[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.9.2005

KOM(2005) 434 endgültig

1999/0238 COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur zweiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug- und Babyartikeln)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. EINFÜHRUNG

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen eine Stellungnahme abgeben. Zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

2. VORGESCHICHTE

1. Entscheidung der Kommission: 10. November 1999

2. Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 10. November 1999

3. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 1. März 2000

4. Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 6. Juli 2000

5. Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 4. April 2005 (einstimmig)

6. Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: 5. Juli 2005

3. ZIEL DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE

Die Kommission legte am 10. November 1999 einen ersten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG vor (KOM(1999) 577 endg.), um die Verwendung von sechs Phthalaten in Spielzeug- und Babyartikeln verbieten zu lassen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden.

Im Zuge der anschließenden Erörterungen beschloss der Rat, die Ergebnisse einer Reihe umfassender Risikobeurteilungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe abzuwarten, die in der Zwischenzeit eingeleitet worden waren. Aus diesen Risikobeurteilungen haben sich nun neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben.

Neben der Vorlage des Vorschlags für eine dauerhafte Beschränkung verabschiedete die Kommission 1999 mit der Entscheidung 1999/815/EG auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vorübergehende Maßnahmen in Form eines Verwendungsverbots für sechs Phthalate in Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden. Die Kommission hat dieses vorläufige Verbot erneuert, indem sie die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG regelmäßig (alle drei/sechs Monate) verlängerte. Außerdem haben die Mitgliedstaaten verschiedene Beschränkungen für Phthalate in Spielzeug- und Babyartikeln erlassen.

Für alle Betroffenen, zu denen auch die Industrie gehört, bringen die instabile Rechtslage und die Spaltung des Binnenmarktes Probleme mit sich. Daher sollte sobald wie möglich eine stabile Rechtslage geschaffen werden.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Von der Kommission übernommene Abänderungsanträge

Die Kommission übernimmt vollständig alle vier vom Europäischen Parlament beantragten Abänderungen. Sie sind das Ergebnis eines Kompromisspakets, auf das sich das Europäische Parlament und der Rat im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie in zweiter Lesung geeinigt hatten. Die Abänderungen entsprechen den mit dem Kommissionsvorschlag verfolgten Zielen und wahren den im gemeinsamen Standpunkt erzielten Interessenausgleich.

Die Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt betreffen hauptsächlich die Ausweitung der Beschränkung der drei Phthalate DINP, DIDP und DNOP auf alle Spielzeugartikel, die von Kindern in den Mund genommen werden können . Zudem wurde die Definition von Babyartikeln auch auf den Begriff „Hygiene“ erweitert, und die Kommission wurde ersucht, andere Anwendungsbereiche, insbesondere Medizinprodukte, ebenfalls zu überprüfen.

Das Zustandekommen des Kompromisspakets wurde durch zwei Erklärungen der Kommission im Verlauf der Plenarsitzung vom Juli 2005 erleichtert (siehe Anhang).

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag in dem oben erläuterten Sinn.

ANHANG

Erklärungen der Kommission

Leitlinienpapier (bereits auf der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 24. September 2004 angekündigt):

Sobald die Richtlinie in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Phthalaten in Spielzeug- und Babyartikeln (22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen) erlassen ist, wird die Kommission im Benehmen mit den für die Umsetzung der Richtlinie 76/769/EWG zuständigen Sachverständigen der Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen ein Papier mit Leitlinien ausarbeiten, die die Umsetzung der Richtlinie vereinfachen sollen. Darin werden insbesondere die Bestimmungen über die Beschränkung bestimmter Stoffe in Spielzeug- und Babyartikeln behandelt, sofern es um Spielzeug geht, das von Kindern in den Mund genommen werden kann, wie es im Anhang der Richtlinie heißt.

Im Kontext dieser Arbeiten werden die Aspekte im Zusammenhang mit „zugänglichem“ Weich-PVC-Material und „in der Hand gehaltenem“ Spielzeug untersucht.

Duftstoffe

Die Kommission bestätigt ihre Absicht, im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie über Spielzeugsicherheit die Frage der Duftstoffe in Spielzeug aufzugreifen. Dies bietet den Vorteil, dass sich beantworten lässt, was zu den „Duftstoffen“ gehört und welche Gegenmaßnahmen für die festgestellten Risiken geeignet sind, und dass zudem die Konsistenz mit den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie gewahrt bleibt.