DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/5

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache 61291 — Liechtensteinische Kraftwerke Anstalt und Telecom Liechtenstein AG

(Gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 177/02/KOL vom 30. Oktober 2002 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 27)

2009/C 138/07

Der Entwurf des Beschlusses, der der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Kapitel II Artikel 9 des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend das „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“) vorgelegt wurde, betrifft eine Vereinbarung zwischen der Liechtensteinische Kraftwerke Anstalt („LKW“) und Telecom Liechtenstein AG vom 11. Juli 2006 zur Umstrukturierung der Telekommunikationsmärkte in Liechtenstein.

Am 1. Dezember 2006 ging bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde gegen Telecom Liechtenstein, LKW und das Fürstentum Liechtenstein ein, in der den Beteiligten ein Verstoß gegen die Artikel 53 und 59 EWR-Abkommen vorgeworfen wurde.

Am 23. November 2007 äußerte die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde den Parteien der Vereinbarung gegenüber Bedenken, dass bestimmte Teile ihrer Vereinbarung gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstießen und dass es unwahrscheinlich sei, dass sie für eine Einzelfreistellung in Frage kommen.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 und 13. Dezember 2007 schlugen LKW und Telecom Liechtenstein Verpflichtungen vor, um den Bedenken der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen zu entsprechen.

Am 19. Dezember 2007 eröffnete die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren gemäß Kapitel III Artikel 2 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen und teilte den Parteien ihre vorläufige Würdigung gemäß Kapitel II Artikel 9 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen mit. In der vorläufigen Beurteilung der EFTA-Überwachungsbehörde wurde ausgeführt, dass bestimmte Teile der Vereinbarung offenbar gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstießen und dass es unwahrscheinlich sei, dass sie für eine Einzelfreistellung in Frage kommen.

Am 28. Februar 2008 legten LKW und Telecom Liechtenstein der EFTA-Überwachungsbehörde Verpflichtungsvorschläge als Antwort auf die vorläufige Beurteilung vom 19. Dezember 2007 vor.

Am 15. Mai 2008 veröffentlichte die EFTA-Überwachungsbehörde eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäische Union gemäß Kapitel II Artikel 27 Absatz 4 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen, mit der interessierte Dritte aufgefordert wurden, zu den vorgeschlagenen Verpflichtungen bis 16. Juni 2008 Stellung zu nehmen. (1)

Als Antwort auf die Bekanntmachung gingen bei der EFTA-Überwachungsbehörde im Juni 2008 Bemerkungen von Dritten und dem Beschwerdeführer ein.

Am 23. Juni und 26. Juni 2008 übermittelte die Überwachungsbehörde den Parteien nichtvertrauliche Fassungen der Bemerkungen, die sie als Antwort auf die Bekanntmachung erhalten hatte.

Die Bemerkungen der Dritten auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung waren nicht geeignet, die EFTA-Überwachungsbehörde zu veranlassen, ihre Bedenken zu widerrufen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist folglich zu dem Schluss gekommen, dass mit Rücksicht auf die vorgeschlagenen Verpflichtungen nach Würdigung der diesbezüglichen Bemerkungen Dritter und des Beschwerdeführers und unbeschadet des Kapitels II Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen die Verpflichtungen den Bedenken gerecht werden, die sie in ihrer vorläufigen Beurteilung geäußert hatte, so dass keine Veranlassung mehr besteht, zu handeln.

In einer Entscheidung gemäß Kapitel II Artikel 9 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen wird eine Verletzung der Wettbewerbsregeln nicht festgestellt, sondern die Parteien verpflichten sich, in Bezug auf die von der EFTA-Überwachungsbehörde in einer vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken Abhilfe zu schaffen. Damit zeigen beide Seiten ihre Bereitschaft, die administrativen und rechtlichen Anforderungen zu vereinfachen, die mit einer vollständigen Untersuchung einer vermuteten Vertragsverletzung verbunden wären.

Bezüglich des Verfahrens wurden mir gegenüber keine Anfragen oder Vorbringen von den Parteien oder einem Dritten unterbreitet.

Ich gehe daher davon aus, dass das Recht auf Anhörung in diesem Fall beachtet wurde.

Brüssel, den 21. August 2008 Per Andreas BJØRGAN

(1) ABl. C 118 vom 15.5.2008, S. 31 und EWR-Beilage Nr. 28 vom 15.5.2008, Seite 4.