ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P6_TA(2007)0389
Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luft-
verkehrsdiensten (KOM(2007)0219 —C6-0201/2007 —2007/0074(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0219),
— gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0201/2007),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0304/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zuübermitteln.
P6_TA(2007)0390
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkom-
mens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 —C6-0237/2007 —2007/0096(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0276),
— gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0237/2007),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0316/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Staat Israel zu übermitteln.28.8.2008 DE C 219 E/63 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 25. September 2007
P6_TA(2007)0246
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheitund Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte
Fassung) (KOM(2006)0652 —C6-0378/2006 —2006/0214(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0652),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0378/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0132/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0247
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifi-
zierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 —C6-0504/2006 —
2006/0264(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0812),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0504/2006),C 146 E/76 DE 12.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007
P6_TA(2007)0161

Basisinformationen für Kaufkraftparitäten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (KOM(2006)0135 — C6-0100/2006 — 2006/0042(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0135),

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0100/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0077/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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P6_TA(2007)0174

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006—C6-0042/2007 — 2000/0212(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13736/1/2006 — C6-0042/2007) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000)0007) [3]

- in Kenntnis des ersten geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002)0107 [4],

- in Kenntnis des zweiten geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005) 0319) [5],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0131/2007),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 70 E vom 27.3.2007, S. 1.

[2] ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 262.

[3] ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 169.

[4] ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 146.

[5] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0088

Mediation in Zivil- und Handelssachen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (KOM(2004)0718 — C6-0154/2004 —2004/0251(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2004) 0718),

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0154/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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P6_TA(2007)0028

Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/0175(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0516) [2],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung [3] zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates [4],

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2006)0484) [5],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0021/2007),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 116.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[3] Angenommene Texte vom 13.6.2006, P6_TA(2006)0252.

[4] ABl. C 126 E vom 30.5.2006, S. 16.

[5] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0059

Konsummilch aus Estland: Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 in Bezug auf in Estland erzeugte Konsummilch (KOM(2007)0048 — C6-0076/2007 — 2007/0021(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0048) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0076/2007),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0051/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0005

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (5892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5892/1/2006 — C6-0311/2006) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0143) [3],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0479/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 1.

[2] ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 490.

[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen ***I

P6_TA(2008)0098

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (KOM(2007)0329 — C6-0178/2007 — 2007/0116(COD))

(2009/C 66 E/34)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0329),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0027/2008),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

P6_TC1-COD(2007)0116

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2008 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Entscheidung Nr. …/2008/EG.)
3a) In Artikel 188 wird folgender Absatz angefügt: „2a) Die Kommission informiert das Europäische Parlament regelmäßig über die Tätigkeit des in Artikel 195 genannten Ausschusses. Zu diesem Zweck erhält es die Tagesordnungen der Sitzungen, die dem Ausschuss vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten. Außerdem wird das Europäische Parlament regelmäßig unterrichtet, wenn die Kommission dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen übermittelt.“
(6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zwei Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung bestimmter Tierarten angenommen: ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung der bedeutendsten Nutztierarten (2004) und ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung kommerziell genutzter Hirsche, Ziegen, Kaninchen, Strauße, Enten, Gänse und Feldhühner (2006). Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Empfehlungen, den Einsatz von Kohlendioxid bei Schweinen und Geflügel sowie den Einsatz von Wasserbadbetäubern bei Geflügel schrittweise einzustellen, wurden nicht in den Vorschlag eingearbeitet, da die Folgenabschätzung ergeben hat, dass dies derzeit in der EU aus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbar ist. Auch andere Empfehlungen sollten nicht in diese Verordnung einfließen, da sie sich auf technische Parameter beziehen, die in Durchführungsvorschriften oder Verhaltenskodizes festgelegt werden sollten. Empfehlungen zu Zuchtfischen wurden nicht in der Vorschlag aufgenommen, da weitere wissenschaftliche Gutachten und eine Bewertung aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich waren.

(6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zwei Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung bestimmter Tierarten angenommen: ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung der bedeutendsten Nutztierarten (2004) und ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung kommerziell genutzter Hirsche, Ziegen, Kaninchen, Strauße, Enten, Gänse und Feldhühner (2006). 2001 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz (Scientific Committee on Animal Health and Animal Welfare, SCAHAW) einen Bericht über den Tierschutz in der Pelzindustrie angenommen, der eine Analyse der in den Pelztierfarmen angewendeten Tötungsmethoden enthält. Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Empfehlungen, den Einsatz von Kohlendioxid bei Schweinen und Geflügel schrittweise einzustellen, wurden nicht in den Vorschlag eingearbeitet, da die Folgenabschätzung ergeben hat, dass dies derzeit in der EU aus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbar ist. Auch andere Empfehlungen sollten nicht in diese Verordnung einfließen, da sie sich auf technische Parameter beziehen, die in Durchführungsvorschriften oder Verhaltenskodizes festgelegt werden sollten. Empfehlungen zu Zuchtfischen wurden nicht in den Vorschlag aufgenommen, da weitere wissenschaftliche Gutachten und eine Bewertung aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich waren.
(21)

In Ermangelung einer international vereinbarten Definition sollte in erster Linie anhand der Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags festgelegt werden, was unter illegalem Holzeinschlag zu verstehen ist. Die Anwendung der Legalitätsnormen sollte zudem die Berücksichtigung internationaler Normen einschließen, u. a. der „African Timber Organisation“, der Internationalen Tropenholzorganisation, des „Montreal Process on Criteria and Indicators for the Conservation and Sustainable Management of Temperate and Boreal Forests“ sowie des „Paneuropäischen Prozesses für Gesamteuropäische Kriterien und Indikatoren zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung“. Diese Anwendung der Legalitätsnormen sollte zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen, Grundsätze und Empfehlungen beitragen, darunter jener, die die Abschwächung des Klimawandels, die Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt, die Armutsminderung, die Bekämpfung der Wüstenbildung sowie den Schutz und die Förderung der Rechte der indigenen Völker und lokalen, vom Wald abhängigen Gemeinschaften betreffen. Das Land, in dem das Holz geschlagen wird, sollte eine Bestandsaufnahme über den gesamten legalen Holzeinschlag führen, mit genauer Angabe der Baumarten und der Höchstmenge der Holzproduktion.
Mittwoch, 25. März 2009

Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste ***I

P6_TA(2009)0170

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG (KOM(2008)0390 – C6-0251/2008 – 2008/0128(COD))

2010/C 117 E/45

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0390),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0251/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0515/2008),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Mittwoch, 25. März 2009

P6_TC1-COD(2008)0128

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. ….)
A.

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als die, die im Vorschlag und in der Stellungnahme der beratenden Gruppe als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangehenden Rechtsakte zusammen mit diesen inhaltlichen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bisher geltenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,
(1a)

Schon lange vor der Finanzkrise hat sich das Europäische Parlament regelmäßig für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle auf der Ebene der Union tätigen Akteure ausgesprochen und auf deutliche Schwachstellen in der Aufsicht der Union über die immer stärker zusammenwachsenden Finanzmärkte hingewiesen (in seinen Entschließungen vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (2), vom 25. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (3), vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 – Weißbuch (4), vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (5), vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: künftige Aufsichtsstruktur (6), vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II (7) und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (8)).