Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung [NEUFASSUNG] /* COM/2013/0151 final - 2013/0081 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1) Kontext des Vorschlags · Gründe und Ziele Nach Artikel 79 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union den Auftrag, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme sowie eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, garantiert. Mit diesem Vorschlag, der zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 beitragen soll, möchte die Kommission diesem Auftrag Folge leisten. Die Berichte[1] über die Anwendung der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung[2] und der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst[3] haben einige Schwachstellen bei wesentlichen Aspekten dieser Rechtsakte wie bei den Zulassungsverfahren (darunter Visa), Rechten (einschließlich Mobilitätsaspekten) und Verfahrensgarantien sichtbar gemacht. Die geltenden Bestimmungen sind weder klar noch verbindlich genug, stehen in einigen Fällen nicht im Einklang mit den Finanzierungsprogrammen der EU und bieten für praktische Probleme, denen Antragsteller begegnen, nicht immer eine Lösung. Wenn mehrere Probleme zusammenkommen, ist eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften nicht durchweg gewährleistet. Richtlinie 2004/114/EG enthält verbindliche Bestimmungen für die Zulassung von Studenten aus Drittstaaten. Allerdings wird es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie die Richtlinie auch auf Schüler, Freiwillige und unbezahlte Auszubildende anwenden oder nicht. Richtlinie 2005/71/EG sieht ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Wissenschaftlern aus Drittländern vor, die eine Aufnahmevereinbarung mit einer in einem Mitgliedstaat zugelassenen Forschungseinrichtung geschlossen haben. Eine Überarbeitung der geltenden Regeln wird dadurch noch dringlicher, dass sich die politischen Umstände und der Kontext seit Verabschiedung der Richtlinien grundlegend geändert haben. Vor dem Hintergrund der Strategie Europa 2020 und in den Bemühungen um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sind die Menschen Europas wichtigstes Kapital. Zuwanderung von außerhalb der EU ist ein Weg, um den Bedarf an hoch qualifizierten Personen in der Union zu decken; insbesondere Studenten und Wissenschaftler aus Drittstaaten sind zunehmend gefragt. Ein wichtiger Aspekt der auswärtigen Politik der EU, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik gegenüber den strategischen Partnern der EU, ist auch die Förderung persönlicher Kontakte und der Mobilität. Dieser Vorschlag soll die Bestimmungen für Wissenschaftler, Studenten, Schüler, Praktikanten und Freiwillige aus Drittstaaten verbessern und die Zulassungsbestimmungen auf zwei neue Personengruppen ausweiten: bezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte aus Drittstaaten. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Richtlinie zur Änderung und Neufassung der Richtlinien 2004/114/EG und 2005/71/EG. Ziel ist, die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU-Ländern und Drittstaaten sowie den Transfer von Kompetenzen und Wissen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig eine faire Behandlung der betreffenden Personengruppen zu garantieren. · Allgemeiner Kontext Die EU steht vor großen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die erwerbsfähige Bevölkerung wächst praktisch nicht mehr, sie wird vielmehr in den nächsten Jahren allmählich schrumpfen. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus demografischen Gründen wird die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften in den nächsten zehn Jahren weiter steigen. Gleichzeitig herrscht in der EU Innovationsnotstand. Europa gibt im Jahr 0,8 % des BIP weniger als die USA und 1,5 % weniger als Japan für Forschung und Entwicklung aus (FuE). Tausende Spitzenforscher und Innovatoren sind in Länder gezogen, wo die Bedingungen für sie günstiger sind. Zwar verfügt die EU über den größten Markt der Welt, doch ist dieser noch immer nicht homogen und innovationsfreundlich genug. In der Strategie Europa 2020 und insbesondere in ihrer Leitinitiative „Innovationsunion“ hat sich die EU verstärkte Investitionen in die Forschung und Innovation zum Ziel gesetzt, was schätzungsweise eine Million zusätzliche Forschungsstellen in Europa erfordert. Zuwanderung von außerhalb der EU ermöglicht den Zustrom hoch qualifizierter Menschen, darunter von Studenten und Wissenschaftlern aus Drittstaaten, die zunehmend gebraucht werden und um die die EU werben muss. Studenten und Wissenschaftler aus Drittstaaten können das Angebot an hoch qualifizierten Arbeitnehmern und Humankapital verbessern, die die EU braucht, um diese Herausforderungen bewältigen zu können. Der Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) der EU gibt den Gesamtrahmen der EU-Zuwanderungspolitik vor. Er legt fest, wie die EU ihren Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Migration und Mobilität gestaltet. Der Gesamtansatz soll unter anderem zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 beitragen, indem er insbesondere darauf abzielt, die legale Migration effizienter zu organisieren und eine gut gesteuerte Mobilität zu fördern (neben den anderen prioritären Maßnahmen, nämlich in den Bereichen irreguläre Migration, Migration und Entwicklung sowie internationaler Schutz). In diesem Zusammenhang sind die Mobilitätspartnerschaften besonders wichtig, die einen maßgeschneiderten bilateralen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und ausgewählten Drittstaaten bieten (vor allem Nachbarstaaten der EU) und auch Maßnahmen und Programme zur Förderung der Mobilität der Personengruppen enthalten können, die unter die vorgeschlagene Richtlinie fallen. Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen für eine zeitweilige Betätigung in Europa im Rahmen ihrer Ausbildung fördert die Verbreitung von Wissen („brain circulation“) und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, was sowohl für die Herkunfts- als auch für die Aufnahmeländer von Vorteil ist. Die Globalisierung verlangt einen Brückenschlag zwischen EU-Unternehmen und Auslandsmärkten. Die Mobilität von Praktikanten und Au-pair-Beschäftigten dient der Entwicklung des Humankapitals und der Völkerverständigung und ist eine Bereicherung für alle Beteiligte – für die betroffenen Drittstaatsangehörigen ebenso wie für die Herkunfts- und Aufnahmeländer. Ohne eine klare rechtliche Regelung besteht aber gleichzeitig das Risiko der Ausbeutung, das bei Praktikanten und Au-pair-Beschäftigten besonders groß ist, mit entsprechenden nachteiligen Folgen für den Wettbewerb. Um die Vorteile zu optimieren und die Risiken anzugehen, werden durch den vorliegenden Vorschlag die Richtlinie 2004/114/EG des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst sowie die Richtlinie 2005/71/EG des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung geändert, indem erstere auf bezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte ausgeweitet wird und die Bestimmungen für unbezahlte Praktikanten, die für die Mitgliedstaaten bisher unverbindlich waren, verbindlich vorgeschrieben werden. Dies empfiehlt sich angesichts der Ähnlichkeiten der Herausforderungen, mit denen diese Personengruppen konfrontiert sind. · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Richtlinie 2004/114/EG enthält einheitliche Bestimmungen für die Einreise und den Aufenthalt von Studenten aus Drittstaaten. Allerdings ist es den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie freigestellt, ob sie die Richtlinie auf Drittstaatsangehörige anwenden wollen, die zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, zum Zweck eines unbezahlten Praktikums oder einem Freiwilligendienst einreisen möchten. Die Zulassungsbedingungen für bezahlte Praktikanten waren bereits Gegenstand einer Ratsentschließung von 1994 über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung[4]. Der Begriff „Praktikant“ wird im Sinne der Ratsentschließung verwendet, in der auch die Höchstaufenthaltsdauer festgelegt ist. Die Richtlinie 2005/71/EG sieht ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung vor. In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005[5] werden Maßnahmen zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten vorgeschlagen, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Union bewegen. Die Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige ist in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 festgelegt. Sie gilt auch für diesen Vorschlag. Was die Au-pair-Beschäftigung anbelangt, enthält das vom Europarat ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über die Au-pair-Beschäftigung vom 24. November 1969[6] europaweit geltende Regeln. Allerdings haben die meisten Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen nicht ratifiziert. · Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die Bestimmungen dieses Vorschlags stehen im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und dem Gesamtansatz der EU für Migration und Mobilität und unterstützen diese. Darüber hinaus können die gemeinsamen Zulassungsverfahren und die verbriefte Rechtsstellung die Praktikanten und Au-pair-Beschäftigten vor Ausbeutung schützen. Dieser Vorschlag unterstützt zudem eines der Ziele der EU-Aktion im Bereich der Bildung, indem er den Ruf der Union als internationalen Exzellenzstandort für Bildung und internationale Beziehungen festigt und den weltweiten Austausch von Wissen fördert und so einen Beitrag zur Verbreitung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leistet. Er trägt darüber hinaus zur Armutsbekämpfung und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bei, die Schwerpunkte der EU-Entwicklungspolitik sind. So ermöglichen es vor allem die Bestimmungen über die Mobilität von Praktikanten den zuverlässigen Transfer von Mitteln in ihre Herkunftsstaaten sowie von Kompetenzen und Investitionen. Dieser Vorschlag dient nicht zuletzt auch der Verteidigung der Grundrechte, da er die Verfahrensrechte von Drittstaatsangehörigen stärkt und die Rechte von bezahlten Praktikanten und Au-pair-Beschäftigten anerkennt und schützt. In dieser Hinsicht steht er mit den Rechten und Grundsätzen der Grundrechtecharta im Einklang, insbesondere mit Artikel 7 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Artikel 12 über die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Artikel 15 Absatz 1 über die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, Artikel 15 Absatz 3 über Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürger entsprechen, Artikel 21 Absatz 2 über Nichtdiskriminierung, Artikel 31 über gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, Artikel 34 über soziale Sicherheit und soziale Unterstützung sowie Artikel 47 über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. 2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG · Anhörung interessierter Kreise Im Ausschuss für Einwanderung und Asyl wurden mit den Mitgliedstaaten Gespräche geführt, zum einen über die Ergebnisse der Anwendungsberichte und zum anderen über die Vorbereitung dieser Initiative, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten außerdem schriftlich auf Fragen antworteten, die vor der Ausschusssitzung verteilt worden waren. Im Zuge der Anhörung der Interessengruppen organisierte die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) gemeinsam mit der Erasmus-Mundus-Gemeinschaft Workshops zu Visa und gemeinsame Erasmus-Mundus-Doktorate. Außerdem fanden Workshops und Diskussionen mit den nationalen Plattformen der Jugendaustauschverbände (darunter Schüler‑ und Freiwilligenverbände) sowie auf einem Treffen der EURAXESS-Brückenkopforganisationen ein Workshop zu den Standpunkten der Forschergemeinschaft statt[7]. Das Europäisches Migrationsnetzwerk (EMN) organisierte mehrere Workshops zum Thema internationale Studentenmobilität, führte Ad-hoc-Umfragen (EMN Ad-hoc queries)[8] sowie eine groß angelegte Studie zum Thema „Immigration of International Students to the EU“ durch.[9] Am 1. Juni 2012 wurde eine öffentliche Online-Konsultation über IPM[10] gestartet, die 1461 Antworten erbrachte. Die überwiegende Mehrheit der Befragten (91 %) war der Meinung, dass die EU für Wissenschaftler attraktiver werden sollte, 87 % äußerten die Meinung, dass dies auch für Studenten gelte. Für beide Gruppen wurden das Visum und die Aufenthaltserlaubnis als größte Hindernisse betrachtet. Mehr als 70 % der Befragten meinten, dass die EU für Schüler, Freiwillige und unbezahlte Praktikanten attraktiver gemacht werden sollte. Die Antworten, die aus der EU eingingen, unterschieden sich nicht wesentlich von den Antworten aus anderen Ländern der Welt. Schließlich wurden auch die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation im Zusammenhang mit der Mitteilung über den Rahmen für den Europäischen Forschungsraum[11] sowie die Ergebnisse der Erasmus-Mundus-Visaumfrage, bei der Erasmus-Mundus-Studenten und der Alumni-Verband (EMA)[12] auf Initiative der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) ehemalige und aktive Erasmus-Mundus-Studenten befragten, berücksichtigt. · Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zusätzlich zu den bereits genannten Informationen musste kein externes Expertenwissen eingeholt werden. · Folgenabschätzung Geprüft wurden folgende Optionen: Option 1 (Ausgangsszenario): Keine Änderung an der bestehenden Situation Die Mitgliedstaaten könnten ihre eigenen unterschiedlichen Regelungen für die Zulassungsbedingungen, insbesondere für Visa, beibehalten. Diese Aspekte blieben weiter unklar und intransparent. Die Probleme hinsichtlich der Verfahrensgarantien blieben bestehen, die Bedingungen für die Mobilität innerhalb der EU (vor allem für Studenten) wären weiterhin restriktiv, für bezahlte Praktikanten gäbe es überhaupt keine EU-Regelung. Ebenso wäre der Zugang von Studenten und Wissenschaftlern zum Arbeitsmarkt nach dem Abschluss ihres Studiums beziehungsweise ihres Forschungsvorhabens in der EU weiterhin unterschiedlich geregelt. Option 2: Verstärkte Kommunikation (besonders mit Wissenschaftlern) und striktere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften Diese Option sieht Verbesserungen bei der Bereitstellung von Informationen und beim Zugang dazu vor, um die bestehenden Vorschriften transparenter zu machen und ihre Anwendung zu erleichtern. Darüber hinaus könnten auch die Anstrengungen im Bereich des Austauschs bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten verstärkt werden, was die Zulassung und den Schutz von Personengruppen anbelangt, die nicht von den derzeit geltenden Richtlinien erfasst werden, also Au-pair-Beschäftigte und bezahlte Praktikanten. Es würde systematischer dafür gesorgt werden, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer Pflichten nach diesen Richtlinien bewusst werden und ihnen nachkommen. Option 3: Verbesserung der Zulassungsbedingungen, Rechte und Verfahrensgarantien Diese Option sieht hauptsächlich eine Angleichung der Zulassungsbedingungen und einiger Rechte von Studenten, Schülern, Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten an die von Wissenschaftlern vor, was die Situation für diese Personengruppen verbessert. Diese Option würde die Vorschriften für Schüler, Freiwillige und unbezahlte Praktikanten verbindlich vorschreiben. Bisher bestand lediglich die Möglichkeit, sie auf diese Gruppen anzuwenden. Die betreffenden Mitgliedstaaten wären verpflichtet, es den Drittstaatsangehörigen (Studenten und anderen Gruppen), die ein Visum beantragen und die Zulassungsbedingungen erfüllen, möglichst leicht zu machen, das Visum zu erhalten. Auch würden die Verfahrensgarantien durch Einführung einer Frist von 60 Tagen für die Entscheidung der Behörden der Mitgliedstaaten über Anträge geändert werden. In Ausnahmefällen könnte diese Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. Studenten würde erlaubt, ab ihrem ersten Auslandsstudienjahr neben ihrem Studium mindestens 15 Stunden pro Woche zu arbeiten. Option 4: Weitere Verbesserung der Zulassungsbedingungen, Rechte (auch zur Mobilität innerhalb der EU) und Verfahrensgarantien, Ermöglichung der Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums oder Forschungsvorhabens, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Au-pair-Beschäftigte und bezahlte Praktikanten Diese Option geht hinsichtlich der Verbesserung der Bedingungen und Rechte der unter die geltenden Richtlinien fallenden Gruppen sehr viel weiter, da Au-pair-Beschäftigte und bezahlte Praktikanten in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen und besondere Zulassungsbedingungen eingeführt würden, um sie besser zu schützen. Die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, und dürften nur die Erfüllung der Zulassungsbedingungen der Richtlinie verlangen, wenn sie beide Arten von Aufenthaltstiteln verwenden (so dass für beide Aufenthaltstitel die gleichen Bedingungen gelten). Wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen ein Jahr übersteigt, müssten die Mitgliedstaaten, die ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt ausgestellt haben, nach dem ersten Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Die Bestimmungen über die Mobilität innerhalb der EU würden für Wissenschaftler und Studenten verbessert werden, und auch bezahlte Praktikanten hätten zum ersten Mal die Möglichkeit zur Mobilität. Darüber hinaus würde für Teilnehmer an EU-Programmen mit Mobilitätsmaßnahmen wie Erasmus Mundus oder Marie Curie innerhalb der EU eine besondere, günstigere Regelung gelten. Studenten würde erlaubt, ab ihrem ersten Auslandsstudienjahr neben ihrem Studium mindestens 20 Stunden pro Woche zu arbeiten. Nach Abschluss des Studiums bzw. Forschungsvorhabens dürften Studenten und Wissenschaftler zwölf Monate lang im Hoheitsgebiet bleiben, um Arbeit zu suchen. Was die Verfahrensgarantien anbelangt, würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen (für alle Gruppen) über Anträge zu entscheiden, im Fall von Erasmus-Mundus- und Marie-Curie-Stipendiaten innerhalb von 30 Tagen. Aus der Analyse und dem Vergleich der Optionen ergibt sich, dass sich bestimmte Probleme durch eine verstärkte Kommunikation nicht lösen lassen und dass daher eine Überarbeitung der Richtlinien nötig ist. Option 4 erscheint als die Option, mit der die wesentlichen Ziele erreicht werden. Sie verspricht außerdem wirtschaftliche und soziale Vorteile. Allerdings hat die Änderung der Rechtsvorschriften den großen Nachteil, dass sie Kosten verursacht. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Gesetze ändern, besonders die Vorschriften über die Einreise‑ und Aufenthaltserlaubnis, die Mobilität innerhalb der EU und die Bearbeitungsfristen für Anträge auf Aufenthaltstitel. Die Kosten wären bei Option 4 allerdings relativ überschaubar; einige Mitgliedstaaten haben bereits die erforderlichen Bestimmungen eingeführt. Da die Problematik bei beiden Richtlinien ähnlich ist, ist es auch im Hinblick auf Kohärenz und Klarheit der EU-Rechtsvorschriften am sinnvollsten, beide Richtlinien in einem Rechtsakt zusammenzufassen, was somit die bevorzugte Option ist. Hierzu erfolgt eine Neufassung der beiden Richtlinien, die zu einem Rechtsakt zusammengefasst werden mit inhaltlichen Änderungen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der Vorschlag sieht Bedingungen für die Einreise von Wissenschaftlern, Studenten, Schülern, unbezahlten und bezahlten Praktikanten, Freiwilligen und Au-pair-Beschäftigten aus Drittstaaten für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und für den dortigen Aufenthalt vor. Für Au-pair-Beschäftigte und bezahlte Praktikanten, für die es derzeit keine verbindliche Regelung auf EU-Ebene gibt, werden Zulassungsbedingungen eingeführt, um ihnen Rechte und Schutz zu garantieren. Für Familienangehörige von Wissenschaftlern aus Drittstaaten sind günstigere Zulassungsbedingungen vorgesehen und sie erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch die Bestimmungen für die Mobilität von Wissenschaftlern innerhalb der EU werden gelockert. Nach dem Vorschlag müssen Antragsteller, die sämtliche Zulassungsbedingungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat erfüllen, ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern innerhalb der EU soll erleichtert werden, insbesondere im Rahmen der Programme Erasmus Mundus/Marie Curie, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ausgeweitet und mehr Teilnehmer haben werden. Der Vorschlag sieht eine Stärkung des Rechts von Studenten auf eine Teilzeitbeschäftigung und ein 12-monatiges Bleiberecht im Hoheitsgebiet für Studenten und Wissenschaftler nach Abschluss des Studiums bzw. Forschungsvorhabens vor, um Arbeit zu suchen. Es werden Bestimmungen über eine bessere Information und größere Transparenz sowie Bearbeitungsfristen und verstärkte Verfahrensgarantien eingeführt, beispielsweise die Pflicht zur schriftlichen Begründung der Entscheidung und Rechtsbehelfe. Die Bearbeitungsgebühren müssen im Verhältnis zum Zweck des Aufenthalts stehen. · Rechtsgrundlage Nach Artikel 79 Absatz 2 AEUV sind das Europäische Parlament und der Rat berechtigt, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in folgenden Bereichen zu erlassen: a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt; b) Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen. · Subsidiaritätsprinzip Einwanderungspolitische Maßnahmen fallen unter die gemeinsame Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip Anwendung, bei dem zu prüfen ist, ob sich die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten ausreichend erreichen lassen (Erforderlichkeitsprüfung) und ob und wie sie sich besser durch Maßnahmen der Union erreichen lassen (Prüfung des Zusatznutzens von EU-Maßnahmen). Die Anziehungskraft der EU für Fachleute aus Drittstaaten zu verstärken, ist ein Anliegen aller Mitgliedstaaten, das immer wichtiger wird. Zwar könnten alle Mitgliedstaaten ihre eigene innerstaatliche Regelung für die Zulassung der von diesem Vorschlag erfassten Gruppen von Drittstaatsangehörigen beibehalten, doch ließe sich dadurch das übergeordnete Ziel nicht erreichen, das darin besteht, die EU für hoch qualifizierte Personen attraktiver zu machen. Für die betroffenen Personen und Organisationen ist es weit effizienter und einfacher, sich mit einer einzigen Regelung für die Zulassung und den Aufenthalt auseinandersetzen zu müssen anstatt mit 27 unterschiedlichen nationalen Regelungen. Zudem setzt die Förderung der Mobilität innerhalb der EU – ein wesentliches Ziel dieses Vorschlags – eine EU-weit gültige Regelung voraus. Angesichts der zunehmenden Zahl von Initiativen für junge Menschen, die persönlichen Kontakte im Bereich Kultur, Gesellschaft und Ausbildung und informeller Bildung fördern sollen, wird es umso dringlicher, angemessene Zuwanderungsregelungen einzuführen. Schließlich sollte ein einheitlicher Mindestschutz und ein gemeinsamer Sockel an Rechten Studenten, Wissenschaftlern und anderen Gruppen von Drittstaatsangehörigen einen soliden Schutz vor Ausbeutung bieten, was gerade für besonders schutzbedürftige Gruppen wie bezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte sehr wichtig ist. Der Zusatznutzen der geltenden Richtlinien für Studenten und Forscher für die EU ist im Laufe der Jahre deutlich geworden. Dieser Vorschlag wird weitere Verbesserungen bringen. Eine transparente Regelung mit angemessenen Garantien, die einen wirklichen Kompetenzzustrom ermöglichen, würde die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Herkunftsländern stärken. Was die auswärtigen Aspekte der Migrationspolitik anbelangt, wird die Aufnahme der Gruppe der bezahlten Praktikanten in den EU-Rechtsakt den Gesamtansatz der EU für Migration und Mobilität weiterbringen, da er sowohl den Transfer von Kompetenzen vorsieht als auch die Drittstaaten durch das Angebot an weiteren legalen Zuwanderungsmöglichkeiten beim Kampf gegen die irreguläre Zuwanderung verstärkt in die Pflicht nimmt. Eine EU-Regelung würde zudem Au-pair-Beschäftigte besser schützen. Einer der wesentlichen Aspekte dieses Vorschlags ist die bessere Nutzung des Potenzials von Studenten und Wissenschaftlern nach Abschluss ihres Studiums beziehungsweise ihres Forschungsvorhabens. Sie sind hoch qualifizierte Arbeitskräfte, beherrschen die Landessprache und sind im Aufnahmeland integriert. Da auch bezahlte Praktikanten, bei denen es sich nicht um konzernintern entsandte Beschäftigte handelt, erfasst werden sollen, würde der Vorschlag die Richtlinie über die konzerninterne Entsendung ergänzen, über die Rat und Europäisches Parlament zurzeit verhandeln. Bestimmungen, die die Rechte und Aufenthaltsbedingungen klarer festlegen und verbessern, würden auch dem übergeordneten Ziel der Verbesserung des Grundrechtsschutzes dienen. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen (Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union). Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Das gewählte Rechtsinstrument (Richtlinie) lässt den Mitgliedstaaten viel Umsetzungsspielraum. Inhaltlich beschränkt sich die Maßnahme auf das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß. Die vorgeschlagene Regelung betrifft die Zulassungsbestimmungen und ‑verfahren, die Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis und Visum für den längerfristigen Aufenthalt) sowie die Rechte von Studenten, Wissenschaftlern, Schülern, Freiwilligen, Praktikanten und Au-pair-Beschäftigten, also Bereiche der gemeinsamen Zuwanderungspolitik gemäß Artikel 79 AEUV. Für einige dieser Gruppen gibt es bereits eine EU-weit gültige Regelung, die allerdings überarbeitet und verbessert werden muss. Der Vorschlag beschränkt sich inhaltlich auf das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß. · Wahl des Instruments Das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist eine Richtlinie. Für diese Maßnahmen ist es das geeignete Instrument, da die Richtlinie verbindliche Mindestnormen vorgibt, aber den Mitgliedstaaten genügend Gestaltungsraum lässt. Sie ist auch von daher am besten geeignet, weil sie zwei vorhandene Richtlinien neu fasst und in einem Rechtsakt zusammenfasst, so dass eine kohärente Regelung für verschiedene Gruppen von in die EU einreisenden Drittstaatsangehörigen gewährleistet ist. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. WEITERE ANGABEN · Umsetzungsklausel Der Vorschlag enthält eine Umsetzungsklausel. · Unterlagen zur Erläuterung der Notifizierung von Umsetzungsmaßnahmen Die vorgeschlagene Richtlinie erfasst sehr unterschiedliche Gruppen von Drittstaatsangehörigen (Wissenschaftler, Studenten, Schüler, Praktikanten, Freiwillige und Au-pair-Beschäftigte). Sie enthält auch einige rechtliche Verpflichtungen, die über die der bestehenden Richtlinien (2005/71/EG und 2004/114/EG) hinausgehen. Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch, weil der Vorschlag Bestimmungen für verschiedene Gruppen enthält, für die es in den bestehenden Rechtsakten noch keine verbindlichen Vorschriften gibt, müssen die Mitgliedstaaten zusätzlich zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen erläuternde Unterlagen vorlegen, damit deutlich wird, welche Umsetzungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten über die bestehenden Vorschriften hinaus erlassen haben. · Erläuterung zu den Artikeln KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Der Vorschlag fügt sich in die Bemühungen der EU zur Einführung einer umfassenden Einwanderungspolitik ein. Mit dem Vorschlag werden mehrere Ziele verfolgt: Erstens sollen die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und für ihren dortigen Aufenthalt für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zu Forschungs‑ und Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, zum Zweck eines bezahlten oder unbezahlten Praktikums, eines Freiwilligendienstes oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung festgelegt werden. Zweitens sollen die Bedingungen für die Einreise von Studenten und bezahlten Praktikanten aus Drittstaaten in andere Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der dem Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage dieser Richtlinie als erster einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, und für den dortigen Aufenthalt festgelegt werden. Drittens werden die Bedingungen für die Einreise von Wissenschaftlern aus Drittstaaten in andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat, der dem Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage dieser Richtlinie als erster einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, und für den dortigen Aufenthalt festgelegt. Artikel 2 Dieser Artikel legt den Anwendungsbereich des Vorschlags fest: Er gilt für Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu Forschungs‑ oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, zum Zweck eines bezahlten oder unbezahlten Praktikums, eines Freiwilligendienstes oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung stellen. Die Bestimmungen der Richtlinie über Studenten, die für Schüler, unbezahlte Praktikanten und Freiwillige nur fakultativ waren, werden für diese Gruppen verpflichtend. Außerdem wird der Anwendungsbereich auf bezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte ausgeweitet. Die vorgeschlagene Richtlinie folgt den Richtlinien 2004/114/EG und 2005/71/EG, was die Gruppen von Drittstaatsangehörigen betrifft, die nicht unter die Regelung fallen. So gilt dieser Vorschlag beispielsweise nicht für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen. Wie bereits die Vorgängerrichtlinien 2004/114/EG und 2005/71/EG erfasst auch diese Richtlinie weder Drittstaatsangehörige, die wegen ihrer privilegierten Stellung und des besonderen Aufenthaltstitels in der EU langfristig aufenthaltsberechtigt sind, noch Flüchtlinge, deren Aufenthalt auf der Grundlage von Unionsvorschriften oder von internationalen Abkommen streng befristet ist, und andere Personengruppen mit Ausnahmestatus. Artikel 3 In diesem Artikel werden die im Vorschlag verwendeten Begriffe definiert. Die Begriffsbestimmungen sind weitgehend anderen Migrationsrichtlinien (vor allem 2004/114/EG und 2005/71/EG) entlehnt. Die Definition von Au-pair-Beschäftigten lehnt sich an die des Europäischen Übereinkommens über die Au-pair-Beschäftigung von 1969 an. Die Definition von bezahlten Praktikanten beruht auf der für unbezahlte Praktikanten, nur wird der Aspekt der Bezahlung herausgestellt. Der Begriff „Aufenthaltstitel“ erfasst sowohl die Aufenthaltserlaubnis als auch Visa für den längerfristigen Aufenthalt. Artikel 4 Dieser Artikel besagt, dass die Mitgliedstaaten günstigere Bedingungen für die Personen, die unter die Richtlinie fallen, vorsehen dürfen, wobei dies allerdings nur für die Bestimmungen gilt, die die Familienangehörigen von Wissenschaftlern, Gleichbehandlungsrechte, die Erwerbstätigkeit und Verfahrensgarantien betreffen, so dass der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht in Frage gestellt wird. KAPITEL II- ZULASSUNG Artikel 5 Dieser Artikel legt fest, dass die Mitgliedstaaten Antragstellern, die sämtliche allgemeinen und besonderen Zulassungsbedingungen erfüllen, grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt ausstellen müssen. Dadurch soll verhindert werden, dass diesen Antragstellern die Einreise verweigert wird, weil sie das erforderliche Visum nicht erhalten haben. Artikel 6 Dieser Artikel enthält die allgemeinen Bedingungen, die die Antragsteller zusätzlich zu den besonderen Bedingungen der darauffolgenden Artikel für die verschiedenen Gruppen von Drittstaatsangehörigen erfüllen müssen, um in einen Mitgliedstaat zugelassen zu werden. Die allgemeinen Bedingungen, die insbesondere gültige Dokumente, Krankenversicherung und Mindesteinkünfte abdecken, orientieren sich weitgehend an dem Besitzstand im Bereich der legalen Zuwanderung. Wenn die allgemeinen und besonderen Zulassungsbedingungen erfüllt sind, haben die Antragsteller Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, also ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt und/oder eine Aufenthaltserlaubnis. Artikel 7, 8 und 9 Diese Artikel enthalten besondere Bedingungen für die Zulassung von Wissenschaftlern aus Drittstaaten, die bereits in der Richtlinie für Wissenschaftler enthalten waren, insbesondere die Bestimmung, dass die Forschungseinrichtung von dem Mitgliedstaat zugelassen werden muss und dass die Aufnahmevereinbarung sowohl von der zugelassenen Forschungseinrichtung als auch von dem Wissenschaftler unterzeichnet werden muss. Der Vorschlag listet sämtliche erforderlichen Elemente einer Aufnahmevereinbarung auf, nämlich: die Bezeichnung und den Zweck des Forschungsprojekts, die Verpflichtung des Wissenschaftlers zur Durchführung des Forschungsprojekts, die Bestätigung der Forschungseinrichtung, dass sie sich verpflichtet, den Wissenschaftler aufzunehmen, so dass er sein Forschungsprojekt durchführen kann, den Start- und Abschlusstermin des Forschungsprojekts, Angaben zum Rechtsverhältnis zwischen der Forschungseinrichtung und dem Wissenschaftler sowie Angaben zu den Arbeitsbedingungen des Wissenschaftlers. Damit Drittstaatsangehörige Forschungseinrichtungen finden können, mit denen sie eine Aufnahmevereinbarung schließen können, wird Wert darauf gelegt, dass der Öffentlichkeit eine ständig aktualisierte Liste der zugelassenen Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird. Artikel 10 Artikel 10 enthält besondere Zulassungsbedingungen für Studenten aus Drittstaaten, die sich an denen der Richtlinie für Studenten orientieren. Artikel 11, 12, 13 und 14 Diese Artikel enthalten besondere Zulassungsbedingungen für Schüler, bezahlte und unbezahlte Praktikanten, Freiwillige und Au-pair-Beschäftigte aus Drittstaaten, die den Nachweis der Annahme durch die für den Austausch, das Praktikum oder den Freiwilligendienst zuständige Einrichtung vorlegen müssen. Die Richtlinie 2004/114/EG galt fakultativ bereits für Schüler, unbezahlte Praktikanten und Freiwillige; bezahlte Praktikanten aus Drittstaaten hingegen werden erstmals erfasst. Das Gleiche trifft auf Au-pair-Beschäftigte zu. Die beiden letzteren Gruppen haben ähnliche Merkmale wie die beiden Gruppen, die bereits durch EU-Vorschriften erfasst werden. Beide Gruppen genießen einen besonderen Schutz. Au-pair-Beschäftigte müssen nachweisen, dass die Gastfamilie die Verantwortung für sie übernimmt, beispielsweise für Verpflegung und Unterkunft. Für einen Au-pair-Aufenthalt bedarf es außerdem einer Vereinbarung zwischen den Au-pair-Beschäftigten und ihrer Gastfamilie, in der ihre Rechte und Pflichten festgelegt sind. Was bezahlte Praktikanten angeht, müssen die Einzelheiten zum Praktikum, seine Dauer, die Bedingungen für die Betreuung des Praktikanten sowie die Arbeitsbedingungen festgelegt werden. Um einen Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskräfte zu verhindern, kann von der aufnehmenden Einrichtung die Erklärung verlangt werden, dass der Drittstaatsangehörige keinen Arbeitsplatz besetzt. KAPITEL III - AUFENTHALTSTITEL UND AUFENTHALTSDAUER Artikel 15, 16 und 17 Diese Artikel legen fest, welche Angaben in der Aufenthaltserlaubnis oder dem Visum für den längerfristigen Aufenthalt enthalten sein müssen. Artikel 16 präzisiert, dass der Aufenthaltstitel von Wissenschaftlern und Studenten für mindestens ein Jahr gültig sein sollte. Für alle anderen Gruppen ist der Aufenthaltstitel grundsätzlich für höchstens ein Jahr auszustellen, wobei Ausnahmen möglich sind. Dies entspricht der in den Richtlinien 2005/71/EG und 2004/114/EG vorgesehenen Gültigkeitsdauer. Darüber hinaus gestattet Artikel 17 den Mitgliedstaaten, zusätzlich eine vollständige Liste der Mitgliedstaaten anzugeben, in denen sich der Student oder Wissenschaftler aufhalten will. KAPITEL IV - GRÜNDE FÜR DIE VERWEIGERUNG, ENTZIEHUNG ODER NICHTVERLÄNGERUNG EINES AUFENTHALTSTITELS Artikel 18, 19 und 20 In diesen Artikeln ist angegeben, aus welchen Gründen ein Aufenthaltstitel verweigert, entzogen oder nicht verlängert werden muss oder kann, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn die die allgemeinen und besonderen Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn gefälschte Dokumente vorgelegt wurden. Diese Bedingungen sind in den Einwanderungsrichtlinien Standard. KAPITEL V - RECHTE Dieser Vorschlag enthält ein neues Kapitel zu den Rechten aller Personengruppen, die unter die Richtlinie fallen. Artikel 21 Um zu gewährleisten, dass die von dieser Richtlinie betroffenen Drittstaatsangehörigen angemessen behandelt werden, erhalten diese die Rechte aus der Richtlinie über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis[13]. Wissenschaftlern aus Drittstaaten werden weiterhin günstigere Rechte auf gleiche Behandlung wie Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich der Zweige der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit garantiert. Eine Möglichkeit der Begrenzung, wie sie in der vorstehend genannten Richtlinie vorgesehen ist, wird ausgeschlossen. Darüber hinaus werden Schüler, Freiwillige, unbezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte aus Drittstaaten beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats gleichgestellt, unabhängig davon, ob sie aufgrund des Unionsrechts oder des Rechts des Aufnahmemitgliedstaats Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Artikel 22 und 23 Nach diesen Bestimmungen sind Wissenschaftler und Studenten aus Drittstaaten arbeitsberechtigt, wobei die Mitgliedstaaten bestimmte Grenzen festlegen dürfen. Wissenschaftler dürfen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts eine Lehrtätigkeit ausüben, wie das bereits unter der Richtlinie 2005/71/EG möglich war. Studenten, die nach der Richtlinie 2004/114/EG mindestens 10 Stunden pro Woche arbeiten durften, dürfen nach der neuen Richtlinie 20 Stunden tätig sein. Was den Zugang von Studenten zur Erwerbstätigkeit anbelangt, dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin der Situation auf ihrem Arbeitsmarkt Rechnung tragen, wobei dies der Verhältnismäßigkeitsanforderung unterliegt, damit das Recht auf Erwerbstätigkeit nicht systematisch ausgehöhlt wird[14]. Artikel 24 Artikel 24 sieht vor, dass Studenten und Wissenschaftler, die die allgemeinen Zulassungsbedingungen des Vorschlags erfüllen (mit Ausnahme der Bedingung hinsichtlich der Volljährigkeit), nach Abschluss ihres Studiums oder ihrer Forschungsarbeiten sich zwölf Monate in dem Mitgliedstaat aufhalten dürfen, um dort Arbeit zu suchen oder sich selbstständig zu machen. In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits entsprechende Regelungen, allerdings unterscheiden sich diese in der Dauer des weiteren Aufenthalts. Die Möglichkeit, in dem betreffenden Mitgliedstaat zu bleiben, ist ein ausschlaggebender Faktor bei der Wahl des Landes, wo der Student oder der Wissenschaftler aus einem Drittstaat studieren bzw. forschen möchte. Diese Bestimmung könnte den Mitgliedstaaten im internationalen Talentwettbewerb einen Vorteil verschaffen. Dies liegt angesichts der Schrumpfung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und des Bedarfs an qualifizierten Arbeitnehmern in der Zukunft im gemeinsamen Interesse und ist im Sinne des Aktionsplans für unternehmerische Initiative 2020[15]. Allerdings ist dies nicht mit einer automatischen Arbeitserlaubnis gleichzusetzen. Die Mitgliedstaaten könnten die Betroffenen den üblichen Verfahren für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unterwerfen. Drei bis sechs Monate nach Abschluss der Forschungsarbeiten bzw. des Studiums können die Mitgliedstaaten von den Drittstaatsangehörigen die Vorlage eines Nachweises dafür verlangen, dass sie tatsächlich nach Arbeit suchen (beispielsweise Kopien von Bewerbungsschreiben und Lebensläufen, die Arbeitgebern zugeschickt wurden) oder dass sie im Begriff sind, ein Unternehmen zu gründen. Nach sechs Monaten können sie vom Drittstaatsangehörigen einen Nachweis verlangen, dass sie gute Aussichten auf eine Anstellung oder den Start eines eigenen Unternehmens haben. Artikel 25 Dieser Artikel enthält besondere Bestimmungen über die Zulassung von Familienangehörigen von Wissenschaftlern und deren Zugang zum Arbeitsmarkt, die von Richtlinie 2003/86/EG abweichen. Ziel ist, die EU für Wissenschaftler aus Drittstaaten attraktiver zu machen. Es kann einen Einfluss auf die Entscheidung eines Wissenschaftlers für oder gegen Mobilität haben, ob seine Familienangehörigen unmittelbar in den betreffenden Mitgliedstaat zugelassen werden und dort Zugang zum Arbeitsmarkt haben. KAPITEL VI - MOBILITÄT INNERHALB DER UNION Artikel 26 und 27 Diese Artikel enthalten die Bedingungen für eine erleichterte Mobilität von Wissenschaftlern, Studenten und Praktikanten innerhalb der EU. Der Zeitraum, für den Wissenschaftler auf der Grundlage der im ersten Mitgliedstaat geschlossenen Aufnahmevereinbarung in einen zweiten Mitgliedstaaten gehen dürfen, wurde von drei (wie in der Richtlinie 2005/71/EG vorgesehen) auf sechs Monate verlängert. Für Studenten wurden Bestimmungen in den neuen Vorschlag eingeführt, die es auch ihnen erlauben, auf der Grundlage des von dem ersten Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitels für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten in einen anderen Mitgliedstaaten zu gehen. Für Drittstaatsangehörige, die im Rahmen eines EU-Mobilitätsprogramms (beispielsweise die laufenden Programme Erasmus Mundus oder Marie Curie) in die EU kommen, gelten besondere Bestimmungen, die ihnen die Mobilität erleichtern. Dadurch wird es seltener vorkommen, dass Drittstaatsangehörige, die ein Stipendium im Rahmen eines EU-Mobilitätsprogramms erhalten, dieses nicht wahrnehmen können, weil sie nicht in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einreisen dürfen. Artikel 28 Gemäß den Bestimmungen der Blue-Card-Richtlinie haben Familienangehörige von Wissenschaftlern das Recht, den Wissenschaftler in andere Mitgliedstaaten zu begleiten. KAPITEL VII - VERFAHREN UND TRANSPARENZ Artikel 29 Dieser Artikel sieht eine Frist von 60 Tagen (für alle Gruppen) vor, innerhalb deren die Mitgliedstaaten über einen vollständigen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entscheiden und den Antragsteller informieren müssen. Für Unionsprogramme mit Mobilitätsmaßnahmen wie Erasmus Mundus und Marie Curie beträgt diese Frist 30 Tage. In den bisherigen Rechtsvorschriften war keine Frist vorgesehen. Die Verfahrensgarantien sehen einen Rechtsbehelf gegen einen ablehnenden Bescheid sowie die Pflicht zur schriftlichen Begründung durch die Behörden vor und garantieren das Recht auf Rechtbehelf. Artikel 30 und 31 Die Verfügbarkeit von Informationen ist für die Erreichung der Ziele dieses Vorschlags unerlässlich. Gemäß Artikel 30 müssen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Vorschlags Informationen zu den Bedingungen der Einreise und des Aufenthalts zur Verfügung stellen, darunter zu den zugelassenen Forschungseinrichtungen und Gebühren. Im Einklang mit den geltenden Migrationsrichtlinien ist in Artikel 31 ausdrücklich festgelegt, dass die Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Anträgen eine Gebühr verlangen können. Darüber hinaus führt Artikel 31 im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs[16] eine Bestimmung ein, wonach die Höhe solcher Gebühren die Erfüllung der Ziele der Richtlinie nicht in Frage stellen darf. KAPITEL VIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 32 bis 38 Artikel 32 verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Kontaktstellen für den Austausch von Information über Drittstaatsangehörige einzurichten, die unter die Richtlinie fallen und von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen. Für bestimmte Migrationsrichtlinien wie die Blue-Card-Richtlinie wurden bereits solche nationalen Kontaktstellen eingerichtet. Sie haben sich als effizientes Mittel für die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen. Artikel 33 Nach dieser Bestimmung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Statistiken über die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, denen Aufenthaltstitel ausgestellt wurden, zu übermitteln. Gegebenenfalls müssen sie auf Aufforderung der Kommission zusätzliche Statistiken vorlegen. Artikel 36 Dieser Artikel hebt die derzeit für Wissenschaftler und Studenten geltenden Richtlinien 2005/71/EG und 2004/114/EG förmlich auf. Bei den letzten Bestimmungen (Artikel 34, 35, 37 und 38) handelt es sich um die Standardschlussbestimmungen über die Berichterstattung, Umsetzung, das Inkrafttreten und die Adressaten der Richtlinie. ê 2004/114/EG, 2005/71/EG (angepasst) ð neu 2013/0081 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung [NEUFASSUNG] DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 3 Ö 79 Absatz 2 Õ Buchstaben a) und b Nummer 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) Die Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst[17] und die Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung[18] müssen in einigen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung dieser Richtlinien. (2) Diese Richtlinie soll die in den beiden Berichten über die Anwendung der Richtlinien[19] festgestellten Defizite beheben und einen kohärenten Rechtsrahmen für die vorgenannten Personengruppen bieten, die aus Drittstaaten in die Union einreisen. Die bestehenden Rechtsvorschriften für verschiedene Personengruppen sollten vereinfacht und in einem Rechtsakt zusammengefasst werden. Die von dieser Richtlinie erfassten Personengruppen unterscheiden sich zwar in mancher Hinsicht, doch haben sie auch Gemeinsamkeiten, die es ermöglichen, sie auf Unionsebene in einer Regelung zusammenzufassen. (3) Diese Richtlinie soll zu der mit dem Stockholmer Programm angestrebten Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beitragen. Die Zuwanderung aus Drittstaaten ist ein Weg, um den Bedarf an hoch qualifizierten Personen in der Union zu decken; insbesondere Studenten und Wissenschaftler sind zunehmend gefragt. Durch ihren Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und somit zu den Zielen der Strategie Europa 2020 sind sie als Humankapital für die Union ausgesprochen wichtig. (4) Defizite sind laut den Berichten über die Anwendung der beiden Richtlinien besonders bei den Zulassungsbedingungen, Rechten und Verfahrensgarantien, beim Zugang von Studenten zum Arbeitsmarkt während ihres Studiums sowie bei den Bestimmungen über die Mobilität innerhalb der Union festzustellen, wobei eine mangelnde Harmonisierung hinzukommt, da es den Mitgliedstaaten anheim gestellt wurde, ob sie bestimmte Personengruppen wie Freiwillige, Schüler und unbezahlte Praktikanten erfassen oder nicht. Bei Konsultationen ergab sich in der Folge zudem, dass Wissenschaftlern und Studenten die Arbeitssuche erleichtert und bessere Schutzmaßnahmen für Au-pair-Beschäftigte und bezahlte Praktikanten, die nicht unter die bisherigen Rechtsakte fallen, eingeführt werden müssen. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 1 (5) Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist im Vertrag die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen Staatsangehörigen dritter Länder vorgesehen. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst) Nach dem Vertrag beschließt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 anerkannt, dass eine Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erforderlich ist; er bat daher den Rat um rasche Beschlüsse auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission. ò neu (6) Diese Richtlinie sollte auch persönliche Kontakte und die Mobilität fördern, da es sich hierbei um wichtige Aspekte der auswärtigen Politik handelt, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik gegenüber strategischen Partnern der Union. Sie sollte zudem dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität und den Mobilitätspartnerschaften dienen, die einen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bieten und die legale Migration erleichtern und regeln. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst) Ein Ziel der bildungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft ist es, darauf hinzuwirken, dass ganz Europa im Bereich von Studium und beruflicher Bildung weltweit Maßstäbe setzt. Die Förderung der Bereitschaft von Drittstaatsangehörigen, sich zu Studienzwecken in die Gemeinschaft zu begeben, ist ein wesentliches Element dieser Strategie. Dazu gehört auch die Annäherung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst) ð neu (7) Die Zuwanderung zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken, die per definitionem zeitlich begrenzt und von der Situation auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats unabhängig ist,. ð sollte der Erzeugung und dem Erwerb von Wissen und Kompetenzen dienen. ï ÖSie Õ stellt sowohl für die betreffenden Personen als auch für ihren Herkunfts- und den Aufnahmestaat eine Bereicherung dar und trägt zugleich allgemein zu einem besseren interkulturellen Verständnis bei. ò neu (8) Diese Richtlinie sollte im weltweiten Talentwettbewerb den Ruf der Union als attraktiven Standort für Wissenschaft und Innovation festigen. Die Öffnung der Union für Drittstaatsangehörige, die zu Forschungszwecken zugelassen werden können, ist auch ein Ziel der Leitinitiative zur Innovationsunion. Darüber hinaus ist die Schaffung eines offenen Arbeitsmarktes für Wissenschaftler aus der Union und aus Drittstaaten ein wichtiges Ziel des Europäischen Forschungsraums, in dem sich Wissenschaftler frei bewegen und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien ungehindert zirkulieren können. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst) Diese Richtlinie soll durch die Förderung der Zulassung und der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, um die Gemeinschaft für Forscher aus aller Welt attraktiver zu machen und die Position der Gemeinschaft als internationaler Forschungsstandort zu stärken. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst) Die neuen Gemeinschaftsvorschriften stützen sich auf die Begriffsbestimmungen von Student, Auszubildender, Bildungseinrichtung und Freiwilliger, die bereits im Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen (Sokrates, Europäischer Freiwilligendienst usw.) zur Förderung der Mobilität der betreffenden Personen verwendet werden. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 11 Drittstaatsangehörige mit dem Status unbezahlter Auszubildender und Freiwilliger, die aufgrund ihrer Tätigkeiten oder der Art der ihnen gewährten Entgelte oder Vergütungen nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten, fallen nicht unter diese Richtlinie. Über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, die Fachbildungslehrgänge im Bereich der Medizin zu absolvieren beabsichtigen, sollte von den Mitgliedstaaten entschieden werden. ê 2005/71/EG Erwägungsgründe 11, 13 und 14 (angepasst) ð neu (9) Die Zulassung von Forschern Wissenschaftlern soll ð durch ein Zulassungsverfahren ï erleichtert werden, das ein Zulassungsverfahren unabhängig von deren Rechtsverhältnis zur aufnehmenden Forschungseinrichtung geschaffen wird unabhängig ist; und außerdem soll zusätzlich zum Aufenthaltstitel zur Aufenthaltserlaubnis ð oder zum Visum für den längerfristigen Aufenthalt ï keine Arbeitserlaubnis mehr verlangt wird werden. Die Mitgliedstaaten könnten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Verwaltungspraxis im Rahmen eines Forschungsprojekts gleichwertige Bestimmungen auf Drittstaatsangehörige anwenden, die die Zulassung zum Zwecke einer Lehrtätigkeit in einer höheren Bildungseinrichtung beantragen. Das Ö Dieses Õ besondere Verfahren für Forscher sollte beruht auf der Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten beruhen.: Den Forschungseinrichtungen wird sollte im Zulassungsverfahren eine wesentliche Rolle zugewiesen werden, damit die Einreise und der Aufenthalt von Forschern Wissenschaftlern aus Drittstaaten in die bzw. in der Gemeinschaft Ö Union Õ unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fremdenpolizei Ö Zuwanderungspolitik Õ erleichtert und beschleunigt werden. Die von den Mitgliedstaaten zuvor zugelassenen Forschungseinrichtungen sollten mit einem Drittstaatsangehörigen zur Durchführung eines Forschungsprojekts eine Aufnahmevereinbarung schließen können. Die Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der Aufnahmevereinbarung einen Aufenthaltstitel ausstellen, sofern die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt erfüllt sind. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst) (10) Da die Anstrengungen zur Erfüllung des besagten 3 %-Ziels Ö Investitionsziels von 3 % des BIP für die Forschung Õ größtenteils den Privatsektor betreffen und dieser somit in den kommenden Jahren mehr Forscher Wissenschaftler einstellen muss, können Ö sollten Õ die Forschungseinrichtungen, Ö die nach dieser Õ auf die diese Richtlinie zugelassen werden können Anwendung finden kann, sowohl dem öffentlichen wie auch dem privaten Sektor angehören. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 15 (angepasst) ð neu (11) Um die Attraktivität der Gemeinschaft Ö Union Õ für Forscher Wissenschaftler, Ö die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates haben Õ , aus Drittstaaten zu erhöhen, ð sollten die Familienangehörigen der Wissenschaftler gemäß der Definition in der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung[20], ï sollten ihnen während ihres Aufenthalts in einer Reihe von Bereichen die gleichen sozialen und wirtschaftlichen Rechte wie Staatsangehörigen ihres Aufnahmemitgliedstaats zugestanden werden; außerdem sollten sie die Möglichkeit haben, eine Lehrtätigkeit an Hochschulen auszuüben.ð ebenfalls zugelassen werden. Die Bestimmungen über die Mobilität innerhalb der Union sollten auch für sie gelten; außerdem sollten sie Zugang zum Arbeitsmarkt haben ï. ò neu (12) Den Mitgliedstaaten sollte empfohlen werden, Doktoranden gegebenenfalls als Wissenschaftler zu behandeln. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst) (13) Die Durchführung der Richtlinie sollte nicht die zu einer Begünstigung der Abwanderung der fähigsten Köpfe aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern begünstigen führen. Im Sinne einer umfassenden Migrationspolitik sollten gemeinsam mit den Herkunftsländern Begleitmaßnahmen Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der Forscher Wissenschaftler in ihre Herkunftsländer und zur Stärkung ihrer Mobilität ergriffen werden. ò neu (14) Um den Ruf Europas als internationalem Exzellenzstandort für Studium und berufliche Bildung zu festigen, sollten die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt zu diesen Zwecken verbessert werden. Dies ist im Sinne der Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen[21], vor allem im Kontext der internationalen Ausrichtung der europäischen Hochschulbildung. Es ist auch der Grund für die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. ò neu (15) Im Zuge der Ausweitung und Vertiefung des durch die Bologna-Erklärung[22] initiierten Bologna-Prozesses wurden die Hochschulsysteme der daran beteiligten und auch anderer Länder schrittweise einander angenähert, was darauf zurückzuführen ist, dass die nationalen Behörden die Mobilität der Studenten und des Hochschulpersonals gefördert haben und die Hochschuleinrichtungen Mobilität in ihre Lernpläne integriert haben. Nun müssen auch die Bestimmungen über die Mobilität von Studenten innerhalb der Union verbessert werden. Eines der Ziele der Bologna-Erklärung ist es, die europäischen Hochschulen attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Der Bologna-Prozess mündete in die Schaffung des europäischen Hochschulraums. Die Angleichung der Hochschulbildung in Europa hat das Studium in Europa für Studenten aus Drittstaaten attraktiver gemacht. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 10 (16) Die Dauer und die sonstigen Bedingungen der Vorbereitungskurse für die unter diese Richtlinie fallenden Studenten sollten von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 12 (17) Als Nachweis der Annahme eines Studenten an einer höheren Bildungseinrichtung könnte unter anderem eine schriftliche Zusicherung der Aufnahme oder eine Einschreibebestätigung gelten. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 13 ð neu (18) Bei der Beurteilung der Frage, ob die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, können ð sollten ï Stipendien berücksichtigt werden. ò neu (19) Bisher stand es den Mitgliedstaaten frei, die Richtlinie 2004/114/EG auf Schüler, Freiwillige und unbezahlte Praktikanten anzuwenden; die vorliegende Richtlinie sollte grundsätzlich auch für diese Personengruppen gelten, so dass ihnen die Einreise und der Aufenthalt erleichtert und ihre Rechte garantiert werden. Sie sollte zudem für Au-pair-Beschäftigte und bezahlte Praktikanten gelten, um deren Rechte und Schutz zu garantieren. (20) Diese Richtlinie sollte nicht für bezahlte Trainees gelten, die im Rahmen einer konzerninternen Entsendung in die Union einreisen, um dort zu arbeiten, da sie unter die Richtlinie [Richtlinie 2013/xx/EU über die konzerninterne Entsendung] fallen. (21) Da es auf Unionsebene zurzeit keine Regelung für Au-pair-Beschäftigte aus Drittstaaten gibt, sollten Bestimmungen eingeführt werden, die ihnen eine faire Behandlung garantieren und auf ihre Bedürfnisse ausgelegt sind, da es sich um eine besonders schutzbedürftige Personengruppe handelt. Diese Richtlinie sollte vorsehen, dass sowohl die Au-pair-Beschäftigten als auch die Gastfamilien Bedingungen erfüllen müssen; unter anderem sollte eine Au-pair-Vereinbarung geschlossen werden müssen, die Elemente wie das zu zahlende Taschengeld enthält[23]. (22) Wenn die allgemeinen und besonderen Zulassungsbedingungen erfüllt sind, sollten die Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist einen Aufenthaltstitel, also ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt und/oder eine Aufenthaltserlaubnis, erteilen. Wenn ein Mitgliedstaat eine Aufenthaltserlaubnis, die auf sein Hoheitsgebiet beschränkt ist, erteilt und sämtliche Zulassungsbedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind, sollte dieser Mitgliedstaat dem betreffenden Drittstaatsangehörigen die nötigen Visa ausstellen. (23) Auf dem Aufenthaltstitel sollte der Status des betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie die jeweiligen Unionsprogramme, darunter die Mobilitätsmaßnahmen, angegeben sein. Die Mitgliedstaaten können auf dem Aufenthaltstitel in Papierform oder dem elektronischen Aufenthaltstitel weitere Informationen vermerken, sofern dies nicht mit zusätzlichen Bedingungen verbunden ist. (24) Die Gültigkeitsdauer des jeweiligen Aufenthaltstitels gemäß dieser Richtlinie sollte sich nach der Art des Aufenthalts, also nach der Personengruppe, richten. (25) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, eine Bearbeitungsgebühr für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu verlangen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr sollte sich nach dem Zweck des Aufenthalts richten. (26) Die Drittstaatsangehörigen nach dieser Richtlinie eingeräumten Rechte sollten unabhängig davon, ob ein Aufenthaltstitel in Form eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder in Form einer Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, die gleichen sein. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 8 ð neu (27) Der Begriff Zulassung umfasst die Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen ð in einen Mitgliedstaat ï sowie ihren dortigen Aufenthalt zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 14 ð neu (28) Die Zulassung für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke kann aus besonderen Gründen abgelehnt werden. Insbesondere könnte die Zulassung verweigert werden, falls ein Mitgliedstaat ausgehend von einer auf Tatsachen gestützten Beurteilung ð in einem konkreten Einzelfall ï zu der Auffassung gelangt, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ð oder für die Gesundheit ï darstellt. Der Begriff der öffentlichen Ordnung kann die Verurteilung wegen der Begehung einer schwerwiegenden Straftat umfassen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit auch Fälle umfasst, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, eine solche Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder extremistische Bestrebungen hat oder hatte. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 15 (angepasst) (29) Bestehen Zweifel an den Antragsgründen, so könnten die Mitgliedstaaten alle Nachweise verlangen, die für die Prüfung der Schlüssigkeit des Antrags — insbesondere anhand der Studienpläne Ö Studien‑ oder Ausbildungspläne Õ des Antragstellers — erforderlich sind, um dem Missbrauch und der falschen Anwendung des in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrens vorzubeugen. ò neu (30) Die nationalen Behörden sollten den Drittstaatsangehörigen, die die Zulassung in einen Mitgliedstaat nach dieser Richtlinie beantragen, von der Entscheidung über den Antrag in Kenntnis setzen. Dies sollte so bald wie möglich, spätestens aber 60 Tage beziehungsweise im Falle von Wissenschaftlern und Studenten, die an Unionsprogrammen mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen, spätestens 30 Tage nach dem Tag der Antragstellung schriftlich erfolgen. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 16 (angepasst) ð neu (31) Es gilt, die Mobilität von Studenten Ö Wissenschaftlern, Studenten und bezahlten Praktikanten Õ mit Drittstaatsangehörigkeit Ö innerhalb der Union Õ die ihr Studium in mehreren Mitgliedstaaten absolvieren, und die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, die an Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung der Mobilität innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken teilnehmen, zu erleichtern. ð Mit dieser Richtlinie sollte der Zeitraum, in dem ein von einem Mitgliedstaat ausgestellter Aufenthaltstitel für Wissenschaftler für einen Aufenthalt in einem zweiten Mitgliedstaat ohne erneute Aufnahmevereinbarung gültig ist, verlängert werden. Verbessert werden sollte auch die Situation von Studenten und unbezahlten Praktikanten, indem ihnen der Aufenthalt in einem zweiten Mitgliedstaat für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten erlaubt wird, sofern sie die allgemeinen Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen. Für Trainees aus Drittstaaten, die im Rahmen einer konzerninternen Entsendung in die Union kommen, sollten gemäß der [Richtlinie 2013/xx/EU über die konzerninterne Entsendung] spezifische Bestimmungen über die Mobilität innerhalb der Union, die auf die Art ihrer Entsendung ausgelegt sind, gelten. ï ò neu (32) Die Zuwanderungsbestimmungen der Union und Unionsprogramme mit Mobilitätsmaßnahmen sollten einander ergänzen. Wissenschaftler und Studenten aus Drittstaaten, die an solchen Programmen der Union teilnehmen, sollten sich mit einem Aufenthaltstitel des ersten Mitgliedstaats in den jeweiligen Mitgliedstaaten des Programms aufhalten können, sofern sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten vor der Einreise in die Union feststehen. Ein solcher Aufenthaltstitel sollte ihnen Mobilität erlauben, ohne dass sie zusätzliche Informationen vorlegen oder weitere Anträge stellen müssen. Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, die Mobilität von Freiwilligen aus Drittstaaten innerhalb der Union zu erleichtern, wenn die Freiwilligenprogramme mehr als einen Mitgliedstaat erfassen. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 18 (angepasst) ð neu (33) Um es den Studenten mit Drittstaatsangehörigkeit zu ð erleichtern ï , einen Teil der Kosten ihres Studiums zu tragen, sollten sie nach Maßgabe der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen ð einfacher ï Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ð indem ihnen erlaubt wird, mindestens zwanzig Stunden pro Woche zu arbeiten ï. Der Grundsatz des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu den Bedingungen dieser Richtlinie sollte zur allgemeinen Regel erhoben werden;. aAllerdings sollten die Mitgliedstaaten bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Möglichkeit erhalten, die Lage auf ihrem eigenen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen ð , wobei dies aber nicht zu einem vollständigen Arbeitsverbot führen darf ï. ò neu (34) Da die Mitgliedstaaten in Zukunft mehr hoch qualifizierte Arbeitskräfte brauchen werden, sollten sie es Studenten, die in der Union ihr Studium abschließen, erlauben, zwölf Monate nach Ende der Gültigkeit des ursprünglichen Aufenthaltstitels in ihrem Hoheitsgebiet zu bleiben, um dort eine Arbeit zu suchen oder ein Unternehmen zu gründen. Entsprechend sollte Wissenschaftlern ein Aufenthalt nach Abschluss des in der Aufnahmevereinbarung definierten Forschungsprojekts erlaubt werden. Dies sollte nicht mit einem automatischen Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt oder zur Gründung eines Unternehmens verbunden sein. Von ihnen kann die Vorlage eines Nachweises gemäß Artikel 24 verlangt werden. (35) Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Regulierung der Zahl der zwecks Beschäftigung zugelassenen Drittstaatsangehörigen unberührt. (36) Um die Union für Wissenschaftler, Studenten, Schüler, Praktikanten, Freiwillige und Au-pair-Beschäftigte attraktiver zu machen, muss ihnen eine angemessene Behandlung gemäß Artikel 79 des Vertrags garantiert werden. Diese Personengruppen haben gemäß der Richtlinie 2011/98/EU[24] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, Anspruch darauf, genauso behandelt zu werden wie Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats. Über die in der Richtlinie 2011/98/EU verbrieften Rechten hinaus sollte Wissenschaftlern aus Drittstaaten hinsichtlich der Zweige der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit günstigere Gleichbehandlungsrechte gewährt werden. Die vorstehend genannte Richtlinie erlaubt derzeit den Mitgliedstaaten, die Inländergleichbehandlung auf bestimmte Zweige der sozialen Sicherheit zu beschränken, darunter Familienleistungen, eine Möglichkeit, die besonders für Wissenschaftler von Nachteil sein kann. Darüber hinaus sollten Schüler, Freiwillige, unbezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte aus Drittstaaten beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats gleichgestellt werden, unabhängig davon, ob sie aufgrund des Unionsrechts oder des nationalen Rechts des Aufnahmemitgliedstaats Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 23 (37) Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002[25] des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige in keiner Weise berühren. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst) Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002[26] des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige in keiner Weise berühren. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 4 ð neu (38) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der ð in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten ï Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 25 (angepasst) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 5 (39) Die Mitgliedstaaten sollten diese Richtlinie ohne Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 24 (angepasst) Die Mitgliedstaaten setzen diese Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung um. ò neu (40) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung dieser Dokumente für gerechtfertigt. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 24 (angepasst) ð neu (41) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Festlegung der Bedingungen für die Aufnahme Ö Einreise und den Aufenthalt Õ von Drittstaatsangehörigen zu Ö Forschungs‑ und Studienzwecken Õ , Studienzwecken, zur Teilnahme an Schüleraustauschprogrammen einem Schüleraustausch, einem unbezahlter Ausbildung unbezahlten ð oder bezahlten ï Praktikum, oder einems Freiwilligendienst ð oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung ï festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene Ö Ebene der Union Õ zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft Ö Union Õ im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 23 (angepasst) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines besonderen Zulassungsverfahrens und die Regelung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in den Mitgliedstaaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung mit einer Forschungseinrichtung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der Mobilität zwischen Mitgliedstaaten, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst) (42) Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass der Öffentlichkeit insbesondere über das Internet möglichst vollständige und aktuelle Informationen zur Verfügung stehen über: die Ö nach dieser Richtlinie zugelassenen Forschungseinrichtungen, mit denen die Wissenschaftler eine Aufnahmevereinbarung schließen können, über die Bedingungen und Verfahren für die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den dortigen Aufenthalt zum Zwecke der Durchführung von Forschungstätigkeiten nach Maßgabe dieser Richtlinie, über die Õ in dieser Richtlinie genannten Einrichtungen und die Studiengänge, zu denen Drittstaatsangehörige zugelassen werden können, sowie über die Bedingungen und Verfahren, die für die zu diesen Zwecken erfolgende Einreise in sein Hoheitsgebiet und den entsprechenden Aufenthalt gelten, zur Verfügung stehen. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst) Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass der Öffentlichkeit insbesondere über das Internet möglichst vollständige und aktuelle Informationen über die nach dieser Richtlinie zugelassenen Forschungseinrichtungen, mit denen die Forscher eine Aufnahmevereinbarung schließen können, sowie über die Bedingungen und Verfahren für die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den dortigen Aufenthalt zum Zwecke der Durchführung von Forschungstätigkeiten nach Maßgabe dieser Richtlinie zur Verfügung stehen. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 28 (angepasst) (43) [Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls Ö Nr. 21 Õ über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands Ö hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Õ im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ beteiligt sich das Vereinigte Königreich Ö beteiligen sich diese Mitgliedstaaten Õ nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diesen Mitgliedstaat Ö sie Õ weder nicht bindend oder noch ihnen gegenüber anwendbar ist.] ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 29 (angepasst) (44) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diesen Mitgliedstaat nicht weder bindend oder noch ihm gegenüber anwendbar ist. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 17 (angepasst) Um die erstmalige Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu ermöglichen, können die Mitgliedstaaten rechtzeitig einen Aufenthaltstitel oder, wenn Aufenthaltstitel ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet erteilt werden, ein Visum erteilen. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 19 (angepasst) Der Begriff der vorherigen Erlaubnis umfasst auch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Studenten, die eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 20 (angepasst) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Teilzeitarbeit bleiben von dieser Richtlinie unberührt. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 21 (angepasst) Es sollten beschleunigte Verfahren für die Zulassung zum Studium oder zur Teilnahme an Schüleraustauschprogrammen der von den Mitgliedstaaten zugelassenen Organisationen vorgesehen werden. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 25 (angepasst) Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder anwendbar ist. ê 2004/114/EG Erwägungsgrund 26 (angepasst) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist — ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst) Um die europäische Forschungspolitik zu konsolidieren und zu strukturieren hat es die Kommission im Januar 2000 für notwendig erachtet, den Europäischen Forschungsraum als zentrales Element der künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung einzurichten. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst) Der Europäische Rat von Lissabon vom März 2000 hat die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums anerkannt und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst) Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt eine größere Mobilität der Forscher, was im Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft[27] durch eine stärkere Öffnung der Programme für Forscher aus Drittstaaten anerkannt wurde. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst) Damit das vom Europäischen Rat von Barcelona im März 2000 gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann, wird die Gemeinschaft im Jahr 2010 schätzungsweise einen Bedarf von 700000 Forschern haben. Dieses Ziel muss durch eine Reihe abgestimmter Maßnahmen verwirklicht werden, wozu gehört, die wissenschaftliche Laufbahn für Jugendliche attraktiver zu machen, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Ausbildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und die Gemeinschaft stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst) Die Durchführung der Richtlinie sollte nicht zu einer Begünstigung der Abwanderung der fähigsten Köpfe aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern führen. Im Sinne einer umfassenden Migrationspolitik sollten gemeinsam mit den Herkunftsländern Begleitmaßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der Forscher in ihre Herkunftsländer und zur Stärkung ihrer Mobilität ergriffen werden. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst) Zur Erreichung der Ziele des Prozesses von Lissabon ist es zudem wichtig, die Mobilität von EU-Bürgern zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung innerhalb der Union zu fördern, insbesondere von Forschern der Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst) Angesichts der Öffnung infolge der sich ändernden Weltwirtschaft und des prognostizierten Bedarfs zur Erreichung des Ziels von 3 % des BIP für die Forschung zu verwenden, sollten die Forscher aus Drittstaaten, die für diese Richtlinie in Betracht kommen, auf der Grundlage ihrer Qualifikationen und des Forschungsprojekts, das sie durchführen sollen, breit definiert werden. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst) Die traditionellen Wege der Zulassung (wie z. B. Arbeitnehmer und Praktikanten) sollten dabei jedoch bestehen bleiben, insbesondere für Doktoranden, die im Rahmen ihrer Rechtsstellung als Studenten Forschungstätigkeiten ausüben und vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten und unter die Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst[28] fallen. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 16 (angepasst) Mit dieser Richtlinie wird eine sehr wichtige Verbesserung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erreicht, da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung unmittelbar auch auf Personen angewandt wird, die direkt aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat kommen. Dennoch sollten mit der Richtlinie nicht mehr Rechte gewährt werden als jene, die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige in Fällen, die grenzüberschreitende Bezüge zwischen Mitgliedstaaten aufweisen, bereits vorgesehen sind. Mit dieser Richtlinie sollten des Weiteren keine Rechte in Bezug auf Fälle gewährt werden, die nicht in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften fallen, wie beispielsweise Fälle, in denen Familienangehörige in einem Drittland wohnen. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 17 (angepasst) Es ist wichtig, die Mobilität von zum Zwecke der Forschung zugelassenen Drittstaatsangehörigen als ein Mittel zur Entwicklung und Verbesserung der Kontakte und Netze im Bereich der Forschung zwischen Partnern auf internationaler Ebene zu fördern und den Europäischen Forschungsraum im weltweiten Rahmen zu etablieren. Die Forscher sollten die Möglichkeit haben, unter den durch diese Richtlinie geschaffenen Bedingungen ihre Mobilität auszuüben. Die Bedingungen für die Ausübung der Mobilität im Rahmen dieser Richtlinie sollten nicht die gegenwärtig geltenden Vorschriften für die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten berühren. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 18 (angepasst) Besondere Aufmerksamkeit sollte der Erleichterung und Förderung der Wahrung der Einheit der Familie des Forschers im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung[29] gelten. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 19 (angepasst) Damit die Einheit der Familie gewahrt und die Mobilität ermöglicht wird, sollten Familienmitglieder den Forscher in einen anderen Mitgliedstaat zu den Bedingungen begleiten können, die durch das innerstaatliche Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich seiner Verpflichtungen aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften, festgelegt sind. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 20 (angepasst) Inhabern eines Aufenthaltstitels sollte es grundsätzlich gestattet werden, einen Antrag auf Zulassung zu stellen, wenn sie sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 21 (angepasst) Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, von den Antragstellern zu verlangen, dass sie Gebühren für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entrichten. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 26 (angepasst) Entsprechend der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen. ê 2005/71/EG Erwägungsgrund 27 (angepasst) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat Irland mit Schreiben vom 1. Juli 2004 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte. ò neu (45) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien. (46) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen – ê 2004/114/EG (angepasst) ð neu HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung a) der Bedingungen für die Zulassung ð Einreise ï von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ð und für den dortigen Aufenthalt ï für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ð 90 Tagen ï zu Studienzwecken ð Forschungs‑ und Studienzwecken, ï oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, oder zum Zweck einemr unbezahlten ð oder bezahlten ï Praktikum, Ausbildungsmaßnahme einem Freiwilligendienst ð oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung; ï b) der Bestimmungen über die Verfahren, nach denen Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu diesen Zwecken zugelassen werden. ò neu b) der Bedingungen für die Einreise von Studenten und bezahlten Praktikanten mit Drittstaatsangehörigkeit für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen in andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat, der dem betreffenden Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage dieser Richtlinie einen ersten Aufenthaltstitel ausgestellt hat, und für den dortigen Aufenthalt; c) der Bedingungen für die Einreise von Wissenschaftlern mit Drittstaatsangehörigkeit in andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat, der dem betreffenden Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage dieser Richtlinie den ersten Aufenthaltstitel ausgestellt hat, und für den dortigen Aufenthalt. ê 2005/71/EG (angepasst) KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand In dieser Richtlinie werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Forscher, die Drittstaatsangehörige sind, für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung mit einer Forschungseinrichtung zum Aufenthalt in den Mitgliedstaaten zugelassen werden. ê 2004/114/EG (angepasst) ð neu Artikel 2 Anwendungsbereich 1. Die Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf Zulassung ins Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu Ö Forschungs‑ oder Õ Studienzwecken, Ö zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, Õ an einemr ð bezahlten oder ï Ö unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst Õ ð oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung ï stellen. 2. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Ö Drittstaatsangehörige, Õ a) Drittstaatsangehörige, die sich als Asylbewerber oder im Rahmen eines subsidiären oder eines temporären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufhalten; b) Drittstaatsangehörige, deren Abschiebung aus faktischen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde; c) Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt haben; d) Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat über die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG[30] des Rates vom 25. November 2003 über die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen verfügen, und ihr Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zur Absolvierung eines Studiums oder einer Berufsbildung ausüben; e) Drittstaatsangehörige, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats als Arbeitnehmer oder Selbstständige gelten; ò neu f) die zusammen mit ihren Familienangehörigen — ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit — aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten oder zwischen der Union und Drittstaaten ein Recht auf Freizügigkeit genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist; g) die als Trainees im Rahmen einer konzerninternen Entsendung auf der Grundlage der Richtlinie 2013/xx/EU über die konzerninterne Entsendung in die Union einreisen. ê 2004/114/EG (angepasst) Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Drittstaatsangehörige“ jede Personen, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 1720 Absatz 1 des Vertrags sind ist; ê 2005/71/EG (angepasst) Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist; ê 2005/71/EG b) d) „Wissenschaftler“ „Forscher“ einen Drittstaatsangehörigen, der die über einen geeigneten Hochschulabschluss, der den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, verfügent und der die von einer Forschungseinrichtung ausgewählt werden wird, um ein Forschungsprojekt, für das normalerweise der genannte Abschluss erforderlich ist, durchzuführen; ê 2004/114/EG c) b) „Studenten“ einen Drittstaatsangehörigen, der die von an einer höheren Bildungseinrichtung angenommen und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurden, um als Haupttätigkeit ein Vollzeitstudienprogramm zu absolvieren, das zu einem von dem Mitgliedstaat anerkannten höheren Abschluss wie einem Diplom, ein Zeugnis Zertifikat oder Doktorgrad von höheren Bildungseinrichtungen führt, einschließlich Vorbereitungskursen für diese Studien gemäß dem einzelstaatlichen Recht; d) c) „Schüler“ einen Drittstaatsangehörigen, der die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurden, um im Rahmen eines Austauschprogramms, das von einer nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats zu diesem Zweck anerkannten Organisation durchgeführt wird, ein anerkanntes Bildungsprogramm im Sekundarbereich zu absolvieren; ê 2004/114/EG (angepasst) e) d) „unbezahlter Praktikanten“ einen Drittstaatsangehörigen, der die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für ein unbezahltes Praktikum einen Zeitraum der unbezahlten Ausbildung gemäß dem einzelstaatlichen Recht Ö des betreffenden Mitgliedstaats Õ zugelassen wurden; ò neu f) „bezahlte Praktikanten“ Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für ein bezahltes Praktikum gemäß dem einzelstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen wurden; g) „Freiwillige“ Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurden, um an einem anerkannten Freiwilligendienst teilzunehmen; ê 2004/114/EG (angepasst) h) f)‘„Freiwilligendienst“ ein Programm praktischer solidarischer Tätigkeit, das sich auf eine staatliche oder gemeinschaftliche Ö von dem Mitgliedstaat oder der Union anerkannte Õ Regelung stützt und Ziele von allgemeinem Interesse verfolgt; ò neu i) „Au-pair-Beschäftigte“ Drittstaatsangehörige, die vorübergehend in einer Familie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats untergebracht sind und dafür leichte Hausarbeit verrichten und Kinder betreuen, um ihre Sprachkenntnisse und ihr Wissen über das Gastland zu verbessern; ê 2005/71/EG j) b)„Forschung“ systematisch betriebene, wissenschaftliche schöpferische Arbeit mit dem Zweck der Erweiterung des Wissensstands, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft, sowie der Einsatz dieses Wissens mit dem Ziel, neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden; k) c) „Forschungseinrichtung“ jede öffentliche oder private Einrichtung, die Forschung betreibt und für die Zwecke dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis zugelassen ist; ê 2004/114/EG (angepasst) l) e) „Einrichtung“ Ö „Bildungseinrichtung“ Õ eine öffentliche oder private Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat anerkannt ist und/oder deren Studienprogramme gemäß seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis Ö auf der Grundlage transparenter Kriterien Õ zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken anerkannt sind; ò neu m) „Bezahlung“ jedwede Entlohnung für erbrachte Leistungen, die nach innerstaatlichem Recht oder im Einklang mit den Gepflogenheiten ein wesentliches Element eines Beschäftigungsverhältnisses ist; n) „Beschäftigung“ die Ausübung von Tätigkeiten für einen Arbeitgeber oder nach dessen Weisung und/oder unter dessen Aufsicht, die nach innerstaatlichem Recht oder im Einklang mit den Gepflogenheiten als eine Form der Arbeit geregelt sind; o) „erster Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der als erster einem Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel auf der Grundlage dieser Richtlinie ausstellt; p) „zweiter Mitgliedstaat“ einen anderen als den ersten Mitgliedstaat; q) „Unionsprogramme mit Mobilitätsmaßnahmen“ von der Union finanzierte Programme zur Förderung des Zuzugs von Drittstaatsangehörigen in die Union; r) „Aufenthaltstitel“ eine von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Aufenthaltserlaubnis, die einen Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt, oder ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt; s) „Visum für den längerfristigen Aufenthalt“ einen Aufenthaltstitel, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen beziehungsweise bei Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, gemäß deren innerstaatlichem Recht ausgestellt wurde. ê 2004/114/EG g) „Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis, die einen Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt. ê 2005/71/EG (angepasst) e) „Aufenthaltstitel“ jede Erlaubnis mit dem besonderen Vermerk „Forscher“, die von den Behörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt wird und einen Drittstaatsangehörigen zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt. Artikel 3 Anwendungsbereich 1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die die Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum Zwecke der Durchführung eines Forschungsprojekts beantragen. 2. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf a) Drittstaatsangehörige, die sich aufgrund ihres Antrags auf internationalen Schutz oder im Rahmen einer Regelung zum vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat aufhalten; b) Drittstaatsangehörige, die als Studenten im Sinne der Richtlinie 2004/114/EG um Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ersuchen, um Forschungstätigkeiten zur Erlangung eines Doktorgrads durchzuführen; c) Drittstaatsangehörige, deren Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgesetzt wurde; d) Forscher, die von einer Forschungseinrichtung an eine andere Forschungseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat abgeordnet werden. ê 2005/71/EG (angepasst) Artikel 4 Günstigere Bestimmungen 1. Die Richtlinie berührt nicht günstigere Bestimmungen in a) bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten andererseits; b) bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten. 2. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für die Personen, auf die sie Anwendung findet, beizubehalten oder einzuführen. ê 2004/114/EG (angepasst) ð neu Artikel 4 Günstigere Bestimmungen 1. Die Richtlinie berührt nicht günstigere Bestimmungen in a) bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft Ö Union Õ oder der Gemeinschaft Ö Union Õ und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten andererseits oder b) bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten. 2. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ð in Bezug auf die Artikel 21, 22, 23, 24, 25 und 29, insbesondere im Zusammenhang mit Mobilitätspartnerschaften ï günstigere innerstaatliche Bestimmungen für die Personen, auf die sie Anwendung findet, beizubehalten oder einzuführen. KAPITEL II ZULASSUNGSBEDINGUNGEN ê 2004/114/EG (angepasst) Artikel 5 Grundsatz 1. Ein Drittstaatsangehöriger wird nach dieser Richtlinie nur dann zugelassen, wenn sich nach Prüfung der Unterlagen zeigt, dass er die Ö allgemeinen Õ Bedingungen der des Artikels 6 und Ö die besonderen Bedingungen Õ — je nach Gruppe Kategorie — der Artikel 7 , 8, 9, 10 oder 11 bis 14 erfüllt. ò neu 2. Wenn die allgemeinen und besonderen Zulassungsbedingungen erfüllt sind, haben die Antragsteller Anspruch auf ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt und/oder eine Aufenthaltserlaubnis. Wenn ein Mitgliedstaat eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die auf sein Hoheitsgebiet beschränkt ist, und sämtliche Zulassungsbedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind, so sollte der betreffende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen das erforderliche Visum ausstellen. ê 2004/114/EG Artikel 6 Allgemeine Bedingungen 1. Ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu den in dieser Richtlinie festgelegten Zwecken beantragt, muss folgende Bedingungen erfüllen: a) Er muss ein nach einzelstaatlichem Recht gültiges Reisedokument vorlegen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Geltungsdauer des Reisedokuments mindestens die Dauer des geplanten Aufenthalts abdeckt. ê 2004/114/EG (angepasst) b) Sofern er nach dem einzelstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats minderjährig ist, muss er eine Erlaubnis der Eltern Ö oder eine gleichwertige Erlaubnis Õ für den geplanten Aufenthalt vorlegen. c) Er muss über eine Krankenversicherung verfügen, die sich auf alle Risiken erstreckt, die normalerweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen Ö des betreffenden Mitgliedstaats Õ abgedeckt sind. ê 2004/114/EG d) Er darf nicht als eine Bedrohung für die öffent