ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)811
Vol.1970/0123

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)812 endg.)KOM(70)811 endg.KOM(70)810 endg. KOM(70)811endg.
Brüssel ,den16.Juli 1970
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über inHandelsabkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVereinigten Republik
Tansania ,derRepublik Uganda undderRepublik Kenia
vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M (70)811endg

VUlORDJ.nJNG (EWG)DESRATES
.ÜBERDIEIMHAIIDELSABKOMEN TISCHENHER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERVEREINIGTEN REPUBLIKTANSANIA,DERREPUBLIK
UGANDA.UNDDERREPUBLIKKENIA
VORGESEHENEN SCHUTZMSSNAHMEN
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZTaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113,
GESTÜTZTaufdenVorschlagderKommission ,
UNTERBERÜCKSICHTIGUNG ,desam1970inBrüsselunterzeichneten
Handelsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derVereinigtenRepublikTansania,derRepublikUgandaundderRepublik
Kenia,
UNTERBERÜCKSICHTIGUNG daßdieVerfahren,diebeiderDurchführung der
imVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgese­
henenSchutzklauseln anzuwendensind,imVertragselbstfestgelegtsind,
UNTERBERÜCKSICHTIGUNG ,daßdieEinzelheiten dagegennochfestgesetzt
werdenmüssen,nachdenendieinArtikel13desHandelsabkommens vor­
geseheneSchutzklausel anzuwendenist-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1
DieKommission kann aufAntrag eines Mitgliedstaates oder von sich
aus "beschließen ,aufErzeugnisse mitUrsprung indenPartner Staaten
derOstafrikanischen Gemeinschaft Schutzmaßnahmen anzuwenden ,die
sich die Gemeinschaft inArtikel 13desHandelsabkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVereinigten Re­
publik Tansania ,derRepublik Uganda und derRepublik Kenia -nach­
stehend Abkommen genannt -vorbehalten hat ,und zwar können insbe­
sondere die den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
gewährten zollmäßigen undsonstigen Zugeständnisse vorübergehend
ganz oder teilweise zurückgezogen werden .
Die Schutzmaßnahmen werden denMitgliedstaaten mitgeteilt undsind
unverzüglich anzuwenden .Wurde dieKommission mit einem Antrag eines
Mitgliedstaates befaßt ,soentscheidet siedarüber binnen drei Ar­
beitstagen nach Eingang desAntrags .
Jeder Mitgliedstaat kann dievonderKommission getroffene Maßnahme
binnen einer Frist vonzehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung
demRatvorlegen .DerRattritt unverzüglich zusammen .Erkann diebe­
treffende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .

Artiksl 2
1.Unbeschadet derAnwendung desArtikels 1kann dieKommission einen
Mitgliedstaateermächtigen ,zurBehebung derinArtikel 13desAbkom­
mens genannten Störungen oder Schwierigkeiten Schutzmaßnahmen zu
ergreifen .Diese Maßnahmen sowie dieEntscheidung derKommission werden
allen Mitgliedstaaten notifiziert .
2.Indringenden Fällen können deroder diebetreffenden Mitgliedstaaten
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen einführen .Sieteilen diese Maßnahmen
unverzüglich derKommission unddenanderen Mitgliedstaaten mit .
DieKommission entscheidet imWege eines Dringlichkeitsverfahrens und
binnen einer Frist vonhöchstens 5Arbeitstagen nach derinUnterab­
satz 1vorgesehenen Notifizierung ,obdieMaßnahmen aufrechtzuerhalten ,
zuändern oder aufzuheben sind .
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
Sie istunverzüglich durchzuführen .
3.Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission binnen einer
Frist vonhöchsten 10Arbeitstagen nach ihrer jNotifi zierung demRat
vorlegen *DerRat .tritt unverzüglich zusammen .Erkann dieEntscheidung
mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,
derMaßnahmen gemäß Absatz 2getroffen hat ,denRatdamit befaßt .Diese
Aussetzung endet am30.Tag ,nachdem derRatbefaßt worden ist ,wenn
dieser dieEntscheidung derKommission inzwischen nicht geändert oder
aufgehoben hat .
4»BeiderAnwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Maßnahemn zu
wählen ,diedasFunktionieren desGemeinsamen Marktes sowenig wie
möglich stören .
•A

-4-
Artikel3
1.BevoraieKommission ge..iäßArtikel1Absatz1dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmenbeschließtodereinenMitgliedstaat ermächtigt,solcheMaß­
.nahmenzuergreifen,odersichzudenvondemoderdenbetreffenden
Mitgliedstaaten ergriffenen MaßnahmengemäßArtikel2Absätze1und2
äußert,nimmtdieKommissionKonsultationen vor.
2.DieseKonsultationen findenimRahmeneinesBeratenden Ausschusses
statt,dersichausVertreterndereinzelnenMitgliedstaaten zusammen­
setztundindemeinVertreterderKommission denVorsitzführt.
3.DerAusschußwirdvonseinemVorsitzenden einberufen .Dieserteilt
denMitgliedstaaten sobaldwiemöglichallezweckdienlichen Angaben
mit.
Artikel4
DieBestimmungen derArtikel1und2beeinträchtigen nichtdieAnwendung
derimVertrag,insbesondereindenArtikeln103und109vorgesehenen
Schutzklauseln ,nachdeni;nVertragfestgelegten Verfahren.
Artikel5
DieseVerordnungstehtdervollständigen AnwendungderVerordnungen über
diegemeinsameOrganisation derAgrarmärktenichtentgegen.Artikel2gilt
nichtfürdieunterdieseVerordnungfallendenErzeugnisse .
Artikel6
Artikel2Absatz2und3werden"spätestens am31»Dezember1/72ange­
wandt«
VGJ?diesenZeitpunktboschließtderRat,deraufVorschlagderKommission
mitqualifizierter Mehrheitentscheidet,etwaigeÄnderungen «

-5-
Artikel 7
Die inArtikel 13Absatz 2desAbkommens vorgesehene Mitteilung derGemein­
schaft wird von derKommission vorgenommen .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrus sel am Imifemen des Rates
Der Prâsident