KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.03.1998 
KOM( 1998) 146 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte 
und verantwortungsvolle Staatsführung: 
die Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union 
und den AKP-Staaten 

ZUSAMMENFASSUNG 
1. Diese Mitteilung knüpft an die vorhergehenden Mitteilungen der Kommission über 
Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit an, insbesondere an die Mitteilung 
vom Mai 1995 über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie in den 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, vom November 1995 ("Die 
Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union - Von Rom zu Maastricht 
und danach") sowie vom März 1996 ("Die Europäische Union und die Konflikte in Afrika: 
"Wiederherstellung des Friedens, Krisenprävention und Vorschläge für ein weiteres 
Vorgehen"). 
2. Diese Mitteilung hat eine dreifache Zielsetzung: 
- sie soll den AKP-Partnern verdeutlichen, wie Artikel 5, Artikel 224 Buchstabe m) und 
Artikel 366a des geänderten Vierten Lomé-Abkommens, die Bestimmungen über 
Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsfuhrung 
enthalten, von der Europäischen Gemeinschaft verstanden werden; 
- sie soll einen Beitrag zur Diskussion in den AKP-Staaten leisten, damit diese bei ihren 
politischen und sozialen Entscheidungen für die Verwirklichung der wesentlichen 
Bestandteile des Lomé-Abkommens sorgen; 
- sie soll der Vorbereitung und Erleichterung der Diskussionen über die künftigen AKP-EG-
Beziehungen dienen, die zunächst im Rat und anschließend mit den AKP-Staaten geführt 
werden. 
Das Lome-Abkommen ist das erste Abkommen, in dem ausdrücklich auf die Menschenrechte 
Bezug genommen wurde * und hat daher eine Vorreiterrolle für die Einbeziehung dieser 
wesentlichen Grundsätze in die Zusammenarbeit mit Drittländern gespielt. 
Aus diesen Gründen hielt es die Kommission für erforderlich, speziell den AKP-Staaten eine 
diesbezügliche Mitteilung zu widmen. 
1 cf. Lomé III : Präambel, Artikel 4t, gemeinsame Erklärung zu Art. 4 
Ausgehend von den allgemeinen Leitlinien zu den Menschenrechtsfragen hat diese 
Mitteilung folgendes zum Gegenstand: 
* 
* Präzisierung der Begriffe von Artikel 5 des geänderten Vierten Lome-Abkommens, 
Aufstellung eines Aktionsplans mit folgenden Zielsetzungen: 
- Systematisierung des Dialogs mit den AKP-Staaten und Förderung der Diskussion über 
diese Themen in den betreffenden Ländern, um eine echte Identifikation mit diesen 
Grundsätzen zu erzielen; 
- Ausarbeitung von konkreten Maßnahmen und vorrangigen Aktionen, die der Stärkung 
der demokratischen Kultur und der Schaffung geeigneter institutioneller 
Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Staatsfuhrung dienen, einschließlich 
der Formulierung von Leitlinien für die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. 
Auf der Grundlage dieser Elemente kann ein Handlungsrahmen erstellt werden, der nicht nur 
den Dialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten sowie die 
Programmierung und Nutzung der Finanzmittel für diesen Bereich erleichtert, sondern auch 
durch die Schaffung eines wirksamen, transparenten und ausgewogenen institutionellen 
Umfeldes die Durchführung der EEF-Programme positiv beeinflußt. 
INHALTSVERZEICHNIS 
I. Einleitung 1 
(i) Allgemeiner Rahmen 1 
(ii) Das Vierte Lome-Abkommen 2 
(iii) Die Entwicklung in den AKP-Staaten 3 
(iv) Die Ziele dieser Mitteilung 3 
II. Zusammenarbeit und Partnerschaft: Ausbau der Zielsetzung 5 
A. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze 5 
Die Menschenrechte 5 
Die Rechtsstaatlichkeit 5 
Die demokratischen Grundsätze 6 
(i) Die Legitimation 7 
(ii) Die Rechtmäßigkeit 7 
(iii) Die effektive Umsetzung 8 
B. Verantwortungsvolle Staatsführung 9 
(i) Definition 9 
(ii) Aspekte der verantwortungsvollen Staatsführung 10 
(iii) Die Korruption als Haupthindernis für eine verantwortungsvolle 
Staatsfuhrung 10 
in. Aktionsplan 12 
A. Vertiefung des Dialogs mit den AKP-Staaten 12 
(i) Entwicklung eines Analyseschemas 13 
(ii) Unterstützung für regionale und nationale Konzertierungsnetze 14 
B. Ausbau der Unterstützungsmaßnahmen in den. priomären Bereichen 14 
(i) Reform der Staatsorgane und der Verwaltung 15 
(ii) Menschenrechtserziehung und Staatsbürgerkunde 16 
(iii) Stärkung der Zivilgesellschaft und Partizipation der Frauen 
an der Demokratisierung und Entwicklung 16 
(iv) Maßnahmen zur Verhinderung und Bek:i/upikug • on Betrug und 
. " Korruption 17 
Vorbeugende Maßnahm:r. IS 
Sanktionen 19 
C. Die Nichterfüllungsklausel 20 
D. Schlußfolgerung 2 : 
Anhang 1: Die wichtigsten Etappen bei der Berücksichtigung der Menschenrechte, 
der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit 
in den Außenbeziehunsen 22 
DEMOKRATISIERUNG, RECHTSSTAATLICHKEIT, MENSCHENRECHTE 
UND VERANTWORTUNGSVOLLE STAATSFÜHRUNG : 
DIE HERAUSFORDERUNGEN DER PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER 
EUROPAISCHEN UNION UND DEN AKP-STAATEN 
I. EINLEITUNG 
(i) Allgemeiner Rahmen 
1. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Berücksichtigung der Menschenrechte, der 
Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze in der allgemeinen Politik der 
Europäischen Union und insbesondere in ihren Außenbeziehungen zunehmend an Bedeutung 
gewonnen. 
2. Die außenpolitische Dimension ist Gegenstand der Mitteilung an den Rat der 
Europäischen Union und das Europäische Parlament vom November 1995^ "Die 
Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union - Von Rom zu Maastricht 
und danach". Darin werden zunächst die Ergebnisse, Grundlagen und Prioritäten der 
Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erläutert - die wichtigsten Etappen sind 
in Anhang 1 aufgeführt - und anschließend aufgezeigt, welche Strategien in Zukunft in einem 
kohärenten und abgestimmten Rahmen umgesetzt werden müssen. In der Mitteilung werden die 
Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz bekräftigt, die die tragenden 
Elemente des internationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte sind. Ferner werden die 
vorrangigen Aktionsbereiche definiert, in denen ein positives, konkretes und konstruktives 
Konzept Anwendung finden soll. Dazu zählen insbesondere: 
* die Unterstützung der Demokratisierung, die als langfristiger Prozeß die 
verschiedenen Phasen der Entwicklung der Zivilgesellschaft, die Umsetzung 
institutioneller Reformen und die Konsolidierung des demokratischen Wandels 
umfaßt; 
* die Förderung und Konsolidierung des Rechtsstaats; 
* die Unterstützung lokaler und regionaler Institutionen; 
* die Förderung einer pluralistischen Zivilgesellschaft auf der Grundlage einer 
nachhaltigen sozialen und menschlichen Entwicklung. 
In der Mitteilung wird die Notwendigkeit anerkannt, eingehendere Überlegungen zu den 
verschiedenen Themen anzustellen, ein Instrumentarium zu schaffen, das im Einklang mit den 
Besonderheiten der betroffenen Länder eingesetzt werden kann, und darüber hinaus die Analyse-
und Expertisekapazitäten in diesen Bereichen auszubauen, damit die Maßnahmen dem jeweiligen 
Bedarf besser angepaßt werden können. 
Die vorliegende Mitteilung hat das Ziel, diese Überlegungen innerhalb des spezifischen Rahmens 
des Lomé-Abkommens fortzusetzen, wobei jedoch ein kohärentes, auf alle Entwicklungsländer 
anwendbares Konzept gewahrt bleiben soll. 
2 KOM(95) 567 endg. vom 22.11.1995 
(ii) Das Vierte Lomé-Abkommen 
3. In der am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten geänderten Fassung des 
Vierten Lomé-Abkommens werden diese Leitlinien in den Artikeln 5, 224 Buchstabe m) und 
366a bekräftigt: zum einen wird hervorgehoben, daß die Politik der Entwicklung und der 
Zusammenarbeit eng mit der Achtung der menschlichen Grundrechte sowie der Anerkennung 
und Anwendung demokratischer Grundsätze, der Festigung des Rechtsstaats und der 
verantwortungsvollen Regierungsführung verknüpft werden, zum andern wird die Achtung der 
Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit zu einem 
wesentlichen Bestandteil des Abkommens erklärt. Durch diese neuen Bestimmungen wird der bis 
dahin wirtschaftliche, soziale und handelspolitische Anwendungsbereich des Lome-Abkommens 
um eine institutionelle und politische Dimension erweitert. Damit werden die Menschenrechte, 
die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle 
Staatsfuhrung als Bereiche von beiderseitigem Interesse und als grundlegende Elemente des 
Dialogs zwischen den Vertragsparteien anerkannt und zu einem integralen Bestandteil der Politik 
der Zusammenarbeit erhoben. 
4. Um diesem neuen Schwerpunkt Rechnung zu tragen, sieht das Finanzprotokoll für den 8. 
EEF (Artikel 3 Absatz 2) eine Anschubfinanzierung in Höhe von 80 Mio. ECU im Rahmen der 
regionalen Zusammenarbeit vor, um die "Reform der Staatsorgane und der Verwaltung mit dem 
Ziel der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit" zu unterstützen (Artikel 224 Buchstabe 
m). Für die Programmierung sind die AKP-Staaten zuständig, wobei die Finanzierung aus ihren 
nationalen oder den regionalen Richtprogrammen erfolgt. Zusätzlich stehen im 
Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften spezifische Mittel für positive 
Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung zur Verfugung. 
In diesem Rahmen wurden seit 1992 in den Entwicklungsländern Maßnahmen im Gesamtwert 
von 526 Mio. ECU finanziert, wovon 214 Mio. ECU auf die AKP-Staaten entfielen. 
5. Als Konsequenz aus diesem positiven Konzept sieht das Abkommen nun im Einklang 
mit dem Beschluß des Rates vom Mai 1995-^ die Möglichkeit vor, im Falle schwerer und 
anhaltender Menschenrechtsverletzungen oder bei Abbruch des Demokratisierungsprozesses 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 366a). Zu diesem Zweck wurde eine 
"Nichterfüllungsklausel" aufgenommen und ein detailliertes Verfahren für die Konsultation der 
Vertragsparteien auf paritätischer Basis eingeführt. Dabei soll zunächst - sofern nicht besondere 
Eile geboten ist - versucht werden, eine Lösung im Wege des Dialogs herbeizuführen, bevor 
negative Maßnahmen ergriffen werden. Dabei sollte die Maßnahme der Aussetzung der 
Zusammenarbeit das letzte Mittel darstellen. 
Gemäß Artikel 366a ist die Maßnahme "rückgängig zu machen, sobald die Gründe für ihre 
Ergreifung nicht mehr bestehen." Zur korrekten Auslegung und Anwendung des gesamten 
Artikels - insbesondere der Verfahren für die Einleitung bzw. Aufhebung der negativen 
Maßnahmen - müssen die allgemeine Situation in dem Land und die Art der festgestellten 
Rechtsverletzungen berücksichtigt werden. Außerdem bedarf es einer genauen Analyse der 
Mindestvoraussetzungen, unter denen den festgestellten Rechtsverletzungen entgegengewirkt 
werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Kommission dem Rat am 21. Februar 1996 
KOM(95) 216 endg. vom 23.05.1995 
einen Vorschlag fur einen Beschluß "über ein Rahmenverfahren zur Durchfuhrung des Artikels 
366a des Vierten AKP-EWG-Abkommens"^ vorgelegt. 
(iii) Die Entwicklung in den AKP-Staaten 
6. Innerhalb weniger Jahre haben zahlreiche AKP-Staaten beachtliche Reformen eingeleitet, 
die eine tiefgreifende Neugestaltung der Übertragung und Ausübung von politischen Befugnissen 
sowie der Beziehungen zwischen Staat und Bürgern mit sich bringen. Dadurch haben sich 
insbesondere die institutionellen Rahmenbedingungen und die politische Praxis radikal 
gewandelt, so daß die stärkere politische Beteiligung der Bürger und die effektive Ausübung der 
bürgerlichen Grundrechte erleichtert wurden. Diese Fortschritte wurden unter oftmals 
schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erzielt, zumal einige dieser Länder 
gleichzeitig Strukturanpassungsprogramme durchführten. Der Reformprozeß hat zu höchst 
unterschiedlichen Ergebnissen geführt und in jedem Land ein eigene Dynamik entwickelt. 
Reformen, die auf gemeinsamen Erkenntnissen und identischen Zielen basieren, müssen 
zwangsläufig in Ablauf, Inhalt und Tempo an die historischen und sonstigen Gegebenheiten 
eines Landes angepaßt werden. Die Europäische Union und die AKP-Partnerländer stehen vor 
der Aufgabe, angesichts der unterschiedlichen Dynamik und der Vielfalt dieser Prozesse die 
geeigneten Vorgehensweisen zu entwickeln, und werden diese neue politische Verantwortung 
gemeinsam übernehmen. Zu diesem Zweck müssen sie sicherstellen, daß ihr Verständnis der 
Begriffe Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle 
Staatsführung übereinstimmt, was eine Vertiefung des Dialogs und einen Ausbau der 
diesbezüglichen Partnerschaft impliziert. 
7. Zudem legt die Europäische Union insbesondere in Afrika großen Wert auf die 
Konfliktverhütung und die Konsolidierung des Friedens. In einer Mitteilung der Kommission 
vom 6. März 1996* und in dem vom Rat am 2. Juni 19976 festgelegten gemeinsamen Standpunkt 
über die Konfliktverhütung in Afrika wird anerkannt, daß eine demokratische Staatsführung für 
die Fähigkeit eines Staates, Konflikte zu verhüten bzw. zu lösen von grundlegender Bedeutung 
ist. In diesem Zusammenhang stellen die Legitimation einer Regierung und ihre Fähigkeit, bei 
ihrem politischen Planen und Handeln die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und 
die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, eine wesentliche Voraussetzung für strukturelle Stabilität dar. 
Ein demokratisches System ermöglicht die Schaffung von Mechanismen, mit deren Hilfe die 
verschiedenen Interessengruppen friedliche Lösungen finden können, wenn es zu Spannungen 
zwischen ihnen kommt. 
(iv) Die Ziele dieser Mitteilung 
8. Die Förderung der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und der 
Rechtsstaatlichkeit sowie der verantwortungsvollen Staatsführung kann nicht losgelöst von den 
Maßnahmen der Zusammenarbeit erfolgen. Vielmehr muß sie mit diesen verknüpft werden und 
sowohl den Rahmen für die Kooperationspolitik bilden als sie auch ergänzen. 
Wenn echte Ergebnisse erzielt werden sollen, dann müssen diese Begriffe inhaltlich präzisiert, 
bestimmte Instrumente und Aktionsformen vorgeschlagen und außerdem ausreichende 
4 KOM(96) 69 endg. vom 21.02.1996 
5 SEK(96) 332 endg. vom 6.3.96 
6 ABl. Nr. L 153 vom 11.6.1997, S. 1 
Finanzmittel bereitgestellt werden. Außerdem sollte das Vorgehen der Mitgliedstaaten und der 
anderen Geber nach einem kohärenten Konzept aufeinander abgestimmt werden, so daß die 
verschiedenen Partner dank der Koordinierung ihrer Maßnahmen die gleichen Ziele verfolgen. 
9. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten, für die bereits ein Entwurf der 
Verhandlungsdirektiven vorliegt und bei denen diese Aspekte vertieft werden sollen, ist es um so 
dringlicher, diese Fragen zu klären. Unter anderem aus diesem Grund wurde diese Mitteilung 
den Ländern gewidmet, die unter das Lome-Abkommen fallen. 
In dem Abkommen wird außerdem ein enger Zusammenhang zwischen dem politischen Dialog, 
der Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel für diese Zwecke und der Entwicklung hergestellt. 
Der besondere vertragliche Rahmen des Lome-Abkommens, der die Möglichkeit des 
Meinungsaustausches und einer partnerschaftlichen Einigung zwischen den 71 AKP-Staaten und 
der Europäischen Gemeinschaft bietet, stellt eine hervorragende Grundlage für diese ersten 
konkreten Überlegungen dar. Bereits bei Lomé III trug dieser innovative Rahmen dazu bei, daß 
die Vertragsparteien sich zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der 
Achtung der Grundrechte und der Würde des Menschen bekannten. 
10. Vor diesem Hintergrund zielt die Mitteilung darauf ab, die nachhaltige Umsetzung der 
institutionellen Reformen unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der demokratischen 
Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvollen Staatsführung zu erleichtern, 
wobei gleichzeitig den von Fall zu Fall unterschiedlichen Erfordernissen Rechnung getragen 
werden soll. Ferner soll die Sichtbarkeit der Maßnahmen der EU erhöht werden. Daher hat die 
Mitteilung folgendes zum Gegenstand: 
* Präzisierung der Begriffe von Artikel 5 des geänderten Vierten Lome-Abkommens, 
* Aufstellung eines Aktionsplans mit folgenden Zielsetzungen: 
- Festlegung der Ziele und Kriterien des Dialogs mit den AKP-Staaten und 
Förderung der Diskussion über diese Themen in den betreffenden Ländern, um 
eine echte Identifikation mit diesen Grundsätzen zu erzielen. 
- Ausarbeitung von Vorschlägen für konkreten Maßnahmen und prioritäre 
Aktionen, die der Stärkung der demokratischen Kultur und der Schaffung der 
institutionellen Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Staatsführung 
dienen, einschließlich der Formulierung von Leitlinien für die Verhinderung und 
Bekämpfung von Korruption. 
D. ZUSAMMENARBEIT UND PARTNERSCHAFT: AUSBAU DER ZIELSETZUNG 
1. In Artikel 5 des geänderten Lomé-Abkommens wird folgendes festgelegt: "Die Achtung der 
Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die den 
Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie allen Bestimmungen 
dieses Abkommens zugrunde liegt und sowohl für die Innenpolitik als aueh die internationale 
Politik der Vertragsparteien bestimmend ist, bildet einen wesentlichen Bestandteil des 
Abkommens." 
In Artikel 5 wird auch die verantwortungsvolle Staatsführung genannt, die zwar nicht zu den 
wesentlichen Bestandteilen des Abkommens gehört, aber dennoch ein Ziel der 
Kooperationsmaßnahmen darstellt. 
2. Die Geschichte hat gezeigt, daß die in Artikel 5 genannten Ziele eine Voraussetzung für die 
Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind. In den vergangenen 
Jahrzehnten ist deutlich geworden, daß ein institutionelles und politisches Umfeld, in dem die 
Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden, für 
eine nachhaltige menschliche Entwicklung unerläßlich ist. Dieser Zusammenhang zwischen 
Entwicklung und Menschenrechten wurde in der Erklärung der Vereinten Nationen über das 
Recht auf Entwicklung ausdrücklich bekräftigt. 
Zwar steht es jedem Land frei, das politische und wirtschaftliche Leben nach einem eigenen 
Modell zu gestalten, doch muß unabhängig von der gewählten Option gewährleistet sein, daß 
dieses Modell mit den allgemeinen Grundsätzen im Bereich der Menschenrechte und den 
einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkommen und Instrumenten in Einklang 
steht. 
A. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze 
Die Menschenrechte 
3. Die Menschenrechte beruhen auf den Grundsätzen der Universalität, Unteilbarkeit und 
Interdependenz. Sie gelten für jeden Staat und dürfen nicht beschnitten werden. Sie müssen 
gleichrangig geachtet und gefördert werden, d.h. ohne Unterscheidung zwischen bürgerlichen, 
politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Verschiedene internationale und 
regionale Übereinkommen und Instrumente liefern hierfür einen internationalen Rechtsrahmen 
(die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 
Amerikanische Konvention über Menschenrechte aus dem Jahr 1969, die im Juni 1981 
angenommene Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker usw.). Die 
darin eingegangenen Verpflichtungen wurden 1993 in den Schlußfolgerungen der Wiener 
Menschenrechtskonferenz von den Teilnehmerstaaten bekräftigt. 
Die Rechtsstaatlichkeit 
4. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundprinzip aller demokratischen Systeme und dient der 
Förderung sowohl der bürgerlichen und politischen Rechte als auch der wirtschaftlichen, sozialen 
und kulturellen Rechte. Sie schließt auch die Möglichkeit des Rechtsbehelfs ein, damit jeder 
Bürger seine Rechte verteidigen kann. Der Grundsatz der Einschränkung der staatlichen Gewalt 
läßt sich am besten im Rahmen eines repräsentativen Systems verwirklichen, dessen Legitimität 
5 
durch den Willen des Volkes begründet ist. Dieser Grundsatz muß für den Aufbau eines jeden 
Staatswesens und die Kompetenzen der einzelnen Gewalten maßgeblich sein und impliziert 
daher z.B. folgendes: 
* Achtung und umfassende Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten durch 
die Legislative; 
* Unabhängigkeit der Judikative; 
* wirksame und zugängliche Formen des Rechtsbehelfs; 
* ein Rechtssystem, das die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet 
* ein menschenwürdiges Strafvollzugswesen; 
* eine Polizei im Dienste des Rechts; 
* ein funktionierende Exekutive, die die Achtung der Gesetze gewährleistet und die 
Voraussetzungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes schafft. 
Die demokratischen Grundsätze 
5. Artikel 5 des Lomé-IV-Abkommens verweist auf die "demokratischen Grundsätze" und 
nicht auf die "Demokratie". Damit wird der Akzent auf die universell anerkannten Grundsätze 
gelegt, die die Organisation des Staatswesens leiten und die Wahrung der Grundrechte und -
freiheiten gewährleisten sollen, ungeachtet der Tatsache, daß jeder Staat und jede Gesellschaft 
das Recht hat, ein eigenes Modell zu wählen und zu entwickeln. Insbesondere in einem 
demokratischen System können die Menschenrechte und die Achtung und die Anerkennung der 
einzelnen Kulturen miteinander vereinbart werden, denn in einer Demokratie beruht die 
politische Macht auf dem Willen des Volkes und dem freiwilligen Beitrag des Einzelnen zum 
Funktionieren des Staatswesens. 
Eine demokratische Staatsführung ist somit eine Voraussetzung flir die Achtung der 
Menschenrechte. Unabhängig von dem gewählten System oder Modell zeichnet sich eine 
demokratische Staatsführung darin aus, daß die Dialektik zwischen den Bestrebungen der 
Mehrheit und denjenigen der Minderheit ohne Gewalt durch eine Reihe von Spielregeln 
formalisiert wird, die von allen akzeptiert werden und die auf der Achtung der Menschenrechte 
und der Grundfreiheiten basieren. 
Die Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses und seine Assimilierung in den 
betreffenden Ländern hängt von der ständigen Anpassung dieser Spielregeln an die landeseigene 
Geschichte, Kultur und Mentalität ab. 
Der Begriff "demokratische Grundsätze" unterstreicht darüber hinaus, daß die Schaffung 
demokratischer Verhältnisse ein ständiger, schrittweise verlaufender "dynamischer Prozeß" ist, 
bei dem den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten des jeweiligen Landes 
Rechnung zu tragen ist. 
6. Die demokratischen Grundsätze sind unteilbar, bedingen sich wechselseitig und können 
auch in der Praxis nicht voneinander getrennt werden. In jedem Land bildet sich eine eigene 
demokratische Kultur mit besonderen Ausprägungen heraus. Sowohl in ihrer Gesamtheit als auch 
in ihren spezifischen Ausprägungen ergeben sie sich aus der in ,den einzelnen Ländern jeweils 
vorherrschenden demokratischen Kultur. 
Die Abhaltung von Wahlen beispielsweise, die ein wichtiges Element und eine entscheidende 
Etappe des Demokratisierungsprozesses ist, muß einen logischen Schritt in der Entwicklung, 
Geschichte und Kultur des jeweiligen Landes darstellen. Als Selbstzweck verstandene Wahlen 
können weder eine Garantie für den demokratischen Charakter eines Landes bieten noch die für 
die weitere Entwicklung nötige politische Stabilität schaffen. Die Wahlen müssen somit in einem 
Kontext stattfinden, in dem auch andere Faktoren zur Einleitung oder Konsolidierung des 
Demokratisierungsprozesses beitragen. 
Daher ist von einer vielschichtigen, ausbaufähigen und interaktiven Konzeption der 
demokratischen Grundsätze auszugehen, die damit sowohl zu achten und als Ziel anzustreben 
sind als auch zu integralen Bestandteilen der Entwicklungszusammenarbeit werden. 
7. Für die demokratischen Grundsätze spielen folgende drei Aspekte eine Rolle: 
a) die Legitimation 
b) die Rechtmäßigkeit 
c) die effektive Umsetzung 
Diese Grundsätze stellen zum einen die Ziele dar, die es im Hinblick auf eine echte 
Rechtsstaatlichkeit zu erreichen gilt, und zum anderen entsprechen sie den 
Interventionsbereichen, in denen die verfügbaren Finanzmittel eingesetzt werden können. 
i) Die Legitimation 
8. In einem Rechtsstaat gründet sich die Hoheitsgewalt auf Legitimation. Dies bedeutet, daß 
die Verantwortlichen auf lokaler und nationaler Ebene nach von den Bürgern anerkannten und 
akzeptierten Verfahren frei gewählt werden. Diese Verfahren müssen bestimmten Kriterien 
entsprechen, wie der Regelmäßigkeit und dem Verbot der Diskriminierung. 
Die Wahl der Verantwortlichen eines Landes in allgemeinen, freien, unabhängigen und geheimen 
Wahlen ist das Legitimationsverfahren schlechthin. Die Gemeinschaft hat diesen Bereich bereits 
durch spezifische Maßnahmen unterstützt und sollte dies auch weiterhin tun. Dabei geht es vor 
allem um die Verfahren für die Konsultation der Bevölkerung und die Mechanismen für die 
Wahl der Verantwortlichen in Staat und Regierung (Volkszählungen, Wählerlisten, 
Wahlausschüsse, lokale oder nationale Wahlen, Wahlbeobachtung, Wählererziehung, usw.). 
ii) Die Rechtmäßigkeit 
9. Die Rechtmäßigkeit bedeutet, daß es eindeutig festgelegte Spielregeln geben muß, die 
ohne jede Diskriminierung für alle Bürger gelten. Dafür sind erforderlich: 
* eine Verfassung sowie angemessene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
* die Anerkennung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des 
Persönlichkeitsrechts (siehe Punkt II.A.3). 
Alle Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich müssen auf die Ausarbeitung geeigneter 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften abzielen. Dabei müssen die Grundsätze der Allgemeinen 
Erklärung der Menschenrechte in die nationalen Gesetze übernommen werden. 
iii) Die effektive Umsetzung 
10. Die effektive Umsetzung bezieht sich auf das Verhalten und die Praktiken der Behörden, 
Institutionen und Rechtssubjekte in bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der 
demokratischen Grundsätze. 
In diesem Zusammenhang sind der institutionelle Aufbau des Staates, die Transparenz der 
Staatsorgane und der Entscheidungen, die institutionelle Kapazität und das Vorhandensein von 
Kontrollorganen von großer Bedeutung. Es handelt sich daher um einen langfristigen Prozeß, der 
sowohl von der Struktur des Staates und seiner Verwaltung abhängt, als auch von der 
Herausbildung einer demokratischen Kultur, die den verschiedenen Akteuren der Gesellschaft 
Möglichkeiten zur Interaktion und gegenseitigen Unterstützung gibt. 
Letztlich ist die effektive Umsetzung für die konkrete Ausgestaltung des demokratischen 
Systems, die Einführung der erforderlichen Verfahren zur Konsensfindung und zur friedlichen 
Lösung von Konflikten zwischen verschiedenen Interessengruppen ausschlaggebend. 
11. Für die effektive Umsetzung ist vor allem folgendes erforderlich: 
* Förderung und Schutz der Grundfreiheiten, die Bestandteil jedes demokratischen 
Systems sind, da es auf den Schutz der Freiheiten der Bürger und der gesellschaftlichen 
Gruppen gegenüber der Staatsgewalt abzielt. 
* Unabhängigkeit der drei Gewalten, mit der die Staatsgewalt eingeschränkt wird und 
die sich insbesondere bezieht auf: 
- die Unabhängigkeit der Legislative und der Judikative von der Exekutive; 
- das effektive Funktionieren der drei Gewalten. 
* Institutionalisierte Mitwirkung an der Entscheidungsfindung und der Festlegung der 
Entwicklungsziele auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Dies setzt vor allem 
voraus: 
- das Vorhandensein von Konsultations- und Mitbestimmungsmechanismen; 
- die Anerkennung der Demokratie auf lokaler Ebene und des Grundsatzes einer freien 
Verwaltung, gegebenenfalls durch deren Dezentralisierung; 
- die Durchführung von "Konsultationen" zu wichtigen Fragen; 
* Politischer und institutioneller Pluralismus auf der Ebene von Staat und 
Zivilgesellschaft als Gesamtheit der vom Staat unabhängigen sozialen und 
• wirtschaftlichen Vereinigungen und Einrichtungen eines Landes, der eine ausgewogene 
Machtverteilung gewährleistet und der in erster Linie folgendes voraussetzt: 
- ein offenes und freies politisches System; 
- die Anerkennung und rechtliche Verankerung der Opposition, einschließlich des 
Rechts, politische Aktivitäten auch tatsächlich durchfuhren zu können; 
- eine dynamische Zivilgesellschaft, deren Akteure über uneingeschränkte 
Vereinigungsfreiheit verfügen; 
- die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien; 
* Transparenz und Integrität der Staatsorgane: die demokratische Machtausübung 
beruht auf dem Prinzip der Machtübertragung und wird unter anderem durch die 
Volkssouveränität beschränkt. Die demokratischen Institutionen und deren 
Verantwortliche sind daher verpflichtet, über ihre Entscheidungen und ihr Handeln, für 
das sie die volle Verantwortung tragen, Rechenschaft abzulegen. Dafür ist vor allem 
folgendes erforderlich: 
- funktionierende und unabhängige Kontrollmechanismen; 
- Öffentlichkeit des politischen Handelns; 
- Information über die Tätigkeit der Staatsorgane; 
- Zugang der Bürger zu den Behörden; 
- Vorschriften zur Erleichterung der Korruptionsbekämpfung. 
B. Verantwortungsvolle Staatsführung 
12. Unter Staatsführung ist im allgemeinen die Ausübung der politischen, wirtschaftlichen 
und administrativen Macht bei der Verwaltung der Angelegenheiten eines Landes zu verstehen. 
In diesem Sinne zeichnet sich eine verantwortungsvolle Staatsführung durch Transparenz, 
Verantwortungsbewußtsein, Partizipation, Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte und 
der Rechtsstaatlichkeit aus. Sie umfaßt das gesamte staatliche Handeln gegenüber der 
Zivilgesellschaft, einschließlich der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der gerechten Verteilung der Ressourcen. 
Nach dieser allgemeinen Definition hat die verantwortungsvolle Staatsführung zwei 
Dimensionen: zum einen das staatliche Handeln im rein politischen Sinne, zum anderen die 
Fähigkeit der staatlichen Instanzen, die Ressourcen nach wirtschaftlichen und sozialen 
Gesichtspunkten zu verwalten. 
13. In Artikel 5 von Lomé IV wird die verantwortungsvolle Staatsführung als eines der 
Ziele der Zusammenarbeit im Hinblick auf eine gerechte und nachhaltige Entwicklung genannt. 
Somit steht die verantwortungsvolle Staatsführung als Ziel neben der Achtung der 
Menschenrechte, den demokratischen Grundsätzen und der Rechtsstaatlichkeit, wird im 
Gegensatz zu ihnen in Artikel 5 aber nicht zu einem der wesentlichen Bestandteile des 
Abkommens erhoben: "Die Politik der Entwicklung und die Zusammenarbeit werden (...) eng 
verknüpft mit der Achtung der menschlichen Grundrechte und der Möglichkeit ihrer Nutzung, 
mit der Anerkennung und Anwendung demokratischer Grundsätze, mit der Festigung des 
Rechtsstaats und mit verantwortungsvoller Regierungsführung."^ 
(i) Definition 
14. Gemäß diesem Konzept ist unter verantwortungsvoller Staatsführung die transparente 
und verantwortungsvolle Verwaltung der Ressourcen eines Landes im Hinblick auf eine 
gerechte und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verstehen. Dabei 
gehören zu den Ressourcen eines Landes die Humanressourcen (Wissen, Kompetenz und 
Fertigkeiten), die natürlichen Ressourcen sowie die internen und externen wirtschaftlichen und 
finanziellen Ressourcen einschließlich der Entwicklungshilfe. 
Der Begriff der verantwortungsvollen Staatsführung setzt ein politisches und institutionelles 
Umfeld voraus, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die 
Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Eine besondere Rolle spielt dabei der Staat bei der 
Verwaltung der Ressourcen, bei der Förderung günstiger Rahmenbedingungen für 
wirtschaftliche und soziale Initiativen und bei der Entscheidung über die Verteilung der 
Ressourcen. 
7 Geändertes Viertes Lomé-Abkommen Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2. 
9 
Für eine verantwortungsvolle Staatsführung müssen demnach kompetente und funktionierende 
Institutionen vorhanden sein, die sich nach den demokratischen Grundsätzen richten. Die 
verantwortungsvolle Staatsführung ergänzt somit die Ziele der Demokratisierung im 
Bereich der Ressourcenverwaltung. 
(ii) Aspekte der verantwortungsvollen Staatsführung 
15. Eine transparente und verantwortungsvolle Verwaltung der Ressourcen im Hinblick auf 
eine gerechte und nachhaltige Entwicklung hat vier miteinander zusammenhängende und sich 
ergänzende Dimensionen, die zwangsläufig demokratische Grundsätze betreffen. 
• Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Verwaltung und der Verteilung der 
Ressourcen setzen eine unabhängige Justiz voraus, die allen Bürgern einen Mindestzugang zu 
den Ressourcen gewährleistet, indem ihnen das Recht zugestanden wird, gegen 
Ungleichheiten vorzugehen. Im engeren Sinne betrifft diese Dimension insbesondere die 
rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, die Initiativen und Investitionen 
des privaten Sektors begünstigen sollen. 
• Die Fähigkeit der Institutionen, die Ressourcen des Landes im Hinblick auf die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung effizient zu verwalten und folglich eine Politik, die 
dem Bedarf der Bevölkerung entspricht, zu formulieren und stringent umzusetzen. Der Staat 
und die Institutionen der Zivilgesellschaft müssen in der Lage sein, ihrem Handeln ein 
gerechtes Entwicklungsmodell zugrunde zu legen und eine vernünftige, der Allgemeinheit 
zuträgliche Nutzung aller Ressourcen zu gewährleisten. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit 
der öffentlichen und privaten Institutionen ist insofern von grundlegender Bedeutung, als sie 
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung direkt beeinflußt und insbesondere für die 
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend ist. 
• Die Transparenz, d.h. Rechenschaft abzulegen und funktionierende Verfahren und 
Kontrollmechanismen für die Verwaltung" und Verteilung der Ressourcen einzuführen, 
gewährleistet einen allgemein nachvollziehbaren, kontrollierten Umgang mit den Ressourcen. 
Sie ist auch für das Vertrauen zwischen den verschiedenen Akteuren des 
Entwicklungsprozesses wichtig und garantiert die Integrität der Institutionen. 
• Die Partizipation der Bürger an den Entscheidungen über die Verwaltung und Allokation der 
Ressourcen. Eine Entwicklung ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist undenkbar. Daher 
sollten vor allem Möglichkeiten der Konzertierung zwischen den verschiedenen Akteuren des 
Entwicklungsprozesses bei allen wichtigen Entscheidungen, die die Verwaltung und 
Verteilung der Ressourcen und die Planung der Entwicklung betreffen, geschaffen werden. 
Ferner sollten Privatinitiativen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft einen hohen 
Stellenwert im Entwicklungsprozeß erhalten. 
(iii) Die Korruption als Haupthindernis für eine verantwortungsvolle Staatsführung 
16. Die Korruption, die als Machtmißbrauch oder als Pflichtverletzung auf 
Beschlußfassungsebene definiert werden kann, die darauf gerichtet ist, sich unrechtmäßige 
Vorteile zu verschaffen^, stellt ein großes Hindernis für die Entwicklung im allgemeinen und für 
die verantwortungsvolle Staatsführung im besonderen dar: 
Vgl. die Definition von Korruption in der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das 
Parlament über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption (KOM(97)192 endg. vom 
21.5.97). 
10 
* Für die Auswahl von Entwicklungsprojekten in einem von Korruption geprägten Umfeld sind 
weder die Entwicklungsziele noch die Interessen der Allgemeinheit, sondern die Interessen 
einzelner ausschlaggebend. Dies führt zu qualitativen Einbußen bei der Auftragsvergabe oder 
sogar zur UnVerhältnismäßigkeit von Zielen und Maßnahmen. Korruption bedeutet in erster 
Linie höhere Kosten und mitunter sogar Mittelunterschlagung. 
* Die beachtlichen Mehrkosten (10 bis 20 %)9 bei Dienstleistungen und Lieferungen führen zu 
ungerechtfertigt hohen Preisen, die die internen und externen Ressourcen der 
Volkswirtschaften belasten, die Verschuldung erhöhen und die Wirksamkeit der 
Zusammenarbeit verringern. Außerdem gehen die illegalen Preisaufschläge letztlich zu Lasten 
der Bürger (höhere Preise und Steuern, Wegfall oder Einschränkung öffentlicher 
Dienstleistungen...) 
* Korruption führt unausweichlich zur Entstehung eines Wirtschaftssystems, das den 
unmittelbaren Nutzen, die Willkür und die Interessen einzelner begünstigt. Sie verhindert 
Transparenz, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation. 
* Korruption schreckt außerdem in- und ausländische . Privatinvestoren ab, da hohe 
Transaktionskosten anfallen und weder die Sicherheit der Investitionen gewährleistet ist noch 
entsprechende Kontrollmöglichkeiten vorhanden sind. 
* Korruption verhindert die Reform, die Öffnung und die Liberalisierung der Wirtschaft, weil 
sie Interessen dient, die dem Abbau von Wirtschaftskontrollen und von Monopolen 
entgegenstehen. 
* Mängel in der öffentlichen Verwaltung begünstigen die korrupten Machenschaften der 
organisierten Kriminalität, 
Die Korruption stellt im Zusammenhang mit der verantwortungsvollen Staatsführung ein 
"horizontales" Problem dar. Sie gefährdet alle Dimensionen der verantwortungsvollen 
Staatsführung, weshalb die Korruptionsbekämpfung ein prioritärer Aktionsbereich sein muß. 
Schätzung der NRO Transparency International, die im Bereich der Bekämpfung der internationalen 
Korruption tätig ist. 
11 
ffl. AKTIONSPLAN 
1. Die Demokratisierung ist ein langer und komplexer Prozeß, der alle gesellschaftlichen 
Akteure betrifft und Reformen sowohl der Verfassungen und Rechtsvorschriften als auch der 
Staatsorgane und der Institutionen der Zivilgesellschaft erforderlich macht. 
Ein derartiger Prozeß kann in einem Land weder wirksam noch von Dauer sein, wenn die 
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Besonderheiten eines Landes 
nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus muß die Demokratisierung vor allem durch 
folgendes vorangetrieben werden: von dem echten politischen Willen und der Entschlossenheit 
der Verantwortlichen sowie von der Identifikation der Bürger mit dem Prozeß bzw. zumindest 
von ihrer umfassenden Partizipation. 
Die Berücksichtigung dieser politischen und institutionellen Dimension in der 
Entwicklungszusammenarbeit erfordert eine Reihe von Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen: 
* eine Vertiefung des Dialogs mit und in den AKP-Staaten über die Menschenrechte, die 
demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle 
Staatsfuhrung; 
* eine verstärkte Unterstützung in prioritären Bereichen einschließlich der Ausarbeitung und 
Durchfuhrung von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption. 
A. Vertiefung des Dialogs mit den AKP-Staaten 
2. Ein Dialog zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten über diese Fragen ist ein 
besonders geeignetes Mittel, um die politische und institutionelle Dimension der 
Zusammenarbeit unter Wahrung der Souveränität der betreffenden Länder und unter 
Berücksichtigung ihrer Besonderheiten weiterzuentwickeln. 
Es sollte daher ein ständiger Dialog mit den AKP-Staaten geführt werden. Die Modalitäten dieses 
Dialogs wären insbesondere im Rahmen der Aufwertung der Partnerschaft zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten festzulegen (Mitteilung der Kommission über 
die Ermächtigung der Kommission, mit den AKP-Staaten ein Abkommen über eine Partnerschaft 
im Dienste der Entwicklung auszuhandeln*"). Wie die Kommission in diesem Zusammenhang 
vorgeschlagen hat, sollte die Funktionsweise des politischen Dialogs möglichst flexibel zu regeln 
sein. Es muß die Möglichkeit gegeben sein, den Dialog je nach Art der Thematik auf der jeweils 
wünschenswerten Ebene und zum geeignetsten Augenblick führen zu können. Er kann 
namentlich in Form eines Gedankenaustauschs oder von Konsultationen innerhalb der 
gemeinsamen Institutionen und auch im Rahmen von Begegnungen der Vertreter eines AKP-
Staats oder einer AKP-Region mit Vertretern der Europäischen Union stattfinden. 
Der Dialog soll es ermöglichen, 
- die einschlägigen Begriffe und die Instrumente für deren Analyse besser zu definieren; 
10 Dokument SEK(98)119 vom 28.1.1998. 
12 
- Strategien für die Umsetzung der Zusammenarbeit in den fraglichen Bereichen festzulegen 
und sie gleichzeitig als unverzichtbare Ergänzung der Hilfe und der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit zu konsolidieren; 
- Unterstützungsaktionen und Prioritäten zu ermitteln; 
- in den AKP-Staaten eine ausführliche Reflexion und Diskussion über diese Fragen zwischen 
den Verantwortlichen in Politik und Öffentlichkeit und den Bürgern einzuleiten. 
(i) Entwicklung eines Analyseschemas 
Voraussetzung für den Dialog ist die Erstellung eines Schemas zur Analyse dieser Fragen, auf 
dessen Grundlage der Dialog geführt werden kann. Mit Hilfe des Schemas soll ein Profil der 
Fortschritte bei der Demokratisierung, der Errichtung des Rechtsstaats, der Achtung der 
Menschenrechte und der Staatsfuhrung erstellt werden. 
Das Schema soll den Ländern und ihren Partnern dabei helfen, 
- geeignete Maßnahmen zu ermitteln, 
- die bereits eingeleiteten Maßnahmen zu bewerten, 
- etwaige Rückschritte oder die Verletzung eines der wesentlichen Bestandteile des 
Abkommens besser zu erkennen. 
Mit einem derartigen Analyseschema kann zum einen diese Dimension der Entwicklungspolitik 
eindeutig besser erfaßt werden, zum anderen wird es selbst Anlaß und Gegenstand des Dialogs 
zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten. Ein rein theoretischer Dialog wäre schwierig 
und sinnlos. Vielmehr muß der Dialog den Besonderheiten des Entwicklungsprozesses eines 
Landes auf der Grundlage universell anerkannter Werte Rechnung tragen. Daher wird das 
Analyseschema zunächst den Rahmen für den Dialog zwischen der Gemeinschaft und den AKP-
Staaten bilden. 
Das Analyseschema liefert eine Methode zur Erstellung eines Entwicklungsprofils in bezug auf 
den Demokratisierungsprozeß in einem Land. Es basiert auf den Grundsätzen der Demokratie 
und der Rechtsstaatlichkeit und auf den Dimensionen der verantwortungsvollen Staatsführung, 
so wie sie in der vorliegenden Mitteilung definiert und als Zielsetzung herausgestellt werden. 
Das Analyseschema ermöglicht es somit, die Fortschritte eines Landes bei der Verwirklichung 
dieser Ziele zu bewerten und seine Entwicklung zu verfolgen und besser zu unterstützen. 
Zu Beginn der Analyse sollten - unter Berücksichtigung der Kriterien von Kopenhagen - die 
einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Vereinten Nationen sowie 
die Berichte der Sonderberichterstatter und Beauftragten der Vereinten Nationen herangezogen 
werden. 
Um eine möglichst große Objektivität zu gewährleisten und um Klischeedenken und Werturteile 
in diesen heiklen Fragen zu vermeiden, sind bei der Analyse verschiedene strategische 
Grundsätze zu beachten: 
- Bei der Bewertung soll festgestellt werden, ob sich in dem betreffenden Land für sich 
genommen Fortschritte abzeichnen. 
- Bewertet wird die Entwicklung eines Landes bei der Verwirklichung bestimmter Ziele. 
13 
- Die Profile verschiedener Länder sind nicht vergleichbar. Einzige Bezugsgrundlage ist das 
jeweilige Land selbst. Die Analyse beruht auf dem Vergleich der Profile eines selben Landes 
zu verschiedenen Zeitpunkten. 
- Die Analyse wird mit den betroffenen Ländern gemeinsam bzw. sogar von ihnen selbst 
durchgeführt. 
- Die Analyse muß regelmäßig wiederholt werden, um einen Vergleich zu ermöglichen und die 
Veränderungen festzustellen. 
- Bei der Analyse sind sämtliche Zielsetzungen als untrennbares Ganzes zu betrachten. 
(ii) Unterstützung für regionale und nationale Konzertierungsnetze 
4. Neben dem Dialog mit den AKP-Staaten sollte die EU eine Diskussion über diese Fragen 
in den AKP-Staaten selbst in Gang bringen. Hierfïir sind die Gesprächspartner zu mobilisieren. 
Zu diesem Zweck sollte die Einrichtung und der Ausbau von regionalen bzw. nationalen Netzen 
gefordert werden, mit denen folgende Ziele verfolgt werden könnten: 
- Ergänzung des hier vorgeschlagenen Konzepts für die Definition der demokratischen 
Grundsätze; 
- Umsetzung dieses Konzepts im jeweiligen regionalen Kontext; 
- Einigung auf ein Analyseschema, Festlegung geeigneter Beurteilungskriterien und 
Vorbereitung der Bewertung in den verschiedenen Ländern der Region; 
- Ermittlung prioritärer Unterstützungsmaßnahmen; 
- Festlegung der Modalitäten fîtf die Errichtung regionaler Netze zur Förderung der 
Demokratisierung; 
- Festlegung der Modalitäten für die Einleitung und Beschleunigung der Diskussion in den 
Ländern selbst. 
Auf den Konzertierungstreffen kommen diejenigen zusammen, die mit Fragen der 
Demokratisierung und Staatsführung zu tun haben, d.h. die Vertreter des Staates einschließlich 
der Justiz, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft (NRO, soziale und wirtschaftliche 
Institutionen, Gewerkschaften, Frauenverbände, des Hochschulbereichs, der traditionelle 
Instanzen, der Medien usw.) sowie die Vertreter der Partner der Entwicklungszusammenarbeit. 
Entsprechende Pilotprojekte könnten zur Erprobung des vorgeschlagenen Konzepts durchgeführt 
werden. 
B. Ausbau der Unterstätzungsmaßnahmen in den prioritären Bereichen 
5. Um die neuen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen zu können, 
müssen auch die Prioritäten neu festgelegt werden. Unter "prioritärer Maßnahme" ist kein 
einheitliches Vorgehen zu verstehen. In jedem Land stellt sich die Situation anders dar, und die 
Demokratisierung entwickelt eine eigene Dynamik. So wie es kein allgemeingültiges 
Demokratiemodell geben kann, kann es auch keine prioritäre Maßnahme geben, die in allen 
Ländern durchgeführt werden muß, denn aufgrund der kulturellen, gesellschaftlichen und 
wirtschaftlichen Besonderheiten verläuft die politische Entwicklung in jedem Land anders. Bei 
14 
der Umsetzung der Prioritäten sollten die in diesen Bereichen tätigen Organisationen umfassend 
beteiligt werden, damit ihre Sachkenntnis gewinnbringend eingesetzt werden kann. 
Bestimmte Maßnahmentypen können allerdings im Hinblick auf die Demokratisierung und die 
Rechtsstaatlichkeit als prioritär gelten und dürften wesentlich zur Steigerung der Wirksamkeit 
der Entwicklungspolitik und zur Verbesserung der Staatsführung beitragen. Diese 
Maßnahmentypen lassen sich in vier Kategorien unterteilen. 
(i) Reform der Staatsorgane und der Verwaltung 
Die Reform der Staatsorgane mit dem Ziel der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit ist 
in Artikel 224 Buchstabe m) des geänderten Lome-Abkommens explizit als Bereich der 
Zusammenarbeit vorgesehen. Somit handelt es sich um eine zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den AKP-Staaten vereinbarte Priorität. 
Die Reform sollte insbesondere folgendes umfassen: 
* Reform der Verfassung, um dem Staat geeignete Grundlagen und Strukturen für die 
Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze und der 
Rechtsstaatlichkeit zu geben. 
* Reform der Justiz zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit als 
Grundlage und Garantie für die Rechtsstaatlichkeit und ein die Entwicklung begünstigendes 
Umfeld. Dieser Priorität ist durch Programme zur Unterstützung und Entwicklung der Justiz 
besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Außerdem ist großer Nachdruck darauf zu legen, daß 
die im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen mit den 
institutionellen Reformen vereinbar sind, die diese Programme ergänzen. In den 
Strukturanpassungsprogrammen der "zweiten Generation" wurde dieser Sorge Rechnung 
getragen und die Reform der Justiz als Ziel integriert. 
* Dezentralisierung der Verwaltung mit dem Ziel der Entwicklung und Verankerung der 
Demokratie auf lokaler Ebene. Ein Demokratisierungsprozeß ist zum Scheitern verurteilt, 
wenn sich die Bevölkerung an der Basis nicht damit identifiziert. Die Reformen dienen dem 
grundsätzlichen Ziel, den Bürgern die Verantwortung für ihre Entwicklung zu übertragen, so 
daß sie dank eines neuen Konzepts und einer neuen Rollenverteilung in einem Umfeld, das 
die Eigeninitiative begünstigt und zur Aufwertung der lokalen Kulturen und Fähigkeiten 
beiträgt, nicht vom. Staat abhängig sind, sondern zu dessen Partnern werden. Diese Reformen 
müssen auch in ein dezentrales Kooperationskonzept eingebunden werden. 
* Unterstützung der Legislative, deren Tätigkeit den Demokratisierungsprozeß direkt 
beeinflußt. Diese Unterstützung muß zur Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des 
Parlaments sowohl hinsichtlich der Kontrolle der Exekutive als auch hinsichtlich der 
Gesetzgebung beitragen. In diesem Zusammenhang könnte die Förderung des 
Parlamentarismus und der regionalen parlamentarischen Zusammenarbeit zur Steigerung der 
Effizienz der nationalen Parlamente und zur Intensivierung der Beziehungen zwischen 
Parlamenten einer Region beitragen, was letztendlich auch zur effektiveren Beteiligung der 
AKP-Parlamentarier an der Paritätischen Versammlung AKP-EG fuhren könnte. 
* Unterstützung bei der Einführung geeigneter Verfahren zur Haushaltskontrolle, die für 
die Transparenz der Institutionen, die verantwortungsvolle Staatsführung und konkret fur die 
Vergabe öffentlicher Aufträge unerläßlich sind. 
* Unterstützung regionaler Systeme zum Schutz der Menschenrechte und ihrer 
Kontrollorgane (vor allem der Afrikanischen Menschenrechtskommission, der 
15 
Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Interamerikanischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte). 
(ii) Menschenrechtserziehung und Staatsbürgerkunde 
7. In Artikel 26 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung wird die Bildung als 
Voraussetzung für die Entfaltung des Individuums und als Katalysator der 
Demokratisierungsprozesse genannt und auch in den Schlußfolgerungen der Wiener 
Menschenrechtskonferenz zur Priorität erhoben. Im Einklang mit dem Ansatz der Vereinten 
Nationen, die die Menschenrechtserziehung zum Thema des Jahrzehnts erklärt haben, muß bei 
der Bildung besonderes Gewicht auf die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze 
gelegt werden. Die Staatsbürgerkunde trägt direkt dazu bei, daß sich die Bevölkerung mit dem 
Demokratisierungsprozeß identifizieren kann. 
Dazu gehören: 
* die Förderung einer demokratischen Kultur, insbesondere durch entsprechende Programme in 
den für Kinder und Jugendliche zuständigen Instanzen des Bildungswesens; 
* die Aufklärung der Bürger über ihre Grundrechte und -pflichten; 
* die Einleitung einer Diskussion über die Besonderheiten der Umsetzung der demokratischen 
Grundsätze in den betreffenden Ländern. 
(iii) Stärkung der Zivilgesellschaft und Partizipation der Frauen an der 
Demokratisierung und Entwicklung 
8. Eine Neudefinition der Aufgaben des Staates im Zuge der Demokratisierung ist nur 
möglich, wenn sie mit einer Stärkung der Zivilgesellschaft einhergeht. Dies setzt einerseits eine 
institutionelle Entwicklung voraus, durch die Mechanismen zur Machtbegrenzung geschaffen 
werden, so daß das Gleichgewicht innerhalb der Demokratie gewährleistet ist bzw. 
demokratische Abläufe überhaupt erst ermöglicht werden. Andererseits führt die Stärkung der 
Zivilgesellschaft zur Partizipation und Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen 
(Frauen, Minderheiten usw.). 
Vor diesem Hintergrund wird das Schwergewicht auf folgendes gelegt: 
* Die Unterstützung freier und unabhängiger Medien, die eine unabdingbare Voraussetzung 
für den Aufbau eines pluralistischen Systems, in dem die demokratischen Grundsätze gewahrt 
werden, und eines der wichtigsten Merkmale eines solchen Systems sind. Die Unterstützung 
kann in verschiedenen Schwerpunktbereichen durchgeführt werden, wie Wahrung der 
Pressefreiheit (Unterstützung nationaler, regionaler oder internationaler Organisationen und 
Schutz von Opfern von Verletzungen der Pressefreiheit), berufsethische Aspekte 
(Journalistenausbildung, Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften), Zugang zu 
Informationsquellen (Förderung der Einrichtung von Dokumentationszentren, Presse- und 
Rundfunkaustausch Nord/Süd und Süd/Süd), gemeinsamer Zugang verschiedener 
Presseorgane zu denselben internationalen Presseagenturen und Bildarchiven). 
* Geschlechterspezifische Fragen sind von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung 
aller Ziele im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung in den betreffenden 
Ländern. Die Berücksichtigung der Rolle der Frau im Demokratisierungsprozeß, der auf eine 
nachhaltige Entwicklung abzielt, setzt zunächst die Achtung der Grundrechte und der 
Menschenwürde sowie die Bekämpfung jeglicher Form des Mißbrauchs oder der Ausbeutung 
von Frauen in der Familie, am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in der Gesellschaft 
16 
voraus. Zu diesem Zweck muß insbesondere über die Rechte der Frauen informiert und ihr 
Zugang zur Justiz sichergestellt werden. 
Außerdem bieten die bereits laufenden und künftigen Demokratisierungsprozesse die Chance 
der direkten Einbeziehung der Frauen, die mehr als die Hälfte der vom nationalen und 
lokalen politischen Leben betroffenen Bevölkerung ausmachen. Sie müssen auf ihre 
Verantwortung als Wählerinnen und als potentielle Kandidatinnen vorbereitet werden. In der 
Entschließung des Rates vom 20.12.1995 über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer 
Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit wird die Förderung der gemeinsamen 
Verantwortung von Männern und Frauen im politischen Leben sowie die volle und 
gleichberechtigte Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozeß auf allen Ebenen 
gefordert. Bei jeder Maßnahme zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen - ob nun sozial 
oder wirtschaftlich ausgerichtete - Frauenverbände oder frauenspezifische Einrichtungen 
einbezogen werden, deren Rolle für die Entwicklung nicht zu leugnen ist. Ferner ist die 
Beteiligung von Frauen an der Beschlußfassung in allen Bereichen zu fördern. 
* Die Berücksichtigung der Rechte von ethnischen, religiösen und kultureilen 
Minderheiten im Hinblick auf eine größere politische und gesellschaftliche Stabilität des 
Landes. Zu diesem Zweck hat die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 die Bedeutung des 
Schutzes und der Förderung der Rechte von Minderheiten hervorgehoben, unter anderem das 
Recht auf die eigene Kultur, auf die freie Religionsausübung und auf die Verwendung der 
Muttersprache. 
» 
(iv) Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Korruption 
9. Die Frage der verantwortungsvollen Staatsführung steht in direktem Zusammenhang mit 
der Wirksamkeit der Hilfe und ist eng mit der Umsetzung bestimmter wesentlicher Bestandteile 
des Abkommens verbunden. 
In der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Orientierungslinien für die Aushandlung 
neuer Kooperationsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten^ * wird vorgeschlagen, 
die verantwortungsvolle Staatsführung zu einem wesentlichen Bestandteil des Abkommens zu 
erheben. 
Mehrere bereits unter Punkt II genannte Maßnahmen in bezug auf die Dimension der Umsetzung 
und die Rechtsstaatlichkeit sowie die ermittelten prioritären Maßnahmen tragen erheblich zur 
Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung bei. Daher wird diese Frage hier nicht 
nochmals aufgegriffen. 
Dagegen muß im Hinblick auf den verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen 
einschließlich der Verwaltung der Entwicklungshilfe der Bekämpfung der internationalen 
Korruption besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. 
Im Rahmen der OECD wurde am 17.12.1997 ein entsprechendes Übereinkommen unterzeichnet. 
Die Kommission übermittelte dem Ministerrat eine Mitteilung über "eine Politik der EU zur 
Bekämpfung von Korruption" *2. Die internationale Gemeinschaft widmet diesem Thema große 
Aufmerksamkeit. So beschäftigte sich auch die "Global Coalition for Africa" auf ihrer Tagung 
am l.und 2. November 1997 in Maputo mit dieser Frage. 
11 Siehe Fußnöte 10. 
12 KOM(97)192 endg. vom 21.5.1997. 
17 
Die von der Gemeinschaft entwickelte Strategie für die Bekämpfung von Betrug und Korruption 
soll ein Vorgehen gegen die Wirtschaftskriminalität ermöglichen, die die europäischen 
finanziellen Interessen schädigt. Zum Schutz dieser Interessen wurde ein neuer Rechtsrahmen 
geschaffen^, der auch strafrechtliche Bestimmungen einschließt. Den Normen der Europäischen 
Union für die Bekämpfung von Betrug und Korruption wird bei der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten bereits Rechnung getragen. Dies soll in Zukunft in noch 
stärkerem Maße geschehen. 
Die Bekämpfung der Korruption umfaßt vorbeugende Maßnahmen und Sanktionen, und sie 
betrifft sowohl die aktive als auch die passive Bestechung, wobei gegen diese beiden Formen der 
Korruption gleichzeitig vorgegangen werden muß, wenn sich die Maßnahmen nicht als 
ineffizient erweisen sollen. 
In der erwähnten Mitteilung der Kommission wurden bereits einige Grundsätze und Maßnahmen 
genannt, die Gegenstand der integrierten Politik der EU in diesem Bereich sein sollten. Dabei 
geht es vor allem um die Bestrafung der internationalen Bestechung, die Abschaffung der 
steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern, die Einführung transparenter Verfahren 
für das öffentliche Beschaffungswesen und die wirksamere Umsetzung der 
Buchführungsrichtlinien. Ferner wird die Verhütung der Korruption in den Drittländern 
angesprochen, denen Gemeinschaftshilfe gewährt wird. 
Die Maßnahmen werden auch durch den Europäischen Rat politisch unterstützt. Im Juni 1997 
nahm er einen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an, der die 
Bekämpfung der Korruption und der Praktiken, die sie begünstigen, innerhalb der Union sowie 
in ihren internationalen Beziehungen vorsieht. 
Darüber hinaus sollten Leitlinien für die Bekämpfung der Korruption im Rahmen der 
Entwicklungspolitik folgende Maßnahmen vorsehen: 
Vorbeugende Maßnahmen 
10. Mit diesen Maßnahmen soll in erster Linie für Transparenz gesorgt und somit ein 
integres Umfeld geschaffen werden. Eine Reihe von Maßnahmen bietet sich an: 
* Direkte Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens, vor allem 
Unterstützung (technische Hilfe) bei der Erarbeitung und Anpassung von 
Rechtsvorschriften und Regelungen, die auf das Problem der Korruption abzielen. 
* Maßnahmen in bezug auf die Kontrolle, vor allem Unterstützung der Staaten bei der 
Schaffung wirksamer und unabhängiger Kontrolleinrichtungen und -mechanismen: 
Rechnungshof, staatliche Finanzkontrolle, Institutionen für die öffentliche 
Auftragsvergabe, interne und externe Rechnungsprüfungen, usw. 
* Verbesserung der Wirksamkeit spezieller Klauseln für die Korruptionsbekämpfung in 
den Verfahren der Entwicklungsfinanzierung (EEF) sowie Koordinierung in diesem 
Bereich mit dem Entwicklungshilfeausschuß der OECD und der Weltbank. 
* Finanzierung direkter Aktionen zur Bekämpfung der Korruption: Bereitstellung von 
technischer Hilfe, Finanzhilfe für Projekte (Seminare usw.) und spezielle Einrichtungen 
13 Die Verordnungen, das Übereinkommen und die Protokolle über den Schutz der finanziellen 
Interessen und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption. 
18 
(wie die kürzlich in Benin geschaffene "Cellule de moralisation de la vie publique") 
sowie für NRO, die sich in diesem Bereich direkt engagieren. 
* Die Sensibilisierung ist ein wichtiges Instrument bei der Korruptionsbekämpfung. 
Strategien gegen die Korruption können nur dann erfolgreich sein, wenn dieses 
Phänomen und seine globalen und spezifischen Auswirkungen klar aufgezeigt werden. 
Dazu ist Aufklärungsarbeit auf verschiedenen Ebenen mit Hilfe bestehender Instrumente 
erforderlich: Aktionen über und in Zusammenarbeit mit den nationalen und 
internationalen Medien, Bildungs- und Informationsmaßnahmen (Seminare, Integration 
dieses Bereichs in bestimmte Bildungsprogramme usw.). Dabei werden auch die am 
meisten betroffenen Institutionen einbezogen, wie Zolldienststellen, Finanzministerien 
usw., die diese Aufklärungsarbeit in ihre internen Programme zur 
Korruptionsbekämpfung aufnehmen müssen. Maßnahmen dieser Art haben, z.B. in 
Uganda, zu ermutigenden Ergebnissen gefuhrt. 
* Maßnahmen, um das Korruptionsrisiko im öffentlichen Dienst zu bekämpfen, z.B. 
Auszahlung eines Teils des Gehalts nach dem Leistungsprinzip. 
* Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für Strukturanpassungsprogramme der 
zweiten Generation, die unter anderem darauf abzielen, die Arbeit der Verwaltung und 
der Staatsorgane zu verbessern. Im Rahmen dieser Programme sind Maßnahmen für eine 
Reform des öffentlichen Dienstes und der Kontrollsysteme insbesondere im Bereich der 
Betrugsbekämpfung vorgesehen, wobei deren Zielsetzungen, Arbeitsweise und Einsatz 
von Humanressourcen untersucht werden. 
* Die EU und die AKP-Staaten müssen auch Maßnahmen gegen die Gefahrdung der 
Rechtsstaatlichkeit und gegen Störungen der Wirtschaftsmechanismen ergreifen, die auf 
den Einfluß und die Aktivitäten des organisierten Verbrechens zurückzuführen sind. 
Diese Gruppen versuchen hauptsächlich durch die Bestechung von Beamten oder die 
Teilnahme an Wirtschaftstätigkeiten, vor allem im staatlichen oder halbstaatlichen 
Sektor, Einfluß zu nehmen. In diesem Bereich müssen sich die EU und die AKP-Länder 
dafür einsetzen, daß internationale Übereinkommen erarbeitet, ratifiziert und umgesetzt 
werden, mit denen die Korruption und illegale Tätigkeiten sowie die internationale 
organisierte Kriminalität allgemein bekämpft werden können. 
Sanktionen 
11. Ein negativer Ansatz wird zwar nicht bevorzugt, eine Politik der 
Korruptionsbekämpfung kann jedoch ohne klare und durchführbare Sanktionen nicht wirksam 
sein: 
* Einführung von Disziplinarmaßnahmen für öffentliche Bedienstete, vor allem im Falle 
unlauterer Praktiken. 
* Klare Definition der Straftatbestände Betrug und Korruption in den nationalen Gesetzen 
und Anwendung dieser Gesetze. 
* Schutz der Personen, die Betrugsfälle melden. Dies sollte ein eigener Punkt bei der 
Integritätskontrolle der Mitarbeiter und Institutionen sein, die in der 
Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. 
* Aufstellung einer "schwarzen Liste" durch die Kommission, unter Beachtung des 
Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsätze der Richtlinie zum Schutz 
personenbezogener Daten. Diese Liste soll die Namen, sonstige nähere Angaben und die 
19 
vorgebrachten Beschwerden zu allen Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen 
enthalten, die im Rahmen der Vergabe oder der Ausführung von Verträgen und 
Aufträgen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit direkt an 
Korruptionsfallen beteiligt waren. Die Kriterien und Modalitäten für die Aufstellung 
einer solchen Liste werden zur Zeit in den Kommissionsdienststellen geprüft. 
C. Die Nichterfüllungsklausel 
12. Die Europäische Gemeinschaft verfolgt in den politischen Bereichen der 
Zusammenarbeit, wie auch in anderen Bereichen, in erster Linie einen positiven Ansatz. 
Gleichzeitig besteht jedoch die Möglichkeit, bei Nichterfüllung einer Verpflichtung im 
Zusammenhang mit den wesentlichen Bestandteilen des Lome-Abkommens geeignete 
Maßnahmen zu ergreifen. 
In Artikel 366a des Abkommens ist festgelegt, wie in diesen Fällen vorzugehen ist, welche 
Fristen gelten und wer aktiv zu werden hat. Die Vertragsparteien müssen zunächst immer 
Konsultationen auf paritätischer Basis führen, bevor Maßnahmen ergriffen werden können, es sei 
denn, es ist Eile geboten. 
Um diese Bestimmung durchführen zu können, muß die Verletzung einer Verpflichtung im 
Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der 
Rechtsstaatlichkeit beurteilt werden können. Die Einleitung von Konsultationen mit einem Land 
ist eine politische Entscheidung, die von Fall zu Fall zu treffen ist, der jedoch eine gründliche 
Analyse der Situation in dem betreffenden Land zugrunde liegen muß. 
13. Neben den unter Punkt III (i) Absatz 2 genannten Entschließungen und Berichten sind 
bei dieser Analyse die Berichte der Leiter der Delegationen der Mitgliedstaaten und des Leiters 
der Delegation der Europäischen Kommission zu berücksichtigen. Die Analyse muß von 
bestimmten Elementen ausgehen, mit denen die Entwicklung des Landes in bezug auf die 
Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Fortschritte bei der 
Demokratisierung beurteilt werden können, um Rückschritte oder einen Verstoß gegen einen 
oder mehrere wesentliche Bestandteile des Abkommens besser feststellen zu können. Diese 
Beurteilung ist vor allem wichtig im Zusammenhang mit den Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien, die durchgeführt werden "mit dem Ziel, die Situation eingehend zu prüfen und 
erforderlichenfalls für Abhilfe zu sorgen". 
Die Analyse soll der Erarbeitung geeigneter Maßnahmen dienen, mit denen die Ursache, die zum 
Verstoß gegen einen der wesentlichen Bestandteile geführt hat, beseitigt oder die Situation sogar 
verbessert werden kann. 
14. Artikel 366a legt fest, daß die Vertragspartei, die einen Verstoß geltend gemacht hat, 
geeignete Maßnahmen ergreifen kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden 
worden ist. Dabei wird ausgeführt, daß diese Maßnahmen auch die teilweise oder vollständige 
Aussetzung der Anwendung des Abkommens auf die betreffende Vertragspartei umfassen 
können. Allerdings sollte "die Maßnahme der Aussetzung das letzte Mittel darstellen". Mit 
diesen Maßnahmen soll Druck ausgeübt werden, um eine Verbesserung der Situation zu 
bewirken, die zur Anwendung von Artikel 366a geführt hatte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß 
die Anwendung des Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollte. Die 
Maßnahmen sollten nach Möglichkeit von positiven Maßnahmen mit unmittelbaren 
Auswirkungen begleitet sein, mit denen günstige Voraussetzungen für eine Verbesserung der 
Situation geschaffen werden. 
20 
Ohne konkreten Kontext läßt sich zwar nur schwer sagen, was unter geeigneten Maßnahmen zu 
verstehen ist, aber bestimmte Kriterien können dennoch festgelegt werden: 
* Die Maßnahme muß im Verhältnis zum Verstoß stehen; 
* Die Maßnahme darf keinesfalls einer Bestrafung der Bevölkerung gleichkommen und sie 
muß von verstärkten Aktivitäten zugunsten der Bevölkerung begleitet sein. Wenn die 
Maßnahme beispielsweise die Aussetzung der Zusammenarbeit vorsieht, muß von Fall 
zu Fall geprüft werden, welche der laufenden Projekte trotzdem weiterzufuhren sind, um 
die Unterstützung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten zu 
gewährleisten. 
* Die Maßnahmen müssen mit den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen 
koordiniert werden und mit diesen kohärent sein. 
15. Außerdem muß die Problematik der Verletzung eines oder mehrerer wesentlicher 
Bestandteile des Abkommens auch im Zusammenhang mit der Verhinderung derartiger 
Verstöße und damit der Konfliktverhütung gesehen werden. Rückschritte bei der Achtung der 
demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit stellen die 
Rechtmäßigkeit eines Systems sowie die mögliche friedliche Lösung von Spannungen und 
Konflikten innerhalb eines Landes in Frage. 
D. Schlußfolgerung 
16. Auf der Grundlage dieser Elemente kann ein Handlungsrahmen erstellt werden, der nicht 
nur den Dialog zwischen der EU und den AKP-Staaten sowie die Programmierung und die 
Nutzung der Finanzmittel in diesem Bereich erleichtert, sondern auch durch die Schaffung eines 
wirksamen, transparenten und ausgewogenen institutionellen Umfelds die Durchführung der 
EEF-Programme positiv beeinflußt. 
21 
ANHANG 1 
Die wichtigsten Etappen bei der Berücksichtigung der Menschenrechte, der 
demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit in den Außenbeziehunsen 
Bestimmungen des Vertrags 
1. In dem am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union 
wurde die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der 
Rechtsstaatlichkeit als grundlegendes Element für die Zugehörigkeit zur EU und als 
Grundprinzip ihrer Handlungen erstmals festgeschrieben (Art. F2). 
In Artikel 130 u des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird außerdem auf 
den engen Zusammenhang zwischen der Entwicklungspolitik, den demokratischen Grundsätzen, 
der Rechtsstaatlichkeit .und den Menschenrechten hingewiesen: "Die Politik der Gemeinschaft 
(auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit) trägt dazu bei, das allgemeine Ziel einer 
Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der 
Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen". 
Diese Bestimmungen sind ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Gemeinschaft und 
zeigen ihre Entwicklung zu einer politischen Einheit, die sich ihrer Verantwortung in diesen 
Bereichen auf internationaler Ebene bewußt ist. 
Entwicklung der Berücksichtigung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze. 
der Rechtsstaatlichkeit und ÛèL verantwortungsvollen Staatsführung in den 
Außenbeziehungen 
2. In seiner Entschließung vom 28. November 1991 über Menschenrechte, Demokratie und 
Entwicklung wies der Rat darauf hin, daß die Achtung der Menschenrechte, der 
Rechtsstaatlichkeit sowie wirksame, verantwortliche und demokratisch legitimierte politische 
Institutionen die Grundlage einer ausgewogenen Entwicklung darstellen. Er betonte auch sein 
Eintreten für die Grundsätze der repräsentativen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der 
sozialen Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenrechte. 
Mit dieser Entschließung knüpfte der Rat an die Erklärung der Außenminister der Gemeinschaft 
zu den Menschenrechten vom 21. Juli 1986 an und bekräftigte, daß die Achtung, die 
Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte ein entscheidender Faktor der internationalen 
Beziehungen sind und einen Eckstein der europäischen Zusammenarbeit darstellen. 
Diese Entschließung führte auch den Begriff der verantwortungsvollen Staatsfuhrung ein und 
bezog sich dabei auf bestimmte allgemeine Grundsätze der Staatsfiihrung, ohne die es keine 
gerechte, wirksame und nachhaltige Entwicklung geben kann. Der Achtung dieser Grundsätze 
wird außerdem entscheidende Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den AKP-Ländern beigemessen. 
Die Entschließung vom 18. November 1992 knüpft an die Entschließung von 1991 an und 
präzisiert einige Aspekte der Durchfuhrung dieser Entschließung, die Gegenstand einer 
jährlichen Überprüfung seitens des Rates ist. In einer weiteren Entschließung über die 
menschliche und soziale Entwicklung vom November 1996 wird die Bedeutung einer 
22 
verantwortlichen Staatsführung im Rahmen einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklung 
unterstrichen. 
3. In der am 31. März 1993 in Gaborone verabschiedeten Entschließung zu Demokratie, 
Menschenrechten und Entwicklung in den AKP-Staaten forderte die Paritätische Versammlung 
AKP-EWG das Parlament und die Kommission auf, positive Begleitmaßnahmen zugunsten der 
im Demokratisierungsprozeß begriffenen AKP-Länder einzuleiten und Kriterien und Mittel zur 
Beurteilung der Wahrung von Demokratie und Menschenrechten festzulegen. 
4. Im Mai 1995 hat der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Mitteilung der Kommission 
über die Berücksichtigung der Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Achtung der 
Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern^ Zyr Kenntnis 
genommen und diesbezügliche Bestimmungen angenommen, die in alle Abkommen der 
Gemeinschaft mit diesen Ländern Eingang finden sollen. Dieser Beschluß zielt auf eine 
einheitlichere und kohärentere Vorgehensweise der EU im Bereich der Menschenrechte und der 
demokratischen Grundsätze ab. In Anwendung dieses Beschlusses enthalten nunmehr alle 
Kooperations-, Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern 
schließt, eine Klausel bezüglich der Achtung der Menschenrechte. Diese Klausel bezieht sich auf 
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Generalversammlung der Vereinten 
Nationen mit ihrer Resolution 217A (III) vom 10. Dezember 1948 angenommen hat. 
14 KOM(95) 216 endg. vom 23.5.1995 
23 



ISSN 0254-1467 
KOM(98) 146 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 01 
Katalognummer : CB-GO-98-156-DE-C 
ISBN 92-78-31996-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
it