-Jordanien – MFA II: Am 14. Dezember 2016 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe einen Beschluss zur Bereitstellung einer weiteren Makrofinanzhilfe für Jordanien (MFA II) von bis zu 200 Mio. EUR, vollständig in Form von Darlehen, als Nachfolge-MFA der im Jahr 2015 abgeschlossenen Maßnahme im Umfang von 180 Mio. EUR. Am 19. September 2017 wurde die MoU zwischen der EU und Jordanien unterzeichnet. Die erste Tranche in Höhe von 100 Mio. EUR wurde am 17. Oktober 2017 ausgezahlt, während die zweite und letzte Auszahlung am 3. Juli 2019 stattfand.

-Tunesien – MFA II: Am 6. Juli 2016 verabschiedete die EU eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien (MFA II) von bis zu 500 Mio. EUR in Form von Darlehen, die in drei Tranchen ausgezahlt werden soll. Die Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) und die Darlehensvereinbarung (Loan Facility Agreement – LFA) traten im August 2017 in Kraft. Die erste Tranche des Programms MFA II in Höhe von 200 Mio. EUR wurde am 25. Oktober 2017 ausgezahlt. Die zweite Tranche in Höhe von 150 Mio. EUR wurde am 24. Juni 2019 freigegeben, und die dritte und letzte Tranche in Höhe von 150 Mio. EUR schließlich am 30. Oktober 2019.

Kennzeichnend für das Jahr 2019 war der erfolgreiche Abschluss der MFA-Maßnahmen in Jordanien und Tunesien; die Kommission zahlte die letzten Tranchen für beide Programme im Laufe des Jahres aus. Ferner waren erneut Fortschritte bei der Durchführung des laufenden MFA-Programms in der Republik Moldau zu verzeichnen, bei dem wesentliche Verzögerungen aufgetreten waren; die Durchführung des MFA-Programms in der Ukraine kam voran und wurde im Mai 2020 schließlich erfolgreich abgeschlossen. Die Kommission unterbreitete im September 2019 den Vorschlag, in der Folgezeit ein weiteres MFA-Programm zugunsten Jordaniens durchzuführen; dieses wurde schließlich im Januar 2020 von den gesetzgebenden Organen genehmigt.

Makrofinanzhilfen werden meist in Form von Darlehen gewährt, für welche die Kommission die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt und an das Empfängerland weiterreicht, oder in einigen Fällen als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt oder in Form einer Kombination aus Darlehen und Zuschüssen.

Die Makrofinanzhilfe (Macro-Financial Assistance – MFA) ist ein EU-Finanzierungsinstrument für Partnerländer, die von einer Zahlungsbilanzkrise betroffen sind. Makrofinanzhilfen tragen dazu bei, die gesamtwirtschaftliche und finanzielle Stabilität von Nachbarländern der EU oder Staaten, die der EU geografisch nahe stehen, zu stärken, und fördern gleichzeitig die Umsetzung von Strukturreformen. Makrofinanzhilfen setzen ein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossenes Anpassungs- und Reformprogramm, in dessen Rahmen Auszahlungen stattfinden, voraus und ergänzen dieses. Das Partnerland wird im Rahmen der Bekämpfung seiner Schwierigkeiten bezüglich der Zahlungsbilanz entlastet und es eröffnet sich ihm somit unter anderem die Möglichkeit, seinen haushaltspolitischen Spielraum auszuweiten sowie Verbesserungen bei der Tragfähigkeit seiner Verschuldung zu erreichen, außerdem erhält es Unterstützung dabei, sein Augenmerk auf nötige Reformen zu richten. Indem sie eine reibungslosere Anpassung an den makroökonomischen Anpassungspfad erlauben, können MFA-Programme zur sozialen Entwicklung beitragen, was wiederum dem Land mehr Zeit und vielfältigere Möglichkeiten für die Bewältigung der grundlegenden Ursachen seiner Krise verschafft.

-Republik Moldau – MFA: Am 13. September 2017 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe einen Beschluss zur Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau von bis zu 100 Mio. EUR, wovon bis zu 40 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und bis zu 60 Mio. EUR in Form von Darlehen bereitgestellt werden sollen. Die MoU, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung zwischen der EU und der Republik Moldau traten im Januar 2018 in Kraft. Da die politischen Vorbedingungen nicht erfüllt waren, wurde das MFA-Programm allerdings zwischen Juni 2018 und Juni 2019 ausgesetzt. Nach dem Regierungswechsel im Juni 2019 und erneuten Bemühungen um Reformen gab die EU schließlich im Oktober 2019 die erste Tranche in Höhe von 30 Mio. EUR (20 Mio. EUR in Form von Darlehen und 10 Mio. EUR in Form von Zuschüssen) frei. Die zweite Tranche könnte möglicherweise im Jahr 2020 folgen, sofern alle Auflagen erfüllt sind. Das Programm läuft im Juli 2020 aus.

-Georgien – MFA III: Am 18. April 2018 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe einen Beschluss zur Bereitstellung einer weiteren Makrofinanzhilfe für Georgien (MFA III) von bis zu 45 Mio. EUR. Hiervon sollen 35 Mio. EUR in Form von Darlehen und 10 Mio. EUR in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden. Die Vereinbarung über die MFA trat im November 2018 in Kraft, nachdem das georgische Parlament die Rechtsdokumente ratifiziert hatte. Die erste Tranche in Höhe von 20 Mio. EUR wurde im Dezember 2018 ausgezahlt, während die zweite Tranche in Höhe von 25 Mio. EUR (20 Mio. EUR in Form von Darlehen und 5 Mio. EUR in Form von Zuschüssen) im Jahr 2020 ausgezahlt werden dürfte, sofern Fortschritte bezüglich der verbleibenden politischen Auflagen erzielt und das IWF-Programm planmäßig umgesetzt werden.

-Ukraine – MFA IV: Am 9. März 2018 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR in Form von Darlehen für die Ukraine, die in den Jahren 2018 und 2019 in zwei Tranchen ausgezahlt werden soll. Am 4. Juli 2018 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe den Beschluss, und nach Ratifizierung der MoU und der Darlehensvereinbarung durch das ukrainische Parlament im November 2018 trat die MFA in Kraft. Die erste Tranche in Höhe von 500 Mio. EUR wurde im Dezember 2018 ausgezahlt, während die zweite und letzte Tranche in Höhe von 500 Mio. EUR im Mai 2020 freigegeben wurde.

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 430 Mio. EUR (420 Mio. EUR in Form von Darlehen und 10 Mio. EUR in Form von Zuschüssen) ausgezahlt. Den Anhängen 1A und 1B sind weitere Einzelheiten zum Stand der Auszahlungen nach Ländern und Regionen Ende Dezember 2019 zu entnehmen.

2.2Einzelne MFA-Maßnahmen in den Empfängerländern im Jahr 2019

2.2.1Tunesien

Aufgrund des komplexen politischen und wirtschaftlichen Übergangs nach der Revolution von 2011 und des entsprechenden Regimewechsels verzeichnete Tunesien in den letzten acht Jahren einen langwierigen wirtschaftlichen Abschwung. Die Instabilität und Konflikte in der Region (vor allem in Libyen) wirkten sich ebenfalls auf das Land aus. Mehrere Terroranschläge im Jahr 2015 brachten den Tourismussektor des Landes zeitweilig fast zum Erliegen.

Das wirtschaftliche Wachstum blieb nach einer leichten Verbesserung im Jahr 2018 (2,7 %) und einer mageren durchschnittlichen Steigerung um 1,4 % pro Jahr im Zeitraum 2015 bis 2017 im Jahr 2019 weiter verhalten, es betrug schätzungsweise 1 %. Die Arbeitslosenquote verharrte im letzten Quartal des Jahres 2019 auf einem kontinuierlich hohen Stand bei etwa 15 % (dabei fielen die Quoten für Frauen und Jugendliche deutlich höher aus), die Inflation betrug nach einem Jahrzehnt-Hoch von 7,8 %, das im Juni 2018 erreicht war, im Jahr 2019 durchschnittlich 6,75 %. Obwohl sich der Tourismus gut entwickelt hat, bleibt das Leistungsbilanzdefizit auf einem sehr hohen Niveau (im Jahr 2019 lag es bei schätzungsweise 10,3 %, wenn auch im Vergleich zu 2018, wo es 11,3 % betrug, ein Rückgang zu beobachten war) und stellt eine wesentliche Quelle für Anfälligkeiten dar. Die Auslandsverschuldung nahm 2019 weiter zu (am Ende des dritten Quartals 2019 lag sie bei schätzungsweise 88,7 % des BIP, gegenüber 82,3 % zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2018). Die Schuldendienstlast steigt weiter an und hat sich seit 2010, bei Angabe in Dinar (aktueller Wert), beinahe verdreifacht. Nach einem Rekordtief im September 2018, bei dem die Devisenreserven den Einfuhrbedarf von 69 Tagen abdeckten, erholten sich diese im Jahr 2019 leicht und stiegen auf einen Wert, der der Deckung des Einfuhrbedarfs von etwa 110 Tagen entspricht. Das Haushaltsdefizit bewegte sich im Jahr 2018 im Bereich von 4,9 % des BIP und war vermutlich bis Ende 2019 leicht auf 4,5 % gefallen. Nach den starken Zunahmen, die in den vergangenen Jahren verzeichnet wurden, dürfte die Staatsverschuldung im Jahr 2019 konstant bei etwa 77 % des BIP geblieben sein.

Im Juni 2013 ging Tunesien erstmals eine Bereitschaftskreditvereinbarung über 1,75 Mrd. USD mit dem IWF ein. Die Vereinbarung lief im Dezember 2015 aus. Am 20. Mai 2016 billigte das IWF-Exekutivdirektorium eine auf vier Jahre ausgelegte erweiterte Fondsfazilität für Tunesien in Höhe von insgesamt 2,9 Mrd. USD (375 % der Quote), mit dem das Programm für Wirtschafts- und Finanzreformen des Landes unterstützt werden soll. Nach Billigung des Programms (Juni 2016) und fünf Programmüberprüfungen (Juni 2017, März 2018, Juli 2018, September 2018 und Juni 2019) wurden bisher 1,6 Mrd. USD ausgezahlt. Während der fachliche Austausch weiter gepflegt wurde, hielt sich der Fortschritt des Programms im Verlauf der letzten Monate des Jahres in Grenzen, was teilweise auf den anspruchsvollen Wahlzeitplan (Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) sowie die langwierige Regierungsbildung zurückzuführen ist. Die erweiterte Fondsfazilität wurde schließlich im April 2020 gekündigt; zu diesem Zeitpunkt ersuchte Tunesien den IWF um eine neue Soforthilfe im Rahmen des Schnellfinanzierungsinstruments, um den Bedarf, der durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie entstanden war, zu decken.

Die EU stellte für Tunesien zwischen 2014 und 2017 eine erste Makrofinanzhilfe (MFA I) in Höhe von 300 Mio. EUR in Form von Darlehen bereit. Die tunesischen Behörden beantragten im August 2015 eine zweite MFA-Maßnahme (MFA II), die vom Europäischen Parlament und dem Rat im Juli 2016 gebilligt wurde. Die im Rahmen der Maßnahme verhängten politischen Auflagen zielten hauptsächlich auf die Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung und die Finanzpolitik, die Bekämpfung von Korruption, das Sozialschutzsystem, die Finanzregulierung und den Arbeitsmarkt sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Tunesien ab. Die ersten 200 Mio. EUR (von insgesamt 500 Mio. EUR) wurden in Form von Darlehen im Oktober 2017 ausgezahlt. Nachdem die entsprechenden politischen Auflagen erfüllt waren, erfolgte die Auszahlung der zweiten und dritten Tranche (in Höhe von je 150 Mio. EUR) im Juli und November 2019, womit das Programm erfolgreich abgeschlossen wurde.

2.2.2Jordanien

Die Instabilität in der Region hemmte auch weiterhin die Zahlungsbilanz und den Haushalt Jordaniens. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 blieb das reale BIP mit einem Wert von etwa 2 % im Vorjahresvergleich relativ konstant. Dies reichte nicht aus, um eine Zunahme der Arbeitslosenquote zu verhindern, welche im dritten Quartal 2019 auf 19,1 % stieg, während sie im gleichen Quartal des Jahres 2018 bei 18,6 % gelegen hatte. Ende 2019 war zudem die Inflation stark rückläufig, was den Verbraucherpreisindex um 0,3 % anhob, im Jahr 2018 waren es 4,5 % gewesen. Die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung konnten nicht weitergeführt werden. Das Gesamthaushaltsdefizit stieg im Laufe der ersten elf Monate des Jahres 2019 auf 4,5 % des BIP, während es im gleichen Zeitraum des Jahres 2018 bei 3,5 % des BIP gelegen hatte; hierbei sind die ausländischen Finanzhilfen bereits berücksichtigt.

Die Bruttostaatsverschuldung von Jordanien stieg Ende Oktober 2019 auf 96,9 % des BIP, Ende 2018 hatte sie bei 94,4 % des BIP gelegen. Die Auslandsverschuldung belief sich Ende Oktober 2019 auf 40,1 % des BIP. Etwa 73 % der Auslandsverschuldung Jordaniens lautet auf USD, an den die jordanische Währung gebunden ist, gleichzeitig wird etwa die Hälfte dieser Verpflichtungen Kreditgebern aus dem öffentlichen Sektor geschuldet.

Die nominalen Ausfuhren wuchsen um 8,6 %, während der Wert der Einfuhren in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 um 5,5 % fiel. Zusammen mit einem Anstieg bei den Reiseverkehrseinnahmen (9,9 %) trug dies in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 zu einem erheblichen Rückgang des Leistungsbilanzdefizits auf 3,4 % des BIP (oder 4,8 % des BIP ohne Berücksichtigung der Zuschüsse) bei, während es zu Ende des gleichen Zeitraumes im Jahr 2018 noch 9,3 % des BIP betragen hatte.

Die Außenfinanzierungsbedingungen haben sich verschlechtert. Der bereits in den Vorjahren zu beobachtende Rückgang beim Zufluss ausländischer Direktinvestitionen setzte sich fort und im Laufe der ersten drei Quartale 2019 stellte sich ein Nettozufluss von 473,1 Mio. JOD ein, gegenüber einem Nettozufluss von 542,5 Mio. JOD im gleichen Zeitraum im Jahr 2018. Mit diesem Nettozufluss von etwa 2 % des BIP im Jahr 2019 liegt Jordanien leicht hinter den übrigen Ländern in ähnlicher Situation (Ägypten und Tunesien). Dies ist auf eine Kombination mehrerer Faktoren zurückzuführen, wie den Syrien-Konflikt, die Unsicherheit in der Region, die steigende Staatsverschuldung, die ungünstigen Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie die niedrige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Ende November 2019 standen die Bruttodevisenreserven (inklusive Gold und Reserven in SZR) bei 13,7 Mrd. USD (was etwa 7½ Monate des Einfuhrbedarfs eines Jahres abdeckt), damit war ein Anstieg gegenüber Ende 2018, als sie bei 12,5 Mrd. USD lagen, zu beobachten.

Die Mittel aus dem zweiten MFA-Programm für Jordanien (200 Mio. EUR in Form von Darlehen) wurden im Oktober 2017 (100 Mio. EUR) und im Juli 2019 (100 Mio. EUR) ausgezahlt. Die im Rahmen der Maßnahme verhängten politischen Auflagen zielten auf die Stärkung der Wirtschaft Jordaniens im Zusammenhang mit öffentlicher Finanzverwaltung, der Steuerpolitik, sozialen Sicherheitsnetzen, dem Bildungssystem und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie auf die Arbeitsmarktpolitik des Landes ab; ein Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten ist vorgesehen, was der jordanischen Bevölkerung wie den in Jordanien lebenden syrischen Flüchtlingen gleichermaßen zugutekommt.

Nachdem die jordanischen Behörden einen Antrag auf ein neues MFA-Programm gestellt hatten, nahm die Kommission am 6. September 2019 einen Vorschlag für ein drittes MFA-Programm in Höhe von 500 Mio. EUR in Form von Darlehen an. Der Vorschlag wurde am Mittwoch, 15. Januar 2020 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. Er sieht die Auszahlung von 300 Mio. EUR im Jahr 2020 sowie von 200 Mio. EUR im Jahr 2021 vor, allerdings ist dies an eine entsprechende Umsetzung des Programms geknüpft.

Am 30. Januar 2020 erzielten der IWF und Jordanien eine Vereinbarung auf Stabsebene über eine neue auf vier Jahre ausgelegte erweiterte Fondsfazilität in Höhe von etwa 1,3 Mrd. USD. Diese Vereinbarung wurde am Mittwoch, 25. März 2020 vom Exekutivdirektorium gebilligt.

2.2.3Republik Moldau