ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C 408/63

P7_TA(2014)0263

Elektronische Datenbanken, die Teil der Überwachungsnetze in den Mitgliedstaaten sind ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich der elektronischen Datenbanken, die Teil der Überwachungsnetze in den Mitgliedstaaten sind (COM(2011)0524 — C7-0229/2011 — 2011/0228(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 408/12)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0524),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 10. Juli 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0201/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 64.

P7_TC1-COD(2011)0228

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich der elektronischen Datenbanken, die Teil der Überwachungsnetze in den Mitgliedstaaten sind

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/64/EU.)
7.

Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Ausübung übertragener Befugnisse der Befugnisübertragung [Abänd. 12] (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen dieses Artikels übertragen. [Abänd. 13] (2) Bei der Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. (3) Die in Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … (*3) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 14] (4) Die in Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.“ (*3) Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Änderungsverordnung. "
P7_TA(2014)0168

Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0441 — C7-0186/2013 — 2013/0210(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 285/69)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0441),

P7_TC1-COD(2013)0210

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage der einseitigen Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 565/2014/EU.)
C 93/332

P7_TA(2014)0090

Einfache Druckbehälter ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0768 — C7-0428/2011 — 2011/0350(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Neufassung)

(2017/C 093/58)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0768),

in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012 (1) ,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0261/2012),

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.
C 294/64

P8_TA(2014)0087

Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador (COM(2014)0585 — C8-0172/2014 — 2014/0287(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 294/24)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0585),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P8_TC1-COD(2014)0287

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr..../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1384/2014.)
P8_TA(2015)0360

Gemeinsame Agrarpolitik: Aufhebung überholter Rechtsakte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (COM(2015)0174 — C8-0101/2015 — 2015/0090(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 355/12)

Das Europäische Parlament,

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P8_TC1-COD(2015)0090

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/2284.)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/100

P8_TA(2015)0367

Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (10788/2/2015 — C8-0294/2015 — 2013/0309(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2017/C 355/19)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10788/2/2015 — C8-0294/2015),

— unter Hinweis auf die vom irischen Parlament, vom maltesischen Parlament, vom österreichischen Bundesrat und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014 (1),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2014 (2),

— unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0627),

— gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A8-0300/2015),

1. billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2. stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 64.

(2) ABl. C 126 vom 26.4.2014, S. 53.

(3) Angenommene Texte vom 3.4.2014, P7_TA(2014)0281.
C 265/199

P8_TA(2015)0259

Seeleute ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute (COM(2013)0798 — C7-0409/2013 — 2013/0390(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 265/37)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0798),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 35.

(2) ABl. C 174 vom 7.6.2014, S. 50.

P8_TC1-COD(2013)0390

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Juli 2015 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2015/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2015/1794).
(7) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2013 festgestellt, dass die soziale Dimension der WWU verstärkt werden sollte. Als erster Schritt dazu müssen die soziale Lage und die Lage an den Arbeitsmärkten in der WWU besser überwacht und berücksichtigt werden, wobei insbesondere die entsprechenden sozial- und beschäftigungspolitischen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters herangezogen werden sollten. Ferner muss für eine bessere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitiken gesorgt werden; dabei sind die einzelstaatlichen Zuständigkeiten umfassend zu beachten.

(7) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2013 festgestellt, dass die soziale Dimension der WWU verstärkt werden sollte. Als erster Schritt dazu müssen die soziale Lage und die Lage an den Arbeitsmärkten in der WWU besser überwacht und berücksichtigt werden, wobei insbesondere die entsprechenden sozial- und beschäftigungspolitischen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters herangezogen werden sollten. Ferner muss für eine bessere Koordinierung der Politik in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Sozioökonomie gesorgt werden; dabei sind die einzelstaatlichen Zuständigkeiten umfassend zu beachten.
(5a)

Der Kohle- und der Stahlsektor sind wichtig für den Prozess der europäischen Integration und von zentraler Bedeutung für die Industrie der Union in ihrer Gesamtheit. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren schwierig und mit häufigen Beeinträchtigungen der Gesundheit von Arbeitnehmern und Bürgern verbunden. Anlagen und Unternehmen sollten daher alle rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die soziale Verantwortung erfüllen, endgültige Lösungen anbieten und die sozialen Auswirkungen der Umwandlung oder Schließung von Anlagen so gering wie möglich halten. Die Sozialpartner sollten im Rahmen des Möglichen zu Fragen der sozialen Verantwortung konsultiert werden.
P8_TC1-COD(2016)0393

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2391.)
4. Die Mitgliedstaaten erfassen jegliche Änderung des Kohlenstoffbestands in den in Anhang I Abschnitt B aufgelisteten Kohlenstoffspeichern in ihren Konten für die einzelnen Kategorien für die Flächenverbuchung. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Änderungen des Kohlenstoffbestands in Kohlenstoffspeichern nicht in ihren Konten zu erfassen, wenn es sich bei dem Kohlenstoffspeicher nicht um eine Quelle handelt, es sei denn, es handelt sich um oberirdische Biomasse oder um Holzprodukte auf bewirtschafteten Waldflächen

4. Die Mitgliedstaaten erfassen jegliche Änderung des Kohlenstoffbestands in den in Anhang I Abschnitt B aufgelisteten Kohlenstoffspeichern in ihren Konten für die einzelnen Kategorien für die Flächenverbuchung. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Änderungen des Kohlenstoffbestands in Kohlenstoffspeichern nicht in ihren Konten zu erfassen, wenn es sich bei dem Kohlenstoffspeicher nicht um eine Quelle handelt, es sei denn, es handelt sich um oberirdische Biomasse , Totholz (ober- und unterirdisches Totholz) auf bewirtschafteten Waldflächen oder um Holzprodukte auf bewirtschafteten Waldflächen.
3. Wird die Geschäftsordnung den Steuerpflichtigen nicht oder nur unvollständig übermittelt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die unabhängigen Personen und der Vorsitzende die Geschäftsordnung gemäß Anhang II vervollständigen und binnen zwei Wochen nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 4 festgelegten Frist von 50 Kalendertagen dem Steuerpflichtigen übermitteln. Wenn sich die unabhängigen Personen und der Vorsitzende nicht auf die Geschäftsordnung einigen oder diese nicht an die Steuerpflichtigen übermitteln, können sich die Steuerpflichtigen an das zuständige Gericht ihres Wohnsitz- oder Niederlassungsstaats wenden, damit dieses alle rechtlichen Folgerungen ziehen und die Geschäftsordnung anwenden kann.

3. Wird die Geschäftsordnung den Steuerpflichtigen nicht oder nur unvollständig übermittelt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die unabhängigen Personen und der Vorsitzende die Geschäftsordnung gemäß Anhang II vervollständigen und binnen zwei Wochen nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 4 festgelegten Frist von einem Monat dem Steuerpflichtigen übermitteln. Wenn sich die unabhängigen Personen und der Vorsitzende nicht auf die Geschäftsordnung einigen oder diese nicht an die Steuerpflichtigen übermitteln, können sich die Steuerpflichtigen an das zuständige Gericht ihres Wohnsitz- oder Niederlassungsstaats wenden, damit dieses alle rechtlichen Folgerungen ziehen und die Geschäftsordnung anwenden kann.
ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

„Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Betriebs- und Unterhaltskosten des ETIAS-Informationssystems, der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen werden durch die Einnahmen aus den Gebühren vollständig gedeckt. Die Gebühren sollten daher je nach Erfordernis unter Berücksichtigung der Kosten angepasst werden. Dies schließt gemäß den Bestimmungen der ETIAS-Verordnung sowohl die Kosten ein, die den Mitgliedstaaten der EU entstehen, als auch diejenigen, die an der Schengen-Kooperation beteiligten Ländern in diesem Zusammenhang entstehen. Die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS-Informationssystems, der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur und ihrer Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle, dem Betrieb der einheitlichen nationalen Schnittstelle sowie der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen, einschließlich der Kosten, die den Mitgliedstaaten der EU und den an der Schengen-Kooperation beteiligten Ländern entstehen, gehen zulasten des Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik bzw. der entsprechenden Nachfolger.

Daher sollten diese Kosten nicht in die Berechnung des Beitrags der an der Schengen-Kooperation beteiligten Länder zum ETIAS im Sinne des jeweiligen Assoziierungsabkommens und der einschlägigen besonderen Regelungen für die Beteiligung der an der Schengen-Kooperation beteiligten Länder an den Agenturen einfließen. Dies sollte insbesondere bei Verhandlungen über die Nachfolger des Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik und die besonderen Regelungen für die Beteiligung der an der Schengen-Kooperation beteiligten Länder berücksichtigt werden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, umgehend nach der Annahme dieser Verordnung einen Vorschlag zu den besonderen Regelungen gemäß Artikel 95 dieser Verordnung vorzulegen.“
b)

Für eine Tätigkeit kann ein erhöhter Finanzierungssatz gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gewährt werden, wenn mindestens 10 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben und an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder als Stellen der Lieferkette teilnehmen . Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten einer Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, in denen die an der Tätigkeit beteiligten Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, ihren Sitz haben, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder Stellen der Lieferkette teilnehmen, wobei diese Erhöhung allerdings 5 Prozentpunkte nicht übersteigen darf. Der Finanzierungsatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem zweifachen Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben als denen, in denen Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, ihren Sitz haben, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder Stelle der Lieferkette teilnehmen.