Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Allgemeines

1. Am 17. Mai 1999 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße unterbreitet (KOM(1999)158 endg.) [1]. Am 22. September 1999 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben [2].

[1] ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 17.

[2] ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 10.

Am 18. Januar 2000 hat das Europäische Parlament in erster Lesung 4 Änderungsanträge angenommen. Die Kommission hat allen Änderungsanträgen zugestimmt.

2. Die Kommission hat folgende Änderungsanträge eingefügt :

-die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments;

-die Änderung der Frist für das Inkrafttreten der einzelstaatlichen Bestimmungen.

B. Erläuterung der Änderungsanträge

1. Erwägungsgrund 9 wurde hinzugefügt. Dieser Erwägungsgrund greift Änderungsantrag 2 des Europäischen Parlaments in geändertem Wortlaut auf. Er gewährleistet die Kohärenz dieser Richtlinie mit dem Beschluß 1999/468/EG zur Komitologie [3].

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

2. In Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 94/55/EG wird Buchstabe c) hinzugefügt. Dieser neue Punkt greift Änderungsantrag 3 des Europäischen Parlaments auf. Er gewährleistet die Kohärenz dieser Richtlinie mit Artikel 5 Absatz 2, Buchstabe c der Richtlinie 96/49/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter [4], sowie mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte [5].

[4] ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.

[5] ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.

3. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 94/55/EG wird geändert. Diese Änderung greift Änderungsantrag 4 des Europäischen Parlaments auf. Dadurch wird eine Diskriminierung vermieden zwischen Fahrzeugen und Tanks, die vor bzw. nach dem 1. Januar 1997 hergestellt wurden und die den zum Zeitpunkt der Herstellung geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.

4. Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG wird geändert. Diese Änderung greift Änderungsantrag 5 des Europäischen Parlaments mit geändertem Wortlaut auf. Sie gewährleistet die Kohärenz dieser Richtlinie mit dem Beschluß 1999/468/EG zur Komitologie.

5. Das in Artikel 2 vorgesehene Datum 30. Juni 2000 wird ersetzt durch "6 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie". Da das im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehene Datum nicht mehr realistisch ist, wird dieses Datum geändert.

1999/0083 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße

(Text von Interesse für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c),

aufVorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 17.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 10.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C ... vom..., S.....

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [9],

[9] ABl. C ... vom..., S.....

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Die Normungsarbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) auf dem Gebiet der Qualitätssicherung bei Gefahrguttransporten sind bis heute noch nicht abgeschlossen. Daher ist es angebracht, die in Artikel 1 der Richtlinie 94/55/EG [10], geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission [11], festgesetzte, hierauf bezügliche Frist zu ändern.

[10] ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7, und ABl. L 275 vom 28.10.1996, S. 1.

[11] ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 43.

(2) Die Arbeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) an den Vorschriften betreffend den Schwerpunkt von Tankwagen der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) sind noch nicht abgeschlossen. Daher muß die in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 94/55/EG enthaltene Frist geändert werden.

(3) Die Normungsarbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) betreffend Behälter und Tanks sind noch nicht abgeschlossen. Daher sind die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG enthaltenen Fristen zu ändern.

(4) Es ist angebracht, die Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen der Richtlinie 94/55/EG und den für die Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen zu gewährleisten.

(5) Die in Artikel 6 Absatz 4 für bestimmte Geräte vorgesehenen Fristen müssen verlängert werden. Die Bestimmung dieser Geräte und des Datums, ab dem die Richtlinie 94/55/EG anzuwenden ist, sind gemäß dem Verfahren des Artikels 9 dieser Richtlinie vorzunehmen.

(6) Auf die in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehenen Abweichungen sollte das Verfahren des Artikels 9 dieser Richtlinie angewendet werden.

(7) Es ist angebracht, den Mitgliedstaaten die Annahme langfristiger Abweichungen für örtlich begrenzte Beförderungen zu gestatten und für deren Genehmigung das Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 94/55/EG zugrunde zu legen.

(8) Es sollten die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen eine Beförderung als "Ad-hoc"-Beförderung eingestuft werden kann.

(9) Da es sich bei den zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] handelt, ist es angebracht, diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Verfahren zu treffen.

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) Die Richtlinie 94/55/EG ist entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 94/55/EG wird wie folgt geändert:

1) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) die Qualitätssicherung der Unternehmen bei innerstaatlichen Beförderungen gemäß Anhang C Nummer 1.

Eine Ausweitung des Geltungsberichs der einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend die in Buchstabe c) genannten Anforderungen ist nicht zulässig.

Die Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen endet, falls in gemeinschaftlichen Rechtvorschriften entsprechende Maßnahmen verbindlich vorgeschrieben werden.

Spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Norm über die Qualitätssicherung bei Beförderungen gefährlicher Güter legt die Kommission dem Rat einen Bericht vor, in dem eine Bewertung der in diesem Buchstaben behandelten Sicherheitsaspekte vorgenommen wird; dem Bericht wird ein entsprechender Vorschlag entweder zu ihrer Verlängerung oder zu ihrer Aufhebung beigefügt. "

2) Artikel 5 wird wie folgt geändert :

a) In Absatz 2 wird der Satzteil gemäß der Randnummer 10599 des Anhangs B" durch den Satzteil gemäß der Bestimmung des Anhangs C Nummer 2" ersetzt.

b) Absatz 3 Buchstabe b) wird wie folgt geändert:

(i) der Satzteil der Randnummer 211 128 des Anhangs B der vorliegenden Richtlinie" wird durch den Satzteil der Bestimmung des Anhangs C Nummer 3" ersetzt.

(ii) Das Datum 31. Dezember 1998" wird durch das Datum 30. Juni 2001" ersetzt.

"c) Ein Mitgliedstaat, in dem die Außentemperatur regelmäßig unter -20°C sinkt, kann strengere Normen hinsichtlich der Betriebstemperatur des Materials für Tanks und ihre Ausrüstung sowie Verpackungen aus Plastik, die bei innerstaatlichen Gefahrguttransporten auf der Straße in seinem Staatsgebiet verwendet werden, vorsehen, bis Bestimmungen über die angemessenen Referenztemperaturen für bestimmte Klimazonen in die Anhänge aufgenommen werden."

3) Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"3. Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Benutzung von Fahrzeugen gestatten, die vor dem 1. Januar 1997 gebaut wurden, wenn sie zwar nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften gebaut wurden, sofern diese Fahrzeuge auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden. Tanks und Fahrzeuge, die am oder nach dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und nicht den in Anhang B enthaltenen Bestimmungen entsprechen, die hinsichtlich ihres Baus aber den zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, können weiterhin für die innerstaatliche Beförderung bis zu einem Zeitpunkt genutzt werden, der im Einklang mit dem in Artikel 9 genannten Verfahren festgelegt wird.

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden, von den Anhängen A und B abweichenden Rechtsvorschriften für die Konstruktion und Benutzung neuer Behälter im Sinne der Bestimmung des Anhangs C Nummer 4 sowie die diesbezüglichen Beförderungsvorschriften und entsprechende Vorschriften für neue Tanks so lange beibehalten, bis den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend ein Verweis auf Konstruktions- und Verwendungsnormen mit bindender Wirkung für Tanks und Behälter in die Anhänge A und B aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2001. Behälter und Tanks, die vor dem 1. Juli 2001 gebaut wurden und auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten wurden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterbenutzt werden. Für bestimmte ortsbewegliche Druckgeräte, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die in die Anhänge keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, können diese Daten verschoben werden. Die von dieser Verschiebung betroffenen Geräte sowie das Datum, ab dem diese Richtlinie auf sie anzuwenden ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 bestimmt."

c) Absatz 9 erhält folgende Fassung :

"9. Wenn die Mitgliedstaaten beabsichtigen, weniger strenge als die in den Anhängen enthaltenen Vorschriften für Beförderungen zu erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter, mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen, setzen sie die Kommission hiervon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten beabsichtigen, andere als die in den Anhängen enthaltenen Vorschriften für Beförderungen zu erlassen, die lokaler Art und auf ihr Gebiet beschränkt sind, setzen sie die Kommission hiervon in Kenntnis, vorausgesetzt, es werden keine strengeren Vorschriften für Beförderungen mit Fahrzeugen erlassen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind.

d) In Absatz 10 wird der Satzteil "Randnummern 2010 und 10602 der Anhänge A und B" durch den Satzteil "Vorschriften des Anhangs C Nummer 5" ersetzt.

e) Absatz 11 erhält folgende Fassung:

"11. Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet geltende behördliche Genehmigungen für 'Ad-hoc'-Beförderungen gefährlicher Güter erteilen, die nach den Anhängen verboten sind oder unter anderen als den in diesen Anhängen vorgesehenen Bedingungen durchgeführt werden, sofern es sich bei diesen 'Ad-hoc'-Beförderungen um Sonderbeförderungen handelt, die klar definiert und zeitlich begrenzt sind."

f) In Absatz 12 wird der Satzteil "nach den Randnummern 2010 und 10602 der Anhänge A und B" durch den Satzteil "nach den Bestimmungen des Anhangs C Nummer 5" ersetzt.

4. In Artikel 8 wird der Verweis "Anhänge A und B" durch den Verweis "Anhänge A, B und C" ersetzt.

5. Artikel 9 erhält folgende Fassung :

1. Die Kommission wird von einem Ausschuß für den Gefahrguttransport unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Sofern auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 des Beschlusses Anwendung.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates genannte Frist wird auf drei Monate festgelegt.

6. Anhang C im Anhang dieser Richtlinie wird angefügt.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Bei dem Erlaß dieser Vorschriften, nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

Anhang

"Anhang C

Sonderbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 94/55/EG

1. Bei den unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) fallenden innerstaatlichen Beförderungen handelt es sich um Beförderungen

i) von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, wenn die Menge an explosivem Stoff je Beförderungseinheit folgende Werte überschreitet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ii) der nachstehenden Güter in Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum von insgesamt mehr als 3 000 l:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

iii) von Versandstücken der Klasse 7 (radioaktive Stoffe): Versandstücke mit spaltbaren Stoffen, Typ B(U)-Versandstücke, Typ B(M)-Versandstücke.

2. Die Sonderbestimmung zu Artikel 5 Absatz 2 entspricht der Randnummer 10 599 der Anlage B.

3. Die Sonderbestimmung zu Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht der Randnummer 211 128 der Anlage B.

4. Die Sonderbestimmung zu Artikel 6 Absatz 4 entspricht der Randnummer 2211 der Anlage A.

5. Die Sonderbestimmungen zu Artikel 6 Absätze 10 und 12 entsprechen den Randnummern 2010 und 10 602 der Anlagen A und B. "