[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2007

SEK(2007) 65 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2006-2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Deutschlands wurde im Januar 1999 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 30. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im neuen Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre

2. die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)

3. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und

4. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Deutschland hat in den letzten zehn Jahren eine Anpassungsphase durchlaufen, um einigungsbedingte Ungleichgewichte zu korrigieren. Dank einer zurückhaltenden Lohnentwicklung konnte Deutschland bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder Boden gutmachen und vor allem ab 2000 erhebliche Exportmarktanteile hinzugewinnen. Bemerkenswerterweise vollzog sich die Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber dem Ausland in einer Zeit, als andere Mitgliedstaaten des Eurogebiets niedrigere reale Langfristzinsen verzeichneten als Deutschland. Gleichwohl hat Deutschland in letzter Zeit erlebt, dass sich eine kräftige Exportleistung nicht immer rasch in einer höheren Binnennachfrage niederschlägt.

Das Wachstumsproblem Deutschlands ist in erster Linie strukturell bedingt. Die Wirtschaftsleistung wird vor allem durch das schleppende Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Faktorproduktivität und durch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit gebremst. Das Wachstumspotenzial ist nicht nur erheblich niedriger als früher, sondern sogar unter das anderer Euroländer abgesunken. Die Wirtschaftspolitik steht vor der Aufgabe, die Wachstumsvoraussetzungen zu verbessern und die Beiträge der Arbeit, der Faktorproduktivität und in geringerem Maße der Investitionen gleichzeitig anzugehen. Diese schwierige Aufgabe gilt es vor dem Hintergrund einer öffentlichen Finanzlage zu bewältigen, die trotz der jüngsten Verbesserung immer noch angespannt ist.

Auf einigen Gebieten, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder im mikroökonomischen Bereich bei der Förderung von Forschung und Innovation, haben die deutschen Behörden Reformen auf den Weg gebracht, deren Wirkung allerdings erst nach einiger Zeit voll zum Tragen kommen wird. In anderen Bereichen, etwa bei der Unternehmensbesteuerung, wird über Reformschritte nachgedacht. Gleichwohl dürften insbesondere auf dem Arbeitsmarkt weitere Anstrengungen erforderlich sein, um das Wachstumspotenzial auf längere Sicht substanziell zu steigern.

2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle Deutschlands

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutschland, in der er das Land aufforderte, das übermäßige Defizit so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2004 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 14. Dezember 2004, der sich der Rat am 18. Januar 2005 anschloss, festgestellt wurde, sollte in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 geschaffen wurden, das Jahr 2005 als geltende Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden.

Da das gesamtstaatliche Defizit 2005 über der 3 %-Marke lag, beschloss der Rat am 14. März 2006, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das übermäßige Defizit „so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2007“ zu korrigieren. Der Rat forderte insbesondere, dass „(Deutschland) in den Jahren 2006 und 2007 … eine kumulative Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens einen Prozentpunkt sicher(stellt)“. Deutschland wurde ferner aufgefordert, „die notwendigen Maßnahmen (zu ergreifen), um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung seines mittelfristigen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das strukturelle Defizit jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird.“ Nachdem Deutschland am 5. Juli einen Umsetzungsbericht übermittelt hatte, nahm die Kommission am 19. Juli 2006 eine Mitteilung an, mit der sie den Rat davon in Kenntnis setzte, dass Deutschland ausreichende Maßnahmen getroffen habe, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, und daher vorerst keine weiteren Schritte im Defizitverfahren erforderlich seien. Der Rat schloss sich dieser Haltung auf seiner Tagung am 10. Oktober 2006 an.

2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Der Rat begrüßte, „dass die Regierung der Haushaltskonsolidierung, wie im Programm dargelegt, Priorität beimisst“, stellte jedoch fest, „dass die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet sind“. Auch angesichts der Entscheidung des Rates vom 14. März gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag forderte der Rat „Deutschland auf,

- zu gewährleisten, dass die geplante strukturelle Anpassung im Gesamtumfang von mindestens einem Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wird, um das gesamtstaatliche Defizit spätestens im Jahr 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken,

- nach erfolgter Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel durch eine Reduzierung des strukturellen Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte rasch zu erreichen, und im Hinblick darauf insbesondere die geplante Ausgabenbeschränkung rigoros umzusetzen, damit die geplante Entlastung der Sozialbeiträge erfolgen kann, sowie sicherzustellen, dass die angekündigte Körperschaftsteuerreform die Finanzkonsolidierung nicht gefährdet,

- die geplante Föderalismusreform durchzuführen, um den Haushaltsrahmen zu verbessern und damit zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen erreicht werden.“

2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Deutschlands wurde am 18. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Deutschlands: die Wissensgesellschaft, die Funktionsfähigkeit der Märkte und die Wettbewerbsfähigkeit, das unternehmerische Umfeld, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (einschließlich nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit), ökologische Innovation und die Arbeitsmarktreform.

Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts[2] im Dezember 2006 angenommen wurde) hat ergeben, dass Deutschland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms alles in allem gut vorankommt, namentlich bei der Bewältigung der makro- und mikroökonomischen Schlüsselherausforderungen und den vorrangigen Maßnahmen. Im Bereich Beschäftigung kommt das Land langsamer voran. Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Deutschland Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerb auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten und strukturelle Arbeitslosigkeit.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2006-2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

5. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2006 bis 2010.

6. Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum vorübergehend von 2,3 % 2006 auf 1,4 % 2007 abschwächen und dann im restlichen Programmzeitraum bei durchschnittlich 1¾ % liegen. Nach derzeitigem Kenntnisstand (die erste amtliche Schätzung des BIP-Wachstums im Jahr 2006 beträgt 2,5 %) scheint dieses Szenario bis 2008 auf plausiblen und anschließend auf leicht optimistischen Annahmen zu beruhen, wenn man das von der Kommission projizierte Wachstumspotenzial zugrunde legt. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen eher hoch.

7. Für 2006 nennt das Programm ein gesamtstaatliches Defizit von 2,1 % des BIP (dieser Wert wurde in der jüngsten Regierungserklärung auf 1,9 % nach unten korrigiert), während das Ziel in der Programmaktualisierung vom Vorjahr noch bei 3,3 % des BIP angesetzt worden war. Der Bund konnte unerwartet hohe Steuereinnahmen verbuchen, die jedoch im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 2006 nicht ausgegeben wurden. Die Abgabenbelastung (d.h. die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) soll sich 2006 auf rund 40 % des BIP erhöhen und damit etwa 1 % des BIP über der Prognose der letzten Programmfortschreibung liegen. Die gesamtstaatlichen Ausgaben wurden 2006 im Zaum gehalten. Der etwas restriktivere Haushaltsvollzug ergibt sich durch geringere monetäre Transferleistungen, die vor allem darauf zurückzuführen waren, dass die Bundesagentur für Arbeit durch die Verbesserung der Arbeitsmarktlage entlastet wurde. Auch die Ausgaben für Zinsen und Subventionen waren niedriger als erwartet.

8. Das wichtigste Ziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird in dem Programm vorgeschlagen, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2006 soll die Defizitquote (außer im Jahr 2008) jährlich um ½ Prozentpunkt sinken und 2010 bei ½ % des BIP liegen. Der Primärsaldo verbessert sich nach demselben Muster, wobei der Überschuss 2010 2 % des BIP erreichen soll. Während der Haushalt einnahmenseitige Korrekturmaßnahmen, namentlich die Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 16 % auf 19 % vorsieht, dürfte sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote im Vorjahresvergleich rückläufig sein. So würde die Ausgabenquote bis 2010 um 2½ Prozentpunkte auf 43 % des BIP sinken, was vor allem durch geringere Sozialausgaben erreicht werden soll. Derweil soll die Einnahmenquote bis 2010 um 1½ Prozentpunkt auf 42 % des BIP zurückgehen; eine Erhöhung der Steuerquote (z.B. MwSt-Erhöhung im Jahr 2007) wird durch einen Rückgang der Sozialbeitragsquote (aufgrund der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2007 und des Abwärtstrends der Sozialbeitragsquote) in etwa kompensiert, während die sonstigen Einnahmen schrumpfen. Die Ziele werden in allen Jahren höher gesteckt als in der letzten Programmaktualisierung, obgleich 2008 keine Anpassung geplant ist.

9. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 2 % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums in ein Defizit von ½ % verwandeln und damit pro Jahr um durchschnittlich fast ½ % des BIP verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge jedoch nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

10. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 in etwa die Waage zu halten; danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als erwartet. So besteht insbesondere weiterhin die Gefahr, dass sich der geplante Rückgang der Sozialausgabenquote nicht ohne zusätzliche Maßnahmen, die im Programm aber nicht spezifiziert werden, verwirklichen lässt. Tatsächlich heißt es in der Programmfortschreibung ausdrücklich, dass der Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme weiterer Reformen bedürfen. Ein signifikantes Risiko erwächst überdies aus der 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform, und zwar über die im Programm veranschlagte Haushaltsbelastung hinaus. So könnte es erforderlich werden, etwaige Einnahmenausfälle bei der Körperschaftsteuer durch zusätzliche Ausgabenzurückhaltung aufzufangen. Abgesehen von dieser Reform erscheinen die Einnahmenprojektionen vorsichtig. Gleichwohl ist die Haushaltsanpassung per saldo weiterhin mit Abwärtsrisiken behaftet, die insbesondere die Umsetzung des Anpassungspfads in den späteren Jahren betreffen.

11. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2006 und damit ein Jahr vor dem vom Rat gesetzten Termin vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2007 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, auch wenn 2008 gewisse Risiken bestehen. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, sollte das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel insbesondere 2008 verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten „günstiger“ Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten „ungünstiger“ Konjunktur geringer ausfallen kann. So ist namentlich im Jahr 2008, in dem „günstige“ Konjunkturbedingungen erwartet werden, keine Verbesserung des strukturellen Saldos geplant. Bei Einhaltung des vorgeschriebenen strukturellen Anpassungspfads ließe sich das mittelfristige Haushaltsziel durchaus bis Ende des Programmzeitraums erreichen.

12. Der öffentliche Bruttoschuldenstand hat sich Schätzungen zufolge 2006 auf 67,9 % des BIP abgeflacht und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3½ Prozentpunkte sinken. Angesichts der Risiken für die Defizitziele und der Unsicherheit über die im Programm unterstellten schuldensenkenden Bestandsanpassungen könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm angenommen. Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird sich die Schuldenquote im Programmzeitraum möglicherweise nicht hinreichend rückläufig entwickeln und nicht rasch genug dem Referenzwert nähern.

13. Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt in Deutschland nahe am EU-Durchschnitt, auch wenn die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen etwas weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Ein Gesetzentwurf, wonach das gesetzliche Rentenalter ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden soll, wurde beschlossen. Auch wenn Ausnahmen vom höheren Rentenalter eingeräumt werden, wird dieser Schritt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen doch verbessern. Ein Ausbau der privaten Altersvorsorge würde die Renteneinkommen zudem aufbessern. Die budgetäre Ausgangsposition stellt ein Risiko für zukunftsfeste öffentliche Finanzen dar, selbst wenn man die langfristige Wirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Alles in allem besteht für Deutschland in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

14. Das Stabilitätsprogramm enthält keine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Es enthält auch keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen nicht explizit berücksichtigt. Die im Stabilitätsprogramm erwähnten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. Insbesondere werden die Unternehmenssteuerreform 2008 und die Gesundheitsreform in beiden Programmen angeführt. Außerdem sehen beide Programme als zweite Stufe der Föderalismusreform eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Staatsebenen vor, um die Rechenschaftspflicht der verschiedenen Ebenen zu stärken. In diesem Zusammenhang räumt das Stabilitätsprogramm überdies die Notwendigkeit ein, institutionelle Rahmenbedingungen zu entwickeln, die die Haushaltsdisziplin aller staatlichen Ebenen gewährleisten und der Entstehung von Haushaltsnotlagen frühzeitig entgegenwirken.

15. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen weithin den in den integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008.

16. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[6].

Im Ergebnis wird das aktualisierte Programm mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits schon im Jahr 2006 und damit ein Jahr vor dem vom Rat gesetzten Termin als vereinbar erachtet und sind in den Folgejahren gewisse Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erwarten. Allerdings bestehen Risiken in Zusammenhang mit der Erreichung der Haushaltsziele.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Deutschland aufgefordert,

i) die strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu verstärken, indem 2008 die „günstige Konjunktur“ genutzt wird und anschließend die Ausgaben weiterhin eng im Zaum gehalten werden, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet;

ii) in Anbetracht des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem das mittelfristige Ziel erreicht wird und Reformen, insbesondere im Gesundheitswesen, durchgeführt werden;

iii) den Haushaltsrahmen zu verbessern, um die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Staates zu stärken, namentlich indem die Pläne für die zweite Stufe der Föderalismusreform umgesetzt werden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2006 | 0,9 | 2,3 | 1,4 | 1 ¾ | 1 ¾ | 1 ¾ |

KOM Nov. 2006 | 0,9 | 2,4 | 1,4 | 2,0 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | 0,9 | 1 ½ | 1 | 1 ¾ | 1 ¾ | -- |

HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2006 | -- | -- | -- | -- | -- | -- |

KOM Nov. 2006 | 1,9 | 1,8 | 2,2 | 1,2 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | -- | -- | -- | -- | -- | -- |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20061 | -1,2 | -0,3 | -0,3 | -0,2 | 0,0 | 0,0 |

KOM Nov 20065 | -1,3 | -0,2 | -0,4 | 0,1 | -- | -- |

SP Feb. 20061 | -0,9 | -0,7 | -1,1 | -0,7 | -0,4 | -- |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -3,2 | -2,1 | -1 ½ | -1 ½ | -1 | -½ |

KOM Nov. 2006 | -3,2 | -2,3 | -1,6 | -1,2 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | -3,3 | -3,3 | -2 ½ | -2 | -1 ½ | -- |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -0,5 | 1/2 | 1 | 1 | 1 ½ | 2 |

KOM Nov. 2006 | -0,5 | 0,4 | 1,1 | 1,5 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | -0,5 | - ½ | ½ | 1 ¼ | 1 ½ | -- |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Nov. 20061 | -2,6 | -2,0 | -1,5 | -1,5 | -1,0 | -0,6 |

KOM Nov. 2006 | -2,6 | -2,2 | -1,4 | -1,2 | -- | -- |

SP Feb. 20061 | -2,9 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 | -- |

Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Nov. 20063 | -2,7 | -2,0 | -1,5 | -1,5 | -1,0 | -0,6 |

KOM Nov. 20064 | -2,7 | -2,2 | -1,4 | -1,2 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | -3,0 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 | -- |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2006 | 67,9 | 67,9 | 67 | 66 ½ | 65 ½ | 64 ½ |

KOM Nov. 2006 | 67,9 | 67,8 | 67,7 | 67,3 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | 67 ½ | 69 | 68 ½ | 68 | 67 | -- |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,1 % des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (0,1 % des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,2 %, 1,3 %, 1,4 % bzw. 1,4 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] So fehlen namentlich Angaben zur HVPI-Inflation, den sozialen Transferleistungen insgesamt und den Bestandsanpassungen sowie Daten zu den Arbeitnehmerentgelten und zur Zusammensetzung des Steueraufkommens, die der Kommission getrennt übermittelt wurden.