Stellungnahme zur Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds

(94/C 217/02)

Einleitung

Nach Artikel 2 des EG-Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. In Artikel 130 a des EG-Vertrages wird festgelegt, daß sich die Gemeinschaft zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.

Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung beschloß der Europäische Rat in Edinburgh auf seiner Tagung am 11./12. Dezember 1992, mehr Mittel für die Strukturmaßnahmen bereitzustellen. Die Schlußfolgerungen des Vorsitzes beinhalten dabei nicht nur allgemeine Vorgaben für die Mittelbindung der Strukturfonds in den Jahren 1993-1999, sondern sie betreffen auch die "Gemeinschaftsinitiativen" als Teil der Strukturfondsinterventionen. Der Europäische Rat legte fest, daß deren Mittelausstattung zwischen 5 und 10 % der gesamten im Rahmen der Strukturfonds gebundenen Mittel betragen solle. Ferner sollten die Gemeinschaftsinitiativen vor allem "grenzuebergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit sowie Unterstützung für die Gebiete in äusserster Randlage im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip" fördern.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat sich in seiner Sitzung am 6. Juli 1993 dafür ausgesprochen, 9 % der Strukturfondsmittel für Gemeinschaftsinitiativen zu reservieren. Somit stehen für den Zeitraum 1994-1999 insgesamt 13,45 Mrd. ECU (in Preisen von 1992) für gemeinschaftliche Aktionen der EU zur Verfügung.

Die Kommission legte am 16. Juni 1993 ihr Grünbuch über die "Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds" vor, in dem sie allgemeine Grundsätze und Prioritäten vorstellte. Sie forderte nicht nur die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß, sondern auch die lokalen und regionalen Behörden, die Entwicklungsgesellschaften, die Wirtschafts- und Sozialpartner und andere interessierte Parteien auf, sich an der Diskussion zu beteiligen. Anregungen sollten bis Ende September bei der Kommission eingereicht werden. Da sich der Ausschuß der Regionen erst in diesem Jahr konstituierte, konnte im Rahmen des von der Kommission gewählten Konsultationsverfahrens keine Stellungnahme erfolgen.

Nach Abschluß der Konsultation und nach Auswertung der zahlreichen Anregungen veröffentlichte die Kommission am 16. März 1994 die Leitlinienentwürfe und deren Begründungen zu den wichtigsten Gemeinschaftsinitiativen (Dok. KOM(94) 46 endg.).

Gemäß Artikel 130 d und Artikel 198 c des Vertrages zur Gründung der Europäische Gemeinschaft hat sich der Ausschuß der Regionen auf seiner 3. Plenartagung mit der Frage der Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen befasst.

Die Europäische Kommission hat am 16. März 1994 beschlossen, den Ausschuß der Regionen um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds".

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission zu den Gemeinschaftsinitiativen (Dok. KOM(93) 282 endg.) vom 16. Juni 1993;

- in Kenntnis der Vorschläge der Kommission zur "Zukunft der Gemeinschaftinitiativen im Rahmen der Strukurfonds" (Dok. KOM(94) 96 endg.) vom 16. März 1994, zur "Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete" (URBAN) (Dok. KOM(94) 61 endg.) vom 2. März 1994 sowie zur "Gemeinschaftsinitiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie in Portugal" (Dok. KOM(94) 82 endg.);

- in Kenntnis der im Rahmen des Konsultationsverfahrens abgegebenen Stellungnahme des Beirates der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie weiterer regionalpolitischer Organisationen wie der Versammlung der Regionen Europas (VRE), des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (CCRE), der Kommission der peripheren und maritimen Regionen (CRPM) sowie der Europäischen Altindustrialisierten Regionen (RETI);

hat auf seiner 3. Plenartagung am 17. Mai 1994 folgende Stellungnahme einstimmig verabschiedet:

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

- unterstreicht die positive Wirkung des von der Kommission durchgeführten Konsultationsverfahrens hinsichtlich des Grünbuchs zu den Gemeinschaftsinitiativen;

- bedauert die Tatsache, daß der Ausschuß der Regionen zum damaligen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben konnte;

- hofft, daß die Auffassungen des Ausschusses der Regionen bei den Beschlüssen der Kommission dafür jetzt entsprechend berücksichtigt werden;

I. Zu den Gemeinschaftsinitiativen Allgemein

1. begrüsst die Bemühungen der Kommission, die Effizienz der Gemeinschaftsinitiativen zu erhöhen, und betont zugleich den Nutzen der Gemeinschaftsinitiativen für die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften;

2. unterstreicht, daß die Ausgestaltung der Pläne und Programme und deren Durchführung in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vor allem in den Zuständigkeitsbereich der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften fallen;

3. begrüsst daher den von der Kommission gewählten "bottom-up"-Ansatz, der dem Grundsatz der Partnerschaft entspricht;

4. zeigt sich in diesem Zusammenhang erfreut über die künftige Einbeziehung der Sozialpartner, die insbesondere bei den Gemeinschaftsinitiativen zur "Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen" und der Initiative ADAPT von grosser Bedeutung ist;

5. weist aber darauf hin, daß dies nicht zu einer Beeinträchtigung der Praktikabilität der Strukturförderung führen darf, und fordert, daß die konkreten Regelungen sowie Verfahrensabläufe den regionalen und lokalen Stellen vorbehalten bleiben müssen;

6. anerkennt prinzipiell die von der Kommission vorgeschlagenen Interventionsbereiche, die sowohl dem Grundsatz der Kontinuität weitgehend Rechnung tragen als auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigen;

7. bestätigt den Grundsatz, daß eine Konzentration auf einige Gemeinschaftsinitiativen nötig ist;

8. bedauert, daß es in bezug auf Zielsetzungen und Maßnahmen der Gemeinschaftsinitiativen häufig zu erheblichen Überschneidungen sowohl zwischen den Initiativen selbst als auch mit den gemeinschaftlichen Förderkonzepten kommt, und fordert in diesem Zusammenhang eine Koordinierung zwischen den Gemeinschaftsinitiativen einerseits und den Strukturfonds andererseits;

9. hebt die Notwendigkeit einer Initiative hinsichtlich des Industriellen Wandels hervor und vertritt hierbei die Auffassung, daß die Schwerpunkte sowohl bei der Diversifizierung der Regionen mit sektoralen Problemen als auch bei der Anpassung der Industrien in Ziel-1-Gebieten an den Binnenmarkt liegen sollten;

10. zeigt Verständnis für den Vorschlag der Kommission, ENVIREG nicht mehr als eigene Initiative fortzuführen und Umweltbelange allgemein in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten zu berücksichtigen, fordert aber in diesem Zusammenhang, daß die umweltpolitischen Bemühungen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen verstärkt werden müssen;

11. teilt die Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments, daß die im Haushalt vorgesehene "Reserve für frühere und künftige Maßnahmen" (B2-1407) möglicherweise unzureichend ist, da diese nicht nur die eventuell entstehenden Belastungen neu zu schaffender Initiativen abdecken muß, sondern eine mögliche Verlängerung der lediglich bis 1997 geplanten Initiativen ebenfalls von dieser Reserve zu tragen wäre;

12. vertritt ferner die Auffassung, daß die Verwaltungsmechanismen vereinfacht werden müssen, spricht sich gegen die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstrukturen aus und tritt insbesondere für eine raschere Genehmigungspraxis ein;

13. fordert in diesem Zusammenhang die Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß "Gemeinschaftsinitiativen" auf, bei den zu treffenden Entscheidungen die Interessen der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften gemäß der vorliegenden Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu berücksichtigen;

14. zeigt sich erfreut darüber, daß die neuen deutschen Länder bei den Gemeinschaftsinitiativen volle Gleichbehandlung erfahren, und fordert, daß die den neuen Ländern aus den Strukturfondsmitteln unter Einschluß des Instruments der Gemeinschaftsinitiativen zugesagten Hilfen diesen in vollem Umfang zufließen;

15. bedauert, daß die Kommission bislang nicht in der Lage war, die Gemeinschaftsinitiativen zu bewerten, und fordert für die Zukunft eine periodische Evaluierung der Auswirkungen der Initiativen auf die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, spricht sich dabei für eine Beschränkung der Bewertung auf wenige globale volkswirtschaftliche Indikatoren aus, da bei den relativ geringen Beteiligungsvolumen der Fonds ein grösserer Bewertungsaufwand nur in besonderen Fällen gerechtfertigt erscheint, und fordert darüber hinaus eine regelmässige Berichterstattung gegenüber dem Ausschuß der Regionen;

16. geht davon aus, daß das Verfahren zur Verabschiedung der Verordnungen beschleunigt wird, so daß ein Mittelabfluß für 1994 noch möglich wird, und fordert die Kommission auf, die Übertragbarkeit von 1994 eventuell nicht mehr abfließenden Mitteln auf das Haushaltsjahr vorsorglich in die Wege zu leiten;

17. fordert schließlich die Kommission auf, für jede der Gemeinschaftsinitiativen einheitliche und transparente Kriterien zur Bewertung der Qualität der operationellen Programme vorzulegen;

II. Zu den Gemeinschaftsinitiativen im Einzelnen

INTERREG II (einschließlich REGEN)

18. weist auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh hin, der der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Generation von Gemeinschaftsinitiativen höchste Priorität eingeräumt hat;

19. ist erfreut über die Stärkung der Rolle der regionalen und lokalen Behörden im Rahmen von INTERREG II;

20. begrüsst den Vorschlag der Kommission, daß künftig grundsätzlich alle Gebiete entlang den Binnengrenzen zu Lande für eine Unterstützung in Frage kommen sollen;

21. unterstützt die Bestrebungen, die Maßnahmen an den Aussengrenzen zu verstärken, wobei es darauf ankommt, für die grenzueberschreitenden Maßnahmen an den Aussengrenzen zu Mittel-und Osteuropa die regionalen und lokalen Institutionen auf beiden Seiten der Grenze einzubeziehen und die PHARE-Mittel dafür zu nutzen;

22. befürwortet die Möglichkeit, daß die Zusammenarbeit von Regionen entlang den Seegrenzen gefördert wird; dies gilt auch für die Aussenseegrenzen der Europäischen Union;

23. unterstützt grundsätzlich eine flexible Anwendung im Hinblick auf die Unterstützung grenzfernerer Gebiete, sofern sichergestellt ist, daß das Programm letztlich den Grenzregionen zugute kommt;

24. unterstützt die Meinung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, innerhalb von INTERREG ebenfalls Maßnahmen zu fördern, die der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dienen und die zugleich die unionsübergreifende Netzwerkbildung unterstützen, teilt jedoch auch die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit an den Binnengrenzen weiterhin Vorrang eingeräumt werden muß;

25. teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß eines der wesentlichen Ziele von INTERREG die Verbesserung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens in den Grenzregionen sein muß, und betont in diesem Zusammenhang speziell die Notwendigkeit der Förderung von grenzueberschreitenden Maßnahmen im Bereich der Schulbildung zur Sprachförderung und zur Erlangung gegenseitig anerkannter Schulabschlüsse;

26. begrüsst ferner die Ausdehnung der Maßnahmen auf neue Bereiche wie Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Mediendienstleistungen, Sprachausbildung, Raumplanung in Grenzregionen und ergänzende Maßnahmen zu den transeuropäischen Netzen und fordert, darüber hinaus verstärkt Infrastrukturmaßnahmen im Umweltschutzbereich im Rahmen von INTERREG zu fördern;

27. hält getrennte Haushaltslinien zwischen Ziel 2- und Ziel 5b-Gebieten einerseits und Nicht-Zielgebieten andererseits im Rahmen der INTERREG-Förderung für problematisch und bittet die Kommission, dem Problem abzuhelfen;

28. fordert die Unterstützung der Arbeit bereits bestehender und neu zu gründender grenzueberschreitender Organisationen und unterstützt die Einrichtung gemeinsamer Sekretariate zur Verwaltung der INTERREG-Programme;

29. hält es für richtig, im Rahmen von REGIS bereits begonnene Vorhaben für Energienetze abzuschließen und im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen fortzuführen;

30. teilt jedoch die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß die Einbeziehung der Energieförderung (REGEN) in die Initiative INTERREG fragwürdig ist, und fordert daher die Kommission auf, dies entsprechend zu ändern;

31. hält das von der Kommission veröffentlichte Verzeichnis der Grenzgebiete, die unter INTEREG förderfähig sind, für nicht erschöpfend;

32. erachtet abschließend den für INTERREG vorgesehenen Richtbetrag der Kommission nicht als angemessen für die geplanten Zielsetzungen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit;

LEADER II

33. sieht in der integrierten Entwicklung des ländlichen Raumes eine wesentliche Bedingung, um das im EU-Vertrag festgelegte Ziel der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion zu erreichen, und stellt fest, daß die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik neue Anforderungen an die Entwicklung des ländlichen Raumes stellt;

34. begrüsst deshalb die Fortführung von LEADER als ein wichtiges Programm zur Unterstützung innovativer, von der regionalen und lokalen Initiative ausgehender Projekte zur Förderung des ländlichen Raums;

35. weist jedoch darauf hin, daß das Merkmal der Innovation nicht das einzige Kriterium zur Projektauswahl sein kann;

36. pflichtet dem Vorschlag der Kommission bei, die Durchführung zu zentralisieren, und erwartet, daß die lokalen Gebietskörperschaften bei der Auswahl der lokalen Gruppen und Trägerorganisationen dabei eine wichtige Rolle spielen;

37. betont in diesem Zusammenhang die Förderung von Maßnahmen, die der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit dienen, weist ferner auf die wichtige Rolle der Erzeugergemeinschaften sowie auf die Bedeutung der Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe für die ländliche Wirtschaft hin;

REGIS II

38. begrüsst die Fortführung der Initiative REGIS zur Unterstützung der Regionen in den extremen Randgebieten der Gemeinschaft in der von der Kommission vorgeschlagenen Form und betont insbesondere die Bedeutung der Maßnahmen zur wirtschaftlichen Diversifizierung sowie die Berücksichtigung von Berufsbildungsmaßnahmen;

"Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen" (NOW, HORIZON, YOUTHSTART)

39. befürwortet das integrierte Konzept der Kommission hinsichtlich der Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen und befürwortet die von der Kommission vorgesehenen wesentlichen Merkmale (Transnationalität, Innovation, "bottom-up"-Ansatz, Verstärkung der Gemeinschaftspolitiken und -programme);

40. sieht in den Initiativen vor allem ein flexibles Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf lokaler Ebene;

41. teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß die bessere Integration von Frauen in das Erwerbsleben als prioritäres Ziel anzusehen ist, und fordert, daß neben dem besonderen Aktionsbereich NOW der Grundsatz der Chancengleichheit in sämtlichen Gemeinschaftsinitiativen beachtet werden muß;

42. begrüsst insbesondere die Überlegungen der Kommission, die Initiative zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für Behinderte (HORIZON) auch auf andere sozial ausgegrenzte und benachteiligte Personengruppen (Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge) auszuweiten;

43. stimmt ausdrücklich dem Vorschlag zu, eine spezielle Initiaitve zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit einzuführen (YOUTHSTART), und spricht sich nachdrücklich für die Anhebung der vorgesehenen Altersgrenze von 20 Jahren auf die auch im Rahmen von Ziel 3 angewandte Altersgrenze von 25 Jahren aus;

ADAPT

44. unterstützt die Auffassung der Kommission, eine gesonderte Initiative zur Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel zu starten, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die im Weißbuch "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung" nahegelegten Reformen in die Wege zu leiten;

45. kritisiert jedoch den Vorschlag der Kommission, für ADAPTebensoviel Mittel vorzusehen wie für die Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen", fordert angesichts des Problems der Arbeitslosigkeit, insbesondere auch der Langzeitarbeitslosigkeit, eine höhere Mittelausstattung für NOW, HORIZON und YOUTHSTART gegenüber ADAPT und bedauert in diesem Zusammenhang die Höhe des Betrags, der zur Finanzierung dieser Gemeinschaftsinitiativen von der für die Ziele 3 und 4 vorgesehenen Finanzmaßnahmen abgezogen werden soll;

RECHAR II

46. unterstreicht die Notwendigkeit der Fortführung von RECHAR, um die wirtschaftliche Umstrukturierung der Bergbauregionen zu bewerkstelligen;

47. schlägt vor, von einer strengen Anwendung des regionalen Kriteriums der Zielgebiete in Ausnahmefällen abzusehen, damit Bergbaugebiete, die in ungewöhnlich hohem Masse vom Arbeitsplatzabbau betroffen waren, auch als Nicht-Zielgebiet gefördert werden können;

48. macht darauf aufmerksam, daß für eine wirtschaftliche Wiederbelebung der Kohlereviere eine generelle Umweltverbesserung und eine Modernisierung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges erforderlich sind und bei förderungswürdigen Maßnahmen diesen Faktoren unbedingt umfassend Rechnung getragen werden muß;

49. hält die Möglichkeit für sinnvoll, grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen (ehemaligen) Berbaugebieten über RECHAR zu fördern;

RESIDER II

50. unterstützt den Vorschlag der Kommission, zur Lösung der Strukturprobleme in der Stahlindustrie die Gemeinschaftsinitiative RESIDER fortzuführen;

51. schlägt in Anwendung des Grundsatzes der Flexibilisierung vor, Mittel auch ausserhalb der Zielgebiete in Standorten der Stahlindustrie vorzusehen, soweit diese von der Stahlkrise besonders betroffen sind;

52. drängt darauf, daß diese Mittel für Umstellungsmaßnahmen in Betrieben verwendet werden, die keine Beihilfen erhalten;

53. fordert die Kommission auf, bereits bestehende Berufsbildungseinrichtungen ebenfalls als förderungswürdig aufzunehmen und darüber hinaus die entsprechenden Beträge des Europäischen Regionalfonds und des Europäischen Sozialfonds für diese Initiaitve zu präzisieren;

KONVER

54. begrüsst die Einbeziehung des durch das Europäische Parlament ins Leben gerufenen Ad-hoc-Programms KONVER 1993 in das Gesamtkonzept der Gemeinschaftsinitiativen 1994-1999;

55. ist erfreut darüber, daß im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative KONVER eine weitgehende Flexibilisierung vorgesehen ist und somit ab 1994 die von Abrüstung und Truppenabzug besonders stark betroffenen Gebiete bei der Mittelvergabe weitgehend berücksichtigt werden können;

56. bedauert ebenso wie das Europäische Parlament, daß die KONVER-Initiative nur einen Zeitraum von vier Jahren anstelle des Gesamtzeitraumes 1994-1999 abdeckt, da der Rückgang der Beschäftigtenzahl in der Rüstungsindustrie und in den Militärstandorten zweifellos noch bis zum Jahr 2000 anhalten wird;

57. hält eine höhere Mittelausstattung für dringend angebracht, weil es sich bei KONVER um die einzige neue Initiative im Rahmen des industriellen Wandels handelt, deren Probleme im Rahmen von Ziel 2 nicht berücksichtigt werden konnten und deren schwerwiegende Auswirkungen die Regionen und den industriellen Sektor zugleich betreffen;

58. weist ferner darauf hin, daß die Standortkonversion gleichberechtigt neben der Rüstungskonversion gefördert werden muß, und erwartet, daß der Behebung von Umweltschäden bei der zivilen Umwandlung von Militärstützpunkten hohe Priorität eingeräumt wird;

59. fordert daher die Kommission auf, die vorgeschlagenen Förderkriterien um entsprechende Kriterien für die Förderung der Konversion militärischer Liegenschaften zu ergänzen;

RETEX

60. billigt die Vorschläge der Kommission zur Fortführung der Gemeinschaftsinitiative RETEX, um die besonderen Probleme der von der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie abhängigen Regionen über eine Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung zu bewältigen;

61. schlägt vor, die Zielgebietskriterien analog zu den Gemeinschaftsinitiativen RECHAR und RESIDER flexibel anzuwenden;

KMU

62. unterstützt den Versuch der Kommission, eine Reihe früherer Initiativen (STRIDE, PRISMA, TELEMATIK) unter einer Gemeinschaftsinitiative zusammenzufassen und innerhalb der neuen KMU-Initiative fortzuführen;

63. erklärt sich einverstanden mit der Prioritätenfestlegung durch die Kommission, fordert aber eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Förderkriterien, um den KMU in den Zielregionen die Aufnahme von Kontakten zu KMU in den wohlhabenderen Regionen zu erleichtern;

64. unterstreicht die Bedeutung der Förderung produktiver, arbeitsplatzschaffender Investitionen im Rahmen dieser Initiative und fordert darüber hinaus, daß die Mittel, die nicht für Ziel-1-Gebiete vorgesehen sind, primär in die übrigen Zielgebiete fließen;

PESCA

65. begrüsst die Initiative des Europäischen Parlaments, angesichts der ernsten Strukturkrise in der Fischindustrie eine eigen Gemeinschaftinitiative einzurichten, und teilt die Vorschläge der Kommission zu diesem Programm.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC