Nr. C 103/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 84 
Verordnung (EWG) Nr. 97/69 in folgenden Punkten 
ändert: 
— Er erweitert die Grundlage dieser Verordnung 
um weitere sachdienliche Artikel des Vertrages. 
— Er präzisiert die Definition des „Schemas des 
Gemeinsamen Zolltarifs". 
— Er vereinfacht die Tarifierungsverfahren in den 
Fällen, in denen die Veröffentlichung eines 
Tarifentscheids oder einer Erläuterung der 
Rechtssetzung vorausgeeilt ist. 
— Nach diesem vereinfachten Verfahren erfolgt 
die Verabschiedung der Stellungnahmen künftig 
generell mit qualifizierter Mehrheit, einem 
Abstimmungsmodus, der bisher nur für Stel­
lungnahmen zu Verordnungsentwürfen galt. 
Der Verordnungsentwurf gibt dem Ausschuß für das 
Schema des Gemeinsamen Zolltarifs (ASGZT) als 
Hilfsorgan der Kommission und des Rates die Mit­
tel an die Hand, damit dieser die ihm übertragene 
wesentliche Funktion in vollem Umfang wahrneh­
men kann. 3. Der Ausschuß erinnert daran, daß die am 
Außenhandel Beteiligten bei Streitfällen mit den 
Zollverwaltungen, die die ihnen vom ASGZT vorge­
gebenen Tarifierungsvorschriften anwenden, bei 
den zuständigen Behörden — zumal Rechtsmittelin­
stanzen — Rechtsmittel einlegen können. 
4. Er ist damit einverstanden, daß die Zuständig­
keit des ASGZT auf die ordnungsgemäße, verwal­
tungsmäßige und technische Anwendung begrenzt 
wird. Gleichwohl dürfen die Stellungnahmen, Tarif­
entscheide, Erläuterungen und Absprachen des 
ASGZT die Zuständigkeit und die Befugnisse der 
anderen bestehenden Gemeinschaftsinstanzen nicht 
beeinträchtigen. 
5. Der ASGZT sollte seine Entscheidungen so 
umgehend treffen, daß seine Effizienz keinen Scha­
den nimmt und die Handelsströme auf keinen Fall 
beeinträchtigt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine vierte Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 74/651 /EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in 
Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft 
(84/C 103/02) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 3 vom 6. Januar 1984 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Dezember 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 99 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
16.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/3 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 23. Dezember 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine vierte 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
74/651 /EWG über Steuerbefreiungen bei der Ein­
fuhr von Waren in KJeinsendungen nichtkommer­
zieller Art innerhalb der Gemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
24. Januar 1984, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. Februar 1984 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Flum, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 (Sit­
zung vom 29. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag der Kommission, das System der 
Steuerbefreiung für Kleinsendungen zwischen Pri­
vatpersonen weiter auszubauen. 
Diese Maßnahme dient dem zu unterstützenden 
Ziel, durch weiteren Ausbau eines Wirtschafts­
markts mit binnenmarktähnlichen Merkmalen die 
persönlichen und familiären Beziehungen zwischen 
Privatpersonen der einzelnen Mitgliedstaaten zu 
erleichtern. 
Durch die Befreiung von der Umsatz- und/oder 
Verbrauchsteuer bei der Einführung bestimmter 
Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1984. Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatperso­
nen in Mitgliedstaaten kann der kulturelle Aus­
tausch zwischen Menschen der Gemeinschaft geför­
dert werden. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt die Ausweitung dieses 
Verfahrens von Kleinsendungen auf Zeitungen, 
Zeitschriften, Broschüren und Bücher. Das hierfür 
von der Kommission vorgesehene Verfahren für 
steuerfreie Einfuhren von Sendungen geringen Wer­
tes im Gesamtwert bis zu 22 ECU wird vom Aus­
schuß akzeptiert. 
1.3. Der Ausschuß hat bei der Beratung dieser 
Richtlinie auch die Frage geprüft, inwieweit durch 
diese Maßnahmen die Gefahr einer Wettbewerbs­
verzerrung gegeben sein könnte. 
Die Kommission hat aufgrund der seitherigen 
Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsa­
che, daß diese Kleinsendungen nur von Privat an 
Privat gesandt werden dürfen, eine solche Gefahr 
eindeutig verneint. 
1.4. Der Ausschuß begrüßt die Vorstellung der 
Kommission zur Einführung eines Systems einer 
automatischen jährlichen Korrektur der Steuerbe­
freiung. 
Er gibt zu bedenken, ob es nicht möglich ist, schon 
jetzt die Grundlage dafür zu schaffen, daß eine sol­
che Anhebung über den vorgesehenen Vierjahres­
zeitraum hinaus unter Zugrundelegung der entspre­
chenden Indexzahlen vorgesehen werden kann, so 
daß eine wiederholte Befassung mit diesem Problem 
allein wegen der eventuellen Abhebung entfallen 
kann. 
1.5. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die 
Kommission Überlegungen anstellte mit dem Ziel, 
eine Harmonisierung der privaten Beziehungen der 
Bürger in der Gemeinschaft sowohl im Reiseverkehr 
als auch bei der Versendung von persönlichen 
Gütern auch bezüglich der steuerfreien Obergrenze 
zu erreichen. 
Es sollte möglich sein, dem Bürger Europas ein für 
ihn verständliches und praktikables System im 
Bereich seiner persönlichen Freizügigkeit anzubie­
ten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC