ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1735
Vol.1973/0300

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1735 endg.
Brüssel,den12,Oktober1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (ENG)ESRATES
überBeihilfenfürOlivenöl
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1735endg.

BEGRuLIDUNG
UmmitdenSchwierigkeiten fertig zuwerden ,diesich beiAnwendung der
geltenden Regelung inItalien ergeben (Italien ,dessen ölerzeugung über
991°dergesamten Erzeugung derGemeinschaft ausmacht ),hatte dieKommis­
sion demRat eine neue Regelung vorgeschlagen ,dieimwesentlichen darin
bestand ,dieBeantragung derBeihilfe durch dieErzeuger abzuschaffen und
sich für dieBestiumung derfüreine Beihilfegewährung inBetracht kommen­
denMengen nur desInstruments derRichterträge fürOliven undOlivenöl
zubedienen ....
DerRatnahm denVorschlag nicht an.Ausdiesem Anlaß unternahm esder
italienische Landwirt schaft scini ster,dieDurchführung dergeltenden Rege­
lung sorasch wiemöglich zuverbessern .
Indiesem Zusammenhang wurde imWirtschaftsjahr 1972/l973 inItalien eine
Zentralkoomission gebildet ,deren Hauptaufgabe darin besteht ,dieKriterien
fürdiePestSetzung derRichterträge ,diedieinden Olivenanbaugebieten
tätigen Provinzialkommissionen verwenden ,zuvereinheitlichen .
DieEinsetzung dieser Kommission inItalien sowie dievondieEer bisher
geleistete Arbeit zeigen deutlich ,daßsich dieitalienische Regierung der
Notwendigkeit bewußt ist ,denSektor Olivenöl durch Verringerung derProbleme
imZusammenhang mitderAnwendung derderzeitigen Kontroll -undBeihilfe –
regelung zusanieren .
Außerdem entspricht dasVorgehen deritalienischen Regierung demVorschlag
derKommission vomSeptember 1972 .
Tatsächlich erkannte dieitalienische Regierung angesichts derUnmöglich­
keit ,dieerzeugten Ölmengen über dieBestandsdurchführung beietwa 12.000
••Ölmühlen zukontrollieren ,imZusammenhang mitderSchaffung einer Zentral -
kommission dieNotwendigkeit ,dienachträglichen Kontrollen zuverstärken -
eine Verstärkung ,diesich zurZeit einzig aufdieRichterträge stützt .
Damit diese nachträglichen Kontrollen aber wirklich wirHsam werden können ,
müssen nicht nurdieRichterträge festgesetzt werden ,sondern esmüssen auch
dieAnbauerklärungen überprüft undzusätzliche Erhebungen mitStrenge durch­
geführt werden undzwar bis zurVerweigerung derBeihilfezahlung inzweifel­
haften Fällen undbis zurAnwendung vonSanktionen gegenüber Betrügern .

Unter diesen Umständen hält dieKommission eine Fortführung derzurZeit
geltenden Regelung fürmöglich .Dair.it dieAktienderitalieni schon Regie­
rung aber positive Ergebnisse erbringt ,isteine Zndcrung derRegelung in
Sinne des Abschnittes 2unerläßlich .
Dervorliegende Vorschlag enthält auch einige Änderungen undZusätze zur
geltenden Regelung ,dieimwesentlichen folgende Punkte betreffen :
-dieAbschaffung jeglicher Bezugnahme aufdieBestandsbuchhaltung beiden
Ölmühlen alsHauptmittel zurKontrolle dererzeugten Mengen Öl.Denn prak­
tisch T-ürde dieBeibehaltung dieser Bestimmung angesichts derUnmöglich­
keit ,inItalien repräsentative Buchführungskontrollen beidenbetroffenen
Ölmühlen durchzuführen ,dieArbeit derKontrollorgane eher behindern als
fördern .DeAbschaffung dieser Maßnahme bedeutet jedoch nicht ,daßkeine
Kontrollen zurPeststellung dererzeugten Mengen mehr insolchen Ölmühlen
vorgenommen werden dürfen ,wodies möglich ist }
-dieEinsetzung vonErzeugergemeinschaft enzumZwecke einer Vereinfachung
derKontrollmaßnahmen undderBeihilfegewährung .Diese neue Maßnahme soll
stärkere Mitbestimmung undgrößere Verantwortlichkeit indenKreisen der
Erzeuger ,dieaneiner Beihilfe fürOlivenöl interessiert sind ,anregen .
DieMaßnahme entspricht also oftgeäußerten Wünschen ausKreisen derbe­
troffenen Berufsstände .

vcffcohla/einer ,
VERORKIUITO(EWG).DESRAT^S
üjerBeihilfenfürOlivenöl
DERRATIEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/feWGdesRatesvom22.Septemberi960
überdieErrichtungeinergemeinsamenMarktOrganisationfürFette(l),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1707/73(2-)finsbesondereaufArtikel
10Absatz2,
gestütztaufdieVerordnungNr.1j2/66/E7IGdesRatesvom27.Oktober1966über
denHände1mitFettenzwischenderGemeinschaft undGriechenland (3)»insbe­
sondereaufArtikelC,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsmüssenGrundsätzefestgelegtwerden,nachdenendenOlivenölerzeugern die
inArtikel10derVerordnungNr.136/06/CWGerwähnte3eihilfefürda.sWirt­
schaftsjahr1973/74gewährt"ird.FernersindMaßnahmenzutroffen,die
gewährleisten ,daßdieseBeihilfenurfürOlivenölgewährtwird,dasinder
Gemeinschaft ausinderGemeinschaft geerntetenOlivenerzeugtwirdundfür
dasdiegenannteBeihilfenochnichtgewährt -.norde.
Umdasreibungslose Funktionieren desBeihilfesystoms zugewährleisten ,sollte
dieGewährungderBeihilfeaufdieÖlmengenbeschränktwerden,fürwelcheder
AntragindenErzeugermitgliedstaaten eingereichtwird.Dabeisoll,umdie
AnwendungdieserRegelungzuvereinfachen ,dieZahlderBeihilfeanträge ,die
imLaufeeinesWirtschaftsjahres eingereicht werdendürfen,begrenztVierden.
DiegenannteBeihilfeistfürdieErzeugervongroßerBedeutung.FürdieGe­
meinschaftstelltsieeinefinanzielleBelastungdar.Umsicherzustellen ,daß'
« .. ..dieBeihilfenurfürOlgewährt T*ird,beidemeinAnspruchdaraufbesteht,
wirdeineVerwaltungskontrolle vorgesehen,aufGrundderengeprüftwerden
kann,obzwischenderSlmenge,fürdieeineBeihilfebeantragtwird,einer­
seitsunddenMöglichkeiten zurProduktionvonOlivenundÖlimentsprechen­
denVlirtschaftsjährsowiederMengederErzeugnisse ,ausdenenÖlextrahiert
(1)AB1.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66
(2}AB1.Nr.L175vom29.6.1973,S.5
(3)ABI.Nr.197vom29.lO.i966,S.33/93/66

-2-
wirdunddertatsächlicherzeugtenÖlmengeandererseitsÜbereinstimmung
"besteht.
BeiFeststellungdieserÜbereinstimmung dienenvorallemAnbruerklärungen
alsGrundlage.Füreinreibungsloses Funktionieren desKontrollSystemsist
eserforderlich ,daßdieMitglicdstaaten dieIBichtigkeit derAnbauerklä-
rurigenprüfen.. ' .
UmdieAnwendungderBeihilfenregelung fürÖlkuchenzu.vereinfachen ,wird
vorgesehen,daßdiebeihilfefähige MengediesesÖlsaufderGrundlageder
ErzeugungVonkaltgesohl?gensmÖlfestgestelltwird.
Umdie.AnwendungderBeihilfenregelung zuvereinfachen ,wirddieEinrich­
tungvonErzeugerorganisationen vorgesehen.HierfürsindMindestVoraus­
setzungenfestzulegen ,diederartigeOrganisationen erfüllenmüssen,um
vondenMitgliedstaaten anerkanntwerdenzukönnen.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
DieinArtikel 10derVerordnung Nr,136/66/ECT.IGgenannte Beihilfe wirdfr
dasWirtschaftsjahr 1973/74fürOlivenöl gewährt ,dasdenBegriffsbestim­
mungen unter denNummern 1und4desAnhangs zurgenannten Verordnung ent­
spricht . '
Artikel 2
Jeder Erzeuger vonOliven ,diezurErzeugung vonÖlbestimmt sind ,gibt bis
zueinem zubestimmenden Zeitpunkt eine Anbauerklä-rung ab,dieneben allen
dieOliven betreffenden und zurBestimmung derBeihilfe erforderlichen An­
gaben dieErklärung enthält ,daßerdieeinschlägigen Feldarbeiten ausführt
undregelmäßig Oliven erntet .
Artikel 3
1.DieBeihilfe wird aufAntrag derInteressenten indenjenigen Kitglied -
staaten ,indenen dasÖlerzeugt wurde ,gewährt .
2.Fürdie inArtikel 5Absatz 2genannten Gebiete kann von jedem Erzeuger ,
derbis zueinem zubestimmenden Zeitpunkt eine Anbauerklärung abgegeben
hat ,eineinziger Beihilfeantrag eingereicht werden .
Artikel 4
1.Jeder Erzeugermitgliedstaat führt eine Ver --altungskontrolle ehum^sicher­
zustellen ,daßbeidemErzeugnis ,fürdaseine Beihilfe beantragt wird ,
auch einAnspruch deraufbesteht .
2.AufGrund derKontrolle soll beidemunter Nr.1desAnhangs zurVer­
ordnung Nr.136/66/EWGgenannten Ölinsbesondere festgestellt werden kön­
nen ,obÜbereinstimmung besteht zwischen derMenge Olivenöl ,fürdievon
deneinzelnen Interessenten eine Beihilfe beantragt wird ,und
a)derMenge Oliven ,dieinderGemeinschaft geerntet undzurErzeugung
dieses Olivenöls verwendet worden sind ,
b)dertatsächlich erzeugten Menge Olivenöl ,
c)denMöglichkeiten zurErzeugung vonOliven undOlivenöl indembetref­
fenden Wirtschaftsjahr .

3.Beidem urrfcer Hr.4d.esAnhangs zurVerordnung Nr.136/66/EWGgenann­
tenÖlüberprüfen diezuständigen französischen Behörden dieÜberein -
3tirjaung zwischen derMonge Trestbröi »fürdievonden .einzelnen Inter­
essenten eine Beihilfe beantragt i^ird ,und
a)derMenge Oliventrester ,dieausinderGemeinschaft geernteten
Oliven gewonnen undzurErzeugung diesos Ölsverwendet worden sind ,
b)dertatsächlich erzeugten Menge Tresteröl .
\
4.Beidemunter ITr,4desAnhangs zurVerordnung Nr.136/C6/EWGgenann­
tenÖlbestimmen diezuständigen italienischen Behörden aufGiund der .
unter ITr«1desAnhangs dergenannten Vorordnung ervrähnten Ölerzeu -
gung dieMenge dieses Öls ,diefüreine Beihilfegewälurnng inBetracht
kommt ,.
Artikel 5
1.DieÜbereinstimmung zwischen derMenge Öl,fürwelche Beihilfe been­
tsagt wird ,unddeninArtikel 4Absatz 2Buchstabe c)erwähnten Pro­
duktionsmöglichkeiten wird inderForm überprüft ,daßaufdieAngaben
indenAnbauerklärungen dieinAbsatz 2erwähnten Richterträge ange-"
wandt Vierden .
2.DieRichterträge fürOliven undÖlwerden fürdieeinzelnen Anbaugebiete
nach noch festzulegenden Kriterien vondnhierzu vondenErzeugermit -
gliedstaaten bestimmten Organen festgesetzt ,
Artikel 6
DieErzeugermitgliedstaaten überprüfen dieRichtigkeit derAnbauerklärun -
gendurch Stichproben anOrtundStelle .Diese Kontrallen erstrecken sich
aufeinen jenach derBetriebsgröße festzulegenden Prozentsatz undzwar
-aufeinen Vergleich derindenAnbauerklärungen fürdasWirtschaftsjahr
1973/74 enthaltenen .Angaben mitdenAngaben imOlivenanbaukataster oder ,
falls solche nicht vorliegen ,mitdenAngaben inderletzten Anbauerklä -
rung desInteressenten . r
Artikel 7
1.BeiDurchführung dieser Verordnung können dieMitgliedstaatcn eine
.•,"Erzeugerorganisation alseinen einzigen Erzeuger ansehen .

2.ImSinnedieserVerordnungisteine"Erzeugerorganisation "jederanerkannte
Zusammenschluß vonOlivenerzeugern oderOlivenölerzeugern ,deraufderen
Initiativegegründetvmrdsundsichzufolgendemverpflichtet :
-dieOliven-undOlivenölerzeugung seinerMitglieder imHinblickaufBei-
hilfegewährungdenBestimmungen dieserVerordnimgentsprechend zuüber­
wachen|
-fürseineMitgliedernachderobenangegebenenKontrolleeineneinzigen
Beihilfeantrag zustellenundeineeinzigeAnbauerklärung abzugeben ?
-füralleMitgliederdieBeihilfeentgegenzunehmen undsieaufBasisder
Produktionzuvorteilen,diedurchdiezuständigenKontrolleinrichtungen
jedemvonihnenzuerkanntvurde.
Artikel G
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondievonihnengemäßdieserVerord­
nungerlassenenBestimmungen vorihrerInkraftsetzung mit.
WenndurchdieseBestimmungen dieZieledieserVerordnungnichterreicht
werdenkennen,VerdennachdemVerfahrendesArtikels3"derVerordnungEr.
136/66/EWGdieLiderungenbeschlossen ,diederbetreffendeMitgliedstaat da>-
ranvorzunehmen hat.
Artikel9
DieseVerordnungtrittam1.November1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den FürdenRat
DerPräsident.