5. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/5 
STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS 
zu den Allgemeinen Zielen Stahl 1995 
(in der 284. Vollsitzung vom 30. März 1990 einstimmig angenommen) 
(90/C 111/05) 
DER BERATENDE AUSSCHUSS — 
— nach Kenntnisnahme des Entwurfs des Memoran­
dums über die Allgemeinen Ziele Stahl 1995, 
— nach Anhörung der Berichte der Unterausschüsse 
Allgemeine Ziele, Markt und Preise und Arbeitsfra­
gen, 
— nach Kenntnisnahme der Erläuterungen und Kom­
mentare des Vertreters der Kommission in der Voll­
sitzung — 
1. BEGLÜCKWÜNSCHT die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften zu ihrer Analyse der künftigen 
Entwicklung des Stahlbedarfs, bedauert jedoch, daß sie 
in ihren Vorausberechnungen keine alternativen Szena­
rien nach Produkten und nach Sektoren untersucht und 
dabei auch die mittelfristige Entwicklung der Lage auf­
grund der jüngsten politischen und wirtschaftlichen Er­
eignisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie 
die dadurch entstehenden Unwägbarkeiten (Vollendung 
des Binnenmarktes, Entwicklung der Lage in den ost­
europäischen Ländern, Beziehungen zwischen den 
Industrien Japans und der USA usw.) berücksichtigt hat; 
2. BEDAUERT, daß die Kommission keine stärkere 
Betonung auf die Bedeutung der Anstrengungen gelegt 
hat, die die Stahlindustrie der Gemeinschaft im Rahmen 
ihrer Umstrukturierung bisher unternommen hat: Eine 
einfache Aufzählung der erzielten Ergebnisse kann nicht 
ausreichen, in angemessener Weise zu verdeutlichen, 
welche enormen sozialen Opfer im Laufe dieser Zeit er­
bracht wurden; 
3. BETONT, daß die Umstrukturierung es der Stahlin­
dustrie der Gemeinschaft ermöglicht hat, ihre Dynamik 
und ihre Wettbewerbsfähigkeit im großen und ganzen 
wiederzuerlagen. Der Beratende Ausschuß kann daher 
Vorausberechnungen, die eine Verringerung des Markt­
anteils der Stahlindustrie der EG in der Gemeinschaft 
selbst oder auf dem Weltmarkt vorhersagen, nicht zu­
stimmen, und 
4. FORDERT die Kommission infolgedessen AUF, die 
„minimalistische" Hypothese der Außenhandelsbilanz 
aus dem endgültigen Text zu streichen. Diese Hypothese 
könnte nämlich bestimmte Drittländer nachdrücklich dazu ermutigen, ihre Kapazitäten — mit Hilfe wettbe­
werbsverzerrender Subventionen — zu erhöhen und dies 
mit besseren Möglichkeiten der Ausfuhr in die Gemein­
schaft zu rechtfertigen; 
5. BESTEHT DARAUF, daß die Kommission in einem 
offiziellen, ihre mittelfristige Strategie im Eisen- und 
Stahlbereich darlegenden Schriftstück die Konkretisie­
rung ihrer Politik des Liberalismus im Stahlsektor deut­
lich und nachdrücklich an die tatsächlichen in anderen 
Ländern herrschenden Bedingungen knüpft. Einige 
Drittländer nehmen trotz ihrer Grundsatzerklärungen 
keine Haltung ein, die mit den für die internationalen 
Handelsbeziehungen geltenden Regeln der Fairneß und 
Billigkeit in Einklang steht. Andere Länder stützen wei­
terhin künstlich ihre Ausfuhren und obstruieren oder 
verhindern gleichzeitig Einfuhren von Stahlerzeugnissen 
aus der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang unter­
stützt der Beratende Ausschuß die Absicht der Gemein­
schaft, ein multilaterales Übereinkommen anzustreben, 
mit dem dem internationalen Stahlhandel eine strenge 
und wirksame Disziplin auferlegt wird; 
8. RÄUMT EIN, daß es Aufgabe der Stahlindustrie ist, 
ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Produktivität sicher­
zustellen, ist jedoch in Anbetracht der vorstehend darge­
legten Probleme der Ansicht, daß die Kommission eine 
übermäßige Zurückhaltung dabei übt, die ihr nach dem 
EGKS-Vertrag obliegenden Verantwortlichkeiten wahr­
zunehmen und die Anstrengungen der Stahlindustrie zu 
unterstützen; 
7. ERSUCHT die Kommission, alle ihr zur Verfügung 
stehenden finanziellen Mittel — insbesondere die 
„EGKS-Fonds", einschließlich der Rücklagen, die als 
von den Kohle- und Stahlindustrien finanzierte Mittel 
angesehen werden können — einzusetzen, um eine echte 
harmonisierte Gesamtstrategie zu entwickeln, die sich 
auf so wichtige Bereiche wie Forschung, Wiederanpas­
sung, Förderung des Stahlverbrauchs und Umweltschutz 
konzentriert mit dem Ziel, die Weiterführung des Um­
strukturierungsprozesses zu erleichtern, während gleich­
zeitig die Voraussetzungen eines lauteren Wettbewerbs 
zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft gewährlei­
stet sind; 
8. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß auf der Ebene 
der Eisen- und Stahlindustrie noch ein gewisser Spiel­
raum für die Rationalisierung vorhanden ist, der eine 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Renta­
bilität dieser Industrie ermöglichen würde, was sowohl 
den Stahlverbrauchern als auch der Wirtschaft der 
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Gemeinschaft im weiten Sinne zugute kommen würde. 
Er APPELLIERT daher an die Kommission, die Bedeu­
tung dieses Aspekts in ihrem Memorandum über die All­
gemeinen Ziele Stahl 1995 hervorzuheben; 
9. BEKRÄFTIGT die erhöhte Bedeutung, die der Be­
rufsausbildung, und zwar sowohl der Erstausbildung als 
auch der Weiterbildung, zukommen wird, um nicht nur 
den Erfordernissen qualitativer und organisatorischer 
Verbesserungen, die für sämtliche Tätigkeiten der Eisen-
und Stahlindustrie in zunehmendem Maße kennzeich­
nend werden, zu entsprechen, sondern auch, um den Ar­
beitnehmern über eine höhere Qualifizierung hinaus bes­
sere Garantien auf der Ebene der Beschäftigung, der Ar­
beitsbedingungen sowie des Einkommens zu bieten; 10. ERSUCHT die Kommission, in diesem Zusammen­
hang einen wesentlichen Beitrag zu leisten und 
— insbesondere den Austausch von Erfahrungen und 
Informationen zu fördern, 
— in verstärktem Umfang Artikel 56 des EGKS-Ver-
trags anzuwenden, um die Maßnahmen zum Aus­
gleich der bestehenden Mängel im Ausbildungsbe­
reich zu finanzieren; 
11. FORDERT die Kommission AUF, in das endgültige 
Dokument ein Kapitel über den Stahlvertrieb aufzuneh-
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 
des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahre 1990 
für bestimmte Industrieprodukte mit Ursprung in Entwicklungsländern 
(90/C 111/06) 
In Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vom 
18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989) teilt die Kommission mit, daß die 
nachstehend aufgeführten Gemeinschaftsplafonds erreicht sind. 
Laufende 
Nummer 
10.0480 
10.0680 
10.0920 
10.1055 Warenbezeichnung 
Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) 
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, 
Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem 
Leder 
Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer 
Fernsehempfangsgeräte Ursprung 
Thailand 
Philippinen 
Mexiko 
Ungarn Plafondhöhe 
(in ECU) 
4 380 000 
2 835 000 
3 150 000 
4 200 000 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(90/C 111/07) 
Mit Entscheidung (C)769 vom 2. Mai 1990 hat die Kommission Irland ermächtigt, Oberhem­
den für Männer und Knaben, Kategorie 8, mit Ursprung in Hongkong, die sich in den übrigen 
Mitgliedsstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen. 
Die Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung bis zum 
30. September 1990 anwendbar. 
Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Brüssel, Tel.: (02) 235 23 64, Telefax: (02) 235 01 20 oder (02) 235 01 21, zu erhalten.