KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.09.1996 
KOM(96)423 endg. 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
(von der Kommission vorgelegt) 

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
Im Rahmen der neu gestalteten Beziehungen zwischen der Europäischen Union 
und Südafrika hat die südafrikanische Regierung wiederholt um eine 
Intensivierung der Beziehungen zur Europäischen Union im Bereich der 
wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit nachgesucht. 
Die Kommission begrüßte dieses Ersuchen und entsandte im Oktober 1994 eine 
Sondierungsgruppe nach Südafrika. Dies führte zu dem Ergebnis, daß eine 
Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Forschungsbereichen im beiderseitigen 
Interesse ist. Die Gespräche ergaben auch, daß eine intensivere Zusammenarbeit 
mit Südafrika in Anbetracht der Schlüsselrolle, die dieses Land in der Southern 
African Development Community (SADC) spielt, auf das ganze südliche Afrika 
positive Auswirkungen haben kann. 
2. Am 22. Dezember 1994 erhielt die Kommission von der südafrikanischen 
Regierung einen Vorschlag für ein Abkommen über die wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit. Nach weiteren Sondierungsgesprächen sowie 
Beratungen 4 der zuständigen Dienststellen der Kommission ersuchte die 
Kommission den Rat um Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf ein Abkommen 
im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit für alle 
Aktionsbereiche des mehrjährigen FTE-Rahmenprogramms (1994-1998). Am 22. 
Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein solches Abkommen 
auszuhandeln. 
3. Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommensentwurf und seinem 
Anhang zur Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management, 
Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum. 
In dem Abkommensentwurf ist folgendes vorgesehen. 
Teilnahme von Forschungseinrichtungen, einschließlich der Parteien selbst, 
an FTE-Projekten, die von Südafrika oder von der Gemeinschaft in 
Forschungsbereichen durchgeführt werden, die unter das Vierte 
Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft fallen; 
a 
gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen; 
Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und 
Technikern; 
Informationsaustausch; 
sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für 
Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden 
Politik und den Programmen der Parteien gemeinsam festgelegt werden; 
Billigung von Technologiemanagementplänen im Sinne der Anlage zu dem 
Abkommensentwurf durch die Parteien als Voraussetzung für die 
Aufnahme von Forschungsvorhaben; 
die Bedingung, daß kooperative Tätigkeiten von den Finanzierungsmitteln 
abhängig gemacht werden und den geltenden Rechtsvorschriften, der 
Politik und den Programmen Südafrikas und der Gemeinschaft unterliegen; 
Mittel Übertragungen finden nicht statt, ausgenommen für die Teilnahme 
südafrikanischer Forschungseinrichtungen am spezifischen FTE-Programm 
im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen 
Organisationen, in dem Südafrika als Entwicklungsland eingestuft wird. 
Der Abkommensentwurf wurde am 7. Mai 1996 paraphiert. Die 
Verhandlungsergebnisse befinden sich im Einklang mit den am 22. Januar 1996 
vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven. 
Angesichts der oben genannten Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor, 
unbeschadet des Abschlusses des Abkommens nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments 
zu beschließen, daß das Abkommen im Namen der Gemeinschaft 
unterzeichnet werden soll; 
den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die 
befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
3 
Entwurf 
ABKOMMEN 
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER 
REPUBLIK SÜDAFRIKA 
ÜBER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE 
ZUSAMMENARBEIT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA im Namen der 
Republik Südafrika, nachstehend "Südafrika" genannt, 
nachstehend "Parteien" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind, 
IN DER ERKENNTNIS, daß Südafrika und die Europäische 
Gemeinschaft, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, Forschungs­
und Technologieprogramme auf mehreren Gebieten von gemeinsamem 
Interesse verfolgen, und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen 
können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern, 
IN DEM WUNSCH, daß diese Zusammenarbeit auch der Southern 
African Development Community nützen möge, sofern dies möglich 
und gerechtfertigt ist, 
IN DEM WUNSCH, zu diesem Zweck der Forschungszusammenarbeit 
einen umfassenden Rahmen zu geben, 
IN DER ERKENNTNIS, daß Südafrika einerseits und die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten andererseits ein Abkommen aushandeln, das 
die Aushandlung eines Abkommens über die wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit vorsieht, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europäische Parlament und der Rat 
mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ein Rahmenprogramm der 
Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen 
Entwicklung und Demonstration (1994-1998), nachstehend "Viertes 
Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet haben, 
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen und alle in seinem 
Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen 
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten 
berührt, bilaterale Tätigkeiten mit Südafrika auf dem Gebiet der 
Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen 
und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
5"" 
ARTIKEL 1 
Zweck 
Die Parteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen 
Südafrika und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem 
Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und 
Entwicklungstätigkeiten einschließlich der Demonstration unterstützen, 
um die Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen. 
ARTIKEL 2 
Begriffsbestimmungen 
a) "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen 
dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame 
Forschung einschließt. 
b) "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, 
Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus 
der gemeinsamen Forschung und anderes Wissen, das nach 
Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen Tätigkeit, 
einschließlich erforderlichenfalls der Parteien selbst, notwendig 
ist. 
c) "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 
des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur 
Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum. 
d) "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, technologische 
Entwicklung und Demonstration, die - mit finanzieller 
Unterstützung durch eine der beiden bzw. durch beide 
Parteien oder auch ohne finanzielle Unterstützung - in 
Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus Südafrika und der 
Gemeinschaft durchgeführt wird. 
e) "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" bedeutet jede 
natürliche oder juristische Person, Hochschule, jedes 
Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an 
einem Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens 
beteiligt ist, einschließlich der Parteien selbst. 
ARTIKEL 3 
Grundsätze 
Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt: 
G 
a) gegenseitiger Vorteil; 
b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von 
Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann; 
und 
c) im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über 
das geistige Eigentum wirksamer Schutz und gerechte 
gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum gemäß 
dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist. 
ARTIKEL 4 
Bereiche der Zusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf alle 
Aktivitäten aus dem Bereich der Forschung, technologischen 
Entwicklung und Demonstration, nachstehend "FTE" genannt, 
erstrecken, die durch das Vierte Rahmenprogramm abgedeckt sind, 
ferner auf vergleichbare FTE-Aktivitäten in Südafrika. 
ARTIKEL 5 
Art der Zusamenarbeit 
Die Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen: 
(a) (i) Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE-
Projekten des Vierten Rahmenprogramms und entsprechende 
Teilnahme von Forschungseinrichtungen aus der Europäischen 
Gemeinschaft an südafrikanischen Projekten in vergleichbaren 
Forschungsbereichen; für die Teilnahme südafrikanischer 
Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten der Gemeinschaft 
gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, 
Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen FTE-
Programmen der Gemeinschaft1; 
(ii) für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen am 
spezifischen Programm für FTE im Bereich der Zusammenarbeit 
mit Drittländern und internationalen Organisationen 1994-1998) 
gilt Südafrika als Entwicklungsland. 
(b) gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen; 
Beschluß des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von 
Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen 
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration 
(ABl. Nr. L 306 vom 30.1 1.1994, S. 8). 
V 
(c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und 
Technikern; 
(d) Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und 
Workshops; 
(e) wissenschaftliche Netze sowie Aus- und Fortbildung von 
Wissenschaftlern; 
(f) Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, 
Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im 
Rahmen dieses Abkommens wichtig sind; 
(g) sonstige Aspekte, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß 
für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der 
entsprechenden Politik und den Programmen der Parteien 
vorgeschlagen werden. 
Mit Ausnahme der unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Projekte 
dürfen gemeinsame Forschungsvorhaben im Rahmen dieses Abkommens 
anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen 
Gemeinsamen Technologiemanagementplan im Sinne der Anlage zu 
diesem Abkommen festgelegt haben. 
ARTIKEL 6 
Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik 
(GKAWT) 
(a) Zur Verwaltung dieses Abkommens wird ein Gemeinsamer 
Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik 
eingerichtet; er setzt sich aus Vertretern der Kommission und 
Südafrikas zusammen; er legt seine eigene Geschäftsordnung 
fest. 
(b) Der GKAWT hat folgende Aufgaben: 
1. die einzelnen unter dieses Abkommen fallenden 
Kooperationstätigkeiten zu fördern und zu überprüfen; 
2. Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g abzugeben; 
3. die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in 
Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen 
dargelegten Grundsätzen gefördert werden kann; 
4. die effiziente und effektive Verwirklichung dieses 
Abkommens zu überprüfen; 
5. den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und 
den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses 
Abkommens durchgeführt wird, zu berichten. 
(c) Die Sitzungen des GKAWT werden im gegenseitigen 
Einvernehmen vereinbart; die Sitzungen finden abwechselnd in 
Europa und Südafrika statt. 
(d) Für Kosten, die durch den Ausschuß oder im Namen des 
Ausschusses verursacht werden, kommt diejenige Partei auf, die 
den Mitgliedern gegenüber weisungsbefugt ist. Kosten, die im 
unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausschußsitzungen stehen 
- außer Reise- und Aufenthaltskosten -, übernimmt die 
gastgebende Partei. 
ARTIKEL 7 
Finanzierung 
a) Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und 
unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen 
Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der 
Parteien. 
b) Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten entstehen, 
erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die 
andere; dies gilt nicht für die Teilnahme gemäß Artikel 5 
Buchstabe a Nummer ii. 
ARTIKEL 8 
Zugang von Personal und Ausrüstung 
Jede Partei unternimmt im Rahmen geltender Rechtsvorschriften alle 
angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in 
ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und 
Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das oder die für 
kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder 
verwendet wird. 
ARTIKEL 9 
Verbreitung und Verwertung von Wissen 
Für südafrikanische Forschungseinrichtungen, die an FTE-Projekten der 
Gemeinschaft teilnehmen, gelten hinsichtlich der Inhaberschaft, 
Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem 
Eigentum, zu denen sie im Rahmen der Teilnahme Zugang erhalten, die 
Bestimmungen für die Verbreitung von Forschungsergebnissen der 
spezifischen Programme für FTE der Gemeinschaft sowie der Anhang 
zu diesem Abkommen. 
Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft, die an südafrikanischen 
FTE-Projekten teilnehmen, haben hinsichtlich der Inhaberschaft, 
Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem 
Eigentum, zu denen sie im Rahmen der Teilnahme Zugang erhalten, 
dieselben Rechte und Pflichten wie südafrikanische 
Forschungseinrichtungen; ferner gilt auch für sie der Anhang zu 
diesem Abkommen. 
ARTIKEL 10 
Räumlicher Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach 
Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Hoheitsgebiet 
Südafrikas andererseits. 
ARTIKEL 11 
Inkrafttreten; Kündigung; Beilegung von Streitigkeiten 
(a) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die 
Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre 
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
(b) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Vierten 
Rahmenprogramms abgeschlossen und kann im beiderseitigen 
Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur Umsetzung 
künftiger Rahmenprogramme der Gemeinschaft verlängert 
werden (stillschweigende Verlängerung). 
(c) Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert 
werden. Änderungen treten an dem Tage in Kraft, an dem die 
Parteien einander notifiziert haben, daß ihre rechtlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
(d) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung 
einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich 
gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses 
Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder die 
Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen 
werden, noch auf spezielle Rechte und Pflichten aus, die aus der 
Anwendung des Anhangs entstanden sind. 
(e) Alle bei der Auslegung oder der Durchführung dieses 
Abkommens auftretenden Streitigkeiten werden von den Parteien 
im beiderseitigen Einvernehmen beigelegt. 
ARTIKEL 12 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, 
niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache 
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
JJO 
Für den Rat der Europäischen Union 
Für die Regierung der Republik Südafrika 
>1 
ANHANG 
ANHANG ZUR VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON 
WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND 
AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM 
I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN 
AUFTEILUNG UNP AUSÜBUNG 
1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgeführt werden, 
sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden 
erarbeiten zusammen Gemeinsame Technologiemanagementpläne 
(GTMP)1, die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an 
und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von 
Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der 
gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird. 
Die GTMP müssen vor dem Abschluß von speziellen Verträgen 
über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit von 
der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der 
Partei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, 
genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die 
Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen 
Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der 
Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder 
Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden 
Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren 
und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete 
Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei 
Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht 
werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den 
Gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt. 
2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer 
Forschungsarbeiten gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt 
ist, wird gemäß den unter Punkt 1.1 dargelegten Verfahren nach 
den Grundsätzen im GTMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die mit 
dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden 
werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder 
geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen 
Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige 
Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese 
Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für 
seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten. 
Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage. 
vlSL 
3. Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Partei 
sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte 
an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Leitlinien 
zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. 
4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das 
Abkommen fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht 
sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der 
unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen 
Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere 
fördern: 
i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im 
Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf 
andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und 
ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen. 
IL URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE 
Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind 
im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) 
zu behandeln. 
HL WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE 
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit 
im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den 
Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt 
folgendes Verfahren: 
1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei 
wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, 
Bücher, einschließlich Videoaufnahmen und Software, 
veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im 
Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Partei 
mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine 
weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und 
gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, 
Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher 
Werke. 
2. Die Parteien bemühen sich darum, Schriftwerke 
wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen 
Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und 
von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie 
möglich zu verbreiten. 
3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das 
öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser 
Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers 
oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der 
Ab 
Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder 
ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem 
müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung 
durch die Parteien enthalten. 
IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN 
A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 
1. Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches 
Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden 
darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen 
sind: 
Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das 
Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in 
bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen 
dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch 
rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; 
tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des 
Wissens durch seine Geheimhaltung; 
früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die 
gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen 
getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. 
2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht 
offenbartes Wissen an die Parteien weiterzugeben. Erhalten die 
Parteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen 
Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne 
schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder 
denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen 
den Parteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden 
automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den 
Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart. 
3. Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, 
das ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, und 
dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen 
Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende 
Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu 
erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise 
Wiedergabe des besagten Wissens. 
4. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen 
dieses Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen 
Partei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden 
Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen 
oder Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende 
Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden 
gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern 
Aii 
so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen 
Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, 
wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 
5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die 
nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur 
Verfügung stellt, kann die empfangende Partei nicht offenbartes 
Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 zulässig 
wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren 
für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen 
Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei 
jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik 
sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies 
zulassen. 
B. NICHT OFFENBARTES WISSEN 
NICHTDOKUMENTARISCHER NATUR 
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges 
vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder 
anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung 
gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der 
Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird 
von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A 
niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern 
dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder 
schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im 
voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist. 
C. ÜBERWACHUNG 
Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht 
offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens 
Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. 
Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die 
Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten 
kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so 
unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung 
wahrscheinlich betroffene Partei. Die Parteien beraten danach über 
geeignete Maßnahmen. 
A^ 
ANLAGE 
HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN 
TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMPÏ 
Der GTMP ist Bestandteil des Vertrags zwischen den Mitwirkenden an 
gemeinsamen Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und 
Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an 
geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen 
und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und 
Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und 
geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame 
Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und 
Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im 
Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur 
Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den 
Endergebnissen geregelt werden. 
AG 
FINANZBOGEN 
1 Bezeichnung der Maßnahme 
Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Abkommen über wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika 
2 Haushaltslinien 
Reisekosten für europäische Experten und EG-Bedienstete werden unter den jeweiligen 
Haushaltslinien der einzelnen Programme des vierten gemeinschaftlichen FTE-
Rahmenprogramms/Teil EG abgerechnet. 
3 Rechtsgrundlage 
Artikel 130 i und m und Artikel 228 EG-Vertrag. 
Beschlüße 1110/94/EG vom 26. April 1994 und 616/96/EG des Parlaments und des Rates 
vom 25. März 1996. 
4 Beschreibung der Massnahme 
4.1 Spezielle Ziele der Maßnahme 
Grundlegendes Ziel ist die Förderung der FTE-Zusammenarbeit zwischen der EG und 
Südafrika in Form von Forschungsprogrammen, die unter das Rahmenprogramm fallen. 
4.2 Dauer 
Das Abkommen wird für die Laufzeit des Rahmenprogramms (1994-1998) abgeschlossen 
und kann im beiderseitigen Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur 
Umsetzung künftiger Rahmenprogramme verlängert werden (stillschweigende 
Verlängerung). Jede der Parteien kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von sechs 
Monaten schriftlich kündigen. 
5 Einstufung der Ausgaben 
0.1 Nichtobligatorische Ausgaben 
0.2 Getrennte Mittel 
1 Art der Ausgaben 
Af 
Reisen von Konimissionsbediensteten nach Südafrika; Veranstaltung von 
Workshops, Seminaren und Sitzungen in Europa und Südafrika. 
7 Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die jährlichen Gesamtkosten der Maßnahme (Voranschlag) 
a. Vorbereitende Arbeiten, Elfolgskontrolle der Zusammenarbeit: Sitzungen des 
Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik, 
Informationsaustauch, Besuche von Bediensteten und Sachverständigen in 
Südafrika 50. 000 ECU 
b. Wisenschaftlich-technische Workshops/Tagungen 60. 000 ECU 
Gesamtbetrag: 110.000 ECU/Jahr 
7.2 Vorläufiger mehrjähriger Fälligkeitsplan 
RP IV-EG 
Verpflich-
tungser-
mächti-
gungen 
Zahlungs-
ermächti­
gungen 1995 
2599,467 
694,567 1996 
2836,804 
2010,940 1997 
3164,853 
2402,509 1998 
3162,876 
3284,733 1999+ 
2054,287 2000+ 
1316,964 Insgesamt 
11764,000 
11764,000 
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Für alle Phasen der Forschungsverträge - von der Unterzeichnung bis zur Umsetzung - gibt es zahlreiche 
Verwaltungs- und Finanzkontrollverfahren, z.B.: 
Vor Vertragsabschluß: 
Auswahl der Vorschläge anhand der wissenschaftlichen Qualität des Projekts und nach der Prüfung, 
ob die Forschungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Inhalt, zur Laufzeit und zu den 
potentiellen Auswirkungen des Projekts stehen. 
Prüfung der finanziellen Angaben der Antragsteller. 
A% 
Nach Vertragsunterzeichnung: 
Prüfung der Kostenaufstellungen vor Zahlung in zweifacher 
Hinsicht (wissenschaftlich und finanziell) durch die zuständigen 
Bediensteten; 
interne Rechnungsprüfung durch die Finanzkontrolle; 
Prüfungen vor Ort, bei denen sämtliche Buchungsbelege auf 
eventuelle Fehler bzw. Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Die 
Dienststellen der Kommission haben eine 
Rechnungsprüfungsgruppe eingesetzt, die sämtliche Kontrollen 
koordiniert und für größere Effizienz sorgen soll. Die Kontrollen 
werden von der Gruppe selbst oder unter der Aufsicht ihrer 
Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchgeführt, mit 
denen die Kommission einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat; 
unangekündigte Inspektionen durch den Finanzkontrolleur der 
Kommission oder den Rechnungshof der Europäischen Union. 
9 Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1 Einzelziele, Zielgruppe 
Mit dem Abkommen soll für die Gemeinschaft und Südafrika die 
Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Grundsatz des 
beiderseitigen Vorteils vom wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritt zu profitieren, den sie in ihren jeweiligen 
Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die Beteiligung 
der südafrikanischen Wissenschaftler und der südafrikanischen 
Industrie an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und 
über die unabhängige und nicht bezuschußte Beteiligung von 
Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an südafrikanischen 
Forschungsarbeiten. 
Die Maßnahme kommt in der EG und in Südafrika direkt oder 
indirekt den Wissenschaftlern, der Industrie und der Allgemeinheit 
zugute. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Der Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ist unerläßlich, 
da die geplante Zusammenarbeit unter die Umsetzung des 
Rahmenprogramms fällt, die folgenden Haushaltsabschnitt enthält: 
Beteiligung Südafrikas an den spezifischen Programmen und 
A 
Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite (Reisen von Experten und 
europäischen Bediensteten, Veranstaltung von Seminaren in der 
Gemeinschaft und in Südafrika). 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Das Abkommen über die Zusammenarbeit wird regelmäßig von den 
betroffenen Kommissionsdienststellen bewertet. Die Bewertung sieht wie 
folgt aus: 
a. Einholung von Informationen: 
anhand von Angaben aus den spezifischen Programmen des 
Rahmenprogramms 
b. Gesamtbewertung der Maßnahme: 
Die Kommissionsdienststellen führen jeweils am Jahresende eine 
Bewertung aller Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses 
Abkommens durch. 
10 Verwaltungsausgaben 
Die Kommission beantragt für die Verwaltung des Abkommens 
keine zusätzlichen Stellen. 
Für die Verwaltung des Abkommens wird kein Bediensteter 
speziell abgestellt; die Kooperationstätigkeiten und die Umsetzung 
des Abkommens werden mit dem Personal verwaltet, das für die 
spezifischen Programme des geltenden Rahmenprogramms sowie 
für eventuell folgende Rahmenprogramme zuständig ist. 
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KOM(96) 423 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 15 
Katalognummer : CB-CO-96-418-DE-C 
ISBN 92-78-07896-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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