14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/31
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieDameundHerren:BERNABEI ,BERNS,DUNKEL,ENGELEN-KEFER ,HAGEN,LAPPAS,LARSEN,
MERCIER,PAVLOPOULOS .
ANHANG III
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
NachdernamentlichenAbstimmungüberdieStellungnahme inihrerGesamtheitgabendieMitgliederder
GruppeII(Arbeitnehmer ),diegegendieseStellungnahme gestimmthatten,eineErklärungmitdemWortlaut
derinAnhangIwiedergegebenen Gegenstellungnahme ab.
DieDamenundHerren:ABEJONRESA,ATTLEY,BAEZA,BLESER,BRIESCH,VascoCAL,CARROLL,
CASSINA,CHRISTIE,COLOMBO ,DECAILLON ,vanDIJK,DRAIJER,DRILLEAUD ,ETTY,EULEN,
FLUM,FREEMAN,GEUENICH ,GOMEZMARTINEZ ,GROBEN,JANSSEN,JENKINS,deKNEGT,
LACAMARTIN,LIVERANI,LYONS,MADDOCKS ,MASUCCI,MOLINAVALLEJO,MORRIS,MOUR­
GUES,NIELSENB.,NIELSENP.,NIERHAUS ,PE,PIETTE,SANDERSON ,SANTILLAN CABEZA,
SANTOS,SCHMITZ,vonSCHWERIN ,SEQUEIRA ,SMITH,THEONAS ,TIXIER,VERBOVEN ,WA­
GENMANS ,WALDACK ,ZUFIAURNARVAIZA .
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
80/390/EWGzurKoordinierung derBedingungenfürdieErstellung,dieKontrolleunddie
VerbreitungdesProspekts,derfürdieZulassungvonWertpapierenzuramtlichenNotierung
aneinerWertpapierbörse zuveröffentlichen ist,imHinblickaufdieVerpflichtungzur
Veröffentlichung einesProspekts(*)
(93/C161/09)
DerRatbeschloßam22.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel54
Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbefaßtedieFachgruppeWirtschafts-,Finanz-undWährungsfragen mitden
vorbereitenden ArbeitenzudiesemThema.ImVerlaufderArbeitenbestelltederAusschuß
HerrnMeyer-HornzumHauptberichterstatter (Art.18und46derGeschäftsordnung ).
DerAusschußverabschiedete aufseiner305.Plenartagung (Sitzungvom28.April1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieerstenRichtlinienderEGaufdemGebietder
WertpapiereundBörsenwarenganzdemAnlegerschutz
gewidmet.DazugehörtendieHarmonisierung
—derBedingungenfürdieBörsenzulassung ,
—derBörsenzulassungsprospekte ,
—derregelmäßigenMitteilungenbörsennotierter Ge­
sellschaften ,—derMeldungqualifizierterBeteiligungen ,
—derEmissionsprospekte
—undderVerbotedesInsiderhandels .
AlsLückebleibtnochdieRichtlinieüberöffentliche
Übernahmeangebote .DanebenwirddieRichtlinieüber
Wertpapierdienstleistungen zusammenmitderKapital­
adäquanzrichtlinie fürNiederlassungs -undDienst­
leistungsfreiheit mitBeaufsichtigung ausdemSitzland
sorgen,währenddieergänzendeRichtlinieüberAus­
gleichssysteme vonWertpapierfirmen wiederumdem
Anlegerschutz dienensoll. HABl.Nr.C23vom27.1.1993,S.6.

Nr.C161/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
ZulassungvonWertpapierenzuramtlichenNotierung
aneinerWertpapierbörse zuveröffentlichen ist.
DerneueRichtlinienvorschlag willdieAnforderungen
anbörsennotierte Gesellschaften hinsichtlichderVer­
pflichtungzurVeröffentlichung einesProspektesindrei
Punktenerleichtern :1.2.SeitderRichtlinievon1980überdenProspekt
fürdieZulassungzurBörseistderKapitalverkehr in
derEGliberalisiert .AuchdieWettbewerbsverhältnisse
zwischendenWertpapiermärkten habensichgeändert.
InmanchenMitgliedstaaten habendiesogenanntenRe­
gionalbörsengegenüberderführendenBörsedesLandes
anBodenverloren.Andererseits habendieführenden
BörsenplätzederMitgliedstaaten Umsatzvolumen ge­
genüberinternationalen Computerhandels-Systemen
verloren,insbesonderebeimAktienhandel .
2.1.BeieinerBörsenzulassung anweiterenBörsen
brauchtkeinneuerProspektmehrvorgelegtzuwerden,
vielmehrsolleinDokumentmitbestimmtenAngaben
genügen.
2.2.Gesellschaften ,diemitihrenAktiennachzwei­
jährigerNotierunganeinerParallelbörsezumamtli­
chenHandelimselbenMitgliedstaatüberwechselnwol­
len,brauchenebenfallskeinenkomplettenBörsenzulas­
sungsprospekt mehrzuerstellen,sondernlediglichAn­
gabenindemgenanntenDokumentzurVerfügungzu
stellen.
2.3.Schließlichundvorallemistvorgesehen,daß
dieseInformationen ,Erklärungen ,Darstellungen ,Pla­
kateoderDokumenteineinerSprachezuveröffentli­
chensind,dieInvestorenindemgastgebendenMitglied­
staatleichtverstehenkönnen,alsonichtmehrunbe­
dingtinderjeweiligenLandessprache .1.3.DieEG-Kommission hateineeuropaweiteÖff­
nungderAktienbörsenstetsunterstützt .Sieveranstalte­
teschonimNovember1980inBrüsseleinSymposium
unterdemTitel„AufdemWegzueinereuropäischen
Börse".Indendarauffolgenden JahrenwurdevomAus­
schußderWertpapierbörsen derEG-Länder,demVor­
gängerdesheutigenVerbandes,intensiveinOnline­
Börsenverbund vorbereitet .
1.3.1.DasProjektdesAusschussesfürWertpapier­
börsenwarursprünglicheinanspruchsvolles Handels­
systemmitderBezeichnisIDIS,späterPIPEbzw.Euro­
quoteundjetzt—etwasbescheidener—Eurolistbzw.
coteEuropeenne .TrotzgroßerSchwierigkeiten beider
Koordinierung derunterschiedlichen Vorstellungen
wurdeimmerwiederderbaldigeStartdesjeweiligen
Projektsangekündigt ,soauchjetztwiederfürdasweni­
geranspruchsvolle Eurolist.IndessenRahmensollen
etwa250AktienvonGroßunternehmen ausEG-Län­
dernnebenderHeimatbörse nochan5weiterenWert­
papierbörseninderEGgleichzeitignotiertwerden(350
fürdengesamtenEuropäischen Wirtschaftsraum
EWR).
1.3.2.UmdiegleichzeitigeNotierungzuermögli­
chen,sinddieVertreterderWertpapierbörsen mitdem
WunscheinergezieltenErleichterung derProspekt­
RichtliniefürdieBörsenzulassung andieEG-Kommis­
sionherangetreten .Diesernichtalltägliche,aberdurch­
auspositivzubeurteilendeVorgangistinderBegrün­
dungzudemRichtlinienvorschlag derEG-Kommission
[Dok.KOM(92)556endg.—SYN451]ausdrücklich
erwähnt.3.AllgemeineBemerkungen
3.1.Dieursprüngliche Richtlinievon1980wurde
bereitsdamalswegenihrersehrhohenAnforderungen
kritisiert,diedenBörsenprospekt zuumfangreichund
wenigerlesbarmachen.FürdieAktionäresindjedoch
hauptsächlich diejeweilsletztenMeldungenwichtig.
Sokames1987zueinererstenRichtlinienänderung
bezüglichdergegenseitigenAnerkennungvonProspek­
tenfürdieBörsenzulassung ,währenddurcheinezweite
Änderungvon1990diegegenseitigeAnerkennungauch
aufEmissionsprospekte ausgedehntwurde.
3.2.Diejetztvorgeschlagene Aktualisierung eines
ursprünglichkomplettenBörsenzulassungsprospekts
durcheinneues,aberwesentlichkürzeresDokument
undwomöglichauchnochderVerzichtauflangwierige
undkostspieligeÜbersetzungen sindeinelogischeWei­
terentwicklung .1.4.AndenEG-Börsenwerdenzwarschonlange
zahlreicheausländischeAktiennotiert,dochläßtdas
Umsatzvolumen häufigzuwünschenübrig.Unterdie­
senUmständenkönnteeinfunktionierendes Eurolist­
SystemfüreineBelebungsorgen,weildannkeineman­
gelhafteKursarbitragemehrzubefürchtenistunddie
AuftraggeberausländischeAktieneheranihrereigenen
Börseordernwerden.
3.3.EssindfreilichStreitfälledarüberabzusehen,
welcheSprachenineinemMitgliedstaatleichtverstan­
denwerdenkönnen,wenndiezuständigenStellennicht
vorherdarüberentscheiden (vgl.Ziffer4.1.5). 2.ZweckderRichtlinie
MitdemRichtlinienvorschlag [Dok.KOM(92)566
endg.—SYN451]solldieRichtlinie80/390geändert
werden.AufgrunddieserRichtliniesinddieBedingun­
genfürdieErstellung,dieKontrolleunddieVerbrei­
tungdesProspektskoordiniertworden,derfürdie3.4.DasAufrückenvomHandelanderParallelbörse
indenamtlichenHandelwirdzusätzlicherleichtert .
Dasistzubegrüßen,obwohlesmitdersogenannten
„Eurolist"-Richtlinie direktnichtszutunhat.

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/33
3.5.DerAusschußunterstütztdenRichtlinienvor­
schlagvorbehaltlichdernachstehenden besonderenBe­
merkungen .undLuxemburgsowieauchdurchabgeleiteteFinanz­
instrumentevorsichgeht.
4.1.3.Wesentliche Veränderungen oder
Entwicklungen
DerzweiteSpiegelstrichvonBuchstabed)(i)enthält
dasKernstückdesneuenDokuments ,dochdürftediese
allgemeineFormulierung inStreitfällenschwierigaus­
zulegensein(wassind„wesentlicheVeränderungen
oderEntwicklungen "?).
4.1.4.Aufrücken vomPara11e1markt
DieFormulierung inAbsatz5(„nachAnsichtderzu­
ständigenStellenimwesentlichen")stelltebenfallsein
weitgehendesZugeständnisandasSubsidiaritätsprinzip
dar,zumaldieerlangteamtlicheNotierungnachdrei
JahrendannAusgangspunkt füreineAuslandsnotie­
rungseinkann.
4.1.5.InvestorenundSprachen
„EineSprache,dieInvestorenindemgastgebenden
Mitgliedstaatleichtverstehenkönnen",isteinäußerst
problematisches Kriterium,auchwenninderBegrün­
dungaufdenaktuellenStandderRechtswissenschaft
Bezuggenommenwird.GemeintistdasUrteildesEuro­
päischenGerichtshofes inderRechtssacheC—369/89
(Piagemee.a.gegenBVBAPeeters)betreffendLe­
bensmitteletikettierung .DieFremdsprachenkenntnisse
privaterWertpapieranleger brauchennichtüberdurch­
schnittlichzusein.WennmandieseBestimmungweit
auslegenmöchte,solltemanbesseraufdasPersonalder
Wertpapierfirmen Bezugnehmen.4.BesondereBemerkungen
4.1.DieAufmerksamkeit derEG-Kommission wird
aufeineReihevonPunktengelenkt,dieeinerKlärung
bzw.Änderungbedürfen.
4.1.1.Angemessener Zeitraum
DaßinBuchstabed)aufdienationalenRechtsvorschrif­
tenbzw.Anordnungen verwiesenwird,istalsAnwen­
dungdesSubsidiaritätsprinzips anzuerkennen .Die
kostenfreieZurverfügungstellung derInformationen
„indenGeschäftsräumen derZahlstellen"würdebei
einerrelativkurzenFristbedeuten,daßalleZweigstel­
lenderbetreffenden Kreditinstitute mitdiesenUnter­
nehmensdokumenten ausgestattetseinmüssen,was
nichtpraktikabelist,wiesichausdenErfahrungenmit
derAnwendungderRichtlinie79/279/EWG(Börsenzu­
lassungsbedingungen )ergibt.
4.1.2.Schuldverschreibungen undDauer­
anleihen
DasProjektEurolistenthältsolcheWertpapierenicht.
EinInteresseanderAuslandsnotierung solcherPapiere
istkaumwahrscheinlich ,dadieinternationale Verflech­
tungderRentenmärkte bereitsweitgehendperTelefon­
handelundComputer,überEuro-BörsenwieLondon
GeschehenzuBrüsselam28.April1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN