KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23 07.1996 
KOM(%) 364 cndg. 
BERICBTT ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 DER RICHTLINIE DES RATES ZUR 
KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MTTGUEDSTAATEN BETREFFEND 
DIE SELBSTÄNDIGEN HANDELSVERTRETER (86/653/EWG) 
(Von der Kommission vorgelegt) 

BERICHT ÜBER DDE ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 DER RICHTLINIE DES RATES ZUR 
KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND 
DIE SELBSTÄNDIGEN HANDELSVERTRETER (86/653/EWG) 
Dieser Bericht wird nach Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie des Rates über die 
Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen 
Handelsvertreter (86/653/EWG)1 vorgelegt. Nach Artikel 17 der Richtlinie treffen die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß der Handelsvertreter nach 
Beendigung des Vertrags Verhältnisses Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz hat. 
Artikel 17 stellt einen Kompromiß zwischen den Mitgliedstaaten dar. Daher wurde 
vereinbart, daß die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen dem Schadensersatzsystem und 
dem Ausgleichssystem haben sollten und daß die Kommission dem Rat einen Bericht 
über die praktischen Folgen der verschiedenen Lösungen vorlegen würde. 
Dieser Bericht wurde aufgrund der Antworten auf einen Fragebogen erstellt, der unter 
anderem die Handelsvertreter- und Unternehmervertretungsorganisationen, die 
Handelskammern und die Industrieverbände sowie alle auf das Vertretungsvertragsrecht 
spezialisierte Rechtsanwälte gerichtet wurde. Ebenso wurden die Behörden der 
Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Ansichten und Erfahrungen mitzuteilen. 
DIE BEIDEN SYSTEME 
1. Das Ausgleichssystem 
Im Rahmen des Ausgleichssystems hat der Handelsvertreter Anspruch auf einen 
Ausgleich, wenn und soweit er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die 
Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der 
Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden nach der Beendigung des 
Vertragsverhältnisses noch erhebliche Vorteile zieht. Die Zahlung eines solchen 
Ausgleichs muß unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem 
Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen der 
Billigkeit entsprechen. Schließlich sieht die Richtlinie einen Höchstbetrag vor, der dem 
jährlichen Ausgleich entspricht, der aus dem Jahresdurchschnittsbetrag der 
Vergütungen, die der Handelsvertreter während der letzten fünf Jahre errechnet wird; ist 
der Vertrag vor weniger als fünf Jahren geschlossen worden, wird der Höchstbetrag 
nach dem Durclischnittsbetrag des entsprechenden Zeitraums ermittelt. 
Der Ausgleich stellt die fortwährenden Vorteile dar, die der Unternehmer aus der Arbeit 
des Handelsvertreters zieht. Der Handelsvertreter erhält jedoch nur v/ährend der Dauer 
des Vertragsverhältnisses eine Provision, die den Wert des für den Unternehmer 
erwachsenen goodwill nicht typischerweise wiedergibt. Aus diesem Grund" ist die 
ABL L 382 vom 31.12.1986, S. 17 
Zahlung eines goodwill-Ausgleichs kommerziell gerechtfertigt. Der Handelsvertreter hat 
Anspruch auf einen Ausgleich, wenn er für den Unternehmer neue Kunden geworben 
oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden erweitert hat. Wenn kein 
goodwill erwachsen ist oder wenn es sich um eine Gruppe von Abnehmern handelt, aus 
der das Unternehmen keine Vorteile ziehen kann, ist kein Ausgleich zahlbar. Daher 
sollte ein Unternehmer nicht gezwungen sein, einen unangemessen hohen Ausgleich zu 
bezahlen. 
Das Ausgleichssystem wurde in Anlehnung an Artikel 89b des deutschen 
Handelsgesetzbuches gestaltet, der seit 1953 die Zahlung eines Ausgleichs vorschreibt, 
hinsichtlich dessen Berechnung eine umfassende Fallrechtssammlung entwickelt worden 
ist. Dieses Fallrecht und die Praxis müßten für die Gerichte anderer Mitgliedstaaten bei 
der Auslegung von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie eine unschätzbare Hilfe bedeuten. 
Erstens muß festgestellt werden, ob ein Handelsvertreter im Hinblick auf die Umstände, 
unter denen das Vertragsverhältnis beendet wurde, einen Anspruch auf Ausgleich hat. 
Ein Anspruch auf Ausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht, es sei 
denn einer der in Artikel 18 der Richtlinie genannten Umstände gelangt zur Anwendung. 
Es steht fest, daß der Ausgleich nach Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses 
und - grundsätzlich - ein Ausgleich oder beschränkter Ausgleich bei Konkurs des 
Unternehmers zahlbar ist. 
Zweitens müssen die Voraussetzungen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a erfüllt 
sein, wonach der Handelsvertreter für den Unternehmer neue Kunden geworben oder 
die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat. 
Hinsichtlich des Umfangs der Geschäftsverbindungen mit alten Kunden prüfen die 
deutschen Gerichte, ob die Erweiterung des Umfangs dergestalt ist, daß sie als der 
Werbung eines neuen Kunden wirtschaftlich gleichwertig angesehen werden kann. 
Hinsichtlich neuer Kunden ist die Hinzuwerbung eines einzigen neuen Kunden 
ausreichend. Jedoch sind neue Kunden außerhalb des Gebiets des Handelsvertreters, für 
das dieser keinen Anspruch auf Provision hat, ausgeschlossen, weil kein 
Provisionsverlust entstanden ist, für den dem Handelsvertreter Ausgleich gewährt 
werden muß. Der Handelsvertreter muß den neuen Kunden geworben haben, und in 
dieser Hinsicht ist die Vermittlung des Handelsvertreters wesentlich. Ein geringes Maß 
an Mitwirkung reicht aus, und es genügt, daß der Handelsvertreter lediglich zur 
Werbung des neuen Kunden beigetragen hat. Jedoch muß der Handelsvertreter eine 
aktive Rolle gespielt haben, und deshalb wird es nicht automatisch genügen, daß ein 
neuer Kunde in den räumlichen Anwendungsbereich einer 
Alleinvertretungsvereinbarung fallt. 
Drittens muß der Unternehmer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aus den 
Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile ziehen. Dies wird vermutet, 
selbst wenn der Unternehmer sein Geschäft oder seine Kundenliste veräußert, 
vorausgesetzt es kann nachgewiesen werden, daß der Käufer die Stammkundschaft2 in 
Anspruch nimmt. Fährt der Handelsvertreter fort, die Nachfrage derselben Kunden für 
Rechtssache 18 U 162/76 Oberlandesgericht Hamm vom 14.3.1977. 
dieselben Produkten zu erfüllen, aber für einen anderen Unternehmer, so kann er keine 
Ausgleichszahlung beantragen3. Ebenso kann das Gericht einen Umsatzrückgang im 
Geschäft des Unternehmers berücksichtigen. Viertens, die Ausgleichszahlung muß der 
Billigkeit entsprechen. 
Der Ausgleich wird wie folgt berechnet: 
Stufel 
(a) In der ersten Stufe wird nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, zweiter Anstrich, 
die Zahl der neuen Kunden und die Erweiterung des Geschäftsumfanges mit 
vorhandenen Kunden ermittelt. Nach Ermittlung solcher Kunden wird die auf sie 
entfallende Bruttoprovision für die letzten zwölf Monate des 
Vertragsverhältnisses berechnet. Dabei kann eine Festvergütung mit einbezogen 
werden, wenn sie als Vergütung für neue Kunden4 gelten kann. Besondere 
Umstände gestatten eine Abweichung davon, etwa bei einer langen Anlaufzeit. 
(b) Sodann wird - gemessen an Jahren - eine Schätzung hinsichtlich der 
voraussichtlichen künftigen Dauer der Vorteile angestellt, die der Unternehmer 
aus den Geschäftsverbindungen mit dem neuen Kunden und mit denjenigen alten 
Kunden zieht, mit denen der Geschäftsumfang wesentlich erweitert wurde. Dies 
hat zum Ziel, die voraussichtliche Dauer der neuen und erweiterten 
Geschäftsverbindungen vorauszusagen. Dazu gehört die Prüfung der 
Marktverhältnisse zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses und 
des betreffenden Wirtschaftszweigs. Die Tatsache, daß nach Beendigung des 
Vertragsverhältnisses der Verkauf zurückgeht, führt nicht automatisch dazu, daß 
das Ausgleichsniveau entsprechend sinkt, da der Absatz auch infolge einer 
Verringerung der Warenqualität oder des Wettbewerbs zurückgehen kann5. Der 
übliche Zeitraum beträgt zwei bis drei Jahre, kann aber auch bis zu fünf Jahren 
reichen. 
(c) Als nächster Faktor kommt der Migrationsanteil in Betracht. Anerkanntermaßen 
gehen mit der Zeit Kunden verloren, da sie natürlich ihren Wohnsitz wechseln. 
Die Migrationsquote wird als Anteil der Provision auf Jahresbasis und aufgrund 
der besonderen Erfahrung der betreffenden Vertretung berechnet. Diese variiert 
natürlich; in einem Fall befand der Bundesgerichtshof, daß die Migrationsquote 
38 % betrug6. 
(d) Diese Zahl wird sodann verringert, um mit Rücksicht auf beschleunigte 
Einnahmen den laufenden Wert zu berechnen. Der Grundgedanke einer solchen 
Berechnung aufgrund der durchschnittlichen Zinssätze fmdet sich auch in 
anderen Rechtsprechungen. 
Rechtssache BB 605/60 Bundesgerichtshof vom 25.4.1960 
Rechtssache VIIZR 194/63 Bundesgerichtshof vom 15.2.1965 
Rechtssache BB 227/70 Celle vom 13.11.1969 
Rechtssache VIII ZR 94/93 Bundesgerichtshof vom 23.2.1994 
Auf dieser Stufe wird die Frage der Billigkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 
Buchstabe a, zweiter Anstrich der Richtlinie geprüft. Der Betrag wird in der Praxis 
selten aus Gründen der Billigkeit angeglichen. Dabei werden folgende Faktoren 
berücksichtigt: 
Bestehende Vertragsverhältnisse mit anderen Unternehmern; 
Verschulden des Handelsvertreters; 
Höhe der Vergütung des Handelsvertreters. Hat beispielsweise der Unternehmer 
in jüngster Zeit den Provisionssatz gesenkt, etwa weil seiner Ansicht nach die 
Einkünfte des Handelsvertreters zu hoch anstiegen, oder zahlte er dem 
Handelsvertreter eine hohe Provision auf Verträge mit Kunden, die dieser nicht 
für ihn geworben oder mit denen er wenig zu tun hatte? Desweiteren hat der 
Handelsvertreter einen besonderen Ausgleich für die Führung eines 
Konsignationsverzeichnisses, Sonderzulagen fur neue Kunden, Delkredere-
Provision, eine besondere Aufwandsentschädigung für Messen oder 
Sonderzahlungen für Untervertreter erhalten? Hatte er Aufwendungen 
hinsichtlich des Verlusts von Untervertretern? 
Umsatzrückgang des Unternehmers; 
Ausmaß des Vorteils für den Unternehmer; 
Zahlung von Rentenbeiträgen durch den Unternehmer; 
Bestehen von Wettbewerbsabreden. Es steht fest, daß ein Unternehmer hierfür 
einen höheren Ausgleich zu zahlen hat. 
StufeJ 
Der auf den Stufen 1 und 2 errechnete Betrag wird sodann mit dem Höchstbetrag nach 
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie verglichen. Diese Bestimmung sieht vor, 
daß der Ausgleich einen Betrag nicht überschreiten darf, der einem jährlichen Ausgleich 
entspricht, der aus dem Jahresdurchschnittsbetrag der Vergütungen, die der 
Handelsvertreter während der letzten fünf Jahre erhalten hat, errechnet wird. 
Tatsächlich ist die Ermittlung des Höchstbetrags weniger eine Methode der 
Ausgleichsberechnung, denn vielmehr ein letztes Korrektiv7. 
Bei der Ermittlung des Höchstbetrags schließt die Vergütung nicht nur die Provision, 
sondern alle Zahlungsformen ein und berücksichtigt alle Kunden8, nicht nur neue oder 
solche, mit denen vorhandene Geschäftsverbindungen erweitert wurden. 
Rechtssache VII ZR 47/69 Bundesgerichtshof vom 19.11.1970 
Rechtssache VII ZR 23/70 Bundesgerichtshof vom 03.06.1971 
Liegt die auf den Stufen 1 und 2 ermittelte Summe unter dem Höchstbetrag, so wird 
diese Summe zugesprochen. Wenn diese Summe jedoch den Höchstbetrag überschreitet, 
wird der Höchstbetrag zugesprochen. Es ist die Ausnahme, daß der Höchstbetrag 
erreicht wird, es sei denn, der Handelsvertreter hat alle oder die meisten Kunden 
geworben. 
Im folgenden wird ein Beispiel für die Stufen 1 bis 3 aufgeführt: 
Provision für neue Kunden 50 000 ECU 
und/oder vorhandene Kunden, mit denen die Geschäftsbeziehungen 
erweitert wurden 
während der letzten 12 Monate des Vertragsverhältnisses 
Beträgt 3 Jahre bei einer Migrationsquote von 20 % 
Jahrl 50 000-10 000 = 40 000 ECU 
Jahr 2 40 000- 8 000 = 32 000 ECU 
Jahr 3 32 000-6 400 = 25 600 ECU 
Verlorene Provision insgesamt 97 600 ECU 
Berichtigung des laufenden Werts um ca. 10 % 
Dieser Betrag entspricht dem eigentlichen Ausgleich. 87 840 ECU 
Dieser Betrag kann aus Billigkeitsgründen 
angepaßt werden (siehe Stufe 2) 
Eine endgültige Berichtigung ist vorzunehmen, 
wenn der Betrag den Höchstbetrag nach Artikel 17 
Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie überschreitet. 
Nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c schließt die Gewährung des Ausgleichs nicht das 
Recht des Handelsvertreters aus, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese 
Bestimmung regelt die Lage, in der der Handelsvertreter nach nationalem Recht 
Anspruch auf Schadensersatz wegen Vertragsbruch oder Nichteinhaltung der 
Kündigungsfrist gemäß der Richtlinie hat. Es wird versucht, diese Bestimmungen in 
Anhang B zu erfassen. 
So zeigt sich, daß die Methode der Ausgleichsberechnung außerordentlich präzise ist 
und zu einem vorhersehbaren Ergebnis führen müßte. Ein Unternehmer sollte deshalb 
seine Risiken im voraus ermitteln und Verträge mit einiger Sicherheit abschließen 
können. Aus der Sicht des Handelsvertreters erleichtern es klarere Rechte, einen 
Anspruch geltend zu machen und zu begründen. 
2. Das Schadensersatzsystem 
Nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie hat der Handelsvertreter Anspruch auf Ersatz 
des ihm durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer 
entstandenen Schadens. Dieser Schaden umfaßt insbesondere 
den Verlust von Provisionsansprüchen, die dem Handelsvertreter bei normaler 
Fortsetzung des Vertrages zugestanden hätten und deren Nichtzahlung dem 
Unternehmer einen wesentlichen Vorteil aus der Tätigkeit des Handelsvertreters 
verschafften, und/oder 
Nachteile, die sich aus der nicht erfolgten Amortisation von Kosten und 
Aufwendungen ergeben, die der Handelsvertreter in Ausführung des Vertrages 
auf Empfehlung des Unternehmers gemacht hatte. 
Es gibt keine Schadenshöchstgrenze. 
Das Schadensersatzsystem beruhte auf dem französischen Gesetz von 1958, wonach der 
Handelsvertreter Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der ihm durch die Beendigung 
des Vertragsverhältnisses erwachsen ist. Wie im Falle des Ausgleichssystems in 
Deutschland wurde in Frankreich eine vollständige Kasuistik über Grund und Höhe des 
Schadensersatzanspruches entwickelt. Verschiedene Urteile der französischen Gerichte 
haben die Entrichtung von Schadensersatz damit begründet, daß dies die Kosten des 
Erwerbs der Vertretung für den Nachfolger des Handelsvertreters und der Zeit darstellt, 
die der Handelsvertreter benötigt, um die Stammkundschaft, die er gezwungenermaßen 
verloren hat, wieder aufzubauen. 
Nach richterlichem Brauch wird die Höhe des Schadensersatzes als der Gesamtbetrag 
der Provision während der letzten beiden Jahre oder als der aus dem Durchschnitt der 
letzten drei Vertragsjahre errechnete Betrag von zwei Jahresprovisionen ermittelt. 
Jedoch können die Gerichte nach eigenem Ermessen ein anderes Schadensersatzniveau 
bestimmen, wenn der Unternehmer den Nachweis dafür erbringt, daß der Verlust des 
Handeisvertreters tatsächlich geringer war, beispielsweise weil der Vertrag eine kurze 
Laufzeit hatte oder wenn der Verlust des Handelsvertreters wegen seines Alters und 
seines Dienstalters größer ist. 
Der Schadensersatz wird nicht nur aufgrund der Provision, sondern aufgrund aller 
Vergütungen berechnet. Dabei werden Bruttozahlen zugrundegelegt. Er unterscheidet 
nicht zwischen alten und neuen Kunden und schließt eine Sonderprovision ein. 
Ermäßigungen im Hinblick auf berufliche Kosten sind nicht üblich. Schließlich müssen 
auch rückständige Provisionen in die Berechnung einbezogen werden. 
Der Ausgleich entspricht dem verlorenen Marktanteil des Handelsvertreters,, und zu 
diesem Zeitpunkt wird sein Verlust ermittelt. Dementsprechend werden künftige 
Ereignisse, etwa die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer, die 
Weiterarbeit des Handelsvertreters mit denselben Kunden oder Marktentwicklungen 
nicht berücksichtigt. Ähnlich ist der Handelsvertreter nicht verpflichtet, seinen Schaden 
auf das Minimum zu beschränken. 
Die Richtlinie hat das Interesse an einem Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung 
der angemessenen Kündigungsfrist erhöht. Der gewährte Betrag entspricht dem 
Höchstbetrag der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist und wird nach der Provision, die 
der Handelsvertreter während der letzten beiden Jahre erhalten hat, und nach der 
Provision des entsprechenden Vorjahreszeitraums ermittelt. Anhang B enthält ferner 
weitere spezifische Erläuterungen der in Frankreich geltenden Regelung. 
LAGE IN DEN MTTGLIEDSTAATEN 
Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie umgesetzt. Eine Liste der Gesetze ist in 
Anhang A zu diesem Bericht aufgeführt. Mit Ausnahme Frankreichs, des Vereinigten 
Königreiches (VK) und Irlands haben die Mitgliedstaaten die Ausgleichsoption in ihr 
Landesrecht aufgenommen. Das VK hat den Parteien die Möglichkeit geboten, sich für 
die Ausgleichsoption zu entscheiden, andernfalls hat der Handelsvertreter Anspruch auf 
Schadensersatz. Irland hat in seiner Gesetzgebung eine mögliche Wahl überhaupt nicht 
vorgesehen, und die Kommission hat dementsprechend das Verfahren nach Artikel 169 
eröffnet. Gegen Italien hat die Kommission das Verstoßverfahren wegen nicht 
angemessener Anwendung des Artikels 17 der Richtlinie eröffnet. Anhang B enthält 
weitere Einzelheiten zu der irischen und der italienischen Gesetzgebung. 
In den meisten Mitgliedstaaten steht eine Sammlung gerichtlicher Enscheidungen noch 
aus, während in andern Mitgliedstaaten nur eine geringfügige Anzahl von Fällen 
verzeichnet wird. Das kommt daher, daß die Gesetze in den meisten Mitgliedstaaten 
noch sehr neu sind, und daß diese Gesetze nur auf alle seit 1. Januar 1994 laufenden 
Verträge Anwendung gefunden haben. Außerdem sind in Frankreich und Deutschland, 
wo Fälle vorliegen, viele Vertretungen nicht internationalen Zuschnitts und das Gesetz 
folgt lang anerkannten Traditionen. 
Der zweite Grund für das Fehlen einer Sammlung gerichtlicher Entscheidungen ist, daß 
die Partner dazu neigen, ihre Fälle vor der Anhörung durch das Gericht zu regeln. 
Handelsvertreter sind finanziell nicht immer in der Lage, ihre Ansprüche gerichtlich 
geltend zu machen und deshalb gezwungen, Vergleiche zu schließen. Zudem hält die 
Unsicherheit, die dadurch entsteht, daß die Gerichtsverfahren konstant in eine andere 
richterliche Zuständigkeit fallen, die Vertreter davon ab, ihre Ansprüche gerichtlich 
geltend zu machen. 
Die Fälle in Deutschland und Frankreich zeigen eine Rechtsprechungskontinutität in 
diesen Ländern auf. In Portugal, wo die Richtlinie eine Veränderung gegenüber der 
bisherigen Lage bedeutet, zeigt das Fallrecht mit dem Versuch des Gerichts, den 
Grundsatz der Billigkeit unmittelbar anzuwenden, einen anderen Ansatz als den der 
deutschen Gerichte. In Italien, wo bisher nur eine Entscheidung nach dem neuen 
Artikel 1751 des Zivilgesetzbuches ergangen ist, hat das erstinstanzliche Gericht Viterbo 
befunden, daß es mangels Kriterien für die Berechnung des Ausgleich nach 
Artikel 1751 Zivilgesetzbuch den Kollektivvertrag anwenden wird. Danach ist die 
Grundlage für das Berechnungssystem die Laufzeit des Vertragsverhältnisses und nicht 
die Anzahl der neu geworbenen Kunden. Somit wird ebenfalls ein anderer Ansatz als 
der der deutschen Gerichten gewählt. Allerdings handelt es sich um ein einzelnes Urteil 
der italienischen Gerichte, das noch zu bestätigen ist. In Dänemark wurden nur von drei 
Urteilen berichtet. Ein viertes Urteil ist Gegenstand einer Berufung. Die Sammlung der 
richterlichen Entscheidungen zeigt die zur Übernahme und Anwendung der deutschen 
Rechtsprechung. 
Aufgrund der geringen Rechtsprechung und der Art des Gegenstands wollte die 
Kommission bei der Ausarbeitung dieses Berichts sowohl die praktische als auch die 
rechtliche Lage ermitteln. Anhang B enthält mehr Einzelheiten zu der rechtlichen und 
praktischen Lage. 
In keinem Mitgliedstaat liegen Statistiken vor. Die Internationale Vereinigung der 
Handelsvertreter und Makler hat nun mit der Datensammlung begonnen. Dies ist eine 
positive Entwicklung, da die IUCAB in der Lage sein müßte, durch die 
Mitgliedsorganisationen in den Mitgliedstaaten eine ansehnliche Datensammlung 
zusammenzustellen, und angeboten hat, der Kommission diese Statistiken regelmäßig 
vorzulegen. Ebenso haben die portugiesischen Behörden eine Methode der zentralen 
Erfassung von Informationen aller Gerichte über die Art und das Ergebnis von Fällen im 
Zusammenhang mit dem EG-Recht oder dem Übereinkommen von Lugano entwickelt, 
natürlich einschließlich der Richtlinie über die Handelsvertreter. 
GESCHÄFTSPRAXIS 
Die Kommission wollte ermitteln, ob infolge der Richtlinie und insbesondere des 
Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruches irgendeine Veränderung in der 
Geschäftspraxis eingetreten ist. Ferner wollte die Kommission feststellen, ob es infolge 
der verschiedenen Optionen zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen ist. Der Mangel an 
Statistiken erschwert es, diesbezüglich Schlußfolgerungen zu ziehen. 
Insgesamt hat die Kommission festgestellt, daß sich die Geschäftspraxis keineswegs 
geändert hat. Einiges deutet darauf hin, daß Unternehmer in Frankreich, Deutschland, 
Luxemburg und Belgien zu Vertriebsverträgen übergegangen sind. Dies läßt sich 
teüweise damit erklären, daß bei vorschriftsmäßiger Beendigung der Vertriebsverträge 
kein oder kein geringerer Ausgleich oder Schadensersatz zahlbar ist. Im VK, in Irland 
und in Schweden wurde berichtet, daß die Unternehmer gegenwärtig sehr viel 
sorgfaltiger prüfen, ob Vertreterverträge die geeignetsten Geschäftsvereinbarungen 
darstellen, und deshalb sehr viel vorsichtiger verfahren. Jedoch verzichten die 
Unternehmen nicht wirklich immer auf Vertretungsvertrage. 
Zu einer besonderen Reaktion kam es offenbar im VK. Vor dem Inkrafttreten der 
Gesetze des VK zur Durchführung der Richtlinie beendeten die Unternehmer zunächst 
ihre Vertretungsverträge und handelten Verträge insgesamt neu aus. In Einzelfällen 
wurden jedoch keine neuen Verträge abgeschlossen oder die Handelsvertreter als 
Beschäftigte übernommen. Daran ist die grundlegende Änderung des britischen Rechts 
durch die Richtlinie und die Angst der Unternehmer vor dem Unbekannten ersichtlich. 
Ob die Abkehr von Vertretungs vertragen im VK von Dauer sein wird, ist noch nicht 
absehbar. 
Nach der Rechtslage und der Geschäftspraxis in Frankreich beträgt der Schadensersatz 
in den allermeisten Fällen zwei Jahresprovisionen, also das Doppelte des aufgrund der 
Ausgleichsoption vorgesehenen rechtlichen Höchstbetrags. Eindeutig verteuert dies die 
Ernennung eines Handelsvertreters in Frankreich nach französischem Recht. Dies hat 
dazu geführt, daß einige Unternehmen, wenn sie einen Handelsvertreter in Frankreich 
wählen, eher ein anderes als das französische Recht anwenden oder überhaupt 
Vertretungsverträge vermeiden wollen. Es bestehen keine Anzeichen für weitverbreitete 
Probleme oder Handelsverzerrungen betreffend diejenigen Mitgliedstaaten, die sich für 
das Ausgleichssystem entschieden haben und diejenigen, die das Schadensersatzsystem 
gewählt haben. 
REAKTIONEN VON UNTERNEHMERN UND HANDELSVERTRETERN 
Es kann allgemein festgestellt werden, daß die Handelsvertreter positiv auf die 
Richtlinie reagiert haben, da die Ansicht besteht, daß sie ihnen mehr Rechte verleiht. 
Dies wäre der Fall in Österreich, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, Schweden 
und dem VK. Die französischen Handelsvertreter halten die Schadensersatzregelung in 
Frankreich weiter für positiv und wünschen keine Veränderung. 
Die Unternehmer haben unterschiedlich reagiert. In gewissem Maße müssen die 
Unternehmer den Änderungen negativ gegenüberstehen, da sie nun den 
Handelsvertretern mehr Rechte einräumen müssen. Andererseits lehnen sie eine 
Ausgleichszahlung bei Beendigung des Vertrags Verhältnisses nicht strikt ab, beanstanden 
aber die mangelnde Klarheit der Regelung. Die französischen Unternehmer befürworten 
offensichtlich die Schadensersatzregelung, haben aber keine diesbezüglichen Einwände 
erhoben. 
Weder bei den Handelsvertretern noch bei den Unternehmern in den Mitgliedstaaten, die 
die Ausgleichsmöglichkeit eingeführt haben, besteht die Tendenz, eine andere als die 
Ausgleichsregelung zu befürworten. Im VK, wo die Partner sich für eine 
Ausgleichszahlung entscheiden können, hat sich keine eindeutige Präferenz 
herausgeschält, obwohl die meisten Verträge keine Ausgleichsbestimmung enthalten. 
Die Unternehmer sind sich über die Unterschiede zwischen den beiden Regelungen noch 
nicht im klaren. Wegen der Obergrenze haben einige Unternehmer ein gewisses 
Interesse an der Gewährung des Ausgleiches, während andere die Schadensersatzlösung 
bevorzugen, da die Handelsvertreter einen tatsächlichen Verlust nachweisen müssen. 
SCHWIERIGKEITEN 
Eine Anzahl von Schwierigkeiten haben sich hinsichtlich des Artikels 17 der Richtlinie 
ergeben. 
(1) Auslegungsschwierigkeiten 
Viele Kommentatoren und Rechtsanwälte haben auf die Ungenauigkeit und 
Unbestimmtheit von Artikel 17 hingewiesen, was die Kundenberatung hinsichtlich des 
Umfangs der Rechte eines Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses 
erschwert. Insbesondere wurde dies in Dänemark, Irland, Italien, Spanien, Schweden 
und im VK festgestellt. 
a. Ausgleich 
Hinsichtlich der Ausgleichsoption bestand in einigen Mitgliedstaaten die Tendenz, sich 
auf die Obergrenze zu verlassen, während nach der deutschen Regelung, die die 
Richtlinie beeinflußte, die Obergrenze mit der eigentlichen 
Ausgleichsberechnungsmethode nichts zu tun hat. Sie wird nur zur endgültigen 
Anpassung am Ende der Berechnung verwendet. In einigen Mitgliedstaaten werden 
Versuche zur Festsetzung des angemessenen Betrags unter Berücksichtigung 
verschiedener unterschiedlicher Faktoren unternommen, was wiederum nicht dem 
Ansatz der deutschen Gerichte entspricht. Dänemark und Österreich befolgen offenbar 
das deutsche Modell, im Falle Österreichs wird die Obergrenze häufig erreicht, 
hingegen in Deutschland sehr selten, es sei denn daß alle Kunden von dem 
Handelsvertreter geworben wurden. 
In Italien erweist es sich gegenwärtig, daß das alte System fortbesteht, obgleich ein 
neues Gesetz eingeführt wurde. Dies ist durch das Urteil Pretura Veterbo verstärkt 
worden, in dem das Amtsgericht befand, daß Artikel 1751 des italienischen 
Zivilgesetzbuchs zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie hinsichtlich 
der Methode der Ausgleichsberechnung so unbestimmt sei, daß es den Tarifvertrag 
anwenden würde. Die Berechnungsmethode aufgrund des Tarifvertrags entspricht nicht 
dem deutschen Modell, sondern beruht auf der Vertragsdauer der Höhe der Provision 
und den im Tarifvertrag festgelegten Anteilen. 
Daran zeigt sich die Verschiedenartigkeit der Ansätze. Jedoch existiert natürlich nur 
wenig Rechtsprechung von Gerichten der Mitgliedstaaten außerhalb Deutschlands zu 
Artikel 17. 
b. Schadensersatz 
Was die Schadensersatzlösung betrifft, so hat diese in Frankreich, wo die bisherige 
Rechtsprechung fortbesteht,eindeutig keine Auslegungsprobleme geschaffen. Zwischen 
dieser Rechtsprechung und der Rechtsprechung im VK, wo mangels einer Entscheidung 
der Parteien die Schadensersatzoption angewandt wird, besteht jedoch ein grundlegender 
konzeptioneller Unterschied. Im derzeitigen Stadium gibt es kein Fallrecht im VK, 
sondern die Parteien versuchen in der Praxis Gründsätze des Common Law 
anzuwenden. Diese Grundsätze widersprechen unmittelbar der bewährten 
Schadensersatzberechnungsmethode in Frankreich. So berücksichtigt beispielsweise die 
englische Regelung künftige Entwicklungen nach Vertragsbeendigung mit dem 
Ergebnis, daß der Geschädigte seinen Verlust vermindern muß. Während nach 
10 
französischem Recht nach Beendigung des Vertretungsvertrags eintretende Erreignisse 
keinen Einfluß auf die Schadensersatzgewährung haben, werden nach französischem 
Recht normalerweise zwei Jahresprovisionen gewährt; das entspricht dem Kaufwert 
einer Handelsvertretung oder der Dauer, die der Handelsvertreter benötigt, um seinen 
Kundenstamm wiederaufzubauen. Wie die britischen Gerichte diese Zahl erreichen 
wollen, ist kaum vorstellbar. Dies ist zweifellos die Folge der früheren Rechtslage im 
VK, wonach Vertretungsverträge auf Kündigung ohne fallige Zahlung beendet werden 
konnten. Diese hatte natürlich Folgen für die Geschäftspraktiken. Es gab kein wirkliches 
goodwill-Konzept für eine Handelsvertretung, bei der der Handelsvertreter 
anteilsberechtigt war. Es kann nicht vorausgesagt werden, wie die britischen Gerichte 
die Richtlinie auslegen werden, doch werden sie sich voraussichtlich auf die bestehenden 
Grundsätze des Common law beziehen. 
Voraussichtlich werden in Irland, wenn es sich für die Schadensersatzlösung 
entscheidet, die gleichen Schwierigkeiten auftreten. 
c. Folgen der Ungewißheit 
Die Auslegungsschwierigkeiten haben die Reaktionen von Handelsvertretern und 
Unternehmern auf die Richtlinie beeinflußt. Für beide führte dies zu einem größeren 
Zeitaufwand für Verhandlungen, denn Rechte und Rechtsebenen sind nicht genau 
bestimmt. Dies kommt keinem zugute. Es hat auch dazu geführt, daß unterschiedliche 
Beträge gewährt werden. Ungewißheit und Meinungsverschiedenheiten haben auch dazu 
geführt, daß Vertretungsverträge ungern abgeschlossen werden und ein Hindernis für 
Unternehmer sind, die mit Handelsvertretern in anderen Mitgliedstaaten arbeiten wollen. 
Wichtig ist, daß die Richtlinie einheitlich ausgelegt wird und zu vorhersehbaren und 
klaren Ergebnissen führt. 
(2) Stellung der Handelsvertreter 
Die Richtlinie hat die Stellung der Handelsvertreter gegenüber ihren Unternehmern 
verbessert. Allerdings können Handelsvertreter oft ihre Rechte nicht immer voll 
durchsetzen, weil es ihnen an Mitteln für ein gerichtliches Vorgehen fehlt. Dies ist ein 
allgemeines Problem, das nicht speziell durch die Richtlinie bedingt wird. Mögliche 
Abhilfemaßnahmen gehen über den Rahmen dieses Berichts hinaus. Jedoch ist die 
Kommission der Auffassung, daß die Klärung der Richtlinienbestimmungen und der 
Berechnungsmethoden es den Handelsvertretern ermöglichen wird, ihre Ansprüche 
leichter durchzusetzen. 
(3) Rechtswahl 
Schließlich traten einige Probleme hinsichtlich der Wahl der Rechtsklauseln in 
Verträgen auf und wurden Versuche unternommen, die Anwendung bestimmter Gesetze 
durch Rechtswahlklauseln oder Gerichtsstandklauseln zu vermeiden. Die Richtlinie 
enthält keine Regeln über das internationale Zivilrecht. Die Wahl des Rechts, dem der 
Vertretungsvertrag unterliegt, ist also - vorbehaltlich der Bestimmungen des 
11 
Übereinkommens von Rom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - den Parteien freigestellt. 
Nach Auffassung der Kommission sind die Artikel 17 und 18 der Richtlinie verbindliche 
Regeln. Dementsprechend können die Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß dem 
Übereinkommen von Rom von 1980 das Recht des Gerichtsstands anwenden und 
dadurch die Anwendung der Richtlinie sicherstellen. Das Brüsseler Übereinkommen von 
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird ebenso dazu beitragen sicherzustellen, 
daß, sofern es sich um Fälle der Gemeinschaft handelt und der Handelsvertreter seine 
Tätigkeiten in der Gemeinschaft ausübt, ein Gericht eines Mitgliedstaats die gerichtliche 
Zuständigkeit erhält9. Demgemäß besteht offenbar keine Notwendigkeit, die Richtlinie in 
dieser Hinsicht zu ändern. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß sich die Mitgliedstaaten in ihrer 
überwiegenden Mehrheit für die Ausgleichslösung entschieden haben, und daß dies von 
den Handelsvertretern und Unternehmern in diesen Mitgliedstaaten befürwortet wurde. 
Die Richtlinie sieht eine Höchstgrenze des Ausgleichs vor, enthält aber keine genauen 
Richtlinien für die Berechnungsmethode. Eine klare und genaue Berechnungsmethode 
hätte eine größere Rechtssicherheit zum Ergebnis, was von Vorteil für beide Parteien 
wäre. Die Schadensersatzoption, die Frankreich beibehalten hat, hat offenbar für 
Handelsvertreter und Unternehmer in Frankreich keine Probleme verursacht. Das 
Schadensersatzniveau liegt in Frankreich im allgemeinen weit über dem 
Ausgleichsniveau. Im VK, wo die Parteien zwischen beiden Optionen wählen können, 
ist Rechtsunsicherheit entstanden, insbesondere weil im englischen Rechtssystem keine 
der beiden Möglichkeiten geläufig ist. 
Gegenwärtig ist die Rechtsprechung betreffend die Richtlinie sehr gering. Nach den 
vorliegenden Auskünften bedarf Artikel 17 der Klärung. Weitergehende 
Schlußfolgerungen sind verfrüht. Nach Auffassung der Kommission müßte dieser 
Bericht, der ausführliche Informationen, insbesondere über die in Deutschland 
angewandte Ausgleichsberechnungsmethode enthält, für eine zusätzliche Klarstellung 
von Artikel 17 der Richtlinie sorgen und eine einheitlichere Auslegung von Artikel 17 
der Richtlinie erleichtern. 
In der Rs. 9/87, Arcado Sprl v Haviland SA, EuGH 1988, S. 1539, befand der Gerichtshof, daß der 
Schadenersatzanspruch dem Wesen nach ein Vertragsanspruch ist und daher Artikel 5 Absatz 1 des 
Brüsseler Übereinkommens von 1968 zur Anwendung gelangte, wodurch die Möglichkeit einer 
zusätzlichen "Jurisdiction"-Grundlage geboten wird. 
12 
ANHANG A 
VERZEICHNIS DER GESETZE DER MITGLIEDSTAATEN 
ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ÜBER HANDELSVERTRETER 
(86/653/EWG) 
Ablauf der Durchfuhrungsfristen : 31.12.1989 
(Vereinigtes Königreich und Irland : 31.12.1993) 
(Italien, betreffend Artikel 17 : 31.12.1992) 
1. Belgien 
Dänemark 
3. Deutschland 
Griechenland 
5. Spanien 
6. Frankreich Gesetz vom 13.4.95 
veröffentlicht in Moniteur Belge vom 2.6.1995, S. 15621 
in Kraft getreten am: 12.6.1995 
Gesetz Nr. 272 vom 2.5.90 
veröffentlicht in Lovtidende A. 1990, S. 922 
in Kraft getreten am: 4.5.90 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.92 
Gesetz vom 23.10.89 
veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1989 I 1910 
in Kraft getreten am: 1.1.90 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
Präsidential-Erlaß Nr. 219 vom 18.5.1991 
veröffentlicht im ABl. der griechischen Regierung Nr. 81 
vom 30.05.1991 und Nr. 136 vom 11.9.1991, geändert 
durch Erlasse Nr. 249/94, 88/94 und 312/95 
in Kraft getreten am: 30.5.1991 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
Gesetz 12/1992 vom 27.5.1992 
veröffentlicht in: BOE Nr. 129 vom 29.5.1992 
in Kraft getreten am: 19.6.1992 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
Gesetz Nr. 91-593 vom 25.6.1991 
veröffentlicht in: Amtsblatt der Französischen Republik 
vom 17.6.1991, S. 8271 
in Kraft getreten am: 28.6.1992 
Dekret 92-506 vom 10.6.1992 
veröffentlicht in: Amtsblatt der Französischen Republik 
vom 12.6.1992, S. 7720 
in Kraft getreten am: 1.1.1994 
Anwendung auf laufende Verträge 
13 
7. Irland 
8. Mien 
9. Luxemburg 
10. Niederlande 
11. Österreich 
12. Eonugal 
13. Euroland 
14. Schweden Statutory Instrument: SI Nr. 33 von 1994 vom 21.2.1994 
in Kraft getreten am: 1.1.1994 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
Gesetzesdekret Nr. 303 vom 10.9.1991 
veröffentlicht in: Gazetta Ufficiale Nr. 57 vom 
20.9.1991. 
in Kraft getreten am: 1.1.1993 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
Gesetz vom 3. Juni 1994 
veröffentlicht in: Memorial A-Nr. 58 vom 6.7.1994, 
S. 1088 
Anwendung auflaufende Verträge: 1.1.94 
Gesetz vom 5.7.89 
veröffentlicht in: Staatsblad 1989 Nr. 312 
in Kraft getreten am: 1.11.89 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
wieder in Kraft gesetzt durch Gesetz Nr. 374 von 1993 als 
Artikel 400-445 von Titel 7 des Burgerlijk Wetboek 
Bundesgesetz vom 11.2.1993 
veröffentlicht in: Bundesgesetzblatt 88 
in Kraft getreten am: 1.3.1993 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
Dekret Nr. 178/86 vom 3.7.86 
veröffentlicht in: Diario da Republica, Serie I, 1986, 
S. 1575 
in Kraft getreten am: 2.8.86 
Anwendung auflaufende Verträge: 2.8.86 
geändert durch Gesetz Nr. 118/93 vom 13.4.93, 
veröffentlicht in Diârio da Republica Nr. 86, S. 1818 vom 
13.4.93 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
Gesetz Nr. 417 vom 8.5.1992 
veröffentlicht in: Gesetzblatt vom 14.5.1992 
in Kraft getreten am: 1.11.1992 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
Gesetz Nr. 351 vom 2.5.1991 
in Kraft getreten am: 1.1.92 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.94 
14 
15. YK Statutory Instrument SI 1993 Nr. 3053 vom 7.12.93 
und SI 1993 Nr. 3173 vom 16.12.1993 
in Kraft getreten am: 1.1.94 
Anwendung auf laufende Verträge: 1.1.1994 
Nordirland: 
Statutory Instrument of Northern Ireland 1993 Nr. 483 
vom 17.12.1993 
in Kraft getreten am: 13.1.1994 
Anwendung auf laufende Verträge: 13.1.1994 
15 

ANHANG B 
BELGIEN 
Das Gesetz über den Handelsvertretervertrag ist erst am 12. Juni 1995 in Kraft getreten. 
Deshalb liegen noch keine gerichtlichen Entscheidungen aufgrund des neuen Gesetzes 
vor. 
Artikel 20 des Gesetzes hat den Anspruch auf einen goodwill-Ausgleich eingeführt. Bis 
dahin war der Anspruch auf einen goodwill-Ausgleich Entscheidungen der belgischen 
Gerichte abgewiesen worden, da die Ansicht bestand, daß goodwill mehr an den 
Unternehmer als an den Handelsvertreter gebunden ist. Dementsprechend hat das neue 
Gesetz eine bedeutende Änderung des Rechts bewirkt. 
Das Gesetz enthält keine Leitlinie zur Berechnung des Ausgleichs, doch tragen die 
meisten Kommentatoren vor, daß das Gericht die Höhe des Betrags zu bestimmen hat 
mit Rücksicht auf verschiedene Faktoren, wie die Höhe der Provision in den letzten 
Jahren des Vertrags Verhältnisses, die Entwicklung der Geschäftsbeziehungen von 
Kunden, das Ausmaß, in welchem der Unternehmer weitere Gewinne erzielt, die Dauer 
der Vertragsbeziehungen, die Beteiligung des Unternehmers, die Frage, ob von dem 
Unternehmer eine Rente finanziert wird oder ob der Vertrag des Handelsvertreters mit 
dem Unternehmen seine einzige Vertretung. Ein Autor berief sich insbesondere auf die 
deutsche Berechnungsmethode. 
Nach Ansicht praktizierender belgischer Rechtsanwälte wurden das deutsche Gesetz über 
die Handelsvertreter und die deutsche Erfahrung berücksichtigt. Nach dem 
Handelsvertretergesetz vom 3. Juli 1978 wird jedoch der Ausgleich für einen 
Handelsvertreter, der fünf Jahre lang für denselben Unternehmer tätig war, aufgrund 
von drei Monatsprovisionen berechnet. Für jeweils fünf weitere Vertragsjahre wird 
diese Zeit um einen Monat verlängert. 
Nach Artikel 18 Absatz 3 des belgischen Gesetzes kann ein Schadensersatz wegen 
unterlassener Kündigung beansprucht werden, der gemäß der in diesem Artikel 
festgelegten Berechnungsmethode der verlorenen Provision entspricht. 
Schließlich kann nach Artikel 21 des belgischen Gesetzes ein Handelsvertreter, der einen 
Anspruch auf Ausgleich hat, zusätzlichen Schadensersatz für den tatsächlich erlittenen 
Schaden fordern. Es steht nicht fest, unter welchen Umständen dieser zahlbar ist und ob 
die Ausgleichsberechtigung automatisch Anspruch auf Schadensersatz gewährt. Nach 
Auffassung der Kommission würde diese letztgenannte Auslegung Artikel 17 Absatz 1 
der Richtlinie zuwiderlaufen, da eine solche Auslegung bewirken würde, daß beide 
Optionen kumulativ gelten. 
16 
DÄNEMARK 
Mit der Durchführung der Richtlinie in Dänemark und der Einführung des Anspruchs 
auf Ausgleich nach Abschnitt 25 des Gesetzes Nr. 272 vom 2. Mai 1990 wurde ein 
neuer Anspruch gewährt, der im früheren Recht nicht bestanden hatte. 
Bisher wurden nur von drei Urteilen berichtet10. In der Rechtssache Lope Handel wurde 
der Unternehmer dazu verurteilt, wegen Nichteinhaltung der vertraglichen 
Kündigungsfrist Entschädigung zu leisten und eine Jahresprovision für die von dem 
Handelsvertreter für den Unternehmer geworbenen neuen Kunden zu zahlen. 
Nachweislich gingen die neuen Kunden ein Jahr nach Beendigung des 
Vertretervertragsverhältnisses verloren. In S&L wurde der Unternehmer zur Zahlung 
eines Ausgleichs, der dem Höchstbetrag entspricht, verurteilt. Nachweislich waren 
praktisch alle Kunden von dem Handelsvertreter geworben worden. In der Rechtssache 
Cramer befand das Gericht, daß eine wesentliche Anzahl der Kunden einmalige Kunden 
waren, von denen der Unternehmer keine weiteren Geschäftsabschlüsse erwarten 
konnte. Der Unternehmer wurde zu einer Ausgleichszahlung von DKK 150.000 
verurteilt. Vergleichsweise hätte der Höchstbetrag DKK 400.000 betragen. 
In der Praxis fordern die Handelsvertreter offenbar den Höchstbetrag und versuchen die 
Unternehmer, diesen herunterzuhandeln. Gegenwärtig besteht nicht die Tendenz, den 
Höchstbetrag zu zahlen, wenn es auch nicht die Regel ist. Die Berechnungen erfolgen 
offenbar in Anlehnung an das deutsche Modell. 
Für andere Mitgliedstaaten liegen keine nützlichen Statistiken vor. 
Paragraph 6 des Gesetzes zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c der 
Richtlinie bestimmt, wenn ein Handelsvertreter oder ein Unternehmen gegen seine 
Pflichten gegenüber dem anderen verstößt, so hat der andere Anspruch auf Ausgleich 
für alle dadurch verursachten Schäden. 
DEUTSCHLAND 
Artikel 89 b des Handelsgesetzbuches sieht den Anspruch der Handelsvertreter auf 
Ausgleich vor. Die Berechnungsmethode wird im Bericht selbst erläutert. 
In der Praxis erweist es sich, daß sich in Deutschland nach der Umsetzung der 
Richtlinie an der Methode der Ausgleichsberechnung nichts geändert hat, da die 
Ausgleichsbestimmungen der Richtlinie keine Änderung des deutschen Gesetzes 
erforderlich machte. Die von der Industrie festgestellte Änderung stand im 
Zusammenhang mit Verträgen mit anderen Ländern der Gemeinschaft, die vor der 
Richtlinie keinen Ausgleich vorgesehen hatten. 
10 Lope Handel v GE Lighting (Handelsgericht Kopenhagen vom 25.9.1995); S&L v Eskimo (High 
Court, Western Division vom 14.11.1995); Cramer v ß&B (Handelsgericht Kopenhagen vom 
15.12.1995). 
17 
GRIECHENLAND 
Die Durchführung von Artikel 17 der Richtlinie durch Artikel 9 des 
Präsidialerlasses 219 vom 18. Mai 1991 stand nicht im Einklang mit der Richtlinie, 
insbesondere weil sie nicht den zweiten Anstrich von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a 
umsetzte, wonach der Ausgleich der Billigkeit zu entsprechen hat. Griechenland hat 
nach einem Briefwechsel mit der Kommission 1995 ein neues Gesetz zur Durchführung 
von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a verabschiedet. 
Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c hindert der Anspruch auf Ausgleich den 
Handelsvertreter nicht daran, Schadensersatz nach dem Zivilgesetzbuch zu beantragen. 
Schadensersatz ist zahlbar und wird danach bemessen, ob es sich um einen befristeten 
oder unbefristeten Vertrag handelt. 
Ebenso kann ein Handelsvertreter Schadensersatz wegen nichtangemessener Kündigung 
beanspruchen. 
SPANIEN 
Artikel 28 des Gesetzes Nr. 12/1992 vom 27. Juni 1995 sieht die Zahlung eines 
Ausgleichs vor. Artikel 29 des Gesetzes sieht die Gewährung von Schadensersatz vor, 
wenn'aer Unternehmer einen Vertretungsvertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen 
wurde, einseitig bricht. Die Richtlinie hat eine Rechtslücke des spanischen Rechts 
geschlossen, da es bis zu dem Durclifuhrungsgesetz kein spezifisches Gesetz über 
Handelsvertreter- oder Handelsvertretungsvertrage gab. Jedoch ist Artikel 29 nicht nur 
auf den Vertragsbruch beschränkt und scheinbar hat deshalb Spanien beide Optionen des 
Artikels 17 der Richtlinie eingeführt, es sei denn der Gerichtshof legt den 
Anwendungsbereich von Artikel 29 eng aus. 
Da das Gesetz erst kürzlich in Kraft getreten ist, liegt noch keine einschlägige 
Rechtsprechung vor. Das vorliegende Fallrecht kann für die Zukunft von Bedeutung 
sein, da sich die spanischen Gerichte möglicherweise in ihrer Rechtsprechung an einigen 
Grundsätzen orientieren werden. 
Nach dem bisherigen Gesetz könnten sowohl Schadensersatz als auch goodwill-
Ausgleich beansprucht werden, und es war üblich, daß Handelsvertreter beide 
Ansprüche kumulierten. In der Praxis wurde der Unterschied zwischen den beiden 
Optionen mitunter verwischt. Der Oberste Gerichtshof hat die Möglichkeit, goodwill-
Ausgleich zu beanspruchen, mitunter anerkannt. Die Festsetzung der Höhe des 
Ausgleichs liegt weitgehend im Ermessen des Gerichts, das ihn gewöhnlich nach dem 
18 
Einkommen des Handelsvertreters berechnet". Bei der Klärung von Schadensersatz 
überprüften die Gerichte die verschiedenen Umstände, einschließlich der Höhe der 
letzten Provision, der Art der Tätigkeit, des Prestigeverlusts, und ob es hier um einen 
Alleinvertretungsvertrag handelt oder nicht12. 
Schließlich ist Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der angemessenen Kündigungsfrist 
zahlbar. Er enspricht der Höhe der Provision, die der Handelsvertreter erhalten hätte, 
wenn die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre13. 
Jedoch ist es trotz dieser Urteile immer noch schwer, zu allgemeinen Folgerungen zu 
gelangen, insbesondere weil in Spanien die Höhe des Ausgleichs nach der Verhandlung 
bestimmt und die Entscheidung nicht veröffentlicht wird. 
FRANKREICH 
Anders als für viele andere Mitgliedstaaten hat die Richtlinie in Frankreich keine 
grundlegende Veränderung des bisher geltenden Rechts herbeigeführt. Nach Artikel 12 
des Gesetzes Nr. 91/593 vom 25. Juni 1991 besteht ein Schadensersatzanspruch nach 
Beendigung des Handelsvertretervertrags nach französischem Recht fort. Geändert 
haben sich die Voraussetzungen, unter denen Schadensersatz gewährt wird, nicht aber 
dies Berechnung seiner Höhe. Der Schadensersatzanspruch besteht jetzt bei 
NichtVerlängerung des Vertrags und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch 
den Handelsvertreter aus Alters- oder Krankheitsgründen, wegen Behinderung oder 
durch Tod. 
Die Höhe des Schadensersatzes wird wie bisher nach den von der Rechtsprechung 
festgelegten Grundsätzen berechnet, da weder das bisherige noch das jetzt geltende 
Gesetz die Berechnungsmethode festlegt. In den meisten Fällen beträgt er zwei 
Jahresbruttoprovisionen, die aus der Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters 
während der vorausgegangenen drei Jahre oder aufgrund des Gesamtbetrags der letzten 
zwei Jahresprovisionen berechnet wird. Die Gewährung dieses Betrags stellt den 
nunmehr üblichen Satz dar und ist durch gerichtliche Entscheidungen, die in 
Anwendung des neuen Gesetzes ergangen sind, bestätigt worden14. 
Der Ausgleich wird nicht nach der Provision, sondern nach der Gesamtvergütung auf 
der Grundlage des Bruttobetrags berechnet. Er unterscheidet nicht zwischen alten und 
neuen Kunden und enthält eine Sonderprovisiori. Eine Herabsetzung wegen beruflicher 
Kosten ist nicht üblich. Schließlich müssen bei der Berechnung auch ausstehende 
Provisionen einbezogen werden. 
Urteile des Obersten Gerichtshofes vom 22. März 1988 und vom 19. September 1989. 
Urteil des Berufungsgerichts Lugo vom 4.6.1994; Berufungsgericht Valencia vom 14.7.1993 und 
Berufungsgericht Barcelona vom 30.1.1995. 
Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19.9.1989. 
Siehe beispielsweise Berufungsgericht Toulouse vom 20.12.1994, Les Annonces de la Seine, 
Nr. 39 vom 1.6.1995, S. 28; Berufungsgericht Dijon, 16.6.1994, Les Annonces de la Seine, Nr. 39, 
S. 26; Berufungsgericht Paris, 17.1.1995, Les Annonces de la Seine vom 1.6.1995, Nr. 39, S. 8. 
19 
Der Ausgleich entspricht dem verlorenen Marktanteil des Handelsvertreters, und zu dem 
Zeitpunkt wird sein Verlust festgesetzt. Demgemäß werden künftige Ereignisse wie die 
Veräußerung des Geschäfts durch den Unternehmer, Weiterarbeit des Handelsvertreters 
mit denselben Kunden oder Marktentwicklungen nicht berücksichtigt. Auch hat der 
Handelsvertreter seinen Verlust nicht auf ein Minimum zu begrenzen. 
Die französischen Gerichte ordnen die Zahlung eines Schadensersatzes von zwei 
Jahresbruttoprovisionen nicht an, wenn der für den Handelsvertreter entstandene 
Verlust, etwa wegen der kurzen Dauer des Vertrags Verhältnisses, geringer ist. Ähnlich 
kann das Niveau angehoben werden, sofern der Verlust des Handelsvertreters, 
beispielsweise bedingt durch Alter oder durch die Laufzeit des Vertretungs Vertrags, 
größer ist. 
Die Richtlinie hat bewirkt, daß das Interesse an einem Schadensersatzanspruch wegen 
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist gewachsen ist. Berücksichtigt wird der 
Höchstbetrag der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist, der aufgrund der in der gleichen 
Zeit des Vorjahres erhaltenen zwei Jahresprovisionen berechnet wird. 
IRLAND 
Irland hat diese Bestimmung nicht umgesetzt und deshalb haben Handelsvertreter keinen 
Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz. Nach dem Common law kann ein 
Handelsvertreter Schadensersatz wegen Vertragsbruch beanspruchen. Bei einem 
befristeten Vertrag kann so der Handelsvertreter - vorbehaltlich seiner Verpflichtung, 
seinen Verlust auf ein Minium zu beschränken, die Provision beanspruchen, die er bis 
zur Beendigung des Vertrags Verhältnisses erhalten hätte. Jedoch genügt dies nicht für 
die Zwecke der Durchführung der Richtlinie. Bei den auf unbestimmte Zeit 
geschlossenen Verträgen erstreckt sich der Anspruch gewöhnlich auf die Vergütung 
während der einzuhaltenden Kündigungsfrist. Außerdem kann er in beiden Fällen 
Schadensersatz für den infolge des Vertragsbruchs erlittenen wirtschaftlichen Verlust 
beanspruchen. Bisher wurden keine Fälle gemeldet. 
ITALIEN 
Italien hat den Artikel 1751 des Zivilgesetzbuches durch Artikel 4 des Gesetzesdekret 
Nr. 303 vom 10. September 1991 zur Einfuhrung der in der Richtlinie festgelegten 
Ausgleichsregelung geändert. Jedoch ist nach Auffassung der Kommission die 
Durchführung nicht korrekt, da Italien die beiden Anstriche in Artikel 17 Absatz 2 
Buchstabe a der Richtlinie als Alternatiworaussetzungen behandelt, während sie 
tatsächlich kumulativ sind. Demgemäß hat die Kommission das Verstoßverfahren 
eröffnet. 
20 
Offenbar wird das alte Tarifvertragssystem weiter angewandt. Der Enasarco-
Vereinbarung vom 30.10.1992 stimmten sowohl die Unternehmer als auch die 
Vertreterorganisation der Handelsvertreter zu. Damit haben sie de facto die Kriterien 
wieder eingeführt, die nach dem vorhergehenden Wortlaut von Artikel 1751 gelten. 
In seinem Urteil vom 1. Dezember 1994 hat das erstinstanzliche Gericht Viterbo den 
Tarifvertrag angewandt. Das Gericht befand, daß Artikel 1751 Zivilgesetzbuch in der 
Praxis nicht angewandt werden konnte, da es außer dem Höchstbetrag keine Kriterien 
für die Ausgleichsberechnung festlegt. Demgemäß hielt das Gericht es für angemessen, 
die Tarifvereinbarung anzuwenden. Ferner erklärte das Gericht, daß die Umständen des 
Artikels 1751 nicht dazu bestimmt waren, den Ausgleichsbetrag zu berechnen, sondern 
um zu ermitteln, ob ein Ausgleich gerechtfertigt ist, wenn zumindest einer der 
Umstände gegeben ist. Schließlich vertrat das Gericht die Auffassung, daß die 
Sozialpartner, um praktisch unlösbare Probleme zu vermeiden, die bis dahin geltende 
Tarifvereinbarung ersetzt haben, so daß Artikel 1751 des Code Civil praktisch 
angewandt werden kann. Es steht derzeit noch nicht fest, ob dem Urteil gefolgt werden 
wird. 
Das Tarifvertretungssystem beruht auf der Höhe der Provisionen und der Dauer des 
Vertretungs Vertrags; die festgelegten Anteile sind in der Vereinbarung niedergelegt. 
Nach der Tarifvereinbarung erhält der Handelsvertreter in den meisten Fällen einen weit 
geringeren als den in der Richtlinie festgelegten Höchstbetrag. 
LUXEMBURG 
Luxemburgs Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom 3. Juni 1994 gilt für alle vor 
dem 1. Januar 1994 sowie die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge. 
Artikel 19 sieht bei Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Ausgleichszahlung vor. 
Das neue Gesetz führte einen Anspruch ein, der nach dem früher geltenden Recht nicht 
bestand. Deshalb überrascht es nicht, daß keine gerichtlichen Entscheidungen vorliegen. 
Diejenigen, die konsultiert wurden, hielten es ebenfalls für verfrüht, eine Theorie zur 
Auslegung des Gesetzes zu entwickeln. 
Artikel 23 Absatz 1 legt den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der 
Kündigungsfrist und Artikel 23 Absatz 2 den Schadensersatz bei Vertragsbruch fest. 
Nach Artikel 24 entspricht dieser einer Summe in Höhe der Vergütung, die in der Zeit 
zwischen dem Vertragsbruch und der ordnungsgemäßen Beendigung des 
Vertragsverhältnisses gewährt worden wäre. Für die Berechnung dieses Betrags sind die 
frühere Provisionshöhe und andere relevante Umstände zu berücksichtigen. Der Betrag 
kann herabgesetzt werden, wenn das Gericht ihn in Anbetracht der Umstände des Falls 
für zu hoch erachtet. 
21 
DIE NIEDERLANDE 
Nach Artikel 7:442 Zivilgesetzbuch ist bei Beendigung des Handelsvertretervertrags ein 
Ausgleich zu bezahlen. Nach Artikel 7:439 ist wegen Nichteinhaltung der 
Kündigungsfrist Schadensersatz und nach den Artikeln 7:440 und 7:441 Schadensersatz 
wegen Vertragsbruch zu zahlen. Dies erstreckt sich auf die Zeit von der tatsächlichen 
Beendigung des Vertragsverhältnisses bis zu dem Tag, an dem das Vertragsverhältnis in 
Einhaltung der Kündigungsfrist beendigt worden wäre. Dieser Betrag, der der 
Vergütung entspricht, die der Handelsvertreter erhalten hätte, wird aufgrund der vor 
Beendigung des Vertragsverhältnisses gezahlten Provision und anderer maßgeblichen 
Gegebenheiten berechnet. Das Gericht kann den Betrag herabsetzen, wenn es ihn in 
Anbetracht der Umstände des besonderen Falls für zu hoch befindet. Nach 
Artikel 7:441.3 kann die Partei anstelle des Betrags nach Artikel 7:441.1 und 2 
Schadensersatz wegen des tatsächlichen erwachsenen Schadens beanspruchen, und ihr 
obliegt die Beweislast für ihre Verluste. 
Bisher wurde weder von einem Fall berichtet, in dem das neue Gesetz zur Anwendung 
gelangte, noch liegen Statistiken vor. 
ÖSTERREICH 
Das österreichische Gesetz vom 11. Februar 1993 ist am 1. März 1993 in Kraft 
getreten. Nach Artikel 24 hat der Handelsvertreter Anspruch auf Ausgleich. Bisher 
wurden keine Fälle betreffend die Zahlung von Ausgleich oder Schadensersatz bei 
Beendigung eines Handelsvertretungsvertrags nach Maßgabe des Gesetzes von 1993 
berichtet. Die Richtlinie hat zu einer Gesetzesänderung, insbesondere zu einer 
Verdoppelung der Höchstgrenze geführt. Daher ist das bisher geltende Fallrecht für eine 
Orientierung nicht von Nutzen. Das vorhergehende Gesetz hat eine degressive Senkung 
der Schadensersatzobergrenze vorgesehen, die dem Gesamtbetrag einer Jahresprovision 
entspricht, die aus dem Jahresdurchschnitt der Vergütung, die der Handelsvertreter 
während der letzten drei Jahre erhalten hat, gemäß der Dauer des Vertragsverhältnisses 
errechnet wird. 
In der Praxis zeigt sich, daß die Handelsvertreter den Ausgleich auf der Grundlage des 
Durchschnittseinkommens während der letzten fünf Jahre unter Berücksichtigung des 
Kundenwechsels durch Schätzung einer degressiven Abnahme des Einkommens während 
fünf Jahren berechnen. In den meisten Fällen überschreitet er die gesetzlich festgelegte 
Obergrenze. Auf dieser Grundlage verhandeln die Parteien im Hinblick auf eine 
sinnvolle Regelung. Die Berechnungsmethode stützt sich auf Erfahrungen in 
Deutschland. 
22 
Ein Urteil über das Durchschnittsniveau der Ausgleichszahlung wurde für verfrüht 
gehalten. Der Anspruch auf Schadensersatz oder Erfüllung des Vertrags kann erhoben 
werden, wenn eine Partei den Vertrag vorzeitig ohne begründete Veranlassung nach 
Artikel 23 beendet. Artikel 23 gelangt auch zur Anwendung bei Verstößen gegen 
Artikel 21, der die Kündigungsfristen regelt. Alle anderen Schadensersatzansprüche 
werden gemäß dem Zivilgesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch geregelt. 
PORTUGAL 
Portugal hat 1986 ein Gesetz verabschiedet, das den Vorschlag für die Richtlinie 
weitgehend befolgt und in Artikel 33 den Anspruch auf Ausgleich vorsieht. Das Gesetz 
trat am 2. August 1986 in Kraft. Es wurde durch die Artikel 33 und 34 des Dekrets 
Nr. 118/93 im Hinblick auf die Angleichung des portugiesischen Rechts an Artikel 17 
der Richtlinie geändert. 
In Portugal wurden mehrere Gerichtsurteile erlassen15. Die Gerichte haben den 
Ausgleich unter Berücksichtigung der Bedeutung neuer Kunden, der Erweiterung der 
Geschäftsbeziehungen mit bestehenden Kunden, der Vorteile für das Unternehmen nach 
Vertragsbeendigung und des Provisionsverlusts für den Handelsvertreter berechnet. Die 
Gerichte betrachten den Ausgleich als Entschädigung des Handelsvertreters für die 
Gewinne des Unternehmens bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Kunden, 
die der Handelsvertreter geworben hat. 
Nach Artikel 32 des Gesetzes sowie nach den Artikeln 562 bis 572 des 
Zivilgesetzbuches besteht auch ein Ausgleichsanspruch für die durch Vertragsbruch 
entstandenen Schäden, Artikel 29 sieht speziell die Gewährung von Schadensersatz bei 
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist oder Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer 
Kündigung vor. Der Handelsvertreter kann anstelle von Schadensersatz einen Betrag 
beanspruchen, der aus der monatlichen Durchschnittsvergütung des Vorjahres, 
multipliziert mit der noch verbleibenden Laufzeit des Vertrags, errechnet wird. Bei 
Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr wird die Gesamtvertragsdauer 
zugrunde gelegt. 
FINNLAND 
Nach dem Gesetz Nr. 417 (Paragraph 28) vom 8. Mai 1992 besteht der Anspruch auf 
Ausgleich bei Beendigung eines Vertretungsvertragsverhältnisses. Die Richtlinie bewirkt 
eine Änderung des bis dahin geltenden Rechts. Das Gesetz ist am 1. November 1992 in 
Kraft getreten. Eine gerichtliche Entscheidung in Anwendung dieses Gesetzes liegt 
bisher nicht vor. 
IS Accordäo da Relacäo de Coimbra of 14.12.1993 Court of Appeal in Colectänea de Jurisprudéncia, 
YearXVM, 1993, Volume V, p. 46; Accordäo do Supremo Tribunal de Justiça of 4.5.1993 in 
colectâTsea de Jurisprudéncia - Accordäos do Supremo Tribunal de Justiça, Year I, Volume II, 
1993, p. 78 and also same court, judgment of 27.10.1994 in Year II, Volume III, 1994, p. 101; 
Acôrdâo da Relacäo do Porto of 18.10.1994 in Colectänea de Jurisprudéncia, Year XIX, Volume 
rv, 1994, p. 212. 
23 
In der Praxis fordern die Handelsvertreter offenbar den Höchstbetrag und der 
Unternehmer macht ein Gegenangebot. Der Ausgleich wird nicht aufgrund einer 
spezifischen Berechnung ermittelt, sondern ausgehandelt. Gewöhnlich wird er aus der 
durchschnittlichen Provision während drei bis sechs Monaten errechnet. Nach Ansicht 
des Verbandes der Handelsvertreter ist der Ausgieichszeitraum nach dem neuen Gesetz 
geringfügig länger als nach dem alten Gesetz, doch kann dieses nicht statistisch belegt 
werden. 
Nach Abschnitt 9 des Gesetzes besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen 
Vertragsbruchs oder schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters. Ferner besteht nach 
Paragraph 26 und Paragraph 27 des Gesetzes ein Anspruch auf Schadensersatz bei 
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. 
SCHWEDEN 
Artikel 28 des Gesetzes Nr. 351 vom 2. Mai 1991 sieht den Anspruch auf Ausgleich 
vor, während das vorhergehende Gesetz nur sicherstellte, daß der Handelsvertreter 
Ausgleich für Geschäftsabschlüsse nach Entzug der Vertretungsbefugnis erhielt, 
vorausgesetzt diese kamen durch die Handlungen des Handelsvertreters während der 
Laufzeit der Vereinbarung zustande, 
Wie auch in anderen Mitgliedstaaten liegt bisher keine gerichtliche Entscheidung vor. In 
der Praxis fordern die Handelsvertreter den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag und die 
Parteien handeln auf dieser Grundlage einen angemessenen Betrag aus. Dabei 
berücksichtigen die Parteien unter anderem die Laufzeit des Vertrags, die 
Werbungstätigkeiten des Handelsvertreters, die Anzahl neuer Kunden, nach Beendigung 
des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte, die Möglichkeit eines neuen 
Vertrags fur den Handelsvertreter und den Kostenaufwand und die Investitionen des 
Handelsvertreters. 
Statistiken liegen nicht vor, jedoch entspricht der Ausgleich in der Regel einer Provision 
von sechs Monaten bis zu einem Jahr, die aus dem Durchschnitt der letzten Jahre des 
Vertragsverhältnisses errechnet wird. Dies entspricht einer Steigerung des 
Ausgleichsbetrags. 
Nach Artikel 34 des Gesetzes besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bei 
Vertragsbruch. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Das VK hat sein eigenes besonderes System eingeführt. Nach der Verordnung 17 des 
Statutory Instrument Nr. 3053 von 1993 können die Parteien wählen, .ob ein 
Handelsvertreter Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz hat.16 Das Gesetz sieht 
die Gewährung von Schadensersatz nur bei Nichterfüllung einer Vertragsbestimmung 
vor. Diese Methode der Durchfuhrung hat an sich Rechtsunsicherheit erzeugt, besonders 
weil in den britischen Rechtssystemen keine der beiden Optionen geläufig ist. 
16 Verordnung 17 des S.I. Nr. 483 von 1993 für Nordirland. 
24 
Das Gesetz ist im VK erst kürzlich in Kraft getreten und hat einige Verwirrung gestiftet, 
da die Parteien und Rechtsanwälte versuchen, Begriffe zu verwenden, die ihnen nicht 
geläufig und den britischen Rechtstraditionen bis zu einem gewissen Grade fremd sind. 
Es sind verschiedene Ansätze entwickelt worden. 
Hinsichtlich des Schadensersatzes versuchen die Rechtsanwälte, die herkömmlichen 
Common-Law-Grundsätze anzuwenden, jedoch ohne Erfolg, da nach dem Common Law 
die Beendigung eines Vertragsverhältnisses entsprechend den Vertragsbedingungen oder 
die natürliche Beendigung eines befristeten Vertrags keinen Schadensersatzanspruch 
begründet. Nach dem Common Law versucht das Gericht den Handelsvertreter in die 
Lage zu versetzen, in der er gewesen wäre, wenn der Vertrag angemessen ausgeführt 
worden wäre, doch wird erwartet, daß der Geschädigte seinen Verlust auf ein Minimum 
beziffert, und das Gericht wird künftige Vorkommnisse berücksichtigen. Was typisch 
für einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag ist, würde dies dem 
Handelsvertreter den Anspruch auf Provision für die Dauer des Vertrags gewähren. Im 
Falle eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags könnte der Handelsvertreter für 
die Kündigungsfrist Schadensersatz in Höhe der Vergütung, die er in dieser Zeit hätte, 
beanspruchen. Der Handelsvertreter könnte auch Schadensersatz für die im Rahmen der 
Vertretung erwachsenen Kosten beanspruchen. Deshalb können sich Rechtsanwälte nur 
schwer ein Bild von der Höhe des Schadensersatzes machen, wenn das 
Vertragsverhältnis durch Tod, Krankheit oder Alter des Handelsvertreters beendet wird. 
Üblich sind Schadensersatzzahlungen während drei bis sechs Monaten, in einigen Fällen 
bis zu fünfzehn Monaten, je nach dem Niveau des Dienstes. 
Einige Rechtsanwälte haben daher versucht, per Analogie das Gesetz bezüglich der 
ungerechtfertigten Entlassung anzuwenden, wonach der Schadensersatz sich nach dem 
Alter, der Dauer des Dienstverhältnisses und dem Wochenlohn richtet. 
Die Handelsvertreter beanspruchen den Höchstbetrag des Ausgleichs, der sodann in 
Verhandlungen in gemeinsamem Einvernehmen herabgesetzt wird. Es werden offenbar 
drei bis sechs Monate Provision gezahlt, die weniger auf den Durchschnittsbetrag der 
Vergütungen, die der Handelsvertreter in den letzten fünf Jahren erhalten hat, sondern 
eher nach dem Verdienst ermittelt werden. 
Die meisten Verträge enthalten keine Klausel, die einen Ausgleich vorsieht, jedoch ist 
daraus nicht unbedingt die Bevorzugung einer Schadensersatzoption ersichtlich. 
Bisher liegen keine diesbezüglichen Fälle vor, und die Parteien streiten ungern, da die 
Rechtsanwälte in der Beratung nicht überzeugt sind, welche Ansprüche ihre Kunden 
haben, und folglich, wie die Gerichte entscheiden werden, jedoch werden sie 
voraussichtlich in nächster Zeit mit derartigen Fällen befaßt werden. 
25 



BSN 0254-1467 
KOM(96) 364 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 04 05 08 
Katalognummer : CB-CO-96-365-DE-C 
ISBN 92-78-07180-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-29S5 Luxemburg