Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(94)0240 - C4-0098/94 - 94/0144(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 11)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. ..../94, ist für den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung Garantie, ein neues Verfahren vorgesehen; danach wird der herkömmliche Rechnungsabschluß künftig in zwei getrennte Entscheidungen aufgespalten, wovon eine den reinen buchhaltungsmässigen Rechnungsabschluß der von den Mitgliedstaaten übermittelten Rechnungen betrifft; die andere Entscheidung betrifft die eventuelle Ablehnung durch den Fonds der Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen getätigt worden sind; um insbesondere die haushaltsmässige Behandlung der ablehnenden Entscheidungen zu präzisieren, ist Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 610/90, der neuen Struktur des Rechnungsabschlusses anzupassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. ..../94, ist für den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung Garantie, ein neues Verfahren vorgesehen; danach wird der herkömmliche Rechnungsabschluß künftig in zwei getrennte Entscheidungen aufgespalten, wovon eine den reinen buchhaltungsmässigen Rechnungsabschluß der von den Mitgliedstaaten übermittelten Rechnungen betrifft; die andere Entscheidung betrifft die eventuelle Ablehnung durch den Fonds der Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen getätigt worden sind; um insbesondere die haushaltsmässige Behandlung der ablehnenden Entscheidungen zu präzisieren, ist Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 610/90, der neuen Struktur des Rechnungsabschlusses anzupassen und ein Entlastungsverfahren für die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorzusehen.

(Änderung 12)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die der Entlastungsbehörde im Rahmen der ersten Phase des neuen Rechnungsabschlußverfahrens, d.h. der Feststellung der Rechnung, gelieferten Informationen reichen nicht aus, um einen Entlastungsbeschluß für das Bezugsjahr zu fassen. Die Konformitätsprüfungen im Rahmen der zweiten Phase des neuen Verfahrens erfolgen losgelöst von einem bestimmten Jahr und fallen daher nicht mehr unter ein bestimmtes Entlastungsverfahren. Daher muß jede Rechnungsabschlussentscheidung im Rahmen der zweiten Phase dem Europäischen Parlament zur Erteilung der Entlastung vorgelegt werden. Zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission wird ein Protokoll über die Modalitäten der Bereitstellung der für dieses Verfahren erforderlichen Unterlagen vereinbart. Ausserdem ist vorzusehen, daß der Rechnungshof zu jeder Rechnungsabschlussentscheidung einen Bericht für das Europäische Parlament ausarbeitet.

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1a (neu)

Artikel 15 Absatz 6 (Haushaltsordnung)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15 Absatz 6 erhält folgenden Wortlaut:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(6) Den Vorentwürfen von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen müssen Begründungen und Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des vorangegangenen Haushaltsjahres und früherer Haushaltsjahre hinsichtlich der Entscheidungen über den Abschluß der von den Mitgliedstaaten für den EAGFL, Abteilung Garantie, übermittelten Rechnungen sowie des laufenden Haushaltsjahres, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbar sind, beigefügt sein."

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1b (neu)

Artikel 89 Absatz 2a (neu) (Haushaltsordnung)

>Text nach EP-Abstimmung>

An Artikel 89 wird folgender Absatz 2a angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2a) Die vom Europäischen Parlament für das betreffende Bezugsjahr zu erteilende Entlastung ist mit einem Vorbehalt hinsichtlich der EAGFL- Ausgabentätigkeit versehen, bis alle gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 getroffenen Entscheidungen im Einklang mit Artikel 102 der Haushaltsordnung geprüft sind und hierfür Entlastung erteilt wird."

(Änderung 15)

ARTIKEL 1

Artikel 102 Absatz 1a (neu) (Haushaltsordnung)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Jede Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ist Gegenstand eines Entlastungsbeschlusses und wird dem Europäischen Parlament zu diesem Zweck unverzueglich übermittelt. Das Europäische Parlament prüft diese Entscheidungen entsprechend dem von ihm hierfür festzulegenden Verfahren und auf der Grundlage eines Protokolls mit der Kommission über die Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1

Artikel 102 Absatz 5a (neu) (Haushaltsordnung)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Das Ergebnis der Entscheidung gemäß Absatz 1 und die Ergebnisse der Entscheidungen gemäß Absatz 2 werden im Haushaltsplan getrennt ausgewiesen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(94)0240 - C4-0098/94 - 94/0144 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0240 - 94/0144 (CNS) ((ABl. C 377 vom 31.12.1994, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 209 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0098/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0096/94),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0037/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.