DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 12.5.2010 
SEK(2010) 595 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
STELLUNGNAHME DES RATES 
zum aktualisierten Stabilitä tsprogramm Zyperns für 2009-2013 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. A LLGEMEINER HINTERGRUND  
Der Stabilitäts- und Wachstum spakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachst um, das der Schaffung von Arbeit splätzen förderlich ist. 
Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt 
wurde, sollte die Reform von 2005 doch die E ffizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen 
des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigke it der öffentlichen Finanzen gewährleisten. 
Insbesondere wurde der Spielraum bei der Anwe ndung der Vorschriften des Defizitverfahrens 
erweitert, was vor allem für die Definiti on „besonderer Umstände“ und die Festlegung der 
Frist für die Korrektur eines übermäßigen Defizits gilt. 
Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspak t gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des 
Rates über den Ausbau der haushaltspolit ischen Überwachung und der Überwachung und 
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken1 haben die Mitgliedst aaten dem Rat und der 
Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogra mme und danach alljährlich aktualisierte 
Programme vorzulegen. Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währ ung bereits eingeführt 
haben, legen (aktualisierte) Stab ilitätsprogramme vor, Mitglied staaten, die sie noch nicht 
eingeführt haben, (aktualisiert e) Konvergenzprogramme. 
Gemäß der Verordnung hat der Rat am 4. März 2008 auf Empfehlung der Kommission und 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzau sschusses eine Stellungnahme zum ersten 
Stabilitätsprogramm Zyperns abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und 
Konvergenzprogramme werden der Verordnung  zufolge von der Kommission bewertet und 
vom vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebene nfalls können sie nach dem oben genannten 
Verfahren auch vom Rat geprüft werden.  
2. H INTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS  
Die Kommission hat die am 1. April 2010 vorgelegte jüngste Aktualisierung des 
Stabilitätsprogramms Zyperns geprüft und gibt  nun eine Empfehlung für eine Stellungnahme 
des Rates dazu ab. 
Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergr und die im aktualisierten  Stabilitätsprogramm 
dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wir d, geben die nachstehe nden Abschnitte einen 
Überblick über 
(1) die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 („Europäisches 
Konjunkturprogramm“), 
(2) die Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 20. Oktober 2009 
zur „Ausstiegsstrategie“;   
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar 
unter:  
http://ec.europa.eu/economy_f inance/sgp/index_de.htm. 
 
DE 3   DE (3) die jüngste Bewertung der Situation de s Landes in Bezug auf die präventive 
Komponente des Stabilitäts- und Wach stumspakts (Zusammenfassung der 
Stellungnahme des Rates zur vorhergehende n Stabilitätsprogramm aktualisierung). 
2.1. Mitteilung der Kommission vom  26. November 2008 („Europäisches 
Konjunkturprogramm”) 
Angesichts des beispiellosen Ausmaßes der we ltweiten Krise, die die Finanzmärkte und die 
Weltwirtschaft in den Jahren 2008-2009 erschütterte, hatte di e Europäische Kommission ein 
Europäisches Konjunkturprogramm gefordert2. Vorgeschlagen wurde ein ehrgeiziges Paket 
antizyklischer makroökonomischer Maßnahmen, die der Wirtschaft bei der Bewältigung 
dieser Krise helfen sollen, bestehend aus i) einem unmittelbaren budgetären Impuls im 
Umfang von 200 Mrd. EUR (1,5 % des BIP de r EU), der sich aus zusätzlichen 
Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten von 170 Mrd. EUR (rund 1,2 % des BIP der EU) sowie 
EU-Mitteln zur Unterstützung von Sofortmaßna hmen in Höhe von etwa 30 Mrd. EUR (rund 
0,3 % des BIP der EU) zusammensetzt, und ii)  einer Reihe auf der Lissabon-Strategie 
basierender Schwerpunktmaßnahmen, um die Vo lkswirtschaften der EU für langfristige 
Herausforderungen zu rüsten, wobei die Strukturreformen zur Steigerung des 
Wachstumspotenzials fortgeführt werden so llen. Dem Programm zufolge sollten bei den 
budgetären Impulsen danach differenziert werden, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im 
Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet. Insbesondere in M itgliedstaaten außerhalb des Euroraums, die 
mit erheblichen außen- und binnenwirtschaft lichen Ungleichgewichten zu kämpfen haben, 
sollte die Haushaltspolitik im Wesentlichen da rauf abzielen, diese Ungleichgewichte zu 
korrigieren. Das Programm wurde am 11. Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossen.  
2.2. Schlussfolgerungen des Rates „Wirtsc haft und Finanzen“ vom 20. Oktober 2009 
zur „Ausstiegsstrategie“ 
Nachdem der drastische Einbruch der Wirtscha ftstätigkeit zum Stillstand gekommen war und 
erste Anzeichen für eine Erholung von der Kris e, die Stabilisierung der Finanzmärkte und 
eine Zunahme des Vertrauens erkennbar wurden, stellte der Rat in seinen Schlussfolgerungen 
vom 20. Oktober 2009 fest, dass es - da der Au fschwung noch recht schwach sei - noch zu 
früh sei, die staatliche Unterstützung für die Wirtschaft und die Finanzbranche 
zurückzufahren, und dass eine koordinierte Strategie für den Ausstieg aus den breit 
gefächerten Paketen zur Stimulierung der Wirtsc haft ausgearbeitet werden müsse. Eine solche 
Strategie sollte die Belange von Stabilität und Nachhaltigkeit gl eichermaßen berücksichtigen 
und auch den Wechselwirkungen der verschiede nen politischen Instrumente untereinander 
und den Beratungen auf globaler Ebene Rechnung tragen. Durch eine frühzeitige Festlegung 
und Bekanntgabe eine solchen Strategie würden  das Vertrauen in mittelfristige politische 
Maßnahmen gestärkt und Erwartungen gefestigt.  Über die Rücknahme der Anreizmaßnahmen 
des Europäischen Konjunkturprogramms hinaus sei eine weitreichende Konsolidierung der 
Staatshaushalte erforderlich, um das Wachse n der Haushaltsdefizite zum Stillstand zu 
bringen, sie nach und nach abzubauen und zu soliden öffentlichen Haushalten 
zurückzufinden. Sogar kurzfristig sei es wüns chenswert, die Effizienz der öffentlichen 
Finanzen zu verbessern und die Strukturreformen  zu intensivieren, da dies dazu beitragen 
würde, das Potenzial an Produktionswachstum  und Schuldenabbau zu fördern. Der Rat 
                                                
 
2 Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 26. November 2008. 
 
DE 4   DE vereinbarte folgende Grundsätze für die haus haltspolitische Ausstiegsstrategie: i) die 
Ausstiegsstrategie sollte im Rahmen der konsequenten Durchführung des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts länderübergreifend koordinier t werden; ii) haushaltspolitische Anreize 
müssen frühzeitig zurückgenommen werden, wobei länderspezifischen Besonderheiten 
Rechnung zu tragen ist; iii) für die Konsolidieru ng der Haushalte sollte ein ehrgeiziges Tempo 
veranschlagt werden, das in den meisten Mitgli edstaaten beträchtlich üb er dem Referenzwert 
von konjunkturbereinigten 0,5 % des BIP pro Jahr  liegen müsste, und iv) die Glaubwürdigkeit 
der Strategie sollte durch Maßnahmen unterma uert werden, mit denen die Qualität der 
öffentlichen Finanzen erhöht und die Bemühunge n um ehrgeizige strukturelle Reformen 
verstärkt werden, um Beschäftigung und Potenzialwachstum zu erhöhen.  
 
DE 5   DE 2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Ra tes zur letzten Programmaktualisierung 
In seiner Stellungnahme vom 3. April 2009 fasste der Rat seine Bewertung der 
vorangehenden Stabilitätsprogrammaktua lisierung für den Zeitraum 2008-2012 wie folgt 
zusammen: Der Rat zog den Schluss, dass „auf grund der 2009 verabschiedeten wesentlichen 
Konjunkturmaßnahmen, die mit dem Europäisch en Konjunkturprogramm in Einklang stehen, 
2009 ein expansiver finanzpolitisch er Kurs verfolgt wird. In de n Folgejahren soll sich der 
Haushaltssaldo weiter verschlechtern. Die dam it einhergehende Locker ung der Finanzpolitik 
erscheint in Anbetracht der relativ guten Wirt schaftsaussichten und des Bestehens erheblicher 
außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ni cht gerechtfertigt. Außerdem ist die 
Haushaltsstrategie angesichts der drastischen Verschlechterung der Weltwirtschaftslage mit 
erheblichen Abwärtsrisiken behaftet, da das gesamtwirtschaftliche Szenario des Programms auf günstigen Wachstumsannahmen beruht. Angesi chts der erheblichen außenwirtschaftlichen 
Ungleichgewichte sollte der Fortführung ei ner umsichtigen Politik und der Stärkung der 
finanziellen Tragfähigkeit oberste Prioritä t zukommen. Aus diesem Grund stellen die 
Eindämmung der laufenden Ausgaben und die Vermeidung einer Prozyklizität eine 
wesentliche Herausforderung für di e Finanzpolitik Zyperns dar. Di e Qualität der öffentlichen 
Finanzen zu fördern ist auch deshalb von Bedeutung, weil damit die Voraussetzungen für eine 
reibungslose Anpassung der Wirtschaft un ter Berücksichtigung der derzeitigen 
Ungleichgewichte geschaffen werden“. In A nbetracht der vorstehen den Bewertung forderte 
der Rat Zypern auf, „i) die finanzpolitischen  Maßnahmen 2009 wie geplant im Einklang mit 
dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des St abilitäts- und 
Wachstumspakts umzusetzen und eine weitere Ve rschlechterung der öffentlichen Finanzen im 
Jahr 2009 gegenüber der Zielvorgabe zu verm eiden; ii) die projizierte Erhöhung des 
Haushaltsdefizits im Jahr 2010 und in de n Folgejahren durch die Begrenzung der 
Ausgabenerhöhung umzukehren und dadurch mittelf ristig eine solide Haushaltsposition zu 
gewährleisten; iii) angesichts  der projizierten Auswirkungen de r Bevölkerungsalterung auf die 
staatlichen Ausgaben die langfristige Tragfä higkeit der öffentlichen Finanzen durch die 
Weiterführung der Reform des Renten- und Gesundheitssystems zu verbessern“. 
 
DE 6   DE Empfehlung für eine 
STELLUNGNAHME DES RATES 
zum aktualisierten Stabilitä tsprogramm Zyperns für 2009-2013 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag über die Ar beitsweise der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/ 97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau 
der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der 
Wirtschaftspolitiken3, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat prüfte am [Tag Monat 2010] das aktualisierte Stabilitätsprogramm Zyperns 
für den Zeitraum 2009 bis 2013. 
(2) 2009 schrumpfte die Wirtschaftstätigke it um 1,7 %. Damit verzeichnete Zypern 
erstmals seit 35 Jahren einen Wachstum srückgang. Die schwache Binnennachfrage 
und ein ungünstiges externes Umfeld belast eten das Wachstum stark. Vor allem die 
hohe Verschuldung der privaten Hausha lte in Verbindung mit restriktiven 
Kreditkonditionen, die Verschlechterung der Aussichten am Arbeitsmarkt und der 
damit einhergehende Vertrauensverlus t haben zum Rückgang des privaten 
Verbrauchs geführt. Parallel dazu gi ngen die Investitionen angesichts einer 
sinkenden Auslandsnachfrage nach Immob ilien, geringer Kapazitätsauslastung und 
der Umstrukturierung der Unternehmensbila nzen stark zurück. Der Staatsverbrauch 
war die einzige Komponente der Nachfrage, die die Wirtschaftstätigkeit stützte, 
teilweise durch das im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm 
durchgeführte Konjunkturpaket in einer Größenordnung von 1½ % des BIP. 
Zusätzlich zu diesen diskretionären Maßna hmen gerieten die öffentlichen Finanzen 
durch die Schrumpfung der Wirtschaftstät igkeit, das Auslaufen des Booms bei den 
Vermögenswerten und den rückläufigen Wachstumsbeitrag der Steuereinnahmen 
erheblich unter Druck. Infolgedessen war bei den öffentlichen Finanzen nach einem 
Überschuss von 0,9 % des BIP im Jahr 2008 ein Defizit von 6,1 % des BIP zu 
verzeichnen. Die Krise hat ferner ei n Schlaglicht auf die Entstehung eines 
erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichge wichts geworfen, was nicht nur auf die 
                                                 
3 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar 
unter: 
 http://ec.europa.eu/economy _finance/sgp/index_de.htm. 
 
DE 7   DE geringen Nettoersparnisse im privaten Sektor , sondern auch auf die Verschlechterung 
der gesamtstaatlichen Nettoposition und Ve rluste bei der Wettbewerbsfähigkeit 
zurückzuführen ist. Eine schwache Binnennachfrage und die schleppende Erholung 
der Auslandsnachfrage dürften die Aussich ten auf eine Erhol ung belasten. Das BIP-
Wachstum wird 2010 voraussichtlich weite r sinken, wenn auch in geringerem 
Umfang, und sich 2011 leicht erholen. Zype rn steht somit mittelfristig vor der 
Herausforderung, sein Wachstum vor dem Hintergrund eines schwachen weltweiten 
Konjunkturaufschwungs zu steigern und gleichzeitig die bestehenden 
gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben, indem es weiterhin eine 
umsichtige Finanzpolitik verfolgt. Langfris tig steht das Land vor der Aufgabe, die 
Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen in Anbetracht einer alternden 
Bevölkerung zu stärken.  
(3) Zwar ist der im Zuge der Krise verz eichnete Rückgang beim Ist-BIP zu einem 
großen Teil konjunkturbedingt, doc h wurde auch das Niveau des 
Produktionspotenzials negativ beeinflusst . Darüber hinaus könnte die Krise das 
Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie Investitionen bremst, Kredite verknappt und die strukturelle Ar beitslosigkeit erhöht. Zudem werden die 
Auswirkungen der Wirtschaftskrise die nega tiven Folgen der Bevölkerungsalterung 
auf das Wachstumspotenzial und die langfri stige Tragfähigkeit der öffentlichen 
Finanzen verstärken. Vor diesem Hintergr und ist es unverzich tbar, das Tempo der 
Strukturreformen zu beschleunigen, um  das Wachstumspotenzial zu stützen. 
Besonders wichtig für Zypern sind Ar beitsmarktreformen, vor allem die 
Verbesserung der Möglichkeiten für le benslanges Lernen, insbesondere für 
Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer und Arbeitslo se, sowie die zeitnahe und 
effektive Umsetzung der geplanten Reform en der technischen und beruflichen 
Bildung. Zudem muss die Lohnentwick lung besser mit Produktivität, 
Beschäftigungswachstum und Wettbewerbsfä higkeit in Einklang gebracht werden.  
(4) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale 
BIP-Wachstum von -1,7 % im Jahr 2009 auf 0,5 % im Jahr 2010 steigen, bevor es im 
restlichen Programmzeitraum wieder eine  durchschnittliche Rate von rund 2,6 % 
erreichen soll. Nach aktuellem Kenntnisstand
4 scheint dieses Szenario von günstigen 
Wachstumsannahmen für den gesamten Programmzeitraum auszugehen. Vor allem 
der private Verbrauch wird sich danach  aufgrund etwas optimistischer Annahmen 
zum Beschäftigungs- und Lohnwachstum  positiv entwickeln. Nach den 
Programmprojektionen soll das reale Wach stum der Bauinvestitionen kurzfristig 
negativ bleiben und sich in der zweiten Hälfte des Programmzeitraums erholen. Frühindikatoren deuten jedoch mittelfristig auf einen stärkeren Korrekturpfad für den Bausektor hin als im Programm projiz iert. Trotz der sich verbessernden 
Wirtschaftsaussichten birgt der noch recht schwache Aufschwung der wichtigsten Handelspartner Zyperns nicht zu vern achlässigende Abwärtsrisiken für das 
makroökonomische Szenario des Program ms. Aufgrund der Schrumpfung der 
Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2009 wu rde das Zahlungsbilanzdefizit erheblich, 
wenngleich nur teilweise korrigiert. Es bl eibt jedoch mit 8,5 % des BIP weiterhin 
hoch und soll den Programmprojektionen zufo lge bis 2013 steil auf 12,9 % des BIP 
ansteigen, da mit einer Zunahme de r Einfuhren gerechnet wird. Die 
                                                
 
4 In der vorliegenden Bewertung werden namentlic h die Prognose der Kommissionsdienststellen vom 
Frühjahr 2010, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.   
 
DE 8   DE außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte werden wahrscheinlich mittelfristig das 
Wirtschaftswachstum belasten. Hohe „negat ive Ersparnisse“ im öffentlichen Sektor 
müssten durch Auslandsschulden oder Erspar nisse der privaten Haushalte im Inland 
finanziert werden. Daher wären zur A npassung des Zahlungsbilanzungleichgewichts 
entweder höhere Fremdfinanzierungskosten oder höhere Ersparnisse im Privatsektor 
erforderlich. Letzteres würde jedoch dur ch geringeren privaten Verbrauch oder 
geringere Investitionen ei n niedrigeres Produktionsw achstum mit sich bringen 
(Verdrängungseffekt). Die Inflations projektionen des Programms scheinen 
realistisch.  
(5) Dem Programm zufolge verschlechterte sich das gesamtstaatliche Defizit 2009 
deutlich: nach einem Überschuss von 0,9 % des BIP im Jahr 2008 war 2009 ein Defizit von 6,1 % des BIP zu verzeichne n. Dies spiegelt hauptsächlich die 
Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider, ist aber auch auf die 
Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 1½ % des BIP zurückzuführen, die die 
Regierung im Einklang mit dem Europäisch en Konjunkturprogramm ergriffen hat. 
Das Programm sieht eine restriktive Fina nzpolitik vor, um das übermäßige Defizit 
unter den erwarteten Wachstumsb edingungen bis 2013 zu korrigieren. 
(6) Als Haushaltsziel für 2010 wird in der Aktualisierung des Programms ein Defizit von 
6 % des BIP genannt. Das Haushalts gesetz 2010 (vom Parlament am 
24. Dezember 2009 verabschiedet) weist basi erend auf dem Defizit des Jahres 2009 
von schätzungsweise rund 3 % des BIP als Defizitziel für 2010 4,5 % des BIP aus. 
Da das Defizit 2009 im Endergebnis bei 6 % des BIP lag, wäre nach dem Haushaltsgesetz mit einem noch höheren De fizit zu rechnen. Das Programm enthält 
jedoch Maßnahmen, die darauf abziele n, eine weitere Verschlechterung der 
Haushaltslage zu verhi ndern, und das Defizit auf dem Niveau von 2009 zu 
stabilisieren. Laut der Aktualisierung wird die Einnahmenquote 2010 um rund 1¼ 
Prozentpunkte gegenüber dem Ergebni s von 2009 steigen. Die öffentlichen 
Ausgaben werden voraussichtlich um  1¼ BIP-Prozent punkte steigen. Die 
Primärausgaben sollen weiter steigen, was hauptsächlich auf einen weiteren Anstieg 
der Sozialtransfers, Zuschüsse und der Löhne im öffentlichen Sektor zurückzuführen ist. Laut der Aktualisierung sollen die Zinszahlungen tr otz des wachsenden 
Schuldenstands weiter um ¼ BIP-Prozentpunkt zurückgehen. Die öffentlichen Investitionen sollen auf dem Niveau von 2009 bleiben. Insgesamt wird 2010 im Programm, gemessen am strukturellen Sal do (d. h. dem konjunktur bereinigten Saldo 
ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger be fristeter Maßnahmen), ein um ½ % des 
BIP restriktiverer finanzpo litischer Kurs anvisiert.  
(7) Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, den 
gesamtstaatlichen Haushaltssaldo bis 2013 unt er den Referenzwert von 3 % des BIP 
zu senken. Nach den Programmprojektione n soll das nominale Ha ushaltsdefizit im 
Jahr 2011 auf 4,5 % des BIP fallen (von 6,1 % im Vorjahr) und im Jahr 2012 auf 3,4 % zurückgehen, bevor es schließlich im Jahr 2013 2,5 % erreicht. Der Primärsaldo dürfte eine ähnliche En twicklung aufweisen und am Ende des 
Zeitraums, ausgehend von einem Defizit von 3,7 % im Jahr 2010, ausgeglichen sein. Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit dürfte sich ab 2010 weiter verringern und rund 3½ % des BIP im Jahr 2011, knapp unter 3 % im 
Jahr 2012 und 2¼ % im Jahr 2013 erreiche n. Die durchschnittliche jährliche 
Konsolidierungsanstrengung wird 2010- 2013 bei ¾ % des BIP liegen. Der 
Schwerpunkt der Anpassung scheint in der Anfangsphase zu liegen, obgleich die 
 
DE 9   DE 2010 getroffenen Maßnahmen sich erst 2011 voll auswirken werden. Zudem werden 
die im Rahmen des Europäischen Konj unkturprogramms getroffenen Maßnahmen 
erst Ende 2010 auslaufen. Die Haushalts konsolidierung soll haup tsächlich bei den 
Einnahmen erreicht werden, die zwisch en 2010 und 2013 um 2,6 BIP-Prozentpunkte 
steigen dürften. Ausgabenkürzungen könnt en einen weiteren BIP-Prozentpunkt 
ausmachen. Zu den einnahmenfördernden Maßnahmen zählen die Bekämpfung der 
Steuerhinterziehung, eine Amnestie fü r illegal errichtete Gebäude, die 
Harmonisierung der Mindestverbrauchsteue rn auf Erdölerzeugni sse, die ermäßigte 
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzn eimittel sowie Dividendenerträge von 
halbstaatlichen Organisationen. Bei den ausgabenseitigen Maßnahmen soll die 
Anpassung größtenteils über eine Kontrolle der operativen Ausgaben und die 
Verringerung der laufenden Tr ansferausgaben erreicht werden. Im Programm werden 
der gezielte Einsatz vo n Sozialtransfers sowie die Eindämmung von Höhe und 
Wachstumsrate der Löhne im öffentlichen Se ktor als Ausgabenkategorien aufgeführt, 
die für die Konsolidierung in Frage komme n, wenn zwischen den Sozialpartnern ein 
Konsens erzielt wird. Die Aktualisie rung bestätigt das Festhalten an dem 
länderspezifischen mittelfristigen Ziel für die Haushaltsposition, nämlich einem 
strukturell ausgeglichenen Haushalt ( d. h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung 
einmaliger und sonstiger befristeter Maßna hmen). Das mittelfr istige Ziel für die 
Haushaltsposition spiegelt die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
angemessen wider. Die den Defizitzie len des Programms entsprechenden 
strukturellen Salden lassen darauf schließen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums nicht mehr erreicht wird.  
(8) Die Haushaltsergebnisse könnten hi nter den Zielvorgaben des Programms 
zurückbleiben. Insbesondere scheint das gesamtwirtschaftlic he Szenario des 
aktualisierten Programms von günstig en Wachstumsannahmen während der 
Programmlaufzeit auszugehen. Auf der Ei nnahmenseite sind di e Risiken für die 
öffentlichen Finanzen vor allem von 2010 bis 2011 gegenüber den Vorjahren erhöht und erwachsen aus einem möglicherweise  drastischeren Konjunkturrückgang und 
einer Verlagerung der Wachstumszusammenset zung hin zu weniger steuerergiebigen 
Komponenten. In Anbetracht der erwarteten  moderaten Erholung der Wirtschaft und 
der allgemeinen Forderung, die Inlandsnachfrage durch erhöhte öffentliche Ausgaben zu stärken, sind die Risi ken möglicher Überschreitungen nicht 
unerheblich. Diese Risiken sind vor alle m mit der Praxis verbunden, im Laufe des 
Jahres ausgabenerhöhende Nachtragshaush alte zu verabschieden, was zu einem 
Anstieg der laufenden Ausgaben führte, der über die geplante Umverteilung der 
Mittel hinausging. Angesichts der Entwic klungen in der jüngsten Vergangenheit und 
mangels eines Systems für den zielgerichte ten Einsatz der Sozialtransfers sowie der 
etwas optimistischen Annahmen zum Beschäftigungswachstum (und damit der Arbeitslosigkeit) könnten zudem die Sozial ausgaben höher ausfallen als erwartet.  
(9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für das Jahr 2009 auf 56,2 % des BIP 
geschätzt, nach 48,4 % im Vorjahr. Nebe n dem höheren Defizit und dem niedrigeren 
BIP-Wachstum trugen auch umfangreic he Bestandsanpass ungen, die einen BIP-
Prozentpunkt ausmachen, zum Anstieg der Sc huldenquote bei. Letzte res spiegelt eine 
Akkumulierung staatlicher Vermögenswe rte wider, bedingt durch eine 
Überfinanzierung Ende 2009, um den Anfang Januar 2010 entstehenden Verpflichtungen nachkommen zu können. Vor allem durch die anhaltenden, wenn 
auch rückläufigen Primärdefizite so ll die Schuldenquote im Programmzeitraum 
 
DE 10   DE steigen. Die Schuldenquote wird den Referenzwert von 60 % des BIP 2010 
übersteigen und dürfte während des ge samten Programmzeitraums über dem 
Referenzwert bleiben. 2011 und 2012 soll si e bei rund 63 % des BIP liegen und 
danach leicht zurückgehen. Angesi chts der Abwärtsrisiken für das 
makroökonomische Szenario und die Hausha ltsziele wird sich die Schuldenquote 
möglicherweise weniger günstig entw ickeln als im Programm projiziert.   
(10) Die langfristigen budgetären Ausw irkungen der Bevölkerungsalterung liegen 
deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem durch den wohl relativ starken 
Anstieg der Rentenausgaben bezogen auf das BIP in den kommenden Jahrzehnten, 
der zum Teil darauf zurückzuführen ist, da ss das Rentensystem noch nicht ausgereift 
ist. Im Programm wird eine im April 2009 eingeführte Rentenreform erörtert, durch 
die der Anstieg der Rentenausgaben leicht verringert und die Sozialversicherungsbeiträge deutlich erhöht werden sollen. Durch die Reform 
würden die langfristige Ausgeglichenheit  des Rentensystems gesteigert und die 
Risiken für die Tragfähigkeit verringer t, was sich jedoch nicht auf die 
Gesamtbewertung auswirken würde. Die im Programm veranschlagte 
Haushaltsposition für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der 
Bevölkerungsalterung auf die Nachhalti gkeitslücke. In Verbindung mit weiteren 
Maßnahmen zur Eindämmung des signifikante n Anstiegs der alterungsbedingten 
Ausgaben, insbesondere der Renten- und Gesundheitsausgaben, würde die 
mittelfristige Verbesserung des Primärsal dos dazu beitragen, die Risiken für die 
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanze n, die im Tragfähigkeitsbericht der 
Kommission von 2009
5 als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Mittelfristige 
Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, da ss das BIP-Wachstum langsam wieder 
die vor der Krise projizierten Raten e rreicht und die Steuerquoten wieder auf 
Vorkrisenniveau zurückkehren, und di e den projizierten Anstieg der 
alterungsbedingten Ausgaben umfassen, zeigen, dass die im Programm vorgesehene 
Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form  ohne weitere politische Anpassungen fast 
ausreichen würde, um 2020 zu einer St abilisierung der Schuldenquote zu gelangen. 
(11) In den vergangenen Jahren hat Zypern se ine Haushaltsziele übererfüllt, allerdings in 
Zeiten eines lebhaften Wirtschaftsw achstums und einer st euerergiebigen 
Zusammensetzung des Wachstums. Der Haushaltsrahmen wurde in jüngster Vergangenheit durch die Annahme des Fi nanzverwaltungssystems (FIMAS), die 
schrittweise Einführung eines dreijährigen mitte lfristigen Haushaltsrahmens und die 
Programm- und Leistungsbudgetierung verbesse rt. Die Praxis, im Laufe des Jahres 
Nachtragshaushalte zu verabschieden, führte  jedoch zu einem Anstieg der laufenden 
Ausgaben, der über die geplante Umve rteilung der Mittel hinausging. Dem 
Programm zufolge soll der haushaltspolitische Rahmen, sobald er vollständig umgesetzt ist, dieser Gewohnheit ein Ende setzen und zu einem wirksameren und effizienteren Haushaltsverfahren führ en, und somit zu einer Eindämmung der 
Ausgaben beitragen. Gleichzeitig würde da s neue Haushaltsverfahren eine solide 
Grundlage für die Umverteilung der Mi ttel zugunsten wachstumsfördernder 
                                                
 
5 In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief 
der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen 
Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und 
Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der lang fristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 
rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der für 2012 geplant ist. 
 
DE 11   DE Maßnahmen entsprechend den im nati onalen Reformprogramm festgelegten 
Prioritäten schaffen. Die Umsetzung des neuen Rahmens befindet sich allerdings erst 
im Anfangsstadium und soll erst 2012 volls tändig abgeschlossen sein. Daher könnte 
er sich erst mittelfristig auswir ken. Die zeitnahe Umsetzung des neuen 
Haushaltsrahmens wäre für eine erfolgre iche und anhaltende  Konsolidierung der 
öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung. 
(12) Das Programm erkennt die Bedeutung der Qualität der öffentlichen Finanzen als 
Mittel zur Förderung des Potenzia lwachstums und zur Gewährleistung der 
langfristigen Tragfähigkeit der öffentlich en Finanzen an. Im Programm wird vor 
allem auf die Auswirkung des mittelfristig en Haushaltsrahmens und der Programm- 
und Leistungsbudgetierung auf die vollständige Durchführung einer verstärkten Mittelzuweisung für wachstumsfördernde  Bereiche mit hoher Priorität bei 
gleichzeitiger verbesserter Kontrolle de r nichtproduktiven Ausgaben hingewiesen. 
Auf der Ausgabenseite umfasst das Progr amm einen Überblick über die jüngsten 
Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur durch öffentlich-private Partnerschaften und Maßnahmen zur Verbesserung der Ausb ildung durch den zunehmenden Einsatz 
von Computern in der Primar- und Se kundarbildung sowie Verbesserungen bei 
Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. Die Aktualisierung umfasst ferner die 
Mittelzuteilung für die Umstrukturierung staatlicher Krankenhäuser in autonome 
Einheiten und die Schaffung eines Nationale n Gesundheitssystems mit dem Ziel, die 
Effizienz durch kontrollierten Wettbewer b und Kostendämpfung zu steigern. Dies 
dürfte ein unverzichtbares Mittel zu r Kontrolle der angesichts der 
Bevölkerungsalterung zu erwartenden Ausgabensteigerungen sein. Auf der 
Einnahmenseite hebt das Programm die posit iven Folgen hervor, die die Einführung 
des mittelfristigen Haushaltsrahmens auf die Verbesserung von Genauigkeit und Reagibilität der mittelfristigen Einnahmenprojektionen haben wird. Die Behörden bemerken, dass die Einnahmenprojektionen angesichts der auf den Boom bei den Vermögenswerten zurückzuführenden Vola tilität der Steuerelastizitäten in den 
vergangenen Jahren angepasst wurde n, um den Auswirkungen der Preise von 
Vermögenswerten und der Zusammensetzung des BIP-Wachstums Rechnung zu tragen. Im Programm wird ferner darauf hingewiesen, dass die Behörden das Steuer- 
und Sozialleistungssystem ständig überwache n, damit sichergestellt ist, dass Arbeit 
sich lohnt, und gleichzeitig  hilfsbedürftige soziale Gruppen unterstützt werden.  
(13) Die Strategie, die konju nkturstützende Finanzpolitik 2010 noch fortzuführen, kann 
unter Berücksichtigung der vorgenannten Ri siken für die Haushaltsziele alles in 
allem als mit dem Europäischen K onjunkturprogramm in Einklang stehend 
angesehen werden. Infolge der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise soll 
jedoch das gesamtstaatliche Defizit 2010 bei 6 % des BIP bleiben und dann 
allmählich wieder unter den Refere nzwert von 3 % sinken. So sieht die 
Programmstrategie zwar eine jähr liche Konsolidie rungsanstrengung von 
durchschnittlich ¾ % des BIP im Ze itraum 2010-2013 vor, doch ist dies mit 
Abwärtsrisiken behaftet. Daher reicht ange sichts der Risiken die haushaltspolitische 
Anstrengung möglicherweise nicht aus, um  das Defizit wie geplant bis 2013 unter 
3 % des BIP zu senken. Zudem sc heint die Zusammensetzung der 
Konsolidierungsstrategie des Programm s weitgehend auf einnahmensteigernden 
Maßnahmen und minimalen Ausgabenkürzunge n zu beruhen. So wird im Programm 
projiziert, dass sich die Ausgabe nquote 2013 auf einem höheren Stand als 2009 
stabilisiert. Maßnahmen zur Umkehrung dies er Situation werden derzeit noch mit 
 
DE 12   DE den Sozialpartnern erörtert und sind da her in Bezug auf die Modalitäten und den 
Zeitpunkt ihrer Umsetzung mit Risiken behaftet. Daher könnte sich die Schuldenquote, die ab 2010 60 % des BI P überschreiten soll, auch ungünstiger 
entwickeln als in der Programmaktualisierung projiziert. 
(14) Das Programm enthält alle nach de m Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und 
Konvergenzprogramme obligatorischen und fakultativen Daten. 
Alles in allem lässt sich der Sc hluss ziehen, dass Zyperns öffe ntliche Finanzen sich aufgrund 
des Konjunkturabschwungs und eines expansiven finanzpolitischen Kurses im Zuge der mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in  Einklang stehenden wesentlichen 
Konjunkturmaßnahmen erheblich verschlech tert haben. Infolgedessen war bei den 
öffentlichen Finanzen nach einem Überschu ss von 0,9 % des BIP im Jahr 2008 ein Defizit 
von 6,1 % des BIP im Jahr 2009 zu verzeichnen.. Im Programm wird ein Konsolidierungspfad 
ab 2010 vorgezeichnet, der darauf  abzielt, den gesamtstaatl ichen Haushaltssaldo bis 2013 
unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu  senken. Die geplante Anpassung soll jedoch 
hauptsächlich über die Einnahmenseite des Ha ushalts erreicht we rden, während die 
Ausgabenquote auf historisch hohem Niveau bl eibt. Außerdem ist die Haushaltsstrategie 
angesichts des schwachen weltweiten Konjunkturaufschwungs mit erheblichen 
Abwärtsrisiken behaftet, da das gesamtwirtsc haftliche Szenario des Programms auf günstigen 
Wachstumsannahmen beruht. Angesichts der erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sollte der Fortführung ei ner umsichtigen Politik und der Stärkung der 
finanziellen Tragfähigkeit Prio rität zukommen. Daher wäre die Eindämmung der laufenden 
Ausgaben durch Umsetzung eines wirksame n mehrjährigen Haushaltsrahmens ein 
grundlegendes Instrument, um die Erfüllung des Konsolidierungsplans und der Haushaltsziele 
zu unterstützen. Die Qualität der öffentlichen Finanzen zu fördern ist auch deshalb von 
Bedeutung, weil damit die Voraussetzungen für ei ne reibungslose Anpa ssung der Wirtschaft 
unter Berücksichtigung der derzei tigen Ungleichgewichte gescha ffen werden, vor allem durch 
Erhöhung des potenziellen BIP-Wachstums, eine Verbesserung der Wett bewerbsfähigkeit und 
eine weitere Verringerung der außenw irtschaftlichen Ungleichgewichte. 
In Anbetracht der vorstehenden Bewe rtung wird Zypern aufgefordert: 
i) das Defizit 2010 auf höchstens 6 % des BI P zu begrenzen und dazu gegebenenfalls 
die Konsolidierungsmaßnahmen zu verstärken, vor allem falls die makroökonomische Entwicklung weniger günsti g ausfällt als im Programmszenario 
vorgesehen, und rechtzeitig  eine stärker auf die Ausgaben ausgerichtete 
Konsolidierungsstrategie festzulegen; über die angekündigte Anstrengung hinaus 
jede Gelegenheit zu ergreifen, um di e Haushaltskonsolidierung und die Senkung der 
Bruttoschuldenquote in Richtung des Referenzwerts zu beschleunigen; 
ii) wie geplant einen wirksamen mehrjährig en Haushaltsrahmen umzusetzen, um die 
Einhaltung der Haushaltsziele zu gewährle isten, und die Ausgaben mittelfristig 
streng zu begrenzen;  
iii) die langfristige Tragfähigkeit der öf fentlichen Finanzen durch Umsetzung von 
Reformmaßnahmen zur Kontrolle der Ausg aben im Renten- und Gesundheitsbereich 
zu verbessern, um den projizierten An stieg der alterungsbedingten Ausgaben 
einzudämmen. 
 
DE 13   DE Gegenüberstellung zentraler makroökon omischer und budgetärer Projektionen  
    2008 2009 2010 2011 2012 2013 
SP Apr. 2010  3,6 -1,7 0,5 1,5 3,0 3,2 
KOM Mai 2010  3,6 -1,7 -0,4 1,3 k.A. k.A. Reales BIP 
(Veränderung in %)  SP Feb. 2009  3,8 2,1 2,4 3,0 3,2 k.A. 
SP Apr. 2010  4,4 0,2 2,7 2,0 2,0 2,0 
KOM Mai 2010  4,4 0,2 2,7 2,5 k.A. k.A. HVPI-Inflation 
(%) SP Feb. 2009  4,4 2,0 2,5 2,5 2,5 k.A. 
SP Apr. 2010  2,9 -1,3 -2,4 -2,5 -1,6 -0,5 
KOM Mai 2010  3,4 -0,7 -2,1 -1,6 k.A. k.A. Produktionslücke1 
(% des BIP-Potenzials)  SP Feb. 2009  0,8 -0,1 -0,6 -0,5 -0,2 k.A. 
SP Apr. 2010  -17,7 -8,5 -11,5 -12,2 -12,6 -12,9 
KOM Mai 2010  -17,6 -8,2 -6,8 -6,7 k.A. k.A. Finanzierungsüberschuss/-
defizit gegenüber dem Rest 
der Welt 
(% des BIP)  SP Feb. 2009  -12,4 -12,1 -11,5 -10,9 -10,2 k.A. 
SP Apr. 2010  43,5 40,3 41,6 42,8 43,6 44,2 
KOM Mai 2010  43,5 40,3 41,2 41,3 k.A.  k.A. Gesamtstaatliche Einnahmen 
(% des BIP)  SP Feb. 2009  45,3 43,8 44,0 44,4 44,8 k.A.  
SP Apr. 2010  42,6 46,4 47,6 47,2 47,0 46,7 
KOM Mai 2010  42,6 46,4 48,3 49,0 k.A.  k.A. Gesamtstaatliche Ausgaben 
(% des BIP)  SP Feb. 2009  44,3 44,6 45,5 46,3 47,1 k.A.  
SP Apr. 2010  0,9 -6,1 -6,0 -4,5 -3,4 -2,5 
KOM Mai 2010  0,9 -6,1 -7,1 -7,7 k.A. k.A. Gesamtstaatlicher 
Haushaltssaldo 
(% des BIP)  SP Feb. 2009  1,0 -0,8 -1,4 -1,9 -2,2 k.A. 
SP Apr. 2010  3,7 -3,6 -3,7 -2,1 -1,0 0,1 
KOM Mai 2010  3,7 -3,6 -4,4 -4,8 k.A. k.A. Primärsaldo 
(% des BIP)  SP Feb. 2009  3,9 1,5 0,8 0,2 -0,2 k.A. 
SP Apr. 2010  -0,2 -5,6 -5,1 -3,5 -2,8 -2,3 
KOM Mai 2010  -0,4 -5,8 -6,3 -7,1 k.A. k.A. Konjunkturbereinigter Saldo1 
(% des BIP)  SP Feb. 2009  0,7 -0,8 -1,2 -1,7 -2,1 k.A. 
SP Apr. 2010  -0,2 -5,6 -5,2 -3,6 -2,9 -2,3 
KOM Mai 2010  -0,4 -5,8 -6,3 -7,1 k.A. k.A. Struktureller Saldo3 
(% des BIP)  SP Feb. 2009  0,7 -0,8 -1,2 -1,7 -2,1 k.A. 
SP Apr. 2010  48,4 56,2 61,0 63,2 63,1 62,3 
KOM Mai 2010  48,4 56,2 62,3 67,6 k.A. k.A. Öffentlicher 
Bruttoschuldenstand 
(% des BIP)  SP Feb. 2009  49,3 46.8 45,4 44,2 44,2 k.A. 
Anmerkungen : 
1Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissions dienststellen anhand von 
Programmdaten.  
2Ausgehend von einem geschätzten Wachst umspotenzial von 2,0 %, 2,8 %, 2,8 %, 2,8 % bzw. 2,8 % im Zeitraum 2009-
2013. 
³Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrec hnung einmaliger und sonstiger befristet er Maßnahmen. Einm alige und sonstige 
befristete Maßnahmen machen laut A ngaben des aktuellen Programms in den Jahren 2010, 2011 und 2012 0,1 % des BIP 
aus (defizitsenkend). Die Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdi enststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen 
befristeten Maßnahmen.  
Quelle : 
Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsp rognose 2010 der Kommissionsdienstst ellen (KOM), Berechnungen der 
Kommissionsdienststellen.