KOMMISSIONEN FOR DE EUROREISKE EELLESSKABER 
K0M(93) 303 ende Mg Udg. - SYN 455-457 
Bruxelles, den 24. Juni 1993 
/Endret fors lag t i I 
RADETS FORORDNING (E0F) 
om andring af forordning (E0F) nr. 2052/88 om strukturfondenes 
opgaver og effektivitet samt om samordningen af deres 
interventioner indbyrdes sâvel som med interventionerne 
fra Den Europsiske Investoringsbank og de eWrige 
eksisterende finansielle instrumenter 
Ändret fors lag t iI 
RADETS FORORDNING (E0F) SYN 455 
om andring af forordning (E0F) nr. 4253/88 
om gennemfdrelsesbestemmelser til forordning (E0F) nr. 2052/88 
for sa vldt angàr samordningen af de forskellige strukturfondes 
interventioner indbyrdes sâvel som med interventionerne fra 
Den Europsiske Investeringsbank og de eWrige 
eksisterende finansielle instrumenter 
ßndret fors lag t iI 
RADETS FORORDNING (E0F) SYN 457 
om aendring af forordning (E0F) nr. 4254/88 
om gennemfdrelsesbestemmelser til forordning (E0F) nr. 2052/88 
for sä vi dt angàr Den Europsiske Fond for Regionaludvikling 
Andret fors lag t iI 
RADETS FORORDNING (E0F) 
om andring af Râdets forordning (E0F) nr. 4255/88 
af 19. december 1988 
om gennemftfreIsesbestemmeIser til 
forordning (E0F) nr. 2052/88 
for sa vi dt angâr Den Europsiske Social fond 
Ändret fors lag t iI 
RADETS FORORDNING (E0F) 
om sndring af Râdets forordning (E0F) nr. 4256/88 
af 19. december 1988 
om gennemfflJrelsesbestemmelser til forordning (E0F) nr. 2052/88 
for sä vidt angàr EUGFL, udviklingssekttonen 
Ändret fors lag t iI 
RADETS FORORDNING (E0F) 
om gennemfrireIsesbestemmeIser til 
Râdets forordning (E0F) nr. 2052/88 
for sa vidt angâr det finansielle instrument 
til udvikling af fiskeriet 
(forelagt af Kommissionen i henhold til E0F-Traktatens 
artikel 149, stk. 3) 
BEGRÜNDUNG 
Nachdem das Europäische Parlament durch den Rat gemäß den jeweiligen 
Bestimmungen der Artikel 130 d, 130 e, 126, 127 und 43 zu den 
vorgeschlagenen Verordnungen zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 2052/88, Nr. 4253/88, Nr. 4254/88, Nr. 4256/88 sowie zum 
Verordnungsvorschlag hinsichtlich des FIAF angehört worden ist, hat 
es zahlreiche Änderungsanträge angenommen. Der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß hat ebenfalls eine Gesamtstellungnahme abgegeben und 
Änderungen vorgeschlagen. 
Bei der Abstimmung über diese Änderungsanträge hat die Kommission 
zunächst ihr Gesamtkonzept für die Revision der Struktur fonds 
dargelegt, wonach die Grundprinzipien der Reform von 1988 bestätigt 
werden und die an den Texten vorzunehmenden Änderungen begrenzt 
bleiben sollen. Die Kommission hat jedoch festgestellt, daß die 
allermeisten Änderungsanträge des EP und des WSA keine grundlegenden 
Abweichungen vom Konzept der Kommission enthalten. Sie hat daher 
angegeben, daß sie vielen Änderungsanträgen, darunter einigen 
wesentlichen Anträgen des EP, ganz oder teilweise zustimmen kann. 
Diese betreffen unter anderem 
- eine regelmäßigere Unterrichtung des Europäischen Parlaments über 
die strukturpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft, und zwar durch 
Mitteilungen über die getroffenen Entscheidungen und die 
Verstärkung des Inhalts der Jahresberichte, jedoch unter Wahrung 
der Verwaltungsbefugnisse der einzelnen Organe; 
- eine stärkere Berücksichtigung der übrigen 
Gemeinschaftspolitiken, und zwar der nach den Grundsätzen einer 
dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung betriebenen 
Umweltpolitik, der Maßnahmen zur Verwirklichung der 
Chancengleichheit für Männer und Frauen usw.; 
ein expliziteres Verfahren für die Festlegung der Ziel-2- und 
Ziel-5b-Fördergebiete, bei dem die Beteiligung der 
Mitgliedstaaten hervorgehoben wird; 
- eine größere Transparenz der Mittelzuweisungen an die 
Mi 1 <() i «'«lut .i.ii <n • 
Die Kommission logt dorn Rat hiermit die geänderten Vorschläge der 
betreffenden Verordnungen mit den übernommenen Änderungsanträgen und 
den Anpassungen vor, die sich aus der Prüfung der bisher gemachten 
Vorschläge ergeben haben. 
- A c^ 
Die Kommission hat auch festgestellt, daß zahlreiche Änderungsanträge 
für sie in der Sache zwar durchaus akzeptabel sind, jedoch ihrer 
Ansicht nach die Modalitäten der Verwaltung der Fonds in den 
RatBverordnungen zu sehr präzisieren, weshalb sie diese aus Gründen 
der Vereinfachung nicht übernommen hat. 
Schließlich weist die Kommission den Rat auf einige andere 
Änderungsanträge des Parlaments hin, von denen sie formal nur geringe 
Teile übernommen hat, deren Grundgedanken sie jedoch teilt, wie aus 
den Standpunkten deutlich wird, die sie bereits bei der Prüfung der 
Verordnungsvorschläge durch den Rat vertreten hat. Hierzu gehören 
insbesondere 
- die Verstärkung der Partnerschaft mit den zuständigen regionalen 
und lokalen Behörden sowie die Ausdehnung des 
Partnerschaftsprinzips auf die Wirtschafts- und Sozialpartner 
unter Wahrung der jeweiligen institutionellen, rechtlichen und 
finanziellen Befugnisse der einzelnen Partner. Dieser Aspekt ist 
auch vom WSA hervorgehoben worden. 
- die künftige Rolle der Gemeinschaftsinitiativen; in diesem 
Zusammenhang ist die Kommission bereit sich zu verpflichten, vor 
Einleitung dieser Initiativen dem Parlament Gelegenheit zur 
Äußerung zu geben, was in der Praxis bereits seit 1989 der Fall 
ist. 
Zur Erleichterung des Verständnisses sind die ursprünglichen 
Vorschläge in der linken Spalte der Seiten, die geänderten Vorschläge 
hingegen in der rechten Spalte angegeben (wobei letztere 
unterstrichen sind). 
- u o 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG rEWfii DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben 
und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung 
ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen 
der Europaischen Investitionsbank und der anderen 
vorhandenen Finanzinstrumente 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 130d, 
auf Vorschlag der Kommission^), gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 130d, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments(2)f nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses(3), nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses(3)f 
in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 19 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88<4) überprüft 
der Rat diese Verordnung auf 
Vorschlag der Kommission binnen 
einer Frist, die am 31. Dezember 
1993 abläuft. Gemäß Artikel 19 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88(4) überprüft 
der Rat diese Verordnung auf 
Vorschlag der Kommission binnen 
einer Frist, die am 31. Dezember 
1993 abläuft. 
(1) ABl. Nr. C ... 
(2) ABl. Nr. C ... 
(3) ABl. Nr. C ... 
(4) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. 
2 -
2. Die Grundprinzipien der 
Strukturfondsreform von 1988 
sollen weiterhin für die 
Tätigkeiten der Fonds bis 1999 
gelten, doch haben die 
bisherigen Erfahrungen gezeigt, 
daß Verbesserungen vorzunehmen 
sind, um die Effizienz der 
Strukturpolitik zu erhöhen. 2. Die Grundprinzipien der 
Strukturfondsreform von 1988 
sollen weiterhin für die 
Tätigkeiten der Fonds bis 1999 
gelten, doch haben die 
bisherigen Erfahrungen gezeigt, 
daß Verbesserungen vorzunehmen 
sind, um die Effizienz und 
Transparenz der Strukturpolitik 
zu erhöhen. 
In Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 sind die 
vorrangigen Ziele der Aktion 
festgelegt, die die Gemeinschaft 
mit Hilfe der Strukturfonds, der 
EIB und der anderen 
Finanzinstrumente verfolgt. In Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 sind die 
vorrangigen Ziele der Aktion 
festgelegt, die die Gemeinschaft 
mit Hilfe der Strukturfonds, der 
EIB und der anderen 
Finanzinstrumente verfolgt. 
4. Die Gemeinschaft hat sich zu 
einer Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik verpflichtet, die 
mit Strukturmaßnahmen, insbe­
sondere zur Förderung der 
ländlichen Entwicklung, ver-
bunden ist. 4. Die Gemeinschaft hat sich zu 
einer Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik verpflichtet, die 
mit Strukturmaßnahmen, insbe­
sondere zur Förderung der 
ländlichen Entwicklung, ver-
bunden ist. 
Die Gemeinschaftsaktionen zur 
Verbesserung der Verarbeitungs­
und Vermarktungsbedingungen für 
Erzeugnisse der Fischerei und 
der Aquakultur sind mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 4042/88 des 
Rates vom 19. Dezember 1989(5) 
festgelegt worden. Die 
Gemeinschaftsaktionen zur 
Verbesserung und Anpassung der 
Strukturen des Sektors Fischerei 
und Aquakultur sind mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des 
Rates om 18. Dezember 1986(6), 
zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 vom 
19. Dezember 1992<7), fest­
gelegt worden. Die Finanzierung 
dieser Aktionen erfolgt über 
verschiedene Haushaltsmittel, 
darunter einige im Rahmen des 
EAGFL-Abteilung Ausrichtung. Es 
ist angezeigt, alle diese Mittel 
in einem einzigen Finanz­
instrument zur Ausrichtung der 
Fischerei (nachstehend "FIAF" 
genannt) zusammenzufassen. 
Soweit dieses einzige Instrument 
die Verwirklichung der in 
Artikel 130a des Vertrages 
aufgeführten Ziele unterstützt, 
sind seine Interventionen mit 
denen der Strukturfonds zu 
koordinieren. Folglich sind alle 
Bestimmungen betreffend die 
Strukturfonds auf dieses 
Instrument anzuwenden. Die Gemeinschaftsaktionen zur 
Verbesserung der Verarbeitungs­
und Vermarktungsbedingungen für 
Erzeugnisse der Fischerei und 
der Aquakultur sind mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 4042/88 des 
Rates vom 19. Dezember 1989(5) 
festgelegt worden. Die 
Gemeinschaftsaktionen zur 
Verbesserung und Anpassung der 
Strukturen des Sektors Fischerei 
und Aquakultur sind mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des 
Rates om 18. Dezember 1986(6), 
zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 vom 
19. Dezember 1992<7), fest­
gelegt worden. Die Finanzierung 
dieser Aktionen erfolgt über 
verschiedene Haushaltsmittel, 
darunter einige im Rahmen des 
EAGFL-Abteilung Ausrichtung. Es 
ist angezeigt, alle diese Mittel 
in einem einzigen Finanz­
instrument zur Ausrichtung der 
Fischerei (nachstehend "FIAF" 
genannt) zusammenzufassen. 
Soweit dieses einzige Instrument 
die Verwirklichung der in 
Artikel 130a des Vertrages 
aufgeführten Ziele unterstützt, 
sind seine Interventionen mit 
denen der Strukturfonds zu 
koordinieren. Folglich sind alle 
Bestimmungen betreffend die 
Strukturfonds auf dieses 
Instrument anzuwenden. 
(5) ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 11. 
(6) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1986, S. 7. 
(7) ABl. Nr. L 401 vom 31.12.1992, S. 1. 
- 4 -
6. Die Strukturfonds stellen die 
bevorzugten Instrumente zur 
Beseitigung der sozioökono-
mischen Störungen dar, die die 
Revision der Gemeinsamen 
Fischereipolitik in einigen 
Küstengebieten zur Folge haben 
kann. Folglich sollten, 
abgesehen von den unter Ziel Nr. 
1 fallenden Gebieten, auch die 
Kriterien der Förderfähigkeit 
unter Ziel 2 und 5b angepaßt 
werden, um diese Probleme zu 
berücksichtigen. Die Strukturfonds stellen die 
bevorzugten Instrumente zur 
Beseitigung der sozioökono­
mischen Störungen dar, die die 
Revision der Gemeinsamen 
Fischereipolitik in einigen 
Küstengebieten zur Folge haben 
kann. Folglich sollten, 
abgesehen von den unter Ziel Nr. 
1 fallenden Gebieten, auch die 
Kriterien der Förderfähigkeit 
unter Ziel 2 und 5b angepaßt 
werden, um diese Probleme zu 
berücke icht igen. 
7, Mit der Verordnung (EWG) Nr. 
.../93 des Rates ist ein 
vorläufiges Kohäsions-Finanz-
instrument errichtet worden, mit 
dem die Gemeinschaft zur 
Finanzierung von Vorhaben in den 
Bereichen Umwelt und 
transeuropäische Verkehrsinfra­
strukturnetze in Griechenland, 
Spanien, Irland und Portugal 
beiträgt. Jedes dieser Länder 
muß ein vom Rat geprüftes 
Konvergenzprogramm zur Ver­
meidung eines übermäßigen 
öffentlichen Defizits aufweisen. 
Die genannte Verordnung ist im 
Hinblick auf die Errichtung des 
Kohäsionsfonds, der in Artikel 
130d des Vertragsentwurfs über 
die Europäische Union vorgesehen 
ist, vorläufiger Art und wird 
vor dem 31. Dezember 1993 
überprüft. Das auf diese Weise 
vorgesehene und gegebenenfalls 
geänderte Finanzinstrument 
(nachstehend "Kohäsions-Finanz-
instrument" genannt) ist von der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
abzudecken. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 
792/93<8) des Rates vom 30. 
März 1993 ist ein vorläufiges 
Kohäsions-Finanzinstrument 
errichtet worden, mit dem die 
Gemeinschaft zur Finanzierung 
von Vorhaben in den Bereichen 
Umwelt und transeuropäische 
Verkehrsinfrastrukturnetze in 
Griechenland, Spanien, Irland 
und Portugal beiträgt. Jedes 
dieser Länder muß ein vom Rat 
geprüftes Konvergenzprogramm zur 
Vermeidung eines übermäßigen 
öffentlichen Defizits aufweisen. 
Die genannte Verordnung ist im 
Hinblick auf die Errichtung des 
Kohäsionsfonds, der in Artikel 
130d des Vertragsentwurfs über 
die Europäische Union vorgesehen 
ist, vorläufiger Art und wird 
vor dem 31. Dezember 1993 
überprüft. Das auf diese Weise 
vorgesehene und gegebenenfalls 
geänderte Finanzinstrument 
(nachstehend "Kohäsions-Finanz­
instrument" genannt) ist von der 
Verordnung JEWC.)_Nr. 2052/88 
abzudecken. Na< h Artikel 7 d«.»r 
Verordnung (EWG) Nr. 792/93 kann 
kein Ausgabenposten gleichzeitig 
aus dem Finanzinstrument und aus 
dem EAGFL, dem ESF oder dem EFRE 
gefördert werden. 
(8) ABl. Nr. L 79 vom 1.4.1993, S. 74. 
- 5 -
8. Die Ziele 3 und 4 sind darauf 
gerichtet, die Langzeit­
arbeitslosigkeit zu bekämpfen 
und die Eingliederung der 
Jugendlichen in den Arbeitsmarkt 
zu erleichtern. Diese Ziele, 
deren Verwirklichung dem ESF 
übertragen wird, sind neu 
festzulegen, wobei die Ziele 3 
und 4 in Ziel 3 zusammenzufassen 
sind und dieses Ziel um die 
Eingliederung der von sozialer 
Ausgrenzung betroffenen Personen 
in den Arbeitsmarkt zu erweitern 
ist. Es ist ein neues Ziel 4 
festzulegen, mit dem die 
Anpassung der Arbeitnehmer an 
den industriellen Wandel und die 
Entwicklung der Produktions­
systeme erleichtert werden soll. 8. Die Ziele 3 und 4 sind darauf 
gerichtet, die Langzeit­
arbeitslosigkeit zu bekämpfen 
und die Eingliederung der 
Jugendlichen in den Arbeitsmarkt 
zu erleichtern. Diese Ziele, 
deren Verwirklichung dem ESF 
übertragen wird, sind neu 
festzulegen, wobei die Ziele 3 
und 4 in Ziel 3 zusammenzufassen 
sind und dieses Ziel um die 
Eingliederung der vom 
Arbeitsmarkt ausgeschlossenen 
Personen ins Erwerbsleben zu 
erweitern ist. Es ist ein neues 
Ziel 4 festzulegen, mit dem die 
Anpassung der Arbeitnehmer an 
den industriellen Wandel und die 
Entwicklung der Produktions­
systeme erleichtert werden soll. 
8a. Die Chancengleichheit für Männer 
und Frauen ist ein 
Gemeinschaftsziel, und die 
strukturpolitische Aktion muß 
zur Erreichung dieses Ziels 
beitragen. 
In Artikel 3 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
sind die Aufgaben des EFRE 
präzisiert. Diese Aufgaben sind 
auch auf die Unterstützung von 
Investitionen im Bildungs- und 
Gesundheitswesen in den Ziel-1-
Regionen auszudehnen. 9. In Artikel 3 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
sind die Aufgaben des EFRE 
präzisiert. Diese Aufgaben sind 
auch auf die Unterstützung von 
Investitionen im Bildungs- und 
Gesundheitswesen in den Ziel-1-
Regionen auszudehnen. 
10. In Absatz 3 des genannten 
Artikels sind die Aufgaben der. 
ESF präzisiert. Diese Aufgaben 
sind unter Berücksichtigung 
einer neuen Festlegung der Ziele 
3 und 4 anzupassen. 10. In Absatz 3 des genannten 
Artikeln r.ind die Aufgaben de:; 
ESF präzisiert. Diese Aufgaben 
sind unter Berücksichtigung 
einer neuen Festlegung der Ziele 
3 und 4 anzupassen. Bei der 
Neufestsetzung der Maßnahmen, 
die für eine Intervention des 
ESF in Betracht kommen, können 
Beschäftigungsförderungs-
maßnahmen unter anderem in Form 
einer Förderung der 
geographischen Mobilität 
vorgesehen werden. 
- 6 -
11. Der Europäische Rat vom 11. und 
12. Dezember 1992 hat die 
verfügbaren Mittel für die 
Verpflichtungen im Rahmen der 
Strukturfonds und die anderen 
Strukturmaßnahmen für den 
Zeitraum 1993-1999 festgelegt. 
Er hat ferner festgelegt, welche 
verfügbaren Mittel für die 
Verpflichtungen im Rahmen von 
Ziel 1 in diesem Zeitraum real 
zur Verfügung stehen. Für die 
vier aus dem Kohäsions-
Finanzinstrument zu fördernden 
Mitgliedstaaten ermöglichen 
diese Beträge eine Verdoppelung 
der Verpflichtungen im Rahmen 
des Ziels 1 und dieses 
Finanzinstruments. Für diese 
vier Mitgliedstaaten "bedeutet 
dies rund 85 Mrd. ECU im 
Zeitraum 1993-1999". 11. Der Europäische Rat vom 11. und 
12. Dezember 1992 hat die 
verfügbaren Mittel für die 
Verpflichtungen im Rahmen der 
Strukturfonds und die anderen 
Strukturmaßnahmen für den 
Zeitraum 1993-1999 festgelegt. 
Diese Mittel stellen 
Ausgabenziele dar. Er hat ferner 
festgelegt, welche verfügbaren 
Mittel für die Verpflichtungen 
im Rahmen von Ziel 1 in diesem 
Zeitraum real zur Verfügung 
stehen. Für die vier aus dem 
Kohäsions-Finanzinstrument zu 
fördernden Mitgliedstaaten 
ermöglichen diese Beträge eine 
Verdoppelung der Verpflichtungen 
im Rahmen des Ziels 1 und dieses 
Finanzinstruments. Für diese 
vier Mitgliedstaaten "bedeutet 
dies rund 85 Mrd. ECU im 
Zeitraum 1993-1999". 
12. Um die Effizienz der 
Strukturpolitik zu erhöhen, ist 
es angezeigt, in Anwendung des 
Subsidiaritätsprinzips die 
Partnerschaft auszubauen und die 
Wirtschafts- und Sozialpartner 
auf der Grundlage von besser 
definierten jeweiligen Befug­
nissen einzubeziehen, die 
Begleitung und laufende 
Bewertung zu verstärken und eine 
größere Flexibilität bei der 
Durchführung der Struktur­
interventionen der Gemeinschaft 
vorzusehen, um dem echten Bedarf 
gerecht zu werden. 12. Um die Effizienz der 
Strukturpolitik zu erhöhen, ist 
es angezeigt, die Partnerschaft 
auszubauen, indem die 
wirtschaftlichen und sozialen 
Partner in den einzelnen Phasen 
der Programmplanung einbezogen 
und die jeweiligen Befugnisse in 
Anwendung des Subsidiaritäts­
prinzips besser definiert 
werden. 
- 7 -
12a Es empfiehlt sich, die 
Beurteilung, Begleitung und 
Bewertung der Aktionen zu 
verstärken und eine größere 
Flexibilität bei der 
Durchführung der Strukturinter­
ventionen der Gemeinschaft 
vorzusehen, um dem echten Bedarf 
gerecht zu werden. Aus 
Effizienzgründen und um den 
mittelfristigen 
sozioökonomischen Nutzen der 
Interventionen im Verhältnis zu 
den eingesetzten Mitteln 
sicherzustellen, sollte der 
Mittelbindung eine eingehende 
ex-ante-Beurteilung der Aktionen 
vorausgehen. 
13. Die EIB hat sich bereit erklärt, 
den Großteil ihrer Mittel 
weiterhin für die Förderung des 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts zu verwenden, und 
insbesondere die Darlehen in den 
aus dem Kohäsions-Finanz-
instrument zu fördernden 
Mitgliedstaaten und in den unter 
Ziel 1 fallenden Regionen der 
Gemeinschaft weiter zu 
entwickeln. 13. Die EIB wird den Großteil ihrer 
Mittel weiterhin für die 
Förderung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts 
verwenden und insbesondere die 
Darlehen in den aus dem 
Kohäsions-Finanzinstrument zu 
fördernden Mitgliedstaaten und 
in den unter Ziel 1 fallenden 
Regionen der Gemeinschaft weiter 
entwickeln. 
- 8 -
14. Zur Verbesserung der Transparenz 
sind je Mitgliedstaat und für 
jedes der Ziele 1 bis 4 und 5b 
Richtgrößen für die Aufteilung 
von 90 v.H. der Verpflich-
tungsermächtigungen der Struk­
turfonds festzulegen, die für 
diese Ziele bestimmt sind. Bei 
dieser Aufteilung sollten "der 
nationale Wohlstand, der 
regionale Wohlstand, die 
Bevölkerung der Regionen und das 
relative Ausmaß der struktu­
rellen Probleme einschließlich 
der Arbeitslosigkeit und - bei 
den entsprechenden Zielen - die 
Erfordernisse der Entwicklung in 
den ländlichen Gebieten von nun 
an umfassend berücksichtigt 
werden." 14. Zur Verbesserung der Transparenz 
sind je Mitgliedstaat und für 
jedes der Ziele 1 bis 4 und 5b 
Richtgrößen für die Aufteilung 
der Verpflichtungsermäch­
tigungen der Strukturfonds 
festzulegen. Bei dieser 
Aufteilung sollten "der 
nationale Wohlstand, der 
regionale Wohlstand, die 
Bevölkerung der Regionen und das 
relative Ausmaß der struktu­
rellen Probleme einschließlich 
der Arbeitslosigkeit und - bei 
den entsprechenden Zielen - die 
Erfordernisse der Entwicklung in 
den ländlichen Gebieten von nun 
an umfassend berücksichtigt 
werden." 
15. Um übermäßige Erhöhungen der 
Haushaltsausgaben in den am 
wenigsten wohlhabenden Regionen 
zu verhindern, ist eine 
Differenzierung der Höhe der 
Gemeinschaftsbeteiligung an den 
von den Strukturfonds unter­
stützten Aktionen wünschenswert, 
und dementsprechend können die 
Interventionssätze in diesen 
Regionen ausnahmsweise angehoben 
werden. 15. Um übermäßige Erhöhungen der 
Haushaltsausgaben in den weniger 
prosperierenden Regionen zu 
vermeiden, ist eine Anpassung 
der Beteiligung der Gemeinschaft 
an von den Strukturfonds unter­
stützten Aktionen wünschenswert. 
Dies kann in Ausnahmefällen zur 
Folge haben, daß die 
Zuschußsätze in den Regionen 
erhöht werden. 
16. Um eine wirksame Konzentration 
der Interventionen zu gewähr­
leisten, könnten von der 
Gemeinschaftsaktion im Rahmen 
von Ziel 2 bis zu 15 v.H. der 
Bevölkerung der Gemeinschaft 
erfaßt werden. 16. Um eine wirksame Konzentration 
der Interventionen zu gewähr­
leisten, könnten von der 
Gemeinschaftsaktion im Rahmen 
von Ziel 2 bis zu 15 v.H. der 
Bevölkerung der Gemeinschaft 
erfaßt werden. 
- 9 -
17. Um eine bessere Koordinierung 
zwischen den Struktur­
interventionen im Rahmen der 
Ziele 2 und 5b sicherzustellen, 
sind die Verzeichnisse der im 
Rahmen dieser beiden Ziele 
förderungswürdigen Gebiete 
möglichst gleichzeitig aufzu­
stellen. 17. Um eine bessere Koordinierung 
zwischen den Struktur­
interventionen im Rahmen der 
Ziele 2 und 5b sicherzustellen, 
sind die Verzeichnisse der im 
Rahmen dieser beiden Ziele 
förderungswürdigen Gebiete 
möglichst gleichzeitig aufzu­
stellen. 
18. Um die Verfahren der Programm­
planung zu erleichtern, ist 
vorzusehen, daß die Mitglied­
staaten ihre Anträge auf 
Beteiligung gleichzeitig mit 
ihren Plänen einreichen und daß 
die Anzahl von Operationellen 
Programmen begrenzt wird. ( ] 
19. Die Aktionen zur beschleunigten 
Anpassung der Agrar- und der 
Fischereistrukturen (Ziel 5a) 
sind mit den anderen in dieser 
Verordnung genannten Zielen zu 
koordinieren, insbesondere im 
Rahmen ihrer Programmplanung. 18. Die Aktionen zur beschleunigten 
Anpassung der Agrar- und der 
Fischereistrukturen (Ziel 5a) 
sind mit den anderen in dieser 
Verordnung genannten Zielen zu 
koordinieren, insbesondere im 
Rahmen ihrer Programmplanung. 
- 10 -
20. Die Politik der Gemeinschaft im 
Umweltbereich zielt auf ein 
hohes Schutzniveau ab, wobei die 
verschiedenartige Situation in 
den einzelnen Regionen der 
Gemeinschaft zu berücksichtigen 
ist. Die Erfordernisse im 
Bereich des Umweltschutzes sind 
bei der Festlegung und 
Durchführung der anderen 
Politiken der «pmpinHchaft 
ol iiftubor. lullten . '/.il «lit» ««.im V.vitiik 
ist es angezeigt, daß die 
Mitgliedstaaten in den für die 
Ziele 1, 2 und 5 eingereichten 
Plänen eine Beurteilung der 
Umweltsituation und der 
Umweltauswirkungen der vorge­
sehenen Aktionen vornehmen und 
die Vorkehrungen angeben, die 
getroffen worden sind, um ihre 
Umweltbehörden an der Aus­
arbeitung und der Durchführung 
dieser Pläne zu beteiligen. 19. In der Entschließung des Rates 
* vom 1. Februar 1993(9) über ein 
Gemeinschaftsprogramm für 
Umweltpolitik und Maßnahmen im 
Hinblick auf eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung sind 
die Grundsätze und Ziele einer 
dauerhaften Entwicklung 
niedercjejegt. _Die PoJ it i k_doi 
Gemeinschaft im Umweltbereich 
zielt auf ein hohpn Schut zni v*».iu 
nUf wolttsl dl« VÖI urhl[«(lohai I l«j«-
Situation in den einzelnen 
Regionen der Gemeinschaft zu 
berücksichtigen ist. Die 
Erfordernisse im Bereich des 
Umweltschutzes sind bei der 
Festlegung und Durchführung der 
anderen Politiken der 
Gemeinschaft einzubeziehen. Zu 
diesem Zweck ist es angezeigt, 
daß die Mitgliedstaaten in den 
für die Ziele 1, 2 und 5 
eingereichten Plänen den Stand 
der Umwelt und die 
Umweltauswirkungen der 
vorgesehenen Aktionen beurteilen 
und die Vorkehrungen angeben, 
die getroffen worden Bind, um 
ihre Umwelt be tu' i rden an der 
Ausarbeitung und der 
Durchführung dieser Pläne zu 
beteiligen. 
21. Es ist ein Dreijahresbericht 
über die Fortschritte vorzu­
legen, die bei der Ver­
wirklichung des wirtschaft­
lichen und sozialen 
Zusammenhalts erzielt worden 
sind -20. Es ist ein DreiJahresbericht 
über die Fortschritte vorzu­
legen, die bei der Ver­
wirklichung des wirtschaft­
lichen und sozialen 
Zusammenhalts erzielt worden 
sind -
(9) ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1 
- 11 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 
wird wie folgt geändert: 2052/88 
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden 
nach den Worten "Die Politik, 
die die Gemeinschaft mit Hilfe 
der Strukturfonds" folgende 
Worte angefügt: ", des Finanz­
instruments zur Ausrichtung der 
Fischerei (nachstehend "FIAF" 
genannt),". Nach den Worten "der 
EIB" sind folgende Worte 
anzufügen: ", des Kohäsions-
Finanzinstruments". Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden 
nach den Worten "Die Politik, 
die die Gemeinschaft mit Hilfe 
der Strukturfonds" folgende 
Worte angefügt: ", des Finanz­
instruments zur Ausrichtung der 
Fischerei (nachstehend "FIAF" 
genannt),". Nach den Worten "der 
EIB" sind folgende Worte 
anzufügen: ", des Kohäsions-
Finanzinstruments". 
In Artikel 1 werden die Ziffern 
3, 4 und 5 durch folgende 
Fassung ersetzt: 2. In Artikel 1 werden die Ziffern 
3, 4 und 5 durch folgende 
Fassung ersetzt: 
'3. Bekämpfung der I.angzeit-
arboitnlo»icjkeit, Erleich­
terung der Eingliederung der 
Jugendlichen und der von 
sozialer Ausgrenzung be­
troffenen Personen in den 
Arbeitsmarkt ("Ziel 3"); Bekämpfung der 
Langzeitarbei tslosigkeit und 
Erleichterung der 
Eingliederung der 
Jugendlichen und der vom 
Arbeitsmarkt 
ausgeschlossenen Personen 
ins Erwerbsleben ("Ziel 3"); 
4. Erleichterung der Anpassung 
der Arbeitnehmer an den 
industriellen Wandel und die 
Entwicklung der Produk­
tionssysteme ("Ziel 4"); 4. Erleichterung der Anpassung 
der Arbeitnehmer an den 
industriellen Wandel und die 
Entwicklung der Produk­
tionssysteme ("Ziel 4"); 
- 12 -
5. Förderung der ländlichen 
Entwicklung: 
a) durch beschleunigte 
Anpassung der Agrar­
strukturen im Rahmen der 
Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik, 
b) durch Erleichterung der 
Strukturanpassung der 
ländlichen Gebiete 
("Ziele 5a und 5b"). 5. Förderung der ländlichen 
Entwicklung: 
a) durch beschleunigte 
Anpassung der Agrar­
strukturen im Rahmen der 
Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik, 
b) durch Erleichterung der 
Entwicklung und 
Strukturanpassung der 
ländlichen Gebiete 
("Ziele 5a und 5b"). 
Im Rahmen der Revision der 
Gemeinsamen Fischereipolitik 
fallen die Maßnahmen zur 
Anpassung der Fischerei­
strukturen unter Ziel 5a." Im Rahmen der Revision der 
Gemeinsamen Fischereipolitik 
fallen die Maßnahmen zur 
Anpassung der Fischerei­
strukturen unter Ziel 5a." 
3. In Artikel 2 Absatz 1 werden 
nach den Worten "die 
Strukturfonds (EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, ESF und EFRE)" 
folgende Worte angefügt: "und 
das FIAF". In Artikel 2 Absatz 1 werden 
nach den Worten "die 
Strukturfonds (EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, ESF und EFRE)" 
folgende Worte angefügt: "und 
das FIAF". 
In Artikel 2 Absatz 1 werden in 
der ersten Zeile des fünften 
Gedankenstriches folgende Worte 
angefügt: "und FIAF,". In Artikel 2 Absatz 1 werden in 
der ersten Zeile des fünften 
Gedankenstriches folgende Worte 
angefügt: "und FIAF,". 
In Artikel 3 Absatz 1 wird 
folgender Buchstabe hinzugefügt: 
"d. Investitionen im Bildungs­
und Gesundheitswesen in den 
unter das Ziel 1 fallenden 
Regionen." In Artikel 3 Absatz 1 wird 
folgender Buchstabe hinzugefügt: 
"d. Investitionen im Bildungs­
und Gesundheitswesen in den 
unter das Ziel 1 fallenden 
Regionen." 
- 13 -
In Artikel 3 wird Absatz 2 durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"2. Gemäß Artikel 123 den 
Verträgen iuf eu Aufgabe den 
ESF, die Funktionsweise des 
Arbeitsmarktes zu verbessern 
und das Humankapital zu 
erschließen. Er trägt 
vorrangig zur Verwirklichung 
der Ziele 3 und 4 in der 
gesamten Gemeinschaft bei 
und unterstützt ferner die 
Verwirklichung der Ziele 1, 
2 und 5b. In Artikel 3 wird Absatz 2 durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"2. Im Rahmen von Artikel 1?» 
deo Verträgen let o» Aufgabe 
des ESF [ ], vorrangig 
zur Verwirklichung der Ziele 
3 und 4 in der gesamten 
Gemeinschaft beizutragen und 
ferner die Verwirklichung 
der Ziele 1, 2 und 5b zu 
unterstützen. 
Er beteiligt sich insbe­
sondere an: Er beteiligt sich insbe­
sondere an: 
a) der Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit; 
b) der Erleichterung des 
Zugangs zum Arbeitsmarkt; a) der Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit ; 
b) der Erleichterung des 
Zugangs zum Arbeitsmarkt; 
c) der Förderung der 
Chancengleichheit auf dem 
Arbeitsmarkt; c) der Förderung der 
Chancengleichheit auf dem 
Arbeitsmarkt; 
d) der Entwicklung von 
Kenntnissen, Fähigkeiten 
und Qualifikationen, ein­
schließlich zur Erleich­
terung der Anpassung der 
Arbeitnehmer an den 
industriellen Wandel und 
an die Entwicklung der 
Produkt i onr.nynt.eine; d) der Entwicklung von 
Kenntnissen, Fähigkeiten 
und beruflichen 
Qualifikationen; 
- 14 -
e) der Förderung des 
Beschäftigungswachstums. e) der Förderung der 
Schaffung von 
Arbeitsplätzen. 
Der ESF unterstützt ferner 
Untersuchungen oder Pilot­
versuche, insbesondere, wenn 
es sich um Aspekte handelt, 
die mehrere Mitgliedstaaten 
betreffen; dazu kann auch 
die Entwicklung von 
Arbeitsmarkttätigkeiten auf 
Gemeinschaftsebene gehören." In diesem Rahmen unterstützt 
der ESF ferner 
Untersuchungen oder 
Pilotversuche, insbeoonderef 
wenn es sich um Aspekte 
handelt, die mehrere 
Mitgliedstaaten betreffen; 
In Artikel 3 Absatz 3 werden die 
Buchstaben a) und c) durch 
folgende Fassung ersetzt: In Artikel 3 Absatz 3 werden die 
Buchstaben a) und c) durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"a) Stärkung und Umgestaltung 
der land- und forstwirt-
fichaft 1iehen St rukt uren, 
ei luM.'hl i elVI i i li der Struk­
turen für «lie Vermarktung 
und Vei ailtc i t ung von Innd-
und forstwirtschaftlichen 
Erzeugnissen und Beitrag zum 
Ausgleich der natürlichen 
Nachteile für die 
Landwirtschaft ;" "a) Stärkung und Umgestaltung 
der land- und forstwirt-
schaft1iehen fitrukturen, 
ei niit'h 1 ielll ich dei fit ruk 
turen für die Vermarktung 
und Verarbeitung von lnnd-
und forstwirtschaftlichen 
Erzeugnissen und Beitrag zum 
Ausgleich der natürlichen 
Nachteile für die 
Landwirtschaft ;" 
'c) Beitrag zur Sicherung eines 
angemessenen Lebensstandards 
für die Landwirte;". "c) Beitrag zur Sicherung eines 
angemessenen Lebensstandards 
für die Landwirte;". 
8. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe 
d wird <\<>i fi.it /.teil "tmwie /.uni 
Ausgleich der Auswirkungen 
naturgegebener Nachteile für die 
Landwirtschaft" gestrichen. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe 
d wird der fi.it/teil "t'.nwie /um 
Ausgleich der Auswirkungen 
naturgegebener Nachteile für die 
Landwirtschaft" gestrichen. 
- 15 -
9. In Artikel 3 Absatz 3 wird 
folgender Unterabsatz hinzu­
gefügt: 9. In Artikel 3 Absatz 3 wird 
folgender Unterabsatz hinzu­
gefügt: 
"Der EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, trägt außerdem zu 
Maßnahmen der technischen Hilfe 
und zu Informationsmaßnahmen bei 
und unterstützt Untersuchungen 
oder Pilotversuche betreffend 
die Anpassung der Agrar­
strukturen und die Förderung der 
ländlichen Entwicklung auf 
Gemeinschaftsebene." "Der EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, trägt außerdem zu 
Maßnahmen der technischen Hilfe 
und zu Informationsmaßnahmen bei 
und unterstützt Untersuchungen 
oder Pilotversuche betreffend 
die Anpassung der Agrar­
strukturen und die Förderung der 
ländlichen Entwicklung auf 
Gemeinschaftsebene." 
10. Folgender Artikel 3a wird 
hinzugefügt: 10. Folgender Artikel 3a wird 
hinzugefügt: 
Artikel 3a Artikel 3a 
Aufgabe des FIAF Aufgabe des FIAF 
Die Aufgaben des FIAF und die 
besonderen Bestimmungen betreitend 
die Aktion des FIAF, einschließlich 
der Übergangsbestimmungen, werden 
gemäß Artikel 43 des Vertrages 
festgelegt. nie Aufgaben des FIAF und die 
besonderen Bestimmungen betreffend 
die Aktion des FIAF, einschließlich 
der Übergangsbestimmungen, werden 
gemäß Artikel 43 des Vertrages 
festgelegt. 
Die Bestimmungen für die 
Strukturfonds im Rahmen dieser 
Verordnung und die gemäß Artikel 3 
Absatz 5 festgelegten Bestimmungen 
gelten auch für das FIAF." Die Bestimmungen für die 
Strukturfonds im Rahmen dieser 
Verordnung und die gemäß Artikel 3 
Absatz 5 festgelegten Bestimmungen 
gelten auch für das FIAF." 
-lo­
ll. In Artikel 4 Absatz 1 wird der 
zweite Satz durch folgenden Satz 
ersetzt: "Erreicht wird dies 
durch eine enge Konzertierung 
zwischen der Kommission, dem 
betreffenden Mitgliedstaat und 
den von ihm auf nationaler, 
regionaler, lokaler oder 
sonstiger Ebene bezeichneten 
zuständigen Behörden und 
Einrichtungen, einschließlich 
der Wirtschafts- und 
Sozialpartner, wobei alle 
Parteien als Partner ein 
gemeinsames Ziel verfolgen." 11. In Artikel 4 Absatz 1 wird der 
zweite Satz durch folgenden Satz 
ersetzt: "Erreicht wird dies 
durch eine enge Konzertierung 
zwischen der Kommission, dem 
betreffenden Mitgliedstaat und 
den von ihm auf nationaler, 
regionaler, lokaler oder 
sonstiger Ebene bezeichneten 
zuständigen Behörden und 
Einrichtungen, einschließlich 
der Wirtschafts- und 
Sozialpartner, wobei alle 
Parteien als Partner ein 
gemeinsames Ziel verfolgen." 
IIa In Artikel 4 Absatz 1 wird 
folgender Unterabsatz angefügt: 
Die Partnerschaft wird unter 
voller Wahrung der jeweiligen 
institutionellen, rechtlichen 
und finanziellen Befugnisse der 
einzelnen Partner ausgeübt. 
12. In Artikel 4 Absatz 3 wird der 
Ausdruck "den in Absatz 1 
genannten Behörden" durch "den 
in Absatz 1 genannten Behörden 
und Einrichtungen" ersetzt. 12. In Artikel 4 Absatz 3 wird der 
Ausdruck "den in Absatz 1 
genannten Behörden" durch "den 
in Absatz 1 genannten Behörden 
und Einrichtungen" ersetzt. 
13. In Artikel 5 Absatz 2 
Unterabsatz 1 wird der Ausdruck 
"die finanzielle Intervention 
der Strukturfonds" ersetzt durch 
"die finanzielle Intervention 
der Strukturfonds und des FIAF". 13. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 
erhält folgende Fassung: 
"2. Die finanzielle Intervention 
der Strukturfonds und des 
FIAF kann hauptsächlich in 
einer der nachstehenden 
Formen erfolgen: 
- 17 -
14. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe 
d) wird der Ausdruck 
"einschließlich von Rücker­
stattungen" gestrichen. 14. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe 
d) wird der Ausdruck 
"einschließlich von Rücker­
stattungen" gestrichen. 
15. In Artikel 5 Absatz 2 wird der 
Buchstabe e) durch folgende 
Fassung ersetzt: 15. In Artikel 5 Absatz 2 wird der 
Buchstabe e) durch folgende 
Fassung ersetzt: 
(e) "Unterstützung der tech­
nischen Hilfe, einschließ­
lich Maßnahmen zur 
Vorbereitung, Begleitung 
und Bewertung der Aktionen 
sowie Pilot- und 
Demonstrationsvorhaben." (e) "Unterstützung der tech­
nischen Hilfe, einschließ­
lich Maßnahmen zur 
Vorbereitung, Beurteilung, 
Begleitung und Bewertung 
der Aktionen sowie Pilot-
und Demonstrations­
vorhaben. " 
15a In Artikel 5 Absatz 2 wird nach 
Buchstabe e) folgender 
Unterabsatz angefügt: 
"Abgesehen von der unter 
Buchstabe e) genannten 
Intervention auf Initiative der 
Kommission erfolgen die 
Interventionen in der Form, die 
der Mitgliedstaat oder die von 
ihm bezeichneten zuständigen 
Behörden wählen und die der 
Mitgliedstaat oder die von ihm 
gegebenenfalls zu diesem Zweck 
bezeichnete Einrichtung der 
Kommission unterbreitet." 
- 18 -
16. In Artikel 5 Absatz 3 wird der 
erste Gedankenstrich durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"- Einzeldarlehen, Globaldar­
lehen und Rahmendarlehen 
oder andere Formen der 
Kofinanzierung bestimmter 
Vorhaben oder Investitions­
programme;" 16. In Artikel 5 Absatz 3 wird der 
erste Gedankenstrich durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"- Einzeldarlehen, Globaldar­
lehen und Rahmendarlehen 
oder andere Formen der 
Kofinanzierung bestimmter 
Vorhaben oder Investitions­
programme;" 
17. In Artikel 5 Absatz 3 wird der 
zweite Gedankenstrich 
gestrichen. 17. In Artikel 5 Absatz 3 wird der 
zweite Gedankenstrich 
gestrichen. 
18. In Artikel 5 Absatz 5 
Unterabsatz 2 wird der Satzteil 
"Erfordert ein Operationelles 
Programm den Einsatz mehrerer 
Fonds und/oder den Einsatz 
mehrerer sonstiger Finanz­
instrumente, dann kann es nach 
einem integrierten Konzept 
durchgeführt werden" ersetzt 
durch "Erfordert eine Inter­
ventionsform die Beteiligung 
mehrerer Fonds und/oder den 
Einsatz mehrerer sonstiger 
Finanzierungsinstrumente, dann 
kann sie nach einem integrierten 
Konzept durchgeführt werden,". 18. In Artikel 5 Absatz 5 
Unterabsatz 2 wird der Satzteil 
"Erfordert ein Operationelles 
Programm den Einsatz mehrerer 
Fonds und/oder den Einsatz 
mehrerer sonstiger Finanz­
instrumente, dann kann es nach 
einem integrierten Konzept 
durchgeführt werden" ersetzt 
durch "Erfordert eine Inter­
ventionsform die Beteiligung 
mehrerer Fonds und/oder den 
Einsatz mehrerer sonstiger 
Finanzierungsinstrumente, dann 
kann sie nach einem integrierten 
Konzept durchgeführt werden,". 
- 19 -
19. In Artikel 5 Absatz 5 letzter 
Unterabsatz wird der Ausdruck 
"Operationelle Programme werden 
... eingeleitet" ersetzt durch 
"Die Interventionen werden ... 
durchgeführt." 19. In Artikel 5 Absatz 5 letzter 
Unterabsatz wird der Ausdruck 
"Operationelle Programme werden 
... eingeleitet" ersetzt durch 
"Die Interventionen werden ... 
durchgeführt." 
19a Die Überschrift von Artikel 6 
wird wie folgt ersetzt: 
"Beurteilung, Begleitung und 
Bewertung". 
20. In Artikel 6 Absatz 1 
Unterabsatz 2 wird das Wort 
"befaßt" ersetzt durch das Wort 
"unterrichtet"; die Worte "mit 
den Berichten" werden 
gestrichen. 20. Artikel 6 Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
"Die Kommission unterrichtet das 
Europäische Parlament und die 
Ausschüsse gemäß Artikel 17 
regelmäßig über die Durchführung 
der Aktionen. Sie befaßt die 
genannten Ausschüsse mit dem 
Jahresbericht gemäß Artikel 16 
erster Unterabsatz." 
21. In Artikel 6 Absatz 2 wird der 
Ausdruck "ex ante und ex post" 
ersetzt durch das Wort 
"laufend". 21. Artikel 6 Absatz 2 erhält 
folgende Fassung: 
"2. Damit die Effizienz der 
StrukturinterventJonen 
beurteilt werden kann, 
werden die Wirkung der 
Gemeinschaftsaktion bezogen 
auf die Ziele gemäß Artikel 
1 und ihre Auswirkungen auf 
spezifische Strukturprobleme 
einer ständigen Beurteilung, 
Begleitung und Bewertung 
unterzogen. 
- 20 -
22. In Artikel 7 Absatz 1 
wird der Ausdruck "sowie dem 
Grundsatz der Chancengleichheit von 
Männern und Frauen" angefügt. 
22. In Artikel 8 Absatz 1 wird 22. ( 
zwischen dem ersten und zweiten 
Unterabsatz folgender neuer 
Unterabsatz eingefügt: 
"Die Daten für die fünf neuen 
Bundesländer und Ost-Berlin 
werden nicht in die Berechnung 
des Gemeinschaftsdurchschnitts 
einbezogen." 
23. In Artikel 8 Absatz 1 werden im 23. In Artikel 8 Absatz 1 werden im 
zweiten Unterabsatz, der zum zweiten Unterabsatz, der zum 
dritten Unterabsatz wird, nach dritten Unterabsatz wird, nach 
dem Wort "Nordirland" folgende dem Wort "Nordirland" folgende 
Worte angefügt: "die fünf neuen Worte angefügt: "die fünf neuen 
Bundesländer, Ost-Berlin,". Bundesländer, Ost-Berlin,". 
- 21 -
24. In Artikel 8 Absatz 2 werden die 
Worte "im Anhang" ersetzt durch 
die Worte "in Anhang 1". 24. In Artikel 8 Absatz 2 werden die 
Worte "im Anhang" ersetzt durch 
die Worte "in Anhang 1". 
25. In Artikel 8 Absatz 3 wird der 
Ausdruck "fünf Jahre ab 
Inkrafttreten dieser Verordnung' 
ersetzt durch den Ausdruck 
"sechs Jahre ab 1. Januar 1994.' 25. In Artikel 8 Absatz 3 wird der 
Ausdruck "fünf Jahre ab 
Inkrafttreten dieser Verordnung' 
ersetzt durch den Ausdruck 
"sechs Jahre ab 1. Januar 1994." 
26. In Artikel 8 Absatz 4 werden die 
beiden Gedankenstriche durch 
folgende Fassung ersetzt: 26. In Artikel 8 Absatz 4 wird der 
erste Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt; "Die 
Mitgliedstaaten unterbreiten der 
Kommission ihre 
Regionalentwicklungspläne. Diese 
Pläne enthalten : 
die Beschreibung der 
derzeitigen Lage bezüglich 
des Gefälles und Entwick­
lungsrückstands, die 
eingesetzten finanziellen 
Mittel sowie die wichtigsten 
Ergebnisse der im voran­
gegangenen Zeitraum der 
Programmplanung durchge­
führten Aktionen, insbe­
sondere der durch eine 
Strukturhilfe der Gemein­
schaft geförderten Aktionen; die Beschreibung der 
derzeitigen Lage bezüglich 
des Gefälles und Entwick­
lungsrückstands, die einge­
setzten finanziellen Mittel 
sowie die wichtigsten 
Ergebnisse der im vorange­
gangenen Zeitraum der 
Programmplanung durchge­
führten Aktionen im Kontext 
der empfangenen 
Strukturhilfe der 
Gemeinschaft und unter 
Berücksichtigung der 
vor1iegenden 
Bewertungsergebnisse; 
- 22 -
die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele, 
der für die Regionalent­
wicklung gewählten Schwer­
punkte, der spezifischen 
Ziele, die, wenn ihrer Art 
nach möglich, zu quanti­
fizieren sind, der 
erwarteten Auswirkungen 
sowie der diesbezüglichen 
Aktionen; eine ex-ante-
Bewertung dieser verschie­
denen Elemente; die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele, 
der für die Regionalent­
wicklung gewählten Schwer-
punkte, der npezif i sehen 
Ziele, die, wenn ihrer Art 
nach möglieh, zu 
quantifizieren sind; eine 
vorherige Beurteilung der 
erwarteten Auswirkungen der 
diesbezüglichen Aktionen, 
einschließlich der 
Auswirkungen auf die 
Beschäftigung, um 
aufzuzeigen, daß der 
sozioökonomische Nutzen 
dieser Aktionen den 
eingesetzten Mitteln 
entspricht. 
eine Beurteilung der 
Umweltläge der betreffenden 
Region und ihre 
voraussichtliche Entwicklung 
angesichts der geplanten 
Strategie und Aktionen; die 
Angabe der getroffenen 
Vorkehrungen, um die Umwelt­
behörden an der Ausarbeitung 
und der Durchführung der in 
den Plänen vorgesehenen 
Aktionen zu beteiligen; eine Beurteilung der 
Umweltläge der betreffenden 
Region und die auf den 
GrundsätzeiI einer 
dauerhaf t en JEntwicklung 
basierende Bewertung der 
Umweltauswirkungen der 
genannten Strategie; die 
Angabe der getroffenen 
Vorkehrungen, um die vom 
Mitgliedstaat bezeichneten 
Umweltbehörden an der 
Ausarbeitung und der 
Durchführung der in den 
Plänen vorgesehenen Aktionen 
zu beteiligen und um die 
Beachtung der 
Gemeinschaftsbestimmungen im 
Umweltbereich zu 
gewährleisten; 
- 23 -
eine Finanztabelle mit 
zusammenfassender Dar­
stellung der nationalen und 
gemeinschaftlichen Finanz­
mittel für jeden Schwerpunkt 
der Regionalentwicklung 
sowie Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung 
der Beiträge der Fonds, der 
EIB und der sonstigen 
Finanzinstrumente." eine indikative 
Finanztabelle mit zusammen­
fassender Darstellung der 
vorgesehenen nationalen und 
gemeinschaftlichen Finanz­
mittel für jeden Schwerpunkt 
der Regionalentwicklung im 
Rahmen des Plans sowie 
Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung 
der Beiträge der Fonds, der 
EIB und der sonstigen 
Finanzinstrumente." 
27. In Artikel 8 Absatz 4 werden der 
dritte und der vierte 
Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"Die Mitgliedstaaten unter­
breiten außerdem die Pläne gemäß 
Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 
11 Absatz 1 für die betreffenden 
Regionen. Die Angaben zu den 
Plänen gemäß Artikel 10 Absatz 2 
und Artikel 11 Absatz 1 können 
auch in die Regional­
entwicklungspläne für die 
betreffenden Regionen einbezogen 
werden. 27. In Artikel 8 Absatz 4 werden der 
dritte und der vierte 
Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"Die Mitgliedstaaten unter­
breiten außerdem die Pläne gemäß 
Artikel 10 und Artikel 11 
Absatz 1 für die betreffenden 
Regionen. Die Angaben zu den 
Plänen gemäß Artikel 10 und 
Artikel 11 Absatz 1 können auch 
in die Regional­
entwicklungspläne für die 
betreffenden Regionen einbezogen 
werden. 
Um die Bearbeitung der Anträge 
und die Durchführung der 
Interventionen zu beschleunigen, 
fügen die Mitgliedstaaten ihren 
Plänen, soweit jeweils möglich, 
Anträge für Operationelle 
Programme und andere 
Interventionsformen, die von 
diesen Plänen abgedeckt sind, 
bei. " 
- 24 -
28. In Artikel 8 Absatz 5 wird der 
erste Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"Die Kommission beurteilt die 
vorgeschlagenen Pläne und 
Aktionen sowie die sonstigen in 
Absatz 4 genannten Einzelheiten 
danach, ob sie mit den Zielen 
dieser Verordnung sowie mit den 
in den Artikeln 6 und 7 
genannten Bestimmungen und 
Politiken übereinstimmen. Sie 
legt auf der Grundlage aller in 
Absatz 4 genannten Pläne und 
Aktionen im Rahmen der 
Partnerschaft gemäß Artikel 4 
Absatz 1 und im Einvernehmen mit 
dem betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 17 
vorgesehenen Verfahren auf der 
geeigneten geographischen Ebene 
das Gemeinschaftliche Förder­
konzept für die .Struktur­
interventionen der Gemeinschaft 
fest." 28. In Artikel 8 Absatz 5 wird der 
erste Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"Die Kommission beurteilt die 
vorgeschlagenen Pläne und 
Aktionen sowie die sonstigen in 
Absatz 4 genannten Einzelheiten 
danach, ob sie mit den Zielen 
dieser Verordnung sowie mit den 
in den Artikeln 6 und 7 
genannten Bestimmungen und 
Politiken übereinstimmen. Sie 
legt auf der Grundlage aller in 
Absatz 4 genannten Pläne und 
Aktionen im Rahmen der 
Partnerschaft gemäß Artikel 4 
Absatz 1 und im Einvernehmen mit 
dem betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 17 
vorgesehenen Verfahren auf der 
geeigneten geographischen Ebene 
das Gemeinschaftliche Förder­
konzept für die Struktur-
interventionen der Gemeinschalt, 
fest." 
29. In Artikel 8 Absatz 5 
Unterabsatz 2 wird der erste 
Gedankenstrich durch folgende 
Fassung ersetzt: 29. In Artikel 8 Absatz 5 
Unterabsatz 2 wird der erste 
Gedankenstrich durch folgende 
Fassung ersetzt: 
'— die ex-ante-Bewertung der 
Entwicklungsziele, die, wenn 
ihrer Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind, die in 
dem betreffenden Zeitraum im 
Verhältnis zur derzeitigen 
Lage zu erzielenden 
Fortschritte und «lie 
vorgesehenen Schwerpunkte 
für die Intervention der 
Gemeinschaft ;". "- die Entwicklungsziele, die, 
wenn ihrer Art nach möglich, 
zu quantifizieren sind, die 
in dem betreffenden Zeitraum 
im Verhältnis zur derzeiti­
gen Lage zu erzielenden 
Fortschritte, die vorge­
sehenen .Schwerpunkte lüi « 11 « -
Intervent u >iwl«jr (îomei n-
schaft und die Modalitäten 
für die Beurteilung, 
Begleitung und Bewertung der 
geplanten Aktionen;" 
29a In Artikel 8 Absatz 5 vierter 
Unterabsatz werden nach den 
Worten "kann gegebenenfalls" die 
Worte "unter Berücksichtigung 
der in Artikel 4 Absatz 1 
vorgesehenen Partnerschaft" 
eingefügt. 
- 25 -
29b Artikel 8 Absatz 6 wird 
gestrichen. 
30. In Artikel 8 wird Absatz 7 zu 
Absatz 6. 
30. In Artikel 8 Absatz 6 werden die 
Worte "einer begrenzten Anzahl" 
hinzugefügt. ( ) 
31. In Artikel 9 Absatz 2 beginnt 
der zweite Unterabsatz mit 
folgenden Worten: "Auf 
begründeten Antrag des 
Mitgliedstaats". [ ] 
31. In Artikel 9 Absatz 2 erster 
Gedankenstrichl wird folgender 
Wortlaut angefügt: 
"sowie Gebiete, die die 
Kriterien der Buchstaben a bis c 
erfüllen und an eine Ziel-1-
Region angrenzen." 
32. In Artikel 9 Absatz 2 
Unterabsatz 2 wird der dritte 
Gedankenstrich durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"- Gebiete, die in den letzten 
drei Jahren in Industrie­
sektoren, die für ihre 
wirtschaftliche Entwicklung 
entscheidend sind, substan­
tielle Arbeitsplatzverluste 
infolge des industriellen 
Wandels und der Entwicklung 
der Produktionssysteme 
verzeichnet haben, derzeit 
verzeichn<?n cxler «Javon 
bedroht sind, wodurch sich 
die Arbeitslosigkeit in 
diesen Gebieten ernsthaft 
verschärft;". 32. In Artikel 9 Absatz 2 
Unterabsatz 2 wird der dritte 
Gedankenstrich durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"- Gebiete, die in den letzten 
drei Jahren in Industrie­
sektoren, die für ihre 
wirtschaftliche Entwicklung 
entscheidend sind, substan­
tielle Arbeitsplatzverluste 
infolge des industriellen 
Wandels und der Entwicklung 
der Produktionssysteme 
verzeichnet haben, derzeit 
verzeichnen oiler davon 
bedroht sind, wodurch sich 
die Arbeitslosigkeit in 
diesen Gebieten ernsthaft 
verschärft;". 
- 26 
33. In Artikel 9 Absatz 2 
Unterabsatz 2 werden die beiden 
folgenden Gedankenstriche 
hinzugefügt: 33. In Artikel 9 Absatz 2 
Unterabsatz 2 werden die beiden 
folgenden Gedankenstriche 
hinzugefügt: 
Gebiete, insbesondere 
städtische Gebiete, die sich 
vor schwerwiegende Probleme 
der Sanierung von Industrie­
brachen gestellt sehen; Gebiete, insbesondere 
städtische Gebiete, die sich 
vor schwerwiegende Probleme 
der Sanierung von Industrie­
brachen gestellt sehen; 
andere Industriegebiete oder 
städtische Gebiete, in denen 
die sozioökonomischen Aus­
wirkungen der Umstruk­
turierung der Fischwirt­
schaft, gemessen an 
objektiven Kriterien, dies 
rechtfertigen." andere Industriegebiete oder 
städtische Gebiete, in denen 
die sozioökonomischen Aus­
wirkungen der Umstruk­
turierung der Fischwirt­
schaft, gemessen an 
objektiven Kriterien, dies 
rechtfertigen." 
33a Artikel 9 Absatz 3 erhält 
folgende Fassung: 
"3. Sobald diese Verordnung in 
Kraft getreten ist, schlagen 
die betrof1enen Mitglied-
ofaaten der Konuni no ion gemäß 
Absatz 2 und unter 
Berücksichtigung des 
Grundsatzes der 
Mittelkonzentration ein 
Verzeichnis der Gebiete vor, 
denen ihres Erachtens die 
Aktion im Rahmen von Ziel 2 
zugute kommen sollte, und 
übermitteln ihr alle 
sachdienlichen Angaben. 
Auf der Grundlage dieser 
Angaben und ihrer 
Gesamtbeurteilung der 
unterbreiteten Vorschläge 
stellt die Kommission in 
eng er A b s t. i mmung mi t dem 
betreffend<^n Mitgliedstaat 
nach dem Verfahren des 
Artikels 17 ein erstes 
Dreijahres-Verzeichnis der 
Gebiete im Sinne von Absatz 
1 auf. Die Kommission 
unterrichtet darüber das 
Europäische Parlament." 
- 27 
33b In Artikel 9 Absatz 4 werden die 
Worte "achtet die Kommission" 
durch die Worte "achten die 
Kommission und die 
Mitgliedstaaten" und das Wort 
"trägt" durch das Wort 
ersetzt. 'tragen' 
34. In Artikel 9 wird Absatz 5 durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"5. West-Berlin gilt für den 
ersten DreiJahreszeitraum 
gemäß Absatz 6 als ein im 
Rahmen dieses Ziels 
förderungswürdiges Gebiet." 34. In Artikel 9 wird Absatz 5 durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"5. West-Berlin gilt für den 
ersten Dreijahreszeitraum 
gemäß Absatz 6 als ein im 
Rahmen dieses Ziels 
förderungswürdiges Gebiet." 
34a In Artikel 9 Absatz 6 werden 
nach den Worten "wird von der 
Kommission" die Worte "in 
Abstimmung mit dem betreffenden 
Mitgliedstaat" eingefügt. 
35. In Artikel 9 Absatz 7 werden die 
Worte "dieser Verordnung" 
ersetzt durch die Worte "des in 
Absatz 3 genannten Verzeich­
nisses" . 35. In Artikel 9 Absatz 7 werden die 
Worte "dieser Verordnung" 
ersetzt durch die Worte "des in 
Absatz 3 genannten Verzeich­
nisses" . 
36. In Artikel 9 Absatz 8 wird der 
erste Gedankenstrich durch die 
folgenden drei Gedankenstriche 
ersetzt: 
"- die Beschreibung der 
derzeitigen Lage, die 
eingesetzten finanziellen 
Mittel und die wichtigsten 
Ergebnisse der im 
vorangegangenen Zeitraum der 
Programmplanung durchge­
führten Aktionen, insbe­
sondere der durch eine 
Strukturhilfe der Gemein­
schaft geförderten Aktionen; 36. In Artikel 9 wird Absatz 8 durch 
folgende Fassung ersetzt: 
'8. Die betroffenen 
Mitgliedstaaten unterbreiten 
der Kommission ihre Pläne 
zur regionalen und sozialen 
Umstellung. Diese Pläne 
enthalten: 
- 28 -
die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele, 
der für die Umstellung der 
betreffenden Gebiete 
gewählten Schwerpunkte, 
wobei die vorgesehenen 
Fortschritte, soweit ihrer 
Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind, der 
erwarteten Auswirkungen auf 
die derzeitige Lage im 
Verhältnis zu den 
eingesetzten finanziellen 
Mitteln sowie der dies­
bezüglichen Aktionen; eine 
ex-ante Bewertung dieser 
verschiedenen Elemente; die Beschreibung der 
derzeitigen Lage, die 
eingesetzten finanziellen 
Mittel und die wichtigsten 
Ergebnisse der im voran­
gegangenen Zeitraum der 
Programmplanung durchge­
führten Aktionen im Kontext 
der empfangenen 
Strukturhilfe der 
Gemeinschaft und der 
vorliegenden Bewertungs­
ergebnisse; 
die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele, 
der für die Umstellung der 
betreffenden Gebiete 
gewählten Schwerpunkte, 
wobei die vorgesehenen 
Fortschritte, soweit ihrer 
Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind; eine 
vorherige Beurteilung der 
erwarteten Auswirkungen der 
diesbezüglichen Aktionen, 
einschließlich der 
Auswirkungen auf die 
Beschäftigung, um 
aufzuzeigen, daß der 
sozioökonomische Nutzen 
dieser Aktionen den 
eingesetzten finanziellen 
Mitteln entspricht; 
eine Beurteilung der 
Umweltläge des betreffenden 
Gebiets und ihre voraus­
sichtliche Entwicklung 
angesichts der geplanten 
Strategie und Aktionen; die 
Angabe der getroffenen Vor­
kehrungen, um die Umwelt­
behörden an der Ausarbeitung 
und der Durchführung der in 
den Plänen vorgesehenen 
Aktionen zu beteiligen;" eine Beurteilung der 
Umweltläge des betreffenden 
Gebiets und die Bewertung 
der Umweltauswirkungen der 
Strategie und der genannten 
Aktionen entsprechend den 
Grundsätzen einer 
dauerhaften Entwicklung; die 
Angabe der getroffenen 
Vorkehrungen, um die vom 
Mitgliedstaat bezeichneten 
Umweltbehörden an der 
Ausarbeitung und der 
Durchführung der in den 
Plänen vorgesehenen Aktionen 
zu beteiligen und die 
Beachtung der 
Gemeinschaftsbestimmungen im 
Umweltbereich zu 
gewährleisten;" 
- 29 -
37. In Artikel 9 Absatz 8 wird der 
letzte Unterabsatz durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"Um die Bearbeitung der Anträge 
und die Durchführung der 
Interventionen zu beschleunigen, 
fügen die Mitgliedstaaten ihren 
Plänen Anträge für Operationelle 
Programme und andere 
Interventionsformen, die von 
diesen Plänen abgedeckt sind, 
bei. 
- 30 -
37. In Artikel 9 Absatz 9 erster 
Unterabsatz werden nach den 
Worten "Sie legt" die Worte "auf 
der Grundlage dieser Pläne" 
eingefügt. 
38. In Artikel 9 Absatz 9 
Unterabsatz 2 wird der erste 
Gedankenstrich durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"- die ex-ante-Bewertung der 
Umstellungsziele, die, wenn 
ihrer Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind, die in 
dem betreffenden Zeitraum im 
Verhältnis zur derzeitigen 
Lage zu erzielenden 
Fortschritte und die 
vorgesehenen Schwerpunkte 
für die Intervention der 
Gemeinschaft ;". 38. In Artikel 9 Absatz 9 
Unterabsatz 2 wird der erste 
Gedankenstrich durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"- die Umstellungsziele, die 
wenn ihrer Art nach möglich, 
zu quantifizieren sind, die 
in dem betreffenden Zeitraum 
im Verhältnis zur 
derzeitigen Lage zu 
erzielenden Fortschritte, 
die vorgesehenen 
Schwerpunkte für die 
Intervention der 
Gemeinschaft und die 
Modalitäten für die 
Beurteilung, die Begleitung 
und die Bewertung der 
geplanten Aktionen; 
IH.i In Artikel 9 Absatz 9 «bitter 
Unterabsatz werden nach den 
Worten "kann gegebenenfalls" die 
Worte "unter Berücksichtigung 
der in Artikel 4 Absatz 1 
vorgesehenen Partnerschaft" 
eingefügt. 
39. In Artikel 9 Absatz 10 werden 
die Worte "einer begrenzten 
Anzahl" hinzugefügt. 39. Artikel 9 Absatz 10 wird 
gestrichen. 
39a In Artikel 9 wird Absatz 11 zu 
Absatz 10. 
- 31 -
40. Artikel 10 wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"1. Ziel 3 40. Artikel 10 wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"1. Ziel 3 
Die betroffenen 
Mitgliedstaaten unterbreiten 
der Kommission Pläne über 
Aktionen zur Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit, 
zur Eingliederung der 
Jugendlichen und der von 
sozialer Ausgrenzung 
betroffenen Personen in den 
Arbeitsmarkt (Ziel 3). Die Mitgliedstaaten 
unterbreiten der Kommission 
Pläne über Aktionen zur 
Bekämpfung der Langzeit­
arbeitslosigkeit sowie zu 
einer erleichterten Ein­
gliederung der Jugendlichen 
und der vom Arbeitsmarkt 
ausgeschlossenen Personen 
ins Erwerbsleben (Ziel 3). 
Diese Pläne umfassen 
insbesondere: 
- die Beschreibung der 
derzeitigen Lage, die 
eingesetzten finanziellen 
Mittel und die wichtigsten 
Ergebnisse der im 
vorangegangenen Zeitraum 
der Programmplanung 
durchgeführten Aktionen, 
insbesondere der durch 
eine Strukturhilfe der 
Gemeinschaft geförderten 
Aktionen; Diese Pläne umfassen: 
die Beschreibung der 
derzeitigen Lage, die 
eingesetzten Finanzmittel 
und die wichtigsten 
Ergebnisse der Aktionen im 
Rahmen des vorangegangenen 
Programmplanungszeitraums im 
Kontext der empfangenen 
Strukturhilfe der 
Gemeinschaft und unter 
Berücksichtigung der 
vorliegenden Bewertungs­
ergebnisse; 
- 32 -
die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele, 
der gewählten Schwerpunkte 
für die Verwirklichung des 
Ziels 3, wobei die 
vorgesehenen Fortschritte, 
soweit ihrer Art nach 
möglich, zu quantifizieren 
sind, der erwarteten 
Auswirkungen auf die 
derzeitige Lage im 
Verhältnis zu den 
eingesetzten finanziellen 
Mitteln sowie der 
diesbezüglichen Aktionen; 
eine ex-ante-Bewertung 
dieser verschiedenen 
Elemente; die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele, 
der für die Durchführung 
von Ziel 3 gewählten 
Schwerpunkte, wobei die 
vorgesehenen Fortschritte 
- soweit ihrer Art nach 
möglich - zu 
quantifizieren sind; eine 
vorherige Beurteilung der 
erwarteten Auswirkungen 
der diesbezüglichen 
Aktionen, einschließlich 
der Auswirkungen auf die 
Beschäftigung, um 
aufzuzeigen, daß der 
mittelfristige 
sozioökonomische Nutzen 
dieser Aktionen den 
eingesetzten finanziellen 
Mitteln entspricht; 
Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung 
der Beiträge des ESF, 
gegebenenfalls in 
Kombination mit 
Interventionen der EIB 
oder sonstiger vorhandener 
Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft. Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung 
der Beiträge des ESF, 
gegebenenfalls in Kombina­
tion mit Interventionen 
der EIB oder sonstigen 
bestehenden Finanzinstru-
menten der Gemeinschaft. 
- 33 -
Die Kommission legt für 
jeden Mitgliedstaat und für 
die ihr vorgelegten 
einzelnen Pläne im Rahmen 
der Partnerschaft gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 und im 
Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 17 
vorgesehenen Verfahren das 
Gemeinschaftliche 
Förderkonzept zur Erreichung 
des Ziels 3 fest. Die Kommission legt für 
jeden Mitgliedstaat und für 
die ihr vorgelegten 
einzelnen Pläne im Rahmen 
der Partnerschaft gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 und im 
Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 17 
vorgesehenen Verfahren das 
Gemeinschaftliche 
Förderkonzept zur Erreichung 
des Ziels 3 fest. 
2. Ziel 4 Ziel 4 
Die betroffenen 
Mitgliedstaaten unterbreiten 
der Kommission Pläne über 
Aktionen zur Erleichterung 
der Anpassung der 
Arbeitnehmer an den 
industriellen Wandel und die 
Entwicklung der 
Produktionssysteme (Ziel 4). Die Mitgliedstaaten 
unterbreiten der Kommission 
Pläne über Aktionen zu einer 
Erleichterung der Anpassung 
der Arbeitnehmer an den 
industriellen Wandel und die 
Entwicklung der 
Produktionssysteme (Ziel 4). 
Diese Pläne umfassen 
insbesondere: 
- die Beschreibung der 
derzeitigen Lage und der 
voraussichtlichen 
Entwicklung der 
Arbeitsplätze und Berufe, 
wobei das Schwergewicht 
auf die Erfordernisse der 
Berufsbildung und 
Umschulung zu legen ist; Diese Pläne umfassen [ ]: 
- die Beschreibung der 
derzeitigen Lage und der 
voraussichtlichen 
Entwicklung der 
Arbeitsplätze und Berufe, 
wobei das Schwergewicht 
auf die Erfordernisse der 
Berufsbildung und 
Umschulung zu legen ist; 
- 34 -
die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele, 
der gewählten Schwerpunkte 
für die Verwirklichung des 
Ziels 4, wobei «lie 
vorgesehenen Kortsehritte, 
soweit ihrer Art nach 
möglich, zu quantifizieren 
sind, der erwarteten 
Auswirkungen auf die 
derzeitige Lage im 
Verhältnis zu den 
eingesetzten finanziellen 
Mitteln sowie der 
diesbezüglichen Aktionen 
und ihr Zusammenhang mit 
den anderen 
Gemeinschaftspolitiken, 
die den industriellen 
Wandel betreffen; eine ex-
ante-Bewertung dieser 
verschiedenen Elemente; die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele 
und der für die 
Durchführung von Ziel 4 
gewählten Schwerpunkt»*, 
wo>bei die vorgesehenen 
Fortschritte - soweit 
ihrer Art nach möglich -
zu quantifizieren sind; 
eine vorherige Beurteilung 
der erwarteten 
Auswirkungen der 
diesbezüglichen Aktionen, 
einschließlich der 
Auswirkungen auf die 
Beschäftigung, um 
aufzuzeigen, daß der 
mittelfristige 
sozioökonomische Nutzen 
dieser Aktionen den 
eingesetzten finanziellen 
Mitteln entspricht; 
Angaben 7.u <1<M» 
Vorkehrurujen, die 
getroffen worden sind, um 
die Behörden und die 
zuständigen Einrichtungen 
auf geeigneter Ebene an 
der Vorbereitung und 
Durchführung der in dem 
Plan vorgesehenen Aktionen 
zu beteiligen; Angaben zu den getroffenen 
vorkehrungen zur 
Beteiligung der vom 
Mitgliedstaat bezeichneten 
zuständigen Behörden und 
Organisationen auf ent­
sprechender Ebene an der 
Vorbereitung und der 
Durchführung der im Plan 
vorgesehenen Maßnahmen; 
Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung 
der Beiträge des ESF, 
gegebenenfalls in Kombina-
t i on mit 1 nt er vent i < »neu 
«1er Kill oder sonst i <jei 
vorhandener Finanz­
instrumente der 
Gemeinschaft. Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung 
der Beiträge des ESF, 
gegebenenfalls in Kombina-
t i on mit 1 nt ervent i i »neu 
«l«'i Kl H «»«1er sonst. itjer 
vorhandener Finanz­
instrumente der 
Gemeinschaft. 
- 35 -
Die Kommission legt für 
jeden Mitgliedstaat und für 
die ihr vorgelegten 
einzelnen Pläne im Rahmen 
der Partnerschaft gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 und im 
Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 17 
vorgesehenen Verfahren das 
Gemeinschaftliche 
Förderkonzept zur Erreichung 
des Ziels 4 fest. Die Kommission legt für 
jeden Mitgliedstaat und für 
die ihr vorgelegten 
einzelnen Pläne im Rahmen 
der Partnerschaft gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 und im 
Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 17 
vorgesehenen Verfahren das 
Gemeinschaftliche 
Förderkonzept zur Erreichung 
des Ziels 4 fest. 
3. Gemeinsame Bestimmungen 3. Gemeinsame Bestimmungen 
3.1 In den Plänen ist zu 
unterscheiden zwischen den 
Daten für die unter das Ziel 
1 fallenden Regionen und den 
Daten für die übrigen 
Regionen. Die Daten für die 
unter das Ziel 1 fallenden 
Regionen können auch in die 
Regionalentwicklungspläne 
gemäß Artikel 8 Absatz 4 
einbezogen werden. 3.1 In den Plänen ist zu 
unterscheiden zwischen den 
Daten für die unter das Ziel 
1 fallenden Regionen und den 
Daten für die übrigen 
Regionen. Die Daten für die 
unter das Ziel 1 fallenden 
Regionen können auch in die 
Regionalentwicklungspläne 
gemäß Artikel 8 Absatz 4 
einbezogen werden. 
3.2 Um die Bearbeitung der 
Anträge und die Durchführung 
der Interventionen zu 
beschleunigen, fügen die 
Mitgliedstaaten, soweit 
jeweils möglich, ihren 
Plänen Anträge für 
Operationelle Programme und 
andere Interventionsformen, 
die von diesen Plänen 
abgedeckt sind, bei. 
- 36 -
3.3 Die Kommission beurteilt die 
vorgeschlagenen Pläne 
danach, ob sie mit den 
Zielen dieser Verordnung 
sowie mit den in den 
Artikeln 6 und 7 genannten 
Bestimmungen und Politiken 
übereinstimmen. Sie legt die 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte fest. 3.2 Die Kommission beurteilt die 
vorgeschlagenen Pläne 
danach, ob sie mit den 
Zielen dieser Verordnung 
sowie mit den in den 
Artikeln 6 und 7 genannten 
Bestimmungen und Politiken 
übereinstimmen. Sie legt die 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte fest. 
Jedes Gemeinschaftliche 
Förderkonzept umfaßt 
insbesondere: Jedes Gemeinschaftliche 
Förderkonzept umfaßt 
insbesondere: 
- die ex-ante-Bewertung der 
angestrebten Ziele, wobei 
die in dem betreffenden 
Zeitraum im Verhältnis zur 
derzeitigen Lage zu 
erzielenden Fortschritte, 
soweit ihrer Art nach 
möglich, zu quantifizieren 
sind und die vorgesehenen 
Schwerpunkte für die 
Intervention der 
Gemeinschaft; die angestrebten Ziele, 
die, soweit ihrer Art nach 
möglich, zu quantifizieren 
sind, die in dem 
betreffenden Zeitraum im 
Verhältnis zur derzeitigen 
Lage zu erzielenden 
Fortschritte und die 
vorgesehenen Schwerpunkte 
für die Intervention der 
Gemeinschaft; die 
Modalitäten für die 
Beurteilung, die 
Begleitung und die 
Bewertung der geplanten 
Aktionen; 
- die Interventionsformen; - die Interventionsformen; 
den indikativen 
Finanzierungsplan mit 
Angabe des Betrags und der 
Quelle der Interventionen; den indikativen 
Finanzierungsplan mit 
Angabe des Betrags und der 
Quelle der Interventionen; 
- 37 -
- die Laufzeit dieser 
Intervent ionen. - die Laufzeit dieser 
Interventionen. 
Das Gemeinschaftliche 
Förderkonzept kann 
gegebenenfalls auf 
Initiative des 
Mitgliedstaats oder der 
Kommission im Einvernehmen 
mit dem Mitgliedstaat 
entsprechend neuen 
einschlägigen Informationen 
und den bei der Durchführung 
der betreffenden Aktionen 
verzeichneten Ergebnissen 
überarbeitet und angepaßt 
werden. Das Gemeinschaftliche 
Förderkonzept kann 
gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung der in 
Artikel 4 Absatz 1 
vorgesehenen Partnerschaft 
auf Initiative des 
Mitgliedstaats oder der 
Kommission im Einvernehmen 
mit dem Mitgliedstaat 
entsprechend neuen 
einschlägigen Informationen 
und den bei der Durchführung 
der betreffenden Aktionen 
verzeichneten Ergebnissen 
überarbeitet und angepaßt 
werden. 
3.4 Die Interventionen im 
Zusammenhang mit den Zielen 
3 und 4 erfolgen vorwiegend 
in Form einer begrenzten 
Anzahl von Operationellen 
Programmen. ( ] 
3.5 Die Modalitäten der 
Anwendung dieses Artikels 
werden in den in Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten 
Bestimmungen festgelegt." 3.3 Die Modalitäten der 
Anwendung dieses Artikels 
werden in den in Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten 
Bestimmungen festgelegt." 
41. Artikel 11 wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 
Artikel 11 41. Artikel 11 wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 
Artikel 11 
Ziel 5a Ziel 5a 
1. Die Mitgliedstaaten 
unterbreiten der Kommission 
ihre Pläne für die Aktion im 
Rahmen von Ziel 5a. Diese 
Pläne werden auf der 
geeigneten (nationalen oder 
regionalen) Ebene erstellt. 
Dabei ist zu unterscheiden 
zwischen: Die Mitgliedstaaten 
unterbrei ten der Kommisnion 
i 11 re PI äne fü r die Akti o r i_ im 
Rahmen von Ziel 5a. Diese 
Pläne werden auf der 
geeigneten räumlichen Ebene 
erstellt. Dabei ist zu 
unterscheiden zwischen: 
- 38 -
- den Aktionen für die 
Agrarstrukturen und denen 
für die 
Fischereistrukturen 
einerseits den Aktionen für die 
Agrarstrukturen und denen 
für die 
Fischereistrukturen 
einerseits 
und den Daten für die 
Ziel-1-Regionen, die Ziel-
5b-Gebiete und das übrige 
Gebiet andererseits. - und den Daten für die 
Ziel-1-Regionen, die Ziel-
5b-Gebiete und das übrige 
Gebiet andererseits. 
Die Daten für die Ziel-1-
Regionen können auch in die 
Regionalentwicklungspläne 
gemäß Artikel 8 Absatz 4 
einbezogen werden. Die Daten für die Ziel-1-
Regionen können auch in die 
Regionalentwicklungspläne 
gemäß Artikel 8 Absatz 4 
einbezogen werden. 
Werden die Aktionen für das 
Ziel 5a im Rahmen mehrerer 
Pläne desselben 
Mitgliedstaates 
unterbreitet, so übermittelt 
dieser der Kommission eine 
Zusammenfassung aller auf 
die Agrarstrukturen und auf 
die Fischereistrukturen 
bezogenen Interventionen, 
die in Verbindung mit Ziel 
5a auf seinem Gebiet 
durchzuführen sind. Werden die Aktionen für das 
Ziel 5a im Rahmen mehrerer 
Pläne desselben 
Mitgliedstaates 
unterbreitet, so übermittelt 
dieser der Kommission eine 
Zusammenfassung aller auf 
die Agrarstrukturen und auf 
die Fischereistrukturen 
bezogenen Interventionen, 
die in Verbindung mit Ziel 
5a auf seinem Gebiet 
durchzuführen sind. 
39 -
2. Die in Absatz 1 genannten 
Pläne umfassen insbesondere: 
- die Beschreibung der 
derzeitigen Lage, die 
eingesetzten finanziellen 
Mittel und die wichtigsten 
Ergebnisse der bisher 
durchgeführten und durch 
eine Strukturhilfe der 
Gemeinschaft geförderten 
Aktionen; Die in Absatz 1 genannten 
Pläne umfassen [ ): 
- die Beschreibung der 
derzeitigen Lage, die 
eingesetzten finanziellen 
Mittel und gegebenenfalls 
die wichtigsten Ergebnisse 
der bisher durchgeführten 
und durch eine 
Strukturhilfe der 
Gemeinschaft geförderten 
Aktionen unter 
Berücksichtigung der 
vorliegenden 
Bewertungsergebnisse; 
die Beschreibung der 
gewählten Maßnahmen für 
die Anpassung der 
Agrarstrukturen und der 
Fischereistrukturen, wobei 
die vorgesehenen 
Fortschritte, soweit ihrer 
Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind, und 
der erwarteten 
Auswirkungen auf die 
derzeitige Lage im 
Verhältnis zu den 
eingesetzten finanziellen 
Mitteln sowie der 
diesbezüglichen Aktionen; 
eine ex-ante-Bewertung 
dieser verschiedenen 
Elemente; 
eine Beurteilung der 
Umweltlage und ihre 
voraussichtliche 
Entwicklung angesichts der 
geplanten Maßnahmen und 
Aktionen; die Angabe der 
getroffenen Vorkehrungen, 
um die Umweltbehörden an 
der Ausarbeitung und der 
Durchführung der in den 
Plänen vorgesehenen 
Aktionen zu beteiligen; die Beschreibung der 
gewählten Maßnahmen für 
die Anpassung der Agrar­
strukturen und der 
Fischereistrukturen, wobei 
die vorgesehenen 
Fortschritte, soweit ihrer 
Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind und 
eine vorherige Beurteilung 
der erwarteten 
Auswirkungen der 
diesbezüglichen Aktionen, 
einschließlich der 
Auswirkungen auf die 
Beschäftigung, um 
aufzuzeigen, daß der 
mittelfristige 
sozioökonomische Nutzen 
dieser Aktionen den 
eingesetzten finanziellen 
Mitteln entspricht; 
eine Beurteilung der 
Umweltlage und die 
Bewertung der 
Umweltauswirkungen der 
genannten Maßnahmen 
entsprechend den 
Grundsätzen einer 
dauerhaften Entwicklung; 
die Angabe der getroffenen 
Vorkehrungen, um die vom 
Mitgliedstaat bezeichneten 
Umweltbehörden an der 
Ausarbeitung und der 
Durchführung der in den 
Plänen vorgesehenen 
Aktionen zu beteiligen und 
die Beachtung der Gemein­
schaftsbestimmungen im 
Umweltbereich zu 
gewährleisten; 
40 -
- Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung 
der Interventionen der 
Fonds und der sonstigen 
Finanzinstrumente. Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung 
der Interventionen der 
Fonds und der sonstigen 
Finanzinstrumente. 
Um die Bearbeitung der 
Anträge und die Durchführung 
der Interventionen zu 
beschleunigen, fügen die 
Mitgliedstaaten ihren Plänen 
Anträge für Operationelle 
Programme und andere 
Interventionsformen, die von 
diesen Plänen abgedeckt 
sind, bei. [ ] 
3. Die Kommission beurteilt die 
vorgeschlagenen Pläne 
danach, ob sie mit den 
Zielen dieser Verordnung 
sowie mit den in den 
Artikeln 6 und 7 genannten 
Bestimmungen und Politiken 
übereinstimmen. Sie legt im 
Rahmen der Partnerschaft 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 
im Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 3 Absatz 
5 vorgesehenen Verfahren die 
Programmplanung für das Ziel 
5a wie folgt fest: Die Kommission beurteilt die 
vorgeschlagenen Pläne 
danach, ob sie mit den 
Zielen dieser Verordnung 
sowie mit den in den 
Artikeln 6 und 7 genannten 
Bestimmungen und Politiken 
übereinstimmen. Sie legt im 
Rahmen der Partnerschaft 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 
im Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 3 Absatz 
5 vorgesehenen Verfahren die 
Programmplanung für das Ziel 
5a wie folgt fest: 
- 41 -
a) Für die Ziel-1-Regionen 
werden die Aktionen im 
Rahmen von Ziel 5a in die 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte 
einbezogen, die gemäß 
Artikel 8 Absatz 5 
festgelegt werden, wobei 
zwischen den Aktionen 
betreffend die 
Agrarstrukturen und denen 
betreffend die 
Fischereistrukturen zu 
unterscheiden ist. a) Für die Ziel-1-Regionen 
werden die Aktionen im 
Rahmen von Ziel 5a in die 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte 
einbezogen, die gemäß 
Artikel 8 Absatz 5 
festgelegt werden, wobei 
zwischen den Aktionen 
betreffend die 
Agrarstrukturen und denen 
betreffend die 
Fischereistrukturen zu 
unterscheiden ist. 
b) In den anderen Fällen 
wird für jeden 
Mitgliedstaat ein 
Gemeinschaftliches 
Förderkonzept für die 
Agrarstrukturen und ein 
Gemeinschaftliches 
Förderkonzept für die 
Fischereistrukturen 
festgelegt; im 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzept für die 
Agrarstrukturen ist 
zwischen den 
durchzuführenden Aktionen 
in den Ziel-5b-Gebieten 
und den vorgesehenen 
Aktionen im übrigen 
Gebiet zu unterscheiden. b) In den anderen Fällen 
wird für jeden 
Mitgliedstaat ein 
Gemeinschaftliches 
Förderkonzept für die 
Agrarstrukturen und ein 
Gemeinschaftliches 
Förderkonzept für die 
Fischereistrukturen 
festgelegt; in jedem 
Gemeinscha ft1ichen 
Förderkonzept ist 
zwischen den 
durchzuführenden Aktionen 
in den Ziel-5b-Gebieten 
und den vorgesehenen 
Aktionen im übrigen 
Gebiet zu unterscheiden. 
Die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte umfassen 
insbesondere: Die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte umfassen 
insbesondere: 
- die vorgesehenen Maßnahmen 
für die Intervention der 
Gemeinschaft ; die vorgesehenen Maßnahmen 
für die Intervention der 
Gemeinschaft und die 
Modalitäten für die 
Beurteilung, die 
Begleitung und die 
Bewertung der geplanten 
Aktionen; 
- die Interventionsformen; - die Interventionsformen; 
- 42 -
den indikativen 
Finanzierungsplan mit 
Angabe den Betrags und der 
Quelle der Interventionen; 
die Laufzeit dieser 
Intervent ionen. den indikativen 
Finanzierungsplan mit 
Angabe d«»n Betrags und di^v 
Quelle der Interventionen; 
die Laufzeit dieser 
Intervent ionen. 
Das Gemeinschaftliche 
Förderkonzept kann 
gegebenenfalls auf 
Initiative des 
Mitgliedstaates oder der 
Kommission im Einvernehmen 
mit dem Mitgliedstaat 
entsprechend neuen 
einschlägigen Informationen 
und den bei der Durchführung 
der betreffenden Aktion 
verzeichneten Ergebnissen 
überarbeitet und angepaßt 
werden. Das Gemeinschaftliche 
Förderkonzept kann 
gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung der in 
Artikel 4 Absatz 1 
vorgesehenen Partnerschaft 
auf Initiative des 
Mitgliedstaates oder der 
Kommission im Einvernehmen 
mit dem Mitgliedstaat 
entsprechend neuen 
einschlägigen Informationen 
und den bei der Durchführung 
der betreffenden Aktion 
verzeichneten Ergebnissen 
überarbeitet und angepaßt 
werden. 
Die Modalitäten der 
Anwendung dieses Artikels 
werden in den in Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten 
Bestimmungen festgelegt." 4. Die Modalitäten der 
Anwendung dieses Artikels 
werden in den in Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten 
Bestimmungen festgelegt." 
- 43 -
42. Folgender Artikel lia wird 
eingefügt: 42. Folgender Artikel IIa wird 
eingefügt: 
Artikel IIa Artikel IIa 
Ziel 5b Ziel 5b 
1. Die ländlichen Gebiete 
außerhalb der Ziel-1-
Regionen, die für 
Interventionen der 
Gemeinschaft im Rahmen des 
Ziels 5b in Frage kommen, 
sind durch einen niedrigen 
Stand der sozioökonomischen 
Entwicklung, gemessen am 
Pro-Kopf-
Bruttoinlandsprodukt , 
gekennzeichnet und erfüllen 
mindestens zwei der drei 
folgenden Kriterien: 1. Die ländlichen Gebiete 
außerhalb der Ziel-1-
Regionen, die für 
Interventionen der 
Gemeinschaft im Rahmen des 
Ziels 5b in Frage kommen, 
sind durch einen niedrigen 
Stand der sozioökonomischen 
Entwicklung, gemessen am 
Pro-Kopf-Bruttoinlands­
produkt, gekennzeichnet und 
erfüllen mindestens zwei der 
drei folgenden Kriterien: 
a) hoher Anteil der in der 
Landwirtschaft 
beschäftigten Personen im 
Vergleich zur Gesamtzahl 
der Krwerbst ät igen ; a) hoher Anteil der in der 
Landwirtschaft 
beschäftigten Personen im 
Vergleich zur Gesamtzahl 
«1er Erwerbstätigen; 
b) niedriges Agrareinkommen, 
ausgedrückt insbesondere 
als landwirtschaftliche 
Bruttowertschöpfung je 
landwirtschaftliche 
Arbeitseinheit (LAE); b) niedriges Agrareinkommen, 
ausgedrückt insbesondere 
als landwirtschaftliche 
Bruttowertschöpfung je 
landwirtschaftliche 
Arbeitseinheit (LAE); 
c) geringe 
Bevölkerungsdichte 
und/oder eine starke 
Tendenz zur Abwanderung 
aus den Gebieten. c) geringe 
Bevölkerungsdichte 
und/oder eine starke 
Tendenz zur Abwanderung 
aus den Gebieten. 
- 44 -
Bei der Prüfung der 
Förderungswürdigkeit der 
Gebiete anhand der 
vorstehend genannten 
Kriterien werden die 
sozioökonomischen Parameter 
berücksichtigt, mit denen 
festgestellt werden kann, 
wie ernst die allgemeine 
Lage in den betreffenden 
Gebieten und deren 
Entwicklung ist. Bei der Prüfung der 
Förderungswürdigkeit der 
Gebiete anhand der 
vorstehend genannten 
Kriterien werden die 
sozioökonomischen Parameter 
berücksichtigt, mit denen 
festgestellt werden kann, 
wie ernst die allgemeine 
Lage in den betreffenden 
Gebieten und deren 
Entwicklung ist. 
Außerdem kann die 
Intervention der 
Gemeinschaft auf begründeten 
Antrag des Mitgliedstaats 
auch auf andere ländliche 
Gebiete außerhalb der Ziel-
1-Regionen ausgedehnt 
werden, die durch einen 
niedrigen Stand der 
sozioökonomischen 
Entwicklung gekennzeichnet 
sind, soweit sie eins oder 
mehrere der folgenden 
Kriterien erfüllen: Die Intervention der 
Gemeinschaft kann auch auf 
andere ländliche Gebiete 
außerhalb der Ziel-1-
Regionen ausgedehnt werden, 
die durch einen niedrigen 
Stand der sozioökonomischen 
Entwicklung gekennzeichnet 
sind, soweit sie eins oder 
mehrere der folgenden 
Kriterien erfüllen: 
Randlage der Gebiete oder 
Inseln im Verhältnis zu 
den großen Zentren der 
Wirtschafts- und 
Geschäftstätigkeit der 
Gemeinschaft; Randlage der Gebiete oder 
Inseln im Verhältnis zu 
den großen Zentren der 
Wirtschafts- und 
Geschäftstätigkeit der 
Gemeinschaft; 
Empfindlichkeit des 
Gebiets gegenüber der 
landwirtschaftlichen 
Entwicklung, namentlich im 
Rahmen der Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik, 
beurteilt anhand der 
Entwicklung des Agrarein-
kommens und des Anteils 
der landwirtschaftlichen 
Erwerbsbevölkerung; Empfindlichkeit des 
Gebiets gegenüber der 
landwirtschaftlichen 
Entwicklung, namentlich im 
Rahmen der Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik, 
beurteilt anhand der 
Entwicklung des Agrarein-
kommens und des Anteils 
der landwirtschaftlichen 
Erwerbsbevölkerung; 
45 -
Struktur der 
landwirtschaftlichen 
Betriebe und Altersaufbau 
der landwirtschaftlichen 
Erwerbsbevölkerung; Struktur der 
landwirtschaftlichen 
Betriebe und Altersaufbau 
der landwirtschaftlichen 
Erwerbsbevölkerung; 
Belastung der Umwelt und 
des ländlichen Raums; Belastung der Umwelt und 
des ländlichen Raums; 
Lage der Gebiete innerhalb 
der Berggebiete oder der 
benachteiligten Gebiete 
nach der Klassifizierung 
gemäß Artikel 3 der 
Richtlinie 75/268/EWG; Lage der Gebiete innerhalb 
der Berggebiete oder der 
benachteiligten Gebiete 
nach der Klassifizierung 
gemäß Artikel 3 der 
Richtlinie 75/268/EWG; 
sozioökonomische 
Auswirkungen der 
Umstrukturierung des 
Fischereisektors auf das 
Gebiet, gemessen anhand 
objektiver Kriterien. sozioökonomische 
Auswirkungen der 
Umstrukturierung des 
Fischereisektors auf das 
Gebiet, gemessen anhand 
objektiver Kriterien. 
Unmittelbar nach 
Inkrafttreten dieser 
Richtlinie legt die 
Kommission das Verzeichnis 
der förderungswürdigen 
Gebiete nach den Verfahren 
fest, die in den 
Bestimmungen gemäß Artikel 3 
Absatz 5 vorgesehen sind. 
Die Mitgliedstaaten liefern 
der Kommission für die 
Gebiete, denen ihres 
Erachtens nach die Aktion im 
Rahmen des Ziels 5b zugute 
kommen sollte, geeignete 
Angaben, die der Kommission 
diese Aufgabe erleichtern. 
Auf <l«>r Grundla«je dieser 
Angaben und <i«.*r 
Gesamtbeurteilung der 
unterbreiteten Vorschläge 
legt die Kommission die 
förderungswürdigen Gebiete 
fest. Unmittelbar nach 
Inkrafttreten dieser 
Richtlinie schlagen die 
betreffenden Mitgliedstaaten 
der Kommission gemäß den 
Absätzen 1 und 2 und unter 
Berücksichtigung des 
Grundsatzes der 
Mittelkonzentration ein 
Verzeichnis der Gebiete vor, 
denen ihres Erachtens die 
Aktion im Rahmen von Ziel 5b 
zugute kommen sollte, und 
übermitteln ihr alle 
sachdienlichen Angaben. 
Auf der Grundlage dieser 
Angaben und ihrer 
(.>e s a ml nnrrt « y i lung der 
unterbreiteten Vorschläge 
stellt die Kommission in 
enger Abstimmung mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
nach dem Verfahren des 
Artikels 17 ein Verzeichnis 
der förderungswürdigen 
Gebiete auf. Die Kommission 
unterrichtet darüber das 
Europäische Parlament. 
- 46 -
4. Bei der Auswahl der 
ländlichen Gebiete und der 
Programmplanung der 
Fondsinterventionen trägt 
die Kommission dafür Sorge, 
daß die Interventionen 
effektiv auf die Gebiete 
konzentriert werden, die 
unter den schwerwiegendsten 
Problemen der ländlichen 
Entwicklung leiden. Bei der Auswahl der 
ländlichen Gebiete und der 
Programmplanung der 
Fondsinterventionen tragen 
die Kommission und die 
Mitgliedstaaten dafür Sorge, 
daß die Interventionen 
effektiv auf die Gebiete 
konzentriert werden, die 
unter den schwerwiegendsten 
Problemen der ländlichen 
Entwicklung leiden. Die 
Mitgliedstaaten liefern der 
Kommission die geeigneten 
Angaben, die ihr diese 
Aufgabe erleichtern. 
5. Die betreffenden 
Mitgliedstaaten unterbreiten 
der Kommission die Pläne zur 
ländlichen Entwicklung. 
Diese Pläne umfassen 
insbesondere: Die betreffenden 
Mitgliedstaaten unterbreiten 
der Kommission die Pläne zur 
ländlichen Entwicklung. 
Diese Pläne umfassen: 
- die Beschreibung der 
derzeitigen Lage, die 
eingesetzten f inanziel let» 
Mittel und die wichtigsten 
Ergebnisse der im 
vorangegangenen Zeitraum 
der Programmplanung 
durchgeführten Aktionen, 
insbesondere der durch 
eine Strukturhilfe der 
Gemeinschaft geförderten 
Aktionen; - die Beschreibung der 
derzeitigen Lage, die 
eingesotzten finanziellen 
Mittel und die wichtigsten 
Ergebnisse der im vorange­
gangenen Zeitraum der 
Programmplanung durchge­
führten Aktionen im 
Kontext der empfangenen 
Strukturhilfe der 
Gemeinschaft und unter 
Berücksichtigung der 
vorliegenden 
Bewertungsergebnisse; 
- 47 -
die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele, 
der für die ländliche 
Entwicklung der 
betreffenden Gebiete 
gewählten Schwerpunkte, 
wobei die vorgesehenen 
Fortschritte, soweit ihrer 
Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind, der 
erwarteten Auswirkungen 
auf die derzeitige Lage im 
Verhältnis zu den 
eingesetzten finanziellen 
Mitteln sowie der 
diesbezüglichen Aktionen; 
eine ex-ante-Bewertung 
dieser verschiedenen 
Elemente; die Beschreibung einer 
geeigneten Strategie zur 
Verwirklichung der in 
Artikel 1 genannten Ziele 
und der für die ländliche 
Entwicklung der 
betreffenden Gebiete 
gewählten Schwerpunkte, 
wobei die vorgesehenen 
Fortsehritte, soweit ihrer 
Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind; eine 
Beurteilung der erwarteten 
Auswirkungen der 
diesbezüglichen Aktionen, 
einschließlich der 
Auswirkungen auf die 
Beschäftigung, um 
aufzuzeigen, daß der 
mittelfristige 
sozioökonomische Nutzen 
dieser Aktionen den 
eingesetzten Mitteln 
entspricht; 
eine Beurteilung der 
Umwelt lacje dun 
betreffenden Gebiets und 
ihre voraussichtliche 
Entwicklung angesichts der 
geplanten Strategie und 
Aktionen; die Angabe der 
getroffenen Vorkehrungen, 
um die Umweltbehörden an 
der Ausarbeitung und der 
Durchführung der in den 
Plänen vorgesehenen 
Aktionen zu beteiligen; eine Beurteilung der 
Umwe1tlage des 
betreffenden Gebiets und 
die Bewertung der 
Umweltauswirkungen der 
Strategie und der 
genannten Aktionen 
entsprechend den 
Grundsätzen einer 
dauerhaften Entwicklung; 
die Angabe der getroffenen 
Vorkehrungen, um die vom 
Mitgliedstaat bezeichneten 
Umweltbehörden an der 
Ausarbeitung und der 
Durchführung der in den 
Plänen vorgesehenen 
Aktionen zu beteiligen und 
die Beachtung der 
Ceii» -i nscltaf tsbest. immun«j«-n 
im Umweltbereich zu 
gewährleisten; 
Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung der 
Interventionen der Fonds, der 
EIB und der sonstigen 
Finanzinstrumente ; Angaben zu der für die 
Durchführung der Pläne 
beabsichtigten Verwendung 
der Interventionen der 
Fonds, der EIB und der 
sonstigen 
Finanzinstrumente; 
- 48 -
- gegebenenfalls Hinweise 
auf den Zusammenhang mit 
den Auswirkungen der 
Reformen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik und der 
Gemeinsamen 
Fischereipolitik. - gegebenenfalls Hinweise 
auf den Zusammenhang mit 
den Auswirkungen der 
Reformen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik und der 
Gemeinsamen 
Fischereipolitik. 
Um die Bearbeitung der 
Anträge und die Durchführung 
der Interventionen zu 
beschleunigen, fügen die 
Mitgliedstaaten ihren Plänen 
Anträge für Operationelle 
Programme und andere 
Interventionsformen, die von 
diesen Plänen abgedeckt 
sind, bei. [ 1 
Die Kommission beurteilt die 
vorgeschlagenen Pläne 
danach, ob sie mit den 
Zielen dieser Verordnung 
sowie mit den in den 
Artikeln 6 und 7 genannten 
Bestimmungen und Politiken 
übereinstimmen. Sie legt im 
Rahmen der Partnerschaft 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 
im Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 17 
vorgesehenen Verfahren das 
Gemeinschaftliche 
Förderkonzept zur ländlichen 
Entwicklung für die 
Strukturinterventionen der 
Gemeinschaft fest. 6. Die Kommission beurteilt die 
vorgeschlagenen Pläne 
danach, ob sie mit den 
Zielen dieser Verordnung 
sowie mit den in den 
Artikeln 6 und 7 genannten 
Bestimmungen und Politiken 
übereinstimmen. Sie legt auf 
der Grundlage dieser Pläne 
im Rahmen der Partnerschaft 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 
im Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
nach den in Artikel 17 
vorgesehenen Verfahren das 
Gemeinschaftliche 
Förderkonzept zur ländlichen 
Entwicklung für die 
Strukturinterventionen der 
Gemeinschaft fest. 
- 49 -
Das Gemeinschaftliche 
Förderkonzept umfaßt 
insbesondere: Das Gemeinschaftliche 
Förderkonzept umfaßt 
insbesondere: 
- die ex-ante-Bewertung der 
Ziele der ländlichen 
Entwicklung, wobei die in 
dem betreffenden Zeitraum 
gegenüber der derzeitigen 
Lage zu erzielenden 
Fortschritte, soweit ihrer 
Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind und 
die vorgesehenen 
Schwerpunkte für die 
Intervention der 
Gemeinschaft; - die Ziele der ländlichen 
Entwicklung, die, soweit 
ihrer Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind, die 
in dem betreffenden 
Zeitraum gegenüber der 
derzeitigen Lage zu 
erzielenden Fortschritte 
und die vorgesehenen 
Schwerpunkte für die 
Intervention der 
Gemeinschaft; die 
Modalitäten für die 
Beurteilung, die 
Begleitung und die 
Bewertung der geplanten 
Aktionen; 
- die Interventionsformen; - die Interventionsformen; 
- den indikativen 
Finanzierungsplan mit 
Angabe des Betrags und der 
Quelle der Interventionen; - den indikativen 
Finanzierungsplan mit 
Angabe des Betrags und der 
Quelle der Interventionen; 
- die Laufzeit dieser 
Interventionen. - die Laufzeit dieser 
Interventionen. 
Das Gemeinschaftliche 
Förderkonzept kann 
gegebenenfalls auf 
Initiative des betreffenden 
Mitgliedstaats oder der 
Kommission im Einvernehmen 
mit dem Mitgliedstaat 
entsprechend neuen 
einschlägigen Informationen 
und den bei der Durchführung 
der betreffenden Aktionen 
verzeichneten Ergebnissen 
überarbeitet und angepaßt 
werden. Das Gemeinschaftliche 
Förderkonzept kann 
gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung der in 
Artikel 4 Absatz 1 
vorgesehenen Partnerschaft 
auf Initiative des 
betreffenden Mitgliedstaats 
oder der Kommission im 
Einvernehmen mit dem 
Mitgliedstaat entsprechend 
neuen einschlägigen Informa­
tionen und den bei der 
Durchführung der 
betreffenden Aktionen 
verzeichneten Ergebnissen 
überarbeitet und angepaßt 
werden. 
- 50 -
In den Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepten für das Ziel 
bb nind informationshalber 
die AiMjahen über die 
Aktionen zur Anpassung der 
Agrarstrukturen gemäß Ziel 
5a aufzuführen, die in den 
unter das Ziel 5b fallenden 
Gebieten durchzuführen sind. In den Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepten für das Ziel 
5b Hind i ni ormationahalbet-
die ArHjahen über die 
Aktionen zur Anpassung der 
Agrarstrukturen gemäß Ziel 
5a aufzuführen, die in den 
unter das Ziel 5b fallenden 
Gebieten durchzuführen sind. 
Die Interventionen im 
Zusammenhang mit dem Ziel 5b 
erfolgen vorwiegend in Form 
einer begrenzten Anzahl von 
Operationellen Programmen. 7. ( ) 
8. Die Modalitäten der 
Anwendung dieses Artikels 
werden in «len in Artikel 
Absätze 4 und 5 genannten 
Bestimmungen festgelegt." Die Modalitäten der 
Anwendung dieses Artikels 
werden in den in Artikel 
Absätze 4 und 5 genannten 
Bestimmungen festgelegt." 
43. Artikel 12 wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 43. Artikel 12 wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 
Artikel 12 Artikel 12 
Mittel und Konzentration Mittel und Konzentration 
1. Die in Preisen von 1992 
ausgedrückten 
Verpflichtungsermächtigungen 
für die Strukturfonds und 
für das FIAF belaufen sich 
im Zeitraum 1994-1999 auf 
141.471 Mio. ECU. 1. Die für Verpflichtungen der 
Strukturfonds und des FIAF 
verfügbaren Mittel belaufen 
sich im Zeitraum 1994-1999 
auf 141.471 Mio. ECU (in 
Preisen von 1992). 
- 51 -
Die jährliche Verteilung 
dieser Mittel ist in Anhang 
2 aufgeführt. Die jährliche Verteilung 
dieser Mittel ist in Anhang 
2 aufgeführt. 
2. Ein erheblicher Teil der 
Haushaltsmittel soll auf die 
unter das Ziel 1 fallenden 
Regionen mit 
Entwicklungsrückstand 
konzentriert werden. Ein erheblicher Teil der 
Haushaltsmittel soll auf die 
unter das Ziel 1 fallenden 
Regionen mit 
Entwicklungsrückstand 
konzentriert werden. 
Die in Preisen von 1992 
ausgedrückten 
Verpflichtungsermächtigungen 
zugunsten dieser Regionen 
belaufen sich im Zeitraum 
1994-1999 auf 96.346 Mio. 
ECU. Die für Verpflichtungen 
zugunsten dieser Regionen 
verfügbaren Mittel belaufen 
sich im Zeitraum 1994-1999 
auf 96.346 Mio. ECU (in 
Preisen von 1992). 
Die jährliche Verteilung 
dieser Mittel ist in Anhang 
2 aufgeführt. 
Alle im Zusammenhang mit den 
Zielen 1 bis 5 zugunsten der 
Ziel-1-Regionen 
durchgeführten Aktionen 
werden entsprechend 
verbucht. Die jährliche Verteilung 
dieser Mittel ist in Anhang 
2 aufgeführt. 
Alle im Zusammenhang mit den 
Zielen 1 bis 5 zugunsten der 
Ziel-1-Regionen 
durchgeführten Aktionen 
werden entsprechend 
verbucht. 
Für die vier 
Mitgliedstaaten, die aus dem 
Kohäsions-Finanzinstrument 
gefördert werden, stellt 
die Kommission sicher, daß 
die Erhöhung der 
Verpflichtungsermächtigungen 
der Strukturfonds eine reale 
Verdoppelung der 
Verpflichtungen für das Ziel 
1 und das Kohäsions-
Finanzinstrument zwischen 
1992 und 1999 ermöglicht. 3. Für die vier 
Mitgliedstaaten, die aus dem 
Kohäsions-Finanzinstrument 
gefördert werden, muß die 
Erhöhung der 
Verpflichtungsermächtigungen 
der Strukturfonds eine reale 
Verdoppelung der 
Verpflichtungen für das Ziel 
1 und das Kohäsions-
Finanzinstrument zwischen 
1992 und 1999 ermöglichen. 
- 52 -
4. Die Kommission legt je 
Mitgliedstaat und für jedes 
der Ziele 1 bis 4 und 5b 
Verpflichtungsermächtigungen 
der Strukturfonds fest, 
wobei sie dem nationalen 
Wohlstand, dem regionalen 
Wohlstand, der Bevölkerung 
der Regionen und dem 
relativen Ausmaß der 
strukturellen Probleme 
einschließlich des 
Arbeitslosenniveaus und -
bei den entsprechenden 
Zielen - den Erfordernissen 
der Entwicklung in den 
ländlichen Gebieten Rechnung 
trägt. Die Kommission legt nach 
transparenten Verfahren je 
Mitgliedstaat und für jedes 
der Ziele 1 bis 4 und 5b die 
Richtgrößen für die Auf­
teilung der Verpflichtungs­
ermächtigungen der Struktur-
fonds fest. Hierbei trägt 
sie folgenden objektiven 
Kriterien Rechnung: dem 
nationalen Wohlstand, dem 
regionalen Wohlstand, der 
Bevölkerung der Regionen und 
dem relativen Ausmaß der 
strukturellen Probleme 
einschließlich der 
Arbeitslosigkeit und - bei 
den entsprechenden Zielen -
den Erfordernissen der 
Entwicklung in den 
ländlichen Gebieten. Diese 
Kriterien werden bei der 
Aufteilung der Mittel 
angemessen gewichtet. 
5. Während des in Absatz 2 
genannten Zeitraums werden 
10 % der 
Verpflichtungsermächtigungen 
der Strukturfonds zur 
Finanzierung von 
Intervent ionen verwendet, 
die auf Initiative der 
Kommission gemäß Artikel 5 
Absatz 5 durchgeführt 
werden. 5. Während des in Absatz 1 
genannten Zeitraums werden 
mindestens 10 % der 
Verpf1ichtungsermächt igungen 
der Strukturfonds zur 
Finanzierung von 
Interventionen verwendet, 
die auf Initiative der 
Kommission gemäß Artikel 5 
Absatz 5 durchgeführt 
werden. 
6. Zur Einsetzung in den 
Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
werden die in den Absätzen 2 
und 3 und in Anhang 2 
genannten Beträge zu Beginn 
des jährlichen 
Haushaltsverfahrens an die 
Preisentwicklung in der 
Gemeinschaft angepaßt. 6. Zur Einsetzung in den 
Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
werden die in den Absätzen 1 
und 2 und in Anhang 2 
genannten Beträge zu Beginn 
des jährlichen 
Haushaltsverfahrens an die 
Preisentwicklung in der 
Gemeinschaft angepaßt. 
- 53 -
44. In Artikel 13 Absatz 1 wird der 
Satzteil "Die Sätze der 
Gemeinschaftsbeteiligung an der 
Finanzierung der Aktionen werden 
nach folgenden Gesichtspunkten 
differenziert" ersetzt durch 
"Die Beteiligung der 
Gemeinschaft an der Finanzierung 
der Aktionen wird nach folgenden 
Gesichtspunkten differenziert". 44. In Artikel 13 Absatz 1 wird der 
Satzteil "Die Sätze der 
Gemeinschaftsbeteiligung an der 
Finanzierung der Aktionen werden 
nach folgenden Gesichtspunkten 
differenziert" ersetzt durch 
"Die Beteiligung der 
Gemeinschaft an der Finanzierung 
der Aktionen wird nach folgenden 
Gesichtspunkten differenziert". 
45. In Artikel 13 Absatz 1 zweiter 
Gedankenstrich wird folgender 
Satzteil angefügt: "und die 
Haushaltszwänge, die sich aus 
der Durchführung der 
Konvergenzprogramme ergeben;". 45. Artikel 13 Absatz 1 zweiter 
Gedankenstrich erhält folgende 
Fassung: 
die Finanzkraft des betreffenden 
Mitgliedstaats, wobei 
insbesondere der relative 
Wohlstand dieses Staates und die 
Notwendigkeit berücksichtigt 
werden, eine zu starke Erhöhung 
der Haushaltsausgaben der 
weniger prosperierenden 
Mitgliedstaaten zu vermeiden; 
45a In Artikel 13 Absatz 1 vierter 
Gedankenstrich werden nach den 
Worten "unter regionalen" die 
Worte "und nationalen" 
eingefügt. 
46. In Artikel 13 Absatz 3 wird der 
erste Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 46. In Artikel 13 Absatz 3 wird der 
erste Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
Für die 
Gemeinschaftsbeteiligung, 
die im Rahmen der Fonds und 
des FIAF für die einzelnen 
in Artikel 1 genannten Ziele 
gewährt wird, gelten 
folgende Grenzen:". Für die 
Gemeinschaftsbeteiligung, 
die im Rahmen der Fonds und 
des FIAF für die einzelnen 
in Artikel 1 genannten Ziele 
gewährt wird, gelten 
folgende Grenzen:". 
54 -
47. In Artikel 13 Absatz 3 ist im 
ersten Gedankenstrich folgender 
Satz anzufügen: 
"Liegen diese Regionen in einem 
aus dem Kohäsions-
Finanzinstrument geförderten 
Mitgliedstaat, so kann die 
Gemeinschaftsbeteiligung in 
hinreichend begründeten 
Ausnahmefällen höchstens 85 v.H. 
der Gesamtkosten betragen;". 47. In Artikel 13 Absatz 3 ist im 
ersten Gedankenstrich folgender 
Satz anzufügen: 
"Liegen diese Regionen in einem 
aus dem Kohäsions-
Finanzinstrument geförderten 
Mitgliedstaat, so kann die 
Gemeinschaftsbeteiligung in 
hinreichend begründeten 
Ausnahmefällen höchstens 85 v.H. 
der Gesamtkosten betragen;". 
47a In Artikel 13 Absatz 4 werden 
nach den Worten "können in" die 
Worte "hinreichend begründeten" 
eingefügt. 
48. In Artikel 14 Absatz 1 sind nach 
den Worten "aus einem 
Strukturfonds" die Worte "oder 
dem FIAF" einzufügen. 48. In Artikel 14 Absatz 1 sind nach 
den Worten "aus einem 
Strukturfonds" die Worte "oder 
dem FIAF" einzufügen. 
49. In Artikel 14 Absatz 2 sind nach 
den Worten "nur im Rahmen eines 
der in Artikel 1 genannten Ziele 
unterstützt werden" folgende 
Worte hinzuzufügen: ", es sei 
denn, daß in den Bestimmungen 
gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 
ausnahmsweise etwas anderes 
vorgesehen wird." 49. In Artikel 14 Absatz 2 sind nach 
den Worten "nur im Rahmen eines 
der in Artikel 1 genannten Ziele 
unterstützt werden" folgende 
Worte hinzuzufügen: ", es sei 
denn, daß in den Bestimmungen 
gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 
ausnahmsweise etwas anderes 
vorgesehen wird." 
- 55 -
50. In Artikel 14 wird Absatz 3 
durch folgende Fassung ersetzt: 
"3. Das gleiche Gebiet kann 
immer nur im Rahmen eines 
der Ziele 1, 2 oder 5b 
unterstützt werden." 50. In Artikel 14 wird Absatz 3 
durch folgende Fassung ersetzt: 
"3. Das gleiche Gebiet kann 
immer nur im Rahmen eines 
der Ziele 1, 2 oder 5b 
unterstützt werden." 
51. In Artikel 15 werden die Absätze 
1 und 2 durch folgende Fassung 
ersetzt: 51. In Artikel 15 werden die Absätze 
1 und 2 durch folgende Fassung 
ersetzt: 
Diese Verordnung berührt 
nicht die Fortsetzung 
mehrjähriger Aktionen, 
einschließlich der Anpassung 
der Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte und der 
Interventionsformen, die vom 
Rat oder von der Kommission 
auf der Grundlage der vor 
dem Inkrafttreten dieser 
Verordnung geltenden Fonds-
Verordnungen genehmigt 
wurden. "1. Diese Verordnung berührt 
nicht die Fortsetzung 
mehrjähriger Aktionen, 
einschließlich der Anpassung 
der Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte und der 
Interventionsformen, die vom 
Rat oder von der Kommission 
auf der Grundlage der vor 
dem Inkrafttreten dieser 
Verordnung geltenden Fonds-
Verordnungen genehmigt 
wurden. 
2. Anträge auf Beteiligung der 
Strukturfonds an Aktionen, 
die vor dem Inkrafttreten 
der geltenden Verordnungen 
eingereicht wurden, werden 
auf der Grundlage dieser 
Verordnungen von der 
Kommission geprüft und 
genehmigt." 2. Anträge auf Beteiligung der 
Strukturfonds an Aktionen, 
die vor dem Inkrafttreten 
der geltenden Verordnungen 
eingereicht wurden, werden 
auf der Grundlage dieser 
Verordnungen von der 
Kommission geprüft und 
genehmigt." 
52. In Artikel 15 werden die Absätze 
3, 4 und 5 gestrichen. 52. In Artikel 15 werden die Absätze 
3, 4 und 5 gestrichen. 
- 56 -
53. In Artikel 15 Absatz 6 wird in 
der zweiten Zeile das Wort 
"gegebenenfalls" gestrichen. 
Auch wird nach den Worten "nach 
dem neuen Konzept nicht 
ausgesetzt wird" der bisherige 
Wortlaut durch folgende Fassung 
ersetzt "und daß die 
Beteiligungen für die Vorhaben, 
die vor dem 1. Januar 1989 
Gegenstand einer Entscheidung 
über die Gewährung einer 
Beteiligung waren, spätestens am 
30. Juni 1995 endgültig 
abgeschlossen werden können." 53. In Artikel 15 Absatz 6 wird in 
der zweiten Zeile das Wort 
"gegebenenfalls" gestrichen. 
Auch wird nach den Worten "nach 
dem neuen Konzept nicht 
ausgesetzt wird" der bisherige 
Wortlaut durch folgende Fassung 
ersetzt "und daß die 
Beteiligungen für die Vorhaben, 
die vor dem 1. Januar 1989 
Gegenstand einer Entscheidung 
über die Gewährung einer 
Beteiligung waren, spätestens am 
30. Juni 1995 endgültig 
abgeschlossen werden können." 
54. In Artikel 16 wird ein dritter 
Unterabsatz hinzugefügt: 54. In Artikel 16 wird ein dritter 
Unterabsatz hinzugefügt: 
"Die Kommission unterbreitet dem 
Europäischen Parlament, dem Rat 
und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß alle drei Jahre 
einen Bericht über die bei der 
Verwirklichung des 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts erzielten 
Fortschritte und über die 
entsprechenden Beiträge der 
Fonds, des FIAF und des 
Kohäsions-Finanzinstruments. 
Dieser Bericht wird 
gegebenenfalls durch geeignete 
Vorschläge für Aktionen und 
Gemeinschaftspolitiken ergänzt, 
die den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt 
beeinflussen. Der erste Bericht 
wird spätestens zum 31. Dezember 
1996 erstellt." "Die Kommission unterbreitet dem 
Europäischen Parlament, dem Rat 
und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß alle drei Jahre 
einen Bericht über die bei der 
Verwirklichung des 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts erzielten 
Fortschritte und über die 
entsprechenden Beiträge der 
Fonds, des FIAF und des 
Kohäsions-Finanzinstruments. 
Dieser Bericht wird 
gegebenenfalls durch geeignete 
Vorschläge für Aktionen und 
Gemeinschaftspolitiken ergänzt, 
die den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt 
beeinflussen. Der erste Bericht 
wird spätestens zum 31. Dezember 
1996 erstellt." 
55. In Artikel 17 Absatz 1 wird das 
Wort "drei" durch das Wort 
"vier" ersetzt. 55. In Artikel 17 Absatz 1 wird das 
Wort "drei" durch das Wort 
"vier" ersetzt. 
- 57 -
56. In Artikel 17 Absatz 1 wird der 
dritte Gedankenstrich durch 
folgende Fassung ersetzt: 56. In Artikel 17 Absatz 1 wird der 
dritte Gedankenstrich durch 
folgende Fassung ersetzt: 
Ziel 5a 
- Verwaltungsausschuß aus 
Vertretern der 
Mitgliedstaaten (Anpassung 
der Agrarstrukturen) Ziel 5a 
- Verwaltungsausschuß aus 
Vertretern der 
Mitgliedstaaten (Anpassung 
der Agrarstrukturen) 
- Verwaltungsausschuß aus 
Vertretern der 
Mitgliedstaaten 
(Anpassung der 
Fischereistrukturen) - Verwaltungsausschuß aus 
Vertretern der 
Mitgliedstaaten 
(Anpassung der 
Fischereistrukturen) 
Ziel 5b 
- Verwaltungsausschuß gemäß 
Ziel 5a erster 
Gedankenstrich." Ziel 5b 
- Verwaltungsausschuß gemäß 
Ziel 5a erster 
Gedankenstrich." 
57. In Artikel 17 Absatz 2 werden 
die Worte "und Artikel 3a 
letzter Unterabsatz" 
hinzugefügt. 57. In Artikel 17 Absatz 2 werden 
die Worte "und Artikel 3a 
letzter Unterabsatz" 
hinzugefügt. 
58. Artikel 19 wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 58. Artikel 19 wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"Auf Vorschlag der Kommission 
überprüft der Rat diese 
Verordnung vor dem 31. Dezember 
1999. "Auf Vorschlag der Kommission 
überprüft der Rat diese 
Verordnung vor dem 31. Dezember 
1999. 
Er befindet nach dem Verfahren 
des Artikels 130d des Vertrages 
über diesen Vorschlag." Er befindet nach dem Verfahren 
des Artikels 130d des Vertrages 
über diesen Vorschlag." 
- 58 -
59. Der Anhang wird durch die 
Anhänge 1 und 2 zu dieser 
Verordnung ersetzt. 59. Der Anhang wird durch die 
Anhänge 1 und 2 zu dieser 
Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen am 
Im Namen des Rates 
- 'S' \ _ 
ANHANG 1 
Unter das Ziel 1 fallende Regionen 
BELGIEN: 
DEUTSCHLAND: 
GRIECHENLAND : 
SPANIEN: 
FRANKREICH: 
IRLAND: 
ITALIEN: 
PORTUGAL: 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH: Hennegau 
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Ost-Berlin, Sachsen, 
Sachsen-Anhalt, Thüringen 
Das gesamte Staatsgebiet 
Andalusien, Asturien, Kantabrien, Kastilien und Léon, 
Kastilien-La Mancha, Ceuta y Melilla, Valencia, 
Estremadura, Galicien, Kanarische Inseln, Murcia 
Französische überseeische Departements (ÜD), Korsika 
Das gesamte Staatsgebiet 
Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Molise, Apulien, 
Sardinien, Sizilien 
Das gesamte Staatsgebiet 
Highlands and Islands, Merseyside, Nordirland 
— £• o 
ANHANG 2 
Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 1994-1999 
(in Mio. ECU zu Preisen von 1992) 
Strukturfonds 
und FIAF 
davon: Ziel-
1-Regionen 1994 
20 135 
13 220 1995 
21 480 
14 300 1996 
22 740 
15 330 1997 
24 026 
16 396 1998 
25 690 
17 820 1999 
27 400 
19 280 94-99 
141 471 
96 346 
-6'i 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES SYN 455 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates 
vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen 
der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen 
diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank 
und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits 
DER RAT DER 
GEMEINSCHAFTEN -EUROPAISCHEN DER RAT DER 
GEMEINSCHAFTEN -EUROPAISCHEN 
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 130e 
und 153, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament^) f 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 130e 
und 153, 
auf Vorschlag der Kommission(^), 
in Zusammenarbeit mit 
Europäischen Parlament(2)f dem 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. C ... 
(2) ABl. Nr. C ... 
(3) ABl. Nr. C ... 
1. Mit der Verordnung (EWG) des 
Rates vom 1993(4) ist die 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 
24. Juni 1988 über Aufgaben und 
Effizienz der Strukturfonds und 
über die Koordinierung ihrer 
Interventionen untereinander 
sowie mit denen der Europäischen 
Investitionsbank und der anderen 
vorhandenen Finanz­
instrumente (5) geändert 
worden; daher ist es angezeigt, 
die Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88<6) zu ändern. Mit der Verordnung (EWG) des 
Rates vom 1993 (4) ist 
die Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 vom 24. Juni 1988 über 
Aufgaben und Effizienz der 
Strukturfonds und über die 
Koordinierung ihrer 
Interventionen untereinander 
sowie mit denen der 
Europäischen Investitionsbank 
und der anderen vorhandenen 
Finanzinstrumente(5) 
geändert worden; daher ist es 
angezeigt, die Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88<6) zu ändern. 
2. In Artikel 3a der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 ist 
präzisiert worden, daß die 
Bestimmungen für die 
Strukturfonds im Rahmen dieser 
Verordnung sowie die 
notwendigen Bestimmungen zur 
Oowährle i nt un<) 
Koordinierung 
Intervent ionen 
verschiedenen 
der EIB und zwischen doi-
den 
der 
Strukturfonds, 
den sonstigen 
vorhandenen Finanzinstrumenten 
auch für das FIAF gelten. In Artikel 3a der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 ist 
präzisiert worden, daß die 
Bestimmungen für die 
Strukturfonds im Rahmen dieser 
Verordnung sowie die 
notwendigen Bestimmungen zur 
GowHhr 1 •• i ni mi«i 
Koordinierung 
Intervent innen 
verschiedenen 
der EIB und zwischen d.M 
den 
der 
Strukturfonds, 
den sonstigen 
vorhandenen Finanzinstrumenten 
auch für das FIAF gelten. 
3. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 vorgesehene 
Koordinierung ist daher auf das 
FIAF, das Kohäsions-
Finanzinstrument und auf die 
transeuropäischen Netze 
auszudehnen. 
(4) 
(5) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. 
(6) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 Die in der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 vorgesehene Koordinie­
rung ist daher auf das FIAF und 
das Kohäsions-Finanzinstrument 
auszudehnen. Über die Mittel 
aus dem Gemeinschaftshaushalt 
kann die Koordinierung auch die 
flankierenden Maßnahmen im Rah­
men der GAP-Reform, die Rahmen-
programme für Forschuncj und 
I iM'hm > 11 )ij i jiclu« Knl w t t'k I uittj, < 1 ï « > 
transeuropäiochon Netze und die 
wirtschaftliche Umstrukturie­
rung der Länder Mittel- und 
Osteuropas betreffen. Die 
Koordinierung insbesondere mit 
den Rahmenprogrammen für 
Forschung und technologische 
Entwicklung und mit den Aus-
und Fortbildungsprogrammen ist 
Voraussetzung für die Kohärenz 
und die wirtschaftliche und 
soziale Wirksamkeit der 
Gemeinschaftsaktion. 
4. Es ist angezeigt, daß die 
Mitgliedstaaten ihre Pläne 
möglichst rasch vorlegen, damit 
die Durchführung der 
Strukturinterventionen ab 1. 
Januar 1994 nicht verzögert 
wird. 4. Es ist angezeigt, daß die 
Mitgliedstaaten ihre Pläne 
möglichst rasch vorlegen, damit 
die Durchführung der 
Strukturinterventionen ab 1. 
Januar 1994 nicht verzögert 
wird. 
5. Um die Verfahren der 
Programmplanung zu vereinfachen, 
ist vorzusehen, daß die 
Kommission die 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte und die zusammen 
mit ihnen eingereichten Pläne 
gleichzeitig genehmigen kann; zu 
diesem Zweck ist vorzusehen, daß 
der Plan und der Antrag auf 
Beteiligung in einem einzigen 
Dokument eingereicht werden 
können und daß die Genehmigung 
des Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepts und die Gewährung 
der Beteiligung mit einer 
einzigen Entscheidung der 
Kommission ergehen. 5. Um die Verfahren der 
Programmplanung zu vereinfachen 
und zu beschleunigen, ist 
vorzusehen, daß die Kommission 
die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte und die zusammen 
mit ihnen eingereichten Pläne 
gleichzeitig genehmigen kann; zu 
diesem Zweck ist vorzusehen, daß 
der Plan und der Antrag auf 
Beteiligung in einem einzigen 
Dokument eingereicht werden 
können und daß die Genehmigung 
des Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepts und die Gewährung 
der Beteiligung mit einer 
der einzigen _ Entscheidung 
Kommission ergehen. 
6. In Anwendung des 
Subsidiaritätsprinzips fällt die 
Durchführung der in den 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepten aufgeführten 
Interventionsformen 
hauptsächlich in den 
Zuständigkeitsbereich der 
Mitgliedstaaten. 6. In Anwendung des Subsidiaritäts­
prinzips und unbeschadet der 
Befugnisse, über die die 
Kommission insbesondere bei der 
ihr obliegenden Verwaltung der 
finanziellen Mittel der 
Gemeinschaft verfügt, fällt die 
Durchführung der in den 
Gemeinschaftlichen Förderkonzep­
ten aufgeführten Interventions­
formen hauptsächlich in den 
der Zuständigkeitsbereich 
Mitgliedstaaten. Diese müssen 
die Interventionen jedoch auf 
der am besten geeigneten 
dezentralisierten Ebene durch-
führen. 
7. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit 
und die Kriterien und 
Modalitäten zur Überprüfung der 
Einhaltung dieses Grundsatzes 
sind festzulegen. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit 
und die Kriterien und 
Modalitäten zur Überprüfung der 
Einhaltung dieses Grundsatzes 
sind festzulegen. 
-c 
8. Um die Flexibilität bei den 
Strukturinterventionen der 
Gemeinschaft zu erhöhen, ist 
vorzusehen, daß die auf 
Initiative der Kommission im 
Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b 
durchgeführten Interventionen 
ausnahmsweise andere Gebiete 
als die im Rahmen dieser Ziele 
förderungswürdigen Gebiete 
betreffen können; die Fragen der 
grenzüberschreitenden Zusam­
menarbeit, die vorrangige 
Regionen der Gemeinschaft ein­
schließen, können auch im Rahmen 
des PHARE-Programms unter 
Berücksichtigung der durch die 
gemeinschaftlichen Strukturfonds 
genehmigten ergänzenden Bei­
hilfen in Angriff genommen 
werden. Um die Flexibilität bei den 
Strukturinterventionen der 
Gemeinschaft zu erhöhen, ist 
vorzusehen, daß die auf 
Initiative der Kommission im 
Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b 
durchgeführten Interventionen 
ausnahmsweise andere Gebiete 
als die im Rahmen dieser Ziele 
förderungswürdigen Gebiete 
betreffen können; die Fragen der 
grenzüberschreitenden Zusam­
menarbeit, die vorrangige 
Regionen der Gemeinschaft ein­
schließen, können auch im Rahmen 
des PHARE-Programms unter 
Berücksichtigung der durch die 
gemeinschaftlichen Strukturfonds 
genehmigten ergänzenden Bei­
hilfen in Angriff genommen 
werden. 
9. Um die Verzögerungen bei den 
Finanzierungsströmen zu 
verringern, sind die Fristen für 
die Zahlung der finanziellen 
Beteiligung durch die Kommission 
an den Mitgliedstaat und durch 
den Mitgliedstaat an die 
Endbegünstigten zu präzisieren. Um die Verzögerungen bei den 
Finanzierungsströmen zu 
verringern, sind die Fristen für 
die Zahlung der finanziellen 
Beteiligung durch die Kommission 
an den Mitgliedstaat und durch 
den Mitgliedstaat an die 
Endbegünstigten zu präzisieren. 
Diese müssen rechtzeitig über 
die finanziellen Mittel 
verfügen, um ihre Maßnahmen 
durchführen zu können. 
10. Die Rolle und die Befugnisse der 
Begleitausschüsse sind 
festzulegen. Um die Transparenz 
zu erhöhen, ist es zweckmäßig, 
daß die Vorhaben, die einen 
Gemeinschaftsbeitrag erhalten, 
präzisiert werden, wenn sie in 
Anwendung der Regeln für 
öffentliche Aufträge Gegenstand 
einer Bekanntmachung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften sind. 10. Die Rolle und die Befugnisse der 
Begleitausschüsse sind festzu­
legen. [ ] 
(• 
10a Es ist angezeigt, eine größere 
Transparenz bei der Durchführung 
der Strukturinterventionen zu 
gewährleisten. Zu diesem Zweck 
empfiehlt es sich dafür zu sor­
gen, daß sich die Öffentlichkeit 
gemäß den Modalitäten der Richt­
linie 90/313/EWG über den freien 
Zugang zu Informationen über die 
Umwelt(7) über die Pläne, die 
Gemeinschaftlichen Förderkonzep­
te und die bezuschußten Aktionen 
informieren kann. Es ist zweck­
mäßig, daß die Vorhaben, die 
einen Gemeinschaftsbeitrag 
erhalten, präzisiert werden, 
wenn sie in Anwendung der Regeln 
für öffentliche Aufträge 
Gegenstand einer Mitteilung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft werden. 
11. Die Bewertung obliegt an erster 
Stelle den Mitgliedstaaten. 
12. Es sind spezifische Übergangs­
bestimmungen festzulegen, 
einschließlich Bestimmungen, die 
gewährleisten, daß die 
Unterstützung der Mitglied­
staaten bis zur Erstellung der 
Pläne und der Operationellen 
Programme nach der neuen 
Regelung nicht unterbrochen 
wird, und daß die Beteiligungen 
an Vorhaben, die vor dem 1. 
Januar 1989 beschlossen worden 
sind, spätestens am 30. Juni 
1995 endgültig abgeschlossen 
werden können -11. Die Beurteilung und die 
Bewertung obliegen im Rahmen der 
Partnerschaft sowohl den Mit­
gliedstaaten als auch der Kom­
mission. Um eine größere Effizi-
enz und Rentabilität der Gemein­
schaftsinterventionen zu gewähr-
leisten, sollten überdies die 
12 ex-ante-Beurteilung, die 
Begleitung und die ex-post­
Bewertung verstärkt werden. 
Es sind spezifische Übergangs­
bestimmungen festzulegen, 
einschließlich Bestimmungen, die 
gewährleisten, daß die 
Unterstützung der Mitglied­
staaten bis zur Erstellung der 
Pläne und der Operationellen 
Programme nach der neuen 
Regelung nicht unterbrochen 
wird -
(7) ABl. Nr. 
Ci 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN) 
Artikel 1 Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 werden nach den 
Worten "der einzelnen Fonds" 
folgende Worte angefügt: "und 
des FIAF". 1. In Artikel 1 werden nach den 
Worten "der einzelnen Fonds" 
folgende Worte angefügt: "und 
des FIAF". 
In Artikel 
Überschrift 
hinzugefügt: 2 werden in der 
folgende Worte 
"und dem FIAF". In Artikel 2 werden in der 
Überschrift folgende Worte 
hinzugefügt: "und dem FIAF". 
In Artikel 2 werden im ersten 
Unterabsatz nach den Worten "der 
einzelnen Fonds" folgende Worte 
angefügt: "und des FIAF". In Artikel 2 werden im ersten 
Unterabsatz nach den Worten "der 
einzelnen Fonds" folgende Worte 
angefügt: "und des FIAF". 
-t-ï-
In Artikel 2 dritter Gedanken­
strich werden die Worte "der 
integrierten Operationellen 
Programme" durch die Worte "der 
integrierten Interventions­
formen" ersetzt. 4. In Artikel 2 dritter Gedanken­
strich werden die Worte "der 
integrierten Operationellen 
Programme" durch die Worte "der 
integrierten Interventions­
formen" ersetzt. 
4a In Artikel 2 vierter Gedanken­
strich werden am Anfang die 
Worte "der ex-ante-Beurteilung," 
hinzugefügt. 
In Artikel 3 Absatz 1 werden 
nach den Worten "Beteiligung der 
Fonds" folgende Worte angefügt: 
"und des FIAF". In Artikel 3 Absatz 1 werden 
nach den Worten "Beteiligung der 
Fonds" folgende Worte angefügt: 
"und des FIAF". 
6. In Artikel 3 Absatz 1 wird der 6 
dritte Gedankenstrich durch 
folgende Fassung ersetzt: In Artikel 3 Absatz 1 wird der 
dritte Gedankenstrich durch 
folgende Fassung ersetzt: 
aus Mitteln des Gemein­
schaftshaushalts für "- aus Mitteln des Gemein­
schaftshaushalts insbeson-
dere für 
das Kohäsions-Finanz­
instrument, das Kohäsions-Finanz­
instrument, 
die sonstigen strukur-
politischen Maßnahmen, die sonstigen strukur-
politischen Maßnahmen." 
die flankierenden 
Maßnahmen zur Reform der 
GAP, 
die Rahmenprogramme 
die Forschung 
technologische 
Entwicklung, für 
und 
die 
Netze, transeuropäischen 
die wirtschaftliche 
Umstrukturierung der 
Länder Mittel- und 
Osteuropas." 
-ù-f 
7. Artikel 4 wird gestrichen. 7. Artikel 4 wird gestrichen, 
8. In Artikel 5 Absatz 1 werden im 
ersten Unterabsatz die Worte 
"der Ziele Nrn. 1 bis 4 und Nr. 
5b" durch die Worte "der Ziele 1 
bis 5" ersetzt. 8. In Artikel 5 Absatz 1 werden im 
ersten Unterabsatz die Worte 
"der Ziele Nrn. 1 bis 4 und Nr. 
5b" durch die Worte "der Ziele 1 
bis 5" ersetzt. 
9. In Artikel 5 Absatz 2 wird im 
zweiten Unterabsatz der Ausdruck 
"zur Erschließung des ländlichen 
Raums" durch den Ausdruck "zur 
ländlichen Entwicklung" ersetzt. 9. In Artikel 5 Absatz 2 wird im 
zweiten Unterabsatz der Ausdruck 
"zur Erschließung des ländlichen 
Raums" durch den Ausdruck "zur 
ländlichen Entwicklung" ersetzt. 
10. In Artikel 5 Absatz 2 wird im 
ersten Unterabsatz nach den 
Worten "Berufsbildungs­
maßnahmen" der bisherige 
Wortlaut durch folgende Fassung 
ersetzt: "im Rahmen des Ziels 1 
und gegebenenfalls im Rahmen der 
Ziele 3 und 4." 10. In Artikel 5 Absatz 2 wird im 
ersten Unterabsatz nach den 
Worten "Berufsbildungs­
maßnahmen" der bisherige 
Wortlaut durch folgende Fassung 
ersetzt: "im Rahmen des Ziels 1 
und gegebenenfalls im Rahmen der 
Ziele 3 und 4." 
11. In Artikel 5 Absatz 2 wird der 
vierte Unterabsatz gestrichen. 11. In Artikel 5 Absatz 2 wird der 
vierte Unterabsatz gestrichen. 
- £ 
12. In Artikel 5 Absatz 2 wird der 
fünfte Unterabsatz durch 
folgende Unterabsätze ersetzt: 12. In Artikel 5 Absatz 2 wird der 
fünfte Unterabsatz durch 
folgende Unterabsätze ersetzt: 
"In den Plänen geben die 
Mitgliedstaaten die die 
verschiedenen Fonds betreffenden 
Einzelheiten einschließlich des 
beantragten Umfangs der 
Beteiligung an. Sie können ihren 
Plänen gemäß den Artikeln 8 bis 
einschließlich IIa der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
Anträge auf Beteiligung an den 
Operationellen Programmen und 
den anderen Interventionsformen 
gemäß den Modalitäten der 
vorgenannten Artikel beifügen, 
um die Bearbeitung der Anträge 
und die Durchführung der 
Interventionen zu beschleunigen. "In den Plänen geben die Mit­
gliedstaaten die die verschie­
denen Fonds betreffenden 
Einzelheiten einschließlich des 
beantragten Umfangs der Beteili­
gung an. Sie können ihren Plänen 
[ ] Anträge auf Beteiligung 
an den Operationellen Programmen 
und den anderen Interventions­
formen gemäß den Modalitäten der 
vorgenannten Artikel beifügen, 
um die Bearbeitung der Anträge 
und die Durchführung der Inter­
ventionen zu beschleunigen. 
Der Plan und die Anträge auf 
Beteiligung können in einem 
einzigen Dokument eingereicht 
werden.". Die Mitgliedstaaten können die 
für die einzelnen Pläne 
verlangten Angaben gemäß den 
Artikeln 8 bis einschließlich 
IIa der Ver-ordnung (EWG) Nr. 
2052/88 und die Angaben gemäß 
Artikel 14 Absatz 2 in einem 
einzigen Dokument für die 
Programmplanung einreichen." 
13. In Artikel 6 wird im ersten 
Unterabsatz der Ausdruck "auf 
einen Zeitraum von drei bis fünf 
Jahren" durch folgenden Wortlaut 
ersetzt: "ab 1. Januar 1994 auf 
einen Zeitraum von drei oder 
sechs Jahren. Der erste Zeitraum 
der Programmplanung beginnt am 
1. Januar 1994." 13. In Artikel 6 wird im ersten 
Unterabsatz der Ausdruck "auf 
einen Zeitraum von drei bis fünf 
Jahren" durch folgenden Wortlaut 
ersetzt: "ab 1. Januar 1994 auf 
einen Zeitraum von drei oder 
sechs Jahren. Der erste Zeitraum 
der Programmplanung beginnt am 
1. Januar 1994." 
6iv 
14. In Artikel 6 wird der zweite 
Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 14. In Artikel 6 wird der zweite 
Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"Die Pläne für die Ziele 1, 3, 4 
und 5a sind npätestenn drei 
Monate nach Inkrafttreten dlaoer 
Verordnung vorzulegen. Die Pläne 
für die Ziele 2 und 5b sind 
spätestens drei Monate nach der 
Aufstellung des Verzeichnisses 
der Gebiete vorzulegen, die im 
Rahmen dieser Ziele 
förderungswürdig sind." "Wenn zwischen 
dem der Kommission 
und dem betreffenden 
Mit gl i tidiit ant nichts anderes 
vereinbart wird, sind die Pläne 
für die Ziele 1, 3, 4 und 5a 
sind spätestens drei Monate nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung 
vorzulegen. Die Pläne für die 
Ziele 2 und 5b sind spätestens 
drei Monate nach der Aufstellung 
des Verzeichnisses der Gebiete 
vorzulegen, die im Rahmen dieser 
Ziele förderungswürdig sind." 
15. In Artikel 6 wird der dritte 
Unterabsatz gestrichen. 15. In Artikel 6 wird der dritte 
Unterabsatz gestrichen. 
15a In Artikel 7 endet Absatz 2 wie 
Sozial "und dor WirtschaftB-, 
und Regionalpol itik des 
Mitgliedstaates zu beurteilen." 
16. In Artikel 8 Absatz 1 werden die 
Worte "die Ziele Nrn. 1 bis 4 
und Nr. 5b" durch die Worte "die 
Ziele 1 bis 5" ersetzt. 16. In Artikel 8 Absatz 1 werden die 
Worte "die Ziele Nrn. 1 bis 4 
und Nr. 5b" durch die Worte "die 
Ziele 1 bis 5" ersetzt. 
17. In Artikel 8 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 17. In Artikel 8 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 
18. In Artikel 8 wird Absatz 2 durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"2. Ein Gemeinschaftliches 
Förderkonzept erstreckt sich 
auf einen Zeitraum von drei 
oder sechs Jahren." 18. In Artikel 8 wird Absatz 2 durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"2. Ein Gemeinschaftliches 
Förderkonzept erstreckt sich 
auf einen Zeitraum von drei 
oder sechs Jahren." 
/ 
19. In Artikel 8 Absatz 3 wird im 
ersten Gedankenstrich nach den 
Worten "der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannten Zielen," 
folgernder Wortlaut eingefügt: 
"ihre spezifischen Ziele, die, 
wenn ihrer Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind, die ex-
ante-Bewertung und die 
erwarteten Auswirkungen". 19. In Artikel 8 Absatz 3 wird im 
ersten Gedankenstrich nach den 
Worten "der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/ftft gen.muten Zielen," 
folgender Woitlaut eingefügt: 
"ihre spezifischen Ziele, die, 
wenn ihrer Art nach möglich, zu 
quantifizieren sind, die ex-
ante-Burteilung und die 
erwarteten Auswirkungen, ein­
schließlich der Auswirkungen auf 
die Beschäftigung, sowie Angaben 
zur Kohärenz der Aktion mit der 
Wirtschafts-, Sozial- und Regio­
nalpolitik des Mitgliedstaats;" 
20. In Artikel 8 Absatz 3 wird der 
zweite Gedankenstrich durch 
folgende Fassung ersetzt: 20. In Artikel 8 Absatz 3 wird der 
zweite Gedankenstrich durch 
folgende Fassung ersetzt: 
'- für das Ziel 1 einen 
Überblick über die 
Interventionsformen, die 
nicht gleichzeitig mit dem 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzept beschlossen 
werden, insbesondere über 
die Operationellen 
Programme, einschließlich 
ihrer spezifischen Ziele und 
der Hauptarten von 
vorgesehenen Maßnahmen;". "- einen Überblick über die In-
tervent ionnformen, die ni_eht 
gleichzeitig mit dem Gemein­
schaftlichen Förderkonzept 
beschlossen werden, insbe­
sondere über die Operatio­
nellen Programme, ein­
schließlich ihrer spezifi­
schen Ziele und der Haupt-
arten von vorgesehenen Maß­
nahmen; " • 
21. In Artikel 8 Absatz 3 werden 
nach dem dritten Gedankenstrich 
folgende drei Gedankenstriche 
eingefügt: 
"- die Modalitäten der 
Begleitung und Bewertung; 21. In Artikel 8 Absatz 3 werden 
nach dem dritten Gedankenstrich 
folgende drei Gedankenstriche 
eingefügt: 
"- die Modalitäten der 
Begleitung und Bewertung; 
die Modalitäten zur 
Überprüfung der 
Zusätzlichkeit und eine 
erste Bewertung dieser 
Zusätzlichkeit, auch unter 
dem Aspekt der Transparenz 
der betreffenden 
Finanzierungsströme; die Modalitäten zur 
Überprüfung der 
Zusätzlichkeit und eine 
erste Bewertung dieser 
Zusätzlichkeit, auch unter 
dem Aspekt der Transparenz 
der betreffenden 
Finanzierungsströme von dem 
Mitgliedstaat an die 
Endbegünstigten; 
- r i • 
für die Ziele 1, 2 und 5 die 
Vorkehrungen für die Betei­
ligung der Umweltbehörden an 
der Durchführung des Gemein­
schaftlichen Förder­
konzepts;" . für die Ziele 1, 2 und 5 die 
Vorkehrungen für die Betei­
ligung der Umweltbehörden an 
der Durchführung des Gemein­
schaftlichen Förder­
konzepts; " . 
22. Artikel 9 wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 22. Artikel 9 wird 
Fassung ersetzt: durch folgende 
Artikel 9 Artikel 9 
Zusätzlichkeit Zusätzlichkeit 
1. Zur Gewährleistung einer 
tatsächlichen wirtschaft­
lichen Auswirkung dürfen die 
Mittel der Strukturfonds, 
die in jedem Mitgliedstaat 
für die einzelnen in Artikel 
1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannten Ziele 
bestimmt sind, nicht an die 
Stelle der öffentlichen 
Strukturausgaben oder 
gleichgestellten Ausgaben 
des Mitgliedstaats in allen 
der im Rahmen eines Ziels 
förderungswürdigen Gebieten 
treten. 1. Zur Gewährleistung einer 
tatsächlichen wirtschaft-
lichen Auswirkung dürfen die 
Mittel der Strukturfonds und 
des FIAF, die in jedem 
Mitgliedstaat für die 
einzelnen in Artikel 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
genannten Ziele bestimmt 
sind, nicht 
der an die Stelle 
öffentlichen 
Strukturausgaben oder 
gleichgestellten Ausgaben 
des Mitgliedstaats in allen 
der im Rahmen eines Ziels 
förderungswürdigen Gebieten 
treten. 
2. Zu diesem Zweck tragen die 
Kommission und der be­
treffende Mitgliedstaat bei 
der Ausarbeitung und der 
Durchführung 
schaftlichen 
dafür Sorge, 
gliedstaat 
betreffenden der Gernein-
Förderkonzepte 
daß der Mit-
in allen 
Gebieten seine 
Aufwendungen für öffentliche 
Strukturinterventionen oder 
gleichgestellte Interven­
tionen mindestens auf dem 
gleichen Niveau wie im 
vorangegangenen Zeitraum der 
Programmplanung aufrecht­
erhält, wobei allerdings die 
makroökonomischen Bedin­
gungen, unter denen diese 
Finanzierungen erfolgen, 
einschließlich der 
Durchführung der 
Konvergenzprogramme zu 
berücksichtigen sind. 2. Zu diesem Zweck tragen die 
Kommission und der betref­
fende Mitgliedstaat bei der 
Ausarbeitung und der Durch­
führung der Gemeinschaft­
lichen Förderkonzepte dafür 
Sorge, daß der Mitglied­
staat in allen betreffenden 
Gebieten seine öffentlichen 
St. rukt u raungaben oder 
gleichgestellten Ausgaben 
mindestens auf dem gleichen 
Niveau wie im vorangegan­
genen Zeitraum der Programm­
planung aufrechterhält, 
wobei allerdings die makro­
ökonomischen Bedingungen, 
unter denen diese Finanzie­
rungen erfolgen, einschließ­
lich der Durchführung der 
Konvergenzprogramme zu 
berücksichtigen sind. 
Y't 
Die Kommission und der 
Mitgliedstaat vereinbaren 
bei der Ausarbeitung der 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte auch die 
Modalitäten der Überprüfung 
der Zusätzlichkeit. Die Kommission und der 
Mitgliedstaat vereinbaren 
bei der Ausarbeitung der 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte auch die 
Modalitäten der Überprüfung 
der Zusätzlichkeit. 
3. Der Mitgliedstaat stellt der 
Kommission bei der Vorlage 
der Pläne und in regel­
mäßigen Zeitabständen bei 
der Durchführung der Gemein­
schaftlichen Förderkonzepte 
die geeigneten finanziellen 
Angaben zur Verfügung, damit 
das Zusätzlichkeitsprinzip 
überprüft werden kann." 3. Der Mitgliedstaat stellt der 
Kommission auf deren 
Verlangen bei der Vorlage 
der Pläne und in regel­
mäßigen Zeitabständen bei 
der Durchführung der Gemein­
schaftlichen Förderkonzepte 
die geeigneten finanziellen 
Angaben zur Verfügung, damit 
das Zusätzlichkeitsprinzip 
überprüft werden kann." 
23. In Artikel 10 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"Mit der Entscheidung über die 
Genehmigung des Gemeinschaft­
lichen Förderkonzepts genehmigt 
die Kommission auch die Anträge 
auf Beteiligung,. die gleich­
zeitig mit den Plänen einge­
reicht worden sind, soweit sie 
alle Angaben gemäß Artikel 14 
Absatz 2 enthalten. Die Genehmi­
gung des Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepts und die Gewährung 
der Beteiligung können in einer 
einzigen Kommissionsentscheidung 
ergehen." 23. In Artikel 10 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"Mit der Entscheidung über die 
Genehmigung des Gemeinschaft­
lichen Förderkonzepts genehmigt 
°* i e Komm i njj i on gemäß Artikel 14 
Absatz 3 auch die Anträge auf 
Beteiligung, die gleichzeitig 
mit den Plänen eingereicht 
worden sind, soweit sie alle 
Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 
2 enthalten. Reicht der 
Mitgliedstaat für die Programm­
planung ein einziges Dokument 
mit allen Angaben gemäß Artikel 
5 Absatz 2 letzter Unterabsatz 
ein, so erläßt die Kommission zu 
diesem Dokument eine einzige 
Entscheidung, die sowohl die 
Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 3 
als auch die Beteiligung der 
Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 
letzter Unterabsatz enthält." 
23a In Artikel 10 Absatz 2 wird dem 
ersten Unterabsatz folgender 
Satz angefügt: "Sie wird auf 
Anfrage dem Europäischen 
Parlament von der Kommission 
zusammen mit dem ihr 
genehmigten GFK zu Unterrichtung 
übermittelt." 
-?*-
24. In Artikel 11 wird die 
Numerierung."1." hinzugefügt. 24. In Artikel 11 wird die 
Numerierung "1." hinzugefügt. 
24a In Artikel 11 werden im neuen 
Absatz 1 nach den Worten "nach 
den Verfahren des Titels VIII" 
die Worte "und nach Unterrich­
tung des Europäischen Parla­
ments" eingefügt. 
25. In Artikel 11 werden im neuen 
Absatz 1 nach den Worten "für 
die Gemeinschaft von besonderem 
Interesse sind" die Worte "und 
nicht unter die Pläne gemäß 
Titel II fallen" gestrichen. 25. In Artikel 11 werden im neuen 
Absatz 1 nach den Worten "für 
die Gemeinschaft von besonderem 
Interesse sind" die Worte "und 
nicht unter die Pläne gemäß 
Titel II fallen" gestrichen. 
26. In Artikel 11 wird im neuen 
Absatz 1 folgender Unterabsatz 
hinzugefügt: 
"Für Aktionen von grenzüber­
schreitendem Interesse kann die 
Kommission gemäß Unterabsatz 1 
zwei oder mehrere Mitglied­
staaten auffordern, ihr einen 
einzigen Antrag auf Beteiligung 
vorzulegen. Daraufhin kann die 
Kommission eine einzige 
Beteiligung für alle 
betreffenden Mitgliedstaaten 
genehmigen." 26. In Artikel 11 wird im neuen 
Absatz 1 folgender Unterabsatz 
hinzugefügt: 
"Für Aktionen von grenzüber­
schreitendem Interesse können 
gemäß Unter absatz 1 zwei oder 
mehrere Mitgliedstaaten auf 
eigene Initiative oder auf Auf­
forderung durch die Kommission 
einen einzigen Antrag auf Betei­
ligung vorlegen. Daraufhin kann 
die Kommission in Absprache mit 
den betreffenden Mitgliedstaaten 
für diese zusammen eine einzige 
Entscheidung über die Gewährung 
einer Beteiligung treffen." 
27. In Artikel 11 wird folgender 
neuer Absatz 2 hinzugefügt: 
"2. Für einen begrenzten Teil 
der verfügbaren Mittel 
können die im Rahmen von 
Absatz 1 für die vorrangigen 
Ziele 1, 2 und 5b geneh­
migten Interventionsformen 
andere Gebiete als die in 
den Artikeln 8, 9 und IIa 
der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannten Gebiete 
betreffen." 27. In Artikel 11 wird folgender 
neuer Absatz 2 hinzugefügt: 
"2. Für einen begrenzten Teil 
der verfügbaren Mittel 
können die im Rahmen von 
Absatz 1 für die vorrangigen 
Ziele 1, 2 und 5b geneh­
migten Interventionsformen 
andere Gebiete als die in 
den Artikeln 8, 9 und IIa 
der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannten Gebiete 
betreffen." 
- h 
28. In Artikel 12 wird der Ausdruck 28. In Artikel 12 wird der Rest des 
"verwirklicht werden können" 
durch den Ausdruck "verwirklicht 
werden" ersetzt. Satzes nach den Worten "in Form 
von Operationellen Programmen 
durchgeführt," gestrichen. 
29. In Artikel 13 Absatz 1 wird der 
erste Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 29. In Artikel 13 Absatz 1 wird der 
erste Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
Auf Initiative eines 
Mitgliedstaats oder der 
Kommission gemäß Artikel 11 
wird im Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
eine Intervention auf der 
Grundlage eines integrierten 
Konzepts durchgeführt, 
wenn". 1. Auf Initiative eines 
Mitgliedstaats oder der 
Kommission gemäß Artikel 11 
wird im Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
eine Intervention auf der 
Grundlage eines integrierten 
Konzepts durchgeführt, 
wenn". 
30. In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe 
c) werden die Worte "des 
Programms" durch die Worte "der 
Intervention" ersetzt. 30. In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe 
c) werden die Worte "des 
Programms" durch die Worte "der 
Intervention" ersetzt. 
31. In Artikel 13 Absatz 2 wird nach 
den Worten "eines integrierten 
Konzepts wird" das Wort 
"insbesondere" eingefügt. 31. In Artikel 13 Absatz 2 wird nach 
den Worten "eines integrierten 
Konzepts wird" das Wort 
"insbesondere" eingefügt. 
- ?', 
32. In Artikel 14 Absatz 1 werden 
nach den Worten "der Struktur­
fonds n die Worte "und des FIAF" 
eingefügt. 32. In Artikel 14 wird Absatz 1 
durch folgende Fassung ersetzt: 
"1. Anträge auf Beteiligung der 
Strukturfonds und des FIAF, 
ausgenommen die auf 
Initiative der Kommission 
durchgeführten Maßnahmen der 
technischen Hilfe gemäß 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe 
e der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 sind von dem 
Mitgliedstaat oder den von 
ihm auf nationaler, 
regionaler, lokaler oder 
sonstiger Ebene benannten 
zuständigen Behörden 
auszuarbeiten und von dem 
Mitgliedstaat oder einer 
Behörde, die er 
gegebenenfalls zu diesem 
Zweck benennt, bei der 
Kommission einzureichen. Die 
einzelnen Anträge beziehen 
sich in der Hauptsache auf 
die I ntervent ionsformen 
gemäß Artikel 5 der 
genannten Verordnung." 
33. In Artikel 14 Absatz 1 wird 33. ( 
folgender Unterabsatz hinzu­
gefügt : 
"Die Anträge auf Beteiligung an 
der in Artikel 5 Absatz 2 
Buchstabe e) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 genannten 
Interventionsform können auch 
von natürlichen oder juri­
stischen Personen des öffent­
lichen oder privaten Rechts 
entsprechend den Regeln ein­
gereicht werden, die in den 
Bestimmungen gemäß Artikel 3 
Absatz 4 der genannten Ver­
ordnung festgelegt sind." 
- n 
34. In Artikel 14 Absatz 2 werden 
nach den Worten "Die Anträge 
enthalten" folgende Worte 
eingefügt: ", soweit sie nicht 
bereits in die Pläne einbezogen 
sind,". 34. In Artikel 14 Absatz 2 werden 
nach den Worten "Die Anträge 
enthalten" folgende Worte 
eingefügt: ", soweit sie nicht 
bereits in die Pläne einbezogen 
sind,". 
35. In Artikel 14 Absatz 2 werden 
nach den Worten "ihrer spezi­
fischen Ziele" folgende Worte 
eingefügt: "einschließlich einer 
Schätzung des mittelfristigen 
wirtschaftlichen und sozialen 
Nutzens im Verhältnis zu den 
eingesetzten Mitteln,". 35. In Artikel 14 Absatz 2 wird nach 
den Worten "ihrer spezifischen 
Ziele" ein neuer Satz eingefügt, 
der wie folgt beginnt: "Die 
Anträge enthalten außerdem die 
Ergebnisse der ex-ante-Beurtei-
lung des mittelfristigen wirt­
schaftlichen und sozialen Nut­
zens der vorgeschlagenen Aktion 
im Verhältnis zu den einge­
setzten Mitteln,". 
36. In Artikel 14 Absatz 3 werden im 
letzten Unterabsatz nach den 
Worten "Beteiligung der Fonds" 
die Worte "und des FIAF" 
hinzugefügt. 36. In Artikel 14 Absatz 3 werden im 
letzten Unterabsatz nach den 
Worten "Beteiligung der Fonds" 
die Worte "und des FIAF" 
hinzugefügt. 
•n 
37. In Artikel 14 Absatz 3 wird im 
letzten Unterabsatz der Ausdruck 
"Finanzierung eines Operatio­
nellen Programms, einschließlich 
der Operationellen Programme" 
durch "Finanzierung einer 
Intervention, einschließlich der 
Interventionen" ersetzt. 37. In Artikel 14 Absatz 3 wird im 
letzten Unterabsatz der Ausdruck 
"Finanzierung eines Operatio­
nellen Programms, einschließlich 
der Operationellen Programme" 
durch "Finanzierung einer 
Intervention, einschließlich der 
Interventionen" ersetzt. 
38. In Artikel 14 Absatz 3 letzter 
Unterabsatz wird der letzte Satz 
gestrichen. 38. In Artikel 14 Absatz 3 letzter 
Unterabsatz wird der letzte Satz 
gestrichen. 
39. In Artikel 15 Absatz 1 wird der 
Ausdruck "Ziele Nrn. 1 bis 4 und 
Nr. 5b" durch den Ausdruck 
"Ziele 1 bis 5" ersetzt. 39. In Artikel 15 Absatz 1 wird der 
Ausdruck "Ziele Nrn. 1 bis 4 und 
Nr. 5b" durch den Ausdruck 
"Ziele 1 bis 5" ersetzt. 
40. In Artikel 15 Absatz 2 wird der 
erste Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"2. Vorbehaltlich des Artikels 
33 der vorliegenden 
Verordnung kann eine 
Beteiligung der Fonds an 
Ausgaben, die vor dem 
Eingang des entsprechenden 
Antrags bei der Kommission 
getätigt wurden, nicht in 
Betracht kommen." 40. In Artikel 15 Absatz 2 wird der 
erste Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"2. Vorbehaltlich des Artikels 
33 der vorliegenden 
Verordnung kann eine 
Beteiligung der Fonds an 
Ausgaben, die vor dem 
Eingang des entsprechenden 
Antrags bei der Kommission 
getätigt wurden, nicht in 
Betracht kommen." 
41. In Artikel 15 Absatz 2 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 41. In Artikel 15 Absatz 2 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 
~7"^ 
42. In Artikel 16 Absatz 2 werden 
nach den Worten "Großprojekte 
finanziell unterstützen," die 
Worte "das heißt diejenigen, bei 
denen" eingefügt. 42. In Artikel 16 Absatz 2 werden 
nach den Worten "Großprojekte 
finanziell unterstützen," die 
Worte "das heißt diejenigen, bei 
denen" eingefügt. 
43. In Artikel 16 Absatz 2 werden 
der Ausdruck "15 Millionen" 
durch "25 Millionen" und der 
Ausdruck "10 Millionen" durch 
"20 Millionen" ersetzt. 43. In 
der Artikel^ 16 
Ausdruck Absatz 2 werden 
"15 Millionen" 
durch "25 Millionen" und der 
Ausdruck "10 Millionen" durch 
"15 Millionen" ersetzt. 
44. In Artikel 16 Absatz 2 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 44. In Artikel 16 Absatz 2 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 
45. In Artikel 16 wird Absatz 4 
gestrichen. 45. In Artikel 
gestrichen. 16 wird Absatz 4 
46. In Artikel 17 Aboatz 1 werden im 
ersten Unterabsatz die Worte 
"werden die Sätze der 
Beteiligung des Fonds bei den 
Maßnahmen für die Ziele Nrn. 1, 
2, 3, 4 und 5b" durch die Worte 
"wird die finanzielle 
Beteiligung der Fonds an 
Maßnahmen für die Ziele 1 bis 5" 
ersetzt. 4(>. In Artikel 17 Absatz 1 werden im 
ersten Unterabsatz die Worte 
"werden die Sätze der 
Beteiligung des Fonds bei den 
Maßnahmen für die Ziele Nrn. 1, 
2, 3, 4 und 5b" durch die Worte 
"wird die finanzielle 
Beteiligung der Fonds an 
Maßnahmen für die Ziele 1 bis 5" 
ersetzt. 
47. In Artikel 17 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 47. In Artikel 17 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 
48. In Artikel 17 Absatz 2 werden 
die Worte "in Prozentsätzen 
festgelegt und entweder" 
gestrichen. 4H. It» Artikel 
die Worte 
festgelegt 
gestrichen. 17 Abnatz 2 werden 
"in Prozentsätzen 
und entweder" 
48.a In Artikel 17 Absatz 3 wird 
der Ausdruck "den Inter­
ventionssatz der Fonds" durch 
"die Beteiligung der Fonds" 
ersetzt. 
y'j-
49. In Artikel 17 Absatz 4 werden 
die Worte "die Beteiligungssätze 
für Einzelmaßnahmen innerhalb 
der Operationellen Programme 
können" durch die Worte "die 
Beteiligung der Fonds an 
Einzelmaßnahmen innerhalb der 
Operationellen Programme kann" 
ersetzt. 49. In Artikel 17 Absatz 4 werden 
die Worte "die Beteiligungssätze 
für Einzelmaßnahmen innerhalb 
der Operationellen Programme 
können" durch die Worte "die 
Beteiligung der Fonds an 
Einzelmaßnahmen innerhalb der 
Operationellen Programme kann" 
ersetzt. 
50. In Artikel 18 wird der Ausdruck 
"festgelegten Interventionssätze 
der Fonds" durch den Ausdruck 
"festgelegte Beteiligung der 
Fonds" ersetzt. 50. In Artikel 18 wird der Ausdruck 
"festgelegten Interventionssätze 
der Fonds" durch den Ausdruck 
"festgelegte Beteiligung der 
Fonds" ersetzt. 
51. In Artikel 20 Absatz 2 werden 
nach den Worten "im allgemeinen" 
die Worte "und vorbehaltlich der 
Bestimmungen gemäß Absatz 3" 
eingefügt. 51. In Artikel 20 Absatz 2 werden 
nach den Worten "im allgemeinen" 
die Worte "und vorbehaltlich der 
Bestimmungen gemäß Absatz 3" 
eingefügt. 
52. In Artikel 20 Absatz 2 werden im 
zweiten Unterabsatz nach den 
Worten "werden entsprechend dem" 
die Worte "ursprünglichen oder 
geänderten" eingefügt. 52. In Artikel 20 Absatz 2 werden im 
zweiten Unterabsatz nach den 
Worten "werden entsprechend dem" 
die Worte "ursprünglichen oder 
geänderten" eingefügt. 
53. In Artikel 20 Absatz 3 werden 
nach den Worten "innerhalb von 
weniger als zwei Jahren 
durchgeführt werden sollen," die 
Worte "oder wenn die gewährte 
Gemeinschaftsbeteiligung 
vorbehaltlich der verfügbaren 
Haushaltsmittel 40 Millionen ECU 
nicht übersteigt," eingefügt. 53. In Artikel 20 Absatz 3 werden 
nach den Worten "innerhalb von 
weniger als zwei Jahren 
durchgeführt werden sollen," die 
Worte "oder wenn die gewährte 
Gemeinschaftsbeteiligung 
vorbehaltlich der verfügbaren 
Haushaltsmittel 40 Millionen ECU 
nicht übersteigt," eingefügt. 
~-£o 
54. In Artikel 21 Absatz 1 wird der 
Ausdruck "die Behörde" durch den 
Ausdruck "die Behörde oder die 
Einrichtung" ersetzt. 54. In Artikel 21 Absatz 1 wird der 
Ausdruck "die Behörde" durch den 
Ausdruck "die Behörde oder die 
nationale, regionale oder lokale 
Einrichtung" ersetzt. 
55. In Artikel 21 Absatz 1 werden 
nach den Worten "mit den 
entsprechenden Mittelbindungen" 
die Worte "innerhalb einer Frist 
von in der Regel höchstens zwei 
Monaten nach Eingang eines 
zulässigen Antrags" eingefügt. 55. In Artikel 21 Absatz 1 werden 
nach den Worten "mit den 
entsprechenden Mittelbindungen" 
die Worte "innerhalb einer Frist 
von in der Regel höchstens zwei 
Monaten nach Eingang eines 
zulässigen Antrags" eingefügt. 
56. In Artikel 21 Absatz 3 wird 
folgender Unterabsatz 
hinzugefügt: 
"Die Zahlungen sind an die 
Endbegünstigten zu leisten, ohne 
daß irgendein Abzug oder 
Einbehalt die Höhe der ihnen 
gewährten Finanzhilfe verringern 
darf." 56. In Artikel 21 Absatz 3 wird 
folgender Unterabsatz 
hinzugefügt: 
"Die Zahlungen sind an die 
Endbegünstigten zu leisten, ohne 
daß irgendein Abzug oder 
Einbehalt die Höhe der Finanz­
hilfe, auf die sie Anspruch 
haben, verringern darf." 
57. In Artikel 21 Absatz 4 erster 
Gedankenstrich wird der Ausdruck 
"die benannte Behörde" durch den 
Ausdruck "die benannte Behörde 
oder die Einrichtung" ersetzt. 57. In Artikel 21 Absatz 4 erster 
Gedankenstrich wird der Ausdruck 
"die benannte Behörde" durch den 
Ausdruck "die benannte Behörde 
oder die Einrichtung" ersetzt. 
58. In Artikel 21 Absatz 5 werden 
nach den Worten "so rasch wie 
möglich erhalten" folgende Worte 
angefügt: ", in der Regel nicht 
später als drei Monate nach 
Empfang der Mittel durch den 
Mitgliedstaat." 58. In Artikel 21 Absatz 5 werden 
nach den Worten "so rasch wie 
möglich erhalten" folgende Worte 
angefügt : " , i i »der Regel nicht-
später als drei Monate nach 
Empfang der Mittel durch den 
Mitgliedstaat, vorausgesetzt, 
dieser hat die Anträge der Be­
günstigten als zulässig aner-
kannt." 
59. In Artikel 
gestrichen. 21 wird Absatz 6 59. In Artikel 21 wird Absatz 
gestrichen. Absatz 7 wird Absatz 
6. 
-^.'t -
60. In Artikel 22 wird im ersten 
Unterabsatz der Ausdruck "den 
Bestimmungen der 
Haushaltsordnung und" 
gestrichen. 60. In Artikel 22 wird im ersten 
Unterabsatz der Ausdruck "den 
Bestimmungen der 
Haushai tnordnung und" 
gestrichen. 
61. In Artikel 23 Absatz 1 werden im 
ersten Unterabsatz nach den 
Worten "treffen die 
Mitgliedstaaten" die Worte "bei 
Durchführung der Aktionen" 
eingefügt. 61. In Artikel 23 Absatz 1 werden im 
ersten Unterabsatz nach den 
Worten "treffen die 
Mitgliedstaaten" die Worte "bei 
Durchführung der Aktionen" 
eingefügt. 
62. In Artikel 23 Absatz 1 ist im 
dritten Gedankenstrich folgender 
Satz hinzuzufügen: "Im Fall der 
Globalzuschüsse und der gemäß 
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 
2 durchgeführten Aktionen kann 
die zwischengeschaltete Stelle 
oder die betreffende natürliche 
oder juristische Person mit 
Zustimmung der Kommission eine 
Bankgarantie oder eine andere 
Sicherheit, die dieses Risiko 
abdeckt, in Anspruch nehmen." 62. In Artikel 23 Absatz 1 ist im 
dritten Gedankenstrich folgender 
Satz hinzuzufügen: "Im Fall der 
Globalzuschüsse kann die 
zwischengeschaltete Stelle mit 
Zustimmung des betreffenden 
und der Mitgliedstaats _ 
Kommission eine Bankgarantie 
oder eine andere Sicherheit, die 
dieses Risiko abdeckt, in 
Anspruch nehmen." 
63. In Artikel 23 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"Die Mitgliedstaaten setzen die 
Kommission von den zu diesem 
Zweck getroffenen Maßnahmen in 
Kenntnis und übermitteln der 
Kommission insbesondere eine 
Beschreibung der Kontroll- und 
Verwaltungssysteme, die für die 
wirksame Durchführung der 
Aktionen eingerichtet worden 
sind. Sie unterrichten die 
Kommission über den Verlauf 
administrativer und 
gerichtlicher Verfahren." 63. In Artikel 23 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"Die Mitgliedstaaten setzen die 
Kommission von den zu diesem 
Zweck getroffenen Maßnahmen in 
Kenntnis und übermitteln der 
Kommission insbesondere eine 
Beschreibung der Kontroll- und 
Verwaltungssysteme, die für die 
wirksame Durchführung der 
Aktionen eingerichtet worden 
sind. Sie unterrichten die 
Kommission in regelmäßigen 
Abständen über den Verlauf 
und administrativer 
gerichtlicher Verfahren." 
64. In Artikel 23 Absatz 1 wird der 
dritte Unterabsatz durch 
folgende Fassung ersetzt: 64. In Artikel 23 Absatz 1 wird der 
dritte Unterabsatz durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"Die Mitgllcdittaaten haltf?n der 
Kommission alle geeigneten 
nationalen Prüfberichte zu den 
in den betreffenden Programmen 
oder Aktionen enthaltenen 
Maßnahmen zur Verfügung." "Die Mit glledotaalen halten der 
Kommission alle geeigneten 
nationalen Prüfberichte zu den 
in den betreffenden Programmen 
oder Aktionen enthaltenen 
Maßnahmen zur Verfügung." 
65. In Artikel 23 Absatz 1 wird 
folgender Unterabsatz 
hinzugefügt: 
"Mit Inkrafttreten dieser 
Verordnung legt die Kommission 
die ausführlichen Modalitäten 
der Anwendung dieses Absatzes 
nach den Verfahren des Titels 
VIII fest." 65. In Artikel 23 Absatz 1 wird 
folgender Unterabsatz 
hinzugefügt: 
"Mit Inkrafttreten dieser 
Verordnung legt die Kommission 
die ausführlichen Modalitäten 
der Anwendung dieses Absatzes 
nach den Verfahren des Titels 
dorn 
zur VIII fest und 
Europäischen te_U.t_ sie 
Parlament 
Unterrichtung mit." 
65a In Artikel 23 Absatz 2 werden im 
ersten Unterabsatz werden nach 
den Worten 'die aus den 
Strukturfonds finanziert 
werden," die Worte "und die 
Verwaltungs- und 
Kontrollsystème" eingefügt. 
65b In Artikel 23 Absatz 3 werden 
die Worte "über die im Rahmen 
der Aktion getätigten Ausgaben" 
ersetzt durch die Worte "über 
die im Rahmen der Aktion 
getätigten Ausgaben und die 
entsprechenden Kontrollen" ._ 
65c In Artikel 24 Absatz 1 werden 
nach den Worten "daß nur ein 
Teil der gewährten finanziellen 
Beteiligung" die Worte "oder 
keine finanzielle Beteiligung" 
angefügt. 
fs± 
66. In Artikel 24 Absatz 2 werden 
die Worte "an der betreffenden 
Aktion oder Maßnahme" durch die 
Worte "an der betreffenden 
Aktion oder einer betreffenden 
Maßnahme" und die Worte "eine 
Unregelmäßigkeit oder 
insbesondere eine erhebliche 
Veränderung" durch die Worte 
"eine Unregelmäßigkeit oder eine 
erhebliche Veränderung" ersetzt. 66. In Artikel 24 Absatz 2 werden 
die Worte "an der betreffenden 
Aktion oder Maßnahme" durch die 
Worte "an der betreffenden 
Aktion oder einer betreffenden 
Maßnahme" und die Worte "eine 
Unregelmäßigkeit oder 
insbesondere eine erhebliche 
Veränderung" durch die Worte 
"eine Unregelmäßigkeit oder eine 
erhebliche Veränderung" ersetzt. 
67. In Artikel 24 Absatz 3 wird der 
Ausdruck "können ... erhoben 
werden" durch den Ausdruck 
"werden ... erhoben" ersetzt. 67. In Artikel 24 Absatz 3 wird der 
Ausdruck "können ... erhoben 
werden" durch den Ausdruck 
"werden ... erhoben" ersetzt. 
68. In Artikel 25 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 68. In Artikel 25 Absatz 1 wird der 
zweite Unterabsatz gestrichen. 
-^VA-
69. In Artikel 25 Absatz 2 werden im 
ersten Unterabsatz die Worte 
"sowie auf die sozioökonomischen 
und strukturellen Bedingungen in 
den Ländern, in denen die 
Beteiligung gewährt werden soll" 
gestrichen. 69. In Artikel 25 Absatz 2 erhält 
der erste Gedankenstrich 
folgende Fassung: "den Stand der 
Durchführung der Maßnahme sowie 
die innerhalb einer bestimmten 
Zeit verwirklichenden 
Ziele; 
70. In Artikel 25 wird Absatz 5 
durch folgende Fassung ersetzt: 
"5. Der Begleitausschuß paßt 
erforderlichenfalls ohne 
Änderung des Gesamtbetrags 
der gewährten Gemein­
schaftsbeteiligung und 
unter Beachtung von 
harmonisierten Grenzen, die 
im Rahmen der Partnerschaft 
je Ziel zu vereinbaren 
sind, die ursprünglich 
genehmigten Modalitäten zur 
Gewährung der Finanz­
beteiligung und den vor­
gesehenen Finanzierungs­
plan an. Die sonstigen 
notwendigen Änderungen, die 
die obengenannten Grenzen 
übersteigen, werden von 
der Kommission nach 
Stellungnahme des Begleit­
ausschusses beschlossen." 70. In Artikel 25 wird Absatz 5 
durch folgende Fassung ersetzt: 
"5. Der Begleitausschuß paßt 
erforderlichenfalls ohne 
Änderung des Gesamtbetrags 
der gewährten Gemein­
schaftsbeteiligung und un­
ter Beachtung von harmo-
nisierten Grenzen je Ziel, 
die ursprünglich genehmig­
ten Modalitäten zur Gewäh­
rung der Finanzbeteiligung 
sowie unter Berücksich­
tigung der verfügbaren 
Mittel und der Haus-
haltsbestimmungen den vor­
gesehenen 
plan an. Finanzierungs-
Hierzu gehören 
auch etwaige Übertragungen 
zwjsqhen gemeinschaft­
lichen Finanzierungsquellen 
sowie die sich daraus er­
gebenden Änderungen der In­
terventionssätze. Die oben-
genannten harmonisierten 
Grenzen je Ziel werden von 
der Kommission nach dem 
Verfahren des Titels VIII 
festgelegt und in die 
Gemeinschaftlichen Förder­
konzepte aufgenommen. 
Die Änderungen werden der 
Kommission und dem betref­
fenden Mitgliedstaat unver­
züglich mitgeteilt. Sie 
gelten ab dem Zeitpunkt der 
Bestätigung durch die Kom­
mission und den betreffen­
den Mitgliedstaat. Diese 
Bestätigung erfolgt inner­
halb von zwanzig Arbeits­
tagen ab dem Eingangsdatum 
der Mitteilung, für die die 
Kommission eine Empfangsbe­
stätigung ausstellt. 
-*s 
Die sonstigen notwendigen 
Änderungen, die die oben­
genannten Grenzen über­
steigen, werden von der 
Kommission nach Stellung­
nahme des Begleit­
ausschusses beschlossen." 
71. In Artikel 25 Absatz 6 wird 
folgender Unterabsatz 
hinzugefügt: 71. In Artikel 
folgender 
hinzugefügt: 25 Absatz 6 wird 
Unterabsatz 
"Zu diesem Zweck und in 
Anwendung der Gemeinschafts­
regeln für öffentliche Aufträge 
sind in den zur Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften bestimmten 
Bekanntmachungen die Referenzen 
der Vorhaben anzugeben, die 
Gemeinschaftsbeiträge erhalten." "Zu diesem Zweck und in 
Anwendung der Gemeinschafts­
regeln für öffentliche Aufträge 
sind in den zur Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften bestimmten 
Bekanntmachungen die Referenzen 
der Vorhaben anzugeben, für die 
ein Gemeinschaftsbeitrag bean­
tragt oder beschlossen wurde." 
-S6 
72. In Artikel 25 wird Absatz 7 
durch folgende Fassung ersetzt: 72. In Artikel 25 wird Absatz 7 
durch folgende Fassung ersetzt: 
'7. Sofern in dieser Verordnung 
bzw. in den in Artikel 3 
Absatz 4 und in Artikel 3a 
der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannten Verord­
nungen vorgesehen ist, daß 
die Kommission detaillierte 
Ausführungsbestimmungen 
festlegt, so werden die 
erlassenen konkreten 
Einzelheiten den Mitglied­
staaten mitgeteilt und im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften 
veröffentlicht." "7. Sofern in dieser Verordnung 
bzw. in den in Artikel 3 
Absatz 4 und in Artikel 3a 
der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannten Verord­
nungen vorgesehen ist, daß 
die Kommission detaillierte 
Ausführungsbestimmungen 
festlegt, so werden die 
erlassenen konkreten 
Einzelheiten den Mitglied­
staaten mitgeteilt und im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften 
veröffentlicht." 
73. In Artikel 26 Absatz 1 wird der 
erste Satz durch folgenden Satz 
ersetzt: 
"Die Bewertung obliegt in erster 
Linie den Mitgliedstaaten und 
erfolgt im Rahmen der 
Partnerschaft". 73. Die Überschrift von Artikel 26 
wird ersetzt durch "Beurteilung 
und Bewertung". 
74. In Artikel 26 Absatz 1 wird im 
zweiten Satz das Wort 
"gegebenenfalls" gestrichen. 74. In Artikel 26 wird Absatz 1 
durch folgende Fassung ersetzt: 
"1. Die Beurteilung und die Be­
wertung obliegen im Rahmen 
der Partnerschaft sowohl 
den Mitgliedstaaten als 
auch der Kommission. Die 
zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten leisten ih­
ren Beitrag, damit die 
Beurteilung und die Bewer­
tung möglichst wirksam er­
folgen können. Diese stüt-
zen sich auf die verschie­
denen Elemente, die das Be­
gleitsystem zur Messung der 
sozio-ökonomischen Auswir­
kungen der Aktionen bieten 
kann, gegebenenfalls in en­
ger Verbindung mit den 
Begleitausschüssen." 
s? 
75. In Artikel 26 Absatz 2 wird im 75. In Artikel 26 erhält Absatz 2 
ersten Unterabsatz der Ausdruck folgende Fassung: 
"ex-ante- und ex-post-" durch 
das Wort "laufende" ersetzt. "2. Um die Wirksamkeit der Ge­
meinschaft s intervent ionen 
zu gewährleisten, werden 
die Strukturaktionen einer 
ex-ante-Beurteilung, einer 
Begleitung und einer ex-
post-Bewertung unterzogen. 
Die Wirksamkeit wird auf 
drei Ebenen gemessen: 
ihre Gesamtauswirkungen 
auf die in Artikel 130 a 
des Vertrages genannten 
Ziele und insbesondere 
auf die Stärkung des 
wirtschaftlichen und so­
zialen Zusammenhalts in 
der Gemeinschaft; 
die Auswirkungen der in 
den Plänen vorgeschlage­
nen und im Rahmen der 
einzelnen Gemeinschaft­
lichen Förderkonzepte 
eingeleiteten Aktionen; 
die Auswirkungen der 
Operationellen Maßnahmen 
(Programme usw.). 
Die Beurteilung und die Be­
wertung erfolgen je nach 
Fall - gegebenenfalls durch 
eine Gegenüberstellung der 
Ziele und der Ergebnisse -
im Vergleich zu den Zielen 
und den makro-ökonomischen 
und sektoralen Indikatoren 
auf der Grundlage regiona­
ler und nationaler stati­
stischer Angaben, zu Daten, 
die beschreibenden Untersu­
chungen entnommen werden, 
sowie zu qualitativen 
Analysen. 
S'S 
Die Beurteilung und die Be­
wertung berücksichtigen den 
erwarteten bzw. erzielten 
wirtschaftlichen und 
sozialen Nutzen im 
Vergleich zu den eingesetz­
ten Mitteln, die Vereinbar­
keit mit den gemeinschaft-
lichen Politiken und 
Rechtsvorschriften gemäß 
Artikel 7 Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2052/88 
sowie die Bedingungen bei 
der Durchführung der Aktio-
nen. " 
75a In Artikel 26 Absatz 3 wird das 
Wort "Bewertungen" durch die 
Worte "Beurteilungen und Bewer­
tungen" ersetzt. 
75b In Artikel 26 Absatz 4 wird das 
Wort "Bewertung" durch die Worte 
"Beurteilung und Bewertung" 
ersetzt. 
75c In Artikel 26 Absatz 5 wird das 
Wort "Bewertungen" durch die 
Worte "Beurteilungen und Bewer­
tungen" ersetzt. 
76. In Artikel 26 Absatz 5 werden 
die Worte "vorgesehenen 
Jahresberichts" durch die Worte 
"vorgesehenen Jahresberichte 
bzw. Dreijahresberichte" 
ersetzt. 76. In Artikel 26 Absatz 5 werden 
die Worte "vorgesehenen 
Jahresberichts" durch die Worte 
"vorgesehenen Jahresberichte 
bzw. DreiJahresberichte" 
ersetzt. 
-w 
76a In Artikel 28 werden im vierten 
Unterabsatz die Worte "über die 
Leitlinien für die Aktionen im 
Rahmen der Ziele und 4" 
gestrichen. 
77. In Artikel 29 wird die 
Überschrift durch folgende 
Überschrift ersetzt: "Ausschuß 
für Agrarstrukturen und 
ländliche Entwicklung und 
Ständiger Strukturausschuß für 
die Fischwirtschaft". 77. In Artikel 29 wird die 
Überschrift durch folgende 
Überschrift ersetzt: "Ausschuß 
für Agrarstrukturen und 
ländliche Entwicklung und 
Ständiger Strukturausschuß für 
die Fischwirtschaft". 
78. In Artikel 29 wird im ersten 
Unterabsatz die Numerierung "1." 
hinzugefügt. 78. In Artikel 29 wird im ersten 
Unterabsatz die Numerierung "1." 
hinzugefügt. 
79. In Artikel 29 neuer Absatz 1 
werden im fünften Unterabsatz 
die beiden Gedankenstriche durch 
folgende Fassung ersetzt: 79. In Artikel 29 neuer Absatz 1 
werden im fünften Unterabsatz 
die beiden Gedankenstriche durch 
folgende Fassung ersetzt: 
über die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte zur 
beschleunigten Anpassung der 
Agrarstrukturen im Rahmen des 
Ziels 5a; über die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte zur 
beschleunigten Anpassung der 
Agrarstrukturen im Rahmen des 
Ziels 5a; 
- über die Aufstellung des 
Verzeichnisses der gemäß Ziel 
5b förderwürdigen Gebiete 
sowie über die 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte im Rahmen 
dieses Ziels." über die Aufstellung des 
Verzeichnisses der gemäß Ziel 
5b förderwürdigen Gebiete 
sowie über die 
Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte im Rahmen 
dieses Ziels." 
-3o-
80. In Artikel 29 neuer Absatz 1 
wird nach dem fünften 
Unterabsatz folgender 
Unterabsatz hinzugefügt: 80. In Artikel 29 neuer Absatz 1 
wird nach dem fünften 
Unterabsatz folgender 
Unterabsatz hinzugefügt: 
"Der Ausschuß wird außerdem zu 
den Aktionen betreffend die 
Agrarstrukturen und die 
ländliche Entwicklung angehört, 
die in den Entwürfen von 
Entscheidungen der Kommission 
über die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte für die unter 
Ziel 1 fallenden Regionen 
enthalten sind." "Der Ausschuß wird außerdem zu 
den Aktionen betreffend die 
Agrarstrukturen und die 
ländliche Entwicklung angehört, 
die in den Entwürfen von 
Entscheidungen der Kommission 
über die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte für die unter 
Ziel 1 fallenden Regionen 
enthalten sind." 
~<vv 
81. In Artikel 29 neuer Absatz 1 81. In Artikel 29 neuer Absatz 1 
wird im sechsten Unterabsatz der 
Ausdruck "in diesem Artikel" 
durch den Ausdruck "in diesem 
Absatz" ersetzt. wird im sechsten Unterabsatz der 
Ausdruck "in diesem Artikel" 
durch den Ausdruck "in diesem 
Absatz" ersetzt. 
82. In Artikel 29 werden im 
siebenten Unterabsatz die Worte 
"und in Absatz 2" hinzugefügt. 82. In Artikel 29 werden im 
siebenten Unterabsatz die Worte 
"und in Absatz 2" hinzugefügt. 
83. In Artikel 29 wird folgender 
Absatz 2 hinzugefügt: 83. In Artikel 29 wird folgender 
Absatz 2 hinzugefügt: 
'2. Die Durchführungsbestim­
mungen zu der Arbeitsweise 
des Ständigen Struktur­
ausschusses für die Fisch­
wirtschaft und die 
Maßnahmen betreffend die 
Aufgaben dieses Ausschusses 
werden entsprechend den 
Bestimmungen nach Artikel 
3a Unterabsatz 1 der 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 festgelegt." "2. Die Durchführungsbestim­
mungen zu der Arbeitsweise 
des Ständigen Struktur­
ausschusses für die Fisch­
wirtschaft und die 
Maßnahmen betreffend die 
Aufgaben dieses Ausschusses 
werden entsprechend den 
Bestimmungen nach Artikel 
3a Unterabsatz 1 der 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 festgelegt." 
84. In Artikel 30 Absatz 1 wird im 
ersten Unterabsatz der zweite 
Satz durch folgenden Satz 
ersetzt: 84. In Artikel 30 Absatz 1 wird im 
ersten Unterabsatz der zweite 
Satz durch folgenden Satz 
ersetzt: 
"Sie holt die Stellungnahme der 
einschlägigen Ausschüsse zu 
ihren Vorschlägen an die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 
Absatz 1 ein und kann die 
Ausschüsse um Stellungnahme zu 
allen Fragen bitten, die die 
Interventionen der Fonds 
betreffen und die nicht in 
diesem Titel vorgesehen sind." "Sie holt die Stellungnahme der 
einschlägigen Ausschüsse zu 
ihren Vorschlägen an die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 
Absatz 1 ein und kann die 
Ausschüsse um Stellungnahme zu 
allen Fragen bitten, die die 
Interventionen der Fonds 
betreffen und die nicht in 
diesem Titel vorgesehen sind." 
-<*% 
85. In Artikel 31 Absatz 1 werden 
nach den Worten "gemäß Artikel 
16" die Worte "Unterabsatz 1" 
hinzugefügt. 85. In Artikel 31 wird Absatz 1 
durch folgende Fassung ersetzt: 
"1. Die Jahresberichte gemäß 
Artikel 16 Unterabsatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 umfassen unter 
anderem: 
eine Bilanz der Lei­
stungen sämtlicher Fonds, 
der EIB und der sonstigen 
bestehenden Finanzin­
strumente für die vor­
rangigen Ziele des 
Artikels 1 der genannten 
Verordnung; 
eine Bilanz der Tätig­
keiten der einzelnen 
Fonds sowie der Verwen­
dung ihrer Haus­
haltsmittel und der 
Konzentration der 
Interventionen im Sinne 
der 
Nr. von Artikel 12^ 
Ve ro rd i11 < ng (EWG) 
2052/88 sowie eine Bilanz 
der Verwendung der 
sonstigen Finanzinstru­
mente, für die die 
Kommission zuständig ist, 
und der Konzentration der 
Mittel dieser Instru­
mente. Diese Bilanz 
umfaßt eine jährliche 
Aufschlüsselung der 
Mittelbindungen und 
Zahlungen der einzelnen 
Fonds und des FIAF je 
Mitgliedstaat, 
einschließlich der 
Mittel für Gemein­
schaf tsinitiativen und 
technische Hilfe; 
eine Bilanz der Koordi­
nierung der 
Interventionen der Fonds 
untereinander sowie mit 
jenen der EIB und der 
übrigen vorhandenen 
Finanzinstrumente; 
-<-Y^ -
- die Ergebnisse der 
Beurteilung, Begleitung 
und Bewertung nach 
Artikel 26 ein­
schließlich Angaben zu 
den Anpassungen der 
Aktionen; eine Bewertung 
der Vereinbarkeit der 
Interventionen der Fonds 
mit den Gemein­
schaft spol it iken 
insbesondere in den 
Bereichen Umweltschutz, 
Wettbewerb und 
öffentliches 
Auftragswesen; 
- die Ergebnisse der 
Kontrollen mit Angabe 
der Zahl der entdeckten 
Unregelmäßigkeiten und 
der betreffenden Beträge 
sowie die aus diesen 
Kontrollen gezogenen 
Schlußfolgerungen; 
- die Ergebnisse der Unter­
suchung der Auswirkungen 
der Interventionen und 
der Gemeinschaftspoliti­
ken auf die Ziele des 
Artikels 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88, insbe­
sondere ihrer Auswirkun­
gen auf die sozio­
ökonomische Entwicklung 
der Regionen; 
- Informationen über die 
gemäß Titel VIII 
abgegebenen Stellung­
nahmen der Ausschüsse; 
- eine Analyse der im 
Anschluss an die auf die 
Empfehlungen und Bemer­
kungen des Europäischen 
Parlaments in seiner 
Stellungnahme zum Jahres­
bericht des Vorjahres 
getroffenen Massnahmen. 
-c S ( 
86. In Artikel 31 wird Absatz 
durch folgende Fassung ersetzt: 86. In Artikel 31 wird Absatz 
durch folgende Fassung ersetzt: 
'3. Der DreiJahresbericht gemäß 
Artikel 16 Unterabsatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 umfaßt 
insbesondere: '3. Der DreiJahresbericht gemäß 
Artikel 16 Unterabsatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 umfaßt 
insbesondere: 
- eine Bilanz der bei der 
Verwirklichung des wirt­
schaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts erzielten 
Fortschritte; - eine Bilanz der bei der 
Verwirklichung des wirt­
schaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts erzielten 
Fortschritte; 
- eine Bilanz der Rolle der 
Strukturfonds, des FIAF, 
des Kohäsions-Finanz­
instruments, der EIB und 
der sonstigen Finanz­
instrumente sowie der 
Auswirkungen der anderen 
Gemeinschaftspolitiken bei 
der Vollendung dieses 
Prozesses; - eine Bilanz der Rolle der 
Strukturfonds, des FIAF, 
des Kohäsions-Finanz­
instruments, der EIB und 
der sonstigen Finanz­
instrumente sowie der 
Auswirkungen der anderen 
Gemeinschaftspolitiken bei 
der Vollendung dieses 
Prozesses; 
- die etwaigen Vorschläge, 
die zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts zu 
genehmigen sind." - die etwaigen Vorschläge, 
die zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts zu 
genehmigen sind." 
87. In Artikel 32 wird Absatz 1 zu 
Absatz 2, dem folgender neuer 
Absatz 1 vorangeht: 87. In Artikel 32 wird Absatz 1 zu 
Absatz 2, dem folgender neuer 
Absatz 1 vorangeht: 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen 
für eine angemessene 
Publizität der in Artikel 5 
Absatz 1 genannten Pläne, 
bevor sie der Kommission 
unterbreitet werden." "1. Die Mitgliedstaaten sorgen 
für eine angemessene 
Publizität der in Artikel 5 
Absatz 1 genannten Pläne, 
möglichst noch bevor sie 
der Kommission unterbreitet 
werden." 
87a In Artikel 32 wird der neue 
Absatz 2 wie folgt ergänzt: 
•Mit Inkrafttreten dieser 
Verordnung erläßt die Kommission 
ausführliche Vorschriften zur 
Information und Publizität im 
Zusammenhang mit den 
Interventionen der Fonds und des 
FIAF, teilt sie dem Europäischen 
Parlament zur Unterrichtung mit 
und veröffentlicht sie im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften." 
^ s -
88. In Artikel 33 wird Absatz 
gestrichen. 88. In Artikel 33 wird Absatz 1 
gestrichen. 
89. In Artikel 33 werden die Absätze 
2 bis 5 durch folgende Fassung 
ersetzt: 89. In Artikel 33 werden die Absätze 
2 bis 5 durch folgende Fassung 
ersetzt: 
'2. Bei der Festlegung der 
Gemeinschaftlichen Förder­
konzepte berücksichtigt die 
Kommission alle Aktionen, 
die vom Rat oder von der 
Kommission vor 
Inkrafttreten dieser 
Verordnung bereits 
genehmigt wurden und sich 
in dem von den 
Förderkonzepten erfaßten 
Zeitraum finanziell 
auswirken. Diese Aktionen 
unterliegen nicht den 
Bestimmungen von Artikel 15 
Absatz 2. '2. Bei der Festlegung der 
Gemeinschaftlichen Förder­
konzepte berücksichtigt die 
Kommission alle Aktionen, 
die vom Rat oder von der 
Kommission vor 
Inkrafttreten dieser 
Verordnung bereits 
genehmigt wurden und sich 
in dem von den 
Förderkonzepten erfaßten 
Zeitraum finanziell 
auswirken. Diese Aktionen 
unterliegen nicht den 
Bestimmungen von Artikel 15 
Absatz 2. 
-^6 
3. In Abweichung der Bestim­
mungen von Artikel 15 Absatz 
2 und bis zur Genehmigung der 
Gemeinschaftlichen Förder­
konzepte für den Zeitraum ab 
1. Januar 1994 können 
Ausgaben, für die die 
Kommission vor dem 31. März 
1994 einen Antrag erhalten 
hat, der alle Bedingungen in 
Artikel 14 Absatz 2 erfüllt, 
für eine Beteiligung der 
Fonds ab 1. Januar 1994 in 
Betracht kommen. 3. In Abweichung der Bestim­
mungen von Artikel 15 Absatz 
2 können Ausgaben, für die 
die Kommission vor dem 31. 
März 1994 einen Antrag 
erhalten hat, der alle 
Bedingungen in Artikel 14 
Absatz 2 erfüllt, für eine 
Beteiligung der Fonds ab 
1. Januar 1994 in Betracht 
kommen. 
4. Für die Ausgaben der Aktionen 
im Rahmen von Ziel 5a, die 
vor Inkrafttreten dieser 
Verordnung beschlossen worden 
sind, ohne daß Mittel­
bindungen vorgenommen wurden, 
gelten die Programmplanung 
und die in den Artikeln 20 
und 21 vorgesehenen Finanz­
vorschriften ab 1. Januar 
1994. 4. Für die Ausgaben der Aktionen 
im Rahmen von Ziel 5a, die 
vor Inkrafttreten dieser 
Verordnung beschlossen worden 
sind, ohne daß Mittel­
bindungen vorgenommen wurden, 
gelten die Programmplanung 
und die in den Artikeln 20 
und 21 vorgesehenen Finanz­
vorschriften ab 1. Januar 
1994. 
5. Die Teile der gebundenen 
Beträge für Beteiligungen an 
Vorhaben, die die Kommission 
vor dem 1. Januar 1989 im 
Rahmen der Strukturfonds 
beschlossen hat, und die vor 
dem 31. Dezember 1994 nicht 
Gegenstand eines Antrags auf 
endgültige Zahlungen waren, 
werden annulliert; sie werden 
von der Kommission spätestens 
am 30. Juni 1995 von Amts 
wegen freigegeben." I ] 
_o,y 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen am 
Im Namen des Rates 
~^s 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES s™ 457 
zur Änderung der Verordnung (BMG) Nr. 4254/88 
des Rates vom 19. Dezember 1988 
(EFRE-Verordnung) 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
DER RAT DER 
GEMEINSCHAFTEN -EUROPÄISCHEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130e, 
auf Vorschlag der Kommission^1), gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130e, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
in Zusammenarbeit mit 
Europäischen Parlament(2), dem in Zusammenarbeit mit 
Europäischen Parlament(2), dem 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses (•* ), nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses(^t 
in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) .. 
(2) .. 
(3) .. 
o°> 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 
.../93 des Rates vom .. 1993(4) 
ist die Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 vom 24. Juni 1988 über 
Aufgaben und Effizienz der 
Strukturfonds und über die 
Koordinierung ihrer Inter­
ventionen untereinander sowie 
mit denen der Europäischen 
Investitionsbank und der anderen 
vorhandenen Finanzinstru­
mentée5) geändert worden. Mit 
der Verordnung (EWG) Nr. ../93 
des Rates vom ../1993<6) ist 
die Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 zur Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich der Koordinierung 
der Interventionen der 
verschiedenen Strukturfonds 
einerseits und zwischen diesen 
und den Interventionen der 
Europäischen Investitionsbank 
und der sonstigen vorhandenen 
Finanzinstrumente anderer­
seits^) geändert worden. Es 
ist notwendig, auch die 
Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 
des Rates vom 19. Dezember 
1988<8) zu ändern. 1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 
.../93 des Rates vom 
1993(4 ist die Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 
1988 über Aufgaben und 
Effizienz der Strukturfonds und 
über die Koordinierung ihrer 
Interventionen untereinander 
sowie mit denen der 
Europäischen Investitionsbank 
und der anderen vorhandenen 
Finanzinstrumente(5 
geändert worden. Mit der 
Verordnung (EWG) Nr. ../93 des 
Rates vom ../1993(6) ist die 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich 
der Koordinierung der 
Interventionen der verschie­
denen Strukturfonds einerseits 
und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen 
Investitionsbank und der 
sonstigen vorhandenen 
Finanzinstrumente anderer­
seits (7) geändert 
ist notwendig, 
Verordnung (EWG) 
des Rates vom worden. Es 
auch die 
Nr. 4254/88 
19. Dezember 
1988(8) zu ändern. 
(4) ... 
(5) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. 
(6) ... 
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. 
(8) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 15. 
ve.c 
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
sieht in ihrem Artikel 3 Absatz 
1 vor, den Interventionsbereich 
des EFRE in den unter das Ziel 1 
fallenden Regionen auf 
Investitionen im Bildungs- und 
Gesundheitswesen auszudehnen. 
Auch ist der Beitrag zu 
präzisieren, den die EFRE-
Interventionen zur Errichtung 
und Entwicklung der trans­
europäischen Netze in den 
Bereichen der Verkehrsinfra­
struktur, der Telekommunikation 
und Energie sowie zur 
Herstellung günstiger Rahmen­
bedingungen für die Durchführung 
der mehrjährigen Rahmenprogramme 
im Bereich der Forschung und 
technologischen 
insbesondere in 
Regionen leisten, 
der Verordnung 
..../.., die das Kohäsions-
Finanzinstrument begründet, kann 
keine Ausgabe gleichzeitig eine 
Unterstützung aus diesem 
Instrument und aus dem EFRE 
erhalten. Entwicklung, 
den Ziel-1-
Nach Artikel 7 
(EWG) Nr. Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
sieht in ihrem Artikel 3 Absatz 
1 vor, den Interventionsbereich 
des EFRE in den unter das Ziel 1 
fallenden Regionen auf Investi­
tionen im Bildungs- und Gesund­
heitswesen auszudehnen. Auch ist 
der Beitrag zu präzisieren, den 
die EFRE-Interventionen im 
Rahmen der dem Fonds 
übertragenen Aufgabe, die 
Regionalentwicklung zu fördern, 
zur Errichtung und Entwicklung 
der regionalen und 
transeuropäischen Netze in den 
Bereichen der Verkehrsinfra­
struktur, der Telekommunikation 
und Energie sowie insbesondere 
in den Ziel-1-Regionen zur Her­
stellung günstiger Rahmenbedin­
gungen für eine Steigerung des 
Forschungs- und technologischen 
Entwicklungspotentials der 
Regionen leisten, um ihnen die 
Beteiligung an den mehrjährigen 
Rahmenprogrammen der 
Gemeinschaft zu erleichtern. 
Nach Artikel 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 792/93 vom 
30. März 1993<9), die das 
Kohäsions-Finanzinstrument 
begründet, kann keine Ausgabe 
gleichzeitig eine Unterstützung 
aus diesem Instrument und aus 
dem EFRE erhalten. 
2a. In der Entschließung des Rates 
vom 1.2.1993 (9a) über ein 
Gemeinschaftsprogramm für 
Umweltpolitik und Maßnahmen im 
Hinblick auf eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung sind 
die Grundsätze und Ziele_einer 
d.iuerhaf ten Ent wickl ung 
niedergelegt. 
3. Die regionale Partnerschaft ist 
zu verstärken, indem gemäß 
Artikel 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 des Rates die 
Wirtschafts- und Sozialpartner 
einbezogen werden. Die regionale Partnerschaft ist 
zu verstärken, indem gemäß 
Artikel 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 des Rates die 
Wirtschafts- und Sozialpartner 
einbezogen werden. 
(9) ABl. Nr. L 79 vom 1.4.1993, S. 74. 
(9a) ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1 
- 4 -
4. Um die Wirksamkeit der 
Regionalpolitik zu erhöhen, ist 
mehr Flexibilität bei der 
Durchführung der regionalen 
Interventionen der Gemeinschaft 
vorzusehen, indem insbesondere 
die Interventionsformen der 
Gemeinschaftsinitiativen 
erweitert werden. 4. Um die Wirksamkeit der 
Regionalpolitik zu erhöhen, ist 
mehr Flexibilität bei der 
Durchführung der regionalen 
Interventionen der Gemeinschaft 
vorzusehen, indem insbesondere 
die Interventionsformen der 
Gemeinschaftsinitiativen 
erweitert werden. 
5. In Artikel 12 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 des Rates ist 
vorgesehen, daß die Aufteilung 
der Verpflichtungsermächtigungen 
sämtlicher Strukturfonds je 
Mitgliedstaat und für jedes der 
Ziele 1 bis 4 und 5b festgelegt 
wird. Folglich können der letzte 
Unterabsatz des Absatzes 2 von 
Artikel 3 und Artikel 13 der 
Verordnung '(EWG) Nr. 4254/88 
entfallen -In Artikel 12 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 des Rates ist 
vorgesehen, daß die Aufteilung 
der Verpflichtungsermächtigungen 
sämtlicher Strukturfonds je 
Mitgliedstaat und für jedes der 
Ziele 1 bis 4 und 5b festgelegt 
wird. Folglich können der letzte 
Unterabsatz den Absatzes 2 von 
Artikel 3 und Artikel 13 der 
Verordnung '(EWG) Nr. 4254/88 
entfallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 
wird wie folgt geändert: Die Verordnung (EWG) Nr. 
wird wie folgt geändert: 4254/88 
1. In Artikel 1 Buchstabe b) wird 
der ernte Gedankenstrich durch 
folgende Fassung ersetzt: 1 . In Artikel 1 Buchstabe b) wird 
»1er ernte Ged.mkennt rieh durch 
folgende Fassung ersetzt: 
\Q,9-
'- in den unter das Ziel 1 
fallenden Regionen bei 
Infrastrukturen, die zum 
Wachstum des Wirtschafts­
potentials oder zur 
Entwicklung und zur 
Strukturanpassung der 
Regionen beitragen, sowie 
bei Infrastrukturen, die 
zur Errichtung und 
Entwicklung der trans­
europäischen Netze in den 
Bereichen Verkehr, 
Telekommunikation und 
Energie beitragen;". -- in den unter das Ziel 1 
fallenden Regionen bei 
Infrastrukturen. die zum 
Wachstum des Wirtschafts­
potentials oder zur Ent­
wicklung und zur Struktur-
anpassung der Regionen 
beitragen, einschließlich 
der Infrastrukturen, die 
zur Errichtung und 
Entwicklung der transeuro­
päischen Netze in den 
Bereichen Verkehr, 
Telekommunikation und Ener-
gie beitragen; 
In Artikel 1 werden die 
Buchstaben d) und e) zu den 
Buchstaben g) und h). 2. In Artikel 1 werden die 
Buchstaben d) und e) zu den 
Buchstaben g) und h). 
In Artikel 1 wird ein neuer 
Buchstabe d) hinzugefügt: In Artikel 1 wird ein neuer 
Buchstabe d) hinzugefügt: 
*d) in den unter das Ziel 1 
fallenden Regionen 
Investitionen im Bereich des 
Gesundheits- und Bildungs­
wesens, die zur 
strukturellen Anpassung 
dieser Gebiete beitragen;" "d) in den unter das Ziel 1 
fallenden Regionen 
Investitionen im Bereich des 
Gesundheits- und Bildungs­
wesens, die zur 
strukturellen Anpassung 
dieser Gebiete beitragen;" 
In Artikel 1 wird ein neuer 
Buchstabe e) hinzugefügt: 
"e) Maßnahmen im Bereich der 
Forschung und technolo­
gischen Entwicklung, 
einschließlich Investi­
tionen, die zur Durchführung 
der mehrjährigen Rahmen­
programme in diesem Bereich 
beitragen. Jedoch sind 
Maßnahmen, die mit dem 
Funktionieren des Arbeits­
marktes verbunden sind, 
sowie Maßnahmen zur 
Förderung menschlicher 
Ressourcen ausgeschlossen;" In Artikel 1 wird ein 
Buchstabe e) hinzugefügt: neuer 
"e) Maßnahmen im Bereich der 
Forschung und 
technologischen Entwicklung, 
die zur Regionalentwicklung 
beitragen. Jedoch sind Maß­
nahmen, die mit dem Funktio-
nieren de«; Arbeitsmarkt er, 
verbunden sind, sowie 
Maßnahmen zur Förderung 
menschlicher Ressourcen 
ausgeschlossen; 
-AC. 
4a. Artikel 1 Buchstabe f erhält 
folgende Fassung: 
"f) produktive Investitionen und den 
Grundsätzen der dauerhaften und 
Entwicklung umweltgerechten 
entsprechende 
Infrastrukturinvestitionen für 
den Umweltschutz wenn sie m it 
in dar Region* Iont wicklung 
Verbindung stehen;" 
4b. Artikel 1 Buchstabe h erhält 
folgende Fassung: 
"h) Maßnahmen zur Vorbereitung, 
ex-ante-Beurteilung, 
Begleitung und ex-post­
Bewertung im Sinne von 
Artikel 7." 
5. In Artikel 2 Absatz 2 wird 
Unterabsatz 2 gestrichen. In Artikel 2 Absatz 2 wird 
Unterabsatz 2 gestrichen. 
In Art ikel 7 Abs*t •/. / 
Unterabsatz 4 wird dar, Wort 
"fünf" durch daa Wort "ouchb" 
ersetzt. In Art ikel 2 Absatz 2 
Unteralmat. z 4 wird das Wort 
"fünf" durch das Wort "sechs" 
ersetzt. 
7. In Artikel 2 Absatz 2 
Unterabsatz 4 wird der letzte 
Satz gestrichen. 7. In Artikel Absatz 
Unterabsatz 4 wird der letzte 
Satz durch folgenden Satz 
ersetzt: 
Die Angaben zum fünften und 
sechsten Jahr können als 
vorläufige In format ionen 
vorgelegt werden, 
8. In Artikel 2 Absatz J 
Unterabsatz 2 gestrichen. wird 8. In Artikel 2 Absatz 3 wird 
Unterabsatz 2 gestrichen. 
8a. In Artikel 2 Absatz 3 dritter 
Unterabsatz werden die Worte 
'Behörden' durch die Worte 
"Behörden und Einrichtungen" 
ersetzt. 
— Ac 4 -
8b. In Artikel 3 Absatz 1 werden 
nach den Worten 
operationellen 
Regionalprogramme" 
"und sonstigen 
Interventionsformen 'Die 
die Worte 
gemäß 
Artikel Absatz der 
Verordnung 
eingefügt. (EWG) Nr. 2052/88' 
In Artikel 3 Absatz 2 
Unterabsatz 3 wird der Ausdruck 
"Operationelle Programme" durch 
den Ausdruck "Anträge auf 
Beteiligung" ersetzt. 8c. In Artikel 3 Absatz 2 erster 
Unterabsatz werden nach den 
Worten ."der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88" die Worte "und 
Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88" angefügt. 
9. Artikel Absatz dritter 
Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
"Werden sie auf Initiative der 
Kommission durehgeführt, so legt 
die Kommission nach Konsultation 
des in Artikel 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 genannten 
Ausschusses und nach 
Unterrichtung des Europäischen 
Parlaments die Leitlinien fest 
und fordert den bzw. die 
betreffenden Mitgliedstaaten 
auf, entsprechende Anträge auf 
Beteiligung einzureichen. Sie 
werden von der Kommission im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht." 
10. In Artikel 3 Absatz 2 wird der 
letzte Unterabsatz gestrichen. 10. In Artikel 3 Absatz 2 wird der 
letzte Unterabsatz gestrichen. 
Aery 
10a In Artikel 5 Absatz 1 erster 
Unterabsatz werden die Worte 
"folgende" durch die Worte 
"nachstehende" ersetzt. 
10b In Artikel 5 Absatz 1 erster 
Unterabsatz wird folgender Text 
angefügt : 
"Bei Vorhaben, die im Rahmen 
eines Operationellen Programms 
durchgeführt werden, können 
diese Angaben der Kommission 
jedoch nachträglich und 
spätestens vor Einleitung des 
jeweiligen Vorhabens übermittelt 
werden. 
Diese Angaben betreffen:" 
11. In Artikel 6 wird folgender 
Absatz 3 hinzugefügt: 
"3. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 
letzter Unterabsatz der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
können die Interventionen in 
Form von Globalzuschüssen 
auf Initiative der 
Mitgliedstaaten oder auf 
Initiative der Kommission im 
Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
durchgeführt werden. Die 
Initiative der Kommission 
erfolgt nach den in Artikel 
3 Absatz 2 letzter 
Unterabsatz der vorliegenden 
Verordnung aufgeführten 
Bestimmungen." 11. In Artikel 6 wird 
Absatz 3 hinzugefügt: folgender 
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 
letzter Unterabsatz der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
können die Interventionen in 
Form von Globalzuschüssen 
auf Initiative der 
Mitgliedstaaten oder auf 
Initiative der Kommission im 
Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
durchgeführt werden. Die 
Initiative der Kommission 
erfolgt nach den in Artikel 
3 Absatz 2 letzter 
Unterabsatz der vorliegenden 
Verordnung aufgeführten 
Bestimmungen." 
- K(. 
IIa In Artikel erhält die 
Überschrift folgende Fassung: 
Maßnahmen zur Vorbereitung, 
Beurteilung, Begleitung und 
Bewertung 
IIb In Artikel 7 Absatz 1 werden die 
Worte "Vorbereitungs-, Begleit-
und Bewertungsmaßnahmen" durch 
die Worte "Maßnahmen zur 
Vorbereitung, ex-ante-
Beurteilung, Begleitung und ex-
post-Bewertung" ersetzt. 
11c Artikel Absatz erhält 
folgende Fassung: 
•Die auf Initiative der 
Kommission durchgeführten Maß-
nahmen können vom EFRE 
ausnahmsweise zu 100 v.H. 
finanziert werden; [ ] die auf 
Rechnung der Kommission ( ] 
durchgeführten Maßnahmen werden 
zu 100 v.H. finanziert. Für die 
anderen Maßnahmen gelten die in 
Artikel 17 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 genannten Sätze." 
lld In Artikel 8 Absatz 1 wird der 
letzte Unterabsatz gestrichen. 
Ile In Artikel 8 Absatz 2 werden 
nach den Worten "insbesondere 
bei der Erstellung" die Worte 
"und der Revision" eingefügt. 
12. In Artikel 9 wird der Ausdruck 
"dem betroffenen Mitgliedstaat 
und den zuständigen Behörden" 
durch den Ausdruck "dem 
betroffenen Mitgliedstaat und 
den zuständigen Behörden und 
Einrichtungen, einschließlich 
der Wirtschafts- und 
Sozialpartner," ersetzt. 12. In Artikel 9 wird der Ausdruck 
"dem betroffenen Mitgliedstaat 
und den zuständigen Behörden" 
durch den Ausdruck "dem 
betroffenen Mitgliedstaat und 
den zuständigen Behörden und 
Einrichtungen, einschließlich 
der Wirtschafts- und 
Sozialpartner," ersetzt. 
- AC f 
12a Artikel 12 erhält folgende 
Fassung: 
"Übergangsvorschriften 
Die Teilbeträge der Mittelbindungen 
für Vorhaben, die die Kommission vor 
dem 1. Januar 1989 im Rahmen des 
EFRE genehmigt hat, werden, sofern 
der Kommission bis zum 
31. Dezember 1994 kein Antrag auf 
endgültige Zahlung dieser Beträge 
vorliegt, spätestens am 
30. Juni 1985 automatisch 
freigegeben. 
13. Artikel 13 wird gestrichen. 13. Artikel 13 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtoblatt der Eurnpäifichen Gemeinschaft en in Kraft . 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
_ AC% 
Geänderter Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates 
vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds 
(von der Kommission vorgelegt) 
A C ^ 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf die Artikel 126 und 127, 
auf Vorschlag der Kommission,(1) 
nach Stellungnahme/des Europäischen 
Parlaments,(*) 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses,(3) 
in Erwägung nachstehender Gründe: gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf die Artikel 126 und 127, 
auf Vorschlag der Kommission,(1) 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments,(2) 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses,(3) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr. C 
- AAc -
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr des 
Rates vom ...1993(4) ist die 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24 
Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz 
der Strukturfonds und über die 
Koordinierung ihrer Interventionen 
untereinander sowie mit denen der 
Europäischen Investitionsbank und der 
anderen vorhandenen Finanzinstrumente 
geändert wordene); mit der Verordnung 
(EWG) Nr..../93 vom 1993W 
des Rates ist die Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der 
Koordinierung der Interventionen der 
verschiedenen Strukturfonds einerseits 
und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen 
Investitionsbank und der sonstigen 
vorhandenen Finanzinstrumente 
andererseits geändert wordene); daher 
ist es angezeigt, auch die Verordnung 
(EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 zu ändern(°); 1. Mit der Verordnung (EWG) Nr des 
Rates vom ...1993(4) ist die Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 
über Aufgaben und Effizienz der 
Strukturfonds und über die Koordinierung 
ihrer Interventionen untereinander sowie 
mit denen der Europäischen 
Investitionsbank und der anderen 
vorhandenen Finanzinstrumente geändert 
worden(5) ; mit der Verordnung (EWG) 
Nr..../93 vom 1993(6) des 
Rates ist die Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der 
Koordinierung der Interventionen der 
verschiedenen Strukturfonds einerseits 
und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen 
Investitionsbank und der sonstigen 
vorhandenen Finanzinstrumente 
andererseits geändert worden(7) ; daher 
ist es angezeigt, auch die Verordnung 
(EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 zu ändern(8) ; 
(4) 
(5) ABl. Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 9 
(6) 
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 
(8) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 21 
.-. V \'\ -
2. Artikel 3, Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 sieht vor, daß es 
Aufgabe des Fonds ist, die 
Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes 
zu verbessern und die Humanressourcen 
zu entwickeln; daher sollte, 
insbesondere im Anschluß an die 
Neufestlegung der Ziele 3 und 4 sowie 
der Festlegung des neuen Ziels 4 der 
Geltungsbereich des Fonds erweitert 
werden; der der sozialen Ausgrenzung 
ausgesetzte Personenkreis ist 
ausdrücklich einzubeziehen und die 
Auswahlkriterien für bereits 
förderfähige Kategorien sind flexibler 
zu machen; zur besseren Effizienz der 
Durchführung der politischen 
Zielvorstellungen im Rahmen der 
Gesamtheit der Ziele, an denen sich der 
Fonds beteiligt, sollten die 
zuschußfähigen Maßnahmen neu festgelegt 
werden; die vom Fonds im Rahmen der 
verschiedenen Ziele durchgeführten 
Maßnahmen sollten einen kohärenten 
Ansatz mit dem Ziel bilden, die 
Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes 
zu verbessern und die Humanressourcen 
zu entwickeln; 2. (...) Der Geltungsbereich des Fonds, 
insbesondere im Anschluß an die 
Neufestlegung der Ziele 3 und 4 sowie 
die Festlegung des neuen Ziels 4 ist zu 
erweitern; der der Ausgrenzung vom 
Arbeitsmarkt ausgesetzte Personenkreis 
ist ausdrücklich einzubeziehen und die 
Auswahlkriterien für bereits 
förderfähige Kategorien sind flexibler 
zu gestalten; 
2.a) Angesichts der begrenzten 
verfügbaren finanziellen Mittel kommt 
der Bekämpfung der Langzeitarbeits­
losigkeit und den Maßnahmen zur 
beruflichen Eingliederung von 
Jugendlichen im Rahmen von Ziel 3 
weiterhin Priorität zu; 
2.b) Zur besseren Effizienz der 
Durchführung der politischen 
Zielvorstellungen im Rahmen der 
Gesamtheit der Ziele, an denen sich der 
Fonds beteiligt, sind die zuschußfähigen 
Maßnahmen neu festzulegen und eine 
Erweiterung dieser Maßnahmen ist 
vorzusehen, insbesondere der 
Beschäftigungsbeihilfen, die zum 
Beispiel die Form von Beihilfen zur 
geographischen Mobilität, zur 
Einstellung und zur Existenzgründung 
annehmen können; 
2.c) Die Mitaliedstaaten und die 
Kommission haben dafür Sorge zu tragen, 
daß der Grundsatz der Chancengleichheit 
für Männer und Frauen bei der 
Durchführung der vom ESF im Rahmen 
sämtlicher Ziele finanzierten Maßnahmen 
Beachtung findet, und die vom Fonds im 
Rahmen der verschiedenen Ziele 
durchgeführten Maßnahmen sollten einen 
kohärenten Ansatz mit dem Ziel bilden, 
das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu 
verbessern und die Humanressourcen zu 
entwickeln; 
— A'\ & -
3. Es ist dafür zu sorgen, daß Ziel 4 
die Beschäftigung und die beruflichen 
Qualifikationen durch Vorausschau, 
Beratung, Vernetzung und berufliche 
Bildungsmaßnahmen gemeinschaftsweit 
verstärkt. Deshalb ist es 
folgendermaßen auszugestalten: 
horizontale Ausrichtung, 
Berücksichtigung der gesamten 
Wirtschaft ohne eine vorgegebene 
Beschränkung auf bestimmte Industrien 
oder spezifische Wirtschaftszweige, 
bezogen auf beschäftigte Arbeitnehmer 
zur Verbesserung ihrer Qualifikationen 
und Beschäftigungsmöglichkeiten, 
zielgerichtete Maßnahmen und eine 
Ergänzung und nicht Ersetzung der von 
Unternehmen selbst durchzuführenden 
Maßnahmen; 3. Es ist dafür zu sorgen, daß Ziel 4 
die Beschäftigung und die beruflichen 
Qualifikationen durch Vorausschau, 
Beratung, Vernetzung und berufliche 
Bi ldungsmaßnahmen gemeinschaftsweit 
verstärkt. Deshalb ist es folgendermaßen 
auszugestalten: horizontale 
Ausrichtung, Berücksichtigung der 
gesamten Wirtschaft ohne eine 
vorgegebene Beschränkung auf bestimmte 
Industrien, oder spezifische 
Wirtschaftszweige, bezogen auf 
beschäftigte Arbeitnehmer zur 
Verbesserung ihrer Qualifikationen und 
Beschäftigungsmöglichkeiten; es soll 
hinsichtlich der Maßnahmen zielgerichtet 
sein und soll eine Ergänzung und nicht 
Ersetzung der Anstrengungen darstellen, 
die von Unternehmen selbst vorgenommen 
werden; 
-AA!>^ 
4. Es ist dafür zu sorgen, daß 
Maßnahmen im Zusammenhang mit Ziel 4 
sich auf die zugrundeliegenden 
Ursachen von Problemen industrieller 
Anpassung und nicht auf kurzfristige 
marktbezogene Symptome richten, daß die 
Maßnahmen dem generellen Bedarf der 
Arbeitnehmer entsprechen, der sich aus 
dem festgestellten oder vorhersehbaren 
industriellen Wandel und der 
Veränderung der Produktionssysteme 
ergibt und daß dadurch nicht einzelne 
Unternehmen oder bestimmte 
Industriezweige begünstigt werden, daß 
kleinen und mittleren Unternehmen 
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird 
und daß der Erweiterung des Zugangs zur 
Ausbildung besonderer Nachdruck 
verliehen wird; 4. Es ist dafür zu sorgen, daß Maßnahmen 
im Zusammenhang mit Ziel 4 sich auf die 
zugrundeliegenden Ursachen von 
Problemen industrieller Anpassung, 
einschließlich der Dienstleistungen« 
und nicht auf kurzfristige marktbe­
zogene Symptome richten, daß die 
Maßnahmen dem generellen Bedarf der 
Arbeitnehmer entsprechen, der sich aus 
dem festgestellten oder vorhersehbaren 
industriellen Wandel und der Veränderung 
der Produktionssysteme ergibt und daß 
dadurch nicht einzelne Unternehmen oder 
bestimmte Industriezweige begünstigt 
werden, daß kleinen und mittleren 
Unternehmen sowie der Erweiterung des 
Zugangs zur Ausbildung besondere 
Aufmerksamkeit geschenkt wird; 
5. Ziel 4 sollte sich bei Maßnahmen 
der beruflichen Bildung konzentrieren 
auf die Einführung, Anwendung und 
Weiterentwicklung neuer oder 
verbesserter Produktionsmethoden , 
insbesondere neuer Organisations­
verfahren und neuer Technologien, die 
sich wandelnden marktbezogenen und 
gesellschaftlichen Anforderungen 
hinsichtlich des Umweltschutzes und auf 
die erforderliche Anpassung der 
Arbeitnehmer in kleinen und mittleren 
Unternehmen im Anschluß an Änderungen 
in Produktionssystemen und den Trend in 
Richtung auf geringere vertikale 
Integration sowie die damit verbundenen 
Bedingungen der qualitativen und 
umweltbezogenen Verläßlichkeit der 
Erzeugnisse und Prozesse; 
6. Die Festlegung der im Hinblick auf 
eine Beteiligung des Fonds 
zuschußfähigen Ausgaben ist 
Partnerschaft!ich zu regeln; 5. In Anbetracht der strategisch großen 
Bedeutung der Weiterbildung von 
Arbeitnehmern sollte sich Ziel 4 bei 
Maßnahmen der beruflichen Bildung 
konzentrieren auf die Einführung, 
Anwendung und Weiterentwicklung neuer 
oder verbesserter Produktionsmethoden, 
insbesondere neuer Organisations­
verfahren und neuer Technologien, und 
auf die sich wandelnden marktbezogenen 
und gesellschaftlichen Anforderungen, 
insbesondere hinsichtlich des 
Umweltschutzes; die berufliche Bildung 
sollte ebenfalls anknüpfen an die 
erforderliche Anpassung der Arbeitnehmer 
in kleinen und mittleren Unternehmen im 
Anschluß an Änderungen in 
Produktionssystemen und den Trend in 
Richtung auf geringere vertikale 
Integration sowie auf die damit 
verbundenen Bedingungen der 
qualitativen und umweltbezogenen 
Verläßlichkeit der Erzeugnisse und 
Prozesse; 
6. Die Festlegung der im Hinblick auf 
eine Beteiligung des Fonds 
zuschußfähigen Ausgaben ist 
partnerschaftlich zu regeln; 
^AAK\ 
7. Es ist dafür zu sorgen, daß die 
Interventionen des Fonds sich auf die 
Bereiche mit dem größten Bedarf und auf 
die wirksamsten Maßnahmen im Rahmen 
eines jeden Ziels konzentrieren; 
8. Der Inhalt der Pläne und der 
Interventionsformen ist insbesondere im 
Anschluß an die Neufestlegung der Ziele 
3 und 4 zu ergänzen und zu 
präzisieren; 
9. In Anwendung von Artikel 13 Absatz 
5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
haben die Unternehmen einen 
angemessenen Anteil der Maßnahmen 
zugunsten der Ausbildung ihrer 
Arbeitnehmer zu finanzieren; 
10. Außerdem beteiligt sich der Fonds 
an der Unterstützung der technischen 
Hilfe und von Pilot- und Modellvorhaben 
im Sinne des Artikels 5 Absatz 2, 
Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88; 
11. Nach Artikel 14 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sollte der 
Fonds im Rahmen von mehr als einem Ziel 
Maßnahmen finanzieren können, die 
insbesondere die Entwicklung von 
Beschäftigungs-, Ausbildungs- und 
sonstigen ähnlichen Strukturen, 
einschließlich von Ausbildungsmaßnahmen 
für das zum Funktionieren dieser 
Strukturen benötigten Personals 
betreffen; 
12. Die Informations- und 
Publizitätsvorschriften für die 
Beteiligung des Fonds sind zu erlassen; 7. Es ist dafür zu sorgen, daß die 
Interventionen des Fonds sich auf die 
Bereiche mit dem größten Bedarf und auf 
die wirksamsten Maßnahmen im Rahmen 
eines jeden Ziels konzentrieren; 
8. Der Inhalt der Pläne und der 
Interventionsformen ist insbesondere im 
Anschluß an die Neufestlegung der Ziele 
3 und 4 zu ergänzen und zu präzisieren; 
9. In Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 haben 
die Unternehmen einen angemessenen 
Anteil der Maßnahmen zugunsten der 
Ausbildung ihrer Arbeitnehmer zu 
finanzieren; 
10. Außerdem beteiligt sich der Fonds 
an der Unterstützung der technischen 
Hilfe und von Pilot- und Modellvorhaben 
im Sinne des Artikels 5 Absatz 2, 
Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88; 
11. In Anwendung von Artikel 14 Absatz 
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
sollte der Fonds im Rahmen von mehr als 
einem Ziel Maßnahmen finanzieren können, 
die insbesondere die Entwicklung von 
Beschäftigungs-, Ausbildungs- und 
sonstigen ähnlichen Strukturen, 
einschließlich von Ausbildungsmaßnahmen 
für das zum Funktionieren dieser 
Strukturen benötigten Personals 
betreffen; 
12. Die Übergangsbestimmungen sind zu 
präzisieren; 
44 V 
13. Jeglicher Hinweis auf die 
Leitlinien der Fondsinterventionen ist 
zu streichen, da deren Funktion nunmehr 
über die Festlegung der politischen 
Zielvorstellungen und die Verpflichtung 
zur Konzentration der 
Fondsinterventionen auf die Bereiche 
des wichtigsten Bedarfs und der 
wirksamsten Maßnahmen gewährleistet 
wird; 13. Jeglicher Hinweis auf die 
Leitlinien der Fondsinterventionen .ot 
zu streichen, da deren Funktion nunmehr 
über die Festlegung der politischen 
Zielvorstellungen und die Verpflichtung 
zur Konzentration der 
Fondsinterventionen auf die Bereiche des 
wichtigsten Bedarfs und der wirksamsten 
Maßnahmen gewährleistet wird; 
14. I)i<* in Arl ikel ?3 der Verordnung 
(IW(i) Nr. 4X53/88 f ostgo loglon 
Kont.ro I I vorfahren gel ton fur don lurid 14. (...) 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
M(, 
ARTIKEL 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird 
wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 1 
Geltungsbereich 
Im Rahmen seiner Aufgabe gemäß Artikel 
123 des Vertrags und in Übereinstimmung 
mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 unterstützt der Fonds 
folgende Maßnahmen: 
1) im Rahmen von Ziel Nr. 3 
gemeinschaftsweit Maßnahmen in erster 
Linie zur: 
a) Erleichterung der beruflichen 
Eingliederung von Arbeitslosen, die 
der Langzeitarbeitslosigkeit 
ausgesetzt sind, insbesondere durch 
(i) berufliche Bildung, vorbereitende 
Ausbildung einschließlich Verbesserung 
der grundlegenden Kenntnisse, 
Orientierung und Beratung sowie durch 
(ii) Beschäftigungsbeihilfen; ARTIKEL 1 
Die Vorordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird 
wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
•ARTIKEL 1 
Geltungsbereich 
Im Rahmen seiner Aufgabe gemäß Artikel 
123 des Vertrags und in Übereinstimmung 
mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 unterstützt der Fonds 
1) im Rahmen von Ziel Nr. 3 
gemeinschaftsweit Maßnahmen in erster 
Linie zur: 
a) Erleichterung der beruflichen 
Eingliederung von Arbeitslosen, die 
der Langzeitarbeitslosigkeit 
ausgesetzt sind, insbesondere durch 
(i) berufliche Bildung, 
vorbereitende Ausbildung 
einschließlich Verbesserung der 
grundlegenden Kenntnisse, 
Orientierung und Beratung, (ii) 
zeitlich begrenzte Beschäftigungs­
beihilfen und (iii) Entwicklung 
geeigneter Ausbildungs-, 
Beschäftigungs- und 
UnterStützungsstrukturen 
einschließlich der Ausbildung des 
benötigten Personals und der 
Bereitstellung von 
Betreuungsleistungen für 
Unterhaltsberechtigte; 
i-*-/ 
b) Erleichterung der beruflichen 
Eingliederung von Jugendlichen, die 
eine Beschäftigung suchen, durch die 
unter a) beschriebenen Maßnahmen 
einschließlich der Möglichkeit zur 
beruflichen Ausbildung , die ihnen 
die Absolvierung einer bis zu zwei 
Jahre dauernde Erstausbildung zur 
Erreichung einer beruflichen 
Qualifizierung erlaubt; b) Erleichterung der beruflichen 
Eingliederung von Jugendlichen, die 
eine Beschäftigung suchen, durch die 
unter a) beschriebenen Maßnahmen 
einschließlich der Möglichkeit zur 
beruflichen Ausbildung , die ihnen 
die Absolvierung einer bis zu zwei 
Jahre oder länger dauernde 
Erstausbildung zur Erreichung einer 
beruflichen Qualifizierung erlaubt; 
sowie zur: sowie zur: 
c) Förderung der Eingliederung von 
Personen in den Arbeitsmarkt, die der 
sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, 
durch die unter a) beschriebenen 
Maßnahmen sowie durch die Entwicklung 
geeigneter Ausbildungs-, 
Beschäftigungs- und 
Unterstützungsstrukturen 
einschließlich der Ausbildung des 
benötigten Personals und der 
Bereitstellung von 
Kinderbetreuungsmöglichkeiten; 
d) Förderung der Chancengleichheit 
für Frauen und Männer im Hinblick auf 
die Beschäftigung, insbesondere in den 
Bereichen, in denen Frauen nicht 
traditionell beschäftigt werden, und 
insbesondere für Frauen, die über 
keine beruflichen Qualifikationen 
verfügen oder die nach einer Phase der 
Nichterwerbstätigkeit auf den 
Arbeitsmarkt zurückkehren, durch die 
unter a) beschriebenen Maßnahmen sowie 
durch die Bereitstellung von 
Kinderbetreuungsmöglichkeiten und 
durch andere flankierende Maßnahmen; c) Förderung der Eingliederung von 
Personen (...) , die der Ausgrenzung 
vom Arbeitsmarkt ausgesetzt sind, 
durch die unter a) beschriebenen 
Maßnahmen; (...) 
d) Förderung der Chancengleichheit 
für Frauen und Männer im Hinblick auf 
die Beschäftigung, insbesondere in 
den Bereichen, in denen Frauen 
unterrepräsentiert sind, und 
insbesondere für Frauen, die über 
keine beruflichen Qualifikationen 
verfügen oder die nach einer Phase 
der Nichterwerbstätigkeit wieder 
berufstätig werden, durch die unter 
a) beschriebenen Maßnahmen;(...) 
~AA*t> 
2) im Rahmen von Ziel Nr. 4 
gemeinschaftsweit Maßnahmen, die es 
Arbeitnehmern erleichtern, sich auf den 
industriellen Wandel sowie auf 
Veränderungen der Produktionssysteme 
einzustellen, insbesondere durch (i) 
die Vorausschätzung der Entwicklung 
des Arbeitsmarktes und des Bedarfs an 
beruflichen Qualifikationen; (ii) 
berufliche Bildung, und Umschulung, 
Orientierung und Beratung sowie (iii) 
Zuschüsse für die Verbesserung und die 
Entwicklung geeigneter 
Ausbildungssysteme. Die Maßnahmen 
sollten insbesondere die Bedürfnisse 
kleiner und mittlerer Unternehmen 
berücksichtigen; 
3) im Rahmen der Ziele Nr. 1, 2 und 
5b in den betreffenden Regionen 
Maßnahmen zur: 
a) Förderung von 
Beschäftigungswachstum und 
-Stabilität, insbesondere durch 
Weiterbildung, Orientierung und 
Beratung, insbesondere der 
Arbeitnehmer in keinen und mittleren 
Unternehmen, wie auch derjenigen, die 
ihren Arbeitsplatz verloren haben, 
sowie durch die Entwicklung geeigneter 
Ausbildungssysteme, einschließlich der 
Ausbildung der Ausbilder, und durch 
die Verbesserung der 
Arbeitsvermittlung; 
b) Verstärkung des Humanpotentials 
in Forschung, Wissenschaft und 
Technologie, insbesondere durch eine 
Ausbildung nach dem ersten 
Studienabschluß, durch die Ausbildung 
von Führungskräften, Technikern und 
anderen Beschäftigten von 
Forschungseinrichtungen sowie durch 
die Weitergabe von Kenntnissen 
hinsichtlich des Funktionierens des 
Arbeitsmarktes und der Entwicklung der 
Humanressourcen; 2) im Rahmen von Ziel Nr. 4 
gemeinschaftsweit Maßnahmen, die es 
Arbeitnehmern erleichtern, sich auf den 
industriellen Wandel sowie auf 
Veränderungen der Produktionssysteme 
einzustellen, insbesondere durch (i) die 
Vorausschätzung der Entwicklung des 
Arbeitsmarktes und des Bedarfs an 
beruflichen Qualifikationen; (ii) 
berufliche Bildung, und Umschulung, 
Orientierung und Beratung sowie (iii) 
Unterstützung für die Verbesserung und 
die Entwicklung geeigneter 
Ausbildungssysteme. Die Maßnahmen 
sollten insbesondere die Bedürfnisse 
kleiner und mittlerer Unternehmen 
berücksichtigen; 
3) im Rahmen der Ziele Nr. 1, 2 und 5b 
in den betreffenden Regionen Maßnahmen 
zur: 
a) Förderung von 
Beschäftigungswachstum und 
-Stabilität, insbesondere durch 
Weiterbildung, Orientierung und 
Beratung, insbesondere der 
Arbeitnehmer in kleinen und mittleren 
Unternehmen, derjenigen, die von 
Arbeitslosigkeit bedroht sind, wie 
auch derjenigen, die ihren 
Arbeitsplatz verloren haben, sowie 
durch Unterstützungsmaßnahmen bei der 
Entwicklung geeigneter 
Ausbildungssysteme, einschließlich 
der Ausbildung der Ausbilder, und 
durch die Verbesserung der 
Ar be itsvermittlungsdienstle istungen; 
b) Verstärkung des Humanpotentials 
in Forschung, Wissenschaft und 
Technologie, insbesondere durch eine 
Ausbildung nach dem ersten 
Studienabschluß, sowie durch die 
Ausbildung von Führungskräften und 
Technikern (... ) von 
Forschungseinrichtungen (...); 
—.AA^ -
4) im Rahmen von Ziel Nr. 1 in den 
betreffenden Regionen Maßnahmen: 
a) zum Ausbau und zur Verbesserung 
der Systeme der allgemeinen und 
beruflichen Bildung, insbesondere durch 
die Ausbildung von Lehrern, Ausbildern 
und Personal anderer Art, durch die 
Förderung von Verbindungen zwischen 
Ausbildungsstätten oder 
Hochschuleinrichtungen und Unternehmen 
sowie durch die Finanzierung von 
Ausbildung innerhalb der 
einzelstaatlichen Systeme der Sekundär­
oder entsprechenden weiterführenden 
Ausbildung und innerhalb der Systeme 
der Hochschulausbildung auf den 
Gebieten, die in enger Beziehung zum 
Arbeitsmarkt, neuen Technologien und 
der wirtschaftlichen Entwicklung 
steht; 
b) gegebenenfalls, mit dem Ziel, 
einen Entwicklungsbeitrag zu leisten, 
durch die Ausbildung öffentlicher 
Bediensteter, insbesondere dort, wo 
dies für die wirksame Durchführung von 
politischen Maßnahmen zur Förderung 
der Entwicklung und der strukturellen 
Anpassung erforderlich ist. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission 
tragen dafür Sorge, daß die im Rahmen 
der verschiedenen Ziele durchgeführten 
Maßnahmen einen kohärenten Ansatz 
bilden im Hinblick auf eine bessere 
Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes 
sowie auf die Entwicklung der 
Humanressourcen, wobei den 
Entwicklungs-, Umstellungs- und 
Strukturanpassungszielen in den 
Mitgliedstaaten bzw. in den 
betreffenden Regionen Rechnung getragen 
wird. 
Außerdem kann der Fonds 
gemeinschaftsweit Maßnahmen nach 
Artikel 5 Absatz 2, Buchstabe e) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
unterstützen." 4) im Rahmen von Ziel Nr. 1 in den 
betreffenden Regionen Maßnahmen: 
a) zum Ausbau und zur Verbesserung der 
Systeme der allgemeinen und beruflichen 
Bildung, insbesondere durch die 
Ausbildung von Lehrern, Ausbildern und 
Verwaltungspersonal ( .) , durch die 
Förderung von Verbindungen zwischen 
Ausbildungsstätten oder 
Hochschuleinrichtungen und Unternehmen 
sowie durch die Finanzierung von 
Ausbildung innerhalb der 
einzelstaatlichen Systeme der Sekundär­
oder entsprechenden weiterführenden 
Ausbildung und innerhalb der Systeme der 
Hochschulausbildung auf den Gebieten, 
die in enger Beziehung zum Arbeitsmarkt, 
neuen Technologien oder der 
wirtschaftlichen Entwicklung steht; 
b)(... ) mit dem Ziel, einen 
Entwicklungsbeitrag zu leisten, durch 
die Ausbildung öffentlicher 
Bediensteter (... ) dort, wo dies für 
die (... ) Durchführung von 
Politkmaßnahmen zur Förderung der 
Entwicklung und der strukturellen 
Anpassung erforderlich ist. 
5) Die Mitgliedstaaten und die 
Kommission tragen dafür Sorge, daß die 
im Rahmen der verschiedenen Ziele 
durchgeführten Maßnahmen den Grundsatz 
der Chancengleichheit für Frauen und 
Männer wahren. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission 
tragen dafür Sorge, daß die im Rahmen 
der verschiedenen Ziele durchgeführten 
Maßnahmen einen kohärenten Ansatz bilden 
im Hinblick auf ein besseres 
Funktionieren des Arbeitsmarktes sowie 
auf die Entwicklung der Humanressourcen, 
wobei den Entwicklungs-, Umstellungs­
und Strukturanpassungszielen in den 
Mitgliedstaaten bzw. in den betreffenden 
Regionen Rechnung getragen wird. 
6j Außerdem kann der Fonds 
gemeinschaftsweit Maßnahmen nach Artikel 
5 Absatz 2, Buchstabe e) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 unterstützen." 
- A,2-o-
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 2 
Zuschußfähige Ausgaben 
1. Zuschüsse des Fonds können gewährt 
werden für Ausgaben zur Deckung: 
- des Einkommens und damit verbundener 
Kosten sowie der Unterhalts- und 
Fahrkosten der Personen, die an den in 
Artikel 1 der vorliegenden Verordnung 
vorgesehenen Maßnahmen teilnehmen. 
- der Kosten der 
Beschäftigungsbeihilfen, die im Rahmen 
von Bestimmungen über solche Beihilfen 
in den Mitgliedstaaten vorgesehen sind. 
- der Nettobetriebskosten für die in 
Artikel 1 der vorliegenden Verordnung 
beschriebenen Maßnahmen. 
Die Art und Höhe dieser Kosten werden 
partnerschaftlich auf der 
Programmierungsebene festgelegt und 
vereinbart. 
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß 
Ausgaben des Fonds für berufliche 
Bildungsmaßnahmen gleicher Art sich 
nicht unterschiedlich entwickeln. Zu 
diesem Zweck setzt sie nach 
Stellungnahme des Auschusses gemäß 
Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 im Benehmen mit den 
Mitgliedstaaten schrittweise für jeden 
von ihnen durchschnittliche 
Richtbeträge für Ausgaben entsprechend 
der Art der beruflichen 
Bildungsmaßnahme der betreffenden 
Ausbildungsart fest. 
Unbeschadet der Kontrolle durch die 
Kommission stellen die Mitgliedstaaten 
sicher, daß die Kosten von 
Einzelvorhaben innerhalb von Grenzen 
gehalten werden, die für jeden 
Maßnahmetyp angemessen sind. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 2 
Zuschußfähige Ausgaben 
1. Zuschüsse des Fonds können gewährt 
werden für Ausgaben zur Deckung: 
- des Arbeitsengeltes und damit 
verbundener Kosten sowie der 
Aufenthalts- und Fahrkosten der 
Personen, die an den in Artikel 1 der 
vorliegenden Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen teilnehmen. 
- der Kosten für die Vorbereitung, 
Durchführung, Verwaltung und Bewertung 
der in Artikel 1 der vorliegenden 
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach 
Abzug der Einnahmen; 
- der Kosten der 
Beschäftigungsbeihilfen, die im Rahmen 
von Bestimmungen über solche Beihilfen 
in den Mitgliedstaaten vorgesehen sind 
Die Art (...) der entsprechenden Kosten 
und Einnahmen wird partnerschaftlich 
auf der Programmierungsebene festgelegt 
und vereinbart. 
Unbeschadet der Kontrolle durch die 
Kommission stellen die Mitgliedstaaten 
sicher, daß die Kosten von 
Einzelvorhaben innerhalb von Grenzen 
gehalten werden, die für jeden 
Maßnahmetyp angemessen sind. 
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß 
Ausgaben des Fonds für berufliche 
Bildungsmaßnahmen gleicher Art sich 
nicht unterschiedlich entwickeln. Zu 
diesem Zweck setzt sie nach 
Stellungnahme des Auschusses gemäß 
Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 im Benehmen mit den 
Mitgliedstaaten (... ) für jeden von 
ihnen durchschnittliche Richtbeträge 
für Ausgaben entsprechend der Art der 
beruflichen Bildungsmaßnahme der 
betreffenden Ausbildungsart fest. 
M,â-A-~ 
2. Zuschüsse des Fonds können 
ebenfalls zur Deckung der Kosten der 
gemäß Artikel 5 Absatz 2, Buchstabe e) 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
einschließlich von Maßnahmen nach 
Artikel 6 und 8 der vorliegenden 
Verordnung gewährt werden." 
3. Artikel 3 erhält folgende 
Fassung: 
"ARTIKEL 3 
Konzentration der Maßnahmen 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission 
tragen bei der Planung und 
Programmierung dafür Sorge, daß die im 
Rahmen eines jeden Zieles zu gewährende 
Unterstützung durch die Gemeinschaft 
auf die Bereiche mit dem größten Bedarf 
und auf die wirksamsten Maßnahmen in 
Verbindung mit den in Artikel 1 der 
vorliegenden Verordnung festgelegten 
politischen Zielsetzungen konzentriert 
wird, um zu den Zielen beizutragen 
sowie die Aufgaben des Fonds zu 
erfüllen, so wie diese in den Artikeln 
1 und 3, Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 niedergelegt sind." 
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 4 
Pläne 
1. Die Pläne nach den Artikeln 8, 9, 
10 und 11 (bis) der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 sehen insbesondere für den 
den Fonds betreffenden Teil die 
Beschreibung folgender Aspekte vor, die 
gegebenenfalls zu quantifizieren sind: 
das Ungleichgewicht zwischen 
Beschäftigungsnachfrage und -angebot, 
einschließlich der Beschäftigung von 
Frauen, 2. Zuschüsse des Fonds können ebenfalls 
zur Deckung der Kosten von Maßnahmen 
gemäß Artikel 5 Absatz 2, Buchstabe e) 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
einschließlich der Maßnahmen nach 
Artikel 6 der vorliegenden Verordnung 
gewährt werden." 
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 3 
Konzentration der Maßnahmen 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission 
tragen bei der Planung und 
Programmierung im Rahmen der 
Partnerschaft dafür Sorge, daß die nach 
Maßgabe eines jeden Zieles zu gewährende 
Unterstützung durch die Gemeinschaft auf 
die Bereiche mit dem größten Bedarf und 
auf die wirksamsten Maßnahmen in 
Verbindung mit den in Artikel 1 der 
vorliegenden Verordnung festgelegten 
(...) Zielsetzungen konzentriert wird, 
so daß sie zu den Zielen beiträgt sowie 
die Aufgaben des Fonds erfüllt, so wie 
diese in den Artikeln 1 und 3, Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
niedergelegt sind." 
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 4 
Pläne 
1. Die Pläne nach den Artikeln 8, 9, 10 
und IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
sehen insbesondere für den den Fonds 
betreffenden Teil die Beschreibung 
folgender Aspekte vor, die 
gegebenenfalls zu quantifizieren sind: 
- das Ungleichgewicht zwischen 
Beschäftigungsnachfrage und -angebot, 
einschließlich der Beschäftigung von 
Frauen, 
-•Ai'* 
die Art und die Merkmale der 
offenen Stellen, 
die sich auf den Arbeitsmärkten 
abzeichnenden 
Beschäftigungsmöglichkeiten, 
die durch/uführendon Arten von 
Maßnahmen sowie die Gruppen und Anzahl 
der beteiligten Personen unter 
Berücksichtigung der in Artikel 3 der 
vor1iegenden Verordnung festgelegten 
Notwendigkeit der Konzentration der 
Maßnahmen; 
den erwarteten Beitrag der 
betreffenden Maßnahmen zur Förderung 
der Chancengleichheit für Frauen und 
Männer auf dem Arbeitsmarkt. 
Diese Pläne sollten Angaben darüber 
enthalten, wie der in Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten 
Verpflichtung zur Einbeziehung der 
Wirtschafts- und Sozialpartner in die 
Partnerschaft Rechnung getragen worden 
ist. 
2. Die in Artikel 10 Absatz 1 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten 
Pläne enthalten zusätzlich zu den in 
Absatz 1 des vorliegenden Artikels 
aufgeführten Aspekten Angaben darüber: 
wie die Mitgliedstaaten 
gegebenenfalls die Beteiligung von 
Nichtregierungsorganisationen an der 
Vorbereitung und Verwaltung von 
Maßnahmen zugunsten der in Artikel 1 
Absatz 1 der vorliegenden Verordnung 
genannten Personen sicherstellen 
werden. - die Art und die Merkmale der 
offenen Stellen, 
- die auf den Arbeitsmärkten 
bestehenden 
Beschäftigungsmöglichkeiten, 
die durch/uf iihriMxliMi Art.on von 
Maßnahmen sowie die Gruppen und 
Anzahl der beteiligton Personen unter 
Berücksichtigung der in Artikel 3 der 
vorliegenden Verordnung festgelegten 
Notwendigkeit der Konzentration; 
- den erwarteten Beitrag der 
betreffenden Maßnahmen zur Förderung 
der Chancengleichheit für Frauen und 
Männer auf dem Arbeitsmarkt. 
Diese Pläne enthalten Angaben 
darüber, wie der in Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
genannten Verpflichtung zur 
Einbeziehung der Wirtschafts- und 
Sozialpartner in die Partnerschaft 
Kochnumj getragon worden ist. 
2. Die in Artikel 10 Absatz 1 Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 genannten Pläne 
enthalten zusätzlich zu den in Absatz 1 
des vorliegenden Artikels aufgeführten 
Aspekten Angaben darüber: 
wie die Mitgliedstaaten gegebenenfalls 
die Beteiligung von 
Nichtregierungsorganisationen, die in 
den betreffenden Bereichen Dienste 
erbringen, an der Vorbereitung und 
Verwaltung von Maßnahmen zugunsten der 
in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden 
Verordnung genannten Personen 
sicherstellen werden. 
w-A<L^-. 
3. Die in Artikel 10 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten 
Pläne enthalten neben den in Absatz 1 
des vorliegenden Artikels aufgeführten 
Aspekten Angaben über: 
das Ungleichgewicht zwischen den 
vorhandenen Qualifikationen und denen, 
für die eine Nachfrage auf dem 
Arbeitsmarkt besteht, unter besonderer 
Berücksichtigung fier vom industriellen 
Wandel und von Veränderungen der 
Produktionssysteme betroffenen 
Arbeitnehmer; 
die Art, wie die Mitgliedstaaten 
die Beteiligung der Wirtschafts- und 
Sozialpartner und der für die 
Berufsbildung zuständigen Gremien auf 
der entsprechenden Ebene bei der 
Vorbereitung von Maßnahmen, und 
insbesondere bei der vorausschauenden 
Einschätzung der Auswirkungen des 
industriellen Wandels und der 
Veränderungen der Produktionssysteme, 
sicherstellen werden; 
die Verbindungen zwischen den 
Maßnahmen und anderen 
Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang 
mit dem industriellen Wandel und den 
Veränderungen der Produktionssysteme 
einschließlich der Politik zur 
beruflichen Bildung." 3. Die in Artikel 10 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten 
Pläne enthalten neben den in Absatz 1 
des vorliegenden Artikels aufgeführten 
Aspekten Angaben über: 
- das Ungleichgewicht zwischen der 
auf dem Arbeitsmarkt angebotenen und 
nachoefragten Qualifikationen. 
unter besonderer Berücksichtigung der 
vom industriellen Wandel und von 
Veränderungen der Produktionssysteme 
betroffenen Arbeitnehmer; 
- die Art, wie die Mitgliedstaaten 
die Beteiligung der Wirtschafts- und 
Sozialpartner und der für die 
Berufsbildung zuständigen Gremien auf 
der entsprechenden Ebene bei der 
Vorbereitung von Maßnahmen, 
insbesondere bei der vorausschauenden 
Einschätzung der Auswirkungen des 
industriellen Wandels und der 
Veränderungen der Produktionssysteme, 
sicherstellen werden; 
-die Beziehungen zwischen den 
Maßnahmen und anderen 
Gemeinschaftspolitiken im Hinblick 
auf den industriellen Wandel und die 
Veränderungen der Produktionssysteme, 
insbesondere die Verbindung zur 
Berufsbildungspolitik". 
A^M~ 
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 5 
Interventionsformen 
1. Die Anträge auf Fondszuschüsse 
sind vorzulegen in Form von: 
a) operatione lien Programmen, 
b) Globalzuschüssen, 
c) technischer Hilfe und 
Modellvorhaben 
im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. 
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln 
die für die Prüfung, Verwaltung, 
Begleitung, Kontrolle und Bewertung der 
Maßnahmen erforderlichen Informationen. 
Diese beziehen sich insbesondere auf 
die in Artikel 14 Absatz 2 der 
Verordnung Nr. 4253/88 beschriebenen 
Informationen, einschließlich 
Indikatoren wie geographische 
Konzentration, Zielgruppen, Anzahl der 
beteiligten Personen und Dauer der 
Maßnahmen. 
3. Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 übernehmen 
die Empfängerunternehmen einen 
angemessenen Anteil der Kosten für 
Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung 
von Arbeitnehmern. 
4. Den Anträgen auf Zuschüsse wird 
ein im Rahmen der Partnerschaft mit 
Hilfe der Datenverarbeitung erstelltes 
Formular beigefügt, in dem die 
Maßnahmen im Rahmen der einzelnen 
Interventionsformen aufgeführt werden, 
so daß diese von der Mittelbindung bis 
zur Schlußzahlung verfolgt werden 
können." 5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 5 
Interventionsformen 
1. Die Anträge auf Fondszuschüsse werden 
hauptsächlich vorgelegt in Form von: 
a) operationellen Programmen, 
b) Globalzuschüssen, 
c) technischer Hilfe, Pilot- und 
Modellvorhaben 
im Einklang mit Artikel 5, Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. 
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln die 
für die Prüfung, Verwaltung, Begleitung, 
Kontrolle und Bewertung der Maßnahmen 
erforderlichen Informationen; dabei ist, 
.jedesmal, wenn möglich, nach Männern 
und Frauen zu unterscheiden. Diese 
beziehen sich insbesondere auf die in 
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 
4253/88 beschriebenen Informationen, 
einschließlich Indikatoren, wie 
geographische Konzentration, 
Zielgruppen, Anzahl der beteiligten 
Personen und Dauer der Maßnahmen; 
3. Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 übernehmen 
die (... ) Unternehmen, deren 
Arbeitnehmer in den Genuß von 
Bildungsmaßnahmen kommen, einen 
angemessenen Anteil der Kosten dieser 
Maßnahmen (...); 
4. Den Anträgen auf Zuschüsse wird ein 
im Rahmen der Partnerschaft mit Hilfe 
der Datenverarbeitung erstelltes 
Formular beigefügt, in dem die Maßnahmen 
im Rahmen der einzelnen 
Interventionsformen aufgeführt werden, 
so daß letztere von der Mittelbindung 
bis zur Schlußzahlung verfolgt werden 
können." 
- A2S-
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 6 
Technische Hilfe, Pilot- und 
Modellvorhaben 
1. Der Fonds kann sich außerhalb der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte mit 
höchstens 1% seiner jährlichen 
Mittelausstattung 4n der Finanzierung 
von Vorbereitungs-, Begleit- und 
Bewertungsmaßnahmen in den 
Mitgliedstaaten oder auf 
Gemeinschaftsebene beteiligen, die für 
die Durchführung der in Artikel 1 der 
vorliegenden Verordnung genannten 
Maßnahmen erforderlich sind. Diese 
Maßnahmen werden auf Initiative der 
Kommission oder von der Kommission 
durchgeführt. Hierzu gehören: 
a) Maßnahmen innovativer Art, die 
neue Hypothesen über Inhalt, Methodik 
und Aufbau der Berufsbildung 
einschließlich der Einbeziehung der 
Gemeinschaftsdimension der 
beruflichen Bildung und ganz allgemein 
die Förderung der Beschäftigung 
erproben sollen, einschließlich der 
Eingliederung von Personen in den 
Arbeitsmarkt, die der Ausgrenzung 
ausgesetzt sind, um die Grundlage für 
eine spätere Beteiligung des Fonds in 
mehreren Mitgliedstaaten zu schaffen; 
b) Studien, technische Hilfe und der 
Erfahrungsaustausch, von dem ein 
Multiplikatoreffekt ausgeht, sowie 
Maßnahmen zur gründlichen Begleitung, 
Bewertung und Kontrolle der vom Fonds 
finanzierten Maßnahmen; 6. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 6 
Technische Hilfe, Pilot 
Modellvorhaben und 
1. Der Fonds kann sich außerhalb der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte mit 
höchstens 1% seiner jährlichen 
Mittelausstattung an der Finanzierung 
von Vorbereitungs-, Begleit- und 
Bewertungsmaßnahmen in den 
Mitgliedstaaten oder auf 
Gemeinschaftsebene beteiligen, die für 
die Durchführung der in Artikel 1 der 
vorliegenden Verordnung genannten 
Maßnahmen erforderlich sind. Diese 
Maßnahmen werden auf Initiative oder jm 
Auftrag der Kommission durchgeführt. 
Hierzu gehören: 
a) Maßnahmen innovativer Art, die 
neue Hypothesen über Inhalt, Methodik 
und Aufbau der Berufsbildung 
einschließlich der Einbeziehung der 
Gemeinschaftsdimension der 
beruflichen Bildung und ganz 
allgemein die Förderung der 
Beschäftigung erproben sollen, 
einschließlich der Förderung der 
Chancengleichheit für Männer und 
Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der 
beruflichen Eingliederung von 
Personen in den Arbeitsmarkt, die der 
Ausgrenzung ausgesetzt sind, um die 
Grundlage für eine spätere 
Beteiligung des Fonds in mehreren 
Mitgliedstaaten zu schaffen; 
b) Studien, technische Hilfe und der 
Erfahrungsaustausch, von dem ein 
Multiplikatoreffekt ausgeht, sowie 
Maßnahmen zur Begleitung, zur 
gründlichen Bewertung und zur 
Kontrolle der vom Fonds finanzierten 
Maßnahmen; 
_A£6 
c) Maßnahmen, die im Rahmen des 
sozialen Dialogs für Unter­
nehmenspersonal in zwei oder mehreren 
Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf 
die Weitergabe von spezifischen, die 
Modernisierung des Produktionsapparats 
betreffenden Kenntnissen abstellen; 
d) Unterrichtung der verschiedenen 
beteiligten Partner, der 
Endbegünstigten der Fondsbeteiligung 
und der breiten Öffentlichkeit. 
2. Gemäß dem letzten Unterabsatz von 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 kann sich der Fonds 
überdies auf Initiative der Kommission 
mit höchstens 1 % seiner jährlichen 
Mittelausstattung beteiligen an der 
Finanzierung von: 
a) Studien, 
b) Pilotvorhaben mit 
Erfahrungsaustausch und Weitergabe 
von Kenntnissen 
im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt 
auf Gemeinschaftsebene oder als 
Beitrag zur Durchführung der 
Berufsbildungspolitik der 
Gemeinschaft. c) Maßnahmen, die im Rahmen des 
sozialen Dialogs für Unter­
nehmenspersonal in zwei oder mehreren 
Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf 
die Weitergabe von spezifischen, die 
Modernisierung des 
Produktionsapparats betreffenden 
Kenntnissen abstellen; 
d) Unterrichtung der verschiedenen 
beteiligten Partner, der 
Endbegünstigten der Fondsbeteiligung 
und der breiten Öffentlichkeit. 
2. Gemäß dem letzten Unterabsatz von 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 kann sich der Fonds überdies 
auf Initiative der Kommission mit 
höchstens 1 % seiner jährlichen 
Mittelausstattung beteiligen an der 
Finanzierung von: 
a) Studien, 
b) Pilotvorhaben mit 
Erfahrungsaustausch und 
Weitergabe von Kenntnissen 
im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt 
auf Gemeinschaftsebene oder als 
Beitrag zur Durchführung der 
Berufsbildungspolitik der 
Gemeinschaft. 
Diese sollten sich insbesondere 
richten auf: die Konzeption und 
Entwicklung von Systemen zur 
Stellensuche, Mechanismen zur 
Zusammenführung von Arbeitsplatz­
angebot und -nachfrage sowie Verfahren 
für ein vorausschauendes 
Personalmanagement, für eine 
Vorausschätzung des Qualifi­
kationsbedarfs und für die 
Eingliederung in den Arbeitsmarkt von 
Personen, die der sozialen 
Ausgrenzung ausgesetzt sind; die 
Verbesserung der Ausbildungs­
strukturen; die Einrichtung oder 
Entwicklung von nationalen Systemen 
der Validierung und Anerkennung von 
Qualifizierungen bzw. die Ergänzung 
spezieller Gemeinschaftsprogramme. Diese sollten sich insbesondere 
richten auf: die Konzeption und 
Entwicklung von Systemen zur 
Stellensuche, von Mechanismen zur 
Zusammenführung von Arbeitsplatz­
angebot und -nachfrage sowie von 
Verfahren für ein vorausschauendes 
Personalmanagement, für eine 
Vorausschätzung des Qualifi­
kationsbedarfs, für die Förderung der 
Chancengleichheit für Männer und 
Frauen auf dem Arbeitsmarkt und für 
die Eingliederung von Personen, die 
der Ausgrenzung (... ) vom 
Arbeitsmarkt ausgesetzt sind; die 
Verbesserung oder Erneuerung der 
Ausbildungsstrukturen; die 
Einrichtung oder Entwicklung von 
nationalen Systemen der Bewertung und 
Anerkennung von Qualifizierungen; 
bzw. die Ergänzung spezieller 
Gemeinschaftsprogramme. 
- A*4 -
3. Auf Initiative der Gemeinschaft 
durchgeführte Maßnahmen können 
ausnahmsweise zu 100 % vom Fonds 
finanziert werden, wobei davon 
ausgegangen wird, daß die von der 
Kommission selbst durchgeführten 
Maßnahmen zu 100 % finanziert werden." 
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
Kumulierung und Überschneidung der 
Beteiligung 
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann sich 
der Fonds im Rahmen von mehr als einer 
der in Artikel 1 der obengenannten 
Verordnung festgelegten Ziele an 
Maßnahmen beteiligen, bei denen es 
insbesondere um die Entwicklung von 
Beschäftigungs-, Ausbildungs- und 
anderen vergleichbaren Strukturen geht, 
darunter auch die Ausbildung von 
Lehrern und Ausbildern sowie anderer 
Personengruppen dieser Strukturen; 
möglich ist auch eine Beteiligung an 
Maßnahmen der technischen Hilfe." 
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 8 
Information und Publizität 
Die Informations- und 
Publizitätsvorschriften gemäß Artikel 
32 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
betreffend die Beteiligung des Fonds 
werden von der Kommission erlassen und 
im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht." 3. Auf Initiative der Gemeinschaft 
durchgeführte Maßnahmen können 
ausnahmsweise zu 100 % vom Fonds 
finanziert werden, wobei davon 
ausgegangen wird, daß die im Auftrag der 
Kommission durchgeführten Maßnahmen zu 
100 % finanziert werden." 
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
Kumulierung und Überschneidung der 
Beteiligung 
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 kann sich der Fonds im 
Rahmen von mehr als einer der in Artikel 
1 der obengenannten Verordnung 
festgelegten Ziele an Maßnahmen 
beteiligen, bei denen es insbesondere um 
die Entwicklung von Beschäftigungs-, 
Ausbildungs- und anderen vergleichbaren 
Strukturen geht, darunter auch die 
Ausbildung von Lehrern und Ausbildern 
sowie anderen Personals dieser 
Strukturen; möglich ist auch eine 
Beteiligung an Maßnahmen der technischen 
Hilfe." 
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
"ARTIKEL 8 
Übergangsbestimmungen 
Mittel, die als Zuschüsse für von der 
Kommission vor dem 1. Januar 1990 im 
Rahmen des Europäischen Sozialfonds 
genehmigte Projekte gebunden wurden und 
für die bei der Kommission bis zum 31. 
Dezember 1994 kein Antrag auf Zahlung 
des Restbetrags eingeht, werden von der 
Kommission spätestens am 30. Juni 1995 
automatisch freigegeben. Dies betrifft 
nicht die Projekte, deren Durchführung 
aus verwaltungstechnischen oder 
rechtlichen Gründen ruht. 
-135 
9. Artikel 9 wird gestrichen. 9. Artikel 9 wird gestrichen. 
ARTIKEL 2 ARTIKEL 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage 
nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung tritt am dritten Tage 
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1993 Geschehen zu Brüssel am 1993 
Im Namen des Rates Im Namen des Rates 
^A*.^ 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinaichtllch des Europäischen Aunrichtunga- und Carantielonda 
für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission*^, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2*, 
nach Stellungnahme des Uirtschafts- und Sozial­
ausschusses*3', gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial -
ausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. .../93 vom 
*^* zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und 
Effizienz der Strukturfonds und über die 
Koordinierung ihrer Interventionen untereinander 
sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank 
und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente*5* 
erlassen. Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. /93 vom 
(4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und 
Effizienz der Strukturfonds und über die 
Koordinierung ihrer Interventionen untereinander 
sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank 
und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (5) 
erlassen. 
(1) ... 
(2) ... 
(3) ... 
(4) ... 
(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9. 
•V^CJ--
Außerdem hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. .../93 
vom *^* zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der 
Koordinierung der Interventionen der verschiedenen 
Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen Investitionsbank und 
der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente 
andererseits*'* erlassen. Außerdem hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. /93 
vom (6) zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der 
Koordinierung der Interventionen der verschiedenen 
Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen Investitionsbank und 
der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente 
andererseits (7) erlassen. 
Im Anschluß an die Änderungen der vorgenannten 
Verordnungen und zur Berücksichtigung der 
gesammelten Erfahrungen ist es angezeigt, die 
Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, zu ändern*"*. Im Anschluß an die Änderungen der vorgenannten 
Verordnungen und zur Berücksichtigung der 
gesammelten Erfahrungen ist es angezeigt, die 
Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, zu ändern (8). 
Es empfiehlt sich, die horizontalen Maßnahmen des 
Ziels 5a in die Entwicklungspläne und Gemein­
schaftlichen Förderprogramme besser einzubeziehen. Es empfiehlt sich, die horizontalen Maßnahmen des 
Ziels 5a in die Entwicklungspläne und Gemein­
schaftlichen Förderprogramme besser einzubeziehen. 
Die im Rahmen 
flankierenden 
umweltgerechten 
verfahren, die 
werden jetzt 
finanziert. der Reform der GAP beschlossenen 
Maßnahmen betreffend die 
landwirtschaftlichen Produktions-
Aufforstung und den Vorruhestand 
vom EAGFL, Abteilung Garantie, Die im Rahmen der Reform der GAP beschlossenen 
flankierenden Maßnahmen betreffend die 
umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktions­
verfahren, die Aufforstung und. den Vorruhestand 
werden jetzt vom EAGFL, Abteilung Garantie, 
finanziert. 
Das Verzeichnis der für eine Finanzierung im Rahmen 
der Ziele 1 und 5b in Frage kommenden Maßnahmen ist 
auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen zu 
überprüfen, wobei insbesondere die Maßnahmen zur 
Absatzförderung der lokalen Erzeugnisse, zur 
Vorbeugung von Naturkatastrophen, zur Sanierung der 
Dörfer sowie zum Schutz und zur Erhaltung des 
ländlichen Besitzstands zu verstärken sind. Ças Verzeichnis der für eine Finanzierung im Rahmen 
dor Ziele 1 und 5b in ..Frage kommenden Maßnahmen ist 
.;i u f. der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und 
unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die länd­
liche Entwicklung auch auf außerlandwirtschaftliche 
Tätigkeiten und auf die Mehrfachbeschäftigung von 
Landwirten auszurichten, um die Tendenz zur wirt­
schaftlichen und sozialen Verödung des ländlichen 
Raumes und zur Landflucht umzukehren, zu über­
prüfen, wobei insbesondere die Maßnahmen zur 
Absatzförderung der lokalen Erzeugnisse, zur 
Förderung umweltfreundlicher Ackerbau-, Gartenbau-
und Viehzuchtmethoden, zur Vorbeugung von Natur­
katastrophen, zur Sanierung der Dörfer sowie zum 
Schutz und zur Erhaltung des ländlichen Besitzstands 
zu verstärken sind. 
(6) ... 
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1, 
(8) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25. 
.-A^-4 
Der Interventionsbereich des Artikels 8 ist zu 
erweitern, um die Komponente der ländlichen 
Entwicklung in die Interventionen im Rahmen dieses 
Artikels besser einzubeziehen und die Maßnahmen zur 
Information und zur Verbreitung der Kenntnisse zu 
verstärken. Der Interventionsbereich des Artikels 8 ist zu 
erweitern, um die Komponente der ländlichen 
Entwicklung in die Interventionen im Rahmen dieses 
Artikels besser einzubeziehen und die Maßnahmen zur' 
Information und zur Verbreitung der Kenntnisse zu 
verstärken. 
Die Maßnahmen für den Fischereisektor sind 
Gegenstand einer gesonderten Verordnung und fallen 
nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung -Die Maßnahmen für den Fischereisektor sind 
Gegenstand einer gesonderten Verordnung und fallen 
nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
VV4 
Artikel 1 Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 wird wie folgt geändert: Die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 wird wie folgt geändert: 
1 Artikel 1 erhält folgende Fassung: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
1. "Der fcuropmsche Ausrichtung«- und (i.irnnt icfonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 
nachstehend "Fonds" genannt, kann entsprechend 
den Kriterien und Zielen der vorliegenden 
Verordnung die Aktionen zur Durchführung der in 
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannten Aufgaben finanzieren, um die 
in Artikel 1 derselben Verordnung genannten 
Ziele 1 und 5 zu verwirklichen, mit Ausnahme der 
Aktionen im Rahmen von Ziel 5a betreffend die 
F ischerei strukturen. 1. "Der Europäische Ausi uhtunys und Garant i of onds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 
nachstehend "Fonds" genannt, kann entsprechend 
den Kriterien und Zielen der vorliegenden 
Verordnung die Aktionen zur Durchführung der in 
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannten Aufgaben finanzieren, um die 
in Artikel 1 derselben Verordnung genannten 
Ziele 1 und 5 zu verwirklichen, mit Ausnahme der 
Aktionen im Rahmen von Ziel 5a betreffend die 
F ischerei strukturen. 
2. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des 
Rates genannten Bedingungen und Kriterien finden 
auf die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung 
finanzierten Maßnahmen Anwendung, es sei denn, 
die vorliegende Verordnung oder die nach Maßgabe 
von Artikel 2 Absatz 1 getroffenen Bestimmungen 
sehen etwas anderes vor." 2. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des 
Rates genannten Bedingungen und Kriterien finden 
auf die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung 
finanzierten Maßnahmen Anwendung, es sei denn, 
die vorliegende Verordnung oder die nach Maßgabe 
von Artikel 2 Absatz 1 getroffenen Bestimmungen 
sehen etwas anderes vor." 
2. Die Überschrift von Titel I wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 2. Die Überschrift von Titel I wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"TITEL I "TITEL I 
Beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen in 
Rahmen der Refora der 
Geaeinsaaen Agrarpolitik 
(Ziel 5a)" Beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen in 
Rahmen der Refora der 
Geaeinsaaen Agrarpolitik 
(Ziel 5a)" 
3. Artikel 2 wird durch folgende Fassung ersetzt: 3. Artikel 2 wird durch folgende Fassung ersetzt: 
"Artikel 2 
1. Aus dem Fonds können die vom Rat gemäß dem 
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 
des Vertrages im Hinblick auf die beschleunigte 
Anpassung der Agrarstrukturen und insbesondere 
im Rahmen der Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen 
finanziert werden. 
2. Die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahmen 
können insbesondere betreffen: 
• Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen 
Einkommen und zur Aufrechterhaltung einer 
lebensfähigen Agrarwirtschaft in den 
Berggebieten und in den benachteiligten Gebieten 
durch Agrarbeihilfen, wie der Ausgleich für 
dauerhafte naturbedingte Nachteile; 
- Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von 
Junglandwirten; 
- Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der 
Betriebsstrukturen, insbesondere der 
Investitionen, um die Produktionskosten zu 
senken und die Lebens- und Arbeitsbedingungen 
der Landwirte zu verbessern, die 
Diversifizierung ihrer Tätigkeit zu fördern, das 
Wohlbefinden der Tiere zu erhöhen sowie die 
natürliche Umwelt zu schützen und zu verbessern; 
Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung, 
einschließlich des Direktverkaufs ab Hof und der 
Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher 
Erzeugnisse sowie Förderung der Gründung von 
Erzeugervereinigungen; \J> 
"Artikel 2 
1. Aus dem Fonds können die vom Rat gemäß dem 
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 
des Vertrages im Hinblick auf die beschleunigte 
Anpassung der Agrarstrukturen und insbesondere 
im Rahmen der Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen 
finanziert werden. 
2. Die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahmen 
können insbesondere betreffen: 
- Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen 
Einkommen und zur Aufrechterhaltung einer 
lebensfähigen Agrarwirtschaft in den 
Berggebieten und in den benachteiligten Gebieten 
durch Agrarbeihilfen, wie der Ausgleich für 
dauerhafte naturbedingte Nachteile; 
konkrete Maßnahmen zur Förderung der 
Niederlassung von Junglandwirten; 
Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der 
Betriebsstrukturen, insbesondere der Investi­
tionen, um die Produktionskosten zu senken und 
die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte 
und ihrer hauptberuflich im Betrieb tätigen 
Fhef rauen oder_J..ebensgefaJijJ:Jjviej\jmjtfe^bessjîrnA 
di£_P_Ly_ÇL'.-s' f '-?-i*LL,-,n(j j-h_r_c_r_ JA.U SL^iüJ-ii1- (ordern^ 
dgs_WghJ_bcf jnden .der Tiere zu erhöhen sowie die 
natürliche Umwelt zu schützen und zu verbessern; 
Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung, 
einschließlich des Direktverkaufs ab Hof und der 
Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher 
Erzeugnisse sowie Förderung der Gründung von 
Erzeugervereinigungen; 
- v^M 
Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Landwirte 
und zur Gründung landwirtschaftlicher 
Vereinigungen, um die Produktionsbedingungen zu 
verbessern. Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Landwirte 
und zur Gründung landwirtschaftlicher 
Vereinigungen, um die Produktionsbedingungen zu 
verbessern. 
3. Die gemeinsamen Maßnahmen, die in dem von diesem 
Titel erfaßten Bereich derzeit anwendbar sind, 
bleiben bis zu ihrer Anpassung gemäß Artikel 2 
der Verordnung (EWG) Nr. .../93 gültig." 3. Die gemeinsamen Maßnahmen, die in dem von diesem 
Titel erfaßten Bereich derzeit anwendbar sind, 
bleiben bis zu ihrer Anpassung gemäß Artikel 2 
der Verordnung (EWG) Nr. .../93 gültig." 
4. Die Überschrift von Titel II wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 4. Die Überschrift von Titel II wird durch folgende 
Fassung ersetzt: 
•TITEL II "TITEL II 
Förderung der ländlichen Entwicklung und der 
strukturellen Anpassung der Regionen ait 
Entuicklungsrückstand 
(Ziel 1)" Förderung der ländlichen Entwicklung und der 
strukturellen Anpassung der Regionen ait 
Entui cklungsrückstand 
(Ziel 1)" 
5. In Artikel 3 wird Absatz 1 durch folgende 
Fassung ersetzt: In Artikel 3 wird Absatz 1 durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"1. Der Fonds kann im Rahmen seines Beitrags zur 
Verwirklichung des in Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziels 1 Maßnahmen 
finanzieren, die auf die ländliche 
Entwicklung, einschließlich Entwicklung und 
Stärkung der land- und forstwirtschaftlichen 
Strukturen, sowie auf die Erhaltung des 
natürlichen Lebensraums abzielen." 
6. Artikel 5 wird durch folgende Fassung ersetzt: 
"Artikel 5 
Die finanzielle Beteiligung des Fonds 
insbesondere folgende Maßnahmen betreffen: kann "1. Der Fonds kann im Rahmen seines Beitrags zur 
Verwirklichung des in Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziels 1 Maßnahmen 
finanzieren. die auf die dauerhafte 
Entwicklung des ländlichen Raums, einschließ­
lich Entwicklung und Stärkung der land- und 
forstwirtschaftlichen Strukturen - deren 
landwirtschaftliche Praxis auf Methoden und 
Techniken beruht. die die Umwelt nicht 
zerstören - sowie auf die Erhaltung, die 
Valorisierung und Sanierung des natürlichen 
Lebensraums und die Bekämpfung der Umweltver­
schmutzung abzielen." 
6. Artikel 5 wird durch folgende Fassung ersetzt: 
"Artikel 5 
Die finanzielle Beteiligung des Fonds 
insbesondere folgende Maßnahmen betreffen: kann 
A" >> S 
a) Umstellung, Diversifizierung, Neuausrichtung 
und Anpassung des Produktionspotentials, 
einschließlich der Erzeugung von nicht zur 
Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen; a) Umstellung, Diversifizierung, Neuausrichtung 
und Anpassung des Produktionspotentials, 
einschließlich der Erzeugung von nicht zur 
Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen; 
b) Absatzförderung und Investitionen zugunsten von 
lokalen land- und forstwirtschaftlichen 
Erzeugnissen; 
c) in dem Umfang, in dem ihre Finanzierung in der 
Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung*'* nicht 
vorgesehen ist und unter Beachtung der in 
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2052/88 
dargelegten Aufgaben: 
- Entwicklung und Verbesserung der mit der 
Entwicklung von Land- und Forstwirtschaft 
verbundenen ländlichen Infrastruktur, 
- Diversifizierungsmaßnahmen, um insbesondere den 
Landwirten zusätzliche Beschäftigungs­
möglichkeiten oder Einkommensalternativen zu 
bieten, 
• Sanierung und Ausbau der Dörfer sowie Schutz 
und Erhaltung des ländlichen Besitzstands; b) Absatzförderung, Kennzeichnung und Investi­
tionen zugunsten von lokalen oder regionalen, 
hochwertigen land- und forstwirtschaftlichen 
Erzeugnissen; 
c) in dem Umfang, in dem ihre Finanzierung in der 
Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (1) nicht 
vorgesehen ist und unter Beachtung der in 
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2052/88 
dargelegten Aufgaben: 
- Entwicklung und Verbesserung der mit der 
Entwicklung von Land- und Forstwirtschaft 
verbundenen ländlichen Infrastruktur, 
- Diversifizierungsmaßnahmen, um insbesondere den 
Landwirten zusätzliche Beschäftigungsmöglich­
keiten oder Einkommensalternativen zu bieten, 
- Sanierung und Ausbau der Dörfer sowie Schutz 
und Erhaltung des ländlichen Besitzstands; 
d) Flurbereinigung, einschließt ich 
zusammenhängenden Arbeiten; 
e) individuelle oder 
Weidemelioration; der damit 
kollektive Boden- und d) Flurbereinigung unter Bedingungen, die mit der 
Landschaftspflege und dem Schutz der natür­
lichen Umwelt der land- und forstwirtschaft­
lichen Betriebe vereinbar sind, einschließlich 
der damit zusammenhängenden Arbeiten; 
f) Bewässerung, einschließlich der Erneuerung und 
Verbesserung des Bewässerungsnetzes; Anlage 
kollektiver Bewässerungsnetze ausgehend von 
bestehenden Hauptkanälen sowie kleiner, nicht 
durch kollektive Netze versorgter 
Bewässerungssysteme; Erneuerung und 
Verbesserung der Entwässerungssysteme; e) individuelle oder 
Weidemelioration; kollektive Boden- und 
f) Bewässerung, einschließlich der Erneuerung und 
Verbesserung des Bewässerungsnetzes, insbe­
sondere im Hinblick auf eine rationellere 
Wassernutzung; Anlage kollektiver Bewässerungs­
netze ausgehend von bestehenden Hauptkanälen 
sowie kleiner, nicht durch kollektive Netze 
versorgter Bewässerungssysteme; Erneuerung und 
Verbesserung der Entwässerungssysteme; 
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 15. 
- ^~hG -
g) Förderung von Investitionen zur Entwicklung des 
Fremdenverkehrs und des Handwerks, 
einschließlich der Wohnraummodernisierung in 
den landwirtschaftlichen Betrieben; 
h) Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen 
beschädigten land- und forstwirtschaftlichen 
Produktionspotentials sowie in den von 
Naturkatastrophen besonders stark bedrohten 
ultraperipheren Regionen Durchführung 
geeigneter vorbeugender Maßnahmen. 
i) in dem Umfang, in dem ihre Finanzierung durch 
die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
beschlossenen flankierenden Maßnahmen nicht 
vorgesehen ist: 
- Entwicklung und Aufwertung des Waldes nach den 
Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 
des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur 
Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den 
ländlichen Gebieten der Gemeinschaft*1*, 
- Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen 
Raums sowie Landschaftspflege; 
j) Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen 
Beratung und Verbesserung der Ausstattung für 
die land- und forstwirtschaftliche 
Berufsbildung; 
k) Finanzierungstechniken zugunsten der land- und 
forstwirtschaftlichen Betriebe sowie der 
Betriebe für die Verarbeitung und Vermarktung 
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, 
insbesondere die Übernahme von Bürgschaften, 
wenn dies für die wirksame Durchführung der 
anderen in diesem Artikel vorgesehenen 
Maßnahmen notwendig ist." g) Förderung von Investitionen zur Entwicklung des 
Fremdenverkehrs und des Handwerks. 
einschließlich der Wohnraummodernisierung, in 
den landwirtschaftlichen Betrieben und im 
ländlichen Lebensräum; 
h) Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen 
beschädigten land- und forstwirtschaftlichen 
Produktionspotentials sowie in den von 
Naturkatastrophen besonders stark bedrohten 
ultraperipheren Regionen Durchführung 
geeigneter vorbeugender Maßnahmen. 
i) in dem Umfang, in dem ihre Finanzierung durch 
die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
beschlossenen flankierenden Maßnahmen nicht 
vorgesehen ist: 
- Entwicklung und Aufwertung des Waldes nach den 
Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 
des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur 
Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den 
ländlichen Gebieten der Gemeinschaft (1), 
- Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen 
Raums sowie Landschaftspflege; 
j) Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen 
Beratung und Verbesserung der Ausstattung für 
die land- und forstwirtschaftliche 
Berufsbildung; 
k) Finanzierungstechniken zugunsten der land- und 
forstwirtschaftlichen Betriebe sowie der 
Betriebe für die Verarbeitung und Vermarktung 
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, 
insbesondere die Übernahme von Bürgschaften, 
wenn dies für die wirksame Durchführung der 
anderen in diesem Artikel vorgesehenen 
Maßnahmen notwendig ist." 
(1) ABl. Nr. L 165 vom 15. 6.1989, S. 3. 
- x v? -
7. Die Überschrift von Titel III wird durch 
folgende Fassung ersetzt: 
»TITEL III 
Förderung der ländlichen Entwicklung in den unter 
das Ziel 5b fallenden Gebieten" 
8. Artikel 7 wird durch folgende Fassung ersetzt: 
"Artikel 7 
Unbeschadet der in Artikel 11a Absatz 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angäben 
umfassen die Pläne zur ländlichen Entwicklung eine 
Darstellung der Agrarstrukturprobleme auf 
passender geographischer Ebene. Diese Plane haben 
normalerweise eine Laufzeit von sechs Jahren und 
sollten jährlich auf den neuesten Stand gebracht 
werden. 
9. Artikel 8 wird durch folgende Fassung ersetzt: 
"Artikel 8 
1. In Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 3 
Absatz 3 Unterabsatz 2 und im Rahmen der Inter­
vention gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann der Fonds 
im Rahmen von 1 v.H. seiner jährlichen 
Mittelausstattung finanzieren: 
- Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, 
Information und Bewertung der Agrarpolitik und 
der Politik zur ländlichen Entwicklung, 
einschließlich Aktionen der technischen Hilfe 
und allgemeine Studien über die ländliche 
Entwicklung in der Gemeinschaft, die für ihre 
Durchführung notwendig sind; 7. Die Überschrift von Titel III wird durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"TITEL III 
Förderung der ländlichen Entuicklung in den unter 
das Ziel 5b fallenden Gebieten" 
8. Artikel 7 wird durch folgende Fassung ersetzt: 
"Artikel 7 
Unbeschadet der in Artikel 11a Absatz 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben 
umfassen die Pläne zur ländlichen Entwicklung eine 
Darstellung der Agrarstrukturprobleme auf 
passender geographischer Ebene. Diese Pläne haben 
normalerweise eine Laufzeit von sechs Jahren und 
sollten jährlich auf den neuesten Stand gebracht 
werden. 
9. Artikel 8 wird durch folgende Fassung ersetzt: 
"Artikel 8 
1. In Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 3 
Absatz 3 Unterabsatz 2 und im Rahmen der Inter­
vention gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann der Fonds 
im Rahmen von 1 v.H. seiner jährlichen 
Mittelausstattung finanzieren: 
- Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, 
Information und Bewertung der Agrarpolitik und 
der Politik zur ländlichen Entwicklung, 
einschließlich Aktionen der technischen Hilfe 
und allgemeine Studien über die ländliche 
Entwicklung in der Gemeinschaft, die für ihre 
Durchführung notwendig sind; 
\\& 
- die Verwirklichung von Pilotvorhaben betreffend 
die Anpassung der Agrarstrukturen und die 
Förderung der ländlichen Entwicklung; 
- die Durchführung von Demonstrationsvorhaben, 
einschließlich Vorhaben zur Entwicklung und 
Aufwertung des Waldes, mit denen die 
tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden 
Produktions- und Betriebssysteme, -methöden und 
-techniken gezeigt werden sollen; 
- die erforderlichen Maßnahmen zur 
gemeinschaftsweiten Verbreitung der Kenntnisse, 
Erfahrungen und Ergebnisse, zu denen die 
Arbeiten im Bereich der ländlichen Entwicklung 
und der Verbesserung der Agrarstrukturen 
geführt haben. 
2. Die auf Initiative der Kommission 
durchgeführten Maßnahmen können ausnahmsweise 
zu 100 v.H. finanziert werden; die von der 
Kommission selbst durchgeführten Maßnahmen 
werden ohnehin zu 100 v.H. finanziert. Für die 
anderen Maßnahmen gelten die in Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Sätze." 
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 - die Verwirklichung von Pilotvorhaben betreffend 
die Anpassung der Agrarstrukturen und die 
Förderung der ländlichen Entwicklung; 
- die Durchführung von Demonstrationsvorhaben, 
einschließlich Vorhaben zur Entwicklung und 
Aufwertung des Waldes, mit denen die 
tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden 
Produktions- und Betriebssysteme, -methoden und 
-techniken gezeigt werden sollen; 
- die erforderlichen Maßnahmen zur 
gemeinschaftsweiten Verbreitung der Kenntnisse, 
Erfahrungen und Ergebnisse, zu denen die 
Arbeiten im Bereich der ländlichen Entwicklung 
und der Verbesserung der Agrarstrukturen 
geführt haben. 
2. Die auf Initiative der Kommission durch­
geführten Maßnahmen können ausnahmsweise zu 100 
v.H. finanziert werden; die von der Kommission 
selbst durchgeführten Maßnahmen werden ohnehin 
zu 100 v.H. finanziert. Für die anderen 
Maßnahmen gelten die in Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Sätze." 
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
Die Informations- und Publizitätsvorschriften 
gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
betreffend die Maßnahmen des EAGFL-Abteilung 
Ausrichtung werden von der Kommission erlassen und 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht." 
11. Artikel 11 erhält folgende Fassung: Bei den von der Kommission vor dem 1. Januar 1989 
gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 17/64 (1), 
Nr. 355/77 (2). Nr. 1760/78 (3). Nr. 269/79 (4). 
Nr. 1938/81 (5). Nr. 1941/81 (6). Nr. 1943/81 
(7). Nr. 2088/85 (8) und Nr. 3974/86 (9) 
beschlossenen Vorhaben wird die Mittelbindung für 
die Teilbeträge der Zuschüsse, für die vor dem 
31. Dezember 1994 kein Antrag auf endgültige Aus­
zahlung vorliegt, von der Kommission spätestens am 
30. Juni 1995 von Amts wegen aufgehoben. Die nicht 
verwendeten Zuschüsse werden zurückgefordert. 
11. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
(1) ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 1586 
(2) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1 
(3) ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 78 
(4) ABl. Nr. L 38 vom 14.2.1979, S. 1 
(5) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 1 
(6) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 13 
(7) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 23 
(8) ABl. Nr. L 197 vom 27.2.1985, S. 1 
(9) ABl. Nr. L 370 vom 30.12.1986, S. 9 
-^M-
"Artikel 11 •Artikel 11 
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70, mit Ausnahme von 
Artikel 1 Absätze 1 bis 3 ist vorbehaltlich der 
Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 und von Artikel 33 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 nicht mehr auf den EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, anwendbar." Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70, mit Ausnahme von 
Artikel 1 Absätze 1 bis 3 ist vorbehaltlich der 
Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 und von Artikel 33 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 nicht mehr auf den EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, anwendbar." 
Artikel 2 Artikel 2 
Unbeschadet von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag 
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 
des Vertrages bis zum 31. Dezember 1993 über die 
Anpassung der gemeinsamen Aktionen, die gemäß 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 im 
Hinblick auf die Verwirklichung der in der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziele und 
nach Maßgabe der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 
2052/88 und Nr. 4253/88 festgelegten Regeln, 
insbesondere der Regeln über die Programmplanung 
sowie nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
finanziert worden sind. Unbeschadet von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag 
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 
des Vertrages bis zum 31. Dezember 1993 über die 
Anpassung der gemeinsamen Aktionen, die gemäß 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 im 
Hinblick auf die Verwirklichung der in der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziele und 
nach Maßgabe der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 
2052/88 und Nr. 4253/88 festgelegten Regeln, 
insbesondere der Regeln über die Programmplanung 
sowie nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
finanziert worden sind. 
Artikel 3 Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist 
verbindlich und gilt 
Mitgliedstaat. in allen ihren Teilen 
unmittelbar in jedem Diese Verordnung ist 
verbindlich und gilt 
Mitgliedstaat. in allen ihren Teilen 
unmittelbar in jedem 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates 
er Präsident Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
— ^4 c -
Geänderter Vorschlag für eine 
VFPftRPNUNG (EWGÏ DES RATES 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates 
hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag de* Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. C ... vom . . ., S. 
(2) ABl. Nr. C ... vom ..., S. 
(3) ABl. Nr. C ... vom . .., S. 
- -Al{ A 
Die Gemeinsame Fischereipolitik trägt 
zur Verwirklichung der allgemeinen 
Ziele des Artikels 39 des Vertrages 
bei. Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 
des Rates vom 20. Dezember 1992 zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen 
Regelung für die Fischerei und die 
Aquakultur(*) dient der Herstellung 
eines Gleichgewichts zwischen 
Bestandserhaltung und -bewirtschaftung 
einerseits sowie dem Fischereiaufwand 
und der dauerhaften und rationellen 
Nutzung dieser Ressourcen andererseits. Die Gemeinsame Fischereipolitik trägt 
zur Verwirklichung der allgemeinen 
Ziele des Artikels 39 des Vertrages 
bei. Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 
des Rates vom 20. Dezember 1992 zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen 
Regelung für die Fischerei und die 
Aquakultur(^) dient der Herstellung 
eines Gleichgewichts zwischen 
Bestandserhaltung und -bewirtschaftung 
einerseits sowie dem Fischereiaufwand 
und der dauerhaften und rationellen 
Nutzung dieser Ressourcen andererseits. 
Die Strukturmaßnahmen im Bereich der 
Fischerei müssen zur Verwirklichung der 
Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik 
und der Ziele des Artikels 130a 
beitragen. Die Strukturmaßnahmen im Bereich der 
Fischerei müssen zur Verwirklichung der 
Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik 
und der Ziele des Artikels 130a 
beitragen. 
(4) ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1, 
A^ 
Durch Einbeziehung der 
Strukturmaßnahmen im Bereich der 
Fischerei und der Aquakultur in die mit 
der Strukturfondsreform geschaffene 
Regelung gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 
über Aufgaben und Effizienz der 
Strukturfonds und über die 
Koordinierung ihrer Interven-tionen 
untereinander sowie mit denen der 
Europäischen Investitionsbank und der 
anderen vorhandenen 
Finanzinstrumente(5), geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ..(6), 
sowie der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 des Rates vom 19. Dezember 
1988 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der 
Koordinierung der Interventionen der 
verschiedenen Strukturfonds einerseits 
und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen 
Investitionsbank und der sonstigen 
vorhandenen Finanzinstrumente 
andererseits(7), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. ...(8), soll das 
Zusammenwirken der 
Gemeinschaftsmaßnahmen verbessert und 
auf kohärentere Weise dazu beigetragen 
werden, den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt zu stärken. Durch Einbeziehung der 
Strukturmaßnahmen im Bereich der 
Fischerei und der Aquakultur in die 
mit der Strukturfondsreform 
geschaffene Regelung gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates 
vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und 
Effizienz der Strukturfonds und üb~ir 
die Koordinierung ihrer Interven­
tionen untereinander sowie mit denen 
der Europäischen Investitionsbank und 
der anderen vorhandenen 
Finanzinstrumente(5), geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ..(6), 
sowie der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 des Rates vom 19. Dezember 
1988 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der 
Koordinierung der Interventionen der 
verschiedenen Strukturfonds einerseits 
und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen 
Investitionsbank und der sonstigen 
vorhandenen Finanzinstrumente 
andererseits(7), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. ...(8), soll das 
Zusammenwirken der 
Gemeinschaftsmaßnahmen verbessert und 
auf kohärentere Weise dazu beigetragen 
werden, den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt zu stärken. 
Die Aufgaben des Finanzinstruments für 
die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 
sind nach Maßgabe seines Beitrags zur 
Verwirklichung des Ziels Nr. 5a) gemäß 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 festzulegen. Die Aufgaben des Finanzinstruments für 
die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 
sind nach Maßgabe seines Beitrags zur 
Verwirklichung des Ziels Nr. 5a) gemäß 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 festzulegen. 
(5) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. 
(6) ABl. Nr. L ... vom ..., S. 
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 
(8) ABl. Nr. L ... vom ..., S. 
(5) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. 
(6) ABl. Nr. L ... vom ..., S. 
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 
(8) ABl. Nr. L vom , S. 
„-Au/'b 
Die finanziellen Interventionen der 
Gemeinschaft müssen Bereiche betreffen, 
die entscheidend sind für die zur 
Erreichung der Ziele der Gemeinsamen 
Fischereipolitik erforderlichen 
strukturellen Anpassungen. Außerdem 
müssen die Interventionen in diesem 
Sektor der Herstellung des angestrebten 
Gleichgewichts zwischen Ressourcen und 
Fischereiaufwand dienen. Die finanziellen Interventionen der 
Gemeinschaft müssen Bereiche betreffen, 
die entscheidend sind für die zur 
Erreichung der Ziele der Gemeinsamen 
Fischereipolitik erforderlichen 
strukturellen Anpassungen. Außerdem 
müssen die Interventionen in diesem 
Sektor der Herstellung des angestrebten 
Gleichgewichts zwischen Ressourcen und 
Fischereiaufwand dienen. 
Strukturmaßnahmen, die die Kohärenz der 
Gemeinsamen Fischereipolitik 
sicherstellen, setzen eine 
differenzierte und mehrjährige Planung 
voraus. Strukturmaßnahmen, die die Kohärenz der 
Gemeinsamen Fischereipolitik 
sicherstellen, setzen eine 
differenzierte und mehrjährige Planung 
voraus. 
Um die Kohärenz der Gemeinsamen 
Fischereipolitik sicherzustellen, 
sollten die allgemeinen Kriterien und 
die Schwerpunkte für die Interventionen 
der Gemeinschaft für die Gewährung der 
Beihilfen vom Rat zu einem späteren 
Zeitpunkt festgelegt werden. m die Kohärenz der Gemeinsamen 
Fischereipolitik sicherzustellen, 
sollten die allgemeinen Kriterien und 
die Schwerpunkte für die Interventionen 
der Gemeinschaft für die Gewährung der 
Beihilfen vom Rat, nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments zu einem 
späteren Zeitpunkt festgelegt werden. 
Die Kommission sollte die 
Anwendungsmodalitäten und 
Verwaltungsverfahren zu einem späteren 
Zeitpunkt festlegen. Der in Artikel 17 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannte Verwaltungsausschuß 
für das Ziel Nr.5a) ist hieran zu 
beteiligen. Die Kommission sollte die 
Anwendungsmodalitäten und 
Verwaltungsverfahren zu einem späteren 
Zeitpunkt festlegen. Der in Artikel 17 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannte Verwaltungsausschuß 
für das Ziel Nr.5a) ist hieran zu 
beteiligen. 
4(jS-
Die geplanten Maßnahmen decken sich mit 
dem Anwendungsbereich der Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. 
Dezember 1986 über 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung 
und Anpassung der Strukturen im Bereich 
der Fischerei und der Aquakultur^ ) 
und der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 
des Rates vom 19. Dezember 1989 zur 
Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse 
der Fischerei und der Aquakultur(10). 
Es ist daher angezeigt, diese 
Verordnungen aufzuheben und die 
erforderlichen Bestimmungen für einen 
Übergang ohne Unterbrechung der 
strukturpolitischen Interventionen 
vorzusehen. Die geplanten Maßnahmen decken sich mit 
dem Anwendungsbereich der Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. 
Dezember 1986 über 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung 
und Anpassung der Strukturen im Bereich 
der Fischerei und der Aquakultur(9) 
und der Verordnung (EWG) Nr. 4042/39 
des Rates vom 19. Dezember 1989 zur 
Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse 
der Fischerei und der Aquakultur(10). 
Es ist daher angezeigt, diese 
Verordnungen aufzuheben und die 
erforderlichen Bestimmungen für einen 
Übergang ohne Unterbrechung der 
strukturpolitischen Interventionen 
vorzusehen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 legt 
einheitlich maximale Beihilfebeträge 
fest, die für jedes Einzelprojekt 
bewilligt werden können. Dieses trägt 
direkt dazu bei, die vorrangigen 
Anforderungen der Gemeinsamen 
Fischereipolitik zu beachten. Es liegt 
in der Zuständigkeit des Rates, 
einheitlich die Maximalbeträge 
festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 legt 
einheitlich maximale Beihilfebeträge 
fest, die für jedes Einzelprojekt 
bewilligt werden können. Dieses trägt 
direkt dazu bei, die vorrangigen 
Anforderungen der Gemeinsamen 
Fischereipolitik zu beachten. Es liegt 
in der Zuständigkeit des Rates, nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments, 
einheitlich die Maximalbeträge 
festzulegen. 
(9) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1986, S. 7. 
(10) ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 1. 
(9) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1986, S. 7. 
(10) ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 1. 
-A^C 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Hin Strukturmaßnahmen, die in 
Anwendung dieser Verordnung im Beieich 
der Fischerei, der Aquakultur sowie der 
Verarbeitung und Vermarktung der 
entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend 
"Sektor" genannt) durchgeführt werden, 
tragen zur Verwirklichung der in den 
Artikeln 39 und 130a des Vertrages 
niedergelegten allgemeinen Ziele sowie 
der in den Verordnungen (EWG) Nr. 
3760/92 und Nr. 2052/88 festgelegten 
spezifischen Ziele bei. 
2. Dem FIAF kommen folgende Aufgaben 
zu: 
a. Beitrag zu einer rationellen und 
verantwortlichen Bewirtschaftung 
der Meeresressourcen und die 
Heroteilung eineo anhaltenden 
Gleichgewichts zwischen den 
verfügbaren und zugänglichen 
Ressourcen und den Fangkapazitäten; 
b. Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit 
der betrieblichen Strukturen und 
Aufbau von wirtschaftlich rentablen 
Unternehmen im Fischereisektor; 
c. Verbesserung der Versorgungslage und 
der Valorisierung von Erzeugnissen 
der Fischerei und der Aquakultur. 
Außerdem werden mit dem FIAF Maßnahmen 
im Bereich der technischen Hilfe und 
der Verbreitung von Kenntnissen sowie 
Studien oder Pilotversuche zur 
Anpassung der Fischereistrukturen 
unterstützt. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Strukturmaflnahmen, die in 
Anwendung dieser Verordnung im Bereich 
der Fischerei, der Aquakultur sowie der 
Verarbeitung und Vermarktung r'er 
entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend 
"Sektor" genannt) durchgeführt werden, 
tragen zur Verwirklichung der in den 
Artikeln 39 und 130a des Vertrages 
niedergelegten allgemeinen Ziele sowie 
der in den Verordnungen (EWG) Nr. 
3760/92 und Nr. 2052/88 festgelegten 
spezifischen Ziele bei. 
2. Dem FIAF kommen folgende Aufgaben 
zu: 
Beitrag [ 
eines [ 
Gleichgewichts ] zur t 
1 ] Herstellung 
dauerhaften 
zwischen den 
Beständen und ihrer Nutzung ; [ 3 
b. Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit 
der betrieblichen Strukturen und Aufbau 
von wirtschaftlich rentablen 
Unternehmen im Fischereisektor; 
c. Verbesserung der Versorgungsläge und 
der Valorisierung von Erzeugnissen 
der Fischerei und der Aquakultur. 
Außerdem werden mit dem FIAF Maßnahmen 
im Bereich der technischen Hilfe und 
der Verbreitung von Kenntnissen sowie 
Studien oder Pilotversuche zur 
Anpassung der Fischereistrukturen 
unterstützt. 
-"^ 
Artikel 2 Artikel 2 
1. Ein Zuschuß des FIAF kann für 
Maßnahmen gewährt werden, die 
unmittelbar dazu beitragen, daß die 
Auflagen der Gemeinsamen 
Fi.schereipolitik und hierbei vor allem 
<Jio KnUu.'hoJdungon in Anwendung von 
Artikel 8 und 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3760/92 eingehalten werden, 
insbesondere in den Bereichen: 1. Ein Zuschuß des FIAF kann für 
Maßnahmen gewährt werden, die 
unmittelbar dazu beitragen, daß die 
Auflagen der Gemeinsamen 
Fischereipolitik [ ] in den Bereichen 
Anpassung der Fangkapazitäten und - [ 
Regulierung der Fischereitätigkeit, 
Verlagerung der Fangtätigkeiten auf - { 
Bestände in den Gewässern unter der 
Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von 
Drittländern, 
Überwachung der Fangtätigkeiten, 
insbesondere durch die Installation 
besonderer Ausrüstungen an Bord der 
Schiffe. - I 1 
Verlagerung der Fangtätigkeit 
Zeitlich begrenzte 
Unternehmensvereinigungen 
- Gemischte Gesellschaften 
Anpassung der Kapazitäten 
eingehalten worden. 
In Rahmen des Verfahrens nach Artikel 
8, kann der Rat die Liste der Bereiche, 
die in diesem Absatz aufgeführt sind, 
anpassen. 
2. Die Bestimmungen des Artikels 13 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 und des Artikels 17 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sind auf 
die Massnahmen nach Absatz 1 
anzuwenden. Der bewilligte Zuschuss für 
jedes Einzelprojekt im Rahmen der 
Massnahmen nach Absatz 1 darf jedoch 
nicht den nach Artikel 8 festzulegenden 
Maximalbetrag überschreiten. 2. Die Bestimmungen des Artikels 13 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 und des Artikels 17 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sind auf 
die Massnahmen nach Absatz 1 
anzuwenden. Der bewilligte Zuschuss für 
jedes Einzelprojekt im Rahmen der 
Massnahmen nach Absatz 1 darf jedoch 
nicht den nach Artikel 8 festzulegenden 
Maximalbetrag überschreiten. 
-. 4H&-
Artikel 3 Artikel 3 
1. Das FIAF kann sich an der 
Finanzierung von Investitionen und 
Maßnahmen beteiligen, die zur Erfüllung 
einer oder mehrerer der in Artikel 1 
Absatz 2 genannten Aufgaben beitragen, 
insbesondere in den Bereichen: 1. Das FIAF kann sich an der 
Finanzierung von Investitionen und 
Maßnahmen beteiligen, die zur Erfüllung 
einer oder mehrerer der in Artikel 1 
Absatz 2 genannten Aufgaben beitragen, 
( ) in den Bereichen: 
- Erneuerung und Modernisierung der 
Fischereiflotte, - I I 
- Entwicklung und Rationalisierung der 
Marikultur und der Aquakultur an 
Land, ~ I ) 
- Schutz der Küstengewässer zur 
Erhaltung oder Entwicklung der 
dortigen Bestände, - ( 1 
- Verbesserung der Anlandestellen, - I 1 
- Valorisierung der Erzeugnisse durch 
Verbesserung der Vermarktungs- und 
Verarbeitungsbedingungen sowie 
Verkaufsförderung. -. I 1 
" Umstrukturierung und Erneuerung der 
Fischereiflotte 
Modernisierung der Fischereiflotte 
- Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für 
Erzeugnisse der Fischerei und der 
Aquakultur 
- Ausbau und Entwicklung der Aquakultur und 
Kustengewasser 
- versuchstischerei 
- Aurüstung der Fischereihäfen 
- Marktprospekt ion 
- Spezifische Massnahmen. 
In Rahmen des Verfahrens nach Artikel 
8, kann der Rat die Liste der Bereiche, 
die in diesem Absatz aufgeführt sind, 
anpassen. 
2. Die in Absatz 1 genannten 
Investitionen und Maßnahmen können 
insbesondere die Betriebsbedingungen an 
Bord der Fischereifahrzeuge, die 
Verbesserung der Selektivität der 
Fangtechniken und Fanggeräte, die 
Verbesserung der Qualität von 
Erzeugnissen und die Anpassung an die 
bestehenden Gemeinschaftsvorschriften 
im Bereich der Genußtauglichkeit der 
Erzeugnisse, der Hygiene und Sicherheit 
am Arbeitsplatz sowie des 
Umweltschutzes betreffen. 2. Die in Absatz 1 genannten 
Investitionen und Maßnahmen können 
insbesondere die Betriebsbedingungen an 
Bord der Fischereifahrzeuge, die 
Verbesserung der Selektivität der 
Fangtechniken und Fanggeräte, die 
Verbesserung der Qualität von 
Erzeugnissen und die Anpassung an die 
bestehenden Gemeinschaftsvorschriften 
im Bereich der Genußtauglichkeit der 
Erzeugnisse, der Hygiene und Sicherheit 
am Arbeitsplatz sowie des 
Umweltschutzes betreffen. 
~Ai{Q-
3. Die Beteiligung des FIAF gemäß 
Absatz 1 kann auch 
strukturhilfemassnahmen betreffen, die 
die Kohäsion des Berufszweiges und 
seinen Organisierungsgrad stärken sowie 
dazu beitragen, Massnahmen von 
kollektivem Interesse durch die 
Mitglieder des Berufszweiges selbst 
durchzuführen. [ ] 
4. Die Interventionssätze nach Artikel 
13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 und nach Artikel 17 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gelten 
ebenfalls für die Interventionen und 
Massnahmen nach diesem Artikel. I ) 3. Die ( ] Höchstsätze der 
Gemeinschaftsbeteiligung nach Artikel 
13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 und nach Artikel 17 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gelten 
ebenfalls für die Interventionen und 
Massnahmen nach diesem Artikel. 
4. Bei allen in Absatz 1 genannten 
Investitionen und Maßnahmen werden die 
Auswirkungen auf die Umwelt 
berücksichtigt. 
_y|5c-
Artikel 4 Artikel 4 
1. In den in Artikel 2 und 3 genannten 
Bereichen und in einem Rahmen von 3 % 
der jährlich für Strukturmaßnahmen im 
Sektor bereitgestellten Mittel kann das 
FIAF sich an folgenden Maßnahmen 
beteiligen: 1. In den in Artikel 2 und 3 genannten 
Bereichen und in einem Rahmen von 3 % 
der jährlich für Strukturmaßnahmen im 
Sektor bereitgestellten Mittel kann das 
FIAF sich an folgenden Maßnahmen 
beteiligen: 
Studien, Pilot-
Demonstrationsvorhaben, und - Studien, Pilot-
Demons trat ionsvorhaben, und 
Dienstleistungen und technische Hilfe 
zur Vorbereitung, Begleitung und 
Bewertung der Durchführung dieser 
Verordnung; Dienstleistungen und technische 
Hilfe zur Vorbereitung, Begleitung 
und Bewertung der Durchführung 
dieser Verordnung; 
konzertierte Maßnahmen zur Lösung von 
punktuellen Schwierigkeiten im 
Zusammenhang mit einem spezifischen 
Aspekt des Sektors; konzertierte Maßnahmen zur Lösung 
von punktuellen Schwierigkeiten im 
Zusammenhang mit einem spezifischen 
Aspekt des Sektors; 
- Beratungen. Beratungen. 
2. Die Massnahmen nach Absatz 1 und auf 
Initiative der Kommission durchgeführt, 
können ausnahmsweise zu 100 % 
finanziert werden; Die von der 
Kommission selbst durchgeführten 
Massnahmen werden zu 100 % finanziert. 2. Die Massnahmen nach Absatz 1 und auf 
Initiative der Kommission durchgeführt, 
können ausnahmsweise zu 100 % 
finanziert werden; [ ] Diejenigen, 
auf Rechnung der Kommission 
durchgeführten Maßnahmen, werden zu 
100 % finanziert. 
-ASA-
Artikel 5 Artikel 5 
1. Neben den Informationen nach Artikel 
11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 enthält der Plan für die 
Strukturmassnahmen im Fischereibereich 
insbesondere eine Beschreibung der 
einzelnen Bereiche gemäß Artikel 2 und 
3; er trägt insbesondere den 
Entscheidungen in Anwendung der Artikel 
8 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
3760/92 Rechnung. 1. Neben den Informationen nach Artikel 
11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 enthält der Plan für die 
Strukturmassnahmen im Fischereibereich 
insbesondere eine Beschreibung der 
einzelnen Bereiche gemäß Artikel 2 und 
3; er trägt insbesondere den 
Entscheidungen in Anwendung der Artikel 
8 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
3760/92 Rechnung. 
2. Entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und 
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 fügen die Mitgliedstaaten 
ihren Plänen die von diesen abgedeckte 
Anträge in Form von operationellen 
Programmen und anderer 
Interventionsformen bei. 2. Entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und 
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 fügen die Mitgliedstaaten 
ihren Plänen die von diesen abgedeckte 
Anträge in Form von operationellen 
Programmen und anderer 
Interventionsformen bei. 
Artikel 6 Artikel 6 
Gemäss Artikel 10 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die 
Genehmigung des Gemeinschaftlichen 
Förderkonzeptes und die 
Zuschussbewilligung in einer einzigen 
Entscheidung der Kommission ergehen. Gemäss Artikel 10 Absatz 1 der 
Verordnung(EWG) Nr. 4253/88 können die 
Genehmigung des Gemeinschaftlichen 
Förderkonzeptes und die 
Zuschussbewilligung in einer einzigen 
Entscheidung der Kommission ergehen. 
Artikel 7 Artikel 7 
1. Die Kommission entscheidet über die 
Intervention des FIAF gemäß Artikel 14 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. 1. Die Kommission entscheidet über die 
Intervention des FIAF gemäß Artikel 14 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. 
2. Die Entscheidungen gemäß Absatz 1 
werden der in Artikel 14 Absatz 1 und 
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 genannten 
zwischengeschalteten Stelle und dem 
betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. 2. Die Entscheidungen gemäß Absatz 1 
werden der in Artikel 14 Absatz 1 und 
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 genannten 
zwischengeschalteten Stelle und dem 
betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. 
-A^-J -
Artikel 8 Artikel 8 
Unbeschadet des Artikels 33 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und des 
Artikels 11 der vorliegenden Verordnung 
legt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 43 des Vertrages vor dem 
31.12.1993 die allgemeinen Kriterien 
und die Prioritäten für 
Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen 
der vorliegenden Verordnung sowie die 
Maximalbeträge nach Artikel 2 Absatz 2 
fest. Unbeschadet des Artikels 33 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und des 
Artikels 11 der vorliegenden Verordnung 
legt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 43 des Vertrages vor Cam 
31.12.1993 die allgemeinen Kriterien 
und die Prioritäten für 
GemeinschaftsInterventionen im Rahmen 
der vorliegenden Verordnung sowie die 
Maximalbeträge nach Artikel 2 Absatz 2 
fest. 
Artikel 9 Artikel 9 
Nach dem Verfahren des Artikels 10 
Absatz 2 erläßt die Kommission Nach dem Verfahren des Artikels 10 
Absatz 2 erläßt die Kommission 
die Durchführungsbestimmungen 
dieser Verordnung, zu - die Durchführungsbestimmungen 
dieser Verordnung, zu 
die Bestimmungen über die Errichtung 
der Datenbasen, die für die 
Durchführung und die Bewertung der in 
der vorliegenden Verordnung 
vorgesehenen Maßnahmen erforderlich 
sind. die Bestimmungen über die Errichtung 
der Datenbasen, die für die 
Durchführung und die Bewertung der 
in der vorliegenden Verordnung 
vorgesehenen Maßnahmen erforderlich 
sind. 
Artikel 10 Artikel 10 
1. In Anwendung von Artikel 17 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und des 
Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 wird bei der 
Kommission ein Ständiger 
Strukturausschuß für die 
Fischwirtschaft eingesetzt, der sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem ein Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. Die 
EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht 
stimmberechtigt ist. Der Ausschuß gibt 
sich eine Geschäftsordnung. 1. In Anwendung von Artikel 17 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und des 
Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 wird bei der 
Kommission ein Ständiger 
Strukturausschuß für die 
Fischwirtschaft eingesetzt, der sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem ein Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. Die 
EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht 
stimmberechtigt ist. Der Ausschuß gibt 
sich eine Geschäftsordnung. 
AS 
2. Wird auf das Verfahren dieses 
Artikels bezug genommen, so befaßt der 
Vorsitzende des Ausschusses diesen von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats. Der Vertreter der 
Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 2. Wird auf das Verfahren dieses 
Artikels bezug genommen, so befaßt der 
Vorsitzende des Ausschusses diesen von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats. Der Vertreter der 
Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die 
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein, so werden sie sofort von 
der Kommission dem Rat mitgeteilt. In 
diesem Fall kann die Kommission die 
Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um einen Zeitraum von 
höchstens einem Monat von dieser 
Mitteilung an verschieben. Der Rat kann 
innerhalb eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluß fassen. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die 
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein, so werden sie sofort von 
der Kommission dem Rat mitgeteilt. In 
diesem Fall kann die Kommission die 
Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um einen Zeitraum von 
höchstens einem Monat von dieser 
Mitteilung an verschieben. Der Rat kann 
innerhalb eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
Die Stellungnahmen des Ausschusses 
werden den in den Artikeln 27, 28 und 
29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 genannten Ausschüssen zur 
Kenntnis gebracht. Die Stellungnahmen des Ausschusses 
werden den in den Artikeln 27, 28 und 
29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 genannten Ausschüssen zur 
Kenntnis gebracht. 
3. Der in diesem Artikel vorgesehene 
Ausschuß ersetzt den in Artikel 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates 
vom 19. Januar 1976 eingesetzten 
Ausschuß in sämtlichen Funktionen, die 
diesem aufgrund der genannten 
Verordnung übertragen wurden. 3. Der in diesem Artikel vorgesehene 
Ausschuß ersetzt den in Artikel 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates 
vom 19. Januar 1976 eingesetzten 
Ausschuß in sämtlichen Funktionen, die 
diesem aufgrund der genannten 
Verordnung übertragen wurden. 
- ASij 
Artikel 11 Artikel 11 
Die Informations- und 
Publizitätsvorschriften gemäß 
Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 betreffend die Maßnahmen des 
FIAF werden von der Kommission erlassen 
und im Amstblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. [ 1 
Artikel 12 Artikel [ ] 11 
1. Mit Wirkung vom 1.1.1994 werden die 
Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und 
4042/89 sowie die zu ihrer Durchführung 
getroffenen Bestimmungen aufgehoben, 
mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 
163/89 der Kommission und der 
Entscheidungen über die Genehmigung der 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der 
Fangflotten für den Zeitraum 1993-1996. 1. Mit Wirkung vom 1.1.1994 werden die 
Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und 
4042/89 sowie die zu ihrer Durchführung 
getroffenen Bestimmungen aufgehoben, 
mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 
163/89 der Kommission und der 
Entscheidungen über die Genehmigung der 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der 
Fangflotten für den Zeitraum 1993-1996. 
Jedoch: Jedoch: 
- Für Zuschussanträge, die vor diesem 
Datum eingereicht worden sind, bleiben 
die Bestimmungen gültig. Für Zuschussanträge, die vor diesem 
Datum eingereicht worden sind, bleiben 
die Bestimmungen gültig. 
- Für Projekte , die nach Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 in 1993 eingereicht 
worden sind, sich aber nicht in den 
Rahmen eines nach Artikel 6 dieser 
Verordnung beschriebenen Plans 
einfügen, können die Entscheidungen zur 
Zuschussbewilligung nur bis zum 
01.07.1994 getroffen werden. - Für Projekte , die nach Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 in 1993 eingereicht 
worden sind, sich aber nicht in den 
Rahmen eines nach Artikel 6 dieser 
Verordnung beschriebenen Plans 
einfügen, können die Entscheidungen zur 
Zuschussbewilligung nur bis zum 
01.07.1994 getroffen werden. 
Zuschussanträge nach Verordnung (EWG) 
Nr. 4028/86, für die bis zum 01.07.1994 
keine Beteiligung bewilligt wurde, 
werden als hinfällig erachtet. Die 
Maßnahmen und Vorhaben, die in diesen 
Anträgen vorgesehen waren, können 
jedoch in die sektoralen Pläne gemäß 
Artikel 5 dieser Verordnung aufgenommen 
werden. Zuschussanträge nach Verordnung (EWG) 
Nr. 4028/86, für die bis zum 01.07.1994 
keine Beteiligung bewilligt wurde, 
werden als hinfällig erachtet. Die 
Maßnahmen und Vorhaben, die in diesen 
Anträgen vorgesehen waren, können 
jedoch in die sektoralen Pläne gemäß 
Artikel 5 dieser Verordnung aufgenommen 
werden. 
-.A'5*> 
2. Die Mittelbindungen und/oder Salden 
von Mittelbindungen für die Gewährung 
von Zuschüssen zu Vorhaben, die von der 
Kommission vor dem 1.1.1989 im Rahmen 
der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 
beschlossen wurden und für die bis zum 
31.12.1994 kein abschließender 
Zahlungsantrag bei der Kommission 
eingegangen ist, werden von dieser 
spätestens am 30.6.1995 annulliert und 
von Amts wegen aufgehoben. 2. Die Mittelbindungen und/oder Salden 
von Mittelbindungen für die Gewährung 
von Zuschüssen zu Vorhaben, die von der 
Kommission vor dem 1.1.1989 im Rahmen 
der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 
beschlossen wurden und für die bis zum 
31.12.1994 kein abschließender 
Zahlungsantrag bei der Kommission 
eingegangen ist, werden von dieser 
spätestens am 30.6.1995 annulliert und 
von Amts wegen aufgehoben. 
Mittelbindungen und/oder Salden von 
Mittelbindungen für bewilligte 
Zuschüsse von Projekten, die zwischen» 
dem 01.01.1989 und dem 30.06.1994 von 
der Kommission im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 genehmigt worden sind 
und für die bis spätestens sechs Jahre 
nach Zuschussbewilligung kein 
abschliessender Zahlungsantrag bei der 
Kommission eingereicht worden ist, sind 
annulliert und werden von dieser von 
Amts wegen spätestens sechs Jahre und 
sechs Monate nach dem Datum der 
Zuschussbewilligung freigegeben. 
Die Annullierungen und Mittelfreigaben 
von Amts wegen nach diesem Absatz 
finden weder keine Anwendung im Falle 
höherer Gewalt, die nicht dem 
Zuschussempfänger anzurechnen ist, noch 
in dem Fall, in dem dem 
Zuschussempfänger ausnahmsweise eine 
Verlängerung der Ausführungsfrist 
zugestanden worden ist. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag 
nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Mittelbindungen und/oder Salden von 
Mittelbindungen für bewilligte 
Zuschüsse von Projekten, die zwischem 
dem 01.01.1989 und dem 30.06.1994 von 
der Kommission im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 genehmigt worden sind 
und für die bis spätestens sechs Jahre 
nach Zuschussbewilligung kein 
abschliessender Zahlungsantrag bei der 
Kommission eingereicht worden ist, sind 
annulliert und werden von dieser von 
Amts wegen spätestens sechs Jahre und 
sechs Monate nach dem Datum der 
Zuschussbewilligung freigegeben. 
Die Annullierungen und Mittelfreigaben 
von Amts wegen nach diesem Absatz 
finden weder keine Anwendung im Falle 
höherer Gewalt, die nicht dem 
Zuschussempfänger anzurechnen ist, noch 
in dem Fall, in dem dem 
Zuschussempfänger ausnahmsweise eine 
Verlängerung der Ausführungsfrist 
zugestanden worden ist. 
Artikel [ ] 12 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag 
nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident am Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident am 
ISSN 0254-146/ 
KO M (93) 303 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-93-339-DE-C 
ISBN 92-77-57400-3 
Amt fur amtliche VeroffemBchuugen der Europäischen Gemeinschaften 
LP29S5 Luxemburg