Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG {SEC(2004)443}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN [1]

[1] Eine eingehendere Darstellung der in diesem Kapitel behandelten Fragen ist in der Erweiterten Folgenabschätzung betreffend den Vorschlag für eine Rückversicherungsrichtlinie auf folgender Kommissionswebseite abrufbar: http://europa.eu.int/comm/internal_market/ insurance/reinsurance_en.htm.

Ein integrierter Finanzmarkt verringert die Kapitalkosten für kleine und mittlere Unternehmen und trägt so entscheidend zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei. Auch für die Verbraucher und anderen Marktteilnehmer bringt ein integrierter, angemessen regulierter und aufsichtsrechtlich solider Markt erhebliche Vorteile mit sich, indem er einen erhöhten Schutz vor Institutsausfällen bietet. Der Finanzbinnenmarkt soll mit Hilfe des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen verwirklicht werden, in dem für Anfang 2004 der Vorschlag für eine Richtlinie über die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen angekündigt wird.

Die Rückversicherung ist ein strukturierter Risikotransfer zwischen einem Versicherungs- und einem Rückversicherungsunternehmen und erfuellt die folgenden Funktionen für eine Versicherungsgesellschaft: Minderung der versicherungstechnischen Risiken, dauerhafte Verlagerung dieser technischen Risiken an den Rückversicherer, Stärkung der Homogenität des Versicherungsbestandes, Minderung der Unbeständigkeit der versicherungstechnischen Ergebnisse, Ersatz für Kapital/Eigenmittel, Bereitstellung von Mitteln für Finanzierungszwecke und Erbringung von Dienstleistungen.

Die Rückversicherung steht zwar in einem offenkundigen Zusammenhang mit der Direktversicherung, weist jedoch einige besonders hervorzuhebende Merkmale auf. Es besteht keine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen dem Rückversicherer und dem ursprünglich Versicherten, auch haben die Versicherungsnehmer zur Deckung ihrer Forderungen in der Regel keine vorrangigen Ansprüche auf die Vermögenswerte des Rückversicherers. Außerdem ist die Rückversicherung eine Geschäftstätigkeit zwischen Berufsparteien. Das Rückversicherungsgeschäft ist mehr international ausgerichtet, vielfältiger in seiner räumlichen Verteilung und der Kombinationen von Versicherungen als das Direktversicherungsgeschäft.

Der Rückversicherungssektor spielt eine wirtschaftlich bedeutende Rolle, indem er die Großhandelsdeckung für die von dem Versicherungsunternehmen für seine Kunden übernommenen Risiken bereitstellt. Während die durchschnittliche Zessionshöhe in der EU eher niedrig ist (rd. 10 % aller Versicherungsprämien sind rückversichert), ist sie in bestimmten Bereichen relativ hoch (18 % der Schadenversicherungsprämien sind rückversichert gegenüber durchschnittlich 3 % der Lebensversicherungsprämien). Neben der Versicherung der Versicherungsunternehmen sind Rückversicherer auch wichtige Finanzvermittler und institutionelle Anleger, deren Finanzvermögen 1 % des weltweiten Wertpapiermarktes im Jahr 2001 ausmachte [2]. Somit ist die Stabilität des Rückversicherungssektors nicht nur unerlässlich für die Stabilität des Versicherungssektors insgesamt, sie hat auch große Auswirkungen auf das Finanzsystem als Ganzes.

[2] Quelle: "Rückversicherung - ein systemisches Risiko?" - in Sigma 5/2003, Swiss Re.

Die jüngsten Beispiele von Rückversicherern, die unter finanziellen Druck geraten sind, haben die Aufmerksamkeit auf die Höhe und Beschaffenheit der innerhalb dieses Sektors übernommenen Risiken gelenkt. Zusätzlich zu den von Erstversicherern übernommenen Risiken stehen den Rückversicherern zwei weitere Risiken gegenüber. Erstens sind sie in der Regel größeren Schwankungen bei ihren Finanzergebnissen ausgesetzt, da sie den Primärmarkt vor Großrisiken wie z.B. Katastrophen schützen. Deshalb müssen sie eine relativ hohe Kapitalisierungsquote aufrechterhalten. Zweitens geraten sie in die Lage, Not leidende Tochtergesellschaften zu unterstützen, da sie häufig das Spitzenunternehmen ihrer Gruppe sind. Abgesehen von diesen zusätzlichen Risiken agieren die Rückversicherer auf dem Weltmarkt, wo ihre Tätigkeiten häufig keiner Versicherungsaufsicht unterliegen oder die Aufsicht weniger streng ist als bei den Erstversicherern. Außerdem gibt es keinen weltweiten Rahmen für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen. Dieser Sachverhalt hat Bedenken hinsichtlich potenzieller Risiken im Rückversicherungssektor aufgeworfen. Andererseits können sich die Rückversicherer in einem größeren Maße als die Direktversicherer ihre beträchtliche räumliche und sektorielle Diversifizierung zu Nutze machen.

Die Rückversicherung ist ein in hohem Maße international ausgerichteter Wirtschaftszweig, auf dem eine begrenzte Anzahl großer Unternehmen tätig ist. Im Jahr 2002 betrug der gesamte Prämienbestand der 40 größten Rückversicherungsgruppen 138 601 200 000 USD, wovon 58 544 000 000 USD auf Rückversicherer in der EU entfielen [3]. In der EU nehmen die deutschen Rückversicherer Münchner Rück, Hannover Re und Allianz Re eine beherrschende Stellung ein. Lloyd's ist im Vereinigten Königreich der größte Rückversicherer, SCOR und Axa Re sind in Frankreich die beiden größten Rückversicherungsunternehmen.

[3] Standard & Poor's, Global Reinsurance Highlights, Ausgabe 2003, London/New York 2003.

1) Erfordernis eines europäischen Rechtsrahmens für die Rückversicherungsaufsicht

Es bestehen gegenwärtig in der EU keine harmonisierten Regeln für die Rückversicherungsaufsicht. Dieser Mangel hat zu erheblichen Abweichungen beim Aufsichtsniveau der Rückversicherungsunternehmen in der EU geführt. Die unterschiedlichen nationalen Regeln haben zu Unsicherheiten für die Direktversicherungsunternehmen (und ihre Versicherten), Handelsschranken im Binnenmarkt, Verwaltungslasten und -kosten sowie einer Schwächung der Stellung der EU bei internationalen Handelsverhandlungen geführt:

Unsicherheiten für Direktversicherungsunternehmen (und ihre Versicherten): Die unterschiedlichen Aufsichtssysteme in der EU haben die Schwierigkeiten der Direktversicherungsunternehmen bei der vorsorglichen und kosteneffizienten Wahl ihrer Rückversicherer vermehrt. Die Auswahl der Rückversicherer ist von entscheidender Bedeutung und kann ihre Fähigkeit berühren, die Forderungen ihrer Versicherten zu erfuellen.

Handelsschranken: In den Systemen einiger EU-Mitgliedstaaten müssen die Vermögenswerte der Rückversicherer besichert (hinterlegt) werden, um die Rückstellungen für nicht abgewickelte Schadenfälle zu bedecken. Dies erschwert eine optimale Portfolioverwaltung und führt zu höheren Betriebskosten für die Rückversicherungsunternehmen. Dadurch könnte sich auch der Preis erhöhen, den das Rückversicherungsunternehmen für die Übernahme der Risiken vom Direktversicherer verlangt. Rückversicherungsunternehmen könnten sich auch von Märkten fern halten, wo die Stellung von Sicherheiten verlangt wird, wodurch die Verfügbarkeit des Rückversicherungsschutzes eingeschränkt werden könnte.

Verwaltungslast: In der EU wurden vom Europäischen Versicherungsausschuss CEA und der OECD Verwaltungshemmnisse für grenzüberschreitende Rückversicherungsleistungen ausgemacht. Die fehlende gegenseitige Anerkennung zwischen den EU-Aufsichtsbehörden bedeutet in einigen Fällen, dass die Rückversicherungsunternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Aufsichtsregeln unterliegen. Dies kann für die Unternehmen zu umfangreichen Parallelarbeiten und erhöhten Verwaltungsbelastungen führen. Beispiele für belastende Verwaltungsmaßnahmen sind die vielfachen Eignungsüberprüfungen des Spitzenmanagements von Unternehmensgruppen, das Erfordernis einer doppelten Bestätigung der Abschlüsse durch die Buchprüfer sowie die Anforderung, dass Tochtergesellschaften ihre Abschlüsse gemäß den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des jeweiligen Landes für die gesamte Gruppe erstellen.

Internationale Handelsverhandlungen: Es wurde vorgebracht, dass durch das Fehlen eines harmonisierten EU-Systems internationale Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung erschwert werden. Wenn entsprechende Vereinbarungen fehlen, stehen die europäischen Rückversicherer vor hohen Hürden beim Eintritt in Auslandsmärkte, wie z.B. dem Erfordernis, Sicherheiten entsprechend dem Wert ihrer Verpflichtungen in dem Auslandsmarkt zu hinterlegen, wo das Unternehmen geschäftlich tätig werden möchte.

Wenn auf EU-Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden, entsteht das Risiko, dass der Binnenmarkt für Rückversicherungsleistungen weiterhin nur eingeschränkt funktioniert, was die Rückversicherungswirtschaft der EU schädigen würde. Auch die Verhandlungen mit Vertretern dritter Märkte über Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung könnten dadurch erheblich erschwert werden.

Der Rückversicherungsaufsicht wurde in den vergangenen Jahren weltweit große Aufmerksamkeit geschenkt. Sowohl auf den G7-Zusammenkünften als auch vom internationalen Währungsfonds wurde die Sorge geäußert, dass durch das Fehlen von Rückversicherungsaufsichtsregeln die Stabilität des internationalen Finanzsystems geschwächt werden könnte. Auch anlässlich der jüngsten Überprüfungen des Finanzsektor-Evaluierungsprogramms in den Mitgliedstaaten hat der IWF erneut das Erfordernis von gesetzgeberischen Maßnahmen in diesem Bereich hervorgehoben. Auch das Finanzstabilitätsforum hat wiederholt Bedenken bezüglich der Transparenz des Rückversicherungsmarktes geäußert und deshalb eine Task Force eingesetzt, um sich mit dieser Frage zu befassen. Die OECD widmet sich ebenfalls dem Rückversicherungsbereich insbesondere in Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Aufsichtsbehörden über die Rückversicherungsunternehmen. Die Arbeiten des internationalen Verbandes der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) im Bereich der Rückversicherung verlaufen eng abgestimmt mit dem beschleunigten Vorgehen der EU. Es wurden bereits eine Reihe von Grundsätzen für Mindestanforderungen und eine Norm für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen angenommen.

2) Der Ansatz der Richtlinie

Am Anfang der Arbeiten an der Rückversicherungsaufsicht haben die Kommissionsdienststellen drei Grundsätze für ein zukünftiges Rückversicherungsaufsichtssystem der EU festgelegt:

- Das System sollte eine solide und umsichtige Regelung im Interesse der Versicherten ermöglichen. Starke und gut beaufsichtigte Rückversicherungsunternehmen tragen zur Festigung des Binnenmarktes und Stabilität des internationalen Finanzwesens bei.

- Das System soll auf der umfassenden Abstimmung zwischen den Gesetzesvorschriften der Mitgliedstaaten und gegenseitigen Anerkennung der Beaufsichtigung in dem Mitgliedstaat, wo die Rückversicherungsunternehmen zugelassen sind, aufbauen. Wenn ein Rückversicherungsunternehmen in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen ist, sollte es automatisch Rückversicherungsgeschäfte in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit führen können. Es sollten dann keine zusätzlichen Beaufsichtigungen oder Überprüfungen des Unternehmens durch die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats vorgenommen werden. Dieser Ansatz hat seine langjährige Eignung im Direktversicherungsbereich erwiesen, wo er mit den Dritten Versicherungsrichtlinien eingeführt wurde. [4]

[4] Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) und Richtlinie 92/96/EWG (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S.1), diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2002/83/EG ersetzt (ABl. L 19 vom 19.12.2002, S. 1).

- Mit der Einführung eines harmonisierten Systems für die Rückversicherungsaufsicht sollte die Beseitigung der Systeme mit Besicherung von Vermögenswerten zur Deckung von Rückstellungen für nicht geregelte Schadenfälle einhergehen.

Nach umfangreichen Konsultationen hat die Kommission beschlossen, einen Vorschlag für eine Richtlinie mit folgenden Merkmalen vorzulegen:

- ein auf Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung beruhender Aufsichtsansatz

- Beschleunigtes Vorgehen für eine überwiegend auf den gegenwärtigen Regeln für die Direktversicherungsaufsicht aufbauende Richtlinie

- Pflichtzulassungssystem

- Anforderungen für eine Solvabilitätsspanne gemäß denjenigen für die Direktversicherung, jedoch mit der Möglichkeit, diese Spanne um bis zu 50 % durch Komitologiebeschluss für die Schadenrückversicherung zu erhöhen, wenn dies objektiv zu rechtfertigen ist.

Der Beaufsichtigungsansatz der EU sollte auf harmonisierten Rechtsvorschriften beruhen, die eine gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Die Kommission ist der Überzeugung, dass die Beaufsichtigung des Versicherungs- und Rückversicherungssektors im öffentlichen Interesse liegt und einer öffentlichen Regulierung bedarf. Andere Systeme wie z.B. auf freiwilliger Offenlegung beruhende Ansätze würden nicht das ausreichende Maß an Vertrauen in das Aufsichtssystem herstellen. Das Fehlen konkreter Sanktionen könnte diese auf freiwilligen Offenlegungen beruhenden Systeme weniger effizient machen, wenn potenzielle Probleme bei Rückversicherungsunternehmen anzugehen sind.

Nach Auffassung der Kommission besteht das Erfordernis für ein zügiges Vorgehen, um auf kurze bis mittlere Sicht zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Ausgangspunkt dieser "beschleunigten" Lösungsfindung wären die bestehenden Regeln für die Beaufsichtigung der Direktversicherer und die Unternehmenspraxis gegebenenfalls mit Anpassungen. Das langfristige Direktversicherungsprojekt "Solvabilität II" wird auch den Rückversicherungsbereich berühren, und diese Arbeit könnte in erheblichem Umfang auf die Ergebnisse eines beschleunigten Verfahrens zurückgreifen.

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht vor, dass die Rückversicherungsunternehmen - ebenso wie die Direktversicherungsunternehmen - zugelassen sein müssen, um ihre Tätigkeit ausüben zu können. Die Leistungsfähigkeit eines Zulassungssystems hat sich durch seine weit verbreitete Verwendung im Finanzsektor erwiesen. Dieses System erteilt den Aufsichtsbehörden ein eindeutiges Mandat einschließlich der Befugnis, ungeeignete Unternehmen aus dem Rückversicherungsmarkt zu nehmen. Ein Zulassungssystem gewährleistet außerdem die Gleichbehandlung sämtlicher Rückversicherungseinheiten in der EU, was nicht der Fall wäre, wenn die so genannte ,Passlösung", bei der die Unternehmen selbst wählen können, ob sie sich um einen Pass bewerben, gewählt worden wäre. Außerdem wird dieses System die Verantwortung der Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats stärken, da es sie zur allein zuständigen Behörde für die Beaufsichtigung des Rückversicherungsunternehmens in der Gemeinschaft macht. Ein solches System erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Versicherung und Rückversicherung sind miteinander verbundene Tätigkeiten, weshalb die Solvabilitätsanforderungen ähnlich sein sollten. Der Richtlinienvorschlag enthält deshalb Solvabilitätsanforderungen für die Lebensrückversicherung, die denjenigen der Lebensversicherung entsprechen. Bei der Schadenrückversicherung ist der Ausgangspunkt, dass ähnliche Regeln gelten sollten. Hier sieht der Richtlinienvorschlag jedoch die Möglichkeit vor, mit einem Komitologiebeschluss die Solvabilitätsanforderung zu erhöhen. Die Kommission sieht die Option dieser ,Klassenstärkung" für bestimmte Gruppen oder Arten von Rückversicherungen (bis zu 50 %) in den Verträgen als wesentlichen Bestandteil der vorgeschlagenen Richtlinie. Sie wird ein wichtiges Werkzeug für die Feinabstimmung der Solvabilitätsanforderungen sein, das den Gegebenheiten des Rückversicherungsgeschäftes besser angepasst ist. Auf die Option Komitologie wird jedoch erst nach einer eingehenden Auswertung und umfassenden Konsultierung der Interessierten zurückgegriffen werden. Um gleiche Bedingungen zwischen Rückversicherungs- und Versicherungsunternehmen zu schaffen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben, sieht der Vorschlag spätere Anpassungen an der Schadenversicherungsrichtlinie 73/239/EWG und der Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG vor. Demnach sollen Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten durch Übernahmen ausüben, den Bestimmungen der Rückversicherungsrichtlinie für die geforderte Solvabilitätsspanne unterliegen, wenn der Umfang ihrer Rückversicherungstätigkeiten einen erheblichen Teil ihres Gesamtgeschäfts ausmacht (Artikel 57 Absatz 5 und 59 Absatz 8). Diese Vorschriften gelten erst, nachdem die Kommission eine Entscheidung zur Anpassung der geforderten Solvabilitätsspanne für Schadenrückversicherungstätigkeiten erlassen hat.

2. Konsultierung der Betroffenen und Interessierten, Folgenabschätzung

a) Konsultierung der Betroffenen und Interessierten

Die Betroffenen wurden regelmäßig im Verlaufe des Vorhabens konsultiert und haben einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet. Zu Anfang des Projekts fand eine umfangreiche Anhörung mit mehr als 100 Teilnehmern statt, woraufhin alle Teilnehmer (und Interessierten) auf eine Liste gesetzt wurden, um sämtliche im Zuge des Projektes erstellen Dokumente und Mitteilungen zu erhalten, und darauf aufmerksam gemacht, dass in die Rückversicherungswebseite der Kommission neue Unterlagen eingestellt wurden. Außerdem wurde eine Studie über die Rückversicherungsaufsicht veröffentlicht [5].

[5] http://europa.eu.int/comm/internal_market/ insurance/studies/reins-sup_en.htm.

Das Projekt wurde von den Interessierten aus einer Vielzahl von Sektoren und Berufszweigen verfolgt. Es wurden folgende Sektoren konsultiert: Versicherungen (Privatversicherer, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften usw.), Versicherungsverbände (nationale und EU-Ebene), Versicherungsvermittler (Makler usw.), Rechnungsprüferverbände, Vereinigungen von Versicherungsmathematikern, Industrie allgemein (UNICE), Analysten, Risiko-/Eigenkapitalverwalter, KMU-Organisationen (BEUC), Beraterfirmen, Banken, Anwaltskanzleien und Einstufungsagenturen.

Die Kommission konnte auf den umfangreichen Beitrag von Betroffenen und Interessierten zurückgreifen, insbesondere was die sehr schwierigen technischen Fragen dieses Projekts betraf. Die eingegangenen Bemerkungen betrafen sowohl Grundsatz- wie auch Einzelfragen.

Bemerkungen zu den Zielen des Rückversicherungsprojekts

In den Beiträgen wurden grundsätzlich alle drei Hauptziele des Projektes befürwortet. Einige Mitgliedstaaten haben angemerkt, dass die wesentliche Koordinierung der Rechtsvorschriften für Inländer und die gegenseitige Anerkennung zusätzliche Überprüfungen oder Anforderungen des Aufnahmemitgliedstaats verhindern würde. Vor allem Mitgliedstaaten, die auf die Hinterlegung von Sicherheiten zurückgreifen, haben Einwände gegen die Beseitigung von Systemen vorgebracht, bei denen Vermögenswerte besichert werden, um Rückstellungen für noch ausstehende Versicherungsfälle zu bedecken. Alle übrigen Betroffenen haben jedoch das von den Kommissionsdienststellen formulierte Ziel einmütig unterstützt. Einige Mitgliedstaaten haben sich zu den Unterschieden bei den Sicherheiten in den Sektoren Lebens- und Schadenversicherung geäußert.

Bemerkungen zu den wichtigen Grundsatzfragen

Ansatz eines Aufsichtsrahmens für die Rückversicherung

In den meisten Beiträgen wurde ein Beaufsichtigungsansatz befürwortet. Einige Unternehmen haben zwar freiwillige Lösungen bevorzugt, eine größere Anzahl von Unternehmen und Verbänden hat jedoch betont, dass nur eine Beaufsichtigungslösung dem Rückversicherungsgeschäft in der EU ein zusätzliches Qualitätssiegel verleihen würde. Der Status Quo als Alternative wurde von keinem der wichtigsten Betroffenen befürwortet.

Die Mitgliedstaaten haben sich ebenso wie der Versicherungsausschuss für ein beschleunigtes Vorgehen ausgesprochen. Auch andere Beteiligte haben ein beschleunigtes Verfahren auf der Grundlage der bestehenden Aufsichtsregeln für die Direktversicherung befürwortet. Technische Spezialisten wie Versicherungsmathematiker und Buchprüfer haben jedoch betont, dass der knappe Zeitansatz (2004) die Anzahl der möglichen Lösungen einschränken würde, wodurch die Einführung bestimmter Methoden bis zum Abschluss des Projekts Solvabilität II hinausgeschoben würde.

Solvabilitätsanforderungen für die Schadenrückversicherung: Von Seiten der Betroffenen gab es eine Vielzahl lebhafter Reaktionen zur Höhe der Solvabilitätsanforderungen. Es kam zu zahlreichen Zusammenkünften mit den Interessierten, insbesondere der Versicherungswirtschaft, den captiven Rückversicherern, Risikoverwaltern, Versicherungsmathematikern, Beratern und Buchprüfern. Grundsätzlich haben die Vertreter der Industrie und die Versicherungsberater die Auffassung vertreten, dass die Rückversicherung eng mit der Direktversicherung verbunden sei, weshalb die gleichen Solvabilitätsanforderungen gelten müssten. Einige Vertreter der Versicherungsaufsicht haben jedoch geltend gemacht, dass die Rückversicherung unbeständiger und schwieriger zu überwachen sei, weshalb eine geringfügig höhere Anforderung angemessen wäre. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung der Solvabilitätsanforderungen in dem Richtlinienvorschlag diese unterschiedlichen Auffassungen berücksichtigt (Artikel 37 und 40).

Solvabilitätsanforderungen für die Lebensrückversicherung: Auch diese Frage wurde sowohl hinsichtlich der Anforderungen als auch der Berechnungsmethoden umfangreich erörtert. Die Kommissionsdienststellen haben verschiedene Lösungen in ihre Konsultierung einbezogen. Bei der Auswertung der Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die bessere Lösung darin besteht, den gleichen Ansatz wie bei der Direktversicherung zu wählen (Verwendung der Regeln für die direkte Lebensversicherung auch für die Lebensrückversicherung, der Regeln für die Schadendirektversicherung auch für die Schadenrückversicherung), (Artikel 38-40).

Bemerkungen zu einzelnen Rechtsfragen

Im Jahr 2003 wurden auch verschiedene Konsultierungen zu einzelnen Rechtsfragen durchgeführt. Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurden die Bemerkungen berücksichtigt, die von den Interessierten und insbesondere der Versicherungswirtschaft und den Versicherungsmathematikern gemacht wurden. Einige besonders detaillierte Ausführungen waren ein sehr nützlicher Beitrag für die Arbeit der Kommissionsdienststellen.

b) Folgenabschätzung

Es wurde eine eingehende Folgenabschätzung vorgenommen, um herauszufinden, ob auf EU-Ebene Handlungsbedarf besteht und, wenn ja, welches Vorgehen erforderlich wäre.

Die Folgenabschätzung hat gezeigt, dass allgemeine Übereinstimmung zu dem Erfordernis für ein Vorgehen in diesem Bereich besteht, wenn die in Abschnitt 1 dieser Begründung erwähnten Ziele erreicht werden sollen.

Bei den verschiedenen erwogenen Grundsatzalternativen zur Erreichung dieser Ziele wurden drei Hauptoptionen erwogen:

1. Status quo, d.h. keine Änderung an der gegenwärtigen Situation

2. Marktmechanismen/freiwillige Offenlegung von Rückversicherungsinformationen und alternativ eine Empfehlung betreffend die indirekte Beaufsichtigungspraxis

3. aufsichtsrechtliche Lösungen

Wie bereits in Abschnitt 2 erwähnt, sind die Mehrzahl der Mitgliedstaaten und Industrieorganisationen der Auffassung, dass in diesem Bereich der Bedarf für ein aufsichtsrechtliches Vorgehen besteht. Die Option 1 wurde in keiner der Stellungnahmen befürwortet. Zur Option 2 wurde bemerkt, dass sie kein ausreichendes Vertrauen in das Beaufsichtigungssystem schaffen würde. Das Fehlen konkreter Sanktionen in diesem auf der Offenlegung beruhenden Ansatz könnte das System weniger leistungsfähig beim Angehen potenzieller Probleme in Rückversicherungsunternehmen machen.

Bei der Option 3 (aufsichtsrechtlicher Ansatz) wurden zwei Alternativen erwogen:

1. Ein freiwilliges Passsystem für beitretende Unternehmen

2.- Ein Pflichtzulassungssystem.

Nach umfangreicher Konsultierung der Mitgliedstaaten, der Versicherungswirtschaft und der sonstigen Interessierten hat die Kommission beschlossen, ein Zulassungssystem vorzuschlagen. Ein Zulassungssystem steht im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei der Herstellung des Binnenmarktes im Finanzsektor allgemein und im Versicherungswesen im Besonderen (Einmalzulassung und Überwachung aufsichtsrechtlicher Fragen im Herkunftsmitgliedstaat). Dieses System hat seit seiner Einführung durch die dritten Versicherungsrichtlinien im Jahr 1994 seine Wirksamkeit erwiesen. Es gewährleistet die finanzielle Solidität der Rückversicherungsunternehmen und damit die Stabilität der Versicherungsmärkte, da es nicht nur die Unternehmen mit europäischer Ausrichtung, sondern sämtliche in der Gemeinschaft tätigen Rückversicherungsunternehmen einbezieht. Ein Zulassungssystem würde außerdem die Abstimmung bei der Behandlung der Rückversicherungsunternehmen zwischen den Mitgliedstaaten verstärken und wäre am besten geeignet, das Ziel der Errichtung eines echten Binnenmarktes für Rückversicherungen zu verwirklichen. Schließlich stuende die Einführung einer auf der Beaufsichtigung sämtlicher Rückversicherungsunternehmen durch die zuständigen öffentlichen Behörden beruhenden Regelung auch im Einklang mit den Orientierungspunkten des gegenwärtig von der IAIS durchgeführten Rückversicherungsaufsichtsprojekts, der sämtliche Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission angehören.

Die erweiterte Folgenabschätzung wurde auch in Bezug auf die quantitativen Solvabilitätsanforderungen für Rückversicherungsunternehmen erstellt. Dabei wurden zwei mögliche Grundansätze erörtert:

1. Alternativen, wenn die Solvabilitätsanforderungen für Rückversicherungsunternehmen den für Direktversicherungsunternehmen verlangten nahe kommen und

2. Alternativen, wenn die Solvabilitätsanforderungen für Rückversicherungsunternehmen höher als die für Direktversicherungsunternehmen verlangten sind.

Die Kommission hat sich schließlich für eine Regelung entschieden, die auf den Solvabilitätsanforderungen in den bestehenden Versicherungsrichtlinien aufbaut. Um jedoch die Besonderheiten einiger Arten von Rückversicherungsverträgen oder bestimmter Geschäftssparten in der Schadenrückversicherung zu berücksichtigen, sieht der Vorschlag die Möglichkeit vor, die geforderte Solvabilitätsspanne für andere Klassen als Haftungsrisiken um bis zu 50 % zu erhöhen. Diese Erhöhung wäre durch die Kommission in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse nach Konsultierung des Versicherungsausschusses vorzunehmen.

3. Rechtsgrundlage des Vorschlags

Der Vorschlag stützt sich auf die Artikel 47 Absatz 2 und 55 EGV, der Rechtsgrundlage für den Erlass gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Dienstleistungssektor. Das gewählte Instrument ist die Richtlinie, die sich am geeignetsten erwiesen hat, um die verfolgten Ziele zu verwirklichen. Außerdem hat sich die Europäische Union bei der Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungswesen auf den Erlass von auf diesen Vertragsbestimmungen beruhenden Richtlinien gestützt. Schließlich gehen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht weiter, als zur Verwirklichung der verfolgten Ziele erforderlich ist.

4. Bemerkungen zu den Artikeln

Es wird eine mit den bestehenden Rechtsvorschriften für Versicherungen übereinstimmende Aufsichtsregelung für die Rückversicherung vorgeschlagen aufbauend auf dem in den bestehenden Versicherungsrichtlinien verfolgten Ansatz. Einige Bestimmungen der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und 2002/83/EG, die in dieser Richtlinie wiedergegeben sind, sind umfangreich; dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Bedingungen für die Zulassung eines Rückversicherungsunternehmens, qualifizierte Beteiligungen, Berufsgeheimnis und Solvabilitätsspanne. Derartig komplexe Vorschriften könnten in ihrer Darstellung nicht mit den bestehenden Leitlinien für die Abfassung von EU-Rechtstexten in Einklang stehen. Für die Auslegung ist es nicht erforderlich, dass sich ein einziger Artikel auf den gesamten Aspekt der in einer Rechtsakte niedergelegten Regeln erstreckt. Deshalb sind die Bestimmungen dieses Vorschlags in Artikel untergliedert, die gegebenenfalls in Titel, Kapitel und Abschnitte unterteilt sind, um das Verstehen und die Klarheit dieser Vorschriften zu fördern.

Artikel 1: Zweck und Anwendungsbereich der Richtlinie

Die Richtlinie setzt einen Rechtsrahmen für die Beaufsichtigung von Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft. Wie bereits erwähnt gibt es gegenwärtig keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Rückversicherungsaufsicht. Deshalb unterliegen Unternehmen, die ausschließlich Rückversicherungsgeschäfte betreiben (Berufsrückversicherer) keinen besonderen Gemeinschaftsvorschriften.

Die Richtlinie soll eine Lücke in der gemeinschaftlichen Regelung der Versicherungsaufsicht schließen. Sie soll für die Rückversicherung eine Aufsichtsregelung einführen, die auf den gleichen Grundsätzen wie für die Direktversicherung beruht, nämlich der Einmalzulassung und der Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden im Herkunftsmitgliedstaat.

Diese Richtlinie ist auf Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft anwendbar, die nur Rückversicherungstätigkeiten ausüben (Berufsrückversicherer). Sie ist nicht auf Versicherungsunternehmen anwendbar, die bereits den Richtlinien über die Lebensversicherung und Schadenversicherung unterliegen [6], da deren Rückversicherungstätigkeit auf dem Wege der Übernahme von diesen Richtlinien erfasst wird. Auch sind Versicherungsunternehmen und Einrichtungen, die von den genannten Richtlinien nicht erfasst werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne (Artikel 35-39) können auf Versicherungsunternehmen anwendbar sein, die den Lebens- und Schadenversicherungsrichtlinien unterliegen, wenn sie Rückversicherungstätigkeiten übernehmen (siehe Artikel 57 Absatz 5 und 59 Absatz 8).

[6] Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3), Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1) und Richtlinie 2002/83/EG (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).

Um die besondere Lage zu berücksichtigen, die entstehen könnte, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht möglich ist, auf dem Markt Rückversicherungsschutz zu erlangen, gilt die Richtlinie nicht für die Bereitstellung von Rückversicherungsdeckung durch einen Mitgliedstaat, der aus Gründen des öffentlichen Interesses als Rückversicherer der letzten Instanz tätig wird. Diese Klausel befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht von der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für Wettbewerb und staatliche Beihilfen. Ein Beispiel hierfür ist die Lage des Luftfahrtversicherungssektors nach den Angriffen des 11. September 2001, als der Rückversicherungsmarkt nicht in der Lage war, Rückversicherungsdeckung für einige Risiken bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten wurden dadurch veranlasst, den Rückversicherungsschutz zu übernehmen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden vor ihrer Genehmigung auf das Gemeinschaftsrecht und insbesondere seine Vorschriften für staatliche Beihilfen hin überprüft.

Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Artikel 1 enthält Begriffsbestimmungen für die wesentlichen in dem Richtlinienvorschlag verwendeten Begriffe, um ihre Bedeutung klarzustellen und damit zu einem besseren Verständnis beizutragen. Die meisten dieser Begriffe wurden bereits in anderen für die Versicherungswirtschaft geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakten verwendet, wie z.B. den Richtlinien 2002/83/EG über die Lebensversicherung, 73/239/EWG und 92/49/EWG über die Schadenversicherung sowie 98/78/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in Finanzkonglomeraten.

Darin werden ,captive Rückversicherer" als Unternehmen definiert, die sich im Besitz von einer oder mehreren Industrie- und Handelsgruppen oder einer Finanzierungsgesellschaft befinden und die keine Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder -gruppen sind. Ihr Zweck besteht darin, allein die Risiken des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe, der sie angehören oder von denen sie ein Teil sind, rückzuversichern. Diese Definition ist erforderlich, da der Vorschlag eine Sonderregelung für diese Unternehmen in Bezug auf den gemäß Artikel 24 vorgeschriebenen Mindestgarantiefonds zur Ausübung der Rückversicherungstätigkeit vorsieht.

Artikel 3-14: Bestimmungen über die Aufnahme der Tätigkeit der Rückversicherung

Der Richtlinienvorschlag folgt dem Ansatz der bestehenden Versicherungsrichtlinien auch für die Aufnahme der Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft. Er übernimmt die Grundsätze der Einmalzulassung und der Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen im Herkunftsmitgliedstaat. Dies ist möglich angesichts der Abstimmung bei den wesentlichen Aspekten der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen, die eine gegenseitige Anerkennung der Zulassungen und der Beaufsichtigungssysteme der Mitgliedstaaten ermöglicht.

Ein Rückversicherungsunternehmen muss somit die vorherige amtliche Zulassung erlangen, die von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaates erteilt wird. Der Vorschlag setzt die Mindestvoraussetzungen fest, die erforderlich sind, um die amtliche Zulassung zu erlangen. Das Rückversicherungsunternehmen muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen, einen Betriebsplan vorlegen, der wesentliche Auskünfte über seinen Geschäftsplan gibt, und es muss im Besitz des Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 sein. Die Richtlinie verlangt auch, dass das Rückversicherungsunternehmen tatsächlich von Personen geführt wird, die eine angemessene technische Eignung oder Erfahrung vorweisen können. Das Unternehmen muss seine Tätigkeiten auf das Rückversicherungsgeschäft und damit verbundene Tätigkeiten beschränken. Zu den verbundenen Tätigkeiten zählen z.B. die Erstellung von Statistiken, versicherungsmathematische Beratung, Risikoanalyse oder für Kunden vorgenommene Forschung. Hierzu zählen auch die Funktion einer Holdinggesellschaft und Finanzsektortätigkeiten gemäß Artikel 2.8 der Richtlinie 2002/87/EG. Die letzteren Tätigkeiten unterliegen ohnehin den Bestimmungen über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Versicherungsgruppen sowie Finanzkonglomeraten gemäß den Richtlinien 98/78/EG und 2002/87/EG (Artikel 5-11).

Außerdem müssen zur Erteilung der Zulassung den zuständigen Behörden die Namen der Gesellschafter oder der Aktionäre mit einer Mehrheitsbeteiligung an dem Rückversicherungsunternehmen mitgeteilt werden. Dadurch sollen diese in die Lage versetzt werden, die Eignung des Aktionärs zu bewerten, um ein solide und umsichtige Führung des Rückversicherungsunternehmens zu gewährleisten. Die Zulassung wird nicht erteilt, wenn die zuständigen Behörden vom Vorliegen dieser Qualifikationen nicht überzeugt sind. Außerdem wird sie verweigert, wenn die zuständigen Behörden durch enge Bindungen zwischen dem Unternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen daran gehindert werden, ihre Aufsichtsfunktion wirksam wahrzunehmen. Mit diesen Anforderungen soll gewährleistet werden, dass eine solide Unternehmensführung vorhanden ist und die Beaufsichtigung des Unternehmens wirksam ist. Sonstige auf Erwägungen der Industrie- oder Wirtschaftspolitik des betreffenden Landes oder auf Markterfordernissen gestützte Ziele sind von diesen Bestimmungen nicht gedeckt und sind bei einem Antrag auf Zulassung zu untersagen, da sie im Widerspruch zu den Grundsätzen des EG-Vertrages stuenden (Artikel 7, 9, 10 und 12).

Der Antrag auf Zulassung ist binnen sechs Monaten von seiner Vorlage durch das Versicherungsunternehmen an zu prüfen. Die Weigerung, eine Zulassung zu erteilen und auch deren Entzug ist eingehend zu begründen. Dem Rückversicherungsunternehmen muss das Recht eingeräumt werden, gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen (Artikel 13).

Die erteilte Zulassung ist für die gesamte Gemeinschaft gültig. Sie erlaubt es dem Unternehmen, in der gesamten Gemeinschaft Rückversicherungsgeschäfte gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ohne weitere Förmlichkeiten auszuüben (Artikel 4).

Artikel 15-31: Voraussetzungen für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit - Grundsätze und Methoden der Beaufsichtigung

Ein Beaufsichtigungssystem, bei dem die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die alleinige innerhalb der gesamten Gemeinschaft gültige Zulassung erteilt, erfordert Aufsichtsbefugnisse für diese Behörde, um die vollständige Einhaltung der Voraussetzungen für die Ausübung der Geschäftstätigkeiten des Rückversicherungsunternehmens auf dem Wege der Niederlassung oder in Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 15 dieses Vorschlags sind allein die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zuständig für die finanzielle Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen einschließlich ihrer Tätigkeiten über Tochtergesellschaften oder in Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit.

Wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaates für die Beaufsichtigung sämtlicher finanzieller Aspekte des Rückversicherungsunternehmens darf die zuständige Behörde einem Rückversicherungsunternehmen aufgrund von Erwägungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der finanziellen Solidität dieses Rückversicherungs-/ oder Versicherungsunternehmens nicht untersagen, einen Retrozessionsvertrag mit einem von dieser Richtlinie erfassten Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft [7] zu schließen. Eine solche indirekte Beaufsichtigung dieser Unternehmen würde zu einer Überschneidung mit den Aufsichtsbefugnissen der für dieses Unternehmen zuständigen Behörde führen und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Frage stellen, der dem mit diesem Richtlinienvorschlag gesetzten Rechtsrahmen zugrunde liegt.

[7] Oder einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft, das gemäß den Richtlinien über die Schadenversicherung oder Lebensversicherung zugelassen ist (Richtlinie 73/239/EWG und 2002/83/EG).

Das Rückversicherungsunternehmen muss solide Unternehmensführungs- und Buchhaltungsverfahren sowie angemessene interne Kontrollmechanismen vorweisen können, um eine ordnungsgemäße und finanziell solide Ausübung seiner Geschäftstätigkeiten zu gewährleisten. Der Herkunftsmitgliedstaat hat durch entsprechende Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese Anforderung erfuellt werden kann.

Gemäß Artikel 16 sind die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats befugt, Überprüfungen der Zweigniederlassungen eines Rückversicherungsunternehmens in anderen Mitgliedstaaten an Ort und Stelle vorzunehmen. Der Artikel enthält Vorschriften für die Durchführung dieser Nachprüfungen. Diese Vorschriften entsprechen denjenigen in den Schaden- und Lebensversicherungsrichtlinien [8].

[8] Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 16, geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 11 und Richtlinie 2002/83/EG, Artikel 11.

Um die Wirksamkeit der Beaufsichtigung zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden über entsprechende Befugnisse verfügen, um eingehende Untersuchungen bei den Rückversicherungsunternehmen vorzunehmen, die Vorlage von Unterlagen anzuordnen oder Maßnahmen wie z.B. Sanktionen gegenüber den Rückversicherungsunternehmen bzw. ihren Direktoren oder Geschäftsführern zu ergreifen (Artikel 17).

Die Artikel 19-23 enthalten Vorschriften für die Beaufsichtigung von qualifizierten Beteiligungen an einem Rückversicherungsunternehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass den zuständigen Behörden die Eigentümerstruktur des Unternehmens bekannt ist. Diese Vorschrift ist die Entsprechung der Beaufsichtigung der qualifizierten Aktionäre im Zeitpunkt der Erwägung des Antrags auf Zulassung gemäß Artikel 12. Es handelt sich hierbei um die gleiche Regelung wie in den Sektoren Versicherung [9] und Finanzdienstleistungen.

[9] Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 15 und Richtllinie 2002/83/EG, Artikel 15.

Die Artikel 24-30 schreiben die Vertraulichkeit der von den zuständigen Behörden erlangten Informationen vor. Alle Personen, die für die zuständigen Behörden arbeiten oder gearbeitet haben einschließlich Buchprüfer und Sachverständige, sind an die Verpflichtung zum Berufsgeheimnis gebunden. Die Vertraulichkeit der Informationen hindert die zuständigen Behörden jedoch nicht daran, Angaben zur Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen auszutauschen, um deren angemessene Überwachung zu gewährleisten. Auch die ausgetauschten Informationen unterliegen den Vertraulichkeitsvorschriften und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der erteilenden Behörden weitergegeben werden.

Die Artikel 28-30 legen fest, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Informationen an andere Behörden und Einrichtungen als Rückversicherungs-Aufsichtsbehörden weitergegeben werden dürfen. Die Regelung entspricht derjenigen für Versicherungsunternehmen [10].

[10] Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 16 und Richtlinie 2002/83/EG, Artikel 16.

Artikel 31 schreibt vor, dass die Buchprüfer umgehend jegliche Tatsache oder Entscheidung betreffend die Unternehmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats melden, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rückversicherungsgeschäfts berühren und die sie in Ausübung ihrer Aufgaben in dem Rückversicherungsunternehmen oder in einem Unternehmen, das mit diesem enge Verbindungen unterhält, entdecken. Die Richtlinie folgt der Regelung, die bereits für Versicherungsunternehmen gilt [11].

[11] Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 16a) hinzugefügt durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7) und Richtlinie 2002/83/EG, Artikel 17.

Artikel 32-34: Regeln für versicherungstechnische Rückstellungen

Technische Rückstellungen sind ein grundlegender Bestandteil des Versicherungswesens. Sie müssen das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in die Lage versetzen, die Verpflichtungen aus ihren Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen zu erfuellen. Aus diesem Grund ist die Anforderung, dass ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen angemessene technische Rückstellungen bildet, ein Grundprinzip für deren Beaufsichtigung. In einem System der einzigen Zulassung durch die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ist es Sache dieser Behörden, von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, angemessene technische Rückstellungen für das gesamte Geschäft des Unternehmens zu bilden einschließlich der gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit in der Gemeinschaft ausgeübten Tätigkeiten. Außerdem muss die Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Einhaltung dieser Anforderung überprüfen und dafür über die angemessenen Mittel verfügen.

Artikel 32 schreibt den Grundsatz der Kontrolle im Herkunftsmitgliedstaat bei der Definition und der Berechnung der technischen Rückstellungen von Rückversicherungsunternehmen vor. Der Betrag dieser Rückstellungen ist gemäß den Regeln der Richtlinie 91/674/EWG über die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Versicherungsunternehmen zu ermitteln [12]. Der Vorschlag sieht auch vor, dass bei Lebensrückversicherungstätigkeiten der Herkunftsmitgliedstaat auch eingehendere Regeln für die Berechnung der technischen Rückstellungen gemäß den Grundsätzen in Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG über die Lebensversicherung festlegen kann. In diesem Artikel sind die versicherungsmathematischen Grundsätze festgelegt, die bei der Festsetzung der technischen Rückstellungen für Lebensversicherungstätigkeiten zu befolgen sind.

[12] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S.7.

Der Herkunftsmitgliedstaat hat von den Rückversicherungsunternehmen in seinem Land zu verlangen, dass sie eine Schwankungsreserve für Kreditrückversicherungstätigkeiten bilden (Artikel 33). Der Betrag dieser Reserve ist gemäß den Regeln der Richtlinie 73/239/EWG und dabei insbesondere Anhang 1 zu berechnen, in dem vier als gleichwertig angesehene Methoden angeführt sind. Der Herkunftsmitgliedstaat kann Rückversicherungsunternehmen, bei denen die Kreditrückversicherung keinen wichtigen Anteil an ihrer Tätigkeit ausmacht, von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsreserve entbinden.

Der Herkunftsmitgliedstaat kann von den Rückversicherungsunternehmen in seinem Land verlangen, dass sie Schwankungsreserven für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung gemäß Regeln bilden, die von diesem Mitgliedstaat festgelegt werden. Dies steht im Einklang mit den bestehenden Versicherungsvorschriften insbesondere der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 91/674/EWG über den Jahresabschluss von Versicherungsunternehmen.

Die Einführung einer Aufsichtsregelung für Rückversicherungsunternehmen, für die bisher keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften bestehen, hat die Beseitigung der geforderten Besicherung von Vermögenswerten zur Folge, die der Bedeckung nicht verdienter Prämien und der Rückstellungen für ausstehende Versicherungsfälle eines Rückversicherungsunternehmens dienen, das bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Rückversicherungsunternehmen rückversichert ist, oder einem Versicherungsunternehmen, das gemäß den Richtlinien 73/239/EWG (Schadenversicherung) oder 2002/83/EG (Lebensversicherung) zugelassen ist. Einem Mitgliedstaat steht es jedoch frei, die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung dieser technischen Rückstellungen für die Rückversicherungsunternehmen in seinem Land zu verlangen, wenn diese bei Rückversicherungsunternehmen außerhalb der Gemeinschaft rückversichert sind, da letztere nicht der Aufsichtsregelung der Einmalzulassung und der gegenseitigen Anerkennung gemäß dieser Richtlinie unterliegen.

Artikel 34 sieht einen qualitativen Ansatz für die Anlageregeln vor. Dieser Ansatz ist angesichts der Besonderheiten des Rückversicherungsgeschäfts besser geeignet als die eher quantitative Methode, die im Bereich der Direktversicherung Anwendung findet. Demnach sind bei den Aktiva die Art des von dem Rückversicherungsunternehmen geführten Geschäfts, der Betrag und die Dauer der erwarteten Schadenszahlungen zu berücksichtigen, um die Angemessenheit, Liquidität, Qualität, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen zu gewährleisten. Bei der Schadenversicherung ist die Kongruenzanforderung an den Geschäftspraktiken und der Komplexität bei der Ermittlung der Dauer der Haftpflichtbarbewegungen auszurichten. Bei den Anlagen ist auf Mischung und angemessene Streuung zu achten, um eine Reaktion auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen zu ermöglichen.

Artikel 35-41: Solvabilitätsspanne der Rückversicherungsunternehmen

Die Solvabilitätsspanne ist ein wichtiger Bestandteil der Beaufsichtigung. Die Solvabilitätsanforderungen dieses Vorschlags für Rückversicherungsunternehmen beruhen auf den bestehenden Regeln für Versicherungsunternehmen. Wie bereits erwähnt sind die Versicherung und die Rückversicherung verwandte Tätigkeiten, weshalb auch die Solvabilitätsanforderungen ähnlich sein sollten.

Für das Schadenrückversicherungsgeschäft gelten die Anforderungen der Richtlinie 73/239/EWG über die Schadenversicherung (Artikel 37). Angesichts der besonderen Merkmale einiger Arten von Rückversicherungsverträgen oder Geschäftszweigen sieht der Vorschlag jedoch die Möglichkeit vor, die Solvabilitätsspanne zu erhöhen. Bereits die Schadenversicherungsrichtlinie sieht eine Erhöhung von 50 % für Haftpflichtversicherungen vor, die ein besonders unbeständiges Risikoprofil aufweisen. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Solvabilitätsspanne für bestimmte andere Geschäftsarten oder -zweige als die Haftpflichtversicherung um bis zu 50 % vor. Die Anpassung der Spanne ist von der Kommission nach Konsultierung des Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr vom Vertrag verliehenen Durchführungsbefugnisse vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind im Anschluss an das in Artikel 1999/648/EG vorgesehene Aufsichtsverfahren zu treffen (Artikel 55). Auf die Erhöhung der Solvabilitätsspanne wird erst nach eingehender Untersuchung und umfangreicher Konsultierung der Interessierten zurückgegriffen.

Um gleiche Bedingungen für Rückversicherungsunternehmen und Rückversicherungstätigkeiten ausübenden Versicherungsunternehmen zu schaffen, sieht der Vorschlag anschließende Anpassungen in der Schadenversicherungsrichtlinie 73/239/EWG und der Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG vor. Demnach sollen Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten auf dem Wege der Übernahme ausüben, in Bezug auf die Solvabilitätsspanne den Bestimmungen der Rückversicherungsrichtlinie unterliegen, wenn der Umfang ihrer Rückversicherungstätigkeiten einen spürbaren Anteil an ihrem Gesamtgeschäft ausmacht (Artikel 57 Absatz 5 und 59 Absatz 8). Diese Bestimmungen werden anwendbar, wenn die Entscheidung zur Anpassung der verlangten Solvabilitätsspanne für Schadenrückversicherungstätigkeiten von der Kommission erlassen worden ist (Artikel 43).

Für die Lebensrückversicherung ist die geforderte Solvabilitätsspanne gemäß den Regeln der Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG zu berechnen (Artikel 38).

Übt ein Rückversicherungsunternehmen gleichzeitig Lebens- und Schadenrückversicherungstätigkeiten aus, hat die geforderte Solvabilitätsspanne den Gesamtbetrag der geforderten Spannen für Schaden- und Lebensrückversicherungstätigkeiten zu decken (Artikel 39).

Die verfügbare Solvabilitätsspanne ist durch die in Artikel 30 aufgeführten Vermögenswerte zu unterlegen. Zulässig sind diejenigen Vermögenswerte, die bereits in den Schaden- und Lebensversicherungsrichtlinien die Solvabilitätsspanne unterlegen können.

Artikel 40 bezieht sich auf den für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten erforderlichen Mindestgarantiefonds. Der Mindestgarantiefonds ist das erforderliche Mindestkapital, das ein Rückversicherungsunternehmen beständig vorweisen muss, um das Rückversicherungsgeschäft mit angemessener finanzieller Solidität führen zu können. Der Vorschlag legt fest, dass der Garantiefonds nicht weniger als 3 Mio. EUR betragen darf. Bei captiven Rückversicherungsunternehmen darf der Herkunftsmitgliedstaat diesen Fonds jedoch auf 1 Mio. EUR festsetzen. Diese Bestimmung soll die besondere Tatsache berücksichtigen, dass es sich bei kaptiven Rückversicherungsunternehmen in der Regel um mittlere/kleine Unternehmen handelt, deren Tätigkeit auf die Deckung von Risiken von Unternehmen beschränkt ist, denen der kaptive Rückversicherer gehört.

Artikel 42-44: Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten - Entzug der Zulassung

Die zuständigen Behörden sollen angemessene Befugnisse haben, um Maßnahmen gegen ein Rückversicherungsunternehmen ergreifen zu können, dessen finanzielle Lage sich verschlechtert, das keine ausreichenden technischen Rückstellungen gebildet hat oder dessen Solvabilitätsspanne die erforderliche Höhe nicht erreicht. In diesen Fällen muss die zuständige Behörde befugt sein, einen Finanzplan, einen Wiederherstellungsplan oder einen Finanzsanierungsplan zu verlangen oder die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens zu untersagen.

Ebenso ist vorzusehen, dass die Zulassung unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Nichterfuellung der Zulassungsbedingungen, schweres Versagen, die Bedingungen und Vorschriften zur Geschäftsausübung zu erfuellen usw.) zurückgezogen werden kann.

Die in diesem Vorschlag enthaltenen Regeln sind die gleichen wie die für die Versicherungsunternehmen geltenden Regeln.

Artikel 45-46: Gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ausgeübte Rückversicherungstätigkeiten

In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Rückversicherungsunternehmen können Rückversicherungstätigkeiten in der gesamten Gemeinschaft in Wahrnehmung entweder der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit ausüben (Artikel 4 Absatz 1).

Artikel 45 enthält Bestimmungen für den Fall, dass ein Rückversicherungsunternehmen in Wahrnehmung der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit die im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften nicht befolgt. Die vorgeschlagene Regelung, die auf die entsprechenden Bestimmungen in den Versicherungsrichtlinien zurückgreift, legt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat zugrunde.

Artikel 46 legt den Grundsatz der Gleichbehandlung für alle rückversicherten Gläubiger im Falle der Liquidation eines Rückversicherungsunternehmens ungeachtet der Art und Weise fest, wie die Rückversicherungsverträge eingegangen wurden, d.h. gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit. Der Artikel führt jedoch keine Abstimmung bei den Regeln der Mitgliedstaaten für die Liquidation ein. Eine solche Abstimmung wurde mit der Richtlinie 2001/17/EG (Versicherungsliquidationsrichtlinie) für Versicherungsunternehmen eingeführt [13]. Es könnte sich in einem späteren Stadium als erforderlich erweisen, die Versicherungsliquidationsrichtlinie nach einer genauen Überprüfung zu ändern, um die Rückversicherungsunternehmen darin einzubeziehen.

[13] ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.

Artikel 47-50: Rückversicherungsunternehmen aus dritten Ländern

Rückversicherungsunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittland, die Rückversicherungsgeschäfte in einem Mitgliedstaat tätigen, sollen nicht günstiger behandelt werden als die Rückversicherungsunternehmen mit Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat (Artikel 47).

Artikel 48 sieht die Möglichkeit vor, mit dritten Ländern Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen zu schließen. Damit soll insbesondere ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der EU und dritten Ländern in Bezug auf Versicherungsunternehmen und die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsregeln und -praktiken für die Rückversicherung zwischen der EU und dritten Ländern ermöglicht werden. Diese Bestimmung ist von besonderer Bedeutung, um Aufsichtsschranken für die Rückversicherung zu beseitigen, die Rückversicherungsunternehmen am Eintritt in dritte Länder hindern.

Artikel 51-54:Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte - Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

Ein Rückversicherungsunternehmen, das vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie befugt oder zugelassen war, Rückversicherungstätigkeiten gemäß den Bestimmungen seines Herkunftsmitgliedstaats auszuüben, kann diese Tätigkeiten fortsetzen, ohne eine Zulassung zu beantragen. Das Unternehmen unterliegt jedoch den Vorschriften dieser Richtlinie, insbesondere den Anforderungen an seine finanzielle Solidität (technische Rückstellungen, Solvabilitätsspanne, Garantiefonds), seine berufliche Eignung, das Ansehen seiner leitenden Angestellten und die Eignung der Hauptaktionäre. Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, eine Übergangsfrist von zwei Jahren einzuräumen, um zu vermeiden, dass bestehende Rückversicherungsunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn sie sich bemühen, diese Anforderungen zu erfuellen (Artikel 51).

Die Richtlinie gilt jedoch nicht für Rückversicherungsunternehmen, die zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung keine neuen Rückversicherungsverträge unterzeichnet hatten und ausschließlich ihren vorhandenen Bestand im Hinblick auf die Einstellung ihrer Tätigkeit verwalten. Da für diese Unternehmen die Regel der Einmalzulassung gemäß dieser Richtlinie nicht gilt, haben die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Transparenz und Rechtssicherheit eine Liste der betreffenden Rückversicherungsunternehmen zu erstellen und sie allen Mitgliedstaaten mitzuteilen (Artikel 52).

Schließlich verleiht Artikel 53 den Rückversicherungsunternehmen das Recht, Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einzulegen, die in dessen Anwendung von den zuständigen Behörden bei der Anwendung ihrer in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften getroffen wurde.

Artikel 55-56: Durchführungsbefugnisse der Kommission zur Vornahme technischer Anpassungen an der Richtlinie

Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, technische Anpassungen an einzelnen Bestimmungen der Richtlinie vorzunehmen. Die Richtlinie verleiht der Kommission Durchführungsbefugnisse für die in Artikel 56 aufgeführten Bestimmungen. Der mit der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzte Versicherungsausschuss unterstützt die Kommission bei der Ausübung dieser Befugnisse. Die Kommission ergreift die entsprechenden Maßnahmen gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/648/EG, worin die Verfahren für die Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt sind.

Die Durchführungsbefugnisse werden insbesondere angewandt, um die geforderte Solvabilitätsspanne für Arten oder Verträge oder Tätigkeiten in anderen Versicherungszweigen als der Haftpflichtversicherung zu erhöhen (Artikel 37(3) und (4)).

Artikel 57-60: Technische Anpassungen an den Schaden-, Lebens- und Versicherungsgruppenrichtlinien

Die Einführung gemeinschaftlicher Aufsichtsrahmenbestimmungen für die Rückversicherung hat Auswirkungen auf die bestehenden Versicherungsrichtlinien (Schaden-, Lebens- und Versicherungsgruppen) [14]. Da dieser Vorschlag nach seiner Annahme den Gesetzesrahmen für den Versicherungssektor vervollständigen wird, ist er zu berücksichtigen, um einen widerspruchsfreien Aufsichtsrahmen zu gewährleisten. Deshalb müssen die bestehenden Versicherungsrichtlinien angepasst werden. Dies trifft z.B. auf die indirekte Beaufsichtigung eines Rückversicherungsunternehmens zu, die von der zuständigen Behörde des Versicherungsunternehmens vorgenommen wird, das einen Rückversicherungsvertrag mit einem dieser Richtlinie unterliegenden Rückversicherer der Gemeinschaft geschlossen hat [15]. Die zuständige Behörde des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag nicht aufgrund von Erwägungen ablehnen, die unmittelbar mit dessen finanzieller Solidität in Zusammenhang stehen.

[14] Schadenversicherung: Richtlinie 73/239/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG Lebensversicherung: Richtlinie 2002/83/EWG; Versicherugnsgruppen: Richtlinie 98/78/EWG (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1).

[15] Oder ein gemäß der Schaden- oder Lebensversicherungsrichtlinien (73/239/EWG und 2002/83/EG) zugelassenes Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft.

Der Vorschlag sieht auch das Wegfallen der Anforderung vor, dass Vermögenswerte zur Bedeckung nicht verdienter Prämien und Rückstellungen für noch ausstehende Fälle eines Versicherungsunternehmens besichert werden müssen, das bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß den Richtlinien 73/239/EWG (Schadenversicherung) oder 2002/83/EG (Lebensversicherung) zugelassenen Versicherungsunternehmen rückversichert ist.

Diese Anpassungen dienen auch dem Zweck, Direktversicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten übernehmen, den Solvabilitätsanforderungen zu unterstellen, die für Rückversicherungsunternehmen festgelegt sind, und um gleiche Ausgangsbedingungen zwischen den verschiedenen Unternehmen zu schaffen, die Rückversicherungsverträge übernehmen.

Auch die Versicherungsgruppenrichtlinie 98/78/EG wird angepasst, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Rückversicherungsunternehmen der EU einer Beaufsichtigung unterstellt werden [16]. Eine anschließende Anpassung der Richtlinie 2002/87/EG über Finanzkonglomerate [17] wird ebenfalls erforderlich sein.

[16] ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.

[17] ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.

Außerdem mag es erforderlich werden, die Richtlinien 2001/17/EG anzupassen, um in ihren Geltungsbereich Rückversicherungsunternehmen einzubeziehen, die gegenwärtig nicht der Richtlinie über die Versicherungsliquidation unterliegen. Es sind weitere Arbeiten erforderlich, um die Fragen zu ermitteln, die für die entsprechenden Anpassungen behandelt werden müssen.

2004/0097 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2 und 55,

auf Vorschlag der Kommission [18],

[18] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [19],

[19] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [20],

[20] ABl. C , , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EGV [21],

[21] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung [22], der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG [23] und die Richtlinie 2002/83/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [24] wurden die Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung in der Gemeinschaft festgelegt.

[22] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S.3.

[23] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

[24] ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.

(2) Diese Richtlinien legen den Rechtsrahmen für die Ausübung des Versicherungsgeschäfts durch Versicherungsunternehmen im Binnenmarkt unter dem Gesichtspunkt sowohl des Niederlassungsrechts als auch der Dienstlassungsfreiheit, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei Versicherungsunternehmen in ihrem eigenen Land, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

(3) Die mit den erwähnten Richtlinien für Direktversicherungsunternehmen eingeführte Regelung gilt sowohl für deren Direktversicherungstätigkeiten als auch durch Übernahme eingegangene Rückversicherungstätigkeiten. Rückversicherungstätigkeiten von Rückversicherungsunternehmen unterliegen jedoch weder dieser Regelung, noch einer anderen Regelung des Gemeinschaftsrechts.

(4) Die Rückversicherung ist eine bedeutende Finanztätigkeit, die es den Direktversicherern durch eine weltweit breitere Streuung der Risiken erlaubt, ihre Kapazität für das Versicherungsgeschäft und die Gewährleistung von Versicherungsschutz zu erhöhen, sowie ihre Kapitalkosten zu senken; außerdem sind die Rückversicherungsunternehmen für die finanzielle Stabilität von grundlegender Bedeutung, da sie wegen ihrer Rolle als bedeutende Finanzvermittler und institutionelle Anleger ein wesentlicher Faktor zur Gewährleistung der finanziellen Solidität und Stabilität der Direktversicherungsmärkte und des Finanzsystems insgesamt ist.

(5) Mit der Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Beseitigung der Beschränkungen bei der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Rückversicherung und der Retrozession [25] wurden die Beschränkungen beim Niederlassungsrecht und der Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Nationalität oder des Wohnsitzes des Rückversicherers beseitigt. Es wurden jedoch nicht die Beschränkungen aufgehoben, die durch Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften für die Rückversicherungsaufsicht entstehen. Dadurch kam es zu erheblichen Unterschieden im Ausmaß der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen in der Gemeinschaft, die Schranken bei der Ausübung des Rückversicherungsgeschäfts errichtet haben. Hierzu zählt die Verpflichtung für Rückversicherungsunternehmen, Vermögenswerte zu besichern, um ihren Teil der versicherungstechnischen Rückstellungen des Direktversicherungsunternehmens zu unterlegen, die Befolgung unterschiedlicher Aufsichtsregeln durch die Rückversicherungsunternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben oder die indirekte Beaufsichtigung von Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens durch die für die Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden.

[25] ABl. 56 vom 4.4.1964, S.878.

(6) Gemäß dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen ist die Rückversicherung ein Sektor, der auf Gemeinschaftsebene einer Regelung bedarf, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vervollständigen. Außerdem wurde in den großen Finanzgremien wie dem Internationalen Währungsfonds und dem Internationalen Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) das Fehlen harmonisierter Regeln für die Rückversicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene als eine große Lücke im Aufsichtsrahmen für Finanzdienstleistungen bezeichnet, die gefuellt werden sollte.

(7) Mit dieser Richtlinie soll ein Aufsichtsrahmen für die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft gelegt werden. Sie ist Bestandteil der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, mit denen im Versicherungsbereich der Binnenmarkt verwirklicht werden soll.

(8) Diese Richtlinie steht in Einklang mit den wichtigen auf internationaler Ebene vor allem durch den Internationalen Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) geführten Arbeiten.

(9) Diese Richtlinie folgt dem Ansatz in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Direktversicherung einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen innerhalb der gesamten Gemeinschaft gültigen Zulassung und die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.

(10) Voraussetzung für die Aufnahme und Ausübung der Rückversicherungstätigkeit ist demnach die Erteilung einer einzigen Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, sein Rückversicherungsgeschäft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit überall in der Gemeinschaft auszuüben. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf von einem Rückversicherungsunternehmen, das in ihm tätig werden möchte und bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen ist, keine erneute Zulassung verlangen. Auch dürfen bei einem bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Rückversicherungsunternehmen keine zusätzliche Beaufsichtigung oder zusätzliche Überprüfungen seiner finanziellen Solidität durch die zuständigen Behörden des Versicherungsunternehmens vorgenommen werden, das bei diesem rückversichert ist. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten von einem in der Gemeinschaft zugelassenen Rückversicherungsunternehmen nicht verlangen können, Vermögenswerte zu hinterlegen, um seinen Teil der versicherungstechnischen Rückstellungen des Zedenten zu bedecken. Die Bedingungen für die Erteilung oder den Entzug einer Zulassung sind festzulegen. Die zuständigen Behörden dürfen kein Rückversicherungsunternehmen zulassen oder dessen Zulassung fortbestehen lassen, das die Voraussetzungen dieser Richtlinie nicht erfuellt.

(11) Diese Richtlinie ist auf Rückversicherungsunternehmen anwendbar, die ausschließlich Rückversicherungstätigkeiten ausüben und in der Direktversicherung nicht tätig sind; sie ist auch auf so genannte ,captive" Rückversicherungsunternehmen anwendbar, die von Industrie-, Handels- oder Finanzunternehmen, die von der Richtlinie 98/78/EWG [26] des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen nicht erfasst werden, gegründet wurden oder ihnen gehören, und deren Zweck darin besteht, Rückversicherungsschutz ausschließlich für die Risiken der Unternehmen, denen sie gehören, bereitzustellen.

[26] ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.

(12) Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für Versicherungsunternehmen, die bereits von den Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG erfasst werden. Um die finanzielle Solidität von Versicherungsunternehmen zu gewährleisten, die auch Rückversicherungstätigkeiten ausüben, und um sicherzustellen, dass die besonderen Merkmale dieser Tätigkeiten bei den Kapitalanforderungen an diese Versicherungsunternehmen angemessen berücksichtigt werden, sollen die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Solvabilitätsspanne von Rückversicherungsunternehmen auch für die Rückversicherungstätigkeiten dieser Versicherungsunternehmen gelten, wenn der Umfang dieser Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrem Gesamtgeschäft ausmacht.

(13) Diese Richtlinie soll die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden klarstellen. Diese Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Rückversicherungsunternehmen sind zuständig für die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Rückversicherungsunternehmen einschließlich ihrer Solvabilität, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen und deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte.

(14) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats müssen über die erforderlichen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeiten des Rückversicherungsunternehmens in der gesamten Gemeinschaft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Sie müssen vorbeugende Maßnahmen ergreifen oder Sanktionen auferlegen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die Vorschriften der Rückversicherungsaufsicht zu verhindern.

(15) Es ist ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden oder Einrichtungen vorzusehen, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, muss der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. Deshalb muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist: Wenn vorgesehen wird, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen. Zur Gewährleistung einer angemessenen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden sieht diese Richtlinie Regeln vor, damit die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Drittländern schließen können, sofern das Berufsgeheimnis bei diesem Informationsaustausch angemessen geschützt ist.

(16) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen ist vorzuschreiben, dass ein(e) Rechnungsprüfer(in) die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er/sie bei der Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgabe gemäß dieser Richtlinie Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Rückversicherungsunternehmens oder dessen Betriebsführung oder Rechnungslegung ernsthaft beeinträchtigen könnten. In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Verpflichtung in allen Fällen besteht, wo solche Tatsachen von einem(r) Rechnungsprüfer(in) in Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Rückversicherungsunternehmen unterhält. Durch die Verpflichtung, dass die Rechnungsprüfer(innen) den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Rückersicherungsunternehmen melden, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem Nichtrückversicherungsunternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen, noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe wahrzunehmen haben.

(17) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung dieser Richtlinie auf bestehende Rückversicherungsunternehmen festzulegen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zugelassen oder berechtigt waren, Rückversicherungstätigkeiten gemäß den Vorschriften der Mitgliedstaaten auszuüben.

(18) Damit ein Rückversicherungsunternehmen seine Verpflichtungen erfuellen kann, sollte der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass die Rückversicherungsunternehmen angemessene versicherungstechnische Rückstellungen bilden. Der Betrag dieser Rückstellungen ist gemäß der Richtlinie 91/674/EWG vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen [27] festzulegen. In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten sollte der Herkunftsmitgliedstaat eingehendere Regeln gemäß der Richtlinie 2002/83/EG festlegen können.

[27] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7, geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

(19) Ein Rückversicherungsunternehmen, das Rückversicherungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditversicherung ausübt und dessen Kreditrückversicherungsgeschäft mehr als einen kleinen Anteil an seinem Gesamtgeschäft ausmacht, hat eine Schwankungsreserve zu bilden, die nicht Bestandteil der Solvabilitätsspanne ist; diese Reserve ist gemäß einer der als gleichwertig anerkannten Methoden zu berechnen, die in der Richtlinie 73/239/EEC festgelegt sind. Außerdem erlaubt es diese Richtlinie dem Herkunftsmitgliedstaat, von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu verlangen, dass sie Schwankungsreserven für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung nach seinen eigenen Regeln bilden.

(20) Das Rückversicherungsunternehmen soll Vermögenswerte vorweisen, um versicherungstechnische Rückstellungen zu unterlegen, bei denen die Art des von ihm geführten Geschäfts und insbesondere die Art, der Umfang und die Dauer der erwarteten Schadenszahlungen berücksichtigt werden, um die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz seiner Anlagen zu gewährleisten. Das Unternehmen hat auch die Mischung und angemessene Streuung seiner Anlagen zu gewährleisten, um in der Lage zu sein, auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere die Entwicklungen in den Finanz- und Immobilienmärkten, oder auf folgenschwere Katastrophenfälle angemessen reagieren zu können.

(21) Es ist erforderlich, dass die Rückversicherungsunternehmen neben ihren versicherungstechnischen Rückstellungen über eine als Solvabilitätsspanne bezeichnete zusätzliche Reserve verfügen, die durch freie Vermögenswerte und, mit Zustimmung der zuständigen Behörde, durch implizite Vermögenswerte bedeckt ist und die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitspolster dienen soll. Diese Vorschrift ist ein wichtiger Bestandteil der Beaufsichtigung. Bis zur Überarbeitung der für die Solvabilitätsspanne bestehenden Regeln, die von der Kommission im Rahmen des so genannten ,Projekts Solvabilität II" durchgeführt wird, gelten für die Festlegung der für Rückversicherungsunternehmen erforderlichen Solvabilitätsspanne die für den Bereich der Direktversicherung anwendbaren Regeln.

(22) Um die besonderen Merkmale einiger Arten von Rückversicherungsverträgen oder Geschäftszweigen zu berücksichtigen, sind Anpassungen bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne vorzusehen; diese Anpassungen sind von der Kommission nach Konsultierung des mit der Richtlinie 91/675/EWG des Rates [28] eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vorzunehmen. Hierbei ist auf das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [29] vorgesehene Regelungsverfahren zurückzugreifen.

[28] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.

[29] ABl. 1 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(23) Das Verzeichnis der Vermögenswerte, mit denen die verfügbare Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie unterlegt werden kann, entspricht demjenigen in den Richtlinien 73/239/EWG und 2002/84/EG.

(24) Die Rückversicherungsunternehmen sollen auch über einen Garantiefonds verfügen, um zu gewährleisten, dass sie bei ihrer Errichtung angemessene Ressourcen aufweisen und dass die Solvabilitätsspanne im weiteren Geschäftsverlauf in jedem Fall eine Mindestsicherheit bietet. Um den besonderen Merkmalen der captiven Rückversicherungsunternehmen Rechnung zu tragen, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten den geforderten Mindestgarantiefonds für diese Unternehmen auf einen niedrigeren Betrag festsetzen können.

(25) Einige Bestimmungen dieser Richtlinie legen Mindestnormen fest. Es steht dem Herkunftsmitgliedstaat frei, für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Rückversicherungsunternehmen strengere Regeln insbesondere bei den Anforderungen an die Solvabilitätsspanne festzulegen.

(26) Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens so entwickelt, dass es ihm schwer fallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfuellen. In besonderen Situationen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis haben, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnis haben sie den Rückversicherungsunternehmen gemäß den Grundsätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für ihre Aufsichtsmaßnahmen mitzuteilen. So lange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt.

(27) Es ist eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, um zu gewährleisten, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das seine Tätigkeiten gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ausübt, die geltenden Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat einhält.

(28) Es ist vorzusehen, dass gegen die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung Rechtsmittel eingelegt werden können.

(29) Es ist wichtig vorzusehen, dass Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben, keiner Behandlung unterliegen dürfen, die zu einer Begünstigung gegenüber den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat führen würde.

(30) Um die internationale Dimension der Rückversicherung zu berücksichtigen, ist vorzusehen, dass internationale Vereinbarungen mit einem dritten Land getroffen werden können, um die Mittel der Beaufsichtigung von Rückversicherungseinheiten festzulegen, die ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei ausüben.

(31) Es ist ein flexibles Verfahren vorzusehen, um auf Gemeinschaftsebene die aufsichtsrechtliche Gegenseitigkeit mit Drittländern ermitteln zu können. Dadurch soll die Liberalisierung der Rückversicherungstätigkeiten in dritten Ländern auf dem Wege der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen verbessert werden. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit dritten Ländern vor.

(32) Die Kommission sollte deshalb die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, mit denen die wesentlichen Bestandteile dieser Richtlinie jedoch nicht geändert werden dürfen. Diese Durchführungsmaßnahmen sollen die Kommission in die Lage versetzen, die zukünftige Entwicklung des Rückversicherungswesens zu berücksichtigen. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß der Entscheidung 1999/468/EG zu erlassen.

(33) Der bestehende Gemeinschaftsrahmen für den Versicherungssektor ist anzupassen, um die mit dieser Richtlinie eingeführte neue Aufsichtsregelung für Rückversicherungsunternehmen zu berücksichtigen und einen widerspruchsfreien Aufsichtsrahmen für den gesamten Versicherungssektor zu gewährleisten. Insbesondere sind die bestehenden Vorschriften anzupassen, die eine ,indirekte Beaufsichtigung" der Rückversicherungsunternehmen durch die für die Beaufsichtigung von Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden ermöglichen. Außerdem sind die bestehenden Vorschriften aufzuheben, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellung eines Versicherungsunternehmens zu verlangen, wenn der Versicherer bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen rückversichert ist. Schließlich ist vorzusehen, dass die Solvabilitätsspanne, die von Rückversicherungstätigkeiten ausübenden Versicherungsunternehmen verlangt wird, den Solvabilitätsregeln für Rückversicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterliegt, wenn diese Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen. Die Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 2002/83/EWG sind entsprechend zu ändern.

(34) Die Richtlinie 98/78/EG ist zu ändern, um zu gewährleisten, dass Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe ebenso wie Versicherungsunternehmen, die gegenwärtig Teil einer Versicherungsgruppe sind, einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen.

(35) Da das Ziel und das vorgeschlagene Vorgehen, nämlich die Einführung eines Rechtsrahmens für die Aufnahme und Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten, von den Mitgliedstaaten nicht im gewünschten Maße verwirklicht und wegen des Umfangs und der Auswirkungen dieses Vorgehens besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann, kann die Gemeinschaft Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 EGV ergreifen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dieses Artikels geht diese Richtlinie nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Da diese Richtlinie Mindestnormen festlegt, können die Mitgliedstaaten strengere Regeln einführen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I - ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

1. Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Rückversicherungstätigkeit durch Rückversicherungsunternehmen, die ausschließlich Rückversicherungstätigkeiten ausüben und in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind bzw. beabsichtigen sich dort niederzulassen.

2. Diese Richtlinie ist nicht anwendbar auf:

a) Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG gelten;

b) die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;

c) die in Artikel 3 der Richtlinie 2002/83/EG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;

d) die von der Regierung eines Mitgliedstaats aus Erwägungen des öffentlichen Interesses in ihrer Eigenschaft als letzte Rückversicherungsinstanz ausgeübte Rückversicherungstätigkeit, wenn die Umstände diese Funktion aufgrund einer Marktsituation erforderlich machen, bei der es objektiv unmöglich ist, kommerziellen Versicherungsschutz zu erlangen

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

a) Rückversicherung die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen, einem anderen Rückversicherungsunternehmen oder einer Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fällt [30], abgegeben werden.

[30] ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.

b) Rückversicherungsunternehmen ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 die behördliche Zulassung erhalten hat;

c) Zweigniederlassung eine Agentur oder Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens;

d) Niederlassung den Sitz, die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens, unter Beachtung von Punkt c);

e) Herkunftsmitgliedstaat den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Rückversicherungsunternehmens befindet;

f) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens befindet;

g) Aufnahmemitgliedstaat den Mitgliedstaat, in dem ein Rückversicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung unterhält oder Dienstleistungen erbringt;

h) Kontrolle das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft gemäß der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG [31] oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

[31] ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

i) qualifizierte Beteiligung das direkte oder indirekte Halten von 10 v.H. oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird;

j) Mutterunternehmen ein Mutterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;

k) Tochterunternehmen ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;

l) zuständige Behörden die einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Rückversicherungsunternehmen innehaben;

m) enge Verbindungen eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch

(i) Beteiligung, sei es direkt oder über die Kontrolle von mindestens 20 v.H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder

(ii) Kontrolle in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;

n) Captives Rückversicherungsunternehmen ein Rückversicherungsunternehmen, das entweder einer Finanzierungsgesellschaft, die keine Versicherungs- oder Rückversicherungsgesellschaft ist oder einem Rückversicherungsunternehmen oder einer Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, auf die die Richtlinie 98/78/EWG anwendbar ist, oder einem oder mehreren Unternehmen Finanzunternehmen gehört und dessen Zweck darin besteht, ausschließlich Risiken des Unternehmens oder Unternehmen, denen es gehört, oder einem Unternehmen oder Unternehmen der Gruppe, der das captive Rückversicherungsunternehmen angehört, rückzuversichern.

2. Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c) wird die dauerhafte Präsenz eines Unternehmens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats wie eine Agentur oder Zweigniederlassung behandelt, selbst wenn sie nicht diese Form annimmt, sondern nur aus einem Büro besteht, das von den Beschäftigten des Unternehmens oder einer unabhängigen Person geführt wird, die dauerhaft befugt ist, für dieses Unternehmens wie eine Agentur zu handeln.

Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe i), im Rahmen der Artikel 7 und 14 und in Bezug auf die anderen in Artikel 14 erwähnten Beteiligungsebenen sind die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG [32] genannten Stimmrechte zu berücksichtigen.

[32] ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 66.

Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe k) ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Unternehmens anzusehen, das das oberste Mutterunternehmen dieser Unternehmen ist.

Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe m) ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens anzusehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.

Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe m) ist ein Sachverhalt, bei dem zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch eine Kontrollbeziehung dauerhaft mit ein und derselben Person verbunden sind, auch als eine enge Verbindung zwischen diesen Personen anzusehen.

3. Wenn in dieser Richtlinie auf den Euro Bezug genommen wird, gilt ab dem 31. Dezember eines jeden Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangehenden Monats Oktober, für den die Gegenwerte des Euro in den jeweiligen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.

TITEL II - AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG - ZULASSUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS

Artikel 3 - Grundsatz der Zulassung

Die Aufnahme der Tätigkeit der Rückversicherung ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.

Diese Zulassung muss bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von:

(a) Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufnehmen,

(b) Rückversicherungsunternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten haben und ihre Tätigkeit auf andere als die bereits zugelassenen Rückversicherungszweige erweitern möchten.

Artikel 4 - Umfang der Zulassung

1. Die Zulassung gemäß Artikel 3 gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt es den Rückversicherungsunternehmen, gemäß dem Niederlassungsrecht oder der Dienstleistungsfreiheit dort ihre Tätigkeiten auszuüben.

2. Die Zulassung wird entsprechend dem Antrag des Antragstellers für Tätigkeiten der Sachrückversicherung, der Lebensrückversicherung oder für alle Arten der Rückversicherung erteilt.

Sie wird in Anbetracht des gemäß der Artikel 6 Buchstabe b) und 11 vorzulegenden Tätigkeitsplans und im Hinblick auf die Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Mitgliedstaats geprüft, bei dem die Zulassung beantragt wird.

Artikel 5 - Zulassungsvoraussetzungen

1. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen, eine der in Anhang I aufgeführten Formen annehmen.

Das Rückversicherungsunternehmen kann ferner die in der Verordnung (EG) 2157/2001 [33] niedergelegte Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (EA) annahmen.

[33] ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

2. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Rückversicherungsgeschäfte unter den gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen.

Artikel 6 - Bedingungen

Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,

a) ihren Gesellschaftszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und verbundene Geschäfte beschränkt; diese Vorschrift kann sich auf die Funktion einer Finanzierungsgesellschaft und Tätigkeiten des Finanzsektors im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 2002/87/EG [34] erstrecken;

[34] ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.

b) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 11 verlegen;

c) über den in Artikel 40 Absatz 2 festgelegten Mindestgarantiefonds verfügen;

d) von Personen mit gutem Leumund und der notwendigen fachlichen Eignung oder Berufserfahrung geleitet werden.

Artikel 7 - Enge Verbindungen

1. Bestehen zwischen dem Rückversicherungsunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur, sofern diese Verbindungen sie nicht an der wirksamen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe hindern.

Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, zu dem das Rückversicherungsunternehmen enge Verbindungen unterhält, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung an der Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe gehindert werden.

2. Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihnen die angeforderten Angaben fortlaufend übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfuellt werden.

Artikel 8 - Sitz des Rückversicherungsunternehmens

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben wie ihren Sitz.

Artikel 9 - Versicherungsbedingungen und Tarife

1. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beizubehalten oder einzuführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Beaufsichtigung erforderlichen Dokumente vorschreiben.

2. Die Mitgliedstaaten schreiben nicht die vorherige Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der Vordrucke und sonstigen Unterlagen vor, die das Rückversicherungsunternehmen im Verkehr mit Zedenten und Retrozedenten zu verwenden beabsichtigt.

Artikel 10 - -Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes

Die Mitgliedstaaten können nicht vorschreiben, dass der Zulassungsantrag gemäß den wirtschaftlichen Erfordernissen des Marktes geprüft wird.

Artikel 11 - Tätigkeitsplan

1. Der in Artikel 6 Buchstabe b) genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:

(a) der Art der Risiken, die das Rückversicherungsunternehmen zu übernehmen gedenkt;

(b) der Art der Rückversicherungsverträge, die das Rückversicherungsunternehmen mit Zedenten zu schließen gedenkt;

(c) den Grundzügen ihrer Retrozessionspolitik;

(d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;

(e) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln.

2. Der Tätigkeitsplan muss außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu:

(a) den voraussichtlichen Verwaltungskosten, insbesondere den laufenden Gemeinkosten und Provisionen, ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung;

(b) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;

(c) eine Bilanzprognose;

(d) den finanziellen Mitteln, die zur Bedeckung der Rückversicherungsverbindlichkeiten und der Solvabilitätsspanne bestimmt sind.

Artikel 12 - Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit der Rückversicherung erst, nachdem ihnen die Namen und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.

Die Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.

Artikel 13 - Verweigerung der Zulassung

Eine Entscheidung zur Ablehnung der Zulassung ist hinreichend zu begründen und muss dem betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.

Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit des Rechtsbehelfs gemäß Artikel 53 gegen die ablehnende Entscheidung vor.

Ein Rechtsbehelf ist auch für den Fall vorzusehen, dass die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.

Artikel 14 - Vorherige Konsultierung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

(1) Die zuständigen Behörden eines anderen beteiligten Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens kontrolliert.

(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines beteiligten Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.

(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.

TITEL III - BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG

KAPITEL 1 - GRUNDSÄTZE UND METHODEN DER FINANZAUFSICHT

ABSCHNITT 1 - ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND ALLGEMEINE REGELN

Artikel 15 - Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht

1. Die Finanzaufsicht über ein Rückversicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im freien Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.

Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die begründete Annahme haben, dass die Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigen könnten, setzen sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens hiervon in Kenntnis. Diese Behörde ermittelt, ob das Rückversicherungsunternehmen die mit dieser Richtlinie eingeführten Aufsichtsregeln befolgt.

2. Die Finanzaufsicht nach Absatz 1 umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Rückversicherungsunternehmens die Überprüfung seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und der sie unterlegenden Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften befolgten Regelungen oder Praktiken.

3. Der Herkunftsmitgliedstaat des Rückversicherungsunternehmens weist keinen Retrozessionsvertrag zurück, der von einem Rückversicherungsunternehmen mit einem anderen Rückversicherungsunternehmen geschlossen wurde, das gemäß dieser Richtlinie zugelassen ist, oder einem gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenen Versicherungsunternehmen, aus Gründen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beziehen.

4. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schreiben vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie angemessene interne Kontrollverfahren vorweist.

Artikel 16 - Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, dass für den Fall, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen

Artikel 17 - Rechnungslegung, aufsichtsrechtliche und statistische Informationen: Aufsichtsbefugnisse

1. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, jährli