Im Bereich der Kohäsionspolitik können den griechischen Behörden, sofern sämtliche Bedingungen erfüllt sind, noch weitere förderfähige Ausgaben im Programmzeitraum 2007–2013 bis zur legalen Obergrenze von 95 % erstattet werden. Griechenland hat bereits mehr als 90 % der Mittel aus diesen Fonds abgerufen, so dass für die Erstattung förderfähiger Ausgaben aus dem Programmzeitraum 2007-2013 noch maximal nahezu 820 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Dieser Betrag wird durch Abschlusszahlungen an Griechenland für den Zeitraum 2007–2013 ergänzt, die bis 2018–2019 erfolgen können und bis zu 5 % der gesamten EU-Fördermittel (ca. 1 Mrd. EUR) betragen, sofern die entsprechenden Anträge und Abschlussdokumente innerhalb der vorgeschriebenen Frist bis zum 31. März 2017 übermittelt werden. Eine zügige Umsetzung vor Ort wird dazu beitragen, dass die EU-Mittel bis zum 31. Dezember 2015 innerhalb des Förderzeitraums in der maximal verfügbaren Höhe vollumfänglich genutzt werden können.

Im Zeitraum 2007–2013 hat Griechenland bereits 38 Mrd. EUR (das sind 17,5 % seines durchschnittlichen jährlichen BIP in diesem Zeitraum) aus den EU-Fonds in den Politikbereichen Kohäsion, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Fischerei erhalten. Die gesamten Fördermittel im Programmzeitraum 2007–2013 betragen beinahe 42 Mrd. EUR.

Griechenland kann EU-Mittel – in erster Linie Finanzhilfen – erhalten, sofern die in den EU-Finanzierungsvorschriften festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Zudem kommen Griechenland EU-Programme zugute, die allen Mitgliedstaaten offen stehen und es griechischen Unternehmen, Forschern und Bürgern ermöglichen, eine Projektfinanzierung zu beantragen.

Das ist für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt keine Selbstverständlichkeit. Erschwerte Finanzierungsbedingungen, Ungewissheit angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage, Unsicherheit hinsichtlich der Prioritäten und administrative Engpässe belasten die Investitionsvorhaben zahlreicher Akteure und stellen die Fähigkeit der Behörden, die verfügbaren EU-Mittel sinnvoll und umfassend einzusetzen, in Frage. Zahlreiche Kohäsionsprojekte laufen derzeit Gefahr, nicht abgeschlossen zu werden. Wenn die griechischen Behörden zudem die EU-Mittel im Bereich der Kohäsionspolitik, die noch aus dem Finanzierungszeitraum 2007-2013 verfügbar sind und annähernd 2 Mrd. EUR betragen, bis Ende 2015 nicht ausschöpfen, werden diese ungenutzten Mittel verfallen. Das würde bedeuten, dass ab 2016 zusätzliche nationale Mittel für die zwar begonnenen, aber noch nicht vollendeten Projekte erforderlich wären, wenn diese Projekte nicht weiter über die Programme 2014-2002 unterstützt werden können. Damit Griechenland die EU-Mittel nutzen kann, müssen ferner grundlegende rechtliche Anforderungen, was die Beachtung der EU-Vorschriften, eine solide Mittelverwaltung und die Rechnungslegung anbelangt, in vollem Umfang eingehalten werden.

Diese Mittel werden, wenn sie zielgerichtet, sinnvoll und unter voller Ausschöpfung aller Möglichkeiten eingesetzt werden zur wirtschaftlichen Erholung beitragen und die Grundlagen für dauerhafte Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt stärken. Die Mittel können eine tragfähige Basis für die wirtschaftliche Wende darstellen. Sie leiten Investitionen direkt in die Realwirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und stützen die notwendigen Reformen für den Umbau der Wirtschaft und zur Hebung des Lebensstandards. Die Investitionsoffensive der Kommission für Europa und der neu geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen werden ferner in erheblichem Maße dazu beitragen, durch den Einsatz öffentlicher Gelder Privatinvestitionen anzukurbeln.

EU-Mittel waren in der Krise die wichtigste Quelle öffentlicher Investitionen in Griechenland. Beispielsweise wurden die Athener Untergrundbahn, das Allgemeine Krankenhaus in Katerini, das Akropolis-Museum und das Fernwärmesystem von Kozani alle größtenteils aus dem EU-Haushalt finanziert. Mit Unterstützung der Kommission dürfte Griechenland in der Lage sein, im Finanzierungszeitraum 2014-2020 mehr als 35 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt zu erhalten. Aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds könnten 20 Mrd. EUR für Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum mobilisiert werden. Griechische Landwirte sollten auch weiterhin Direktzahlungen in Höhe von mehr als 15 Mrd. EUR erhalten. Erste Zahlungen, die Griechenland 2014 und 2015 aus diesen Fonds erhalten hat, belaufen sich bereits auf fast 4,5 Mrd. EUR.

Diese Mitteilung soll eine erneuerte Herangehensweise aufzeigen, wie mit den beträchtlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt ein Neubeginn für Wachstum und Arbeitsplätze in Griechenland eingeläutet werden könnte. Auf dem Euro-Gipfel wurde unterstrichen, dass die Kommission bereit ist, gemeinsam mit den griechischen Behörden bis zu 35 Mio. EUR zu mobilisieren, um in Griechenland Investitionen und Wirtschaftstätigkeit (einschließlich KMU) zu finanzieren. Diese Mitteilung ergänzt das umfassende Reform- und Zusagenpaket, das derzeit von Griechenland umgesetzt wird und das ein mit Stabilitätshilfen verbundenes Programm im Rahmen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterlegen soll.

Große Anstrengungen wurden der Modernisierung und Reform des Landes und der bestmöglichen Nutzung der EU-Mittel zur Unterstützung der griechischen Prioritäten gewidmet. Dies zahlte sich aus: Die öffentlichen Finanzen und der Bankensektor wurden stabilisiert, und in Bereichen wie Sozialversicherung, Renten, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarktpolitik wurden wichtige Reformen durchgeführt. Griechenland kehrte 2014 mit einem realen BIP-Wachstum von 0,8 % auf den Wachstumspfad zurück, dessen erwartete weitere Stabilisierung durch die später aufkommende Ungewissheit zunichte gemacht wurde. Im letzten Jahr wurden rund 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und die Arbeitslosigkeit begann endlich zurückzugehen. Der private Verbrauch stieg erstmals in fünf Jahren wieder an. Das wachsende Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung zeigte sich an den seit 2008 erstmals gestiegenen Anlageinvestitionen.

In diesen schwierigen Zeiten hat die EU Griechenland zur Seite gestanden und das Land als Mitglied der europäischen Familie gestützt. Zusätzlich zur EU-Finanzhilfe, die zu sehr günstigen Konditionen gewährt wird, machen die Fördermittel der EU den größten Teil der ausländischen Direktinvestitionen in Griechenland aus. Sie sind konkreter Ausdruck der europäischen Solidarität und Unterstützung. Die Unterstützung und Entlastung, die Griechenland in den letzten Jahren von der EU, den Mitgliedstaaten, anderen internationalen Partnern und privaten Investoren erhalten hat und in den kommenden Jahren noch erhalten wird, beläuft sich auf mehr als 400 Mrd. EUR. Dies entspricht mehr als 230 % des griechischen BIP des Jahres 2014 bzw. rund 38 000 EUR für jeden griechischen Bürger. Die EU-Mittel und internationalen Gelder für Griechenland übersteigen bereits heute die Gelder des Marshall-Plans, die nach dem Zweiten Weltkrieg für ganz Europa bereitgestellt wurden.

Aus dem Europäischen Sozialfonds, der eine aktive Arbeitsmarktpolitik und soziale Eingliederung fördert, mit der junge Menschen und Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Lehrstellen zu finden.

Aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, mit der jungen Menschen ermöglicht wird, erste Berufserfahrung zu sammeln und eine bessere Ausbildung, Berufspraktika und berufliche Weiterbildung zu erhalten.

Aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, mit dem Beratung, Lebensmittel, Kleidung, Hygieneprodukte und andere Dinge des persönlichen Bedarfs für die bedürftigsten Menschen finanziert werden, um soziale Not zu lindern.

Aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, der Direktzahlungen an Landwirte in Form von Einkommensbeihilfen und Maßnahmen zur Unterstützung zentraler Agrarmärkte finanziert.

Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors beiträgt und innovative landwirtschaftliche Techniken, die nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten fördert.

Aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, der Küstengemeinden bei der Diversifizierung ihrer lokalen Wirtschaft unterstützt und die Umstellung auf nachhaltige Fischerei fördert.

Darüber hinaus werden griechische Projekte weiterhin Finanzmittel aus EU-weiten thematischen Programmen erhalten, etwa aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) im Bereich Energie und Verkehr, dem Programm „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation, dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU und dem LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik. Mit diesen Mitteln können unter anderem folgende Projekte gefördert werden: die Anbindung der Häfen von Igoumenitsa, Patras, Piräus und Saloniki an das transeuropäische Verkehrsnetz, Schienenverbindungen zwischen Athen/Piräus und Saloniki und Investitionen in erneuerbare Energien.

1.2. Erhält Griechenland derzeit eine Sonderbehandlung?

Griechenland genießt aufgrund seiner sehr besonderen Situation derzeit eine Vorzugsbehandlung. Die griechischen Programme, die mit EU-Fördermitteln aus dem Programmzeitraum 2007-2013 finanziert werden, erhalten einen höheren EU-Finanzierungsanteil – d. h. der Kofinanzierungsbeitrag Griechenlands ist geringer – als viele andere Länder. Konkret wurde der EU-Finanzierungsanteil bis Mitte 2016 um 10 % aufgestockt – in vielen Fällen bedeutet das, dass die EU im Finanzierungszeitraum 2007-2013 für 95 % der Gesamtinvestition aufkommt (normalerweise übernimmt die EU maximal 85 %).

Da es in der letzten Zeit an öffentlichen Mitteln mangelte, konnten die kommunalen, regionalen und nationalen Behörden die dringend erforderlichen Investitionen kaum durchführen. Damit Investitionen noch im Programmplanungszeitraum 2007-2013 finanziert werden können, wird die Kommission angesichts der sehr außergewöhnlichen Lage Griechenlands ausnahmsweise mehrere Vorschläge zur sofortigen Verbesserung der Liquidität unterbreiten, so dass jetzt beschäftigungs- und wachstumsfördernde Investitionen erfolgen können. Die Vorschläge beinhalten unter anderem die frühzeitige Auszahlung der verbleibenden 5 % an EU-Mitteln, die normalerweise bis zum Abschluss der Programme zurückbehalten werden, und die Anwendung eines Kofinanzierungssatzes von 100 % für den Finanzierungszeitraum 2007-2013. Voraussetzung hierfür ist, dass die griechischen Behörden Vorkehrungen treffen, die sicherstellen, dass die im Rahmen dieser Maßnahmen zusätzlich bereitgestellten Mittel voll und ganz programmkonform ausgegeben werden, was die Begünstigten und die geförderten Vorhaben anbelangt. Dies entspräche einer sofortigen zusätzlichen Liquidität von rund 500 Mio. EUR und Einsparungen im griechischen Haushalt von rund 2 Mrd. EUR, die somit wieder für die Finanzierung von Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zur Verfügung stehen würden. Außerdem wird die Kommission vorschlagen, den Vorfinanzierungsanteil der Programme des Zeitraums 2014-2020 in Griechenland um 7 Prozentpunkte zu erhöhen. Diese zusätzliche Vorfinanzierung kann nur für Projekte verwendet werden, die mit Mitteln der Kohäsionspolitik in vollem Einklang mit Artikel 81 Absatz 2 der Dachverordnung kofinanziert werden. Sie erhalten auf diese Weise eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Mrd. EUR. Die Aufstockung der Vorfinanzierung soll dazu beitragen, den Liquiditätsengpass zu überwinden, der derzeit die Investitionen bremst, und rascher konkrete Ergebnisse in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erzielen. Dieses Zeugnis der außerordentlichen Solidarität mit Griechenland wird Hand in Hand gehen mit robusten Maßnahmen zur Sicherstellung eines soliden Finanzmanagements und der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben. Alle diese Maßnahmen werden im Rahmen der im mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 festgelegten Länderzuweisungen durchgeführt werden.

Um den Einsatz der EU-Fondsmittel zu beschleunigen und den Behörden die Arbeit zu erleichtern, wird die Kommission Griechenland weiterhin dabei unterstützen, die Fonds bestmöglich zu nutzen. Mitte März 2015 hat die Kommission zusammen mit den griechischen Behörden eine hochrangige Gruppe eingesetzt, deren Arbeit sich insbesondere auf die beiden folgenden Bereiche konzentriert: Sie soll Griechenland dabei unterstützen, die Mittel des Programmzeitraums 2007-2013 in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen, bevor sie zum Ende dieses Jahres verfallen, und sie soll Griechenland dabei unterstützen, die Anforderungen zu erfüllen, damit es die gesamten ihm offen stehenden EU-Fondsmittel des Programmzeitraums 2014-2020 ausschöpfen kann.

2016 wird die Kommission für sämtliche Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung der jüngsten BIP-Daten die Zuweisung der Kohäsionsfondsmittel für den Zeitraum 2017-2020 prüfen. Dabei wird sich voraussichtlich wiederum eine Erhöhung der für Investitionen in Griechenland zur Verfügung stehenden EU-Mittel ergeben.

1.3. Wofür können die Mittel eingesetzt werden?

Investitionen

Im Zeitraum 2015-2017 kann Griechenland zusätzlich zu den in Form von Finanzhilfen gezahlten EU-Mitteln Beiträge aus der mit 315 Mrd. EUR dotierten, von der Kommission lancierten Investitionsoffensive für Europa erhalten. Die Mittel des neu geschaffenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sind nicht für bestimmte Länder oder Wirtschaftssektoren zweckgebunden, und die öffentlichen und privaten Investoren in Griechenland werden – wie in allen anderen Mitgliedstaaten auch – die von der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) gebotene verstärkte technische Hilfe in Anspruch nehmen können, um qualitativ hochwertige und wirtschaftlich rentable Projekte aufstellen und vorlegen zu können. Darüber hinaus steht den Investoren für die Entwicklung ihrer Projekte zusätzliche technische Unterstützung offen. Im Hinblick auf eine rasche Inanspruchnahme von EFSI-Mitteln wäre eine Partnerschaft zwischen dem EFSI und der griechischen Wachstumsförderungsfazilität sinnvoll.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) bringt sich aktiv in die Förderung der griechischen Wirtschaft ein. Seit 2007 hat sie Investitionsdarlehen in Höhe von über 11 Mrd. EUR vergeben. Diese Mittel flossen insbesondere in die Sektoren Energie, Verkehr, Industrie sowie in KMU und in Umweltprojekte.

Investitionsprojekte in Griechenland könnten darüber hinaus mit Darlehen gefördert werden, die die internationalen Finanzinstitute vergeben, denen Griechenland angehört. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Griechenland bis Ende 2020 zum EBWE-Empfängerland erklärt, so dass das Land Unterstützung von der EBWE erhalten kann. Die EBWE wird in Kürze in Griechenland ein Länderbüro eröffnen und dort ihre Tätigkeit aufnehmen; das geschätzte Jahresinvestitionsvolumen soll circa 500 Mio. EUR betragen. Das EBWE-Direktorium hat in einer ersten Runde Projekte zur Erleichterung des Handels im Betrag von 30 Mio. EUR genehmigt. Die Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC) könnte sich durch die Unterstützung ausgewählter Projekte mit großem Wirkungspotenzial im Finanzsektor und im Infrastrukturbereich erneut in Griechenland engagieren.

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und schlechten sozialen Bedingungen

EU-Mittel dienen der Entwicklung von Humanressourcen sowie der Investition in Bildung und lebenslanges Lernen. Sie tragen auch dazu bei, die negativen Folgen unvorhergesehener lokaler oder sektoraler Krisen auf den Arbeitsmärkten abzufedern. Von den insgesamt 20 Mrd. EUR an Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Griechenland für den Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung stehen, sollen etwa 3,9 Mrd. EUR zur Beschäftigungsförderung sowie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eingesetzt werden. Nach Schätzungen der griechischen Behörden sollten mindestens 250 000 Arbeitslose Unterstützung erhalten. Dazu kommen noch 180 000 bereits in einer Beschäftigung befindliche Personen, die eine Weiterbildung absolvieren können, ca. 30 000 Migranten und Roma, 33 000 Menschen, die in Familien ohne Einkommen leben, 10 000 Behinderte und 80 000 auf andere Weise benachteiligte Personen.

EU-Mittel tragen dazu bei, bessere Arbeitsplätze und gerechtere Chancen für alle zu schaffen. Mit ihnen werden der Erwerb von Kompetenzen und Erfahrungen und die Ausbildung von Arbeitnehmern, jungen Menschen und Arbeitssuchenden gefördert. Konkret tragen die Investitionen zu mehr unternehmerischer Initiative und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung und zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bei.