Weitere Themen
20. fordert die Ministerkonferenz von Hongkong auf, substanzielle Fortschritte auch in mehreren wei-
teren Bereichen zu erzielen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, den Handel zu erleichtern,um den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern, insbesondere den Entwicklungs-ländern, auszuweiten; fordert nachdrücklich eine Vereinfachung der Zollverfahren und einen umfangreichenAbbau der diesbezüglichen Bürokratie;
21. betont die Bedeutung konkreter Ergebnisse hinsichtlich stabilerer multilateraler Vorschriften in Bezug
auf Antidumping, Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländerund der am wenigsten entwickelten Länder zu berücksichtigen sind; fordert Fortschritte in Bezug auf TRIPssowie Maßnahmen gegen Fälschungen und Piraterie; ist der Ansicht, dass die Verwirklichung dieser Zielset-zungen das multilaterale Handelssystem stärken wird;
22. weist nachdrücklich darauf hin, dass auch nichthandelsbezogene Anliegen wie soziale, ökologische
und kulturelle Fragen in die Doha-Runde einbezogen werden müssen; betont, dass die Unterstützung derBürger in den Mitgliedstaaten der WTO für die Fortschritte in Hongkong negativ beeinflusst werden könnte,wenn in den Handelsverhandlungen nicht über die Bereiche Beschäftigung und Soziales diskutiert wird;
23. fordert, dass im Rahmen der Verhandlungen über Handel und Umwelt geeignete Verfahren eingeführt
werden, um zu gewährleisten, dass alle Handelsregeln voll und ganz den handelsbezogenen Maßnahmenentsprechen, die in den multilateralen Umweltabkommen (MEA) vorgesehen sind;
WTO-Reform und Transparenz
24. fordert die Kommission auf, es vor und während der Ministerkonferenz in Hongkong sowie im
gesamten Verlauf der Verhandlungen umfassend zu informieren und mit ihm einen regelmäßigen Dialogüber die wesentlichen Aspekte des EU-Verhandlungsmandats zu führen; erinnert daran, dass am Ende derUruguay-Runde das Recht erlangt wurde, die Festschreibung der Ergebnisse nachfolgender Runden der Zus-timmung des Europäischen Parlaments zu unterwerfen;
25. betont, wie wichtig es ist, die öffentliche und politische Unterstützung für das multilaterale Handels-
system der WTO aufrechtzuerhalten; unterstreicht, dass eine bessere Information der Öffentlichkeit und eineDebatte über die Reform der WTO dringend notwendig sind;
26. fordert nachdrücklich die dringend notwendige WTO-Reform, unter anderem eine Verbesserung der
Verhandlungsverfahren, um Effizienz und Transparenz zu steigern und ein gewisses Maß an Konsenszwischen den WTO-Mitgliedern zu erreichen; betont ferner die Bedeutung einer Reform des WTO-Streit-beilegungsmechanismus.
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27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.
P6_TA(2005)0462
Menschenrechte in Kambodscha, Laos und Vietnam
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Kambodscha, Laos und
Vietnam
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU 2005 zur Lage der Menschenrechte,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha, Laos und Vietnam und insbesondere
auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu Menschenrechten in der Welt 2004 (1),
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.22.11.2006 DE C 285 E/129 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
— unter Hinweis auf die Kooperationsabkommen von 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und dem Königreich Kambodscha und der Demokratischen Volksrepublik Laos andererseitsund das Kooperationsabkommen von 1995 zwischen der Europäischen Union und der SozialistischenRepublik Vietnam,
— unter Hinweis auf die vom Rat am 14. Juni 2004 gebilligten EU-Leitlinien betreffend den Schutz von
Menschenrechtsverteidigern,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in Anerkennung der bedeutenden Fortschritte, die die drei Länder in den letzten Jahren in ihrer wirt-
schaftlichen Entwicklung gemacht haben, und in Unterstützung ihrer Bemühungen, mit regionalen undnicht-regionalen Partnern in multilateralen Foren zusammenzuarbeiten,
B. unter Billigung der von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedern der
internationalen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen, die die Regierungsprogramme zur Bekämpfung
der Armut unterstützen sollen,
C. in dem Bedauern, dass parallel zu den wirtschaftlichen und sozialen Reformen noch keine angemes-
senen Reformen in den Bereichen Politik und Bürgerrechte eingeleitet wurden,
D. in Anerkennung dessen, dass im Juni 2005 die ersten Treffen der Arbeitsgruppen EU-Vietnam und EU-
Laos für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechteabgehalten wurden; jedoch in der Erwägung, dass die Lage der Grundrechte nach wie vor Anlass zurSorge gibt,
KAMBODSCHA
E. in der Erwägung, dass die Nationalversammlung des Königreichs Kambodscha am 3. Februar 2005 die
parlamentarische Immunität dreier Mitglieder der Sam-Rainsy-Partei, nämlich des ParteivorsitzendenSam Rainsy sowie von Chea Poch und Cheam Channy, aufgehoben hat,
F. in der Erwägung, dass Cheam Channy und sein Stellvertreter Khom Piseth von einem Militärgericht
verurteilt wurden, obwohl nach kambodschanischem Recht Zivilisten nicht vor ein Militärgericht gestelltwerden können,
G. in der Erwägung, dass die Rechte der Verteidigung von diesem Militärgericht nicht gewahrt wurden und
dass Cheam Channy zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und in der Folge seines parlamen-tarischen Mandats enthoben wurde,
H. in der Erwägung, dass die Lage der Frauen in Kambodscha besonders besorgniserregend ist, da Frauen
Diskriminierungen und extremen Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen ausgesetzt sind, wie auch
in seiner Entschließung vom 13. Januar 2005 zum Frauen- und Kinderhandel in Kambodscha (
1) fest-
gestellt wurde,
I. in der Erwägung, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität dieser drei Abgeordneten der
Opposition, die jüngste Festnahme und Inhaftierung von Journalisten (Mam Sonando, Leiter des Radio-senders „Beehive “) und Lehrern (Rong Chhun, Vorsitzender der kambodschanischen unabhängigen
Lehrervereinigung) sowie die Anklagen gegen Chea Mony, den Vorsitzenden der freien Gewerkschaftder Arbeitnehmer, Men Nath, den Vorsitzenden der Beamtenvereinigung, und Ea Channa, ein Mitgliedder Studentenbewegung für Demokratie bezeichnend für die allgemeine Verschlechterung der Lage imHinblick auf die bürgerlichen Freiheiten in Kambodscha und für das unerbittliche Vorgehen gegen poli-tische Dissidenten sind,
J. in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Justiz und somit deren Fähigkeit,
die Verfahren gegen die Führer der Roten Khmer vor dem dazu geschaffenen Tribunal ohne politische
Einflussnahme durchzuführen, nicht gewährleistet ist,
LAOSK. in der Erwägung, dass die Staatsorgane der Demokratischen Volksrepublik Laos trotz heftiger Proteste
der Europäischen Union, internationaler Organisationen und anderer Mitglieder der internationalenGemeinschaft nach wie vor Maßnahmen ergreifen, die die Meinungs-, Presse-, Vereinigungs-, Versamm-lungs- und Religionsfreiheit einschränken,
(1) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 161.C 285 E/130 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
L. in der Erwägung, dass die internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen immer wieder
über Übergriffe gegen die Volksgruppe der Lao-Hmong berichten, deren humanitäre Lage nach wievor prekär ist,
M. in der Erwägung, dass die wichtigsten Führer der friedlichen Bewegung des 26. Oktober 1999, die
demokratische Reformen forderten, Thongpraseuth Keuakoun, Seng-Aloun Phengphanh, BouavanhChanmanivong und Keochay, noch immer in Haft sind und ein weiterer ihrer Führer, KhamphouviengSisa-At, infolge von Misshandlungen und Entbehrungen in der Haft gestorben ist,
N. in der Erwägung, dass ausländischen Beobachtern, insbesondere von Amnesty International, die unge-
hinderte Einreise nach Laos verwehrt wurde,
VIETNAMO. in Anerkennung der Annahme eines Masterplans und Aktionsplans für die Beziehungen EU-Vietnam
mit Blick auf 2010 durch Vietnam im Juni 2005 und der größeren Bereitschaft der Regierung, überMenschenrechtsfragen zu sprechen,
P. unter Würdigung der erheblichen Forschritte der Sozialistischen Republik Vietnam im Bereich der wirt-
schaftlichen und sozialen Rechte, wie sie von den Sozialindikatoren und dem UNDP-Index für die men-schliche Entwicklung ausgewiesen werden,
Q. in der Erwägung, dass die vietnamesischen Staatsorgane nach wie vor die Meinungs- und die Presse-
freiheit einschränken, insbesondere indem sie im Jahr 2004 eine Polizeitruppe zur Zensur des Interneteingerichtet und „Cyber-Dissidenten “wie Nguyen Dan Que, Pham Hong Son, Nguyen Vu Binh und
Nguyen Khac Toan wegen Spionage inhaftiert haben, nur weil sie im Internet Informationen verbreitethaben,
R. in der Erwägung, dass die indigenen Minderheiten aus dem (zentralen und nördlichen) Hochland, ins-
besondere die Montagnards, Diskriminierungen und Maßnahmen wie der Konfiszierung des Landesihrer Vorfahren oder der Unterdrückung ihrer Religion ausgesetzt sind,
S. in der Erwägung, dass die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams (UBCV) seit 1975 wegen ihres
Engagements für Religionsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Reformen systematisch verfolgtwird, dass sie seit 1981 verboten ist, ihr Eigentum konfisziert wurde, ihre Schulen, Universitäten,sozialen und kulturellen Einrichtungen zerstört wurden und dass der Patriarch der UBCV Thich HuyenQuang und sein Stellvertreter Thich Quang Do seit fast 25 Jahren willkürlich inhaftiert sind,
T. in der Erwägung, dass die Mitglieder von lokalen Ausschüssen der UBCV, die 2005 in neun Provinzen
in Zentral- und Südvietnam eingerichtet wurden, systematisch von der Polizei schikaniert werden, weil
sie den Menschen in diesen armen Provinzen helfen, und dass der Mönch der UBCV Thich Vien Phuongzu einer Geldstrafe verurteilt wurde, die dem 43-fachen eines monatlichen Grundlohns entspricht, nurweil er einen Appell für Menschenrechte und Demokratie in Vietnam gefilmt hatte, den Thich QuangDo im April 2005 an die UN-Menschenrechtskommission gerichtet hatte,
U. in Kenntnis der Aussagen des buddhistischen Mönchs Thich Thien Minh, der vor kurzem nach
26 Jahren Haft aus einem Umerziehungslager entlassen wurde, über die schrecklichen Haftbedingungen,die die Gefangenen im Lager Z30A in Xuan Loc ertragen müssen, insbesondere die römisch-katho-
lischen Priester Pham Minh Tri und Nguyen Duc Vinh, die mehr als 18 Jahren inhaftiert waren, und
ein Mitglied der buddhistischen Hoa-Hao-Sekte, der 87jährige Ngo Quang Vinh,
V. in Kenntnis der Tatsache, dass zahllose Beschränkungen, die der Vereinigten Buddhistischen Kirche Viet-
nams und den protestantischen Kirchen, einschließlich der mennonitischen Kirche, auferlegt werden,nach wie vor gelten, obwohl im Jahr 2004 ein neues Gesetz über Glauben und Religion in Kraftgetreten ist, mit dem alle Aspekte des religiösen Lebens geregelt werden,
W. in der Erwägung, dass der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Empfehlungen (Ref. CCPR/
CO/75/VNM vom 26. Juli 2002) an die vietnamesischen Staatsorgane hinsichtlich der Strategie zurEntwicklung des Rechtssystems —ein zum Teil von den Geberländern, darunter einigen Mitgliedstaaten,
finanzierter Zehnjahresplan —gerichtet hat,22.11.2006 DE C 285 E/131 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
KAMBODSCHA
1. bringt seine Unterstützung für den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für
Menschenrechte in Kambodscha zum Ausdruck und fordert nachdrücklich die möglichst baldige Einrichtungdes unabhängigen Tribunals zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer, die mit den VereintenNationen im Juni 2003 vereinbart wurde;
2. fordert die kambodschanischen Staatsorgane auf,
— Cheam Channy unverzüglich und bedingungslos freizulassen, ihm sein Abgeordnetenmandat wieder zu
erteilen und die parlamentarische Immunität von Sam Rainsy und den beiden anderen Vertretern seinerPartei wiederherzustellen, wie bereits in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März
2005 zu Kambodscha (
1) sowie in der Entschließung der Interparlamentarischen Union vom
19. Oktober 2005 gefordert wurde;
— politische und institutionelle Reformen einzuleiten, um einen demokratischen Staat zu errichten, in dem
Rechtstaatlichkeit herrscht und der sich auf die Achtung der Grundfreiheiten gründet;
— zu beweisen, dass sie gewillt sind, die weit verbreiteten Geißeln der Korruption, der massiven Abhol-
zung, die zur Vertreibung von Menschen führt, und der Sextourismusindustrie wirksam zu bekämpfen,die derzeitige Kultur der Straflosigkeit abzulehnen und alle Personen, die in solche Aktivitäten verwick-elt sind, vor Gericht zu stellen;
3. fordert den Rat und die Kommission auf, eine Arbeitsgruppe für den Aufbau der Institutionen, Ver-
waltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte einzusetzen und dem Europäischen Parlamentüber die Ergebnisse ihrer Arbeit Bericht zu erstatten;
4. regt unter anderem an, dass eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments so schnell wie mög-
lich nach Kambodscha reist, um die Lage von inhaftierten Abgeordneten, Vertretern der Medien und
Gewerkschaftsführern im Land zu beurteilen, und dass die Inhaftierung aller politischen Gefangenen beendetwird;
LAOS
5. fordert die laotischen Staatsorgane auf,
— alle politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen, einschließlich der Führer
der Bewegung des 26. Oktober 1999, der Christen, die festgenommen wurden, weil sie ihrem Glaubennicht abschwören wollten, der Lao-Hmong und insbesondere Thao Moua und Pa Phue Khang, der voneuropäischen Journalisten beschäftigten Führer, die im Jahr 2003 festgenommen wurden;
— alle Reformen so bald wie möglich auszuarbeiten und umzusetzen, die zur Demokratisierung des
Landes, zur Gewährleistung der friedlichen Ausübung der Rechte der politischen Opposition und zurSicherstellung einer raschen Durchführung einer Mehrparteienwahl unter internationaler Beobachtungmit Blick auf die nationale Versöhnung erforderlich sind;
— Programme zur Integration der Bevölkerungsgruppe der Lao-Hmong und anderer ethnischer und reli-
giöser Minderheiten in die laotische Gesellschaft umzusetzen, wobei deren soziale und politische Rechtezu wahren sind, um ihre Menschenrechtslage und ihre Lebensbedingungen unverzüglich zu verbessern;
— den einschlägigen Agenturen der Vereinten Nationen und Vertretern humanitärer Organisationen unein-
geschränkten Zugang zu gewähren, damit sie politische Gefangene, die Bevölkerungsgruppe der Lao-Hmong und alle ethnischen und religiösen Minderheiten in Laos aufsuchen können;
— den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unverzüglich zu ratifizieren;
6. fordert die Kommission auf, die Lage der Gemeinschaft der Lao-Hmong und die Regierungspro-
gramme für ethnische Minderheiten aufmerksam zu überwachen;
VIETNAM
7. fordert die vietnamesischen Staatsorgane auf,
— anlässlich des 30. Jahrestags des Endes des Vietnamkriegs einen echten Dialog über die wirtschaftliche,
soziale, intellektuelle und politische Entwicklung in Vietnam zu führen, an dem sich alle Bevölkerungs-gruppen beteiligen können;
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0081.C 285 E/132 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
— politische und institutionelle Reformen durchzuführen, die zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit
führen, wobei zuerst ermöglicht werden muss, dass ein Mehrparteiensystem geschaffen wird und alleStrömungen das Recht haben, ihre Meinung zu vertreten;
— die Strategie zur Entwicklung des Rechtssystems gemäß den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsauss-
chusses und den Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte umzu-setzen;
— alle Formen der Repression gegen Mitglieder der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams zu
beenden und diese Kirche sowie alle anderen nicht anerkannten Glaubensgemeinschaften im Lande
offiziell anzuerkennen;
— alle vietnamesischen politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen, die in
Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungsfreiheit sowie Presse- und Religionsfreiheit gesetzestreu undfriedlich wahrgenommen haben, insbesondere Thich Huyen Quang und Thich Quang Do, die von denVereinten Nationen als Opfer einer willkürlichen Inhaftierung betrachtet werden (
1);
— sicherzustellen, dass den Bürgern die in der vietnamesischen Verfassung und im Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte verankerten Grundrechte uneingeschränkt gewährt werden, ins-besondere indem die Entstehung einer wirklich freien Presse zugelassen wird;
— die sichere Rückführung der aus Vietnam geflohenen Montagnards im Rahmen des Abkommens, das
der UNHCR mit Kambodscha und Vietnam geschlossen hat, zu gewährleisten und eine angemesseneÜberwachung der Lage der Rückkehrer durch das UNHCR und internationale NRO zuzulassen;
ALLGEMEINES
8. unterstützt die Projekte zur Förderung der Entwicklung des Journalismus und zur Unterstützung des
Aufbaus von Kapazitäten in der laotischen Nationalversammlung, die von der Kommission finanziertwerden sollen, sowie die Maßnahmen, die die Arbeitsgruppe für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungs-reformen, gute Staatsführung und Menschenrechte für Vietnam vorgeschlagen hat;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, es umfassend an den Arbeiten der Arbeitsgruppen EU-Viet-
nam und EU-Laos für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Men-schenrechte zu beteiligen;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, mit Blick auf Artikel 1 der Assoziierungs- und Kooper-
ationsabkommen, in dem bekräftigt wird, dass die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Ach-tung der Menschenrechte wesentliche Bestandteile der Abkommen sind, eine detaillierte Bewertung der inKambodscha, Laos und Vietnam seit der Unterzeichnung dieser Abkommen verfolgten Politik vorzunehmenund dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;
*
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11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen sowie den Regierungen und Parlamenten von Laos, Vietnam und Kambodscha zuübermitteln.
(1) Arbeitsgruppe „Willkürliche Inhaftierungen “, Gutachten 18/2005, 26. Mai 2005.
P6_TA(2005)0463
Olympischer Friede
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Olympischen Frieden während der Olympischen
Winterspiele in Turin 2006
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. April 2004 zum Olympischen Frieden (1),
— unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen im Jahr 2003 einstimmig angenommene Resolution
mit dem Titel „Aufbau einer friedlichen und besseren Welt durch Sport und Olympische Ideale “,
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 816.22.11.2006 DE C 285 E/133 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005