ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 102 
 
 
 
Vol. 1985/0 032 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(85) 102 endg.
Brüssel, den 12. März 1985
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Verhandlungsrichtlinie für die Gemeinschaft zur Beilegung des 
Streits, der sich aus den Schlussfolgerungen des vom GATT-Ausschuss 
für das öffentliche Beschaffungswesen angenommenen Mehrwert­
steuerberichtes ergeben hatte
KOM(85) 102 endg.

Mitteilung der kommission an den rat
Verhandlungsrichtlinie für die Gemeinschaft zur Beilegung des 
Streits, der sich aus den Schlussfolgerungen des vom GATT-Ausschuss 
für das öffentliche Beschaffungswesen angenommenen Mehrwert­
steuerberichtes ergeben hatte
Begründung
Nach einer Beschwerde der Vereinigten Staaten setzte der GATT- 
Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen am 23. Februar 1983 
eine Sondergruppe ein, die untersuchen sollte , ob es mit Artikel 1  
Buchstabe b) des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungs­
wesen zu vereinbaren ist, wenn die EWG bei der Entscheidung ob ein 
Auftrag unter das GATT-Übereinkommen fällt oder nicht, die Mehrwert­
steuer von der Auftragssumme abzieht. Gemäss diesem Artikel findet 
das Übereinkommen Anwendung auf "alle Beschaffungsaufträge, deren 
Wert 150.000 SZR oder mehr beträgt".
Die Sondergruppe vertritt in dem Bericht vom 17. Januar 1984 die 
Auffassung, dass unter dem Begriff "Auftragswert" in Artikel I, 1  
Buchstabe b) die von der Stelle zu tragenden Gesamtkosten zu verstehen 
sind, wobei alle Teilbeträge berücksichtigt werden, die normalerweise 
in den Endpreis eingehen, d.h. auch die Mehrwertsteuer, es sei denn, 
die Stelle ist von der Zahlung der Mehrwertsteuer befreit. Die Sonder­
gruppe kam daher zu dem Schluss, dass die derzeitige Praxis der EWG, 
die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen, mit dieser Auslegung des 
Übereinkommens nicht zu vereinbaren ist.
Zum Zeitpunkt der Annahme des Berichts der Sondergruppe durch den 
Ausschluss (16. Mai 1984) gab die Gemeinschaft eine Erklärung ab, in 
der sie auf die unterschiedlichen Steuersysteme und Praktiken hinwies, 
die die öffentliche Beschaffung berühren, insbesondere die unterschied­
lichen Steuersätze innerhalb der Gemeinschaft und in einigen anderen

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Ländern. Die Geneinschaft erklärte, unter diesen Umständen müsse 
man über die Auslegung der Sondergruppe hinaus noch nach Wegen und 
Möglichkeiten suchen, um für alle Unterzeichner des Übereinkommens 
ein Gleichgewicht von Vorteilen und Verpflichtungen zu erreichen.
Die Gemeinschaft erklärte, dass jegliche Veränderung der derzeitigen 
Praxis der Gemeinschaft, die darauf hinausläuft, die Mehrwertsteuer 
bei der Bestimmung des Schwellenwerts (laut Übereinkommen 150.000 SZR) 
einzubeziehen, zu erhelblichen Anwendungsschwierigkeiten führen und 
die Anpassungslasten ungleichmässig auf die Mitgliedstaaten verteilen 
würde. Die Ursache dieses Problems liegt vor allem darin, dass die 
Mehrwertsteuerstätze der Mitgliedstaaten erhebliche von einander ab­
weichen und dass für Waren und Beschaffungsstellen im Rahmen des Über­
einkommens eine Reihe von Befreiungen und speziellen Sätzen gelten.
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, dass die 
Gemeinschaft den Schwellenwert, mit dessen Hilfe sie feststellt, ob 
ein öffentlicher Auftrag unter das Übereinkommen fällt, in angemessener 
Weise anpassen sollte, vorausgesetzt die übrigen Unterzeichner akzeptieren 
eine solche Anpassung als endgültige Kompensation im Interesse einer 
Beilegung der Auseinandersetzung.
Hierzu muss die Kommission mit den übrigen Unterzeichnern des Überein­
kommens Kontakt aufnehmen, um herauszufinden, ob eine Beilegung der 
Auseinandersetzung auf der Grundlage der vorgeschlagenen Anpassung 
möglich ist.
Verhandlungsrichtlinie
Die Kommission empfiehlt daher, dass der Rat sie gemäss Artikel 113 
ermächtigt, Verbindung zu anderen Unterzeichnern des Übereinkommens 
aufzunehmen, um herauszufinden, ob der Streit durch eine angemessene 
Anpassung des von der Gemeinschaft angewandten Schwellenwerts bei-

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gelegt werden kann.
Die Kommission wird den Rat über das Ergebnis dieser Kontakte unter­
richten.