Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Beibehaltung bestimmter Handelspraktiken durch Kolumbien betreffend die Einfuhren von Kraftfahrzeugen

(2000/C 236/05)

Am 7. Juli 2000 ging der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates(1) (nachstehend "Verordnung" genannt) ein.

1. Antragsteller

Der Antrag wurde von der Volkswagen AG, Abteilungen Südamerika/Afrika, Region (K-SR) und Corporate Government Relations (K-SL), im Interesse und im Namen der Volkswagen AG, der Seat SA, Spanien, und der Audi AG, Deutschland, gestellt.

Die Volkswagen AG, die Seat SA und die Audi AG sind Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung.

2. Ware

Bei der fraglichen Ware handelt es sich um zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 1400 ccm, die unter die Codes 8703 21 10, 8703 21 19, 8703 22 00 und 8703 31 10 der Kombinierten Nomenklatur (KN) fallen.

In die Untersuchung, die von der Kommission eingeleitet wird, können auch andere Waren einbezogen werden, wenn interessierte Parteien, die sich binnen der unter Punkt 8 genannten Frist selbst melden, den Nachweis erbringen, dass die fraglichen Praktiken auch auf solche Waren Anwendung finden.

3. Gegenstand

Der Antrag betrifft ein Handelshemmnis, das angeblich auf das kolumbianische Steuerrecht und insbesondere die Mehrwertsteuerregelung zurückzuführen ist und die Ausfuhren der fraglichen Ware aus der Gemeinschaft nach Kolumbien beeinträchtigt. Den Behauptungen des Antragstellers zufolge ist das kolumbianische Steuerrecht diskriminierend gegenüber den Einfuhren von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum bis 1400 ccm.

4. Handelshemmnis: Behauptung des Antragstellers

Der Antragsteller behauptet, dass das allgemeine kolumbianische Steuergesetz (Estatuto Tributario) zum Zweck der Anwendung des MwSt. zwischen Fahrzeugen, die in Kolumbien montiert oder hergestellt werden, und Fahrzeugen, die außerhalb Kolumbiens montiert oder hergestellt werden, unterscheidet. Nach geltendem kolumbianischen Recht unterliegen Fahrzeuge der Kategorie bis 1400 ccm, die in Kolumbien hergestellt oder montiert werden, einem MwSt.-Satz von 20 %, während für eingeführte Fahrzeuge ein MwSt.-Satz von 35 % gilt.

Die Volkswagen AG behauptet, dass die genannten kolumbianischen Praktiken ein Handelshemmnis darstellen, da die kolumbianische MwSt.-Regelung gegen Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 verstößt.

Somit hält Kolumbien möglicherweise seine aus Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erwachsenden Verpflichtungen nicht ein. Demnach liegen also Anscheinsbeweise dafür vor, dass ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung besteht.

5. Handelsschädigende Auswirkungen: Behauptungen des Antragstellers

Der Antragsteller behauptet, dass er unter handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung leidet und weiter zu leiden droht.

Nach Aussage des Antragstellers zwingt die fragliche Maßnahme die Händler von eingeführten Fahrzeugen dazu, ihre Waren zu einem Preis zu verkaufen, der durchschnittlich 15 % über dem Preis liegt, den sie ansetzen könnten, wenn sie demselben MwSt.-Satz unterlägen wie die Händler von im Inland hergestellten oder montierten Fahrzeugen. Infolge dieser diskriminierenden MwSt.-Regelung sind die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Fahrzeuge in Kolumbien erheblich zurückgegangen.

Die Volkswagen AG macht geltend, dass die von der fraglichen diskriminierenden Regelung betroffenen Kraftfahrzeuge die wichtigste Kategorie in Kolumbien bilden und annähernd zwei Drittel des Pkw-Markts ausmachen. Zudem beschränken sich die schädigenden Auswirkungen der beanstandeten Maßnahmen nicht auf die unmittelbar betroffene Kategorie, sondern beeinträchtigen den gesamten kolumbianischen Fahrzeugmarkt. Der Ausschluss von dem umfassendsten und bedeutendsten Sektor erschwert den Zugang zum Markt insgesamt.

Demnach liegen also Anscheinsbeweise für handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung vor.

6. Interesse der Gemeinschaft

Der Grundsatz der Inländerbehandlung nach Artikel III des GATT 1994 ist eine der wichtigsten und grundlegendsten WTO-Verpflichtungen. Würde gegen Praktiken wie diejenigen Kolumbiens nicht vorgegangen, stellten sie einen äußerst negativen Präzedenzfall in Bezug auf die Einhaltung der WTO-Bestimmungen dar.

Aus diesem Grund und auch angesichts der beträchtlichen handelsschädigenden Auswirkungen, die die beanstandete Maßnahme für die Gemeinschaft zu haben scheint, wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.

7. Verfahren

Die Kommission kam nach der Konsultation des gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Tatbestandes und der Rechtslage zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt. Sie leitete daher gemäß Artikel 8 der Verordnung eine Untersuchung ein.

Die interessierten Parteien können sich melden und unter Vorlage sachdienlicher Beweise insbesondere zu den im Antrag aufgeführten spezifischen Aspekten schriftlich Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission diejenigen Parteien anhören, die eine solche Anhörung bei der Übermittlung ihrer Stellungnahmen schriftlich beantragen und nachweisen, dass sie vom Ergebnis des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

Diese Bekanntmachung ergeht gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung.

8. Frist

Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind binnen 30 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich an die folgende Dienststelle zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Herr Alistair J. Stewart , DG Handel/E/3

DM 24 - 05/77

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).