VORENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2005

POLITISCHE DARSTELLUNG

1. Einleitung

Das Haushaltsverfahren 2004 war von zwei entscheidenden Veränderungen geprägt: dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 und der ersten vollständigen Anwendung des Activity-Based Budgeting (ABB). Für das Haushaltsverfahren 2005 werden andere wichtige Ereignisse maßgebend sein: Nach den Europawahlen Mitte Juni werden dem Europäischen Parlament neue Abgeordnete angehören, die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten werden im Rat und im Parlament voll stimmberechtigt sein und am 1. November wird eine neue Kommission antreten. Auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen nach 2006, die die Kommission im Februar 2004 eingeleitet hat [1] und die von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Europäischen Rat vom 25.-26. März 2004 in Brüssel für Ende Juni zugesagte Einigung auf die neue Verfassung werden den Fortgang der Haushaltsverhandlungen beeinflussen.

[1] KOM(2004) 101 endg.

1.1. Ein Haushalt für die erweiterte Union

Der Haushaltsplan 2004 wurde im Dezember 2003 für 15 Mitgliedstaaten (EU-15) angenommen. Gleichzeitig wurde politische Einigung über einen ausschließlich für die Erweiterung bestimmten Berichtigungshaushaltsplan erzielt, der auf den bei der Konzertierung vom 24. November 2003 gebilligten Grundsätzen beruht. Mit Inkrafttreten dieses Berichtigungshaushalts am 1. Mai 2004 wird die erweiterte Union (EU-25) vom Beitrittsdatum an voll funktionsfähig sein.

Die Kommission hat den Haushaltsplan 2005 nunmehr auf der Grundlage der EU-25 und der im Rahmen der Jährlichen Strategieplanung (APS) festgelegten Prioritäten aufgestellt.

1.2. Activity-Based Budgeting (ABB)

2005 wird das zweite Jahr sein, in dem das mit Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung am 1. Januar 2003 offiziell eingeführte Activity- Based Budgeting zur Anwendung gelangt. Nachdem es in den vergangenen drei Jahren bereits schrittweise durchgeführt und seine Verknüpfung mit den anderen Komponenten des Activity-Based Management (maßnahmenbezogenes Management), einschließlich der strategischen Programmplanung, konsolidiert worden war, basieren die Kommissionsvorschläge und die Beschlüsse der Haushaltsbehörde im Haushaltsverfahren 2005 ausschließlich auf der ABB-Struktur. Die Kommission arbeitet außerdem an weiteren Verbesserungen der Erklärungen zu den Tätigkeiten ("activity statements"), die dem HVE beigefügt werden, um beiden Teilen der Haushaltsbehörde die Arbeit zu erleichtern. Sämtlichen offiziellen Bänden des HVE 2005 liegt also der ABB-Eingliederungsplan zugrunde.

1.3. Die politischen Prioritäten der Kommission für 2005

Am 25. Februar 2004 nahm die Kommission im vierten Jahr in Folge eine Mitteilung zur Jährlichen Strategieplanung (APS) für 2005 an.

Die jährliche Strategieplanung (APS) zielt darauf ab, die strategischen Prioritäten für das kommende Jahr festzulegen, die Schlüsselinitiativen zu bestimmen, die zur Realisierung dieser Prioritäten beitragen, sowie die Haushaltsorientierungen für das betreffende Jahr und Leitlinien für die indikative Mehrjahresfinanzplanung vorzugeben. Dieser Prozess setzt die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs wie auch für die operative Planung der Generaldirektionen und Dienste.

2005 wird gleichwohl durch eine besondere Situation gekennzeichnet sein. Es wird das erste Amtsjahr der neuen Kommission und auch ein entscheidendes Jahr für den Abschluss aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der künftigen Finanziellen Vorausschau sein, einschließlich der Rechtsvorschläge für die nächste Generation der Strukturfonds, die bis Ende 2005 verabschiedet sein müssen. Es wird das Jahr sein, in dem die Funktionsfähigkeit der erweiterten Union gewährleistet und die zur Bewältigung dieser Herausforderung notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssen.

Damit Kontinuität und Kohärenz der Politiken, für die die Kommission die Verantwortung trägt, gewährleistet sind und sichergestellt ist, dass sie ihren institutionellen Verpflichtungen nachkommt, hat die Kommission den APS-Beschluss mit dem Ziel ausgearbeitet, einen reibungslosen Übergang zur neuen Kommission sowie die Kohärenz mit den Prioritäten für den neuen Finanzrahmen nach 2006 zu garantieren.

In ihrer Debatte über die politischen Prioritäten für 2005 hat das Kollegium eine grundlegende operative Priorität aufgestellt: den Erfolg der Erweiterung sichern und die Zukunft Europas gestalten. Das heißt, das reibungslose Funktionieren der erweiterten Union und die umfassende Anwendung der politischen Grundsätze und Regeln in allen Mitgliedstaaten müssen gewährleistet sein. Darüber hinaus hat die Kommission mit Blick auf die EU-25 diejenigen politischen Prioritäten ermittelt, mit denen an die in den vorhergehenden Jahren festgelegten Ziele angeknüpft werden soll.

Hauptziel der Kommission aber wird es sein, eine neue auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion beruhende Dynamik für das Wirtschaftswachstum zu schaffen sowie das Ziel der Stabilität und Sicherheit durch entsprechende Anstrengungen in den Bereichen Sicherheit und Unionsbürgerschaft weiter zu verfolgen. Die Union wird durch Stärkung ihrer neuen, kontinentalen Legitimität eine neue Verantwortung im Außenbereich wahrnehmen und dabei den Schwerpunkt auf die Nachbarschaftsdimension legen.

1.3.1. Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion

Während des vergangenen Jahrzehnts ist das Wachstum in der Union auf derzeit nur noch 2% gesunken. Die in Kürze beitretenden zehn neuen Mitgliedstaaten stellen dann 20% der Bevölkerung der Union, aber nur 6% des BNE. Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung, die die Union in jüngster Zeit aufweist, des anhaltenden Rückgangs unserer Produktivität und Beschäftigungsquote hat die Kommission im Hinblick auf die umfassende Integration der neuen Mitgliedstaaten die Wiederbelebung der Wirtschaft zum zentralen politischen Ziel gesetzt, das erreicht werden soll durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Modells bei gleichzeitiger Wahrung von Wohlstand, Zusammenhalt und Umweltschutz als feste Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung. Von entscheidender Bedeutung sind dabei nicht nur die Stabilität des makroökonomischen Rahmens, die konkrete Umsetzung der Wachstumsinitiative und die strukturellen Reformen gemäß der Strategie von Lissabon, sondern auch das reibungslose Funktionieren des erweiterten Binnenmarkts und die umfassende Umsetzung des Acquis.

Besonderes Augenmerk sollte folgenden Zielen gelten:

-- der Industriepolitik (verarbeitende Industrie und Dienstleistungssektor). Auf den Dienstleistungssektor entfallen heute zwei Drittel des BNE und die Mehrheit der in der Union geschaffenen Arbeitsplätze; dieser Bereich bietet das größte Produktivitäts- und Beschäftigungspotenzial zur Erhaltung einer soliden Industriebasis;

-- der Verringerung der Kluft, die nach wie vor zwischen der Union und ihren wichtigsten Partnern hinsichtlich des Aufwands für Forschung sowie Entwicklung von Humankapital und Technologie (einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien, Informationsgesellschaft, lebenslanges Lernen, ERASMUS Mundus) besteht;

-- Stärkung des Verbrauchervertrauens im Bereich der grenzüberschreitenden Transaktionen und des elektronischen Handels;

-- Verringerung der Ungleichgewichte in der erweiterten Union: eine leistungsfähige Kohäsionspolitik ist entscheidend für die Abbau der Disparitäten und die Verbesserung des Wachstumspotenzials.

Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion: Schlüsselinitiativen für 2005

Folgende Schlüsselinitiativen wurden ausgewählt:

-- Förderung einer besseren wirtschaftspolitischen Governance und Stärkung der Überwachungskapazitäten für die makroökonomische und steuerliche Situation.

-- Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten, die in der Wachstumsinitiative festgelegt wurden, insbesondere durch Ausweitung der Transeuropäischen Netze und mehr Aufwand in Forschung und Entwicklung von Humankapital und technischen Ressourcen.

-- Ausarbeitung einer neuen sozialpolitischen Agenda für die Zeit nach 2006.

-- Verstärkte Kontrolle staatlicher Beihilfen in der erweiterten Union.

-- Vorlage eines Legislativvorschlags zur Durchsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Güterbereich.

-- Vorlage eines Legislativvorschlags zu Rechtsmitteln im öffentlichen Auftragswesen.

-- Im Dienstleistungssektor rasche Verabschiedung der vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie durch den Gesetzgeber und Beschleunigung der bilateralen Verhandlungen zur Förderung des Zugangs europäischer Dienstleistungsunternehmen zu Drittlandsmärkten.

-- Im Bereich Finanzdienstleistungen Vorlage dreier Legislativvorschläge: Clearing und Abrechnung, Solvabilität von Versicherungsunternehmen, Rechte der Aktionäre bei börsennotierten Unternehmen.

-- Vorlage neuer Legislativvorschläge zur Besteuerung von Unternehmen im erweiterten Binnenmarkt, um die steuerlichen Hemmnisse für grenzüberschreitende Aktivitäten zu beseitigen und die Mehrwertsteuer-Bestimmungen zu vereinfachen.

-- Im Verteidigungsbereich Legislativvorschläge zu den innergemeinschaftlichen Transferverfahren und öffentlichem Auftragswesen.

-- Anregung der Entwicklung und Realisierung neuer Luftverkehrskontrollsysteme, die die Modernisierung des Sektors im Rahmen der Initiative ,Open Sky" unterstützen.

-- Vorschläge für eine verstärkte Finanzierung der TEN für Energie und Verkehr sowie Schaffung eines europäischen Garantieinstruments, um die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen für konkrete Projekte zu ermöglichen.

-- Vorschläge zur Wechselwirkung zwischen Industriepolitik und anderen Politikbereichen der Gemeinschaft und zum Beitrag dieser Politikbereiche zu einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit. Tiefgehende Analyse der Sektoren IKT, Verteidigung und Rohstoffe, anschließend konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

-- Legislativvorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften in wichtigen Industriebereichen, zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit (etwa Automobil, Baustoffe, Kosmetika) sowie Vorschläge zur weiteren Umsetzung und Überarbeitung der Politik für die Informationsgesellschaft (Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation; Initiative eEUROPE).

-- Im Bereich des europäischen Vertragsrechts Weiterführung der vorbereitenden Arbeiten für den gemeinsamen Bezugsrahmen.

-- Annahme der Vorschläge für das siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung.

-- Förderung des Europäischen Weltraumprogramms.

-- Im Bereich Umwelt Vorschlag eines Gesamtkonzepts für thematische Strategien (Luftqualität, nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Ressourcen, Meeresumwelt und Umweltschutz in Stadtgebieten) sowie integrierte Lösungen (einschließlich entsprechender Legislativvorschläge).

1.3.2. Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Union muss Landgrenzen mit einer Gesamtlänge von 6000 km und Seegrenzen von insgesamt 85 000 km sichern. In der Union leben über 14 Millionen Drittstaatsangehörige, jährlich kommen fast 1,5 Millionen hinzu. Die Erweiterung bringt eine noch größere Vielfalt der Kulturen und Völker und stellt in Bezug auf die Unionsbürgerschaft als neue Dimension der Union eine zusätzliche Herausforderung dar.

Die Ausweitung des Unionsgebiets und die damit einhergehende Bevölkerungszunahme erfordern verstärkte Anstrengungen und eine bessere Koordinierung bei der Sicherung der neuen Gemeinschaftsgrenzen, der größeren individuellen Mobilität innerhalb dieses Raums und der Gewährleistung der Sicherheit. In diesem Bereich hat die Kommission gemäß dem Mandat des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 Maßnahmen zur Schaffung eines europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts getroffen. Die zweite Phase dieser Strategie wird 2005 eingeleitet.

Nach dem 11. September 2001 und den verheerenden Bombenanschlägen in Madrid ist in der Europäischen Union die Besorgnis angesichts der terroristischen Bedrohung und damit auch das Bedürfnis nach Sicherheit weiter gewachsen. Auf dem Gipfeltreffen vom 25. und 26. März 2004 wurde daher beschlossen, einen Koordinator für Terrorismusbekämpfung zu benennen und den Austausch von Informationen zu verbessern.

Der Schutz der Unionsbürger gegen Risiken wie Naturkatastrophen, Umweltkrisen oder Epidemien erfordert aufgrund der europäischen Dimension derartiger Probleme, dass die Union - ergänzend zu den Mitgliedstaaten oder an ihrer Stelle - verstärkt tätig wird. Zu diesem Zweck hat die Kommission zahlreiche Programme für Sicherheit, Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit, Prävention und Kontrolle sowie Solidaritäts- und Krisenfonds aufgelegt.

Für 2005 wird Folgendes vorgeschlagen:

-- die Konsolidierung des Europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts gemäß der Planung von Tampere, wozu die Verabschiedung zusätzlicher Rechtsinstrumente erforderlich ist. Asyl und Einwanderung sowie der Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus zählen zu den wichtigsten Themen;

-- schwerpunktmäßig die Konsolidierung des Rechts jedes Einzelnen auf Schutz (vor Naturkatastrophen - durch Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der erweiterten Union - sowie Gesundheits-, und Nuklearkrisen) und auf Zugang zu den Leistungen der Daseinsfürsorge (Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit, Bildung, Verkehr, Verbraucherschutz sowie eine saubere und gesunde Umwelt);

-- Förderung von Initiativen zur Schaffung einer bürgernäheren Union.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft: Schlüsselinitiativen für 2005

Folgende Schlüsselinitiativen wurden ausgewählt:

-- Vorbereitung der zweiten Phase des Gemeinsamen Asylsystems (einschließlich Umsetzung des Europäischen Flüchtlingsfonds II).

-- Stärkung der gemeinsamen Visapolitik und der Sicherheit von Reisedokumenten (einschließlich Biometrie): Einführung des VIS (Visa-Informationssystem) nach Verabschiedung des Rechtsakts durch den Rat und Koordinierung der Konzeption und Entwicklung von SIS II (Schengen-Informationssystem).

-- Ausweitung der Rolle und Kapazitäten der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) zur Ausbildung von leitenden EU-Polizeibeamten, insbesondere durch Umwandlung von CEPOL in eine Agentur der Europäischen Union.

-- Schaffung eines echten europäischen Raums des Rechts in Zivilangelegenheiten, einschließlich Weiterentwicklung des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen.

-- Schaffung eines echten europäischen Strafrechtsraums, einschließlich Verabschiedung gemeinsamer Definitionen für Vergehen und Sanktionen für schwere Straftaten, Entwicklung des Projekts ,Erasmus für Richter".

-- Start des neuen Aktionsplans gegen Drogen.

-- Neue Initiativen zum Umgang mit der elektronischen Identität der Bürger, im Hinblick auf Vorkehrungen gegen mögliche Beeinträchtigungen von Privatsphäre, Vertraulichkeit und Intimsphäre durch die technischen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft.

-- Vorschlag für eine Änderung der Verordnung des Rates über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um die umfassende Wirksamkeit in der erweiterten Union sicherzustellen.

-- Verbesserte Kontrollen und wirksamere Überwachung an den Außengrenzen der erweiterten Union.

-- Förderung von Maßnahmen zugunsten der Sicherheitsforschung (im Hinblick auf die Ausarbeitung eines umfassenden Programms zur Stärkung der Sicherheit in Europa durch Forschung und Technologie).

-- Verbesserung der Sicherheit auf See durch Überwachung des Verbots der Tankentleerung auf hoher See.

-- Rechtsvorschläge für einen Gemeinschaftsrahmen für die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher.

-- Ausweitung der Gesundheitsinformationssysteme, Angleichung des Bereitschaftsniveaus für Epidemien, Anwendung von Standardbetriebsverfahren für Frühwarnsysteme.

-- Gewährleistung der einheitlichen Verifizierung der Gesundheit importierter Tiere und der Sicherheit importierter Lebens- und Futtermittel.

-- Gewährleistung - durch Einsatz eines Netzes von gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien - eines harmonisierten Vorgehens bei der Prüfung und Kontrolle chemischer und biologischer Kontaminanten.

-- Umsetzung eines neuen Rahmens für die Kennzeichnung von Futtermitteln und Ausweitung des bestehenden Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel auf Nicht-EU-Länder.

-- Änderung der Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen".

-- Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über kulturelle Vielfalt im Rahmen der UNESCO.

1.3.3. Außenpolitische Verantwortung: Nachbarschaft und Partnerschaft

Die neue Dimension der Union und die neuen Außengrenzen nach der Erweiterung machen es notwendig, einen stabilen und umfassenden politischen Rahmen gemeinsam mit den Nachbarländern im Süden und Osten zu schaffen. Wenn die Erweiterung Wirklichkeit wird, gewinnt die Umsetzung der zweiten Phase der Stabilität erste außenpolitische Priorität.

Dazu setzt die Kommission eine neue Nachbarschaftspolitik der Union um und wird sich bemühen, die regionale Zusammenarbeit zu verbessern. Diese neue Politik richtet sich an Nachbarstaaten, die (mit Ausnahme der westlichen Balkanländer) keinen Beitritt zur Union planen. Dieser Ansatz stützt sich auf entsprechende Vorschläge, die die Kommission noch vor der Sommerpause vorlegen wird und die u. a. ein Neues Nachbarschaftsinstrument umfassen.

Bezüglich der westlichen Balkanländer bleibt der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess das zentrale politische Element.

Im Übrigen wird die Kommission 2005 ihre außenpolitischen Maßnahmen um die nachstehenden weiteren Ziele gruppieren:

-- Beitrag zur Vollendung des laufenden Erweiterungsprozesses durch Vorbereitung des Beitritts von Rumänien und Bulgarien. Weiter könnte die Kommission - im Lichte der 2004 getroffenen Entscheidungen - die Umsetzung der Heranführungsstrategie mit der Türkei vor dem Hintergrund der 2004 getroffenen Entscheidungen weiter verfolgen und in eine aktive Verhandlungsphase mit Kroatien eintreten;

-- die erweiterte Union kann und muss eine größere weltweite Verantwortung übernehmen. Der Kommission wird es obliegen, eine stärkere Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gemäß den internationalen Verpflichtungen der Union zu spielen, unter Berücksichtigung der Millenium-Entwicklungsziele, die 2005 überprüft werden müssen. Die integrierte Handelspolitik der Union und ihre vorrangige Rolle in der Entwicklungspolitik führen zu einer größeren Verantwortung in der multilateralen Governance.

-- schließlich geht die Erweiterung der Union einher mit einer größeren internationalen Verantwortung und erfordert eine verstärkte Kohärenz des außenpolitischen Handels unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente. Der künftige Außenminister spielt hierbei eine wichtige Rolle. Diese verstärkte Kohärenz wird es der EU ermöglichen, besser auf die Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren; dies ist dargelegt in der Europäischen Sicherheitsstrategie [2], dazu gehören die Schaffung entsprechender Krisenmanagementkapazitäten unter Einbeziehung ziviler und militärischer Ressourcen, wobei gleichzeitig sichergestellt sein muss, dass humanitäre Hilfe unabhängig von politischen Überlegungen bleibt.

[2] Vom Europäischen Rat im Dezember 2003 genehmigt.

Außenpolitische Verantwortung - Nachbarschaft und Partnerschaft: Schlüsselinitiativen für 2005

Folgende Schlüsselinitiativen wurden ausgewählt:

-- Besondere Betonung des Prozesses der Stabilisierung und Assoziierung mit den westlichen Balkanländern. Stärkung der Kapazitäten für die wirtschaftliche Überwachung und Beratung für die Länder der Region. Ausweitung des europäischen Systems der Ursprungskumulierung in den Balkanländern.

-- Eintritt - auf der Grundlage von Leitlinien, die im Frühjahr 2004 festgelegt werden - in eine aktive Phase der Nachbarschaftspolitik, insbesondere durch gemeinsame Aktionspläne mit einer Reihe der betreffenden Länder, auf der Grundlage gemeinsamer Werte, insbesondere Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Minderheiten. Auf regionaler Ebene Schaffung eines günstigeren Rahmens für Austausch und Investitionen, einschließlich Ursprungsregeln. Verstärkung der Beobachtung des Wirtschaftsgeschehens in der Region. Stärkung des ordnungspolitischen Dialogs und Förderung der Entwicklung von ,ACAA" (Accreditation and Conformity Assessment Agreements). Ausweitung der Charta der kleinen Unternehmen auf diese Länder.

-- Ausweitung des Energie- und Verkehrsbinnenmarkts auf die Balkan- und Mittelmeerländer.

-- Weitere Anstrengungen zur Schaffung von vier gemeinsamen Räumen mit Russland (Wirtschaftsraum; Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Raum der Kooperation im der Bereich der äußeren Sicherheit; Raum der Forschung und Bildung, einschließlich Kultur) durch Ausarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplans, unter besonderer Berücksichtigung des Bereichs Energie. Diese Arbeiten müssen auf der derzeitigen erfolgreichen Kooperation in spezifischen Bereichen (z. B. Annäherung der Rechtsvorschriften im Zollbereich) aufbauen.

-- Abschluss von Handelsvereinbarungen mit Mercosur.

-- Stärkung der Beziehungen der Union zu den Golfstaaten, insbesondere Iran, und Bemühen um Verhandlungen mit dem Golf-Kooperationsrat.

-- Sicherstellung des Beitrags der Union zum Wiederaufbau im Irak.

-- Ausbau und Umsetzung internationaler Fischereiabkommen.

-- Überprüfung und Ausweitung des EG/EU-Beitrags zu den Millenium-Entwicklungszielen.

-- Unterstützung der Bemühungen der afrikanischen Länder um Frieden und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent sowie die effektive Inbetriebnahme der Friedensfazilität für Afrika.

-- Einrichtung eine EU-Wasserfazilität zwecks Umsetzung der 2002auf dem Gipfel von Johannesburg vorgeschlagenen Wasserinitiative der Union.

-- Sicherstellung der Rolle der Union als Schlüsselakteur auf dem UN-Weltgipfel für die Informationsgesellschaft (II), der im November 2005 in Tunis stattfinden wird.

-- Vorlage beim Rat einer überarbeiteten Verordnung über die Sonderfazilität für Kriseneinsätze im Hinblick auf größere Effizienz in Krisensituationen. Stärkung der Kapazitäten der Union im Kampf gegen Massenvernichtungswaffen sowie zur Vernichtung konventioneller Bestände.

-- Förderung - zwecks besserer internationaler Governance - der Entwicklung des ordnungspolitischen Dialogs für Finanzmärkte, Datenschutz und berufliche Qualifikationen.

2. Finanzrahmen

2.1. Die Finanzielle Vorausschau als Rahmen für den Haushaltsplan 2005

Die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006, die Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3] ist, bleibt der wichtigste Bezugsrahmen für das Haushaltsverfahren. Die im Wege des Mitentscheidungsverfahrens festgesetzten Referenzbeträge gelten als weitere wichtige Bezugspunkte. Die für die großen Ausgabenkategorien jeder Rubrik festgelegten Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau müssen eingehalten werden. Im Rahmen der bis zu den jeweiligen Obergrenzen verbleibenden Spielräume können die im Laufe des Haushaltsverfahrens oder während des Haushaltsvollzugs auftretenden unvorhersehbaren Ereignisse finanziert werden. Im folgenden Abschnitt werden die entsprechenden Zahlen vorgelegt und erörtert.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

Die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau werden zu Preisen von 1999 festgesetzt und müssen dementsprechend durch die Anwendung eines Deflators auf heutige Preise umgerechnet werden, entsprechend Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) [4]. Diese technische Anpassung führt die Kommission jedes Jahr vor Beginn des Haushaltsverfahrens durch, auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Wirtschaftsvoraussagen. Für das Verfahren 2005 wurde die Anpassung im Dezember 2003 [5], durchgeführt, dabei war eine Verringerung des für das Jahr 2003 angewandten Deflators erforderlich. Das Ergebnis ist eine erhebliche Senkung der Obergrenzen zu aktuellen Preisen für die verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau. Dies ist ein besonderes Problem für die Rubriken 3, 4 und 5, wo die Reduzierung 134, 76 und 94 Mio. EUR ausmachte.

[4] Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Auf die Obergrenze der Rubrik 1 und die Strukturmaßnahmen in der Rubrik 2 wird ein jährlicher Deflator von 2%, auf die Obergrenzen der anderen Rubriken ein BNE-Deflator angewandt.

[5] KOM(2003) 785.

Die Tabellen mit den nach Rubriken aufgeschlüsselten Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen (numerische Daten) sind im Anhang aufgeführt.

Landwirtschaft (Rubrik 1): Die Obergrenze der Teilrubrik 1a beläuft sich auf 44 598 Mio. EUR (+4,3% gegenüber 2004), die der Teilrubrik 1b auf 6 841 Mio. EUR (+ 4,7% gegenüber 2004).

Strukturpolitische Maßnahmen (Rubrik 2): Nachdem die Mittel im Jahr 2000 nicht voll ausgeschöpft worden waren, wurden 6 153 Mio. EUR wieder eingestellt. Dieser Betrag war im Jahr 2000 nicht gebunden worden. Er wurde wieder eingestellt und auf die Jahre 2002-2006 verteilt. Die Finanzielle Vorausschau wurde daher durch Beschluss der Haushaltsbehörde vom Mai 2001 angepasst. Die Obergrenze für 2005 erhöhte sich damit gegenüber dem in Berlin festgelegten Profil um 1 395 Mio. EUR.

Die Gesamtobergrenze bei den Mitteln für Verpflichtungen für 2005 liegt nunmehr bei 42 441 Mio. EUR . Davon entfallen 5 194 Mio. EUR (12% des Gesamtbetrags) auf den Kohäsionsfonds). 7 749 Mio. EUR sind für die am 1. Mai 2004 beitretenden Länder bestimmt; davon entfallen 2 394 Mio. EUR (31%) auf den Kohäsionsfonds, dem prozentual mehr Mittel für die neuen Mitgliedstaaten als für EU-15 zugewiesen werden.

Unter Berücksichtigung der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau für 2005 erhöht sich die Obergrenze bei den Internen Politikbereichen (Rubrik 3) nominal um 290 Mio. EUR (+ 3,3%). Dieser Betrag (134 Mio. EUR ) liegt deutlich unter den im Rahmen des letzten Haushaltsverfahrens vorgenommenen Vorausschätzungen, die als Grundlage für die Anpassung der Gesamtmittel für die im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Programme der EU-25 dienten. Die Kommission hat ihre Finanzplanung daher angepasst, um sie in Einklang zu bringen mit den Beschlüssen über die Ausdehnung der derzeitigen Politiken und Programme auf die neuen Mitgliedstaaten sowie mit den in Kopenhagen ergangenen Beschlüssen über drei neue Programme (Nukleare Sicherheit beim Rückbau von Kernkraftwerken in den neuen Mitgliedstaaten; Mechanismus im Bereich Verwaltungsaufbau zur Stärkung der Kapazitäten für ein angemessenes Management der in ihre Zuständigkeit fallenden Gemeinschaftspolitiken; "Schengen"-Fazilität zur Gewährleistung der im Schengener Übereinkommen vorgesehenen Grenzkontrollen).

Externe Politikbereiche (Rubrik 4): Die Obergrenze von 5 119 Mio. EUR entspricht einer Erhöhung um 1% gegenüber 2004.

Verwaltungsausgaben (Rubrik 5): Die Obergrenze von 6 185 Mio. EUR (bzw. 6 360 Mio. EUR einschließlich eines Betrags von 175 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung) erhöht sich gegenüber 2004 um 3,4%, was zum Teil auf den erweiterungsbedingten realen Anstieg der Obergrenze zurückzuführen ist.

Reserven (Rubrik 6): für die Reserve für Soforthilfen und für die Garantiereserve werden jeweils 223 Mio. EUR veranschlagt.

Heranführungsstrategie (Rubrik 7): 3 472 Mio. EUR (+7,1%).

bei Ausgleichszahlungen (Rubrik 8): Hier wird die Obergrenze von 1 410 Mio. EUR auf 1 305 Mio. EUR herabgesetzt.

Die Gesamtobergrenze der Zahlungsermächtigungen für 2005 beträgt 114 235 Mio. EUR; das entspricht 1,08% des BNE.

2.2. Gesamtsteigerungsraten bei den Verpflichtungsermächtigungen und verfügbare Spielräume

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen auf insgesamt 117 213,5 Mio. EUR (+ 5,2% gegenüber 2004). Die Steigerungsrate bei den obligatorischen Ausgaben beträgt 8,2%, bei den nicht obligatorischen Ausgaben 3,3%.

Landwirtschaft (Rubrik 1): Die Kommission schlägt einen Betrag von 50 675 Mio. EUR vor; dies entspricht einer Erhöhung um 8,3% gegenüber 2004, insbesondere aufgrund des Anstiegs der Agrarausgaben auf 43 834 Mio. EUR (+ 8,9%) und der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums um 4,7%; um die auch die Obergrenze der Teilrubrik 1b erhöht wurde. Der bei Rubrik 1verfügbare Spielraum beläuft sich somit auf 764 Mio. EUR.

Strukturmaßnahmen (Rubrik 2): Die Obergrenze 2005 liegt um 3,3% über der Obergrenze 2004. Diese Erhöhung ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass für die neuen Mitgliedstaaten bei den Strukturfondsprogrammen gegenüber 2004 rund 40% mehr Verpflichtungsermächtigungen verfügbar sind. Für die derzeitigen Mitgliedstaaten beläuft sich die Erhöhung auf 1,1%.

Kohäsionsfonds: Die Obergrenzen bei diesem Fonds liegen sowohl für die derzeitigen als auch für die neuen Mitgliedstaaten unter dem Niveau von 2004. Für die neuen Mitgliedstaaten entspricht dies den Kopenhagener Beschlüssen. Für die derzeitigen Mitgliedstaaten verringern sich die Mittel gegenüber dem in Berlin festgelegten Profil, weil Irland nach dem Ergebnis der Halbzeitüberprüfung der Förderfähigkeit gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.°1164/1994 des Rates über die Errichtung eines Kohäsionsfonds (KOM (2004)191 vom 24. März 2004) nicht mehr für eine Förderung aus diesem Fonds in Betracht kommt.

Als Folge davon verringert sich die Dotation des Kohäsionsfonds um 55 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) (siehe KOM(2004) 191). Zu Preisen von 2005 beträgt der Rückgang etwa 62 Mio. EUR. Damit verbleibt für den Kohäsionsfonds für 2005 bis zur Obergrenze der Finanziellen Vorausschau ein Spielraum in gleicher Höhe.

Im HVE 2005 wird auch vorgeschlagen, für EU-10 den aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Betrag von 7 748 991 718 EUR (Preise 2005) in voller Höhe einzusetzen. Es verbleibt ein geringer zusätzlicher Spielraum rein technischer Natur, da die Beträge in der Finanziellen Vorausschau vereinbarungsgemäß gerundet werden.

Interne Politikbereiche (Rubrik 3): Die in Verpflichtungsermächtigungen ausgedrückten Ausgabenvorschläge sollen gegenüber dem Haushaltsplan 2004 um 254 Mio. EUR von 8 705 Mio. EUR auf 8 959 Mio. EUR (+2,9%) angehoben und auf die Schlüsselmaßnahmen der Lissabon-Strategie, einschließlich KMU, konzentriert werden. Der verbleibende Spielraum beträgt 53,4 Mio. EUR. Da die Obergrenze der Rubrik 3 um 134 Mio. EUR unter den auf der technischen Anpassung basierenden Vorausschätzungen lag, musste die Kommission erhebliche Ausgabenkürzungen vornehmen (113 Mio. EUR gegenüber der Finanzplanung), um der Haushaltsbehörde einen Spielraum zu belassen, der es ihr erlaubt, Erhöhungen vorzunehmen bzw. Ausgaben vorzusehen, insbesondere für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen.

Externe Politikbereiche (Rubrik 4): Die vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen (5 234 Mio. EUR ) erhöhen sich gegenüber 2004 um 1,1% (57,5 Mio. EUR). Dieser Betrag liegt um 115 Mio. EUR über der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau. Die Kommission schlägt daher vor, das Flexibilitätsinstrument einzusetzen, damit die nicht programmierte Unterstützung des Stabilisierungs-, Demokratisierungs- und Wiederaufbauprozesses fortgesetzt werden kann.

Verwaltungsausgaben (Rubrik 5): Der Anstieg beträgt für alle Organe 3,9%. Nach deren Schätzungen kann die Obergrenze damit eingehalten werden. Ermöglicht wurde dies durch eine von den Generalsekretariaten der Organe vorgenommenen Neuprogrammierung im aktualisierten Bericht vom März 2004. Weitere Einsparungen konnten im Zuge der Vorbereitung des HVE erzielt werden.

Reserven (Rubrik 6): Die Ausgabenbeträge bei beiden Instrumenten entsprechen der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau.

Heranführungshilfe (Rubrik 7): Vorgesehen ist ein Gesamtbetrag von 1 856 Mio. EUR (+7,1% gegenüber 2004) zur Vorbereitung Bulgariens, Rumäniens und der Türkei auf den Beitritt.

2.3. Zahlungsermächtigungen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen (Altlasten)

Im HVE 2005 sind Zahlungsermächtigungen in Höhe von 109 539 Mio. EUR (+ 9,8% gegenüber 2004) veranschlagt (siehe Tabelle im Anhang). Dieser Betrag entspricht 1,03% des BNE. Der verfügbare Spielraum bis zur Obergrenze der geltenden Finanziellen Vorausschau (1,08%) beläuft sich damit auf über 4,7 Mrd. EUR. Dieser Betrag ist das Ergebnis einer sorgfältigen und rigorosen Analyse zweier Elemente: erstens des Volumens der für 2005 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen, die im selben Jahr abgewickelt werden sollen; zweitens des Volumens an Altlasten (RAL), d.h. Mittelbindungen, die im Jahr 2005 abzuwickeln sind.

Die Steigerungsrate bei den Zahlungsermächtigungen ist 2005 konsistenter bei den nichtobligatorischen Ausgaben, die um 11% steigen, als bei den obligatorischen Ausgaben, die sich um 8,2% erhöhen.

Die Aufstockung fällt 2005 erweiterungsbedingt bei den Rubriken 1 (+2 131 Mio. EUR) und 2 (+1 914 Mio. EUR) ganz besonders stark aus. So entspricht die zu verzeichnende Zunahme um 3,8 Mio. EUR für Erweiterungsausgaben nahezu der Hälfte des Betrags, um den sich die Zahlungsermächtigungen insgesamt erhöhen.

Im Bereich Landwirtschaft weist die Teilrubrik ,Entwicklung des ländlichen Raums" die höchste Steigerungsrate auf (+15,3%), gefolgt von den Agrarausgaben (+8,9%). Dies ist nicht nur auf die erweiterungsbedingten Ausgaben, sondern auch auf den EUR/USD-Kurs zurückzuführen. Der HVE 2005 basiert auf der im ersten Quartal 2004 verzeichneten Euro-Dollar-Parität von 1= 1,25 USD (Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates über die Haushaltsdisziplin). Da dem Haushaltsplan 2004 eine Parität von 1= 1,12 USD zugrunde gelegt worden war, ergibt sich durch den um 0,13 stärkeren Euro ein Mehrbedarf in Höhe von 240 Mio. EUR, namentlich in den Sektoren Getreide, Zucker und Baumwolle. Von der gegenüber 2004 erfolgten Erhöhung um 4,42 Mrd. EUR (+9,7%) entfällt fast die Hälfte (2,1 Mrd. EUR) auf erweiterungsbedingte Ausgaben (siehe nachstehende Tabelle). Hinzu kommen 2005 die Nettokosten der GAP-Reform von 1,3 Mrd. EUR. Der Restbetrag der Erhöhung für EU-15 ist weitgehend auf die Rückkehr zu normalen Marktbedingungen zurückzuführen.

(Beträge in Mio. EUR)

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Bei der Rubrik 2(Strukturmaßnahmen) belaufen sich die Zahlungsermächtigungen für 2005 auf 35 396 Mio. EUR (Strukturfonds und Kohäsionsfonds für EU-10 und EU-15). Die Aufschlüsselung zwischen EU-15 und EU-10 zeigt die deutliche Steigerung: Für EU-15 erhöhten sich die Zahlungsermächtigungen auf 31 662 Mio. EUR gegenüber 28 962 Mio. EUR im Jahr 2004 (+9,2%); für EU-10 auf 3 774 Mio. EUR gegenüber 1 859,9 Mio. EUR im Jahr 2004, was einer Steigerung um 102,9% entspricht.

Die folgende Tabelle zeigt deutlich die Auswirkungen der Erweiterung auf die Zahlungsermächtigungen in der Rubrik 2.

(Beträge in Mio. EUR)

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Bei Rubrik 3 (Interne Politikbereiche) erhöhen sich die Zahlungsermächtigungen um 218 Mio. EUR (+2,9% gegenüber 2004); dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die die Zahlungsermächtigungen nach der erheblichen erweiterungsbedingten Erhöhung (+20,9%) im Vorjahr ("Schengen"-Fazilität, Rückbau von Kernanlagen und Nuklearabfallbewirtschaftung sowie Übergangsfazilität, die allerdings nur geringfügig um 63 Mio. EUR aufgestockt wurde, stabilisiert haben.

Bei der Heranführungshilfe belaufen sich die Zahlungsermächtigungen auf schätzungsweise 3 179.9 Mio. EUR (+11,3% gegenüber 2004). Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass frühere, im Rahmen von SAPARD-, Türkei- und ISPA-Programmen vorgenommene Mittelbindungen abgewickelt wurden. Ein Betrag von 1 532 Mio. EUR ist für das ,Phasing-out" der Heranführungshilfe für die neuen Mitgliedstaaten (SAPARD=290, ISPA=500 und PHARE=742) vorgesehen; dazu kommen noch 21 Mio. EUR. für Zypern und Malta.

Demgegenüber verringern sich die Ausgleichszahlungen für die neuen Mitgliedstaaten um 105 Mio. EUR.

Die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen aufgrund der Verpflichtungen der Union gegenüber EU-10 (+3,9 Mrd. EUR) und den Bewerberländern (+ 0,5 Mrd. EUR), die Auswirkungen des Dollar-Wechselkurses (+0,24 Mrd. EUR) sowie die Nettokosten der GAP-Reform (+1,3 Mrd. EUR) ergeben einen Gesamtanstieg von über 5,9 Mrd. EUR. Berücksichtigt man die infolge der Rückkehr zu Normverhältnissen nach der Dürre im Jahr 2003 erforderliche Erhöhung der Zahlungsermächtigungen für EU-15 bei Rubrik 2 (+2,7 Mrd. EUR) und bei Rubrik 1 (+0,4 Mrd. EUR), so beläuft sich der Nettoanstieg bei den verschiedenen Rubriken lediglich auf 0,7 Mrd. EUR.

Die Kommission weist darauf hin, dass der im HVE angeforderte Betrag dem effektiven Bedarf entspricht, denn es versteht sich, dass die Abwicklung noch offener Mittelbindungen nicht nur zur Aufhebung von Mittelbindungen führt, sondern dass bereits getroffene spezifische Maßnahmen auch eine verstärkte Abwicklung zur Folge haben dürften. Sie ist sich der Besorgnis bewusst, die der ECOFIN-Rat in seiner Entschließung vom 16. März 2004 angesichts des Volumens an Zahlungsermächtigungen geäußert hat. Der Rat betont, dass es Haushaltsdisziplin zu wahren und die Zahlungsermächtigungen unter Kontrolle zu halten gilt. Seiner Ansicht nach sollten nicht mehr wie bei den letzten Haushaltverfahren zu hohe Beträge an Zahlungsermächtigungen eingesetzt werden, die dann nicht vollständig in Anspruch genommen wurden. Er fordert die Kommission mit Blick auf den HVE 2005 auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

2005 könnte es jedoch zu einer Trendwende kommen: Wird der Rückstand bei der Durchführung der Strukturfondsprogramme 2000-2006 rascher als erwartet aufgeholt, was zu einem höheren Bedarf an Zahlungsermächtigungen führt, so würde die Kommission nach gründlicher Prüfung der Umschichtungsmöglichkeiten (einschließlich Mittelübertragungen) entweder ein Berichtigungsschreiben zum HVE 2005 unter Berücksichtigung des Ausführungsstands 2004, oder aber im Laufe des Haushaltsjahrs 2005 einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen.

Außerdem wird die Kommission die Altlasten (RAL) laufend überwachen. Wie sie wiederholt betont hat, handelt es sich trotz der in den letzten Jahren signifikanten Zunahme der RAL in den meisten Fällen nicht um außergewöhnliche Altlasten, sondern vielmehr um die absehbare Folge mehrjähriger Mittelbindungen: solche 'normalen' Altlasten (RAL) bestehen fort, bis für die ihnen zugrunde liegenden Mittelbindungen Zahlungen geleistet oder letztere aufgehoben werden. Ende 2003 belief sich das RAL-Volumen auf rund 104,5 Mrd. EUR. Ende 2004 werden die meisten der vor 2000 eingeleiteten Strukturfondsinterventionen abgeschlossen und damit auch die RAL entsprechend abgebaut sein.

Eine Reihe dieser offenen Mittelbindungen werden als ,potenziell außergewöhnlich" definiert: es handelt sich dabei um ruhende Mittelbindungen, bei denen in den letzten zwei Haushaltsjahren keine Zahlungen geleistet wurden, und um alte Mittelbindungen, die seit mindestens fünf Haushaltsjahren bestehen. Die Haushaltsbehörde hat die Kommission gebeten, derartige Fälle bei den Haushaltslinien im Anhang zu den Gemeinsamen Erklärungen von 2001 und 2002 zu kontrollieren. Alle darunter fallenden Mittelbindungen werden von den Kommissionsdienststellen regelmäßig überprüft. Anfang 2003 hatte die Kommission rund 14 500 potenziell außergewöhnliche Mittelbindungen im Volumen von 17,3 Mrd. EUR ermittelt. Ende 2003 waren fast alle Fälle geprüft worden. Sie wurden entweder abgeschlossen oder entsprechende Zahlungen geleistet, oder aber die Mittelbindungen wurden aufgehoben oder aus triftigen Gründen in den Rechnungen fortgeschrieben. Diese Maßnahmen sollen 2004 fortgesetzt werden.

Wie schon 2002 und 2003 wird die Kommission der Haushaltsbehörde auch in diesem Jahr zusammen mit dem HVE einen detaillierten Bericht über den Stand der potenziell außergewöhnlichen Altlasten übermitteln.

Gleichzeitig wird sie den Ausführungsplan zum Haushalt 2004 vorlegen sowie regelmäßig die aktuellen Ausführungsdaten im Vergleich zum Ausführungsplan mitteilen und etwaige signifikante Abweichungen begründen. Damit verfügen die Dienststellen über ein wertvolles Managementinstrument und Frühwarnsystem, das es der Haushaltsbehörde gestattet, den laufenden Haushaltsvollzug zu überwachen.

2.4. Haushaltslinien für technische und administrative Unterstützung

BA-Linien (nunmehr XX 01 04 Artikel) existieren für viele der operativen Programme in Teil B des Haushaltsplans. Sie dienen der Finanzierung von technischen und administrativen Unterstützungsleistungen bei der Durchführung der Maßnahmen, Projekte und Programme zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und des Begünstigten. Seit dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2001 decken sie auf vorläufiger Basis auch die mit dem Abbau der BTU (Büros für technische Unterstützung) verbundenen Ausgaben ab. In besonderen Erläuterungen wird weiterhin angegeben, weshalb Ausgaben für externes Personal zu Lasten der BA-Linien gehen.

Im HVE 2005 belaufen sich die Mittel bei den BA-Linien und den "Mini-Budgets" der Strukturfonds auf insgesamt 357 Mio. EUR. Sie liegen damit deutlich (+6,6%) über den im Haushaltsplan 2004 bewilligten 335 Mio. EUR Die Gesamtzahl der BA-Linien ist von 111 im Haushaltsplan 2004 (einschließlich p.m.-Linien, d.h. Linien, bei denen für 2004 keine Mittel veranschlagt sind) auf 121 gestiegen. Rund 58% der Mittelanforderungen entfallen auf die Externen Politikbereiche und die Heranführungshilfe; weitere 29% betreffen die Internen Politikbereiche und die restlichen 13% die Landwirtschaft und die Strukturmaßnahmen. Bei der Heranführungshilfe (einschließlich Dekonzentration auf die Delegationen) verringern sich die Mittel gegenüber 2004 vor allem infolge der Beitritte um 30%. Etwa 5 Mio. EUR sind für die Agentur für intelligente Energie vorgesehen, während neue Linien für die geplanten Agenturen für Bildung und Kultur sowie Gesundheit und Verbraucherprogramme ,p.m." eingesetzt sind.

2.5. Haushaltsordnung und Linien ohne Rechtsgrundlagen

Die Haushaltsordnung [6] in der Neufassung von 2002 enthält die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Rechtsgrundlagen (und die Ausführung des Haushaltsplans). Artikel 49 dieser Haushaltsordnung bestimmt, dass "Haushaltsmittel, die für eine Maßnahme der Gemeinschaften in den Haushaltsplan eingesetzt sind, nur verwendet werden können, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist." Definiert wird der Basisrechtsakt als ,ein abgeleiteter Rechtsakt, der der Tätigkeit der Gemeinschaft oder der Union sowie der Ausführung der im Haushaltsplan ausgewiesenen entsprechenden Ausgabe eine rechtliche Grundlage verleiht", wobei Mitteilungen, Entschließungen, Schlussfolgerungen und Erklärungen, die keine rechtliche Wirkung haben, keine Basisrechtsakte darstellen. In der Haushaltsordnung sind drei Arten von Ausnahmen festgelegt: Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 32 bzw. 75 Mio. EUR, sowie Maßnahmen, die sich aus den institutionellen Vorrechten der Kommission und den ihr im Vertrag übertragenen besonderen Zuständigkeiten oder aber aus der Verwaltungsautonomie der Organe ergeben. Für Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen kann die Kommission in Ausübung ihres Initiativrechts neue Haushaltslinien oder Aktivitäten vorschlagen.

[6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1).

In Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung unterbreitet die Kommission bei der Vorlage des HVE einen Bericht über diese Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen, in dem das Ziel der Maßnahme, eine Evaluierung der Ergebnisse sowie das geplante weitere Vorgehen erläutert werden. Über die Durchführung der Vereinbarung in diesem Bereich sind der Haushaltsbehörde daher detaillierte Angaben in Form eines Arbeitsdokuments zum HVE zu übermitteln.

Die Liste der Artikel des EG- und EAG-Vertrags, in denen der Kommission besondere Zuständigkeiten zugewiesen werden, ist in Artikel 33 der Durchführungsbestimmungen [7] festgelegt. Gemäß Artikel 33 Absatz 3 wird die Liste durch diesen Haushaltsvorentwurf wie folgt ergänzt:

[7] VERORDNUNG DER KOMMISSION EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen laying down detailed rules for the implementation of Council Regulation (EC, Euratom) No 1605/2002 on the Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities (OJ L 367, 31.12.2002, p.1)

-- EG-Vertrag, Artikel 131-134 (Handelspolitik, Haushaltslinien 20 02 01 und 20 01 04): Gesamtbetrag von 10,7 Mio. EUR im Jahr 2005.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung schreibt außerdem vor, dass die Kommission bei der Vorlage ihres Vorentwurfs die Möglichkeiten berücksichtigt, neue Politiken im Wege von Pilotvorhaben oder vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten (wobei ein ausreichender Spielraum vorzusehen ist), oder aber auslaufende mehrjährige Aktionen fortzuführen, nachdem die Voraussetzungen für den Erlass eines Basisrechtsakts geprüft worden sind (Nummer 28 der IIV). Die entsprechenden Vorschläge im HVE, insbesondere für die Pilotvorhaben und die vorbereitenden Maßnahmen, stehen mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung und den Obergrenzen der FV in Einklang und belassen, insbesondere bei der Rubrik 3, einen erheblichen Spielraum. 11 885 Mio.EUR. Bei den vorbereitenden Maßnahmen beläuft sich der Spielraum infolge der erheblichen Aufstockung der Linie 18 03 08 ,Finanzinstrument für Rückkehrmanagement im Bereich der Migration" (auf 15 Mio. EUR) und der Linie 08 14 01 ,Stärkung der europäischen Gefahrenabwehrforschung" (auf 24 Mio. EUR) auf insgesamt 11.885 Mio. EUR.

SCHWERPUNKTE DES HVE 2004 - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU AUFGESCHLÜSSELT

Bei jeder der acht Rubriken werden die verschiedenen Politikbereiche nach folgender Gliederung behandelt: Übersichtstabelle, Schwerpunkte, allgemeine Darstellung.

3. Agrarausgaben: Rubrik 1

3.1. Übersichtstabelle

(Beträge in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

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3.2. Schlüsselaspekte der Rubrik 1

Das Jahr 2005 wird für die zehn neuen Mitgliedstaaten das erste volle Haushaltsjahr sein. Zur Finanzierung der Ausgaben für die erweiterte Union schlägt die Kommission für die Rubrik 1 50 676 Mio. EUR vor, davon 43 835 Mio. EUR für die Marktorganisationen und den Veterinärbereich (Teilrubrik 1a) und 6 841 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b). Der Spielraum bis zu der im Dezember 2003 angepassten Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für EU- 25 [8] beläuft sich auf 764 Mio. EUR. Gegenüber dem Haushaltsplan 2004 entspricht dies einer Steigerungsrate von 8,3 % (3 894 Mio. EUR). Davon entfallen 3 589 Mio. EUR auf die Teilrubrik 1a und 305 Mio. EUR auf die Teilrubrik 1b.

[8] Die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau sind zu Preisen von 1999 festgelegt und werden alljährlich von der Kommission nach Maßgabe der neuesten verfügbaren Wirtschaftsprognosen angepasst. (Anpassungsverfahren 2005: siehe KOM (2003) 785).

Im Rahmen der Erweiterung sind für die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten über 1,4 Mrd. EUR an Direktbeihilfen vorgesehen.

Im Haushaltsplan 2005 werden erstmals die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) finanziell deutlich zum Tragen kommen. Neue oder geänderte Direktbeihilfen, die im Wesentlichen die Sektoren Milch, Reis, Ackerkulturen und Schalenfrüchte betreffen, schlagen mit Mehrkosten in Höhe von über 1,9 Mrd. EUR zu Buche. Durch die Einsparungseffekte des 2003-Reformpakets jedoch belaufen sich die Nettomehrkosten 2005 auf nur 1,3 Mrd. EUR.

Auch ohne die Direktbeihilfen für die neuen Mitgliedstaaten und die Nettokosten der GAP-Reform weist das Volumen der Teilrubrik 1a gegenüber dem Haushaltsplan 2004 eine erhebliche Steigerung auf, was aber weitgehend als Rückkehr zu normalen Marktbedingungen zu betrachten Im Jahr 2003 wurden 404 Mio. EUR an Vorschusszahlungen auf Prämien für Kälber sowie im Schaf- und Ziegenfleischsektor an bestimmte von Dürre oder Feuerkatastrophen betroffene Regionen geleistet, die normalerweise zu Lasten des Haushaltsjahrs 2004 gegangen wären. Außerdem ist die Steigerung auch darauf zurückzuführen, dass sich einige Ackerkulturen wieder auf ein normales Produktions- und Exportniveau eingependelt haben.

Die Kommission beabsichtigt, die mit der Interinstitutionellen Vereinbarung gegebene Möglichkeit zu nutzen und den Bedarf im Wege eines Berichtigungsschreibens im Oktober 2004 neu zu bewerten, und so bei ihren Haushaltsvorschlägen für die Landwirtschaft die neuesten Wirtschafts- und Marktdaten zugrunde legen.

3.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 1

3.3.1. Agrarmarktorganisationen und Veterinärausgaben - Teilrubrik 1a

Im Haushaltsjahr 2005 werden erstmals Direktbeihilfen an die 10 neuen Mitgliedstaaten zu zahlen sein. Die einheitlichen Flächenzahlungen werden auf 1 394 Mio. EUR veranschlagt. Diese erweiterungsbedingten Ausgaben machen über ein Drittel der Erhöhung bei der Teilrubrik 1a aus.

Wie in der Vergangenheit trägt auch dieser HVE den finanziellen Aspekten der Legislativvorschläge der Kommission Rechnung. Die von ihr im November 2003 angenommenen Reformvorschläge für den Tabak-, Olivenöl-, Baumwoll- und Hopfensektor kommen 2005 allerdings noch nicht zum Tragen.

Die vom Rat Landwirtschaft am 29. September 2003 verabschiedete GAP-Reform wird 2005 jedoch erhebliche finanzielle Auswirkungen in den Sektoren Milch, Reis, Getreide, Hartweizen und Schalenfrüchte zeitigen. So werden die neu eingeführte Milchprämie und die Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger Mehrausgaben von 959 Mio. EUR bzw. 431 Mio. EUR zur Folge haben. Bei der geänderten kulturspezifischen Zahlung für Reis werden gegenüber 2004 Mehrausgaben in Höhe von 321 Mio. EUR anfallen. Bei den Ackerkulturen werden die neuen und die erhöhten Direktzahlungen (u.a. die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen, regionale Trocknungsbeihilfen, Eiweißpflanzenprämien und Beihilfen für Energiepflanzen) werden den Haushalt 2005 mit zusätzlichen 226 Mio. EUR belasten. Für die neue einheitliche Flächenzahlung für Schalenfrüchte sind 97 Mio. EUR vorgesehen. Dem gegenüber führten Kostensenkungsmaßnahmen zu Minderausgaben, beispielsweise in Höhe von 104 Mio. EUR bei den zusätzlichen Beihilfen für Hartweizen. Die reformbedingten Einsparungen bei den Interventionen in den Sektoren Milch, Getreide, Reis und Trockenfutter belaufen sich auf 630 Mio. EUR. Insgesamt verursacht die GAP-Reform Nettomehrausgaben von rund 1 300 Mio. EUR.

Darüber kommt es für 2005 zu einer signifikanten Bedarfserhöhung infolge der 'Rückkehr zu Normalverhältnissen' bei den Direktbeihilfen sowie aufgrund normaler Ernteaussichten. Die anstatt 2004 bereits 2003 gezahlten Vorschüsse auf "Dürre-Beihilfen in Höhe von 404 Mio. EUR führen - wenn auch nur vorläufig - zu einer Ausgabenminderung. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Rückkehr zur Normalität stehen die Mittelerhöhungen für Ausfuhrerstattungen im Getreidesektor. Wegen der höheren für den Export verfügbaren Gerstemengen in Verbindung mit niedrigen Weltmarktpreisen und einem höheren Euro/Dollar-Kurs steigen die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen bei Gerste gegenüber 2004 um 102 Mio. EUR, obwohl sich die monatlichen Erhöhungen des Interventionspreises infolge der GAP-Reform 2003 halbiert haben. Mehrkosten fallen außerdem auch durch die gestiegenen Interventionsmengen an.

Der Ausgabenanstieg im Obst- und Gemüsesektor ist - abgesehen von den bereits erwähnten Direktzahlungen für Schalenfrüchte - dadurch bedingt, dass 2005 zusätzliche 138 Mio. EUR für Erzeugerorganisationen bereitgestellt werden.

Der Mittelansatz für Maßnahmen im Veterinärbereich steigt gegenüber 2004 leicht an (+ 24 Mio. EUR). Drei Gründe sind dafür maßgebend: (1) Eine neue Verordnung über amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen, die noch vor Sommer 2004 in Kraft treten und ab 1. Januar 2005 zur Anwendung gelangen soll, wird einen Mehrbedarf von fast 6 Mio. EUR verursachen; (2) die Finanzierung des Zwangsschlachtungsprogramms im Zuge der BSE-Krise erfolgte bis zum Haushaltsjahr 2004 zu Lasten der AGRI-Linie 05 03 02 10. Ab 2005 wird das Programm im Sinne der Transparenz aus der SANCO-Linie 17 04 01 (+ 20 Mio. EUR) finanziert; (3) bei den Pflanzenschutzmaßnahmen sind kleinere Einsparungen zu verzeichnen.

Der HVE 2005 basiert auf einem durchschnittlichen Euro-Dollar-Kurs von 1 = USD 1,25 der um 11,6 % über dem für 2004 zugrunde gelegten Kurs von 1= USD 1,12 liegt. Durch den Wertverlust des Dollars erhöht sich der Mittelbedarf um rund 240 Mio. EUR.

3.3.2. Entwicklung des ländlichen Raums - Teilrubrik 1b

Für den ,zweiten Pfeiler" der Gemeinsamen Agrarpolitik sind insgesamt 6,8 Mrd. EUR veranschlagt.

Der für die Entwicklung des ländlichen Raums in EU-15 vorgesehene Betrag entspricht genau der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubrik 1b (4 910 Mio. EUR). Das zügige Abwicklungstempo im Jahr 2003 deutet darauf, dass die Mitgliedstaaten die Dotation für 2005 in voller Höhe ausschöpfen werden.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Beihilferegelungen zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten Pläne beschlossen wurde, als nur vorläufig anzusehen ist. Tatsächlich können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips mit gewissen Einschränkungen Umschichtungen zwischen einzelnen Beihilfesystemen vornehmen.

Bei den EU-10-Ausgaben entsprechen die vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen dem in Kopenhagen beschlossenen Betrag (1 931 Mio. EUR). Bei diesen Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums handelt es sich um getrennte Ausgaben. Entsprechende Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 369 Mio. EUR sind vorgesehen.

Die Obergrenzen und der Bedarf bei der Rubrik 1, aufgeschlüsselt nach ABB-Tätigkeiten, gehen aus folgender Tabelle hervor.

(Beträge in Mio. EUR)

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4. Strukturmassnahmen : Rubrik 2

4.1. Übersichtstabelle

(Beträge in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

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4.2. Schwerpunkte der Rubrik 2

-- Wichtigster Aspekt bei dieser Rubrik sind die gegenüber dem Haushaltsplan 2004 um 14,8% höherenZahlungsermächtigungen. Ein erheblicher Teil dieser Erhöhung ist darauf zurückzuführen, dass die Zahlungsermächtigungen für die neuen Mitgliedstaaten gemäß den Kopenhagener Beschlüssen verdoppelt wurden. Für 2004 waren verhältnismäßig wenig Mittel (-7% gegenüber 2003) eingesetzt worden.

-- Die für EUR-15-Programme des Zeitraums 2000-2006 vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen entsprechen 95% der Mittelbindungen für die allgemeinen Programme und 80% der durchschnittlichen Jahrestranche für die Gemeinschaftsinitiativen. Diese Anteile liegen über dem Vorjahresniveau, die Steigerungsrate entspricht jedoch den Ausführungstendenzen.

-- Die aus den Programmen des Zeitraums 2000-2006 noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) dürften 2005 voraussichtlich geringfügig zunehmen, da sich die Zahlungsermächtigungen auf schätzungsweise 95% der Mittelbindungen für den Großteil der Programme belaufen.

-- Die bei den Strukturmaßnahmen für EU-25 vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen stehen mit der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen in Einklang.

-- Beim Kohäsionsfonds verringern sich die Verpflichtungsermächtigungen gegenüber 2004 um 9,7%. Der Großteil dieser Kürzung wurde bei der Dotation für die neuen Mitgliedstaaten vorgenommen und ergibt sich aus den Beschlüssen von Kopenhagen. Die Verringerung um 61 Mio. EUR (Preise 2005) für EU-15 ist darauf zurückzuführen, dass Irland nicht mehr für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommt.

4.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 2

Die Strukturfondsdotation für EU-15 beläuft sich im Zeitraum 2000-2006 auf insgesamt 195 010 Mio. EUR . Für den Kohäsionsfonds sind für den gleichen Zeitraum 18 000 Mio. EUR (EU-15) veranschlagt (beide Beträge zu Preisen von 1999). Gemäß den Beschlüssen von Kopenhagen sind für die neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004-2006 Strukturfondsmittel in Höhe von 14 156 Mio. EUR und 7 591 Mio. EUR aus dem Kohäsionsfonds (ebenfalls zu Preisen von 1999) vorgesehen.

Gemäß der Strukturfondsverordnung werden die jährlichen Mittelzuweisungen (ausgedrückt in jeweiligen Preisen) mit 2% pro Jahr indexiert. Auch die Kohäsionsfondsmittel werden jährlich in Höhe des Prozentsatzes indexiert, der bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau zugrunde gelegt wird. Damit lässt sich die Gesamtdotation problemlos festlegen.

Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau umfasst die Strukturfonds, d. h. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und den Kohäsionsfonds.

Sie erstreckt sich auf folgende Politikbereiche im Rahmen des ABB:

-- Regionalpolitik: EFRE und Kohäsionsfonds;

-- Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: ESF;

-- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: EAGFL-Ausrichtung;

-- Fischerei: FIAF.

4.3.1. Die Strukturfonds

Im Zeitraum 2000-2006 entfallen rund 94 % der Strukturfondsmittel für EU-25 auf die großen Förderprogramme (EPPD oder operationelle Programme) und 5,35 % auf die Gemeinschaftsinitiativen. Von den restlichen Mitteln (0,65%) sind 0,4 % für innovative Maßnahmen und 0,25 % für technische Unterstützung bestimmt.

Im Haushaltsjahr 2005 belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen zu Preisen von 2005 für EU-25 auf 37 246 Mio. EUR , einschließlich der Wiedereinsetzung der im Jahr 2000 nicht verwendeten Mittel in Höhe von 1 395 Mio. EUR.

(Beträge in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

// Vorentwurf des Haushaltsplans 2005

Große Programme // 34 868

Gemeinschaftsinitiativen // 2 259

Technische Unterstützung/Innovative Maßnahmen // 120

Insgesamt // 37 247

4.3.1.1. Große Programme

Im folgenden sind die wichtigsten Strukturfondsziele aufgelistet:

-- Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;

-- Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen;

-- Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme;

-- Strukturmaßnahmen im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Regionen

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen und den Beitrittsverträgen werden im Haushaltsjahr 2005 für die Hauptziele in den neuen Mitgliedstaaten folgende Beträge (Preise 2005) zugewiesen:

-- Ziel 1: Finanzierung aus Mitteln der vier Strukturfonds: 5 014,9 Mio. EUR

-- Ziel 2: Finanzierung aus Mitteln des EFRE und des ESF: 45, 5 Mio. EUR

-- Ziel 3: Finanzierung aus Mitteln des ESF: 41,9 Mio. EUR

-- FIAF (außerhalb der Ziel-1-Regionen): 1,1 Mio. EUR

Die Aufschlüsselung der Mittel nach den einzelnen Fonds innerhalb der Ziele 1 und 2 hängt von den Programmen der neuen Mitgliedstaaten ab, die die Kommission noch genehmigen muss.

Für EU-15 ist in der allgemeinen Strukturfondsverordnung für 2005 folgende Aufschlüsselung nach Hauptzielen vorgesehen:

-- Ziel 1 (einschl. vorübergehende Unterstützung), Finanzierung aus Mitteln der vier Fonds: 22 218,1 Mio. EUR

-- Ziel 2 (einschließlich vorübergehende Unterstützung), Finanzierung aus Mitteln des EFRE und des ESF: 3 498,8 Mio. EUR

-- Ziel 3, Finanzierung aus Mitteln des ESF: 3 869,1 Mio. EUR

-- FIAF (ausgenommen Ziel 1-Regionen): 178,9 Mio. EUR

Im Rahmen von Ziel 1 werden außerdem das spezifische Programm für den Friedensprozess in Nordirland (PEACE) sowie ein spezielles Zusatzprogramm für einige Regionen Schwedens unterstützt.

Diejenigen Regionen, die während des abgelaufenen Programmplanungszeitraums (1994-99) als förderfähig nach Ziel1 eingestuft waren, jedoch die Förderkriterien für den neuen Planungszeitraum 2000-2006 nicht mehr erfuellen, erhalten mindestens bis zum Jahr 2005 eine vorübergehende Unterstützung aus Ziel-1-Fördermitteln aller Strukturfonds. Entsprechend wird den 1999 nach Ziel 2 oder 5b förderfähigen Regionen, die den Kriterien für das neue Ziel 2 nicht mehr gerecht werden, bis 2005 eine befristete Unterstützung aus Ziel-2-Fördermitteln des EFRE gewährt.

Die Aufschlüsselung der Mittel nach einzelnen Fonds innerhalb der Ziele 1 und 2 ergibt sich aus den Programmen, die partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten festgelegt wurden.

In den ersten Monaten des Jahres 2004 werden die Mitgliedstaaten die mit der Strukturfondsverordnung eingeführte ,leistungsgebundene Reserve" zuweisen und programmieren. Diese Reserve beträgt 4% der Gesamtdotation 2000 - 2006. Aus dieser Reserve sollen nach der Halbzeitbewertung der Programme im Jahr 2003 die leistungsfähigsten Programme gefördert werden. Die genaue Aufschlüsselung der Gesamtdotation nach den einzelnen Fonds erfolgt nach Maßgabe der Programmierung der Reserve.

Die vorgesehene Aufschlüsselung der Verpflichtungsermächtigungen ist den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Der Tabelle für EU-25 liegt ein Verteilerschlüssel nach Politikbereichen für EU-10 zugrunde, der mit dem der bisherigen Programmplanung für EU-15 übereinstimmt. Dieser wird im Lichte der tatsächlichen Programme nach Politikbereichen der EU-10-Programmierung und der Programmierung der leistungsgebundenen Reserve für EU-15 überprüft werden müssen.

Verpflichtungsermächtigungen 2005 (einschließlich wiederverwendung von Mitteln des Haushaltsjahres 2000)

(Beträge in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

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Jedes Kapitel umfasst eine spezielle Linie "Abschluss früherer Programme", die bei den Verpflichtungsermächtigungen nur einen ,p.m."-Eintrag enthalten. Bei diesen Linien sind ausschließlich Restzahlungen zu leisten, die in der Mehrzahl noch 2004 abgewickelt werden dürften.

4.3.1.2. Gemeinschaftsinitiativen

Derzeit existieren vier Gemeinschaftsinitiativen, die jeweils über einen Fonds finanziert werden:

1) INTERREG zur Förderung von grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit, finanziert aus dem EFRE;

2) LEADER+ zur Förderung der ländlichen Entwicklung, finanziert aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung;

3) EQUAL zur Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, finanziert aus dem ESF;

4) URBAN zur wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Vorstädte zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, finanziert aus dem EFRE.

EQUAL zur Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, finanziert aus dem ESF;

Die Verpflichtungsermächtigungen für die vier Gemeinschaftsinitiativen für EU-25 belaufen sich 2005 auf 2 259 Mio. EUR zu Preisen von 2005; davon entfallen 2 022 Mio. EUR auf EU-15. Nach Maßgabe der Strukturfondsverordnung, der Leitlinien der Kommission für die einzelnen Initiativen und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen verteilen sich die Haushaltsmittel für 2005 wie folgt:

(Beträge in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

// Vorentwurf des Haushaltsplans 2005

INTERREG // 1 110

LEADER // 402

EQUAL // 615

URBAN // 132

Total // 2 259

Auch bei diesem Kapitel ist eine spezielle Haushaltslinie vorgesehen, zu deren Lasten die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen aus früheren Programmplanungszeiträumen für alle Gemeinschaftsinitiativen erfolgt.

4.3.1.3. Innovative Maßnahmen und technische Unterstützung

Die Mittel (siehe Tabelle unter 2.3.1) dienen der Finanzierung von Ausgaben für innovative Aktionen auf Gemeinschaftsebene wie Studien, Pilotprojekte und Erfahrungsaustausch sowie technische Unterstützung bei Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle der Maßnahmen. Die Ausgaben für die technische Unterstützung der Verwaltungstätigkeiten bei den Strukturfonds sind nunmehr vollständig bei Kapitel 1 ausgewiesen; ausgenommen sind die Zahlungen zur Abwicklung der Altlasten bei den bislang getrennten Mitteln (Kapitel 49).

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen werden für die neuen Mitgliedstaaten für die technische Unterstützung der Verwaltungstätigkeiten und für innovative Maßnahmen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 14,4 Mio. EUR (Preise 2005) veranschlagt. Für EU-15 belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen auf 105,1 Mio. EUR (Preise 2005). Die Gesamtdotation beträgt damit 119,5 Mio. EUR.

4.3.1.4. Zahlungsermächtigungen

Neue Programme 2000 - 2006

EU-15

Für die neuen Programme bestehen die Zahlungen im Haushaltsjahr 2005 beinahe ausschließlich aus Erstattungen. Für das sechste Jahr der Durchführung der neuen Programme wird ein Betrag von 28 544 Mio. EUR veranschlagt (das entspricht einem Anstieg um 13,2 %).

Es wird davon ausgegangen, dass im Haushaltsjahr 2005 durchschnittlich 95 % der Jahrestranche der Verpflichtungsermächtigungen ausgezahlt werden. Dieser unterstellte Prozentsatz liegt über der dem HVE 2004 zugrunde liegenden Hypothese von 80%. Diese Steigerung gegenüber 2004 steht jedoch im Großen und Ganzen im Einklang mit dem tendenziellen Anstieg des prozentualen Anteils der Zahlungen an der durchschnittlichen Jahrestranche der Verpflichtungsermächtigungen (von 66% der durchschnittlichen Jahrestranche 2002 auf 78% der Tranche im Jahr 2003).

Bei den Gemeinschaftsinitiativen, deren Durchführung sich gegenüber den großen Programmen verzögert, werden Zahlungen in Höhe von 80 % der durchschnittlichen Jahrestranche zugrunde gelegt. Dies entspricht der Ausführungsrate 2003 bei den großen Programmen. Bei der technischen Unterstützung und den innovativen Maßnahmen basieren die Zahlungsermächtigungen auf einer von den zuständigen Dienststellen vorgenommenen "bottom up"-Bewertung.

Für das PEACE II-Programm werden Zahlungsermächtigungen in Höhe von 101 Mio. EUR veranschlagt.

Der Mittelbedarf 2005 hängt zum Teil vom Haushaltsvollzug 2004 ab. Die Kommission wird deshalb im Juli 2004 den Ausführungsstand feststellen und gegebenenfalls die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen.

EU-25

Die Zahlungsermächtigungen für die neuen Programme (2000 - 2006) belaufen sich auf insgesamt 31 637 Mio. EUR im Verhältnis zu einer Gesamtdotation der Strukturfonds von 32 391 Mio. EUR. Die Aufschlüsselung nach Zielen ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

(Beträge in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

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Der Anteil der Zahlungsermächtigungen für EU-10 an diesen Gesamtbeträgen steht voll im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen. Die ZE für EU-10 entsprechen 6 % der Gesamtdotation an Verpflichtungsermächtigungen im Zeitraum 2004 - 2006 und 40% der durchschnittlichen Jahrestranche der Verpflichtungsermächtigungen in diesem Zeitraum.

Frühere Programme aus der Zeit vor 2000

Für diese Programme, die zum größten Teil 2004 abgeschlossen werden sollen, sind für 2005 nur Restzahlungen vorgesehen. Die dafür veranschlagten Mittel in Höhe von 754 Mio. EUR machen rund 10% der Altlasten (RAL) Ende 2003 aus.

4.3.2. Kohäsionsfonds

Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 5 132 Mio. EUR für EU-25 (davon 2 738 Mio. EUR für EU-15 und 2 394 Mio. EUR für EU-10). Dieser letztere Betrag steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen. Innerhalb EU-15 werden für Irland keine neuen Verpflichtungen mehr eingegangen, da es 2004 nicht mehr für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommt. Damit liegt der für diesen Fonds für 2005 veranschlagte Betrag von 61 Mio. EUR. unterhalb der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau.

Die Zahlungsermächtigungen betragen 3 006 Mio. EUR für EU-25 (2 335 Mio. EUR für EU-15). Der Betrag für EU-10 basiert auf den Schlussfolgerungen von Kopenhagen und entspricht 3% der Jahrestranche der Verpflichtungsermächtigungen für 2005, zuzüglich 21% der Jahrestranche der Verpflichtungsermächtigungen für 2004. Der Betrag für EU-15 liegt um rund 17% unter dem entsprechenden ansatz des Haushaltsplans 2004.

5. Interne Politikbereiche : Rubrik 3

5.1. Übersichtstabelle

(in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

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5.2. Schwerpunkte der Rubrik 3

Der vorgeschlagene Mittelansatz für die Rubrik 3 umfasst insbesondere zwei der drei politischen Prioritäten, welche die Kommission für das Haushaltsjahr 2005 auf der Grundlage von 25 Mitgliedstaaten vorgeschlagen hat: 'Wettbewerb und Kohäsion' sowie 'Sicherheit und Unionsbürgerschaft.

Was die erste Priorität 'Wettbewerb und Kohäsion' anbelangt, so wird mit den aus der Rubrik 3 finanzierten Aktivitäten vor allem auf eine Intensivierung der Maßnahmen im Forschungsbereich und eine Entwicklung des humanen und technologischen Kapitals abgezielt, wobei dem Umweltschutz und der sozialen Dimension Rechnung getragen wird.

Der Beitrag aus der Rubrik 3 zur zweiten Priorität 'Sicherheit und Unionsbürgerschaft' dient vor allem der Konsolidierung des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Letzterer basiert auf dem Tampere-Programm und dem Recht der Bürger auf Schutz gegen Umweltkatastrophen und auf Zugang zu grundlegenden Werten (Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Verkehrssicherheit, Sicherheit der Telekommunikations- und Informationsnetze).

Für das Haushaltsjahr 2005 wird der Mittelansatz der Kommission für Ausgaben für die internen Politikbereiche auf insgesamt 8 958,6 Mio. EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen und auf 7 728,6 Mio. EUR bei den Zahlungsermächtigungen angehoben, was einer Steigerungsrate von 2,9 % gegenüber 2004 entspricht. Der sich daraus ergebende Spielraum beläuft sich auf 53,4 Mio. EUR.

Der vorgeschlagene Nettoanstieg von 254 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2004 kann weitgehend auf Folgendes zurückgeführt werden:

-- Bei der neuen Planung des 6. FTE-Rahmenprogramms fand im Haushaltsjahr 2003 eine Aufstockung um 33 Mio. EUR statt, was dazu führt, dass die in der Finanzplanung vom Mai 2003 vorgesehenen Mittel im Jahr 2005 um denselben Betrag gekürzt werden. Dieser Betrag wird deshalb im Jahr 2005 anderen Politikbereichen zugewiesen.

-- Gegenüber der Finanzplanung können circa 144 Mio. EUR anderen Politikbereichen zugewiesen werden. Diese Mittel stammen vor allem aus den Politikbereichen Wirtschaft und Finanzen, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei und Energie und Verkehr.

Aufgrund dieser Einsparungen sind gegenüber dem Haushaltsplan 2004 signifikante Aufstockungen in den folgenden Politikbereichen möglich:

-- Forschung und technologische Entwicklung (+232 Mio. EUR)

-- Rückbau der Nuklearanlagen und Entsorgung radioaktiver Abfälle (+51 Mio. EUR)

-- Justiz und Inneres (+ 44 Mio. EUR)

-- Bildung und Kultur (+ 37 Mio. EUR)

-- Verkehr and Energie (+35 Mio. EUR)

-- Gesundheit und Verbraucherschutz (+ 13 Mio. EUR)

-- Informationsgesellschaft (+ 9 Mio. EUR)

-- Steuern und Zollunion (+ 8 Mio. EUR)

5.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 3

Forschung und technologische Entwicklung: Das 6. FTE-Rahmenprogramm wurde im Wege der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2002/1513/EG bzw. des Rates Nr. 2002/668/Euratom eingerichtet. Beide Beschlüsse wurden in der Folge entsprechend der Vereinbarung angepasst, die auf der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 zustande gekommen war. Das 6. FTE-Rahmenprogramm soll zur Verwirklichung der in Artikel 163 Absatz 1 des Vertrags dargelegten Ziele beitragen, nämlich "die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden".

Das Rahmenprogramm ist nach wie vor der wichtigste Ausgabenposten dieser Rubrik. Der Mittelansatz von insgesamt 5 047 Mio. EUR beinhaltet eine Aufstockung von 232 Mio. EUR. Das Forschungsprogramm ist die zentrale Komponente in der Entwicklung der Union zu einer wissensbasierten Gesellschaft, die wiederum ein ausschlaggebendes Element für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziale Kohäsion ist.

Der Tabelle ist die Aufschlüsselung der Mittelansätze für das 6. Rahmenprogramm nach Politikbereichen zu entnehmen:

(Beträge in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

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Die Unterstützung, die die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) zu den Politiken der EU leistet, erfolgt vor allem in Form einer wissenschaftlichen und technischen Unterstützung in Bereichen wie Umweltschutz, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung sowie nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet Risikobewertungen sowie Tests, Validierungen und Verbesserungen von Methoden, Materialen und Technologien. Sie zielt darauf ab, Beiträge zu Bereichen wie Nahrungsmittelsicherheit, Schutz gegen Betrügereien, chemische Substanzen, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und nukleare Sicherheit zu leisten. Die Unterstützung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Labors und Forschungszentren der Mitgliedstaaten und der Drittstaaten.

Im Bereich der Erweiterung zielen die spezifischen Aktionen der GFS darauf ab, die Einbeziehung der Forschungsorganisationen und -teams der neuen Mitgliedstaaten in die GFS-Netzwerke und -Projekte zu fördern; vor allem sollen sie in Bereiche wie Umwelt, Nahrungsmittelsicherheit und nukleare Sicherheit einbezogen werden, denn hier müssen diese Länder noch einige Entwicklungsarbeit leisten, um den wissenschaftlichen und technischen Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gerecht zu werden. Die GFS wird auch in den drei verbleibenden Bewerberländern weiterhin Informationskampagnen durchführen und GFS-Aktivitäten fördern. Ferner wird sie sich den Ländern des Westlichen Balkans zunehmend öffnen. Zudem wird sie der Neuen Nachbarschaftspolitik der Union wissenschaftliche und technische Unterstützung gewähren.

Was das Tätigkeitsfeld mit der Bezeichnung 'Nukleare Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS im Rahmen des Euratom-Vertrags' anbelangt, so führt die Kommission seit 1999 einen Aktionsplan zum Rückbau aller Nuklearanlagen, die aufgrund der nuklearen Tätigkeiten der Vergangenheit noch bestehen, durch.

Der Aktionsplan sieht den Bau von Abfallbehandlungsanlagen in Ispra-Zentrum (I) und den Bau einer Lagerstätte am Standort Ispra vor, da Italien über keine derartige Lagerstätte verfügt. In dem Aktionsplan ist vorgesehen, die Abfallbehandlung und den Rückbau aller Anlagen, einschließlich Behandlung und Lagerung des daraus resultierenden Abfalls, fortzusetzen.

Die Durchführung des Aktionsplans betrifft zunächst das Zentrum der GFS in Ispra, wo fast alle nuklearen Tätigkeiten abgeschlossen sind. Die Standorte Petten (NL), Geel (B) und Karlsruhe (D), die noch aktiv sind, werden ihren Aktionsplan durchführen, nachdem ihre Nuklearanlagen stillgelegt wurden, was für Petten im Jahr 2015 und für Geel und Karlsruhe im Jahr 2025 der Fall sein dürfte

Im Rahmen der Bewertung des Programms der Kommission, die in den Jahren 2002 und 2003 durch ein Konsortium externer Unternehmen durchgeführt wurde, wurden die von der GFS ins Auge gefassten Leitlinien bestätigt, die Kosten des Programms neu geschätzt und eine zügigere Durchführung des Programms empfohlen. Jede Verzögerung bei der Durchführung des Projekts bzw. jede Verlängerung der Laufzeit des Projekts wird zu einem Kostenanstieg führen. Das Ergebnis ist eine Erhöhung der für 2005 geforderten Haushaltsmittel, mit dem Ziel, die verbrauchten Brennelemente amerikanischer Herkunft in Petten wieder in die USA zu verbringen (vor 2006, da dann diese Möglichkeit wegfällt) und eine Abfalllagerstätte in Ispra zu errichten. Letztgenannte Maßnahme ist die Voraussetzung für die Lancierung der Maßnahmen zur Abfallentsorgung und zum Rückbau der Nuklearanlagen.

Der vorgeschlagene Mittelansatz für 2005 für den Rückbau der Nuklearanlagen und die Abfallentsorgung beläuft sich auf 66,9 Mio. EUR und entfällt auf folgende Faktoren:

-- 27,5 Mio. EUR entsprechen den bereits veranschlagten Mitteln für:

-- Fertigstellung der Abfallbehandlungsanlagen in Ispra (Errichtung, Sanierung);

-- Entsorgung alten Abfalls in Ispra (gemäß der GFS-Verpflichtung gegenüber den Sicherheitsbehörden);

-- Abbau veralteter Handschuhkästen in Karlsruhe und Beseitigung nuklearen Materials, um das Nuklearmaterialinventar zu begrenzen (wie vorgeschrieben) und neue Aktivitäten zu ermöglichen.

-- 10 Mio. EUR für das vorgezogene Verbringen verbrauchter Brennelemente aus Petten in die USA, da diese Möglichkeit im Jahr 2006 wegfällt.

-- 20 Mio. EUR für einen Vertrag zur übergabefertigen Errichtung des Zwischenlagers. Ein einziger Vertrag ist mehreren Verträgen vorzuziehen, auch wenn die Ausgaben für die Errichtung über drei Jahre getätigt werden, denn Verantwortlichkeit und Sicherheit werden somit optimiert.

-- 9,4 Mio. EUR für die Verdichtung des Abfalls, was entweder über die Errichtung einer Abfallverdichtungsanlage am Standort Ispra erfolgen kann oder über eine andere externe Lösung, falls sich diese als kostengünstiger erweist.

Der größte Teil des Mittelanstiegs entfällt auf die einmaligen Investititonen in das Zwischenlager, auf das Verbringen verbrauchter Brennelemente in die USA und die Verdichtung des Abfalls.

Es sollte daran erinnert werden, dass die unabhängige Sachverständigengruppe für den Rückbau der Nuklearanlagen, welche die GFS im Zusammenhang mit dem Programm berät, empfahl, das Programm möglichst rasch durchzuführen, um Betriebskosten für sichere Aufbewahrung, Sicherheitsaspekte und Wartung einzusparen. Diese Kosten können auf circa 6 Mio. EUR jährlich veranschlagt werden.

Weitere Aktionen:

-- Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, das aus den Nettoeinnahmen finanziert wird, die sich aus den Investitionen von EGKS-Holdings nach Ablauf des Vertrags ergeben.

-- Ausbau des Potentials der Europäischen Industrie im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschung: Diese vorbereitende Aktion wird nun im zweiten Jahr durchgeführt und kommt zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der anderen europäischen Institutionen in diesem Bereich dazu. Sie konzentriert sich vor allem auf die Entwicklung eines Programms in dem Sektor der sicherheitsrelevanten Spitzenforschung. Ziel ist es zu untersuchen, unter welchen Bedingungen und über welche Mechanismen ein günstigerer Umweltrahmen für die wissenschaftliche, technologische und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas unter dem Gesichtspunkt der Sicherheitsaspekte geschaffen werden kann.

Energie und Verkehr: Mit dem Anstieg von 35 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2004 (ausgenommen Forschung) beläuft sich der Mittelansatz auf 1 047 Mio. EUR. Dennoch ist für diesen Politikbereich eine Kürzung um 52 Mio. EUR gegenüber der in der Vergangenheit vereinbarten Finanzplanung zu verzeichnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Änderungsvorschlag betreffend die TEN-Verordnung über Grenzregionen zurückgezogen wurde.

Die diesem Politikbereich zugewiesenen Mittel werden insbesondere Folgendes ermöglichen:

-- Über einen Ausbau der transeuropäischen Netze die Entwicklung und Umsetzung von ausgereiften Projekten, die im Rahmen der Wachstumsinitiative ermittelt wurden. Tatsächlich wurde im Zusammenhang mit dem Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik im Jahr 2003 eine Aktualisierung der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze angenommen. Damit wird darauf abgezielt, die Liste der im Jahr 2001 vorgeschlagenen prioritären Projekte mit neuen Projekten, einschließlich der Entwicklung von grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsseewegen, zu ergänzen, wobei sich die Gesamtzahl der Projekte auf 29 erhöht. Ferner wird angestrebt, diese Projekte als Vorhaben von europäischem Interesse zu kennzeichnen, einen Mechanismus zur Verbesserung der operationellen und finanziellen Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten einzuführen und die Vollendung des transeuropäischen Netzes bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Die Leitlinien des transeuropäischen Energienetzes wurden ebenfalls überarbeitet, um neue Prioritäten aufzustellen und größere Flexibilität bei der Annahme von Projekten zu erreichen.

-- Die Entwicklung einer Politik der Sicherheit und des Schutzes der Bürger im Energie- und Verkehrsbereich, insbesondere über ein neues Tätigkeitsfeld 'Sicherheit und Schutz der Energieverbraucher und Verkehrsteilnehmer'. Dieses Tätigkeitsfeld umfasst Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.

-- Die Einrichtung der Europäischen Eisenbahnagentur und der Ausbau der Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs; letztere kann aufgrund ihrer erweiteren Zuständigkeiten bei Unfallbedingter oder ständiger Meeres verschmutzung tätig werden, wobei insbesondere die Möglichkeit besteht, Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu chartern und den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Die gemeinschaftlichen Finanzhilfen für diese drei Agenturen werden aufgestockt, diese Agenturen können folglich ihre Tätigkeiten an den Sitzen, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2003 beschlossen wurden, rascher aufnehmen:

-- Die Bereitstellung eines Satellitenüberwachungssystems für Seeschiffe zur Überwachung von Schiffen, die EU-Gewässer verschmutzen, was der Durchsetzung der neuen Verordnung dient, mit der das Leeren von Tanks auf hoher See untersagt wird. Ergänzend dazu [9] wird vorgeschlagen, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und Maßnahmen zur Koordinierung der Europäischen Küstenwache zu treffen.

[9] Als Reaktion auf einen Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2004.

-- Fortsetzung des Programms Marco Polo, welches innovative Maßnahmen auf den Märkten für Logistik und intermodalen Verkehr fördert;

-- Durchführung des Programms "Intelligente Energie für Europa", das zur Förderung von Energieeinsparung, insbesondere im Verkehrsbereich, und zur Entwicklung von erneuerbaren Energien bestimmt ist;

-- Modernisierung der Infrastruktur zur Verwaltung des Luftverkehrs (DEPLOY Projekt);

-- Finanzierung (139 Mio. EUR) der Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit für die Stilllegung der Kernreaktoren von Ignalina (Litauen) und Bohunice (Slovakei).

Der Mittelansatz in Höhe von 242,3 Mio. EUR für die Maßnahmen im Energie- und Verkehrsbereich, die aus dem sechsten Forschungsrahmenprogramm finanziert werden, steht mit der Finanzplanung des Programms im Einklang. Als Prioritäten sind zu nennen: Konsolidierung der Rolle der Europäischen Industrie in der Luftfahrt (Technologie in Bezug auf die Verwirklichung eines einheitlichen Luftraums) und Raumfahrt (GALILEO) sowie Nutzung des Potentials dieses Sektors zur Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes. Im Energiebereich sind als Prioritäten die Verwaltung der Energienachfrage und die umfangreiche Einbeziehung erneuerbarer Energien zu nennen, ferner die Nutzung umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel und der Ersatz von fossilen Brennstoffen. Im Verkehrsbereich soll der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und innovative Systeme für alle Verkehrsmittel des Land-und Seeverkehrs (Schiene, Straße und Binnenwasser) zu entwickeln, die verschiedenen Verkehrsmittel ausgewogen einzusetzen und ihre Sicherheit zu erhöhen.

Wirtschaft und Finanzen: Der Mittelansatz für diesen Politikbereich beläuft sich auf 49,7 Mio. EUR, was einer Kürzung von 50 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2004 entspricht.

Dies ist auf folgende Faktoren zurückzuführen:

-- Die Verpflichtungsermächtigungen, die in den Haushaltsplan 2004 für das 'Programm für Unternehmen - Verbesserung des finanziellen Umfelds für KMU (mehrjähriges Ausrichtungsprogramm)' eingesetzt wurden, beliefen sich auf 91 Mio. EUR. Gemäß den Informationen des Europäischen Investitionsfonds (EIF) dürfte dieser Betrag im Jahr 2004 im Rahmen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) vollständig verwendet werden. Für 2005 liegen jedoch die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen weit unter dem für 2004 eingesetzten Betrag. Mit diesem Mittelansatz wird der EIF-Planung von Projekten, die im letzten Jahr der Geltungsdauer der Mittelbindungen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (2001-2005) erwartet werden, Rechnung getragen.

Die Finanzinstrumente des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms sind marktorientiert. Insbesondere für die ETF-Startkapitalfazilität trugen die negative Entwicklung an den Börsen, die Neubewertung der innovativen Unternehmen der Wachstumsbranche und die sich daraus ergebenden großen Verluste für Investoren ganz entschieden zu der für 2005 erwarteten niedrigeren Inanspruchnahme der Mittel bei, wie dies auch in der EIF-Planung für dieses Jahr widergespiegelt wird. Die EIF-Planung für das mehrjährige Ausrichtungsprogramm unterstützt Projekte, die sich auf 44,5 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag basiert auf der jüngsten Planungsinformation des EIF für alle Finanzinstrumente des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, er kann als realistischere Angabe als der in der Finanzplanung vom Mai 2003 aufgeführte Betrag (63,5 Mio. EUR) betrachtet werden. Er betrifft Projekte, die vermutlich vor Ablauf der Geltungsdauer der Mittelbindungen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms zur Genehmigung unterbreitet werden sowie förderfähige Kosten im Rahmen dieser Programme (z. B. EIF-Verwaltungsgebühren, marketingrelevante Ausgaben, Rechtskosten usw.). Für 2005 werden nur die Verpflichtungsermächtigungen gefordert, von denen zu Recht angenommen wird, dass sie im Rahmen des Programms in Anspruch genommen werden.

-- Die Ausgaben bei der Haushaltslinie 'Nukleare Sicherheit' hängen vom Eingang der Anträge auf EURATOM-Anleihen ab, denen im Rahmen der bestehenden Darlehenshöchstgrenzen und unter Berücksichtigung der Förderkriterien stattgegeben werden kann. Um den derzeitigen Erwartungen hinsichtlich der Möglichkeiten bei Anträgen, die Ausgaben zu Lasten dieser Haushaltslinie im Jahr 2005 nach sich ziehen können, gerecht zu werden, wird entsprechend einem bewährten Verfahren im Haushaltsbereich ein p.m.-Vermerk statt eines endgültigen Betrags in diesen HVE eingesetzt.

Informationsgesellschaft: Im Einklang mit der Finanzplanung erhält dieser Politikbereich eine Aufstockung (ausgenommen Forschung) um 8,9 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2004.

Dieser Politikbereich besteht aus drei operativen Tätigkeitsfeldern: Kommunikationspolitik, eEurope sowie Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationsgesellschaft.

Mit der Kommunikationspolitik wird ein sehr wichtiger Beitrag zu den Zielen geleistet, die von den Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon festgelegt wurden: Europa soll sich bis zum Jahr 2010 zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt entwickeln.

Der Beitrag besteht darin, die Entwicklung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes für Kommunikationsnetzwerke und -dienstleistungen zu ermöglichen, in dem Wachstum, Innovation und Effizienz gefördert werden.

Die elektronische Kommunikationspolitik trägt nicht nur zum Wettbewerb bei, sondern ermöglicht es den Bürgern Europas auch, in den Genuss der Vorteile der Informationsgesellschaft zu kommen.

Das Tätigkeitsfeld eEurope enthält einige Programme, die zur Umsetzung des Aktionsplans eEurope beitragen. Mit dem Aktionsplan eEurope 2005 wird das globale Ziel verfolgt, die Umwandlung in eine Informationsgesellschaft zu beschleunigen und sicherzustellen, dass alle Bürger in den Genuss der Vorteile der Informationsgesellschaft kommen. Zu diesem Zwecke umfasst das Tätigkeitsfeld eEurope Folgendes:

-- MODINIS (MODINIS bedeutet Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit);

-- e-Ten - Unterstützung der Einrichtung von im Aktionsplan identifizierten operativen öffentlichen Diensten von allgemeinem Interesse ('public e-services'), die sich auf elektronische Datenübertragungsnetze stützen;

-- eContent und eContentplus zur Unterstützung der Entwicklung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen verbunden mit der zentralen Forderung nach einem umfassenderen Einsatz der Breitbandtechnik;

-- Aktionsplan zur Nutzung des Internet (Internet Action Plan) und Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet (Safer Internet Action Plan) verbunden mit der Forderung nach einer besseren Informationsstruktur, indem eine sicherere Internet-Nutzung durch Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte gefördert wird;

-- Europäische Agentur für Netz-und Informationssicherheit, die voll einsatzbereit sein wird und die Umsetzung eines koordinierten Konzepts für Sicherheitsaspekte auf europäischer Ebene erleichtert.

Der vorrangige Themenbereich Technologien für die Informationsgesellschaft im Rahmen des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung konzentriert sich auf die künftigen Technologien, die es ermöglichen werden, Computer und Netzwerke nahtlos in das tägliche Umfeld zu integrieren. Diese Vision stellt Nutzer, Bürger und Geschäftswelt in den Mittelpunkt der künftigen Entwicklung zu einer wissenbasierten Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Im Einklang mit der Finanzplanung des 6. Rahmenprogramms werden für dieses Tätigkeitsfeld 1 119,5 Mio. EUR veranschlagt.

Bildung und Kultur: Für diesen Politikbereich werden insgesamt 884,6 Mio. EUR veranschlagt. Im Rahmen dieses Politikbereichs soll vor allem der menschlichen Dimension Europas Rechnung getragen werden, indem Beiträge zum Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft in Europa geleistet, ein europäischer Kulturraum entwickelt und die Bürger Europas in die europäische Integration einbezogen werden.

Mit diesem Mittelansatz kann insbesondere Folgendes finanziert werden:

-- Maßnahmen innerhalb des Tätigkeitsfelds Allgemeine Bildung. Dafür werden Mittel in Höhe von 428,6 Mio. EUR veranschlagt, was einem Anstieg von 43,8 Mio. EUR gegenüber 2004 entspricht.

Dieser Anstieg ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Mittel für das Programm Sokrates aufgestockt werden (361,2 Mio. EUR für 2005 veranschlagt). Die Aufstockung steht mit der Planung der Gesamtmittelzuweisung für die Laufzeit des Programms (2000-2006) im Einklang. Der Anstieg ist auch auf die Mittelerhöhung für das Programm Erasmus Mundus zurückzuführen (Erhöhung von 8 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004 auf 27 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2005).

Dagegen werden die Mittel für das Programm eLearning von 16 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004 auf 14 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2005 gekürzt, so dass die Gesamtmittelzuweisung für die Laufzeit des Programms (2004-2006) respektiert wird.

Die veranschlagten Mittel für die übrigen Haushaltslinien innerhalb dieses Tätigkeitsfelds, welches von dem Programm zur Unterstützung der auf dem Gebiet der Bildung tätigen Organisationen abgedeckt wird, weichen von den Haushaltsmitteln für 2004 nur geringfügig ab.

-- Die wichtigste Maßnahme der Gemeinschaft innerhalb des Tätigkeitsfelds 'Berufliche Bildung' betrifft die zweite Phase des Programms LEONARDO DA VINCI; dafür werden 208,2 Mio. EUR für 2005 veranschlagt.

Bei diesem Kapitel werden auch die Zuschüsse für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung CEDEFOP (16,1 Mio. EUR für 2005) und für die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin (18,5 Mio. EUR für 2005, inklusive 2,5 Mio. EUR für das Programm PHARE) eingesetzt.

-- Als wichtigste Maßnahme der Gemeinschaft innerhalb des Tätigkeitsfelds 'Kultur und Sprachen' ist das Rahmenprogramm für Kultur zu nennen, für das 34,9 Mio. EUR für 2005 veranschlagt werden; dieser Mittelansatz steht im Einklang mit der Planung der Gesamtmittelzuweisung für die Laufzeit des Programms (2000-2004 mit Verlängerung bis 2005 und 2006).

Die Mittel für die übrigen Haushaltslinien innerhalb dieses Tätigkeitsfelds, welches von dem Programm zur Unterstützung der auf dem Gebiet der Kultur tätigen Organisationen abgedeckt wird, werden so veranschlagt, dass die mehrjährige Mittelausstattung des Programms respektiert wird.

-- Als wichtigste Maßnahme der Gemeinschaft innerhalb des Tätigkeitsfelds 'audiovisuelle Politik und Sport' ist die Durchführung der Programme Media Plus und Media Training zu nennen. Für 2005 werden Mittel von insgesamt 93,3 Mio. EUR veranschlagt; dieser Mittelansatz steht im Einklang mit der Planung der Gesamtmittelzuweisungen für die Laufzeiten der Programme (2000-2005 mit Verlängerung bis 2006).

Die Kürzung der Gesamtmittelzuweisung für dieses Tätigkeitsfeld ist vor allem darauf zurückzuführen, dass im Haushaltsjahr 2004 die Haushaltsmittel 8,6 Mio. EUR umfassten, die für das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport bestimmt waren.

-- Für das wichtigste Programm der Gemeinschaft innerhalb des Tätigkeitsfelds 'Jugend', das Programm Jugend, werden für 2005 Mittel in Höhe von 111,5 Mio. EUR veranschlagt, was den Mittelanstieg innerhalb dieses Tätigkeitsfelds erklärt.

-- Es wird die Einrichtung einer einzigen Exekutivagentur innerhalb des Tätigkeitsfelds Bildung und Kultur vorgeschlagen. Diese Agentur wird die Kommission bei der laufenden Programmverwaltung unterstützen, wobei bereits in den Basisrechtsakten für die Programme die Zweckmäßigkeit einer externen Unterstützung hervorgehoben wurde. Der Schaffung dieser Agentur liegt zunächst die Notwendigkeit zugrunde, die BATs zu ersetzen. Zudem bietet sie die Gelegenheit, die Programmverwaltung zu verbessern und effizientere Dienste für die Empfänger bereitzustellen, während sich die Kommissionsdienststellen auf die politischen und prioritären Aufgaben in diesem Bereich konzentrieren können.

Die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sind auf verschiedene Politikbereiche aufgeteilt: Presse und Kommunikation, Bildung und Kultur, Wirtschaft und Finanzen, Erweiterung, Justiz und Inneres, externe Politikbereiche sowie Koordinierung der Politiken der Kommission. Es wird ein Betrag von insgesamt 89,7 Mio. EUR veranschlagt, inklusive 63,8 Mio. EUR für den Bereich Presse und Kommunikation. Dieser Mittelansatz wird es ermöglichen:

-- die Medien und Bürger über die Aktivitäten der Kommission und über die Ziele der Politik der Kommission zu informieren;

-- die Kommission über die Meinung der breiten Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden zu halten.

Steuern und Zollunion: Ein Gesamtbetrag von 58,2 Mio. EUR, also ein Anstieg von 8 Mio. EUR gegenüber 2004, wird für diesen Bereich veranschlagt, wie bereits aus der Finanzplanung hervorging. Dieser Mittelansatz wird es ermöglichen, die neuen Mitgliedstaaten in die laufenden Programme voll einzubeziehen, insbesondere in folgende Programme:

-- Zoll 2007 (35,1 Mio. EUR): Die für 2005 geplanten Maßnahmen zielen vor allem auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts ab, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes in einer erweiterten Gemeinschaft zu gewährleisten. Mit dem Programm wird speziell der Notwendigkeit Rechnung getragen, das reibungslose Funktionieren und die Weiterentwicklung der bestehenden Computersysteme zu sichern, die Maßnahmen zur Betrugsvorbeugung zu intensivieren, die Kosten für die Herstellung der Übereinstimung der Rahmenbedingungen zu reduzieren und die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Umfelds für Unternehmen zu fördern. Die Maßnahmen betreffen Kommunikationssysteme und Informationsaustausch, Management und Projektgruppen, vergleichende Analysen, Beamtenaustausch, Organisation von Seminaren und Workshops sowie Ausbildungsmaßnahmen und Follow-up-Aktivitäten.

Da die Zollunion auf die 10 neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird und damit eine Verlagerung des größten Teils der Außengrenzen der Union nach Osten einhergeht, werden die Verwaltungen der neuen Mitgliedstaaten unterstützt, damit sie einen Kontrollmechanismus anwenden können, der den Binnenmarkt im Hinblick auf den Handel mit Drittstaaten schützt.

-- Fiscalis 2007 (14,6 Mio. EUR): Dieses Programm zielt darauf ab, das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt zu sichern. Dazu wird die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern und zwischen ihren Verwaltungen und Beamten intensiviert. Es zielt auch darauf ab, die Probleme zu ermitteln, die diese Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken erschweren könnten und bemüht sich, Lösungsansätze aufzuzeigen. Verschiedene Maßnahmen werden geplant, sie betreffen Kommunikationssysteme, Informationsaustausch, Beamtenaustausch, Arbeitssitzungen, multilaterale Seminare und Kontrollen sowie gemeinsame Ausbildungsinitiativen.

Gesundheit und Verbraucherschutz: 120,6 Mio. EUR werden diesem Politikbereich zugewiesen, was einem Anstieg von 12,7 Mio. EUR gegenüber 2004 entspricht.

Als mittelfristig wichtigste Aktivitäten dieses Politikbereichs sind die Aktionen in der Verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006, die Durchführung des Programms für Öffentliche Gesundheit 2003-2008 und die Durchführung der Maßnahmen, die in dem Weißbuch über Nahrungsmittelsicherheit aufgeführt sind, zu nennen. Daneben ist die Anpassung an eine Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten und zu gegebenem Zeitpunkt an eine Gemeinschaft mit noch mehr Mitgliedstaaten vorzusehen.

Als spezifische Ziele für 2005, die aus der Rubrik 3 finanziert werden, sind insbesondere zu nennen:

-- Durchführung eines Aktionsprogramms im Rahmen der fünfjährigen Verbraucherpolitischen Strategie (2002-2006). In dieser Strategie wird die Richtung eindeutig vorgegeben, denn es werden drei mittelfristige Ziele genannt: 'hohes Maß an Verbraucherschutz, 'wirksame Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften' und 'Einbeziehung von Verbraucherschutzorganisationen in die EU-Politiken'. Auch im Jahr 2005 wird an der Schaffung eines Umfelds gearbeitet, das dem Verbraucher Vertrauen einflößen soll, da er in den Genuss des Angebots und der Preise eines Binnenmarktes ohne Grenzen kommen wird. Damit wird ein Beitrag zu der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU geleistet und sichergestellt, dass sich die Dynamik des freien Wettbewerbs auch auf den Endverbrauchermarkt auswirkt. Ein Betrag von 20,2 Mio. EUR wird für das Programm veranschlagt;

-- Durchführung des Programms für Öffentliche Gesundheit 2003-2008 (58,9 Mio. EUR für 2005) mit verstärkter Unterstützung durch eine Exekutivagentur;

-- Entwicklung der Aktivitäten der Europäischen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit, die ihren Sitz in Parma haben wird, wie auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2003 beschlossen wurde. Es soll sichergestellt werden, dass die Agentur ihre Tätigkeiten entwickeln und den verschiedenen Anforderungen gerecht werden kann. Dazu ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erforderlich, welche die für 2005 veranschlagten Mittel übersteigt. Ein zusätzlicher Betrag von 2,5 Mio. EUR wird gefordert, was zu einem Gesamtbetrag von 36,7 Mio. EUR führt;

-- Einrichtung des neuen Europäischen Zentrums für Prävention und Bekämpfung von Krankheiten (4,8 Mio. EUR).

Unternehmen: Die Maßnahmen in diesem Politikbereich zielen vor allem auf Folgendes ab:

-- Förderung der unternehmerischen Initiative und Beitrag zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds;

-- Sicherung des Zugangs von Gütern und Dienstleistungen zum Markt und Gewährleistung eines hohen Standards an Sicherheit und Umweltschutz;

-- Beitrag zur Schaffung eines für Innovation und Wandel günstigen Umfelds;

-- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Unternehmensbereich, Förderung nachhaltiger Produktionsmuster, Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Dimension der Nachhaltigkeitsstrategie der EU, insbesondere durch Umweltverträglich