Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft [1] ("S-PCS-Entscheidung") wurde ein neuer Rahmen für die koordinierte Einführung von Satellitensystemen neuer Generationen in Europa geschaffen, die Dienste unmittelbar für die Nutzerendgeräte anbieten. Hierfür wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat ursprünglich eine Geltungsdauer von drei Jahren vorgesehen.

[1] ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4.

Mit dem neuen Konzept wurde ein Kooperationsverfahren zwischen EU und CEPT (Europäische Konferenz für Post und Fernmeldewesen) eingeführt; die Europäische Kommission beauftragt nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Genehmigungsausschuß die CEPT im Rahmen von Mandaten, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die koordinierte Einführung bestimmter Satellitendienste in Europa erforderlich sind. Diese Maßnahmen betreffen im allgemeinen die Harmonisierung der Frequenznutzung, die Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen und -verfahren sowie die Nutzung und den freien Verkehr von Endgeräten. In der Entscheidung ist ferner ein europaweites Globalverfahren für diese Dienste vorgesehen, um die rechtzeitige und koordinierte offizielle Genehmigung dieser Systeme zu erleichtern.

Seit 1997 hat die Kommission eine Reihe von Mandaten erteilt; die CEPT hat daraufhin mehrere Entscheidungen und Empfehlungen verabschiedet, der Prozeß ist jedoch bei weitem noch nicht abgeschlossen. Bei Satellitensystemen, die ihre Dienste bereits anbieten oder dies in nächster Zukunft planen, sind noch nicht alle Elemente der geplanten Maßnahmen umgesetzt. Genehmigungsbedingungen und -verfahren sind von einem Mitgliedstaat zum anderen immer noch sehr unterschiedlich, so daß weitere Aufträge an die CEPT zur Verabschiedung von Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind. Das Globalverfahren für Satellitensysteme wird von der CEPT derzeit entwickelt, ist jedoch noch nicht eingeführt. Es wurden koordinierte Maßnahmen für die Bereitstellung von Frequenzen eingeführt, deren Anwendung nun überwacht werden muß; es handelt sich z.B. um die gezielte Freigabe von Frequenzen in bestimmten Bändern, um über Frequenzen für Neueinsteiger zu verfügen, oder Frequenzzuteilungen und Dienstgenehmigungen in einzelnen Mitgliedstaaten. Außerdem ist damit zu rechnen, daß Satellitensysteme in anderen Frequenzbändern als den durch die ursprünglichen Kommissionsmandate abgedeckten in den nächsten fünf Jahren in Betrieb genommen werden, die ähnlichen Regulierungsfragen gegenüberstehen werden.

Angesichts dieser Entwicklung hält es die Kommission für erforderlich und sinnvoll, die Geltungsdauer der bestehenden Rahementscheidung bis Ende 2003 zu verlängern. So verfügen Marktakteure und Regulierungsbehörden weiterhin über die Rechtssicherheit, aufgrund derer sie Unternehmsstrategien und Investitionen in der Europäischen Union planen können; die Kommission verfügt so über die erforderliche Rechtsgrundlage, um rechtliche Maßnahmen initiieren und beeinflussen zu können, die für die koordinierte Einführung der genannten Systeme in den nächsten Jahren erforderlich sind, gegebenfalls durch Mandate an die CEPT. Nach dem Jahr 2003 ist eine Verlängerung möglicherweise nicht mehr nötig; bis dahin könnte der umfassende Rechtsrahmen, einschließlich der Richtlinie 97/13/EG [2] vom 10. April 1997 (Genehmigungsrichtlinie) eine neue Form haben, da derzeit die "Überprüfung 99" und frequenzpolitische Maßnahmen der Kommission durchgeführt werden.

[2] ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.

Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 710/97/EG läuft am 13. Mai 2000 aus und ist daher zu verlängern.

2000/0020 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47, 55 und 95,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags [5],

[5] ABL C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft läuft am 13. Mai 2000 aus.

(2) Diese Entscheidung ist bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Ausdruck "und gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab diesem Zeitpunkt" in Artikel 12 der Entscheidung Nr. 710/97/EG wird ersetzt durch:

"und gilt bis zum 31. Dezember 2003."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

der Präsident der Präsident