5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der 
polychlorierten Biphenyle (PCB) und polychlorierten Terphenyle (PCT) (*) 
(89/C 139/01) 
Der Rat beschloß am 15. November 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. Februar 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Vassilaras. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 30. März 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit dem 
Kommissionsvorschlag grundsätzlich einverstanden. Im 
Interesse einer größtmöglichen Durchschlagskraft sollte 
die vorgeschlagene Richtlinie allerdings entsprechend 
den vom Ausschuß in dieser Stellungnahme vorgetrage­
nen allgemeinen und besonderen Bemerkungen überar­
beitet und umgesetzt werden. 
2. Der Ausschuß unterstützt den Kommissionsvor­
schlag, dem zufolge eine Ergänzungsrichtlinie erforder­
lich ist, die parallel zu den kürzlich vom Rat verabschie­
deten Maßnahmen betreffend ein Verbot des Inver­
kehrbringens von PCB/PCT die Beseitigung von PCB/ 
PCT regelt. Diese Richtlinie wird benötigt wegen großer 
Mengen an PCB/PCT-Abfall und mit PCB/PCT verun­
reinigten Stoffen infolge der Substitution von PCB/PCT 
durch andere Stoffe sowie der Dekontaminierung von 
Anlagen und Geräten. 
3. Der Ausschuß hat sich in der Vergangenheit be­
reits häufig mit dem Thema Abfallbewirtschaftung be­
schäftigt und verweist diesbezüglich insbesondere auf 
seine jüngste Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/ 
442/EWG über Abfälle und dem Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle (2), die 
im Zusammenhang mit dieser Stellungnahme gesehen 
(M ABl. Nr. C 319 vom 12. 12. 1988, S. 57. 
(2) WSA: 14 Dezember 1988 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, 
S. 2). werden sollte. Die Kommission sollte in diesem Zusam­
menhang noch einmal prüfen, ob nicht Artikel 130 r 
und 130 s hier als Rechtsgrundlage dienen könnten. 
4. Der Ausschuß ist ernsthaft darüber besorgt, daß 
es in der EG nicht genügend Einrichtungen für die PCB-
Beseitigung zu Lande gibt. Dem gesamten PCB-Bestand 
in der EG von mehr als 180 000 Tonnen steht eine 
jährliche Beseitigungskapazität von insgesamt nur 
16 000 Tonnen gegenüber, so daß es mehr als 11 Jahre 
dauern würde, die vorhandenen PCB-Mengen zu besei­
tigen. 
5. Des weiteren stellt der Ausschuß fest, daß 6 Mit­
gliedstaaten über PCB-Verbrennungsanlagen auf dem 
Festland verfügen, während die anderen 6 EG-Länder 
überhaupt keine derartigen Einrichtungen besitzen, so 
daß die grenzüberschreitende PCB-Verbringung — ein 
Verfahren, das in der Vergangenheit zu zahlreichen 
Problemen geführt hat — bis zu einem gewissen Grade 
unvermeidlich ist. Außerdem wird auch innerhalb der 
Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an PCB-Verbringung 
erforderlich sein. 
6. Aus diesem Grund muß ganz eindeutig die PCB-
Vernichtungskapazität ausgedehnt werden. Der Aus­
schuß rät der Kommission zur Förderung und Unter­
stützung entsprechender Investitionen, die nach seiner 
Einschätzung neue Arbeitsplätze schaffen und zum 
Schutz der Umwelt beitragen werden. 
6.1. Da die Verbrennung von 1 Tonne chemischer 
Abfälle schätzungsweise 30 000 bis 35 000 bfrs kostet, 
Nr. C 139/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
sollte die Möglichkeit einer Subventionierung der Ver­
nichtung derartiger Abfälle auf gemeinschaftlicher und/ 
oder nationaler Ebene geprüft werden. 
6.2. Um jedoch das Erfordernis eines PCB-Trans-
ports möglichst gering zu halten, sollten solche Ver­
nichtungsanlagen möglichst nahe am Ort des PCB-
Anfalles errichtet werden. Außerdem sollte geprüft wer­
den, ob es nicht angezeigt wäre, daß mit Ausnahme der 
kleinsten Mitgliedstaaten alle EG-Länder wenigstens 
eine Vernichtungsanlage besitzen (siehe auch Ziffer 3.1 
der besonderen Bemerkungen). 
63. Der Ausschuß hat die Liste der internationalen 
Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Gü­
ter (*) zur Kenntnis genommen. 
Die Kommission sollte im Benehmen mit den zuständi­
gen Behörden die Vereinbarungen über die Verbringung 
von PCB aus Ländern oder Regionen der Gemeinschaft 
überwachen, in deren unmittelbarer Nähe sich keine 
Vernichtungsanlagen befinden (etwa bei geographischer 
Trennung Von der übrigen Gemeinschaft durch drittlän­
disches Hoheitsgebiet). 
7. Der Ausschuß stellt fest, daß die Mitgliedstaaten 
zwar ihre einschlägigen Rechtsvorschriften auf die Ziele 
des strategischen Programms über Abfallbewirtschaf­
tung und ein Verbot giftiger Substanzen abstimmen, 
aber die Unterrichtung der Besitzer von PCB/PCT und 
der wissenschaftlich-technischen Fachkräfte unzurei­
chend bleibt. 
7.1. Ferner hat der Ausschuß den Eindruck, daß nicht 
ernsthaft genug nach für Mensch und Umwelt unbe­
denklichen Alternativen zu den schädlichen Substanzen 
gesucht wird. Außerdem wird die Forschung im Bereich 
der biologischen Beseitigungsverfahren s.E. nicht mit 
der nötigen Intensität betrieben. 
8. Sofern der Kommissionsvorschlag verabschiedet 
wird, müssen nach Ansicht des Ausschusses der Kom­
mission unbedingt die Mittel an die Hand gegeben 
werden, um die Methode der Beseitigung gefährlicher 
Stoffe überwachen zu können. 
9. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Richtlinie 
noch strenger formuliert werden und auch 
— eine Verpflichtung zur vollständigen PCB-Vernich­
tung und nicht lediglich ein Verbot der unkontrol­
lierten Beseitigung, sowie 
— ein ausdrückliches Verbot der Einfuhr von PCB-
haltigen Erzeugnissen beinhalten. 
10. Nur wenn die vorgenannten Maßnahmen ergrif­
fen werden, kann die vorgeschlagene Richtlinie zur 
Zufriedenheit in die Tat umgesetzt werden. 
(') Anhang 2 der Richtlinie 84/631/EWG (ABl. Nr. L 326 vom 
13. 12. 1984). BESONDERE BEMERKUNGEN 
1.1. Artikel 2 Buchstabe a) 
Die in dieser Textstelle enthaltene Definition eines „ver­
tretbaren" PCB-Gehaltes von 50 ppm, unterhalb dessen 
die betreffende Flüssigkeit nicht mehr als PCB zu be­
trachten ist, könnte als Schleichweg zur Umgehung 
der Richtlinie ausgenutzt werden, indem diese 50 ppm 
jeweils für PCB und PCT als zulässiger Wert angenom­
men werden, wodurch sich als kumulativer Gesamtwert 
100 ppm ergeben, was natürlich eine künstliche Anhe­
bung des „vertretbaren" Gehaltes darstellt. 
1.2. Artikel 2 Buchstabe c) 
Es sollte eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, daß 
die Definition für „PCB-haltige Geräte" auch Haus­
haltsgeräte einschließt. In jedem Falle sollten derartige 
Geräte eine adäquate, eindeutige Etikettierung erfahren, 
damit die Vertreiber und Verbraucher über den PCB-
Gehalt und die daraus resultierende Gefahr im Bilde 
sind. 
1.3. Artikel 2 Buchstabe f) 
Bei der Definition des Begriffes „Ersatz" sollte deutlich 
gemacht werden, daß es sich bei dem „geeigneten nicht-
PCB-haltigen Fluid" um eine sichere und nichttoxische 
Substanz handeln muß. 
2. Artikel 3 
Der Ausschuß fragt sich, warum das Verbot der PCB-
Verbrennung auf Schiffen nicht schon vor 1995 in Kraft 
treten soll. 
3. Artikel 6 
3.1. Nach Anhang 7 wird der Artikel 6 der Richtlinie 
76/403/EWG durch Artikel 6 der neuen Kommissions­
vorlage ersetzt. Nach Ansicht des Ausschusses gibt der 
neue Text den Tenor der ursprünglichen Fassung nicht 
angemessen wieder, die wie folgt lautet: 
„Zur Anwendung der Artikel 2, 3, 4 und 5 errichten 
oder bestimmen die zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten die Anlagen, Einrichtungen oder Unter­
nehmen, die für die Beseitigung von PCB auf eigene 
Rechnung und/oder für Rechnung Dritter zugelas­
sen sind." 
Der Text der ursprünglichen Richtlinie sollte beibehal­
ten werden (siehe Ziffer 5 der allgemeinen Bemer­
kungen). 
3.1.1. In Absatz 3 Buchstabe c des Anhangs 1, auf den 
in Artikel 6 Absatz 1 des neuen Richtlinienvorschlags 
verwiesen wird, heißt es, daß die Verbrennungsanlage 
die „vollständige" Zerstörung der Moleküle der toxi­
schen Stoffe sicherstellen muß. 
Die Kommission sollte vielleicht das Wort „vollstän­
dig" näher umschreiben, und zwar durch eine Formulie-
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/3 
rung wie z.B. „soweit dies physikalisch möglich ist" 
oder eine Definition, aus der hervorgeht, daß unter 
„vollständig" ein nur minimal unter 100% liegender 
Wert zu verstehen ist. 
3.2. Artikel 6 Absatz 4 
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission nicht nur 
die Namen und sonstigen wichtigen Angaben der zur 
Beseitigung der PCB zugelassenen Unternehmen mittei­
len, sondern auch Angaben über diejenigen Firmen 
übermitteln, die bei ihren Fertigungsprozessen zur Zeit 
PCB verwenden. Diese Informationen sollten veröffent­
licht oder allen mit der Durchführung der vorgeschlage­
nen Richtlinie befaßten Behörden auf andere Weise 
zugänglich gemacht werden. 
4.1. Artikel 7 Buchstabe a) 
Der Wortlaut dieser Textstelle ist unklar. Daher wird 
folgende Formulierung vorgeschlagen: „Daß der Ersatz 
von PCB durch andere Flüssigkeiten nur dann durchge­
führt werden kann, wenn andere als Alternative ver­
wendete Stoffe keine Gefahren mit sich bringen ..." 
4.2. Artikel 7 Buchstabe f) 
Es sollte in Artikel 7 ein zusätzlicher Buchstabe f) aufge­
nommen werden, in dem festgelegt wird, daß der Ersatz 
von PCB in technischen Geräten an einem speziellen, 
sicheren und eigens für diesen Zweck vorgesehenen Ort 
zu erfolgen hat. 
5. Artikel 9 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 10 (zweite 
Einrückung) 
Die Maßeinheit dm3 (Kubikdezimeter) wird heutzutage 
kaum noch verwendet und sollte daher durch eine gän­
gigere Meßgröße ersetzt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1989. In Artikel 10 wird statt dem Zahlenwert 8 dm3 in 
einigen sprachlichen Fassungen der Zahlenwert 7 dm3 
angegeben. 
5.1. Artikel 9 Absatz 1 
Wie bereits unter Ziffer 1.2 dargelegt, geht aus dem 
Richtlinienvorschlag nicht hervor, ob er sich auch auf 
Haushaltsgeräte erstreckt und ob die Etikettierungs-
vorschriften nach Anhang 5 entsprechend auch für Ver­
brauchsgüter gelten bzw. überhaupt geeignet sind. Diese 
Frage sollte von der Kommission noch einmal geprüft 
werden. 
5.2. Artikel 9 Absatz 2 
Das Verfahren für die Bestandsaufnahme der PCB-
haltigen Geräte ist zwar klar dargelegt, es fehlt jedoch 
jegliche Angabe darüber, auf welcher Basis ggf. die 
Entscheidung getroffen wird, ein Gerät aus dem Ver­
kehr zu ziehen. 
6. Artikel 10 
Der WSA schlägt vor, nach einer geeigneten Methode 
zu suchen, damit in allen Mitgliedstaaten eine verant­
wortungsbewußte Einsammlung und Vernichtung der 
Kondensatoren unterschiedlicher Größenordnung er­
folgt, deren Gehalt an PCB/PCT von einigen Gramm 
bis zu einigen 100 Kilogramm reicht und deren Anzahl 
auf einige 100 Millionen geschätzt wird. 
In diesem Zusammenhang sollte das von der Kommis­
sion vorgeschlagene System für die Einsammlung von 
Batterien in Erwägung gezogen werden. 
7. Anhang 6 Ziffer 4 
Bezüglich der Veröffentlichung und Verbreitung von 
Informationen muß gewährleistet sein, daß die Angaben 
sachlich richtig und vollständig sind und wichtige Daten 
nicht vorenthalten werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE