ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)507
Vol.1979/0172

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)507 endg.
Brüssel-den19.September 1979
BEMERKUNGEN DERKOMMISSION ZUDEMSONDERBERICHT
DESRECHNUNGSHOFS OBERDIEAUSGABEN FÜREMPFANGE UND
REPRÄSENTATIONSZWECKE SOCIEÜBERDIEAUSGAVEN
DERMITGLIEDER DERKOMMISSION UNDIHREDIENSTREISEKOSTEN
K0M(79)507endg.

BEMERKUNGEN BEB KOMMISSION ZUDEM SONDERBERI CHTDES EECHNUNGSHOPS UBER DIEAUS­
GÄBEN FÜREMPFÄNGE UNDREPRÄSENTATIONSZWECKE SOWIE ÜBER DIEAUSGABEN DERMITGLIEDER
DER KOMMISSION UND IHRE DIENSTREISEKOSTEN
DieKommission ,dieam28.Augast offiziell über denBericht desRechnungs­
hofsinformiert wurde ,hatdieses Dokument inzwischen geprüft undlegt hierzu
dienachfolgenden Bemerkungen vor .Diese Bemerkungen betreffen sowohl die
Empfehlungen desRechnungshof salsauoh einige allgemeinere Erwägungen ,durch
diederBericht vordenriohtigen Hintergrund gerückt werden soll .
DerRechnungshof greift eine Reihe vonFällen heraus ,indenen klare
Vorschriften fehlten ,sowie einige Fälle ,indenen dieVorschriften nioht voll­
ständig eingehalten wurden .Indenmeisten Fällen ,indenen derRechnungshof
genauere Vorschriften vorschlägt ,nimmt dieKommission seine Empfehlungen un­
eingeschränkt anundhatbereits ihre Durchführung angeordnet .Ineinem oder
zwei Punkten mochte siesogar noch weiter gehen ,alsderRechnungshof vorge­
schlagen hat.Indenseltenen Fällen ,indenen siezögert ,denVorschlag
desRechnungshofs anzunehmen ,erklärt sieausführlich dieGründe hierfür .
HatderRechnungshof ausnahmsweise darauf hingewiesen ,dass seine Vorschrift
nicht eingehalten worden ist ,sohatdieKommission dafür Sorge getragen ,
dass dieAusgabe erstattet wurde undtrifft Massnahmen ,«Aia»zu«»v*rmelden ,^ $
dass derartige Fälle sich wiederholen .InderAnlage zudiesem Dokument sind dieauf
Empfehlung desRechnungshofs gefassten Beschlüsse derKommission über dieRe­
präsentationskosten unddieDienstreisekosten imvollen Wortlaut wiederge­
geben .
DieKommission möchte darauf hinweisen ,dass diemeisten dervomRech­
nungshof bisindiekleinsten Einzelheiten geprüften Ausgaben zukeiner Kritik
,Anlass gegeben haben unddass nach denbisherigen Erfahrungen angenommen worden
kann ,dass siemitdenAbsichten derHaushaltsbehörde voll imEinklang stehen .
Gegen denVorwurf genereller Übertriebenheit imVerhältnis zuihren Pflichten
ii
undVerpflichtungen möchte siesich daher streng verwahren .
ι
fRepräsentationskosten
#
Die Kommission möchte erneut die durch die Indiskretionen derPresse
<*
erforderlioh gewordene Erklärung desPräsidenten vom16.August bekräftigen ,
dass derVorwurf ,siehabe ihre Haushaltsmittel für1978 um23%überschritten ,
völlig ungerechtfertigt ist.Siehat-imGegenteil -um1l/2%weniger

verausgabt.SiewendetsiohindiesemPunktauchnichtgegendenRechnungshof ,
derdieseZahlenbestätigthat,sonderngegendiefalschenDarstellungen inder
Presse.DasMissverständnis kannihrerAnsichtnaohnurdurcheinefalscheAus­
legungderTabelle4aufSeite3entstandensein.IndieserTabellewerdendie
AusgabendereinzelnenKommissare zusammenmitden2.300.000BFRaufgeführt ,
dievonderKommissionalsKollegiumausgegeben wurden.WirddieserGesamtbe­
tragfälschlichverglichenmitdemGesamtbetrag dervorläufigdeneinzelnen
Kommissaren zugewiesenen Beträge,soergibtsichhierauseineMittelttberschrei -
tungum23Dievorläufigen Höchstbeträge fürdieeinzelnenKommissarewerden
jedochausdrücklich sofestgesetzt ,dasseineangemesseneReservefürdieKom­
missionalsKollegiumsowiefürunvorhergesehene Ausgabenübrigbleibt.Diese
Reserveerwiessichalsetwasmehralsangemessen,wieausTabelle3aufder
gleichenSeitehervorgeht.
DieAusgabenfürdiesegenanntenZweckehabensichjedochseit1973nur
um16ioerhöht,währendderLebenshaltungskostenindex inderGemeinschaft um
64%gestiegenist.DerRechnungshof vermerktimübrigen,dasssichdieAusgaben
andererGemeinschaftsorgane währenddesgleichenZeitraumsnochweitmehrerhöht
haben(86%beimRat,167%beimParlament).
DerRechnungshof hatdaraufhingewiesen ,dasszurZeitUnklarheitbe­
stehtüberdenZusammenhang zwischendenRepräsentationskosten (Posten2400
desHaushaltsplans ,beidemdieAusgabenimeinzelnengenauaufzuführensind)
unddenpauschalenAufwandsentschädigungen beiPosten1003.DieKommission
glaubt,dasssiedurchstriktereundgenauerdefinierteBestimmungen überdie
beiPosten2400erstattungsfäbigen AusgabendenWunschdesRechnungshofs nach
grössererKlarheitimwesentlichenerfüllthat.IndiesemZusammenhang sind
jedocheinigeallgemeineErwägungenüberdenZweckderpauschalenAufwands-
entschädigung anzustellen .
Erstens:Nachdenvorliegenden Informationen sinddieseAufwandsent-
schädigungen imVergleichzudenjenigenderBotschafter derGemeinschaftsländer
eherbescheiden.DerPräsidentunddieKommissaresindnatürlichnichtganz
vergleichbar .SiebekleidenpolitischeAmter,habenjedochauchgewisse
Repräsentationsverpflichtungen .FernerstehtdenBotschaftern imallgemeinen

einHausundHauspersonal zurVerfügung–ebensowiedenGeneralsekretären der
VereintenKationen,derNATOundderOECD-,wasjedochwederbeimPräsidenten
nochbeidenKommissaren derFallist.DieAufwandsentschädigung kanndaher
alseinkleinerAusgleichbetrachtet werden.
Zweitens:DiehalbeAnregungdesRechnungshöfe ,dieKommission möge
demBeispieldesGerichtshofs folgen,beidemdievoneinzelnenMitgliedern
gegebenenEmpfängeausderAufwandsentschädigung finanziertunddieReprä­
sentationskosten ausschliesslich fürgemeinsameEmpfängeverwendetwerden,
erscheintnichtzweckmässig.DieAufwandsentschädigungen desGerichtshofs
insgesamtliegenetwaindergleichenGrössenordnung wiediejenigenderKom­
mission,jedochsindseineRepräsentationsverpflichtungen wenigerumfangreich.
DerGerichtshof empfängtnichtoftBesuchevonStaatschefs ,Premierministern
undsonstigenHinistern,diebeiderKommissiondagegenhäufigundimInter­
essederGemeinschaft auchwünschenswert sind.DieKommission musszahlreiche
politischeundwirtschaftliche KontaktezusämtlichenMitgliedstaaten pflegen,
wenneinebürokratische Isolierungvermiedenwerdensoll.DieseAufgabe
kannnichtvonderKommissionalsKollegitunwahrgenommen werden.Biszueinem
gewissenGradisteineSpezialisierung erforderlich .
Drittens:DieKommissionistnichteinverstanden damit,dassesfalsch
seinsoll,wennihreMitgliederinangemessenen GrenzenundimRahmenderHaus­
haltsmittelbeiPosten2400Parlamentarier ausihremeigenenHerkunftsstaat
empfangen.EinKommissar,derderartigeKontakteausschliesslich mitseinen
eigenenLandsleutenpflegenwürde,würdeseinen"europäischen "Obliegenheiten
nichtgenügen.EinKommissarjedoch,derjedenKontaktdieserArtmitseinen
Landsleuten vermeidenwürde,wäredieKarikatureinesunbedeutenden Brüsseler
Bürokraten .
Viertens:DesgleichenfindetdieKommissiondenVorschlagunannehmbar ,
dasssieRichtlinien überdiePersonengruppen erlassensoll,diefürihre
EmpfängeinBetrachtkommen.EinderartigesVerfahrenwürdewederdurchführ­
barnochalsMittelzurgenauerenKontrollederAusgabengeeignetsein.Die
Repräsentationseropfänge werdennichtgerechtfertigt durchdieTätigkeitder

-4-
empfangenen Personen ,sondern durch weitreichende politische Erwägungen ,an­
hand deren die Kommissare von Fall zuFall entscheiden müssen .
AufderGrundlage dieser allgemeinen Erwägungen hatdieKommission Schritte
unternommen ,umVorschriften zurDurchführung derEmpfehlungen desRechnungs -
hofs festzulegen .Ausgenommen sind jedoch diefolgenden Bereiche ,indenen
sie Schwierigkeiten sieht .
1.DerRechnungshof weist aufdiehohen Kosten fürEssen imSchloss vonVal
Duchesse hin ,dasdiebelgische Regierung derKommission fürbestimmte grössere
Anlässe zurVerfügung stellt .Diedort veranstalteten Essen können sicherlich
nicht alsextravagant bezeichnet werden ,unddieTatsache ,dass dieKosten
imDurchschnitt soviel höher sind als für Restaurantessen könnte dazu bei­
tragen ,letztere imrichtigen Verhältnis zusehen .DieKommission kann in­
dessen nicht aufValDuchesse verzichten .Denn esgibt einfach nirgendwo
entsprechende Räumlichkeiten ,indenen siedieobligatorischen Essen
fürdievorwiegend ausAKP-Staaten zuBesuch weilenden Staats -oder Regierungs­
chefs geben kann .DieKommission will versuchen ,bessere Bedingungen auszu­
handeln undEinsparungen zumachen ;einschneidende Sparmas snahmen können
jedoch nicht getroffen werden ,dadies eingrober Verstoss gegen dieHöf­
lichkeit wäre ,diegegenüber hohen Persönlichkeiten geboten ist .
2.DieKommission sieht imZusammenhang mitdenVorschriften über Repräsen­
tationskosten vonBeamten Schwierigkeiten .Wieschon imBeschluss vom
8.Juni 1977 dargelegt ,akzeptiert sievoll undganz ,dass "Arbeitsessen "
undandere persönliche Kontakte vonBeamten keinesfalls abgerechnet werden
können .Sie ist jedoch derAnsicht ,dass esausGründen derPersonal führung
wünschens wert sei ,gelegentlich grössere Einladungen fürBeamte zugeben ,
dienormalerweise kaum Kontakt zudenKommissionsmitgliedern haben .Siehält
esnicht fürwünschenswert ,denanlässlich derVerleihung derMedaille
für 20Dienstjahre üblichen Empfang aufzugeben .MitdembeiPosten 1003
eingesetzten Pauschalbetrag istdasProblem nicht zulösen .FürdieKom­
mission alsKollegium isteinderartiger Pauschalbetrag nicht vorgesehen ,
und eskann kaum erwartet werden ,dass der fürdasPersonal zuständige
Kommissar -umhier einmal einextremes Beispiel anzuführen -Empfänge
fürdieihmunterstehenden 3.000 Beamten (einschliesslich aller Dolmetscher
•••/•••

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und.Übersetzer)ausseinerverhältnismässig geringenAufwandsentschädi -
gungbestreitet.
DieKommissionwünschteineeindeutigeKlarstellung indieserSache.Sie
schlägtdahervor,dassdieKommissionsmitglieder 5$ihrespersönlichen
Höchstbetrages ineinengemeinsamen Fondsabführen,derunterderkollegialen
Verantwortung derKommissionfürderartigestriktbegrenzteEmpfängefür
Beamteverwendetwerdenkann.DieKommissionbittetdenKontrollausschuss
desEuropäischen Parlaments,dieserAnregungzuzustimmen .
SieistfernerderMeinung,dassdievonderHaushaltsbehörde erlassene
VorschriftüberEmpfängefürandereGemeinschaftsorgane zuenggefasst
ist.Demnachwäreesausgeschlossen ,demPräsidenten desRatesoderdem
Präsidenten desParlamentseinEssenzugeben.Dasisteinfachunsinnig.
DieKommissionglaubtnicht,dassesdiesauchumgekehrtgibt,undwürde
eineKlärungdieserFragebegrüssen.
3.DieKommissionhältesnichtfürsinnvoll,einenAusgabenhöchstbetrag für
dieAbrechnungderKostenfürEssenfestzulegen.DieseKostenkönneninner­
halb(undausserhalb)derGemeinschafterheblichschwankenundwürden
zahlreichegeringfügige Anpassungenerforderlioh machen.Vielmehrwürde
sieesvorziehen,wennfürjedenKommissarjährlicheindurchschnittlicher
Höchstbetrag festgesetzt würde.BeiÜberschreiten desBetrageshätte
derKommissar amEndedesJahresgegebenenfalls eineNachzahlung zuleisten.
Vorgeschlagen wirdeinBetragvon1.350BFR,derinregelmässigen Abständen
entsprechend derErhöhungderAufwandsentschädigung fürdieBeamtenangeho­
benwürde.DieKommissionakzeptiertdagegendieAnregungdesRechnungshofs ,
klareLeitlinienhinsichtlich derAbrechnungen überdievonKommissions­
mitgliederninihrenWohnungengegebeneEmpfängefestzulegen.Siehatbe­
schlossen,fürderartigeAbrechnungen einenPauschalbetrag von1.000BFR
zugrundezulegen.
Abschliessend hatdieKommissiondieForderungdesRechnungshofs nach
strengerenKontrollenderMitteldesPostens2400geprüft,dieverhindern
sollen,dassMittelübertragungen zwischendenPosten2400und2401erforder­
lichwerden.DerRechnungshofstelltzwarnichtdieRechtmässigkeit derarti­
gerMittelübertragungen inFrage,dieimEinklangmitderHaushaltsordnung
•••/•••

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stehen,erklärtjedochunmißverständlich ,daßsienichtzurRegelwerdensollten.
Dievonihrgenehmigten Verfahren imZusammenhang mitdenMittelndesPostens2400
sollensicherstellen,daßdiefürdiesenPostenvorgesehenen jährlichen Gesamt­
mittelnichtüberschritten werden.
Dienstreisekosten
DerGroßteilderAusgabenindiesemBereich(nachAngabendesRechnungshofs
66%derGesamtausgaben )entfälltaufLufttaxen.DieKommissionakzeptiertdie
EmpfehlungdesRechnungshofs ,diebestehendeVorschrift,wonachbeidergeplantenIn
anspruchnahme einesLufttaxiszuvordieGenehmigung desPräsidenteneinzuholenist,
strengstensbefolgtwerdensollte.Siehältesaußerdemfürübertrieben,zwischen
Düsenflugzeugen undanderenFlugzeugtypen zuunterscheiden .DievorherigeGenehmi­
gungdurchdenPräsidentensolltedaherungeachtetdesFlugzeugtyps eingeholtwer­
denmüssen.Dieentsprechenden BeschlüssederKommissionsindindiesemDokumentals
Anlagebeigefügt.
DieKommission möchteimZusammenhang mitderBenutzungvonLufttaxennoch
aufeinigeAspektehinweisen,diederRechnungshof inseinenBemerkungennichtent­
sprechendberücksichtigt hat.Zunächstseifestgestellt,daßdieBenutzungvonLuft-
taxiskeinLuxusist.DievonderKommissionbenutztenFlugzeugesindinkeiner
Weisekomfortable Reiseflugzeuge .SiebietenkaumVorteile,sodaßesimallgemeinen
angenehmerist,mitLinienflugzeugen zureisen;obdiesjedochebensovorteilhaft
ist,hängtdavonab,obeszurrichtigenZeitundamrichtigenOrtauchzuverlässi­
geVerbindungen gibt.DasistmeistensjedochnichtderFall.DieFragelautetdann
nichtmehrLufttaxioderLinienflugzeug ,sondernLufttaxioderNichterfüllung einer
wichtigenVerpflichtung .VomStandpunktdeseinzelnenKommissarsausbetrachtet,
wäreeseinfacher,denAuftragnichtzuerfüllen.UnterdemAspektderGemein-
schaftspolitik betrachtetsiehtdiesjedochandersaus.IndenFällenvondenVize­
präsidenten GUNDELACHundNATALIzumBeispiel,derenAufstellung überihreLufttaxen
ReisenderRechnungshof alsAnlagehat,hatderRechnungshof dieausführlichen Infor
mationennichtveröffentlicht ,dieihmjedochaufseinenAntragvondenHerren !
GUNDELACHundNATALIvorgelegtwordenwaren. ,
DieobigenErwägungenmachenalsodeutlich,daßdieBemerkungen,einLuft-|
taxiseinurdannnützlich,wenn13Personen(undnichtnur6oder8)darinbe­
fördertwürden,irrelevantist.Esgehtnichtdarum,besserbedientzuwerdenals
imLinienverkehr ,sonderndarum,sichinnerhalbeinerbestimmtenZeitmitdemeinzig
möglichenVerkehrsmittel fortbewegen zukönnen.IndiesemZusammenhangist
derVorwurf,daßLufttaxen zuweilennureineoderzweiPersonen

befördert haben ,unangebracht .Eshatschliesslich keinen Sinn ,dasPlugzeug
unnötig mitBeamten zufüllen .Ebensowenig lässt sich vermeiden ,dass ein
Plugzeug manchmal leer warten oder aber zurückgeschickt werden muss ,wobei
esteurer käme ,einPlugzeug während einer zweitägigen Sitzung stehen zu
lassen ,alsesnach Brüssel zurückfliegen zulassen .Dies enthebt dieKom­
mission jedoch nicht vonderNotwendigkeit ,dieReisen derKommissionsmit­
glieder zukoordinieren unddieverfügbaren Plätze optimal zunutzen -ins­
besondere bei Flügen vonundnach Strassburg anlässlich von Tagungen
desEuropäischen Parlaments .DadieKommissionsmitglieder jetzt häufig
nach Strassburg reisen müssen ,gilt diesem Aspekt diebesondere Aufmerksamkeit
der Kommission .
Drittens istdieKommission derAuffassung ,dass dieMethode ,mitderder
Rechnungshof errechnet hat ,wieviel Prozent derDienstreisen ganz oder teil­
weise perLufttaxi durchgeführt werden ,einfalsches Bild vermittelt .Demnach
würde derPräsident für56^seiner Dienstreisen einLufttaxi inAnspruch
nehmen .Indiesen 56ioistjedoch -umeinBeispiel herauszugreifen ,das
sowohl dieMängel derBerechnungsmethode deBRechnungshofs alsauch die
gelegentliche Notwendigkeit veranschaulicht ,fürkurze Abstände einLufttaxi
zunehmen -auch dieDienstreise desPräsidenten vomDezember 1978 indieVer­
einigten Staaten enthalten .Nachdem derPräsident denAbgeordneten desEuro­
päischen Parlaments um2Uhrnachmittags zurBeantwortung vonFragen zurVer­
fügung gestanden hatte ,nahm ereinLufttaxi vonLuxemburg nach Paris ,ummiteiner
Linienmaschine nach Washington zufliegen ,woeramnächsten Morgen Präsident
Carter einen offiziellen Besuch abstatten sollte .Mit einer Linienmaschine
flog erzuGesprächen weiter nach NewYork undanschliessend nach Detroit ,
umdort eine Rede zuhalten ,dann zurück nach NewYork undnachts zurück nach
Brüssel ,umamnächsten Morgen aneiner Tagung desMinisterrats teilzunehmen
-alles perLinienflug .Diegesamte Dienstreise wird jedoch als "Lufttaxi -
Dienstreise "angesehen -miteiner Erklärung dafür ,wieeszudenvomRechnungs­
hoferrechneten 56%kommt .InWirklichkeit hatderPräsident jedoch nur22$
seiner Reisen perLufttaxi durchgeführt .Ähnliches gilt fürandere Kommissions­
mitglieder .
Viertens müssen Kommissionsmitglieder zwangsläufig viel Zeit aufdieTeil­
nahme anTagungen vonEG-undanderen Ministern verwenden ,manchmal inentfernt
gelegenen Orten .Nahezu alle Minister kommen inPrivatflugzeugen ,und zwar viel
häufiger ,alsdies beidenKommissionsmitgliedern derFall ist .Dies legt die
Schluasfolgerung nahe ,dass Regierungsmitglieder ,diePrivatflugzeUge besitzen ,
diese imInteresse einer rationellen Zeiteinteilung undeiner effizienten Führung
ihrer Geschäfte alsunentbehrlich betrachten .UmnureinBeispiel herauszugreifen :
Auf demGipfeltreffen vom Juni 1979 inTokio warderPräsident der Kommission der

einzige Teilnehmer ,dermiteinem Linienflug gekoomen war*
DieKommission wird dievorerwähnte Kontrolle ausüben undalle geeigneten
Einsparungen beiderVerwendung vonLufttaxen vornehmen .Sieglaubt ,dass die
Kosten 1979 erheblich niedriger gehalten werden können als197Ö »weil derLinien -
verkehr inderGemeinschaft durch Witterungsverhältnisse undStreiks damals stark
beeinträchtigt war ,Siemusa jedoch deutlich darauf hinweisen ,dass dieKommissions­
mitglieder ,falls sieingrösserem Umfang vonderInanspruchnahme vonLufttaxen
absehen müssen ,bedeutend weniger Zeit fürParlament undRatsowie fürandere Ge-
meinschaf tsausgaben zurVerfügung hätten .
Ausserdem mochte dieKommission etwas zudem Standpunkt desRechnungshofs
bemerken ,wonach offizielle Verpflichtungen -beispielsweise aneinem Freitag oder
einem Montag -nicht miteinem Wochenende imHerkunftsland eines Kommissionsmit -
glieds verbunden werden sollten .Nach Ansicht derKommission sind recht enge
Kontakte zwischen einem Komaissionsmitglied undseinem Herkunftsland vernünftig
undwünschenswert .Ohne solche Kontakte -seiesdurch Reden ,Fernsehauftritte
oder Diskussionen mitRegierungen ,oppositionellen Parteien undanderen Meinungs -
führern -isteinKomraissionsmitglied nichts weiter alseininternationaler Be­
amter ohne entsprechende Bürger-nahe ,dersich nur schwierig einBild vondenBe­
dürfnissen derGemeinschaft machen kann .DieRolle eines Kommissionsmitglieds
istjedoch niemals soaufgefasst worden .Daher müssen derartige Kontakte vorzugs­
weise amEnde oder Anfang derWoche undnicht inderMitte derWoche stattfin­
den ,wenn Kommissionssitzungen (mittwochs ),Ratstagungen (meistens dienstags ),
Parlamentstagungen undSitzungen derParlamentsausschüsse abgehalten werden .Ein
Kommissionsmitglied sollte natürlich nicht aufGemeinschaftskosten zumHerkunfts -
ortreisen ,ausser wenn esechten öffentlichen Verpflichtungen nachkommen muss .
Dies sollte alsMaßstab gelten .Wenn jedoch vorgeschlagen wird ,dass essolchen
Verpflichtungen nach Möglichkeit aneinem weniger günstigen Tagmitten in
derWoche nachgehen sollte ,soistdies alles andere alssinnvoll .DieKommission
glaubt ,dass dieandenintensiven Rhythmus despolitischen Lebens gewohnten
Parlamentsabgeordneten dies ohne weiteres einsehen werden .

-9-
DerRechnungshof bringtauchdieFragederHotelkosten zurSpracheund
schlägteinenHöchstbetragfüreineÜbernachtungvor.iDiesistjedochmit
einigenSchwierigkeiten verbunden.DieKostensindindeneinzelnenLändern
nämlichsehrunterschiedlich .AusserdembenötigteinKommissionsmitglied
manchmal-wennauchnichtimmer-eineSuite,beispielsweise dann,wenn
esvoneinerDelegationbegleitetwirdoderinHotelVerhandlungen führen
muss.Ausserdemstehenihm,andersalsnationalenMinistern,keineBotschaften
zurVerfügung.Hinzukommt,dassdieHotelzimmerhäufigvondenRegierungen
desGastlandesgebuchtwerden.VordiesemHintergrund kanndieKommissionschwie­
rigeinemmonatlichenHöchstbetrag zustimmen,wieervomRechnungshof vorgeschla­
genwordenist.AufderanderenSeiteistsiesichüberdieNotwendigkeit im
klaren,dieHotelkosten einzuschränken .Daherhatsiebeschlossen ,fürdie
ZukunftalsRichtschnurfestzusetzen ,dassdieGesamtausgaben einesKcmmissions-
mitgliedsfürHotelübernachtungen jährlich180.000BFRnichtüberschreiten
sollen.FürÜberschreitungen mussdemPräsidenteneinedetaillierte Begründung
vorgelegtwerden.DieKommissionsmitglieder sollenmonatlicheineAufstellung
überihreHotelrechnungen erhalten,wobeidieKommissionsichfürdenFall,
dassdieserBetragüberschritten zuwerdendroht,dieMöglichkeiteinerÜber­
prüfungvorbehalten möchte.FernerhatdieKommissionbeschlossen ,dassfür
dieBenutzungvonHoteleuitenkünftigeineBegründungerforderlichist,so
dassnunmehreinevolleÜbereinstimmung mitArtikel6derVorschriften über
dieBezügederKoiainissionsmitglieder gewährleistet ist.

KOM(79)5°7endg.ANLAGE

BESCHLÜSS DER KOMMISSION ÜBER AUSGABEN DER KOMMISSIONSMITGLIEDER
FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE DER KOMMISSION
Die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften
•gestützt aufKapitel ZkdesGesamthaushaltsplans ,insbesondere
aufPosten 2*fOO (Ausgaben fürEmpfänge undRepräsentationszwecke -
Mitglieder desOrgans ),
beschließt :

KAPITEL I
Anwendungsbereich -Aufteilung der Mittel
Artikel 1
1. Durch diesen Beschluß wird festgelegt ,welche Ausgaben die
Mitglieder derKommission zuLasten derbei demHaushaltsposten
"Ausgaben fürEmpfänge und für Repräsentationszwecke -Mitglieder
desOrgans "bewilligten Mittel tätigen können ,wenn sieausdienst­
lichen Gründen und imRahmen derTätigkeit desOrgans denVerpflich­
tungen derKommission inbezug aufEmpfänge undRepräsentations -
aufgaben nachkommen .
2. Dieser Beschluß gilt nicht fürAktivitäten ,dievon
derKommission oder einem Mitglied der Kommission ausgehen und an
denen lediglich Beamte oder Bedienstete der Kommission teilnehmen
(Essen ,Empfang ,Arbeitsessen usw.). (1)
3» Dienicht unter diesen Beschluß fallenden Repräsentationsaufwendungen
eines Mitglieds derKommission gehen zuLasten derAufwandsentschädigung ,
dieihmgemäß Artikel kderVerordnung Nr.^22/67/EWGundNr.5/67/
Euratom desRates vom 25.Juli 196?über dieRegelung derAmtsbe -
züge fürdenPräsidenten und dieMitglieder derKommission sowie
für denPräsidenten ,dieRichter ,dieGeneralanwälte und denKanzler
des Gerichtshofs zusteht (2).
(1)Dies gilt bisaufweiteres undunbeschadet der inKürze vonder
(2)ABL.Nr.187vom8.8.1967 ,S.1

-3-
Kommission zubeschließenden Regelung hinsichtlich derAusgaben
für denEmpfang ,den einMitglied derKommission einmal jährlich
für dieBeamten der seiner besonderen Zuständigkeit unterstellten
Dienste gibt .

-k-
Artikel 2
Die imHaushaltsplan bei demPosten mit derBezeichnung
"Ausgaben fürEmpfänge und fürRepräsentationszwecke -Mitglieder
desOrgans "bewilligten Mittel werden aufgeteilt in:
1.Einen Jahresbetrag ,aus dem dasKollegium dieAusgaben für
Empfänge undRepräsentationsverpflichtungen derKommission be­
streitet ;
2."Einen Jahresbetrag fürjedes Mitglied derKommission zurDeckung
derAusgaben fürEmpfänge undRepräsentationsverpflichtungen des
Organs ,die von einem Mitglied derKommission imRahmen seines
Zuständigkeitsbereichs und imRahmen seiner politischen Verantwortung
alsMitglied desKollegiums übernommen werden .
3.Einen Reservebetrag «

Artikel 3
1. Die Kommission beschließt jeweils amJahresanfang aufVor­
schlag ihres Präsidenten über die inArtikel 2
vorgesehene Mittelaufteilung ,
2. BeideminArtikel 2Nummer 2genannten Jahresbetrag fürjedes
Mitglied derKommission handelt essich umeinen Höchstbetrag .Di
serBetrag kann während desHaushaltsjahres nur inaußergewöhn­
lichen Fällen durch Beschluß derKommission auf Vorschlag ihres
Präsidenten geändert werden .

KAPITEL II
AUSGABEN DESKOLLEGIUMS FÜREMPFANGE UNDREPRASEN TATIONSZVJECKE
DER KOMMISSION
Artikel 4
1. Der Präsident derKommission entscheidet über dieMittelbindungen für
Ausgaben des Kollegiums fürEmpfänge und Repräsentationszwecke der Kommission
gemäß Artikel 2Absatz 1.
2. Die zuständigen Dienste derKommission gewährleisten dieOrganisation
derEmpfänge oder Repräsentationsveranstaltungen desKollegiums .
3- Der Präsident derKommission bestätigt diesachliche Richtigkeit der
Ausgaben .ImAuszahlungsantrag werden Datum ,OrtundGegenstand derVeran­
staltung sowie dieNamen undDienstbezeichnungen derwichtigsten Gäste und
dieAnzahl derTeilnehmer angegeben .DieRechnungen oder sonstigen Belege
werden demAntrag beigefugt .
4. Rechnungen undKostenabrechnungen werden durch den zuständigen Dienst
unmittelbar beim Gläubiger beglichen .

-7-
Artikel 5
Die zuständige Abteilung derGeneraldirekt ionIXerstellt
eine monatliche Übersicht über denStand derInanspruchnahme des
gemäß Artikel 2Nummer 2festgesetzten Jahresbetrages .
DieUbersicht wird demPräsidenten derKommission vorgelegt .

KAPITEL III
VON EINEM KOMMISSIONSMITGLIED VERAUSLAGTE KOSTEN FÜREMPFINGE UND
REPRÄSENTATIONSZWECKE DERKOMMISSION
Artikel 6
Zahlung oder Erstattung der Kosten
1. Dievoneinem Mitglied derKommission unter den inArtikel 2
Nummer 2 genannten Umständen verauslagten Kosten
fürEmpfänge undRepräsentationszwecke sind aufdenfesten Jahresbetrag
"begrenzt .
2. BeiEmpfängen oder Repräsentationsveranstaltungen ,dievon
oder über die zuständigen Kommissionsdienststellen organisiert
werden ,bestätigt dasbeteiligte Kommissionsmitglied diesachliche
Richtigkeit desAusgabenbetrags «Dieübrigen Bestimmungen vonArtikel 4
Absätze 3und 4finden Anwendung .
3. Inden anderen alsden inAbsatz 2genannten Fällen
stellt dasMitglied derKommission sobald wiemöglich einen Auszahlungs -
oder Erstattungsantrag .
Werden einer Besuchergruppe indenBüroräumen desMitglieds der
Kommission Getränke angeboten ,soistfürdieAusgaben ebenfalls ein
Auszahlungs -oder Erstattungsantrag zustellen .

4*MeinAbsatz 3genannten Auszahlungs -oder
Erstattungs antrage werden vondemKommissionsmitglied aufdem
hierfür vorgesehenen Formblatt gestellt .Sieenthalten folgende
Angaben :
a)Zeitpunkt undOrtderVeranstaltung ;
"b)Farne undDienststellung derwichtigsten eingeladenen Person
c)Teilnehmerzahl .
Rechnungen undsonstige Belege sind demAntrag beizufügen

-10-
Artikel 7
Vorschüsse aufaußerhalb der Diengt orte derKommission zuverauslagende
Kosten fürEmpfänge und Repräsentationszwecke
1. Beabsichtigt einMitglied derKommission ,einen Etnpfang oder eine
sonstige Repräsentationszwecken dienende Einladung 1außerhalb derDienst ,
orte derKommission zugeben ,sowird ihmeinVorschuß bis zurHöhe
desvoraussichtlichen Ausgabenbetrags gezahlt ,nachdem diezuständige
Abteilung der GeneraLdi rektion IXdurch Übermittlung deshierfür
vorgesehenen Formblatts inKenntnis gesetzt worden ist.
2. DerVorschuß wird inderWährung des Landes gezahlt ,indemdie
Veranstaltung stattfinden soll .
%
3. PLndet die geplante Veranstaltung nicht statt ,sowird der
Vorschuß inderWährung zurückgezahlt ,inderergewährt worden ist .
4. überschreitet derVorschuß
inAnspruch genommene Restbetrag
derVorschuß gewährt worden ist .denAuagabenbetrag ,sowird dernicht
inderWährung zurückgezahlt ,inder

Artikel8
Durchschnitt licheaErstattungsniveau fürEssenskosten
1.SieKommissionsetzteinDurchschnittsniveaa (jeTeilnehmer)
fürdieZahlungund.ErstattungderEssenskostenfest(dasandie
Preisentwicklung anzupassenist);diesesNiveauistvondenKom­
missionsmitgliedern "beisämtlichenEssenimLaufeeinesJahres
einzuhalten .
2.DiedasDurchschnittsniveau amJahresendeüberschreitenden
BeträgegehenzuLastendesKommissionsmitglieds .

Artikel9
EssenmderPrivatwohriung einesKommissionsmitglieds
DieKommissionsetzteineneinheitlichen Pauschalbetrag (je
Teilnehmer)fürdieErstattungderKosteneinesinderPrivat­
wohnungeinesKommissionsmitglieds gegebenenEssensfest.
DerPausehaltetragkanndurchBeschlußderKommissionauf
VorschlagihresPräsidenten nachMaßgabederEntwicklungderPreise
undPersonalkosten geändertwerden.

Artikel 10
Sonstige Ausgaben für Empfange und Repräsentationszwecke derKommission
Unter diesen Beschluß fallen auch dievoneinem Kommissionsmitglied
ausGründen derHöflichkeit oder der Verkehrssitte verauslagten Aufwandskosten
geringer Höhe (z.B. Geschenke "beioffiziellen Dienstreisen ).

14
RESERVEBETRAGKAPITEL 17
Artikel 11
Uber dieInanspruchnahme des inArtikel 2Nummer 3vorgesehenen
Reservebetrages beschließt dieKommission aufVorschlag ihres Präsidenten

-15-
KAPITEL V
ITKRAJTTRETEH
Artikel 12
Dieser Beschluß tritt am1.Oktober 1979 inKraft jArtikel
findet imvierten Quartal 1979 Anwendung .
Geschehen zuBrüssel ,den 19.September 1979
Der Präsident

BESCHLUSS DERKOMMISSION ÜBER DIEDIENSTREISEKOSTEN DER
MITGLIEDER DER KOMMISSION
-DieKommission derEuropaischen Gemeinschaften –
gestützt aufdieVerordnung Nr»422/67/EWGundNr»5/^7Euratom des
Rats vom25»Juli 1967 Uber dieRegelung derAmtsbezüge fUrden
Präsidenten unddieMitglieder derKommission sowie fUrdenPräsi­
denten ,dieRichter ,dieGeneralanwälte unddenKanzler desGerichts­
hofs C1),insbesondere aufArtikel 6-
beschließt :
Anwendungsbereich
Artikel ^1
Dieser Beschluß regelt dieFälle ,indenen einMitglied der
Kommission sich inAusübung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort
außerhalb desvorläufigen Arbeitsortes begeben muß .Diese Reisen
werden nachstehend als "Bienstreisen "bezeichnet .
(1)ABl.Nr.187vom8.8.1967 ,S.1
•••/•••

-2-
Meldung der Dienstreisen
Artikel 2
Alle Dienstreisen werden vomMitglied derKommission sobald
wiemöglich derzuständigen Abteilung der Generaldirektion IXdurch Über­
sendung deszudiesem Zweck ausgefüllten Formulars gemeldet ,damit die
Mittelbindung vorgenommen werden kann .
•••/••

Artikel 3
DieinArtikel 2erwähnte Mitteilung enthält folgende Angaben :
a)Zweck derDienstreise
b)Zielort derDienstreise
c)Vorgesehenes Beförderungsmittel sowie gegebenenfalls
Antrag aufBeschaffving derFahrausweise
d)Voraussichtliche Dauer derDienstreise
e)Währungen derderVorschuß gezahlt wird ,sofern er
beantragt worden ist .

Fahrausweiee undFahrkosten
Artikel ^4
1.DieFahrausweise werdenaufAntragvondemReisebUroge­
liefert,dasvonderKommissionoffiziellzugelassenist«
2»DieFahrkosten werdeninvollerHöhevonderKommission
Übernommen.

Vorschüsse auf Dienstreisekosten
Aprtikel _£
DerVorschuß kann gewährt werden bis zurHöhe dervoraussichtlichen
Kosten fürUnterbringung ,derFahrkosten amOrtderDienstreise undder
Tagegelder .

Beförderungsmittel
Artike^L6
Dienstwagen ,Linienflugzeug ,Eisenbahn,Schiff
1.NimmtdasMitgliedderKommissionnichtseinenDienstwagen
inAnspruch,sokannesalleverfüg'barenBeförderungsmittel –
Linienflugzeug ,EisenbahnoderSchiff-benutzen,
2«FürdieBenutzung -eines"Concorde"-Flugzeugs istdie
vorherigeGenehmigung desPräsidentenderKommissioneinzu­
holen.

Flucrtaja.8
Artikel 2
1« DasMitglied derKennmission "benutzt einFlugtaxi lediglich
beinachgewiesener Notwendigkeit undwirklicher Dringlichkeit »
2. Abgesehen vonAusnahmefällen wird kein Flugtaxi "benutzt
fürReisen vonBrüssel inirgendeine derGroßstädte derGemein­
schaft ,diemithäufig verkehrenden und "bequemen Linienflugzeugen
oder sonstigen schnellen Verkehrsmitteln erreicht werden kann .
3» FTlr Reisen von Brüssel aneinen Ortaußerhalb der Gemein­
schaft wird inderRegel kein PlugtaxL benutzt «
4« Hält dasMitglied derKommission dieBenutzung eines
Flugtaxis fürunerläßlich ,sorichtet eseinen diesbezüglichen
imeinzelnen begründeten Antrag andenPräsidenten derKommission .
5. Dievorherige Genehmigung desPräsidenten derKommission
istjeweils fürdenHinflug undfürdenHückflug einzuholen .

-8-
6. Der Präsident der Kommission trifft die erforderlichen
allgemeinen Vorkehrungen ,umzugewährleisten ,daßdieFahrten
derMitglieder derKommission andieOrte ,andenen diePlenar -
tagungen desEuropäischen Parlaments stattfinden ,unter den
günstigsten Bedingungen erfolgen .
7» Flugtaxis können erst bestellt werden ,nachdem derPrä­
sident derKommission seine Genehmigung erteilt hat .

IkuerderDienstreise
Artikel8
1.DieDauerderDienstreiseistderZeitraum ;zwischen
derAbfahrtszeit desbenutztenBeförderungsmittels undder
Ankunftszeit beiderRückkehrandenvorläufigenüenstort
derKommission.
2.WirddieDienstreisemiteinemUrlaubverbunden,so
endetdieDienstreise mitderBeendigungoderbeginntmitdem
BeginnderoffiziellenVerpflichtungen ,jenachdem,obder
UrlaubvorderDienstreiseliegtodersichandieDienstreise
anschließt.
3«Absatz2giltauchbeiFeiertagen
oderWochenenden,außerwenndieVerhandlungen fortgesetzt
werden«

-10-
Abrechnung der Dienstreisekosten
Artikel ^£
1, Sobald wiemöglich nach seiner Rückkehr übermittelt
dasMitglied derKommission derzuständigen Abteilung der Generaldi rek
tion IXeinen Antrag aufZahlung der Dienstreisekosten .Zudiesem
Zweck ist ein Formular auszufüllen ,
2, DerAntrag enthält folgende Angaben :
a)Zweck derDienstreise
b)Zielort derDienstreise
c)Abfahrtszeit desbenutzten Beförderungsmittels
und Ankunftszeit bei der Rückkehr anden vor­
läufigen Arbeitsort derKommission
d)gegebenenfalls dieAngaben ,,diefürdieDurchfuhrung der AI
sätze 2und 3des Artikels 8erforderlich sind ,
e)dieunmittelbar gezahlten Beförderungskosten
f)dieKosten derUnterbringung imHotel
(ohne Mahlzeiten )
g)dieerstattungsfähigen Nebenkosten .
DemAntrag sind dieverfügbaren Belege beizufügen ,
3, BeiderUnterbringung ineiner Hotelsuite sind im
Antrag ausdrücklich diesich ausderArtderDienstreise
ergebenden Gründe fürdiese Unterbringung anzugeben .
•••/•••

Tagegeld
Artikel lO^
1. DasMitglied derKommission hatAnspruch aufdasTagegeld ,
dasvomRatinArtikel 6Buchstabe c)derindenErwägungsgründen
zumvorliegenden Beschluß erwähnten Verordnung festgelegt ist .
2. HatdieDienstreise weniger als 12Stunden während eines
Tages inAnspruch genommen ,sowird dasTagegeld umdieHälfte
gekürzt .Liegt dieDauer zwischen 12und24Stunden während eines
Tages ,sowird dasTagegeld involler Höhe gewährt .

-12-
Erstattungsfähige Nebenkosten
Artikel .11_
1. AufVorlage derverfügbaren Quittungen oder sonstigen
Belege sind folgende Nebenkosten erstattungs fähig :
–dieKosten derdienstlichen Telefongespräche
–dieKosten derdienstlichen Telegramme
–dieKosten fürTaxifahrten oder Mietwagen .
DieMitglieder derKommission können ferner dieEr*-
stattung sonstiger Kosten beantragen ,dieangesichts der
ArtderDienstreise gerechtfertigt sind .
2. Die Erstattung derAusgaben fürEmpfänge undRepräsentations -
zwecke wird gesondert beantragt gemäß Beschluß derKommission über die
Empfangs -undRepräsentationskosten derKommission .

KostenderUnterbringung imHotel
Artikel12
1*DieKostenderHotelunterkunft (außerMahlzeiten)
werdenaufVorlagederHotelrechnung erstattet »
2«BeiVorlageeinerRechnimgfüreineHotelsuiteist
Artikel9Absatz3zubeachten*

-14-
Rückgängigmachung einer Dienstreise
Artikel 13
Wird eine Dienstreise rückgängig gemacht ,sozahlt dasMitglied
derKommission denvonderKasse erhaltenen Vorschuß inderWährung
zurück ,indererausgezahlt wurde ,undläßt diegelieferten Fahraus -
weise annullieren .

Dienstwagen
Artikel ^14_
DemMitglied derKommission steht ständig einDienstwagen
zurVerfügung .Außer wenn Sicherheitsgründe dieses rechtfertigen ,
werden dieDienste desFahrers nicht fürPrivatfahrten inAnspruch
genommen ,wenn dies Überstunden oder Dienstreisekosten fürden
Fahrer -zurFolge hat .

-16-
ZeitpunktdesInkrafttretens
Artikel1^_
DieserBeschlußtrittam1.Oktober1979mKraft.
GeschehenzuBrüsselam19.September1979
DerPräsident