Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(1)Der Unterausschuss tritt einmal jährlich – sofern der Vorsitz nichts anderes bestimmt – oder auf Ersuchen einer der Vertragsparteien spätestens 90 Tage nach dem Ersuchen abwechselnd in der Europäischen Union und in der Republik Armenien zu einem Termin, an einem Ort und nach Modalitäten – einschließlich Videokonferenzen – zusammen, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

(7)Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 382 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.

(1)Der nach Artikel 240 des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss für geografische Angaben (im Folgenden der „Unterausschuss“) unterstützt den Partnerschaftsausschuss in der in Artikel 363 Absatz 7 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei der Durchführung seiner Aufgaben.

(4)Der/die Sekretär/in der Republik Armenien verteilt die Unterlagen an die zuständigen Vertreter/innen der Republik Armenien und setzt den/die Sekretär/in der Union und die Sekretäre/Sekretärinnen des Partnerschaftsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ dabei systematisch in Kopie.

(3)Der/die Sekretär/in der Union verteilt die Unterlagen an die zuständigen Vertreter/innen der Union und setzt den/die Sekretär/in der Republik Armenien und die Sekretäre/Sekretärinnen des Partnerschaftsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ dabei systematisch in Kopie.

(3)Das Sekretariat sendet Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden gegebenenfalls nach Artikel 7 verteilt.

a)eine Liste der Sitzungsteilnehmer/innen, eine Liste der sie begleitenden Beamten/Beamtinnen sowie eine Liste etwaiger Beobachter/innen oder Sachverständiger, die der Sitzung beigewohnt haben,

b)die dem Unterausschuss vorgelegten Unterlagen,

c)die Stellungnahmen, die der Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und

d)erforderlichenfalls die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.

(3)Der Protokollentwurf wird dem Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt. Unbeschadet des Artikels 8 dieser Geschäftsordnung veröffentlichen die Vertragsparteien so bald wie möglich nach Genehmigung das genehmigte Protokoll, das in der Regel die endgültige Tagesordnung und eine Zusammenfassung der Beratungen zu jedem Tagesordnungspunkt enthält.

(4)Der/die Unterausschusssekretär/in der Vertragspartei, die den Vorsitz im Unterausschuss führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen jeder Sitzung und verteilt ihn spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung – vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Vertragsparteien – verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Verabschiedung als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck genehmigt der Unterausschuss ein Schema, in dem jede einzelne Aufgabe mit der jeweiligen Umsetzungsfrist abgeglichen werden kann.

Artikel 11

Beschlüsse

(1)Der Unterausschuss ist befugt, in den in Artikel 240 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Der Unterausschuss fasst, wie in Artikel 240 Absatz 2 des Abkommens vorgesehen, Beschlüsse im Konsens. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.

(2)Jeder Beschluss wird vom Vorsitz des Unterausschusses beglaubigt.

(3)Bei Zustimmung der Vertragsparteien kann der Unterausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen Verfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären/Sekretärinnen, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Die Beschlussentwürfe gelten als angenommen, sobald die andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden in das Protokoll der Sitzung des Unterausschusses aufgenommen.

(4)Ein Akt des Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ oder „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.

(5)Die Beschlüsse werden an die Vertragsparteien verteilt.

(6)Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse des Unterausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Artikel 12

Berichte

Der Unterausschuss erstattet dem Partnerschaftsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen Tagung dieses Ausschusses Bericht.

Artikel 13

Sprachen

(1)Die Arbeitssprachen des Unterausschusses sind Englisch und Armenisch. Die Vertragsparteien können jedoch beschließen, Sitzungen nur in englischer Sprache abzuhalten.

(2)Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in den genannten Sprachen abgefasst sind.

(3)Der Unterausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den Sprachen des Abkommens an, deren Wortlaut verbindlich ist. Alle anderen Beschlüsse des Unterausschusses werden in den in Absatz 1 genannten Arbeitssprachen gefasst.

Artikel 14

Kosten