KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 149 endg. 
Brüssel, den 7. April 1993 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 88/408/EWG über die Beträge 
der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem 
Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
Die Entscheidung 88/408/EWG des Rates über die Beträge der für die Untersu­
chungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren 
gemäß der Richtlinie 85/73/EWG^1) enthält einige Bestimmungen mit befri­
steter Anwendungsdauer. 
Mit diesem Vorschlag soll die Anwendungsdauer dieser Vorschriften bis zum 
31. Dezember 1993 verlängert werden, um den Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der 
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügel-
fleisch^2) eingehender prüfen zu können. 
In bezug auf Geflügelfleisch ist dieser Vorschlag auch durch die Verab­
schiedung der Richtlinie 92/.../EWG des Rates vom ... Dezember 1992 zur Än­
derung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesund­
heitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflüge Ifleisch^3) ge­
rechtfertigt. 
Infolge bestimmter Änderungen der Richtlinien 64/433/EWG^4) und 
90/675/EWG^5^ sollen mit diesem Vorschlag die notwendigen Anpassungen 
vor genommen werden. 
(1) ABI. Nr. L 194 vom 22.07.1988, S. 24. 
(2) ABI. Nr. C 325 vom 14.02.1991, S. 21. 
(3) ABI. Nr. L 
(4) ABI. Nr. L 268 vom 24.09.1991, S. 69. 
(5) ABI. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Änderung der Entscheidung 88/408/EWG über die Beträge 
der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem 
Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über 
die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem 
Fleisch und Geflüge Ifleisch*1) in der Fassung der Richtlinie 
88/409/EWG<2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission^) t 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Einige Bestimmungen der Entscheidung 88/408/EWG des Rates*4') sind nur be­
fristet anwendbar. 
Es ist -angezeigt, die Anwendungsdauer dieser Bestimmungen b i s zum 31. De­
zember 1993 zu verlängern, um den verfügenden Teil der genannten Entscheid 
dung in bezug auf die Gebührenerhebung insgesamt eingehender prüfen zu 
können. In diesem Zusammenhang sei auf den Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG(5) und auf die Richtlinie 
92/.../EWG vom ... Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der 
Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handels­
verkehr mit frischem Geflügelfleisch*6) verwiesen.. 
(1) ABl. Nr. L 32 vom 05.02.1985, S. 14. 
(2) ABI. Nr. L 194 vom 22.07.1988, S. 28. 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. L 194 vom 22.07.1988, S. 24. 
(5) ABI. Nr. C 325 vom 14.12.1991, S. 21. 
(6) ABI. Nr. L 
2 -
Es empfiehlt sich, einige Bestimmungen der Entscheidung 88/408/EWG infolge 
der Verabschiedung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 
zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung ge­
sundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­
schem Fleisch zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und 
das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Änderung der Richtlinie 
72/462/EWG(7) in der Fassung der Richtlinie 92/5/EWG(8) sowie einige Be­
stimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur 
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern 
in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen^9), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 92/438/EWG(10), anzupassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Art ikel 1 
1. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "Bis zur Überprüfung der 
Untersuchungsbestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG, längstens aber 
bis zum 31. Dezember 1992," durch die Angabe " Bis zum 31. Dezember 
1993" ersetzt. 
2. In Artikel 2 Absatz 4 werden die Worte "Bis zum 31. Dezember 1992" 
durch die Angabe "Bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt. 
3. In Artikel 2 Absatz 5 werden die Worte "Bis zum 31. Dezember 1992" 
durch die Angabe "Bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt. 
4. In Artikel 5 Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen. 
(7) ABI. Nr. L 268 vom 24.09.1991, S. 69. 
(8) ABI. Nr. L 57 vom 02.03.1992, S. 1. 
(9) ABI. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. 
(10) ABI. Nr. L 243 vom 25.08.1992, S. 27. 
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5. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Im Rahmen der Kontrollen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 64/433/EWG 
kann die Kommission durch unangekündigte Stichproben überprüfen, ob 
die effektive Anwendung der Untersuchungsbestimmungen dieser 
Richtlinie nicht durch Gewährung der Ausnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 
2 dieser Entscheidung beeinträchtigt wird". 
6. In Artikel 7 werden die Worte "nach Artikel 9 der Richtlinie 
64/433/EWG" durch die Worte "gemäß Artikel 12 der Richtlinie 
64/433/EWG" ersetzt. 
7. Artikel 8 entfälIt. 
8. In Artikel 10 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen. 
Art ike 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 

M' 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 149 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-93-174-DE-C 
ISBN 92-77-54518-6 
Amt fur amtliche VeröffenthchiiJigen der Europäischen Gemeinschaften 
1^-2985 Luxemburg