[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.3.2006

KOM(2006) 100 endgültig

2006/0030 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Aktualisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten, die von den für die Bewirtschaftung und Erhaltung von Thunfisch und verwandten Arten zuständigen regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden. Die zuständigen regionalen Organisationen sind: - die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), deren Mitglied die Gemeinschaft seit 14. November 1997 ist, - die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), deren Mitglied die Gemeinschaft seit 18. September 1995 ist, - die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC); für diese Organisation hat die Gemeinschaft ein Beitrittsverfahren eingeleitet und sich am Prozess zur Annahme des noch nicht in Kraft getretenen Übereinkommens zur Stärkung der IATTC beteiligt; - die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), der die Gemeinschaft seit 25. Januar 2005 angehört. |

Allgemeiner Kontext Die Europäische Gemeinschaft wirkt in regionalen Fischereiorganisationen mit, die den Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Bestände weit wandernder Arten setzen. Diese Organisationen verabschieden Empfehlungen und insbesondere technische Maßnahmen, mit denen Mindestgrößen für Fisch, Schongebiete und Schonzeiten sowie Beschränkungen des Fischereiaufwands festgelegt werden. Wenn niemand Einspruch erhebt, werden die Empfehlungen für die Vertragsparteien verbindlich. Als Vertragspartei dieser regionalen Fischereiorganisationen obliegt es der Gemeinschaft daher, den Empfehlungen nachzukommen, gegen die sie keine Einwände erhebt. Mehrere Empfehlungen der regionalen Fischereiorganisationen sind bereits in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Die von den genannten regionalen Fischereiorganisationen verabschiedeten technischen Maßnahmen werden zurzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 137 vom 19.5.2001), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 831/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004), umgesetzt. Da die regionalen Fischereiorganisationen seit der Annahme dieser Verordnung neue technische Maßnahmen verabschiedet und die bereits bestehenden Empfehlungen aktualisiert haben, ist die Verordnung aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen. Zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung und zur Änderung ihrer Anhänge nimmt der Vorschlag auf die Ausschussverfahren des Beschlusses (EG) 1999/468 Bezug. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die von den genannten regionalen Fischereiorganisationen verabschiedeten technischen Maßnahmen werden zurzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 137 vom 19.5.2001), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 831/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004), umgesetzt. Die technischen Maßnahmen betreffen die Mindestgröße der Fische, Verwendungsverbote für bestimmte Fanggeräte, Schongebiete und Schonzeiten sowie Kapazitätsbeschränkungen, die auf den Jahrestagungen der regionalen Fischereiorganisationen geändert wurden; daher sind die geltenden Rechtsvorschriften anzupassen und zu aktualisieren. |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Thunfischressourcen entsprechend dem Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik und trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, die Beteiligten der Fischwirtschaft sowie die NGO, um den Standpunkt festzulegen, den die Gemeinschaft in den Verhandlungen auf den Jahrestagungen der regionalen Fischereiorganisationen vertritt. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die wichtigsten konsultierten Sektoren billigen den Standpunkt der Kommission zur Annahme technischer Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Thunfischbestände. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Wissenschaftliche Ausschüsse der regionalen Fischereiorganisationen |

Methodik Die wissenschaftlichen Ausschüsse schätzen die Bestände und empfehlen Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen, um insbesondere mithilfe technischer Maßnahmen eine nachhaltige Nutzung der Thunfischbestände sicherzustellen. |

Konsultierte Organisationen/Sachverständige Wissenschaftliche Ausschüsse der regionalen Fischereiorganisationen für Thunfisch |

Zusammenfassung der eingegangenen und verwendeten Stellungnahmen Es wurde auf mögliche ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen hingewiesen. Das Vorhandensein solcher Gefahren wurde einstimmig bestätigt. |

Die wissenschaftlichen Ausschüsse der regionalen Fischereiorganisationen haben empfohlen, technische Maßnahmen zu erlassen, um insbesondere durch die Festlegung von Mindestgrößen, von Schongebieten und Schonzeiten sowie von Aufwandsbeschränkungen die nachhaltige Bewirtschaftung der Thunfischbestände zu gewährleisten. |

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Die Gutachten der wissenschaftlichen Ausschüsse sind auf den Internet-Seiten der jeweiligen regionalen Fischereiorganisationen veröffentlicht. |

Folgenabschätzung Mit den technischen Maßnahmen soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Thunfischbestände sichergestellt und vor allem der Fang von Jungtieren reduziert werden. Die Maßnahmen gelten für die Gemeinschaftsfischer, die im Atlantik, im Mittelmeer, im Indischen Ozean und im Pazifik Thunfischfang betreiben. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Umsetzung der technischen Erhaltungsmaßnahmen der für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Thunfischarten zuständigen regionalen Fischereiorganisationen, deren Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft ist, in Gemeinschaftsrecht. |

Rechtsgrundlage Artikel 37 EG-Vertrag |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Empfehlungen der regionalen Fischereiorganisationen können der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gegenüber direkt geltend gemacht werden. Im Interesse der Klarheit und Transparenz werden sie jedoch in eine Ratsverordnung umgesetzt, um sie zu präzisieren, damit sie von den Mitgliedstaaten und den Fischern besser angewandt werden können. |

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Die Empfehlungen der regionalen Fischereiorganisationen werden in einer Verordnung des Rates gemäß Artikel 37 des Vertrags umgesetzt. Darin werden die grundlegenden Vorschriften festgelegt, während die Durchführungsbestimmungen in einer Verordnung der Kommission festgelegt werden. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

Vereinfachung |

Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |

Die Maßnahme sieht die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 137 vom 19.5.2001), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 831/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004), vor. Die neue Verordnung ermöglicht es, alle technischen Maßnahmen von regionalen Thunfisch-Fischereiorganisationen, deren Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft ist, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. |

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. |

Der Vorschlag im Einzelnen Ziel des Vorschlags ist die Umsetzung der von den regionalen Fischereiorganisationen erlassenen technischen Maßnahmen, mit denen vor allem die Mindestgröße, Schongebiete und Schonzeiten sowie Beschränkungen des Fischereiaufwands geregelt werden. |

1. 2006/0030 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Die Gemeinschaft hat mit ihrem Beschluss 98/392/EG[3] das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen genehmigt, das bestimmte Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen enthält. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Gemeinschaft an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.

3. Die Gemeinschaft ist infolge des Beschlusses 86/238/EWG[4] seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend „ICCAT-Konvention“ genannt.

4. Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik geschaffen, nachstehend „ICCAT“ genannt, die für die Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Regelungsbereich der Konvention abgibt.

5. Die ICCAT hat für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Atlantik und im Mittelmeer bestimmte technische Maßnahmen empfohlen, insbesondere Mindestgrößen oder ein Mindestgewicht, Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten bzw. mit bestimmten Fanggeräten und Kapazitätsgrenzen. Diese Empfehlungen sind für die Gemeinschaft verbindlich und folglich durchzuführen.

6. Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 95/399/EG[5] das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean genehmigt. Dieses Übereinkommen setzt einen angemessenen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean zu erhalten und rationell zu nutzen. Zu diesem Zweck wurde die Thunfischkommission für den Indischen Ozean eingesetzt, nachstehend „IOTC" genannt, die für alle Vertragsparteien verbindliche Entschließungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Zuständigkeitsbereich der IOTC annimmt.

7. Die IOTC hat technische Maßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten und insbesondere eine Kapazitätsbeschränkung empfohlen. Diese Entschließung ist für die Gemeinschaft verbindlich und folglich durchzuführen.

8. Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 1999/337/EG[6] das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm unterzeichnet und mit dem Beschluss 1999/386/EG[7] dessen vorläufige Anwendung bis zur Genehmigung beschlossen.

9. Mit dem Beschluss 2005/.../EG[8] hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm genehmigt. Folglich sollte die Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Übereinkommens anwenden.

10. Ziel dieses Übereinkommens ist es unter anderem, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Fanggrenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.

11. Die Gemeinschaft vertritt Fischereiinteressen im Ostpazifik und hat sich am Prozess zur Annahme des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, im Folgenden „Antigua-Übereinkommen“ genannt, beteiligt. Mit dem Beschluss 2005/26/EG hat sie die Unterzeichnung des „Antigua-Übereinkommens“ genehmigt und das Verfahren zum Beitritt zu diesem neuen Übereinkommen eingeleitet. Als kooperierende Nichtvertragspartei der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat die Gemeinschaft beschlossen, bis zum Inkrafttreten des Antigua-Übereinkommens die von der IATTC verabschiedeten technischen Maßnahmen anzuwenden. Folglich sollten diese Maßnahmen in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umgesetzt werden.

12. Gemäß dem Beschluss 2005/75/EG ist die Gemeinschaft seit 25. Januar 2005 Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik[9] (WCPFC-Übereinkommen).

13. Das WCPFC-Übereinkommen setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zur Gewährleistung einer langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Bestände weit wandernder Arten im westlichen und mittleren Pazifik und setzt zu diesem Zweck eine Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik ein (WCPFC).

14. Es empfiehlt sich daher, dass die Gemeinschaft die im Übereinkommen vorgesehenen Bestimmungen und die von der WCPFC erlassenen technischen Maßnahmen anwendet.

15. Die von diesen regionalen Fischereiorganisationen verabschiedeten technischen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten[10] in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

16. Da die regionalen Fischereiorganisationen seit der Annahme dieser Verordnung neue technische Maßnahmen verabschiedet und die bereits bestehenden Empfehlungen aktualisiert haben, ist die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.

17. Die Aufwandsbeschränkungen sind gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[11] festzulegen.

18. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[12] beschlossen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Einleitende Bestimmungen

Artikel 1Gegenstand

In dieser Verordnung sind die technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen festgelegt, die für den Fang und das Anlanden der in Anhang I aufgelisteten weit wandernden Arten und ihre Beifangarten gelten.

Artikel 2Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt unbeschadet des Artikels 9 für die in der Gemeinschaft registrierten Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats (nachstehend „Gemeinschaftsschiffe“ genannt).

Artikel 3Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1) „weit wandernde Arten“: die in Anhang I genannten Arten;

2) „unter die ICCAT-Konvention fallender Thunfisch und verwandte Arten“: die in Anhang II aufgeführten Arten;

3) „Begrenzung der Delphinsterblichkeit“; die in Artikel V des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm festgelegte Begrenzung[13];

4) „Sportfischerei“: Fischerei, bei der lebende aquatische Ressourcen im Rahmen von Freizeitgestaltung oder Sport gefangen werden;

5) „Umschließungsnetz“: allseitig und am Boden geschlossenes Netz mit oder ohne Schließleine, mit dem Fisch eingekreist wird;

6) „Langleine“: ein Fanggerät, das aus einer Hauptleine mit zahlreichen Haken an Nebenleinen (Mundschnüren) besteht, die je nach Zielart unterschiedlich lang und in unterschiedlichem Abstand befestigt sind. Die Langleine kann vertikal oder horizontal ausgebracht und als stationäre Grundleine, als im Pelagial treibende Langleine oder als Oberflächenlangleine verwendet werden;

7) „Haken“: ein gebogenes Stück Stahldraht mit scharfer Spitze, meist mit Widerhaken. Die Hakenspitze kann gerade oder zur einen oder anderen Seite ausgestellt sein. Beim Schenkel sind unterschiedliche Längen und Formen möglich, sein Querschnitt kann rund (normaler Haken) oder abgeflacht (geschmiedeter Haken) sein. Die Gesamtlänge eines Hakens entspricht der maximalen Gesamtlänge des Schenkels von dem Ende, an dem die Leine angebracht wird (meist in Form eines Öhrs) bis zum äußersten Punkt des Bogens. Die Öffnung eines Hakens entspricht dem größten horizontalen Abstand zwischen der Außenseite des Schenkels und der Außenseite des Widerhakens;

8) „Fischsammelvorrichtungen“: auf der Meeresoberfläche schwimmende Objekte, unter denen sich Jungfische oder adulte Tiere weit wandernder Arten versammeln.

9) „Ringwade“: ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann. Ringwaden können eingesetzt werden, um kleine und große pelagische Arten sowie Grundfische zu fangen.

Artikel 4 Gebiete

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen von Meeresgewässern:

19. Gebiet 1

Sämtliche Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere im Regelungsbereich der ICCAT-Konvention gemäß Artikel 1 der Konvention.

20. Gebiet 2

Sämtliche Gewässer des Indischen Ozeans im Zuständigkeitsbereich des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean gemäß Artikel 2 besagten Übereinkommens.

21. Gebiet 3

Sämtliche Gewässer des östlichen Pazifischen Ozeans in dem Gebiet, das in Artikel 3 des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm festgelegt ist.

22. Gebiet 4

Sämtliche Gewässer des westlichen und mittleren Pazifischen Ozeans in dem Gebiet, das in Artikel 3 des WCPFC-Übereinkommens festgelegt ist.

TITEL II Technische Maßnahmen in Gebiet 1

Kapitel 1 Eingeschränkte Verwendung bestimmter Schiffstypen und Fanggeräte

Artikel 5Schutz von Großaugenthun in bestimmten tropischen Gewässern

(1) Die Fischerei mit Ringwaden oder Angeln ist vom 1. bis 30. November in dem wie folgt abgegrenzten Gebiet untersagt:

- südliche Grenze beim Breitengrad 0°S;

- nördliche Grenze beim Breitengrad 5°S;

- westliche Grenze beim Längengrad 20°W

- östliche Grenze beim Längengrad 10°W

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. August jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung dieser Maßnahme, gegebenenfalls mit einem Aufstellung der Verstöße, die von Gemeinschaftsschiffen unter ihrer Flagge begangen und von ihren zuständigen Behörden verfolgt wurden.

Artikel 6Fischerei auf Roten Thun im Mittelmeer

(1) Roter Thun darf im Mittelmeer vom 16. Juli bis 15. August nicht mit Ringwaden befischt werden.

(2) Es ist verboten, zwischen dem 1. Juni und dem 31. Juli im Mittelmeer Oberflächen-Langleinenfischerei auf Roten Thun mit Schiffen von über 24 m Länge auszuüben. Es gilt die Definition der Schiffslänge gemäß Anhang III.

(3) Es ist verboten, in der Zeit vom 1. bis 30. Juni zur Unterstützung der Fischerei auf Roten Thun im Mittelmeer Flugzeuge oder Hubschrauber einzusetzen.

(4) Die Festlegung der Zeiträume und der Gebiete nach diesem Artikel sowie die Längendefinition nach Anhang III können von der Kommission gemäß den für die Gemeinschaft verbindlich gewordenen Empfehlungen der ICCAT und nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert werden.

Artikel 7Fischerei auf Echten Bonito, Großaugenthun und Gelbflossenthun in bestimmten portugiesischen Gewässern

Es ist verboten, Fänge von Echtem Bonito, Großaugenthun oder Gelbflossenthun an Bord zu behalten, die in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Portugals im ICES-Gebiet X (Internationaler Rat für Meeresforschung) nördlich 36°30'N oder in den CECAF-Gebieten (Fischereikommission für den Mittelostatlantik) nördlich 31°N und östlich 17°30'W mit Ringwaden getätigt wurden, oder diese Arten in den genannten Gebieten mit dem genannten Fanggerät zu befischen.

Kapitel 2Mindestgröße

Artikel 8Abmessungen

(1) Fische der in Anhang IV genannten Arten gelten als untermaßig, wenn ihre Abmessungen unter der in dem genannten Anhang festgelegten Mindestgröße liegen.

(2) Die in Anhang IV festgelegten Größen können gemäß den für die Gemeinschaft verbindlich gewordenen Empfehlungen der ICCAT nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert werden.

Artikel 9Verbote

(1) In Gebiet 1 gefangene untermaßige Fische der in Anhang IV genannten Arten dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, feilgehalten, zum Verkauf angeboten, verkauft oder vermarktet werden. Untermaßige Fische sind nach dem Fang unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.

(2) In Gebiet 1 gefangene untermaßige Fische der in Anhang IV genannten Arten aus Drittländern dürfen in der Gemeinschaft nicht zum freien Verkehr abgefertigt oder vermarktet werden.

Artikel 10Messung der Größe

(1) Bei allen Arten außer Istiophoridae wird die Gabellänge gemessen, d. h. der senkrechte Abstand zwischen der Spitze des Oberkiefers und dem kürzeren Ende der Schwanzflosse.

(2) Bei Istiophoridae wird die Größe von der Spitze des Unterkiefers bis zur Schwanzflossengabelung gemessen.

Artikel 11Probenahmeverfahren für Roten Thun in Käfigen

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Stichprobenprogramm zur Schätzung der Anzahl von Rotem Thun nach Größe auf.

(2) Die Probenahme zur Größenbestimmung wird in Käfigen an einer Probe von 100 Stück je 100 Tonnen lebenden Fisch oder an einer Probe von 10 % der Gesamtzahl der in einen Käfig gesetzten Fische durchgeführt. Die Probe wird beim Fang im Zuchtbetrieb nach dem ICCAT-Meldeverfahren (Task II) entnommen.

(3) Für Fische, die länger als ein Jahr im Zuchtbetrieb gehalten wurden, werden weitere Probemethoden festgelegt.

(4) Die Probenahme wird während eines beliebigen Fangvorgangs durchgeführt und umfasst alle Käfige. Die Daten für die im Vorjahr durchgeführte Probenahme werden der ICCAT bis zum 31. Juli übermittelt.

Kapitel 3Begrenzte Anzahl von Schiffen

Artikel 12Großaugenthun und Weißer Thun im Nordatlantik

(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Anzahl und die Gesamttonnage (in Bruttoregistertonnen - BRT) der Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 24 m fest, die im Gebiet 1 Großaugenthun als Zielart befischen. Diese Festsetzung erfolgt

a) anhand der durchschnittlichen Anzahl und Tonnage (in BRT) der Gemeinschaftsschiffe, die im Zeitraum 1991/1992 im Gebiet 1 Großaugenthun als Zielart befischt haben, sowie

b) anhand der Begrenzung der der ICCAT zum 30. Juni 2005 gemeldeten Anzahl der Gemeinschaftsschiffe, die 2005 Großaugenthun befischt haben.

(2) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Anzahl der Gemeinschaftsschiffe fest, die Weißen Thun im Nordatlantik als Zielart befischen. Diese ist gleich der durchschnittlichen Anzahl an Gemeinschaftsschiffen, die im Zeitraum 1993-1995 im Nordatlantik gezielte Fischerei auf Weißen Thun ausgeübt haben.

(3) Der Rat teilt nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Folgendes unter den Mitgliedstaaten auf:

a) Anzahl und Kapazität in BRT gemäß Absatz 1;

b) die gemäß Absatz 2 festgesetzte Anzahl Fischereifahrzeuge.

(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission mithilfe der üblichen Datenübertragungsmittel vor dem 15. Mai jeden Jahres

a) die Liste der Schiffe unter seiner Flagge mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, die Großaugenthun befischen;

b) die Liste der Schiffe unter seiner Flagge, die an der gezielten Fischerei auf Weißen Thun im Nordatlantik teilnehmen.

Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 31. Mai jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weiter.

(5) In den Listen gemäß Absatz 4 wird die interne Nummer der „Flottenkartei“, die dem Schiff nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft[14] zugeteilt worden ist, sowie das verwendete Fanggerät angegeben.

Kapitel 4 Nichtzielarten und Sportfischerei

Artikel 13 Marline

Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass Mundschnüre aus Monofilgarn an Wirbelschäkeln verwendet werden, damit lebende Blaue und Weiße Marline leichter befreit und wieder ausgesetzt werden können.

Artikel 14Haie

(1) Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass lebende Haie, insbesondere Jungtiere, die unbeabsichtigt gefangen wurden, wieder ausgesetzt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen sich für eine Reduzierung der Rückwürfe von Haien durch den Einsatz selektiverer Fanggeräte ein.

Artikel 15Schildkröten

Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass lebende Meeresschildkröten, die unbeabsichtigt gefangen wurden, wieder ausgesetzt werden.

Artikel 16Sportfischerei im Mittelmeer

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für ein Verbot der Verwendung von Zugnetzen, Ringnetzen, Wadennetzen, Dredgen, Kiemennetzen, Trammelnetzen und Langleinen bei der Sportfischerei auf Thun und thunähnliche Arten, im Mittelmeer.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Sportfischerei im Mittelmeer gefangener Thun und thunähnliche Arten nicht vermarktet werden.

Artikel 17Bericht

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 15. August jeden Jahres einen Bericht über die Umsetzung des vorliegenden Kapitels.

TITEL IIITechnische Maßnahmen in Gebiet 2

Kapitel 1Begrenzte Anzahl von Schiffen

Artikel 18Anzahl zugelassene Schiffe

(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Anzahl der Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 24 m fest, die zur Fischerei in Gebiet 2 zugelassen sind. Diese ist gleich der Anzahl Gemeinschaftsschiffe, die im Jahr 2003 im Schiffsregister der IOTC eingetragen waren. Die Begrenzung nach Anzahl muss der Gesamttonnage ausgedrückt in Bruttoraumzahl (BRZ) entsprechen, und bei der Ersetzung von Fischereifahrzeugen darf die Gesamttonnage nicht überschritten werden.

(2) Der Rat teilt die nach Absatz 1 bestimmte Anzahl Schiffe nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 auf die Mitgliedstaaten auf.

Kapitel 2Nichtzielarten

Artikel 19Haie

(1) Die Mitgliedstaaten setzen sich nach besten Kräften dafür ein, dass lebende Haie, insbesondere Jungtiere, die unbeabsichtigt gefangen wurden, wieder ausgesetzt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen sich für eine Reduzierung der Rückwürfe von Haien ein.

Artikel 20Schildkröten

(1) Die Mitgliedstaaten setzen sich nach besten Kräften dafür ein, die Auswirkungen der Fischerei auf Meeresschildkröten zu verringern, wozu insbesondere die Bestimmungen in den Absätzen 2, 3 und 4 anzuwenden sind.

(2) Für die Verwendung aller Fanggeräte gelten folgende Bedingungen:

a) Meeresschildkröten, die unbeabsichtigt (Haken oder Netze) oder als Beifang gefangen wurden, müssen vorsichtig befreit, gegebenenfalls reanimiert und sofort wieder ausgesetzt werden;

b) an Bord muss die erforderliche Ausrüstung vorhanden sein, um unbeabsichtigt oder als Beifang gefangene Meeresschildkröten wieder aussetzen zu können.

(3) Für die Verwendung von Ringwaden gelten folgende Bedingungen:

a) Meeresschildkröten dürfen, soweit möglich, nicht eingekreist werden;

b) es sind Spezifikationen für geeignetes Fanggerät zu entwickeln und anzuwenden, damit Beifänge von Meeresschildkröten minimiert werden;

c) es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eingekreiste oder gefangene Meeresschildkröten wieder auszusetzen;

d) es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung von Fischsammelvorrichtungen (FAD) zu treffen, in denen sich Meeresschildkröten verfangen könnten, damit sie gegebenenfalls befreit und nicht benutzte Fischsammelvorrichtungen eingeholt werden könnten.

(4) Für die Verwendung von Langleinen gelten folgende Bedingungen:

a) es sind Kombinationen von Hakenformen und Tiefseeködern zu entwickeln und einzusetzen sowie Netze und Fangpraktiken zu entwickeln, um den unbeabsichtigten Fang oder Beifang von Meeresschildkröten und deren Mortalität zu minimieren;

b) an Bord muss die erforderliche Ausrüstung vorhanden sein, um unbeabsichtigt oder als Beifang gefangene Meeresschildkröten wieder aussetzen zu können; dazu gehört Werkzeug zum Entfernen der Haken sowie zum Zerschneiden von Leinen und Netzen.

TITEL IVTechnische Maßnahmen in Gebiet 3

Artikel 21Umladung

(1) Es ist verboten, Hilfsschiffe zur Unterstützung von Schiffen einzusetzen, die mit Hilfe von Fischsammelgeräten fischen.

(2) Wadenfänger dürfen auf See keinen Fisch umladen.

Artikel 22Begrenzte Anzahl von Schiffen

(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Anzahl der Wadenfänger der Gemeinschaft fest, die zum Thunfischfang in Gebiet 3 zugelassen sind. Diese ist gleich der Anzahl Wadenfänger der Gemeinschaft, die am 28. Juni 2002 im Register der IATTC eingetragen waren.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 10. Dezember jeden Jahres die Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die beabsichtigen, in Gebiet 3 Thunfisch zu fangen. Die nicht in dieser Liste verzeichneten Schiffe gelten als nicht aktiv und sind in dem betreffenden Jahr nicht zum Fischfang zugelassen.

(3) In diesen Listen wird die interne Nummer der „Flottenkartei“, die dem Schiff nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft zugeteilt worden ist, sowie das verwendete Fanggerät angegeben.

Artikel 23Schutz von Delphinen

Befugt, bei der Fischerei auf Gelbflossenthun in Gebiet 3 Schwärme oder Gruppen von Delphinen mit Ringwaden einzukreisen, sind ausschließlich Gemeinschaftsschiffe, die unter den im Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm festgelegten Bedingungen fischen und über eine Quote zur Begrenzung der Delphinsterblichkeit (DML) verfügen.

Artikel 24Beantragung von DML

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. September jeden Jahres:

a) eine Liste der Schiffe unter ihrer Flagge mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die für das gesamte folgende Jahr eine DML beantragt haben;

b) eine Liste der Schiffe unter ihrer Flagge mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die für das erste oder zweite Halbjahr des folgenden Jahres eine DML beantragt haben;

c) für jedes Schiff, das eine DML beantragt, eine Bescheinigung, dass das Schiff über die zum Delphinschutz geforderten Geräte und Ausrüstungen verfügt und sein Kapitän eine anerkannte Schulung in Techniken der Befreiung und Rettung von Delphinen erhalten hat;

d) eine Liste der Schiffe unter ihrer Flagge, die im nächsten Jahr voraussichtlich im bezeichneten Gebiet eingesetzt werden.

Artikel 25Aufteilung der DML

(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die Anträge auf DML den Bedingungen im Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm und den von der IATTC verabschiedeten Erhaltungsmaßnahmen entsprechen.

(2) Die Kommission prüft die Listen und ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm sowie den von der IATTC erlassenen Erhaltungsmaßnahmen und leitet sie an den Direktor der IATTC weiter. Stellt die Kommission bei der Prüfung eines Antrags fest, dass dieser die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, dass und warum sie einen Teil oder den ganzen Antrag nicht an den Direktor der IATTC weiterleiten kann.

(3) Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat die Gesamtheit der auf die Schiffe unter seiner Flagge aufzuteilenden DML mit.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Januar jeden Jahres mit, wie sie die DML auf die Schiffe unter ihrer Flagge aufgeteilt haben.

(5) Die Kommission leitet die Liste und die Aufteilung der DML auf die Gemeinschaftsschiffe vor dem 1. Februar jeden Jahres an den Direktor der IATTC weiter.

Artikel 26Schutz anderer Nichtzielarten

(1) Ringwadenfischer setzen, soweit möglich, alle Meeresschildkröten, Haie, Segelfische, Rochen, Mahi-Mahi und andere Nichtzielarten unverzüglich und unversehrt wieder aus.

(2) Die Fischer sind dazu angehalten, Techniken und Ausrüstungen zu entwickeln und anzuwenden, die ein rasches und sicheres Wiederaussetzen dieser Tiere erleichtern.

Artikel 27Schildkröten

(1) Wenn eine Meeresschildkröte im Netz gesichtet wird, sind angemessene Maßnahmen, erforderlichenfalls auch unter Einsatz eines Bootes mit Außenbootmotor, zur Rettung der Schildkröte zu treffen, bevor sie sich im Netz verfängt.

(2) Wenn sich eine Meeresschildkröte im Netz verfangen hat, sollte das Einholen des Netzes unterbrochen werden, sobald die Schildkröte aus dem Wasser kommt, und erst dann fortgesetzt werden, wenn die Schildkröte befreit und wiederausgesetzt ist.

(3) Wenn eine Meeresschildkröte an Bord gebracht wird, sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit sie unversehrt und völlig vom Netz befreit wieder ins Wasser gesetzt werden kann.

(4) Thunfischfänger dürfen keine Salzsäcke oder andere Kunststoffabfälle auf See entsorgen.

(5) Meeresschildkröten, die sich in Fischsammelvorrichtungen oder anderem Fanggerät verfangen haben, sind, soweit möglich, zu befreien.

(6) Fischsammelvorrichtungen, die nicht zur Fischerei verwendet werden, sind einzuholen.

TITEL VTechnische Maßnahmen in Gebiet 4

Artikel 28 Reduzierung von Abfällen

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Abfälle, Rückwürfe, Fänge durch verloren gegangenes oder aufgegebenes Fanggerät, von Fischereifahrzeugen ausgehende Umweltverschmutzung, Fänge von Nichtzielarten (Fisch und andere Tiere) sowie Auswirkungen auf vergesellschaftete oder abhängige Arten, insbesondere auf vom Aussterben bedrohte Arten, zu reduzieren.

TITEL VIAllgemeine Bestimmungen

Artikel 29Meeressäuger

(1) Es ist verboten, Schwärme oder Gruppen von Meeressäugern mit Rindwaden einzukreisen.

(2) Absatz 1 gilt für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit Ausnahme der in Artikel 23 genannten Schiffe.

TITEL VIISchlussbestimmungen

Artikel 30Ausschussverfahren

Die gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen.

Artikel 31Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 wird aufgehoben.

Artikel 32Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Verzeichnis der weit wandernden Arten

- Weißer Thun: Thunnus alalunga

- Roter Thun: Thunnus thynnus

- Großaugenthun: Thunnus obesus

- Echter Bonito: Katsuwonus pelamis

- Pelamide: Sarda sarda

- Gelbflossenthun: Thunnus albacares

- Schwarzflossenthun: Thunnus atlanticus

- Falscher Bonito: Euthynnus spp .

- Südlicher Blauflossenthun: Thunnus maccoyii

- Fregattmakrelen: Auxis spp .

- Brachsenmakrele: Bramidae

- Marline: Tetrapturus spp.; Makaira spp.

- Segelfische: Istiophorus spp .

- Schwertfisch: Xiphias gladius

- Makrelenhechte: Scomberesox spp.; Cololabis spp .

- Gemeine Goldmakrele, Goldmakrele: Coryphaena hippurus ; coryphaena equiselis

- Haie: Hexandus griseus; Cetorhinus maximus; Alopiidae Rhincodon typus; Carcharhinide; Sphyrnidae; Isuridae; Lamnidae

- Cetacea (Wale und Schweinswale): Physeteridae; Balenidae; Eschrichtiidae; Monodontidae; Ziphiidae; Delphinidae.

ANHANG II

Unter die ICCAT-Konvention fallender Thunfisch und verwandte Arten

- Roter Thun: Thunnus thynnus

- Südlicher Blauflossenthun: Thunnus maccoyii

- Gelbflossenthun: Thunnus albacares

- Weißer Thun: Thunnus alalunga

- Großaugenthun: Thunnus obesus

- Schwarzflossenthun: Thunnus atlanticus

- Falscher Bonito: Euthynnus alletteratus

- Echter Bonito: Katsuwonus pelamis

- Pelamide: Sarda sarda

- Fregattmakrele: Auxis thazard

- Melvera-Fregattmakrele: Auxis rochei

- Ungestreifte Pelamide: Orcynopsis unicolor

- Wahoo: Acanthocybium solandri

- Gefleckte Königsmakrele: Scomberomorus maculatus

- Königsmakrele: Scomberomorus cavalla

- Ostatlantische Königsmakrele: Scomberomorus tritor

- Serra-Makrele: Scomberomorus brasilliensis

- Falsche Königsmakrele: Scomberomorus regalis

- Atlantischer Segelfisch Istiophorus albicans

- Schwarzer Marlin: Makaira indica

- Blauer Marlin: Makaira nigricans

- Weißer Marlin: Tetrapturus albidus

- Schwertfisch: Xiphias gladius

- Langschnauziger Speerfisch: Tetrapturus pfluegeri

ANHANG III

Länge der Schiffe (Artikel 6 Absatz 2)

ICCAT-Definition der Schiffslänge:

- für alle nach dem 18. Juli 1982 gebauten Fischereifahrzeuge 96 % der Länge über alles, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 % der geringsten Seitenhöhe über der Oberkante des Kiels, oder, wenn der folgende Wert größer ist, die Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderschafts in dieser Wasserlinie. Bei Schiffen, die mit Kielfall entworfen sind, verläuft die Wasserlinie, in der diese Länge gemessen wird, parallel zur Konstruktionswasserlinie,

- für alle vor dem 18. Juli 1982 gebauten Fischereifahrzeuge die Registerlänge, die in den nationalen Schiffsregistern oder einem amtlichen Schiffsdokument angegeben ist.

ANHANG IV

MINDESTGRÖSSE

(Artikel 8 Absatz 1)

Art | Mindestgröße |

Roter Thun (Thunnus thynnus)(2) | 6,4 kg oder 70 cm |

Roter Thun (Thunnus thynnus)(3) | 10 kg oder 80 cm |

Schwertfisch (Xiphias gladius)(1) | 25 kg oder 125 cm (Unterkiefer) |

(1) Nur im Atlantik vorgeschriebene Mindestgröße (2) Nur im Ostatlantik vorgeschriebene Mindestgröße (3) Nur im Mittelmeer vorgeschriebene Mindestgröße |

[1] ABl. C [..] vom [..], S. [..]

[2] ABl. C [..] vom [..], S. [..]

[3] ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1.

[4] ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33.

[5] ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24.

[6] ABl. L 132 vom 27.5.1999, S. 1.

[7] ABl. L 147 vom 12.6.1999, S. 23.

[8] ABl. L [..] vom [..], S. [..]

[9] ABl. L 32 vom 4.2.2005.

[10] ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 831/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 33).

[11] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[13] ABl. L 132 vom 27.5.1999, S. 1.

[14] ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 25.