Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum "Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria"

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einleitung:

Mit zunehmender Sorge beobachten wir die verheerenden Auswirkungen der drei größten übertragbaren Krankheiten, HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, auf menschliches Leid sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und somit auch auf die Bemühungen um die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern.

Vorschlag für einen "Beitrag der EG zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria":

In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 31. Mai 2001 begrüßten der Rat und die Kommission den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, einen globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria einzurichten, im Folgenden "Globaler Fonds" genannt.

Die Kommission kündigte öffentlich an, dass sie den Fonds mit 120 Mio. EUR unterstützen werde, wobei 60 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan der EG für 2001 und 60 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert werden sollen. Der Beitrag aus dem Haushaltsplan wird die Jahre 2001 und 2002 abdecken. Der Beitrag aus dem EEF, der den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) vorzubehalten ist, ist nicht Gegenstand dieses Vorschlags.

Mit dieser Initiative soll im wesentlichen eine innovative und effiziente Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen und ein Fonds geschaffen werden, um im Sinne des "Aktionsprogramms der Gemeinschaft für übertragbare Krankheiten im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung" gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose anzugehen.

Bewertung des Vorschlags:

Die Kommission

- war an den Vorarbeiten für die Einrichtung des Globalen Fonds beteiligt und hat insbesondere in der vorläufigen Arbeitsgruppe mitgewirkt, die mit der Fertigstellung der vorbereitenden Regelungen für die Aufnahme der praktischen Arbeit des Fonds befasst war;

- hat an der Ausarbeitung der für Verwaltung, Führung, Treuhänderschaft und Verantwortlichkeit geltenden Bestimmungen sowie der rechtlichen Regelungen für die Einrichtung des Fonds im Hinblick auf die Entgegennahme von Beiträgen mitgewirkt;

und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Initiative zweckdienlich ist. Sie empfiehlt deshalb einen Beitrag von 120 Mio. EUR bereitzustellen, wovon 60 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan der EG stammen (davon 50 Mio. EUR aus der Hauhaltslinie Fischerei und 10 Mio. EUR aus der ,ALA" Haushaltslinie ).

Beitrag der EG zum "Globalen Fonds"

Die vorläufige Arbeitsgruppe hat beschlossen, einen Globalen Fonds einzurichten, der nach gemeinsam vereinbarten Regeln verwaltet werden wird.

Die vorläufige Arbeitsgruppe ist aus designierten Gebern, Empfängerländern, Vertretern der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, UN-Einrichtungen und der Weltbank zusammengesetzt. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind an dieser Arbeitsgruppe beteiligt.

Da der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Fonds zu Lasten der Haushaltslinie B7-6211 (Hilfe für armutsbedingte Krankheiten, insbesondere Tuberkulose und Malaria) gehen wird, ist eine Mittelübertragung innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau erforderlich. Die Kommission wird der Haushaltsbehörde entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Im Anhang befindet sich der Vorschlag eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates, der als Rechtsgrundlage vorgeschlagen wird.

Zeitplan:

Der Globale Fonds soll bis Mitte Dezember 2001 seine Tätigkeit aufnehmen.

Damit die verfügbaren Haushaltsmittel noch vor Ende 2001 gebunden werden können, müssen die Gesetzgebungsverfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft früh genug abgeschlossen sein, so dass die vorgenannte Mittelübertragung rechtzeitig erfolgen kann.

Schlussfolgerung:

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum "Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria" anzunehmen.

2001/0251 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum "Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria"

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit zunehmender Sorge werden die verheerenden Auswirkungen der drei größten übertragbaren Krankheiten, HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, auf menschliches Leid sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und somit auf die Bemühungen um die Bekämpfung der Armut und insbesondere auf die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern beobachtet.

(2) Der G8-Gipfel auf Okinawa im Juli 2000 sagte einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu, um endlich den Teufelskreis von Krankheit und Armut zu durchbrechen.

(3) Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" nahm im Mai 2001 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für übertragbare Krankheiten im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung an.

(4) In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 31. Mai 2001 begrüßten der Rat und die Kommission den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, einen Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, im Folgenden "Globaler Fonds" genannt, einzurichten.

(5) m Rahmen des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 kündigte die Kommission, gestützt von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, ihre Absicht an, 120 Mio. EUR als Antwort auf den Appell der UN-Vollversammlung aufzubringen.

(6) Dieser Fonds wird zurzeit im Namen der internationalen Gebergemeinschaft und der Empfängerländer eingerichtet. Er wird vom Treuhänder des Globalen Fonds gemäß der Zielsetzung der Regeln für die Leitung und Verwaltung des Fonds verwaltet.

(7) Ziel des Fonds ist die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria in den Entwicklungsländern, wobei ein ausgeglichener Ansatz mit primärer Zielsetzung auf Prävention verfolgt wird.

(8) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, einen Beitrag in Höhe von 60 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan der EG zu leisten. Dieser Beitrag wird wie die übrigen Beiträge zum Globalen Fonds nach den Grundsätzen eines soliden und effizienten Finanzmanagements verwaltet werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft stellt für den Globalen Fonds einen Betrag von 60 Mio. EUR zur Verfügung.

Die Bereitstellung dieses Beitrags zum Globalen Fonds erfolgt im Wege eines Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und dem Treuhänder des Globalen Fonds.

Dieser Beitrag wird nach den für den Globalen Fonds festzulegenden Regeln und Verfahren verwaltet, die mit der Kommission vereinbart werden und dem Finanzierungsabkommen als Anlage beizufügen sind.

Artikel 2

Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf Wunsch des Rechnungshofes beim Globalen Fonds alle zusätzlichen Informationen über dessen Finanztransaktionen ein. Ferner können die Kommission und der Rechnungshof die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen durchführen, um die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zu schützen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

Tätigkeit(en): Entwicklungszusammenarbeit und sektorale Strategien

Bezeichnung der Massnahme: Globaler Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, im Folgenden "Globaler Fonds" genannt

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B7-6211 - Hilfe für armutsbedingte Krankheiten (Malaria, Tuberkulose) in Entwicklungsländern

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : 60 Mio. EUR

2.2 Laufzeit:

2001-2002

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Es wird eine neue Rechtsgrundlage vorgeschlagen.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Mit zunehmender Sorge werden die verheerenden Auswirkungen der drei größten übertragbaren Krankheiten, HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, auf menschliches Leid sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und somit auf die Bemühungen um die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern beobachtet.

In einer gemeinsamen Erklärung vom 31. Mai 2001 begrüßten der Rat und die Kommission den Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Einrichtung eines Globalen Fonds.

Die Kommission kündigte öffentlich an, dass sie den Fonds mit 120 Mio. EUR unterstützen werde, wobei 60 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan der EG für 2001 und 60 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert werden sollen.

Mit dieser Initiative soll im wesentlichen eine innovative und effiziente globale Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen und ein Fonds geschaffen werden, um im Sinne des "Aktionsprogramms der Gemeinschaft für übertragbare Krankheiten im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung", das im Mai 2001 verabschiedet wurde, gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose anzugehen.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Kommission

- war an den Vorarbeiten für die Einrichtung des Globalen Fonds beteiligt und hat insbesondere in der vorläufigen Arbeitsgruppe mitgewirkt, die mit der Fertigstellung der vorbereitenden Regelungen für die Aufnahme der praktischen Arbeit des Fonds befasst war;

- hat an der Ausarbeitung der für Verwaltung, Führung, Treuhänderschaft und Verantwortlichkeit geltenden Bestimmungen sowie der rechtlichen Regelungen für die Einrichtung des Fonds im Hinblick auf die Entgegennahme von Beiträgen mitgewirkt;

und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Initiative zweckdienlich ist. Sie empfiehlt deshalb, aus dem Haushaltsplan der EG einen Betrag von 60 Mio. EUR für den Globalen Fonds bereitzustellen.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Neue Maßnahme.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Ziel des Fonds ist die Mobilisierung, Verwaltung und Auszahlung von Zuschüssen, mit denen die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden sollen, schnellere Fortschritte bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie bessere Ergebnisse im Gesundheitsbereich im Rahmen der Armutsbekämpfung zu erzielen. Die Verwirklichung dieser Ziele soll auf den bestehenden Entwicklungsprozessen aufbauen und gleichzeitig die Transaktionskosten für Geber wie Empfängerländer senken sowie eine hohe Ergebnisverantwortlichkeit bewahren. Allmählich hat sich ein Konsens herausgebildet, dass ein einheitlicher Fonds, der sich zunächst auf diese drei Krankheiten/Situationen konzentriert, das geeignetste Modell ist. Zur Verbesserung der Ergebnisse in Bezug auf diese drei Situationen muss der Fonds eine starke Rolle bei der Stärkung der Gesundheitssysteme wahrnehmen. Der Globale Fonds soll nicht-zweckgebundene Mittel bereitstellen und ein ausgewogenes Konzept unterstützen, das Vorsorge, Behandlung und Betreuung umfasst. Dabei wird anerkannt, dass die Finanzierung der Beschaffung von Gütern ebenfalls hierzu gehört.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft wird in den Fonds eingezahlt und von dem von der vorläufigen Arbeitsgruppe bestimmten Treuhänder verwaltet. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien und Akteure tragen Sorge für die erforderliche Programmierung sowie für Monitoring und Überwachung. Dies erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Regeln für die Leitungs- und Managementstruktur, die Treuhandschaft, die Kriterien der Förderfähigkeit, die Länderverfahren, die Durchführungsmöglichkeiten, Monitoring und Evaluierung, Beschaffung, Mobilisierung von Ressourcen und Kommunikationsstrategien.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [1]

[1] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

_______________________________________________________

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // p.m.

n.z.b.

p.m.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Die Überwachung des Globalen Fonds bezieht sich auf dessen Leitung, die Programmdurchführung und die Konsultation der Akteure.

Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf Wunsch des Rechnungshofes beim Globalen Fonds alle zusätzlichen Informationen über dessen Finanztransaktionen ein.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Im Einvernehmen mit der Gebergemeinschaft und den Empfängerländern werden gemäß den für den Globalen Fonds geltenden Regeln gemeinsame Evaluierungen und Überprüfungen durchgeführt.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Ferner kann die Kommission die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen durchführen, um die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zu schützen.