P6_TA(2005)0423
Visa für die Olympischen und/oder Paralympischen Winterspiele 2006 in
Turin ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zurBeantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olym-pischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (KOM(2005)0412 —
C6-0275/2005 —2005/0169(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0412) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer ii des
EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde(C6-0275/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0313/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
ANLAGE
VERORDNUNG (EG) Nr. …/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom über Maß-
nahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der
olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teil-
nehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62
Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer ii,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Maßnahmen zur
Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischenFamilie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (
2),wurde
abweichend von den üblichen Verfahren zur Visumerteilung eine befristete Regelung für die Mitgliederder olympischen Familie, die an den Olympischen und /oder Paralympischen Spielen 2004 in Athenteilnahmen, eingeführt, um Griechenland als erstem Mitgliedstaat des Schengener Raums ohne Binnen-grenzen die Veranstaltung der Olympischen und Paralympischen Spiele unter Einhaltung der Pflichtender Olympischen Charta zu ermöglichen.
(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. November 2005.
(2) ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 1.C 280 E/50 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 sah erleichterte Verfahren für die Beantragung einheitlicher Visa
und für die Form der Visa für Mitglieder der olympischen Familie und spezifische Vorschriften zurVereinfachung der Kontrollen an den Außengrenzen für diese Personengruppe vor. Sie sah auch einenBericht zur Bewertung der Anwendung der genannten Verordnung vor, der an das Europäische Parla-ment und den Rat zu übermitteln war.
(3) Bei ihrer Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verordnung (EG) Nr. 1295/2003
erfolgreich durchgeführt wurde, und dass die Sonderregelung die Einreise und den kurzfristigen Auf-enthalt von Mitgliedern der olympischen Familie, die an den Olympischen Spielen teilnahmen, imSchengener Raum ohne Binnengrenzen wirksam, flexibel und in angemessener Weise regelte.
(4) Die Europäische Union sollte daher eine ähnliche Sonderregelung für die Olympischen und Para-
lympischen Winterspiele 2006 annehmen, um es dem Austragungsland Italien zu ermöglichen, seinenPflichten aus der Olympischen Charta nachzukommen und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit imSchengener Raum ohne Binnengrenzen sicherzustellen.
(5) Obwohl die Visumpflicht für drittstaatsangehörige Mitglieder der olympischen Familie, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer,deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,und die Ausnahmen von der Anwendung der Verordnung bestehen (
1) aufrechterhalten wird, sollte für
die Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 eine befristete Sonderregelung
eingeführt werden.
(6) Der Anwendungsbereich der Sonderregelung sollte sich auf die Bestimmungen des Besitzstands über
die Beantragung eines Visums, die Ausstellung und die Gestaltung des Visums beschränken. Auchsollten die Methoden zur Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen im Rahmen des Erfor-derlichen an die Änderungen der Visumbestimmungen angepasst werden.
(7) Die Visumanträge für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/ oder Para-
lympischen Winterspielen 2006 teilnehmen, sollten von den zuständigen Einrichtungen beim Organi-sationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 gleichzeitig mit demAntrag auf Akkreditierung eingereicht werden. Der Antrag auf Akkreditierung sollte die wichtigstenDaten der betreffenden Personen wie vollständiger Name, Geschlecht und Geburtsdatum und -ort
sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer enthalten;
ferner sollte darin angegeben sein, ob der Antragsteller im Besitz eines von einem Schengen-Staatausgestellten Aufenthaltstitels ist sowie die Art und Gültigkeitsdauer dieses Aufenthaltstitels. DieseAnträge sollten an die für die Visumerteilung zuständigen italienischen Behörden übermittelt werden.
(8) Das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 stellt den
Mitgliedern der olympischen Familie nach den Bestimmungen des italienischen Rechts Akkreditie-rungskarten aus. Da die Spiele zur Zielscheibe terroristischer Anschläge werden könnten, handelt essich bei der Akkreditierungskarte um ein mit besonderen Sicherheitsmerkmalen versehenes Dokument,das Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen im Rahmen derOlympischen und Paralympischen Spiele 2006 gewährt. Das Visum wird in Form einer Nummer in dieAkkreditierungskarte eingetragen.
(9) Unabhängig von dieser Verordnung können die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe der
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in diesem Bereich stets persönlich einen Visumantrag stellen.
(10) Sofern in dieser Verordnung keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, sollten die einschlä-
gigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich der Visumpolitik und der Kontrolle anden Außengrenzen der Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Diese Verordnung findet keineAnwendung auf visumpflichtige drittstaatsangehörige Mitglieder der olympischen Familie, die im Besitzeines Aufenthaltstitels oder einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats sind, derden Schengen-Besitzstand vollständig anwendet. Mitgliedern der olympischen Familie kann für einenAufenthalt von voraussichtlich mehr als 90 Tagen im Schengener Raum ohne Binnengrenzen nachitalienischem Recht eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
(11) Es sollte eine Bewertung der Durchführung der mit dieser Verordnung geschaffenen Sonderregelung
nach dem Ende der Paralympischen Winterspiele 2006 vorgesehen werden.
(1) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom
4.6.2005, S. 3).18.11.2006 DE C 280 E/51 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
(12) Der Erlass dieser befristeten Sonderregelung zu bestimmten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
ist zur Erreichung des grundlegenden Ziels der Erleichterung der Visumerteilung an die Mitglieder derolympischen Familie erforderlich und angemessen. Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 3 des Ver-trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieseVerordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(13) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Unionsowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letzt-
genannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (
1)
dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (2)
zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fällt.
(14) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Grün-
dung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sichDänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbarist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IVdes Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Arti-kel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung, ob essie in nationales Recht umsetzt.
(15) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an
denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen desSchengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (
3) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich
daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oderanwendbar ist.
(16) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an
denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum AntragIrlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (
4) nicht beteiligt.
Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oderanwendbar ist.
(17) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-
Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemein-schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenos-senschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in denin Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 (
5) über die
Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufigeAnwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich fällt.
(18) Alle Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 9 sind eine Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstands oder anderweitig damit zusammenhängende Bestimmungen im Sinne des Arti-
kels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird für die Mitglieder der olympischen Familie für die Dauer der Olympischen und
Paralympischen Winterspiele 2006 eine befristete Sonderregelung zu bestimmten Bestimmungen desSchengen-Besitzstands über die Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa sowie über die einheit-liche Visagestaltung eingeführt.
(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
(3) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
(4) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
(5) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.C 280 E/52 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
Neben dieser Sonderregelung gelten weiterhin die entsprechenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
über die Verfahren zur Beantragung und Erteilung des einheitlichen Visums.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.„verantwortliche Einrichtungen “in Bezug auf die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Bean-
tragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischenund/oder Paralympischen Winterspielen 2006 teilnehmen, die offiziellen Einrichtungen, die gemäß der
Olympischen Charta beim Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele
2006 die Listen der Mitglieder der olympischen Familie einreichen können, damit ihnen Akkreditie-rungskarten für die Spiele ausgestellt werden;
2.„Mitglied der olympischen Familie “eine Person, die Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees,
des Internationalen Paralympischen Komitees, der Internationalen Verbände, der Nationalen Olym-pischen und Paralympischen Komitees, der Organisationskomitees für die Olympischen Spiele und dernationalen Vereinigungen ist, wie die Athleten, die Kampfrichter/Schiedsrichter, Trainer und andereSportfachleute, das die Teams oder die einzelnen Sportler begleitende ärztliche Personal sowie dieakkreditierten Medienvertreter, Funktionsträger, Geldgeber, Förderer der Spiele oder andere offizielleGäste, die sich der Olympischen Charta verpflichtet haben, der Autorität und Kontrolle des Inter-nationalen Olympischen Komitees unterstellt haben, in den Listen der verantwortlichen Einrichtungenaufgeführt sind und vom Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele2006 für die Teilnahme an diesen Winterspielen akkreditiert wurden;
3.„olympische Akkreditierungskarten “, die vom Organisationskomitee für die Olympischen und Para-
lympischen Winterspiele 2006 gemäß der Ordinanza Nr. 3463 del Presidente del Consiglio die Ministrivom 9. September 2005 (GU Nr. 219 vom 20.9.2005) ausgestellt werden, ein von zwei mit Sicherheits-merkmalen versehenen Dokumenten, eins für die Olympischen und eins für die Paralympischen Spiele,die jeweils mit einem Foto des Inhabers versehen sind, die die Identität des betreffenden Mitglieds derolympischen Familie belegen und dem Inhaber das Recht auf Zugang zu den Austragungsorten derWettkämpfe und anderen Veranstaltungen während der Dauer der Spiele gewähren;
4.„Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele “den Zeitraum vom 10. Januar 2006 bis zum
26. März 2006 für die Olympischen Winterspiele 2006 sowie den Zeitraum vom 10. Februar 2006bis zum 19. April 2006 für die Paralympischen Winterspiele 2006;
5.„Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 “das gemäß Artikel
12 des Codice Civile (RD 16/3/1942 Nr. 262) am 27. Dezember 1999 zur Organisation der Olym-pischen und Paralympischen Winterspiele 2006 in Turin eingerichtete Komitee, das über die Akkredi-tierung der an diesen Spielen teilnehmenden Mitglieder der olympischen Familie entscheidet;
6.„für die Visumerteilung zuständige Stellen “die Stellen, die von Italien mit der Prüfung der Anträge und
der Erteilung der Visa an die Mitglieder der olympischen Familie betraut wurden.
Kapitel II
VISUMERTEILUNG
Artikel 3
Voraussetzungen
Ein Visum kann nur dann gemäß dieser Verordnung ausgestellt werden, wenn die betreffende Person:a) von einer der verantwortlichen Einrichtungen benannt und vom Organisationskomitee für die Olym-
pischen und Paralympischen Winterspiele 2006 akkreditiert wurde, um an den Olympischen und/oderden Paralympischen Spielen 2006 teilzunehmen;18.11.2006 DE C 280 E/53 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
b) im Besitz eines gültigen und zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigenden Reisedokuments im
Sinne des Artikels 5 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommensvon Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion,der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbauder Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (
1). (nachstehend „Schengener Durchführungsüber-
einkommen “genannt) ist;
c) nicht zur Zurückweisung ausgeschrieben wurde.
d) keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen
eines der Mitgliedstaaten darstellt.
Artikel 4
Einreichung des Visumantrags
1. Bei der Erstellung der Liste der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Win-
terspielen 2006 ausgewählten Personen kann die zuständige Einrichtung zusammen mit dem Antrag aufAusstellung einer olympischen Akkreditierungskarte für die ausgewählten Personen einen Gruppenantragauf Erteilung von Visa für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumpflichtigen Mitglieder derolympischen Familie einreichen, es sei denn, diese Personen besitzen einen von einem Schengen-Mitglied-staat ausgestellten Aufenthaltstitel.
2. Der Gruppenantrag für Visa für die betreffenden Personen wird dem Organisationskomitee für die
Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 gemäß dem von diesem festgelegten Verfahrenzugleich mit den Anträgen auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte übermittelt.
3. Für jeden Teilnehmer an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 wird ein
Visumantrag gestellt.
4. Das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 übermittelt
den für die Visumerteilung zuständigen Stellen so rasch wie möglich den Gruppenantrag für Visa zusammenmit Kopien der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte, die den vollständigenNamen, die Staatsangehörigkeit, das Geschlecht, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie die Nummerund die Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer enthalten.
Artikel 5
Bearbeitung des Gruppenantrags auf Visumerteilung und Art der erteilten Visa
1. Das Visum wird von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen erteilt, nachdem überprüft wurde,
ob alle Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt sind.
2. Das Visum ist ein einheitliches Visum für mehrfache Einreisen und einen kurzfristigen Aufenthalt von
höchstens neunzig (90) Tagen für die Dauer der Olympischen und/oder Paralympischen Winterspiele 2006.
3. Erfüllt das betreffende Mitglied der olympischen Familie nicht die Voraussetzungen des Artikels 3
Buchstaben c oder d, so können die für die Visumerteilung zuständigen Stellen gemäß Artikel 16 desSchengener Durchführungsübereinkommens ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen.
Artikel 6
Form des Visums
1. Das Visum wird in Form von zwei Nummern auf der olympischen Akkreditierungskarte angebracht.
Bei der ersten Nummer handelt es sich um die Nummer des Visums. Bei einem einheitlichen Visum setztsich diese Nummer aus sieben (7) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen der Buchstabe„C“vorausgeht. Bei einem Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit setzt sich diese Nummer aus acht (8)
Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen die Buchstaben „IT“vorausgehen. Bei der zweiten
Nummer handelt es sich um die Nummer des Reisepasses der betreffenden Person.
(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18).C 280 E/54 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
2. Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen übermitteln dem Organisationskomitee für die Olym-
pischen und Paralympischen Winterspiele 2006 die Nummern der Visa zur Erteilung der Akkreditierungs-karten.
Artikel 7
Gebührenfreiheit
Für die Bearbeitung der Visumanträge und die Erteilung der Visa werden von den für die Visumerteilung
zuständigen Stellen keine Gebühren erhoben.
Kapitel III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Annullierung eines Visums
Wird die Liste der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006
vorgeschlagenen Personen vor Beginn der Spiele geändert, so unterrichten die verantwortlichen Einrich-tungen unverzüglich das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele2006, damit die Akkreditierungskarten der aus der Liste gestrichenen Personen eingezogen werden können.Das Organisationskomitee unterrichtet anschließend die für die Visumerteilung zuständigen Stellen hierüberunter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.
Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen. Sie unter-
richten sofort die für die Grenzübertrittskontrollen zuständigen Behörden, die diese Information unverzüg-lich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.
Artikel 9
Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen
1. Beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beschränkt sich die Einreisekontrolle der
Mitglieder der olympischen Familie, denen Visa nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurden, auf dieÜberprüfung der Erfüllung der in Artikel 3 genannten Voraussetzungen.
2. Für die Dauer der Olympischen und/oder Paralympischen Spiele:a) werden Ein- und Ausreisestempel auf der ersten freien Seite des Reisepasses derjenigen Mitglieder der
olympischen Familie angebracht, für die das Abstempeln nach Maßgabe der Verordnung (EG)Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden derMitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Über-schreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten (
1) erforderlich ist. Bei der ersten Einreise wird auf dieser
Seite auch die Visumnummer eingetragen;
b) gelten die Einreisebedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Durchführungs-
übereinkommens als erfüllt, sobald ein Mitglied der olympischen Familie ordnungsgemäß akkreditiertworden ist.
3. Absatz 2 gilt für die Mitglieder der olympischen Familie, die Drittstaatsangehörige sind, unabhängig
davon, ob sie der Visumpflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegen oder nicht.
Artikel 10
Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates
Spätestens vier Monate nach Ende der Paralympischen Winterspiele 2006 übermittelt Italien der Kommis-
sion einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Durchführung dieser Verordnung.
(1) ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 5.18.11.2006 DE C 280 E/55 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
Auf der Grundlage dieses Berichts sowie etwaiger Informationen, die von anderen Mitgliedstaaten innerhalb
derselben Frist übermittelt wurden, bewertet die Kommission das Funktionieren der Sonderregelung zurErteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe dieser Verordnung und unter-richtet das Europäische Parlament und den Rat darüber.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2005)0424
Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige
bei Zu- und Abwanderung innerhalb der EG ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 desRates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständigesowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und derVerordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (KOM(2004)0830 —C6-0002/2005 —2004/0284(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)0830) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 42 und 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0002/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A6-0293/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 280 E/56 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005