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Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedin­
gungen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund 
der Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen 
Konzepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstel­
lers berücksichtigt wird. 
Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vor­
habens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charak­
ter des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach einem der norma­
len Verfahren nachweislich nicht rechtfertigt. 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten 
Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen tech­
nischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 5 % überschreiten; er 
kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden. 
Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollstän­
dige Transparenz zu gewährleisten. 
5. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben 
eine EWlV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonder­
heiten des Vorhabens angepaßte Verwaltung ermöglichen. 
6. Die Verbreitung der während der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits 
innerhalb des spezifischen Programms und andererseits in Verbindung mit einer zentralen Aktion in 
Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4 dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, 
EWG. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Billigung der Änderung der Satzung des Joint Euro­
pean Tonis (JET), Joint Undertaking 
KOM(90) 441 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Oktober 1990) 
(90/C 261/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens hat der Rat mit 
dem Beschluß 78/471/Euratom (') das Gemeinsame Un­
ternehmen Joint European Torus (JET), Joint Unterta-
king gegründet und dessen Satzung gebilligt, die zuletzt 
mit dem Beschluß 88/447/Euratom (2) geändert wurde. Um sowohl die im Beschluß 78/471/Euratom festgeleg­
ten Ziele des JET-Vorhabens zu erreichen, als auch zu­
verlässige Verfahren zur Einschränkung der Plasmaver­
unreinigungen auszuarbeiten, bevor der Bau des Nach­
folgeprojekts einer Fusionsanlage in Angriff genommen 
wird, ist die Einführung einer neuen Phase in das JET-
Programm erforderlich, deren Ziel die wirksame Ein­
schränkung der Verunreinigungen unter Betriebsbedin­
gungen ist, die denen des Nachfolge-Projekts möglichst 
nahekommen. 
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (3) hat der Rat ein 
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich 
der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990—1994) angenommen, das unter anderem eine 
mögliche Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens 
(') ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. 
(a) ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 4. (3) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. 
Nr. C 261/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 10. 90 
JET bestimmt. Die vorliegende Entscheidung muß im 
licht der Gründe ergehen, die in der Präambel des Be­
schlusses dargelegt sind. Vom 1. Juli 1987 an tritt der „Swedish Natural Science 
Research Council" an die Stelle der „Swedish Energy 
Research Commission" als schwedisches Mitglied des 
Gemeinsamen Unternehmens. 
Die Kommission hat eine Begutachtung des Programms 
durch unabhängige Sachverständige sowie außerdem 
eine Bewertung vornehmen lassen, wie in Artikel 3 der 
Entscheidung 88/448/Euratom (*) vorgesehen. Der vor­
liegende Programmvorschlag basiert auf diesem Gutach­
ten und dieser Bewertung. 
Der JET-Rat hat daher einer Verlängerung der Laufzeit 
des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 
1996 und einer entsprechenden Änderung der Sauung 
zugestimmt. 
C) ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 5. Am 1. Januar 1990 hat die „Kernforschungsanlage Jülich 
GmbH" ihren Namen in „Forschungszentrum Jülich 
GmbH" geändert — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die diesem Beschluß beigefügten Änderungen der Sat­
zung des Joint European Torus (JET), Joint Under-
taking werden gebilligt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß, wird am Tag nach seiner Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
wirksam. 
ANHANG 
1. Artikel 1 Nummer 1.3 der Satzung des Joint European Torus (JET), Joint Undertaking erhält folgende 
Fassung: 
„1.3. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind: 
— die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden als „Euratom" bezeichnet), 
— der belgische Staat (im folgenden als „Belgien" bezeichnet), handelnd im eigenen Namen („Labora-
toire de physique des plasmas de l'Ecole Royale Militaire — Laboratorium voor plasmaphysica van 
de Koninklijke Militaire School") und im Namen der „Universite Libre de Bruxelles" („Service de 
physique statistique, plasmas et optique non-lineaire de l'ULB") und des „Centre d'Etude de l'finer-
gie Nucleaire" (CEN)/„Studiecentrum voor Kernenergie" (SCK), 
— das „Centro de Investigaciones Energ6ticas Medioambientales y Tecnolögicas", Spanien (im folgen­
den als „CIEMAT" bezeichnet), 
— das „Commissariat ä l'Energie Atomique", Frankreich (im folgenden als „CEA" bezeichnet), 
— das „Comitato Nazionale per la Ricerca e per lo Sviluppo dell'Energia Nucleare e delle Energie 
Alternative", Italien (im folgenden als „ENEA" bezeichnet, das bis zum 5. April 1982 die Bezeich­
nung „Comitato Nazionale per l'Energia Nucleare" (CNEN) trug und das seit dem 1. Januar 1986 
alle italienischen Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms einschließlich 
der Tätigkeit des „Consiglio Nazionale delle Ricerche" (CNR) vertritt), 
— die Republik Griechenland (im folgenden als „Griechenland" bezeichnet), 
— das „Forschungszentrum Jülich GmbH", Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als „KFA" be­
zeichnet und das bis zum 1. Januar 1990 „Kernforschungsanlage Jülich GmbH" hieß), 
— das „Forskningscenter Rise", Dänemark (im folgenden als „Riso" bezeichnet), 
— das Großherzogtum Luxemburg (im folgenden als „Luxemburg" bezeichnet), 
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— die »Junta Nacional de Investigacäo Cientifica e Tecnologica", Portugal (im folgenden als „JNICT" 
bezeichnet), 
— Irland, , 
— die „Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. — Institut für Plasmaphy­
sik", Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als „IPP" bezeichnet), 
— der „Swedish Natural Science Research Council" (im folgenden als „NFR" bezeichnet, der mit 
Wirkung vom 1. Juli 1987 Nachfolger der „Swedish Energy Research Commission" ist, die ihrerseits 
am 1. Juli 1982 die Nachfolge des „National Swedish Board for Energy Source Development" an­
trat), 
— die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden als „Schweiz" bezeichnet), 
— die „Stichting voor Fundamenteel Onderzoek der Materie", Niederlande (im folgenden als „FOM" 
bezeichnet), 
— die „United Kingdom Atomic Energy Authority" (im folgenden als „Authority" oder „Gastorgani­
sation" bezeichnet). 
2. Unter Artikel 4 Nummer 1.1 ist die Verweisung auf „SERC" durch „NFR" zu ersetzen. 
3. Artikel 19.1 der Satzung des Joint European Tonis (JET), Joint Undertaking wird durch folgenden 
Wortlaut ersetzt: 
„19.1. Das Gemeinsame Unternehmen wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 festgelegt."