Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Slowakei und die Intensivierung der Heranführungsstrategie" (98/C 407/42)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 29. Januar 1998 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 23. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung (Sitzung vom 9. September 1998) mit 112 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. "Die Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg stellt einen historischen Meilenstein für die Zukunft der Union und ganz Europas dar: Mit der Einleitung des Erweiterungsprozesses beginnt ein neues Zeitalter und die Spaltungen der Vergangenheit werden endgültig überwunden. Die Ausweitung des europäischen Integrationsmodells auf den europäischen Kontinent verspricht Stabilität und Wohlstand für die Zukunft." (Auszug aus den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg zum Thema Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder).

1.2. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg eine Vorgehensweise für diesen historischen Erweiterungsprozeß festgelegt, die sich auf vier Teilbereiche erstreckt:

1.2.1. Die Einrichtung einer jährlichen Konferenz der fünfzehn Mitgliedstaaten und aller Beitrittskandidaten als Forum der Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres und als Forum der wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit (die erste Konferenz wurde am 12. März 1998 in London abgehalten).

1.2.2. Eine intensivierte Heranführungsstrategie für die zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten (darunter die Slowakei) sowie für Zypern. Sie beruht auf den bestehenden politischen Instrumenten - den Europa-Abkommmen, dem PHARE-Programm, dem Weißbuch zum Thema Binnenmarkt - sowie auf einem neuen Instrument, den "Beitrittspartnerschaften".

1.2.3. Die eigentlichen Beitrittsverhandlungen, die am 30. März 1998 mit der Tschechischen Republik, Polen, Ungarn, Estland und Slowenien, jedoch nicht mit der Slowakei, aufgenommen wurden.

1.2.4. Das Verfahren zur Prüfung der Fortschritte, die bei der Übernahme des Besitzstandes der Union und bei der Erfuellung der auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien erzielt wurden - das sogenannte "Screening" -, das bei allen zehn beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas und Zypern durchgeführt wird. Es steht noch nicht fest, ob für die bereits seit 30. März in Verhandlung stehenden Staaten und für jene Staaten, für die es, wie beim Europäischen Rat in Luxemburg formuliert, um eine "Vorbereitung auf den Beitritt" geht (wie für die Slowakei), die gleichen Modalitäten und derselbe Zeitplan gelten. Auf lange Sicht wird diese Untersuchung es ermöglichen, regelmäßige Berichte über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die vom Beitrittskandidaten erzielten Fortschritte zu erstellen. Für Staaten wie die Slowakei wird die Untersuchung von besonderer Bedeutung sein, denn sie entspricht einer "Aufnahmeprüfung", die bestanden werden muß, bevor der Verhandlungsprozeß endgültig eingeleitet wird.

1.3. Die Beitrittspartnerschaften

Sie setzen sich aus zwei Elementen zusammen: einer Rahmenverordnung, die vom Rat mit Einstimmigkeit erlassen wurde und in der die Grundprinzipien und Entscheidungsgrundsätze des Rates (mit qualifizierter Mehrheit angenommen) für jedes beitrittswillige Land Mittel- und Osteuropas festgelegt wurden. Jeder Partnerschaftsbeschluß umfaßt:

1.3.1. Zwischenziele, die jeden Staat dabei unterstützen müssen, seinen Beitritt in einem Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz vorzubereiten, sein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auszuarbeiten und einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung festzulegen.

1.3.2. Die Prioritäten der technischen und finanziellen Hilfe (PHARE-Programm, TAIEX-Büro) in Form einer Programmierung der finanziellen Unterstützung.

1.3.3. Die Bestätigung des Grundsatzes der Konditionalität, demzufolge die Unterstützung an die Einhaltung der in den Europa-Abkommen festgelegten Verpflichtungen und die erzielten Fortschritte geknüpft ist.

1.4. Wichtig ist, daß der Rat, und nicht die Kommission, die Prioritäten der Partnerschaft festlegt. Nur die finanzielle Programmierung bleibt im Zuständigkeitsbereich der Kommission, die von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Verwaltungsausschuß unterstützt wird.

1.5. Die Beitrittspartnerschaften sind Gegenstand von Beratungen mit jedem Beitrittsstaat, der im Rahmen des "Screening" ein Nationales Programm für die Übernahme des Besitzstandes der Union vorlegen muß (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Reformen der Institutionen und der Verwaltung, eingesetzte personelle und finanzielle Ressourcen).

Weitere Bewertungsmethoden werden eingeführt, wie zum Beispiel: eine gemeinsame Evaluierung der Prioritäten in der Wirtschaftspolitik, ein Pakt gegen die organisierte Kriminalität oder der "Fahrplan zum Binnenmarkt", der 1997 von Kommissionsmitglied Monti zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes ausgearbeitet wurde.

2. Die Heranführungsstrategie am Beispiel der Slowakei

2.1. Die Slowakei, ein Land mit 5,3 Millionen Einwohnern, ist der jüngste der Beitrittskandidaten. Lange Zeit stand das slowakische Volk unter ungarischer Vorherrschaft (zunächst direkt, später im Rahmen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie), bevor es sich nach dem Ersten Weltkrieg mit den Böhmen und Mähren zusammenschloß und die Tschechoslowakei gründete. Diese Union zerbröckelte allerdings in der sogenannten "samtenen" Revolution vom November 1989, als das kommunistische Regime, insbesondere unter dem Druck der Massen in Prag und Bratislava, zerbrach. In einer Art "gegenseitigem Einverständnis" beschlossen die beiden vereinigten Republiken am 1. Januar 1993 die Auflösung ihrer Föderation und die Schaffung zweier unabhängiger Staaten. Für die Slowaken wurde so zum ersten Mal in ihrer Geschichte, auf demokratischem Wege, der Traum vom Nationalstaat Wirklichkeit. Den Tschechen bereitete die Trennung von einem wirtschaftlich viel weniger entwickelten Partner natürlich wenig Kopfzerbrechen. Denn obwohl beide Völker slawischen Ursprungs sind, ergeben sich aus Geschichte, Religion und geographischer Lage etc. große Unterschiede. Die Slowakei grenzt im Osten an die Ukraine und die längste Grenze, im Süden, besteht mit Ungarn, dem sie jahrhundertelang angehörte. Zudem dominierten in der Geschichte der Tschechoslowakei oft die Tschechen - die größere, besser ausgebildete Volksgruppe mit der besseren Wirtschaft - eine weitab von Prag gelegene ländliche Slowakei, und zwar auch in Politik und Verwaltung.

2.2. Der Ausschuß hat die Slowakei für diese Initiativstellungnahme ausgewählt, weil er eine Strategie für den Beitritt eines Landes studieren will, das von der Kommission in ihrer Stellungnahme zur Erweiterung für noch nicht reif befunden wurde, Verhandlungen auf der Grundlage der Kriterien von Kopenhagen zu führen. Sie ist das einzige Land, das aufgrund einer negativen Bewertung der politischen Kriterien abgelehnt wurde. Die Kommission war der Ansicht, daß die slowakischen Institutionen nicht zufriedenstellend funktionieren: Rechte der Opposition, Beachtung der Verfassung, Gleichgewicht zwischen den Gewalten, Abhaltung der Wahlen, Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt. Außerdem beanstandete sie das Fehlen von Rechtsvorschriften für die slowakischen Minderheiten, größtenteils Ungarn (10 % der Bevölkerung) und Roma.

2.3. Es ist indessen bemerkenswert, daß die Kommission zugegeben hat, die Slowakei habe bei den Wirtschaftsreformen und bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allgemein sehr zufriedenstellend abgeschnitten, was ihr sicherlich zusammen mit der Staatengruppe "fünf + eins" den Weg zu den Beitrittsverhandlungen geöffnet hätte, wäre da nicht die Hürde der politischen Kriterien. Die Europäische Kommission war nämlich der Ansicht, daß die Slowakei in der Lage sein sollte, mittelfristig im Konkurrenzdruck und im Spiel der Marktkräfte der Union zu bestehen. Sie freute sich außerdem darüber, daß die Slowakei sich entschlossen für die Übernahme des Besitzstandes der Union eingesetzt hat.

2.4. Schon eine oberflächliche Prüfung der Wirtschaftsleistungen und -reformen fördert sehr achtbare Resultate zutage, insbesondere, wenn man den Rückstand der Slowakei gegenüber der Tschechischen Republik und die Auswirkungen bedenkt, die die Trennung hätte haben können. Von größtem Interesse sind die Zahlen betreffend den Privatisierungsprozeß (Ende 1997 entfielen 82,6 % des BIP auf die Privatwirtschaft und 73 % der Industriebetriebe waren privatisiert), das Wachstum (6,5 % im Jahr 1997) und die Inflation, die in der Slowakei keine astronomischen Höhen erreicht hat (nur 6,4 % im Jahr 1997), und wo es daher auch nicht zu den verheerenden sozialen Folgen hoher Inflation für die ärmsten Bevölkerungsschichten gekommen ist. Die Ausfuhren der Union in die Slowakei steigen seit 1993 jährlich um fast 50 %, überwiegend zugunsten der Union, deren Handelsbilanzüberschuß sich innerhalb von drei Jahren verzehnfacht hat. Die Union ist sehr schnell zum wichtigsten Handelspartner des Landes geworden (39 % des Handelsvolumens im Jahr 1996).

2.5. Allerdings weist diese Bilanz auch mehrere weniger ermutigende Parameter auf. Einige entwickeln sich eher negativ, andere sind geradezu alarmierend, wie z. B. das Handelsdefizit (1997 ungefähr 25 %), das sich trotz zeitweiliger protektionistischer Maßnahmen nicht eindämmen läßt (es stieg in den ersten Monaten des Jahres 1998 stetig an), das Anwachsen der Auslandsverschuldung (11 Milliarden Dollar Ende 1997), die Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Industriebetriebe, eine permanent hohe Arbeitslosenquote von ca. 12 % der Erwerbspersonen sowie interne budgetäre Ungleichgewichte, die sich weiter verschlimmern (Defizite im Staatshaushalt, im Sozialversicherungssystem usw.). Der äußerst geringe Prozentsatz an Auslandsinvestitionen (0,8 % des BIP), der weit unter jenem Polens oder der Tschechischen Republik liegt - auf die der größte Anteil der Auslandsinvestitionen Mittel- und Osteuropas entfällt (90 % im Jahr 1995) - ist wahrscheinlich auf die politischen Unsicherheiten und derzeitigen Wirtschaftspraktiken zurückzuführen. Außerdem zeigt sich, daß einige der Gesetzestexte zur Regelung des Wirtschaftslebens (Preisgesetz, Konkursgesetz, Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft) umstritten, schwer anwendbar sind oder dem guten Funktionieren der Marktgesetze entgegenstehen. Die Unabhängigkeit und Stabilität einiger Institutionen, wie der Zentralbank, des statistischen Amts oder des Kartellamts, sind noch nicht ganz sichergestellt. Bei den Privatisierungen zeigte sich ein Mangel an Transparenz. Der Finanzsektor kämpft noch mit zahlreichen Problemen: Transparenz, Wettbewerb, Umfang der Portfolios der Finanzinstitute, schlechtes Funktionieren des Kapitalmarktes ... Zudem ist eine völlige Umstrukturierung des Banksektors unumgänglich, damit die für Stabilität und Überschaubarkeit notwendigen Bedingungen geschaffen werden können.

2.6. Der soziale Dialog zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften ist seit einem Jahr auf nationaler Ebene blockiert. Die wichtigste Gewerkschaft des Landes weigert sich, daran teilzunehmen, seit die Regierung wirtschaftliche und soziale Maßnahmen ergriffen hat, ohne die Sozialpartner einzubeziehen. Die Regierung versucht sogar, die repräsentativsten Organisationen zu umgehen und ohne sie einen Dialog mit verschiedenen anderen Parteien zu führen. Was die Dezentralisierung betrifft, waren die letzten Jahre außerdem von einer Tendenz zur Beibehaltung oder Stärkung der Befugnisse der Zentralverwaltung, insbesondere in Haushaltsfragen, gekennzeichnet. Dies ging auf Kosten der lokalen und regionalen Mandatsträger. Eine wirkliche Demokratisierung der Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene läßt weiterhin auf sich warten.

2.7. Der Ausschuß hat außerdem festgestellt, daß die Bedingungen zur Förderung des Aufschwungs der kleinen und mittleren Unternehmen nicht erfuellt sind. Die KMU spielen insbesondere im Umwandlungsprozeß in Richtung Marktwirtschaft eine grundlegende Rolle bei der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen nach dem Zerfall der großen Staatskonzerne. Die Lobby der Großunterehmen ist sehr stark und einflußreich, die der KMU nicht. Von den neuen Unterstützungsfonds für Unternehmen profitieren daher hauptsächlich die Großkonzerne, die darüber hinaus privilegierten Zugang zu Finanzierungsquellen haben, wohingegen die KMU durch exzessive Zinssätze benachteiligt sind.

2.8. In einem unsicheren politischen Klima erscheinen die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven derzeit weniger rosig. Mehrere Schwierigkeiten müssen ausgeräumt werden, um das Wirtschaftswachstum zu sichern, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt des Landes und den Erfolg der Heranführungsstragegie zu gewährleisten.

3. Die Partnerschaft für den Beitritt der Slowakei

Der Rat hat kurzfristige (bis Ende 1998) und mittelfristige Zielsetzungen (ohne genaue Frist) festgelegt.

3.1. Kurzfristig stehen in der Beitrittspartnerschaft folgende Ziele im Mittelpunkt, die der Ausschuß für bedeutsam erachtet:

- Politische Kriterien: Die Abhaltung von Wahlen auf nationaler und lokaler Ebene, die Wahrung der Rechte der Opposition, der Erlaß von Rechtsvorschriften über die Minderheitensprachen,

- Wirtschaftliche Kriterien: Ausgleich innerer und äußerer Unausgewogenheiten, Beseitigung von Monopolen, insbesondere im Energiesektor, Reform des Banksektors,

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Institutionen und Verwaltungsbehörden: Annahme gesetzlicher Bestimmungen in den Bereichen öffentlicher Dienst und Umwelt,

- Binnenmarkt: Öffentliches Auftragswesen, Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen, Harmonisierung des Veterinärrechts und der Pflanzenschutzbestimmungen,

- Justiz und Inneres: Bekämpfung der Korruption und der Kriminalität.

3.2. Mittelfristig werden in der Beitrittspartnerschaft zahlreiche Ziele gesetzt, wobei besonderer Wert auf die Stabilität der demokratischen Einrichtungen gelegt wird. Für den Ausschuß sind folgende Punkte von größter Bedeutung:

- Die Unabhängigkeit des Rechtssystems und der Medien, die Unterstützung der NGO;

- Die Stärkung der institutionellen Strukturen für die Regionalentwicklung;

- Die Übernahme des Besitzstandes der Union betreffend den Binnenmarkt, beispielsweise in den Bereichen geistiges Eigentum, Datenschutz oder audiovisuelle Medien;

- Die Weiterführung der Reformen in den Bereichen Justiz und Polizei;

- Die Stärkung der Aufsichtsbehörden für die nukleare Sicherheit, die Vollendung des Kernkraftwerks Mochovce gemäß den internationalen Sicherheitsnormen;

- Der Verkehrsbereich;

- Der Umweltschutz.

3.3. Die finanzielle Unterstützung, die die Slowakei im Rahmen des PHARE-Programms für den Zeitraum 1995-1997 erhalten hat, beträgt 95 Millionen ECU. Ab 1998 kann die Slowakei Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) in Anspruch nehmen, die für die Länder eingerichtet wurde, die nicht in die erste Verhandlungsrunde aufgenommen wurden. In den Schätzungen der Kommission ist für die Slowakei der Betrag von 145 Millionen ECU für den Zeitraum 1998 - 1999 vorgesehen (PHARE + Aufholfazilität). Das Land kann auch über die von der EIB zur Verfügung gestellten garantierten Darlehen verfügen und erhält durch das PHARE-Programm Zugang zu den verschiedenen internen Programmen der Union (LEONARDO, Programme für die KMU, fünftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung). Ab dem Jahr 2000 kann die Slowakei außerdem das neue Instrument für die Agrarentwicklung sowie das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) in Anspruch nehmen, in dessen Rahmen ähnlich dem Kohäsionsfonds Mittel für Umweltschutz und Infrastruktur bereitgestellt werden.

4. Erste generelle Beobachtungen zur Heranführungsstrategie

4.1. Der Ausschuß mißt der Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen in den Erweiterungsprozeß größte Bedeutung bei (vgl. die von Herrn Masucci erarbeitete Stellungnahme "Die Erweiterung der Europäischen Union", CES 1197/97 und die Stellungnahme von Herrn Hamro-Droz zum Thema "Intensivierung der Herausforderungsstrategie", CES 456/98). Er stellt fest, daß die vom Rat erarbeiteten, äußerst komplizierten Bestimmungen keine Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner der Union und der Beitrittskandidaten vorsehen und gibt diesbezügliche Empfehlungen.

4.2. Allgemein gesprochen ist der Ausschuß über die Auswirkungen besorgt, die diese so komplizierten und wenig transparenten Bestimmungen auf die Bürger der Beitrittsstaaten sowie der Union haben werden. Er verlangt daher eine Vereinfachung der Verfahren und eine durchdachte Strategie der Mitteilung und Aufklärung für die Bürger, unter Einbeziehung der Medien und der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen, die auf natürliche Weise zur Meinungsbildung beitragen.

4.3. Der Ausschuß bedauert, daß in den Beitrittspartnerschaften äußerst wichtige Konzepte wie das Europa der Bürger, die Maßnahmen zur Stärkung der KMU, die Politik im Bereich Forschung und Entwicklung, die gemeinsame Außenhandelspolitik und die GASP nur gestreift oder völlig übergangen werden. Denn der Beitritt ist ein langwieriger Prozeß, der tiefgehende Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und sämtliche Bürger hat.

4.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß ein Instrument für die wirtschaftliche und soziale Bewertung der Heranführungsstrategie in die Beitrittspartnerschaften aufgenommen werden sollte. Ein solches Instrument muß unabhängig von den Regierungen und von der Kommission funktionieren. Eine Möglichkeit wäre die Schaffung einer Beobachtungsstelle, die die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Heranführungsstrategie untersucht. Sie könnte in Form eines Netzwerks unabhängiger Teams organisiert werden, die in allen Beitrittsstaaten tätig sind und eng mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern zusammenarbeiten. Aufgabe dieser Beobachtungsstelle sollte es auch sein, unabhängige Stellungnahmen über die Vorbereitung der Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union abzugeben. Der Ausschuß könnte den nötigen Anstoß zur Schaffung dieser Beobachtungsstelle geben und die Koordination zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Kreisen der Institutionen in der Union übernehmen.

5. Ergebnisse der Anhörung, die der WSA in wirtschaftlichen und sozialen Kreisen der slowakischen Zivilgesellschaft durchgeführt hat

Am 8. und 9. Juni 1998 hat die zuständige Studiengruppe des WSA in Bratislava eine Anhörung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Organisationen des Landes durchgeführt [Anhang II ()]. Zunächst war ein Fragebogen an diese Organisationen versandt worden [Anhang I ()]. Diese Veranstaltung, die dank der Unterstützung der Kommissionsdelegation durchgeführt werden konnte, hat zu folgenden Feststellungen geführt:

5.1. Die meisten Organisationen haben betont, wie schwer ihnen der Zugang zu Informationen im Bereich der Beziehungen zur Europäischen Union seitens der Regierungsbehörden gemacht wird. Trotzdem haben diese Organisationen es verstanden, ausgezeichnete Beziehungen zu ihren Partnern in der Union zu knüpfen und sich in die europäischen Strukturen zu integrieren (EGB, UNICE, Eurochambers, COPA ...). Auf diese Weise haben sie Zugang zu Informationen über die Union und ihre europaweiten Kooperationsprogramme. Aufgrund der verschlossenen Haltung der Behörden erachten sie die Information und Unterstützung seitens der europäischen Institutionen und der Kommissionsdelegation in Bratislava für notwendig, um den Verlauf der Heranführungsstrategie verfolgen zu können. Vor diesem Hintergrund haben einige Organisationen den Wunsch nach einer konstanteren und aktiveren Unterstützung durch die Delegation geäußert.

5.2. Die Notwendigkeit, ernstzunehmende, unabhängige Analysen wissenschaftlicher Natur über den Integrationsprozeß durchzuführen, wird allgemein anerkannt und insbesondere von empfindlichen Sektoren wie der Industrie oder der Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht. Es geht darum, eine echte Debatte über die Bedingungen der Heranführungsstrategie in der Zivilgesellschaft zu starten. Diese sollte durch eine großangelegte Informationskampagne vorbereitet werden und durch die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft lanciert werden.

5.3. Die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der Anhörung teilgenommen haben, stehen dem Beitritt ihres Landes zur Union allesamt sehr positiv gegenüber. Sie fordern die europäischen Institutionen daher auf, dem slowakischen Volk positive Signale zu geben und klarzustellen, daß das Recht der Slowakei auf Integration sowie die Befähigung des Landes, in die führende Gruppe der zu Beitrittsverhandlungen zugelassenen Länder aufzuschließen, allein von der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien und vom Erfolg des Heranführungsprozesses abhängt.

5.4. Die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der slowakischen Zivilgesellschaft betrachten ihre Integration in die europäischen Strukturen und die Kooperation mit ihren Partnern in der EU als grundlegend für die Festigung ihrer Position in der slowakischen Gesellschaft und für die Gewährleistung der Bedingungen für einen erfolgreichen Beitritt. Deshalb erwarten sie von der Union eine Intensivierung der Austausch- und Kooperationsprogramme und -aktionen, die ihnen direkt zugänglich sein müssen. Gleichzeitig geben sie dem lebhaften Wunsch Ausdruck, diese Kooperationsprogramme und Aktionen der Union gemeinsam mit den Organisationen der Nachbarländer durchzuführen, um auf diese Weise die regionale Zusammenarbeit zu fördern und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen der Slowakei, insbesondere zur Tschechischen Republik, zu Ungarn, Polen, Österreich und der Ukraine, zu vertiefen.

5.5. Der Großteil der slowakischen Organisationen appelliert an die politischen Führungskräfte ihres Landes, eine weitreichende Demokratisierung und eine wirkliche Dezentralisierung der Regierungsverfahren voranzutreiben. Die Verwirklichung dieser beiden Ziele müßte bewirken, daß die Sozialpartner, die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und die Zivilgesellschaft als wichtige und unabhängige Akteure des demokratischen Lebens der Slowakei anerkannt werden.

6. Beobachtungen zur Partnerschaft für den Beitritt der Slowakei

6.1. Grundsätzlich unterstützt der Ausschuß die Einbindung der Slowakei in die Europäische Union. Er bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß das derzeitige politische Klima in diesem Land zu einem Aufschub des Verhandlungbeginns geführt hat. Mit seiner Initiativstellungnahme beabsichtigt er, den Aufbau eines Rechtstaates entsprechend den in der Union vertretenen demokratischen Werten zu unterstützen. Auf diese Weise möchte der Ausschuß einen konstruktiven Beitrag leisten und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der slowakischen Zivilgesellschaft ein positives Signal geben.

6.2. Der Ausschuß bedauert, daß die Frage der Pflege und Stärkung der Beziehungen zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) untereinander und zu ihren Nachbarländern nicht zu den Prioritäten der Partnerschaften gehört. Dieses Thema ist seiner Ansicht nach besonders relevant für die Slowakei, die an Österreich, die Ukraine, Polen, die Tschechische Republik - von der sie sich vor kurzem getrennt hat - und Ungarn angrenzt, mit dem sie eine schwierige gemeinsame Vergangenheit verbindet und noch Konflikte austrägt. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die regionale Integration und die Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit ganz oben auf der Liste der Prioritäten der Partnerschaft für den Beitritt der Slowakei, aber auch seiner Nachbarn stehen sollten, damit ein regionaler Rahmen der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Vertrauens und der Stabilität geschaffen werden kann.

6.3. Außerdem legt der Ausschuß Wert darauf, daß der Erweiterungsprozeß keine regionalen Spannungen hervorruft, insbesondere zwischen den Beitrittsstaaten. In diesem Sinne, und im Hinblick auf die außergewöhnliche Situation und die Geschichte der beiden Einheiten, die einmal die Tschechoslowakei bildeten, wäre es vorzuziehen, ihre Integration in die Union wenn möglich gleichzeitig vorzusehen, sofern es die Lage erlaubt (derzeit allerdings nicht der Fall).

6.4. Hinsichtlich des Inhalts der Partnerschaft für den Beitritt der Slowakei schlägt der Ausschuß vor, Aktivitäten in folgenden Bereichen zu entwickeln oder zu intensivieren:

- Die Organisation des sozialen Dialoges, politische Maßnahmen für die Beschäftigung und die Umsetzung des Sozialkapitels des Vertrags. In der Slowakei läßt die allzu systematische Durchführung des - derzeit ausgesetzten - Dialogs zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften den direkten Beziehungen zwischen den Sozialpartnern ohne Eingriff des Staates zu wenig Raum. Es ist also angebracht, einen unabhängigen sozialen Dialog zu unterstützen, die nötigen Schritte für sein Funktionieren zu unternehmen und ihn sehr eng an den Heranführungsprozeß zu binden, insbesondere was das Sozialkapitel betrifft.

- Die Schaffung eines Umfelds, in dem die KMU, das Handwerk und der Unternehmergeist besser florieren können: vor allem geht es um die Ausarbeitung neuer Gesetze, die eine stärkere Transparenz und "Entpolitisierung" des Wirtschaftslebens ermöglichen (z. B. Transparenz und erleichterter Zugang zu öffentlichen Aufträgen für die KMU), die Einrichtung stabiler und unabhängiger Institutionen, eine Reform des Bankwesens zur Vereinfachung und Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsquellen und schließlich um eine Unterstützung des Aufbaus von Organisationen, die die KMU vertreten.

- Die Organisation der nachgeordneten Gebietskörperschaften durch Erweiterung der Befugnisse der lokalen Mandatsträger, auch im Hinblick auf Finanzmittel. In diesem Zusammenhang muß eine aktive Regionalpolitik umgesetzt werden, um die enormen Unterschiede bei Lebensstandard und Arbeitslosenquote auszugleichen, die derzeit zwischen der West- und Ostslowakei bestehen.

- Aktive Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur.

6.5. Der Ausschuß fordert die Europäische Kommission auf, sich systematischer den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der slowakischen Zivilgesellschaft zuzuwenden.

6.5.1. Im Bereich der Kommunikation und Information muß die Kommissionsdelegation in Bratislava mit den nötigen Mitteln für die Schaffung einer Kontaktstelle mit den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft ausgestattet werden. Diese Kontaktstelle sollte aus eigener Initiative alle Informationen liefern, die die slowakische Zivilgesellschaft über die Bedingungen und den Prozeß der Beitrittsvorbereitung benötigt, und so die Überwachung des Integrationsprozesses für die Bürger erleichtern. Die im Zuge des Heranführungsprozesses übernommenen Gesetzestexte (Gesetze, Verordnungen, Normen usw.) müssen so schnell wie möglich - ohne Kostenaufwand oder komplizierte Formalitäten und in ihrer slowakischen Übersetzung - den Vertretungsorganen der wirtschaftlichen und sozialen Kreise der Zivilgesellschaft übermittelt werden.

6.5.2. Im Bereich der Kooperations- und Hilfsprogramme muß ein größerer Teil der durch die Heranführungsinstrumente finanzierten Projekte der Unterstützung der Zivilgesellschaft und ihrer repräsentativen Organisationen gewidmet werden. Die Empfänger der Gemeinschaftsbeihilfen müssen den Zugang zu Informationen über die laufenden Studien und Projekte gewährleisten. Jedenfalls müssen die Bürger systematischer und detaillierter über die Ergebnisse der von der Union geförderten Programme informiert werden.

6.5.3. Im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Analyse der Auswirkungen des Beitritts muß die Kommission die unabhängigen Experten der Slowakei bei ihrer Tätigkeit im Rahmen einer europäischen Beobachtungsstelle unterstützen, wo sie eng mit den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

6.5.4. Im Bereich der regionalen Zusammenarbeit empfiehlt der Ausschuß, die Kooperationsprogramme zu den Themen Bildung, Kultur, soziale Beziehungen und Handel auszubauen. Die "INTERREG"-Programme müssen intensiviert werden und die Kommission muß die effiziente Teilnahme der lokalen Mandatsträger der betroffenen Grenzregionen gewährleisten.

6.6. Der Ausschuß appelliert an die Regierung und das Parlament der Slowakischen Republik, die Anliegen der Bürger zu berücksichtigen, die der Integration in die Union großteils äußerst positiv gegenüberstehen. Diesen beiden Institutionen obliegt es, die Reformen anzugehen, die für den Beitritt gleichzeitig mit der führenden Gruppe der MOEL notwendig sind. Der WSA war von der Dynamik und vom Integrationswillen sehr beeindruckt, der von den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der slowakischen Zivilgesellschaft unter Beweis gestellt wurde. Von allen notwendigen Reformen ist nach Ansicht des Ausschusses die Demokratisierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens der wichtigste Erfolgsfaktor. Die Wiederaufnahme eines echten sozialen Dialogs, die Anerkennung der grundlegenden Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen als strukturierende Elemente der Gesellschaft, die Konsultierung und Berücksichtigung der Organisationen der Zivilgesellschaft und die Schaffung starker lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sind in diesem Zusammenhang die Grundlage der Demokratisierung. Auf diese Weise wird die Slowakei ihre Kräfte und ihr Fortschrittspotential freisetzen und eine größere Zahl ausländischer Investoren anlocken können. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften ist bereit, den fruchtbaren Dialog weiterzuführen, der diesbezüglich mit den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Slowakei aufgenommen wurde.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Liste der Organisationen, die an der Anhörung beteiligt waren oder einen Fragebogen ausgefuellt haben, siehe Anhang.

() Fragebogen, der den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft der Slowakischen Republik übermittelt wurde, siehe Anhang.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Fragebogen für die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und die Zivilgesellschaft der Slowakischen Republik

1. Sind Sie ausreichend über den Integrationsprozeß und die Partnerschaft für den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union informiert? Wenn nicht, welche Informationen fehlen Ihnen?

2. Wie beurteilen Sie den Stand der Vorbereitungen Ihres Landes auf den Beitritt zur Europäischen Union? Haben Sie Vorschläge zum Zeitplan oder zu den Prioritäten?

3. Welche Schwierigkeiten hat die Slowakei Ihrer Ansicht nach was die Erfuellung der Beitrittskriterien und die Durchführung der Maßnahmen zur Angleichung an die Rechtsvorschriften der Union betrifft?

4. Welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könnte Ihrer Meinung nach die Umsetzung der Heranführungsstrategie für die Slowakei haben? Haben Sie Vorschläge für begleitende Maßnahmen?

5. Werden Sie von Ihrer Regierung in die Vorbereitungen Ihres Landes auf den Beitritt zur Union eingebunden? Wie sieht diese Beteiligung aus, oder wie könnte sie Ihrer Meinung nach aussehen?

6. Wie beurteilen Sie die Initiative des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) der Europäischen Gemeinschaften, Sie zu befragen und eine Initiativstellungnahme zum Thema der Heranführungsstrategie für die Slowakei auszuarbeiten? Sind Sie an weiteren Kontakten zum WSA interessiert? Wenn ja, wie sollen diese aussehen?

7. Unterhalten Sie bereits Beziehungen zu Ihren Kollegen in der Europäischen Union? Beabsichtigen Sie, diese in den nächsten Jahren auszubauen und möchten Sie dabei unterstützt werden?

8. Wie beurteilen Sie den derzeitigen Stand der Beziehungen Ihres Landes zu seinen Nachbarstaaten (Tschechische Republik, Polen, Ukraine, Ungarn, Österreich)? Welche Beziehungen unterhalten Sie zu Ihren Kollegen in diesen Staaten? Möchten Sie diese in Zukunft ausbauen oder stärken?

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Liste der Organisationen, die an der Anhörung teilgenommen und/oder den Fragebogen ausgefuellt haben

Arbeitgeberorganisationen:

- Verband der Arbeitgebervereinigungen der Slowakischen Republik

- Slowakische Industrie- und Handelskammer

Arbeitnehmerorganisationen:

- Dachverband der Gewerkschaften der Slowakischen Republik

Verschiedene Interessen:

- Slowakische Akademische Informationsstelle: Service Center für den Dienstleistungssektor

- Vereinigung der slowakischen Städte und Gemeinden

- Vereinigung der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Slowakischen Republik

- Europahaus Bratislava

- Focus - Zentrum für Sozial- und Marketinganalysen

Vertreter der Ämter und Ministerien der Slowakischen Regierung:

- Arbeitsministerium

- Amt der slowakischen Regierung: Institut für Rechtsangleichung

- Rat der slowakischen Regierung für wirtschaftliche und soziale Absprachen

- Nationales Amt für die Entwicklung der KMU

Andere:

- Delegation der Europäischen Kommission in der Slowakischen Republik

- M.E.S.A 10 - Zentrum für wirtschaftliche und soziale Analysen

- Zentrum für wirtschaftliche Entwicklung (CPHR)