B4-0946, 0947, 0948, 0950 und 0951/98

Entschließung zur Lage im Kosovo

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo, insbesondere auf die Entschließungen vom 12. März 1998 ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 216.)), 14. Mai 1998 ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)), 18. Juni 1998 ((Teil II Punkt 16 des Protokolls dieses Datums.)) und 16. Juli 1998 ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vom 23. September 1998 (S/RES/1199(1998)), 1. Oktober 1998 (S/RES/1201 (1998)) und 6. Oktober 1998,

* unter Hinweis auf den Beschluß des Nord-Atlantik-Rats vom 24. September 1998,

* unter Hinweis auf das Ergebnis der Tagung des Ministerrats vom 5./6. Oktober 1998,

A. voller Besorgnis über die anhaltenden und verstärkten Verletzungen der elementarsten Menschenrechte, den Prozeß der ethnischen Säuberung und entsetzlich brutale Akte der Aggression, die von jugoslawischen Streitkräften gegen die Zivilbevölkerung des Kosovo ausgeführt werden, was zu zahlreichen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung geführt hat,

B. zutiefst schockiert über die Entdeckung einer Reihe von Massengräbern in mehreren Teilen des Kosovo, wo zahlreiche zivile Opfer der Brutalität serbischer Sicherheitskräfte, einschließlich Frauen und Kinder, begraben wurden,

C. tief besorgt über die menschliche Katastrophe, verursacht durch die von der Armee der Bundesrepublik Jugoslawien angewandte Strategie der verbrannten Erde, die zu umfangreichen Zerstörungen geführt hat, wovon häufig ganze Dörfer betroffen waren, und zahlreiche der 230.000 Vertriebenen ohne einen sicheren Ort im Kosovo, an den sie zurückkehren können, hinterlassen hat,

D. in der Erwägung, daß die jugoslawische Regierung die internationalen Bemühungen zur Unterstützung der Vertriebenen mit Nahrungs- und Arzneimitteln absichtlich behindert hat, sowie in der Erwägung, daß das Elend dieser Menschen sich mit Beginn des Winters noch verschlimmern wird,

E. unter erneutem Hinweis darauf, daß die Aktionen der serbischen Behörden auch eine überaus schwerwiegende Gefährdung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der gesamten Region darstellen,

F. in der Erwägung, daß die serbische Armee, paramilitärische Einheiten und Polizeikräfte ihre Aggression gegen die albanische Bevölkerung des Kosovo fortsetzen und trotz gegenteiliger Zusagen kürzlich ein Massaker veranstaltet haben, dem zahlreiche Zivilisten albanischer Abstammung zum Opfer fielen, und daß diese Kräfte vorsätzlich internationale Bemühungen zur Unterstützung der Vertriebenen mit Nahrungs- und Arzneimitteln behindert haben,

G. unter erneutem Hinweis darauf, daß nur eine völlige Einstellung aller Aktionen der serbischen Sicherheitskräfte, von denen die Zivilbevölkerung betroffen ist, und der Rückzug serbischer Sicherheitskräfte unter anschließender Einleitung eines vollständigen und substantiellen Dialogs über die Zukunft des Kosovo ohne Vorbedingungen und unter internationaler Beteiligung die einzig akzeptable Möglichkeit zur Lösung des Konflikts im Kosovo darstellt,

H. unter besonderem Hinweis darauf, daß alle notwendigen Maßnahmen mit dem Ziel in Erwägung gezogen werden sollten, diesen Prozeß der ethnischen Säuberung, der brutalen Aggression gegen die Zivilbevölkerung und der Destabilisierung durch das Regime in Belgrad zu beenden, und daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich aktiv an diesen Aktionen beteiligen sollten,

I. unter Hinweis auf die Ziele, die der Europäische Rat am 16. Juni 1998 in Cardiff in bezug auf den Kosovo festgelegt hat und von denen noch kein einziges verwirklicht wurde; zutiefst enttäuscht darüber, daß der Rat bislang so unzureichend auf die Krise reagiert hat,

J. unter Hinweis darauf, daß der Nord-Atlantik-Rat den Beschluß gefasst hat, sich sowohl für eine begrenzte Operation aus der Luft als auch für eine phasenweise Aktion aus der Luft im Kosovo vorzubereiten,

K. unter erneutem Hinweis auf die Notwendigkeit des freien und unbehinderten Zugangs für internationale humanitäre Organisationen wie das UNHCR und das IRK zum Kosovo,

L. in der Erwägung, daß Präsident Milosevic für gebrochene Zusagen bekannt ist, sowohl hinsichtlich des Kosovo als auch der Einführung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in Serbien, und daß er keine Lösung mehr, sondern eher ein Problem darstellt,

M. unter Hinweis darauf, daß das Regime in Belgrad bisher einige, jedoch noch völlig unzureichende Schritte zur Erfuellung der Bedingungen der Resolution 1199 (1998) des UN-Sicherheitsrats unternommen hat,

N. unter erneutem Hinweis darauf, daß der Staatsanwalt des Internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien erklärt hat, daß die Lage im Kosovo einen bewaffneten Konflikt im Rahmen des Mandats des Tribunals darstellt,

1. verurteilt mit äusserstem Nachdruck die Politik der brutalen Aggression und der ethnischen Säuberung, die serbische Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung des Kosovo betreiben, und fordert das Regime in Belgrad auf, alle Aktionen der serbischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung unverzueglich einzustellen und serbische Sicherheitskräfte abzuziehen;

2. fordert alle Parteien, Gruppen und Zivilisten und insbesondere das Regime in Belgrad auf, die Bedingungen der Resolutionen 1160 (1998) und 1199 (1998) des UN-Sicherheitsrats uneingeschränkt und vollständig zu erfuellen;

3. fordert sowohl das Regime in Belgrad als auch die Vertreter der Bevölkerung des Kosovo auf, unverzueglich die notwendigen Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts im Kosovo zu schaffen, und zwar durch einen uneingeschränkten und substantiellen Dialog unter internationaler Beteiligung über den künftigen Status des Kosovo;

4. dringt beim Rat und seinen Mitgliedstaaten darauf, aktiv einen Beschluß des Sicherheitsrats auf der Grundlage eines Berichts des UN-Generalsekretärs über die Einhaltung der Bedingungen der Resolutionen 1160 (1998) und 1199 (1998) des UN-Sicherheitsrats durch das Regime in Belgrad zu unterstützen, durch die die Anwendung militärischer Gewalt ermöglicht wird, die zur Verwirklichung dieses Ziels für notwendig erachtet werden könnte;

5. dringt beim Rat und seinen Mitgliedstaaten darauf, alle weiteren erforderlichen Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, die brutale Aggression durch das Regime in Belgrad gegen die Zivilbevölkerung des Kosovo zu beenden;

6. unterstützt die Vorbereitungen für eine mögliche Militärintervention im Rahmen der NATO, und zwar sowohl zum Schutz der Menschen im Kosovo als auch mit dem Ziel, die Ausweitung dieses Konflikts auf die Nachbarstaaten zu verhindern;

7. fordert uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Vertreter von Hilfsorganisationen und der zuständigen internationalen Organisationen, um die Einhaltung getroffener Vereinbarungen und das Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe beobachten zu können;

8. fordert die Kommission und den Rat auf, den Opfern und den Flüchtlingen vor der Gewalt im Kosovo alle erforderliche humanitäre Hilfe zu gewähren, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, Flüchtlinge und Asylsuchende nicht in den Kosovo zurückzuschicken, wo ihr Schutz nicht gewährleistet werden kann;

9. fordert den Rat auf, mit allen nur möglichem Nachdruck bei der Belgrader Regierung dagegen zu protestieren, daß die jugoslawischen Behörden ihre jüngste Drohung wahrmachen, wonach die unabhängigen Medien in der Region als Feinde im Dienst ausländischer Kräfte und NATO-Agenten behandelt werden sollen;

10. empfiehlt, daß der Präsident und der Generalstaatsanwalt des Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien Beschuldigungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Slobodan Milosevic untersuchen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der WEU, der NATO, dem UN-Sicherheitsrat, den Präsidenten und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens sowie den Vertretern der Bevölkerung des Kosovo zu übermitteln.