Nr. C 180/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 7. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über vergleichende Werbung und zur Änderung der 
Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung 
(91/C 180/15) 
KOM(91) 147 endg. — SYN 343 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Verwirk­
lichung des Binnenmarktes bis spätestens zum 31. De­
zember 1992. Es sind geeignete Maßnahmen zur schritt­
weisen Verwirklichung des Binnenmarktes zu ergreifen. 
Dieser Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen­
grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Die Werbung ist ein sehr wichtiges Instrument, mit dem 
überall in der Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeug­
nisse und Dienstleistungen erschlossen werden können. 
Für Form und Inhalt der Werbung müssen im wesent­
lichen dieselben Vorschriften gelten. Bei der vergleichen­
den Werbung ist das gegenwärtig jedoch nicht der Fall. 
Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird das Ange­
bot immer vielfältiger. Da die Verbraucher aus dem Bin­
nenmarkt größtmöglichen Vorteil ziehen können und 
sollen, ist die vergleichende Werbung in allen Mitglied­
staaten zuzulassen, weil sie dazu beiträgt, die Vorteile 
der verschiedenen Erzeugnisse einer Sparte herauszustel­
len. Im übrigen kann vergleichende Werbung den Wett­
bewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienst­
leistungen im Interesse der Verbraucher fördern. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten über vergleichende Werbung weisen erhebliche 
Unterschiede auf. Die Werbung reicht über die Grenzen 
hinaus und wird im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaa­
ten empfangen. Die jeweilige Zulässigkeit oder Nichtzu-
lässigkeit der vergleichenden Werbung nach den ver­
schiedenen Rechtsvorschriften kann den freien Waren-
und Dienstleistungsverkehr behindern und Wettbewerbs­
verzerrungen hervorrufen. 
Im sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 84/450/ 
EWG vom 10. September 1984 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über irreführende Werbung (') heißt es, daß nach der 
Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen zum 
Schutz gegen irreführende Werbung „in einer zweiten 
Phase anhand entsprechender Vorschläge der Kommis­
sion (. . .), soweit erforderlich, auch die vergleichende 
Werbung zu behandeln" ist. 
Ziffer 3 Buchstabe d) des Anhangs der Entschließung des 
Rates vom 14. April 1975 betreffend ein Erstes Pro­
gramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum 
Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (2) zählt 
das Recht auf Unterrichtung zu den fundamentalen 
Rechten des Verbrauchers; dieses Recht wird in der Ent­
schließung des Rates vom 19. Mai 1981 über ein Zweites 
Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (3) 
bekräftigt, in dessen Anhang in Ziffer 40 ausdrücklich 
von der Information der Verbraucher die Rede ist; ver­
gleichende Werbung stellt, wenn sie sachliche und nach­
prüfbare Einzelheiten vergleicht und weder irreführend 
noch unlauter ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung 
der Verbraucher in deren Interesse dar. 
O ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17. 
O ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. 
11. 7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/15 
Es sind objektive Beurteilungsmaßstäbe dafür festzule­
gen, welche Handlungen der vergleichenden Werbung 
unlauter sind und daher den Wettbewerb verzerren, die 
Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Ver­
braucher negativ beeinflussen können. 
Damit vergleichende Werbung nicht in einer unlauteren 
und wettbewerbswidrigen Weise betrieben wird, sind 
Vergleiche nur zwischen gleichartigen Waren und 
Dienstleistungen zugelassen, die von Mitbewerbern an­
geboten werden. 
Vergleichende Tests, die von Dritten vorgenommen wer­
den, können eine wertvolle Grundlage für vergleichende 
Werbung abgeben. Diese unabhängig geleistete Arbeit ist 
jedoch davor zu schützen, daß ihre Ergebnisse von Wer­
benden unerlaubterweise verwertet werden. Werbende, 
die sie erlaubterweise verwerten, müssen selbst die Ver-
anwortung dafür übernehmen. 
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates 
vom 21. Dezember 1988 (') betreffend die Angleichung 
des Rechtes der Mitgliedstaaten über Warenzeichen steht 
dem Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens ein 
Ausschließlichkeitsrecht zu, das insbesondere das Recht 
einschließt, jedem Dritten im geschäftlichen Verkehr den 
Gebrauch eines identischen oder ähnlichen Zeichens für 
identische Produkte oder Dienstleistungen, gegebenen­
falls sogar für andere Produkte, zu untersagen. 
Indessen kann es für eine wirksame vergleichende Wer­
bung unerläßlich sein, Waren oder Dienstleistungen ei­
nes Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, daß 
auf ein ihm gehörendes Warenzeichen oder auf seinen 
Handelsnamen Bezug genommen wird. 
Ein derartiger Gebrauch, sofern er unter Beachtung der 
in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen gemacht 
wird und insbesondere nicht mit dem Ziel erfolgt, den 
Ruf eines anderen Warenzeichens auszubeuten, stellt je­
doch keine Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts 
Dritter dar, da er nicht zum Zweck hat, sich dessen Be­
kanntheit anzueignen, sondern gerade den, sich hiervon 
zu unterscheiden, demgemäß also die Unterschiede ob­
jektiv herauszustellen. 
Es ist dafür zu sorgen, daß dieselben gerichtlichen und 
verwaltungsmäßigen Rechtsbehelfe wie in den Artikeln 4 
und 5 der Richtlinie 84/450/EWG zur Verfügung ste­
hen, um die vergleichende Werbung zu kontrollieren, die 
den in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien der Lauter­
keit nicht entspricht. 
Artikel 7 der Richtlinie 84/450/EWG, wonach die Mit­
gliedstaaten Bestimmungen aufrechterhalten oder erlas­
sen können, die einen weiterreichenden Schutz der Ver­
braucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk 
(») ABl. Nr. L 40 vom 12. 2. 1989, S. 1. oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der 
Allgemeinheit vorsehen, kann nicht für vergleichende 
Werbung gelten, da der Zweck der vorliegenden Ände­
rung gerade darin besteht, sie unter denselben Voraus­
setzungen auf einem hohen Schutzniveau in allen Mit­
gliedstaaten zuzulassen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel wird durch folgenden Titel ersetzt: 
„Richtlinie des Rates vom 10. September 1984 über 
irreführende und vergleichende Werbung". 
2. In Artikel 2 erhält Ziffer 3 folgende Fassung: 
„3. Vergleichende Werbung' jede Werbung, die un­
mittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder 
dessen gleichartige Erzeugnisse oder Dienstlei­
stungen erkennbar macht; 
4. ,Personen' jede natürliche oder juristische Per­
son." 
3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: 
„Artikel 3a 
(1) Vergleichende Werbung ist zulässig, sofern sie 
sich auf wesentliche, sachliche, nachprüfbare und lau­
ter ausgewählte Eigenschaften von Erzeugnissen oder 
Dienstleistungen eines Mitbewerbers bezieht und 
a) nicht irreführend ist; 
b) auf dem Markt keine Verwechslung zwischen dem 
Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen 
den Warenzeichen, Handelsnamen, den Erzeug­
nissen oder Dienstleistungen des Werbenden und 
denen eines Mitbewerbers verursacht; 
c) weder einen Mitbewerber oder dessen Warenzei­
chen, Handelsnamen, Erzeugnisse oder Dienstlei­
stungen herabsetzt, verunglimpft oder verächtlich 
macht noch hauptsächlich darauf abzielt, den Ruf 
eines Warenzeichens oder des Handelsnamens ei­
nes Mitbewerbers auszubeuten. 
(2) In der Werbung ist die Erwähnung oder die 
Wiedergabe der Ergebnisse von vergleichenden Tests 
von Erzeugnissen oder Dienstleistungen, die von ei­
nem Dritten vorgenommen werden, nur mit aus­
drücklicher Zustimmung der Person zulässig, die den 
Nr. C 180/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 7. 91 
Test durchgeführt  hat.  In solchen  Fällen  übernimmt 
der Werbende  die  Verantwortung  für  den  verglei-
chenden  Test,  als ob er von ihm  selbst  oder  unter  sei-
ner Leitung  vorgenommen  worden  ist." 
4. Artikel  4 Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Die  Mitgliedstaaten  sorgen  im Interesse  so-
wohl  der Verbraucher  als auch  der Mitbewerber  und 
der Allgemeinheit  für geeignete  und  wirksame  Mög-
lichkeiten  zur  Bekämpfung  der irreführenden  Wer-
bung  und Kontrolle  der vergleichenden  Werbung. 
Diese  Möglichkeiten  müssen  Rechtsvorschriften  um-
fassen,  die es den  Personen  oder  Organisationen,  die 
nach  dem  nationalen  Recht  ein berechtigtes  Interesse 
an der Bekämpfung  irreführender  Werbung  und  der 
Kontrolle  der vergleichenden  Werbung  haben,  ermög-
lichen, 
a) gerichtlich  gegen  eine  solche  Werbung  vorzugehen 
und/oder 
b) eine  solche  Werbung  vor eine  Verwaltungsbehörde 
zu bringen,  die zuständig  ist, über  Beschwerden  zu 
entscheiden  oder  geeignete  gerichtliche  Schritte 
einzuleiten. 
Jedem  Mitgliedstaat  bleibt  vorbehalten  zu entschei-
den, welche  dieser  Möglichkeiten  gegeben  sein  soll 
und ob das Gericht  oder  die Verwaltungsbehörde  er-
mächtigt  werden  soll,  vorab  die Durchführung  eines 
Verfahrens  vor  anderen  bestehenden  Einrichtungen 
zur Regelung  von  Beschwerden,  einschließlich  der in 
Artikel  5 genannten  Einrichtungen,  zu verlangen." 
5. Artikel  4 Absatz  2 erhält  folgende  Fassung: 
„(2) Im  Rahmen  der  in Absatz  1 genannten 
Rechtsvorschriften  übertragen  die Mitgliedstaaten  den 
Gerichten  oder  Verwaltungsbehörden  Befugnisse,  die 
sie ermächtigen,  in Fällen,  in denen  sie diese  Maßnah-
men unter  Berücksichtigung  aller  betroffenen  Interes-
sen und  insbesondere  des Allgemeininteresses  für er-
forderlich  halten, 
— die Einstellung  einer  irreführenden  oder  einer  ver-
gleichenden  Werbung  anzuordnen  oder  geeignete 
gerichtliche  Schritte  zur Veranlassung  der Einstel-
lung dieser  Werbung  einzuleiten, 
— sofern  eine  irreführende  oder  vergleichende  Wer-
bung  noch  nicht  veröffentlicht  ist, die Veröffentli-
chung  aber  bevorsteht,  die Veröffentlichung  zu 
untersagen  oder  geeignete  gerichtliche  Schritte  zur 
Veranlassung  der Untersagung  dieser  Veröffentli-
chung  einzuleiten, 
auch  wenn  kein  Beweis  eines  tatsächlichen  Verlustes 
oder Schadens  oder  der Absicht  oder  Fahrlässigkeit 
seitens  des Werbenden  erbracht  wird. Die Mitgliedstaaten  sehen  ferner  vor,  daß  die in Un-
terabsatz  1 bezeichneten  Maßnahmen  im Rahmen  ei-
nes beschleunigten  Verfahrens  mit 
— vorläufiger  oder 
— endgültiger 
Wirkung  getroffen  werden  können,  wobei  jedem  Mit-
gliedstaat  vorbehalten  bleibt  zu entscheiden,  welche 
dieser  beiden  Möglichkeiten  gewählt  wird. 
Außerdem  können  die Mitgliedstaaten  den  Gerichten 
oder Verwaltungsbehörden  Befugnisse  übertragen,  die 
sie ermächtigen,  zur Ausräumung  der fortdauernden 
Wirkung  einer  irreführenden  oder  einer  vergleichen-
den Werbung,  deren  Einstellung  durch  eine  rechts-
kräftige  Entscheidung  angeordnet  worden  ist, 
— die Veröffentlichung  dieser  Entscheidung  ganz 
oder auszugsweise  und  in der von ihnen  für ange-
messen  erachteten  Form  zu verlangen; 
— außerdem  die Veröffentlichung  einer  berichtigen-
den Erklärung  zu verlangen." 
6. Artikel  5 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  5 
Diese  Richtlinie  schließt  die freiwillige  Kontrolle  irre-
führender  oder  vergleichener  Werbung  durch  Einrich-
tungen  der  Selbstverwaltung  und  die  Inanspruch-
nahme  dieser  Einrichtungen  durch  die in Artikel  4 ge-
nannten  Personen  oder  Organisationen  nicht  aus, 
wenn  entsprechende  Verfahren  vor solchen  Einrich-
tungen  zusätzlich  zu den  in Artikel  4 genannten  Ge-
richts-  und  Verwaltungsverfahren  zur Verfügung  ste-
hen." 
7. Artikel  7 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  7 
(1) Diese  Richtlinie  hindert  die  Mitgliedstaaten 
nicht  daran,  Bestimmungen  aufrechtzuerhalten  oder 
zu erlassen,  die bei irreführender  Werbung  einen  wei-
terreichenden  Schutz  der  Verbraucher,  der  einen 
Handel,  ein  Gewerbe,  ein  Handwerk  oder  einen 
freien  Beruf  ausübenden  Personen  sowie  der  Allge-
meinheit  vorsehen. 
11.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/17 
(2) Absatz 1 gilt nicht für vergleichende Wer­
bung." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie un­
terrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch ei­
nen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.