DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/27

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C.38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborate

(Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 303/20)

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Anlass für die Untersuchung eines etwaigen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen in der Wasserstoffperoxid- und der Perboratbranche war ein Antrag auf Erlass von Geldbußen gemäß der Mitteilung der Kommission von 2002 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen („Kronzeugenregelung“).

Schriftliches Verfahren

Am 26. Januar 2005 erging eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die achtzehn nachstehend genannten Unternehmen, die nach der vorläufigen Feststellung der Kommission an dem Kartell beteiligt bzw. dafür verantwortlich waren:

Akzo Nobel NV und seine Tochterunternehmen Akzo Nobel Chemicals Holding AB und EKA Chemicals AB; Degussa AG; Edison SpA; FMC Corporation und sein Tochterunternehmen FMC Foret SA; Kemira OYJ; L'Air Liquide SA und sein Tochterunternehmen Chemoxal SA; Snia SpA und sein Tochterunternehmen Caffaro SpA; Solvay SA/NV und sein Tochterunternehmen Finnish Peroxides OY/AB; Solvay Solexis SpA (ehem. Ausimont SpA); Total SA und Tochtergesellschaften Elf Aquitaine SA und Arkema SA.

Mittels einer CD-ROM wurde den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte Zugang zu der Untersuchungsakte gewährt. Auf der Grundlage der Kronzeugenregelung abgegebene mündliche Erklärungen wurden lediglich in den Räumlichkeiten der Kommission zugänglich gemacht. Ablichtungen der Dokumente wurden nicht zugelassen; allerdings konnten die Empfänger der Mitteilung der Beschwerdepunkte eigene Aufzeichnungen und/oder eine inoffizielle Niederschrift anfertigen. Ferner durften sie die von der Kommission angefertigten Niederschriften lesen, aber keine Kopien anfertigen.

Mehrere Verfahrensbeteiligte haben eine Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragt, die ich in einigen Fällen aus legitimen Gründen gewährt habe. Alle Unternehmen nahmen fristgerecht zu den Beschwerdepunkten Stellung.

Besonderer Antrag auf Akteneinsicht

Air Liquide/Chemoxal beschwerte sich über die Form der Einsicht in die mündlichen Erklärungen in den Räumlichkeiten der Kommission und beantragte Kopien der aufgenommenen Erklärungen und der Niederschriften.

Ich habe diesen Antrag als unbegründet zurückgewiesen, weil (i) es sich bei den Niederschriften um interne Schriftstücke der Kommission handelt, zu deren Offenlegung gegenüber den beteiligten Unternehmen die Kommission nach geltender Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, und (ii) aufgenommene mündliche Erklärungen zwar zugänglich zu machen sind, die Kommission aber nicht verpflichtet ist, die Einsicht in einer bestimmten Form zu gewähren. Mit der Gewährung der Einsicht in den Räumlichkeiten der Kommission werden die Verteidigungsrechte der Beteiligten uneingeschränkt gewahrt und gleichzeitig Einflüsse von Verfahren in einigen anderen Ländern — insbesondere solche außerhalb der EU — auf die Kronzeugenregelung vermieden.

Verschiedene Unternehmen reichten Anträge auf weitergehende Akteneinsicht ein. Einige Schriftstücke der Kommissionsakte waren ungerechtfertigterweise als vertraulich eingestuft worden, obwohl ihre Offenlegung den beibringenden Personen keinen ernsten und irreparablen Schaden zugefügt hätten. Die GD ist meinem Rat zur Einsichtgewährung gefolgt, und alle Beteiligten mit Ausnahme von Solvay und Solexis erklärten sich mit dieser Lösung zufrieden.

Solexis und Solvay beantragten Einsicht in eine Reihe monatlicher Marktberichte von Degussa. Die betreffenden Berichte stammen aus der Zeit der Zuwiderhandlung und enthalten Degussas Einschätzung der Marktstruktur und –entwicklungen, neuerer Vorstöße und Reaktionen von Wettbewerbern und die eigene kurzfristige Unternehmensstrategie. Auf mein Verlangen waren Solvay und Solexis bereits sämtliche Berichte von 1996 bis (einschließlich) 1999 übermittelt worden; die beiden Unternehmen vertraten jedoch die Auffassung, dass ihnen auch sämtliche Berichte aus der Zeit vom 1. Januar 2000 bis Juni 2001 offen gelegt werden sollten. In einer Entscheidung gemäß Artikel 8 des Mandats des Anhörungsbeauftragten habe ich die Auffassung vertreten, dass die Antragsteller Einsicht in eine bearbeitete Fassung dieser Berichte erhalten sollten. Zwar waren diese Berichte grundsätzlich vertraulich im Sinne der Akteneinsichts-Regeln, sie enthielten jedoch einige Informationen, die für die Ausübung des Verteidigungsrechts der Antragsteller relevant sein konnten. Insbesondere wird dort stellenweise das Marktverhalten der Unternehmen in Fällen dargestellt, in denen sie gegen die in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Vereinbarungen verstießen. Die betreffenden Schriftstücke enthielten mit anderen Worten entlastendes Material, wenn auch in einem begrenzten Umfang. Ich gelangte schließlich zu der Auffassung, dass die in dieser zweiten Serie von Berichten enthaltenen Informationen für die Ausübung der Verteidigungsrechte der betreffenden Unternehmen von nur sehr begrenztem Wert waren und wegen ihres vertraulichen Charakters nicht zugänglich gemacht werden sollten.

Einsicht in die Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Solvay beantragte ferner Einsicht in die Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Ich habe diesen Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung (EuGeI, Urteil vom 15. März 2000, verb. Rs. T-25/95 u.a., Cimenteries, Rdnr. 380ff) ist die Kommission nicht verpflichtet, sämtlichen Beteiligten die Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugänglich zu machen. Aus dem gleichen Urteil ergibt sich aber auch, dass die Kommission, wenn sie belastendes Material aus der Erwiderung eines Unternehmens gegen ein anderes verwendet, diesem die betreffende Information übermitteln und ihm eine angemessene Zeit zur Stellungnahme geben muss. In dieser Sache wurde entsprechend verfahren; belastende Informationen aus den Erwiderungen von Solvay und Degussa wurden FMC Corp. Und FMC Foret zur Stellungnahme übermittelt.

Mündliches Verfahren

Sämtliche beteiligten Unternehmen haben an der mündlichen Anhörung vom 28. und 29. Juni 2005 teilgenommen, die insbesondere zwischen den Unternehmen sehr kontrovers verlief.

Verhältnis zwischen dem Entscheidungsentwurf und der vorläufigen Würdigung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte

Die in den schriftlichen Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte und der mündlichen Anhörung vorgebrachten Argumente und Angaben zur Sache haben die Kommission veranlasst, das Ausmaß der zur Last gelegten Zuwiderhandlung deutlich zu reduzieren.

Die vom Kartell betroffenen Produkte

Die Vorwürfe betreffend Natriumperkarbonat (PCS) wurden fallengelassen, und die Entscheidung erstreckt sich lediglich auf Wasserstoffperoxid und Perborate.

Begangene Zuwiderhandlungen und Dauer im Verhältnis zur Beweisqualität

— Air Liquide und Chemoxal gelangten in den Genuss der Verjährungsfrist, da ihnen eine Beteiligung am Kartell nur bis zum 31. Dezember 1997 nachgewiesen werden konnte und Geldbußen im Falle von Zuwiderhandlungen, die vor dem 25. März 1998 endeten, nicht mehr verhängt werden konnten.

— Belastende Angaben, die aus einer einzigen Quelle stammten, von dem betreffenden Unternehmen bestritten wurden und nicht durch andere Beweismittel bestätigt werden konnten, wurden grundsätzlich nicht berücksichtigt, da die Kommission die Beweislast trägt. Deswegen wurde die zur Last gelegte Dauer der Zuwiderhandlung im Falle von Caffaro, FMC und FMC Foret verringert, bei den beiden letztgenannten Unternehmen sogar beträchtlich.

— Dennoch enthält der Entscheidungsentwurf einige Fakten, die aus einer einzigen Quelle stammen. Diese wurden aber von den betroffenen Unternehmen nicht bestritten und sind in ihrem allgemeinen Zusammenhang glaubwürdig. Unter den gegebenen Umständen halte ich diese Vorgehensweise nach den Kriterien eines fairen Verfahrens für zulässig, auch wenn es zur Folge hat, dass einige belastende Angaben nur aus einer Quelle stammen.

Der Entscheidungsentwurf enthält keine Vorwürfe, zu denen die beteiligten Unternehmen sich nicht äußern konnten. Ihre Anhörungsrechte wurden gewahrt.