Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen

(2003/C 140/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b) und Artikel 66,

auf Initiative der Hellenischen Republik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der vom Rat auf seiner Tagung am 13. Juni 2002 vereinbarte Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieht die Einrichtung von Netzen von in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen vor.

(2) Der Europäische Rat (Sevilla) hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. und 22. Juni 2002 die Schaffung eines Netzes von für Einwanderungsfragen zuständigen Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten vor Ende 2002 gefordert.

(3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 28. und 29. November 2002 Schlussfolgerungen über die Verbesserung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen angenommen; dabei nahm er den Bericht des Vorsitzes zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass in den meisten Ländern, die im Rahmen des Berichts untersucht wurden, ein Netz von Verbindungsbeamten besteht, stellte jedoch auch fest, dass die Notwendigkeit besteht, dieses Netz weiter zu verbessern.

(4) Es ist wünschenswert, das Bestehen und die Funktionsweise eines solchen Netzes - ausgehend von den Erfahrungen bei der Durchführung laufender Projekte, einschließlich des unter belgischer Federführung stehenden Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in den westlichen Balkanstaaten - durch einen verbindlichen Rechtsakt zu formalisieren, in dem die Verpflichtung zur Einführung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen der Mitgliedstaaten, die Ziele einer solchen Zusammenarbeit, die Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationen dieser Verbindungsbeamten sowie ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Aufnahmeland und dem entsendenden Mitgliedstaat festgeschrieben sind.

(5) Es ist auch wünschenswert, die Art und Weise zu formalisieren, in der die zuständigen Organe der Gemeinschaft über die Tätigkeiten dieses Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen informiert werden, damit sie die zur weiteren Verbesserung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen oder vorschlagen können.

(6) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes(1) dar, die unter den in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG(2) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit dieser Verordnung Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nach Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt werden, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.

(8) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf sie anzuwenden(3).

(9) Irland beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(4).

(10) Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands an dieser Verordnung beschränkt sich auf die Zuständigkeiten der Gemeinschaft für die Durchführung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in das Vereinigte Königreich und nach Irland, bindet diese beiden Mitgliedstaaten jedoch nicht in die Außengrenzkontrollen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft oder sich zu deren Abschaffung verpflichtet haben, ein.

(11) Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte 2003 dar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) "Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen" sind Vertreter eines Mitgliedstaats, die von der Einwanderungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde in ein oder mehrere Drittländer entsandt werden, um Kontakte zu den Behörden dieser Länder herzustellen und aufrechtzuerhalten mit dem Ziel, zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zur Rückkehr illegaler Einwanderer und zur Steuerung der legalen Wanderung beizutragen.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten auch Verbindungsbeamte, bei denen die Befassung mit Einwanderungsfragen einen Teil der Aufgaben darstellt, als Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen.

(3) Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen können an die Konsularbehörden der Mitgliedstaaten in Drittländern, an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder an die zuständigen Behörden von Drittstaaten für einen von dem entsendenden Mitgliedstaat zu bestimmenden, angemessenen Zeitraum entsandt werden.

(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Aufgaben der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, die ihnen gemäß dem innerstaatlichen Recht oder gemäß besonderen, mit dem Gastland geschlossenen Vereinbarungen obliegen.

Artikel 2

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass seine Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen direkte Kontakte zu den zuständigen Behörden im Gastland und gegebenenfalls zu zweckdienlichen Organisationen im Gastland herstellen und aufrechterhalten, um die Sammlung und den Austausch von Informationen zu erleichtern und zu beschleunigen.

(2) Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sammeln Informationen, die zur Nutzung entweder auf der operativen oder auf der strategischen Ebene oder auf beiden Ebenen bestimmt sind. Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf folgende Themen:

a) Ströme illegaler Einwanderer, die ihren Ursprung im Gastland haben oder das Gastland durchqueren;

b) Routen, denen diese Ströme illegaler Einwanderer folgen, um die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu erreichen;

c) die Vorgehensweise illegaler Einwanderer, einschließlich der benutzen Verkehrsmittel, der Inanspruchnahme von Vermittlern, usw.;

d) Existenz und Tätigkeit von kriminellen Organisationen, die in Schleuseraktivitäten verwickelt sind;

e) Vorfälle und Ereignisse, die Anlass für neue Entwicklungen bei Strömen illegaler Einwanderer sein oder werden können;

f) Methoden zur Fälschung oder Verfälschung von Identitäts- oder Reisedokumenten;

g) Mittel und Wege, den Behörden im Gastland zu helfen, Ströme illegaler Einwanderer, die ihren Ursprung im Gastland haben oder das Gastland durchqueren, zu verhindern;

h) Mittel und Wege, um die Rückkehr und Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Herkunftsländer zu erleichtern;

i) Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken in Verbindung mit den vorstehend genannten Themen;

j) Informationen, die über das Frühwarnsystem übermittelt werden.

(3) Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen können auch Unterstützung bei der Feststellung der Identität von Drittstaatsangehörigen und bei der Erleichterung der Rückkehr in deren Herkunftsland leisten.

(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen die ihnen obliegenden Aufgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und gemäß den in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder in mit den Aufnahmeländern geschlossenen Vereinbarungen oder Übereinkünften festgelegten Bestimmungen, einschließlich jener über den Schutz personenbezogener Daten, verrichten.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, den Rat und die Kommission über die von ihnen vorgenommenen Entsendungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittstaaten, einschließlich der Beschreibung ihrer Aufgaben. Die Kommission legt dem Rat jedes Jahr eine zusammenfassende Übersicht über die von den Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen vor.

(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten auch über die geplanten Entsendungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittländer, damit die anderen Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihr Interesse bekunden können, mit dem betreffenden Mitgliedstaat über eine solche Entsendung Kooperationsabkommen gemäß Artikel 5 zu schließen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verbindungsbeamten, die in denselben Drittstaat entsandt sind, auf örtlicher oder regionaler Ebene untereinander Kooperationsnetze einrichten. Im Rahmen dieser Netze obliegt es den Verbindungsbeamten,

a) sich regelmäßig und wann immer erforderlich zu treffen;

b) Informationen und praktische Erfahrungen auszutauschen;

c) die Entwicklung gemeinsamer Praktiken und Maßnahmen, einschließlich im Visumbereich, zu fördern;

d) die bei Kontakten mit den Behörden des Gastlands zu vertretenden Standpunkte zu koordinieren;

e) die bei Kontakten mit Beförderungsunternehmen zu vertretenden Standpunkte zu koordinieren;

f) Informationstreffen und Schulungskurse für die Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Personals der Vertretungen der Mitgliedstaaten im Gastland zu veranstalten;

g) sich auf gemeinsame Vorgehensweisen bei der Erhebung und Weiterleitung von strategisch wichtigen Informationen, einschließlich Risikoanalysen, an die zuständigen Behörden der entsendenden Mitgliedstaaten zu einigen;

h) alle zwei Jahre einen Bericht über ihre gemeinsamen Tätigkeiten zu erstellen;

i) gegebenenfalls regelmäßige Kontakte mit ähnlichen Netzen in Nachbarländern zu unterhalten.

(2) Die Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor Ort sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die im Rahmen des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einberufen werden. Gegebenenfalls können auch andere Einrichtungen oder Behörden eingeladen werden.

(3) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, ergreift die Initiative, Sitzungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) einzuberufen. Ist der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, jedoch nicht in dem Land oder der Region vertreten, so ergreift der als Vorsitz fungierende Mitgliedstaat die Initiative für die Einberufung solcher Sitzungen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten können bi- oder multilateral vereinbaren, dass die Verbindungsbeamten, die von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat entsandt werden, auch die Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten wahrnehmen.

(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vereinbaren, dass ihre Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen bestimmte Aufgaben unter sich aufteilen.

Artikel 6

Zur Gewährleistung eines einheitlichen Informationsmanagements und der für die Erhebung, Evaluierung und weitere Nutzung der Informationen durch den Rat notwendigen Koordinierung können die Mitgliedstaaten Informationen von außergewöhnlicher Bedeutung in Fragen der Grenzüberwachung, der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Rückkehr und Rückführung illegaler Einwanderer an den Rat weiterleiten.

Artikel 7

(1) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem Land oder der Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, in denen er vertreten ist, sowie über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung.

(2) Dieser Bericht wird nach einem von der Kommission festgelegten Muster und Format erstellt.

(3) Diese Berichte sind eine wesentliche Form der Unterrichtung am Ende eines jeden Vorsitzes; auf ihrer Grundlage erstellt der Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat, in dem Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten tätig sind, der dem Rat zu unterbreiten ist.

(4) Die Kommission erarbeitet auf der Grundlage der vorgenannten Berichte einen zusammenfassenden Tatsachenbericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem Ende eines jeden Jahres unterbreitet wird. Bei der Vorlage des zusammenfassenden Tatsachenberichts an den Rat kann die Kommission zur Verbesserung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und zur Verbesserung der Lage in jedem Drittstaat die von ihr für angemessen erachteten Vorschläge oder Empfehlungen unterbreiten.

Artikel 8

Die in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen(5) enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort bleiben von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(3) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(4) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(5) ABl. C 313, 16.12.2002, S. 1.