16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/23 
Ausrüstungen  für nukleare  Stromerzeugung  miterfaßt 
werden;  hierdurch  will  sie sicherstellen,  daß  sie über 
alle Elektrizitätsvorhaben  fünf  Jahre  vor  Beginn  der 
Rauarbeiten  Auskünfte  erhält.  Außerdem  soll  hier-
durch  erreicht  werden,  daß  über  den  Planungsstand 
aller Vorhaben  Einzelheiten  mitgeteilt  werden. 
1.3. Diese  Auskünfte  müssen  sich  aus Gründen  der 
Klarheit  ausschließlich  auf die Planungserfordernisse 
der Energiepolitik  und  der  Produktion  der  Ausrü-
stungen  beziehen.  In diesem  Zusammenhang  betont 
der Ausschuß  die Notwendigkeit,  auch  im Interesse 
des Umweltschützes  über  Informationen  verfügen  zu 
können.  Er ist jedoch  der  Ansicht,  daß  Auskünfte 
über  Anlagen  für  die  Entschwefelung  von  Rück-
stands-  und  Destillatheizölen  sowie  von  „Feed-
stocks"  nur  eingeholt  werden  sollten,  soweit  sie die 
Energiepolitik  betreffen. 
1.4. Zum  ersten  Mal  soll  vorgeschrieben  werden, 
daß Vorhaben  für  nukleare  Stromerzeugung  fünf 
Jahre  vor  ihrer  Durchführung  mitzuteilen  sind,  wäh-
rend  der Zeitraum  der vorherigen  Mitteilung  bei her-
kömmlichen  Elektrizitätsanlagen  lediglich  von  drei 
auf fünf  Jahre  ausgedehnt  wird.  Der  Ausschuß  geht 
davon  aus,  daß  diese  neuen  Vorschriften  in ausrei-
chendem  Maß  sicherstellen  werden,  daß  über  die 
meisten  Vorhaben  konventioneller  und  nuklearer 
Elektrizitätserzeugung  frühzeitig  Mitteilung  erstattet 
wird,  da bei diesen  Vorhaben  der  Baubeginn  in der 
Regel  innerhalb  von  fünf  Jahren  nach  dem  ursprüng-
lichen  Beschluß  anzusetzen  ist. 
1.5. Die  Anlagen  des  Kernbrennstoffzyklus  (Uran-
anreicherung,  Brennstoffaufbereitung,  Anlagen  zur 
Wiederaufbereitung  und  Endlagerung  der  Abfälle) 
sollten  angesichts  ihrer  besonderen  Bedeutung  für die 
Planung  der  künftigen  Energiepolitik  in den  Gel-
tungsbereich  der Verordnung  einbezogen  werden. 1.6. Vor  allem  bei langfristigen  Plänen  sind  Aus-
künfte  über  den  Planungsstand  der  Vorhaben  wich-
tig. Wenn  in allgemeiner  Form  Informationen  über 
solche  Langzeitpläne  veröffentlicht  werden,  ist dar-
auf zu achten,  daß  gleichzeitig  auch  über  den  Pla-
nungsstand  berichtet  wird;  andernfalls  wird  Befürch-
tungen  der  Öffentlichkeit  Nahrung  gegeben,  daß  die 
bei solchen  Vorhaben  üblichen  Konsultationsverfah-
ren umgangen  wurden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 
Weder  die in Artikel  1 Absatz  3 (Verordnung  (EWG) 
Nr. 1056/72)  angesprochenen  „Kapazitäten,  die sich 
in Betrieb  befinden"  noch  die  ebenda  genannten 
Kapazitäten,  „deren  Außerdienststellung  binnen  drei 
Jahren  vorgesehen  ist",  können  sich  (per  definitio-
nem)  „auch  auf  Investitionsvorhaben  erstrecken", 
wie es in dem  jetzt  zur  Ergänzung  vorgeschlagenen 
Absatz  5 heißt.  Dieser  begriffliche  Widerspruch  ließe 
sich beseitigen,  wenn  Absatz  5 wie  folgt  geändert 
würde: 
„(5) Die  Mitteilungen  nach  den  Absätzen  1 und  2 
sollen  sich  auch  auf Investitionsvorhaben  erstrek-
ken, deren  Hauptmerkmale  (Standort,  Hersteller, 
Bauherr,  technische  Kennzeichen  usw.)  insgesamt 
oder  teilweise  einer  weiteren  Uberprüfung  oder 
einer  endgültigen  Genehmigung  durch  eine  zu-
ständige  Genehmigungsbehörde  unterliegen." 
2.2. Artikel  4 
Die Mitteilung  über  geplante  Entschwefelungsanla-
gen, die  für  energiepolitische  Zwecke  nicht  unbe-
dingt  erforderlich  ist, sollte  entsprechend  den  allge-
meinen  Bemerkungen  (Ziffer  1.3)  in einer  besonderen 
Gemeinschaftsvorschrift  geregelt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  das  Mehrjahresforschungsprogramm  Referenz-
materialien  und  -methoden  (Referenzbüro  der  Gemeinschaft  — BCR)  (1976—1978) 
(Indirekte  Aktion) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 222  vom  29. September  1975  auf Seite  115  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30. Juli  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 35/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSGHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 30. Juli  1975  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 198, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  mit der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 7. November  1975 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Noord-
wal, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November), 
in Erwägung,  daß  international  anerkannte  Maßnor-
men und  Meßsysteme  für  alle  Formen  der  Zusam-
menarbeit  in Handel,  Industrie  und  Wissenschaft 
wichtig  sind; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaft  bei der  Erstel-
lung  der  gemeinsamen  Referenzmaterialien,  die für 
solche  Messungen  notwendig  sind,  eine  wichtige  Rol-
le spielen  muß  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Beinahe  jede  menschliche  Tätigkeit  und  die 
meisten  Aspekte  unserer  heutigen  Gesellschaft  und 
Wirtschaft  lassen  sich  quantifizieren  und  in Zahlen 
ausdrücken.  Die  Bedeutung  dieses  Vorgangs  für  die 
internationalen  Beziehungen  in Handel,  Industrie 
und Wissenschaft  ist seit  langem  bekannt.  Daher  hat 
in diesen  Bereichen  im Laufe  der Jahre  eine  weitge-
hende  optimale  Vereinheitlichung  des  Meßwesens 
stattgefunden. 1.2. Wie  ohne  einheitliche  Festlegung  des  Meters 
kein überall  gültiges  Metermaß  hergestellt  und  damit 
Längen  nicht  einheitlich  gemessen  werden  können, 
ist es auch  oft schwierig,  Materialien  gleich  welcher 
Art überall  einheitlich  zu messen  und  zu definieren, 
wenn  nicht  ein Referenzmaterial  vorliegt,  an Hand 
dessen  die Meßinstrumente  geeicht  und  immer  wie-
der überprüft  werden  können. 
1.3. Da  bei einzelnen  Behörden,  Unternehmen  und 
wissenschaftlichen  Instituten,  wenn  sie ganz  auf sich 
gestellt  sind,  nicht  immer  genügend  Veranlassung  be-
steht,  diese  Referenzmaterialien  zu definieren  und  zu 
entwickeln,  ist es wichtig,  die engstmögliche  Zusam-
menarbeit  zwischen  nationalen  Organisationen  si-
cherzustellen  wie  auch  vermittels  internationaler  Or-
ganisationen  — u. a. der Gemeinschaft  — eine  opti-
male  Koordinierung  bei der  Durchführung  der not-
wendigen  F + E-Arbeiten  zu gewährleisten. 
1.4. Aus  diesen  Erwägungen  errichtete  die  Ge-
meinschaft  im Jahre  1973  das  Referenzbüro  der Ge-
meinschaft  (BCR)  und  führte  sie im Zeitraum  1973 
bis 1975  bereits  ein erstes  indirektes  Forschungs-  und 
Entwicklungsprogramm  durch.  Nunmehr  sieht  sich 
die Kommission  veranlaßt,  die Fortführung  und  Er-
weiterung  dieser  Tätigkeit  in einem  zweiten  indirek-
ten F + E-Programm  für den  Zeitraum  von  1976  bis 
1978  mit Gesamtkosten  von  3,9 Mill.  RE vorzuschla-
gen. 
1.5. Der  Ausschuß,  der  nicht  zum  ersten  Pro-
gramm  konsultiert  wurde,  begrüßt  die ihm  gebotene 
Gelegenheit,  erstmals  zu Maßnahmen  der  Gemein-
schaft  auf diesem  Gebiet  Stellung  nehmen  zu kön-
nen. 
1.6. Er  nimmt  mit  besonderer  Befriedigung  den 
anwendungsorientierten  Charakter  des  Programms 
zur Kenntnis,  da es greifbare  und  direkt  anwendbare 
Ergebnisse  erbringen  soll  und  da das  Programm  ein 
gutes  Beispiel  für den  Erfolg  einer  praxisnahen  Zu-
sammenarbeit  auf  Gemeinschaftsebene  liefert.  Der 
Ausschuß  unterstützt  daher  den  Kömmissionsvor-
schlag  in vollem  Umfang. 
1.7. Für  die Erreichung  des  größtmöglichen  Nut-
zens aus diesen  Arbeiten  ist es wichtig,  weiterhin  das 
Ziel zu verfolgen,  wissenschaftlich  anerkannte  und 
zuverlässige  Referenzmaterialien  zu erstellen,  die in-
ternational  anwendbar  sind  und  für  die ein klar  er-
kennbarer  Bedarf  seitens  der Anwender  besteht. 
16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/25 
1.8. Der  Ausschuß  hält  die  vorgeschlagene  Erhö-
hung  der finanziellen  Aufwendungen  von  1,9 auf 3,9 
Mill.  RE und  die  Erweiterung  des  Personals  von  6 
auf 9 Bedienstete  für gerechtfertigt.  Wenn  dieses  Pro-
gramm  auch  einen  viel  geringeren  Umfang  als die 
übrigen  indirekten  F + E-Programme  der  Gemein-
schaft  besitzt,  sind  seine  Ergebnisse  gleichwohl  von Bedeutung.  Um  den  Verwaltungsaufwand  möglichst 
gering  zu halten,  ist es auch  wichtig,  daß  die Perso-
nen, die in den  Anstalten  Ispra  und  Petten  der  Ge-
meinsamen  Forschungsstelle  auf diesem  Gebiet  arbei-
ten, weiterhin  auf  Teilzeitbasis  an der  Koordinie-
rungsarbeit  beteiligt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  11. Änderung  der 
Richtlinie  Nr. 64/54/EWG  zur  Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
für konservierende  Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 145  vom  28. Juni  1975  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Juni  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am 26.  und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  100, 
gestützt  auf das vom  Rat  am 19. Juni  1975  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 24. Juni 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 11.  November  1975  annahm,  sowie 
auf den  von  der  Berichterstatterin,  Frau  Evans, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November  1975), 
in Erwägung,  daß  der  Wissenschaftliche  Lebensmit-
telausschuß  in seiner  Stellungnahme  vom  15. Novem-
ber 1974  zu dem  Schluß  kam,  daß  die Natriumver-
bindung  von  p-Hydroxybenzoesäuremethylester,  Ka-