ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag wurde abgelehnt, erhielt aber mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen:

Ziffer 2.1

Streichen der letzten zwei Sätze und Ersetzung durch folgenden neuen Text:

"Die Setzung von anspruchsvollen technischen Standards (z. B. von Emissionsgrenzwerten) gehört zum erprobten Instrumentarium der Umweltpolitik. Dabei ist natürlich die technische Machbarkeit und die zukünftige Verfügbarkeit am Markt immer auch zu berücksichtigen. Es ist auch anzustreben, dass diese Standards von möglichst vielen Anbietern der Technologien eingehalten werden können.

Bei allen möglichen Vorbehalten gegenüber der technischen Machbarkeit von Standards in Einzelfällen bekennt sich der Ausschuss zum Grundsatz, dass die Umweltpolitik anspruchsvolle technische Standards vorgibt, um damit die Entwicklung in der Umwelttechnologie voranzutreiben."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 32, Stimmenthaltungen: 6.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensversicherungen (Neufassung)"

(2001/C 123/04)

Der Rat beschloss am 26. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. Dezember 2000 an. Berichterstatter war Herr Pelletier.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 378. Plenartagung am 24. und 25. Januar 2001 (Sitzung vom 24. Januar) mit 81 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das rechtliche Fundament des Binnenmarkts für Lebensversicherungen, der auf dem Grundsatz der einmaligen Zulassung und der gegenseitigen Anerkennung gleichwertiger Kontrollen beruht, bilden die erste Richtlinie vom 5. März 1979(1), die zweite Richtlinie vom 8. November 1990(2) und die dritte Richtlinie vom 10. November 1992(3). Letztere ändert und ergänzt die ersten beiden Richtlinien, ersetzt sie jedoch nicht vollständig, da ein Großteil ihrer Bestimmungen weiterhin Gültigkeit hat. Diese Richtlinien wiederum wurden durch eine Richtlinie vom 29. Juni 1995(4) geändert, die mit dem Ziel erlassen wurde, die Beaufsichtigung der Unternehmen zu verstärken.

1.2. Weil diese sich überlagernden und auf äußerst komplizierte Weise miteinander verflochtenen Texte ein schwer zu durchschauendes Gefüge bilden, will die Kommission sie im Interesse der Klarheit zum Gegenstand einer offiziellen Kodifizierung machen.

1.3. Im Rahmen dieser offiziellen Kodifizierung der Lebensversicherungsrichtlinien hat es die Kommission als notwendig empfunden, einige über eine reine Kodifizierung hinausgehende Änderungen vorzuschlagen, die darauf ausgerichtet sind, in bestimmten Situationen für Klarstellung oder Aktualisierung zu sorgen. Aus diesem Grund stellt der Vorschlag, der dem Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde, einen Entwurf für eine Neufassung der Richtlinien dar.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Vorbehaltlich seiner nachstehenden Bemerkungen beurteilt der Ausschuss den ihm vorgelegten Neufassungsvorschlag insgesamt positiv. Dem Ziel, für Transparenz und Klarheit zu sorgen, kann er nur beipflichten.

2.2. Im Übrigen sind die insgesamt sechs neu eingeführten Bestimmungen von begrenzter Tragweite und geben nicht in jedem Fall Anlass zu besonderen Bemerkungen. Sie betreffen folgende Aspekte:

- die Definition des "geregelten Markts";

- die Stichtage für die Tätigkeiten der Kompositunternehmen;

- die Berechnung "künftiger Gewinne";

- die Vorlage eines Tätigkeitsplans, wenn ein Drittlandsunternehmen sich in der EU niederlassen will;

- die Abschaffung von Ausnahmeregelungen;

- die erworbenen Rechte bestehender Zweigniederlassungen.

2.3. Die meisten Bestimmungen des Vorschlags wurden aus den bestehenden Lebensversicherungsrichtlinien übernommen, allerdings sind die Artikel, für die keine Grundlage mehr besteht, entfallen. Hinsichtlich der Artikel, die die Erstellung von Berichten betreffen, fragt sich der Ausschuss, ob diese Berichte tatsächlich erstellt wurden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Bemerkungen zu den Erwägungsgründen

3.1.1. Erwägungsgrund 5

Im dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 92/96/EWG wurde der Erlass dieser Richtlinie als ein Abschnitt bezeichnet, der "durch weitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden (muss)". Es erscheint wünschenswert, diese Formulierung in der vorgeschlagenen "Neufassung" beizubehalten, da der Binnenmarkt noch weitere Gemeinschaftsinitiativen erfordern wird.

3.1.2. Erwägungsgrund 34

In der Randspalte der französischen Fassung fehlt die Angabe der Bezugsgrundlage "92/96/EWG Nr. 13".

3.1.3. Erwägungsgrund 58

Es sollte präzisiert werden, dass die "Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, dass kein Konkurs erfolgt ist" für die Personen gelten, die für die Leitung des Versicherungsunternehmens verantwortlich sind.

3.2. Bemerkungen zu den Artikeln

3.2.1. Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

3.2.1.1. (1) b) Zweigniederlassung

In der Definition des Begriffs "Zweigniederlassung" wurde der auf "Jede ständige Präsenz eines Unternehmens (...) ist" folgende Wortlaut "einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen" nicht aus Artikel 3 der Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990 in den neuen Vorschlag übernommen. Der Ausschuss empfiehlt deshalb, die beiden mit den Wörtern "Jede Agentur ..." bzw. "Jede ständige Präsenz ..." beginnenden Absätze durch vorangestellte Spiegelstriche deutlich voneinander zu trennen.

3.2.1.2. (1) c) Niederlassung

Der Ausschuss stellt fest, dass der definierte Begriff "Niederlassung" in der französischen Fassung des Vorschlags im Gegensatz zu den übrigen Begriffen, die unter Artikel 1 definiert werden, nicht kursiv gesetzt wurde. Außerdem erscheint es logischer, zuerst den Begriff "Niederlassung" und anschließend den Begriff "Zweigniederlassung" zu definieren.

Der Ausschuss fragt sich, warum Artikel 1 keine Definition des Begriffs "Mitgliedstaat der Niederlassung" enthält, der in Artikel 2 Buchstabe f) der zweiten Richtlinie vom 8. November 1990 (90/619/EWG) als "der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, welches die Verpflichtung eingeht" definiert wurde. Wird sie in Anbetracht der Definition des Begriffs "Mitgliedstaat der Zweigniederlassung" als überfluessig betrachtet?

3.2.1.3. (1) m) Geregelter Markt

In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die für eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Definition des Begriffs "geregelter Markt" sorgt, wurde in der Richtlinie 92/96/EWG eine vorläufige Definition dieses Begriffs vorgenommen.

Die Richtlinie 93/22/EWG(5) des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen enthält eine Definition des Begriffs "geregelter Markt", allerdings erstreckt sich ihr Anwendungsbereich nicht auf das Lebensversicherungsgeschäft. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Übernahme dieser Definition in den Lebensversicherungssektor zweckmäßig ist und die Homogenität des Gemeinschaftsrechts gewährleistet.

Was die Behandlung der geregelten Märkte in den Drittstaaten betrifft, so schlägt die Kommission vor, die Mitgliedstaaten darüber entscheiden zu überlassen, ob diese Märkte mit denen in der Europäischen Union vergleichbar sind. Man kann sich fragen, ob hier nicht eine größere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden erforderlich wäre, damit bestimmte Kriterien und Anforderungen festgelegt werden, die einen besseren Vergleich zwischen den geregelten Märkten in und außerhalb der Gemeinschaft ermöglichen(6).

3.2.2. Artikel 18 Absatz 6 - Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung

Die Ausnahmen vom Grundsatz der Trennung des Lebens- und Schadenversicherungsgeschäfts dürfen nicht zu umfangreich sein. Bei der nächsten Erweiterung der Europäischen Union besteht zudem die Gefahr, dass die Zahl der Abweichungen von diesem Grundsatz zunimmt. Der Ausschuss wirft deshalb die Frage auf, ob die Möglichkeit, von diesem Grundsatz abzuweichen, nicht weiter eingegrenzt werden sollte.

3.2.3. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe C - Kategorien von zulässigen Vermögenswerten

In Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe C, wo die zur Bedeckung mathematischer Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte aufgeführt sind, wurde der in Artikel 21 der dritten Lebensversicherungsrichtlinie 92/96/EWG enthaltene Punkt "p) Erbbau- und Nießbrauchrechte" nicht in den Neufassungsvorschlag übernommen. Der Ausschuss nimmt an, dass es sich hier um ein Versehen handelt.

3.2.4. Artikel 25 - An einen OGAW oder Aktienindex gebundene Verträge

(Betrifft ausschließlich die französische Fassung:) Der Verweis in der Randspalte enthält einen Fehler. Es muss "92/96/EWG Artikel 23" heißen (und nicht "Artikel 2").

3.2.5. Artikel 27 Nummer 3 Buchstabe a) - Solvabilitätsspanne und Garantiefonds

3.2.5.1. Zweiter Absatz - Berechnung künftiger Gewinne

Der Vorschlag sieht vor, dass die Grundlagen für die Errechnung des Faktors, mit dem der geschätzte Jahresgewinn multipliziert wird, sowie die Bestandteile des erzielten Gewinns in Zusammenarbeit mit der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt werden. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Einvernehmen erzielt wird, sollen diese Bestandteile nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats festgelegt werden und damit nicht mehr nach denen "des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen (Sitz, Agentur oder Zweigniederlassung) seine Tätigkeit ausübt". Nach Ansicht des Ausschusses folgt diese Änderung der Logik der Gemeinschaftsrichtlinien, wonach die Beaufsichtigung der Geschäfte dem Staat obliegt, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat.

3.2.5.2. Der Ausschuss wirft ferner die Frage auf, ob die Modalitäten für die Berechnung der künftigen Gewinne nicht eine vorausschauendere Prägung erhalten sollten. Diese Frage wäre zu prüfen, wenn die Texte über die Solvabilitätsspanne geändert werden.

3.2.6. Artikel 28 - Mindestsolvabilitätsspanne

3.2.6.1. In der französischen Fassung ist im vierten Absatz folgende Berichtigung vorzunehmen:

"Das Wort 'et' muss durch 'est' ersetzt werden."

3.2.7. Artikel 49 - Absätze 2, 3 und 4 - Tätigkeitsplan der Zweigniederlassungen

Für den Tätigkeitsplan der Drittlandszweigniederlassungen wurde der Text von Artikel 11 der ersten Richtlinie wieder aufgenommen. Sind die von den Drittlandszweigniederlassungen geforderten Angaben ausreichend? Sind weitere Angaben erforderlich, damit die Verbindungen einer Drittlandszweigniederlassung innerhalb einer Gruppe oder die gruppeninternen Geschäfte im Sinne der Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe (98/78/EG)(7) beurteilt werden können?

Der Ausschuss hält es vor allem im Hinblick auf die Erweiterung der Union und wegen der weltweiten Aktivitäten krimineller Organisationen für gerechtfertigt, diese Fragen aufzuwerfen.

3.2.8. Artikel 57 - Behandlung von Versicherungsunternehmen aus der Gemeinschaft in Drittländern

3.2.8.1. Absatz 2

In der Bestimmung, mit der die Kommission zur "regelmäßigen" Erstellung eines Berichts über die Behandlung von Versicherungsunternehmen aus der Gemeinschaft in Drittländern verpflichtet wird, sollte anstelle des Ausdrucks "regelmäßig" eine präzisere Periodizität (z. B. alle fünf Jahre) festgelegt werden.

Im Übrigen sollte der erste derartige Bericht spätestens sechs Monate vor der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 90/619/EWG festgelegten Frist veröffentlicht werden. Wurde dieser Bericht gemäß den in Artikel 9 dieser Richtlinie getroffenen Festlegungen erstellt?

3.2.8.2. Absätze 4 und 5

In Artikel 57 des Vorschlags wurde der Text von Artikel 32b der Richtlinie 79/267/EWG übernommen, der durch Artikel 9 der Richtlinie 90/619/EWG eingefügt worden war.

Der letzte Unterabsatz von Absatz 4 und der erste Unterabsatz von Absatz 5 sind jedoch entfallen (in der französischen Fassung). Der Ausschuss schlägt vor, auch diese Passagen in den neuen Text zu übernehmen. Sie lauten wie folgt:

"Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder Tochterunternehmen zulässig.

(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3 oder 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen Folgendes mit:"

3.2.9. Artikel 59 Absatz 2 - Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen

Der Ausschuss fragt sich, ob es noch angebracht ist, eine Ausnahmeregelung für die im Vereinigten Königreich "under the Friendly Societies Acts" registrierten Gesellschaften aufrechtzuerhalten, während die Ausnahmeregelungen, die für Gesellschaften belgischer und italienischer Provenienz eingeführt wurden, nicht länger erforderlich sind.

3.2.10. Artikel 61 - Übergangsregelung für Investitionen in Grundstücke und Gebäude; Artikel 62 - Übergangsregelung für Schweden; Artikel 67 - Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmen erworbene Rechte; Artikel 69 - Prüfung der in Euro angegebenen Beträge

Diese Artikel, die Übergangsregelungen beinhalten, sollten entweder durch die Festlegung neuer Zeiträume angepasst oder aber als gegenstandslos betrachtet und mithin gestrichen werden.

3.3. Bemerkungen zu den Anhängen

3.3.1. Anhang III - Informationen für Versicherungsnehmer

Im Sinne der terminologischen Einheitlichkeit des Richtlinientexts empfiehlt der Ausschuss, unter Punkt a.14 den Wortlaut "auf die Policenart" durch "auf die Vertragsart" zu ersetzen.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Unbeschadet des vorstehend unter Ziffer 2.2 Gesagten besteht das Hauptziel des dem Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegten Vorschlags darin, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensversicherungen zu kodifizieren, um dem Bürger einen einheitlichen, klar gestalteten und fasslichen Text zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss begrüßt diese Initiative, die dazu beitragen wird, den allgemeinen Rechtsrahmen für das Lebensversicherungsgeschäft in der Europäischen Union sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern als ein einheitliches, strukturiertes Ganzes zu präsentieren, und die dem weiteren Ausbau des grenzüberschreitenden Geschäfts förderlich sein wird. Sie wird darüber hinaus auch zu mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen beitragen.

4.2. Der Ausschuss legt Kommission eindrücklich nahe, auch für das Nicht-Lebensversicherungsgeschäft möglichst rasch eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen, um das verschlungene Geflecht des einschlägigen Regelwerks der Gemeinschaft zu entwirren. Für Nicht-Lebensversicherungen gelten nämlich sage und schreibe neun Richtlinien, die zwischen 1973 und 1999 erlassen wurden und nicht nur die Aufnahme und Ausübung der Versicherungstätigkeit regeln, sondern auch bestimmte Versicherungszweige wie die Kraftfahrzeugversicherung, die Kreditversicherung, die Reiseversicherung und die Rechtsschutzversicherung.

4.3. Des Weiteren erscheint es dem Ausschuss wichtig, dass der ihm vorgelegte Richtlinienvorschlag möglichst nicht das Tor zu einer Infragestellung der Grundsätze und Modalitäten öffnen sollte, die durch die kodifizierten Richtlinien festgelegt wurden.

Brüssel, den 24. Januar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979, ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.

(2) Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990, ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50.

(3) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992, ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.

(4) Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.

(5) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993, ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

(6) Siehe hierzu die am 21.9.2000 verabschiedete WSA-Stellungnahme zum Thema "Herausforderungen der WWU für die Finanzmärkte", CES 1012/2000, ABl. C 367 vom 20.12.2000.

(7) Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998, ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.