UNTER BETONUNG, wie wichtig es ist, dass die jeweiligen internen Annahmeverfahren zügig abgeschlossen werden, damit dieses Protokoll so schnell wie möglich für alle vertragschließenden Parteien in Kraft treten kann —

In ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die in diesem Protokoll dargelegten Vorschläge zur Änderung der Konvention mit neuen Verpflichtungen verbunden sind,

Die vertragschließenden Parteien der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, unterzeichnet am 14. Mai 1966 in Rio de Janeiro (im Folgenden die „Konvention“) —

c) er genehmigt die Ausgaben in Übereinstimmung mit dem Haushalt der Kommission;

c) Übermittlung von Empfehlungen für durchzuführende Studien und Forschungen an die Mitglieder der Kommission und

c) stellt die Kommission sicher, dass alle Informationen, die sie von solchen Einrichtungen, Organisationen oder Personen erhält, den festgelegten wissenschaftlichen Standards in Bezug auf Qualität und Objektivität entsprechen.

b) nimmt die Kommission, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, soweit möglich die technischen und wissenschaftlichen Dienste der offiziellen Organe der Mitglieder der Kommission und ihrer politischen Unterabteilungen sowie die Auskünfte der genannten Organe in Anspruch und kann sich, wenn dies wünschenswert erscheint, auf die Dienste oder Auskünfte stützen, die jede andere öffentliche oder private Institution oder eine Privatperson zur Verfügung stellt; insbesondere kann sie auch innerhalb der Grenzen ihres Haushalts und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedern der Kommission unabhängige Forschungsarbeiten in die Wege leiten, um die von den Regierungen und den nationalen Institutionen oder von anderen internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten zu ergänzen;

a) Erhebt ein Mitglied der Kommission im Fall einer gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i oder ii abgegebenen Empfehlung oder ein in einer zuständigen Unterkommission vertretenes Mitglied der Kommission im Fall einer gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii oder iv abgegebenen Empfehlung bei der Kommission innerhalb der gemäß Absatz 2 festgelegten Frist Einspruch gegen die Empfehlung, tritt die Empfehlung für die Mitglieder der Kommission, die den Einspruch erhoben haben, nicht in Kraft.

(2) Jede gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegebene Empfehlung tritt für alle Mitglieder der Kommission vier Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung durch die Kommission in Kraft, es sei denn, die Kommission beschließt zum Zeitpunkt der Annahme der Empfehlung etwas anderes, und vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels. Eine Empfehlung tritt jedoch unter keinen Umständen innerhalb von weniger als drei Monaten in Kraft.

Diese Empfehlungen treten für die Mitglieder der Kommission gemäß den Bedingungen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels in Kraft.

(4) Kann eine Streitigkeit nicht auf den in den vorstehenden Absätzen genannten Wegen beigelegt werden, so kann sie auf gemeinsamen Antrag der Streitparteien einer endgültigen und verbindlichen Schlichtung unterzogen werden. Bevor die Streitparteien gemeinsam eine Schlichtung beantragen, sollten sie sich auf den Streitgegenstand einigen. Die Streitparteien können vereinbaren, dass eine Schiedsstelle gemäß Anhang 1 dieser Konvention oder nach anderen von den Streitparteien einvernehmlich beschlossenen Verfahren eingerichtet und mit der Angelegenheit befasst wird. Diese Schiedsstelle trifft ihre Entscheidungen im Einklang mit dieser Konvention, mit dem Völkerrecht und mit den von den Streitparteien anerkannten einschlägigen Standards zur Erhaltung der lebenden Meeresressourcen.

(1) In der Kommission wird alles getan, um Streitigkeiten zu vermeiden, und die Streitparteien konsultieren einander, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen auf gütlichem Wege und so schnell wie möglich beizulegen.

(4) Jedes Mitglied der Kommission, das gegen eine Empfehlung Einspruch erhoben hat, kann seinen Einspruch jederzeit zurücknehmen. Die Empfehlung tritt dann für dieses Mitglied der Kommission entweder unverzüglich, wenn sie bereits in Kraft ist, oder zu dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in Kraft.

(4) Der geschäftsführende Sekretär der Kommission teilt jedem Mitglied der Kommission die Höhe seines jährlichen Beitrags mit. Die Beiträge sind am 1. Januar des Jahres fällig, für das sie gelten. Sind am 1. Januar des Folgejahres die Beiträge noch nicht gezahlt worden, so wird dies als Zahlungsverzug angesehen.

b) Das System der jährlichen Beiträge in den Finanzregeln darf nur mit Zustimmung aller anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder der Kommission festgelegt oder geändert werden. Die Mitglieder der Kommission werden 90 Tage im Voraus darüber informiert.

a) Jedes Mitglied der Kommission leistet für den Haushalt der Kommission einen jährlichen Beitrag, der gemäß einem System berechnet wird, das in den von der Kommission verabschiedeten Finanzregeln festgelegt ist. Die Kommission sollte bei der Annahme dieses Beitragssystems für jedes Mitglied der Kommission unter anderem Folgendes berücksichtigen: den festgelegten Grundbeitrag für die Mitgliedschaft in der Kommission und den Unterkommissionen, den Gesamtbetrag des Lebendgewichts der Fänge und das Nettogewicht der Konserven von Atlantischem Thunfisch und verwandten Arten sowie den wirtschaftlichen Entwicklungsstand der Mitglieder der Kommission.

e) Eine Regierung, die vertragschließende Partei wird, nachdem eine Änderung dieser Konvention gemäß den Bestimmungen dieses Artikels zur Annahme aufgelegt worden ist, ist durch diese entsprechend geänderte Konvention ab dem Zeitpunkt gebunden, an dem die Änderung in Kraft tritt.“

d) Jede Änderung, die mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für jede vertragschließende Partei, die sie angenommen hat, am 90. Tag nach deren Annahme durch drei Viertel der vertragschließenden Parteien und für alle anderen ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft. Jede Änderung, die nach Auffassung einer vertragschließenden Partei oder mehrerer vertragschließender Parteien mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, wird als solche angesehen und tritt unter den vorstehend genannten Bedingungen in Kraft.

c) Jede Änderung, die mit keinen neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für alle vertragschließenden Parteien am 30. Tag nach deren Annahme durch drei Viertel aller vertragschließenden Parteien in Kraft.

„(2) Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention kann jede vertragschließende Partei am 31. Dezember eines jeden Jahres, einschließlich des zehnten Jahres, jederzeit von ihr zurücktreten, indem sie spätestens am 31. Dezember des Vorjahres dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schriftlich ihren Rücktritt erklärt.“

Die Urschrift dieser Konvention wird beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt, der den in Artikel XVII Absatz 1 genannten Regierungen und den in Artikel XVII Absatz 4 genannten Organisationen beglaubigte Kopien davon übermittelt.“

Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrichtet alle in Artikel XVII Absatz 1 genannten Regierungen und alle in Artikel XVII Absatz 4 genannten Organisationen über die Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs-, formellen Bestätigungs- oder Beitrittsurkunden, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention, die Änderungsvorschläge, die Annahmenotifizierungen, das Inkrafttreten von Änderungen und über Rücktrittsnotifizierungen.

(5) Mit der Hinterlegung der Urkunde über ihre formelle Zusage oder der Beitrittsurkunde wird jede in Absatz 4 genannte Organisation vertragschließende Partei und hat gemäß der Konvention dieselben Rechte und Verpflichtungen wie die übrigen vertragschließenden Parteien. Der Begriff ‚Staat‘ in Artikel XI Absatz 4 und der Begriff ‚Regierung‘ in der Präambel und in Artikel XV Absatz 1 im Wortlaut dieser Konvention werden entsprechend ausgelegt.

(3) Diese Konvention tritt in Kraft, wenn die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von sieben Regierungen hinterlegt worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunden in Kraft.

ANHANG 2

RECHTSTRÄGER IM FISCHEREISEKTOR

(1) Nach dem Inkrafttreten der Änderungen dieser Konvention am <Datum der Annahme> können sich nur Rechtsträger im Fischereisektor, die gemäß den von der Kommission festgelegten Verfahren – wie sie in der zeitgleich mit diesem Anhang verabschiedeten Entschließung <XX-XX> enthalten sind – am 10. Juli 2013 den Status einer kooperierenden Partei hatten, durch schriftliche Mitteilung an den geschäftsführenden Sekretär der Kommission ausdrücklich verpflichten, die Bestimmungen dieser Konvention einzuhalten und den auf deren Grundlage verabschiedeten Empfehlungen nachzukommen. Diese Verpflichtung wird 30 Tage nach Eingang der Mitteilung wirksam. Der Rechtsträger im Fischereisektor kann diese Verpflichtung durch eine an den geschäftsführenden Sekretär der Kommission gerichtete schriftliche Mitteilung widerrufen. Der Widerruf wird ein Jahr nach seinem Eingang wirksam, sofern in der Mitteilung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist.

(2) Wird diese Konvention gemäß Artikel XV erneut geändert, können sich Rechtsträger im Fischereisektor gemäß Absatz 1 durch schriftliche Mitteilung an den geschäftsführenden Sekretär der Kommission ausdrücklich verpflichten, die Bestimmungen dieser Konvention einzuhalten und den auf deren Grundlage verabschiedeten Empfehlungen nachzukommen. Diese Verpflichtung eines Rechtsträgers im Fischereisektor wird von den Zeitpunkten gemäß Artikel XV an oder am Tag des Eingangs der schriftlichen Erklärung gemäß dem vorliegenden Absatz wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

(3) Der geschäftsführende Sekretär informiert die vertragschließenden Parteien über den Eingang solcher Verpflichtungen oder Mitteilungen; stellt solche Mitteilungen den vertragschließenden Parteien zur Verfügung; übermittelt Mitteilungen der vertragschließenden Parteien an den Rechtsträger im Fischereisektor, einschließlich Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsmitteilungen und Mitteilungen über das Inkrafttreten dieser Konvention und ihrer Änderungen; bewahrt solche zwischen dem Rechtsträger im Fischereisektor und dem geschäftsführenden Sekretär ausgetauschten Dokumente sicher auf.

(4) Ein Rechtsträger im Fischereisektor gemäß Absatz 1, der sich durch Übermittlung der schriftlichen Mitteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 ausdrücklich verpflichtet hat, die Bestimmungen dieser Konvention einzuhalten und den auf deren Grundlage verabschiedeten Empfehlungen nachzukommen, kann sich an der einschlägigen Arbeit der Kommission, einschließlich der Beschlussfassung, beteiligen und hat dementsprechend dieselben, in den Artikeln III, V, VII, IX, XI, XII und XIII dieser Konvention dargelegten Rechte und Verpflichtungen wie die Mitglieder der Kommission.

(5) Ist ein Rechtsträger im Fischereisektor gemäß Absatz 1, der sich gemäß vorliegendem Anhang verpflichtet hat, die Bestimmungen dieser Konvention einzuhalten, an einer Streitigkeit beteiligt, die nicht auf gütlichem Weg beigelegt werden kann, so können die Streitparteien die Angelegenheit einvernehmlich an ein Ad-hoc-Sachverständigengremium verweisen oder nach Verständigung auf den Streitgegenstand einer endgültigen und verbindlichen Schlichtung unterwerfen.

(6) Die Bestimmungen dieses Anhangs über die Einbindung von Rechtsträgern im Fischereisektor gemäß Absatz 1 gelten nur für die Zwecke dieser Konvention.

(7) Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor, die nach dem 10. Juli 2013 den Status einer kooperierenden Partei erhalten, gelten für die Zwecke dieses Anhangs nicht als Rechtsträger im Fischereisektor und haben somit nicht dieselben, in den Artikeln III, V, VII, IX, XI, XII, und XIII dieser Konvention dargelegten Rechte und Verpflichtungen wie die Mitglieder der Kommission.“



Artikel 12

Die Urschrift dieses Protokolls, deren englischer, spanischer und französischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt. Sie liegt am <XX>. November 2019 in <Palma de Mallorca, Spanien> und danach bis zum <XX>. November 2020 in Rom zur Unterzeichnung auf. Die vertragschließenden Parteien der Konvention, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben, können ihre Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunde dennoch jederzeit hinterlegen. Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen übermittelt allen vertragschließenden Parteien der Konvention eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls.



Artikel 13

Dieses Protokoll tritt für alle zustimmenden vertragschließenden Parteien der Konvention am 90. Tag in Kraft, nachdem drei Viertel der vertragschließenden Parteien der Konvention eine Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunde beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt haben, und danach für jede verbleibende vertragschließende Partei der Konvention zum Zeitpunkt der jeweiligen Genehmigung, Ratifikation oder Annahme. Für eine Regierung, die vertragschließende Partei der Konvention wird, nachdem dieses Protokoll gemäß Artikel 12 zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist, gilt, dass sie dieses Protokoll angenommen hat.



Artikel 14

Nach Inkrafttreten dieses Protokolls für die drei Viertel der vertragschließenden Parteien der Konvention, die beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen eine Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunde hinterlegt haben, gelten die vertragschließenden Parteien der Konvention, die ihre Annahmeurkunden nicht hinterlegt haben, weiterhin als Mitglieder der Kommission. Die Kommission erlässt Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass sie bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls für alle vertragschließenden Parteien der Konvention ordnungsgemäß arbeiten kann. Eine vertragschließende Partei der Konvention, für die dieses Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, kann dennoch beschließen, diese Änderungen vorläufig anzuwenden, und den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen entsprechend darüber informieren.

Geschehen zu < Palma de Mallorca, Spanien> am <XX>. November 2019