Brüssel, den 29.10.2009

KOM(2009)604 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. … / 2009 DES RATES

zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2009 {SEK(2009)1466}

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

GRÜNDE UND ZIELE DER RAT HAT JEDES JAHR AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT WIRKUNG VOM 1. JULI ÜBER DIE ANPASSUNG DES BEITRAGSSATZES ZUM VERSORGUNGSSYSTEM ZU BESCHLIEßEN. |

ALLGEMEINER HINTERGRUND GEMÄß ARTIKEL 83A ABSATZ 4 DES STATUTS HAT DIE KOMMISSION DEM RAT ALLJÄHRLICH EINE AKTUALISIERTE FASSUNG DER FÜNFJÄHRLICHEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN BEWERTUNG GEMÄß ANHANG XII ZUM STATUT VORZULEGEN. Gemäß Anhang XII Artikel 13 des Statuts hat Eurostat den Bericht über diese Bewertung vorgelegt, der den für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderlichen Beitragssatz bestimmt. |

BESTEHENDE EINSCHLÄGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES JAHR IST EIN VORSCHLAG ZUR ANPASSUNG DES BEITRAGSSATZES ZUM VERSORGUNGSSYSTEM VORZULEGEN. |

ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ANDEREN POLITIKEN UND ZIELEN DER UNION ENTFÄLLT. |

KONSULTATION DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

KONSULTATION DER BETEILIGTEN |

211 | ANHÖRUNGSMETHODEN, ANGESPROCHENE SEKTOREN UND ALLGEMEINES PROFIL DER BEFRAGTEN DIE EINZELNEN BESTANDTEILE DES VORSCHLAGS WAREN GEMÄß DEN GELTENDEN VERFAHREN GEGENSTAND EINER KONZERTIERUNG MIT DEN PERSONALVERTRETERN. |

212 | ZUSAMMENFASSUNG DER ANTWORTEN UND ART IHRER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHLAG BERÜCKSICHTIGT DIE STELLUNGNAHMEN DER KONSULTIERTEN PARTEIEN. |

EINHOLUNG UND NUTZUNG VON EXPERTENWISSEN |

229 | DIE EINHOLUNG EXTERNEN EXPERTENWISSENS WAR NICHT ERFORDERLICH. |

230 | FOLGENABSCHÄTZUNG - ZIEL DES VORSCHLAGS IST DIE ANPASSUNG DES BEITRAGSSATZES DES VERSORGUNGSSYSTEMS DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, UM DAS VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE GLEICHGEWICHT DES VERSORGUNGSSYSTEMS SICHERZUSTELLEN. - Die geltenden Vorschriften lassen keine andere Alternative zu. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS

ZUSAMMENFASSUNG DER VORGESCHLAGENEN MAßNAHME IN EINKLANG MIT ANHANG XII ZUM STATUT HAT EUROSTAT EINEN BERICHT ÜBER DIE VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE BEWERTUNG DES VERSORGUNGSSYSTEMS VORGELEGT. NACH DIESER BEWERTUNG BETRÄGT DER ZUR SICHERSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GLEICHGEWICHTS DES VERSORGUNGSSYSTEMS ERFORDERLICHE BEITRAGSSATZ 11,3 % DES GRUNDGEHALTS. Gemäß Artikel 83a Absatz 4 prüft der Rat, ob der Beitragssatz gemäß den vorgesehenen Modalitäten des Anhangs XII geändert werden muss, wenn sich aus der Bewertung ergibt, dass der geltende Beitragssatz (10,9 %) um wenigstens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz (11,3 %) abweicht. Gemäß Anhang XII Artikel 2 Absatz 1 wird der Beitragssatz bei einer Anpassung um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt. Die Kommission schlägt daher vor, dass der Beitragssatz mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf 11,3 % angehoben wird. |

RECHTSGRUNDLAGE STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE ARTIKEL 83A UND ANHANG XII. |

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP DER ZU REGELNDE GEGENSTAND FÄLLT UNTER DIE AUSSCHLIEßLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT. DAHER FINDET DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP KEINE ANWENDUNG. |

PRINZIP DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT DER VORSCHLAG ENTSPRICHT AUS FOLGENDEN GRÜNDEN DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT: |

- ARTIKEL 83A DES STATUTS SIEHT EINE RATSVERORDNUNG VOR. |

- DER VORSCHLAG HAT KEINE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE AUSGABEN. DIE AUSWIRKUNG AUF DIE EINNAHMEN ERGIBT SICH UNMITTELBAR AUS DER ANWENDUNG DER IM STATUT VORGESEHENEN ANPASSUNGSMETHODE. |

WAHL DER INSTRUMENTE |

VORGESCHLAGENES INSTRUMENT: VERORDNUNG |

ANDERE INSTRUMENTE WÄREN AUS FOLGENDEN GRÜNDEN NICHT ANGEMESSEN: - Artikel 83a des Statuts sieht eine Ratsverordnung vor. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

DIE AUSWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BEITRAGSSATZES ZUM VERSORGUNGSSYSTEM AUF DIE EINNAHMEN IST AUS DEM BEIGEFÜGTEN FINANZBOGEN ERSICHTLICH. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. … /2009 DES RATES

zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates, insbesondere auf Artikel 83a und Anhang XII des Statuts,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Anhang XII Artikel 13 zum Statut legte Eurostat am 1. September 2009 einen Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems für 2009 zur Aktualisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vor. Nach dieser Bewertung beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz 11,3 % des Grundgehalts.

2. Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sollte der Beitragssatz daher auf 11,3 % des Grundgehalts angehoben werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 11,3 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN FÜR VORSCHLÄGE, DIE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE EINNAHMENSEITE BESCHRÄNKTE AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT HABEN

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

Vorschlag für eine Verordnung (EG, EURATOM) Nr. … / 2009 des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2009

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel:

400 Steuer auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

Für das betreffende Jahr vorgesehener Betrag (Haushalt 2009):

575,7 Mio. EUR

410 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Für das betreffende Jahr vorgesehener Betrag (Haushalt 2009):

389,0 Mio. EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben, wohl aber auf die Einnahmen—und zwar Folgende:

(in Mio. EUR auf eine Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen | 12-Monatszeitraum beginnend am 1.7.2009 | 2009 |

Artikel 400 | Auswirkungen auf Eigenmittel | -2,7 | -1,3 |

Artikel 410 | Auswirkungen auf Eigenmittel | 12,8 | 6,4 |

Stand nach der Maßnahme |

2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |

Artikel 400 | -2,7 | -2,7 | -2,7 | -2,7 | -2,7 |

Artikel 410 | 12,8 | 12,8 | 12,8 | 12,8 | 12,8 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

5. SONSTIGE BEMERKUNGEN

Berechnungsmethode:

Altersversorgungsbeitrag = neuer Beitrag – Umsetzung im laufenden JahrNeuer Beitrag = Umsetzung x neuer Beitragssatz/geltender Beitragssatz

Auswirkung der Steuerermäßigung = 21 % der Erhöhung des Altersversorgungsbeitrags.