Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien /* JOIN/2012/023 final - 2012/0206 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Am 18. Januar 2012 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. Mit dieser Verordnung wurde die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 aufgehoben und ersetzt. 2. Der Beschluss […] des Rates sieht eine zusätzliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, die Ladung von Schiffen oder Luftfahrzeugen mit Ziel Syrien zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Ausfuhr verboten oder genehmigungspflichtig ist. Der Rat hat außerdem eine politische Einigung über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten der Zentralbank Syriens erzielt, damit Mittel für syrische Studierende bereitgestellt werden können. Darüber hinaus muss Artikel 12 geändert werden, um den Geltungsbereich dieser Maßnahme zu präzisieren. 3. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen eine entsprechende Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vor. 2012/0206 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2012/…/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien[2] angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP des Rates vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. (2) Der Beschluss 2012/.../GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/782/GASP sieht eine zusätzliche Maßnahme vor, und zwar die Überprüfung sämtlicher Schiffe und Luftfahrzeuge mit Ziel Syrien durch die Mitgliedstaaten, wenn diese über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Waffen oder Ausrüstung, Güter und Technologie enthält, die zur internen Repression verwendet werden können und deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr verboten oder genehmigungspflichtig ist. (3) Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme sieht der Beschluss 2012/…/GASP des Rates vor, dass Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladungen nach Syrien befördern, der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen, unterliegen. (4) Ferner sieht der Beschluss 2012/…/GASP des Rates in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen eine Ausnahme für den Transfer von Geldern vor, die zur finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bestimmt sind, die in der Europäischen Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung absolvieren oder in der akademischen Forschung tätig sind. (5) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (6) Aus demselben Grund muss Artikel 12 geändert werden, um den Geltungsbereich der Maßnahme zu präzisieren. (7) Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: 1. Der folgende Artikel 2c wird eingefügt: „Artikel 2c Die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[3] und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung[4] festgelegten Bestimmungen über summarische Anmeldungen und Zollanmeldungen gilt für alle Güter, die aus dem Zollgebiet der Union nach Syrien verbracht werden. Die Person, die diese Informationen übermittelt, legt auch die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erforderlichen Genehmigungen vor. 2. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Es ist verboten, a) in Anhang VII aufgeführte Ausrüstung oder Technologie zur Verwendung für den Bau oder zur Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen und b) für die unter Buchstabe a genannten Vorhaben unmittelbar oder mittelbar finanzielle oder technische Hilfe bereitzustellen.“ 3. Artikel 21a erhält folgende Fassung: „Artikel 21a Artikel 14 gilt nicht für folgende Transfers, sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine andere in Anhang II oder IIa aufgeführte Person oder Organisation geht: a) einen Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind und eingefroren wurden, wenn der Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang II oder Anhang IIa aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, oder b) einen Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens, wenn der Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang II oder Anhang IIa aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, oder c) einen Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens, wenn der Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang II oder Anhang IIa aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht und diese Zahlung zur finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bestimmt ist, die in der Europäischen Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung absolvieren oder in der akademischen Forschung tätig sind, Artikel 14 gilt außerdem nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, um der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstituten liquide Mittel für die Finanzierung von Handelsgeschäften bereitzustellen, sofern der Transfer von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurde.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] [2] ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1. [3] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. [4] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.