EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.10.2021 COM(2021) 654 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU

























{SWD(2021) 297 final}



Inhalt I. Einleitung II. Umfassende Nutzung der Möglichkeiten, die durch die EU-Handelsabkommen geschaffen werden II.1 Handel mit Präferenzhandelspartnern – wichtigste Entwicklungen im Jahr 2020 II.2 Fortschritte bei der Umsetzung von EU-Handelsabkommen: Beispiele für die vier Regionen (Asien, Amerika, EU-Nachbarländer und afrikanische, karibische und pazifische Länder) III. Unterstützung der Inanspruchnahme von Handelsabkommen durch kleine und mittlere Unternehmen IV. Abbau von Hindernissen und Suche nach Lösungen IV.1 Stand der Dinge bei Handelshemmnissen und deren Abbau in einem schwierigen Jahr IV.2 Erleichterung von Beschwerden: Die zentrale Anlaufstelle V. Bilaterale und multilaterale Durchsetzung von Handelsverpflichtungen: Beilegung von Streitigkeiten V.1 Rückgriff auf die Streitbeilegung V.2 Erneuerung des Pools von Schiedsrichtern und Sachverständigen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung V.3 Reaktion auf Hindernisse für die Streitbeilegung



Jahresbericht 2021 über die Umsetzung und Durchsetzung

I. Einleitung Der vorliegende Bericht ist der erste konsolidierte Bericht der Kommission zu Maßnahmen der Um- und Durchsetzung von Handelsverpflichtungen. Er folgt auf die Ernennung des ersten Leitenden Handelsbeauftragten durch die Kommission am 24. Juli 2020, der die wirksame Um- und Durchsetzung der Handelsabkommen und -regelungen der EU überwachen und lenken soll und den ausdrücklichen Auftrag hat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten. Das wichtigste Instrument hierfür ist dieser Bericht, der jährlich veröffentlicht werden wird. Die neue Schwerpunktsetzung auf eine noch stärkere Um- und Durchsetzung von Handelsverpflichtungen durch die Kommission unter Führung der Kommissionspräsidentin von der Leyen ist auf zwei Hauptgründe zurückzuführen: Erstens muss sich die EU nach einem Zeitraum von zehn Jahren intensiver und erfolgreicher Verhandlungen, die den Ausbau des Netzes präferenzieller Handelsabkommen der EU zur Folge hatten, nun verstärkt auf deren vollständige und wirksame Umsetzung konzentrieren. Zweitens hat sich die weltweite Handelspolitik in den letzten Jahren erheblich verändert und es stellen sich neue Herausforderungen. Dies umfasst strukturelle Ungleichgewichte, faire Wettbewerbsbedingungen und Fragen des Marktzugangs sowie den politischen Einsatz ungerechtfertigter einseitiger handelsbeschränkender Maßnahmen oder sogar wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch die Handelspartner der EU, die die EU entschlossener angehen muss. Aufbau des Berichts Der Bericht befasst sich mit vier vorrangigen Bereichen bei der Um- und Durchsetzung: 1.Umfassende Nutzung der Möglichkeiten, die durch die EU-Handelsabkommen geschaffen werden (Abschnitt II) 2.Unterstützung der Inanspruchnahme von Handelsabkommen durch kleine und mittlere Unternehmen (Abschnitt III) 3.Abbau von Hindernissen und Suche nach Lösungen (Abschnitt IV) 4.Bilaterale und multilaterale Durchsetzung von Handelsverpflichtungen: Beilegung von Streitigkeiten (Abschnitt V) Im vorliegenden Bericht werden die Auswirkungen der wirtschaftlich bedeutendsten EU-Handelsabkommen und Maßnahmen der Kommission zur Beseitigung von Handels- und Investitionshindernissen in Drittlandsmärkten dargestellt. Der vormalige Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen und die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen sowie der vormalige Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse sind nun in einem einzigen Bericht konsolidiert. Darin enthalten sind Informationen über die Maßnahmen, die die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Marktzugangsstrategie durchgeführt hat, um den Marktzugang zu verbessern und KMU dabei zu unterstützen, die EU-Handelsabkommen optimal zu nutzen, und es wird gezeigt, wie die Kommission mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Darüber hinaus wird über die von der Kommission im Rahmen der Streitbeilegungsmechanismen der Welthandelsorganisation (WTO), im Rahmen bilateraler Handelsabkommen und im Rahmen der Handelshemmnisverordnung der EU ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung des Handels berichtet. Schließlich enthält der Bericht statistische Daten über Handel und Investitionen in Bezug auf die 37 wichtigsten EU-Handelsabkommen für 2020 (Waren) und 2019 (Dienstleistungen). Auch wichtige Entwicklungen bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 werden dargestellt. Da das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erst am 1. Mai 2021 in Kraft getreten ist (vorläufige Anwendung seit dem 1. Januar), wird erst in der Ausgabe 2022 dieses Berichts darauf eingegangen. Die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält zusätzliche Informationen zur Ergänzung von Abschnitt II.2 des Berichts für jedes der 37 wichtigsten EU-Handelsabkommen, die 2020 während eines erheblichen Zeitraums angewendet wurden. Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen umfasst auch Informationen zu Abschnitt IV.1 des Berichts, insbesondere eine Liste der 2020 neu aufgetretenen oder vollständig oder teilweise beseitigten Hindernisse. Bereiche, die Gegenstand gesonderter Berichte sind (unilaterale Instrumente) Die folgenden Bereiche der Um- und Durchsetzung sind Gegenstand einer eigenständigen Berichterstattung der Kommission: 1.Der Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente im Fall gedumpter oder subventionierter Einfuhren, die der EU-Wirtschaft Schaden zufügen, oder von Maßnahmen zur Bekämpfung nachgeahmter Waren oder anderer Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums von EU-Unternehmen im Ausland sind Gegenstand des jährlichen Berichts über handelspolitische Schutzinstrumente und des Berichts über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum , der alle zwei Jahre im Wechsel mit der Beobachtungsliste „Produkt- und Markenpiraterie“ durch die Kommission veröffentlicht wird. 2.Der Einsatz von Instrumenten zur Ausfuhr- und Investitionskontrolle durch die Kommission, insbesondere der EU-Verordnung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und des Überprüfungsmechanismus der EU für ausländische Direktinvestitionen , wird Gegenstand von Berichten sein, die für Mitte November 2021 erwartet werden und erstmals einen detaillierten Überblick über die strategischen Investitionen und Ausfuhrkontrollen der EU geben sollen. Über Letzteres wird seit 2013 auf freiwilliger Basis berichtet. Nach der neuen Ausfuhrkontrollverordnung ist eine jährliche Berichterstattung nun obligatorisch und es gelten Transparenzanforderungen. 3.Schließlich werden Informationen über die Funktionsweise sowie die Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU auch in einem eigenständigen Bericht dargelegt, der alle zwei bis drei Jahre veröffentlicht wird. Am 22. September 2021 nahm die Kommission einen Entwurf eines Vorschlags für eine neue APS-Verordnung an, die ab dem 1. Januar 2024 Anwendung finden soll. Im Jahr 2020 eingeführte neue Instrumente Da der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung Priorität eingeräumt wurde, führte die Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2020 auch neue Instrumente ein, die von den Interessenträgerkreisen unmittelbar genutzt werden können, um diese einzubinden und die Effizienz der Bemühungen der Kommission in diesem Bereich zu verbessern.

üIm Oktober 2020 hat die Kommission auf spezifische Anfragen von Interessenträgern und des Europäischen Parlaments hin das neue Portal „Access2Markets“ (A2M) eingerichtet, das leicht zugängliche und mehrsprachige Informationen dazu bereitstellt, wie die Handelsabkommen der EU in der Praxis funktionieren, einschließlich spezifischer Funktionen, die Wirtschaftsteilnehmern bei der Navigation durch deren komplexere Zusammenhänge helfen sollen. Im A2M-Portal werden spezifische Instrumente bereitgestellt, die Einzelpersonen und Unternehmen jeder Größe dabei helfen sollen, die EU-Handelsabkommen optimal zu nutzen, beispielsweise das Instrument zur Selbstbewertung von Ursprungsregeln (Rules of Origin Self-Assessment – ROSA). Ziel ist es, Unternehmen den Zugang zu Drittlandsmärkten noch leichter zu machen. üIm November 2020 richtete die Kommission innerhalb der Generaldirektion Handel eine zentrale Anlaufstelle ein, in die ein Beschwerdeverfahren integriert ist, das alle Interessenträger mit Sitz in der EU nutzen können, um Beschwerden über mögliche Verstöße von Drittländern gegen ihre internationalen Handelsverpflichtungen gegenüber der EU einzureichen. Über die zentrale Anlaufstelle können Beschwerden im Zusammenhang mit dem Marktzugang, Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung und dem APS übermittelt werden. Das neue Instrument ist über das A2M-Portal zugänglich. In einem Leitfaden wird Schritt für Schritt erläutert, welche Informationen bei der Einreichung einer Beschwerde vorgelegt werden müssen. Dieser Leitfaden wurde auf der Grundlage der Erfahrungen der ersten Monate im Hinblick darauf aktualisiert, das Verfahren zur Einreichung von Beschwerden klarer und besser zu unterstützen. Der Anwendungsbereich und die Funktionen des A2M-Portals und der zentralen Anlaufstelle werden in den kommenden zwölf Monaten auf der Grundlage der kontinuierlichen Rückmeldungen der Interessenträger weiter ausgebaut. Durch diese Einführung neuer Instrumente, die von den Interessenträgern unmittelbar in Anspruch genommen werden können, werden die Maßnahmen zur Umsetzung und Durchsetzung ergänzt, die von den Dienststellen der Kommission von Amts wegen, d. h. im Rahmen der eigenen Verwaltungsbefugnisse der Kommission, eingeleitet werden. Im vorliegenden Bericht wird untersucht, wie diese Verbesserungen zusammengenommen konkrete Ergebnisse bewirkt haben, die auf Folgendes zurückzuführen sind: -eine systematischere Nutzung der institutionellen Strukturen, die durch EU-Handelsabkommen geschaffen wurden (insbesondere das Netz von Ausschüssen und Unterausschüssen im Rahmen von Präferenzabkommen der EU), um eine wirksame Umsetzung der Verpflichtungen von Drittländern und die Beseitigung von Marktzugangshindernissen sicherzustellen; -eine aktive Mobilisierung des „Ökosystems“ der Marktzugangspartnerschaft, um Handelshemmnisse zu verhindern und zu beseitigen, einschließlich der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Vertretungen der EU-Interessenträger, sowohl in Brüssel als auch in Drittländern (Mobilisierung, was die Kommission anbetrifft, des Netzes der EU-Delegationen und der Botschaften der Mitgliedstaaten), um gegen Verstöße von Drittländern vorzugehen; -ein hohes Maß an Aktivität beim Rückgriff auf Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der WTO und im Rahmen bilateraler Handelsabkommen, wobei die EU inzwischen vier derartige Verfahren eingeleitet und zwei dieser Streitfälle gewonnen hat (im Jahr 2020 gegenüber der Ukraine und Anfang 2021 gegenüber Südkorea) sowie der Abschluss von zwei Untersuchungen im Rahmen der Handelshemmnisverordnung; -die fortgesetzte Mobilisierung von Vertretern der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der EU-Handelsabkommen und -regelungen, insbesondere der darin enthaltenen Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, unter anderem über die Internen Beratungsgruppen (Domestic Advisory Groups – DAG) und Foren der Zivilgesellschaft und die für deren Aktivitäten bereitgestellte Unterstützung sowie über Partnerschaften mit internationalen Organisationen wie der IAO. In den Jahren 2020 und 2021 eingeführte neue Rechtsinstrumente Im Bereich der Durchsetzung von Handelsregeln im weiteren Sinne hat die EU seit Januar 2020 ihre Rechtsinstrumente für die Durchsetzung verstärkt. Mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung hinsichtlich der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen am 11. Oktober 2020 wurde der Kooperationsmechanismus gestartet. Am 12. Februar 2021 trat die geänderte EU-Verordnung zur Durchsetzung von Handelsregeln in Kraft, die dazu beigetragen hat, eine mögliche Lähmung der EU-Rahmen zur Streitbeilegung zu überwinden und den Anwendungsbereich von Abhilfemaßnahmen infolge eines Handelsstreits auszuweiten. Eine geänderte EU-Ausfuhrkontrollverordnung trat am 9. September 2021 in Kraft. Vervollständigung des Instrumentariums Schließlich setzt die Kommission die Arbeit zur Weiterentwicklung einer Reihe anderer wichtiger legislativer und sonstiger Instrumente fort, die das Instrumentarium vervollständigen sollen. Durch diese Instrumente zusammengenommen wird gewährleistet, dass die EU besser gerüstet ist, um die Herausforderungen im internationalen Handel zu bewältigen, insbesondere durch 1) Mittel zur Durchsetzung der im Rahmen von Handelsabkommen ausgehandelten Verpflichtungen (über die Durchsetzungsverordnung der EU und die Mehrparteien-Interimsvereinbarung, MPIA), 2) autonome Rechtsvorschriften/-instrumente zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in traditionellen Handels- und Investitionsbereichen (z. B. Instrument gegen ausländische Subventionen, mögliche Einführung eines Instruments für das internationale Beschaffungswesen), 3) autonome Rechtsvorschriften/-instrumente zur Gewährleistung des Schutzes der EU-Interessen in Wirtschaftsbereichen, die hauptsächlich mit Sicherheit in Verbindung stehen (z. B. Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Ausfuhrkontrollen, Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen) und 4) Instrumente zur Unterstützung der auf Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit ausgerichteten Bestrebungen der EU. Die folgenden konkreten Initiativen laufen: -ein Vorschlag der Kommission für ein Instrument für das internationale Beschaffungswesen, für den es im Rat Fortschritte gab und für den nun der Weg für die Fertigstellung in den kommenden Monaten offensteht; -ein Vorschlag der Kommission für ein neues Rechtsinstrument gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten;

-ein in Kürze erwarteter Vorschlag der Kommission für ein neues Rechtsinstrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch Drittländer; -ein in Kürze erwarteter Vorschlag der Kommission für neue Rechtsinstrumente zu verbindlichen Sorgfaltspflichten und zur Frage der Entwaldung; -Einleitung einer Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans zu Handel und nachhaltiger Entwicklung im Sommer 2021. Neben dem fortgesetzten regelbasierten und verhältnismäßigen Rückgriff auf herkömmliche handelspolitische Instrumente (Antidumpingmaßnahmen, Subventionsausgleichsmaßnahmen) gewährleisten diese gestärkten Instrumente und die neuerliche Konzentration der Kommission auf die Durchsetzung eine kontinuierliche Politik. Im Zuge der weiteren Entwicklung neuer und verbesserter Werkzeuge und Instrumente zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen bei der Um- und Durchsetzung durch die Kommission gewinnt die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern (Unternehmen, Organisationen zur Absatzförderung, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Gruppen, Nichtregierungsorganisationen) ebenso wie die Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Drittländern zunehmend an Bedeutung, um die eingegangenen Verpflichtungen mit Leben zu erfüllen und sicherzustellen, dass die Werkzeuge und Instrumente auch vor Ort zu echten Ergebnissen führen.



II. Umfassende Nutzung der Möglichkeiten, die durch die EU-Handelsabkommen geschaffen werden II.1 Handel mit Präferenzhandelspartnern – wichtigste Entwicklungen im Jahr 2020 Die statistischen Daten in diesem Unterabschnitt zur Entwicklung von Handelsflüssen basieren auf den Eurostat-Daten für die EU-27 im März 2021 und decken 37 wichtige Präferenzhandelsabkommen mit 67 Partnern ab, die während des ganzen Jahres 2020 angewendet wurden und mehr als 90 % des Präferenzhandels der EU ausmachen. Ausführlichere Informationen zu diesen 37 wichtigen Präferenzabkommen sind der diesen Bericht begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen. Daten zur Nutzung von Zollpräferenzen durch Präferenzhandelspartnerländer und EU-Ausführer werden auf der Website der Kommission gesondert veröffentlicht, um die Transparenz zu verbessern und Wirtschaftsverbände und Mitgliedstaaten zu bestärken, eigene Studien durchzuführen und die Faktoren zu ermitteln, die zum Handel im Rahmen von EU-Handelsabkommen ermutigen. Muster der Nutzung von Präferenzen werden auch in der regelmäßigen Ex-post-Bewertung der EU-Abkommen und in sektorspezifischen Untersuchungen aufgedeckt. Der Handel mit den 67 Handelspartnern, der Gegenstand dieses Abschnitts ist, belief sich im Jahr 2020 auf 1,167 Mrd. EUR, was 32,0 % des gesamten Außenhandels der EU entspricht, wovon 646 Mrd. EUR auf Ausfuhren und 521 Mrd. EUR auf Einfuhren entfielen; dies ergibt einen EU-Handelsüberschuss in Höhe von 124 Mrd. EUR. Abbildung 1: EU-Außenhandel (2020) Wie aus Abbildung 2 ersichtlich, war die Schweiz mit 21,5 % des Handels mit den in diesem Bericht erfassten 67 Handelspartnern nach wie vor der wichtigste Präferenzhandelspartner der EU, gefolgt von der Türkei mit 11,3 %, Japan mit 9,4 %, Norwegen mit 7,8 % und Südkorea mit 7,7 %. Insgesamt entfällt auf diese fünf Partner mehr als die Hälfte des EU-Präferenzhandels (57,7 %). Im Hinblick auf den Gesamthandel ist die Schweiz der viertgrößte Partner der EU hinter China, den USA und dem Vereinigten Königreich, während die Türkei, Japan, Norwegen und Südkorea hinter Russland und Indien auf den Plätzen 6 bis 9 rangieren. Abbildung 2: EU-Warenverkehr nach Präferenzpartner (2020) Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie waren schwerwiegend und der Handel mit den 67 Präferenzpartnern der EU ging um 9,1 % zurück. Erwähnenswerte Ausnahmen waren beispielsweise eine Zunahme bei den Ausfuhren von Chemikalien (die vor allem auf einen Anstieg der Arzneimittelausfuhren um 10 % im Rahmen der berücksichtigten Abkommen zurückzuführen war). Insgesamt war beim Handel der EU mit Industrieerzeugnissen mit den 67 Partnern ein Überschuss in Höhe von 116,8 Mrd. EUR festzustellen, was einen Anstieg um 2,1 Mrd. EUR gegenüber 2019 darstellt. Wie aus Abbildung 3 ersichtlich, hielt der EU-Präferenzhandel etwas besser stand als der EU-Handel mit Partnern, mit denen kein Präferenzabkommen besteht (-11,1 %), und der EU-Handel mit der übrigen Welt (-10,5 %). Derselbe Trend zeigte sich in präferenzbegünstigten Ausfuhren von Waren, bei denen der Rückgang um etwa 2 Prozentpunkte geringer war als beim nichtpräferenziellen Handel.





Abbildung 3: Jährliches Handelswachstum nach Partner (2019–2020) Der Handel mit Agrarlebensmitteln mit Präferenzhandelspartnern wuchs doppelt so schnell wie der Gesamthandel mit Agrarlebensmitteln. Der Handel mit Agrarlebensmitteln mit Präferenzhandelspartnern stieg um 2,2 %, was einen Rückgang gegenüber dem Anstieg von 8,7 % im Jahr 2019, aber dennoch eine doppelt so schnelle Zunahme im Vergleich zum Gesamthandel mit Agrarlebensmitteln bedeutete (der um 1 % stieg). Die Ausfuhren von Agrarlebensmitteln im Rahmen von Präferenzhandelsabkommen legten um 1,8 % zu, während die Einfuhren um 2,7 % anstiegen. Lettisches Getreide auf dem japanischen Markt Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan trug dazu bei, dass Dobeles dzirnavnieks, ein führender Getreideverarbeiter mit Sitz in den baltischen Staaten und der größte Teigwarenhersteller in Nordeuropa, in Japan Fuß fassen konnte. „Der klare Rahmen, den die EU für die Ausfuhr gesetzt hat, ist der Schlüssel dafür, dass unser Unternehmen neue Märkte erschließen kann. Unser nachhaltiges Produktionsmodell und unsere Fortschritte in der ökologischen Produktion eröffnen ein hohes Wachstumspotenzial für Dobeles dzirnavnieks innerhalb und außerhalb der EU.“ (Kristaps Amsils,

Geschäftsführer, AS Dobeles dzirnavnieks) Studie der Kommission zum Agrar- und Lebensmittelhandel bestätigt EU-Ansatz In einer am 26. Januar 2021 veröffentlichten Prospektivstudie der Kommission werden die bis 2030 erwarteten kumulativen wirtschaftlichen Auswirkungen von Handelsabkommen, die derzeit oder demnächst ausgehandelt werden, auf den EU-Agrarsektor untersucht, u. a. auch welche spezifischen Ergebnisse bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach dem Abschluss von zwölf Handelsabkommen erzielt werden könnten. Der Studie zufolge würde die kumulierte Umsetzung der zwölf Freihandelsabkommen zu einem ausgewogenen Anstieg sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren der EU im Agrar- und Lebensmittelsektor führen, wobei erstere etwas stärker zunehmen würden. In der Studie wurde auch bestätigt, dass durch den Ansatz der EU, für die sensibelsten Erzeugnisse (vor allem Rindfleisch, Schaffleisch, Geflügel, Zucker und Reis) einen besseren Marktzugang in Form von Zollkontingenten zu gewähren, die zugehörigen Sektoren besser geschützt werden konnten. Die Kommission überwachte 2020 erneut die Einfuhren bestimmter Industrieerzeugnisse und Agrarlebensmittel in die EU, wie in den jeweiligen Verordnungen festgelegt. Spezifische Überwachungspflichten (Südkorea, lateinamerikanische Partnerländer) Die Kommission überwachte die Einfuhren von wesentlichen Kraftfahrzeugteilen und Elektronik aus Südkorea der wichtigsten Zulieferer (außerhalb der EU), wie in der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 vorgesehen. 2020 gingen die Einfuhren von Motoren und Teilen aus Korea um 19 % zurück, während die Einfuhren von zentralen Kraftfahrzeugteilen leicht zunahmen (+ 5 %). Gleichzeitig nahmen die EU-Einfuhren von Fahrzeugen aus Korea um 16 % ab. Ebenso wurden die Einfuhren frischer Bananen aus Kolumbien, Ecuador und Peru sowie aus Zentralamerika in die EU von der Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 überwacht. Die Entwicklung der Einfuhren im Jahr 2020 rechtfertigte keine Folgemaßnahmen. Die Kommission wird die Lage auf dem Bananenmarkt der Union und die Lage der Bananenerzeuger weiterhin regelmäßig analysieren und gegebenenfalls gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern prüfen. Die aktuellsten Daten zum präferenziellen Handel mit Dienstleistungen beziehen sich auf das Jahr 2019 (vor COVID-19). Der Handel mit Dienstleistungen mit den 67 in diesem Bericht erfassten Handelspartnern wuchs um 7,8 % und somit langsamer als der Extra-EU-Handel mit Dienstleistungen insgesamt (+10,5 %). Zugleich verzeichnete der Handel mit Dienstleistungen mit den diesem Bericht erfassten 19 Partnerländern mit Präferenzhandelsabkommen, die Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs eingegangen sind, einen Zuwachs um 14 %, der somit größer als der EU-Handel mit Dienstleistungen insgesamt war. Beim präferenziellen Handel mit Dienstleistungen mit allen 67 in diesem Bericht erfassten Handelspartnern wurde ein Handelsüberschuss von 90 Mrd. EUR erzielt, was allerdings ein Rückgang um 7,8 % gegenüber 2018 ist. Das stärkste Wachstum beim Handel mit Dienstleistungen war zwischen der EU und ihren AKP-Partnerländern (40 %) und den drei Partnerländern der vertieften und umfassenden Freihandelszonen (Moldau, Georgien und Ukraine: 16 %) zu beobachten.

II.2 Fortschritte bei der Umsetzung von EU-Handelsabkommen: Beispiele für die vier Regionen (Asien, Amerika, EU-Nachbarländer und afrikanische, karibische und pazifische Länder) A. Überwachung der Verpflichtungen im Rahmen von EU-Handelsabkommen und Förderung neuer Abkommen Die Überwachung des Geschehens vor Ort ist ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Umsetzung. Von Anfang an überwacht die Kommission proaktiv den Rechtsrahmen, der für die Umsetzung der Verpflichtungen durch das Partnerland maßgeblich ist. In einigen Fällen schreibt die Kommission spezifische Projekte aus, um einen genauen Überblick über den Stand der Umsetzung auf Seiten des Partnerlandes zu erhalten, insbesondere wenn es um komplexere Fragen geht (z. B. nichttarifäre Fragen und Schritte, die legislative Maßnahmen in den Partnerländern erfordern). Hierbei ist die Arbeit der EU-Delegationen von entscheidender Bedeutung. ·Beispiel Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan: Über ein mit 1 Mio. EUR ausgestattetes Projekt im Rahmen des Partnerschaftsinstruments (Fazilität für die Unterstützung der Umsetzung des WPA EU-Japan), das 2019 auf den Weg gebracht wurde, konnte die Kommission über ihr Handelsteam in der EU-Delegation in Tokio seit dem ersten Jahr der Umsetzung des WPA zwischen der EU und Japan die wichtigsten Schritte überwachen, die Japan unternommen hat. Die Kommission veröffentlichte im August 2020 einen Fortschrittsbericht über das erste Jahr der Umsetzung des WPA , mit dem ein Beitrag dazu geleistet wurde, dass man sich bei den Gesprächen mit den japanischen Partnern in den zuständigen Ausschüssen auf noch offene Fragen wie das Beschaffungswesen konzentrieren konnte. Die Förderung neuer Abkommen ist von entscheidender Bedeutung für die Schärfung des Bewusstseins bei den Begünstigten. ·Beispiel Freihandelsabkommen EU-Singapur und EU-Vietnam: Bezogen auf die beiden jüngsten Abkommen, die Abkommen mit Singapur und Vietnam, richtete die Kommission 2020 zwei mit 285 000 EUR bzw. 700 000 EUR ausgestattete Projekte im Rahmen der Fazilität für Politikunterstützung ein, mit denen die EU-Delegationen bei der Förderung der Abkommen unterstützt werden sollen. Im Fall von Vietnam führte dies zu Maßnahmen zur Unterstützung des Freihandelsabkommens EU-Vietnam, aber auch zur Stärkung verantwortungsvoller Lieferketten, zur Verringerung von Kunststoffabfällen und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Im Fall von Singapur wurden im Rahmen des Projekts neben der Überwachung der Umsetzung auch die Veranstaltung mehrerer Outreach-Seminare zu spezifischen Aspekten des Freihandelsabkommens EU-Singapur wie Zoll, Handelserleichterungen, Ursprungsregeln, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen ebenso wie die Ausarbeitung eines Leitfadens für Unternehmen finanziert. Die technische Zusammenarbeit wirkt häufig als Katalysator für eine bessere Umsetzung durch die Handelspartner der EU. Die Überwachung wurde durch eine technische Zusammenarbeit zwischen den Parteien in spezifischen Fragen ergänzt, häufig unterstützt durch EU-Projekte. ·Beispiel: Im Jahr 2020 arbeiteten die EU und die Andenstaaten auf eine bessere Umsetzung des Abkommens hin, beispielsweise durch: üdas Projekt „IP Key Latin America“ im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums; üein Projekt zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln in Lateinamerika und der Karibik , das in Zusammenarbeit mit der OECD, der IAO und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte umgesetzt wurde; üSeminare zu spezifischen Anliegen auf dem Gebiet der Pflanzen- und Tiergesundheit. B. Nutzung des institutionellen Rahmens der EU-Freihandelsabkommen zur Erlangung von Marktzugang, zur Lösung von Problemen und zur Stärkung der Zusammenarbeit Der institutionelle Rahmen der EU-Handelsabkommen ist äußerst wichtig, um die Prioritäten der EU bei der Umsetzung zu verfolgen. Mehr als 200 Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die meist jährlich tagen, schaffen eine Struktur, über die der Stand der Umsetzung ständig überwacht wird, um auftretende Probleme lösen zu können. Dabei kommen Handelsbeamte sowie Sachverständige aus allen Kommissionsdienststellen und öffentlichen Verwaltungen der Partnerländer zusammen, wie Zollbeamte, die für die Anwendung der Vorschriften zuständig sind, oder Sachverständige für Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechte. Die Tagesordnungen und Berichte dieser institutionellen Gremien werden auf der Website der Kommission veröffentlicht. Im Jahr 2020 wurde die Arbeit aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend in virtueller Form geleistet. Der institutionelle Rahmen hat zur Erlangung des Marktzugangs beigetragen. Im Jahr 2020 wurde durch diesen Fokus und diesen Rahmen die erfolgreiche Eröffnung weiterer Marktchancen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen ermöglicht. Ergebnisse waren nicht nur im Bereich von Zöllen und nichttarifären Maßnahmen zu verzeichnen, sondern auch beim öffentlichen Beschaffungswesen oder bei den Rechten des geistigen Eigentums: ·Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien: Der Gemischte Handelsausschuss hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Geltungsbereich des Abkommens auf sechs neue kolumbianische Verwaltungsstellen auf zentraler Regierungsebene ausgedehnt wird. ·Freihandelsabkommen der EU mit Korea und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan: Auf den jeweiligen Ministertagungen im Jahr 2021 wurde vereinbart, die Liste geografischer Angaben, die im Rahmen der Abkommen geschützt sind, um 43 geografische Angaben der EU und 41 geografische Angaben Koreas im Freihandelsabkommen EU-Korea zu erweitern. und jeweils 28 geografische Angaben für die EU und für Japan hinzuzufügen. Der Gemischte Ausschuss hat im Januar 2021 den Beschluss Nr. 1 über die Erweiterung der Liste der im Rahmen des Abkommens geschützten geografischen Angaben angenommen. In einigen anderen Sektoren bestehen jedoch nach wie vor Schwierigkeiten beim Zugang zu beiden Märkten.

Kontakte auf Ministerebene stellen eine wichtige Gelegenheit dar, um Lösungen zu finden. Die jährliche Ministertagung der (Gemischten) Handels- oder (Assoziations-)Ausschüsse kann als zentraler Anlass dienen, um die erforderliche Dynamik für die Suche nach Lösungen in Gang zu setzen und die im Laufe des Jahres durchzuführende technische Arbeit zu initiieren und ihr Richtung zu geben. In diesen gemischten Ausschüssen entscheiden die Parteien häufig über wichtige Umsetzungsfragen und können iterative Schritte vereinbaren, um sie voranzubringen. Entsprechend diesem Ansatz bemüht sich die Kommission zunehmend, zusätzlich Halbzeitsitzungen der Gemischten Ausschüsse zur Bestandsaufnahme einzubauen, um die erzielten Fortschritte zu verfolgen. ·Beispiel Korea: Bei der Sitzung des Gemischten Handelsausschusses im Jahr 2021 nahmen die Ko-Vorsitzenden eine verwaltungstechnische Änderung des Anhangs zur Automobilindustrie an; mit der Änderung wird den technologischen und regulatorischen Entwicklungen in diesem Sektor Rechnung getragen. In derselben Sitzung wurde auch das weitere Vorgehen bei den Folgemaßnahmen zu den noch offenen Fragen im Anschluss an die Entscheidung des Panels im bilateralen Streitbeilegungsverfahren zu den Arbeitsvorschriften (siehe Abschnitt V) vorgezeichnet. Frühzeitige Informationen über Maßnahmenentwürfe halfen der Kommission auch dabei, Probleme vorausschauend anzugehen. Der institutionelle Rahmen der EU-Handelsabkommen unterstützt eine rasche und effektive Zusammenarbeit in allen Umsetzungsfragen. Diese Zusammenarbeit ist häufig am wirksamsten, solange die Maßnahmen nur als Entwurf vorliegen oder noch nicht in Kraft sind. Im Jahr 2020 konnten auf diese Weise einige bemerkenswerte Ergebnisse erzielt werden, mit denen Handelsstreitigkeiten abgewendet oder beigelegt wurden. ·Beispiel Jordanien: In bilateralen Gesprächen zwischen der EU und Jordanien im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Jordanien äußerte die EU ernste Besorgnis über eine geplante Maßnahme zur Einführung einer „Dienstleistungsgebühr“ in Höhe von 5 % für die Zollabfertigung von aus der EU eingeführten Waren und erklärte sich angesichts der finanziellen Herausforderungen Jordaniens bereit, die makroökonomische Stabilität des Landes durch das EU-Instrument der Makrofinanzhilfe zu unterstützen. Nach diesen Gesprächen wurde die Maßnahme ausgesetzt. ·Beispiel Ägypten: Nach konstruktiven Gesprächen zwischen den Parteien im SPS-Ausschuss (Tier- und Pflanzengesundheit) veröffentlichte Ägypten eine neue Norm für Feta-Käse, in der der in der früheren Fassung enthaltene Verweis auf den Hefegehalt gestrichen wurde. In einem anderen Fall ermöglichte die rasche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Informationsaustausch mit der EU-Delegation der Kommission, mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Pflanzkartoffeln aus der EU nach Ägypten abzuwenden. Wenn Gesetze und Verordnungen erst einmal in Kraft sind, ist es schwieriger, sie wieder rückgängig zu machen, aber durch die Arbeit in den institutionellen Gremien im Jahr 2020 konnten Ergebnisse erzielt werden. Handelshemmnisse sind sehr viel schwieriger zu beseitigen, wenn sie erst einmal verwirklicht sind. In der Regel werden sie im Rahmen von Gesprächen mit dem Partnerland innerhalb der in den Abkommen vorgesehenen Strukturen behandelt, beispielsweise in den Handelsausschüssen und Unterausschüssen, beginnend auf der Ebene von Sachverständigen (dieses Vorgehen wird manchmal durch Diskussionen auf politischer Ebene und in den jeweiligen WTO-Ausschüssen verstärkend unterstützt). Im Jahr 2020 haben eine Reihe von Partnerländern Rechtsvorschriften oder Praktiken in Einklang mit den Handelsabkommen gebracht. Beispiele hierfür sind: ·CETA/Weinwirtschaft: Im Anschluss an Beratungen im Ausschuss für Wein und Spirituosen hat Kanada zugesagt, die auf Bundesebene erhobene Verbrauchsabgabe, die Einfuhren aus der EU diskriminiert, bis Mitte 2022 abzuschaffen, und Ontario und Nova Scotia werden die diskriminierenden Maßnahmen für Weine bis Mitte 2023 bzw. Mitte 2024 abschaffen. Trotz der verbliebenen Hindernisse hat sich Kanada im Jahr 2020 zum viertgrößten Ausfuhrmarkt der EU für Wein entwickelt. ·Freihandelsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika – Luftfahrt: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika – Luftfahrt: Nach koordinierten Interventionen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die von Unternehmen vor Ort unterstützt wurden, erklärte sich die Zivilluftfahrtbehörde Panamas bereit, Beschränkungen aufzuheben, die eine lokale Eigentümerschaft vorschrieben, und KLM erhielt eine endgültige Zulassung für die Erbringung von Bodenabfertigungs- und Flugzeugwartungsdiensten. Zuvor hatten die von Panama unter Verstoß gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika auferlegten Eigentumsbeschränkungen die EU-Fluggesellschaft KLM daran gehindert, solche Dienstleistungen zu erbringen. Diese Beschränkung hatte auch Auswirkungen auf andere EU-Luftfahrtunternehmen, da KLM der einzige Anbieter von Flugzeugwartungsdiensten war, der über die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) in Panama zugelassen war. Die Kommission ist bereit, bilaterale Streitbeilegungsverfahren einzuleiten, wenn sich Hindernisse nicht auf andere Weise lösen lassen. Wenn keine Lösung gefunden werden kann, ist die Kommission bereit, eine bilaterale Streitbeilegung gemäß den Verfahren einzuleiten, die in 31 der 37 von diesem Bericht erfassten Präferenzhandelsabkommen der EU festgelegt sind und die das Ergreifen von Gegenmaßnahmen bei einem Verstoß ermöglichen. Weitere Informationen zu bilateralen Streitbeilegungsverfahren im Jahr 2020 sind Abschnitt V zu entnehmen. Bei der Umsetzung geht es nicht nur um Hindernisse – die EU-Abkommen haben im Jahr 2020 auch eine stärkere Marktöffnung und eine umfassendere Zusammenarbeit unterstützt. Die institutionelle Struktur der EU-Handelsabkommen stellt auch einen Weg zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Handelspartnern in handelsbezogenen Fragen, beispielsweise Regulierungsfragen, bereit: Beispiel: Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in Regulierungsfragen im Rahmen des WPA-Ausschusses für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen: ·Japan und die EU haben in ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Reihe von Weinbereitungsverfahren anerkannt, die die Erzeuger der jeweils anderen Vertragspartei anwenden, einschließlich Zusatzstoffen und Enzymen, wodurch der Handel in diesem Sektor erleichtert wird. ·Japan und die EU haben ihre technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge in Bezug auf vier weitere technische Aspekte harmonisiert, nachdem die Umsetzungsarbeiten zu vier Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) erfolgreich abgeschlossen waren. Die regulatorische Kohärenz wurde durch eine Änderung des WPA erreicht, mit der die Liste der UNECE-Regelungen für Kraftfahrzeuge aktualisiert wurde, die beide Seiten anwenden.

Handelsabkommen der EU können auch eine über den Handel hinaus gehende Plattform liefern: Beispiel: Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in Regulierungsfragen im Rahmen des CETA bei Verbrauchersicherheit und Arzneimitteln ·Die Kommission und Kanada (Health Canada) arbeiten im Bereich der Verbrauchersicherheit zusammen. Sie haben dazu die 2018 unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei Produktrückrufaktionen umgesetzt (z. B. bei Spielzeug im Dezember 2020) und Überwachungstätigkeiten koordiniert (z. B. in Bezug auf Schwermetalle in Kinderschmuck, der online verkauft wird). ·Die EU und Kanada haben infolge der bilateralen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden beschlossen, die Ergebnisse der Überprüfungen der Guten Herstellungspraxis (GMP), die Prüfer der EU oder Kanadas in Einrichtungen in Drittländern durchgeführt haben, gegenseitig anzuerkennen, im Einklang mit dem Protokoll zum CETA-Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitäts- und Durchsetzungsprogramme in Bezug auf gute Herstellungspraxis für Arzneimittel. Handelsabkommen der EU, insbesondere regionale Abkommen wie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten, liefern auch eine solide Grundlage für die Einleitung eines Dialogs der verschiedenen Interessenträger, um wichtige Herausforderungen des internationalen und regionalen Handels wie nachhaltige Wertschöpfungsketten oder Kinderarbeit zu bewältigen. Beispiel: Unter Nutzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnerländern hat die EU im Rahmen der Initiative für eine nachhaltigere Kakaoproduktion einen Dialog zur Kinderarbeit mit mehreren Interessenträgern angestoßen. ·Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana und Côte d’Ivoire: Im Rahmen der Initiative für eine nachhaltigere Kakaoproduktion, die von der Kommission im September 2020 ins Leben gerufen wurde, sind Ghana und Côte d’Ivoire nun in den Multi-Stakeholder-Dialog der EU zu nachhaltiger Kakaoproduktion/nachhaltiger Kakaowertschöpfungskette eingebunden und führen entsprechende Dialoge vor Ort; Kamerun hat sich dem 2021 als Beobachter angeschlossen. Ziel des Multi-Stakeholder-Dialogs ist es, Fortschritte bei der Bekämpfung der Kinderarbeit und des Kinderhandels in Kakaolieferketten zu erzielen, den Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern in Kakaoanbauregionen zu verbessern und Kakaobauern ein existenzsicherndes Einkommen zu sichern. Im Dialog zum Thema Kakao werden die wichtigsten Interessenträger der EU an einen Tisch gebracht, darunter Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der Wirtschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 hatte gravierende negative Auswirkungen auf den Handel, aber die Freihandelsabkommen der EU haben Handel und Investitionen weiterhin erleichtert. Die EU ist heute der wichtigste Handelspartner für 74 Länder in aller Welt, unter anderem Länder in Asien und Afrika, die USA, die westlichen Balkanstaaten und die Nachbarländer der EU. Die Handelsabkommen haben im Jahr 2020 den Handel zwischen der EU und ihren Partnern weiter erleichtert und die Position der EU als Investor gestärkt, auch wenn die COVID-19-Pandemie zu einer Reihe von Störungen der Lieferketten, einer Verringerung der Nachfrage und einem erheblichen Rückgang sowohl des Gesamthandels als auch des Präferenzhandels geführt hat. Nach wie vor bestehen jedoch Herausforderungen bei einigen der ältesten und größten Präferenzhandelspartnern der EU wie der Schweiz, der Türkei und Norwegen. Herausforderungen bestehen nach wie vor in den Beziehungen der EU zu einigen ihrer ältesten und größten Präferenzpartner, bedingt durch ältere Abkommen, die einen begrenzteren Anwendungsbereich haben: ·Mit der Schweiz, dem wichtigsten Präferenzhandelspartner der EU (viertgrößter Handelspartner der EU insgesamt, drittgrößter im Bereich Dienstleistungen), wurden im Jahr 2020 keine Fortschritte bei der Ratifizierung des 2018 verhandelten Abkommens über einen institutionellen Rahmen erzielt. Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abzubrechen. Dieses Abkommen wird benötigt, um das Potenzial für den Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen zu erschließen. ·Mit der Türkei, dem zweitgrößten Präferenzhandelspartner der EU, können die Verhandlungen über eine Modernisierung der Zollunion erst aufgenommen werden, nachdem der Rat die entsprechenden Verhandlungsrichtlinien verabschiedet hat. Die Türkei hielt Handelshemmnisse unter Verletzung des Abkommens über die Zollunion aufrecht, insbesondere durch eine deutliche Ausweitung der Zahl der zusätzlichen Zölle, die sie über den Gemeinsamen Zolltarif hinaus erhebt. Weitere Bedenken betrafen unter anderem Auflagen in Bezug auf Ursprungszeugnisse für EU-Waren. Nach der Änderung des Zollkodex der Türkei im Januar 2021 wurden eine Reihe von Treffen auf hoher Ebene und Fachsitzungen mit der Türkei abgehalten; im Anschluss daran teilte die Türkei der EU mit, dass sie allen türkischen Zollbehörden Anweisungen übermittelt und Informationssitzungen mit Wirtschaftsteilnehmern abgehalten habe, um die Lage zu klären. Es bestehen weiterhin Bedenken im Zusammenhang mit der Anwendung von Lokalisierungsanforderungen im Arzneimittelsektor durch die Türkei. Auch die nichtdiskriminierende Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen gegenüber allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Republik Zypern, bleibt eine wesentliche Forderung der EU. ·Mit Norwegen, dem viertgrößten Präferenzpartner der EU, wurden bei dem Ersuchen der Kommission um eine Überprüfung der Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse keine Fortschritte erzielt. Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der EU nahmen zwar dennoch weiter zu, bleiben jedoch aufgrund hoher Zollsätze hinter ihrem Potenzial zurück. Die Verhandlungen über geografische Angaben sind weiterhin ausgesetzt. Sowohl bei verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen als auch bei geografischen Angaben ist ein Engagement notwendig.



C. Handel und nachhaltige Entwicklung im Fokus Im Jahr 2020 stand die nachhaltige Entwicklung mit der Einleitung der frühzeitigen Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans weiter klar im Mittelpunkt ... Die Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung ist eine Priorität der EU-Handelspolitik. Der im Februar 2018 veröffentlichte 15-Punkte-Aktionsplan zu Handel und nachhaltiger Entwicklung bildet die Grundlage für die Bemühungen, die Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in Handelsabkommen der EU weiter zu verbessern, indem er einen kohärenten Rahmen und eine entsprechende Strategie vorgibt. Dieser Plan, der derzeit vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Handelspolitik und der notwendigen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie überprüft wird, enthält Maßnahmen in vier Hauptbereichen: Verbesserung der Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, zur Stärkung der überwachenden und beratenden Rolle der Zivilgesellschaft gegenüber den Vertragsparteien, Erzielung von Ergebnissen sowie Erhöhung von Transparenz und Kommunikation. … und es kam zur ersten Streitigkeit dieser Art im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-Korea.

Die Streitigkeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung im Rahmen des Handelsabkommens EU-Korea war das erste bilaterale Streitbeilegungsverfahren, das von der EU eingeleitet wurde, und auch das erste Verfahren, das die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung betraf. Das Verfahren wurde Ende 2018 eingeleitet , auf der Grundlage von Bedenken der EU, dass Korea trotz der im Handelsabkommen niedergelegten Verpflichtungen die Grundsätze bestimmter grundlegender Arbeitnehmerrechte nicht achtet und vier grundlegende IAO-Übereinkommen nicht ratifiziert hat. Das Sachverständigenpanel veröffentlichte am 20. Januar 2021 seine Entscheidung, in der festgestellt wird, dass Korea seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. An der Streitigkeit mit Korea zeigt sich auch gut die Bedeutung der offensiven Nutzung der Durchsetzungsinstrumente, die in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung vorgesehen sind, wenn dies erforderlich ist.



Das Streitbeilegungsverfahren gegen Südkorea Das Panel stellte Folgendes klar: 1) Die Einhaltung der in den IAO-Übereinkommen verankerten grundlegenden Arbeitnehmerrechte stellt eine verbindliche Verpflichtung für die IAO-Mitglieder und die Vertragsparteien des Handelsabkommens dar, auch wenn die Übereinkommen noch nicht ratifiziert sind, 2) es besteht die laufende Verpflichtung, kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen zu unternehmen, die für die Vertragsparteien verbindlich ist (d. h. Korea ist somit weiterhin dazu verpflichtet), und mit kontinuierlichen und nachhaltigen Anstrengungen sind realistische Anstrengungen zur Erreichung der Ratifizierung gemeint und nicht nur bloße Lippenbekenntnisse, 3) ein Nachweis, dass die Verstöße gegen die Bestimmungen Auswirkungen auf den Handel hatten, ist nicht erforderlich. Die Entwicklungen in Korea seit der Panel-Entscheidung zeigen, dass die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung echte Veränderungen vor Ort bewirken können: 1) Bereits im Vorfeld der Vorlage des Panelberichts verabschiedete die koreanische Nationalversammlung im Dezember 2020 eine Reihe von Änderungen des Anpassungsgesetzes zu Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaften Koreas (TULRAA) mit dem Ziel, das Gesetz mit dem Grundsatz der Vereinigungsfreiheit in Einklang zu bringen. 2) Am 26. Februar 2021 brachte die Nationalversammlung die noch ausstehende Ratifizierung von drei der vier grundlegenden IAO-Übereinkommen zum Abschluss (Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen und Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit). 3) Die institutionellen Strukturen im Rahmen des Freihandelsabkommens wurden insoweit genutzt, dass sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und der Handelsausschuss im April 2021 auf ein Verfahren zur Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des Sachverständigenpanels einigten, das eine gemeinsame Prüfung der Änderungen des Gewerkschaftsrechts und die Fortschritte bei der noch ausstehenden Ratifizierung des grundlegenden IAO-Übereinkommens Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit umfassen wird. Die sorgfältige Überwachung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen der EU ist entscheidend. Trotz der COVID-19-Pandemie fanden die Sitzungen aller Ausschüsse für Handel und nachhaltige Entwicklung – außer im Fall von Vietnam – im Jahr 2020 und in den ersten zwei Quartalen 2021 wie vorgesehen statt, einschließlich der ersten Sitzung des im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur eingesetzten Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung. Auch die Sitzungen der Internen Beratungsgruppen beider Handelspartner des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur und der Foren der Zivilgesellschaft wurden virtuell abgehalten – dies ermöglicht es vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, sich zu beteiligen und gehört zu werden. Die Ratifizierung der IAO-Übereinkommen durch die Handelspartner der EU hat weiterhin hohe Priorität. Zu den wichtigsten Prioritäten für die Zusammenarbeit der EU mit einer Reihe von Freihandelsabkommens-Partnern im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zählte die Ratifizierung grundlegender IAO-Übereinkommen und die Umsetzung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen. Das bekannteste Beispiel war das Streitbeilegungsverfahren gegen Korea, wie bereits dargelegt. Die fortgesetzten Gespräche mit Vietnam sind ebenfalls hervorzuheben und machen deutlich, welchen Raum das Ratifizierungsverfahren für Fortschritte bietet, ebenso wie die besondere Rolle, die das Europäische Parlament in dieser Phase spielt. Im Jahr 2020 setzte Vietnam die Arbeit an den Rechtsvorschriften zur Ermöglichung der Anwendung seines neuen Arbeitsgesetzbuchs fort, das (nach Annahme am 20. November 2019) am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Die EU hat diesen Prozess über die Zusammenarbeit mit der IAO und im ständigen Austausch mit den vietnamesischen Behörden weiter unterstützt. Ungeachtet dessen und in Ermangelung von Durchführungsvorschriften ist es noch nicht möglich, in Vietnam freie Gewerkschaften zu gründen. Die Kommission hat erneut eng mit der Internationalen Arbeitsorganisation zusammengearbeitet. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit der IAO technische Hilfe für Georgien geleistet, um das Land bei der Annahme eines neuen Arbeitsgesetzbuchs im September 2020 zu unterstützen. Dies hatte eine stärkere Angleichung an internationale Standards und das einschlägige EU-Recht sowie ein neues Gesetz im Bereich der Arbeitsaufsicht zum Ergebnis. Durch die Zusammenarbeit mit der IAO konnte die Kommission im Rahmen eines Projekts zur Stärkung der Arbeitsaufsicht auch technische Hilfe zur Förderung der Arbeitnehmerrechte in ländlichen Gebieten Kolumbiens anbieten. Zudem ermöglichte dies die Organisation eines Workshops zum Thema Arbeitsaufsicht in Peru im Februar 2020. Im Jahr 2020 leistete die EU zudem technische Hilfe zur Verbesserung der Arbeitsaufsicht in den Landwirtschaftssektoren Ecuadors (die 2021 umgesetzt werden soll). Die Umsetzung von Verpflichtungen im Bereich ökologischer Nachhaltigkeit gewinnt ebenfalls an Bedeutung. Im Umweltbereich setzte die Kommission ihre enge Zusammenarbeit mit Vietnam bei Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) fort. Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam trat im Juni 2019 in Kraft, und Vietnam setzte seine Arbeit an den Vorschriften fort, die für die Umsetzung des Legalitätssicherungssystems für Holz erforderlich sind. Auch mit der Ukraine wurde die enge Zusammenarbeit im Hinblick auf die Reform des ukrainischen Forstsektors weitergeführt, wobei der Schwerpunkt auf Holzeinschlag und -handel und insbesondere auf Maßnahmen gegen illegale Abholzung lag. Bei der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans zu Handel und nachhaltiger Entwicklung wird nach Möglichkeiten zur Stärkung von Umsetzung und Durchsetzung gesucht. Die (ursprünglich für 2023 geplante) Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans der EU-Kommission vom Februar 2018 wurde auf 2021 vorgezogen; sie umfasst eine breit angelegte öffentliche Konsultation sowie eine vergleichende Studie über die Umsetzung und Durchsetzung der Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in Handelsabkommen der EU. Allgemein werden bei der Überprüfung alle relevanten Aspekte der Umsetzung und Durchsetzung im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung betrachtet werden, einschließlich des Anwendungsbereichs der Verpflichtungen, der Überwachungsmechanismen, der Möglichkeit von Sanktionen bei Nichteinhaltung, der Menschenrechtsklausel sowie der erforderlichen institutionellen Struktur und der notwendigen Ressourcen. Bei der Umsetzung der Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in Handelsabkommen der EU stützt sich die Kommission auf die Empfehlungen der Internen Beratungsgruppen der EU, die sie dabei unterstützen, Verbindung mit der Zivilgesellschaft in der EU und in den Partnerländern aufzunehmen. In zwölf Handelsabkommen der EU ist eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Beratung in Fragen der Überwachung und Umsetzung der darin enthaltenen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung vorgesehen, insbesondere durch die Einrichtung von Internen Beratungsgruppen auf beiden Seiten. Die Internen Beratungsgruppen der EU setzen sich aus Vertretern von Interessenträgern auf EU-Ebene sowie von kleineren Organisationen, die sich mit spezifischen Themen befassen, zusammen; die Mehrheit der Mitglieder wird im Anschluss an einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung ausgewählt, während andere vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ernannt werden, der auch die Sekretariatsgeschäfte für die Internen Beratungsgruppen der EU wahrnimmt. Die Kommission unterstützt die Arbeit der Internen Beratungsgruppen der EU und der Partnerländer durch ein Projekt im Rahmen des Partnerschaftsinstruments sowie durch die gemeinsame Arbeit der Kommissionsbediensteten in den zentralen Dienststellen und Handelsteams in den EU-Delegationen.





Beispiele für Tätigkeiten Interner Beratungsgruppen der EU, die für die Umsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind Streitbeilegungsverfahren gegen Südkorea bezüglich Arbeitsvorschriften: Die Mitglieder der Internen Beratungsgruppe der EU haben die Kommission über potenziell problematische Elemente des Rechtsrahmens und der Praxis Koreas hinsichtlich der Grundprinzipien der IAO und der Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen informiert, um die Kommission dabei zu unterstützen, die Anstrengungen der EU voranzubringen, mit denen Südkorea zur Einhaltung seiner arbeitsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea gebracht werden soll. Die Interne Beratungsgruppe der EU spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung der Einhaltung des Panelberichts zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Menschenrechtsfragen in den Andenländern: Die Interne Beratungsgruppe der EU berichtete bei ihren beiden Treffen mit der Kommission im Jahr 2020 über Gewalt gegen Gewerkschaftsführer und Umweltaktivisten in Kolumbien, die Lage des Bananensektors in Ecuador, die Überwachung von Arbeits- und Umweltfragen in Peru und die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die EU und die Andenpartner. Die Kommission nutzte diese Informationen für ihre Gespräche mit den Handelspartnern in den Sitzungen des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung. Die Einrichtung eines strukturierten Dialogs mit der Zivilgesellschaft hat sich für einige Handelspartner der EU, die bisher nur in begrenztem Maße mit ihrer Zivilgesellschaft zusammengearbeitet haben, als schwierig erwiesen. Die EU-Delegationen werden ermutigt, bei der Einrichtung der Strukturen auf die Gastländer zuzugehen und bei Bedarf Beratung und Unterstützung zu leisten, wie das folgende Beispiel zeigt: ·Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam: Die Kommission hat mit ihrem Handelsteam in der EU-Delegation in Hanoi die Einrichtung der Internen Beratungsgruppe Vietnam nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens aktiv unterstützt. Diese Unterstützung erfolgte hauptsächlich über ein Projekt zur Förderung des Engagements der Sozialpartner (Unternehmens- & Arbeitnehmerorganisationen) und der Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen). Dies wurde sowohl von der lokalen Zivilgesellschaft als auch von der vietnamesischen Verwaltung angesichts der begrenzten Erfahrung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen in Vietnam geschätzt. D. Ex-post-Analyse der Auswirkungen von Handelsabkommen im Hinblick auf eine Verbesserung der Umsetzung Die kritische Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen bestehender Abkommen trägt zur zukünftigen Verbesserung der Umsetzung bei Die Kommission bewertet die Auswirkungen ihrer Handelsabkommen im Zeitverlauf, in der Regel zum ersten Mal fünf Jahre nach der Umsetzung, um festzustellen, ob die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden. Im Jahr 2020 wurden zwei Ex-post-Bewertungen abgeschlossen. Diese betrafen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den CARIFORUM-Staaten (die zweite Bewertung zehn Jahre nach dem Inkrafttreten) und Freihandelsabkommen mit sechs Mittelmeerländern. Diese Bewertungen wurden im Januar bzw. März 2021 veröffentlicht. In beiden Studien wird auf die wichtigsten noch offenen Fragen und die Bereiche hingewiesen, auf die der Schwerpunkt bei der Umsetzung gelegt werden sollte; auch wurden Probleme ermittelt, die eher in den Regionen auftreten. So geben beispielsweise im Falle des WPA EU-CARIFORUM die fehlenden Verwaltungskapazitäten der Behörden/Agenturen nach wie vor Anlass zur Besorgnis, ebenso wie die Tatsache, dass den Unternehmen das Abkommen nicht bekannt ist und dass die Transparenzverpflichtungen nur unzureichend eingehalten werden. Gleichzeitig hängt die erfolgreiche Umsetzung des WPA durch die 14 CARIFORUM-Staaten angesichts der Entwicklungsdimension des WPA in erheblichem Maße von der Finanzierung der entsprechenden Entwicklungszusammenarbeit ab. Das neue Partnerschaftsprogramm im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI – Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 bietet Möglichkeiten für eine solche maßgeschneiderte Unterstützung im Hinblick auf die ermittelten Herausforderungen für die Handelsbeziehungen. Im Rahmen der Bewertung wurden auch Bereiche ermittelt, in denen die EU mehr tun muss, insbesondere ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten, eine verbesserte Kommunikation und eine Unterstützung für Verbindungen zwischen Unternehmen und entsprechende Plattformen. Im Fall der sechs Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen wird in der Studie auf die Notwendigkeit einer weiteren Verringerung der Zahl nichttarifärer Maßnahmen hingewiesen, wie etwa nicht automatisch erteilte Einfuhrgenehmigungen oder nicht mitgeteilte technische Vorschriften, die zu Unvorhersehbarkeit führen und den lokalen Geschäftsbetrieb verzerren. Darüber hinaus wird in der Studie empfohlen, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, international anerkannte Normen anzuwenden und unnötige Doppelarbeit bei Konformitätsbewertungen zu vermeiden. Begleitend zur Verbesserung des Umfelds für Unternehmen wäre eine verstärkte Unterstützung und Zusammenarbeit mit der EU bei politischen Maßnahmen notwendig, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit und die Kompetenzen gefördert und logistische Sachzwänge beseitigt werden. Die ermittelten Ziele werden nicht nur in den Prozess der Umsetzung der Freihandelsabkommen einfließen, sondern könnten auch im Rahmen von Überlegungen zur Handelshilfe der EU im Zeitraum 2021–2027 heranzogen werden. III. Unterstützung der Inanspruchnahme von Handelsabkommen durch kleine und mittlere Unternehmen KMU und Familienunternehmen machen rund 99 % aller Unternehmen in der EU aus und erwirtschaften etwa die Hälfte des europäischen BIP. Die globalen Märkte sind nach wie vor eine wichtige Wachstumsquelle für KMU. Ein Drittel aller EU-Ausfuhren entfallen auf KMU und mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze in der EU hängen davon ab. Im Jahr 2020 verstärkte die Kommission ihre Anstrengungen, KMU bei der bestmöglichen Nutzung von Handelsregeln und -abkommen zu unterstützen und es ihnen zu erleichtern, Probleme anzusprechen, die sie hinsichtlich der Art und Weise der Befolgung von Handelsabkommen und -regeln haben. Informationslücken und mangelndes Know-how können ein Hindernis für Handel und Investitionen an sich darstellen und besonders kleinere Unternehmen belasten. Erstens sind Handelsabkommen nutzlos, wenn die potenziellen Begünstigten diese nicht kennen und nicht verstehen, wie sie im konkreten Fall Zugang zu den Vorteilen bekommen können. Auch für KMU, die keine direkten Ausfuhrgeschäfte machen, können Handelsabkommen von Bedeutung sein, da sie sich auf die globalen Lieferketten auswirken. Zweitens kommen auch in dem Fall, dass die Unternehmen Kenntnis der WTO-Regeln und Präferenzabkommen der EU haben, die Vorteile dieser Übereinkünfte nicht automatisch zum Tragen. Aus diesem Grund unterstützte die Kommission 2020 die Aktivitäten der KMU weiter, unter anderem durch Beratung, Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere über EU-Delegationen in Partnerländern), spezielle interaktive Online-Tools oder Helpdesks und -zentren, die auf die Bedürfnisse von KMU eingehen, auch wenn die Förderung des Handels in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, der Wirtschaftsverbände oder der Handelsförderungsbehörden fällt. Handelsabkommen mit Entwicklungsländern bieten Marktzugangsmöglichkeiten, die lokale KMU gern nutzen möchten, und sie bieten Anreize für Reformen, auf denen die Entwicklungszusammenarbeit aufbauen kann. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnerländern haben beispielsweise eine starke Entwicklungsdimension: Ihre erfolgreiche Umsetzung hängt davon ab, dass die internen Hindernisse in diesen Ländern, die den Handel beeinträchtigen, durch Handelshilfe behoben werden. Die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält Beispiele dafür, wie die EU-Delegationen mittels Handelshilfe gegen Handelshemmnisse vorgehen. Im Fortschrittsbericht 2020 über die Handelshilfe der EU sind weitere Informationen über die Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten für KMU in Entwicklungsländern enthalten, die diesen helfen sollen, die EU-Handelsabkommen optimal zu nutzen. A. Access2Markets und Instrument zur Bewertung von Ursprungsregeln (Rules of Origin Assessment Tool – ROSA)

2020 wurde das Portal Access2Markets eingerichtet, das eine kostenlose zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Handel bietet. Das im Oktober 2020 eingeführte neue Portal der Kommission für Ein- und Ausfuhren Access2Markets mit dem darin integrierten Instrument zur Bewertung von Ursprungsregeln (Rules of Origin Assessment Tool – ROSA) bietet eine Fülle von kostenlosen, durchsuchbaren, mehrsprachigen und aktuellen Informationen. 122 Ausfuhrmärkte außerhalb der EU und 190 Ursprungsmärkte sind darin erfasst. Unternehmen können Informationen über Zölle, Steuern, Kontingente, Einfuhrförmlichkeiten und Verfahren für ihre Ein- und Ausfuhren einsehen und Ursprungsregeln in allen Handelsabkommen der EU vergleichend betrachten. Das Portal steht allen Nutzern zur Verfügung, ist jedoch für KMU besonders hilfreich. Zur Plattform gehört ein Selbstbewertungsinstrument, das Unternehmen dabei helfen soll, sich in den Ursprungsregeln in verschiedenen EU-Abkommen zurechtzufinden. ROSA, das Instrument zur Selbstbewertung von Ursprungsregeln In ROSA wird der Nutzer durch eine Reihe von Fragen geleitet, um zu bewerten, ob seine Waren die Regeln erfüllen, die eine Präferenzbehandlung im Rahmen eines EU-Handelsabkommens zulassen. Zur Erleichterung der Arbeit der Unternehmen liefert ROSA auch klare Anweisungen zu den Dokumenten, die als Ursprungsnachweis für die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen erforderlich sind, und beinhaltet eine Funktion zum Vergleich der Regeln verschiedener Abkommen. Momentan wird ROSA täglich etwa 500-mal genutzt. Access2Markets wurde mit bis zu 10 000 Nutzern pro Tag, von denen 70 % aus der EU stammen, gut aufgenommen. Seine Nutzung ist deutlich höher als bei den von ihm ersetzten Tools (Market Access Database und Trade Helpdesk). Access2Markets und ROSA wurden in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Handelskammern entwickelt und werden auf der Grundlage von Rückmeldungen der Nutzer ständig weiterentwickelt. Dieser gute Start schlug sich auch darin nieder, dass die Plattform 2021 den Publikumspreis im Rahmen der Auszeichnung der Europäischen Bürgerbeauftragten für gute Verwaltungspraxis gewonnen hat, in der Anerkennung für die Erbringung eines bürgernahen Dienstes in Krisenzeiten. Access2Markets soll in den kommenden Jahren um Module zu Dienstleistungen und Beschaffung erweitert werden, bis Ende 2021 soll ein Großteil aller Abkommen in ROSA erfasst sein. Im Rahmen der Weiterentwicklung wird der Anwendungsbereich von Access2Market ausgedehnt, sodass weitere Kernelemente der EU-Handelsabkommen berücksichtigt werden: ·Eine durchsuchbare Datenbank, die eine Reihe von Dienstleistungssektoren im Rahmen von EU-Abkommen abdeckt, wird auf Pilotbasis entwickelt, ebenso wie sektorspezifische Leitfäden für bestimmte Regionen oder Länder, z. B. im Bereich der Pflanzenschutz- und Tiergesundheitsvorschriften. ·Auch die geografische Abdeckung von ROSA wird ausgeweitet; bis Ende 2021 werden die meisten Handelsabkommen berücksichtigt sein. Heute sind bereits 26 Handelsabkommen mit 36 Ländern (darunter Vereinigtes Königreich, zentralamerikanische Partnerländer, Kolumbien/Peru/Ecuador, Vietnam, Kanada, Japan und Südkorea) erfasst. ·Mit einem neuen speziellen Instrument – Access2Procurement – wird seit September 2021 das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen von EU-Handelsabkommen abgedeckt, beginnend mit den Vertragsparteien des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und des Abkommens zwischen der EU und Kanada (CETA); der Bereich der erfassten Länder soll schrittweise weiter ausgedehnt werden. Ein neues Instrument zur Verbesserung der Informationen über öffentliche Ausschreibungen Access2Procurement ist als neues IT-Werkzeug in die Plattform Access2Markets integriert. Es soll europäischen Anbietern dabei helfen, festzustellen, ob sie ein Angebot für einen bestimmten öffentlichen Auftrag in einem Drittland abgeben können. Der Nutzer beantwortet dazu drei oder vier Fragen zur Beschaffungsstelle, zum Gegenstand der Beschaffung und zum erwartenden Auftragswert. Anhand dieser Informationen wertet das neue Instrument rasch und sehr zuverlässig aus, ob der Nutzer zur Teilnahme an der Ausschreibung berechtigt ist. Bieter können so feststellen, ob ein Beschaffungsprojekt in einem Drittland unter die Marktzugangsverpflichtungen dieses Landes gegenüber der EU im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen oder eines bilateralen Abkommens fällt oder nicht. B.Leitfäden, Helpdesks, KMU-Zentren und Zusammenarbeit mit Netzwerken Die Kommission konzentriert ihre Anstrengungen im Bereich der Kommunikation weiterhin auf die Vorteile, die EU-Handelsabkommen für Unternehmen, insbesondere KMU, bieten. Im Jahr 2020 hat die Kommission weitere Leitfäden herausgegeben, die Unternehmen bei der Navigation in den Handelsabkommen helfen soll. Zudem wurden spezielle Schulungen und Webinare für Interessenträger zur Ergänzung der Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten und der Unternehmen angeboten. Die EU-Delegationen spielen eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung und Unterstützung der Wirtschaftsteilnehmer, die die Vorteile des Abkommens nutzen möchten. ·Beispiel Kanada: Im Jahr 2020 arbeitete die Kommission weiter spezifische Leitfäden aus und organisierte Webinare zur Unterstützung von Unternehmen, die auf dem kanadischen Markt aktiv sind oder werden wollen. Diese Bemühungen erstreckten sich auf neun Bereiche, von hochgradig technischen Themen wie Alternativen zur Methylbromid-Behandlung bei der Ausfuhr bestimmter pflanzlicher Erzeugnisse oder Möglichkeiten für Unternehmen im Bereich der sauberen Technologien bis hin zu allgemeineren Themen wie Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kanada auf föderaler und regionaler Ebene oder eine Übersicht über Rechte des geistigen Eigentums in Kanada. Alle diese Leitfäden und Berichte sind auf der Website der Kommission öffentlich zugänglich. ·Beispiel Japan: Im Jahr 2020 gab das Handelsteam in der EU-Delegation in Tokio einen detaillierten Leitfaden mit Informationen zum Marktzugang für Unternehmen heraus, der durch sektorspezifische Leitfäden ergänzt wird. Von der EU unterstützte KMU-Zentren in Schlüsselmärkten spielen eine wichtige Rolle.

Um KMU bei der Internationalisierung zu unterstützen und ihnen bei der Inanspruchnahme verhandelter Vorteile in Partnerländern zu helfen, setzt die Kommission die Förderung von KMU-Zentren in China und Japan fort, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nationalen und europäischen Wirtschaftsverbänden im Ausland und Handelsförderungsorganisationen. Das EU-Japan-Zentrum für industrielle Zusammenarbeit hat 2233 eingetragene Mitglieder. Es wird gemeinsam von der Europäischen Kommission und Japan in Zusammenarbeit mit den Handelsförderungsorganisationen der Mitgliedstaaten gefördert. Das Zentrum erbringt zahlreiche Dienstleistungen für KMU, unter anderem über den WPA-Helpdesk und den Helpdesk für Steuern und öffentliches Beschaffungswesen in Japan , und fördert den Technologietransfer zwischen der EU und Japan über einen speziellen Helpdesk . Das KMU‐Zentrum der EU in China ist ein von der Kommission finanziertes Projekt, das seit 2010 europäische KMU darin unterstützt, in China Geschäfte zu tätigen. Derzeit befindet sich das Projekt in seiner dritten Phase, die von Oktober 2020 bis März 2022 laufen soll. Das KMU-Zentrum der EU wurde in seiner zweiten Phase (Juli 2014 bis April 2020) von der EU mit einem Gesamtbudget von 5,9 Mio. EUR finanziert; auf der Website des KMU-Zentrums der EU haben sich 14 163 Nutzer registriert. KMU-Zentren in Japan und China Beispiele für Aktivitäten des EU-Japan-Zentrums für industrielle Zusammenarbeit im Jahr 2020: ü16 WPA-bezogene Webinare (über den WPA-Helpdesk) mit 925 Teilnehmern ü18 Informationsblätter für KMU zu wichtigen Aspekten des WPA ü21 Webinare mit 810 Teilnehmern Beispiele für Aktivitäten des KMU-Zentrums der EU in China (November 2014 bis April 2020): ü307 Schulungen in China und der EU für mehr als 12 000 KMU der EU ü28 Absichtserklärungen mit Regierungsstellen und Organisationen zur Unternehmensförderung in China und Europa ü270 Partnerschaften zwischen dem KMU-Zentrum der EU und Partnerorganisationen In einigen Fällen werden KMU auch von thematischen Teams unterstützt. EU-Unternehmen (insbesondere kleinere) sehen sich häufig mit praktischen Herausforderungen und Einschränkungen beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern konfrontiert, beispielsweise erzwungenem Technologietransfer, Verfahrensmängeln, Verzögerungen bei der Registrierung von Rechten, Nichtregistrierung bestimmter Rechte, nicht abschreckende Sanktionen bei Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, Mangel an Fachwissen, Korruption, fehlendes Bewusstsein und mangelnde Transparenz. Zur Unterstützung bei der wirksamen Bewältigung dieser Herausforderungen, die die Internationalisierungsbemühungen der Unternehmen beeinträchtigen können, hat die Kommission thematische KMU-Helpdesks für Rechte des geistigen Eigentums in Schlüsselregionen eingerichtet, insbesondere in China, Lateinamerika und Südostasien. Diese Helpdesks unterstützen KMU der EU dabei, ihre Rechte des geistigen Eigentums in den Hoheitsgebieten von Handelspartnern der EU zu schützen und durchzusetzen, indem sie kostenlose Informationen und Dienstleistungen bereitstellen.



C.Vertiefung der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Unternehmensnetzwerken Um Unternehmen vor Ort zu erreichen, hat die Kommission im Jahr 2020 ihre Zusammenarbeit mit Vertretern von EU-Geschäftsinteressen in der EU und in Drittländern, darunter das Enterprise Europe Network (EEN), das European Business Organisations Worldwide Network (EBO WWN) und die Handelsförderungsorganisationen der Mitgliedstaaten, weiter vertieft. Ziel der Kommission ist es, den Meinungsaustausch mit diesen Organisationen zu fördern, um den Marktzugang für europäische Unternehmen in Drittländern zu verbessern. Das EEN leistet Beratung zu den von der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Die thematische EEN-Gruppe für die Internationalisierung von KMU informiert auf der EEN-Community-Plattform regelmäßig zu aktuellen handelsbezogenen Fragen. Die Expertengruppe organisiert auch Webinare für örtliche Unternehmen und EEN-Berater und unterstützt Helpdesks bei der Verbreitung von Informationen zu Handelsabkommen: Das European Enterprise Network – jüngste Aktivitäten ·Am 27. Januar 2021 organisierte die thematische EEN-Gruppe für die Internationalisierung von KMU ein Webinar zum Thema „Meet our international partners: EEN Singapore“ (Treffen mit unseren internationalen Partnern: EEN Singapur), in dessen Mittelpunkt die Möglichkeiten und die verfügbare Unterstützung für EU-Unternehmen standen, die unter Nutzung des Freihandelsabkommens in Singapur geschäftlich tätig werden möchten. ·Das EEN Vietnam hat einen Helpdesk eingerichtet, um zu bewerten, was die Unternehmen im Zusammenhang mit dem am 1. August 2020 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam benötigen, unter anderem durch Umfragen und Sitzungen. ·Im November 2020 veranstaltete das EEN in enger Zusammenarbeit mit der GD Handel eine spezielle praktische Schulung zu den Funktionen des Portals Access2Markets. Das Webinar wurde gut angenommen, und mehr als 200 EEN-Berater nahmen an der Schulung teil. In Zukunft sind weitere praktische Schulungen geplant. Die Unterstützung für KMU ist nun in vielen Handelsabkommen der EU verankert. Um KMU bei der Nutzung von EU-Handelsabkommen stärker zu unterstützen, wurden in die jüngsten Freihandelsabkommen der EU spezielle KMU-Kapitel aufgenommen, die Transparenz gegenüber den KMU sicherstellen sollen und regelmäßige Kontakte zwischen den KMU-Kontaktstellen der Vertragsparteien vorsehen. Im Jahr 2020 übermittelten die im Rahmen des CETA-Abkommens eingerichteten KMU-Kontaktstellen einen Tätigkeitsbericht an den Gemischten CETA-Ausschuss, der im Juli 2020 zusammentrat, und begannen mit der Umsetzung ihres Arbeitsplans 2020–21, auf dem unter anderem die EEN-Partnerschaft und die Verfolgung der Fortschritte bei KMU im Rahmen des CETA stehen. Ein Treffen der im Rahmen des WPA EU-Japan eingerichteten Kontaktstellen, bei dem beide Seiten über ihre Initiativen zur Umsetzung der Informationsbestimmungen des KMU-Kapitels berichteten, fand im Februar 2021 statt. IV. Abbau von Hindernissen und Suche nach Lösungen IV.1 Stand der Dinge bei Handelshemmnissen und deren Abbau in einem schwierigen Jahr 2020 war ein durch besonders große Herausforderungen geprägtes Jahr: Die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat den Protektionismus vorangetrieben und dazu geführt, dass einige Partnerländer weniger geneigt waren, Handelshemmnisse zu beseitigen, die noch aus der Zeit vor der Krise stammen. Die durch Handelsabkommen der EU geschaffenen institutionellen Gremien stellen eine wichtige Möglichkeit bereit, um Probleme mit Handelspartnern, mit denen die EU Präferenzhandelsabkommen geschlossen hat, aufzudecken, zu erörtern und zu lösen. Unternehmen können jedoch Probleme in Bereichen haben, die nicht direkt in einem Handelsabkommen geregelt sind, oder in Ländern, mit denen die EU kein Präferenzhandelsabkommen geschlossen hat. Daher wurden die Anstrengungen zur Ermittlung und Beseitigung von Hemmnissen im Jahr 2020 auf allen Ebenen (bilateral und multilateral) fortgesetzt, um Bedenken von EU-Unternehmen Rechnung zu tragen, die restriktiven Maßnahmen oder Praktiken ausgesetzt sind und von EU-Handelspartnern unlauter behandelt werden oder die nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Um die Meldung von Beschwerden zu erleichtern, richtete die Kommission im November 2020 auf dem Portal Access2Markets eine zentrale Anlaufstelle (Single Entry Point – SEP) zur Bereitstellung von Informationen über Handelshemmnisse und/oder Handelspartner, die ihren Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung nicht nachkommen, ein.

A.Zahl der (insgesamt registrierten) Handels- und Investitionshindernisse (Stand: 31. Dezember 2020) Wie aus der Tabelle hervorgeht, waren Ende 2020 462 aktive Handels- und Investitionshindernisse in 66 Drittländern in der Datenbank Access2Markets der Europäischen Kommission verzeichnet: Art der Maßnahme Anzahl der Hindernisse Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (sanitary and phytosanitary measures – SPS) 109 Technische Handelshemmnisse (technical barriers to trade – TBT) 79 Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmäßige Beschränkungen 78 Verwaltungsverfahren 41 Dienstleistungen und Investitionen 39 Sonstige Maßnahmen* 37 Rechte des geistigen Eigentums 35 Öffentliches Beschaffungswesen 28 Ausfuhrabgaben und -beschränkungen 16 Insgesamt 462 * Sonstige Maßnahmen umfassen Hindernisse im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten (trade defence instruments – TDI) und Subventionen, den Wettbewerb beeinträchtigende Maßnahmen und andere Maßnahmen, die nicht den hier dargestellten Kategorien zugeordnet werden können.



Abbildung 4: Art der Hindernisse im Jahr 2020 Wie aus Abbildung 4 hervorgeht, bildeten im Hinblick auf die einzelnen Arten von Hindernissen SPS-Maßnahmen (109) wie in den Vorjahren mit einem Viertel aller gemeldeten Hindernisse weiterhin die größte Kategorie, gefolgt von technischen Handelshemmnissen, Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen (jeweils knapp 80). Auf diese drei Kategorien entfielen 2020 fast 60 % aller aktiven Hindernisse. Im Hinblick auf die geografische Verteilung war China 2020 mit 40 Hindernissen (zwei mehr als 2019) weiterhin das Land mit der höchsten Anzahl; an zweiter Stelle lag Russland, gefolgt von Indonesien und den Vereinigten Staaten (jeweils 26), Indien (25) und der Türkei (24). Weitere Länder mit zehn oder mehr Hindernissen waren Brasilien, Südkorea, Australien, Algerien, Ägypten, Marokko, Kanada und Malaysia.



B.Entwicklung bei Handels- und Investitionshindernissen im Jahr 2020 In der Tabelle sind im Jahr 2020 neu registrierte und beseitigte Hindernisse nach Art/Kategorie aufgeführt; dabei ist eine Nettozunahme (+ 8) gegenüber 2019 zu verzeichnen: Art der Maßnahme Neue Hindernisse Beseitigte Hindernisse Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen 13 17 Technische Handelshemmnisse 5 6 Verwaltungsverfahren 5 4 Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmäßige Beschränkungen 5 2 Dienstleistungen und Investitionen 4 1 Sonstige Maßnahmen 4 1 Öffentliches Beschaffungswesen 3 1 Ausfuhrabgaben und -beschränkungen 1 1 Rechte des geistigen Eigentums 1 0 Insgesamt 41 33

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) standen erneut an der Spitze, sowohl bei den neuen Maßnahmen (13) als auch bei den beseitigten Maßnahmen (17), und machten die Hälfte aller 2020 beseitigten Hindernisse aus. Die beseitigten SPS-Hindernisse hatten beispielsweise zur Folge, dass die japanischen Märkte für bestimmte Rindfleischerzeugnisse aus der EU geöffnet wurden, die Einfuhr von Äpfeln aus Belgien in Mexiko und Thailand erlaubt wurde oder Südkorea ein Verbot der Einfuhr von Geflügel aus Ungarn aufhob. Technische Handelshemmnisse (TBT) und Hindernisse im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren waren die zweit- bzw. dritthäufigste Art von Hindernissen. Bei den 2020 neu registrierten Hindernissen nach Sektor wurden 43 % im Agrar- und Fischereisektor gemeldet, während im Wein- und Spirituosensektor vier neue Hindernisse und im Automobilsektor drei neue Hindernisse verzeichnet wurden. Die größte Gruppe neuer Hindernisse (8) nach dem Agrar- und Fischereisektor waren jedoch horizontale Hindernisse, die sich auf alle Ausfuhren in das betroffene Handelspartnerland auswirken können (6), sowie Maßnahmen, die mehr als einen Sektor betreffen (2). Die horizontalen Hindernisse und sektorübergreifenden Maßnahmen zusammen machten ein Viertel aller Hindernisse aus, die im Jahr 2020 gemeldet wurden , was eine Zunahme protektionistischer Tendenzen widerspiegelt, die durch die COVID-19-Pandemie noch verstärkt wurden.



Handels- und Investitionshindernisse und COVID-19 Zu Beginn der Pandemie führten Störungen der Lieferketten zu einer explosionsartigen Nachfrage nach lebensnotwendigen (Gesundheits-)Gütern und somit zu Engpässen und reflexartig verhängten restriktiven Maßnahmen, gefolgt von einer unkontrollierten Zunahme der Produktion (vor allem in China), was Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Konformität mit EU-Normen nach sich zog. Die EU führte einen zeitlich befristeten Transparenzmechanismus in Form einer Ausfuhrgenehmigungsregelung für persönliche Schutzausrüstungen ein, der nationale Verbote ersetzt; beide sind Ende Mai 2020 ausgelaufen. In der ersten Phase der Pandemie führte eine Reihe von EU-Handelspartnern Ausfuhrbeschränkungen ein. Die Kommission überwacht diese Maßnahmen weiterhin, um festzustellen, ob ihre Dauer auf die strikte Notwendigkeit beschränkt ist, d. h., ob die Maßnahmen aufgehoben werden, sobald die Gesundheitslage dies zulässt. Wenn festgestellt wird, dass sich Beschränkungen auf die Versorgung der EU mit lebensnotwendigen Gütern auswirken, die zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie benötigt werden, ist die EU darum bemüht, die Maßnahme aufzuheben oder abzuschwächen. Ein Beispiel hierfür sind Maßnahmen Indiens zur Beschränkung der Ausfuhr einer Reihe wichtiger Arzneimittelwirkstoffe , deren Beseitigung durch ein Engagement auf höchster politischer Ebene erreicht werden konnte. C.Im Jahr 2020 beseitigte Hindernisse Die Kommission ist 2020 proaktiv gegen Hindernisse vorgegangen und konnte damit sicherzustellen, dass 33 Hindernisse in 22 Handelspartnerländern vollständig oder teilweise abgebaut wurden, wie aus Abbildung 5 hervorgeht. Abbildung 5: Anzahl beseitigter Hindernisse nach Partnerland (2020) Die Kommission verfügt über eine Palette von Instrumenten, die häufig in Kombination eingesetzt werden, um Handelshindernisse zu beseitigen. Zusätzlich zur Aktivierung des institutionellen Rahmens im Rahmen der bilateralen Handelsabkommen (siehe Abschnitt II.2.B) nutzt die Kommission diplomatische Kanäle und den Dialog auf hoher Ebene mit ihren Handelspartnern, um Hindernisse zu beseitigen. Darüber hinaus bringt die Kommission im multilateralen Rahmen innerhalb der WTO regelmäßig Hindernisse zur Sprache. Sie kann auch Untersuchungen im Rahmen der EU-Verordnung über Handelshemmnisse einleiten (zwei Untersuchungen wurden 2020 eingeleitet und 2021 abgeschlossen; siehe unten). Bilaterale Maßnahmen erwiesen sich als wirksamer Weg zur Beseitigung von Hindernissen. Beispiele für Anstrengungen auf bilateraler Ebene: ·Saudi-Arabien/Kunststoff: Durch gemeinsame Anstrengungen der Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und der Wirtschaft konnte ein technisches Hindernis bei der Zertifizierung von Kunststoffen durch Saudi-Arabien abgewendet werden. Die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsverbände meldeten der Kommission eine neue Vorschrift, durch die eine Verpflichtung zur Verwendung zertifizierter oxo-biologisch abbaubarer Kunststoffe für Verpackungen einführt werden sollte. Die Kommission prüfte die Frage und kam zu dem Schluss, dass keine wissenschaftliche Grundlage für eine solche Beschränkung besteht (d. h. kein Nachweis für positive Auswirkungen oxo-biologisch abbaubarer Kunststoffe auf die Umwelt). Diese Tatsache und andere wissenschaftliche Erkenntnisse, die die EU-Delegation Saudi-Arabien vorlegte, führten dazu, dass Saudi-Arabien die technische Vorschrift über Verpackungsprodukte abschaffte.

·Indonesien/Rechte des geistigen Eigentums: In den letzten zwei Jahren hat die Kommission mit Indonesien über die Frage der lokalen Herstellung als Voraussetzung für den Patentschutz für pharmazeutische Erzeugnisse diskutiert, da dies ein ernsthaftes Hindernis für europäische Unternehmen darstellt, die in Indonesien wettbewerbsfähig arbeiten möchten. Die EU führte auf diplomatischem Weg Gespräche mit Indonesien und arbeitete mit gleich gesinnten Ländern zusammen, um eine Lösung zu finden, die für die lokalen und europäischen innovativen Branchen von wechselseitigem Nutzen ist und im Einklang mit internationalen Normen steht. Im Oktober 2020 verabschiedete Indonesien ein neues Artikelgesetz über die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit dem die Vorschrift aufgehoben wurde. Dies stellte einen wichtigen Schritt hin zur Einhaltung internationaler Normen dar, die unter anderem die Herstellung, die Einfuhr und die Lizenzierung patentierter Erfindungen in Indonesien betreffen. Maßnahmen im Rahmen der WTO und ihrer verschiedenen Ausschüsse waren hilfreich. Angesichts der Häufung von Regeln und Vorschriften, die den internationalen Handel beeinträchtigen, ist die ordnungsgemäße Umsetzung multilateraler Disziplinen im Zusammenhang mit technischen Handelshemmnissen von größter Bedeutung. Das erfolgreiche Engagement der EU im TBT-Ausschuss der WTO hat dazu geführt, dass zahlreiche solcher technischen Handelshemmnisse klargestellt, beseitigt oder verhindert werden konnten, wodurch die EU-Ausfuhren erleichtert wurden. Nach jüngsten Schätzungen beeinträchtigten solche Maßnahmen in den letzten zehn Jahren EU-Ausfuhren in Höhe von rund 83 Mrd. EUR in einer breiten Palette von Sektoren, insbesondere in den Bereichen Medizinprodukte, Arzneimittel, Automobil, Lebensmittel und Getränke, IT-Produkte und Elektrogeräte, Kosmetika, Spielzeug, Textilien, Keramik oder Möbel. Die Handelshemmnisverordnung stellte in bestimmten Fällen einen zusätzlichen rechtlichen Weg bereit. Die Handelshemmnisverordnung ist ein Rechtsinstrument, dem zufolge Unternehmen, Wirtschaftszweige, Verbände und Mitgliedstaaten der EU bei der Kommission Beschwerden zu Handelshemmnissen in Drittländern einreichen können. Wenn die Beschwerde die Kriterien für die Zulassung erfüllt, prüft die Kommission den Fall, um festzustellen, ob es Beweise für Verstöße gegen internationale Handelsregeln gibt, die zu handelsschädigenden Auswirkungen oder einer Schädigung führen, und ob es im Interesse der EU liegt, tätig zu werden. Gelangt die Kommission in diesem Verfahren zu dem Schluss, dass ein Handeln erforderlich ist, um die Einhaltung der internationalen Handelsregeln zu gewährleisten und die entstandene Schädigung zu beseitigen, können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wozu auch die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gehören kann. Bisher wurden im Rahmen der Handelshemmnisverordnung 24 Untersuchungsverfahren in Bezug auf Handelspraktiken zahlreicher Handelspartner eingeleitet (z. B. Brasilien, Japan, Kanada, Türkei). Zwei Untersuchungsverfahren wurden 2020 eingeleitet und 2021 abgeschlossen. ·Beispiele Saudi-Arabien/Fliesen und Mexiko/Tequila: Am 5. Mai 2021 schloss die Kommission die Untersuchungen betreffend saudi-arabische Maßnahmen zur Beschränkung des Marktzugangs für Keramikfliesen aus der EU und in Bezug auf mexikanische Maßnahmen betreffend Tequila-Ausfuhren in die EU ab. Diese Untersuchungen wurden auf Antrag der jeweiligen Wirtschaftsverbände eingeleitet (d. h. Europäischer Verband der Keramikindustrie Cerame-Unie und Europäischer Brauereiverband Brewers of Europe) und führten zu einer Klarstellung der Rechtslage und der wirtschaftlichen Auswirkungen der Drittlandsmaßnahmen. Diese Untersuchungen ergaben, dass die neuen technischen Vorschriften Saudi-Arabiens 75 bis 80 % der EU-Ausfuhren von Keramikfliesen im Wert von 120 bis 150 Mio. EUR pro Jahr behindern und viele KMU in der EU betreffen, während die Weigerung Mexikos, Ausfuhrbescheinigungen für Tequila in die EU zu erteilen, eine nach den Regeln der WTO unzulässige Ausfuhrbeschränkung darstellen könnte. Nach Abschluss dieser beiden Untersuchungen ist die Kommission nun in einer besseren Lage, um eine Beseitigung dieser Hindernisse zu veranlassen. Die Kommission wird nun Gespräche mit Saudi-Arabien führen, um sicherzustellen, dass diese Hindernisse beseitigt werden, und zwar entweder auf dem Verhandlungsweg oder durch Anrufung der WTO. Die Kommission wird auch anhängige Verwaltungsverfahren in Mexiko überwachen, um sicherzustellen, dass diese zu einer Beseitigung des Handelshindernisses führen. D.Umsetzung der Marktzugangspartnerschaft und ihre Auswirkungen im Jahr 2020 Im Jahr 2020 konnten trotz der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schwierigkeiten dank der laufenden Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Unternehmen – in den Beratungsgruppen für den Marktzugang in Brüssel, aber auch in vielen von Handelsteams in den EU-Delegationen geleiteten Marktzugangsteams – sowie Interessenträgern, die Informationen über die Lage vor Ort in unseren Partnerländern bereitstellen, greifbare Ergebnisse erzielt werden. Was die geografische Verteilung der im Jahr 2020 beseitigten Hindernisse anbetrifft, so wurden vier Hindernisse in Ägypten, drei in den Vereinigten Arabischen Emiraten, jeweils zwei in Indien, Indonesien, Iran, Kuwait, Russland und Saudi-Arabien und jeweils eines in 14 weiteren Ländern abgebaut. Nahezu die Hälfte der beseitigten Hindernisse (15) betraf den südlichen Mittelmeerraum und den Nahen Osten, da die Kommission auf den zunehmenden Protektionismus in dieser strategischen Region reagiert. Sieben Hindernisse wurden in Süd- und Südostasien beseitigt. Wie in den Vorjahren war der Agrar- und Fischereisektor erneut der Sektor, in dem die meisten Hindernisse beseitigt wurden; fast 60 % aller beseitigten Hindernisse entfielen darauf. Sieben der beseitigten Hindernisse (ein Fünftel) waren entweder horizontale oder sektorübergreifende Hindernisse. Abbildung 6: Anzahl beseitigter Hindernisse nach Sektor (2020)

Die von der Europäischen Kommission durchgeführte ökonometrische Analyse zeigt, dass dank der Beseitigung einer Reihe von Hindernissen in den Jahren 2014 bis 2019 im Jahr 2020 die Ausfuhren aus der Europäischen Union 5,4 Mrd. EUR höher waren, als es bei einem weiteren Bestehen dieser Hindernisse möglich gewesen wäre. Die 5,4 Mrd. EUR an zusätzlichen Ausfuhren sind greifbare Vorteile der Umsetzungs- und Durchsetzungsanstrengungen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen im Rahmen der Marktzugangspartnerschaft. IV.2 Erleichterung von Beschwerden: Die zentrale Anlaufstelle Die Einrichtung der zentralen Anlaufstelle hilft, Ressourcen zur Beseitigung von Handelshemmnissen gezielt einzusetzen und zu mobilisieren.



Durch die Einrichtung der zentralen Anlaufstelle (Single Entry Point – SEP) am 16. November 2020 sollte die Interaktion zwischen der Kommission und den Interessenträgern weiter verbessert werden, da über die zentrale Anlaufstelle Beschwerden über Marktzugangsschranken und Verstöße gegen die Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sowie Beschwerden im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Anforderungen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU vorgebracht werden können. Die zentrale Anlaufstelle wurde so gestaltet, dass sich die Kommission bei der Prüfung von Beschwerden auf eine solide faktengesicherte Grundlage stützen und damit schneller und wirksamer reagieren kann, wenn sie der Ansicht ist, dass Handlungsbedarf besteht. Zugleich sollen mit dem Mechanismus der zentralen Anlaufstelle und dem von der Kommission bereitgestellten Leitfaden die Schwierigkeiten beseitigt werden, die viele Interessenträger bei der Ermittlung der richtigen Kanäle und der von ihnen bei der Einreichung von Beschwerden und deren Verfolgung erwarteten Informationen haben.



Ein weiterer Vorteil der zentralen Anlaufstelle besteht darin, dass damit die Arbeit im Bereich Handelshindernisse innerhalb der Generaldirektion Handel und über die sonstigen Dienststellen der Kommission hinweg, die mit potenziellen Hindernissen befasst sind, straffer gehandhabt werden kann. Alle Hindernisse werden geprüft, aber bestimmte Hindernisse werden auf der Grundlage ihrer rechtlichen Wirkungskraft, ihrer wirtschaftlichen oder systemischen Bedeutung und ihren Aussichten auf Beseitigung als vorrangig eingestuft. Die zentrale Anlaufstelle macht es einfacher, Verfahren besser vorzubereiten. Auf die zentrale Anlaufstelle kann über die Online-Plattform Access2Markets zugegriffen werden (siehe Abschnitt III.A) und Beschwerden lassen sich damit online einreichen. Seit der Ankündigung der Einführung der zentralen Anlaufstelle im Sommer 2020 wurde auf diesem Weg mehr als 60-mal Kontakt im Hinblick auf mögliche Beschwerden aufgenommen; dies hat zu 17 förmlichen Beschwerden geführt. Die Kommission wird dabei unterstützt, schneller und wirksamer zu reagieren Die zentrale Anlaufstelle hat bereits große Auswirkungen auf die Art und Weise gehabt, in der die Kommission gegen Hindernisse vorgeht. Wie das nachstehende Beispiel zeigt, erhöht der frühzeitige Erhalt der richtigen Informationen die Chance, Hindernisse über alle verfügbaren formellen und informellen Kanäle erfolgreich anzugehen. ·Beispiel: Ägypten/Keramikfliesen: Ein aktuelles Beispiel ist das von Ägypten verhängte vorübergehende Einfuhrverbot für Keramikfliesen. EU-Unternehmen nutzten die neue zentrale Anlaufstelle, um über ihren Branchenverband eine Beschwerde einzureichen, was ihnen ein rasches Handeln ermöglichte; das bereitgestellte Antragsformular ermöglichte es ihnen, die benötigten Informationen schon wenige Tage nach der Veröffentlichung der Maßnahmen durch Ägypten zusammenstellen. Auf diese Weise konnte die Kommission mit Unterstützung der EU-Delegation frühzeitig Kontakt mit den ägyptischen Behörden aufnehmen, unter anderem auf diplomatischer Ebene und in Form von Schriftverkehr. Im März 2021 traf Ägypten die Entscheidung, diese Maßnahme nach der anfänglichen Geltungsfrist von drei Monaten nicht zu verlängern und sie ist daher nun ausgelaufen. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass sich alle förmlichen Beschwerden bislang auf Marktzugangshindernisse und noch nicht auf Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung bezogen haben. Dies spiegelt wider, dass potenzielle Fälle in diesem Bereich komplexer sind, aber auch, dass die Wirtschaftsakteure die bestehende Arbeit im Bereich des Marktzugangs besser kennen. Die Kommission überprüft bei Bedarf regelmäßig ihren Leitfaden für die Nutzung der zentralen Anlaufstelle und passt ihn unter Berücksichtigung von Hinweisen der Interessenträger an. Dies ist wichtig, da das neue Beschwerdesystem den Unternehmen und anderen Interessenträgern die Verantwortung auferlegt, nach Möglichkeit gut begründete und faktengestützte Fälle vorzulegen. Die Kommission ist dann für das weitere Vorgehen gut gerüstet. Darüber hinaus behält sich die Kommission stets das Recht vor, auf eigene Initiative (durch Einleitung von Verfahren von Amts wegen) gegen Hindernisse im Zusammenhang mit dem Marktzugang und Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung aktiv vorzugehen. V. Bilaterale und multilaterale Durchsetzung von Handelsverpflichtungen: Beilegung von Streitigkeiten Die Durchführung wirksamer Aktivitäten im Hinblick auf die Umsetzung, die Verhinderung potenzieller Hindernisse und die Beseitigung tatsächlicher Hindernisse vor deren Verfestigung bereits im Vorfeld steht im Mittelpunkt des neuen Ansatzes der Kommission für die Umsetzung und Durchsetzung. Diese Aktivitäten müssen jedoch von wirksamen Rechtsverfahren zur Streitbeilegung flankiert werden, die bei Bedarf genutzt werden. V.1 Rückgriff auf die Streitbeilegung A.WTO-Streitbeilegung Die Streitbeilegung im Rahmen der WTO ist trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums nach wie vor wichtig für die wirksame Durchsetzung. Das WTO-Streitbeilegungssystem erbringt unabhängige und unparteiische Entscheidungen, die für die Streitparteien verbindlich sind und gegen die sie Rechtsmittel einlegen können, was die Qualität und Legitimität dieser Entscheidungen gewährleistet. Die WTO stellt ein erprobtes und bewährtes Streitbeilegungssystem bereit, das von der EU genutzt werden kann, um ihre WTO-Rechte dann durchzusetzen, wenn andere WTO-Mitglieder ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Bis Juni 2021 hat die EU 104 der seit 1995 bei der WTO anhängigen 600 Streitfälle eingeleitet. Im Berichtszeitraum hat die EU eine beträchtliche Zahl von Streitbeilegungsverfahren angestrengt. Die COVID-19-Pandemie hatte zwangsläufig Auswirkungen auf den zeitlichen Verlauf der WTO-Streitbeilegungsverfahren, aber die EU förderte und unterstützte in der WTO aktiv Maßnahmen zur konsequenten Weiterführung der Streitbeilegungsverfahren, wie etwa virtuelle oder hybride Anhörungen vor dem Panel.





WTO-Streitbeilegungsverfahren – Panelverfahren wurden in einer Reihe von Streitbeilegungsfällen fortgesetzt, die von der EU angestrengt worden waren, darunter: gegen die Türkei betreffend Arzneimittel (DS583), gegen Kolumbien betreffend Antidumpingzölle auf tiefgekühlte Pommes frites aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden (DS591), gegen Indien betreffend überhöhte Zölle auf bestimmte Güter im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (DS582) und gegen die USA betreffend bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse (DS548) und Antidumping- und Ausgleichszölle auf reife Oliven aus Spanien (DS577). – Der Streitfall der EU mit Indonesien hinsichtlich des indonesischen Verbots der Ausfuhr von Nickelerz sowie der inländischen Verarbeitungsvorschriften Indonesiens für Nickel- und Eisenerz ist in die Panelphase übergangen. Am 29. April 2021 wurde ein Panel im Streitfall Indonesien – Maßnahmen in Bezug auf Rohstoffe (DS592) eingesetzt. – Im Oktober 2020 ermächtigte das Streitbeilegungsgremium der WTO im Streitfall der EU gegen die USA betreffend große zivile Luftfahrzeuge (DS353) die EU, Zugeständnisse gegenüber den USA bis zu einer Höhe von nahezu 4 Mrd. USD jährlich auszusetzen. Nach der tatsächlichen Einführung von Gegenmaßnahmen durch die EU am 10. November 2020 und der wechselseitigen Aussetzung der Gegenmaßnahmen durch die EU und die Vereinigten Staaten am 5. März 2021 für einen Zeitraum von vier Monaten wurde am 15. Juni 2021 eine Vereinbarung über einen kooperativen Rahmen für große zivile Luftfahrzeuge geschlossen, nach der Gegenmaßnahmen für weitere fünf Jahre ausgesetzt bleiben. B.Bilaterale Streitbeilegung Die Kommission setzte 2020 ihre Arbeit im Rahmen der Streitbeilegungsbestimmungen bilateraler Handelsabkommen fort. In den Streitbeilegungsverfahren, die in 31 der 37 der in diesem Bericht erfassten EU-Handelsabkommen festgelegt sind, wird als erster Schritt eine einvernehmliche Lösung im Wege von Konsultationen angestrebt. Dies ist in Fällen möglich, in denen beide Seiten den guten Willen haben, Ungleichgewichte rasch anzugehen und Handelshemmnisse zu beseitigen, die im Rahmen der Überwachung der Einhaltung dieser Abkommen festgestellt wurden. Wenn eine einvernehmliche Lösung durch Konsultationen nicht möglich scheint, kann jede Seite die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen. Die EU hat seit 2018 eine Streitbeilegung im Rahmen von vier bilateralen Handelsabkommen beantragt: dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, dem Freihandelsabkommen mit der Republik Korea, dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und dem Assoziierungsabkommen mit Algerien. Im Jahr 2020 und Anfang 2021 wurden u. a. folgende Schritte unternommen: ·Im April 2020 beantragte die EU die Einsetzung eines Schiedspanels zur Beilegung einer Streitigkeit mit der Südafrikanischen Zollunion (SACU) im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens der EU mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), bei der es um Schutzmaßnahmen gegen Geflügelausfuhren aus der EU ging. Das Panel-Auswahlverfahren, das aufgrund der Gesundheitslage vorübergehend ausgesetzt worden war, wurde am 22. November 2020 wieder aufgenommen und ist noch nicht abgeschlossen. ·Ebenfalls im Juni 2020 ersuchte die Kommission den Assoziationsrat im Rahmen des EU-Abkommens mit Algerien, gegen eine Reihe von Einfuhrbeschränkungen vorzugehen, darunter ein von Algerien verhängtes Einfuhrverbot für Kraftfahrzeuge. Daraufhin fanden ab September 2020 und im Verlauf des Jahres 2021 zahlreiche konstruktive Gesprächsrunden zwischen der EU und Algerien über alle angefochtenen Maßnahmen statt, mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung des Streits. ·In Bezug auf Korea hat das Sachverständigenpanel nach Verzögerungen unter anderem im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Januar 2021 eine Entscheidung gefällt (in der von der EU vorgebrachten Streitsache betreffend die Verpflichtung Koreas im Rahmen des Freihandelsabkommens, grundlegende IAO-Übereinkommen zu ratifizieren und das Gewerkschaftsrecht anzupassen, siehe Abschnitt II.2.C). ·Im Fall der Ukraine entschied ein Panel am 11. Dezember 2020 im Hinblick auf das Verbot von Holzausfuhren