15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/25
9.2.BesondereBemerkungen
9.2.1.WasdiemechanischePrüfungderWi­
derstandsfähigkeit derHalteeinrichtungen angeht,so
könnteesalsausreichendangesehenwerden,wennbei
Einwirkungdervorgeschriebenen vertikalenZugkraft
andenbetreffendenEinrichtungen keineBruchstellen
auftreten.
9.2.2.DaallerdingsbeinichtsehrzugelastischenMa­
terialien(wieetwaLeder-oderKunststoffgurten )stets
einedauerhafteVerformungeintritt,wirdvorgeschla­
gen,indenZiffern1.1und1.2desAnhangszumRichtli­
nienvorschlag denZusatz„bleibendelängenmäßige
Verformungummehrals15-20%"vorzunehmen .kontrollendieeinfacheÜberprüfungdesFahrzeugsauf
etwaigeManipulierungen oderÄnderungenander
werkseitiginstalliertenAuspuffanlage .
9.Richtlinienvorschlag überdieHalteeinrichtung für
BeifahrervonzweirädrigenKraftfahrzeugen
9.1.Ausoffensichtlichen GründenderSicherheit
mußdieseEinrichtung (inFormeinesHaltegriffsbzw.
Haltegurts)demBeifahrersofestenHaltgeben,daßer
unabhängigvonderBeschaffenheit derStraßendecke ,
vonderArt,inderdasFahrzeuggelenktwird,undden
Verkehrsbedingungen einesichereSitzpositionbeibe­
haltenkann.
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagrareineVerordnung (EWG)desRatesüberFuttermittel
fürbesondereErnährungszwecke (1)
(93/C73/07)
DerRatbeschloßam28.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am7.Januar1993an.Berichterstatter warHerrPricolo.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.MitdemVerordnungsVorschlagkommtdie
Kommissiondemihram22.Januar1990vomRat
erteiltenAuftragnach,Einzelvorschriften fürdieErzeu­
gung,dasInverkehrbringen unddieÜberwachungvon
Mischfuttermitteln fürbesondereErnährungszwecke ,
gemeinhinDiätfuttermittel genannt,vorzuschlagen .
1.2.EshandeltsichumErzeugnisse,derenMarktbe­
deutungwächstundfürdiebishernochkeineGemein­
schaftsvorschriften gelten.EinebesondereRegelungist
deshalbnotwendig,damitdenVerwenderngeeigneteSicherheiteninbezugaufdiebesonderenEigenschaften
unddieQualitätderErzeugnissegebotenwerden.
1.3.DerVorschlagsiehtimwesentlichenVorschrif­
tenfürdieAngabenaufdenEtiketten,dieArtder
VerpackungunddieListederausschließlichen Verwen­
dungszweckevorsowiealleübrigennützlichenInfor­
mationenzurFeststellungderbesonderendiätetischen
EigenschaftenderbetreffendenErzeugnisse,damitsie
wedermitdengängigenFuttermitteln (Allein-und
Mischfutter),diedurchdieRichtlinieNr.79/793/EWG
geregeltwerden,nochmitdensogenanntenFütterungs­
arzneimittelnverwechseltwerdenkönnen,diereinthe­
rapeutischenZweckendienen.
1.4.DerVorschlagistsowohlhinsichtlichder
Rechtsgrundlage (VerordnunganstelleeinerRichtlinie)
alsauchdesInhaltseinevölligeNeuerung. (!)ABl.Nr.C231vom9.9.1992,S.6.

Nr.G73/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
ßerdemerachtetesderAusschußfürunangebracht ,im
AnhangzuderVerordnungeinerschöpfendes Verzeich­
nisderVerwendungszwecke vorzusehen,dadiesdem
Grundsatzderunternehmerischen FreiheitderHerstel­
lerzuwiderlaufen würdeundeinHindernisfürden
technischenFortschrittbeidenHerstellungsverfahren
wäre.
2.5.NützlichundderKommissiondringendzuemp­
fehlenwäredagegeneinbeschreibendes Verzeichnisder
fürdieZusammensetzung geeignetenBestandteileund
derVerwendungszwecke .EinsolchesVerzeichniswäre
nachdemVerfahrenKommission/StändigerFuttermit­
telausschußfestzulegenundmüßteselbstverständlich in
regelmäßigenAbständendenErfordernissen derPro­
duktionangepaßtwerden.1.4.1.ImRahmendergeltendenallgemeinenVor­
schriftensiehterfürDiätfuttermittel folgendeSonder­
vorschriftenvor:
—dieVerpflichtungzurgenauenAngabederanaly­
tischenBestandteile,denendasFuttermittelseine
diätetischenMerkmaleverdankt;
—dieAngabedesHaltbarkeitsdatums oderderHalt­
barkeitsdauer ;
—dieNotwendigkeit derHinzuziehung einesTierarz­
tesoderFachmannsfürTierernährung ,wenndie
Tiere,diedieErzeugnisseerhalten,besondereEr­
krankungenaufweisen;
—unmißverständliche Kennzeichnungen ,anhandde­
rensichdieVerantwortlichen fürdieverschiedenen
Etikettierungsangaben genauermittelnlassen;
—VerwendungderSprachedesBestimmmungslandes
beidenverschiedenenEtikettierungsangaben ;
—genaueZusammenstellung derdenDiätfuttermit­
telnvorbehaltenenVerwendungszwecke .3.BesondereBemerkungen
3.1.DerAusschußstimmtdemGrundtenorundder
ZielsetzungdesVerordnungsvorschlags zu,istaber
gleichwohlderAuffassung,daßdiefolgendenArtikel
geändertbzw.ergänztwerdenmüssen.
3.2.Artikel1Absatz2Buchstabeb)
3.2.1.DieinArtikel1enthalteneDefinitionfürDiät­
futtermittelerscheintungenauunddürftezuFehlin­
terpretationenAnlaßgeben.Sowirdvorallemzwischen
diesenErzeugnissenunddenreinenFütterungsarznei­
mittelnnichtdeutlichdifferenziert .Damitzwischen
denbeidenProduktgruppen klarunterschiedenwird,
empfiehltderAusschußdieDefinitionfürDiätfutter­
mittelzupräzisieren.Erschlägtdeshalbvor,Absatz2
Buchstabeb)wiefolgtzuergänzen:„...wobeispeziell
angegebenseinmuß,daßessichnichtumFütterungs­
arzneimittelhandelt".
3.2.2.UmdenAnwendungsbereich derVerordnung
klarabzugrenzenundzuverhindern;daßnormaleFut­
termittel,wiez.B.Säugefuttermittel ,generellalsDiät­
futtermittelbetrachtetwerden,solltenim4.Erwägungs­
grundderPräambeldiefolgendenWortegestrichen
werden:
„...,wieTrächtigkeit,Laktation,Mauser,Säuge­
undAbsetzzeit,..."2.AllgemeineBemerkungen
2.1.EineersteFragestelltsichimZusammenhang
mitdergewähltenRechtsgrundlage .DerWirtschafts­
undSozialausschuß istderAnsicht,daßdievonder
KommissiongewählteForm—Verordnunganstelle
einerRichtlinie—demErfordernisgerechtwird,auf
Gemeinschaftsebene eineneigenenRechtsrahmen zu
schaffen,dereinheitlichistundsichvondenbereits
geltendenRichtlinienunterscheidet (andernfallshätten
dieMitgliedstaaten dieMöglichkeit,beiderUmsetzung
derGemeinschaftsvorschrift innationalesRechtAnpas­
sungenvorzunehmen ).
2.2.EineweiterewichtigeFragebetrifftdieBegriffs­
bestimmungdesDiätfuttermittels .Selbstverständlich
darfeinesolcheBezeichnungnurjenenErzeugnissen
vorbehaltenwerden,diebesondereNährwertmerkmale
aufweisen,welchewederfürgemeinhinverwendeteFut­
termittelnochfürFütterungsarzneimittel bezeichnend
sind.
2.2.1.DieKommissionhatdenVerwendungsbereich
fürdieseErzeugnissegenauabgegrenzt,indemsiezu
ihrerIdentifizierung denBegriff„besondererErnäh­
rungszweck"eingeführthat.ZumbesserenVerständnis
desTextesdürftenaberdennocheinigeKlarstellungen
erforderlichsein.
2.3.Vongrundlegender BedeutungistfürdenAus­
schußdieFrage,obdasVerzeichnisderausschließlichen
Verwendungszwecke fürDiätfuttermittel inderVerord­
nungselbstfestgelegtwerdensolloderobdieserstin
einerspäterenPhasegeschehensoll,wenndieKommis­
siondenStändigenFuttermittelausschuß damitbefaßt.
2.4.Eswirdbefürchtet,daßdieKommissionden
HerstellernvonDiätfuttermitteln derenZusammenset­
zungvorschreibenkönnte.DerAusschußunterstreicht
deshalbdieNotwendigkeit ,daßdenHerstellernaus­
drücklichzugebilligtwird,diejenigenBestandteilezu
verwenden,dieihnenamgeeignetstenerscheinen.Au­3.3.Artikel11
3.3.1.DerAusschußglaubtzuwissen,daßdieAus­
bildungzum„FachmannfürTierernährung"imSinne
diesesArtikelsnichtinallenMitgliedstaaten möglich
ist.DadergenannteFachmannkeinFachdiplomvorzu­
weisenbraucht,würdeesdievorgeschlagene Maßnah­
mejedemgestatten,sichals„Fachmann"aufdem
Gebietzubezeichnen .
3.3.1.1.Esempfiehltsichdeshalb,generelldenRat
desTierarzteseinzuholenundnurinbestimmtenFällen
denRatdesFachmannsfürTierernährung ,etwawenn
einzelstaatliche Rechtsvorschriften anderenBerufsgrup­
penalsdenTierärzteneineFachkompetenz fürTierer­

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nurinbestimmtenFällenzulässigsind,werdennach
demVerfahrendesArtikels16festgelegt,sofern
Identifizierung undQualitätderFuttermittelfür
besondereErnährungszwecke sichergestelltsindund
dieinArtikel4Absatz1genanntenAngabenauf
demBegleitdokument aufgeführtsind."
3.5.Artikel13Buchstabea)
3.5.1.DieseBestimmungerscheintdemAusschuß
äußerstbedenklich .WirdeinVerzeichnisderaus­
schließlichenVerwendungszwecke derFuttermittelso­
wiederverbindlichenundfreiwilligenErklärungenerst
zueinemspäterenZeitpunktzusammengestellt ,soist
dieseingroßerUnsicherheitsfaktor ,dersichaufdie
Produktionsentscheidungen derHerstellervonDiätfut­
termittelnauswirkenkann.DeshalbsollteinArtikel13
Buchstabea)ausdrücklichvermerktwerden,daßsich
dieKommissionverpflichtet,einVerzeichnisderVer­
wendungszwecke aufzustellen,dasselbstverständlich
aktualisiertundüberarbeitetwerdenkann,jedochspä­
testenseinJahrnachInkrafttretenderVerordnung
angenommenwird.
3.5.2.DerAusschußempfiehltderKommission,in
dasVerzeichnisderVerwendungszwecke nichteinfach
—ohnezudifferenzieren—alleFuttermittelfürTiere,
insbesonderefürHaustiere,aufzunehmen ,diesichin
einembesonderenphysiologischen Zustandbefinden.
3.5.3.AuchmüßtedieKommissiondieVerpflich­
tungeingehen,vorderendgültigenVerabschiedung der
Verordnungeinerstes—wennauchnurrichtungwei­
sendesundprovisorisches—VerzeichnisderVerwen­
dungszweckeaufzustellen,damitdenBetroffenendes
SektorsfrühzeitigallenützlichenInformationen gege­
benwerden.
4.Schlußfolgerungen
4.1.DerAusschußstimmtdemVerordnungsvor­
schlaggenerellzu,bittetjedochumBerücksichtigung
derinihren„BesonderenBemerkungen"dargelegten
Punkte,damitdieAnwendungderVerordnungerleich­
tertwird.nährungstherapie zuerkennen,wobeijedochdieZulas­
sungzurAusübungeinersolchenTätigkeitstetsVor­
aussetzungist.
3.3.1.2.AufgrundderobigenBemerkungenemp­
fiehltderAusschußderKommission,denletztenTeil
vonArtikel11wiefolgtzuändern:
„Eswirdempfohlen,vorderVerwendungdenRat
einesTierarztesodereinesFachmannsfürTierer­
nährungeinzuholen,wobeieinFachmannfürTier­
ernährungnurhinzugezogenwerdenkann,wenn
derBerufnachdennationalenRechtsvorschriften
anerkanntistundderFachmannzurAusübungdes
Berufsbefähigtist."
3.4.Artikel12Absatz2
3.4.1.Artikel12Absatz2schließtdieMöglichkeit
ein,daßimWegevonAbweichungen Diätfuttermittel
loseinVerkehrgebrachtwerdenkönnen,sofernnach
demVerfahrenKommission/StändigerFuttermittelaus­
schußeinentsprechender Beschlußgefaßtwird.
3.4.2.DerAusschußhatVerständnisfürdieGründe,
diedieKommissionzurAnregungeinersolchenAbwei­
chungveranlaßthaben:IneinigenFällen—beispiels­
weiseKükenaufzucht —kannnurmitloseverkauften
Futtermitteln eineGroßzahlvonTierenernährtwerden.
DennochsolltedieAusnahmeaufSonderfällebe­
schränktwerden,umeinebreiteVermarktungvonlosen
Produktenzuvermeiden .
3.4.3.SomitmüßteinArtikel12Absatz2ausdrück­
lichaufdiesenäußerstbegrenztenGeltungsbereich der
AbweichungBezuggenommenwerden.Außerdemsoll­
tefürdenTransportdeslosenErzeugnissesein„Begleit­
dokument"vorgeschrieben werden,dasalleEinzelhei­
tenüberdasErzeugnissowieüberdessenursprüngliche
VerpackungoderdasgewählteBehältnisenthalten
müßte.
3.4.4.DieKommission solltedaherArtikel12
Absatz2wiefolgtändernundergänzen:
„DieAbweichungen vondeminAbsatz1vorge­
schriebenenGrundsatz,dieaufGemeinschaftsebene
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN