Nr. C 283/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. n. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Erreichung von schrittweiser Konvergenz der 
wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 
KOM(89) 466 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 26. September 1989) 
(89/C 283/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 103 und 145, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid 
im Juni 1989 seine Entschlossenheit bekräftigt, die Wirt­
schafts- und Währungsunion, wie sie in der Einheitlichen 
Akte vorgesehen ist, schrittweise zu verwirklichen. Er hat 
beschlossen, daß die erste Stufe der Verwirklichung der 
Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt 
und festgestellt, daß die Wirtschafts- und Währungs­
union unter dem Gesichtspunkt der Vollendung des Bin­
nenmarkts und im Zusammenhang mit dem wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalt zu sehen ist, und daß 
ihre Verwirklichung die Parallelität zwischen wirtschaft­
lichen und währungspolitischen Aspekten berücksichti­
gen, den Grundsatz der Subsidiarität beachten und der 
Verschiedenheit der spezifischen Situationen gerecht 
werden muß. 
Um Fortschritte in Richtung auf die Wirtschafts- und 
Währungsunion leichter zu erreichen, ist ein hoher Grad 
an Konvergenz der wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen 
den Mitgliedstaaten erforderlich, der durch ein größeres 
Maß an Vereinbarkeit und eine engere Koordinierung 
der Wirtschaftspolitik zu erreichen ist. Die Stärkung der 
wirtschaftspolitischen Koordinierung trägt gleichermaßen 
dazu bei, die Ziele der Gemeinschaft, insbesondere die 
Konvergenz der wirtschaftlichen Ergebnisse auf hohem 
Niveau bei monetärer Stabilität, zu erreichen. Die wirtschaftspolitische Koordinierung sollte sich auf 
eine Politik der offenen Märkte sowohl im Innern wie im 
Äußern stützen. 
Das Erreichen der Ziele der Einheitlichen Akte und ins­
besondere die Vollendung des Binnenmarkts erfordern 
eine wirksamere wirtschaftspolitische Koordinierung, da 
der Binnenmarkt die wirtschaftliche und finanzielle Inte­
gration vertiefen, Wettbewerb und Strukturwandel ver­
schärfen und so die grenzüberschreitenden Effekte der 
Wirtschaftspolitik verstärken wird. Gemäß Artikel 102a 
sollen die Mitgliedstaaten die bei der Zusammenarbeit im 
Rahmen des Europäischen Währungssystems gewonne­
nen Erfahrungen berücksichtigen. Die erste Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion sollte eine gesunde 
Grundlage für deren erfolgreiche Weiterentwicklung und 
Haltbarkeit liefern. 
Die verstärkte Koordinierung muß auf dem politischen 
Willen beruhen, den Konsens über die wirtschaftspoliti­
schen Grundüberzeugungen weiter zu festigen. Fort­
schritte in diesem Koordinierungsprozeß verlangen nach 
Flexibilität, der Anerkennung von Subsidiarität und ge­
genseitigen Verpflichtungen bei der Entscheidungsfin­
dung sowie nach der Bereitschaft, aus Erfahrung zu ler­
nen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Um in der Gemeinschaft dauerhaftes und inflationsfreies 
Wachstum zusammen mit einem hohen Beschäftigungs­
stand und dem für eine erfolgreiche erste Stufe der Wirt­
schafts- und Währungsunion erforderlichen Grad der 
wirtschaftlichen Konvergenz zu erreichen, unternimmt 
der Rat im Hinblick auf die Vollendung des Binnen­
markts und im Kontext des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts eine multilaterale Überwachung. In die­
sem Rahmen prüft er regelmäßig: 
9. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/7 
— die wirtschaftliche Lage, die Aussichten und die 
Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten; 
— die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitiken in den 
Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt; 
— das außenwirtschaftliche Umfeld und seine Wechsel­
wirkungen mit der Wirtschaft der Gemeinschaft. 
Die multilaterale Überwachung umfaßt alle Aspekte der 
Wirtschaftspolitik sowohl in kurz- als auch längerfristi­
ger Perspektive. 
Artikel 2 
Der Rat nimmt die multilaterale Überwachung in Sitzun­
gen im engeren Rahmen vor. Er kann seinen Vorsitzen­
den ermächtigen, die Ergebnisse seiner Beratungen der 
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 
Durch Lernen bei der praktischen Umsetzung sollte die 
multilaterale Überwachung zunehmend zu kompatiblen 
Wirtschaftspolitiken im Wege von gegenseitigen Ver­
pflichtungen der Mitgliedstaaten führen. In diesem Zu­
sammenhang kann der Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion wirtschaftspolitische Empfehlungen aussprechen. 
Artikel 3 
Der Rat nimmt die multilaterale Überwachung auf der 
Grundlage von Berichten und Untersuchungen vor, die 
von der Kommission vorgelegt werden. Diese Berichte 
und Untersuchungen enthalten: 
— Angaben über wirtschaftliche Ergebnisse einschließ­
lich Geld- und Haushaltspolitiken, Entwicklung von 
Produktion und Nachfrage, Preis- und Kostenent­
wicklung, Beschäftigung, finanzielle Märkte, äußere 
und innere Ungleichgewichte; 
— regelmäßige Länderberichte über die nationale Wirt­
schaftslage, die Aussichten und Wirtschaftspolitiken; 
— einen Jahresbericht über die wirtschaftlichen Aussich­
ten der Gemeinschaft, in dem die wirtschaftlichen 
Aussichten und die Ausrichtung der Wirtschaftspoli­
tik untersucht werden. 
Die Arbeiten des Rates zur multilateralen Überwachung 
werden vom Währungsausschuß vorbereitet, dessen Vor­
sitzender an den Sitzungen des Rates teilnimmt. 
Artikel 4 
Der Jahresbericht über die wirtschaftlichen Aussichten 
wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses verabschiedet. Artikel 5 
Die multilaterale Überwachung richtet sich vornehmlich 
auf die makroökonomische, die mikroökonomische und 
die Strukturpolitik. Sie schließt eine Untersuchung der 
Haushaltspolitiken ein, und zwar möglichst vor der Er­
stellung der nationalen Haushaltspläne, wobei sie sich 
insbesondere auf den Umfang und die Finanzierung der 
Haushaltsdefizite richtet. Das sich daraus ergebende Ko­
ordinierungsverfahren schließt eine Analyse der mittelfri­
stigen Entwicklung der Haushaltspolitik sowie deren Be­
deutung für die gesamte Wirtschaftspolitik ein. Der 
Wirtschaftspolitische Ausschuß wird bei dem in diesem 
Rahmen unternommenen Überwachungsverfahren kon­
sultiert. 
Artikel 6 
Bedrohen potentielle oder tatsächliche wirtschaftliche 
Entwicklungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
die Wirtschaft der Gemeinschaft, so nimmt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des 
Währungsausschusses eine Prüfung der Wirtschaftslage 
vor. Als Ergebnis dieser Prüfung können an einzelne 
Mitgliedstaaten Empfehlungen gerichtet werden mit dem 
Ziel, die notwendigen wirtschaftspolitischen Korrekturen 
zu fördern. 
Artikel 7 
Drohen der Wirtschaft der Gemeinschaft durch Ereig­
nisse außerhalb der Gemeinschaft schwerwiegende Stö­
rungen, so tritt der Rat auf Vorschlag der Kommission 
und nach Stellungnahme des Währungsausschusses zu­
sammen, um mögliche Maßnahmen zu erwägen. Ist die 
Geld- oder Wechselkurspolitik betroffen, so wird der 
Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mit­
gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
konsultiert. 
Artikel 8 
Um eine bessere Übereinstimmung zwischen Geld-und 
anderen Wirtschaftspolitiken zu gewährleisten, unter­
stützt der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft die multilaterale Überwachung. Sein Vorsit­
zender wird eingeladen, an den Sitzungen des Rates teil­
zunehmen. 
Artikel 9 
Der Präsident des Rates und die Kommission erstatten 
dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament 
über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung re­
gelmäßig Bericht. 
Die Regierungen bringen die Ergebnisse der multilatera­
len Überwachung ihren Parlamenten zur Kenntnis, so 
daß sie in der nationalen wirtschaftspolitischen Willens­
bildung berücksichtigt werden können. 
Nr. C 283/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 11. 
Artikel 10 
Der Rat prüft regelmäßig anhand eines Berichtes, den 
ihm die Kommission vorlegt, die bei der multilateralen 
Überwachung durch Anwendung dieser Entscheidung 
erzielten Fortschritte. Dieser Bericht wird auch dem 
Europäischen Parlament übermittelt. 
Artikel 11 
Folgende Rechtsakte treten außer Kraft: 
1. Die Entscheidung 74/120/EWG des Rates vom 
18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades von Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitglied­
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ('); 
Richtlinie 74/121/EWG des Rates vom 18. Februar 
1974 über die Stabilität, das Wachstum und die Voll­
beschäftigung in der Gemeinschaft (2). 
Artikel 12 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 19. 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die 
Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft 
KOM(89) 467 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 26. September 1989) 
(89/C 283/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 105 Absatz 1 und Artikel 145 erster Gedankenstrich, Eine stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel 
binnenwirtschaftlicher Preisstabilität, die gleichzeitig eine 
Vorbedingung für stabile Wechselkurse ist, in Überein­
stimmung mit den Erfordernissen des Europäischen 
Währungssystems gefördert werden. 
auf Empfehlung der Kommission vom . . . 1989, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid 
am 26. und 27. Juni 1989 beschlossen, daß die erste Stufe 
der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungs­
union am 1. Juli 1990 beginnt. Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts­
und Währungsunion kommt es vor allem darauf an, den 
Binnenmarkt zu vollenden und insbesondere alle Hinder­
nisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu besei­
tigen, die geldpolitische Koordinierung zu verstärken 
und die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken in 
anderen Bereichen ihrer Zuständigkeit zu intensivieren; 
dabei sollte erwogen werden, den Zentralbanken mehr 
Autonomie zu gewähren. 
Die Regelungen für die Festlegung der Geldpolitik in ei­
ner Wirtschafts- und Währungsunion sollten ein ausrei­
chendes Maß an Autonomie für die Institutionen und 
eine Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den Erfolg 
der Union unerläßlich ist, vorsehen. 
Artikel 102a des Vertrages sowie die Verwirklichung der 
ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfor­
dern eine stärkere Konvergenz der wirtschaftlichen Er­
gebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum 
sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
zwischen den Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf das Ziel der Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion sollten die Aufgaben und Befugnisse des 
Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken der Mit­
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erweitert 
und verstärkt werden —