[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.09.2006

SEK(2006) 1135 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen über internationale Regeln und Verfahren zur Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen (LVO) entstanden sind, im Rahmen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit

A. BEGRÜNDUNG

1. Am 11. September 2003 trat das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Kraft. Das Protokoll basiert auf dem Vorsorgeprinzip und bildet einen Rahmen für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten lebenden veränderten Organismen (LVO), die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben oder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können. Ein Schwerpunkt des Protokolls liegt auf der grenzüberschreitenden Verbringung.

2. Der Rat erließ am 25. Juni 2002 einen Beschluss über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft. Die Ratifikationsurkunde der Gemeinschaft wurde am 27. August 2002 hinterlegt.

3. Nach Artikel 27 des Protokolls beschließt die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dient (COP/MOP), auf ihrer ersten Tagung ein Verfahren zur geeigneten Erarbeitung internationaler Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen entstanden sind. In diesem Zusammenhang soll sie die laufenden Entwicklungen im Bereich des Völkerrechts analysieren und gebührend berücksichtigen und sich dafür einsetzen, dieses Verfahren innerhalb von vier Jahren zum Abschluss zu bringen. Auf ihrer ersten Tagung im Jahre 2004 hat die COP/MOP im Einklang mit Artikel 27 eine unbefristete Ad-hoc-Arbeitsgruppe juristischer und technischer Experten für Haftungs- und Wiedergutmachungsfragen eingerichtet.

4. Diese Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, einschlägige Informationen sowie allgemeine Fragen zur Haftung und Wiedergutmachung von Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung von LVO entstanden sind, zu untersuchen und Möglichkeiten für entsprechende Regeln und Verfahren auszuarbeiten. Bislang fanden zwei Sitzungen der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe statt (25.-27. Mai 2005 und 20. -24. Februar 2006 in Montreal, Kanada). Nachdem die Prüfung der Informationen und allgemeinen Fragen nun abgeschlossen ist, erarbeitet die Gruppe derzeit den konkreten Wortlaut der einzelnen Regeln und Verfahren zur Haftung und Wiedergutmachung. Die nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe (3., 4. und 5. Sitzung) werden 2007 und 2008 stattfinden. Sie dienen der Vorbereitung der für 2008 in Deutschland angesetzten COP/MOP4-Tagung, bei der die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht mit Vorschlägen zu internationalen Regeln und Verfahren zur Haftung und Wiedergutmachung vorstellen soll.

5. Nach Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag verfolgt die Gemeinschaft mit ihrer Umweltpolitik u. a. das Ziel, Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, kann die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 175 und 300 Abkommen mit Dritten schließen.

6. Nach Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag legt die Kommission im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschüssen nach Maßgabe der Richtlinie, die ihr der Rat erteilen kann. Bei der Ausübung der ihm in diesem Absatz übertragenen Zuständigkeiten beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, außer in den Fällen des Absatzes 2 Unterabsatz 1, in denen er einstimmig beschließt.

7. Der Wortlaut der internationalen Regeln und Verfahren zur Haftung und Wiedergutmachung, der auf der COP/MOP4-Tagung 2008 angenommen werden soll, wird auf den nächsten drei Sitzungen der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe juristischer und technischer Experten für Haftungs- und Wiedergutmachungsfragen ausgehandelt. Diese Regeln und Verfahren berühren den Umweltschutz und stellen ein Abkommen im Sinne von Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Es gibt eine Reihe gemeinschaftlicher Rechtsinstrumente[1], die die Haftung und Wiedergutmachung von Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung von LVO entstanden sind, abdecken. Die Mitgliedstaaten können keine Verpflichtungen außerhalb des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens eingehen, die die Gemeinschaftsregeln berühren oder deren Anwendungsbereich verändern könnten.

8. Deshalb ist es notwendig, dass die Kommission dem Rat Empfehlungen vorlegt und dieser die Kommission ermächtigt, auf den nächsten Sitzungen der unbefristeten Ad-Hoc-Arbeitsgruppe 2007 und 2008 und auf der COP/MOP4-Sitzung 2008 die erforderlichen Verhandlungen über diese Frage einzuleiten.

B. EMPFEHLUNG

In Anbetracht der genannten Gründe spricht die Kommission folgende Empfehlungen aus:

1. Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, an der dritten, vierten und fünften Sitzung der unbefristeten Ad-Hoc-Arbeitsgruppe juristischer und technischer Experten für Haftungs- und Wiedergutmachungsfragen und an der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien teilzunehmen und in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit Verhandlungen über internationale Regeln und Verfahren zur Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung von LVO entstanden sind, zu führen.

2. Die Kommission sollte diese Verhandlungen über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und in enger Abstimmung mit einem Sonderausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten gemäß den im Anhang beigefügten Verhandlungsrichtlinien führen.

3. Bei Regeln und Verfahren, die sowohl in die Zuständigkeit der Gemeinschaft als auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten durch eine enge Zusammenarbeit während der Verhandlungen sicherstellen, dass die Gemeinschaft auf internationaler Ebene geschlossen auftritt.

4. Der Rat sollte die beigefügten Verhandlungsrichtlinien erteilen.

ANHANG

VERHANDLUNGSRICHTLINIEN

1. Die Kommission gewährleistet, dass die im Rahmen des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit zu vereinbarenden internationalen Regeln und Verfahren zur Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung von LVO entstanden sind, mit den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind und die Kapazitäten der Entwicklungsländer bei der Aushandlung dieser Regeln und Verfahren berücksichtigt werden.

2. Sollte aus diesen Regeln und Verfahren oder aus Teilen davon ein rechtsverbindliches Abkommen entstehen, so stellt die Kommission sicher, dass dieses Abkommen entsprechende Bestimmungen enthält, die den Beitritt der Gemeinschaft ermöglichen.

3. Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht.

[1] Unter anderem die Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, ABl. L 143 vom 21.4.2004, S. 56; Richtlinie 85/374/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L 210 vom 7.5.1985, S. 29, in der geänderten Fassung; Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12 vom 22.12.2000, S. 1.

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