KORMISS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 272 endg. 
Brüssel, den 74August 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 zur Festlegung 
des Verfahrens für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf 
Luft fahr tunternehmen 
und 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen 
von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
im Luftverkehr 
(von der Kommission vorgelegt) 
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A. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG NR. 3975/87) ZU DEM VERFAHREN FÜR DIE 
ANWENDUNG VON WETTBEWERBSREGELN 
1. Die Befugnisse der Kommission, um die Wettbewerbsvorschriften im 
Luftverkehr durch Entscheidungen, Verbote oder Zwangsmaßnahmen und die 
Bewilligung von Freistellungen durchzusetzen, werden durch die 
Verordnung des Rates Nr. 3975/87<1) auf den internationalen Luftverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft begrenzt. Die Befugnisse der 
Kommission erstrecken sich weder auf den Binnenverkehr eines 
Mitgliedstaats noch auf den Verkehr zwischen einem Mitgliedstaat und 
einem Dr ittland. 
2. In seinem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache "Ahmed Saeed" (1) 
hat der Gerichtshof sein Urteil in dem Fall "Nouvelle Frontière"(2> 
hinsichtlich der Anwendung von Artikel 85 des Vertrages bestätigt und 
befunden, daß Artikel 86 unmittelbar von den nationalen Gerichten 
anwendbar ist, selbst wenn keine anwendbare Verordnung nach Artikel 87 
oder keine Maßnahmen einer einzelstaatIichen KarteiIbehörde bzw. der 
Kommission (nach Artikel 88 oder Artikel 89) vorliegen. Das Urteil des 
Gerichtshofs besagt, daß die Ausschaltung des Wettbewerbs durch ein 
marktbeherrschendes Unternehmen anhand wettbewerbswidriger Mittel auch 
auf einer Inlandsstrecke oder einer Strecke von der Gemeinschaft nach 
dritten Ländern als Mißbrauch anzusehen ist. Da es keine 
Gruppenfreistellung für Tarifkonsultationen oder gar Vereinbarungen für 
den Luftverkehr mit Flughäfen in Drittländern gibt, stellt die 
Beseitigung des Preiswettbewerbs aufgrund solcher Konsultationen oder 
Vereinbarungen einen Mißbrauch einer beherrschenden oder einer 
gemeinsamen beherrschenden Stellung dar, die für diese Strecken 
kennzeichnend ist. Der Gerichtshof hat ferner befunden, daß ein 
Mitgliedstaat seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn er Tarife 
genehmigt, die gegen Artikel 85 oder Artikel 86 verstoßen. Dies wäre 
z.B. der Fall, wenn sich eine einheitliche, vereinbarte Preisstruktur 
aus Konsultationen ergeben würde, die nicht gemäß Artikel 85 Absatz 3 
EWG freigestellt worden sind. 
(1) ABL Nr. L 374 vom 31. Dezember 1987. 
(2) EuGH 11. April 1989, Ahmed Saeed Flugreisen und Silver line Reisebüro 
GmbH gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., 
66/86, SIG. 1989, S. 803. 
- 3 -
3. Da di© Kommission weder für inlandsflüge noch für den Luftverkehr ?oi 
c-3r Gemeinschaft nach Drittländern Freistellungen nach Artikel 8* 
Absatz 3 gewähren, noch in einem normalen Verfahren über Mißbraucht 
marktbeherrschender Stellungen in Anwendung von Artikel 86 be* *.-\c3en 
Runn, herrscht gegenwärtig ein Klima der Unsicherheit öbo der: 
Luftverkehr, und die Unternehmen können nicht wissen, ob e!e von ihnen 
für diese Strecken getroffenen Maßnahmen und Vereinbarungen rechtmäßig 
sind. Sie laufen Gefahr, bei einem auch zufällig unrechtmäßigen Vorgehen 
in Verfahren vor den nationalen Gerichten zur Zahlung von 
Entschädigungen verurteilt zu werden. Auch die Mitgiiedstaaten befanden 
sich in einem Zustand der Unsicherheit bei der Genehmigung der Tarife, 
die von den Unternehmen für diese Flugstrecken beantragt warden. Der Rat 
sollte nunmehr der Kommission die nötigen Befugnisse übertragen, damit 
sie in einem verbindlichen Bezugsrahmen die Anwendung von Artikel 85 und 
86 auf den Inlandsverkehr eines Mitgliedstaats und auf don Luftverkehr 
von der Gemeinschaft nach Drittländern klarstellen kann. 
4. Demgemäß hat die Kommission vorgeschlagen*3*, daß der Rat Verordnungen 
verabschiedet, die ihre Befugnisse zur Durchsetzung der 
Wettbewerbsregeln für den Luftverkehr zwischen Flughäfen in der 
Gemeinschaft und nach Drittländern erweitern. Der Rat hat sich jedoch 
noch nicht zu diesem Vorschlag geäußert. 
5. Da der Rat sich im Rahmen des dritten Pakets der 
Liberalisierungsmaßnahmen für den Luftverkehr verpflichtet hat, 
Kabotage-Regeln festzulegen, müssen gleichzeitig Maßnahmen getroffen 
werden, die es der Kommission gestatten, die Anwendung der 
Wettbewerbsvorschriften auf den Luftverkehr innerhalb eines 
Mitgliedstaats durchzusetzen. 
6. Deshalb zieht die Kommission nunmehr ihren früheren Vorschlag insoweit 
zurück, als er sich auf den Inl:ndsverkehr bezieht und legt einen neuen 
Vorschlag zur Aufhebung der Begrenzung auf den internat ionalen 
Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft vor, so daß auch der 
Binnenverkehr in einem Mitgliedstaat durch die Verordnung 3975/87 
(Anhang I) erfaßt wird. 
(3) KOM (417) endg. vom 8. Septemer 1989 
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B. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 3976/87 ÜBER GRUPPENFREISTELLUNGEN 
7. Die Befugnisse der Kommission zur Genehmigung von Gruppenfreistellungen 
werden durch die Verordnung Nr. 3976/87 des Rates*4* auf den 
internationalen Luftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten begrenzt. Aus 
ähnlichen wie den vorerwähnten Gründen sollten diese Befugnisse nunmehr 
auf den Binnenverkehr eines Mitgliedstaats erweitert werden. 
8. Im Rahmen des zweiten Pakets der Liberalisierungsmaßnahmen im 
Luftverkehr erweiterte der Rat den Anwendungsbereich der Verordnung 
(EWG) Nr. 3976/87 dahingehend, daß die Kommission die Befugnis erhielt, 
eine Reihe von Freistellungen von den Wettbewerbsvorschriften für eine 
begrenzte Zeit zu gewähren, in der die Luftfahrtunternehmen sich 
fortschreitend auf ein Wettbewerbs intens!veres Umfeld einstellen 
konnten. 
Die Kommission verabschiedete auf dieser Grundlage drei 
Verordnungen*5*: 
Verordnung (EWG) Nr. 82/91 vom 26. Juli 1988 über 
Versorgungsle istungen auf Flughäfen. 
Verordnung (EWG) Nr. 83/91 über computergesteuerte Buchungssysteme 
für den Luftverkehr und 
Verordnung (EWG) Nr. 84/91 über gemeinsame Planung und Koordinierung 
der Kapazität, der Aufteilung, der Einnahmen, der 
TarifkonsultatIonen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von 
Zeitnischen auf Flughäfen. 
9. Die Kommission hat mit diesen Gruppenfreistellungen im allgemeinen die 
Erfahrung gemacht, daß sie einem echten Bedürfnis nach Rechtsicherheit 
unter Luftverkehrsunternehmen und anderen Marktteilnehmern entsprechen 
und zugleich den Verzicht auf vorhergehende einschränkendere 
Vereinbarungen fördern. 
10 Angesichts der nunmehr vorgeschlagenen weiteren Liberalisierung können 
nach Auffassung der Kommission die gleichen Zielsetzungen auch nach dem 
31. Dezember 1992 verfolgt werden. Dies würde bedeuten, daß abhängig von 
den derzeitigen Gegebenheiten, insbesondere von den Modalitäten des vom 
(4) ABI. Nr. L 374 vom 31. Dezember 1987. 
(5) ABI. Nr. L 10 vom 15. Januar 1991. 
- 5 -
Rat verabschiedeten dritten Pakets, die Gruppenfreistellungen wesentlich 
erneuert würden; dies wäre abhängig von einer gewissen Verschärfung der 
Bedingungen (wie nachstehend ausgeführt), die im Zuge der Schaffung 
eines Wettbewerbs intensiveren Umfelds wünschenswert wird. Die 
Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die den Luftfahrtunternehmen gelassen 
werden, werden sich danach richten, inwieweit die neue Rahmenregeiung 
Raum für mehr Wettbewerb schaft. 
11 Die Kommission beabsichtigt, folgende Änderungen an den bestehenden 
Verordnungen vorzunehmen: 
Ersatz der Freisteilung für Kapazitätsabsprachen durch eine 
Freistellung für verbindliche gemeinsame Flugplanung (die 
Freistellung für unverbindliche Flugplankoordinierung bleibt 
unberürhrt). 
(gegebenenfalls) Angleichung der Freistellung für Absprachen über 
die Zuweisung von Zeitnischen an die Ergebnisse der Diskussionen im 
Rat über gemeinsame Vorschriften für die Zuweisung von Zeitnischen 
(vorbehaltlich des Erfordernisses, die Vereinbarkelt des 
Gesprächsergebnisses mit Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag 
sicherzustellen). 
Die Freistellungen für computergesteuerte Buchungssyteme für den 
Luftverkehr und Versorgungsle istungen auf Flughäfen können ohne 
maßgebliche Änderungen erneuert werden, mit Ausnahme der mit Rücksicht 
auf Veränderungen in den Vereinbarungen der computergesteuerten 
Buchungssystemen nötigen Änderungen. Die Freistellungen für 
Tarifkonsul tat Ionen, einschließlich der Inter I ining-VerpfI ichtungen 
werden mit einigen geringfügigen Änderungen, die die Verpflichtungen der 
Luftfahrtunternehmen dem Wesen nach nicht berühren, aber die Bedingungen 
in der Praxis klären, verlängert. 
In Übereinstimmung mit der Praxis, die in den letzten Jahren in 
Einzelfällen entwickelt wurde hält es die Kommission für sinnvoll, daß 
sie die Befugnis hat, eine Gruppenfreistellung für begrenzte Zeit 
zugunsten von gemeinsamen Flugdiensten auf neuen Flugstrecken mit 
verhältnismäßig wenig Fluggästen zu gewähren. 
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12 Um die Verabschiedung der neuen Gruppenfreistellungen bis zum Ablauf der 
Geltungsdauer der derzeitigen Freistellungen am 31. Dezember 1992 
sicherzustellen, sollte die Verordnung Nr. 3976/87 in ihrem 
Anwendungsbereich bis 30. Juni 1992 erweitert werden, damit die 
Kommission diese neuen Gruppenfreistellungen genehmigen kann. 
Die Kommission wird sodann das übliche Verfahren gemäß der Verordnung 
3976/87 anwenden, d.h. sie wird Dritte zur Äußerung auffordern und den 
Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen im Luftverkehr hören. 
13 Die Kommission schlägt demgemäß vor, daß der Rat eine Verordnung 
zurAnderung der Verordnung (EWG) 3976/87 in folgender Weise (Anhang II) 
verabschiedet: 
(i) die Verordnung findet auch Anwendung auf den Luftverkehr 
innerhalb eines Mitgliedstaates; 
(ii) die Gültigkeit der Verordnung ist unbegrenzt; 
(iii) die Möglichkeit einer Freistellung für gemeinsame Flugdienste 
von Luftfahrtunternehmen wird vorgesehen; 
(iv) die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnungen werden 
aufgehoben, wie es in einer nicht befristeten Verordnung 
angemessen ist, und 
(v) in der Verordnung wird eine Standardklausel (neue Artikel 3) 
über die Dauer und Überprüfung der Durchführungsverordnungen der 
Kommission aufgenommen. 
C. ÄNDERUNGEN AN DEM VORSCHLAG ZUR DURCHSETZUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN 
FÜR DEN LUFTVERKEHR INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND DEN LUFTVERKEHR 
MIT FLUGHAFEN IN DRITTLANDERN 
14 Im Hinblick auf die Einbeziehung des Inlandsverkehrs in die Vorschläge 
für einen drittes Luftverkehrspaket begrenzt die Kommission nunmehr 
ihren früheren Vorschlag, 
- 7 -
zur Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf Inlandsflüge und den 
Luftverkehr mit Flughäfen in Drittländern, auf den Luftverkehr mit 
Flughäfen in Drittländern. 
Dies hat die Herausnahme von Anhang II des früheren Vorschlags (Dokument 
KOM (89) 417 endg., ABL. Nr. C 248 vom 29. September 1989, S. 9) zum 
Ergebnis. 
- 8 - ANHANG I 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 
zur Festlegung des Verfahrens für die Anwendung 
der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, inbesondere auf Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission*1* 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87*4* ist Teil mehrerer zusammenhängender 
Maßnahmen, die der Rat als ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts 
im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr Anwendungsbereich ist bisher auf den 
internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft 
beschränkt. 
Die Kommission hat deshalb gegenwärtig weder die Möglichkeit, Fälle von 
vermuteten Verstößen gegen Artikel 85 und 86 EWG im Luftverkehr innerhalb 
eines Mitgliedstaats direkt zu untersuchen noch kann sie die erforderlichen 
Entscheidungen erlassen oder Geldbußen festsetzen, um Vereinbarungen gemäß 
Artikel 85 Absatz 3 zu bewilligen und die von ihr festgestellten Zuwider­
handlungen im Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats abzustellen. 
(1) ABI. Nr. C ... 
(2) ABI. Nr. C ... 
(3) ABI. Nr. C ... 
(4) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1. 
- 9 -
Der Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats ist nun ebenfalls von den 
gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen betroffen. Daher ist es 
wünschenswert, daß Regeln festgelegt werden, nach denen die Kommission in 
enger und beständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen kann, die in Situationen, in denen 
der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte, für die 
Anwendung der Artikel 85 und 86 EWGV auf diesen Bereich des Luftverkehrs 
erfordert ich sind. 
Für den Binnenverkehr eines Mitgliedstaats muß ein festes und klar 
umrissenes gesetzliches Rahmenwerk geschaffen werden, mit dem die 
systematische Anwendung der Wettbewerbsregeln gewährleistet werden kann. 
Deshalb ist es angezeigt, diesen anderen Bereich des Luftverkehrs in den 
Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 einzubeziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Art IKOt 1 
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung EWG Nr. 3975/8? wird das Wort 
"internationalen11 gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 10 - ANHANG I I 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte 
Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
im Luftverkehr 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission*1*, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87*4*, geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr *5* des Rates, ist die Kommission nun befugt, 
die Wettbewerbsvorschriften auf den Luftverkehr innerhalb eines 
Mitgliedstaats anzuwenden. Daher ist es wünschenswert, daß die Möglichkeit 
vorgesehen wird, Gruppenfreistellungen für diesen Verkehrsbereich zu 
bewilligen. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1 
(5) ABI. Nr. 
- 11 -
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates*6*, geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2344/90*7*, kann die Kommission durch Verordnung 
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen 
zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären. 
Die Befugnis zur Gewährung dieser Gruppenfreistellungen ist auf den 31. De­
zember 1992 begrenzt. In dieser Zeit können sich die Luftverkehrs­
unternehmen den Wettbewerbs intensiveren Bedingungen anpassen, die durch die 
Änderungen in den Rahmenbestimmungen für den innergemeinschaftlichen 
internationalen Luftverkehr herbeigeführt worden sind. 
Durch die weiteren gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen für den 
Luftverkehr sind Gruppenfreistellungen auch nach diesem Datum weiterhin 
gerechtfertigt. Der Geltungsbereich dieser Gruppenfreistellungen und die an 
sie geknüpften Bedingungen sind von der Kommission in enger Verbindung mit 
den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der seit dem Inkrafttreten der 
Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 herbeigeführten Wettbewerbsbedingungen 
festgelegt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 wird das Wort "internationalen" gestrichen. 
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung : 
"2. Die Kommission kann solche Verordnungen insbesondere in bezug auf 
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 
erlassen, die einen der folgenden Gegenstände betreffen: 
(6) AB). Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9. 
(7) ABl. Nr. L 217 vom 11. 8.1990, S. 15 
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gemeinsame Planung und Koordinierung von Linienf lugplänen-, 
Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen und 
Gepäck im Fluglinienverkehr; 
gemeinsame betriebliche Tätigkeiten in neuen Linienflugdiensten; 
Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und Planung der Flug­
zeiten; 
gemeinsamer Erwerb, gemeinsame Entwicklung und gemeinsamer Betrieb 
von computergesteuerten Buchungssystemen, welche die Flugzeiten, 
Buchungen und Flugscheinausstellung umfassen, durch Luftfahrt­
unternehmen; 
technische und betriebliche Tätigkeiten am Boden wie z.B. Abziehen 
vom Hangar, Tanken, Reinigen und Sichern des Luftfahrtzeugs; 
Abfertigung der Fluggäste, des Postguts, der Fracht und des Gepäcks 
auf Flughäfen; 
Bordverpflegungsdienste.11 
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
Eine Verordnung nach Artikel 2 gilt für begrenzte Zeit. 
Sie kann aufgehoben oder geändert werden, sofern die Umstände sich 
hinsichtlich eines für ihren Erlaß ausschlaggebenden Faktors geändert 
haben. In diesem Fall wird eine Frist gesetzt, in der die von der 
vorhergehenden Verordnung betroffenen Vereinbarungen und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen zu ändern sind." 
4. Artikel 8 wird aufgehoben. 
- 13 -
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 14 -
Fiche d'Impact sur les PME et l'emploi 
1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA 
LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES 
Les compagnies aériennes devront suivre certaines procédures en vue de 
respecter les règles de concurrence. 
2. AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE 
L'environnement plus concurrentiel devrait bénéficier tous les 
opérateurs économiques, y compris les PME. En outre les règles de 
concurrence protègent des petites compagnies aériennes contre des 
pratiques abusives éventuelles de la part de concurrents en position 
dominante. 
Les exemptions par catégorie envisagées par la proposition augmenteront 
la sécurité juridique des compagnies qui participent à des accords 
compatibles avec l'article 85 § 3 du Traité CEE. 
3. INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE (Coût supplémentaire) 
Non 
4. EFFETS SUR L'EMPLOI 
Non 
5. Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ? 
Non 
6. Y A-T-IL UNE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ? 
Non 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)272endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 07 
Katalognummer : CB-CO-91-369-DE-C 
ISBN 92-77-75278-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg