Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität [3], insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament am 23. April 2009 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 [5] erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung insbesondere

- die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass von den 18000000 EUR, die 2007 gebunden wurden, 5200000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden,

- bedauert hat, dass der Rechnungshof wiederum wie in den beiden Vorjahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat,

- über die Feststellung des Rechnungshofs besorgt war, dass es Eurojust nicht gelungen ist, im Jahr 2007 die 60 Bediensteten einzustellen, die zur Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erforderlich gewesen wären, sondern dass Ende 2007 nur 95 Stellen besetzt waren,

1. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Leistung

2. betont, dass es aufgrund fehlender Indikatoren, der Defizite bei der Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer und der mangelnden Koordinierung zwischen dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm schwierig ist, die Leistung von Eurojust zu bewerten;

3. begrüßt, dass Eurojust und das OLAF am 24. September 2008 eine praktische Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF [6] getroffen haben;

4. weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust in den kommenden Jahren stärker auf der Leistung von Eurojust während des gesamten Jahres basieren sollte;

Übertragung von Mitteln

5. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Eurojust 2008 immer noch ein Problem mit der Übertragung von Mitteln hat, selbst wenn dies nicht so ausgeprägt erscheint wie im vorangegangenen Haushaltsjahr (Übertragung von 13 % der endgültigen Haushaltsmittel gegenüber 25 % 2007); stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die vom vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen und dann verfallenen Mittel (1000000 EUR, d. h. 25 % der übertragenen Mittel) ein hohes Volumen erreicht haben und dass dies im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; fordert Eurojust daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass sich diese Situation in Zukunft wiederholt, und die Entlastungsbehörde anschließend darüber zu unterrichten;

6. nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 191390,56 EUR bei Eurojust verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass Eurojust dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände von Eurojust auf 4612878,47 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände von Eurojust dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren

7. bedauert, dass der Rechnungshof erneut Unzulänglichkeiten bei den Auftragsvergabeverfahren festgestellt hat, wie es auch in den drei vorausgegangenen Haushaltsjahren der Fall war; erklärt sich insbesondere besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, wonach 2008 einerseits in den meisten Fällen vor Einleitung des Verfahrens keine Schätzung des Marktwerts der Aufträge vorgenommen wurde und dass andererseits wiederkehrende und schwerwiegende Mängel bei der Überwachung der Verträge und der Planung der Vergabeverfahren festgestellt wurden; betont, dass diese Situation die Fähigkeit der verschiedenen betroffenen Dienststellen von Eurojust zur ordnungsgemäßen Zusammenarbeit ernsthaft in Frage stellt und auf einen Mangel an Anweisungen und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten hindeutet;

8. nimmt die Antwort von Eurojust zur Kenntnis, das sich verpflichtet, einen Aktionsplan mit dem Ziel aufzustellen, die vom Rechnungshof ermittelten Mängel zu beheben; fordert Eurojust folglich auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu unterrichten;

Personal

9. erklärt sich besorgt über die Tatsache, dass der Rechnungshof erneut Mängel in der Personalplanung und bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; stellt insbesondere fest, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (26 %) allerdings niedriger als 2007 (33 %);

10. schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass Eurojust nicht den Grundsatz der Spezialität der Mittel gewahrt hat, da ein Betrag von 1800000 EUR, der für die Gehälter der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten bestimmt war, hauptsächlich zugunsten einer Aufstockung der Mittel für Leiharbeitskräfte (um 238 %) übertragen wurde;

11. nimmt die Antwort von Eurojust auf die Kritikpunkte des Rechnungshofs betreffend die Personalauswahlverfahren zur Kenntnis; fordert Eurojust insbesondere auf, die Entlastungsbehörde über sein neues, 2009 eingeführtes Einstellungsverfahren zu informieren, das ab jetzt mehr Transparenz und die nicht diskriminierende Behandlung der externen und internen Bewerber gewährleisten sollte;

Interne Revision

12. ist besorgt darüber, dass keine der 26 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) vollständig umgesetzt wurde; stellt fest, dass vier davon als "kritisch" und 12 als "sehr wichtig" anzusehen sind; fordert Eurojust daher auf, unverzüglich die folgenden Empfehlungen betreffend die Personalverwaltung umzusetzen: Ausarbeitung eines kurzfristigen Plans zur Besetzung der derzeit freien Stellen; Neufestlegung des Aufbaus des Personalreferats; Verringerung der Zahl der Bediensteten auf Zeit; Stärkung des Einstellungsverfahrens; Verabschiedung der Durchführungsvorschriften für die Laufbahnentwicklung; Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Auswahlausschusses und Sicherstellung, dass die öffentlichen Vergabeverfahren korrekt umgesetzt werden;

13. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [7] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 131.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 112.

[6] ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 4.

[7] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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