5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In Kapitel I (Artikel 1 und 2) werden der Gegenstand des Vorschlags beschrieben und eine Reihe von Begriffsbestimmungen festgelegt. In dem Vorschlag werden die Bedingungen, unter denen nicht vertretene Bürger einen EU-Rückkehrausweis erhalten können, das Verfahren hierfür und ein einheitliches Format dieser Dokumente festgelegt. Die Definition des Begriffs „nicht vertretener Bürger“ ist dieselbe wie in der Richtlinie (EU) 2015/637.

In Kapitel II werden in Artikel 3 die Bedingungen dargelegt, unter denen ein EU-Rückkehrausweis ausgestellt werden kann. In der Regel sollte ein EU-Rückkehrausweis nicht vertretenen Bürgern ausgestellt werden, deren Reisepass oder Reisedokument aus unterschiedlichen Gründen nicht verfügbar ist; er sollte nur für eine einzige Reise in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt oder in dem er ansässig ist, gelten. Das Dokument sollte erst ausgestellt werden, nachdem der Hilfe leistende Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, konsultiert hat.

Artikel 4 regelt das Verfahren für die Ausstellung eines EU-Rückkehrausweises einschließlich der Konsultation zwischen dem Mitgliedstaat, der dem nicht vertretenen Bürger Hilfe leistet, und dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, sowie die geltenden Fristen. Ferner werden in Artikel 4 Ausnahmeregelungen in hinreichend begründeten Fällen oder Krisensituationen sowie Sicherheitsmaßnahmen festgelegt.

Gemäß Artikel 5 sollte ein EU-Rückkehrausweis nur um weniges länger gültig sein als die für die Rückreise erforderliche Mindestzeit.

Artikel 6 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten können, sofern diese mit der Richtlinie vereinbar sind.

In Artikel 7 werden insbesondere zusätzliche Situationen beschrieben, in denen Mitgliedstaaten einen EU-Rückkehrausweis ausstellen können. Neben nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern können zum Beispiel begleitende Familienangehörige, eigene Staatsangehörige oder Einwohner eines Mitgliedstaats sowie vertretene Staatsbürger eines anderen EU-Mitgliedstaats einen EU-Rückkehrausweis erhalten. Ferner können Mitgliedstaaten beschließen, EU-Rückkehrausweise auch innerhalb der EU auszustellen.

In Kapitel III ist in Artikel 8 das aus einem einheitlichen Formular und einer einheitlichen Marke bestehende einheitliche Format der EU-Rückkehrausweise dargelegt. Die relevanten Daten über die Person, der der EU-Rückkehrausweis ausgestellt wird, werden auf die Marke gedruckt, die dann auf dem Formular angebracht wird.

Artikel 9 regelt das Verfahren für die Festlegung zusätzlicher technischer Spezifikationen für EU-Rückkehrausweise. Diese Spezifikationen können erforderlichenfalls geheim gehalten werden.

Artikel 10 betrifft die Stellen der Mitgliedstaaten, die für den Druck der EU-Rückkehrausweise zuständig sind. Diese Stellen müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.

Artikel 11 enthält Vorschriften über den Ausschuss zur Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie.

In Artikel 12 werden die Delegationen der Union in Drittländern beauftragt, die Drittländer über das einheitliche Format der EU-Rückkehrausweise zu informieren und ihnen ein Muster eines EU-Rückkehrausweises bereitzustellen.

Kapitel IV enthält eine Reihe von Schlussbestimmungen.

Artikel 13 legt den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz fest.

In Artikel 14 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anwendung der Richtlinie zu überwachen und der Kommission jährlich die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen.

Artikel 15 sieht vor, dass die Kommission eine Evaluierung der Richtlinie vornimmt und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse vorlegt.

Mit Artikel 16 wird der Beschluss 96/409/GASP aufgehoben.