D. in der Erwägung, dass der Gerichtshof noch keine Entscheidung zur Sache in diesen Fällen getroffen
hat,
E. in der Erwägung, dass es zwar Aufgabe der Kommission ist, Vertragsverletzungsverfahren vor dem
Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die Kommission jedoch nicht einseitig den Rechts-rahmen für diese Klagen festlegen kann,
F. in der Erwägung, dass die Verabschiedung von Regelungen für die Investitionen innerhalb der Euro-
päischen Union dem Parlament und dem Rat überlassen werden muss, wobei diese auf Vorschlag derKommission tätig werden,
G. in der Erwägung, dass die Mitteilung selbst nicht dem Stand der jüngsten wirtschaftlichen Entwick-
lungen ist,
1. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten ihre Märkte in unterschiedlichem Tempo dem Wettbewerb öffnen,
dass Maßnahmen notwendig sind, damit Unternehmen, die noch immer auf ihren Inlandsmärkten eineMonopolstellung genießen, nicht zu Unrecht bei einer Betätigung auf liberalisierten Märkten andererMitgliedstaaten davon profitieren, und dass es Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Monopolstellungen im
Binnenmarkt bedarf;
2. stellt fest, dass die Kommission dafür zuständig ist, Mitgliedstaaten vor dem EuGH zu verklagen,
wenn sie den Vertrag verletzen, weist aber darauf hin, dass die Kommission nicht einseitig den Rechts-rahmen bestimmen sollte, in dem geklagt wird; fordert, dass von Parlament und Rat aufgrund eines
Vorschlags der Kommission Vorschriften über Investitionen innerhalb der Europäischen Union erlassen
werden;
3. fordert die Kommission auf, sich nicht länger auf ihre Mitteilung von 1997 zu stützen, um Vertrags-
verletzungsverfahren einzuleiten, und unverzüglich den Richtlinienvorschlag vorzulegen, der diese Mittei-lung ersetzen soll;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
12. Maul- und Klauenseuche
B5-0304, 0305, 0306, 0307, 0308 und 0309/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Erklärung der Kommission zur Maul- und
Klauenseuche in der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die Politik der Nicht-Impfung seit 1991, wie sie mit den Richtlinien 92/119/EWG
des Rates und 85/511/EWG des Rates zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG, eingeführt
wurde,
 unter Hinweis auf die Entscheidungen der Kommission nach dem MKS-Ausbruch im Vereinigten
Königreich am 20. Februar 2001 (2001/145/EG, 2001/172/EG, 2001/190/EG, 2001/208/EG,
2001/223/EG),
 unter Hinweis auf den Bericht Strategie der Notimpfung gegen Maul- und Klauenseuche, der am
10. März 1999 vom Wissenschaftlichen Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung ange-nommen worden ist,
A. in der Erwägung, dass die rasche Ausbreitung der MKS katastrophale Folgen für die Wirtschaft im
ländlichen Raum hat und die Landwirtschaft, die Verarbeitung, den Handel und den Fremdenverkehrin Mitleidenschaft zieht und dass sie bedenkliche Auswirkungen auf ganze ländliche Regionen hat,
B. in der Erwägung, dass es Probleme im Zusammenhang mit der gegenwärtig verfolgten Politik der
Nicht-Impfung gibt und die Vernichtung gesunder Tiere eine schwere Beeinträchtigung des Tier-schutzes darstellt,
C. in der Erwägung, dass es Alternativen zur Politik der Nicht-Impfung gibt, die in einigen europäischen
Ländern vor 1991 erfolgreich angewandt wurden und nach wie vor in bestimmten Drittländern ange-wandt werden,24.1.2002 DE C 21 E/339 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
D. in der Erwägung, dass angesichts der derzeitigen Impfsituation eine allgemeine Impfung nicht möglich
ist,
E. in der Erwägung, dass infolge der jüngsten BSE- und MKS-Krise die Exportmärkte der Europäischen
Union für Schweinefleisch und für Rindfleisch drastisch zurückgegangen sind,
F. in der Erwägung, dass der Ursprung der Seuche im Vereinigten Königreich vermutlich in illegal einge-
führtem Fleisch liegt, das in einem Restaurant verwendet wurde, das einer Schweinefarm Schweine-
futter geliefert hat,
G. in der Erwägung, dass wiederholt auftretende Tiergesundheitskrisen haushaltstechnisch nachhaltig
verwaltet werden sollten,
H. in der Erwägung, dass Lebendtiertransporte innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittlän-
dern die Verbreitung der MKS erleichtert haben,
1. fordert die Kommission auf, die von der Europäischen Union verfolgte grundlegende Politik der
Nicht-Impfung unverzüglich zu überdenken, und dringt darauf, dass die Kommission mögliche Alternati-ven vorschlägt, die weltweit akzeptiert werden können und den freien Handel mit Tiererzeugnissen erlau-ben;
2. fordert die Kommission und den Rat auf, folgende Punkte in ihrer Politik zur Bekämpfung der Maul-
und Klauenseuche zu billigen:
 auf Antrag eines Mitgliedstaats die Durchführung von Notschutzimpfungen (Ringimpfungen) in einer
bestimmten Region mit einem MKS-Ausbruch zu genehmigen, wobei das Endziel darin besteht, dasMKS-Virus völlig vom Gebiet der Gemeinschaft zu tilgen,
 Notimpfungen in MKS-freien Regionen als Puffer gegenüber Regionen oder Mitgliedstaaten mit nach-
gewiesenen Fällen zuzulassen,
 die Impfung von Tieren zu besonderen Zuchtzwecken und MKS-empfänglichen Tieren in Wildreser-
vaten, Streichelzoos und Zoos zuzulassen, sofern strenge Kontrollen des Transports dieser Tieregewährleistet werden können;
3. fordert die Kommission auf, eine deutliche Kennzeichnung der gegen MKS geimpften Tiere zu
gewährleisten und nur eine streng kontrollierte Verarbeitung und Vermarktung solcher Tiere und Tier-erzeugnisse in der betreffenden Region zuzulassen;
4. fordert die Kommission auf, die Bemühungen um die Entwicklung eines Markerimpfstoffs sowie der
Technologie von NSP-Tests zu verstärken, mit deren Hilfe zwischen Infektion und Impfung unterschiedenwerden kann, weshalb im Krankheitsfall die Impfung nicht zwangsläufig zur Keulung gesunder Tiereführen muss;
5. fordert die Handelspartner der Europäischen Union auf, regionalisierte Maßnahmen zu verabschieden,
die den nicht von der MKS betroffenen Ländern und Regionen die Fortsetzung von Exporten erlauben, und
fordert die Kommission auf, unverzüglich Verhandlungen mit diesen Handelspartnern aufzunehmen;
6. fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag zur Registrierung von Herkunft, Verwendung
und Behandlung von Futtermitteln auszuarbeiten, um zu verhindern, dass unbehandelte oder nicht ausrei-chend sterilisierte Futtermittel zur Tierernährung eingesetzt werden;
7. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Bündel von Entschädigungs-
maßnahmen für Krisen im Nahrungsmittel-, Gesundheits-, Veterinär-, Handels- und Fremdenverkehrs-bereich einzuführen;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, Kontrollen von Waren, Reisenden und Gepäck bei der Einreise in die
Europäische Union aus veterinärpolitischer Sicht zu verstärken und diese Kontrollen dauerhaft beizu-behalten;
9. fordert die Kommission und den Rat auf, für den Transport von lebenden Tieren und Tierprodukten
in der gesamten Europäischen Union strenge Grenzen, und soweit notwendig, einschneidende Verboteeinzuführen, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern, und für die Zukunft eine gemeinsameStrategie im Hinblick auf die Verringerung der Gesamtzahl an Tiertransporten auszuarbeiten;C 21 E/340 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die gesundheitspolitischen Kontrollen zu verstärken, um zu verhin-
dern, dass Tiererzeugnisse aus Ländern und Regionen mit einem MKS-Ausbruch in die EU-Nahrungsmittel-kette gelangen;
11. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die notwendigen Schritte zur Minimierung des
MKS-Risikos in der Europäischen Union und über die optimalen Instrumente zur Behandlung künftigerInfektionsfälle vorzubereiten und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht zu erstatten;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
13. Europäischer Rat in Stockholm: Finanzmärkte
B5-0244/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Rat vom 23./24. März 2001 in
Stockholm
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen
Wertpapiermärkte und unter Hinweis auf seine frühere Entschließung zu diesem Thema,
 in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates über eine wirksamere Regulierung der Wert-
papiermärkte in der Europäischen Union,
1. billigt das Ziel, dass bis Ende 2003 durch einen effizienteren Beschlussfassungsprozess zwischen den
drei wichtigsten Organen ein integrierter europäischer Wertpapiermarkt geschaffen werden soll;
2. nimmt die Entschließung des Europäischen Rates zur Kenntnis, die als sachdienliche Einigung
zwischen zwei der drei Organe zur Weiterentwicklung dieses Prozesses notwendig ist, und hofft auf einebaldige Einigung zwischen dem Rat und der Kommission über den Mechanismus zur Gewährleistung vondemokratischen Verfahren und von Transparenz, der auch den Zugang des Europäischen Parlaments zuallen Dokumenten, die an den geplanten Wertpapier- und Regelungsausschuss übermittelt werden, sowiedie Möglichkeit umfasst, dass das Parlament während eines dreimonatigen Zeitraums den Entwurf der dem
Wertpapierausschuss vorgelegten Durchführungsmaßnahmen prüfen kann;
3. ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission sich zur Gewährleistung des institutionellen Gleich-
gewichts und der demokratischen Kontrolle über Durchführungsmaßnahmen in einem Verhaltenskodex
oder durch ein ähnliches, verbindliches Instrument dazu verpflichten sollte, nicht gegen eine Entschließungdes Europäischen Parlaments anzugehen, der zufolge der Entwurf der dem Wertpapierausschuss vorgeleg-ten Durchführungsmaßnahmen die in den Rahmenvorschriften vorgesehenen Durchführungsmaßnahmenüberschreitet oder nicht gemäß den Erfordernissen der Transparenz und Konsultation ausgearbeitet wurde,und abgeänderte Maßnahmen oder einen Legislativvorschlag im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrensvorzulegen;
4. begrüßt die offene und umfassende Revision der ordnungspolitischen Strukturen, die 2004 durch-
geführt werden soll, und stellt fest, dass dem Europäischen Parlament die Möglichkeit eingeräumt werdensollte, die Befugnisse der Kommission und des Wertpapierausschusses zur Annahme von Durchführungs-maßnahmen zu überprüfen; fordert, dass die Einführung eines verbindlichen Call Back-Mechanismus indie Agenda der für 2004 anberaumten Regierungskonferenz aufgenommen wird;
5. betont, dass bis zu dieser Revision das Europäische Parlament die wirksame demokratische Kontrolle
der Rechtsvorschriften im Bereich der Wertpapiermärkte gewährleistet, indem es seine Mitentscheidungs-befugnisse voll nutzt, durch die Einreichung von ˜nderungsanträgen gewährleistet, dass alle wesentlichenAspekte in den Legislativvorschlag aufgenommen werden, und besonders darauf achtet, ob die Durchfüh-rungsbestimmungen die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse womöglich überschrei-ten; bekräftigt, dass es sich auch aktiv an dem geplanten Beobachtungsausschuss beteiligen wird;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Staats- und Regie-
rungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Forum der Europäischen Wertpapierkommission zu übermitteln.24.1.2002 DE C 21 E/341 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001