A4-0402/97

Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (11079/97 - C4-0506/97 - 97/0915(CNS))

Der Entwurf und das Übereinkommen werden mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Entwurf eines Rechtsakts Bezugsvermerk 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

(Änderung 2)

Anhang (Übereinkommen) Präambel Absatz 2

>ursprünglicher Text>

EINGEDENK des Ziels der Harmonisierung der Asylpolitiken der Mitgliedstaaten, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg festgelegt wurde und das von ihm auf seinen Tagungen vom 9. und 10. Dezember 1991 in Maastricht und vom 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel sowie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Februar 1994 zur Zuwanderungs- und Asylpolitik weiterentwickelt wurde,

>Text nach EP-Abstimmung>

EINGEDENK der Tatsache, daß die Verwirklichung des Ziels der Harmonisierung der Asylpolitiken der Mitgliedstaaten, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg festgelegt wurde und das von ihm auf seinen Tagungen vom 9. und 10. Dezember 1991 in Maastricht und vom 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel sowie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Februar 1994 zur Zuwanderungs- und Asylpolitik weiterentwickelt wurde, eine unerläßliche Voraussetzung für die Einrichtung des Systems Eurodac ist, da die Kriterien für die Gewährung des Asylrechts in einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen, was insbesondere durch unterschiedliche aussenpolitische Erwägungen bedingt ist,

(Änderung 3)

Anhang (Übereinkommen) Präambel Absatz 4

>ursprünglicher Text>

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß zur Verwirklichung dieses Ziels Maßnahmen erforderlich sind, um Situationen zu vermeiden, die dazu führen, daß der Asylbewerber zu lange im Ungewissen über den Ausgang seines Asylverfahrens gelassen wird, und in dem Bestreben, jedem Asylbewerber die Gewähr dafür zu bieten, daß sein Antrag von einem der Mitgliedstaaten geprüft wird, und ferner zu vermeiden, daß die Asylbewerber von einem Mitgliedstaat an den anderen verwiesen werden, ohne daß einer dieser Staaten sich für die Prüfung des Asylantrags für zuständig erklärt,

>Text nach EP-Abstimmung>

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß zur Verwirklichung dieses Ziels Maßnahmen erforderlich sind, um Situationen zu vermeiden, die dazu führen, daß der Asylbewerber zu lange im Ungewissen über den Ausgang seines Asylverfahrens gelassen wird,

IN DEM BESTREBEN, jedem Asylbewerber die Gewähr dafür zu bieten, daß sein Antrag von einem der Mitgliedstaaten geprüft wird, und ferner zu vermeiden, daß die Asylbewerber von einem Mitgliedstaat an den anderen oder an ein Drittland verwiesen werden, wo sein Antrag nicht nach Kriterien geprüft wird, die den in der Europäischen Union angewandten vergleichbar sind, ohne daß einer der Mitgliedstaaten sich für die Prüfung des Asylantrags für zuständig erklärt,

(Änderung 4)

Anhang (Übereinkommen) letzte Erwägung

>ursprünglicher Text>

Die Verarbeitung dieser Daten darf lediglich unter Einhaltung des am 28. Januar 1981 in Straßburg geschlossenen Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen -

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verarbeitung dieser Daten darf nur unter Beachtung der strengsten Vertraulichkeitsnormen und lediglich unter Einhaltung des am 28. Januar 1981 in Straßburg geschlossenen Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und unter Einhaltung der übrigen in der Europäischen Union geltenden Vorschriften erfolgen -

(Änderung 5)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten richten ein "Eurodac" genanntes System ein und betreiben es; sein alleiniger Zweck besteht darin, Unterstützung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats zu leisten, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Daten bereit für das Funktionieren eines "Eurodac" genannten Systems; sein alleiniger Zweck besteht darin, Unterstützung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats zu leisten, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist. Das System wird von der Kommission betrieben.

(Änderung 6)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Unbeschadet der Verwendung der an Eurodac übermittelten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in anderen nach seinen Rechtsvorschriften eingerichteten Dateien dürfen die Fingerabdrücke und die anderen "personenbezogenen" Daten nur für die in Artikel 15 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens genannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Unbeschadet der Verwendung der in Eurodac gespeicherten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in anderen nach seinen Rechtsvorschriften eingerichteten Dateien dürfen die Fingerabdrücke und die anderen "personenbezogenen" Daten nur für die in Artikel 15 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens genannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden.

(Änderung 7)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 1 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Beschränkung der Verwendung des Systems gemäß den vorangehenden Absätzen ist strikt einzuhalten. Eurodac darf in keinem Fall auf weitere Bereiche oder zu umfassenderen Zwecken verwendet werden.

(Änderung 9)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 1 Absatz 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3b) Die Mitgliedstaaten verwenden Eurodac unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen des Genfer Abkommens von 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls von 1967, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 und von Normen zum Datenschutz, die zumindest denen, die in den Gemeinschaftsverordnungen gewährleistet werden, vergleichbar sind.

(Änderung 10)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 2 Nummer 4 Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- die Mitteilung von Daten aus den Mitgliedstaaten an die Zentraleinheit zur Speicherung in der zentralen Datenbank und die Übermittlung der Ergebnisse des von der Zentraleinheit durchgeführten Vergleichs an die Mitgliedstaaten sowie

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedstaaten an die Zentraleinheit zur Speicherung in der zentralen Datenbank und die Übermittlung der Ergebnisse des von der Zentraleinheit durchgeführten Vergleichs an die Mitgliedstaaten sowie

>ursprünglicher Text>

- die direkt von den Mitgliedstaaten vorgenommene Speicherung von Daten in der zentralen Datenbank und die direkte Mitteilung der Vergleichsergebnisse an diese Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die direkt von den Mitgliedstaaten vorgenommene Speicherung von personenbezogenen Daten in der zentralen Datenbank und die direkte Mitteilung der Vergleichsergebnisse an diese Mitgliedstaaten.

(Änderung 11)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 2 Nummer 5

>ursprünglicher Text>

5. Der Ausdruck "personenbezogene Daten" bezeichnet alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen Identität sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Der Ausdruck "personenbezogene Daten" bezeichnet alle in Artikel 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 angeführten Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen Identität sind.

(Änderung 12)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 2 Nummer 7

>ursprünglicher Text>

7. Der Ausdruck "Sitzmitgliedstaat" bezeichnet den Mitgliedstaat, in dem sich die Zentraleinheit befindet.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 13)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) In dem Mitgliedstaat, der dazu bestimmt wird, im Auftrag der Mitgliedstaaten die zentrale Datenbank für die Fingerabdrücke von Asylbewerbern zu betreiben, wird eine Zentraleinheit eingerichtet(1). Die Zentraleinheit wird mit einem automatisierten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet.

_________________

(1) Die Frage, wie der Beschluß zur Bestimmung des für den Betrieb von "Eurodac" zu beauftragenden Mitgliedstaats zu fassen ist, wird später geprüft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei der Kommission wird eine Zentraleinheit zur Verwaltung der zentralen Datenbank für die Fingerabdrücke von Asylbewerbern eingerichtet. Die Zentraleinheit wird mit einem automatisierten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet.

(Änderung 14)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Soweit das Übereinkommen keine anderslautenden Regelungen enthält, gilt für die Verwaltung der Zentraleinheit das innerstaatliche Recht des Sitzmitgliedstaats.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die internen Rechtsvorschriften für die Verwaltung der Zentraleinheit werden auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet.

(Änderung 15)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Der Sitzmitgliedstaat unterbreitet dem Rat jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit.

(Im gesamten Text des Übereinkommens wird der Begriff "Sitzmitgliedstaat" ersetzt durch "Kommission".)

(Änderung 16)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen jedem Asylbewerber, der mindestens 14 Jahre alt ist, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften unverzueglich die Fingerabdrücke ab und übermitteln der Zentraleinheit unverzueglich die in Artikel 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 bezeichneten Daten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen jedem Asylbewerber, der mindestens 14 Jahre alt ist, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Garantien unverzueglich die Fingerabdrücke ab und übermitteln der Zentraleinheit unverzueglich die in Artikel 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 bezeichneten Daten. Der Asylbewerber wird in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 1 über den Zweck der Abnahme seiner Fingerabdrücke unterrichtet.

(Änderung 18)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Zentraleinheit übermittelt dem Herkunftsmitgliedstaat unverzueglich die Ergebnisse des Vergleichs sowie die Daten zu den Fingerabdrücken nach Artikel 5 Absatz 1, die nach Auffassung der Zentraleinheit so ähnlich

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Zentraleinheit übermittelt dem Herkunftsmitgliedstaat unverzueglich die Ergebnisse des Vergleichs sowie die Daten zu den Fingerabdrücken nach Artikel 5 Absatz 1, bei denen die Zentraleinheit festgestellt hat, daß

>ursprünglicher Text>

sind, daß davon ausgegangen werden kann, daß sie mit den von dem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdrücken übereinstimmen. Die Ergebnisse des Vergleichs können dem Herkunftsmitgliedstaat direkt übermittelt werden, wenn die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

sie mit den von dem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdrücken übereinstimmen. Die Ergebnisse des Vergleichs können dem Herkunftsmitgliedstaat direkt übermittelt werden, wenn die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

(Änderung 19)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 4 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Der Rat erlässt die Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Verfahren erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Verfahren erforderlich sind, werden auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat mit qualifizierter Mehrheit erlassen.

(Änderung 20)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Liste von Daten kann in keinem Fall durch ein Protokoll zu diesem Übereinkommen noch durch irgendein anderes Mittel auf andere Arten von Informationen ausgedehnt werden.

(Änderung 21)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 5 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) In keinem Fall dürfen Daten erfasst werden, die Namen beinhalten und Informationen über den Asylantrag betreffen.

(Änderung 22)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Datensatz nach Artikel 5 Absatz 1 wird für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der letzten Abnahme der Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Datensatz nach Artikel 5 Absatz 1 wird für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der letzten Abnahme der Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.

(Änderung 23)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 6 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Wurde ein Asylbewerber jedoch gemäß der Regelung des Genfer Abkommens von 1951 in der geänderten Fassung des New-Yorker Protokolls von 1967 oder gemäß der Regelung der Europäischen Union zum vorübergehenden Schutz für Vertriebene anerkannt, werden die ihn betreffenden Daten in der Zentraleinheit innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat gelöscht. Die Mitgliedstaaten, die durch Datenübertragung mittels Eurodac über Daten über diese Person verfügen, löschen diese ebenfalls innerhalb derselben Frist aus ihren Systemen.

(Änderung 24)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 6a Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ungeachtet des Artikels 6 werden Daten über Personen, die nach dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, aus der zentralen Datenbank gelöscht. Nach Artikel 9 löscht der Herkunftsmitgliedstaat die Daten, sobald er erfährt, daß die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 25)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 6a Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Fünf Jahre nach der Inbetriebnahme der zentralen Datenbank beschließt der Rat anhand verläßlicher Statistiken über die Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, ob es sich empfiehlt, Absatz 2 rückgängig zu machen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 26)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 6a Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Der Rat erlässt die Durchführungsbestimmungen für die Erstellung der betreffenden Statistiken (1).

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

__________________

(1) Vgl. den Entwurf einer für das Ratsprotokoll bestimmten Erklärung in der Anlage zur Anlage.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Der Entwurf einer Erklärung in der Anlage entfällt ebenfalls.)

(Änderung 27)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) die Rechtmässigkeit der Verwendung der von der Zentraleinheit übermittelten Ergebnisse des Vergleichs der Fingerabdrücke.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) die rechtmässige Verwendung der von der Zentraleinheit übermittelten Ergebnisse des Vergleichs der Fingerabdrücke ausschließlich zur Prüfung der Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaates gemäß dem Dubliner Übereinkommen.

(Änderung 28)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Zugriff auf die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten haben diejenigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von letzteren benannt worden sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Verwahrer das Verzeichnis dieser Behörden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten schlagen unter Angabe der genauen Bezeichnung die Behörden vor, die Zugriff auf die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten haben.

(Änderung 29)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Kontrollinstanz über Personal mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Daktyloskopie verfügen.

(Änderung 30)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 13 Absatz 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Die gemeinsame Kontrollinstanz verfügt über Personal mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Daktyloskopie.

(Änderung 31)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 13 Absatz 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Die gemeinsame Kontrollinstanz kann der Person, von der Daten erfasst sind, in der Ausübung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung von Daten im Sinne des Artikels 11 Absatz 8 beistehen.

(Änderung 32)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 13a

(1) Ein europäischer Datenschutzbeauftragter, der vom Europäischen Parlament benannt wird, hat uneingeschränktes Recht auf Zugang zu dem System, das Recht auf Prüfung der Beschwerden und Zugang zu den Sitzungen der gemeinsamen Kontrollinstanz.

(2) Dieser europäische Datenschutzbeauftragte erstattet jährlich dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat Bericht über seine Tätigkeit, ohne die Namen betroffener Personen zu nennen.

(Änderung 33)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 16 Titel und Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Vorabentscheidungen

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorabentscheidungen und sonstige Einsprüche

>ursprünglicher Text>

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 15 entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über dieses Übereinkommen in Anwendung der Artikel 164 bis 188 des EG-Vertrags.

(Änderung 34)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 17 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Der Rat nimmt die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen [einstimmig] [mit qualifizierter Mehrheit] [mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Hohen Vertragsparteien] an.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 35)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 18

>ursprünglicher Text>

Artikel 18

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 36)

Anhang (Übereinkommen) Artikel 19 Titel und Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Inkrafttreten

>Text nach EP-Abstimmung>

Inkrafttreten und Ersetzung

>ursprünglicher Text>

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Präsidenten der Kommission den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(In den folgenden Artikeln ist "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union" zu ersetzen durch "Präsident der Kommission".)

(Änderung 37)Anhang (Übereinkommen) Artikel 19 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam dieses Übereinkommen noch nicht von der Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt, wird es durch eine Verordnung ersetzt.

Auf jeden Fall muß die Kommission innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einen Entwurf eines Rechtsakts zur Ersetzung dieses Übereinkommens unterbreiten.

(Änderung 38)

Anhang (Übereinkommen) Unterzeichnung und Hinterlegung

>ursprünglicher Text>

Geschehen zu ......... am ......... in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Geschehen zu ......... am ......... in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats der Kommission hinterlegt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (11079/97 - C4-0506/97 - 97/0915(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates 11079/97 - 97/0915(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert (C4-0506/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0402/97),

1. billigt den Vorschlag des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.