4. BNH 2/2000
A5-0192/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtrags-
haushaltsplans Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0342/2000)
Das Europäische Parlament,
Ndash gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,
Ndash gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2673/
1999(1) und insbesondere Artikel 15,
Ndash in Kenntnis des am 16. Dezember 1999 angenommenen Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000(2),
Ndash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999(3),
Ndash in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaus-
haltsplans Nr. 2/2000 (SEK(2000) 1095),
Ndash in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2000 (9779/2000 Ndash C5-0342/2000),
Ndash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0192/2000),
A. in der Erwägung, daß die Marge in Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2000
90,7 Mio.€ beträgt,
B. in der Erwägung, daß der Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 dem Mittel-
bedarf des Rates Rechnung trägt, der sich aus den Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens des Europäi-
schen Rates vom 10./11. Dezember 1999 in Helsinki ergibt, und insbesondere die Gemeinsame Euro-
päische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken wird,
C. in der Erwägung, daß der Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 auch den
Mittelbedarf des Parlaments für die Gebäude in Brüssel berücksichtigt,
1. stimmt dem Entwurf für den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 ohne Änderungen zu;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1.
(2) ABl. L 40 vom 14.2.2000.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
5. Entlastung 1998: Gesamthaushaltsplan
A5-0190/2000
I.
Beschluß des Europäischen Parlaments über die Entlastung der Kommission für die Ausführung
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 bdash
C5-0006/1999 bdash 1999/2050(DEC))
Das Europäische Parlament,
Ndash in Kenntnis der Haushaltsrechnung, der Analyse der Haushaltsführung und der Vermögensübersicht
der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 Ndash C5-0006/1999,
SEK(1999) 413 Ndash C5-0007/1999, SEK(1999) 415 Ndash C5-0009/1999, SEK(1999) 1473 Ndash C5-0204/
1999),C 121/348 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
Ndash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1998 (C5-0266/1999) und der
Sonderberichte des Rechnungshofes sowie der Antworten der Organe(1),
Ndash in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über
die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit derzugrundeliegenden Vorgänge (C5-0266/1999),
Ndash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),Ndash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. 04 2000 zum Aufschub der Entlastung der Kommis-
sion für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr
1998(
2) und die Antworten der Kommission,
Ndash gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78 g,Ndash gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 2769,Ndash gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180 b,Ndash gestützt auf Artikel 93 seiner Geschäftsordnung,Ndash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0190/2000),
A. in der Erwägung, daß die Kommission gemäß Artikel 274 EGV die Verantwortung für die Ausführung
des Haushaltes entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung trägt,
B. in der Erwägung, daß die Kommission dabei auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnah-
men und Ausgaben zu achten hat,
C. in der Erwägung, daß es der Kommission gemäß Artikel 2769 EGV für die Ausführung des Haushaltes
Entlastung zu erteilen hat und damit die Verantwortung dafür übernimmt, daß die Kommission ihre
vertraglich festgelegten Aufgaben in vollem Umfang erfüllt,
D. in der Erwägung, daß es damit gegenüber den Bürgern der Union die Verantwortung dafür über-
nimmt, daß mit ihrem Geld möglichst sparsam und effizient umgegangen wird und daß die Institutio-
nen der Union alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen höchstmöglichen Schutz vor Betrug, Kor-
ruption und organisierter Kriminalität zu erreichen und die Zahl der Fehler bei der Ausführung des
Haushaltes soweit als möglich zu reduzieren,
E. in der Erwägung, daß es die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 aufgeschoben hat, um sich zu
vergewissern, daß die Kommission tatsächlich alle nötigen Anstrengungen unternimmt, um die Aus-
führung des Haushaltes zu verbessern, und daß die Kommission im Umgang mit Fällen von Betrug,Korruption oder Mißwirtschaft eine Null-Toleranz-Politik verfolgt,
F. in der Erwägung, daß die Kommission die Mehrzahl der in seiner obengenannten Entschließung vom
13. 04 2000 zum Aufschub der Entlastung erhobenen Forderungen erfüllt hat:
a) die Kommission zeigt sich offen für eine Initiative zur drastischen Reduzierung der Fehler bei der
Ausführung des Haushaltes,
b) die Kommission hat vor dem Hintergrund der Fléchard-Affäre ihre Vorgehensweise beim Verzicht
auf Forderungen erläutert und angekündigt, im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung klare
Zuweisungen der Verantwortlichkeiten für alle Bereiche des Haushaltsvollzugs einschließlich
finanzieller Anlastungen vorzuschlagen,
c) die Kommission hat sich bereit erklärt, weitere Fragen zum Fall Fléchard zu beantworten,d) das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat seine Suche nach dem Protokoll der Sitzung vom
7. Januar 1994 im Kabinett des damaligen Kommissionspräsidenten zur Fléchard-Affäre wieder-
aufgenommen,
(1) ABl. C 349 vom 3.12.1999.
(2) Angenommene Texte Punkt 1.24.4.2001 DE C 121/349 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
e) die Kommission wird bis Ende 2000 neue Vorschriften für die elektronische Registrierung, Archi-
vierung und Verwaltung von Dokumenten erlassen,
f) die Kommission hat im Zusammenhang mit der Echo-Affäre ihre Bereitschaft zu erkennen gege-
ben, Disziplinarverfahren wiederaufzunehmen, wenn neue Beweise auftauchen,
g) OLAF prüft die Frage der umfassenden Information der zuständigen Justizbehörden in Belgien,
Frankreich und Italien in der MED-Affäre,
h) die Kommission ist bereit, im Lichte der Ermittlungsergebnisse der nationalen Justizbehörden in
der MED-Affäre die Einleitung von Disziplinarverfahren zu prüfen,
i) die Kommission hat das Parlament über die Ergebnissse der Prüfung von Gastwissenschaftler-
verträgen aus dem Jahr 1998 unterrichtet, Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem Fall
eines auf Betreiben einer früheren Kommissarin beschäftigten Gastwissenschaftlers eingeleitet und
den entsprechenden OLAF-Bericht auch den belgischen Justizbehörden zugeleitet,
j) das für Finanzkontrolle zuständige Mitglied der Kommission hat die Einleitung einer administrati-
ven Untersuchung im Zusammenhang mit der zurückgehaltenen Warnung vor gravierenden
Schwachstellen bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (insbesondere beim Umgang mit Nuklear-material) beantragt,
k) die Kommission hat einen Bericht des Finanzkontrolleurs über die Zahl von Korrekturmitteilun-
gen sowie Aufschübe/Verweigerungen von Sichtvermerken im Jahre 1998 einschließlich einer
Analyse der häufigsten Fehlerarten vorgelegt,
l) die Kommission hat einen Bericht vorgelegt über die Maßnahmen, die sie gegenüber den Mitglied-
staaten ergriffen hat, die das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für Agrarausgaben noch
nicht umgesetzt haben; das Parlament hat in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April
2000 die vollständige Umsetzung des Systems bis spätestens April 2002 gefordert,
m) die Kommission hat einen Bericht vorgelegt über ihre Maßnahmen im Anschluß an die Empfeh-
lungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zum gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren,
n) die Kommission hat einen Bericht vorgelegt über Anzahl und Ergebnis sämtlicher Disziplinarver-
fahren seit 1998, wo die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berührt sind,
G. in der Erwägung, daß die Fléchard-Affäre nicht als endgültig abgeschlossen betrachtet werden kann,
solange auf die in diesem Zusammenhang offenbarten Probleme nicht angemessen reagiert wurde; dies
gilt insbesondere für die Fragen betreffend die Überwachung und Kontrolle der Exportmaßnahmen, die
Verhältnismäßigkeit der Sanktionen und die Abstimmung der administrativen und rechtlichen Sanktio-
nen,
H. in Kenntnis der Tatsache, daß die Kommission und das Parlament eine interinstitutionelle Vereinba-
rung ausgehandelt haben, um die insbesondere in Ziffer 26 seiner Entschließung vom 19. Januar 2000betreffend die Entlastung 1997(
1) formulierten Grundprinzipien für den Zugang des Parlaments zu
Informationen im Rahmen von Artikel 2769 EGV zu regeln; jedoch im Bedauern, daß die Kommissionnoch nicht bereit ist, dem Parlament zumindest den gleichen Zugang zu ihren Dokumenten zu gewäh-ren wie dem Rechnungshof,
I. in Kenntnis der Tatsache, daß sich die Kommission auch nicht zur Einführung eines unabhängigen
externen Elements bei ihren Disziplinarverfahren bekannt hat, sondern lediglich bereit ist, den Diszi-
plinarrat künftig interinstitutionell zu besetzen,
J. in der Erwägung, daß die gegenwärtige Praxis administrativer Untersuchungen und Disziplinarverfah-
ren innerhalb der Kommission durch eine unabhängige externe Stelle bewertet werden sollte, was auch
eine Untersuchung der besten Praktiken in öffentlichen Verwaltungen beinhalten sollte,
K. in der Erwägung, daß der neue Direktor von OLAF eine aussagekräftige Liste über Fälle von vermu-
tetem Betrug oder Korruption vorgelegt hat,
L. in der Erwägung, daß die Kommission im Weißbuch über die Verwaltungsreform ein umfassendes
Paket von Vorschlägen vorgelegt hat,
1. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplanes der Europäischen
Union für das Haushaltsjahr 1998;
2. legt seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung nieder;
(1) Angenommene Texte Punkt 2.C 121/350 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der
Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu
übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
II.
Beschluß des Europäischen Parlaments zum Abschluß der Haushaltsrechnung für die Ausführung
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 bdash
C5-0006/1999 bdash 1999/2050(DEC))
Das Europäische Parlament,
Ndash in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998,Ndash in Kenntnis der konsolidierten Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr
1998(
1),
Ndash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998(2) (C5-0266/1999) und
der einschlägigen Sonderberichte, zusammen mit den Antworten der Organe,
Ndash in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über
die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
zugrundeliegenden Vorgänge(3) (C5-0266/1999),
Ndash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),
Ndash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. 04 2000 zum Aufschub der Entlastung der Kommis-
sion für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr
1998(4) und die Antworten der Kommission;
Ndash gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78 g,Ndash gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 2769,Ndash gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180 b,
Ndash gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,
Ndash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0190/2000),
A. in der Erwägung, daß gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Verantwortung für die Erstellung der
Haushaltsrechnung bei der Kommission liegt,
1. stellt fest, daß sich die für das Haushaltsjahr 1998 veranschlagten Einnahmen und die endgültig
bewilligten Mittel für Zahlungen auf folgende Beträge beliefen:in Mio. Ecu
in Mio. Ecu
a) Einnahmen: 83652,2
b) Mittel für Zahlungen 83833,7
2. stellt bezogen auf die Mittel für Verpflichtungen folgende Beiträge fest:
in Mio. Ecu
a) verfügbare Mittel 91257,2
b) vorgenommene Mittelbindungen 88340,1
(1) ABl. C 350 vom 3.12.1999, S.1.
(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999.
(3) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 168 und 169.
(4) Angenommene Texte Punkt 1.24.4.2001 DE C 121/351 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000