ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)66
Vol.1973/0007

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)66endg.
Brüssel,den26,Januar1973
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSSDESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm .über
dieLieferungvonGetreidezugunstenvonEntwicklungsländern
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)66endg,

BEGRÜNDUNG
1.Durohdas am23.Mai 1972 abgelaufene Schriftliche Verfahren erliess der
RatdenDurchfUhrungsplan 1971-72 fürdievonderGemeinschaft undden
Mitgliedstaaten imRahmen desAbkommens über dieNahrungemittelhilfe 1971
eingegangenen Verpflichtungen .Diesem Beschluss entsprechend handelte die
Kommission dasAbkommens mitdemWalternUhrungsprogramm fllrdieLieferung
von15.000 Tonnen Getreide anEntwicklungsländer aus (dieEmpfehlung für
denBeschluss desRates unddasAbkommen sind inderAnlage beigefügt ).
2.Hinsichtlich desVerfahrens derZustimmung derKommission zuVorhaben ,die
ihrdasWeltern'&hrungsprogramm gemäss Artikel IIdesAbkommensentwurfs
unterbreitet ,weist dieKommißsion darauf hin ,dass derRat fürdieDurch­
führung desvorigen Abkommens mitdemWelterhährunga progr^mm fürdie
Lieferung von9«OO0 tGetreide aufseiner Sitzung vom25./26,September 1972
denWortlaut der insProtokoll aufzunehmenden Erklärung ,wie siederAnlage
zuDok.R/758/72(COMER 125)steht ,billigte .Diese Erklärung sieht das
beschleunigte Schriftliche Verfahren besonderer Artvor »
SCHLUSSFOLGERIWG
DieKommission empfiehlt demRatdenErlasß desbeigefügten Beschlusses über
denAbsohlu8s eines Abkommens mitdemHeltemSJbrungsprogramm fürdieLieferung
von 15.000 Tonnen Getreide .

EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLU'SS DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemWelternährungsprogramra
UberdieLieferungvonGetreide
zugunstenvonEntwicklungsländern
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRÄTDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründlingderEuropäischen Wirknchaftbgerneinßchaf4,
Insbesondere aufdieArtikel113»13-4und228,
aufEmpfehlungderKommission }
inErwägungnachstehender Gründe,
DiaEuropäische Wirtschaftsgemeinsohaft hateineErklärungüberdievorläufi­
geAnwendungdesAbkommensüberdieNahrungsmittelhilfe von1971hinterlegt ;
diesesAbkommenswirdseitdem1,Juli1971angewendet ;
DasWeIternährungsProgrammhatdievonihmbenötigten MsngenanGetreidezur
DeckungeinesdringendenNahrungsmittelbedarfs undzurDurchführung wirt­
schaftlicher undsozialerEntwicklungsvorhaben inEntwicklungsländern bekannt­
gegeben»HierfürmüsstenihmimRahmendesNahrungsroittelhilfsprograranis dar
Gemeinschaftfür1971/72eineMengeanErzeugnissenzurVerfügunggestellt
werden,die15.000TonnenRohgetreids entsprechen–
EËSCÏÏLTESST l
I

Artikel1
ImNamenderEuropäischen WirtschaftsgemeInschaftwirdzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinöoliaftunddemWelternährungsprograrara dasim
Anhangenthaltene AbkommenüberdieLieferungvonGetreidezugunstenvon
Entwicklungsländern imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
berechtigten PersonenzubestellenundihnendieBefugnissezuübertragen,
dieerforderlich sind,damitsiefürdieGemeinschaft verbindlich handeln
kennen.
Geschehen zu
ImNamendesRates
DerPräsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM
UEBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN
IMRAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DASWELTERNÄHRUNGS PROGRAMM,durchgeführt inZusammenarbeit zwischendenVer­
eintenNationenundderOrganisation derVereintenNationenftlrErnährung
undLandwirtschaft
andererseits ,–
undinErwägungnachstehender Gründet
DasZieldesWelternährungsprogramms bestehtdarin,mitdenimRahmendes
ProgrammserhaltenenBeiträgendendringendenBedarfanNahrungsmitteln zu
deckenundVorhaben,diedieVerwendungvonNadirungsmitteln fürZweckeder
wirtschaftlichen undsozialenEntwicklung vorsehen,durchzuführen .
DieEuropäischeWirtshoaftsgemeinschaft ,diedasKönigreichBelgien,das
Königreich Dänemark,dieBundesrepublik DeutBohland,dieFranzösische Repu­
blik,Irland,dieItalienische Republik,dasGroBBherzogtum Luiembourg,das
KönigreichderNiederlande unddasVereinigteKönigreichvonGrossbritannien
undNordirlandumfasst,diealledenVereintenNationenoderderOrganisation
derVereintenNationenfttrErnährungundLandwirtschaft angehören,hateine
ErklärungUberdievorläufige AnwendungdesAbkommensUberdieNahrungsmittel-
hilfevon1971hinterlegt ;diesesAbkommenwirdseitdem1.Juli1971angewandt
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzusohliessenundhabenzudiesemZweok
zuihrenVertretern ernanntt

DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DAS WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM :
V
DIESE SIND WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :

ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe inFormvonGetreidefür
dasJahr undgemässdemBesohlussdesRatesvom23*Mai1972verpflich­
tetsiohdieEuropäischeWirtachaftsgeme insohafttdemWelternährungsprograouii
unentgeltich eine13*000TonnenRohgetreideentsprechende MengeanErzeug­
nissenzugunstenvonEntwicklungsländern zuliefern.
ArtikelII
DasWelternährungsprogramm verpflichtet sich,dasimRahmeneinerHilfsaktion
gelieferteGetreidefürSofortmassnahmen oderfürVorhabenderwirtschaftlichen
undsozialenEntwicklung sowiederNahrungsmittelhilfe zuverwenden,dievon
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorhergenehmigtwordensind*
-ArtikelIII
1*DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft teiltdemWelternährungsprogramm
fürjedeLieferungunterBerücksichtigung dervondiesemerteiltenAuskünfte
rechtzeitig denoderdieVerschiffungshäfen sowiedieTerminefürdie
Bereitstellung indengenanntenHäfenmit*
2*AlsVerschiffungshäfen könnennurSeehäfenbezeichnetwerden,dieHoohsee-
sohiffenzugängliohsindundfürdieinternationale Charterungbenutzt
werden*
""~ArtikelIV
DieMengevon15*000TonnenRohgetreidewird,jenaohdervomWelternährungs-
programmhierfürgewünschten Form,dievonderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftzugenehmigenist,unverarbeitet oderinFormvonErzeugnissender
erstenVerarbeitungsstufe geliefert*DieLieferungenerfolgenentsprechend
denErfordernissen derjeweiligenVorhabeninloserSohüttungoderinJute-
oderBaumwollsäoken miteinemFassungsvermögen von50Kilogrammnetto*

ARTIKEL V
(1) DieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft trägt Sorge
fürdieLieferung fobVerschiffungshafen .DieVerpf lichtun -
...genderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddesWelt-
ernährungsprogramms betreffend die fob-Lieferung bzw .Ueber -
nahme werden ineinem Briefwechsel zwischen denVertrags­
parteien festgelegt . .
(2) DasWelternährungsprogramm übernimmt diegelieferte
Ware undträgt hierfür ,gemäss seinen allgemeinen Regeln ,
dieVerantwortung beiderBeförderung ,derVersicherung und
derVerteilung imBestimmungsland .
(3) DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem
Welternährungsprogramm einen Beitrag zuden inAbsatz 2
genannten Kosten ,der jeübernommene Tonne 14,28 US-Dollar
beträgt .Sieverpflichtet sich ,diesen Beitrag innerhalb
einer Frist von 30Tagen nach jeder Uebernahme vonGetreide
durch dasWelternährungsprogramm zu.zahlen .
ARTIKEL VI
DasWelternährungsprogramm verpf lichtet sich ,dieEuropä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft über dieEinzelheiten derDurch­
führung dieses Abkommens zuunterrichten .Zudiesem Zweck über­
mittelt esderKommission ,derEuropäischen Gemeinschaften :
a)bezüglich derBeförderung :innerhalb einer angemessenen Frist
nach demLöschen derLadung ,Berichte mitAuskünften über die
Zeitpunkte derAnkunft derSchiffe indenBestimmungshäfen ,
• •
dieMenge undQualität dergelöschten Erzeugnisse unddie
Zeitpunkte ,zudenen dieLöscharbeiten beendet wurden ;

b)'bezüglichderVervrendungderErzeugnisse tregelmässige Informationen Uber
denStandderDurchführung dermitHilfederGemeinschaft verwirklichten
Vorhaben,dieVerwendungderErzeugnisse ,dieverteilteMengeunddieZahl
derEmpfängermitnäherenAngabenUberdieModalitätenderVerteilungund
insbesondere darüber,weloheMassnahmengetroffenwurden,um-zuverhindern,
dassdieseErzeugnisse wiederindenHandelgebrachtwerden.
ArtikelVII
SolltensichneueUmständeergeben,soentscheidendasWelternährungsprogramm
unddieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gerneinsamUberdieandiesem
Abkommenvorzunehmenden Änderungen.
ArtikelVIII
«
DiesesAbkommentrittnachAblaufvon30TagennachdemDatumderUnter­
zeichnunginKraft«
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrsohriftenabgefasst,jedeindeutscher,engli­
scher,dänisoher,spanischer,französischer ,italienischer undniederländi­
scherSprache,wobeijederWortlautgleiohermassen verbindlichist«

BRIEFWECHSELI
Schreiben desVertreters desWelternährungspropramms
Unter Bezugnahme aufdas zwischen .derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm geschlos­
sene Abkommen über dieLieferung vonGetreide zugunsten von
Entwicklungsländern imRahmen derNahrungsmittelhilfe ins­
besondere aufArtikel VAbsatz 1,beehre ichmich ,Ihnen be­
züglich der fob-Lieferung von15.000 tGetreide durch die *
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG )undderUebernahme
dieser Menge durch dasvWelternährungsprogramm (PAM )folgende
Modalitäten vorzuschlagen :
«
-AufderGrundlage derMitteilungen desPAMüber dieBefor -^
derung teilt die EWGdem PAM fürjede Lieferung denbzw .
dieLieferer sowie eine 15tägige Frist mit ,während der
das PAM denLiefertermin festsetzen kann ; ,
-das PAM teilt der EWGmindestens 15'Tage vordem fürjede
9
Lieferung vorgesehenen Termin denvermutlichen Zeitpunkt
derAnkunft desSchiffes imHafen mit ;
-das PAM teilt ausserdem dem oder den Lieferern mindestens
5Tage zuvor dengenauen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes
imangegebenen Verschiffungshafen mit ;
\
\
-dieWare wird vonder "EWG andenVerschiffungshafen und zu
dem Zeitpunkt geliefert ,die nach Artikel IIIdesAbkommens
angegeben worden sind ; –
-dieLieferung ist zudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare
dieReling desSchiffes imVerschiffungshafen tatsächlich
überschritten hat ;sämtliche Ballastkos'ten gehen zuLasten
des PAM ;

imZeitpunkt derLieferung gehen dieRisiken der EWG auf
dasPAMüber ,wobei sämtliche Kosten vorLieferung zu
Lasten der EWGundsämtliche Kosten nach Lieferung zu
Lasten des PAM gehen ;
falls die EWG die Warfe nicht andenangegebenen Ortund
zurangegebenen Zeit liefert ",während das PAMdies ermög­
licht hat ,haftet dieEWGfürdieFolgen ;
falls das PAMdiegelieferte Ware nicht amangegebenen Ort
und zurangegebenen Zeit übernimmt ,während dieEWG'dies
ermöglicht hat ,haftet dasPAMfürdieFolgen »
V
die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor ,einen
oder mehrere Bevollmächtigte fürdieDurchführung des Ab­
kommens zuernennen .Das PAMbenennt vorsorglich einen
Vertreter injedem Verschiffungshafen . .*

Schreiben dea Vertreters der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft
Ich beehre mich ,den Empfang Ihres Schreibens vom
mitfolgendem "Wortlaut zubestätigen :
■"Unter Bezugnahme aufdas zwischen derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungs *-
programm geschlossenen Abkommen über dieLieferung von
Getreide zugunsten vonEntwicklungsländern imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ,insbesondere aufArtikel V
Absatz 1,beehre ichmich ,Ihnen bezüglich der fob-Lie
ferung von15«000 tGetreide durch dieEuropäische Wirt
schaftsgemeinschaft (EWG )undderUebernahme dieser
Menge durch dasWelternährungsprogramm (PAM )folgende
Modalitäten vorzuschlagen :
«
-AufderGrundlage derMitteilungen des PAMüber die
Beförderung teilt dieEWGdem PAM fürjede Lieferung
denbzw .dieLieferer sowie eine 15tägige Frist mit ,
während der das PAM den Liefertermin festsetzen kann
-dasPAMteilt derEWGmindestens 15Tage vordem für
jede Lieferung vorgesehenen Termin denvermutlichen
Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes imHafen mit ;
t
-das PAM teilt ausserdem dem oder den Lieferern min­
destens 5Tage zuvor den^genauen Zeitpunkt derAn­
kunft des Schiffes imangegebenen Verschiffungshafen
mit ;
-die Ware wird von der EWG andenVerschiffungshafen
und zudemZeitpunkt geliefert ,dienach Artikel III
-desAbkommens angegeben worden sind ;

-dieLieferung ist zudem Zeitpunkt erfolgt ,zudem
dieWare dieReling des Schiffes imVerschiffungs -
hafen tatsächlich überschritten hat ;sämtliche
Ballastkosten gehen zuLasten des PAM ;
-imZeitpunkt derLieferung gehen dieRisiken derEWG
auf das PAMüber ,wobei sämtliche Kosten vor Liefe­
rung zuLasten der EWG und sämtliche Kosten nach
Lieferung zuLasten des PAM gehen ;
-falls die EWG dieWare nicht anden angegebenen Ort
und zurangegebenen Zeit liefert ,während das PAM
dies ermöglicht hat ,haftet dieEW(JfürdieFolgen *
-falls das PAMdiegelieferte Ware nicht amangegebe­
nen Ort und zurangegebenen Zeit übernimmt ,während
dieEWGdies ermöglicht hat ,haftet dasPAMfürdieFolgeni
-die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor ,
einen oder mehrere Bevollmächtigte fürdieDurchfüh­
rung des Abkommens zuernennen .Das PAM benennt vor­
sorglich einen Vertreter injedem Verschiffungshafen ."
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieEWGmit
Ihrem Vorschlag fürdieModalitäten derLieferung undUeber -
nahme des Getreides einverstanden ist .
Ichbitte Sie ,diese Modalitäten gemäss Artikel VAb­
satz 1desgenannten Abkommens als zwischen dem PAMundder
EWG vereinbart zubetrachten .