DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/14

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache COMP/39.510 — LABCO/ONP

2011/C 92/10

1. Hintergrund

Im Entscheidungsentwurf geht es um einen möglichen Verstoß des französischen Ordre National des Pharmaciens („ONP“) gegen Artikel 101 AEUV (vormals Art. 81 EGV) auf dem französischen Markt für klinische Labortests. Die ONP, die französische Apothekerkammer, ist ein mit einem Beschluss („ordonnance“) aus dem Jahr 1945 eingeführter Berufsverband. Ausgangspunkt des Kommissionsverfahrens war eine Beschwerde von LABCO SAS („LABCO“), einer multinationalen Laborgruppe, vom 12. Oktober 2007. Am 10. März 2008 wurde die Beschwerde an die Apothekerkammer weitergeleitet, die am 15. April 2008 Stellung nahm. Nach der Voruntersuchung wurden am 12. und 13. November 2008 unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten der Apothekerkammer und in einem Labor durchgeführt.

2. Schriftliches und mündliches Verfahren

Im Anschluss an die Beschwerde von LABCO wurde am 19. Oktober 2009 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Apothekerkammer und drei seiner Organe, den Landesvorstand („Conseil national de l’ordre des pharmaciens“, CNOP), die Sektion G und den Zentralrat der Sektion G („CCG“) gerichtet. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass sich die Apothekerkammer in zweierlei Hinsicht wettbewerbswidrig verhalten hatte: erstens mit der Aufrechterhaltung eines hohen Preisniveaus durch die Festsetzung von Mindestpreisen und zweitens durch die Verhinderung der Übernahme von Laboratorien durch Laborgruppen.

Der Apothekerkammer war ursprünglich eine Erwiderungsfrist von 8 Wochen eingeräumt worden. Sie beantragte eine Fristverlängerung, die ich wegen der Weihnachtsferien teilweise (um eine Woche bis 11. Januar 2010) gewährt habe. Die Erwiderung ging innerhalb der verlängerten Frist ein.

Am 27. Oktober 2009 erhielt die Apothekerkammer mittels einer CD-ROM/DVD Einsicht in die Kommissionsakte.

Ferner nahm die Apothekerkammer ihr Recht auf eine mündliche Anhörung wahr, die am 10. Februar 2010 stattfand und einen halben Tag andauerte. An der mündlichen Anhörung nahm auch der Beschwerdeführer LABCO teil. Sonstige Beteiligte waren in der mündlichen Anhörung nicht zugegen. Die Ärztekammer („Ordre National de Médicins“) hatte die Zulassung als sonstiger Beteiligter beantragt. Ich habe den Antrag abgewiesen, da der Antragsteller kein ausreichendes Interesse im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 nachweisen konnte.

Zwei Aspekte verdienen in diesem Verfahren besondere Erwähnung. Zum einen handelt es sich um den ersten Fall, in dem eine Geldbuße in Anwendung von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verhängt wurde. Gemäß Artikel 23 Absatz 4 können die Mitglieder der Apothekerkammer zur Deckung der Geldbuße herangezogen werden. Um sicherzugehen, dass die Mitglieder der Apothekerkammer über diese Möglichkeit informiert waren, habe ich angeregt, dass die Kammer ihre Mitglieder über das Verfahren der Kommission unterrichtet und ihnen mitteilt, dass auch sie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 berechtigt sind, einen Antrag auf Anhörung zu stellen. Ich gehe davon aus, dass dies geschehen ist.

Zum anderen wurden gegen die Nachprüfungsbeschlüsse zwei Nichtigkeitsklagen beim Gericht eingereicht (2). Am 26. Oktober 2010 hat das Gericht die Klage von CNOP und CCG abgewiesen. Ein Urteil zugunsten von CNOP und CCG hätte Folgen für die Beweismittel haben können, die die Kommission zur Feststellung einer Zuwiderhandlung der Apothekerkammer gegen die EU-Wettbewerbsregeln heranziehen kann. Da das Gericht die Klage abgewiesen hat, wurden die Verteidigungsrechte in dieser Sache meiner Auffassung nach gewahrt.

3. Der Entscheidungsentwurf

Der Entscheidungsentwurf, der an alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit Ausnahme von Sektion G der Apothekerkammer gerichtet wurde, hält die angeführten Beschwerdepunkte im Wesentlichen aufrecht. Meines Erachtens sind im Entwurf der Entscheidung nur Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Adressaten äußern konnten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stelle ich daher fest, dass das Anhörungsrecht der Beteiligten in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 3. Dezember 2010 Michael ALBERS

(1) Nach Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Rs. T-23/09 CNOP und CCG/Kommission und T-24/09 Biocaps/Kommission, beide eingegangen am 21. Januar 2009. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-24/09 wurde vom Gericht am 16. Juni 2010 als offensichtlich unbegründet abgewiesen.