Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 80/511/EWG, 82/471/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG, 91/516/EWG, 92/87/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (94/C 236/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 313 endg. - 94/0180(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Juli 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind von grosser Bedeutung für die Erzeugung, die Verarbeitung und den Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Aufgrund des zunehmenden Stellenwerts der Kriterien Qualität, Effizienz und Umweltschutz werden Futtermittel in der Landwirtschaft noch grössere Bedeutung erlangen.

Angesichts dieses Trends kommt es darauf an, den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen so zu regeln, daß die Transparenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel gewährleistet ist und die Qualität der landwirtschaftlichen, insbesondere der tierischen Erzeugung, verbessert wird.

Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), enthält Vorschriften zur Regelung des Verkehrs mit Einzelfuttermitteln. Aufgrund der nach wie vor unterschiedlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten beim Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen dürfen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 77/101/EWG in bestimmten Fällen abweichende Regeln erlassen.

Diese Abweichungen haben dazu geführt, daß die Richtlinie 77/101/EWG in einigen Mitgliedstaaten den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und Ausgangserzeugnissen, in anderen Mitgliedstaaten jedoch nur den Verkehr mit Einzelfuttermitteln regelt. Im letzteren Fall entstand für Einzelfuttermittel, die auch als Ausgangserzeugnisse verkauft werden können, ein rechtsfreier Raum insofern, als sie keiner Regelung unterlagen.

Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, sollen die bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nunmehr beseitigt werden. Aufgrund des abzudeckenden Geltungsbereichs soll die Richtlinie 77/101/EWG daher durch eine neue Richtlinie ersetzt werden.

Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse ähneln einander so stark, daß sie im Hinblick auf einen einheitlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie zu einer einzigen Kategorie "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" zusammengefasst werden sollten.

Damit die gewünschte Transparenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel erzielt werden kann, regelt diese Richtlinie auch den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.

Zufriedenstellende Ergebnisse in der tierischen Erzeugung hängen maßgeblich von der richtigen Verwendung geeigneter, hochwertiger Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab. Daher müssen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stets unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sein. Sie dürfen weder eine Gefahr für die Gesundheit von Tier und Mensch darstellen noch in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden.

Zahlreiche Erzeugnisse können sowohl zu Futterzwecken als auch zu anderen Zwecken verwendet werden. Sind sie für Futterzwecke bestimmt, so ist dies beim Inverkehrbringen durch eine entsprechende Etikettierung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens kenntlich zu machen.

Futtermittel-Ausgangserzeugnisse werden vielfach als Massengut in den Verkehr gebracht, wobei sie in mehrere Partien aufgeteilt sein können. In den Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen liegen zumeist Dokumente wie Rechnungen und Frachtbriefe bei. Diese Unterlagen dürfen als "Begleitdokumente" im Sinne des Artikels 5 dieser Richtlinie verwendet werden. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn die (Partien der) Sendung und die Begleitdokumente auf allen Stufen des Inverkehrbringens in angemessener Weise gekennzeichnet und zugeordnet sind, beispielsweise durch geeignete Partienummern oder -zeichen.

Futtermittel-Ausgangserzeugnisse können unterschiedlichen gesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Wert aufweisen, weshalb zwischen den unterschiedlichen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen eine deutliche Unterscheidung zu treffen ist, indem beim Inverkehrbringen auf dem Etikett die entsprechende spezifische Bezeichnung angegeben wird.

Beim Inverkehrbringen von Futtermitteln sind den Käufern oder Verwendern von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen genaue, sachdienliche Zusatzinformationen zu geben, beispielsweise über die Mengen der Bestandteile, die sich direkt auf die Qualität des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses auswirken. Es soll verhindert werden, daß der Verkäufer die Angabe der analytischen Bestandteile verabsäumt, damit Kleinabnehmer, die diese Angaben vergeblich gefordert haben, geschützt werden; weiterhin soll verhindert werden, daß am Ende des Erzeugungs- und Vermarktungswegs unnötigerweise doppelter Analyseaufwand getrieben wird. Bestimmte Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten mit der Kontrolle im Betrieb. Daher ist vorzusehen, daß die Bestandteile zu Anfang des Erzeugungs- und Vermarktungsweges für Futtermittel angegeben werden.

Diese Angaben sind nicht unbedingt erforderlich, wenn es sich nachweislich um Lieferungen an registrierte Mischfuttermittelhersteller handelt, die über die erforderliche Ausrüstung verfügen, um die Zusammensetzung der verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu bestimmen, da die Mengen der analytischen Bestandteile von Mischfuttermitteln gemäß den Vorschriften der Richtlinie 79/373/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (4), angegeben werden müssen. Für Lieferungen mit einer solchen Bestimmung soll eine entsprechende Etikettierungsvorschrift eingeführt werden.

Beim Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen durch den Landwirt zur Abgabe an andere Landwirte und an Dritte handelt es sich grösstenteils um geerntete, frische oder haltbar gemachte pflanzliche Erzeugnisse im natürlichen Zustand, die einer einfachen mechanischen Behandlung wie Zerkleinern oder Mahlen unterzogen worden sein können, nicht aber mit Zusatzstoffen versetzt worden sind. Wegen der allgemeinen Bekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisse und der Einfachheit halber müssen die Bestandteile nicht unbedingt auf einem Begleitdokument (z. B. Rechnung) angegeben werden. Eine solche Angabe soll nach einer Behandlung mit Zusatzstoffen verlangt werden, da eine solche Behandlung die chemische Zusammensetzung und den ernährungsphysiologischen Wert verändern kann.

Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs werden in geringen Mengen oftmals im Einzelhandel als Heimtierfutter abgegeben. Wegen der allgemeinen Bekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisse und der Einfachheit halber müssen die Bestandteile nicht unbedingt angegeben werden.

Sofern die analytischen Bestandteile nicht ohne weiteres sofort zuverlässig angegeben werden können, insbesondere wenn es sich dabei um Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus Drittländern handelt, die erstmals in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, soll vorgesehen werden, daß vorläufige Angaben innerhalb von sechs Arbeitstagen bestätigt werden, damit es in Häfen oder an Strassen- und Eisenbahnknotenpunkten nicht zu unnötigen Blockierungen kommt.

Verschiedene grundlegende Gemeinschaftsregelungen enthalten Verzeichnisse von Zutaten und Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.

Aus praktischen Überlegungen und aus Gründen der Kohärenz und Rechtswirksamkeit soll nach dem Vorbild der für vergleichbare Bereiche bereits festgelegten Verzeichnisse ein Verzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse erstellt werden.

Wegen der Vielfalt der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die in den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, der ständigen Weiterentwicklung der Futtermitteltechnologie und der Notwendigkeit, die Wahlmöglichkeiten der Landwirte und Hersteller nicht einzuschränken, kann dieses Verzeichnis nicht erschöpfend sein. Das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt sind, kann erlaubt werden, wenn sie spezifische Bezeichnungen tragen, die verhindern, daß es zu einer Verwechslung mit den in diesem Verzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die die Voraussetzungen für eine auf Gemeinschaftsebene festgelegte Bezeichnung erfuellen, kommt.

Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse enthalten, als gemäß Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG, zulässig ist, sollen nur zur Weiterverarbeitung an registrierte Mischfuttermittelhersteller mit geeigneten Verarbeitungsanlagen abgegeben werden. Für Lieferungen mit einer solchen Bestimmung ist eine entsprechende Etikettierungsvorschrift einzuführen.

Eine Änderung des Verzeichnisses der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse hat wissenschaftlichen Charakter.

Das in Teil B des Anhangs I zu dieser Richtlinie aufgeführte Verzeichnis ist für das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen jeglicher Bestimmung sowie für die Etikettierung der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verwenden.

In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (6), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis von Zutaten für Mischfuttermittel aufgeführt. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie 92/87/EWG mit Inkrafttreten der Teile A und B des Anhangs I zu dieser Richtlinie aufgehoben wird.

Damit ein höheres Maß an Eindeutigkeit und Vergleichbarkeit bei der Kennzeichnung von Futtermitteln und beim Austausch von Futtermitteldaten auf internationaler Ebene erzielt wird, soll die Kommission ermächtigt werden, erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften zwecks Einführung eines leicht abrufbaren Kodierungssystems für Futtermittel einzuführen, das auf Verzeichnissen über den Ursprung, den verwendeten Teil, die Verarbeitung und die Reife/Qualität des Futtermittels beruht.

Zur Vereinfachung des Erlasses von Durchführungsvorschriften soll das Verfahren zur Herbeiführung einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß angewandt werden.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in der ganzen Gemeinschaft auf allen Stufen des Inverkehrbringens von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen auf einheitliche Weise amtlich kontrolliert werden kann, ob die gemachten Angaben den einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

Mit der Einführung dieser Richtlinie werden die Bezeichnungen "Einzelfuttermittel" und "Ausgangserzeugnisse" hinfällig. Diese Bezeichnungen sind in den bestehenden EG-Rechtsvorschriften über Futtermittel, namentlich in den Richtlinien 70/524/EWG (7), 74/63/EWG, 80/511/EWG (8), 82/471/EWG (9), 82/475/EWG (10), 91/357/EWG (11), 91/516/EWG (12), 92/87/EWG und 93/74/EWG (13) durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" zu ersetzen. Die Begriffsbestimmung für "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ist gegebenenfalls durch die Begriffsbestimmung dieser Richtlinie zu ersetzen. Dies wirkt sich auch auf die Begriffsbestimmung für Mischfuttermittel aus.

"Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen", die nicht ausdrücklich als Futtermittel-Ausgangserzeugnis aufgeführt sind, gelten als "halbfertige Mischfuttermittel". Die Richtlinie 79/373/EWG ist entsprechend zu ändern.

Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse enthalten, als gemäß Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG für Einzelfuttermittel zulässig ist, sollen nur zur Weiterverarbeitung an registrierte Mischfuttermittelhersteller geliefert werden. Diese unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse, mit Ausnahme von Aflatoxin, Cadmium und Arsen und der diese Stoffe enthaltenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, einschließlich der angegebenen Ausnahmen, sollen in Anhang II Teil B der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt werden.

Um die Gesundheit von Tier und Mensch wirksam zu schützen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie regelt den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.

(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschriften im Bereich der Tierernährung.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;

b) "Inverkehrbringen" ("Verkehr"): Vorrätighalten von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zum Verkauf oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Sie schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen und nicht mit irreführender Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die allgemeinen Bestimmungen gemäß Teil A des Anhangs gelten.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die im folgenden aufgeführten Angaben - für deren Richtigkeit der in der Gemeinschaft niedergelassene Erzeuger, Verpacker, Einführer, Verkäufer oder Vertreiber verantwortlich ist - deutlich sichtbar, gut leserlich und unverwischbar in einem Begleitdokument vermerkt oder gegebenenfalls auf der Verpackung, dem Behältnis oder auf einem daran befestigten Etikett vermerkt sind:

a) die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnis";

b) Bezeichnung des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses sowie gegebenenfalls die sonstigen Anforderungen gemäß den Bestimmungen des Artikels 7;

c) bei den in Teil B des Anhangs I aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die Angaben gemäß Teil B Spalte 4 des Anhangs I;

d) bei nicht in Teil B des Anhangs I aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die Angaben gemäß Spalte 2 der Tabelle des Teils C des Anhangs I;

e) gegebenenfalls die Angaben gemäß Teil A des Anhangs I;

f) bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, bei fluessigen Erzeugnissen die Nettomasse oder das Nettovolumen;

g) Name oder Firma und Anschrift oder eingetragener Geschäftssitz des für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen.

(2) Jegliche sonstige Angabe kann auf den Verpackungen, Behältnissen, Etiketten und in den Begleitpapieren vermerkt werden, sofern es sich dabei um objektive, meßbare und nachprüfbare Daten handelt, die nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen.

(3) Bei für den Endverbraucher bestimmten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen von weniger als 10 kg können die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 dem Käufer an der Verkaufsstelle in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht werden.

(4) Bei Ausstellung eines Begleitdokuments für eine Sendung muß unabhängig davon, ob sie in mehrere Partien aufgeteilt werden soll, die Identifizierung und Zuordnung der gesamten Sendung und ihres Begleitdokuments auf allen Stufen des Inverkehrbringens gewährleistet sein.

(5) Wurden die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e) oder f) für eine Sendung während des Inverkehrbringens geändert, so müssen diese Änderungen von der Firma oder dem Verantwortlichen gemäß Absatz 1 Buchstabe g) mitgeteilt werden.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 5 werden die in Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie in Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) es ist gewährleistet, daß die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse an Mischfuttermittelhersteller geliefert werden, die gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/524/EWG in ein einzelstaatliches Verzeichnis aufgenommen wurden; die betreffenden Angaben können jedoch gemacht werden.

Sofern keine Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) vorgelegt werden, ist die Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) durch die Angabe "Futtermittel-Ausgangserzeugnis für registrierte Mischfuttermittelhersteller" zu ersetzen sowie Name und Anschrift des registrierten Mischfuttermittelherstellers anzugeben, für den die Ware bestimmt ist;

b) es werden geerntete Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, die einer einfachen mechanischen Behandlung unterzogen, nicht aber mit Zusatzstoffen versetzt wurden, in den Verkehr gebracht.

c) es werden zum Endverbrauch und für Heimtiere bestimmte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs, frisch oder haltbar gemacht, die einer einfachen mechanischen Behandlung unterzogen wurden, in Mengen von weniger als 10 kg in den Verkehr gebracht;

d) es werden vorläufige Angaben mit Nennung der garantierten Mindest- oder Hoechstgehalte über Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus Drittländern gemacht, die erstmals in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, wobei gewährleistet sein muß, daß innerhalb von sechs Arbeitstagen die endgültigen Angaben geliefert werden. Bei vorläufigen Angaben ist der Vermerk "Vorläufige Angaben, zu bestätigen von (14) unter (15) vor dem (16)" hinzuzufügen.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Teil B des Anhangs I nur mit den dort angegebenen Bezeichnungen sowie unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden dürfen, daß sie den dort festgelegten Beschreibungen und Anforderungen an die Zusammensetzung entsprechen.

(2) Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von anderen als den in dem Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, sofern sich ihre Bezeichnung von den im Verzeichnis aufgeführten Bezeichnungen unterscheidet und in diesem Zusammenhang nicht geeignet ist, den Käufer irrezuführen.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß

a) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse enthalten als gemäß der Richtlinie 74/63/EWG für Einzelfuttermittel zulässig ist, nur zur Verwendung durch registrierte Mischfuttermittelhersteller in den Verkehr gebracht werden dürfen, die in dem einzelstaatlichen Verzeichnis gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführt sind;

b) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Absatz 1 abweichend von Artikel 5 Absatz 1 als "Futtermittel für registrierte Mischfuttermittelhersteller" etikettiert werden müssen.

Artikel 9

Für den innergemeinschaftlichen Handel sind die Angaben auf dem Begleitdokument, den Verpackungen, Behältnissen oder den daran angebrachten Etiketten in einer Sprache abzufassen, die für den Käufer leicht verständlich ist, oder durch andere geeignete Mittel zur Kenntnis zu bringen. Diese Angaben können auch mehrsprachig abgefasst sein.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen im Rahmen der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen keinen anderen als den durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Beschränkungen unterworfen wird.

Artikel 11

Nach dem Verfahren des Artikels 14 kann

a) ein Kodierungssystem für die im Verzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse eingeführt werden, das auf den Verzeichnissen über den Ursprung, den verwendeten Teil, die Verarbeitung und die Reife/Qualität des Futtermittels beruht und das internationale System zur Identifizierung von Futtermitteln, insbesondere Bezeichnung und Beschreibung, ergänzt;

b) der Anhang aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse geändert werden.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit beim Inverkehrbringen die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zumindest stichprobenweise amtlich überwacht werden kann.

Artikel 13

Die Kommission wird von dem mit Beschluß 70/372/EWG des Rates (17) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend Ausschuß genannt, beraten.

Artikel 14

Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften:

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt in das Protokoll aufgenommen wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 15

(1) Die Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung "Einzelfuttermittel" wird durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.

2. Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

"f) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;".

3. Artikel 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

"g) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die als Einzel- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;".

(2) Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichung "Einzelfuttermittel" wird durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.

2. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;".

3. Artikel 2 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

"h) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die als Einzel- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;".

4. Artikel 2 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:

"i) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse für registrierte Allein-Futtermittelhersteller': unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen bestimmt sind;".

5. Die Bezeichnung "Ausgangserzeugnisse" wird durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse für registrierte Mischfuttermittelhersteller" ersetzt.

6. Die Bezeichnung "Ausgangserzeugnis" wird durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnis für registrierte Mischfuttermittelhersteller" ersetzt.

7. Die Bezeichnung "Einzelfuttermittel" in Artikel 3a Absatz 2 wird durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnis" ersetzt.

8. Anhang II der Richtlinie 74/63/EWG erhält die Fassung des Anhangs II dieser Richtlinie.

(3) Die Richtlinie 80/511/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) wird die Bezeichnung "Ausgangserzeugnisse" durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.

(4) Die Richtlinie 82/471/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 2

1. werden in Buchstabe d) die Worte "Einzel- und" gestrichen;

2. wird folgender Buchstabe g) angefügt:

"g) für den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen."

(5) Die Richtlinie 82/475/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung "Ausgangserzeugnisse" wird durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.

2. Im fünften Gedankenstrich wird die Bezeichnung "Ausgangserzeugnis" durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnis" ersetzt.

(6) Die Richtlinie 91/357/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird die Bezeichnung "Ausgangserzeugnis" durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnis" ersetzt.

2. Die Bezeichnung "Ausgangserzeugnisse" wird durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.

(7) Die Richtlinie 91/516/EWG wird wie folgt geändert:

Die Bezeichnung "Ausgangserzeugnisse" wird durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.

(8) Die Richtlinie 92/87/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung "Ausgangserzeugnis" wird durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnis" ersetzt.

2. Die Bezeichnung "Ausgangserzeugnisse" wird durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.

(9) Die Richtlinie 93/74/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Nummer 8 wird die Bezeichnung "Ausgangserzeugnisse" durchgehend durch die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.

2. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die als Einzel- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;".

Artikel 16

Die Richtlinie 77/101/EWG wird aufgehoben.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 18

Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. Juli 1997.

Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß vor dem 1. Juli 1997 in den Verkehr gebrachte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, noch bis zum 30. Juni 1998 im Verkehr bleiben dürfen.

Artikel 19

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 20

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 19.

(7) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 14.

(9) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.

(10) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 27.

(11) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 34.

(12) ABl. Nr. L 281 vom 9. 10. 1991, S. 23.

(13) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.

(14) Name und Anschrift des Analyselabors.

(15) Referenznummer der Analyse für die endgültigen Angaben.

(16) Datum des sechsten Arbeitstags nach dem Datum, an dem die vorläufigen Angaben gemacht wurden.

(17) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.

ANHANG I

TEIL A Allgemeine Bestimmungen

I. ERLÄUTERUNGEN

1. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind in Teil B nach folgenden Kriterien aufgeführt und bezeichnet:

- die Herkunft des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. pflanzlich, tierisch, mineralisch;

- der Teil des verwendeten Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. ganzes Erzeugnis, Samen, Knollen, Knochen;

- das Verfahren, dem das Erzeugnis/Nebenerzeugnis unterworfen wurde, z. B. Enthülsen, Extraktion, Erhitzung, und/oder das entstehende Erzeugnis/Nebenerzeugnis, z. B. Flocken, Kleie, Trester, Fett;

- der Reifegrad des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses und/oder die Qualität des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. "glucosinolatarm", "fettreich", "zuckerarm".

2. Die Liste ist in 12 Kapitel untergliedert.

1. Getreidekörner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

5. Andere Samen und Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

6. Grünfutter und Rauhfutter

7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

8. Milcherzeugnisse

9. Erzeugnisse von Landtieren

10. Fisch, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

11. Mineralstoffe

12. Verschiedenes.

II. VORSCHRIFTEN ZUR BOTANISCHEN REINHEIT

1. Die botanische Reinheit der in Teil B und Teil C aufgeführten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf nicht weniger als 95 % betragen, sofern in Teil B oder Teil C kein anderer Wert angegeben ist.

2. Als botanische Verunreinigung wird folgendes angesehen:

a) naturbedingte, jedoch unschädliche Verunreinigungen (z. B. Stroh oder Spreuteilchen, fremde Kultursamen oder Unkrautsamen);

b) unschädliche Rückstände anderer Ölsaaten oder Ölfrüchte, die aus einem vorangegangenen Verarbeitungsverfahren stammen, sofern der Anteil dieser Verunreinigungen 0,5 % nicht übersteigt.

3. Die Gehaltsangaben beziehen sich auf das Gewicht des Ausgangserzeugnisses im gegebenen Zustand.

III. VORSCHRIFTEN ZUR BEZEICHNUNG

Enthält der Name eines Futtermittel-Ausgangserzeugnisses ein oder mehrere eingeklammerte Worte, so können diese Worte weggelassen werden. Beispiel: Soja(bohnen)öl kann entweder als Sojabohnenöl oder als Sojaöl bezeichnet werden.

IV. VORSCHRIFTEN ZUM GLOSSAR

Das nachfolgende Glossar bezieht sich auf die wichtigsten zur Herstellung der in Teil B und Teil C des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangsstoffe verwendeten Verfahren. Beinhalten die Bezeichnungen für die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse einen Trivialnamen oder einen Begriff aus diesem Glossar, so muß das verwendete Verfahren der dort aufgeführten Definition entsprechen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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V. VORSCHRIFTEN ÜBER ANGEGEBENE ODER DIE GEMÄSS TEIL B UND TEIL C ANZUGEBENDEN GEHALTE

1. Die angegebenen oder anzugebenden Gehalte beziehen sich auf das Gewicht des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses, sofern nichts anderes angegeben ist.

2. Die Feuchtigkeit des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses muß angegeben werden, wenn sie 14,5 % des Gewichts des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses überschreitet, sofern nichts anderes angegeben ist. Übersteigt die Feuchtigkeit der Futtermittelerzeugnisse den obenstehenden Grenzwert nicht, so darf sie ebenfalls angegeben werden.

3. Überschreitet der Gehalt an salzsäureunlöslicher Asche 2,2 % der Trockenmasse, so ist er anzugeben.

VI. VORSCHRIFTEN ÜBER DENATURIERUNGS- UND BINDEMITTEL

Werden die Erzeugnisse in Teil B Spalte 2 oder Teil C Spalte 1 des Anhangs I als Denaturierungs- oder Bindemittel eingesetzt, so müssen folgende Angaben gemacht werden:

- Denaturierungsmittel: Art und Menge des verwendeteten Erzeugnisses,

- Bindemittel: Art der verwendeteten Erzeugnisse.

Bei Bindemitteln darf die Menge des verwendeten Erzeugnisses nicht mehr als 3 % des Gesamtgewichts ausmachen.

VII. VORSCHRIFTEN ÜBER ANGEGEBENE ODER GEMÄSS TEIL B UND TEIL C ANZUGEBENDE MINDESTABWEICHUNGEN

Ergeben die nach Artikel 12 der Richtlinie vorgeschriebenen amtlichen Untersuchungen, daß sich die Zusammensetzung eines Futtermittel-Ausgangserzeugnisses so von der angegebenen Zusammensetzung unterscheidet, daß sein Wert gemindert wird, so sind mindestens folgende Abweichungen zulässig:

a) für Rohprotein:

- 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,

- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 10 % bis 20 %,

- 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;

b) bei Gesamtzucker, bei reduzierenden Zuckern, Saccharose und Glukose (Dextrose):

- 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,

- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 % bis 20 %,

- 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;

c) bei Stärke und Inulin:

- 3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 30 % oder mehr,

- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 10 % bis 30 %,

- 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;

d) bei Rohölen und Fett:

- 1,8 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 15 % oder mehr,

- 12 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 % bis 15 %,

- 0,6 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;

e) bei Rohfaser:

- 2,1 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 14 % oder mehr,

- 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 6 % bis 14 %,

- 0,9 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 6 %;

f) bei Feuchtigkeit und Rohasche:

- 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von 10 % oder mehr,

- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 % bis 10 %,

- 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;

g) bei Gesamtphosphor, Natrium, Calciumcarbonat, Calcium, Magnesium, Säureindex und beim Petroletherunlöslichen:

- 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von 15 % (15) oder mehr,

- 10 % des angegebenen Gehalts (Wert) bei angegebenen Gehalten (Werten) von 15 % (15) bis 2 % (2),

- 0,2 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von weniger als 2 % (2);

h) bei salzsäureunlöslicher Asche und in NaCl ausgedrückten Cloriden:

- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 3 % oder mehr,

- 0,3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 3 %;

i) bei Karotin, Vitamin A und Xanthophyll:

- 30 % des angegebenen Gehalts;

j) bei Methionin, Lysin und fluechtigen Stickstoffbasen:

- 20 % des angegebenen Gehalts.

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ANHANG II

Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:

In Teil B des Anhangs II enthalten die Spalten 1 und 2 alle unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse aus Anhang I Spalte 1, ausgenommen Aflatoxin, Cadmium und Arsen, beziehungsweise die diese Stoffe enthaltenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, einschließlich etwaiger Ausnahmen gemäß Anhang I Spalte 2.