28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/23 
tisch  in einigen  F+E-Arbeiten  auch  die spezifischen  Fra-
gen der  Entwicklungländer  mitbehandelt  werden  kön-
nen. 
9. Der  Ausschuß  möchte  noch  eine  Anregung  bezüg-
lich der  Forschung  auf  dem  Gebiet  der  Energieeinspa-
rung  geben.  Er weist  darauf  hin,  daß  neben  der Einfüh-
rung  von  Energieeinsparungstechniken  ein wahrschein-
lich ebenso  großer  Effekt  der Energieeinsparung  durch 
Änderung  von  Verbrauchergewohnheiten  erzielt  werden 
kann.  Beispiele  wären  Information  der Verbraucher,  Be-
Brüssel,  den  21. Februar  1979 wußtmachung  des  Energieverbrauchs  und  der  Entwick-
lung  der diesbezüglichen  Preisstruktur.  Neben  gezielten 
Aktionen,  wie  sie heute  schon  von  der  Gemeinschaft 
durchgeführt  werden,  Beispiel:  Etikettierung  von  Haus-
haltsgeräten  (1), dürfte  dieses  auch  ein fruchtbares  und 
für die  Energieeinsparung  sehr  wirkungsvolles  For-
schungsgebiet  sein,  insbesondere  dann,  wenn  es interdis-
ziplinär  unter  Einschluß  der Sozialwissenschaften  ange-
setzt  würde. 
(!) ABl.  Nr.  C 212  vom  6. 9. 1978,  S. 2. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  3164/76  über  das Gemeinschaftskontingent  für den  Güterkraftver-
kehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 309  vom  28. Dezember  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Dezember  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  75 des Vertrags  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  166.  Plenartagung  am 21./22.  Februar  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  75, 
gestützt  auf  das  am 20.  Dezember  1978  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 18. Dezember  1978  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  dies-
bezüglichen  Stellungnahme  zu betrauen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  124.  Sitzung  am 7. Februar  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  (Artikel  29 der  Ge-
schäfts«  rdnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  166.  Plenar-
tagung  am 21./22.  Februar  1979  (Sitzung  vom  22.  Fe-
bruar  1979), 
in Erwägung,  daß  eine  gemeinsame  Verkehrspolitik  un-
ter anderem  gemeinsame  Regeln  für den  Güterkraftver-
Nr. C 133/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 79 
kehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  umfassen  muß  und 
diese  Regeln  so festzulegen  sind,  daß  sie die Gleichbe-
handlung  der  Verkehrsunternehmer  der  verschiedenen 
Mitgliedstaaten  verwirklichen, 
in Erwägung,  daß  die  Einführung  eines  ständigen 
Systems  von  Gemeinschaftsgenehmigungen  gemäß  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  3164/76  des  Rates  (a), zuletzt  geän-
dert durch  die Verordnung  (EWG)  Nr.  3024/77  (2), eine 
stärkere  und  rationellere  Ausnutzung  der  genehmigten 
Kapazität  sowie  eine  allmähliche  Anpassung  der betref-
fenden  Unternehmen  an die Erfordernisse  des  Verkehrs 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  gefördert  hat, 
in Erwägung,  daß  es angezeigt  erscheint,  daß  die  Mit-
gliedstaaten  zur  schrittweisen  Einführung  neuer  Ver-
kehrsunternehmen  in den  multilateralen  Verkehr  beitra-
gen, ohne  daß  die  zuständigen  Behörden  deshalb  jähr-
liche  Gemeinschaftsgenehmigungen  zu gewähren  haben, 
und daß  auf  diese  Weise  die Unternehmen  in die Lage 
versetzt  würden,  sich  durch  Beteiligung  an diesem  Ver-
kehr  anzupassen  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  (6 Gegenstimmen  und  9 Stimmenthaltun-
gen): 
1. Zweck  des  Vorschlags  ist es, die Regelung  über  das 
Gemeinschaftskontingent  flexibler  zu gestalten,  damit 
insbesondere  die kleinen  Unternehmen  in den  Genuß  der 
Gemeinschaftsgenehmigungen  kommen  können,  die  zu 
grenzüberschreitenden  Beförderungen  im Güterkraftver-
kehr  zwischen  sämtlichen  Mitgliedstaaten  berechtigen. 
(!) ABl.  Nr. L 357  vpm  29. 12. 1976,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr. L 358  vom  31. 12. 1976,  S. 4. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Februar  1979. 2. Die  Kommission  schlägt  vor,  daß  höchstens  10% 
der den  einzelnen  Staaten  zugeteilten  jährlichen  Geneh-
migungen  in 40 Genemigungen  aufgeteilt  werden  kön-
nen,  die jeweils  für 10 Tage  gelten. 
3. Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der Kommis-
sion im großen  und  ganzen  zu,  doch  möchte  er einige 
Bemerkungen  zu den  in dem  neuen  Artikel  3 Buchstabe 
a) enthaltenen  Modalitäten  vortragen. 
3.1. In  Absatz  1 heißt  es, daß  höchstens  10%  „um-
wandelbare"  Genehmigungen  dem  Kontingent  entnom-
men werden  sollen. 
Da dieses  Kontingent  sehr  knapp  bemessen  ist und  von 
den Unternehmen,  bei denen  der  Gemeinschaftsverkehr 
ein Schwerpunkt  der  Tätigkeit  ist,  bereits  für  Jahres-
genehmigungen  voll  ausgeschöpft  wird,  fordert  der Aus-
schuß,  diese  10%  Genehmigungen  außerhalb  des  Kon-
tingents  zu bewilligen. 
3.2. Aufgrund  von  Absatz  2 entspricht  eine  jährliche 
Genehmigung  vierzig  Genehmigungen  mit  kurzer  Gel-
tungsdauer.  Diese  Dauer  wird  in Absatz  1 auf 10 Tage 
festgelegt. 
Der Ausschuß  stimmt  der  versuchsweisen  Anwendung 
dieser  Bestimmung  zu. In Anbetracht  der  äußerst  unter-
schiedlichen  geographischen  Gegebenheiten  und  der 
ebenso  verschiedenartigen  Beförderungsentfernungen, 
die unter  diesem  System  zurückgelegt  werden,  sowie  des 
saisonbedingten  Verkehrs  wäre  es jedoch  angebracht, 
anhand  der  Erfahrungen  zu prüfen,  wie  das  Umwand-
lungsverhältnis  dem  effektiven  Verkehrsbedarf,  ggf. 
durch  eine  flexible  Bemessung  der Geltungsdauer  dieser 
Kurzzeitgenehmigungen,  angepaßt  werden  könnte. 
Die Präsidentin 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  Text  der Stellungnahme  wurde  während  der Beratungen  abgelehnt: 
„3.1.  In Absatz  1 heißt  es, daß  die höchstens  10%  „umwandelbaren"  Genehmigungen  dem  Kontin-
gent entnommen  werden  sollen. 
Die Fachgruppe  stimmt  nach  Diskussion  dem  Vorschlag  der Kommission  zu." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  51, Stimmenthaltungen:  10.