Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission: Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk (95/C 210/16)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beschloß am 26. Juli 1994 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Initiativstellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten.

Die Fachkommission "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema beauftragt. Berichterstatter waren die Herren Albert Bore und Luigi Ricca.

Auf seiner 6. Plenartagung am 1./2. Februar 1995 (Sitzung vom 1. Februar) verabschiedete der Ausschuß der Regionen folgende Stellungnahme.

I. Allgemeine Bemerkungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

1. begrüßt die Bemühungen der Kommission, Dienste für KMU zu verbessern, und unterstützt die integrierten Programme für die KMU und das Handwerk voll und ganz (wenn im folgenden Text von KMU die Rede ist, sind KMU und das Handwerk gemeint).

2. begrüßt ausdrücklich das von der Kommission zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis zur Subsidiarität. Nach seiner Auffassung ist es für die Wirksamkeit und Akzeptanz aller Maßnahmen von entscheidender Bedeutung, daß die regionale und lokale Ebene eingebunden und die spezifischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden.

3. anerkennt den Anteil von Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten am Arbeitsmarkt in der Gemeinschaft. Der Ausschuß der Regionen stellt in diesem Zusammenhang fest, daß kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe tragende Säulen der Wirtschaft auch im ländlichen Raum sowie ein wesentlicher Aspekt bei der Stadt- und Dorfentwicklung sind.

4. ist ebenfalls der Auffassung, daß ein vor allem durch die KMU geprägter Dienstleistungssektor ein noch nicht ausgeschöpftes Beschäftigungspotential aufweist, und daß die KMU wegen ihres meistens regionalen und lokalen Bezuges am wenigsten anfällig für den internationalen Wettbewerbsdruck sind.

5. stellt ebenfalls fest, daß die KMU eine größere Bereitschaft zur Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen haben als Großunternehmen, die beschäftigungs- und bildungspolitische Barrieren errichten, daß sie stärker zur Einstellung von Teilzeitkräften tendieren und damit den Zugang zur Arbeitsteilung ("Job sharing") gestatten. Nach Möglichkeit sollte eine Vollzeitbeschäftigung angestrebt werden; die Vergütung für Voll- und Teilzeitarbeit muß im Einklang mit dem Sozialprotokoll des EU-Vertrags erfolgen.

6. nimmt ebenfalls zur Kenntnis, daß die Entwicklung von KMU und die Aufrechterhaltung eines ausreichenden Beschäftigungsvolumens durch Ausgliederungen und Outsourcing-Praktiken der Großunternehmen stimuliert werden, und erkennt an, daß die Großunternehmen immer noch dabei sind, sich umzustrukturieren, Bereiche auszugliedern bzw. Standortverlagerungen vorzunehmen.

7. ist nicht der Ansicht, daß die KMU in der gegenwärtigen Wettbewerbslage mehrere Trümpfe ausspielen können. Ihnen steht zwar ein großer Markt offen, doch haben sie noch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten zu bewältigen, bevor es gerechtfertigt wäre, von "Trümpfen" zu sprechen.

8. kann die Aussage über die Komplexität des gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Umfelds bestätigen, die eine Belastung für die KMU darstellt, und stimmt der Kommission zu, daß besonders die Selbständigen stark belastet sind. Es muß erreicht werden, die KMU weitestgehend von administrativen Aufgaben zu entlasten. Für die Umstellung auf den Binnenmarkt haben sowohl die KMU als auch die Gemeinschaft noch viel zu tun.

9. verweist darauf, daß der Zugang von KMU zu Förderinstrumenten der Gemeinschaft entscheidend davon abhängt, daß die Fördermöglichkeiten der KMU bekannt gemacht werden. Aus diesem Grunde sollte das integrierte Programm die Zusammenarbeit mit Fachverbänden, Handelskammern und Kreditinstituten verstärkt berücksichtigen.

10. richtet die Aufmerksamkeit darauf, daß die Antragsvoraussetzungen auf die Möglichkeiten der KMU Rücksicht nehmen sollten. Aus diesem Grunde kommt der Information und Antragstellung in der jeweiligen Landessprache eine entscheidende Bedeutung zu.

11. sieht ebenfalls die nach wie vor bestehenden Probleme der KMU, die für ihre verschiedenen Entwicklungsphasen richtige Finanzierung zu finden.

12. betont die Bedeutung der Strukturschwäche im Management der KMU; dies ist ein Bereich, der weiterer Aufmerksamkeit bedarf, wenn Fortschritte erzielt werden sollen und der KMU-Sektor auf eigenen Beinen stehen soll.

13. unterstützt voll und ganz das integrierte Programm, mit dem nachstehende Ziele verfolgt werden:

a) Verminderung der Belastungen für die Unternehmen, insbesondere für KMU, die durch das komplizierte verwaltungstechnische und gesetzgeberische Umfeld verursacht werden;

b) Überwindung der Schwierigkeiten bei der Unternehmensfinanzierung;

c) Unterstützung der Unternehmen bei ihren Bemühungen, die komplizierten Verwaltungsaufgaben zu meistern und Unternehmensstrategien angesichts der Tatsache zu entwickeln, daß das Management in Kleinunternehmen weitgehend vom Unternehmensleiter selbst wahrgenommen wird.

erkennt an, daß auf der Konferenz "Gateways to Growth" in Birmingham erstmals eine Gegenüberstellung bestehender KMU-Maßnahmen vorgenommen wurde und daß nach der Konferenz in einer Reihe von Mitgliedstaaten Gesetze bzw. Gesetzentwürfe über die Deregulierung erlassen wurden, die die Entwicklung der KMU betrafen.

14. befürwortet das Bestreben, die KMU in den Binnenmarkt einzugliedern und den Unternehmen das Hineinwachsen in eine "europäische Dimension" zu erleichtern.

15. erkennt an, daß Wachstum für die Kommission Priorität hat und daß die meisten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Arbeitsbeschaffungspotential der KMU nicht allein nationalen Ursprungs sind und daß auch Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene eine wichtige Rolle spielen.

16. Außerdem muß das Programm das Wachstum der KMU fördern, damit sie in Wettbewerb, Forschung und Weiterentwicklung bestehen und die durch die strukturelle Krise der Großindustrie freigewordenen Räume einnehmen können.

17. stimmt mit der Kommission überein, daß Gemeinschaftsinitiativen wegen ihrer Konzentration auf besonders benachteiligte Regionen, insbesondere Ziel-1-Regionen, nicht das gesamte Arbeitsbeschaffungspotential der KMU zu mobilisieren vermögen. Ebensowenig wie eine erfolgversprechende Regionalpolitik sich allein auf eine Politik für kleine und mittlere Unternehmen beschränken darf, kann eine Politik für kleine und mittlere Unternehmen ausschließlich auf benachteiligte Regionen begrenzt werden; wenn sich letztere auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstreckt, werden sich durch die interregionalen Verflechtungen auch positive Impulse in Problemregionen ergeben. Der Ausschuß der Regionen hält es für sehr wichtig, die Lebensfähigkeit von KMU, die Niederlassungen beiderseits einer Binnengrenze der EU unterhalten, sowie von KMU in Randgebieten der EU zu sichern und diese KMU zu fördern. Von ebenso hoher Bedeutung sind die Vorteile für die KMU in Europa, die sich aus dem grenzüberschreitenden Handel zwischen diesen Staaten und Unternehmen in der EU ergeben.

18. Hervorzuheben sind besonders die folgenden Ziele der Initiative, da sie den Grundbedürfnissen der KMU entsprechen:

- die Möglichkeit, bei Fragen der verwaltungstechnischen und steuerlichen Behandlung und der Fördersysteme für KMU Lösungen optimal zu nutzen, die sich in den Mitgliedstaaten und vor allem in einigen Schlüsselregionen bewährt haben; daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer ernsthaften und zielgerichteten Gegenüberstellung der in den einzelnen Ländern, Regionen und örtlichen Gebietskörperschaften bestehenden Regelungen, damit konkrete Erfahrungen ausgetauscht werden können;

- die Feststellung, welche Eigenschaften und "nachahmenswerten Praktiken" rasch wachsende Unternehmen in bestimmten Regionen kennzeichnen, verbunden mit der Schaffung geeigneter Maßnahmen, um diese Wachstumsmerkmale auf das Gros der KMU zu übertragen.

- die Notwendigkeit, das komplexe Gefüge der Fördermaßnahmen der Europäischen Union für die KMU transparenter zu gestalten, um den Zugang zu erleichtern und neue Projekte zu integrieren.

19. würdigt die wichtige Rolle der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für das Wachstum der KMU, insbesondere durch den Abbau rechtlicher und verwaltungstechnischer Hemmnisse sowie durch die Erleichterung der Kapitalbeschaffung. Oftmals besteht jedoch offenbar für viele KMU eine zu große Distanz zu diesen beiden Ebenen - der europäischen und der staatlichen. Lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt daher eine zentrale Aufgabe bei der Förderung des Wachstums und des Aufbaus von KMU zu; ihre Konzepte für die wirtschaftliche Entwicklung unterstreichen ihre Kernfunktion innerhalb der lokalen Wirtschaft. Diese Wirtschaftsentwicklungsstrategien orientieren sich an den Bedürfnissen der regionalen Wirtschaft und des lokalen Arbeitsmarktes. Lokale und regionale Gebietskörperschaften können dazu beitragen, Gewerbeflächen, Beratungsdienste, Exportberatung und -förderung, Schulungsmaßnahmen, Beratung über Vermarktung und Technologietransfer, Kooperationen zwischen Industrie und Bildungswesen und Beschäftigungsmaßnahmen bereitzustellen, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.

20. Das Integrierte Programm legt großen Wert auf eine Konzertierung der Staaten, damit einige der gesetzten Ziele erreicht werden. Die geplanten Verfahren könnten sich zwar bei der praktischen Erprobung als inkohärent erweisen, doch werden die Konzertierungen auf klare Ziele ausgerichtet (ein spezifisches Problem wird konkret angegangen), und es besteht die Möglichkeit, auf geschmeidige Repräsentationsinstrumente technischer Art zurückzugreifen, so daß sich Bürokratismus und Entscheidungsvakuum vermeiden lassen.

II. Das integrierte Programm - ein neuer Ansatz

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

21. erklärt seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Programm, das unterschiedliche Initiativen - existierende und neue - im Sinne einer besseren Kohärenz und Transparenz in einem Gesamtrahmen zusammenfaßt.

22. begrüßt die Vorschläge für eine engere Partnerschaft zwischen allen beteiligten Kräften, um eine stärkere Konvergenz dieser Maßnahmen zu erreichen. 23. Ferner müssen Aufgaben und Funktion der Branchenverbände in den Bereichen Fertigung und Handel von der EU unbedingt stärker geschützt werden.

III.

Auf dem Wege von der ersten zur zweiten Generation der Unternehmenspolitik

Der bestehende Rahmen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

24. nimmt die zahlreichen Maßnahmen zugunsten der KMU zur Kenntnis, die bereits im Rahmen eines Programms laufen, durch das das europaweite und internationale Engagement der Unternehmen, insbesondere der KMU, gefördert werden soll.

25. stellt fest, daß die Maßnahmen zugunsten der KMU den Handwerkssektor nicht immer miteinbeziehen; dieser sollte jedoch an allen Programmen beteiligt werden.

26. betont, daß KMU im Dienstleistungssektor eine angemessene selektive Hilfe in gleicher Form erhalten müssen wie KMU in der Fertigungsindustrie.

27. erkennt an, daß die Gemeinschaft den Problemen der KMU und des Handwerks in letzter Zeit mehr Beachtung schenkt, verschiedene Initiativen ergreift und entsprechende Mittel, die jedoch nicht als ausreichend betrachtet werden können, bereitstellt.

28. verzeichnet, daß die Gemeinschaftsinitiative zugunsten der KMU im Rahmen der Strukturfonds die Forderungen des Rats von November 1993 und die Leitlinien des Weißbuchs nur teilweise erfuellt.

29. schließt sich der Aufforderung an, mit dem neuen Integrierten Programm zu einer zweiten Generation der Unternehmenspolitik überzugehen, und bekräftigt folgenden Grundsatz: Die entwicklungspolitischen Strategien, vor allem die Maßnahmen zugunsten der KMU und des Handwerks, müssen sich zunehmend weg von der Auffächerung und Vervielfachung der Initiativen und Instrumente und hin zur Rationalisierung und Neuordnung des Bestehenden bewegen. Unerläßlich sind in diesem Sinne eine größere Transparenz der bereits bestehenden Hilfsinstrumente, die Koordinierung dieser Instrumente, die Gestaltung des Zugangs zu den Maßnahmen und der Abbau der bürokratischen Hemmnisse; denn nur so können die knappen verfügbaren Mittel effizienter eingesetzt werden.

30. hält es demnach für geboten, für die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Mittelausstattung vorzusehen, die die Effizienz der Maßnahmen zu steigern vermag.

31. begrüßt den Vorschlag, daß die Kommission eine Auswertung und einen Bericht über die zukünftige Entwicklung der verschiedenen Netze vorlegt, der die Euro-Info-Zentren und deren Netz betrifft.

32. fordert, daß alle die KMU betreffenden Programme und Initiativen in einen Kontroll- und Bewertungsbericht einbezogen werden, der jährlich erstellt und dem Ausschuß übermittelt wird.

33. begrüßt das fortgesetzte Engagement der Gemeinschaft in den Programmen INTERPRISE und EUROPARTENARIAT, da sie ein besonders hilfreiches Instrument für die Schaffung von Kontakten zwischen Unternehmen im Binnenmarkt sind.

34. begrüßt die auf der Basis des Memorandums "Die KMU - Motor des Wachstums der europäischen Wirtschaft" verabschiedete Entschließung, deren Hauptelement der Ruf nach einer verstärkten Partnerschaft zwischen sämtlichen beteiligten Parteien zwecks Förderung der KMU vor allem auf regionaler Ebene war, um diesen Aktionen größere Konvergenz zu verleihen ().

35. begrüßt den Beschluß des Rates, zinsvergünstigte EIB-Darlehen bereitzustellen, wobei selbstverständlich sichergestellt werden muß, daß die Klein- und Kleinstunternehmen tatsächlich in den Genuß dieser Vergünstigungen kommen.

36. begrüßt das Anlaufen einer gemeinschaftlichen Initiative zugunsten der KMU, ist allerdings der Auffassung, daß den Problemen der Ziel-1-Regionen, mit den komplexen Vorgängen in einer globalen Wirtschaft zurechtzukommen, Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.

37. hält die Einführung des Programms LEONARDO für sinnvoll, ist jedoch davon überzeugt, daß sich Effizienz, Kohärenz und Transparenz verbessern ließen, wenn die bisherigen Programmnamen beibehalten würden, statt den Programmen neue Namen zu geben.

38. empfiehlt, eine Bewertung der bestehenden Programme vorzunehmen und - sofern diese positiv ausfällt - Fortsetzungsprogramme aufzulegen, statt neue Programme zu entwickeln.

39. Bei der Zuweisung von Kompetenzen an lokale und regionale Behörden sind eine ausreichende Mittelausstattung sowie Befugnisse zur Mittelbeschaffung nötig.

40. stimmt der Kommission zu, daß die verschiedenen Initiativen breit angelegt sein und sich ergänzen müssen und daß eine verstärkte Koordinierung dieser Maßnahmen mehr Kohärenz und Transparenz bewirken wird.

41. begrüßt die vorgeschlagene Vereinfachung des rechtlichen und verwaltungstechnischen Umfelds, in dem die KMU arbeiten müssen.

IV. Neue Aktionen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

42. ist mit der Kommission einer Meinung, daß für gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen Sorge getragen werden muß, welche die Gründung und die Expansion von Unternehmen begünstigen, damit die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten können.

43. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Interessen der KMU bei ihren Entwürfen für Rechtsakte zu berücksichtigen.

44. hält es ebenfalls für geboten, daß die Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen und Erfahrungen fördern. Als Hauptakteure bei der wirtschaftlichen Entwicklung müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine tragende Rolle bei diesem Informations- und Erfahrungsaustausch spielen, um für die Verbreitung nachahmenswerter Praktiken in der gesamten Union zu sorgen.

45. begrüßt die Anregung der Kommission, eine (Arbeits-)Gruppe einzurichten, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten bzw. von Organisationen zusammensetzt, die für die Verwaltungsvereinfachung zuständig sind oder eine entsprechende Funktion ausüben.

46. weist darauf hin, daß insbesondere die Kommunen nicht nur verordnungsrechtlich, sondern auch aufgrund der Möglichkeit, ein für das Entstehen von KMU sowie für deren Produktions- und Neuerungserfordernisse entscheidendes Umfeld anzubieten, eine wichtige Regelungsfunktion haben.

47. hält es für sinnvoll, ein europaweites Forum zu schaffen, in dem sämtliche neuen Initiativen zusammengetragen werden und das für die Verantwortungsträger der EU als Impulsgeber fungieren kann.

V. Konzertierung über die Initiativen zur Unterstützung und Förderung der Unternehmen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

48. erkennt an, daß die Mitgliedstaaten gegenwärtig über eine beeindruckende Anzahl von Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen verfügen und die Hilfsprogramme dem Lebenszyklus der KMU Rechnung tragen.

49. hat ebenfalls den Eindruck, daß die KMU durch die Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung über die Fördermaßnahmen und durch deren Komplexität abgeschreckt werden und vor allem bezweifeln, daß ihnen von außen geholfen werden kann.

50. nimmt zur Kenntnis, daß diejenigen KMU, die tatsächlich Hilfe von außen in Anspruch nehmen, eine wesentlich größere Überlebenschance haben als Unternehmen, die dies nicht tun. Er weist darauf hin, daß einerseits eine langfristige Beziehung zu den KMU aufgebaut werden muß, daß dabei jedoch behutsam auf Ausgewogenheit geachtet werden muß, um keine Abhängigkeit zu schaffen.

51. befürwortet die vorgeschlagenen Beratungsmöglichkeiten für Unternehmen zu Fragen der Betriebsführung.

52. nimmt den Vorschlag für ein Konzertierungsforum über das öffentliche Dienstleistungsangebot für Unternehmen zur Kenntnis und begrüßt Untersuchungen über die Effizienz und die Konzentration von Maßnahmen, mit deren Hilfe die KMU unterstützt und ihr Wachstum gefördert werden sollen.

53. fordert die Kommission auf zu prüfen, mit welchen Instrumenten die Errichtung von Genossenschaften der Beschäftigten und interessierter Bevölkerungskreise in der Europäischen Union unterstützt werden könnte, und solche Instrumente zu fördern.

54. schlägt vor, daß die Ergebnisse von Verlaufskontroll- und Auswertungsmechanismen - sofern solche Mechanismen existieren - den in der Kommissionsmitteilung vorgeschlagenen Foren regelmäßig übermittelt werden.

55. hält den Erfahrungsaustausch über Marktinformationen für sehr sinnvoll und nimmt zur Kenntnis, daß auf seiten der Unternehmen immer mehr Nachfrage nach solchen Informationen besteht, damit diese Zugang zum Binnenmarkt bekommen.

56. fordert, daß die Kommission den KMU bei der Einführung von Umweltmanagement- und Betriebsprüfungssystemen und bei der Umsetzung der Öko-Audit-Verordnung von 1993 konkrete Unterstützung gewährt. Für entlegene ländliche Gebiete, die durch Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes - z.B. höhere Kraftstoffpreise - belastet werden, sind Hilfsmaßnahmen erforderlich.

57. ist ebenfalls der Ansicht, daß eine konzertierte Aktion zur Anregung der Informations-, Ausbildungs- und Beratungsnachfrage bei den Unternehmen nötig ist.

58. stimmt der Kommission darin zu, daß die Verringerung der Anzahl der Programme ein sehr wichtiger Schritt in dem Bemühen wäre, die Programme transparenter zu machen und die Dienstleistungen zielgerichteter zu gestalten. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz und Zielgerichtetheit dieser Programme spielen und wegen ihrer Nähe zu den KMU eine Mittlerfunktion zwischen den KMU und der Europäischen Union ausüben können.

VI. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

59. teilt die in dem Integrierten Programm zum Ausdruck kommende Auffassung, daß es notwendig sei, die Unternehmensübertragung durch entsprechende Maßnahmen zu erleichtern, um so das Gefüge der KMU, der Handwerksbetriebe und ihren Beschäftigungsstand zu erhalten. Übertragungen erschweren insbesondere den Aufbau von Kleinunternehmen und schwächen deren Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und langfristig zu planen.

60. bekräftigt die Notwendigkeit des Ausbaus der Unternehmensberatungsdienste als Voraussetzung für die Festlegung einer Übertragungsstrategie im Rahmen der konzertierten Aktion über das öffentliche Dienstleistungsangebot für Unternehmen. Des weiteren muß die entscheidende Rolle der Regionen und örtlichen Gebietskörperschaften bei der Erbringung von Dienstleistungen gefördert werden, die mehr und mehr auf die Produktions- und Neuerungserfordernisse der KMU zugeschnitten sind.

61. hält den Abbau der von der nationalen Gesetzgebung errichteten rechtlichen und steuerlichen Hindernisse für unerläßlich; nur so können die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für die KMU verbessert werden.

62. hebt die Notwendigkeit hervor, die Verbreitung der in einigen Ländern als optimal befundenen Verfahren zu fördern, um vor allem folgendes zu erreichen:

a) einen Abbau der Hindernisse, die der Weiterführung eines Einzelunternehmens bzw. einer Personengesellschaft im Falle des Ablebens des Unternehmensleiters oder eines seiner Teilhaber im Wege stehen;

b) vereinfachte Verfahren für die Umwandlung der unter Buchstabe a) genannten Unternehmen in Kapitalgesellschaften zum Zwecke der Übertragung;

c) Erleichterung der Förmlichkeiten und Senkung der Kosten für die KMU bei der Gründung einer Aktiengesellschaft, wobei die Interessen der Mitgesellschafter und Dritter zu berücksichtigen sind;

d) eine Verminderung der Steuerbelastung für die Erben, die ein Unternehmen fortführen wollen.

63. hält es für notwendig, das Problem der Doppelbesteuerung im Erbfalle, wenn der Erblasser, der Erbe und der Nachlaß sich in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union befinden, anzugehen und durch geeignete Maßnahmen zu definieren.

64. erachtet das Verfahren, die Initiative durch eine Empfehlung zu konkretisieren, für unzulänglich und fragt sich, ob es nicht möglich wäre, beispielsweise Übertragungsmechanismen (in Form von kostenloser Unterstützung oder sonstiger Anreize) der am weitesten fortgeschrittenen Modelle (entsprechend den Ergebnissen der Konzertierungen) zu prüfen, damit die Verwirklichung einer Initiative nicht allein dem Instrument der Empfehlung überlassen wird.

65. bestärkt die Kommission in ihrem Bestreben, die Folgen der verschiedenen Programme für die Unternehmen zu bewerten, und zeigt sich zufrieden darüber, daß eine Folgenabschätzung vorgenommen werden soll.

66. teilt die Ansicht der Kommission, daß die KMU an den aus Gesetzentwürfen resultierenden Durchführungskosten und sonstigen administrativen Belastungen schwer zu tragen haben und daß die Voraussetzungen für die Unternehmensübertragung verbessert werden müssen.

67. begrüßt das Angebot an Unternehmensberatungsdiensten und pflichtet der Kommission bei, daß sie allein noch keine Garantie für erfolgreiche Übertragungen darstellen.

68. unterstützt die Absicht der Kommission, die Verbreitung der besten Lösungsansätze gewisser Länder zu erleichtern, ohne den Mitgliedstaaten zwingende Maßnahmen aufzuerlegen. Der Ausschuß der Regionen hält es angesichts der gegenwärtigen Beschäftigungslage in der Gemeinschaft für notwendig, einzelstaatliche Maßnahmen im Hinblick auf die Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu intensivieren.

69. begrüßt, daß die Kommission einen Konsultationsprozeß der betroffenen Kreise in die Wege leiten will, der rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für die Unternehmensübertragung abdeckt.

70. befürwortet die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des steuerlichen Umfelds der KMU, durch die ein Abbau der Hindernisse für die Entwicklung dieser Unternehmen erreicht werden soll, sowie die Vorschläge zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für zusätzliche Beschäftigung in Nachbarschaftsdiensten.

71. unterstützt die Arbeiten der Kommission im Bereich der neuen Beschäftigungsquellen in Sektoren, die ein noch nicht voll ausgeschöpftes Potential aufweisen, wie die Nachbarschaftsdienste und der Umweltschutz.

72. sieht erwartungsvoll der Zielanalyse über Mittel und Wege entgegen, mit denen die Entwicklung solcher Dienstleistungen und Tätigkeiten gefördert werden soll, ohne daß die Interessen bereits bestehender Unternehmen beeinträchtigt werden.

VII.

Verbesserung des steuerlichen Umfeldes der KMU

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

73. betrachtet die Verbesserung des steuerlichen Umfeldes der KMU (neben dem in Ziffer 10.2 genannten Ziel) als vorrangige Aufgabe im Rahmen der Maßnahmen des Integrierten Programms. Er hält es für unerläßlich, die Innenfinanzierungskapazität der KMU zu verstärken, ihren Zugang zu externen Finanzierungsquellen zu erleichtern und die Verwaltungskosten zu senken, um ihr Wachstums- und Beschäftigungspotential besser ausschöpfen zu können.

74. stimmt daher den folgenden Zielen zu:

a) die Besteuerung der Einzelunternehmen und der Personengesellschaften auf der einen Seite und der Kapitalgesellschaften gleicher Größe auf der anderen zu vereinheitlichen und in ein Gleichgewicht zu bringen;

b) die faktische Doppelbesteuerung innerhalb der Finanzierungskette für Investoren in KMU oder in Risikokapitalfonds zu beseitigen;

c) die steuerlichen und administrativen Hemmnisse abzubauen, welche die KMU daran hindern können, ihre Tätigkeiten dauerhaft in andere Mitgliedstaaten auszuweiten;

d) die Melde- und Zahlungsverfahren für KMU in den Bereichen Steuern und Sozialversicherung zu koordinieren und, soweit möglich, zu vereinfachen.

75. weist darauf hin, daß eine steuerliche Gleichbehandlung der KMU auch dem Zweck dient, regionale Wettbewerbsnachteile bei Investitionen zu vermeiden.

76. teilt die Ansicht, daß das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem umgestaltet werden sollte.

77. schlägt der Kommission vor zu prüfen, inwieweit eine gezielte Senkung der Körperschaftsteuer für KMU möglich ist.

78. erachtet den Vorschlag einer Mitteilung über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die KMU, die von einer Empfehlung begleitet wird, für unzulänglich.

VIII.

Verbesserung der Zahlungspraktiken der Unternehmen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

79. teilt die Auffassung der Kommission, daß Zahlungsrückstände die finanziellen und verwaltungsmäßigen Belastungen der KMU verschärfen, das Wirtschaftsgefüge schwächen und die Überlebensfähigkeit vieler Unternehmen in Frage stellen.

80. hält es für unerläßlich, Maßnahmen zur Durchsetzung der Zahlungsfristen zu ergreifen, um gegen die systematische Anwendung von Zahlungsverschleppungen als Mittel des Finanzmanagements anzugehen.

81. hält es ebenfalls für notwendig, zweckdienliche Finanzierungsinstrumente, zu denen die KMU unter angemessenen Voraussetzungen Zugang haben, zu schaffen und ein Paket breitgefächerter Maßnahmen - sowohl rechtlicher als auch praktischer Art - zur Verbesserung der Situation zu schnüren.

82. stimmt den Vorschlägen der Kommission zu und fordert sie auf, zusätzlich zu den vorgeschlagenen Schritten (Empfehlung, gemeinsame Aktion der Mitgliedstaaten zur Erwirkung eines Vollstreckungstitels für nicht angefochtene Schuldforderungen usw.) Sanktionen für Zuwiderhandelnde festzulegen (beispielsweise Verlust des Anspruchs auf andere KMU-Förderungsmaßnahmen).

83. prüft die Möglichkeit, "nachahmenswerte Standards" in bezug auf Zahlungsrückstände anzuwenden, wobei die üblichen Praktiken in den zwei Mitgliedstaaten mit den kürzesten Verzugszeiten als Referenz dienen.

84. schlägt vor, daß die Mitgliedstaaten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß alle Zahlungen der öffentlichen Hand an KMU innerhalb der vertraglich vorgesehenen Fristen abgewickelt werden.

85. bekräftigt, daß Wachstum und Anpassungsfähigkeit der KMU gefördert werden müssen, um zu gewährleisten, daß diese Unternehmen effizient und ausreichend wettbewerbsfähig auf dem Binnenmarkt agieren können.

86. befürwortet Gemeinschaftsinitiativen, mit denen die Unternehmen bei der Bewältigung des verwaltungstechnischen und gesetzgeberischen Umfeldes sowie bei der Innovation, der Modernisierung und insbesondere der Einführung neuester Managementmethoden als Teil eines stärker strategisch ausgerichteten Konzepts für die Entwicklung der KMU unterstützt werden sollen.

87. begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen, wie z.B. das Vierte FTE-Rahmenprogramm und das Ausbildungsprogramm LEONARDO, das ein echter Katalysator einer im Wandel begriffenen Gesellschaft ist. Der Ausschuß der Regionen ist jedoch angesichts der besorgniserregend geringen Inanspruchnahme der früheren Programme durch die KMU der Meinung, daß überlegt werden sollte, wie eine stärkere Beteiligung der KMU an neuen Programmen sichergestellt werden kann. Von besonderer Wichtigkeit ist die Beteiligung der KMU an den FTE-Programmen, weil technologisch starke KMU sich als Motoren für die Schaffung von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen erwiesen haben. Damit dieses Ziel voll und ganz erreicht werden kann, müssen für die finanzielle Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen unbedingt eigene Mittel geschaffen werden, die nicht aus anderen Quellen zusammengetragen werden.

88. unterstützt die Arbeiten zur Realisierung der Informationsgesellschaft, die eine Verbesserung des Unternehmensmanagements der KMU und deren Zugang zu modernen Telematik-Diensten ermöglichen und für eine zunehmende Verbreitung neuer Technologien in den KMU sorgen werden.

89. unterstützt nachdrücklich die drei im Weißbuch genannten prioritären Ziele: Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung und Krediten, Begleitmaßnahmen zur Unternehmenskooperation und Verbesserung der Managementqualität.

90. hält Begleitmaßnahmen zur Unternehmenskooperation für sinnvoll und die Förderung von Partnerschaften und strategischen Allianzen zwischen europäischen Unternehmen für dringend nötig, um das Potential des Binnenmarktes optimal zu nutzen.

91. ist der Auffassung, daß die KMU und das Handwerk beim Auffinden neuer Märkte und beim Zugang zu diesen Märkten unterstützt werden müssen.

92. ist ebenfalls der Auffassung, daß nach der ersten Kontaktaufnahme zum Aufbau von Partnerschaften und strategischen Allianzen eine Folgeberatung notwendig ist, um den Unternehmen in diesem komplizierten Prozeß mit Rat und Tat ermutigend zur Seite zu stehen.

93. hält die Idee für gut, Unternehmensnetze zwischen Unternehmen aus stärker entwickelten Regionen und solchen aus weniger entwickelten Regionen zu fördern.

94. ist der Meinung, daß die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens eine Chance für die KMU darstellt, aber noch sorgfältiger ausgearbeitet werden muß, um transnationale Unternehmenspartnerschaften zu ermöglichen.

95. ist überzeugt, daß das Zulieferwesen ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung neuer interindustrieller Beziehungen ist und eine immer bedeutendere Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen spielt.

96. pflichtet der Kommission bei, daß Qualitätssicherungssysteme sowie modernere Managementsysteme und Produktionseinrichtungen als Gesamtpaket angesehen werden müssen, wenn es den KMU gelingen soll, ihren Marktanteil an der globaler gewordenen Wirtschaft zu erhalten und zu erhöhen.

97. ist der Auffassung, daß eine engere Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern und Zulieferbetrieben, zu der u.a. auch von den Großunternehmen für die Zulieferer organisierte Fachmessen beitragen können, sowie eine bessere Kooperation zwischen mittelständischen Zulieferern ganz erheblich die Zukunftsaussichten von KMU in Sektoren, die tiefgreifende Wandlungsprozesse durchmachen, verbessern werden.

98. nimmt gern die Gelegenheit wahr, mit der Kommission in der Frage der Schaffung von Entwicklungspolen für Zulieferbetriebe zusammenzuarbeiten, um so sich ergänzende Tätigkeitsfelder von Wirtschaftsregionen ausfindig zu machen und zu nutzen.

99. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, daß oft der Betriebsinhaber selbst vielfältige Managementfunktionen wahrnimmt, obwohl er in vielen Fällen nicht die Ausbildung oder Qualifikation besitzt, die zur Ausführung mancher speziellerer Aufgaben erforderlich wäre.

100. hält die Auffassung der Kommission für richtig, daß es noch Spielraum für die Verbesserung des Angebots an Unternehmensberatung in den verschiedenen Sparten der Geschäftsführung gibt und daß die Nützlichkeit einer europäischen Qualitätsnorm für Unternehmensberater geprüft werden sollte, die an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen möchten.

IX. Förderung zur Verbesserung der Managementqualität

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

101. unterstützt Programme, die den KMU beim Einstieg in eine Wachstumsphase den Zugriff auf externen Sachverstand ermöglichen.

102. ist der Ansicht, daß das EUROMANAGEMENT-Projekt eine sinnvolle Ergänzung für die Entwicklung der KMU ist, würde jedoch gern Ausgangsdaten für dieses Programm sowie für die Projekte erhalten, die speziell für den Qualitäts- und Zertifikationsbereich gedacht sind.

103. würde gern besser über das PLATO-Programm informiert werden, um zu prüfen, wie die positiven Ergebnisse dieses Programms erfolgreich auf nationaler und regionaler Ebene verwertet werden könnten.

X. Verbesserter Zugang zu Finanzierung und Krediten

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

104. nimmt die verschiedenen Finanzierungsinstrumente, deren sich die KMU bedienen könnten, zur Kenntnis, stellt jedoch fest, daß Finanzierungsschwierigkeiten nach wie vor das Haupthindernis für die Investitionstätigkeit der KMU darstellen. Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß die Mitgliedstaaten ihre eigenen Finanzhilfeprogramme verbessern.

105. erinnert daran, daß das Weißbuch eine Aufstockung und Anpassung der Finanzierungsmittel für die KMU sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Finanzinstituten und KMU fordert; denn so könnte der Anteil der privaten Finanzierung zugunsten der KMU gesteigert werden, und es wäre möglich, geeignetere Finanzierungsinstrumente für mehr Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

106. begrüßt die im Integrierten Programm vorgeschlagenen Aktionen und empfiehlt folgende zusätzliche Maßnahmen:

a) die Gewährleistung der für die KMU einschließlich des Handwerks vorgesehenen Gesamtmittel;

b) den Modalitäten für den Einsatz der verfügbaren Finanzierungsinstrumente besondere Beachtung zu schenken, d.h. die Verfahren zu vereinfachen, die Verwaltungskosten zu senken, die Förderregelungen flexibler zu gestalten und damit den Zugang zu erleichtern;

c) Informationen über die verfügbaren Finanzierungsinstrumente und die Zugangsmodalitäten zu verbreiten und so eine möglichst umfassende Aufklärung über alle Möglichkeiten zu bieten, wobei die Maßnahmen lokal/regional aufgefächert werden sollten, da KMU und Handwerk lokal strukturiert sind;

d) als Priorität zu erwägen, den Zugang der KMU zu den neuen Technologien zu erleichtern und die Investitionsrate der Betriebe zu steigern, um die Produkt- und Prozeßinnovation zu beschleunigen;

e) die Bereitstellung von Mitteln - auch in Form von Kreditgarantien - zu erwägen, die neue unternehmerische Initiativen vor allem junger Leute und Arbeitsloser fördern;

f) darauf zu achten, daß finanzielle Anreize vor allem der Sicherung der künftigen Ertragskraft, der Betriebe, den Investitionen und der Innovation zugute kommen und nicht nur die Form finanzieller Beihilfen annehmen.

XI. Schlußfolgerungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

107. begrüßt das Integrierte Programm für die KMU und das Handwerk, das nicht nur verschiedene Initiativen in einen Gesamtrahmen stellt, um ihre Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten, sondern auch auf die dringende Notwendigkeit eingeht, eine verstärkte Partnerschaft zwischen allen an der Entwicklung des KMU-Sektors beteiligten Stellen anzuregen.

108. stimmt der Kommission zu, daß die aufgezeigten Maßnahmen zur Verwirklichung der im Weißbuch festgeschriebenen wachstums- und wettbewerbspolitischen Ziele beitragen und auch die Beschäftigungslage verbessern werden. Er ist jedoch der Auffassung, daß mehr Informationen in bezug auf die Verlaufskontrolle und Auswertung der Programme bereitgestellt werden müssen, damit der Ausschuß seiner Aufgabe bei der Ausgestaltung solcher Unterstützungsmaßnahmen und Programme voll gerecht werden kann.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() Siehe Memorandum des belgischen Ratsvorsitzes unter dem Titel "Die KMU - Motor des Wachstums der europäischen Wirtschaft".