[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.11.2007

KOM(2007) 728 endgültig

2007/0254 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung in der Gemeinschaft von Ursprungsnachweisen sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

SACHLICHER HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates enthält die Vorschriften und Verfahren, nach denen die Lieferanten den Ursprung der an die Ausführer gelieferten Erzeugnisse angeben, damit die Ausführer vorschriftsmäßig erstellte Ursprungsnachweise vorlegen können. Damit gewährleistet ist, dass Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zur Herstellung eines Gemeinschaftserzeugnisses ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, sollten die Anhänge III und IV geändert werden. |

120 | Allgemeiner Kontext Die vorgeschlagenen Änderungen gehen auf eine praktische Schwierigkeit in einem Mitgliedstaat zurück: als in der Erklärung eines Lieferanten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft neben solchen mit Ursprungseigenschaft angegeben werden mussten, war es unmöglich anzugeben, welches Freihandelsabkommen als Grundlage für die Ursprungseigenschaft angesehen werden sollte. In den Anhängen III und IV fehlt außerdem der Hinweis auf die Ursprungskumulierung, die im Handel mit allen Pan-Euro-Mittelmeer-Partnern Anwendung findet. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 Verordnung (EG) Nr. 1617/2006 des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 |

141 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Die vorgeschlagene Änderung ist ein Rechtsinstrument, das dazu dient, die Lieferantenerklärungen in der Gemeinschaft ordnungsgemäß anzuwenden, und damit eine rechtmäßige Ausstellung der Präferenzursprungsnachweise in der Gemeinschaft gewährleistet. Ohne diese Änderung werden die praktischen Schwierigkeiten mancher Händler andauern und drohen Störungen bei der Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Einführung einer Änderung, die einen rechtmäßigen Gebrauch von Präferenzursprungsnachweisen sicherstellt. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 133 EG-Vertrag |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die vorgeschlagene Maßnahme ist notwendig und angemessen für die ordnungsgemäße Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen in der Gemeinschaft. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Der Vorschlag betrifft die Änderung eines bestehenden Instruments. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE INFORMATIONEN |

510 | Vereinfachung |

511 | Entfällt. |

520 | Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Entfällt. |

560 | Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. |

1. 2007/0254 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung in der Gemeinschaft von Ursprungsnachweisen sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung in der Gemeinschaft von Ursprungsnachweisen sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern[2] sind Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern festgelegt worden.

(2) Die Anhänge III und IV der Verordnung 1207/2001 sind zu ändern, um eine ordnungsgemäße Angabe des Ursprungs von Materialien, die zur Herstellung von Waren mit Ursprungseigenschaft in der Gemeinschaft dienen, zu gewährleisten.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 sollte folglich entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 wird wie folgt geändert:

1. Anhang III wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. Anhang IV erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgefertigten Lieferantenerklärungen und Lieferantenerklärungen für Erzeugnisse ohne Präferenzursprungseigenschaft behalten ihre Gültigkeit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

ANHANG I

ANHANG III

Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung nachstehenden Wortlauts ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erklärt:

1. Die nachstehenden Vormaterialien ohne Präferenzursprungseigensschaft wurden in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendet:

Bezeichnung der gelieferten Waren1 | Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft | HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft2 | Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft3 |

Gesamtwert: |

2. Alle anderen in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendeten Waren haben ihren Ursprung in … … …4 und entsprechen den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ….. 5.

Der Unterzeichnete erklärt außerdem:6

( Kumulierung angewendet mit ….. (Name des Landes/der Länder)

( Keine Kumulierung angewendet

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzliche verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

....................................7

....................................8

....................................9

[3] Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

Beispiel:

Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum andern. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.

2 Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.

Beispiel:

Die Regel für Bekleidung im ehemaligen Kapitel 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet also ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus Portugal eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der portugiesische Lieferant in der zweiten Spalte seiner Erklärung „Garn“ angibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.

Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, gibt in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ an. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der vierten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

3 Der Ausdruck „Wert der Vormaterialien“ bezeichnet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft für die Vormaterialien gezahlt wird.

Für die in der ersten Spalte genannten Waren ist der genaue Wert der verschiedenen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft je Einheit anzugeben.

4 Gemeinschaft, Land, Ländergruppe oder Gebiet, in der/dem die Materialien ihren Ursprung haben.

5 Land, Ländergruppe oder Gebiet.

6 Erforderlichenfalls auszufüllen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft im Rahmen präferenzieller Handelsbeziehungen mit einem der in den Artikeln 3 und 4 des jeweiligen Ursprungsprotokolls genannten Ländern, mit dem die Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung Anwendung findet.

7 Ort und Datum.

8 Name und Stellung in der Firma sowie deren Bezeichnung und Anschrift.

9 Unterschrift.

ANHANG II

ANHANG IV

Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung nachstehenden Wortlauts ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, die regelmäßig geliefert werden an .........................1, erklärt:

1. Die nachstehenden Vormaterialien ohne Präferenzursprungseigensschaft wurden in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendet:

Beschreibung der gelieferten Waren2 | Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft | HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-eigenschaft 3 | Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-schaft4 |

Gesamtwert: |

2. Alle anderen in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendeten Waren haben ihren Ursprung in … … …5 und entsprechen den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit …..6.

Der Unterzeichnete erklärt außerdem:7

( Kumulierung angewendet mit ….. (Name des Landes/der Länder)

( Keine Kumulierung angewendet

Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom .……...... bis ....................8.

Der Unterzeichnete verpflichtet sich, ................................. umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzliche verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

....................................9

....................................10

....................................11.

[4] Name und Anschrift des Käufers.

2 Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

Beispiel:

Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum andern. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.

3 Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.

Beispiel:

Die Regel für Bekleidung im ehemaligen Kapitel 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet also ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus Portugal eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der portugiesische Lieferant in der zweiten Spalte seiner Erklärung „Garn“ angibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.

Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, gibt in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ an. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der vierten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

4 Der Ausdruck „Wert der Vormaterialien“ bezeichnet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft für die Vormaterialien gezahlt wird.

Für die in der ersten Spalte genannten Waren ist der genaue Wert der verschiedenen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft je Einheit anzugeben.

5 Gemeinschaft, Land, Ländergruppe oder Gebiet, in der/dem die Materialien ihren Ursprung haben.

6 Land, Ländergruppe oder Gebiet.

7 Erforderlichenfalls auszufüllen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft im Rahmen präferenzieller Handelsbeziehungen mit einem der in den Artikeln 3 und 4 des jeweiligen Ursprungsprotokolls genannten Ländern, mit dem die Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung Anwendung findet.

8 Angabe der Daten. Die Geltungsdauer darf höchstens 12 Monate betragen.

9 Ort und Datum.

10 Name und Stellung in der Firma sowie deren Bezeichnung und Anschrift.

11 Unterschrift.

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[2] ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1617/2006 (ABl. L 300 vom 31.10.2006, S. 5).