BERICHT DER KOMMISSION Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan - Stand: 30. Juni 2003 [SEK(2004) 33]

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31. Dezember 2002) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: Art der Transaktionen

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31. Dezember 2002) eingetretene Ereignisse..

3. Risikosituation

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt (Tabelle 1)

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern (Tabelle 2)

6. Stand des Garantiefonds zum Berichtszeitpunkt

7. Relative Solidität

Teil II: Evaluierung der potentiellen Risiken: allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

2. Kandidatenländer

2.1. Bulgarien

2.2. Rumänien

2.3. Türkei

3. Westliche Balkanländer

3.1. Bosnien und Herzegowina

3.2. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

3.3. Serbien und Montenegro

4. Neue unabhängige Staaten

4.1. Armenien

4.2. Belarus

4.3. Georgien

4.4. Republik Moldau

4.5. Tadschikistan

4.6. Ukraine

5. Andere Drittländer

5.1. Algerien

5.2 Argentinien

5.3 Brasilien

5.4 Jordanien

Abkürzungen

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31. Dezember 2002) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie [1]

[1] DER BEGRIFF ,ANHANG" BEZEICHNET IN DIESEM BERICHT EIN ARBEITSPAPIER DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN, DAS EINEN ANHANG MIT DETAILLIERTEN TABELLEN UND ERLÄUTERUNGEN ZU DIESEM BERICHT ENTHÄLT.

1. EINLEITUNG: ART DER TRANSAKTIONEN

Die aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen mit makroökonomischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen.

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz, die Mitgliedstaaten oder Drittländern gewährt werden und in der Regel an präzise wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sind.

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erträgen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Unternehmen, Finanzinstitutionen oder Drittstaaten gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblicherweise von Banken verlangten Garantien besichert sind.

Es handelt sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen [2] in den Mitgliedstaaten sowie um Euratom- und EIB-Darlehen außerhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder, Länder in Asien und Lateinamerika, Republik Südafrika).

[2] NGI-DARLEHEN WURDEN SEIT 1995 NICHT MEHR AUSGEZAHLT.

2. SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (STAND 31. DEZEMBER 2002) EINGETRETENE EREIGNISSE

Im Berichtszeitraum beschloss der Rat keine neue Finanzhilfe für Drittländer. Auf der Grundlage der bereits ergangenen Beschlüsse wurden Darlehen zugunsten von Serbien und Montenegro (10 Mio. EUR) und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (10 Mio. EUR) ausgezahlt. Ein Darlehen zugunsten von Rumänien (50 Mio. EUR) wird im Juli 2003 ausgezahlt werden.

Neue Euratom-Darlehen wurden vom Rat im Berichtszeitraum ebenfalls nicht beschlossen. Dagegen erfolgte auf der Grundlage eines bereits ergangenen Beschlusses die Auszahlung einer Darlehenstranche zugunsten von Bulgarien (Kosloduj: 25 Mio. EUR).

3. RISIKOSITUATION

Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden:

- der (vielfach von den Banken herangezogene) zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehende Kapitalbetrag im Rahmen der betreffenden Transaktionen (siehe Darstellung in Tabelle A1 des Anhangs);

- der spezifisch haushaltstechnische Ansatz, bei dem der höchstmögliche Betrag berechnet wird, den die Gemeinschaft in den einzelnen Haushaltsjahren im Fall des Ausfalls sämtlicher Schuldner zahlen müsste.

Der zweite Ansatz wurde wiederum in unterschiedlicher Weise angewandt:

- einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Beträge, wobei man davon ausgeht, dass keine vorfristigen Rückzahlungen erfolgen (dies entspräche der Untergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle A2 des Anhangs);

- zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen auf die Haushalte der kommenden Jahre, wobei man davon ausgeht, dass die Kommissionsvorschläge gebilligt werden und dass keine vorfristigen Rückzahlungen erfolgen (dies entspräche der Obergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle A3 des Anhangs).

Mit dem letztgenannten Ansatz lässt sich bereits die Größenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz [3] und Wechselkurs [4] maßgeblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können (Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen).

[3] Bei den neuen Transaktionen in Tabelle A3 wird ein Zinssatz von 5,49 % p. a. angesetzt.

[4] Für Darlehen in anderen Währungen als Euro werden die Wechselkurse vom 30. Juni 2003 zugrunde gelegt.

Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts- und Drittländern - den Tabellen A1 bis A3 des Anhangs zu entnehmen.

Ferner ist anzumerken, dass die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen an einzelne Länder (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB-Finanzierungen).

Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert.

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

Zum Berichtszeitpunkt beläuft sich das Gesamtrisiko auf 15 067 Mio. EUR gegenüber 15 216 Mio. EUR zum Ende des letzten Halbjahres. Einzelheiten hierzu enthält die Tabelle A1 des Anhangs.

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*Sämtliche garantierten Darlehen (an Mitgliedstaaten und an Drittländer) zusammen genommen.

Der ausstehende Kapitalbetrag bei Darlehen an Mitgliedstaaten belaufen sich zum Berichtszeitpunkt auf 32 Mio. EUR gegenüber 39 Mio. EUR zum 31. Dezember 2002.

Bei den Darlehen an Drittländer beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt auf insgesamt 15 035 Mio. EUR gegenüber 15 177 Mio. EUR zum 31. Dezember 2002.

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

- Das Gesamtrisiko des Jahres 2003 beläuft sich auf 984 Mio. EUR.

- Die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich auf 8 Mio. EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern beträgt das Gesamtrisiko 976 Mio. EUR.

Einzelheiten zum jährlichen Maximalrisiko enthält Tabelle A2 des Anhangs.

3.3 Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

Das theoretische jährliche Maximalrisiko des Jahres 2003 beläuft sich auf 1 106 Mio. EUR. Ab 2004 erhöht sich das Risiko, und zwar bis auf 3 709 Mio. EUR im Jahr 2011.

- Bei den Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung der maximalen theoretischen Risiken mit der Beschreibung in Tabelle A2.

- Bei den Drittländern beträgt das Risiko im Jahr 2003 1 092 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2004 ist ein Risikoanstieg bis auf 3 709 Mio. EUR im Jahr 2011 zu erwarten.

Einzelheiten zum theoretischen jährlichen Maximalrisiko enthält Tabelle A3 des Anhangs.

4. EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG/Euratom) Nr. 1150/2000 vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsverzug eines Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingt Kosten vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 (geändert durch die Verordnung Nr. 1149/99 des Rates vom 25. Mai 1999) wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen tritt die Gemeinschaft binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein. Die Bank wird von der Kommission ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen.

Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses und der Intervention des Garantiefonds anfallenden Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und der Kasse zurückerstattet.

5. ANALYSE DER THEORETISCHEN DARLEHENS- UND GARANTIEKAPAZITÄT DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN

Durch den Garantiefondsmechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Dotierung des Fonds bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau unter der Rubrik ,Garantiereserve" eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen [5]. Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt ergibt sich aus dem bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraum. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag der Garantiefondsdotierung zur Sicherung der beschlossenen oder in Vorbereitung befindlichen Darlehenstransaktionen.

[5] In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 ist ein jährlicher Betrag von 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999 vorgesehen.

Tabelle A4 des Anhangs gibt einen Überblick über voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus - im Zeitraum 2003-2006. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im Einzelnen erläutert.

Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates bzw. der Kommission sowie der unterbreiteten und in Vorbereitung befindlichen Beschlussentwürfe (vgl. Tabelle A4 des Anhangs) dürfte die Garantiereserve 2003 in Höhe von 168,48 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, womit Ende 2003 ein Spielraum von 48,52 Mio. EUR verbliebe.

Berücksichtigt man die Auswirkungen der Garantiefondsdotierung im Hinblick auf bereits beschlossene Darlehen sowie im Hinblick auf für das Jahr 2003 vorgeschlagene oder in Vorbereitung befindliche Darlehen auf die Garantiereserve, so ergibt sich folgende noch verfügbare jährliche Darlehenskapazität:

- 539,11 Mio. EUR für Darlehen mit einer 100%igen Garantie des Gemeinschaftshaushalts oder

- 829,40 Mio. EUR für Darlehen mit eine 65%igen Garantie (gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999).

Zum 30. Juni 2003 beläuft sich der Gesamtbetrag der Kapitalverbindlichkeiten im Rahmen von Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern auf 17 542 Mio. EUR.

Tabelle 2: Kapitalverbindlichkeiten aus Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern zum 30. Juni 2003

// Mio. EUR

1. Betrag der A/D, Finanzhilfen und Euratom // 1.478

2. Betrag der EIB-Darlehen // 13.557

3. Betrag der Zahlungsausfälle // 0

4. Verzugszinsen // 2.360

Fällige, nicht gezahlte Zinsen* // 147

INSGESAMT // 17.542

* Fällige, nicht gezahlte Zinsen im Sinne der Verordnung zur Einrichtung des Garantiefonds.

6. STAND DES GARANTIEFONDS ZUM BERICHTSZEITPUNKT

Zum 30. Juni 2003 beläuft sich das Aufkommen im Garantiefonds auf 1 679,65 Mio. EUR.

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantiefondsverordnung liegt damit bei 11,1 % und übersteigt folglich den in der Verordnung 1148/1999 zur Änderung der Verordnung 2728/94 festgelegten Zielwert von 9 %. Die Verordnung sieht vor, dass der zum Jahresende überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen wird.

Im ersten Halbjahr 2003 entwickelte sich der Fonds wie folgt:

- Am 22. Februar wurde der Fonds aufgrund des Ausfalls eines Darlehens an die Argentinische Republik in Höhe von 2 528 800,19 USD (dies entspricht 2 359 615,74 EUR) in Anspruch genommen;

- die Kommission wurde von der EIB davon in Kenntnis gesetzt, dass im Fall eines weiteren Darlehens an die Argentinische Republik Zahlungsrückstände von 2 529 527,79 USD entstanden sind, was zu einer Inanspruchnahme des Fonds im zweiten Halbjahr 2003 führen könnte;

- es entstanden Nettoerträge aus Anlagen des Fonds in Höhe von 32,7 Mio. EUR;

- für 2003 wird die erste Zahlung aus der Garantiereserve (145,67 Mio. EUR) und dem Fondsüberschuss zum 31. Dezember 2002 (263,33 Mio. EUR) im zweiten Halbjahr 2003 erfolgen. Der verbleibende Kassensaldo von 117,66 Mio. EUR wird vom Fonds an den Haushalt der Kommission zurückgezahlt werden.

7. RELATIVE SOLIDITÄT

Das Verhältnis zwischen den bis zum 30. Juni 2003 in den Garantiefonds eingezahlten Mitteln (1 679,65 Mio. EUR) und dem nach Tabelle A3 des Anhangs für 2003 erwarteten maximalen jährlichen Risiko aus Darlehen an Drittländer (= Gesamtbetrag der Kapital- und Zinsfälligkeiten: 1 106 Mio. EUR) beträgt 152 %, d. h. aus dem Fonds wären sämtliche bei einem Worst-Case-Szenario entstehenden Verbindlichkeiten länger als ein Jahr lang gedeckt.

Teil II: Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über die quantitativen Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben ist jedoch auch die Qualität der Risiken zu berücksichtigen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensnehmer zusammenhängt. Im Folgenden werden die jüngsten Entwicklungen analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können.

Wie schon in den früheren Berichten enthält die in Teil II vorgelegte Länderrisikobewertung für jedes Drittland, das eine Finanzhilfe der EG erhalten und seine Verbindlichkeiten gegenüber der EG oder Euratom noch nicht vollständig zurückgezahlt hat, eine Tabelle mit Risikoindikatoren (vgl. Anhänge). Ebenfalls einer Risikobewertung unterzogen sind Drittländer, auf die jeweils mehr als 2 % der gesamten ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der EG entfallen (in der Hauptsache resultierend aus Garantien für projektbezogene EIB-Darlehen) und die entweder - den Kriterien der Weltbank zufolge - als ,hoch verschuldet" gelten oder ein anhaltendes außenwirtschaftliches Ungleichgewicht bzw. eine anhaltende Verschuldung aufweisen.

Diese Angaben werden durch eine Beschreibung der Situation in allen betrachteten Ländern ergänzt, bei der auch neue Informationen, die sich auf die Risikobewertung auswirken, berücksichtigt sind.

Insgesamt entfallen auf die untersuchten Länder 48,6 % der aufgrund von Darlehens- oder Garantietransaktionen der EG noch ausstehenden Verbindlichkeiten, womit eine aussagekräftige Risikobewertung gegeben ist.

2. Kandidatenländer

Dank robuster Wachstumsraten und einer rückläufigen Inflation haben sich die Aussichten für eine wirtschaftliche Stabilisierung in allen Kandidatenländern verbessert.

2.1. Bulgarien

Bulgarien verzeichnete trotz der schwierigen Weltwirtschaftslage weiterhin ein starkes Wirtschaftswachstum und Stabilität. Das reale BIP-Wachstum betrug 2002 4,8 % und in der ersten Jahreshälfte 2003 4,1 %. Der Wachstumsmotor war eine starke Inlandsnachfrage, die aufgrund eines Anstiegs der Beschäftigungsquote, der Nettoeinkommen und der Kreditvergabe der Banken vom privaten Verbrauch und von den Investitionen getragen wurde. Die Inflation ist zurückgegangen, wofür niedrige Nahrungsmittelpreise und - als Folge des rückläufigen Dollar-Kurses - niedrige Einfuhrpreise verantwortlich waren. Da sowohl im privaten Sektor als auch durch staatliche Beschäftigungsprogramme Arbeitsplätze geschaffen wurden, nahm die Arbeitslosenquote deutlich ab, so dass sie im Juli 2003 13,2 % der Arbeitskräfte betrug und damit um mehr als vier Prozentpunkte unter ihrem Wert des gleichen Vorjahresmonats lag. Aufgrund erheblicher Schwierigkeiten beim Verkauf der Monopolbetriebe im Telekommunikationsbereich und in der Tabakverarbeitung kommt das Privatisierungsprogramm unerwartet langsam voran.

Die Currency-Board-Regelung (1 EUR = 1,95583 BGN) gilt weiterhin und ist nach wie vor durch hohe Devisenreserven gedeckt. Da der reale Wechselkursanstieg durch ein stärkeres Produktivitätswachstum mehr oder weniger ausgeglichen wurde, führte diese Regelung nicht zu einer spürbaren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Außenhandel.

Das Leistungsbilanzdefizit war niedriger als in den Vorjahren, wofür auch höhere Tourismuseinnahmen, niedrigere Zinszahlungen und höhere laufende Übertragungen verantwortlich waren; höhere Defizite der Warenverkehrs- und der Einkommensbilanz führten im ersten Halbjahr 2003 allerdings erneut zu einem Anstieg des Leistungsbilanzdefizits. Die Nettozufluesse an Direktinvestitionskapital konnten das Leistungsbilanzdefizit 2002 nicht vollständig ausgleichen, denn sie hatten im gesamten Jahr 2002 lediglich in etwa den gleichen Umfang wie im ersten Halbjahr 2003. Die Devisenreserven der Zentralbank sind weiter angestiegen und entsprechen jetzt dem Einfuhrbedarf von fast sechs Monaten (Waren und Nicht-Faktordienstleistungen).

Die Haushaltsdisziplin wurde aufrechterhalten, was zur binnen- und außenwirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen hat. Das Haushaltsdefizit des Staates entsprach 2002 ähnlich wie in den Vorjahren 0,7 % des BIP. Im ersten Halbjahr 2003 wurde ein Haushaltsüberschuss von rund 1,8 % des BIP erzielt. Die Staatsverschuldung geht rasch zurück, nämlich von deutlich mehr als 100 % des BIP im Jahr 1997 auf 56 % des BIP zum Ende des Jahres 2002. Die Gesamtauslandsverschuldung hat sich auf deutlich unter 70 % des BIP verringert. Die Regierung betreibt ein aktives Schuldenmanagement. Durch den schrittweisen Übergang von einer Verschuldung in US-Dollar zu einer Verschuldung in Euro, von kurzen zu langen Laufzeiten, von variabel zu festverzinslichen Anleihen und von einer ausländischen zu einer inländischen Finanzierung soll eine Risikoverringerung erreicht werden. Dementsprechend hat sich das Kreditrating des Landes leicht verbessert.

2.2 Rumänien

Die positiven makroökonomischen Trends haben sich im ersten Halbjahr 2003 fortgesetzt, denn das Wachstum war robust, und die Inflation ist zurückgegangen. Deutlich höhere Reallöhne und ein Kreditboom führten jedoch zu einem erneuten Anstieg des Leistungsbilanzdefizits und damit zu größeren makroökonomischen Risiken.

Das Wirtschaftswachstum war trotz ungünstigerer internationaler Rahmenbedingungen weiterhin robust. Das BIP erhöhte sich im Jahr 2002 um 4,9 % und im ersten Halbjahr 2003 im Jahresvergleich um 4,3 %. Im Gegensatz zum Jahr 2002, als der Außenbeitrag positiv war, wurde die wirtschaftliche Erholung 2003 jedoch zunehmend unausgewogen. Drastisch steigende Nettolöhne und eine starke Expansion der Verbraucherkredite gaben dem privaten Verbrauch einen so starken Auftrieb, dass er im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 7,4 % zunahm. Die Investitionsausgaben konnten mit dieser Zunahme weiterhin Schritt halten, denn sie stiegen um 7,9 %, so dass sich die Einfuhren ebenfalls erneut beträchtlich ausweiteten (+12,1 %). Die Ausfuhren erhöhten sich im zweiten Quartal im Jahresvergleich dagegen nur noch um 5,4 %, was eine drastische Verlangsamung ihres Anstiegs bedeutete, so dass der Außenbeitrag erneut negativ war.

Während das Wirtschaftswachstum 2002 mit einer größeren binnen- und außenwirtschaftlichen Stabilisierung einherging, war die Inflationsrate 2003 zwar weiter rückläufig (im August betrug sie im Jahresvergleich 14,2 %), doch das Leistungsbilanzdefizit, das 2002 stark zurückgegangen war (auf 3,4 % des BIP) weitete sich aufgrund der beschriebenen Entwicklungen erneut aus. Ab dem zweiten Quartal 2003 war nämlich ein Anstieg der Wareneinfuhren und der an das Ausland gezahlten Nichterwerbseinkommen festzustellen, so dass sich das kumulierte Leistungsbilanzdefizit der letzten zwölf Monate auf schätzungsweise 4,1 % des BIP erhöhte.

Da das Rating der Staatsanleihen des Landes mehrfach heraufgesetzt wurde, konnte sich Rumänien an den internationalen Finanzmärkten allerdings weiterhin erfolgreich Mittel beschaffen. Die Auslandverschuldung, die bis Ende 2002 auf 14,9 Mrd. EUR (34,4 % des BIP) gestiegen war, verringerte sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2003 - allerdings ausschließlich aufgrund des gestiegenen Euro-Kurses - auf 14,4 Mrd. EUR. Im Juli 2003 führte die Begebung einer neuen siebenjährigen Anleihe mit einem Volumen von 700 Mio. EUR zu einer Zunahme des Schuldenstandes. Diese Anleihe war auch der Hauptgrund dafür, dass sich die Devisenreserven Rumäniens, die im ersten Halbjahr 2003 leicht abgenommen hatten, bis August 2003 auf 6,6 Mrd. EUR erhöhten, was dem Einfuhrbedarf von mehr als vier Monaten entsprach.

Mit Blick auf das sich verschlechternde Zahlungsbilanzergebnis erklärten sich die rumänischen Behörden Ende August im Rahmen der letzten Überprüfung der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF bereit, eine restriktivere Politik zu verfolgen und zu diesem Zweck die Zinsen und die Energiepreise anzuheben.

Ein Urteil über die Wirkung dieser Maßnahmen ist verfrüht, doch lässt sich feststellen, dass eine zurückhaltende Finanz- und Lohnpolitik und eine gleichzeitige kontinuierliche Verringerung des Defizits des quasi-staatlichen Sektors die Voraussetzung für weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer größeren makroökonomischen Stabilität darstellen.

2.3 Türkei

Das reale BIP-Wachstum, das im ersten Quartal 2003 noch 8,1 % betragen hatte, belief sich im zweiten Quartal nur noch auf 3,9 %. Im Durchschnitt betrug es gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum jedoch 5,8 %. Die Hauptwachstumsmotoren sind allerdings nach wie vor die Ausfuhren und eine Auffuellung der Lagerbestände, während der Wachstumsbeitrag des privaten Verbrauchs weiterhin begrenzt ist. Die Einfuhren weiten sich infolge einer stark einfuhrorientierten Lagerauffuellung relativ deutlich aus, so dass das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht rasch größer wird. Die Krise im Nachbarland Irak hatte bisher nur sehr begrenzte wirtschaftliche Auswirkungen. Dies kann, vor allem, was die Finanzmärkte betrifft, als Zeichen für ein größeres Vertrauen der Märkte und für eine stärkere Widerstandsfähigkeit der türkischen Volkswirtschaft gegenüber Schocks gewertet werden. Die Stärke der türkischen Lira trägt ebenfalls zum Leistungsbilanzdefizit bei, denn durch sie verbilligen sich eingeführte Güter, während sie gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit türkischer Ausfuhren beeinträchtigt. Bisher ist es den türkischen Exporteuren gelungen, durch eine Steigerung der Produktivität und eine Begrenzung des Lohnanstiegs ihre Marktanteile zu behaupten und ihre Gewinnspannen aufrechtzuerhalten.

Der Inflationsdruck ist weiter zurückgegangen, denn die Verbraucherpreisinflation belief sich im August im Jahresvergleich auf 25 %. Angesichts der Entwicklung in den letzten Monaten scheint es möglich, dass zum Jahresende der angestrebte VPI-Wert von 20 % erreicht werden kann. Hinter dem beeindruckenden Inflationsrückgang stehen allerdings zum einen eine schwache Inlandsnachfrage, die verhindert hat, dass steigende Rohstoffpreise an die Verbraucher weitergegeben wurden, und zum anderen die starke Verfassung der türkischen Währung, durch die sich Einfuhren, etwa von Erdölerzeugnissen, verbilligt haben.

Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen entspricht weitestgehend den Zielvorgaben des IWF, wonach im Zeitraum 2003-2004 ein Primärüberschuss des Staates in Höhe von 6,5 % des BIP angestrebt wird. Eine gewisse Lockerung der Finanzpolitik und höhere Kosten des Sozialschutzsystems in der ersten Jahreshälfte führten dazu, dass die Regierung im Juli zusätzliche Maßnahmen (mit einem BIP-Effekt von rund 0,75 %) angekündigt hat, um zu gewährleisten, dass die Zielvorgaben für den Primärüberschuss erreicht werden. Beträchtliche Primärüberschüsse, ein starkes Wachstum und die Aussicht auf rückläufige Zinsen sollen dazu führen, dass die Verschuldungsquote in naher Zukunft erheblich zurückgeht. Im April 2003 gaben die türkischen Behörden bekannt, dass sich 2002 das Staatsdefizit auf 10 % des BIP und die Verschuldungsquote auf 95 % des BIP belief. 2003 erwarten die türkischen Behörden ein Defizit von 7,2 % und eine Verschuldungsquote von 86,3 % des BIP.

3. Westliche Balkanländer

Außer in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wo das Hauptrisiko mittelfristig weiterhin von den fortbestehenden ethnischen Spaltungen ausgeht, ist die Staats- und die Auslandsverschuldung in allen Ländern nach wie vor hoch.

3.1 Bosnien und Herzegowina

In Einklang mit dem laufenden IWF-Programm (das planmäßig umgesetzt wird) hat Bosnien und Herzegowina die makroökonomische Stabilität bewahrt, die Inflation weiter niedrig gehalten und seine Bemühungen um eine haushaltspolitische Konsolidierung fortgesetzt. Während das reale Wirtschaftswachstum 2002 noch knapp 4 % betrug, wurden die Wachstumsprognosen für 2003 jedoch aufgrund des negativen äußeren Umfelds auf 3,3 % nach unten korrigiert. Angesichts rückläufiger offizieller Hilfszahlungen ist ein selbst erwirtschaftetes anhaltendes Wirtschaftswachstum für Bosnien und Herzegowina nach wie vor eine Herausforderung. Dank der strengen Einhaltung der Currency-Board-Regelung ist die Inflationsrate, die in den ersten drei Monaten des Jahres 2003 im Durchschnitt 0,5 % betrug, weiterhin niedrig.

Darüber hinaus haben die bosnisch-herzegowinischen Behörden im Mai die Mitglieder des neuen Leitungsgremiums der Zentralbank benannt, deren Amtszeit im August beginnt. Dadurch wurde die Kontinuität dieser erfolgreichen Institution gewährleistet.

Die Staatsausgaben sind zwar weiterhin hoch, sollen 2003 jedoch von 56 % des BIP im Vorjahr auf 53 % zurückgehen. Die Einnahmensituation hat sich 2002 verbessert, denn das geschätzte konsolidierte Haushaltsdefizit wurde auf 9,6 % des BIP (4,3 % nach Zuschüssen) nach unten korrigiert; 2003 wird von den Behörden ein Defizit in Höhe von 6,4 % des BIP (2,2 % nach Zuschüssen) angestrebt. Die Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber dem Ausland und dem Inland (eingefrorene Fremdwährungseinlagen und Zahlungsrückstände gegenüber inländischen Gläubigern) beläuft sich auf insgesamt 80 % des BIP, wobei Kriegsforderungen ein weiteres potenzielles Risiko darstellen könnten.

Entgegen früheren Schätzungen geht aus den überarbeiteten Daten hervor, dass das Leistungsbilanzdefizit 2002 deutlich gestiegen ist (auf 20 % des BIP ohne öffentliche Übertragungen), was in erster Linie auf die von einem Kreditboom ausgehenden Einfuhreffekte und verschärfte Grenzkontrollen zurückzuführen sein dürfte. Positiv ist zu vermerken, dass die Kapitalbilanz zu einem größeren Teil durch ausländische Direktinvestitionen finanziert wurde, deren Umfang sich verdoppelt hat. Im ersten Quartal 2003 war eine gewisse Verbesserung erkennbar, denn das Leistungsbilanzdefizit lag um 5,5 % unter dem des ersten Quartals 2002. Die Verschlechterung des Leistungsbilanzergebnisses schlägt sich inzwischen auch in den Bruttodevisenreserven nieder, die im ersten Quartal 2003 noch dem Einfuhrbedarf von 3,5 Monaten entsprachen (Ende 2002: 4,7 Monate).

Die Auslandsverschuldung belief sich Ende 2002 auf 47 % des BIP (erwartet worden waren 52 %) und soll mittelfristig leicht zurückgehen. Die Schuldendienstquote, die seit 2002 (als sie 8,5 % betrug) steigt, wird sich 2003 - in erster Linie aufgrund von Rückzahlungen an den IWF und die Weltbank - weiter erhöhen (auf 9,3 %), bevor sie in den kommenden Jahren zurückgeht. Die Rating-Agenturen geben für Bosnien und Herzegowina kein Kreditrating an. Den EBWE-Indikatoren für die Reformfortschritte in den mittel- und osteuropäischen Ländern zufolge liegt das Land trotz einiger positiver Entwicklungen am unteren Ende der Skala.

Obwohl Bosnien und Herzegowina seine Auslandsschulden ordnungsgemäß bedient hat, waren die Zahlungsbilanzsituation des Landes und seine Schuldenlage gegenüber dem Ausland im ersten Halbjahr 2003 infolge hoher Zahlungsbilanzdefizite, eines Rückgangs der ausländischen Unterstützung und einer hohen Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber dem Inland und dem Ausland insgesamt weiter angespannt.

3.2 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Nachdem das jährliche Wirtschaftswachstum 2002 lediglich 0,7 % betragen hatte, lassen die Wirtschaftsdaten für die ersten Monate des Jahres 2003 einige positive Anzeichen erkennen. Vorläufigen inoffiziellen Schätzungen zufolge wuchs des BIP im ersten Quartal 2003 um 2,2 %. Zum Jahresende wird sowohl für das reale BIP-Wachstum als auch für die durchschnittliche Inflationsrate ein Wert von rund 3 % erwartet. Im April 2003 billigte das Exekutivdirektorium des IWF eine neue, 14-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung mit einem Volumen von 20 Mio. SZR (rund 25 Mio. EUR) zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. In dem mit dem IWF vereinbarten Haushaltsplan für 2003 ist ein Staatsdefizit in Höhe von 2 % des BIP vorgesehen, das damit um mehr als 3 % niedriger wäre als 2002. Der Haushalt des Zentralstaats wurde in den ersten fünf Monaten des Jahres 2003 zufrieden stellend ausgeführt, denn während ein Defizit von 1,2 % erwartet worden war, wurde de facto ein Überschuss von 0,1 % des BIP erzielt.

Der Außenhandel nahm in den ersten fünf Monaten des Jahres 2003 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 27 % zu. Die Einfuhren erhöhten sich wesentlich stärker als erwartet und trugen so zum Anstieg des Handelsbilanzdefizits bei, das in den ersten fünf Monaten des Jahres 2003 fast 400 Mio. USD betrug. Für 2003 wird ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von rund 7 % des BIP erwartet. Dieses Defizit soll durch umfangreiche Finanzhilfen aus dem Ausland in Höhe von mehr als 130 Mio. USD finanziert werden.

Die Devisenreserven entsprachen im ersten Halbjahr weiterhin dem Einfuhrbedarf von vier Monaten und damit der Zielvorgabe des IWF. Die Auslandsverschuldung belief sich Ende 2002 auf knapp 40 % des BIP, d. h. sie war verglichen mit anderen Ländern der Region relativ moderat; 2003 soll sie um rund drei Prozentpunkte zurückgehen.

Kurzfristig sind abgesehen von einer Ausnahme keine größeren Risiken erkennbar. Die Ausnahme betrifft den im zweiten Halbjahr erwarteten Anstieg der öffentlichen Ausgaben, der zu einer Zunahme der Geldströme in der Volkswirtschaft führen könnte; falls diese Ströme zum Erwerb ausländischer Güter verwendet würden, könnte der feste Wechselkurs unter Druck geraten. Mittelfristig gehen die größten Risiken nach wie vor von den innerhalb des Landes weiterhin bestehenden ethnischen Spannungen aus.

Insgesamt hat sich das Risikoprofil der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im ersten Halbjahr 2003 verbessert. Verantwortlich hierfür ist die Unterzeichnung der neuen Vereinbarung mit dem IWF, durch die mittelfristig solide makroökonomische Rahmenbedingungen geschaffen werden, so dass eingefrorene Auslandhilfen freigegeben werden konnten. Diese Entwicklung findet ihren Niederschlag in der Bonitätseinstufung, die das Land von den wichtigsten Rating-Agenturen erhielt.

3.3 Serbien und Montenegro

Im ersten Halbjahr 2003 dienten die makroökonomischen Maßnahmen in Serbien und Montenegro in Einklang mit dem laufenden IWF-Programm (einer dreijährigen erweiterten Kreditvereinbarung von Mai 2002) weiterhin der Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität. Die Strukturreformen wurden fortgesetzt, allerdings - insbesondere was die Umstrukturierung der Großunternehmen betrifft - etwas langsamer als im Vorjahr. Das BIP soll 2003 real um 4 % wachsen.

2003 ist die Bilanz der außenwirtschaftlichen Entwicklungen bisher gemischt. Während sich die Leistungsbilanzposition des Landes im Wesentlichen aufgrund niedrigerer Einfuhren offensichtlich etwas verbessert hat, geriet die Kapitalverkehrsbilanz im ersten Quartal unter Druck. Hierfür waren mehrere Faktoren verantwortlich, etwa der Rückkauf von Aktien der serbischen Telekommunikationsgesellschaft von Telecom Italia, Verzögerungen bei der Bereitstellung ausländischer Hilfe und ein allgemeiner vorübergehender Vertrauensverlust nach der Ermordung des serbischen Premierministers im März. Die Folge war ein vorübergehender Rückgang der amtlichen Devisenreserven, der im zweiten Quartal jedoch mehr als ausgeglichen wurde. Insgesamt erhöhten sich die Devisenreserven im ersten Halbjahr 2003 um rund 250 Mio. USD. Der Dinar verlor gegenüber dem Euro rund 5 %-6 % an Wert, real blieb sein effektiver Wechselkurs jedoch im Wesentlichen unverändert; dies stand in Einklang mit der von den Behörden angestrebten Verankerung der Inflationserwartungen mit Hilfe der Wechselkurspolitik unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren.

Seit der Ermordung von Premierminister Djinjic im März 2003 sind die außenwirtschaftlichen Perspektiven des Landes, insbesondere die Aussichten auf Zufluesse von privatem Kapital, einschließlich Direktinvestitionskapital, unsicherer geworden. Vor diesem Hintergrund hat der IWF seine Zahlungsbilanzvorausschätzungen für das laufende Jahr im Rahmen der zweiten Programmüberprüfung, die vom Exekutivdirektorium Ende Juli 2003 erfolgreich abgeschlossen wurde, korrigiert. In den korrigierten Vorausschätzungen wird auf zusätzliche Zahlungsbilanzschwierigkeiten hingewiesen, die auch auf unter den ursprünglichen Vorausschätzungen liegende Nettozufluesse von Direktinvestitionskapital (623 Mio. USD statt 731 Mio. USD) zurückzuführen sind.

Nachdem im November 2001 eine Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Klub abgeschlossen wurde, wird dem Land von seinen öffentlichen Gläubigern ein Schuldenerlass in beträchtlichem Umfang gewährt. Die Verhandlungen mit den im Londoner Klub zusammengeschlossenen privaten Gläubigern dauern dagegen noch an. Die Auslandsverschuldung belief sich Ende 2002 auf 11,8 Mrd. USD (76 % des BIP), was Serbien und Montenegro, vor allem gemessen am Volumen seine Exporte, weiterhin zu einem der am höchsten verschuldeten Länder der Region macht.

Die Schuldendienstverpflichtungen dürften sich beträchtlich erhöhen, nämlich von rund 183 Mio. USD im Jahr 2002 (5,7 % der Güterausfuhren) auf 466 Mio. USD (10,7 %) 2003 und 761 Mio. USD (14,8 %) 2004.

Da die tilgungsfreie Zeit umgeschuldeter Verbindlichkeiten ausläuft und aufgrund der stärkeren Inanspruchnahme kurzfristiger Verbindlichkeiten wird sich die Schuldendienstquote im weiteren Verlauf des Jahrzehnts weiter verschlechtern.

4. Neue unabhängige Staaten

Außer in der Ukraine ist die Schuldenlage noch immer ein zentrales Problem der Region, zu dessen Lösung weitere Fortschritte bei den Strukturreformen erforderlich sind.

4.1 Armenien

Die armenische Volkswirtschaft verzeichnete auch im ersten Halbjahr 2003 ein starkes Wirtschaftswachstum, denn das BIP wuchs im Jahresvergleich real um 14,8 %. 2002 betrug die reale Wachstumsrate 12,9 %. Die Wachstumsmotoren sind die Diamantenverarbeitung, das Baugewerbe, der Bergbau und die Hüttenindustrie. Der derzeitige Bauboom wird weitgehend durch private Übertragungen aus dem Ausland finanziert, während in den Bergbau und die Hüttenindustrie ausländisches Direktinvestitionskapital geflossen ist. Die Zentralbank strebt eine Inflationsrate von unter 3 % an. Infolge einer vorübergehenden Nahrungsmittelknappheit und steigender Versorgungstarife erhöhte sich die Verbraucherpreisinflation Mitte 2003 im Jahresvergleich auf 4 %.

Die Regierung konnte das Haushaltsdefizit 2002 deutlich verringern. Das Defizit des Zentralstaats war 2002 mit 0,6 % des BIP niedriger als erwartet (2001 betrug es auf der Basis der Mittelbindungen noch 3,8 %). Die Ausgaben lagen unter den Ansätzen, und die Zielvorgaben für die Einnahmenerhebung wurden problemlos erreicht. Infolge einer starken Ausweitung der Inlandsnachfrage und einer verbesserten Steuerverwaltung war die Mehrwertsteuer die Hauptursache für die im Verhältnis zum BIP höheren Steuereinnahmen (2001: 14,4 %, 2002: 14,6 %). Vorläufigen Angaben zufolge sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2003 weiter gestiegen, nämlich nominal um rund 12 %.

Das Leistungsbilanzdefizit ging 2002 weiter zurück (von 9,5 % des BIP im Vorjahr auf 6,5 % des BIP). Im ersten Halbjahr 2003 erhöhten sich die Einfuhren stärker als die Ausfuhren, dank der erwarteten öffentlichen und privaten Übertragungen rechnet man gegenüber dem Vorjahr jedoch nur mit einer geringen Ausweitung des Defizits. Im Februar 2003 trat Armenien offiziell der WTO bei.

Armeniens Auslandsschulden - Staatsschulden und Schulden mit staatlicher Garantie - beliefen sich Ende März 2003 auf 1,03 Mrd. USD. Damit hatten sie nominal den gleichen Umfang wie Ende 2002, als sie 43,3 % des BIP entsprachen. Nahezu 80 % dieser Mittel wurden zu Vorzugskonditionen aufgenommen. Der Nettogegenwartswert der Auslandsschulden ist Schätzungen zufolge zwischen 2001 und 2002 von 129 % auf rund 120 % der Ausfuhren zurückgegangen. Die Schuldendienstverbindlichkeiten entsprachen rund 10 % der Güterausfuhren. Durch den mit Russland vereinbarten Debt-for-Equity-Swap soll sich der Nettogegenwartswert der Auslandsschulden auf 91 % der Ausfuhren des Jahres 2003 verringern. Die Bruttodevisenreserven der Zentralbank haben sich 2002 erhöht und entsprechen jetzt dem Einfuhrbedarf von rund 4,5 Monaten, d. h. sie haben einen relativ soliden Umfang.

4.2 Belarus

Die in den letzten Jahren zu beobachtende deutliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums (die jährliche Wachstumsrate sank in den letzten fünf Jahren von über 10 % auf rund 3,5 % im Jahr 2003) verdeutlicht die Grenzen des belarussischen Wirtschaftssystems. Verzeichnete Belarus Ende der 90er Jahre innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten noch die höchsten Wachstumsraten, so rangiert es seit 2001 hinter mehreren Ländern, in denen zu Sowjetzeiten ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse herrschten.

Ob Belarus in der Lage ist, auch nur ein schwaches Wirtschaftswachstum dauerhaft zu erzielen, hängt von seinen Beziehungen zu Russland ab, in das Belarus einen erheblichen Teil der Produktion seines Verarbeitenden Gewerbes exportiert. Diese übermäßige Abhängigkeit vom russischen Markt bedeutet für das belarussische Verarbeitende Gewerbe jedoch instabile Rahmenbedingungen. Dies wurde nach dem Zusammenbruch des russischen Rubel im August 1998 deutlich, als der Rückgang der russischen Nachfrage nach belarussischen Industrieerzeugnissen das Wachstum in Belarus einbrechen ließ.

Das staatlich-zentralistische Wirtschaftssystem von Belarus soll es der Regierung ermöglichen, die Politik und Wirtschaft des Landes weiterhin genauestens zu kontrollieren, und es soll gesellschaftliche Unruhen verhindern. Die Regierung gewährleistet ein hohes Beschäftigungsniveau, eine stark subventionierte Wirtschaftstätigkeit und steigende Reallöhne. Der Zusammenbruch der Wirtschaft konnte jedoch nur durch die großzügige Bereitstellung billiger Kredite an die Landwirtschaft, das Baugewerbe und ausgewählte Branchen des Verarbeitenden Gewerbes verhindert werden. Zu diesem Zweck wurde die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes beschnitten, und die Geschäftsbanken wurden zur Vergabe günstiger Kredite gezwungen, auch wenn der Preis dafür eine galoppierende Inflation, weit verbreitete Versorgungsengpässe und der Zusammenbruch der Landeswährung sind. Die hohe Inflationsrate ist eine direkte Folge einer expansionistischen Geldpolitik, mit der veraltete und ineffiziente Wirtschaftsstrukturen aufrechterhalten werden sollen. Die Regierungsvertreter wissen zwar um die mit der Inflation verbundenen Gefahren und die Folgen unzureichender Devisenzufluesse, waren bisher jedoch nicht bereit, das Wirtschaftssystem aufzugeben, auf das sich ihre Kontrolle des politischen Lebens und der Weiterbestand ihrer Legitimierung stützen. Diese Haltung hat bisher verhindert, dass der IWF seine Finanzierungstätigkeit wieder aufgenommen hat.

Seit Anfang 2000 hat die Regierung jedoch widerstrebend anerkannt, dass die diversen Wechselkurse der Landeswährung durch einen Wechselkurs ersetzt werden müssen, sie hat alle quasi finanzpolitischen Aktivitäten der Zentralbank durch Subventionen aus dem Staatshaushalt ersetzt, und sie hat zugesagt, den Druck auf die Geschäftsbanken zur Kreditvergabe an Schlüsselsektoren zu lockern. Wenn sie mit umfassenden Strukturreformen einhergehen, könnten die von der Regierung verfolgte Liberalisierung des Wechselkurssystems und die geplante Währungsunion mit Russland eine deutliche Verbesserung darstellen. Die belarussischen Behörden, die zur Inflationsdämpfung dringend Devisen benötigen, die sie sich nicht anderweitig beschaffen konnten, haben sich zunehmend an Russland gewandt. Russland hat dem Land zur Stabilisierung des belarussischen Rubel Kredite gewährt und dürfte diese Kreditgewährung im Vorgriff auf die geplante Währungsunion zwischen den beiden Ländern wahrscheinlich fortsetzen. Seit Ende 2001 verhandelt die Regierung über den Verkauf von Betrieben der petrochemischen Industrie an russische Unternehmen, da sie hofft, sich auf diese Weise die zusätzlichen Finanzmittel beschaffen zu können, die sie benötigt, um das Wirtschaftswachstum und eine niedrige Arbeitslosenquote aufrechtzuerhalten, ohne dass ein Politikwechsel erforderlich ist. Die Haushaltslage des Landes hebt sich von seiner ansonsten düsteren wirtschaftlichen Entwicklung positiv ab; dies erklärt auch eine gewisse Verbesserung des Kreditratings von Belarus.

4.3 Georgien

Vorläufigen Daten zufolge wuchs das BIP im ersten Halbjahr 2003 im Jahresvergleich real um 8,6 % und damit stärker als erwartet (im gesamten Jahr 2002 betrug das reale BIP-Wachstum 5,4 %).

Der Bau einer neuen, durch Georgien verlaufenden Erdölpipeline von Aserbaidschan in die Türkei wird sich auf die georgische Volkswirtschaft 2003 und 2004 sehr stark auswirken. In anderen Wirtschaftszweigen, insbesondere dem Verkehrssektor und dem Bereich sonstige Dienstleistungen, kommt es zu externen Effekten. Die Industrieproduktion und die Landwirtschaft verzeichneten in letzter Zeit ebenfalls ein relativ starkes Wachstum. Die Produktion wird jedoch weiterhin durch Unterbrechungen der Energieversorgung beeinträchtigt. Infolge guter Ernteergebnisse und einer relativ restriktiven Geld- und Kreditpolitik hat sich die Verbraucherpreisinflation im ersten Halbjahr 2003 gegenüber 2002, als die durchschnittliche Inflationsrate 5,6 % betrug, etwas verlangsamt.

2002 wurden einige Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebung ergriffen, ihre Umsetzung war jedoch bis zum ersten Halbjahr 2003 insgesamt nicht zufrieden stellend.

Der Regierungsvorschlag für eine umfassendere Reform des Steuerrechts wird vom Parlament blockiert. Da man in Bezug auf die steuerfremden Einnahmen (in erster Linie Privatisierungserlöse und Zuschüsse) von zu optimistischen Erwartungen ausgegangen war, ist die Regierung in Bezug auf Einnahmenkürzungen im Jahr 2003 großem Druck ausgesetzt. Im Interesse einer Wiederaufnahme der IWF-Finanzierungen wurde die Regierung im März 2003 aufgefordert, Maßnahmen zur Haushaltsanpassung vorzunehmen, deren Wirkungen rund 1,5 % des BIP entsprochen hätten. Da das Parlament diesen Maßnahmen nicht zugestimmt hat, wird die Vereinbarung mit dem IWF über eine Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) de facto nicht erfuellt.

Das georgische Leistungsbilanzdefizit des Jahres 2002 wird auf rund 7 % des BIP geschätzt. 2003-2004 soll es aufgrund einer raschen Zunahme der Einfuhren während des Baus der Erdölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan sowie einer parallel verlaufenden Erdgaspipeline auf 12 %-17 % des BIP steigen. Diese Zunahme des Defizits wird durch Zufluesse von ausländischem Direktinvestitionskapital gedeckt werden. Die Bruttodevisenreserven der Nationalbank haben sich 2002 erhöht, entsprechen jedoch nach wie vor lediglich dem Einfuhrbedarf von 1,7 Monaten.

Die Auslandsschulden Georgiens - Staatsschulden und Schulden mit Staatsgarantie - beliefen sich Ende 2002 auf 1,75 Mrd. USD (rund 52 % des BIP), und ihr Nettogegenwartswert entspricht mehr als 300 % der Einnahmen des Zentralstaats. Infolge der ab 2003 erwarteten Erhöhung des Schuldendienstes dürfte sich Georgien um eine weitere Umschuldung seiner bilateralen Verbindlichkeiten bemühen. Da Georgien derzeit die Vereinbarung mit dem IWF nicht umsetzt, kann es beim Pariser Klub keine Verlängerung des Konsolidierungszeitraums zur Berücksichtigung des Fälligkeitstermins 2003 beantragen, wie dies in der Vereinbarung mit den im Pariser Klub zusammengeschlossenen Gläubigern von März 2001 ursprünglich vorgesehen war. Die Auslandsverschuldung wird daher kurz- bis mittelfristig weiterhin ein ernstes Problem darstellen.

4.4 Republik Moldau

Es wird erwartet, dass dank eines im Allgemeinen soliden Policy-Mix ein einigermaßen deutliches Wachstum von rund 4 %-5 % gewährleistet ist und dass eine allzu große Preis- und Währungsinstabilität vermieden werden kann. Die Reformen kommen jedoch nach wie vor nur langsam voran, und die Wirtschaftstätigkeit ist weiterhin wenig diversifiziert. Daraus ergeben sich beträchtliche Risiken, die durch das strukturell hohe Leistungsbilanzdefizit des Landes noch verstärkt werden. Selbst wenn die Ölpreise bis 2004 relativ rasch nachgeben und die Ausfuhrpreise für Nahrungsmittel und Getränke 2003-2004 insgesamt um 4 % steigen, wird erwartet, dass die Republik Moldau in den kommenden Jahren ein jährliches Handelsbilanzdefizit von rund 25 % des BIP und ein jährliches Leistungsbilanzdefizit von 7 % des 8 % des BIP verzeichnen wird.

Die mit der schmalen Exportbasis des Landes verbundenen Risiken werden bis zu einem gewissen Grad dadurch aufgefangen, dass die Übertragungsbilanz (auf der Kredit-Seite stehen in erster Linie technische Hilfe und humanitäre Unterstützung) weiterhin einen hohen Überschuss aufweisen und dass der Umfang der Überweisungen aus dem Ausland (die als Einkommen und nicht als Übertragungen verbucht werden) groß bleiben dürfte. Diese Mittelzufluesse werden für die Republik Moldau, der es auch in Zukunft schwer fallen wird, sich im Ausland Finanzmittel zu beschaffen oder Investitionskapital ins Land zu holen, von entscheidender Bedeutung bleiben. Ausländisches Direktinvestitionskapital wird weiterhin nur in geringem Umfang in das Land fließen, und zum Euro-Anleihemarkt wird die Republik Moldau weiterhin keinen Zugang haben.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung die seit 1999 erzielten finanzpolitischen Fortschritte wieder aufgeben wird, allerdings hat sie angesichts der begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten nur einen geringen Handlungsspielraum. Abgesehen von geringen Beträgen für einzelne Projekte konnte sie 2003 keine IWF- oder Weltbankfinanzierungen mobilisieren, und das von ihr angestrebte Privatisierungsvolumen von 685 Mio. MDL (48 Mio. USD) ist nach wie vor unrealistisch. Aufgrund einer Finanzierungslücke und beträchtlicher Schuldendienstverpflichtungen musste die Regierung ihren Haushaltsplan für 2003 daher so korrigieren, dass er einen Überschuss aufweist. Wahrscheinlich wird die Regierung ihre Kreditaufnahme im Inland erneut stark ausweiten, denn das Parlament hat ihr bereits gestattet, sich bei der Nationalbank des Landes fast 600 Mio. MDL zu beschaffen.

Infolge der geringen Leistungsfähigkeit des Verwaltungsapparats, des nach wie vor bestehenden Risikos, dass das Parlament populistische Maßnahmen erzwingen könnte, sowie der Tatsache, dass sich die Zufluesse multilateraler wie bilateraler Mittel erneut verzögern, dürften die Probleme bei der Planung und Durchführung des Haushalts 2004 nicht geringer werden. Vor allem im ersten Quartal 2004 wird sich die Regierung gewaltigen Schuldendienstverpflichtungen gegenübersehen, die äußerst problematisch werden könnten.

4.5 Tadschikistan

Tadschikistan erzielte offensichtlich auch im ersten Halbjahr 2003 ein starkes Wirtschaftswachstum, denn vorläufigen Angaben zufolge wuchs das BIP im Jahresvergleich real um rund 8,5 %. 2002 betrug die jährliche Wachstumsrate 9,1 %. Das Verarbeitende Gewerbe wird weiterhin vom Aluminiumsektor beherrscht, dessen Anteil an der gesamten Industrieproduktion rund 60 % beträgt. Im ersten Halbjahr 2003 waren jedoch auch Anzeichen für eine Erholung der Leichtindustrie erkennbar. Die Landwirtschaft mit der Baumwollerzeugung als Wachstumsmotor verzeichnet ebenfalls weiterhin ein relativ starkes Produktionswachstum. Die mit einem jährlichen Durchschnittswert von rund 15 % erneut relativ hohe Verbraucherpreisinflation ist zum Teil auf exogene Faktoren zurückzuführen (strenge Winter, Energiepreise), zum Teil aber auch auf eine bisweilen zu lockere Geld- und Kreditpolitik.

Die Haushaltslage war 2002 insgesamt besser als erwartet, denn die unerwartet hohen Einnahmen wurden von der Regierung nicht für höhere Ausgaben verwendet, sondern zum Schuldenabbau. Daher wies der Staatshaushalt nur ein sehr geringes Defizit von 0,1 % des BIP auf (ohne öffentliche Investitionsvorhaben in Höhe von rund 2,5 % des BIP). Die Steuerquote erhöhte sich zwischen 2001 und 2002 dank eines stärkeren Wirtschaftswachstums und Fortschritten bei der Steuererhebung von 14,1 % auf 14,7 %. 2003 lagen die Steuereinnahmen bisher über den Zielvorgaben, und die Regierung verfolgt weiterhin eine vorsichtige Finanzpolitik, um in Einklang mit dem im letzten Jahr beschlossenen Strategiepapier zur Armutsbekämpfung die Anhebung der dringend benötigten Sozial- und Gesundheitsausgaben zu ermöglichen.

Das Leistungsbilanzdefizit Tadschikistans ging 2002 von 7,2 % des BIP im Vorjahr auf rund 2,8 % des BIP zurück. Ohne Übertragungen wird es auf rund 18 % des BIP veranschlagt. Unter anderem aufgrund des erwarteten Rückgangs der humanitären Hilfe und anderer Übertragungen wird es 2003 wahrscheinlich wieder zunehmen. Diese Verschlechterung der Leistungsbilanzposition wird jedoch durch eine Erholung der Ausfuhrpreise von Baumwolle und Aluminium und die gleichzeitige Erhöhung der Ausfuhrvolumen abgeschwächt. Die bilateralen Umschuldungsvereinbarungen mit Russland und Usbekistan haben dazu beigetragen, dass die Auslandsverschuldung Tadschikistans von 1 017 Mio. USD (98 % des BIP) Ende 2001 auf 976 Mio. USD (82 % des BIP) Ende 2002 zurückgegangen ist. Der Schuldendienst stellte für die Volkswirtschaft des Landes eine starke Belastung dar, denn er entsprach mehr als 40 % der Steuereinnahmen und rund 23 % der Ausfuhrerlöse. Die Bruttodevisenreserven der Nationalbank, die sich Ende 2002 auf 96 Mio. USD beliefen, konnten mit der Zunahme der Einfuhren nicht Schritt halten. Sie entsprachen daher Anfang 2003 lediglich dem Einfuhrbedarf von 1,8 Monaten.

4.6 Ukraine

Die Wachstumsrate des ukrainischen BIP ist von 4,1 % im Jahr 2002 auf (im Jahresvergleich) 7,5 % im ersten Halbjahr 2003 gestiegen und hat die Erwartungen damit weit übertroffen. Während des gesamten Prognosezeitraums wird mit einem BIP-Wachstum von 5 %-6 % gerechnet. Dieses starke Wirtschaftswachstum und die Auswirkungen der schlechten Ernteergebnisse auf die Nahrungsmittelpreise haben der Inflation neuen Auftrieb gegeben (nachdem im letzten Jahr eine bisher noch nie dagewesene Deflation zu verzeichnen war). Man erwartet jedoch, dass die Inflationsrate 2003 den einstelligen Bereich nicht verlassen wird. Infolge des über den Erwartungen liegenden Wirtschaftswachstums war die Haushaltslage im ersten Halbjahr (mit einem konsolidierten Haushaltsüberschuss des Staates von 1 % des jährlichen BIP) wesentlich besser als vorhergesehen. Die Regierung muss jedoch beträchtliche Zahlungsrückstände im Zusammenhang mit MwSt.-Rückzahlungen begleichen, deren Umfang Ende Juni 2003 auf rund 2,5 Mrd. USD veranschlagt wurde.

Für 2004 hat die Regierung mit dem IWF auf informeller Basis für das konsolidierte Haushaltsdefizit einen Zielwert von 1,4 % des BIP vereinbart.

Die Zahlungsbilanzposition des Landes ist weiterhin relativ solide. Die Leistungsbilanz weist nach wie vor einen hohen Überschuss auf, der 2003 rund 8 % des BIP entsprechen soll; im Zeitraum 2004-2006 soll er allerdings in dem Maße, in dem die Inlandsnachfrage den Außenbeitrag nach und nach als Hauptwachstumsmotor ersetzen wird, zurückgehen. Der Wechselkurs der Griwna war nominal bemerkenswert stabil, real ist er weiterhin wettbewerbsfähig. Die amtlichen Devisenreserven haben sich weiter erhöht und entsprachen im August 2003 dem Einfuhrbedarf von 3,25 Monaten. Im Dezember 2002 trat die Ukraine mit der Emission einer Euro-Anleihe mit einem Volumen von 350 Mio. USD zum ersten Mal wieder an die internationalen Kapitalmärkte heran. Anfang Juni 2003 folgte die erfolgreiche Emission einer 10-jährigen Euro-Anleihe über 800 Mio. USD. Am Sekundärmarkt hat sich der Renditeabstand ukrainischer Euro-Anleihen seit Mitte 2001 erheblich verringert, und das internationale Rating des Landes wurde angehoben.

Fortschritte bei den Strukturreformen, die sich 2001-2002 deutlich verlangsamt haben, sind für das Land nach wie vor die größte wirtschaftliche Herausforderung. Seit Anfang 2003 sind ermutigende Maßnahmen zu verzeichnen, unter anderem Steuerreformen und die Verabschiedung neuer Rentenvorschriften; auf anderen Gebieten, insbesondere in der Energiewirtschaft, sind die Fortschritte jedoch weiterhin sehr enttäuschend.

Die Ukraine, die derzeit mit dem IWF über eine vorsorgliche Bereitschaftskreditvereinbarung verhandelt, beabsichtigt die vorzeitige Rückzahlung aller ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF. Darüber hinaus verhandelt sie mit der Europäischen Kommission über die politischen Bedingungen, an die die Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe von bis zu 110 Mio. EUR geknüpft werden könnte, die vom Rat im Juli 2002 bewilligt wurde.

5. Andere Drittländer

Trotz einer gewissen Verbesserung der wirtschaftlichen Fundamentaldaten ist die Anfälligkeit dieser Volkswirtschaften für externe Schocks weiterhin groß.

5.1 Algerien

Generell geht man nicht davon aus, dass das Wachstum sowie die Haushalts- und die außenwirtschaftliche Lage des Jahres 2003 durch das Erdbeben vom 21. Mai unmittelbar stark beeinträchtigt wurden. Als Folge einer weiterhin expansionistischen Finanzpolitik und relativ hoher Ölpreise wird ein Anstieg der Wachstumsrate auf rund 6 % des BIP erwartet. Das algerische Parlament hat einem Ergänzungshaushalt zugestimmt, der eine Ausgabensteigerung um 3,5 % des BIP vorsieht, damit für die erdbebengeschädigte Bevölkerung Wohnungen und andere Unterstützung bereitgestellt werden können.

Die von dem Ergänzungshaushalt ausgehenden finanzpolitischen Impulse dürften zu einer Belebung der Produktion außerhalb des Erdöl- und Erdgassektors sowie der Landwirtschaft führen, durch die die negativen Wachstumsfolgen der durch das Erdbeben bedingten Kapitalstockzerstörung weit mehr als ausgeglichen werden dürften. Infolge der zusätzlichen öffentlichen Ausgaben dürfte der Haushalt, der 2002 fast ausgeglichen war, 2003 ein Defizit von 0,4 % des BIP aufweisen (2004: 1,2 % des BIP).

Algerien hat seine außenwirtschaftliche Position 2003 weiter deutlich verbessert. Die Bruttodevisenreserven stiegen im Juni 2003 dank hoher Erdöl- und Erdgaspreise und der Beibehaltung eines relativ vorsichtigen wirtschaftspolitischen Kurses auf 27 Mrd. USD. Zudem wird erwartet, dass Algerien 2003 erneuert einen beträchtlichen Leistungsbilanzüberschuss erzielt (8,1 % des BIP) und seine Auslandsschulden bis zum Jahresende auf rund 21,4 Mrd. USD (rund 35 % des BIP) reduziert. Die Schuldendienstquote bewegt sich gleichzeitig auf Werte unter der 20-Prozent-Marke zu.

Nach Ansicht des IWF stellt ein dauerhafter Rückgang der Ölpreise für Algerien jedoch weiterhin eine Gefahr dar, da das Land wirtschaftlich und finanziell vom Erdölsektor abhängig ist und diese Abhängigkeit aufgrund des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach dem Erdbeben noch zugenommen hat. Auf den Erdölsektor entfallen derzeit 95 % der Exporterlöse und 60 % der Haushaltseinnahmen.

Falls die Ölpreise ab 2004 auf 15 US-Dollar pro Barrel sinken, würden die Devisenreserven Ende 2008 nur noch dem Einfuhrbedarf von weniger als vier Monaten entsprechen. Das Kreditrating des Landes wird insgesamt jedoch besser.

5.2 Argentinien

Argentinien erholt sich weiter von der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Die Regierung und der IWF haben die Prognosen für das BIP-Wachstum im Jahr 2003 vor kurzem auf 6 % bzw. 4,75 % nach oben korrigiert, nachdem das BIP im letzten Jahr um fast 11 % geschrumpft war. Die Arbeitslosenquote ist mit rund 18 % jedoch weiterhin hoch. Die Inflation hat sich erneut verlangsamt, denn der VPI stieg in den ersten sieben Monaten des Jahres 2003 lediglich um 2,5 %.

Die Haushaltslage war im ersten Halbjahr 2003 dank sehr hoher Einkommensteuer-, MwSt.- und Gewerbesteuerseinnahmen und einer weiterhin sehr restriktiven Ausgabenpolitik besser als erwartet. Daher konnte Argentinien sowohl auf Bundes- als auch auf Provinzebene die haushaltspolitischen Zielvorgaben des IWF übertreffen. Diese Entwicklungen stehen in Einklang mit der Zielvorgabe des IWF-Programms, das für 2003 insgesamt einen konsolidierten Primärüberschuss von mehr als 2,5 % des BIP vorsieht.

Obwohl im April 2003 die noch bestehenden Beschränkungen für die Auflösung von Bankeinlagen (,corralón") aufgehoben wurden, haben sich die privaten Bankeinlagen weiter leicht erhöht. Der Wechselkurs bewegte sich, nachdem er zwischen Juni 2002 und Juni 2003 deutlich gestiegen war, überwiegend innerhalb einer relativ engen Schwankungsbreite. Die Leistungsbilanz weist weiterhin einen soliden Überschuss auf, der allerdings aufgrund der wieder anziehenden Inlandsnachfrage zurückgeht. Der IWF erwartet jetzt 2003 insgesamt einen Leistungsbilanzüberschuss von 6,3 % des BIP (2002: 9,5 % des BIP).

Die Fortschritte bei den Strukturreformen sind, seitdem der IWF im letzten Januar einer vorübergehenden Bereitschaftskreditvereinbarung zugestimmt hat, enttäuschend, was zum Teil auf den Übergangscharakter der vorangegangenen Regierung zurückzuführen ist. Während bei der Tilgung des von den Provinzen und vom Bund ausgegebenen Quasi-Gelds und der Reform der Steuerverwaltung gewisse Fortschritte erzielt wurden, waren die Fortschritte auf anderen Gebieten begrenzt; dies gilt vor allem für das Bankensystem, die Anpassung der Versorgungstarife und die Umschuldungsverhandlungen mit den privaten Anleihegläubigern. Außerdem bedeutet die im Juli erfolgte Einführung bestimmter Kapitalverkehrskontrollen in struktureller Hinsicht einen Rückschritt.

Im September 2003 wird das Exekutivdirektorium des IWF voraussichtlich eine neue 3-jährige Bereitschaftskreditvereinbarung mit Argentinien bewilligen, mit der de facto die in diesem Zeitraum erfolgenden Rückkäufe des Landes vom IWF finanziert würden. Der Bewilligung der neuen Vereinbarung gingen länger als einen Monat dauernde schwierige Verhandlungen voraus, in deren Verlauf Argentinien an einem Punkt einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem IWF von 2,9 Mrd. USD nicht nachkam. Angesichts des nach wie vor sehr problematischen Schuldendienstprofils des Landes sowie des ungewissen Umfangs der in den kommenden Jahren erfolgenden Haushaltskonsolidierung ist das Ausfallrisiko im Fall Argentiniens weiterhin hoch, was in dem schlechteren Kreditrating des Landes zum Ausdruck kommt.

5.3 Brasilien

Die seit Ende letzten Jahres zu beobachtende Verbesserung der finanziellen Kennzahlen des Landes, der die von Turbulenzen begleiteten Präsidentschaftswahlen vom Oktober vorangegangen waren, hat sich im ersten Halbjahr 2003 fortgesetzt. Die konservativen und verantwortungsbewussten Maßnahmen, die von der neuen Regierung ergriffenen wurden, haben zweifellos zu dieser Verbesserung beigetragen.

Die brasilianische Währung ist jetzt wesentlich stärker, der Renditeabstand brasilianischer Euro-Anleihen hat sich deutlich verringert, und der Zugang des Landes zu den internationalen Kapitalmärkten hat sich verbessert; so konnte die Regierung mehrere Anleiheemissionen platzieren und Brady-Bonds erfolgreich umtauschen.

Die Inflationsrate geht zurück und soll Ende 2003 unter 10 % liegen, was der Zentralbank in den letzten Monaten relativ aggressive Zinssenkungen ermöglicht hat. Die im Rahmen des IWF-Programms vereinbarten haushaltspolitischen Ziele wurden im ersten Halbjahr 2003 übertroffen, so dass die Zielvorgabe für den Primärüberschuss des Gesamtjahres von 4,25 % des BIP noch erreicht werden kann.

Der noch immer wettbewerbsfähige Wechselkurs kommt weiterhin dem Exportwachstum zugute. Als Folge der anhaltend schwachen Inlandsnachfrage wächst das BIP trotz der guten Ausfuhrergebnisse jedoch unverändert langsam, so dass in diesem Jahr jetzt mit einer Wachstumsrate von 1,5 % gerechnet wird (dies entspräche dem Wert des Vorjahres). Die Leistungsbilanz schloss in der ersten Jahreshälfte mit einem geringen Überschuss ab, was eine weitere Verbesserung bedeutet. 2001 war ein Leistungsbilanzdefizit von 4,5 % des BIP zu verzeichnen gewesen. Infolge ungünstiger äußerer Bedingungen und der Tatsache, dass das brasilianische Privatisierungsprogramm praktisch abgeschlossen ist, sind die Zufluesse von Direktinvestitionskapital jedoch drastisch zurückgegangen.

Trotz dieser Verbesserung seiner Finanzlage ist Brasilien weiterhin für Finanzturbulenzen anfällig. Aufgrund der hohen Schuldendienstbelastung, des schwachen Wirtschaftswachstums, der fortbestehenden Zweifel der Märkte an der politischen Fähigkeit der Regierung zur Durchführung der geplanten Strukturreformen (vor allem auf Gebieten wie Renten und Steuerwesen) und der ,Ansteckungsgefahr", die von einer noch nicht wieder voll gesundeten argentinischen Volkswirtschaft ausgeht, stellt Brasilien weiterhin ein relativ hohes Kreditrisiko dar.

5.4 Jordanien

Bis Ende 2002, als die jährliche Wachstumsrate 5 % betrug, verzeichnete Jordanien ein starkes Wirtschaftswachstum. Im ersten Quartal 2003 wurde das Wachstum jedoch durch den Krieg im Irak beeinträchtigt; dennoch wird für das Gesamtjahr eine Wachstumsrate von 3 % erwartet. Die Inflation war auch im ersten Halbjahr 2003 gemäßigt (erwarteter VPI: rund 2 %). Die Ausfuhren haben 2003 trotz des Konflikts im Irak (der ein wichtiger Handelspartner Jordaniens ist) erneut stark zugenommen, und der Tourismus hat sich nach dem Konflikt offensichtlich relativ schnell wieder erholt. Die Leistungsbilanz wird weiterhin mit einem Überschuss abschließen, der in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die Geber zusätzliche Hilfe bereitgestellt haben, so dass die Devisenreserven Ende Juli 2003 mehr als 4,5 Mrd. USD betrugen, was dem Einfuhrbedarf von mehr als zehn Monaten entspricht.

Aufgrund wirksamerer Maßnahmen und als Folge von Strukturreformen, zu denen auch Privatisierungen gehörten, ist Jordanien in den letzten Jahren außenwirtschaftlich weniger anfällig geworden. Erkennbar ist dies an besseren wirtschaftlichen Kennzahlen und größeren Devisenreserven, die Jordaniens Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks verbessert haben. Die Verschuldung des Landes ist zwar immer noch als hoch anzusehen, wenn die solide Politik und die Reformen jedoch wie erwartet fortgesetzt werden, wird sich die Zahlungsbilanzposition und die Verschuldungslage Jordaniens 2003 und in den darauf folgenden Jahren weiter verbessern. Die Auslandsschulden der Regierung wurden zwischen 1998 und 2003 von 95 % auf rund 80 % des BIP reduziert, und die Regierung ist bestrebt, durch den Einsatz von Privatisierungserlösen und die Erhöhung der Steuereinnahmen zum Defizitabbau den Schuldenstand bis 2007 auf unter 60 % des BIP zu senken. Wichtig ist auch, dass die Schuldendienstquote ebenfalls deutlich gesunken ist, nämlich von rund 34 % vor zehn Jahren auf 21 % im Jahr 2003, so dass das Risiko, dass Jordanien seine Auslandsschulden nicht begleichen kann, geringer geworden ist.

Dennoch ist Jordanien gegenüber dem Ausland nach wie vor sehr hoch verschuldet, und da seine ausländischen Gläubiger ein Abwertungsrisiko vermeiden möchten, lauten praktisch die gesamten Auslandsverbindlichkeiten des Landes auf ausländische Währungen. Infolge dieser Faktoren und des schwierigen regionalen Umfelds erhält Jordanien lediglich Speculative-Grade-Ratings.

Abkürzungen

BIP // Bruttoinlandsprodukt

EG // Europäische Gemeinschaft

EIB // Europäische Investitionsbank

EU // Europäische Union

EUR // Euro

IWF // Internationaler Währungsfonds

PRGF // Povery Reduction and Growth Facility (Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität)

USD // US-Dollar

VPI // Verbraucherpreisindex