Nr. C 241/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 9. 79 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  zweiten  Änderung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  222/77  über  das  gemeinschaftliche  Versandverfahren 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  12. September  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 235, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Aufgrund  der  Erfahrungen,  die  in mehreren  Jahren 
der Anwendung  des  gemeinschaftlichen  Versandver-
fahrens  gesammelt  wurden,  das  mit  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  542/69  des  Rates  über  das  gemeinschaft-
liche  Versandverfahren  (') eingeführt  und  mit  der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  222/77  über  das  gemeinschaft-
liche  Versandverfahren  (2),  geändert  durch  die  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  983/79  (J), eine  neue  Fassung  er-
halten  hat,  erscheint  es möglich,  einige  der  im Rah-
men dieses  Verfahrens  zu erfüllenden  Förmlichkeiten 
zu erleichtern. 
Durch  die  Beförderung  im externen  gemeinschaftli-
chen  Versandverfahren  von  Waren,  die  einer  gemein-
schaftlichen  Maßnahme  unterliegen,  welche  ihre  end-
gültige  Ausfuhr  in ein  Drittland  erforderlich  macht, 
können  die Kontrollverfahren  vereinfacht  und  die Ge-
fahr  von  Zuwiderhandlungen  eingeschränkt  werden. 
(') ABl.  Nr. L 77 vom  29. 3. 1969,  S. 1. 
O ABl.  Nr. L 38 vom  9. 2. 1977,  S. 1. 
O ABl.  Nr. L 123 vom  19. 5. 1979,  S. 1. Wird  die  von  der  Abgangszollstelle  festgesetzte  Frist 
aufgrund  außergewöhnlicher,  ordnungsgemäß  begrün-
deter  Umstände  überschritten,  so muß  davon  ausge-
gangen  werden  können,  daß  der  Hauptverpflichtete 
seine  Verpflichtungen  erfüllt  hat.  Insbesondere  kann 
die Sicherheitsleistung  in Anbetracht  des  derzeit  beste-
henden  Risikos  eines  Ausfalls  der  Zölle  und  anderen 
Abgaben  flexibler  gestaltet  werden. 
Eine  systematische  Befreiung  von  der  Sicherheitslei-
stung  der  im internen  gemeinschaftlichen  Versandver-
fahren  zu befördernden  Waren,  mit  Ausnahme  von 
Waren  mit  hoher  Abgabenbelastung,  wäre  zudem  ein 
wesentlicher  Fortschritt  auf dem  Wege  zur  Verwirkli-
chung  des  freien  Warenverkehrs  in der  Gemeinschaft. 
Es muß  vermieden  werden,  daß  der  Sicherungsgeber 
auf unbestimmte  Zeit  in Unwissenheit  über  die  Maß-
nahmen  bleibt,  die  getroffen  wurden,  nachdem  der 
Sicherungsgeber  über  die  Nichterledigung  eines  Ver-
sandpapiers  unterrichtet  wurde;  er muß  daher  von  sei-
nen Verpflichtungen  auch  dann  befreit  sein,  wenn 
ihm innerhalb  einer  bestimmten  Frist  keine  Zahlungs-
aufforderung  zugegangen  ist. 
Nach  den  bisherigen  Erfahrungen  haben  sich  die 
Grenzübergangsscheine,  die  geschaffen  worden  sind, 
um den  Ort  der  Zuwiderhandlung  ermitteln  zu kön-
nen,  als  von  wenig  Nutzen  erwiesen.  Die  Abgabe 
eines  Grenzübergangsscheins  kann  daher  auf  den  Fall 
beschränkt  werden,  in dem  die  Sendung  im Verlauf 
eines  Versandverfahrens  das  Gebiet  der  Gemeinschaft 
verläßt.  In allen  anderen  Fällen  können  sie  ohne 
Schwierigkeiten  abgeschafft  werden,  sofern  die  Mit-
gliedstaaten  die  erforderlichen  Maßnahmen  treffen, 
um die Nichtgestellung  von  Sendungen  bei der Bestim-
mungszollstelle  wirksam  in Fällen  zu ahnden,  in de-
nen der  Ort  nicht  festgestellt  werden  kann,  an 
26. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 241/7 
welchem  die  Zuwiderhandlungen  begangen  wurde 
oder  als begangen  gilt. 
Werden  Waren  im Rahmen  eines  einzigen  Beförde-
rungsvertrages  im Seeverkehr  sowie  anschließend  auf 
dem  Landwege  oder  im Binnenschiffsverkehr  beför-
dert,  so müssen  sie an ihrem  ursprünglichen  Abgangs-
ort zum  gemeinschaftlichen  Versandverfahren  abgefer-
tigt werden. 
Aufgrund  der  gewonnenen  Erfahrung  erscheint  es 
zweckmäßig,  das  zur  Durchführung  bestimmter  Arti-
kel der  Verordnung  (EWG)  Nr.  222/77  vorgesehene 
Verfahren,  nach  dem  die  Bestimmungen  dem  Aus-
schuß  für das gemeinschaftliche  Versandverfahren  vor-
gelegt  werden,  auf  alle  Artikel  der  genannten  Verord-
nung  auszudehnen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  222/77  wird  wie  folgt 
geändert: 
a) Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  b) erhält  folgende 
Fassung: 
,,b) Waren,  die zwar  die Voraussetzungen  der  Ar-
tikel  9 und  10 des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  er-
füllen,  aber  einer  gemeinschaftlichen  Maß-
nahme  unterliegen,  welche  ihre  Ausfuhr  in 
Drittländer  erforderlich  macht,  und  für  die 
die entsprechenden  Ausfuhr-Zollförmlichkei-
ten erfüllt  worden  sind;  die  Kommission  legt 
nach  dem  Verfahren  von  Artikel  57 fest,  auf 
welche  Fälle  diese  Bestimmung  Anwendung 
findet." 
b) Artikel  1 Absatz  3 Buchstabe  b) erhält  folgende 
Fassung: 
,,b) Waren,  die  unter  den  Vertrag  über  die Grün-
dung  der  Europäischen  Gemeinschaft  für 
Kohle  und  Stahl  fallen  und  die  nach  diesem 
Vertrag  in der  Gemeinschaft  im freien  Ver-
kehr  sind,  im folgenden  „Gemeinschaftswa-
ren"  genannt," 
c) Artikel  7 Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Abweichend  von  Artikel  1 ist das  gemein-
schaftliche  Versandverfahren  nicht  anzuwenden 
auf die  Warenbeförderung  im Verfahren  des  inter-
nationalen  Warentransports  mit  Garnets  TIR  (TIR-
Ubereinkommen)  oder  im Schiffsverkehr  aufgrund 
des Rheinmanifestes  (Artikel  9 der  revidierten 
Rheinschiffahrtsakte),  sofern  eine  solche  Beförde-
rung  außerhalb  der  Gemeinschaft  begonnen  hat 
oder  enden  soll." d) Artikel  7 Absatz  3 Unterabsatz  2 erhält  folgende 
Fassung: 
„Dieses  interne  gemeinschaftliche  Versandpapier 
ist mit  einem  Hinweis  auf  das  betreffende  Verfah-
ren und  das  dabei  verwendete  Papier  zu verse-
hen." 
e) Artikel  15 wird  aufgehoben. 
f) Artikel  22 Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Der  Beförderer  hat einen  Grenzübergangs-
schein  abzugeben: 
a) bei  jeder  Grenzübergangsstelle  im Sinne  von  Ar-
tikel  11 Buchstabe  d) zweiter  Gedankenstrich; 
b) bei  jeder  Grenzübergangsstelle  beim  Eingang  in 
die Gemeinschaft,  wenn  die  Waren  über  das 
Gebiet  eines  Drittlandes  befördert  wurden. 
Das Muster  des  Grenzübergangsscheins  wird  nach 
dem  Verfahren  des  Artikels  57 festgelegt." 
g) Dem  Artikel  26 wird  folgender  Absatz  angefügt: 
„(3) Werden  Waren  der  Bestimmungszollstelle 
erst nach  Ablauf  der  von  der  Abgangszollstelle  fest-
gesetzten  Frist  gestellt,  so gilt  diese  Frist  als ge-
wahrt,  sofern  gegenüber  der  Bestimmungszollstelle 
glaubhaft  gemacht  wird,  daß  die  Nichteinhaltung 
auf außergewöhnliche,  vom  Beförderer  oder 
Hauptverpflichteten  nicht  zu  vertretende  Um-
stände  zurückzuführen  ist." 
h) Dem  Artikel  27 werden  folgende  Absätze  ange-
fügt: 
„(4) Abweichend  von  Absatz  1 kann  der  Haupt-
verpflichtete  von  der  Leistung  einer  Sicherheit  be-
freit  werden,  wenn  das  Risiko  eines  Einnahmeaus-
falls  hinsichtlich  der  gegebenenfalls  fällig  werden-
den Zölle  und  anderen  Abgaben  gering  ist. 
(5) Die  zur  Durchführung  des Absatzes  4 erfor-
derlichen  Vorschriften  werden  nach  dem  Verfah-
ren des  Artikels  57 erlassen." 
i) Artikel  35 Unterabsatz  2 erhält  folgende  Fassung: 
„Der  Sicherungsgeber  ist auch  nach  Ablauf  einer 
Frist  von  zwölf  Monaten,  vom  Zeitpunkt  der  Regi-
strierung  des  Versandpapiers  Tl an gerechnet,  von 
seinen  Verpflichtungen  befreit,  wenn  er von  den 
zuständigen  Zollbehörden  des  Abgangsmitglied-
staats  nicht  über  die Nichterledigung  des  Versand-
scheins  Tl unterrichtet  worden  ist." 
j) Dem  Artikel  35 wird  folgender  Unterabsatz  ange-
fügt: 
„Ist der  Sicherungsgeber  durch  die  zuständigen 
Zollbehörden  innerhalb  der  in  Unterabsatz  2 
Nr. C 241/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 9. 79 
bezeichneten  Frist  über  die  Nichterledigung  des 
Versandscheins  Tl unterrichtet  worden,  so ist dem 
Sicherungsgeber  ferner  mitzuteilen,  daß  er die Be-
träge  zu entrichten  hat  oder  zu entrichten  haben 
wird,  für  die  er im Hinblick  auf  das  betreffende 
Versandverfahren  haftet.  Diese  Mitteilung  muß 
dem Sicherungsgeber  spätestens  drei  Jahre  nach 
der Registrierung  des  Versandpapiers  Tl zugehen. 
In Ermangelung  einer  Mitteilung  innerhalb  der vor-
stehend  genannten  Frist  ist der  Sicherungsgeber 
ebenfalls  von  seinen  Verpflichtungen  befreit." 
k) Dem  Artikel  36 werden  folgende  Absätze  ange-
fügt: 
,,(3) a) Ist im Falle  des  Absatzes  2 Buchstabe  d) 
die dort  aufgestellte  Vermutung  nicht  an-
wendbar,  so gilt  die  in der  Nichtgestel-
lung  der  Waren  bei  der  Bestimmungszoll-
stelle  bestehende  Zuwiderhandlung  als be-
gangen: 
— im  Abgangsmitgliedstaat  oder, 
— sofern  der  Hauptverpflichtete  den 
Nachweis  erbringt,  daß  die  Sendung 
ordnungsgemäß  aus  diesem  Mitglied-
staat  ausgeführt  worden  ist,  im ersten 
Mitgliedstaat,  in den  die  Sendung  ge-
mäß  den  Angaben  in dem  Versandpa-
pier verbracht  werden  sollte. 
b) Die  Mitgliedstaaten  treffen  die erforderli-
chen  Bestimmungen,  um die Zuwiderhand-
lung  in dem  im Buchstaben  a) bezeichne-
ten Falle  wirksam  zu ahnden. 
c) Sie  teilen  der  Kommission  die im Buchsta-
ben b) genannten  Bestimmungen  späte-
stens  einen  Monat  nach  ihrem  Erlaß  mit. 
(4) Unbeschadet  der  gesamtschuldnerischen 
Haftung  des Hauptverpflichteten  und  seines  Siche-
rungsgebers  für  durch  Zuwiderhandlungen  fällig 
gewordene  Zölle  und  andere  Abgaben  erlassen  die 
Mitgliedstaaten  geeignete  Bestimmungen,  um  die 
Zölle  und  anderen  Abgaben  bei jeder  anderen  Per-
son erheben  zu können,  hinsichtlich  derer  festge-
stellt  wird,  daß  sie für die Zuwiderhandlungen  ver-
antwortlich  ist  oder  in irgendeiner  Weise  hier-
durch  begünstigt  wird.  Werden  Zölle  und  andere 
Abgaben  gemäß  diesem  Absatz  bei einer  oder  meh-
reren  anderen  Personen  als dem  Hauptverpflichte-
ten erhoben,  so sind  der  Hauptverpflichtete  sowie 
sein Sicherungsgeber  von  ihren  Verpflichtungen  be-
freit. 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  die  im 
vorstehenden  Unterabsatz  genannten  Bestimmun-
gen spätestens  einen  Monat  nach  ihrem  Erlaß 
mit." 1) Artikel  40 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  40 
(1) Unbeschadet  der  gemäß  Artikel  27 Absätze 
4 und  5 gewährten  Befreiungen  von  der  Sicher-
heitsleistung  ist der Hauptverpflichtete  bei im inter-
nen gemeinschaftlichen  Versandverfahren  beförder-
ten Waren  von  der  Sicherheitsleistung  befreit.  Dies 
gilt jedoch  nicht  für  solche  Waren,  die  in einer 
nach  dem  Verfahren  des  Artikels  57 aufzustellen-
den Liste  genannt  sind. 
(2) In  die  in Absatz  1 bezeichnete  Liste  werden 
nur Waren  aufgenommen,  bei denen  ein  erhöhtes 
Risiko  im Hinblick  auf  die  Höhe  der  Abgaben 
und sonstigen  Belastungen  besteht." 
m) Artikel  41 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  41 
(1) Waren  der  in Artikel  1 Absatz  3 Buchstaben 
a) und  b) genannten  Art,  für  die die Ausfuhrförm-
lichkeiten  bei einer  Grenzzollstelle  des  Ausfuhrmit-
gliedstaats  erfüllt  werden  und  die bei der Eingangs-
zollstelle  des  benachbarten  Mitgliedstaats  zu 
einem  anderen  Zollverfahren  als zur Durchfuhr  ab-
gefertigt  werden  sollen,  brauchen  nicht  zum  ge-
meinschaftlichen  Versandverfahren  abgefertigt  zu 
werden. 
In diesem  Fall  brauchen  in die Versandanmeldung 
T2 nur  die  Angaben  eingetragen  zu werden,  die 
nach  den  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
des Abgangsmitgliedstaats  für  die  Ausfuhr  erfor-
derlich  sind. 
(2) Die  Ausfuhrzollstelle  versieht  ein  Exemplar 
des Versandpapiers  T2  mit  einem  Sichtvermerk 
und händigt  es dem  Ausführer  oder  seinem  Vertre-
ter aus.  Dieses  Exemplar  ist der  Eingangszollstelle 
vorzulegen,  bei  der  die  Waren  zu einem  anderen 
Zollverfahren  als zur  Durchfuhr  anzumelden  sind. 
(3) Absatz  1 gilt nicht  für Waren, 
— die  eine  Binnengrenze  im Sinne  von  Artikel  11 
Buchstabe  g) zweiter  Unterabsatz  überschrei-
ten; 
— die  gemeinschaftlichen  Maßnahmen  zur  Über-
wachung  ihrer  Verwendung  oder  ihrer  Bestim-
mung  unterliegen." 
n) Artikel  42 Absatz  2 erhält  folgende  Fassung: 
„(2) Artikel  19 Absätze  2 und  3 sowie  die Arti-
kel 21,  22 und  41 sind  auf  Warenbeförderungen 
im Eisenbahnverkehr  nicht  anzuwenden." 
26. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 241/9 
o) Artikel  44 Absatz  2 erhält  folgende  Fassung: 
,,(2)  Absatz  1 gilt  nicht, 
— wenn  die  Waren  gemeinschaftlichen  Maßnah-
men  zur  Überwachung  ihrer  Verwendung  oder 
ihrer  Bestimmung  unterliegen  oder 
— wenn  der  Beförderung  der  Waren  auf  dem  See-
weg  im Rahmen  eines  einzigen  Beförderungs-
vertrages  nach  der  Anlandung  im Entladehafen 
eine  Beförderung  auf  dem  Landweg  oder  auf 
Binnengewässern  im  gemeinschaftlichen  Ver-
sandverfahren  folgen  soll,  es sei denn,  daß  die 
Weiterbeförderung  vom  Entladehafen  aus  in 
Anwendung  von  Artikel  7 Absatz  2 mit  einem 
Rheinmanifest  erfolgt." 
p) Artikel  45 Absatz  2 erhält  folgende  Fassung: 
,,(2)  Erfolgt  die  Beförderung  im gemeinschaftli-
chen  Versandverfahren  ganz  oder  zum  Teil  auf 
dem  Luftweg,  so  ist  für  die  Beförderung  im Luftverkehr  keine  Sicherheit  zu leisten,  wenn  sie 
von Unternehmen  durchgeführt  wird,  die  in den 
Mitgliedstaaten  zur  gewerblichen  Beförderung  im 
Linien-  oder  Charterverkehr  zugelassen  sind." 
q) Artikel  51 Absatz  2 Unterabsatz  2 wird  gestrichen. 
r) Artikel  57 Absatz  1 Buchstabe  a) erhält  folgende 
Fassung: 
,,a) zur  Durchführung  dieser  Verordnung;" 
s) Artikel  57 Absatz  1 letzter  Unterabsatz  wird  gestri-
chen. 
Artikel  2 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1981  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.