Neunter Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union.

(vorgelegt von der Kommission)

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG

Hintergrund

Erläuterungen zur Vorgehensweise

ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Zusammenfassung

Allgemeine Ergebnisse

Detaillierte Feststellungen und spezifische Fragen

Schlussfolgerungen

Teil I - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DER GEMEINSCHAFT

Teil II - BEIHILFEN AN DAS VERARBEITENDE GEWERBE

2.1. Umfang und Entwicklung der Beihilfen

2.2. Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten

2.3. Zweckbestimmung der Beihilfen

2.3.1. Übersicht

2.3.2. Sich verändernde Tendenzen - Horizontale Zweckbestimmungen

2.3.3. Sich verändernde Tendenzen - Sektorale Zweckbestimmungen

2.3.3.1 Stahlindustrie

2.3.3.3 Schiffbau

2.3.3.3 Kfz-Industrie

2.3.4. Sich verändernde Tendenzen - Regionale Zweckbestimmungen

2.3.5. Tendenzen und Strukturen der staatlichen Beihilfe in den Mitgliedstaaten

2.4. Beihilfeformen

2.5. Staatliche Beihilfen auf Ad-hoc-Basis

Teil III - BEIHILFEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Teil IV - BEIHILFEN FÜR DIE FISCHEREI

Teil V - BEIHILFEN FÜR DEN KOHLENBERGBAU

Teil VI - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR

6.1. Schienenverkehr

6.2. Luftverkehr

6.3. Seeverkehr

6.4. Binnenschifffahrt

6.5. Kombinierter Verkehr

6.6. Straßenverkehr

Teil VII - BEIHILFEN FÜR ANDERE DIENSTLEISTUNGSSEKTOREN

7.1 Beihilfen für den Finanzdienstleistungssektor

7.2 Beihilfen für Tourismus, Medien und Kultur

Teil VIII - BESCHÄFTIGUNGS- UND AUSBILDUNGSBEIHILFEN

Teil IX - EIN ÜBERBLICK ÜBER DAS JAHR 2000

Teil X - RÜCKBLICK

10.1 Übersicht

10.2 Analyse nach Ländern

Teil XI - DIENSTLEISTUNGEN - SICH VERÄNDERNDE STRUKTUREN BEI STAATLICHEN BEIHILFEN

ANHÄNGE

ANHANG I Technischer Anhang

1. Erfassungsbereich der Untersuchungen - Ausgenommene Bereiche

2. Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen

3. Quellen der Angaben und Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements

4. Probleme in bestimmten Bereichen

ANHANG II Statistischer Anhang

ANHANG III

1. Fonds, Instrumente und Programme der Gemeinschaft sowie finanzielle Hilfen der EGKS

2. Statistische Angaben

Tabellen und Abbildungen

TABELLEN

Tabelle 1 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in der Gemeinschaft - Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999

in konstanten Preisen (1998)

Tabelle 2 Staatliche Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten - Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999

in konstanten Preisen (1998)

Tabelle 3 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten

in Prozent des BIP, in Euro je Beschäftigtem und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben 1995-1997 und 1997-1999 in konstanten Preisen (1998)

Tabelle 4 Gesamtbeihilfevolumen in den Mitgliedstaaten - Aufschlüsselung nach Hauptsektoren 1995-1997 und 1997-1999

Tabelle 5 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft - Jahresdurchschnittswerte 1995-1999 in konstanten Preisen (1998)

Tabelle 6 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft - Jahresdurchschnittswerte 1995-1999 in konstanten Preisen (1998)

Tabelle 7 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den Mitgliedstaaten - Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999

in konstanten Preisen (1998)

Tabelle 8 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in den Mitgliedstaaten - Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen 1995-1997 und 1997-1999

Tabelle 9 Staatliche Beihilfen für steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen 1995-1999

Tabelle 10 Staatliche Beihilfen für ausländische Direktinvestitionen

von KMU 1995-1999

Tabelle 11 Beihilfen für den Schiffbausektor

Tabelle 12 Beihilfen für den Schiffbau in den Mitgliedstaaten in Prozent des

Auftragswerts der Schiffe im Zeitraum 1997-1999

Tabelle 13 Von der Kommission genehmigte Schiffbaubeihilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe im Zeitraum 1995-1999

Tabelle 14 Schiffbau - durch staatliche Beihilfen im Zeitraum 1995-1999 geförderte neue Schiffe insgesamt

Tabelle 15 Genehmigte staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie im Zeitraum 1995-1999 (ohne Fälle unterhalb der Anmeldeschwellen)

Tabelle 16 Regionalbeihilfen pro zu berücksichtigendem Kopf in Euro und

Regionalbeihilfen als Prozentsatz des gesamten BIP

Tabelle 17 Absolutes Volumen der staatlichen Beihilfen, die direkt für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gewährt werden oder speziell auf diese

ausgerichtet sind

Tabelle 18 Staatliche Beihilfen, die direkt für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gewährt werden oder speziell auf diese ausgerichtet sind, ausgedrückt als

Prozentsatz des BIP des jeweiligen Gebiets

Tabelle 19 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in den Mitgliedstaaten - Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion 1995-1997

Tabelle 20 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in den Mitgliedstaaten - Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion 1997-1999

Tabelle 21 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in den Mitgliedstaaten - Aufschlüsselung nach Beihilfeformen 1997-1999

Tabelle 22 Auf Ad-hoc-Basis vergebene staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe (einschließlich Treuhand) und im Dienstleistungssektor in der Gemeinschaft im Zeitraum 1993-1999

Tabelle 23 Auf Ad-hoc-Basis vergebene staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe (einschließlich Treuhand) und im Dienstleistungssektor in den Mitgliedstaaten - Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999

Tabelle 24 Staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten in Prozent

des BIP, Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999

Tabelle 25 Staatliche Beihilfen für die Fischerei in den Mitgliedstaaten in Prozent der auf Grundlage der angelandeten Mengen und durchschnittlichen Preise berechneten Wertschöpfung in diesem Sektor - Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und

1997-1999 in konstanten Preisen (1998)

Tabelle 26 Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung und der Strukturpolitik 1995-1999

Tabelle 27 Staatliche Beihilfen an den Kohlenbergbau 1995-1997 und 1997-1999 in konstanten Preisen (1998)

Tabelle 28 Staatliche Beihilfen für den Schienenverkehr in den Mitgliedstaaten als Prozentsatz der Wertschöpfung im Inlandsverkehr 1995-1997 und 1997-1999

Tabelle 29 Staatliche Beihilfen an den Verkehrssektor in der Gemeinschaft - Jahresdurchschnittswerte 1995-1999

Tabelle 30 Staatliche Beihilfen an den Sektor Finanzdienstleistungen in der

Gemeinschaft - Jahresdurchschnittswerte 1995-1999

Tabelle 31 Staatliche Beihilfen für Tourismus, Medien und Kultur in den Mitgliedstaaten, gewährt im Rahmen von spezifischen Programmen in den Zeiträumen

1995-1997 und 1997-1999

Tabelle 32 Staatliche Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen in den Mitgliedstaaten

im Rahmen spezifischer Programme in den Zeiträumen

1995-1997 und 1997-1999

Tabelle 33 Ad-hoc-Fälle nach Mitgliedstaaten im Jahr 2000

Tabelle 34 Ad-hoc-Fälle nach Sektoren im Jahr 2000

Tabelle 35 Ad-hoc-Fälle nach Zweckbestimmungen im Jahr 2000

Statistischer Anhang

Tabelle A1: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in jeweiligen Preisen 1995-1999 - (in Landeswährung)

Tabelle A2: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in jeweiligen Preisen 1995-1999 - (in Euro)

Tabelle A3: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in konstanten Preisen 1995-1999 - (in Euro)

Tabelle A4: Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer -

Jahresdurchschnitt 1997-1999

Tabellen A5/1-15: Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen je Mitgliedstaat - Jahresdurchschnitt 1997-1999

Tabelle A5/16: Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen in der EU -

Jahresdurchschnitt 1997-1999

Tabellen A6/1-15: Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen je Mitgliedstaat - Jahresdurchschnitt 1995-1999

Tabelle A6/16: Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen in der EU -

Jahresdurchschnitt 1995-1999

Gemeinschaftsfonds und -instrumente

Tabelle A: Jährliche Gemeinschaftsausgaben 1995-1999

Tabelle B: Andere Gemeinschaftsinstrumente 1995-1999

Tabelle C: Gemeinschaftsausgaben im Jahresdurchschnitt je Mitgliedstaat 1995-1997

Tabelle D: Gemeinschaftsausgaben im Jahresdurchschnitt je Mitgliedstaat 1997-1999

Abbildungen

Abbildung 1 Staatliche Beihilfen als Prozentsatz des Gesamt-BIP der EU

Abbildung 2 Staatliche Beihilfen als Prozentsatz des Gesamt-BIP der EU

in den geförderten Sektoren

Abbildung 3 Staatliche Beihilfen als Prozentsatz des einzelstaatlichen BIP

in den Jahren 1995-1997 und 1997-1999

Abbildung 4 Gesamtbeihilfevolumen in den Mitgliedstaaten, aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren - Durchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999

Abbildung 5 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den Mitgliedstaaten

als Prozentsatz der Wertschöpfung. Jahresdurchschnittswerte

1995-1997 und 1997-1999

Abbildung 6 Beihilfen für FuE, KMU, Umweltschutz und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten - als Prozentsatz der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

1995-1997 und 1997-1999

Abbildung 7 Regionalbeihilfen als Prozentsatz des einzelstaatlichen BIP 1995-1999

Abbildung 8 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in den Mitgliedstaaten - Aufschlüsselung nach Haushaltsausgaben und Verzicht auf Steuereinnahmen

1997-1999

Abbildung 9 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe --

prozentualer Anteil nach Beihilfeformen 1991-1999

Abbildung 9 Fortsetzung, Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe --

prozentualer Anteil nach Beihilfeformen 1991-1999

Abbildung 10 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union

im Zeitraum 1990-1999

Abbildung 11 Für Landwirtschaft und Fischerei, verarbeitendes Gewerbe, Schienenverkehr, Kohlenbergbau und sonstige geförderte Sektoren bestimmte Anteile des Gesamtvolumens der staatlichen Beihilfen im Zeitraum 1990-1999

Abbildung 12 Anteil der Beihilfen mit horizontaler, sektoraler und regionaler Zweckbestimmung am Gesamtvolumen der im verarbeitenden Gewerbe

gewährten Beihilfen im Zeitraum 1990-1999

Abbildung 13 Anteil der Beihilfen für die einzelnen horizontalen Zweckbestimmungen

am Gesamtvolumen der Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung

Abbildung 14 Staatliche Beihilfen im Dienstleistungssektor (außer Schienenverkehr)

in der EU

Abbildung 15 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten

und in der EU als Prozentsatz des einzelstaatlichen BIP und des BIP der EU

EINLEITUNG

Hintergrund

1. Die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik ist eine der Säulen, auf denen die Maßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich der Wirtschaft beruhen. Diese Maßnahmen werden durch den im Vertrag festgelegten Grundsatz "einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" inspiriert. Der Vertrag erkennt somit an, dass der Markt und der Wettbewerb eine grundlegende Rolle dafür spielen, dass das Wohlergehen der Verbraucher gewährleistet wird, die optimale Ressourcenallokation gefördert wird und die richtigen Anreize für das Streben nach Effizienz, Qualität und Innovation im Bereich der Produktion gegeben werden. Mit dieser Politik versucht die Kommission, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, indem wirksamer Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleistet wird und die Bedingungen für ein einwandfreies Funktionieren der Märkte geschaffen werden, dabei aber die europatypische soziale Marktwirtschaft berücksichtigt wird.

2. Eine zentrale Komponente der Wettbewerbspolitik ist die gemeinschaftliche Beihilfenkontrolle, deren Vorteile klar auf der Hand liegen. Staatliche Beihilfen können den freien Wettbewerb beeinträchtigen, indem sie eine möglichst effiziente Ressourcenallokation verhindern und die Einheit des Binnenmarkts bedrohen. In vielen Fällen vermindern staatliche Beihilfen das wirtschaftliche Wohlergehen und schwächen die Anreize für Unternehmen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Beihilfen tragen auch dazu bei, dass weniger effiziente Unternehmen auf Kosten der leistungsstärkeren Unternehmen überleben. Neben den Verzerrungen innerhalb des Binnenmarkts kann die Gewährung staatlicher Beihilfen auch zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen der EU und Drittländern führen, wodurch diese zur Einführung von Gegenmaßnahmen verleitet werden können, welche eine Quelle weiterer Ineffizienz sein können. Das einheitliche Kontrollsystem, das in der gesamten Europäischen Union, ja sogar im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gilt, soll diese Schwächen verringern. Dieses Kontrollsystem beruht auf allgemein anerkannten Regeln, die fest in den Europäischen Verträgen verankert sind, und trägt entscheidend dazu bei, dass die durch den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion gebotenen Vorteile voll ausgeschöpft werden können.

3. Zwar bieten der Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion der europäischen Industrie neue Möglichkeiten, sie tragen jedoch auch zu den grundlegenden Veränderungen bei, die in dem Umfeld stattfinden, in dem diese Industrie operiert. Die Ursache für diese Veränderungen sind nicht nur Entwicklungen, deren Urheber die Gemeinschaft ist, sondern auch externe Faktoren wie der sich ändernde Charakter der Globalisierung und die zunehmenden Möglichkeiten und Herausforderungen, welche die Märkte bieten, von denen Europa abhängig ist. Die Wirtschaft Europas hat sich im Laufe der vergangenen beiden Jahrzehnte signifikant verändert und steht jetzt an der Schwelle zu weiterer Transformation. Der Prozess der wirtschaftlichen Integration gewinnt an Tempo, und noch bevor die Bewerberländer tatsächlich Mitglieder der Europäischen Union werden, nimmt das Maß an Integration zwischen ihnen - wie auch anderen Staaten, die früher zur UdSSR gehörten - und der Union mit noch nie dagewesener Geschwindigkeit zu.

4. Mit dieser wirtschaftlichen Integration geht ein beispielloser Prozess der Deregulierung oder Liberalisierung von Branchen einher, die vorher staatlicher Kontrolle unterlagen. Beispiele hierfür sind Luftverkehrsgesellschaften, Ernergie erzeugung und Telekommunikation. Die Liberalisierung hat diese Branchen einem verstärkten Wettbewerb durch Unternehmen mit Sitz innerhalb und außerhalb der Europäischen Union geöffnet.

5. Parallel zu den strukturellen Veränderungen infolge der Liberalisierung erleben wir auch Verhaltensänderungen. Aufgrund des Internet und seiner entstehenden globalen Bekanntheit, in Verbindung mit der Beseitigung der vielen bisher bestehenden grenzüberschreitenden Hindernisse, werden die dynamischsten, innovativsten und profitabelsten Tätigkeiten noch mobiler als in der Vergangenheit. Die Tendenz zur optimalen Nutzung globaler Ressourcen wird unaufhaltbar. Auch die politischen Prioritäten haben sich geändert. Beispielsweise haben sie den Nachdruck auf Umweltschutz und Beschäftigung verstärkt, was im Vertrag von Amsterdam seinen Ausdruck gefunden hat. Die Probleme, vor denen die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der Beihilfenkontrollpolitik und der Beihilfepolitik jetzt stehen, werden daher anspruchsvoller.

6. Es ist anerkannt, dass beim Umgang mit Marktversagen, das nicht zuletzt durch dieses sich ändernde Umfeld verursacht wird, ein Eingreifen der Gemeinschaft oder des Staates gerechtfertigt sein kann. Beispielsweise kann solches Eingreifen dazu dienen, die Auswirkungen unerwünschter Marktergebnisse in Bezug auf Ressourcenallokation oder Einnahmenverteilung zu mildern. Überdies könnte ein Eingreifen auch erforderlich sein, um politische Maßnahmen zu stärken, die nicht tragfähig wären, wenn man sie allein dem Wirken der Marktkräfte überließe, oder um Dienste anzubieten, die über ihren Marktwert hinaus externe Vorteile bringen. Wenn jedoch derartige Eingriffe in Form von staatlichen Beihilfen erfolgen, wird die Beihilfenkontrolle versuchen zu gewährleisten, dass die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen jedes einzelnen Beihilfevorschlags auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Und obwohl die Verträge keine Grundlage für das Vorgehen gegen die kumulativen wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der hohen Beihilfeniveaus in einigen Sektoren vorsahen, war die Beihilfenkontrolle im Verlauf der Jahre förderlich für die Abmilderung vieler der ärgsten Symptome staatlicher Beihilfen.

7. Die europäischen Gipfeltreffen in Lissabon und dann in Stockholm gaben jedoch die nötige politische Triebkraft dafür, sich mit der eigentlichen Ursache auseinanderzusetzen. Es wurde erkannt, dass Europas Wettbewerbsposition verbessert werden muss, damit es zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie zu stärkerer sozialer Kohäsion fähig ist; dazu muss nicht nur gewährleistet werden, dass die Gesellschaft Europas selbst dynamisch und wissensbasiert ist, sondern es muss auch das Volumen staatlicher Beihilfen gesenkt werden. Das allgemeine strategische Ziel wird durch eine Reihe von Maßnahmen unterstützt [1], die Bedeutung der Beihilfenkontrolle und des Abbaus des Volumens staatlicher Beihilfen liegt jedoch im Kontext des wirtschaftlichen Reformprozesses.

[1] Eine Informationsgesellschaft für alle; Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation; Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von KMU; Wirtschaftsreformen für einen vollendeten und einwandfrei funktionierenden Binnenmarkt; Effiziente und integrierte Finanzmärkte; Koordinierung der makroökonomischen Politik: Haushaltskonsolidierung, Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen; Bildung und Ausbildung für das Leben und Arbeiten in der Wissensgesellschaft; Mehr und bessere Arbeitsplätze für Europa: Entwicklung einer aktiven Beschäftigungspolitik; Modernisierung des sozialen Schutzes; Förderung der sozialen Integration.

8. Außerhalb des wirtschaftlichen Reformprozesses ist das Grundprinzip der Beihilfenkontrolle und der Verwendung staatlicher Beihilfen jedoch mehr, als nur einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu leisten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass eine gute Beihilfenkontrolle und der wohlüberlegte Einsatz staatlicher Mittel beispielsweise zur Verringerung der Unterschiede zwischen wohlhabenden Regionen und Regionen mit einer Konzentration krisengeschüttelter Sektoren oder Regionen ohne Arbeitsplätze führen. Das Risiko der Polarisierung ist möglicherweise in Westeuropa relativ hoch, da die Mobilität von Arbeitskräften im Vergleich zu vielen unserer wichtigsten Handelspartner relativ gering ist. Um die Zementierung von Armut zu vermeiden, muss entweder die soziale Mobilität dem Kapitalverkehr entsprechen, oder Regionen müssen bei der Entwicklung ihrer eigenen Vorteile, die sie im Vergleich zu anderen Regionen haben, unterstützt werden, wodurch Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

9. In diesem Kontext sind Investitionen in die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und das Volumen ausländischer Direktinvestitionen in Europa ist ein Maß für die Attraktivität Europas für Investoren. Es ist von Belang, dass insbesondere in einigen Mitgliedstaaten das Volumen der Direktinvestitionen geringer ist als das Volumen staatlicher und gemeinschaftlicher Beihilfen, während in anderen Mitgliedstaaten ausländische Direktinvestitionen die staatliche Förderung der Regierung weit übertreffen. Offensichtlich müssen bei der Verfolgung der Zielsetzungen von Lissabon Investitionen gefördert werden, und die staatlichen Beihilfen sollten - in Kombination mit anderen Politiken - gewährleisten, dass Europa fähige und gut ausgebildete Arbeitskräfte sowie ein das Unternehmertum förderndes steuerliches und rechtliches Umfeld bieten kann. Die Auswirkungen von Lohnflexibilität und die Bedeutung von Anreizen für die Mobilität von Arbeitnehmern sollten untersucht werden. Es gibt einen zunehmenden Bestand an theoretischen Arbeiten dazu, ob die Bildung von Unternehmensgruppen gefördert werden sollte. Diese und andere Forschungsarbeiten sollten einen Beitrag zu der Reflexion über die Entwicklung der staatlichen Beihilfepolitik leisten. Die Schwierigkeit liegt zuweilen darin, kreative Politiken zu entwickeln, die neue Industrien anziehen, und gleichzeitig die erforderlichen begleitenden Investitionen in Humanressourcen bereitzustellen. Mit dem Niedergang einiger Industrien müssen andere auf Abruf bereitstehen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

10. Den Mitgliedstaaten stehen für Eingriffe in die Märkte verschiedene Instrumente zur Verfügung, und es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das in wirtschaftlicher Hinsicht effizienteste zur Erreichung des nächstliegenden Ziels eingesetzt wird. Wenn staatliche Beihilfen als das geeignetste Instrument betrachtet werden, sollten ihre Zielsetzungen hinreichend genau definiert sein, um die Überwachung ihrer Effektivität und den Vergleich ihres Erfolgs mit anderen Arten von Eingriffen zu ermöglichen, damit ihre Effizienz beurteilt werden kann. Die Überwachung und die Kontrolle der Ausgaben für staatliche Beihilfen sind daher wesentliche Komponenten der einzelstaatlichen Beihilfepolitiken und der Beihilfenkontrollpolitik der Gemeinschaft.

11. Die Überwachung und Kontrolle sollte auch mit einer Politik der Transparenz hinsichtlich der Kontrolle und Verwendung staatlicher Beihilfen einher gehen. Die Veröffentlichung dieses Neunten Berichts macht deutlich, dass die Kommission und alle Mitgliedstaaten weiterhin an dieser Politik festhalten. Mit der Erfassung und Veröffentlichung von Daten über die gewährten Beihilfebeträge weist die Kommission nach, dass sie die Ergebnisse ihrer Kontrollpolitik und der jeweiligen Beihilfepolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten ständig genau beobachtet.

12. Bei der Weiterentwicklung der europäischen Beihilfepolitik müssen auch der internationale Kontext und insbesondere die multilateralen Verpflichtungen berücksichtigt werden, die sich aus den WTO-Regeln ergeben, d.h. dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Gegenmaßnahmen.

13. Bilaterale Abkommen mit Ländern, die sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben, enthalten eine eindeutige Verpflichtung für diese Länder, die gemeinschaftlichen Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen zu befolgen. Noch muss die umfassende Befolgung dieser Regeln erreicht werden, wobei die Transparenz der erste Schritt ist, der zu ihrer Durchsetzung unternommen werden sollte. Mit anderen Ländern sind ebenfalls bilaterale Abkommen unterzeichnet worden, die in den meisten Fällen Bestimmungen zur Beihilfenkontrolle enthalten. Die Transparenzvorschriften sind unerlässlich und sollten infolgedessen in einer frühen Phase umgesetzt werden. Der vorliegende Bericht liefert erneut auch ein Beispiel dafür, was wir von diesen und unseren anderen Handelspartnern an Transparenz erwarten.

Erläuterungen zur Vorgehensweise

14. Seit 1988 veröffentlicht die Kommission regelmäßig Berichte über staatliche Beihilfen. Der erste Bericht umfasste den Zeitraum 1981-1986, und die nachfolgenden Berichte wurden alle zwei Jahre auf den neuesten Stand gebracht. [2] Um die Transparenz weiter zu erhöhen, aktuellere Informationen zu liefern und die Kommission in die Lage zu versetzen, neue Entwicklungen im Bereich der staatlichen Beihilfen früher zu erfassen und schneller auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren, beschloss die Kommission im Jahr 1998, diese Berichte künftig jährlich zu veröffentlichen. Der Neunte Bericht, der den Zeitraum 1995-1999 umfasst, ist der dritte jährlich veröffentlichte Bericht.

[2] Bezug: KOM (88) 945 KOM (90) 1021 KOM (92) 1116 KOM (95) 365 KOM (97) 170 KOM (98) 417 KOM (99) 148 KOM (00) 205.

15. Die in diesem Bericht verwendeten Zahlen wurden von den Kommissions dienststellen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet. Die historischen Daten, auf denen die vorangegangenen Berichte beruhten, wurden mit Zahlenangaben für 1999 aktualisiert. Ferner wurden die historischen Daten auch durch die Einbeziehung von Rückzahlungen von nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren Beihilfen sowie durch Zahlenangaben über staatliche Förderung, die nach entsprechender Untersuchung durch die Kommission als "nicht angemeldete" Beihilfen eingestuft wurde, aktualisiert. Ferner haben die Mitgliedstaaten die Überprüfung und gegebenenfalls die Änderung der historischen Daten fortgesetzt, wodurch eine relativ hohe Zuverlässigkeit der Zahlenangaben gewährleistet werden kann. Beispielsweise haben die vor kurzem durch die italienischen und schwedischen Behörden durchgeführten eingehenden Überprüfungen ihrer jeweiligen Angaben zu der Zuverlässigkeit des Berichts beigetragen.

16. Entscheidet die Kommission unter Berücksichtigung veränderter Umstände, dass eine bisher nicht als staatliche Beihilfe eingestufte Maßnahme nunmehr als solche gilt, wird der Beihilfebetrag vollständig in den Bericht integriert. Beispielsweise entschied die Kommission nach einer Untersuchung der Irish Corporation Tax (ICT) im Dezember 1998, dass diese bestehende Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt. Vergleicht man den Zeitraum 1997-1999 mit dem Zeitraum 1995-1997, hat sich infolgedessen das Volumen staatlicher Beihilfen in Irland beträchtlich erhöht, obwohl diese Zunahme keine bewusste Änderung der Beihilfepolitik der irischen Regierung darstellt.

17. Staatliche Beihilfen können mittels staatlicher Ressourcen jeder Form gewährt werden. Der Begriff der staatlichen Mittel ist sehr umfassend und deckt nicht nur den zentralen Haushalt des Staates ab, sondern sämtliche Mittel des Staates, einschließlich derjenigen, auf die im Wege von staatlichen Beihilfen verzichtet wird, beispielsweise Mittel, die über verschiedene Steuervorteile gewährt werden. Staatliche Mittel umfassen ferner die verschiedenen Verwaltungsinstanzen des Staates, im Namen des Staates tätig werdende Stellen sowie sonstige para-staatliche Instanzen und können auch staatseigene Unternehmen einbeziehen, unabhängig davon, ob diese öffentlichem oder privatem Recht unterliegen. Auch Sachleistungen wie die Nutzung von Einrichtungen, die durch den Staat zur Verfügung gestellt wurden, können staatliche Beihilfen darstellen.

18. Staatliche Beihilfe beinhaltet, dass bestimmte Wirtschaftszweige, Gebiete oder Tätigkeiten vorteilhafter behandelt werden als andere, um die Wirtschaftstätigkeit zu fördern. Der Begriff der staatlichen Beihilfe deckt jedoch nicht sämtliche Arten staatlicher Eingriffe zur Senkung der Kosten des Erwerbs bestimmter Waren oder Dienstleistungen ab. Beispielsweise können Zuschüsse für Hauskäufer eine indirekte Hilfe für das Baugewerbe darstellen, würden aber nicht in jedem Fall als wettbewerbsverfälschend und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigend und somit als staatliche Beihilfen betrachtet werden.

19. Dieser Bericht umfasst staatliche Beihilfen gemäß der Definition in Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags [3], die von den fünfzehn Mitgliedstaaten gewährt werden und von der Kommission geprüft wurden. Ausgleichszahlungen, die in Übereinstimmung mit Artikel 86 Absatz 2 [4] an Unternehmen geleistet wurden, die einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung nachkommen, können nach kürzlich ergangenen Gerichtsurteilen [5] staatliche Beihilfen darstellen. Infolgedessen gelten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Artikels 88 Absatz 2, und seit kurzem ist grundsätzlich eine Vorabgenehmigung der Kommission erforderlich. Die Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit diese Art staatlicher Beihilfen oftmals nicht gemeldet. Nur im Verkehrssektor fanden aufgrund der spezifischen Verpflichtungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften andere Regeln Anwendung, basierend auf Artikel 73 über den Verkehr zu Lande sowie auf Artikel 80 in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag über die Luftfahrt und die Seeschifffahrt. Regeln zur Anmeldepflicht bestehen insbesondere für im Schienenverkehr gewährte Ausgleichszahlungen; diese sollen seine Freistellung von dem Anmeldeverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 wettmachen, die durch die jüngsten Urteile des Gerichtshofs nicht betroffen wurde. Angaben in Bezug auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wurden deshalb nur für den Schienenverkehr in diesen Bericht aufgenommen, können aber zuweilen (nicht rekonstruierbar), in den seltenen Fällen, in denen Beihilfefälle auf Artikel 86 Absatz 2 beruhen, in den Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen enthalten sein. Finanzielle Aspekte des staatlichen Luft- oder Seeverkehrs werden beispielsweise gemäß Artikel 86 Absatz 2, je nach Fall aber auch gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) behandelt. Allgemeine Maßnahmen und staatliche Subventionen, die den Handel nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, werden in dem Bericht nicht behandelt, da sie nicht unter die Ermittlungsbefugnisse der Kommission fallen.

[3] "Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."

[4] Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.

[5] Siehe Urteile des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-106/95, T-46/97 und C-332/98.

20. Die Kommission hat mit Hilfe einer Freistellungsverordnung geregelt, dass bestimmte Beihilfen nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikela 87 Absatz 1 erfuellen und deshalb von dem in Artikel 88 Absatz 3 vorgesehenen Anmeldeverfahren freigestellt werden, solange die ein und demselben Unternehmen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren gewährten Beihilfen den Hoechstbetrag von 100.000 EUR nicht übersteigen. De-minimis-Beihilfen sind in dem Bericht nicht enthalten.

21. Künftig wird der Bericht Angaben zu staatlichen Beihilfen umfassen, die im Rahmen von Beihilferegelungen gewährt werden, sowie Ad-hoc-Beihilfen, die gemäß den Verordnungen über Gruppenfreistellungen von der Anmeldepflicht freigestellt sind. Kürzlich wurden zwei derartige Freistellungsverordnungen erlassen, eine für Ausbildungsbeihilfen [6] und eine weitere über staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen [7]. In beiden Fällen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährliche Berichte über gemäß den Bedingungen dieser Verordnungen der Kommission gewährte staatliche Beihilfen vorzulegen. Diese Angaben werden im Jahr 2002 für die Analyse zur Verfügung stehen.

[6] Verordnung der Kommission (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001.

[7] Verordnung der Kommission (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001.

22. Die Hauptzielsetzung staatlicher Beihilfen ist die Behebung von Marktversagen in verschiedenen Wirtschaftssektoren, die Unterstützung politischer Zielsetzungen auf zentralstaatlicher, regionaler oder gemeinschaftlicher Ebene sowie die Senkung der potenziellen sozialen Kosten struktureller Änderungen, die sich überall in den Volkswirtschaften Europas vollziehen. Die Voraussetzungen, unter denen Beihilfen gewährt werden dürfen, sind in einer oder mehreren der zahlreichen Vorschriften der EU bezüglich der Kontrolle staatlicher Beihilfen festgelegt. In der Theorie kann deshalb eine klare, eindeutige Beurteilung des Volumens staatlicher Beihilfen sowohl vom funktionellen als auch vom vorschriftenbasierten Standpunkt aus vorgenommen werden. In der Praxis reflektieren die Vorteile, die aus einer einzelnen Beihilfemaßnahme erwachsen, oftmals die Komplexität unserer Volkswirtschaften und sind deshalb mit einer Nebeneinanderstellung von Zielsetzungen und Vorschriften verbunden. Beispielsweise können zur Unterstützung spezifischer Sektoren gewährte Beihilfen auch als Stärkung regionaler und/oder sozialer Zielsetzungen betrachtet werden. Andererseits können gemäß regionalen Beihilfevorschriften gewährte Beihilfen ganz legitim zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftsbeteiligter wie KMU oder bestimmter Tätigkeiten wie Ausbildung oder FuE eingesetzt werden.

23. Infolgedessen und innerhalb der Beschränkungen aufgrund der derzeitigen, allerdings kontinuierlich zunehmenden Detailliertheit der verfügbaren Daten, wird in diesem Bericht unter beiden Blickwinkeln eine Beurteilung der Niveaus staatlicher Beihilfen vorgenommen. Im Einklang mit vorherigen Ausgaben des Berichts konzentriert sich die Analyse dieses Berichts auf Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe. Ferner wurde angesichts der fortgesetzten Bedeutung der für bestimmte weitere politische Zielsetzungen, zum Beispiel FuE, KMU, Umweltschutz sowie Verringerung des Ausstoßes von CO2 und anderen Emissionsgasen, gewährten Beihilfen die im Achten Bericht eingeführte Analyse beibehalten. Die Kapitel über Beihilfen für bestimmte Sektoren und Zweckbestimmungen des verarbeitenden Gewerbes wurden neu organisiert, und das Kapitel über Beihilfeinstrumente wurde erweitert. Ferner wurde ein kurzes Kapitel über sich bereits abzeichnende Tendenzen für das Jahr 2000 eingefügt.

24. Auch Beihilfen für die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Kohlenbergbau und Verkehr finden Erwähnung, aber angesichts der geringeren Detailliertheit der derzeit verfügbaren Daten werden Informationen über die letztendlichen Zweckbestimmungen solcher Beihilfen und die eingesetzten Beihilfeinstrumente nicht hervorgehoben. Wenn jedoch neue Tendenzen oder Politiken festgestellt wurden, werden diese dargelegt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors in der europäischen Wirtschaft wurden die Mitgliedstaaten gebeten, Informationen über die Dienstleistungskomponente wichtiger Beihilferegelungen, die vielen Sektoren offen stehen, zu erteilen. In dieser Ausgabe des Berichts wird ein Überblick über die von drei Mitgliedstaaten vorgelegten Daten gegeben, der künftig auf die gesamte EU ausgedehnt werden wird.

25. Beim Vergleich der Strukturen bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zwischen den Mitgliedstaaten beruht die Analyse auf dem Jahresdurchschnittswert für den aktuellen Dreijahresberichtszeitraum 1997-1999. Bei der Analyse von Tendenzen hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen werden die Jahresdurchschnittswerte für diesen Zeitraum mit den Jahresdurchschnittswerten für den Zeitraum 1995-1997 verglichen. Angesichts der Tatsache, dass Jahreswerte nicht immer zuverlässige Schlussfolgerungen über sich mittel- und langfristig verändernde Tendenzen gestatten, werden diese Daten im Allgemeinen nicht zu Vergleichszwecken eingesetzt. Wo jedoch die Hervorhebung schneller Veränderungen wichtig war, wurden die Jahreswerte für 1999 kommentiert. Erstmalig wird ein historischer Überblick über die Niveaus staatlicher Beihilfen seit 1990 gegeben. Ebenfalls zum ersten Mal seit dem Fünften Bericht sind die Angaben zu den im landwirtschaftlichen Sektor gewährten Beihilfen nach Mitgliedstaat aufgegliedert.

26. Damit die Zahlenangaben in dem Bericht miteinander vergleichbar sind, werden alle Zahlen in konstanten Preisen von 1998 angegeben [8].

[8] Angaben zu einzelstaatlichen Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe sind zu derzeitigen Preisen in Anhang II (Statistischer Anhang) aufgeführt.

27. Allgemeine Erläuterungen zur angewandten Methodik sind im technischen Anhang (Anhang I) enthalten. Der statistische Anhang (Anhang II) enthält grundlegende statistische Angaben über aus nationalen Mitteln gewährten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe und die Gesamtsumme solcher nationaler Beihilfen. Daher ist die Beteiligung von Gemeinschaftsfonds und -instrumenten in den Angaben über nationale Beihilfen nicht enthalten. Informationen über diese Fonds und Instrumente und die jeweiligen Daten sind Anhang III zu entnehmen.

ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Zusammenfassung

28. Die Bedeutung der mit dem Bericht verbundenen Datenanalyse nimmt zu. Sie trägt zur Erhöhung der Transparenz der Umsetzung von Kommissionsentscheidungen in Bezug auf staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten bei. Vorläufige Daten für 1999 dienten zur Unterstützung bestimmter Vorschläge, die in Empfehlungen der Kommission für allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien und in dem vor kurzem erstellten zusammenfassenden Bericht, der dem Europäischen Rat in Stockholm vorgelegt wurde, enthalten sind. Deshalb haben die Mitgliedstaaten angesichts des sich verändernden Kontexts des Berichts der Bitte der Kommission entsprochen, zu gewährleisten, dass die aktuellen ebenso wie die historischen Daten möglichst zuverlässig sind.

29. Im Kontext der von den Mitgliedstaaten in Stockholm eingegangenen Verpflichtungen wurde eine Auswahl von Daten in einer Art und Weise präsentiert, die Informationen liefern wird, die möglicherweise fundiertere Entscheidungen im Hinblick auf Verringerungen staatlicher Beihilfen und auf die Bereiche, in denen derartige Verringerungen möglich sein könnten, gestatten werden. Um die Verpflichtung, eine Verringerung der staatlichen Beihilfen bis zum Jahr 2003 nachzuweisen, zu erfuellen, werden die Mitgliedstaaten, sofern die Ausgaben für staatliche Beihilfen in den Jahren 2000 und 2001 gestiegen sind, sehr schnell reagieren müssen, um einen Abwärtstrend im Jahr 2003 zu gewährleisten. Diese Ausgabe des Berichts sollte einige der Informationen liefern, die erforderlich sind, wenn die Ausgabenpläne der Mitgliedstaaten in naher Zukunft geändert werden müssen.

30. Die Europäische Union ist eine dienstleistungsorientierte Volkswirtschaft. Der gewerbliche Dienstleistungssektor macht einen großen Anteil am gesamten BIP aus, und dieser Anteil ist sogar noch größer, wenn soziale und öffentliche Dienste einbezogen werden. Angesichts der Bedeutung der Dienstleistungen wird zunehmender Nachdruck auf die Analyse der in diesem Sektor gewährten Beihilfen gelegt, und künftig wird, in Abhängigkeit von den durch die Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, ein detaillierteres Bild der Tendenzen und Muster in Bezug auf die Gewährung von Beihilfen gezeichnet werden.

Allgemeine Ergebnisse

31. Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass das Gesamtniveau der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union weiter gesunken ist. Überdies werden die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die für staatliche Beihilfen aufgewendeten Mittel geringer. Die Ergebnisse zeigen auch, dass der Prozess der starken Umstrukturierung des produzierenden Gewerbes, der in einigen Mitgliedstaaten in den neunziger Jahren stattfand, zu Ende geht. Auch die Umstrukturierung bestimmter Dienstleistungsbranchen, beispielsweise Luftverkehrsgesellschaften und Finanzdienste, scheint nach der vor relativ kurzer Zeit erfolgten Liberalisierung dieser Sektoren nachzulassen.

32. Das Gesamtvolumen der nationalen Beihilfen in der EU ist von einem Jahresdurchschnitt von 102 Mrd. EUR zwischen 1995 und 1997 auf 90 Mrd. EUR zwischen 1997 und 1999 zurückgegangen. Obwohl die Abnahme der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe, im Verkehr und in der Landwirtschaft den größten Anteil an diesem Rückgang um 12 Mrd. EUR hatte, waren auch bei den Beihilfen für den Kohlesektor Rückgänge zu verzeichnen. Im Gegensatz zu dem allgemeinen Abwärtstrend, der sich beim Vergleich der beiden Berichtszeiträume zeigt, waren bei den Beihilfen für den Fischerei- und den Dienstleistungssektor Zuwächse zu verzeichnen. Für den Zeitraum 1995 bis 1999 sind die zu Beschäftigung und Ausbildung vorliegenden Daten unvollständig, so dass kein Vergleich zwischen diesen beiden Zeiträumen gezogen werden kann. Ein Vergleich der letzten Jahresdaten zeigt jedoch, dass sich die für diese beiden Zweckbestimmungen gewährten Beihilfen seit 1997 in jedem Jahr erhöht haben.

33. Das Volumen der staatlichen Beihilfen ist in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks, Irlands, Luxemburgs und der Niederlande zurückgegangen. Der marginale Zuwachs in Dänemark ist auf beträchtliche Zuwächse der Beihilfen zurückzuführen, die in diesem Land jetzt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Unterstützung der Ausbildung gewährt werden. Der Zuwachs in Irland ist größtenteils auf die Einbeziehung der Zahlenangaben für die Irish Corporation Tax, die erst seit 1998 als staatliche Beihilfe betrachtet wird, zurückzuführen, in Kombination mit geringeren Zuwächsen der Beihilfen für die Landwirtschaft und für Finanzdienstleistungen. In Luxemburg ist der Anstieg ausschließlich auf den kürzlich erfolgten starken, allerdings vorübergehenden Anstieg der für zusätzliche Investitionen in das Schienennetz dieses Landes gewährten Beihilfen zurückzuführen, ein Schienennetz, das den Eisenbahnverbindungen zwischen vielen Mitgliedstaaten zugute kommt. In den Niederlanden werden die in anderen Bereichen zu beobachtenden Rückgänge durch die bei den in den Sektoren Landwirtschaft und Schienenverkehr gewährten Beihilfen zu verzeichnende Zunahme mehr als aufgewogen. Die beiden Mitgliedstaaten, die am stärksten zu der Abnahme um 12 Mrd. EUR beigetragen haben, sind - wie in den vorangegangenen Zeiträumen - Deutschland und Italien mit Rückgängen von fast 6 Mrd. EUR beziehungsweise 5 Mrd. EUR.

34. Es ist jedoch nicht nur das Volumen staatlicher Beihilfen, das sich auf ihre Wirkung auf den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt auswirkt, sondern auch ihre Zusammensetzung. Im Zeitraum 1997-1999 sind sektorspezifische Beihilfen noch immer relativ hoch in Belgien (Schienenverkehr), Deutschland (Kohle und Schienenverkehr, jedoch in absoluten Zahlen rückläufig), Griechenland (Schienenverkehr), Spanien (Schienenverkehr, Kohle und Schiffbau) und Frankreich (Schienenverkehr und Finanzdienstleistungen). Fast die Hälfte des Gesamtvolumens der in Portugal gewährten Beihilfen sind Regionalbeihilfen, die in Form von Steuervergünstigungen fast vollständig für den Dienstleistungssektor bestimmt sind.

Detaillierte Feststellungen und spezifische Fragen

35. Der Gesamtbetrag der in der Gemeinschaft insgesamt für das verarbeitende Gewerbe gewährten Beihilfen, berechnet in absoluten Zahlen über einen Zeitraum von fünf Jahren von 1995 bis 1999, bestätigt die Feststellungen der drei vorherigen Berichte, in denen ein Spitzenwert des Beihilfevolumens im Jahr 1993 festgestellt wurde. Seitdem war ein allmählicher Rückgang des Beihilfevolumens in der EU zu verzeichnen. Im Vergleich zum Berichtszeitraum 1995-1997, in dem das Beihilfevolumen im Jahresdurchschnitt 36 Mrd. EUR betrug, liegt der Jahresdurchschnitt im derzeitigen Berichtszeitraum bei 28 Mrd. EUR. Dieser Rückgang ist ermutigend, hauptsächlich deshalb, weil sich der Rückgang um jährlich 6 Mrd. EUR zwischen 1997 und 1998 im Zeitraum 1998-1999 wiederholte.

36. Der Gesamtbetrag der für das verarbeitende Gewerbe gewährten Beihilfen ging zwischen dem vorherigen und dem derzeitigen Berichtszeitraum um ca. 23 % zurück; diese Abnahme ist auf einen Rückgang um 3 Mrd. EUR in Deutschland und auf einen Rückgang um 4 Mrd. EUR in Italien zurückzuführen. Geringere Rückgänge sind in Belgien, Griechenland, Spanien, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu verzeichnen.

37. Die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden tragen weniger als 4 % zu dem Gesamtvolumen der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe bei, obwohl ihr derzeitiger Anteil im Vergleich zu ihrem Anteil von weniger als 3 % vor nur zwei Jahren einen Anstieg des Beihilfevolumens bedeutet.

38. Bezüglich der Gewährung von Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Spanne ist beträchtlich, wenn diese Beihilfen in Prozent der Wertschöpfung ausgedrückt werden: Das in Griechenland zu verzeichnende Beihilfeniveau von 4,3 % ist mehr als siebenmal so hoch wie das im Vereinigten Königreich zu verzeichnende Beihilfeniveau von 0,6 %, das niedrigste in der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten mit den geringsten Beihilfeniveaus für das verarbeitende Gewerbe sind das Vereinigte Königreich, Schweden, Portugal und die Niederlande, deren Beihilfeniveaus beträchtlich unter dem Durchschnitt der EU liegen.

39. Werden die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet, so hat sich der Anteil der Beihilfen in den vier Kohäsionsländern - Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - von nur 9 % des Gesamtbeihilfevolumens für das verarbeitende Gewerbe im vorangegangenen Berichtszeitraum auf etwa 10 % im Zeitraum 1997-1999 erhöht. Darüber hinaus ist diese Steigerung hauptsächlich in der Einbeziehung von Daten einer Irischen Körperschaftsteuerregelung seit 1998 begründet, welche die Kommission seither als Beihilfe ansieht. Diese Regelung hat einen Anteil von ungefähr einem Prozent an den Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe. Dagegen ist der Anteil der vier großen Volkswirtschaften - Deutschland, Italien, Frankreich und Vereinigtes Königreich - an den Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe von 82 % auf 79 % zurückgegangen (auf Deutschland entfallen 36 %, auf Italien 21 %, auf Frankreich 17 % und auf das Vereinigte Königreich 5 % des Gesamtbeihilfevolumens).

40. Was die Zweckbestimmungen betrifft, war die Veränderung der Anteile der Beihilfen für horizontale Zweckbestimmungen, insbesondere das verarbeitende Gewerbe und Fördergebiete, relativ gering. Die Veränderungen lagen in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin bei weniger als 9 %. Die einzigen Länder mit größeren Veränderungen sind Belgien und Spanien, in denen beträchtliche Rückgänge bei den Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung verzeichnet wurden, sowie Schweden, wo die Zunahme der Beihilfen für horizontale Zweck bestimmungen den Rückgang der Regionalbeihilfen aufwiegt. Auf EU-Ebene machen Beihilfen für horizontale Zweckbestimmungen, unter anderem zur Förderung von Forschung und Entwicklung, für den Umweltschutz sowie für kleine und mittlere Unternehmen, 37% aus. Der Anteil der sektoralen Beihilfen am Gesamtbeihilfevolumen für das verarbeitende Gewerbe ist auf 7% gefallen. Insgesamt wird mit 56 % der größte Teil der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Europäischen Union für regionale Zweckbestimmungen aufgewandt und fließt zumeist in die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, d. h. in Gebiete, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag für regionale Beihilfen in Betracht kommen. Lässt man die Sonderregelungen der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgerin für die neuen deutschen Bundesländer außer Acht, sinkt der Anteil auf 53%.

41. Hinsichtlich der bei der Gewährung von Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe auf Gemeinschaftsebene eingesetzten Instrumente, stellen Haushaltsausgaben mit einem Anteil von etwa 75 % die bevorzugte Form dar. Im Vergleich zu dem Verzicht auf Steuereinnahmen ist die Bevorzugung des transparenteren Instruments der Haushaltsausgaben jedoch ungleichmäßig zwischen den Mitgliedstaaten verteilt. Während in manchen Mitgliedstaaten praktisch sämtliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in Form von Haushaltsausgaben gewährt werden, werden in Ländern wie Dänemark, Frankreich und Irland die Beihilfen zu mehr als 35% in Form von Steuervergünstigungen gewährt.

42. Wie bereits in den vorhergehenden Berichten ist nach wie vor ein relativ hoher Umfang der Ad-hoc-Beihilfen zugunsten einzelner Unternehmen außerhalb von Regelungen zur Förderung horizontaler, sektoraler oder regionaler Zweck bestimmungen festzustellen, der jedoch kontinuierlich sinkt. In den Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Verkehr macht eine begrenzte Zahl hoher Einzelbeihilfen einen unverhältnismäßig großen Teil des Gesamtbeihilfe volumens aus. Die Ad-hoc-Beihilfen, die hauptsächlich für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen gewährt werden, können am Ehesten den Wettbewerb verfälschen. Im verarbeitenden Gewerbe stiegen sie auf 11 % des Gesamtbeihilfevolumens an diesen Sektor im Jahr 1994, bevor sie im Jahr 1999 wieder auf 1,7 % zurückgingen. Rechnet man die von der Treuhandanstalt/BvS in den neuen Bundesländern vergebenen Beihilfen - die Ad-hoc-Beihilfen stark ähneln - hinzu, stieg der Anteil am Gesamtbeihilfevolumen für das verarbeitende Gewerbe auf 37 % im Jahr 1994 an und ging dann auf 4,7 % im Jahr 1999 zurück.

Schlussfolgerungen

43. In einer sich schnell verändernden Welt ist eine laufende Überprüfung der Politik der Überwachung staatlicher Beihilfen erforderlich, um zu gewährleisten, dass sie sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Industrie und die Verbraucher fair und gerecht bleibt. Die Anwendung ihrer Grundprinzipien muss sich weiter entwickeln, um mit den grundlegenden Veränderungen Schritt zu halten, die in dem Umfeld stattfinden, in dem europäische Industrieunternehmen tätig sind, und um die Entwicklung der Industrie- und Sozialpolitik zu unterstützen.

44. Der Zweck des Eingreifens des Staates, insbesondere in Form der Gewährung staatlicher Beihilfen, besteht darin, die unerwünschten Folgen von Marktprozessen zu korrigieren. Wie jede andere Form von Maßnahmen des Staates muss die Bereitstellung von staatlichen Beihilfen jedoch konstant gerechtfertigt, kritisch untersucht und genauestens überwacht werden. Neben der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren, muss die Gewährung von Beihilfen auch gegen die Beschränkungen öffentlicher Finanzmittel in den Mitgliedstaaten abgewogen werden, während die Gewährung von Beihilfen im europäischen Kontext mit dem Rahmenwerk der Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Wachstums- und Stabilitätspakts im Einklang stehen muss. Öffentliche Mittel müssen restriktiv und effizient eingesetzt werden.

45. In der Europäischen Union ist die Notwendigkeit der Finanzdisziplin anerkannt. Debattiert wird, in welchem Umfang öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden sollen und wie effizient diese bereitgestellt werden können. Dieser Bericht befasst sich mit dem Tätigwerden des Staates gemäß dem in Artikel 87 des EG-Vertrags definierten Konzept der staatlichen Beihilfen und gründet sich auf die umfassende Kenntnis der kürzlich von allen Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtung, das Niveau der Beihilfen als Anteil des BIP zu senken.

46. Um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, der in Stockholm eingegangenen Verpflichtung zum Abbau staatlicher Beihilfen nachzukommen, ist ein Instrument vonnöten, das über die Zielsetzungen dieses Berichts hinausgeht. Es ist ein viel stärker ins Detail gehendes Maß an Überwachung und Kontrolle der Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen erforderlich. Überdies muss für die gemeinsame Nutzung der Erfahrungen gesorgt werden, die die 15 Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Beihilfepolitik auf der zentralstaatlichen, regionalen und lokalen Ebene gesammelt haben. Es wird ein Verständnis der komplexen Dynamik der Beihilfepolitik und anderer Interventionen des Staates auf Märkten sowie der Bereitstellung und der Kosten öffentlicher Güter benötigt. Um einen Beitrag zu diesem ambitionierten Unterfangen zu leisten, wurde auf dem Internet-Server der Europäischen Union, EUROPA [9], bereits die erste Version eines Registers der staatlichen Beihilfen veröffentlicht, das alle Entscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen umfasst. In naher Zukunft wird ein Anzeiger für staatliche Beihilfen veröffentlicht werden.

[9] Das Register für staatliche Beihilfe ist zu finden unter: http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/register/.

47. Diese neuen Transparenz-Instrumente haben eine dreifache Zielsetzung. Erstens sollen sie das Verständnis für das gemeinschaftliche System der staatlichen Beihilfen vertiefen und zu einer Sensibilisierung für die Notwendigkeit einer zentralen Kontrolle der staatlichen Beihilfen führen. Sie sollten auch einen Beitrag zu der Verfügbarkeit von Informationen über die Entscheidungsprozesse der Kommission leisten und gleichzeitig Informationen über die Umsetzung der Entscheidungen der Kommission durch die Mitgliedstaaten liefern. Das Wichtigste ist jedoch, dass sie für alle Mitgliedstaaten ein Mittel bieten sollen, das den Austausch von Informationen und Erfahrungen über die jeweiligen staatlichen Beihilfepolitiken vereinfacht. In dieser Weise werden das Register und insbesondere der Anzeiger Instrumente für die Verbesserung des Prozesses der Analyse der Effektivität und Effizienz von staatlichen Beihilfemaßnahmen im Vergleich zu anderen, den Wettbewerb nicht verfälschenden Regierungsmaßnahmen darstellen. Kurzfristig werden diese beiden Instrumente die Informationen ergänzen, die derzeit durch die jährlichen Berichte über staatliche Beihilfen in der Union gegeben werden. In einem späteren Stadium werden sie die Berichte ersetzen. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten werden weiterhin die statistische Grundlage für diese Instrumente bilden, und mit Hilfe der Wirtschaftsindikatoren wird ermittelt werden können, wo und wie Verringerungen des staatlichen Beihilfeniveaus als prozentualer Anteil am BIP möglich sind.

48. Die Aufgabe, staatliche Beihilfen abzubauen, wird keine leichte sein. Der größte Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten besteht sicherlich bei Beihilfen für einzelne Sektoren des verarbeitenden Gewerbes und Dienstleistungen sowie dem Anteil der Regionalbeihilfen die nicht durch Gemeinschaftsfonds kofinanziert werden, der in den Kohäsionsländern gering in wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten jedoch umso bedeutender ist. Nüchtern betrachtet ist der Rahmen der derzeitigen Strukturfonds und damit gleichfalls der Kofinanzierung der Unterstützung der Gemeinschaft mit staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaaten bereits bis 2006 erneut festgelegt worden. Darüber hinaus sind auch Vereinbarungen über die Landwirtschaft und Fischerei bis 2006 getroffen worden. Und schließlich zusätzlich zu den bereits festgelegten Ausgabeplänen in den zuvor genannten Bereichen gibt es auch Vereinbarungen zur Reduzierung des Kohlebeihilfenvolumens bis zum Jahr 2005.

49. Jeder Mitgliedstaat wird seine eigene Politik finden, die der Verpflichtung von Stockholm am Besten entspricht. Und durch die Bereitstellung der nötigen Daten soll der Bericht die Überwachung der Beihilfeniveaus der Mitgliedstaaten vereinfachen und so zur Beibehaltung einer fortgesetzten Haushaltsdisziplin beitragen; diese Haushaltsdisziplin ist erforderlich, um die Voraussetzungen für eine starke und dauerhafte Expansion von Investitionen, Produktion und Beschäftigung zu schaffen. Obwohl die in diesem Bericht dargestellten sinkenden Beträge staatlicher Beihilfen in den meisten Mitgliedstaaten zweifellos auch eine Auswirkung dieser Disziplin sind, ist das kumulierte Volumen der gemeldeten staatlichen Beihilfen noch immer hoch. Deshalb wird möglicherweise noch Handlungsspielraum für weitere Bemühungen zum Abbau staatlicher Beihilfen bestehen. Die weitere rigorose Durchsetzung der gemeinschaftlichen Beihilferegeln wird diesen Prozess unterstützen.

50. Parallel zu der Entwicklung neuer Transparenz-Instrumente besteht noch immer die Notwendigkeit, sich mit anderen, eher traditionellen Fragen zu befassen. Die laufende Verfeinerung der Kontrolle und Begrenzung staatlicher Beihilfe, die sich gegenwärtig in mehrfacher Weise äußert, muss weiter fortgeführt werden. So werden neue Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen erarbeitet, mit deren Hilfe nicht nur auf neue Markterfordernisse reagiert werden soll, sondern auch eine Feinabstimmung der geltenden Kontrollregeln der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen erfolgen soll. Es wurde ein neuer Umweltschutzrahmen veröffentlicht [10], dessen Auswirkung auf das Volumen der staatlichen Beihilfen genau überwacht werden wird. Die geltenden Leitlinien wie der multisektorale Beihilferahmen und die Gemeinschaftsrahmen für Beschäftigungs- bzw. für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen werden derzeit überarbeitet, und es wurden Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der Bereitstellung von Risikokapital als Schützenhilfe für die Entwicklung von Unternehmen und Beschäftigung entwickelt. Auch die Arbeiten zur Ermittlung schädlicher steuerlicher Maßnahmen in Form von staatlichen Beihilfen werden fortgeführt. [11]

[10] Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. C37 vom 3.2.2001, S. 3.

[11] Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung, ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

51. Beihilfen, die zur Förderung von KMU und von Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden und den strengen Kriterien entsprechen, die jüngst von der Kommission [12] gebilligt wurden, werden von der Anmeldepflicht freigestellt. Derartige Gruppenfreistellungen sollten ein geringeres Maß an Verwaltungsaufwand auf Seiten der Mitgliedstaaten und der Kommission vor der Umsetzung von Beihilfen für diese Zweckbestimmungen ermöglichen, wodurch der Schwerpunkt eher auf die Überwachung der Effizienz derartiger Beihilfen verlagert werden soll. Eine Analyse der Gruppenfreistellungen wird im Jahr 2002 verfügbar sein.

[12] Siehe Verweisung auf Gruppenfreistellungsverordnungen auf Seite 13.

52. Im Juli 2002 wird der EGKS-Vertrag auslaufen und mit ihm die Regeln für staatliche Beihilfen, die derzeit die Gewährung staatlicher Beihilfe für EGKS-Kohle- und Stahlprodukte regeln. Wie in dem Bericht dargelegt, ist das Volumen der in diesen beiden Bereichen gewährten staatlichen Beihilfen zurückgegangen, insbesondere im Falle von EGKS-Stahlprodukten. In naher Zukunft wird eine Entscheidung darüber getroffen werden, welche Regeln für diese Sektoren gelten werden, wenn sie der Kontrolle im Rahmen des EG-Vertrags unterliegen.

53. Die Kommission wird auch weiterhin die Entwicklungen in vor kurzem liberalisierten Sektoren überwachen, damit die langfristigen Wettbewerbsvorteile der Deregulierung nicht der Gewährung von Subventionen für mit Verlust arbeitende Tätigkeiten zum Opfer fallen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Sektoren Energie, Telekommunikation und Postdienste gewidmet. Bei dem allmählich zunehmendem Maß an Deregulierung in diesen und anderen Sektoren muss die Kommission sorgfältig abwägen, ob Maßnahmen des Staates, die zuvor nicht als staatliche Beihilfen betrachtet wurden, mit zunehmender Deregulierung möglicherweise als solche einzustufen sind. Derartige Maßnahmen müssen genau überwacht und gegebenenfalls anhand der beihilferechtlichen Vorschriften evaluiert werden.

54. Zum Thema Kohäsion in der Europäischen Union geht aus dem Bericht hervor, dass sich die Unterschiede zwischen dem Beihilfevolumen in den reichsten Mitgliedstaaten und in den vier Kohäsionsländern kaum verringert haben. Im Hinblick auf die Korrektur regionaler Unterschiede ist finanzielle Unterstützung unabdingbar, und ihre Effizienz darf nicht durch die Gewährung unverhältnismäßig hoher einzelstaatlicher Beihilfen in anderen Gebieten gefährdet werden. Die Kommission wird, soweit dies gemäß den derzeitigen Regeln für die Kontrolle staatlicher Beihilfen möglich ist, weiterhin auf die Verkleinerung der Kohäsionskluft hinwirken.

55. Der Erweiterungsprozess hat an Tempo gewonnen. Die Schaffung eines Wettbewerbsumfelds in den Kandidatenländern, das sich allmählich den in der Gemeinschaft herrschenden Bedingungen annähert, ist deshalb eine dringliche Aufgabe geworden. Im Hinblick auf ihre künftigen Ambitionen ist die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der staatlichen Beihilfen weit vor dem tatsächlichen Beitritt für diese Länder von grundlegender Bedeutung, um die im Jahr 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien auf dem Gebiet des Wettbewerbs zu erfuellen. Die Kommission wird daher die Entwicklungen im Bereich der staatlichen Beihilfe in diesen Ländern weiterhin aufmerksam verfolgen und wird mit Hilfe des Berichts einen wirksamen Bezugspunkt bieten, anhand dessen das erforderliche Maß an Vergleichbarkeit und Transparenz erreicht werden kann.

Teil I - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DER GEMEINSCHAFT

56. Der Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen, die die Mitgliedstaaten der EU zur Förderung der in diesem Bericht behandelten Sektoren gewährt haben, ist aus Tabelle 1 ersichtlich. Mit einem Jahresdurchschnitt von 90 Mrd. EUR während des Berichtszeitraums stellt dies einen merklichen Rückgang gegenüber den im vorigen Berichtszeitraum aufgewandten 102 Mrd. EUR dar. Wird diese Gesamtzahl aufgeschlüsselt, wird der Beitrag der in Bezug auf die Beihilfen größten Sektoren, nämlich Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe, Kohlenbergbau und Verkehr, zu diesem Rückgang ersichtlich. Für Beschäftigung und Ausbildung ist aus den in Teil VIII genannten Gründen ein zuverlässiger Vergleich noch nicht möglich. Es ist jedoch festzustellen, dass die in Anhang II aufgeführten Jahreswerte zeigen, dass die Beihilfen zur Unterstützung dieser Tätigkeiten seit 1997 zugenommen haben.

Tabelle 1 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in der Gemeinschaft - Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999 in konstanten Preisen (1998)

In Mrd. EUR

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57. Tabelle 2 zeigt den Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union in den beiden Berichtszeiträumen. Relativ hohe Werte sind in Finnland und Luxemburg zu verzeichnen, während das Vereinigte Königreich und Griechenland, ausgedrückt pro Kopf der Bevölkerung, die geringsten Beträge an staatlichen Beihilfen gewähren. Von den vier Kohäsionsländern liegt im aktuellen Berichtszeitraum nur Irland über dem EU-Durchschnitt, während im selben Zeitraum von den vier größten Volkswirtschaften der EU das Vereinigte Königreich und Italien unter diesem Durchschnitt liegen.

Tabelle 2 Staatliche Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten - Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999 in konstanten Preisen (1998)

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58. In Tabelle 3 werden die Gesamtbeihilfeausgaben der Mitgliedstaaten als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, in Euro je Beschäftigtem und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben dargestellt.

Tabelle 3 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten in Prozent des BIP, in Euro je Beschäftigtem und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben 1995-1997 und 1997-1999 in konstanten Preisen (1998)

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59. Trotz der Konvergenz, die bei Angabe der Beihilfen in Prozent des BIP und in Prozent der staatlichen Gesamtausgaben stärker ist als bei Angabe in Euro je Beschäftigtem, zeigen sich hier Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gewährung staatlicher Beihilfen. Bemerkenswert ist hier der allgemeine EU-weite Rückgang des Gesamtbeihilfevolumens in Prozent des BIP. Mit Ausnahme von Dänemark, Irland, Luxemburg und den Niederlanden, wo sich das Beihilfeniveau aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Beihilfemaßnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Ausbildung und Beschäftigung leicht erhöht hat, sind die Beihilfeniveaus überall gesunken. Die Daten zu Luxemburg reflektieren einen beträchtlichen Anstieg der Investitionen in den Schienenverkehr.

60. Die folgenden Abbildungen stellen das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in der EU als Prozentsatz des Gesamt-BIP der EU dar.

Abbildung 1 Staatliche Beihilfen als Prozentsatz des Gesamt-BIP der EU

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Abbildung 2 Staatliche Beihilfen als Prozentsatz des Gesamt-BIP der EU in den geförderten Sektoren

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61. Die Abbildungen 1 und 2 zeigen den allmählichen Rückgang der staatlichen Beihilfen, der zwischen 1995 und 1999 in allen Bereichen zu verzeichnen war. Abbildung 2 zeigt die staatlichen Beihilfen als Prozentsatz des BIP in allen Sektoren mit Ausnahme derjenigen, die üblicherweise keine Beihilfen erhalten, z. B. öffentliche Verwaltung und Verteidigung, gesetzliche Sozialversicherung, Bildung, Gesundheit und Sozialarbeit sowie sonstige gemeinschaftliche, soziale, persönliche Beratungstätigkeiten, Privathaushalte mit Angestellten, exterritoriale Organisationen und Organe.

62. Abbildung 3 zeigt in grafischer Form die in Tabelle 3 über die staatlichen Beihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeführten Daten, ausgedrückt als Prozentsatz des jeweiligen BIP. Eine detailliertere Analyse der in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 1990 gewährten Beihilfen ist in Teil X des Berichts zu finden.

Abbildung 3 Staatliche Beihilfen als Prozentsatz des einzelstaatlichen BIP in den Jahren 1995-1997 und 1997-1999

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63. Tabelle 4 zeigt - aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten - den Anteil des einzelstaatlichen Gesamtbeihilfevolumens, der in die im Bericht behandelten Sektoren fließt. Während der beiden in dem Bericht behandelten Zeiträume blieb der Anteil der in den einzelnen Sektoren gewährten Beihilfen auf EU-Ebene relativ konstant, wobei die größte Änderung des Anteils im verarbeitenden Gewerbe zu verzeichnen war. Auch auf einzelstaatlicher Ebene blieben die Anteile relativ stabil, wobei die stärksten Schwankungen in Bezug auf die Beihilfen für den Verkehrssektor in Irland, Luxemburg und Portugal zu verzeichnen waren. Fast drei Viertel der finnischen Beihilfen wurden im Berichtszeitraum zugunsten der Landwirtschaft und der Fischerei gewährt. Während desselben Zeitraums machte der Anteil der im verarbeitenden Gewerbe gewährten Beihilfen in Griechenland, Irland und Italien mehr als 40 % des jeweiligen staatlichen Beihilfevolumens aus. Der Hauptteil der zur Förderung des Verkehrssektors gewährten Beihilfen ging an den Schienenverkehr, und im Berichtszeitraum wurden mehr als 50 % aller staatlichen Beihilfen in Belgien, Luxemburg und Schweden mit dieser Zweckbestimmung gewährt. Speziell für den Dienstleistungssektor gewährte Beihilfen sind in den meisten Mitgliedstaaten relativ gering geblieben; hiervon ausgenommen ist Portugal, wo eine einzige Steuer regelung im Bereich der Regionalbeihilfen für den relativ großen Anteil der für den Dienstleistungssektor in diesem Land bestimmten Beihilfen verantwortlich ist.

Tabelle 4 Gesamtbeihilfevolumen in den Mitgliedstaaten - Aufschlüsselung nach Hauptsektoren 1995-1997 und 1997-1999

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64. Abbildung 4 enthält eine grafische Darstellung der obigen Daten für die einzelnen Mitgliedstaaten.

Abbildung 4 Gesamtbeihilfevolumen in den Mitgliedstaaten, aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren - Durchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999

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Teil II - BEIHILFEN AN DAS VERARBEITENDE GEWERBE

2.1. Umfang und Entwicklung der Beihilfen

65. Während des aktuellen Berichtszeitraums von 1997 bis 1999 machen staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe 31 % des durchschnittlichen Jahresumfangs der insgesamt in der Gemeinschaft gewährten Beihilfen aus.

66. Tabelle 5 gibt die jährliche Höhe der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft im Zeitraum 1995 bis 1999 wieder.

Tabelle 5 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft - Jahresdurchschnittswerte 1995-1999 in konstanten Preisen (1998)

In Mio. EUR

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Die oben aufgeführten Zahlen bestätigen, dass sich der seit 1993 bei der Beihilfevergabe zu beobachtende Abwärtstrend [13] nicht nur fortsetzt, sondern dass sich dieser Trend in den letzten beiden Jahren des Berichtszeitraums sogar beschleunigt hat.

[13] Im Vergleich mit den Daten des Achten Berichts sind die oben aufgeführten Zahlen durchweg etwas niedriger, was die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Überprüfungen reflektiert.

Ein Abwärtstrend ist auch erkennbar, wenn die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe - wie hier in Tabelle 6 - als Prozentsätze der Wertschöpfung und als Beträge pro Beschäftigtem in diesem Sektor ausgewiesen werden. [14]

[14] Da ein kleiner, aber nicht exakt quantifizierbarer Teil der Beihilfebeträge dem Dienstleistungssektor zugerechnet werden muss, sind die aufgeführten Zahlen möglicher weise etwas zu hoch angesetzt.

Tabelle 6 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft - Jahresdurchschnittswerte 1995-1999 in konstanten Preisen (1998)

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Als Prozentsatz der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ausgedrückt, sank das Beihilfevolumen seit 1995 kontinuierlich.

Der Beihilfebetrag pro Beschäftigtem im verarbeitenden Gewerbe sank kontinuierlich von 1287 EUR im Jahr 1995 auf 716 EUR im Jahr 1999.

2.2. Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten

67. Tabelle 7 enthält einen Vergleich des durchschnittlichen jährlichen Umfangs der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den einzelnen Mitglied staaten [15] für die Zeiträume 1995-1997 und 1997-1999, ausgedrückt in Prozent der Bruttowertschöpfung und pro Beschäftigtem in diesem Wirtschaftszweig. Die absoluten Beihilfebeträge werden ebenfalls angegeben.

[15] Für Deutschland wird nach alten und neuen Bundesländern unterschieden, um die unterschiedliche Entwicklung in den beiden Teilen Deutschlands aufzuzeigen, die durch den noch nie dagewesenen Prozess der Anpassung der Wirtschaft der neuen Bundes länder an das marktwirtschaftliche System geprägt ist.

Tabelle 7 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den Mitgliedstaaten - Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999 in konstanten Preisen (1998)

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68. In der EU beläuft sich das Beihilfevolumen für das verarbeitende Gewerbe im aktuellen Berichtszeitraum 1997-1999 im Jahresdurchschnitt auf ca. 28 Mrd. EUR, was im Vergleich zum Zeitraum 1995-1997 einen Rückgang um 23 % bedeutet. Dieser Rückgang ist noch einmal halb so groß wie der im vorigen Bericht gemeldete Rückgang. Aus Tabelle 7 ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass der Gesamtrückgang des Beihilfevolumens in absoluten Zahlen fast gänzlich auf die weiterhin stark rückläufige Beihilfeentwicklung um 32,6 % beziehungsweise 45 % in den neuen deutschen Bundesländern und in Italien zurück zuführen ist. Rückgänge sind auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu verzeichnen. Beim Vergleich der beiden Berichtszeiträume zeigt sich, dass die Beihilfeniveaus in den sieben anderen Mitgliedstaaten im aktuellen Berichtszeitraum höher sind als im vorherigen Berichtszeitraum.

69. Eine Erklärung dieser beiden anscheinend widersprüchlichen Tendenzen von Zuwächsen in sieben Mitgliedstaaten und eines allgemeinen Rückgangs auf EU-Ebene ergibt sich aus der Betrachtung von Tabelle A3. Diese Tabelle bestätigt den langfristigen Abwärtstrend in Bezug auf das Gesamtbeihilfevolumen im verarbeitenden Gewerbe in der EU sowie den mittelfristigen Abwärtstrend in fast allen Mitgliedstaaten. Auf Jahresbasis sind Rückgänge in 13 Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Mit Ausnahme Belgiens und Schwedens gibt es Belege dafür, dass das Volumen der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den Mitgliedstaaten sinkt. Da jedoch das Tempo des Rückgangs im aktuellen Berichtszeitraum in sieben Ländern geringer ist als das jeweilige Tempo der Zunahme im vorherigen Berichtszeitraum, sind die jeweiligen Jahresdurchschnittswerte 1997-1999 höher als die entsprechenden Jahresdurchschnittswerte 1995-1997.

70. Werden die allgemeinen Unterschiede in der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet, so zeigt Tabelle 7, dass der Beihilfeumfang in den vier Kohäsionsländern kaum anstieg. Er ist von nur 9 % im Zeitraum 1995-1997 auf fast 10 % der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft im Zeitraum 1997-1999 wegen der seit 1998 einbezogenen Daten einer irischen Körperschaftsteuerregelung (Irish Corporation Tax [ICT]) gestiegen. Beim Vergleich derselben Zeiträume ist der Anteil der vier großen Volkswirtschaften von 82 % auf 79 % gesunken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dem verarbeitenden Gewerbe neben den nationalen Beihilfen auch Gemeinschaftsbeteiligungen im Rahmen der Strukturfonds zugute kommen (siehe Anhang III). Relativ gesehen profitieren von diesen Maßnahmen am meisten die vier Kohäsionsländer, deren verbesserte relative Beihilfeposition nun ihre schwächere sozio-ökonomische Lage besser widerspiegelt. Die Wirksamkeit dieser Gemeinschaftsinstrumente bezüglich der Verringerung von Unterschieden hängt jedoch entscheidend davon ab, dass bei den Beihilfemaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten ein ausgewogenes Vorgehen gewahrt bleibt.

Abbildung 5 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den Mitgliedstaaten als Prozentsatz der Wertschöpfung. Jahresdurchschnittswerte 1995-1997 und 1997-1999

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71. Ausgedrückt als Prozentsatz der Wertschöpfung wiesen Griechenland, Italien und Dänemark im Zeitraum 1997-1999 das höchste Beihilfeniveau für das verarbeitende Gewerbe auf (siehe Abbildung 5). Diese Länder liegen über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, obwohl Italien sein Beihilfevolumen weiterhin kontinuierlich reduziert. Der in Irland zu verzeichnende Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass seit 1998 Zahlenangaben über eine irische Steuerregelung einbezogen werden, die jetzt ausläuft. Blieben diese unberücksichtigt, wäre die grundlegende Tendenz in Irland ebenfalls ein Abwärtstrend.

72. Hauptsächlich aufgrund der oben genannten Steuerregelung sind die Beihilfen pro Beschäftigtem in Irland im Zeitraum 1997-1999 die höchsten von allen Mitgliedstaaten, gefolgt von Dänemark, Luxemburg, Frankreich und Deutschland. Die hohe, wenn auch allmählich sinkende Zahl für die neuen deutschen Bundesländer ist sowohl auf die bedeutende Höhe der Beihilfen als auch auf einen starken Beschäftigungsrückgang im verarbeitenden Gewerbe in diesem Teil Deutschlands zurückzuführen. Der fortgesetzte Rückgang der Beihilfeniveaus zeigt, dass der Höhepunkt des Umstrukturierungsprozesses nach der deutschen Einigung im Jahr 1990 bereits in früheren Berichtszeiträumen erreicht wurde. Gleichzeitig zählen die Beihilfen pro Beschäftigtem in den alten Bundesländern zu den niedrigsten der Gemeinschaft. Die Länder mit weiterhin niedrigen Beihilfeniveaus sind - in absteigender Ordnung - Portugal, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden.

2.3. Zweckbestimmung der Beihilfen

2.3.1. Übersicht

73. Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes lassen sich wie folgt nach den hauptsächlichen Zweckbestimmungen und Sektoren unter scheiden:

Horizontale Zweckbestimmungen

- Forschung und Entwicklung

- Umwelt

- Kleine und mittlere Unternehmen

- Handel

- Energieeinsparung

- Rettung und Umstrukturierung [16]

[16] Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden den Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung zugeordnet, da sie weder auf bestimmte Wirtschaftszweige noch auf bestimmte Regionen beschränkt sind.

- Sonstige Zweckbestimmungen

Sektorale Zweckbestimmungen

- Schiffbau

- Stahl

- Sonstige Sektoren des verarbeitenden Gewerbes

Regionale Zweckbestimmungen

- Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag

- Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag

74. In einigen Mitgliedstaaten werden Beihilferegelungen, die unter der vorrangigen Zweckbestimmung der Regionalförderung eingestuft und in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen genehmigt wurden, möglicherweise auch zur Unterstützung sekundärer Zweckbestimmungen wie Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Beschäftigung dienen. In ähnlicher Weise werden sekundäre Zweckbestimmungen möglicherweise auch durch Beihilferegelungen erreicht, deren vorrangige Zweckbestimmung beispielsweise die Förderung von KMU ist. Infolgedessen beschränken sich Anmerkungen zu sich verändernden Tendenzen und Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten gemäß den Angaben in den Tabellen 8 beziehungsweise 9 auf die vorrangigen Zweckbestimmungen der betreffenden Regelungen.

2.3.2. Sich verändernde Tendenzen - Horizontale Zweckbestimmungen

75. Was die zeitliche Entwicklung betrifft, ist die Verteilung der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe auf die obigen drei wichtigsten Zweckbestimmungen in Tabelle 8 dargestellt. Der Anteil von Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung hat sich erhöht, wodurch diese Art von Beihilfen zwar weiterhin an zweiter Stelle steht, jetzt aber 34 % der im verarbeiteten Gewerbe gewährten Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung abschöpft. Weitere 3 % wurden zu Rettungs- und Umstrukturierungszwecken gewährt; ihre Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten ist ebenfalls in Tabelle 8 aufgeführt. Der Anteil von Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung, ohne Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, hat sich in dreizehn Ländern erhöht und liegt in Dänemark, Finnland und den Niederlanden nach wie vor beträchtlich über dem EU-Durchschnitt. Ferner liegt der Anteil nur in Griechenland, Deutschland und Italien unter dem EU-Durchschnitt. Der signifikanteste Anstieg ist in Irland zu verzeichnen. Dies ist jedoch auf die Einbeziehung von Daten über die ICT [17] seit 1998 zurückzuführen.

[17] ICT - Irish Corporation Tax ist eine jetzt auslaufende Steuerregelung, die als Beihilfe mit horizontaler Zweckbestimmung betrachtet werden kann, da sie dem gesamten verarbeitenden Gewerbe zugute kommt.

Tabelle 8 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den Mitgliedstaaten - Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen 1995-1997 und 1997-1999

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76. Ein zunehmender Anteil der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe im Zeitraum 1997-1999 hatte horizontale Zweckbestimmung, und 14 % beziehungsweise 12 % waren für Forschung und Entwicklung [18] beziehungsweise kleine und mittlere Unternehmen bestimmt. Der Anteil der für Rettung und Umstrukturierung gewährten Beihilfen - eine Beihilfekategorie, die ebenfalls den Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung zugerechnet wird - ging zurück. Im Gegensatz zu den vorerwähnten Zweckbestimmungen werden die äußerst wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen jedoch in der Regel nicht durch externe Effekte ausgeglichen. Deshalb müssen solche Beihilfen streng überwacht werden. Weitere Erläuterungen dazu sind unter Ziffer 2.5 "Ad-hoc-Beihilfen" zu finden.

[18] Aus den in Anhang I Ziffer 11.1 erläuterten Gründen sind die Zahlen für FuE-Beihilfen in Tabelle 8 möglicherweise zu niedrig angesetzt.

77. Eine Analyse von Beihilfen zur Förderung von FuE, KMU, Umweltschutz und Energieeinsparung, die als positive Wirkungen erzeugende Beihilfen betrachtet werden, zeigt ein etwas anderes Bild mit Zuwächsen in zwölf Mitgliedstaaten. Abbildung 6 zeigt deutlich die enormen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Volumens staatlicher Beihilfen zur Förderung dieser vier Zweckbestimmungen. Während die Zahlen, insbesondere für Griechenland, die Tatsache verschleiern, dass ein gewisser Teil der als Regionalbeihilfe klassifizierten Beihilfen auch horizontale Zweckbestimmungen fördert, kann nicht ignoriert werden, dass sich in einigen Mitgliedstaaten das relative Gewicht von Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung im Berichtszeitraum nicht erhöht hat.

Abbildung 6 Beihilfen für FuE, KMU, Umweltschutz und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten - als Prozentsatz der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1995-1997 und 1997-1999

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78. Die Kategorie Beihilfen für den Umweltschutz umfasst eine Unterkategorie von Regelungen, die allmählich an Bedeutung gewinnt. Von einigen Mitgliedstaaten wurden steuerliche Regelungen hinsichtlich der Emission von CO2 eingeführt, um eine Verringerung der Emissionen von CO2 und anderen Gasen, die aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe resultieren, zu fördern und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu unterstützen. Diese Regelungen basieren vor allem darauf, dass die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen erfuellen und dem allgemeinpolitischen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden müssen.

79. Zwei Arten von Instrumenten der staatlichen Beihilfe finden Anwendung, oftmals in Kombination: Steuerbefreiungen und Zuschüsse. Im Allgemeinen haben die betreffenden Mitgliedstaaten Abgaben auf Energie bzw. CO2-, NOx- und SOx-Emissionen eingeführt. Angesichts der Tatsache, dass bisher erst sehr wenige Länder solche Maßnahmen getroffen haben, wird von den Mitgliedstaaten die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass die zusätzliche Steuerlast möglicherweise die Wettbewerbsposition ihrer Industrien untergraben könnte. Deshalb werden diese Regelungen schrittweise eingeführt und für energie intensive Wirtschaftszweige partielle und zeitlich begrenzte Ausnahmen vorgesehen.

80. Zweites Element vieler der fraglichen Beihilferegelungen ist ein zusätzlicher Anreiz für die Industrie durch die Gewährung von Zuschüssen für die Einführung moderner Technologien, die den Einsatz erneuerbarer Energien verstärken und zu Energieeinsparungen und Verringerungen des Emissions volumens beitragen werden. Die Zuschüsse werden aus Steuereinnahmen für Emissionen oder über den allgemeinen Haushalt finanziert. Derartige Regelungen erlassen haben Dänemark, das bei diesen Beihilfen an der Spitze liegt, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich. In naher Zukunft wird sich die Zahl weiterer Mitgliedstaaten, die ähnliche Maßnahmen treffen werden, aller Voraussicht nach erhöhen.

Tabelle 9 Staatliche Beihilfen für steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen 1995-1999

In Mio. EUR

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81. Eine Unterkategorie von Beihilfen für KMU, die möglicherweise staatliche Beihilfen darstellen, umfasst staatliche Fördermaßnahmen für ausländische Direktinvestitionen außerhalb der EU. Diese Maßnahmen können im gemeinsamen Interesse liegen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken, zum Beispiel durch Mittelstandsförderung, oder indem sie zu anderen Gemeinschafts zielen wie Anpassung der Reformstaaten oder wirtschaftliche Entwicklung in der Dritten Welt beitragen. Seit 1993 wurden in geringem Umfang von den Mitgliedstaaten speziell für diese Zweckbestimmung vorgeschlagene Programme von der Kommission gebilligt. Die betreffenden Programme gelten nur für KMU, haben aber einen weltweiten geografischen Geltungsbereich und entsprechen somit dem Erfordernis, diese Unternehmen als wichtigste Beschäftigungsfaktoren in der Union nicht nur verstärkt zu fördern, sondern ihnen auch die Erschließung neuer Horizonte zu erleichtern.

Tabelle 10 Staatliche Beihilfen für ausländische Direktinvestitionen von KMU 1995-1999

In Mio. EUR

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2.3.3. Sich verändernde Tendenzen - Sektorale Zweckbestimmungen

82. Der Anteil der Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung für das verarbeitende Gewerbe (siehe Tabelle 8) geht weiter zurück und sank in diesem Berichtszeitraum auf 7 % der gesamten Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft. Der Rückgang des Anteils der Beihilfen für bestimmte Sektoren des verarbeitenden Gewerbes in zehn Mitgliedstaaten überwog die marginalen Zuwächse in vier anderen bei weitem. In Italien ist der Anteil konstant geblieben. Es wird zwar nicht immer anerkannt, dass diese Kategorie von Beihilfen die positiven externen Effekte erzeugt, die den meisten Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung zugeschrieben wird, sie werden jedoch oftmals in Regionen gewährt, die für eine Regionalförderung in Betracht kommen, und können deshalb ganz allgemein zur Regionalförderung beitragen.

83. Die Rückgänge bei den Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung sind auf die fast vollständige Einstellung von speziell für die Stahlindustrie bestimmten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sowie auf den Rückgang bei den Beihilfen für den Schiffbau, die jedoch noch immer fast zwei Drittel dieser Kategorie von Beihilfen (siehe Tabelle A5/16) ausmachen, zurückzuführen. In Belgien wurden während des Berichtszeitraums keine Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung gewährt, während das relativ hohe, wenn auch zurückgehende Volumen in Spanien auf die für den Schiffbau gewährten Umstrukturierungsbeihilfen zurückzuführen ist. Ein detailliertes Bild dieser Sektoren wird im Folgenden gezeichnet.

2.3.3.1 Stahlindustrie

84. In der Stahlindustrie, einem anderen Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, handelte es sich bei dem Großteil der während des Berichtszeitraums gewährten Beihilfen um Umstrukturierungsbeihilfen, die im Zusammenhang mit acht Fällen stehen, die auf der Grundlage von Artikel 95 des EGKS-Vertrags genehmigt wurden. Staatliche Beihilfen zugunsten von EGKS-Produkten wurden in diesem Berichts zeitraum auch in Übereinstimmung mit dem fünften bzw. dem sechsten Stahlbeihilfekodex von 1991 bzw. von 1996 [19] gewährt. Beihilfen zugunsten der Nicht-EGKS-Stahlindustrie wurden nach der 1988 veröffentlichten Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche bewilligt [20].

[19] Entscheidungen der Kommission Nr. 3855/91/EGKS vom 27.11.1991 und Nr. 2496/96/EGKS vom 18.12.1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie.

[20] Rahmenregelung vom 13.12.1998 für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche.

85. Zusammen sanken diese Beihilfen von einem Jahresdurchschnitt von 797 Mio. EUR während des Zeitraums 1995-1997 auf einen Jahresdurchschnitt von 130 Mio. EUR während des aktuellen Berichtszeitraums, was einem signifikanten Rückgang um mehr als 84 % entspricht. Es ist anzumerken, dass das Volumen im Jahr 1999 auf nur noch 33 Mio. EUR gesunken war. Diese Angaben schließen die in diesem Sektor für andere Zwecke wie FuE, Umweltschutz und Energieeinsparung vergebenen Beihilfen geringer Höhe nicht ein. Sie machen aber deutlich, dass die weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die seit 1994 in Österreich, den neuen Bundesländern, Spanien, Irland, Italien und Portugal durchgeführt werden, sowie der damit verbundene Kapazitätsabbau jetzt nahezu abgeschlossen sind.

2.3.3.3 Schiffbau

86. Während des Berichtszeitraums unterlag die Gewährung von Beihilfen für den Schiffbau, ein Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, der Siebenten Schiffbaurichtlinie [21], die vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1998 galt, und seitdem der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates [22]. Die Jahresdurchschnittswerte der in den Zeiträumen 1995-1997 und 1997-1999 gewährten Beihilfebeträge sind in Tabelle 11 aufgeführt.

[21] ABl. L 380 vom 31.12.1990.

[22] ABl. L 202 vom 18.7.1998.

Tabelle 11 Beihilfen für den Schiffbau

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87. Während des Zeitraums 1997-1999 wurden im Jahresdurchschnitt Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 622 Mio. EUR gewährt, was einem Rückgang gegenüber den während des Zeitraums 1995-1997 gewährten 752 Mio. EUR entspricht. Neben den Umstrukturierungsbeihilfen führt Tabelle 11 auch die auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen für Schiffsneubauten, einschließlich von Schiffen für Entwicklungsländer, und für Schiffsumbauten auf. Aufgrund der rückläufigen Betriebsbeihilfen in allen Ländern mit Ausnahme Finnlands und Frankreichs sank das Volumen aller im Jahresdurchschnitt für diesen Sektor gewährten Beihilfen von 1,634 Mrd. EUR im Zeitraum 1995-1997 auf 1,254 Mrd. EUR im Zeitraum 1997-1999 [23].

[23] Die Zahlen in dieser Tabelle sind höher als die im Dritten Bericht der Kommission an den Rat zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor, KOM(2000)730 endg. vom 15.11.2000, gemeldeten Zahlen. Die Differenz zwischen diesen Zahlen ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die in dem Bericht an den Rat aufgeführten Zahlen auf die Schiffsneubauten beschränkt waren, für welche die normale Anwendung von Artikel 4 der Siebenten Richtlinie galt (max. 9 % des Auftragswerts, 4,5 % für kleinere Schiffe). Der Bericht bezieht alle Aufträge ein, die Beihilfen erhielten (Verträge im Rahmen der Entwicklungshilfe und Verträge über Schiffsumbauten). Ferner erfolgen die Zahlenangaben in dem Bericht in konstanten Preisen in Euro von 1998, nicht in Nennwerten.

88. Während des Berichtszeitraums beliefen sich die gemäß der Richtlinie und der Verordnung festgesetzten Beihilfehöchstgrenzen für Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Mio. EUR und für Schiffsumbauten auf 4,5 % des Auftragswerts und für Schiffe mit einem Auftragswert von über 10 Mio. EUR auf 9 % des Auftragswerts. Diese Hoechstgrenze galt jedoch nicht für Beihilfen für den Bau von Schiffen für Entwicklungsländer, wofür der Mindestwert bei 25 % des Auftragswerts liegt. Tabelle 12 führt die durchschnittlichen Beihilfehöchstgrenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf (die Zahlenangaben umfassen nur direkte Zuschüsse für Werften und Reedereien).

Tabelle 12 Beihilfen für den Schiffbau in den Mitgliedstaaten in Prozent des Auftragswerts der Schiffe im Zeitraum 1997-1999

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* Kleine Schiffe sind Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Mio. EUR. Für diese beträgt die zulässige Beihilfehöchstintensität 4,5 % des Auftragswerts. ** Große Schiffe sind Schiffe mit einem Auftragswert von mehr als 10 Mio. EUR. Für diese beträgt die zulässige Beihilfehöchstintensität 9 % des Auftragswerts. - Ein Auslassungsstrich steht für fehlende Angaben, während eine leere Zelle anzeigt, dass keine Beihilfen vergeben wurden.

89. Die Gewährung von Beihilfen für den Bau von Schiffen für Entwicklungsländer erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 7 der Siebenten Schiffbaurichtlinie und mit Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates; die staatlichen Beihilfen, die europäischen Werften im Zeitraum 1997-1999 für diesen Zweck gewährt wurden, beliefen sich im Jahresdurchschnitt auf 103 Mio. EUR. Dies entspricht einem Rückgang um 30 % im Vergleich zu dem im Zeitraum 1995-1997 gewährten Jahresdurchschnitt von 148 Mio. EUR. Die Aufschlüsselung dieser im Rahmen der Entwicklungshilfe gewährten Beihilfen nach Ländern ist in Tabelle 13 wiedergegeben.

Tabelle 13 Von der Kommission genehmigte Schiffbaubeihilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe im Zeitraum 1995-1999 (das Bezugsjahr entspricht dem Datum der Entscheidung der Kommission)

In Mio. EUR

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90. Um die obigen Zahlen in einen Zusammenhang zu bringen, führt Tabelle 14 Informationen über die Gesamtzahl der neuen Schiffe auf, für die im Zeitraum 1995-1999 Beihilfen gewährt wurden. Wie zu erwarten, fällt der Spitzenwert für den Schiffbau im Jahr 1995 mit dem Spitzenwert der für die europäischen Werften gewährten Betriebsbeihilfen und der im Rahmen der Entwicklungshilfe gewährten Beihilfen im Jahr 1995 zusammen.

Tabelle 14 Schiffbau - durch staatliche Beihilfen im Zeitraum 1995-1999 geförderte neue Schiffe insgesamt

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2.3.3.3 Kfz-Industrie

91. Wenngleich es in der EU keine spezifischen Beihilferegelungen für diesen Teilsektor gibt, werden für den Sektor staatliche Beihilfen gemäß den Angaben in Tabelle 15 genehmigt, und zwar zumeist als Regional-, Rettungs- und Umstrukturierungs- sowie Ausbildungsbeihilfen. Die Gewährung dieser Art von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten bleibt innerhalb enger Grenzen, die durch einen speziellen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie gesteckt werden. Im derzeitigen Stadium ist es nicht möglich, Schlüsse hinsichtlich der allgemeinen Entwicklungstendenzen zu ziehen, da es nur sehr wenige Fälle gibt.

Tabelle 15 Genehmigte staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie im Zeitraum 1995-1999 (ohne Fälle unterhalb der Anmeldeschwellen)

In Mio. EUR

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2.3.4. Sich verändernde Tendenzen - Regionale Zweckbestimmungen

92. Das Gesamtvolumen an Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung in der EU sinkt weiterhin leicht. Abgesehen von Griechenland zählt keiner der Mitgliedstaaten, in denen der Regionalbeihilfeanteil über dem EU-Durchschnitt liegt, zu den Kohäsionsländern. Tabelle 8 zeigt, dass im Berichtszeitraum 56 % der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Union für regionale Zweckbestimmungen verwendet wurden und überwiegend in Gebiete mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung flossen, d. h. in Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. [24] Diese Zahl enthält Beihilfen in Höhe von durchschnittlich 2,179 Mrd. EUR pro Jahr, die in den neuen deutschen Bundesländern über die Treuhandanstalt (THA) und ihre Nachfolgeeinrichtungen vergeben wurden. Ließe man diese außerordentlichen Beihilfen außer Acht, würden die Beihilfen für regionale Zwecke 53 % des Gesamtbeihilfevolumens für das verarbeitende Gewerbe ausmachen.

[24] Ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I Ziffer 9.2 zu finden.

93. Abbildung 7 stellt das Regionalbeihilfevolumen in den einzelnen Mitgliedstaaten als Prozentsatz des gesamten einzelstaatlichen BIP dar. In fünf Mitgliedstaaten war das Volumen im aktuellen Berichtszeitraum relativ konstant. Im Gegensatz hierzu sind in Deutschland, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg beträchtliche Rückgänge zu verzeichnen. Geringere Rückgänge zeigen sich in Belgien, Schweden und dem Vereinigten Königreich.

Abbildung 7 Regionalbeihilfen als Prozentsatz des einzelstaatlichen BIP 1995-1999

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94. In Mitgliedstaaten, bei denen der Anteil der Regionalbeihilfen annähernd dem EU-Durchschnitt entspricht oder darunter liegt, liegt auch das jeweilige Gesamtvolumen der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe, ausgedrückt als Prozentsatz der Wertschöpfung, unterhalb des europäischen Durchschnitts. Eine bemerkenswerte Ausnahme stellt hier Dänemark dar, wo zwar der Anteil der Regionalbeihilfen der geringste in der Union ist, wo aber das Gesamtvolumen der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe das dritthöchste in der EU ist. Umgekehrt scheint - mit Ausnahme von Schweden und dem Vereinigten Königreich - deren Beihilfevolumen mit zu den niedrigsten in der Union gehört, in Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der Regionalbeihilfen über dem EU-Durchschnitt liegt, das Volumen der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe ebenfalls über dem EU-Durchschnitt zu liegen.

95. In Tabelle 16 werden die Regionalbeihilfen pro Kopf der Bevölkerung in den Fördergebieten (pro zu berücksichtigendem Kopf) in Euro und die Regionalbeihilfen als Prozentsatz des gesamten einzelstaatlichen BIP verglichen. In Bezug auf die Beihilfen pro zu berücksichtigendem Kopf sind die höchsten Volumina in Deutschland, Italien, Luxemburg und Schweden zu verzeichnen. Portugal gewährt das bei weitem geringste Regionalbeihilfevolumen an das verarbeitende Gewerbe, gefolgt von Spanien und Dänemark (würden die Regionalbeihilfen berücksichtigt, die Portugal auf Madeira mittels Steuerbefreiungen dem Dienstleistungsgewerbe der Insel gewährt, würde sein Beihilfevolumen pro zu berücksichtigendem Kopf von 3,4 EUR auf 80 EUR ansteigen).

96. Wenn auch nicht die gesamten in Fördergebieten gewährten Beihilfen gemeinsam mit Gemeinschaftsfonds finanziert werden, sollte ein Multiplikator für Regionalbeihilfen angewandt werden, um den durch Gemeinschaftsfonds geleisteten Beitrag zu den gemeinsam finanzierten Regelungen zu berücksichtigen. In vielen Fördergebieten, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, kann die Finanzierung der Gemeinschaft für bestimmte Regelungen dreimal so hoch wie die jeweiligen einzelstaatlichen Beihilfen sein. In Fördergebieten, die gegebenenfalls nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, können durch die Finanzierung der Gemeinschaft die jeweiligen einzelstaatlichen Beihilfen um weitere 30 bis 50 % erhöht werden.

Tabelle 16 Regionalbeihilfen pro zu berücksichtigendem Kopf in Euro und Regionalbeihilfen als Prozentsatz des gesamten BIP

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97. Im Berichtszeitraum wurde die Neuorganisation der Wirtschaft in den neuen deutschen Bundesländern fortgesetzt. Die deutsche Einigung ist für die Beihilfepolitik der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Im Zeitraum 1997-1999 wurde ein durchschnittlicher Jahresumfang von 6,9 Mrd. EUR an Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den neuen Bundesländern gewährt. Trotz dieses hohen Niveaus ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Zeitraum 1995-1997 festzustellen, in dem mehr als 10 Mrd. EUR gewährt wurden. Darüber hinaus geht diese Verringerung mit einer Stabilisierung der Beihilfen an die alten Bundesländer einher, die jetzt bei 2,9 Mrd. EUR während der Zeiträume 1995-1997 und 1997-1999 liegt. Die Aufschlüsselung der Beihilfen in den neuen Bundesländern nach Beihilfeformen ist in Tabelle A4 in Anhang II dargestellt.

98. Abgesehen von einigen spezifischen Aspekten der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen [25] galten im Zeitraum 1997-1999 für die neuen deutschen Bundesländer die normalen Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) übernahm im Jahresdurchschnitt Bürgschaften im Umfang von 1,084 Mrd. EUR und gewährte im Jahresdurchschnitt Kredite im Umfang von 5,978 Mrd. EUR. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass 20 % dieser beiden Beträge als Beihilfen angesehen und in diesen Bericht einbezogen werden können. Im selben Zeitraum wurden Ausgabenzuschüsse in Höhe von 767 Mio. EUR im Jahresdurchschnitt gewährt, so dass der Gesamtumfang der von der BvS, der früheren Treuhandanstalt, gewährten Beihilfen einem Jahresdurchschnitt von 2,2 Mrd. EUR entspricht.

[25] Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 368 vom 23.12.1994 und Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999.

99. Kraft Artikel 299 EG-Vertrag genießen Gebiete in äußerster Randlage der Union einen besonderen Status, der ihre strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage, die durch ihre Abgelegenheit erschwert wird, widerspiegelt. Die jeweiligen Beihilfeintensitäten in diesen Gebieten dürfen höher sein als anderswo, und Betriebsbeihilfen, die nicht immer stärker verringert und zeitlich begrenzt werden, sind zulässig, wenn sie als Ausgleich für zusätzliche Transportkosten dienen. Der Status dieser Gebiete in äußerster Randlage wurde nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und des neuen Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag [26] weiter gestärkt. Diese Gebiete werden jetzt automatisch nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen. Zweitens können in den Gebieten in äußerster Randlage, die für eine Freistellung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrags in Betracht kommen, Betriebsbeihilfen, die nicht immer stärker verringert werden und zeitlich begrenzt sind, nicht nur für zusätzliche Transportkosten gewährt werden, sondern auch zum Ausgleich weiterer zusätzlicher Kosten, die bei der Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten aus den in Artikel 299 Absatz 2 genannten Faktoren resultieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Höhe der zusätzlichen Kosten festzulegen und nachzuweisen, dass sie mit den in Artikel 299 Absatz 2 genannten Faktoren in Zusammenhang stehen.

[26] Artikel 299 Absatz 2 (ex-Artikel 227):

100. Tabelle 17 enthält eine vorläufige Übersicht über das Volumen der Beihilfen, die direkt für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gewährt werden oder speziell auf diese ausgerichtet sind. In Tabelle 18 wird das Beihilfevolumen in jedem der Gebiete als Prozentsatz des BIP des jeweiligen Gebiets dargestellt.

Tabelle 17 Absolutes Volumen der staatlichen Beihilfen, die direkt für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gewährt werden oder speziell auf diese ausgerichtet sind

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Tabelle 18 Staatliche Beihilfen, die direkt für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gewährt