8. fordert die Kommission auf, durch eine Aufnahme in die Leitlinien eindeutig klarzustellen, dass die
gegenseitigen odernureinseitigen Zuliefervereinbarungen („Kollegenlieferungen“) vondemVerbotdesArti-kel 81 Absatz 1 nicht betroffen sind;
9. erkennt die Notwendigkeit, die Renationalisierung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union zu
vermeiden, und fordert die Kommission dringend auf, nationale Wettbewerbsbehörden davon abzuhalten,
die so freigestellten Vereinbarungen nach ihrem eigenen einzelstaatlichen Recht nochmals zu prüfen;
10. äußert seine Befürchtung, dass durch die Leitlinien 122 und 141 ein willkürlicher Marktmacht-
grenzwert von 15% festgelegt wird, und fordert die Kommission dringend auf, diesen Grenzwert aufeinen Mindestwert von 20% zu erhöhen;
11. fordert die Kommission auf, die Übergangszeit für die Einführung dieser Verordnungen auf zwei
Jahre auszuweiten;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
15. Komplementarität der Entwicklungspolitik
A5-0227/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Komple-
mentarität der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (KOM(1999) 218 Sdash
C5-0179/1999 Sdash 1999/2156(COS))
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 218 0dash C5-0179/1999),
0dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0227/2000),
A. unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1993 zur verstärkten Koordinierung der
Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten und der EG(1), vom 21. Februar 1997 zu der Mitteilung der
Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur gegenseitigen Ergänzung der Politik derGemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der entsprechenden Politik der
Mitgliedstaaten(
2) und vom 17. Februar 2000 zur Kohärenz der verschiedenen EU-Politiken mit der
Entwicklungspolitik(3),
B. inder Erwägung, dassgemäß Artikel 177desEG-Vertragsdie Politikder Gemeinschaft aufdemGebiet
der Entwicklungszusammenarbeit eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten dar-stellt,
C. unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 21. Mai 1999 über die Komplementarität,
D. unter Hinweis darauf, dass gemäß Artikel 180 des EG-Vertrags die Gemeinschaft und die Mitglied-
staaten ihre Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit koordinieren und ihre Hilfepro-gramme, auch in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, abstimmen,
E. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union weltweit der größte Geber öffentlicher Entwick-
lungshilfe ist,
F. in der Erwägung, dass die Komplementarität der Entwicklungspolitiken Bestandteil einer globalen Stra-
tegie sein sollte, die auch die Kohärenz und Koordinierung dieser Politiken einschließt,
(1) ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 250.
(2) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 178.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.17.5.2001 DE C 146/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
G. insbesondere unter Hinweis darauf, dass es mehrfach die Bedeutung hervorgehoben hat, auf dem
Gebiet der Koordinierung und Komplementarität voranzuschreiten, um die Ziele der europäischen Po-litik der Entwicklungszusammenarbeit besser zu verwirklichen, jedoch in dem Bedauern über das Feh-len eines echten politischen Willens, das bisher seitens des Rates und der Mitgliedstaaten diesbezüglicherkennbar ist,
H. in der Erwägung, dass die unterschiedlichen Perspektiven, die die nationalen Politiken und die euro-
päische Politik kennzeichnen, einer der Gründe für die mangelnde Koordinierung zwischen der Politikder Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und den jeweiligen Politiken derMitgliedstaaten in diesem Bereich sind,
I. in der Überzeugung, dass die Europäische Union die geeignete Ebene für die Beseitigung der politi-
schen Hindernisse und die Erzielung von Fortschritten im Hinblick auf das Ziel einer Komplementari-tät der Politiken der Mitgliedstaaten und der Politik der Gemeinschaft ist,
J. mit der Feststellung, dassbei den Gelegenheiten, bei denen die Kommissionunddie Mitgliedstaaten im
Rahmen internationaler Organisationen und Konferenzen, wie z.B. der Konferenz von Peking und derKonferenz vonKairo, in Abstimmung gehandelt haben, die Ergebnisse vollundganz zufrieden stellendwaren,
K. angesichts der neuen Mechanismen, die von den Bretton Woods-Institutionen ab 1999 geschaffen
wurden und von denen insbesondere das Comprehensive Development Framework (globales entwick-lungspolitisches Rahmenkonzept) und das Poverty Reduction Strategy Paper (Strategiepapier für dieArmutsminderung) hervorzuheben sind,
L. in Anerkennung des Vorschlags der Kommission und in der Hoffnung, dass er es ermöglichen wird,
Fortschritte auf dem Gebiet der Komplementarität zu erzielen,
M. in der Erwägung, dass die internationalen Entwicklungen, insbesondere die Ungleichheiten und
Ungleichgewichte, die mit der fortschreitenden Globalisierung einhergehen, eine Verstärkung der Po-litik der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich machen, unddass Fortschritte auf dem Gebiet der Komplementarität eine solche Verstärkung ermöglichen würden,
N. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Reform der Verwaltung der Außenhilfe
eine Vereinfachung des Komitologieverfahrens vorsieht,
1. bedauert die Tatsache, dass die wichtigen Zielsetzungen für die Hilfe der Europäischen Union, und
zwar Komplementarität, Koordinierung und Kohärenz, getrennt und nicht als Ganzes behandelt werden;
2. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Komplementarität zu
beschleunigen und insbesondere die verschiedenen vom Rat und dem Europäischen Parlament in diesemBereich angenommenen Entschließungen umzusetzen;
3. begrüßt, dass aufgrund der in einigen Ländern durchgeführten Pilotprojekte die Informationsüber-
mittlung und Konzertierung vor Ort in der letzten Zeit Fortschritte gemacht haben;
4. ist jedoch der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten den Informationsaustausch und die Kommunika-
tion mitder Kommissionintensivieren müssen,um die Koordinierung untereinander zu verbessern und dieKomplementarität der Entwicklungspolitiken effektiv zu ermöglichen;
5. bedauert jedoch, dass die Kommission keine Gesamtbilanz ausgearbeitet hat, durch die es möglich
gewesen wäre, die vorhandenen Schwierigkeiten herauszustellen und vielleicht auch die Mittel und Wegestärker zu präzisieren, wie raschere Fortschritte erzielt werden können;
6. ist ebenso wie der Rat und die Kommission der Ansicht, dass die operative Koordinierung, falls sie
kohärent fortgeführt wird, das beste Mittel für die Verwirklichung des Ziels der Komplementarität derPolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und für eine maßgebliche Einflussnahme auf dieMechanismen der internationalen Koordinierung, in die alle Geber einbezogen sind, darstellt;
7. fordert den Rat und die Kommissionauf, dasAusschusswesen dahingehend zu ändern, dassdie Betei-
ligung der Mitgliedstaaten auf die Planungsphase konzentriert wird, damit die Komplementarität bei derPlanung und eine größere Flexibilität bei der Durchführung einzelner Projekte gewährleistet werden;
8. billigt die Vorschläge der Kommission auf dem Gebiet der operationellen Koordinierung und der
Verwaltung der Humanressourcen der Union;C 146/108 DE17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
9. betont, dass die Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse der für die Entwicklungszusammen-
arbeit zuständigen Behörden der Europäischen Union wie auch der in den Mitgliedstaaten eine unabding-bare Voraussetzung für die Herstellung einer größeren Komplementarität ist, und ersucht die Kommission,die von ihr geplanten Maßnahmen zur Verstärkung des Dezentralisierungsprozesses schon in Kürze vor-zulegen;
10. hält zur Verbesserung der Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe eine Verstärkung der Humanressour-
cen der Gemeinschaft, die für die Verwaltung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigsind, für erforderlich;
11. hält es für sinnvoll, dass die Kommission eine bestimmte Anzahl von Bereichen festgelegt hat, in
denen sie über besondere Vorteile verfügt, bedauert jedoch, dass die allgemeine Überprüfungs- und Initia-tivverantwortung auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik darin nicht einbezogen wurde; eine solche inenger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmende Überprüfung stellt eine unerlässliche Vor-aussetzung für die Erreichung des Ziels der Komplementarität dar und macht es außerdem möglich, dieeuropäischen Auffassungen und Anliegen in den internationalen Gremien geltend zu machen;
12. hält eine Verstärkung der Kohärenz, und zwar im umfassendsten Sinn des Wortes, der Entwick-
lungsmaßnahmen der Europäischen Union für dringend erforderlich, um die Effizienz der Politiken derEuropäischen Union und ihre Glaubwürdigkeit zu verbessern;
13. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen operativen Aktionsplan auszuarbeiten, um
die prioritären Aktionsbereiche und Instrumente zu ermitteln und vorzuschlagen, die eine beschleunigteVerwirklichung der Komplementarität ermöglichen sollen;
14. ist der Ansicht, dass die Kommission über die vorliegende Mitteilung hinaus einen Gesamttext vor-
legen sollte, in dem die Komplementarität, Kohärenz und Koordinierung behandelt werden, um diegemeinschaftlichen und bilateralen Entwicklungspolitiken innerhalb der Europäischen Union generell zuverstärken und damit dieser größere Sichtbarkeit zu verleihen;
15. bedauert, dass der entscheidenden Frage der Koordinierung in den internationalen Gremien in den
Überlegungen und Vorschlägen der Kommission nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird;
16. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der Komplementarität, Kohärenz und opera-
tionellenKoordinierung der Zusammenarbeit der Existenz vonnichtstaatlichen Akteuren, insbesondere vonim Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen NRO, Rechnung zu tragen, und ihre Mitwirkung in
den Koordinierungsgremien der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu fördern;
17. betont, dass die Koordinierung vor Ort, um wirksam zu sein, unter der Verantwortung der betref-
fenden Länder im Rahmen der von ihnen selbst gewählten Strategien erfolgen sollte;
18. weist ebenso wie die Kommission darauf hin, dass für Fortschritte auf dem Gebiet der Komplemen-
tarität einerseits ein ausreichender politischer Wille und andererseits operationelle Mittel erforderlich sind;
begrüßt zwar, dass in der letzten Zeit ein solcher politischer Wille trotz der Vorbehalte einiger Mitglied-
staaten in verstärktem Maße auf Unionsebene generell erkennbar war, fordert jedoch, dass dieser verstärktepolitische Wille in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird;
19. fordert den Rat und die Kommission auf, es über die konkreten Fortschritte bei den geplanten und
den laufenden Initiativen zur Förderung der Komplementarität, insbesondere im Zusammenhang mit derErarbeitung von nationalen Strategiepapieren, zu unterrichten;
20. bedauert, was im übrigen auch für andere Bereiche der Entwicklungspolitik gilt, dass die Kommis-
sion nicht über ausreichende Mittel für die Überprüfung und Analyse verfügt, so dass sie gezwungen war,auf die Arbeiten zurückzugreifen, die von Organismen durchgeführt wurden, die nicht die gleiche poli-tische und soziale Sensibilität wie die Europäischen Union aufweisen, und fordert daher eine angemesseneVerstärkung der Kapazitäten der Kommission in diesem Bereich;
21. bedauert, dass die Kommission keine Bilanz hinsichtlich der Koordinierung in den internationalen
Gremien ausgearbeitet hat, und fordert, dass eine Studie über die konkreten Koordinierungsmöglichkeitender Kommission und der Mitgliedstaaten bei internationalen Organisationen und Konferenzen erstellt wird,um ihrem Handeln in diesen Foren größere Komplementarität und Effizienz zu verleihen; ersucht denGeneralsekretär des Rates und Hohen Vertreter der GASP um die Ausarbeitung einer Studie über die Mög-lichkeiten einer Koordinierung der Positionen der Mitgliedstaaten in den verschiedenen internationalenGremien;
22. fordert mit Nachdruck, dass der von der Kommission vorgeschlagene harmonisierte Rahmen für die
Strategiedokumente der einzelnen Länder der Gemeinschaft so rasch wie möglich verwirklicht wird;17.5.2001 DE C 146/109 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
23. fordert die Kommissionund die Mitgliedstaaten auf, ihre Dienste im Bereich der Außenbeziehungen
zu koordinieren, um die Komplementarität vor Ort effektiv zu gewährleisten; ersucht die Kommission imHinblick darauf, das Ziel der Komplementarität in ihren Plänen für die Dezentralisierung und die Reformder Delegationen zu berücksichtigen;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung demRat undder Kommissionsowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
16. Rassismus
B5-0766/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Standpunkt der Europäischen Union auf der
Weltkonferenz gegen Rassismus und zu der aktuellen Situation in der Union
Das Europäische Parlament,
0dash unter Hinweis auf die Artikel 6, 7 und 29 des EU-Vertrags und 13 des EG-Vertrags,
0dash unter Hinweis auf die in diesem Bereich vor allem von der UNO, der IAO, der UNESCO und dem
Europarat ausgearbeiteten Rechtstinstrumente, insbesondere auf das internationale Übereinkommenzur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 und das Rahmenabkommen von1995 über den Schutz nationaler Minderheiten,
0dash unter Hinweis auf seine diesbezüglichen Entschließungen, insbesondere die vom 16. März 2000(
1),
und die Berichte seines Untersuchungsausschusses zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemi-tismus,
0dash unter Hinweis aufdie mitUnterstützung desEuropäischen Parlamentserfolgte Annahme der Richtlinie
2000/43/EG vom 29. Juni 2000 des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
0dash unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union in Wien die Europäische Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingerichtet hat,
A. in der Erwägung, dass die Zahl der gemeldeten rassistischen Gewalttaten gegenüber Immigranten und
Angehörigen von Minderheiten in den Mitgliedstaaten zugenommen hat,
B. unter Hinweis auf die Wahlerfolge von rassistischen und fremdenfeindlichen Parteien,
C. unter Hinweis darauf, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Zunahme der Zahl gemeldeter
Gewalttaten und den Aktivitäten rechtsextremer Parteien und Bewegungen zu beobachten ist unddiese weltweit neue Informationstechnologien für ihre Ziele einsetzen,
1. unterstützt die vom Europarat auf den 11. bis 13. Oktober 2000 in Straßburg anberaumte europäi-
sche Konferenz mit dem Thema „Tous différents, tous égaux“ (alle verschieden, alle gleichberechtigt), deneuropäischen Beitrag zur Weltkonferenz gegen den Rassismus 2001;
2. beobachtet de facto das Weiterbestehen rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene in der Welt,
obwohl diese Formen des Rassismus und der Rassendiskriminierung eine der krassesten Verletzungen derMenschenrechte darstellen;
3. fordert mithin den Rat gemäß den diesbezüglichen Prinzipien und Forderungen des Vertrags von
Amsterdam sowie der künftigen europäischen Charta der Grundrechte auf, auf der Weltkonferenz gegenden Rassismus 2001 einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu vertreten;
4. ist der Auffassung, dass dieser gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union deren Verpflichtung
widerspiegeln sollte, im Sinne der Bestimmungen des Vertrags eine bessere Kenntnis der Ursachen undWirkungen rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene zu erlangen und auf die Durchführung einerPolitik der Vorbeugung und Ahndung dieser Verhaltensweisen hinzuarbeiten;
(1) Angenommene Texte Punkt 17.C 146/110 DE17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000