BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts zur geplanten Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen, der im Namen der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Mongolei

Das Abkommen zielt darauf ab, eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits zu begründen und die Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse im Einklang mit gemeinsamen Werten und Grundsätzen zu vertiefen und zu verbessern. Das Abkommen schafft einen kohärenten, rechtlich bindenden Gesamtrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei. Das Abkommen ist am 1. November 2017 in Kraft getreten.

2.2.Der Gemischte Ausschuss und der Unterausschuss für Handel und Investitionen

Der Gemischte Ausschuss wird durch Artikel 56 des Abkommens eingesetzt. Die Hauptaufgaben des Gemischten Ausschusses bestehen darin, a) das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, b) Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen, c) Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen.

Der Gemischte Ausschuss spricht Empfehlungen aus und fasst gegebenenfalls Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Aspekte des Abkommens. Der Ausschuss tritt auf angemessener hoher Ebene zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Facharbeitsgruppen einsetzen, die sich mit besonderen Fragen befassen.

Der Unterausschuss für Handel und Investitionen wird durch Artikel 28 des Abkommens eingesetzt. Seine Aufgabe besteht darin, durch Behandlung aller Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich Handel und Investitionen den Gemischten Ausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.

2.3.Die vorgesehenen Rechtsakte des Gemischten Ausschusses und des Unterausschusses für Handel und Investitionen

Der Gemischte Ausschuss soll einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Facharbeitsgruppen erlassen. Der Unterausschuss für Handel und Investitionen soll einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) erlassen.

Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist die Annahme – gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 56 Absatz 6 des Abkommens – der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sowie der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen und der Facharbeitsgruppen, um die Durchführung des Abkommens zu ermöglichen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei und der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen sowie der Facharbeitsgruppen abzielen. Der Standpunkt sollte sich auf die Beschlussentwürfe des Gemischten Ausschusses und des Unterausschusses für Handel und Investitionen stützen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.