18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/37 
Stellungnahme zu den nächsten GATT-Verhandlungen und der Erneuerung des 
Multifaserabkommens 
(86/C 207/13) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 13. Dezember 1984 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu den nächsten GATT-Verhandlungen zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre 
Stellungnahme am 11. März 1986 an. Berichterstatter was Herr Breitenstein. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 237. Plenartagung (Sitzung vom 22. Mai 1986) ohne 
Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Einleitung 
1. Für eine Belebung der Volkswirtschaften und zur 
allmählichen Überwindung einer Krise, die verheerende 
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage hat, ist ein freier 
und fairer internationaler Wettbewerb die unabdingbare 
Voraussetzung. Dies gilt sowohl für die Industrieländer als 
auch für die Entwicklungsländer. Durch eine Vermehrung 
der protektionistischen Maßnahmen würde die Arbeits­
losigkeit nur verstärkt werden. Die Gemeinschaft hat daher 
ein grundlegendes Interesse daran, an einer neuen „GATT-
Verhandlungsrunde" teilzunehmen, um den Welthandel 
stärker zu liberalisieren. 
2. Parallel zu multilateralen Handelsverhandlungen 
muß die Gemeinschaft mit ihren Partnern Gespräche im 
Hinblick auf das Zustandekommen eines geordneten 
Währungssystems einleiten, insbesondere zwecks Vermei­
dung von Währungsschwankungen, die die Handelsströme 
anomal beeinflussen könnten. Ein solches System ist 
notwendig, um den internationalen Markt zu einem 
einheitlichen Markt zu entwickeln, der ja das erstrebens­
werte Ziel bleibt. In diesem Zusammenhang sei auf die 
positiven Erfahrungen mit dem Europäischen Währungs­
system (EWS) innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
verwiesen. Die Bemühungen um eine Liberalisierung des 
Handels im tarifären und nichttarifären Bereich können 
nur innerhalb eines internationalen Währungssystems voll 
zum Tragen kommen, in dem starke abrupte und häufige 
Fluktuationen ausgeschlossen sind. 
3. Bei der Bekämpfung des Protektionismus müssen die 
Liberalisierungslösungen in einem multilateralen Rahmen 
gefunden werden. Aus diesem Grunde muß das GATT das 
Forum bleiben, in dem die Partner ihre Verhandlungen 
austragen. Jeglichem Bilateralismus, der in Ermangelung 
der Meistbegünstigungsklausel auf eine Beschränkung des 
Handels zwischen industriellen Partnerländern hinauslau­
fen könnte, muß somit eine Absage erteilt werden. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich darüber im 
klaren, daß der unterschiedliche Lebensstandard in den 
einzelnen Ländern sich in unterschiedlichen Produktions­
kosten (Technologie und Arbeitskräfte) niederschlägt, was 
wiederum bewirkt, daß bestimmte Sektoren der Industrie­
länder starkem Druck ausgesetzt sind. In einer solchen Lage 
wird zu nationalen oder internationalen Lösungen, die das 
Konzept des freien Handels gefährden, Zuflucht genom­
men, um das Produktions- oder Beschäftigungsniveau in 
den betreffenden Staaten kurzfristig schützen zu können. Diese Reaktionen sind zwar verständlich, doch kann sich 
daraus eine gefährliche Zugwirkung ergeben. 
5. Jede Handelsbeschränkung, ob sie mit Strukturunter­
schieden oder mit wirtschafts- und/oder sozialpolitischen 
Maßnahmen begründet wird, muß grundsätzlich als eine 
Beeinträchtigung des freien Warenaustausches angesehen 
werden und darf somit nur streng begrenzte zeitliche 
Geltung haben. 
6. Der Ausschuß fordert den Rat nachdrücklich auf, die 
Kommission mit Verhandlungsdirektiven auszustatten, 
damit sie die Position der Gemeinschaft als handels­
politische Einheit weltweit bekräftigen kann. Die Gemein­
schaft, die eine lange Einfuhrtradition hat, müßte sich im 
Gegenzug um eine Erhöhung ihrer Marktanteile bemühen. 
Ferner werden durch die Errichtung eines großen gemein­
schaftlichen Binnenmarktes nicht nur die Handelsschran­
ken zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt, sondern auch 
die Einfuhren aus Drittländern (Kosteneinsparungen durch 
Größenvorteile) erleichtert. 
Die Zielsetzungen der multilateralen Verhandlungen 
7. Bei den nächsten Verhandlungen im Rahmen des 
GATT müssen zunächst die Ergebnisse der vorherigen 
GATT-Runden und insbesondere der Tokio-Runde konso­
lidiert werden. Von einer solchen Konsolidierung hängt die 
Glaubwürdigkeit der neuen Zielsetzungen ab, die im 
Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels und 
eine allgemeine Anwendung der GATT-Grundsätze, d.h. 
der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung, festzu­
legen sind. 
8. Die wichtigste Instanz im System des internationalen 
Handels, das GATT, muß als Institution unterstützt und 
gestärkt werden. 
9. Im tarifären Bereich müßte man sich weiterhin um 
den Abbau oder besser noch um die Abschaffung der 
Spitzenzollsätze bemühen, die in den großen Industrielän­
dern bzw. in den Schwellenländern weiterhin für bestimmte 
Erzeugnisse gelten. Überdies sollten andere Industrieländer 
(z.B. Australien und Neuseeland), welche den ihrem 
Wirtschaftsniveau entsprechenden Verpflichtungen ausge­
wichen sind, dazu gebracht werden, eine größere Anzahl 
ihrer Zölle zu konsolidieren. 
10. Die nichttarifären Hemmnisse, deren Auswirkungen 
in dem Maße spürbarer werden, in dem die tarifären 
Hemmnisse abnehmen, stellen eine tiefgreifende Beeinflus­
sung des Handels dar. Es war das Verdienst der Tokio-
Nr. C 207/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 86 
Runde, diese Hemmnisse auf Anstoß der Gemeinschaft hin 
erkannt und sie durch die Aufstellung von „Kodizes" zum 
Teil beseitigt zu haben. Die diesbezüglichen Arbeiten 
sollten noch intensiver fortgesetzt werden, und dies um so 
mehr, als die Vereinigten Staaten beispielsweise nicht nur 
bestimmten Kodizes (Beispiele: Antidumping- und Anti-
subventionskodex) eine eigene Interpretation gegeben 
haben, sondern auch nicht als Garant für ihre einzelnen 50 
Bundesstaaten aufgetreten sind (Beispiel: Kodex über das 
öffentliche Beschaffungswesen). Möglichst viele Länder — 
und insbesondere die Schwellenländer — sollten sich dieser 
Liberalisierungsbewegung anschließen. Im übrigen fordert 
der Ausschuß nachdrücklich, daß das Thema der restrikti­
ven Wettbewerbspraktiken im Rohstoffsektor (wie bei­
spielsweise gespaltene Preise), durch die sich einige Länder 
auf Kosten der anderen bereichern, auf die Tagesordnung 
für die nächsten Verhandlungen gesetzt wird. 
11. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der Status 
„Entwicklungsland" im Rahmen des GATT präziser 
definiert werden sollte. Unter Bezugnahme auf seine 
jüngsten Stellungnahmen zum Schema der Allgemeinen 
Präferenzen der Gemeinschaft für die Entwicklungsländer 
betont der Ausschuß die Notwendigkeit, auf diese Länder 
nach und nach, so wie sie ein gewisses Entwicklungsniveau 
erreichen, die normalen GATT-Regeln anzuwenden. Die 
Gemeinschaft hat in der Tat keinen Grund, Ländern, deren 
Pro-Kopf-BSP über dem entsprechenden Wert eines 
Mitgliedstaates der Gemeinschaft liegt, Zollpräferenzen zu 
gewähren. 
12. Die Schwellenländer, die ja oftmals übertrieben 
hohe tarifäre und nichttarifäre Einfuhrschranken errichten, 
müssen unbedingt zu einer schrittweisen Anwendung der 
normalen GATT-Regeln übergehen. 
13. Der Ausschuß weist erneut auf die Bedeutung des 
Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der 
Gemeinschaft hin. Die Gemeinschaft (die darüber hinaus 
eine große Freihandelszone mit den EFTA-Ländern bildet) 
und die Vereinigten Staaten sind gemeinsamen für die 
Kontinuität des internationalen Handelssystems verant­
wortlich. Da das Klima dieses Handels von größter 
Wichtigkeit für die exportorientierten Investitionen und 
somit für den Beschäftigungsstand ist, vertritt der Aus­
schuß die Ansicht, daß: 
— die Gemeinschaft sich mit den Vereinigten Staaten 
darauf einigen sollte, daß die im Hinblick auf einen 
gleichgewichtigeren bilateralen Handel mit Japan 
erarbeiteten Lösungen nicht den Interessen eines der 
Partner zuwiderlaufen; 
— die Gemeinschaft die Vereinigten Staaten weiterhin auf 
die verheerenden Auswirkungen der zahlreichen Geset­
zesvorlagen („bills") hinweisen sollte, die im Kongreß 
eingebracht werden, um protektionistische Maßnah­
men in bestimmten Sektoren herbeizuführen; 
— die Gemeinschaft, die EFTA-Länder, Japan und die 
übrigen Industrieländer zusammen mit den Vereinigten 
Staaten daraufhinarbeiten sollten, ein Währungssystem 
zu schaffen, in dem Wechselkurse sich im Rahmen 
vereinbarter Bandbreiten und in Einklang mit der 
Kaufkraft der Währungen entwickeln. In diesem 
Zusammenhang ist zu bemerken, daß das Handels­
defizit der Vereinigten Staaten vor allem durch einen überbewerteten Dollar verursacht und durch einen 
unterbewerteten Yen noch vergrößert wurde. So 
betrachtet darf die jüngste Kursentwicklung dieser 
beiden Währungen, so günstig sie auch ist, kein Anlaß 
zum Nachlassen in den diesbezüglich erforderlichen 
Bemühungen sein. 
14. Aufgrund seines viel zu hohen, ständigen Handels­
bilanzüberschusses müßte Japan unbedingt Sofortmaßnah­
men ohne Gegenleistung treffen, um eine größere Öffnung 
seiner Märkte für ausländische Erzeugnisse herbeizufüh­
ren. Die Unterschiede in der Organisation des japanischen 
Marktes und der Märkte seiner Handelspartner sind so 
groß, daß Japan aufgefordert werden muß, unverzüglich 
Maßnahmen zu ergreifen, mit denen u.a. die protektionisti-
schen Auswirkungen seiner Vertriebsstruktur kompensiert 
werden können. Die Gemeinschaft sollte nach Ansicht des 
Ausschusses weiterhin Druck auf Japan ausüben, um dieses 
Land zur Übernahme quantitativer Einfuhrverpflichtungen 
zu bewegen, die einen Ausgleich bieten für den Zugang der 
japanischen Erzeugnisse zu den Märkten seiner Partnerlän­
der. Alsdann müßte die Gemeinschaft mit Japan eine 
beschleunigte Abschaffung der tarifären und nichttarifären 
Hemmnisse aushandeln, damit der Handel mit diesem 
Land langfristig auf eine faire Grundlage gestellt wird. 
15. Der Ausschuß wird die in den beiden vorhergehen­
den Ziffern angesprochenen Fragen in einer Initiativstel­
lungnahme zu den Beziehungen zwischen der Gemein­
schaft, den Vereinigten Staaten und Japan vertiefen. 
Die Landwirtschaft 
16. Bezüglich des Agrarbereichs möchte der Ausschuß 
zunächst betonen, daß die Gemeinschaft, die von Anbeginn 
an eine gemeinsame Agrarpolitik betreibt, die Grundprinzi­
pien ihrer gemeinsamen Marktorganisationen beibehalten 
muß, zu deren Bestandteilen die Gemeinschaftspräferenz 
und die Ausfuhrerstattungen gehören. Auch die Gemein­
schaft muß in der Lage sein, ihren Weltmarktanteil zu 
halten. In diesem Zusammenhang muß man sich vergegen­
wärtigen, daß die Gemeinschaft unter den Importeuren von 
Agrarerzeugnissen weltweit mit Abstand an erster Stelle 
rangiert und sich eine Verteidigung ihrer Ausfuhrposition 
schuldig ist. 
17. Die immer größeren Ungleichgewichte auf den 
internationalen Märkten für Agrarerzeugnisse gefährden 
sowohl die Lieferungen an die Entwicklungsländer als auch 
die landwirtschaftlichen Einkommen in diesen Ländern 
und den Industrieländern. Die bei den früheren multilatera­
len GATT-Verhandlungen „gesondert behandelte" Land­
wirtschaft müßte nach und nach in diese Verhandlungen 
einbezogen werden. 
18. Nach Ansicht des Ausschusses ist bei der Festlegung 
der Agrarpolitik der Vertragspartner und im Zusammen­
hang mit den Nahrungsmittelstrategien, die für die 
Entwicklungsländer und von den Entwicklungsländern 
geplant werden, die jeweilige Situation der übrigen 
Partnerländer, d.h. der internationale Kontext, stärker zu 
berücksichtigen. 
19. Die Gemeinschaft unternimmt — unter anderem 
über eine Mitverantwortung der landwirtschaftlichen 
Erzeuger — enorme agrarpolitische Anstrengungen, um ein 
Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu erzielen. In 
18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/39 
diesem Sinne wurde beschlossen, für das Wirtschaftsjahr 
1986/87 einen faktischen Preisstopp für Agrarpreise zu 
verhängen. Ein vom amerikanischen Kongreß am 24. 
Dezember 1985 angenommenes Gesetz dient demselben 
Ziel, doch läuft es faktisch darauf hinaus, den übrigen 
Ländern einen Teil der aus den landwirtschaftlichen 
Anpassungen in den Vereinigten Staaten resultierenden 
Belastungen aufzubürden. Aus diesem Grunde müssen die 
Partnerländer dringend auf internationaler Ebene für eine 
Koordinierung ihrer Agrar- und Handelspolitiken sorgen. 
Internationale Abkommen über Agrarerzeugnisse müßten 
ab sofort im GATT-Ausschuß für Handel und Landwirt­
schaft ausgehandelt werden. Die Ergebnisse dieser Abkom­
men könnten alsdann im Rahmen der eigentlichen 
multilateralen Verhandlungen (nächste Runde) konsoli­
diert werden. 
Textilien und Bekleidung 
20. Dieser sehr wichtige Wirtschaftsbereich wird in 
einem besonderen Kapitel am Ende dieser Stellungnahme 
eingehend behandelt. 
Die Dienstleistungen 
21. Die raschen Fortschritte im Bereich der Datenüber­
mittlung und Datenverarbeitung wirken sich insofern 
unmittelbar auf die Produktivität von Dienstleistungsun­
ternehmen aus, als sie neue Möglichkeiten der Kostende-
gression eröffnen. Außerdem entwickeln sich manche 
Herstellerfirmen infolge einer „natürlichen" Tendenz ihrer 
Produktion, durch den Erwerb von und/oder die Fusion mit 
anderen Unternehmen teilweise zu Dienstleistungsunter­
nehmen. Die strenge Abgrenzung zwischen Herstellern von 
Erzeugnissen und Erbringern von Dienstleistungen ver­
wischt sich allmählich. Die Regierungen sollten sich daher 
vor jedweder protektionistischen Maßnahme im Dienstlei­
stungsbereich hüten, da eine solche sich unmittelbar auf 
den Warenhandel auswirken würde. Aus den angeführten 
Gründen sollte das GATT die feste Entschlossenheit der 
Vertragspartner bekunden, von der Schaffung oder 
Duldung neuer Hemmnisse für den Handel mit Dienstlei­
stungen Abstand zu nehmen. 
22. Der Ausschuß nimmt die Forderung der Vereinigten 
Staaten und der Gemeinschaft, die Dienstleistungen in die 
nächsten multilateralen Handelsverhandlungen einzube-
ziehen, zur Kenntnis. Die (im Hinblick auf die Beschäf­
tigung) zunehmende Bedeutung der Dienstleistungen im 
Zuge der Entwicklung der Volkswirtschaften führt letzt­
endlich zu einem größeren Anteil dieses Sektors am 
Gesamtvolumen des internationalen Handels. Bestimmte 
Arten von Dienstleistungen haben allerdings keine direkten 
Auswirkungen auf den internationalen Handelsverkehr. 
23. Die Gemeinschaft anerkennt die Bedeutung der 
Dienstleistungen und vor allem der international vermark­
tungsfähigen Dienstleistungen. Sie muß daher einräumen, 
daß ein stärkerer internationaler Wettbewerb im Dienstlei­
stungssektor eine größere „Produktivität" (output/input) 
dieses Sektors ermöglichen und somit eine bessere 
Aufteilung der internationalen Ressourcen bewirken 
würde. Aus diesem Grunde sollten die grundlegenden 
GATT-Bestimmungen (Gegenseitigkeit und Nichtdiskri­
minierung) nach und nach auf den Dienstleistungsverkehr 
ausgedehnt bzw. entsprechend angepaßt werden, um seine freie und faire Abwicklung zu gewährleisten. Im Hinblick 
auf dieses Ziel sollten im Bereich der Dienstleistungen — 
genau wie bei den Waren — multilaterale Verhandlungen 
auf der Grundlage der Meistbegünstigungsklausel eingelei­
tet werden, wodurch dem Grad der Verpflichtung der 
Partner Rechnung getragen werden könnte, wie dies z.Zt. 
bei bestimmten GATT-Kodizes für Waren der Fall ist. 
24. Der Ausschuß versteht die Gründe, warum zahl­
reiche Entwicklungsländer einer Liberalisierung des 
Dientsleistungsverkehrs skeptisch gegenüberstehen. Es 
steht jedoch zu hoffen, daß zahlreiche Länder an den 
Verhandlungen über die „Dienstleistungen" teilnehmen 
und die schließlich vereinbarten Verpflichtungen mittragen 
werden. Die Kooperation zwischen Industrieländern und 
Entwicklungsländern sollte letzteren den Entschluß erleich­
tern, für den Freihandel und damit die Gegenseitigkeit zu 
optieren anstatt für die Isolation, die sich für sie 
letztendlich noch verhängnisvoller auswirken würde. 
25. Da der internationale Wettbewerb im Dienstlei­
stungsbereich eine große Rolle spielt, sollten die Hemmnis­
se abgebaut werden, die die „Vermarktungsfähigkeit" von 
Dienstleistungen beeinträchtigen. Die Vertragsparteien 
sollten sich zunächst auf ein „Stillhalten" einigen und 
sodann ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze 
und Regelungen für den Dienstleistungsbereich sowie über 
sektorspezifische Lösungen zustande bringen; letztere 
sollten in getrennten, aber parallel geführten Verhandlun­
gen beispielsweise für nachstehende (nicht in prioritärer 
Rangfolge aufgeführte) Sektoren gefunden werden: 
— Banken, 
— Versicherungen, 
— Verkehr, 
— Telekommunikation, Software, 
— Beratung und sonstige Dienstleistungen für Unter­
nehmen, 
— Reiseverkehr und damit verbundene Bereiche, 
— Vertriebseinrichtungen. 
26. Es ist offensichtlich, daß der Anteil der Dienstlei­
stungen am Wertzuwachs der Erzeugnisse und an den 
Verbraucherausgaben ständig zunimmt. Außerdem spielt 
das Steueraufkommen aus dem Dienstleistungverkehr eine 
immer größere Rolle für das Gleichgewicht der Staats­
einnahmen und -ausgaben. Solche Transaktionen sind 
häufig unsichtbar und finden unter Beteiligung multinatio­
naler Unternehmen statt, die bei der Aufteilung ihrer 
Gewinne auf die verschiedenen Länder in hohem Maße 
autonom sind. Durch das Fehlen eines internationalen 
Ordnungsrahmens für diesen Fragenkomplex könnten 
protektionistische Reaktionen ausgelöst werden, die 
wiederum negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsla­
ge bestimmter Waren und die Kaufkraft der Verbraucher 
zeitigen würden. 
Erzeugnisse der Spitzentechnologie 
27. Der internationale Handel, und zwar sowohl mit 
gewerblichen Erzeugnissen als auch mit Dienstleistungen, 
steht mehr und mehr unter dem Einfluß der Technologie­
politiken der GATT-Unterzeichnerstaaten und insbeson-
Nr. C 207/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 86 
dere der großen Industrieländer bzw. -ländergruppen. Die 
Gemeinschaft bemüht sich parallel zur Verwirklichung 
ihres gemeinschaftlichen Binnenmarktkonzepts um die 
Förderung einer weitgespannten Technologiepolitik, mit 
der dank der Dimension des Marktes für Erzeugnisse der 
Spitzentechnologie auch tatsächlich eine arbeitsplatzschaf­
fende wirtschaftliche Wiederbelebung erzielt werden kann. 
28. Zahlreiche Faktoren sprechen für einen „Kodex für 
neue Technologien", so z.B.: die umfangreichen Program­
me einiger Regierungen, die von manchen Regierungen 
geltend gemachten strategischen Interessen, die neuen 
internationalen Formen der Zusammenarbeit zwischen 
Unternehmen, zwischen Regierungen oder zwischen 
Unternehmen und Regierungen, die enormen Beträge, die 
für bestimmte Projekte aufgewandt werden, die Risiken, 
die mit Investitionen zur Nutzung von Erzeugnissen oder 
Verfahren mit oftmals sehr kurzer Lebensdauer verbunden 
sind und schließlich die Internationalisierung der For­
schung und Entwicklung und der kommerziellen Nutzung 
technologischer Innovationen. Ein solcher Kodex müßte 
unter anderem die tarifären und nichttarifären Probleme 
regeln, die mit dem Handel von Waren oder Dienstleistun­
gen der Spitzentechnologie verbunden sind, also auch das 
Beschaffungswesen, die Ausfuhrförderung, die strategi­
schen Aspekte, die Normen sowie die Eintragungs- und 
Prüfverfahren. 
29. Die GATT-Partnerländer müssen auf jeden Fall 
dafür sorgen, daß die internationale Wirtschaftsgemein­
schaft nicht in einen technologischen Protektionismus 
verfällt. Natürlich bedeuten Spitzentechnologien eine 
Herausforderung, doch eröffnen sie auch neue Wachstums­
perspektiven. 
Die Schutzklausel 
30. Der Ausschuß ist nach wie vor der Ansicht, daß die 
Vertragsparteien auf die Inanspruchnahme der in Artikel 
XIX des GATT-Abkommens vorgesehenen Schutzklausel 
soweit wie möglich verzichten sollten. Die Inanspruchnah­
me der Schutzklausel muß unter allen Umständen zeitlich 
befristet sein und von den GATT-Behörden überwacht 
werden. 
31. Falls sich Schutzmaßnahmen für bestimmte lebens­
wichtige Sektoren eines Landes oder für dessen Wirtschaft 
als Ganzes als notwendig erweisen, 
— müssen sie grundsätzlich mit Wirkung für und gegen 
alle angewendet werden, 
— muß daneben gleichwohl die Möglichkeit bestehen, daß 
sie in Ausnahmefällen selektiv angewandt werden, 
wenn unlautere Handelspraktiken, die einem bestimm­
ten Land angelastet werden können, die Ursache für die 
Schwierigkeiten eines anderen Landes sind. 
Beilegung von Streitigkeiten 
32. Die Gemeinschaft sollte sich an den Bemühungen 
zur Verbesserung der GATT-Streitbeilegungsverfahren 
beteiligen, auch wenn dies eine spezifischere Formulierung bestimmter GATT-Vorschriften erforderlich machen 
sollte. 
33. Eine bessere Organisation des internationalen 
Handels erfordert unbedingt, daß die Verfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien 
einen zwingenderen Charakter erhalten. Dies gilt sowohl 
für die Waren als auch für die Dienstleistungen. 
Nachgeahmte Waren 
34. Die Nachahmung von Waren nimmt ständig weiter 
zu. Mittlerweile handelt es sich dabei um ein weltweites 
Phänomen. Kein Land und kein Produktions- oder 
Handelssektor ist davor sicher. Die mit einem korrekten 
Geschäftsgebaren nicht zu vereinbarenden Nachahmungen 
erstrecken sich nicht nur auf Luxus- oder Modeerzeugnisse, 
sondern auf andere gewerbliche Erzeugnisse. Die hieraus 
resultierenden Verluste der Hersteller ziehen wiederum den 
Verlust vieler Arbeitsplätze nach sich. Nachahmungen 
bergen manchmal auch erhebliche Risiken für die öffent­
liche Gesundheit und Sicherheit. Außerdem können sie den 
wirtschaftlichen Aufschwung der Entwicklungsländer 
beeinträchtigen. 
35. Die bestehenden internationalen Übereinkommen 
(Pariser Übereinkommen von 1883, Vereinbarung von 
Madrid aus dem Jahre 1891 über die Bekämpfung falscher 
oder irreführender Herkunftsangaben auf Erzeugnissen 
und Vereinbarung von Lissabon aus dem Jahre 1958 über 
den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre interna­
tionale Eintragung) sehen keine angemessene Sanktion 
gegen den internationalen Handel mit nachgeahmten 
Waren vor. 
36. Bekanntlich hatten die Verhandlungspartner der im 
Rahmen des GATT einberufenen Tokio-Runde nicht 
genügend Zeit, um den von der Delegation der Vereinigten 
Staaten vorgelegten Entwurf für einen Kodex über 
Nachahmungen zu behandeln. Die Gemeinschaft hat daher 
1983 die Initiative zur Wiederaufnahme der diesbezügli­
chen GATT-Arbeiten ergriffen. Der Ausschuß unterstützt 
diese Initiative nachdrücklich und verweist auf die 
Bemerkungen, die er in seiner Stellungnahme (]) zu dem 
jüngsten Entwurf einer Gemeinschaftsverordnung zur 
Bekämpfung von Nachahmungen formuliert hat. 
Schlußfolgerungen 
37. Die jüngste Entwicklung des Dollar- und des Yen-
Kurses sowie die Entwicklung der Zinssätze und der Preise 
für Erdölerzeugnisse lassen eine positive Änderung der 
Grundlagen für eine Verbesserung der internationalen 
Wirtschaftslage und insbesondere der Wirtschaftslage der 
Gemeinschaft erwarten. Die Gemeinschaft hat ebenso wie 
die übrigen Industrieländer und die Entwicklungsländer ein 
unbestreitbares Interesse an der Bekämpfung protektioni-
stischer Tendenzen, die von der wirtschaftlichen Krisenlage 
herrühren. Sie muß sich daher bemühen, ihre Partner davon 
zu überzeugen, so bald wie möglich im Rahmen des GATT 
eine neue Runde multilateraler Verhandlungen einzuleiten. 
(*) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem 
„Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen 
gegen die Überführung nachgeahmter Waren in den zollrecht­
lich freien Verkehr" (ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985). 
18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/41 
38. Gleichzeitig muß die Gemeinschaft Gespräche 
aufnehmen mit dem Ziel, ein geordnetes internationales 
Währungssystem zu schaffen. 
39. Die Gemeinschaft muß das Ihre tun, um zu 
verhindern, daß zwischen zwei Ländern vereinbarte 
bilaterale Lösungen einem dritten Land Probleme verursa­
chen. 
40. Die Gemeinschaft muß vor allem Verhandlungen 
über folgende Bereiche anvisieren: 
— noch bestehende tarifäre Probleme, 
— nichttarifäre Probleme, 
— Dienstleistungen, 
— Erzeugnisse der Spitzentechnologie, 
— Schutzklausel, 
— Streitbeilegungsverfahren, 
— nachgeahmte Waren, 
— Landwirtschaft. 
Dabei sollte sie folgendes berücksichtigen: den Besitzstand 
der gemeinsamen Agrarpolitik, die Aussichten für die 
Entwicklung bzw. die Beteiligung an der Entwicklung der 
ärmsten Länder und die durch die neuen Technologien 
eröffneten Wachstumsperspektiven — insbesondere im 
Lichte der jüngsten Entwicklungen des Binnenmarktes. 
41. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung kann die 
Gemeinschaft einen entscheidenden Beitrag zur Förderung 
des internationalen Warenaustausches leisten. Die schritt­
weise Errichtung eines großen gemeinschaftlichen Einheits­
marktes hat die logische Konsequenz, daß der Rat der 
Kommission gemäß den obigen Orientierungen ein umfas­
sendes Mandat für Verhandlungen mit den Partnerländern 
der Gemeinschaft erteilt, um den Handel immer stärker zu 
liberalisieren. 
42. Der Ausschuß spricht sich erneut nachdrücklich 
dafür aus, daß die Gemeinschaft in sämtlichen Bereichen 
ihrer Außenbeziehungen einen Beitrag zur Verbesserung 
nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der sozialen 
Situation in der Welt leistet. In diesem Zusammenhang 
erinnert der Ausschuß daran, daß er in seinen Stellungnah­
men zum internationalen Handel stets nachdrücklich für 
die Wahrung der Menschenrechte und ganz besonders für 
die Anwendung angemessener Arbeitsvorschriften, wie sie 
von der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt 
wurden, eingetreten ist. 
Textilien und Bekleidung — Erneuerung des Multifaserab-
kommens (MFA) 
43. Der Ausschuß steht auf dem Standpunkt, daß der 
internationale Handel im Textil- und Bekleidungssektor 
nach und nach den normalen GATT-Regeln unterworfen 
werden könnte. Auf Gemeinschaftsebene sollte der derzei­
tige Rationalisierungs- und Strukturanpassungsprozeß 
a) einerseits schon jetzt im Geiste einer allgemeinen 
Gegenseitigkeit eine gewisse Liberalisierung im Ver­
gleich zu dem z.Zt. geltenden Multifaserabkommen 
ermöglich und 
b) andererseits den Abschluß eines neuen Abkommens mit 
4- oder 5-jähriger Laufzeit sowie den Abschluß bilateraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
den wichtigsten Lieferentwicklungsländern rechtferti­
gen. 
44. Die Textil- und Bekleidungseinfuhren aus den am 
wenigsten fortgeschrittenen Ländern (im Sinne der 
UNCTAD-Definition) müßten auf eine vollständige Libe­
ralisierung gerichtet sein und dürften somit keinem 
Kontingentierungssystem unterliegen. Eine besondere 
Regelung müßte mit Bangladesh ausgehandelt werden. 
45. Die Quoten für die einzelnen Warengruppen müßten 
flexibler angewandt werden. 
46. Im Rahmen der Quotenfestlegung sollte man sich 
entsprechend den Möglichkeiten um eine Aufstockung der 
Kontingente für Kinderkleidung bemühen. 
47. Auf die Aufgliederung der Gemeinschaftskontingen­
te in nationale Quoten müßte nach und nach verzichtet 
werden, um den gemeinschaftlichen Beschlüssen hinsicht­
lich der Verwirklichung des einheitlichen Gemeinschafts­
marktes Rechnung zu tragen. Eine mit einer echten 
Handelspolitik der Gemeinschaft gekoppelte Industriepoli­
tik für diesen Bereich müßte auf längere Sicht auch eine 
weniger häufige Anwendung von Artikel 115 des EWG-
Vertrags ermöglichen. 
48. Der Ausschuß hält eine Beantwortung der Frage, ob 
das nächste MFA auch das letzte sein soll, für verfrüht. 
Letztendlich wird alles von der Entwicklung des Marktes 
und der Beschäftigungslage in diesem Sektor abhängen. Die 
Nachfrage innerhalb der Gemeinschaft steigt derzeit im 
Jahresdurchschnitt um nicht mehr als 1 %. Seit 1970 sind in 
der Zehnergemeinschaft in diesem Wirtschaftszweig rund 
2 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen. In der Zwölferge­
meinschaft ist der Textil- und Bekleidungssektor bis zum 
heutigen Tag der wichtigste Industriezweig, der immer 
noch etwa 3 200 000 Personen beschäftigt. Bei einer die 
Verbrauchssteigerung übertreffenden Liberalisierung in 
Verbindung mit dem ohnehin stattfindenden Produktivi­
tätszuwachs gehen in diesem Sektor jährlich noch einmal 
ca. 100 000 Arbeitsplätze verloren. Ein solcher „Aderlaß" 
wäre nicht nur unter wirtschaftlichen und sozialen, 
sondern auch unter politischen Gesichtspunkten in der 
Gemeinschaft völlig unannehmbar. Die Erhöhung der 
Einfuhrkontingente der Gemeinschaft müßte daher so weit 
wie möglich dem Verbrauchsanstieg entsprechen. 
49. Aus diesem Grunde hängen die Möglichkeiten für 
eine elastischere Gestaltung und stärkere Liberalisierung 
der Regelungen dieses Sektors in erster Linie von einer 
größeren Bereitschaft zur Gegenseitigkeit (Marktöffnung) 
auf Seiten sämtlicher Partnerländer der Gemeinschaft ab. 
Der Ausschuß hätte es begrüßt, wenn die Kommission vor 
allem hinsichtlich der Schwellenländer mit größerer 
Entschiedenheit auf einer Bekräftigung des Grundsatzes 
der Gegenseitigkeit bestanden hätte. 
50. Abgesehen von den oben angesprochenen am 
wenigsten fortgeschrittenen Ländern müßte die Gemein­
schaft bei der Liberalisierung ihrer Einfuhren unter­
scheiden zwischen: 
— Schwellenländern, die die Gegenseitigkeit bereits 
praktizieren, wie beispielsweise Singapur und Hong­
kong, die keine Beschränkungen für Textileinfuhren 
anwenden, 
— sostigen Schwellenländern entsprechend dem jeweiligen 
Marktöffnungsgrad, 
Nr. C 207/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 86 
— sonstigen Entwicklungsländern, 
wobei hinsichtlich dieser Länder die Einstellung der 
übrigen Industrieländer, d.h. der Vereinigten Staaten, 
Japans, Australiens und Kanadas, zu berücksichtigen wäre. 
51. Der Ausschuß billigt den Grundsatz der Beibehal­
tung 
— der unter der Bezeichnung „Korbausgangverfahren" 
bekannten Schutzklausel (Wiedereinsetzung der Quo­
ten), 
— der „Springflutklausel" (für quotengebundene Erzeug­
nisse, deren Einfuhren zu stark anschwellen). 
52. Er gibt jedoch der Hoffnung Ausdruck, daß diese 
Klauseln dank des Verhaltens sämtlicher Partner nur in 
begrenztem Umfang in Anspruch genommen werden 
müssen, wobei er nachdrücklich für eine weitestgehende 
Konsultation der betroffenen Parteien plädiert, sofern eine 
Anwendung dieser Klauseln erforderlich sein sollte. 
53. Alle am Multifaserabkommen beteiligten Länder 
müßten unbedingt auf eine Beachtung des Rechtsschutzes 
für Marken, Geschmacksmuster und Modelle 
hinwirken (*). 
(*) Siehe hierzu Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über Maßnahmen gegen die Überführung nachgeahmter 
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr" (ABl. Nr. C 218 
vom 29. 8. 1985). 54. Diese Länder müssen auch auf Dumpingmaßnah­
men jedweder Art und auf unlautere Verhaltensweisen 
verzichten, da es sich um einen Sektor handelt, der sowohl 
in den Industrieländern als auch in den Entwicklungs­
ländern zu den empfindlichen Sektoren zählt. 
55. Der Ausschuß möchte insbesondere die Notwendig­
keit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen im 
Textilsektor sämtlicher Entwicklungslander im weiteren 
Sinne betonen. Für die in diesem Sektor tätigen Arbeits­
kräfte gelten häufig sehr schlechte Lohn- und Arbeits­
bedingungen (Hitze, Lärm, Staub, Arbeitszeit, Kinderar­
beit, Koalitionsfreiheit). Er plädiert daher für die Einfüh­
rung von Bestimmungen über die Anwendung angemesse­
ner Arbeitsnormen in die bilateralen Abkommen, wie sie 
von der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt 
sind. 
56. Der Ausschuß weist ferner nachdrücklich darauf 
hin, daß die Unterhändler der Gemeinschaft den Auswir­
kungen des Beitritts Portugals Rechnung tragen sowie die 
besonderen Regelungen berücksichtigen müssen, die die 
Gemeinschaft mit den Mittelmeerländern getroffen hat. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu den Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die soziale Lage der 
landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in der EG 
(86/C 207/14) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 18. Dezember 1985 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten (J). 
Als Grundlage diente der Informationsbericht, den seine Fachgruppe Landwirtschaft zum gleichen 
Thema erarbeitet hatte (Berichterstatter: Herr Lojewski). 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 7. Mai 1986 an. Berichterstatter war Herr Lojewski, der einen Bericht vorlegte. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 237. Plenartagung (Sitzung vom 22. Mai 1986) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(!) Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist die Lage der abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft 
und auf der ersten Verarbeitungsstufe.