KQMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 385 endg. 
Brüssel, den 28. Juli 1993 
GEMEINSCHAFTLICHES FUSIONSKONTROLLRECHT 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG 
ÜBER UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSE 
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INHALT 
I. EINFUHRUNG 
II. FORTSCHRITT IN DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG 
A. ÜBERBLICK ÜBER DIE BISHER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN 
Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 (Phase 1) und 
Artikel 8 (Phase 2) 
Fälle der Verweisung nach Artikel 9 Absatz 2 und der 
Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 
Merkmale der angemeldeten Fälle 
B. WIRKSAMKEIT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG 
Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen 
Spezifische Auswirkung auf nationale Märkte 
Verbindung zwischen EG- und nationaler 
Fusionskontrollpolitik 
Praxis von Verweisungsverfahren 
III. UMFANG DER ÜBERARBEITUNG DER VERORDNUNG 
A. UMSATZSCHWELLEN 
Die derzeitigen Schwellenwerte 
Notwendigkeit eines "One-stop-shop" und gleicher Regeln 
und Bedingungen 
Vorhaben unterhalb der derzeitigen Schwellen 
Umfrageergebnisse 
Erwartete Anzahl zusätzlicher Fusionskontrollfälle 
Die Zwei-Drittel-Regel 
Position Europäischer Institutionen 
Position der nationalen Verwaltungen und 
Wettbewerbsbehörden 
Bemerkungen der nationalen Wettbewerbsverbände und 
einzelner Unternehmen 
Zusätzliche Arbeitsbelastung der Kommission 
Schlußfolgerung 
Verwendung anderer Kriterien zur Bestimmung der 
Jurisdiktion 
B. FÄLLE DER VERWEISUNG NACH ARTIKEL 9 UND DER ANWENDUNG 
VON ARTIKEL 22 ABSATZ 3 
C. SONSTIGE VERBESSERUNGEN, DIE EINE ÄNDERUNG DER 
VERORDNUNG ERFORDERN 
Zusagen in Phase 1 
Erhöhte Transparenz von Zusagen in Phase 2 
Veränderungen betreffend Bank- und sonstige 
Kreditinstitute 
Beurteilungskriterien 
D. GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN 
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IV. ALLGEMEINE ZUSAMMENFASSUNG DER ÜBERPRÜFUNG 
A. UMSATZSCHWELLEN UND VERWEISUNGEN 
B. VERWEISUNGEN 
C. ANDERE VERBESSERUNGEN, DIE EINE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 
ERFORDERN 
D. VERBESSERUNGEN, DIE KEINE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 
ERFORDERN 
E. VORGESCHLAGENES VORGEHEN 
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
ANHANG l: Analyse der Gesamtzahl der Zusammenschlüsse 
ANHANG 2: Analyse der Umfrageantworten 
ANHANG 3: Qualitative Beurteilung von Vorabanmeldungen und auf 
andere Weise bekanntgewordener Zusammenschlüsse, die 
nicht unter die geltenden Schwellen fallen 
ANHANG 4: Verschiedene Schaubilder und Tabellen 
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I. EINFÜHRUNG 
1. Die Fusionskontrollverordnung wurde am 21. Dezember 1989 vom Rat 
einstimmig verabschiedet. Sie gewährleistet zum ersten Hai ein 
angemessenes Rechtsinstrument auf Gemeinschaftsebene für die Kontrolle 
von Zusammneschlüssen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
betreffen. Mit der Verordnung wurde ein neuer Rahmen für die 
Fusionskontrolle geschaffen, der Unternehmen, die ihre Aktivitäten 
grenzüberschreitend entwickeln, ein schnelles und effizientes 
Kontrollsystem bietet. Ihre besonderen Merkmale - Prüfung der 
Fusionsfälle nach gemeinschaftseinheitlichen Kriterien und in einem 
einzigen Verfahrenszug in Verbindung mit rascher Beschlußfassung -
waren der Garant für ihren allgemein anerkannten Erfolg. 
2. Die Verordnung begründet eine Kompetenz der Kommission für die 
Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter 
Bedeutung. Generell handelt es sich dabei um die Übernahme von Unter­
nehmen oder um strukturelle Formen von Gemeinschaftsunternehmen, bei 
denen der Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen gewisse Schwellen­
werte überschreitet. 
3. Nach knapp drei Jahren der Anwendung1 obliegt es nun der Kommission, 
dem Rat und dem Parlament einen Bericht über spezifische Aspekte der 
Funktion und der Wirksamkeit der Verordnung vorzulegen. 
4. Vor allem aber besteht eine rechtliche Verpflichtung zu einer 
Überprüfung zweier wichtiger Aspekte der Verordnung^, nämlich der 
Umsatzschwellen nach Artikel 1 Absatz 3 und des Systems der Verweisung 
von Zusammenschlüssen an die zuständigen nationalen Behörden nach 
Artikel 9 Absatz 10. Erstere Bestimmung ist deshalb von 
ausschlaggebender Bedeutung, weil sie den Geltungsbereich der 
Alleinzuständigkeit der Kommission bestimmt; aber auch die letztere 
Bestimmung ist wichtig, weil hier festgelegt wird, in welchen Fällen die 
Zuständigkeit von der Kommission an die nationalen Behörden übergehen 
kann. 
5. Schließlich wurden bei der Verabschiedung der Verordnung verschiedene 
politische Erklärungen zu künftigen Änderungen der Verordnung abgegeben. 
So erklärte die Kommission, daß 
- die Hauptschwelle (d.h. die Schwelle für den weltweiten Umsatz) nach 
Ablauf der ersten Anwendungsphase von 5 auf 2 Milliarden ECU herab­
gesetzt und die Schwelle für den gemeinschaftsweiten Umsatz (derzeit 
250 Millionen ECU) im Lichte der Erfahrung sowie der Entwicklung des 
HauptSchwellenwertes überprüft werden sollten. Bei gleicher 
proportionaler Reduzierung würde dies bedeuten, die 
gemeinschaftsbezogene Umsatzschwelle von 250 auf 100 Millionen ECU zu 
senken. 
Weiterhin erklärten Kommission und Rat gemeinsam, daß 
sie bereit sind, im Rahmen der Revision der Schwellen neben dem 
Umsatz gegebenenfalls auch andere Faktoren zu berücksichtigen; 
1 Die Verordnung trat am 21. September 1990 in Kraft. 
2 Implizit ist darüber hinaus eine Überprüfung des Systems der Verweisung 
von Zusammenschlüssen von nicht gemeinschaftsweiter Bedeutung durch die 
Mitgliedstaaten an die Kommission nach Artikel 22 Absatz 6 vorgesehen. 
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- zusammen mit den Schwellen auch die Modalitäten für die Berechnung 
des Umsatzes der Gemeinschaftsunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 5 
überprüft werden sollten; 
- entweder beim tatsächlichen Inkrafttreten der einschlägigen 
Bestimmungen der Richtlinie 86/635 oder bei der Revision der 
Schwellen ein präziseres Konzept für die Einkünfte aus Banken­
tätigkeit Anwendung finden sollte; 
- die Modalitäten für die Veröffentlichung der Stellungnahmen des 
Beratenden Ausschusses überarbeitet werden sollten. 
Die beiden ersten Erklärungen betreffen Artikel 1 der Verordnung, die 
dritte Erklärung bezieht sich auf Artikel 5 Absatz 5 und die beiden 
letzten Erklärungen betreffen Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) bzw. 
Artikel 19 Absatz 7. 
6. In dem so vorgegebenen Rahmen möchte die Kommission im folgenden 
einen Überblick über die bisherige Durchführung der Verordnung geben, 
eine Überprüfung spezifischer Bestimmungen der Verordnung (ein­
schließlich der vorgeschriebenen Überprüfung der Umsatzschwellen und 
des Systems der Verweisung nach Artikel 9) vornehmen sowie die 
Möglichkeit anderer Verbesserungen und die Möglichkeit einer Lösung 
der Probleme im Rahmen der derzeit bestehenden Verordnung prüfen, 
- darlegen, daß ein förmlicher Vorschlag zur Revision der Verordnung 
bis spätestens Ende 1996 verschoben wird. 
II. FORTSCHRITT IN DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG 
A. ÜBERBLICK ÜBER DIE BISHER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN 
Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 
1. Bis zum 30. Juni 1993 sind 165 Vorgänge im Rahmen der 
Fusionskontrollverordnung angemeldet worden und es sind 159 
Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 ergangen: 
Zahl der in % aller ange- in % der Fälle 
Fälle meldeten Fälle unter 4064/89 
Art. 6 Abs. 1 a 17 11 
(4064/89 nicht 
anwendbar) 
Art. 6 Abs. 1 b 131 82 92 
(mit dem Gemeine. 
Markt vereinbar) 
Art. 6 Abs. 1 c 11 7 8 
(eingeleitete 
Verfahren) 
159 100 100 
Wie hieraus ersichtlich konnten 92% aller unter die Verordnung fallenden 
Zusammenschlüsse in der ersten Phase freigestellt werden, wogegen in 8% 
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der Fälle die zweite Verfahrensphase eingeleitet wurde. Allerdings 
wurden 8 der gemäss Artikel 6 Absatz 1 b abgeschlossenen Fälle nur unter 
Einbeziehung von bestimmten, von den Parteien vorgeschlagenen 
Verpflichtungen freigestellt. 
2. Die Verfahren in Phase 2 müssen in einer Frist von vier Monaten durch 
eine Entscheidung nach Artikel 8 abgeschlossen werden, durch die erklärt 
wird, daß entweder 
- der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, aber 
bestimmten Bedingungen und Auflagen unterworfen werden kann (Arti­
kel 8 Absatz 2); oder 
- der Zusammenschluss mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und 
verboten ist (Artikel 8 Absatz 3). 
Bis heute würde in einem Fall ein Verbot ausgesprochen und in sieben 
weiteren Fällen die Freistellung mit Auflagen und/oder Bedingungen 
verbunden. In zwei weiteren Fällen wurden keine Auflagen oder 
Bedingungen an die Freistellung geknüpft. 
Verweisungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anwendung von Artikel 22 
Absatz 3 
3. Nach Artikel 9 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat beantragen, daß die 
Kommission diejenigen angemeldeten Zusammenschlüsse an ihn verweist, die 
eine beherrschende Stellung auf einem räumlichen Referenzmarkt in seinem 
Gebiet zu begründen oder zu verstärken drohen. Bis heute sind fünf 
solcher Anträge eingegangen. In drei Fällen hat die Kommission das 
Verfahren der zweiten Phase eingeleitet, ein Fall wurde noch in der 
ersten Phase freigestellt und in einem weiteren Fall erging eine 
teilweise Verweisung und eine teilweise Freistellung. 
Nach Artikel 22 Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat die Anwendung der 
Verordnung auf einen Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung 
beantragen. Der bisher einzige Antrag war derjenige, mit dem die 
belgische Regierung um die Untersuchung der Auswirkungen der Übernahme 
des Linienflugverkehrs von Dan Air durch British Airways auf den 
belgischen Markt ersucht hat. 
Merkmale der angemeldeten Fälle 
4. Die angemeldeten Fälle betrafen überwiegend das verarbeitende Gewerbe, 
vor allem die Sektoren Lebensmittel und Getränke, Chemikalien und Kraft­
fahrzeuge. Fast die Hälfte der Zusammenschlüsse betrafen Dienst­
leistungen, insbesondere Einzelhandel, Versicherung, Datenverarbeitung, 
Banken und Grosshandel. Diese Ergebnisse spiegeln den generellen Trend 
der Zusammenschlüsse bei den etwa tausend grössten in der EG tätigen 
Unternehmen wieder. 
Die meisten Vorgänge betrafen entweder Mehrheitsbeteiligungen oder die 
Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und zwar in annähernd gleicher 
Anzahl. 
5. Die überwiegende Anzahl der Anmeldungen betraf Unternehmen aus 
Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, wobei die 
französischen Unternehmen mit knapp über der Hälfte der angemeldeten 
Vorgänge besonders aktiv waren. Dieses Bild blieb für alle 
Zusammenschlüsse während des gesamten Zeitraumes gleich. 
Unter den Nicht-EG-Unternehmen waren die US-amerikanischen mit etwa 
einem Viertel der Anmeldungen am aktivsten, gefolgt von Unternehmen aus 
Schweden, der Schweiz und Japan. 
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Entsprechend der Zielsetzung der Fusionskontrollverordnung betrafen etwa 
drei Viertel aller angemeldeten Fälle Unternehmen aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten oder aus einem Mitgliedstaat und und einem Drittstaat. 
Alle übrigen Fälle betrafen Unternehmen derselben Nationalität oder aus 
Nicht-EG-Staaten. 
6. Ebenso zeigt die Analyse der Einzelfälle, daß 64% der in den beiden 
ersten Jahren ergangenen Entscheidungen gemeinschaftsweite Märkte und 
weitere 11% mehr als einen mitgliedstaatlichen Markt betrafen. 
WIRKSAMKEIT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG 
Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen 
In den vergangenen drei Jahren hat die Kommission, die Verordnung 
entsprechend ihrer grundlegenden Zielsetzungen angewendet: Erlaubt 
wurden solche Zusammenschlüsse, die eine notwendige unternehmerische 
Umstrukturierung in der Gemeinschaft als Erfolge der Öffnung der 
nationalen Märkte zum gemeinschaftlichen Märkten und Weltmärkten 
vorsahen, während solche Zusammenschlüsse verboten oder nur nach 
Änderungen freigegeben wurden, die eine dauernde Beeinträchtigung 
wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder eines wesentlichen Teils 
desselben hervorriefen. 
Die erste Gruppe von Zusammenschlüssen muß zugelassen werden, weil diese 
die Wettbewerbsdynamik im Gemeinsamen Markt stimulieren, zur Öffnung 
nationaler Märkte beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie durch Verbesserung der Kostenstruktur der 
Unternehmen und durch Innovationsanreize in einem weiteren Wettbewerbs­
umfeld erhöhen. Die zweite Gruppe von Zusammenschlüssen ist schädlich 
für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes, weil sie für die Erreichung 
der Vorteile des Strukturierungsprozesses notwendigen Wettbewerkbsdruck 
entfernen. Die Erhaltung und Weiterentwicklung eines wirksamen Wett­
bewerbs spielt eine zentrale Rolle für das Funktionieren des Binnen­
marktes in der Form von Handelsströmen und der optimalen Allokation 
wirtschaftlicher Ressourcen. 
Die blosse Existenz der EG-Fusionskontrolle, ergänzt durch eine grosse 
Anzahl informeller Vorgespräche der Kommission mit den Unternehmen, hat 
unbestreitbar einen bedeutenden Präventiveffekt für wettbewerbswidrige 
Unternehmensstrategien in der Gemeinschaft. Im Hinblick auf die förmlich 
angemeldeten Verfahren ist der Anteil von Fällen, in denen die 
Kommission nach ernsthaften Bedenken entweder eine Änderung des Projekts 
bereits in Phase 1 oder die Eröffnung des Verfahrens in Phase 2 
vorgenommen hat, bei etwa 15% anzusetzen (20 von 142 Fällen am 
30.6.1993). Dieser Prozentsatz ist mit dem anderer Wettbewerbsbehörden 
vergleichbar. 
Die Kommission hat einen Zusammenschluß untersagt, weil kein anderes 
Mittel zur Verfügung stand, um die beherrschende Stellung zu beseitigen, 
die aus dem Zusammenschluss (Alenia-Aérospatiale/de Havilland) 
entstanden wäre. In allen anderen Fällen, in denen die ernsthaften 
Bedenken durch Ermittlungen bestätigt wurden, haben die Parteien ihr 
ursprüngliches Vorhaben derartig verändert, daß die Wettbewerbsprobleme 
behoben wurden. In diesen Fällen wurde ein wirksamer Wettbewerb 
hauptsächlich durch drei Arten von Zusagen erhalten und entwickelt: 
die Beseitigung von Zutrittsschranken des relevanten Marktes, wie 
die Auflösung exklusiver Vertriebsverträge, die Öffnung von vorher 
verschlossenen Bezugs- oder Vertriebsmärkten, oder die Aufhebung 
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vertikaler Verpflichtungen zwischen den sich zusammenschliessenden 
Firmen und den Endabnehmern (vgl. Fiat/Ford, TNT/Canada Po st e. a •, 
Air France/Sabena, British Airways/TAT und Alcatel/Telettra); 
- die Beendigung finanzieller, personeller oder vertraglicher 
Verbindungen zwischen Wettbewerbern in oligopolistischen Märkten 
(vgl. Courtaulds/SNIA, Varta/Bosch, Nestlé/Perrier); 
die Veräußerung von Aktiva oder Beteiligungen, um den Marktanteil der 
sich zusammenschliessenden Firmen zu verringern und den Eintritt 
neuer Wettbewerber zu erleichtern (vgl. Magneti Marelli/CEAc, Accor/ 
Waggons-Lits, Nestlé/Perrier, Du Pont/ICI, KNP/BT/VRG). 
Spezifische Auswirkung auf nationale Märkte 
8. Nationale Fusionskontrollsysteme untersuchen Zusammenschlüsse, auch 
grenzüberschreitender Natur, aus einem nationalen Blickwinkel (Aus­
wirkungen auf den nationalen Markt). Die EG-Verordnung hat dagegen die 
Kommission ermächtigt, die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf die 
Struktur des Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene zu untersuchen, d.h.: 
der marktaufteilende Effekt von Zusammenschlüssen als Ergebnis von 
marktbeherrschenden Positionen auf den nationalen Märkten (Gefahr der 
nationalen Champions) und 
der wettbewerbsbeschränkende Effekt von Zusammenschlüssen, die eine 
marktbeherrschende Position auf Gemeinschaftsebene schaffen, sei es 
durch Einzelunternehmen oder in Form eines Oligopols als Folge zu 
enger Angebot s strukturen. 
Bei der Anwendung der Verordnung hat die Kommission eine Reihe von 
beherrschenden Stellungen verhindert, die sonst die betroffenen 
nationalen Märkte abgeschottet hätten (vgl. Fiat/Ford, Alcatel/Telettra, 
Magneti Marelli/CEAc, Varta/Bosch, Accor/Wagons-Lits, Nestlé/Perrier). 
Sie hat ausserdem Fälle mit einer engen Angebotsstruktur auf 
Gemeinschaftsebene genau untersucht (vgl. Du Pont/ICI, Tetrapak/Alfa-
Laval, Thorn EMI/Virgin, Rhône Poulenc/SNIA). 
Verbindung zwischen EG- und nationaler Fusionskontrollpolitik 
9. Mit wachsender Integration der EG-Märkte nimmt die Zahl nationaler 
Märkte ab. Dieser Trend zur Integration der nationalen Märkte ist 
Wettbewerbsfördernd und ist bei der Anwendung der Verordnung zu 
berücksichtigen. Er spiegelt sich zum Teil wieder in der grossen Zahl 
von Freistellungsentscheidungen. Schliesslich muss die Kommission eine 
realistische Sicht bei der Definition der geographischen Märkte im 
Verhältnis zu dem Gebiet, auf dem der Wettbewerb tatsächlich statt­
findet, einnehmen (nationaler, EG- oder sogar Weltmarkt). 
Seit der Verabschiedung der EG-Verordnung haben viele Mitgliedstaaten 
Gesetze für die Kontrolle von Zusammenschlüssen unterhalb der 
Aufgreifschwellen der Verordnung geschaffen. Diese Entwicklung wird von 
der Kommission begrüsst, weil sie einen vollständigen Schutz des 
wirksamen Wettbewerbs auf nationaler und Gemeinschaftsebene garantiert. 
Der Hauptschutzzweck der nationalen Gesetze ist selbstverständlich die 
Verhinderung marktbeherrschender Stellungen auf nationaler Ebene. 
Das kann dazu führen, daß 
Zusammenschlüsse erlaubt werden, ohne daß die negativen Auswirkungen 
auf Gemeinschaftsebene berücksichtigt werden, 
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- der kumulative Effekt dieser Zusammenschlüsse in verschiedenen 
Mitgliedstaaten nicht beachtet wird. 
Diesen Auswirkungen kann nur durch eine Absenkung der Schwellen oder 
durch das Recht der Kommission begegnet werden, Zusammenschlüsse zu 
prüfen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten anmeldepflichtig sind. 
Wenn Unternehmen in der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden sollen, 
ihre Geschäfte auf Gemeinschaftsebene unter einheitlichen Bedingungen 
und Regeln vornehmen zu können, ist es wichtig, daß die Ziele, Methoden 
und Verfahren des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts so weit 
wie möglich übereinstimmen. Ansonsten besteht die Gefahr, daß 
Unternehmen ihre Zusammenschlussvorhaben so gestalten, daß sie damit die 
gewünschte Zuständigkeit beiführen und zwar sowohl im Verhältnis 
zwischen nationalen Rechtsordnungen, als auch zwischen nationalem und 
Gemeinschaftsrecht. 
Anwendung des Verweisungsverfahren 
10. Die Verordnung enthält eine Verweisungsmöglichkeit für Zusammenschlüsse, 
die besser nach nationalem als gemeinschaftlichen Recht geprüft werden 
können, selbst wenn die Schwellenwerte der EG-Verordnung überschritten 
sind. Dieses ist in Artikel 9 vorgesehen, der - entsprechend dem 
Subsidiaritätsprinzip - eine Verweisung solcher Fälle von der 
Kommission an die nationalen Behörden vorsieht. 
Vier der fünf o.g. Verweisungsanträge kamen vom Bundeskartellamt; einer 
von der britischen Wettbewerbsbehörde. In drei Fällen (Varta/Bosch, 
Mannesmann/Hoesch und Siemens/Philips) erkannte die Kommission an, daß 
eine Bedrohung für den Wettbewerb bestand. Die Kommission entschied 
daher, den Fall selbst in der zweiten Phase zu prüfen. Der Grund hierfür 
war, unbeschadet der besonderen Bedrohung des wirksamen Wettbewerbs in 
dem betroffenen Mitgliedstaat, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung der 
Umfang des geographisch relevanten Marktes nicht mit Sicherheit 
feststand, insbesondere da sich die Märkte in einer Phase progressiver 
Integration befanden. 
In einem der zwei übrigen Verweisungsfälle (Alcatel/AEG Kabel) hat die 
Kommission entschieden, daß kein gesonderter lokaler oder regionaler 
Markt bestand. Dieser Zusammenschluß hat die Kommission freigegeben, 
nachdem sie zunächst den Verweisungsantrag des zuständigen nationalen 
Behörde abgelehnt hatte. 
In dem verbleibenden Fall (Steetley Tarmac) hat die Kommission 
entschieden, daß auf einigen der betroffenen Produktmärkte eine 
Bedrohung für einen lokalen räumlichen Referenzmarkt bestand. In 
Anbetracht der spezifischen Merkmale der betroffenen Produktmärkte (z.B. 
Ziegelsteine) waren darüber hinaus keine bedeutenden wettbewerblichen 
Wechselwirkungen zwischen den Märkten mehrerer Mitgliedstaaten 
festzustellen. Daher überließ die Kommission die Beurteilung dieser 
Produktmärkte der zuständigen nationalen Behörde. 
III. ANSATZPUNKTE FÜR DIE NOVELLIERUNG DER VERORDNUNG 
A. UMSATZSCHWELLEN 
Die derzeitigen Schwellenwerte 
1. Die derzeit geltenden Umsatzschwellenwerte wurden 1989 auf der Grundlage 
höchst unsicherer Prognosen zur Anzahl und zur Natur der Fälle festge­
setzt, die auf gemeinschaftlicher Ebene anzumelden sein würden und die 
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bei nationaler Zuständigkeit verbleiben würden. Der Rat erkannte dies 
selbst an, indem er der Überprüfung der bestehenden Schwellwerte vier 
Jahre nach Verabschiedung der Verordnung zustimmte und darüberhinaus 
seine Bereitschaft erklärte, bei der Überprüfung außer dem Umsatz eben­
falls andere Faktoren zu berücksichtigen. 
In ihren ursprünglichen Vorschlägen und Erklärungen ging die Kommission 
davon aus, daß sich mit einer "Hauptschwelle" von 2 Milliarden ECU und 
einer "De-minimis"-Schwelle von 100 Millionen ECU unter normalen 
Bedingungen das Gros der Zusammenschlüsse mit spürbaren Auswirkungen auf 
den gemeinschaftlichen Handel erfassen ließe - was nicht heißt, daß es 
unter diesen Schwellen keine Zusammenschlüsse mit spürbaren Auswirkungen 
geben würde. Vielmehr unterstellte die Kommission, daß Zusammenschlüsse 
unter diesem Niveau in erster Linie nationale Auswirkungen haben würden 
und deshalb nach dem Subsidiaritätsprinzip besser auf nationaler Ebene 
behandelt würden. 
Notwendigkeit eines "One-stop-shop" und gleicher Regeln und Bedingungen 
Bei der Verabschiedung der Verordnung wurde in der Einführung eines 
"One-stop-shop" mit einheitlichen Kontrollbedingungen in Verbindung mit 
einem zügigen Verfahren der große Vorteil einer ausschließlichen 
Gemeinschaftskompetenz für grenzüberschreitende Unternehmenszusammen­
schlüsse gesehen. Heute ist die Notwendigkeit eines "One-stop-shop" und 
einheitlicher Regeln und Bedingungen größer denn je. 
Eine Folge der Einführung zusätzlicher nationaler Fusionskontrollsysteme 
(z.B. in Belgien, Italien und Portugal) wird es sein, daß sich die Zahl 
der potentiellen Kontrollinstanzen, die bei der Prüfung eines Zusammen­
schlußvorhabens eingeschaltet werden müssen, zunehmen wird. Dies wird 
vor allem für solche Vorhaben gelten, die sich auf den Wettbewerb in 
mehreren Mitgliedstaaten auswirken, die aber für den in der Fusions­
kontroll Verordnung vorgesehenen "One-stop-shop" nicht in Betracht 
kommen, da sie nicht die geltenden Schwellenkriterien erfüllen. 
Gleichzeitig nimmt auch die Notwendigkeit gleicher Regeln und 
Bedingungen in dem Sinne zu, daß sich diese Notwendigkeit nicht mehr auf 
die größten Unternehmen und Sektoren beschränken wird. Mit der voran­
schreitenden Integration im Binnenmarkt wird in immer mehr Bereichen der 
grenzüberschreitende Handel zunehmen. So wird die Gemeinschaft als 
ganzes immer häufiger der relevante räumliche Markt sein^. Außerdem hat 
die Wirtschaft die Realität der durch das Binnenmarktprogramm bewirkten 
Veränderungen anerkannt und begonnen, eine grenzüberschreitende Fusions­
tätigkeit in bisher nicht gekanntem Ausmaß zu entwickeln. Einen 
deutlichen Beweis hierfür liefert eine Analyse der Fusionstätigkeit^ 
(Anhang 1). Nach der Verkündigung des Binnenmarktprogramms im Jahre 1985 
kam es - begünstigt durch das damalige Wirtschaftsklima - zu einer sehr 
spürbaren Zunahme der Fusionstätigkeit, die 1989/90 ihren Gipfel 
erreichte. Wegen der allgemeinen Wirtschaftsrezession ist diese Ent­
wicklung mittlerweile rückläufig, doch liegt die Zahl der Unternehmens­
zusammenschlüsse noch immer um annähernd 25 % über dem Stand von 
1986/87. 
Der entscheidende Punkt ist jedoch, daß diese Rekordmarke und das 
anhaltend hohe Niveau der Fusionstätigkeit in erster Linie auf das Konto 
einer sehr deutlichen Zunahme grenzüberschreitender Zusammenschlüsse in 
Gegenüberstellung zu nationalen Zusammenschlüssen gehen. Wie das erste 
Schaubild in Anhang 1 erkennen läßt, lag die Spitze bei nationalen 
3 natürlich mit Ausnahmen, beispielsweise bei lokal gebundenen 
Dienstleistungen wie dem örtlichen Einzelhandel oder dem Baugewerbe 
4 Vgl. jährliche Wettbewerbsberichte für die einzelnen Jahre 
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Unternehmenszusammenschlüssen nur um 30 % über dem Niveau von 1986/87 
und hat sich inzwischen wieder auf diesem Niveau stabilisiert. Bei 
gemeinschaftsrelevanten Zusammenschlüssen lag die Spitze jedoch um 250 % 
über dem Niveau von 1986/87 und ist heute immer noch doppelt so hoch. 
Außerdem scheinen viele gemeinschaftsrelevante Unternehmenszusammen­
schlüsse nach wie vor außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung zu 
liegen. Derzeit fallen jährlich nur etwa 50 bis 60 Zusammenschluß­
vorhaben unter die Verordnung. Dieser Zahl sind die 282 gemeinschafts­
relevanten Zusammenschlüsse gegenüberzustellen, die im letzten Jahres­
bericht über die Wettbewerbspolitik (1991/92) ermittelt wurden. 
Vorhaben unterhalb der derzeitigen Schwellen 
3. Neben dem allgemeinen Trend zu wachsender grenzüberschreitender 
Tätigkeit in der Gemeinschaft machen noch andere Faktoren deutlich, daß 
viele Zusammenschlüsse, die unter den derzeit geltenden Schwellenwerten 
liegen, nach ihrem Umfang und ihrer Art Auswirkungen auf die 
Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Gemeinschaft haben dürften und 
deshalb nach dem Subsidiaritätsprinzip besser kontrolliert werden 
könnten, wenn die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit hätte. 
Bei der Anwendung der bestehenden Verordnung sind die Kommissions­
dienststellen häufig - gewöhnlich durch die von den Parteien anläßlich 
der Sitzungen im Vorfeld der eigentlichen Anmeldung erteilten Informa­
tionen - auf Fälle gestoßen, wo der Zusammenschluß trotz voraussichtlich 
starker Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen in der gesamten 
Gemeinschaft nicht unter die Verordnung fiel, weil die geltenden 
Schwellenwerte - 5 Milliarden bzw. 250 Millionen ECU Umsatz und Zwei-
Drittel-Regel - nicht sämtlich erfüllt waren. 
Spezifische Beispiele hierfür sind in Anhang 3 aufgeführt. 
In der Liste in Anhang 3 sind die unterschiedlichsten Sektoren 
aufgeführt. Zu besonders bedeutsamen Zusammenschlüssen kann es in 
Bereichen für spezifische chemische oder High-Tech-Produkte kommen, wo 
der Gesamtumsatz für den betreffenden gesamten Produktmarkt - verglichen 
mit den geltenden Schwellenwerten - relativ klein sein kann oder wo der 
Umsatz des Sektors in der Regel gering ist, beispielsweise bei 
Textilien, Teppichen und Papiererzeugnissen. Selbst wenn ein sehr großes 
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 2 Milliarden ECU ein 
kleineres Unternehmen mit einem hohen Marktanteil in der Gemeinschaft 
übernimmt, bedeutet in solchen Fällen die Tatsache, daß der gemein­
schaftsweite Umsatz des erworbenen Unternehmens unter der Schwelle von 
250 Mio ECU liegt, daß das Vorhaben erst gar nicht in den 
Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Fusionskontrollverordnung 
fällt. Es genügt deshalb nicht, nur die Hauptschwelle, d.h. die Schwelle 
für den weltweiten Umsatz, zu senken. Noch wichtiger ist, daß die 
Schwelle für den gemeinschaftsweiten Umsatz gesenkt wird. 
Traditionell konzentrierte sich die Analyse auf den Industriesektor, 
doch muß auch der Dienstleistungssektor berücksichtigt werden. Es ist 
ein bekanntes Phänomen, daß in einer sich entwickelnden Wirtschaft der 
Anteil der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung im Dienstleistungssektor 
zunimmt. Heute entfallen mehr als 60 % der Arbeitsplätze und der 
Wertschöpfung in der Gemeinschaft auf den Dienstleistungssektor. 
Obgleich ein großer Teil dieser Dienstleistungstätigkeiten für den 
Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht in Betracht kommende Dienst­
leistungen betrifft, gibt es im Dienstleistungssektor doch viele 
Schlüsseltätigkeiten wie Verlagswesen, Werbewirtschaft und Computer­
dienstleistungen, die in zunehmendem Maße grenzüberschreitende Formen 
annehmen, bei den derzeitigen Schwellenwerten jedoch außerhalb der 
Gemeinschaftskompetenz bleiben. 
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Cftnfragreergrejbiiigse 
4. Um sich ein Bild über die praktischen Auswirkungen einer Senkung der 
Schwellen zu machen, hat die Kommission bei rund 300 der größten 
Unternehmen der Gemeinschaft und bei verschiedenen repräsentativen 
Organisationen der Wirtschaft eine spezielle Umfrage veranstaltet. Diese 
Umfrage war notwendig geworden, da die verfügbaren Daten über 
Zusammenschlüsse und Beteiligungen für die erforderliche Analyse vor 
allem deshalb ungeeignet waren, weil sie die für die Anwendung der Zwei-
Drittel-Regel unerläßlichen Daten über den Umsatz in der Gemeinschaft 
und in den Mitgliedstaaten nicht enthielten. Eine weitere Schwierigkeit 
bestand darin, daß Daten über Gemeinschaftsunternehmen schwer zu 
beschaffen waren. 
Mit der Umfrage sollte ermittelt werden, wieviele zusätzliche Vorhaben 
1991 und 1992 unter die Fusionskontrollverordnung gefallen wären, wenn 
die verschiedenen Schwellen gelockert worden wären, d.h. wenn 
- die Schwelle für den weltweiten Umsatz von 5 auf 2 Milliarden ECU 
gesenkt, 
- die Schwelle für den gemeinschaftsweiten Umsatz von 250 auf 100 
Millionen ECU gesenkt und 
- die Zwei-Drittel-Regel aufgehoben worden wären. 
Wegen der Schwierigkeiten einer Anwendung von Umsatzkriterien auf den 
Finanzsektor wurden Banken und Versicherungen absichtlich nicht in die 
Umfage einbezogen. Ebenso blieben Drittlandunternehmen unberücksichtigt. 
Obgleich die Stichprobe nicht umfassend ist, dürfte - mit den genannten 
Ausnahmen - die große Mehrheit der Unternehmen in der Gemeinschaft mit 
einem Jahresumsatz von mehr als 2 Milliarden ECU erfaßt sein. 
Demnach entfallen auf Frankreich, Deutschland und das Vereinigte 
Königreich, d.h. die drei Länder mit dem Gros der Fusionstätigkeit in 
der Gemeinschaft, mehr als 80 % der angesprochenen 276 Unternehmen. 
Bisher haben 174 Unternehmen auf die - völlig freiwillige - Fragebogen­
aktion geantwortet. Dies entspricht einer Beteiligung von 63 %. 
Erwartete Anzahl zusätzlicher Fusionskontrollfälle 
5. Rechnet man die Ergebnisse dieser Umfrage hoch, so läßt sich voraus­
sagen, wieviele zusätzliche Zusammenschlußvorhaben unter den Anwendungs­
bereich der Verordnung fallen würden, wenn die Schwelle für den 
weltweiten Umsatz - entsprechend der von der Kommission seinerzeit bei 
der Verabschiedung der Verordnung abgegebenen Erklärung - von 5 auf 2 
Milliarden ECU und die "De-minimis"-Schwelle für den gemeinschaftsweiten 
Umsatz proportional, d.h. von 250 auf 100 Millionen ECU, gesenkt würden. 
Die pro Jahr erwartete zusätzliche Anzahl Fusionskontrollfälle würde 
dann 50 zusätzliche Fälle bei Beibehaltung der Zwei-Drittel-Regel 
betragen. 
Obgleich sich die Anzahl zusätzlicher Fälle natürlich nicht genau 
vorhersagen läßt, da die Fusionstätigkeit stark fluktuieren kann, sind 
die vorgenannten Größenordnungen mit den Vorausschätzungen der briti-
chen Fusionskontrollbehörde und des Bundeskartellamtes vergleichbar. 
Beide gehen davon aus, daß sich bei einer Senkung der derzeitigen 
Schwellenwerte die Zahl von 50 bis 60 Fällen, die die Kommission derzeit 
pro Jahr zu bearbeiten hat, annähernd verdoppeln würde. 
- 10 -
Die Zwei-Drittel-Regel 
6. In den Umfragen wurden 33 Zusammenschlußvorhaben identifiziert, in denen 
die derzeitige Zwei-Drittel-Regel keine Rolle spielte. Davon hatten 24 
Fälle eine grenzübergreifende Auswirkung. 
In 20 Fällen war die Zwei-Drittel-Regel relevant. Neun dieser Vorhaben 
betrafen Sektoren wie Einzelhandel oder Bau- und BaustoffWirtschaft, wo 
der räumliche Referenzmarkt normalerweise ein lokaler oder regionaler 
Markt ist. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip erfolgt die wett­
bewerbsrechtliche Beurteilung solcher Zusammenschlüsse besser auf 
nationaler als auf gemeinschaftlicher Ebene. Andererseits war bei den 
restlichen 11 Zusammenschlüssen der räumliche Referenzmarkt fast immer 
erheblich größer als das Gebiet des Mitgliedstaats, für den die Zwei-
Drittel-Regel Anwendung fand. Diese Vorhaben betrafen beispielsweise 
Sektoren wie Stahl, Textilien, Kraftfahrzeugbauteile, Werkzeugmaschinen 
und elektrische Ausrüstung für Eisenbahnen. 
Wenn die Zwei-Drittel-Regel durch eine Drei-Viertel-Regel ersetzt worden 
wäre, wären alle neun Fälle, in denen es um einen nationalen räumlichen 
Referenzmarkt ging, auch ausgeschlossen geblieben, während von den 
übrigen elf Fällen sieben nicht mehr ausgeschlossen gewesen wären. Dies 
heißt, daß jeder vorhin speziell für einen bestimmten Sektor genannte 
Zusammenschluß mit einem räumlichen Referenzmarkt, der in der Regel 
wesentlich größer ist als der nationale Markt, jetzt nicht mehr 
ausgeschlossen wäre. 
Damit stellt sich die Frage, ob die Ersetzung der Zwei-Drittel-Schwelle 
durch eine Drei-Viertel-Schwelle nicht angemessener wäre, um Vorhaben 
von rein nationaler Dimension - die deshalb gemäß dem Subsidiaritäts­
prinzip besser auf nationaler Ebene behandelt werden - von den 
Zusammenschlüssen mit stärker gemeinschaftsbetonter Dimension zu 
trennen. 
Eine weitere Möglichkeit wäre eine Ausnahme von der Zwei-Drittel-Regel 
in Fällen, in denen die sich zusammenschließenden Unternehmen einen 
erheblichen absoluten gemeinschaftsweiten Umsatz außerhalb der Mitglied­
staaten erzielen, für den die Voraussetzungen der Zwei-Drittel-Regel 
erfüllt sind. Das würde bedeuten, daß die Zwei-Drittel-Regel nicht 
anwendbar wäre, wenn der Umsatz in anderen Mitgliedstaaten eine 
bestimmte Schwelle überschreitet. Dieser Vorschlag würde insbesondere 
das Problem lösen, daß große Unternehmensgruppen wie Siemens oder 
Daimler wegen ihrer großen Heimatmärkte und beträchtlichen Exporte in 
Länder außerhalb der EG regelmäßig unter die Zwei-Drittel-Regel fallen, 
obwohl die Zusammenschlüsse, an denen sie beteiligt sind, spürbare Aus­
wirkungen in der gesamten Gemeinschaft haben. 
Position Europäischer Institutionen 
7. Das Europäische Parlament5 hat sich bereits förmlich für eine Absenkung 
der Schwellen ausgesprochen. In seiner Entschließung zum 19. Bericht 
über die Wettbewerbspolitik vom 24. Januar 1991 vertrat das Parlament 
die Auffassung, daß die weltweite Gesamtumsatzschwelle von 5 Milliarden 
Ecu unrealistisch hoch sei und daß es angesichts der unzureichenden 
Rechtsgrundlage in Artikel 89 des EWG-Vertrages für die Prüfung von 
Zusammenschlüssen unterhalb der Schwellen einen Vorschlag zur Absenkung 
der Schwellen in Artikel 1 unterstützen würde. 
Ziffer 26 der Entschließung und Ziffer 25 des vorangegangenen Desmond-
Berichts (Dokument A-0374/90). 
- 11 -
Ebenso hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Frage aufgeworfen, ob 
die Schwellenwerte für die Fusionskontrolle nicht überhöht sind. In 
seiner Stellungnahme6 zum 21. Bericht über die Wettbewerbspolitik 
brachte er seine Auffassung zum Ausdruck, daß die Schwelle von 5 
Milliarden Ecu zu hoch sei und Anlaß zu einer Reihe von Bedenken gebe. 
Er war der Meinung, daß dieser Schwellenwert weder unter ökonomischen 
noch wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen sei. 
Position der nationalen Verwaltungen und Wettbewerbsbehörden 
8. Experten der Mitgliedstaaten und Vertreter der nationalen 
Wettbewerbsbehörden wurden umfassend zu dem Ergebnis der 
Kommissionsumfrage und der Ratsamkeit einer Absenkung der Schwellen 
konsultiert, insbesondere bei einem multilateralen Treffen am 21. 
Juni 1993. 
Eine Mehrheit der nationalen Behörden erklärte ihre Zufriedenheit mit 
der derzeitigen Verordnung und war nicht bereit, eine Schwellenabsenkung 
ins Auge zu fassen, bevor nicht weitere Erfahrungen mit den Auswirkungen 
der derzeitigen Verordnung gewonnen seien. Während diese Behörden die 
Vorteile eines "one-stop shop" und eines "level playing field" 
anerkannten, waren sie gleichwohl nicht davon überzeugt, daß es eine 
ausreichende Zahl von Fällen unterhalb der bestehenden Schwellen gäbe, 
die Probleme aufwerfen würden, sei es im Hinblick auf Fusionen, die von 
verschiedenen Jurisdiktionen erfaßt würden, sei es, daß die betroffenen 
Vorhaben tatsächlich die Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft als 
ganzes gefährden würden und nicht angemessen von den nationalen Behörden 
behandelt werden könnten. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die 
kürzlich erfolgte Verstärkung nationaler Fusionskontrolle in Belgien, 
Italien, Portugal und Spanien. 
Einige nationale Behörden machten zudem geltend, daß die Inflation 
schrittweise den Realwert der Schwellen verringern würde und daß der 
zusätzlich zu berücksichtigende Umsatz in den neuen Mitgliedstaaten nach 
der Erweiterung im Jahre 1995 bedeuten würden, daß eine Zahl von 
Vorhaben von der europäischen Fusionskontrolle erfaßt würden, bei denen 
dies heute noch nicht der Fall wäre. Die Kommission erkennt diese 
Faktoren an, ist jedoch der Auffassung, daß ihre Auswirkung auf 
Jurisdiktionsfragen begrenzt ist. 
Zwei Behörden verbinden die Frage der Schwellenabsenkung mit der 
Einführung eines unabhängigen Ermittlungsverfahrens und, was die 
deutsche Position betrifft, mit der Errichtung eines europäischen 
Kartellamtes. 
Einige Behörden sind der Meinung, daß jede Ausdehnung der 
Gemeinschaftskompetenz für Zusammenschlüsse im weiteren Zusammenhang 
einer generellen Überprüfung gesehen werden sollte, die sich allgemein 
auf die Arbeitsteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei der 
Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags zu erstrecken hätte. 
Bemerkungen der nationalen Wirtschaftsverbände und einzelner Unternehmen 
9. UNICE und die Internationale Handelskammer befürworten nur eine 
Absenkung des Haupt Schwellenwertes von 5 auf 2 Milliarden ECU und sind 
zur Zeit gegen jede andere Änderung. 
Der BDI, CBI und VNO/NCW-Niederlande sind eindeutig für eine Senkung der 
Schwelle für den weltweiten Umsatz und für die Streichung bzw. Lockerung 
6 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum 21. 
Wettbewerbsbericht vom 25.11.1992, Punkt 1.3.2 
- 12 -
der Zwei-Drittel-Regel. Mit Ausnahme des BDI wünschen sie in der Regel 
keine Reduzierung der 250-Mio-ECU-Schwelle für den gemeinschaftsweiten 
Umsatz. Der CNPF, AGREF und Confindustria sind mehrheitlich gegen eine 
Senkung der Schwellen, obgleich die Confindustria für eine schrittweise 
künftige Ausweitung der Gemeinschaftszuständigkeit zu sein scheint. Die 
dänischen und griechischen WirtSchaftsverbände scheinen gegen eine 
Senkung der Schwellenwerte zu sein. 
Alle Wirtschaftsverbände sind gegen eine Erweiterung des derzeitigen 
Anwendungsbereichs von Artikel 9, im wesentlichen weil damit das Prinzip 
des "One-stop-shop" ausgehöhlt würde. 
Die Ergebnisse sind in Anhang 2 Teil B zusammengefaßt. Die Einzel­
kommentare der in Anhang 2 Teil C genannten großen Unternehmen spiegeln 
in der Regel die Position der nationalen Wirtschaftsverbände wider. 
10. Zusätzliche Arbeitsbelastung der Kommission 
Vertreter von Wirtschaft, Anwaltschaft und nationalen Behörden haben 
Besorgnisse darüber geäußert, ob die Kommission in der Lage sein werde, 
die Effizienz der derzeitigen Kontrollverfahren beizubehalten, wenn sie 
sich der gestiegenen Arbeitsbelastung ausgesetzt sähe, die eine 
Schwellenabsenkung mit sich bringen würde. 
Die Kommission ist im Hinblick auf eine Reihe von Faktoren der 
Auffassung, daß der Zuwachs an Personal, der zur Bearbeitung der 
zusätzlichen Fälle nach einer Schwellenabsenkung notwendig wäre, im 
Verhältnis zu dem Anstieg der Zahl der Fälle deutlich geringer wäre (von 
+60 zu 110 Fällen jährlich). Gleichwohl sind sicherlich auch die 
zusätzlich benötigten Ressourcen von dem Rat und der Kommission bei der 
endgültigen Entscheidung über die vorliegende Frage in Rechnung zu 
stellen. 
Schiußfolgerunq 
11. Bei einer Reduzierung der Umsatzschwellen entsprechend der Erklärung der 
Kommission würden 50 zusätzliche Fälle unter die Verordnung fallen7. 
Ohne Änderung der Schwelle für den gemeinschaftsweiten Umsatz - was die 
Unternehmen generell zu favorisieren scheinen - dürfte die Anzahl 
zusätzlicher Fälle jedoch wesentlich geringer sein (bis zu 20 Fällen). 
12. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergeben sich starke Argumente für 
eine Absenkung der Schwellenwerte von Artikel 1 Absatz 2. Die zunehmende 
Integration der Märkte innerhalb der Gemeinschaft und das damit 
verbundene Ansteigen der Zahl grenzüberschreitender Zusammenschlüsse 
erfordern einen erweiterten Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregeln 
für Fusionen, um grenzüberschreitende Operationen fair, unter Anwendung 
gemeinsamer Spielregeln und bei einer einzigen Wettbewerbsbehörde in der 
Gemeinschaft beurteilen zu können. 
Gleichwohl bestehen bei den zuständigen Verwaltungen und 
Wettbewerbsbehörden klare Vorbehalte, die Notwendigkeit zu bejahen, 
schon jetzt eine Herabsetzung der Schwellen zu unternehmen, ohne daß 
weitere Erfahrungen mit der Anwendung der bestehenden Verordnung 
gewonnen würden. 
Diese vorläufige Einschätzung des Problems der Schwellen wird in der 
allgemeinen Schlußfolgerung des vorliegenden Papiers unter Punkt IV 
weiter ausgeführt. 
oder 60 Fälle, falls die Zwei-Drittel-Regel durch eine Drei-Viertel-Regel 
ersetzt wird 
- 13 -
Verwendung anderer Kriterien zur Bestimmung der Jurisdiktion 
13. Die Anwendung fester quantitativer Schwellenwerte ist zwangsläufig eine 
überschlägige und etwas grobe Methode für die Kompetenzverteilung 
zwischen nationalen und Gemeinschaftsinstanzen. Die Ideallösung bestünde 
darin, sektorale und qualitative Kriterien zu berücksichtigen. Das 
Problem ist nur, daß solche Kriterien Schwierigkeiten, insbesondere für 
die EG-Fusionskontrolle, die auf einer präventiven Kontrolle mit zügigem 
Verfahren basiert, schaffen würde. 
Andere Kriterien wie Marktanteile mögen zwar bei der Kompetenzzuweisung 
nützlich sein, doch sind sie häufig entweder nicht greifbar oder 
ungenau. In der Regel lassen sie sich nur nach umfänglichen Analysen 
genau ermitteln und werden in kritischen Fällen häufig angefochten. 
Auch könnte erwogen werden, differenzierte Schwellenwerte auf einer 
sektoralen Basis vorzusehen. Aber auch dies würde Probleme mit sich 
bringen. So wäre es äußerst schwierig, unterschiedliche sektorale 
Schwellen festzulegen, um eine "äquivalente" Meßgröße für wettbewerbs­
politische Zwecke zu erhalten. Außerdem würde die Anwendung der 
Schwellenwerte vor allem bei Zusammenschlußvorhaben von Unternehmen, die 
in mehreren Sektoren tätig sind, wesentlich komplizierter werden. 
Ferner sind auf Ebene des einzelnen Unternehmens Umsatzdaten fast immer 
in vollem Umfang verfügbar und objektiv. Schließlich hat das derzeitige 
Konzept den großen Vorteil, daß es die notwendige Rechtssicherheit, was 
die Kompetenzzuweisung betrifft, bietet. 
Die theoretischen Vorteile, die die Einführung anderer Kriterien wie 
sektorale oder qualitative Daten hätte, würden daher durch die 
praktischen Schwierigkeiten, die sie mit sich bringen würden, zum 
größten Teil wieder zunichte gemacht werden. 
B. VERWEISUNG NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 ABSATZ 3 
14. Der Umsatz der Unternehmen und die Größe der Produktmärkte sind in den 
einzelnen Wirtschaftssektoren sehr verschieden. Ein petrochemisches 
Unternehmen hat im Durchschnitt einen wesentlich höheren Umsatz als ein 
Textilunternehmen. Eine einheitliche Umsatzschwelle hat auf sektoraler 
Basis zwangsläufig unterschiedliche Auswirkungen. Damit auch Sektoren 
mit unterdurchschnittlichem Umsatz die Vorteile der alleinigen Gemein­
schaftszuständigkeit nutzen können, müssen deshalb niedrigere Umsatz­
schwellen festgelegt werden. Andererseits würde in Sektoren mit relativ 
hohem durchschnittlichem Umsatz eine Reduzierung der Umsatzschwellen zur 
Folge haben, daß speziell in diesen Sektoren die Zahl der Anmeldungen 
von Zusammenschlüssen von mehr nationalem Zuschnitt möglicherweise 
zunimmt. Mit einer Verweisung solcher Fälle durch die Kommission an die 
Mitgliedstaaten läßt sich in gewissem Umfang eine Feinabstimmung bei der 
Zuweisung der Fälle erreichen. Dies wirft die Frage auf, ob ein 
flexibleres Konzept der Verweisung nach Artikel 9 für eine 
ausgeglichenere Zuordnung der Fälle an Kommission und Mitgliedstaaten 
entwickelt werden sollte. 
Zu diesem Zweck ließen sich verschiedene technische Änderungen in 
Artikel 9 einführen. Im Interesse einer besser ausgewogenen Zuweisung 
der Fälle zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wären 
beispielsweise folgende Änderungen denkbar: 
- betrifft ein Zusammenschluß nur Märkte, die einen unbedeutenden, d.h. 
lokal oder regional begrenzten Teil der Gemeinschaft in einem 
Mitgliedstaat ausmachen, so könnte das Kriterium der drohenden 
- 14 -
beherrschenden Stellung fallengelassen werden. In der Praxis würde 
dies bedeuten, daß die Kommission einen Fall stets dann an den 
Mitgliedstaat verweisen könnte, wenn ein Zusammenschluß keine 
Auswirkungen auf einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes hat; 
- das Kriterium der drohenden beherrschenden Stellung könnte für alle 
Fälle fallengelassen werden, in denen der Mitgliedstaat nachweist, 
daß der Zusammenschluß nur einen gesonderten Markt innerhalb seiner 
Grenzen - sei es ein beträchtlicher Teil des Gemeinsamen Marktes oder 
nicht - betrifft. 
Da es heute allgemeine Praxis der Kommission ist, bei Vorliegen eines 
begründeten Verweisungsantrags entweder den Fall an die nationalen 
Behörden zu verweisen oder ein Verfahren einzuleiten, kann jedoch davon 
ausgegangen werden, daß der derzeitige Wortlaut von Artikel 9 ein 
taugliches Instrument ist, wenn die bestehenden Umsatzschwellen 
beibehalten werden. 
15. Schließlich könnten bestimmte Zusammenschlüsse, die unter den 
Umsatzschwellen liegen, bedeutsame Auswirkungen auf den Wettbewerb über 
die nationalen Grenzen hinaus haben. Es wäre daher sinnvoll, den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu belassen, im Rahmen von Artikel 22 
Fälle an die Kommission zu verweisen. 
Schlußfolgerung zum Verweisungsverfahren 
Auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung und der Entwicklung der 
Praxis der Kommission in der Anwendung von Artikel 9 scheint kein Anlaß 
für eine Änderung des Verweisungsverfahrens zum derzeitigen Zeitpunkt zu 
bestehen. Bei der vorgeschlagenen neuerlichen Überprüfung der Verordnung 
könnte diese Frage gleichwohl erneut geprüft werden und einige 
Anpassungen des Verweisungsverfahrens in Erwägung gezogen werden. 
C. SONSTIGE VERBESSERUNGEN, DIE BINE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ERFORDERN 
16. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Überprüfung der Fusions­
kontrollverordnung eine Reihe anderer möglicher Verbesserungen 
untersucht, die vor allem Verfahrensfragen betreffen. In dieser Hinsicht 
muß zwischen solchen Verbesserungen unterschieden werden, die eine 
Novellierung der Verordnung erfordern, und anderen, die die Kommission 
von sich aus vornehmen kann. 
(M Zusagen in Phase 1 
17. Wie eingangs bereits erwähnt, hielt es die Kommission in den ersten 
Jahren der Fusionskontrolltätigkeit für angezeigt, bei der Prüfung nach 
Phase 1 von den Unternehmen angebotene Zusagen zu berücksichtigen, so 
in Fällen, in denen das Wettbewerbsproblem klar umrissen war und ohne 
Schwierigkeiten ausgeräumt werden konnte und wo die Einhaltung der 
Zusagen leicht überprüft werden konnte. Beispiele hierfür sind die Fälle 
Fiat/Ford New Holland, Elf/Minol, Courtaulds/Snia und British Airways/ 
TAT. Die anmeldenden Unternehmen erhielten damit die Möglichkeit, ihr 
Zusammenschlußvorhaben so zu ändern, daß sich schwerwiegende wett­
bewerbsrechtliche Bedenken gegen das ursprüngliche Vorhaben ausräumen 
ließen, ohne daß unnötige Zeitverluste durch Einleitung eines Verfahrens 
nach Phase 2 entstanden. 
Ein solches Konzept bietet eine der Größe des Wettbewerbsproblems 
angemessene Verfahrensweise und eine sofortige Abhilfe. Zum anderen 
- 15 -
können die KommisBionadienststellen nach der Begründungserwägung Nr. 8 
der Durchführungsverordnung8 mit dem betreffenden Unternehmen auf jeder 
Verfahrensstufe über aufgetretene Schwierigkeiten sprechen. 
Dabei stellen sich jedoch Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren und 
speziell der Transparenz und mit der Fähigkeit der Kommission, die 
Erfüllung der Zusagen, die erst nach ergangener Vereinbarkeits­
entscheidung möglich ist, durchzusetzen. Nach anderweitigem Wettbewerbs­
recht müssen vorgeschlagene Zusagen offengelegt werden, bevor sie in 
einer abschließenden Entscheidung akzeptiert werden können. Eine 
Veröffentlichung der vorgeschlagenen Zusagen vor der abschließenden 
Entscheidung der Kommission würde den Wettbewerbern und interessierten 
Drittbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme bieten. 
Es könnten daher folgende Änderungen von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) 
in Betracht gezogen werden: 
- es könnte ausdrücklich gesetzlich geregelt werden, daß die Kommission 
ihre Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden kann; 
die von den Unternehmen angebotenen Zusagen könnten, um 
Geschäftsgeheimnisse bereinigt, Dritten mitgeteilt und gegebenenfalls 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; 
- außerdem könnte die Kommission in den Fällen, in denen sie Zusagen 
erst zu einem späten Zeitpunkt erhalten hat, die übliche Frist von 
einem Monat für die Phase 1 um maximal einen weiteren Monat 
verlängern; 
- ergänzend müßten für den Fall, daß die Unternehmen ihre Zusagen nicht 
erfüllen, die gleichen Strafbestimmungen wie im Falle von 
Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 2 vorgesehen werden. 
Dieses neue Verfahren würde nicht nur die Interessen der Dritt­
beteiligten schützen, sondern auch sicherstellen, daß die Mitglied­
staaten über Zusagen in vollem Umfang unterrichtet werden und 
erforderlichenfalls hierzu rechtzeitig Stellung nehmen können. 
(ii) Verbesserte Transparenz von Zusagen in Phase 2 
18. Aus den gleichen Gründen unter Punkt 17 erläutert, könnte die Kommission 
von den Unternehmen angebotene Zusagen in Verfahren nach Phase 2, um 
Geschäftsgeheimnisse bereinigt, Dritten mitteilen und gegebenenfalls im 
Amtsblatt der EG veröffentlichen. Dies würde das Verfahren in der 
Kommission transparenter machen und Drittbeteiligten bessere Gelegenheit 
bieten, sich zu den vorgeschlagenen Zusagen zu äußern. 
Die Erfahrung zeigt, daß die beteiligten Unternehmen häufig erst in 
einem relativ späten Stadium der Phase 2 Zusagen anbieten. Wird eine 
Zusage erst unmittelbar vor oder nach der Sitzung des Beratenden 
Ausschusses vorgeschlagen, so wäre es wegen der prozeduralen Zwänge des 
Verfahrens nach Phase 2 im Normalfall nicht möglich, die vorgeschlagene 
Zusage zu veröffentlichen, Drittbeteiligten ausreichend Zeit zur 
Äußerung zu geben und die Mitgliedstaaten vor einer abschließenden 
Entscheidung innerhalb der ursprünglichen Frist anzuhören. Unter 
Berücksichtigung des Transparenzgebots und der Rechte der Dritt­
beteiligten auf der einen und der prozeduralen Sachzwänge auf der 
anderen Seite könnte eine angemessene und ausgewogene Lösung darin 
bestehen, 
Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 
- 16 -
- der Kommission zuzugestehen, die normale Frist von vier Monaten für 
Phase 2 um maximal einen weiteren Monat zu verlängern, wenn die 
Zusagen der Unternehmen nicht rechtzeitig vor der Sitzung des 
Beratenden Ausschusses nach Artikel 18 Absatz 1 vorgeschlagen werden; 
- der Kommission zu ermöglichen, vor Erlaß einer Vereinbarkeits­
entscheidung die von den Unternehmen angebotenen Zusagen im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. 
(li-1) Änderungen betreffend Kredit- und sonstige Finanzinstitute 
19. Bei Banken (Kredit- und sonstigen Finanzinstituten) treten gemäß 
Artikel 5 Absatz 3a) der Verordnung an die Stelle des Umsatzes Bilanz­
summenkriterien. Die Erfahrungen bei Bankenzusammenschlüssen haben 
jedoch deutlich gemacht, daß sich mit diesem Konzept Probleme wie 
- geographische Zuordnung des Umsatzes und 
Berechnung des Umsatzes von Instituten, deren Tätigkeiten entweder 
keine Kredit- oder Vorschußgewährung umfassen oder stark diversi-
fiziert sind, nicht immer lösen lassen. 
Der Rat und die Kommission haben dieses Problem zum Teil vorausgesehen. 
In ihrer gemeinsamen Erklärung vertraten sie die Auffassung, daß "das 
nach Maßgabe der Bilanz festgelegte Kriterium durch den Begriff des 
Bankbetriebsergebnisses im Sinne der Richtlinie 86/635 ... ersetzt 
werden sollte". Diese Richtlinie wird mittlerweile in allen 
Mitgliedstaaten angewendet. 
Die Verwendung des Kriteriums des Bankbetriebsergebnisses hat mehrere 
Vorteile: den Kredit- und Finanzinstituten werden gleich behandelt; es 
können Betriebsergebnisse aus anderer als Kredittätigkeit berücksichtigt 
werden und die wirtschaftliche Realität der Tätigkeit der 
Finanzinstitute wird besser reflektiert. Die Verwendung des 
Bankbetriebsergebnisses erscheint demnach schlüssiger und folge­
richtiger. 
(iv) Beurteilungskriterien 
20. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. Oktober 
1991 (ABl. Nr. C 280/140 vom 28.10.91) die Kommission dazu aufgefordert, 
dem Rat vorzuschlagen, die Fusionskontrollverordnung dahingehend zu 
ergänzen, in die Beurteilung von Zusammenschlüssen Kriterien 
aufzunehmen, die soziale, lokale, regionale und umweltpolitische 
Erwägungen widerspiegeln. 
In diesem Zusammenhang muß betont werden, daß die 
Fusionskontrollverordnung dem grundlegenden Ziel dient, das in den 
Artikeln 3A und 130 des Vertrages von Maastricht niedergeigt ist, den 
unverfälschtem Wettbewerb in einer offenen Marktwirtschaft zu sichern. 
Wegen der fundamentalen Bedeutung des wirksamen Wettbewerbs für das 
korrekte Funktionieren des Binnenmarktes ist nach Auffassung der 
Kommission von größter Wichtigkeit, daß durch die 
FusionskontrollVerordnung diesen Bemühungen Rechnung getragen wird. Die 
Verordnung erfordert jedoch auch von der Kommission, daß sie ihre 
Beurteilung von Zusammenschlüssen an den allgemeinen Rahmen der 
Verwirklichung der grundlegenden Ziele des Vertrages ausrichtet (siehe 
Erwägungsgrund Nr. 13 und Artikel 2 Absatz 1 der 
Fusionskontrollverordnung ). Im bestehenden Vertrag umfassen diese Ziele 
soziale, regionale und umweltpolitische Bereiche. Der Vertrag von 
Maastricht fügt diesen Zielen ausdrücklich das Ziel der Stärkung der 
industiellen Wettbewerbsfähigkeit hinzu. 
- 17 -
Vorbehaltlich des Ziels, wirksamen Wettbewerb zu sichern, kann die 
Kommission daher die wettbewerblichen Bedingungen beurteilen und 
insbesondere den Marktbeherrschungstest in einer flexiblen Weise 
anwenden, die so weit wie möglich andere Gemeinschaftsziele 
berücksichtigt. 
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß es falsch wäre, die 
Entstehung marktbeherrschender Stellungen auf dem Gemeinsamen Markt zu 
erlauben. Eine solche Politik würde in erster Linie die Verbraucher 
schädigen und würde letztendlich selbst zum Nachteil der europäischen 
Unternehmen sein. Geschwächt durch den fehlenden Wettbewerbsdruck würden 
sie weniger kostengünstig und weniger innovativ werden als ihre 
ausländischen Wettbewerber. Nichtsdestoweniger wird die Kommission 
natürlich die Stärke ausländischer Unternehmen in der Gemeinschaft und 
auf dem Weltmarkt berücksichtigen, wenn die Wirkung eines 
Zusammenschlusses innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen ist. 
Gleichzeitig kann und ist die Stärkung von Unternehmen der Gemeinschaft 
zu berücksichtigen, um ihnen zu ermöglichen, stärkere Wettbewerber auf 
dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu sein, natürlich 
vorausgesetzt, daß dies nicht dazu führt, daß sie eine beherrschende 
Stellung erreichen, die wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen würde. 
Unter diesen Umständen sieht die Kommission keine ausreichenden Gründe 
für irgendwelche Vorschläge an den Rat, die Beurteilungskriterien, die 
in Artikel 2 der Verordnung niedergelegt sind, zu ergänzen. Sie ist sich 
jedoch völlig bewußt, daß ihre Fusionsentscheidungen erstens gut 
begründet sein müssen in Bezug auf die Ziele und Kriterien, die in der 
Verordnung niedergelegt sind, und zweitens, vorbehaltlich des Schutzes 
von echten Geschäftsgeheimnissen, mit der maximalen Tansparenz erklärt 
werden müssen. 
D. GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN 
Unterscheidung zwischen konzentrativen und kooperativen Gemeinschafts­
unternehmen 
21. Die Unterscheidung zwischen konzentrativen und kooperativen Gemein­
schaftsunternehmen erwies sich in der Praxis als eines der schwierigsten 
Probleme bei der Anwendung der Fusionskontrollverordnung. Strukturelle 
und alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit 
erfüllende Gemeinschaftsunternehmen fallen unter die Verordnung, sofern 
sie keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunter­
nehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemeinschafts­
unternehmen mit sich bringen (Artikel 2 Abs. 2 Unterabs. 2). Wird 
hingegen eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens festgestellt, so 
handelt es sich um ein kooperatives Gemeinschaftsunternehmen, das im 
Rahmen der Verordnung Nr. 17 und des Aritkels 85 EWG-Vertrag zu prüfen 
ist. 
Auf der Grundlage der rund 70 bisher im Rahmen der Fusionskontroll­
verordnung erlassenen Entscheidungen betreffend Gemeinschaftsunternehmen 
war es möglich, in gewissem Umfang ein Fallrecht zu entwickeln und eine 
klarere und realistischere Trennlinie zwischen konzentrativen und 
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen zu ziehen. Diese Entwicklung steht 
durchaus im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über 
Konzentrations- und Kooperationstatbestände, die vorsieht, daß die 
Kommission diese Grundsätze in ihrer Einzelfallpraxis anwenden und 
weiterentwickeln wird. 
Das bisher in der Praxis entwickelte Fallrecht sieht insbesondere 
folgende Grundsätze vor: 
- 18 -
ist nur ein Gründerunternehmen in dem Markt des Gemeinschafts­
unternehmens tätig, während das andere Gründerunternehmen entweder in 
diesem Markt nicht tätig ist oder sich auf Dauer aus diesem Markt 
zurückzieht, so erfüllt das Gemeinschaftsunternehmen in der Regel den 
Konzentrationstatbestand.; 
die kooperativen Elemente eines Gemeinschaftsunternehmens schließen 
nicht die Mutmaßung eines Konzentrationstatbestands aus, wenn diese 
Elemente nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind 
("De-minimis-Regel"); 
- wirkt sich die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen den 
Gründerunternehmen nur auf räumliche Märkte außerhalb der 
Gemeinschaft aus, so gilt das Gemeinschaftsunternehmen trotz dieser 
Koordinierung als konzentratives Gemeinschaftsunternehmen. 
Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Bekanntmachung der 
Kommission über Konzentrations- und Kooperationstatbestände deshalb im 
Lichte des in der bisherigen Einzelfallpraxis entwickelten Fallrechts 
geändert werden. 
Behandlung von kooperativen Gemeinschaftsunternehmen 
22. Es muß eingeräumt werden, daß die Behandlung kooperativer Gemeinschafts­
unternehmen mit allen Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen 
Einheit im Rahmen der Verordnung Nr. 17, verglichen mit der Behandlung 
konzentrativer Gemeinschaftsunternehmen, weniger günstig ist, was die 
Dauer des Verfahrens und die Rechtssicherheit betrifft. Da auch diese 
Gemeinschaftsunternehmen beträchtliche Veränderungen der Struktur der 
beteiligten Unternehmen zur Folge haben, beschloß die Kommission im 
Dezember 1992 eine Reihe von Maßnahmen, um die Errichtung kooperativer 
Gemeinschaftsunternehmen zu erleichtern. Dazu gehören: 
Erweiterung der bestehenden Gruppenfreistellungen; 
Veröffentlichung von Leitlinien für die Beurteilung kooperativer 
Gemeinschaftsunternehmen; 
- Beschleunigung der Verfahren nach Verordnung Nr. 17 im Falle 
"struktureller Gemeinschaftsunternehmen". 
Diese neuen Maßnahmen sichern eine größere Parallelität bei der Prüfung 
von Gemeinschaftsunternehmen durch die Kommission im Rahmen der 
Fusionskontrollverordnung und im Rahmen der Verordnung Nr. 17. Bevor die 
Frage beurteilt werden kann, ob weitere Verbesserungen notwendig sind, 
müssen zunächst erste Erfahrungen mit der Anwendung dieser Maßnahmen 
abgewartet werden. 
De-minimis Gemeinschaftsunternehmen 
23. Es sind verschiedene Gemeinschaftsunternehmen angemeldet worden, die 
entweder nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung waren oder 
Tätigkeiten außerhalb der Gemeinschaft ohne oder mit nur unbedeutenden 
Auswirkungen in der Gemeinschaft entfalteten. 
Die Schwierigkeit dabei ist, daß solche Gemeinschaftsunternehmen in 
bestimmten Fällen auch bei einer niedrigeren spezifischen Umsatzschwelle 
bedeutsame Auswirkungen haben können, und zwar zum einen wegen des 
betreffenden spezifischen Produktmarktes wie im Fall Péchiney/Viag, wo 
das Gemeinschaftsunternehmen einen Umsatz von nur 20 Mio ECU erzielte, 
aber bereits einen Gemeinschaftsmarktanteil von 33 % besaß, und zum 
19 -
anderen wegen der Stellung der Gründerunternehmen. Solche Gemeinschafts­
unternehmen sollten deshalb nicht völlig aus dem Geltungsbereich der 
Verordnung ausgeklammert werden; vielmehr sollte eine effiziente Lösung 
gefunden werden, um solche Fälle zu behandeln. 
Dies könnte mit einer radikalen Reduzierung der Anforderungen an die 
Anmeldung von Gemeinschaftsunternehmen mit einem geringen Jahresumsatz 
erreicht werden. Nach bisherigen Erfahrungen dürfte ein Schwellenwert 
zwischen 20 und 50 Millionen ECU sinnvoll sein. Eine andere Lösung wäre 
ein Schwellenwert, der sich auf die Marktanteile des Gemeinschafts­
unternehmens bezieht. Die beteiligten Parteien brauchten dann nur die 
Abschnitte 1 und 2 des Formblatts CO auszufüllen und einige grundlegende 
Marktdaten zu liefern, aus denen sich die wirtschaftliche Bedeutung des 
Gemeinschaftsunternehmens zutreffend ergibt. 
Außerdem sollten Gemeinschaftsunternehmen, die nur außerhalb der 
Gemeinschaft tätig sind, in einem vereinfachten Verfahren geprüft werden. 
Nach der "Auswirkungs"-Doktrin, einem Prinzip des internationalen Rechts, 
ist eine Kartellbehörde für außerhalb des betreffenden Staates vollzogene 
Zusammenschlüsse zuständig, wenn diese unmittelbare oder mittelbare sowie 
vorhersehbare Auswirkungen im Gebiet des betreffenden Staates haben. Im 
Hinblick auf Fälle, in denen ein Gemeinschaftsunternehmen offensichtlich 
keine Auswirkungen auf die Märkte in der Gemeinschaft hat, ist unter dem 
Gesichtspunkt dieser Doktrin argumentiert worden, daß das Gemeinschafts­
unternehmen nicht angemeldet zu werden brauchte, auch wenn die 
Gründerunternehmen die Umsatzkriterien des Artikels 1 erfüllen. 
Es ist gleichwohl notwendig, eine zumindest kursorische Einschätzung der 
unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die 
Gemeinschaftsmärkte vorzunehmen. Falls keine Anmeldung erfolgt, bleibt es 
außerdem zweifelhaft, ob ein Vorhaben gegebenenfalls in die Zuständigkeit 
eines Mitgliedstaates fallen könnte. Unter diesen Gegebenheiten ist ein 
pragmatischer Ansatz am vorzugswürdigsten, was insbesondere reduzierte 
Anforderungen an die Anmeldung und eine, soweit möglich, schnelle 
Entscheidungsfindung im Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b 
bedeutet. 
Berechnung des Umsatzes von Gemeinschaftsunternehmen 
24. In ihrer gemeinsamen Erklärung haben der Rat und die Kommission die 
Auffassung vertreten, daß die Modalitäten der Zurechnung der Umsätze 
eines Gemeinschaftsunternehmens zu den beteiligten Unternehmen überprüft 
werden sollten. Nach den derzeitigen Vorschriften von Artikel 5 Absatz 5 
wird der Umsatz eines gemeinsam kontrollierten Gemeinschaftsunternehmens 
unabhängig vom Umfang der finanziellen Interessen oder Stimmrechte den 
beteiligten Unternehmen zu gleichen Teilen zugerechnet. 
Diese Vorschrift ist bisher nur in einigen wenigen Fällen angewendet 
worden. Diese warfen keine Schwierigkeiten auf, so daß die Vorschrift 
unter dem Gesichtspunkt der geteilten Kontrolle nach wie vor sinnvoll 
ist. Die Vorschrift sollte deshalb nicht geändert werden. 
- 20 -
IV. ZUSAMMENFASSUNG DER ÜBERPRÜfUNG 
A. UMSATZSCHWELLEN 
1. Wie die Kommission in dieser Mitteilung darzulegen versucht hat, liegen 
gewichtige Argumente für eine Absenkung der Schwellenwerte vor. 
Zusammenschlüsse, die eine erhebliche grenzüberschreitende Auswirkung im 
Binnenmarkt haben, sind eine Angelegenheit der Gemeinschaft. Es liegt in 
der Logik der fortschreitenden Integration der Märkte in der 
Gemeinschaft, daß die Gemeinschaft selbst diese Zusammenschlüsse nach 
einheitlichen, in der ganzen Gemeinschaft angewandten Regeln überwachen 
und kontrollieren sollte. Das "one-stop shop"-Prinzip ist sowohl unter 
Verwaltungsgesichtspunkten vernünftig als auch vorteilhaft für die 
Wirtschaft. Die Kommission ist gleichwohl der Auffassung, daß Vorsicht 
angezeigt ist. Die Verordnung, wie sie 1989 beschlossen wurde, hat sich 
trotz anfänglicher Skepsis als ein beträchtlicher Erfolg erwiesen. Es 
besteht heute eine breite Akzeptanz und Zufriedenheit mit dem derzeitigen 
System der von der Kommission angewandten Fusionskontrolle, nicht nur bei 
Wirtschaft und Anwaltschaft sondern auch bei den nationalen Behörden. 
Sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene besteht ein hohes 
Maß an Engagement, eine effizientere Anwendung der Verordnung zu 
gewährleisten. 
Jeder Vorschlag einer Veränderung muß daher greifbare zusätzliche 
Vorteile bringen und darf zugleich nicht den bisher gemachten Fortschritt 
in Frage stellen. In dieser Hinsicht hängt die Frage einer 
Schwellenabsenkung grundsätzlich von der Beurteilung ab, ob 
Zusammenschlüsse, die nicht von den derzeitigen Schwellen erfaßt werden, 
im Hinblick auf ihre grenzüberschreitenden Auswirkungen bedeutend genug 
sind, um eine Ausdehnung der Gemeinschaftszuständigkeit zu 
rechtfertigen. Ist ihre grenzüberschreitende Auswirkung bedeutend, dann 
ist es erforderlich, die Schwellenwerte herabzusetzen. Andernfalls würde 
die Wirtschaft durch das Fehlen einer einzigen, einheitlichen 
Jurisdiktion in der Gemeinschaft beeinträchtigt. Ebenso würden die 
Gemeinschaft als ganzes und insbesondere die Verbraucher durch das Fehlen 
einer wirksamen Kontrolle für Zusammenschlüsse von tatsächlich 
gemeinschaftsweiter Dimension beeinträchtigt werden. Sollte sich jedoch 
die grenzüberschreitende Auswirkung als weniger bedeutsam erweisen, 
könnten eine Schwellenabsenkung zu Verweisungsanträgen der Behörden der 
Mietgliedstaaten und weniger Rechtssicherheit der Unternehmen führen. Die 
Folge wäre eine generelle Verschlechterung der konstruktiven Beziehungen, 
die die Kommission mit den nationalen Behörden und der Wirtschaft 
aufgebaut hat. Die dargelegten Risiken müssen sorgfältig gegeneinander 
abgewogen werden. Die Ergebnisse der Umfrage der Kommission bei 
Unternehmen tendieren dahin, daß bei einer Unterlassung der Absenkung der 
Schwellen mehr zu verlieren ist, als wenn sie auf dem derzeitigen Niveau 
belassen werden. 
Zugleich ist es jedoch nach den umfassenden Konsultationen9 für die 
Kommission offensichtlich, daß eine Mehrheit der nationalen Verwaltungen 
und Wettbewerbsbehörden der Auffassung ist, daß die Beweise für 
erhebliche Vorteile einer Schwellenabsenkung noch nicht ausreichend sind, 
um eine derartige Absenkung vorzuschlagen. Diese Behörden betonen zudem, 
daß ein Vorschlag, die Verordnung zu diesem Zeitpunkt zu modifizieren, 
den Konsens und das Engagement in Frage stellen könnte, die bei der 
insbesondere dem multilateralen Treffen vom 21. Juni und 14. Juli 1993 
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Anwendung der bestehenden Verordnung zu Tage getreten sind. Sie stellen 
insbesondere auf das Fehlen von Fällen unterhalb der Schwellen ab, bei 
denen die Kommission eine andere Entscheidung über den Zusammenschluß 
getroffen hätte, als die Entscheidung, die von den nationalen Behörden 
getroffen wurde. Ebenso verweisen sie auf die Verstärkung der Fusions­
kontrollpolitik, die seit 1989 in einer Reihe von Mitgliedstaaten erfolgt 
ist. 
Sie verweisen auch auf die Auswirkung der Inflation auf den Realwert der 
bestehenden Schwellen (Abminderung von 15-20%) sowie auf die Tatsache, 
daß es eine automatische Erhöhung der Umsätze geben wird, wenn die 
Gemeinschaft erweitert wird. Nach Auffassung der Kommission sind 
Inflation und Erweiterung nicht von spezifischer Bedeutung, was Fragen 
der Jurisdiktion angeht. Gleichwohl können sie nicht völlig außer Acht 
gelassen werden. Die Kommission ist sich auch der Tatsache bewußt, daß 
trotz einer beinahe einmütigen Unterstützung einer Absenkung der 
Weltumsatzschwelle von 5 Mrd. Ecu durch die Wirtschaft nur eine kleine 
Minderheit der Unternehmensverbände bislang für eine Absenkung der 
Gemeinschaftsumsatzschwelle von 250 Mio Ecu zu diesem Zeitpunkt eintritt. 
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß es 
angezeigt ist, weitere Erfahrungen mit der Anwendung der derzeitigen 
Verordnung und den Auswirkungen der nationalen Fusionskontrollpraxis zu 
gewinnen, bevor ein Vorschlag für eine Revision gemacht wird. 
Gemeinschaftsweite Fusionskontrolle ist gleichwohl ein wesentliches 
Element für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes, dessen Integration 
rasch voranschreitet. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es 
falsch wäre, eine erneute Prüfung der Schwellenwerte auf unbestimmte Zeit 
zu vertagen. Sie beabsichtigt folglich, die Möglichkeit, dem Rat einen 
Vorschlag zur Schwellenabsenkung zu unterbreiten, spätestens bis zum Ende 
1996 erneut zu überprüfen. 
B. VERWEISUNGEN 
2. Was das Verweisungsverfahren nach Artikel 9 betrifft, ist die Kommission 
der Auffassung, daß auf der Grundlage der vorliegenden Überprüfung zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anlaß für eine spezifische Änderung von 
Artikel 9 besteht, obgleich diese Frage zugleich mit einer neuerlichen 
Überprüfung der Schwellenwerte erneut geprüft werden kann. 
Da nach Artikel 22 Absatz 6 die Überprüfung von Artikel 22 Absatz 3 bis 5 
mit einer Überprüfung der Schwellenwerte verbunden ist, wird weiterhin 
vorgeschlagen, die gegenwärtigen Vorschriften über Verweisungen nach 
Artikel 22 bis zu einer erneuten Überprüfung der Schwellenwerte 
beizubehalten. 
C. ANDERE VERBESSERUNGEN, DIE EINE ÄNDERUNG DER VERRODNUNG ERFORDERN 
3. Da wie oben ausgeführt zu diesem Zeitpunkt keine Veränderung wesentlicher 
Regelungsinhalte wie der Schwellenwerte und Verweisungen vorgeschlagen 
wird, schlägt die Kommission vor, mögliche Verfahrensverbesserungen, 
einschließlich der Einführung des Konzepts des Bankeneinkommens für die 
Schwellenberechnung, die eine Veränderung der Fusionskontrollverordnung 
erfordern würden, im Zusammenhang mit einem eventuellen Vorschlag zur 
Änderung der Verordnung, insbesondere der Schwellenwerte, bis Ende 1996 
erneut zu überprüfen. 
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D. VERBESSERUNGEN, DIE KEINE VERÄNDERUNG DER VERORDNUNG ERFORDERN 
4. In der Zwischenzeit beabsichtigt die Kommission jedoch, das gegenwärtige 
Fusionskontrollverfahren durch Maßnahmen zu verbessern, die die 
Kommission selbst treffen kann. Das vorrangige Ziel ist, die Transparenz 
bei der Anwendung der Fusionskontrollverordnung zu erhöhen. 
Eine Verbesserung der Transparenz scheint insbesondere im Hinblick auf 
Zusagen, die die Kommission in der 1. Phase entgegennimmt, wichtig zu 
sein. Man könnte erwägen, Zusagen in der 1. Phase nur dann zu 
akzeptieren, wenn sie von den Parteien so rechtzeitig angeboten werden, 
daß betroffene Dritte sich über die vorgeschlagenen und gegebenenfalls 
veröffentlichten Zusagen noch eine Meinung bilden können. Wenn die 
Parteien die Zusagen zu einer Zeit anbieten, zu der eine Konsultation 
Dritter nicht mehr möglich ist, könnten die Parteien entweder ihre 
ursprüngliche Anmeldung zurückziehen und einen veränderten Zusammenschluß 
wiederanmelden, oder die Kommission könnte das Verfahren der 2. Phase 
einleiten. 
Aufgrund dieser Vorschläge könnte jedoch die Anzahl der Fälle, bei denen 
die 2. Phase eröffnet wird, ansteigen. Es scheint daher angebracht, daß 
die Kommission und der Beratende Ausschuß für UnternehmensZusammen­
schlüsse gemeinsam die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens bei 
einfachen Fällen in Erwägung ziehen, für die die Parteien eine geeignete 
Zusage vorgeschlagen haben. Eine mögliche Lösung wäre, die Stellungnahme 
gemäß Art. 18, die die Zusagen enthält, in einer begrenzten Zahl von 
Sprachen zu verteilen. Der Beratende Ausschuß könnte dann eine 
Stellungnahme in einem beschleunigten schriftlichen Verfahren 
beschließen. Im günstigsten Falle könnte dann eine endgültige 
Entscheidung gemäß Artikel 8 innerhalb von 2 Monaten nach Einleitung des 
Phase 2-Verfahrens ergehen. 
Im Hinblick auf Zusagen, die von den Parteien in einem späten Stadium der 
Phase 2 angeboten werden, könnte die Kommission die Entgegennahme dieser 
Zusagen verweigern, sofern sie zu einem Zeitpunkt angeboten wurden, zu 
welchem eine Befragung interessierter Dritter nicht mehr möglich ist. 
Die Kommission könnte die Transparenz und die Rechtssicherheit noch 
dadurch verbessern, daß sie Richtlinien bezüglich der Anwendung der 
Fusionskontrollverordnung herausgibt. Das bezieht sich insbesondere auf 
technische und rechtliche Aspekte bezüglich des Anwendungsbereichs der 
Verordnung, der Berechnung von Umsätzen und der Anmeldung von 
Zusammenschlüssen. In diesem Zusammenhang sollte die Bekanntmachung der 
Kommission über Konzentrations- und Kooperationstatbestände im Lichte des 
sich in der Praxis bis heute entwickelten Fallrechtes überarbeitet 
werden. 
Bei Gemeinschaftsunternehmen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung 
könnte eine effizientere Lösung dadurch erreicht werden, daß die 
Anforderungen an die Anmeldung solcher Gemeinschaftsunternehmen 
verringert werden, welche einen Jahresumsatz oder einen Marktanteil 
unterhalb einer gewissen von der Kommission festzulegenden Schwelle 
aufweisen. 
Schließlich könnte das Verfahren zur Entscheidungsfindung dadurch 
transparenter gemacht werden, daß die Meinung des Beratenden Ausschusses 
zu Entscheidungsentwürfen gemäß Art. 8 zur selben Zeit publiziert wird, 
zu welcher die endgültige Entscheidung der Kommission veröffentlicht 
- 23 -
wird. Auch könnte die Kommission in ihrer Entscheidung gegebenenfalls 
erläutern, warum sie von der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses 
abgewichen ist. 
E. VORGESCHLAGENES VORGEHEN 
Die Kommission fordert den Rat auf, die Überprüfung, die in Artikel 1, 
Paragraph 3 und Artikel 9 der Verordnung 4064/89 vorgesehen ist, 
spätestens bis zum Ende des Jahres 1996 durchzuführen. 
Die Kommission wird dieses Dokument sowohl dem Europäischen Parlament als 
auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Information übersenden. 
24 ANHANG 1 
ANALYSE DER GESAMTZAHL DER ZUSAMMENSCHLÜSSE 
Index 350, 
Index 350 r -•- Vorhaben insgesamt 
r—\ Nationale Vorhaben 
••' Vorhaben insgesamt 
rn gemeinschaftsrelevante Vorhaben 
••- Vorhaben insgesamt 
l—j internationale Vorhaben 
86/87 87/88 88/89 88/00 90/91 91/92 
1) Die Schaubilder veranschaulichen die Entwicklung der Anzahl nationaler, gemeinschaftsrelevanter oder 
internationaler Zusammenschluftvorhaben, ausgedruckt als Index mit der Basis 1986/87=100. 
2) Diese Analyse stutzt sich auf die Zahlen in «Jen jährlichen Uet ttiewerbshei- 11 hton tur .In- l»-\ • •• t t end« -n 
Jahre. 
3) Berücksichtigt sind der Erwerb von Mehrheits- und Mindeiheiisbeteiligunyen, Fusiunen un.! 
Gemeinschaftsunternehmen in den Bereichen Industrie und Handel. 
4) Die Klassifizierung "nationale Vorhaben" bezieht sich auf Zusammenschtußvorhaben won unternehmen 
desselben Mitgliedstaats. 
Die Klassifizierung "gemeinschaftsrelevante Vorhaben" bezieht sich auf Zusammensch!ußvorhabe'n von 
Unternehmen aus verschiedenen Hitgliedstaaten. 
Die Klassifizierung "internationale Vorhaben" bezieht sich auf Zusammenschlußvorhaben von 
Unternehmen aus Hitgliedstaaten und Drittländern mit Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt. 
ÜBERARBEITUNG DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG ANHANG 2 
TABELLARISCHE ZUSAHHENFASSUNG DER BISHERIM RAHHEN DER_KONSULTATJON ERHALTENEN ANTUORTEN 
INSTANZ ALLGEHEINE SCHWELLEN ÀRflKÉL~9 SÔNSTÏGE'BESTIMMUNGEN/ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
POSITION 5 Mrd. 250 Mio. 2/3 
* Wegen Vertraulichkeit ausaelass« f\5 
26 ANHANG 3 
Qualitative Beurteilung von Vorabanmeldungen 
und auf andere Weise bekanntgewordenen ZusammenschLüssen, 
die nicht 
unter die geltenden Schwellen fallen 
Dieser Anhang listet eine Reihe von unter den derzeitigen Schwellen­
werten für den weltweiten und den gemeinschaftsweiten Umsatz liegenden 
Zusammenschlüssen auf, die in den ersten zweieinhalb Jahren der 
Anwendung der Ratsverordnung 4064/89 bei Besprechungen im Vorfeld der 
Anmeldung zwischen den Parteien und der Task Force "Fusionskontrolle" 
erörtert wurden oder auf sonstige weise der Task Force zur Kenntnis 
gelangten. 
Die Liste ist nicht erschöpfend und will auch nicht erschöpfend sein, da 
sie nur einige Fälle von Zusammenschlüssen eindeutig grenzüber­
schreitender Art mit Auswirkungen auf die Märkte in verschiedenen 
Mitgliedstaaten darstellen will. 
Die Aufzählung versteht sich als eine Ergänzung der Umfrageergebnisse, 
und einige der nachstehend aufgeführten Fälle sind auch in den 
Umfrageergebnissen enthalten. 
Wegen Vertraulichkeit ausgelaufen 
Definition nach dem kriterium des 
räumlichen marktes (wie in den 
Entscheidungen praktiziert) 
100 
-Ü^^ls / / 
EG-weit mehr als National Sub Drittland nicht 
1 Staat national klassifiziert < 
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50 
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OD m 
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I^> 
Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse 
CA 
so erschreitend 
19 O '• greniuOerschr 
(4-5: 
IM 
ANMELDUNGSSCHWELLEN 
TIT-PETT 
ÜEHETTTSCHAFT ^9 
SCHWELLEN 
EG-UNTERNEHMENS-
2USAMMENSCHLUSSE 5 Mrd. ECU 
> 250 Mio. ECU 
2/3-Regel 
FRANKREICH GESAMTUMSATZ =~ 1 Mrd. ECU (7 Mrd. FF) 
DE MINIMIS = 2 Mrd. FF 
(25 % MARKTANTEIL) 
DEUTSCHLAND GESAMTUMSATZ =" 2 50 Mio. ECU 
(500 Mio. DM) 
DE MINIMIS = 50 Mio. DM 
(4 Mio. DM, wenn Käufer > 1000 Mio. DM) 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH ERWORBENE VERMÖGENSWERTE = 
(30 Mio. UKL) 
(25 % MARKTANTEIL) 40 Mio. ECU 
ITALIEN GESAMTUMSATZ =" 2 50 Mio. ECU 
(500 Mrd. LIT) 
ODER ZIELUNTERNEHMEN =~ 2 5 Mio. ECU 
(50 Mrd. LIT) 
PORTUGAL GESAMTUMSATZ =" 25 Mio. ECU 
(5000 Mio. ESCUDOS) 
IRLAND 2 UNTERNEHMEN, WOVON JEDES MINDESTENS 
=" 4 Mio. ECU (5 Mio. IRL) AKTIVA 
ODER UMSATZ 10 Mio. IRL 
BELGIEN GESAMTUMSATZ =~ 2 5 Mio. ECU 
(1000 Mio. FB) 
UND 20 % MARKTANTEIL 
GRIECHENLAND GESAMTUMSATZ =" 7 5 Mio. ECU 
SPANIEN GESAMTUMSATZ =" 150 Mio. ECU 
(2000 Mio. PTA) 
ODER 25% MARKTANTEIL 
USA 1. PARTEI: UMSATZ ODER AKTIVA 
="7 5 Mio. ECU 
(100 Mio. USD) 
2. PARTEI: 10 Mio. USD 
Anhan gU Seite 3 

3o ISSN 0254-1467 
KOM(93) 385 en dg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-93-439-DE-C 
ISBN 92-77-58801-2 
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L-2985 Luxemburg