8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/11 
enthaltene Feststellung, daß eine Lösung des Problems 
unterschiedlicher Steuern und Abgaben im Güterkraft­
verkehr im Zusammenhang mit der Beseitigung der 
Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bis 1992 
von großer Bedeutung ist und einer dringlichen Behand­
lung bedarf, wird bekräftigt. 
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1987. 
1. Die „dritte Dimension" - Die zentrale Rolle der 
Wettbewerbspolitik - Größere Freiheiten für den 
Verbraucher - Die Bedeutung der sozialen Aspekte -
Der Binnenmarkt 
1.1. Die Kommission beginnt ihren XVI. Bericht 
über die Wettbewerbspolitik im Jahre 1986 mit der 
Feststellung, daß es nunmehr darum gehe, der Zwölfer­
gemeinschaft durch die Vollendung des Binnenmarktes 
die dritte Dimension zu verleihen. 
Dieser Feststellung kann man völlig beipflichten. Im 
Hinblick auf diese „dritte Dimension" sind alle in diese 
Richtung zielenden Maßnahmen der Gemeinschaft so­
wie der einzelnen Mitgliedstaaten in Zukunft noch stär­
ker zu überprüfen und kompatibel zu machen. 
Es ist an der Zeit, die Geltung der Programme durch 
konkrete Fakten zu bestätigen in der Erkenntnis, daß 
ein größerer wirtschaftlicher und politischer Zusam­
menhalt zwischen den Mitgliedstaaten vorrangig und 
maßgeblich ist. 
1.2. Der Binnenmarkt muß jetzt und in Zukunft 
nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die 
Gemeinschaft insgesamt zur Steigerung der Effizienz 
und der Wettbewerbsfähigkeit führen. 3. Es wird erwartet, daß der endgültige Vorschlag 
der Kommission über die Bildung der Beförderungsent­
gelte im Güterkraftverkehr zu einem Zeitpunkt vorge­
legt wird, der es erlaubt, eine eingehende Behandlung 
des Themas unter Berücksichtigung fortentwickelter 
Vorstellungen zur Güterkraftverkehrspolitik durchzu­
führen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfonds MARGOT 
Der Hauptbeitrag aller Politiken muß in der neuen 
„Gemeinschaftsdimension" darin bestehen, konsequent 
und übereinstimmend eine wirksame Integration zu be­
treiben. 
Die Wettbewerbspolitik spielt dabei in dem Maße eine 
zentrale Rolle, wie effiziente Maßnahmen zur Verein­
heitlichung des Marktes vorrangig darauf gerichtet sind, 
durch die Sicherung eines gesunden internen und inter­
nationalen Wettbewerbs die menschlichen, materiellen 
und wirtschaftlichen Ressourcen zu fördern. 
1.3. Ein gesunder und wirksamer Wettbewerb garan­
tiert seinerseits wettbewerbsfähige Preise und eine 
Transparenz des Angebots, was die Wahlfreiheit der 
Verbraucher unter Wahrung der Qualität der Erzeug­
nisse und Dienstleistungen erweitert und sicherstellt. 
1.4. Gelöst werden müssen in diesem Zusammen­
hang schließlich die Probleme, die sich aus den Anoma­
lien des Verteilungs- und Vermarktungssystems für 
zahlreiche Agrarerzeugnisse ergeben; diese Anomalien 
verursachen eine ernste allgemeine Wettbewerbsverzer­
rung, die für Erzeuger und Verbraucher sehr schädlich 
ist. Stellungnahme zum XVI. Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über 
die Wettbewerbspolitik 
(88/C 35/08) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 21. September 1987, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. November 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Bagliano. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1987) 
mit großer Mehrheit, bei 2 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme: 
Nr. C 35/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
1.4.1. Große Bedeutung für diese Ziele (Binnenmarkt 
und wirksamer Wettbewerb) hat auch die Schaffung 
und Sicherung analoger Verkehrsbedingungen zwischen 
allen Regionen und Unternehmen der Gemeinschaft. 
1.5. Die Erweiterung des Marktes auf europäische 
Dimensionen muß darüber hinaus auch die Vereinheitli­
chung des Arbeitsmarktes zur Folge haben; ein effekti­
ver Wettbewerb der Unternehmen wird positive Impulse 
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auslösen und die 
Ausrichtung der Allokation des Arbeitskräfteangebots 
auf die Nachfrage begünstigen. Grundsätzlich hervor­
zuheben ist die soziale Bedeutung eines freien und wirk­
samen Wettbewerbs, der jedoch auf der strikten Einhal­
tung der Sozialvorschriften seitens der Unternehmen 
wie des Staates beruhen muß. Besondere Wachsamkeit 
ist dabei in den Bereichen Bauwirtschaft und öffentli­
ches Beschaffungswesen geboten. 
1.6. Für alle Marktteilnehmer müssen gleiche Zu­
gangs- und Abgangsbedingungen gelten. Der Zugang 
zum Markt und die Verdrängung daraus sind die beiden 
kritischen, aber wesentlichen Elemente des Wettbe­
werbsmechanismus, für die unter dem Gesichtspunkt 
„gleicher Bedingungen" der stärkste Schutz zu gelten 
hat, vor allem um unternehmerisches Handeln stärker 
anzuregen. 
Innerhalb dieses Marktmechanismus ist das korrekte 
Verhalten aller privaten und öffentlichen, individuellen, 
genossenschaftlichen oder in Verbänden organisierten 
Marktteilnehmer hinsichtlich der Vereinbarungen über 
Preise, Produktionsmengen und Absatzgebiete sowie 
über die unterschiedlichsten Beziehungen (Lizenzen, 
Kooperation) zu gewährleisten. 
Zwar sind keine besonderen Methoden erforderlich, 
um diesen Mechanismus zu erkennen und zu bewerten, 
wohl aber klare und feste Regeln für Billigung oder 
Ablehnung, für Anreize oder Desaktivierung. Eine 
Wettbewerbspolitik mit einem Bezugsrahmen und einer 
Zielvorgabe ist erforderlich und ausreichend. 
Diese Zielvorgabe ist gegenwärtig die Verwirklichung 
des Binnenmarktes. Sie war es eigentlich schon immer, 
denn sie ist schon in den Römischen Verträgen fest­
geschrieben, aber nunmehr ist sie es noch stärker, aus­
drücklicher und verbindlicher. 
2. Normative Aspekte 
2.1. Im Wettbewerbsrecht müssen nicht so sehr neue 
Bestimmungen — mit Ausnahme der vorgeschlagenen 
— eingeführt als vielmehr die vorhandenen konsolidiert 
und geklärt werden, auch durch die Vereinfachung und 
Beschleunigung der Verfahren, die durch die Erfahrung 
nach und nach vorgegeben oder nahegelegt werden; 
dabei ist allerdings den Veränderungen und der Ent­
wicklung der einzelnen produktiven Wirtschaftssekto­
ren weiterhin die übliche Aufmerksamkeit zu schenken. 
Die Gruppenfreistellungsverordnungen 
2.2. Gegenwärtig werden zahlreiche Bereiche von 
Gruppenfreistellungsverordnungen erfaßt. Sie erleich­tern die Kommissionstätigkeit nicht nur in der An­
fangsphase, sondern ergeben auch eine größere Rechts­
klarheit bzw. -Sicherheit. Gleichwohl ist das Rechs-
instrument der Verordnung nicht als einzig mögliche 
Lösung für jedes Problem zu betrachten. 
Jeder Wirtschaftsbereich hat nicht nur strukturelle Be­
sonderheiten, sondern auch Besonderheiten in bezug 
auf Rhythmus und Art des Wandels und der Verände­
rung. Das erfordert größeres Verständnis für die einzel­
nen Probleme und Gespür bei der Einführung neuer 
Bestimmungen oder Auflagen. 
Die Überwachung und der Schutz des freien Wettbe­
werbs setzen vor allem detaillierte Untersuchungen und 
Kenntnisse der Sachverhalte voraus, um eine wirkungs­
volle „aktive" Wettbewerbspolitik betreiben zu 
können. 
Know-howvereinbarungen 
2.3. Die Kommission besteht zu Recht darauf, vor 
der Annahme des Entwurfs für eine Gruppenfreistel­
lungsverordnung über Know-howvereinbarungen Kon­
sultationen vorzunehmen. 
Denn es handelt sich dabei um einen komplexen Ver­
tragssachverhalt, der fast immer in umfangreichere Ver­
einbarungen eingebettet ist. 
Eine in der Sache begründete Parallelität zur Patent­
lizenzverordnung braucht die Arbeiten der Kommission 
nicht zu vereinfachen, da diese Parallelität in Wirklich­
keit nicht immer greifbar ist, eben weil bei den Know-
howvereinbarungen besondere wirtschaftliche, techni­
sche, handelstechnische und juristische Bedingungen 
vorliegen. Der Ausschuß wird zu diesem Verordnungs­
entwurf eine Stellungnahme abgeben, in der er sich zu 
Einzelheiten dieser Verordnung äußern wird. 
Franchising 
2.4. Die Kommission selbst erklärt, daß „Fran-
chising-Verträge eine besondere, mit dem Alleinvertrieb 
nicht vergleichbare Art von Vereinbarungen dar­
stellen". 
Die Bemühungen der Kommission, diese neue Art von 
Vereinbarungen so zu ergründen und festzulegen, daß 
nur wenige verständliche Vorschriften erlassen werden 
müssen, sind anerkennenswert. Auch zu diesem Verord­
nungsvorschlag wird der Ausschuß eine eigene Stellung­
nahme abgeben. 
Fusionskontrolle 
2.5. Bezüglich des Verordnungsvorschlags zur Fu­
sionskontrolle will die Kommission aus der im Rat 
festgefahrenen Situation herausfinden. 
Zu dem mehrfach geänderten Vorschlag hat auch der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß allgemeine und beson­
dere Bemerkungen gemacht, die die Kommission aller­
dings nicht berücksichtigt hat. 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/13 
Der Ausschuß stellt befriedigt fest, daß die Patt-Situa­
tion endlich überwunden sein dürfte, und äußert den 
Wunsch, daß diese probleme sofort wieder rasch ange­
packt werden; dabei sind die eingetretenen und 
kurzfristig absehbaren Veränderungen innerhalb und 
außerhalb der Gemeinschaft zu berücksichtigen. 
In einer Zeit verstärkter Dynamik bei allen Marktkom­
ponenten muß jede Bewertung eines Fusionsvorganges, 
der auf die Rationalisierung und Umstrukturierung un­
ter dem Aspekt der gesamtheitlichen Politik auf Ge­
meinschaftsebene sowie unter Berücksichtigung aller 
übrigen Faktoren auf internationaler Ebene und unter 
Sicherung der sozialen Werte vorgenommen werden. 
Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Sicherung der 
Beschäftigung, wobei auch, um die Übergangsphasen 
zu bewältigen, gemeinschaftliche und Umstrukturie­
rungsmaßnahmen zu ergreifen sind. 
Gemeinschaftsunternehmen (Joint ventures) 
2.6. Die Fusionskontrolle steht in Zusammenhang 
mit der Kontrolle der „Gemeinschaftsunternehmen", 
für die vor allem eine eindeutige Definition erforderlich 
ist. Die erwarteten „Leitlinien" sollten gut mit dem 
Vorgehen der Kommission bei der Fusionskontrolle 
abgestimmt sein, um auch in diesem Fall die Sicherheit 
des Rechtsrahmens zu erhöhen, in dem die Unterneh­
men miteinander in Wettbewerb treten müssen. 
Das Problem der Festsetzung von Bezugsgrößen muß 
jedenfalls unter Beachtung des außergemeinschaftlichen 
Wettbewerbs behandelt werden; dabei müssen die viel­
fältigen Aspekte wie die Zahl der Wettbewerber, die 
Produktionsmengen, der vorhandene Entwicklungsgrad 
der Spitzentechnologie sowie die Synergieeffekte und 
die Kostendegression in Rechnung gestellt werden. 
Auch zu diesen Fragen würde der Ausschuß gerne aus­
drücklich konsultiert werden. 
Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliche Gesetzgebung 
2.7. Im Hinblick auf die Lage in der Gemeinschaft 
und der übrigen Welt dürfen die Wettbewerbsgesetze 
der Mitgliedstaaten nicht voneinander abweichen und 
keine diskriminierenden Auswirkungen haben. 
Die Kommission hat diesbezüglich und zwecks Ver­
wirklichung des Binnenmarktes gemäß Artikel 8 a des 
Vertrags die Pflicht, am Grundsatz des Vorrangs des 
Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht festzu­
halten und die Beachtung dieses Grundsatzes zu über­
wachen. 
Sie hat daher die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 
um jegliche Diskriminierung in der einen oder anderen 
Richtung zu beseitigen, durch die der Wettbewerb zwi­
schen den Marktteilnehmern verfälscht wird und die 
mit der Vorstellung eines großen Marktes ohne Bin­
nengrenzen völlig unvereinbar ist. 3. Industrie- und Steuerpolitik im Rahmen einer akti­
ven Wettbewerbspolitik - Die staatlichen Beihilfen 
3.1. Wenngleich in den Römischen Verträgen keine 
gemeinsame Industriepolitik vorgesehen ist, so ist doch 
zweifellos jede Wettbewerbsverzerrung mit einem ge­
meinschaftlichen Industrieraum unvereinbar. 
Deshalb muß die Wettbewerbspolitik auch die In­
dustriepolitik berücksichtigen, wie sie im Laufe der 
Zeit von der Kommission pragmatisch betrieben wurde, 
angefangen mit den Maßnahmen in Krisenbranchen 
über eine Regionalpolitik zur Stützung von Industriali­
sierungsprozessen bis hin zur gemeinschaftlichen Unter­
stützung von Forschung und industriellen Innovationen. 
Maßnahmen zur Förderung von Umstrukturierungen 
und Neuorientierungen von im Niedergang befindlichen 
Sektoren oder zum zeitweiligen Schutz von in einer 
Konjunkturkrise steckenden Branchen, ferner auch. 
Maßnahmen zugunsten sensibler Wirtschaftsbereiche 
und solche zugunsten von Klein- und Mittelbetrieben 
und schließlich alle Maßnahmen in bezug auf Spitzen­
technologien und Zukunftsbranchen sind mit einer akti­
ven und dynamischen Wettbewerbspolitik, wie sie vom 
Ausschuß schon des öfteren befürwortet worden ist, 
nicht nur vereinbar, sondern haben sogar eine wesentli­
che Anreize schaffende Funktion. 
Ebenso wichtig ist die Steuerpolitik. Aber es handelt 
sich nicht bloß um ein steuertechnisches, sondern ein 
im wesentlichen politisches Problem, da es ein Hauptbe­
standteil des Projekts des „einheitlichen Marktes" ist. 
Schon öfters hat der Ausschuß auf die gravierenden 
Auswirkungen der noch sehr unterschiedlichen, nicht 
nur steuerlichen, sondern globalen und Haushaltsstruk­
turen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf den 
Wettbewerb hingewiesen. 
Die Bemühungen der Kommission um die Harmonisie­
rung und Angleichung der Rechtsvorschriften und der 
Steuern sind zu befürworten und zu unterstützen, wobei 
zu bedenken ist, daß man sich nicht auf die indirekten 
Steuern beschränken darf. 
Staatliche Beihilfen 
3.2. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die 
Sicherung des freien Wettbewerbs drückt sich auch 
— wenn nicht gar vor allem — in ihrer jeweiligen 
„Beihilfen"-Politik für Unternehmen aus. 
Jedes Jahr wird in einem besonderen Kapitel auf die 
staatlichen Beihilfen eingegangen, die ein zentrales The­
ma bilden, an dem insgesamt die Glaubwürdigkeit der 
Wettbewerbspolitik der Kommission gemessen wird. 
Die bestehenden gestrafften Verfahren und die in den 
letzten Jahren erlassenen Leitlinien der Kommission 
reichen aus, um sowohl für die Mitgliedstaaten als auch 
die Unternehmen einen zweckdienlichen normativen 
und informatorischen Rahmen in erster Linie zur Kon­
trolle einer Reihe von nationale Instrumenten und Pro­
grammen zu schaffen, die die Beihilfenpolitik manchmal 
hinter wenig durchsichtigen Formen verbergen. 
Nr. C 35/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
Ganz allgemein ist die Zustimmung zu dem Grundsatz 
zu bestätigen, daß die „Beihilfen" die Unternehmen 
nicht aus der Eigenverantwortung entlassen dürfen, und 
noch mehr ist die Kommission in ihrer Aufgabe zu 
bestärken, darüber zu wachen und zu kontrollieren, daß 
wirklich ein schutzwürdiges „Gemeinschaftsinteresse" 
vorliegt, vor allem in den sensiblen Bereichen, in denen 
das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage 
mit den entsprechenden soziale Folgen größer und der 
Wettbewerb schärfer ist. 
Die Kommission muß auch in diesem sensiblen Bereich 
tätig werden, um das vorrangige Ziel des einheitlichen 
Marktes zu erreichen, der in dem Maße einheitlich 
und wettbewerbsfähig ist, wie in seinem Inneren der 
Wettbewerbsmechanismus ordnungsgemäß wirken 
kann. 
4. Wettbewerbsfreiheit und Protektionismus - Han­
delspolitik und multilaterale Verhandlungen 
4.1. Angesichts der keineswegs vermindert erschei­
nenden protektionistischen Tendenzen in der Weltwirt­
schaft muß eine umsichtige Wettbewerbspolitik mit 
Blick sowohl auf die Gemeinschaft als auch auf Dritt­
länder in flexibler Weise, aber mit Bestimmtheit eindeu­
tige Aktionslinien verfolgen. 
Es gibt vielfältige Gründe für das Entstehen und Vor­
dringen des Protektionismus, aber ganz allgemein kön­
nen sie im unausgewogenen Weltwirtschaftswachstum, 
in der Unbeständigkeit der Wechselkurse und schließ­
lich in den unvermeidlichen strukturellen Veränderun­
gen der Weltwirtschaft gesehen werden. 
Einige Faktoren stehen in engem Zusammenhang mit 
den „Sachzwängen" der wirtschaftlichen Entwicklung, 
aber andere hängen vom Willen der Regierungen und 
folglich von den Verhandlungsergebnissen zwischen den 
Staaten ab. 
Mit dem Mandat von zwölf europäischen Staaten ist 
die Kommission legitimiert, in diesem Bereich tätig zu 
werden. 
Der internationale Handel bildet aufgrund des Wettbe­
werbs das beste Mittel zur Förderung der Effizienz und 
des Wirtschaftswachstums. Es ist deshalb beunruhi­
gend, daß einem offenen multilateralen Handelssystem 
zunehmend mehr Hemmnisse entgegenstehen. 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1987. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Tendenz zu 
spezifischen diskriminierenden Maßnahmen umzukeh­
ren; erforderlich ist eine Stärkung der multilateralen 
Dimension der Handelsbeziehungen und eine Beschleu­
nigung der Verhandlungen im Algemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT). 
Als weiterer Aspekt ist die Beachtung der Regeln sowie 
eine striktere und effizientere Streitbeilegung zu er­
wähnen. 
4.2. Bekanntlich sind die weltweit verbreiteten 
konkreten Zollsenkungen hauptsächlich auf die sieben 
Runden von Handelsverhandlungen im Rahmen des 
GATT zurückzuführen. 
Die erste fand im Jahre 1948, also zehn Jahre vor der 
Gründung der Gemeinschaft, statt, die übrigens sofort 
den Abbau der Binnenzollgrenzen in Angriff nahm und 
ihn sogar vor dem geplanten Termin zu Ende führte. 
Trotzdem haben die Schwierigkeiten vor allem im Laufe 
der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zugenommen, 
was in vielen, auch nichteuropäischen Ländern Verteidi­
gungsreaktionen in Form von protektionistischen Maß­
nahmen hervorgerufen hat. 
Nunmehr ist das Problem des internationalen Freihan­
dels komplexer geworden und die diesbezüglichen mul­
tilateralen Verhandlungen müssen deshalb mit großen 
technischen und politischen Fachwissen, mit Mut und 
Phantasie und nicht von bloßen „Beobachtern" geführt 
werden. 
Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft muß — be­
sonders im Hinblick auf die Vollendung des Binnen­
marktes, aber ohne den Wettbewerbsrahmen auf Welt­
ebene zu übersehen — auch dazu beitragen, eindeutige 
Orientierungslinien für fruchtbare und rasche Verhand­
lungen aufzustellen, um vorrangig die sozioökonomi-
sche Geltungskraft der Gemeinschaft als ganzer zu be­
wahren. 
4.3. Die Wettbewerbspolitik der EG kann nicht vom 
internationalen Umfeld und von den Praktiken getrennt 
werden, die Drittländer in puncto Kartellabsprachen, 
Dumping oder staatliche Beihilfen für die verschiedenen 
Wirtschaftsbereiche anwenden. 
Die Kommission sollte ihrem Jahresbericht als Anlage 
eine Analyse der registrierten wettbewerbsfeindlichen 
Praktiken der Drittländer und ihrer Auswirkungen auf 
den Handelsverkehr mit der Gemeinschaft beifügen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT