SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Entwicklung der Meeresumwelt der Ostsee und des Fischbestands in der Ostsee ist durch langfristige Tendenzen geprägt, die bis in eine Zeit lange vor Inkrafttreten des Mehrjahresplans 2016 zurückreichen. Die Wurzeln und Ursachen dafür, wie sich Fischereien in der Ostsee entwickelt haben, reichen viele Jahre zurück. Ihre Entwicklung verlief jahrelang verhalten positiv. Doch heute droht bestimmten Beständen, in erster Linie dem Dorsch in der östlichen Ostsee, der Zusammenbruch, was durch Einflüsse aus einer Zeit lange vor 2016 bedingt ist. Zwar hat sich der Befischungsdruck mit der Umsetzung des Mehrjahresplans seit 2016 verringert, doch überwiegen für bestimmte Bestände jetzt andere Mortalitätsfaktoren. Im Fall des Dorsches in der östlichen Ostsee beispielsweise sind Wissenschaftler der Auffassung, dass aufgrund von Umweltbelastungen dreimal mehr Fische sterben als durch die eigentliche Fangtätigkeit.

Die konsultierten Interessenträger und Mitgliedstaaten vertreten unterschiedliche Standpunkte in Bezug auf den Mehrjahresplan. Die Mitgliedstaaten halten eine Bewertung der Auswirkungen des Mehrjahresplans für verfrüht, sehen jedoch ein Potenzial dafür, dass der Mehrjahresplan zu einem wichtigeren Instrument für die Bestandsbewirtschaftung wird, denn er umfasst alles, was für die Erreichung der entsprechenden Ziele notwendig ist. Der Beirat für die Ostsee (Baltic Sea Advisory Council, BSAC) und seine Mitglieder stehen ihm jedoch weitgehend negativ gegenüber. Die Fischwirtschaft würde unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine breitere Anwendung der oberen FMSY-Spannen befürworten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen allerdings, dass ein überhöhter fischereilicher Druck auf Bestände, die nicht gesund sind, kurzsichtig ist und zu Überfischung und erschöpften Fischgründen führt. Hingegen stehen nach Auffassung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) die oberen Spannen nicht in Einklang mit dem höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY). Die Kommission stimmt dieser Auffassung nicht zu, da die gesamte Spanne dem MSY entspricht; dabei handelt es sich um ein nachhaltiges wirtschaftliches Konzept, auf das sich die Mitgesetzgeber 2014 verständigten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sich der Mehrjahresplan für die Ostsee als ein nützliches Instrument für die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere für die Festsetzung von Fangmöglichkeiten, erwiesen hat. Er enthält transparente Vorschriften für eine regional angepasste Bestandsbewirtschaftung. Für Fischbestände, bei denen eine Bewertung anhand einer guten Datengrundlage (bzw. eine Bewertung des MSY) vorgenommen wurde, werden im Plan Obergrenzen für jährliche zulässige Gesamtfangmengen (total allowable catches, TAC) festgesetzt, während zugleich ein gewisses Maß an Flexibilität für gesunde Bestände ermöglicht wird. Für Bestände, die unter Druck geraten sind und so wenig Fische im Meer haben, dass sie unter gefährliche Mindestgrenzen absinken, wird im Rahmen des Plans ein Sicherheitsnetz geschaffen. Das Sicherheitsnetz sorgt dafür, dass die Quoten für Bestände, die unter Druck stehen, auf ein Minimum reduziert und zusätzliche Abhilfemaßnahmen für ihre Wiederauffüllung ergriffen werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die nachhaltigen und bisweilen schwierigen Entscheidungen des Rates in Bezug auf die Bestände in der Ostsee aufgrund des Rahmens des Mehrjahresplans, mit dem ein Sicherheitsnetz und Flexibilität geschaffen werden, ermöglicht wurden. Ohne einen Mehrjahresplan wäre es äußerst schwierig gewesen, sich auf Abhilfemaßnahmen für eine Erholung für Bestände, die unter den Grenzwert abgefallen waren, zu verständigen, und die Quoten wären vermutlich auf einem höheren Niveau festgesetzt worden. Andererseits wurde im Mehrjahresplan auch eine gewisse Flexibilität für gesunde Bestände zugestanden, indem auf die obere FMSY-Spanne als Puffer gegen erhebliche Reduzierungen von Fangquoten zurückgegriffen werden darf. Mit dem Mehrjahresplan wurde sichergestellt, dass heute alle Fischereien entweder in Einklang mit dem MSY bewirtschaftet oder aber Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sie wieder auf MSY-Niveau angehoben werden; damit wurde die Grundlage für eine langfristige Rentabilität des Fischereiwesens und damit zusammenhängenden Bereichen gelegt.

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Mehrjahresplan ein stabiles, langfristiges Instrument zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in der Ostsee darstellt, das mit weniger Unsicherheit bei der Festlegung von Fangquoten behaftet ist, Abhilfemaßnahmen für unter Druck geratene Bestände bereitstellt, den Prozess der Festlegung von Quoten für Interessenträger und Mitgliedstaaten transparenter macht und dem Fischereigewerbe die Möglichkeit bietet, seine Fischereien besser zu planen.



1.Einleitung

Die 2014 in der interinstitutionellen Taskforce getroffene Vereinbarung über Mehrjahrespläne zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat hat den Weg für die Annahme des ersten Mehrjahresplans für die Ostsee im Jahr 2016 bereitet. Darin ist vorgesehen, dass die Kommission den Mitgesetzgebern über die Ergebnisse und Auswirkungen des Mehrjahresplans auf die Bestände und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele des Mehrjahresplans, Bericht erstatten. Der vorliegende Bericht ist der erste Bericht dieser Art.

Die Ziele des Mehrjahresplans lauten wie folgt: Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der GFP; Gewährleistung, dass Fischbestände so bewirtschaftet werden, dass sie wieder ein Niveau erreichen bzw. auf diesem verbleiben, das über dem Niveau liegt, auf dem der MSY erzielt werden kann; Beitrag zur Einstellung der Rückwürfe, indem unerwünschte Beifänge vermieden und minimiert werden, sowie zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung der betreffenden Arten und Anwendung eines ökosystembasierten Ansatzes, damit die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Taskforce hat sich darauf verständigt und die Mitgesetzgeber haben in der Folge beschlossen, dass der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit in Form eines Wertebereichs (mit Ober- und Untergrenzen) angegeben werden sollte, der mit dem Ziel des MSY vereinbar ist. Dabei ist zu beachten, dass die gesamte Spanne dem MSY entspricht, bei dem es sich um ein langfristiges wirtschaftliches Konzept handelt. Der Mehrjahresplan umfasst transparente Vorschriften für die Festlegung von Fangmöglichkeiten für Fischbestände zusammen mit einer Bewertung für die Erreichung des MSY. Er enthält darüber hinaus konkrete Vorschriften über die Kontrolle und die Übertragung der Befugnis an die Kommission, delegierte Rechtsakte zu Beifängen bestimmter Bestände, Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung und technischen Maßnahmen zu erlassen.

Der Mehrjahresplan erstreckt sich auf die Zielarten Dorsch, Hering und Sprotte sowie auf Beifänge von Scholle, Flunder, Steinbutt und Glattbutt. Die Zielarten machen rund 95 % der Gesamtfangmengen in der Ostsee aus. In den Verordnungen des Rates zur Festsetzung der jährlichen Fangmöglichkeiten in der Ostsee wurden jährliche TAC und nationale Quoten für die Zielbestände sowie für Scholle und Lachs festgelegt.

Der Mehrjahresplan wurde erstmals für die am 1. Januar 2017 beginnende Fangzeit angewendet. Als erster seiner Art diente der Mehrjahresplan für die Ostsee als Vorbild für die späteren Mehrjahrespläne für die Nordsee, die westlichen Gewässer und das westliche Mittelmeer. Dank der bei der Umsetzung des Mehrjahresplans für die Ostsee gewonnenen Erfahrungen konnten dieser Mehrjahresplan verbessert und die daran anknüpfenden Mehrjahrespläne erstellt werden.

Der vorliegende Bericht beruht auf dem jüngsten ICES-Gutachten für die entsprechenden Bestände in der Ostsee, auf einem Ad-hoc-Sondergutachten, um das der ICES ersucht wurde, auf der vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries, STECF) der Kommission erstellten Auswertung der nationalen Berichte aus dem Jahr 2018 über die Pflicht zur Anlandung sowie auf Informationen der Kommission. Darüber hinaus wurden auch die Gruppe der Ostseeanrainer-Mitgliedstaaten (BALTFISH), der BSAC und seine Mitglieder konsultiert. Daher werden in diesem Bericht die Entwicklungen in den entsprechenden Bereichen der Umsetzung des Mehrjahresplans dargestellt, und es wird versucht, Schlussfolgerungen nach drei vollen Jahren der Umsetzung (2017-2019) sowie über die im Rahmen des Mehrjahresplans für vier aufeinanderfolgende Jahre (2017-2020) festgelegten Fangmöglichkeiten zu ziehen.

2.Entwicklungen in einschlägigen Bereichen

Im Vordergrund des Berichts stehen die Entwicklungen seit 2016 in fünf Schwerpunktbereichen: Fangmengen, Rückwürfe, ökosystembasierter Ansatz, regionale Zusammenarbeit und sozioökonomische Aspekte.

2.1.Seit 2017 festgelegte Fangmöglichkeiten

Bis 2019 wurden sieben von acht Beständen einer MSY-Bewertung unterzogen – für den Dorsch in der östlichen Ostsee wurde eine solche Bewertung nicht durchgeführt. Im Jahr 2020 wurde auch der Hering im Bottnischen Meerbusen nicht mehr einer solchen Bewertung unterzogen.

In den vier Fällen, in denen seit Inkrafttreten des Mehrjahresplans im Juli 2016 TAC festgesetzt wurden, mussten insgesamt 32 TAC festgesetzt werden, die im Mehrjahresplan vorgesehen sind und von denen 24 einfache Fälle waren, während für acht TAC zusätzliche Kontextelemente erforderlich waren.

Unter den 24 einfachen Fällen schlug die Kommission TAC in Höhe des Wertes des FMSY-Punktes bzw. in 23 Fällen innerhalb der unteren FMSY-Spanne vor. In einem Fall (Hering in der mittleren Ostsee für 2019) schlug die Kommission in Einklang mit dem Mehrjahresplan eine TAC vor, die dem Wert des oberen FMSY-Punktes entsprach; diesem Vorschlag schloss sich der Rat an. In den vorstehend genannten 24 Fällen schloss sich der Rat in 16 Fällen dem Vorschlag der Kommission an; in zwei Fällen beschloss er, TAC unterhalb des Kommissionsvorschlags (Sprotte für 2017 und Hering in der mittleren Ostsee für 2018) festzusetzen und in fünf Fällen hob er die TAC innerhalb der maßgeblichen FMSY-Spannen des Mehrjahresplans an (Hering im Rigaischen Meerbusen für 2017, Hering in der westlichen Ostsee und im Bottnischen Meerbusen für 2018, Dorsch in der westlichen Ostsee für 2019 und Sprotte für 2020). In einem Fall, der eine Beifangart betraf, hob er die TAC über die Empfehlung nach dem Vorsorgeansatz hinaus an (Scholle für 2018), während die TAC für alle anderen Jahre gemäß einer Kombination aus MSY-Gutachten und Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgeansatzes festgelegt wurde.

Die acht Fälle, die einen besonderen Kontext aufwiesen, waren Dorsch in der westlichen Ostsee für 2017 und 2018, Hering in der westlichen Ostsee für 2019 und 2020 und Dorsch in der östlichen Ostsee über den gesamten Zeitraum. Darauf wird nachstehend näher eingegangen.