2017/0237 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2017) 548 final – 2017/0237 COD): 27.9.2017 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 18.1.2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 15.11.2018 Übermittlung des geänderten Vorschlags: Entfällt Festlegung des Standpunkts des Rates: 25.1.2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Die Kommission hat keine vollständige Überarbeitung, sondern eine Neufassung der Verordnung über die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vorgeschlagen, um eine rasche Annahme der folgenden wesentlichen Elemente zu erreichen:

Ausnahmen: Durch den Legislativvorschlag sollte a) das Auslaufen der Ausnahmen für inländische Verkehrsdienste vorgezogen werden (gemäß den derzeit geltenden Vorschriften sollten sie bis 2024 auslaufen), und b) erreicht werden, dass die Vorschriften über Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr grundsätzlich auch für grenzüberschreitende Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste gelten.

Durchgangsfahrkarten: Im Einklang mit dem 4. Eisenbahnpaket, in dem es den Mitgliedstaaten überlassen wurde, zu entscheiden, ob sie strengere Vorschriften für Durchgangsfahrkarten einführen wollen, und in dem vorgesehen ist, dass die Kommission damit verbundene Marktentwicklungen bis 2022 überwachen sollte, konzentrierte sich der Vorschlag für eine Neufassung lediglich darauf, das Recht der Fahrgäste auf Information zu stärken. Wurden Fahrgäste nicht korrekt darüber informiert, dass sie eigentlich getrennte Fahrkarten erworben haben, sollten diese Fahrkarten als Durchgangsfahrkarte betrachtet werden, für die ein umfassender Schutz im Falle von Verkehrsstörungen vorgesehen ist.

Höhere Gewalt: Bis zu einem EuGH-Urteil von 2013 gingen die Akteure generell davon aus, dass die Verordnung eine Klausel über höhere Gewalt enthält, die die Verkehrsunternehmen von der Entschädigungspflicht befreit. Nach dem Urteil fühlten sich die Eisenbahnunternehmen gegenüber anderen Verkehrsbetreibern, für die in Fällen höherer Gewalt Ausnahmen gelten, diskriminiert. Daher schlug die Kommission vor, eine solche Bestimmung mit einem engen Anwendungsbereich einzuführen, der sich auf schlechte Witterungsverhältnisse und große Naturkatastrophen erstrecken würde. Der Legislativvorschlag sollte für gleiche Wettbewerbsbedingungen, rechtliche Ausgewogenheit, Verhältnismäßigkeit und Kohärenz mit anderen Verkehrsträgern sorgen.

Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität: Im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) sollte mit dem Legislativvorschlag sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Hilfeleistung und die Entschädigung für beschädigte Mobilitätshilfen keine Ausnahmen mehr vorsehen können. Informationen müssen gemäß den Anforderungen des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit in barrierefrei zugänglichen Formaten bereitgestellt werden. Das Eisenbahnpersonal muss entsprechend geschult werden. Dies würde dazu beitragen, dass Bahnfahren inklusiver wird.

Da die beiden gesetzgebenden Organe den Vorschriften für Neufassungsverfahren nicht folgten und eine Reihe von Änderungen in Bezug auf Bestimmungen vorschlugen, die nicht im Legislativvorschlag enthalten waren, erschien das ursprüngliche Ziel der Kommission, eine rasche Annahme mehrerer wichtiger Bestimmungen zu erreichen, nicht mehr realistisch. Daher unterstützte die Kommission während der Verhandlungen die beiden gesetzgebenden Organe bei der Suche nach Lösungen, die Anreize für die Weiterentwicklung der Schienenpersonenverkehrsdienste, einschließlich des Marktes für Fahrkarten, bieten könnten. Die Kommission konzentrierte ihre Bemühungen insbesondere auf die Einführung einer Verpflichtung in Bezug auf Durchgangsfahrkarten, die Bereitstellung von Informationen in Echtzeit, das Recht auf selbstorganisierte Weiterreise mit geänderter Streckenführung, die Beförderung von Fahrrädern im Zug, die Verkürzung der Voranmeldefrist für Personen mit eingeschränkter Mobilität und die Präzisierung des Verfahrens zur Beschwerdebearbeitung.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

In seinem am 25. Januar 2021 angenommenen Standpunkt in erster Lesung unterstützt der Rat das Hauptziel des Kommissionsvorschlags, nämlich die Fahrgastrechte insgesamt zu stärken und gleichzeitig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Fahrgäste und denen des Eisenbahnsektors zu gewährleisten. Die wichtigsten Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Rechtsrahmen sind folgende:

(1)Bereitstellung von Verkehrs- und Reiseinformationen in Echtzeit

Der Rat stimmt mit dem Europäischen Parlament und der Kommission darin überein, dass Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen anderen Teilnehmern in der Kette der Eisenbahnverkehrsdienste (d. h. anderen Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreibern, Fahrkartenverkäufern und Reiseveranstaltern) Verkehrs- und Reiseinformationen in Echtzeit zur Verfügung stellen sollten. Wenn es für einen Infrastrukturbetreiber technisch nicht durchführbar ist, Echtzeitdaten an andere Beteiligte zu übermitteln, könnte der betreffende Mitgliedstaat für einen Zeitraum von höchstens neun Jahren eine Ausnahmeregelung anwenden und muss die Situation alle zwei Jahre überprüfen. In diesem Zusammenhang muss der Mitgliedstaat die Kommission über die Gründe für die Ausnahme und die zur Abhilfe ergriffenen oder geplanten Maßnahmen in Kenntnis setzen.

Die Kommission begrüßt die Einführung dieser Bestimmung. Mit ihr würde jegliche Diskriminierung zwischen den Fahrgästen vermieden, denen nun dasselbe Qualitätsniveau und dieselben Echtzeitinformationen geboten würden, unabhängig davon, ob sie die Fahrkarte direkt beim Eisenbahnunternehmen oder bei einem zwischengeschalteten Unternehmen erworben haben. Darüber hinaus würde der Zugang zu Reiseinformationen und Buchungsvorgängen es Fahrkartenverkäufern und Reiseveranstaltern ermöglichen, innovativere Fahrkartenprodukte zu entwickeln, was zu mehr Dynamik im Markt für Bahnfahrkarten führen würde.

(2)Durchgangsfahrkarten