KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)507 endg. 
Brüssel, den 6. Dezember 1991 
Vorschlag für einen 
B.ESCHIUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift 
zur Änderung des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der 
Republik Bulgar ien 
über den Handel mit Textilwaren 
(von der Kommission vorgelegt) 
-I -
BEGRÜNDUNG 
Gegenstand dieses Entwurfs einer Ratsentscheidung sind die Anpassungen 
der Höchstmengen für die Text i Ikategor ien 2, 4, 5 und 6 des zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien am 
11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig ange­
wandten Abkommens über den Handel mit Textilwaren sowie dem am 21. 
November 1991 paraphierten und ab 1. Januar 1992 in Kraft tretenden 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Bulgarien über den Handel mit Textilwaren. Diese Anpassungen wurden im 
Anschluss an den Antrag der Republik Bulgarien für verbesserten Markt­
zugang für Textilwaren im Rahmen des PHARE-Programms erforderlich. Sie 
entsprechen den vom Rat am 7. Oktober 1991 gebilligten Verhandlungs-
r ichtIInien. 
Die Änderungen sind in der Vereinbarten Niederschrift zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien 
enthalten. Diese Vereinbarte Niederschrift wurde am 21. November 1991 
paraphiert. Ihr Text ist diesem Entwurf einer Ratsentscheidung bei­
gefügt. 
3. Dieser Eintwurf einer Ratsentscheidung sieht die vorläufige Anwendung 
der vorstehend genannten Änderungen ab 21. November 1991 vor, voraus­
gesetzt, dass die Republik Bulgarien diese ebenfalls vorläufig 
anwendet. 
4. Der vorliegende Entwurf sollte vom Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt 
behandelt werden, damit die Kommission die für eine ordnungsgemässe 
Verwaltung der geänderten Bestimmungen erforderlichen Massnahmen 
treffen kann. 
I 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit 
Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung 
der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und 
zwar was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluss 87/496 
(EWG) (1) und dem Beschluss (EWG) (2). 
Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen 
vor. 
Die Republik Bulgarien hat das Angebot über verbesserten Marttzugang 
angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von der Republik 
Bulgarien im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags 
gemacht hatte; in der Vereinbarten Niederschrift vom 21. November 1991 
wurde vereinbart, für 1991 und 1992 die gemeinschaftlichen Höchstmengen für 
eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens 
aufgeführt sind, zu erhöhen. 
Beide Seiten kamen überein, dass diese Erhöhungen der Höchstmengen 
ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der 
"Gruppe der 24-Industrieländer" anzusehen sind, die Umgestaltung der 
Wirtschaft Bulgariens unter anderem durch verbesserten Zugang zum 
Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern. 
Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 
21. November 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluss 
erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, verausgesetzt, dass der 
Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST: 
(1) ABI. L 287 vom 9. 10. 1987 
(2) ABI. L vom 
4-
Einziger Artikel 
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den 
Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 21. November 1991 vorläufig 
angewandt, bis die zu ihrem Abschluss erforderlichen Verfahren durchgeführt 
sind, vorausgesetzt, dass der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig 
anwendet. 
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluss beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
T-
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT 
1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Bulgarien traten am 21. November 1991 in Brüssel zu 
Konsultationen zusammen, die aufgrund eines spezifischen von der 
Republik Bulgarien im Rahmen des Aktionsplans PHARE am 6. April 1991 
gestellten Antrages auf besseren Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten 
für Textilwaren und Bekleidung stattfanden. 
2. Die Republik Bulgarien hat das autonome Angebot der Gemeinschaft für 
einen zusätzlichen Marktzugang in die Gemeinschaft angenommen. Beide 
Seiten einigten sich über folgende Bestimmungen : 
Für 1991 werden die Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien, diu 
in Anhang II zu dem am 11. Juli 1986 paraphierten und ab 1. Januar 
1987 vorläufig in Kraft gesetzten TextiI abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien aufgeführt sind, 
um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschritt genannten 
Mengen erhöht. 
Für 1992 werden die Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien, die 
in Anlage 1 zu dem am 21. November 1991 paraphierten und ab 1. 
Januar 1992 vorläufig in Kraft tretenden Abkommen in Form eines 
Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel 
mit Textilwaren aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser 
Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen erhöht. 
3. Beide Vertragsparteien kamen überein, dass die in Paragraph 2 dieser 
Vereinbarten Niederschrift genannten Erhöhungen der Höchstmengen eine 
Ausnahme bilden und zu einer koordinierten Bemühung der Gruppe der 24 
Industrieländer gehören, die die Umgestaltung der Wirtschaft der 
Republik Bulgarien unter anderem durch besseren Zugang zu den 
Gemeinschaftsmärkten erleichtern sollen. Daher sollen die im Anhang zu 
dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten zusätzlichen Mengen in 
das geltende Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik 
Bulgarien aufgenommen werden. 
4. Beide Vertragsparteien kamen Uberein, dass die in dieser Vereinbarten 
Niederschrift vorgesehenen Erhöhungen ab 21. November 1991 vorläufig in 
Kraft gesetzt werden sollen. 
Brüssel, den 21. November 1991. 
Die Delegation der Die Delegation der Europäischen 
Republik Bulgarien Wirtschaftsgemeinschaft 
-k 
ANHANG. 
Erhöhung der Gemeinschaftshöchstmengen für Bulgarien für 1991 und 1992 
(Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs 
in abgekürzter Form übernommen worden.) 
KATEGOR IE 
2 
4 
5 
6 WARENBEZEICHNUNG 
Gewebe aus Baumwolle 
T-shirts 
Pul lover 
Hosen EINHEITEN 
Tonnen 
1000 
Stück 
1000 
Stück 
1000 
Stück ERHÖHUNG DER GE-
MEINSCHAFTSHÖCHST-
MENGEN 
1991 1992 
500 500 
150 150 
750 750 
TOO 100 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)507endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognununer : CB-CO-91-558-DE-C 
ISBN 92-77-78402-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg