BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) eingesetzt wurde, im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses zur Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) Bezug nimmt, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens

Mit dem Abkommen wird eine Präferenzhandelsregelung eingeführt. Diese Regelung verbessert den gegenseitigen Marktzugang der EU und der Ukraine. Das Protokoll Nr. I des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Das Abkommen trat am 1. September 2017 in Kraft.

2.2.Der Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine

Nach Artikel 39 Absatz 1 des Protokolls Nr. I kann der gemäß dem Abkommen eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zu ändern. Insbesondere kann der Zoll-Unterausschuss gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls Nr. I nach Beitritt der Ukraine zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem genannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine

Der Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine soll einen Beschluss annehmen, mit dem das Protokoll Nr. I des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll ersetzt wird, welches auf das Übereinkommen Bezug nimmt. Mit dem geplanten Rechtsakt soll die wirksame Durchführung des Übereinkommens sichergestellt werden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Die Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Die Ukraine hat am 12. September 2016 beantragt, dem Übereinkommen beizutreten, und der Gemeinsame Ausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 1/2017 vom 16. Mai 2017 beschlossen, dass die Ukraine aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten.

Die Union hat ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Die Ukraine hat ihre Annahmeurkunde am 19. Dezember 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absätze 2 und 3 für die Union am 1. Mai 2012 und für die Ukraine am 1. Februar 2018 in Kraft.

Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Der vorgeschlagene Beschluss des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine ist ein für die Erreichung des Hauptziels des Übereinkommens erforderlicher Verfahrensschritt. Dieses besteht darin, die Protokolle über die Ursprungsregeln in den Abkommen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens durch ein Protokoll zu ersetzen, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt.

Eine Konsultation der Beteiligten war daher nicht notwendig.

Auch eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich, da die vorgeschlagenen Änderungen technischer Art sind und den Inhalt des geltenden Protokolls über die Ursprungsregeln nicht berühren.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage