Nr. C 211/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des 
Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden 
Anmeldungsvordrucks 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 71 vom 16. März 1983 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS— 1. Einführung 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 14. Januar 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Festlegung des Musters des im 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwen­
denden Anmeldungsvordrucks, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 25. 
Januar 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Mai 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broi-
cher, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 208. 
Plenartagung am 1./2. Juni 1983 (Sitzung vom 
1. Juni) — 1.1. Im Rahmen ihrer Überlegungen zur Stärkung 
des Binnenmarktes hat die Kommission dem Rat 
u. a. einen Vorschlag zur Vereinfachung der Förm­
lichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenver­
kehr unterbreitet ('), zu dem der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß bereits am 24. Februar 1983, wenn 
auch kritisch, so doch in bezug auf die hiermit ver­
folgten Ziele positiv Stellung genommen hat (2). 
Der hier zur Erörterung stehende Vorschlag ist Aus­
fluß der vorgenannten Verordnung in dem Sinne, 
daß für den Warenverkehr zwischen den Mitglied­
staaten mit Gemeinschaftswaren ein einheitlicher 
Anmeldungsvordruck geschaffen wird. 
1.2. In Anbetracht der Verzahnung zwischen der 
Grundsatzentscheidung und der Gestaltung des Ein­
heitspapiers einschließlich der in ihm geforderten 
Daten läßt sich auch dieser Vorschlag nur in einem 
Gesamtzusammenhang abschließend beurteilen. Es 
ist deshalb notwendig, auf einige der Probleme 
zurückzugreifen, zu denen sich der Ausschuß bereits 
in der Stellungnahme zu der Basis-Verordnung 
geäußert hat. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Der Ausschuß bekräftigt auch in diesem Zusam­
menhang seine Feststellung, daß der Gedanke eines 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: (') ABl. Nr. C 71 vom 16. 3. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 16. 
8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/5 
Einheitspapiers Unterstützung verdient. Ein einheit­
liches Papier, mit dem in allen Mitgliedstaaten 
Waren abgefertigt werden, erfüllt bei der Fortent­
wicklung des Binnenmarktes durchaus eine integra­
tionspolitische Funktion. Es würde nicht nur den 
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten trans­
parenter machen, sondern auch zu einer Harmoni­
sierung und Standardisierung der im innergemein­
schaftlichen Warenverkehr benötigten Daten führen. 
Damit werden die Chancen zur Entwicklung kom­
patibler Informatiksysteme in den einzelnen Mit­
gliedstaaten verbessert und rechtzeitig Dämme 
errichtet, die der Tendenz einer neu entstehenden, 
später nicht mehr überbrückbaren Informatikgrenze 
entgegenwirken. 
3. Besondere Bemerkungen zum Einheitspapier 
3.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist jedoch 
Voraussetzung, daß das Einheitspapier nicht ein 
neues zusätzliches Papier wird, sondern daß es die 
Aufgabe mehrerer Papiere erfüllen kann und daß es 
sich um ein praktikables und leicht zu handhaben­
des Papier handelt. Dies ist um so notwendiger, als 
die Umstellung auf ein Einheitspapier erhebliche 
Kosten verursacht. 
3.1.1. Die Schaffung eines Einheitspapiers für den 
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten führt 
indes zu einem Splitten bisher einheitlicher Anmel­
devordrucke für den Intra- und Extrahandel. Aber 
auch im Intrahandel kann nicht in allen Fällen auf 
die bisherigen Vordrucke verzichtet werden. Durch 
die Beschränkung des Verwendungszwecks des Ein­
heitspapiers auf den Warenverkehr nur mit Gemein­
schaftswaren müßten für den Verkehr mit Dritt­
landswaren die bisherigen Anmeldevordrucke bei­
behalten werden. Da das Einheitspapier ferner nur 
für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
gelten soll, der Transitverkehr also ausgenommen 
ist, müßten für diesen künftig ebenfalls die bisheri­
gen T-Papiere beibehalten werden. 
3.1.2. Aus diesem Grunde hält der Ausschuß es für 
notwendig, den Verwendungszweck des Einheitspa­
piers im Intrahandel auch auf Drittlandswaren und 
den Transithandel durch die Mitgliedstaaten auszu­
dehnen und anschließend die Dokumente für den 
Extrahandel an die des Intrahandels anzupassen. 
Dieser Prozeß ließe sich durch weitere Reduzierung 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. der geforderten Angaben auf dem Vordruck für den 
innergemeinschaftlichen Handel vereinfachen. 
3.2. Wenn die Einführung des Einheitspapiers tat­
sächlich zu einem Fortschritt und nicht zu einer 
Erschwernis bestehender Anmeldeverfahren führen 
soll, ist es nach Auffassung des Ausschusses ferner 
notwendig, den bisher ausnahmslos formulierten 
Grundsatz der Durchstellung des Einheitspapiers 
vom Versender bis zum Empfänger überall dort und 
in dem Umfang aufzugeben, wo der Versender bis­
her keine oder nur eine vereinfachte schriftliche 
Anmeldung abzugeben hat. In diesen Fällen müßte 
also vorgesehen werden, daß die Formalitäten z. B. 
beim Empfänger erstmals durch die Ausstellung 
eines neuen Einfuhrdokuments bewirkt werden. Die 
Kommission hat dies zwar im Grundsatz schon 
anerkannt, nach Auffassung des Ausschusses jedoch 
noch keine Klarheit darüber geschaffen, daß in die­
sen Fällen die sogenannte Transmissionsfunktion 
des Papiers auch tatsächlich aufgehoben wird. 
Durch geeignete Maßnahmen sollte sichergestellt 
werden, daß die Sammelgutbeförderung durch die 
Verwendung des einheitlichen Anmeldungsvor­
drucks im Vergleich zur heutigen Situation nicht 
schwerfälliger wird. 
3.3. Besondere Anforderungen sind an die techni­
sche Gestaltung des Einheitspapiers zu stellen. 
Untersuchungen der Praxis haben ergeben, daß die 
letzten Durchschläge eines 7-Blatt-Vordrucks bei 
Einsatz von Schnelldruckern nicht mehr lesbar sind, 
höchstens bei Verwendung von Langsamdruckern 
oder bei Ausfüllen des Papiers per Schreibmaschine 
oder Handschrift. Außerdem muß die Aufmachung 
des Vordrucks so gehalten sein, daß das Ausfüllen 
mit Hilfe von Exportdokumentenanfertigungssyste-
men, die auf den UN-Empfehlungen basieren, ver­
einfacht wird. 
3.4. Weitere Probleme ergeben sich in der Praxis in 
den Fällen, in denen statistische Anmeldungen 
durch Übermittlung von EDV-Bändern an die natio­
nalen statistischen Ämter erfolgen. Bei diesen Fir­
men führt die Verwendung des Einheitspapiers 
wegen des dort vorgegebenen Satzschemas zu unter­
schiedlichen Datensätzen für den Intra- und Extra­
handel und somit zu erheblichen Mehrkosten. Nach 
Auffassung des Ausschusses ließe sich dieses Pro­
blem entschärfen, wenn in dem Vorschlag der 
Grundsatz verankert würde, daß die Verwender zwar 
nicht mehr Angaben zu machen brauchen, als im 
Einheitspapier vorgegeben sind, es aber national 
durchaus zulässig ist, sich mit weniger Angaben zu 
begnügen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC