Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie: Ein Beispiel"(97/C 56/02)

Die Kommission beschloß am 6. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. Oktober 1996 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 339. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1996) mit 42 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission zählt in ihrem Dokument folgende große Herausforderungen für die europäische chemische Industrie auf:

- Gesundheits- und Umweltauswirkungen der Herstellung und Verwendung chemischer Erzeugnisse;

- weltweite Dimension der Märkte;

- Abhängigkeit von Rohstoff- und Energieträgerimporten;

- hohe Kapitalintensität und starke Abhängigkeit von Forschung und technologischer Entwicklung (FTE).

1.2. Ergänzend zu diesen von der Kommission genannten Herausforderungen möchte der Wirtschafts- und Sozialausschuß einige weitere Merkmale der chemischen Industrie () herausstellen:

- Schlüsselrolle als Arbeitgeber in der Europäischen Union (1,60 Millionen Beschäftigte im Jahr 1994) bei einem beachtlichen Anteil von KMU (92 % der 32 700 Unternehmen des Sektors sind KMU, auch wenn deren Anteil an der Gesamtbeschäftigung nur 18 % und am Umsatz der Branche 21 % beträgt);

- zahlreiche, deutlich abgegrenzte Teilsektoren innerhalb des Sektors (), so daß sich die Festlegung einer einheitlichen Strategie für den gesamten Bereich schwierig gestaltet;

- Ähnliches gilt für die Großunternehmen sowie für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Es ist schwierig, für sie eine einheitliche Strategie zu konzipieren, obwohl alle innerhalb ein und desselben Sektors tätig sind und enge Verflechtungen zwischen ihnen bestehen;

- ein hohes durchschnittliches Ausbildungsniveau der in der chemischen Industrie Beschäftigten, so daß diese besonders qualifiziert sind, an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit aktiv mitzuwirken;

- stark zyklischer Konjunkturverlauf (vor allem in den führenden chemischen Industriezweigen), wobei sich je nach Teilsektor bis zu einem gewissen Grad regelmäßig positive und unzureichende, ja sogar negative Ergebnisse abwechseln;

- eine gewisse Abhängigkeit von externen Lizenzen und Patenten (der Anteil der EU an den weltweiten Patenten und Lizenzen beträgt nur 36 %, eine Zahl, die in etwa auch für die Industrietechnologien insgesamt gilt);

- weitgehend ungehinderter Zugang für chemische Einfuhrerzeugnisse zahlreicher Länder. Leider gilt dies umgekehrt für die Ausfuhren der Gemeinschaft in bestimmte Märkte (insbesondere in die aufstrebenden Märkte der asiatischen Länder) nicht in gleichem Maße;

- eine durch den umfassenden Gebrauch chemischer Erzeugnisse im täglichen Leben sehr stark für die Tätigkeiten dieses Sektors sensibilisierte Öffentlichkeit, was sich auf zahlreiche Entscheidungen über Investitionen und den Vertrieb von Produkten auswirken kann.

Aufgrund dieser vielfachen Aspekte kann die Mitteilung der Kommission nicht auf alle spezifischen Probleme der verschiedenen Teilsektoren eingehen, etwa auf die Probleme, die pharmazeutische Produkte und Kunstfasern betreffen. Die Bemerkungen und die aufgeführten Maßnahmen gelten jedoch für die chemische Industrie insgesamt.

1.3. Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat die Europäische Kommission verschiedene Leitlinien für Maßnahmen in folgenden Bereichen aufgestellt:

- Maßnahmen zur Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen;

- Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs;

- Maßnahmen zur Förderung von Investitionen im Bereich von Forschung und Technologie;

- Maßnahmen zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit.

Der Ausschuß möchte diese Maßnahmen zum Ausgangspunkt seiner Empfehlungen nehmen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Zu den Maßnahmen zur Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen stellt der Ausschuß folgendes fest:

2.1.1. Die Schlußfolgerungen des Molitor-Berichts, die Folgemaßnahmen der europäischen Kommission und die Empfehlungen der OECD verdeutlichen, daß neu geplante Regelungen in diesem Sektor durch eine entsprechende Notwendigkeit begründet sein und gemäß Artikel 130 s des Vertrags auf einer angemessenen Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen und insbesondere auf einer Bewertung der potentiellen Gesundheits- und Umweltrisiken sowie auf zuverlässigen wissenschaftlichen Daten basieren müssen. Ebenso müssen die Mitgliedstaaten die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Rechtsakten der EU gewährleisten.

2.1.2. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die die Verwirklichung des Binnenmarktes und den Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zum Ziel haben, müssen - vor allem im Bereich der Einstufung, Etikettierung und Verwendung chemischer Erzeugnisse - von den Mitgliedstaaten in allen Aspekten wirksam durchgeführt werden. Gemäß Artikel 100 a des Vertrags müssen etwaige von den Gemeinschaftsvorschriften abweichende Bestimmungen, mit denen strengere Normen festgelegt werden, der Europäischen Kommission vorher mitgeteilt werden und dürfen auf keinen Fall mit dem Binnenmarkt unvereinbar sein.

2.1.3. Der Ausschuß teilt und unterstützt die Auffassung der Kommission, daß in den Fällen, in denen auf internationaler Ebene eine Einigung über die Regelung der Herstellung und Verwendung einer Chemikalie nicht möglich ist, durch Verhandlungen erreicht werden soll, daß neue Vorschriften zumindest in allen OECD-Ländern Anwendung finden.

2.1.4. Der Ausschuß begrüßt in dem Bestreben, die Erhaltung der Umwelt durch ein hohes Schutzniveau zu fördern, freiwillige Programme bzw. Vereinbarungen der chemischen Industrie, die über das in den bestehenden Bestimmungen vorgesehene Mindestniveau hinausgehen oder diese Bestimmungen ergänzen. Er vertritt die Auffassung, daß ein umfassender Einsatz dieser Instrumente unter der Voraussetzung, daß sie in Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften stehen, eine echte Alternative zu einer stärkeren Regelungstätigkeit in diesem Sektor und insbesondere zur Einführung neuer, vorgeblich mit dem Umweltschutz begründeter Steuerbelastungen sein kann.

2.2. Zu den Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs stellt der Ausschuß folgendes fest:

2.2.1. Wie der Ausschuß in einer jüngst verabschiedeten Stellungnahme deutlich festgestellt hat, muß bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften die Notwendigkeit berücksichtigt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu verbessern (). Dies muß dazu führen, daß die besonderen Erfordernisse der chemischen Industrie berücksichtigt werden, d.h. die Notwendigkeit der Gründung wettbewerbsfähiger Industriekonzerne sowohl im Bereich der chemischen Grundstoffindustrie als auch in anderen, dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzten Sektoren, um einerseits die enormen Anlageinvestitionen für den Bau neuer Produktionsstätten und andererseits die hohen FTE-Ausgaben aufbringen zu können.

2.2.2. Dies erfordert zunächst eine wirksame Durchführung der Fusionskontrollverordnung sowie eine Senkung der Mindestschwellenwerte für ein Tätigwerden der Kommission. Sodann müssen aber auch ähnliche Überlegungen über die Regelung für "cooperative joint ventures" angestellt werden.

2.2.3. Es sind gemeinschaftliche und einzelstaatliche Fördermechanismen einzuführen, die günstige Rahmenbedingungen für die Abfederung der nachteiligen Effekte des zyklischen Konjunkturverlaufs in der petrochemischen Industrie schaffen. Der Ausschuß empfiehlt jede Art von Maßnahmen, die eine Zusammenarbeit der Unternehmen zum Ziel haben und im Hinblick auf die Sicherung ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 85 des Vertrags von der Kommission überwacht werden.

2.2.4. Desgleichen befürwortet der Ausschuß in Übereinstimmung mit seinen früheren Stellungnahmen zu diesem Thema die Verwirklichung des Binnenmarktes im Elektrizitäts- und Gassektor. Dadurch wird es möglich sein, sowohl die derzeitigen Preisunterschiede für diese Energieträger für vergleichbare industrielle Abnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verringern, als auch die Preise an die von anderen Mitwerbern im OECD-Raum zu zahlenden anzugleichen.

2.2.5. In diesem Sinne befürwortet der Ausschuß die Analyse und die an die Schwellenländer gerichteten Aufforderungen der Kommission, die hohen Schutzzölle für diese Produkte (angesichts des weitgehenden Zollabbaus seitens der Europäischen Union) zu senken und die nichttarifären Handelshemmnisse wie auch die übermäßig strengen Analyse- und Etikettierungsvorschriften aus dem Weg zu räumen. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Marktverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Umweltschutzniveaus zu. Mit diesem Thema hat sich der Ausschuß bereits in einer Stellungnahme zum Thema "Welthandel und Umwelt" befaßt. Der Ausschuß fordert die Kommission nachdrücklich auf, in all diesen Bereichen umgehend geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft in Gang zu setzen.

2.3. Zu den Maßnahmen zur Förderung von Investitionen im Bereich von Forschung und Technologie stellt der Ausschuß folgendes fest:

2.3.1. Die Neuorientierung der FTE-Politik der Europäischen Union, die darauf ausgelegt ist, die horizontalen Programme des Vierten Rahmenprogramms durch verschiedene sektorale Task-forces zu ersetzen, muß verstärktes Augenmerk auf die Notwendigkeit richten, die Erfordernisse dieses Sektors besonders zu berücksichtigen; der Stellenwert, der den Tätigkeiten der chemischen Industrie in einigen dieser Task-forces eingeräumt wird (Task-force für Flugzeuge, Zug der Zukunft oder Viruserkrankungen), wird jedoch den FTE-Erfordernissen der chemischen Industrie nur teilweise und nicht ausreichend gerecht, und dies zu einer Zeit, in der die Europäische Union in diesem Bereich dringenden Aufholbedarf hat.

2.3.2. Der Ausschuß anerkennt die grundlegende Bedeutung der biotechnologischen Forschung als wettbewerbs- und fortschrittsfördernder Faktor für die Chemieunternehmen, insbesondere was verschiedene Technologien für die Landwirtschaft, die Pharmazeutik und die Konsumgüter betrifft. Der Ausschuß hat eine Stellungnahme verabschiedet, in der er die rasche Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen empfiehlt ().

2.3.2.1. Insbesondere fehlt ein solider und angemessener rechtlicher Rahmen, so daß die europäische Forschung und Industrie ihren wichtigsten Mitbewerbern gegenüber immer mehr ins Hintertreffen geraten.

2.3.2.2. Dem Europäischen Patentamt zufolge halten die USA 65 % der in der biotechnologischen Forschung im Pharmasektor erteilten Patente, während die Europäische Union nur 15 % erreicht.

2.3.2.3. In der genannten Stellungnahme empfiehlt der Ausschuß Nachbesserungen am Wortlaut der Richtlinie im Hinblick auf eine Präzisierung sowohl des legitimen Informationsrechts der Öffentlichkeit als auch hinsichtlich der Bedingungen für die Weitergabe der Erfindungen an die Industrie und die Landwirte.

2.3.3. Die Notwendigkeit einer Wissenschaftskultur ist vom Ausschuß in seiner jüngsten Stellungnahme () zum Weißbuch zur Innovation unterstrichen worden. Diese Kultur muß auf Bildung und kontinuierlicher Fortbildung beruhen, und es muß ein wirkliches Bewußtsein für ihre Bedeutung in der Gesellschaft vorhanden sein. Ein anderer gangbarer Weg zur Erreichung dieses Zieles könnte über die Volkshochschulen und ähnliche geeignete Bildungseinrichtungen führen, ein weiterer Weg könnte die Stärkung der Berufsbildung und der Forschungsinfrastruktur an den Hochschulen sein, insbesondere durch Intensivierung von gemeinsam mit der Industrie durchgeführten Programmen, aber auch die Nutzung der KMU als Prüfstätten für viele dieser innovativen Versuche und die Erleichterung des Zugangs der KMU zu den neuesten Erkenntnissen auf dem Gebiet der Bewertung und Einstufung der von der Industrie entwickelten chemischen Erzeugnisse.

2.4. Zu den Maßnahmen zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit stellt der Ausschuß folgendes fest:

2.4.1. In Übereinstimmung mit den unter Ziffer 2.2.3 dargelegten Auffassungen befürwortet der Ausschuß die Schaffung des "Réseau d'Information pour le Secteur Chimique" - RISC (Informationsnetz für den Chemiesektor). Dieses Netz muß auch der Stärkung der Maßnahmen zur gemeinsamen Planung und der Intensivierung gemeinsamer Forschungstätigkeiten dienen.

2.4.2. Im Hinblick auf die Sicherung des Überlebens und der Wettbewerbsfähigkeit der KMU in diesem Sektor ist dafür zu sorgen, daß diese zu kommerziellen Bedingungen und zur vertraulichen Nutzung Zugang zu den chemischen, physikalischen und toxikologischen Daten sowie zu den Ergebnissen der Verträglichkeitsprüfung der chemischen Produkte erhalten, über die die Herstellerfirmen verfügen. Andererseits können die KMU für die Herstellerfirmen von großem Nutzen sein, indem sie ihnen über die Ansichten und Erfahrungen der Endverbraucher berichten, die sie mit ihren Produkten versorgen und denen sie mit ihrer Erfahrung dienen.

2.4.3. Der Ausschuß schließt sich der Auffassung an, daß die externe Zusammenarbeit individuell über die Unternehmen erfolgen muß. Die Kommission verfügt jedoch über zahlreiche Instrumente (bilaterale Kooperationsvereinbarungen, die Programme TACIS, PHARE und MEDA) zur Förderung dieser Zusammenarbeit sowohl in finanzieller Hinsicht als auch durch die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens in den betreffenden Ländern. Diese Instrumente tragen zur Förderung der Investitionen und zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit mit dem Chemiesektor in diesen Ländern bei. Besonders dringend geboten ist diese Zusammenarbeit mit den MOE-Staaten. Das Weißbuch über die Vorbereitung dieser Länder auf die Integration in den Binnenmarkt der Union kann ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Umgestaltung und Modernisierung der chemischen Industrie dieser Länder sein. Daher muß der Chemiesektor der Europäischen Union an diesem Prozeß aktiv beteiligt sein.

2.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte auf die Rolle der Beschäftigten als Impulsgeber für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie hinweisen. Diese Rolle wird in der Mitteilung der Kommission nicht ausreichend herausgestellt.

2.6. Es müssen auch spezifische Programme und Aktionen entwickelt werden, die eine Verstärkung der industriellen Zusammenarbeit zwischen KMU in verschiedenen Ländern der Europäischen Union ermöglichen.

2.7. Schließlich vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß im Titel der Mitteilung die Formulierung "Ein Beispiel" durch "Ein Modell" ersetzt werden sollte, um die Schlußfolgerungen der Mitteilung und die vorgeschlagenen Maßnahmen deutlicher herauszustellen.

3. Schlußfolgerungen und abschließende Empfehlungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bewertet die Mitteilung der Kommission positiv und hebt hervor, daß sie als Modell für ähnliche Maßnahmen in anderen Industriesektoren dienen könnte.

3.2. Der Ausschuß teilt die der Mitteilung zugrundeliegende Auffassung, daß es Aufgabe der Industrie ist, eine Zukunftsstrategie zu entwerfen, und die Europäische Kommission den ordnungspolitischen Rahmen festzulegen hat, innerhalb dessen die Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann.

3.3. Die wichtige Rolle der in der chemischen Industrie Beschäftigten und ihrer Vertreter in diesem Prozeß muß anerkannt werden. Seitens der Kommission müssen die entsprechenden Kanäle zwecks Berücksichtigung ihrer Anliegen und Prioritäten genutzt werden. Von seiten der Unternehmen müssen sie in aktiver und konstruktiver Weise in diese Anstrengungen zur Erbringung von Spitzenleistungen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einbezogen werden.

3.4. Der Ausschuß sieht davon ab, Prioritäten im Zusammenhang mit den verschiedenen, in der Mitteilung aufgeführten Maßnahmenbereichen (ordnungspolitischer Rahmen, Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs, Förderung immaterieller Investitionen und der industriellen Zusammenarbeit) festzulegen, betrachtet diese Bereiche jedoch als ein zusammenhängendes Ganzes, das ein koordiniertes Vorgehen erfordert.

3.5. Der Ausschuß möchte lediglich betonen, daß im Rahmen dieser Maßnahmenbereiche einige Aspekte stärker in den Vordergrund gestellt werden sollten, und zwar:

3.5.1. eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Kenntnisse im Zusammenhang mit neuen Regelungen über die Einstufung, Etikettierung und Verwendung chemischer Erzeugnisse; die Anwendung dieses Prinzips obliegt den Mitgliedstaaten, die jedoch dafür zu sorgen haben, daß sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erfolgt und die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes gewährleistet.

3.5.2. Etwaige einzelstaatliche Ausnahmeregelungen von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abweichende Bestimmungen der Mitgliedstaaten müssen gemäß Artikel 100 a der Europäischen Kommission vorher mitgeteilt werden und dürfen in keinem Fall mit dem Binnenmarkt unvereinbar sein.

3.5.3. Forderung nach einer tatsächlichen Liberalisierung des Handels mit Schwellenländern und Ermittlung von Alternativen zur Behebung der durch unterschiedliche Umweltschutzniveaus verursachten Verzerrungen.

3.5.4. In dem Bestreben, die Erhaltung der Umwelt durch ein hohes Schutzniveau zu fördern, begrüßt der Ausschuß freiwillige Programme bzw. Vereinbarungen der chemischen Industrie, die über das in den bestehenden Bestimmungen vorgesehene Mindestniveau hinausgehen oder diese Bestimmungen ergänzen.

3.5.5. Ausreichende Berücksichtigung der Erfordernisse und Prioritäten des Chemiesektors bei der Ausarbeitung des Fünften Gemeinschaftlichen Rahmenprogramms auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung. Dieses Programm muß die Zusammenarbeit zwischen der Industrie, den Hochschulen und den verschiedenen Forschungseinrichtungen stärken.

3.5.6. Stärkere Berücksichtigung der Ausbildungsaspekte und in diesem Zusammenhang Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Hochschule, Industrie und den Sozialpartnern.

3.5.7. Intensivere Nutzung der Möglichkeiten, die sich durch die bilateralen Kooperationsvereinbarungen und durch die Regionalprogramme (PHARE, TACIS, MEDA) zur Unterstützung dieser Bereiche ergeben, und in diesem Zusammenhang direkte Beteiligung der Industrie und der anderen Akteure des Chemiesektors.

3.5.8. Die Kommission muß Mittel bereitstellen, damit diese Mitteilung durch aktive Beteiligung der Industrie und Einbeziehung der übrigen sozioökonomischen Ansprechpartner effektiv berücksichtigt wird.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Siehe Ausgabe 1995 des "Panorama der EU-Industrie", in der 11 deutlich abgegrenzte Teilsektoren aufgeführt werden.

() ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996.

() ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996.