6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/15 
bestehen, daß die Einfuhr der fraglichen Substanzen 
bzw. von Erzeugnissen, die diese Substanzen enthalten, 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 
Vorbemerkung 
Der WSA nimmt zur Kenntnis, daß der jetzige Richtli­
nienvorschlag im Rahmen der Mitteilung der Kommis­
sion vom 20. April 1990 [Dok. SEK(90) 601 endg.] an 
das Parlament und den Rat erfolgt. 
Er wünscht, über die Ergebnisse der von der Kommis­
sion durchgeführten Untersuchung über die sich aus 
einer verstärkten wirtschaftlichen Integration ergeben­
den Probleme der Unternehmensbesteuerung informiert 
zu werden. 
Zugleich behält er sich vor, eine ergänzende Stellung­
nahme zu der Mitteilung vom 20. April 1990 abzugeben. 
Einleitung 
Der WSA begrüßt den von der Kommission vorgelegten 
Vorschlag. Er dient der Abschaffung der Steuergrenzen, 
die eine ungerechte Benachteiligung der Finanzströme 
(J) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 26. die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft getroffe­
ne Regelung nich beeinträchtigen darf. 
zwischen Gesellschaften einer Gruppe darstellen, die in 
verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Im 
bevorstehenden Binnenmarkt sollten diese Ströme nicht 
schlechter gestellt werden als diejenigen zwischen Ge­
sellschaften innerhalb desselben Mitgliedstaats. 
Die Aufhebung jeglicher Quellensteuerabzüge für zwi­
schen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener 
Mitgliedstaaten anfallende Zinsen und Lizenzgebühren 
stellt allerdings nur einen ersten Schritt dar, denn die 
Freistellung von Quellensteuerabzügen soll für alle in­
nergemeinschaftlichen Zahlungen von Zinsen und Li­
zenzgebühren gelten, gleichviel ob zwischen den betref­
fenden Gesellschaften ein Beteiligungsverhältnis be­
steht. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
LI. Bei der Definition der Mutter- und Tochterge­
sellschaften hat die Kommission sich an die gleichen 
Kriterien gehalten (Erfordernis eines 25 % igen Kapital­
anteils an der Tochtergesellschaft) wie in der Richtlinie 
„Mutter-/Tochtergesellschaften" vom 23. Juli 1990. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zum dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame 
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochter­
gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (*) 
(91/C 120/05) 
Der Rat beschloß am 5. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. März 1991 an. Berichterstatter war Herr 
R. Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
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Diese Gemeinsamkeit ist allerdings nur scheinbar lo­
gisch: Der mit der Richtlinie „Mutter-/Tochtergesell-
schaften" verfolgte Zweck besteht nämlich vornehmlich 
darin, Zusammenschlüsse von Unternehmen innerhalb 
der Gemeinschaft zu fördern, wobei es letztendlich sehr 
häufig zur Bildung von Gruppen von in verschiedenen 
Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften kommt. Die 
vordringlichste Aufgabe bestand daher darin, die wirt­
schaftliche Doppelbesteuerung von innerhalb derselben 
Gruppe ausgeschütteten Gewinnen zu beseitigen. In 
diesem besonderen Fall ist es allerdings sinnvoll, eine 
bestimmte prozentuale Beteiligung vorauszusetzen, da­
mit die Gruppe als eine einzige wirtschaftliche Einheit 
aufgefaßt werden kann, die das Entfallen einer Doppel­
besteuerung der innerhalb der Gruppe investierten Ge­
winne rechtfertigen würde. 
1.2. Ganz anders ist demgegenüber die Begründung 
für eine Freistellung von Quellensteuerabzügen bei Fi­
nanzströmen in Form von zwischen Mutter- und Toch­
tergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten anfal­
lenden Zinsen und Lizenzgebühren. Diese Freistellung 
stellt nämlich lediglich einen ersten Schritt im Rahmen 
einer umfassenden Regelung zur Steuerbefreiung der 
innergemeinschaftlichen Finanzströme dar, der auf die 
Dividenden auszudehnen ist. 
1.3. Insofern erscheint der 25 % ige Kapitalanteil, der 
zur Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung 
des Gewinns einer Gruppe angebracht ist, als zu hoch, 
wenn es darum geht, ein Beurteilungskriterium für die 
Verflechtung aufzustellen, was nur ein erster Schritt 
auf dem Weg zur Abschaffung der Quellensteuer auf 
sämtliche innergemeinschaftliche Finanzströme ist. 
Da in den meisten Mitgliedstaaten bereits eine 10% ige 
Beteiligung ausreicht, sollte der gleiche Prozentsatz 
auch in die Richtlinie aufgenommen werden können. 
1.4. Im übrigen ist es angebracht, den Anwendungs­
bereich der Bestimmung auf die zwischen Handelsge­
nossenschaften fließenden Zins- und Lizenzgebüh­
renströme auszudehnen. 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Anmerkungen zu Artikel 2 
Es wird vorgeschlagen, nach dem dritten Absatz der 
Anmerkungen zu Artikel 2 b) folgenden Satz hinzuzu­
fügen: 
„Außerdem ist daran zu erinnern, daß sich der 
Steuerausschuß der Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eindeu­
tig gegen jeden Quellensteuerabzug bei Zahlungen 
ausgesprochen hat, die keine Lizenzgebühren dar­
stellen, sondern aufgrund von im Rahmen einer 
Unternehmensgruppe getroffenen Vereinbarungen 
erfolgen, die sich auf den Beitrag dieser Unterneh­
men zu den zentralen Forschungsausgaben oder zu 
den gemeinsamen Einrichtungen beziehen." 
2.2. Artikel 4 
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) ist der Satzteil 
„... von wenigstens 25 % am Kapital einer Gesellschaft" 
durch „... von wenigstens 10% am Kapital einer Gesell­
schaft" zu ersetzen. 
2.3. Anmerkungen zu Artikel 7 
Der erste Absatz der Anmerkungen zu Artikel 7 sollte 
folgendermaßen lauten: 
„Es ist darauf zu achten, daß die Zinsen und Lizenz­
gebühren von der Definition der steuerpflichtigen 
Einkünfte erfaßt werden, da es sich grundsätzlich 
um abzugsfähige Ausgaben des steuerpflichtigen 
Unternehmens handelt." 
2.4. Anhang 
Im Rahmen der Abschnitte a) bis g), i) und j) sollte 
hinzugefügt werden: „sowie die Handelsgenossen­
schaften". 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN