BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea /* COM/2013/0100 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea 1. Einleitung Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea wird seit Juli 2011 vorläufig angewendet[1]. Es ist das erste einer neuen Generation von Freihandelsabkommen und wird charakterisiert durch seine weitreichende und umfassende Natur. Es ist auch das erste Handelsabkommen der EU mit einem asiatischen Land. Nach etwas mehr als einem Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens ist es noch zu früh, als dass sich seine vollständigen Auswirkungen zeigen könnten, da die Bestimmungen über die Liberalisierung der tarifären und nichttarifären Maßnahmen sowie die Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen und Investitionen erst über einen längeren Zeitraum hinweg in Kraft treten. Es hat jedoch bereits ein bedeutender Abbau der Zölle stattgefunden und die positiven Auswirkungen auf die Ausfuhren aus der EU sind vor Ort bereits zu spüren. Der vorliegende Bericht dient der Einhaltung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea[2]. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung des Abkommens. Außerdem legt Artikel 3 Absatz 3 fest, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Waren aus Korea in den sensiblen Sektoren vorlegt. 2. Allgemeine Bewertung: Entwicklung des Handels und Zolleinsparungen Nachfolgend werden die wichtigsten Schlussfolgerungen dargelegt, die auf einem Vergleich der Daten aus dem ersten Jahr der Durchführung des Abkommens (Juli 2011 - Juni 2012) mit einem Durchschnitt der Daten aus den letzten vier Zwölfmonatszeiträumen (der „Referenzzeitraum“) basieren. Diese Methode des Vergleichs über einen längeren Zeitraum hinweg gleicht die Auswirkungen der Krise aus. 2.1. Entwicklung des Handels Die Ausfuhren aus der EU nach Korea sind insgesamt um 37 % gestiegen. Die Ausfuhr von Erzeugnissen, die seit dem Datum der vorläufigen Anwendung des Abkommens vollständig liberalisiert sind, stieg stärker als die Ausfuhr anderer Waren. Verglichen mit dem Referenzzeitraum stieg die Ausfuhr dieser Erzeugnisse, die 35 % der Ausfuhr nach Korea ausmachen, zwischen Juli 2011 und Juni 2012 um 54 % (4,4 Mrd. EUR). Verglichen dazu stieg die Ausfuhr derselben vollständig liberalisierten Waren in die ganze Welt um 27 %. Dies steht im Kontrast zu Waren ohne Präferenz, die 18 % der Ausfuhren aus der EU ausmachen. Diese legten in dem Zeitraum um 20 % zu. Bei den Waren, die teilweise liberalisiert wurden und auf die 43 % der Ausfuhren aus der EU entfallen, lag der Anstieg bei 3,9 Mrd. EUR, d. h. bei 35 %. Vergleicht man die Wachstumsrate der Ausfuhr vollständig liberalisierter Erzeugnisse nach Korea mit der „normalen“ Wachstumsrate der Ausfuhr derselben Waren in die übrige Welt, so schlägt die Wachstumsdifferenz mit mehr als 2 Mrd. EUR an zusätzlichen Ausfuhren zu Buche. Gleichzeitig sind die Einfuhren aus Korea in die EU nur geringfügig gestiegen (1 %). Das aktuelle wirtschaftliche Klima in der EU hat sich eindeutig negativ auf die Wachstumsrate koreanischer Ausfuhren in die EU ausgewirkt. Ein weiterer Grund für den Rückgang der Ausfuhren von Waren aus Korea in die EU liegt daran, dass koreanische Unternehmen weiterhin ihre Produktion in die EU und in andere Länder verlagern und so direkte Ausfuhren aus Korea verschieben. So haben koreanische Automobilhersteller Produktionsanlagen in der Tschechischen Republik und in der Slowakei errichtet, und koreanische Elektronikunternehmen unterhalten Produktionsstätten in mehreren Mitgliedstaaten und tragen so zu Arbeitsplätzen und dem Wachstum in der EU bei. 2.2. Zolleinsparungen Die Zolleinsparungen waren bereits vor der vollständigen Durchführung des Freihandelsabkommens beträchtlich. Nach vorsichtigen Schätzungen beliefen sich in den ersten zwölf Monaten des Freihandelsabkommens die tatsächlich bei Ausfuhren aus der EU gesparten Zölle auf rund 600 Mio. EUR. Die vorgenannte Zahl basiert auf einer geschätzten Präferenznutzungsrate der EU von ungefähr 50 %, während die Präferenznutzungsrate für koreanische Ausfuhren bei 68 % liegt. Obwohl sich die Präferenznutzungsrate der EU im zweiten Halbjahr der Durchführung des Freihandelsabkommens schrittweise verbessert hat, haben die koreanischen Ausfuhren nach wie vor eine höhere Präferenznutzungsrate als die Ausfuhren aus der EU. Das kann möglicherweise anhand einer Reihe von Faktoren erklärt werden, einschließlich der unterschiedlichen Bedingungen zur Anwendung des neuen administrativen Zollverfahrens und der Unterschiede in den Ausfuhrprofilen der Unternehmen, da hauptsächlich große koreanische Unternehmen in die EU ausführen, während die EU-Ausführer eher fragmentiert sind. Schließlich kann diese Situation auch teilweise durch die Vorschrift der „unmittelbaren Beförderung“ erklärt werden, die in manchen Fällen dazu führt, dass Waren, die über logistische Zentren wie Singapur oder Hongkong nach Korea verschifft werden, ihre Präferenz verlieren können. 2.3. Automobilsektor und andere sektorale Auswirkungen Bei Einfuhren von Kraftfahrzeugen (HS8703) aus Korea in die EU ist im ersten Jahr des Freihandelsabkommens verglichen mit dem Referenzzeitraum ein Wertzuwachs von 20 % (663 Mio. EUR) zu verzeichnen und ein Zuwachs im Volumen von 12 % (+45 000 Fahrzeuge). Trotz des Zuwachses bei den Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus Korea seit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens bleibt die Menge der eingeführten Kraftfahrzeuge um 37 % unter der Menge desselben Zwölfmonatszeitraums vor vier Jahren zurück. Der Zuwachs an Einfuhren koreanischer Kraftfahrzeugen hat teilweise zu Lasten der Einfuhren aus anderen Partnerländern stattgefunden. Seit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens sind die Einfuhren von Kraftfahrzeugen insgesamt aus der ganzen Welt nach Europa verglichen mit dem Referenzzeitraum um 15 % in Bezug auf die Menge und um 1,5 Mrd. EUR in Bezug auf den Wert zurückgegangen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein bedeutender Anteil des Anstiegs bei den Einfuhren von Automobilen aus Korea in die EU der Liberalisierung im Rahmen des Freihandelsabkommens zugeschrieben werden kann, da die Liberalisierung vonseiten der EU nur in geringfügigem Umfang stattgefunden hat. Ausgehend von der ursprünglichen Höhe von 10 % wurde der Zollsatz der EU für Mittel- und Oberklassefahrzeuge am Datum der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens um 3 Prozentpunkte reduziert und um 1,7 Prozentpunkte für Kleinwagen. Die nächste Reduzierung fand ein Jahr später statt. Das muss auch abgewogen werden gegenüber der Abwertung des Euro um 7,2 % während der ersten zwölf Monate des Freihandelsabkommens, die die Zollsenkungen in diesem Zeitraum ausgeglichen hat. Laut Eurostat ist bei Ausfuhren von Automobilen aus der EU nach Korea in den ersten zwölf Monaten des Freihandelsabkommens verglichen mit dem Referenzzeitraum ein Wertzuwachs um 69 % (840 Mio. EUR) zu verzeichnen und ein Zuwachs im Volumen um 70 % (+33 000 Einheiten). Kraftfahrzeuge wurden teilweise liberalisiert; der koreanische Einfuhrzoll wurde um 1,4 Prozentpunkte herabgesetzt. In Bezug auf andere Sektoren sind die Ausfuhren der EU von (vollständig liberalisierten) Maschinen und mechanischen Geräten, auf die mehr als ein Drittel der Ausfuhren aus der EU nach Korea entfallen, seit der provisorischen Anwendung der Freihandelsabkommens verglichen mit dem Referenzzeitraum um 25 % gestiegen. Das kann teilweise auf die sofortige Beseitigung der meisten Zölle in Höhe von 5 % und 8 % in diesen Sektoren zurückzuführen sein sowie auf die Beseitigung bestimmter nichttarifärer Handelshemmnisse, wie die Zustimmung Koreas zur Selbstzertifizierung der elektromagnetischen Verträglichkeit und der elektrischen Sicherheit von Maschinen. Auch andere wichtige Sektoren zeigen beträchtliche Zuwächse an Ausfuhren vollständig oder teilweise liberalisierter Erzeugnisse aus der EU: Transportmaterial (51 %), chemische Waren (23 %), Kunststoff und Kautschuk (30 %), Textilien und Bekleidung (25 %) und unedle Metalle (20 %). In Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist im Bereich Tiere und Tiererzeugnisse ein Zuwachs um 84 % zu verzeichnen und bei Lebensmittelzubereitungen um 35 %. Sowohl in Bezug auf die Einfuhr als auch die Ausfuhr mineralischer Brennstoffe wurden bedeutende Zuwächse verzeichnet. Es gibt jedoch Hinweise dafür, dass diese Zuwächse teilweise von externen Faktoren verursacht wurden, insbesondere von den politischen Spannungen im Nahen Osten. Bislang liegen für die Ausfuhr von Dienstleistungen keine monatlichen Daten für die Zeit nach dem Freihandelsabkommen vor. Bestimmte Sektoren, insbesondere Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, umweltrelevante und professionelle Dienstleistungen, werden aufgrund von legislativen Änderungen in Korea jedoch von dem Abkommen profitieren. Viele der Einschränkungen, die seit der Zeit vor dem Freihandelsabkommen bestehen, werden jedoch erst nach Ablauf von Übergangszeiten aufgehoben, die erforderlich sind, damit Korea seinen Rechtsrahmen überarbeiten kann. Deshalb wird es abhängig von dem jeweiligen Sektor etwas dauern, bis sich die Auswirkungen des Freihandelsabkommens zeigen. In anderen Sektoren, wie dem Seeverkehr und Dienstleistungen des Baugewerbes hat das Freihandelsabkommen das bestehende Maß an Liberalisierung verbindlich gemacht. Das gibt den Anbietern dieser Dienstleistungen die Rechtssicherheit, dass Korea die Liberalisierung in Zukunft nicht einseitig einschränken kann. Tabelle 1: EU-Handel mit Personenkraftwagen mit Korea von Juli 2011 bis Juni 2012 verglichen mit dem Durchschnitt der vorangegangenen vier Zwölfmonatszeiträume (Änderung in Mio. EUR und 1 000 Einheiten). || Einfuhren || Ausfuhren HS6 || Wert (Mio. EUR)) || Änderung (%) || Einheiten (1000) || Änderung (%) || Wert (Mio. EUR)) || Änderung (%) || Einheiten (1000) || Änderung (%) 870310 || 0 || -28,3 || 0 || 128,0 || 0 || -92,6 || 0 || -76,9 870321 || 132 || 41,3 || 11 || 15,2 || 0 || -61,2 || 0 || -56,9 870322 || 172 || 33,9 || 17 || 18,2 || 5 || 172,4 || 0 || 169,7 870323 || -47 || -7,3 || -17 || -21,8 || 37 || 7,7 || 0 || -2,2 870324 || -17 || -74,1 || -1 || -76,0 || 84 || 19,8 || 3 || 32,2 870331 || 172 || 357,9 || 22 || 313,1 || 2 || 1191,7 || 0 || 1118,2 870332 || 360 || 22,0 || 23 || 18,7 || 482 || 229,7 || 23 || 182,6 870333 || -108 || -69,2 || -10 || -75,8 || 231 || 225,1 || 7 || 228,3 870390 || 0 || 8,0 || 0 || -32,0 || 0 || -30,3 || 0 || -43,8 Insgesamt || 663 || 19,9 || 45 || 11,7 || 840 || 68,6 || 33 || 69,5 Quelle: COMEXT Erläuterungen zu den HS6-Codes in der Tabelle 1 des Anhangs 870310 || || Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge 870321 || Ottokraftstoff || Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von 1000 cm³ oder weniger 870322 || Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1500 cm3 870323 || Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm³ bis 3000 cm³ 870324 || Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 3000 cm³ 870331 || Dieselkraftstoff || Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von 1500 cm³ oder weniger 870332 || Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm³ bis 2500 cm³ 870333 || Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm³ 870390 || || Andere Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge 3. Tätigkeiten der Durchführungsstellen, die gemäss dem Freihandelsabkommen eingerichtet wurden Die institutionellen Bestimmungen des Freihandelsabkommens sahen die Bildung von sieben Sonderausschüssen, sieben Arbeitsgruppen und einem Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (IP-Dialog) vor. Der Handelsausschuss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea hat eine Aufsichtsfunktion und soll das ordnungsgemäße Funktionieren des Freihandelsabkommens gewährleisten. Im ersten Jahr der Durchführung des Abkommens haben die meisten institutionellen Gremien, die im Rahmen des Freihandelsabkommens gebildet wurden, Sitzungen abgehalten. Berücksichtigt man auch die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die im zweiten Halbjahr 2012 zusammengekommen sind, bleiben lediglich drei institutionelle Gremien des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea übrig, die noch keine Sitzung abgehalten haben: der Ausschuss „Kulturelle Zusammenarbeit“, die Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“ und die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit festgelegt ist, dass der Handelsausschuss für dieses Protokoll nicht zuständig ist und der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit alle Aufgaben des Handelsausschusses hinsichtlich dieses Protokolls ausübt. Bei der ersten Sitzung des Handelsausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea, die am 12. Oktober 2011 in Seoul stattfand, hatten der Kommissar Karel De Gucht und der damalige Handelsminister Koreas, Kim Jong-hoon, gemeinsam den Vorsitz. Bei der Sitzung stimmten beide Seiten den Beschlussentwürfen in Bezug auf die Geschäftsordnung des Handelsausschusses and die Zusammensetzung des Streitbeilegungspanels zu. Sie überprüften die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea in den Bereichen Warenhandel und Dienstleistungsverkehr, Regeln und Handel und nachhaltige Entwicklung. Es fanden auch Gespräche über Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit zur Förderung des bilateralen Handels und über die Wirtschaftsaussichten statt. Am 14. und 15. Dezember 2011 trat der Zollausschuss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea in Seoul zusammen und besprach die Geschäftsordnung und das wirksame Funktionieren des Ausschusses. Beide Seiten kamen überein, Daten und Informationen in Bezug auf die Nutzung des Freihandelsabkommens auszutauschen. Es wurden verschiedene Aspekte der Durchführung des Abkommens und die Wirksamkeit des Ursprungsnachweises diskutiert, einschließlich der Frage der Neufassung der Bestimmungen zur unmittelbaren Beförderung. Der Ausschuss sprach auch die Umsetzung der Liste der Ursprungsregeln in HS2012 an, entsprechende internationale Angelegenheiten bezüglich Fragen zur Zollpolitik und die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich. Am 26. und 27. April 2012 wurden die ersten Sitzungen der drei Arbeitsgruppen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea „Kraftfahrzeuge und Teile davon", „Arzneimittel und Medizinprodukte“ und „Chemikalien“ in Brüssel organisiert. Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ besprach die Umsetzung der den Automobilbereich betreffenden Aspekte des Freihandelsabkommens, insbesondere die regulatorischen Aspekte bezüglich der Zulassung von Produkten. Außerdem wurden Informationen in Bezug auf bestehende und neue regulatorische Initiativen ausgetauscht. Die Arbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“ besprach die koreanische Reform bezüglich der Erstattungspreise für Arzneimittel, der Methodik zur Senkung der Erstattungspreise für Medizinprodukte, der Änderung in der Kommentierungsfrist für Entscheidungen im Hinblick auf die Kostenerstattung von Arzneimitteln, Qualitätsprüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten und die regulatorische Zusammenarbeit. Die Arbeitsgruppe „Chemikalien“ tauschte Ansichten zur Zusammenarbeit in Bezug auf die Einführung und Umsetzung der koreanischen Chemikalienverordnung und der Maßnahmen zur technischen Zusammenarbeit im Bereich Chemikalien aus sowie über den möglichen Austausch von Personal zwischen dem koreanischen Umweltministerium und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Am 25. Juni 2012 fand eine Sitzung des Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea in Brüssel statt. Der Ausschuss besprach Themen, die von Interesse für beide Seiten sind, wie die Geschäftsordnung des Ausschusses, Transparenz und Informationsaustausch, vertrauensbildende Maßnahmen, die Verbesserung der Zusammenarbeit im Tierschutz und Probleme, die sich aus der Anwendung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ergeben. Am 26. Juni 2012 traf sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea das erste Mal in Brüssel. Am 27. Juni 2012 folgte ein Treffen des Forums der Zivilgesellschaft, einem Beratungsgremium, das sich aus den europäischen und koreanischen nationalen Beratungsgruppen zusammensetzt. Die Sitzung des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ bot eine nützliche Gelegenheit zum Austausch von Informationen über die Initiativen jeder Seite im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, zur Diskussion der bislang erfolgten Umsetzung von Kapitel 13 des Freihandelsabkommens und zur Absprache der nächsten Schritte. Der Ausschuss hat eine Entscheidung bezüglich der Geschäftsordnung des Forums der Zivilgesellschaft angenommen und gemäß Artikel 13.15.3 des Freihandelsabkommens eine Liste von Sachverständigen erstellt. Schließlich zog der Ausschuss operative Schlussfolgerungen institutioneller, arbeits- oder umweltpolitischer Art. Die Mitglieder des Forums der Zivilgesellschaft wurden während ihrer Sitzung am 27. Juni 2012 über den Ausgang der Sitzung des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ informiert. Das Forum tauschte Informationen über die Umsetzung von Kapitel 13 des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea und über die Zusammenarbeit in spezifischen wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Belangen aus. Ziffer 4 dieses Berichts beschreibt die Erfüllung von und Verpflichtungen aus Kapitel 13 des Abkommens und die Tätigkeiten der nationalen Beratungsgruppe und des Forums der Zivilgesellschaft. Am 25. September 2012 fand die erste Sitzung des Ausschusses „Warenhandel“ des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea statt. Der Ausschuss behandelte verschiedene Fragestellungen bezüglich der Durchführung des Freihandelsabkommens sowie Regelungsfragen, die sich auf den bilateralen Handel in den Bereichen Luftfahrzeugteile, elektrische und elektronische Erzeugnisse, Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse, Kosmetika und Dünnschichtsolarzellen auswirken. Der Ausschuss behandelte auch die wahrscheinlichen Auswirkungen des Beitritts Kroatiens zur EU im Juli 2013 auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea. Am 26. September 2012 fand die erste Sitzung des Ausschusses „Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halbinsel“ in Brüssel statt. Der Ausschuss erörterte die Bedeutung dieses für die EU rechtlich und politisch schwierigen Themas für Korea. Es wurde vereinbart, dass die beiden Parteien Daten austauschen und weitere Gespräche führen. Darüber hinaus fand der in Kapitel 10 des Freihandelsabkommens vorgesehene Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums am 26. September 2012 das erste Mal statt. Die Parteien bestätigten die vorrangige Bedeutung, die beide dem geistigen Eigentum als wesentlichem Element zur Förderung von Investitionen, Kreativität und Beschäftigung beimessen. Die Sitzung ermöglichte es der EU und Korea, nützliche Informationen über die jüngsten rechtlichen und politischen Entwicklungen auf beiden Seiten im Bereich des geistigen Eigentums auszutauschen. Die EU ergriff die Gelegenheit, Korea über einige Fragen der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zu informieren, die für die europäischen Unternehmen nach wie vor Anlass zur Sorge sind. Dazu zählen Marken-Squatting, die Anzahl an Patentverletzungen im koreanischen Patentsystem und die Durchführung der urheberrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die Aufführungsrechte in Korea. Es fand auch eine Diskussion über Wege zur Verbesserung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zur Unterstützung der jeweiligen KMU statt. Darüber hinaus haben die Parteien kurz ihre Ansichten zu den derzeitigen Entwicklungen auf multilateraler Ebene (WPO und WIPO) ausgetauscht. Am 27. September 2012 traf sich der Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“ sowie die Arbeitsgruppe „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Dienstleistungen“ in Seoul. Die Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppe sorgten für einen nützlichen Informationsaustausch unter den Parteien über die Erfüllung der Verpflichtungen beider Parteien aus dem Freihandelsabkommen in Sektoren wie Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen von Fachleuten, Telekom, Umweltleistungen, Post- und Logistikdienstleistungen sowie Einzelhandelsdienstleistungen. Am 16. Oktober 2012 traf sich der zweite Handelsauschuss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea, dem der Kommissar Karel De Gucht und der koreanische Handelsminister Bark Taeho gemeinsam vorsaßen, in Brüssel. Der Ausschuss überprüfte gemeinsam die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea angesichts der von den Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen durchgeführten Arbeiten und kam überein, dass diese Gremien die Durchführung des Freihandelsabkommens ergebnisorientiert vorantreiben sollen. Der Ausschuss behandelte Fragen der Durchführung, die sich auf den nichttarifären Anhang zu Kraftfahrzeugen und Teilen davon, den nichttarifären Anhang zu Arzneimitteln, die Bestimmung über die unmittelbare Beförderung, die gegenseitige Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halbinsel, Dienstleistungen, insbesondere Finanzdienstleistungen, den Post- und den Einzelhandelssektor beziehen. Es wurden auch andere Fragen besprochen, die den bilateralen Handel zwischen der EU und Korea betreffen. Vor Ende 2012 haben sich noch zwei weitere institutionelle Gremien getroffen: der zweite Zollausschuss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea und die erste Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen“ des Abkommens. Im Zusammenhang mit dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit wurden mit der koreanischen Seite erste Schritte für die Errichtung des Ausschusses „Kulturelle Zusammenarbeit“ unternommen. Am 23. August wurde dem Rat ein Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung des Ausschusses und zu seiner Geschäftsordnung zur Erörterung vorgelegt. 4. Erfüllung von Verpflichtungen aus Kapitel 13 des Abkommens in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung Am 26. Juni 2012 haben sich hochrangige Beamten der EU und Koreas für die erste Sitzung des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ aus dem Freihandelsabkommen getroffen. Die Sitzung erwies sich als nützliche Gelegenheit zum Austausch von Informationen über die Initiativen jeder Seite im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, zur Diskussion der bislang erfolgten Umsetzung des Kapitels und zur Absprache der nächsten Schritte. Darüber hinaus erörterte der Ausschuss einige Verfahrensfragen. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit, entsprechende Kommunikationswege mit den Gremien der Zivilgesellschaft zu unterhalten, die unter dem Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ errichtet wurden. Diesbezüglich hat der Ausschuss vereinbart, Informationen über den Ausgang der Sitzungen der jeweiligen nationalen Beratungsgruppen auszutauschen und regelmäßige Sitzungen mit dem Forum der Zivilgesellschaft abzuhalten - beginnend mit der ersten Sitzung dieses Forums am 27. Juni 2012. Der Ausschuss stimmte darin überein, dass die erste Sitzung sowohl positiv als auch produktiv war. Inzwischen hat man sich über die wichtigsten Einzelheiten zum Aufbau der institutionellen Mechanismen in Bezug auf das Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ geeinigt. Es fand auch eine ausführliche inhaltliche Erörterung in Bezug auf handelsbezogene Arbeits- und Umweltfragen statt. Hier verfügen wir über eine gute Basis, auf die aufgebaut werden kann. Der Ausschuss sieht dem diesbezüglichen Engagement der jeweiligen nationalen Beratungsgruppen und des Forums der Zivilgesellschaft mit Interesse entgegen. 5. Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 Die Verordnung (EU) Nr. 511/2011 ist die interne Rechtsvorschrift der EU zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea. Die Verordnung sieht auch die Möglichkeit vor, vorherige Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 der Verordnung ist die Kommission dazu verpflichtet, in sensiblen Sektoren, die möglicherweise von einer Zollrückvergütung betroffen sind, die Entwicklung der Statistiken zu den Ein- und Ausfuhren zu überwachen. 5.1. Schutzmaßnahmen und vorherige Überwachungsmaßnahmen Im ersten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens ging bei der Kommission kein Antrag auf Einleitung einer Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel ein und folglich wurden keine Maßnahmen ergriffen. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass Frankreich am 4. August 2012, also kurz nach Ablauf des ersten Jahrs der Durchführung des Freihandelsabkommens bei der Kommission den Antrag stellte, vorherige Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Importe von Kraftfahrzeugen mit Ursprung in Korea einzuleiten. Der französische Antrag basierte auf einer gesetzlichen Bestimmung, die einen auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierten Anstieg der Einfuhren von Waren voraussetzt (Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 511/2011). Dieser Antrag basierte jedoch auf Statistiken für einen sehr begrenzten Zeitraum und, was noch wichtiger ist, er enthielt keinen Hinweis auf einen auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierten Anstieg der Einfuhren von Waren, wie dies in der Rechtsvorschrift verlangt wird, auf die sich Frankreich beruft. Die Kommission hat die Entwicklung der Importe aus Korea in die EU und nach Frankreich über die letzten fünf Jahre hinweg trotzdem sorgfältig geprüft und kam zu dem Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme nicht erfüllt sind, da kein auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierter Anstieg der Einfuhren von Waren festgestellt werden konnte. Auf dieser Grundlage wurde entschieden, keine vorherigen Überwachungsmaßnahmen einzuleiten. 5.2. Überwachung Wie in den Artikeln 3 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 vorgesehen, hat die Kommission in sensiblen Sektoren wie Kraftfahrzeuge, Textilien und Unterhaltungselektronik, die möglicherweise von einer Zollrückvergütung betroffen sind, die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren koreanischer Waren überwacht. Seit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens hat die Kommission den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den jeweiligen Beteiligten die Ergebnisse dieser Überwachung alle zwei Monate übermittelt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Umfang dieser Überwachung nach Eingang eines ordnungsgemäß begründeten Antrags des betroffenen Wirtschaftszweiges auf Fahrzeugteile ausgedehnt wurde. a) Entwicklung der Einfuhren von Waren aus Korea in die EU in den überwachten Sektoren Die Ergebnisse der Überwachung im ersten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommen werden nachfolgend zusammengefasst. Die entsprechenden Grafiken sind diesem Bericht beigefügt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Vergleich der Handelsdaten für die Überwachung im Jahresvergleich erfolgte und dass deshalb manche Zahlen von der allgemeinen Handelsanalyse abweichen können, die unter der vorstehenden Ziffer 2 vorgenommen wurde. Bei dieser wurde eine andere Vergleichsmethode angewendet, um die Auswirkungen der Krise auszuschließen. (i) Automobilsektor Die Einfuhr von Kraftfahrzeugen stieg im Jahr nach der vorläufigen Anwendung des Abkommens (Juli 2011 bis Juni 2012) verglichen mit dem vorangegangenen Jahr (Juli 2010 bis Juni 2011) um 41 %. Es sollte jedoch angemerkt werden, dass die absolute Menge an Einfuhren im ersten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens noch deutlich unter der Menge an Einfuhren vier Jahre zuvor liegt. So entsprachen die Einfuhren in dem Zeitraum von Juli 2011 bis Juni 2012 nur 72 % der Einfuhren in dem Zeitraum von Juli 2007 bis Juni 2008. Dies bestätigt die Analyse der Einfuhrtrends unter Ziffer 2.3. Die auf vierteljährlichen Zahlen beruhende Analyse zeigt, dass der in den letzten Jahren beobachtete steigende Trend bereits vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens eingesetzt hat. Die Einfuhr von Kraftfahrzeugteilen stieg im Jahr nach der vorläufigen Anwendung des Abkommens (Juli 2011 bis Juni 2012) verglichen mit dem vorangegangenen Jahr (Juli 2010 bis Juni 2011) um 47 %. Dieser Zuwachs ist eine Fortsetzung der zunehmenden Tendenz, die bereits in dem Zeitraum zwischen Juli 2008 und Juni 2009 einsetzte. Der Zuwachs scheint sich jedoch seit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens verstärkt zu haben. Schaut man sich die Zahlen auf einer vierteljährlichen Basis an, setzte sich die zunehmende Tendenz nach einem leichten Rückgang Ende 2011 in den ersten beiden Quartalen 2012 fort. (ii) Textilsektor Die Einfuhr von Textilien ging im Jahr nach der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens (Juli 2011 bis Juni 2012) verglichen mit dem vorangegangenen Jahr (Juli 2010 bis Juni 2011) um 30 % zurück. Dieser Rückgang folgte auf einen bedeutenden Zuwachs in den beiden Jahren vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens. Es ist schwierig, einen allgemeinen Trend auf der Grundlage der vierteljährlichen Daten zu ermitteln, da die Einfuhren beträchtlich geschwankt haben. Im letzten Quartal 2011 gab es einen beträchtlichen Zuwachs an Einfuhren, danach gingen diese aber auf ihre ursprüngliche Höhe zurück. (iii) Elektroniksektor Die Einfuhr von Elektronik stieg im Jahr nach der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens (Juli 2011 bis Juni 2012) verglichen mit dem vorangegangenen Jahr (Juli 2010 bis Juni 2011) um 8 %. Die absolute Menge an Einfuhren liegt jedoch deutlich unter der Menge vor der Krise: Die Einfuhren in dem Zeitraum von Juli 2011 bis Juni 2012 machten nur 63 % der Einfuhren in dem Zeitraum von Juli 2007 bis Juni 2008 aus. Die Analyse der Einfuhren basierend auf vierteljährlichen Zahlen zeigt eine Zunahme der Einfuhren im letzten Quartal 2011, die möglicherweise durch saisonale Effekte erklärt werden kann. b) Zollrückvergütung Auch in Bezug auf die Zollrückvergütung wurde die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 vorgesehene spezifische Überwachung durchgeführt, um den Anteil von Importteilen am koreanischen Herstellungsprozess zu bewerten und somit den entsprechenden Anteil an den Ausfuhren von Endprodukten aus Korea in die EU zu ermitteln. Die Analyse konzentrierte sich auf die Mengen der überwachten Waren, die während des ersten Halbjahres 2012 ausgetauscht worden waren, verglichen mit demselben Zeitraum im Jahr 2011, als das Abkommen noch nicht bestand, da das die relevantesten verfügbaren Zahlen sind. Im Elektroniksektor betraf der Zuwachs an Einfuhren in die EU insbesondere die folgenden Codes: 8519.81, 8526.92, 8527.12, 8527.21, 8527.92 und 8528.73. Einfuhren nach Korea von Teilen dieser Waren sind entweder zurückgegangen: für 8522 ein Rückgang aus China (-10 %) und Japan (-23 %) oder fielen unterschiedlich aus: für 8529 ein Zuwachs aus China (+10 %), aber ein Rückgang aus Japan (-28 %). In allen Fällen ist die Zunahme an Einfuhren von Vorleistungen unerheblich verglichen mit der Zunahme an Einfuhren der Endprodukte. Im Bereich Textilien betrifft die einzige Zunahme an Einfuhren aus Korea in die EU Waren des Codes 5509 (+5 %). In Bezug auf diese Waren würden die Ursprungsregeln die Einfuhr von Erzeugnissen aus synthetischen Spinnfasern (5503 und 5504) gestatten. Dennoch haben Einfuhren dieser Vorleistungen nach Korea im Jahr 2012 beträchtlich abgenommen (ausgenommen unter anderem Einfuhren nach Korea aus einigen Mitgliedstaaten, die von dem Freihandelsabkommen profitiert zu haben scheinen). In Bezug auf Kraftfahrzeuge des Codes 8703 stieg die Höhe der Ausfuhren in die EU weltweit an (durchschnittlich +24 %), auch wenn diese Feststellung je nach den jeweiligen Motoren nicht für alle spezifischen Arten von Kraftfahrzeugen gilt. In der Zwischenzeit sind auch die Einfuhren von Vorleistungen nach Korea gestiegen, entweder fast in demselben Ausmaß (+24 % für China in Bezug auf Teile von Automobilen des Codes 8708, aber -33 % für Japan) oder weniger (+8 % für China in Bezug auf Dieselmotoren, aber -2 % für Japan; +8 % für China in Bezug auf Autokarosserien, aber -12 % für Japan; -35 % für China für andere Motoren und -17 % für Japan). Aus den verschiedenen, vorstehend zusammengefassten Elementen ergibt sich bislang für die spezifisch überwachten Waren, dass die Berücksichtigung der Zollrückvergütung keine deutlichen Auswirkungen auf die Herstellungsmuster in Korea zu haben scheint. 6. Schlussfolgerung Während es nach einem Jahr der Anwendung noch zu früh ist, Schlussfolgerungen über die langfristigen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea zu ziehen, sind die ersten Zeichen vielversprechend: Es gibt eindeutige Nachweise dafür, dass die EU schon nach nur einem Jahr des Freihandelsabkommens maßgeblich profitiert hat und dass die Ausfuhren nach Korea steigen. Während des ersten Jahres der Durchführung sind die Ausfuhren aus der EU nach Korea verglichen mit dem Referenzzeitraum um insgesamt 37 % gestiegen. Die Ausfuhren von Waren, die seit dem Tag der Anwendung des vorläufigen Abkommens liberalisiert sind, sind stärker gestiegen als die Ausfuhren anderer Produkte. Was koreanische Einfuhren in die EU angeht, so hat sich das derzeitige wirtschaftliche Klima in Europa eindeutig negativ auf die Wachstumsrate der koreanischen Ausfuhren ausgewirkt. Es haben jedoch auf beiden Seiten die Ausfuhren der Waren zugenommen, die seit der vorläufigen Anwendung des Abkommens vollständig liberalisiert sind. Jetzt wird der Schwerpunkt auf die Gewährleistung der richtigen Durchführung des Freihandelsabkommens gelegt. Dieses Freihandelsabkommen führt eine umfassende Überwachung basierend auf einer Reihe verschiedener Ausschüsse und Arbeitsgruppen ein, von denen die meisten im ersten Jahr der Durchführung Sitzungen abgehalten haben. Die Aussichten sind sehr gut und trotz der Tatsache, dass einige externe Faktoren wie die Eurokrise, die nicht mit dem Freihandelsabkommen in Verbindung stehen, zu unerwarteten Komplikationen führen, wird sich die Situation langfristig vermutlich stabilisieren und es ermöglichen, dass sich der bilaterale Handel zu seinem vollständigen Potential ausweitet. [1] Das Freihandelsabkommen wird in der EU vorläufig angewendet, bis es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Der Stand des Ratifizierungsprozesses kann auf der Website des Rates über Abkommen eingesehen werden: http://www.consilium.europa.eu/policies/agreements/search-the-agreements-database?command=details&id=&lang=en&aid=2010036&doclang=EN [2] ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 19.