ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
45.

42 beschriebenen Ungewissheiten und des Umstands, dass es noch keine einschlägige Rechtsprechung in dieser Angelegenheit gäbe, nicht in der Lage, die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Ausgangs laufender Verfahren zu beurteilen. Lediglich eine nationale Abwicklungsbehörde legte dem Ausschuss eine detaillierte Bewertung vor, in der sie zu dem Schluss kam, dass ein Abfluss von Ressourcen als Ergebnis einer Rechtssache nicht gänzlich unwahrscheinlich sei. Aufgrund der Bewertung dieser nationalen Abwicklungsbehörde wies der Ausschuss Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 40 Mio. EUR in Verbindung mit den Verfahren auf nationaler Ebene aus Auf der Grundlage der von den nationalen Abwicklungsbehörden erhaltenen Informationen sind gegen die von vier nationalen Abwicklungsbehörden getroffenen Beitragsentscheidungen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Allerdings gaben drei der vier betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden an, sie seien in Anbetracht der in Zifferbeschriebenen Ungewissheiten und des Umstands, dass es noch keine einschlägige Rechtsprechung in dieser Angelegenheit gäbe, nicht in der Lage, die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Ausgangs laufender Verfahren zu beurteilen. Lediglich eine nationale Abwicklungsbehörde legte dem Ausschuss eine detaillierte Bewertung vor, in der sie zu dem Schluss kam, dass ein Abfluss von Ressourcen als Ergebnis einer Rechtssache nicht gänzlich unwahrscheinlich sei. Aufgrund der Bewertung dieser nationalen Abwicklungsbehörde wies der Ausschuss Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 40 Mio. EUR in Verbindung mit den Verfahren auf nationaler Ebene aus ( 39 ) . In Bezug auf die Rechtssachen in den drei Mitgliedstaaten, deren nationale Abwicklungsbehörden sich darauf berufen hatten, sie wären nicht in der Lage, eine Bewertung vorzunehmen, wies er hingegen keine Eventualverbindlichkeiten aus.
III.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der EEF frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
VI —

Nach Beurteilung des Hofes stellen die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2015, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der EEF-Finanzregelung und den auf den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.
Stellungnahme des EZB-Rates

vom 24. April 2003

zu einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(CON/2003/6)

(2003/C 105/07)

1. Mit Schreiben vom 14. April 2003 ersuchte der Präsident des Rates der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung 2003/301/EG des Rates vom 14. April 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank(1).

2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Frau Gertrude Tumpel-Gugerell zum Mitglied des Direktorims der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2003 zu ernennen.

3. Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Kandidatin eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist.

4. Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung der vorgeschlagenen Kandidatin zum Mitglied des Direktoriums der EZB.

5. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags und Artikel 11.2 sowie Artikel 43.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

6. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. April 2003.

Im Auftrag des EZB-Rates

Der Präsident

Willem F. Duisenberg

(1) ABl. L 109 vom 1.5.2003.
1.2.

Die EZB befürwortet die der NACE Rev. 2 zugrunde liegenden Grundsätze, und zwar (i) die Relevanz für die wirtschaftliche Realität (Erweiterung der Systematik in Bezug auf den Dienstleistungssektor), und (ii) die Vergleichbarkeit mit anderen internationalen Systematiken, insbesondere der International Standard Industrial Classification of all economic activities (ISIC) Rev. 4, sowie (iii) die Kontinuität mit der Vorgängersystematik. Darüber hinaus ist die EZB der Auffassung, dass alle notwendigen Bemühungen vorgenommen und alle erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen werden sollten, um eine größtmögliche Konsistenz mit anderen internationalen Systematiken und statistischen Normen sicherzustellen.
1.2.

Gleichzeitig unterstützt die EZB die Absicht der Kommission, die Arbeit hinsichtlich der Konvergenz der nationalen Systeme unter besonderer Berücksichtigung der Harmonisierung ihrer Finanzierungsmechanismen fortzuführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht diesbezüglich zu übermitteln (3). Angesichts der Bedeutung der Finanzierungsregelungen der nationalen Systeme für die Wirksamkeit des finanziellen Sicherheitsnetzes und für die Sicherstellung der Finanzstabilität wird die EZB gern einen Beitrag zur künftigen Arbeit der Kommission in diesem Bereich leisten, und sie ruft zur pünktlichen Fertigstellung des Kommissionsberichts auf. In diesem Zusammenhang betont die EZB, dass die Finanzierungsregelungen der nationalen Systeme unter anderem das im Vertrag festgelegte Verbot der monetären Finanzierung einhalten müssen, insbesondere das Verbot für nationale Zentralbanken, Überziehungs- oder andere Fazilitäten im Sinne von Artikel 101 des Vertrags (4) zur Verfügung zu stellen; dies wurde in früheren EZB-Stellungnahmen zu nationalen Gesetzesvorhaben (5) und in den Konvergenzberichten der EZB (6) ausführlicher dargelegt.
5.

Erwägungsgrund 3 des Richtlinienvorschlags bestimmt als eines seiner Hauptziele die Schaffung eines Rahmens, mit dem den von den AIF ausgehenden Risiken „für Anleger, andere Marktteilnehmer und Märkte“„unter Berücksichtigung der unterschiedlichen AIFM-Anlagestrategien und –techniken“ entgegengewirkt werden kann. In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass der Richtlinienvorschlag alle Arten von Fonds betreffen würde, die nicht unter die Richtlinie 2009/…/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (3) fallen, wie beispielsweise Hedgefonds, Rohstofffonds, offene Immobilienfonds, börsennotierte geschlossene Fonds, Private-Equity-Fonds und Risikokapitalfonds. Diese Fonds bilden eine heterogene Gruppe gemeinschaftlicher Kapitalanlagen, die nach unterschiedlichen Rechtsformen in den jeweiligen Rechtsordnungen innerhalb und außerhalb der EU organisiert sind. In dieser Hinsicht könnten die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags in einer die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den AIF besser abbildenden Weise zugeschnitten werden.
1.6.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass einige der in den Verordnungsvorschlag aufzunehmenden Anforderungen, insbesondere die vierteljährliche Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs, derzeit in Tabelle 2 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt sind, und dass identische Anforderungen in Tabelle 2 von Anhang II der Leitlinie EZB/2011/23 festgelegt sind. Es liegt im Interesse der Gesamtqualität der vom Europäischen Statistiksystem (ESS) und vom ESZB erstellten europäischen BOP- und IIP-Statistiken, dass diese Kohärenz gewahrt wird. Weiterhin ist es äußerst wichtig, dass BOP- und IIP-Statistiken untereinander kohärent und umfassend bleiben.
(3)

Gemäß Artikel 20 des geänderten Gesetzes über die Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, werden die jährlichen Finanzausweise der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta in Übereinstimmung mit Artikel 27 der ESZB-Satzung geprüft.
(2)

In den Fällen, in denen die Berichtspflichtigen gemäß nationalen Vorschriften und bewährter Berichtspraxis anderen zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen, müssen diese Behörden und ihre jeweiligen NZBen zusammenarbeiten, um die Erfüllung der statistischen Anforderungen der EZB sicherzustellen. Eine solche Zusammenarbeit sollte auch die Vereinbarung einer dauerhaften Datenübermittlungsstruktur umfassen, sofern nicht das gleiche Ergebnis bereits auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erzielt wird. Derzeit betrifft diese Anforderung die Zusammenarbeit zwischen dem Central Statistics Office in Irland und der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland sowie zwischen dem National Statistics Office in Malta und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta. Ferner übernimmt Statistics Finland in Finnland ab dem 1. Januar 2014 die Aufgabe der Erhebung und Erstellung der erforderlichen Daten im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken von der Suomen Pankki. Zur Erfüllung der genannten statistischen Anforderungen sollten die Suomen Pankki und Statistics Finland zusammenarbeiten.
Zuständige nationale Behörden

nach Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates

(2002/C 173/02)

Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen sieht vor, dass die Verzeichnisse der zuständigen nationalen Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 wurden die Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, ausgedehnt.

Die für die Fälschungsbekämpfung auf nationaler Ebene zuständigen Behörden sind von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit diesen beiden Verordnungen benannt worden.

Die Kommission hat die Verzeichnisse der zuständigen nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit der EZB zusammengstellt. Diese Behörden werden nachfolgend entsprechend ihrer unter den vier Gedankenstrichen von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Aufgaben aufgelistet.

Behörden, die von den Mitgliedstaaten als für die Erkennung falscher Banknoten und Münzen zuständig benannt worden sind

(Artikel 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Behörden, die von den Mitgliedstaaten als für die Erhebung und Analyse der technischen und statistischen Daten über falsche Banknoten zuständig benannt worden sind

(Nationale Analysezentren)

(Artikel 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Behörden, die von den Mitgliedstaaten als für die Erhebung und Analyse der technischen und statistischen Daten über falsche Münzen zuständig benannt worden sind

(Nationale Münzanalysezentren)

(Artikel 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Behörden, die von den Mitgliedstaaten als für die Erhebung von Daten über Geldfälschung betreffend den Euro und die Analyse dieser Daten zuständig benannt worden sind

(Artikel 2 Buchstabe b) vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
d)

eine Ausbildungszulage gemäß Artikel 19 beschränkt auf die Erstattung von höchstens 299 EUR pro Monat mit Ausnahme von Kindern mit bescheinigten zwingenden Lernbedürfnissen, wie sie in den Dienstvorschriften definiert sind, bei denen die Erstattung auf einen Höchstbetrag von 588 EUR steigt. Die Zulage wird nur bis zum Ende des akademischen Jahres gezahlt, in dem der Mitarbeiter arbeitslos wird, und nur solange das Kind in der gleichen Bildungseinrichtung für den Rest des betreffenden akademischen Jahres verbleibt;
30.3.2004 DE C 80/45 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln
und Lebensmittelzutaten verwendet werden“
(KOM(2003) 467 endg. — 2003/0181 (COD))
(2004/C 80/12)
Der Rat beschloss am 9. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung,
Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Donnelly.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 109 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Mit dem jetzigen Vorschlag soll die Richtlinie 88/344/
EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslö-sungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und
Lebensmittelzutaten verwendet werden, kodifiziert werden.
Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, dieGegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den
materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei
und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen,wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen wer-
den, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich
sind.
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH1.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält
es für sehr sinnvoll, sämtliche einschlägigen Rechtsakte in
einer Richtlinie zusammenzufassen. Im Zusammenhang mitdem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen desAusschusses und der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu
vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger
besser verständlich und zugänglicher wird, ihnen neue Mög-lichkeiten eröffnet und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen
zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine
materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dient, dasGemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der
Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und
unterstützt angesichts dieser Gewährleistung den Vorschlag.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen"

(KOM(2003) 147 endg. - 2003/0059 (COD))

(2003/C 234/05)

Der Rat beschloss am 9. April 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. Juni 2003 an. Berichterstatter war Herr Pesci.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. Juli 2003 mit 111 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Vorschlag bezweckt die Kodifizierung aller seit 1993 erlassenen Rechtsakte über Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen in einer einzigen Richtlinie.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für äußerst nützlich, dass sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Die Vereinfachung ist im Rahmen des Binnenmarktes von großer Bedeutung; ohne sie besteht ein großes Hindernis, das die industrielle Entwicklung - hier in der Kraftfahrzeugbranche - verlangsamen kann. Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt in Erwägung der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch
2.2

Gleichbehandlung ist eine Voraussetzung für die EU, um die Zielsetzungen in Bezug auf Wachstum und nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt verwirklichen zu können. Europa wird mehr denn je auf einen wesentlich höheren Frauenanteil an der Erwerbsquote angewiesen sein. Daher muss ein Fundament an gleichen Rechten, die für alle gelten, geschaffen werden.
4.2

Die vorgeschlagenen Berufsgrundsätze werden grundsätzlich positiv bewertet. Die Kommission schlägt vor, Durchführungsmaßnahmen zu Berufsgrundsätzen erlassen zu können. Diese sollten von höchster Qualität sein und sich nach Ansicht des Ausschusses nach internationalen (Code of Ethics der International Federation of Accountants) oder europäischen (Empfehlung der Europäischen Kommission zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU vom 16.5.2002 (3)) anerkannten Verlautbarungen richten.
2.1.5

Der Bau von Handels- und Passagierschiffen in der EU hat jedoch aufgrund handelsschädigender Praktiken insbesondere Südkoreas erhebliche Marktanteile abgeben müssen und befindet sich in einer ernsten Krise. Seit 2000 ist der Marktanteil bei Neubestellungen (in gewichteter Bruttotonnage) um zwei Drittel zurückgegangen: von 19 % im Jahr 2000 auf 6,5 % im Jahr 2003 (2). Die Lage verschlimmerte sich Mitte 2003, als die Preise ihren niedrigsten Stand seit 13 Jahren erreichten und der Wechselkurs des Euro gegenüber der Frachtverkehrswährung US-Dollar sowie gegenüber den Währungen der wichtigsten asiatischen Wettbewerber immer stärker wurde. Insbesondere im vergangenen Jahr war eine drastische Zunahme des Welthandels zu verzeichnen, wesentlich bedingt durch den außerordentlich starken Anstieg der Nachfrage Chinas nach Energie und Rohstoffen sowie die Ein- und Ausfuhr von Fertiggütern. Diese Nachfrage löste Neubestellungen in Rekordhöhe in den Marktsegmenten Öltanker, Massengutfrachter und Containerschiffe aus. Von diesem Nachfrageschub profitierten die europäischen Schiffbauer, die ihren Auftragseingang 2003 gegenüber 2002 nahezu verdoppeln konnten. Nichtsdestotrotz ging ihr Anteil am Weltschiffbaumarkt weiter zurück.
2.7

Darüber hinaus erscheint der für die „anderen Interessengruppen“ vorgesehene Anteil an allen Vertretern (ein Drittel) unverhältnismäßig hoch. Zwar muss ihre Beteiligung an den regionalen Beiräten sichergestellt sein, da sie auf jeden Fall eine andere Sichtweise in die Diskussion einbringen werden. Es gilt aber zu bedenken, dass die Stellungnahmen der regionalen Beiräte hauptsächlich aus der Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen nationalen Interessen hervorgehen müssen. Deshalb erscheint es angemessener, den Anteil der Vertreter der „anderen Interessengruppen“ sowohl in der Generalversammlung als auch im Exekutivausschuss auf etwa 20 % zu begrenzen.
2.2

In einer früheren Stellungnahme (4) des EWSA wurde vorgeschlagen, in der Behindertenpolitik eine Methode der offenen Koordinierung einzuführen. Der EWSA befürwortet daher den in der Kommissionsmitteilung unterbreiteten Vorschlag, Zweijahresberichte zur Behindertenthematik zu erstellen. Der EWSA tritt dafür ein, dass diesen Berichten gemeinsame Leitlinien zugrunde liegen sollten, die ein Benchmarking zwischen den Ländern ermöglichen. Zwar hat Beschäftigung offensichtlich Priorität für Menschen mit Behinderungen, doch sollten auch andere Politikbereiche in diesen Berichten behandelt werden und soziale Eingliederung und volle Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben allgemeine Leitprinzipien und Zielsetzungen sein. Der EWSA hat vorgeschlagen, die Ergebnisse der Zweijahresberichte dem Rat für Beschäftigung und Sozialfragen vorzulegen. Es wird als äußerst wichtig erachtet, dass repräsentative Behindertenorganisationen auf nationaler und europäischer Ebene in diesen Prozess einbezogen werden.
1.3.3

Drittens liegt der größte Unterschied des Richtlinienvorschlags von 2003 gegenüber dem von 1985 darin, dass in Artikel 14 die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei den Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung vorgesehen ist. In den Erwägungsgründen des Vorschlags von 1985 wurden die Arbeitnehmer ausdrücklich ausgeschlossen. Warum die Arbeitnehmermitbestimmung im Rahmen der grenzüberschreitenden Verschmelzung berücksichtigt werden muss, liegt auf der Hand: Verschmelzungen wirken sich in den meisten Fällen auf die Beschäftigten in den beteiligten Unternehmen aus. Die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf die Corporate Governance sind nicht nur in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, sondern auch in zahlreichen freiwilligen Vereinbarungen anerkannt worden. In diesem Sinne erleichtert der Verweis auf das Statut der Europäischen Gesellschaft und die es ergänzende Richtlinie im Hinblick auf die Einbeziehung der Arbeitnehmer in den Fällen, in denen das für die aus der Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht keine zwingende Arbeitnehmermitbestimmung vorsieht, nach Ansicht des EWSA die Verabschiedung des vorliegenden Vorschlags, da damit eine Wiederaufnahme der Diskussion in den Gemeinschaftsinstitutionen vermieden wird.
1.2

Die eingesetzten Instrumente bestehen bis heute vornehmlich in neuen Rechtsvorschriften über die Information und Beteiligung der Bürger sowie — in geringerem Maße — in neuen Bestimmungen über den Zugang zu den Gerichten in umweltpolitischen Angelegenheiten.
2.2

Der Vorschlag enthält ferner eine „Binnenmarktklausel“, die vorsieht, dass sich Gewerbetreibende lediglich an die in ihrem Herkunftsland geltenden Vorschriften halten müssen. Andere Mitgliedstaaten dürfen somit keine zusätzlichen Anforderungen an Gewerbetreibende stellen, die sich an die Vorschriften des Herkunftslands halten (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung).
1.6

Im Juni 2000 legte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vor, in der sie die für die Ausarbeitung einer nachhaltigen Strategie zur Vollendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems erforderlichen Initiativen vorstellte. Die Kernelemente dieses Programms bestanden insbesondere in der Vereinfachung und Modernisierung des Regelwerks sowie in der Verabschiedung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlicheren Anwendung der geltenden Bestimmungen und einer umfassenderen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Steuerbehörden.