[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 20.10.2010

KOM(2010) 580 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Garantien aus dem GesamthaushaltsplanStand: 31. Dezember 2009

SEK(2010) 1218

BERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Garantien aus dem GesamthaushaltsplanStand: 31. Dezember 2009

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Art der vom EU-Haushalt gedeckten Transaktionen 4

3. Ereignisse seit Vorlage des letzten Berichts zum 30. Juni 2009 5

3.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums 5

3.2. Makrofinanzhilfe 6

3.3. Euratom 6

3.4. EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern 6

3.5. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 6

4. Die vom Haushalt gedeckten Risiken in Zahlen 7

4.1. Risikodefinition 7

4.2. Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten 8

4.3. Risiken im Zusammenhang mit Drittländern 9

4.4. Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko 10

4.5. Risikoentwicklung 10

5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände 12

5.1. Rückgriff auf Kassenmittel 12

5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan 12

5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen 12

6. Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen 12

6.1. Einziehungen 12

6.2. Vermögen 13

6.3. Zielbetrag 13

7. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko 13

7.1. Ziele 13

7.2. Risikobewertungsmethoden 13

1. Einleitung

Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien und Darlehen erwachsen, die direkt von der Europäischen Union oder indirekt im Rahmen der Außenmandate der EIB vergeben werden.

Der Bericht wird gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal jährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen hat.[1] Er wird durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen (die „Arbeitsunterlage“) ergänzt.

2. Art der vom EU-Haushalt gedeckten Transaktionen

Die vom Haushalt der Europäischen Union (dem „Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich in zwei Kategorien unterteilen lassen:

- Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Makrofinanzhilfen[2] („MFA“) an Drittländer, und in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen Zahlungsbilanzdarlehen („BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten, die mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind[3], und

- Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) mit EU-Garantie[4] in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“)[5].

EIB-Finanzierungen in Drittländern, Euratom-Darlehen und MFA-Darlehen werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (den „Fonds“)[6] abgesichert, Zahlungsbilanzdarlehen dagegen direkt durch den Haushalt. Der Fonds deckt Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um

- einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder ein Zahlungsverzug auftritt, und

- ein Instrument zu schaffen, das durch Absteckung eines Finanzrahmens für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik für Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer zur Haushaltsdisziplin beiträgt.[7]

Nach einer Änderung[8] der Garantiefondsverordnung im Jahr 2004 entfällt die Garantieleistung des Fonds, wenn Drittländer zu Mitgliedstaaten werden, wobei das Risiko vom Fonds direkt auf den Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Fonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Fonds gedeckten, ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese so genannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %. Reichen die Mittel des Fonds nicht aus, wird auf den Haushalt zurückgegriffen.

Mit einer Änderungsverordnung[9] wurden 2007 neue Rückstellungsvorschriften eingeführt. Diese sehen jährliche Übertragungen aus dem Haushalt sowie einen Glättungsmechanismus vor, um die Auswirkungen einer Inanspruchnahme des Fonds zu begrenzen (siehe auch Abschnitt 5.3).

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des EIB-Außenmandats[10] wurde in der zweiten Jahreshälfte 2009 eine externe Evaluierung durchgeführt, um die Funktionsweise des Fonds und seiner Parameter, einschließlich der Zielquote, zu bewerten. Der Evaluierungsbericht[11] bestätigte, dass der neue Rückstellungsmechanismus seine Ziele erfüllt hat und die derzeitige Höhe der maßgeblichen Fonds-Parameter, namentlich der Zielquote, angemessen ist.

3. Ereignisse seit Vorlage des letzten Berichts zum 30. Juni 2009

3.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums

In der zweiten Jahreshälfte 2009 entwickelten sich die Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe weiterhin rege. Im Juli wurden drei weitere BoP-Transaktionen im Gesamtbetrag von 4,2 Mrd. EUR durchgeführt. Am 6. Juli 2009 wurde die dritte Tranche von 1,5 Mrd. EUR an Ungarn ausgezahlt. Außerdem wurden am 27. Juli 2009 die erste Tranche von 1,5 Mrd. EUR an Rumänien und die zweite Tranche von 1,2 Mrd. EUR an Lettland ausgezahlt. Alle diese Darlehen wurden durch die Emission von EU-Benchmarkanleihen gegenfinanziert.

Im Jahr 2009 wurden im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms insgesamt 7,2 Mrd. EUR ausgezahlt, was der EU die Möglichkeit gab, das durch die Finanzkrise erschütterte Vertrauen in die Finanzlage der drei nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten Ungarn, Lettland und Rumänien wiederherzustellen. Durchschnittlich 63 % der beschlossenen Darlehenstransaktionen[12] wurden bereits durchgeführt. Der Rest dürfte 2010[13] und 2011 zur Auszahlung gelangen.

3.2. Makrofinanzhilfe

Im zweiten Halbjahr beschloss der Rat am 30. November 2009 neue Makrofinanzhilfen für Armenien[14], Bosnien und Herzegowina[15] und Serbien[16] in Form von Darlehen, im Falle Armeniens kombiniert mit einem Zuschuss. Ein Teil der Darlehens- und Zuschusstranchen dürfte in der zweiten Jahreshälfte 2010 ausgezahlt werden.

3.3. Euratom

Die dritte Tranche von 10 335 Mio. USD im Rahmen eines Euratom-Darlehens für die Ukraine[17] wurde am 15. Oktober 2009 ausgezahlt. Das Darlehen wurde durch eine private Anleiheplatzierung gegenfinanziert.

3.4. EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern

Die Tätigkeit im Rahmen des Außenmandats 2007-2013 entwickelte sich in der zweiten Jahreshälfte 2009 sowohl im Hinblick auf das Unterzeichnungsvolumen als auch die Höhe der Darlehensauszahlungen rege. Im Zeitraum 30. Juni 2009 bis 31. Dezember 2009 wurden 3 317 Mio. EUR unterzeichnet (+ 39 %). Auch die Darlehensauszahlungen beschleunigten sich in diesem Zeitraum und erreichten einen Gesamtbetrag von 1 855 Mio. EUR. Zum Jahresende 2009 belief sich der Gesamtbetrag der im Rahmen des aktuellen Mandats ausgezahlten Darlehen auf 3 044 Mio. EUR.

3.5. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

In Anschluss an die Griechenlandkrise beschlossen der Rat und die Mitgliedstaaten im Mai 2010 ein Maßnahmenpaket zur Erhaltung der Finanzstabilität in Europa, unter anderem durch Einführung eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM).[18]

Rechtsgrundlage für diesen Mechanismus ist Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).[19] Seine Aktivierung unterliegt strengen Auflagen im Kontext einer gemeinsamen Unterstützung durch die EU und den IWF und wird zu Modalitäten erfolgen, die denen des IWF vergleichbar sind (das mit den Transaktionen im Rahmen des EFSM verbundene Risiko wird vom EU-Haushalt gedeckt).

Die anderen Maßnahmen werden direkt von den beteiligten Mitgliedstaaten übernommen und beinhalten keinerlei Risiko für den EU-Haushalt:

- die Finanzhilfe für Griechenland, die aus bilateralen Darlehen der Euroraum-Staaten im Gesamtvolumen von 80 Mrd. EUR besteht. 30 Mrd. EUR steuert der IWF zu dem gemeinsamen Rettungspaket von EU und IWF bei, das sich insgesamt auf 110 Mrd. EUR beläuft;

- die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde mit einer Kapazität von 440 Mrd. EUR eingerichtet. Sie wird anteilig von den beteiligten Mitgliedstaaten garantiert.

4. Die vom Haushalt gedeckten Risiken in Zahlen

4.1. Risikodefinition

Die Risiken für den Haushalt ergeben sich aus den bei garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen.

Während der Garantiefonds Ausfälle bei Transaktionen mit Drittländern deckt (55 % des ab dem 31. Dezember 2009 garantierten Gesamtbetrags), werden Ausfälle bei Transaktionen mit Mitgliedstaaten direkt aus dem Haushalt gedeckt (die verbleibenden 45 % entfallen auf Zahlungsbilanzdarlehen und Darlehen an oder zugunsten von Projekten in Mitgliedstaaten). Der hohe Anteil der Darlehen in Mitgliedstaaten ist auf die letzten Erweiterungsrunden[20] und die Inanspruchnahme der mittelfristigen EU-Beistandsfazilität für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums (Zahlungsbilanzfazilität) zurückzuführen.

Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom Haushalt (direkt oder indirekt über den Garantiefonds) gedeckten Risiken nach zwei Methoden berechnet:

- Berechnung des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags einschließlich aufgelaufener Zinsen. Bei dieser Methodik kann der Gesamtbetrag der zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Haushalt gedeckten Risiken für alle künftigen Zahlungsverpflichtungen bestimmt werden, und zwar unabhängig davon, wann diese Zahlungen fällig werden und ob sie durch den Fonds gedeckt sind (siehe unten Tabelle 1).

- Berechnung des Betrags, den die EU unter der Annahme, dass alle garantierten Darlehen ausfallen, in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werden Zahlungen übernehmen müsste (als „jährliches Risiko für den Haushalt” definierter Haushaltsansatz).[21] Das jährliche Risiko für den Haushalt geht aus Tabelle A2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen hervor.

Tabelle 1: Zum 31. Dezember 2009 insgesamt ausstehende, gedeckte Beträge in Mio. EUR |

Ausstehender Kapitalbetrag | Aufgelaufene Zinsen | Insgesamt | % |

Mitgliedstaaten* |

Makrofinanzhilfe | 90 | 0 | 90 | <1 % |

Euratom | 427 | 3 | 430 | 2 % |

Zahlungsbilanzhilfe | 9 200 | 104 | 9 304 | 31 % |

EIB | 3 533 | 36 | 3 570 | 12 % |

Zwischensumme Mitgliedstaaten | 13 250 | 143 | 13 393 | 45 % |

Drittländer** |

Makrofinanzhilfe | 495 | 2 | 497 | 2 % |

Euratom | 54 | 0 | 54 | <1 % |

EIB | 15 691 | 119 | 15 810 | 53 % |

Zwischensumme Drittländer | 16 239 | 122 | 16 361 | 55 % |

Insgesamt | 29 489 | 265 | 29 754 | 100 % |

* Direkt durch den Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch vor dem EU-Beitritt gewährte Makrofinanzhilfe-, Euratom- und EIB-Darlehen. ** Durch den Fonds gedecktes Risiko. |

Ausführlichere Angaben zu den noch ausstehenden Beträgen, insbesondere in Bezug auf Obergrenzen, ausgezahlte Beträge und Deckungssätze, enthalten die Tabellen A1, A2, A3 und A4 der Arbeitsunterlage.

Der vom Haushalt gedeckte Gesamtbetrag an ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen erhöhte sich im Vergleich zum 30. Juni 2009 um 6 077 Mio. EUR auf 29 754 Mio. EUR. Dieser Anstieg erklärt sich in erster Linie durch die im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität ausgezahlten 4,2 Mrd. EUR, aber auch durch die Beschleunigung der EIB-Auszahlungen (1,8 Mrd. EUR im zweiten Halbjahr 2009).

4.2. Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten

Die derzeitigen Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten ergeben sich aus Darlehen, die vor dem jeweiligen Beitritt gewährt wurden, und aus der Inanspruchnahme der Zahlungsbilanzfazilität.

Zum Jahresanfang 2010 wird sich das Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten für den Haushalt auf maximal 890,1 Mio. EUR belaufen (ausgehend von den 2010 fälligen Beträgen und der Annahme, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden). Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, steht dabei der höchste Betrag gegenüber Rumänien und der zweithöchste gegenüber Ungarn aus.

Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem maximalen Risiko für den Haushalt zum Jahresbeginn 2010 (in Mio. EUR) |

Rang | Land | Maximales Risiko (in Mio. EUR, gerundet) | Anteil am maximalen Gesamtrisiko |

1 | Rumänien | 279,6 | 31,4 % |

2 | Ungarn | 196,3 | 22,1 % |

3 | Bulgarien | 88,0 | 9,9 % |

4 | Tschechische Republik | 82,0 | 9,2 % |

5 | Polen | 80,5 | 9,0 % |

6 | Slowakei | 65,6 | 7,4 % |

7 | Lettland | 60,2 | 6,8 % |

8 | Slowenien | 20,8 | 2,3 % |

9 | Zypern | 9,7 | 1,1 % |

10 | Litauen | 5,7 | 0,6 % |

11 | Estland | 1,0 | 0,1 % |

12 | Malta | 0,7 | 0,1 % |

Insgesamt | 890,1 | 100,0 % |

Das Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten betrifft vor dem EU-Beitritt gewährte EIB-, MFA- und Euratom-Darlehen sowie die Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität.

4.3. Risiken im Zusammenhang mit Drittländern

Zum Jahresanfang 2010 wird sich das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Drittländern für den Fonds auf maximal 1 234 Mio. EUR belaufen (ausgehend von den 2010 fälligen Beträgen und der Annahme, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden). Die zehn Länder mit dem höchsten ausstehenden Gesamtbetrag sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Auf sie entfallen 64 % des vom Fonds getragenen Risikos. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in der Arbeitsunterlage analysiert und erläutert.

Tabelle 3: Rangfolge der zehn größten Drittlandsschuldner nach ihrem maximalen Risiko für den Fonds zum Jahresbeginn 2010 (Mio. EUR) |

Rang | Land | Maximales Risiko (in Mio. EUR, gerundet) | Anteil am maximalen Gesamtrisiko |

1 | Türkei | 343,9 | 21,8 % |

2 | Ägypten | 202,8 | 12,9 % |

3 | Marokko | 152,2 | 9,7 % |

4 | Tunesien | 149,1 | 9,5 % |

5 | Südafrika | 89,3 | 5,7 % |

6 | Libanon | 70,6 | 4,5 % |

7 | Brasilien | 63,1 | 4,0 % |

8 | Serbien | 61,5 | 3,9 % |

9 | Syrien | 56,9 | 3,6 % |

10 | Jordanien | 44,2 | 2,8 % |

Insgesamt | 1 233,6 | 78,3 % |

Der Garantiefonds deckt garantierte Darlehen an 44 Länder mit Laufzeiten bis 2039 ab. Die genaue Aufschlüsselung nach Ländern findet sich in Tabelle A2 der Arbeitsunterlage.

4.4. Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko

2010 wird der Haushalt einen Gesamtbetrag von 2 465 Mio. EUR abdecken, der den in dem genannten Jahr fällig werdenden Beträgen entspricht; hiervon entfallen 36 % auf Mitgliedstaaten (siehe Tabelle A2 der Arbeitsunterlage).

4.5. Risikoentwicklung

- Zahlungsbilanzfazilität

In der zweiten Jahreshälfte 2009 begann sich die Weltwirtschaft nach einer Zeit mit erheblichen Einbrüchen zu stabilisieren. Die Finanzierungsbedingungen auf den Finanzmärkten haben sich weiter verbessert. Allerdings machte sich die Schwere der internationalen Krise weiterhin in allen Mitgliedstaaten bemerkbar, insbesondere in jenen, die noch nicht den Euro eingeführt haben. Durch Inanspruchnahme der mittelfristigen Beistandsfazilität der EU (der Zahlungsbilanzfazilität) konnten einige dieser Länder das Anlegervertrauen wiedergewinnen. Die Obergrenze der Zahlungsbilanzfazilität wurde zunächst im Dezember 2008[22] und dann im Mai 2009[23] abermals auf 50 Mrd. EUR angehoben, damit die EU weiterhin schnell auf etwaige weitere Anträge auf Zahlungsbilanzhilfe reagieren kann.

- Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

- Im Rahmen des EFSM kann Finanzhilfe in Form eines Darlehens oder einer vom EU-Haushalt garantierten Kreditlinie geleistet werden. Der Ecofin-Rat hat den Gesamtplafonds des Mechanismus in seinen Schlussfolgerungen auf 60 Mrd. EUR[24] begrenzt, doch die rechtliche Obergrenze ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 2 der entsprechenden Ratsverordnung, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittelobergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist[25]. Der Mechanismus ist noch nicht aktiviert worden.

- Makrofinanzhilfedarlehen

Makrofinanzhilfedarlehen an Drittländer waren bisher Gegenstand von Einzelbeschlüssen des Rates[26] und werden seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam beschlossen.

- Euratom-Darlehen

Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten förderfähigen Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon ca. 85 % bereits vergeben worden sind. Rund 600 Mio. EUR stehen noch zur Verfügung.

Die dritte (und letzte) Tranche der Darlehensvereinbarung für K2R4 (10,3 Mio. USD) in der Ukraine wurde am 12. Oktober 2009 ausgezahlt.

- EIB-Darlehen

Das vorige allgemeine Mandat der EIB für den Zeitraum 2000-2007 ist am 31. Juli 2007 ausgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 98 % der im Rahmen dieses Mandats maximal möglichen Finanzierungen (20 060 Mio. EUR – siehe Tabelle A5 der Arbeitsunterlage) unterzeichnet worden. Zum 31. Dezember 2009 stand für Auszahlungen im Rahmen dieses Mandats noch ein Gesamtbetrag von 3 988 Mio. EUR zur Verfügung, der allerdings noch innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf des Mandats mit EU-Garantieleistung ausgezahlt werden kann; für nicht ausgezahlte Beträge endet dann die Garantieleistung der EU.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Rechtsgrundlage für das Außenmandat der EIB für die restliche Dauer der aktuellen Finanziellen Vorausschau 2007-2013[27] zu ändern; Parlament und Rat müssen den entsprechenden Beschluss vor dem 31. Oktober 2011 annehmen. Die EU-Garantie ist auf 65 % der im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien (abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge) bzw. auf maximal 27 800 Mio. EUR[28] begrenzt. Zum 31. Dezember 2009 war im Rahmen dieses Mandats ein Gesamtbetrag von 11 928 Mio. EUR unterzeichnet, wovon 8 884 Mio. EUR noch nicht ausgezahlt waren (siehe Tabelle A6 der Arbeitsunterlage).

5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände

5.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines Schuldners der EU Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.[29]

5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan

Da im zweiten Halbjahr 2009 keine Ausfälle zu verzeichnen waren, wurden keine Mittel aus der Haushaltslinie 01 04 01 „Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehenstransaktionen“ („p.m.“-Vermerk) beantragt.

5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen

Kommt der Empfänger eines von der EU gewährten oder garantierten Darlehens an ein Drittland seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, der binnen drei Monaten nach Fälligkeit anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet.[30]

In der zweiten Jahreshälfte 2009 wurde der Garantiefonds nicht in Anspruch genommen.

6. Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen

6.1. Einziehungen

Zum 31. Dezember 2009 hatte der Garantiefonds keine Zahlungsrückstände einzuziehen.

6.2. Vermögen

Zum 31. Dezember 2009 betrug das Nettovermögen[31] des Fonds 1 333 590 221 EUR.

6.3. Zielbetrag

Der Fonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt ist. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (1 333 590 221 EUR) und ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten[32] (16 360 727 665 EUR) im Sinne der Fondsverordnung ist von 8,39 % zum 30. Juni 2009 geringfügig auf 8,15 % zum 31. Dezember 2009 gesunken.

Zum Jahresende 2009 wurde der Zielbetrag unterschritten. In Einklang mit den Rückstellungsvorschriften der Garantiefondsverordnung wurde in den Haushaltsvorentwurf 2011 ein Betrag von 138 880 000 EUR eingestellt. Dieser Betrag wird Anfang Januar 2011 vom Haushalt an den Garantiefonds überwiesen.

7. RISIKOBEWERTUNG: WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE DER DRITTLÄNDER MIT DEM HÖCHSTEN RISIKO

7.1. Ziele

Die vorstehenden Abschnitte dieses Berichts enthalten Angaben zu den quantitativen Aspekten der Risiken, die dem Haushalt im Zusammenhang mit Drittländern entstehen. Doch muss auch die Qualität der Risiken bewertet werden, die von der Art der Transaktion und der Bonität der Darlehensnehmer (siehe oben Abschnitt 4.3) abhängt.

7.2. Risikobewertungsmethoden

Grundlage für die in der Arbeitsunterlage angestellte Risikobewertung sind Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage, Ratings und andere Kenntnisse über die Länder, die garantierte Darlehen erhalten haben. Schätzwerte für voraussichtliche Verluste und Einziehungen, die zwangsläufig mit hoher Unsicherheit behaftet sind, gehen nicht in die Bewertung ein.

Die Länderrisikoindikatoren in den Tabellen der Arbeitsunterlage zeigen, wie sich die Ausfallrisiken entwickelt haben. Die entsprechende Analyse in Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage erstreckt sich auf die Länder, die 2009 das größte Kreditrisiko für den Haushalt darstellten, sowie die Länder mit direkten Darlehen aus dem Haushalt (Makrofinanzhilfe- und Euratomdarlehen).

[1] Vorangegangener Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 30. Juni 2009) in KOM(2010) 188 und SEK(2010) 479.

[2] Makrofinanzhilfen können Drittländern auch in Form von Zuschüssen gewährt werden. Weitere Informationen zu MFA im Bericht der Kommission KOM(2009)514 und in SEK(2009)1279.

[3] Ein ähnlicher Mechanismus wurde am 11. Mai 2010 mit dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM, noch nicht aktiviert) für alle Mitgliedstaaten des Euroraums eingeführt. Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

[4] Zuletzt festgelegt für den Zeitraum 1. Februar 2007-31. Oktober 2011 durch Beschluss 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 190 vom 22.7.2009, S. 1) („Drittländer-Mandatsbeschluss“), der den Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 ersetzte.

[5] Nähere Angaben zu den EIB-Mandaten in Tabelle A1 und Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 der Arbeitsunterlage.

[6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung), so genannte „Garantiefondsverordnung“ (ABl. L 145 vom 10.6.2009 S. 10).

[7] Auch wenn externe Risiken letztlich durch die Garantie des EU-Haushalts abgedeckt sind, wirkt der Garantiefonds doch als Instrument, um den EU-Haushalt gegen Ausfallrisiken abzusichern. Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds enthält KOM(2006) 695 und das zugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2006) 1460).

[8] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

[9] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).

[10] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitüberprüfung des EIB-Außenmandats (KOM(2010) 173) und zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEK(2010) 442).

[11] http://ec.europa.eu/economy_finance/evaluation/completed/index_en.htm#external

[12] Siehe Tabelle A3a der Arbeitsunterlage.

[13] In der ersten Jahreshälfte wurden insgesamt 1,5 Mrd. EUR ausgezahlt, davon 500 Mio. EUR an Lettland und 1 Mrd. EUR an Rumänien.

[14] Beschluss 2009/890/EG des Rates vom 30.11.2009 (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 3).

[15] Beschluss 2009/891/EG des Rates vom 30.11.2009 (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 6).

[16] Beschluss 2009/892/EG des Rates vom 30.11.2009 (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 9).

[17] Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21.3.1994 (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).

[18] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

[19] Artikel 122 Absatz 2 AEUV sieht die Möglichkeit des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten vor, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind.

[20] Nach Artikel 1 Absatz 3 der Garantiefondsverordnung geht das Risiko eines Darlehens mit dem EU-Beitritt eines Landes vom Fonds auf den Haushalt über.

[21] Bei dieser Berechnung wird angenommen, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d. h. es werden nur fällige Zahlungen berücksichtigt (siehe auch Abschnitt 1 der Arbeitsunterlage).

[22] Verordnung (EG) Nr. 1360/2008 des Rates vom 2. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 11).

[23] Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 1).

[24] Siehe Pressemitteilung zur außerordentlichen Tagung des Ecofin-Rates vom 9./10. Mai 2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressData/de/ecofin/114324.pdf).

[25] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

[26] Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist das Mitentscheidungsverfahren das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

[27] KOM(2010) 174 vom 21. April 2010.

[28] Diese Obergrenze setzt sich aus einem festen Basishöchstbetrag von 25 800 Mio. EUR und einem fakultativen Mandat von 2 000 Mio. EUR zusammen. Europäisches Parlament und Rat können die Aktivierung des fakultativen Mandats im Rahmen der Halbzeitüberprüfung beschließen.

[29] Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

[30] Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 1.4.3 der Arbeitsunterlage.

[31] Gesamtvermögen des Fonds abzüglich aufgelaufener Verbindlichkeiten (EIB-Gebühren und Prüfungshonorare).

[32] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.