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 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 22.5.2015  
COM(2015) 214 final  
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT  
gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates   
 
2 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT  
gemäß Artikel  395 der Richtlinie  2006/112/EG des Rates  
1. HINTERGRUND  
Gemäß Artikel  395 der Richtlinie  2006/112/EG des Rates vom 28.  November 2006 
über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt -Richtlinie”) 
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat 
ermächtigen, von der  genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen 
einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Da dieses Verfahren 
Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuer vors ieht, 
sollten solche Abweichungen nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs 
der Europäischen Union1 in ihrem Anwendungsbereich begrenzt und 
verhältnismäßig sein.  
Mit einem bei der Kommission am 12.  Februar 2015 registrierten Schreiben 
beantragte I talien die Ermächtigung, eine von Artikel  193 der MwSt -Richtlinie 
abweichende Regelung einzuführen. Mit Schreiben vom 16.  März 2015 unterrichtete 
die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel  395 Absatz  2 der MwSt -
Richtlinie über den Antrag Ital iens. Mit Schreiben vom 17.  März 2015 teilte die 
Kommission Italien mit, über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen 
Informationen zu verfügen.  
Italien beantragt die Ermächtigung, für sämtliche Lieferungen an große 
Einzelhandelsbetriebe das Revers e-Charge -Verfahren anzuwenden.  
2. REVERSE -CHARGE -VERFAHREN  
Die Mehrwertsteuer schuldet gemäß Artikel  193 der MwSt -Richtlinie der 
Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung 
steuerpflichtig erbringt. Mit dem Reverse -Charge -Verfahren wird die 
Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen verlagert, der die Lieferung oder die 
Dienstleistung erhält.  
3. DER  ANTRAG  
Italien beantragt gemäß Artikel  395 der MwSt -Richtlinie, dass der Rat das Land auf 
Vorschlag der Kommi ssion ermächtigt, eine von Artikel  193 der MwSt -Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahme zur Anwendung des Reverse -Charge -Verfahrens auf 
Lieferungen an große Einzelhandelsbetriebe anzuwenden. Unter großen 
Einzelhandelsbetrieben sind Hypermärkte, Supermärkte u nd Discounter zu 
verstehen, wobei ihr Tätigkeitscode maßgeblich ist. Die Ausnahmeregelung würde 
für alle Arten von Verbrauchsgütern gelten, die an diese großen 
Einzelhandelsbetriebe zum Verkauf an Endverbraucher geliefert werden. Die 
Maßnahme ist in Italie n noch nicht in Kraft, da sie vom Rat genehmigt werden muss.  
                                                            
1  Siehe z.  B. Rechtssache C -489/09, Rn.  27. 
 
3 4. STANDPUNKT  DER  KOMMISSION  
Erhält die Kommission Anträge nach Artikel  395 der MwSt -Richtlinie, prüft sie, ob 
die Grundvoraussetzungen für eine Ermächtigung erfüllt sind, d.  h. ob die beantragte 
Sondermaßnahme die Verfahren für die Steuerpflichtigen und/oder die 
Steuerverwaltung vereinfacht oder Steuerhinterziehung bzw. -umgehung verhindert. 
Die Kommission geht dabei immer mit Bedacht vor und legt strenge Maßstäbe an, 
um sicherzustellen, dass die Au snahmeregelungen notwendig, verhältnismäßig und 
in ihrem Anwendungsbereich begrenzt sind und das allgemeine MwSt -System nicht 
untergraben.  
Jede Abweichung vom System der fraktionierten Zahlung darf daher nur ein letztes 
Mittel und eine Dringlichkeitsmaßnah me bei erwiesenen Betrugsfällen sein und muss 
Garantien im Hinblick auf die Notwendigkeit und den Ausnahmecharakter der 
Ausnahmeregelung, ihre Geltungsdauer und die Besonderheit der betroffenen Waren 
enthalten. Das Reverse -Charge -Verfahren darf nicht syste matisch als Abhilfe für 
eine unzureichende Überwachung durch die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats 
eingesetzt werden.  
Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission 
Sonderregelungen zur Anwendung des Reverse -Charge -Verfahrens grundsät zlich nur 
dann ins Auge fasst, wenn zum einen die fragliche Ware den Endverbraucher 
ansonsten nicht erreichen kann, wenn zum anderen dadurch ein verlässlicher 
Steuerschuldner an die Stelle eines unsicheren Steuerschuldners am Anfang der 
Lieferkette tritt u nd wenn außerdem nicht die Gefahr besteht, dass sich der Betrug 
auf den Einzelhandel oder auf einen anderen Mitgliedstaat verlagert, der keine solche 
Regelung anwendet.  
Der Antrag stützt sich auf von Italien vorgelegte makroökonomische Daten, denen 
zufolge  der Umfang der Steuerhinterziehung im Einzelhandel rund 11  % niedriger ist 
als in der Wirtschaft insgesamt (16,04  % gegenüber 27,12  %). Von der Verlagerung 
der Steuerpflicht auf einen Teil des Einzelhandels (d.  h. auf die großen 
Einzelhandelsbetriebe) ver spricht sich Italien höhere MwSt -Einnahmen.  
Zunächst einmal hält es die Kommission für fraglich, ob eine derart umfassende und 
undifferenzierte Anwendung des Reverse -Charge -Verfahrens auf eine sehr große 
Zahl von - im vorliegenden Fall im Wesentlichen für den Endverbrauch bestimmten - 
Waren noch als Sondermaßnahme im Sinne von Artikel  395 der MwSt -Richtlinie 
gelten kann.  
Außerdem weist sie vorsorglich darauf hin, dass weder die Art noch der Umfang der 
mutmaßlichen spezifischen Betrugsproblematik in Bezug au f die Zulieferer (von 
denen ein Teil selbst große und mittlere Unternehmen sind) der großen 
Einzelhandelsbetriebe nachgewiesen wurde. Folglich kann nicht davon ausgegangen 
werden, dass das Reverse -Charge -Verfahren hier eine geeignete Maßnahme darstellt, 
da mit diesem Verfahren zwar Betrugsformen wie etwa Karussellbetrug bekämpft 
werden können, es aber nicht dazu geeignet ist, bei sämtlichen Formen von Betrug 
(wie beispielsweise in der sogenannten Schattenwirtschaft, in der keinerlei MwSt -
Pflichten erfüllt w erden) oder allgemein bei anderen Ursachen für die Nichterhebung 
von Mehrwertsteuer Abhilfe zu schaffen. Im vorliegenden Fall bezweifelt die 
Kommission ernsthaft, dass die beantragte Maßnahme die von den italienischen 
Behörden erwarteten positiven Auswirku ngen haben wird.  
Darüber hinaus haben die italienischen Behörden nicht nachgewiesen, dass die Art 
der in Rede stehenden Waren eine Überwachung durch herkömmliche 
 
4 Kontrollmaßnahmen unmöglich und damit die Anwendung des Reverse -Charge -
Verfahrens erforderlich  macht.  
Wenn für einen beträchtlichen Teil der für den Endverbrauch bestimmten Waren die 
gesamte Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf die Einzelhandelsebene verlagert wird, 
dürfte sich der Betrug auf diese Ebene verlagern, ohne dass aber irgendeine Garantie 
bestünde, dass die Maßnahme auch positive Auswirkungen hätte. Zudem könnte die 
Maßnahme dazu führen, dass sich der Betrug auf andere Mitgliedstaaten verlagert, da 
die Waren gemäß dem Reverse -Charge -Verfahren (im wirtschaftlichen Sinne) 
„MwSt -frei“ erworben und überall in der Europäischen Union auf dem 
Schwarzmarkt verkauft werden könnten.  
Angesichts dieser Sachlage ist die Kommission der Auffassung, dass sich eine 
Ausnahmeregelung in diesem Bereich nicht rechtfertigen lässt.  
5. FAZIT  
Vor dem Hintergrund der vor stehenden Ausführungen spricht sich die Kommission 
gegen den Antrag Italiens aus.