Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

1.A. Kapitel I (Einleitende Bestimmungen)

Die vorgeschlagene Richtlinie würde die durch die Richtlinie 92/117/EWG vorgesehenen Überwachungsaspekte abdecken. Grundsätzlich sind keine Zoonosen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Gleichwohl sind transmissible spongiforme Enzephalopathien vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, da hierfür spezifische Vorschriften vorgesehen sind. Die vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen sollen in Tierpopulationen und erforderlichenfalls auf anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten eine für die Anwendung der Richtlinie zuständige Behörde benennen und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden für Tiergesundheit, Lebensmittelhygiene, übertragbare Krankheiten und Zoonosenüberwachung gewährleisten.

1.B. Kapitel II (Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern)

Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet, Maßnahmen zur Überwachung von Zoonoseerregern im Allgemeinen zu ergreifen. Die Liste der zu überwachenden Zoonoseerreger orientiert sich weitgehend an der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit vom 12. April 2000. Die Überwachungssysteme basieren im Wesentlichen auf den bestehenden Systemen der Mitgliedstaaten. Es sind jedoch Verfahren zur Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Datenerfassung vorgesehen. Als neues Element wird ferner vorgeschlagen, eine Basis für koordinierte Überwachungsprogramme der Gemeinschaft zu schaffen. Diese koordinierten Überwachungsprogramme sollen eine angemessene, aber begrenzte Laufzeit (1 - 3 Jahre) haben, und die Ergebnisse von Erhebungen könnten als Grundlage für eine mögliche Anpassung der Ziele bei der Erregerreduzierung dienen. Bekämpfungsmaßnahmen auf der Grundlage dieser Überwachungsdaten werden jedoch grundsätzlich von den Mitgliedstaaten selbst geregelt.

Die Erfassung von Daten über Zoonosen beim Menschen ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit auf wissenschaftliche Beratung gründen und dass eine Rückmeldung über die Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen erfolgt, damit diese Maßnahmen erforderlichenfalls neu ausgerichtet werden können. Die Entscheidung 2119/98/EG [1], die am 1.1.1999 in Kraft getreten ist, legt die Rahmenbedingungen für diese Datenerfassung fest. In der Entscheidung 2000/96/EG [2] sind die Zoonosen definiert, die nach und nach erfasst werden sollen. Dieses Überwachungsnetz für übertragbare Krankheiten sollte ebenfalls für die Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen eingesetzt werden. Deshalb wird in der vorgeschlagenen Richtlinie eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit in den Mitgliedstaaten gefordert.

[1] ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

[2] ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 50.

Angesichts der zunehmenden Antibiotikaresistenz von Zoonoseerregern wird vorgeschlagen, die Überwachung dieses Problems in die vorgeschlagene Richtlinie aufzunehmen.

1.C. Kapitel III (Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche)

Als gesonderte Verpflichtung wird die Überwachung von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen vorgeschlagen. Derzeit werden einschlägige epidemiologische Daten durch ein europaweites System der WHO erfasst, was ein langwieriges Verfahren darstellt. Die Überwachung und Meldung von Krankheitsausbrüchen würde wichtige Informationen über die Hauptursachen lebensmittelbedingter Erkrankungen liefern. Gleichwohl liegen Maßnahmen in Bezug auf verdächtige Lebensmittel und ihr Produktionsumfeld außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie.

1.D. Kapitel IV (Informationsaustausch)

Die Betreiber von Lebensmittelunternehmen würden verpflichtet, die Ergebnisse der Untersuchungen auf Zoonosen zu verwahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten sollen einen jährlichen Trendbericht über den Verlauf und die Quellen von Zoonoseninfektionen erstellen, den sie der Kommission sowie der gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (KOM(2000) 716 endg.) einzusetzenden Europäischen Lebensmittelbehörde übermitteln. Die Europäische Lebensmittelbehörde würde daraus einen zusammenfassenden Bericht erstellen, der auch einschlägige Informationen aus anderen gemeinschaftsweiten Quellen, beispielsweise Programme zur Ausmerzung von Tierseuchen und Überwachungsnetzen für übertragbare Krankheiten, enthielte.

1.E. Kapitel V (Laboratorien)

Der Vorschlag sieht einen Rahmen für die Benennung von gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und nationalen Referenzlaboratorien sowie für die Definition ihrer jeweiligen Aufgaben vor.

1.F. Kapitel VI (Umsetzung)

Es werden das Regelungsverfahren sowie die Umsetzungsvorschriften festgelegt.

1.G. Kapitel VII (Schlussbestimmungen)

Der Vorschlag umfasst Bestimmungen für die Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG und für die Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [3].

[3] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG des Rates (ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27).

Die derzeit geltende Richtlinie 92/117/EWG soll aufgehoben werden, da ihre Bestimmungen von der vorgeschlagenen Richtlinie und von der vorgeschlagenen Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates abgedeckt wären. Um einen reibungslosen Übergang und kontinuierliche Bekämpfungsmaßnahmen zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, bestimmte Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 92/117/EWG beizubehalten, bis die entsprechenden Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung in Kraft treten.

Der Vorschlag enthält gewisse Bestimmungen hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Aktionen im Zusammenhang mit der Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern, wodurch das Kapitel ,Zoonosen" in der Entscheidung 90/424/EWG geändert wird.

2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Massnahmen zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates

2.A. Kapitel I (Einleitende Bestimmungen)

Der Vorschlag sieht ein grundlegend neues Konzept für die Bekämpfung von Zoonosen vor. Er stützt sich auf die Grundsätze des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.), das am 12. Januar 2000 von der Kommission angenommen wurde. Berücksichtigt wird auch die Stellungnahme über Zoonosen, die der Wissenschaftliche Ausschuss für veterinärmedizinische Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit am 12. April 2000 abgegeben hat.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellen und anderer durch Lebensmittel übertragbarer Zoonoseerreger und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates gilt im Prinzip für alle Zoonosen. Die spezifischen Kontrollanforderungen beziehen sich jedoch nur auf bestimmte Typen von Salmonellen. Eine Erweiterung auf weitere Krankheitserreger ist möglich, wenn die epidemiologische Situation dies rechtfertigt. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind in erster Linie auf Ebene der Primärproduktion von Tieren, und erforderlichenfalls auch auf nachfolgenden Stufen der Lebensmittelherstellungskette vorgesehen.

2.B. Kapitel II (Gemeinschaftsziele)

Der Vorschlag enthält eine Rahmenstrategie zur Erregerreduzierung. Konkret umzusetzen wäre diese Strategie durch die Festlegung gemeinschaftlicher Ziele für die Erregerreduzierung bei ausgewählten Zoonoseerregern in ausgewählten Nutztierpopulationen. Ehe solche Ziele festgelegt werden können, müssen sie einer gründlichen wissenschaftlichen - und politischen - Überprüfung unterzogen werden. Deshalb wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Zielsetzungen innerhalb einer vorgegebenen Frist festsetzt.

Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, die Ziele für die Erregerreduzierung später zu ändern. Die Ziele sollen schrittweise für bestimmte Salmonella-Serotypen bei Legehennen, Masthähnchen und in ihren Zuchtbeständen sowie für Puten- und Schweinezuchtbestände festgelegt werden. Treten andere Krankheitserreger auf, so können sie einbezogen werden, sofern gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und ausreichendes Wissen über Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Prävalenz in Tierpopulationen vorhanden ist. Es ist auch möglich, für die verschiedenen Stufen der Lebensmittelherstellungskette unterschiedliche Zielsetzungen festzulegen.

2.C. Kapitel III (Bekämpfungsprogramme)

Das Detailniveau der Vorschriften für die Bekämpfungsmaßnahmen in Zuchtbeständen sind im Vergleich zur geltenden Zoonosenrichtlinie auf ein Minimum reduziert. Das geforderte Sicherheitsniveau sinkt dadurch jedoch nicht. Die konkrete Umsetzung der Systeme zur Erregerreduzierung bestuende in der Aufstellung nationaler Bekämpfungsprogramme. Diese Programme würden von der Kommission genehmigt. Wenn diese Systeme jedoch effektiv sein sollen, müssen eindeutig die nationalen Behörden die Hauptverantwortung tragen. Angesichts der Tatsache, dass die Tierproduktion heutzutage zunehmend integriert ist (ein und dasselbe Unternehmen wickelt die Lieferung der Futtermittel sowie der Zucht- und/oder Nutztiere und sogar die Schlachtung ab), soll auch der Privatwirtschaft ein Tätigwerden auf eigene Initiative ermöglicht werden. Deshalb wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die Lebensmittelwirtschaft ermutigen, eigene Bekämpfungsprogramme aufzustellen.

2.D. Kapitel IV (Bekämpfungsmethoden)

In dem Vorschlag wird der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, zu entscheiden, welche Verfahren möglichst nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden sollten, bzw. über bestimmte Bedingungen für deren Anwendung zu entscheiden. Vor allem der Einsatz von Antibiotika und Impfungen muss in Zukunft möglicherweise weiter überdacht werden. Gegebenenfalls müssten weitere Bekämpfungsmaßnahmen in Zukunft ins Auge gefasst werden.

2.E. Kapitel V (Handel)

Kernelement des Vorschlags ist das Bestreben sicherzustellen, dass der Käufer von lebenden Tieren oder Bruteiern über den Status des Herkunftsbestands der Tiere informiert ist. Auf nationaler Ebene kann dies durch nationale Bekämpfungsprogramme erreicht werden. Für den innergemeinschaftlichen Handel muss jedoch ein System tierärztlicher Bescheinigungen verwendet werden. Da bestehende Bescheinigungen im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit (Richtlinie 64/432/EWG [4] und 90/539/EWG [5]) durch das Komitologieverfahren abgeändert werden können (für Richtlinie 64/432/EWG wurde ein dementsprechender Vorschlag von der Kommission ausgearbeitet), wird dies durch Entscheidungen der Kommission zu gegebener Zeit geschehen, um Angaben über die Zoonosenbekämpfung in diese Bescheinigungen aufzunehmen. Nach einer gewissen Übergangsphase sollten die Ergebnisse der Untersuchung der Herkunftsherde oder des Herkunftsbestands auf Salmonellen in der Bescheinigung vermerkt werden. Der Bestimmungsmitgliedstaat kann mit Zustimmung der Kommission während eines Übergangszeitraums beschließen, für Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Ergebnisanforderungen zu stellen, die im Rahmen des jeweiligen Bekämpfungsprogramms auch für den Binnenhandel gelten.

[4] ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35).

[5] ABl. 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/90/EG (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 19).

Die Vermarktung von Konsumeiern zum direkten Verbrauch wird nach Ablauf der Übergangsphase - bis zur vollständigen Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Legehennen - nur noch dann zulässig sein, wenn diese aus Beständen stammen, die negativ auf S. enteritidis und S. typhimurium getestet worden sind. Für Gefluegelfleisch wird nach einer Übergangsphase als Kriterium gelten, dass ,Salmonellen in 25 g nicht vorhanden sind".

Von Drittstaaten würden gleichwertige Maßnahmen für die Einfuhr von entsprechenden lebenden Tieren und Bruteiern in die Gemeinschaft verlangt werden. Gegebenenfalls sollten Bekämpfungsprogramme verlangt werden. Die beschriebenen Zertifizierungsanforderungen sollen auch für Importe aus Drittstaaten gelten. Ferner sollen spezielle Bescheinigungen für den Handel mit Drittstaaten zu gegebener Zeit durch Entscheidungen der Kommission festgelegt bzw. geändert werden. Auch für Produkte wie Konsumeier oder Gefluegelfleisch werden zu gegebener Zeit Zertifizierungsanforderungen aufgestellt.

2.F. Kapitel VI (Laboratorien)

Der Vorschlag sieht einen Rahmen für die Benennung von gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und nationalen Referenzlaboratorien sowie für die Definition ihrer jeweiligen Aufgaben vor. Ferner werden Qualitätsanforderungen für die an den Bekämpfungsprogrammen beteiligten Laboratorien aufgestellt.

2.G. Kapitel VII (Umsetzung)

Es wird das Regelungsverfahren festgelegt.

2.H. Kapitel VIII (Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen)

Der Vorschlag umfasst Bestimmungen zu Gemeinschaftskontrollen und zur Änderung bestimmter Richtlinien über Gesundheitsfragen beim innergemeinschaftlichen Handel und/oder bei der Einfuhr aus Drittländern.

Die vorgeschlagenen Änderungen der einschlägigen Richtlinien würden es zu gegebener Zeit ermöglichen, die Ergebnisse von Untersuchungen auf Zoonoseerreger in den betreffenden Tieren und Bruteiern in die Bescheinigungen aufzunehmen.

2001/0176 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [9],

[9] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung.

(2) Durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen können beim Menschen schwere Krankheitszustände hervorrufen und der Agrar- und Ernährungsindustrie große wirtschaftliche Verluste verursachen.

(3) Zoonosen, die nicht durch Lebensmittel, sondern durch Kontakt mit Wild- und Heimtieren übertragen werden, sind ebenfalls von Belang.

(4) Mit der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen [10] wurde die Überwachung bestimmter Zoonosen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene geregelt.

[10] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12).

(5) Die Überwachungsergebnisse werden jährlich von den Mitgliedstaaten erhoben und von der Kommission mit Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlabors für Zoonosenepidemiologie zusammengestellt. Diese Ergebnisse, die seit 1995 veröffentlicht werden, bilden die Grundlage für die Bewertung der aktuellen Lage bei Zoonosen und Zoonoseerregern. Da es keine harmonisierten Vorschriften für die Datenerfassung gibt, sind Vergleiche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch nicht möglich.

(6) Überwachung und Bekämpfung bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen sind Gegenstand anderer Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [11] (in Bezug auf Rinderbrucellose und Rindertuberkulose) sowie der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen [12] (in Bezug auf Schaf- und Ziegenbrucellose).

[11] ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35).

[12] ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG (ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14).

(7) Darüber sind bestimmte Aspekte der Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern in der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über Lebensmittelhygiene] [13] geregelt, die auch spezifische Vorschriften für die mikrobiologische Qualität von Lebensmitteln umfasst.

[13] ABl. L ...

(8) Die Richtlinie 92/117/EWG regelt die Erfassung von Daten über Fälle von Zoonosen beim Menschen. Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft [14] ist angenommen worden, um die Erfassung dieser Daten zu verstärken und die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern.

[14] ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

(9) Um Aufschluss über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen zu erhalten, müssen Daten über das Vorkommen von Zoonosen und ihren Erregern in Futtermitteln, Tierbeständen, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und beim Menschen eingeholt werden.

(10) In seiner Zoonosen-Stellungnahme vom 12. April 2000 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu dem Schluss, dass die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen unzulänglich und die von den Mitgliedstaaten derzeit zusammengetragenen epidemiologischen Daten unvollständig und nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Der Ausschuss hat daher eine Verbesserung der Überwachungsregelung empfohlen und Optionen für das Risikomanagement vorgeschlagen. Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen nach Auffassung des Ausschusses vorrangig bei Salmonella spp., Campylobacter spp., verotoxinbildenden Escherichia coli (VTEC), Listeria monocytogenes, Cryptosporidium spp., Echinococcus granulosus/multilocularis und Trichinella spiralis ansetzen.

(11) Daher ist es angezeigt, die jetzigen Überwachungs- und Datenerfassungssysteme, wie sie mit der Richtlinie 92/117/EWG eingeführt wurden, zu verbessern. Gleichzeitig sollen die mit der Richtlinie 92/117/EWG eingeführten spezifischen Bekämpfungsvorschriften durch die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates] [15] ersetzt werden. Die Richtlinie 92/117/EWG sollte daher aufgehoben werden.

[15] ABl. L ...

(12) Der neue Rahmen für wissenschaftliche Beratung und wissenschaftliche Unterstützung in Fragen der Lebensmittelsicherheit, der durch die Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit] [16] geschaffen wurde, sollte für die Erhebung und Analyse einschlägiger Daten verwendet werden.

[16] ABl. L ...

(13) Erforderlichenfalls sollten Verfahren geschaffen werden, die harmonisierte Daten liefern und es so ermöglichen, die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern in der Gemeinschaft zu bewerten. Zusammen mit Informationen aus anderen Quellen sollten die erfassten Daten die Grundlage für die Risikobewertung von Zoonoseerregern bilden.

(14) Vorrang sollten die Zoonosen erhalten, die die menschliche Gesundheit am stärksten gefährden. Die Überwachungssysteme sollten jedoch auch die Erkennung aufkommender oder neu aufkommender Zoonosen erleichtern.

(15) Neben den neu aufkommenden Zoonosen und Zoonoseerregern können bekannte Erreger zu neuen Stämmen mutieren. Das Entstehen von Resistenzen gegen antimikrobielle Substanzen sollte überwacht werden.

(16) Da die Bereitstellung von harmonisierten Daten als Grundlage für die Risikobewertung wichtiger Zoonoseerreger auf Gemeinschaftsebene von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend und auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden kann, darf die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 EG-Vertrag Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem ebenfalls in diesem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Verantwortung für die Einrichtung und Betreuung von Überwachungssystemen sollte bei den Mitgliedstaaten liegen.

(17) Neben der allgemeinen Überwachung können besondere Erfordernisse koordinierte Überwachungsprogramme erforderlich machen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Zoonosen gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. .../... [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates] gelten.

(18) Bei lebensmittelbedingten Zoonoseausbrüchen lassen sich durch eingehende Untersuchungen der Krankheitserreger, das übertragende Lebensmittel sowie die bei der Lebensmittelherstellung und -bearbeitung für den Ausbruch verantwortlichen Umstände feststellen. Daher sollen diese Untersuchungen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden verbindlich vorgeschrieben werden.

(19) Transmissible spongiforme Enzephalopathien unterliegen der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien] [17].

[17] ABl. L ...

(20) Um zu gewährleisten, dass die über Zoonosen und Zoonoseerreger eingeholten Informationen effizient genutzt werden können, sind Vorschriften für den Austausch aller sachdienlichen Informationen vorzusehen. Die Informationen sollten in den Mitgliedstaaten zusammengetragen und der Kommission sowie der Europäischen Lebensmittelbehörde in Form von Berichten, die auch der Öffentlichkeit in angemessener Weise zugänglich sein sollten, übermittelt werden.

(21) Die Berichte sollten jährlich übermittelt werden. Es mag allerdings Umstände geben, unter denen zusätzliche Berichte erforderlich sind.

(22) Es mag angebracht sein, nationale und gemeinschaftliche Referenzlaboratorien zur Unterstützung und Beratung bei der Analyse und Untersuchung hinsichtlich Zoonosen und Zoonoseerregern, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu benennen.

(23) Einzelne Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [18] betreffend die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern sollten geändert werden.

[18] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG des Rates (ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27).

(24) Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, die es ermöglichen, bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie zu ändern, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, sowie Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen zu treffen.

(25) Da es sich hierbei um Maßnahmen allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [19] handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses festgelegt werden. Die Kommission sollte von dem durch die Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit] eingesetzten Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit unterstützt werden -

[19] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I Einleitende Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Zoonosen und Zoonoseerreger ordnungsgemäß überwacht werden, damit in der Gemeinschaft die zur Bewertung der Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern erforderlichen Informationen erfasst werden können. Diese Bewertung bildet die Grundlage für die Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung von einschlägigen Zoonosen und Zoonoseerregern in der Gemeinschaft getroffen werden müssen.

(2) Diese Richtlinie regelt

a) die Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern, unter Berücksichtigung spezifischer Merkmale wie der Resistenz von Zoonoseerregern gegen antimikrobiell wirkende Stoffe, in Tierpopulationen, auf Ebene der Primärproduktion von Tieren, sowie erforderlichenfalls auf anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette, einschließlich der Herstellung von Futtermitteln und ihrer Weiterverarbeitung sowie der Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

b) die epidemiologische Untersuchung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche;

c) den Austausch von Informationen über Zoonosen und Zoonoseerreger;

d) die Festlegung besonderer Überwachungsvorschriften.

(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet spezifischerer Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Tiergesundheit, Futtermittel, Lebensmittelhygiene, übertragbare Krankheiten, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Gentechnologie.

(4) Diese Richtlinie gilt nicht für transmissible spongiforme Enzephalopathien.

Artikel 2 Definitionen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) ,Zoonosen" sind sämtliche Krankheiten und/oder sämtliche Infektionen, die natürlicherweise direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können.

(2) ,Zoonoseerreger" sind sämtliche Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten oder alle sonstigen biologischen Einheiten, die Zoonosen verursachen können.

(3) ,Antibiotikaresistenz" ist die Fähigkeit von Mikroorganismen bestimmter Gattungen, in einer gegebenen Konzentration eines antimikrobiell wirkenden Stoffes zu überleben oder sich gar zu vermehren, die gewöhnlich ausreicht, die Vermehrung von Mikroorganismen derselben Gattung zu hemmen oder diese abzutöten.

(4) ,Übertragbare Krankheiten" sind durch Zoonoseerreger verursachte Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG, die beim Menschen auftreten können.

(5) ,Lebensmittelunternehmen" sind Unternehmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene].

(6) ,Betreiber eines Lebensmittelunternehmens" ist die Person (sind die Personen), die dafür verantwortlich ist (sind), dass die Anforderungen dieser Richtlinie in dem seiner Aufsicht unterstehenden Unternehmen erfuellt werden.

(7) ,Lebensmittelbedingter Krankheitsausbruch" ist die Feststellung unter gegebenen Umständen des Auftretens einer mit demselben Lebensmittel in Zusammenhang stehenden oder wahrscheinlich in Zusammenhang stehenden Krankheit und/oder Infektion in mindestens zwei Fällen beim Menschen oder eine Situation, in der sich die beobachteten Krankheitsfälle stärker häufen als erwartet.

(8) ,Überwachung" ist ein System zur Erfassung, Auswertung und Verbreitung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie diesbezüglicher Antibiotikaresistenzen.

(9) ,Primärproduktion" ist die Produktion gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene].

Artikel 3 Allgemeine Verpflichtungen

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie diesbezüglicher Antibiotikaresistenzen nach Maßgabe dieser Richtlinie und etwaiger Durchführungsvorschriften erfasst, ausgewertet and verbreitet werden.

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt für die Zwecke dieser Richtlinie seine zuständige Behörde und unterrichtet die Kommission hiervon.

(3) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass seine für die Anwendung dieser Richtlinie benannte Behörde und

a) die für die Anwendung des gemeinschaftlichen Tierseuchenrechts zuständigen Behörden,

b) die für die Anwendung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts zuständigen Behörden,

c) die Strukturen und/oder Behörden gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG.

wirksam und kontinuierlich auf der Grundlage eines freien Austauschs allgemeiner Informationen und erforderlichenfalls spezifischer Daten zusammenarbeiten.

(4) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die maßgeblichen Bediensteten der zuständigen Behörde für die Zwecke dieser Richtlinie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben entsprechend qualifiziert und erforderlichenfalls auch in mikrobiologischen und epidemiologischen Fragen ausgebildet sind.

Kapitel II Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

Artikel 4 Allgemeine Bestimmungen für die Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

(1) Die Mitgliedstaaten erfassen einschlägige Daten, die es ermöglichen, Gefahren zu erkennen und zu beschreiben, Expositionen zu bewerten und die von Zoonosen und Zoonoseerregern ausgehenden Gesundheitsrisiken zu beschreiben. Die Überwachung erfolgt in Tierpopulationen, insbesondere auf Ebene der Primärproduktion, aber auch erforderlichenfalls auf den anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette, einschließlich der Herstellung und Weiterverarbeitung von Futtermitteln der und Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

(2) Die Überwachung betrifft die in Anhang I Teil 1 Abschnitt A aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger.

Soweit die epidemiologische Lage in den Mitgliedstaaten dies rechtfertigt, werden auch die Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Teil 1 Abschnitt B überwacht.

(3) Die Überwachung basiert auf den Systemen der Mitgliedstaaten. Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 und unter Berücksichtigung anderer Gemeinschaftsbestimmungen, die auf den Gebieten Tiergesundheit, Lebensmittelhygiene und übertragbare Krankheiten erlassen wurden, detaillierte Bestimmungen für die Überwachung der in Anhang I aufgeführten Zoonosen und ihrer Erreger erlassen werden. Mit diesen Bestimmungen soll insbesondere Folgendes festgelegt werden:

a) die Tierpopulation oder Subpopulationen oder die Stufen innerhalb der Lebensmittelherstellungskette, die überwacht werden müssen;

b) Art und Typ der zu erfassenden Daten;

c) Falldefinitionen;

d) die anzuwendenden Probenahmeverfahren;

e) die bei den Untersuchungen anzuwendenden Labormethoden;

f) die Häufigkeit der Meldungen, einschließlich Leitlinien für die Meldungen zwischen Lokal-, Regional- und Zentralbehörden.

Artikel 5 Überwachung der Antibiotikaresistenz

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei der Überwachung die in Anhang II vorgesehenen Daten über Antibiotikaresistenzen von Zoonoseerregern erfasst werden.

(2) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 erlassen.

Artikel 6 Koordinierte Überwachungsprogramme

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 können gegebenenfalls nach Anhörung der Europäischen Lebensmittelbehörde für eine oder mehrere Zoonosen und/oder einen oder mehrere Zoonoseerreger koordinierte Überwachungsprogramme aufgestellt werden. Dies kann insbesondere dann geschehen, wenn besondere Erfordernisse eine Risikobewertung unumgänglich machen oder wenn auf nationaler und/oder gemeinschaftlicher Ebene für bestimmte Zoonosen und/oder Zoonoseerreger Bezugswerte ermittelt werden sollen.

(2) Bei der Aufstellung eines koordinierten Überwachungsprogramms wird gezielt auf die Zoonosen und Zoonoseerreger in Tierpopulationen gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragenen Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates] Bezug genommen.

(3) Anhang III enthält Mindestvorschriften für die Aufstellung koordinierter Überwachungsprogramme.

(4) Die Ergebnisse der koordinierten Überwachungsprogramme werden der Europäischen Lebensmittelbehörde vorgelegt.

Kapitel III Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche

Artikel 7 Epidemiologische Untersuchung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Betreiber eines Lebensmittelunternehmens die zuständige Behörde unverzüglich unterrichtet, wenn er bemerkt, dass ein von ihm hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel einen Krankheitsausbruch verursacht hat oder wahrscheinlich verursachen wird. Das Lebensmittel (oder eine angemessene Probe davon) wird so haltbar gemacht, dass weder seine Untersuchung im Labor noch eine weitere Untersuchung des vermuteten Ausbruchs beeinträchtigt wird.

(2) Wird der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 Mitteilung gemacht oder wird sie anderweitig über einen lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch unterrichtet, so untersucht sie den Ausbruch in Zusammenarbeit mit den Behörden gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG. Im Zuge der Untersuchung werden Daten über die epidemiologischen Merkmale, die potenziell implizierten Lebensmittel und die potenziellen Ursachen des Ausbruchs erfasst. Die Untersuchung umfasst so weit wie möglich auch angemessene epidemiologische und mikrobiologische Untersuchungen. Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission und der Europäischen Lebensmittelbehörde einen Kurzbericht über die Untersuchungsergebnisse, der die Informationen gemäß Anhang IV Teil E dieser Richtlinie umfasst. Detaillierte Vorschriften zur Untersuchung von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen können nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 erlassen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Produktsicherheit, über das Frühwarn-/Reaktionssystem zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und über Lebensmittelhygiene.

(4) Die Maßnahmen in Bezug auf die verdächtigen Lebensmittel und ihr Produktionsumfeld werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] festgelegt.

KAPITEL IV Informationsaustausch

Artikel 8 Zoonoseuntersuchung auf Ebene der Betreiber von Lebensmittelunternehmen

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Betreiber von Lebensmittelunternehmen die Ergebnisse der Untersuchungen auf Vorliegen von Zoonosen und Zoonoseerregern gemäß Anhang I Teil 1 Abschnitt A während eines von der zuständigen Behörde festzusetzenden Zeitraums verwahren und dieser Behörde auf Verlangen mitteilen.

Artikel 9 Bewertung der Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und Antibiotikaresistenzen

(1) Die Mitgliedstaaten bewerten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und diesbezüglichen Antibiotikaresistenzen.

Sie übermitteln der Kommission und der Europäischen Lebensmittelbehörde jährlich jeweils bis Ende Mai einen Bericht mit den gemäß Artikel 4 bis 7 im Vorjahr erfassten Daten über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und diesbezüglichen Antibiotikaresistenzen. Die Berichte der Mitgliedstaaten oder Zusammenfassungen dieser Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Berichte enthalten außerdem die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../... [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates].

Anhang IV enthält die Mindestanforderungen an die Berichte. Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 können detaillierte Bestimmungen für die Bewertung dieser Berichte, einschließlich der Formate und der erforderlichen Mindestangaben, festgelegt werden.

Soweit die Umstände dies rechtfertigen, kann die Kommission spezielle zusätzliche Informationen anfordern; in diesem Fall oder aber aus eigener Initiative übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission entsprechende Berichte.

(2) Die Europäische Lebensmittelbehörde prüft die in Absatz 1 genannten Berichte jährlich und veröffentlicht binnen neun Monaten nach deren Eingang einen Kurzbericht über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und diesbezüglichen Antibiotikaresistenzen in der Gemeinschaft.

Bei der Erstellung ihres Kurzberichts kann die Europäische Lebensmittelbehörde auch andere Daten über Zoonosen, Zoonoseerreger und diesbezügliche Antibiotikaresistenzen berücksichtigen, wie etwa diejenigen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf den Gebieten Tiergesundheit, Lebensmittelhygiene und übertragbare Krankheiten und insbesondere in folgenden Vorschriften vorgesehen sind:

- Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG,

- Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates [20],

[20] ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23 (soll zu gegebener Zeit durch die Verordnung über die amtliche Überwachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit ersetzt werden; vgl. Aktion Nr. 4 im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.)).

- Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG,

- Artikel 4 der Entscheidung 2119/98/EG.

Kapitel V Laboratorien

Artikel 10 Gemeinschaftliche und nationale Referenzlaboratorien

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 können ein oder mehrere gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung von Zoonosen, Zoonoseerregern und diesbezüglichen Antibiotikaresistenzen benannt werden.

(2) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 die Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien festgelegt, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien.

(3) Die Mitgliedstaaten benennen für jeden Tätigkeitsbereich, für den ein gemeinschaftliches Referenzlabor eingesetzt wurde, nationale Referenzlaboratorien und unterrichten die Kommission hiervon.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 können bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, festegelegt werden.

Kapitel VI Umsetzung

Artikel 11 Änderungen der Anhänge und Übergangsmaßnahmen

Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 und gegebenenfalls nach Stellungnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde können die Anhänge geändert bzw. geeignete Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Artikel 12 Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit] eingesetzten Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und Artikel 8 anzuwenden.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 13 Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis 1. November 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2003 an.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit.

Kapitel VII Schlussbestimmungen

Artikel 14 Aufhebung

Die Richtlinie 92/117/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben.

Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 1 erlassen und gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 92/117/EWG umgesetzt haben, und Pläne, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie genehmigt wurden, bleiben jedoch in Kraft, bis entsprechende Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates] genehmigt worden sind.

Artikel 15 Änderung der Entscheidung 90/424/EWG

Die Entscheidung 90/424/EWG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 29 erhält folgende Fassung:

,(1) Die Mitgliedstaaten können eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Überwachung und Bekämpfung der im Anhang, Gruppe 2 aufgeführten Zoonosen im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 2 bis 11 beantragen.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Zoonosenbekämpfung ist Teil eines nationalen Bekämpfungsprogramms gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates][*].

Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen gemäß Anhang II Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. .../... [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates] wird auf höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Entschädigung von Haltern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Gallus-gallus-Zuchtbeständen aufgrund einer dieser Infektionen festgelegt.

---

* ABl. L ...".

(2) Es wird folgender Artikel 29a eingefügt:

,Artikel 29a

Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 29 Absatz 2 vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem nationalen Programm, das gemäß der Richtlinie 92/117/EWG genehmigt worden ist, bis zu dem Datum beantragen, an dem die betreffenden Überwachungsprogramme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. .../.../EG [Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates] genehmigt worden sind."

(3) Im Anhang werden der Liste unter Gruppe 2 folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

- ,Campylobakteriose

- Cryptosporidiose

- Listeriose

- Salmonellose (zoonotische Salmonellen)

- Trichinellose

- Verotoxinbildende Escherichia coli."

Artikel 16 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG I

Teil 1: Gemäß Artikel 4 überwachungspflichtige Zoonosen und Zoonoseerreger

A. Überwachungspflichtige Zoonosen und Zoonoseerreger

Brucellose und ihre Erreger

Campylobakteriose und ihre Erreger

Cryptosporidiose und ihre Erreger

Echinokokkose und ihre Erreger

Listeriose und ihre Erreger

Salmonellose und ihre Erreger

Trichinellose und ihre Erreger

Tuberkulose, verursacht durch Mycobacterium bovis

Verotoxinbildende Escherichia coli

B. Je nach epidemiologischer Situation überwachungspflichtige Zoonosen und Zoonoseerreger

1. Virale Zoonosen

Calicivirus

Hepatitis-A-Virus

Influenzavirus

Tollwut

Zeckenvirus

2. Bakterielle Zoonosen

Borreliose und ihre Erreger

Botulismus und seine Erreger

Leptospirose und ihre Erreger

Psittakose und ihre Erreger

Tuberkulose, ausgenommen Tuberkulose gemäß Abschnitt A

Vibriose und ihre Erreger

Yersiniose und ihre Erreger

3. Parasitäre Zoonosen

Anisakiase und ihre Erreger

Zystizerkose und ihre Erreger

Toxoplasmose und ihre Erreger

4. Andere Zoonosen und Zoonoseerreger

Teil 2: Kriterien für die Aufnahme bzw. Streichung von Zoonosen in die bzw. aus der Liste in Teil 1

Erforderlichenfalls können unter Berücksichtigung insbesondere folgender Faktoren Zoonosen bzw. Zoonoseerreger in die Liste in Teil 1 zusätzlich aufgenommen bzw. aus dieser Liste gestrichen werden:

- Vorkommen in der Human- und Tierpopulation sowie in Lebens- und Futtermitteln,

- Schwere der Krankheitsfälle beim Menschen,

- wirtschaftliche Konsequenzen für Gesundheitswesen und Lebensmittelwirtschaft,

- epidemiologische Entwicklungstendenzen in der Human- und Tierpopulation sowie bei Lebens- und Futtermitteln.

ANHANG II Kriterien für die Überwachung auf Antibiotikaresistenz gemäß Artikel 5

A. Allgemeine Kriterien

Die Überwachung auf Antibiotikaresistenz dient der Erfassung von einschlägigen Informationen, mit denen sich Vorliegen und Entwicklungstendenzen einer Resistenz von Zoonoseerregern gegen antimikrobiell wirkende Stoffe feststellen lassen.

Die Überwachungsmaßnahmen werden ergänzend zu der in der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Rates vorgesehenen Überwachung von Humanisolaten durchgeführt.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Überwachung auf Antibiotikaresistenz gemäß Artikel 5 folgende Mindestinformationen liefert:

1. die überwachten Tierarten

2. die überwachten Bakteriengattungen und/oder Bakterienstämme

3. das angewandte Probenahmeverfahren

4. die überwachten antimikrobiell wirkenden Stoffe

5. die zum Resistenznachweis angewandten Labormethoden

6. die zum Nachweis von Mikrobenisolaten angewandten Labormethoden

7. die zur Datenerfassung angewandten Methoden.

B. Besondere Kriterien

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die oben beschriebene Überwachung einschlägige Informationen liefert, zumindest im Hinblick auf:

- Antibiogramme für eine repräsentative Anzahl von Isolaten von Salmonella spp., Campylobacter jejuni und Campylobacter coli von Rindern, Schweinen und Gefluegel.

ANHANG III Koordinierte Überwachungsprogramme gemäss Artikel 6

Bei der Aufstellung eines koordinierten Überwachungsprogramms werden zumindest die folgenden Programmmerkmale festgelegt:

- Zielsetzung

- Laufzeit

- Zielgebiet bzw. Zielregion

- zu überwachende Zoonosen und/oder Zoonoseerreger

- Art der Proben und anderer erforderlicher Dateneinheiten

- Mindestprobenumfang

- angewandte Labormethoden

- Aufgaben der zuständigen Behörden

- zuzuweisende Ressourcen

- voraussichtliche Programmkosten und Mittel zu ihrer Deckung

- Methode und Zeitpunkt der Übermittlung der Programmergebnisse an die Kommission und an die übrigen Mitgliedstaaten.

ANHANG IV Kriterien für die Übermittlung der Berichte gemäß Artikel 9

Der Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 muss zumindest folgende Angaben enthalten:

A. Anfangs werden für jede Zoonose und jeden Zoonoseerreger folgende Angaben gemacht (später müssen nur Änderungen übermittelt werden):

a) Überwachungssysteme (Probenahmeverfahren, Häufigkeit der Probenahme, Art der Probe, Falldefinition, angewandte Diagnosemethoden)

b) Impfpolitik und andere Verhütungsmaßnahmen

c) Überwachungsprogramme

d) Maßnahmen bei Positivbefund oder vereinzelten Fällen

e) Vorhandene Meldesysteme

f) Bisherige Entwicklung der Krankheit und/oder Infektion im Bezugsland

B. Jährlich zu machende Angaben:

a) Empfängliche Tierpopulation (mit datierten Zahlenangaben)

- Zahl der Bestände oder Herden

- Zahl der Tiere insgesamt

b) Für die Übermittlung zuständige Laboratorien und Stellen.

C. Jährlich für jeden Zoonoseerreger und jede betroffene Datenkategorie zu machende Angaben (einschl. der jeweiligen Folgen):

a) Änderungen bei bereits beschriebenen Systemen;

b) Änderungen bei bereits beschriebenen Methoden:

c) Ergebnisse der Untersuchungen und der weiteren Erregertypisierung oder anderer Labormethoden zur Charakterisierung (getrennt nach Kategorien);

d) Beurteilung der aktuellen Lage, der Entwicklungstendenz und der Quellen der Infektion durch den betreffenden Mitgliedstaat;

e) Relevanz als Zoonose;

f) Relevanz von Befunden beim Tier und in Lebensmitteln für den Menschen und als mögliche Ursache einer Humaninfektion;0

g) anerkannte Bekämpfungsstrategien, die zur Verhütung oder Minimierung der Übertragung von Zoonoseerregern auf den Menschen angewandt werden könnten;

h) spezifischer Handlungsbedarf auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene aufgrund der aktuellen Lage.

D. Übermittlung von Untersuchungsergebnissen

Je nach Falldefinition werden bei der Übermittlung von Untersuchungsergebnissen stets die Zahl der untersuchten epidemiologischen Einheiten (Bestände, Herden, Proben, Partien) und die Zahl der Positivbefunde angegeben. Die Ergebnisse werden erforderlichenfalls so präsentiert, dass die geographische Verteilung der Zoonose oder des Zoonoseerregers deutlich wird.

E. Angaben zu lebensmittelbedingten Ausbrüchen:

a) Gesamtzahl der Ausbrüche innerhalb eines Jahres;

b) Anzahl der Erkrankungs- und Todesfälle im Rahmen eines Ausbruchs;

c) verantwortliche Infektionserreger, einschließlich - soweit möglich - des Serotyps oder einer anderen definitiven Beschreibung des Erregers. Kann der Infektionserreger nicht identifiziert werden, sollte dies begründet werden;

d) an dem Ausbruch beteiligte Lebensmittel und andere potenzielle Überträger;

e) Art des Betriebs, in dem das verdächtige Lebensmittel hergestellt/gekauft/bezogen/konsumiert wurde;

f) weitere Faktoren, etwa mangelnde Hygiene bei der Lebensmittelverarbeitung.