9. fordert den chinesischen Nationalen Volkskongreß auf, den von China 1998 unterzeichneten Inter-
nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren;
10. fordert die Kommission dringend auf, Mittel und Wege zu finden, um die Bürgergesellschaft von
Macau zu stärken und zu festigen und das Mehrparteiensystem und die demokratischen Institutionen zufördern und weiterzuentwickeln;
11. fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Inhabern von Pässen der Sonderverwaltungsregion Macau visa-
freien Zugang zu gewähren Zdash eine Maßnahme, die wesentlich zur Erhaltung der Gesellschaftsordnung undzur Stärkung und Erleichterung von wirtschaftlichen und anderen Kontakten beitragen würde sowie alsBeweis des Vertrauens Europas in die Zukunft Macaus dienen könnte;
12. äußert, daß es großen Wert auf eine genaue Beobachtung der Entwicklung Macaus ab dem
20. Dezember 1999 legt und den Informationsaustausch ausbauen, die interinstitutionelle Zusammenarbeitvertiefen, die ihm vorgelegten regelmäßigen Berichte analysieren und diskutieren sowie die Entwicklung inden Bereichen Rechte, Freiheiten, Garantien und alle konjunkturellen Aspekte im Zusammenhang mitMacau bewerten wird, wobei es von Umgestaltungen der internationalen Beziehungen im Fernen Ostenund neuen Wegen ausgeht, die sich in dieser Weltgegend in allen erwähnten Bereichen abzeichnen, ohnedie neue Lage außer acht zu lassen, die sich gegebenenfalls durch den Beitritt Chinas zur WTO und durchdie qualitative Entwicklung und/oder Veränderung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vonAmerika ergeben wird;
13. fordert vor allem die Mitglieder seiner Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China auf,
die vorgenannten Punkte bei den jeweiligen Arbeiten ständig zu berücksichtigen, und immer, wenn diesnotwendig und angezeigt erscheint, in der Agenda der interparlamentarischen Sitzungen ihre Auffassungenund Beobachtungen darzulegen;
14. äußert seine Überzeugung, daß die Schaffung einer eigenen Kontakt- und Verbindungsgruppe not-
wendig ist, die die ständige Begleitung der Entwicklung Macaus ermöglicht;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China sowie der Regierung der SonderverwaltungsregionMacau zu übermitteln.
7. Änderung der Finanziellen Vorausschau
A5-0103/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäi-
schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Inter-institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung
des Haushaltsverfahrens (SEK(1999) 1647 Kdash C5-0322/1999) und zu dem Vorschlag für einen
Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstru-ments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushalts-
disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) (SEK(1999) 1647 Kdash C5-0314/1999)
Das Europäische Parlament,
Zdash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin
und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(
1),
Zdash unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission an die Haushaltsbehörde (SEK(1999) 1647 Zdash
C5-0322/1999 und C5-0314/1999),
Zdash unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 18. November 1999,Zdash unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konzertierungssitzung vom 25. November 1999 mit dem Rat,Zdash unter Hinweis auf die Beschlüsse der außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom
1. Dezember 1999,
Zdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0103/1999),
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 296/192 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
1. unterstreicht, daß die Glaubwürdigkeit und der Nutzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
6. Mai 1999 einer Belastungsprobe ausgesetzt werden, wenn die Organe versuchen, sie einseitig auszule-gen;
2. äußert seine Genugtuung über die Einigung der Organe im Hinblick auf die Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments in Höhe eines Betrags von 200 Millionen Euro zur Deckung eines gemeinschaft-lichen Beitrags zum Finanzbedarf für den Wiederaufbau im Kosovo für das Jahr 2000, der innerhalb derObergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau nicht abgedeckt werden konnte;
3. nimmt zur Kenntnis, daß der Beschluß der Haushaltsbehörde die von der Kommission vorgelegten
Vorschläge zur Anhebung der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau weit überschreitet;fordert die Kommission auf, künftig bei der Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung einen größe-ren Realitätssinn an den Tag zu legen;
4. erwartet mit großem Interesse die genaue mehrjährige Bewertung des Bedarfs für den Wiederaufbau
im Kosovo, die die Kommission vorlegen muß, sowie das Hilfsprogramm für die westliche Balkanregion,zu dessen Vorlage bis April 2000 sie sich verpflichtet hat; ist der Auffassung, daß der Vorschlag zur Ände-rung der Finanziellen Vorausschau, der sich daraus ergeben wird, innerhalb der gleichen Fristen vorgelegtwerden muß;
5. nimmt mit Genugtuung die Zusage der Organe zur Kenntnis, eine Einigung über diese Vorschläge Zdash
einschließlich eines etwaigen Vorschlags zur Änderung der Finanziellen Vorausschau Zdash vor der Abstim-mung des Rates über den Entwurf des Haushaltsplans 2001 zu erzielen;
6. billigt den in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Beschluß zur Inan-
spruchnahme des Flexibilitätsinstruments und die entsprechenden Erklärungen, insbesondere was die Ände-rung der Finanziellen Vorausschau betrifft (Texte in der Anlage zur vorliegenden Entschließung);
7. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments einschließlich der Anlage dem Rat und
der Kommission zu übermitteln.
ANLAGE
Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über die Inan-
spruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
[… ]gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(
1),
insbesondere auf Nummer 24 der Vereinbarung,
unter Hinweis auf den von der Kommission am 10. November 1999 vorgelegten Vorschlag zur Inan-
spruchnahme des Flexibilitätsinstruments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Das Europäische Parlament und der Rat mußten während der Konzertierung, die am 25. November
1999 in Anwesenheit von Vertretern der Kommission stattfand, zur Kenntnis nehmen, daß die Kommis-sion in diesem Stadium noch nicht imstande war, eine Bewertung des Finanzbedarfs für den Kosovo undgenerell des Bedarfs für die Balkanregion für die einzelnen Jahre nach 2000 vorzulegen. Sie erneuern ihreAufforderung an die Kommission, eine präzise mehrjährige Bewertung dieses Bedarfs für den gesamtenfraglichen Zeitraum zusammen mit den erforderlichen Finanzierungsvorschlägen und gegebenenfallseinem Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzulegen. Diese Vorschläge werden vor
der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 eingebracht, um den Organen
zu ermöglichen, vor der Abstimmung des Rates über den Entwurf des Haushaltsplans 2001 eine Vereinba-rung zu erzielen.
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.18.10.2000 DE C 296/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
2. In Erwartung dieser Vorschläge haben das Europäische Parlament und der Rat die Mittel, die im
Hinblick auf den Wiederaufbau im Kosovo für das Haushaltsjahr 2000 bereitgestellt werden müssen, aufeinen Höchstbetrag von 360 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen festgelegt.
3. Die Kommission hielt es für möglich, im Hinblick auf einen Beitrag zur Deckung dieses Bedarfs aus
dem Haushaltsplan für 1999 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen Euro unter derHaushaltslinie für OBNOVA und 30 Millionen Euro unter der Haushaltslinie für die humanitäre Hilfe zuübertragen. Das Europäische Parlament und der Rat sind folglich übereingekommen, in den [ …] Gesamt-haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 für den Wiederaufbau imKosovo Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300 Millionen Euro einzusetzen; davon müßten 40Millionen durch Umschichtung (Mittelübertragungen) innerhalb der Rubrik 4 aufgebracht werden.
4. Um die Finanzierung dieses Mehrbedarfs, der im Anschluß an die Vorlage des Vorentwurfs des Haus-
haltsplans für das Haushaltsjahr 2000 offenkundig geworden ist, sicherzustellen, hat die Kommission
gemäß Unterabsatz 4 von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zunächst
sämtliche Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalbder Rub rik 4 der Finanziellen Vorausschaugeprüft.
5. Die Kommission hat angegeben, daß 60 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen, die im
Vorentwurf des Haushaltsplans für 2000 für OBNOVA veranschlagt worden waren, und 20 MillionenEuro, die für die humanitäre Hilfe beantragt worden waren, zugunsten des Kosovo verwendet werdenkönnen. Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Lösung gebilligt und festgestellt, daß somitnoch 220 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen finanziert werden müssen.
6. Die Kommission hat außerdem mögliche Umschichtungen innerhalbder Rub rik 4 der Finanziellen
Vorausschau in Höhe von 180 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen ermittelt. Das Europäi-sche Parlament und der Rat sind insbesondere in dem Bestreben, die ärmsten Länder zu verschonen undder Union die Finanzierung ihrer traditionellen Prioritäten zu ermöglichen, übereingekommen, dieseUmschichtungen innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau gegenüber der ersten Lesung desParlaments auf 150 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen zu begrenzen.
7. Nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalbder Rub rik 4 der Finan-
ziellen Vorausschau hat die Kommission u.a. vorgeschlagen, für einen Betrag von 60 Millionen Euro dasFlexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen.
8. Das Europäische Parlament und der Rat haben festgestellt, daß der beim Finanzbedarf verbleibende
Saldo nicht durch eine Umschichtung finanziert werden kann. Sie haben allerdings zur Kenntnis genom-men, daß sich das Problem in Ermangelung einer präzisen Bewertung des Bedarfs für die einzelnen Jahreinnerhalbdes fraglichen Zeitraums in diesem Stadium lediglich für das Haushaltsjahr 2000 und für einenbegrenzten Betrag stellt.
9. Das Europäische Parlament und der Rat haben festgestellt, daß die in Nummer 24 der Interinstitutio-
nellen Vereinbarung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und folglich nach den Abstimmungsregeln
des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftgemeinsam beschlossen, zur Deckung des verbleibenden Saldos des Finanzbedarfs aufgrund des Wiederauf-baus im Kosovo, der weder durch Übertragung von Mitteln des Haushaltsplans für 1999 noch durchUmschichtung der Mittel im Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 gedeckt werdenkann, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen.
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Es wird in gemeinsamem Einvernehmen auf das in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
6. Mai 1999 über die Haushaltsdiziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorgesehene Flexi-bilitätsinstrument zurückgegriffen; der entsprechende Betrag beläuft sich auf 200 Millionen Euro.
Artikel 2
Dieser Betrag ist zur Deckung eines Teils der Verpflichtungsermächtigungen bestimmt, die unter der Haus-
haltslinie B7-546 „ Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo “ im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften für das Haushaltsjahr 2000 veranschlagt sind.
Artikel 3
Der vorliegende Beschluß wird zusammen mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2000 im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1999
Für das Europäische Parlament Für den Rat
Die Präsidentin Die PräsidentinC 296/194 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
Erklärungen
1. Die Kommission bekräftigt, daß sie bis April 2000 ein Hilfsprogramm […] für den Zeitraum 2000-
2006 zugunsten der westlichen Balkanregion einschließlich des Kosovo vorschlagen wird, und daß derentsprechende Betrag sie veranlassen wird, einen Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau
zusammen mit einer Planung für die Rubrik 4 vorzulegen.
2. Das Europäische Parlament und der Rat vertreten gemeinsam die Auffassung, daß ein Hilfsprogramm
für die westliche Balkanregion aufgelegt werden muß. Sie stellen fest, daß im Falle einer Vereinbarung übereinen Betrag, der auf ein sehr viel höheres finanzielles Engagement hinausläuft als ursprünglich geplant,[…] die gegenwärtigen Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau überschritten werdenmüßten.
3. Das Europäische Parlament verpflichtet sich, eine Marge von 20 Millionen unterhalbder Ob ergren-
zen der Rubrik 4 zu belassen und erforderlichenfalls durch Umschichtung einen Betrag von 40 MillionenEuro insbesondere mit Blick auf den Wiederaufbau im Kosovo im Wege einer Mittelübertragung vor derersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2001 im Rat bereitzustellen. Das Europäische Parlamentverpflichtet sich ebenfalls, die Zahlungsermächtigungen gegenüber den nichtobligatorischen Ausgaben sei-ner ersten Lesung um 2,0 Milliarden Euro zu verringern.
8. Haushaltsplan 2000
A5-0095/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Union für das Haushaltsjahr 2000 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)(C5-0600/1999) und zu den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2000 (11568/1999 Kdash C5-0313/1999),Nr. 2/2000 (13482/1999 Kdash C5-0311/1999) und Nr. 3/2000 (…./1999 Kdash C5-…./1999) zum Entwurf
des Haushaltsplans 2000
Das Europäische Parlament,
Zdash gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des EGKS-
Vertrags,
Zdash in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 26. November 1999 über den Entwurf des Haushaltsplans
für 2000 in der vom Parlament in erster Lesung geänderten Fassung (13476/1999 Zdash C5-0600/1999),
Zdash unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994(
1) über das System der Eigenmittel
der Europäischen Gemeinschaften,
Zdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. März 1999 zu den Leitlinien für den Haushaltsplan
2000(2),
Zdash in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(1999) 200),
Zdash in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein-
schaften für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0300/1999),
Zdash in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (11568/1999 Zdash C5-0313/1999),
Zdash in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (13482/1999 Zdash C5-0311/1999),
Zdash in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 5 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (…./1999 Zdash C5-…./1999),
Zdash in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (…./1999 Zdash C5-…./1999),
Zdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 zum Entwurf des Gesamthaushalts-
plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000(3);
Zdash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens(
4),
(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994.
(2) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 40 und 44.
(3) Angenommene Texte Punkte 1 und 2.
(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.18.10.2000 DE C 296/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999