22. 3. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 39/7 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  das  gemeinsame  Steuersystem  für  Mutter-
und Tochtergesellschaften  verschiedener  Mitgliedstaaten 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 16. Januar  1969) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments 
und 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Zusammenschlüsse  von  Gesellschaften  verschiedener 
Mitgliedstaaten  müssen  ohne  besondere  Beschrän-
kungen,  Benachteiligungen  oder  Verfälschungen  durch 
steuerliche  Vorschriften  der  Mitgliedstaaten  ermög-
licht werden,  um  binnenmarktähnliche  Verhältnisse 
in der  Gemeinschaft  zu schaffen  und  damit  die  Er-
richtung  und  das  Funktionieren  des  Gemeinsamen 
Marktes  zu  gewährleisten.  Derartige  Zusammen-
schlüsse  sind  unbedenklich,  soweit  wirksamer  Wett-
bewerb  und  damit  die  Betätigungs-  und  Wahlfrei-
heit der Lieferanten,  Abnehmer  und  Verbraucher  be-
stehen  bleiben;  dieser  Aspekt  wird  durch  die  Wett-
bewerbsregeln  der  Verträge  von  Rom  und  Paris  ge-
regelt.  Innerhalb  dieses  Rahmens  müssen  wettbe-
werbsneutrale  steuerliche  Regelungen  für  Zusam-
menschlüsse  von  Gesellschaften  verschiedener  Mit-
gliedstaaten  geschaffen  werden,  um  die  Anpassung 
von Unternehmen  an die  Erfordernisse  des Gemein-
samen  Marktes,  um  eine  Erhöhung  der  Produktivi-
tät und  um  eine  Stärkung  der  Kraft  der  Unterneh-
men im internationalen  Wettbewerb  zu ermöglichen. 
Derartige  Zusammenschlüsse  können  sich  durch  die 
Übernahme  von  Beteiligungen  vollziehen,  die  zur 
Schaffung  von  aus  Mutter-  und  Tochtergesellschaf-
ten bestehenden  Unternehmensgruppen  führt. 
Die für die Beziehungen  zwischen  Mutter-  und  Toch-
tergesellschaften  verschiedener  Mitgliedstaaten  gel-
tenden  Steuerbestimmungen  weisen  von  einem  Staat 
zum anderen  erhebliche  Unterschiede  auf  und  brin-
gen schwerwiegende  Nachteile  mit  sich,  die  durch 
die Schaffung  eines  gemeinsamen  Systems  beseitigt 
werden  sollten,  um  diese  Zusammenschlüsse  von 
Gesellschaften  nicht  zu verhindern. Durch  das  gemeinsame  Steuersystem  muß  in erster 
Linie  vermieden  werden,  daß  ein  von  einer  Toch-
tergesellschaft  erzielter  und  bei ihr bereits  versteuer-
ter Gewinn  bei  der  Muttergesellschaft  der  Körper-
schaftssteuer  unterliegt.  -
Übrigens  sollten  zur  Sicherung  der  steuerlichen 
Neutralität  von  der  Tochtergesellschaft  an die  Mut-
tergesellschaft  ausgeschüttete  Gewinne  außer  in Son-
derfällen  vom  Quellenabzug  befreit  werden. 
Das System  des  konsolidierten  Gewinns  erlaubt  den 
Gesellschaften  insbesondere  bei  der  Errechnung  ih-
res steuerpflichtigen  Gewinns  die  Verluste  ihrer 
Tochtergesellschaften  zu berücksichtigen;  daher  sollte 
den Gesellschaften  die Möglichkeit  gegeben  werden, 
für alle  ihre  in der Gemeinschaft  gelegenen  Tochter-
gesellschaften  dieses  System  zu wählen. 
Um die  Investitionstätigkeit  außerhalb  der  Gemein-
schaft  zu fördern,  insbesondere  in den  assoziierten 
Ländern  und  in den  Entwicklungsländern,  muß  das 
System  des  konsolidierten  Gewinns  auch  auf Antrag 
der Gesellschaften  auf ihre  in den  Drittländern  oder 
nur in bestimmten  unter  ihnen  gelegenen  Tochter-
gesellschaften  anwendbar  sein. 
Die Einzelheiten  der  Durchführung  und  der  Zeit-
punkt  des  Inkrafttretens  dieses  Systems  können  ge-
genwärtig  nicht  festgelegt  werden  und  sollten  des-
halb später  auf Grundlage  der Vorschläge  der Kom-
mission  bestimmt  werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Jeder  Mitgliedstaat  wendet  die Bestimmungen  dieser 
Richtlinie  an 
— auf  Gewinne,  die der Gesetzgebung  eines  Staates 
unterliegenden  Muttergesellschaften  von  Tochter-
gesellschaften  zufließen,  die der Gesetzgebung  ei-
nes anderen  Landes  unterliegen; 
— auf  Gewinne,  die von  seiner  Gesetzgebung  unter-
liegenden  Tochtergesellschaften  an Muttergesell-
schaften  ausgeschüttet  werden,  die der  Gesetzge-
bung  anderer  Mitgliedstaaten  unterliegen. 
Nr. C 39/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 3. 69 
Artikel  2 
Diese  Richtlinie  gilt  für  Gesellschaften  belgischen, 
deutschen,  französischen,  italienischen,  luxemburgi-
schen  und  niederländischen  Rechts,  die eine  der nach-
stehenden  Steuern 
—• Impot  des societes  in Belgien, 
— Körperschaftssteuer  in Deutschland 
— Impot  sur les societes  in Frankreich, 
— Imposta  sulle  societa  in Italien, 
— Impot  sur le revenu  des collectivites  in Luxemburg, 
— Vennootschapsbelasting  in den Niederlanden, 
oder  irgendeiner  Steuer  unterliegen,  die  eine  dieser 
Steuern  ersetzt. 
Artikel  3 
(1) In  Anwendung  dieser  Richtlinie 
a) gilt  als Muttergesellschaft  zumindest 
— jede  der Gesetzgebung  eines  Mitgliedstaats  un-
terliegende  Gesellschaft,  die einen  Anteil  von 
wenigstens  20 v. H. am  Gesellschaftskapital 
einer  der  Gesetzgebung  eines  anderen  Mit-
gliedstaats  unterliegenden  Gesellschaft  be-
sitzt, 
— jede  der Gesetzgebung  eines  Mitgliedstaats  un-
terliegende  Gesellschaft,  die  auf  Grund  der 
Einbringung  von  Unternehmensteilen,  gleich 
welchen  Umfangs,  einen  Anteil  am  Gesell-
schaftskapital  eines  der  Gesetzgebung  eines 
anderen  Mitgliedstaats  unterliegenden  Unter-
nehmens  besitzt, 
b) ist zu verstehen  unter 
— Tochtergesellschaft  die Gesellschaft,  an deren 
Gesellschaftskapital  ein anderes  Unternehmen 
den in Absatz  a) genannten  Anteil  besitzt, 
— die  „Einbringung  von  Unternehmensteilen"  der 
Vorgang,  durch  den  eine  Gesellschaft  ohne  auf-
gelöst  zu werden  die  Gesamtheit  ihres  Ak-
tivvermögens  oder  einen  oder  mehrere  Teil-
betriebe  in eine  oder  mehrere  bereits  be-
stehende  oder  neue  Gesellschaften  gegen  Aus-
gabe  von  Anteilen  am Gesellschaftskapital  der 
übernehmenden  Gesellschaften  einbringt, 
— der  „Teilbetrieb"  die Gesamtheit  der in einem 
Unternehmensteil  einer  Gesellschaft  investier-
ten Wirtschaftsgüter,  die in technischer  Hin-
sicht  einen  selbständigen  Betrieb,  d. h. eine  aus 
eigenen  Mitteln  funktionsfähige  Einheit  dar-
stellen. (2) Jedem  Staat  ist es jedoch  freigestellt,  die Be-
stimmungen  dieser  Richtlinie  nicht  auf  seiner  Ge-
setzgebung  unterliegende  Gesellschaften  anzuwen-
den, die  nicht  während  mindestens  zwei  Jahren  im 
Besitz  einer  Beteiligung  bleiben,  auf Grund  deren  sie 
als Muttergesellschaft  gelten. 
Artikel  4 
Die ausgeschütteten  Gewinne,  die  eine  Mutterge-
sellschaft  aus  ihrer  Beteiligung  an ihrer  Tochterge-
sellschaft  erhält,  werden  selbst  bei  deren  Liquidie-
rung  nicht  ihrem  steuerpflichtigen  Gewinn  zuge-
rechnet. 
Jeder  Mitgliedstaat  kann  jedoch  bestimmen,  daß  eine 
seiner  Rechtshoheit  unterstehende  Muttergesellschaft 
bis zu 5 v. H. dieser  Gewinne  in ihren  steuerpflich-
tigen  Gewinn  einbezieht. 
Artikel  5 
(1) Die  von  einem  Tochterunternehmen  an seine 
Muttergesellschaft  ausgeschütteten  Gewinne  sind,  zu-
mindest  wenn  diese  einen  Anteil  am  Gesellschafts-
kapital  der  Tochtergesellschaft  von  wenigstens  20 
v. H. besitzt  oder  wenn  die  Beteiligung  in der  Ein-
bringung  von  Unternehmensteilen  besteht,  von  dem 
Quellenabzug  befreit,  insbesondere  von  folgenden 
Steuern: 
— precompte  mobilier  in Belgien, 
— Kapitalertragsteuer  in Deutschland 
— retenue  ä la source  in Frankreich, 
— ritenuta  alla  fönte  in Italien, 
— retenue  d'impot  in Luxemburg, 
— dividendbelasting  in den  Niederlanden. 
(2) In  Abweichung  zu den  Bestimmungen  von  Ab-
satz 1 kann  jeder  Mitgliedstaat,  in dem  der  Körper-
schaftssteuersatz  für  ausgeschüttete  Gewinne  unter 
dem für  die  Besteuerung  nicht  ausgeschütteter  Ge-
winne  geltenden  Satz  liegt,  die Gewinne,  die ein sei-
ner Rechtshoheit  unterstelltes  Tochterunternehmen 
an seine  Muttergesellschaft  ausschüttet,  einem  Quel-
lenabzug  unterwerfen,  sofern 
a) der  Steuersatz  für  ausgeschüttete  Gewinne  um 
mindestens  10 Punkte  unter  dem  für  nicht  aus-
geschüttete  Gewinne  geltenden  Satz  liegt; 
b) der  Quellenabzugssatz  nicht  höher  als der punkt-
mäßige  Unterschied  zwischen  dem  Steuersatz  für 
ausgeschüttete  Gewinne  und  dem  für  nicht  aus-
geschüttete  Gewinne  ist und  jedenfalls  25 v. H. 
der ausgeschütteten  Gewinne  nicht  übersteigt. 
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(3) Der  Mitgliedstaat,  der nach  Maßgabe  des  Ab-
satzes  2 einen  Quellenabzug  von  den  Gewinnen  einer 
Tochtergesellschaft  vorgenommen  hat,  muß  den  er-
hobenen  Steuerbetrag  der  Muttergesellschaft  erstat-
ten, wenn  diese  die  Gewinne  für  das  gleiche  Ge-
schäftsjahr  ausschüttet. 
Diese  Erstattung  erfolgt  in dem  Verhältnis  der  von 
der Muttergesellschaft  derart  verteilten  Gewinne;  die 
Muttergesellschaft  kann  jedoch  diese  von  ihrer  Toch-
tergesellschaft  empfangenen  und  bei  dieser  bereits 
einem  Quellenabzug  unterworfenen  Gewinne  mit 
Vorrang  in  den  auszuschüttenden  Gewinn  ein-
beziehen. 
Artikel  6 
Der Mitgliedstaat,  dessen  Gesetzgebung  die Mutter-
gesellschaft  unterliegt,  kann  keinen  Quellenabzug  auf 
Gewinne  vornehmen,  die diese  Gesellschaft  von  ihrer 
Tochtergesellschaft  empfängt. 
Artikel  7 
(1) Jede  der  Gesetzgebung  eines  Mitgliedstaats 
unterliegende  Muttergesellschaft,  die eine  Beteiligung 
von mindestens  50 v. H. an einer  der  Gesetzgebung 
eines  anderen  Mitgliedstaats  unterliegenden  Gesell-
schaft  besitzt,  kann  sich  für  den  Zeitraum  von  we-
nigstens  fünf  Jahren  für  das  Steuersystem  des  kon-
solidierten  Gewinns  entscheiden. 
(2) Das  System  des konsolidierten  Gewinns  gemäß 
Absatz  1 beinhaltet  für den  Mitgliedstaat,  dessen  Ge-
setzgebung  die für dieses  System  optierende  Mutter-
gesellschaft  unterliegt,  folgendes: 
a) in die Steuerveranlagung  der Gewinne  der Mutter-
gesellschaften  werden  im  Verhältnis  ihrer  Ka-
pitalanteile  aufgenommen: 
— das  nach  den  innerstaatlichen  Rechtsvorschrif-
ten berechnete  Ergebnis  aller  der Rechtshoheit 
der Mitgliedstaaten  unterstehenden  Gesell-schaften,  an deren  Kapital  die  Muttergesell-
schaft  einen  Anteil  von  mindestens  50 v. H. 
besitzt, 
— auf  Antrag  der Muttergesellschaft  die nach  den-
selben  Rechtsvorschriften  berechneten  Ergeb-
nisse  aller  der  Rechtshoheit  anderer  Staaten, 
Länder  oder  Territorien  oder  nur  bestimmter 
unter  ihnen  unterstehenden  Gesellschaften,  an 
deren  Kapital  die  Muttergesellschaft  diesen 
Anteil  besitzt; 
b) der  Betrag  der innerstaatlichen  Steuer  auf die Ge-
winne  der Muttergesellschaft  wird  vermindert,  um 
die Tatsache  zu berücksichtigen,  daß  die  Gesell-
schaften,  deren  Gewinne  in diese  Steuerveranla-
gung  aufgenommen  werden,  einer  Steuer  auf 
diese  Gewinne  unterliegen. 
(3) Der  Rat  legt  einstimmig  auf  Vorschlag  der 
Kommission  später  die  Durchführungsbestimmungen 
für das System  des konsolidierten  Gewinns  fest  sowie 
den Zeitpunkt,  an dem  die  Mitgliedstaaten  dieses 
System  in ihre  Rechtsvorschriften  aufzunehmen  haben. 
Artikel  8 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um  dieser 
Richtlinie  spätestens  bis zum  1. Januar  1971  nach-
zukommen,  und  unterrichten  die  Kommission  un-
verzüglich  hiervon. 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten  achten  darauf,  nach  Bekanntgabe 
dieser  Richtlinie  die Kommission  von  allen  Entwürfen 
einschlägiger  Rechts-  oder  Verwaltungsvorschriften, 
die sie zu erlassen  beabsichtigen,  so rechtzeitig  zu 
unterrichten,  daß  die  Kommission  sich  dazu  äußern 
kann. 
Artikel  10 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.