ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1311
Vol.1973/0246

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1311endg.
Brüssel,den25.Juli1973
VORSCHLAG EINERENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,denBetrag
desfür"bestimmteTextilerzeugnisse ,anderealsBaumwoll­
textilien,geltendenGlobalkontingents gegenübergewissen
Drittländern zuerhöhen(LändernderListeB)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1311endg.

ZurBegründung
1. Gemäss Artikel 1derEntscheidung desRates vom 19«Dezember 1972
über bestimmte übergangsmassnahmen zurschrittweisen Vereinheitlichung
derEinfuhrregelungen derMitgliedstaaten' gegenüber Drittländern hat
Deutschland dieKommission am22.Juni 1973 von seiner Absicht unter­
richtet ,imRahmen desProgramms zurBekämpfung derInflation eine
Erhöhung bestimmter Kontingente undeine Einfuhrliberalisierung fürbe­
stimmte Erzeugnisse vorzunehmen .
2, AufAntrag derKommission war dieses Massnahmenbündel am
11»und 13»Juli 1973 Gegenstand vonKonsultationen .Unter denvorgese­
henen Massnahmen befindet sich die de-facto -Liberalisierung bestimmter
Textilerzeugnisse (andere alsBaumwolltextilien ),dieungefähr 100sta­
tistische Nummern desZolltarifs derBRDbetrifft unddie dieTarifpo -
sitionen £10^,5307 ,531°t5311j 5607 und6102 desGZTumfasst .Die
Einfuhr dieser Erzeugnisse indieBRD istgegenwärtig imRahmen eines
Globalkontingents von 20mioDM,das gegenüber denLändern derListe B
gilt ,zugelassen .
Während derKonsultation hat die deutsche Delegation zudieser
beabsichtigten Liberalisierung wie folgt Stellung genommen :
-Eshandelt sich ,wiebei denanderen Fällen ,umeine konjunkturelle
bedingte Ausnahmeregelung mit demZiel ,durch erhöhte Einfurraög -
lichkeiten Druck auf die Preise auszuüben ;
-Diese .Erzeugnisse wurden .hauptsächlich aus .asiatischen Niedriegpreis -
ländern .eingeführt ,was denerstrebten Druck aufdiePreise nur ver­
stärken kannj
-Die erhöhten Einfuren stellen für die anderen Mitgliedstaaten keine
Behinderung dar ,dasiesicher vomdeutschen Markt aufgenommen werden ;
-Diebeabsichtigte Liberalisierung isteine de-facto -Liberalisierung,
diedemanach dasrechtliche Einfuhrregime imeigentlichen Sinne nicht
ändert •

PerVertreter derKommission hatfestgestellt ,daßihmdiese Liberalisierung
ausfolgenden Gründen nicht annehmbar erscheint :
«•Diefraglichen Erzeugnisse unterliegen gegenwärtig fast alle in7oder 6
Zollgebieten derGeneinschaft Beschränkungen (l).Ihre Liberalisierung '
durch einen Kitlgiedstaat würde daher dieVerwirklichung eines gemeinsamen
Einfuhrregimes behindern .
-Diese Erzeugnisse sind sensible Erzeugnisse «diehauptsächlich aussehr ^
wettbewerbsfähigen asiatischen Landern eingeführt werden (Japan ,Korea ,
Taiwan ).Ihre Liberalisierung würde sich ebenso negativ aufdieimRahmen
desGATT laufenden Arbeiten füreine Vereinbarung über Multifasern auswirken ,
wie c,ufdiebilateralen Verhandlungen ,diedieGemeinschaft mitdenHaupt -
lieferländern führen wird .Tatsächlich könnte dieBekanntmachung einer
solchen Liberalisierung durch einen Mitgliedstaat zueinem Zeitpunkt ,zu
dem die Gesamtheit der Probleme hinsichtlich des Welthandels mit Textilien
aufMultilateraler Ebene geprüft wird ,dievon cferGemeinschaft einzu­
nehmende Position schwieriger gestalten undbeidenDrittländern denEindruck
mangelnder Ubereinstimmung derHaltung derMitgliedstaaten erwecken .Zusätzlich
werden sich unter derHypothese bilateraler Verhandlungen diefraglichen
Erzeugnisse wahrscheinlich unter densensiblen Erzeugnissen befinden ,fürdie
vondenLieferländern eine Selbstbeschränkung verlangt werden muß .
Während derKonsultation haben mehrere Megationen (Benelux ,Prankreich ,
Italien )einen allgemeinen Vorbehalt gegen diese Liberalisierung erhoben und
.mitgeteilt ,daßsiedieMeinung derDienststellen derKommission teilten .
Trotz derBemühungen umeinen Kompromiß konnte keine Ubereinstimmung er­
zielt werden ,dadiedeutsche Delegation nicht inderLage war ,diese
Kompromisse anzunehmen .
(l)lediglich Fäden ausWolle fürdenEinzaL verkauf sind nurinDeutschland
kontingentiert .Ihre Liberalisierung wurde einstimmig angenommen .

DaheristdieKommissionaufgrundderwahrendderKonsultation vorge­
brachtenErwägungenderMeinung,daß
-dieLiberalisierung derfraglichenErzeugnissenichtvorgenommen werden
sollte?
-DeutschlanderhöhteEinführmöglichkeiten zugestanden werdensollten,
indemdssgegenwärtiggeltendeKontingentvon20auf40Mio.DMerhö&t
wird.
DieKommissionschlägtfolglichdemRatvor,dieimAnhangaufgeführte
Entscheidung anzunehmen.
/

VORSCHLAGEINERENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland,den
BetragdesfürbestimmteTextilerzeugnisse (anderealsBaum-
wolltextilien )geltendenGlobalkontingents gegenübergewissen
Drittländern zuerhöhen
DERRA.TDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113»
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom19«Dezember1972(l)
überbestimmteUbergangsmaßnahmen zurschrittweisen Vereinheitlichung
derEinfuhrregelungen derHitgliedstaaten gegenüberDrittländern ,insbe­
sondereaufArtikel3,
gestütztaufdenVorschlagderKommission,in
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1derobengenannten Entscheidung desRateshatdiedeutsche
Bundesregierung derKommissionunddenanderenMitgliedstaaten ihreAbsicht
mitgeteilt ,imRahmenihresProgrammszurBekämpfungderInflationdieEinfuhr
vongewissenTextilerzeugnissen^/gegenwärtigdurcheingegenüberdenLändern
derListeBgeltendesGlobalkontingent auf20MioDilbeschränktist,zu
liberalisieren .
BeidiesenErzeugnissen handeltessichumsensibleErzeugnisse ,dieinder
MehrzahlderMitgliedstaaten derGemeinschaft Beschränkungen unterworfensind.
(l)ABl.Nr.L299vom31.12.1972

-2-
Perinternationale HandelmitTadtilerzeugnissen ,dergegenwärtigaufmulti­
lateralerEbenezumZweckdesAbschlusses einesAbkommensüberMultifasern
untersuchtwird,weistspezifische Problemeauf.
Esistdaherangebracht,inkeinerWeisedervonderGemeinschaft ebenso
immultilateralen Rahmen,wieimHinblickaufzukünftigebilateraleVer­
handlungen !diesiemitihrenHauptlieforländdrn gemäßdesMultifaserab-
kommensführenkönnenwird,einzunehmenden Positionvorzugreifen
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
EinzigerArtikel
DieBundesrepublik Deutschlandistermächtigt,dengegenwärtiggegenüber
LändernderListeBgeltendenBetragdesGlobalkontingentsbetreffendbestimmte
Textilerzeugnisse (anderealsBaumvrolltextilien )von20auf40mioDMzu
erhöhen. -
DieseErmächtigunggiltbiszum31.Dezember1973' ■
DieseEntscheidungictfürdieBundesrepublik IDeutschland bestimmt.
GeschehenzuBrüssel,am ' ImNamendes-Rates,
•'DerPräsident '■