[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 15.11.2010

KOM(2010) 664 endgültig

2010/0323 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien

BEGRÜNDUNG

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

Dieses Abkommen enthält eine Bestimmung, wonach seine Handelsbestimmungen – nämlich die Meistbegünstigung im Warenverkehr und die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen – nicht für den Handel mit Textilprodukten gelten, der durch ein separates bilaterales Abkommen geregelt wurde.

Dieses am 1. Januar 2000 in Kraft getretene bilaterale Abkommen ist am 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Obwohl der Handel mit Textilprodukten zwischen der EU und Usbekistan in der Praxis seit dem 1. Januar 2005 reibungslos weiterging, muss Rechtssicherheit hergestellt werden.

Am 9. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Usbekistan über eine Änderung des PKA, um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des PKA durch Streichung von Artikel 16 und aller Verweise darauf wurde am 1. Juli 2010 paraphiert.

Zusätzlich wurden einige technische Aktualisierungen vorgenommen. Dies geschah durch Streichung von Artikel 8 Absatz 3 sowie von Anhang I, welche aus der Zeit der Auflösung der UDSSR stammten und 1998 außer Kraft getreten waren.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss eines Protokolls zum PKA, das Bestandteil des PKA werden soll, anzunehmen. Ein gesonderter Vorschlag für die Unterzeichnung des Protokolls wird derzeit ebenfalls unterbreitet.

2010/0323 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Usbekistan über eine Änderung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits, um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des PKA durch Streichung von Artikel 16 und aller Verweise darauf wurde am 1. Juli 2010 paraphiert.

(2) Im Rahmen der Verhandlungen wurde zwischen den Parteien vereinbart, eine Bereinigungsmaßnahme durchzuführen sowie einen obsoleten Absatz und den entsprechenden Anhang, welche sich auf eine 1998 außer Kraft getretene technische Bestimmung bezogen, zu streichen.

(3) Gemäß dem Beschluss […/…/…[2]] des Rates wurde das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens am [xx.xx.xxxx] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(4) Das Protokoll sollte abgeschlossen werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des PKA auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens wird im Namen der Union genehmigt[3].

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 101 des PKA im Namen der Europäischen Union vor.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL

zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

DIE EUROPÄISCHE UNION –

einerseits, und

DIE REPUBLIK USBEKISTAN

andererseits

für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.

(3) Entsprechende Änderungen des PKA sollten erlassen werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits wird folgendermaßen geändert:

1. Artikel 8 Absatz 3 wird gestrichen.

2. In Artikel 11 wird der Verweis auf Artikel 16 gestrichen.

3. Artikel 16 wird gestrichen.

4. Anhang I des Abkommens wird gestrichen.

Artikel 2

Das Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifikation über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die EU oder Usbekistan folgt, je nachdem welche Notifikation zuletzt erfolgt.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu

Für die Europäische Union | Für die Republik Usbekistan |

[1] ABl. C […], S.[…]

[2] Siehe Seite … dieser Ausgabe des Amtsblatts.

[3] Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.