Nr. C 269/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 14. 10. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Haftung bei Dienst­
leistungen (}) 
(91/C 269/14) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Salmon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) mit 
67 gegen 62 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (namentliche Abstimmung) folgende Stellung­
nahme. 
1. Einleitung 
1.1. Ausgangspunkt der Kommissionsvorlage ist die 
Feststellung, daß mehr als die Hälfte der jährlich in 
der Gemeinschaft erwirtschafteten Wertschöpfung auf 
Dienstleistungen entfällt — 1 369 791 Millionen ECU 
im Jahr 1986 — und daher mit Mängeln behaftete 
Dienstleistungen vielfach ein Gesundheitsrisiko und 
eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Per­
sonen bzw. für den einwandfreien Zustand der im Besitz 
der Dienstleistungsempfänger befindlichen Güter dar­
stellen können. Es geht hier um medizinische Behand­
lungen, aber auch um produktbezogene Dienstleistun­
gen, wie z.B. Reparaturen oder Installierungen in Häu­
sern und Wohnungen sowie um Dienstleistungen in 
Einrichtungen wie Hotels oder Freizeitzentren und 
schließlich um Dienstleistungen ohne Produktbezug — 
wie etwa Überwachungsdienste — oder „gemischte" 
Dienstleistungen —. wie etwa Beförderungsleistungen 
und Reisen. 
1.1.1. Das Ziel dieses Vorschlags ist begrüßenswert, 
doch schwierig zu erreichen, denn die Haftung der 
Dienstleistenden wirft aufgrund der Verschiedenartig­
keit der Dienstleistungen viele und komplexe Fragen 
auf. 
1.2. Grundsatz 
Folgende Grundsätze werden vorgeschlagen: 
1.2.1. „Der Dienstleistende haftet für den Schaden, 
der durch sein Verschulden bei Erbringung der Dienst­
leistung an Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit 
der Personen sowie an der Unversehrtheit beweglicher 
oder unbeweglicher Sachen, einschließlich solcher, die 
Gegenstand der Dienstleistung sind, verursacht worden 
ist." 
1.2.2. „Es obliegt dem Dienstleistenden, sein Nicht-
verschulden zu beweisen." 
1.2.3. „Bei der Beurteilung des Verschuldens ist zu 
berücksichtigen, ob das Verhalten des Dienstleistenden 
unter normalen und vorhersehbaren Bedingungen die 
Sicherheit gewährleistet, die berechtigterweise erwartet 
werden kann." 
(*) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1991, S. 8. 1.2.4. „Die Tatsache allein, daß es zum Zeitpunkt 
der Erbringung der Dienstleistung oder danach eine 
bessere Dienstleistung gab oder die Möglichkeit dazu 
bestand, begründet kein Verschulden." 
1.3. Definition der Dienstleistung 
1.3.1. „Dienstleistung" im Sinne dieses Richtlinien­
vorschlags „ist jede im Rahmen einer gewerblichen 
Tätigkeit oder eines öffentlichen Dienstes in unabhängi­
ger Weise erbrachte entgeltliche oder unentgeltliche Lei­
stung, die nicht unmittelbar und ausschließlich die Her­
stellung von Gütern oder die Übertragung dinglicher 
Rechte oder von Urheberrechten zum Gegenstand hat." 
1.4. Definition des Schadens 
1.4.1. Der Begriff „Schaden" bezeichnet 
— den unmittelbaren Schaden, der durch den Tod oder 
irgendeine Beeinträchtigung der Gesundheit oder 
körperlichen Unversehrtheit von Personen verur­
sacht worden ist, 
— den unmittelbaren Schaden, der durch irgendeine 
Beeinträchtigung der Unversehrtheit beweglicher 
oder unbeweglicher Sachen, einschließlich Tieren, 
verursacht worden ist. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Studiengruppe der Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen hielt die Un­
terlagen, die die Kommission ihr hatte zukommen las­
sen, nicht für informativ genug und veranstaltete daher 
eine Anhörung verschiedener Fachleute. Am 9. April 
1991 hörte sie daher Vertreter der folgenden europäi­
schen Organisationen: 
— des BEUC (Europäisches Büro der Verbraucherver­
bände), 
— des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund), 
— der UEAPME (Europäische Union des Handwerks 
und der Klein- und Mittelbetriebe), 
— der UNICE (Union der Industrien der Europäischen 
Gemeinschaft), 
14.10.  91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/41 
— des SEPLIS  (Europäisches  Sekretariat  der freien  Be-
rufe), 
sowie  die Herren  Roger  O. Dalcq,  Anwalt  und Profes-
sor an der UCL  für vergleichendes  Haftungsrecht,  und 
Bourgoignie,  Professor  und Leiter  des Instituts  für Ver-
braucherrecht  an der UCL. 
2.2. Zum  Schutz  der Verbraucher  findet  in den ein-
zelstaatlichen  und  gemeinschaftlichen  Rechtsvorschrif-
ten eine  Verschiebung  vom  Verschuldensprinzip  (das 
auf das  Verhalten  abstellt)  zum  Vermeidungsprinzip 
(das das Ergebnis  in den Vordergrund  stellt)  statt.  Die-
ser Vorschlag  für eine  Richtlinie  hält  jedoch  am Ver-
schuldensprinzip  fest,  wobei  eine  Umkehrung  der Be-
weislast  angestrebt  wirdt. 
2.3. Der  Richtlinienvorschlag  der Kommission  wird 
die allgemeinen  Rechtsgrundsätze  und Verfahrensregeln 
untergraben,  die darin  bestehen,  daß im Rahmen  von 
Gerichtsverfahren  Beweismittel  und  Beweislast  darge-
legt werden  müssen,  wobei  die Haftung  nicht  vermutet 
wird,  sondern  bewiesen  werden  muß.  Die  rechtliche 
Unterscheidung  zwischen  Sorgfaltsschuld  und Erfolgs-
schuld  ist unmittelbar  mit der Unterscheidung  zwischen 
Dienstleistungen  der  freien  Berufe  einerseits  und 
konkreten  Leistungen  der Produkthersteller  anderer-
seits verknüpft. 
2.4. Es  ist festzustellen,  daß die Berufsangehörigen 
der freien  Berufe,  die geistigschöpferische  Dienstleistun-
gen erbringen,  ihre  Haftung  nicht  grundsätzlich  ableh-
nen, sondern  sich  vielmehr  entsprechend  den geltenden 
Rechtsvorschriften  in allen  Mitgliedstaaten  der Gemein-
schaft  dazu  bekennen.  Die wenigen  möglicherweise  be-
stehenden  rechtlichen  Unterschiede  rechtfertigen  keinen 
derart  umwälzenden  Eingriff  in die Rechtsordnung,  daß 
daraus  auf Jahre  hinaus  in allen  Mitgliedstaaten  der 
Gemeinschaft  eine  Quelle  für Gerichtsverfahren  ent-
springt  und Jahrzehnte  verstreichen  werden,  bis durch 
die Festigung  entsprechender  Rechtsregeln  die Rechtssi-
cherheit  der Verbraucher  gewährleistet  sein  wird. 
2.5. Ihr  „politisches"  Ziel  vor Augen  hat sich  die 
Kommission  zu Lösungen  verstanden,  die die Harmonie 
unserer  Rechtssysteme  zu zerstören  drohen. 
Die Verbraucher  hatten  doch  eigentlich  nur die Forde-
rung  nach  Rechtsvorschriften  zum  Schutz  vor 
mißbräuchlichen  Vertragsklauseln,  nach  einer  Harmo-
nisierung  der Höhe  von Entschädigungszahlungen  und 
nach  einer  Haftungsübernahme  durch  den Staat  in den 
seltenen  schweren  Schadensfällen,  die ohne  Verschul-
den des Dienstleistenden  eintreten  und dauerhafte  kör-
perliche  Schäden  nach  sich  ziehen,  erhoben. 
2.6. Im  übrigen  ist es erstaunlich,  daß in dem  Richtli-
nienvorschlag  keine  Pflichtversicherung  für Dienst-
leistungen  in bestimmten  Bereichen  erwähnt  wird. 
2.7. Ferner  stellt  sich  die Frage,  ob die Kommission 
nicht  ihre  Kompetenzen  und  ihren  europapolitischen 
Auftrag  im Rahmen  des EWG-Vertrags  überschreitet, 
wenn  sie das Privatrecht  der Mitgliedstaaten  vereinheit-lichen  und  durch  die Änderung  der geltenden  einzel-
staatlichen  Gesetze  ein neues  europäisches  Privatrecht 
schaffen  will und dadurch  gegen  das Subsidiaritätsprin-
zip verstößt. 
2.8. Bei  der Prüfung  dieses  Vorschlags  tritt  deutlich 
zutage,  daß  seine  praktische  Durchführung  jedwede 
Forschung  und Innovation  im Tätigkeitsfeld  der freien 
Berufe  hemmen  würde.  Medizinische  Dienstleistungen, 
juristische,  gewerbliche  und  steuerliche  Beratungs-
dienstleistungen  und Dienstleistungen  von Architekten, 
Ingenieuren  und  Bauunternehmern  würden  von  einer 
defensiven  Haltung  geprägt.  Dies  liegt  aber  nicht  im 
Interesse  der Verbraucher. 
2.9. Die  Dienstleistungen  würden  sich  übermäßig 
verteuern  und  könnten  von  den  Sozialversicherungen 
und den  Verbrauchern  nicht  finanziert  werden.  Der 
Rückgriff  auf Prüfungen,  Kontrollen  und Expertengut-
achten  würde  um ein Vielfaches  zunehmen,  um die 
Dienstleistung,  die viel zu leicht  in Frage  gestellt  werden 
kann,  gegen  alle Eventualitäten  abzusichern.  Vor allem 
wäre  mit  enormen  Prämienzuschlägen  bei  der 
Haftpflichtversicherung  zu rechnen,  ein Aspekt,  der von 
der Kommission  vernachlässigt  worden  ist (für  einen 
Neurochirurgen  in den  USA  wurde  ein Betrag  von 
250 000 US-Dollar  für den Fall  eines  nachweislichen 
Verschuldens  genannt;  wie wäre  dies  erst im Fall  der 
umgekehrten  Beweislast?). 
2.10.  Er  stellt  sich  außerdem  die Frage,  ob sich  die 
Richtlinie  nur auf die Vertragshaftung  oder  auch  auf 
die Haftung  für Handlungen  erstreckt,  die einer  uner-
laubten  Handlung  geleichgestellt  sind. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Begründung 
3.1.1.  Der  Richtlinienvorschlag  stützt  sich  auf 
Artikel  100 a des  EWG-Vertrags:  „Die  Kommission 
geht (...) in den Bereichen  Gesundheit,  Sicherheit,  Um-
weltschutz  und  Verbraucherschutz  von  einem  hohen 
Schutzniveau  aus".  Die Kommission  begründet  ihr Tä-
tigwerden  mit den wirtschaftlichen  Auswirkungen  der 
unterschiedlichen  nationalen  Rechtsvorschriften,  die 
die Wettbewerbsfähigkeit  der  Dienstleistenden  be-
einträchtigen  können.  Diese  Begründung  dürfte  an-
fechtbar  sein,  da es immer  möglich  ist, die Unterschiede 
im Rahmen  der Vertragsfreiheit  durch  die Förderung 
von Rechtsvorschriften  gegen  mißbräuchliche  Ver-
tragsklauseln  auszugleichen. 
3.1.2.  Die  derzeit  geltenden  unterschiedlichen  Haf-
tungsregelungen  beeinträchtigen  nicht  die Entwicklung 
des Fremdenverkehrs  in Europa,  die Niederlassung  von 
Staatsangehörigen  eines  Mitgliedstaates  in einem  ande-
ren Mitgliedstaat  oder  die Niederlassung  von Auto  ver-
leihfirmen  u.a. in ganz  Europa. 
3.1.3.  Die  „Risiko"-Theorie  ist nur auf einheitliche 
„Komplexe"  anwendbar.  Verkehrs-  und Arbeitsunfälle 
Nr. C 269/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
und Schadensfälle bei der Inanspruchnahme von Dienst­
leistungen lassen sich jedoch in keiner Weise gleich­
setzen. 
Der Vorschlag führt letztlich dazu, daß das Risiko 
vollständig dem Dienstleistenden und dem Verbraucher 
überhaupt nicht aufgebürdet wird. 
3.1.4. Nach Untersuchungen über die Rechtsvor­
schriften und die Rechtsprechung in den Mitgliedstaa­
ten hat die Kommission festgestellt, daß sich die Lage 
— wenn auch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unter­
schiedlich — merklich zugunsten der durch fehlerhafte 
Dienstleistungen Geschädigten ändert. 
3.1.5. Die Kommission hält es für nachteilig, daß 
die Entwicklung zugunsten der Geschädigten in der 
Rechtsprechung stattfindet, und schlägt dennoch eine 
sehr weit gefaßte Regelung vor, die von ihrem Stand­
punkt aus nur mit Hilfe des Gerichtshofes und der 
künftigen Rechtsprechung umfassend durchgesetzt wer­
den kann. 
3.2. Artikel 1 (Wortlaut des Vorschlags) 
3.2.1. Der Begriff der „Unversehrtheit" einer unbe­
weglichen Sache erscheint dem Ausschuß unklar. 
3.2.2. Der Ausschuß kann den Grundsatz der Um­
kehr der Beweislast nicht befürworten, denn 
— es ist praktisch unmöglich, einen unwiderlegbaren 
Beweis für einen „negativen" Tatbestand zu er­
bringen, 
— die Vermutung des Verschuldens ist eine juristische 
Verfahrensweise, die in der Rechtsanwendung große 
Vieldeutigkeit verursacht. 
Wie der WSA in seiner Stellungnahme vom 24. April 
1991 (*) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 
[Dok. KOM(90) 322 endg. — SYN 285] (Berichterstat­
ter: Herr Hilkens) hervorhob, ist es nicht wünschens­
wert, das Vertragsrecht als solches, auf dem die Bezie­
hungen zwischen Verbrauchern und Dienstleistenden 
beruhen, anzugleichen. 
Das vorgeschlagene Verfahren steht im Widerspruch zu 
Artikel 6 Absatz 2 der europäischen Menschenrechts­
konvention und Artikel 14 Absatz 2 des Internationalen 
Paktes über bürgerliche und politische Rechte. 
Nach Ansicht der Verbraucher ergibt dieser Vorschlag 
nur eine geringfügige Verbesserung gegenüber der der­
zeitigen Rechtsprechung. 
3.2.3. Es ist eigentlich unlogisch, in Absatz 3 von der 
„Beurteilung des Verschuldens" zu reden, wenn doch 
von der Vermutung des Verschuldens ausgegangen 
wird. 
(*) ABl. Nr. C 159 vom 17. 1. 1991, S. 34. 3.3. Artikel 2 
3.3.1. Die Verbraucherorganisationen begrüßen die 
Einbeziehung des „öffentlichen Dienstes" in den An­
wendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie und 
wenden sich gegen die Ausnahme von Pauschalreisen. 
3.3.2. Es ist darauf hinzuweisen, daß die in interna­
tionalen Übereinkommen festgelegten Haftungsrege­
lungen, die von einer verschuldensunabhängigen Haf­
tung ausgehen, automatisch und für beide Seiten eine 
Begrenzung der Haftung beinhalten. 
3.4. Artikel 3 
3.4.1. Diese Definition der Dienstleistenden ist zu 
weit gefaßt, denn sie scheint alle diejenigen zu erfassen, 
die selbstständig handeln, wie beispielsweise Geschäfts­
führer, Amtsträger usw. und in gewissem Maße auch 
Angestellte, denn ein untergeordnetes Verhältnis ist mit 
einem gewissen Maß an Freiheit bei der Ausführung 
der Arbeit keineswegs unvereinbar. 
3.4.2. Ein in der Gemeinschaft ansässiger Angestell­
ter haftet ebenso für die von einem Dienstleistenden 
aus einem Drittland zugesagte Leistung wie ein selbstän­
diger Vertreter oder Vermittler. 
3.5. Artikel 4 
3.5.1. Was wird aus dem Berufsgeheimnis im Falle 
eines Selbstmords, der dem Dienstleistenden als unmit­
telbar verursachter Schaden angelastet wird ? 
3.5.2. Der Begriff der Unversehrtheit beweglicher 
oder unbeweglicher Sachen muß geklärt werden! 
3.6. Artikels 
3.6.1. Da die Beurteilung des Kausalzusammenhangs 
in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen 
Methoden erfolgt, besteht die Gefahr, daß die Richtlinie 
in den einzelnen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedli­
che Weise angewendet wird. 
3.7. Artikel 7 
3.7.1. Kann bei dieser Art unbeschränkter Haftung 
von den Versicherungsgesellschaften eine unbegrenzte 
Deckung der Schäden verlangt werden? Wenn ja, zu 
welchen wirtschaftlichen Bedingungen für die Dienst­
leistungen, die Gesellschaft und die Verbraucher? 
3.8. Artikel 9 —10 
Die Länge der Fristen erscheint überhaupt nicht nach­
vollziehbar. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/43 
4.4. daß die rechtliche Begründung nicht stichhaltig 
ist und über den Auftrag der Kommission hinausgeht; 
4.5. daß der Vorschlag zu einer erheblichen Verteue­
rung der Dienstleistungen führen wird; 
4.6. daß er die berechtigten Erwartungen der Ver­
braucher in bezug auf Forschung, Erfahrungswissen, 
Risiken in den Bereichen Rechts-, Bau- und Gesund­
heitswesen enttäuscht; 
4.7. daß der Vorschlag in keiner Weise auf notwendi­
ge oder mögliche Sonder- oder Ausnahmeregelungen 
für bestimmte Dienstleistende eingeht; 
4.8. daß die Kommission keinerlei Berufshaftpflicht­
versicherung vorschlägt, 
und lehnt daher die Kommissionsvorlage ab. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Andrade, Arena, Aspinall, Barrow, Beale, Bell, Berns, Bredima-Savopoulou, Cavaleiro 
Brandäo, Ceyrac, Chevalier, Connellan, van Dam, Dawson, Delorozoy, De Tavernier, Donck, Douvis, 
Frerichs, Gafo Fernandez, Gardner, Germozzi, Ghigonis, Giacomeüi, Giesecke, Guillaume, Hovgaard Jakob-
sen, Kaaris, Kafka, Laur, Little, Low, Lustenhouwer, Lyons, Machado von Tschusi, Matteoli, McGarry, 
Merce Juste, Meyer-Horn, Mobbs, Moreland, Noordwal, Ovide Etienne, Panero Florez, Pardon, Pearson, 
Pelletier, R., Petersen, Petropoulos, Pricolo, Proumens, Rebuffel, Robinson, Romoli, Sa Borges, Sala, Salmon, 
Sauwens, Schleyer, Solari, Stecher Navarra, Stokkers, Thys, Tiemann, Tukker, Tyrie, Wick. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Ataide Ferreira, Bleser, Boisseree, Bonvicini, Vasco Cal, Carroll, Cassina, Christie, 
Decaillon, d'Elia, D'Hondt, van Dijk, Draijer, Drilleaud, Dunkel, Elstner, Etty, Eulen, Flum, Forgas i Cabrera, 
Frandi, Gaffron, Geuenich, Gredal, Green, Groben, Hagen, Hilkens, Jaschick, Jenkins, Kanellopoulos, de 
Knegt, Landaburu de Silva, Lappas, Larsen, Liverani, Maddocks, Margalef Masia, Masucci, Mayayo Bello, 
Morris, Müller, Nielsen, B., Nielsen, P., Nierhaus, Pellarini, Quevedo Rojo, Ramaekers, Rangoni Machiavelli, 
Santos, Schmitz, von Schwerin, Sequeira, Silva, Smith, Theonas, Tixier, Verboven, Vidal, Wagenmans, 
Waldack, Whitworth. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Herren Bordes-Pages und Pompen. 4. Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß stellt fest, 
4.1. daß die Kommission nicht die Gesamtheit der 
repräsentativen Organisationen der Gemeinschaft, die 
von dem dem Ausschuß vorliegenden Vorschlag betrof­
fen sind, konsultiert bzw. sich mit ihnen abgestimmt 
hat; 
4.2. daß der Vorschlag nicht den Wünschen der Ver­
braucher entspricht und vielmehr die gegenwärtige ver­
braucherfreundliche Einstellung der Gerichte ins Ge­
genteil zu verkehren droht; 
4.3. daß der Vorschlag einem besseren Verhältnis 
zwischen Kunden/Patienten und Freiberuflern/Dienst­
leistenden nicht gerade förderlich ist; 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 
Nr. C 269/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nach Abschluß der namentlichen Abstimmung über die gesamte Stellungnahme legte die Interessengruppe 
Verbraucher, die gegen die Stellungnahme stimmte, (olgende Erklärung vor: 
„In der Stellungnahme kommt eine wenig konstruktive und unverständliche Haltung zum Ausdruck. Die 
Vertreter der Verbraucherinteressen haben wiederholt auf die Notwendigkeit eines Gemeinschaftsinstruments 
zum Schutz der durch fehlerhafte Dienstleistungen Geschädigten hingewiesen, weil die bestehenden Regelun­
gen gravierende Lücken aufweisen. Der Richtlinienvorschlag wird den Erwartungen der Verbraucher zwar 
nicht voll gerecht und bedarf auch redaktioneller Nachbesserungen, ist aber für die Verbraucher ein wichtiger 
Schritt zu einem angemessenen Schutz der Verbraucherrechte. 
Außerdem bedeutet diese Stellungnahme einen deutlichen Bruch mit der Tradition des Ausschusses in diesem 
Bereich, der Gemeinschaftsinitiativen zur Verbesserung des Schutzes von Geschädigten stets nachhaltig 
unterstüzt hat. Diesbezüglich läuft die Stellungnahme früheren Stellungnahmen des Ausschusses zuwider, in 
denen im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Gefährdungshaftung für fehlerhafte Produkte der 
Grundsatz einer verschuldensunabhängigen Haftung anerkannt und im Zusammenhang mit den Arbeiten 
zum Richtlinienvorschlag über die allgemeine Produktsicherheit für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend 
die Sicherheit von Dienstleistungen plädiert wurde. 
Die vorgeschlagenen Änderungen sind das erforderliche Minimum, um die in der Stellungnahme vorgetragene 
rechtliche Argumentation so zu korrigieren, daß sie für die Verbraucher annehmbar wird. Ferner sollte 
klar zum Ausdruck gebracht werden, daß der Ausschuß eine Richtlinie wünscht, die ein Mindestmaß an 
Harmonisierung zum Ziel hat und es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auch strengere Rechtsvorschriften zum 
Schutz der Verbraucher beizubehalten oder einzuführen. 
Die Stellungnahme ist in einer europäischen Gesellschaft, in der die Haftung für eine durch den Dienstleistungs­
erbringer verursachte Gefährdung eine immer stärkere Akzeptanz findet, rückschrittlich. 
Es ist unbedingt erforderlich, daß der WSA, der bisher den Geist des Dialogs zwischen den verschiedenen 
Gruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft repräsentiert hat, auch weiterhin eine konstruktive Einstellung 
vertritt." 
Die Gruppierung der Verbrauchervertreter schlägt der Kommission vor, ihren Vorschlag eingehend zu 
überdenken und im Hinblick auf eine Haftungsregelung abzuändern, die 
— eindeutige Vorschriften enthält, so daß unbegründete Streitfälle vermieden werden, 
— sowohl den Interessen der Dienstleistenden als auch denjenigen der Verbraucher auf ausgewogene Weise 
gerecht wird, 
— zur Förderung des Prinzips der Vorbeugung beiträgt und Überlegungen bezüglich der Sicherheit von 
Dienstleistungen vorantreibt, 
— auf wirksame und praktische Weise die Entschädigung von durch fehlerhafte Dienstleistungen Geschädigte 
gewährleistet. 
Die Damen und Herren: Ataide Ferreira, Boisseree, Bonvicini, Elstner, Gredal, Hilkens, Jaschick, Landaburu 
de Silva, Rangoni Machiavelli. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/45 
ANHANG 3 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Der nachstehende Änderungsantrag (Gegenstellungnahme), der mindestens ein Viertel der abgegebenen 
Stimmen als Ja-Stimmen erhalten hat, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Die Ziffern 1 — 4.8 werden durch folgenden Text ersetzt: 
Die Fachgruppe billigt den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich folgender allgemeiner und besonderer Bemer­
kungen: 
I. Einleitung 
Ziel des Vorschlags ist ein besserer Schutz der Unversehrtheit der Verbraucher und ihres Eigentums. 
Dienstleistungen, die die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit von Personen und/oder die Unver­
sehrtheit privaten Eigentums nicht beeinträchtigen können (Finanz-, Rechts-, Bankberatung), werden demnach 
von dem Richtlinienvorschlag nicht erfaßt. Dem Richtlinienvorschlag zufolge gilt im Schadensfall nach wie 
vor das Prinzip der Verschuldenshaftung, wobei die Beweislast jedoch zugunsten des Dienstleistungsgeschädig­
ten, der häufig nicht über Fachkenntnisse verfügt und meist keinen Einblick in den Dienstleistungsbetrieb 
hat, umgekehrt wird. Der Richtlinienvorschlag erstreckt sich mithin ausschließlich auf den Schutz der 
Unversehrtheit von Personen und der Unversehrtheit ihres Eigenturas. 
IL Allgemeine Bemerkungen 
1. Das Bestreben, den Verbrauchern einen angeglicheneren, besseren Schutz im Bereich der Sicherheit von 
Dienstleistungen zu gewährleisten, gründet auf verschiedenen Erwägungen: 
a) Im Rahmen des Binnenmarktes muß den Verbrauchern überall und unabhängig davon, in welchem 
Mitgliedstaat sie sich befinden, ein gewisses Mindestschutzniveau geboten werden. Die geltenden 
Hartpflichtregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten weichen jedoch in verschiedener Hinsicht voneinander 
ab, namentlich in bezug auf Haftungsgrundlage, Beweislast, Kausalzusammenhang und Schutz Dritter. 
b) In diesem Bereich ist noch keinerlei Gemeinschaftsmaßnahme ergriffen worden, während die Maßnahmen 
im Bereich der Produktsicherheit bereits relativ weit gediehen sind (Richtlinie über Produkthaftung, 
Normung, Richtlinienvorschlag betreffend allgemeine Produktsicherheit usw.). Eine entsprechende Maß­
nahme ist im Bereich der Dienstleistungen jedoch noch stärker gerechtfertigt als im Produktbereich, da 
die Dienstleistungen vor ihrer Erbringung staatlicherseits kaum kontrolliert werden können und die 
Unfallgefahr aufgrund der immer komplizierteren Technik steigt. In diesem Zusammenhang sei die 
vorbeugende Wirkung hervorgehoben, die von dieser Richtlinie erhofft wird. 
c) Verbraucher und Dienstleistende bringen in ihrer Beziehung zueinander nicht die gleichen Voraussetzun­
gen, so daß es durchaus zu einem unausgewogenen Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der 
Vertragsparteien kommen kann (Rahmenbedingungen, unzureichende Informationen der Verbraucher 
über die Eigenschaften, das Wesen und die Anwendungsbedingungen der erbrachten Dienstleistung, über 
die im Zusammenhang mit der Dienstleistung verwendeten Produkte usw.). Vor allem verfugen die 
Verbraucher häufig nicht über einschlägige Fachkenntnisse. 
2. In zahlreichen nationalen Rechtsordnungen ist das Prinzip der Umkehr der Beweislast — auf Ebene der 
Rechtsvorschriften (horizontal oder vertikal), vor allem aber auf Ebene der Rechtsprechung — bereits 
verankert, demnach würde die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelung in keiner Weise die 
geltenden Rechtsordnungen erschüttern, sondern eine gemeinsame Haftungsgrundlage schaffen. Daraus 
ergäbe sich sowohl für die Verbraucher als auch für die Dienstleistenden mehr Rechtssicherheit. Zusätzliche 
finanzielle Belastungen sind mit der Einführung dieses Rahmenschutzes nicht zwangsläufig verbunden, da die 
Dienstleistenden bereits schon jetzt weitgehend gegen dieses Risiko versichert sind. 
III. Besondere Bemerkungen 
1. Der Begründung zufolge stellt der Richtlinienvorschlag eine Minimallösung dar, so daß die Mitgliedstaa­
ten nationale Rechtsvorschriften beibehalten oder annehmen können, die ein noch höheres Verbraucherschutz­
niveau gewährleisten. 
1.1. Dieser minimale Charakter sollte explizit durch die Hinzufügung eines Artikels, der die Möglichkeit 
der Beibehaltung oder Annahme günstigerer Rechtsvorschriften beinhaltet, zum Ausdruck gebracht werden. 
Nr. C 269/A6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
2. Die votgeschlagene Regelung steht im Einklang mit den herkömmlichen, auf der Verschuldenshaftung 
beruhenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, erleichtert jedoch die Beweislast für den Geschädigten, 
der häufig nicht über einschlägige Fachkenntnisse und finanzielle Mittel verfügt und mit einer Dienstleistung 
konfrontiert wird, bei deren Erbringung er kaum oder gar nicht informiert wurde (bei der Erbringung von 
Dienstleistungen schwinden persönliche Beziehungen immer mehr) und von der nach Eintritt des Schadens 
häufig nichts mehr übrig bleibt. Der Begriff des Verschuldens soll in Relation zum Begriff der berechtigten 
Erwartung ausgelegt werden, der in einigen nationalen Rechtsordnungen bereits existiert (z.B. Frankreich, 
Vereinigtes Königreich) und der weiterhin die Erbringung gefährlicher Dienstleistungen ermöglicht. Der 
Geschädigte muß immer noch den Schaden und den Kausalzusammenhang nachweisen (was an sich schon 
nicht einfach ist). Der Dienstleistungserbringer seinerseits muß nachweisen, daß er frei von Verschulden ist. 
Die von der Kommission vorgesehenen Mechanismen schließen eine mißbräuchliche Inanspruchnahme von 
Ersatzansprüchen aus. 
3. Was den Wortlaut des Richtlinienvorschlags betrifft, so wären zweifelsohne verschiedene Verbesserungen 
hinsichtlich der Rechtsform angebracht; hierzu zeigt der WSA einige grundlegende Alternativen auf: 
3.1. Eine wesentliche Verbesserung des Verbraucherschutzes würde es bedeuten, wenn ähnlich wie in der 
Richtlinie über Produkthaftung eine verschuldensunabhängige Haftung vorgesehen würde. Diese Möglichkeit 
böte den Vorteil einer einheitlichen Behandlung von fehlerhaften Produkten und Dienstleistungen. Die 
Verbraucherorganisationen befürworten diese Lösung. Sie erscheint insbesondere deshalb sinnvoll, weil eine 
Dienstleistung häufig mit der Lieferung eines Produktes verbunden ist, z.B. Lieferung von Ersatzteilen bei 
Autoreparatur. 
3.2. Zu erwägen wäre außerdem, ob nicht eine Pflichtversicherung für Dienstleistungserbringer eingeführt 
und von dem Erfordernis der Unmittelbarkeit des Schadens abgesehen werden sollte, das eine einheitliche 
Beurteilung des wiedergutzumachenden Schadens in der Rechtsprechung zu erschweren droht. Ebenso sollte 
erwogen werden, eine Haftung für Vermögensschaden (z.B. fehlerhafte Finanzberatung) aufzunehmen. 
3.3. Wie bereits erwähnt, sollte außerdem der unter Punkt III. 1. angesprochene Mindestcharakter der 
Maßnahme explizit zum Ausdruck gebracht werden. 
4. Die Kommission sollte prüfen, ob ggf. der medizinische Bereich in einer besonderen Richtlinie zu regeln 
wäre. 
4.1. Die Aufstellung einer erschöpfenden Liste der von der vorgeschlagenen Richtlinie erfaßten Dienst­
leistungen ist unmöglich. Betroffen sind u.a. die Bereiche Beförderung, Hotel- und Gaststättengewerbe, 
Reparatur, Renovierung, Reinigung, Strom- und Gaslieferung, Sanitär- und Elektroinstallation, Haarpflege 
usw. 
4.2. Die betroffenen Dienstleistungen sind also sehr zahlreich; es handelt sich dabei um Leistungen, die 
die Verbraucher im täglichen Leben in Anspruch nehmen. 
4.3. Diese Dienstleistungen können insbesondere dreierlei Risiken bergen: 
— Gefährdung der Verbraucher durch ein Produkt, das im Rahmen der Dienstleistung angeboten oder 
verwendet wird (z.B. Essen in einem Restaurant, Reparatur von Produkten), 
— Gefährdung durch Anlagen (Gebäude, Ausrüstungen, Maschinen), die sich im Besitz des Dienstleistenden 
befinden und für die Erbringung der Dienstleistung herangezogen werden, 
— Gefährdung durch die bloße Erbringung der Dienstleistung, d.h. durch die reine Tätigkeit einer Person 
(Beaufsichtigung von Kindern usw.). 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 73, Nein-Stimmen: 81, Stimmenthaltungen: 2. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/47 
ANHANG 4 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhielten, 
wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 4 Ziffer 2.3 
Es wird vorgeschlagen, den Text von Ziffer 2.3 wie folgt zu ersetzen: 
„Diese Konzeption hat den unerwünschten Effekt, daß von der Wirtschaft verlangt wird, einen „negativen" 
Tatbestand zu beweisen. Der Richtlinienvorschlag ist juristisch fehlerhaft, da er in vielen Fällen die Notwendig­
keit des Vorliegens eines Fehlers oder Verschuldens für den Nachweis des Kausalzusammenhangs übersieht. 
Noch wichtiger ist, daß dieser Vorschlag schwer in die Praxis umzusetzen ist, wenig zur Verbesserung der 
Sicherheit beiträgt und die Zahl der Streitfälle erhöht." 
Begründung 
Mit diesem Änderungsantrag sollen so wie mit dem vorherigen die übertriebenen Formulierungen und die 
Unterstellung von Absichten vermieden werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 55, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 4. 
Seite 4 Ziffer 2.5. 
Es wird vorgeschlagen unter Ziffer 2.5 den Text des zweiten Absatzes zu streichen und durch folgenden 
Wortlaut zu ersetzen: 
„Nach Ansicht der Verbraucher (die die anvisierten Nutznießer dieses Vorschlags sind) geht dieser Vorschlag 
nicht weit genug, da er in keiner Weise zur Harmonisierung der Höhe der Entschädigungszahlungen beiträgt 
und auch nicht den Geschädigten den Zugang zu den Gerichten erleichtert." 
Begründung 
Aus der Anhörung war erkennbar, daß die Verbraucher zwar die Notwendigkeit einer derartigen Gemein­
schaftsinitiative anerkennen, daß der Vorschlag ihres Erachtens jedoch bezüglich der Einführung praktischer 
Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschurzes und der Ausräumung von Wettbewerbsverzerrungen 
nicht weit genug geht. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 5. 
Seite 5 Ziffer 2.8 
Es wird vorgeschlagen, den Text von Ziffer 2.8 zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Höchstwahrscheinlich würde dieser Richtlinienvorschlag auf die Wirtschaft stärkere nachteilige Folgen haben 
als eine strikte Haftungsregelung. Um etwaige Klagen abzuwenden, müßten Unternehmen und Freiberufler 
mindestens fünf oder mehr Jahre lang ein ausführliches Verzeichnis aller — noch so geringfügigen — 
Dienstleistungsvorgänge aufbewahren, um nachweisen zu können, daß sie kein Verschulden trifft. Dieser 
Verwaltungsaufwand nützt niemandem." 
Begründung 
Der Wortlaut des Stellungnahmeentwurfs beruht auf einer irrigen Auslegung sowohl des Anwendungsbereichs 
als auch der Bedeutung der in dem Vorschlag enthaltenen Bestimmungen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 13. 
Nr. C 269/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.10. 91 
Seite 5 Ziffer 2.9 
Den letzten Satz „Vor allem wäre (...) Beweislast?)." streichen und durch folgenden Wortlaut ersetzen: 
„Es besteht die Gefahr eines bedeutenden Anstiegs der Versicherungsprämien im Hinblick auf eine eventuelle 
Zunahme der Anträge auf Entschädigungszahlungen. Zwar sind solche Anhebungen mit Blick auf einen 
verbesserten Schutz der durch fehlerhafte Dienstleistungen Geschädigten vertretbar, doch erleichtert der 
Vorschlag durch die verursachte Verteuerung die Abwicklung von Streitfällen im Zusammenhang mit 
fehlerhaften Dienstleistungen keineswegs." 
Begründung 
Die Bezugnahme auf die Sachlage in den USA ist fehl am Platz, da sich die dortige Rechtspraxis grundsätzlich 
von der hiesigen unterscheidet. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 66, Stimmenthaltungen: 16. 
Stellungnahme zu der zweiten Änderung zum Vorschlag für eine fünfte Richtlinie des Rates 
nach Artikel 54 EWG-Vertrag über die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse 
und Verpflichtungen ihrer Organe 
(91/C 269/15) 
Der Rat beschloß am 13. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 54 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr 
M.G. Bell. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) mit 
großer Mehrheit bei 5 Nein-Stimmen und 27 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Vorwort 
Dieser Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit 
einem anderen aktuellen Vorschlag für die zweite Richt­
linie, zu welchem der WSA ebenfalls eine Stellungnah­
me (*) ausgearbeit hat, sowie mit dem geänderten Vor­
schlag für eine dreizehnte Richtlinie, der zur Zeit vom 
Ministerrat behandelt wird und zu dem der Ausschuß 
am 28. Februar 1991 eine Stellungnahme abgegeben 
hat(2). 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß ist mit der allgemeinen Absicht 
der Kommission einverstanden, die für Übernahmen 
bestehenden Hindernisse zu verringern, um gemein­
schaftsweit ein einheitliches Aktionsfeld für Übernah­
metätigkeiten zu schaffen. 
(*) Stellungnahme verabschiedet am 3. 7. 1991. 
(2) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 49. 2.2. Hierzu muß aber einschränkend angemerkt wer­
den, daß Übernahmen nicht zwangsläufig gleichbedeu­
tend mit Vorteilen für die betroffenen Unternehmen 
oder Aktionäre sind, jedenfalls nicht, wenn sie ohne 
guten Grund erfolgen. Unnötige Übernahmen können 
die langfristige Planung sowie die Forschungs- und Ent­
wicklungsarbeiten beeinträchtigen, unerwünschte re­
gionale Folgewirkungen hervorrufen, die Arbeitsplätze 
gefährden und das finanzielle Gleichgewicht stören. Ein 
„Übernahmefieber", wie es in den Verenigten Staaten 
um sich gegriffen hat, bringt keinen Nutzen, und die 
Gemeinschaft sollte solch übertriebenen Entwicklungen 
nicht durch die Änderung ihrer Rechtsvorschriften Vor­
schub leisten. 
2.3. Der Ausschuß legt auch großen Wert darauf, 
daß die Übernahmevorschriften der Gemeinschaft in 
einem angemessenen Verhältnis zu den Vorschriften 
dritter Länder stehen. Zwar sollten ausländische Unter­
nehmen zu Investitionen in der Gemeinschaft ermutigt 
werden, doch sind einseitige Zugeständnisse hier nicht 
angebracht. Der Gemeinschaft müßte es möglich sein, 
feindliche Übernahmeangebote aus Ländern, die Über-