über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf eine Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Algerien zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Algerien zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Assoziierungsabkommen

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und trat am 1. September 2005 in Kraft. Das Assoziierungsabkommen bildet die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Algerien. Das Abkommen zielt darauf ab,

–einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Vertiefung ihrer Beziehungen und ihrer Zusammenarbeit in allen Bereichen ermöglicht, die sie für sachdienlich erachten;

–den Handel zu fördern, die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten und die Grundlagen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu bieten;

–den Austausch von Personen zu fördern, insbesondere im Rahmen von Verwaltungsverfahren;

–die Integration der Maghreb-Länder untereinander zu unterstützen und zu diesem Zweck den Handel und die Zusammenarbeit innerhalb des Maghreb sowie zwischen diesem und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu fördern;

–die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Finanzen zu fördern.

2.2.Assoziationsrat

Mit dem Assoziierungsabkommen wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der befugt ist, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen und zweckdienliche Empfehlungen auszusprechen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Vorsitz im Assoziationsrat jeweils für die Dauer von 12 Monaten abwechselnd von der EU und Algerien geführt. Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Assoziationsrates

Der Assoziationsrat fasst einen Beschluss über die Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien (2016-2020) bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Algerien. Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird der Beschluss im schriftlichen Verfahren angenommen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses über eine Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien vertritt, beruht auf dem Wortlaut des dem vorliegenden Beschluss beigefügten Beschlusses.

Mit dem Beschluss Nr. 1/2017 des Assoziationsrates vom 13. März 2017 vereinbarten die EU und Algerien Partnerschaftsprioritäten, die als Referenz für die Partnerschaft im Zeitraum 2016-2020 dienen sollten.

Im Rahmen des laufenden Prozesses der Erneuerung der Partnerschaft der EU mit der südlichen Nachbarschaft und im Anschluss an die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) sind die Ausarbeitung und Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente mit Ländern der südlichen Nachbarschaft, einschließlich Algeriens, für 2021 geplant. In diesem Rahmen und zur Vermeidung einer Lücke zwischen dem Auslaufen der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien und der Annahme neuer Prioritäten liegt es im Interesse der Vertragsparteien, die derzeitigen Partnerschaftsprioritäten bis zur Annahme neuer aktualisierter Prioritäten zu verlängern.