Schlussfolgerungen des Rates

vom 17. Dezember 2003

zum Risikomanagement in der Landwirtschaft

(2004/C 34/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der im Juni 2003 in Luxemburg beschlossenen Reform der GAP wird ein von der Erzeugung abgekoppeltes verändertes Unterstützungssystem für landwirtschaftliche Betriebe eingeführt werden, das den landwirtschaftlichen Betrieben ein stabiles Grundeinkommen sichern soll. Die Gesamtstrategie einer verstärkten Ausrichtung der Landwirtschaft an den Marktbedürfnissen kann jedoch in Verbindung mit den nächsten Schritten in Richtung auf eine Liberalisierung des Agrarhandels die Anfälligkeit gegenüber Preisrisiken erhöhen.

Die landwirtschaftliche Erzeugung ist überdies in besonderem Maße den naturbedingten Risiken, wie klimatischen Risiken oder Risiken im Zusammenhang mit der Tiergesundheit, ausgesetzt, die die langfristige wirtschaftliche Stabilität eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährden können.

Infolge der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Besorgnis in Bezug auf den Umweltschutz und die Lebensmittelsicherheit sieht sich die Landwirtschaft in der EU zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt, die über die herkömmlichen naturbedingten Risiken hinausgehen.

Die Kommission hat im Januar 2001 eine erste Untersuchung zu Risikomanagementinstrumenten für die Landwirtschaft in der EU unterbreitet, die unter schwedischem Vorsitz von den zuständigen Ratsgremien erörtert worden ist.

Die sich auf ein am 18. März 2002 vom spanischen Vorsitz vorgelegtes Memorandum gründenden Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu landwirtschaftlichen Versicherungen und Risikomanagement in Landwirtschaft und Viehzucht und die internationale Konferenz zum Thema "Landwirtschaftliche Versicherungen und Einkommenssicherung" vom 13. und 14. Mai 2002 in Madrid waren schwerpunktmäßig auf die potenzielle Rolle der landwirtschaftlichen Versicherung ausgerichtet.

Dem Rat wurde am 7. Mai 2003 ein Memorandum des griechischen Vorsitzes über naturbedingte Risiken und Versicherungen im Agrarsektor vorgelegt und am 6. Juni 2003 wurde in Thessaloniki ein Seminar veranstaltet, das der Prüfung möglicher Reaktionen auf Naturkatastrophen in der Landwirtschaft diente.

Die Kommission hat in ihrer Erklärung für das Ratsprotokoll über die Tagung vom 29. September 2003, auf der die Verordnungen über die GAP-Reform angenommen wurden, angekündigt, sie werde spezifische Maßnahmen für den Umgang mit Risiken, Krisen und nationalen Katastrophen in der Landwirtschaft prüfen und vor Ende des Jahres 2004 einen Bericht mit entsprechenden Vorschlägen vorlegen -

ERSUCHT daher die Kommission,

(1) weiterhin die Diskussion über Risikomanagementinstrumente in der Landwirtschaft zu führen. Der für Ende 2004 anstehende Bericht der Kommission sollte zur Erleichterung des Informations- und Gedankenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten ein aktualisiertes Verzeichnis der verschiedenen in den 15 EU-Mitgliedstaaten und in den beitretenden Staaten zur Verfügung stehenden Risikomanagementinstrumente enthalten;

(2) die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen des Risikomanagements im Kontext der Gemeinsamen Marktorganisationen sowie der neuen Generation von Programmen zur ländlichen Entwicklung zu untersuchen. Ungeachtet der Eigenverantwortlichkeit des Agrarsektors sollten etwaige neue Instrumente zur eventuellen Ersetzung der derzeitigen Maßnahmen mit einbezogen und vor dem Hintergrund geprüft werden, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden müssen, die WTO-Regeln einzuhalten sind und die Finanzierung neuer Maßnahmen in Einklang mit den bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen stehen muss;

(3) die Möglichkeiten zu bewerten, die der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor für die Konzipierung einzelstaatlicher Risikomanagementsysteme im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Erfordernissen des Binnenmarktes bietet, und erforderlichenfalls Anpassungen vorzuschlagen.