ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)486
Vol.1966/0115

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

ROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)486 endg .
Brüssel ,den 23.November i960
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über eine Gemeinschaftshilfe fürItalien zwecks Unterstützung
entlassener Arbeitnehmer desSchwefelbergbaus undZahlung von
Ausbildungshilfen fürdieKinder derArbeitnehmer
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(66 )486endg .

Vorschlag éiner
SîTTSCEEIDU1T GDES RATES
über eine Gemeinschaftshi-lfe fürItalien zwecks Unterstützung
entlassener Arbeitnehmer desSchwefelbergbaus undZahlung von
-Ausbildungshilfen fürdieKinder derArbeitnehmer
(VonderKonniosion donRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere Artikel 128und235
gestützt aufdasProtokoll Nr.IIIüber Schwefel (l)inderAnlage zudemAb­
kommen über dieAufstellung eines Teils desgemeinsamen Zolltarifs betreffend
dieWaren derListe GimAnhang desVertrags zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenBeschluß derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen
'derMitgliedstäaten übel *die"1Einsetzung eiries :Verbindungs -undAktionsaus­
schusses fürdieSchwefelindustrie inItalien vom25.September 1962 (2)
(l)ABNr.80vom20.12.1960 ,Seite 1849/60
(2)ABNr.93vom10.10.1962 ,Seite 2384/62•••/f•I

gestützt aufdenBericht desAusschusses vom 15«November 1963
aufVorschlag derKommission
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses
inErwägung nachstehender Gründe :
DieMitgliedstaaten haben indemProtokoll Nr.IIIüber Schwefel inderAnlage
zumAbkommen über dieAufstellung eines Teils desgemeinsamen Zolltarifs be­
treffend dieWaren derListe GimAnhang desVertrags zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannt ,daßsich bei derPestsetzung eines
Zollsatzes Null für rohen Schwefel für die Schwefelindustrie inItalien be­
sondere Probleme ergeben .
Diese Probleme erfordern eine Reorganisation deritalienischen Schwefelindustri
DieReorganisation istein«unmittolbare Folge derBriiohtung desgemsiasamen
Marktes .
Dieitalienische Regierung hatdasindemBericht desVerbindungs -undAktions­
ausschusses fürdieSchwefelindustrie inItalien geforderte Sanierungsprogramm
vorgelegt undsich verpflichtet ,esauszuführen .
ImZuge derReorganisation werden einzelne Schwefelgruben ihren Betrieb ein­
stellen oder die Produktion einschränken und Arbeiter entlassen müssen .
DieArbeitnehmer desSchwefelbergbaus haben aufGrund desProtokolls Nr.III
Anspruch aufbesonderen Schutz .Weram30*6 .1963 imitalienischen Schwefelberg -

-3-
"bau'beschäftigt war ,hatAnspruch aufeine finanzielle Unterstützung .Außerdem
steht denKindern derArbeitnehmer auf .Grund desProtokolls Nr.IIIeine be­
sondere Hilfe zu.
Unter diesen Umständen isteinTätigwerden derGemeinschaft erforderlich ?in
demVertrag sind diehierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG .ERLASSEN t,
' ;
Artikel 1
1.DieGemeinschaft erstattet derRepublik Italien 50%derAufwendungen für
dieUnterstützung vonArbeitnehmern ,dieinfolge derReorganisation des
italienischen Sohwefelbergbaus entlassen worden sind ,sowie fürAusbildungs -
hilfen für die Kinder der Arbeitnehmer . ,
2.DieGemeinschaft erstattet nioht mehrals4*500*000 .ItF. '
3.Voraussetzung fürdieGewährung derHilfe ist ,daßderArbeitnehmer am
30..Juni 1963 inderLohnliste einer italienischen Schwefe;lgrube geführt
wurde und später entlassen worden ist .
Artikel 2
* • t.♦ •• ' 1
DieKommission bestimmt imEinvernehmen mitderRepublik Italien dieModali­
täten derUnterstützungszahlungen undAusbildungshilfen desArtikels 1.
••»jm••

Artikel 3
1.DieMittel fürdieGemeinschaftsfinanzierung derUnterstützungszahlungen und
Ausbildungshilfen desArtikels 1werden inJahresraten indenEinzelplan
derKommission desHaushaltsplans derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
eingestellt .
2.Für1967 "betragen dieMittel I.50O.OOOEHfür'1$67 ,1.550.000 HEfür'1968 ,
750.000 REfür1969 ,520.000 EEfür1970 ,150.000 REfür 197.1 und30;00033
für1972 .Nicht inAnspruch gcnotnnonc lüttel können aufdasnächste Jahr übert .
1...^ .. .werol3.DieAufwendungen deritalienischen Regierung ,dienicht zu50%erstattet
werden können ,weil diefürdasJahr zurVerfügung stehenden Mittel bereits
verausgabt sind ,werden aufdieMittel desnächsten Haushaltsjahres ange­
rechnet .
Artikel 4
1.DieKommission kann imRahmen derjährlich bewilligten Mittel deritalieni­
schen Regierung entsprechend denvon ihr zutragenden Aufwendungen Vor­
schüsse zahlen .Zudiesem Zweck wird beim Zentralschatzamt des italienischen
Staates einSonderkonto eingerichtet .
2.Fürjeden Vorschuß derKommission zahlen diezuständigen italienischen
Stellen einen Betrag ingleicher Hohe aufdasSonderkonto ein .
3.Dieitalienische Regierung übermittelt derKommission monatlich einen
Kontoauszug ,ausdemderStand desKontos zumMonatsende unddieVerteilung
derAusgaben aufUnterstützungs Zahlungen undAusbildungshilfen desArtikels 1
zuersehen ist .

-5-
Artikel 5
DieKommission "berichtet demRatjährlich über dieDurchführung derEnt­
scheidung .
Artikel 6
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
ImNamen des Rats
Der Präsident
\

ZUSATZERKLAKUNC ZUDER ENTSCHEIDUNG
BeiderBeschlußfassung desRats über dieUnterstützung derentlassenen
Arbeitnehmer desSchwefelbergbaus inItalien erklären dieRegierung derRe­
publik Italien unddieKommission ,daßbeidemErlaß derDurchführungsver -
schriften Vonfolgenden Möglichkeiten auszugehen ist :
-Arbeitnehmer bis zu55Jahren erhalten einWartegeld .DasWartegeld beträgt
bis zu120 .OCX)Lire undwird bis zu12Monaten nach Beendigung desArbeits­
verhältnisses gezahlt .
-Arbeitnehmer von55bis60Jahren erhalten einMonatsgeld inHöhe von50%
des früheren Monatsverdienstes .
-Zusätzlich kann noch derZuschlag fürlangjährige Berufszugehörigkeit der
italienischen Sozialversicherung gezahlt werden .
Diese Beihilfen schließen denBezug anderer Gelder aus.
-DieKinder erhalten eine Ausbildungshilfe ,dienormalerweise 3Jahre ge­
zahlt wird ,beilängerer Ausbildung auf5Jahre verlängert werden kann .