2009/0129 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensbereich der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

1. HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2009) 477 endgültig – 2009/0129 COD): | 16.9.2009 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 17.3.2010 |

Datum des Standpunkts des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 8.3.2011 |

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 29.3.2011 |

Datum der Annahme des Standpunkts des Rates: | 20.10.2011 |

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des Vorschlags ist die Umsetzung der im Rahmen des Übereinkommens zur Einsetzung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean - GFCM) angenommenen Empfehlungen in EU-Recht und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates. Diese internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sind bereits in Kraft und verbindlich für die EU und die Mitgliedstaaten. Allerdings ist die Umsetzung erforderlich, um diesen internationalen Maßnahmen auf EU-Ebene direkte Geltung für natürliche und juristische Personen zu verleihen und in diesem Sinne Rechtssicherheit zu schaffen.

3. BEMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates:

Die Kommission stimmt zu, dass die Umsetzung der neuen GFCM-Empfehlungen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen sollte, war jedoch immer der Auffassung, dass der Kommission trotzdem die Befugnis übertragen werden sollte, zumindest Änderungen an allen bestehenden Maßnahmen in EU-Recht umzusetzen. Der Standpunkt des Rates kommt dem ursprünglichen Standpunkt der Kommission wesentlich entgegen, auch wenn er nicht vollkommen übereinstimmt. Um weitere Verzögerungen bei der Umsetzung verbindlicher GFCM-Maßnahmen in EU-Recht zu vermeiden, die eine langwierige zweite Lesung mit sich bringen würde, kann der Standpunkt der Rates unterstützt werden.

3.2. Vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagene Abänderungen

– bei der ersten Lesung in den Standpunkt des Rates aufgenommen: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 40, 45, 46, 50, 51 und 52.

– nicht bei der ersten Lesung in den Standpunkt des Rates aufgenommen: 41, 42, 43 und 44 bezüglich der Übertragung von Befugnissen; 26 bezüglich der ersten Frist für die Übermittlung der Liste von Grundtrawlern im Schwarzen Meer; 47 und 13 bezüglich der Erwägungsgründe zu Durchführungs- bzw. delegierten Rechtsakten; 48 und 49 bezüglich der Durchführungsrechtakte.

Bei der Ausarbeitung seines gemeinsamen Standpunktes hat der Rat alle unumstrittenen Abänderungen des Parlaments übernommen und zusätzliche Änderungen vorgenommen, um die Ergebnisse des Trilogs vom 21. Juni 2011 zu berücksichtigen. Die juristischen Dienste und die Rechts- und Sprachsachverständigen beider EU-Organe wurden beauftragt, den Text entsprechend anzupassen. Das sich daraus ergebende Dokument stellt daher einen Kommissionsvorschlag dar, der entsprechend den Abänderungen des Parlaments geändert wurde und in dem die Ergebnisse des Trilogs zu diesen sensiblen Themen berücksichtigt wurden.

3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission:

Auf Ersuchen des Ratsvorsitzes hat die Kommission eine Liste von Artikeln erstellt, die für Durchführungsrechtsakte in Frage kommen: Artikel 9 (Informationen – Bericht über Fangtätigkeiten), Artikel 12 Absätze 4 und 6 (Schonzeiten), Artikel 14 (Datenerhebung), Artikel 15 Absatz 3 (Mindestmaschenöffnung im Schwarzen Meer), Artikel 23 (Zusammenarbeit und Informationsaustausch) und Artikel 24 Absatz 4 (statistische Matrizen). Diese Liste wurde während der Beratung der Arbeitsgruppe des Rates am 16. Juni 2011 übermittelt. Während des dritten informellen Trilogs vom 21. Juni 2011 wurden keine Einwände erhoben.

Der Rat hat diese Ausführungen in seinen aktuellen Standpunkt aufgenommen, gegen den die Kommission keine Einwände hat.

Weitere geringfügige Änderungen ergeben sich aus der Tatsache, dass der Text durch die Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet und an die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon, die Standardformulierungen nach der neuen Komitologie-Verordnung (EU) Nr. 182/2011 und der interinstitutionellen Vereinbarung zu delegierten Rechtsakten angepasst wurde. Die Erwägungsgründe werden an den endgültigen Inhalt der Durchführungsbestimmungen des Vorschlags angepasst.

Die Kommission hat keine Einwände gegen diese Änderungen.

3.4. Probleme bei der Annahme des Standpunkts in erster Lesung und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission:

Der Vorschlag der Kommission wurde vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ausgearbeitet und vorgelegt. Daher mussten die Komitologiebestimmungen an den Vertrag von Lissabon angepasst werden, indem Durchführungs- und delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 291 und 290 AEUV vorgesehen wurden. Dies führte zu langwierigen Diskussionen. Der diesbezügliche Standpunkt der Kommission war immer, dass der Kommission zumindest Befugnisse zum Zwecke der Umsetzung von Änderungen an allen bestehenden Maßnahmen in EU-Recht übertragen werden sollten.

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission kann dem Standpunkt des Rates, der sich aus Diskussionen mit dem Europäischen Parlament ergeben hat, zustimmen, um eine frühe Verabschiedung der Verordnung zu ermöglichen. Dennoch ist die Kommission besorgt, dass die begrenzten Befugnisse, die ihr von den Mitgesetzgebern übertragen werden, die Fähigkeit der EU zur rechtzeitigen Umsetzung der durch die GFCM in Zukunft festgelegten Maßnahmen zur Überarbeitung oder Aktualisierung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen dieser Organisation behindern werden. Aus diesem Grund gibt die Kommission die folgende Erklärung ab:

Die Kommission äußert ihre Besorgnis, dass die begrenzten Befugnisse, die ihr von den Mitgesetzgebern übertragen werden, die Fähigkeit der EU zur rechtzeitigen Umsetzung der durch die GFCM in Zukunft festgelegten Maßnahmen zur Überarbeitung oder Aktualisierung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen dieser Organisation behindern werden.

Die Kommission wird daher möglicherweise Änderungen an der Verordnung vorschlagen, um die Zahl der Maßnahmen, die im Wege delegierter Rechtsakte anzunehmen sind, zu vergrößern, falls die Umsetzung durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu Verzögerungen führt, die die EU daran hindern würden, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.