M KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 434 endg. 
Brüssel, den 19.10.1994 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Durchfuhrung des Beschlusses zur Gewährung von Zinszuschüssen der 
Gemeinschaft fur Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der 
befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (KMU-Fazilität) 
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INHALT 
1. EINFÜHRUNG 
2. RECHTSGRUNDLAGE 
3. WIE FUNKTIONIERT DIE KM U-FAZILITÄT IN DER PRAXIS? 
3.1 EIB-Globaldarlehen 
3.2 Die Rolle der nationalen Agenten 
3.3 Merkmale der subventionierten KMU-Darlehen 
3.4 Merkmale des Zinszuschusses 
3.5 Anreize zur möglichst baldigen Schaffung von Arbeitsplätzen 
3.6 Vorrang kleiner KMU 
3.7 Vorschriften über staatliche Beihilfen 
3.8 Kontrolle und Überwachung 
4. DURCHFÜHRUNG 
4 t Vereinbarungen mit finanziellen Mittlern und Agenten 
4.2 Propagierung der KMU-Fazilität 
4.3 Inanspruchnahme von Darlehen im Rahmen der Fazilität 
5. HAUSHALTSASPEKTE 
ANHANG 
1. EINFÜHRUNG 
Dieser Bericht wurde im Rahmen des Ratsbeschlusses 94/217/EG vom 19. April 19940) 
zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und 
mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen 
Investitionsbank (KMU-Fazilität) erstellt. 
Die KMU-Fazilität wurde auf Ersuchen des Europäischen Rats von Kopenhagen 
(21.-22. Juni 1993) geschaffen, der die EIB aufforderte, ihre befristete Darlehensfazilität 
um 3 Mrd. ECU aufzustocken; davon sollte 1 Mrd. ECU zur Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eingesetzt 
werden. Der Rat "Wirtschaft/Finanzen" sollte prüfen, in welcher Weise fiir den Teil der 
Mittel, der für die KMU zur Verfügung steht, Zinszuschüsse bis zu maximal 
3 Prozentpunkten während eines Zeitraums von fünf Jahren gewährt werden könnten; 
diese Zinszuschüsse würden von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhängig gemacht und 
im Rahmen der bestehenden finanziellen Vorausschau finanziert. Auf seiner Brüsseler 
Tagung ersuchte der Europäische Rat (29. Oktober 1993) den Rat sicherzustellen, daß ein 
Zinsvergütungsmechanismus entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rats von 
Kopenhagen und in den für den Haushaltsplan 1994 festgelegten Grenzen eingerichtet 
wird. 
2. RECHTSGRUNDLAGE 
Nachdem die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt*2) und das Parlament 
am 24. Februar 1994 seine Stellungnahme*3' dazu abgegeben hatte, wurde die 
Rechtsgrundlage tür die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft durch 
Ratsbeschluß vom 19. April 1994 geschaffen. In dem Beschluß heißt es, daß die 
Zinszuschüsse 
für EIB-Darlehen an KMU in der Gemeinschaft bis zu einem Kapitalbetrag 
von insgesamt 1 Mrd. ECU vergeben werden 
nur für Investitionsvorhaben gewährt werden, die die Schaffung von 
Arbeitsplätzen vorsehen 
auf 200 Basispunkte (2 %) festgesetzt werden 
den Darlehensempfangern für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren 
gewährt werden. 
In dem Beschluß wird ferner bestimmt, daß die Beschlüsse der EIB zur Vergabe der 
zuschußbegünstigten Darlehen innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des 
Beschlusses gefaßt werden und daß die Fazilität im Namen der Gemeinschaft von der EIB 
0) ABl. Nr. L 107 vom 28.04.1994, S. 57. Artikel 3 des Beschlusses bestimmt, daß die Kommission 
dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Evaluierungsbericht über die 
Durchführung dieses Beschlusses vorlegt. Der erste Bericht ist vor dem 30. Oktober 1994 
vorzulegen. 
<2> KOM(93)332 vom 09.07.1993, geändert durch KOM(93)577 vom 16.11.1993 (ABl. Nr. C 10 
vom 14.01.1994, S. 13). 
<3> ABl. Nr. C 114 vom 25.04.1994. 
H 
verwaltet werden soll. Die näheren Einzelheiten des Zinsvergütungsmechanismus sollten 
in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIB geregelt werden. Diese 
Vereinbarung wurde am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnet. 
3. WIE FUNKTIONIERT DIE KMU-FAZILITÄT IN DER PRAXIS? 
3.1 EIB-Globaldarlehen 
Die EIB-Ausleihungen bestehen zum größten Teil (84 % der Darlehen innerhalb 
der Europäischen Union im Jahre 1993) aus Direktdarlehen; die Darlehensanträge 
werden in diesem Fall von den Dienststellen der Bank selbst geprüft. Direkte 
Einzeldarlehen werden im allgemeinen fur Vorhaben vergeben, die einen gewissen 
Umfang überschreiten (z.B. Infrastrukturprojekte). 
Kleinere Darlehen, insbesondere an KMU, vergibt die Bank in Form von 
Globaldarlehen; dabei werden Rahmenverträge mit verschiedenen finanziellen 
Mittlern in den Mitgliedstaaten geschlossen. Diese Mittler können sodann die EIB-
Mittel bis zu einem gewissen Höchstbetrag für Teildarlehen zur Finanzierung von 
Projekten abrufen, die mit den in dem Rahmenvertrag festgelegten Regeln und 
Bedingungen übereinstimmen. Die finanziellen Mittler nehmen die 
Projektbewertung (vorbehaltlich der mit der Bank zuvor vereinbarten Kriterien 
und der nachträglichen Zustimmung der EIB) vor und übernehmen sämtliche 
Geschäftsbeziehungen zu den Darlehensempfangern. Außerdem haften sie 
gegenüber der Bank fur die vollständige und rechtzeitige Rückzahlung der an die 
Endempfönger ausgereichten Gesamtmittel. Im Rahmen der KMU-Fazilität werden 
die finanziellen Mittler weitgehend eine ähnliche Rolle spielen, da sie alle 
Einzelanträge bewerten und daraufhin entscheiden werden, ob diese lür 
Teildai Ichen in Frage kommen. 
3.2 Die Rolle der nationalen Agenten 
Mit der Verwaltung der Zinszuschüsse hat die EIB in den meisten Mitgliedstaaten 
einen einzigen nationalen Agenten betraut. Diese Agenten werden unter Aufsicht 
der Bank tätig und bearbeiten sämtliche Zinszuschußanträge eines Landes. 
Allerdings haben die Endempfanger keinen direkten Kontakt bzw. keine direkten 
Verbindungen zu dem betreffenden Agenten, da dieser alle erforderlichen 
Informationen über die finanziellen Mittler erhält. In manchen Ländern kann der 
Agent auch ein finanzieller Mittler sein. 
Die Agenten tragen dafür Sorge, daß die genehmigten Zuschußanträge registriert 
und nach dem Windhundverfahren bearbeitet werden. Sie sind auch für die 
Bearbeitung und Prüfung der Belege zuständig, die die Empfänger im 
Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die tatsächliche 
Auszahlung (und, falls notwendig, die Rückforderung) des Zuschusses vorzulegen 
haben. Die Agenten spielen somit eine wichtige Rolle, denn sie haben zu 
gewährleisten, daß die potentiellen und die tatsächlichen Begünstigten einheitlich 
X 
behandelt und daß alle Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Prüfung 
und Auszahlung der Zuschüsse rechtzeitig und übereinstimmend bearbeitet 
werden. 
3 3 Merkmale der subventionierten KMU-Darlehen 
Die von den finanziellen Mittlern an die Endempfanger weitergegebenen 
subventionierten Teildarlehen (KMU-Darlehen) werden auf 30.000 ECU je 
geschaffenen Arbeitsplatz begrenzt. Wird ein Darlehen beantragt, das diesen 
Höchstbetrag überschreitet (z.B. wenn ein Darlehen von 200.000 ECU für nur 
fünf neu zu schaffende Arbeitsplätze beantragt wird), so wird für den 
Darlehensbetrag, der die durch die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze 
vorgegebene Obergrenze überschreitet (50.000 ECU), kein Zinszuschuß gewährt. 
Subventionierte Darlehen haben eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren; 
während der ersten fünf Jahre ist eine freiwillige Rückzahlung nicht möglich (außer 
wenn auch der Zinszuschuß zurückgezahlt wird). Die Darlehen dürfen nicht mit 
anderen zinsverbilligten Darlehen, die von der EIB im Rahmen anderer 
Vereinbarungen angeboten werden, oder mit EGKS-Darlehen kombiniert werden. 
Für die Darlehenswährung oder die Rückzahlungsmodalitäten (Tilgungsplan, 
tilgungsfreie Zeiten usw.) gelten keine Beschränkungen. Die Darlehen können 
entweder zu festen oder zu variablen Zinssätzen vergeben werden. 
3.4 Merkmale des Zinszuschusses 
In dem Ratsbeschluß ist der Zinszuschuß auf 2 % festgelegt worden. Da die an die 
KMU vergegebenen Darlehen in verschiedenen Währungen ausgedrückt und auch 
die Tilgungspläne der Darlehen unterschiedlich sein können (je nach der Laufzeit, 
den tilgungsfreien Zeiten usw.), kann auch der tatsächliche Wert des Zuschusses je 
nach Empfänger selbst bei gleichen Darlehensbeträgen unterschiedlich sein. Um 
alle Darlehensempfanger fair und gleich zu behandeln, wird der Zinszuschuß auf 
der Grundlage eines fiktiven endfalligen fünfjährigen Ecu-Darlehens berechnet und 
ausgezahlt. Bei dieser Art von Darlehen entspricht ein Zinszuschuß von 2 % p.a. 
während der Dauer von insgesamt fünf Jahren insgesamt 10% des KMU-
Darlehensbetrags (d.h. 3.000 ECU je Arbeitsplatz). 
3.5 Anreize zur möglichst baldigen Schafiüng von Arbeitsplätzen 
In Anbetracht der mit der KMU-Fazilität verfolgten Ziele (Schaffung von 
Arbeitsplätzen, Stärkung des Wachstums durch produktive Investitionen) werden 
den Antragstellern starke Anreize geboten, um die möglichst baldige Schaffung 
von Arbeitsplätzen und die rasche Ausführung von Investitionsplänen zu fordern. 
Erstens müssen die Anträge auf subventionierte Darlehen im Rahmen der KMU-
Fazilität bis zum 1. August 1995 eingegangen sein. Zweitens wird der 
Gesamtbetrag der Zinszuschüsse (d.h. 3.000 ECU je zusätzlichem Arbeitsplatz) 
den Empfangern in Form einer einmaligen Zahlung zur Verfugung gestellt, sobald 
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folgende Bedingungen im Zusammenhang mit der Investition und der Schaffung 
von Arbeitsplätzen erfüllt sind: 
das KMU-Darlehen ist tatsächlich ausgezahlt worden 
die erste Zinszahlung ist fällig geworden 
die neuen Arbeitsplätze bestehen seit mindestens sechs Monaten ohne 
Unterbrechung 
gegenüber dem nationalen Agenten (über den finanziellen Mittler) ist der 
Nachweis erbracht worden, daß diese Bedingungen erfüllt sind. 
Zwar besteht für die Antragsteller einer deutlicher Anreiz, die geplanten 
Einstellungen sobald wie möglich vorzunehmen, doch lehrt die Erfahrung, daß die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze unter Umständen beträchtliche Zeit in Anspruch 
nimmt (weil beispielsweise die Arbeitsplätze mit der Durchführung eines 
umfangreichen Investitionsprogramms zusammenhängen). Die Antragsteller haben 
daher einen gewissen zeitlichen Spielraum bei der Einreichung ihrer 
Zuschußanträge. In jedem Fall müssen die Arbeitsplätze aber bis zum 
31. Dezember 1996 geschaffen sein. 
Werden weniger Arbeitsplätze geschaffen, als in dem ursprünglichen 
Zuschußantrag angegeben wurde, so erhalten die Antragsteller nur für die 
tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze Zuschüsse. Im entgegengesetzten Fall (d.h. 
wenn mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als ursprünglich geplant war) werden 
Zuschüsse nur für die Zahl der im Antrag angegebenen Arbeitsplätze gezahlt. 
Um zu vermeiden, daß im Rahmen dieses Mechanismus zur Verfügung stehende 
Zuschüsse nicht wirksam oder nur teilweise genutzt werden, insbesondere weil die 
Antragsteller die Zahl der Arbeitsplätze, die sie schaffen können, überschätzt 
haben, oder weil die Arbeitsplätze nicht innerhalb der obengenannten Frist 
geschaffen werden, nehmen die Agenten eine Neuverteilung der überschüssigen 
Zuschußmittel in der Reihenfolge des Antragseingangs an andere Antragsteller 
vor, die sämtliche Voraussetzungen erfüllen. 
3.6 Vorrang kleiner KMU 
In den üblichen Vereinbarungen der EIB mit ihren finanziellen Mittlern über 
Globaldarlehen werden KMU als Unternehmen mit einem Nettoanlagevermögen 
von nicht mehr als 75 Mio. ECU, weniger als 500 Beschäftigten und einem 
Kapitalanteil eines Unternehmens, das kein KMU ist, von höchstens einem Drittel 
definiert. Im Rahmen der KMU-Fazilität sollen jedoch kleinere Unternehmen ganz 
besonders gefördert werden, zumal Unternehmen mit höchstens 250 Beschäftigten 
und einem Umsatz von höchstens 20 Mio ECU oder einem Bilanztotal von 
höchstens 10 Mio. ECU. 
Um diese kleineren Unternehmen bevorzugt zu behandeln, sollen mindestens 60 % 
aller Empfänger zinsverbilligter Darlehen dieser Unternehmenskategorie 
angehören. Die Kommission und die Bank werden den Stand in regelmäßigen 
Zeitabständen überprüfen, um sicherzustellen, daß dieses Ziel erreicht wird. 
Außerdem wird der Umfang der KMU-Darlehen an Unternehmen dieser Kategorie 
nicht begrenzt, die Höhe der Darlehen an größere KMU dagegen auf 
810.000 ECU (was 27 neuen Arbeitsplätzen entspricht). 
3.7 Vorschriften über staatliche Beihilfen 
Die KMU-Fazilität ist mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über 
staatliche Beihilfen vereinbar und stimmt mit den Gemeinschaftsvorschriften über 
das beschleunigte Genehmigungsverfahren^) überein, wonach der Beihilfebetrag, 
der gewährt werden kann, vor allem im Verhältnis zur Gesamthöhe der 
Investitionskosten, dem Beihilfebetrag je geschaffenen Arbeitsplatz usw. begrenzt 
worden ist. In Anbetracht der relativ begrenzten Beihilfebeträge, die gewährt 
werden, können die Verwaltungskontrollen in diesem Zusammenhang auf ein 
striktes Mindestmaß beschränkt werden. 
3.8 Kontrolle und Überwachung 
Die Agenten prüfen anhand von Angaben der finanziellen Mittler und der 
Empfänger und einer Erklärung der EIB, daß die Kriterien erfüllt sind, ob die 
einzelnen Empfänger Anspruch auf den betreftenden Zuschuß haben Außerdem 
prüft die Bank neben der üblichen Überwachung ihrer Globaldarlehen die im 
Zusammenhang mit den Zuschußanträgen vorgelegten Belege stichprobenweise. 
Falls die vorgelegten Belege oder die Angaben eines Empfangers sachlich 
unzutreffend oder irreführend sind, vor allem in Verbindung mit Elementen, 
anhand derer die Schaffung von Arbeitsplätzen nachgeprüft werden kann, so wird 
die Zuschußzahlung annulliert, und der Empfänger wird aufgefordert, die bereits 
erhaltenen Zuschußbeträge an den finanziellen Mittler zurückzuzahlen. Die Bank 
trifft mit den Agenten und den finanziellen Mittlern auch angemessene 
Vorkehrungen, damit der Rechnungshof seine Aufgabe wahrnehmen und die 
Ordnungsmäßigkeit der Zinszuschußzahlungen nachprüfen kann. 
4. DURCHFÜHRUNG 
4.1 Vereinbarungen mit finanziellen Mittlern und Agenten 
Sobald die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Gemeinschaftszuschüssc 
geschaffen war, begann die Bank mit dem Abschluß der erforderlichen 
Vereinbarungen mit den finanziellen Mittlern, indem sie entweder die bereits 
bestehenden Vereinbarungen über Globaldarlehen abänderte oder neue 
Vereinbarungen schloß. Jedem Agenten wurde zu Beginn ein bestimmter Anteil an 
der gesamten Fazilität zugewiesen, damit er mit der praktischen Durchführung 
beginnen konnte; über weitere Zuteilungen soll vor allem auf der Grundlage der 
tatsächlichen Mittelzusagen im Rahmen der ersten Tranche beschlossen werden. 
t1) Mitteilung an die Mitgliedstaaten über das beschleunigte Genehmigungsverfahren fiir 
Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen (92/C213/03 
vom 02.07.1992); ABl. Nr. C 213 vom 19.08.1992, S. 10) 
tf 
Wie weiter oben erwähnt, hat die Bank nach Anhörung der einzelstaatlichen 
Behörden auch je einen nationalen Agenten pro Mitgliedstaat benannt. In den 
Ländern, in denen kein Agent benannt wurde, wird die Bank selbst diese Funktion 
übernehmen. Im Anhang ist zusammengefaßt, wie sich die Lage bezüglich der 
Agenten und finanziellen Mittler zur Zeit darstellt; mit der Unterzeichnung 
weiterer Vereinbarungen wird sich die Liste der finanziellen Mittler verlängern. 
4.2 Propagierung der KMU-Fazilität 
Propagierung und Erfolg der KMU-Fazilität werden in beträchtlichem Maße 
davon abhängen, ob die potentiellen Empfänger auf breiter Basis über Existenz 
und Funktionsweise der KMU-Fazilität informiert werden. 
Die Kommission und die EIB widmen daher diesem Aspekt besondere 
Aufmerksamkeit und haben ein Informationsblatt ausgearbeitet, in dem Zweck und 
Einzelheiten des Zinszuschußmechanismus zusammengefaßt und die finanziellen 
Mittler aufgeführt werden, an die die Zuschußanträge zu richten sind. Das 
Informationsblatt wird in allen Gemeinschaftssprachen vorliegen und soll unter 
anderem über das Netz der beteiligten finanziellen Mittler verbreitet werden. 
Außerdem werden die EG-Beratungsstellen für Unternehmen aufgefordert, sich 
aktiv um die Verbreitung von Informationen über die Fazilität und die Einzelheiten 
ihrer Inanspruchnahme zu bemühen. 
4.3 Inanspruchnahme von Darlehen im Rahmen der Fazilität 
In den Vereinbarungen über Globaldarlehen, die die Bank mit den finanziellen 
Mittlern schließt, sind regelmäßige Mitteilungen über die vergebenen Teildarlehen 
und insbesondere die Empfanger der Darlehen, ihre Auswirkungen in Form von 
Investitionen, Schafffüng von Arbeitsplätzen usw. vorgesehen. Zusätzliche 
Informationen über die subventionierten Darlehen sind über die EIB zu erhalten. 
Wie sich die KMU-Fazilität auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze auswirkt, 
soll sorgfältig überwacht werden. Da die Empfänger je neu geschaffenen 
Arbeitsplatz Anspruch auf ein subventioniertes Darlehen in Höhe von 30.000 ECU 
haben und sich der Gesamtbetrag der EIB-Darlehen im Rahmen der Fazilität auf 
1 Mrd. ECU beläuft, wird mit der KMU-Fazilität die Schaffung von bis zu 33.333 
Arbeitsplätzen unterstützt. 
Da die meisten Globaldarlehensverträge mit den finanziellen Mittlern erst seit 
wenigen Wochen in Kraft sind, sind die verfügbaren statistischen Informationen 
zur Zeit noch sehr bruchstückhan und reichen nicht ans, um eine kohärente U\K\ 
verläßliche statistische Übersicht zu bieten. Allerdings wird erwartet, daß schon in 
wenigen Monaten ein kurzer Lagebericht über die ersten Anträge auf 
subventionierte KMU-Darlehen vorgelegt werden kann. 
5. HAUSHALTSASPEKTE 
Die Haushaltsmittel für die Zahlung von Zinszuschüssen beliefen sich für 1994 auf 
45,5 Mio. ECU und wurden bereits an die Bank überwiesen. Im Haushaltsentwurf 
1995 hat die Kommission 22,75 Mio. ECU vorgeschlagen und in der indikativen 
Planung für 1996 einen gleich hohen Betrag angegeben. Nach 1996 werden keine 
weiteren Mittelbindungen oder Zahlungen erwartet. 
Alle der EIB für die Zahlung von Zinszuschüssen anvertrauten Finanzmittel 
werden einem Sonderkonto der Gemeinschaft bei der Bank gutgeschrieben; die 
Zinsen für das Konto werden monatlich gutgeschrieben. Bei Ablauf der KMU-
Fazilität noch ausstehende Beträge fließen in den Gemeinschaftshaushalt zurück. 
ANHANG 
DURCHFUHRUNG DER KMU-FAZILITAT IN DEN EINZELNEN 
MITGLIEDSTAATEN 
(Stand zum 23. September 1994) 
Mitgliedstaat Agent und/oder 
als Agent 
fangierender 
finanzieller 
Mittler^ Unterzeichnung 
des Vertrags mit 
dem Agenten Andere finanzielle 
Mittler als die 
Agenten 
Belgien SNCI/NMKN binnen kurzem nein 
Dänemark FIH binnen kurzem nein 
Deutschland KfW unterzeichnet 
(29.07.1994) nein<2> 
Griechenland Ministry for the 
National Economy unterzeichnet 
(04.08.1994) ja 
Spanien ICO unterzeichnet 
(28.071994) nein<2> 
I Frankreich CDC unterzeichnet 
(19.09.1994) ja 
Irland 
Italien EIB 
MCC unterzeichnet 
(28.07.1994) ja 
ja 
Luxemburg SNCI unterzeichnet 
(02.08.1994) nein 
Niederlande NIB binnen kurzem Ji. 
Portugal IAPMEI unterzeichnet 
(23.09.1994) ja 
Vereinigtes 
Königreich 
ssaasssnaaassassBasa Barclays unterzeichnet 
(19.09.1994) ja 
(i) 
(2) In manchen Ländern fungiert der Agent auch als finanzieller Mittler 
Der Agent hält Verbindung zum inländischen Bankensystem 
S\S\ ISSN 0254-14*7 
KOM(94) 434 endg. 
DOKUMENTE • r 
DE 08 oi 
Katalognummer : CB-CO-94-461-DE-C 
ISBN 92-77-81145-5 
Amt fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-29S5 Luxemburg