KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 624 endg. - SYN 233 
Brüssel, den 15. Dezember 1989 
Vorschlag für ei-ne 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für Maschinen 
I 
-J (Von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN 
1. Gegenstand 
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie wurde In Anwendung der 
Entschließung des Rates vom 7. Mal 1985(1) über eine neue Konzeption 
auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung erarbeitet 
und stellt einen Teil des im Weißbuch vorgesehenen Arbeltsprogramms dar, 
das zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 führen soll. 
Er beinhaltet eine Änderung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates(2) vom 
14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für Maschinen, damit Maschinen, die aufgrund ihrer Beweglichkeit oder 
ihrer Auslegung zum Heben von Lasten gefährlich sind, In den Geltungs­
bereich dieser Richtlinie einbezogen werden. 
Aufgrund Ihrer besonderen Merkmaie waren bewegliche Maschinen und Hebe­
zeuge, aus dem Geltungsbereich der obengenannten Richtlinie In der 
Absicht ausgenommen worden, hierfür eine oder mehrere Einzelr(cht IInien 
zu erarbeiten oder die Richtlinie um die mit diesen Risiken verknüpften 
grundlegenden S icherhe its- und Gesundheitsanforderungen zu ergänzen. 
Der von diesem Vorschlag betroffene Sektor der Maschinen für die auf­
grund ihrer Beweglichkeit ein Risiko besteht, umfaßt nicht nur die ein­
zelnen beweg I i chen Maschinen, sondern auch komplexere Anlagen-, diese 
können entweder selbst fahrend sein oder gezogen oder geschoben bzw. von 
einer anderen beweglichen Maschine oder einer Zugmaschine mitgeführt 
werden. Maschinen, die besonders für die Ausrüstung einer beweglichen 
Maschine ausgelegt sind, sind ebenfalls einbezogen. 
(1) ABI. Nr. C 136 vom 04.06.1985, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 183 vom 29.06.1989, S. 9. 
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Außerdem können bestimmte Maschinen, deren Betrieb gewöhnlich bewegungs­
los erfolgt, eine Gefährdung bedeuten, wenn sie mit Mitteln ausgerüstet 
sind, die ihre Verfahrbarkeit ermöglichen. 
Der Sektor der von dieser Richtlinie betroffenen und zum Heben von La­
sten ausgelegten Maschinen umfaßt nicht nur einzelne Hebezeuge, sondern 
auch komplexere Anlagen: diese Maschinen können ortsfest, beweglich 
oder selbst fahrend sein oder von einer anderen Maschine oder Zugmaschine 
gezogen, geschoben oder mitgeführt werden. 
Der genannte Sektor Ist sehr ausgedehnt und von erheblicher wirtschaft­
licher Bedeutung für die Gemeinschaft, da er sich auch auf die in der 
Land- und Forstwirtschaft (mit Ausnahme der Zugmaschinen, für die es be­
reits EinzelrichtIinlen gibt), im Bauwesen und im Bergbau eingesetzten 
Maschinen erstreckt. 
Mit der Richtlinie sollen die für die Herstellung neuer Maschinen gel­
tenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheit 
harmonisiert werden. Damit soll ein zweifacher Zweck erreicht werden: 
einmal sollen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Verhütung von 
Arbeitsunfällen eingeführt und zum anderen Handelshemmnisse aufgrund un­
terschiedlicher Vorschriften beseitigt werden. Im Hinblick auf das erste 
Ziel muß dieser Vorschlag, der sich auf die Auslegung und die Herstel­
lung von Maschinen bezieht, durch eine Richtlinie ergänzt werden, die 
von den Dienststellen der Kommission auszuarbeiten ist und unter anderem 
die Verwendung von Maschinen am Arbeltsplatz unter dem Gesichtspunkt des 
Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers Im weiteren 
Sinne betrifft. 
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In diesem Rieht Iinienvorschlag sind die Bedingungen festgelegt, die der 
Hersteller erfüllen muß, damit eine Maschine als sicher eingestuft und 
somit In den Verkehr gebracht und In Betrieb genommen werden darf; der 
zweite Rieht Iinienvorschlag soll hingegen auf den Benutzer abzielen, wo­
bei davon ausgegangen wird, daß er auf einzelStaat I icher Ebene keine Än­
derung an Maschinen bewirken kann, die den Vorschriften dieses 
Rieht Iinienvorschlags entsprechen. 
Das umfassende Paket der grundlegenden S Icherhe its- und Gesundheitsan­
forderungen sowie die Formulierung Jeder einzelnen dieser Anforderungen 
gestatten es, ein hohes Schutzniveau zu erreichen. 
2. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen 
Der Produktionswert des gesamten Maschinenbausektors der EWG betrug 1984 
rund 180 Mrd. ECU. Nach neueren Schätzungen hat diese Zahl inzwischen 
200 Mrd. ECU überschritten. Es wird geschätzt, daß die In den Geltungs­
bereich dieses Änderungsvorschlags fallenden Maschinen einem 
Produktionswert von 20 Mrd. ECU entsprechen. 
Vor Beginn der Ausarbeitung ihres Vorschlags hat die Kommission eine 
gründliche Untersuchung durchgeführt, um die für diesen Sektor geltenden 
einzelstaatlichen Vorschriften zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung 
haben bestätigt, daß es zwischen den Mitgliedstaaten nicht nur bei den 
technischen Spezifikationen für die Konstruktion von Maschinen, sondern 
auch bei den verwaltungsrechtlIchen Untersuchungs-, Prüfungs-, Kontroll-
und Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen und die Benutzung we­
sentliche Unterschiede gibt. 
Die Bedeutung dieser Unterschiede und ihre Auswirkungen auf den 
Inriergemelnschaftliehen Handel Meß sich seit Jeher anhand der zahlrei­
chen Klagen, mit denen sich die Kommission befassen mußte, feststellen 
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und tritt Jetzt besonders deutlich bei den in der Richtlinie 
83/189/EWG^4^ auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Normen 
vorgesehenen Informationsverfahren zutage. 
Seit Inkrafttreten dieser Verfahren im Jahre 1984 sind von den 
Mitglied Staaten zahlreiche Entwürfe technischer Vorschriften über die 
Sicherheit von Maschinen gemäß dem Geltungsbereich dieser Richtlinie 
notifiziert worden. In einigen Fällen mußte die Kommission aufgrund der 
Unvereinbarkeit dieser Entwürfe mit dem Gemeinschaftsrecht ausführliche 
Stellungnahmen abgeben. 
Es ist selbstverständlich sehr schwierig, die wirtschaftlichen Auswir­
kungen dieser Hemmnisse zu bewerten und deren Kosten zu berechnen. Dies 
gilt umso mehr als sich dieser Industriezweig durch große Unterschiede 
auszeichnet. Bei Maschinen, die Im Tiefbau und im Hochbau eingesetzt 
werden und aufgrund Ihrer Beweglichkeit mit Risiken behaftet sind, ent­
fällt der größte Teil der Produktion auf eine Reihe von großen 
Unterneh men, zu denen auch multinationale Unternehmen gehören. Auch 
die Produktion von Maschinen für den Bergbau erfordert eine große 
Spezialisierung. Die Herstellung für den land- und 
forstwirtschaftlichen Bereich erfolgt hingegen In einer großen Zahl 
kleiner und mittlerer Unternehmen, die sich durch die Handelshemmnisse 
oft veranlaßt sehen, in erster Linie für den einheimischen oder lokalen 
Markt zu produzieren. Bei Hebezeugen entfällt der größte Teil der 
Produktion auf einige große Unternehmen-, kleine und mittlere 
Unternehmen sind dagegen häufig Produzenten von Zubehör. Für die 
letztgenannten, die z.Zt. In fast allen Mitgliedstaaten strengen 
Regelungen unterworfen sind, würde die Einführung der Richtlinie mit 
Sicherheit kein Hindernis, sondern eine Hilfe bedeuten, da sie nur noch 
eine Regel zu befolgen hätten. 
(4) ABI. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8. 
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Mit Hilfe einer Wirtschaftlichkeitsanalyse lassen sich wahrscheinlich auch 
die zusätzlichen Kosten einer "Nichtharmonislerung" für die Ausfuhrunter­
nehmen bewerten, während sich die negativen Auswirkungen Infolge mangelnder 
Expansion und ungenutzter Möglichkelten nur schwer erfassen lassen. 
Die Entwicklung des Binnenmarkts Ist Jedoch nicht nur im Hinblick auf 
ein globales Wachstum zu sehen, sie muß auch Im Rahmen der Verbesserung 
der Lebensbedingungen der Gemeinschaft betrachtet werden. 
Wirtschaftliche und soziale Aspekte sind also eng miteinander verknüpft 
und müssen Im Rahmen eines Integrierten Konzepts geshen werden. 
Es gibt keine zentralen Gemeinschaftsstatistiken über die Zahl der Un­
fälle, die durch die Verwendung der von dieser Richtlinie betroffenen 
Maschinen verursacht werden; die wenigen Daten, die auf elnzel-
staatlicher Ebene verfügbar sind, zeigen Jedoch, daß diese Zahl vor al­
lem Im landwirtschaftlichen Bereich hoch ist. 
Die Anwendung der bei der Erarbeitung der Richtlinie und insbesondere 
der grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen aufgestell­
ten Grundsätze,' d.h. die Untersuchung der Unfallursachen und die Ein­
beziehung der Unfallverhütung in Auslegung und Bau der Maschinen, werden 
als ein nicht unerheblicher Faktor zur Verringerung der Anzahl der Un­
fälle mit allen sich daraus ergebenden menschlichen und wirtschaftlichen 
Konsequenzen beitragen. 
3. Die Anhörung der Betroffenen 
Seit Beginn der Vorarbeiten hat die Kommission darauf geachtet, alle Be­
troffenen einzubezlehen, d.h. außer den Reglerungsvertretern auch die 
Vertreter der Gewerkschaften, der Industrieverbände, Insbesondere 
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des Europäischen Baumaschinen-Komitees (CECE), des Europäischen Komitees 
der Landmaschinenhersteller (ERMA) und der Europäischen Vereinigung der 
Fördertechnik (FEM), der Kontrollgremien sowie die Vertreter der 
Europäischen Normenorganisationen CEN und CENELEC. Die Kommission hat 
ferner den ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den 
Gesundheltsausschuß im Steinkohlenbergbau und In anderen Förder­
industrien konsultiert, der es für angebracht hielt, die in diesen 
Industriezweigen eingesetzten Maschinen als wesentlichen Bestandteil des 
Anwendungsbereiches dieses Vorschlags zu betrachten. Die Ad-hoc-Gruppe 
"Maschinenbau" des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeltshygiene 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat sich mit dem Vorschlag befaßt 
und Ihn befürwortet. Außerdem nahm eine Delegation dieser Ad-hoc-Gruppe 
an den Arbeiten des Sachverständigenausschusses teil. 
4. Die Übergangszelt 
Soll mit den Richtlinien im Sinne der neuen Konzeption die Verein­
heitlichung der Märkte voll und ganz durchgesetzt werden, müssen sie mit 
harmonisierten Normen einhergehen, die den in Ihnen enthaltenden 
grundlegenden S Icherhe Its- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. 
Angesichts des umfangreichen Anwendungsbereichs der Richtlinie muß mit 
einer verhältnismäßig langen Übergangszeit gerechnet werden, In der 
einerseits nicht alle notwendigen harmonisierten Normen verfügbar sein 
werden und andererseits nicht Immer die Möglichkeit besteht, sie durch 
elnzelStaatIIche Normen oder technische Dokumente zu ersetzen. 
Angesichts dieser Sachlage muß damit gerechnet werden, daß die Herstel­
ler während der Übergangszeit die Übereinstimmung Ihrer Maschinen direkt 
unter Bezugnahme auf die grundlegenden Slcherheits- und Gesundheitsan­
forderungen der Richtlinie nachweisen müssen, ohne daß Ihnen Normen für 
eine einheitliche Auslegung dieser Anforderungen zur Verfügung stehen 
werden. 
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Solange keine sachdienlichen Normen verfügbar sind, besteht also weiterhin 
die Gefahr, daß wegen unterschiedlicher Auslegungen der grundlegenden 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen häufig die Schutzklausel ange­
wandt und somit die Wirksamkeit der Richtlinie beträchtlich eingeschränkt 
wird. 
Dies wird fraglos dazu beitragen, der europäischen Normung Impulse für 
eine rasche Entwicklung zu geben, und die Industrie dazu motivieren, 
sich In diesem Sinne zu engagieren. 
Der Industrie ist nämlich daran gelegen, mit der Normung so bald wie 
möglich einen anerkannten Übereinstimmungsnachwels zur Verfügung zu ha­
ben. 
Solange dieses Ziel nicht vollständig erreicht Ist, sollte die Kommis­
sion im Wege einer effizienten Anwendung der In der Schutzklausel vorge­
sehen Verfahren dafür sorgen, daß diese Klausel nicht allzu oft in An­
spruch genommen wird. Dies läßt sich durch eine gute Zusammenarbeit zwi­
schen den Dienststellen der Kommission, den KontrolIbehörden der 
Mitgliedstaaten und allen Betroffenen erreichen. Durch Prüfung der Son­
derfälle sollten sich eine gemeinsame Haltung In der Beurteilung techni­
scher Lösungen gemäß den wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsan­
forderungen der Richtlinie und somit vorbeugende Maßnahmen gegen eine 
allzu häufige Inanspruchnahme der Schutzklausel finden lassen. 
Diese Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission und den 
KontrolIbehörden der Mitgliedstaaten soll durch pragmatische 
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Entscheidungen des aufgrund der Richtlinie 89/393/EWG eingesetzten stän­
den Ausschusses gefördert werden, ohne daß die ausschließlichen Zustän­
digkeiten, die der Vertrag der Kommission als Hüterin des Gemeinschafts­
rechts zuweist, berührt werden. 
5. Die Funktion der Normung 
Die Normung hat die Funktion, den gegenwärtigen Stand der Technik Im 
Hinblick auf die einzusetzenden Mittel zur Erfüllung der mit den grund­
legenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen aufgestellten Ver­
pflichtungen in freier und nicht bindender Form zu kodifizieren. Da die 
neue Konzeption für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorsieht, bei 
den nach harmonisierten Normen hergestellten Erzeugnissen von einer 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsan­
forderungen auszugehen, 1st es möglich, daß diese Normen Im Streitfall 
für Jeden Hersteller eine ganz beträchtliche Einschränkung seiner Haf­
tung darstellen. 
Die europäische Normung trägt gleichzeitig dazu bei, die 
Rationalisierung der Industrie voranzutreiben, die Qualität der Maschi­
nen zu erhöhen, die Maschinen für die Benutzer sicherer zu machen und 
dem Hersteller ein Stück Rechtssicherheit zu verschaffen. 
Dank den Im Gemeinschaftshaushalt für die Tätigkeiten des CEN und des 
CENELEC vorgesehenen Mitteln besitzt die Kommission mit den in der 
Richtlinie 83/189/EWG diesen Institutionen übertragenen 
Normungsaufträgen und der Anhörung des nach Artikel 5 eingesetzten stän­
digen Ausschusses bereits die für eine Förderung der Normungsfunktion 
erforderlichen Instrumente. 
Die Bedeutung dieser Mittel, die sich praktisch und politisch bereits 
als wirksam erwiesen haben, soll zwar nicht unterschätzt werden, der Er­
folg der Normung und somit der Erfolg der Richtlinie hängt Jedoch sicher 
ganz wesentlich davon ab, in welchem Maße sich die Industrie für die 
Normungsarbeiten einsetzen wird. 
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Im ersten Halbjahr 1987 hat das CEN auf Anregung der Kommission die 
Initiative ergriffen und für den Maschinenbausektor einen aus Ver­
tretern der Normungsgremien und der Industrie gebildeten 
Programmierungsausschuß geschaffen. Dieser Ausschuß hat drei Aufga­
ben: 
Erstellung eines Verzeichnisses bestehender Internationaler und 
eInzelStaatlIcher Normen; 
Erfassung des Normungsbedarfs nach Maßgabe der grundlegenden An­
forderungen; 
Festlegung der Prioritäten und eines Normungsprogramms. 
Auf der Grundlage dieses Programms wird die Kommission nach Anhörung 
des In der Richtlinie 83/189/EWG erwähnten ständigen Ausschusses und 
gemäß dem in Artikel 6 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren dem 
CEN-CENELEC neue Normungsaufträge betreffend Maschinen erteilen, die 
aufgrund Ihrer Beweglichkeit und Ihrer Hebefunktion Risiken darstel­
len. 
II. DER RICHTLINIENVORSCHLAG 
1. AnwendungsbereIch 
Der Anwendungsbereich der mit diesem Vorschlag geänderten Richtlinie 
89/392/EWG erstreckt sich auf ein sehr weites Feld von sehr einfach 
konstruierten einzelnen beweglichen Maschinen bis zu komplexeren An­
lagen, wie sie im Bauwesen und bei bestimmten Erdbewegungsarbeiten 
eingesetzt werden einerseits, und auf alle Arten von Maschinen, die 
zum Heben von Lasten ausgelegt sind andererseits. 
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Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs Ist durch keine Positivliste, 
sondern durch hinreichend allgemein gefaßte Begriffsbestimmungen festge­
legt, um ein Veralten aufgrund der normalen technologischen Entwicklung 
und des Auftauchens neuer Maschinen auf dem Markt zu vermeiden. 
Abgesehen von bestimmten ausdrücklich genannten Ausnahmen wird mit dem 
Rieht IInienvorschlag eine Beschränkung eingeführt, damit andere Richtli­
nien mit grundlegenden Slcherheits- und Gesundheitsanforderungen oder 
technische Vorschriften für Auslegung und Bau von Maschinen berücksich­
tigt werden können. 
2. Die grundlegenden Slcherheits- und Gesundheitsanforderungen 
Die grundlegenden Slcherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen 
eine bestimmte Anzahl von Kriterien, die bei der Aufstellung dieser An­
forderungen berücksichtigt werden mußten. Sie zielen auf gemeinschaftli­
che Rechtsvorschriften ab, die auf dem Grundsatz der Integrierten Si­
cherheit beruhen. 
Der erste Grundsatz bestand darin, alle spezifischen Gefahrenquellen ei­
ner Maschine zu berücksichtigen, damit sämtliche für die Sicherheit und 
die Gesundheit der Benutzer gefährlichen Situationen berücksichtigt und 
untersucht werden können, wobei es gleichgültig Ist, ob die Benutzer die 
Maschine bedienen oder sich In Ihrer Nähe aufhalten. Selbstverständlich 
wird keine Maschine gleichzeitig alle grundlegenden Slcherheits- und 
Gesundheitsanforderungen der Richtlinie, sondern nur diejenigen, die 
sich auf die tatsächlich gegebenen Gefahren beziehen, erfüllen können. 
Der zweite Grundsatz, der sicherlich die meisten Schwierigkeiten berei­
tet, bestand darin, die auf alle Maschinen (von der kleinsten bis zur 
größten, von der einfachsten bis zur komplIziertesten) anwendbaren 
Slcherheits- und Gesundheitsahforderungen zu überprüfen und dabei die 
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Tatsache zu berücksichtigen, daß die grundlegenden Anforderungen auch 
bei fehlenden Normen anwendbar sein sollten, ohne daß hierbei in bezug 
auf Sicherheit und Gesundheit eine Verschlechterung der In den Mitglied­
staaten bestehenden Situation herbeigeführt würde. Als Lösung wurden die 
zu erreichenden Merkmale der grundlegenden Sicherhelts- und Gesundheits­
anforderungen festgeschrieben, ohne die dafür erforderlichen Mittel an­
zugeben . 
Der Hersteller hat also zum Erreichen der verlangten Merkmale freie Hand 
für die Auslegung, um den grundlegenden Sicherhelts- und 
Gesundheitsanforderungen nachzukommen. Mit Hilfe harmonisierter Normen 
wird er die eine oder andere der mit Zustimmung alier Beteiligten 
(Behörden, Hersteller, Benutzer) erarbeiteten Lösungen anwenden können, 
die dann dem technischen Entwicklungsstand entsprechen. Er ist natürlich 
nicht gezungen, die Normen einzuhalten, muß In einem solchen Fall aber 
nachweisen, daß er eine zumindest gleichwertige Sicherheit erreicht. 
3. Aufhebung bestimmter Richtlinien 
In diesem Vorschlag Ist die Aufhebung bestimmter Richtlinien der "alten 
Konzeption" vorgesehen; hierfür gibt es folgende Gründe: 
3.1. Richtlinien 73/361/EWG<5> und 76/434/EWG<6> 
Diese Richtlinien betreffen die Kennzeichnung von Kabeln, Ketten und 
Haken; ihre Anwendung Ist fakultativ. Würden sie weiterhin gelten, 
ergäben sich nachstehende Situationen: 
Ketten, Kabel und Haken müssen entweder gemäß den Richtlinien 
73/361/EWG und 76/434/EWG oder gemäß den früheren 
einzelStaatIIchen Rechtsvorschriften gekennzeichnet werden. 
(5) ABI. Nr. L 335 vom 05.12.1973, S. 51. 
(6) ABI. Nr. L 122 vom 0 8.05.1976, S. 20. 
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Sonstiges zusätzlich benutztes Hebezubehör (SeiIkauschen, Ringe, 
Schäkel, Augbolzen usw.) müßten nach der neuen Richtlinie 
gekennzeichnet werden. 
Damit die Anzahl der beizubringenden technischen Unterlagen verrin­
gert und Verwechslungen vermieden werden, wird vorgeschlagen, die 
alten Richtlinien außer Kraft zu setzen; dies wäre mit keinem gerin­
geren Sicherheitsniveau verbunden. 
3.2. Richtlinien 86/295/EWG<7> und 86/296/EWG<8> 
Diese Richtlinien betreffen die Überrollschutzaufbauten (ROPS) bzw. 
Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) und schreiben 
die Anwendung der ISO-Normen 3471, Ausgabe vom 15. September 1980 
und 3449, Ausgabe vom 25. April 1984, zwingend vor. 
Diese präzise Bezugnahme auf eine ISO-Norm wirft mehrere Probleme 
auf: 
a) Seit Verabschiedung der Richtlinien hat die ISO Im Juni 1986 
eine neue Fassung der Norm 3471 veröffentlicht. Die Ausgabe, auf 
die in der Richtlinie ausdrücklich Bezug genommen wird, wird 
also nicht mehr gedruckt. Die neue Fassung der ISO-Norm 3471 
enthält außerdem eine andere Liste von Maschinen, bei denen der 
Schutzaufbau zwingend vorgeschrieben Ist. Eine einfache Anpas­
sung der Richtlinie 86/295/EWG an den technischen Fortschritt 
ist schwierig, weil mit einer Änderung der Bezugnahme, auf die 
Norm der Anwendungsbereich der Richtlinie geändert würde. 
b) Die ISO-Normen 3471 und 3449 finden nur auf vier namentlich auf­
geführte Maschinen Anwendung, während nach dem Rieht Iinienvor-
schlag die Möglichkeit vorgesehen werden muß, daß diese Schutz­
vorrichtungen an Jede Maschine, die ein entsprechendes Risiko 
darstellt, angebaut werden können. Zu erwähnen ist, daß die ROPS 
und die FOPS nach den ISO-Normen für Planierraupen vorgeschrie­
ben sind, bei denen Risiken nur in Ausnahmefällen gegeben sind. 
(7) ABI. Nr. L 186 vom 08.07.1986, S. 1. 
(8) ABI. Nr. L 186 vom 08.07.1986, S. 10. 
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Wir werden es also mit Maschinen zu tun haben, für die - Je nach 
Typ - nachstehende Verfahren gelten: 
entweder das Verfahren gemäß den Richtlinien 86/295/EWG oder 
86/296/EWG mit einer für die Baumusterprüfung zugelassenen 
Kontrollstelle - gemäß einer Norm, die es nicht mehr gibt-, 
oder das Verfahren gemäß der neuen Richtlinie, das im Sinne 
der neuen Konzeption die freiwillige Anwendung harmonisier­
ter Normen und die EG-Überelnstimmungserklärung vorsieht. 
Dieses Problem Ist weder den elnzelstaatIIchen Behörden, die mit 
der Umsetzung der Richtlinien 86/295/EWG und 86/296/EWG beauf­
tragt sind, noch den von Ihnen betroffenen Unternehmen entgan­
gen. Um die Situation zu klären, dürfte eine Außerkraftsetzung 
der genannten Richtlinie die beste Lösung sein. 
3.3 Richtlinien 86/663/EWG<9> und 89/240/EWG<10> 
Diese Richtlinien nach der "alten Konzeption" betreffen kraft­
betriebene Flur förderzeuge und enthalten in ihren Anhängen eine 
Vielzahl technischer Vorschriften. Die Ausarbeitung dieser Vor­
schriften hat mehr als 10 Jahre in Anspruch genommen, und die 
technische Entwicklung hat dazu geführt, daß einige nunmehr ver­
altet sind. 
Eine Lösung würde darin bestehen, den Ausschuß für die Anpassung 
an den technischen Fortschritt mit einer Überarbeitung dieser 
Anhänge zu beauftragen. 
(9) ABI. Nr. L 384 vom 31.12.1986, S. 12. 
(10) ABI. Nr. L 100 vom 12.4.1989, S. 1. 
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Eine raschere Lösung, die der Entschließung des Rates vom 7. Mai 
1985 über die neue Konzeption besser gerecht wird, dürfte jedoch 
in einer Außerkraftsetzung dieser Richtlinien und einem Auftrag 
an das Europäische Komitee für Normung bestehen, die harmoni­
sierten Normen auszuarbeiten, die an die Stelle dieser Anhänge 
treten sollen. 
Außerdem stünden wir, wenn diese Richtlinien nicht außer Kraft 
gesetzt würden, auch hier hinsichtlich der In 3.1 und 3.2 ge­
nannten Richtlinien vor den gleichen Problemen. Der Geltungs­
bereich der Richtlinien Ist auf Förderzeuge begrenzt, deren 
Tragfähigkeit unter 10 Tonnen bzw. deren Zugkraft unter 20.000 
Newton liegt. Somit müßten die übrigen Geräte diesem 
Rieht IInlenvorschlag entsprechen. Die Hersteller kraft­
betriebener Flur förderzeuge, die eine vollständige Palette von 
Maschinen produzieren, müßten sich damit an zwei verschiedene 
Texte halten. 
Die In diesem Vorschlag empfohlene Außerkraftsetzung der Richt­
linien stützt sich demnach auf nachstehende Erwägungen: 
Das Sicherheitsniveau des Rieht Iinienvorschlags entspricht 
zumindest dem der außer Kraft zu setzenden Richtlinien. 
Dank der Anwendung harmonisierter Normen erlaubt es die neue 
Konzeption, der technischen Entwicklung leichter und schnel­
ler zu folgen, als dies durch Einschaltung der Ausschüsse 
zur Anpassung an den technischen Fortschritt nach der alten 
Konzeption möglich gewesen wäre. 
Die Kommission muß die Anwendung der Rechtsvorschriften ver­
einfachen indem sie die Ursachen von Mißverständnissen be­
seitigt und die Zunahme an Dokumenten nach Möglichkeit ein­
schränkt. 
-45 _ 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/392/EWG 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
DER MITGLIEDSTAATEN 
FÜR MASCHINEN 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Maschinen, bei denen aufgrund ihrer Beweglichkeit oder ihrer 
Fähigkeit zum Heben von Lasten bzw. dieser beiden Faktoren 
zusammen spezielle Gefahren bestehen, müssen zum einen den 
allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß 
der Richtlinie 89/392/EWG des Rates (1) und zum anderen Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf diese speziellen 
Gefahren entsprechen. 
Es besteht kein Anlaß, für derartige Maschinen andere als die 
ursprünglich in der Richtlinie B9/392/EUG 
festgelegten Bescheinigungsverfahren vorzusehen. 
(1) ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 9 
-46 -
Die Festlegung zusätzlicher grundlegender Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf die durch Beweglich­
keit und das Heben von Lasten bedingten speziellen Gefahren 
kann im Wege einer Änderung der Richtlinie 89/392/EWG 
durch Aufnahme dieser ergänzenden Vorschriften er­
folgen. Diese Änderung kann außerdem dazu genutzt werden, 
einige Mängel der für alle Maschinen geltenden grundlegenden 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu beheben. 
Es ist erforderlich, eine Übergangsregelung vorzusehen, die 
den Herstellern das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von 
noch kurz vor Beginn der ersten Anwendung der Richtlinie her­
gestellten Maschinen gestattet. 
(5) Eine Reihe von Ausrüstungen bzw. Maschinen, für die eigene 
Richtlinien bestehen, fallen ebenfalls in den Anwendungsbe­
reich dieser Richtlinie. Es ist zweckmäßiger, nur eine ein­
zige, gemeinsame Richtlinie für alle Ausrüstungen vorzusehen und 
die betreffenden Richtlinien daher mit Beginn dßr Anwen­
dung dieser Richtlinie aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 89/392/EWG wird wie folgt geändert : 
1. An Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : 
"Ferner gelten als "Maschine" auswechselbare Ausrüstungen, die 
nach dem Inverkehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an 
-o -
einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen bzw. 
an einer Zugmaschine anzubringen sind, sofern diese Ausrü­
stungen keine Ersatzteile oder Werkzeuge sind." 
2. In Artikel 1 Absatz 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen 
3. In Artikel 1 Absatz 3 erhält der zweite Gedankenstrich 
folgende Fassung : 
"- zum Heben von Personen konzipierte und gebaute Hebezeuge, 
bei denen die Fallhöhe gegebenenfalls > 2 m beträgt," 
4. In Artikel 1 Absatz 3 wird der dritte Gedankenstrich wie folgt 
ergänzt : 
"mit Ausnahme von Maschinen, die zum Heben von Lasten verwen­
det werden," 
5. In Artikel 1 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche 
anqefügt : 
"- Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige An­
hänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen 
und/oder Gütern innerhalb bestimmter räumlicher Bereiche, 
auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen oder auf dem 
Wasserwege bestimmt sind; Fahrgestelle, Schiffskörper usw. 
mit oder ohne Eigenantrieb zur Aufnahme einer 
oder mehrerer Maschinen werden gleichermaßen 
als Beförderungsmittel angesehen; 
- für öffentliche Personenbeförderung konzipierte und gebaute 
Seilschwebebahnen, Kabinenlifte, Sessellifte, Schlepplifte 
und andere ähnliche Maschinen; 
-AÔ -
- land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß Artikel 1 
Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (*), wobei alle Zugma­
schinen mit einer Dreipunktkupplung für die von ihnen gezo­
genen Ausrüstungen als für land- und forstwirtschaftliche 
Zwecke konzipiert und gebaut zu betrachten sind; 
- speziell für Streit- oder Ordnungskräfte konzipierte und 
gebaute Maschinen; 
(*) ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 10* 
6. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte : 
" den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprecnende vorführrna-
schinen " 
ersetzt durch die Worte : 
"... den qeltenden Bestimmungen nicht entsprechende 
Vorführmaschinen ..." 
7. An Artikel 8 wird folgender Absatz 7 angefügt : 
"(7) Die in Absatz 6 vorgesehenen Verpflichtungen gelten nicht 
für diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung gemäß 
Artikel 1 an einer Maschine bzw. Zugmaschine anbringen, 
sofern jeder Bestandteil der zusammengefügten Maschine 
mit dem EG-Zeichen versehen ist und die jeweilige EG-Kon­
formitätserklärung mitgeliefert wird." 
8. An Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt : 
"Ferner können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen 
und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen, die 
den bis zum 31. Dezember 1992 auf ihren 
-A9-
Hoheitsgebieten geltenden Bestimmungen entsprechen, für fol­
gende Zeiträume zulassen: 
a) bei Maschinen, für die die grundlegenden Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang I Nummern 1 und 2 gel­
ten, bis zum 31. Dezember 1994; 
b) bei Maschinen, für die zusätzlich zu den grundlegenden An­
forderungen unter Nummern 1 und 2 die grundlegenden Sicher­
heits- und Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang I Nummern 3 
und 4 gelten, bis zum 31. Dezember 1996.M 
9. An die Nummer 1.3.7 wird folgender Absatz angefügt : 
"Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, 
um ein ungewolltes Blockieren der beweglichen Arbeitselemente 
zu verhindern. Außerdem müssen für den Fall, daß es trotz der 
getroffenen Vorkehrungen zu einer Blockierung kommt, in der 
Betriebsanleitung und gegebenenfalls auf der Maschine selbst 
die nötigen Hinweise für ein gefahrloses Lösen der Elemente 
gegeben werden." 
10. In Anhang I wird an die Nummer 1.6 folgende Nummer angefügt : 
"1.6.5. Reinigung der innenliegenden Teile 
Die Reinigung der innenliegenden Teile einer Maschine, 
die gefährliche Stoffe enthalten haben, muß ohne un­
mittelbaren Zugang zu diesen Teilen möglich sein. 
Ebenso muß ihre etwaige Entleerung von außen erfolgen 
können." 
11. An die Nummer 1.7.0 wird folgender Absatz angefügt : 
"Wenn Sicherheit und Gesundheit der gefährdeten Personen durch 
fehlerhaftes Funktionieren einer Maschine, deren Betrieb 
-20-
nicht überwacht wird, beeinträchtigt werden können, muß die 
Maschine mit einer entsprechenden Warnvorrichtung versehen 
sein." 
12. An die Nummer 1.7.3 werden folgende Absätze angefügt : 
"Muß ein Maschinenteil mit Lastaufnahmemitteln befördert wer­
den, so ist seine Masse gut leserlich und dauerhaft darauf 
anzugeben. 
Auswechselbare Ausrüstungen gemäß Artikel 1 müssen mit der 
gleichen Angabe versehen sein." 
13. Der Wortlaut des Anhangs I dieser Richtlinie wird angefügt. 
14. In Anhang II Teil B werden zwischen dem zweiten und dritten Gedanken­
strich folgende Gedankenstriche eingefügt : 
"- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle und 
Nummer der EG-Baumusterbescheinigung; 
- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, 
der die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) 
erster Gedankenstrich übermittelt worden sind; 
- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, 
die die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) 
zweiter Gedankenstrich vorgenommen hat; 
- gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisierten Normen;" 
15. Dem Anhang IV wird der Wortlaut des Anhanas II dieser Richt­
linie angefügt : 
-li -
Artikel 2 
Die nachstehend aufgeführten Richtlinien werden aufge­
hoben : 
- Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 (1) zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für 
Drahtseile, Ketten und Lasthaken, ausgenommen Artikel 4 und 5; 
- Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 (2) zur 
Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie des Ra­
tes vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen 
und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken; 
- Richtlinie Ô6/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (3) zur An­
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen; 
- Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (4) zur An­
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) be­
stimmter Baumaschinen; 
- Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (5) zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
kraftbetriebene Flurforderzeuge; 
(1) ABl Nr. L 335 vom 5.12.1973/ S. 51. 
(2) ABl. Nr. L 122 vom 8.5.1976, S. 20. 
(3) ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 10. 
(5) ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1986, S. 12. 
-22 -
Richtlinie 89/240/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1988 (6) 
zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 86/663/EWG 
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. 
Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 31. Dezember 1992 an. 
Die gemäss dem ersten Unterabsatz erlassenen Vorschriften müssen 
eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu •"rüssel 
Im Namen des Rates 
(6) ABl. Nr. L 100 vom 12.4.1989, S. 1. 
- 23 -
ANHANG I 
Anhang I der Richtlinie des Rates 89/392/EWG vom 14. Juni 1989 
wird durch folgende Nummern ergänzt: 
3. GRÜNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN 
ZUR AUSSCHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN, DIE SICH AUS 
DER BEWEGLICHKEIT VON MASCHINEN ERGEBEN 
Ergänzend zu den grundlegenden Sicherheits- und Gesund­
heitsanforderungen unter Nummern 1 und 2 müssen Maschinen, 
von denen durch ihre Beweglichkeit bedingte Gefahren aus­
gehen, so konzipiert und gebaut sein, daß sie den unten­
genannten Anforderungen entsprechen. 
Beweglichkeitsbedingte Gefahren bestehen bei allen 
selbstfahrenden, gezogenen oder geschobenen oder auf 
einer anderen Maschine bzw. Zugmaschine mitgeführten 
Maschinen, die in Arbeitszonen eingesetzt werden und bei 
der Arbeit beweglich sein müssen bzw. ein kontinuier­
liches oder halbkontinuierliches Verfahren zu aufeinan­
derfolgenden festen Arbeitsstellen erfordern. 
Außerdem können sich beweglichkeitsbedingte Gefahren bei 
Maschinen ergeben, die während der Arbeit nicht verfahren 
werden, aber über Vorrichtungen verfügen können, mit de­
nen sie sich gegebenenfalls leichter an eine andere Stel­
le bewegen lassen (mit Rädern, Rollen, Kufen usw. verse­
hene oder auf Gestellen, Wagen usw. angeordnete Maschi­
nen) . 
- 24 -
3.1. ALLGEMEINES 
3.1.1. Begriffsbestimmung 
Fahrer: fachkundige Bedienungsperson, die mit dem Verfah­
ren einer Maschine betraut ist. Der Fahrer kann auf der 
Maschine aufsitzen, sie zu Fuß begleiten oder fernsteuern 
(Drahtverbindung, Funk usw.). 
3.1.2. Beleuchtung 
Selbstfahrende Maschinen, für die vom Hersteller der Ein­
satz bei Nacht oder an unbeleuchteten Orten vorgesehen 
ist, müssen - unbeschadet etwaiger anderer Vorschriften 
(Straßenverkehrsordnung, Schiffahrtsregeln usw.) - eine 
der auszuführenden Arbeit entsprechende Beleuchtungs­
einrichtung aufweisen. 
Die Anforderungen unter Nummer 1.1.4 dritter Absatz gel­
ten nicht für Maschinen, die ausschließlich für den Ein­
satz unter Tage bestimmt sind. 
3.1.3. Konzipierung der Maschine im Hinblick auf ihre Handhabung 
Bei Handhabung der Maschine und/oder ihrer Teile nach den 
Anweisungen des Herstellers darf es nicht zu ungewollten 
Lageveränderungen oder Gefahren infolge mangelnder Stand­
sicherheit kommen können. 
3.2. ARBEITSPLATZE 
3.2.1. Fahrerplatz 
Der Fahrerplatz ist nach ergonomischen Grundsätzen auszu-
- 25 -
legen. Es können auch mehrere Fahrerplätze vorgesehen 
sein; in diesem Fall muß jeder Fahrerplatz mit allen er­
forderlichen Stellteilen ausgestattet sein. Ferner ist 
die Maschine, wenn mehrere Fahrerplätze vorhanden sind, 
so auszulegen, daß die Benutzung eines Fahrerplatzes die 
gleichzeitige Benutzung der anderen ausschließt; hiervon 
ausgenommen sind Nothaltvorrichtungen. Die Sicht vom Fah­
rerplatz aus muß so gut sein, daß der Fahrer die Maschine 
und ihre Werkzeuge unter den vorgesehenen Einsatzbedin­
gungen ohne jede Gefahr für sich und andere Personen 
handhaben kann. Unzureichende Direktsicht muß erforderli­
chenfalls durch geeignete Hilfsvorrichtungen ausgeglichen 
werden. 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß am 
Fahrerplatz keine Gefährdung von Fahrer und anderem Be­
dienungspersonal durch unbeabsichtigtes Berühren von Rä­
dern oder Ketten möglich ist. 
Der Fahrerplatz muß so konzipiert und ausgeführt sein, 
daß jedwede Gesundheitsgefährdung durch Auspuffgase und/ 
oder Sauerstoffmangel verhindert wird. 
Sofern es die Abmessungen zulassen, ist der Fahrerplatz 
für den aufsitzenden Fahrer so zu konzipieren und auszu­
führen, daß er mit einer Kabine ausgestattet werden kann. 
Wenn es die vorgesehenen Einsatzbedingungen erfordern, 
insbesondere wenn eine Gefährdung durch Gase, Flüssigkei­
ten, Stäube, Dämpfe und Aerosole besteht, muß der Fahrer­
platz auf jeden Fall mit einer Kabine ausgerüstet sein. 
Wenn eine Maschine mit einer Kabine ausgestattet ist, muß 
diese so konzipiert, gebaut und/oder ausgerüstet sein, 
daß gute Arbeitsbedingungen für den Fahrer gewährleistet 
sind und er gegen bestehende Gefahren geschützt ist (Be­
heizung, Belüftung, gute Sichtverhältnisse, Lärmschutz, 
Schwingungsdämpfung, Schutz gegen herabfallende Gegen-
- 26 -
stände bzw. das Eindringen von Gegenständen, Überroll­
schutz usw.). Der Ausstieg muß ein schnelles Verlassen 
der Kabine gestatten. Außerdem ist ein Notausstieg vor­
zusehen, der in eine andere Richtung als der Hauptaus­
stieg weist. 
Die für die Kabine und ihre Ausstattung verwendeten 
Werkstoffe müssen schwerentzündlich sein. 
3.2.2. Sitz 
Der Fahrersitz einer Maschine muß dem Fahrer Halt bieten 
und nach ergonomischen Grundsätzen konstruiert sein. 
Der Sitz ist so auszulegen, daß die Schwingungen, die auf 
den Fahrer übertragen werden, auf ein vertretbares Min­
destmaß reduziert werden. 
Ist die Maschine mit einem Überrollschutzaufbau ausgerü­
stet, so ist der Sitz mit einem Sicherheitsgurt oder 
einer gleichwertigen Vorrichtung zu versehen, die den 
Fahrer sicher auf dem Sitz hält, ohne ihn bei den notwen­
digen Fahrbewegungen oder möglicherweise durch die Sitz­
aufhängung hervorgerufenen Bewegungen zu behindern. Die 
Sitzverankerung muß allen Belastungen standhalten, denen 
sie insbesondere im Falle eines Überrollens ausgesetzt 
sein kann. Wenn sich unter dem Sitz kein Boden befindet, 
muß der Fahrer über rutschsichere Fußstützen verfügen. 
3.2.3. Weitere Bedienungsplätze 
Hält sich gelegentlich oder regelmäßig anderes Bedie­
nungspersonal als der Fahrer zum Mitfahren oder zur Ar­
beit auf der Maschine auf, so sind geeignete, vorzugs­
weise mit Sitzen ausgestattete Plätze vorzusehen, die 
sichere Beförderung bzw. Arbeit, insbesondere ohne 
- 27 -
Sturzgefahr, gestatten. 
3.3. BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN 
3.3.1. Stellteile 
Der Fahrer muß vom Fahrerplatz aus alle für den Betrieb 
der Maschine erforderlichen Stellteile betätigen können, 
abgesehen von den Funktionen, die nur über außerhalb des 
Fahrerplatzes befindliche Stellteile sicher ausgeführt 
werden können. Dies gilt insbesondere für andere ArbeitSDlätze als 
den Fahrerplatz, die von anderem Bedienungspersonal als 
dem Fahrer betreut werden bzw. für den Fall, daii der Fahrer seinen 
Fahrerplatz verlassen muß, um den betreffenden Bedie­
nungsvorgang sicher ausführen zu können. 
Gegebenenfalls vorhandene Pedale müssen so konzipiert, 
ausgebildet und angeordnet sein, daß sie ohne Verwechs­
lungsgefahr betätigt werden können. Sie müssen eine 
rutschsichere Oberfläche aufweisen und leicht zu reinigen 
sein. 
Wenn ihre Betätigung Gefahren, insbesondere gefährliche 
Bewegungen, hervorrufen kann, müssen die Stellteile der 
Maschine - außer solchen mit mehreren vorgegebenen Stel­
lungen - in ihre Ausgangsstellung zurückkehren, sobald 
die Bedienungsperson sie losläßt. 
Bei Maschinen auf Rädern muß die Lenkung so konzipiert 
und ausgeführt sein, daß heftige Ausschläge des Lenkrads 
bzw. Lenkstockhebels aufgrund von Stoßbeanspruchungen der 
gelenkten Räder gedämpft werden. 
Stellteile zum Sperren des Differentials müssen so ausge­
legt und angeordnet sein, daß sie die Entsperrung des 
Differentials gestatten, wenn die Maschine in Bewegung 
- 28 -
ist. 
Stellteile zum Beschleunigen und Bremsen schienengeführ­
ter Maschinen für den Einsatz unter Tage müssen manuell 
betätigt werden. Der Totmannschalter kann dagegen mit dem 
Fuß betätigt werden. 
Die Stellteile eines Schreitausbaus müssen so ausgelegt 
und angeordnet sein, daß das Bedienungspersonal beim 
Schreitvorgang durch ein feststehendes Ausbauelement 
geschützt ist. Die Stellteile müssen gegen unbeabsich­
tigtes Auslösen gesichert sein. 
3.3.2. Ingangsetzen 
Selbstfahrende Maschinen müssen mit Vorrichtungen ver­
sehen sein, mit denen unbefugtes Ingangsetzen verhindert 
werden kann. 
Bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fah­
rer dürfen durch Stellteile gesteuerte Verfahrbewegungen 
nur dann erfolgen, wenn sich der Fahrer am Fahrerplatz 
befindet. 
Bei einer mitgängergeführten selbstfahrenden Maschine 
dürfen Verfahrbwegungen nur bei ununterbrochener Betä­
tigung des entsprechenden Stellteils durch den Mitgänger 
erfolgen. 
3.3.3. Stillsetzen 
Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müssen 
selbstfahrende Maschinen sowie dazugehörige Anhänger 
Anforderungen im Hinblick auf Verlangsamen, Bremsen, 
Anhalten und Feststellen erfüllen, die unter allen Bedin-
- 29 -
gungen in bezug auf Betrieb, Belastung, Fahrgeschwindig­
keit, Bodenbeschaffenheit und Gefälle, wie sie vom Her­
steller vorgesehen und unter normalen Verhältnissen anzu­
treffen sind, die nötige Sicherheit gewährleisten. 
Eine selbstfahrende Maschine muß vom Fahrer mittels einer 
entsprechenden Hauptvorrichtung abgebremst und angehalten 
werden können. Außerdem muß, sofern es zur Wahrung der 
Sicherheit bei Versagen der Hauptvorrichtung erforderlich 
ist, das Abbremsen und Anhalten über eine Notvorrichtung 
mit völlig unabhängigen und leicht zugänglichen Stelltei­
len möglich sein. 
Sofern es die Sicherheit gebietet, muß die Maschine mit 
Hilfe einer Feststelleinrichtung arretierbar sein. Als 
Feststelleinrichtung kann eine der im vorstehenden Absatz 
bezeichneten Vorrichtungen dienen. 
Eine ferngesteuerte Maschine muß so konzipiert und gebaut 
sein, daß sie selbsttätig anhält, wenn der Fahrer die 
Kontrolle über sie verloren hat. 
Für den Einsatz unter Tage bestimmte Lokomotiven müssen 
mit einem Totmannschalter für den Steuerkreis zum Verfah­
ren der Maschine versehen ist. 
3.3.4. Rückwärtsfahren 
Bei mitgängergeführten Maschinen darf sich der Rückwärts­
gang nur dann einlegen lassen, wenn dies keine Gefahr 
darstellt. 
Bei selbstfahrenden mitgängergeführten Maschinen, auf 
denen ein Drehwerkzeug montiert werden kann, darf sich 
der Rückwärtsgang nur nach vorherigem Abschalten des 
Werkzeugs einlegen lassen. Erfolgt jedoch die Fortbewe-
- 30 -
gung der Maschine mit Hilfe des Werkzeugs, so ist es aus­
reichend, wenn die Geschwindigkeit im Rückwärtsgang so 
bemessen ist, daß sie für den Mitgänger keine Gefahr dar­
stellt. 
3.3.5. Störung des Steuerkreises 
Bei einer Störung des Steuerkreises einer gegebenenfalls 
vorgesehenen Lenkhilfe muß sich die Maschine noch so lan­
ge weiter lenken lassen, bis sie sicher abgestellt ist. 
3.4. SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN MECHANISCHE GEFAHREN 
3.4.1. Gefahren durch mangelnde Standsicherheit 
Ein Schreitausbau muß so ausgelegt und konstruiert sein, 
daß beim Schreitvorgang eine entsprechende Ausrichtung 
möglich ist und ein Umkippen vor und während der Druckbe­
aufschlagung sowie nach der Druckminderung unmöglich ist. 
Der Ausbau muß Verankerungen für die Kopfplatten der hy­
draulischen Einzelstempel besitzen. 
3.4.2. Gefahren durch nicht über Stellteile gesteuerte Bewe­
gungen 
Eine - aus welchem Grund auch immer - ohne Betätigung der 
Stellteile erfolgende Verschiebung eines arretierten Ma­
schinenteils darf keine Gefahr für die betroffenen Per­
sonen darstellen. 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die 
Amplitude einer etwaigen Schwerpunktverlagerung ihre 
Standsicherheit nicht beeinträchtigt bzw. ihre Struktur 
keinen übermäßigen Beanspruchungen aussetzt. 
-31 -
3.4.3. Bruchgefahr beim Betrieb 
Mit hoher Geschwindigkeit umlaufende Maschinenteile, bei 
denen trotz aller Vorsichtsmaßnahmen Bruch- oder Berst­
gefahr besteht, müssen so montiert und abgedeckt sein, 
daß etwaige Splitter aufgefangen werden bzw. den Fahrer­
platz und/oder die anderen Arbeitsplätze nicht erreichen 
können. 
3.4.4. Überrollgefahr 
Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzen­
dem Fahrer und gegebenenfalls mitfahrendem anderem Bedie­
nungspersonal Überrollgefahr, so muß die Maschine ent­
sprechend ausgelegt und mit Verankerungspunkten versehen 
sein, an denen ein Überrollschutzaufbau (ROPS) montiert 
werden kann. 
Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er dem aufsit­
zenden Fahrer und dem gegebenenfalls mitfahrenden anderen 
Bedienungspersonal bei Überrollen einen angemessenen Ver­
formungsgrenzbereich (DLV) sichert. 
Bei den nachstehend genannten Maschinen, bei denen immer 
Überrollgefahr besteht, sind Verankerungspunkte, an denen 
Überrollschutzaufbauten montiert werden können, obligato­
risch: 
- Raupen- und Radlöffelbagger, 
- Raupenlader, 
- Kippwagen, 
- alle Maschinen, die bei einem Gefälle von 30° und mehr 
eingesetzt werden und Bewegungen ausführen können. 
- 32 -
3.4.5. Gefahren durch herabfallende Gegenstände 
Besteht bei einer Maschine mit aufsitzendem Bedienungs­
personal eine Gefährdung durch herabfallende Gegenstände 
oder herabfallendes Material, so muß die Maschine, sofern 
es ihre Abmessungen gestatten, entsprechend ausgelegt und 
mit Verankerungspunkten versehen sein, an denen ein 
Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) ange­
bracht werden kann. 
Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er dem mitfah­
renden Bedienungspersonal beim Herabfallen von Gegenstän­
den oder Material einen angemessenen Verformungsgrenzbe­
reich (DLV) sichert. 
3.4.6. Sturzgefahr an Zugängen 
Besondere Aufmerksamkeit ist der Auslegung der Zugänge 
zum Fahrerplatz und zu anderen Arbeitsplätzen nach ergo­
nomischen Grundsätzen zu schenken. 
Wenn Haltemöglichkeiten vorgesehen sein müssen, ist dafür 
Sorge zu tragen, daß nicht Stellteile zum Abstützen oder 
Festhalten benutzt werden können. 
Ein Schreitausbau muß so ausgelegt sein, daß sich das 
Bedienungspersonal ungehindert bewegen kann. 
3.4.7. Gefahren durch Anhängevorrichtungen 
Maschinen, die zum Ziehen eingesetzt bzw. gezogen werden 
sollen, müssen mit Anhängevorrichtungen bzw. Kupplungen 
versehen sein, die so konzipiert, ausgeführt und ange­
ordnet sind, daß ein leichtes und sicheres Ankuppeln 
gewährleistet ist. Insbesondere müssen Maschinen, die 
- 33 -
mit einer Zugdeichsel ausgerüstet sind, mit einer Vor­
richtung, die die Deichsel abstützt und am Herunter­
fallen hindert, oder gegebenenfalls mit einer Vorrich­
tung, die ein selbsttätiges Auffangen der Deichsel durch 
das Zugfahrzeug gestattet, versehen sein. 
Sieht der Hersteller den Einsatz der Maschine auf locke­
rem Untergrund vor, so muß die Deichselabstützvorrichtung 
eine Auflagefläche aufweisen, die, ausgehend von der zu 
tragenden Masse so berechnet ist, daß sie auf lockerem 
Boden aufliegen kann. 
3.4.8. Gefahren durch Kraftübertragung zwischen einer selbst­
fahrenden Maschine (bzv. Zugmaschine) und einer ange­
triebenen Maschine 
Kardantransmissionswellen zwischen einer selbstfahrenden 
Maschine (bzw. Zugmaschine) und dem ersten festen Lager 
einer angetriebenen Maschine müssen von der selbstfahren­
den Maschine und der angebtriebenen Maschine her über die 
gesamte Länge des Wellenstrangs und der Kardangelenke ge­
schützt sein. 
Die Zapfwelle der selbstfahrenden Maschine bzw. Zugma­
schine, an die die Transmissionswelle angekuppelt ist, 
muß entweder durch einen an der selbstfahrenden Maschine 
(bzw. Zugmaschine) befestigten Schutzschild oder eine 
andere, den gleichen Schutz gewährleistende Vorrichtung 
geschützt sein. 
Die angetriebene Welle der gezogenen Maschine muß von 
einem an der Maschine befestigten Schutzgehäuse um­
schlossen sein. 
Außer in besonderen Fällen (z. B. bei sehr kurzen Wellen) 
ist ein Drehmomentbegrenzer oder ein Freilauf für die 
- 54 -
Kardanwelle nur auf der Seite zulässig, auf der sie mit 
der angetriebenen Welle gekuppelt ist. 
Eine gezogene Maschine, für deren Betrieb eine Transmis­
sionswelle, die sie mit einer selbstfahrenden Maschine 
bzw. Zugmaschine verbindet, erforderlich ist, muß mit 
einem Transmissionswellen-Haltesystem versehen sein, das 
sicherstellt, daß die Transmissionswelle und ihre Schutz­
einrichtung beim Abkuppeln der gezogenen Maschine nicht 
durch Berührung mit dem Boden oder einem Maschinenteil 
beschädigt werden. 
Die außenliegenden Teile der Schutzeinrichtung müssen so 
konzipiert, ausgeführt und angeordnet sein, daß sie sich 
nicht mit der Transmissionswelle drehen können. Bei ein­
fachen Kardangelenken muß die Schutzeinrichtung die Welle 
bis zu den Enden der inneren Gelenkgabeln, bei sogenann­
ten Weitwinkel-Kardangelenken mindestens bis zur Mitte 
des äußeren Gelenks bzw. der äußeren Gelenke bedecken. 
Sieht der Hersteller in der Nähe der Kardanwelle Zugänge 
zu den Arbeitsplätzen vor, so muß er dafür Sorge tragen, 
daß die im vorstehenden Absatz beschriebenen Wellen­
schutzeinrichtungen nicht als Trittstufen benutzt werden 
können. 
3.4.9. Gefahren durch bewegliche Öbertragungselemente 
Bei Verbrennungsmotoren brauchen die beweglichen 
Schutzeinrichtungen, die den Zugang zum Motorraum ver­
sperren, keine Verriegelungsvorrichtung aufzuweisen, 
sofern sie nur unter Verwendung eines Werkzeugs bzw. 
eines Schlüssels oder durch Betätigung eines Stellteils 
am in einer völlig geschlossenen Kabine mit verriegelba-
rem Zugang befindlichen Fahrerplatz zu öffnen sind. 
- 35 -
3.5. SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN SONSTIGE GEFAHREN 
3.5.1. Gefahren durch elektrische Energie 
Das Batteriegehäuse muß so konstruiert und angebracht 
sein, daß die Möglichkeit eines Verspritzens von Elek­
trolyt auf das Bedienungspersonal selbst bei Überrollen 
und/oder das Ansammeln von Dämpfen an den Bedienungs­
plätzen weitestgehend ausgeschlossen ist. 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die 
Batterie abgeklemmt werden kann. 
3.5.2. Brandgefahr 
Je nachdem, welche Gefahren der Hersteller beim Einsatz 
der Maschine gegeben sieht, ist sie, soweit es ihre Ab­
messungen zulassen, wie folgt auszurüsten: 
- entweder mit Haltevorrichtungen für Feuerlöscher, die 
leicht zugänglich sind, 
- oder mit einem in die Maschine integrierten Feuerlösch­
system. Bei Maschinen, die für den Einsatz unter Tage 
bestimmt und leicht entflammbar sind, sind solche Sy­
steme obligatorisch. 
Das Bremssystem von Maschinen für den Einsatz unter Tage 
muß so konzipiert und ausgeführt sein, daß es keine Fun­
ken erzeugen und Brände verursachen kann. 
Maschinen, die für den Einsatz unter Tage bestimmt sind, 
dürfen nur mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sein, 
- 36 -
der mit einem Kraftstoff mit niedrigem Dampfdruck arbei 
tet. 
3.5.3. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw. 
Wenn eine Gefahr dieser Art besteht, können statt der un­
ter Nummer 1.5.13 vorgesehenen Auffangvorrichtung andere 
Mittel, z. B. Bindung durch Wasserzerstäubung, eingesetzt 
werden. Gefährliche Stoffe dürfen nicht ohne vorherige 
Aufbereitung abgeleitet werden. 
Abgase aus Verbrennungsmotoren von Maschinen, die unter 
Tage eingesetzt werden, dürfen nicht nach oben ausgesto­
ßen werden. 
3.6. HINWEISE 
3.6.1. Signaleinrichtungen und Warnhinweise 
Wenn es für die Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit 
der gefährdeten Personen erforderlich ist, müssen die Ma­
schinen mit Signaleinrichtungen und/oder Schildern mit 
Anweisungen für ihre Benutzung, Einstellung und Wartung 
versehen sein. Diese sind so zu wählen bzw. zu konzipie­
ren und auszuführen, daß sie deutlich zu erkennen und 
dauerhaft sind. 
Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müssen Ma­
schinen mit aufsitzendem Fahrer folgende Vorrichtungen 
aufweisen: 
- eine akustische Warnvorrichtung, mit der gefährdete 
Personen gewarnt werden können; 
- 3* -
- ein auf die vorgesehenen Einsatzbedingungen abgestell­
tes Lichtsignalsystem, z. B. Bremsleuchten, Rückfahr­
leuchten, Rundumkennleuchten. Die letztgenannte Anfor­
derung gilt nicht für Maschinen, die ausschließlich für 
den Einsatz unter Tage bestimmt sind und nicht mit 
elektrischer Energie arbeiten. 
Ferngesteuerte Maschinen, bei denen unter normalen Ein­
satzbedingungen Stoß- und Quetschgefahr besteht, müssen 
mit entsprechenden Einrichtungen, die ihre Bewegungen an­
zeigen, bzw. Einrichtungen zum Schutz der gefährdeten Per­
sonen ausgerüstet sein. Dies gilt auch für Maschinen, die 
bei ihrem Einsatz immer wieder auf ein und derselben Ach­
se vorwärts- und rückwärtsbewegt werden und bei denen der 
Fahrer keine Direktsicht nach hinten hat. 
Ein willentliches Abschalten aller Warn- und Signalein­
richtungen muß von der Konstruktion her ausgeschlossen 
sein. Wenn es für die Sicherheit erforderlich ist, sind 
diese Einrichtungen mit Funktionskontrollvorrichtungen zu 
versehen, die dem Bedienungspersonal etwaige Störungen 
anzeigen. 
Maschinen, bei denen die eigenen Bewegungen und die ihrer 
Werkzeuge eine Gefahr darstellen, müssen eine Aufschrift 
tragen, die es untersagt, sich der Maschine während des 
Betriebs zu nähern. Sie muß aus einem ausreichenden Ab­
stand lesbar sein, bei dem die Sicherheit der Personen, 
die sich in Maschinennähe aufhalten müssen, gewährleistet 
ist. 
3.6.2. Kennzeichnung 
Die Mindesthinweise gemäß Nummer 1.7.3 sind durch fol­
gende Hinweise zu ergänzen: 
- 38 -
- Leistung in kW, 
- hasse in kg bei der gängigsten Konfiguration 
sowie gegebenenfalls 
- höchstzulässige Zugbeanspruchung am Zughaken in N, 
hochstzulässige Stützlastbeanspruchung des Zughakens in vertikaler 
Richtung in N. 
3.6.3, Betriebsanleitung 
Die Mindesthinweise gemäß Nummer 1.7.4 sind durch fol­
gende Hinweise zu ergänzen: 
- gewichteter Effektivwert der Beschleunigung, dem die 
oberen Körpergliedmaßen ausgesetzt sind, falls der nach 
den entsprechenden Prüfregeln ermittelte Wert über 
2,5 m/s2 liegt. Liegt die Beschleunigung nicht über 
2,5 m/s2, so ist dies anzugeben; 
- gewichteter Effektivwert der Beschleunigung, dem der 
Körper (Füße bzw. Sitzfläche) ausgesetzt ist, falls der 
nach den entsprechenden Prüfregeln ermittelte Wert über 
0,5 m/s2 liegt. Liegt die Beschleunigung nicht über 
0,5 m/s2, so ist dies anzugeben. 
Die Schwingungen sind nach dem für die Maschine am besten 
geeigneten Meßverfahren zu messen. Der Hersteller hat die 
Betriebsbedingungen der Maschine während des Meßvorgangs 
sowie die angewendeten Meßverfahren anzugeben. 
Bei Maschinen, die je nach Ausrüstung verschiedene Ver­
wendungen gestatten, müssen der Hersteller der Grundma-
schine, auf der auswechselbare Ausrüstungen montiert 
werden können, und der Hersteller der auswechselbaren 
-33 -
Ausrüstungen die erforderlichen Angaben machen, um eine 
sichere Montage und Benutzung zu ermöglichen. 
4. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN 
ZUR AUSSCHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN DURCH HEBEVOR-
GÄNGE 
Ergänzend zu den grundlegenden Sicherheits- und Gesund­
heitsanforderungen unter 1, 2 und 3 müssen Maschi­
nen, von denen durch Hebevorgänge bedingte Gefahren - vor 
allem die Gefahr des Herabfallens, Aufprallens oder Kip-
pens von Lasten bei ihrer Beförderung - ausgehen, so kon­
zipiert und gebaut sein, daß sie den untengenannten An­
forderungen entsprechen. 
Solche Gefahren bestehen insbesondere bei Maschinen, die 
zur Beförderung von Einzellasten unter Höhenverlagerung 
dienen. Solche Lasten können aus Stückgütern oder Schütt­
gütern bestehen. 
4.1. ALLGEMEINES 
4.1.1. Begriffsbestimmungen 
a) Hier unter Nummer 4 wird zwischen Maschinen, die die 
Förderarbeit leisten (üblicherweise Hebezeuge ge­
nannt), und Lastaufnahmeeinrichtungen - Bauteile oder 
Ausrüstungen, die zwischen Hebezeug und Last oder auf 
der Last angebracht werden, um ihr Ergreifen zu ermög­
lichen - unterschieden. 
b) "Geführte Last" 
Last, die während ihrer gesamten Bewegung entlang 
- 40 -
starrer oder beweglicher Führungselemente geführt 
wird, deren räumliche Stellung durch Festpunkte 
bestimmt wird. 
c) "Betriebskoeffizient" 
Verhältnis zwischen der vom Hersteller garantierten 
Last, bei deren Überschreiten eine Lastaufnahme­
einrichtung die Last nicht mehr halten kann, und der 
auf der Lastaufnahmeeinrichtung angegebenen maxima­
len Betriebslast. 
d) "Prüfung" 
Versuch, bei dem eine Kraft, die der maximalen Be­
triebslast, multipliziert mit einem unter Nummer 
4.1.2.3 festgelegten Koeffizienten,entspricht, an 
die Maschine bzw. die Lastaufnahmeeinrichtung ange­
legt und die Maschine bzw. Lastaufnahmeeinrichtung 
dann nach ihrer Entlastung geprüft wird. 
4.1.2. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren 
4.1.2.1. Gefahren infolge mangelnder Standsicherheit 
Die Maschinen müssen so konzipiert und gebaut sein, daß 
die unter Nummer 1.3.1 geforderte Standsicherheit auch bei 
Prüfungen gemäß der Betriebsanleitung gewährleistet 
ist. 
4.1.2.2. Führungen und Laufbahnen 
Führungen und Laufbahnen müssen Vorrichtungen aufwei­
sen, die ein Entgleisen infolge Versagens eines Füh-
rungs- oder Lauforgans bzw., wenn dies nicht möglich 
ist, das Herabfallen oder Umkippen von Ausrüstungen, 
Bauteilen oder der Last infolge Entgleisens verhindern. 
- 41 -
4.1.2.3. Festigkeit 
Hebezeuge und ihre abnehmbaren Lastaufnahmeelemente und 
-einrichtungen müssen den Belastungen, denen sie wäh­
rend ihres Betriebs und gegebenenfalls auch außerhalb 
ihres Betriebs ausgesetzt sind, unter den vom Herstel­
ler vorgesehenen Montage- und Betriebsbedingungen und 
in allen möglichen Konfigurationen, gegebenenfalls 
unter bestimmten Witterungseinflüssen und menschlicher 
Krafteinwirkung, standhalten können. Diese Anforderung 
muß auch während der Beförderung, Montage und Demontage 
erfüllt sein. 
Die Maschinenteile sind unter Berücksichtigung der Er-
müdungs- und Abnutzungserscheinungen zu dimensionieren, 
die bei der gewünschten Lebensdauer unter den für den 
vorgesehenen Einsatz festgelegten Betriebsbedingungen 
zu erwarten sind. 
Die Werkstoffe dafür sind im Hinblick auf die vom Her­
steller vorgesehenen Einsatzmilieus zu wählen, insbe­
sondere im Hinblick auf Korrosion, Abrieb, Kaltbrüchig­
keit und Alterung. 
Nicht für Personenbeförderung bestimmte Hebezeuge und 
Lastaufnahmeeinrichtungen müssen so konzipiert und aus­
geführt sein, daß sie den Überlastungen bei statischen 
Prüfungen ohne bleibende Verformung und sichtbare De­
fekte standhalten. Bei der Berechnung sind die durch 
einschlägige harmonisierte Normen festgelegten Werte 
bzw. die folgenden Werte zugrunde zu legen: 
a) durch menschliche Kraft bewegte Lastaufnahmeeinrich­
tungen und Maschinen: 
Prüflast = maximale Betriebslast x 1,5; 
b) sonstige Maschinen: 
- 42 -
Prüflast = maximale Betriebslast x 1,25. 
4.1.2.4. Rolleny Trommeln, Ketten und Seile 
Der Durchmesser der Rollen und Trommeln muß auf die Ab­
messungen der Seile oder Ketten, für die sie vorgesehen 
sind, abgestimmt sein. 
Rollen und Trommeln müssen so konzipiert, ausgeführt 
und angebracht sein, daß die Seile oder Ketten, für die 
sie bestimmt sind, ohne seitliche Abweichungen von der 
vorgesehenen Bahn aufgerollt werden können. 
Seile, die unmittelbar zum Heben oder Tragen von Lasten 
verwendet werden, dürfen lediglich an ihren Enden ver­
spleißt sein. (Bei Einrichtungen, die für laufendes Um­
rüsten entsprechend den jeweiligen Betriebserfordernis­
sen konzipiert sind, sind Verspleißungen auch an ande­
ren Stellen zulässig.)Der Betriebskoeffizient von Seil 
und Seilenden insgesamt ist durch harmonisierte Normen 
festgelegt; wo nicht, muß er > 5 sein. 
Der Betriebskoeffizient von Hebeketten ist durch harmo­
nisierte Normen festgelegt; wo nicht, muß er > 4 sein. 
4.1.2.5. Anschlagmittel 
Anschlagmittel sind Lastaufnahmeeinrichtungen, die 
nicht mit einer Maschine verbunden sind und zur Bildung 
bzw. Verwendung von Anschlagelementen wie Ösenhaken, 
Schäkeln, Ringen, Stiftringen, Traversen usw. dienen. 
Anschlagmittel aus Metall sind unter Berücksichtigung 
der Ermüdungs- und Alterungserscheinungen bei einer der 
vorgesehenen Lebensdauer entsprechenden Anzahl von 
- 43 -
Benutzungsvorgängen zu dimensionieren. 
Ferner gilt: 
a) Drahtseile und ihre Enden müssen einen gemeinsamen 
Betriebskoeffizienten gemäß den einschlägigen harmo­
nisierten Normen bzw. anderenfalls einen Betriebsko­
effizienten y 5 haben. Die Seile dürfen außer an 
ihren Enden keine Spleiße oder Schlingen aufweisen. 
b) Ketten müssen aus verschweißten kurzen Gliedern be­
stehen und einen Betriebskoeffizienten gemäß den ein­
schlägigen harmonisierten Normen bzw. anderenfalls 
einen Betriebskoeffizienten > 4 aufweisen. 
c) Textilfaserseile oder -gurte müssen einen angemesse­
nen Betriebskoeffizienten aufweisen, der je nach Ma­
terial, Fertigungsverfahren, Abmessungen und Verwen­
dungszweck variiert. Dieser durch harmonisierte Nor­
men festzulegende Koeffizient darf auf keinen Fall 
weniger als 7 betragen. 
Die Seile dürfen außer an ihren Enden keine Knoten 
oder Spleiße aufweisen. 
Ausschließlich aus Baumwolle oder Polyethylen beste­
hende Textilfaserseile oder -gurte dürfen nicht zum 
Anschlagen verwendet werden. 
d) Sämtliche Metallteile eines Anschlagmittels oder mit 
einem Anschlagmittel verwendete Metallteile müssen 
einen durch harmonisierte Normen festgelegten Be­
triebskoeffizienten bzw. einen Uetriebs-
koeffizienten > 4 aufweisen. 
e) Die maximale Betriebstragfähigkeit eines mehrsträn­
gigen Anschlagmittels wird aus der maximalen Be­
triebstragfähigkeit des schwächsten Strangs, der 
Anzahl der Stränge und einem von der Anschlagart 
- <A -
abhängigen Minderungsfaktor errechnet. 
4.1.2.6. Bewegungskontrolle 
Bewegungskontrolleinrichtungen müssen so funktio­
nieren, daß sie die Maschine, an der sie angebracht 
sind, stets in sicherer Lage halten. 
a) Die Maschinen müssen so ausgelegt bzw. mit solchen 
Einrichtungen versehen sein, daß die Amplitude der 
Bewegung ihrer Bauteile innerhalb der vorgesehenen 
Grenzen gehalten wird. 
b) Wenn mehrere fest installierte Maschinen gleichzei­
tig Bewegungen vollziehen können und die Gefahr be­
steht, daß es dabei zu Zusammenstößen kommt, müssen 
sie so konzipiert und gebaut sein, daß sie mit Vor­
richtungen zur Ausschaltung dieser Gefahr ausgerü­
stet werden können. 
c) Die Mechanismen der Maschinen müssen so konzipiert 
und ausgeführt sein, daß sich die Lasten bei par­
tiellem oder vollständigem Energieausfall oder bei 
Beendigung der Betätigung durch die Bedienungsperson 
nicht in gefährlicher Weise verschieben oder in 
freiem Fall herabstürzen können. 
d) Unter normalen Betriebsbedingungen darf es nicht 
möglich sein, eine Last allein unter Benutzung einer 
Reibungsbremse abzusenken. 
e) Greiforgane, die über ungeschützten Arbeits- oder 
Durchgangsstellen eingesetzt werden sollen, müssen 
so konzipiert und ausgeführt sein, daß ein unbeab­
sichtigtes Loslassen der Lasten ausgeschlossen ist. 
- AS -
4.1.2.7. Gefahren durch beförderte Lasten 
Der Bedienungsstand von Hebezeugen muß so angeordnet 
sein, daß der Bewegungsverlauf der in Bewegung befind­
lichen Teile im Hinblick auf mögliche Zusammenstöße mit 
Personen oder Vorrichtungen, die eine Gefahr darstellen 
könnten, maximal überwacht werden kann. 
Fest installierte Maschinen mit geführter Last müssen 
mit Vorrichtungen versehen sein, die verhindern, daß 
gefährdete Personen von der Last oder den Gegenge­
wichten getroffen werden. 
4"2* SPEZIELLE ANFORDERUNGEN AN HEBEZEUGE, DIE DURCH ANDERE 
ENERGIEARTEN ALS MENSCHLICHE KRAFT BEWEGT WERDEN 
4.2.1. Bet atigungseinr ichtungen 
4.2.1.1. Bedienungsstand 
Die Anforderungen unter Nummer 3.2.1 gelten auch für 
nicht bewegliche Maschinen. 
4.2.1.2. Sitz 
Die Anforderungen unter Nummer 3.2.2 gelten auch für 
nicht bewegliche Maschinen. 
4.2.1.3. Bewegungssteuerorgane 
Die die Bewegungen der Maschine oder ihrer Ausrüstungen 
steuernden Organe müssen, sobald ihre Betätigung durch 
- 46 -
die Bedienungsperson endet, in ihre Ausgangsposition 
zurückkehren. 
Für Teilbewegungen oder vollständige Bewegungen, bei 
denen keine Gefahr eines An- bzw. Aufprallens der Last 
besteht, können jedoch statt der vorgenannten Steuer­
organe solche eingesetzt werden, die Bewegungen mit 
automatischen Stopps auf verschiedenen vorwählbaren 
Höhen ohne anhaltende Betätigung durch die Bedienungs­
person zulassen. 
4.2.1.4. Belastungskontrolle 
Maschinen mit einer maximalen Betriebslast > 500 kg 
bzw. einem Kippmoment > 2.000 mkg müssen mit Vorrich­
tungen versehen sein, durch die folgende Gefahren aus­
geschaltet werden können: 
- Überlastung der Maschine 
. durch Überschreiten der zulässigen Lasten oder 
. durch Überschreiten der zulässigen Lastmomente 
aufgrund dieser Lasten; 
- Umkippen infolge Überziehens der Standmomente, 
insbesondere durch gehobene Lasten. 
4.2.2. Seilgeführte Einrichtungen 
Trag-, Zug- sowie Trag- und Zugseile müssen durch 
Gegengewichte oder eine die ständige Überwachung der 
SeilSpannung ermöglichende Vorrichtung gespannt werden 
4.2.3. Sturzgefahr für das Bedienungspersonal. 
Zugänge zum Arbeitsplatz bzw. zu den Bingriffsstellen 
Maschinen mit geführter Last müssen mit Vorrichtungen 
ausgerüstet sein, die Sturzgefahren für das Personal 
-4? -
verhüten. 
4.2.4. Blitzschlaggefahr 
Maschinen, die während ihres Einsatzes vom Blitz ge­
troffen werden können, müssen so beschaffen sein, daß 
entstehende elektrische Ladungen in den Erdboden abge­
leitet werden. 
4.3. KENNZEICHNUNG 
4.3.1. Ketten und Seile 
Jeder Strang einer Kette zum Heben oder eines Drahtseils 
zum Heben oder Tragen einer Last muß eine Kennzeichnung 
oder, wenn eine Kennzeichnung unmöglich ist, ein Schild 
oder einen nicht abnehmbaren Ring mit den erforderli­
chen Angaben über den Hersteller bzw. seinen in der Ge­
meinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten sowie der 
Nummer der entsprechenden Bescheinigung tragen. 
Die Bescheinigung muß die in einschlägigen harmonisier­
ten Normen geforderten Angaben bzw. 
gleichwertige Angaben enthalten. 
4.3.2. Lastaufnahmeeinrichtungen 
Jede Lastaufnahmeinrichtung muß wie folgt gekennzeich­
net sein: 
- Angaben zum Hersteller; 
- Angaben zum Material (z. B. internationale Klasse), 
sofern diese für die Passung erforderlich sind; 
- maximale Betriebslast; 
- 46 -
- EG-Zeichen. 
Bei Anschlagmitteln mit Teilen wie z. B. Seilen, deren 
unmittelbare Kennzeichnung physisch unmöglich ist, sind 
die vorstehenden Angaben auf einem sicher am Anschlag­
mittel befestigten Schild zu machen. 
Die Angaben müssen gut leserlich und an einer Stelle 
angebracht sein, wo sie nicht durch Bearbeitung, Ab­
nutzung usw. beseitigt werden bzw. die Festigkeit des 
Anschlagmittels beeinträchtigen können. 
4.3.3. Maschinen 
Jede Maschine muß zusätzlich zu den Mindesthinweisen 
gemäß Nummer 1.7.3 mit gut leserlichen und dauerhaft 
angebrachten Lastangaben versehen sein: 
(i) Bei Maschinen, bei denen nur ein Wert möglich ist, 
klare und gut sichtbare Angabe auf der Maschine 
selbst. 
(ii) Wenn die Nennlast von der jeweiligen Konfigu­
ration der Maschine abhängig ist, muß jeder Bedie­
nungsplatz mit einem Lasten-Schild versehen sein, 
auf dem die maximalen Betriebslasten für die ein­
zelnen Konfigurationen in Form von Skizzen, gege­
benenfalls in Form einer Übersicht, angegeben 
sind. 
Maschinen, die mit einem Lastträger ausgerüstet sind, 
der aufgrund seiner Abmessungen auch von Personen be­
treten werden kann und bei dessen Bewegung Absturzgefahr 
aus über 2 m Höhe besteht, müssen einen deutlichen und 
nicht zu entfernenden Hinweis, daß die Beförderung von 
-•49-
Personen untersagt ist, tragen. Dieser Hinweis muß an allen Stellen, 
an den eine Zugangsmöglichkeit besteht, sichtbar sein. 
4.4. BEDIENUNGSANLEITUNG 
4.4.1. Lastaufnahmeeinrichtungen 
Jede Lastaufnahmeeinrichtung muß mit einer Bedienungsanleitung geliefert 
werden, die zumindest folgende Angaben enthält: 
- normale Einsatzbedingungen, 
- Benutzungs-, Montage- und Wartungsanweisungen, 
- etwaige Einsatzbeschränkungen, insbesondere bei Lastaufnahmesinrichtungen, 
die den Anforderungen unter Nummer 4.1.2.6. e) nicht genügen. 
4.4.2. Hebezeuge 
a) Der Hersteller hat insbesondere für folgende Angaben in der Betriebs­
anleitung Sorge zu tragen: 
- technische Kenndaten, insbesondere 
. gegebenenfalls Wiedergabe der unter 4.3.3 (ii) bezeichneten 
Lasten-Übersi cht, 
. Auflagedruck, 
. gegebenenfalls Angaben über Ballastmassen und Mittel zu ihrer 
Anbringung; 
- wenn mit dem Hebezeug kein Wartungsheft geliefert wird, Wiedergabe des 
entsprechenden Textes; 
- Benutzungshinweise, insbesondere Ratschläge, wie das Bedienungs­
personal mangelnde Direktsicht auf die Last ausgleichen kann. 
-SO -
ANHANG II 
Anhang IV wird durch folgende Nummern ergänzt: 
13. Landwirtschaftliche Maschinen: 
- Hackfräsen 
- Bodenfräsen 
14. Maschinen für den Einsatz unter Tage: 
- schienengeführte Maschinen: Lokomotiven und Bremswagen 
- hydraulischer Schreitausbau 
15. Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit 
Preßvorrichtung 
16. Kardanwellen zur Kraftübertragung zwischen einer 
Antriebsmaschine und einer angetriebenen Maschine sowie 
dazugehörige Schutzeinrichtungen 
17. Hebebühnen für Fahrzeuge 
18. Maschinenteile (im Sinne von Nummer 4.2): 
- Verbrennungsmotoren für Maschinen für den Einsatz unter 
Tage 
- Seile und an den Seilenden anzubringende Vorrichtungen, die 
unmittelbar zum Heben und/oder Tragen von Lasten eingesetzt 
werden 
-51 -
F INANZBOGEN 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
89/392/EWG des Rates vom 14. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mltgliestaaten für Maschinen. 
1 Einleitung 
In dem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie über Maschinen sind 
die grundlegenden Anforderungen hinsichtlich der spezifischen Risiken 
aufgrund ihrer Beweglichkeit oder ihrer Auslegung als Hubgeräte defi­
niert. In Artikel 5 der Richtlinie 89/392/EWG wird generell auf die 
harmonisierten Normen verwiesen. Bei dem In Übereinstimmung mit diesen 
Normen hergestellten Maschinen wird eine Übereinstimmung mit den grund­
legenden S Icherhe its- und Gesundheitsanforderungen der Richtlinie vermu­
tet. 
Wie bei anderen Richtlinien gemäß der neuen Konzeption will die Kommis­
sion zu einer verstärkten Normung auf europäischer Ebene beitragen, in­
dem sie dem CEN und/oder CENELEC die Aufgabe überträgt, die auf dem 
Sektor der beweglichen Maschinen notwendigen harmonisierten Normen aus­
zuarbeiten; dabei sind die am 13. November 1984 verabschiedeten allge­
meinen Leitsätze für eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem 
CEN und dem CENELEC zu berücksichtigen. Diese Arbeiten werden im Rahmen 
der dem CEN und/oder CENELEC erteilten Aufträge In Anwendung der am 10. 
Oktober 1985 unterzeichneten Rahmenverträge durchgeführt, die eine fi­
nanzielle Unterstützung der Kommission vorsehen. Die Kommission wird in 
diesem Zusammenhang auch für eine angemessene Beteiligung der Gewerk­
schaften sorgen. 
Die oben beschriebenen Arbeiten, die nur kurze Zeit In Anspruch nehmen, 
sind bei der Verwaltung der Richtlinie 89/392/EWG, bei der es sich um 
eine langfristige Aktion handelt, zu berücksichtigen. 
-52 -
Die Zahlenangaben können nur grobe Schätzungen sein, da die Arbeiten zur 
Planung der europäischen Normung noch nicht abgeschlossen sind. 
2 Haushaitslinien 
Artikel 775 Aktionen auf dem Gebiet des Binnenmarktes 
Posten 7750: Aktionen zur Vollendung des Binnenmarktes 
Artikel 648: Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit 
am Arbeitsplatz 
Posten 6480: Maßnahmen für Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene 
und Sicherheit am Arbeltsplatz einschliesslich 
besonderer Massnahmen im Hinblick auf die 
Vollendung des Gemeinsamen Binnenmarktes 
3 Rechtsgrundlagen 
3.1 EntschlieSung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption 
auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der NormungC). 
3.2 Richtlinie 89/392/EWG des Rates. 
3.3 Änderung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates, die vom Rat verab­
schiedet werden muB und die Ausweitung des Geltungsbereiches der 
Richtlinie über Maschinen vorsieht. 
(1) ABl. Nr. C 136 vom 04.06.1985. 
-53 -
3.4 Mitteilung der Kommission über ihr Programm Im Bereich der Sicher­
heit, der Hygiene und der Gesundheit am Arbeitsplatz. 
4 Vorschlag für die Einstufung 
Nicht obligatorische Ausgabe. 
5 Beschreibung und Begründung der Maßnahme 
5.1 Zielsetzung 
Die beabsichtigten Maßnahmen sollen vor allem zur Entwicklung 
harmonisierter Normen beitragen, die den grundlegenden Slcherheits-
und Gesundheitsanforderungen der Richtlinie für Maschinen entspre­
chen und ohne die die Anwendung dieser Richtlinie sehr schwierig 
sein wird. Darüber hinaus sollen die harmonisierten Normen der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der Sicherheit 
der Maschinen für die Verbraucher zugute kommen. 
5.2 Betroffener Personenkreis 
Die Normungsarbeiten gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 
1985 fallen nicht In den Aufgabenbereich der Kommission sondern 
obliegen den europäischen Normungsgremien. In der unter 3.4 genann­
ten Mitteilung der Kommission Ist In diesem Zusammenhang eine Betei­
ligung der Gewerkschaften vorgesehen. 
6 Art der Ausgabe und Berechnungwelse 
6.1 Art_ 
Es handelt sich um Aufträge zur Durchführung des Rahmenvertrags vom 
10. Oktober 1985 zwischen der Kommission und CEN/CENELEC und um Un­
terstützung der Gewerkschaften. 
-54 -
6.2 BerechnungsweI se 
Der Betrag für die Finanzierung der Leistungen auf dem Gebiet der 
Normung wird nach Maßgabe der den Vertragsnehmern übertragenen Auf­
gaben In den Auftragsschreiben festgelegt. 
Er enthält die von den zentralen Einheiten der Normungsgremien ge­
tragenen Kosten für die Durchführung der ihnen übertragenen 
Normungsprogramme sowie einen gewissen Beitrag zu den Kosten der 
Ausschüsse und Sachverständigen-Gruppen für die Durchführung dieser 
Programme. Zu diesen Kosten können noch Sonderkosten für Sachver­
ständige kommen, die mit spezifischen Arbeiten beauftragt sind. 
Die Kosten errechnen sich auf der Grundlage von Mann/Monatssätzen. 
Der Mann/Monatssatz be läuft sich gegenwärtig auf 5.000 ECU. 
Der Betrag für die Finanzierung der Gewerkschaftsbeteiligung wird 
nach der Anzahl der In Ausarbeitung befindlichen europäischen Normen 
und nach Maßgabe des Umfangs der Arbelt bestimmt. 
Die Erarbeitung von harmonisierten Normen wird mit Sicherheit nach 
dem ersten Fünf jahreszeitplan fortgeführt werden müssen. 
-55 -
7 Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die Interventlonsmltte 
7.1 Fälligkeitsplan für die VerpfiIchtungs- und die Zahlungs-
ermächtIgungen 
(Posten 7750) 
VE (ECU) ZE (ECU) 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 1.000.000 
1.000.000 
2.000.000 
1.000.000 
p.m. 500.000 
1.000.000 
1.000.000 
1.000.000 
1.500.000 
5.000.000 5.000.000 
(Posten 6480) 
VE (ECU) ZE (ECU) 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 300.000 
300.000 
300.000 
300.000 
300.000 300.000 
300.000 
300.000 
300.000 
300.000 
1.500.000 1.500.000 
-56 -
7.2 Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft 
Da die mit den Normungsarbeiten befaßten Kreise ihre Kosten grund­
sätzlich selbst übernehmen, dürfte sich der Gemeinschaftsanteil an 
der Finanzierung der Arbeiten auf höchstens 50 % der Gesamtkosten 
belaufen. 
Es sei Jedoch angemerkt, daß sich der Gerne Inschaftsante11 verringern 
wird, falls sich die EFTA-Länder entschließen, an diesen 
Normungsarbeiten mitzuwirken. 
Der Gemeinschaftbeitrag zur Finanzierung der Gewerkschafts­
beteiligung dürfte den größten Teil der daraus entstehenden Kosten 
decken. 
8 Bemerkungen 
KeI ne. 
9 Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die Personal- und 
Verwaltungsmittel 
9.1 Ausschließlich zur Durchführung des Vorhabens erforderliches Perso­
nal 
Dieses Vorhaben umfaßt auch Arbeiten im Rahmen der Verwaltung der 
Richtlinie für Maschinen, die eine ständige starke Beteiligung der 
zuständigen Stellen der Kommission (GD III und GD V) erfordern. 
Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind ab 1990 erforderlich: 
In der GD III ein vollzeitbeschäftigter Beamter der 
Laufbahngruppe A und zwei vollzeitbeschäftigte Beamte der 
Laufbahngruppe B; 
in der GD V ein vollzeitbeschäftigter Beamter der Laufbahngruppe 
A und ein vollzeitbeschäftigter Beamter der Laufbahngruppe B. 
-57 -
9.2 und 9.3 Personal- und Verwaltungsmittel 
Der geschätzte Mittelbedarf beläuft sich auf 
- 240.000 ECU Jährlich für die GD III; 
- 180.000 ECU Jährlich für die GD V. 
-58 -
ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGUNG 
I. Wie läßt sich die Maßnahme In der Hauptsache begründen? 
Der Bau von Maschinen Ist ein wichtiger Kernbereich in der Wirt­
schaft der Gemeinschaft; die von der Änderung der Richtlinie 
89/392/EWG betroffenen und in wichtigen Bereichen der Europäischen 
Wirtschaft - Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Bauwesen - einge­
setzten Maschinen machen einen großen Teil hiervon aus. 
Die Innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weichen 
im Bereich dieser Maschinen sowohl in den Sicherheitsaspekten wie 
auch bei der Zertifizierung erheblich voneinander ab. Ferner sind 
die in den Mitgliedstaaten de facto zwingend vorgeschriebenen tech­
nischen Spezifikationen und im Prinzip freiwilligen Normen, deren 
Einhaltung die reale Voraussetzung für das Inverkehrbringen dar­
stellt, häufig unvereinbar. Dieses Vorschriftengefälle zieht techni­
sche Handelshemmnisse nach sich, führt somit zu einer Behinderung 
des freien Warenverkehrs Innerhalb der Gemeinschaft und läuft der 
Vollendung des Binnenmarktes zuwider. 
Mit diesem Rieht Iinlenvorschlag wird versucht, das freie 
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der Maschinen sicherzustel­
len, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 
dieses Vorschlags entsprechen und die ordnungsgemäß bestätigt werden 
müssen. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
insbesondere: 
Sind die KMU zahlreich vertreten? 
Großunternehmen, zu denen mehrere multinationale Firmen gehören, 
-59 -
stellen die Mehrheit der Hersteller der Im Baugewerbe eingesetzten 
Maschinen dar. Auch die Ausrüstungen für Bergwerke erfordern eine 
große Spezialisierung. Dennoch spielen Unternehmen aller 
Größenordnungen in den verschiedenen Industriezweigen eine Rolle, 
wobei kleine und mittlere Unternehmen Insbesondere beim Bau bewegl 
eher Maschinen, die in der Land- und Forstwirtschaft zum Einsatz 
kommen (mit Ausnahme von Zugmaschinen) eine Rolle spielen. 
Sind gebietsweise Konzentrationen zu verzeichnen, die 
für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten In Frage kommen? 
Ne I n ; 
für Beihilfen im Rahmen des EFRE in Frage kommen? 
Nein. 
III. Wozu werden die Unternehmen unmittelbar verpflichtet? 
Alle betroffenen Maschinen müssen mit dem Datum der Inkraftsetzung 
dieser Richtlinie so ausgelegt, gebaut und ausgerüstet sein, daß sie 
den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Jede hergestellte 
Maschine wird von einer EG-ÜberelnstImmungserklärung begleitet und 
mit dem EG-Zeichen versehen sein müssen. Die Hersteller dieser Ma­
schinen werden erhebliche Anstrengungen machen müssen, damit Ihre 
Produktion den grundsätzlichen S Icherhe Its- und Gesundheitsan­
forderungen genügen kann. Denn viele bestehende Modelle werden 
daraufhin überprüft werden müssen, ob bei ihnen die Philosopie die­
ser Richtlinie, d.h. die Einbeziehung des Sicherheitsaspektes schon 
bei der Auslegung der Maschine, berücksichtigt Ist. 
IV. Welche Auflagen können den Unternehmen mittelbar durch die Gemeinden 
gemacht werden? 
-60 -
Die Anwendung der Richtlinie erfolgt In Jedem Mitgliedstaat durch 
Umsetzung Ihrer Bestimmungen In nationales Recht. Regionalbehörden 
und Gemeinden dürfen nur dann zusätzliche Auflagen machen, wenn 
diese keine Veränderungen der Maschinen hinsichtlich der Bestimmun­
gen dieser Richtlinie, Insbesondere der grundsätzlichen Slcherhelts-
und Gesundheitsanforderungen führen. 
V. Gibt es SondermaBnahmen fur die KMU7 
Nein. 
VI. Welche Auswirkung wird erwartet? 
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Die zusätzlichen Kosten für die Anpassung an die Richtlinie werden 
wie folgt veranschlagt: 
Bei Großunternehmen sowie bei mittleren Unternehmen mit Exporten in 
mehrere Länder - auf die etwa 80 % der Produktion entfallen - dürfen 
die zusätzlich anfallenden Kosten als vernachlässigbar angesehen 
werden. Dagegen wird das Inverkehrbringen eines einzigen Modells ei­
ner mit dem EG-Zeichen versehenen beweglichen Maschine zu einer Sen­
kung der Herstellungs- und Vertriebskosten führen. Der 
Produktivitätsgewinn in Verbindung mit den mengenbedingten 
Ratlonalisierungseffekten kann auf mehr als 5 % der Kosten für die 
Maschinen und In Jedem Fall eindeutig höher als die für die Anpas­
sung entstehenden zusätzlichen Kosten geschätzt werden (nach 
"Economics of 1992", Studie von Michael EMERSON). 
Bei den kleinen Unternehmen, die auf regionaler Ebene 
landwirtschaftliche Maschinen herstellen, gibt es keinen Gewinn auf­
grund mengenbedingter Rationalisierungseffekte. Die Kosten für die 
Anpassung lassen sich nur schwer schätzen, da diese Firmen In der 
Regel keinem der befragten Berufsverbände angehören. 
61 -
Je nach dem Stand und der Einhaltung der Regelwerke In den einzelnen 
Mitglledstaaten können diese Kosten zwischen 3 % und 10 % liegen. 
Auswirkung auf die Beschäftigungslage? 
Die Senkung der Vermarktungskosten müßte zu einer allgemeinen Stär­
kung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Maschinenbauer füh­
ren, was eine günstige Auswirkung auf den Arbeltsmarkt erwarten 
läßt. 
VII. Wurden die Sozialpartner konsultiert? Ja. 
Stellungnahme der Sozialpartner 
Die Sozialpartner - das CECE für die Baumaschinenhersteller, das 
CEMA für die Hersteller von Maschinen für Land- und Forstwirtschaft, 
die FEM für die Fördergerätehersteller und der europäische Gewerk­
schaftsbund haben in der Sachverständigengruppe aktiv mitgewirkt und 
unmittelbar zur Ausarbeitung dieses RiehtIinlenvorschlags beigetra­
gen. Ihre Bemerkungen bezogen sich im wesentlichen auf die techni­
schen Aspekte dieser oder Jener Anforderung. Was die wirtschaftli­
chen Aspekte angeht, erwarten sie mit Ungeduld das Erscheinen dieser 
Richtlinie. 
Die Ad-hoc-Gruppe "Maschinen" des Beratenden Ausschusses für Sicher­
heit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat den 
Vorschlag geprüft und ihn befürwortet. Eine Abordnung dieser Ad-hoc-
Gruppe hat an den Arbeiten der Sachverständigengruppe teilgenommen. 
Der Beratende Ausschuß wird zur Zeit konsultiert, seine Stellung­
nahme wird In Kürze erwartet. 
Der Ständige Ausschuß für die Betriebssicherheit und den 
Gesundheitsschutz Im Steinkohlenbergbau und in anderen 
Förderindustrien wurde ebenfalls um Stellungnahme gebeten und ver­
trat die Auffassung, daß die beweglichen Maschinen für den Bergbau 
In den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie aufgenommen 
werden könnten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(39) 624 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 13 
Katalognummer : CB-CO-89-622-DE-C 
ISBN 92-77-56393-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg