ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)999
Vol.1969/0184

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DZR^ETCTROPÄISCHEN –GT£MiniSfSCHi\TTFlNL
KOM(69)999 endg .
Brüssel ,den8.Oktober 1969
VORSCHLAG' EINER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
über dieschrittweise Vereinheitlichung derzwischen
denMitgliedstaaten unddritten Ländern geschlossenen
Abkämmen über dieHandelsbeziehungen undüber dieAus–
handlung dergemeinschaftlichen Abkommen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
f
l
KOM(69 )999endg.
\

I
Begründung
1« Am26,Februar 1969 hatdieKommission demRatgemåB Artikel 111
und113desVertrages einen Vorschlag füreine Entscheidung (1)über die
Vereinheitlichung der Aiskommen über dieHandelsbeziehungen derMitglied­
staaten zudritten Ländern unddieAushandlung dergemeinschaftlichen Al»-
kommen unterbreitet .
Abgesehen vondemVerfahren beider–vorübergehenden -Ver­
längerung oder stillschweigenden Erneuerung derbestehenden Abkommen
waren indiesem Vorschlag derKommission nur ?weiHypothesen vorgesehen :
-falls dieBedingungen fürdieAushandlung eines Abkommens durch die
Gemeinschaft erfüllt sind ,wird dasVerhandlungsverfahren nach Artikel
113Absatz 3angewandt $
–indenübrigen Fällen bestünde dieAlternative ineinem autonomen ge­
meinschaftlichen Vergehen ohne vertragliche Bindung .
2. BeiderPrüfung dieses Vorschlags imRathatessich gezeigt ,
daß diese Alternative allein –zumindest während der ersten Zeit der An­
wendung vonArtikel 113-nicht sämtliche Probleme lösen könnte ,dieinden
Beziehungen zubestimmten Drittländern auftreten .Umdiereibungslose
Durchführung der^aoi^saiaen Handelspolitik zuermöglichen undeineUnter­
brechung ineinigejL Abträglichen Handelsbeziehungen zuvermeiden ,haben
dieMitglieder de£Rat$darauf hingewiesen ,daßeszweckmäßig wäre ,in
Sonderfällen während eines befristeten Zeitraums denMitgliedstaat cn
weiterhin dieMöglichkeit einzuräumen ,Handelsabkommen auszuhandeln .
3. DieKommisoion hatdieErörterungen ,diebereits beiVorlage
ihres Vorschlags andenRatam26.Februar 1969 undinsbesondere anläß -
lich derMiniotertagungen am23.Juli und15.September 1969 stattfanden ,
sehr aufmerksam verfolgt .Diese Erörterungen veranlassen dieKommission zu
demSchluß ,daßtatsächlich noch Sonderfälle dieser Artauftreten kennen .
(1)Dok .K0M(69)126 endg .(R.355/69).

-II
Esistjedsch darauf hinzuweisen ,daßeinsolches besonderes Vcrhandlungs -
verfahren derMitgliedstaaten mitgenav.en Bedingungen versehen undgenau
abgegrenzt werden muß ,damit esdenErfordernissen desVertrages inkezug
aufdieDurchführung dergemeinsamen Handelspolitik heiAhlauf derÜber­
gangszeit entspricht .
Dieses Verfahren könnte nurinFällen angewandt werden ,indenen
eine Verhandlung nach demVerfahren desArtikels 113Absatz 3aus
Gründen ,dievomWillen derGemeinschaft unabhängig sind ,noch nicht mög­
lich istundindenen eine Unterbrechung indenvertraglichen Beziehungen
zueinigen Ländern sewohl denInteressen derMitgliedstaaten alsauch den
Interessen der Gemeinschaft als solche schaden würde .Nur indiesen
Fällen istdie Kemroission derAnsicht ,daßderartige Lösungen inBetracht
gezsgen werden können ,sofern den sachlichen Erfordernissen dergemein­
samen Handelspolitik entsprochen wird ,und zwar insbesondere dadurch ,
daßaufGemeinschaftsebene eine Haltung festgelegt wird ,diealsVer-
handlungsbasis dienen soll .
Nur unter diesen Umständen könnte nämlich das Ziel der Verein­
heitlichung dervertraglichen Handelspolitik erreicht werden ,sogar ®hne
daßverläufig eine eigentlich gemeinschaftliche Verhandlung inAnspruch
genommen wird .Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen undder imRat
vorgebrachten Äusserungen hatdieKommission beschlossen ,ihren ursprüng­
lichen Vorschlag gemäß Artikel 149Absatz 2desVertrages zuändern und
ihndurch Sonderbe Stimmungen (Artikel 11bis15)fürdienachstehend
genannten Scnderfälle zuergänzen .
4« WasdasVerfahren anbelangt ,dasden soergänzten Vorschlägen
zufolge anzuwenden ist ,mußdieKonsultation vordenVerhandlungen in
denFällen ,indenen eine gemeinschaftliche Verhandlung unmöglich wäre ,
miteiner gemeinschaftlichen Koordinierung verbunden sein ,umdasreibungs­
lose Funktionieren desGemeinsamen Marktes ,insbesondere denfreien Waren­
verkehr ,unter Berücksichtigung derlegitimen Interessen derMitglied -

III -
Staaten inbezug aufdieEinfuhren undAusfuhren zugewährleisten ,Sie
muß zugemeinsamen Schlußfolgerungen hinsichtlich dergrundlegenden
Bestimmungen dervondenMitgliedstaaten auszuhande Inden Abkommen führen ,
damit diese keine voneinander abweichende Verpflichtungen eingehen «Eine
ganz besondere Bedeutung istdenKlauseln über dieLaufzeit ,dieKündigung
und die Revision der Abkommen sowie den Schutz –und Preisklauseln und den
Einfuhr –UndAusfuhrregelungen beizumessen .
5« Nach Abschluß derKcordinierungsphase kann der RataufVorschlag
derKommission dieMitgliedstaaten ermächtigen ,dieVerhandlungen auf
derGrundlage derfestgelegten gemeinsamen Haltung einzuleiten .Nach
Abschluß derVerhandlungen werden dieübrigen Mitgliedstaaten unddie
Kommission über dieErgebnisse unterrichtet .
Erhebt kein Mitgliedstaat beiderKommission Einwände gegen das
vorgesehene Abkommen ,setzt dieKommission -sofern siefürihren Teil
keine Einwendungen zuerheben hat-denRatund dieübrigen Mitgliedstaaten
davon inKenntnis ,daßdasbetreffende Abkommen abgeschlossen werden kann .
Indenübrigen Fällen kann dasAbkommen erst nach Genehmigung desRates
aufVorschlag derKommissi®n abgeschlossen werden .
6. Hinsichtlich derDauer desZeitraumes ,während demVerhandlungen
durch dieMitgliedstaaten ausnahmsweise zugelassen wären ,istdie
Kommission derAnsicht ,daßeine Frist von 3Jahren aufjeden Eall aus­
reichen dürfte ,umdiegegenwärtigen Schwierigkeiten zubewältigen .
Während dieses Zeitraums können diegegenwärtigen Arbeiten zurDurch­
führung dergemeinsamen Handelspolitik sicherlich abgeschlossen werden ,
sodaßdieGemeinschaft gegenüber allen Drittländern eine gemeinsame Ein-
fuhrregelung anwendet .Unter diesen Umständen wird esunmöglich sein ,
Verhandlungen durch dieMitgliedstaaten über Handelsfragen inBetracht zu
ziehen ,diebereits Gegenstand dieser Gemeinschaftsregelung sind .Infolge­
dessen wird dieVerhandlung durch dieGemeinschaft dereinzige Wegfür
den Abschluß der Handelsabkommen mit den Drittländern sein .

Vorschlag einer ENTSCH^ILtTJG DESTAT2S
über dieschrittweise Vereinheitlichung der .zwischen denMitgliedstaaten und
dritten Landern geschlossenen Abkommen über dieHandelsbeziehungen undüber
dieAushandlung dergemeinschaftlichen Abkommen
DERRATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEurepäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111und 113 »
AufVorschlag derKommission ,
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
InErwägung nachstehender Gründe : '•
Nach derEntscheidung desRates vom9*10.1961 (1)zurVereinheit­
lichung derLaufzeit v®nHandelsabkommen derMitgliedstaaten mit
dritten Ländern darf die Laufzeit dieser Abkommen ,das Ende ,der
Übergangszeit nicht überschreiten ,,.
Gemäß Artikel 113Absatz 3desVertrages muß die'Kommission ,
wenn nach Ablauf derÜbergangszeit Abkommen über dieHandelsbeziehungen
mitdritten Ländern auszuhandeln sind ,demRate Empfehlungen verlegen ;
dieser ermächtigt dieKsmmissien zurEinleitung dererforderlichen
Verhandlungen . '
EsmußeinVerfahren aufgestellt werden ,umdieschrittweise Er­
setzung dernationalen Abkommen durch Gemeinschaftsabkommen zu
ermöglichen .
Wenn einerseits jede Verhandlung über denAbschluaa vonneuen Ver­
trägen ,Abkommen oder Übereinkünfte oder über dieÄnderung bestehender
Rechtsakte dieser Artnach Ablauf derÜbergangszeit nach einem ge­
meinschaftlichen Verfahren geführt werden muß ,istesandererseits
nicht ausgeschlessen ,daßdie inKraft befindlichen Verträge ,Ab­
kommen eder Übereinkünfte vorläufig sogar über AasEnde derÜber­
gangszeit hinaus erneuert oder verlängert werden können ,sofern die
Weitergeltung dieser Akte füreinen beschränkten Zeitraum kein Hinder­
nisfürdieEinführung dergemeinsamen Handelspolitik darstellt ,ins­
besondere aufGrund ihres Inhaltes oder vonUnterschiedlichkeiten ,
diezuVerkehrsverlagerungen ,Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Mitgliedstaaten oder zuStörungen desPunkt ionierens desGemeinsamen
Marktes führen können .
■9 •*•
(1)Amtsblatt Nr.71vom4«November 1961 ,Seite 1274

UmdasVorliegen dieser Voraussetzungen nachzuprüfen ,istesangebracht ,
aufGemeinschaftsebene eine vorherige Konsultation zwischen denMit–
gliedstaaten und derKommission vorzunehmen .
Wenn gemeinschaftliche Verhandlungen nicht stattfinden können ,istes
angebracht ,aufGemeinschaftsebene eine Koordinierung derHandelsbe­
ziehungen derMitgliedstaaten mitdritten Ländern vorzusehen .
Wenn jedoch ineinigen Sonderfällen eine Verhandlung durch dieGemein­
schaft ausGründen ,diesich demEinfluß derGemeinschaft entziehen ,
noch nicht möglich istundeine Unterbrechung indenvertraglichen
Beziehungen dieEntwicklung derHandelsbeziehungen mitdembetreffenden
Drittland zumNachteil derGemeinschaft beeinträchtigen könnte ,empfiehlt
essich ,vorübergehend während eines befristeten Zeitraums dieMöglich­
keit einer Verhandlung durch dieMitgliedstaaten vorzusehen .
Damit derartige Verhandlungen nicht dieDurchführung dergemeinsamen
Handelspolitik behindern -,müssen sie .vondenMitgliedstaaten aufder
Grundlage vonSchlußfolgerungen geführt werden ,diezuvor nach einem
Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden und diegrundlegenden Be­
stimmungen desauszuhandelnden Abkommens erfassen .
VorAbschluß jedes Abkommens mußüberprüft werden ,ebdieVerhandlungs –
ergebnisse mitdengemeinsamen Schlußfolgerungen übereinstimmen .
UmdieDurchführung dervergesehenen Bestimmungen zuerleichtern ,ist
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission
imRahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen .
/'
Esistzweckmäßig ,deninArtikel 113desVertrages vorgesehenen
Besonderen Ausschuß einzusetzen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;

TIT3L I
VERLÄNGERUNG OD^R 5TILL3CHW3IGEND3 ERNEUERUNG DER INKRAFT
BEFINDLICHEN ABKOMMEN
Artikel 1
DiaMitgliedstaaten unterrichten dieKommission über die "bilateralen
Verträge ,Abkommen undÜbereinkünfte über dieHandelsbeziehungen mit
dritten Ländern imSinne vonArtikel 113 »deren Verlängerung oder
stillschweigende Erneuerung inBetracht zuziehen ist .DieKommission
unterrichtet dieanderen Mitgliedstäaten ,
DieMitteilung mußderKommission spätestens 3Monate vorderVer­
längerung oder demAblauf derKündigungsfrist fürdenfraglichen
Rechtsakt zukommen . -
Artikel 2
Nach Eingang dieser Mitteilung oder gegebenenfalls entweder aufAntrag
eines Mitgliedstaats oder aufVeranlassimg derKommission findet eine
vorherige Konsultation indem inArtikel 9dieser Entscheidung vor­
gesehenen Beratenden Ausschuss statt .
DieKonsultation wird binnen drei Wochen nach Eingang derinArtikel 1
Absatz 2genannten Mitteilung oder desAntrags eines Mitgliedstaats
bei derKommission eingeleitet .
Beidieser Konsultation soll insbesondere festgestellt werden ,obdie
zuerneuernden oder zuverlängernden bilateralen Rechtsakte Bestimmungen
über diegemeinsame Handel spolitLk imSinne vonArtikel 113enthalten
undwenn ja,obdiese Bestimmungen diegemeinsame Handelspolitik be­
hindern können .Die Konsultation muß sich auf die inKraft befindlichen
Rechtsakte deranderen Mitgliedstaaten gegenüber denfraglichen dritten
Ländern erstrecken .

Artikel 3
Soweit nach Abschluss dieser Konsultation festgestellt wird ,daß die
Bestimmungen inden zuerneuernden oder zuverlängernden Rechts­
akten -obgleich siediegemeinsame Handelspolitik imSinne von
Artikel 113betreffen -während desinAussicht genommenen Verlängerungs -
zeitraums kein Hindernis für diegemeinsame Handelspolitik darstellen ,
kann dieKommission demRat inAbweichung vonArtikel 1derEntscheidung
desRates vom 9-10«1961 über dieVereinheitlichung derLaufzeit der
Handelsabkommen mitdritten Ländern (l)vorschlagen ,denoder diebe­
troffenen Mitgliedstaaten zuermächtigen ,diebetreffenden Vorschriften
der imVerlauf der Konsultation behandelten Rechtsakte für einen noch
zubestimmenden Zeitraum zuverlängern oder zuerneuern .Dieser Zeit­
raum darf die Dauer eines Jahres nicht überschreiten .
Falls diebetreffenden Rechtsakte jedoch eine gemeinschaftliche
Vorbehalts -oder eine .jährliche Kündigungsklausel enthalten ,kann
dieVerlängerung oder Erneuerung füreinen längeren Zeitraum
zugelassen werden .
Artikel 4
Soweit nach Abschluss derKonsultation festgestellt wird ,daßdie
Bestimmungen indenzuerneuernden oder zuverlängernden Rechtsakten
während des inAussicht genommenen Verlängerungszeitraums ein
Hindernis fürdieEinführung dergemeinsamen Handelspolitik darstellen
können ,insbesondere wegen bestehender Unterschiede zwischen denPoli­
tiken derKitgliedstaaten ,unterbreitet dieKommission demRateinen
ausführlichen Bericht .Dieser Bericht enthält die erforderlichen
Vorschläge undgegebenenfalls Empfehlungen ,diedieKommission
ermächtigen sollen ,mit demfraglichen Drittland ingemeinschaft­
liche Verhandlungen einzutreten .Für dieAushandlung dergemeinschaft­
lichen Abkommen finden dieBestimmungen vonTitel IIdieser Ent­
scheidung Anwendung .
•••/•••
(l)Amtsblatt Nr.71v°m4»H*1961 ,Seite 1274 /61

TITEL II
AUSHANDLUNG DERABKOMMEN MITDENDRITTEN LÄNDERN
Artikel 5
IsteinMitgliedstaat derAuffassung ,daßein "bilateraler Vertrag
oder einbilaterales Abkommen oder eine ebensolche Übereinkunft
über dieHandelsbeziehungen miteinem dritten Land imSinne von
Artikel 113ausgehandelt werden muss ,befasst erdieKommission ,die
dieanderen Mitgliedstaaten unterrichtet .DieKommission kann eben­
falls eine derartige Verhandlung anregen .DieMitgliedstaaten und
dieKommission tragen denGesuchen oder Initiativen dritter Länder
Rechnung .
Artikel 6
Nach Eingang dieser Mitteilungen findet eine Konsultation indemin
Artikel 9dieser Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuss
statt .Diese Konsultation ,dieden inKraft befindlichen bilateralen
Rechtsakten derMitgliedstaaten mitdemfraglichen Drittland Rechnung
trägt ,hat zumZweck :
1)festzustellen ,obdieauszuhandelnden Bestimmungen dieHandelsbe­
ziehungen derMitgliedstaatem mit dendritten Ländern betreffen und
sich insbesondere aufdieinArtikel 113desVertrages genannten
Bereiche beziehen ^
2)festzustellen ,obdieVoraussetzungen fürdieEröffnung der
gemeinschaftlichen Verhandlung vorliegen und obdiese Ver­
handlung opportun erscheint ?
3)gegebenenfalls undsoweit dieVoraussetzungen fürdieEröffnung
einer gemeinschaftlichen Verhandlung noch nicht vorliegen ,oder
diese Verhandlung nicht zweckmäßig erscheint ,durch gemeinschaft­
liches Vorgehen zueiner autonomen Koordinierung derHandels­
beziehungen derMitgliedstaaten mitdendritten Ländern zugelangen .

Artikel 7
Wenn sich nach Abschluss derKonsultationen ergibt ,daßdieauszu­
handelnden Bestimmungen einen Einfluß aufdieHandelspolitik der
Gemeinschaft haben ,unterbreitet dieKommission unverzüglich demRat
einen ausführlichen Bericht ,dergegebenenfalls Vorschläge imHin­
blick aufeingemeinschaftliches autonomes Vorgehen oder Smpfehlungen
hinsichtlich derErmächtigung dernotwendigen Verhandlungen enthält .
Artikel 8
DieVerhandlungen werden durch dieKornmission imBenehmen mitdem
inArtikel 10dieser Entscheidung vorgesehenen Besonderen Aus­
schuss geführt .
TITEL III
EINSETZUNG DERAUSSCHÜSSE
Artikel 9
Eswird einBeratender Ausschuss eingesetzt .Erbesteht ausVertretern
derMitgliedstaatenf einVertreter derKommission führt denVorsitz .
Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen .
DerAusschuss nimmt dieAufgaben wahr ,dieihmdurch diese Ent­
scheidung übertragen werden .
Artikel 10
I
Der inArtikel 113desVertrages vorgesehene Besondere Ausschuss
besteht ausVertretern derMitgliedstaaten .DerVertreter desMit-
gliedstaates ,derdenVorsitz imRate innehat ,führt denVorsitz .
DerBesondere Ausschuss nimmt dieAufgaben wahr ,dieihmgemäß
Artikel 113desVertrages übertragen sind .Erkann außerdem vonder
Kommission zueinem inAussicht zunehmenden Verhandlungsprogramm
gehört werden .

-7-
TITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜRSONDERFÄLLE um?SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
InAbweichung vonTitel IIkönnen dieMitgliedstaaten inderZeit .
biszum31.Dezember 1972 indeninArtikel 12vorgesehenen Sonder­
fällen gemäß demVerfahren derArtikel 13bis 15einbilaterales
Abkommen oder Übereinkommen über dieHandelsbeziehungen miteinem
Drittland aushandeln .
Artikel 12
DieBestimmungen vonArtikel 11gelten nur ,wenn sich beiderin
Artikel 6vorgesehenen Konsultation zeigt ,daß
-eine Verhandlung nach demVerfahren desArtikels 113Absatz 3aus
Gründen ,diesich demEinfluß derGemeinschaft entziehen ,noch
nicht möglich ist ;
-eine Unterbrechung indenvertraglichen Beziehungen dieEnt­
wicklung derHandelsbeziehungen mitdembetreffenden Dritt Land in
einer Weise beeinträchtigen kann ,dieden Interessen derGemein­
schaft schadet .
Artikel 13
Die soeingeleitete Konsultation umfaßt eine gemeinschaftliche Ko­
ordinierung ,umdasreibungslose Funktionieren desGemeinsamen
Marktes ,insbesondere denfreien Warenverkehr ,unter Berücksichtigung
derlegitimen Interessen derMi-tgliedstaaten imbezug aufdieEin­
fuhren undAusfuhren zugewährleisten .
Diese Koordinierung ,diezugepeinsamen Schlußfolgerungen über die in
denVerhandlungen einzunehmende Haltung führen mußunddadurch zur
Aufstellung einheitlicher Grundsätze dergemeinsamen Handelspolitik
beitragen muß ,erstreckt sioh aufdiegrundsätzlichen Klauseln desaus­
zuhandelnden Abkommens und insbesondere auf die Vorschriften über das
Ein–undAusfuhrregime ,dielaufzeit ,dieKündigung unddieRevision der
Abkommen sowie auf die Schutz -und Preisklauseln .

Artike114
DerRatkann aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
dieMitgliedstaaten ernächtigen ,dieVerhandlungen mitdemDrittland
aufderGrundlage derSchlußfolgerungen zueröffnen ,diesich imRehmen
derinArtikel 13erwähnten Koordinierung ergeben haben .DieVerhand­
lungen werden unter Konzertierung zwischen denMitgliedstaaten undder
Kommission undnach Möglichkeit nach einem koordinierten Zeitplan geführt .
Sollten sich Schwierigkeiten imVerlaufe derVerhandlungen ergeben ,
insbesondere hinsichtlich der auf Gemeinschaftsebene erzielten Schluß­
folgerungen ,kann dasinArtikel 6,13und14vorgesehene Verfahren
erneut eingeleitet werden ..
Artikel 15
VorAbschluß desAbkommens teilt jeder betroffene Mitgliedstaat der
Kommission dieVerhandlungsergebnisse mit ?dieKommission setzt hier­
vonunverzüglich dieübrigen Mitgliedstaaten inKenntnis .
Hat innerhalb einer Frist von10Tagen nach dieser Mitteilung kein
Miigliedstaat beiderKommission Einwände gegen dasgeplante Abkommen
erhoben ,unterrichtet dieKommission ,sofern siefürihren Teil keine
Einwände zuerheben hat ,denRatund dieübrigen Mitgliedstaaten .
Nach Eingang dieser Mitteilung kann dasbetreffende Abkommen abgeschlossen
werden .
Indenübrigen Fällen kann dasAbkommen erst abgeschlossen werden ,
nachdem derRataufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehr­
heit dieGenehmigung erteilt hat .

-9-
Artikel 16
Artikel 8dieser Entscheidung gilt ab1.1.1970 .
Der Ratkann jedech aufVerschlag derKommission inSonderfällen seine
Anwendung vordiesem Zeitpunkt beschließen .
Artikel 17
DieVorschriften dieser Entscheidung ändern dieBestimmungen derbetreffend
Entscheidung desRates vom$.10.196 ]/einKonsultationsverfahren
beiderAushandlung vonAbkoamen über dieHandelsbeziehungen /;zwischen
denMitgliedstaaten unddritten Ländern ,soweit siediesen Be­
stimmungen zuwiderlaufen .
Artikel 18
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .