Mittwoch, 5. Mai 19991.10.1999 DE C 279/171 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
TEIL II
Vom Europäischen Parlament angenommene Texte
1. Wahl des Pra ¨sidenten der Kommission
B4-0453/99
Entschließung zur Benennung des Pra ¨sidenten der Kommission
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf Artikel 214 des EG-Vertrags und die Erkla ¨rung Nr. 32 zur Organisation und
Arbeitsweise der Kommission im Anhang zur Schlußakte des Vertrags von Amsterdam,
− unter Hinweis darauf, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Europa ¨ischen Rat von Berlin
Romano Prodi als Pra ¨sidenten der Kommission benannt haben,
− unter Hinweis auf die Erkla ¨rung des designierten Pra ¨sidenten der Kommission vor dem Parlament
vom 13. April 1999 sowie die Vorstellung seiner politischen Leitlinien vom 4. Mai 1999,
1. billigt die Benennung von Romano Prodi als Pra ¨sidenten der Kommission fu ¨r die verbleibende
Amtszeit;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem benannten Pra ¨sidenten der Kommission und
den Regierungen der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.
2. Abgeordnetenstatut
A4-0267/99
Entschließung zum Entwurf eines Statuts fu ¨r die Abgeordneten des Europa ¨ischen Parlaments
Das Europa ¨ische Parlament,
− unter Hinweis auf den am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam, der nach
Hinterlegung sa ¨mtlicher Ratifikationsinstrumente am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zu dem Entwurf eines Statuts fu ¨r die
Abgeordneten des Europa ¨ischen Parlaments (1),
− unter Hinweis auf Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag,− gestu ¨tzt auf Artikel 148 und insbesondere auf den neuen Absatz 2 dieses Artikels seiner
Gescha ¨ftsordnung, die am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Recht und Bu ¨rgerrechte (A4-0267/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß es den Statutsentwurf am 3. Dezember 1998 mit 327 zu 120 Stimmen bei 43
Enthaltungen angenommen hat; daß es den Anhang zum Statutsentwurf mit 323 zu 96 Stimmen bei 36Enthaltungen angenommen hat; daß es die Entschließung zu dem Entwurf eines Statuts fu ¨r die
Abgeordneten mit 314 zu 84 Stimmen bei 62 Enthaltungen angenommen hat (
2),
(1) ABl C 398 vom 21.12.1998, S. 24.
(2) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 11, 16 und 17.
Mittwoch, 5. Mai 1999C 279/172 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
B. in der Erwa ¨gung, daß der Pra ¨sident des Europa ¨ischen Parlaments die obengenannte Entschließung
vom 3. Dezember 1998 dem Europa ¨ischen Rat in Wien am 11./12. Dezember 1998 vorgelegt hat und
daß der Europa ¨ische Rat die einschla ¨gigen Organe aufgefordert hat, fu ¨r die erforderliche Weiterver-
folgung dieses Dossiers zu sorgen,
C. in der Erwa ¨gung, daß der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 3./4. Ma ¨rz 1999 der Gruppe
„Allgemeine Angelegenheiten“ ein Mandat erteilt hat, um zu einem Kompromiß u ¨ber den am 3.
Dezember 1998 angenommenen Entwurf eines Statuts zu gelangen,
D. in der Erwa ¨gung, daß die Gruppe „Allgemeine Angelegenheiten“ des Rates am 5., 16. und 26. Ma ¨rz
sowie am 12., 15., 19., 21., 22. und 26. April 1999 getagt hat,
E. in der Erwa ¨gung, daß die Arbeitsgruppe des Europa ¨ischen Parlaments am 10. und 25. Ma ¨rz sowie am
8., 14. und 22. April 1999 mit der Pra ¨sidentschaft des Rates zusammengetroffen ist,
F. in der Erwa ¨gung, daß der Ausschuß der sta ¨ndigen Vertreter am 21. April 1999 keine Einigung u ¨ber
einen modifizierten Entwurf eines Statuts erzielen konnte,
G. in der Erwa ¨gung, daß sich der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 26. April 1999 von neuem mit
dem Statutsentwurf befaßt und dabei eine Einigung u ¨ber einen Entwurf eines Statuts fu ¨r die
europa ¨ischen Abgeordneten erzielt hat,
H. in Erwa ¨gung der Notwendigkeit, daß die Abgeordneten im Europa ¨ischen Parlament in mo ¨glichst
baldiger Zukunft mit einem Statut rechnen ko ¨nnen, das die derzeitige Situation beendet, die sowohl
fu¨r die Abgeordneten selbst als auch fu ¨r die O ¨ffentlichkeit unbefriedigend ist,
1. bekra ¨ftigt seine am 3. Dezember 1998 angenommene Entschließung;
2. stellt fest, daß grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit dem Rat bestehen, und ha ¨lt es fu ¨r
unerla ¨ßlich, daß insbesondere die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten − des
Grundprinzips eines einheitlichen Statuts − festgeschrieben wird; stellt ferner fest, daß es notwendig ist,die Verhandlungen mit dem Rat insbesondere u ¨ber die Fragen hinsichtlich der Kriterien fu ¨r die Festlegung
der Abgeordnetenentscha ¨digung, der Ruhegehaltsregelung, der praktischen Modalita ¨ten fu ¨r die Erstattung
der dem Abgeordneten tatsa ¨chlich entstandenen Kosten und des Verfahrens fu ¨r die Revision des Statuts
fortzusetzen;
3. ha ¨lt es ebenso fu ¨r unerla ¨ßlich, daß die von den Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten vor
Inkrafttreten des ku ¨nftigen Statuts auf der Grundlage der nationalen Regelungen und der Regelung des
Parlaments erworbenen Anspru ¨che auf Eintritt in den Ruhestand und Ruhegehaltsanspru ¨che gewahrt
bleiben;
4. stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europa ¨ischen Gemeinschaften die
Pflicht zur redlichen Zusammenarbeit auch fu ¨r den Rat gilt (
1);
5. beauftragt die durch seine obengenannte Entschließung vom 3. Dezember 1998 eingesetzte
Arbeitsgruppe (Ziffer 6), die Verhandlungen u ¨ber das an diesem Tag angenommene Statut fortzufu ¨hren;
hofft, zu einer Einigung gelangen zu ko ¨nnen, damit der gema ¨ß Artikel 190 Absatz 5 des EG-Vertrages
vorgesehene Beschluß vor Ende 1999 und wenn mo ¨glich noch vor Beendigung der laufenden
Wahlperiode gefaßt werden kann;
6. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.
(1) EuGH vom 30.3.1995, Rechtssache C-65/93, Europa ¨isches Parlament gegen Rat, Sammlung S. I-643, Randnummer 23; EuGH vom
27. September 1988, Rechtssache 204/86, Griechenland gegen Rat, Sammlung S. 5323, Randnummer 16.