P6_TA(2004)0006

Fischereiabkommen EG/Mauritius *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 (KOM(2004)0197 — C5-0179/2004 — 2004/0071 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0197) [1],

- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0179/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0001/2004),

1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung von Mauritius zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 4a (neu)

| (4a) Der Schutz der Fischereiinteressen der Europäischen Union muss mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht und mit der Entwicklung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung in Einklang gebracht werden. |

Abänderung 2

Erwägung 4b (neu)

| (4b) Die Kommission sollte ihre Folgenabschätzungen in Bezug auf den nachhaltigen Charakter des Abkommens mit Mauritius fortsetzen. |

Abänderung 3

Erwägung 4c (neu)

| (4c) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die bereitgestellten Mittel auch in vollem Umfang für die im Abkommen festgelegten Zwecke verwendet werden, und die Ergebnisse des Abkommens für die Entwicklung der lokalen Bevölkerung, vor allem der Küstengemeinden, die von der traditionellen Fischerei leben, überwachen. |

Abänderung 4

Artikel 3a (neu)

| Artikel 3a Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie des Jahresberichts, der gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls vorgesehen ist. |

Abänderungen 5 und 6

Artikel 3b (neu)

| Artikel 3b (1) Im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine etwaige Erneuerung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Protokolls, insbesondere in Bezug auf die gezielten Maßnahmen, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse vor, um eine Bewertung seiner wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen zu ermöglichen. (2) Auf der Grundlage dieses Berichts und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments ermächtigt der Rat die Kommission gegebenenfalls, Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls aufzunehmen. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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