ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ist der Auffassung, dass es für eine Regelung von Konzessionen für Dienstleistungen durch die Kommission zu früh wäre. Sollte die Kommission dennoch entscheiden, dass Konzessionen für Dienstleistungen unter die Richtlinie über öffentliche Aufträge fallen sollen, so muss diese Regelung unbedingt so einfach und flexibel wie möglich ausgestaltet werden. In diesem Fall sollte sich die Regelung an der in der Richtlinie für Baukonzessionen enthaltenen Regelung und auf keinen Fall an den Regelungen für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen orientieren.
2.

begrüßt die UN-Resolution vom 28. Juli 2010, die den Anspruch auf Wasser zu einem allgemeinen, unveräußerlichen Menschenrecht erklärt, das sich auf natürliche und kohärente Weise aus dem Recht auf Leben ableitet: „recognizes the right to safe and clean drinking water and sanitation as a human right that is essential for the full enjoyment of life and all human rights“ (1) (erklärt das Recht auf sicheres und sauberes Wasser und auf Sanitärversorgung zu einem Menschenrecht, das für ein menschenwürdiges Leben und für die volle Wahrnehmung aller Menschenrechte unabdingbar ist);
Abweichend von Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. […]/2012 [Allgemeine Verordnung] sind die Ausgaben, die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt wurden, von den Empfängern in dem Monat in Euro umzurechnen, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

Abweichend von Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. […]/2012 [Allgemeine Verordnung] sind die Ausgaben, die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt wurden, von den Empfängern in dem Monat in Euro umzurechnen, in dem die Ausgaben wurden.
12.

ist der Auffassung, dass die EU und die Mitgliedstaaten durch das 7. UAP zu neuen, strengeren Durchsetzungsinstrumenten verpflichtet werden sollten, die auch auf den folgenden, in der Mitteilung skizzierten und in den Abschnitten C und D ausführlich dargelegten Initiativen aufbauen (13): — Verbesserung der Struktur, engagiertere Veröffentlichung und bessere Zugänglichkeit umwelt- und umsetzungsbezogener Informationen auch seitens nationaler Umweltschutzagenturen und der Europäischen Umweltagentur; — Erstellung eines EU-Rahmens für Umweltinspektionen auf Mitgliedstaatsebene; — Festlegung von Kriterien für die nationale Bearbeitung von Beschwerden, einschließlich Streitbeilegungsmechanismen wie Mediation; — Wiederbelebung des ins Stocken geratenen Vorschlags für eine Richtlinie für den Zugang zu Gerichten; — Ausarbeitung dreiseitiger Umsetzungsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie weiterer Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsebenen (Multi-Level-Governance); — wirksame Überwachung des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, einschließlich der Aufnahme von Zielen für mehr Ressourceneffizienz und Indikatoren in den jährlichen Wachstumsbericht und die Nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten; — innovative Finanzierungskonzepte und Möglichkeiten zur Unterstützung privater Investitionen in die Umsetzung, einschließlich der schrittweisen Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und der Förderung umweltfreundlicher Steuerreformen, die der Ressourcennutzung in stärkerem Maße Rechnung tragen; — Aufnahme umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen in andere Politikbereiche der EU im Hinblick auf einen besser integrierten Ansatz für die Umsetzung auf der örtlichen Ebene sowie Einbeziehung von Möglichkeiten der Risikominderung in Umweltverträglichkeitsprüfungen;
16.

betont die Bedeutung der Regionalbeihilfeleitlinien für lokale und regionale Gebietskörperschaften, weil durch sie vorgeformt wird, in welchen Gebieten welche Unternehmenssektoren gefördert werden können. In diesem Zusammenhang sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch einen Ermessensspielraum in Fördergebieten haben, Unternehmensstrukturen unabhängig von ihrer Größe zu fördern;
27.

erinnert daran, dass Maßnahmen wie Praktika — wenn auch nur von kurzer Dauer — der beruflichen Entwicklung der jungen Menschen förderlich sein und es ihnen ermöglichen müssen, möglichst bald auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Aus diesem Grund müssen die Praktika sowohl in Bezug auf die Bildungsinhalte als auch unter dem Gesichtspunkt der Sozialversicherung von hoher Qualität sein; ruft in diesem Zusammenhang die lokalen Gebietskörperschaften auf, ein Maximum an Praktikumsmöglichkeiten für junge Menschen anzubieten, damit diese in möglichst viele unterschiedliche Berufe hineinschnuppern können; ist ferner der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung hochwertiger Praktikaprogramme mit gutem Beispiel vorangehen können, und spricht sich daher dafür aus, dass diese in Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen bei Empfang und Beschäftigung der Praktikanten eine Führungsrolle spielen sowie Kooperationsforen mit dem Unternehmenssektor schaffen sollten, um junge Menschen rasch in den Arbeitsmarkt einzugliedern;
In Bezug auf die Anwendung der Produktionsvorschriften sollte ein gewisses Maß an Flexibilität eingeräumt werden, damit die Auflagen und Anforderungen an klimatische bzw. geografische Gegebenheiten vor Ort, an besondere Tierzuchtverfahren und an organische Entwicklungsphasen angepasst werden können. Deshalb sollte hier die Anwendung von Ausnahmeregelungen zugestanden werden, allerdings nur unter den in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Bedingungen. Eine größere Flexibilität darf nicht den Zertifizierungstätigkeiten entgegenstehen, die effizient und einheitlich sein müssen, weshalb die Kriterien und Vorschriften für die Anwendung von Ausnahmeregelungen klar festgelegt und diese Regelung in die Grundverordnung aufgenommen werden müssen.
16.

betont, dass in zahlreichen Regionen und insbesondere in ländlichen bzw. entlegenen Ortschaften die Einführung der neuen Technologien aufgrund der veralteten oder überhaupt nicht vorhandenen Energieinfrastruktur hohe Kosten verursacht; hält es folglich für notwendig, auf lokaler oder regionaler Ebene eine Methode zu erarbeiten, um zu bestimmen, wie sich die Kosten zwischen dem Dienstleistungserbringer, dem Verbraucher und den Gebietskörperschaften verteilen und mit welcher Unterstützung für die Finanzierung der Investitionen gerechnet werden kann. Die Umstellung muss so durchgeführt werden, dass sie letztlich zu einer Senkung der Verbraucherrechnung führt. Der Ausschuss sieht es zugleich als wichtig an, die Verbraucher unter Berücksichtigung ihrer Anliegen über die Vorteile der Technologien und über den Umfang ihres etwaigen Beitrags angemessen zu informieren, um so die Vorbehalte gegenüber den neuen Technologien abzubauen;
Referenzdokument:

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Action Plan on the Sendai Framework for Disaster Risk Reduction 2015-2030 — A disaster risk-informed approach for all EU policies (Aktionsplan zum Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 — Ein Konzept zur Berücksichtigung des Katastrophenrisikos in allen EU-Politikfeldern (liegt nur auf EN vor)), SWD(2016) 205 final
44.

begrüßt den in dem Vorschlag gewählten, allgemein technologieneutralen Ansatz für schwere Nutzfahrzeuge, macht indes darauf aufmerksam, dass allein die Auflistung sauberer Technologien schon das Gebot der Technologieneutralität verletzt und Technologien wie synthetische Biokraftstoffe oder Biogas ausschließt. Biogas ist ein wichtiger Übergangsbrennstoff für schwere Nutzfahrzeuge. In einigen Regionen, insbesondere in Skandinavien, könnten Investitionen in derartige Technologien, die zwar klimafreundlich, nicht aber lokal emissionsfrei sind, dadurch gefährdet werden, dass diese Technologien nicht auf der Liste der zulässigen Technologien stehen. Dies könnte übrigens ein Subsidiaritätsanliegen sein. Auch andere Antriebstechnologien, darunter flüssige und gasförmige Kraftstoffe nichtfossilen Ursprungs wie der Biodiesel HVO100 und Biomethan, bieten großes Potenzial für saubere Mobilität;
32.

stellt fest, dass bei den vorgeschlagenen Gleichstellungsmaßnahmen die besonderen Bedürfnisse junger Menschen außer Acht gelassen werden. Ihr erschwerter Zugang zu Beschäftigung und ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse sind Faktoren, die sie an der gleichberechtigten Wahrnehmung der Menschen- und Bürgerrechte hindern, die ihnen in den Gründungsverträgen und der Charta der Grundrechte gewährt werden. Unter diesen Umständen kann die Verdrossenheit junger Menschen in eine offene Feindseligkeit gegenüber dem Projekt Europa — im Windschatten populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen — oder in eine Radikalisierung umschlagen;
21.

schlägt daher vor, bei der Konzipierung eines Instruments zur finanziellen Unterstützung von Strukturreformen folgende Grundsätze zu berücksichtigen: — Budgethilfen für Strukturreformen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, die in den Bereich der Kohäsionspolitik fallen, sollten nicht durch die Einrichtung eines separaten Finanzierungsprogramms, sondern durch die künftigen Programme im Rahmen der ESI-Fonds unterstützt werden, wobei das Subsidiaritätsprinzip und die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance zu wahren sind; — der Anteil der Kohäsionspolitik am nächsten MFR muss auf demselben Niveau bleiben wie bisher, um die Wirksamkeit dieser Politik zu gewährleisten, und außerdem muss vermieden werden, die Mittel aus den ESI-Fonds zur Finanzierung von Strukturreformen zu „kappen“; — Strukturreformen, die nicht in den Bereich der Kohäsionspolitik fallen, sollte die EU durch die Gewährung von Darlehen anstelle von Zuschüssen unterstützen; — die Art und Weise, wie die Strukturreformen festgelegt werden und über sie entschieden wird, muss dadurch geändert werden, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Europäischen Semester beteiligt werden. Dadurch würden das Europäische Semester um eine territoriale Dimension ergänzt und die territoriale Vielfalt in Europa besser berücksichtigt. Zudem würde die umfassende Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den nationalen Reformprogrammen und die Beachtung der Zuständigkeitsaufteilung in der EU gewährleistet; — jeder Vorschlag für eine EU-Finanzierung von Strukturreformen muss eine gründliche Folgenabschätzung, eine Konsultation der Interessenträger sowie Bestimmungen für eine gründliche Halbzeitüberprüfung beinhalten;
40.

ist bemüht, den Beitrag und die Rolle der Schiene im öffentlichen Verkehr zu stärken und sie in wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher Hinsicht attraktiver zu machen. Neben der Förderung der Klimaneutralität der Schiene muss mit Blick auf die sich herausbildende Generationenlücke und die Veränderungen bei den Berufen im Schienenverkehr auch die Attraktivität der Arbeit in dieser Branche erhöht und herausgestellt werden; möchte deshalb insbesondere — die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften aufrufen, die Bildung in Berufen im Schienenverkehr zu fördern und in Hochschulen Fachbereiche oder Studiengänge für entsprechende Ausbildungen einzurichten, die dem Bedarf des Marktes gerecht werden, vor allem in den Bereichen Ingenieurwissenschaften, Automatisierung, Signaltechnik und in weiteren Fachgebieten; — die Eisenbahnunternehmen darin bestärken, zusätzliche Schulungen anzubieten, um die Arbeit im Schienenverkehr attraktiver zu machen; — den Eisenbahnunternehmen und Ausbildungseinrichtungen empfehlen, mit Unterstützung der regionalen Gebietskörperschaften und der Mitgliedstaaten Wettbewerbe für Schülerinnen und Schüler einzurichten, in denen ihr Wissen über die Eisenbahn gefragt ist; — die Europäische Kommission aufrufen, das Programm #DiscoverEU beizubehalten und auszuweiten. Der AdR schlägt des Weiteren vor, eine gemeinsame Initiative ins Leben zu rufen, durch die dieses Programm mit dem Eisenbahnsektor verknüpft wird. Ihr Ziel sollte sein, die Interrail-Reisen junger Menschen mit einem Veranstaltungsprogramm in Städten und Regionen zu verknüpfen, wobei der Schwerpunkt auf lokale Bahnhöfe als kulturelle Träger bzw. Fachexkursionen gelegt wird, auf denen junge Menschen mehr über die Eisenbahn erfahren; — begrüßen, dass sich der Eisenbahnsektor am internationalen Kunstfestival Europalia 2021 beteiligt, dessen Thema der Einfluss der Eisenbahn auf die Kunst sowie die Bedeutung der Eisenbahn als Katalysator von Veränderungen sein wird;
2.1

empfiehlt der Europäischen Kommission, alle Informationen über bei Grenzgängern auftretende Probleme an eines der bereits bestehenden Gremien – wie beispielsweise an die in der Verordnung EWG 1408/71 vorgesehene Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer oder an den in der Verordnung EWG 1612/68 vorgesehenen Fachausschuss zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der Beschäftigung der Arbeitnehmer – heranzutragen;
3.

begrüßt die zahlreichen Initiativen zur Städtepolitik auf EU-Ebene und den bisherigen Einsatz von EU-Fördermitteln zur Finanzierung einer breiten Palette an einschlägigen Maßnahmen und ist daher der Auffassung, dass über das Grünbuch hinausgegangen und die politische Reichweite der Maßnahmen zur Förderung der Mobilität in der Stadt vergrößert werden muss. Angesichts der potenziellen positiven Auswirkungen einer verbesserten und nachhaltigen Mobilität in der Stadt und in den Ballungsgebieten auf die Lebensqualität der Unionsbürger in städtischen Gebieten, die Verringerung des CO2-Ausstoßes und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Wettbewerbsfähigkeit sollte die EU ihre politischen Anstrengungen in diesem Bereich erneuern. Es gilt, einen kohärenten Fahrplan aufzustellen; im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte die EU Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fördern und in diesem Sinn die Verbreitung bewährter Verfahren, den Erfahrungsaustausch sowie Forschung und technologische Entwicklung unterstützen;
11.

empfiehlt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angesichts der jüngsten Entwicklung in Bezug auf die EU in die Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU zumindest beratend oder in einem institutionalisierten Rahmen einzubinden. Diese Konsultation könnte in Form eines nichthierarchischen, strukturierten und dauerhaften Dialogs mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Verhandlungen über diejenigen Kapitel des künftigen Assoziierungsabkommens stattfinden, die eine direkte Einbindung der lokalen Ebene der öffentlichen Verwaltung erfordern (innerstaatliche Reform, Fremdenverkehr, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Erziehung, Bildung und Jugend, grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, Konsolidierung der institutionellen Kapazitäten usw.). Derzeit sind weder die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch deren Verbände auf der gemeinsam von den beiden Vertragsparteien erstellten Liste der Institutionen zu finden, die an den Verhandlungen teilnehmen;
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bekräftigt die Notwendigkeit, auf allen Ebenen in Europa die Benachteiligungen der Roma in Form von Diskriminierung, Armut, unzureichendem Bildungsniveau, Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt, räumlicher Segregation und unzureichendem Zugang zu Gesundheits- und sozialen Diensten anzugehen; betont jedoch, dass der Begriff Roma ein Oberbegriff ist, der auch andere kulturell verwandte Volksgruppen einschließt, die am Rande der Gesellschaft leben, in Europa unter sozialer Ausgrenzung leiden (Sinti, Zigeuner, fahrendes Volk, Kalè, Camminanti, Aschkali usw.) und nicht einer einzigen sozio-kulturellen Gruppe zuzuordnen sind;
12.

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (RLG) werden als Erste direkt mit den Herausforderungen und Problemen konfrontiert, die unmittelbare Auswirkungen auf die rechtsstaatlichen Verfahren und damit auch auf die Umsetzbarkeit bestimmter Grundrechte haben können und die sich tagtäglich in vielen Bereichen stellen: wirtschaftliche Probleme, Arbeitslosigkeit, Umwelt und Klimawandel, um nur einige zu nennen. Die besondere Rolle der RLG liegt auch in der Sachkenntnis, über die sie verfügen und die ihnen erlaubt, mögliche systemische Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit frühzeitig zu erkennen, aber auch in der Ergebnisorientierung, die man in der europäischen Politik stets vor Augen haben muss, zumal in einer globalen Welt, in der Migration und Mobilität zu neuen interkulturellen Beziehungen und einer pluralistischen Gesellschaft mit verschiedenen Werten und Religionen geführt haben, die in den lokalen Gemeinschaften am stärksten zu spüren ist. Ergebnisse zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten können nur dann erzielt werden, wenn alle Regierungs- und Verwaltungsebenen ausgehend von ihrer jeweiligen Zuständigkeit und Verantwortung zusammenarbeiten, entsprechend vernetzt sind und einen Beitrag dazu liefern und ihn untereinander abstimmen. Auf vielen Gebieten ist die Einsicht gereift, dass eine auf Fakten gestützte und vor Ort verankerte Politik notwendig ist, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Dies gilt zweifellos auch für den Schutz der Grundrechte. Die Stärkung der Rechte hat positive Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Beschlüsse, die möglichst bürgernah gefasst werden, stärken das Vertrauen untereinander und in die Gemeinschaft, in der man lebt.
12.

weist darauf hin, dass der von der Kommission vorgeschlagene Qualitätsrahmen als ein Paket mit Empfehlungen und bewährten Verfahrensweisen, deren freiwillige Übernahme sie empfiehlt, sich auf keine spezifische Rechtsgrundlage in den Verträgen bezieht und ein eigenes Rechtsinstrument darstellt, das ebenso wenig ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen ist. Deshalb ermöglicht das Vorgehen der Kommission es dem Europäischen Parlament nicht, sinnvoll Stellung zu beziehen. Da sich der Kommissionsvorschlag dennoch in den Rahmen der zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten in der Sozialpolitik einfügt, wie sie in den Artikeln 151 und 153 AEUV definiert sind, und der Austausch von Erfahrungen und Beispielen der besten Verfahren auf EU-Ebene einen deutlichen Mehrwert erbringt, wird der Kommissionsvorschlag dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht;
betont, dass die EBI den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument an die Hand gibt, mit dem sie aktiv am europäischen Beschlussfassungsprozess teilnehmen können, weshalb sie nicht von einer der EU-Institutionen angestoßen werden sollte. Er erkennt jedoch auch seine eigene Rolle und Verantwortung an und erinnert in diesem Zusammenhang an die Entscheidung seines Präsidiums (2), den AdR an europäischen Bürgerinitiativen mitwirken zu lassen. Er bekräftigt seinen Willen, jene EBI, die in den politischen Aufgabenbereich des AdR fallen und die als politisch relevant angesehen werden, zum Beispiel durch Folgendes zu unterstützen: Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Durchsicht der vorgeschlagenen EBI aus dem Blickwinkel ihrer lokalen/regionalen Relevanz und der Subsidiarität; Ausrichtung von Veranstaltungen in Verbindung mit EBI; Unterstützung von dezentralisierten Kommunikationsmaßnahmen zu EBI; im Bedarfsfall Initiativstellungnahmen zum Gegenstand der EBI; aktive Teilnahme an den Anhörungen im EP und den politischen Folgemaßnahmen; Unterstützung bei der Umsetzung erfolgreicher EBI und gegebenenfalls bei der Einführung von Rechtsvorschriften als Reaktion auf diese.
30.

begrüßt deshalb die zwei verschiedenen Aufrufe zu Meeresenergie im „Horizont 2020“-Arbeitsprogramm 2016/2017 mit den Förderschwerpunkten blaues Wachstum und kohlenstoffarme Energie (LCE) (Aufruf LCE 15 „Scaling up in the ocean energy sector to arrays“ (Ausbau der Meeresenergie und Bau von Meereskraftwerken) und Aufruf LCE 16 „2nd generation of design tools for ocean energy devices and arrays development and deployment“ (Planungswerkzeuge der zweiten Generation für Entwicklung und Bau von Meeresenergiesystemen und -kraftwerken));
9.

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem niederländischen Ratsvorsitz unter Einbeziehung zahlreicher Stakeholder begonnen, den Pakt von Amsterdam vorzubereiten. Sein Ziel ist es, im Rahmen von zwölf thematischen Partnerschaften in drei Jahren Aktionspläne für integrierte Politiken für zentrale städtische Problemlagen zu entwickeln und umzusetzen. Sie sind als wichtiges Umsetzungsinstrument der EU-Städteagenda angelegt. In diesen Partnerschaften werden zahlreiche sektorspezifische Politiken miteinander verknüpft, die Auswirkungen auf die städtischen Gebiete der EU haben. Wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Partnerschaften und des Forums „EU Urban Agenda Board“, das den Prozess überwachen wird, ist auch eine enge Zusammenarbeit mit den städtischen, lokalen und regionalen Behörden, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen (einschl. AdR) und einschlägigen lokalen Interessenträgern. Der AdR befürwortet eine Konzentration auf eine begrenzte Zahl relevanter Politikbereiche, sodass greifbare Ergebnisse erzielt und der Mehrwert der EU-Städteagenda verdeutlicht werden können. Die zwölf definierten Schwerpunktthemen bilden jedoch keine abschließende Liste. Zu weiteren Themen, bei denen integrierte Politikansätze erforderlich sind, wie beispielsweise die Berücksichtigung der kulturellen und der touristischen Dimension in der Stadtentwicklung, neuer inklusiver Formen der Partizipation, der Innovation und der „Intelligenten Städte“ sollten ebenfalls Partnerschaften gebildet werden. Eine umfassende Beurteilung der thematischen Schwerpunkte wird allerdings erst möglich sein, wenn die Partnerschaften ausgearbeitet sind, da erst dann erkennbar wird, ob und wie für die Europäische Union so zentrale Themen wie Jugendarbeitslosigkeit verankert sind. Der AdR begrüßt, dass vier Pilot-Partnerschaften („Luftqualität“, „Wohnungsbau“, „Armut in Städten“ und „Migration und Integration von Flüchtlingen“) ihre Arbeit bereits aufgenommen haben. Für den weiteren Verlauf der Partnerschaften ist es von entscheidender Bedeutung, dass von Anfang an ein hohes Maß an Verbindlichkeit, zum Beispiel in Form halbjährlicher Berichterstattungen an Kommission, Parlament, Rat und AdR, vereinbart wird. Der AdR weist auch darauf hin, dass die thematischen Partnerschaften Beiträge zur Gestaltung künftiger und Überarbeitung aktueller EU-Rechtsvorschriften leisten könnten. In Bezug auf die Finanzierung der Teilnahme an diesen thematischen Partnerschaften, die ca. 15 Partner umfassen werden, und angesichts der Tatsache, dass die Niederlande bereits 50 000 EUR als Unterstützung für jede einzelne Partnerschaft bereitgestellt haben, fordert der AdR die Europäische Kommission auf, die Möglichkeit der Finanzierung technischer Hilfe zu beleuchten, um lokale Gebietskörperschaften zu unterstützen, die sich an den Partnerschaften beteiligen wollen.
14.

stellt zufrieden fest, dass die Europäische Kommission erkannt hat, dass die Maßnahmen in dem vorgenannten Bereich in erster Linie auf die Mitgliedstaaten konzentriert werden müssen; schließt sich der Auffassung an, dass es vor allem an den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ist, nach adäquaten Methoden und Mitteln zu suchen, um die gesteckten Ziele zu verwirklichen. Deshalb sollte die Kommission diese Maßnahmen so weit wie möglich unterstützen und die von den einzelnen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen wirksam und effizient koordinieren, um für einen positiven Multiplikatoreffekt in der ganzen EU zu sorgen;
38.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-618/10 (Banco Español de Crédito) vom 14. Juni 2012 verpflichtet sind, die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zur Gewährleistung des Schutzes von Hypothekengläubigern umzusetzen, insbesondere in Fällen, in denen die mit der Hypothek belastete Immobilie der Familienwohnsitz war, und so Situationen zu vermeiden, in denen die Gefahr der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt besteht;