[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.12.2006

KOM(2006) 797 endgültig

2004/0055 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

ZUR ÄNDERUN G DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2004/0055 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den zwei vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

Am 19. März 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens an[1], der am selben Tag an das Parlament und den Rat weitergeleitet wurde. Am 9. Februar 2005 gab der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zu der Vorlage ab[2]. Das Europäische Parlament verwies den Vorschlag an seinen Rechtsausschuss (zuständig für den Bericht) und seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (zuständig für die Stellungnahme). Die Stellungnahme wurde am 13. Juni 2005, der Bericht am 14. Juli 2005 vom jeweils zuständigen Ausschuss angenommen. Auf seiner Vollversammlung vom 13. Dezember 2005 verabschiedete das Europäische Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung. Am 30. Juni 2006 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt fest, zu dem die Kommission am 4. Juli 2006 eine Mitteilung annahm[3]. Am 25. Oktober 2006 verabschiedete das Europäische Parlament seine Stellungnahme in zweiter Lesung[4]. Sie enthält zwei Abänderungen zum Verordnungsentwurf.

3. Ziel des Vorschlags

Die rasche Beitreibung ausstehender Forderungen, deren Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt wird, ist für die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von größter Bedeutung. Ein Rechtsrahmen, der dem Gläubiger keine rasche Begleichung unbestrittener Forderungen ermöglicht, kann zahlungsunwilligen Schuldnern bis zu einem gewissen Grad Straffreiheit verschaffen und sie deshalb dazu verleiten, Rechnungen absichtlich und zu ihrem eigenen Vorteil nicht rechtzeitig zu begleichen. Zahlungsverzug ist einer der Hauptgründe für Insolvenz, die das Überleben insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen gefährdet und zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze führt.

Wenn selbst für die Beitreibung unbestrittener Forderungen lästige zeit- und kostenaufwendige Gerichtsverfahren angestrengt werden müssen, führt dies zwangsläufig zu einer Verschärfung dieser wirtschaftlichen Nachteile. Diese Situation stellt die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vor vielfältige Herausforderungen. Es ist daher wichtig, zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Verfahrens die wirklich strittigen Fälle von denen zu trennen, die keine richtigen Streitsachen sind. Eine solche Unterscheidung ist für die effiziente Nutzung der begrenzten Ressourcen der Gerichte eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung. Sie ermöglicht es den Gerichten, sich auf die Beilegung tatsächlicher Streitfälle zu konzentrieren und in einem angemessenen Zeitrahmen Recht zu sprechen. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur verwirklichen, wenn über unstrittige Forderungen in einem schnellen und wirksamen Verfahren entschieden werden kann.

Mit diesem Vorschlag soll ein einheitliches, zeitsparendes und effizientes Verfahren zur Beitreibung unbestrittener Geldforderungen in der gesamten Europäischen Union eingeführt werden.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

- Die Kommission nimmt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung des Formblatts A an. Sie sieht vor, dass die in den Leitlinien zum Formblatt vermerkten Hinweise zur Sprache am Anfang des Formblatts angegeben werden müssen.

- Die Kommission nimmt auch die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung von Artikel 31 zur Ausübung von Durchführungsbefugnissen an. Dies bedeutet, dass das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle, das mit dem Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 22. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG eingeführt wurde, Anwendung findet.

5. Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.

[1] KOM(2004) 173 endgültig vom 19.3.2004 und KOM(2004) 173/3 endgültig vom 25.5.2004.

[2] EWSA/2005/133, ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 77.

[3] KOM(2006) 374 endgültig vom 7. Juli 2006.

[4] P6_TA(2006)0440.