ZWÖLFTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (1994) /* KOM/95/500 ENDG */



Amtsblatt Nr. C 254 vom 29/09/1995 S. 0001



ZWÖLFTER JAHRESBERICHT über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - 1994 - (95/C 254/01) KOM(95) 500 endg. INHALTSVERZEICHNIS Seite VORWORT RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. Einleitung .......... 10 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 11 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken .......... 11 2.1.1. Zollunion .......... 11 2.1.1.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Zollunion .......... 11 2.1.2. Freier Verkehr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse .......... 11 2.1.2.1. Einfuhrkontrollen .......... 11 2.1.2.2. Einfuhrverbote .......... 12 2.2. Beseitigung der technischen Schranken .......... 12 2.2.1. Freier Warenverkehr .......... 12 2.2.1.1. Artikel 30 ff. des EG-Vertrags .......... 12 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von Handelshemmnissen .......... 15 2.2.2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen .......... 16 2.2.2.1. Lebensmittel .......... 16 2.2.2.2. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Lebensmittel .......... 16 2.2.2.3. Arzneimittel .......... 16 2.2.2.4. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Arzneimittel .......... 17 2.2.2.5. Chemische Erzeugnisse .......... 17 2.2.2.6. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich chemische Erzeugnisse .......... 17 2.2.2.7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder .......... 17 2.2.2.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder .......... 18 2.2.2.9. Bauprodukte .......... 18 2.2.2.10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte) .......... 18 2.2.2.11. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte) .......... 19 2.2.3. Dienstleistungsmarkt .......... 19 2.2.3.1. Audiovisuelle Medien .......... 19 2.2.3.2. Geistiges und gewerbliches Eigentum .......... 19 2.2.3.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum .......... 20 2.2.3.4. Telekommunikation .......... 20 2.2.3.5. Stand der Mitteilung nationaler Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Telekommunikation .......... 21 2.2.3.6. Freier Verkehr der Finanzdienstleistungen .......... 22 2.2.3.7. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen .......... 22 2.2.3.8. Direkte Steuern .......... 22 2.2.3.9. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich direkte Steuern .......... 23 2.2.3.10. Gesellschaftsrecht .......... 23 2.2.3.11. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Gesellschaftsrecht .......... 23 2.2.4. Freier Kapitalverkehr .......... 23 2.2.5. Öffentliche Aufträge .......... 24 2.2.5.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich öffentliche Aufträge .......... 27 2.3. Abschaffung der Steuergrenzen .......... 27 2.3.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich indirekte Steuern .......... 28 2.4. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit .......... 28 2.4.1. Diskriminierungsverbot .......... 28 2.4.2. Einreise und Aufenthalt .......... 29 2.4.2.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien über das Aufenthaltsrecht .......... 29 2.4.3. Gewerkschaftliche Rechte .......... 29 2.4.4. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst .......... 29 2.4.5. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer .......... 30 2.4.6. Anerkennung der Diplome .......... 30 2.4.6.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung der Diplome .......... 32 2.4.7. Selbständige Handelsvertreter .......... 32 2.5. Verbraucherpolitik und Produktsicherheit .......... 33 2.5.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Verbraucherpolitik und der Produktsicherheit .......... 33 WETTBEWERB 1. Einleitung .......... 34 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 34 2.1. Öffentliche Unternehmen .......... 34 2.2. Monopole .......... 35 2.3. Stand der Mitteilung über die Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Wettbewerbspolitik .......... 35 BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 1. Einleitung .......... 35 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 36 2.1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen .......... 36 2.2. Arbeitsbedingungen .......... 36 2.3. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz .......... 37 2.4. Gesundheitswesen .......... 37 2.5. Stand der Mitteilung der nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik .......... 37 LANDWIRTSCHAFT 1. Einleitung .......... 37 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 38 2.1. Märkte .......... 38 2.2. Rechtsangleichung .......... 39 2.3. Stand der Mitteilung einzelstaatlicher Durchführungsmaßnahmen zu den Richtlinien im Bereich Landwirtschaft .......... 41 FISCHEREI 1. Einleitung .......... 42 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 42 2.1. Märkte .......... 42 2.2. Fischbestände .......... 42 2.3. Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht .......... 42 UMWELT 1. Einleitung .......... 43 1.1. Allgemeines .......... 43 1.2. Mitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen .......... 43 1.3. Übereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht .......... 43 1.4. Ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien .......... 44 1.5. Strukturfonds und sonstige gemeinschaftliche Finanzinstrumente .......... 44 1.6. Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt .......... 45 1.7. Umweltverträglichkeitsprüfung .......... 45 1.8. Künftige Maßnahmen .......... 46 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 47 2.1. Luft .......... 47 2.2. Chemie .......... 47 2.3. Gewässer .......... 48 2.4. Lärm .......... 49 2.5. Abfälle .......... 49 2.6. Natur .......... 49 2.7. Strahlenschutz .......... 50 2.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Umwelt .......... 51 VERKEHR 1. Einleitung .......... 51 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 52 2.1. Straßenverkehr .......... 52 2.2. Kombinierter Verkehr .......... 52 2.3. Binnenschiffsverkehr .......... 52 2.4. Eisenbahnverkehr .......... 52 2.5. Seeverkehr .......... 53 2.6. Luftverkehr .......... 53 2.7. Stand der Umsetzung von Verkehrs-Richtlinien .......... 53 ENERGIE 1. Einleitung .......... 53 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 53 2.1. Transparenz der Preise .......... 53 2.2. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas .......... 54 2.3. Effiziente Energienutzung .......... 54 2.4. Kohlepolitik .......... 54 2.5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Energie .......... 54 HAUSHALTSFRAGEN .......... 54 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN .......... 55 STATISTIK .......... 55 ANHÄNGE Anhang I: Mutmaßliche Vertragsverletzungen von 1990 bis 1994 .......... 56 Anhang II: Festgestellte Vertragsverletzungen von 1990 bis 1994 .......... 63 Anhang III: Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen .......... 70 Anhang IV: Stand der Durchführung der Richtlinien .......... 84 Anhang V: Bis zum 31. Dezember 1994 noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes .......... 159 Anhang VI: Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten .......... 163 VORWORT Auf Wunsch des Europäischen Parlaments (siehe Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 2 der Erklärung Nr. 19 im Anhang des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union) legt die Kommission alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor. Damit kommt sie auch der mehrfach im Europäischen Rat und im Ministerrat vorgebrachten Forderung nach einem entsprechenden Bericht für die einzelnen Bereiche ihrer Tätigkeiten nach. In ihrem nunmehr zwölften Bericht - für das Jahr 1994 - stellt die Kommission über die klassischen Analysen hinaus auch neue Entwicklungen beim Verlauf der Kontrollverfahren und bei der Bewertung der Ergebnisse heraus. Die Kontrollverfahren Wichtigste Grundlage für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind nach wie vor die bei der Kommission eingehenden Beschwerden. Die Zahl der mutmaßlichen Verstöße, bei denen aufgrund einer Beschwerde ermittelt wurde, blieb auch 1994 innerhalb der für den letzten Fünfjahreszeitraum festgestellten Bandbreite (siehe Tabelle 1.1 in Anhang I). Der leichte Anstieg um 10 % gegenüber 1993 ist nicht aussagekräftig, da in diesem Jahr ein relativer Tiefpunkt zu verzeichnen war. Die gleiche Tabelle läßt einen leichten Rückgang der mutmaßlichen Verstöße erkennen, bei denen aufgrund von Petitionen oder Anfragen des Europäischen Parlaments ermittelt wurde. Doch kann dieser Rückgang nicht dahingehend interpretiert werden, daß sich die Bedeutung der Petitionen und Anfragen als Quelle für die Aufdeckung von Verstößen verringert hat: hier entsprechen die Zahlen in der Regel tatsächlichen Verstößen, da Petitionen und Anfragen des Parlaments häufig mutmaßliche Verstöße bestätigen. Die Zahl der Fälle, bei denen die Kommission von Amts wegen ermittelte, blieb auch 1994 - mit einem geringen Zuwachs gegenüber 1993 - stabil. Auf der Grundlage von Artikel 169 EG-Vertrag hat die Kommission 1994 974 Vertragsverletzungsverfahren eröffnet (1993 waren es 1209), 546 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben (gegenüber 352 im Jahre 1993) und den Gerichtshof mit 89 Fällen (44 im Jahre 1993) befaßt. Was steht hinter diesen Zahlen? Wie erklärt es sich, daß 1994 weniger Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden? Wie aus Tabelle 2.2 (Anhang II) hervorgeht, betrifft diese Verringerung im wesentlichen Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission eingeleitet hat, weil für bestimmte Richtlinien keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt wurden. Da die Kommission an ihrer strikten Überwachung festgehalten hat und 1994 ungefähr genauso viele Richtlinien umzusetzen waren wie 1994, liegt die Erklärung für diese Verringerung darin, daß die Mitgliedstaaten ihre Durchführungsmaßnahmen zügiger ergreifen, was im nachfolgenden durch die Analyse des Stands der Umsetzung der Richtlinien bestätigt wird. Wie ist der deutliche Anstieg der mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu interpretieren? Diese Entwicklung ergibt sich aus der Verdoppelung der mit Gründen versehenen Stellungnahmen wegen nicht erfolgter Mitteilung von Durchführungsmaßnahmen für bestimmte Richtlinien. Sie ist Ausdruck des Bestrebens der Kommission, eine Vielzahl von Vertragsverletzungsverfahren abzuschließen, die wirkungslos geblieben sind - dies obwohl sie Richtlinien betreffen, deren Nichtumsetzung das Gemeinschaftsgeschehen sehr beeinträchtigt. Diese Erklärung gilt auch und vor allem für den beträchtlichen Anstieg (102 %) der Fälle, in denen der Gerichtshof befaßt wurde. Hier kommt zwar der seit mindestens fünf Jahren anhaltende Abwärtstrend zum Stehen, doch gilt es, dieses Phänomen zu relativieren: die Kommission befaßt den Gerichtshof nur in Extremfällen, und diese entsprechen nach wie vor weniger als 20 % der mit Gründen versehenen Stellungnahmen. Äußerst besorgt registriert die Kommission in diesem Zusammenhang, daß die Urteile des Gerichtshofs nach wie vor nur zögerlich befolgt werden. So hat sie denn auch im Juli 1994 alle Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, daß sie Artikel 171 EG-Vertrag in der durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Fassung uneingeschränkt anzuwenden gedenkt. Dieser besagt, daß der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat, der seinem Urteil nicht nachgekommen ist, eine Geldbuße verhängen kann. Seitdem enthalten alle Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen an Mitgliedstaaten, die einem Urteil nicht nachgekommen sind, einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Geldbuße, deren Höhe die Kommission dem Gerichtshof in ihrer Klage vorschlägt. Neben den förmlichen Phasen des im Vertrag vorgesehenen Verfahrens setzt die Kommission ihre Politik der regelmäßigen Kontakte zu den innerstaatlichen Behörden fort. So veranstaltet sie erforderlichenfalls "Paket-Sitzungen", in denen sie mit einem Mitgliedstaat sämtliche Verstöße auf einem bestimmten Gebiet erörtert. Diese vor allem im Bereich Binnenmarkt sehr häufig stattfindenden Sitzungen ermöglichen eine gütliche Beilegung zahlreicher Verstoßfälle. Außerdem veranstaltet die Kommission Sitzungen, in denen sie mit einem Mitgliedstaat alle von ihm nicht umgesetzten Richtlinien erörtert. Zweck dieser Sitzungen ist es, die Mitgliedstaaten zu sensibilisieren, den Informationsaustausch zu fördern und somit die Umsetzung der Richtlinien zu erleichtern. Diese Sitzungen sind nach Ansicht der Kommission genauso wichtig wie das förmliche Verfahren. Doch obliegt es nicht nur der Kommission, die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu kontrollieren. Auch die innerstaatlichen Gerichte sind hier gefordert. Welchen Beitrag sie 1994 zur Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geleistet haben, geht aus Anhang VI hervor. Die Ergebnisse: Eine bessere Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Die unmittelbar anwendbaren Vorschriften Wie die Kommission feststellen konnte, hat sich 1994 die Lage in einigen Schlüsselbereichen der Gemeinschaft weiter verbessert. Bestimmte Probleme allerdings, auf die sie bereits in früheren Jahren hingewiesen hat, konnten nicht ausgeräumt werden. Im Bereich des freien Warenverkehrs beispielsweise hat sich die Lage ganz eindeutig verbessert: die Zahl der eingestellten Fälle ist weiter gestiegen; die mit Gründen versehenen Stellungnahmen und die Fälle, in denen der Gerichtshof im Zusammenhang mit nichttarifären Hemmnissen befaßt wurde (Artikel 30 ff.), hat sich weiter verringert. Hingegen registriert die Kommission im öffentlichen Auftragswesen einen beträchtlichen Zuwachs der Beschwerden wegen Verstoßes gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sowie eine Verdoppelung der Vertragsverletzungsverfahren. Diese Entwicklung ist unter anderem auf die Vermehrung der einschlägigen Rechtsvorschriften zurückzuführen. Schwierigkeiten bereitet auch der Bereich Mehrwertsteuer: in mehreren Fällen von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht konnte keine Lösung herbeigeführt werden, obwohl die Vertragsverletzungsverfahren seit mehreren Jahren anhängig sind. Die Ursache dafür ist in der Komplexität der innerstaatlichen steuerrechtlichen Vorschriften zu suchen. Nähere Angaben zu den einzelnen Fällen können der Analyse nach Bereichen sowie der Übersicht in Anhang III (Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen) entnommen werden. Die Umsetzung der Richtlinien Die nachstehende Tabelle vermittelt einen Überblick über den Stand der Durchführung der zum 31. Dezember 1994 geltenden Richtlinien (1). Zu beachten ist dabei, daß zum 31. Dezember 1994 rund 60 Richtlinien mehr als zum 31. Dezember 1993 umzusetzen waren. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Wie diese Tabelle zeigt, hatten die Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 1994 im Schnitt 91,89 % der zur Durchführung der Richtlinien erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt. Die Lage hat sich also gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 1993 deutlich verbessert. Doch verbergen sich hinter diesem durchaus guten Ergebnis je nach Mitgliedstaat und Bereich unterschiedliche Situationen. Eine differenziertere Analyse erlaubt der Überblick nach Bereichen in Anhang IV. In den drei großen Umsetzungsbereichen - Raum ohne Binnengrenzen, Landwirtschaft und Umwelt - lassen die globalen Zahlen einen deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Umsetzungsrate in den ersten beiden Bereichen, eine gewisse Verringerung hingegen im Umweltbereich erkennen. Im Bereich Raum ohne Binnengrenzen wurde die höchste Umsetzungsrate bei den Finanzdienstleistungen, den direkten Steuern, dem Gesellschaftsrecht sowie dem geistigen und gewerblichen Eigentum erreicht. In den Bereichen Zollunion und indirekte Steuern wurden nahezu alle Richtlinien umgesetzt. In anderen Bereichen hingegen ist eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, beispielsweise auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik und der Produktsicherheit (minus 10,2 % gegenüber 1993). Der im Bereich Landwirtschaft festgestellte Anstieg um 5 % dürfte darauf zurückzuführen sein, daß die Mitgliedstaaten 1994, nachdem praktische Maßnahmen ergriffen worden waren (Einführung neuer Kontrollen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich), größere Anstrengungen zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien unternommen haben. Außerdem konnten die vor 1994 eingeleiteten legislativen Arbeiten abgeschlossen werden. Im Umweltbereich deutet die nur leichte Verringerung der Umsetzungsrate (1,1 %) darauf hin, daß die Mitgliedstaaten trotz Schwierigkeiten bei der administrativen Koordinierung ihre Anstrengungen fortsetzen. Schließlich gilt es nach Auffassung der Kommission, neben der quantitativen Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auch die Qualität der Maßnahmen zu überprüfen, welche die Mitgliedstaaten zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergreifen. Die Kommission ist derzeit bestrebt, diese Kontrollen zu verstärken. Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts hat sich spürbar verbessert. Dennoch ist die Lage insgesamt zunehmend unbefriedigend. Warum? Die Zeiten haben sich geändert: nunmehr, da der Raum ohne Binnengrenzen vollendet ist, wirken sich Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften oder Verzögerungen bei der Umsetzung von Richtlinien ungleich stärker aus als in der Vergangenheit. Hinzu kommt die Forderung der Bürger nach Transparenz und ihr mangelhaftes Verständnis dafür, daß bestimmte Aspekte der Gemeinschaftspolitiken nur auf dem Papier bestehen. Die Politiken der Gemeinschaft können für die Bürger nur dann zum Tragen kommen, wenn sie konsequent durchgeführt werden. Soll der europäische Bürger sein Vertrauen in unsere Institutionen nicht verlieren, muß das Gemeinschaftsrecht rigoros angewandt werden. Aus diesem Grunde nimmt die Kommission, wie sie bereits in ihrem Arbeitsprogramm 1995 erläutert hat, ihre Rolle als Hüterin des Gemeinschaftsrechts sehr ernst. Aus dem gleichen Grund ist sie entschlossen, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erleichtern, d. h. es verständlicher zu gestalten. Dies beweisen ihre im Bericht über die Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union (2) dargelegten Anstrengungen zur Vereinfachung, Neufassung und Kodifizierung der Rechtsvorschriften. Die Kommission weiß, daß sie bei all diesen Anstrengungen auf die Mitarbeit der Adressaten dieses Berichts, d. h. des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten, zählen kann. Aufbau des zwölften Berichtes >ANFANG EINES SCHAUBILD> Dieser Bericht enthält: - eine Analyse nach Bereichen; - statistische Übersichten zum 31. Dezember 1994 über die mutmaßlichen (Anhang I) und die festgestellten (Anhang II) Verstöße; - eine Aufstellung der 1994 geprüften Vertragsverletzungen sowie Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen (Anhang III); - eine Übersicht über den Stand der Umsetzung der zum 31. Dezember 1994 geltenden Richtlinien (einschließlich der jeweiligen Verstöße) (Anhang IV); - eine Aufstellung der noch nicht vollzogenen Urteile des Gerichtshofes (Anhang V); - einen Überblick über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten (Anhang VI).>ENDE EINES SCHAUBILD> RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. EINLEITUNG Das Ziel des Artikels 7 Buchstabe a) EG-Vertrag - die Errichtung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist - wurde 1994, im zweiten Jahr des Binnenmarktes, weitgehend erreicht. Fast alle im Weißbuch von 1985 vorgeschlagenen Rechtsakte sind verabschiedet worden. Nach der Schaffung des rechtlichen Rahmens muß jedoch ständig dafür Sorge getragen werden, daß die gemeinsam erlassenen Rechtsvorschriften angewandt, in breitem Maße verstanden, durchgesetzt und im Bedarfsfalle einem in sich schlüssigen Konzept folgend weiterentwickelt werden. Die Kommission veröffentlichte deshalb Ende 1993 ihr strategisches Programm mit dem Titel "Verstärkung der Effizienz des Binnenmarktes", mit dem die Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt wurden. In dem strategischen Programm werden die Legislativvorschläge aus dem Weißbuch genannt, die noch vom Rat zu verabschieden sind, zum Beispiel Vorschläge zum Gesellschaftsrecht und zur direkten Besteuerung. In dem Programm werden auch neue Vorschläge zur Sicherung der Freizügigkeit in der EU aufgeführt und die Notwendigkeit unterstrichen, den Wettbewerb in bisher geschützten Bereichen (z. B. Energie, Telekommunikation und Postdienste) zuzulassen. In dem strategischen Programm wird als neue Aufgabe die Verwaltung des Gemeinschaftsraumes genannt: Es soll sichergestellt werden, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften überall nach gleichen Maßstäben durchgesetzt und regelmäßig bewertet werden, damit Bürger und Unternehmen die Vorzüge des Binnenmarktes nutzen können. Die Kommission legte dem Rat "Binnenmarkt" daher am 8. Dezember 1994 einen Bericht vor, in dem ein Überblick über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Weißbuches sowie anderer, für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtiger Rechtsakte in innerstaatliches Recht gegeben wird. In dem Bericht sind 276 geltende Rechtsakte aufgeführt; für 219 Rechtsakte sind nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich. Im Zuge der Entwicklung des Binnenmarktes sind einige der Maßnahmen des Weißbuches gegenstandslos geworden, wurden zurückgezogen oder durch andere, geeignetere Maßnahmen ersetzt. Die Kommission hat daher die Grundlagen für die statistische Berechnung der Durchführung der Weißbuch-Maßnahmen geändert. Im Dezember 1994 wurde dem Rat ein Bericht auf einer geänderten statistischen Grundlage vorgelegt und damit ein Prozeß mit dem Ziel eingeleitet, die zweckmäßige Umsetzung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Bisher haben die Mitgliedstaaten insgesamt 89 % der zur Durchführung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt erforderlichen nationalen Durchführungsmaßnahmen erlassen. Einzelne Mitgliedstaaten erzielten dabei Ergebnisse, die wesentlich über diesem Durchschnittswert (Frankreich und Dänemark je 95,9 %) oder weit darunter (Deutschland: 82,6 %, Griechenland: 79 %) lagen. Ein Großteil der Verstöße ist darauf zurückzuführen, daß die Gemeinschaftsrichtlinien nicht innerhalb der Umsetzungsfristen in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden. Häufig kommt es zu Verzögerungen, weil Verfahrensprobleme in Zusammenhang mit dem nationalen Entscheidungsprozeß auftreten, oder weil die Rechtsakte sehr kompliziert sind. Um dies künftig zu verhindern, prüft die Kommission systematisch die Anwendung der bereits in Kraft getretenen Richtlinien. Sie wird auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten die ihr mitgeteilten einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen bewerten und festgestellte Vertragsverletzungen sowohl im Rahmen der Kontakte zu den Mitgliedstaaten als auch erforderlichenfalls im Rahmen förmlicher Vertragsverletzungsverfahren konsequent verfolgen. Im Sutherland-Bericht und im strategischen Programm wird die Zusammenarbeit der Verwaltungen als Schlüsselelement für das Funktionieren des Binnenmarktes bezeichnet. Der Wegfall der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten schafft eine neue Situation, in der das Gemeinschaftsrecht und die Art und Weise seiner Anwendung in den anderen Mitgliedstaaten für Privatpersonen und Unternehmen der Union größere Bedeutung erlangt, weil diese darauf vertrauen können müssen, daß die Rechtsanwendung anderswo genauso zuverlässig und wirksam wie in ihrem eigenen Mitgliedstaat erfolgt. Es ist daher entscheidend, daß die für die Durchführung der Binnenmarkt-Maßnahmen zuständigen Behörden weiterhin eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig ständig informieren. In zahlreichen Bereichen funktioniert die Verwaltungszusammenarbeit bereits gut (z. B. tierseuchen- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, Arzneimittel, Lebensmittel, Zoll und indirekte Besteuerung). Die Vollendung des Binnenmarktes erfordert jedoch eine umfassende Analyse seines Funktionierens in allen Bereichen. Um dies zu erreichen, richtete die Kommission 1993 ein Programm zur Förderung der Verwaltungsarbeit ein und übermittelte dem Rat und dem Parlament im Februar 1994 eine Mitteilung, in der der entsprechende Rahmen abgesteckt wurde. Der Rat antwortete im Juni 1994 mit einer Entschließung, in der er die Kommission aufforderte, gemeinsam mit den Vertretern der Mitgliedstaaten dieses Programm weiterzuentwickeln, um den Bedarf in den einzelnen Bereichen und Branchen festzustellen. In der Entschließung wurden zudem die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission bis Ende 1994 Anlaufstellen für die Amtshilfe in Fragen der Durchführung der Maßnahmen mitzuteilen. Diese Fragen wurden auch regelmäßig im Beratenden Ausschuß für Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes erörtert. Beamte in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die sich mit den Verfahren und Denkmustern in anderen Mitgliedstaaten vertraut machen wollen, werden u. a. durch die Programme für den Austausch von Beamten zwischen den Mitgliedstaaten (z. B. das Programm Karolus und das Programm Matthaeus für Zollbeamte) unterstützt. Diese Programme im Rahmen der Maßnahmen der Kommission zur Förderung der Verwaltungszusammenarbeit werden auch künftig zum Entstehen eines Klimas des Vertrauens zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten beitragen. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken 2.1.1. Zollunion Im Bereich Zollunion erging 1994 keine einzige mit Gründen versehene Stellungnahme an die Mitgliedstaaten. Gegen Deutschland wurde jedoch eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof wegen der Nichtbeachtung der Mindestpreise angestrengt, die im Rahmen des Zollsystems für den aktiven Veredelungsverkehr aufgrund der internationalen Vereinbarung (im Rahmen des GATT) über den Milchsektor gelten. Der Gerichtshof hat am 5. Februar 1994 in der Rechtssache C-119/92, Kommission/Italien, über das Vertretungsmonopol und die Gebührenordnung der italienischen Zollspediteure entschieden. In Bezug auf den ersten Punkt war der Gerichtshof der Auffassung, daß die italienische Gesetzgebung den Ein- und Ausführern nicht wirklich die Wahl läßt zwischen einer unmittelbaren Vertretung durch die für Zollhandlungen zugelassenen Zollspediteure und einer mittelbaren Vertretung, obwohl diese Wahl vollkommen frei sein müßte. Der Gerichtshof folgte damit im ganzen dem Vorbringen der Kommission. Er hat zudem ausgeschlossen, daß Angestellte, die ihre eigene Firma vertreten, und selbständige Gewerbetreibende der gleichen Prüfung der Befähigung zur Berufsausübung unterzogen werden. Er war hingegen nicht der Auffassung, daß durch die verbindlichen Gebühren für die gewerbsmäßigen Zollspediteure Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle erhoben werden. Mit Urteil vom 9. August 1994 in den Vorabentscheidungssachen C-363 und 407 bis 411/93 "Lancry u. a." entschied der Gerichtshof, daß die Sondersteuer "octroi de mer" bei Einfuhren in die französischen überseeischen Departments auch dann eine Abgabe zollgleicher Wirkung und daher mit Artikel 9 EG-Vertrag unvereinbar ist, wenn sie nur auf Waren aus dem französischen Mutterland erhoben wird. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.1.2. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem gemeinsamen Markt gehört zu den Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer gemeinsamen Marktordnungen. Der Gerichtshof wies wiederholt darauf hin, daß die Artikel 30 und 34 EG-Vertrag fester Bestandteil der gemeinsamen Marktordnungen sind, auch wenn ihre ausdrückliche Erwähnung in den Rechtsvorschriften über diese gemeinsamen Marktordnungen ab dem 1. Januar 1970 überfluessig geworden ist. Die Kommission hat sich auch im Jahr 1994 weiter darum bemüht, die Hemmnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft rasch zu beseitigen. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. 2.1.2.1. Einfuhrkontrollen Vor der Abschaffung der Binnengrenzen waren die Einfuhrkontrollen die zahlreichsten und am unterschiedlichsten ausgestalteten Handelshemmnisse. Das Inkrafttreten von Harmonisierungsmaßnahmen im tierärztlichen und pflanzengesundheitlichen Bereich im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes führte dazu, daß es bei vielen Vertragsverletzungsverfahren zu einer erfreulichen Wende kam. Die Vertragsverletzungsverfahren lassen sich in folgende Kategorien einteilen: a) Doppelte Kontrollen und systematische Kontrollen Bezüglich der Umsetzung der Richtlinie 91/493/EWG (Hygienevorschriften für Fischereierzeugnisse) ist Italien der Ansicht, dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-228/91 nachgekommen zu sein. In diesem Urteil war Italien wegen der systematischen Kontrollen von Fischlieferungen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten oder Norwegen verurteilt worden. Die Kommission will jedoch noch feststellen, welche konkreten Maßnahmen getroffen wurden, um das Urteil zu vollziehen. Die Kommission hat auch gegenüber Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil Deutschland die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus Dänemark von in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehenen Voraussetzungen abhängig macht und entgegen den Richtlinien 89/662/EWG und 91/497/EWG systematische Kontrollen durchführt. b) Erfordernis vorheriger Einfuhrgenehmigungen oder -lizenzen Dieses Erfordernis wird in Irland für zur künstlichen Besamung bestimmten Samen von Rindern und Schweinen sowie in Italien für feuerbrandanfälliges Pflanzenmaterial aufgestellt. Mit Urteil vom 17. November 1992 hatte der Gerichtshof in der Rechtssache C-235/91 befunden, daß Irland wegen des Erfordernisses einer Einfuhrlizenz und Einfuhrbeschränkungen für zur künstlichen Besamung bestimmten Samen von Rindern und Schweinen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag und aus den Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 und 827/68 (Gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse) sowie aus der Richtlinie 77/504/EWG (reinrassige Zuchtrinder) und der Entscheidung 88/124/EWG (Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch) verstoßen hat. Die irischen Behörden haben daraufhin den Wortlaut des "Statutory Instrument" Nr. 297 vom 20. September 1994 mitgeteilt, mit dem Irland diesem Urteil nachgekommen ist. Im Rahmen der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten hatten die italienischen Behörden im Wege eines Ministererlasses auf das Erfordernis einer vorherigen Einfuhrgenehmigung für feuerbrandanfälliges Pflanzenmaterial während des Zeitraums verzichtet, in dem die Einfuhr nicht vollständig verboten ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kommission jedoch beschlossen, die Klage nicht zurückzunehmen. Der Gerichtshof fällte am 30. September 1994 sein Urteil in dieser Rechtssache (C-249/92); darin bestätigt er, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels verstoßen hat, indem sie für Einfuhren von feuerbrandanfälligem Pflanzenmaterial (Erwinia amylovora) eine vorherige Genehmigung forderte. 2.1.2.2. Einfuhrverbote Die fortschreitende Durchführung der Harmonisierungsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten hat es ermöglicht, auch in diesem Jahr bestimmte Einfuhrverbote aufzuheben. Seit Dezember 1993 verfolgt die Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 90/425/EWG die von Portugal verhängte Einfuhrsperre für lebende Schweine und frisches Schweinefleisch. Aufgrund dieser Aktion der Kommission hoben die portugiesischen Behörden das Einfuhrverbot auf (siehe elfter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, KOM(94) 500 endg.; ABl. Nr. C 154 vom 6. 6. 1994, S. 11). 2.2. Beseitigung der technischen Schranken 2.2.1. Freier Warenverkehr 2.2.1.1. Artikel 30 ff. des EG-Vertrags Artikel 30 ff. EG-Vertrag verbieten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung (3). Aufgabe der Kommission ist es zu prüfen, ob die Binnenmarktvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden. Sie muß daher die Einhaltung der einschlägigen Artikel des Vertrags durch die Mitgliedstaaten kontrollieren. Dabei ist sie bestrebt, die technischen Handelshemmnisse zu beseitigen und Instrumente zu entwickeln, mit denen dem Entstehen neuer Hemmnisse vorgebeugt werden kann. Die von den Mitgliedstaaten bereits vollzogene Abschaffung der Warenkontrollen an den Binnengrenzen der Union ist in dieser Hinsicht ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Die Kommission kann sich in ihrer Tätigkeit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stützen, der 1994 in mehreren Urteilen die Leitlinien für ihr Handeln bestätigt hat. Maßnahmen der Kommission 1994 wurden von den Dienststellen der Kommission 800 Vorgänge bearbeitet. In 216 Fällen erging ein Einstellungsbeschluß; in nur zwei Fällen wurde entschieden, den Gerichtshof zu befassen. Diese Zahlen sind ein Beleg für die umfangreichen Bemühungen der Dienststellen der Kommission, die zu bearbeitenden Streitfälle zügig und auf gütlichem Wege beizulegen. Zu diesem Zweck finden in regelmäßigen Abständen sogenannte "Paket-Sitzungen" in den Mitgliedstaaten mit den Vertretern der einzelstaatlichen Behörden statt. 1994 wurden diese bereits zur Tradition gewordenen Sitzungen mit Vertretern Deutschlands, Griechenlands, Italiens, Portugals und Spaniens sowie erstmals mit Vertretern der Niederlande durchgeführt. Daraus ist zu erkennen, daß alle Beteiligten mit den positiven Ergebnissen dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit zufrieden sind. Diese Zusammenarbeit hat auch eine erzieherische Wirkung, da sie die Verwaltungen der Mitgliedstaaten mehr und mehr veranlaßt, bei ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit den grundlegenden Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts (z. B. dem freien Warenverkehr) Rechnung zu tragen. Mit den folgenden drei Beispielen sollen die von der Kommission durch die Paket-Sitzungen erzielten Ergebnisse veranschaulicht werden. Sie wurden daher aus Wirtschaftszweigen ausgewählt, in denen in der Rechtspraxis und den Vorschriften der Mitgliedstaaten die meisten Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen zu verzeichnen sind (Lebensmittel, Arzneimittel und Straßenfahrzeuge): - Die Gesetzgebung eines Mitgliedstaates enthielt das Erfordernis, bei der Einfuhr von Arzneimitteln nicht nur die für in diesem Mitgliedstaat hergestellte Arzneimittel erforderliche Zulassung vorzulegen, sondern zusätzlich eine besondere Einfuhrlizenz. Da dieses Verfahren nicht durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes begründet werden konnte, haben die Behörden dieses Mitgliedstaates anerkannt, daß das Gesetz nicht mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts übereinstimmt und entsprechende Änderungen vorgenommen. - In einem Mitgliedstaat waren Lebensmittel mit Zusatzstoffen, die dort noch nicht genehmigt worden waren, vor dem Inverkehrbringen einem besonders langen Genehmigungsverfahren unterworfen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes wiesen die Dienststellen der Kommission darauf hin, daß ein solches Verfahren nur dann zulässig ist, wenn es in einem vertretbaren Zeitraum abgeschlossen wird. Das entsprechende Gesetz wurde daraufhin so geändert, daß die vom Gerichtshof für derartige Verfahren geforderten Voraussetzungen erfuellt sind. - Im Anschluß an eine Paket-Sitzung in einem Mitgliedstaat änderten die dortigen Behörden mehrere Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, die sich als unvereinbar mit Artikel 30 EG-Vertrag erwiesen hatten. In diesen Bestimmungen wurde eine Ursprungsbescheinigung für das vom Hersteller auszuliefernde Fahrzeug verlangt oder es wurden für die Wohnanhänger bestimmte Abmessungen zwingend vorgeschrieben; diese Forderungen hatten zur Folge, daß der Vertrieb von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten behindert bzw. der freie Warenverkehr für Wohnanhänger, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden, jedoch nicht diese Abmessungen hatten, außer Kraft gesetzt wurde. In zahlreichen Fällen können die Verfahren eingestellt werden, nachdem der Mitgliedstaat die beanstandete Gesetzgebung geändert hat. Bis zu der förmlichen Änderung, die häufig nur innerhalb bestimmter Fristen möglich ist, erlassen die Mitgliedstaaten oft vorläufige Maßnahmen, z. B. im Amtsblatt des jeweiligen Staates veröffentlichte Rundschreiben oder Bekanntmachungen, die in den Informationsblättern der mit der Anwendung dieser Maßnahmen befaßten Verwaltungen veröffentlicht werden; darin werden die Wirtschaftsbeteiligten darüber unterrichtet, daß die beanstandeten Rechtsvorschriften so auszulegen sind, daß sie mit den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vereinbar sind und von den Behörden in diesem Sinne angewandt werden. So hat ein Mitgliedstaat im Amtsblatt eine Bekanntmachung veröffentlicht, wonach die bis zum damaligen Zeitraum durchgeführten zusätzlichen Prüfungen von Jagdmunition dann nicht mehr erforderlich sind, wenn bereits im Herstellungsland Prüfungen entsprechend den europäischen Sicherheitsnormen durchgeführt wurden. Die Mitgliedstaaten nutzen auch Mitteilungen oder Bekanntmachungen in ihren Amtsblättern, um die einzelstaatliche Gesetzgebung so zu ergänzen bzw. zu präzisieren, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Ein Mitgliedstaat hat z. B. im Amtsblatt eine Bekanntmachung mit Bezug auf einen Ministerialerlaß über die Herstellung, Einfuhr und den Vertrieb von Zement veröffentlicht, in dem ein von den Wirtschaftsbeteiligten durchzuführendes vereinfachtes Zulassungsverfahren gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung erläutert wird. Die von der Kommission angestrebte Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten trägt zur Entwicklung eines in sich schlüssigen, einheitlichen Konzepts für die Erfuellung ihrer Aufgabe bei. So erstellen ihre Dienststellen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit länderübergreifende Studien, in denen eine Bilanz der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften in einem bestimmten Wirtschaftszweig gezogen wird. 1994 wurden zwei solcher Studien erstellt: zum einen über den Vertrieb und die Installation von Parabolspiegeln für den Fernsehempfang, zum anderen über den Vertrieb von Säuglingsmilch. Die Kommission will mit ihren Maßnahmen erreichen, daß keine neuen Hemmnisse für den freien Warenverkehr entstehen. Daher fordert sie die Mitgliedstaaten auf, in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Klauseln über die gegenseitige Anerkennung von technischen Vorschriften aufzunehmen. So fordert die Kommission mit ausführlichen Stellungnahmen die einzelstaatlichen Be hörden auf, in die technischen Vorschriften, die diese im Rahmen des durch die Richtlinie 83/189/EWG eingeführten Informationsverfahrens mitteilen, Klauseln über die gegenseitige Anerkennung aufzunehmen. Dabei sind verschiedenartige Klauseln möglich: - Klauseln über die gegenseitige Anerkennung von Normen, Vorschriften und technische Spezifikationen der Mitgliedstaaten. So hat die Kommission in bezug auf den Entwurf einer Regelung zur Festlegung der Eigenschaften von Zement einen Mitgliedstaat aufgefordert, eine Klausel zur Anerkennung von Normen aufzunehmen, die im Hinblick auf die angestrebte Sicherheit das gleiche Schutzniveau gewährleisten. - Klauseln zur gegenseitigen Anerkennung von Prüfungen und Bescheinigungen, die von in Verzeichnissen genannten Labors durchgeführt bzw. ausgestellt werden. Die Kommission hat gefordert, daß in den Entwurf einer Vorschrift für Geräte zur Messung des Alkoholspiegels eine Klausel zur gegenseitigen Anerkennung aufgenommen wird, damit die im Ursprungsmitgliedstaat bereits durchgeführten Prüfungen dieser Geräte anerkannt werden. - Klauseln zur Anerkennung von Einrichtungen und Laboratorien. Geändert wurde z. B. der Entwurf einer Vorschrift, mit dem in einem Mitgliedstaat nur vom nationalen Qualitätsinstitut zugelassene Einrichtungen die Erlaubnis erhielten, Konformitätsbescheinigungen auszustellen, nachdem die Kommission in ihrer Stellungnahme gefordert hatte, daß auch von anderen Einrichtungen ausgestellte Bescheinigungen anerkannt werden, wenn die Einrichtungen ausreichend Kriterien der Unabhängigkeit und der fachlichen Einigung erfuellen. Abschaffung der Warenkontrollen an den Binnengrenzen Bereits 1985 äußerte die Kommission die Ansicht, daß die vollständige Beseitigung aller Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes ist. Als Termin für die Abschaffung dieser Kontrollen setzte die Kommission den 1. Januar 1993. Der Abbau der Kontrollen für Waren wurde 1992 begonnen, 1993 fortgesetzt und nähert sich jetzt seinem Ende. Als erstes Ergebnis kann die Kommission feststellen, daß 1994 alle Mitgliedstaaten bestätigt haben, daß die Warenkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft sind. Die Mitgliedstaaten lassen sich unter Berücksichtigung ihrer Angaben in drei Gruppen einteilen: - Staaten, die die Grenzen mit einem einzigen Rechtsakt abgeschafft haben (Italien, Griechenland); - Mitgliedstaaten, die ihre Gesetzgebung angepaßt haben, wo dies erforderlich erschien (Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Irland, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich); - Staaten, die die innerstaatlichen Vorschriften zwar zur Abschaffung dieser Kontrollen geändert, jedoch bestimmte Kontrollen problematischer Waren in das Landesinnere verlagert haben (Kontrollen von Waffen, Sprengstoffen, Drogen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Kunstwerke usw.): Frankreich und Spanien. Artikel 7 Buchstabe a) EG-Vertrag gibt zwar ein eindeutiges Ziel ohne jeglichen Ermessensspielraum vor, die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union läßt jedoch den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeit, Kontrollen überall auf ihrem Hoheitsgebiet durchzuführen, sofern diese Kontrollen (insbesondere aufgrund von Artikel 36 EG-Vertrag) begründet und nicht diskriminierend sind. Diese Kontrollen sind stichprobenartig nach denselben Regeln durchzuführen, die für auf dem gesamten Hoheitsgebiet üblicherweise durchgeführte Kontrollen gelten. Die Kommission wird als Hüterin der Verträge weiterhin dafür sorgen, daß die erzielten Ergebnisse keinesfalls in Frage gestellt werden. Hierzu ist anzumerken, daß die Wirtschaftsbeteiligten die Kommission in ihrer Überwachungsfunktion tatkräftig unterstützen. Die in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erreichte Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein positives Ergebnis und ein neuer Schritt auf dem Weg zu einer immer engeren Vereinigung der Völker und Staaten Europas. Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Der Gerichtshof hat sich 1994 mehrmals zum freien Warenverkehr geäußert und in seinen Urteilen die Grundsätze erläutert und bestätigt, die der Kommission als Leitlinien bei ihrer Kontrolltätigkeit dienen. Von Interesse sind insbesondere folgende Urteile: - Kosmetisches Mittel mit der Bezeichnung "Clinique" (4) Nach Auffassung des Gerichtshofes sind die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Einfuhr und den Vertrieb eines als kosmetisches Mittel eingestuften und aufgemachten Erzeugnisses mit der Begründung verbietet, daß dieses Erzeugnis die Bezeichnung "Clinique" trägt. Da die fraglichen Produkte als kosmetische Mittel und nicht als Arzneimittel aufgemacht sind, erscheint ein solches Verbot nach Ansicht des Gerichtshofes nicht notwendig, um den Erfordernissen des Schutzes der Verbraucher oder der Gesundheit von Menschen gerecht zu werden. Zudem werden die Verbraucher durch die Verwendung dieser Bezeichnung beim ständigen Vertrieb in den anderen Ländern offenbar nicht irregeführt. - Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen von Funksende- und -empfangsgeräten (5) Seiner ständigen Rechtsprechung folgend vertrat der Gerichtshof die Auffassung, daß eine Zulassungsregelung, die unterschiedslos für alle reinen Funkempfangsgeräte mit Ausnahme nur der ausschließlich zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen bestimmten Geräte gilt, mit Artikel 30 EG-Vertrag ohne Begründung durch ein zwingendes Erfordernis oder durch Artikel 36 EG-Vertrag unvereinbar ist. - Verbot, bestimmte gewerbliche Tätigkeiten am Sonntag zu betreiben (6) Seiner ständigen Rechtsprechung folgend vertrat der Gerichtshof die Auffassung, daß eine Zulassungsregelung, die unterschiedslos für alle reinen Funkempfangsgeräte mit Ausnahme nur der ausschließlich zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen bestimmten Geräte gilt, mit Artikel 30 EG-Vertrag ohne Begründung durch ein zwingendes Erfordernis oder durch Artikel 36 EG-Vertrag unvereinbar ist. Hierbei wendete der Gerichtshof die in den Erwägungsgründen 16 und 17 des Urteils "Keck und Mithouard" genannten Kriterien an. - Freier Verkehr von Arbeiten aus versilbertem Metall - vorgeschriebener Prägestempel (7) Seiner Rechtsprechung im Fall "Robertson" (8) folgend war der Gerichtshof der Auffassung, daß ein Mitgliedstaat den Verkauf von Arbeiten aus versilbertem Metall verbieten kann, wenn diese nicht mit Prägestempeln versehen sind, die den Anforderungen einer von ihm erlassenen Regelung entsprechen, soweit diese Arbeiten nicht nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrmitgliedstaats mit Prägestempeln versehen worden sind, die den gleichen Informationsgehalt haben wie die durch die Regelung des Einfuhrmitgliedstaats vorgeschriebenen Prägestempel und die für den Verbraucher in diesem Staat verständlich sind. 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von Handelshemmnissen Das durch die Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG eingeführte Informationsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Durch diese Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Entwürfe technischer Vorschriften im Rahmen des Informationsverfahrens zur vorherigen Überprüfung zu übermitteln. Davon ausgenommen sind die technischen Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien erlassen werden. Von den 389 Entwürfen für technische Vorschriften, die in diesem Jahr bei der Kommission eingegangen sind (gegenüber 385 im Jahr 1993), waren 79 (9) Gegenstand einer ausführlichen Stellungnahme; gefordert wurden je nach geplanter Maßnahme Änderungen zur Beendigung von Verstößen gegen das abgeleitete Gemeinschaftsrecht oder die Beseitigung der sich möglicherweise ergebenden Hemmnisse für den freien Warenverkehr. Die Mitgliedstaaten ihrerseits haben 69 (10) ausführliche Stellungnahmen abgegeben. In einem (11) Fall ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, den Erlaß der mitgeteilten innerstaatlichen Vorschrift um ein Jahr zu verschieben und kündigte ihre Absicht an, Harmonisierungsvorschläge vorzulegen. Der Rat und das Europäische Parlament haben am 23. März 1994 die Richtlinie 94/10/EG zur zweiten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG verabschiedet. Die Richtlinie wird am 1. Juli 1995 in Kraft treten und enthält eine Klarstellung und Erweiterung des Anwendungsbereichs der geänderten Richtlinie sowie nähere Angaben zu den für die Mitgliedstaaten und die Kommission vorgesehenen Verfahrensregeln. 1994 wurden 2 200 einzelstaatliche Rechtsvorschriften rezensiert. Etwa 30 % davon sind technische Vorschriften, die nicht im Rahmen des Verfahrens dieser Richtlinie mitgeteilt wurden oder nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Nach Prüfung der Frage, ob die Vorschriften aufgrund der Richtlinie mitzuteilen waren, wurden 1993 31 Vertragsverletzungsverfahren im Bereich gewerbliche Wirtschaft und 5 Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Landwirtschaft eingeleitet. In 4 Fällen wurde 1994 Klage vor dem Gerichtshof erhoben. 2.2.2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen 2.2.2.1. Lebensmittel 1994 haben die zuständigen Dienststellen 97 Vertragsverletzungen überprüft. In 85 Fällen waren einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen nicht mitgeteilt worden, in 16 weiteren Fällen stimmten die Vorschriften nicht mit den bereits umgesetzten Richtlinien überein. Zahlreiche Verfahren wegen nicht erfolgter Mitteilung konnten eingestellt werden, denn in 62 Fällen erfolgte die Umsetzung im Laufe des Jahres. 1994 wurden 8 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben und 32 Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag an die Mitgliedstaaten gerichtet, weil die Richtlinien nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen umgesetzt worden waren. Die Mitgliedstaaten haben den Dienststellen der Kommission jedoch zu zahlreichen Verfahren wegen noch ausstehender Mitteilung bereits Entwürfe der Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die 16 Fälle, in denen die Maßnahmen nicht mit den Richtlinien übereinstimmten, wurden eingehend geprüft. In der Folge wurden eine mit Gründen versehene Stellungnahme, zwei Schreiben nach Artikel 169 und zehn Schreiben noch vor Einleitung des Vorverfahrens nach Artikel 169 verschickt. Die Hälfte dieser Fälle betreffen die Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln, die neben weiteren Bestimmungen ein erschöpfendes Verzeichnis aller Angaben, die auf dem Etikett zu machen sind, enthält. Einige Mitgliedstaaten wollen jedoch neue Angaben durchsetzen, damit - wie sie vorgeben - eine bessere Information der Verbraucher gewährleistet ist, z. B. durch die Hervorhebung eines besonderen Inhaltsstoffes oder durch Warnhinweise. In der Richtlinie ist jedoch festgelegt, daß solche Auflagen, die den innergemeinschaftlichen Handel hemmen können, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden müssen. Nach erfolgter Mitteilung kann entschieden werden, ob die nationalen Vorschriften zugelassen werden oder gegebenenfalls bis zur Verabschiedung einer Gemeinschaftsvorschrift mit dem gleichen Zweck zu verbieten sind. Mehrere Mitgliedstaaten haben jedoch gerade dieses Verfahren nicht eingehalten und es vorgezogen, einseitig Aufschriften auf dem Etikett zu verlangen, die in der Richtlinie 79/112/EWG nicht vorgesehen sind. In zahlreichen Fällen mangelhafter Übereinstimmung (1994: 5 Fälle) konnte innerhalb vertretbarer Fristen eine befriedigende Lösung gefunden werden, weil zwischen den Dienststellen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten informelle Sitzungen anberaumt wurden. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.3. Arzneimittel 1994 wurden 133 Vertragsverletzungen geprüft; in 131 Fällen waren keine innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt worden. In diesen Fällen wurden Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag verschickt; außerdem ergingen an die Mitgliedstaaten 48 mit Gründen versehene Stellungnahmen. Eine Vielzahl dieser Verfahren konnte jedoch 1994 eingestellt werden, weil die Mitgliedstaaten die Durchführungsmaßnahmen mitteilten. Die laufenden Verfahren betreffen hauptsächlich die Richtlinien über Tierarzneimittel und homöopathische Arzneimittel. In diesen Fällen haben die meisten betroffenen Mitgliedstaaten den Kommissionsdienststellen inzwischen Maßnahmenentwürfe oder Vorabinformationen über den Fortgang der Umsetzungsarbeiten zugeleitet. Nach den vorliegenden Informationen kann davon ausgegangen werden, daß sich der Umsetzungsstand in den nächsten Monaten schnell verbessern wird. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.5. Chemische Erzeugnisse 1994 wurden 72 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil keine innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt worden waren. In 21 Fällen kam es zu einer Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten. In den verbleibenden 51 Fällen ergingen 13 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 18 Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag. Die Mitgliedstaaten führen als Gründe für die Fristversäumnisse bei der Umsetzung teils Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ministerien, teils aufwendige parlamentarische Verfahren an. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder Der Stand der Umsetzung der Richtlinien im Bereich der Kraftfahrzeuge, landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Krafträder ist insgesamt sehr gut. Der für alle geltenden Richtlinien erreichte Stand zeigt, daß die Umsetzung in diesem Bereich nahezu abgeschlossen ist. Wegen des detaillierten und technischen Inhalts der Richtlinien im Kraftfahrzeugbereich verweisen einige Mitgliedstaaten in ihren Gesetzesblättern auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und führen so eine vereinfachte Umsetzung der Richtlinien durch, was nicht nur die Umsetzung selbst, sondern auch die Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erleichtert und beschleunigt. In den übrigen Mitgliedstaaten kommt es häufiger zu Verzögerungen aufgrund eines relativ schwerfälligen Umsetzungsverfahrens, das den Erlaß eines besonderen innerstaatlichen Gesetzes erfordert. Gleichwohl verzögert sich die Umsetzung selten länger als einige Monate. 1994 wurden von der Kommission 22 Fälle aufgegriffen und überprüft, in denen noch keine Maßnahmen mitgeteilt wurden; 16 dieser Verfahren konnten infolge der Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen eingestellt werden. Wegen Mängeln bei der Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten wurden im Berichtszeitraum vier Vertragsverletzungsverfahren fortgeführt, wovon zwei auf im Laufe des Jahres eingereichte Klagen zurückgehen. Gegenstand dieser Verfahren ist in zwei Fällen die mangelhafte Durchführung der Richtlinie über Emissionen aus Dieselmotoren, in den anderen beiden Fällen geht es um punktuelle, rein technische Probleme. Auch hier kann die Bilanz insgesamt als zufriedenstellend angesehen werden. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.9. Bauprodukte Die Richtlinie 89/106/EWG "Bauprodukte" wurde bisher von 11 Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt. Nachdem Griechenland seine Position nunmehr bereinigt hat, steht nur noch Belgien aus, wo sich die Abwicklung der Verwaltungsverfahren bis hin zur Verabschiedung der Rechtsakte sehr langwierig gestaltet. 2.2.2.10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte) In diesen Branchen gelten 90 Richtlinien, deren Umsetzungsfrist am 31. Dezember 1994 abgelaufen ist. Es handelt sich vorrangig um Richtlinien nach dem "neuen Konzept", in denen nur noch die wichtigsten Sicherheitserfordernisse und Mechanismen festgelegt werden, die das Inverkehrbringen und den freien Verkehr sicherer Geräte in der Gemeinschaft ermöglichen. Da in den Mitgliedstaaten bereits detaillierte Sicherheitsvorschriften gelten, kann sich die Einfügung der Grundsätze des "neuen Konzepts" in die bestehenden einzelstaatlichen Regelungen u. U. als kompliziert erweisen. Die Arbeiten der Dienststellen der Kommission zur Analyse der Qualität der Umsetzungen haben zur Eröffnung mehrerer Verfahren (von Amts wegen ermittelter Fälle mutmaßlicher Vertragsverletzungen wegen mangelhafter Übereinstimmung) geführt, die sich größtenteils noch im Vorverfahren befinden. In der eingehenden Analyse konnte festgestellt werden, daß, von Ausnahmen abgesehen, die mangelhafte Übereinstimmung nicht beabsichtigt war, sondern auf irrtümliche Auslegungen der Richtlinienbestimmungen bzw. einen mehrdeutigen Wortlaut der umsetzenden Rechtsakte zurückzuführen ist, wodurch die Rechtssicherheit der Marktteilnehmer beeinträchtigt wird. In wenigen anderen Fällen bestehen jedoch wesentliche inhaltliche Probleme. Relativ wenige Vertragsverletzungen und Klageerhebungen gibt es bisher wegen der mangelhaften Anwendung von Richtlinien. Das ist größtenteils darauf zurückzuführen, daß die Richtlinien erst nach und nach zur Anwendung gelangen (es wurden Übergangszeiträume vereinbart, in denen das einzelstaatliche Recht weitergilt); zum anderen hat die vorbeugende Tätigkeit der Dienststellen der Kommission durch ständige Kontakte mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oft die Streichung strittiger Punkte ermöglicht, die eine mangelhafte Anwendung der Richtlinien zur Folge gehabt hätten. 2.2.2.11. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3. Dienstleistungsmarkt 2.2.3.1. Audiovisuelle Medien Die Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" soll die ungehinderte Verbreitung von Fernsehsendungen gewährleisten, den Vertrieb und die Produktion europäischer audiovisueller Werke fördern und so zur Errichtung des europäischen audiovisuellen Raums beitragen. Die Umsetzung dieser Richtlinie (Frist: Oktober 1991) ist zwar in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen, es bestehen jedoch noch eine Reihe von Problemen, insbesondere hinsichtlich der für die Kontrolle durch den Ursprungsmitgliedstaat maßgeblichen Zuordnungskriterien, der Chronologie der Medien und der Werbung. Die Kommission hat sich daher im Laufe des Jahres 1994 für eine Fortführung der bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren entschieden. So hat sie unter anderem beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen gegenüber Irland, den Niederlanden, Griechenland und Portugal abzugeben, weil die nationalen Rechtsvorschriften nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie übereinstimmen. Außerdem wurde vor dem Gerichtshof Klage gegen das Vereinigte Königreich (Rechtssache C-222/94) erhoben, weil der Anknüpfungspunkt für die Aufsicht eines Mitgliedstaates über einen Rundfunkveranstalter nicht beachtet wurde und weil je nach Zielgruppe zwei unterschiedliche Regelungen auf die Rundfunkveranstalter anzuwenden sind. Die Kommission hat beim Gerichtshof Klage gegen Belgien (Rechtssache C-11/95) erhoben, da dort die Kabelausstrahlung von Sendungen aus einem anderen Mitgliedstaat zuvor genehmigt werden müssen. Ferner hat sie beschlossen, Klage gegen Italien zu erheben, das die Einblendung zusätzlicher Werbesendungen in Kinofilmen gestattet. Da Italien seine einschlägigen Rechtsvorschriften zwischenzeitlich geändert hat, entschloß sich die Kommission zu einer vorläufigen Aussetzung ihrer Klage. Die Kommission hat zudem eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die britischen Behörden gerichtet; Gegenstand ist die Erteilung von Lizenzen für Rundfunkveranstalter, die die Bestimmungen zur Förderung europäischer Werke völlig außer Acht lassen. 2.2.3.2. Geistiges und gewerbliches Eigentum Am 15. März 1994 trat die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in Kraft, mit der neue gewerbliche Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden. Die Marke wird für eine Dauer von 10 Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vergeben, das durch diese Verordnung errichtet wurde und seinen Sitz in Alicante in Spanien hat. Mit Beschluß vom 16. Juni und 27. Juni hat der Rat den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Amtes ernannt. Die Arbeiten zur Annahme der Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung werden 1995 intensiv vorangetrieben werden, damit das Amt voll funktionsfähig wird. So ist geplant, daß die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke bei dem Amt ab dem 1. Januar 1996 eingereicht werden kann. Durch die Gemeinschaftsregelung wird es möglich sein, nach einem einheitlichen Verfahren einen für die ganze Gemeinschaft geltenden Schutz zu erlangen. Die Schutzwirkung wird noch verstärkt durch die Einrichtung eines Organs, das praktisch den Status eines Gerichts haben wird: die Beschwerdekammer des Amtes. Gegen die Entscheidungen der Kammer kann vor dem Gerichtshof Berufung eingelegt werden. Zudem wird die Verfolgung von Nachahmungen effizienter werden, denn die Mitgliedstaaten werden eine begrenzte Zahl von Gerichten erster und zweiter Instanz benennen, in deren ausschließliche Zuständigkeit Verfahren wegen Nachahmung von Gemeinschaftsmarken fallen. Parallel zum Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (KOM(93) 342 endg.) prüft das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern auf Ebene der Mitgliedstaaten (KOM(93) 344 endg.). Dieser Vorschlag ist gerechtfertigt, weil die Gebrauchs- und Geschmacksmuster auf einzelstaatlicher Ebene neben den Gebrauchs- und Geschmacksmustern auf Gemeinschaftsebene, vergleichbar der Situation bei den Marken, fortbestehen werden. Dies erfordert, daß die zur Zeit geltenden unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in ihren wesentlichen Punkten harmonisiert werden, damit auf diesem Gebiet ein funktionierender Binnenmarkt geschaffen wird und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem künftigen Schutzsystem auf Gemeinschaftsebene vereinbar sein werden. Die Gebrauchs- und Geschmacksmuster sind von zunehmender Bedeutung für eine breite Produktpalette. Ein qualitativ hochwertiges Industriedesign ist für die Gemeinschaftsunternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor gegenüber den Industrien in Drittstaaten mit niedrigeren Produktionskosten. Die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/104/EWG über die Marken wurden erst von der Hälfte der Mitgliedstaaten (Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich) mitgeteilt. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte Die Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen war von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1993 umzusetzen. Nur Dänemark, Italien und das Vereinigte Königreich haben rechtzeitig die Umsetzungsmaßnahmen getroffen. Im Laufe des Jahres 1993 haben vier Mitgliedstaaten Maßnahmen dieser Art verabschiedet; 1994 folgten Frankreich, Belgien, die Niederlande und Portugal. Luxemburg hat als einziger Mitgliedstaat noch immer keine Vorschriften auf diesem Gebiet erlassen. Die Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage zu erheben. Die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums enthielt die Auflage für die Mitgliedstaaten, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit die mit dieser Richtlinie eingeführten Verpflichtungen bis zum 1. Juli 1994 erfuellt sind. Belgien hat die nationalen Durchführungsmaßnahmen erlassen; die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß ihre nationalen Rechtsvorschriften sowie die Durchführungsverordnungen mit den Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet übereinstimmen. Die Kommission wird gegenüber den Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie noch nicht erfuellt haben, in jedem Falle die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Außerdem hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen die griechische Regierung wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 87/54/EWG über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen fortgesetzt. 2.2.3.3. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3.4. Telekommunikation Zu den drei Frequenzbänderrichtlinien - Richtlinie 87/372/EWG (GSM), 90/544/EWG (Ermes) und 91/287/EWG (DECT) haben alle Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, mit Ausnahme Irlands, das noch die Vorschrift zur Umsetzung der Richtlinie 90/544/EWG mitteilen muß. Die irischen Behörden haben der Kommission jedoch den endgültigen Wortlaut eines Entwurfs zur Umsetzung dieser Richtlinie mitgeteilt. Die Kommission hat ihr Einverständnis zu diesem Entwurf gegeben. Nach Prüfung der mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen geht die Kommission davon aus, daß die meisten Umsetzungsvorschriften mit den Vorschriften der Gemeinschaftsgesetzgebung übereinstimmen. Die Rahmenrichtlinie 90/387/EWG zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP) wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Kommission hat die einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung der ersten spezifischen ONP-Richtlinie, der Richtlinie 92/44/EWG über die Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, fortgesetzt. Die ordnungsgemäße Anwendung dieses Rechtsaktes ist gegenwärtig von besonderer Bedeutung für die Schaffung der "Informationsgesellschaft", wie sie im Bangemann-Bericht angekündigt ist. Zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) haben der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Prüfung ergab, daß nur die Mitteilung Frankreichs die Forderung des Gemeinschaftsrechts erfuellt. Die Prüfung der anderen Vorschriften wird zur Zeit fortgesetzt. Die Kommission hat zudem beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen die Mitgliedstaaten zu erheben, die die Richtlinie nicht in ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen umgesetzt haben. Die Durchsetzung der "Rufnummer"-Entscheidung (91/396/EWG) zur Einführung der "112" als einheitliche europäische Notrufnummer stößt in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin auf Schwierigkeiten, denn dazu müssen die Mitgliedstaaten ihren nationalen Kennzahlenplan ändern. Damit verbunden sind kostspielige und komplizierte technische Änderungen der Systeme. Bisher haben fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich) die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Vier weitere Staaten (Frankreich, Irland, Italien und die Niederlande) haben bei der Kommission eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung beantragt. Griechenland, Spanien und Portugal haben der Kommission noch immer keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Entscheidung 92/264/EWG, mit der die Vorwahl "00" als gemeinsame Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft festgelegt wurde, haben sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Irland, Italien, Portugal) umgesetzt. Drei weiteren Mitgliedstaaten (Dänemark, Frankreich, Vereinigtes Königreich) hat die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Entscheidung eine zusätzliche Frist für die Durchführung der Entscheidung eingeräumt, weil diese Staaten technische und finanzielle Schwierigkeiten zur Begründung der Verzögerungen bei der vollständigen Einführung der Vorwahl "00" in ihre nationalen Kennzahlenpläne angeführt haben. Bisher haben acht Mitgliedstaaten der Kommission Maßnahmen zur Durchführung der Grundrichtlinie "Telekommunikationsendeinrichtungen" (91/263/EWG) mitgeteilt. Die Prüfung der mitgeteilten Vorschriften hat ergeben, daß fünf Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt haben (Dänemark, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich). Die Mitteilungen Deutschlands, Spaniens und der Niederlande sind nicht vollständig. Die Kommission hat beschlossen, die 1993 eingeleiteten Verfahren gegen die vier Mitgliedstaaten, die keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben (Belgien, Griechenland, Irland und Luxemburg), fortzusetzen und Klage vor dem Gerichtshof zu erheben. Zur Vereinheitlichung der Zeichen und Vorschriften zur CE-Kennzeichnung von Erzeugnissen hat der Rat die Richtlinie 93/68/EWG mit Maßnahmen zur Änderung der Richtlinien nach dem "neuen Konzept", darunter auch die Richtlinie 91/263/EWG, verabschiedet. Die darin enthaltenen Bestimmungen waren von den Mitgliedstaaten bis 1. Januar 1995 umzusetzen. Frankreich, Italien, die Niederlande und Portugal haben der Kommission die getroffenen Maßnahmen mitgeteilt. Im übrigen wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/263/EWG durch die Richtlinie 93/97/EWG über die Satellitenfunkanlagen ergänzt. Da die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen bis spätestens 1. Mai 1995 treffen müssen, werden die Vorschriften zur Umsetzung in die innerstaatlichen Rechtsordnungen in nächster Zukunft erwartet. 2.2.3.5. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3.6. Freier Verkehr von Finanzdienstleistungen 1994 sind bei der Kommission sechs Beschwerden wegen Verstößen gegen die Bestimmungen des Vertrages oder der Gemeinschaftsrichtlinien eingegangen. Die Zahl der Beschwerden ist damit in etwa genauso hoch wie in den Vorjahren. Drei Beschwerden betreffen den Bereich Wertpapiere, zwei das Bankensystem und eine Beschwerde Versicherungen. Die Dienststellen der Kommission haben außerdem bei der Kontrolle der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Gemeinschaftsrichtlinien bestimmte Ungenauigkeiten festgestellt und daraufhin Gespräche mit den meisten Mitgliedstaaten geführt, jedoch ohne Einleitung eines Streitverfahrens. In diesen informellen Verfahren werden gegenwärtig fünfzehn Fälle aus den drei genannten Bereichen bearbeitet. Die Gespräche über die Anwendung der Richtlinien wurden ebenfalls im Rahmen der technischen Arbeitsgruppen GTIAD fortgesetzt. Die technische Arbeitsgruppe GTIAD "Auslegung der Richtlinien im Bankensektor" trat viermal, die technische Arbeitsgruppe "Auslegung der Richtlinien im Versicherungswesen" tagte dreimal. Für Wertpapiere gibt es noch keine dementsprechende Gruppe. Vor dem Gerichtshof sind auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen gegenwärtig drei Verfahren anhängig: - Das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 gegen Italien (Rechtssache C-101/94) zu dem Gesetz über die zwischengeschalteten Finanzinstitute (siehe 10. und 11. Bericht). Der schriftliche Teil des Verfahrens vor dem Gerichtshof ist praktisch abgeschlossen, ein Urteil ist jedoch kaum vor Jahresende zu erwarten. - In dem Rechtsstreit zwischen einem niederländischen Unternehmen und den Niederlanden (Rechtssache C-389/93) kam es zu einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177. Das betroffene Unternehmen wehrt sich gegen das Verbot der niederländischen Behörden, unerbetene Anrufe (cold calling) zur Akquisition einer Kundschaft einzusetzen, die möglicherweise an Maklerdiensten im Warentermingeschäft interessiert ist. Diese Rechtssache ist von besonderem Interesse, weil sie eine nicht häufig anzutreffende Situation betrifft, in der das Verbot ein nichtdiskriminierendes Verbot der Ausfuhr einer Dienstleistung ist, das vom Wohnsitzland des Dienstleistungserbringers ausgesprochen wird. Das Urteil wird wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 1995 ergehen. - Ein zweites Vorabentscheidungsverfahren wurde aufgrund eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen und Luxemburg (Rechtssache C-484/93) eingeleitet. Dabei geht es um die Unvereinbarkeit luxemburgischer Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht, wonach die Gewährung eines Zinszuschusses für Wohnungsbaudarlehen davon abhängig gemacht wird, daß das Darlehen von einem im Großherzogtum zugelassenen Kreditinstitut gewährt wurde. 2.2.3.7. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3.8. Direkte Steuern Die Kommission konnte die Vertragsverletzungsverfahren einstellen, die eingeleitet worden waren, weil die an gebietsfremde Versicherungsunternehmen gezahlten Prämien nicht steuerlich absetzbar waren: im Falle Deutschlands wurde die Abzugsfähigkeit auf Zahlungen an in der EU und dem EWR zugelassene Versicherungsunternehmen ausgeweitet, in Irland hingegen wurde die festgestellte Diskriminierung aufgehoben, indem jede Abzugsfähigkeit abgeschafft wurde. Bei der Kommission gingen zahlreiche Beschwerden wegen einer neuen italienischen Rechtsvorschrift ein, mit der eine Gemeindesteuer auf Gebäude erhoben wird. Da diese Steuer jedoch nicht diskriminierend ist und nicht sonstigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zuwiderläuft, insbesondere den Grundfreiheiten zur Schaffung des Binnenmarktes, wurde den Beschwerden nicht weiter nachgegangen. Nachdem im Oktober 1994 die letzte Ratifizierungsurkunde zum "Übereinkommen über die Beseitigung von Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen" vom 23. Juli 1990 (ABl. Nr. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 10) hinterlegt wurde, ist das Übereinkommen - für die 12 damaligen Mitgliedstaaten - zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Die Ausdehnung auf die neuen Mitgliedstaaten wird durch ein Zusatzübereinkommen erfolgen, das Anfang 1995 unterzeichnet, jedoch erst nach seiner Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten kann. 2.2.3.9. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3.10. Gesellschaftsrecht Die Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 68/151/EWG (erste Richtlinie zum Gesellschaftsrecht) anzustrengen. Entgegen den Bestimmungen in dieser Richtlinie und in dem deutschem Gesetz zu ihrer Umsetzung weigern sich 90 % der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ihre Jahresabschlüsse durch Hinterlegung beim Handelsregister zu veröffentlichen. Diese Situation ist offenbar darauf zurückzuführen, daß in der deutschen Gesetzgebung nur unzureichende Sanktionen vorgesehen sind. Die Kommission hatte bereits 1993 beschlossen, den Gerichtshof zu befassen, hat jedoch nach Gesprächen mit den deutschen Behörden beschlossen, diesen Beschluß auszusetzen, um der Bundesregierung die zur Behebung dieser Situation notwendige Zeit einzuräumen. Da die deutsche Regierung offenbar nicht in der Lage ist, die Vertragsverletzung zu beenden, hat die Kommission beschlossen, den Beschluß über die Einleitung eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nunmehr in die Tat umzusetzen. 2.2.3.11. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.4. Freier Kapitalverkehr Die Richtlinie 88/361/EWG wurde von allen Mitgliedstaaten innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Fristen und mit den zulässigen Ausnahmeregelungen umgesetzt. Von den Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung hob Griechenland mit Wirkung vom 16. Mai 1994 alle verbleibenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs auf, die dieser Mitgliedstaat aufgrund der Richtlinie 92/122/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 bis zum 30. Juni 1994 aufrechterhalten durfte. Durch die Beseitigung der verbliebenen Beschränkungen in Griechenland ist nunmehr überall in der Union der freie Kapitalverkehr gewährleistet. Mit dem Vertrag über die Europäische Union wurde eine neue Regelung für Kapitalbewegungen und den Zahlungsverkehr eingeführt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1994 wurden die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag durch die Artikel 73 b bis 73 g im EG-Vertrag unter dem Kapitel 4 "Der Kapital- und Zahlungsverkehr" ersetzt. Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr ist somit unmittelbar geltendes Recht geworden, eine abgeleitete Rechtssetzung ist nicht mehr erforderlich. Durch die neue Regelung wurde außerdem die Verpflichtung zur Liberalisierung mit wenigen Ausnahmen auf die Drittstaaten ausgeweitet. Auf einigen Gebieten bleiben jedoch indirekte Beschränkungen und sonstige Hindernisse für den Kapitalverkehr bestehen. Solche Hindernisse können bestehen in Form von Auflagen für Investitionen im Ausland durch institutionelle Investoren, die nicht aufsichtsrechtlich begründet sind, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Steuerdiskriminierungen, Vorschriften über die Ausgabe von Wertpapieren, die Übertragung von Zahlungsmitteln und sonstige Beschränkungen. Die Kommission hat Maßnahmen eingeleitet, um die Beseitigung dieser Hemmnisse zu erwirken. 2.2.5. Öffentliche Aufträge Maßnahmen der Kommission Die Kommission hat die Überprüfung der Umsetzung der Richtlinien verstärkt fortgesetzt und diejenigen Mitgliedstaaten verfolgt, die ihren allgemeinen Verpflichtungen zur Mitteilung von Maßnahmen nicht nachgekommen sind. Die Kommission hat außerdem die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der im Berichtszeitraum in Kraft getretenen Richtlinien (kodifizierte Richtlinien 93/36/EWG und 93/38/EWG - "Lieferaufträge" und "ausgenommene Bereiche") sowie der älteren Richtlinien geprüft. Von den Ausnahmeregelungen abgesehen (Spanien, Griechenland und Portugal wurde eine längere Frist für die Umsetzung der Richtlinie 93/38/EWG sowie für die Richtlinie 90/531/EWG eingeräumt), kann festgestellt werden, daß die meisten Mitgliedstaaten der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinien 93/36/EWG und 93/38/EWG bis zum 14. Juni 1994 bzw. bis zum 1. Juli 1994 nicht nachgekommen sind, und daß es bei der Umsetzung einiger älterer Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 92/50/EWG ("Dienstleistungen") und der Richtlinie 92/13/EWG (Vorschriften - ausgenommene Bereiche) zu bedeutenden Verzögerungen gekommen ist. Durch die Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen wurden zahlreiche Probleme aufgedeckt, teilweise im Zusammenhang mit grundsätzlichen Fragen, durch die die Öffnung der in den betreffenden Mitgliedstaaten vergebenen öffentlichen Aufträge in Frage gestellt werden kann. Der Stand der Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG ist als äußerst besorgniserregend zu bezeichnen: die meisten Mitgliedstaaten haben noch keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Maßnahmen wurden - wenn überhaupt - in nur höchst unbefriedigender Form mitgeteilt. Die Kommission leitete daher gegen die Mitgliedstaaten zahlreiche Verfahren wegen fehlender Übereinstimmung der Maßnahmen mit der Richtlinie ein. Daneben hat die Kommission die Fälle weiterverfolgt, die anläßlich der Überprüfung der Umsetzung der Richtlinien aufgegriffen worden waren (geänderte Richtlinien 71/305/EWG "Bauaufträge" und 88/295/EWG "Lieferaufträge") und insbesondere zu einer Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung geführt hatten. Im Rahmen ihrer Prüfungen bei den öffentlichen Auftraggebern bzw. den für die Auftragsvergabe zuständigen öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten legte die Kommission in diesem Jahr besonderes Gewicht auf die Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen durch die Mitgliedstaaten im Arzneimittelbereich. Daneben wurden sämtliche Vorgänge aufgrund von Beschwerden sowie von Amts wegen festgestellte Verstöße weiterbearbeitet, bei denen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im öffentlichen Auftragswesen (Richtlinien und Artikel des EG-Vertrags) zu beanstanden ist. Die Zahl dieser Fälle hat sich seit dem Vorjahr verdoppelt, was sehr wahrscheinlich auf die zunehmende Umsetzung kürzlich ergangener Richtlinien zurückzuführen ist. Die Kommission konnte eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren vorzeitig einstellen. Dabei wurde eine Verfahrensweise gefunden, bei der die Mitgliedstaaten im Wege des Dialogs und der Abstimmung (insbesondere auf den Paket-Sitzungen) die notwendige juristische und fachliche Hilfe erhalten und eine einvernehmliche Suche nach mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Lösungen in laufenden Verfahren ermöglicht wird. Folgende Fälle mögen als Beispiele dienen: - Bei der Vergabe eines umfangreichen Auftrags zur Errichtung eines Bewässerungssystems in einem Mitgliedstaat waren zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden: starke Eingrenzung des Auftragsgegenstands, Klausel zum Ausgleich gewährter Vorteile und Annahme eines nachgebesserten Angebots (das Angebot entsprach zuvor nicht den Forderungen der Leistungsbeschreibung). Aufgrund des Einschreitens der Kommission haben die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats letztlich das Vergabeverfahren abgebrochen und die Vergabeentscheidung aufgehoben. - In einem weiteren Fall hatten die Behörden eines Mitgliedstaates für den Bau einer Brücke Sicherheiten verlangt. Die Sicherheiten waren in Form einer Hinterlegung in bar, von diesem Mitgliedstaat ausgegebenen bzw. an der Börse der Hauptstadt dieses Mitgliedstaats notierten Wertpapieren oder als Bankgarantien von Geldinstituten, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben, zu erbringen. Noch vor Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens haben die Behörden dieses Mitgliedstaats die Klausel aus der Ausschreibung gestrichen. - Bei der Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von EDV-Ausrüstungen hatte die betroffene staatliche Einrichtung bei der Bewertung der Angebote die zwei bestplazierten Angebote anhand von Kriterien verworfen, die weder in der Leistungsbeschreibung noch in der Ausschreibung des Auftrags enthalten waren. Die Kommission hatte zudem Verstöße gegen die Artikel 30 und 59 EG-Vertrag festgestellt. Die Auftragsvergabe wurde von der Behörde des Mitgliedstaates schließlich annuliert und ein neues Verfahren eingeleitet. - In einem Mitgliedstaat bestand für einen Teil des Staatsgebiets ein System regionaler Bevorzugung, durch das den Unternehmen vor Ort 30 % der durch die Verwaltung vergebenen öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträge vorbehalten wurden. Der Gerichtshof hatte bereits in einem Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache "Dupont de Nemours" festgestellt, daß eine solche Regelung mit Artikel 30 EG-Vertrag unvereinbar ist. Aufgrund des Einschreitens der Kommission leiteten die Behörden des Mitgliedstaates eine Novellierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ein, hoben die strittigen Bestimmungen auf und beendeten somit die Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht. - Die Gesetzgebung eines Mitgliedstaates enthielt Bestimmungen zur Vereinfachung der Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge ausschließlich für die Lieferung von Fahrzeugen aus inländischer Herstellung, nach denen für diese Fahrzeuge insbesondere bestimmte Prüfverfahren einzelstaatlicher Stellen entfielen. Da dieses Verfahren gegen Artikel 30 EG-Vertrag verstößt, forderte die Kommission die Behörden dieses Mitgliedstaates auf, die strittige Gesetzgebung zu ändern. Dem wurde mit einer Bestimmung entsprochen, durch die die Anwendung des sogenannten "verkürzten Verfahrens" auf alle öffentlichen Aufträge zur Lieferung von Fahrzeugen ausgedehnt wurde, die unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes an ein Unternehmen aus der Gemeinschaft vergeben werden. - In einem weiteren Mitgliedstaat hatte eine Gemeinde einen Auftrag zur Lieferung von Betonschwellen ausgeschrieben und sich dabei ausschließlich auf betriebsinterne Vorschriften der nationalen Eisenbahngesellschaft bezogen und als technische Erfahrung nur Erfahrungen in der Lieferung gleichartiger, von der nationalen Eisenbahngesellschaft zugelassener Erzeugnisse anerkannt. Nach den Kontakten zwischen der Kommission und den Behörden des Mitgliedstaates setzte der betroffene öffentliche Auftraggeber das Verfahren aus und erklärte sich bereit, ein neues Verfahren unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Kommission einzuleiten. Von den vor dem Gerichtshof anhängigen Fällen verdienen vier bedeutende Rechtssachen besondere Erwähnung; in weiteren noch anhängigen Rechtssachen werden die Urteile in nächster Zukunft erwartet: EuGH, 3. März 1994, Kommission/Spanien, Rechtssache C-328/92 ("Arzneimittel") Der Gerichtshof entschied, daß ein Verstoß gegen die Richtlinie 77/62/EWG vorliegt, wenn in den gesetzlichen Bestimmungen über die Soziale Sicherheit vorgeschrieben wird, daß die Verwaltung öffentlicher Aufträge über die Lieferung von Arzneimitteln und Arzneispezialitäten an die Einrichtungen der Sozialen Sicherheit freihändig vergeben kann und praktisch alle diese Lieferungen freihändig ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vergeben werden. Der Gerichtshof verwies darauf, daß er in seinem Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-71/92 (Kommission/Spanien) entschieden hat, daß Ausnahmen von der Anwendung der Richtlinie 77/62/EWG nur insoweit erlaubt sind, als sie in dieser Richtlinie abschließend und ausdrücklich aufgeführt sind und die Ausnahmen von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der durch den EWG-Vertrag im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, eng auszulegen sind. Im übrigen obliege die Beweislast dafür, daß die außergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, demjenigen, der sich auf sie berufen will. Der Gerichtshof erinnerte daran, daß nach ständiger Rechtsprechung für die Anwendung einer Ausnahmebestimmung sämtliche darin festgelegten Voraussetzungen kumulativ zu erfuellen sind. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Juli 1994 in der Rechtssache C-87/94, Kommission/Belgien, ("wallonische Omnibusse") Der Präsident des Gerichtshofs hat den Antrag auf Aussetzung der Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von Autobussen abgewiesen, ohne die Beanstandungen der Kommission in der Sache anzuzweifeln. Er erkannte zudem an, daß die Kommission als Hüterin der Verträge einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen kann, um den schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern, der durch die Erfuellung des Auftrags für die Einhaltung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge entstehen kann. Für den vorliegenden Fall hat der Präsident im Rahmen der Interessenabwägung das von den belgischen Behörden vorgebrachte Argument des sehr schlechten Zustands der Omnibusse anerkannt. Der Präsident war der Auffassung, daß alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen seien, um Sicherheit der Benutzer und des Personals der Verkehrsgesellschaft sowie anderer Straßenbenutzer nicht noch stärker zu gefährden. Dies wäre jedoch bei einer Verzögerung des Ersatzes dieser Fahrzeuge der Fall. Maßnahmen der vorbeugenden Überwachung und einstweilige Anordnungen, wie im vorliegenden Fall vorgeschlagen, werden jedoch grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Die Entscheidung läßt im Gegenteil dazu erkennen, daß die Kommission die vollendeten Tatsachen nicht akzeptieren muß und die Möglichkeit behält, unter Einsatz des in Artikel 186 EG-Vertrag vorgesehenen Instruments beim Gerichtshof die Aussetzung der Erfuellung von Verträgen zu beantragen, die unter Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge vergeben wurden, auch wenn die Verträge bereits geschlossen oder mit ihrer Erfuellung begonnen wurde. Diese Rechtsprechung kann daher als wirksame Warnung gegenüber den öffentlichen Auftraggebern gelten, die die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Überzeugung verletzen, daß das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag in der Regel keine konkreten Wirkungen erzielt, wenn die Vertragsverletzung bereits begangen wurde. Im übrigen können die Wirtschaftsbeteiligten, die von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags unter Verletzung dieser Vorschriften ausgeschlossen wurden, feststellen, daß die Gemeinschaft den Schutz ihres Grundrechts auf Gleichbehandlung gewährleistet. EuGH, 14. April 1994, Ballast Nedam Groep gegen belgischer Staat (Rechtssache C-389/92) In diesem Vorabentscheidungsverfahren geht es um die Weigerung eines Mitgliedstaates, Unternehmen, die selbst nicht über Ausrüstungen und Personal verfügen, doch mit Unternehmen verbunden sind, die über solche Mittel verfügen, in die Liste der zugelassenen Unternehmer aufzunehmen. Der Gerichtshof folgte dem Vorbringen der Kommission sowie den Schlußfolgerungen des Generalanwalts und stellte fest, daß eine Holding-Gesellschaft gemäß der Richtlinie "Bauaufträge" zur Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung zugelassen werden kann, ohne notwendigerweise Unternehmer oder Lieferer von Waren zu sein, für die der Auftrag ausgeschrieben wurde. Eine Holding-Gesellschaft, die selbst keine Arbeiten ausführt, kann nicht deswegen von den Verfahren der Teilnahme an öffentlichen Bauaufträgen ausgeschlossen werden, weil ihre Tochtergesellschaften, die die Arbeiten ausführen, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind. Verfügt der Bieter jedoch nicht selbst über die zur Vertragserfuellung erforderlichen Mittel, so ist es Sache des öffentlichen Auftraggebers, zu prüfen, ob der Bieter aufgrund besonderer Beziehungen "tatsächlich" über die diesen Tochtergesellschaften zustehenden Mittel und Ressourcen verfügen kann. EuGH, 26. April 1994, Kommission/Italien (Rechtssache C-272/91 - "Lottomatica") Der Gerichtshof äußerte sich zu der Ausschreibung einer Konzession für das automatisierte System des Lottospiels durch das italienische Finanzministerium. Gegenstand des Auftrags mit einer Laufzeit von 9 Jahren ist die Lieferung, Einrichtung, Wartung und der Betrieb des Datenverarbeitungssystems des Lottospiels. Die Ausschreibung wurde nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und war Gesellschaften und Zusammenschlüssen vorbehalten, deren Kapital sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet. Den Zuschlag erhielt das Konsortium "Lottomatica". Mit Beschluß vom 31. Januar 1992, der am 12. Juni 1992 bestätigt wurde, forderte der Präsident des Gerichtshofes die italienische Republik auf, die Rechtswirkungen des Dekrets, mit dem die Konzession an das Konsortium "Lottomatica" vergeben worden war, sowie des Vollzugs des dazu geschlossenen Vertrages auszusetzen. Die italienische Republik hat diese Beschlüsse erst am 27. Mai 1993 befolgt. Daraufhin erging ein auf die Artikel 52 und 59 der Richtlinie "öffentliche Lieferaufträge" gestütztes Urteil des Gerichtshofes zugunsten der Kommission. Zur Anwendung der Artikel 52 und 59 erklärte der Gerichtshof, daß die Einrichtung und der Betrieb eines Datenverarbeitungssystems Tätigkeiten technischer Art sind, die in den Anwendungsbereich von Artikel 52 und 59 fallen und verwarf damit das Vorbringen der italienischen Regierung, wonach diese Tätigkeiten mit der Ausübung öffentlicher Gewalt gemäß Artikel 55 EG-Vertrag verbunden seien. Im übrigen hat die Kommission ihre Nachprüfungen im Rahmen der durch die Strukturfonds und sonstige Gemeinschaftsinstrumente finanzierten Vorhaben und Programme fortgeführt. Sie hat außerdem zahlreiche Schulungen und Informationsveranstaltungen durchgeführt, so unter anderem ein Seminar am 14. und 15. Januar 1994 zum Thema "Liberalisierung der öffentlichen Aufträge im Rahmen des Binnenmarkts und ihre Öffnung für die KMU", zu dem Vertreter der Praxis, Juristen, Vertreter öffentlicher Auftraggeber, Geschäftsführer von Unternehmen sowie Vertreter der Berufsorganisationen eingeladen waren. Einer der Hauptgründe für die Veranstaltung dieses Seminars waren die Schwierigkeiten der kleinen und mittelständischen Betriebe beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Damit diese Unternehmen den vollen Nutzen aus der Öffnung der Aufträge der öffentlichen Hand ziehen können, müssen sie für eine erfolgreiche Beteiligung an den Ausschreibungen insbesondere über Partner vor Ort, schnelle, genaue und zuverlässige Informationen, eine umfangreiche Unterstützung sowie über qualifizierte Mitarbeiter verfügen. Die Kommission hat zudem ein gemeinsames Seminar der Europäischen Union mit dem Programm SIGMA zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas veranstaltet; Thema waren die öffentlichen Aufträge als Faktor der europäischen Integration. 2.2.5.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.3. Abschaffung der Steuergrenzen Mehrwertsteuer Die Kommission hat 1994 neun mit Gründen versehene Stellungnahmen auf diesem Gebiet abgegeben. Betroffen waren folgende Mitgliedstaaten: - Portugal wegen der Beibehaltung eines erhöhten Satzes, der den Forderungen der MwSt.-Richtlinie zuwiderläuft. Dieser Mitgliedstaat hatte sich geweigert, die Befreiung für Dienstleistungen zu gewähren, die von Reisebüros angeboten und insgesamt oder teilweise in Drittstaaten ausgeführt werden. Außerdem wurde für Anträge auf Erstattung der von gebietsfremden Steuerpflichtigen abgeführten MwSt. eine Erklärung auf einem besonderen Formblatt vorgeschrieben, das von dem in der 8. MwSt.-Richtlinie vorgesehenen Formblatt abweicht; - Spanien wegen der Einschränkung der MwSt.-Befreiung für Sportverbände (Befreiung je nach Höhe der eingezahlten Mitgliedsbeiträge) sowie wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der 8. MwSt.-Richtlinie, weil die in dieser Richtlinie vorgesehene Frist von höchstens 6 Monaten für die Erstattung überschritten wurde; - Frankreich wegen der Gewährung der MwSt.-Befreiung ohne Rechtsgrund für Vermietungen von möblierten Wohnräumen bei Unterbringung in leichten Freizeitbauten, die fest installiert sind, obwohl es sich dabei um bewegliches Vermögen und nicht um Liegenschaften handelt, sowie wegen der Begrenzung der MwSt.Befreiung für Warenproben auf 200 FF und wegen der Weigerung, einen MwSt.-Abzug für die Verkehrsmittel zu gewähren, die die Steuerpflichtigen für ihre berufliche Tätigkeit nutzen (Fahrschulfahrzeuge, Hubschrauber); - Italien wegen der Weigerung, den Weiterverkauf von für eine befreite Tätigkeit genutzten Gütern von der MwSt. zu befreien. Drei Verfahren konnten eingestellt werden, nachdem mit der 6. MwSt.Richtlinie übereinstimmende Maßnahmen getroffen wurden. Dies betrifft: - Frankreich, das seine Regelung zur Festsetzung der pauschalen Ausgleichssätze in der Landwirtschaft angepaßt hat, indem der erhöhte Satz für von Genossenschaften vermarktete Erzeugnisse gestrichen wurde; - Spanien, das das vom Gerichtshof am 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92 gefällte Urteil zur MwSt. auf Leistungen auf dem Gebiet der Werbung vollzogen hat, mit dem aus dieser Leistungskategorie Maßnahmen der "Verkaufsförderung" nicht mehr ausgeschlossen werden; - Dänemark, das die Arbeitsmarktabgabe mit der Bezeichnung "Ambi" abgeschafft hat, noch bevor der Gerichtshof das Urteil in den Rechtssache C-200/90 und C-234/91 fällte, in dem diese Abgabe als unvereinbar mit Artikel 33 der 6. MwSt.-Richtlinie erklärt wurde, der "konkurrierende" Steuern zur MwSt. verbietet. - Dagegen sah sich die Kommission veranlaßt, beim Gerichtshof Untätigkeitsklage gegen Griechenland zu erheben, da dieser Mitgliedstaat einerseits bestimmte Beförderungsleistungen, die nach der 6. MwSt.-Richtlinie steuerpflichtig sind, von der MwSt. befreit, andererseits jedoch Dienstleistungen, die von Reiseveranstaltern im Rahmen von "Package Tours" in Drittländern erbracht werden, besteuert. Mit seinem Urteil im Vorabentscheidungsverfahren "Tolsma" vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-16/93 - ebenfalls zur 6. MwSt.-Richtlinie - legte der Gerichtshof die Richtlinie dahingehend aus, daß sie einem Mitgliedstaat (in diesem Falle den Niederlanden) untersagt, Personen, die auf öffentlichen Wegen Musik zu Gehör bringen und Passanten als Gegenleistung um Geldzahlungen bitten, der Steuer zu unterwerfen. Diese Tätigkeit fällt nicht in den Anwendungsbereich der MwSt., da sie keine Dienstleistung gegen eine festgelegte Vergütung ist. Verbrauchssteuern - Artikel 95 und 96 EG-Vertrag - Steuerbefreiungen Verfahren auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern oder wegen Steuern der Mitgliedstaaten, die gegen die Artikel 95 und 96 EG-Vertrag verstoßen, wurden nicht eingeleitet. Dagegen konnten drei Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinien über die Steuerbefreiungen eingestellt werden, nachdem die Übereinstimmung der einzelstaatlichen Maßnahmen mit diesen Richtlinien erzielt wurde. Betroffen sind: - Spanien - die zum 1. Januar 1993 teilweise aufgehobene Richtlinie "Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln" wird in Spanien in der Praxis angewandt; - Griechenland - nach dem Vollzug des Urteils des Gerichtshofes vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-9/92 (Richtlinien "endgültige Einfuhr persönlicher Gegenstände" und "vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln"). 2.3.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.4. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit 2.4.1. Diskriminierungsverbot In einem von der Kommission wegen Vertragsverletzung eingeleiteten Verfahren hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. März 1994 zur Gleichbehandlung aller Gemeinschaftsbürger hinsichtlich der Eintrittspreise für die staatlichen Museen in Spanien geäußert (Rechtssache C-45/93). Der Gerichtshof hat erklärt, daß Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 59 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es eine diskriminierende Regelung bei den Eintrittspreisen anwendet. Infolge des Urteils hat die spanische Regierung die Gesetzgebung für bestimmte, dem Kultusministerium unterstehende Museen geändert. Neue Beschwerden lassen jedoch erkennen, daß diese neuen Bestimmungen nicht die Einhaltung des Diskriminierungsverbots hinsichtlich des Zugangs zu anderen, ebenfalls staatlichen Museen in Spanien gewährleisten. Wegen der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer laufen gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren. Zur Frage der Gleichbehandlung beim Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit an Bord von Schiffen liefen Ende 1992 noch fünf Vertragsverletzungsverfahren (gegen Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien). Die Verfahren gegen Griechenland, Italien und Spanien wurden eingestellt, weil diese Länder ihre einschlägigen Rechtsvorschriften geändert haben. In dem Verfahren gegen Belgien erging ein Urteil des Gerichtshofes, in dem dieser sich dem Standpunkt der Kommission anschloß. Die Kommission Klage hat ferner vor dem Gerichtshof gegen Griechenland Klage erhoben wegen der Formalitäten, die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auferlegt werden, wenn sie in Griechenland eine Fremdsprache unterrichten möchten. Sie will damit erreichen, daß alle Gemeinschaftsangehörigen gleichen Zugang zu diesem Beruf erhalten. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Belgien, weil die belgische Gesetzgebung junge Arbeitssuchende diskriminiert, die ihre Studien in einem anderen Mitgliedstaat absolviert haben und daher nicht Anspruch auf die Eingliederungshilfe haben, die Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Beschäftigungsmöglichkeiten in Belgien ist. In einem anderen Vertragsverletzungsverfahren wegen einer belgischen Rechtsvorschrift, nach der die belgischen Universitäten für Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in Belgien lediglich zum Studium aufhalten, nur dann Zuschüsse erhalten, wenn diese zusätzliche Studiengebühren zahlen, wurde Belgien vom Gerichtshof am 4. Mai 1994 verurteilt (C-93/47). Gegen Belgien läuft auch ein Verfahren hinsichtlich der Gewährung von Stipendien im Rahmen eines staatlichen Austauschprogramms Belgien/Luxemburg/USA, in dem bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme erging. Auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung hat die Kommission vor dem Gerichtshof Klage gegen Luxemburg in der Frage der endgültigen Feststellung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer, die keine Inländer sind, erhoben. Die Kommission ist der Auffassung, daß durch die luxemburgische Gesetzgebung eine mittelbare Diskriminierung zu Lasten der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten eingeführt wird, die gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung in seiner Auslegung durch den Gerichtshof (Urteil vom 18. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/89) verstößt. In einem weiteren Verfahren gegen Deutschland wegen der diskriminierenden Besteuerung von Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft, deren Familie nicht auf deutschem Hoheitsgebiet lebt (Verweigerung des Splitting) wurde bisher eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. 2.4.2. Einreise und Aufenthalt Die Verfahren aufgrund von Beschwerden über Personenkontrollen an den Binnengrenzen nach dem 31. Dezember 1992 wurden