Interpretierende Mitteilung der Kommission über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwend-
bare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge
(2001/C 333/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(KOM(2001) 274 endg.)
ZUSAMMENFASSUNG
Die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung setzt vo-
raus, dass das Wirtschaftswachstum den Fortschritt im sozialenBereich fördert und die Umwelt respektiert, dass die Sozialpoli-tik die Leistung der Wirtschaft unterstützt und die Umweltkostenwirksam ist.
Die Mitteilung der Kommission vom Mai 2001 über Nachhal-
tigkeit in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäi-schen Union für die nachhaltige Entwicklung, die dem Euro-päischen Rat in Göteborg im Juni 2001 vorgelegt wird, legtdar, dass die Mitgliedstaaten sich überlegen sollen, wie sie dasöffentliche Beschaffungswesen zur Förderung umweltfreundli-cher Waren und Dienstleistungen nutzen können. Die gegen-ständliche Mitteilung ist ein Beitrag in diese Richtung.
Ziel dieser Unterlage ist es, den geltenden Rechtsrahmen der
Gemeinschaft zu analysieren und die Möglichkeiten zur Berück-sichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicherAufträge aufzuzeigen.
Die Einführung weiterer Möglichkeiten, die über die des gelten-
den Rechtsrahmens hinausgehen, erfordert ein Tätigwerden desGemeinschaftsgesetzgebers.
Geltendes Umweltrecht und andere Rechtsvorschriften  Ge-
meinschaftsrecht oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften, diemit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen  sind füröffentliche Auftraggeber bindend und können ihre Vergabeent-scheidungen sowie die Ausgestaltung von Spezifikationen undVergabekriterien beeinflussen.
Möglichkeiten für eine umweltbewusste Gestaltung der Beschaf-
fungspolitik ergeben sich in erster Linie zu Beginn eines Ver-gabeverfahrens, namentlich bei der Entscheidung über den Auf-tragsgegenstand. Diese Entscheidung unterliegt nicht den Ver-gaberichtlinien, muss jedoch den Vorschriften und Grundsätzendes EG-Vertrages über den freien Waren- und Dienstleistungs-verkehr entsprechen, insbesondere dem Diskriminierungsverbotund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Vergaberichtlinien selbst bieten verschiedene Möglichkeiten
zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabeöffentlicher Aufträge, insbesondere bei der Festlegung der tech-nischen Spezifikationen, der Auswahlkriterien und der Zu-schlagskriterien für einen Auftrag.
Darüber hinaus können die Auftraggeber zusätzliche Auflagen
machen, sofern diese mit dem Vertrag vereinbar sind.
Auch für öffentliche Aufträge, die nicht unter die Vergabericht-
linien fallen, gelten die Vorschriften und Grundsätze des EG-Vertrages. Hier hängt es von den nationalen Rechtsvorschriften
ab, ob die öffentlichen Auftraggeber weitere Möglichkeiten für
eine grüne Beschaffungspolitik haben.
EINLEITUNG
In diesem Papier soll der geltende Rechtsrahmen der Gemein-schaft analysiert und es sollen die Möglichkeiten aufgezeigtwerden, die er für die Berücksichtigung von Umweltbelangenbei der Vergabe öffentlicher Aufträge bietet; es soll öffentlichenAuftraggebern einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklungermöglichen.
Die Vergabepolitik ist eine der vielen Elemente der Binnen-
marktpolitik, die ihre strategischen Ziele umfasst (vor allemfreier Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr). Die Ver-gabepolitik soll zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen,indem sie für den Wettbewerb sorgt, der notwendig ist für einediskriminierungsfreie Vergabe öffentlicher Aufträge und einerationelle Verwendung öffentlicher Gelder durch die Wahl desbesten Angebotes. Bei Anwendung dieser Grundsätze könnenöffentliche Auftraggeber ein optimales Preis-Leistungs-Verhält-
nis erzielen, wobei sie bestimmte Regeln über die Definition
des Auftragsgegenstandes, die Auswahl der Bieter anhand ob-jektiver Kriterien und die Vergabe des Auftrages ausschließlichanhand des Preises oder anhand einer Reihe objektiver Krite-rien beachten müssen.
Die Geschichte der Vergaberichtlinien reicht bis zum Jahr 1971
zurück, dem Jahr, in dem die erste Richtlinie über öffentlicheBauaufträge verabschiedet wurde. Seitdem sind Richtlinien über
öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge gefolgt sowie
Richtlinien über die Auftragsvergabe durch Versorgungsunter-nehmen (
1). Die Richtlinien sind zwar mehrfach geändert wor-
den, der Ansatz ist jedoch derselbe geblieben.
Die Vergaberichtlinien enthalten keinen ausdrücklichen Verweis
auf den Umweltschutz, die Berücksichtigung von Umweltbelan-gen oder andere Aspekte, die über den Kernbereich der Bin-nenmarktpolitik hinausgehen, was, betrachtet man den Zeit-
punkt der Verabschiedung dieser Richtlinien, nicht überrascht.
Seitdem hat sich auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf
Initiative der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft etliches ge-tan.
Der Vertrag von Amsterdam hat der Berücksichtigung von
Umweltschutzerfordernissen in der Gemeinschaftspolitik einenhöheren Stellenwert verliehen und sie als Kernelement einernachhaltigen Entwicklung qualifiziert (
2).DE C 333/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001
Ferner wird im Vorschlag der Kommission für das Sechste
Umweltaktionsprogramm, das sich auf die Jahre 20012010erstreckt, das Vergabewesen als Bereich genannt, der einen be-trächtlichen Beitrag zu einem umweltfreundlicheren Markt leis-ten könnte, wenn die Auftraggeber die Umweltleistung als Be-schaffungskriterium heranziehen würden (
3).
Eine nachhaltige Entwicklung bietet der Europäischen Union
eine positivere langfristigere Perspektive von einer wohlhaben-deren und gerechteren Gesellschaft; sie verspricht eine saube-rere, sicherere und gesündere Umwelt  eine Gesellschaft, dieuns, unseren Kindern und Enkeln eine bessere Lebensqualitätbietet. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Wirtschaftswachs-tum den Fortschritt im sozialen Bereich fördern und die Um-welt respektieren, muss die Sozialpolitik die Leistung der Wirt-schaft unterstützen und die Umweltpolitik kostenwirksamsein (
4). Der Rechtsrahmen des öffentlichen Auftragswesens
muss daher neben seinem primär wirtschaftlichen Ziel Umwelt-belange mit berücksichtigen.
Wirtschaftswachstum und der Erhalt einer akzeptablen Um-
weltqualität sind kein Widerspruch in sich. Daher sollte dieFrage nicht Wirtschaftswachstum oder Umweltschutz lauten,sondern eher dahingehend, wie zwischen beiden Synergien er-reicht werden können. Die Kommission hat in ihrer Mitteilungüber Binnenmarkt und Umwelt (
5) eingeräumt, dass die zuneh-
mende Öffnung der Märkte in Verbindung mit wachsendenumweltpolitischen Herausforderungen und einem ausgeprägte-ren Umweltbewusstsein zwar Synergien zum Vorschein ge-bracht hat, es aber auch zwangsläufig Spannungen zwischendem Funktionieren des Binnenmarktes und der Einführung um-weltpolitischer Maßnahmen gibt. Sie gelangt daher zu demSchluss, dass die Gemeinschaft ein kohärentes Konzept zurVerwirklichung der im Vertrag vorgegebenen Binnenmarkt-
und Umweltschutzziele finden muss, ohne dabei ihre interna-
tionalen Verpflichtungen zu vernachlässigen.
Auch auf Weltebene hat sich der Umweltschutz bedeutend ent-
wickelt. Die Verabschiedung des Kyoto-Protokolls ist ein Bei-spiel für diese Entwicklungen. Die Europäische Union hat imProtokoll zur Klimaschutzvereinbarung von Kyoto eine Zusagefür eine ehrgeizige Verringerung der Treibhausgase innerhalbdes Zeitrahmens 20082012 gegeben.
Immer mehr und bessere wissenschaftliche Informationen und
eine zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowohl fürdie Ursachen als auch für die Folgen der Umweltverschmutzunghaben im Laufe mehrer Jahrzehnte die Bereitschaft erhöht, zurVermeidung der Umweltverschmutzung und zu einer nachhal-tigen Entwicklung beizutragen. Eine wachsende Zahl von Ver-brauchern (öffentliche und private) in der Europäischen Unionkauft zunehmend umweltfreundliche Produkte und Dienstleis-tungen.Öffentliche Beschaffungsstellen und andere Organisationen, die
unter die Vergaberichtlinien fallen, bilden eine große Verbrau-chergruppe. Mit ihren Käufen, die sich auf über 1 000 Milliar-den Euros oder etwa 14 % des BIP der Union belaufen, könntenöffentliche Auftraggeber ganz erheblich zu einer nachhaltigenEntwicklung beitragen. Aus dem Bewusstsein der Verantwor-tung für eine nachhaltige Entwicklung heraus sind bereits ineiner Reihe von Mitgliedstaaten Initiativen für eine umwelt-
gerechtere Beschaffungspraxis auf nationaler und lokaler Ebene
entstanden.
Obwohl die Kommission bereits einige der wichtigsten Mög-
lichkeiten in ihrer Mitteilung vom März 1998 (
6) aufgezeigt hat,
ist es für öffentliche Auftraggeber häufig nicht klar, inwieweitdie Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen mit dem gel-
tenden EG-Vergaberecht vereinbar ist.
Die Kommission hat zugesagt, eingehender darzulegen, welche
Möglichkeiten das geltende Vergaberecht für die Berücksichti-gung von Umweltbelangen im öffentlichen Beschaffungswesenbietet.
Als Ergänzung zu dieser Auslegungsmitteilung plant die Kom-
mission ein Handbuch über umweltgerechte Vergabepraxis mitBeispielen, wie ökologische Ausschreibungen im Einklang mitdem Gemeinschaftsrecht gestaltet werden können (
7).
Es sei daran erinnert, dass die Kommission in einem Papier zu
Auslegungsfragen wie diesen keine Lösungen vorschlagen kann,die über das geltende Vergaberecht hinausgehen, hierauf hattesie bereits in ihrer Mitteilung vom 11. März 1998 hingewiesen.Und darüber hinaus ist auch für die Auslegung des Gemein-schaftsrechts letztlich allein der Gerichtshof zuständig.
Wenn die Auffassung herrscht, das geltende Vergaberecht biete
keine hinreichenden Möglichkeiten für die Berücksichtigungvon Umweltbelangen, müssten die Vergaberichtlinien geändertwerden. Erwähnt sei, dass in den Vorschlägen zur ˜nderungder Richtlinien, die die Kommission am 10. Mai 2000 ange-nommen hat, Umwelteigenschaften ausdrücklich unter den Kri-terien aufgeführt sind, die zur Ermittlung des wirtschaftlichgünstigsten Angebotes herangezogen werden können (
8).
Ziel dieses Papiers ist es daher, zu untersuchen und
aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das geltende Ver-
gaberecht bietet, um eine optimale Berücksichtigung
des Umweltschutzes bei der Vergabe öffentlicher Auf-träge zu ermöglichen. Dabei wird anhand der einzelnenPhasen einer Auftragsvergabe Stufe für Stufe geprüft,wie Umweltbelange berücksichtigt werden können.DE 28.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/13
I.DEFINITION DES AUFTRAGSGEGENSTANDES
Die erste Möglichkeit zur Berücksichtigung von Umweltbelan-
gen bei einem öffentlichen Auftrag bietet die Phase, die nochnicht unter die Vergaberichtlinien fällt, die Wahl des Auftrags-gegenstandes nämlich, oder, einfacher ausgedrückt, die Frage:Was will ich, öffentlicher Auftraggeber, bauen oder kaufen?.In diesem Stadium haben die Auftraggeber alle Möglichkeitenzur Berücksichtigung des Umweltschutzes und zur Wahl einesumweltfreundlichen Produktes oder einer umweltfreundlichenDienstleistung. Inwieweit diese Möglichkeit tatsächlich genutztwird, hängt weitgehend vom Umweltbewusstsein und demKenntnisstand der ausschreibenden Stelle ab.
Es sei betont, dass geltendes Umweltrecht oder andere Rechts-
vorschriften  Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlicheRechtsvorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Ein-klang stehen  diese Wahlfreiheit begrenzen oder beeinflussenkönnen (
9).
Die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltschutz-
belangen sind je nach Auftragstyp unterschiedlich.
Bauaufträge betreffen nicht nur das Endprodukt, also das Bau-
werk, sondern auch die Planung und Ausführung der Arbeiten.
Die beste Möglichkeit zur Berücksichtigung von Umweltschutz-
belangen bietet sich dem Auftraggeber in der Planungsphase.So könnte er den Architekten und/oder Ingenieuren zum Bei-spiel klar vorgeben, ein Verwaltungsgebäude mit niedrigemEnergieverbrauch zu entwerfen und dabei nicht nur Isoliermaß-nahmen und die Verwendung bestimmter Baumaterialien vor-zusehen, sondern auch den Einbau von Sonnenkollektoren zurWärmerzeugung. Sie könnten auch fordern, dass der Entwurfdes Gebäudes nur in geringem Umfang die Benützung vonAufzügen vorsieht und Büros und Tische so ausgerichtet sind,dass Kunstlicht nur begrenzt notwendig ist (
10).
Die Auftraggeber sind nicht nur für die Wahl des Bauwerks
oder Plans an sich zuständig, sondern auch für die Ausführungder Arbeiten und alles, was auf der Baustelle und in ihremUmfeld geschieht. Sie können daher Erfordernisse hinsichtlichder Ausführung der Arbeiten festlegen, was wiederum eineReihe von Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umwelt-schutzbelangen eröffnet. Hier könnte man zum Beispiel an
den Bau von Brücken über Flüsse in Naturschutzgebieten und
in Gebieten denken, in denen die Gezeitenströme nicht gestörtwerden dürfen (
11).
Bei bestimmten Bauvorhaben muss nach dem Gemeinschafts-
recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden, bevorüber die Ausführung der Arbeiten entschieden wird (
12). Diese
Vorschrift, die ihren Ursprung in Umweltrecht und nicht in denVergaberichtlinien hat, beeinflusst die Wahl des Auftraggebers.Der Umstand, dass die zuständigen Behörden die Ergebnisse derUmweltverträglichkeitsprüfung bei der Entscheidung über dieGenehmigung oder die Zustimmung zu dem Vorhaben berück-
sichtigen müssen, führt in der Regel zu stärker umweltschutz-orientierten Anforderungen an die Ausführung der Arbeiten.
Auch bei Dienstleistungsaufträgen besteht die Möglichkeit,
die Art und Weise der Auftragsausführung vorzuschreiben.
So könnten die Auftraggeber zum Beispiel eine bestimmte
Form der Gebäudereinigung vorschreiben, bei der nur die um-weltverträglichsten Produkte verwendet werden dürfen. Fernerkönnten sie festlegen, dass beispielsweise für den öffentlichenPersonenverkehr nur Elektrobusse eingesetzt werden dürfen.Oder sie könnten vorschreiben, nach welchen Verfahren Haus-müll eingesammelt werden muss.
Lieferaufträge betreffen in der Regel den Kauf von Endpro-
dukten. Deshalb gibt es hier, abgesehen von der, jedoch äußerstwichtigen, Grundsatzentscheidung über den Auftragsgegen-stand (Was will ich kaufen?) weniger Möglichkeiten zur Be-rücksichtigung von Umweltschutzaspekten als bei Bau- undDienstleistungsaufträgen. Hier wird das Umweltbewusstseindie Wahl beeinflussen.
Die Vergaberichtlinien enthalten keinerlei Vorschriften darüber,
was die Auftraggeber kaufen dürfen, sind also hinsichtlich desAuftragsgegenstandes neutral.
Bestehen mehrere Möglichkeiten der Bedarfsbefriedigung, kön-
nen die öffentlichen Auftraggeber den Vertragsgegenstand sofrei bestimmen, wie sie ihn als am umweltfreundlichsten anse-hen (
13), sogar durch den Vorschlag von Varianten (siehe II.1.4).
Die Entscheidungsfreiheit ist jedoch nicht unbegrenzt. Der Auf-
traggeber als Verwaltungsbehörde muss die allgemeinen Regelnund Grundsätze des Gemeinschaftsrechtes, namentlich das Dis-
kriminierungsverbot und die Grundsätze des freien Waren- und
Dienstleistungsverkehrs der Artikel 28 bis 30 (vormals 30 bis36) und 43 bis 55 (vormals 52 bis 66) EG-Vertrag beach-ten (
14).
Der Vertragsgegenstand darf daher nicht mit der Absicht oder
der Wirkung bestimmt werden, dass der Marktzugang zu Las-ten von Bietern aus anderen Mitgliedstaaten heimischen Bieternvorbehalten bleibt.
Die Mitgliedstaaten können den ihres Erachtens um-
weltverträglichsten Vertragsgegenstand oder alternative
Definitionen des Vertragsgegenstandes durch Hinzuzie-hen von Varianten frei bestimmen, sofern die Wahlnicht zu einer Marktzugangsbeschränkung zu Lastenvon Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten führt.DE C 333/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001
Die Frage, ob eine Maßnahme nach dem Gemeinschaftsrecht
zulässig ist, muss von Fall zu Fall geprüft werden. Wie sie inihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Ratzum Thema Binnenmarkt und Umwelt angekündigt hat, wirddie Kommission ein Handbuch über die Anwendung der Arti-kel 28 bis 30 des Vertrages vorlegen.
Die oben genannten Vorschriften gelten für alle öffentlichen
Aufträge, unabhängig davon, ob sie unter die Vergabericht-linien fallen oder nicht (
15).
Ist die erste Entscheidung, die Entscheidung über den Auftrags-
gegenstand, gefallen, verpflichten die Vergaberichtlinien die öf-fentlichen Auftraggeber, den Auftragsgegenstand so zu be-
schreiben, dass er den vom öffentlichen Auftraggeber festgeleg-
ten Zweck erfüllt. Die Richtlinien enthalten hierzu eine Reihevon Bestimmungen über gemeinsame Vorschriften im tech-nischen Bereich, auf die in den Verdingungsunterlagen Bezugzu nehmen ist.
II.UNTER DIE VERGABERICHTLINIEN FALLENDE AUFTR˜GE
1. TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN DES AUFTRAGSGEGENSTANDES
UND DIE MÖGLICHKEIT, UMWELTSCHUTZKRITERIEN ZU BE-STIMMEN
Vorab ist festzuhalten, dass geltendes Umweltrecht und andere
Rechtsvorschriften  Gemeinschaftsrecht oder Rechtsvorschrif-ten der Mitgliedstaaten, die mit dem Gemeinschaftsrecht inEinklang stehen  selbstverständlich für die Auftraggeber bin-dend sind. Alle Vergaberichtlinien enthalten eine Bestimmung,
die besagt, dass die Auftraggeber die technischen Spezifikatio-
nen  unbeschadet zwingender einzelstaatlicher Vorschriften [festlegen],
sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. (
16). Der
nationale Gesetzgeber kann daher, sofern es mit Gemeinschafts-recht vereinbar ist, beispielsweise den Gebrauch bestimmterSubstanzen, die er als umweltschädlich ansieht, verbietenoder die Einhaltung einer bestimmten Umweltschutzmindest-vorgabe verlangen. Die öffentlichen Auftraggeber sind selbst-verständlich verpflichtet, diese Gesetzgebung zu beachten.
Die Richtlinien verpflichten die Auftraggeber, die technischen
Spezifikationen in den Ausschreibungs- oder den Verdingungs-
unterlagen des jeweiligen Auftrages aufzuführen. Durch diese
Vorschrift sollen die Märkte für öffentliche Aufträge geöffnet,ein echter Wettbewerb geschaffen und eine Abschottung derMärkte zugunsten inländischer Bieter oder bestimmter Unter-nehmen (d. h. Diskriminierung) verhindert werden. TechnischeSpezifikationen enthalten sämtliche, von den öffentlichen Auf-traggebern geforderten technischen Anforderungen, damit si-chergestellt ist, dass die Produkte oder Lieferungen ihren durchden öffentlichen Auftraggeber festgelegten Verwendungszweckerfüllen. Diese technischen Spezifikationen enthalten objektive,messbare Angaben über den Auftragsgegenstand und sind da-mit zwangsläufig direkt mit dem Auftragsgegenstand verknüpft.
Die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen enthalten
ein detailliertes System der obligatorischen Bezugnahme aufStandards und vergleichbare Instrumente, verbunden mit einerklaren Hierarchie: Den europäischen Instrumenten wird derVorrang eingeräumt; fehlen diese, kann auf internationaleoder nationale Standards oder vergleichbare Instrumente Bezuggenommen werden (
17).Zusätzlich zu dieser Verpflichtung verbieten es die Richtlinien,
Produkte einer bestimmten Marke oder eines bestimmten Ur-sprungs oder einer bestimmten Produktion aufzuführen, dadurch eine solche Angabe Unternehmen bevorzugt bzw. aus-geschlossen werden. Zulässig ist die Angabe von Marken, Pa-tenten oder Typen oder die Angabe eines bestimmten Ur-sprungs oder einer bestimmten Produktion nur dann, wennder Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinrei-
chend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschrei-
ben kann. In diesem Fall muss die Angabe jedoch mit demZusatz  oder gleichwertiger Art  versehen werden.
Die Auftraggeber können von diesen Regeln abweichen und
von der Bezugnahme auf Standards oder vergleichbare Instru-mente Abstand nehmen. Dies ist vor allem dort der Fall, wo derVertrag ein innovatives Produkt betrifft, hinsichtlich dessen derGebrauch dieser Instrumente unangebracht wäre.
Es sollte hervorgehoben werden, dass die Pflicht, sich auf (eu-
ropäische) Standards zu beziehen, die öffentlichen Auftraggeber
nicht verpflichtet, lediglich Waren und Dienstleistungen zu be-
schaffen, die mit diesen in Einklang stehen. Es besteht lediglichdie Pflicht, auf diese Instrumente Bezug zu nehmen, mussjedoch den Bietern die Möglichkeit lassen, gleichwertige Lösun-gen anzubieten.
Derzeit gibt es nur wenige europäische Standards, die Umwelt-
anforderungen an Produkte und Dienstleistungen betreffen (
18).
Bis Umweltkriterien in die Standards eingearbeitet werden, kön-nen öffentliche Auftraggeber daher in der Praxis für eine be-stimmte Beschaffung selbst das Anforderungsniveau festlegen,sofern dies nicht zu einer Diskriminierung führt.
Öffentliche Auftraggeber dürfen bezüglich bestimmter
Punkte frei definieren, dass sie ein höheres als in derGesetzgebung oder in Standards festgelegtes Umwelt-schutzniveau verlangen, vorausgesetzt, dass das ver-langte Schutzniveau nicht den Marktzugang behindertoder zu einer Diskriminierung zu Lasten potenziellerBieter führt.
1.1. Die Möglichkeit, die zu verwendenden Grundstoffe
oder Ausgangsmaterialien vorzuschreiben
So, wie die technischen Spezifikationen definiert sind, ermög-
lichen sie es, die zu verwendenden Grundstoffe oder Ausgangs-materialien vorzuschreiben, wenn diese zu den Eigenschaftender Ware oder Dienstleistung beitragen, die zur Erfüllung des
vom Auftraggeber vorgesehenen Verwendungszwecks erforder-
lich sind. Solange die Vorgaben mit dem Gemeinschaftsrechtvereinbar und insbesondere nichtdiskriminierend sind, könnendie Auftraggeber für einen bestimmten Auftrag die Verwen-dung bestimmter Materialien vorschreiben. Beispielsweisekann für einen Auftrag zur Errichtung eines Verwaltungsgebäu-des die Verwendung von Fensterrahmen aus Holz, oder dieVerwendung von wiederverwertbaren Glas bzw. von anderenwiederverwertbaren Materialien vorgeschrieben werden.DE 28.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/15
1.2. Die Möglichkeit, ein bestimmtes Produktionsverfah-
ren vorzuschreiben
Die Definition der technischen Spezifikationen in den Richt-
linien nimmt nicht ausdrücklich auf Produktionsverfahren Be-zug (
19). Sofern dadurch der Markt nicht bestimmten Unterneh-
men vorbehalten wird (20), können die öffentlichen Auftrag-
geber die Verwendung eines bestimmten Produktionsverfahrensvorschreiben, wenn dies dazu beiträgt, die (un-)sichtbaren An-forderungen an das Produkt oder die Dienstleistung zu spezi-fizieren. Das Produktionsverfahren deckt alle herstellungsspezi-fischen Anforderungen und Gesichtspunkte, welche zur Cha-rakterisierung des Produktes beitragen, ohne in dem Endpro-dukt sichtbar zu werden.
Das bedeutet, dass dieses Produkt sich von identischen Produk-
ten nach Herstellungsart oder Erscheinung (nicht sichtbar odersichtbar) unterscheidet, weil ein umweltfreundliches Produkti-onsverfahren benutzt wurde, z. B. organisch gewachsene Nah-rungsmittel (
21) oder grüner Strom. Die Auftraggeber müssen
allerdings darauf achten, dass die Anforderung an ein bestimm-tes Produktionsverfahren nicht diskriminierend ist (
22).
Umweltanforderungen für Produktionsverfahren, die sich nicht
auf das Produkt selbst beziehen, wie z. B. die Form, in der dasUnternehmen geführt wird, dürfen hingegen nicht in den tech-nischen Spezifikationen vorgeschrieben werden (
23).
1.3. Die Möglichkeit, auf Umweltzeichen Bezug zu neh-
men
Umweltzeichen kennzeichnen Produkte, die als umweltfreund-
licher eingestuft werden als vergleichbare Erzeugnisse derselbenProduktgruppe. Die Zeichen werden auf freiwilliger Basis fürProdukte vergeben, die bestimmte Kriterien erfüllen, und sollendie Verbraucher über umweltverträgliche Erzeugnisse informie-ren.
Es gibt verschiedene Umweltzeichen: das Europäische Umwelt-
zeichen (
24), nationale Umweltzeichen und multinationale Um-
weltzeichen. Daneben gibt es auch private Umweltzeichen (25).
Für verschiedene Produktgruppen sind die anzuwendenen Kri-
terien in den betreffenden Instrumenten festgelegt (26).
Diese Kriterien beruhen auf dem Lebenszyklus des Produkts
und beziehen sich auf verschiedene Gesichtspunkte wie z. B.Produktleistung, Produktmaterial, Produktionsablauf, Rück-nahme und Wiederverwertung, Gebrauchsanweisungen undVerbraucherinformationen. Sie sind technische Spezifikationenim Sinne der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen.
Europäische, plurinationale oder nationale Umweltzeichen-Ent-
scheidungen werden im Einklang mit den, in den betreffendenInstrumenten niedergelegten Verfahren getroffen (
27). Diese Sys-
teme garantieren Transparenz und stehen allen Erzeugern/An-bietern offen.
Private Umweltzeichen werden von Privatpersonen oder pri-
vaten Organisationen vergeben. Wer ein privates Umweltzei-chen verwenden will, benötigt die Genehmigung des Inhabersund muss unter Umständen Gebühren dafür entrichten. Es gibtkeine einheitlichen Merkmale und kein einheitliches oder har-monisiertes System auf nationaler, länderübergreifender odergemeinschaftlicher Ebene für diese Zeichen. Private Umweltzei-
chen bieten nicht die gleichen Garantien hinsichtlich Trans-parenz und gleichberechtigtem Zugang wie europäische odernationale Umweltzeichen.
Die Auftraggeber können in Ermangelung verbindli-
cher Bezugnahmen (
28) oder in den Fällen, in denen
sie ein höheres als das in Standards oder Rechtsvor-
schriften festgelegtes Umweltschutzniveau fordern,umweltschutzbezogene technische Spezifikationen imEinklang mit den Umweltzeichen-Kriterien festlegenund dabei angeben, dass Produkte, welche die Umwelt-zeichen tragen, als Produkte angesehen werden, dieden in den Verdingungsunterlagen angegebenen tech-nischen Spezifikationen entsprechen.
Die Auftraggeber sollten darauf achten, dass sie die Beweiskraft
nicht auf Umweltzeichen allein beschränken (
29). Sie müssen
auch andere Beweismittel wie beispielsweise Testberichte ak-zeptieren. Dies ist im Fall nationaler oder privater Umweltzei-chen von besonderer Bedeutung, damit die Spezifikation unddas Mittel, mit dem die Übereinstimmung mit der Spezifikationfestgestellt werden soll, nicht zur Bevorzugung nationaler oderlokaler Anbieter führen (siehe auch Artikel 8 Richtlinie93/36/EWG).
1.4. Die Möglichkeit, Varianten vorzusehen
Waren und Dienstleistungen, die geringere Umweltschäden her-
vorrufen, können generell teurer als andere Waren und Dienst-leistungen sein. Bei der Definition des Vertragsgegenstandesmüssen die Mitgliedstaaten ein Gleichgewicht zwischen denfinanziellen Überlegungen einerseits und dem Ziel ihre Ein-kaufspolitik grüner zu gestalten andererseits, etablieren.
Die Möglichkeit Varianten vorzusehen (
30) ermöglicht es den
Mitgliedstaaten zu prüfen, welche Option am besten beide Vo-raussetzungen erfüllt.
Machen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch wird
zuerst eine Standarddefinition des Vertragsgegenstandes, die dieMindesterfordernisse beinhaltet, festgelegt. Zusätzlich zu dieser
Standarddefinition steht es den Mitgliedstaaten frei, eine oder
mehrere Varianten vorzusehen, die alternative Definitionen desVertragsgegenstandes beinhalten, beispielsweise eine höhereUmweltverträglichkeit oder die Vorgabe eines Produktionspro-zesses, der nicht als Bedingung in der Standarddefinition ent-halten ist.
2. AUSWAHL DER BIETER
In diesem Kapitel werden die Vorschriften der Vergabericht-linien über die Auswahl der Bieter erläutert, die nach Auffas-sung des Auftraggebers in der Lage sind, den Auftrag auszufüh-ren.
Die in den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen nie-
dergelegten Vorschriften lassen sich in drei verschiedene Grup-pen gliedern:DE C 333/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001
Die erste Vorschriftenkategorie betrifft Gründe, die den Aus-
schluss eines Bieters vom Vergabeverfahren rechtfertigen. Bei
diesen Gründen handelt es sich unter anderem um Konkurs-verfahren, Verurteilungen, schwere berufliche Verfehlungenoder das Nichtbezahlen von Sozialabgaben oder Steuern.
Die zweite Gruppe von Vorschriften betrifft die
finanzielle und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters. Diese Vorschriften
lassen keinen Raum für die Berücksichtigung von Umwelt-belangen.
Die dritte Vorschriftenkategorie betrifft die
technische Leis-
tungsfähigkeit. Diese Vorschriften lassen im gewissen Umfang
die Berücksichtigung von Umweltbelangen zu, zum Beispiel in
Form der Festlegung von Mindestanforderungen für Ausrüstungoder Räumlichkeiten zur Gewährleistung der ordnungsgemäßenAusführung des Auftrages. In den Richtlinien (
31) ist festgelegt,
dass die Nachweise, die für die finanzielle und wirtschaftlichesowie die technische Leistungsfähigkeit verlangt werden kön-nen, nur insoweit gefordert werden dürfen, wie es durch denAuftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Auf die Möglichkeiten, diediese Vorschriften eröffnen, wird im Folgenden näher einge-gangen.
In den Sektorenbereichen verfügen die Auftraggeber insoweit
über einen größeren Spielraum zur Beurteilung der Leistungs-
fähigkeit der Bewerber und Bieter, als Richtlinie 93/38/EWGnur vorschreibt, dass objektive Regeln und Kriterien anzuwen-den sind, die vorher festgelegt und den interessierten Bewer-bern und Bietern zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestelltwerden.
2.1. Gründe, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
rechtfertigenIn allen Vergaberichtlinien sind Gründeaufgeführt, die den Ausschluss eines Unternehmensvom Vergabeverfahren rechtfertigen. Es handelt sichdabei um abschließende Aufzählungen, wobei in un-serem Zusammenhang folgende Punkte relevant sind:
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Lieferanten/
Bauunternehmer/Dienstleister ausgeschlossen werden:
c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen be-
straft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit inFrage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Ver-
fehlung begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber
nachweislich festgestellt wurde.
Dort, wo die Gesetzgebung den Verstoß gegen das Umweltrecht
als eine berufliche Verfehlung (
32) qualifiziert, erlauben die
Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen dem Auftrag-geber, den Bewerber aus dem unter Buchstabe c) aufgeführtenGrund vom Verfahren auszuschließen, wenn dieses Unterneh-men wegen dieser Verfehlung rechtskräftig verurteilt wordenist.
Darüber hinaus hat die Kommission eine Gemeinschaftsricht-
linie vorgeschlagen, die einen Mindestkatalog von Umweltstraf-taten vorsieht (
33).Der Begriff der (schweren) beruflichen Verfehlung ist als sol-
cher nicht im EU-Recht oder in der Rechtsprechung defi-niert (
34), und es bleibt daher den Mitgliedstaaten überlassen,
den Begriff in ihren nationalen Rechtsvorschriften zu definie-ren.
2.2. Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit
der Bieter
Die Vergaberichtlinien legen fest, wie die technische Leistungs-
fähigkeit eines Bieters nachgewiesen werden kann. Sie enthalteneine abschließende Aufzählung der Nachweise, die je nach Art,Umfang und Zweck des Auftrages herangezogen werden kön-nen, um die technische Leistungsfähigkeit zu belegen (
35). Da-
her muss jede Einzelanforderung, die ein Auftraggeber an dietechnische Leistungsfähigkeit des Bewerbers stellt, durch die inden Richtlinien enthaltenen Listen abgedeckt sein.
Ziel der Auswahlphase ist die Ermittlung der Bieter, die nach
Auffassung des Auftraggebers am besten für den Auftrag ge-
eignet sind. Die einzelnen Anforderungen müssen daher direktmit dem Auftragsgegenstand oder der Auftragsausführung ver-knüpft sein (
36).
Von den Nachweisen, die in den Vergaberichtlinien abschlie-
ßend aufgeführt sind, könnten sich folgende im Einzelfall aufUmweltaspekte beziehen:
 eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstat-
tung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung derBieter für die Ausführung des Auftrages verfügt;
 eine Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maß-
nahmen zur Qualitätsgewährleistung und der Unter-suchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Bieters;
 die Angabe der technischen Leitung oder der technischen
Stellen, auf die der Bieter bei der Auftragsausführung zu-rückgreifen kann, insbesondere die, die für die Qualitäts-kontrolle zuständig sind, unabhängig davon, ob sie derFirma angeschlossen sind oder nicht.
2.2.1. Die Möglichkeit, einschlägige Erfahrung (im Umweltbereich)
zu fordern
Erfordert der Auftrag besonderes Know-how im Umwelt-
bereich, so ist einschlägige Erfahrung ein zulässiges Kriteriumder technischen Leistungsfähigkeit und Kompetenz und darf beider Ermittlung der Eignung der Bieter herangezogen werden (
37)
(zum Beispiel Bau einer Abfallbeseitigungsanlage).
2.2.2. Die Möglichkeit, von Lieferanten ein Umweltmanagementsys-
tem zu fordern
Umweltmanagementsysteme sind durch eine internationale
Norm (ISO 14001) und in einer EG-Verordnung (EMAS (38)
definiert.DE 28.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/17
Mit der Verordnung wird ein Umweltmanagementsystem auf
freiwilliger Basis eingeführt, das sich auf unionsweit vereinheit-lichte Leitlinien und Grundsätze stützt. EMAS steht allen Indus-trieunternehmen in der EU und im Europäischen Wirtschafts-raum offen.
Ziel des europäischen Umweltmanagementsystems ist die För-
derung kontinuierlicher Verbesserungen umweltgerechter Tätig-keiten, Produkte und Dienstleistungen, um Organisationen dazuanzuhalten, ihre eigenen, bedeutenden Umweltbeeinflussungenzu bewerten und zu managen.
Die Implementierung von EMAS verlangt folgende Schritte:
Ausgangspunkt ist eine umweltbezogene Gesamtschau, mitder die Organisationen ihre eigene Umweltsituation bewertenund dadurch ein angemessenes Managementsystem errichtenkann, um durch klare Umweltschutzziele eine bessere Umwelt-
bilanz zu erreichen. Regelmäßige umweltbezogene Überprüfun-
gen bringen Instrumente hervor, mit denen überprüft wird, obdas Umweltmanagementsystem funktioniert und mit denen sichdie Entwicklung der Organisation zu einer besseren Umwelt-bilanz messen lässt.
Im Rahmen dieser Schritte setzt eine EMAS-Eintragung voraus,
dass sich das Unternehmen für eine Umweltpolitik entscheidet,die im einzelnen folgende Kernverpflichtungen umfasst:
 Erfüllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften;
 Vermeidung von Umweltbelastungen und
 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung.Die an EMAS beteiligten Länder haben einen Prüfmechanismus
eingeführt, mit dem die Erfüllung der EMAS-Anforderungenvon unabhängigen Gutachtern überprüft wird, die von denzuständigen Akkreditierungsstellen zugelassen sind. Die Prü-fung führt zu einem Antrag auf Eintragung durch die zustän-digen Stellen, die von dem Mitgliedstaat bestellt werden.
Die Listen der eingetragenen Unternehmen und Organisationen
aus den EU-Mitgliedstaaten und den EWR-Ländern werden derKommission übermittelt, und eine vollständige Liste ist bei den
Kommissionsdienststellen verfügbar (
39).
Die Inhalte von Umweltprogrammen und Umweltmanagement-
systemen sind maßgeschneidert, können also von Unterneh-men zu Unternehmen und Organisation zu Organisation un-
terschiedlich sein. Deshalb kann die Frage, ob eine EMAS-Ein-
tragung als solche als einer der Nachweise der technischenLeistungsfähigkeit eines Unternehmens oder einer Organisation,die in den abschließenden Aufzählungen der Vergaberichtlinienaufgeführt sind, betrachtet werden kann, nicht allgemeingültigbeantwortet werden. Die Frage, ob ein bestimmtes Umwelt-management- und Umweltbetriebsprüfungssystem entspre-chend eingestuft werden kann, hängt von dessen Inhalt ab.Es muss jedoch betont werden, dass allen Umweltmanagement-
und Umweltbetriebsprüfungssystemen gemeinsam ist, dass dasUnternehmen oder die Organisation eine Reihe von Mindest-anforderungen erfüllt, und dass all diese Systeme für eine hoheUmweltleistung und ein leistungsfähiges Umweltmanagementstehen.
Wenn das System als Nachweis für die technische Leis-
tungsfähigkeit herangezogen werden soll, sollte es die
Qualität der Lieferung oder die Fähigkeit eines Unter-nehmens (zum Beispiel verfügbare Anlagen und Tech-niker) zur Ausführung eines Auftrages mit Umwelt-schutzanforderungen (zum Beispiel Bauauftrag, derdie Entsorgung von Abfall auf der Baustelle durchden Bauunternehmer beinhaltet) beeinflussen.
Die EMAS-Eintragung könnte daher immer dann als
Beleg für die technische Leistungsfähigkeit dienen,wenn Elemente des Umweltprogramms und Umwelt-managementsystems eines Unternehmens oder einerOrganisation als Nachweis für die Erfüllung technischerAnforderungen (
40) betrachtet werden können.
In diesem Zusammenhang heisst es in Artikel 11 Absatz 2 der
EMAS-Verordnung:  Um die Beteiligung von Organisationen an
EMAS zu fördern, sollte von der Kommission und anderen Institu-tionen der Gemeinschaft sowie von anderen öffentlichen Stellen aufeinzelstaatlicher Ebene unbeschadet des Gemeinschaftsrechts geprüftwerden, wie der EMAS-Eintragung bei der Festlegung von Kriterienfür die Beschaffungspolitik Rechnung getragen werden kann. D i e
Auftraggeber könnten in den Verdingungsunterlagen oder derBekanntmachung der Ausschreibung angeben, dass Umwelt-management- und Umweltbetriebsprüfungssysteme eines Unter-nehmens, welche die Anforderungen an die technische Leis-tungsfähigkeit erfüllen, als hinreichender Nachweis anerkannt
werden. Gleichzeitig dürfen die Auftraggeber andere Nachweise
nicht ausschließen, indem sie lediglich eine EMAS-Eintragungakzeptieren; es sollte auch jede andere Bescheinigung (zumBeispiel ISO 14001) oder jeder andere Nachweis akzeptiertwerden.
3. ZUSCHLAGSERTEILUNG
Nach Auswahl der Bewerber treten die Auftraggeber in diePhase der Angebotsbewertung ein, die in die Erteilung desZuschlags für den Auftrag mündet.
Die Vergaberichtlinien lassen für die Erteilung des Zuschlags
zwei Möglichkeiten zu: Er kann entweder auf das Angebotmit dem niedrigsten Preis oder  das wirtschaftlich günstigste An-
gebot  erfolgen. Diese zweite Option soll es den Auftraggebern
ermöglichen, ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzie-len.DE C 333/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001
Um zu ermitteln, welches Angebot als das wirtschaftlich güns-
tigste einzustufen ist, muss der Auftraggeber vorab angeben,welche Kriterien angewandt werden und für den Zuschlag ent-scheidend sind. Diese sollten entweder in der Bekanntmachungder Ausschreibung oder in den Verdingungsunterlagen und, woes möglich ist, in absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtungaufgeführt sein.
3.1. Das wirtschaftlich günstigste Angebot
Die Richtlinien nennen Beispiele für Kriterien, die zur Ermitt-
lung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes herangezogenwerden können (
41). Andere Kriterien sind zulässig.
Generell sind in den Vergaberichtlinien zwei Auflagen in Zu-
sammenhang mit den Kriterien für die Ermittlung des wirt-schaftlich günstigsten Angebotes enthalten: Zunächst mussdas Diskriminierungsverbot beachtet werden und darüber hi-naus müssen die Kriterien, die angewandt werden, einen wirt-schaftlichen Vorteil für den Auftraggeber mit sich bringen, unddieser darf sich nur von wirtschaftlichen Überlegungen leitenlassen. Wie vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wollen dieeuropäischen Vergaberichtlinien sowohl das Risiko verhindern,dass nationale Anbieter oder Bewerber, wann immer auch derVertrag durch die Vergabestellen vergeben werden, nationalePräferenzen eingeräumt werden, als auch die Möglichkeit aus-schließen, dass durch den Staat finanzierte oder kontrollierteKörperschaften, regionale oder lokale Verwaltungen oder Ein-
richtungen öffentlichen Rechts sich aussuchen können, durch
andere als wirtschaftliche Gesichtspunkte geleitet zu wer-den (
42). Wirtschaftliche Gesichtspunkte können Umweltschutz-
aspekte umfassen wie beispielsweise der Energieverbrauch einesProdukts.
Für alle Kriterien, die bei der Bewertung von Angeboten heran-
gezogen werden, nicht nur für die ausdrücklich in den Richt-
linien genannten, gilt, dass sie die zu erbringende Leistung oder
die Modalitäten ihrer Ausführung betreffen müssen (
43). Die
angewandten Kriterien sollen den Auftraggeber in die Lageversetzen, die einzelnen Angebote objektiv miteinander zu ver-gleichen und das günstigste auf der Grundlage objektiver Kri-terien, wie der, die als Beispiel in der Richtlinie aufgeführt sind,auszuwählen (
44).
Anhand dieser Bewertung soll festgestellt werden, welches An-
gebot den Bedürfnissen des Auftraggebers am besten gerecht
wird. Daher besteht die Aufgabe der Zuschlagskriterien darin,die Qualität der Angebote zu bewerten. Somit sind die Zu-schlagskriterien auf den Vertragsgegenstand zu beziehen (
45).
Die Berücksichtigung von Umweltbelangen ist in den geltenden
Vergaberichtlinien nicht ausdrücklich erwähnt (46); der Artikel
über die Zuschlagskriterien muss indessen dahingehend aus-
gelegt werden, dass die Berücksichtigung von Umweltbelangen
in die Festlegung spezifischer Zuschlagskriterien münden kann.Die Umweltunbedenklichkeit eines Produkts ist ohne weitereSpezifikation als solche nicht messbar und verschafft dem Auf-traggeber nicht notwendigerweise einen wirtschaftlichen Vor-teil. Die Auftraggeber könnten jedenfalls die Umweltunbedenk-lichkeit von Produkten oder Dienstleistungen, z. B. den Ver-brauch natürlicher Ressourcen, in Betracht ziehen, indem dasUmweltschutzziel bei der Aufstellung des Erfordernisses, denEnergieverbrauch anzugeben, in spezifische, produktbezogene
und wirtschaftlich messbare Kriterien übersetzt wird (
47). In
den meisten Fällen beziehen sich solche Kriterien auf die Qua-lität oder Leistungsfähigkeit des Produkts oder der erbrachtenArbeiten oder Dienstleistungen (d. h. Qualität oder technischerVerdienst wie unter den Zuschlagskriterien genannt). Umwelt-eigenschaften eines Produkts oder einer Dienstleistung wärendamit genauso einzustufen wie ˜sthetik und Zweckmäßigkeit,
Kriterien also, die in den Vergaberichtlinien im Sinne der Beur-
teilung dessen, was wirtschaftlich messbar ist, ausdrücklich ge-nannt sind.
Umweltelemente können dazu dienen, das wirtschaft-
lich günstigste Angebot zu ermitteln, wenn sich ausder Bezugnahme auf diese Faktoren ein wirtschaftli-cher Vorteil bei dem Produkt oder der Leistung, dieAuftragsgegenstand ist, zum wirtschaftlichen Nutzendes Auftraggebers ergibt.
Es stellt sich die Frage, ob der Begriff wirtschaftlich günstigstes
Angebot impliziert, dass jedes einzelne Zuschlagskriterium miteinem wirtschaftlichen Vorteil für den Auftraggeber verbundensein muss, oder ob jedes einzelne Zuschlagskriterium in wirt-schaftlichen Größen messbar sein, jedoch keinen unmittelbarenwirtschaftlichen Vorteil für betreffenden Vertrag des Auftrag-gebers mit sich bringen muss. Diese Frage ist dem Gerichtshofder Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-513/99vorgelegt worden (
48). Mit dem Richterspruch ist gegen Ende
des Jahres 2001 zu rechnen.
In dem Grünbuch (49) und in der Mitteilung zum öffentlichen
Auftragswesen (50) hat sich die Kommission deutlich für die
erstgenannte Auslegung ausgesprochen.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass diesbezüglich die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten den Vertragsgegen-stand zu definieren und in dieser Phase des Vergabeverfahrensihre umweltrelevanten Präferenzen verbunden mit möglichenindirekten wirtschaftlichen Vorteilen, einschließlich der Nut-zung von Varianten (siehe II.1.4), einbringen können.
3.2. Die Möglichkeit, alle Kosten zu berücksichtigen, die
während des Lebenszyklus eines Produktes anfallen
Bei dieser Berücksichtigung der Lebenszyklus-Kosten werden
alle Kosten einbezogen, die bei Produktion/Verbrauch/Nutzungund Entsorgung eines Produktes oder einer Dienstleistung(Wiege-zur-Bahre-Ansatz) anfallen (
51).
Der Preis, den ein Auftraggeber für die Beschaffung eines Pro-
dukts zahlt, spiegelt die Kosten wider, die in den bereits abge-schlossenen Phasen angefallen sind (normalerweise Planung,Material, Produktion; zuweilen auch Erprobung und Transport)und sollte daher nicht ein zweites Mal bei der Erteilung desZuschlages berücksichtigt werden (
52). Berücksichtigt werden
müssen hingegen alle Kosten, die nach dem Kauf des Produktesanfallen und vom Auftraggeber getragen werden und somit dieWirtschaftlichkeit des Produktes direkt beeinflussen.DE 28.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/19
Kosten, die während des Lebenszyklus eines Produktes
anfallen und die der Aufraggeber tragen wird, könnenbei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten An-gebotes berücksichtigt werden.
In den Vergaberichtlinien sind Betriebskosten und Rentabilität
ausdrücklich als Zuschlagskriterien genannt. Diese Kosten kön-nen die direkten Betriebskosten (Verbrauch von Energie, Wasserund anderen Ressourcen während der Lebensdauer des Produk-tes), Ausgaben für Energiesparmaßnahmen (zum Beispiel Inves-titionen in eine bessere Isolierung, um künftig Energie unddamit Geld zu sparen) sowie die Kosten für Wartung oderRecycling des Produkts umfassen. Bei der Bewertung von An-
geboten kann der Auftraggeber darüber hinaus die Kosten für
Abfallbehandlung oder -wiederverwertung berücksichtigen.
3.3. Die Möglichkeit, externe Kosten eines Angebotes zu
internalisieren
Externe Kosten sind Vorteile und Nachteile, die der Verursacher
oder Nutznießer nicht unter normalen Marktbedingungen be-zahlt. Sie werden als Kosten und Gewinne definiert, die ent-stehen, wenn sich soziale oder wirtschaftliche Tätigkeiten einerGruppe von Menschen auf eine andere Gruppe auswirken undwenn die erste Gruppe die Auswirkung nicht voll aus-gleicht (
53).
Externe Kosten und Vorteile stehen den traditionellen Kosten
und Vorteilen wie beispielsweise operationelle Kosten oder Ver-kaufserlöse gegenüber. Die letztgenannten Kosten zeichnen sichdadurch aus, das für sie ein durch den Markt bestimmter Preisgezahlt wird.
Generell werden externe Kosten nicht durch den Käufer eines
Produkts oder einer Dienstleistung, sondern durch die Gesell-schaft als ganze bezahlt und damit nicht als Zuschlagskriteriumim oben genannten Sinn (siehe 3.1) verstanden. Die Kommis-sion nimmt zur Kenntnis, dass in diesem Zusammenhang dieMitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, den Vertragsgegen-stand zu definieren oder Bedingungen in Bezug auf die Ver-tragsausführung aufzuerlegen oder in diesen Phasen des Ver-gabeverfahrens ihre umweltrelevanten Präferenzen verbundenmit möglichen externen Kosten einzubringen.
Nur in bestimmten Fällen, etwa wenn die externen Kosten
Folge einer Vertragsausführung sind und gleichzeitig vom be-treffenden Käufer des Produkts oder der Dienstleistung direktgetragen werden, können diese Kosten berücksichtigt werden.
In diesen Fällen sollten allerdings die Vergabestellen darauf
achten, keine Systeme einzuführen, die zu Bevorzugungenoder versteckter Diskriminierung führen. Bisher gibt es keineinheitliches System für die Qualifizierung und wirtschaftlicheBerechnung externer Kosten. Gegenwärtig wird aber in der EUan der Koordinierung der Verfahren zur Integration externerKosten im Verkehrsbereich gearbeitet, wodurch in absehbarerZeit die mit externen Kosten verbundene Diskriminierungs-gefahr beseitigt werden könnte.3.4. Zusätzliche Kriterien
Dieses Konzept wurde durch Richterrecht des Europäischen
Gerichtshofs entwickelt (
54).
Dieses Konzept wurde zunächst in der Rechtssache 31/87 ent-
wickelt, in welcher der Gerichtshof feststellte, dass solche Kri-terien (die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen) weder mitder Überprüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leis-tungsfähigkeit des Bieters und dessen technischer Kenntnisseund Befähigung noch mit den in Artikel 9 der Richtlinie ge-nannten Zuschlagskriterien etwa zu tun haben. Der Gerichtshofführte weiter aus, dass diese Kriterien gleichwohl mit den Ver-
gaberichtlinien vereinbar sind, wenn sie mit den Grundprinzi-
pien des Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.
In der Rechtssache C-225/98 (
55) stellte der Gerichtshof fest,
dass die Vergabestellen eine mit dem Kampf gegen die Arbeits-losigkeit zusammenhängende Bedingung als Kriterium verwen-den können, wenn diese Bedingung die wesentlichen Grund-sätze des Gemeinschaftsrechts beachtet und den Vergabestellenzwei oder mehr wirtschaftlich gleichwertige Angebote vorlie-gen. Die Bedingung gilt dann als ein nicht ausschlaggebendesZusatzkriterium, nachdem die Angebote in rein wirtschaftlicherHinsicht miteinander verglichen worden sind. Ein mit dem
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zusammenhängendes Zu-
schlagskriterium darf sich weder direkt noch indirekt auf Bieteraus anderen Mitgliedstaaten auswirken und muss in der Be-kanntmachung des Auftrags ausdrücklich angegeben werden,damit die Unternehmer in der Lage sind, vom Bestehen einersolchen Bedingung Kenntnis zu nehmen.
Dies könnte in gleicher Weise auf Umwelt- und Umweltschutz-
bedingungen angewendet werden.
4. VERTRAGSAUSFÜHRUNG
Die Auftraggeber können die Vertragsklauseln über die Ausfüh-rung des Auftrages (im Einzelnen) festlegen. Bei Vertragsklau-seln darf es sich nicht um (verdeckte) technische Spezifikatio-nen, Auswahlkriterien oder Zuschlagskriterien handeln. Siedürfen sich lediglich auf die Ausführung des Auftrages selbstbeziehen. Das bedeutet, dass alle Bewerber, sollten sie denZuschlag erhalten, in der Lage sein müssen, diese Klauseln zuerfüllen. Im Interesse der Transparenz sollten sie vorab allenBewerbern mitgeteilt werden.
Die Vergaberichtlinien erstrecken sich nicht auf Vertragsklau-
seln. Die Klauseln als solche müssen mit den allgemeinen Vor-schriften und Grundsätzen des EG-Vertrages, insbesondere mitdem Diskriminierungsverbot im Einklang stehen.
Die Auftraggeber haben eine Vielzahl von Möglichkeiten für die
Festlegung von Vertragsklauseln, die den Umweltschutz betref-fen.
Im Folgenden sind Beispiele für Zusatzbedingungen aufgeführt,
die Auswirkungen auf die Leistung oder Ausführung des Auf-trages haben und letztlich allgemeinen Umweltschutzzielen die-nen, die ferner hinreichend genau sind, den Grundsätzen desGemeinschaftsrechts entsprechen und mit den Richtlinien inEinklang stehen (
56):DE C 333/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001
 Lieferung/Verpackung von Waren in größeren Partien an-
statt einzeln,
 Wiedergewinnung oder Wiederverwendung von Ver-
packungsmaterial und gebrauchten Produkten durch denLieferanten,
 Lieferung von Waren in wiederverwendbaren Behältnissen,
 Einsammlung, Rücknahme, Recycling oder Wiederverwen-
dung von Abfall, der während oder nach der Nutzung oder
dem Verbrauch eines Produktes anfällt, durch den Lieferan-ten,
 Transport und Auslieferung von Chemikalien (z. B. Rei-
nigungsprodukten) in Konzentratform und Verdünnungam Ort der Verwendung.
Hinsichtlich der Frage, ob eine bestimmte umweltfreundliche
Transportart für die Auslieferung von Waren gefordert werdendarf, ist zu sagen, dass eine solche Forderung so formuliert seinsollte, dass sie für die Leistung oder Ausführung des Auftragesvon Belang ist, und dass sie den Grundsätzen des Gemein-
schaftsrechts entsprechen sollte. Ein Auftraggeber kann mithin
eine bestimmte Form des Transportes für die zu lieferndenWaren vorschreiben, wenn dies bei dem betreffenden Auftragnicht zu einer Diskriminierung führt.
III. AUFTR˜GE, DIE NICHT UNTER DIE VERGABERICHTLINIEN
FALLEN
Die in den vorangegangenen Kapiteln dargelegten Vorschriften,
die auf den Vergaberichtlinien basieren, gelten nicht für Auf-
träge, die nicht unter diese Richtlinien fallen.
Das Gemeinschaftsrecht überlässt es den Mitgliedstaaten zu
entscheiden, ob sie öffentliche Aufträge, die nicht unter dieGemeinschaftsrichtlinien fallen, nationalen Vergabevorschriftenunterwerfen.
Vorbehaltlich der Beachtung des EG-Vertrags und des Gemein-
schaftsrechtes können die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschrif-ten selbst festlegen. Es hängt daher von den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften ab, ob bei der Vergabe eines öffentlichenAuftrages andere Ziele als das beste Preis-Leistungs-Verhältnisangestrebt werden können oder sogar sollen.
Bei der Definition des Auftragsgegenstandes können eine Viel-
zahl von Anforderungen und Bedingungen festgelegt werden,auch solche, die nicht direkt mit dem Auftragsgegenstand ver-knüpft sind. Selbstverständlich müssen diese Anforderungenund Bedingungen mit den Vorschriften und Grundsätzen desEG-Vertrages in Einklang stehen. So hat der Gerichtshof fest-gestellt, dass Klauseln in einer Ausschreibung, die auf nationaleStandards oder eine bestimmte Herkunft Bezug nehmen, Wirt-schaftsteilnehmer, die Produkte herstellen, die denjenigengleichwertig sind, denen die Übereinstimmung mit der natio-nalen Norm attestiert wird, von der Einreichung eines Angebo-tes abhalten können (
57). Maßnahmen, durch die Angehörige
eines Mitgliedstaates strengeren Auflagen unterworfen bzw.
rechtlich oder tatsächlich gegenüber Angehörigen des Mitglied-staates, der die Maßnahme zu verantworten hat, benachteiligtwerden, könnten gegen die EG-Vertragsvorschriften über dieWarenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen.
Was die Eignung der Bieter angeht, so steht es den Auftrag-
gebern frei, Anforderungen und Bedingungen festzulegen, dieüber das hinausgehen, was nach den Vergaberichtlinien zulässigist. Die Kriterien müssen nicht auf die finanzielle und wirt-
schaftliche Situation eines Bieters oder seine technische Leis-
tungsfähigkeit beschränkt werden. Selbstverständlich müssendie Eignungskriterien mit den Vorschriften und Grundsätzendes Gemeinschaftsrechts, insbesondere mit den Vorschriftenund Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit wie Diskriminie-rungsverbot und gegenseitiger Anerkennung, vereinbar sein.
Was die Bewertung von Angeboten angeht, so können die
Zuschlagskriterien vom Auftaggeber frei festgelegt werden, so-lange er die Vorschriften des EG-Vertrags und die Grundsätze
des Gemeinschaftsrechtes beachtet und die Kriterien objektiv,
transparent und nicht-diskriminierend sind.
Ob die Vorschriften des Vertrages bzw. die Grundsätze des
Gemeinschaftsrechtes beachtet werden, muss von Fall zu Fallgeprüft werden.
(1) Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ersetzt durch
Richtlinie 93/37/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
Richtlinie 77/62/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ersetzt durch Richtlinie 93/36/EWGdes Rates, geändert durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, geändert durch die
Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, geändert durch die Richtlinie 98/04/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
(
2) Artikel 6 der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: Die Erfordernisse des Umweltschutzes
müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung
einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.
(3) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum
Sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand  Sechstes
Umweltaktionsprogramm, KOM(2001) 31 endg.DE 28.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/21
(4) Mitteilung der Kommission: Nachhaltigkeit in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung.
Vorschlag der Kommission an den Europäischen Rat in Göteborg. KOM(2001) 264 endg., verabschiedet am 15. Mai 2001.
(5) KOM(1999) 263 endg. vom 8. Juni 1999, S. 4.
(6) Mitteilung der Kommission  Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union, von der Kommission am 11. März 1998 angenommen;
KOM(1998) 143 endg.
(7) Grünbuch der Kommission zur integrierten Produktpolitik, von der Kommission angenommen am 7. Februar 2001, KOM(2001) 68 endg.
(8) Artikel 53 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (KOM(2000) 275 endg. vom 10. Mai 2000) und Artikel 54 des Vorschlags füreine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,Energie- und Verkehrsversorgung (KOM(2000) 275 endg. vom 10. Mai 2000).
(
9) Wie zum Beispiel die Verpflichtung, für bestimmte Bauarbeiten eine Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen zu lassen. Siehe Fußnote 11.
(10) Einige Mitgliedstaaten haben bereits Leitlinien über nachhaltiges Bauen für ihre öffentlichen Auftraggeber herausgegeben.
(11) Beispiele hierfür wären die Öresund-Brücke oder die Vasco de Gama-Brücke in Lissabon.
(12) Vorhaben, die unter Richtlinie 85/337/EWG fallen (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40), geändert durch Richtlinie 97/11/EWG (ABl. L 73 vom
14.3.1997 , S. 5).
(13) Öffentliche Auftraggeber können entweder die gewählte Lösung vorschreiben oder Anforderungen nicht erwähnen, welche die Bieter veranlassen
würden, Produkte anzubieten, welche die Umwelt stärker belasten würden. Sie könnten beispielsweise ungebleichtes Recyclingpapier verlangen.
(14) KOM(1999) 263 endg., 8. Juni 1999, S. 8 und 9.
(15) Mit Ausnahme der Auftraggeber, die zwar unter die Sektorenrichtlinie (Richtlinie 93/38/EWG) fallen, bei denen es sich jedoch um privatwirt-
schaftliche Einrichtungen handelt.
(16) Dabei handelt es sich um technische Spezifikationen, die laut Gesetz oder Verordnung erfüllt werden müssen, wenn ein Produkt in Verkehr
gebracht oder benutzt werden soll. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht bedeutet im Wesentlichen Vereinbarkeit mit den Artikeln 28 bis 30EG-Vertrag.
(
17) Siehe Anhänge zu dieser Mitteilung.
(18) Die Kommission unterstützt die europäischen Standardisierungsorganisationen bei der Aufnahme von Umweltaspekten in den Standardisierungs-
prozess.
(19) In der Definition der technischen Spezifikation des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sind Produktionsverfahren ausdrück -
lich aufgeführt.
(20) Siehe z. B. Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 93/36/EWG.
(21) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmitteln (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 115).
(22) Sie dürfen nicht vorschreiben, dass umweltfreundlicher Strom nur mit Windenergie erzeugt werden darf; in der Tat kann Ökostrom auch mit
Wasser- oder Sonnenenergie gewonnen werden, und die technische Anforderung sollte in solchen Fällen daher lauten, dass grüner Strom auserneuerbaren Energiequellen gewonnen werden muss.
(
23) Zum Beispiel die Verwendung von Recyclingpapier in Büros, die Anwendung bestimmter Abfallentsorgungsmethoden in den Gebäuden des
Vertragspartners oder die Einstellung bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern (ethnische Minderheiten, Personen mit Behinderungen, Frauen).
(24) Das System zur Vergabe des Europäischen Umweltzeichens wurde ursprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März
1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 17), eingeführt. Diese Verord-
nung wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17 . Juli 2000 zurRevision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1), ersetzt. Die Website: http://eu-ropa.eu.int/comm/environment/ecolabel/prodgr.htm enthält eine Liste aller Produktgruppen, für die ein Europäisches Umweltzeichen existiert bzw.
gegenwärtig entwickelt oder überarbeit wird.
(
25) Eine bedeutende Gruppe von privaten Umweltzeichen sind Zeichen, die Holz als Produkt aus nachhaltiger Forstwirtschaft identifiziert.
(26) So sind z. B. die Kriterien für ein Umweltzeichen für PCs in der Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1999 über die Aufstellung
ökologischer Kriterien bei der Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für PCs festgelegt (ABl. L 70 vom 17 .3.1999, S. 46).
(27) Entscheidungen über die Vergabe des Europäischen Umweltzeichens werden im Einklang mit dem Verfahren, das in der Verordnung (EG) Nr.
1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates niederlegt ist, und (pluri-)nationale Umweltzeichen-Entscheidungen auf der Grundlage derin den nationalen Vorschriften vorgesehenen Verfahren getroffen. Artikel 10 der Verordnung über das Europäische Umweltzeichen schreibt vor,um die Verwendung von Produkten mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen zu fördern, sollten die Kommission und die anderen Organe derGemeinschaft wie auch staatliche Stellen auf nationaler Ebene unbeschadet des Gemeinschaftsrechts bei der Spezifikation ihrer Anforderungen an
Produkte als Vorbild fungieren.
(
28) Wie z. B. ein europäischer, internationaler oder nationaler Standard, der auch Umweltgesichtspunkte eines Produkts abdeckt  siehe oben
Paragraf II.1.
(29) Mit einem Umweltzeichen versehene Erzeugnisse machen nur einen begrenzten Teil einer bestimmten Produktsparte aus: Mit dem europäischen
Umweltzeichen ausgezeichnete Produkte haben im Durchschnitt einen Marktanteil von weniger als 20 %. In einigen Fällen liegt er unter 5 %.
(30) Alle Vergaberichtlinien sehen die Möglichkeit vor, dass im Falle des Zuschlagskriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebotes, die Auftrag geber
Varianten in Erwägung ziehen können, die von einem Bieter vorgelegt werden und die Minimalspezifikationen des Auftraggebers erfüllen.
Auftraggeber müssen in den Verdingungsunterlagen die minimalen Spezifikationen für Varianten und spezifische Bedingungen für deren Vorlagefestlegen. Sind Varianten nicht gestattet, muss darauf in den Verdingungsunterlagen hingewiesen werden. Artikel 24 der Richtlinie 92/50/EWG;Artikel 16 der Richtlinie 93/36/EWG; Artikel 19 der Richtlinie 93/37/EWG und Artikel 34 (Absatz 3) der Richtlinie 93/38/EWG.
(
31) Siehe z. B. Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG.DE C 333/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001
(32) Einige Länder haben sogenannte Umweltstraftaten in ihr Strafgesetzbuch übernommen. So bestimmt beispielsweise Artikel 325 des spanischen
Strafgesetzbuchs in seiner aktuellen Fassung (Gesetz Nr. 10/1995 vom 23. November 1995): Wer vorsätzlich entgegen Umweltschutzgesetzen oder
anderen allgemeinen Umweltvorschriften unmittelbar oder mittelbar durch Schadstoffemissionen, Strahlungen, Lärm, Erschütterungen, Ein- oderAbleitungen oder Ablagerungen eine nachhaltige Verunreinigung oder sonstige Beeinträchtigung eines Gewässers, des Bodens oder der Luftverursacht oder durchführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren oder Geldstrafe, zwischen acht und vierundzwanzig
Monaten und Arbeits- oder Amtsenthebung für die Dauer von einem bis zu drei Jahren zu bestrafen. Diese Vorschrift umfasst auch grenzüber-
schreitende Gebiete, in denen das Gleichgewicht des Naturhaushaltes nachhaltig beeinträchtigt werden kann. Wenn aufgrund der Umweltverlet-zung das Risiko einer Gesundheitsgefährdung von Personen besteht, ist die Strafe in der oberen Hälfte des Strafrahmens festzulegen.
(
33) Die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Angleichung eines Mindestkatalogs von Umweltstraftaten würde die Mitgliedstaaten nicht daran
hindern, weitergehende Straftaten und/oder Sanktionen als strengere Schutzmaßnahmen vorzusehen (Artikel 176 EG-Vertrag).
(34) Schlussbericht zur Falcone-Studie über Vergabewesen und organisierte Kriminalität (1998)  Teil 1: 24.5.1999  Institute of Advanced Legal
Studies  University of London.
(35) Rechtssache 76/81: Transporoute et travaux gegen MinistŁre des travaux publics; Urteil vom 10. Februar 1982, Slg. 1982; S. 417.
(36) Die Richtlinie über Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) legt ausdrücklich fest, dass sich die Definition dieser Anforderungen nach Art, Umfang
und Verwendungszweck der ausgeschriebenen Dienstleistungen richten muss.
(37) Rechtssache 31/87: Gebroeders Beentjes gegen Niederlande, Urteil vom 20. September 1988, Schlussanträge, Randnummer 35; Slg. 1988, S. 4635.
(38) Das Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssystem wurde ursprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 vom 29. Juni 1993 (ABl.
L 168), eingeführt. Die Verordnung ist durch die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwilligeBeteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) geändertbzw. ersetzt worden.
(
39) Eine Liste der eingetragenen Standorte ist auch im Internet unter folgender Adresse zu finden: http://europa.eu.int/comm/environment/emas.
Anfang 2001 waren über 3 000 Standorte in der EU eingetragen.
(40) Siehe oben Ziffer 2.2: a) eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Bieter
für die Ausführung des Auftrages verfügt; b) eine Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung und derUntersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Bieters oder c) die Angabe der technischen Leitung oder der technischen Stellen, auf die derBieter bei der Auftragsausführung zurückgreifen kann, insbesondere die, die für die Qualitätskontrolle zuständig sind, unabhängig davon, ob sie
der Firma angeschlossen sind oder nicht.
(
41) Preis, Lieferfrist, Lieferzeitraum, Ausführungszeitraum, Betriebskosten, Kosten-Nutzen-Verhältnis, Qualität, ästhetische und funktional e Merkmale
von Waren oder Dienstleistungen, Kundendienst, technische Unterstützung, Rentabilität, technischer Wert.
(42) Rechtssache C-380/98: The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte: University of Cambridge; Urteil vom 3. Oktober 2000, Ersuchen um Vorabent-
scheidung (Slg. 2001, I-8035) und Rechtssache C-237/99, Kommission gegen Frankreich (HLM), Urteil vom 1. Februar 2001 (noch nichtveröffentlicht).
(
43) Rechtssache 31/87: Gebroeders Beentjes  (siehe oben)  Schlussanträge des Generalanwalts.
(44) Rechtssache 31/87: Gebroeders Beentjes  (siehe oben)  Randnummer 27.
(45) Siehe beispielsweise Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe (b) der Richtlinie 93/36/EWG verschiedene Kriterien, die je nach Auftrag wechseln.
(46) In den Vorschlägen zur ˜nderung der Vergaberichtlinien, die die Kommission am 10.5.2000 angenommen hat, sind Umwelteigenschaften
ausdrücklich unter den Kriterien aufgeführt, die zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes herangezogen werden können (siehe
Fußnote 8).
(47) Umweltzeichen-Kriterien können zur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots benutzt werden, wenn sie den in diesem Abschnitt
dargestellten Bedingungen entsprechen.
(48) Rechtssache C-513/99 Stageacoch Finland Oy Ab, vormals Oy Swebus Finland Ab, Espoo, Ersuchen um Vorabentscheidung (ABl. C 102 vom
8.4.2000, S. 10).
(49) Grünbuch der Kommission zum öffentlichen Auftragswesen, von der Kommission angenommen am 26. November 1996, KOM(1996) 583 endg.
(50) Mitteilung der Kommission  Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union, von der Kommission am 11. März 1998 angenommen,
KOM(1998) 143 endg.
(51) In der Regel handelt es sich bei den einzelnen Phasen um folgende (nicht zwangsläufig in der aufgeführten Reihenfolge): Produktplanung,
Materialeinkauf, Produktion, Transport, Erprobung, Nutzung, Entsorgung, Recycling.
(52) Transportkosten oder Kosten für die Produkterprobung darf der Auftraggeber, wenn sie vom Bieter getragen werden und im Preis berücksichtigt
sind, nicht ein zweites Mal berücksichtigen, indem er sie zum an den Bieter zu zahlenden Preis addiert.
(53) Europäische Kommission, GD Umwelt: A Study on the Economic Valuation of Environmental Externalities from Landfill Disposal and Incineration
of Waste, Final Main Report, Oktober 2000, S. 9.
(54) Rechtssache 31/87: Gebroeders Beentjes (siehe oben) und Rechtssache C-225/98: Europäische Kommission/Französische Republik, Urteil vom 26.
September 2000, Bau und Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und das DØpartement du Nord (Slg. 2000
I-7445).
(55) Siehe Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2000, 1119, Seite 407.
(56) OECD-Papier ENV/EPOC/PPC(98) 17REV1.
(57) Rechtssache 45/87 Kommission/Irland (Dundalk); Urteil vom 22. September 1988; Slg. 1988; S. 4929 und Rechtssache C-243/89 Kommission/
Dänemark (Storebaelt-Brücke), Urteil vom 22.6.1993, Slg. 1993, I-3353.DE 28.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/23
ANHANG I
GEMEINSAME TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
Die gemeinsamen technischen Vorschriften befinden sich in Artikel 14 Richtlinie 92/50/EWG (Dienstleistungsaufträge),
Artikel 8 Richtlinie 93/36/EWG (Lieferaufträge) und Artikel 10 Richtlinie 93/37/EWG (Bauaufträge). Obwohl der Wort-laut der genannten Vorschriften nicht völlig identisch ist, ist der Inhalt im Ergebnis der gleiche. Aus diesem Grund wird
hier zur Veranschaulichung der Text von Artikel 14 Richtlinie 92/50/EWG wiedergegeben.
RICHTLINIE 92/50/EEG
ABSCHNITT IV
Gemeinsame technische Vorschriften
Artikel 14
1. Die technischen Spezifikationen im Sinne des Anhangs II sind in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertrags-
unterlagen für jeden einzelnen Auftrag enthalten.
2. Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, sofern
diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf inner-staatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder auf europäische technische Zulassungen oder auf ge-meinsame technische Spezifikationen festgelegt.
3. Ein Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die gemeinsamen technischen Spezifikationen keine
Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung einschließen oder es keine technische Möglichkeit gibt, dieÜbereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulassungen oderdiesen gemeinsamen technischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die
erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten oder
des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem Gebietder Informationstechnologie und der Telekommunikation oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten
Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde;
c) die Anwendung der Normen, der europäischen technischen Zulassungen oder der gemeinsamen technischen
Spezifikationen den Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien zwingt, die mit von ihmbereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnis-mäßige technische Schwierigkeiten verursacht, jedoch nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich fest-
gelegten Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-
sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalb einer bestimmten Frist;
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die Anwendung bestehender Normen, europäischer
technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
4. Die Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben  außer wenn dies nicht möglich ist  in der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe dafür an und halten in allen
Fällen die Gründe dafür in ihren internen Unterlagen fest, wobei sie diese Informationen auf Anfrage an die Mitglied-staaten und die Kommission weitergeben.
5. Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen Spezifikationen
festgelegt, die anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zur technischenHarmonisierung entsprechen, und zwar nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach den in derRichtlinie 89/106/EWG vorgesehenen Verfahren;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen Spezifikationen
betreffend die Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von Produkten fest-
gelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf sonstige Dokumente festgelegt werden.In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftraggebers akzeptierte internationale Normen umge-
setzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.DE C 333/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001
6. Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von technischen Spezifikationen in die Vertragsklauseln für einen
bestimmten Auftrag, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwäh-
nen und so bewirken, dass bestimmte Dienstleistungserbringer bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn,dass diese technischen Merkmale durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind. Verboten ist insbesondere dieAngabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimm-
ten Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz oder gleichwertiger Art ist jedoch zulässig, wenn der Auftrag-
geber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreibenkann.
Für den Sektorenbereich sind die gemeinsamen technischen Vorschriften in Artikel 18 dieser Richtlinie niedergelegt.
Diese Regeln unterscheiden sich von denen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und Richtlinie 93/37/EWG inso-
fern, als sie weniger genau und ausführlich sind. Der Text von Artikel 18 Richtlinie 93/38/EWG wird im Folgenden
wiedergegeben.
RICHTLINIE 93/38/EEC
ABSCHNITT III
Technische Spezifikationen und Normen
Artikel 18
1. Die technischen Spezifikationen sind in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden
einzelnen Auftrag enthalten.
2. Die technischen Spezifikationen werden durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen, sofern solche bestehen,
festgelegt.
3. Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch
Bezugnahme auf andere in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden.
4. Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur Ergänzung der europäischen Spezifikationen
oder der anderen Normen erforderlich sind. Hierbei geben sie Spezifikationen, die Leistungsanforderungen anstatt
Auslegungsmerkmale oder Beschreibungen enthalten, den Vorrang, sofern sie nicht aus objektiven Gründen dieAnwendung solcher Spezifikationen für die Ausführung des Auftrags für unzweckmäßig erachten.
5. Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren
erwähnen und zur Wirkung haben, dass bestimmte Unternehmen bevorzugt oder ausgeschlossen werden, dürfen
nicht verwendet werden, es sei denn, diese Spezifikationen sind für den Auftragsgegenstand unerlässlich. Insbesondere
ist die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einerbestimmten Produktion untersagt. Eine solche Angabe mit dem Zusatz oder gleichwertiger Art ist jedoch zulässig,wenn der Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche Spezifikatio-
nen beschrieben werden kann.
6. Die Auftraggeber können von Absatz 2 abweichen, wenn
a) es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit den Europäischen Spezifikationen in
zufriedenstellender Weise festzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Anwendung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 betreffend
die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten
oder die Anwendung der Entscheidung 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung vonNormen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation beeinträchtigen würde;
c) bei der Anpassung der bestehenden Praktiken an die europäischen Spezifikationen letztere den Auftraggeber zum
Erwerb von Anlagen zwingen würden, die mit bereits genutzten Anlagen inkompatibel sind oder unverhältnis-
mäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen würden. Die Auftraggeber
nehmen diese Abweichungsmöglichkeit nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategiezur Übernahme europäischer Spezifikationen in Anspruch;
d) die betreffende europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer
Verabschiedung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Die Auftraggeber, die diese Ab-
weichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, teilen der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Re-
vision der europäischen Spezifikationen befugten Stelle mit, aus welchen Gründen sie die europäischen Spezifi-kationen für ungeeignet halten, und beantragen deren Revision;
e) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, so dass die Anwendung bestehender europäischer
Spezifikationen unangemessen wäre.
7. In den Bekanntmachungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) ist die
Inanspruchnahme des Absatzes 6 anzugeben.
8. Dieser Artikel lässt verbindliche technische Vorschriften unberührt, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht ver-
einbar sind.DE 28.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/25
ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
Der Inhalt der Begriffsbestimmungen für einige technische Spezifikationen des Anhangs II der Richtlinie 92/50/EWG
(Dienstleistungsaufträge), des Anhangs III Richtlinie 93/36/EWG (Lieferaufträge) und des Anhangs II Richtlinie93/37/EWG (Bauaufträge) sowie Artikel 1 Absätze 813 der Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenaufträge) sind gleich,
obwohl der Wortlaut der genannten Begriffsbestimmungen nicht völlig identisch ist. Aus diesem Grund wird hier zur
Veranschaulichung der Text des Anhangs II der Richtlinie 92/50/EWG wiedergegeben.
ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Technische Spezifikationen: sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen An-
forderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, dasMaterial, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden kann, dass sie ihren durch den Auftraggeberfestgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchs-
tauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen
hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnungund Beschriftung. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bau-werken; die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden
oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder
der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.
2. Norm: technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen
Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.
3. Europäische Norm: die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee für
Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen (EN) oder Har-monisierungsdokumente (HD) oder von dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) alsEuropäische Telekommunikationsnorm (ETS) angenommenen Normen.
4. Europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsicht-
lich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischenMerkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen. Die europäische tech-
nische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt.
5. Gemeinsame technische Spezifikation: technische Spezifikation, die nach einem von den Mitgliedstaaten anerkann-
ten Verfahren erarbeitet und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
6. Wesentliche Anforderungen: Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und andere für die Allgemein-
heit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen können.DE C 333/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001