[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.8.2008

KOM(2008) 511 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Erster Bericht über die Umstrukturierung der Stahlindustrie in Bulgarien und Rumänien

1. EINLEITUNG

1.1. Hintergrund

Der vorliegende Bericht beschreibt die Umstrukturierungsfortschritte der Stahlunternehmen in Bulgarien und Rumänien, für die die Auflagen der einschlägigen Kapitel des Europa-Abkommens bzw. des Beitrittsvertrages gelten. Diese Verpflichtungen, die für die jeweilige Regierung sowie für die einzelnen Unternehmen gelten, sind festgelegt:

- im Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen[1], das sich auf die Umstrukturierung der bulgarischen Stahlindustrie bezieht, und im Beschluss Nr. 3/2006 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 29. Dezember 2006[2], durch den das Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen geändert wurde, sowie

- in Anhang VII des Beitrittsvertrages[3], der sich auf die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie bezieht.

Diese Bestimmungen beinhalten die Bedingungen einer Übergangsregelung für staatliche Beihilfen, die für die Umstrukturierung der Stahlindustrie gewährt werden. Zwar sind staatliche Beihilfen für den genannten Zweck gemäß EU-Recht ausdrücklich untersagt, allerdings billigte die Europäische Union Übergangsregelungen, nach denen bestimmte Beihilfen zugelassen sind, die es den beiden neuen Mitgliedstaaten[4] ermöglichen, diese Umstrukturierung ohne größere gesellschaftliche Umbrüche oder Marktstörungen abzuschließen. Die Gewährung dieser Beihilfen ist mit strengen Auflagen verbunden; insbesondere muss die Rentabilität der betroffenen Unternehmen erreicht werden.

Die Übergangsregelungen laufen am 31. Dezember 2008 aus. Das Protokoll und der Anhang (siehe oben) enthalten außerdem ausführliche Bestimmungen für die Überwachung der mit ihnen verbundenen Verpflichtungen sowie für die Berichterstattung darüber. Der vorliegende Bericht an den Rat erfolgt in Durchführung dieser Bestimmungen und bezieht sich auf die Ergebnisse des Jahres 2006. Sofern Angaben für 2007 vorlagen, werden diese ebenfalls angeführt.

1.2. Wichtige Elemente der Umstrukturierung

Die Abweichung von den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen war an die Erfüllung bestimmter Auflagen geknüpft, die zwischen der EU und Bulgarien bzw. Rumänien ausgehandelt wurden. Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Beihilfen war die Ausarbeitung eines Nationalen Umstrukturierungsprogramms, das aus einem nationalen Plan für die Stahlindustrie und aus individuellen Geschäftsplänen für die einzelnen begünstigten Unternehmen besteht. Zweck der Umstrukturierungsprogramme ist es nachzuweisen, dass die Auflagen für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfen beachtet werden und dass das Nationale Umstrukturierungsprogramm zur Rentabilität der Unternehmen[5] führt.

In beiden Ländern betraf das Nationale Umstrukturierungsprogramm auch Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befanden, jedoch keine staatlichen Beihilfen erhielten oder erhalten sollten. Viele dieser nichtbegünstigten Unternehmen haben ihre Umstrukturierung 2006 abgeschlossen und sind jetzt lebensfähig und rentabel.

Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung der in den Nationalen Umstrukturierungsprogrammen und den Geschäftsplänen der einzelnen Unternehmen vorgesehenen Maßnahmen auf der Grundlage der Informationen bewertet, die die bulgarischen und rumänischen Behörden in ihrem jeweiligen Halbjahresbericht zur Verfügung gestellt haben. Diese Informationen beinhalten Angaben zu Produktion, Kapazität, Investitionen, Beschäftigung, Produktivität, Geschäftsergebnissen und zum Umweltschutz.

Auf die Stahlindustrie entfallen in Bulgarien 2 % der Gesamtbeschäftigung in der Industrie und 3 % des BIP; in Rumänien sind es in beiden Fällen 4 %[6].

2. ERGEBNISSE DER UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME IN BULGARIEN UND RUMÄNIEN

2.1. Bulgarien

Das einzige Unternehmen, das im Verlauf des Umstrukturierungsprozesses staatliche Beihilfen erhielt, war Kremikovtzi AD. Zwei weiteren in das Nationale Umstrukturierungsprogramm einbezogenen Unternehmen gelang es, den Umstrukturierungsprozess 2006 ohne Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen erfolgreich abzuschließen.

2006 gab Bulgarien an, dass Kremikovtzi zwar keine weiteren als die bislang gewährten Beihilfen benötige, jedoch nicht in der Lage sei, den Umstrukturierungsplan bis zum 31. Dezember 2006 abzuschließen. Daher wurden der Kommission ein geändertes Umstrukturierungsprogramm und ein neuer Geschäftsplan mit dem Vorschlag vorgelegt, die Umsetzungsphase bis Ende 2008 zu verlängern. Der von der Kommission durchgeführten Beurteilung zufolge würde die Umsetzung des Plans dem betroffenen Unternehmen ermöglichen, rentabel zu werden und die Anforderungen des Protokolls Nr. 2 zu erfüllen. Auf der Grundlage dieser Beurteilung hat der Assoziationsrat EU-Bulgarien das Protokoll Nr. 2 durch den Beschluss Nr. 3/2006 vom 29. Dezember 2006 entsprechend geändert.

Die Höhe der insgesamt in Bulgarien gewährten Beihilfen gaben die bulgarischen Behörden für den Zeitraum 1993–2005 mit 432 613 000 BGN (222 Mio. EUR[7]) an; 2006 wurden keine Beihilfen gewährt. Der Gesamtbetrag der gewährten staatlichen Beihilfen übersteigt nicht die im Protokoll genannte Obergrenze.

Der Großteil des gewährten Betrags (393 556 517 BGN (202 Mio. EUR)) wurde 1999 ausgezahlt, damit das begünstigte Unternehmen (Kremikovtzi AD) die Produktion aufrechterhalten konnte. Die Beihilfe konzentrierte sich im Wesentlichen auf die finanzielle Umstrukturierung, d. h., die Schuldenlast des Unternehmens sollte verringert werden. Den übrigen Teil des gewährten Betrags erhielt das Unternehmen 2004 als Umschuldung von Verbindlichkeiten gegenüber Gas- und Stromversorgungsunternehmen.

2.1.1. Überwachung der Hauptkriterien für die Umstrukturierung der bulgarischen Stahlindustrie

Gemäß den Bestimmungen des gemeinsamen Standpunkts der EU – Kapitel 6: Wettbewerb[8] und des Beschlusses Nr. 3/2006 des Assoziationsrates EU-Bulgarien:

- muss der Netto-Kapazitätsabbau des begünstigten Unternehmens insgesamt 0,5 Mio. Tonnen betragen,

- beurteilt die Kommission die Fortschritte bei der Umstrukturierung der Unternehmen anhand der Prüfung ihrer Rentabilität,

- muss die Umstrukturierung zu einer Verbesserung von Effizienz und Wirksamkeit des Unternehmensmanagements führen.

Kapazitätsabbau

Die Schließung des Drahtwalzwerkes bei Kremikovtzi, die die bulgarische Regierung als Ausgleich für die gewährte Umstrukturierungsbeihilfe geplant hatte, ist erfolgt. Die Produktion im Blockwalzwerk wurde stillgelegt und die Demontage ist inzwischen abgeschlossen. Das Drahtwalzwerk dürfte bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums in Übereinstimmung mit den einschlägigen EU-Vorschriften[9] endgültig unbrauchbar gemacht sein.

Rentabilität

Das Hauptziel des Umstrukturierungsprozesses und aller im Rahmen des Nationalen Umstrukturierungsprogramms sowie des Geschäftsplans von Kremikovtzi geplanten Maßnahmen besteht darin, das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen rentabel zu machen. Die von Kremikovtzi bis Ende 2006 erzielten Ergebnisse sind noch weit davon entfernt, die Rentabilitätskriterien der Kommission zu erfüllen.

Die Kommission hat die Ende 2006 vorliegenden Daten geprüft und erhebliche Verzögerungen bei der Durchführung der im Geschäftsplan des Unternehmens vorgesehenen Investitionen festgestellt. Dies könnte das Unternehmen daran hindern, höherwertige Erzeugnisse herzustellen, was jedoch nötig wäre, um die Einnahmen aus dem Verkauf zu steigern und Gewinne zu erzielen. Daher kam es bei der operativen Leistung zu einem beträchtlichen Verlust, wodurch das Unternehmen nicht die im Geschäftsplan vorgesehenen Rentabilitätswerte erreichen konnte. Die finanzielle Leistung befindet sich auf einem kritisch niedrigen Niveau.

Produktivität

Die Produktivität von Kremikovtzi liegt nach wie vor deutlich unter den gemeinschaftlichen und internationalen Standards, da die niedrige Kapazitätsauslastung trotz einer allmählichen Senkung der Beschäftigtenzahl Fortschritte bei der Arbeitsproduktivität verhindert. Sie beträgt lediglich 30 % vergleichbarer europäischer Stahlwerke. Zwar dürfte sich die Produktivität aufgrund der Schließung des Blockwalzwerkes im zweiten Halbjahr 2007 und Anfang 2008 etwas verbessern, der derzeitige Wert von 30 % wird jedoch als sehr niedrig betrachtet und wirkt sich negativ auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens aus.

Kostensenkungen

Die 2006 bei Kremikovtzi durch spezielle Kostensenkungsmaßnahmen erzielten Erfolge wurden zum größten Teil durch einen dem allgemeinen Trend entsprechenden Anstieg der Gesamtkosten, die höher als erwartet ausfielen, wieder zunichte gemacht: 2006 überstiegen die Einkaufspreise und der Rohstoffverbrauch die im Geschäftsplan angesetzten Werte. In einigen Bereichen, beispielsweise beim Energie- und Rohstoffverbrauch, können die erforderlichen Kosteneinsparungen indessen langfristig nur durch Modernisierungsinvestitionen erreicht werden. Aufgrund von Kapitalmangel blieben die Investitionen hinter den Erwartungen zurück. Bei Kremikovtzi erreichten 2006 alle Investitionen zusammengenommen 80 % des für dieses Jahr im Geschäftsplan anvisierten Wertes, bei den Umweltinvestitionen waren es 75 %.

2.1.2. Umweltschutz

Der Beitrittsvertrag schreibt vor, dass die bulgarischen Stahlunternehmen zum Zeitpunkt des Beitritts die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes einhalten und insbesondere die dazu erforderlichen Investitionen tätigen müssen. Bulgarien hat eine Übergangsfrist für die Anwendung der IPPC-Richtlinie[10] beantragt. Kremikovtzi hätte bis zum 30. Oktober 2007 eine vollständig koordinierte Genehmigung mit einem verbindlichen Zeitplan für die volle Angleichung an die Vorschriften bis zum 31. Dezember 2011 erhalten sollen. Diese Genehmigung wurde jedoch noch nicht erteilt; daher arbeitet das Unternehmen seit Ablauf der letzten Genehmigung offensichtlich ohne Genehmigung.

2.2. Rumänien

Im Anhang VII des Beitrittsvertrages sind die Obergrenzen der staatlichen Beihilfen für die folgenden sechs Stahlunternehmen festgelegt: Mittal Steel Galati (60 % der Rohstahlproduktion in Rumänien), Mittal Steel Hunedoara, Mechel Targoviste, Mechel Campia Turzi, TMK Resita und Tenaris Donasid Calarasi.

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge gewährte Rumänien im Zeitraum 1993-2004 Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von insgesamt 49 985 Mrd. ROL (1 270 Mio. EUR[11]). Damit haben die staatlichen Beihilfen insgesamt die in Anhang VII des Beitrittsvertrages festgelegte Obergrenze nicht überschritten.

Die rumänische Regierung hat ihr Nationales Umstrukturierungsprogramm so konzipiert, dass die staatlichen Beihilfen für Stahlunternehmen strukturiert vergeben und auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Die Umsetzung des Nationalen Umstrukturierungsprogramms war ein wichtiger Bestandteil der Unterstützung für die Unternehmen, damit diese rentabel werden. Die Beihilfen konzentrierten sich im Wesentlichen auf die finanzielle Umstrukturierung. Es galt, die Schuldenlast der Unternehmen zu verringern, um ihnen den Kapitalzugang zu erleichtern und ihre Übernahme durch einen strategischen Investor zu ermöglichen. Die gewährten Beihilfen dürften ausreichen, um bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums die Rentabilität der Unternehmen zu erreichen.

Im Zusammenhang mit der vom rumänischen Wettbewerbsrat untersuchten Frage, ob Mittal Steel Galati gegebenenfalls weitere staatliche Beihilfen erhalten hat, sei darauf hingewiesen, dass das Unternehmen im März 2006 alle strittigen Beträge (Kapitalbetrag zuzüglich Zinsen) zurückgezahlt hat. Daraufhin hat der Wettbewerbsrat die Untersuchung abgeschlossen (Beschluss Nr. 56/13.3.2006) und erklärt, dass Mittal Steel Galati keine zweifelhaften staatlichen Beihilfen in Anspruch nimmt.

2.2.1. Überwachung der Hauptkriterien für die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie

Gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrages mit Rumänien

- muss die staatliche Beihilfe zur Rentabilität der Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen und auf das notwendige Maß beschränkt werden,

- muss der Netto-Kapazitätsabbau der begünstigten Unternehmen insgesamt mindestens 2,05 Mio. Tonnen betragen,

- beurteilt die Kommission die Fortschritte bei der Umstrukturierung der Unternehmen anhand der einschlägigen Kriterien in der Anlage zum entsprechenden Anhang des Beitrittsvertrages (Rentabilität, Produktivität und Kostensenkungen).

Kapazitätsabbau

Nach den der Kommission vorliegenden Erkenntnissen wurden Kapazitäten 2006 wie geplant abgebaut (TMK Resita – Walzwerk für Mittelformstahl und speziellen Formstahl). Dasselbe Unternehmen hat die Produktion von schwerem Formstahl ein Jahr früher als im Vertrag vorgesehen eingestellt. Bei Mittal Steel Hunedoara erfolgte die für das erste Quartal 2008 vorgesehene Schließung der Mittelprofilstraße bereits 2006. Sobald die genannten Einrichtungen endgültig unbrauchbar gemacht worden sind[12], erfüllt Rumänien die sich aus dem Beitrittsvertrag ergebenden Kapazitätsabbauverpflichtungen.

Bei drei Unternehmen werden zusätzlich veraltete Kapazitäten stillgelegt, die nicht im Beitrittsvertrag vorgesehen waren, nämlich das Blockwalzwerk bei Mittal Steel Hunedoara, das Walzwerk für schweren Formstahl (Halbfertigerzeugnisse) und Schienen bei Tennaris Donasid Calarasi und das Vorwalzwerk bei Mechel Campia Turzii.

Rentabilität

Das Hauptziel des Umstrukturierungsprozesses und der im Rahmen des Nationalen Umstrukturierungsprogramms geplanten Maßnahmen besteht darin, die Rentabilität der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen zu erreichen. Die Überwachung hat bisher ergeben, dass einige der entsprechenden Maßnahmen in Angriff genommen wurden, z. B. die Stilllegung ineffizienter Kapazitäten, eine Änderung der Beschäftigungsstrategie sowie die Modernisierung von Organisation und Management.

Zwar hatte ein Unternehmen, nämlich Mittal Steel Galati, 2006 die beiden einschlägigen Kriterien der Kommission bereits erreicht, ob diese Entwicklung jedoch nachhaltig ist, lässt sich nur auf längere Sicht beurteilen.

Im Fall von Mechel Campia Turzii und TMK Resita ergaben die von den beiden Unternehmen erstellten und regelmäßig aktualisierten Prognosen, dass die Unternehmen nicht mit einer vollständigen Einhaltung der Rentabilitätskriterien zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rechnen. Daher sollten sie erwägen, zur Verbesserung der Lage besondere Aktionspläne durchzuführen.

Produktivität

Die Gesamtproduktivität der analysierten Unternehmen lag im Jahr 2006 unter EU-Niveau. Zwar unterschritt das Beschäftigungsniveau im gesamten Wirtschaftszweig die Vorgaben des Nationalen Umstrukturierungsprogramms deutlich, die Produktivität der begünstigten Unternehmen betrug jedoch lediglich rund 50 % des vergleichbaren Indikators eines durchschnittlich effizienten europäischen Werkes. Den Geschäftsplänen der Unternehmen zufolge beträgt die aggregierte Prognose für 2008 weiterhin nur 60 % der Produktivität eines durchschnittlich effizienten europäischen Werkes. Die Anstrengungen müssen weiter verstärkt werden, wenn die notwendige Produktivitätssteigerung wie im Protokoll vorgesehen erzielt werden soll.

Kostensenkungen

Die Überwachung hat ergeben, dass viele begünstigte Unternehmen 2006 trotz der durchgeführten Investitionsprogramme nicht in der Lage waren, ihre Gesamtkosten wesentlich zu senken. Dies könnte auf den Anstieg der Weltmarktpreise für Rohstoffe und auf den hohen Rohstoffverbrauch der meisten dieser Unternehmen zurückzuführen sein, der sich direkt auf die Kosten auswirkt. Die Werte für 2006 und die revidierte Aktualisierung übersteigen die internationalen Standards für Energie- und Materialverbrauch. Fast alle begünstigten Unternehmen konnten ihre Beschäftigungskosten senken. Allerdings besteht bei Mittal Steel Galati und Hunedoara noch Spielraum für weitere Verbesserungen.

2.2.2. Umweltschutz

Der Beitrittsvertrag sieht für Rumänien eine Übergangsregelung für die Umweltgesetzgebung vor und enthält eine Liste der Anlagen, für die bis Dezember 2014 eine Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der IPPC-Richtlinie erteilt wurde. Die aufgeführten Unternehmen sind Mittal Steel Galati, Mittal Steel Hunedoara und Mechel Campia Turzii. Für die anderen Unternehmen gilt keine Übergangsregelung, weshalb sie diese Rechtsvorschriften bereits zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllen mussten.

Außer Mittal Steel Hunedoara haben die Unternehmen, denen für die Umsetzung der IPPC-Richtlinie Aufschub gewährt wurde, die im Programm vorgesehenen Umweltschutzinvestitionen getätigt.

Da Mittal Steel Galati und TMK Resita mehr Umweltinvestitionen als geplant getätigt haben, liegt der 2006 für Umweltschutzzwecke investierte Betrag bei 120 % des prognostizierten Wertes. Zwei weitere Unternehmen, Mechel Targoviste und Mittal Steel Hunedoara, haben die Ziele ihres Geschäftsplans nicht erreicht und wesentlich weniger als geplant in den Umweltschutz investiert.

3. WICHTIGSTE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Vorlage der Nationalen Umstrukturierungsprogramme wurden in beiden Ländern wichtige Maßnahmen zur Umstrukturierung der Stahlindustrie eingeleitet. Bestehende Werke werden modernisiert, um die Produktion an die vom EU-Markt und von den Exportmärkten geforderte Stahlqualität anzupassen. Veränderungen der Managementstrukturen gingen mit den noch andauernden Konzentrationsprozessen einher, was insbesondere für Rumänien gilt.

Trotz dieser Anstrengungen hat die Kommission teilweise beträchtliche Verzögerungen bei der Erfüllung der in den einschlägigen Beschlüssen und Protokollen festgelegten Verpflichtungen und Auflagen festgestellt. Die Kommission wird in ihrem nächsten und abschließenden Überwachungsbericht eingehend analysieren, ob die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Umstrukturierungsprogramme festgestellten Probleme hauptsächlich auf die Unternehmen selbst oder auf außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Umstände, für die die Unternehmen nicht verantwortlich sind, zurückzuführen sind. Dabei wird auch eine weitere Einschätzung der möglichen Auswirkungen des jüngsten Anstiegs der Rohstoffpreise vorgenommen.

3.1. Bulgarien

Bei Kremikovtzi, dem einzigen begünstigten Unternehmen, wurden schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen gegenüber der bulgarischen Regierung und der Kommission festgestellt. Dies betrifft Investitionen in Technologie und Umweltschutz, Verkäufe, Kostensenkungen und Produktivität, alles Faktoren, die die Rentabilität, Effizienz und Wirksamkeit der Unternehmensführung beeinflussen.

Zudem war es für die Kommission schwierig, sachdienliche und kohärente Daten über die Umstrukturierung des Unternehmens zu erhalten.

Auch unter den derzeit außergewöhnlich günstigen Bedingungen auf dem internationalen Stahlmarkt erscheint es sehr schwierig, dass das Unternehmen bis Ende 2008 gemäß den vorgegebenen Bedingungen die Rentabilität erreicht. Die Kommission wird die Bereiche aufmerksam überwachen, in denen Verzögerungen und Verstöße festgestellt wurden, und wird die Fortschritte in den nächsten Berichten darlegen.

3.2. Rumänien

In Rumänien verläuft der Überwachungsprozess unter hinreichender Beachtung der Verpflichtungen der Regierung und der betroffenen Unternehmen. Die Ergebnisse für das Jahr 2006 zeigen, dass alle sechs Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr Verbesserungen erzielt haben. Allerdings bleiben sie mit der Einhaltung der Rentabilitätskriterien hinter den Vorgaben der jeweiligen Geschäftspläne zurück.

Damit sie rentabel werden und die günstigen Marktbedingungen nutzen können, sollten all diese Unternehmen die Umstrukturierungsbemühungen verstärken, insbesondere was die Umsetzung von Kostensenkungsstrategien sowie die Verbesserung der Unternehmensführung und der Verkaufsstrategien angeht. Dies sind grundlegende Voraussetzungen dafür, dass die einzelnen Unternehmen die Ziele ihrer Geschäftspläne 2007 und 2008 erreichen können.

3.3. Follow-up

Die Kommission hält es für erforderlich, dass der Umstrukturierungsprozess intensiviert wird, damit die begünstigten Unternehmen 2008 die Rentabilität erreichen.

Die Kommission erinnert daran, dass in den Bestimmungen des Assoziationsrates EU-Bulgarien und im Anhang zum Beitrittsvertrag mit Rumänien eindeutig festgelegt ist, dass außer den vorgesehenen Beihilfen keine weiteren staatlichen Beihilfen zur Umstrukturierung gewährt werden dürfen. Somit würde jede weitere Umstrukturierungsbeihilfe gegen die einschlägigen Bestimmungen verstoßen. Sollten die für bereits gewährte staatliche Beihilfen geltenden Auflagen nicht eingehalten werden, d. h. sollten die Rentabilitätskriterien der Kommission nicht erfüllt werden, wird die Kommission die erforderlichen Schritte zur Rückforderung dieser Beihilfen einleiten.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3-222.

[2] UE-BG 1909/06 – Beschluss Nr. 3/2006.

[3] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 3-393.

[4] Soeben wurde ein ähnlicher Prozess für Tschechien und Polen abgeschlossen; die Kommission hat bis Ende 2006 die Umstrukturierung überwacht und darüber berichtet.

[5] Rentabilität bedeutet, dass die Unternehmen nach Abschluss des Umstrukturierungszeitraums nachhaltig rentabel sind. Gemäß langjähriger Praxis erwartet die Kommission, dass die Unternehmen Folgendes erreichen:- eine angemessene Gewinnspanne, d. h. ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) von mindestens 10 % des Umsatzes bei nichtintegrierten Stahlunternehmen und 13,5 % bei integrierten Hüttenwerken;- eine Mindesteigenkapitalrendite: darunter ist eine Mindestumsatzrendite zu verstehen, d. h. das Ergebnis vor Zinsen und Steuern muss mindestens 1,5 % des Umsatzes betragen.

[6] Eurostat, Berichte der Regierungen.

[7] Wechselkurs BGN/EUR: 1,9487 (Durchschnitt Juni 2004).

[8] Gemeinsamer Standpunkt der EU – Kapitel 6: Wettbewerb, festgelegt im Juni 2004, 10232/04.

[9] Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS, ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20.

[10] Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996, ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

[11] Wechselkurs ROL/EUR: 39 358,0 (Durchschnitt Dezember 2004).

[12] Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS, ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20.