Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze"

(KOM(2001) 545 endg. - 2001/0226 (COD))

(2002/C 125/04)

Der Rat beschloss am 18. Februar 2002 gemäß Artikel 156 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der vorgenannten Verordnung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 26. Februar 2002 an. Berichterstatter war Herr Kleemann.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 389. Plenartagung am 20. und 21. März 2002 (Sitzung vom 20. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Anstieg des Verkehrs im Rahmen der EU hat mehrere Gründe, wobei die Steigerung des beruflichen und privaten Verkehrs mit dem PKW einen wesentlichen Anteil bei der Benutzung der Verkehrssysteme hat. Einerseits hat die Trennung von Wohnort und Arbeitsplatz ein verändertes Konsumverhalten und der überproportional gestiegene Freizeitverkehr zu einer deutlic hen Steigerung des Verkehrsaufkommens mit PWK geführt. Andererseits hat die Verkehrsdichte mit schweren Lastkraftwagen in manchen Regionen und Ballungsräumen in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Globalisierung der Wirtschaft, aber auch das zunehmende Funktionieren des Binnenmarktes sowie veränderte Produktionsweisen und die damit verbundene Logistik tragen unter anderem zu einer Veränderung der Wirtschaftsstruktur bei und bedingen notwendigerweise den Anstieg des Verkehrs bei allen Verkehrsträgern. Dies wird in zunehmendem Maße bei Neuaufnahme der Beitrittskandidaten die grenzüberschreitenden Streckenabschnitte betreffen, die auch laut Kommission zu den derzeit größten Schwachpunkten zählen.

2. Besondere Bemerkungen

Die derzeitigen Kapazitäten, insbesondere bei den grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen, reichen nicht aus.

2.1. Daher stimmt der WSA der Kommission zu, dass zusätzliche Finanzmittel für die allerdringendsten Verbesserungen der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur nicht nur innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch durch andere Programme bei den Beitrittsländern eingesetzt werden. Bei den zu erwartenden Volumina sollte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen auch der innerstaatliche Ausbau der Infrastruktur (unter Einhaltung der Normen der EU) dieser Länder und damit auch des Eisenbahnnetzes behandelt werden.

2.2. Auch bei grenzüberschreitenden Eisenbahnvorhaben auf dem Gebiet der Gemeinschaft ist bei notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau von Tunneln und Brücken, die nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit solcher Projekte nach Meinung des WSA in allen Fällen zu prüfen.

2.3. Der Änderung des Art. 5 Abs. 3 lit. a ist zuzustimmen. Das Eisenbahnnetz der Beitrittskandidaten entspricht schon derzeit nicht den wirtschaftlichen Erfordernissen und die Kapazitätsengpässe werden daher bei dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum enorm steigen. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaft für die Beitrittskandidaten andere Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. ISPA, TINA) bereitstellt, wobei die Koordination mit den Leitlinien sicherzustellen ist.

2.4. Ιm Zusammenhang mit der finanziellen Förderung des Binnenwasserstraßennetzes wird die Kommission gebeten, in einem Dokument sämtliche Förderungen der Verkehrsnetze innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere bei den Beitrittskandidaten, darzustellen.

2.5. Bei der Änderung des Art. 5 Abs. 3 lit. b sollten alle anderen Projekte (Straße, Terminals, Luft und Wasser bzw. Leitungen wie Pipelines, etc.), die Engpässe an den Grenzen zu Beitrittsländern betreffen, erfasst werden können. Eine entsprechende Präzisierung dieser Änderung wäre wünschenswert.

2.6. Der Änderung des Art. 5 Abs. 3 lit. c ist zuzustimmen.

3. Schlussfolgerung

3.1. Der WSA unterstützt die Möglichkeiten der Heraufsetzung des Hoechstsatzes für die Unterstützung von 10 auf 20 % der Gesamtinvestitionskosten grenzüberschreitender Verkehrsprojekte sowie von Projekten, die einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der transeuropäischen Netze leisten und hofft, dass die Zielerreichung damit rascher möglich wird.

3.2. In einer eigenen Stellungnahme fordert der Ausschuss dringend eine Aufstockung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Projekten zur Verbesserung und zum Ausbau des Binnenwasserstraßennetzes(1). Die gemeinschaftliche Unterstützung soll ebenso für die Beseitigung der Engpässe von 10 auf 20 % verdoppelt werden. Eine derartige Aufstockung sollte keinesfalls zu Lasten der erhöhten Gemeinschaftszuschüsse für die TEN gehen.

Brüssel, den 20. März 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 80 vom 3.4.2002.