MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen

1. Hintergrund

- Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999)296 endgültig - 1999/0127 COD) : 17.06.1999

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses : 20.10.1999

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 20.01.2000

- Übermittlung des geänderten Vorschlags: 04.04.2000

- Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: 30.05.2000

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Ziel dieses Vorschlags ist es, Mindestenergieeffizienznormen für in der Europäischen Union verkaufte Vorschaltgeräte festzulegen. Durch die Annahme des Vorschlags wird ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Energieffizienz beim Endverbrauch von Elektrizität und damit zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet. Leuchtstofflampen sind verantwortlich für ein Drittel des Stromverbrauchs im tertiären Sektor und Vorschaltgeräte bieten die beste Möglichkeit für Energieeinsparungen. Dieser Vorschlag erfuellt auch die Verpflichtung der Kommission, gemeinschaftsweite Mindesteffizienznormen für Vorschaltgeräte vorzuschlagen um zu vermeiden, daß die Mitgliedstaaten vergleichbare Normen für ihn ihrem Land verkaufte Maschinen einführen, die ein potentielles Handelshemmnis darstellen würden. Der Auswirkungen des Vorschlags auf die Fertigungsindustrie sind begrenzt, aber die Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, daß er sich für die Gesellschaft insgesamt positiv auswirkt, da die CO2-Emissionen deutlich verringert werden, und dies zu niedrigen Kosten und verbunden mit großen Einsparungen für die Verbraucher.

3. Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Der Gemeinsame Standpunkt lehnt sich eng an den ursprünglichen Kommissionsvorschlag an. Die einzige grundlegende Änderung ist die Streichung von « in Betrieb genommen » in Artikel 2. Dies wird jedoch ersetzt durch die neue Begriffsbestimmung von Vorschaltgeräten « als einzelnes Bauteil oder als Bestandteil von Leuchten » in der gesamten Richtlinie, was in der Praxis der Begriffsbestimmung « in Betrieb genommen » entspricht. In bezug auf die dritte Stufe wird im Gemeinsamen Standpunkt ausgesagt, daß die Kommission die Ergebnisse der ersten und zweiten Stufe bewerten und gegebenenfalls eine dritte Stufe einführen wird, die auf jeden Fall auf dem zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich und technologisch angemessenen Niveau der Energieeffizienzanforderungen basieren würden. Es gilt als vereinbart, daß es sich bei dieser dritten Stufe um eine Änderung (mit strengeren Normen) des vorliegenden Vorschlags, eine annehmbare freiwillige Vereinbarung der Industrie oder eine mit einem Normungsauftrag verbundene Rahmenrichtlinie handeln wird.

3.2. Änderungsanträge des Europäisches Parlament in erster Lesung:

- von der Kommission akzeptiert und in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen

- Änderungsanträge 2 (teilweise), 3 (teilweise), 4, 5, 6, 10, 12 (teilweise), 14, 15, 16 und 18

- Änderungsantrag 1 wurde akzeptiert, jedoch nicht in der vorgeschlagenen Form

- in den Geänderten Vorschlag, aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen: Änderungsanträge 2 (vollständig), 3 (vollständig), 7, 8, 9, 11, 12 (vollständig)

3.3. Standpunkt der Kommission zu vom Rat eingefügten neuen Bestimmungen

- Der Gemeinsame Standpunkt signalisiert den Herstellern deutlicher, daß es eine dritte Stufe geben wird, indem in Artikel 9 folgender Satz eingefügt wird: Mit Blick auf die Erreichung einer dritten Stufe der Energieeffizienzsteigerung legt die Kom mis sion dann in Absprache mit den Betroffenen gegebenenfalls Vorschläge in bezug auf die weitere Verbesserung der Energieeffizienz von Vorschaltgeräten vor. Die Kommission kann dem zustimmen.

4. Schlußfolgerungen und allgemeine Bemerkungen

- Zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem Gemeinsamen Standpunkt besteht allgemeine Übereinstimmung. Bezüglich der Passage über die dritte Stufe besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit, alle möglichen Maßnahmen zur Umsetzung des dann optimalen Effizienzniveaus in Betracht zu ziehen. Einige geringfügige Unterschiede bestehen noch bei der Begriffsbestimmung in Artikel 2 und der Tatsache, daß im Gemeinsamen Standpunkt wann immer dies möglich ist auf den Beschluß 93/465/EG des Rates verwiesen wird. Abschließend läßt sich jedoch sagen, daß die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt voll unterstützt.