Die betroffene Flotte besteht im Wesentlichen aus Schiffen der Industriefischerei, die außerhalb der EU-Gewässer tätig sind. Die Reeder dieser Schiffe besitzen in der Regel eine aus mehreren Schiffen bestehende Flotte, so dass sie nur in wenigen Fällen den Kriterien der Definition für KMU entsprechen. Aus diesem Grund und da privaten Marktteilnehmern keine zusätzlichen Kosten entstehen, enthält der Vorschlag keine Bestimmungen zu spezifischen Maßnahmen für Kleinstunternehmen oder KMU. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Marktteilnehmer aus der EU oder auf den internationalen Handel.

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Kommission beabsichtigt, eine Sachverständigengruppe aus Vertretern nationaler Verwaltungen einzurichten, die die Umsetzung der Verordnung überwacht und fünf Jahre nach Inkrafttreten des bestehenden Systems eine Bewertung vorlegt.•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Titel I – Die Verordnung gilt für sämtliche Fischereitätigkeiten, die Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der Unionsgewässer ausüben. Diese Tätigkeiten können somit im Rahmen eines Fischereiabkommens oder einer vom Drittland erteilten direkten Genehmigung und/oder unter dem Dach einer regionalen Fischereiorganisation oder auf Hoher See erfolgen. Darüber hinaus gilt die Verordnung für in den Unionsgewässern tätige Drittlandschiffe. In Artikel 2 soll das Verhältnis zu anderen Bestimmungen für Genehmigungen klargestellt werden, die im Rahmen von bilateralen Abkommen oder von regionalen Fischereiorganisationen gelten. Diese sollten als besondere Bestimmungen angesehen werden, während in der vorliegenden Verordnung der allgemeine Rahmen festgelegt wird. Im Falle eines Widerspruchs sind die besonderen Bestimmungen maßgeblich.

Titel II – In Kapitel I wird der wesentliche Grundsatz der Verordnung dargelegt, nämlich dass jedes Schiff für Fischfang außerhalb der Unionsgewässer der Genehmigung seines Flaggenmitgliedstaats und des Küstenstaats bedarf, in dessen Gewässern die Fangtätigkeiten stattfinden. Der Flaggenstaat sollte diese Genehmigung nur erteilen, wenn die Zulässigkeitskriterien nach Artikel 5 unter allen Umständen erfüllt sind. Hier ist die Verantwortung des Flaggenstaats von zentraler Bedeutung. Durch eine spezifische Bestimmung zum Umflaggen kann der Flaggenmitgliedstaat besser erkennen, wenn eine Umflaggung auf beabsichtigte Verstöße hinweist, und somit keine Genehmigung erteilt werden sollte.

Titel II – Kapitel II enthält die von Unionsschiffen zusätzlich zu erfüllenden Bedingungen, damit sie im Rahmen eines Fischereiabkommens oder einer direkten Genehmigung in Drittlandgewässern fischen dürfen. Ein zentrales Element ist das Verbot, mit einer direkten Genehmigung zu fischen, wenn ein Fischereiabkommen in Kraft ist, es sei denn, die sogenannte Ausschließlichkeitsklausel, in der dieser Grundsatz in den Abkommen zum Ausdruck kommt, sieht etwas anderes vor. Nach dem Grundsatz, auf dem dieser Titel beruht, muss die Union sicherstellen, dass sich die Tätigkeiten ihrer Außenflotte nicht nachteilig auf die Nachhaltigkeit der lebenden Meeresschätze in den Gewässern der betreffenden Küstenstaaten auswirken. Bei direkten Genehmigungen für seine Schiffe sollte der Flaggenmitgliedstaat die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den Vorsorgeansatz zugrunde legen. Die Kommission erhält alle relevanten Informationen und kann eingreifen, wenn sie Zweifel an der Vereinbarkeit des geplanten Fangeinsatzes mit der Verordnung hat.

Titel II – In Kapitel III ist das Vorgehen bei Fischereitätigkeiten im Rahmen einer RFO oder auf Hoher See geregelt. Die Kommission kann eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Zulässigkeitskriterien nicht erfüllt sind. Da einige regionale Fischereiorganisationen auch Unionsgewässer abdecken, ist es zudem sinnvoll, dass im Rahmen solcher RFO tätige Unionsschiffe in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Titel II – In Kapitel V sind die grundlegenden Vorschriften für das Chartern festgelegt, das eine Sonderform einer direkten Genehmigung ist und bislang nur schwer zu überwachen war. Wichtigstes Ziel ist es, einen Rechtsrahmen für diese Praxis zu schaffen, um Unionsschiffe, die im Rahmen einer Chartervereinbarung tätig sind, besser überwachen zu können und die Rechtsvorschriften der EU an die von einigen RFO diesbezüglich erlassenen Vorschriften anzupassen.

Titel II – Kapitel VI betrifft die Anwendung der Kontrollverordnung auf die Tätigkeiten der Außenflotte der Union und damit zusammenhängende Berichterstattungspflichten in Verbindung mit einigen besonderen aufgrund der externen Dimension der Tätigkeit bestehenden Verpflichtungen.

In Titel III werden die Vorschriften für die Genehmigung von Fischereitätigkeiten durch Drittlandschiffe in den Unionsgewässern festgelegt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern unabhängig von der Flagge des Schiffes stets denselben Vorschriften unterliegen, und dafür gesorgt werden, dass Marktteilnehmer aus der Union und in den Unionsgewässern tätige Marktteilnehmer aus Drittländern gleiche Ausgangsbedingungen haben.

In Titel IV wird ein Register der Fanggenehmigungen geschaffen, um die Außenflotte der Union besser überwachen zu können und die Transparenz bei diesen Tätigkeiten zu erhöhen, wobei ein Teil des Registers öffentlich zugänglich ist. Es sollte jederzeit feststellbar sein, welches Schiff für welche Fischerei in welchem Gebiet zugelassen ist.