B4-0022, 0023, 0026, 0027, 0028, 0031, 0037 und 0041/99

Entschließung zur biologischen Tierproduktion (Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den Vorschlag zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (KOM(96)0366 - C4-0481/96 - 96/0205(CNS)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. Mai 1997 zu diesem Vorschlag ((ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 55.)),

* unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 1998 zu einer Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 232.)),

A. in der Erwägung, daß sich das europäische Agrarmodell an einem qualitätsorientierten Modell für eine ländliche Entwicklung ausrichtet, das die Umwelt respektiert; in der Erwägung, daß der ökologische Landbau zur Diversifizierung der Landwirtschaft beiträgt und ein beträchtliches Entwicklungspotential birgt,

B. in der Erwägung, daß die Verbraucher immer stärker an Nahrungsmittelsicherheit und Kenntnissen über den Ursprung und die Produktionsmethoden von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln interessiert sind; ferner in der Erwägung, daß sich das Interesse der Verbraucher in den letzten Jahren vor allem auch auf die Umwelt und das Wohlergehen von Tieren konzentriert hat und daß in diesem Zusammenhang die neuen Erwartungen der europäischen Verbraucher im Laufe der letzten Jahre die Entwicklung ökologischer Produkte gefördert haben,

C. in der Erwägung, daß die Verbraucher sich Garantien wünschen, aufgrund derer sie ihr Recht auf freie Wahl ihrer Lebensmittel ausüben können, und daß sie daher klare, verständliche, zuverlässige und vertrauenswürdige Informationen erhalten müssen,

D. in der Erwägung, daß der ökologische Landbau auf der freiwilligen Selbstverpflichtung der Erzeuger zur Respektierung der Pflichtenhefte und der spezifischen Kontrollen beruht,

E. in der Erwägung, daß die Diskussionen über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 auf die tierische Erzeugung zu einem Konsens zwischen dem Parlament und der Kommission geführt haben und der geänderte Vorschlag der Kommission KOM(97)0747, der dem Rat zur Prüfung vorliegt, einen grossen Teil der vom Parlament vorgenommenen Änderungen berücksichtigt,

F. in der Erwägung, daß die provisorischen Leitlinien, die während des Rates "Landwirtschaft" vom 15. Dezember 1998 zu diesem Vorschlag erlassen wurden, den Willen bekräftigen, den Anwendungsbereich der Verordnung auszudehnen, jedoch bei weitem nicht die erforderlichen technischen Vorschriften zu seiner Umsetzung definieren,

G. in der Erwägung, daß die laufenden Arbeiten am Codex Alimentarius betreffend Erzeugung, Kennzeichnung und Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen eine klare gemeinsame Haltung der Europäischen Union im Rahmen dieser Diskussionen erfordern,

1. fordert den Rat und die Kommission auf, die Prinzipien der ökologischen Landwirtschaft erneut zu bekräftigen, die dem Gedanken von einer nachhaltigen Landwirtschaft entspricht, bei der das Gleichgewicht Boden-Pflanze-Tier gewahrt bleibt und aufgrund derer es möglich ist, die Produktionskapazität der landwirtschaftlichen Böden zu erhalten und allmählich zu steigern, Lebensmittel von hoher Qualität zu erzeugen, die Artenvielfalt, und zwar sowohl gezuechteter als auch traditionell kultivierter Sorten als auch der Wildflächen in der unmittelbaren Umgebung der Betriebe zu erhalten und den ökologisch geführten Betrieben einen Mehrwert auf dem Markt zu ermöglichen;

2. fordert die Schaffung eines einheitlichen europäischen Logo für ökologisch erzeugte Produkte, da so auf einheitliche Weise die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf Produktionsmethoden in Landbau und Viehzucht gelenkt werden kann;

3. fordert die Kommission und den Rat auf, Ausnahmeregelungen, die beispielsweise extreme oder aussergewöhnliche Klimabedingungen berücksichtigen, oder Übergangsregelungen strikt zu begrenzen, und drängt auf eine kurzfristige Entscheidung über den geänderten Kommissionsvorschlag;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, die in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg angewandten traditionellen Produktionsmethoden im Bereich der ökologischen Tierhaltung zu berücksichtigen, und erinnert daran, daß in einigen Problemregionen die winterliche Anbindehaltung das Wohlergehen der Tiere respektiert;

5. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß sie ihren geänderten Vorschlag zurückzuziehen muß, wenn der im Rat ausgehandelte Text sich allzu weit davon entfernt;

6. drängt die Kommission, den europäischen Ansatz im Bereich der ökologischen Produktion im Kontext der WTO aufrechtzuerhalten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.