EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.7.2015 SWD(2015) 136 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN



ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien {COM(2015) 337 final}

{SWD(2015) 135 final}



1.Problemstellung Die allgemeinen Probleme im Zusammenhang mit den klimapolitischen Zielen der EU bis 2030 und dem europäischen Emmissionshandelssystem (EHS) wurden in der Folgenabschätzung zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 analysiert. Im Oktober 2014 hat sich der Europäische Rat auf den Rahmen bis 2030 geeinigt, der ein verbindliches Reduktionsziel für die EU bis 2030 von mindestens 40 % gegenüber 1990, ein entsprechendes Reduktionsziel für das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) von 43 % gegenüber 2005, die Beibehaltung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie sowie die Einführung von Mechanismen zur Finanzierung des Übergangs der EU zu einem CO2-effizienten Wirtschaftssystem beinhaltet. Es muss geprüft werden, wie die jeweiligen Bestimmungen der EHS-Richtlinie für die Zeit nach 2020 angepasst werden können und wie das System angesichts der gewonnenen Erfahrungen weiter verbessert werden kann. 1.1.Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und Vermeidung des Risikos der CO2-Verlagerung (Carbon Leakage) Der Industrie werden Zertifikate kostenlos zugeteilt, um das potenzielle Risiko einer CO2-Verlagerung zu vermeiden, solange andere führende Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Klimaschutzmaßnahmen durchführen. Es stellt sich die Frage, wie die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie künftig geregelt werden muss, um unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat festgelegten Grundregeln die rund 6,3 Milliarden kostenlosen Zertifikate möglichst optimal zuteilen zu können. 1.2.Mechanismen zur Finanzierung CO2-effizienter Technologien Als Teil des Rahmens bis 2030 hat der Europäische Rat beschlossen, drei Mechanismen zur Finanzierung CO2-effizienter Technologien einzuführen. Zur Förderung hochinnovativer CO2-effizienter Erstprojekte zugunsten der europäischen Industrie und des europäischen Energiesektors soll zunächst ein mit 400 Millionen Zertifikaten ausgestatteter Innovationsfonds eingerichtet werden, der auf der bestehenden NER-300-Fazilität aufbaut. Zudem sollen rund 310 Millionen Zertifikate in einen Modernisierungsfonds fließen, um einkommensschwächere EU-Mitgliedstaaten bei der Steigerung ihrer Energieeffizienz und der Modernisierung ihrer Energiesysteme zu unterstützen. Und schließlich wird die bisherige Möglichkeit für einkommensschwächere Mitgliedstaaten, ihrem Energiesektor Zertifikate kostenlos zuzuteilen, beibehalten, allerdings auf maximal 40 % der Menge der Zertifikate begrenzt, die vor der Aufteilung für die Versteigerung zur Verfügung stehen. Diese Folgenabschätzung analysiert die besten Optionen für die Strukturierung dieser Finanzierungsmechanismen. 1.3.Weitere Verbesserungen der bisherigen Regeln Die bisherigen Regeln für das EU-EHS sind seit 2013 in Kraft und somit relativ neu; da sie jedoch auf Erfahrungen basieren, sollten bestimmte Schlüsselelemente des EHS (Gültigkeit von Zertifikaten, Unionsregister und Kleinemittenten) für die Zeit nach 2020 geringfügig geändert werden. 2.Ziele Allgemeines Ziel der EU-Klimapolitik und des EU-EHS als ihrem Schlüsselinstrument ist es, dazu beizutragen, dass der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf maximal 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau begrenzt bleibt. Das spezifische Ziel dieser Politik besteht in der Verfeinerung und Verbesserung der EU-EHS-Regeln für die Zeit nach 2020 und deren Anpassung an das Reduktionsziel für 2030. Operative Ziele für die drei Cluster (kostenlose Zuteilung, Mechanismen für die Finanzierung CO2-effizienter Technologien und weitere Verbesserungen der geltenden Regeln) dienen der Lösung der vorstehend definierten Probleme. 3.Optionen und Auswirkungen 3.1.Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und Vermeidung des Risikos der CO2-Verlagerung (Carbon Leakage) In Einklang mit den Leitprinzipien der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wurden für jedes Element des Systems der kostenlosen Zuteilung und für die Kompensierung indirekter Kosten mehrere Optionen geprüft. Richtwerte (Benchmarks). Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Regelung der Frage, wie und wie häufig die Richtwerte (Zertifikate pro Tonne eines bestimmten Produkts) aktualisiert werden sollten. Die Folgenabschätzung prüft das Referenzszenario (Aktualisierung auf Basis der von den Betreibern mitgeteilten neuen Daten) sowie die Optionen einer einmaligen pauschalen Aktualisierung, einer regelmäßigen pauschalen Aktualisierung, die Kombination einer Aktualisierung auf Basis neuer Daten und einer pauschalen Aktualisierung sowie eine regelmäßige Aktualisierung nach umfassender Datenerhebung. Produktionsmenge und Anpassungen. Die Produktionsmenge wird mit dem Richtwert multipliziert, um die Anzahl Zertifikate pro Anlage zu ermitteln. Die Zahl der Jahre für die Bestimmung der Produktionsmengen, die Häufigkeit der Aktualisierung dieser Jahre und das Vorgehen im Falle jährlicher Produktionsmengenschwankungen lassen sich auf verschiedene Weise bestimmen. Die Folgenabschätzung analysiert das Referenzszenario (einmalig bestimmte Produktionsmengen und bisherige Regeln für das Vorgehen bei Produktionsveränderungen), eine Alternative mit einmalig bestimmten und auf einem Fünfjahreszeitraum (2013-2017) basierenden historischen Produktionsmengen für die gesamten zehn Jahre sowie eine weitere Alternative mit Produktionsmengen für zwei Fünfjahreszeiträume (2013-2017 bzw. 2018-2022). Signifikante Produktionszu- und abnahmen werden an identischen Schwellenwerten für Zu- und Abnahmen gemessen. Die bei Produktionszunahmen zusätzlich zuzuteilenden Zertifikate stammen aus der Reserve für neue Marktteilnehmer, bei der es sich entweder um eine feste Menge (Referenzszenario) handelt oder die mit während des jeweiligen Zeitraums nicht verwendeten Zertifikaten aufgestockt wird. Die Ausstattung kann mit den Zertifikaten für Phase 4 oder mit 250 Millionen Zertifikaten erfolgen, die in Phase 3 nicht zugeteilt wurden. Carbon-Leakage-Gruppen und -Kriterien. Sektoren, bei denen aufgrund ihrer CO2-Intensität und der Intensität des Handels ein erhebliches Risiko der CO2-Verlagerung besteht, erhalten mehr kostenlose Zertifikate. Zurzeit wird nur in sehr begrenzten Maße zwischen Sektoren differenziert, denn 97 % von ihnen stehen auf der Carbon-Leakage-Liste. Die Folgenabschätzung prüft Optionen für ein zielorientierteres Vorgehen, bei dem je nach Grad des Carbon-Leakage-Risikos zwischen Sektoren differenziert wird - geringfügige Änderung der geltenden Kriterien; Anwendung eines einheitlichen Faktors auf alle Sektoren; Einstufung der Sektoren in vier Gruppen. Kompensierung indirekter Kosten. Indirekte CO2-Kosten sind die Kosten von CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung, die auf industrielle Stromverbraucher übergewälzt werden. Zurzeit können die Mitgliedstaaten bestimmten stromintensiven Industrien diese indirekten Kosten in Form von Zuschüssen teilweise kompensieren, sofern die Vorschriften für staatliche Beihilfen eingehalten werden. Die Folgenabschätzung prüft das Referenzszenario (Business-as-usual), die Option der Einführung einer EU-weit verbindlichen Kompensationsregelung (finanziert aus nationalen Versteigerungseinkünften oder durch kostenlose Zuteilung) und die Kombination einer EU-weiten Kompensationsregelung (finanziert durch kostenlose Zuteilung) und einer optionalen Kompensation auf nationaler Ebene. Die Optionen für jedes Element wurden auf Basis operativer Ziele im Sinne der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates bewertet; Optionen mit hoher Punktzahl wurden in Optionspaketen zusammengefasst: Referenzszenario A - Die EHS-Richtlinie wird unverändert beibehalten, d. h. die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden nicht berücksichtigt und die Richtlinie wird nicht überprüft.

Referenzszenario B - Die bisherigen Regeln werden in die nächste Phase übernommen, und sämtliche Pakete werden daran gemessen. Referenzszenario Bbis - Entspricht im Wesentlichen Szenario B, bis auf geringfügige Änderungen der Carbon-Leakage-Kriterien. Das Paket „Vereinfachung“ soll den Verwaltungsaufwand und die Komplexität minimieren. Das Paket „Zielorientierung“ basiert auf politischen Optionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass besonders effizienten Anlagen keine übermäßigen Kosten entstehen und Zufallsgewinne vermieden werden. Bei diesen beiden Paketen werden Abstriche bei Leitprinzipien auf unterschiedliche Weise vermieden, denn die meisten politischen Optionen beim Paket „Zielorientierung“ setzen eine Datenerhebung voraus. Das Paket „Geringfügige Änderungen“ ist eine Kombination der Pakete „Vereinfachung“ und „Zielorientierung“. Auswirkungen Kostenlose Zuteilungen zur Vermeidung des Risikos einer CO2-Verlagerung haben unmittelbare Folgen für unter das EHS fallende Industrieanlagen und die Haushalte der Mitgliedstaaten. Die Größenordnung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Regeln für die kostenlose Zuteilung liegt bei 6,3 Milliarden Zertifikaten (im Wert von ungefähr 150 Mrd. EUR ). Diese öffentlichen Mittel müssen möglichst optimal zugeteilt werden, und es muss gewährleistet sein, dass das Verursacherprinzip nicht untergraben wird. Die den Sektoren im Zuge der Rechtseinhaltung entstehenden Kosten hängen vom CO2-Preis, der Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate und den produktionsbedingten Emissionen ab. Der CO2-Preis wird von den Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten nicht unmittelbar beeinflusst, da die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate (Obergrenze) im Voraus festgesetzt wird. Die volkswirtschaftlichen CO2-Gesamtkosten werden von dem allgemeinen Emissionsreduktionsziel (40 %) und von dem spezifischen Reduktionsziel für das EHS (43 %) bestimmt, wie aus der Folgenabschätzung zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 hervorgeht. Was die Umweltauswirkungen anbelangt, so zeigten sich zwischen den Optionspaketen für die kostenlose Zuteilung keine wesentlichen Unterschiede, da Umweltfolgen im Wesentlichen von dem allgemeinen Reduktionsziel von 43 % bis 2030 abhängen, das sich aus der Obergrenze ergibt. Bei den sozialen Auswirkungen sind die Unterschiede zwischen den Optionspaketen eher gering und betreffen nur die Fernwärmepreise. Zu den operativen Zielen und ihrem Zusammenhang mit den Elementen der Optionspakete sei Folgendes angemerkt: Regelmäßige Aktualisierungen der Richtwerte auf der Grundlage einer umfassenden Datenerhebung (Pakete „Referenzszenario“, „Geringfügige Änderungen“ und „Zielorientierung“) würden die akkurateste Anpassung der Richtwerte an den technischen Fortschritt gewährleisten. Einmalige pauschale Aktualisierungen (Paket „Vereinfachung“) werden für Sektoren mit unterdurchschnittlicher technologischer Leistung im Vergleich zu Sektoren mit überdurchschnittlicher Leistung zu einem strengeren Richtwert führen. Ein nuancierterer Ansatz, beispielsweise mit mehreren Pauschalsätzen (z. B. geringfügig, moderat, hoch) und/oder durch Datenerhebungen ergänzt, könnte in verschiedenen Sektoren eine genauere Anpassung der Richtwerte an erzielte technologische Fortschritte bewirken. Eine allzu enge Bindung kostenlos zugeteilter Zertifikate an die Merkmale eines Industriesektors (technologischer Fortschritt, Produktionsmengen oder Emissionsmengen) kann den Innovationsanreiz beeinträchtigen. Um die kostenlose Zuteilung gezielter auf die leistungsstärksten Anlagen auszurichten, die dem Risiko der CO2-Verlagerung am stärksten ausgesetzt sind, muss die Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate dem Umfang des Carbon-Leakage-Risikos für diese Sektoren angepasst werden. Mit den „Referenzszenario“-Paketen wird keine gezielte Zuteilung erreicht, da der Korrekturfaktor – der auf rund 35 % im Jahr 2030 ansteigen kann – die kostenlose Zuteilung für alle Sektoren, unabhängig von ihrem Carbon-Leakage-Risiko, reduziert. Die Optionspakete „Geringfügige Änderungen“ und „Zielorientierung“ werden den unterschiedlichen Carbon-Leakage-Risiken besser gerecht, da Sektoren in vier Carbon-Leakage-Gruppen eingestuft werden und der Korrekturfaktor möglicherweise vermieden wird. Die Regeln für Anpassungen an veränderte Produktionsmengen und die Reserve für neue Marktteilnehmer lassen sich verbessern (siehe Pakete „Vereinfachung“, „Geringfügige Änderungen“, und „Zielorientierung“), und tragen so dazu bei, dass der Korrekturfaktor reduziert und wachstumsstarken Unternehmen eine größere Menge kostenloser Zertifikate zugeteilt werden kann. Ein Zuteilungssystem mit besserer Zielorientierung (siehe Pakete „Geringfügige Änderungen“ und „Zielorientierung“) wird auch die Wahrscheinlichkeit von Zufallsgewinnen verringern, während ein gänzlich zielorientiertes System mit übermäßigem Verwaltungsaufwand einhergeht. Eine einheitlichere Regelung zur Kompensierung indirekter CO2-Kosten (aus den EU-EHS-Versteigerungseinkünften der Mitgliedstaaten finanziert) bietet stromintensiven Industrien zwar mehr Schutz, hat aber den Nachteil, dass Versteigerungseinkünfte dann nicht für andere Zwecke verwendet werden können, z. B. für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, mit der langfristig weitere CO2-Kosten eingespart werden können. Angesichts der Vor- und Nachteile der verschiedenen Pakete könnte auch eine Kombinationslösung in Erwägung gezogen werden - z. B. bestimmte Maßnahmen des Pakets „Vereinfachung“, die sich als wirtschaftliche Anreize und bei der Vereinfachung des Verwaltungsaufwands bewährt haben (wie auf (mehreren) Pauschalsätzen basierende Richtwerte und genauere Anpassung an Produktionsdaten) in Kombination mit Carbon-Leakage-Regeln (Pakete „Geringfügige Änderungen“ und „Zielorientierung“), um die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten verstärkt den Sektoren zugute kommen zu lassen, die einem Carbon-Leakage-Risiko am stärksten ausgesetzt sind. Welche Option gewählt wird, hängt jedoch letztendlich davon ab, welche Bedeutung die politischen Entscheidungsträger den verschiedenen Zielen beimessen.

3.1.Mechanismen zur Finanzierung CO2-effizienter Technologien Für den Innovationsfonds werden Änderungen der geltenden NER 300-Regeln in Erwägung gezogen, die das Screening von Projekten und die Risikoteilung betreffen; dies gilt vor allem für Industrieprojekte. Bei der geltenden Rahmenregelung wird bezüglich des Screenings von Projekten bewertet, ob die Förderkriterien, was das Innovationspotenzial und die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit anbelangt, erfüllt sind, und Projekte werden nach ihrem Ranking für das Preis-Leistungs-Verhältnis ausgewählt. Diese Regel könnte beibehalten oder durch Einführung von Kriterien für die Reproduzierbarkeit und Einstufung von Projekten unter Innovationsgesichtspunkten auf die Industrie zugeschnitten werden. Potenzielle Änderungen an der Fördermethode betreffen die Anhebung des Höchstfördersatzes und die Bindung eines Teils der Förderung an frühere Lebenszyklusphasen eines Projekts, z. B. Etappenziele in der Bauphase. Eine sehr viel tiefgreifendere Änderung wäre die Ersetzung der bisherigen nicht rückzahlbaren leistungsgebundenen Finanzhilfe durch Finanzinstrumente wie Bürgschaften oder Kapitalbeteiligungen. Auf Basis dieser Argumente wurden zwei Optionspakete geprüft: Option 1 – Stärkere Anpassung der bisherigen Regeln an Industrieprojekte und Erhöhung des Fördersatzes. Die Auswirkungen einer Anhebung des Fördersatzes wurden zwar im Rahmen dieser Folgenabschätzung untersucht, für erneuerbare Energien (EE), die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) und die Industrie sind jedoch umfangreichere Marktprüfungen im Kontext der Durchführungsvorschriften erforderlich. Option 2 – Änderungen der bisherigen Regeln: Förderung durch eine ständige Finanzierungsfazilität über ein Finanzierungsinstrument. Die Prüfung der Optionen ergab mehrere Kompromisslösungen: Realisierung bahnbrechender Innovationen bei gleichzeitigem Streben nach optimaler Verwendung begrenzter Mittel; Beseitigung finanzieller Hemmnisse für CO2-effiziente Innovationen bei gleichzeitiger Schaffung einer effizienten und einfachen Verwaltungsstruktur. Option 1 wäre im Interesse von Projektträgern für die Beseitigung bestimmter finanzieller Hemmnisse für CO2-effiziente Innovationen geeignet. Sie könnte zwar die Hebelwirkung mehr schwächen und die Zahl der geförderten Projekte stärker verringern als dies bei Beibehaltung der geltenden Regeln oder bei Option 2 der Fall wäre, doch besitzt diese Option das größte Potenzial, um die spezifischen Hindernisse für die Förderung der Vermarktung bahnbrechender CCS-, EE- und Industrieinnovationen aus dem Weg zu räumen. Sie könnte für die EU insofern einen beträchtlichen Mehrwert schaffen, als auch die Reproduzierbarkeit von Industrieprojekten berücksichtigt wird. Ähnliche Ergebnisse ließen sich auch mit dem Auswahlprozess von Option 2 nach dem „First-come-first-serve“-Prinzip erreichen, doch wäre der Vergleich zwischen Projektvorschlägen bei dieser Option limitiert, und es müsste möglicherweise auf zusätzliche Fördermittel zurückgegriffen werden, um besonders innovative Projekte zu unterstützen. Beim Modernisierungsfonds betreffen die wichtigsten der geprüften Optionen die Verwaltungsstruktur des Fonds und die unterschiedlichen Rollen, die die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die EIB übernehmen können, um die Fondsziele zu erreichen. Die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission kann in zwei wichtigen Punkten variieren: dem Umfang, in dem die Kommission in den Durchführungsvorschriften Förderfähigkeits-, Auswahl- und Investitionsleitlinien festlegt, und der Zusammensetzung des Lenkungsausschusses, der die Regeln und Leitlinien genauer definiert. Dem Lenkungsausschuss können Vertreter der begünstigten oder aller Mitgliedstaaten (Geber- und Empfängerländer) und der Kommission angehören. Die EIB könnte entweder nur die Sorgfaltspflicht übernehmen und beratend tätig sein oder den Fonds im Auftrag der begünstigten Mitgliedstaaten und der Kommission verwalten. Die nachstehenden Optionen zeigen die unterschiedlichen Kombinationsmöglichkeiten: Option 1: Breiter Ermessensspielraum und große Verantwortung für die begünstigten Mitgliedstaaten; Ausrichtung des Modernisierungsfonds auf spezifische nationale Bedürfnisse. Ein Lenkungsausschuss aus Vertretern der begünstigten Mitgliedstaaten bestimmt Förderfähigkeitskriterien und Projekte. Die Durchführungsvorschriften enthalten allgemeine Leitlinien, während die detaillierten Beschlüsse vom Lenkungsausschuss gefasst werden. Die Kommission unterstützt bei der Verwaltung, die EIB übernimmt die Sorgfaltspflicht. Option 2: Stärkere Zusammenarbeit. Die Investitionsleitlinien werden vom einem aus Vertretern aller Mitgliedstaaten und der Kommission bestehenden Lenkungsausschuss beschlossen. Die Kommission unterstützt bei der Verwaltung, die EIB übernimmt die Sorgfaltspflicht. Die EIB ist verstärkt als Fondsverwalter tätig und bleibt gegenüber dem Lenkungsausschuss rechenschaftspflichtig; sie prüft einzelne Programme, Projekte und Finanzierungsinstrumente und überwacht Leistungsindikatoren. Option 3: Begünstigte Mitgliedstaaten planen, welche Projekte über Finanzierungsinstrumente gefördert werden sollten, wobei diese Projekte die in den Durchführungsvorschriften festgelegten Förderkriterien und allgemeinen Grundsätzen für die Projektauswahl erfüllen müssen. Die Kommission unterstützt bei der Verwaltung, die EIB übernimmt die Sorgfaltspflicht. Der Modernisierungsfonds soll einen Anreiz für Investitionen schaffen, die je nach Art des geförderten Projekts Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, Treibhausgasemissionen verringern und die örtliche Luftqualität verbessern könnten. Die drei Optionen wurden nach Wirksamkeit, Kohärenz, Marktverzerrung und Verwaltungsaufwand verglichen, und es bildeten sich Kompromisslösungen heraus. „Wirksamkeit“ gewährleistet, dass die Verwaltungsstruktur zur Verwirklichung der Fondsziele beiträgt. Option 3 kommt mit einer einfachen Verwaltungsstruktur aus, mobilisiert jedoch möglicherweise weniger Privatinvestitionen. Option 1 wird nationalen Prioritäten gerecht, trägt europäischen Prioritäten aber möglicherweise nicht in allen Punkten Rechnung. Es besteht die Gefahr von Verzerrungen des Energiebinnenmarktes und einer Investitionen erschwerenden Marktfragmentierung, wodurch die Wirksamkeit beeinträchtigt wird. Option 2 ist ein ausgewogener Ansatz, der ein Maximum an Privatinvestitionen ermöglicht und sowohl nationale als auch europäische Prioritäten berücksichtigt. Bei der Option der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Förderung von Investitionen in die Modernisierung des Energiesektors betrafen die geprüften Aspekte in erster Linie die zeitliche Planung, die Auswahl von Investitionsprojekten und die Berichterstattung, weil diese in den Mitgliedstaaten, die diese Option anwenden, derzeit entweder unterschiedlich gehandhabt werden (was die Menge der zu versteigernden Zertifikate und den Versteigerungszeitpunkt beeinflusst) oder weil sie sich auf die operativen Ziele (Transparenz, Vereinfachung und Vermeidung einer potenziellen Verzerrung des Energiemarktes) negativ auswirken. Mögliche Änderungen betreffen die Ersetzung der geltenden nationalen Pläne durch ein leistungsorientiertes allgemeines Auswahlverfahren (Aufforderung zur Abgabe von Angeboten oder Ausschreibung, wobei die Investitionsprojekte mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis ausgewählt/priorisiert werden) oder eine Veröffentlichung durch die Kommission anstelle der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. Es könnte in Betracht gezogen werden, jedes Jahr eine einheitliche Menge an Zertifikaten kostenlos zuzuteilen und das derzeitige System der Verknappung zu ersetzen, das eine ausgewogene Verteilung von Investitionsprojekten über den Zeitraum und die Versorgung des Marktes mit Zertifikaten behindert. Und schließlich ließen sich die derzeitigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten mit einheitlichen Versteigerungsregeln (soweit Zertifikate nicht kostenlos zugeteilt werden) verringern und klare Fristen für die Versteigerung nicht verwendeter Zertifikate festsetzen. Auf Basis dieser Argumente wurden drei Optionspakete geprüft: Option 1: Ein gestrafftes System mit einheitlicheren Regeln und Verfahrensvorschriften, das Verzögerungen bei den Investitionen und den von der Kommission veröffentlichten Berichten begrenzt. Auf diese Weise ließen sich die Verfahrensunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und die meisten Grundsätze einhalten. Option 2: Änderungen zugunsten einer kompetitiven und offenen Auswahl von Investitionen. Ein offenes Auswahlverfahren auf Basis eines Vergleichs des Preis-Leistungs-Verhältnisses mindert bei Großinvestitionen das potenzielle Risiko von Marktverzerrungen. Kleinere Investitionen könnten im Rahmen einer potenziellen künftigen allgemeinen Gruppenfreistellung von den Vorschriften für staatliche Beihilfen genehmigt werden. Die Versteigerung nicht verwendeter Zertifikate ließe sich um 1 oder 2 Jahre hinauszögern. Option 3: Optimale Vereinheitlichung mit festem Jahresprozentsatz für kostenlose Zuteilungen. Dieser Ansatz ist für den Markt gänzlich vorhersehbar. Förderfähige Investitionen werden im Rahmen eines allgemeinen Auswahlverfahrens auf Basis des Preis-Leistungs-Verhältnisses ausgewählt.