ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)253
Vol.1967/0042

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSON
KOM(67)253 endg.
Brùssel,den29»Mai1967
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
überdieAusgleichsabgabe "beiderEinfuhrbestimmterpflanzlicher öle
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(67)253endg.

BEGRUNDmra
1.GemässArtikel3Absatz6derVerordnungNr.I36/66/EWGkann
untecbestimmtenVoraussetzungen beiderEinfuhrderindieserVerordnung
genanntenErzeugnisse eineAusgleichsabgabe erhobenwerden.
2.EinePrüfungderLageaufdemWeltmarktfürpflanzlicheFette
zeigt,dassbeiInkrafttreten dergemeinsamen marktorganisatorischen
MassnahmenfürÖlsaatenundÖlemitAusnahmevonOlivenölunbedingt
bestimmtwerdenmuss,unterwelchenBedingungen eineAusgleichsabgabe
erhobenwerdenkann,wenninfolgevonSubventionen ,Prämien,oder
MassnahmengleicherWirkung,dievoneinemodermehrerenDrittländern
direktoderindirektbeidiesenErzeugnissen gewährtbzw.getroffen
werden,,dietatsächlichen AngebotedieserErzeugnisse nichtdenPreisen
entsprechen ,diesichohnedieseMassnahmenoderPraktikenergeben
würden,undwenndieseinebedeutendeSchädigungderErzeugunginder
Gemeinschaft verursacht oderzuverursachen droht.
DiePrüfungderWeltmarktsituation führtfernerzudemSchluss,
dassdievorstehendgenanntenMassnahmenoderPraktikenhauptsächlich
ölederTarifnummer 15»07betreffen.
Eserschiendahergerechtfertigt ,dieAnwendungderAusgleichs-
abgabebeimderzeitigenStandaufdieÖledieserTarifnummer ,ausgenom­
menOlivenöl,zubeschränken ,dabeiOlivenöldiebereitsgeltenden
Verordnungstexte ausreichendürften.

-2-
3. Einige derinArtikel 3Absatz 6genannten Voraussetzungen für
dieErhebung derAusgle ichsabgabe verlangen eine Präzisierung ,insbe­
sondere :
-wasunter demFall zuverstehen ist ,dass "dietatsächlichen Angebote
dieser Erzeugung nicht denPreisen entsprechen ,diesich ohne diese Mass-
nahmen oder Praktiken ergeben würden ".Eswird daran erinnert ,dass
derRatbeiderAnnahme derVerordnung Nr.136/66/EWGfolgende Erklärung
indasProtokoll derentsprechenden Tagung aufgenommen hat :"DerAus­
gleichsbetrag wird insbesondere dann erhoben ,wenn dietatsächlichen
Angebote "derDrittländer für ausÖlsaaten oder ölhaltigen Früchten
hergestellte Erzeugnisse nicht denPreisen dieser Saaten undFrüchte
unter Berücksichtigung derVerarbeitungskosten entsprechen ,damit diese
Disparität beseitigt wird ",
-was unter Massnahme mit gleicher Wirkung wie Subventionen oder Prämien
zuverstehen ist .Als solche gelten :Ausfuhrvsrbote fürÖlsaaten ,
dder ölhaltige Früchte ,ausdenen dasÖlgewonnen wird ,wieauch die
Erhebung einer Abgabe bei derAusfuhr derÖlsaaten oder ölhaltigen
Früchte ,der dienormale Preisrelation zwischen diesen Rohstoffen und
dendaraus gewonnenen Ölen verfälscht ;
-wasbei derEinfuhr von Ölen aus solchen Ländern zutun ist ,indenen
einHandelsmonopol besteht und sämtliche Preise anhand unbekannter
Faktoren vom Staat festgesetzt werden .
4. BeiderAnnahme derVerordnung Nr.136/66/EWGhatderRatferner
dieErklärung insein Protokoll aufgenommen ,dass bei derFestlegung
derAnwendungsbedingungen fürArtikel 3Absa.tz 6"dieProbleme ,die
sich bei derAnwendung dieses Absatzes hinsichtlich dernicht zuSpeise –
zwecken bestimmten Fette ergeben können "berücksichtigt werden .Daher
wird vorgesehen ,dass dieAusgle ichsabgabe beiÖlen fürbestimmte Ver-

-3-
wendungszweckeunterUmstandennichterhobenwird.
5»DieAusgleichsabgabe mussmitgrössererSchnelligkeit festgesetzt
werdenkönnen,alsdies"beieinerFestsetzung durchdenRatmöglichwäre.
Daherwwirdvorgeschlagen ,dieAusgleichsabgabenachdemVerfahrengemäss
Artikel38derVerordnungNr.136/66/EWGfestzusetzen .
InbestimmtenSonderfällen könntejedochselbstdiesesVerfahren
zulangwierigsein.IndiesenFällenkanndieKommissioneinenBeschluss
fassen,derjedochnurwährendeineskurzenZeitraumsanwendbarist.
6.Eswirddaranerinnert,dassmanwährendderAusspracheüberAr­
tikel3Absatz6übereingekommenwar,dassderRatbeideriinnahme
einerVerordnungüberSchutzmassnahmen gegenDumping-Praktiken ,Prämien
oderSubventionen dritterLänderaufVorschlagderKommissionentschei­
denwürde,obdieBestimmungen diesesAbsatzes -.rauchweiterhinfürdie
unterArtikelVIdesGATTfallendenPraktikengaltensollen.

Vorschlageiner
•VERORDÏTUÏÏG DÈS.RATS
i*
ü"berdieAusgleichsabgabe beiderEinfuhrbestimmterpflanzlicher öle
(Von<ferKommissondemRatvorgelegt)
DERRATEEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropaischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestütztaufdieVerordnüngNr.I36/66/EWGdesRatsvom22.September1966
überdieErrichtungeiner'gemeinsamen Marktorganisation fürFette
insbesondere aufArtikel3Absatz6,
aufVorschigderKommisaion ,
inErwägungnachstehender Grundes
AufGrundvonArtikel3Absatz6zweiterUnterabsatz derVerordnung Nr.
I36/66/EWGkannbeiderEinfuhrderinArtikel1Absatz2dieserVerordnung
genanntenErzeugnisse unterbjestimmten'Voraussetzungen eineAusgleichs-
abgabeerhobenwerden.
BeiÖlsaatenundölhaltigenFrüchtenistaufGrundderimWelthandel
üblichenPraktikenundderVersorgungserfordernisse derGemeinschaft
inabsehbarer ZukunftdieEinführungeinerAusgleichsabgabe fürdiese
Rohstoffewenigwahrscheinlich .BeideninArtikel1Absatz2'
Buchstabeb)derVerordnungNr.136/66/EWGgenanntenErzeugnissen ,aus­
genommenÖleex15.07»
(1)ABNr.172vom30.9.1966,S.302^/66

führendieSonderstellung derbetreffenden Märktesowie "bestimmtetech­
nischeSchwierigkeiten "beiderFestsetzung einerAusgleichsabgabe zu
demgleichenSchluss.DiebeiderEinfuhrvonOlivenBlundbestimmten
Olivenölenthaltenden Erzeugnissen anwendbare Abschöpfungstelltvor­
läufigeineausreichende Massnahme zumSchutzvorEinfuhrendar,die
deninArtikel3Absatz6zweiterUnterabsatz genanntenBedingungen
entsprechen .Esreichtalsozumgegenwärtigen Zeitpunktaus,wenndie
Bedingungen fürdieAnwendungdiesesUnterabsatzes ausschliesslich für
pflanzliche ÖlemitAusnahmevonOlivenölfestgelegtwerden.
UnterdenPraktiken ,aufGrunddereneineAusgleichsabgabe erhoben
werdenkann,istzwischendirektenundindirektenÖlprämienund-Sub­
ventionen ,welchediePreisedieserErzeugnisse beiderEinfuhrindie
Gemeinschaft verringern ,unddenfürÖlsaatenundölhaltigeFrüchte
geltendenMassnahmen zuunterscheiden ,diesichfürdieÖlerzeugerder
Gemeinschaft indergleichenWeiseauswirken.
UnterBeachtungderinternationalen Verpflichtungen derGemein­
schaftundderMitgliedstaaten istdafürSorgezutragen,aassdieAus-
gleichsabgabe dengeschätzten BetragderSubventionen undPrämienoder
dieInzidenzderMassnahmengleicherWirkungnichtüberschreitet .
DieErhebungderAusgleichsabgabe kanndieWettbewerbsstellung
derdavonbetroffenen ölverarbeitanden Industrienbeeinträchtigen .
Infolgedessen empfiehltessich,fürÖlebesondererVerwendungszwecke
dieMöglichkeit vonAbweichungen vorzusehen-
HATFOLGENDE VERORDNUÏÏG ERLASSEETs

-3~
DieinArtikel3Absatz6zweiterUnterabsatz derVerordnungHr.
136/66/EWGgenannteAusgleichsabgabe kannvorbehaltlich dersonstigen
indie.semUnterabsatzfestgelegten BedingungenbeiderEinfuhrvonölen
derTarifnr.ex15./07desGemeinsamenZolltatifs,aufgenommenOlivenöl,
festgesetzt werden,wenndiePreisedieserÖlebeiderEinfuhrindie
Gemeinschaft :
a)unterdenPreisenliegen,"'diesichfürdieseErzeugnisseergeben
würden,wennindemAusfuhr-oderUrsprungsland keinePrämienoder
Subventionen beiderErzeugung -,Herstellung ,AusfuhroderBeförderung
o..der.Clö'direktoder-indirektgewährtwürden,gleichgültig ,auswelchem
Grunde,inwelcherFormundaufwelcheWeisediesePrämienoderSub­
ventionengewährtwerden;
b)aufGrund
-vonMassnahmeneinesLandes,indememvollständiges oderfast
vollständiges Handelsmonopol besteht,undindemsämtliche
Inlandspreise staatlichfestgesetzt werdenoder
-vonMassnahmen mitgleicherWirkungwiePrämienoderSubventionen
zudenPreisenderÖlsaatenoderölhaltigenFrüchte,ausdenensie
igawonnenwerden,ineinemanderenVerhältnisstehen,alssichohne
dieseMassnahmenergebenwürde.
BeiderBerechnungdiesesVerhältnisses werdenderWertder
ÖlkuchenunddieVerarbeitungskosten berücksichtigt .
Artikel2
AlsMassnahmenmitgleicherWirkungwiePrämienoderSubventionen
imSinnevonArtikel1gelten:Ausfuhrverbote ,Ausfuhrabgaben oder
Massnahmengleicher ,WirkungbeiErzeugnissen derTarifnr.1201
desgemeinsamenZolltarifs,ausdenendasausgeführteölgewonnen
wird.
Artikel3
DieAusgleichsabgabe darfdengeschätzten BetragderPrämien
undSubventionen oderdieInzidenzderinArtikel1Buchstabeb)
genanntenMassnahmennichtüberschreiten .
/

Artikel4
1.Wird,eineAuaglaiohsabgäbefestgesetzt ,sogiltsiefürdasge­
samteöl,beidemdiepreislicheDisparitätfestgestellt wordenist
unddasauchdemAusfuhr-oderUrsprungsland eingeführtwird,dasdiese
Disparitäthervorgerufen hat,sofernnichteineAbweichungfürbestimmte
Verwendungszwecke ,insbesondere Verwendungen zuanderenalsSpeise-zwecken ,
beschlossen wird.
2.DieAusgleichsabgabe wirdregelmässig etwaigenÄnderungender
Situationangepasst.
Artikel5
DieAusgleichsabgabe wirdnachdemVerfahrengemässArtikel3°
derVerordnungNr.136/66/EWGfestgesetzt.IndringendenFällenkann
dieKommission jedocheineAusgleichsabgabe festsetzen ,derenGeltungs­
dauerauf15Tagebeschränktist.
Artikel6
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung werdennach •
demVerfahrengemässArtikel38derVerordnungHr.136/66/EtfGfestge­
legt.
Artikel7
DieseVerordnung wirdab1.Juli1967angewendet .
Dj.eseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
'n •
Brtissel,den
ImNahmendesRats
DerPrésident