KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 595 endg. 
Brüssel» den 24 • Januar 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über eine Regelung für Unternehmen zur Berücksichtigung 
der Verluste ihrer in anderen Mitgliedstaaten 
belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 
_ 2 -
Begründung 
• • All osais I nes 
1. Eines der Hindernisse, die der Tätigkeit von Unternehmen auf einem 
binnenmarktähnlichen gemeinsamen Markt ernstlich entgegenstehen, 
ist die fehlende Möglichkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat 
Über dortige Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften erwirt­
schafteten Verluste von den eigenen Gewinnen eines Unternehmens 
abziehen zu können. 
In ihrer Mitteilung an das Parlament und den Rat vom 20. April 1990 
"Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung" (SEK(90) 601 endg.) unter­
strich die Kommission die Notwendigkeit, eine gemeinsame Lösung zu 
finden, um dieses Hindernis, das dem Europäischen Binnenmarkt im 
Wege steht, zu beseitigen. 
Prot»!«* \w lus^Mwenhanfl m\% Betrl+bwtltton 
2. Während die Ergebnisse der im Sitzstaat des Unternehmens belegenen 
Betriebsstätten in die Ergebnisse des Unternehmens einfließen, kann 
der bloße Umstand, daß zwischen einer Betriebsstätte und dem Sitz 
des Unternehmens eine Grenze liegt, dazu fuhren, daß die Verluste 
der ausländischen Betriebsstätte nicht von den Gewinnen des 
Stammhauses abgezogen werden können. Das Unternehmen zahlt daher 
eine im Verhältnis zum Netto-Gesamtergebnis überhöhte Steuer, da 
ausschließlich das im Sitzstaat erzielte Ergebnis der Besteuerung 
zugrunde gelegt wird. 
3. Dieses Problem stellt sich nicht in den Mitgliedstaaten, die die -
positiven oder negativen - Ergebnisse einer Betriebsstätte im 
Ausland berücksichtigen und bei Gewinnen die Doppelbesteuerung 
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durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf ihre eigene Steuer 
(Anrechnungsmethode)<1> vermeiden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten hingegen, die die Gewinne der ausländi­
schen Betriebsstätten steuerfrei stellen (Freistellungsmethode), 
berücksichtigen die Verluste dieser Betriebsstätten in der Regel 
nicht. Einige Mitgliedstaaten lassen allerdings den Abzug der 
ausländischen Verluste zu, wobei die späteren Gewinne der Betriebs­
stätte dem inländischen Ergebnis des Unternehmens in der Höhe 
wieder hinzugerechnet werden, in der zuvor die Verluste abgezogen 
worden sind. 
4. Diese letztgenannte Lösung (Nachversteuerungsmethode) hat die 
Kommission auch im Rahmen des Artikels 133 des Verordnungsvor­
schlages über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft^) 
vorgeschlagen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte diese Lösung nicht auf die 
Europäische Aktiengesellschaft beschränkt werden, sondern für 
sämtliche Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gelten, die 
über Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften im Ausland tätig 
sind. 
Von der allgemeinen Anwendung einer Regelung zur Berücksichtigung 
von Verlusten wird auch eine neue Rechtsform für die grenzüber­
schreitende Zusammenarbeit, die Europäische wirtschaftliche 
Interessenvereinigung (EWIV), die unmittelbar auf Gemeinschafts­
recht beruht, profitieren. In der Praxis kann eine EWIV von den 
Steuerverwaltungen als Betriebsstätte ihrer Mitglieder angesehen 
werden. In diesem Fall würden die Ergebnisse der EWIV getrennt von 
den Ergebnissen der Mitglieder ermittelt werden. 
Aufgrund des Hilfscharakters der Tätigkeit der EWIV ist das Risiko, 
daß die Ermittlung der Ergebnisse im Staat der EWIV zu Verlusten 
(1) Siehe Anhang 
(2) Dok. KOM (89) 268 endg. - SYN 218 und SYN 219 vom 25. August 1989 
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führt, sehr viel höher als bei anderen Unternehmen. Die fehlende 
Möglichkeit, diese Verluste in dem Staat abzuziehen, in dem das 
EWIV-Mitglied steuerlich ansässig ist, stellt ein Hindernis für die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit mittels dieser neuen EG-
Rechtsform dar. 
Probleme Im Zusammenhang mit Tochtergesellschaften 
5. Ein Unternehmen kann sich außerhalb des Staates, in dem es seinen 
Sitz hat, entweder über eine Betriebsstätte oder über eine Tochter­
gesellschaft betätigen, wobei letztere eine eigene Rechts­
persönlichkeit besitzt, die sich nach dem Recht des Mitgliedstaats 
richtet, in dem sie errichtet ist. Da diese beiden Formen der 
unternehmerischen Tätigkeit im Ausland bei wirtschaftlicher 
Betrachtung gleichwertig sind, darf die Wahl zwischen ihnen nicht 
durch steuerliche Überlegungen beeinflußt werden. Diese steuerliche 
Neutralität der Rechtsformwahl wäre nicht mehr gewährleistet, wenn 
die steuerliche Regelung der Abzugsfähigkeit ausländischer Verluste 
bei Tochtergesellschaften ungünstiger ausfiele als bei 
Betriebstätten. 
Die Gleichbehandlung von Betriebsstätten und Tochtergesellschaften 
ist indes nicht allgemein anerkannt. Das klassische Konzept der 
Unternehmensbesteuerung beruht auf der rechtlichen Eigenstän­
digkeit der Gesellschaften, wobei die möglicherweise bestehenden 
wirtschaftlichen Bindungen außer acht gelassen werden. In mehreren 
Mitgliedstaaten werden Tochtergesellschaften noch immer nach 
diesem Konzept besteuert, nicht nur auf internationaler, sondern 
auch auf nationaler Ebene. 
Der Anhang gibt einen Überblick über die auf nationaler und inter­
nationaler Ebene anwendbaren Vorschriften in den einzelnen 
Mitgliedstaaten. 
- 5 -
Lösungsvorschläge für Betriebsstätten 
6. Da die Anrechnungsmethode in einigen Mitgl iedstaaten^) bereits 
auf die Ergebnisse ausländischer Betriebsstätten angewandt wird, 
liegt es nahe, diese Methode als eine Lösungsmöglichkeit in 
Betracht zu ziehen. 
Diese Methode muß auf Jeden Fall die Gewähr bieten, daß etwaige 
negative Ergebnisse sämtlicher ausländischer Betriebsstätten von 
den Gewinnen des Stammhauses abgezogen werden können. 
Beschränkungen, wie sie derzeit in Griechenland gelten, dürfen 
folglich nicht beibehalten werden. 
7. Eine andere Lösung besteht darin, den Unternehmen zu gestatten, die 
Verluste ihrer im Ausland belegenen Betriebsstätten von den 
Gewinnen im Sitzstaat des Unternehmens abzuziehen, und die späteren 
Gewinne dieser Betriebsstätten in der Form zu besteuern, daß sie 
den Ergebnissen des Unternehmens in der Höhe wieder hinzugerechnet 
werden, in der zuvor Verluste abgezogen worden sind (Verlustabzug 
mit Nachversteuerung). 
Für diese Methode könnten sich vor allem die Mitgliedstaaten 
entscheiden, deren Steuerrecht die Anrechnungsmethode nicht kennt 
und die demzufolge die im Ausland erzielten Gewinne steuerfrei 
stellen. 
8. Je nach den Besonderheiten dieser beiden Methoden sind Jedoch 
zusätzliche Bestimmungen vorzusehen, damit die steuerlichen 
Interessen des Sitzstaats gewahrt und Manipulationen verhindert 
werden. 
Dies gilt vor allem für die Verlustabzugsmethode mit Nachver­
steuerung, die dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil 
verschaffen würde, wenn der Betrag, um den die Steuer zuvor 
(1) Siehe Anhang 
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vermindert worden ist, nicht nacherhoben werden könnte, Aus diesem 
Grund muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die 
zuvor abgezogenen Beträge dem Unternehmensergebnis von Amts wegen 
wieder hinzuzurechnen, wenn die Nachversteuerung fünf Jahre, 
nachdem der Verlustabzug vorgenommen worden ist, noch nicht erfolgt 
ist oder die Betriebsstätte als solche nicht mehr besteht. 
9. Gleichzeitig erlaubt diese obligatorische Nachversteuerung der 
zuvor abgezogenen Beträge eine gewisse Flexibilität hinsichtlich 
der Steuervorsehr iften, die auf die Ermittlung der Ergebnisse 
ausländischer Betriebsstätten anzuwenden sind. Da der Sitzstaat des 
Unternehmens berechtigt ist, den Verlustabzug im nachhinein durch 
die Besteuerung der Gewinne der Betriebsstätte auszugleichen, 
spricht nichts dagegen, daß sowohl die Verluste als auch die später 
hinzuzurechnenden Gewinne nach dem Recht des Mitgliedstaats 
ermittelt werden, in dem die Betriebsstätte belegen ist. 
10. Die Berücksichtigung der Verluste ausländischer Betriebsstätten 
sollte sich nicht zwingend auf Betriebsstätten innerhalb der 
Gemeinschaft beschränken. Selbstverständlich steht es den 
Mitgliedstaaten frei, den Anwendungsbereich der von ihnen gewählten 
Methode auf alle oder einen Teil der Betriebsstätten außerhalb der 
Gemeinschaft auszuweiten und entsprechende Voraussetzungen dafür 
vorzuschreiben. Dies ist in einigen Mitgliedstaaten Jetzt schon der 
Fall, vor allem wenn sie die Anrechnungsmethode anwenden. 
11. Im Sinne einer reibungslosen Abwicklung der Nachversteuerung nach 
der Ver lustabzugsmethode ist eine gleichlaufende Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften wünschenswert, die einen Vortrag der 
Betriebsstättenverluste auf spätere Veranlagungszeiträume im 
Betriebsstättenstaat vorsehen. Es wäre deshalb sinnvoll, dass der 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
steuerlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur 
Übertragung von Unternehmensverlusten, der am 11.9.1984*1) von 
(1) ABI. EG C 253 vom 20.9.1984, S. 5, und ABI. EG C 170 vom 9.7.1985, 
S. 3 
- 7 -
der Kommission vorgelegt wurde, parallel zu dem vorliegenden 
Rieht I inienvorschlag angenommen wird. 
Lösungsvorschläge für Tochtergesellschaften 
12. Als erstes stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen 
Vorgehensweise: Empfiehlt es sich, die bestehenden Regelungen über 
die steuerliche Berücksichtigung der Verluste inländischer 
Tochtergesellschaften grenzüberschreitend anzuwenden oder sollte 
eine einheitliche Regelung auf Gemeinschaftsebene eingeführt 
werden? 
Der erste Lösungsansatz, d.h. die Ausweitung des Anwendungsbereichs 
der nationalen Vorschriften über die Landesgrenzen hinaus, bietet 
auf den ersten Blick den Vorteil, daß grenzüberschreitende und 
inländische Aktivitäten völlig gleichbehandelt werden. Allerdings 
sind damit auch zwei Nachteile verbunden. 
Für die drei Mitgliedstaaten, deren Steuerrecht eine Berück­
sichtigung der Verluste inländischer Tochtergesellschaften nicht 
kennt, würde keinerlei Lösung geschaffen. Angesichts der 
beträchtlichen Unterschiede zwischen den internen Regelungen der 
Mitgliedstaaten führte der erstgenannte Lösungsansatz zu neuen 
Verzerrungen. Dieser Lösungsansatz entspricht deshalb in keiner 
Weise den Anforderungen neutraler Wettbewerbsbedingungen auf 
Gemeinschaftsebene. Aus diesem Grund hat die Kommission ihn fallen 
Iassen. 
Der zweite Lösungsansatz, d.h. die Einführung einer gemeinschaft­
lichen Regelung bereitet in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten. 
Im Gegenteil, er entspricht voll und ganz dem Gebot der 
Neutralität. 
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13. Vor Klärung der Frage, welche Verfahren im Rahmen einer Gemein­
schaftsregelung zur Wahl gestellt werden sollen, muß ein Grenzwert 
für die Beteiligung am Kapital der Tochtergesellschaft festgesetzt 
werden, anhand dessen die Beziehung zwischen Unternehmen und 
Tochtergesellschaft als der Beziehung zwischen Unternehmen und 
Betriebsstätte gleichwertig angesehen werden kann. 
Das Halten einzelner Anteile an einer anderen Gesellschaft hat für 
ein Unternehmen eher den Charakter einer Kapitalanlage. Um die 
steuerliche Berücksichtigung der Ergebnisse zu rechtfertigen, 
insbesondere der Verluste einer TochtergeseiIschaft auf der Ebene 
des Mutterunternehmens, bedarf es eines ausreichenden Einflusses 
auf die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft. 
Diese Voraussetzung kann als erfüllt angesehen werden, wenn es sich 
um eine Mehrheitsbeteiligung, d.h. von mehr als 50 %, handelt, die 
dem Mutterunternehmen die Mehrheit der Stimmrechte sichert. 
Wollte man eine noch vol I standigerere Parallelität zwischen 
Betriebsstätte und Tochtergesellschaft herstellen, was den Grad 
der wirtschaftlichen Eingliederung in das Mutterunternehmen 
betrifft, so könnte man sogar daran denken, die Beteiligungs­
schwelle bei 100 % anzusetzen. Wenn auch eine solche Lösung den 
unbestreitbaren Vorteil der Einfachheit hätte, so beschränkt sie 
doch erheblich den praktischen Anwendungsbereich des Systems, da 
die Kontrolle über das gesamte Aktienkapital faktisch nur im Fall 
der Gründung neuer Gesellschaften gegeben ist. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sogar die 
Staaten, die im Inland eine Konsolidierungsmethode anwenden (mit 
Ausnahme Dänemarks), keine 100 %ige Beteiligung verlangen. 
Zudem sollten die Voraussetzungen einer gemeinschaftsweiten 
Regelung für die Berücksichtigung ausländischer Verluste nicht zu 
- 9 -
stark von den nationalen Rechtsvorschriften abweichen, damit nicht 
umgekehrt nun die inländischen Unternehmensgruppen benachteiligt 
werden. Es Ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die auf 
nationaler Ebene die Verluste von Tochtergesellschaften bei der 
Besteuerung des Mutterunternehmens berücksichtigen, eine 
Beteiligung von 75% oder mehr verlangen. Eine MindestbeteiIigung 
von 75% erscheint demnach auch für eine gemeinschaftliche 
grenzüberschreitende Regelung angemessen. Sie gewährleistet sowohl 
ein ausreichendes Mass an Gleichbehandiung zwischen Betriebsstätten 
und Tochtergesellschaften als auch einen bedeutsamen Anwendungs­
bereich der gemeinschaftlichen Regelung. 
14. Die Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft können im 
Prinzip nach den gleichen Modalitäten berücksichtigt werden, die 
weiter oben für Betriebsstätten dargelegt worden sind, wobei die 
Anrechnungsmethode bei Betriebsstätten der Methode des 
konsolidierten Gewinns bei Tochtergesellschaften entspricht. 
Die Kommission ist Jedoch der Auffassung, dass angesichts der 
derzeit bestehenden Unterschiede in den nationalen Steuergesetzen 
sowohl hinsichtlich der steuerlichen Bemessungsgrundlage als auch 
hinsichtlich der Steuersätze die Anwendung der Methode des 
konsolidierten Gewinns in der Praxis auf beachtliche Schwierig­
keiten stossen würde und dass es für die Unternehmen sehr schwer 
wäre, den Nutzen, den sie aus dieser Methode ziehen können, 
abzuschätzen. 
Diese letztgenannte Schwierigkeit spiegelt sich auch in der sehr 
begrenzten Anwendung des französischen Systems der Gewlnn-
konsolidierung wider. Die Kommission seh Messt indessen nicht aus, 
dass ein gemeinsames Konsolidierungssystem in der Zukunft während 
der Phase der Verstärkung des Binnenmarktes angestrebt werden kann. 
In diesem Sinne wird die Kommission den Ausschuss unabhängiger 
Experten, der mit der Untersuchung der Probleme der Unter­
nehmensbesteuerung befasst wird, bitten, den gesamten Fragenkomplex 
- 10 -
zu untersuchen, der mit der Einführung eines gemeinsamen 
Konsolidierungssystems verbunden ist. 
15. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, sich auf die zweite 
Methode zu beschränken, nach der dem Mutterunternehmen gestattet 
wird, von seinen in einem Veranlagungszeitraum erzielten steuer­
pflichtigen Gewinnen die auf den gleichen Veranlagungszeitraum 
entfallenden Verluste seiner in anderen Mitgliedstaaten ansässigen 
Tochtergesellschaften abzuziehen, wobei die späteren Gewinne 
dieser Tochtergesellschaften den steuerpflichtigen Ergebnissen des 
Unternehmens wieder in der Höhe hinzugerechnet werden, in der zuvor 
die Verluste abgezogen worden sind. 
Um die steuerlichen Interessen des Sitzstaats des Unternehmens zu 
wahren und um Manipulationen zu vermeiden, sollte den Mitglied­
staaten die Möglichkeit gegeben werden, die abzugsfähigen Verluste 
von Amts wegen in das steuerpflichtige Unternehmensergebnis 
einzubeziehen, sofern dies nach fünf Jahren noch nicht geschehen 
ist, wie dies auch für die Betriebsstätten vorgesehen ist. 
16. Der Kommission erschien es nicht zweckmäßig, auf Gemeinschaftsebene 
für die Berücksichtigung der Verluste von Tochtergesellschaften 
eine dritte Methode in Form einer Berichtigung des Wertansatzes für 
die Beteiligung des Unternehmens vorzuschlagen (in Deutschland: 
Teilwertabschreibung). Der allgemeinen Einführung dieser Methode 
steht entgegen, daß die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns 
nicht in allen Mitgliedstaaten nach den Regeln der handelsrecht­
lichen Rechnungslegung erfolgt. In den Mitgliedstaaten, nach deren 
Steuerrecht der steuerpflichtige Gewinn unabhängig vom Geschäfts­
gewinn ermittelt wird, wäre diese Methode daher praktisch nicht 
anwendbar. 
Aber auch in den Ländern, die den steuerpflichtigen Gewinn ihrer 
Unternehmen nach den handelsrechtlichen Bilanzierungsregeln 
ermitteln, ist die Wertberichtigung auf den aktuellen Betel Iigungs-
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wert begrenzt. In den Fällen, in denen die Verluste der Tochter­
gesellschaften den in der Unternehmensbilanz ausgewiesenen 
aktuellen Beteiligungswert überschreiten, kann der über diesen Wert 
hinausgehende Teil der Verluste nicht berücksichtigt werden. 
Zudem ist die Wiedereinbeziehung der nach der Methode der Wert­
berichtigung abgezogenen Beträge in den Unternehmensgewinn 
problematisch. Die vorliegende Richtlinie gilt nämlich für alle 
Unternehmen, die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats als in 
diesem Staat steuerlich ansässig gelten, während die Vierte 
Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß 
d), deren Artikel 35 Absatz 1 c) dd) vorschreibt, daß der 
niedrigere Wertansatz anzuheben ist, wenn die Gründe für die 
Wertberichtigungen nicht mehr bestehen, nur für Kapitalgesell­
schaften gilt. Für alle anderen Unternehmensformen, die in den 
Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, bestünde 
keine Verpflichtung, den Wertansatz für ihre Beteiligung in der 
Bilanz zu berichtigen. Auch bei Kapitalgesellschaften ist 
allerdings darauf hinzuweisen, daß eine Wertberichtigung bei 
späteren Gewinnen der Tochtergesellschaft nur dann erfolgt, wenn es 
sich um eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage der Tochter­
gesellschaft handelt. Das heißt, dass die in einem späteren Veran­
lagungszeitraum erzielten Gewinne der Tochtergesellschaft nicht 
notwendigerweise eine Berichtigung des Wertansatzes für die 
Beteiligung in der Bilanz des Mutterunternehmens zur Folge haben. 
17. Es steht im Ermessen Jeden Unternehmens, ob es die gemeinschaft­
liche Methode des Verlustabzugs oder die allgemeine Regelung der 
getrennten Besteuerung der Tochtergesellschaften anwenden will. 
Die Mitgliedstaaten können Jedoch auch ohne weiteres neben der in 
der Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen Methode eine weitere 
Methode der Verlustberücksichtigung, insbesondere eine Konsolidie-
CD ABI. Nr. L 222 vom 14.8.1978. 
- 12 -
rungsmethode, beibehalten oder einführen, wobei diese Methode 
selbstverständlich nicht mit der von der Richtlinie vorgesehenen 
Methode gleichzeitig angewandt werden darf. 
II. Erläuterungen zu einigen Artikeln 
ArtlKel 1 
18. Die Mitgliedstaaten müssen in ihren innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften für ihre Unternehmen die Berücksichtigung der Verluste 
ihrer in anderen Mitgliedstaaten belegenen Niederlassungen 
vorsehen, unabhängig davon, ob es sich um Betriebsstätten oder 
Tochtergesellschaften handelt. 
Die über Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften in anderen 
Mitgliedstaaten ausgeübte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit 
betrifft nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch die anderen 
Gesellschaftsformen einschließlich Personengesellschaften und 
Einzelunternehmen. Ein Hauptziel der vorliegenden Richtlinie ist 
die Gleichbehandlung aller Rechtsformen eines Unternehmens. 
ArtlKel Z 
19. In diesem Artikel werden die drei Grundbegriffe, Unternehmen eines 
Mitgliedstaates, Betriebsstätte und Tochtergesellschaft, definiert. 
Ein Unternehmen gilt als in einem Mitgliedstaat belegen, wenn 
es nach dem Recht dieses Mitgliedstaats unter Berücksichtigung 
bilateraler Abkommen dort steuerlich ansässig ist. 
Der Begriff der Betriebsstätte folgt Artikel 5 des OECD-Muster­
abkommens . 
Der Begriff der Tochtergesellschaft bestimmt sich nach zwei 
Kriterien: Erstens, ein Unternehmen eines Mitgliedstaats muss 
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die Mehrheit der Stimmrechte innehaben; zweitens, die 
Beteiligung dieses Unternehmens am Kapital der Tochtergesell­
schaft darf einen bestimmten Satz nicht unterschreiten. Die 
Kombination dieser beiden Kriterien ist notwendig, weil in 
mehreren Mitgliedstaaten sowohl stimmrechtslose Anteile 
ausgegeben werden als auch Anteile, die Mehrstimmrechte 
gewähren. 
Ein Mitgliedstaat kann zwar die Beteiligungschwelle niedriger 
ansetzen, Jedoch hat er stets das Kriterium der Stimmrechts­
mehrheit zu beachten. 
ArtJKe» 3 
20. In diesem Artikel sind die Steuern aufgeführt, denen das Unter­
nehmen, die Betriebsstätte oder die Tochtergesellschaft unterliegen 
muß, um die Richtlinie in Anspruch nehmen zu können. Je nach 
Rechtsform des Unternehmens handelt es sich entweder um die 
Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer. 
Artikel 4 
21. Die Ausweitung des geographischen Anwendungsbereichs der in der 
Richtlinie vorgesehenen Regelungen auf Betriebsstätten und 
Tochtergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft steht im Ermessen 
Jedes einzelnen Mitgliedstaates. Während innerhalb der Gemeinschaft 
alle Betriebsstätten und Tochtergesellschaften in diese Regelung 
einbezogen werden müssen, steht es den Mitgliedstaaten frei, den 
Anwendungsbereich gegenüber Drittländern selbst festzulegen. 
Die Vorschriften für außerhalb der Gemeinschaft belegene Betriebs­
stätten oder Tochtergesellschaften dürfen Jedoch nicht günstiger 
sein als die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regelungen. 
Die Besteuerung der Ergebnisse sämtlicher Betriebsstätten im 
Sitzstaat des Unternehmens erfolgt bereits in den Mitgliedstaaten, 
- 14 -
die die Anrechnungsmethode oder die Methode des weltweit erzielten 
Gewinns ("bénéfice mondiaI") anwenden. 
ArtlKOl 5 
22. Nach diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf die 
Verluste der Betriebsstätten ihrer Unternehmen eine der beiden in 
den Artikeln 6 und 7 beschriebenen Methoden, die einander gleich­
gestellt sind, anzuwenden. 
Am*«i s 
23. In Artikel 6 wird die Anrechnungsmethode definiert. Zu beachten 
ist, daß nach dieser Methode sowohl die positiven als auch die 
negativen Ergebnisse der Betriebsstätten im Sitzstaat des 
Unternehmens berücksichtigt werden. 
ArtlKol 7 
24. Da die Methode des Verlustabzugs mit Nachversteuerung dem Unter­
nehmen nur vorübergehnd einen finanziellen Vorteil verschafft, 
erscheint es gerechtfertigt, den Mitgliedstaat, in dem das 
betreffende Unternehmen seinen steuerlichen Sitz hat, zu verpflich­
ten, den Abzug der Verluste der in anderen Mitgliedstaaten 
belegenen Betriebsstätten, so wie sie sich aus der steuerlichen 
Ergebnisrechnung des Betriebsstättenstaates ergeben, zuzulassen 
und keine neue Berechnung nach den eigenen Steuervorschriften 
vorzunehmen. 
Erstreckt ein Mitgliedstaat den Anwendungsbereich der Methode auch 
auf außerhalb der Gemeinschaft belegene Betriebsstätten, so steht 
es ihm frei, strengere Vorschriften vorzusehen, die insbesondere 
eine Neuberechnung der ausländischen Ergebnisse nach den im Inland 
geltenden Bestimmungen vorschreiben. 
- 15 -
Art!KO I 8 
25. Dieser Artikel bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die 
Einbeziehung der zuvor abgezogenen Beträge verbindlich 
vorzuschreiben, wenn die Auslandsaktivitäten des Unternehmens nach 
fünf Jahren noch immer nicht zu Gewinnen geführt haben. 
Die Frist von fünf Jahren gilt gesondert für Jeden Veranlagungs­
zeitraum, zu dessen Ende ein Verlustabzug vorgenommen worden ist. 
26. Die abgezogenen Beträge werden auch in den Fällen dem Unternehmens­
ergebnis von Amts wegen wieder hinzugerechnet, in denen die 
Betriebsstätte veräußert, aufgelöst oder in eine Tochtergesell­
schaft umgewandelt wird, da die Betriebsstätte hierdurch dem 
Anwendungsbereich der Methode entzogen wird. 
27. Die zur Berücksichtigung der Verluste einer Tochtergesellschaft 
vorgesehene Methode und die in Artikel 7 für Betriebsstätten 
vorgesehene Methode sind identisch mit dem einzigen Unterschied, 
dass der abzugsfähige Verlust gesondert für Jede Tochtergesell­
schaft eines Unternehmens ermittelt wird, ohne dass eine 
Zusammenrechnung vorgenommen wird. 
ArtJKef 10 
28. Wie im Fall der Anwendung des Verlustabzugs mit Nachversteuerung 
bei den Betriebsstätten ermächtigt die Richtlinie die Mitglied­
staaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, wonach die zuvor 
abgezogenen Verluste von Amts wegen in die steuerpflichtigen 
Ergebnisse des Unternehmens einbezogen werden, wenn dies nicht bis 
zum Ende des fünften Jahres nach Abzug des Verlustes erfolgt ist. 
Dies gilt ebenfalls für den Fall, daß die Tochtergesellschaft 
veräußert, aufgelöst oder in eine Betriebsstätte umgewandelt wird. 
- 16 -
Darüber hinaus ist bei den Tochtergesellschaften ein weiterer Fall 
zu berücksichtigen. Da die Richtlinie nur dann anwendbar ist, wenn 
die Beteiligung einen Mindestsatz erreicht, zieht die Unterschrei­
tung dieser Schwelle zwangsläufig eine Nachversteuerung der zuvor 
abgezogenen Beträge nach sich. 
AftlKeJ 13 
29. In dieser Richtlinie ist die Berichtigung des Wertansatzes für die 
Beteiligung zwar nicht als Gemeinschaftsregelung vorgesehen, doch 
ist es den Mitgliedstaaten unbenommen, diese Methode zusätzlich in 
ihr innerstaatliches Recht aufzunehmen. In diesem Fall ist 
allerdings auszuschllessen, dass ein Unternehmen gleichzeitig die 
in der Richtlinie vorgesehene Methode und die Methode der 
Wertberichtigung anwendet, da derselbe Verlust auf diese Weise 
doppelt berücksichtigt würde. 
- 17 -
Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
über eine Regelung für Unternehmen zur Berücksichtigung 
der Verluste ihrer In anderen Mitgliedstaaten 
belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SoziaIausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In einem gemeinsamen Markt, der die Merkmale eines Binnenmarkts 
aufweist, darf die Tätigkeit der Unternehmen auf Gemeinschaftsebene 
nicht schiechter gestellt werden als die auf einen Mitgliedstaat 
beschränkte Tätigkeit. Diese Bedingung ist gegenwärtig nicht erfüllt, 
da die geltenden Rechtsvorschriften den Unternehmen häufig nicht die 
Möglichkeit einräumen, die Verluste ihrer in anderen Mitgliedstaaten 
errichteten Betriebsstätten und Tochtergesellschaften zu berücksich­
tigen. Es gilt daher, für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer 
Rechtsform, gemeinsame Regeln festzulegen. 
- 18 -
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verluste der Betriebsstätten 
von den Unternehmen, zu denen sie gehören, entweder in der Weise 
berücksichtigt werden, daß die Ergebnisse der Betriebsstätten in die 
Ergebnisse des Unternehmens unter Abzug der von den Betriebsstätten 
gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auf ihre Gewinne 
entrichteten Steuer einbezogen werden, oder in der Weise, daß den 
Unternehmen gestattet wird, die Verluste ihrer Betriebsstätten von 
ihren eigenen Gewinnen abzuziehen, wobei die späteren Gewinne in Höhe 
der abgezogenen Verluste besteuert werden. Die Ergebnisse der Betriebs­
stätten sind in Jedem Mitgliedstaat getrennt zu ermitteln. 
Unter den gegenwärtigen Umständen erscheint die zuletzt genannte 
Methode am besten geeignet, um eine Berücksichtigung der Verluste von 
Tochtergesellschaften auf Gemeinschaftsebene zuzulassen. Es empfiehlt 
sich, die bei der Besteuerung des Mutterunternehmens im Verhältnis zu 
der Beteiligungshöhe zu berücksichtigenden Verluste und Gewinne 
getrennt für Jede Tochtergesellschaft zu ermitteln. Angesichts der 
rechtlichen Selbständigkeit von Tochtergesellschaften muss es den 
Mutterunternehmen freigestellt sein, ob sie die Verluste einer 
Tochtergesellschaft berücksichtigen wollen oder nicht. Die gleich­
zeitige Anwendung der nach dieser Richtlinie vorgesehenen Methode und 
einer Methode zur Berücksichtigung des Wertansatzes der Beteiligung bei 
ihren Mutterunternehmen ist ausgeschlossen, um zu verhindern, dass den 
gleichen Verlusten zweimal Rechnung getragen wird. 
Entscheidet sich das Unternehmen für die Methode des Verlustabzugs mit 
Nachversteuerung, so können die Ergebnisse der Betriebsstätten und 
Tochtergesellschaften ohne weiteres nach dem Recht des Mitgliedstaats, 
in dem sie belegen sind, bestimmt werden. 
Um eine ungerechtfertigte Bevorzugung von Unternehmen zu vermeiden und 
die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten zu garantieren, ist den 
Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten, die 
- 19 -
abzugsfähigen Verluste von Amts wegen in die steuerpflichtigen 
Ergebnisse einzubeziehen. Den Mitgliedstaaten sollte es darüber hinaus 
freistehen, Bestimmungen zur Verhinderung von SteuerUmgehungen und 
-hinterZiehungen anzuwenden. 
Es erscheint angebracht, dem Mitglied die Möglichkeit zu überlassen, 
neben den von der Richtlinie vorgegebenen gemeinschaftlichen Methoden 
andere Methoden der Berücksichtigung von Verlusten von Tochtergesell­
schaften beizubehalten oder einzuführen. 
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft auf dem 
Weltmarkt zu verbessern, ist die Möglichkeeit vorzusehen, das von der 
Richtlinie vorgesehene System auch auf in Drittländern belegene 
Betriebsstätten und Tochtergesellschaften auszuweiten. Es ist den 
Mitgliedstaaten freizustellen, unter welchen Voraussetzungen und in 
welchem Umfang sie von dieser Ausweitungsmöglichkeit Gebrauch machen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
- 20 -
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Rege­
lung, die den Unternehmen die Berücksichtigung der Verluste ihrer in 
anderen Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten oder Tochtergesell­
schaften gestattet. 
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
"Unternehmen eines Mitgliedstaats" Jedes Unternehmen, das nach dem 
Steuerrecht eines Mitgliedstaats seinen Steuersitz in diesem Staat 
hat; 
"Betriebsstätte" Jede feste Geschäftseinrichtung, über die ein 
Unternehmen eines Mitgliedstaats seine Tätigkeit ganz oder 
teiIweise ausübt; 
"Tochtergesellschaft" Jede Gesellschaft, an deren Kapital ein 
Unternehmen eines Mitgliedstaats eine Beteiligung von mindestens 
75% hält, die dem Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte 
sichert. Die Mitgliedstaaten können Jedoch einen niedrigeren 
MindestbeteiIigungssatz vorsehen. 
ArtlKol 3 
Um die Bestimmungen dieser Richtlinie in Anspruch nehmen zu können, 
müssen die Unternehmen, Betriebsstätten und Tochtergesellschaften im 
Sinne von Artikel 2 einer der nachstehenden Steuern oder einer anderen 
Steuer, die diese Steuern ersetzt, ohne Möglichkeit der Steuerbefreiung 
unter I legen: 
- 21 -
a) Be Ig i en : 
Impôt des personnes physique's/personenbelast Ing, 
Impôt des sociétés/vennootschapsbelastIng, 
Impôt des non-résidents/belasting der niet-verblIJfhouders 
b) Dänemark: 
Selskabsskat, 
Indkomstskat til staten. 
c) Deutschland: 
E i nkommens t eue r, 
Körperschaftsteuer. 
d) Griechenland: 
- «pôpoç e iooôri|jaTOÇ «puoiKÛv npoownwv, 
- ipôpoç etooônijaTOÇ vopixûv npooûnwv, 
e) Spanien: 
Impuesto sobre la renta de las personas fisicas, 
Impuesto sobre sociedades. 
f) Frankreich: 
Impôt sur le revenu, 
Impôt sur les sociétés. 
g) Irland: 
Income tax, 
Corporation tax. 
h) Italien: 
Imposta sul reddito délie persone fisiche, 
Imposta sul reddito délie persone giuridiche. 
- 22 -
I) Luxemburg: 
Impôt sur le revenu des personnes, 
Impôt sur le revenu des collectivités. 
J) Niederlande: 
InkomstenbeIastIng, 
VennootschapsbeIast i ng. 
k) Portugal: 
Imposto sobre o rendimento das pessoas singulares, 
Imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas. 
I) Vereinigtes Königreich: 
Income tax, 
Corporation tax. 
Aft 1**1 4 
Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser Richtlinie zu den 
von ihnen festgelegten Bedingungen auf alle oder auf einen Teil der 
außerhalb der Gemeinschaft belegenen Betriebsstätten und Tochter­
gesellschaften ihrer Unternehmen ausweiten. Diese Bedingungen dürfen 
Jedoch nicht günstiger sein als diejenigen, die für die Betriebsstätten 
und Tochtergesellschaften in den anderen Mitgliedstaaten gelten. 
TITEL M 
Bestimmungen betreffend Betriebsstätten 
Artikel S 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Unternehmen die Verluste 
ihrer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätten entweder 
nach der Anrechnungsmethode gemäß Artikel 6 oder nach der Methode des 
Verlustabzugs mit Nachversteuerung gemäß Artikel 7 berücksichtigen. 
- 23 -
Die Anwendung der Anrechnungsmethode Ist für die Unternehmen der 
Staaten, die diese Methode gewählt haben, verbindlich; die Anwendung 
der Methode des Verlustabzugs mit Nachversteuerung steht im Ermessen 
des Unternehmens. 
Artikel 6 
Nach der Anrechnungsmethode werden die positiven oder negativen 
Ergebnisse aller in einem anderen Mitgliedstaat belegenen 
Betriebsstätten in die im Veranlagungszeitraum erzielten Ergebnisse des 
Unternehmens einbezogen und die gegebenenfalls von diesen 
Betriebsstätten entrichtete Steuer auf die von dem Unternehmen zu 
versteuernden Gewinne der Betriebsstätten angerechnet. 
Artikel 7 
1. Nach der Methode des Verlustabzugs mit Nachversteuerung werden 
a) von den steuerpflichtigen Gewinnen des Unternehmens in einem 
bestimmten Veranlagungszeitraum die auf den gleichen 
Veranlagungszeitraum entfallenden Verluste der in anderen 
Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten des Unternehmens 
abgezogen und 
b) die späteren Gewinne dieser Betriebsstätten den steuerpflichtigen 
Ergebnissen des Unternehmens in der Höhe hinzugerechnet, in der 
zuvor die Verluste gemäß Buchstabe a) abgezogen worden sind. 
2. Die Ergebnisse der Betriebsstätten werden für Jeden Mitgliedstaat 
getrennt nach dem Recht des Betriebsstättenmitgliedstaats 
ermittelt. 
Artl*e| g 
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die gemäß Artikel 7 zum 
Verlust zugelassenen Verluste von Amts wegen in die steuerpflichtigen 
- 24 -
Ergebnisse des Unternehmens einbezogen werden, wenn eine der folgenden 
Voraussetzungen vorliegt: 
a) Die Verluste wurden bis zum Ende des fünften Jahres, das auf das 
Jahr folgt, in dem der Ver lustabzug gestattet worden ist, nicht in 
das Unternehmensergebnis einbezogen. 
b) Die Betriebsstätte wurde veräußert, aufgelöst oder in eine 
Tochtergesellschaft umgewandelt. 
TITEL MI 
Bestimmungen betreffend Tochtergesellschaften 
Artikel 9 
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre Unternehmen die Verluste 
ihrer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Tochtergesell­
schaften nach der Methode des Verlustabzugs mit Nachversteuerung 
berücksichtigen können. Nach dieser Methode werden : 
a) von den im Veranlagungszeitraum erzielten steuerpflichtigen 
Gewinnen des Unternehmens die auf den gleichen Veranlagungs­
zeitraum entfallenden Verluste der in anderen Mitgliedstaaten 
belegenen Tochtergesellschaften des Unternehmens abgezogen und 
b) die späteren Gewinne dieser Tochtergesellschaften den 
steuerpflichtigen Ergebnissen des Unternehmens in der Höhe 
hinzugerechnet, in der zuvor die Verluste gemäß Buchstabe a) 
abgezogen worden sind. 
2. Die Ergebnisse Jeder Tochtergesellschaft werden nach dem Recht des 
Mitgliedstaats der Tochtergesellschaft im Verhältnis zu der Betei­
ligung des Unternehmens an ihrem Kapital ermittelt. Maßgebend ist 
der niedrigste im Veranlagungszeitraum festgestellte Beteiligungs­
satz. 
- 25 -
Art!Ko I 10 
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die gemäß Artikel 9 zum Abzug 
zugelassenen Verluste von Amts wegen in die steuerpflichtigen Ergebnis­
se des Unternehmens einbezogen werden, wenn eine der folgenden Voraus­
setzungen vorliegt: 
a) Die Verluste wurden bis zum Ende des fünften Jahres, das auf das 
Jahr folgt, in dem der Verlustabzug gestattet worden ist, nicht in 
das Unternehmensergebnis einbezogen. 
b) Die Tochtergesellschaft wurde veräußert, aufgelöst oder in eine 
Betriebsstätte umgewandelt. 
c) Die Beteiligung des Unternehmens am Kapital der Tochtergesellschaft 
ist unter den von dem Mitgliedstaat des Unternehmens festgesetzten 
Mindestsatz gesunken. 
Artikel 11 
Die Anwendung der in Artikel 9 geregelten Methode durch ein Unternehmen 
ist mit der Berichtigung des Wertansatzes für die Beteiligung, die 
dieses Unternehmen an einer Tochtergesellschaft hält, nicht vereinbar. 
Artikel 12 
Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie hindern die Mitglied­
staaten nicht an der Beibehaltung oder Einführung anderer Methoden, der 
Berücksichtigung von Verlusten von Tochtergesellschaften in anderen 
Mitgliedstaaten, insbesondere Methoden der Ergebniskonsolidierung. 
- 26 -
TITEL IV 
Schiebest IffWWngeji 
Art IM! 13 
Diese Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatiIcher oder vertrag­
licher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und 
Mißbräuchen nicht entgegen. 
Artikel 14 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 
1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regein die Einzelheiten der 
Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem 
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen, sowie gegebenen­
falls den Wortlaut der Massnahmen mit, die sie zur Ausweitung der 
Bestimmungen der Richtlinie auf ausserhalb der Gemeinschaft 
belegene Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften ihrer 
Unternehmen treffen. 
- 27 -
ArtlKel 15 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Steuerliche Regelungen betreffend Verluste von Tochtergeeel leehofton und Bet riebe« tat ten I« Au« land 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutsch 1ond 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich Tochtergesellschaft IM Mitgliedst. 
-
Konsolidierung 
(konsolidierter Gewinn) 
(1B0Xige Tochtergesslischaft) 
Konsolidierung bei Anwendung der 
Organschaftsrego lung (finanzielle, 
organisatorische u. wirtschaftl. 
Eingliederung der Tochtergesell­
schaft) auf Antrag des Organ-
tragers 
-
Konsolidierung 
(konsolidierter Gewinn) 
(98%ig« Mindestbeteiligung) 
Konsolidierung, sofern : 
1) Syste» dos konsolidierten Ge­
winns «it Genehmigung der 
Steuerbehörden (in der Praxis 
geringe Bedeutung 
2) Syst«« der steuerlichen In­
tegration (95% Mindestens) 
zur Anwendung koMMon Betriebsst'dtte IM Ausland 
- bei Fehlen eines Abkommens : 
V«rlu«tabzug mit Nachv«rst«u«rung 
nach «in«r b««timmt«n Reihonfolg« 
-Abkommen : Freisteilung 
- Verlustabzug mit Nachversteuerung 
sslbst wenn das Abkommen eine Frei­
ste 1 lung vorsieht 
- bei Fehlen eines Abkommens: Besteue 
rung d.Zeitgewinns m.Steueranrechn. 
- Abkommen : Besteuerung d.Weltgewinns 
entweder M.Steueranrechnung oder 
Freistellung Mit Progressionsvorbe­
halt oder Freistsllung 
- bei Fehlen eines Abkommens : 
Anrechnung 
-Abkommen: Fr eistsl lung 
Verlustabzug Mit Nachversteuerung, 
sofern das Abkommen eine Frei-
stellung vorsieht 
- bei Fehlen eines Abkommens : IM 
Prinzip Anrechnung, aber kein Ver­
lustabzug, falls das Gesamtergeb­
nis aller Betriebest, negativ ist 
- Abkommen : Anrechnungsmethode 
- bei Fehlen eines Abkommens : 
Weltgewinn mit Anrechnung 
- Abkommen : AnrechnungsMothode 
-Abkommen : Freistellung 
Option für die Regelung des "Welt­
gewinns". Mit Genehmigung der 
Steuerbehörden, selbst wenn ein DBA 
die Freistellung vorsieht 
- AnrechnungsMoth.I.Rahmen d."konso­
lid.Gewinns" m.Genehmigung d.Steuer 
behb'rden, unabh.davon, ob ein Ab­
kommen besteht oder nicht Tochtergesellschaft IM Ausland 
-
Konsolidierung 
(Konsolidatierter Gewinn) 
(leeXige Tochtergessl1schaft) 
Dis Doppelbesteuerung wird auf dieselbe 
Welse wie bei Betriebsstätten IM Ausland 
vsrMisden 
-
-
-
Konsolidierung, sofern folgende Regelungen 
zur Anwendung kommen: 
1) SystOM dos konsolidierten Gewinns Mit 
Genehmigung der Steuerbehörden 
2) Abzug der Vor lusts während der 5 erstsn 
Jahrs Mit Beschränkung auf das in den­
selben Jahren investierte Kapital bei 
Aktivitäten in der Gemeinschaft. bei 
automatischer Nachverstsusrung der Ge-
Mitgliedstaat 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich Tochtergesellschaft IM Mitgliedst. 
Regelung der Berücksichtigung der 
Verluste, sofern folgende Be­
dingungen erfUllt sind : 
1) 75%ig« Mindsstbeteiligung an 
d«r Tochtergesellschaft oder 
2) KonsortiuM 
-
Konsolidierung bei Anwendung der 
Organschaftsregelung (99X1gor 
Tochtergesellschaft) auf Antrag 
dos Organträgers und mit Geneh-
Mlgung des FinonzMlntsterluMS 
Konso1i d i erung der "Steuer 1i chen 
Einheit" (fiscals eenheid). Unter 
gewissen Bedingungen können Vor-
lusts bsrUcksichtigt wsrden, so-
fsrn sins Beteiligung aufgelöst 
wird, dis nicht Teil der "steuer­
lichen Einheit" war. 
Konsolldlsrung 
(99% - ige Tochtergessl1schaft 
auf Antrag der Muttergesel1schaft) 
Rsgelung der Berücksichtigung 
der Vor lusts, sofern folgende 
Bedingungen erfUllt sind : 
1) 75%igsr Tochtergesellschaft 
oder 
2) KonsortiUM Betriebsstätte IM Ausland 
- bei Fohlen eines Abkommens : Welt­
gewinn mit Anrechnung der im Aus­
land bezahlten Steuern 
- Abkommsn : Besteuerung des Weltge­
winns Mit Anrechnung der IM Ausland 
gezahlten Steuern, sofern der Satz 
über de« irischen Satz liegt : 
Teilanrechnung 
- bei Fohlen eines Abkommens : 
Weltgewinn mit Anrechnung 
- Abkommen : Anrechnungsmethode 
- bei Fehion eines Abkommens : Welt­
gewinn Mit Anrechnung 
- Abkommen : Freistellung ohne 
Verlustabzug 
Unabhängig von einem Abkommen: 
Woltgowinn mit Freistellung durch 
proportionale ErMässigung der 
Steuer 
bei Verlusten : Abzug Mit Nachver­
steuerung 
- Bei Fehlen eines Abkommens: Woltgowinn 
- AbkoMMon: AnrechnungsMsthode 
- bei Fehlen eines Abkommens : 
Woltgowinn Mit Anrechnung 
- Abkommen: Anrechnungemethode Tochtergeee11schaft im Ausland 
-
-
Unter gewissen Bedingungen können Verluste 
im Falle der Auflösung sinor Beteiligung 
berücksichtigt werden 
-
-
- 30 -
The Impact of the proposal on business with special reference to small anc 
medium sized enterprises (SMEs) 
Title of the proposa Proposal for a Council Directive concerning 
arrangements for the taking Into account by 
undertakings of the losses of their permanent 
establishments and subsidiaries situated in other 
Member States. 
The proposa I : 1. One of the alms of the internal market is to enable 
undertakings to operate throughout the Community 
without falling foul of frontiers or obstacles. One 
of the obstacles Is due to the absence in many 
cases of national provisions allowing an 
undertaking to set against Its profits the losses 
Incurred by Its permanent establishments or 
subsidiaries abroad. The proposal therefore 
provides to Introduce common rules to take into 
account such losses. 
The Impact on business 
All sectors and sizes of business will benefit from 
this directive which applies to incorporated and 
unincorporated undertakings, including European 
Economic Interest Groupings. 
All undertakings falling within the scope of the 
Directive will benefit from It. No other 
compliance conditions are provided. 
The proposal will have a positive effect on 
transborder Investment and thus improve the 
competitive position of Community undertakings. 
Consultation - 31 -
The proposal does not provide any reduced or 
different requirements for small and medium sized 
fIrms. 
6. The attached list describes the main views of the 
consulted organisations which are In general all In 
favour of the proposal. 
- 32 -
Von den Verbänden vorgeschlagene Systeme 
AuslindIsche 
Betriebsstätten Ausländische Tochter-
geselISchäften 
CFE Wahl zwischen Anrech- nur Nachversteuerung 
nung und Nachver­
steuerung 
Fed. banc. CE Wahl zwischen Anrech­
nung und Nachver­
steuerung NachverSteuerung oder 
te H weise Abschreibung 
FEE (Vereinigung der Eu­
ropa Isehen WIrtschafts-
prdfer Anrechnung oder 
Nachversteuerung nur Nachversteuerung 
UN ICE Wahl zwischen Anrech* 
nung und Nachver­
steuerung Nachversteuerung oder 
teilweise Abschreibung 
CEEP (Europäisches 
Zentrum der öffentl. 
Unternehmen proportionale 
Steuerkonsolldation proportionale Steuer­
konso Ildation 


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ISSN 0254-1467 
KOM(90) 695 ondg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-90-626-DE-C 
ISBN 92-77-66956-X 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1»25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Biiropfitahftn Oftmeinschaften 
L-2985 Luxemburg