ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)355
Vol.1965/0075

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)355 endg .
Brussel ,den 6.Oktober 19°5
VORSCHLAG
EINER
VERORDNUNG
über dieBeseitigung von Diskriminierungen
auf demGebiet derFrachten undBeförderungs­
bedingungen (gestützt aufdieArtikel 7t75
und 79Abs .2desVertrages EWG )
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(b5 )355 endg .

BEGRUNDUNG
I.Allgemeines
Eines derZiele desVertrages vonRom istdiefortschreitende Beseitigung
derBeschränkung iminternationalen Warenverkehr .Umdieses Ziel zuerreichen ,sind
dieHindernisse ,diederErrichtung unddemguten Funktionieren desGemeinsamen
Marktes entgegenstehen ,zubeseitigen ,und zwar insbesondere aufdemVerkehrsgebiet
dieDiskriminierungen jeder ArtausGründen derStaatsangehörigkeit.-oder «ufgrund ^
derHerkunft oder Bestimmung derGüter ,
DerVertrag bildet hierfür dieRechtsgrundlage indenArtikeln 7»75und79«
Artikel 7,derallgemein anwendbar ist ,bestimmt ,daß "unbeschadet besonderer
Bestimmungen dieses Vertrages inseinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus
Gründen derStaatsangehörigkeit verboten ist".
Nach Artikel 79Absatz 1sind "imVerkehr innerhalb derGemeinschaft dieDis­
kriminierungen zubeseitigen ,diedarin bestehen ,daßeinVerkehrsunternehmer auf
denselben Verkehrsverbindungen fürdiegleichen Güter jenach ihrem Herkunfts -oder
Bestimmungsland unterschiedliche Frachten undBeförderungsbedingungen anwendet ".
UmdieDurchführung dieser Vertragsbestimmung zugewährleisten ,hatderRatdie
Verordnung Nr.11/60(1)erlassen .Nach dieser Verordnung konnte ab1.Juli 1961
eine bedeutende Anzahl vonDiskriminierungen aufdemGebiet derPreise undBeför -
derungsbedingungen aufgehoben oder geändert werden . ...
Wegen desrestriktiven Charakters desArtikels 79Absatz 1sowie folglich auch
derVerordnung Nr.11/60undwegen verschiedener unterschiedlicher Auslegungen ,die
sich beim Vollzug dieser Bestimmungen ergeben haben ,konnte eine bedeutende Gruppe
vondiskriminierenden Tarifen nicht beseitigt werden .Eshandelte sich insbesonde­
reumAusnahmetarife ,dieentweder nuraufdenBinnenverkehr eines Mitgl:'.üdstaates
beschränkt waren oder diefürdieAusfuhr ,Einfuhr oder dieDuchfuhr eines Mitglied -
staates ,jedoch nicht imBinnenverkehr angewendet wurden .Diese Tarife würden den
innergemeinschaftlichen Warenaustausch beträchtlich hemmen undeinHindernis für
dieVerwirklichung unddasgute Funktionieren desgemeinsamen Marktes darstellen .
(1)Veröffentlicht imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.52
vom16.August 1960 .

Alle Mitgliedstaaten stimmten darin überein ,daßdiese Tarife unverzüglich
zubeseitigen seien .Sowurden durch eine konkrete Aktion ,genannt "gemeinsames
Vorgehen ",insgesamt 251solche Tarife innerhalb derGemeinschaft aufgehoben oder
geändert .
UmdieEinführung weiterer solcher Tarife zuverhüten ,mußdiesem Vorgehen
eine unangreifbare juristische Grundlage gegeben werden .
DaArtikel 79Absatz 2desVertrages vorsieht ,daß "Absatz 1sonstige Maß­
nahmen nicht ausschließt ,diederRatgemäß Artikel 75Absatz 1treffen kann ",
läßt sich eine Verordnung ,diediese Gruppe vondiskriminierenden Beförderungsent -
gelten und -bedingungen aufdiese Bestimmung stützen .
Eserschien außerdem notwendig ,sich nicht nuraufdieBeseitigung von
durch das "Gemeinsame Vorgehen "erfaßten Diskriminierungen aufdemGebiet derFrach
tenundBeförderungsbedingungen zubeschränken sondern indieser Verordnung auch .
dieAufhebung anderer Diskriminierungen vorzusehen ,z.B. beidenPreisen undBedin­
gungen derSpediteure ,Vermittler vonBeförderungsleistungen oder derUnternehmen ,
dieunmittelbar Hilfsverrichtungen leisten .Dievondiesen erbrachten Leistungen
bilden einen wesentlichen Teil derBeförderung oder stehen inunmittelbarem Zu­
sammenhang mitihr .Esmußdaher vermieden werden ,daßdurch diePreise undBedin­
gungen fürdiese Leistungen dasDiskriminierungsverbot aufdemGebiet derFrachten
undBeförderungsbedingungen nicht umgangen werden kann .Inbestimmten Mitgliedstaa­
tenwerden einige dieser Unternehmen wieVerkehrsunternehmen behandelt ,inanderen
wiederum nicht ;diese Unternehmen müssen also inallen Mitgliedstaaten gleich' be­
handelt werden unddürfen sich nicht inbestimmten Mitgliedstaaten demDiskriminie -
rungsverbot entziehen .
Eskönnte wünschenswert erscheinen ,einallgemeines Diskriminierungs verbot
aufdemVerkehrssektor vorzusehen .Beidergegenwärtigen Lage istjedoch einsolche
Verbot nicht möglich ,dabestimmte Probleme nurimRahmen dergemeinsamen Verkehrs­
politik geregelt werden können .Sokann dieFrage derDifferenzierungen zwischen
bestimmten Binnen -undinternationalen Frachten allein durch eine gemeinsame Tarif -
regelung gelöst werden .Diese Differenzierungen beruhen nicht aufeiner unterschied
liehen Behandlung aufgrund desHerkunfts -oder Bestimmungslandes derbeförderten

-3-
Güter oder ausGründen derStaatsangehörigkeit derVerkehrsnutzer ,sondern -ergeben -
sich ausdenverschiedenen Preisbildungs Systemen imgesetzlich geregelten Binnen­
verkehr und infreien internationalen Verkehr inderBinnenschiffahrt und imGü-
terkraftverkehr .Obwohl diese Verordnung viel weiter geht alsdieVerordnimg Nr.11
löst sienicht vollständig dasProblem derDifferenzierungen aufdemVerkehrssek -
tor .Dieses kann eine vollständige Lösung nurimRahmen einer Regelung desPreis­
systems imVerkehr finden .
Diese Verordnung greift nicht derEntwicklung voraus ,diesich ausdemspä­
teren Erlaß vonVerordnungen aufdemTarifgebiet ergeben könnte .Wird durch diese
Bestimmungen unddienach Artikel 10derVerordnung Nr..1l /60zutreffenden Ent­
scheidungen eine ausreichende Veröffentlichung erreicht ,soerleichtert dasdie
Durchführung dieser Verordnung undschränkt dieKontrolle beidenUnternehmen und
Verkehrsnutzern ein .
II.Besonderer Teil
Artikel 1
Absatz 1dieses Artikels sieht ineiner allgemeinen Bestimmung dasVerbot
vonDifferenzierungen vor ,dieaufgrund desHerkunfts -oder Bestimmungslandes der
beförderten Güter oder derStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers vondenVer-
kehrsunternehmern oder denimAnhang dieser Verordnung aufgeführten Unternehmen des
Verkehrshilfsgewerbes angewandt werden .
Unter diese Bestimmungen fallen :
a)Differenzierungen beidenFrachten undBeförderungsbedingungen oder unterschied­
liche Behandlung fürdiegleichen Güter aufgrund desHerkunfts -oder Bestimmungs
landes oder derStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers .
Beispiel :Aneinem OrtEwird fürBeförderungen vonA,aber nicht fürdievonB
eine Vorzugsbehandlung gewährt ,obwohl AundBnurdurch eine Staatsgrenze ge­
trennte Nachbarorte sind ;
•••/••»

b)Differenzierungen aufgrund desHerkunfts -oder Bestimmungslandes der "beförder­
tenGüter oder derStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers beidenPreisen und
Bedingungen ,diedieSpediteure undVermittler vonBeförderungsleistungen oder
dieUnternehmen anwenden ,dieunmittelbar Hilfsverrichtungen leisten (dieTä­
tigkeiten sind imAnhang aufgeführt ).
Beispiel :Bestimmte unentgeltliche Leistungen aufgrund derStaatsangehörigkeit
des Verkehrsnutzers .
c)Differenzierungen beidenPreisen undBedingungen oder unterschiedliche Behand­
lung infolge einer Sonderklausel mitgleicher Wirkung wieeine Staat sänge hörig-
keitsklausel .
Beispiel :Frachten fürBeförderungen vonoder nach einem Bahnhof ,derunmittel­
bareine nationale Produktionsstätte bedient ,dieaber nicht aufentsprechende ,
durchgehend abgefertigte Beförderungen vonoder nach anderen Mitgliedstaaten
angewandt werden .
Absatz 2führt darüber hinaus -jedoch nicht erschöpfend -einige Fälle auf ,
zudenen folgendes zusagen ist :
1-Differenzierungen aufdemGebiet derFrachten undBeförderungsbedingungen zwi­
schen demBinnenverkehr eines Mitgliedstaates unddemVerkehr zwischen den
Mitgliedstaaten .Diese Differenzierungen wurden bereits praktisch durch das
"Gemeinsame Vorgehen "beseitigt ,dasdieAufhebung vonDifferenzierungen vor­
sieht bei
a-f-Frachten undBeförderungsbedingungen ,deren Anwendungsbereich sich auf
alle Verbindungen imBinnenverkehr eines Mitgliedstaates ,aber nicht auf
denVerkehr vonoder nach anderen Mitgliedstaaten erstreckt .
Beispiel :Einallgemeiner Tarif vonallen Bahnhöfen nach ,allen Bahnhöfen
eines Mitgliedstaates .
&2-Frachten undBeförderungsbedingungen ,deren Anwendungsbereich beschränkt
ist auf den Ausfuhrverkehr
-nach einem oder mehreren Mitgliedstaaten
-oder nach Mitgliedstaaten unddritten Ländern .

-5-
Beispiel :Einallgemeiner Tarif ,dernuraufdenAusfuhrverkehr nach piipm
oder mehreren Mitgliedstaaten angewandt wird .
aj-Frachten undBeförderungsbedingungen ,deren Anwemiungaber^i chb^sohränkt
ist auf den Einfuhrverkehr
-auseinem oder mehreren Mitgliedstaaten
-ausMitgliedstaaten oder dritten Ländern .
Beispiel :Einallgemeiner Tarif ,dernuraufdenEinfuhrverkehr ausMit­
gliedstaaten undbestimmten dritten Ländern angewandt wird .
a^-Frachten undBeförderungsbedingungen ,deren Anwendungsbereich aufdenVer­
kehr inbestimmten Verbindungen vonoder nach anderen Mitgliedstaaten be­
schränkt ist .
Beispiel :EinTarif ,derfürdieAusfuhr nach einem oder mehreren Ländern ,
jedoch nurüber bestimmte Grenzübergangspunkte ,angewandt wird ,
atj-Frachten undBeförderungsbedingungen ,deren Anwendungsbereich aufden
Durchfuhrverkehr durch dasHoheitsgebiet desbetreffenden Mitgliedstaates
vonoder nach einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist .
Beispiel tEinTarif ,derfürBeförderungen vonundnaoh Mitgliedstaaten in
derDurchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat gilt .
Neue Tarife dieser Artdürfen nicht eingeführt werden .
b)-Differenzierungen beidenFrachten undBeförderungsbedingungen fürTransporte
vonundnach Seehäfen oder ihnen intariflicher Hinsicht gleichgestellten Häfen
derGemeinschaft ,diesich ausfolgenden Sachverhalten ergeben s
b-j-Beschränkung derderzeitigen allgemeinen Ausnahme tarife aufBeförderungen
von und nach Häfen des betreffenden Landes .
Beispiel sEinallgemeiner Tarif fürBeförderungen vonallen Inlandsbahn -
höfen inderAusfuhr über alle oder bestimmte Seehäfen .

-6-
b2-Diefüreine bestimmte Zahl vonHäfen desbetreffenden Landes geltenden
Frachten undBeförderungsbedingungen ,dieaufgrund einer Nullregulierung ,.
einer Port Equalization oder eines ähnlichen Systems gebildet sind ,werden
nicht fürHäfen mitgleichwertigen Voraussetzungen in .-einem .andereruMit - .
gliedstaat gewährt .
Beispiel jEinTarif wird auf "Beförderungen voneinigen bestimmten inlän­
dischen Orten ,z.B. vondemPunkt A,nach denHäfen P,P-|undP2imglei­
chen Land angewandt .DieBinnenfrachten AP-jundAP2werden aufderGrund­
lage derPracht APnach derPort Equalization festgesetzt .FürBeförderun­
gennach einem Hafen P3,derineinem anderen Mitgliedstaat liegt undgleich­
wertige Voraussetzungen aufweist ,müßte fürdieStrecke AF(Fistder
Grenzübergangspunkt zwischen AundP5eine nach demgleichen System der
Port Equalization errechnete Fracht AFangewandt werden .
bj-Einige Sonderfrachten und-beförderungsbedingungen werden nurfüreinen
oder mehrere Hafen desbetreffenden Landes ,nicht aber fürdieHäfen in
einem anderen Mitgliedstaat ,angewandt ,während esimeigenwirtschaftli -
chen Interesse desVerkehrsunternehmers läge ,sieauch aufdiese ausländi­
schen Häfen -anzuwenden .
Beispiel :EinTarif fürBeförderungen vonAnach demHafen Pdesgleichen
Landes istauseigenwirtschaftlichen Gründen (insbesondere ausWettbewerbs -
gründen )gerechtfertigt .Ergilt aber nicht fürdieStrecke AF(F=Grenz -
übergangspunkt zwischen Aunddemindemanderen Mitgliedstaat gelegenen
Hafen P-j),obwohl derVerkehr sunternehmer aneiner Beförderung über die
Strecke AFdasgleiche oder eingrößeres Interesse hätte alsüber die
Strecke AP.
Diese Bestimmung regelt einen großen Teil derTarife fürBeförderungen vonoder
nach Seehäfen oder diesen intariflicher Hinsicht gleichgestellten Häfen ,ohne
jedoch dieFreiheit derFestsetzung vonTarifen zubeeinträchtigen ,fürdie
Wettbewerbsgründe geltend gemacht undbegründet nachgewiesen werden .
c)-Differenzierungen ,dieaufgrund desHerkunfts -oder desBestimmungslandes der
beförderten Güter oder derStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers aufdem
Gebiet derSchiffahrtsabgaben ,Hafengebühren ,oder derEntgelte fürbestimmte
•••/#••

Dienstleistungen bestehen ,vorallem Differenzierungen beiderGewährung von
vorteilhaften Sonderbedingungen ,Benutzungsgebühren fürUmschlagsanlagen ,
Schleppgebühren usw .
Beispiel :DenVerkehr snutzern wird besonderes Privatmaterial (Spezial waggons ,
Behälter ,Paletten usw.)ja -nach ihrer Staatsangehörigkeit oder demHerkunft »-
oder Bestimmungsland derbeförderten Güter zuTeroohiedftnen mxr
Verfügung gestellt .
d)-Differenzierungen aufgrund desHerkunfts -oder desBestimmungslandes derbe­
förderten Güter oder derStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers ,diesich
ausWegevorschriften oder andenen Maßnahmen ergeben ,diedieBeförderung auf
einer oder mehreren Strecken vonoder naoh einem oder mehreren Mitgliedstaaten
behindern .Diese Bestimmung steht einer durch Artikel 7gerechtfertigten ra­
tionellen Konzentration desVerkehrs nicht entgegen .
Beispiel Bestimmte Grenzübergangsstellen werden fürdenVerkehr vonoder
nach einem Mitgliedstaat ungerechtfertigt geschlossen ,während siefürdenVer­
kehr vonoder nach anderen Mitgliedstaaten geöffnet sind .
ZurVermeidung vonZweifeln hinsichtlich desAnwendungsbereichs dieses Artikels
aufdie "Spediteure -undVermittler vonBeförderungsleistungen oder dieUnternehmen ,
dieunmittelbar Hilfsverrichtungen leisten "undimHinblick darauf ,daßgleiche
Begriffe indeneinzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Tätigkeiten umfassen kön­
nen ,wurden imAnhang derVerordnimg fürjeden einzelnen Mitgliedstaat dieent­
sprechenden Tätigkeiten aufgeführt .DasVerbot hinsichtlich dero.gjTätigkeiten er­
streckt sich auch aufLeistungen ,dieeinUnternehmen beiBeförderungen füreigene
Zwecke ausführt ,soweit dieVoraussetzungen vonArtikel 9derVerordnung Nr.11/60
erfüllt sind . ■-, .
Handelt essich umeine inAbsatz 2agenannte Maßnahme ,dieunter das "Ge­
meinsame Vorgehen "fällt ,kann derVerkehrsunternehmer dieDiskriminierung besei­
tigen durch s
-dieAufhebung dieser Maßnahme
-oder :
a)Ausdehnung dernurfürdenBinnenverkehr eines Mitgliedstaates geltenden Frach­
tenundBeförderungsbedingungen aufdenVerkehr mitdenMitgliedstaaten und
gegebenenfalls aufdenDurchgangsverkehr durch Österreich unddieSchweiz ;

b)Beschränkung derFrachten undBeförderungsbedingungen fürdieAusfuhr auf
denVerkehr nach dritten Ländern sowie gleichzeitige Ausdehnung aufden
Durchfuhrverkehr ausdenanderen Mitgliedstaaten ;
c)Beschränkung derFrachten undBeförderungsbedingungen fürdieEinfuhr auf
denVerkehr ausdritten Ländern sowie gleichzeitige Ausdehnung aufden
Durchfuhrverkehr nach denanderen Mitglieds taaten ;
d)Beschränkung derinbestimmten Verkehr sverbindungen anwendbaren Frachten und
Beförderungsbedingungen fürdieEinfuhr oder Ausfuhr aufdenVerkehr mit
dritten Ländern ;
e)Beschränkung derFrachten undBeförderungsbedingungen fürdieDurchfuhr auf
denDurchgangsverkehr vonundnach dritten Ländern .
Artikel 2
Indiesem Artikel wird derAnwendungsbereich desVerbots nach Artikel 1be­
stimmt ,dasfürdenVerkehr derdrei Binnenverkehrs träger sowohl innerhalb eines
Mitgliedstaates alsauch zwischen denMitgliedstaaten gilt .Eine Sonderbestimmung
(Artikel 4)befaßt sich mitdenjenach demHerkunfts -oder Bestimmungsland derbe­
förderten Güter oder derStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers unterschiedlichen
Preisen undBedingungen fürdenVerkehr zwischen denMitgliedstaaten unddritten
Ländern .
Diese Verordnung istnicht aufFrachten undBeförderungsbedingungen
gemäss Artikel TO desVertrages über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle und Stahl anwendbar .
Artikel 3
Wird eine Beförderung aufgrund eines einzigen Beforderungsvertrages vonmehre­
renVerkehrsunternehmen ausgeführt ,sogilt diese Verordnung fürjeden dieser Ver­
kehrsteilnehmer .
Artikel 4
Bestimmte Preise undBedingungen ,deren Anwendungsbereich aufdenAusfuhr -,
Einfuhr -oder Durchgangsverkehr vonoder nach dritten Ländern beschränkt ist ,und
dienicht nach Artikel 1dieser Verordnung verboten sind ,können demnach einen Nach­
teil fürdieGemeinschaft darstellen .Indiesem Fall muß dieKommission ermächtigt

-9-
werden ,nach Anhörung derbeteild-gten .Mi/tgl±«dstaA± /an«in» .Krvfc»<s\iei /tung zuihrer
Beseitigung zuerlassen .Siesoll hierbei bestimmte Kriterien berücksichtigen ,z.
B.dieNotwendigkeit ,denWettbewerb zwischen denMitgliedstaaten nicht zuverfäl­
schen unddenHandel zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern zufördern .
Ârtikel 5
DasVerbot inArtikel 1wird am wirksam (6Monate nach In­
krafttreten dieser Verordnung ).Dajedoch dieinAbsatz 2a)desArtikels 1genann­
tennicht gerechtfertigten Differenzierungen aufdemGebiet derFrachten undBeför -
derungsbedingungen zwischen demBinnenverkehr eines Mitgliedstaates unddemVerkehr
zwischen denMitgliedstaaten praktisch bereits imRahmen des "Gemeinsamen Vorgehens "
beseitigt worden sind ,istdieVerpflichtung derMitgliedstaaten vorzusehen ,keine
imWiderspruch mitdiesem "Gemeinsamen Vorgehen "stehende Maßnahmen zuergreifen .
Artikel 6
Absatz 1enthält dienicht verbotenen Differenzierungen nach demHerkunfts -
oder Bestimmungsland derbeförderten Güter oder aufgrund derStaatsangehörigkeit
des Verkehrsnutzers .
Erlehnt sich anArtikel 12derVerordnung Nr.11/60an,gilt jedoch auch
fürdieUnternehmen ,dieDifferenzierungen imSinne dieser Verordnung vornehmen
können ,insbesondere fürdasVerkehrshilfsgewerbe ,undberücksichtigt außerdem die
bisherigen Erfahrungen ,Daesferner beiderAuslegung desBegriffs "wirtschaftli­
cheBetriebsbedingungen "inderVerordnung Nr.11/60zuMeinungsverschiedenheiten
kam ,wird vorgezogen ,indieser Verordnung vonDifferenzierungen im"eigenwirtschaft -
lichen Interesse desUnternehmers "zusprechen ,dadies eingenauerer undimVerkehr
gebräuchlicher Begriff ist .
BeidenPreisen undBedingungen ausWettbewerbsgründen ,dieimeigenwirtschaft -
lichen Interesse desUnternehmens angewandt werden ,isteswichtig ,zwischen Diffe­
renzierungen aufgrund nachgewiesenen tatsächlichen Y/ettbewerbs undsolchen ,fürdie
potentieller Wettbewerb behauptet wird ,zuunterscheiden .Inletzterem Falle handelt
essich umMaßnahnen ,diebedeutende wirtschaftliche Folgen haben ,dienurmitgroßen
Schwierigkeiten gerechtfertigt überprüft werden können .Umjeden Mißbrauch zuver­
meiden ,Rüssen diese Differenzierungen zuvor vonderKommission genehmigt werden .
Deshalb istinAbsatz 2hierfür einbesonderes Verfahren vorgesehen .Einsolches
•••/•••

-10-
Verfahren kann dieUnternehmen nicht behindern ,danurwenige Differerzierungen
dieser Artbestehen und sieaußerdem vondenbeteiligten Unternehmen oier Staaten
immer besonders eingehend undlange geprüft werden .
Artikel 7
Die indiesem Artikel enthaltenen Auflagen sind erforderlich ,damx dieKom­
mission über diebeibehaltenen oder neueizigeführteruDi££exenrierungen_userrich -^
tetwird unddiese nach dem inArtikel 8vorgesehenen Verfahren prüfen k«ui»
Artikel 8
Dieser Artikel enthält dasVerfahren fürdiePrüfung derinArtikel 1,4
und 6genannten Differenzierungen durch dieKommission .
DenAbsätzen 1und4liegt Artikel 79Absatz 4desVertrages zugrunde .
Absatz 2gibt derKommission dieMöglichkeit ,zusätzliche Angaben zuverlangen .
DasinArtikel 6derVerordnung Nr.11vorgesehene Beförderungspapier enthält
Angaben ,diedieKommission zurDurchführung dieser Verordnung nötig haben könnte .
Wach Artikel 8Absatz 3können diese Angaben auch zumVollzug dieser Verordnung ver­
wertet werden .
Artikel 9und 10
Diese Artikel entsprechen ,abgesehen vomDatum ,demArtikel 14derVerordnung
Nr.11.Eserschien jedoch zweckmäßig ,besondere Artikel fürdieKontrollverpflich -
tungen derMitgliedstaaten unddieZuständigkeit derKommission aufdiesem Gebiet
vorzusehen .
Artikel 11und foldende
Diese Artikel entsprechen ,abgesehen von .einigen notwendigen Änderungen ,den
Artikeln 15ff.derVerordnung Nr.11.

Voreohlag
einer
Verordnung des fiâtes
über dieBeseitigung vonDiskriminierungen aufdemGebiet derFrachten
undBeförderungsbedingungen ■
(VonderKommission deffiSatYorSeleSt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTSGELIEINS CHAFT .
4 < ;
.' J
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 7»75und79 .Absatz 2,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desWirtschafts -undSozialausschusses ,
nach Anhörung desEuropäischen .Parlaments , ...
inErwägung nachstehender Gründe :
ImVerkehrswesen stellen dieDifferenzierungen vonFrachten undBeförderungs -
bedingungen sowie andere Praktiken ,diedenfreien Waren -undDienstleistungs -
verkehr beeinträchtigen könnten undaufgrund desHerkunfts -oder Bestimmungs­
landes derbeförderten Güter oder derStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers
angewandt v/erden ,Diskriminierungen dar ,diedieVerwirklichung unddasgute
Funktionieren desgemeinsamen Marktes hemmen .
/kels erlassenen Vero^xftung Nr.11
Nach Artikel 79Absatz 1desVertrages unddergemäss Absatz 3dieses Arti-/
sind "alle Diskriminierungen verboten ,diedarin bestehen ,daßeinVerkehr sun-
ternehmör indenselben Verkehrsverbindungen fürdiegleichen Güter jenach ih­
remHerkunfts -oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten undBeförderungs -
bedingungen anwendet ";dieVerordnung Nr.11bleibt weiter anwendbar .
Aufgrund vonArtikel 79 .Absatz 2kann derRatgemäß Artikel 75Absatz 1sonstige
Maßnahmen fürdasVerbot vonDiskriminierungen treffen .

Nach Artikel 7desVertrages sind alle Diskriminierungen ausGründen der
Staatsangehörigkeit verboten .Der Ratkann Regelungen für dasVerbot sol­
cher Diskriminierungen treffen .
Esist daher notwendig ,diese Diskriminierungen und die Einführung von
Tarifen oder dieFestsetzung vonPreisen undBedingungen gleich welcher
Art ,deren Anwendung eine solche Diskriminierung darstellt ,zuverbieten ,
soweit sienicht bereits nach Artikel 79Absatz 1des Vertrages und der
Verordnung Nr.11/60untersagt sind ;zudiesem Zweck müßte auch dieBe­
seitigung vonDiskriminierungen wie etwa dievon Spediteuren ,Vermittlern
von Beförderungsleistungen und vonUnternehmen ,dieunmittelbar Hilfsver -
richtungen leisten ,angewandten Preise undBedingungen vorgesehen werden ;
hiermit soll nämlich verhindert werden ,daßdurch die fürihre Leistungen
praktizierten Preise undBedingungen das für dieVerkehrsunternehmer in
Aussicht genommene Diskriminierungsverbot umgangen wird .
Differenzierungen nach dem Herkunfts -oder Bestimmungsland derbeförderten
Güter ,diedurch daseigenwirtschaftliche Interesse derUnternehmen ,ins­
besondere durch die tatsächliche Wettbewerbslage oder die technischen Ei­
genarten derbetreffenden Verkehre gerechtfertigt sind ,sind rechtmäßige
Handelspraktiken und daher nicht zuverbieten .
Umjeden Mißbrauch bei derBeurteilung vonDifferenzierungen aufgrund des
Herkunfts -oder Bestimmungslandes desbeförderten Gutes zuvermeiden ,die
mit potentiellem Wettbewerb begründet werden ,muß dieKommission zuvor
deren Berechtigung prüfen .Dies kann ohne Nachteil fürdiebetroffenen
Unternehmen durchgeführt werden .
Damit dieKommission dieindieser Verordnung verbotenen Diskriminierungen
feststellen kann ,sind Verkehrsunternehmer ,Spediteure ,Vermittler vonBe-
förderungsleistungen undUnternehmen ,dieHilfsverrichtungen fürVerkehrs­
unternehmen leisten ,sowie dieVerkehrsnutzer gehalten ,dienotwendigen
Auskünfte zuerteilen undsich Kontrollen zuunterwerfen ,umdieÜber­
prüfung derangewandten Preise undBedingungen zugewährleisten .DieKom­
mission muß dieEinhaltung dieser Verpflichtungen durch Sanktionen gewähr­
leisten können .
DieKommission mußdurch Auferlegen vonGeldbußen dieBeachtung derDis-
kriminierungsverbote nach dieser Verordnung sicherstellen können «

Gemäß Artikel 172desVertrages soll demGerichtshof dieBefugnis zuunbe­
schränkter Ermessensnachprüfung fürdieSanktionsentscheidungen derKommis­
sion übertragen werden .
VomAnwendungsbereich dieser Verordnung sind nurdieFrachten undBeförderungs -
bedingungen fürGüter derAnlagen IundIIIdesVertrages über die Gründling
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl ausgenommen ;essollen je-
dooh andere ,imEGKS-Vertrag nicht erfaßte diskriminierende Praktiken verbo­
tenwerden ;
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.) Esistverboten ,daßVerkehrsunternehmer ,Spediteure ,Vermittler von
Beförderungsleistungen oder Unternehmen ,dieunmittelbar Hilfsverrichtungen
leisten ,fürdiegleichen Güter jenach ihrem Herkunfts -oder Bestimmungsland
oder nach derStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers unterschiedliche Preise
undBedingungen gleich welcher Artanwenden oder festsetzen oder diese unter­
schiedlich behandeln .
2.) Dieses Verbot gilt insbesondere fur :
a)Differenzierungen vonFrachten undBeförderungsbedingungen aufeiner na­
tionalen Strecke zwischen demBinnenverkehr eines Mitgliedstaates und
demWechsel verkehr zwischen Mitgliedstaaten ,
b)Differenzierungen vonFrachten undBeförderungsbedingungen fürTransporte
"vonoder nach Seehäfen oder diesen intariflicher Hinsicht gleichgestell­
tenHäfen derGemeinschaft ,diesich ergeben aus :
.-derBeschrànkn :;:;^von
1.Ausnahme t'arifcn 'mit allgemeinem Geltungsbereich
2,Frachten undBeförderungsbedingungen aufgrund einer Nullregulierung ,
einer Port Equalization oder eines gleichartigen Systems ,wenn ein
oder mehrere Häfen ineinem anderen Mitgliedstaat sich ingleicher
Lage befinden ,

-4-
bestimmte Sonderfxachten oder -beförde -
rungsbedingungen nur fürdienationalen Eäfen ,während esimEigeninter­
esse desVerkehrsunternehmers läge ,siegleichfalls aufdenVerkehr nach
undvondenHäfen eines anderen Mitgliedstaates anzuwenden .
c)Differenzierungen aufdemGebiet derSchiffahrts -undHafenabgaben sowie
derPreise undBedingungen fürbestimmte Dienstleistungen ,insbesondere
beiderGewährung vonSonderbedingungen ,beiBenutzungsgebühren fürUm­
schlags anlagen ,beiSchleppgebühren undbeidenGebühren fürMiete und
Benutzung vonPrivatmaterial .
d)Differenzierungen ,diesich ausWegevorschriften ,dienicht durch eine ge­
sunde Verkehrslenkung gerechtfertigt sind ,oder diesich ausanderen
Massnahmen ergeben ,diedieBeförderung auf einer oder mehreren Strek -
kenvonoder nach anderen Mitgliedstaaten behindern könnten .
3.)Die vorstehend bezeichneten Tätigkeiten desSpediteurs ,desVermittlers von
Beförderungsleistungen oder derUnternehmen ,dieunmittelbar Hilfsverrichtun -
genleisten ,werden imAnhang dieser Verordnung aufgezählt .
Artikel 2
1. Diese Verordnung gilt mitAusnahme desArtikels 4füralle Güterbeför -
derungen imEisenbahn -,Straßen -undBinnenschiffsverkehr ,deren Versand -und
Bestimmungsort innerhalb derGemeinschaft liegen .Siegilt außerdem fürdamit
zusammenhängende Hilfsverrichtungen .
2. Diese Verordnung gilt auch fürdieaufdenEisenbahn -,Straßen -undBin-
nenschiffsverkehr entfallenden Teilstrecken einer Beförderung ,wenn dasGutauf
anderen Teilstrecken vonanderen Verkehrsträgern befördert v/ird .Siegilt nicht
fürdieFrachten undBeförderungsbedingungen gemäss Artikel 70desVertrages
über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl .
•••/•••

-5-
Artikel 3
Wird eine Beförderung aufgrund eines einzigen Beförderungsvertrages nach­
einander vonmehreren Verkehrsunternehmern ausgeführt ,sogilt diese Verordnung
fürjeden dieser Verkehrsunternehmer fürdievonihmbefahrene Strecke ,
Artikel 4
DieKommission kann vonAmts wegen oder aufAntrag eines Mitgliedstaates
nach Beratung mitallen beteiligten Mitgliedstaaten Entscheidungen erlassen ,um
aufdemGebiet derimVerkehr angewandten Preise undBedingungen dieDifferenzie­
rungen aufgrund desHerkunfts -oder Bestimmungslandes derbeförderten Güter oder
dorStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers zubeseitigen ,wenn derAnwendungs­
bereich dieser Preise undBedingungen aufdenVerkehr mitdritten Ländern oder
zwischen dritten Ländern imDurchgang durch dieGemeinschaft beschränkt ist
undsoweit diese denInteressen derGemeinschaft entgegenstehen .DieKommission
berücksichtigt beim Erlaß dieser Entscheidungen ,daßderHandel zwischen der
Gemeinschaft unddritten Landern gefördert werden mußundderWettbewerb zwi­
schen denMitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werden darf .
Artikel 5
DieinArtikel 1genannten Verbote treten am inKraf t
(6Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung ).Jedoch bereits nach Inkrafttre­
tendieser Verordnung treffen dieMitgliedstaaten keine .Maßnahnen mehr ,dienach
Artikel 1Absatz 2a)verboten sind .
Artikel 6
1. Differenzierungen nach demHerkunfts -oder Bestimmungsland derbeförder­
tenGüter oder derStaatsangehörigkeit desVerkehrsnutzers ,diedurch daseigen -
wirtschaftliche Interesse derUnternehmen ,insbesondere durch dietatsächliche
Wettbewerbslage oder dietechnischen Eigenarten derbetreffenden Verkehre ge­
rechtfertigt sind ,verstoßen nicht gegen dieBestimmungen dieser Verordnung .,
•••/•

2.ImVerkehrangewandtePreiseundBedingungenmitDifferenzierungen nach
Absatz1,diemitpotentiellem Wettbewerbbegründetwerden,sindderKommission
zurvorherigenPrüfungvorzulegen.StelltdieKommissionfest,daßdieseDiffe­
renzierungen niohtgerechtfertigt sind,soverbietetsiediesedurcheineEnt­
scheidung,diedembetroffenen Unternehmeninnerhalbvon90TagennachEingangder
Kitteilungbekanntgegeben wird.
Artikel7
1.DieRegierungenübermittelnderKommissionbiszum (6Monate
nachInkrafttreten dieserVerordnung)dieinArtikel6genanntenDifferenzierun­
gen,dieinihremLandeambestehen(1MonatvordemDatumdergenann­
tenMitteilung).FernersindihralleMaßnahmendieserArt,diespätergetroffen
werdensollten,unverzüglich mitzuteilen .
2.Verkehrsunternehmer ,SpediteureoderVwmittle-r'vonBeförderungsleistungen
undandereUnternehmer ,dieunmittelbarHilfsverrichtungan leisten,sindgehalten,
ihrenRegierungenbiszum (4MonatenachInkrafttreten dieserVerord­
nung)allezweckdienlichen AngabenüberdieinAbsatz1genanntenDifferenzierun­
genmitzuteilen undsieunverzüglich überalleMaßnahmendieserArt,diespäter
getroffenwerdensollen,zuunterrichten .
Artikel8
1.DieKommissionprüftvonAmtswegenoderaufdenmitGründenversehenen
AntrageinesMitgliedstaates hindieinArtikel3dieserVerordnunggenannten
Diskrimimerungsfaile.
2.DieRegierungen unddieinArtikel1Absatz1genanntenUnternehmen sowxe
diebeteiligten Verkehrsnutzer übermitteln aufErsuchenderKommissioninnerhalb
dervonihrfestgesetztenFristalleAngaben,diesiezurtjberprüfungderinAr­
tikel1,4und6dieserVerordnunggenanntenDifferenzierungen fürnotwendiger­
achtet.
3.DieAngabenindenDokumentennachArtikel6derVerordnung Kr.11können
gleichfalls 7JirDurchführung dieserVerordnungverwertetwerden.

-7-
4. Stellt dieKommission nach Anhören desbetroffenen Unternehmens fest ,
daßeine Differenzierung nicht gerechtfertigt ist ,erläßt siedieerforderlichen
Entscheidungen nach Beratung mitallen beteiligten Mitgliedstaate .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten überwachen dieEinhaltung derdenUnternehmen nach
Artikel ^Absatz 2dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen .
Sietreffen zudiesem Zweck biszum............. (6Monate nach Inkraft­
treten dieser Verordnung )nach Anhörung derKommission dieerforderlichen Maß­
nahmen .
Artikel 10
1. DieKommission kann ,soweit sich dies zurDurchführung dieser Verordnung
alserforderlich erweist ,ihre Bediensteten oder Sachverständigen beauftragen ,
Kontrollen mitdemZiel vorzunehmen ,dieEinhaltung derdenUnternehmen undVer-
kehrsnutzern nach Artikel 7Absatz 2undArtikel 8dieser Verordnung auferlegten
Pflichten zuüberprüfen undzuüberwachen .DieBeauftragten derKommission ver­
fügen zudiesem Zweck über folgende Rechte undBefugnisse *
a)Prüfung derBücher undanderer Geschäftsunterlagen derUnternehmen
undderVerkehrsnutzer j
b)Anfertigung vonAbschriften oder Auszügen ausdenBüchern undUnter­
■lagen anOrtundStelle ;
c).Zutritt zuallen Räumlichkeiten ,Grundstücken undFahrzeugen derbe­
treffenden Unternehmen undVerkehrsnutzer ;
d)Anforderung jeder Erklärung zudenBüchern undGeschäftsunterlagen .
DieBeauftragten derKommission üben diese Rechte unter Vorlage eines ,
schriftlichen Auftrags aus ,ausdemGegenstand undZweck derKontrolle hervorge­
hen .DieKommission gibt dembetreffenden Mitgliedstaat rechtzeitig denKontroll -
auftrag unddiemitseiner Durchführung beauftragten Personen bekannt .

-8-
Bedienstete desStaates ,aufdessen Hoheitsgebiet dieKontrolle statt­
findet ,unterstützen aufdessen Antrag oder aufAntrag derKommission dieBeauf­
tragten derKommission beiderErfüllung ihrer Aufgabe . /
\
Widersetzt sich ein Unternehmen oder ein Verkehrsnutzer einer mdieser
Verordnung vorgesehenen Kontrolle ,sogewährt derbetreffende Mitgliedstaat den
Beauftragten derKommission dieexforderliche Unterstützung ,damit diese ihre
Kontrollaufgaben durchführen können .DieMitgliedstaaten treffen zudiesem Zweck
biszum (6Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung )nach Anhö­
rung derKommission dieerforderlichen Maßnahmen .
2. Alle aneiner Kontrolle nach diesem Artikel beteiligten Personen sind zur
Wahrung desBerufsgeheimnisses gemäß Artikel 214desVertrages verpflichtet .
utikel 11
1. Dienach Artikel 7>8,9und 10erhaltenen Auskünfte dürfen nur zurDurch­
führung dieser Verordnung verwertet werden .
2. DieKommission unddieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßalle ihnen auf­
grund derArtikel 7>8,9und 10bekannt gewordenen Tatsachen vertraulich behan­
delt werden .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten erlassen nach Anhörung derKommission undvordem ...
(6Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung )geeignete Sanktionsvor -
schriften für :
a)Unternehmen ,dieaufeinAuskunf tsver langen ihrer Regierung nicht inner­
halb derfestgesetzten Frist dieinArtikel 7vorgesehenen Auskünfte
erteilt haben ;
b)Unternehmen ,dieihrer Regierung wissentlich falsche Auskünfte erteilt
haben .
/artikel 13
1. Erteilt einUnternehmen oder einVerkehrsnutzer diegemäß Artikel 8
•♦*J••«

verlangten Auskünfte nicht irmerhalV derfestgesertztenJErist ^oder -erteilt er
unvollständige oder falsche Auskünfte ,verlangt dieKommission sieimY/ege
einer Entscheidung .Indieser Entscheidung werden diegeforderten Auskünfte ,
eine geeignete Frist ,binnen derdiese Angaben zuerteilen sind ,unddiein
Absatz 2vorgesehenen Sanktionen präzisiert sowie aufdieMöglichkeit derKla­
gebeim Gerichtshof hingewiesen .
2. Wird dieinAbsatz 1vorgesehene Entscheidung nicht beachtet ,sokann die
Kommission gegen dasUnternehmen eine Entscheidung erlassen ,dieeine Sanktion
von 10bis 500Rechnungseinheiten verhängt ,und eine neue Frist zurErteilung
derverlangten Auskünfte festsetzen .HatdasUnternehmen oder derVerkehrsnutzer
innerhalb dieser neuen Frist dieverlangten Auskünfte nicht erteilt ,sokann die
Konmission erneut eine Sanktion verhängen .
3. Beachtet einUnternehmen nicht dieBestimmungen desArtikels 6Absatz 2,
sokann dieKommission durch eine Entscheidung gegen ihneine Geldbuße biszu
10.000 Rechnungseinheiten verhängen .
Artikel 14
Fürjeden Fall einer nach Artikel 1dieser Verordnung verbotenen Diffe­
renzierung kann dieKommission imRahmen derinArtikel 4'und 8vorgesehenen •
Entscheidungen gegen dasbetreffende Unternehmen eine Geldbuße bis zueinem
Höchstbetrag von10.000 Rechnungseinheiten verhängen ,nachdem sieihmGelegen­
heit gegeben hat ,seine Einwendungen vorzubringen .
Artikel 15
DieKommission übermittelt deninBetracht kommenden Mitglieds taaten zur
Unterrichtung eine Abschrift deraufgrund derArtikel 13und 14getroffenen Ent­
scheidungen . ..."
DieEntscheidungen aufgrund derArtikel 13und14sind nicht strafrecht­
licher Art .
Artikel ^6
FürdieAnwendung derArtikel 13und14gilt diefürdieAufstellung des

-10-
Haushaltsplans derGemeinschaft gemäß denArtikeln 207und209desVertrages
maßgebende Rechnungseinheit .
Artikel 17
DieUnternehmen sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen oder privat­
rechtlichen Rechtsform fürihre Bediensteten hinsichtlich derBeachtung dieser
Verordnung verantwortlich .Dies gilt auch fürdieindieser Verordnung vorgese­
henen Sanktionen .
Artikel 18
DievonderKommission aufgrund derArtikel 13und 14verhängten Sanktio­
nenwerden gemäß Artikel 192desVertrages vollstreckt .DieinVollstreckung die­
serSanktionsentscheidungen erhobenen Beträge werden andieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft abgeführt und inderen Haushalt alsEinnahmen ausgewiesen .
Artikel 19
Nach Maßgabe desArtikels 172desVertrages wird demGerichtshof hinsicht­
lich derSanktionen gemäß Artikel 13und 14dieBefugnis zuunbeschränkter Er-
messensnachprüfung übertragen .DieKommission kann dieVollstreckung derSank­
tion erst nach Ablauf derKlagefrist betreiben .
Artikel 20
DieMitgliedstaaten erlassen nach Anhörung derKommission diezurDurchfüh­
rung dieser Verordnung erforderlichen Rechts -undVerwaltungsvorschriften .
Diese Verordnung tritt am inKraft .Sieistinallen ihren Teilen
verbindlich undgilt unmittelbar injedem MiLgliedstaat .
Geschehen zuBriissel ,am
ImNamen des Rates
Der Pràsident

Annexeàlaproportion derèglementduConseil,concernantlasuppression .de
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