DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/21

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand

(2008/C 7/12)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung in Thailand gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) einzuleiten. Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei einem einzigen ausführenden Hersteller, dem Unternehmen Kuiburi Fruit Canning Co., Limited („Kuiburi“ oder „Unternehmen“).

1. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, der gemeinhin unter dem KN-Code ex 2001 90 30 eingereiht wird, und um Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen die Waren der Position 2006, der gemeinhin unter dem KN-Code ex 2005 80 00 eingereiht wird, mit Ursprung in Thailand.

2. Geltende Maßnahmen

Der derzeit für Kuiburi geltende endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Thailand wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 des Rates (2) eingeführt.

3. Gründe für die Überprüfung

In Anbetracht der Klage, die das Unternehmen am 30. August 2007 beim Gericht Erster Instanz einreichte (Rechtssache T-330/07), hält es die Kommission für erforderlich, die Faktoren zu überprüfen, auf die sich der mit der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 für das Unternehmen eingeführte Zoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware stützt.

Unbeschadet des Standpunkts, den die Gemeinschaftsinstitutionen vertreten werden, falls der Kläger diese Rechtssache weiter betreibt, weist die Kommission darauf hin, dass der Kläger im Rahmen des Verfahrens der einzige nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller war, der einen vollständig ausgefüllten Fragebogen und damit alle erforderlichen Informationen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung vorgelegt hatte.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass eine teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung gerechtfertigt ist und leitet daher eine teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand ein, die gemäß Artikel 5 der Grundverordnung mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) eingeleitet worden war.

Die Kommission überprüft die von Kuiburi bei der Ausgangsuntersuchung vorgelegten Informationen.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Informationen und Nachweise schriftlich darzulegen. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung sachdienlicher Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und sachdienliche Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro J-79 4/23 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht innerhalb der festgesetzten Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

10. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessensverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 14.

(3) ABl. C 75 vom 28.3.2006, S. 6.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.

(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.