Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome (96/C 115/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 22 endg. - 96/0031(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 sowie Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Infolgedessen sind einige in diesem Bereich anwendbare Richtlinien zur Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung überfluessig geworden, da dieser im Vertrag selbst mit unmittelbarer Wirkung verankert ist.

(2) Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen dieser Richtlinien zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit beizubehalten, vor allem wenn diese die Verwirklichung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen genauer definieren.

(3) Im Hinblick auf die Erleichterung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs wurden für bestimmte Tätigkeiten bis zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome Übergangsrichtlinien erlassen. Diese Richtlinien sehen als hinreichende Voraussetzung für den Zugang zu den betreffenden Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten, in denen diese Tätigkeit reglementiert ist, die tatsächliche Ausübung der entsprechenden Tätigkeit in dem Herkunftsland während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums vor.

(4) Im Hinblick auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh zur Subsidiarität, zur Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere zur Überprüfung der relativ lange bestehenden Richtlinien im Bereich der beruflichen Qualifikation durch die Kommission ist es angezeigt, die wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinie zu ersetzen. Folglich sind die betreffenden Richtlinien aufzuheben.

(5) Es müssen geeignete Verfahren eingeführt werden, um die Kategorien der Berufserfahrung und die Verzeichnisse der Berufstätigkeiten, auf die sie Bezug nehmen, dem neuesten Stand anzupassen.

(6) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (1), und die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/43/EG der Kommission (3), gelten nicht für bestimmte Berufstätigkeiten, die unter die in diesem Bereich anwendbaren Richtlinien fallen. Deshalb ist ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome vorzusehen, das auf die von den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG nicht erfaßten Berufstätigkeiten Anwendung findet.

(7) Die allgemeine Regelung sollte durch eine Bestimmung ergänzt werden, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die von den Banken der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die Nachweise über eine Versicherung für die finanziellen Folgen der beruflichen Haftpflicht anzuerkennen.

(8) Die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG sind zu ändern, um die Freizügigkeit der Krankenschwestern/Krankenpfleger zu erleichtern, deren Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis nicht in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, aufgeführt ist.

(9) Es sind regelmäßige Berichte vorzusehen, um die Funktionsweise der Richtlinie zu überwachen.

(10) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des Vertrags -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I Geltungsbereich

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezüglich der Niederlassung der in Abschnitt 1 der Allgemeinen Programme (5) genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Anhang A bezeichneten Tätigkeiten.

(2) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang A aufgeführten Tätigkeiten, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten als Selbständige oder abhängige Beschäftigte in einem Aufnahmestaat auszuüben beabsichtigen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, in denen für die Aufnahme oder Ausübung einer in Anhang A genannten Tätigkeit bestimmte Bedingungen in bezug auf die Qualifikation erfuellt sein müssen, sorgen dafür, daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, welcher Regelung die Tätigkeit unterliegt, die er auszuüben beabsichtigt.

TITEL II Zusätzliche Maßnahmen zur Anerkennung der Diplome

Artikel 3

(1) Unbeschadet des Artikels 4 kann ein Mitgliedstaat einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats den Zugang zu einer der in Anhang A erster Teil genannten Tätigkeit oder deren Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, ohne die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise bescheinigt werden, die der Betroffene zur Ausübung derselben Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, mit den im nationalen Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu vergleichen. Führt diese vergleichende Prüfung zu der Feststellung, daß die durch das von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Diplom bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten den nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verlangten entsprechen, so kann der Mitgliedstaat dem Inhaber das Recht zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit nicht verweigern. Ergibt der Vergleich hingegen, daß diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, hat der Mitgliedstaat dem Antragsteller die Möglichkeit zu bieten, nachzuweisen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.

(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Anerkennungsantrags im Sinne von Absatz 1 muß so rasch wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betroffenen abgeschlossen werden. Gegen diese Entscheidung oder gegen die Unterlassung der Entscheidung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden.

TITEL III Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise anhand der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufserfahrung

Artikel 4

Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer der in Anhang A genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat an. Sofern die Tätigkeit in Anhang A aufgeführt ist, hat die Anerkennung unter den folgenden Bedingungen zu erfolgen:

1. für die in Liste I aufgeführten Tätigkeiten:

a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen;

b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende berufliche Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte in der betreffenden beruflichen Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist;

d) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in einer leitenden Stellung einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist.

In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein;

2. für die in Liste II aufgeführten Tätigkeiten:

a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen;

oder

b) - bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

oder

- bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

oder

c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist;

oder

d) - bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

- bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist.

In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein;

3. für die in Liste III aufgeführten Tätigkeiten:

a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen;

b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist.

In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein;

4. für die in Liste IV aufgeführten Tätigkeiten:

a) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen;

b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

d) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist;

e) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

5. für die in Liste V aufgeführten Tätigkeiten:

a) bei dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, sofern die betreffende Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 nicht vor mehr als zwei Jahren beendet worden ist, es sei denn, der Aufnahmestaat billigt seinen Staatsangehörigen eine längere Unterbrechung ihrer beruflichen Tätigkeit zu;

b) bei dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, sofern die betreffende Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 nicht vor mehr als zwei Jahren beendet worden ist;

6. für die in Liste VI aufgeführten Tätigkeiten:

a) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen;

b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

c) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist;

d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein.

Artikel 5

Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne des Artikels 4 übt aus, wer in einem Industriebetrieb oder Handelsunternehmen des entsprechenden Berufszweigs tätig war:

a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung,

b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht;

c) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.

Artikel 6

Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist.

TITEL IV Anerkennung sonstiger in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Nachweise

Artikel 7

(1) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Aufnahme einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind.

(2) Stellt ein Mitgliedstaat den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit bestimmte Bedingungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind und daß gegen sie früher keine berufs- oder standesrechtlichen Maßnahmen (z.B. Entziehung von Berechtigungen, Ausschluß vom Beruf oder Löschung) ergangen sind, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daß diese Bedingungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung gibt über die genauen Tatsachen Auskunft, die im Aufnahmemitgliedstaat für die Zulassung erheblich sind.

(3) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach Absatz 2 im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem Notar des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats, die eine Bescheinigung über diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem zuständigen Berufsverband des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben werden.

(4) Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

(5) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Aufnahme oder Ausübung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen den Nachweis, daß sie eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Versicherungsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig mit den im eigenen Gebiet ausgestellten Bescheinigungen an. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die Versicherung in bezug auf die Modalitäten und den Deckungsumfang dieser Garantie den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügt.

(6) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 genannten Nachweise und Bestätigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

TITEL V Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome

Artikel 8

(1) Die Richtlinie 89/48/EWG ist wie folgt geändert:

a) Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"Unbeschadet des vorhergehenden Absatzes gelangen die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Anwendung, wenn eine Krankenschwester/ein Krankenpfleger, deren/dessen Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis nicht in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG des Rates (*) aufgeführt ist, in einem anderen Mitgliedstaat die allgemeine Krankenpflege im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/452/EWG ausüben möchte.

(*) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1."

b) Dem Artikel 6 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Wird in einem Mitgliedstaat für die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit verlangt, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

(6) Verlangt die zuständige Stelle eines Aufnahmestaats von den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats für die Aufnahme oder die Ausübung eines reglementierten Berufs den Nachweis, daß sie durch eine Versicherung für die finanziellen Folgen ihrer beruflichen Haftpflicht gedeckt sind, so erkennt dieser Staat die von den Versicherungsträgern der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. In der betreffenden Bescheinigung ist anzugeben, daß die Versicherung hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Garantie den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften genügt hat. Die Bescheinigung darf bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein."

(2) Die Richtlinie 92/51/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 2 wird folgender Absatz nach Absatz 2 eingefügt:

"Unbeschadet des vorhergehenden Absatzes gelangen die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Anwendung, wenn eine Krankenschwester/ein Krankenpfleger, deren/dessen Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis nicht in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG des Rates (*) aufgeführt ist, in einem anderen Mitgliedstaat die allgemeine Krankenpflege im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/452/EWG ausüben möchte.

(*) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1."

b) Dem Artikel 10 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Wird in einem Mitgliedstaat für die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit verlangt, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

(6) Verlangt die zuständige Stelle eines Aufnahmestaats von den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats für die Aufnahme oder die Ausübung eines reglementierten Berufs den Nachweis, daß sie durch eine Versicherung für die finanziellen Folgen ihrer beruflichen Haftpflicht gedeckt sind, so erkennt dieser Staat die von den Versicherungsträgern der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. In der betreffenden Bescheinigung ist anzugeben, daß die Versicherung hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Garantie den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften genügt hat. Die Bescheinigung darf bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein."

TITEL VI Verfahrensbestimmungen

Artikel 9

Die Bestimmungen in Artikel 4 und die in Anhang A aufgeführten Listen können nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden.

Artikel 10

Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 92/51/EWG eingerichteten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 2 Monate.

Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 14 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Artikel 6 und Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 genannten Bescheinigungen zuständig sind und setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG eingesetzte Koordinierungsgruppe hat auch die Aufgabe,

- die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu erleichtern,

- alle zweckdienlichen Informationen für die Anwendung in den Mitgliedstaaten zu erfassen.

TITEL VII Schlußbestimmungen

Artikel 12

(1) Die in Anhang B aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 13

Ab dem 1. Januar 1999 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung.

Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung der Richtlinie ergeben.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 15

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 2 vom 15. 1. 1962, S. 32/62 und S. 36/62.

ANHANG A

ERSTER TEIL MIT DEN KATEGORIEN DER BERUFSERFAHRUNG VERBUNDENE TÄTIGKEITEN

Liste I (in der Richtlinie 64/427/EWG, in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG, sowie in den Richtlinien 68/366/EWG, 75/368/EWG und 75/369/EWG enthaltene Klassen)

1

Richtlinie 64/427/EWG (die entsprechende Liberalisierungsrichtlinie ist die Richtlinie 64/429/EWG)

NICE-Nomenklatur

(entspricht den Klassen 23-40 ISIC)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2

Richtlinie 68/366/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 68/365/EWG)

NICE-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3

Richtlinie 75/368/EWG: in Artikel 5 Absatz 1 genannte Tätigkeiten

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4

Richtlinie 75/369/EWG

(Artikel 6: wenn die betreffende Tätigkeit als gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeit gilt)

ISIC-Nomenklatur

Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:

a) - Ankauf und Verkauf von Waren durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612)

- auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

b) Tätigkeiten, die unter andere Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird

Liste II (Richtlinie 82/470/EWG, Artikel 6 Absatz 3) ISIC-Nomenklatur

Gruppen 718 und 720

Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere

- Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthaltes, welcher Art das Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausfluege usw.) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedenen Leistungen (Artikel 2 Abschnitt B Buchstabe a)

Liste III (Richtlinie 82/479/EWG)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Liste IV (Richtlinie 82/470/EWG, Artikel 6 Absatz 1) ISIC-Nomenklatur

Gruppen 718 und 720

Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:

- Vermittlung zwischen Unternehmen der verschiedenen Transportarten und Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte:

aa) durch Abschluß von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren

bb) durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind

cc) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z. B. für den Transport notwendige Verpackung); durch Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports (z. B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis)

dd) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie Ausfuellen der Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen

ee) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten

ff) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen

- Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung

- Ausführung - entweder ständig oder nur gelegentlich - von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw.)

(In Artikel 2 unter Abschnitt A Buchstaben a), b) und c) aufgeführte Tätigkeiten)

Liste V (Richtlinie 70/523/EWG, Richtlinie 64/222/EG)

a) Richtlinie 70/523/EWG

Selbständige Tätigkeiten des Kohlegroßhandels und Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus Gruppe 6112, ISIC-Nomenklatur)

b) Richtlinie 64/222/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 64/244/EWG)

1. Die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der aufgrund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen

2. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluß mithilft

3. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt

4. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt

5. die Tätigkeit von Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufträge zu sammeln

6. die gewerbsmäßige Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbständigen Vermittler, der im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht

Liste VI (Richtlinien 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG und 82/470/EWG)

1

Richtlinie 68/364/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 68/363/EWG)

Aus ISIC-Gruppe 612 Einzelhandel

(ausgeschlossene Tätigkeiten):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2

Richtlinie 68/368/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 68/367/EWG)

ISIC-Nomenklatur

Aus ISIC-Klasse 85:

1. Restaurations- und Schankgewerbe (ISIC-Gruppe 852)

2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (ISIC-Gruppe 853)3

Richtlinie 75/368/EWG (Artikel 7)

Alle im Anhang der Richtlinie 75/368/EWG aufgeführten Tätigkeiten, mit Ausnahme der in Artikel 5 genannten Tätigkeiten (Liste I Nr. 3 dieser Richtlinie)

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4

Richtlinie 75/368/EWG (Artikel 5)

Ambulante Ausübung der folgenden selbständigen Tätigkeiten:

a) Ankauf und Verkauf von Waren

- durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612)

- auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

b) Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeit entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird

5

Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2)

(In Artikel 2 Abschnitt A Buchstaben c) und e), Abschnitt B Buchstabe b) sowie Abschnitte C und D genannte Tätigkeiten)

Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:

- Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren

- Vermittlung beim An- und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen

- Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluß für Auswanderungstransporte

- Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers - unter Zollbehandlung oder zollfrei - von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbelspeichern, Kühlhäusern, Silos usw.

- Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware

- Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen

- technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen

- Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren

ZWEITER TEIL ANDERE ALS IM ERSTEN TEIL VORGESEHENE TÄTIGKEITEN

1

Richtlinien 63/261/EWG, 63/262/EWG, 65/1/EWG, 67/530/EWG, 67/531/EWG, 67/532/EWG, 68/192/EWG, 68/415/EWG und 71/18/EWG

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2

Richtlinie 63/607/EWG

(Filmwesen)

3

Richtlinie 64/223/EWG

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4

Richtlinie 64/428/EWG

NICE-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5

Richtlinie 65/264/EWG

(Filmwesen)

6

Richtlinie 66/162/EWG

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7

Richtlinie 67/43/EWG

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8

Richtlinie 67/654/EWG

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9

Richtlinien 68/369/EWG und 70/451/EWG

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10

Richtlinie 69/82/EWG

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11

Richtlinie 70/522/EWG

ISIC-Nomenklatur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

AUFGEHOBENE RICHTLINIEN

TEIL 1: LIBERALISIERUNGSRICHTLINIEN:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 2: RICHTLINIEN MIT ÜBERGANGSMAßNAHMEN:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>