KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) U2 endg. 
Brüssel, den 14. April 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten 
für Heringe, Filets von Seehechten, gefroren, 
und Aale. 
(von der Kommission vorgelegt) 
&Hii*y 
BEGRÜNDUNG 
1. Einige aufgrund von Artikel XXIV/6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
(GATT) geschlossene Abkommen sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontin­
genten durch die Kommission für bestimmte Zeiträume und Mengen, für Heringe, 
frisch, gekohlt oder gefroren und Filets von Seehechten (Merluccius-Arten), 
in Form von Verarbeitungsblöcken mit Griten ("Standard"), gefroren, vor. 
Außerdem hat sich die Kommission veranlaßt gesehen zu prüfen, ob es zweck-
mäßig ist, das für Aale für, die fur bestimmte Verarbeitungsvorgänge bestimmt 
sind, eröffnete zollfreie Zollkontingent für einen neuen Zeitraum von einem 
Jahr zu verlängern. Für diese Waren könnte eine Lösung, die darauf abzelt, 
das für den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989 eröffnete Kontingent 
zu den gleichen Bedingungen zu verlängern, das Einverständnis aller Mit­
gliedstaaten finden, ohne daß der Markt der Gemeinschaft hinsichtlich dieser 
Waren gestört würde. 
2. Mit diesem Vorschlag sollen diese Kontingente für die beschlossenen Kontingents* 
Perioden eröffnet werden, die am 16. Juni 1989 für Heringe und am 1. Juli 1989 
für die anderen Waren beginnen. 
3. Wie für andere Gemeinschaftszollkontingente sieht der Vorschlag keine Auf­
teilung unter den Mitgliedstaaten vor, sondern die Möglichkeit, daß sie auf 
die Kontingentsmengen ziehen, um tatsächliche Einfuhren zu decken. 
Vorschlag für eine. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. . DBS RATES 
vom 
zur Eröffnung . und Verwaltung von Gemeinschaftszollkon tingenien 
für Heringe, Filets* von Seehechten, gefroren, und Aale. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen der gemäß Artikel XXIV.6 des GATT geschlossenen Abkommens hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, jedes Jahr, unter Einhaltung des Referenzpreises, für 
bestimmte Zeiträume, Zollsätze und Mengen, Gemeinschaftszollkontingente für 
Heringe, frisch, gekühlt oder gefroren und Filets von Seehechten (Merluccius-
Arten) in Form von Verarbeitungsblöcken mit Gräten ("Standard"), gefroren, zu 
eröffnen. Die Versorgung der verarbeitenden Industrien mit Aalen, frisch, ge­
kühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben 
oder zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Code 1604 
bleibt zum großen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängig. 
Es erscheint deshalb ange­
zeigt, vom 1. Juli 19t9bis zum 30. Juni 1? 90 die Erhe­
bung des geltenden BnfuhrzoUs für die betreffenden 
Waren im Rahmen einer angemessenen Menge voll­
ständig auszusetzen. Die Einfuhrung einer solchen 
Gemeinschahsmaßnahme durfte der Gemeinschaftspro­
duktion keine Nachteile' bringen. 
Der von der Gemeinschaftsproduktion nicht 
gedeckte . Bedarf 
kann für den in Betracht kannenden Zeitraum 
auf 5 250 Tonnen geschätzt- werden. Es ist daher für 
diesen Zeitraum ein Zollkontingent für die betreffenden 
Aale unter den obengenannten Bedingungen zu eröffnen. 
Die Festsetzung dieser Höhe der Kontingentsmenge 
schließt übrigens eine Anpassung im Laufe des Kontin» 
gentszeitraums nicht am. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsatze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
In^diesem Fall? 
angebracht. ^erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen 
Mitgliedstaaten vorzusehen; die Mitgliedstaaten können 
jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach 
einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von 
ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontin­
genten vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit 
haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
menge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon 
unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion, Benenne zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
qim Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
^chaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden — 
Nummer KN-Codt 
09.0006 
09.0037 
0927QBL 0302 40 90 
0303 50 90 
ex0304 10 99 
0304 90 25 
ex0304 20 57 
03oi not 
0302 U 00 
03037600 WMVnMKtCIUWBf HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren 
geltenden ZoUsiat werden während der Zeiträume und 
im lähmen der angegebenen Oeiseinschaftszollkorr 
tingente wie folgt ausgesetzt : 
Heringe, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Filets von Seehechten (Merluccius-
Arten) in For« von Verarbeitungs­
blöcken mit Griten ("Standard") 
gefroren 
Aale {As^gauktoAfien} wbcpd, frisch, geUUt oder getreten, 
VeaMbeaaaag ta Uocheveian oder Eathlutungabctncbeo Kontingents" 
Zeitraum 
16. Juni 1989 
bis 
14. Februar 
1990 
1. Juli 
bis 
51. December 
1989 
1. Juli 1989 
bis 
30. Juni 1990 Kmwinyna» 
(ia Toniwn) 
34 000 
5 000 
5 250 aoilwtz 
(m%) 
10 
OD*. aaadaaMajMahaaaa 
(2) Im Rahmen dieser Zotlkonängente wenden. das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestim­
mungen der Beitrittsakte berechnet werden. 
- 3 -
(3) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rahmen einer anderen Zoll­
präferenzregelung in den Genuß eines gleichen oder niedrigeren Zollsatzes 
kommen, werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet. 
(4) Das Zollkontingent nach Absatz 1 gilt für die Einfuhren der Filets von 
Seehechten nur, wenn der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 
(1) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem 
für die betreffende Ware oder Warengruppe von der Gemeinschaft gegebenen­
falls festgelegten Referenzpreis entspricht. 
Die Zulassung zu dem für Heringe vorgesehenen Zollkontingent ist an die 
Einhaltung des gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreises gebunden. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der 
Kommission verwaltet, die alle sachdienlichen Maßnahmen 
zur wirksamen Verwaltung treffen kann. 
Akikel 3 
Legt ein Importeur in einem 
zur Abfertigung zum 
einen Antrag auf Gewährung 
in dieser Verordnung 
die Zollbehörden diese 
fende Mitgliedstaat durch 
Ziehung einer diesem 
entsprechenden Kontingent genahnte Mitgliedstaat eine Anmeldung 
zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
der Zollbegünstigung für eine 
Ware enthält, und nehmen 
Anmeldung an, so nimmt der betref-
Mefdung an die Kommission die 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt 
Reihenfolge, in der die 
Mitgliedstaats den 
rechtlich freien Verkehr st* 
Restbetrag ausreicht. die Ziehungen in der zeitlichen 
Zollbehörden des betreffenden 
Anmeldungen zur Abfertigung zum zoll-
ttgegeben haben, und soweit der 
Nutzt ein Mitgliedstaat die 
hat er sie so bald wie mö 
zurückzüübertragen Jgezogenen Mengen nicht aus, so 
glich auf das entsprechende Kontingent 
Sind die beantragten 
Restbetrag desKontingente, 
im Verhältnis der Anträge Mengen höher als der verfügbare 
so erfolgt die Zuteilung anteilig 
Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission 
tet. 
(1) ABl. Nr. L 379 von 31.12.1981, S. U davon unterrich-
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen 
fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein-
schaftszollkontingemmangerechnet werden können. 
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der 
betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontingenten, 
soweit der Rest des Kontingente ausreicht. 
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei 
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechdich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an. 
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird 
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
gestellt. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche 
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf die Kontinente angerechnet 
worden sind. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten -im Hinblick auf die Einhaltung 
dieser Verordnung eng zusammen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf-
fenüichung im Anusblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
MitgliedstaaL 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
- ' • - - Der Präsident 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120 
2. Base juridique : art. 28 et 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : ^reposition de règlement du 
Conseil portant ouusrture et mode de gestion ce contingents 
tarifaires carmunautaires pour ces harengs, filets de merlus 
congelés et anguilles. 
4. Objectif : Inspecter les engagements de la Corrmunauté et assurer 
l'approvisionnement, à ces conditions favorables, des industries 
ccnrnunautaire s. 
5. fertes de recettes: 
Brodai ts Quantités Erix en Droit Droit contin- lerte de 
en tonnes ECU/tonne normal gsntaire recettes 
(en %) (en %) (en ECUS) 
rferengs 
Filets de 
merlus 
Anguilles 34 000 
5 000 
5 250 420 
1 200 
5 000 15 
15 
3 0 
10 
0 2 142 000 
300 000 
787 500 
3 229 500 
Ar rapport à la période contingentaire précédents, augmentation 
des pertes ce 3 229 500 écus - (2 040 357 écus + 300 000 ecus 
+ 787 500 écus) = 101 643 écus 
3éT 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
La présente proposition vise l'ouusrture de contingents tarifaires 
carmunautaires destinés à couvrir, à des conditions favorables, les besoins 
das industries utilisatrices. Elle aura pour effet de permettre à ces 
industries de concurrencer celles des pays tiers sur les marchés de la 
Cormiunauté et des pays tiers et de maintenir ou même d'améliorer l'emploi 
dans la Oommunauté. 
S 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
K0M(89) 142 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
Heringe, Filets von Seehechten, gefroren, und Aale 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
14.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 8 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48207-9 
Katalognummer: CB-C0-89-133-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 142 endg 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für Heringe, 
Filets von Seehechten, gefroren, und Aale 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-133-DE-C 
ISBN: 92-77-48207-9 14.4.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN