Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Unterausschuß für Veterinärfragen EG-Andorra, der am 16. Dezember 1998 zusammenkam, empfahl dem Gemischten Ausschuß EG-Andorra, die Liste der von Andorra vor dem 1. Juni 2000 vorrangig anzuwendenden veterinärrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft anzunehmen.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EG-Andorra betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra soll zum einen der Fortbestand des traditionellen Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen Andorra und der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht werden und zum anderen soll die für etwaige neu entstehende Handelsströme geltende veterinärrechtliche Regelung festgelegt werden.

3. Mit dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses sollen insbesondere die Vorschriften für Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen und Equiden) festgelegt werden, die vorübergehend über die Grenze verbracht werden. Insbesondere aus Andorra werden die Tiere häufig zum Weidegang oder zur Winterung über die Grenze verbracht. Daher sollte vorgesehen werden, daß diese grenzueberschreitenden Tierbewegungen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft erfolgen. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes gilt unbeschadet der Anwendung der Schutzmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf BSE. Der Beschlussentwurf enthält auch die Regelung für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus den übrigen Drittländern und die Finanzierung der Veterinärkontrollen.

4. Die Kommission empfiehlt dem Rat, den vorliegenden Beschluß als Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß anzunehmen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA

betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-ANDORRA -

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [1], insbesondere auf Artikel 17,

[1] ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.

gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [2],

[2] ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.

in dem Wunsch, den Fortbestand des traditionellen Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen Andorra und der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen und die Entwicklung neuer Handelsströme zu erleichtern,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Hierfür sollte festgelegt werden, daß dieser Handel unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft erfolgt.

Der Unterausschuß für Veterinärfragen sprach auf seiner Tagung vom 16. Dezember 1998 in Andorra die Empfehlung aus, die Liste der von Andorra vor dem 1. Juni 2000 vorrangig anzuwendenden Bestimmungen der Gemeinschaft anzunehmen.

Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes gilt unbeschadet der Anwendung der Schutzmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf BSE -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Unbeschadet der mit diesem Beschluß festgelegten besonderen Vorschriften lässt Andorra Tiere und tierische Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu den Bedingungen zu, die in der für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Regelung festgelegt sind.

2. Andorra verpflichtet sich, auf die Einfuhren von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern die für diese Einfuhren geltende Gemeinschaftsregelung anzuwenden.

Artikel 2

Lebende Tiere und Erzeugnisse, die unter die Richtlinie90/425/EWG [3] fallen

[3] Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt; ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

1. Kontrollen

Für den Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen, die unter die Richtlinie 90/425/EWG fallen, gelten die in der Richtlinie genannten Kontrollvorschriften mit Ausnahme des Artikels 10 (Schutzmaßnahme).

Die Kontrolle der Einfuhren aus Drittländern ist in Artikel 3 Absatz 2 geregelt.

2. Kennzeichnung

Die andorranischen Behörden übernehmen für die Kennzeichnung von Rindern die Verordnung (EG) Nr. 820/97 [4] und ihre Durchführungsbestimmungen.

[4] Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

3. Andorra wird in das Netz ANIMO einbezogen. Die Modalitäten für seine Einbeziehung werden von der Kommission und den andorranischen Behörden abgesprochen.

4. Gebühren

Die andorranischen Behörden übernehmen die in Kapitel I des Anhangs C zu der Richtlinie 85/73/EWG [5] genannten Grundsätze.

[5] Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch, ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.

Artikel 3

Tierische Erzeugnisse

1. Handelskontrollen

Für den Handel zwischen Andorra und den Mitgliedstaaten gelten die in der Richtlinie 89/662/EWG [6] und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegten Vorschriften und Grundsätze, einschließlich der im Fall einer Zurückweisung geltenden Regelung, mit Ausnahme des Artikels 9 (Schutzmaßnahme).

[6] Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt, ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 40.

2. Kontrollen der aus Drittländern nach Andorra eingeführten Erzeugnisse

Die Kontrollen der aus Drittländern nach Andorra eingeführten Erzeugnisse werden an den Grenzkontrollstellen von den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten im Namen und für Rechnung der andorranischen Behörden bei allen Einfuhren von Tieren oder tierischen Erzeugnissen nach Andorra durchgeführt, wobei ein Grenzuebergangspapier für die tierischen Erzeugnisse nach "Anhang B zu der Entscheidung 93/13/EWG [7] und lebende Tiere ausgestellt wird. Die Veterinärkontrolle hat vor Einleitung der Transitzollverfahren zu erfolgen. Für die kontrollierten Tiere und tierischen Erzeugnisse ist die in Anhang A, Kapitel II, in Anhang C, Kapitel II und in Anhang I, Kapitel III, Abschnitt 2, Fischereierzeugnisse, zu der Richtlinie 85/73/EWG genannte Gebühr zu entrichten. In den vorgesehenen Fällen wird das Netz ANIMO in Anspruch genommen.

[7] Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 33.

Artikel 4

Gegenseitige Unterstützung

Andorra übernimmt die Richtlinie 89/608/EWG [8].

[8] Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34.

Artikel 5

Mitteilung von Tierseuchen

Andorra übernimmt die Richtlinie 82/894/EWG [9]. Die Einbeziehung Andorras in das Tierseuchenmeldesystem (ADNS-System) wird von der Kommission und den andorranischen Behörden im einzelnen geregelt.

[9] Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft, ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

Artikel 6

Bekämpfungsmaßnahmen

1. Bis zur vollständigen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht Andorras verpflichten sich die andorranischen Behörden, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen.

2. Die andorranischen Behörden verpflichten sich, sich mit den zuständigen spanischen und französischen Behörden für die Aufstellung von Notfallplänen und deren Umsetzung beim Auftreten von Viehseuchen abzusprechen.

Artikel 7

Handel mit bestimmten Tieren

1. Der Handel mit Rindern und Schweinen zwischen Andorra und den Mitgliedstaaten erfolgt gemäß der Richtlinie 64/432/EWG [10].

[10] Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, ABl. L 120 vom 13.5.1975, S. 13.

2. Der Handel mit Schafen und Ziegen wird durch die Richtlinie 91/68/EWG [11] geregelt.

[11] Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen, ABl. L 282 vom 17.11.1993, S. 12.

3. Der Handel mit Equiden erfolgt gemäß den Richtlinien 90/426/EWG [12] und 90/427/EWG [13].

[12] Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern , ABl. L 296 vom 27.10.1990, S. 66.

[13] Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden, ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.

4. Andorra übernimmt für die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen und Ziegen die Richtlinie 92/102/EWG [14].

[14] Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.

Artikel 8

Handel mit bestimmten tierischen Erzeugnissen

1. Andorra übernimmt die Richtlinien 64/433/EWG [15], 72/461/EWG [16], 77/99/EWG [17] und 80/215/EWG [18].

[15] Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch, ABl. L 257 vom 28.9.1985, S. 55.

[16] Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch, ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24.

[17] Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen, ABl. L 76 vom 24.3.1977, S. 26.

[18] Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen, ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.

2. Für Tierdärme, Knochen, Blut und andere Erzeugnisse übernimmt Andorra die in den Kapiteln 2, 5 und 7 des Anhangs 1 zu der Richtlinie 92/118/EWG [19] aufgeführten Bestimmungen.

[19] Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

3. Andorra übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Listen der zugelassenen Einrichtungen.

4. Die Einrichtungen werden den für Einrichtungen in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Gemeinschaftskontrollen unterzogen.

5. Erforderlichenfalls werden die Einzelheiten in Bezug auf den Stempel im Rahmen der technischen Anpassung mitgeteilt.

6. Andorra übernimmt ausser dem Wortlaut der Richtlinie 85/73/EWG die in Kapitel I des Anhangs A zu dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren.

Artikel 9

Hormone und Rückstände

Andorra übernimmt die Richtlinien 96/22 [20] und 96/23 [21], vorausgesetzt daß:

[20] Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG, ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

[21] Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

a) Andorra erstmals seinen Plan dem Unterausschuß für Veterinärfragen zur Genehmigung vorlegt,

b) die späteren aktualisierten Fassungen des Plans von der Kommission nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß genehmigt werden.

Artikel 10

Vorschriften für Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen und Equiden), die vorübergehend über die Grenze verbracht werden

1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes:

a) unterrichtet den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im voraus über die geplante Versendung der Tiere,

b) untersucht die ordnungsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung,

c) stellt eine Bescheinigung nach dem vom Unterausschuß für Veterinärfragen festzulegenden Muster aus. Bis diese Bescheinigung vorliegt, behalten die gegenwärtig geltenden Dokumente ihre Gültigkeit.

2. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie den vorgeschriebenen Normen entsprechen.

3. Während der gesamten Dauer der Verbringung stehen die Tiere unter zollamtlicher Überwachung.

4. Der Tierhalter erklärt schriftlich,

a) daß er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft oder in Andorra alle Maßnahmen, die in Anwendung der festgelegten Bestimmungen getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt,

b) daß er die in Anwendung dieses Beschlusses anfallenden Kontrollkosten übernimmt,

c) daß er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder veterinärrechtlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt.

5. Bei Auftreten von Tierseuchen sind geeignete Maßnahmen einvernehmlich von den zuständigen Veterinärbehörden zu treffen.

6. Die Frage etwaiger Kosten wird von den zuständigen Behörden geprüft; erforderlichenfalls wird der Unterausschuß für Veterinärfragen befasst.

Artikel 11

Andorra wendet die Gemeinschaftsbestimmungen, die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, vor dem 1. Juni 2000 an.

Artikel 12

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuß in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Gemischten Ausschusses

ANHANG

Der Bezug auf die Grundverordnung oder -richtlinie bezieht alle ihre Änderungen und Durchführungsbestimmungen ein

1. Richtlinie 90/425/EWG (mit Ausnahme des Artikels 10; Schutzmaßnahmen)

2. Verordnung (EG) Nr. 820/97 (lediglich Kennzeichnung von Rindern)

3. Richtlinie 85/73/EWG (für die betreffenden Bereiche; Gebühren)

4. Richtlinie 89/662/EWG (mit Ausnahme des Artikels 9; Schutzmaßnahmen)

5. Richtlinie 89/608/EWG (gegenseitige Unterstützung)

6. Richtlinie 82/894/EWG (Seuchenmeldung - ADNS)

7. Richtlinie 64/432/EWG (Rinder und Schweine)

8. Richtlinie 91/68/EWG (Schafe und Ziegen)

9. Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG (Equiden)

10. Richtlinie 92/102/EWG (Kennzeichnung von Schweinen, Schafen und Ziegen)

11. Richtlinien 64/433/EWG und 72/461/EWG (Fleisch)

12. Richtlinien 77/99/EWG und 80/215/EWG (Fleischerzeugnisse)

13. Richtlinie 92/118/EWG (Anhang 1, Kapitel 2, 5 und 7, verschiedene Erzeugnisse)

14. Richtlinien 96/22/EG und 96/23/EG (Rückstände)