Nr.C19/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinrichtungeinesGemein­
schafts-Schiffsregisters undüberdasFührenderGemeinschaftsflagge durchSeeschiffeP)
(92/C19/11)
KOM(91)483endg.
(VonderKommissiongemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vorgelegtam13.Dezember
1991)
C)AB1.Nr.C263vom16.10.1989,S.11,undAB1.Nr.C73vom19.3.1991,S.11.
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
84Absatz2,gestütztaufdemVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
84Absatz2undArtikel92Absatz3Buchstabed),
unverändert aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerSeeverkehristeinunverzichtbarer TeildesHandels
zwischendenMitgliedstaaten undDrittländern .
Voraussetzungen füreinequalitativhochwertigeund
wirklichwettbewerbsfähige Flottesindeineentspre­
chendeInfrastruktur innerhalbderGemeinschaft ein­
schließlicheinerReserveanSeeleuten,dieAngehörige
derMitgliedstaaten sind,undeinwettbewerbsfähiges
Kostenniveau .Voraussetzung füreinequalitativhochwertige ,wettbe­
werbsfähigeFlotteisteineentsprechende Infrastruktur
innerhalbderGemeinschaft ,damitauchkünftiginaus­
reichenderAnzahlAngehörigederMitgliedstaaten als
Seeleutebeschäftigtwerdenundeinwettbewerbsfähiges
Kostenniveau erzieltwird.
DieunterderFlaggevonMitgliedstaaten fahrendeFlotte
istimLaufderJahrebeträchtlichgeschrumpft ;durchdie
ÜbertragungvonSchiffeninDrittlandregister sindAr­
beitsplätzefürAngehörigederMitgliedstaaten ingroßer
Zahlverlorengegangen .DerkomparativeVorteildesSeeverkehrsderGemein­
schaftistimLaufederZeitgeschwunden ,unddieunter
derFlaggevonMitgliedstaaten fahrendeFlotteistbe­
trächtlichgeschrumpft ;durchdieUmtragungvonSchif­
feninDrittlandregister sindArbeitsplätzefürAngehörige
derMitgliedstaaten ingroßerZahlverlorengegangen .
DadurchsankendieEinnahmenderMitgliedstaaten der
Gemeinschaft ausunsichtbaren Transaktionen .

25.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/11
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DieBemühungen ,dasProblemdurchnationaleMaß­
nahmen,unteranderemdieEinrichtungnationaler
Zweitregister ,zulösen,diemitgünstigerenBedingungen
verbundensind,schwächendieWirkungdergetroffenen
MaßnahmenundkönnenzuWettbewerbsverzerrungen
führen.DieBemühungen ,dasProblemdurchnationaleMaß­
nahmen,etwadurchdieEinrichtungnationalerZweitre­
gister,diemitgünstigerenBedingungenverbundensind,
oderdurchdieGewährungvonBetriebsbeihilfen oder
BeihilfenfürdieUnterstützung benachbarterBranchen
zulösen,schwächendieWirkungdergetroffenenMaß­
nahmenundkönnenzuWettbewerbsverzerrungen füh­
ren.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,eineFlotteauf­
zubauen,derenSchiffezwarinRegisternderMitglied­
staateneingetragen,zugleichjedochalsGemeinschafts­
schiffeerkennbarsindunddenNormenderinternatio­
nalenSeeverkehrsübereinkommen entsprechen,sowie
dieseSchiffesoweitwiemöglichmitSeeleutenausder
Gemeinschaft zubemannen .
unverändertEsliegtimInteressederGemeinschaft ,eineFlotteauf­
zubauen,derenSchiffeinRegisternderMitgliedstaaten
eingetragensind,eindeutigdenGemeinschaftsbedürfnis ­
sendienen,denNormenderSeeverkehrsübereinkommen
entsprechenundzuderenBesatzungeneinebestimmte
MindestzahlausgebildeterSeeleuteausdenMitgliedstaa­
tengehört.
DiesesZielkannnichtohneeineSenkungdesKostenni­
veauserreichtwerden.
DieKommissionhatLeitlinienfürdiePrüfungvonBei­
hilfenderMitgliedstaaten anReedereienderGemein­
schafterarbeitet .
MitderEinrichtungeinesGemeinschafts-Schiffsregisters
solleneinInstrumentzurZusammenfassung einzelstaatli­
cherAnstrengungen ,einBestandanSeeleutenausder
Gemeinschaft undeinMarkenzeichen ,dasdenVerla­
derneinequalitativhochwertigeLeistungverbürgt,ge­
schaffenwerden.
DasGemeinschafts-Schiffsregister solldasnationaleRe­
gisterergänzen .MitderEinrichtungeinesGemeinschafts -Schiffsregisters
solleinInstrumentzurZusammenfassung einzelstaatli­
cherAnstrengungen eingeführt,dieBeschäftigung von
SeeleutenausderGemeinschaftgefördertundeinMar­
kenzeichen,dasdenVerladerneinequalitativhochwer­
tigeLeistungverbürgt,geschaffenwerden.
DasGemeinschafts-Schiffsregister solldasnationaleRe­
gisterergänzenundsollteunverzüglicheingerichtetwer­
den,umdieTendenzzurEinrichtungvonZweitregistern
zustoppen.
DasRecht,SchiffeindasGemeinschafts -Schiffsregister
eintragenzulassen,solltenatürlichenundjuristischen
Personenvorbehaltensein,dieeineechteBindungzur
Gemeinschafthaben;unterbestimmtenBedingungenund
VorbehaltensolltediesesRechtjedochauchPersonen
gewährtwerden,dieeineechteBindungzuDrittländern
haben.DasRecht,SchiffeindasGemeinschafts-Schiffsregister
eintragenzulassen,solltenatürlichenundjuristischen
Personenvorbehaltensein,dieeinegewisseBindungzur
Gemeinschaft haben;unterbestimmtenBedingungen
solltediesesRechtjedochauchPersonengewährtwer­
den,dieeineBindungzueinemDrittlandhaben.
DasindasGemeinschaftsregister einzutragende Schiffunverändert
solltebestimmteVoraussetzungen erfüllen;insbesondere
sollteesweiterhinineinnationalesRegistereingetragen
sein;dieEntscheidungen überdieAufnahmeindasna­
tionaleRegistermüssenimEinklangmitdenBestimmun­
gendesEWG-Vertragsgetroffenwerden.
DieEintragungindasGemeinschafts-Schiffsregister
solltedavonabhängigsein,obdaseinzutragendeSchiff
denSicherheitsnormen dereinschlägigeninternationalen
Übereinkommen entspricht.DieEintragungindasGemeinschafts-Schiffsregister und
derVerbleibdarinsolltendavonabhängigsein,obdas
betreffendeSchiffdenSicherheitsnormen dereinschlägi­
geninternationalen Übereinkommen unddenaufGe­
meinschaftsebene festgelegtenVorschriftenfürSchiffe
undfürSeeleutemitoderohneberuflicheQualifikation
entspricht .

Nr.C19/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.92
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DieZahlausgebildeterSeeleuteausdenMitgliedstaaten
anBordvonSchiffen,dieindiesesRegistereingetragen
sind,sollteausreichendhochsein,damitsieauchden
künftigenErfordernissen derGemeinschaftsflotte ent­
spricht.DieZahlausgebildeterSeeleuteausdenMitgliedstaaten
anBordvonSchiffen,dieindiesesRegistereingetragen
sind,sollteausreichendhochsein,damitsiedenheutigen
undkünftigenErfordernissen derGemeinschaftsflotte
entspricht;dabeiistjedochzuberücksichtigen ,daßes
beiineuropäischenGewässernverkehrendenFahrgast­
schiffenundFährenausGründenderFahrgastsicherheit
undderNotwendigkeit derSicherungderArbeitsplätze
fürSeeleuteausdenMitgliedstaaten unbedingterforder­
lichist,daßderenBesatzungenausschließlichausSee­
leutenderGemeinschaft bestehen.
FürdieBeschäftigung vonSeeleutenausDrittländern
aufSchiffen,dieindiesesRegistereingetragensind,soll­
tenBedingungengelten,diemitinternationalvereinbar­
tenNormenimEinklangstehen,esseidenn,daßmit
denBerufsverbänden anderslautende Vereinbarungen ge­
troffenwordensind.FürdieBeschäftigung vonSeeleutenausDrittländern
aufSchiffen,dieindiesesRegistereingetragensind,soll­
tenBedingungengelten,diemitdenBerufsorganisatio­
nendieserSeeleutevereinbartwerden;wennkeinesol­
chenVereinbarungen vorliegen,sosolltenfürsieBedin­
gungengelten,diedenaufinternationaler Ebenegetrof­
fenVereinbarungen entsprechen .
UmangesichtsdergroßenUnterschiede ,diezwischen
deneinschlägigennationalenGesetzgebungen bestehen,
einehomogeneZusammensetzung derBesatzungnach
Schiffskategorien undnachdemGradderAutomatisie­
rungzuerzielen,mußdieKommissionLeitlinienfürdie
Zusammensetzung derBesatzungderinEUROSeinge­
tragenenSchiffeunterBerücksichtigung derGrundsätze
derEntschließung A481(XII)derInternationalen See­
schiffahrtorganisation unddesIAO-Übereinkommens
Nr.147überMindestnormen inderHandelsschiffahrt ,
dieinternationalanerkanntsind,festlegen.
AlleSeeleuteaufSchiffen,dieindiesesRegistereinge-unverändert
tragensind,solltenmindestensdieLeistungendersozia­
lenSicherheiterhalten,aufdiesieinihremWohnsitz­
landAnspruchhaben.
IneinigenStaatengibtesMaßnahmenzurvollständigen
oderteilweisenBefreiungderSeeleutevonderLohn­
steuer,dieoftdamitbegründetwerden,daßdieSeeleute
größtenteilsaußerLandesarbeiten;dieseMaßnahmen
habensichaufdieKostensituation positivausgewirkt
undhabenzurErneuerungderFlottenderbetreffenden
Mitgliedstaaten undzurErhöhungderBeschäftigung in­
ländischerSeeleutebeigetragen .
WerdensolcheBeihilfennurineinigenMitgliedstaaten
gewährt,sokanndieseineVerzerrungderWettbewerbs­
bedingungenzwischenReedereieninderGemeinschaft
bedeuten .

25.1.92 Nr.C19/13 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
EineGemeinschaftsregelung ,diediegleichenVorteilein
dergesamtenGemeinschaftbietet,würdezueinerstär­
kerenHarmonisierung derBetriebsbedingungen inner­
halbderGemeinschaftundzueinemAusgleichfürdie
Wettbewerbsnachteile derGemeinschaftsflotte aufdem
internationalen Seeverkehrsmarkt führen.
DieMitgliedstaaten sindverpflichtet,Schiffseignern aus
allenMitgliedstaaten gleichberechtigten Zugangzuihren
Registernzugewähren,damitalleSchiffseignerihre
SchiffeindasRegisterihrerWahleintragenkönnen.
AusdiesenGründensinddieBeihilfenimZugederauf
demGemeinschafts-Schiffsregister beruhendenGemein­
schaftsregelung mitdemGemeinsamenMarktvereinbar.
EssolltedieMöglichkeitgeschaffenwerden,dieindie-unverändert
sesRegistereingetragenen Schiffeohneweiteresvon
demRegistereinesanderenMitgliedstaats umzutragen,
sofernsiedenwichtigstentechnischenAnforderungen ,
dievomRatfestzulegensind,genügen.
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.1612/68desRa­
tesOverwirklichteFreizügigkeit imSinnevonArtikel
48desVertragesgiltfürdieBeschäftigung vonAngehö­
rigenderMitgliedstaaten anBordvonSchiffen,diein
denMitgliedstaaten eingetragensind.Folglichgiltdie
FreizügigkeitauchfürSchiffe,dieinEUROSeingetra­
gensind.DietatsächlicheAusübungdiesesRechts
könntejedochdurchUnterschiedezwischendenQualifi­
kationenundBefähigungsnachweisen ,dieindenMit­
gliedstaatenerworbenwordensind,behindertwerden.
DieseQualifikationen undBefähigungsnachweise sollten
vorbehaltlichvomRatfestzulegender Mindestanforde­
rungenandieBeschäftigungvonSeeleutenanBordvon
Schiffen,dieimGemeinschafts-Schiffsregister eingetra­
gensind,anerkanntwerden.
DieEintragungindiesesRegistersollteindemRecht
undderPflichtzumFührendereuropäischenFlagge
zumAusdruckkommen .DieEintragungindiesesRegistersollteindemRecht
undderPflichtzumFührendereuropäischenFlagge,die
demgleichenSchutzwiedieFlaggenvonMitgliedstaa­
tenundvonDrittländernunterliegt,zumAusdruckkom­
men.
DieKommissionsollteermächtigtwerden,Durchfüh­
rungsbestimmungen betreffenddieEinrichtungdesRegi­
stersundbetreffendEintragungs-undLöschungsverfah­
renzuerlassen.DieKommissionsollteinAnwendungderBestimmungen
dieserVerordnungermächtigtwerden,Durchführungs­
vorschriftenfürdieEinrichtungdesRegistersunddie
Eintragungs-undLöschungsverfahren zuerlassen.
ZwischendemGemeinschafts-Schiffsregister unddenna-unverändert
tionalenSchiffsregistern sollteeineZusammenarbeit ein­
schließlicheinesInformationsaustauschs herbeigeführt
werden.
(')AB1.Nr.L257vom19.10.1968,S.2.

Nr.C19/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.92
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DieMitgliedstaaten solltendieMaßnahmentreffen,die
erforderlichsind,umdieAnwendungdieserVerordnung
zuüberwachenunddurchzusetzen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ABSCHNITT 1
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel1
Zweck
DieseVerordnungregelt
—dieEinrichtungeinesGemeinschafts-Schiffsregisters
fürseegehendeHandelsschiffe ,
—dieVoraussetzungen derEintragungindasRegister,
—diemiteinersolchenEintragungverbundenenEr­
leichterungen ,
—dasRecht,aufdiesenSchiffennebendernationalen
FlaggedieeuropäischeFlaggezuführen.DieKommissionsolldemEuropäischenParlamentund
demRatjährlichüberdieZahlderimGemeinschaftsre­
gistereingetragenen SchiffesowiedieAnzahlderdarauf
beschäftigtenSeeleuteausderGemeinschaftberichten,
damitdieWirksamkeitdieserVerordnungbewertet
werdenkann.Gegebenenfalls solldieKommissiondie
erforderlichen ÄnderungenundVerbesserungen vor­
schlagen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ABSCHNITT 1
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel1
Zweck
DieseVerordnungregelt
—dieEinrichtungeinesGemeinschafts-Schiffsregisters
fürseegehendeHandelsschiffe ,
—dieVoraussetzungen fürdieEintragungindasRegi­
ster,
—diemiteinersolchenEintragungverbundenenEr­
leichterungen ,
—dasFührendereuropäischenFlaggenebendernatio­
nalenFlagge,
—flankierendeMaßnahmenzurWahrungdersozialen
StandardsundzurVerbesserungderUmwelt-und
Sicherheitsnormen .
ABSCHNITT 2
REGISTER,SCHIFFSEIGNER UNDSCHIFFE
Artikel2
EinrichtungdesRegisters
unverändertABSCHNITT 2
REGISTER,SCHIFFSEIGNER UNDSCHIFFE
Artikel2
EinrichtungdesRegisters
MitdieserVerordnungwirdeinGemeinschafts-Schiffs ­
register(imfolgenden„EUROS"genannt)eingerichtet,
indasseegehendeHandelsschiffe zusätzlichzuihrer
EintragungineinemMitgliedstaateingetragenwerden
können.
DieKommissionträgteinSchiffein,wenndieVoraus­
setzungenderArtikel3,4und5erfülltsind.Sielöscht
dieEintragungeinesSchiffes,wenndiesesnichtmehr
denBestimmungen dieserVerordnungentspricht.

25.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/15
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel3
SchiffseignerderGemeinschaftArtikel3
Personen,diedieEintragungeinesSchiffesinEUROS
beantragenkönnen
(1)DieEintragungeinesSchiffesinEUROSkönnen
beantragen :(1)FolgendePersonen,dieEignereinesimnationalen
SchiffsregistereinesMitgliedstaatseingetragenenSchiffes
sind,könnendieEintragungdiesesSchiffesinEUROS
beantragen :
a)AngehörigederMitgliedstaaten ;
b)nachdemRechteinesMitgliedstaatsgegründeteGe­
sellschaften,dieihrenHauptgeschäftssitz innerhalb
derGemeinschaft habenunddortdertatsächlichen
Aufsichtunterliegen;
c)nachdemRechteinesMitgliedstaatsodereinesDritt­
landesgegründeteGesellschaften ,andenenAngehö­
rigederMitgliedstaaten zumehrals50%beteiligt
sindoderimBesitzvonmehrals50%desgesamten
Gesellschaftskapitals inFormvonAktienoderGesell­
schaftsanteilen sind.a)ineinemMitgliedstaatansässigeundimSchiffverkehr
tätigeAngehörigederMitgliedstaaten ;
b)nachdemRechteinesMitgliedstaats gegründete
Schiffahrtsgesellschaften ,dieinderGemeinschaftihre
Hauptniederlassung habenunddortdertatsächlichen
Aufsichtunterliegen,sofernihreKapitalmehrheit An­
gehörigenderMitgliedstaaten gehörtoderderVor­
standsichmehrheitlichausAngehörigenvonMit­
gliedstaatenzusammensetzt ,dieihrenWohnsitzoder
ihrengewöhnlichen AufenthaltinderGemeinschaft
haben;
c)außerhalbderGemeinschaftansässigeAngehörigeder
Mitgliedstaaten oderaußerhalbderGemeinschaftnie­
dergelasseneundderAufsichtvonAngehörigeneines
MitgliedstaatsunterliegendeSchiffahrtsgesellschaften ,
wenndieihnengehörendenodervonihnenbetriebe­
nenSchiffeindiesemMitgliedstaatnachdessenRecht
eingetragensind.
(2)ImSinnedieserVerordnungwirdeinenatürliche
oderjuristischePersongemäßAbsatz1imfolgendenals
„SchiffseignerderGemeinschaft"bezeichnet .
(3)IstzwischeneinemDrittlandundderGemein­
schaftvereinbartworden,daßSchiffeindasRegisterder
jeweilsanderenParteieingetragenwerdenkönnen,so
umfaßtderAusdruck„AngehörigederMitgliedstaaten "
imSinnevonAbsatz1Buchstabena)undb)ausnahms­
weiseauchdieAngehörigendesbetreffendenDrittlan­
des.
Artikel4
FürdieEintragunginBetrachtkommendeSchiffe
FüreineEintragunginEUROSkommtjedesvorhan­
deneoderimBaubefindlicheseegehendeHandelsschiff
vonmindestens500BRTinBetracht,dasbereitsinei­
nemMitgliedstaateingetragenist,dieFlaggediesesMit­
gliedstaatsführendarfundiminnerstaatlichen oder
grenzüberschreitenden VerkehrfürdieBeförderungvon
GüternoderPersonenoderfürjedenanderengewerbli­
chenZweckeingesetztwerdensoll,sofernesfolgende
Voraussetzungen erfüllt:ImSinnedieserVerordnungwirdeinesolchenatürliche
oderjuristischePersonimfolgendenals„Schiffseigner
derGemeinschaft "bezeichnet .
(2)IstzwischeneinemDrittlandundderGemein­
schaftvereinbartworden,daßSchiffeindasRegister
diesesDrittlandesundinEUROSeingetragenwerden
können,soumfaßtderAusdruck„AngehörigederMit­
gliedstaaten"imSinnevonAbsatz1Buchstabea)auch
dieAngehörigendesbetreffendenDrittlandes .
Artikel4
FürdieEintragunginBetrachtkommendeSchiffe
FüreineEintragunginEUROSkommtjedesvorhan­
deneoderimBaubefindlicheseegehendeHandelsschiff
vonmindestens500BRTinBetracht,dasbereitsinei­
nemMitgliedstaateingetragenistundfürdieBeförde­
rungvonGüternoderPersonenoderfürjedenanderen
gewerblichenZweckeingesetztwirdoderwerdensoll,
sofernesfolgendeVoraussetzungen erfüllt:

Nr.C19/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.92
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
a)dasSchiffmußfürdieDauerderEintragunginEU­
ROSineinnationalesSchiffsregister eingetragen
sein:a)dasSchiffmußfürdieDauerderEintragunginEU­
ROSineinnationalesSchiffsregister eingetragen
sein;
b)dasSchiffmußzumZeitpunktderEintragungund
fürdieDauerderEintragunginEUROSeinem
SchiffseignerderGemeinschaftgehören;b)dasSchiffmußeinerPersongehören,diezurEintra­
gungeinesSchiffesinEUROSberechtigtist,undfür
dieDauerderEintragunginEUROSdieserPerson
gehörenodervoneinemSchiffseignerderGemein­
schaftaufderGrundlageeinerBareboatCharterge­
mäßArtikel5betriebenwerden;
c)dasSchiffdarfnichtälterals20Jahresein. c)dasSchiffdarfzumZeitpunktseinerEintragungin
EUROSnichtälterals20Jahresein,esseidenn,es
wurdegeneralüberholt ,undeinMitgliedstaathatbe­
scheinigt,daßesdenBestimmungen fürneueSchiffe
desSOLAS-Übereinkommens von1974entspricht.
Artikel5
Eintragung
(1)DieEintragunginEUROSwirdvomSchiffseigner
derGemeinschaft beiderKommissionbeantragt.Der
AntragwirdentwederdirektbeiderKommissioneinge­
reichtoderüberdiezuständigennationalenBehördenan
dieKommissionweitergeleitet .
ZusammenmitdemAntragwerdeneingereicht :
a)eineEigentumsurkunde desSchiffes,ausgestelltvon
derdasnationaleRegisterführendenBehörde;
b)derMeßbriefdesSchiffes;
c)einebeglaubigteAbschriftderStaatszugehörigkeitsur ­
kundedesSchiffes;
d)imFalleeinerhypothekarischen BelastungdesSchif­
feseineschriftlicheErklärungderHypothekengläubi­
ger,daßsiederEintragungdesSchiffesinEUROS
zustimmen .
DieKommissionkannweitereDokumenteoderBeschei­
nigungenfürdieEintragungeinesSchiffesinEUROS
verlangen .
(2)DieEintragunginEUROSistvollzogen,wenn
folgendeAngabenzumSchiffimentsprechenden Feld
eingetragensind:
a)NameoderBezeichnungdesSchiffseignersderGe­
meinschaftundsonstigeAngabenhierzu;

25.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/17
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
b)Name,internationales Rufzeichen,Abmessungen ,
Brutto-undNettoraumgehalt ,ArtundStärkedes
AntriebsundAlterdesSchiffes;
c)KategoriedesSchiffessowieNummerundHafensei­
nerEintragunginsnationaleRegister.
DieKommissionkannauchweitereAngabenzumSchiff
festlegen,dieinEUROSeingetragenwerdenmüssen.
(3)IndasRegisterwirdebenfallseingetragen :
a)WechseldesEigentümersoderFlaggenstaats des
Schiffes;
b)LöschungderEintragungdesSchiffes.
(4)GegenEntrichtungeinerangemessenen Gebühr
habenDrittedasRecht,sichüberdieinEUROSeinge­
tragenenAngabenzuSchiffenzuinformieren .
Artikel6
Unterrichtung
(1)DieKommissionunterrichtetdieBehörde,diedas
nationaleRegisterdesSchiffesführt,überdieEintra­
gungeinesSchiffesinEUROSoderderenLöschung.
(2)DieBehörde,diedasnationaleRegisterführt,un­
terrichtetdieKommissionumgehendüberdiewieauch
immerbegründeteLöschungderEintragungdesSchiffes
imnationalenRegister.
Artikel7
Schiffsbescheinigungen und-dokumente
FolgendeBescheinigungen oderDokumentemüssen
währenddergesamtenDauerderEintragungdesSchif­
fesinEUROSanBordmitgeführtwerden:
a)dieBescheinigungen oderDokumente,dienachdem
RechtdesMitgliedstaats ,indessennationalemRegi­
sterdasSchiffeingetragenist,anBorddesSchiffes
mitgeführtwerdenmüssen;
b)dieBescheinigung überdasRechtzumFührender
europäischenFlagge;
c)dieBescheinigungüberdieMindestzusammensetzung
derBesatzung;
d)einevondemMitgliedstaat ,indessenRegisterdas
Schiffeingetragenist,ausgestellteSeetauglichkeitsbe­
scheinigung .

Nr.C19/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.92
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel8
Löschung
(1)DieEintragungeinesinEUROSeingetragenen
Schiffeswirdgelöscht:
a)vonderKommissionvonAmtswegen,wenndas
SchiffnichtmehrdenBestimmungen dieserVerord­
nungentspricht,oder
b)aufAntragdesSchiffseignersderGemeinschaft .
(2)DieStreichungeinesSchiffesausdemnationalen
RegistereinesMitgliedstaatsundseinegleichzeitigeEin­
tragungindasnationaleRegistereinesanderenMit­
gliedstaatswirkensichinkeinerWeiseaufseineEintra­
gunginEUROSaus.
Artikel9
BareboatCharter
Schiffe,dievonGemeinschaftsreedern aufderGrund­
lageeinermindestenszwölfmonatigen BareboatCharter
betriebenwerden,könnenunterfolgendenBedingungen
fürdieDauerdieserCharterinEUROSeingetragen
werden:
1,dasSchiffmußineinemnationalenRegistereines
Mitgliedstaats alsBareboat-Charterschiff eingetragen
sein;
2,nachdemRechtdesursprünglichen Flaggenstaats
mußeineBareboat-Eintragung indasnationale
Schiffsregister einesanderenStaateszulässigsein;
3,dieEinwilligungdesSchiffseignersundallerHypo­
thekengläubiger zurEintragungdiesesSchiffesinEU­
ROSmußvorliegen;
4,dieBareboatChartermußimRegisterdesursprüngli­
chenFlaggenstaats desSchiffesordnungsgemäß ein­
getragenwordensein.Artikel5
BareboatCharter
Schiffe,dievonSchiffseignernderGemeinschaftaufder
GrundlageeinerBareboatCharterbetriebenwerden,
könnenunterfolgendenBedingungenfürdieDauerdie­
serCharterinEUROSeingetragenwerden:
1,dasSchiffmußineinemnationalenSchiffsregister ei­
nesMitgliedstaats alsBareboat-Charterschiff eingetra­
gensein;
2,nachdemRechtdesursprünglichen Flaggenstaats
mußeineBareboat-Eintragung ineinemanderen
Landzulässigsein;
3,dieEinwilligungdesSchiffseignersundallerHypo­
thekengläubiger zurBareboat-Eintragung mußvorlie­
gen;
4,dieBareboatChartermußimRegisterdesursprüngli­
chenFlaggenstaatsdesSchiffesordnungsgemäß ein­
getragensein.
ABSCHNITT 3
SICHERHEIT ,BEMANNUNG UNDBESATZUNG
Artikel6
Sicherheit
WährenddergesamtenDauerderEintragungmüssen
fürdasSchiffdievondembetreffendenMitgliedstaat
vorgeschriebenen Zertifikatevorliegen.ABSCHNITT 3
SICHERHEIT ,BEMANNUNG UNDBESATZUNG
Artikel10
Sicherheit
WährenddergesamtenDauerderEintragungmüssen
fürdasSchiffdieBescheinigungen vorliegen,dievon
demMitgliedstaat ,indessennationalemSchiffsregister
dasSchiffeingetragenist,vorgeschrieben sind.

25.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/19
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel11
Bemannung
(1)LeitlinienüberdieBemannungvoninEUROS
eingetragenen SchiffenwerdenvonderKommissionun­
terBerücksichtigung derinderEntschließungNr.A481
(XII)vom19.November1981derVersammlungderIn­
ternationalenSeeschiffahrtsorganisation (IMO)aufge­
führtenGrundsätzenachKonsultierung desParitätischen
AusschussesfürdenSeeverkehrundderMitgliedstaaten
festgelegt.DieKommissionnimmtdieLeitlinieninner­
halbderinArtikel25genanntenFristan.
(2)DieKommissionnimmtindieseLeitlinienBestim­
mungenauf,diesicherstellen ,daß,soferneinesichere
Bemannungdabeigewährleistetunddieerforderliche
Automationgegebenist,SeeleutemitMehrfachqualifika­
tionenbeschäftigtwerdenkönnen,wenndiesinderBe­
scheinigungüberdieMindestbemannung ausdrücklich
vermerktist.
(3)DieMitgliedstaaten stellenBescheinigungen über
dieMindestbemannung gemäßAbsatz1und2ausund
händigensiedemdieEintragungeinesSchiffesinEU­
ROSBeantragenden aus.DerMitgliedstaatlegtinder
Bescheinigung überdieMindestbemannung eineoder
mehrereSprachenalsSprachebzw.SprachenderBesat­
zungfest.
(4)WennderbetreffendeSchiffseignerderGemein­
schaftoderdieaufdemSchiffbeschäftigtenSeeleuteder
Ansichtsind,daßdievoneinemMitgliedstaatausge­
stellteBescheinigung überdieMindestbemannung nicht
mitdenLeitlinienderKommissioninEinklangsteht,
nimmtdieKommissionaufderenAntraghineineUber­
prüfungvorundentscheidethierübernachKonsultie­
rungdesbetreffendenMitgliedstaats .DieKommission
trifftihreEntscheidungbinnenzweiMonatennachAn­
tragstellung .
(5)DieEntscheidungderKommissionlegtdenUm­
fangderMindestbemannung fest.DerbetreffendeMit­
ÇliedstaatstelltunverzüglicheineneueBescheinigung in
Ubereinstimmung mitderEntscheidungderKommission
aus.
(6)DienationalenBehördenüberwachendieEinhal­
tungderBestimmungen derBescheinigung überdieMin­
destbemannung undverhängengegebenenfalls Sanktio­
nen.
Artikel7
Staatsangehörigkeit derBesatzungArtikel12
Staatsangehörigkeit derBesatzung
AnBordvonSchiffen,dieinEUROSeingetragensind,
müssenalleOffiziereundzumindestdieHälftederübri­
genBesatzungAngehörigeirgendeinesMitgliedstaats
sein.(1)AnBordvonSchiffen,dieinEUROSeingetragen
sind,müssenalleOffiziereundzumindestdieHälfteder
übrigenBesatzung,dieinderBescheinigung überdie
Mindestbemannung dieserSchiffegenanntsind,Angehö­
rigederMitgliedstaaten sein.

Nr.C19/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.92
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Auszubildende zählenimHinblickaufdievorstehenden
Anforderungen nichtmit.Auszubildende zählenimHinblickaufdievorstehenden
Anforderungen nichtmit.
(2)InsbesonderemüssenaufinEUROSeingetrage­
nenFahrgastschiffen oderFähren,dieimLinienverkehr
fürdieBeförderungvonPersonenoderPersonenund
FahrzeugenzwischenHäfeneinunddesselbenMitglied­
staatsoderzwischen 1.Mittelmeerhäfen ,2.Nordsee­
undOstseehäfenbzw.3,europäischenAtlantikhäfen
oderfürKreuzfahrteneingesetztwerden,beidenendie
Ein-unddieAusschiffungineinemderobigenHäfen
erfolgt,alleOffiziereunddiegesamteübrigeBesatzung,
dieinderBescheinigung überdieMindestbemannung
dieserSchiffegenanntsind,AngehörigederMitglied­
staatensein.
Artikel13
AngebotanSeeleuten
(1)DieMitgliedstaaten führenpermanenteBeobach­
tungenüberdasAngebotanSeeleuten,dieAngehörige
vonMitgliedstaaten sind,inihrenHäfendurchundstel­
lendieInformationen hierüberInteressenten zurVerfü­
gung.
(2)WennkeineSeeleute,dieAngehörigevonMit­
gliedstaatensind,zurVerfügungstehen,dieaufeinemin
EUROSeingetragenen undineinemHafenderMit­
gliedstaatenliegendenSchiffentsprechenddenmitihren
berufsständischen Vertretungen abgeschlossenen Tarif­
verträgenbeschäftigtwerdenkönnten,kannderMit­
gliedstaatdemKapitändesSchiffeserlauben,dienächste
FahrtmitwenigerSeeleuten,dieAngehörigevonMit­
gliedstaatensind,aufzunehmen ,alsesArtikel12vor­
sieht.
Artikel8
Heuern,ArbeitszeitenundsonstigeArbeitsbedingungenArtikel14
Heuern,ArbeitszeitenundsonstigeArbeitsbedingungen
(1)Arbeitsbedingungen undArbeitszeitenvonSeeleu­
ten,dienichtAngehörigeeinesMitgliedstaats sind,an
BordvonSchiffen,dieinEUROSeingetragensind,
müssenmitdenRechtsvorschriften desMitgliedstaats ,in
dessennationalemRegisterdasSchiffeingetragenist,
undmitetwaigenGemeinschaftsvorschriften inEinklang
stehen.
Heuern,ArbeitszeitenundsonstigeArbeitsbedingungen
vonSeeleuten,dienichtAngehörigeeinesMitgliedstaats
sind,anBordvonSchiffen,dieinEUROSeingetragen
sind,müssenvorbehaltlichvonTarifverträgen mitOrga­
nisationengemäßArtikel9mitderEmpfehlungderIn­
ternationalenArbeitsorganisation (IAO)Nr.109von
1958überdieHeuern,dieArbeitszeitanBordunddie
Besatzungsstärke inEinklangstehen.(2)HeuernundalleübrigenVergütungenvonSeeleu­
ten,dienichtAngehörigeeinesMitgliedstaats sind,an
BordvonSchiffen,dieinEUROSeingetragensind,
müssenvorbehaltlichvonTarifverträgen mitOrganisa­
tionengemäßArtikel15zumindestmitderIAO-Emp­
fehlungNr.109von1958überdieHeuern,dieArbeits­
zeitanBordunddieBesatzungsstärke inEinklangste­
hen.

25.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/21
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel15
Tarifverträge
(1)Seeleute,dienichtAngehörigeeinesMitgliedstaats
sind,dürfenaufderGrundlagevonTarifverträgen mit
derenGewerkschaften beschäftigtwerden.Artikel9
Tarifverträge
(1)HabenSchiffseignerderGemeinschaft ihnenge­
hörendeodervonihnenbetriebeneSchiffeinEUROS
eingetragenundbeschäftigensieaufihnenSeeleute,die
nichtAngehörigeeinesMitgliedstaats sind,sokönnen
diesenuraufgrundvonTarifverträgen mitGewerkschaf­
tenoderähnlichenOrganisationen ihresWohnsitzlandes
beschäftigtwerden.
(2)TarifverträgefürAngehörigeeinesDrittlandes
dürfennurmitGewerkschaften geschlossenwerden,die
denBedingungendesIAO-Übereinkommens Nr.87über
dieVereinigungsfreiheit unddenSchutzdesVereini­
gungsrechtsentsprechen .(2)Tarifverträge fürAngehörigeeinesDrittlandes
dürfennurmitausländischen Gewerkschaften oderähn­
lichenOrganisationen geschlossenwerden,diedenBe­
dingungendesIAO-Übereinkommens Nr.87überdie
Vereinigungsfreiheit unddenSchutzdesVereinigungs­
rechtsentsprechen .
(3)SolcheTarifverträgeunterliegendemRechtdes
Eintragungsmitgliedstaats oder,fallsindemTarifvertrag
ausdrücklichvereinbart,demeinesanderenMitglied­
staats.FürStreitfälle,diesichaussolchenTarifverträgen
ergeben,sindausschließlich dieGerichtedesbetreffen­
denMitgliedstaats zuständig.(3)SolcheTarifverträgeunterliegendemRechtdes
Registrierungsmitgliedstaats oder,fallsindemTarifver­
tragausdrücklichvereinbart,demeinesanderenMit­
gliedstaats.FürStreitfälle,diesichaussolchenTarifver­
trägenoderausentsprechendsolchenTarifverträgen ab­
geschlossenen Einzelarbeitsverträgen ergeben,sindaus­
schließlichdieGerichtedesbetreffendenMitgliedstaats
zuständig.
(4)TarifverträgedürfenkeineDiskriminierungen auf­
grunddesGeschlechtsenthalten.
Artikel10
SozialeSicherheit
FürdiesozialeSicherheitderSeeleuteanBordvon
Schiffen,dieinEUROSeingetragensind,istunbescha­
detdesArtikels13Absatz2Buchstabec)derVerord­
nung(EWG)Nr.1408/71desRates('),sofernnichtdie
RegierungenoderdieSozialpartnereinvernehmlich et­
wasanderesfestgelegthaben,dasLandzuständig,in
demderSeemannseinenWohnsitzhat,esseidenn,daß
dieRechtsvorschriften diesesMitgliedstaatsausdrücklich
eineandereRegelungvorsehen;indiesemFallistder
Eintragungsmitgliedstaat —imEinklangmitdenVor­
schriftendesWohnsitzlandes —zuständig.Artikel16
SozialeSicherheit
FürdiesozialeSicherheitderSeeleuteanBordvon
Schiffen,dieinEUROSeingetragensind,istunbescha­
detdesArtikels13Absatz2Buchstabec)derVerord­
nung(EWG)Nr.1408/71desRates(')undsofernkeine
anderslautende VereinbarungzwischendenRegierungen
oderdenSozialpartnern besteht,derStaatzuständig,in
demderSeemannseinengewöhnlichenWohnsitzhat,es
seidenn,daßdieRechtsvorschriften diesesStaatesaus­
drücklicheineandereRegelungvorsehen;indiesemFall
istderMitgliedstaat ,indessennationalemRegisterdas
Schiffeingetragenist,imEinklangmitdenVorschriften
desLandes,indemderSeemannseinengewöhnlichen
Wohnsitzhat,zuständig.
ImSinnedieserBestimmunggiltalsWohnsitzderunverändert
WohnsitzanLandundwirddieBeschäftigung anBord
einesineinemMitgliedstaateingetragenen Schiffesals
nichtalleinmaßgeblichfürdenWohnsitzindiesemStaat
angesehen.
OABl.Nr.L149vom5.7.1971,S.2. OABl.Nr.L149vom5.7.1971,S.2.

Nr.C19/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.92
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel11 Artikel17
DieArtikel8,9und10geltenvorbehaltlichanderer
RechteoderPflichtenausRechtsakten derGemein­
schaft,soferndieseRechtsaktenichtausdrücklichetwas
anderesbestimmen .DieArtikel14,15und16geltenvorbehaltlichder
RechteundPflichtenaussonstigenRechtsaktenderGe­
meinschaft,soferndiesenichtausdrücklichetwasanderes
bestimmen .
ABSCHNITT 4 ABSCHNITT 4
MITDEREINTRAGUNG INEUROSVERBUNDENE
ERLEICHTERUNGENMITDEREINTRAGUNG INEUROSVERBUNDENE
ERLEICHTERUNGEN
Artikel18
Rückerstattung derLohnsteueraufdasArbeitsentgeltder
SeeleuteandenArbeitgeber
(1)DieLohnsteueraufdasArbeitsentgelt ,dasSee­
leutemitsteuerlichemWohnsitzineinemMitgliedstaat
alsBesatzungsmitglieder einesinEUROSeingetragenen
SchiffesfürdieDauerihrerBeschäftigung (einschließlich
derregulärenUrlaubszeiten undallerkrankheitsbeding­
tenFehlzeiten)erhaltenhaben,wirddenArbeitgebern
dieserSeeleutevondenzuständigennationalenBehör­
denspätestensdreiMonatenachZahlungdesEntgelts
rückerstattet .
(2)BeiinEUROSregistriertenSchiffen,dieineinem
Mitgliedstaat inregelmäßigenKabotageverkehren einge­
setztwerden,erfolgteinesolcheRückerstattung nicht,
wenndieseVerkehreSchiffenvorbehaltensind,dieim
RegistereinesMitgliedstaatsund/oderinEUROSeinge­
tragensind.
(3)DieHöhederrückzuerstattenden Lohnsteuerent­
sprichtdervomArbeitgebergemäßdengeltendennatio­
nalenBestimmungen einbehaltenen Steuer.Wirddie
LohnsteuernichtanderQuelleabgezogen,sowirdals
Berechnungsgrundlage fürdieRückerstattung nurdie
SteueraufdasmitderbetreffendenBeschäftigung zu­
sammenhängende Entgeltherangezogen .
Artikel12 Artikel19
UmtragungvonSchiffen UmtragungvonSchiffen
InEUROSeingetrageneSchiffemitgültigenZertifikaten
undgültigerKlassifizierung können,soweitsiedenvom
RatnachdenBestimmungen desVertragesvordem1.
Juli1991festzulegenden technischenAnforderungen ge­
nügen,indasRegistereinesanderenMitgliedstaatsum­
getragenwerden,ohnedaßzusätzlichetechnischeAn­
forderungengestelltwerdendürfen.InEUROSeingetrageneSchiffemitgültigenZertifikaten
undgültigerKlassifizierung können,soweitsiedenvom
RatnachdenBestimmungen desVertragesvordem31.
Dezember1992festzulegenden technischenAnforderun­
gengenügen,indasRegistereinesanderenMitglied­
staatsumgetragenwerden,ohnedaßzusätzlichetechni­
scheAnforderungen gestelltwerdendürfen.

25.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/23
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel20
AnerkennungderQualifikationen vonSeeleuten
DieQualifikationen undBefähigungsnachweise vonSee­
leuten,dieAngehörigeeinesMitgliedstaats sind,werden
vorbehaltlichderMindestanforderungen andieBerufs­
ausbildungundBerufserfahrung gemäßdenRichtlinien,
diederRaterlassenhatodernachdenBestimmungen
desVertragesvordem31.Dezember1992zuerlassen
hat,vondenzuständigenBehördenjedesMitgliedstaats
fürdieBeschäftigungaufSchiffen,dieinEUROSeinge­
tragensind,anerkannt .
ABSCHNITT 5
EUROPÄISCHE FLAGGE,HEIMATHAFEN
Artikel21
EuropäischeFlagge
unverändertArtikel13
AnerkennungderQualifikationen vonSeeleuten
DieQualifikationen undBefähigungsnachweise vonSee­
leuten,dieAngehörigeeinesMitgliedstaats sind,werden
vorbehaltlichderMindestanforderungen andieBerufs­
ausbildungundBerufserfahrung gemäßdenRichtlinien,
diederRaterlassenhatodernachdenBestimmungen
desVertragesvordem1.Juli1991zuerlassenhat,von
denzuständigenBehördenjedesMitgliedstaats fürdie
Beschäftigung aufSchiffen,dieinEUROSeingetragen
sind,anerkannt .
ABSCHNITT 5
EUROPÄISCHE FLAGGE,HEIMATHAFEN
Artikel14
EuropäischeFlagge
(1)InEUROSeingetrageneSchiffesindberechtigt
undverpflichtet,zusätzlichzuihrernationalenFlagge
dieeuropäischeFlaggezuführen.
(2)MitderEintragunginEUROSerteiltdieKom­
missiondemAntragstellereineBescheinigung überdas
RechtzumFührendereuropäischenFlagge.
Artikel15
Heimathafen
EininEUROSeingetragenesSchiffträgtamFleckunter
demNamendesHeimathafens entsprechendderEintra­
gungimnationalenRegistereineEUROS-Kennummer .Artikel22
Heimathafen
unverändert
Artikel23
Sachenrechtliche Ansprüche
DasFührendereuropäischenFlaggeberührtnichtdie
sachenrechtlichen unddieseepfandrechtlichen Ansprü­
cheandiesemSchiffbzw.Fragendesöffentlichen,des
Verwaltungs-undStrafrechts,fürdieauchweiterhindas
RechtdesMitgliedstaats gilt,dessenFlaggedasSchiff
führt.
Artikel24
BerechnungdesAlterseinesSchiffes
FürdieBerechnungdesAlterseinesSchiffesimSinne
dieserVerordnungwirdder1.JanuardesJahresheran­
gezogen,dasdemJahrfolgt,indemdieWerftdasSchiff
infürdiegewerblicheNutzungeinsatzbereitem Zustand
ausgelieferthat.

Nr.C19/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.92
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
ABSCHNITT 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel16
Durchführungsbestimmungen
DieKommissionerläßtbinnensechsMonatennachdem
ErlaßdieserVerordnungdienotwendigenDurchfüh­
rungsbestimmungen fürdieEinrichtungvonEUROS,
dieEintragungs-undLöschungsverfahren ,FormundIn­
haltderbetreffenden Urkundeneinschließlich derBe­
scheinigungüberdasRechtzumFührendereuropäi­
schenFlagge,dieFormderFlagge,dieVorschriftenfür
dasFührenderFlaggeunddieIdentifizierung der
SchiffeimRegister.ABSCHNITT 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel25
Durchführungsbestimmungen
DieKommissionerläßtbinnensechsMonatennachdem
ErlaßdieserVerordnungdieerforderlichen Durchfüh­
rungsvorschriften fürdieEinrichtungundFührungvon
EUROS,dieEintragungs-undLöschungsverfahren ,das
SystemzurÜberwachungderEinhaltungderVorschrif­
tendieserVerordnungsowiefürdiebeiderenNichtein­
haltungzuverhängendenSanktionenundlegtFormund
Inhaltderentsprechenden Dokumente,einschließlichder
Bescheinigung überdasRechtzumFührendereuropäi­
schenFlagge,dasAussehenunddieVorschriftenfürdas
FührendieserFlaggesowiedieBescheinigung überdie
Mindestbemannung fest.
Artikel26
Zusammenarbeit
unverändert
(2)ImRahmendiesergegenseitigenUnterstützung
tauschensiedieerforderlichen Informationen aus.Artikel17
Zusammenarbeit
(1)DieBehördenderMitgliedstaaten unddieKom­
missionunterstützensichgegenseitigbeiderDurchfüh­
rungdieserVerordnungundbeiderKontrolleihrer
Durchführung .
(2)ImRahmendiesergegenseitigenUnterstützung
teilensiesichgegenseitigdieerforderlichenInformatio­
nenüberdieEintragungundLöschungmit.
Artikel18
Übergangszeit
(1)DieMitgliedstaaten treffenbinnensechsMonaten
nachdemErlaßdieserVerordnungundnachKonsultie­
rungderKommissiondieerforderlichenMaßnahmen,
um
—wirksameKontrollenzurSicherstellungderEinhal­
tungderVorschriftenderAbschnitte2,3und5ein­
zuführen,Artikel27
Übergangszeit
(1)DieMitgliedstaaten treffenbinnenzwölfMonaten
nachErlaßdieserVerordnungundnachKonsultierung
derKommission
a)MaßnahmenzumSchutzdereuropäischenFlaggeso­
wiediegemäßderAbschnitte2und3erforderlichen
Maßnahmen ,damitdieinEUROSeingetragenen
SchiffeihrRechtzumFührendereuropäischen
Flaggetatsächlichausübenkönnen;
b)dieerforderlichen Maßnahmenfüreinewirksame
ÜberwachungderEinhaltungderVorschriftender
Abschnitte2,3und5dieserVerordnungunddervon
derKommissionerlassenenDurchführungsvorschrif ­
tensowiefürdasVerfahrenzurVerhängungvon
Sanktionen .
entfällt—dieNichterfüllung dieserAnforderungen zuahnden,
—sicherzustellen ,daßinEUROSeingetrageneSchiffe
ihrRechtaufFührendereuropäischenFlaggeaus­
übenkönnen.

25.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/25
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)IndeninAbsatz1genanntenMaßnahmenwirdunverändert
ausdrücklichaufdieseVerordnungBezuggenommen .
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionunver­
züglichdiegetroffenenMaßnahmenmit.
Artikel28
Berichterstattung undNeufassung
DieKommissionberichtetdemEuropäischenParlament
unddemRatam1.Juli1993unddanachjährlichüber
dieZahlderinEUROSeingetragenen Schiffeunddie
Zusammensetzung ihrerBesatzungen .Sieschlägtdem
RatgegebenenfallserforderlicheÄnderungendieserVer­
ordnungvor.
Artikel29
DerRatentscheidetaufderGrundlageeinesVorschlags,
dendieKommissionbiszum1.Juli1995unterbreitet,bis
31.Dezember1995übereineNeufassungdieserVerord­
nung.
Artikel19 Artikel30
Inkrafttreten Inkrafttreten
DieseVerordnungtrittam1.Januar1991inKraft.DieseVerordnungtrittam1.Januar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich unverändert
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .