ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1264
Vol.1973/0238

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT
KOM(73)1264endg.
Brüssel,den25.Juli1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
GerneinschaftsZollkontingents fürVeredelungs­
arbeitenanbestimmtenSpinnstoffen impassiven
Veredelungsverkehr derGemeinschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDMC73)1264endg.

BEGRÜNDUNG .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich :ineiner Vereinbarung
mitderSchweizerischen Eidgenossenschaft vom l.vAugust 19*>9 (l)
verpflichtet ,jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
imGesamtbetrag vonI.87O.OOO REWertzuwachs fürverschiedene Veredelungs -
arbeiten anSpinnstofferzeugnissen imRahmen eines passiven Veredelungs -
verkehrs der Gemeinschaft mit der Schweiz zueröffnen .
Gemäss Absatz 8dieser Vereinbarung wird ihre Laufzeit ,dieursprünglich
ab1.September 1969 fürdieDauer vonzwei Jahren festgesetzt worden
war ,stillschweigend umzwei weitere Jahre verlängert ,sofern sie
nicht durch eine derbeiden Parteien spätestens 6Monate vorAblauf
derGeltungsdauer gekündigt wird .Sofern keine Kündigung erfolgt ,bleibt
dieVereinbarung somit für zwei weitere Jahre inKraft ,d.h.,dasin
dieser Vereinbarung vorgesehene Gemeinschaftszollkontingent rauss noch
fürdenZeitraum vom1.September 1973 .bis31.August 197^eröffnet
werden ...... ..r; ;t
Gemäss dem ^dieser Vereinbarung beigefügten Aide-memoire wird dieses
Jahreszollköntingeiit aufderGrundlage von'Veredelungsverkehren im
Rahmen früherer bilateraler AbkommenCdie Frankreich ,Deutschland und
Italien mitderSchweiz geschlossen hatten )indrei Kategorien von
Veredelungsarbeiten aufgeteilt ,wobei diedenBenelux-Ländern zu
eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt werden müssen .Nach dieser
Aufteilung gliedert sich dergesamte Kontingentsbetrag inHöhe
vonI.87O.OOO REwiefolgt :
a)I.65O.OOO REfürVeredelungsarbeiten anGeweben derKapitel f?0
bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
•••/•••
(l)Amtsblatt Nr.L2^*0vom2k.Dezember 1969 *

b)1^3.000 EEfürdasZwirnen undTexturieren (auch inVerbindung mit
anderen Veredelungsvorgängen )vonGarnen derKapitel 50bis57des
Gemeinsamen Zolltarifs ; ■:
c)77.000EEfürVeredelungsarbeiten anWaren derTarifnummern 58.04 , .
58-05 ,58.07 »58.08 ,,58.09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs .
AufAntrag derschweizerischen Behörden wurde jedoch ,umdieAufteilung
des gesamten Kortingöntsbetrages auf diedrei vorgenannten 'Bearbeitungs -
kategorien mit denwährend desBezugzeitraumes tatsächlich realisierten
Handelsströmen .besser inEinklang' zubringen ,beschlossen ,150.000 EE
desBetrages fürVeredelungsarbeiten öxiGeweben derKapitel 50bis 57
desGemeinsamen Zolltarifs auf denBetrag von77.000 EEzuübertragen ,
der fürVeredelungsarbeiten anWaren bestimmter Nummern -zwischen
58.04 .und60.01 -desGemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist .Dieser
Betrag von150.000 EE,derFrankreich fürVeredelungen vonGewirken
T.
(Arbeiten c)zugeteilt worden war ,warvondemAnteil Frankreichs andem
Betrag ,der für dieVeredelung vonGeweben gemäss derAufteilung nach
demvorgenannten Aide-memoire bereitgestellt worden war ,abgezogen
worden . . '■
Diese Aufteilung "istaufeiner Sitzung 1desgemischten Ausschusses
EWG-Schweiz vom29«und30.Mai1973 inBern erneut überprüft worden .
Auf dieser Sitzung istbeschlossen worden ,vom 1.September 1973 anden
Betrag fürVeredelungsarbeiten einWaren bestimmter Tarifnummern '
(zwischen 58.04 und60.01 )desGemeinsamen Zolltarifs von .227-000 EE
auf377*000 EEzuerhöhen ,ohne jedoch denGesamtbetrag desGemein -
schaftszollkontingents von1.870.000 EEzuändern .Dieser zusätzliche
Betrag von150.000 REsoll infolgenden Teilbeträgen entnommen werden :

-3-
-10.000 EEdemBetrag von30.000 HE,der denBenelüx -Ländern für die
•Veredelungsarbeiten insgesamt zugeteilt wurde ;
-120.000 EEdemBetrag von 900.000' EE,derderBundesrepublik
Deutschland für dieVeredelung vonGeweben zugeteilt wurde ;
-20.000 .EEdemBetrag von120.000 EE,der derBundesrepublik
Deutschland für dieVeredelung vonGarnen zugeteilt wurde .
Der soentnommene zusätzliche Betrag von150.000 EE,wird für
Veredelungen vonWaren dervorgenannten Tarifnummern zugeteilt' -:
anDeutschland 80.000 EE (Quote wird von50.000 auf130.000 EE
erhöht ),
anFrankreich 20.000 EE (Quote wird von150.000 auf170.000 EE
erhöht ), i•
fürdieGemeinschaftsreserve 50.000 EE (Betrag Wird von
7000 auf57-000 EEerhöht ). -
5«Diese Aufteilung derverschiedenen Beträge fürdiedrei Bearbeitungs -
gruppen zwischen denMitgliedstaaten hat einProblem zur'Folge ,das
aufeiner unter derSchirmherrschaft derKommission 1969' veranstalteten
.Konsultationssitzung mit denSachverständigen aller Mitgliedstaaten
erörtert worden ist .Bei dieser Aufteilung ist esnämlich bestimmten
Mitgliedstaaten (Italien ,Niederlande und BLWI5 möglich ,ihre Quoten
ganz oder teilweise unterschiedslos auf zwei oder drei dervorgesehenen
Bearbeitungskategorien ihrer Wahl anzurechnen ,während dieQuoten ,
diejeder dieser Bearbeitungen vorbehalten sind ,nicht ausreichen ,um
eine derartige freie Wahl zugestatten ,entweder ,Weil dieGesamt­
summe dermöglichen Anrechnungen dieser Mitgliedstaaten dieEeserve -
menge derersten Bearbeitungsgruppe angreift Xwenn sielediglich
diese Gruppe inAnspruch nehmen wollen ),oder weil diese Gesamtsumme
über diefürdiezweite unddritte Bearbeitungskategorie festgesetzten
Quoten hinausgeht (wenn sielediglich letztere Kategorien inAnspruch -
nehmen wollen ).
•••/•••

-k-
Nach einer Konsultation derDelegationen derMitgliedstaaten dürfte
.eine derartige Situation inderPraxis jedoch kaum zuSchwierigkeiten
führen ,woraus eich erklärt »dass indembeigefügten Verordnungs -
vorschlag jegliche Bestimmung zudiesem Problem fehlt ;dieDienst­
stellen der Kommission werden natürlich inZusammenarbeit mit allen
Mitgliedstaaten Sorge dafür tragen ,dass dieAufteilung derVeredelungen
imRahmen' desKontingent eingehalten undangemessene Bestimmungen
getroffen werden ,sofern diegeringste Schwierigkeit auftreten
sollte .
Da©invorgenannter "Vereinbarung -vorgesehene jährliche Gemeinschafts -
zollkontingent istzuletzt mitVerordnung (EWG)Nr.2291/72 (1)des
Rats vom .31»Oktober 1972 für dieZeit vom 1.September 1972 bis
31.August 1973 eröffnet worden .
Mitbeigefügtem Verordnungsvorschlag soll somit lediglich dasgleiche
Kontingent fürdieZeit voä1.September 1973 bis31»August 197^
eröffnet und zvrischen denMitgliedstaaten entsprechend den indem
Aide-memoire imAnhang zuvorgenannter Vereinbarung festgelegten
Einzelheiten aufgeteilt werden ,wobei dieunter vorstehenden Absätzen
3undkgenannte geänderte Aufteilung sowie dieNotwendigkeit berück­
sichtigt wurde ,dass dieBeteiligung derneuen Mitgliedstaaten andiesem
Kontingent einzuplanen ist .
Indiesem Zusammenhang istjedoch darauf hinzuweisen ,.dass dieneuen
Mitgliedstaaten fürdiese Spinnstof ferzeugnisse dieerste Angleichung
derSatze ihrer Zolltarife andie des Gerneinsamen Zolltarifs erst :'
am1.Januar .197^vornehmen müssen .Somit sind diese Mitgliedstaaten
vor diesem Zeitpunkt durch dieEröffnung eines Gemeinschaftszollkon -
tingents nicht verpflichtet ,ihre Zolltarife gegenüber Drittländern
zuändern odelr sich anderAufteilung desbetreffenden Gemeinschafts -
zollkontingentes zubeteiligen .
I /•••/•••
Ti)ABl .Nr.L2^8vom1.November 1972 ,Seite 1.

-5 :-
Nach denauf dervorgenannten Sitzung desGemischten Ausschusses
EWG-Schweiz erhaltenen Informationen scheint es,dass sich die neuen
; •
Mitgliedstaaten innur geringem Masse oder überhaupt nicht andem
passiven Textil-Veredelungsverkehr beteiligen ..Umdeneinerseits
inIrland undandererseits inDänemark und demVereinigten Königreich
eventuell auftretenden Bedarf vor allem indenFällen zuberücksichtigen ,
dienicht unter dasam22.Juli 1972 geschlossene Abkommen zwischen
derGemeinschaft und derSchweiz fallen ,muss diesen Mitgliedstaaten
dieMöglichkeit geboten werden ,gegebenenfalls dieZiehung einer :
angemessenen Quote aufdieGemeinschaft^reser.ve vornehmen zukönnen !
7.Über diefürdieses Zollkontingent zuwählende Verwaltungsart wurden
unter derSchirmherrschaft derKommission am .9.April und am15-Mai
1970 Konsultationssitzungen abgehalten ,aufdenen ,die indiesem "
Bereich zunächst von Deutschland und anschliessend von Frankreich
gemeldeten Schwierigkeiten eingehend geprüft wurden .Auf diesen
Sitzungen zeigte sich ,dass dasVerwaltungssystem nach dem "Windhund -"
verfahren ",dasindervorgenannten Verordnung für dieZeit vom
1.September :1969 bis31»August 1970 gewählt worden war ,fürden
·.!.
anschliessenden Kontingentszeitraum wegen der "Nachteile ,die esfür
diebeiden genannten Kitgliedstaaten zurFolge hatte ,nicht unverändert ,
verlängert werden konnte .AlsHauptnachteile wurden einerseits die
Ungewisskeit derbetroffenen Ausführer genannt ,obihnen dieZoll-
vorteile bei derWiedereinfuhr nach derVeredelung eingeräumt werden
undandererseits dieTatsache ,dass dieKontingentsbeträge nach der
Ausweitung derZollerleichterungen auf eine Anzahl vonPersonen oder
Firmen ,diediese .Erleichterungen imRahmen derfrüheren bilateralen
Abkommen nicht beanspruchen konnten ,inkeiner Weise mehr ausreichen .
Ferner hat sich gezeigt ,dass dasKontingent scheinverfahren ,ein
anderes System dergemeinsamen Verwaltung ,dasinallen' Mitgliedstaaten
angewendet werden kann ,imAnfangsstadium auch nicht gewählt werden
konnte ,daineinigen Mitgliedstaaten kein früheren Einfuhren ,dieals
Grundlage füreine Verteilung dernationalen Quoten auf diever­
schiedenen Verwender dienen könnten ,erfolgt waren .
•••/•••

Bevor man dieInkraftsetzung eineß anderen gemeinsamen Verwaltungs -
systems iriBetracht zog ,sollten dieMitgliedstaaten vereinbarungsgemäss
zunächst indemKontingentsfceitraum vom1.September 1970 bis
31.August 19?1 ihre ursprünglichen undzusätzlichen Quoten nach
deneigenen Kohtingentsbestimmungen verwalten ,umzusätzliche
Erfahrungen machen zukönnen ,aufderen Grundlage fürden1.September
1971 eingemeinsames Verwaltungssystems ausgearbeitet werden sollte ,
mit demsich dieSchwierigkeiten indiesem Bereich lösen liessen .
DaderAntrag derbeiden vorgenannten Mitgliedstaaten begründet ist ,
haben sich dieDienststellen ..der .Kommission dieser Formel angeschlossen .
Bei derEröffnung desKontingents fürdieZeit vom1.September 1971
bis31-August 1972 warman derMeinung gewesen ,dass indieser .
Anpassungszeit nicht genügend Erfahrungen gemacht werden konnten ,um
imFalle dieses sobesonderen Kontingents eingemeinsames Verwaltungs -
system auszuarbeiten ,weshalb dieVersuchszeil ;bis zum31*August 1972
verlängert wurde .
Aufeiner Konsultationssitzung vom26.Mai1972 ,aufderdieses
Problem erneut erörtert worden ,war ,stellte sich heraus ,das6
Deutschland alseiner derMitgliedstaaten ,diedieses Kontingent
hauptsächlich inAnspruch nehmen ,ausschon früher geltend gemachten
Gründen dasKontingentscheinverfahren anwendet ,ohne dabei aufgrössere
Schwierigkeiten zustossen .Frankreich und dieBenelux-Länder verwenden
ihrerseits einSystem vorheriger Ausfuhrgenehmigungen fürdie zu
veredelnden Waren ,was somit indasKontingentscheinverfahrens fällt .
Ferner hat esnicht denAnschein ,dass wenn Italien oder einer der
neuen Mitgliedstaaten inmehr oder wenig naher Zukunft dieBestim­
mungen dieser Verordnung anwenden sollten ,dieAnwendung eines Systems
derVorverteilung imSinne eines derSysteme ,die indenanderen
Mitgliedstaaten Anwendung finden ,zuUnträglichkeiten .führen könnte .
Aus .diesem Grunde wird fürdenKontingentszeitraum vom 1.September
1973 bis31.August 197^vorgeschlagen ,dasbetreffende

-7-
Gememschaftszollkontingent nach demKontingentschemverfaliren zu
verwalten ,dasschon fürdenvorhergehenden Kontingentszeitraura
gewählt worden war .
8.Umimübrigen eine möglichst vollständige Ausnutzung desbetreffenden
Zollkontingents zugewährleisten und dabei jegliche Stillegung der
ursprünglichen Quoten zuvermeiden ,sieht derbeigefügte Verordnungs -
vorschlag vor ,dass dieSchwelle fürdieÜbertragung aufdieReserve
vonnunanbei derüblichen 20v.H. -Grenze liegt .
«

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DBSRATES -
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einet'
Gemeinschaftszollkontingents fürVeredelungs - '
arbeiten anbestimmten Spinnstoffen impassiven i
Veredelungsverkehr derGemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt «aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen .Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatmit derSchweiz am1.August 1969 eine Verein­
barung über denTextil-Veredelungsverkehr getroffen ;indieser Ver­
einbarung hatsreh 'die Gemeinschaft verpflichtet ,am1.September
eines Jeden Lahres einjährliches zollfreies Gemeinschäftszollkontingent
imGesamtbetrag von1.870.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs "füraus
Veredelungsvorgähgen entstandene Warön zueröffnen ,derwiefolgt auf­
geteilt wird :5- /
a)I.65O .OOORechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben der
Kapitel 50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
b)1^3.000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch
inVerbindung mitanderen Verdelungsarbeiten )vonGarnen derKapitel
50bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;/
c)77.000 Rechnungseinheiten fürVerdelungsarbeiten anWaren derTarif­
nummern '58.04 ,58.05,58.07 ,58.08 ,58.09 und60.01 desGemeinsamen
Zolltarifs * '
Umjedoch dieAufteilung desgesamten Kontingentsbetrages auf die drei
vorgenannten Bearbeitungskategorien mitdenwährend desBezugsjahres
tatsächlich realisierten Handeleströmen besser inEinklang zubringen ,

v;urde imgemeinsamen Einvernehmen beschlossen ,denBetrag von77*000
Eschnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren ,dieinbestimmte
Nummern zwischen denNunimern 58«0 ^und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs
eingereiht v/erden ,auf377*000 Rechnungseinheiten zuerhöhen ;zudiesem
Zwecke wird einBetrag von "insgesamt 300.000 Eechnungseinheiten einer­
seits derdenBenelux-Ländern zugeteilten Quote füralle Veredelungs -
arbeiten undandererseits denbestimmten Mitgliedstaaten zugeteilten
Quoten fürdieVeredelung vonGeweben undGarnen derKapitel 50bis57
desGemeinsamen Zolltarifs entnommen .Für dieZeit ,vor.:1.September 1973
bis31.August 197 **ist dasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent
derart geändert nach denModalitäten dervorgenannten Vereinbarung zu
eröffnen .
Dieneuen Mitgliedstaaten müssen fürdievonvorgenannter Vereinbarung
betroffenen Spinnstoffe dieerste Annäherung derSätze ihrer Zolltarife
andie desGemeinsamen Zolltarifs erst am1.Januar 197^vornehmen .
Vordiesem Zeitpunkt werden diese Mitgliedstaaten durch diaEröffnung
eines Geraeinschaftszollkontingentes nicht verpflichtet ,ihre Zolltarife
gegenüber Drittländern zuändern oder sich anderAufteilung desbe­
treffenden Gemeinschaftszollkontingents zubeteiligen .Daher müssen
fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung einerseits undfürdieneuen Mitgliedstaaten andererseits
verschiedene Regelungen vorgesehen werden .
Erwägungen dieinsbesondere dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen •
Zusammensetzung betreffen :
-Esmuß vorallem sichergestellt werden ,daßalle andiesem Veredclungs
verkehr der Gemeinschaft interessierten Benutzer dengleichen konti­
nuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben unddaßderfürdieses
Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung aufsämtliche
Wiedereinfuhren dereinem dervorgenannten Veredelungsvorgänge unter -
zogenen Waren inallen Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKon­
tingents angewendet wird .DerGemeinschaftscharakter ■desKontingents
dürfte sich hinsichtlich deroben herausgestellten Grundsätze dadurch
wahren lassen ,daßvon einer Aufteilung desKontingentsbetrages

-3-
Zwischen denMitgliedstaaten ausgegangen wird .Eserscheint d-her
angemessen ,diese Aufteilung unter Berücksichtigung desimKähmen
derfrüheren bilateralen Abkommen durchgeführten Veredelungsverkehrs
vorzunehmen ,unbeschadet der denjenigen Mitgliedstaaten zueröffnen­
denMöglichkeiten ,diesich früher dieser ArtvonVerkehr nicht be­
dient haben .UmdenGemeinschaftscharakter desbetreffenden Kontingents
zuwahren ,ist dieDeckung desgegebenenfalls indiesen Mitgliedstaaten
auftretenden Bedarfs einzuplanen .Mit deminArtikel 3beschriebenen
System läßt sich dieser .Faktor berücksichtigen *insoweit eine ur­
sprüngliche ^Quote nicht zugeteilt wurde . ■
Umdermöglichen Entwicklung desbetreffenden Verodelungsverkehrs in
den -einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,,ist esangebracht ,
dengesamten Kontingentsbetrag inHöhe von1.870.000 Rechnungsein -
heiten inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste Rate auf dieMitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs derMitgliedstaaten ,dieihre ursprüngliche Quote
ausgenutzt haben ,sowie zurDeckung desgegebenenfalls ineinigen
dieser Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs anVeredelungsarbeiten ,
fürdieeine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde ,bestimmt ist.
UmdenInteressenten indeneinzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zugeben ,muß dieerste Rate' desGemeinschaftszollkon -
tingents verhältnismäßig hoch ,dasheißt aufrund 90v.H. derKon­
tingentsmenge ,festgesetzt v/erden ;derProzentsatz derReserve (rund
10v-.H -.)mußgemäß dergenannten Vereinbarung aufjede Kategorie von
Veredelungsarbeiten angewendet werden .
Dieursprünglichen Quoten derMitgli^dstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft v/erden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstr.at ,der eine
seiner ursprünglichen Quoten fast vollständig ausgenutzt hat ,aufdie
entsprechende Reserve eine zusätzliche Quote ziehen .Jeder Mitglied -
staat muß diese Ziehung vornehmen ,sobald eine seinfer zusätzlichen
Quoten fast völlig ausgenutzt istund sooftdiejeweiligen Reserve -
beträge dies zulassen .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten

-h -
müssen bis zumEnde desKontingentszoitraums gelten .Diese Art der
Vsxv1;un.^erfordert eine enge Zusammenc.rbc.it syrischen denMitglied­
staaten und derKommission ,dievor allem inderLage sein muß ,den
Stand derAusschöpfung derKontingentmenge zuverfolgen unddieMit­
gliedstaaten darüber zuunterrichten .
-Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraumes ineinem '
derMitgliedstaaten voneiner derursprünglichen Quoten einbedeutender
Restbetrag übrig ,somußdieser Staat einen beträchtlichen Prozent­
satz davon aufdieentsprechende Reserve übertragen ,damit nicht ein
Teil des Gemeinschaft tszollkontingents ineinem Mitgliüdstaat nicht
ausgenutzt wird ,während erinanderen ausgenutzt werden ^könnte .
-Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und
dasGroßherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahmen
betreffend dieVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder getroffen werden .
»
Erwägungen ,dieinsbesondere dieneuen Mitgliedstaaten betreffen :
-Esscheint ,daß sich diese Mitgliedstaaten imLaufe derletzten
Jahre despassiven Tcxtil-Veredelungsverkohrs nur ingeringem Maße
oder überhaupt nicht bedient haben .DerGemeinschaftscharakter des
betreffenden Zollkontingents ist dadurch zuwahren ,daß dieDockung
desindiesen Mitgliedstaaten ab1.Januar 197 ^+gegebenenfalls auf­
tretenden Bedarfs vorgesehen wird .Zudiesem Zwecke muß diesen Mit­
gliedstaaten vondiesem Zeitpunkt andieMöglichkeit geboten werden ,
angemessene Ziehungen auf dieGemeinschaftsreserven vorzunehmen .
-Dieneuen Mitgliedstaaten müssen dieKontingentszollsätze inUberein­
stimmung mit derAkte imAnhang zudemam22.Januar 1972 (l)unter­
zeichneten Vertrag über denBeitritt neuer Mitgliedstaaten zurEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen Atomgemeinschaft ,
vor allem mit Artikel 39,festsetzen .
•••/«*«
(1)ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,Seite 22

-Esist vor allem sicherzustellen ,dfcß alle andiesem Veredelungs -
verkehr derGsmeinschaft Interessierten den gleichen kontinuierlichen
Zugang zudiesem Kontingent haben unddaßdie :Kontingentszollsätze
fürWaren ,andenen eine dergenannten Veredelungsarbeiten vorge­
nommen wurden ,bei allen ..Wiedereinfuhren indiese Mitgliedstaaten
biszurAusschöpfung desKontingents angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 .
1.Vom1.September 1973 bis31-August 197^wird einGemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von1.870.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs
inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürWaren eröffnet ,die
imRahemen vonVeredelungsarbeiten gemäß dermitderSchweiz ge­
troffenen Vereinbarung über denTextil-Veredelungsverkehr herge­
stellt wurden .
Dieses Kontingent wird wie folgt ;aufgeteilt :
a)1.370.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeit'en anGeweben
.... .derKapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;
b)123«000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch
inVerbindung mitanderen Veredelüngsarbeiten )vonGarnen der
Kapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;
c)377 .OOORechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren der
nachstehenden Tarifnuramern des Gemeinsamen Zolltarifs :
/
5o.O ^Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausge­
nommen Gewebe derTarifnummern 55»08und58.05
58.05 Bänder undschußlose Bänder ausparallel gelegten und
geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ),ausgenom­
menWaren derTarifnummer 58.06

ί-6-
58.0?Chenillegarne ;Gimpen(anderealsumsponneneGarneder
Tarifnummer 52.01undalsumsponneneGarneausRoßhaar);
;GeflechteundsonstigePosamentterwaren,alsMeterware ;
Quasten,Troddeln,Oliven,Nüsse,Pomponsunddergleichen
58.08TülloundgeknüpfteNetzstoffe,ungemustert
58.09Tülle,geknüpfteNetzstoffeundBobinetgardinenstof fe,
gemustert;Spitzen(maschinen-oderhandgefertigt ),
alsMeterwareoderalsMotiv
60.01GewirkealsMeterware,wedergummielastischnoohkaut*-
schutiert.
-2.FürdieAnwendungdieserVerordnunggeltenals:
a)!Veredelungsarbeiten :
-imSinnevonAbsatz1Buchstabena)undc):dasBleichen,■
Färben,Bedrucken,Beflocken,Imprägnieren ,Appretieren und
andereVeredelungsarbeiten ,diedasAussehenoderdieQualität,
nichtaberdieNaturderWareverändern ;
-ImSinnevonAbsatz1Buchstabeb):dasZwirnenundTexturieren ,
auchinVerbindungmitdemSpulen,deinFärbenundanderenVer-
edelungsarbeiten ,;diedasAussehen,dieQualitätoderdieAuf­
machung,nichtaberdieNaturderWareverändern;
b)alsWertzuwachs 1':derUnterschied zwischendemZollwertbeider
Wiedereinfuhr ,sowieerinderVerordnung(EWG)Nr.803/68(l)
definiertist,unddemZollwert,derzumZeitpunktdarWiederein-
fuhrfestgestellt würde,wenndieWr.ren,sov;iesieausgeführt
wordensind,GegenstandeinerEinfuhrwären.
3.JederderinAbsatz1genanntenKontingentsbeträge wirdinzwei
Ratenaufgeteilt.DavonwirddieersteinHöhevonrund90v.H.
entsprechend Artikel3rufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;die
zweiteRateinHöhevonrund10v.H.bildetdieGemeinschaftsreserve .
(|r •••/•••
(1)ABl.Nr.L1^8vom28.7.1968,S.6

4.DasGemeinschaftszollkontingent wird v/iefolgt verwaltet :
\
Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft inihrer ursprunglichen
Zusammensetzung
Artikel 2
Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden imRahmen des inArtikel 1
Absatz 1genannten Zollkontingents vollstänc ?ausgesetzt .
, ; Artikel 3 .■
1.Die .erste Rate ,jeder derinArtikel 1Absatz 1genannten Kontingents
.betrage wird auf dieHitgliedstaaten ^aufgeteilt ;dieQuoten ,..dievor
behaltlich derBestimmungen vonArtikel 7vom 1.September 1973 bis
zum ;31«August 1974 gelten ,-belaufen sich fürjeden derMitglied -"
Staaten aufnachstehende Beträge : -
a)Deutschland :
1.010.000 Rcchnungseinhsiten ,diesich wie folgt gliedern :
..-i78O .OOORechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten'ari Geweben
derKapitel ßO'bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ; '- '
-100.000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren
(auch inVerbindung mitanderen Veredelungsarbeiten )von
Garnen derKapitel 50bis57desGemeinsamem Zolltarifs ;
-130.000 Rechnungsöinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren
der nachstehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs
58.04 ,58.05 ,58.07 ,58.08 ,58.09 und60.01 ;
b)Frankreich :
600.000 Rechnungseinheiten ,diesich wiefolgt ,verteilen :
-430.000 Re.chnungseinheiten fürVeredelungsarbei-tcn anGeweben
derKapitel 50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
-170.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren
derTarifnummern 58.04 ,58.05 ,58.07 ,58.08,58.09und60.01
desGemeinsamen Zolltarifs ;

c)Italien :
20.000 Rochnungseinheiten ,wovon dieHälfte für dasZwirnen und
■ Texturieren (auch inVerbindung mit andei-en Veredelungsarbeiten )
von Garnen derKapitel 50bis 57desGemeinsamen ■Zolltarifs und
dieandere Hälfte fürVeredelungsarbeiten anGeweben derKapitel
50bis57oder vonWaren derTarifnummern 58.04 ,58-05 »58.07 ,
58.08 ,58.09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind ;
d)Bénélux :
20.000 Re«hnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGarnen und
Geweben 'derKapitel 50bis57oder Waren derTarifnumraern 58.04 ,
5&.05 ,58.07 ,58.08 ,58»09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs .
2.Die zweite Rate jeder der inArtikel 1Absatz 1genannten Kontingent
betrage ,diesich jeweils auf150.000 ,13.000 und57*000 Rechnungs -
einheiten belaufen ,bildet dieGemeinschaftsreserve ..
Artikel k
Entsteht inFrankreich Bedarf anden inArtikel 1Absatz 1Buchstabe b)
genannten Veredelungsarbeiten ,,soentnimmt dieser Mitgliedstaat der
Reserve eine angemessen Quote ,soweit derBetrag dieser Reserve dafür
ausreicht .
Artikel 5
1.Nutzt einMitglicdstaat eine seiner ursprünglichen Quoten -wiesie
inArtikel 3Absatz 1festgelegt sind -oder -beiAnwendung des
Artikels 7-diegleiche Quote abzüglich derauf dieentsprechende
Reserve übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von10v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit derentsprechende Reservebetrag dafür ausreicht .

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2.Istnach Ausschöpfung derjeweiligen ursprunglichen Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr
ausgenutzt ,so .nimmt •dieser Mitgliedstaat unter denBedingungen von
Absatz 1die .Ziehung ,einer .dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit derentsprechende Reservebetrag
ausreicht .
3.Istnach Aussch,öpfung derjeweiligen zweiten Quote diedritte von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unter denBedingungen vonAbsatz 1
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren findet sinngemäß biszurErschöpfung jeder Reserve
Anwendung . ■■ <
*f.Abweichend vondenAbsätzen 1,2:und3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere als dieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt
werden können .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,die
ihnveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 6
Dienach Maßgabe vonArtikel 5gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
biszum31»August 197^.
Artikel 7 .
HateinMitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 3Absatz 1festge­
setzten oder sich inAnwendung vonArtikel kergebenden ursprünglichen
Quoten am15.Mai197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens
am10.Juni 197^vondemnicht ausgenutzten Betrag denTeil ,der20
v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieentsprechende
Reserve .Erkann einen grösseren Betrag übertragen ,wenn Grund zuder
Annahme besteht ,dass ernicht ausgenutzt werden kenn .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Juni 197^
denGesamtbetrag derWiedereinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
biszum15Mai197^einschliesslich durchgeführt undauf dasGemein -
schaftskontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil der
jeweiligen ursprünglichen Quoten ,densieaufdieentsprechende Reserve
übertragen .

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Artikel 8 . ' ' :- ■
DieKommission verbucht dieBeträge der .vondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 3»^und5eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derRessrven ,sobald
ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Juni 197^über
diejeweiligen Reservebeträge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 7
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitdereine derReserven ausgeschöpft
wird ,aufdenverfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,den
Reservebetrag an.
Artikel 9 •
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesieinAnwendung vonArtikel
5gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .'
Artikel 10
1.DieMitgliedstaaten verwalten dieihnen zugeteilten Quoten intKon-
tingentscheinverfahren .Siegarantieren denfreien ,Zugang zuden
ihnen zugeteilten Quoten allen Gebietsansässigen ,dieandiesem
Veredelungsverkehr interessiert sind .
2.DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand desWertzuwachses bei derWiedereinfuhr
derbetreffenden Waren festgestellt ,die ,bei derZollstelle zur
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
Artikel 11
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche Wieder -
einfuhren derbetreffenden Waren .tatsächlich aufihre Quoten angerechnet
wurden .

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Artikel 12
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten zurEinhaltung der
Bestimmungen dieser Verordnung engzusammen .
Bestimmungen betreffend die neuen MitGliedstaaten
Artikel 13
1.Entsteht ab1.Januar 197^indenneuen Mitgliedstaaten Bedarf an
den inArtikel 1Absatz 1genannten Veredelungsarbeiten ,soent­
nehmen siederentsprechenden ,gemäß Absatz 2desgleichen Artikels
gebildeten Gemeinschaftsreserve eine angemessene Quote ,soweit dieser
Reservebetrag dazu ausreicht .
2.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen der derart derReserve
entnommenen Quoten einen Kontingentssatz an,dergemäß denBestim­
mungen inderAkte über dieBeitrittsbedingungen und dieAnpassungen
derVerträge festgelegt wird .
Artikel l*f
DieArtikel 10,11und 12dieser Verordnung finden auf dieneuen Mit­
gliedstaaten Anwendung .
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am1.September 1973 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen desRates
Der Präsident