ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 247 
 
 
 
Vol. 1984/0 117 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN 1984  
EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL BKOM(84) 247 endg.
Brüssel,den 18 April 1984.
MITTELUBERTRAGUNG Nr. 9/84
(Von nichtobligatorischen Ausgaben zu obligatorischen Ausgaben)
in ECU
VON KAPITEL 70 - AUSGABEN IM BEREICH DER ENERGIEPOLITIK
Artikel 701 - Maßnahmen im Bereich der Kernenergie
Posten 7010- Suche nach Uranvorkommen in der Gemein­
schaft
Übertragene Zahlungsermächtigungen 800.000
Artikel 702 - Gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich 
der Kohle
Posten 7020- Neue Verbrennungstechnologien und Ver­
wertung der Abfälle fester Brennstoffe
Übertragene Zahlungsermächtigungen 11.000.000
Posten 7021- Maßnahmen auf dem Gebiet der Verflüssigung 
und Vergasung fester Brennstoffe
Übertragene Zahlungsermächtigungen 2 . 0 0 0 .0 0 0
ZU KAPITEL 96 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN DES MITTEL-  
MEERRAUMS 
Artikel 963 - Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit
mit der Türkei
Posten 9630- Drittes Finanzprotokoll mit der Türkei
Übertragene Zahlungsermächtigungen 13.800.000
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Finanzkontrolleur am 
5. April 1984 durch seinen Sichtvermerk bescheinigt, daß die Mittel verfügbar 
sind.
KOM(84)  247 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Im dritten Finanzprotokoll mit der Türkei sind Sonderdarlehen in Höhe von 
220 Mio ECU vorgesehen; davon sind der Europäischen Investitionsbank (EIB) bis 
zum Ende des Haushaltsjahres 1983 108,5  Mio ECU für die Finanzierung der geneh­
migten Vorhaben ausgezahlt worden. Zu Beginn des Haushaltsjahres 1984 hat die 
EIB mit Fernschreiben mitgeteilt, daß sie 1984 rund 60 Mio ECU benötigt, um 
ihren bereits bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu können.
2. Im Haushaltsplan 1984 sind für diese Aktion nur 5 Mio ECU veranschlagt; hinzu­
kommen übertragene Mittel in Höhe von 700.000 ECU, so daß insgesamt 5,7 Mio ECU 
zur Verfügung stehen.
3. Die EIB kann nicht genau angeben, wann die einzelnen Zahlungen im Laufe des 
Haushaltsjahres erfolgen werden, sie hat jedoch bis Ende März bereits Mittel 
in Höhe von 9,26 Mio ECU abgerufen. Somit kann vernünftigerweise davon ausge­
gangen werden, daß die Bank im ersten Halbjahr insgesamt rund 20 Mio ECU benö­
tigt, um im Rahmen der bereits Unterzeichneten und laufenden Verträge Zahlungen 
vornehmen zu können. Ein Aufschub dieser Zahlungen würde ernsthafte rechtliche 
Probleme stellen und die Durchführung von Vorhaben gefährden, die die Gemein­
schaft zusammen mit anderen Geldgebern finanziert (z.B. Bau des Kraftwerks in 
Elbistan oder des Staudamms in Karakaya. Es wird daher vorgeschlagen, zunächst 
einen Betrag von 13,8 Mio ECU zu übertragen, so daß dann 19,5 Mio ECU zur Verfü­
gung stünden.
Angesichts der besonders angespannten Haushaltstage im ersten Halbjahr schlägt 
die Kommission vor, die Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Finanzprotokoll im 
Laufe des Jahres zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Haushaltsmaßnahmen 
vorzuschlagen, um die reibungslose Durchführung zu gewährleisten.
Die Mittel, deren Übertragung die Kommission vorschlägt, stammen aus Kapitel 70 
Ausgaben im Bereich der Energiepolitik. Es handelt sich um übertragene Mittel, 
die am Ende des Haushaltsjahres verfallen. Bei den Posten 7010 - Suche nach 
Uranvorkommen in der Gemeinschaft - und 7021 - Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe - sind die übertragenen Mittel 
mit 800.000 ECU bzw. 2 Mio ECU jeweils höher als die veranschlagten Zahlungser­
mächtigungen. Bei Posten 7020 - Neue Verbrennungstechnologien und Verwertung 
der Abfälle fester Brennstoffe - werden von den 1983 im Wege eines Nachtrags­
haushaltsplans eingesetzten 17,5 Mio ECU nur 6 Mio ECU verwendet. Somit stehen 
rund 11 Mio ECU für diese Mittelübertragung zur Verfügung.
Die Kommission betont, daß sie die Übertragung der aus dem vorigen Haushaltsjahr 
übertragenen Mittel nur bei einer besonders angespannten Haushaltslage zu Beginn 
dieses Haushaltsjahres vorgeschlagen hätte und daß sie diese Lösung jetzt aus­
nahmsweise wählt, weil es für ein sehr heikles und sehr dringendes Problem keine 
bessere Lösung gibt.