DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.6.2009 
SEK(2009) 815 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
zur 
MITTTEILUNG DER KOMMISSION AN DA S EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DEN RAT 
 
Demonstration der Abscheidung und geologischen Speicherung von CO 2 
in Schwellenländern: 
 
Finanzierung des Projekts EU-China für ei n weitgehend emissionsfreies Kohlekraftwerk 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
  
[KOM(2009) 284 final] 
[SEK(2009) 814] 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG  
1. PROBLEMATIK : WAS GENAU IST DAS PROBLEM , WER IST AM STÄRKSTEN BETROFFEN 
UND WARUM IST ÖFFENTLICHE INTERVENTION ERFORDERLICH ? 
Sowohl Industrie- als auch Entwic klungsländer müssen handeln, um ihre 
Treibhausgasemissionen so weit zu verr ingern, dass der Anstieg der globalen 
Durchschnittstemperatur gemessen an vorindustrie llen Werten auf weniger als 2°C begrenzt 
wird. Aus der Untersuchung der Eu ropäischen Kommission geht he rvor, dass bei einem mit dem 
2°C-Ziel kompatiblen Emissionsszenario im Jahr  2030 global rund 18 % al ler fossil gefeuerten 
Kraftwerke mit CCS-Technologi e ausgestattet sein müssten. 
Als Teil eines Portfolios kohlenstoffarmer Technol ogien könnte CCS in auf fossile Brennstoffe 
angewiesenen Schwellen- und Entwicklungsländern  für das Erreichen des globalen Ziels der 
nachhaltigen Entwicklung au sschlaggebend sein. Bei einem Business-as-usual -Szenario (d. h. 
ohne zusätzliche Unterstützung des öffentlichen Se ktors und ohne internationale Vereinbarungen 
oder nationale Maßnahmen zur Festsetzung eines CO 2-Marktpreises) würde CCS außerhalb der 
OECD-Länder nicht kommerziell demonstriert und käme daher für eine weitreichende globale 
Nutzung innerhalb eines Zeitrahmens, der mit dem Erfordernis der Verringerung der globalen 
Emissionen bis 2050 um mindestens 50 % vereinba r ist, nicht in Frage. Wird die CCS-
Technologie nicht global entwickelt, demonstrie rt, verbreitet und angewendet, könnte sich der 
Kampf gegen den Klimawandel als se hr viel kostspieliger erweisen. 
Die einzelnen Schritte des CCS-P rozesses sind bereits operativ;  eine Herausforderung besteht 
allerdings darin, all diese Prozessschritte so  zu kombinieren, dass CCS im Stromsektor 
kommerziell genutzt werden ka nn. Es gibt zahlreiche Hemmnisse  für die Demonstration und 
anschließende Nutzung und Verbreitung von CCS -Technologien in Entwicklungsländern. 
Öffentliche Investitionen können helfen, einiger dieser Hemmnisse zu beheben und private 
Finanzierungsquellen zu finden, die ansonsten nicht verfügbar wären. Die Demonstration kann zu 
einem besseren Verständnis der technischen, methodologischen, politischen, rechtlichen, 
ökologischen, Akzeptanz- und finanziellen Aspekt e führen und auf diese Weise eine bessere 
Einschätzung des Potenzials von CCS als eine der wichtigsten künftigen 
Klimaschutztechnologien ermöglichen. Ein Dem onstrationserfolg wird das wahrgenommene 
Risiko mindern, künftige Demonstrationsvorhaben  mit Blick auf die Nutzung und Verbreitung 
der Technologie erleichtern und zur Kostensenkung beitragen. 
2. SUBSIDIARITÄTSPRÜFUNG : IST EINE EU-A KTION AUS SUBSIDIARITÄTSGRÜNDEN 
GERECHTFERTIGT (NOTWENDIGKEIT UND EU-M EHRWERT )? 
Angesichts der Tragweite des Problems und de r damit zusammenhängenden Kosten dürfte eine 
Aktion einzelner Mitgli edstaaten kaum Wirkung zeigen. Im Ja hr 2005 haben sich die EU und 
China entschlossen, in China und in der EU eine  fortschrittliche, we itgehend emissionsfreie 
Kohletechnologie in Form der Abscheidung und Speicherung von CO 2 zu entwickeln und zu 
demonstrieren. Die Entwicklung und Nutzung der CCS-Technologie in China und anderen 
DE 3   DE Schwellenländern würde sich ohne die Unte rstützung der Industrielä nder spürbar verzögern . 
Kombiniert mit technologischer und finanzieller Unterstützung biet et dieses Engagement der EU 
die einmalige Chance, das CCS-Potenzial von Sc hwellenländern weitestmöglich auszuschöpfen. 
Angesichts der europäischen Vorreiterrolle bei Klimaschutzm aßnahmen und -technologien und 
des auf die Expansionsgeschwindigkeit der chin esischen Kohlekraftwerke zurückzuführenden 
massiven Emissionsminderungspotenzials in China bi etet sich Europa und China die einmalige 
Gelegenheit, CCS-Technologien für künftige Nutzungs zwecke gemeinsam zu entwickeln und zu 
demonstrieren. Diese Zusammenarbeit ist unter a nderem Ziel des Partnerschaftsabkommens EU-
China zum Klimaschutz aus dem Jahr 2005. 
Im Juni 2007 hat China ein Nationales Program m zur Bewältigung des Klimawandels (CNCCP) 
angenommen, in dem die Entwicklung von CCS -Technologien speziell vorgesehen ist. 
Spezifische CCS-technologische Leitlin ien sollen 2009 herausgegeben werden. 
3. ZIELE DER EU-I NITIATIVE : WELCHES SIND DIE WICHTIGSTEN POLITISCHEN ZIELE ? 
Allgemeines politisches Ziel der EU ist 
• die Begrenzung des Anstiegs der globalen  durchschnittlichen Oberflächentemperatur  
auf 2°C gegenüber vorindustriellen Werte n, was wiederum voraussetzt, dass die 
globalen Treibhausgas(THG)-Emissionen sp ätestens 2020 ihren Höhepunkt erreichen 
und bis 2050 um mindestens 50 % gegenüber den Werten von 1990 reduziert werden, um anschließend weiter zu sinken. 
Das besondere Ziel dieser Politik besteht darin, 
• die frühzeitige Nutzung der CCS-Technologie in Schwellenländern zu erleichtern, um 
die gesellschaftlichen Vorteile dieser Technologien (weniger THG-Emissionen, 
sauberere Luft) im Zuge des Übergangs von Demonstration zu Nutzung sowie das Erfahrungspotenzial und größenbedingte Ko stenvorteile zu maximieren und die 
Kosten zu senken, wobei in diesem Anfa ngsstadium China als Fallstudie dient. 
Operationelle Ziele: 
• in Ermangelung eines globalen CO
2-Preises oder sonstiger Anreize: Feststellung der 
erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel für ein CCS-Demonstrationsgroßprojekt in 
China, damit die Technologie schneller demonstriert werden kann, als ansonsten unter normalen Marktbedingungen der Fall wäre; 
• als konkretes Beispiel für technologische  und finanzielle K ooperation zwischen 
Industrie- und Entwicklungsländern im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen: Bereitstellung von Finanzmitteln über ein tragfähiges 
Finanzierungsmodell für die CCS-Demonstrat ion in China, das öffentliche und 
private Investoren vereint; 
DE 4   DE • angesichts der begrenzten Gemeinschaftsmittel: Festlegung eines 
Finanzierungssplits (öffentliche/private Investoren) , um die finanzielle 
Hebelwirkung der öffentlichen Beteiligung zu maximieren; diese Möglichkeit soll 
beim Entwurf des vorgenannten Finanz ierungsmodells weite r geprüft werden. 
4. POLITISCHE OPTIONEN : WELCHE OPTIONEN WURDEN ERWOGEN UND WELCHE 
WURDEN EINGEHEND GEPRÜFT ? 
Folgende Optionen wurden für die Finanzierung  der CCS-Demonstration in Schwellenländern 
erwogen: a) keine finanzielle Intervention, b) Finanzierung durch staa tliche Subventionen und 
c) Gründung einer öffentlich-private n Partnerschaft. Für letztere kamen drei Modelle in Frage: 
gemeinsames Unternehmen, internationaler Ad-hoc-Vertrag (Typ ITER-Projekt) und 
Zweckgesellschaft ( Special Purpose Vehicle , SPV). 
5. FOLGENABSCHÄTZUNG : WELCHES SIND DIE WICHTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN , 
UMWELTPOLITISCHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN ? 
Um den Investitionsbedarf und die öffentlichen/pr ivaten Mittel bewerten können, die erforderlich 
sind, damit sich das Projekt für Privatinvestoren  auszahlt, wurden existierende Unterlagen und 
Kostenschätzungen für eine kommerzielle CCS -Demonstrationsanlage überprüft (davon 
ausgehend, dass weltweit bisher kein Kraftwerk dieser Art gebaut wurde) und für bestimmte 
Berechnungen zugrunde gelegt. Die zusä tzlichen Kapital- und Betriebskosten  dieser in der 
Geschichte einmaligen 400MW-Demonstrationsanlage1 wurden bei einer Lebensdauer von 
25 Jahren auf rund 730 Mio. EUR für eine  IGCC-Anlage (ungefähr 125 Mio. EUR für 
Kapitalkosten, 340 Mio. EUR für Betriebskost en und 265 Mio. EUR für Transport- und 
Speicherkosten2) und rund 980 Mio. EUR für eine kohlenst aubgefeuerte Anlage  (ungefähr 235 
Mio. EUR für Kapitalkosten, 445 Mio. EUR für Betriebskosten und 300 Mio. EUR für 
Transport- und Speicherkosten3) geschätzt. Ausgehend von einem CO 2-Preis von 10 EUR/tCO 2 
im Jahr 2015, der allmählich auf 20 € ansteigen wird, wird die Finanzierungslücke für eine 
IGCC-Anlage auf annähernd 300 Mio. EUR und fü r eine kohlenstaubgefeuerte Anlage auf 
550 Mio. EUR geschätzt. Die Sensibilitätsanaly se hat ergeben, dass die Kosten je nach 
angewandter Technologie und gewähltem Bau- /Speicherstandort um +/- 40 % schwanken 
können. 
Im Rahmen dieser Folgenabschätzung ist es weder möglich, alle Folgen der CCS- Nutzung in 
China zu bewerten, noch ist dies unser unmittelbares politisches Ziel. Es soll vielmehr untersucht werden, welche - vor allem fina nziellen - Folgen die Kombinati on öffentlicher und privater 
Mittel zur Förderung unserer politischen Zi ele haben wird, und soweit möglich sollen 
                                                
 
1 Ausgedrückt als aktueller Nettowert (2010) für vier Jahre Bauzeit und 25 Jahre Betriebszeit bei einem 
sozialen Abzinsungssatz von 2,5 % (inflationsbereinigt). 
2 Dies beinhaltet Kapital- und Betriebskosten (bei einer Anlagenlebensdauer von über 25 Jahren) in Höhe von 
7 EUR/Tonne gespeichertes CO2. 
3 Dies beinhaltet Kapital- und Betriebskosten (bei einer Anlagenlebensdauer von über 25 Jahren) in Höhe von 
7 EUR/Tonne gespeichertes CO 2. 
DE 5   DE weiterreichende Auswirkungen extr apoliert werden. Diese Analys e konzentriert sich auf ein 
bestimmtes Demonstrationsprojekt, das als solches kaum größere und unmittelbare 
Emissionsreduktionen oder direkte wirtschaftliche Vorteile herbeiführen wird. Auch die 
unmittelbaren Auswirkungen auf Gesellschaft und Beschäftigung dürften sich aufgrund des 
begrenzten Maßstabs der CCS-Demonstr ationsprojekte in Grenzen halten. 
Generell und bei Projekten in größerem Maßs tab bedeuten die Umweltauswirkungen der CCS-
Nutzung bessere Luftqualität und global niedrige re THG-Konzentrationen in der Atmosphäre – 
mit entsprechenden gesundheitlichen und wirt schaftlichen Vorteilen infolge geringerer 
Luftverschmutzung und weniger Klimaauswirkunge n. Physische Probleme mit potenziellen CO 2-
Leckagen lassen sich durch richtige Standortw ahl, Modellierungs- und Monitoring-Techniken 
vermeiden. 
Die wichtigsten Auswirkungen der Einbeziehung Chin as in eine mögliche erste globale Serie der 
CCS-Demonstration sind die Lern- und Ersteins teigervorteile für künftige Emissionsreduktionen 
und das Vermeiden des so genannten „carbon lock-in“. 
Das CCS-Demonstrationsprojekt und das diesbezügliche Finanzierungsinstrument wurden in der 
Annahme konzipiert, dass CO 2-Emissionen in China und anderen Schwellen- und 
Entwicklungsländern künftig ein Wert zugeordnet wird, der de m gesellschaftlichen Preis der 
CO 2-Emissionen Rechnung trägt. 
6. OPTIONEN IM VERGLEICH : WELCHE VORZUGSOPTION AUFGRUND WELCHER 
KRITERIEN /RECHTSFERTIGUNGSGRÜNDE ? 
Um die erforderlichen Finanzmittel zu bescha ffen und die Belastung des öffentlichen Haushalts 
zu minimieren, wurde eine öffentlich-priva te Partnerschaft als geeignetste Option zur 
Finanzierung eines CCS-Demonstrationsvorh abens in China befunden. Drei Modelle für 
öffentlich-private Partnerschaften wurden untersucht: die Zweckgesellschaft ( Special Purpose 
Vehicle , SPV), ein gemeinsames Unternehmen im Si nne von Artikel 171 EG-Vertrag und das für 
die ITER-Zusammenarbeit für Planung und Ba u eines Kernschmelz-Versuchsreaktors 
verwendete Modell eines „internationalen Ad-h oc-Vertrags“. Die Zweckgesellschaft (bzw. ein 
ähnliches Investitionsinstrument) galt als geei gnetstes Modell. Potenz ielle Einkünfte aus dem 
CO 2-Handel wären ein Anreiz für Privatinvestore n, in die Zweckgesellschaft zu investieren. 
7. MONITORING UND BEWERTUNG : NACH WELCHEN KRITERIEN WERDEN DIE 
EIGENTLICHEN KOSTEN UND NUTZEN DES ERREICHENS DER ERWÜNSCHTEN 
WIRKUNGEN BESTIMMT ? 
Die Leistung der Zweckgese llschaft würde überwacht;  Risikomanagement und 
Umsetzungskontrollen gewährleisten die Einhalt ung der einschlägigen Ge setze und Leitlinien. 
Eine Kontrollstruktur würde sich erstellen, dass die diesbezüglich zuständige Einrichtung (z. B. 
ein Investitionsausschuss ode r ein Vorstand) das Monito ring und die Kontrolle der 
ordnungsgemäßen Umsetzung der Investitions - und Veräußerungsbeschlüsse überwacht. 
DE 6   DE Der Gemeinschaftsanteil am Investitionsinstrume nt würde aus dem Thematischen Programm für 
Umwelt und natürliche Ressourcen (ENRTP) gestel lt. Die CCS-Kooperation mit China unter der 
Schirmherrschaft des ENRTP würde n ach den Standardvorschriften des 
Finanzierungsinstruments für En twicklungszusammenarbeit überwacht.