ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der
Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit denAntworten der Agentur (
2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 —C6-0080/2007),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf
Artikel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf
Artikel 14,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr
zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäßsind,
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
— den Rückgang der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr begrüßt hat,
— die Agentur eindringlich aufgefordert hat, so bald wie möglich Durchführungsbestimmungen zu
ihrer neuen Finanzregelung zu erlassen und auf einer Risikoanalyse basierende interne Kontroll-verfahren einzuführen,15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/115
(1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.
(2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(4) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom
15.7.2005, S. 5).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 96.
— darauf bestanden hat, dass sich die Agentur an die für die Laufzeit der Rahmenverträge geltenden
Vorschriften hält,
— erwartet hat, dass die Agentur künftig negative Salden des Rechnungsabschlusses in Berichtigungs-
haushaltsplänen für das folgende Haushaltsjahr ausweist,
Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller
Grundlage Entlastung erteilt werden muss
1. ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die
Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügenund dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auchnicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immerüber ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;
2. fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer
Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinanderund auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
3. fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament
seinen Beschluss fasst;
4. fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden
Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung desZusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieserAgentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;
5. bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den
Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturennoch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf,in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solcheVereinbarung rasch zustande kommt;
6. stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an
die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten,um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien derRegelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
7. fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle
Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteiltwerden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;
8. erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss
erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eineEntlastungsbehörde vorsieht;
9. fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den
zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüberBericht zu erstatten;
10. stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und
Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verant-wortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistischeUnterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickelnmüssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenenGeneraldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatischeLösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturenbetreffenden Fragen darstellen würde;L 187/116 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
11. fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu
verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immerkomplizierter werden;
12. stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die
Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcherMechanismus umgehend eingeführt wird;
13. begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was
es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienterenZusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
14. ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen
mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibelzu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
15. fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen
Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich
hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit
zu erhöhen;
16. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte
der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrerEffizienz ermöglichen;
17. fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren
sie gemessen werden könnten;
18. fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und
Verwirklichung der Ziele führen dürften;
19. stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management
der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management derverschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben,insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenzder Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittelund Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäßeAnwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
20. ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar
formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigtwerden sollten;
Besondere Punkte
21. stellt fest, dass die Mittelbindungsrate bei den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005
veranschlagten Mitteln über 90 % betrug und dass bei den operativen Ausgaben (Titel III) derProzentsatz der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr mit 30 % weiterhin hoch war, währendvon den übertragenen Mitteln nahezu 15 % in Abgang gestellt wurden; fordert die Agentur auf, ihrePlanung zu verbessern und sich strenger daran zu halten; stellt fest, dass die Haushaltsführung durch einegroße Zahl von Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien gekennzeichnet war, undhält die Belege für diese Mittelübertragungen für unzureichend; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen,dass die für die Mittelübertragungen geltenden Vorschriften und Obergrenzen eingehalten werden;
22. hält die Agentur für eine Quelle wichtiger Informationen für alle EU-Organe, für politische
Entscheidungen, für die Unternehmen und für die breite Öffentlichkeit;
23. stellt fest, dass die Einrichtung des internen Kontrollsystems im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen war
und dass der Verwaltungsrat noch keine Normen für die interne Kontrolle erlassen hatte; bedauert, dasskeine Risikoanalyse stattfindet und dass es keine Checklisten für die Anweisungsbefugten und die mitFunktionsprüfungen betrauten Bediensteten gibt; fordert die Agentur auf, diese Probleme im Interesse derTransparenz und Effizienz zu lösen;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/117
24. stellt fest, dass die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Einstellung von Bediensteten der
Agentur keine Angaben zu den in den verschiedenen Phasen der Auswahl der Bewerber einzuhaltendenKriterien und Formalitäten enthalten; weist nachdrücklich darauf hin, dass die in dieser Hinsichtgetroffenen Entscheidungen genau dokumentiert werden müssen, um die Transparenz und Objektivitätder getroffenen Entscheidungen sicherzustellen;
25. hält es für bedauerlich, dass bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die vom
Bewertungsausschuss vorgenommene Bewertung der Qualität der Angebote häufig nicht begründetwurde; hält es des Weiteren für bedauerlich, dass die Bewertungsberichte nur vom zuständigenAnweisungsbefugten und nicht von allen Mitgliedern des Bewertungsausschusses unterzeichnet wurden;fordert die Agentur auf, sich noch stärker um eine korrekte Dokumentation der Vergabeverfahren zubemühen;
26. ist erfreut, dass die Agentur ihre Kommunikationsmethoden verbessert hat und ihr Fachwissen gerade
von den kleinen und mittelständischen Unternehmen vermehrt genutzt wird.L 187/118 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008