ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.2.

Als Prosument kann man einzeln oder gemeinsam mit Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus tätig werden. Das Kriterium der Genossenschaft ist erfüllt, wenn die Investition in eine Bürgerenergieanlage von mehreren Personen getragen wird. Dies können auch Gruppen von Bewohnern aus einem bestimmten Gebiet sein. Ziel ist es, elektrische Energie oder Wärme aus erneuerbaren Energiequellen für den eigenen Bedarf zu erzeugen und gegebenenfalls den Überschuss gegen Entgelt ins Netz einzuspeisen. In Deutschland sind für eine Genossenschaftsgründung drei natürliche Personen und in Polen zehn natürliche Personen oder drei juristische Personen erforderlich.
2.2.1.

In diesem Zusammenhang hat die neu eingesetzte Europäische Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments ein neues Paradigma für die wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg gebracht. Dessen formulierte Ziele — die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wachstumsstimulierung, die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, die Vereinfachung des Systems der Wirtschaftsregulierung, die Konsolidierung der vorrangigen Gemeinschaftsentwicklungen, der Energiemarkt, die Förderung der Investitionen in den digitalen Markt und in digitale Dienste, die vorrangige Behandlung der Europa verbindenden intellektuellen und physischen Netze sowie die Stärkung der Umwelthaftung — können der Wirtschaft eine bedeutende neue Dynamik verleihen.
3.7.

Es sollte die Flexibilität des auswärtigen Handelns erhöht werden. Ein höheres Maß an Flexibilität darf nicht zu einer Fragmentierung führen, sondern muss durch den umfassenden Einsatz der im EUV und AEUV vorgesehenen Instrumente erreicht werden. So sollten die Mitgliedstaaten im Rat im Bereich der GASP und GSVP häufiger von der konstruktiven Stimmenthaltung Gebrauch machen. In diesem Zusammenhang und in Bezug auf die Stärkung der internationalen Sicherheit weist der EWSA einmal mehr darauf hin, dass bestimmte Werte in der Außenpolitik aufrechterhalten werden sollten, insbesondere was die Achtung der Charta der Vereinten Nationen angeht. Wenn allerdings im Rahmen der bestehenden Instrumente keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, sollten Ad-hoc-Gruppen eingesetzt werden, in denen der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin bzw. an ihrer Stelle Vertreter der Arbeitsorgane der europäischen Institutionen vertreten sein sollten, damit der Einstimmigkeitsgrundsatz die außenpolitischen Möglichkeiten der Union nicht blockiert. Das Netz der Umweltdiplomatie, das ursprünglich geschaffen wurde, um die Berücksichtigung von Umweltzielen in den Außenbeziehungen der EU zu fördern, und das eine wichtige Rolle bei der Initiierung und Koordinierung diplomatischer Maßnahmen der EU im Vorfeld der COP 21 gespielt hat, kann als Vorbild für andere Netze dienen.
3.2.

Die gesellschaftlichen Tendenzen in Europa haben auch zu großen Veränderungen in puncto Lebensmittel sowie kulinarische Vorlieben und Zubereitungsarten geführt. Seit der Schaffung der GAP haben sich die Verbrauchsmuster und Lebensstile verändert. Der kulinarische Übergang betraf in erster Linie Frauen, da sie früher — und auch heute noch — in ihrem Haushalt oft viel Verantwortung für Lebensmittel übernahmen. Änderungen in der Lebensmitteltechnologie hatten sowohl positive als auch negative soziale Auswirkungen. Die Auswahl mag zwar größer geworden sein, doch Europas vielfältiges und reiches kulturelles Erbe wurde mitunter geschwächt. Mit ihrem umfangreichen Marketingbudget haben die Lebensmittelunternehmen die Verbraucher generell zum Verzehr von äußerst hochverarbeiteten Lebensmitteln animiert. So zeigen etwa die Zahlen der Industrie, dass die Belgier etwa zwei Drittel ihrer Kalorien in Form vorverarbeiteter, verpackter Lebensmittel zu sich nehmen — sogar noch mehr als die Briten (5). Die Gesundheitsämter sind besorgt über den übermäßigen Verzehr verarbeiteter Lebensmittel mit hohem Salz-, Zucker- und Fettgehalt. Diese sind oftmals günstig und daher für Menschen mit niedrigem Einkommen interessant, die bereits weniger gesund als der Durchschnitt sind. Somit trägt die Ernährung zu sozialen Ungleichheiten in Europa bei (6). Während und seit der Großen Rezession war in Europa eine Zunahme karitativer Lebensmittelspenden zu beobachten. Die Bereitstellung einer solchen Nahrungsmittelsoforthilfe darf in Europa jedoch nicht die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten ersetzen, die ernährungsbedingte Krankheiten verursachen.
1.4.5

Er hält es für einen Teil seines Auftrags, aktiv am Aufbau einer Welt mitzuwirken, in der es möglich ist, in Vielfalt, Dialog und vor allem Frieden zu leben. Eine Welt, in der alle Staaten und alle Menschen Wege und Möglichkeiten finden, auf der Grundlage ihrer Kultur eine demokratische, integrative und auf Wohlstand ausgerichtete Gesellschaft zu entwickeln und aufzubauen. Der EWSA macht seine Rolle in diesem Prozess geltend.
8.4.

Die Werbung tut sich noch immer schwer damit, sowohl Frauen als auch Männer in einem ausgewogenen Verhältnis und realistisch darzustellen. Die Gesellschaft bekommt immer noch antiquierte und inakzeptable Bilder von Frauen und Männern zu sehen, auch wenn geschlechtsspezifische Stereotype heute oftmals subtiler zu Tage treten. Nach Auffassung des EWSA ist es an der Zeit, anachronistische Sichtweisen abzulegen. Dabei sollte die Branche eine Vorreiterrolle übernehmen und dafür sorgen, dass Werbung in Bezug auf die Darstellung und Förderung der Geschlechtergleichstellung in der Gesellschaft nicht negativ, sondern positiv wirkt, wobei dies insbesondere für an Kinder gerichtete geschlechtsstereotype Werbung gilt.
6.8.

Auf nationaler Ebene sind Initiativen der Sozialpartner zur Steigerung der Produktivität und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz eine vielversprechende Methode, die in Europa umfassender gefördert werden sollte. Diesbezüglich ist in Finnland das Gemeinschaftsprojekt des finnischen Technologie-Branchenverbands mit der dortigen Industriegewerkschaft einzigartig. ( 26 ) In Dänemark hat der Dänische Gewerkschaftsbund eine Sonderstudie zum Thema „Mitarbeitergestützte Innovation“vorgelegt. ( 27 ) Darüber hinaus sind die Sozialpartner in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und der Tschechischen Republik an nationalen Debatten und Projekten zum digitalen Wandel und seinen Auswirkungen auf das Arbeitsleben beteiligt. ( 28 )
2.10.

Der Rat hat bei der Grundrechteagentur eine Stellungnahme zum Thema „Improving access to remedy in the area of business and human rights at the EU level“ [Verbesserung des Zugangs zu Rechtsmitteln im Bereich der Wirtschaft und der Menschenrechte auf Ebene der EU] in Auftrag gegeben. In dieser Stellungnahme wurde festgestellt, dass in vielen Bereichen Verbesserungen nötig sind.
—

die Mobilfunkanbieter in den nächsten fünf Jahren in Europa schätzungsweise 60-100 Mrd. EUR jährlich in 5G investieren müssen und für den Netzausbau in ländlichen Gebieten weitere Investitionen in Höhe von 127 Mrd. EUR notwendig sind;
1.2.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir die Europäische Kommission auf, eine Strategie auf den Weg zu bringen, die die industriellen und technologischen Fähigkeiten Europas im Sicherheitsbereich stärkt. Dies ist dringend erforderlich, insbesondere in sensiblen Bereichen, in denen die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten an sich schon zu einem Sicherheitsrisiko werden kann. Die Strategie muss die Ziele der neuen Strategie der inneren Sicherheit unterstützen und sie durch eine industrielle Dimension ergänzen. Sie sollte dazu beitragen, den derzeitigen und künftigen Fähigkeitenbedarf europäischer Endnutzer zu decken und die wesentlichen Probleme zu beheben, vor denen die Branche in Europa steht, nämlich Marktfragmentierung, Mangel an langfristiger Fähigkeiten- und Technologieplanung sowie Inkohärenz der politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente der EU.
2.13.

Sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer benötigen ein ausreichendes Maß an Bewusstsein und Rechtssicherheit in Bezug auf die Arbeitsverträge, die für Plattformarbeiter gelten und die eine angemessene Entlohnung und einen Zugang zu Sozialschutz und Tarifverhandlungen gewährleisten. Ebenso muss es klare Kriterien für die Einstufung als Arbeitgeber und als Selbstständiger geben. Der EWSA hat sich dazu klar geäußert in seiner auf Ersuchen des deutschen EU-Ratsvorsitzes vom zweiten Halbjahr 2020 erstellten und 2021 verabschiedeten Stellungnahme SOC/645 „Faire Beschäftigungsbedingungen in der Plattformökonomie“.
3.4.

Kleinstunternehmen und KMU, darunter auch Unternehmen der Sozialwirtschaft, stellen vollwertige Akteure der Kreislaufwirtschaft dar: Sie bieten lokale Dienstleistungen an, die die sozialen Bindungen stärken, schaffen nicht verlagerbare Arbeitsplätze und Wohlstand in Gebieten, in denen es an Industrie und bestimmten öffentlichen Dienstleistungen mangelt, und bieten schutzbedürftigen gesellschaftlichen Gruppen Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen, die eine duale Ausbildung absolvieren, wird in Kleinstunternehmen und KMU ausgebildet, was einen aktiven Beitrag zur Jugendbeschäftigung ermöglicht. Durch ihr Geschäftsmodell und ihre überschaubare Größe wird eine künstliche Intelligenz begünstigt, bei der der Mensch die Kontrolle behält, und der Schwerpunkt auf die Lebensqualität am Arbeitsplatz und die partizipative Unternehmensführung gelegt.
3.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass die im Rahmen des Almunia-Pakets von 2012 eingeführten Vorschriften für staatliche Beihilfen im Bereich der DAWI für positive Neuerungen gegenüber dem vorherigen Rechtsrahmen von 2005 gesorgt haben. So sind nationale Behörden, die DAWI finanzieren wollen, seither mit einem geringeren Verwaltungs- und Regulierungsaufwand konfrontiert. Der in diesem Paket vorgesehene Regulierungsansatz sollte daher auch in Zukunft weiterverfolgt und um zusätzliche Neuerungen und Klarstellungen in Bezug auf einige spezifische Aspekte ergänzt werden.
28.11.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/21 
Nach Einführung neuer Dosimetrie-Einheiten wäre es größere Transparenz des Gesundheitsschutzes dieser 
nach Ansicht des Ausschusses schließlich erforderlich, Arbeitnehmer zu bemühen, 
sich um eine Erleichterung der Kontrolle und eine 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter 
und dem 
— Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der pauschalen Pro­
duktionsbeihilfe für künstlich getrocknete Kartoffeln für das Wirtschaftsjahr 1979/80 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 170 vom 7. Juli 1979 auf den Seiten 4 und 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. Juli 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 171. Plenartagung am 26. und 27. September 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — Schafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu 
ersuchen, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 47 und 198 gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
16. Juli 1979, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der 
gestützt auf den am 4. Juli 1979 vom Rat der Europa- Erarbeitung einer Stellungnahme zu dieser Vorlage 
ischen Gemeinschaften gefaßten Beschluß, den Wirt- zu betrauen, 
Nr. C 297/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.79 
gestützt auf die vom Berichterstatter, Herrn De Taver-
nier, vorgelegte und von der Fachgruppe im schrift­
lichen Verfahren gebilligte Stellungnahme, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 171. Ple­
nartagung am 26727. September 1979 (Sitzung vom 
26. September) — 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1 VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Vorschlag der Kommission. 
Der Präsident 
des Wirtschafis- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI
30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/13 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche 
Versandverfahren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 97 vom 29. April 1981 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. Februar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981, in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 19. Februar 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemein­
schaftliche Versandverfahren, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
24. Februar 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu betrauen, gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. Mai 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Mar-
vier, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 188. 
Plenartagung am 26./27. Mai 1981 (Sitzung vom 
26. Mai) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommis­
sion zu. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE
29. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 188/19 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3599/82 über die vorübergehende Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre 
Anwendung (!) 
(85/C 188/09) 
Der Rat beschloß am 2. Mai 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund des EWG-
Vertrags um fakultative Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte daraufhin Herrn Broicher als Hauptbe­
richterstatter mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete einstimmig auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 
1985) folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zu. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(i) ABl. Nr. C 117 vom 11.5. 1985, S. 6. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang 
der Richtlinie 76/464/EWG 
(85/C 188/10) 
Der Rat beschloß am 11. Februar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 und 235 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersu­
chen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Mai 1985 an. Berichterstatter war 
Herr Vercellino. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1985) ein­
stimmig folgende Stellungnahme: 
1. Vorwort 
1.1. Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich 
um den Vorschlag für eine Durchführungsrichtlinie be­
treffend bestimmte in die Gewässer abgeleitete gefährli­
che Stoffe mit dem Ziel, die durch sie verursachten 
Schäden im Rahmen der Durchführung der vor etwa 
zehn Jahren (am 4. Mai 1976) verabschiedeten Rah­
menrichtlinie einzudämmen bzw. ihnen vorzubeugen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese In­
itiative der Kommission als wichtigen und nützlichen 
Beitrag zur Verhütung von Verunreinigungen und zum 
Schutz der Umwelt. Er meint jedoch, daß dieser Vor­
schlag rascher hätte ausgearbeitet werden können, und 
äußert hierzu nachstehende Bemerkungen sowie einige 
Bedenken und Vorschläge: 1.2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß es 
umfangreicher und schwieriger Nachforschungen und 
redaktioneller Arbeiten bedurfte sowie eines viel Zeit 
und Mühe kostenden regen Informations- und Erfah-
rungsaustauschs, um mit den einzelstaatlichen Einrich­
tungen und Sachverständigen über die vorgeschlagenen 
Maßnahmen zu diskutieren. 
1.3. Diese Bemühungen ermöglichten einen ersten 
wichtigen Schritt: Unter Mitwirkung von Vertretern 
und Sachverständigen der einzelnen Länder wurden 
aus den etwa 50 000 für technische Zwecke verwende­
ten Stoffen 1 500 Stoffe mit besonderem chemischem 
Aufbau, 500 Stoffe, die in der EWG in jährlichen Men­
gen von jeweils über 100 Tonnen hergestellt werden, 
sowie 129 gefährlichere Stoffe ermittelt, unter denen
Nr. C 356/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
(87/C 356/04) 
Der Rat beschloß am 22. Oktober 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersu­
chen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. November 1987 an. Berichterstatter war Herr Luchetti, der 
seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung vom 18. November 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Kommissionsvorschlag. 
Da jedoch der Kommission hiermit neue Befugnisse 
erteilt werden sollen, die bisweilen von nicht unerhebli-
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1987. 
1. Einleitung 
1.1. Im Gegensatz zu anderen wesentlichen Lebens­
bereichen sind im Gesundheitswesen Informationstech­
nologie und Telekommunikation bisher von vergleichs­
weise untergeordneter Bedeutung geblieben. 
Die in den Mitgliedstaaten bisher vorhandenen verein­
zelten Ansätze in dieser Richtung sind unkoordiniert, 
meist nur punktuell auf einzelne Bereiche der Gesund­
heitsfürsorge bezogen und nicht untereinander kompa­
tibel. eher wirtschaftlicher Tragweite sind, sollte für eine 
ausgewogene Verwaltung des Sektors unter Wahrung 
der Interessen der verschiedenen Mitgliedstaaten Sorge 
getragen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Demgegenüber bestehen außerhalb Europas bereits die 
vielfältigsten Ansätze und Projekte auf dem Gebiet der 
medizinischen Informatik und Bioinformatik mit einer 
Vielzahl von Anbieterfirmen. 
1.2. Gesundheitsfürsorge befaßt sich mit einem der 
elementarsten Grundbedürfnisse des Menschen. 
Der Bedarf an Leistungen des Gesundheitswesens wird 
zukünftig noch steigen. Maßgeblich hierfür ist das ge­
wandelte Gesundheitsbewußtsein, die Bevölkerungsent­
wicklung sowie das Auftreten neuer Krankheitsbilder. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsak­
tion auf dem Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation angewandt auf 
die Gesundheitsfürsorge AIM (Advanced Informatics in Medicine in Europe) — Pilotphase 
(87/C 356/05) 
Der Rat beschloß am 7. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130 q) des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. November 1987 an. Berichterstatterin 
war Frau Tiemann. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung 
vom 18. November 1987) ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
Nr. C 150/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die 
Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer 
Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist 
(87/150/11) 
Der Rat beschloß am 30. März 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Pardon als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
entsprechenden Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung (Sitzung vom 14. April 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag 
der Kommission zur Änderung der Richtlink 80/390/EWG, 
der auf eine Regelung des Problems der gegenseitigen 
Anerkennung des Börsenzulassungsprospekts durch die 
betroffenen Mitgliedstaaten für den Fall abzielt, daß inner­
halb eines bestimmten Zeitraumes ein Antrag auf Zulassung 
zur amtlichen Notierung an Börsen gestellt wird, die in 
mehreren Mitgliedstaaten ansässig oder tätig sind. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Annahme dieses 
Vorschlags sowie des Vorschlags betreffend den Prospekt, 
der im Fall von öffentlichen Zeichnungs- oder Verkaufsan­
geboten zu veröffentlichen ist ('), zur Integration des Wert­
papiermarktes beitragen und die Vereinheitlichung des Kapi­
talmarktes in der Gemeinschaft fördern wird. 
Der Ausschuß ersucht daher den Rat, die beiden von der 
Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge rasch zu ver­
abschieden. 2. Besondere Bemerkungen 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der in Artikel 1 
vorgesehene Zeitraum von einem Monat für die Stellung von 
Anträgen auf Zulassung zur amtlichen Notierung an Börsen, 
die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig oder tätig sind, sehr 
kurz ist. Hier müßte ein längerer Zeitraum ins Auge gefaßt 
werden, sofern sich kein bedeutsames neues Ereignis gemäß 
Artikel 23 der Richtlinie 80/390/EWG ergibt. 
Der Ausschuß begrüßt die in Artikel 1 des Kommissionsvor­
schlags enthaltene Hinzufügung von Absatz 7, der eine 
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden vorsieht. In der 
Tat ist eine aktive und enge Zusammenarbeit und Konzer­
tierung dieser Behörden unbedingt erforderlich, damit der 
durch den Richtlinienvorschlag eingeführte Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung der Gültigkeit und des Inhalts 
der in Ausübung ihrer Befugnisse getroffenen Entscheidun­
gen in ausgewogener Weise zum Tragen kommen kann. Dies 
gilt um so mehr, als aus dem für Artikel 24 Absatz 1 
vorgeschlagenen Wortlaut hervorgeht, daß der in einem 
Drittland ansässige Emittent den Mitgliedstaat, nach dessen 
Rechtsvorschriften der Prospekt erstellt und genehmigt wer­
den soll, selbst bestimmen kann. 
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
(>) ABl. Nr. C 355 vom 31. 12. 1980 und ABl. Nr. C 226 vom 
31. 8. 1982.