32. istbesorgtüberdieDiskrepanz,dieimmernochzwischendenüberauslobenswertenneuenZielen
derVollbeschäftigungunddesÜbergangszueinerwissensbasiertenWirtschaftunddenhäufigweitgehendroutinemäßigfestgelegtenspezifischenwirtschaftspolitischenEmpfehlungenbesteht,undfordertdieKom-
missionunddenRatauf,dieNotwendigkeiteinergrundlegendenErneuerungderideenmäßigenGrund-
lagen,aufdiesichdiewirtschaftspolitischeBeschlußfassungstützt,ernsthaftzuprüfen,umsieinEinklangmitdemSchlußdokumentderSondertagungdesEuropäischenRatesvonLissabonunddergebilligtenoffe-
nen Methode der Koordinierung, einschließlich der Verwirklichung des Luxemburger Prozesses für die
Wirtschaftspolitik,zubringen;
33. fordertdieKommissionauf,gemeinschaftlicheMechanismenzurUnterstützungderVerbändevon
KMUalsInstrumentzurVerbesserungderWettbewerbsfähigkeitunddesOrganisationsgradesderKMUzuschaffen,weildieseVerbändeinderLagesind,denangeschlossenenUnternehmenunterstützendeDienst-leistungenzugewähren,z.B.diezentralisierteDarlehensgewährung,Information,Beschaffungöffentlicher
(nationalerundgemeinschaftlicher)ZuschüsseundRechtsberatung;
34. betontnachdrücklichdieNotwendigkeiteinerVerstärkungundAusweitungdesProzessesderwirt-
schaftlichenDemokratie,indemdieaktiveBeteiligungderArbeitnehmeramUnternehmenskapitalundan
denUnternehmensstrategiengefördertwirdundderKreisdertraditionellenInvestorenausgedehntwird;fordert,dieRechtederArbeitnehmeraufUnterrichtungundAnhörungindeneuropäischenUnternehmen
zustärken,undersuchtdenamtierendenRatspräsidenten,denWegfüreineEinigungüberdeneinschlägi-
genRichtlinienvorschlagsowiefüreineEinigungüberdasStatutderEuropäischenAktiengesellschaftzuebnenunddamiteineGrundlagefürdasRechtderArbeitnehmeraufUnterrichtungundAnhörunginder
EuropäischenAktiengesellschaftzusichern;
35. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenParlamen-
tenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
4. Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
A5-0108/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der
aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2000/2041(INI))
Das Europäische Parlament,
;dash in Kenntnis der von den Mitgliedstaaten erstellten aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzpro-
grammesowiederStellungnahmendesRatesderWirtschafts-undFinanzministervom31.Januar,
28.Februarund13.MärzzudiesenProgrammen,
;dash inKenntnisderinAmsterdamam17.Juni1997vomEuropäischenRatangenommenenEntschlie-
ßungüberdenStabilitäts-undWachstumspakt(1),
;dash inKenntnisdesaufderTagungdesRatesderWirtschafts-undFinanzministervom12.Oktober1998
inLuxemburgangenommenenVerhaltenskodexfürInhaltundFormderStabilitäts-undKonvergenz-
programme,
;dash unterHinweis aufseine Entschließung vom4.Mai1999zurEmpfehlungderKommissionfürdie
GrundzügederWirtschaftspolitikderMitgliedstaatenundderGemeinschaftgemäßArtikel103Absatz
2desVertragszurGründungderEuropäischenGemeinschaft(KOM(1999)143;dashC4-0208/1999)(2),
;dash gestütztaufArtikel163seinerGeschäftsordnung,
;dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0108/2000),
A. in der Erwägung, daß der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein umfassendes Kontrollverfahren zur
Überprüfung der HaushaltspolitikderMitgliedstaaten verstärktunddaraufabzieltzugewährleisten,
daßdieFinanzpolitikmitdenErfordernissenvorsichtigerHaushaltsführungübereinstimmtsowiedar-auf,diefinanziellenEntwicklungenmitderAbsichtzuüberwachen,rechtzeitigimFallevonAbwei-
chungenvomvorgegebenenHaushaltszielwarnenzukönnen,
(1) ABl.C236vom2.8.1997,S.1.
(2) ABl.C279vom1.10.1999,S.106.23.2.2001 DE C59/233 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
B. inderErwägung, daßHaushaltsdisziplinwichtig istfürdieStärkungderPreisstabilitätundfürdie
SchaffungeinesderBeschäftigungdienendenstabilen,dauerhaftenWachstumssowieinderErwägung,daß der Stabilitäts- und Wachstumspakt das mittelfristige Ziel einer ausgewogenen oder positiven
Haushaltsbilanzverfolgt,
C. unterHinweisdarauf,daßzwarderzeitalleMitgliedstaateneinHaushaltsdefizitunterdreiProzentdes
BIPaufweisen,daßabernursiebenMitgliedstaaten(Dänemark,Finnland,Irland,Luxemburg,Nieder-lande,SchwedenunddasVereinigteKönigreich)demErforderniseinesfastausgeglichenenoderposi-
tiven Haushaltsgerecht werden unddaß die Staatsverschuldung in vielen Mitgliedstaaten weiterhin
hochistundihrAbbaunursehrlangsamvorangeht,
D. unterHinweisdarauf,daßalleMitgliedstaatenbisaufeinenihreaktualisiertenStabilitäts-oderKon-
vergenzprogrammerechtzeitigvorAblaufderFristam1.März2000übermittelthaben,
E. inAnbetrachtderTatsache,daßesvonäußersterBedeutungist,daßdasimStabilitäts-undWachs-
tumspakt eingeleitete Verfahren sehr ernst genommen und die Prüfung der Programme umfassend
durchgeführtwird,sowieinAnbetrachtderTatsache,daßesauchwichtigist,dasVertrauendereuro-päischenBürgerindieWWUzustärken,
F. inderErwägung,daßindergesamtenEuropäischenUniondieMitgliedstaatendemProblemdesstei-
gendenDurchschnittsaltersderBevölkerunggegenüberstehenundsoschnellwiemöglichdieVoraus-
setzungendafürgeschaffenwerdenmüssen,dieseEntwicklungzubewältigen,
G. unterHinweisdarauf,daßimEuro-RaumSteuernundSozialbeiträgemehrals46%desBIPausma-
chenundeinigeMitgliedstaatendiesesNiveausogarüberschreiten,wohingegenesindenVereinigten
StaatenundJapanetwa30%sind,
1. nimmtmitBefriedigung zurKenntnis,daßdieindenbisherigen ProgrammenaufgestelltenHaus-
haltszielealleerreichtodersogarübererfülltwurden,nimmtjedochgleichzeitigzurKenntnis,daßdiese
Zieleweithinalszumoderatkritisiertwordensind;erinnertdaran,daßsieeherdasErgebnishöherals
erwartet ausgefallener Steuereinnahmen undder guten Entwicklung der ZinssätzesindalsdasErgebnisdereigenenAnstrengungenderMitgliedstaaten;
2. istderAuffassung,daßdieHaushaltskonsolidierungeinePrioritätbleibenmuß;istfernerderAuffas-
sung,daßdasstarkverbessertewirtschaftlicheUmfeldunddiepositivenWachstumserwartungendenMit-
gliedstaatendieMöglichkeitgeben,einebeschleunigteHaushaltskonsolidierungbeigleichzeitiger Einfüh-
rungüberfälligerStrukturreformenzuerreichen;
3. fordertdieKommissionauf,jährlichkurzvorderVeröffentlichungderKonvergenz-oderStabilitäts-
programmedurchdieMitgliedstaatenmöglichstgenaueSchätzungenderReferenzwertederstrukturellen
HaushaltsbilanzeinesjedenMitgliedstaatesvorzulegen,diemitderEinhaltungderDefizitgrenzevondrei
ProzentbeinormalemKonjunkturverlaufvereinbarsind,sowieihreSchätzungdertatsächlichenstrukturel-lenHaushaltslagejedesMitgliedstaateswährenddeslaufendenJahresundindenletztendrei Jahren zu
veröffentlichen;fordertjedenMitgliedstaatauf,alleUnterschiedezudenSchätzungenderKommissionin
seinenKonvergenz-oderStabilitätsprogrammenzuerläutern;
4. istderAuffassung,daßdieverbessertenBedingungenfürdenArbeitsmarktnebendemerfreulichen
Wirtschaftswachstum zum Teil ein Ergebnis der Umsetzung einer umfassenderen Arbeits- und Waren-
marktreforminverschiedenenLändernist,nimmtjedochzurKenntnis,daßderFortschrittvonLandzu
Landunterschiedlich istundnochviel zu tunbleibt;fordertdeshalbdieMitgliedstaaten auf,radikalereReformenihrerArbeitsmärkteumzusetzen,umdieinakzeptabelhoheArbeitslosigkeitzubekämpfenund
einnichtinflationäresWachstumzuermöglichen;
5. fordertdieMitgliedstaatenzueinerschnellenUmsetzungdervereinbartenLiberalisierungdesMarktes
indenBereichenTelekommunikationundEnergieaufundbedauertdenunterschiedlichenFortschrittbeiderUmsetzungdieserMaßnahmenineinerReihevonMitgliedstaaten;
6. begrüßtdieinvielenMitgliedstaatenwieinFrankreich,Deutschland,denNiederlandenundSpanien
eingeleitetenodervorgesehenenSteuerreformen,diedaraufausgerichtetsind,dashoheNiveauderSteuern
undsozialenAbgabenzusenken,dadiehoheArbeitslosenquoteinderEuropäischenUnionzumindestensteilweise durch die hohe Steuerlast erklärt werden kann,unter der Voraussetzung, daß diese ReformennichtdenFortschrittbeiderFinanzkonsolidierunggefährden;
7. unterstreicht, daß die Programme von den Mitgliedstaaten als ein wertvolles Instrument für das
BenchmarkingunddenAustauschbesterPraktiken,z.B.bezogenaufSteuerreformenundReformenderWaren-,Kapital-undArbeitsmärktegenutztwerdenkönnenundsollten;C59/234 DE23.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
8. betontdiedringendeNotwendigkeit,jetztinvielenBereichenderWirtschafts-,Finanz-undSozial-
politikzukunftsweisendeMaßnahmeneinzuleiten,umaufdieProblemereagierenzukönnen,diedurchdieÜberalterungderBevölkerungunddurchneueLebensformenauftretenwerden;unterstreichtferner,daß
nebenderHaushaltskonsolidierungundderReformderSozialsystemeauchMaßnahmenzurErleichterung
derSteuerlastderFamilienmitKindernundzurErhöhungderSozialleistungenfürdiesegebrauchtwerden;
9. forderteinenAnhangzudenStabilitäts-undKonvergenzprogrammen,derdiepotentiellenAuswir-
kungendesgestiegenenDurchschnittsaltersderBevölkerungaufdieöffentlichenFinanzensowieverschie-deneSzenarienfürdieJahre2005-2010beleuchtetundSzenariensowohlfürdenschlechtestenFall(keineodernurgeringeReform)alsauchfürdenbestenFallerläutert;
10. fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuß die detaillierte technische Bewertung
jedesProgrammsdurchdieDienststellenderKommissionzugänglichzumachen,bevorderRatprüft,ob
dieProgrammeinÜbereinstimmungstehenmitdemWachstums-undStabilitätspaktundseinenfürdiese
AussprachenvorbereitetendetailliertengesamtwirtschaftlichenPrognosen;
11. istderAuffassung,daßdieHaushaltsdatenindenProgrammenPlatzlassenfürqualitativeVerbesse-
rungenbeiderVerringerungderderzeitigenAusgabenzugunstenöffentlicherInvestitionen,undfordertdie
Mitgliedstaaten auf, den im Verhaltenskodex für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzpro-grammegegebenenEmpfehlungenstrikterzufolgenundinihrenProgrammendetailliertereundharmoni-
siertereInformationenüberdieStrukturderzuerwartendenEinnahmen(direkteSteuern,indirekteSteuern
undSozialabgaben)undAusgabensowiespeziellmehrInformationenüberöffentlicheInvestitionenabzu-geben;
12. wiederholtseineForderung,indenParlamentenallerMitgliedstaateneineHaushaltsdebatteüberdie
Stabilitäts-undKonvergenzprogrammezuführen,bevorsieangenommenwerden,undgratuliertdenMit-gliedstaaten,wieItalien,diediesschoninderderzeitigenRundegetanhaben;
13. bedauert,daßeinigeProgrammeeinenAnstiegderZinssätzemitallseinenAuswirkungenaufdas
WirtschaftswachstumunddieSchuldendiensteimentsprechendenZeitraumnichtausreichendberücksich-tigen,wasumsowichtigerfürdieMitgliedstaatenist,dieeinhohesNiveauöffentlicherSchuldenhaben;
betrachtetdiesalsbesondersunrealistischundrisikoreich,besonderszumEndedesZeitraums,wenndie
Konjunkturspitzeerreichtseinkönnte;
14. istderAuffassung,daßfüreinebessereVergleichbarkeitalleProgrammezweiWachstumsszenarien
sowie zwei Zinssatz-Szenarien enthalten sollten, wobei letztere vorzugsweise für alle elf Länder mitgemeinsamerWährungidentischseinsollten;
15. istderAuffassung,daßdasVerfahrenbezüglichderStabilitätsprogrammeangepaßtwerdensollte,
umdenneuenHerausforderungendergemeinsamenWährungundeinesstabilenWachstumsgerechtwer-denzukönnen,undfordertdieKommissionauf,indiesemSinneVorschlägezuunterbreiten;
16. forderteinebesserezeitlicheAbstimmungbeiderEinreichungderProgrammedurchdieMitglied-
staaten,umdieVergleichbarkeitzuverbessernunterdemAspekt,daßinderderzeitigenRundemindestenssechsMonatezwischenderVorlagedeserstenundderdesletztenProgrammsliegen;
17. fordertdieKommissionauf,dasVerfahreneines„Frühwarnmechanismus“fürdenFallvonEntwick-
lungen,diedieZieleundVorhabeneinesProgrammsbeeinflussenkönntenundeineRevisiondieserZieleerforderlichmachenwürden,zuklären;
18. empfiehlt,daßineinersolchenSituationeintransparenterKonsultations-undInformationsmecha-
nismusgeschaffenwird,dergenutztwerdensollte,bevorsubstantiellekorrigierendeMaßnahmeneingelei-
tetwerdenoderVeränderungenderZielezugestimmtwird;
19. unterstreicht angesichts der einheitlichen Geldpolitik die Notwendigkeit, durch die erfolgreiche
AbstimmungderHaushaltspolitikenüberdenStabilitäts-undWachstumspakthinauszueinerverstärktenKoordinierungderWirtschaftspolitikenzukommen;23.2.2001 DE C59/235 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
20. betont,daßdieKriteriendesVertragsvonMaastrichtaufalleBeitrittsländerinvollemUmfangange-
wandtwerdenmüssen;würdigtdieerfolgreicheTeilnahmeGriechenlandsseitdem18.Mai1998imRah-mendesEWS;
21. istmitderEZB besorgtdarüber, daßdasInflationskriteriuminGriechenland erstindenletzten
Monatenerreichtwurde,undforderteinenachhaltigeSicherungderPreisstabilität;würdigtjedochdieTat-
sache,daßGriechenlandseineInflationsrateseit1992von18%auf2%gesenkthat;
22. fordertdiegriechischeRegierungauf,beiderSenkungdesSchuldenstandesweitereAnstrengungen
zuunternehmen;
23. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommissionunddemRatsowiedenParlamen-
tenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
5. Einführung der Einheitswährung durch Griechenland *
A5-0135/2000
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrages über die
Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1.1.2001 (8350/2000 ,dash KOM(2000) 274
,dash C5-0226/2000 ,dash 2000/0110(CNS))
DerVorschlagwirdgebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrages über die Einführung der Einheitswährung
durch Griechenland am 1.1.2001 (8350/2000 ,dash KOM(2000) 274 ,dash C5-0226/2000 ,dash 2000/
0110(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
Das Europäische Parlament,
;dash inKenntnisdesKonvergenzberichts2000derKommission(KOM(2000)277),;dash inKenntnisdesKonvergenzberichts2000derEuropäischenZentralbank,;dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2000)274),;dash vomRatgemäßArtikel122Absatz2desEG-Vertragskonsultiert(C5-0226/2000),;dash gestütztaufArtikel85seinerGeschäftsordnung,;dash in Kenntnis des mündlich vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung vorgetragenen Vorschlags
(A5-0135/2000),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidendzuändern;
3. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.C59/236 DE23.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000