P8_TA(2019)0079

Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (2017/2089(INI))

(2020/C 449/05)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 21, 23 und 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 67 Absatz 1, 258, 263, 267 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

— unter Hinweis auf die die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Stellungnahmen sowie das Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit („Rule of Law Checklist“) der Venedig-Kommission,

— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (1),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zur Achtung der Charta der Grundrechte-in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung (2),

— unter Hinweis auf seine jährlichen Entschließungen zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (3),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (4),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen (5),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (7),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 mit dem Titel „Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission — methodisches Vorgehen im Interesse einer systematischen und gründlichen Kontrolle“ (COM(2005)0172),

— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. April 2009 über das methodische Vorgehen bei der Grundrechtskontrolle — (COM(2009)0205),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ (COM(2010)0573),

— unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Mai 2011 mit dem Titel „Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte bei Folgenabschätzungen der Kommission“ (SEC(2011)0567),

— unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel: „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des Auswärtigen Handelns der EU — ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

— unter Hinweis auf den „Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie“ vom 25. Juni 2012,

— unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates vom 20. Januar 2015 zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten,

— unter Hinweis auf die Leitlinien für die Vorbereitungsgremien des Rates mit dem Titel „Vereinbarkeit mit den Grundrechten“,

— unter Hinweis auf den Seminarbericht des Ratsvorsitzes vom 13. Mai 2016 mit dem Titel „Politische Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten“,

— unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 19. Mai 2015 für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Handel,

— unter Hinweis auf die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die jährlichen Kolloquien der Kommission über die Grundrechte,

— unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. September 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-8/15 P bis C-10/15 P, Ledra Advertising Ltd u. a. gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) (8),

— unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018, verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16, Stadt Wuppertal gegen Maria Elisabeth Bauer und Volker Willmeroth gegen Martina Broßonn (9),

— unter Hinweis auf das Gutachten 2/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Dezember 2014 zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (10),

— unter Hinweis auf das Gutachten 4/2018 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 24. September 2018 mit dem Titel „Challenges and opportunities for the implementation of the Charter of Fundamental Rights“ (Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte),

— unter Hinweis auf die jährlichen Grundrechteberichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

— unter Hinweis auf das Handbuch der FRA vom Oktober 2018 mit dem Titel „Applying the Charter of Fundamental Rights of the European Union in law and policymaking at national level — Guidance“ (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Gesetzgebung und der Politikgestaltung auf nationaler Ebene — Leitfaden),

— unter Hinweis auf das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung, insbesondere Instrument Nr. 28 „Grundrechte & Menschenrechte“,

— gestützt auf Artikel 38 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Generalsekretärs des Europarats vom 2. Dezember 2016 zu der Initiative der Europäischen Union, eine europäische Säule sozialer Rechte einzurichten,

— unter Hinweis auf das Papier der niederländischen COSAC-Delegation zur Transparenz in der EU vom November 2017 mit dem Titel „Opening up closed doors: Making the EU more transparent for its citizens“ (Öffnung geschlossener Türen: Die EU für ihre Bürger transparenter gestalten) und auf das Schreiben der COSAC-Delegationen an die EU-Organe vom 20. Dezember 2017 zur Transparenz der politischen Entscheidungsfindung in der EU,

— unter Hinweis auf die Studien mit dem Titel „Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU“, „Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen“ und „Die Europäische Sozialcharta im Kontext der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die von seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche am 22. November 2016, 15. Februar 2016 bzw. 12. Januar 2016 veröffentlicht wurden (11),

— gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anhang 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0051/2019),

A. in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) innerhalb des Rechtsrahmens der EU der Status von Primärrecht übertragen wurde, womit die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind;

B. in der Erwägung, dass im vorliegenden Bericht keine Einzelbewertung der in der Charta enthaltenen Rechte vorgenommen, sondern die Umsetzung der Charta als Instrument des Primärrechts analysiert wird;

C. in der Erwägung, dass die Sozialbestimmungen wesentlicher Bestandteil der Charta und der Rechtsstruktur der Union sind; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Achtung der Grundrechte in der gesamten Union sicherzustellen und ihre Bedeutung hervorzuheben;

D. in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die in der Charta anerkannten Grundrechte im Mittelpunkt der rechtlichen Konstruktion der Union stehen und deren Achtung eine zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedes EU-Rechtsakts darstellt;

E. in der Erwägung, dass die Charta gemäß den Anforderungen internationaler Menschenrechtsnormen und ihres Artikels 51 sowohl negative (Nichtverletzung) als auch positive (aktive Förderung) Verpflichtungen enthält, die gleichermaßen erfüllt werden sollten, damit ihre Bestimmungen uneingeschränkt Wirkung entfalten;

F. in der Erwägung, dass Artikel 51 der Charta den Anwendungsbereich der Charta im Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, die Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union und die Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen wurden, eingrenzt;

G. in der Erwägung, dass in Artikel 51 Absatz 2 der Charta klargestellt wird, dass die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt und weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet noch die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ändert;

H. in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dauerhaft an die Charta gebunden sind, selbst wenn sie außerhalb des Rechtsrahmens der EU handeln;

I. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 51 die Bestimmungen der Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gelten; in der Erwägung, dass es aufgrund der undeutlichen Grenzen einer solchen Anforderung jedoch kaum zu entscheiden ist, ob und wie die Charta konkret anzuwenden ist;

J. in der Erwägung, dass das Potenzial der in der Charta ausgeführten sozialen und wirtschaftlichen Rechte bisher nicht ausreichend genutzt worden ist; in der Erwägung, dass dem Gutachten des Generalsekretärs des Europarats zufolge die Wahrung der sozialen Rechte nicht nur ein ethischer Imperativ und eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist;

K. in der Erwägung, dass in Artikel 6 EUV außerdem darauf hingewiesen wird, dass die in der EMRK garantierten Grundrechte als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts anzusehen sind;

L. in der Erwägung, dass in Artikel 151 AEUV auf die sozialen Grundrechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind, verwiesen wird;

M. in der Erwägung, dass es in seiner Studie vom 22. November 2016 mit dem Titel „The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU) (12) unter anderem auf die Bedeutung der Charta für die Arbeit der Kommission im Rahmen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester eingeht; in der Erwägung, dass bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union den in der Charta verankerten sozialen Rechten nur wenig Aufmerksamkeit beigemessen wird; in der Erwägung, dass diese Rechte tatsächlich als Grundrechte betrachtet werden müssen;

N. in der Erwägung, dass durch die in der europäischen Säule sozialer Rechte erteilte Zusage der Sicherstellung neuer, wirksamerer Rechte für die Bürger in den Bereichen Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion die in der Charta verankerten Rechte weiter gestärkt werden;

O. in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta verankert ist; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV dadurch, dass festgelegt wird, dass die Union „[b]ei allen ihren Tätigkeiten […] darauf hin[wirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“, der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung festgeschrieben ist;

P. in der Erwägung, dass die Transparenz der Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren mit dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta einhergeht und eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger in der Lage sind, die Umsetzung der Charta durch die Organe der EU zu bewerten und angemessen zu verfolgen;

Q. in der Erwägung, dass die Förderung des breiten Spektrums an in der Charta vorgesehenen Rechten — die von bürgerlichen und politischen zu sozialen Rechten, wirtschaftlichen Rechten und Rechten der dritten Generation reichen — durch die Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union der Entwicklung einer europäischen öffentlichen Sphäre entscheidenden Schwung geben und dem Begriff der Unionsbürgerschaft und der in den Verträgen verankerten partizipatorischen Dimension der EU einen greifbaren Ausdruck verleihen würde;

R. in der Erwägung, dass die FRA in ihren Gutachten zum besseren Zugang zu Rechtsbehelf im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf EU-Ebene (13) und zu den Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte (14) mehrere Empfehlungen zur wirksamen Umsetzung der Charta abgegeben hat;

S. in der Erwägung, dass in Artikel 24 der Charta die Rechte des Kindes festgelegt sind und die Behörden und privaten Einrichtungen dazu verpflichtet werden, dem Wohl des Kindes vorrangig Rechnung zu tragen;

T. in der Erwägung, dass in Artikel 14 der Charta das Recht jedes Kindes auf kostenlose Bildung hervorgehoben wird;

Stärkung der Integration der Charta in Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren

1. ist der festen Überzeugung, dass die Strategie der Kommission zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (COM(2010)0573) einen ersten Schritt nach dem Inkrafttreten der Charta darstellte, der aber dringend aktualisiert werden muss; begrüßt die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta und fordert eine Überprüfung dieser 2010 ausgearbeiteten Strategie, um sie so zu aktualisieren, das die neuen Herausforderungen und die neuen institutionellen Gegebenheiten, insbesondere nach dem Brexit, Berücksichtigung finden;

2. erkennt mehrere wesentliche Schritte an, die die Organe der EU vollzogen haben, um die Charta in den Rechtsetzungs- und den Entscheidungsprozess der EU zu integrieren; stellt fest, dass die Hauptrolle der Charta darin besteht, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der EU vollständig im Einklang mit den darin verankerten Rechten und Grundsätzen stehen, und erkennt die Schwierigkeiten an, sie aktiv zu fördern und ihre Einhaltung sicherzustellen;

3. betont, dass es wichtig ist, dass bei allen Vorschlägen für Rechtsvorschriften der Union die in der Charta verankerten Grundrechte geachtet werden;

4. weist darauf hin, dass die von den Organen der EU aufgestellten Verfahren zur Bewertung der Vereinbarkeit von Legislativvorschlägen mit der Charta hauptsächlich interner Art sind; fordert eine Möglichkeit, erweiterte Formen von Konsultationen, Folgenabschätzungen, einschließlich Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen, und rechtlicher Prüfungen mit uneingeschränkter Einbeziehung unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Grundrechte vorzusehen; fordert die Kommission auf, eine strukturierte und geregelte Zusammenarbeit mit Menschenrechtsgremien wie der FRA, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und den einschlägigen Gremien des Europarats und der Vereinten Nationen sowie in dem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, wann immer ein legislatives Dossier die Grundrechte potenziell fördert oder beeinträchtigt;

5. fordert die Kommission, den Rat und das Parlament auf, die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zu überarbeiten, um es der FRA zu ermöglichen, auf eigene Initiative nicht verbindliche Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften der EU abzugeben, und systematische Konsultationen mit der Agentur zu fördern;

6. fordert die Kommission, die anderen EU-Organe und die nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf, die FRA zurate zu ziehen, wenn es um die Wahrung der Grundrechte geht;

7. erkennt die entscheidende Rolle der FRA bei der Bewertung der Einhaltung der Charta an und begrüßt die von der Agentur geleistete Arbeit; legt der FRA nahe, die EU-Organe und die Mitgliedstaaten weiterhin zu beraten und zu unterstützen, was die Verbesserung der Grundrechtekultur in der Union betrifft; begrüßt die kürzlich angenommene Strategie der FRA für den Zeitraum 2018–2022;

8. nimmt das interaktive Internetinstrument „Clarity“ zur Kenntnis, das von der FRA entwickelt wurde, damit eine einfache Bestimmung der am besten geeigneten außergerichtlichen Stelle im Bereich der Menschenrechte für eine bestimmte Grundrechtsfrage möglich ist;

9. fordert die Kommission auf, für umfassende Folgenabschätzungen durch eine ausgewogene Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Folgen zu sorgen und ihren Beschluss, ihre Überlegungen zu den Grundrechten in die derzeitigen drei Kategorien — wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Auswirkungen — aufzuteilen, zu revidieren und zwei besondere Kategorien mit den Titeln „Auswirkungen auf die Grundrechte“ bzw. „Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen“ einzurichten, um sicherzustellen, dass allen Aspekten der Grundrechte Rechnung getragen wird;

10. fordert die Kommission auf, auf Unionsebene systematisch einzuschreiten, um die Bestimmungen der Charta zu wahren und zu achten, und sicherzustellen, dass das Unionsrecht so angepasst wird, dass es den rechtlichen und aus der Rechtsprechung erwachsenden Entwicklungen internationaler Menschenrechtsnormen Rechnung trägt; wiederholt diesbezüglich ferner seine Aufforderung an die Kommission, der Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ( 15 ) nachzukommen, was es ermöglichen würde, innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU sowie in den Mitgliedstaaten Entwicklungen systematisch zu untersuchen, die Maßnahmen erforderlich machen, um die in der Charta verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu schützen und ihnen Geltung zu verschaffen; regt insbesondere an, dass die in den Kopenhagener Kriterien verankerten Bedingungen hinsichtlich der Grundrechte nicht nur einmalig als Voraussetzungen für den Beitritt herangezogen werden sollten, sondern dass die Mitgliedstaaten regelmäßig einer Bewertung unterzogen werden, inwieweit sie diese einhalten;

11. stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte auch eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Achtung der Grundrechte im Rahmen der Charta spielt, nicht nur in Bezug auf Artikel 41 über das Recht auf eine gute Verwaltung als solches, sondern auch durch Berücksichtigung der Tatsache, dass eine solche gute Verwaltung ein Eckpfeiler im Sinne der Sicherung weiterer Grundrechte ist; weist auf die beispielhafte Arbeit der Bürgerbeauftragten unter anderem auf dem Gebiet der Transparenz und der Informationsfreiheit sowie auf den Sonderbericht über Frontex ( 16 ) während dieser Wahlperiode hin, die sich insbesondere mit den Beschwerderechten von Asylbewerbern und Migranten befasst;

12. ist der Ansicht, dass sich die Rechtsprechung auf den Anwendungsbereich der Charta auswirken wird und dass diesem Umstand Rechnung getragen werden muss;

13. fordert die Gesetzgebungsorgane der EU auf, die Ergebnisse des Urteils des Gerichts vom 22. März 2018 (Rechtssache T-540/15) über den Zugang zu den Dokumenten des Trilogs ( 17 ) anzuerkennen und entsprechend zu handeln; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten zwischen den EU-Organen zu verbessern, um eine effektivere interinstitutionelle Zusammenarbeit einschließlich der Rechenschaftspflicht in Fragen der Grundrechte zu entwickeln; fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten rasch die aufgeworfenen Besorgnisse um die Transparenz seines Entscheidungsprozesses und des Zugangs zu Dokumenten anzugehen;

Durchgängige Berücksichtigung der Charta in den EU-Maßnahmen

14. weist darauf hin, dass die Politikgestaltung der EU sich auf die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 EUV dargelegten Grundsätze und Ziele stützt und dabei den Anforderungen, die in den allgemein anwendbaren Bestimmungen von Titel II Teil I AEUV verankert sind, uneingeschränkt zustimmt und Folge leistet;

15. fordert die Organe der EU auf, die Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Tätigkeiten der EU zu verstärken, um die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

16. bekräftigt, dass bei allen von der Union erlassenen Rechtsakten die Bestimmungen der Charta einschließlich ihrer Sozialbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden müssen; betont, dass es wichtig ist, dass in den Rechtsrahmen für die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU ausdrückliche Bezugnahmen auf die Charta aufgenommen werden; betont, dass der Rückgriff auf zwischenstaatliche Regelungen die Organe der EU nicht von ihren Verpflichtungen entbindet, die Vereinbarkeit solcher Instrumente mit dem Unionsrecht einschließlich der Charta zu bewerten;

17. hält es für unerlässlich, dass die Union konsequente Schritte unternimmt, um ihr eigenes Engagement für die Sicherstellung der Wahrnehmung aller in der Charta verankerten Rechte einschließlich der sozialen Rechte zu intensivieren;

18. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Prozess des Europäischen Semesters, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen und der Empfehlungen des Jahreswachstumsberichts, mit normativen Bestandteilen der in der Charta verankerten sozialen Rechte im Einklang steht;

19. unterstützt die Aufnahme von tragfähigen und kohärenten Grundrechtsklauseln in die operationellen Texte der Verordnungsentwürfe, mit denen die EU-Fonds aufgestellt werden;

20. fordert die Kommission und den Rat auf, gesamtwirtschaftliche Beschlüsse unter gebührender Berücksichtigung von Bewertungen der Grundrechtslage zu fassen, die sich auf das gesamte Spektrum bürgerlicher, politischer und sozialer Rechte stützen, die von europäischen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten garantiert werden;

21. legt der Kommission nahe, die für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta erforderlichen Schritte zu prüfen und einen zeitlichen Rahmen für dieses Ziel vorzuschlagen;

22. weist darauf hin, dass es aufgrund der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten primär in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, die Sozialpolitik in die Praxis umzusetzen, also auch den in der Charta verankerten sozialen Bestimmungen zu Wirksamkeit und spürbarem Ausdruck zu verhelfen; bekräftigt jedoch seinen Vorschlag, im Zusammenhang einer möglichen Überprüfung der Verträge darin ein Sozialprotokoll einzubeziehen, um grundlegende soziale Rechte im Verhältnis zu wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken;

23. nimmt die de facto äußerst wichtige, aber informelle Rolle der Euro-Gruppe bei der wirtschaftlichen Governance des Euro-Währungsgebiets und die Wirkung zur Kenntnis, die ihre Beschlüsse auf die Politikgestaltung haben könnten, ohne dass durch geeignete Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht und gerichtliche Kontrolle ein Gegengewicht geschaffen würde; erinnert seine Mitglieder an ihre aus den Artikeln 2 und 6 EUV und der Charta erwachsenden horizontalen Verpflichtungen;

24. fordert die Kommission und die Europäische Zentralbank auf, die Charta bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, einschließlich dessen Kreditvergabepraktiken, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH uneingeschränkt einzuhalten;

25. weist darauf hin, dass das Handeln der Union auf internationaler Ebene von den in Artikel 21 Absatz 1 EUV verankerten Grundsätzen geleitet sein muss; ist davon überzeugt, dass die uneingeschränkte Achtung und Förderung der Bestimmungen der Charta innerhalb der EU einen Maßstab zur Bewertung der Legitimität und Glaubwürdigkeit des Verhaltens der Union in ihren internationalen Beziehungen darstellt, auch im Rahmen des Erweiterungsprozesses nach Artikel 49 EUV;

26. weist auf die begrenzte Zuständigkeit des EuGH im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hin und warnt vor jeglicher potenziellen Beschränkung der in der Charta verankerten Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf;

27. weist die Organe der EU auf ihre Menschenrechtsverpflichtungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Charta, auch im Bereich der Handelspolitik, hin; bestärkt die Kommission darin, vor dem Abschluss jeglicher Handelsverhandlung spezifische Abschätzungen der Folgen für die Menschenrechte vorzunehmen, in denen sie auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu den Beurteilungen der Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen auf die Menschenrechte Bezug nimmt;

28. erinnert daran, dass sowohl in den Verträgen als auch in der Charta auf den Schutz nationaler Minderheiten und die Diskriminierung aufgrund der Sprache Bezug genommen wird; fordert konkrete Verwaltungsmaßnahmen innerhalb der EU-Organe, mit denen den nationalen Regierungen nahegelegt wird, nachhaltige Lösungen zu finden und die Kultur der sprachlichen Vielfalt in ihren Mitgliedstaaten über die EU-Amtssprachen hinaus zu fördern;

29. verweist auf die in Artikel 6 EUV verankerte Verpflichtung hin, der EMRK beizutreten; fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die rechtlichen Hindernisse, die den Abschluss des Beitrittsprozesses verhindern, zu beseitigen und eine neue Vereinbarung über den Beitritt der Union zur EMRK vorzulegen, in der konstruktive Lösungen für die vom EuGH im Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014 erhobenen Einwände vorgesehen sind; ist der Auffassung, dass mit seinem Abschluss weitere Garantien für den Schutz der Grundrechte der Bürger und Einwohner der Union eingeführt werden und ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bereitgestellt wird, nämlich die Möglichkeit, beim EGMR Beschwerde in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen einzulegen, die sich aus Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats ergeben, mit denen EU-Recht umgesetzt wird, und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; ist ferner der Auffassung, dass die Rechtsprechung des EGMR somit neben der Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich einen zusätzlichen Beitrag zu gegenwärtigen und künftigen Maßnahmen der EU in Sachen Achtung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Bereichen bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres leisten wird;

30. fordert, dass der Erlass der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie ( 18 ) unverzüglich abgeschlossen wird, um die Grundrechte innerhalb der EU durch konkrete EU-Rechtsvorschriften besser zu gewährleisten;

Die Charta und die Agenturen der EU

31. betont die Möglichkeiten bestimmter Agenturen der EU, den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer aus der Charta erwachsenden Verpflichtungen Unterstützung anzubieten, indem sie häufig als operative Verbindung zwischen der EU und den nationalen Sphären fungieren; weist darauf hin, dass diese Aufgabe nur wirksam wahrgenommen werden kann, indem innerhalb der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen bzw. derjenigen, deren Tätigkeiten sich auf die aus der Charta erwachsenden Rechte und Grundsätze auswirken könnten, eine umfassende Grundrechtspraxis entwickelt wird, in der sowohl die innere als auch die äußere Dimension des Schutzes und der Förderung der Grundrechte Berücksichtigung finden;

32. fordert die einschlägigen Agenturen der EU auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung der in der Charta verankerten Gleichstellungsgrundsätze zu intensivieren, unter anderem indem sie sicherstellen, dass alle Organe und Agenturen der EU in Bezug auf alle Formen von sexueller Gewalt, körperlicher Belästigung und Mobbing eine Null-Toleranz-Politik verfolgen; fordert alle Organe und Agenturen der EU auf, seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU ( 19 ) vollumfänglich umzusetzen;

33. nimmt das differenzierte Spektrum an Maßnahmen und Instrumenten zur Kenntnis, die von den einzelnen Agenturen entwickelt wurden, um ihren Verpflichtungen im Bereich der grundlegenden Menschenrechte Wirkung zu verleihen, wobei dieses Spektrum dazu geführt hat, dass die Maßnahmen und Instrumente in unterschiedlichem Maße umgesetzt werden; betont, dass eine Zusammenarbeit innerhalb der EU-Agenturen sowie strukturierte Dialoge mit unabhängigen Menschenrechtssachverständigen gefördert werden müssen und dass auf bestehenden bewährten Verfahren aufgebaut werden muss, um einen gemeinsamen und gestärkten Rahmen für die Menschenrechte voranzubringen;

34. fordert die in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen der EU bzw. diejenigen, deren Tätigkeiten sich auf die aus der Charta erwachsenden Rechte und Grundsätze auswirken könnten, auf, interne Grundrechtsstrategien anzunehmen und regelmäßige Schulungen ihres Personals auf allen Ebenen über die Grundrechte und die Charta zu fördern;

35. bedauert, dass in den Gründungsverordnungen vieler Agenturen der EU ein ausdrücklicher Bezug auf die Charta fehlt; fordert die Gesetzgebungsorgane auf, immer, wenn Verordnungen oder Beschlüsse zur Einrichtung von Agenturen ausgearbeitet oder überarbeitet werden, diese Lücke gegebenenfalls zu schließen und unter Berücksichtigung des Mandats und der Besonderheiten jeder einzelnen Agentur zusätzliche operative Mechanismen vorzusehen, die sicherstellen, dass die Charta eingehalten wird;

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Charta auf nationaler Ebene

36. weist darauf hin, dass die EU-Dimension und die nationale Dimension der Charta untrennbar miteinander verknüpft sind und einander darin ergänzen, dass sie sicherstellen, dass die Bestimmungen der Charta im gesamten Rechtsrahmen der EU systematisch zur Anwendung gelangen;

37. betont, dass das Sensibilisierungsdefizit in Bezug auf die Charta, ihren Anwendungsbereich und den Grad ihrer Anwendung sowohl bei den Rechtssubjekten, die von ihrem Schutz profitieren, als auch bei Rechts- und Menschenrechtssachverständigen weiterhin besteht, und bedauert, wie wenig auf nationaler Ebene getan wird, um diesem Mangel abzuhelfen;

38. fordert die Kommission auf, ihre Aufklärungstätigkeiten in Bezug auf die Charta unter umfassender Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu verstärken und auf die Charta abzielende Schulungsmodule für nationale Richter, praktizierende Rechtsanwälte sowie Beamte zu fördern und zu finanzieren, die auch darauf ausgerichtet sind, das Wissen über die politischen Strategien sowie die Rechtsvorschriften der Union einschließlich unter anderem des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, des Einsatzes der EU-Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit, der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, der Rechtssprache und der Rechtsvergleichung zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, den Mitgliedstaaten praktische Leitfäden an die Hand zu geben, um sie bei der Umsetzung der Charta auf innerstaatlicher Ebene zu unterstützen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das kürzlich veröffentlichte Handbuch der FRA mit dem Titel „Applying the Charter of Fundamental Rights of the European Union in law and policymaking at national level“ (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Gesetzgebung und der Politikgestaltung auf nationaler Ebene) weithin bekannt zu machen;

39. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich regelmäßig über Informationen und Erfahrungen mit der Nutzung, Anwendung und Überwachung der Charta auszutauschen und die Beispiele auf nationaler Ebene bereits entwickelter bewährter Verfahren in ihr Handeln einzubeziehen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, ihre Verfahrensregeln zur rechtlichen Prüfung und zu Folgeabschätzungen von Gesetzesentwürfen vor dem Hintergrund der Charta zu überarbeiten; stellt fest, dass solche Verfahren eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Charta beinhalten sollten, genauso wie sie eine Bezugnahme auf einzelstaatliche Menschenrechtsinstrumente enthalten, um das Risiko zu minimieren, dass die Charta außer Acht gelassen wird;

40. weist darauf hin, dass die Lücken bei der Umsetzung und ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten echte Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Grundrechte der EU haben können; erinnert in diesem Zusammenhang an die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge, durch die sie letztendlich — wenn nicht sogar primär — für die Wahrung der Grundrechte, erforderlichenfalls auch im Wege von Vertragsverletzungsverfahren, verantwortlich ist; fordert in diesem Zusammenhang eine entschlossenere Führungsrolle bei der Sicherstellung der angemessenen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften;

Für eine stimmigere Auslegung der Charta

41. ist überzeugt, dass die unterschiedlichen Auslegungen in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen der Charta durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten dem durch die Charta entstehenden Mehrwert — nämlich dass sie eine Reihe von gemeinsamen Mindestschutzstandards darstellt, die horizontal auf alle institutionellen Akteure, Maßnahmen und Tätigkeiten, die mit der EU-Sphäre zusammenhängen, angewandt werden sollen — schaden;

42. betont, dass durch die Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU die Zuständigkeiten der Union zwar nicht erweitert werden und das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 51 geachtet wird, dass aber neue Verantwortlichkeiten für die Entscheidungs- und Umsetzungsorgane sowie für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene geschaffen werden und dass die Bestimmungen der Charta somit von europäischen und nationalen Gerichten unmittelbar durchgesetzt werden können;

43. fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, insgesamt eine weniger komplizierte Anwendung der Charta zu ermöglichen;

44. bedauert, dass die Republik Polen und das Vereinigte Königreich bis heute nicht beschlossen haben, von Protokoll 30 der Verträge zurückzutreten;

o

o o

45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 167.

(2) ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 229.

(3) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.

(4) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.

(5) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 120.

(6) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(7) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(8) ECLI:EU:C:2016:701.

(9) ECLI:EU:C:2018:871.

(10) ECLI:EU:C:2014:2454.

(11) Studie mit dem Titel „The implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU), Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C, 22. November 2016; Studie mit dem Titel „The interpretation of Article 51 of the EU Charter of Fundamental Rights: the Dilemma of Stricter or Broader Application of the Charter to National Measures“ (Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen), Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C, 15. Februar 2016, und Studie mit dem Titel „The European Social Charter in the context of implementation of the EU Charter of Fundamental Rights“ (Die Europäische Sozialcharta im Kontext der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) vom 12. Januar 2016.

(12) „The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU), Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C — Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, 22. November 2016.

(13) FRA-Gutachten 1/2017, 10. April 2017.

(14) FRA-Gutachten 4/2018, 24. September 2018.

(15) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.

(16) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2015 zu dem Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend Frontex, ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 2.

(17) Urteil des Gerichts vom 22. März 2018, Emilio de Capitani gegen Europäisches Parlament, T-540/15, ECLI:EU:T:2018:167.

(18) Vorschlag der Kommission vom 2. Juli 2008 für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426).

(19) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 192.