·Festlegung des Begriffs „Luftfahrzeug mit vertikaler Start- und Landefähigkeit“ wie folgt: ‚Luftfahrzeug mit vertikaler Start- und Landefähigkeit‘: ein Luftfahrzeug, das Auftrieb und Vortrieb/Auftrieb im Fluge mittels Rotoren oder Triebwerken/Vortriebsvorrichtungen mit variabler Geometrie erreicht, die am Rumpf oder an Tragflächen befestigt oder darin enthalten sind.“ oder zumindest Streichung des Kriteriums „Starrflügel“.

Der ICAO-Rat wird auf seiner 219. Tagung, die am 2. März 2020 beginnt, eine Reihe von Änderungsanträgen zu verschiedenen Anhängen des Abkommens von Chicago in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und Flugsicherung annehmen. In diesem Zusammenhang ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf der 219. Tagung des ICAO-Rates im Namen der Union folgender Standpunkt zu vertreten.

Der Änderungsantrag beinhaltet eine Anpassung an Änderungsantrag 5 zu den Verfahren für Flugsicherungsdienste – Ausbildung (PANS-TRG, Dok. 9868) in Bezug auf neue Begriffsbestimmungen, die Aktualisierung der Anforderungen an Flugdienstberater („flight operations officers“ oder „flight dispatchers“) in Bezug auf die Anforderungen an Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen sowie die Einführung von Bestimmungen für Lehrberechtigte (OJTI), die Fluglotsen am Arbeitsplatz ausbilden, die Änderung der Bestimmungen für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit und geringfügige Aktualisierungen der bestehenden Bestimmungen.

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Mit dieser Änderung werden die bestehenden Begriffsbestimmungen und Bestimmungen an die in die PANS-TRG-Verfahren eingeführte neue Methodik für kompetenzbasierte Ausbildung und Beurteilung angepasst. Mit ihr werden die Verweise auf die PANS-TRG-Verfahren aktualisiert und weitere Begriffsbestimmungen, beispielsweise zur Überwachung, zum steuernden Piloten und zur Pilotenüberwachung sowie Bedrohungs- und Fehlermanagement zur Unterstützung aktualisierter SARP eingeführt.

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt besteht darin, den Änderungsantrag zu unterstützen und folgende Vorschläge zu unterbreiten:

-Streichung aller Verweise auf konkrete Flugsimulationsübungsgeräte (FSTD), die während des Lehrgangs für den Erwerb der Lizenz für „Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen“ (MPL) nach Anhang 1 Anlage 3 Abschnitt 3 „Simulierter Flug“ des Abkommens von Chicago zu verwenden sind. Begründung: In ICAO-Dok. 9625 ist bereits festgelegt, welches Gerät für das jeweilige MPL-Ausbildungselement zu verwenden ist. Durch die Streichung der Verweise aus diesem Vorschlag werden doppelte Verweise vermieden.

-Entweder wird die Begriffsbestimmung für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit (in Anhang 1 des Abkommens von Chicago) vollständig an die Begriffsbestimmung der Union angeglichen – „Luftfahrzeug mit vertikaler Start- und Landefähigkeit“: ein Luftfahrzeug, das Auftrieb und Vortrieb/Auftrieb im Fluge mittels Rotoren oder Triebwerken/Vortriebsvorrichtungen mit variabler Geometrie erreicht, die am Rumpf oder an Tragflächen befestigt oder darin enthalten sind – oder es wird zumindest das Kriterium „Starrflügel“ gestrichen. Begründung: Dies gewährleistet die für die Entwicklung neuer innovativer Luftfahrzeuge erforderliche Flexibilität.

Sollten diese Vorschläge nicht berücksichtigt werden, sollte der Änderungsantrag dennoch unterstützt werden, da er insgesamt von Nutzen ist.

2.1.3.Aktualisierung der Anforderungen an Flugdienstberater („flight operations officers“ oder „flight dispatchers“) in Bezug auf die Anforderungen an Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen sowie die Einführung von Bestimmungen für die Lehrberechtigten (OJTI), die Fluglotsen am Arbeitsplatz ausbilden

Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, die Anforderungen an Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen in Bezug auf Flugdienstberater zu aktualisieren und eine Richtlinie zur Präzisierung der Anforderungen an Fluglotsen einzuführen, die Fluglotsen in der Ausbildung beaufsichtigen. Mit der beantragten Änderung der Richtlinien für die Erfahrung von Fluglotsen in der Ausbildung sollen die Formulierung verbessert und ein Kompetenznachweis als Teil der Ausbildung eingeführt werden. Außerdem wird der Wortlaut in Bezug auf den Zeitraum, in dem die erforderliche Erfahrung erworben werden muss, präzisiert.

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt besteht darin, den Änderungsantrag insgesamt zu unterstützen.

2.1.4.Bestimmungen für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit und geringfügige Aktualisierungen der bestehenden Bestimmungen

Im Jahr 2014 nahm der ICAO-Rat eine Änderung an, mit der die Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen für die Kategorie der Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit verlängert wurde, um die Inbetriebnahme dieser Luftfahrzeuge zu ermöglichen. Seither wurden aufgrund unerwarteter Ereignisse und Verzögerungen bei den Prüfungen keine Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit zugelassen, weshalb es notwendig ist, die Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen weiter zu verlängern. Da das erste Luftfahrzeug mit vertikaler Start- und Landefähigkeit voraussichtlich 2020 in Betrieb genommen wird, wird vorgeschlagen, die Übergangsmaßnahmen bis zum 5. März 2025 zu verlängern. Der Änderungsantrag beinhaltet zudem geringfügige Aktualisierungen der für die Instrumentenflugberechtigung erforderlichen Kenntnisse, um sie angesichts der aktuellen Technologie auf dem neuesten Stand zu halten und um die Bemühungen zu unterstützen, die leistungsbasierte Navigation in den traditionellen Flugbetrieb einzubinden.

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt besteht darin, den Änderungsantrag insgesamt zu unterstützen.

2.2.Änderungsantrag 79 zu Anhang 3 über den Wetterdienst für die internationale Flugsicherung (Tagesordnungspunkt 16)

2.2.1.Beschreibung

Der Änderungsantrag, der auf die vierte Tagung des Meteorologie-Panels (METP/4) zurückgeht, bezieht sich auf das ICAO-Modell für den Austausch von Wetterinformationen (IWXXM), die internationale Vulkanbeobachtung von Luftstraßen (IAVW), das Weltgebietsvorhersagesystem (WAFS) sowie SIGMET, AIRMET und GAMET.

Einzelheiten sind den Punkten 2.2.3 bis 2.2.15 zu entnehmen.

2.2.2.Einschlägiges Unionsrecht

Durchführungsverordnung (EU) 2017/373

2.2.3.Wiederaufgewirbelte Vulkanasche

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Meldung von Vulkanasche im Falle wiederaufgewirbelter Vulkanasche erleichtert werden. In dieser Hinsicht müssen die Begriffsbestimmung für ein Vulkanasche-Beratungszentrum (VAAC) (auf das in Anhang 3 Kapitel 1 des Abkommens von Chicago Bezug genommen wird) und das Muster für die Informationsmeldung zu Vulkanasche (auf das in Anhang 3 Tabelle A2-1 des Abkommens von Chicago Bezug genommen wird) geändert werden. Die vorgeschlagene Änderung besteht darin, in der Begriffsbestimmung eines VAAC die Worte „nach einem Vulkanausbruch“ zu streichen, wodurch die bestehende Einschränkung beseitigt und die VAAC besser in die Lage versetzt werden, beratende Informationen bereitzustellen. Hinsichtlich der Informationsmeldung zu Vulkanasche (Tabelle A2-1) wird vorgeschlagen, die Spalte mit den Beispielen so zu ändern, dass deutlich wird, wie die in der Spalte des Musters zulässige Terminologie richtig verwendet wird. Auch wird vorgeschlagen, innerhalb der Muster für die Vulkanasche-Beratung zwei weitere Angaben zu verbessern, die sich auf die Nummer des Vulkans beziehen, wie sie in der Datenbank der Internationalen Vereinigung für Vulkanologie und Chemie des Erdinneren erfasst ist, sowie auf die Aktualisierung der Satellitenreferenz.

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt besteht darin, den Änderungsantrag insgesamt zu unterstützen.