MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Erklärung der Kommission zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für den Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben /* COM/2013/0526 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Erklärung der Kommission zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für den Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben 1. Erstattung von Kapitalbetrag und Zinsen Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte in seinem Urteil vom 27. September 2012[1] fest, dass Erzeuger wegen der Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission[2] Anspruch auf Erstattung der in den betreffenden Wirtschaftsjahren zu Unrecht gezahlten zu hohen Beträge der Produktionsabgaben haben. Diese überhöhten Abgaben wurden abzüglich 25 % Erhebungsgebühren, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[3] den nationalen Haushalten zugeflossen sind, in den Haushaltsplan der Europäischen eingesetzt. Mit der vorgeschlagenen Verordnung des Rates werden die Zuckerproduktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 festgesetzt, so dass die Mitgliedstaaten die den Zuckererzeugern zu erstattenden Beträge bestimmen können. Den Zuckererzeugern ist nur der Unterschied zwischen den alten und den neuen Abgaben zu erstatten, nicht der in dem betreffenden Zeitraum erhobene Gesamtbetrag. Aus dem allgemeinen Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung folgt, dass Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die tatsächlich erstatteten Beträge abzüglich der von ihnen für die Erhebung einbehaltenen 25 % aus dem EU-Haushalt wiedereinzuziehen. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Rechtssuchende, die Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Produktionsabgaben im Zuckersektor gezahlten Beträgen haben, die auf der Grundlage einer ungültigen Verordnung festgesetzt wurden, auch Anspruch auf die Verzinsung dieser Beträge haben. Daraus folgt, dass die Erstattungen von nach EU-Recht zu Unrecht gezahlten Beträgen durch die Mitgliedstaaten an Marktteilnehmer Zinsen in dem Umfang enthalten sollten, der nach nationalem Recht in vergleichbaren Situationen vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten berechnen den Betrag der Zinsen nach ihren nationalen Rechtsvorschriften. 2. Erstattungen an Zuckerrübenverkäufer In Artikel 1 Absatz 3 der vorgeschlagenen Ratsverordnung sind die revidierten Ergänzungspreise festgesetzt, auf deren Grundlage die Zuckererzeuger Rückzahlungen an die Zuckerrübenverkäufer zu leisten haben. Es sei darauf hingewiesen, dass nur der Unterschied zwischen den alten und den neuen Ergänzungspreisen für die Berechnung der Erstattung an die Zuckerrübenverkäufer heranzuziehen ist, einschließlich der Zinsen, die zu den gleichen Bedingungen zu zahlen sind wie unter Abschnitt 1 erläutert. Vor der Erstattung der im betreffenden Zeitraum gezahlten zu hohen Abgaben an die Zuckererzeuger sollten die Mitgliedstaaten Verwaltungsverfahren einführen, mit denen sichergestellt wird, dass die betreffenden Erzeuger gegebenenfalls die fälligen Beträge an die Zuckerrübenverkäufer zurückzahlen. Findet diese Rückzahlung nicht statt, sollte die Erstattung an die Zuckererzeuger proportional gekürzt werden. 3. Buchungsverfahren Die Rahmenregelung für Eigenmittel enthält keine Bestimmung, die eine Zahlung von Zinsen durch die EU an die Mitgliedstaaten erlauben würde. Daher müssen die Mitgliedstaaten der Kommission, wenn sie getätigte Ausgaben von ihr zurückfordern, die tatsächlich als Erstattung an die betreffenden Marktteilnehmer gezahlten Beträge mitteilen und den Kapitalbetrag getrennt von den Zinsen angeben. 3.1. Kapitalbeträge Die Erstattung der Zuckerabgaben stellt eine Berichtigung von EU-Eigenmitteln dar. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten 75 % des tatsächlich gezahlten überhöhten Betrags abziehen können, indem sie die Eigenmittel der EU belasten. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[4] müssen die Mitgliedstaaten die in den betreffenden Jahren geltenden berichtigten Zuckerabgaben bis zu dem in Artikel 2 der vorgeschlagenen Ratsverordnung zur Festsetzung der Zuckerabgaben genannten Datum feststellen. Da sich die vorgeschlagene Ratsverordnung auf eine Berichtigung der ursprünglich gezahlten Zuckerabgaben bezieht, verfügen die Mitgliedstaaten über alle Elemente zur Feststellung der zu erstattenden richtigen Beträge. Die Mitgliedstaaten können die tatsächlich als Erstattung der zu Unrecht erhobenen überhöhten Abgaben gezahlten Beträge über eine negative Berichtigung in der sogenannten A-Buchführung wiedereinziehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten in der A-Buchführung zunächst den vollen Betrag (100 %) einsetzen müssen, der als Berichtigung erstattet wurde. Dann wird der Betrag abzüglich der von ihnen als Erhebungskosten einbehaltenen Beträge (75 %) in die letzte Spalte eingetragen. Dies ist das normale Verfahren zur Berücksichtigung der Erhebungskosten. Gemäß Artikel 2 der vorgeschlagenen Ratsverordnung muss die Feststellung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten spätestens am letzten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten der genannten Verordnung erfolgen. Die Mitgliedstaaten müssen das Ergebnis der Feststellung in die A-Buchführungen einsetzen, die sie der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. Tag des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der Anspruch festgestellt wurde, zu übermitteln haben. Daher müssen die Mitgliedstaaten die Berichtigung der Eigenmittel spätestens am letzten Tag des Monats? [….] feststellen. Sie müssen den Anspruch in die spätestens am [….] an die Kommission zu übermittelnden A-Buchführungen einsetzen. Die finanziellen Auswirkungen auf den Einnahmenteil des EU-Haushalts können je nach Datum der Annahme der Ratsverordnung entweder das Haushaltsjahr 2013 oder 2014 oder beide Haushaltsjahre betreffen. 3.2. Zinsen Wie bereits erwähnt, folgt aus dem allgemeinen Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung, dass Rechtssuchende, die Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Zuckerproduktionsabgaben gezahlten Beträgen haben, die aufgrund einer ungültigen Verordnung festgesetzt wurden, auch Anspruch auf Zinsen in dem Umfang haben, der nach nationalem Recht in vergleichbaren Situationen vorgesehen ist. Die tatsächlich gezahlten Zinsen sind nach dem Verfahren für die Überweisung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik unter der Haushaltslinie 05 07 02 „Regelung von Streitfällen“ anzugeben. Diese Haushaltslinie dient insbesondere „zur Deckung etwaiger (positiver oder negativer) Ausgaben, die der Kommission von einem Gerichtshof angelastet werden können, insbesondere für Schadensersatzleistungen“. 4. Überwachung des Erstattungsverfahrens Zu Überwachungszwecken sollten die Mitgliedstaaten der Kommission, bevor sie mit der Erstattung beginnen, und auf jeden Fall spätestens bis zum zweiten Monat nach Inkrafttreten der Verordnung eine Übersicht der an die Zuckerhersteller zu erstattenden Beträge mit getrennter Angabe des Kapitalbetrags und der Zinsen übermitteln. Diese Mitteilung sollte eine ausführliche Erläuterung der Rechtsgrundlage in den nationalen Vorschriften enthalten, nach denen die zu zahlenden Zinsen, der angewandte Zinssatz und der für die Berechnung der Zinsen zugrunde gelegte Zeitraum bestimmt wurden. Die Kommission weist darauf hin, dass nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit derselbe Zinssatz verwendet werden sollte, der normalerweise für vergleichbare nationale Erstattungen verwendet wird. Die Kommission behält sich das Recht vor, zusätzliche Nachweise für die als gezahlt angegebenen Beträge zu verlangen und alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu treffen. [1] Verbundene Rechtssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10, noch nicht veröffentlicht. [2] ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 1. [3] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42. [4] ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.