Die Änderungen am Ausgabenplan des Einzelplans III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

–den am 15. Mai 2019 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019,

–den am 15. April 2019 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019,

–den am 12. Dezember 2018 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019,

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2019 ist dem Vorschlag beigefügt, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 293 551 794 EUR für die Unterstützung Rumäniens, Italiens und Österreichs nach Naturkatastrophen in Anspruch zu nehmen, die im Laufe des Jahres 2018 in diesen Mitgliedstaaten eingetreten sind:

·Rumänien: Überschwemmungen infolge starker Regenfälle in der Region Nordost von Mitte Juni bis Anfang August;

·Italien: Überschwemmungen und Erdrutsche infolge starker Regenfälle vom Alpenraum im Norden bis nach Sizilien;

·Österreich: die Wetterphänomene in Italien betrafen auch den Alpenraum und die südlichen Regionen, insbesondere Kärnten und Osttirol.

Im EBH Nr. 3/2019 wird vorgeschlagen, die erforderlichen Mittel – sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen – in den Gesamthaushaltsplan 2019 einzustellen.

2. Finanzierung

Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung stand zu Beginn des Jahres 2019 ein Betrag von insgesamt 851 082 072 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung. Das war die Summe aus der Zuweisung für das Jahr 2019 in Höhe von 585 829 691 EUR zuzüglich der Zuweisung für das Jahr 2018 in Höhe von 265 252 381 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf 2019 übertragen wurde.

Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2019 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 704 624 649 EUR. Das entspricht dem Anfang 2019 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (851 082 072 EUR) abzüglich eines Betrags in Höhe von 146 457 423 EUR, der einbehalten wird, um der Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung nachzukommen, 25 % der jährlichen Zuweisung für 2019 bis zum 1. Oktober 2019 zur Verfügung zu halten.

Übersichtstabelle zur Finanzierung des EUSF Betrag EUR Auf 2019 übertragene Zuweisung für 2018 265 252 381 Zuweisung für 2019 585 829 691 --------------- Insgesamt Anfang 2019 verfügbar 851 082 072 Abzüglich 25 % der Zuweisung für 2019 (einbehaltene Mittel) -146 457 423 ---------------- Derzeit verfügbarer Höchstbetrag (Mittelzuweisungen 2018+2019) 704 624 649 Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung, die für Rumänien, Italien und Österreich in Anspruch genommen werden soll - 293 551 794 Verbleibende Mittel bis 1. Oktober 2019 411 072 855

3.Für den Haushaltsplan 2019 beantragte Mittel

Auf der Grundlage der Anträge, die Rumänien, Italien und Österreich gestellt haben, wird der Finanzbeitrag aus dem EUSF auf Basis der Schätzung der direkten Gesamtschäden auf 293 551 794 EUR festgesetzt. Die Kommission schlägt vor, im Haushaltsplan 2019 die Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ um 293 551 794 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen aufzustocken (siehe Tabelle unten).

Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 13 06 01 Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft 293 551 794 293 551 794 Insgesamt 293 551 794 293 551 794

4.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)