[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.2.2007

SEK(2007) 191 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2006/2007-2011/2012

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und vom vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 18. Dezember 2006 vom Vereinigten Königreich übermittelte jüngste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung: siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre

2. die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)

3. die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms)

4. die Bewertung des Nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Die Wirtschaftsentwicklung im Vereinigten Königreich war in den letzten zehn Jahren dynamisch, mit relativ hohen Wachstumsraten, niedriger Inflation und elastischen Arbeitsmärkten, die auch einer Reihe wirtschaftlicher Krisen erfolgreich widerstanden haben. Vor allem die verbesserte Stabilität war ein hervorstechendes Merkmal, begleitet von geringeren konjunkturbedingten Outputschwankungen und niedrigerer Inflationsvolatilität. Das starke Outputwachstum war in erster Linie getragen von einem robusten Verbrauch der privaten Haushalte, dem eine relativ geringe private Sparleistung gegenüberstand. Trotz bemerkenswerter Flexibilität an Arbeits-, Kapital- und Produktmärkten angesichts der meisten Maßnahmen blieben einige Schwächen auf der Angebotsseite hartnäckig bestehen. Die relativ lustlose Produktivität erklärt sich bis zu einem gewissen Grad durch einen vergleichsweise hohen Beschäftigungsstand, obwohl ein Mangel an Qualifikationen im mittleren Bereich und zu geringe Infrastrukturinvestitionen, z.B. im Verkehr, auch eine Rolle spielen dürften. Im Vergleich zur deutlichen finanziellen Konsolidierung im ersten Teil des Zeitraums verschlechterten sich die öffentlichen Finanzen seit 2001 zusehends, was zum Teil mit der bewussten Entscheidung der Regierung zusammenhängt, einige der genannten Probleme durch finanziell nicht ganz abgedeckte Ausgabenerhöhungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen in Angriff zu nehmen, aber auch mit unerwartet geringen Einnahmen.

2.2. Das Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich

Am 24. Januar 2006 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand, und sprach eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens bis zum Haushaltsjahr 2006/07 korrigiert werden und die Regierung bis zum 24. Juli 2006 wirksame Maßnahmen ergreifen sollte, d.h. innerhalb von sechs Monaten, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen. Am 20. September 2006 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der die vom Vereinigten Königreich ergriffenen Maßnahmen bewertet wurden. Nach damaligem Kenntnisstand kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass es dem Vereinigten Königreich eben noch zu gelingen schien, das übermäßige Defizit zu korrigieren, obwohl dieser Erfolg mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet war und die strukturelle Anpassung wohl nicht die empfohlenen 0,5 Prozent des BIP erreichte. Am 10. Oktober 2006 billigte der Rat die Einschätzung der Kommission und kam zu der Schlussfolgerung, dass zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte notwendig waren.

2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum vom Haushaltsjahr 2005/06 bis zum Haushaltsjahr 2011/12[2]. Der Rat stellte fest, dass „der projizierte Anpassungspfad Risiken in sich birgt“, und um den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu begegnen, forderte er das Vereinigte Königreich unter Verweis auf Artikel 104 Absatz 7 auf, „sicherzustellen, dass das Defizit 2006/07 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP gesenkt wird und die öffentlichen Haushalte anschließend weiter zu konsolidieren, insbesondere durch Umsetzung der nach 2007/08 geplanten Eindämmung des Ausgabenanstiegs“, und „ein mittelfristiges Ziel zu erreichen, das rasche Fortschritte im Hinblick auf die Tragfähigkeit und eine vorsichtige Schuldenquote deutlich unter 60 % des BIP sicherstellt, das für eine ausreichende Sicherheitsmarge sorgt, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet - das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dies vermieden wird -, und haushaltspolitischen Spielraum schafft, insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen“.

2.4. Bewertung des Nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch das Vereinigte Königreich wurde am 16. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Das Nationale Reformprogramm des Vereinigten Königreichs nennt als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten: Erhaltung der finanziellen Tragfähigkeit angesichts der demographischen Herausforderungen, Aufbau eines innovativen, flexiblen Unternehmenssektors, Förderung von Innovation und FuE, Ausbau der Möglichkeiten des Qualifikationserwerbs, Verbesserung der Innovationstätigkeit und Anpassungsfähigkeit bei der Nutzung von Ressourcen, sowie Gewährleistung einer fairen Behandlung durch einen modernen, flexiblen Wohlfahrtsstaat.

Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des jährlichen Fortschrittsberichts im Dezember 2006[3] angenommen wurde) hat ergeben, dass das Vereinigte Königreich bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms gute Fortschritte erzielt hat. In allen Politikbereichen sind deutliche Fortschritte zu erkennen, vor allem im mikroökonomischen und im Beschäftigungsbereich. Im makroökonomischen Bereich wurden Pläne für die finanzielle Konsolidierung und die Rentenreform aufgestellt, müssen aber noch umgesetzt werden. Das Vereinigte Königreich hat sich intensiver bemüht, alle wichtigen Akteure besser einzubinden.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurde dem Vereinigten Königreich empfohlen, Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und mittleren Qualifikationen zu ergreifen.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) und Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommission beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem Nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die Nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2006/2007-2011/2012

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

5. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum vom Haushaltsjahr 2006/07 bis zum Haushaltsjahr 2011/12[7].

6. Das Programm enthält zwei makroökonomische Szenarien: ein „mittleres Szenario“ und ein „alternatives Szenario“, bei dem das Trendwachstum einen viertel Prozentpunkt niedriger angesetzt ist als beim „mittleren Szenario“. Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen beruhen in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms auf letztgenanntem Szenario, das als Bezugsszenario für diese Bewertung betrachtet wird. Demzufolge soll das reale BIP-Wachstum in den Jahren 2006 und 2007 bei 2 ¾ % liegen und sich im verbleibendem Programmzeitraum im Durchschnitt auf 2 ½ % abschwächen. Nach dem aktuellen Kenntnisstand beruht dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen. Die Projektionen zur Inflation, die von 2 ½ % im Jahr 2006 auf 2 % ab 2007 sinken soll, scheinen unter Berücksichtigung von erst kürzlich veröffentlichten Ergebnissen auf kürzere Sicht eher niedrig angesetzt, sind aber ansonsten plausibel.

7. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für 2006/07 auf 3,0 % des BIP geschätzt. In der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird das Defizit im gleichen Jahr auf 2,8 % des BIP geschätzt, was bedeutet, dass sich die jüngsten Trends eines robusten Einnahmenwachstums und eines geringeren Ausgabenanstiegs in den verbleibenden Monaten des Haushaltsjahrs fortsetzen.

8. Die wichtigsten Ziele sind laut der Aktualisierung des Konvergenzprogramms die Gewährleistung einer langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Gerechtigkeit innerhalb der Generationen und Generationengerechtigkeit und davon abhängig die Unterstützung der Währungspolitik, vor allem durch Nutzung der automatischen Stabilisatoren zur Beruhigung des Wirtschaftskurses. Das Programm projiziert eine Senkung des Defizits unter 3 % des BIP bis 2006/07 (2,8 %) und auf 1,4 % des BIP am Ende des Projektionszeitraums bis 2011/12. Der Primärsaldo, der für 2005/06 als Defizit von 0,6 % des BIP angesetzt wird, soll bis 2008/09 ausgeglichen sein und sich bis 2011/12 sogar in einen Überschuss von 0,7 % des BIP verwandeln. Die Haushaltsanpassung im Projektionszeitraum ist gleichmäßig auf Einnahmen und Ausgaben verteilt. Der Anstieg der Einnahmenquote soll in den ersten beiden Jahren des Projektionszeitraums erreicht werden, zum Teil durch diskretionäre Maßnahmen, während eine nennenswerte Anpassung auf der Ausgabenseite ab 2008/09 durch eine Mäßigung des derzeitigen Ausgabenwachstums vorgesehen ist. Öffentliche Investitionen im Sinne des Konvergenzprogramms[8] sollen sich ab 2006/07 bei 2 ¼ % des BIP stabilisieren, und das Defizit soll laut den Projektionen ab 2007/08 vollständig zur Finanzierung öffentlicher Investitionen verwendet werden. Der Anpassungspfad entspricht weitgehend dem in der Aktualisierung von 2005 projizierten, bei kurzfristig günstigeren makroökonomischen Aussichten.

9. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von 2 ½ % im Haushaltsjahr 2006/07 auf ca. 1 ¼ % des BIP im letzten Programmjahr, d.h. 2011/12, verbessern. Diese Anpassung ist zwischen 2006/07 und 2008/09 stärker und wird sich danach abschwächen. Wie in der Aktualisierung von 2005 wird kein quantitatives mittelfristiges Ziel für den strukturellen Saldo angegeben. Das Programm verweist auf finanzielle Ziele nach den nationalen Vorschriften, die einen mittelfristigen Pfad für das konjunkturbereinigte Defizit vorgeben, der auf eine Stabilisierung der Schuldenquote auf relativ geringem Stand hinausläuft, aber eine Sicherheitsmarge hinsichtlich der Grenze von 3 % für das gesamtstaatliche Defizit nur unter besonderen Umständen vorsieht.

10. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich bis 2007/08 in etwa die Waage zu halten, aber die Haushaltsergebnisse könnten danach hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben. Der projizierte Anstieg der Steuerquote erklärt sich zum Teil durch relativ volatile Faktoren wie Gewinne aus dem Finanzsektor und der Ölbranche. Die relativ guten Aussichten für die Einnahmen werden jedoch offenbar durch die jüngste Wirtschaftsentwicklung und eine hohe Rentabilität bestätigt. Ab 2008/09 hängt die Einhaltung des im Programm vorgesehenen Defizitpfades allerdings von der Erreichung der projizierten Mäßigung des Ausgabenwachstums und einer aktiven Überwachung zur Durchsetzung der Ausgabengrenzen ab. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat zwar bereits eine Kürzung der Haushaltsmittel für mehrere kleinere Ministerien angekündigt, der größte Teil der Ausgabenmäßigung ab 2008/09 ist jedoch noch nicht durch konkrete Maßnahmen abgesichert, sondern hängt von der Bestätigung in der finanziellen Vorausschau der Regierung (Comprehensive Spending Review) ab, die im Juli 2007 vorliegen soll und feste Ausgabenpläne bis 2010/11 enthalten wird. Die aktive Überwachung zur Durchsetzung der Ausgabengrenzen war nach den bisherigen Informationen erfolgreich.

11. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006/07 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen erst gegen 2009/10 überschritten wird, wenn die Projektionen vom Ergebnis der finanziellen Vorausschau (Comprehensive Spending Review) abhängig werden. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits sollte das im Programm vorgesehene Tempo der finanziellen Konsolidierung beschleunigt werden, vor allem gegen Ende des Projektionszeitraums, für den trotz günstiger Wirtschaftsaussichten keine nennenswerte weitere Anpassung projiziert ist.

12. Die Bruttoschuldenquote, die 2005/06 bei 42,1 % des BIP lag, wird zwar deutlich unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, soll jedoch innerhalb des Projektionszeitraums langsam ansteigen und 2008/09 ihren Höhepunkt knapp über 44 % des BIP erreichen. Danach soll sich die Quote stabilisieren und gegen Ende des Programmzeitraums wieder rückläufig werden.

13. Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Alterung liegen im Vereinigten Königreich nahe am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben nicht ganz so stark steigen wie im EU-Durchschnitt, zum Teil deshalb, weil im Vereinigten Königreich die private Altersversorgung von je her eine größere Rolle gespielt hat als in anderen EU-Ländern. Die vorgeschlagenen Reformen zur Rentenvorsorge zielen darauf ab, dem Risiko einer nicht ausreichenden Vorsorge in der Zukunft durch Stärkung der Anreize für die private Altersversorgung und eine umfangreichere Vorsorge für die gesetzliche Altersversorgung entgegenzuwirken, was dazu führt, dass die Ausgaben für die gesetzliche Altersversorgung leicht über die früheren Projektionen ansteigen; die Reform sieht auch eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vor. Obwohl die budgetäre Ausgangsposition sich gegenüber 2005 verbessert hat, stellt sie nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar - selbst ohne Berücksichtigung der langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Eine über das im Konvergenzprogramm geplante Maß hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch Stärkung der Haushaltsposition würde daher zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

14. Im Konvergenzprogramm wird nicht bewertet, wie sich die Umsetzung des Nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Es enthält zusätzliche systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des Nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen explizit berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen jedoch mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Insbesondere zielen beide Programme auf eine schrittweise Umsetzung der Regierungsziele für die Steigerung der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Dienstleistungen ab, während die langfristigen Projektionen für die öffentlichen Finanzen die geschätzten Kosten der vorgeschlagenen Rentenreform berücksichtigen.

15. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

16. In Bezug auf die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten weist das Programm Lücken sowohl bei vorgeschriebenen Daten und als auch bei fakultativen Angaben auf[9], die schwerer wiegen als in der letzten Aktualisierung, da der Zeithorizont für die Ausgabenpläne kürzer ist.

Insgesamt lässt sich der Schluss ziehen, dass das Programm mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat gesetzten Frist (Haushaltsjahr 2006/07) vereinbar sein dürfte. Es ist jedoch nach 2009/10 keine nennenswerte weitere Konsolidierung vorgesehen, und die Erreichung der Haushaltsziele nach 2007/08 hängt von der effektiven Umsetzung der projizierten Ausgabenmäßigung ab.

Aufgrund der vorstehenden Bewertung wird das Vereinigte Königreich aufgefordert, die Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum voranzutreiben, vor allem durch Verwirklichung der projizierten Verringerung des Ausgabenanstiegs nach 2007/08, und seine Haushaltsposition weiter zu stärken, um den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entgegenzuwirken.

Das Vereinigte Königreich wird ferner aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodex einzuhalten.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005/06 | 2006/07 | 2007/08 | 2008/09 | 2009/10 | 2010/11 | 2011/12 |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs reicht von April bis März.

[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[7] Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs reicht von April bis März.

[8] Die Definition des Begriffs „öffentliche Investitionen“ im Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs, die kein ESVG-Konzept ist, erstreckt sich auf alle Investitionen des öffentlichen Sektors (d.h. öffentliche Unternehmen und Gesamtstaat gleichermaßen) und beinhaltet auch Kapitalzuschüsse an den privaten Sektor, ohne Abschreibungen.

[9] Insbesondere fehlen Angaben für Projektionen zu Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Lohninflation und eine detaillierte Aufschlüsselung zu Einnahmen- und Ausgabenprojektionen auf Ebene des Gesamtstaates nach 2007/08. Gegenüber der Aktualisierung von 2005 ist der Zeithorizont für die Aufschlüsselung der Ausgaben auf Ebene des Gesamtstaates in der jetzigen Aktualisierung kürzer, die die letzte Aktualisierung vor der Aufstellung neuer detaillierter Ausgabenpläne im „Comprehensive Spending Review“ im Juli 2007 ist.