Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (95/C 184/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 135 endg. - 95/0093(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Mai 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE wird in mehreren Phasen durchgeführt; die erste Phase endet am 31. Dezember 1995.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (1) unterbreitet die Kommission Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf eine Fortführung der Maßnahmen über die erste Phase hinaus.

Wegen des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft sollte eine zweite Phase von vier Jahren, die am 31. Dezember 1999 endet, durchgeführt werden.

Die Erfahrungen der ersten Phase von LIFE haben gezeigt, daß die Anstrengungen gebündelt werden müssen, indem die Maßnahmenbereiche, die für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Frage kommen, verringert, die Verwaltungsverfahren vereinfacht und die Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen präziser beschrieben werden.

Deshalb müssen die Effizienz und Transparenz der Durchführungsbestimmungen von LIFE gemäß dem Subsidiaritätsprinzip verbessert werden.

In den Zusatzprotokollen zu den Europaabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern Mittelund Osteuropas ist eine Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen - insbesondere im Umweltbereich - vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen, das im folgenden 'LIFE' genannt wird.

Allgemeines Ziel von LIFE ist es, zur Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft beizutragen."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Für eine finanzielle Unterstützung durch LIFE kommen folgende Aktionen in Betracht:

1. Maßnahmen in der Gemeinschaft:

1.1. Maßnahmen für den Naturschutz:

Maßnahmen, die für die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sowie insbesondere für die Schaffung des europäischen Netzes Natura 2000 erforderlich sind;

1.2. andere Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik:

a) vorbereitende und unterstützende Aktionen, die die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erleichtern sollen; dies geschieht durch eine Verbesserung der Effizienz von Strukturmaßnahmen zugunsten der Umwelt in den folgenden vorrangigen Bereichen:

- Schutz und rationelle Bewirtschaftung von Küstengebieten,

- Verringerung industrieller Abfälle - insbesondere toxischer und gefährlicher Abfälle - einschließlich der Sanierung kontaminierter Standorte,

- Gewässerschutz, einschließlich der Behandlung von Abwasser;

b) Demonstrationsvorhaben, Maßnahmen mit Anstoßcharakter und zur technischen Unterstützung von Gebietskörperschaften bei der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Raumplanung;

c) innovative und Demonstrationsmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der industriellen Tätigkeiten, z. B. Vorhaben, die es ermöglichen, die wirtschaftliche Durchführbarkeit sauberer Technologien zu prüfen, eine auf die Umsetzung dieser Technologien abgestimmte Umweltausbildung zu gewährleisten sowie Umweltbetriebsprüfungen und Umweltzeichen zu fördern.

2. Maßnahmen in Drittländern, die in der Mittelmeerregion liegen oder an die Ostsee angrenzen, außer den Ländern Mittel- und Osteuropas, die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet haben:

a) technische Unterstützung bei der Schaffung der im Umweltbereich erforderlichen administrativen Strukturen sowie bei politischen Maßnahmen und Aktionsprogrammen im Bereich der Umwelt;

b) Demonstrationsmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

3. Begleitmaßnahmen auf Initiative der Kommission, die für die Analyse, Bewertung oder Förderung von Maßnahmen, die im Rahmen der Abschnitte 1 und 2 durchgeführt werden, sowie für die Verbreitung der Informationen über dieses Thema erforderlich sind."

3. Artikel 3 wird gestrichen.

4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

(1) Das Instrument LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die zweite Phase endet am 31. Dezember 1999.

(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel fest."

5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Der Prozentsatz der gemeinschaftlichen Unterstützung für die in Artikel 2 genannten Maßnahmenbereiche wird wie folgt festgesetzt:

a) 46 % für Aktionen des in Artikel 2 Absatz 1 Punkt 1 genannten Maßnahmenbereichs,

b) 46 % für Aktionen des in Artikel 2 Absatz 1 Punkt 2 genannten Maßnahmenbereichs,

c) 5 % für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Maßnahmen,

d) 3 % für die in Artikel 2 Absatz 3 beschriebenen Maßnahmen.

(2) Der Satz der gemeinschaftlichen Unterstützung für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen beträgt normalerweise 50 % der zuschußfähigen Kosten:

Allerdings beträgt dieser Satz

- 30 % der Kosten von Vorhaben, bei denen erhebliche Einnahmen erzielt werden;

- in Ausnahmefällen höchstens 75 % der Kosten von Maßnahmen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft natürliche Lebensräume oder prioritäre Arten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder vom Aussterben bedrohte Vogelpopulationen betreffen.

(3) Der Satz der gemeinschaftlichen Unterstützung für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Maßnahmen technischer Hilfe und für die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Begleitmaßnahmen beträgt maximal 100 % der Kosten dieser Maßnahmen."

6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorschläge für die zu finanzierenden Maßnahmen. Bei Maßnahmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von der koordinierenden Behörde bzw. Stelle übermittelt."

- Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Inhalt von Vorschlägen, die bei ihr im Rahmen der Interessenbekundungen eingegangen sind, sowie von Anträgen aus Drittländern."

- Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"Für die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Punkt 1 gilt das Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 92/43/EWG; die anderen Maßnahmen im Rahmen von LIFE werden nach dem Verfahren des Artikels 13 gebilligt.

Die gebilligten Maßnahmen sind:

- bei Vorhaben innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gegenstand einer Rahmenentscheidung der Kommission, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und die ausgewählten Vorschläge betrifft, und gleichzeitig Gegenstand von Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und die spezifischen Vorhaben betreffen;

- bei Vorhaben in Drittländern Gegenstand eines Vertrages oder einer Vereinbarung, in denen die Rechte und Pflichten der Partner festgelegt werden und die mit den Mittelempfängern abgeschlossen werden, die mit der Durchführung der jeweiligen Maßnahmen beauftragt sind."

- Absatz 6 wird gestrichen.

7. Nach Artikel 9 wird ein neuer Artikel 9a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 9a

(1) Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung beantragt wird, müssen folgenden Kriterien entsprechen. Sie müssen

a) - aufgrund der betroffenen Lebensräume bzw. Arten oder

- aufgrund der Lösungen für ein Problem, das in der Gemeinschaft häufig auftaucht,

von gemeinschaftlichem Interesse sein;

b) einen signifikanten Beitrag zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik leisten, wobei möglichst nach einem länderübergreifenden Konzept oder nach biogeographischen Regionen vorgegangen werden sollte;

c) bei Vorhaben des Naturschutzes

- Standorte betreffen, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen wurden oder gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG eingestuft sind bzw. Arten betreffen, die in Anhang II bzw. Anhang I dieser beiden Richtlinien genannt sind;

d) insbesondere bei Demonstrationsvorhaben, Maßnahmen mit Anstoßcharakter und technischer Hilfe

- innovativen und exemplarischen Charakter haben und im Hinblick auf die aktuelle Situation bzw. den Stand der verfügbaren Technik einen Fortschritt darstellen;

- eine stärkere Verbreitung und Anwendung umweltfreundlicher Praktiken oder Technologien bewirken können;

- der Entwicklung und dem Transfer eines Know-hows dienen, das in identischen oder ähnlichen Situationen angewandt werden kann;

- ein zufriedenstellendes Kosten/Nutzen-Verhältnis haben und gegebenenfalls die wirtschaftliche Durchführbarkeit gewährleisten können;

- die Voraussetzungen für die Anwendung des Verursacherprinzips erfuellen.

(2) Die Anträge müssen ferner folgende Bedingungen erfuellen:

a) Die für den Transfer des erworbenen Wissens erforderlichen Studien und sonstigen Mittel dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Tätigkeiten einen direkten Beitrag zur Erfuellung des Ziels der finanzierten Maßnahme leisten;

b) bei anderen als den in Artikel 2 Absatz 1 Punkt 1 genannten Vorhaben müssen folgende Elemente ausgeschlossen werden:

- Ausgaben für Investitionen in große Infrastrukturprojekte oder für strukturelle nicht innovative Investitionen,

- Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung, die in den Anwendungsbereich des Rahmenprogramms fallen,

- Tätigkeiten, die bereits im industriellen Maßstab durchgeführt werden;

c) bei Vorhaben zur Förderung sauberer Technologien oder Vorhaben, bei denen Einnahmen erzielt werden, muß ein finanzieller Beitrag des ausführenden Unternehmens in zumindest gleicher Höhe wie die gemeinschaftliche Beihilfe vorgesehen sein.

(3) Anträge, die den Kriterien nach Absatz 1 nicht entsprechen, können nicht angenommen werden und sind demzufolge von dem Bewertungsverfahren gemäß dieser Verordnung ausgeschlossen. Ausgaben, bei denen die Bedingungen nach Absatz 2 nicht erfuellt sind, werden als nicht zuschußfähig betrachtet."

8. In Artikel 12 Absatz 4 wird der letzte Satz, der mit den Worten "Alle zwei Jahre . . ." beginnt, gestrichen.

9. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/43/EWG" gestrichen.

10. Nach Artikel 13 wird ein neuer Artikel 13a eingefügt:

"Artikel 13a

Am Instrument LIFE können sich auch assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bedingungen beteiligen, die in den Zusatzprotokollen zu den (abzuschließenden) (abgeschlossenen) Assoziierungsabkommen zur Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen genannt werden."

11. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Bis zum 31. Dezember 1998 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Verordnung sowie die Nutzung der Mittel und erarbeitet Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf eine Fortführung der Maßnahme über die zweite Phase hinaus.

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Durchführung der dritten Phase ab 1. Januar 2000."

12. Nach Artikel 14 wird ein neuer Artikel 14a eingefügt:

"Artikel 14a

Anträge auf eine finanzielle Unterstützung für Maßnahmen, die 1995 aufgrund unzureichender finanzieller Mittel nicht gefördert werden konnten, können im Rahmen dieser Verordnung und gemäß ihren Bestimmungen im Haushaltsjahr 1996 berücksichtigt werden."

13. Der Anhang "Maßnahmenbereiche nach Artikel 2 Absatz 1 und vorläufige Aufteilung der Mittel nach Artikel 7 Absatz 4" wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1.