Im Bereich der Strafverfahren waren die Entwicklungen weniger ausgeprägt, sodass wichtige Herausforderungen noch angegangen werden müssen. Trotz wichtiger Verbesserungen in den Jahren nach dem EU-Beitritt weisen Strafverfahren in Bulgarien nach wie vor ernsthafte Probleme im Zusammenhang mit wirksamen Ermittlungen in komplexen Fällen auf, darunter in Fällen von Korruption auf hoher Ebene und schwerer organisierter Kriminalität. Im Lauf der Jahre wurde eine Reihe konkreter Probleme ermittelt, von denen einige mit gesetzgeberischen Maßnahmen angegangen wurden. Der Formalismus des Strafverfahrens ist jedoch nach wie vor eine Herausforderung für das bulgarische Rechtssystem. Seit Kurzem sind weitere Legislativvorschläge in Vorbereitung, von denen einige – verbunden mit geeigneten organisatorischen Maßnahmen – erhebliche Auswirkungen haben könnten.

Der Schwerpunkt der zweiten Vorgabe liegt auf dem Rechtsrahmen in Bezug auf die grundlegenden Rechtsvorschriften, die sich auf die Justiz und die Gerichtsverfahren auswirken. In den letzten zehn Jahren haben wesentliche Entwicklungen stattgefunden, insbesondere in Bezug auf das Gerichtsverfassungsgesetz und die Verbesserung der Zivilverfahren. 2016 wurden als Folgemaßnahme zu der umfassenden Strategie für die Justizreform, die von der Regierung ausgearbeitet und 2015 von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, weitreichende Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes erlassen. Mit diesen Änderungen, die in enger Absprache mit Interessenträgern und Angehörigen der Rechtsberufe durchgeführt wurden, sollen die Rechtsvorschriften in einer Reihe von Bereichen verbessert werden, von der Laufbahnentwicklung von Richtern bis zur internen gerichtlichen Governance. Zusammen mit früheren Reformen stellen diese Änderungen einen weiteren wichtigen Schritt bei der Reform der bulgarischen Justiz dar.

Die erste Vorgabe bezieht sich auf die Reform der Justiz, wobei der Schwerpunkt auf der Errichtung eines stabilen verfassungsrechtlichen Rahmens für eine unabhängige und rechenschaftspflichtige Justiz liegt. In den letzten zehn Jahren hat Bulgarien seine Verfassung zweimal geändert und dabei die Arbeitsweise des Obersten Justizrats verbessert und eine dem Obersten Justizrat angeschlossene Justizaufsichtsbehörde eingerichtet, um ein gutes Management der Justizbehörden zu fördern und die Integritätsstandards für die Richterschaft aufrechtzuerhalten. Die ersten Änderungen erfolgten kurz nach dem Beitritt. Weitere bedeutende Reformen erfolgten durch Verfassungsänderungen, die im Dezember 2015 von der Nationalversammlung verabschiedet wurden. Durch diese wurden insbesondere getrennte Kammern für Richter und Staatsanwälte beim Obersten Justizrat eingerichtet, wobei auch die Transparenz bei der Beschlussfassung in Personalangelegenheiten und bei der Wahl der Mitglieder des Obersten Justizrats verbessert und die Rolle der dem Obersten Justizrat angeschlossenen Justizaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Integrität der Richter gestärkt wurde. Einige dieser Änderungen – beispielsweise der Grundsatz „ein Richter, eine Stimme“ bei den Wahlen zum Obersten Justizrat – waren Folgemaßnahmen zu früheren CVM-Berichten. Die Umsetzung der jüngsten Änderungen in Rechtsvorschriften erfolgte im Laufe des Jahres 2016, sodass die Durchführung noch abgeschlossen werden muss, bis die vollen Auswirkungen sichtbar sind. Bislang ist zu erkennen, dass die Reform des Justizrates zu mehr Transparenz bei seiner Beschlussfassung geführt hat, und ein verstärkter Demokratisierungsprozess wird auch in die Wahlen zum Justizrat im Jahr 2017 einfließen. Allerdings stellen anhaltende Spannungen zwischen den Mitgliedern des Rates angesichts von Vorwürfen in Bezug auf mangelnde Objektivität bei wichtigen Beschlüssen nach wie vor ein Problem dar. Die verspäteten und unvollständigen Folgemaßnahmen zur festgestellten Situation beim Stadtgericht Sofia gegen Ende 2014 wurden in den beiden letzten CVM-Berichten hervorgehoben und haben die Vorwürfe einer ungebührlichen Einflussnahme innerhalb des Obersten Justizrates weiter genährt. Insgesamt hat Bulgarien erhebliche Fortschritte bei der ersten Vorgabe erzielt, muss jedoch noch den Nachweis für die erfolgreiche Umsetzung der jüngsten verfassungsrechtlichen Änderungen erbringen.

In diesem Zusammenhang muss Klarheit über den Anwendungsbereich des CVM bestehen. Die Beschlüsse über die Einrichtung des CVM enthalten die Parameter des Anwendungsbereichs des CVM im Hinblick auf die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität. Aufgrund dieser Parameter lässt sich bestimmen, wann die Vorgaben erfüllt sind. Tempo und Reichweite der Reform sind jedoch zwangsläufig durch das Umfeld bedingt, in dem Fortschritte in den vom CVM erfassten Bereichen zu erzielen sind, und hängen somit von den Merkmalen der bulgarischen Gesellschaft und Staatsführung ab. So dauern derzeit die Bemühungen der vergangenen Jahre zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten noch an, was Folgen für den Reformprozess hat. Der Rechtsetzungsprozess in Bulgarien hat zu keinem stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmen geführt. Die bulgarischen Medien sind oft gekennzeichnet durch ein geringes Maß an Unabhängigkeit und die unwirksame Durchsetzung journalistischer Standards, was sich negativ auf die öffentliche Debatte über Reformen auswirkt. Auch wenn diese Bereiche nicht vom CVM erfasst werden, haben sie einen unmittelbaren Einfluss auf die Fähigkeit zur Durchführung von Reformen und erschweren es Bulgarien, Fortschritte zu erzielen.

Im Zusammenhang mit der Verfolgung der in den letzten zehn Jahren erzielten Fortschritte wurde in den CVM-Berichten auch festgestellt, dass das Tempo der Reformen Schwankungen unterlag, was vor allem auf Perioden politischer Instabilität zurückzuführen ist. Es wurde schrittweise ein Rahmen eingeführt, der zwei wichtige nationale Strategien für die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung enthält. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategien zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität auf hoher Ebene stellt nach wie vor eine Herausforderung dar: Damit den Reformen bescheinigt werden kann, dass sie fassen, müssen entsprechende Fälle auf hoher Ebene vor Gericht nachweislich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Justizreform und Korruptionsbekämpfung waren in den vergangenen zehn Jahren zentrale Anliegen für die bulgarische Gesellschaft. Das CVM spielt in Bulgarien eine wichtige Rolle als Triebkraft für Reformen und als Instrument zur Verfolgung der Fortschritte. Die Schlussfolgerungen der Kommission und die CVM-Methode wurden vom Rat kontinuierlich unterstützt; viele Mitgliedstaaten haben sich an der Arbeit beteiligt und einen Beitrag dazu geleistet. Auch die Zusammenarbeit wurde durch die Unterstützung Bulgariens im Rahmen von EU-Fonds verstärkt, zuletzt mittels einer gezielten Unterstützung, die vom Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSS) der Europäischen Kommission koordiniert wurde.

Das Strafgesetzbuch wurde ebenfalls als eine der Ursachen für Probleme bei der strafrechtlichen Verfolgung schwerer Straftaten ermittelt und war Gegenstand fortwährender Erörterungen durch verschiedene aufeinander folgende Regierungen. 2015 leitete die Regierung einen neuen Prozess der Reflexion über eine weiter reichende Reform der Strafrechtspolitik ein, der im Jahr 2016 unter Einbeziehung unabhängiger Experten mit einem Projekt für technische Hilfe vorangebracht wurde. Ziel ist eine umfassende Reform, die eine sorgfältige Analyse und Vorbereitung voraussetzt und eine breite Konsultation innerhalb der Justiz und bei den Angehörigen der Rechtsberufe umfassen wird. Es liegt auf der Hand, dass eine allgemeine Reform des Strafgesetzbuchs ein langfristiger Prozess wäre. Dennoch würde ein solcher Prozess sofortige Änderungen nicht ausschließen, die positive Auswirkungen im Hinblick auf die strafrechtliche Verfolgung von Korruption oder organisierter Kriminalität haben könnten. Insgesamt hat Bulgarien einige Fortschritte bei der zweiten Vorgabe erzielt, aber es müssen noch erhebliche Probleme bewältigt werden, insbesondere in Bezug auf formalistische Strafverfahren und die Verbesserung des Rechtsrahmens hinsichtlich der Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit Korruption und organisierter Kriminalität.

Fortführung der Justizreform

Der Schwerpunkt der dritten Vorgabe liegt auf der Justizreform in Bezug auf die Verbesserung der Professionalität, Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz. Im Rückblick auf die zurückliegenden zehn Jahre zeigt sich klar, dass es schwierig ist, Fortschritte zu erzielen, wenn kein Konsens zwischen Richtern oder Staatsanwälten besteht. Im Laufe der Jahre wurden erhebliche Verbesserungen in verschiedenen Bereichen erzielt, beispielsweise bei der Schulung von Richtern, der Zuweisung von Fällen bei Gerichten nach dem Zufallsprinzip und der Analyse der Arbeitsbelastung von Justizbehörden und einzelnen Richtern. Auch in Bereichen wie E-Justiz wurden Maßnahmen ergriffen. Die Bereitschaft von Richtern und Zivilgesellschaft, sich für Reformen auszusprechen, war ein entscheidender Faktor bei der Herbeiführung dieser Fortschritte. Allerdings hat es sich als schwierig erwiesen, Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie der Umstrukturierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Rahmen einer allgemeinen Reform des Justizwesens zu treffen. Zwar haben sensible Managemententscheidungen – wie etwa über die jährliche Neuzuweisung von Posten – in gewissem Maße zur Verringerung dieser Lücken beigetragen, doch war der Oberste Justizrat nicht in der Lage oder willens, Reformen in diesen Bereichen voranzubringen. Dies hat zu einer unausgewogenen Verteilung der Arbeitsbelastung bei den größeren Gerichten des Landes und zu negativen Auswirkungen auf die Gesamtleistung des bulgarischen Justizsystems geführt. Gleichzeitig wurden nur wenige Fortschritte im Hinblick auf Gerechtigkeit und Transparenz in Disziplinarverfahren des Obersten Justizrates erzielt.

Die Reform der Staatsanwaltschaft ist ein weiterer Bereich, der sich in Bulgarien als besonders sensibel und komplex erwiesen hat. Die bulgarische Staatsanwaltschaft ist Teil der Judikative und unabhängig von der Exekutive. Gleichzeitig spielt sie nicht nur in Strafverfahren eine wichtige Rolle, sondern auch bei der Überwachung der Verwaltung insgesamt. Diese fehlende Unterscheidung zwischen ihren Aufgaben und der Exekutive facht Mutmaßungen über eine ungebührliche Einflussnahme und die Kritik hinsichtlich einer fehlenden allgemeinen Rechenschaftspflicht der Staatsanwaltschaft an. Über die hitzige Debatte über die von Kritikern als allzu mächtig empfundene Staatsanwaltschaft hinaus steht die Strafverfolgung auch im Zentrum der Debatte darüber, dass Bulgarien immer noch keine überzeugende Erfolgsbilanz im Hinblick auf Verurteilungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene und schwerer organisierter Kriminalität vorzuweisen hat. In den letzten zehn Jahren war die Staatsanwaltschaft mehrfach umstrukturiert worden und Gegenstand legislativer und sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit gewesen. Trotz all dieser Bemühungen zeigen die Ergebnisse, dass nach wie vor große Herausforderungen zu bewältigen sind. Vor diesem Hintergrund beantragte Bulgarien im Jahr 2016 die Unterstützung des SRSS und von Experten aus einer Reihe anderer Mitgliedstaaten in einem Projekt zu einer unabhängigen Analyse der bulgarischen Staatsanwaltschaft. Dieses Projekt ergänzt frühere Analysen, die im Lauf der Jahre durchgeführt wurden. Bulgarien muss noch die Schlussfolgerungen daraus ziehen und den künftigen Weg in diesem wichtigen Bereich abstecken. Insgesamt hat Bulgarien zwar einige Fortschritte bei der dritten Vorgabe erzielt, doch müssen wichtige Herausforderungen noch angegangen werden.

2.2 Korruption

Die vierte und fünfte Vorgabe bezieht sich auf die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und im Allgemeinen, insbesondere auf lokaler Ebene und an den Grenzen. In beiden Bereichen werden im Zeitrahmen von zehn Jahren die Herausforderungen ersichtlich, denen Bulgarien in dem Bemühen gegenübersteht, nach und nach die notwendigen Rechtsvorschriften und Institutionen einzuführen, mit denen das in der öffentlichen Meinung wahrgenommene Glaubwürdigkeitsdefizit in Bulgarien behoben werden soll. Bisher hat Bulgarien eine sehr begrenzte Erfolgsbilanz im Hinblick auf konkrete Fälle rechtskräftiger Verurteilungen wegen Korruption auf hoher Ebene vorzuweisen – das deutlichste Zeichen dafür, dass die Bekämpfung der Korruption eine echte Priorität ist. Bulgarien gilt weiterhin als einer der EU-Mitgliedstaaten mit dem höchsten wahrgenommenen Korruptionsniveau, und sowohl Bürger als auch Unternehmen sehen Korruption nach wie vor als ein großes Problem an. Medienwirksame Skandale wie der Skandal um die Kommission für Interessenkonflikte im Jahr 2013 lassen keine klaren und entschlossenen Folgemaßnahmen erkennen. Die Probleme wurden im Lauf der Jahre umfassend analysiert. Als mögliche Ursachen wurden veraltete Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, fehlende Kapazitäten innerhalb der wichtigsten Institutionen, chaotische oder zersplitterte Strukturen und umständliche Verfahren angeführt – alles Probleme, die nur zeitaufwändig und mit Engagement und Entschlossenheit bewältigt werden können. In den ersten Jahren nach dem Beitritt führte Bulgarien eine Reihe rechtlicher und institutioneller Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch. Auch wenn die ersten Ergebnisse in gewisser Hinsicht vielversprechend waren, haben diese Bemühungen nicht zu dem notwendigen Tempowechsel bei der Bekämpfung der Korruption geführt. Die Regierung hat in den Jahren 2015 und 2016 weitere Anstrengungen unternommen, in deren Mittelpunkt die Einrichtung einer einheitlichen Agentur für Korruptionsbekämpfung mit der Befugnis zur Durchführung verwaltungsrechtlicher Untersuchungen und zur Überprüfung von Interessenkonflikten und persönlichen Vermögenswerten hochrangiger Beamter stand. Das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, mit dem diese Stelle eingerichtet werden sollte, scheiterte jedoch am Parlament, was verdeutlicht, dass hinter den Anstrengungen kein allgemeiner politischer Konsens steht.

Der allgemeine institutionelle Rahmen zur Bekämpfung der Korruption in Bulgarien ist nach wie vor fragmentiert und deshalb weitestgehend unwirksam. In der Folge stellen auch allgemeine Korruptionsprobleme auf unteren Ebenen der öffentlichen Verwaltung weiterhin eine Herausforderung dar. Die Regierung legte mit ihrer Korruptionsbekämpfungsstrategie 2015 eine wertvolle Analyse der Probleme vor. Allerdings befindet sich die Umsetzung dieser Strategie erst in einem frühen Stadium. Insgesamt hat Bulgarien nur eingeschränkt Fortschritte zu der vierten und fünften Vorgabe erzielt, sodass noch erhebliche Herausforderungen im Hinblick auf den institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie auf das Erreichen einer Erfolgsbilanz zu bewältigen sind.

2.3 Organisierte Kriminalität

Im Mittelpunkt der letzten Vorgabe steht die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Diese ist teils darin begründet, dass sich in Bulgarien nach dem Übergang große und mächtige Gruppen der organisierten Kriminalität mit einem erheblichen Gewaltpotenzial ausgebreitet haben. Seit dem Beitritt verzeichnen die bulgarischen Behörden eine Entwicklung, die von einer Fragmentierung der organisierten Kriminalität geprägt ist, wobei das Problem nun eher mit der Situation in einigen anderen Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Um diese Vorgabe zu erfüllen, muss Bulgarien jedoch auch aufzeigen, dass seine Strafverfolgungsbehörden in der Lage sind, die organisierte Kriminalität effizient zu bekämpfen und eine Erfolgsbilanz in diesem Bereich zu erzielen. Bulgarien hat im Laufe der Jahre wichtige institutionelle Änderungen vorgenommen, vor allem im Jahr 2012 durch die Einrichtung eines Fachgerichts und einer Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und einer unabhängigen Kommission für die Einziehung von Vermögenswerten, die ein Mandat zur urteilsunabhängigen Beschlagnahme illegal erworbener Vermögenswerte erhielt. Die Erfolge insbesondere dieser Kommission zeigen, in welch erheblichem Maße dieser Aspekt der Reformen verankert ist. Allerdings entwickelt Bulgarien nur schleppend eine Erfolgsbilanz im Bereich der rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen von schwerer organisierter Kriminalität. In den letzten Jahren haben politische Entscheidungen zur Neuorganisation der mit der organisierten Kriminalität befassten Untersuchungsbehörden den Fortschrittsprozess unterbrochen und hatten negative Auswirkungen auf die Ergebnisse. Die Lage hat sich inzwischen stabilisiert, wenngleich eine weitere Änderung vereinbart wurde, mit der die Befugnisse der Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOB) auf Korruption, Cyberkriminalität und Schleuserkriminalität ausgeweitet werden sollen, wobei die Direktion bereits in einem früheren Stadium strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen kann. Der aktuelle institutionelle Rahmen benötigt daher einige Zeit, um eine Erfolgsbilanz aufweisen zu können. Zudem wird die wirksame strafrechtliche Verfolgung der organisierten Kriminalität – wie oben erwähnt – weiterhin durch einen formalistischen Rechtsrahmen behindert. Insgesamt hat Bulgarien erhebliche Fortschritte bei der sechsten Vorgabe erzielt, aber es bleiben noch Herausforderungen.

3. ENTSCHEIDENDE VERBLEIBENDE SCHRITTE

Die Erfahrung von zehn Jahren zeigt insgesamt, dass die aufeinanderfolgenden Regierungen und die Justizbehörden erhebliche Anstrengungen unternommen haben. Es gab wichtige gesetzgeberische und institutionelle Entwicklungen, vor allem in Bezug auf die Justiz. Allerdings wurden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Erfolgsbilanz konkrete Fortschritte langsamer erzielt, als bei der Einführung des CVM erwartet worden war. Dabei wurde den an die Institutionen gerichteten CVM-Empfehlungen, zur Ermittlung gemeinsamer Schwachstellen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Lösungen zu finden, bisweilen nur zögerlich nachgekommen. Damit die Vorgaben zufriedenstellend und nachhaltig erfüllt werden, müssen die Reformen fortgesetzt und interne Strukturen gestärkt werden. In diesem Abschnitt sollen deshalb die verbleibenden Schritte skizziert werden, die notwendig sind, um die Verwirklichung der CVM-Ziele sicherzustellen.

3.1 Justizreform

Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz

In den jüngsten Berichten wurde anerkannt, dass die Strategie für die Justizreform, die 2014 von der Regierung angenommen und Anfang 2015 von der Nationalversammlung gebilligt wurde, ein umfassendes Konzept für die Reform der bulgarischen Justiz bietet. Seither hat die Regierung in einer Reihe von Bereichen Folgemaßnahmen ergriffen. Vor allem stellen die Verfassungsänderungen, die im Dezember 2015 angenommen wurden und zu legislativen Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der internen Verfahren im Jahr 2016 führten, einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einer besseren Funktionsweise des Obersten Justizrats und der Erfüllung der ersten Vorgabe dar. Obwohl der Schwerpunkt der ersten Vorgabe auf Verfassungsänderungen liegt, lässt sich volle Gewissheit in Bezug auf die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz nur im Lichte der praktischen Umsetzung dieser Änderungen erlangen.

Der Oberste Justizrat ist die wichtigste Institution der bulgarischen Justiz, weshalb konkrete Ergebnisse im Bereich der Justizreform in hohem Maße von einer guten Funktionsweise des Justizrates in puncto Professionalität und Transparenz abhängen. Seine Tätigkeit ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, das Ansehen der Justiz zu bestimmen und der breiteren Öffentlichkeit zu versichern, dass die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt wird. Hierfür müssen sich alle staatlichen Akteure klar zur Unabhängigkeit der Justiz und zur loyalen Zusammenarbeit der Institutionen bekennen. Ein unpolitisches und professionelles Arbeitsklima innerhalb dieser Institution mit Ausrichtung auf die Prioritäten der Justizreform ist von entscheidender Bedeutung. Die Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen, von denen der Oberste Justizrat in den letzten Jahren geprägt war, haben den Verdacht der externen Einflussnahme genährt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz beeinträchtigt. Deshalb wird eine der wichtigsten Bewährungsproben im Jahr 2017 die Wahl des neuen Justizrats sein, sowohl für die innerhalb der Richterschaft als auch die vom Parlament ernannten Mitglieder. Es ist wichtig, dass diese Wahlen im Anschluss an eine ernsthafte Debatte über die Verdienste der jeweiligen Kandidaten offen und transparent durchgeführt und auch so wahrgenommen werden. Das neu gewählte Kollegium wird dann eine Erfolgsbilanz in Bezug auf eine unparteiische und professionelle Beschlussfassung in wichtigen Bereichen entwickeln müssen.

Empfehlung: Gewährleistung einer transparenten Wahl zum zukünftigen Obersten Justizrat auf der Grundlage einer öffentlichen Anhörung in der Nationalversammlung vor der Wahl der vom Parlament zu ernennenden Mitglieder, wobei die Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben soll, zu den Kandidaten Stellung zu nehmen.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Obersten Justizrates ist die Ernennung der vorsitzenden Richter und leitenden Staatsanwälte sowie die Ernennung der Präsidenten der drei höchsten bulgarischen Justizbehörden, der Präsidenten der beiden obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts. Die Durchführung dieser Ernennungen in einer leistungsbezogenen und transparenten Weise ist für den Justizrat eine wichtige Bewährungsprobe, die zeigen wird, ob er in der Lage ist, als professionelle und unabhängige Institution zu handeln, die das Vertrauen der Justiz und der breiteren Öffentlichkeit erlangen kann. Eine besonders wichtige Wahl im Jahr 2017 ist die Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts.

Empfehlung: Aufstellung einer Bilanz von transparenten und leistungsbasierten Ernennungen in hohe Justizämter, einschließlich der bevorstehenden Ernennung eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts.

Die dem Obersten Justizrat angeschlossene Justizaufsichtsbehörde hat durch ihre regelmäßigen Kontrollen und Berichte zur Rechenschaftspflicht und Effizienz der bulgarischen Justiz beigetragen. Ihr Potenzial ist jedoch noch nicht voll ausgeschöpft. Im Januar 2017 erhielt die Aufsichtsbehörde erweiterte Befugnisse zur Untersuchung von Interessenkonflikten und Fragen der Integrität von Richtern und wurde von der Regierung mit zusätzlichen Mitteln für die Wahrnehmung ihrer neuen Aufgaben ausgestattet. Zwar trifft der Oberste Justizrat letztlich die Entscheidungen über disziplinarrechtliche Sanktionen, doch geben die neuen Bestimmungen über die Integrität von Richtern der Justizaufsichtsbehörde eine zentralere Rolle im Hinblick auf wesentliche Folgemaßnahmen zu Unregelmäßigkeiten. Die Justizaufsichtsbehörde benötigt die bestmöglichen Bedingungen für die Erfüllung ihrer neuen Aufgaben. In diesem Zusammenhang kann externes Fachwissen ein nützliches Element zur Unterstützung der Bemühungen um die Verbesserung ihrer organisatorischen Kapazitäten sein.