17.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zur Erfüllung 
einer Zollschuld verpflichteten Personen (') 
KOM(84) 363 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 27. Juni 1984) 
(84/C 189/04) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut: 
„a) gemäß den einschlägigen Vorschriften die Person, die die Anmeldung in eige­
nem Namen abgegeben hat, dazu erklärt hat, daß sie für Rechnung eines Drit­
ten handelt, ist auch dieser gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld 
verpflichtet, wenn nachgewiesen wird, daß er die Person, die die Anmeldung 
abgegeben hat, tatsächlich ermächtigt hat, unter diesen Voraussetzungen zu 
handeln;". 
(') ABl. Nr. C 340 .vom 28. 12. 1982, S. 5. 
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 
72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen 
KOM(84) 368 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juni 1984) 
(84/C 189/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins-' 
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (x), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Arikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Moderni­
sierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), Artikel 7 der Richtlinie 72/160/EWG des 
(») ABl. Nr. C 18 vom 25. 1. 1984, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1. 
Nr. C 189/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.84 
Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlich genutzten 
Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (') und Artikel 9 der Richtlinie 
72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information 
und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (2), jeweils 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (3), sehen vor, daß die vorgesehene 
Dauer der Durchführung der in diesen Richtlinien genannten gemeinsamen Maßnahmen 
bis zum 30. Juni 1984 begrenzt ist. 
Die Kommision hat dem Rat am 10. Oktober 1983 Vorschläge zur Verbesserung der 
Wirksamkeit der Strukturen der Landwirtschaft übermittelt, die die in den vorgenannten 
Richtlinien genannten Maßnahmen ersetzen sollen. 
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (5), ist die vorgesehene Dauer für die 
Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahmen bis zum 31. Oktober 1984 zu verlän­
gern, um die Kontinuität zu gewährleisten, die auf diesem Gebiet unerläßlich ist, bis die 
vorgeschlagenen Maßnahmen Anwendung finden, unter Berücksichtigung bestimmter 
Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der gemeinschaft­
lichen Finanzierung — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom 1. Juli 1984 
1. erhält Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Fassung: 
„(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßname ist 
bis zum 31. Oktober 1984 begrenzt."; 
2. erhält Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG folgende 
Fassung: 
„(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme 
ist bis zum 31. Oktober 1984 begrenzt."; 
3. erhält Artikel 9 Absatz 1 der Richlinie 72/161/EWG folgende Fassung: 
„(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme 
ist bis zum 31. Oktober 1984 begrenzt.". 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9. 
O ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1982, S. 15. 
O ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24. 
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.