KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 536 endg. 
Brüssel, den 29.11.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
:ur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln 
für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl 
und für die Olivenölerzeugerorganisationen 
(von der Kommission vorgelegt) 
J 
BEGRÜNDUNG 
Bei der Annahme des Preispakets für das Wirtschaftsjahr 1994/95 hat der Rat 
in seinem abschließenden Kompromiß folgender Erklärung Rechnung getragen: 
"Die Kommission beabsichtigt die Vorlage eines geeigneten Vorschlags zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, d.h. des Termins für die 
Festsetzung der geschätzten Erzeugung und des Beihilfenanteils, der als 
Vorschuß gewährt werden darf. Es besteht dann die Möglichkeit, den 
betreffenden Vorschuß für 100 statt wie bisher für 90% der zu 
berücksichtigenden Mengen zu gewähren und von 75 bis 80 auf 85 bis 90% der 
Beihilfe zu erhöhen." 
Zu berücksichtigen ist weiterhin der Beschluß des Rates, die Gewährung der 
Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl auf den 16. Oktober zu verschieben. 
Dieser Verordnungsentwurf sieht deshalb die Anpassung der Fristen vor, die 
der Festsetzung der geschätzten Erzeugung, des Beihilfevorschusses sowie der 
Erträge gesetzt sind. 
Bei dieser Festsetzung müsste der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, 
die Gefahr einer unrechtmäßigen Zahlung im Zusammenhang mit der 
Vorschussgewährung auszuschließen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (ËG) Nr /94 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln 
für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl 
und für die Olivenölerzeugerorganisationen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ÉWG des Rates vom 22. September 1966 
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fettet 1), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93(2), insbesondere auf 
Artikel 5 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Ratest3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/90(4), legt die Kommission für 
das laufende Wirtschaftsjahr den Durchschnitt der Oliven- und Olerträge der 
letzten vier Wirtschaftsjahre vor dem 1. Dezember fest und ermittelt vor dem 
1. April die geschätzte Erzeugung und den Betrag der Einheitsbeihilfe, der 
als Vorschuß gezahlt werden kann. Nach Artikel 18 derselben Verordnung 
werden spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Oliven- und Olerträge 
nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission wurde mit der Verordnung 
(EG) Nr. geändert und sieht nun vor, daß die Erzeugungsbeihilfe für 
Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 500 kg 
und die Vorschüsse für Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung 
von mindestens 500 kg nch dem 16. Oktober jedes Wirtschaftsjahres gezahlt 
werden. 
(1) ABl. Nr. 172 vom 30.09.1966, S. 3025/66 
(2) ABl. Nr. L 285 vom 20.11.1993, S. 9 
(3) ABl. Nr. L 208 vom 03.08.1984, S. 3 
(4) ABl. Nr. L 338 vom 05.12.1990, S. 3 
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Zur besseren Handhabung der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung 
empfiehlt es sich, die geschätzte Erzeugung und die Erträge gleichzeitig zu 
einem später im olwirtschaftsjähr gelegenen Zeitpunkt festzusetzen, um über 
die zuverlässigsten einschlägigen Angaben zu verfügen. Außerdem ist es 
angezeigt, auch den Termin für die Festsetzung der Durchschnittserträge der 
letzten vier Wirtschaftsjahre zu verschieben, um die damit verbundenen 
Arbeiten zu vereinfachen. 
Da infolgedessen für die Zahlung der Vorschüsse zuverlässigere Angaben zur 
Verfügung stehen, empfiehlt es sich, den Beihilfebetrag, der als Zuschuß 
gezahlt werden kann, und die dem Zuschuß zugrundeliegende Menge entsprechend 
anzuheben, wobei jedoch jegliche Gefahr unrechtmäßiger Zahlungen 
auszuschließen ist. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist deshalb zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 12 
erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
"2. Der Vorschuß 
a) ergibt sich durch Multiplikation der Einheitsbeihilfe gemäß 
Artikel 17a Absatz 2 mit der im Beihilfeantrag angegebenen 
olivenölmenge; 
b) wird nur gewährt, wenn 
- die Oliven- und Olerträge für das laufende Wirtschafts­
jahr gemäß Artikel 18 ermittelt würden; 
- die Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 14 
Absatz 3a unbeschadet gegebenenfalls erforderlicher 
anderer Kontrollen durchgeführt wurden." 
Absatz 3 wird gestrichen. 
2. In Artikel 17a 
wird in Absatz 1 das Datum "1. Dezember" durch das Datum "1. März" 
ersetzt; 
wird in Absatz 2 ds Datum "1. April" durch das Datum "1. August" 
ersetzt; 
- wird in Absatz 4 das Datum "15. März" durch das Datum "15. Juli" 
ersetzt. 
3. In Artikel 18 wird das Datum "31. Mai" durch das Datum "31. Juli" und das 
Datum "30. April" durch das Datum "30. Juni" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem M?tgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN c 
DATUM: 
• 1 . HAUSHALTSLINIE: 1210 Erzeugungs­
beihilfen MITTELANSATZ : 528 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit 
Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für 
die Olivenölerzeugerorganisationen. 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
ZIELE DER MASSNAHME: 
Einfachere Handhabung der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung durch 
zeitgleiche Festsetzung der geschätzten Erzeugung, der Pauschalerträge und 
des Betrags der Erzeügungsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann. 
! 
'5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | ZWÖLFMONATS-
jZEITRAUM 
j in Mio. ECU 
\ 5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
! 5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH O.A. 
; j 1997 
i 5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 1 O.A. 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
1 1 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
in Mio. ECU 
O.A. 
1998 
O.A. 199S 
O.A. FOLGENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
in Mio. ECU 
O.A. 
) 2000 
o.A. 
! 5.2 BERECHNUNGSWEISE 
j 
i 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
\ BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL 
IM LAUFENDEN HAUSHALT JA/NEIN 
! 6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN D] [E ZUKÜNFTIGE :N HAUSHALTE EINZUSE :TZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Da vom Wirtschaftsjahr 1994/95 an die Vorschüsse und die Restbeträge im selben 
Haushaltsjahr (Haushalt 1996 für die Ernte 1994/95) gezahlt werden, wirkt sich 
diese Maßnahme nicht auf den Gemeinschaftshaushalt aus. 
Die Beurteilung dieser Maßnahme war Teil der Gesamtbeurteilung des Beschlusses 
über das Preispaket für 1994/95, die dem Rat bei der Annahme des Kompromisses 
vom 19. und 19. Juli 1994 unterbreitet wurde. 
O ISSN 0254-1467 
KOM{94) 536 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-94-562-DE-C 
ISBN 92-77-82870-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg