13.Schlussfolgerungen

1.Einleitung

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) andererseits wurde am 30. Dezember 2020 unterzeichnet. Es trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren in der EU und im Vereinigten Königreich trat es am 1. Mai 2021 formell in Kraft.

Das Abkommen bildet eine umfassende Grundlage für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in einer Vielzahl von Bereichen wie u. a. Handel, Verkehr, Fischerei, Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten, thematische Zusammenarbeit und Teilnahme an EU-Programmen. Es stützt sich auf Bestimmungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen, eine nachhaltige Entwicklung und die Achtung der Grundrechte gewährleisten, sowie auf Regelungen der Governance und Streitbeilegung.

Im Vergleich zu den Freihandelsabkommen der EU mit Nicht-EU-Staaten ist das Abkommen insofern einzigartig, als es mit einem ehemaligen Mitgliedstaat geschlossen wurde. Infolgedessen wurden die durch das Abkommen festgelegten Bedingungen für den Handel und die Zusammenarbeit stärker eingeschränkt als diejenigen, die bis Ende 2020 galten, als der im Austrittsabkommen festgelegte Übergangszeitraum endete. Dies ist die unvermeidliche Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion der EU und dem Binnenmarkt.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, eine stabile und positive Beziehung zum Vereinigten Königreich aufzubauen. Zwar wurden bei der Einrichtung der im Abkommen festgelegten Strukturen für die Zusammenarbeit gute Fortschritte erzielt, doch bleiben einige Herausforderungen bestehen. Ebenso dauern die Schwierigkeiten in den allgemeinen Beziehungen zum Vereinigten Königreich an, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Protokolls zu Irland und Nordirland im Rahmen des Austrittsabkommens.

Dies ist der erste Bericht über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021. In dem Bericht wird der aktuelle Stand in Bezug auf verschiedene vom Abkommen abgedeckte Bereiche im ersten Jahr seiner Anwendung dargelegt. Zudem wird versucht, die Wirkung des Abkommens anhand von Daten zu quantifizieren, sofern diese verfügbar sind.

2.Institutioneller Rahmen

Zur Überwachung und Erleichterung seiner Durchführung wird ein eigener institutioneller Rahmen für das Abkommen geschaffen. Diese Struktur wurde 2021 erfolgreich eingerichtet und ist nun voll funktionsfähig.

Der Partnerschaftsrat, der die Durchführung des Abkommens auf politischer Ebene überwacht, trat am 9. Juni 2021 zum ersten Mal zusammen. Die Vertragsparteien erörterten unter anderem die Fischerei, das Diskriminierungsverbot bei den Gebühren für Arbeitsvisa, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen. Eine gemeinsame Erklärung konnte jedoch nicht vereinbart werden, da das Vereinigte Königreich einen Verweis auf die vollständige Durchführung des Austrittsabkommens als Voraussetzung für stabile künftige Beziehungen ablehnte.

Alle gemeinsamen Gremien, die den Partnerschaftsrat in den vom Abkommen abgedeckten Bereichen unterstützen, einschließlich des Handelspartnerschaftsausschusses und der 11 Handelssonderausschüsse, die seine Arbeit in spezifischen Bereichen unterstützen, hielten im Jahr 2021 Sitzungen ab, darunter:

·Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit (6. Juli 2021),

·Sonderausschuss für Energie (14. Juli 2021),

·Sonderausschuss für Fischerei (20. Juli und 27. Oktober 2021),

·Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen

(22.-23. September 2021),

·Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln

(7. Oktober 2021),

·Handelssonderausschuss für Waren (8. Oktober 2021),

·Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel

(11. Oktober 2021),

·Handelssonderausschuss für die öffentliche Auftragsvergabe (12. Oktober 2021),