DE Amtsblatt der Europäischen Union C 192/1

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2017

(2018/C 192/01)

INHALTSVERZEICHNIS

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2017

1. Einleitung 2

2. Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2017 3

3. Haushaltsvollzug 2017 nach Kapiteln 7

Anhänge

Anhang I: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2017 und 2016 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen 14

Anhang II: Einnahmensituation 2017 — Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen 16

Anhang III: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2017 und 2016 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel 19

Anhang IVa: Einzelheiten zur Mittelverwendung 2017 (Mittel des Haushaltsjahrs und automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) 20

Anhang IVb: Ausführung der Mittel für Verpflichtungen nach Dienststellen 29

Anhang V: Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2017 31

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2017

Gerichtshof der Europäischen Union

1. — EINLEITUNG

Dieser Bericht gibt gemäß Art. 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (1) und Art. 227 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung u. a. „Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel, und zwar sowohl in absoluten Beträgen als auch prozentual, und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten“. Er ermöglicht außerdem, zum einen „die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ und zum anderen „die Finanzlage und die Ereignisse, welche die im Laufe des Haushaltsjahres durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben“, wiederzugeben.

In diesem Rahmen bietet Abschnitt 2 des vorliegenden Berichts eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2017 und Abschnitt 3 eine detaillierte Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof oder Organ). Die Anhänge schließlich liefern detaillierte, aggregierte und nach Dienststellen gegliederte Informationen zum Haushaltsvollzug 2017 in Form von Zahlentabellen.

Zur Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2017 des Gerichtshofs auf der Internetseite Curia ( https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_11670/de/ ) hingewiesen, der eine umfassende Analyse der Tätigkeit der beiden Unionsgerichte enthält, ergänzt durch detaillierte und spezifische Statistiken zu jedem der Gerichte.

Wie diese Statistiken zeigen, war das Jahr 2017 durch eine sehr intensive Rechtsprechungstätigkeit gekennzeichnet. Die Gesamtzahl der im Jahr 2017 bei den Gerichten anhängig gemachten Rechtssachen (1 656) ist gegenüber 2016 (1 604) gestiegen. Die Zahl der erledigten Rechtssachen lag 2017 erneut auf einem hohen Niveau (1 594 gegenüber 1 628 im Jahr 2016). Anzumerken ist, dass die Statistik zur Verfahrensdauer sehr positiv ausfällt.

Der Gerichtshof hat wiederum alle Wege beschritten, um seine vorrangigen Ziele der Qualität und der Zügigkeit bei der Behandlung der Rechtssachen bestmöglich zu erreichen. Die Haupthandlungsachsen betreffen alle Tätigkeitsbereiche: Verbesserung der Arbeitsmethoden der Gerichte, strikte Regelung der Erfordernisse einer uneingeschränkten Mehrsprachigkeit (die zwingend erforderlich ist, um mit den Verfahrensbeteiligten in der Verfahrenssprache zu kommunizieren und die Verbreitung der Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten) und Verringerung des relativen Gewichts der horizontalen Dienststellen, um die Arbeitsfähigkeit der Kabinette und, soweit wie möglich, der mit der Rechtsprechungstätigkeit in engerem Zusammenhang stehenden Dienststellen zu erhalten.

Hinzuweisen ist auf den Umfang der vom Gerichtshof erzielten Effizienzsteigerung, die auf den koordinierten Anstrengungen der Gerichte und aller unterstützenden Dienststellen beruht, aufgrund deren in den Jahren 2010 bis 2017 die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen — bei einer Erhöhung der Zahl eingehender Rechtssachen im selben Zeitraum um 18 % — um 30 % erhöht werden konnte, während der Personalbestand der unterstützenden Dienststellen (ohne Berücksichtigung der Erweiterung um Kroatien) aufgrund der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, die zu einer Stellenreduzierung um 5 % im Zeitraum 2013-2017 verpflichtete, zurückgegangen ist. So hat der Gerichtshof 98 Stellen abgebaut, was für bestimmte unterstützende Dienststellen einen hohen Druck bedeutet. Insbesondere die Sprachendienste haben 64 Stellen abgebaut, was ungefähr 60 % der gesamten Stellenreduzierung bedeutet.

Des Weiteren wurde auf dem Richterforum, das im März 2017 anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge stattfand, die Schaffung des „Justiziellen Netzwerks der Europäischen Union“ beschlossen, dem die Verfassungsgerichte und die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten angehören und das vom Gerichtshof koordiniert wird. Dieses Netzwerk, das seit dem 1. Januar 2018 eingerichtet ist, dient dazu, die Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten zu stärken, und zwar über eine multilinguale Plattform, auf der in einer gesicherten Umgebung Informationen und Dokumente geteilt werden können, die die gegenseitige Kenntnis von der Rechtsprechung der Union und derjenigen der Mitgliedstaaten fördern und den Dialog zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten in Vorabentscheidungssachen vertiefen sollen.

Im Bereich Immobilien schließlich wird es dem Gerichtshof durch das Vorhaben der 5. Erweiterung seiner Gebäude voraussichtlich im Jahr 2019 möglich sein, sein gesamtes Personal (unter Aufgabe des letzten noch angemieteten Gebäudes) in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenzuführen und damit die Effizienz der Dienststellen zu steigern.

2. GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2017

2.1. Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2017 angesetzten Mittel beliefen sich auf 53 595 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2017 auf 51 677 001 Euro und sind um 3,6 % geringer als die Vorausschätzungen.

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

(in Euro) Titel Einnahmenvorausschätzung 2017 Festgestellte Forderungen 2017 % vom Gesamt-volumen 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 53 595 000,00 50 769 549,16 98,24 5 — Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 0,00 907 452,34 1,76 9 — Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 53 595 000,00 51 677 001,50 100,00 % 100,00 96,42

Es ist festzustellen, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) mehr als 98 % der Gesamteinnahmen ausmachen, während die Einnahmen der anderen Titel nur 2 % des Gesamtvolumens darstellen.

Die Anhänge I und II enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen übertragene Forderungen, Einnahmen festgestellte Forderungen und Einnahmen eingezogene Forderungen).

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 5 die Gesamtheit der im Jahr 2017 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen ausmachen.

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

(in Euro) Titel Mittelübertragungen 2016-2017 Einnahmen aus übertragenen Forderungen % vom Gesamt-volumen 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 0,00 0,00 0,00 5 — Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 23 812,82 7 402,81 100,00 9 — Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 23 812,82 7 402,81 100,00 % 100,00 31,09

2.2. Ausgaben

2.2.1. Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2017 angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 399 344 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2017 auf 394 095 585 Euro und spiegelt eine sehr hohe Verwendungsrate der endgültigen Mittel in Höhe von 98,69 % wider, die über der des Jahres 2016 liegt (98,23 %).

Wie in Abschnitt 3 näher dargestellt, war der Haushaltsvollzug 2017 sowohl bei Titel 1 (98,6 % gegenüber 98,1 % im Jahr 2016) als auch bei Titel 2 (99,1 % gegenüber 98,6 % im Jahr 2016) sehr weitgehend.

Allgemein ist zu beobachten, dass 2017 wie in den vergangenen Jahren nahezu 76 % der vom Gerichtshof verwendeten Mittel Ausgaben zugewiesen sind, die die Mitglieder und das Personal betreffen (Ausgaben des Titels 1), während der Restbetrag fast zur Gänze Ausgaben für die Infrastruktur (Titel 2), u. a. in den Bereichen Immobilien und Informatik, betrifft.

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel Mittelansätze 2017 Mittelbindungen 2017 % vom Gesamt-volumen 1 — Mitglieder und Personal des Organs 302 536 500,00 298 167 052,66 75,66 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 96 748 500,00 95 877 942,77 24,33 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 59 000,00 50 589,62 0,01 10 — Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 399 344 000,00 394 095 585,05 100 % 100,00 98,69

Die Anhänge III, IVa und IVb bieten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2017 (Vergleich zu 2016 und Verwendung nach Haushaltslinien und Dienststellen im Einzelnen).

2.2.2. Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2016 auf das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 22 240 120,22 Euro betrug, zu einem großen Teil (86,28 % im Jahr 2017 gegenüber 90 % im Jahr 2016) verwendet wurden.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

(in Euro) Titel Mittelübertragungen 2016-2017 Zahlungen für übertragene Mittel Inabgangstellungen 1 — Mitglieder und Personal des Organs 6 886 429,46 5 080 239,38 1 806 190,08 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 15 353 690,76 14 107 919,82 1 245 770,94 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 0,00 0,00 0,00 10 — Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 22 240 120,22 19 188 159,20 3 051 961,02 % 100,00 86,28 13,72

Anhang IVa bietet zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2016 auf das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittel.

2.2.3. Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Nach Art. 21 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden. Diese gebundenen Einnahmen stellen damit zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf das andere übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Titeln aufgeführt.

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

(in Euro) Titel Übertragung gebundener Einnahmen 2016-2017 Gebundene Einnahmen 2017 Zahlungen 2017 Verfall der 2016 zweckgebundenen nicht übertragbaren Einnahmen Übertragung gebundener Einnahmen 2017-2018 1 — Mitglieder und Personal des Organs 368 794,35 362 545,78 356 584,31 5 270,08 369 485,74 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 428 085,12 499 644,57 452 200,53 13 375,02 462 154,14 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 2 391,00 4 434,73 6 622,73 0,00 203,00 10 — Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 799 270,47 866 625,08 815 407,57 18 645,10 831 842,88

Die Mittel aus im Haushaltsjahr 2017 festgestellten gebundenen Einnahmen beliefen sich auf 866 625 Euro; davon entsprechen nahezu 74 % Einnahmen aus:

— der Anwendung einer Dienstleistungsvereinbarung mit dem Amt für Veröffentlichungen (252 483 Euro);

— dem Verkauf von durch Photovoltaikanlagen erzeugter elektrischer Energie (138 896 Euro);

— der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Anmietung von Gebäuden und der Erstattung von Ausgaben durch das Personal, z. B. Telefon- und Beförderungskosten (106 049 Euro);

— Erstattungen von Kommission und Rat wegen überzahlter Vorschüsse (83 309 Euro),

— Erstattungen von Versicherungsgesellschaften (56 684 Euro).

Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Mittel der von 2016 nach 2017 übertragenen gebundenen Einnahmen zu einem sehr hohen prozentualen Anteil verwendet wurden (89,8 %).

Anhang V enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen.

2.2.4. Mittelübertragungen

Im Haushaltsjahr 2017 hat der Gerichtshof, wie aus Tabelle 6 ersichtlich, 21 Mittelübertragungen gemäß Art. 25 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 13,9 Millionen Euro vorgenommen, was 3,5 % der endgültigen Mittel entspricht. Wie sich diese verschiedenen Mittelübertragungen auf die einzelnen Haushaltsposten auswirken, ist in Anhang IVa dargestellt.

Diese Mittelübertragungen bedingten zum Teil (für 10,8 Millionen Euro, d. h. 78 % des Gesamtbetrags der 2017 vorgenommenen Mittelübertragungen) eine Mitteilung an die Haushaltsbehörde gemäß Art. 25 Abs. 1 und 2 der Haushaltsordnung.

Die umfangreichste Aufstockung entspricht einer Mittelübertragung auf die Haushaltslinie 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ in Höhe von 8,7 Millionen Euro, die zur Finanzierung einer Vorauszahlung auf einen Immobilienmietkaufvertrag zu dem Zweck bestimmt ist, die finanzielle Last in Bezug auf künftige Verbindlichkeiten betreffend das Vorhaben der 5. Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofs (3. Turm) zu verringern.

Was schließlich die restlichen 2,1 Millionen Euro betrifft, ermöglichten die der Haushaltsbehörde vorgelegten Mittelerhöhungen die Deckung eines unvorhergesehenen Bedarfs in Titel 2 „Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben“: zum einen 0,8 Millionen Euro für die Zahlung von Schadensersatz infolge der Verurteilung des Gerichtshofs durch zwei Urteile des Gerichts wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer bei drei vom Gericht im Jahr 2011 abgeschlossenen Rechtssachen; zum anderen 0,7 Millionen Euro für den Abschluss bestimmter Arbeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit der Gebäude (Rohbau, Technik und Aufstellung eines provisorischer Empfangspavillons zur Kontrolle von Besuchern am Rande des Gebäudekomplexes des Organs, Errichtung von zwei gesicherten Empfangsgebäuden am Eingang der beiden Personaltiefgaragen, Beschaffung einer sprengwirkungshemmenden Sicherheitsfolie für die Fenster bestimmter Räume und Verbesserung der Zugänglichkeit der Personaltiefgaragen), 0,4 Millionen Euro für die Finanzierung einer ganzen Reihe neuer IT-Projekte, die im Haushalt 2017 nicht vorgesehen waren, u. a. die Entwicklung einer IT-Plattform zum Informationsaustausch infolge der Schaffung des Justiziellen Netzwerks der EU sowie 0,2 Millionen Euro, um den Austausch der Maschinen der Vervielfältigungsstelle und die Beschaffung von drei Röntgenscannern für den Zugang zum neuen provisorischen Besucherempfangspavillon zu gewährleisten.

Tabelle 6

Mittelübertragungen

(in Euro) Art der Übertragung Anzahl Übertragungen 2017 Höhe der Übertragungen von Titel zu Titel 4 9 800 000,00 von Kapitel zu Kapitel 2 216 000,00 von Artikel zu Artikel 2 740 000,00 von Posten zu Posten 13 3 110 749,06 Gesamtvolumen 21 13 866 749,06

3. HAUSHALTSVOLLZUG 2017 NACH KAPITELN

3.1. Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2017 auf 302 536 500 Euro. Dieser Ansatz stellt fast 76 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Die Mittel wurden in Höhe von 298 167 053 Euro gebunden, was einer hohen Verwendungsrate von 98,56 % (gegenüber 98,12 % im Jahr 2016) entspricht.

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel 1 Mittelansätze 2017 Mittelbindungen 2017 % Verwendung 1 0 — Mitglieder des Organs 32 673 500,00 31 453 258,20 96,27 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit 241 187 500,00 238 553 826,79 98,91 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen 22 535 500,00 22 355 827,78 99,20 1 6 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben 6 140 000,00 5 804 139,89 94,53 Gesamtvolumen 302 536 500,00 298 167 052,66 98,56

3.1.1. Kapitel 1 0 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 32 673 500 Euro wurden in Höhe von 31 453 258 Euro gebunden, was eine sehr hohe Verwendungsrate von 96,3 % im Jahr 2017 (gegenüber 92,2 % im Jahr 2016) bedeutet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass auf diesem Kapitel ein Haushaltsüberschuss von ungefähr 2 Millionen Euro frei wurde, u. a.:

— aufgrund dessen, dass es im Jahr 2017 keine unvorhergesehenen Rücktritte von Mitgliedern des Organs gab. Somit führte die ursprüngliche Vorausschätzung eines unvorhergesehenen Ausscheidens aus dem Amt von 2 Mitgliedern des Gerichtshofs und 2 Mitgliedern des Gerichts vor Ablauf des Mandats zu einem Überschuss. Zur Information: 2017 wird es weder am Gerichtshof noch am Gericht eine teilweise Neubesetzung geben;

— aufgrund zum einen der Auswirkung des Ausscheidens aus dem Amt von 5 Mitgliedern des Gerichts — anstatt von 6 Mitgliedern wie ursprünglich angenommen — während eines Zeitraums von 12 Monaten im Jahr 2017 auf die Haushaltslinie 1 0 2 „Übergangsgelder“ und zum anderen der Auswirkung des Ausscheidens von 4 Mitgliedern des ehemaligen Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) anstatt von 8 Mitgliedern wie ursprünglich bei der Eingliederung des GöD in das Gericht zum 1. September 2016 angenommen. Von den 8 Mitgliedern des GöD, die am 31. August 2016 im Amt waren, wurden nämlich 4 im September 2016 in das Gericht aufgenommen, während 4 das Organ verlassen mussten. Sodann erhöhte sich der Mittelüberschuss auf dieser Haushaltslinie dadurch, dass ein ehemaliges Mitglied des Gerichtshofs im Jahr 2017 in den Ruhestand getreten ist, bevor die Übergangsgelder vollständig ausgezahlt waren;

— und aufgrund dessen, dass die Entscheidungen über die Ernennung von zwei der drei letzten zusätzlichen Richter am Gericht, die im Rahmen der ersten und der zweiten Stufe der Reform des Gerichts ihr Amt antreten sollten, im Jahr 2017 (Juni und Oktober) zeitlich stark gestaffelt getroffen wurden und die Entscheidung bezüglich des letzten Richters am 31. Dezember 2017 noch nicht getroffen worden war.

Ein Teil dieser Mittelüberschüsse, ungefähr 0,16 Millionen Euro, diente der Aufstockung der Mittel des Artikels 2 3 2 „Rechtsschutzkosten und Schadensersatz“. Ein weiterer Teil in Höhe von 0,66 Millionen Euro diente der Aufstockung der Mittel des Postens 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ für die zum Ende des Jahres erfolgte Sammelübertragung (vgl. Punkt 2.2.4).

3.1.2. Kapitel 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 241 187 500 wurden in Höhe von 238 553 827 Euro gebunden, was verglichen mit dem Jahr 2016 eine sehr hohe und stabile Verwendungsrate bedeutet (98,9 % gegenüber 99 % im Jahr 2016).

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass auf das Kapitel 1 2 der größte Anteil der Haushaltsmittel des Gerichtshofs entfällt (ungefähr 60 % des Gesamthaushalts). Der im Haushaltsjahr 2017 festgestellte Überschuss ist somit weiterhin sehr gering, wenn man sowohl das Gesamtgewicht dieser Mittel als auch die Schwierigkeiten berücksichtigt, einen Haushaltsvoranschlag fast 12 Monate im Voraus unter Verwendung zahlreicher zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation, Pauschalabschlag usw.) zu erstellen.

Ein Teil der Haushaltsüberschüsse auf diesem Kapitel lässt sich zum einen dadurch erklären, dass im Jahr 2017 kein Mitglied des Organs unvorhergesehen aus dem Amt geschieden ist (während vom Ausscheiden von 2 Mitgliedern am Gerichtshof und von 2 Mitgliedern am Gericht ausgegangen worden war). Dies hatte eine geringere Erneuerung des Personals der Kabinette (Rechtsreferenten und Assistenten, die Zeitbedienstetenstellen besetzen) und damit Haushaltseinsparungen bezüglich der Einrichtungsbeihilfen (für neu eingestelltes Personal) und Wiedereinrichtungsbeihilfe (für ausscheidendes Personal) zur Folge. Zum anderen lassen sich diese Haushaltsüberschüsse auch dadurch erklären, dass die Entscheidungen über die Ernennung von zwei der drei letzten zusätzlichen Richter am Gericht im Rahmen der ersten und der zweiten Stufe der Verstärkung des Gerichts im Jahr 2017 zeitlich stark gestaffelt getroffen wurden (bezüglich des ersten Richters im Juni und bezüglich des zweiten Richters im Oktober) und die Entscheidung bezüglich des letzten Richters am 31. Dezember 2017 noch nicht getroffen worden war.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der im Jahr 2017 mit ungefähr 97 % auf einem sehr hohen Niveau liegende Grad der Besetzung der Planstellen am Gerichtshof einen Anteil unbesetzter Planstellen von ungefähr 3 % bedeutet. Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik sämtlicher Dienststellen des Gerichtshofs, die es ermöglicht, die Zahl der unbesetzten Planstellen trotz der mit der unvermeidbaren normalen Personalfluktuation zusammenhängenden Zwänge und der auf den höheren Lebenshaltungskosten in Luxemburg beruhenden größeren Schwierigkeiten, Personal zu rekrutieren, weitest möglich zu verringern. Der geringe Anteil unbesetzter Planstellen ist unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechungstätigkeit in den letzten Jahren auch ein sehr guter Indikator für die hohe Arbeitsbelastung der Dienststellen des Gerichtshofs.

Hierzu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof weiterhin die Analyse der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel des Kapitels 1 2 nutzt, um sein Verfahren zur Vorausschätzung der Bezüge und Ruhegehälter weiter zu verfeinern, und damit bemüht ist, seine Leistung im Bereich der Mittelverwendung so weit wie möglich zu verbessern.

Ein Teil dieser Haushaltsüberschüsse (0,6 Millionen Euro) diente der Aufstockung der Mittel des Artikels 2 3 2 „Rechtsschutzkosten und Schadensersatz“. Ein weiterer Teil von 0,3 Millionen Euro diente zur Finanzierung der IT-Entwicklungen einer ganzen Reihe von Projekten, die im Haushalt 2017 nicht vorgesehen waren. Schließlich ist zu bemerken, dass diese Haushaltsüberschüsse in Höhe von 7,6 Millionen Euro für die Ende des Jahres erfolgte Sammelübertragung verwendet wurden (vgl. Punkt 2.2.4).

3.1.3. Kapitel 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 22 535 500 Euro wurden in Höhe von 22 355 828 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 99,20 % (gegenüber 97,45 % im Jahr 2016) bedeutet.

Die endgültigen Mittel des Kapitels 1 4 konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Haushaltsposten.

Ungefähr ein Drittel der Mittel dieses Kapitels ist für den Posten 1 4 0 0 „Sonstige Bedienstete“ bestimmt. Die Verwendungsrate bezüglich der endgültigen Mittel dieses Postens beläuft sich auf 98,03 % im Jahr 2017 (gegenüber 96,4 % im Jahr 2016).

Ungefähr zwei Drittel der gesamten Mittel dieses Kapitels sind für den Posten 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“ bestimmt, um die Leistungen von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern zu decken. Die Verwendungsrate bezüglich der endgültigen Mittel dieses Postens beläuft sich auf 99,94 % im Jahr 2017 (gegenüber 98,15 % im Jahr 2016).

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass sowohl im Bereich Übersetzen als auch im Bereich Dolmetschen der Rückgriff auf externe Mitarbeiter (Freiberufler) zur Erfüllung der Verpflichtungen der Mehrsprachigkeit im Hinblick auf die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten in der Verfahrenssprache und der Verbreitung der Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten die unerlässliche Anpassungsvariable darstellt, um einigermaßen den vor dem Hintergrund eines steigenden Arbeitsvolumens seit 2013 zu verzeichnenden Stellenabbau auszugleichen.

Was den Bereich Übersetzen betrifft, belief sich die Zahl der zu übersetzenden Seiten im Jahr 2017 auf 1 112 924 und hätte ohne die zahlreichen Maßnahmen, die zu einer Verringerung des Übersetzungsbedarfs führten — wie die selektive Veröffentlichung der Rechtsprechung, die Erstellung von Zusammenfassungen von Vorabentscheidungsersuchen, die Reduzierung der durchschnittlichen Länge der Schlussanträge, die auszugsweise Veröffentlichung bestimmter besonders langer Entscheidungen sowie die Abschaffung der chronologischen und thematischen Tabellen der alten Rechtsprechungssammlung in Papierform — nahe bei 1 520 000 gelegen.

Was den Bereich Dolmetschen betrifft, führte die Ankunft der neuen Richter am Gericht im Jahr 2016 — und im Jahr 2017 — im Lauf des Jahres 2017 zu einem Anstieg der Zahl der mündlichen Verhandlungen und Sitzungen mit Verdolmetschung (die Zahl ist von 602 im Jahr 2016 auf 696 im Jahr 2017 gestiegen, d. h. +15,6 %), wobei zugleich die Zahl der Einsatztage von Vertrags-Konferenzdolmetschern (ACI) von 1 598 ACI-Tagen im Jahr 2016 auf 2 119 im Jahr 2017 gestiegen ist, d. h. +32,6 %.

3.1.4. Kapitel 1 6 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 6 140 000 Euro wurden in Höhe von 5 804 140 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 94,53 % bedeutet, die nahezu identisch ist mit der des Jahres 2016 (94,52 %).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen 78,5 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um den Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“, bei dem sich die Verwendungsrate auf 86,28 % belief (gegenüber 91 % im Jahr 2016), und um den Posten 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“, bei dem die Verwendungsrate im Jahr 2017 wie bereits im Jahr 2016 100 % beträgt.

3.2. Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 8 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2017 auf 96 748 500 Euro. Dieser Gesamtbetrag stellt 24,2 % des Gesamthaushalts 2017 des Gerichtshofs dar. Die Mittel wurden in Höhe von 95 877 943 Euro gebunden, was einer sehr hohen Verwendungsrate von 99,1 % im Jahr 2017 (gegenüber 98,6 % im Jahr 2016) entspricht.

Tabelle 8

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel 2 Mittelansätze 2017 Mittelbindungen 2017 % Verwendung 2 0 — Gebäude und Nebenkosten 70 003 000,00 69 901 602,41 99,86 2 1 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Unterhaltung 21 465 000,00 21 248 913,22 98,99 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 2 116 000,00 1 817 834,44 85,91 2 5 — Ausgaben für Sitzungen und Konferenzen 521 500,00 424 523,86 81,40 2 7 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung 2 643 000,00 2 485 068,84 94,02 Gesamtvolumen 96 748 500,00 95 877 942,77 99,10

3.2.1. Kapitel 2 0 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 70 003 000 wurden in Höhe von 69 901 602 Euro gebunden, was eine sehr hohe Verwendungsrate von 99,86 % gegenüber 99,3 % im Jahr 2016 bedeutet.

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Ausgaben für Miete, Erwerb und Instandhaltung der verschiedenen vom Gerichtshof genutzten Gebäude bestimmt.

Ganz allgemein verfolgt die Immobilienpolitik des Organs zwei Hauptziele:

— erstens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Mietstrategie verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg, wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs (Nr. 2/2007) (2), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt, Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden;

— zweitens ist es ein Ziel des Gerichtshofs, über Räumlichkeiten zu verfügen, die an den speziellen gerichtlichen Bedarf angepasst sind, und alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenzuführen.

Ausführlichere Informationen zur Immobilienpolitik des Organs und zum Stand der laufenden Vorhaben werden der Haushaltsbehörde in einem gesonderten Bericht übermittelt, der ihr spätestens zum 1. Juni eines jeden Jahres zugesandt wird.

Die endgültigen Mittel der Artikel 2 0 0 „Gebäude“ und 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ machen 76 % (53 208 000 Euro) bzw. 24 % (16 795 000 Euro) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus.

Mit den Mitteln des Artikels 2 0 0 „Gebäude“ werden hauptsächlich die Ausgaben für Mieten und Mietkauf finanziert.

Die Ausgaben des Postens 2 0 0 0 „Mieten“ beliefen sich 2017 auf 9 Millionen Euro mit einer Verwendungsrate von 100 % wie im Jahr 2016. Insoweit wurde zum einen im Zusammenhang mit der Verstärkung der Maßnahmen für die Sicherheit der vom Gerichtshof genutzten Gebäude ein Betrag von 0,5 Millionen Euro auf die Haushaltslinie 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ übertragen. Der Haushalt 2017 enthielt nämlich auf der Linie 2 0 0 0 eine Reserve für eine etwaige Anmietung zusätzlicher Räume. Da solche Räume letztlich nicht angemietet wurden, konnte dieser Haushaltsüberschuss zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen konnte die Linie 2 0 0 8 „Mit Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung“ unter Verwendung des Haushaltsüberschusses, der sich daraus ergab, dass die Indexierung des Mietvertrags betreffend das letzte angemietete Gebäude geringer war als ursprünglich bei der Vorbereitung des Entwurfs des Haushaltsplans 2017 Anfang 2016 angenommen, um 0,2 Millionen Euro aufgestockt werden.

Die endgültigen Ausgaben des Postens 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ beliefen sich auf 39,6 Millionen Euro und entsprechen hauptsächlich den Ratenzahlungen gemäß den mit den luxemburgischen Behörden über den Erwerb, die Renovierung und die Errichtung der verschiedenen Gebäude des Hauptgebäudekomplexes des Gerichtshofs (zum einen das Ende 2008 in Betrieb genommene renovierte Palais und zum anderen die Annexgebäude) geschlossenen Verträgen. Die Haushaltsüberschüsse aus den Kapiteln 1 0, 1 2 und 1 4 haben eine Vorauszahlung in Höhe von 8,72 Millionen Euro Ende 2017 auf den Mietkaufvertrag über das Vorhaben 5. Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofs ermöglicht.

Was die übrigen Haushaltslinien des Artikels 2 0 0 betrifft, beliefen sich die Ausgaben der Linie 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ im Jahr 2017 auf 3,3 Millionen Euro. Insoweit wurde ein von 4 Haushaltslinien des Kapitels 2 0 stammender Gesamtbetrag von 2,43 Millionen Euro für die Finanzierung bestimmter Arbeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit der Gebäude auf die Haushaltslinie 2 0 0 7 übertragen.

Die Ausgaben der Haushaltslinie 2 0 0 8 „Mit Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung“ beliefen sich 2017 auf 1,3 Millionen Euro. Ein von der Haushaltslinie 2 0 0 0 „Mieten“ stammender Betrag von 0,2 Millionen Euro wurde übertragen, um bestimmte Studien im Bereich der Sicherheit der Gebäude fertigstellen zu können.

Die Ausgaben des Artikels 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ betrugen 16,7 Millionen Euro und entsprechen fast zur Gänze den Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Überwachung, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs notwendig sind. Die bei diesem Artikel im Jahr 2017 festgestellte Verwendungsrate beläuft sich auf 99,6 % (98,4 % im Jahr 2016).

Zunächst ist bezüglich des Postens 2 0 2 2 „Reinigung und Unterhaltung“ auf eine leichte Verringerung der Ausgaben gegenüber dem Jahr 2016 von ungefähr 200 000 Euro hinzuweisen (7 392 338 Euro im Jahr 2017 gegenüber 7 581 675 im Jahr 2016, d. h. -2,5 %).

Sodann weist auch der Posten 2 0 2 4 „Energieverbrauch“ eine Verringerung der Ausgaben um 64 000 Euro (2 076 474 Euro im Jahr 2017 gegenüber 2 140 661 Euro im Jahr 2016, d. h. - 3 %) auf, die u. a. auf einem aufgrund günstiger Wetterbedingungen geringeren Verbrauch an Fernwärme in diesen Gebäuden beruht.

Schließlich ist noch auf die Verringerung der Ausgaben beim Posten 2 0 2 6 „Sicherheit und Überwachung der Gebäude“ um 300 000 Euro gegenüber dem Jahr 2016 hinzuweisen (6 895 419 Euro im Jahr 2017 gegenüber 7 196 463 Euro im Jahr 2016, d. h. -4,2 %), die sich durch eine Senkung der Ausgaben im Jahr 2017 für außergewöhnliche Leistungen im Rahmen des Vertrags über die Überwachung der Gebäude des Gerichtshofs erklärt.

In diesem Kontext konnte mit dem gegenüber den Vorausschätzungen Anfang 2016 im Rahmen der Vorbereitung des Entwurfs des Haushalts 2017 auf diesem Posten frei werdenden Überschuss ein Beitrag in Höhe von 0,66 Millionen Euro zur Aufstockung der Mittel für die Finanzierung bestimmter Arbeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit der Gebäude auf der Linie 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ wie unten ausgeführt geleistet werden.

3.2.2. Kapitel 2 1 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 21 465 000 Euro wurden in Höhe von 21 248 913 Euro gebunden, was eine sehr hohe Verwendungsrate von 99 % (gegenüber 98,4 % im Jahr 2016) bedeutet.

Die Mittel des Kapitels 2 1 sind zum größten Teil (88,1 %) für Ausgaben im Bereich Informatik (Artikel 2 1 0) vorgesehen, während der übrige Betrag für Ausgaben für Mobiliar (Artikel 2 1 2), für Material und technische Anlagen (Artikel 2 1 4) sowie für Fahrzeuge (Artikel 2 1 6) bestimmt ist.

Was Artikel 2 1 0 „Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ betrifft, ist auf die entscheidende Bedeutung dieser Ausgaben für den reibungslosen Ablauf sämtlicher Tätigkeiten des Gerichtshofs — an erster Stelle der Rechtsprechungstätigkeit, aber auch der Tätigkeiten im Sprachen- und im Verwaltungsbereich — hinzuweisen.

Parallel zur Fortsetzung umfassender Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf einen papierlosen Dokumentenfluss (darunter die ständige Verbesserung der Anwendung e-Curia und der Rechtsprechungssammlung in elektronischer Form) wurde die Entwicklung bzw. die Verbesserung der speziell auf die verschiedenen Tätigkeiten des Gerichtshofs zugeschnittenen Anwendungen fortgeführt, um die Effizienz und die Produktivität der Gerichte und der unterstützenden Dienststellen zu steigern.

In diesem Zusammenhang haben zwei Mittelübertragungen eine Aufstockung der ursprünglich in Artikel 2 1 0 vorgesehenen Mittel für den Informatikbereich ermöglicht (18 476 000 Euro), um bestimmte ergänzende Investitionen im laufenden Haushaltsjahr vornehmen zu können. Eine erste Übertragung von 131 000 Euro von Artikel 2 7 2 „Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“ und Posten 2 7 4 1 „Allgemeine Veröffentlichungen“ auf die Linie 2 1 0 0 „Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software“ und eine zweite Übertragung in Höhe von 305 000 Euro von Posten 1 2 0 0 „Dienstbezüge und Zulagen“ auf die Linie 2 1 0 2 „Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme“ dienten der Finanzierung des Kaufs von Lizenzen und der IT-Entwicklungen im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe neuer IT-Projekte.

Bei den drei anderen Posten des Kapitels 2 1 entwickelte sich die Verwendungsrate 2017 gegenüber 2016 wie folgt: 87,12 % gegenüber 89 % im Jahr 2016 bei Artikel 2 1 2 „Mobiliar“, 87,2 % gegenüber 80,1 % im Jahr 2016 bei Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“ und 97,1 % gegenüber 92,7 % im Jahr 2016 bei Artikel 2 1 6 „Fahrzeuge“.

Was Artikel 2 1 2 betrifft, erklärt sich die geringere Verwendungsrate zum einen dadurch, dass bei der Vorbereitung des Entwurfs des Haushaltsplans 2017 Anfang 2016 davon ausgegangen wurde, dass das Europäische Parlament im Jahr 2016 einen neuen interinstitutionellen Rahmenvertrag für Mobiliar schließen würde, und deshalb höhere Preise veranschlagt wurden. Das Europäische Parlament beschloss jedoch, den bestehenden Rahmenvertrag, der preislich günstiger ist als der im Haushalt veranschlagte Betrag, zu verlängern. Des Weiteren wurde der Kauf von Lehnstühlen für die Sitzungssäle, der zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplans 2017 veranschlagt wurde, vorgezogen und erfolgte im Jahr 2016, was einen Mittelüberschuss im Jahr 2017 zur Folge hatte. Somit konnte ein Betrag von 85 000 Euro von diesem Haushaltsartikel 2 0 1 2 auf Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“ übertragen werden, um den Zugang zum neuen provisorischen Besucherempfangspavillon mit drei Röntgenscannern auszustatten.

Bezüglich Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“ ist auf eine zweite Aufstockung um ebenfalls 85 000 Euro mit Mitteln der Linie 2 7 4 1 „Allgemeine Veröffentlichungen“ für den Kauf von für die Dokumentenvervielfältigungsstelle des Gerichtshofs bestimmten Maschinen hinzuweisen.

Bei Artikel 2 1 6 schließlich lag der Haushaltsvollzug — sowohl was die Mittel als auch was den prozentualen Anteil an den endgültigen Mitteln anbelangt — aufgrund der Ankunft von zwei der drei letzten zur Verstärkung des Gerichts erwarteten Richter im Jahr 2017 etwas höher. Daher haben sich die Kosten für die Miete von Dienstwagen stärker den Annahmen beim Entwurf des Haushaltsplans 2017 angeglichen.

3.2.3. Kapitel 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 116 000 Euro wurden in Höhe von 1 817 834 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 85,91 % (gegenüber 79,3 % im Jahr 2016) bedeutet.

Es ist auf Folgendes hinzuweisen:

— Die Ausgaben des Artikels 2 3 0 „Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“ beliefen sich 2017 auf 477 196 Euro (Verwendung zu 69,2 %) gegenüber 694 000 Euro im Jahr 2016 (Verwendung zu 100 %). Die Nichtausschöpfung der Mittel dieses Postens im Jahr 2017 erklärt sich zum einen durch verfügbare Papiervorräte, die zu Beginn des Jahres zu einem Rückgang des Verbrauchs geführt haben, und zum anderen durch die erheblichen Anstrengungen zur Verringerung des Papierverbrauchs, die die Folge einer entschiedenen Politik der Umstellung auf einen papierlosen Dokumentenfluss sind;

— die Ausgaben des Artikels 2 3 1 „Finanzkosten“ beliefen sich 2017 auf 6 000 Euro gegenüber 10 088 Euro im Jahr 2016 (Verwendungsrate von 30 % im Jahr 2017 gegenüber 20,18 % im Jahr 2016). Insoweit hat sich die Annahme, dass 2017 Negativzinsen auf dem Girokonto des Organs anfallen würden, wie bereits für 2016 nicht bestätigt;

— die Ausgaben des Artikels 2 3 2 „Rechtsschutzkosten und Schadensersatz“ beliefen sich 2017 auf 850 000 Euro gegenüber 14 150 Euro im Jahr 2016 (Verwendungsrate von 100 % im Jahr 2017 gegenüber 20,21 % im Jahr 2016). Im Jahr 2017 mussten nämlich infolge der in mehreren Verfahren erfolgten Verurteilung des Gerichtshofs durch das Gericht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer bei vom Gericht im Jahr 2011 abgeschlossenen Rechtssachen Schadensersatzzahlungen geleistet werden;

— die Ausgaben des Artikels 2 3 6 „Postgebühren“ beliefen sich auf 121 000 Euro (Verwendungsrate von 77,07 % gegenüber 52,9 % im Jahr 2016). Die Ausgaben haben sich im Jahr 2017 verglichen mit den Ausgaben des Jahres 2016 (111 000 Euro) trotz des Umstands, dass die Tätigkeit des Gerichts mit der Ankunft der neuen Richter zugenommen hat, stabilisiert, was die sehr positiven Ergebnisse der Politik der Umstellung auf eine papierlose Verwaltung des mit der Rechtsprechungstätigkeit verbundenen Dokumentenflusses durch eine immer stärkere Nutzung von e-Curia zeigt (der prozentuale Anteil der über e-Curia eingereichten Verfahrensschriftstücke erreichte 81 % gegenüber 38 % im Jahr 2012). Die Ausgaben von dieser Linie sind von 541 308 Euro im Jahr 2012 auf 121 000 Euro im Jahr 2017 zurückgegangen;

— die Ausgaben des Artikels 2 3 8 „Sonstige Verwaltungsausgaben“ beliefen sich 2017 auf 363 639 Euro (Verwendungsrate von 91,14 % im Jahr 2017 gegenüber 75,2 % im Jahr 2016). Es ist zu erwähnen, dass ein Teil der Mittel dieses Kapitels für die Förderung einer umweltfreundlicheren Mobilität des Personals des Gerichtshofs, sowohl was die Anfahrt zur Arbeit als auch was die dienstbedingten Fahrten zwischen den verschiedenen Gebäuden des Organs betrifft, vorgesehen ist. Dieses Budget ermöglicht es, den Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachzukommen, die mit der Stadt Luxemburg über die Nutzung des städtischen Busnetzes durch die Beschäftigten des Organs geschlossen wurde.

3.2.4. Kapitel 2 5 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 521 500 Euro wurden in Höhe von 424 524 Euro gebunden, während die endgültigen Mittel 2016, die ebenfalls 521 500 Euro betrugen, in Höhe von 498 003 Euro gebunden worden waren. Die Verwendungsrate dieser Mittel im Jahr 2017 beläuft sich somit auf 81,40 % gegenüber 95,5 % im Jahr 2016.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben dieses Kapitels, die größtenteils für protokollarische Veranstaltungen und offizielle Besuche am Gerichtshof, für Seminare sowie für Studien und Informationsbesuche vorgesehen sind, die nicht immer vom Gerichtshof selbst veranstaltet werden und deren zeitliche Planung nicht immer vom Gerichtshof bestimmt wird, zwangsläufig in höherem Maße vom Zufall abhängen.

3.2.5. Kapitel 2 7 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 643 000 Euro wurden 2017 in Höhe von 2 485 069 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 94,02 % im Jahr 2017 gegenüber 95,8 % im Jahr 2016 bedeutet.

Die Mittel dieses Haushaltskapitels verteilen sich auf zwei Artikel:

— Die Ausgaben des Artikels 2 7 2 „Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“ beliefen sich 2017 auf 1 523 246 Euro (mit einer Verwendungsrate von 98,27 % im Jahr 2017 gegenüber 100 % im Jahr 2016). Die geringere Verwendungsrate der Haushaltsmittel erklärt sich zu einem großen Teil durch einen Rückgang bei der Anschaffung von Ressourcen in Papierform und durch geringere Kosten im Jahr 2017 für Abonnements für die Dienste, die eine rasche Information am Bildschirm ermöglichen, als Anfang 2016 veranschlagt;

— die Ausgaben des Artikels 2 7 4 „Produktion und Verbreitung von Informationen“ beliefen sich 2017 auf 961 823 Euro, was einer Verwendungsrate von 88 % gegenüber 89,51 % im Jahr 2016 entspricht.

Diese Nichtausschöpfung beruht fast ausschließlich auf den geringeren Kosten der Veröffentlichungen des Gerichtshofs im Amtsblatt der Europäischen Union im Jahr 2017.

Außerdem werden mit den Mitteln dieses Artikels die Kosten der Rechtsprechungssammlung des Gerichtshofs finanziert. Insoweit erklärt die Wirkung der Neuerung, die Rechtsprechung elektronisch zu veröffentlichen, die wirtschaftlicher ist als die herkömmliche Veröffentlichung in Papierform, das im Jahr 2017 erneut geringe Ausgabenniveau. Aufgrund dessen wurde auf der Linie 2 7 4 1 „Allgemeine Veröffentlichungen“ ein Betrag von 0,15 Millionen Euro frei, der zur Aufstockung anderer Linien verwendet wurde.

Die Mittel des Artikels 2 7 4 schließlich deckten wiederum die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofs und das Informationsmaterial (Bücher, Broschüren, Faltblätter und anderes multimediales Material). Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausgaben im Lauf des Jahres aufgrund neuer, bei der Vorbereitung des Entwurfs des Haushaltsplans 2017 nicht vorhergesehener Projekte — u. a. der Beginn der Überarbeitung der Curia-Website mit Unterstützung durch das Amt für Veröffentlichungen und die Erstellung eines Werks, in dem die Beiträge zum Richterforum 2017 zusammengefasst sind — erhöht werden mussten.

Schließlich ist anzumerken, dass dieser Artikel 2 7 4 auch sonstige Ausgaben für Information, u. a. Infomaterial für Besucher des Organs und die Organisation des jährlich stattfindenden Tags der offenen Tür, deckt.

3.3. Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 3 7 — Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst ausschließlich die Mittel des Kapitels 3 7 auf dem Posten 3 7 1 0 „Gerichtskosten“. Diese Mittel beliefen sich für das Haushaltsjahr 2017 auf 59 000 Euro und wurden in Höhe von 50 590 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 85,75 % (11,9 % im Jahr 2016) bedeutet.

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der den Rechtsuchenden gewährten Prozesskostenhilfe belastet wird und die die Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken. Ihre Vorausschätzung ist schwierig, was den über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzug erklärt.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. C 148 vom 2.7.2007, S. 1.

ANHANG I VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2017 UND 2016 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE EINNAHMEN (in Euro) Kapitel/ Artikel Beziechnung Festgestellte Forderungen 2017 Festgestellte Forderungen 2016 Differenz Diff. % 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten 27 079 550,52 25 244 159,20 1 835 391,32 7,27 % 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 4 780 851,24 4 474 812,11 306 039,13 6,84 % 4 0 Verschiedene Abgaben und Abzüge 31 860 401,76 29 718 971,31 2 141 430,45 7,21 % 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 18 878 494,06 18 041 688,55 836 805,51 4,64 % 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 0,00 1 284 932,51 -1 284 932,51 - 100,00 % 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 30 653,34 6 583,79 24 069,55 365,59 % 4 1 Beiträge zu den Versorgungsordnungen 18 909 147,40 19 333 204,85 - 424 057,45 -2,19 % Titel 4 50 769 549,16 49 052 176,16 1 717 373,00 3,50 % 5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen 139 396,15 125 406,32 13 989,83 11,16 % 5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 42 875,00 -42 875,00 - 100,00 % 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 139 396,15 168 281,32 -28 885,17 -17,16 % 5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs 0,00 13,16 -13,16 - 100,00 % 5 2 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen 0,00 13,16 -13,16 - 100,00 % 5 5 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen 949,44 243,97 705,47 289,16 % 5 5 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit 949,44 243,97 705,47 289,16 % 5 7 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen 101 507,21 27 293,47 74 213,74 271,91 % 5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen 608 915,68 566 849,64 42 066,04 7,42 % 5 7 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe 710 422,89 594 143,11 116 279,78 19,57 % 5 8 1 Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen 56 683,86 71 370,62 -14 686,76 -20,58 % 5 8 Verschiedene Vergütungen 56 683,86 71 370,62 -14 686,76 -20,58 % Titel 5 907 452,34 834 052,18 73 400,16 8,80 % 9 0 0 Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 NA 9 0 Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 NA Titel 9 0,00 0,00 0,00 NA Gesamtvolumen 51 677 001,50 49 886 228,34 1 790 773,16 3,59 %

ANHANG II EINNAHMENSITUATION 2017 — FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN (in Euro) Haushaltslinie Bezeichnung Ursprünglicher Haushalt Festgestellte Forderungen 2017 Eingezogene Forderungen Einzu- ziehender Restbetrag 4 0 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten 28 312 000,00 27 079 550,52 27 079 550,52 0,00 4 0 4 0 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 6 172 000,00 4 780 851,24 4 780 851,24 0,00 Kapitel 4 0 gesamt 34 484 000,00 31 860 401,76 31 860 401,76 0,00 4 1 0 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 19 111 000,00 18 878 494,06 18 878 494,06 0,00 4 1 1 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 0,00 0,00 0,00 0,00 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 0,00 30 653,34 30 653,34 0,00 Kapitel 4 1 gesamt 19 111 000,00 18 909 147,40 18 909 147,40 0,00 Titel 4 53 595 000,00 50 769 549,16 50 769 549,16 0,00 5 0 0 0 Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 500,00 500,00 0,00 5 0 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 138 896,15 138 896,15 0,00 5 0 2 0 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 5 0 gesamt 0,00 139 396,15 139 396,15 0,00 5 2 0 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 5 2 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 5 5 0 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 949,44 0,00 949,44 Kapitel 5 5 gesamt 0,00 949,44 0,00 949,44 5 7 0 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 101 507,21 99 672,11 1 835,10 5 7 3 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 608 915,68 563 470,15 45 445,53 Kapitel 5 7 gesamt 0,00 710 422,89 663 142,26 47 280,63 5 8 1 0 Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 56 683,86 56 683,86 0,00 Kapitel 5 8 gesamt 0,00 56 683,86 56 683,86 0,00 Titel 5 0,00 907 452,34 859 222,27 48 230,07 9 0 0 0 Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 9 0 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 Titel 9 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 53 595 000,00 51 677 001,50 51 628 771,43 48 230,07

(in Euro) Haushaltslinie Bezeichnung Übertragungen 2016 — 2017 Im Haushaltsjahr 2017 aufgetretene Abweichungen Übertragungen 2016 — 2017 gesamt Einnahmen aus übertragenen Forderungen Einzuziehender Restbetrag 4 1 1 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 4 1 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Titel 4 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 0 2 0 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 3 127,50 -98,75 3 028,75 1 460,00 1 568,75 Kapitel 5 0 gesamt 3 127,50 -98,75 3 028,75 1 460,00 1 568,75 5 2 0 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 5 2 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 5 0 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen 243,97 0,00 243,97 243,97 0,00 Kapitel 5 5 gesamt 243,97 0,00 243,97 243,97 0,00 5 7 0 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen 5 204,13 0,00 5 204,13 282,42 4 921,71 5 7 3 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen 15 491,37 - 155,40 15 335,97 5 416,42 9 919,55 Kapitel 5 7 gesamt 20 695,50 - 155,40 20 540,10 5 698,84 14 841,26 5 8 1 0 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 5 8 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Titel 5 24 066,97 - 254,15 23 812,82 7 402,81 16 410,01 Gesamtvolumen 24 066,97 - 254,15 23 812,82 7 402,81 16 410,01

ANHANG III VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2017 UND 2016 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE MITTEL (in Euro) Kapitel Bezeichnung Mittelbindungen 2017 Mittelbindungen 2016 Differenz Diff.% 1 0 Mitglieder des Organs 31 453 258,20 30 329 098,12 1 124 160,08 3,71 % 1 2 Beamte und Bedienstete auf Zeit 238 553 826,79 225 901 709,22 12 652 117,57 5,60 % 1 4 Sonstiges Personal und externe Leistungen 22 355 827,78 20 649 295,78 1 706 532,00 8,26 % 1 6 Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben 5 804 139,89 5 989 075,59 - 184 935,70 -3,09 % Titel 1 298 167 052,66 282 869 178,71 15 297 873,95 5,41 % 2 0 Gebäude und Nebenkosten 69 901 602,41 64 742 188,16 5 159 414,25 7,97 % 2 1 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung 21 248 913,22 21 519 393,96 - 270 480,74 -1,26 % 2 3 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 1 817 834,44 1 157 473,20 660 361,24 57,05 % 2 5 Sitzungen und Konferenzen 424 523,86 498 003,91 -73 480,05 -14,75 % 2 7 Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung 2 485 068,84 2 477 929,47 7 139,37 0,29 % Titel 2 95 877 942,77 90 394 988,70 5 482 954,07 6,07 % 3 7 Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen 50 589,62 7 000,00 43 589,62 622,71 % Titel 3 50 589,62 7 000,00 43 589,62 622,71 % Gesamtvolumen 394 095 585,05 373 271 167,41 20 824 417,64 5,58 %

ANHANG IVa EINZELHEITEN ZUR MITTELVERWENDUNG 2017 (MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS UND AUTOMATISCH ÜBERTRAGENE MITTEL AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR) (in Euro) Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs) Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) Haushaltslinie Ursprünglicher Haushalt Übertragungen Endgültige Mittel des Haushaltsjahrs Mittelbindungen Zahlungen Verfügbare Mittel Verfallene Mittel Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1 Zahlungen auf übertragene Mittel Verfallene Mittel (1) (2) (3) = (1) + (2) (4) (5) (6) = (4) - (5) (7) = (3) - (4) (8) (9) (10) = (8) - (9) 1 0 0 0 Amtsbezüge und Entschädigungen 29 148 000,00 - 820 000,00 28 328 000,00 28 200 574,96 28 200 574,96 0,00 127 425,04 0,00 0,00 0,00 1 0 0 2 Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte 422 000,00 422 000,00 422 000,00 42 002,20 379 997,80 0,00 409 422,26 0,00 409 422,26 1 0 2 Übergangsgelder 3 042 000,00 3 042 000,00 2 245 348,91 2 245 348,91 0,00 796 651,09 0,00 0,00 0,00 1 0 3 Ruhegehälter 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 0 4 Dienstreisen 342 000,00 342 000,00 342 000,00 92 344,74 249 655,26 0,00 276 757,69 112 450,53 164 307,16 1 0 6 Fortbildung 539 500,00 539 500,00 243 334,33 137 082,86 106 251,47 296 165,67 126 568,33 34 733,64 91 834,69 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 0 Mitglieder des Organs 33 493 500,00 - 820 000,00 32 673 500,00 31 453 258,20 30 717 353,67 735 904,53 1 220 241,80 812 748,28 147 184,17 665 564,11 1 2 0 0 Dienstbezüge und Zulagen 246 665 000,00 -9 030 000,00 237 635 000,00 235 418 098,15 235 418 098,15 0,00 2 216 901,85 0,00 0,00 0,00 1 2 0 2 Bezahlte Überstunden 685 000,00 0,00 685 000,00 658 515,09 658 515,09 0,00 26 484,91 0,00 0,00 0,00 1 2 0 4 Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte 2 137 500,00 500 000,00 2 637 500,00 2 477 213,55 2 309 353,70 167 859,85 160 286,45 114 951,11 33 608,70 81 342,41 1 2 2 Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst 230 000,00 0,00 230 000,00 0,00 0,00 0,00 230 000,00 0,00 0,00 0,00 1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 2 Beamte und Bedienstete auf Zeit 249 717 500,00 -8 530 000,00 241 187 500,00 238 553 826,79 238 385 966,94 167 859,85 2 633 673,21 114 951,11 33 608,70 81 342,41 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete 7 323 500,00 61 974,50 7 385 474,50 7 239 808,33 7 239 808,33 0,00 145 666,17 0,00 0,00 0,00 1 4 0 4 Praktika und Personalaustausch 808 000,00 0,00 808 000,00 808 000,00 668 319,27 139 680,73 0,00 22 527,26 121,29 22 405,97 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen 242 500,00 0,00 242 500,00 217 588,00 160 546,45 57 041,55 24 912,00 75 470,28 48 806,07 26 664,21 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich 14 611 500,00 - 511 974,50 14 099 525,50 14 090 431,45 10 784 591,83 3 305 839,62 9 094,05 4 000 170,06 3 463 570,00 536 600,06 1 4 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 4 Sonstiges Personal und externe Leistungen 22 985 500,00 - 450 000,00 22 535 500,00 22 355 827,78 18 853 265,88 3 502 561,90 179 672,22 4 098 167,60 3 512 497,36 585 670,24 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen 197 000,00 197 000,00 140 591,42 72 240,18 68 351,24 56 408,58 34 671,40 10 198,87 24 472,53 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung 1 689 500,00 1 689 500,00 1 457 644,07 579 000,04 878 644,03 231 855,93 937 405,40 801 251,16 136 154,24 1 6 2 Dienstreisen 391 500,00 391 500,00 391 500,00 249 648,92 141 851,08 0,00 139 191,01 32 492,85 106 698,16 1 6 3 0 Sozialdienst 20 000,00 -6 774,56 13 225,44 13 000,00 9 637,20 3 362,80 225,44 5 250,00 0,00 5 250,00 1 6 3 2 Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen 264 500,00 6 774,56 271 274,56 264 126,63 258 082,56 6 044,07 7 147,93 9 462,30 7 002,86 2 459,44 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst 297 000,00 -85 000,00 212 000,00 172 334,34 97 196,74 75 137,60 39 665,66 36 396,50 18 776,24 17 620,26 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen 88 000,00 88 000,00 87 443,43 39 262,76 48 180,67 556,57 41 279,42 40 044,57 1 234,85 1 6 5 4 Kleinkindertagesstätte 3 085 000,00 50 000,00 3 135 000,00 3 135 000,00 2 717 200,28 417 799,72 0,00 656 906,44 477 182,60 179 723,84 1 6 5 5 Ausgaben des PMO 86 500,00 86 500,00 0,00 0,00 0,00 1 6 5 6 Europäische Schulen des Typs II 21 000,00 35 000,00 56 000,00 56 000,00 56 000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 6 Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben 6 140 000,00 0,00 6 140 000,00 5 804 139,89 4 078 268,68 1 725 871,21 335 860,11 1 860 562,47 1 386 949,15 473 613,32 Titel 1 Mitglieder und Personal des Organs 312 336 500,00 -9 800 000,00 302 536 500,00 298 167 052,66 292 034 855,17 6 132 197,49 4 369 447,34 6 886 429,46 5 080 239,38 1 806 190,08 2 0 0 0 Mieten 9 710 000,00 - 681 590,98 9 028 409,02 9 027 527,19 9 027 526,83 0,36 881,83 0,00 0,00 0,00 2 0 0 1 Miete/Kauf 32 133 000,00 7 436 590,98 39 569 590,98 39 569 496,66 39 156 714,61 412 782,05 94,32 361 047,05 297 639,51 63 407,54 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 0 0 5 Errichtung von Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume 895 000,00 2 430 000,00 3 325 000,00 3 296 097,79 448 307,71 2 847 790,08 28 902,21 1 560 352,14 1 494 630,37 65 721,77 2 0 0 8 Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung 1 100 000,00 185 000,00 1 285 000,00 1 282 846,62 836 117,24 446 729,38 2 153,38 466 751,68 396 753,70 69 997,98 2 0 2 2 Reinigung und Unterhaltung 7 423 000,00 0,00 7 423 000,00 7 392 338,22 5 311 684,25 2 080 653,97 30 661,78 2 222 492,02 1 975 241,14 247 250,88 2 0 2 4 Energieverbrauch 2 485 000,00 - 408 000,00 2 077 000,00 2 076 747,05 1 649 089,05 427 658,00 252,95 316 418,26 236 372,49 80 045,77 2 0 2 6 Sicherheit und Überwachung der Gebäude 7 232 000,00 - 300 000,00 6 932 000,00 6 895 419,49 6 163 588,35 731 831,14 36 580,51 863 369,72 712 755,58 150 614,14 2 0 2 8 Versicherungskosten 99 000,00 3 000,00 102 000,00 101 979,86 100 453,41 1 526,45 20,14 1 000,00 0,00 1 000,00 2 0 2 9 Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben 211 000,00 50 000,00 261 000,00 259 149,53 207 347,47 51 802,06 1 850,47 102 742,03 69 166,70 33 575,33 Kapitel 2 0 Gebäude und Nebenkosten 61 288 000,00 8 715 000,00 70 003 000,00 69 901 602,41 62 900 828,92 7 000 773,49 101 397,59 5 894 172,90 5 182 559,49 711 613,41 2 1 0 0 Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software 6 604 000,00 131 000,00 6 735 000,00 6 734 641,23 5 588 994,37 1 145 646,86 358,77 2 634 542,58 2 626 339,60 8 202,98 2 1 0 2 Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme 11 185 000,00 710 000,00 11 895 000,00 11 850 023,92 6 835 368,83 5 014 655,09 44 976,08 5 043 258,14 4 931 498,16 111 759,98 2 1 0 3 Telekommunikation 687 000,00 - 405 000,00 282 000,00 281 727,23 208 414,25 73 312,98 272,77 76 467,50 62 162,16 14 305,34 2 1 2 Mobiliar 657 500,00 -85 000,00 572 500,00 498 771,09 264 824,58 233 946,51 73 728,91 268 645,03 265 468,39 3 176,64 2 1 4 Material und technische Anlagen 225 000,00 170 000,00 395 000,00 344 456,97 68 528,62 275 928,35 50 543,03 361 223,59 285 162,80 76 060,79 2 1 6 Fahrzeuge 1 585 500,00 0,00 1 585 500,00 1 539 292,78 1 437 132,84 102 159,94 46 207,22 190 963,11 62 154,45 128 808,66 Kapitel 2 1 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung 20 944 000,00 521 000,00 21 465 000,00 21 248 913,22 14 403 263,49 6 845 649,73 216 086,78 8 575 099,95 8 232 785,56 342 314,39 2 3 0 Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel 690 000,00 690 000,00 477 195,82 379 802,22 97 393,60 212 804,18 266 953,27 253 701,88 13 251,39 2 3 1 Finanzkosten 20 000,00 20 000,00 6 000,00 4 342,75 1 657,25 14 000,00 5 513,80 1 528,00 3 985,80 2 3 2 Gerichtskosten und Schadensersatz 70 000,00 780 000,00 850 000,00 850 000,00 731 596,63 118 403,37 0,00 3 150,00 3 150,00 0,00 2 3 6 Postgebühren 157 000,00 157 000,00 121 000,00 92 208,06 28 791,94 36 000,00 23 615,50 17 532,35 6 083,15 2 3 8 Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung 399 000,00 399 000,00 363 638,62 314 350,44 49 288,18 35 361,38 51 008,18 26 149,85 24 858,33 Kapitel 2 3 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 1 336 000,00 780 000,00 2 116 000,00 1 817 834,44 1 522 300,10 295 534,34 298 165,56 350 240,75 302 062,08 48 178,67 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke 147 000,00 0,00 147 000,00 139 957,64 91 929,51 48 028,13 7 042,36 10 035,17 8 649,18 1 385,99 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen 374 500,00 0,00 374 500,00 284 566,22 193 167,45 91 398,77 89 933,78 218 582,10 108 586,16 109 995,94 2 5 6 Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 2 5 Sitzungen und Konferenzen 521 500,00 0,00 521 500,00 424 523,86 285 096,96 139 426,90 96 976,14 228 617,27 117 235,34 111 381,93 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung 1 615 000,00 -65 000,00 1 550 000,00 1 523 245,53 1 180 075,92 343 169,61 26 754,47 251 367,05 221 915,06 29 451,99 2 7 4 0 Amtsblatt 450 000,00 450 000,00 331 433,57 331 433,57 0,00 118 566,43 0,00 0,00 0,00 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen 637 500,00 - 112 000,00 525 500,00 514 350,28 494 358,12 19 992,16 11 149,72 0,00 0,00 0,00 2 7 4 2 Sonstige Ausgaben für Informationen 156 500,00 -39 000,00 116 039,46 95 289,29 54 192,84 51 362,29 2 830,55 Kapitel 2 7 Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung 2 859 000,00 - 216 000,00 2 643 000,00 2 485 068,84 2 101 156,90 383 911,94 157 931,16 305 559,89 273 277,35 32 282,54 Titel 2 Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 86 948 500,00 9 800 000,00 96 748 500,00 95 877 942,77 81 212 646,37 14 665 296,40 870 557,23 15 353 690,76 14 107 919,82 1 245 770,94 3 7 1 0 Gerichtskosten 59 000,00 0,00 59 000,00 50 589,62 42 706,90 7 882,72 8 410,38 0,00 0,00 0,00 3 7 1 1 Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 3 7 Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen 59 000,00 0,00 59 000,00 50 589,62 42 706,90 7 882,72 8 410,38 0,00 0,00 0,00 Titel 3 Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 59 000,00 0,00 59 000,00 50 589,62 42 706,90 7 882,72 8 410,38 0,00 0,00 0,00 10 0 Vorläufig eingesetzte Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 1 Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Titel 10 Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 399 344 000,00 0,00 399 344 000,00 394 095 585,05 373 290 208,44 20 805 376,61 5 248 414,95 22 240 120,22 19 188 159,20 3 051 961,02

ANHANG IVb AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN NACH DIENSTSTELLEN (in Euro) Dienststellen Endgültige mittel des haushaltsjahrs Mittelbindungen Generaldirektion Personal und Finanzen Kapitel 1 0 32 331 500,00 31 111 258,20 Kapitel 1 2 241 187 500,00 238 553 826,79 Kapitel 1 4 8 323 474,50 8 177 808,33 Kapitel 1 6 5 950 400,00 5 615 096,46 Kapitel 2 3 20 000,00 6 000,00 Kapitel 2 5 12 000,00 12 000,00 Summe 287 824 874,50 283 475 989,78 Generaldirektion Infrastrukturen Kapitel 1 4 112 500,00 87 588,00 Kapitel 1 6 88 000,00 87 443,43 Kapitel 2 0 70 003 000,00 69 901 602,41 Kapitel 2 1 21 463 500,00 21 248 913,22 Kapitel 2 3 1 234 500,00 958 906,64 Kapitel 2 7 681 500,00 551 833,57 Summe 93 583 000,00 92 836 287,27 Generaldirektion Übersetzung Kapitel 1 4 11 267 113,50 11 258 019,45 Summe 11 267 113,50 11 258 019,45 Direktion Dolmetschen Kapitel 1 4 2 797 752,00 2 797 752,00 Summe 2 797 752,00 2 797 752,00 Generaldirektion Bibliothek, Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation Kapitel 1 4 34 660,00 34 660,00 Kapitel 2 7 1 257 000,00 1 232 793,49 Summe 1 291 660,00 1 267 453,49 Direktion Protokoll und Besuche Kapitel 2 1 1 500,00 0,00 Kapitel 2 3 11 500,00 2 927,80 Kapitel 2 5 509 500,00 412 523,86 Summe 522 500,00 415 451,66 Direktion Kommunikation Kapitel 2 7 704 500,00 700 441,78 Summe 704 500,00 700 441,78 Sonstige Dienststellen (Kanzleien der Gerichte und Rechtsberater für Verwaltungsangelegenheiten) Kapitel 1 0 342 000,00 342 000,00 Kapitel 1 6 101 600,00 101 600,00 Kapitel 2 3 850 000,00 850 000,00 Kapitel 3 7 59 000,00 50 589,62 Summe 1 352 600,00 1 344 189,62 Gesamtvolumen 399 344 000,00 394 095 585,05