Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- "dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)", und

- "dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)"

(2002/C 80/05)

Der Rat beschloss am 12. November 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 156 des EG-Vertrags um Stellungnahme den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 18. Dezember an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 387. Plenartagung am 16. und 17. Januar 2002 (Sitzung vom 16. Januar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Das IDA-II-Programm: Bewertung und Änderungsvorschläge

1.1. Die Anfänge des IDA-Programms gehen in die Jahre 1993-1995 zurück. Allerdings befand es sich aufgrund fehlender Rechtsgrundlage über längere Zeit in einer schwierigen Lage. Durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 28. Mai 1998 wurde nämlich der Beschluss Nr. 95/468/EG aufgehoben, welcher dem Kommissionsvorschlag von 1993, mit dem sich der Ausschuss seinerzeit befasste(1), Rechtskraft verliehen hatte.

1.2. Die neue Rechtsgrundlage für das IDA-Programm ergibt sich nunmehr aus Artikel 156 des EG-Vertrags über die transeuropäischen Netze in der durch den Maastrichter Vertrag geänderten Fassung. Die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und der Beschluss Nr. 1720/1999/EG zu diesem Programm wurden allerdings erst am 12. Juli 1999 angenommen und traten am 3. August 1999 nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

1.3. Die mit dem IDA-II-Programm initiierten Maßnahmen befinden sich folglich noch im Anfangsstadium, wenngleich es für einige von ihnen in den vergangenen Jahren Vorläufer gab. Das anfängliche Fehlen einer probaten Rechtsgrundlage führte zu Ungewissheiten in puncto Finanzierung, Verwaltung und Programmplanung, welche die Entwicklung des Programms verlangsamten und seine großen Entwicklungsmöglichkeiten begrenzten.

1.4. Mit Bezug auf den Bewertungsbericht betont der Ausschuss, dass für das IDA-Programm mehr Stabilität, mehr Sicherheit und größere Handlungskontinuität gewährleistet werden muss. In dieser Hinsicht begrüßt er die Kommissionsvorschläge, da sie einen sicheren mehrjährigen Planungshorizont festlegen und das Programm auf eine solidere Grundlage stellen und enger an die eEurope-Initiative anbinden. Außerdem können Synergieeffekte erzielt werden aufgrund der Abstimmung mit den entsprechenden Maßnahmen des FuE-Rahmenprogramms, mit den TEN-Telekom-Initiativen und anderen bereichsspezifischen Netzen (OSN), die nicht in direkter Verbindung mit den IDA-Projekten stehen.

1.5. Mit dem Programm wird hauptsächlich das Ziel verfolgt, die "elektronische Informationsübermittlung zwischen Verwaltungen zu fördern, um das Funktionieren des Binnenmarkts und die Umsetzung eines breiten Spektrums gemeinschaftlicher Beschlüsse und Entscheidungen zu gewährleisten", und zwar mit Hilfe von

- Projekten von gemeinsamem Interesse im Wege des Aufbaus interoperabler transeuropäischer Telematiknetze zwischen den nationalen/regionalen Behörden und den Gemeinschaftsinstitutionen, die einen wirksamen und sicheren Informationsaustausch ermöglichen - zum Wohl der End-Benutzer und zur Unterstützung der Maßnahmen und Aktivitäten der WWU der Gemeinschaft sowie des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses;

- horizontalen Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung: von intra- und intersektoraler Interoperabilität; der Konvergenz mit gemeinsamen Schnittstellen; der Förderung des direkten Zugangs - sofern möglich - der Bürger und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure zu Verwaltungsinformationen, wodurch zu einer Verringerung der Verwaltungsausgaben sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene beigetragen wird; der Verbreitung bester Praktiken und innovativer Lösungen.

1.6. Der Ausschuss brachte bereits in seiner Stellungnahme vom 29. April 1998(2) zu der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und dem Beschluss Nr. 1720/1999/EG seine Zustimmung zur Gesamtkonzeption des IDA-II-Programms zum Ausdruck. Dabei betonte er insbesondere die Notwendigkeit von Kohärenz, Koordination und Kooperation, der Vertraulichkeit und des Schutzes persönlicher Daten sowie der Ausbildung für die Verwaltung der Netze in ihrer ganzen Vielgestaltigkeit.

1.7. Dem Bewertungsbericht zufolge wird durch die Aufteilung der gemeinschaftlichen Vorschriften auf zwei getrennte Texte die Gesamtsicht des Programms erschwert.

1.8. Die Sachverständigen beleuchten in dem genannten Bericht die Notwendigkeit eines soliden und absehbaren Rahmens für die Finanzierung, Verwaltung und Programmplanung; eines einheitlichen Katalogs der IDA-Dienste; einer vereinfachten Gebrauchsanleitung; einer erheblichen Verringerung des Umfangs und der Komplexität der Verfahren und der Dokumente; regelmäßiger Berichte über die aufgrund auch von vorhergegangenen Finanzierungen erzielten Ergebnisse; der Ermittlung quantifizierbarer und messbarer Ziele; von Synergien mit den entsprechenden gemeinschaftlichen Forschungsaktivitäten, mit den TEN-Telekom-Netzen, den eEurope-Initiativen sowie anderen, nicht zu IDA gehörenden sektoralen Netzen (OSN); sowie der Verbreitung der Ergebnisse und der Erhebungen über die Nutzerzufriedenheit.

1.9. Die in den Kommissionsvorlagen vorgeschlagenen Änderungen an der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und dem Beschluss Nr. 1720/1999/EG scheinen nach Auffassung des Ausschusses diesen Anforderungen und aufgeworfenen Fragen zumindest zum Teil zu entsprechen. Es lassen sich drei unterschiedliche Arten von Änderungen feststellen:

- im Bereich rechtlicher und politischer Pflichten: für die Anpassung der Funktionsweise des Ausschusses für Telematik in der Verwaltung (TAC) an die Entscheidung Nr. 468/1999/EG des Rates vom 28. Juni 1999; für die Ausdehnung von IDA II auf Malta und die Türkei; für die Nutzung der IDA-Basisdienste durch Beitrittsländer und Drittländer auf eigene Kosten, sofern ein Datenaustausch mit ihnen für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik notwendig ist;

- im Zuge praktische Maßnahmen: bei der Festlegung des finanziellen Referenzrahmens für die Durchführung der für den Zeitraum 2002-2004 geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen von 39,9 Mio. EUR für den Bereich der Leitlinien und von 34,2 Mio. EUR für Maßnahmen zur Interoperabilität; zur optimalen Verbreitung der besten Praktiken;

- im Rahmen von Anpassungen: zur Berücksichtigung der neuen Gemeinschaftsinitiativen, die vor allem mit den Zielen der eEurope-Initiative und des Kapitels "Regierung ans Netz" im zugehörigen Aktionsplan in Verbindung stehen; zur Berücksichtung neuer Handlungsfelder beim Aufbau telematischer Netze, bspw. in den Bereichen Justiz, Bildung und Migration.

1.10. Der Ausschuss begrüßt die im Bewertungsbericht beschriebenen Erfolge des IDA- Programms zur Unterstützung von Netzen, insbesondere in den Bereichen öffentliches Auftragswesen (SIMAP), Gesundheit und Umwelt (EIONET, EUPHIN und EUDRA), Unternehmensstatistik (SERT), Sozialversicherung (TESS), deren Nutzen für die End-Benutzer besonders augenfällig ist. Ebenso sinnvoll erscheint der Beitrag für horizontale Projekte wie "Transeuropean Service for Telematics between Administrations" (TESTA) zur Interoperabilität und Angleichung der Netze in Bezug auf eine gemeinsame Schnittstelle; "Communication and Information Resource Centre" (CIRCA) zur Entwicklung gemeinsamer Hilfsmittel, die von über 25 Kommissionsdienststellen sowie anderen europäischen Institutionen und von hunderten von Interessenvertretungen genutzt werden; "Security and Legal Pilot Projects" (SECLEC) zur Bereitstellung gemeinsamer Lösung für Sicherheitsvorkehrungen in zahlreichen bereichsspezifischen Netzen, "Distributed Statistical Information Service" (DSIS) zur Entwicklung eines sicheren, einheitlichen und interoperablen Systems zur elektronischen Erfassung statistischer Angaben.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss stimmt den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Allgemeinen zu, wenngleich er der Auffassung ist, dass die End-Benutzer des Programms, also die Bürger, die Unternehmen und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure der Gemeinschaft - auch mit Blick auf die Erweiterung - in stärkerem Maße berücksichtigt werden sollten.

2.2. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Abstimmung des Programmplanungshorizonts auf die finanzielle Vorausschau der Gemeinschaft für 2000-2006 die Planung vereinfachen würde und damit auch in den weiteren Programmphasen für mehr Planungssicherheit sorgen würde. Die unterschiedlichen, sich überschneidenden Planungszeiträume erschweren die künftigen vierjährigen Planungsentwürfe nach 2004.

2.3. Wenngleich der Ausschuss die verfahrens- und verwaltungstechnischen Gründe nachvollziehen kann, die zur Zweiteilung der gemeinschaftlichen Bestimmungen hinsichtlich ein und desselben Programms geführt haben, so wäre es doch seiner Meinung nach notwendig, für einen einheitlichen Rahmen des Programms zu sorgen. Deshalb fordert er Maßnahmen, die das Verständnis erleichtern und ein kohärenteres Vorgehen ermöglichen.

2.4. Die Beteiligung der Beitrittsländer müsste in einem systematischeren und durch weniger Auflagen gekennzeichneten Rahmen erfolgen, wie dies übrigens bei verschiedenen anderen Gemeinschaftsprogrammen bereits der Fall ist. So z. B. im Falle des FuE-Rahmenprogramms, das Synergien mit dem IDA-Programm ermöglicht - sowohl hinsichtlich der Entwicklung der Exzellenznetze im europäischen Forschungsraum, als auch vor allem bezüglich der integrierten Forschungsstrategie zur Entwicklung der Informationsgesellschaft.

2.5. Die notwendigen Änderungen für die Anpassung an die eEurope-Initiative und dem zugehörigen Aktionsprogramm sollten durch Vorschriften zu Synergien und zur Abstimmung auch auf die anderen Initiativen und Gemeinschaftsprogramme ergänzt werden. Dazu gehören z. B. das FuE-Rahmenprogramm, das GEANT-Netz für Breitbanddienste, die TEN-Telekom-Initiative, die Maßnahmen RISI und ISIRIS im regionalpolitischen Bereich, die Netze für Unternehmen und Innovation und ganz allgemein alle nicht zu IDA gehörenden telematischen Netze auf Unionsebene sowie die Programme zu Kooperation und externer technischer Unterstützung, welche die Teilnahme am IDA-Programm erleichtern können.

2.6. Die Zugangsmodalitäten zu IDA müssten klarer, transparenter und einfacher werden. Die "Gebrauchsanleitung" müsste durch ein Fragemenü (FAQ) ergänzt werden. Die Suchkriterien sowie die Bewertung und Kontrolle der Ergebnisse sollten vorab ausdrücklich genannt und erläutert werden, auch zum Zwecke des verstärkten Einsatzes des Systems und zur Verbreitung der besten Praktiken.

2.7. Damit die größtmögliche Transparenz der unternommenen Schritte gewährleistet werden kann, müssten die End-Benutzer enger und systematischer am IDA-Programm und den einzelnen Projekten beteiligt werden. Dies könnte entweder mittels geeigneter systematischer Konsultationen oder durch die Einrichtung eines Forums für Austausch, Information, Bewertung und Verwertung der Projekte und ihrer Ergebnisse erfolgen.

2.7.1. Dieses Dialogforum müsste virtuellen Charakter haben und mit geeigneten telematischen Werkzeugen, wie sie für horizontale Projekte entwickelt wurden, realisiert werden.

2.7.2. Um den Teilnehmern des Dialogforums eine wirksame und aktive Beteiligung an den Arbeiten zu ermöglichen, müssen geeignete Parameter entwickelt werden, mit denen sich die Funktionstüchtigkeit der konzipierten Lösungen bestimmen und die Entwicklung im Zeitablauf (z. B. Zahl der als Nutzer angeschlossenen Organisationen, Zahl der Transaktionen pro Monat, Zahl der Störungen pro Monat, wirtschaftlicher Nutzen der Transaktionen etc.) beobachten lässt.

2.8. Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die Entwicklung von gemeinsamen Werkzeugen und Diensten im IDA-Bereich Gegenstand eines regelmäßig aktualisierten Katalogs sein müsste, der durch ein einheitliches Verzeichnis der horizontalen Projekte und ihrer Ergebnisse ergänzt wird. Dadurch soll die in dem Änderungsvorschlag der Kommission vorgesehene Verbreitung bester Praktiken konkrete Gestalt und Bestand bekommen.

2.8.1. In dieser Hinsicht betont der Ausschuss, dass Haushaltslinien für die Förderung von Werkzeugen und Diensten des IDA-Programms vorgesehen werden müssen. Dabei soll nicht nur bei den betroffenen Verwaltungen und Institutionen, sondern auch bei den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren sowie in der Öffentlichkeit für IDA geworben werden.

2.9. Die Einsatzmöglichkeiten von IDA müssten sich nicht nur auf die von der Kommission genannten Bereiche Justiz, Bildung, lebensbegleitendes Lernen und Migration beschränken. Vielmehr sollten auch die Bereiche der Sicherheit und des Datenschutzes, der Forschung und Forschermobilität sowie der regionalen Entwicklung und der Dezentralisierung einbezogen werden.

2.9.1. Nach Auffassung des Ausschusses müssten Projekte von gemeinsamem Interesse entwickelt werden auf Gebieten wie Verbraucherschutz, Erweiterung und wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion, Industriesektoren, Verkehr, Bildung, wissenschaftliche Forschung und technologischer Innovation, Interaktion und Interoperabilität der verschiedenen Ebenen des Regierens (Governance) im Hinblick auf den Dezentralisierungsprozess.

2.9.2. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss die vorgeschlagenen Änderungen für einen ersten Schritt in Richtung eines IDA-Programms, das verstärkt auf die Bedürfnisse der End-Benutzer eingeht. Und zwar der - auch behinderten und älteren - Bürger sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure, auf welche die gemeinschaftlichen Aktionen in diesem Bereich letztendlich abzielen. Sie müssten viel stärker einbezogen werden, sowohl bei der Definition der horizontalen und sektoralen Projekte als auch bei deren Bewertung unter dem Aspekt der "Kundenzufriedenheit" und im Hinblick auf die Leitlinien der Initiative Netzzugänglichkeit (WAI).

2.9.3. Hinsichtlich der Sicherheits- und Datenschutzproblematik müssen auf die unterschiedlichen Nutzer (Verwaltungen und Institutionen, Unternehmen und Bürger) abgestimmte Lösungen gefunden werden. Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Plenartagung vom 28. und 29. November 2001 verabschiedete Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz"(3).

2.10. Der Ausschuss müsste in seiner Eigenschaft als Vertreter des sozioökonomischen Bereichs der organisierten Zivilgesellschaft an der Entwicklung von IDA voll und ganz beteiligt werden, auch im Rahmen einer rechtzeitigen Konsultation zu den Zweijahresberichten für den Rat und das Europäische Parlament.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der technologische Entwicklungsstand ermöglicht heute einen verbreiteten Einsatz von "virtuellen Netzen" zur Schaffung von Infrastrukturen, die den Anforderungen der verschiedenen Projekte im Rahmen des IDA-II-Programms gerecht werden können. Deshalb scheint die Schaffung eigens dafür vorgesehener Netze mittels gemieteter Verbindungen der traditionellen Art (leased lines) nicht erforderlich zu sein. Vielmehr können die bereits bestehenden zahlreichen Infrastrukturen genutzt werden, indem Verbindungen nur im Bedarfsfall für die entsprechende Datenübermittlung in Anspruch genommen werden.

3.1.1. Dieses Vorgehen garantiert - im Vergleich zu eigens dafür eingerichteten materiellen Netzen - nicht nur eine größere Verfügbarkeit der Dienste (availability), eine geringere Störungsanfälligkeit (reliability) und einen besseren Schutz vor unerlaubtem Eindringen (security), sondern es ermöglicht auch eine erhebliche Verringerung der Gesamtkosten. Dadurch können mit den gleichen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln mehr Ziele verfolgt werden.

3.2. Änderungsvorschlag bezüglich der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG:

- In Artikel 10 Absatz 3 und 4 "auf eigene Kosten," ersetzen durch "unentgeltlich, sofern dadurch keine Kosten für das IDA-Programm entstehen und".

Begründung: Der ursprüngliche Text legt die Vermutung nahe, dass die genannten Länder an den Programmkosten beteiligt würden. Der Änderungsvorschlag verdeutlicht, dass nur die laufenden Kosten für die von ihnen genutzten Dienste übernommen werden müssen.

- In Ziffer 10 des Abschnitts B des Anhangs wird vorgeschlagen, nach "Bildung" die Wörter "lebensbegleitendes Lernen, Behinderung und" einzufügen.

Begründung: Telematische Netze sind ein hervorragendes Medium nicht nur für die Bildung, sondern auch für das lebensbegleitende Lernen sowie zur Förderung der Zugänglichkeit für Behinderte und Senioren.

3.3. Änderungsvorschläge zur Entscheidung Nr. 1720/1999/EG:

- Bezüglich Artikel 10 Absatz 3 wird vorgeschlagen, folgenden Wortlaut anzufügen: "und unterstützt die Initiativen einzelner Verwaltungen, die als besonders effizient und/oder innovativ beurteilt werden, damit die von ihnen im Rahmen des IDA-II-Programms erzielten Ergebnisse besser bekannt gemacht werden können".

Begründung: Förderung der Verbreitung der besten Praktiken durch einen gesunden Wettbewerb unter den Verwaltungen.

- In Artikel 14 Absatz 3 und 4 "auf eigene Kosten," ersetzen durch "unentgeltlich, sofern dadurch keine Kosten für das IDA-Programm entstehen und".

Begründung: Der ursprüngliche Text legt die Vermutung nahe, dass die genannten Länder an den Programmkosten beteiligt würden. Der Änderungsvorschlag verdeutlicht, dass nur die laufenden Kosten für die von ihnen genutzten Dienste übernommen werden müssen.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss betont, dass das IDA-Programm nicht nur zum Nutzen der Verwaltungen und der Institutionen, sondern auch zum Vorteil der Bürger, der Unternehmen und ganz allgemein der organisierten Zivilgesellschaft ausgebaut werden muss. Damit soll ein größerer wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt der Union gewährleistet und ein Beitrag zu Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit des Systems Europa in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der Europäischen Ratstreffen von Lissabon und von Stockholm geleistet werden.

4.2. Der Ausschuss unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Einrichtung einer Zertifizierungs-Autorität auf Unionsebene zur Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsstandards für Netzzugang und Datenaustausch.

4.3. Auch in Bezug auf den Grundsatz der Transparenz, dem das institutionelle Gefüge der Union und der Mitgliedstaaten entsprechen muss, bekräftigt der Ausschuss, dass in den durch das IDA-Programm unterstützten Netzen für die End-Benutzer die größtmögliche Sichtbarkeit, Zugänglichkeit und Interoperabilität gewährleistet sein muss.

4.4. Damit die IDA-Netze tatsächlich genutzt werden können, hält der Ausschuss die Förderung von auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelten Initiativen zur Gewährleistung der laufenden Nutzer-Weiterbildung für unerlässlich. Damit soll auch der Einsatz dieser Infrastrukturen für Maßnahmen des lebensbegleitenden Lernens ermöglicht werden.

4.5. Schließlich hält es der Ausschuss aufgrund der Sensibilität der Daten für unerlässlich, mittels Einsatz geeigneter Datenschutzinstrumente sowohl auf gemeinschaftlicher als auf auch einzelstaatlicher Ebene sowie im Hinblick auf die Beitrittsländer entsprechende Sicherheitsstandards für die Netze zu gewährleisten.

Brüssel, den 16. Januar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 249 vom 13.9.1993.

(2) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 33.

(3) KOM(2001) 298 endg. - ABl. C 48 vom 21.2.2002.