A4-0134/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(97)0486 - C4-0661/97 - 97/0265(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die bereits vom Rat angenommenen Rechtsvorschriften zum Schutz der Ansprüche auf die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen, und ihrer Familienangehörigkeiten, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72, beziehen sich nur auf die gesetzlichen Rentensysteme.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die bereits vom Rat angenommenen Rechtsvorschriften zum Schutz der Ansprüche auf die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen, und ihrer Familienangehörigkeiten, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72, beziehen sich

vorwiegend auf die gesetzlichen Rentensysteme.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer ist nicht nur ein wesentliches Element für das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarkts, sondern auch Vorbedingung für das ordnungsgemässe Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion.

(Änderung 3)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei den immer üblicher werdenden befristeten Arbeitsverhältnissen und Teilzeitarbeitsverhältnissen müssen in grösserem Umfang tragfähige Rentenansprüche gewährleistet werden. Deshalb wird die Kommission aufgefordert, bei der Konzipierung von Rentensystemen auch solche Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen.

(Änderung 4)

Erwägung 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie ist nur ein erster Schritt auf dem Wege zur Regelung ergänzender Rentensysteme mit dem Ziel, die Hemmnisse für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zu beseitigen. Der Rat wird nötigenfalls künftig weitere Beschlüsse fassen müssen bezueglich der Wartezeit bei erworbenen Rentenansprüchen und bezueglich deren allgemeiner und grenzueberschreitender Übertragbarkeit.

(Änderung 5)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die steuerliche Behandlung, die diese Richtlinie im beschränkten Bereich der Rentenbeiträge von entsandten Arbeitnehmern vorsieht, lässt die Notwendigkeit, eine angemessene Lösung der allgemeinen Problematik der Besteuerung von ergänzenden Renten innerhalb der Gemeinschaft zu finden, unberührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die steuerliche Behandlung, die diese Richtlinie im beschränkten Bereich der Rentenbeiträge von entsandten Arbeitnehmern vorsieht, lässt die Notwendigkeit,

auf Gemein

schaftsebene eine angemessene Lösung der all

gemeinen Problematik der Besteuerung von ergänzenden Renten innerhalb der Gemeinschaft zu finden, insbesondere hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Zusatzrentenbeiträgen und der Besteuerung der letztendlichen Leistungen, unberührt.

(Änderung 18)

Erwägung 13a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten müssen stets sämtliche Änderungen nationaler Rechtsvorschriften zu Zusatzrenten, wo es solche gibt, vorab überprüfen, um ihre grenzueberschreitenden Auswirkungen auf soziale Sicherheit und Besteuerung zu beurteilen.

(Änderung 6)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Ziel dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daß die früher oder gegenwärtig erworbenen Ansprüche von Mitgliedern ergänzender Rentensysteme, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen bewegen, entsprechend geschützt sind. Dieser Schutz betrifft insbesondere die Wahrung der Rentenansprüche aus sowohl freiwilligen als auch vorgeschriebenden ergänzenden Rentensystemen mit Ausnahme der be

reits von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgedeckten Systeme.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel dieser Richtlinie ist es

, die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen innerhalb der Europäischen Union dadurch zu fördern, daß die Rentenansprüche von Anspruchsberechtigten ergänzender Rentensysteme, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, entsprechend geschützt werden. Dieser Schutz betrifft Renten

ansprüche aus sowohl freiwilligen als auch vorgeschriebenen ergänzenden Rentensystemen mit Ausnahme der von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgedeckten Systeme.

(Änderung 7)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie gilt nur für Mitglieder ergän

zender Rentensysteme, die ihre Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder erwerben, sowie für die Mitglieder ihrer Familien und ihre Hinterbliebenen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie gilt nur für

Anspruchsbe

rechtigte ergänzender Rentensysteme und son

stige im Rahmen dieser Systeme Berechtigte, die ihre Ansprüche in einem Mitgliedsstaat oder mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder erwerben.

(Änderung 8)

Artikel 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) "ergänzende Rentenleistungen" bezeichnet die Invaliditäts-, Alters- sowie Hinterbliebenenversorgung, durch die die in denselben Versicherungsfällen von den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

"ergänzende Rentenleistungen" bezeichnet die Invaliditäts-, Alters- sowie Hinterbliebenenversorgung, durch die die in denselben Versicherungsfällen von den der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterliegenden Versicherungssystemen gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt werden;

(Änderung 9)

Artikel 3 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) "Rentenansprüche" sind alle Leistungen, auf die ein Mitglied in einem System im Rahmen eines ergänzenden Rentensystems Anspruch hat;

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

"Rentenansprüche" sind alle Leistungen der Invaliditäts-, Alters- und Hinter

bliebenenversorgung, auf die ein Mitglied in einem System im Rahmen eines ergänzenden Rentensystems Anspruch hat;

(Änderung 10)

Artikel 3 Buchstabe f

>ursprünglicher Text>

f) "Arbeitnehmer¨ ist ein Arbeitnehmer oder Selbständiger;

>Text nach EP-Abstimmung>

f)

"Arbeitnehmer¨ ist ein anwartschafts- oder leistungsberechtigter oder ein erwerbstätiger Beschäftigter;

(Änderung 11)

Artikel 3 Buchstabe g

>ursprünglicher Text>

g) ein "entsandter Arbeitnehmer" ist ein Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in einem anderen Mitgliedsstaat entsandt wird und der gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin der Gesetzgebung des Herkunftsmitgliedsstaats untersteht; die "Entsendung" ist entsprechend zu verstehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

g)

ein "entsandter Arbeitnehmer" ist ein Arbeitnehmer, der während eines be

fristeten Zeitraums seine Arbeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats als dem, in dem er normalerweise arbeitet, ausübt, dessen Beschäftigungsbedingungen entsprechend der Richtlinie 96/71/EG(1) festgelegt werden und der in analoger Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin der Gesetzgebung des Herkunftsmitgliedstaates untersteht; die "Entsendung" ist entsprechend zu verstehen;

- ---------

(1) ABl. L 18 vom 21.01.1997, S. 1.

(Änderung 12)

Artikel 3 Buchstabe h

>ursprünglicher Text>

h) der "Herkunftsmitgliedsstaat" ist der Mit

gliedstaat, in dem ein Arbeitnehmer un

mittelbar vor der Entsendung gearbeitet hat und in dem das ergänzende Rentensystem, dessen Mitglied er ist, eingerichtet ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

h)

der "Herkunftsmitgliedsstaat" ist der Mit

gliedsstaat, in dem ein Arbeitnehmer üblicherweise vor der Entsendung gear

beitet hat und in dem das ergänzende Rentensystem, dessen Mitglied er ist, eingerichtet ist;

(Änderung 13)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedsstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die von Mitgliedern in einem ergänzenden Rentensystem erworbenen Ansprüche auf eine ergänzende Rente aufrechterhalten werden, wenn sie sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat bewegen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, die vollständige Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche für Mitglieder zu gewährleisten, für die keine weiteren Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem als Folge der Übersiedelung von einem Mitgliedstaat in einen anderen gezahlt werden, und zwar min

destens im gleichen Umfang wie für Mitglie

der, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im betreffenden Mitgliedstaat verbleiben. Diese Maßnahme soll ebenfalls für ihre Familienmitglieder und Hinterbliebenen gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedsstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die von Mitgliedern in einem ergänzenden Rentensystem erworbenen Ansprüche auf eine ergänzende Rente aufrechterhalten werden, wenn sie sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat bewegen. Zu diesem Zweck

stellen die Mitgliedsstaaten sicher, daß die vollständige Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche für Mitglieder gewährleistet wird, auch wenn keine weiteren Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem als Folge der Übersiedelung von einem Mitgliedstaat in einen anderen gezahlt werden, und zwarim gleichen Umfang wie für Mitglieder, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im betreffenden Mitgliedstaat verbleiben. Diese Maßnahme soll ebenfalls für sonstige im Rahmen dieser Systeme Berechtigte gelten.

(Änderung 14)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedsstaaten gewährleisten für die Mitglieder ergänzender Rentensysteme sowie für deren Familienmitglieder und Hinter

bliebene, die ihr Recht auf Freizuegigkeit aus

üben, in anderen Mitgliedsstaaten die vollständige Auszahlung sämtlicher nach diesem System fälligen Leistungen durch ergänzende Rentensysteme.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedsstaaten gewährleisten für die Mitglieder ergänzender Rentensysteme sowie für

sonstige im Rahmen dieser Systeme Berechtigte, die ihr Recht auf Freizuegigkeit ausüben, in anderen Mitgliedsstaaten die vollständige Auszahlung sämtlicher nach diesem System fälligen Leistungen durch ergänzende Rentensysteme.

(Änderung 15)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Wo gemäß Absatz 1 weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Herkunftsmitgliedstaat eingezahlt werden, erkennt der Aufnahmemitgliedstaat diese als gleichwertig wie Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Aufnahmemitgliedstaat an.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wo gemäß Absatz 1 weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Herkunftsmitgliedstaat eingezahlt werden,

die zu ver

gleichbaren Ansprüchen führen, erkennt der Aufnahmemitgliedstaat diese als gleichwertig wie Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Aufnahmemitgliedstaat an.

(Änderung 16)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Wo Beiträge weiterhin gemäß Artikel 6 Absatz 1 in ein zugelassenes ergänzendes Rentensystem eingezahlt werden, behandelt ein Aufnahmestaat - sofern er das Recht auf Besteuerung hat - solche Beiträge in der gleichen Weise, wie er Beiträge in ein vergleichbares und in diesem Staat zugelassenes ergänzendes Rentensystem behandeln würde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wo Beiträge weiterhin gemäß Artikel 6 Absatz 1 in ein zugelassenes ergänzendes Rentensystem eingezahlt werden, behandelt ein Aufnahmestaat - sofern er das Recht auf Besteuerung hat

sowie unter Vermeidung zusätz

licher und gleichzeitiger Besteuerung (Doppelbesteuerung) - solche Beiträge in der gleichen Weise, wie er Beiträge in ein vergleichbares und in diesem Staat zugelassenes ergänzendes Rentensystem behandeln würde.

(Änderung 17)

Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedsstaaten gelieferten Informationen muß die Kommission einen Bericht hinsichtlich der Anwendung dieser Richtlinie ausarbeiten, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von sechs Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedsstaaten gelieferten Informationen muß die Kommission einen Bericht hinsichtlich der Anwendung dieser Richtlinie ausarbeiten, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von

vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(97)0486 - C4-0661/97 - 97/0265(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0486 - 97/0265(CNS) ((ABl. C 5 vom 9.1.1998, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0661/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0134/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.