30.3.2004 DE C 80/83 Amtsblatt der Europäischen Union
3.7. Diesbezüglich sollte darauf hingewiesen werden, dass
im betreffenden Richtlinienvorschlag in der Fußnote zu Arti-kel 2 Absatz 2 auf das Dokument KOM(2001) 318 endg.verwiesen wird, auf das der Richtlinienvorschlag zurückgeht,der den obligatorischen Einbau von Geschwindigkeitsbegren-
zern auf Fahrzeuge der Klassen N
2und M 2ausdehnt. Aus
diesem Vorschlag ging dann die bereits mehrmals genannte
Richtlinie 2002/85/EG hervor, die dem vorliegenden Vor-schlag zu Grunde liegt. Deshalb ist es notwendig, die Fußnote
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiterelektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unterneh-
men und Bürger (IDABC)“
(KOM(2003) 406 endg. — 2003/0147 (COD))
(2004/C 80/23)
Der Rat beschloss am 17. Juli 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 156 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen,
Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2003 an. Berichterstatter war
Herr Pezzini.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 116 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Grenzübergreifende Netze, die die Informationstechno-
logien (IT) nutzen, sind zum wichtigsten Instrument geworden,
das öffentliche Verwaltungen zusammenführt und ihre ge-meinsamen Bemühungen um ein modernes, erweitertes und
sicheres Europa unterstützt. Andererseits bestätigen die von
der Kommission durchgeführten Untersuchungen, dass die indiesem Bereich getätigten Investitionen (bei hohen Amortisie-
rungsraten) positive wirtschaftliche Dynamiken auslösen. Eine
Gemeinschaftsinitiative in diesem Bereich, das Programm„Interchange of Data between Administrations“ (IDA) wurdevon der Kommission in den Jahren 1993-1995 unter der
Bezeichnung IDA I für den Zeitraum 1995-1999 lanciert. Für
die zweite Phase des Programms von 1999-2004 (IDA II)wurden Gemeinschaftsmittel in Höhe von 127,8 Mio. EURzu verbessern und auf die Richtlinie und die entsprechenden
Angaben Bezug zu nehmen.
3.8. Der Ausschuss wünscht eine rasche Annahme der
Bestimmungen. Gesundheitsschutz und Straßenverkehrssi-cherheit müssen angesichts der wirtschaftlichen und vor
allem angesichts der sozialen Kosten von Verkehrsunfällen als
gemeinsame Sache und als unabdingbare allgemeine Werteangesehen werden.
aufgewandt. Davon wurden ca. 60 % für sektorspezifische
Projekte von gemeinsamem Interesse, der Rest für horizontale
Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität und desuneingeschränkten Zugangs zu den transeuropäischen Netzen
eingesetzt.
1.2. Die Interoperabilität der Informationssysteme, die ge-
meinsame Nutzung und Weiterverwendung von Informatio-nen sowie die Zusammenführung von Verwaltungsverfahren
sind wesentliche Voraussetzungen für hochwertige, nahtlose
und interaktive, auf den Nutzer ausgerichtete eGovernment-Dienste. Das Programm IDA II hat sich als ein wirkungsvollesHilfsmittel erwiesen und leistete durch die Erleichterung der
grenzüberschreitenden Mobilität der europäischen Bürger und
Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Verwaltung desBinnenmarkts.
C 80/84 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
1.3. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat
bereits mehrmals zum IDA-Programm Stellung genommen,
und zwar im April 1998 (1) und in jüngerer Zeit im Januar
2002 (2). Dabei wies er u. a. darauf hin,
— dass das IDA-Programm nicht nur zum Nutzen der
Verwaltungen und der Institutionen, sondern auch zumVorteil der Bürger, der Unternehmen und ganz allgemein
der organisierten Zivilgesellschaft ausgebaut werden
muss. Damit soll — in Übereinstimmung mit den Schluss-folgerungen der Tagungen des Europäischen Rat von
Lissabon und von Stockholm — ein größerer wirtschaftli-
cher und sozialer Zusammenhalt der Union gewährleistetund ein Beitrag zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeitder EU geleistet werden;
— wie wichtig eine effiziente EU-Zertifizierungsbehörde zur
Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsstandards
für Netzzugang und Datenaustausch ist;
— dass die größtmögliche Öffentlichkeitswirkung, Zugäng-
lichkeit und Interoperabilität der durch das IDA-Pro-gramm geförderten Netze in Bezug auf die Endnutzer
gewährleistet sein muss;
— dass auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelte Initiativen
zur Gewährleistung der laufenden Nutzer-Weiterbildunggefördert und diese Netzinfrastrukturen auch für Maßnah-men des lebensbegleitenden Lernens genutzt werden
müssten;
— dass es aufgrund der Sensibilität der verarbeiteten Daten
unerlässlich ist, mittels Einsatz geeigneter Datenschut-zinstrumente und eventuell erforderlicher sicherer
Übertragungsprotokolle sowohl auf gemeinschaftlicher
als auf auch einzelstaatlicher Ebene entsprechende Sicher-heitsstandards für die Netze zu gewährleisten.
1.4. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kom-
mission und den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaa-
ten sowie auch zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen
konnte in der zweiten Phase des am 31. Dezember 2004auslaufenden Programms IDA II laufend verbessert werden.
1.4.1. Ein Beispiel hierfür ist das Netzinfrastruktur-System
CIRCA zur Entwicklung von Anwenderdiensten, das in einer
Internetumgebung betrieben wird, auf Softwarekomponentenmit offenen Quellcodes (LINUX) basiert und Online-Dienste
erbringen kann. Dieses Netz wird von über 700 Interes-
sengruppen und von fast allen Generaldirektionen und Dienst-stellen der Kommission genutzt. Es funktioniert nach dem
„write once, use many“-Prinzip und gewährleistet einer Vielzahl
von Nutzern den Zugang.
1.4.2. Eine wichtige Rolle spielt ferner das transeuropäische
Netz TESTA, das die EU-Behörden mit denen der Mitgliedstaa-ten verbindet und eine Schnittstelle darstellt für die euro-
päischen Institutionen (Kommission, Europäisches Parlament,
Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen) und für die
Europäischen Agenturen. Eine umfangreiche Verbreitung in
den Beitrittsländern ist geplant. TESTA wird auch im Finanz-
(1) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 33.
(2) ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 21.sektor, im Justizbereich, im Bereich des Inneren, im Fischerei-
wesen und in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen sowie in
der Regionalpolitik eingesetzt. Das Netz ermöglicht auch eine
Verwaltung der Import- und Exportgenehmigungen sowie dieErfassung und Bereitstellung statistischer Angaben (Datashop).
1.4.3. Mit der Infrastruktur für öffentliche Schlüssel (Public
key infrastructure) im Rahmen von IDA wurde den Servern
und Nutzern eine Zertifizierungsstelle zur Verfügung gestellt,die sichere und interoperable elektronische Zertifikate ausstellt.
1.4.4. Das Programm IDA II unterstützte die bereits im
Aktionsplan „eEurope“ des Jahres 2002 vorgesehene und im
Aktionsplan 2005 bestätigte Strategie zur Entwicklung eines
europäischen Systems zur elektronischen Auftragsvergabe. Essieht die Schaffung gemeinsamer Datenformate vor und soll
auf der Grundlage von Pilotprojekten, die durch bereits
funktionierende Systeme wie SIMAP und „TED-tenders electro-nic daily“ zu ergänzen sind, realisiert werden.
1.4.5. In folgenden Bereichen wurden — insgesamt 45 —
Projekte von gemeinsamem Interesse realisiert: Verwaltung des
Gemeinsamen Agrarmarkts; Betrugsbekämpfung; europaweiteDatenbanken in verschiedenen Bereichen; Telematikdienste zur
zolltechnischen Verwaltung der Zollsätze, Abgaben und Quo-
ten; Überwachung der Zölle und des Güterverkehrs; europawei-tes Arbeitsvermittlungsnetzwerk EURES; europaweites Netz derfür die einmalige Zulassung im Arzneimittelsektor zuständigen
Behörden (EUDRANET); Netzwerk zur Übertragung von Ruhe-
gehaltsansprüchen, Mutterschaftsgeld und Arbeitslosenun-terstützung (TESS); transeuropäisches Netz im Bereich Gesund-
heit und Prävention ansteckender Krankheiten (EUPHIN); Tele-
matiknetz zur Unterstützung des Meldesystems für Tierkrank-heiten (ADNS); Netzwerke für die Chemikaliensicherheit bzw.
die Sicherheit elektrischer Apparate; SOLVIT-Netz zur Unter-
stützung bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts; PLOE-TUS-Netz bezüglich der Möglichkeiten des eLearnings; Telema-
tiknetz im Bereich des Tourismus, der Umwelt und des Verbrau-
cherschutzes (TOURNET), das Verwaltungen der EU, der Mit-gliedstaaten, der Regionen und Kommunen miteinander ver-knüpft; Netze im Bereich der Migrationspolitik, der justiziellen
Zusammenarbeit EUROJUST und der Sicherheit.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1. Die Kommission schlägt nun vor, ein neues Programm
mit verändertem Namen und Inhalt folgen zu lassen, das
gleichwohl eine grundlegende Kontinuität in Bezug auf diebeiden vorausgegangenen Programme gewährleistet. Das
Schwergewicht des neuen IDABC-Programms (Interoperable
Delivery of pan-European eGovernment Services to PublicAdministrations, Businesses and Citizens) mit fünfjährigerLaufzeit von 2005-2009 liegt auf der Bereitstellung europawei-
ter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste)
nicht nur für die öffentlichen Verwaltungen der unterschiedli-chen Ebenen, sondern auch für die Endnutzer im Binnenmarkt,
d. h. für Unternehmen und Bürger. Die Durchführung dieses
Programms könnte ein Beitrag dazu sein, die uneingeschränkteInanspruchnahme der mit den vier Grundfreiheiten (
3) garan-
tierten, in den Verträgen verankerten Rechte in ganz Europa
nach der Erweiterung zu gewährleisten.
(3) Freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.
30.3.2004 DE C 80/85 Amtsblatt der Europäischen Union
2.2. Das neue Programm soll zwei Teilbereiche umfassen,
nämlich Projekte von gemeinsamem Interesse zur Unter-
stützung der Sektorpolitiken sowie horizontale Maßnahmen
zur Unterstützung der Interoperabilität. Dabei handelt es sichüberwiegend um Infrastrukturdienste. Die im Rahmen desneuen Programms vorgeschlagenen Maßnahmen wurden im
Vergleich zu den vorhergehenden Programmen deutlich ver-
einfacht, was auch auf einen einzigen Beschlusses für beideProgrammbereiche zurückzuführen ist. Der Ausschuss hatte
bereits die komplexen Verfahren des alten Programms, als zwei
Beschlüsse erforderlich waren, beklagt und einen „einheitlichenRahmen“ (
1) gefordert.
2.3. Mit den neuen Programmeigenschaften wird der Not-
wendigkeit entsprochen, die Initiative an übergeordneten prio-ritären Zielen der Union im Bereich der eGovernment-Dienste
auszurichten. Diese Initiative wird vom Ausschuss als ein
Mittel angesehen, die Rechte und Pflichten sowie die Möglich-keiten der Bürger und Unternehmen in einem auf25 Mitgliedstaaten erweiterten Binnenmarkt, der künftig auf
28 Staaten ausgedehnt werden soll (und dem überdies die
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums hinzuzufügensind) voll und ganz zur Geltung zu bringen. Angesichts dieser
Überlegung sind folgende Punkte zu realisieren:
— ein strategischer Aktionsrahmen auf gesamteuropäischer
Ebene, der zu einer gemeinsamen telematischen
Schnittstelle hinführt;
— ein einfacherer Zugang für Unternehmen und Bürger, um
deren umfassende Beteiligung am europäischen Aufbau-werk und an der politisch-institutionellen Zukunft der EU
zu gewährleisten;
— die vollständige Interoperabilität zwischen Sektoren un-
terschiedlicher Ebenen (gesamteuropäisch, einzelstaatlich,regional und lokal) und zwischen verschiedenen Akteuren(öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, Bürger);
— Erleichterung der Kommunikation zwischen den Gemein-
schaftsinstitutionen und deren Dienststellen auf unter-
schiedlichen Ebenen (einschließlich der EuropäischenAgenturen) im Sinne eines optimierten Entschei-dungsprozesses sowie zur Vereinfachung;
— eine erhöhte Transparenz, Sicherheit, Reaktionsfähigkeit
und Dienstleistungsmentalität;
— die Realisierung vereinheitlichter Verfahren, die schlanker,
rationeller und stärker dezentralisiert sind, sowie der
Austausch von bewährten Praktiken;
— eine enge Anbindung an andere Gemeinschaftsinitiativen
und -programme wie eTEN, eCONTENT, MODINIS (
2)
sowie die Maßnahmen im FTED-Bereich des sechsten
Rahmenprogramms.
(1) ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 21 (Ziffer 2.3).
(2) eTEN: Transeuropäische elektronische Kommunikationsnetze;
eCONTENT: Elektronische Datenbanken; MODINIS: Netz- und
Informationssicherheit.2.4. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, das neue IDABC-
Programm mit Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 59,1 Mio.
EUR für den Zeitraum 2005-2006 und von 89,6 Mio. EUR für
die neue finanzielle Vorausschau 2007-2009 auszustatten.Das neue Programm soll während des ganzen fünfjährigenZeitraums insgesamt 148,7 Mio. EUR erhalten (für den
vorhergehenden Programmzeitraum von 1999-2004 waren
dies 145,6 Mio. EUR). Angesichts der neuen Aufgabenbereicheund Zielsetzungen erscheint dem Ausschuss diese Mittelaus-
stattung nicht angemessen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Der Ausschuss anerkennt die im Vorschlag geltend
gemachte grundlegende Notwendigkeit einer Aufwertung desIDA-Programms und dessen vollständige Integration in die
Lissabon-Strategie. Diese soll wie erinnerlich gewährleisten,
dass sich die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten unddynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt
entwickelt, und sie steht in Zusammenhang mit dem auf der
Tagung des Europäischen Rates von Sevilla angenommenenAktionsplan „eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft füralle“. Letzterer soll mittels transeuropäischer Verwaltungs-
dienstleistungen, die über interoperable Netze erbracht werden,
die Verwaltung des Binnenmarkts erleichtern und die grenz-überschreitende Mobilität von Bürgern, Unternehmen, Gütern,
Kapital und Dienstleistungen fördern.
3.2. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag für einen
Beschluss, da er die Leitlinien widerspiegelt, die mit der
Ministererklärung vom 8. Juli 2003 in Cernobbio im Rahmen
einer europäischen Konferenz zum Thema eGovernement (
3)
angenommen wurden und die einen offenen Dialog zwischen
öffentlicher Verwaltung, Unternehmen und Bürgern ermögli-
chen sollen. Wichtigste Ziele sind die Verbesserung derInteroperabilität, die Einführung flexibler, sicherer,kostengünstigerer und schnellerer Methoden des Informations-
austauschs, die vorrangige Erbringung von Diensten für die
Unternehmen und Bürger auf der Basis einer Bedarfsanalyse,eine systematische Überprüfung des von den Endnutzern
erhaltenen Gegenwerts sowie des Grads der Zufriedenheit mit
den erbrachten transeuropäischen Diensten.
3.3. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass im Zuge
der Neuausrichtung und -strukturierung des Programms die
elektronischen Behördendienste als ein innovatives Mittel zurNeugestaltung der Funktionsweise öffentlicher Dienstleistun-gen, die für die Bürger und Unternehmen erbracht werden,
anzusehen sind. Ziel ist es, einfache, verständliche und nut-
zerfreundliche gesamteuropäische Dienste zur Verfügung zustellen. Dennoch sollte im Sinne eines größeren Vertrauens
der Verbraucher und Unternehmen in die elektronischen
Behördendienste erhöhte Rechtssicherheit gewährleistet undes sollten bewährte rechtliche Instrumente zur Verfügung
gestellt werden.
(3) http://www.e-govconference2003.org/.
C 80/86 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
3.4. Dem Ausschuss zufolge muss der Rolle der elektroni-
schen Behördendienste bei der Förderung der vollständigen
Integration der neuen Mitgliedstaaten in den EU-Binnenmarkt
nach der Erweiterung besondere Aufmerksamkeit geschenktwerden. Dies sollte im Hinblick auf eine tatsächliche Gewäh-rung des Rechts auf Freizügigkeit sowie der Niederlassungsfrei-
heit für Bürger und Unternehmen geschehen, wobei nicht nur
eine transparente Verwaltung anzustreben ist, sondern auchSprachbarrieren und Unsicherheiten in juristischer und verwal-
tungs- sowie verfahrenstechnischer Hinsicht beseitigt werden
müssen.
3.5. Der Ausschuss hält es deshalb für ganz besonders
wichtig, dass die Kommission Plattformen schafft für diesystematische Anhörung der Unternehmen (insbesondere der
KMU), der organisierten Zivilgesellschaft sowie der den Nut-
zern am nächsten stehenden Verwaltungsebenen. Dies sollsowohl durch besondere beratende Ausschüsse als auch durch
die regelmäßige Veranstaltung gesamteuropäischer Konferen-
zen zu den elektronischen Diensten erfolgen, damit dieständige Überprüfung und Neuausrichtung des Arbeitspro-
gramms von IDAbc im Sinne eines angemessenen Kosten-/
Nutzen-Verhältnisses sowie der Kundenzufriedenheit gewähr-leistet ist.
3.6. Ein schwerer Mangel des neuen Programms liegt nach
Auffassung des Ausschusses in der Tatsache, dass keinerlei
Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen (als ständi-ge Einrichtung via Internet) vorgesehen sind, weder für die
Anbieter der Dienste im Sinne der Förderung einer neuen
gesamteuropäischen Verwaltungskultur, die den Realitäten deserweiterten Binnenmarktes Rechnung trägt, noch für die
Zwischen- und End-Nutzer, die ein Recht auf umfassende
Informationen über die auf dem gesamten Unionsgebiet imRahmen des Programms angebotenen Dienste haben.
3.7. Ferner wird der Kommission die Erfassung und Verbrei-
tung bewährter Praktiken im Rahmen der in den verschiedenen
Mitgliedstaaten verwendeten eGovernment-Systeme empfoh-len. Überdies könnte sie die politischen Entscheidungsträger
der verschiedenen Ebenen entsprechend inspirieren und bera-
ten. Ein interaktiver eGovernment-Dienst würde eine Beteili-gung der Bürger nicht nur an den Ergebnissen, sondern aucham verwaltungs- und verfahrenstechnischen Zustandekom-
men eines Verwaltungsakts und die Unterrichtung in Echtzeit
über dessen Stand ermöglichen.
3.8. Der EWSA fordert die Kommission auf, sich für den
Einsatz des Linux-Systems quelloffener Software europäischer
Provenienz in allen Verwaltungseinrichtungen der EU einzuset-zen, die auch eine mehrsprachige gesamteuropäische Suchma-schine unterstützt und dadurch den Bedürfnissen der Bürger
und Unternehmen entspricht. Ferner muss gewährleistet sein,
dass alle Bürger auch von unterschiedlichen Zugangsplattfor-men aus einen einfachen Zugang haben.4. Besondere Bemerkungen
4.1. Rechtsgundlage: Der Ausschuss weist darauf hin, dass
es zweckmäßig ist, die Rechtsgrundlage nicht wie zuvor auf
Artikel 156 EGV zu beschränken, sondern aufgrund der
innovativen Ausrichtung von IDAbc auf Artikel 154 und 157auszudehnen.
4.2. Haushaltsmittel: Der Ausschuss ist der Auffassung,
dass die vorgesehenen Mittel das Programm einengen. SeinesErachtens können sie der Tragweite der neuen Aufgaben
angesichts der Erweiterung, der Beziehungen zu den Staaten
des Europäischen Wirtschaftsraums und der gegenwärtigeninternationalen Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainer-und den Balkanstaaten (siehe EURES-Netz, Migrationsströme,
Visa und Asyl, Security-Netz usw.) nicht voll und ganz gerecht
werden.
4.3. Prioritäten: Der Ausschuss begrüßt die aufgeführten
Prioritäten, die die bemerkenswerten Wirkungsmöglichkeiten
der neuen Initiative mit Blick auf Bürger und Unternehmenverdeutlichen. Er weist gleichwohl darauf hin, dass diese
Ausrichtung durch Maßnahmen zur Beteiligung von Bürger-
und Unternehmensvertretern ergänzt werden muss. Die Auf-stellung des Arbeitsprogramms, dessen kundenorientierte Aus-richtung sowie die Zwischen- und Abschlussbewertung müs-
sen gemäß gemeinsam vereinbarten Prozessen und Kriterien
erfolgen.
4.4. Verwaltungsausschuss: Nach Auffassung des Ausschus-
ses sollte in Artikel 11 der Kommission die Möglichkeiteingeräumt werden, neben der Unterstützung durch den
Telematikausschuss „Telematics between Administrations
Committee“ (TAC) auch auf die Beiträge beratender Ausschüsseder Endnutzer und der lokalen und regionalen Verwaltungenzurückzugreifen. Natürlich muss das technische Sachwissen
der öffentlichen und privaten Vertreter auf einem Stand sein,
der eine bahnbrechende und zukunftsorientierte Beratungermöglicht. Die Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse
müssen gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten
Verfahren berücksichtigt werden.
4.5. Durchführung: Das Arbeitsprogramm eines jeden Pro-
jekts von gemeinsamem Interesse oder einer jeden horizonta-len Maßnahme sollte gegebenenfalls auch einen neuen Buchsta-ben d) bezüglich der ständigen Weiterbildung der Dienstean-
bieter sowie der Zwischen- und Endnutzer als integralen
Bestandteil des Projekts/der Maßnahme vorsehen. Ferner soll-ten nach Ansicht des Ausschusses bei jeder Initiative die
WAI-Regeln zur Internetzugänglichkeit für Menschen mit
Behinderungen und für Senioren vollständig berücksichtigtwerden.
4.6. Anhang I B. — Gemeinschaftspolitiken und -maßnah-
men: zu den Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen imRahmen der Projekte von gemeinsamem Interesse sind Maß-
nahmen zur technischen Normung und Zertifizierung sowie
zum Patentschutz im Rahmen des geistigen und gewerblichenEigentums hinzuzufügen.
30.3.2004 DE C 80/87 Amtsblatt der Europäischen Union
4.7. Anhang A III — unter den Maßnahmen sind der
Bereich der sozialen Sicherung einschließlich der Alterssiche-
rung sowie die MwSt-Erstattungssysteme zu nennen.
5. Schlussfolgerungen
5.1. Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass interope-
rable transeuropäische Dienste aus folgenden Gründen von-
nöten sind: Steigerung der Effizienz und Produktivität deröffentlichen Verwaltung; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
und Funktionstüchtigkeit des europäischen Binnenmarkts;
Förderung der Transparenz und der Beteiligung am demokrati-schen Entscheidungsprozess sowie soziale Eingliederung im
vordringlichen Interesse der Endnutzer.
5.2. Eine aus nicht interoperablen eGovernment-Diensten
resultierende Marktfragmentierung hätte nach Auffassung des
Ausschusses möglicherweise negative politische, wirtschaftli-
che und soziale Auswirkungen beim Aufbau einer auf 25-28 Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Union sowie auf
ihr Funktionieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Kontext
des Weltmarkts.
5.3. Der Ausschuss unterstützt deshalb voll und ganz den
Start des neuen Programms IDABC, insoweit es kohärent, ist,
sich organisch in den Aktionsplan eEurope 2005 sowie in dieGemeinschaftsmaßnahmen eTEN, eCONTENT, eLEARNING
und eSAFE einfügt und umfassende Synergien mit dem
sechsten FTED-Rahmenprogramm, dem Sicherheits-For-schungsprogramm, den Maßnahmen zur Förderung der Nut-zung offener Standards, von Systemen mit offenem Quellcode
und Benchmarking-Programmen in den öffentlichen Verwal-
tungen auf den verschiedenen Ebenen entwickelt.
5.4. Nach Ansicht des Ausschusses muss das neue IDABC-
Programm ein innovatives Mittel zur verwaltungstechnischen
Neuausrichtung und Optimierung sein. Dies soll erreichtwerden mittels interoperabler gemeinsamer Plattformen,
transparenter und allgemein akzeptierter öffentlicher Dienste,
die mit verlässlichen und nachvollziehbaren Fristen sowie miteinfachen, kurzen und kostengünstigen Verfahren arbeiten
und auf die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger
und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmenabzielen.
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH5.5. Diesbezüglich fordert der Ausschuss das Europäische
Parlament, den Rat und die Kommission dazu auf,
— das IDABC-Programm mit angemessenen Finanzmitteln
auszustatten, die den in das Programm aufgenommenen
neuen Aufgaben von gesamteuropäischer Tragweite undder hierfür erforderlichen internationalen Zusammenar-
beit der Behörden gerecht werden,
— Plattformen zur systematischen Anhörung der Unterneh-
men, insbesondere der KMU, der organisierten Zivilgesell-schaft sowie der Verwaltungen auf lokaler und regionaler
Ebene zu errichten und dafür vorschriftskonforme bera-
tende Ausschüsse (des Typus A) zu schaffen;
— regelmäßig gesamteuropäische Konferenzen über elektro-
nische Dienste zu veranstalten, damit — auch auf der
Grundlage von Maßnahmen zum Benchmarking der
verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen —die ständige Überprüfung und Neuausrichtung des Ar-
beitsprogramms von IDAbc im Sinne eines angemessenen
Kosten-/Nutzen-Verhältnisses und der Kundenzufrieden-heit gewährleistet ist;
— umfassende Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur
Ausprägung einer neuen gesamteuropäischen Verwal-
tungskultur zu lancieren, die sowohl auf die Diensteanbie-ter als auch auf die Nutzer — insbesondere die öffentli-
chen und privaten Akteure in den Beitrittsländern —
abzielen;
— automatisch in jedem neuen Projekt von gemeinsamem
Interesse und jeder horizontalen Maßnahme ständige
Weiterbildungsmaßnahmen — auch via Internet — vor-
zusehen, die auf die Diensteanbieter und auf die Zwi-schen- und Endnutzer abzielen, sowie eine Klausel bezüg-lich der vollständigen Anwendung der WAI-Regeln (
1)
zur Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs für
alle und zur Vermeidung einer „digitalen Kluft“.
5.6. Der Ausschuss verpflichtet sich bereits jetzt, die Ver-
breitung der besten Verwaltungspraktiken im Bereich elektro-
nischer Behördendienste zu fördern und zu überprüfen —mittels Veranstaltung von Anhörungen für die Wirtschaft, den
sozialen Sektor, die Unternehmen, die Arbeitswelt und die
verschiedenen von ihm vertretenen Bestandteile der organisier-ten Zivilgesellschaft.
(1) WAI: (Web Accessibility Initiative) — erleichterte Internet-
zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und für Senioren.