BERICHT DER KOMMISSION ZUR PRAKTIKABILITÄT EINER POSITIVLISTE VON FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSEN

INHALTSVERZEICHNIS

I. HINTERGRUND

Aktuelle und künftige Rechtslage bei Futtermitteln

Der Grund für diesen Bericht

Die Durchführbarkeitsstudie

Der Zweck des vorliegenden Berichts

II. ANFORDERUNGEN AN EINE POSITIVLISTE

Vorbemerkung

Ausschließliche Liste

Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

Kriterien für die Zulassung

Kennzeichnung/Etikettierung

Ernährungsphysiologische Merkmale

Begriffsbestimmung für Futtermittel und Herstellungsverfahren

Tiere, die nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmt sind

III. AUFSTELLEN UND FÜHREN EINER POSITIVLISTE

Aufstellen einer Anfangsliste

Führen der Positivliste

IV. AUSWIRKUNGEN EINER POSITIVLISTE

Status der vorhandenen Listen

Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung/Etikettierung

Auswirkungen auf den Handel - Überblick über den Futtermittelsektor

Regionale und nationale Auswirkungen

Auswirkungen auf die Politik der Lebensmittelsicherheit

Auswirkungen auf die Innovation

Auswirkungen auf die Umwelt

V. LÖSUNGSVARIANTEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER LEBENSMITTELSICHERHEIT

Listen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

Maßnahmen in Bezug auf Herstellungsverfahren

Das Konzept des Codex Alimentarius

Verfahrensregelungen

VI. STRATEGISCHE KONZEPTION

Begründung

Zu ergreifende Maßnahmen

Derzeitige Rechtslage bei Futtermitteln 28

BERICHT DER KOMMISSION ZUR PRAKTIKABILITÄT EINER POSITIVLISTE VON FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSEN

ZUSAMMENFASSUNG

Während des Vermittlungsverfahrens betreffend die Annahme der Richtlinie 2002/2/EG, die die Vorschriften zur Kennzeichnung/Etikettierung von Mischfuttermitteln geändert hat, einigten sich der Rat und das Parlament auf einen Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut:

,Die Kommission legt auf der Grundlage der Durchführbarkeitsstudie dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2002 einen Bericht mit einem geeigneten Vorschlag für eine Positivliste vor, wobei der Vorschlag den Schlussfolgerungen aus dem Bericht Rechnung trägt."

Die Kommission reagierte darauf mit der Feststellung, dass dies ihr Vorschlagrecht berühre, und gab eine entsprechende Erklärung zu Protokoll des Vermittlungsausschusses. In derselben Erklärung wies die Kommission auch darauf hin, dass die Aufstellung einer solchen Positivliste eine schwierige Frage sei.

Der vorliegende Bericht schafft Klarheit über das Konzept einer Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen: Es handelt sich um eine ausschließliche Liste von Ausgangserzeugnissen, die nach Bewertung als sicher für die Gesundheit von Mensch und Tier gelten und deshalb in Tierfutter verwendet werden dürfen. Das bedeutet, dass Unternehmen nur in die Liste aufgenommene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwenden dürfen.

Der Bericht analysiert ferner die Auswirkungen der Annahme einer solchen Liste durch die Europäische Union im Hinblick auf den Handel, die Kennzeichnung/Etikettierung, die nationale und regionale Vielfalt, die Innovationstätigkeit im Futtermittelsektor und die Umwelt und stellt die Folgen für die Lebens- und Futtermittelsicherheit dar.

Im Bericht werden verschiedene Wege zur Gewährleistung der Futtermittelsicherheit geprüft, wie beispielsweise Verzeichnisse von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Rechtsvorschriften für Herstellungsverfahren und von Unternehmern anzuwendende Verfahrensregelungen.

Abschließend gelangt der Bericht zu dem Fazit, dass die Aufstellung einer Positivliste für die Gewährleistung der Futtermittelsicherheit nicht maßgebend ist. Gleichwohl erkennt die Kommission das Interesse an einer Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen für den Handel, die Kennzeichnung/Etikettierung, die Rückverfolgbarkeit und die Verhinderung von Betrügereien an.

Daher lautet die Schlussfolgerung aus dem Bericht, dass die Aufstellung einer Positivliste nicht zur Futtermittelsicherheit beiträgt, und die Kommission folglich keinen Vorschlag für die Erstellung einer derartigen Liste unterbreiten wird.

Aus ihrer Sicht lässt sich die Sicherheit von Futtermitteln mit folgenden Maßnahmen verbessern:

- Festlegung von Vorschriften für die Futtermittelhygiene und Optimierung der bestehenden Vorschriften für die Futtermittelkontrolle;

- Verbesserung bestehender Vorschriften für Futtermittelkontrollen;

- Erweiterung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften betreffend das Verzeichnis von Ausgangsstoffen, deren Verwendung in Futtermitteln verboten ist;

- Erweiterung des bestehenden nicht ausschließlichen Verzeichnisses von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen für Kennzeichnungs-/Etikettierungs- und Rückverfolgbarkeitszwecke; und

- Neufassung der Bestimmungen zur Futtermittelkennzeichnung/-etikettierung.

Die Kommission hat bereits einen Vorschlag zu Lebens- und Futtermittelkontrollen sowie einen Vorschlag zur Lebensmittelhygiene vorgelegt und wird in Kürze Maßnahmen zu den anderen Fragen vorschlagen.

I. HINTERGRUND

Aktuelle und künftige Rechtslage bei Futtermitteln

1. Die Futtermittelsicherheit wird durch einen Bestand an Rechtsvorschriften gewährleistet, die zusammen ein geschlossenes Regelwerk bilden. Eine ausführliche Darstellung zum Futtermittelrecht ist in Anhang I zu finden.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], das ,allgemeine Lebensmittelrecht", behandelt die allgemeinen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, die Zuständigkeiten der Futtermittelunternehmer, die Einrichtung des Schnellwarnsystems für Futtermittel, die Rückverfolgbarkeit, das Vorgehen in Krisenfällen und die Rolle der Wissenschaft bei der Gewährleistung der Lebens- und Futtermittelsicherheit.

[1] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

3. Die bestehenden Rechtsvorschriften für Futtermittel stellen ein umfassendes Regelwerk für verschiedene Bereiche dar.

a) Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln: Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Sie dürfen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen und dürfen den Verbraucher nicht hinsichtlich der wahren Identität des Futters irreführen. Einige Ausgangsstoffe, die eine spezielle Risikobewertung erfordern, dürfen erst nach einer entsprechenden Genehmigung in Verkehr gebracht werden, z. B. bei Gärungsprozessen gewonnene Proteine.

b) Nicht ausschließliche Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen: Es besteht eine nicht ausschließliche Liste der wichtigsten in der Europäischen Union verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse. Zu jeder Bezeichnung erfolgt eine Beschreibung des Ausgangserzeugnisses und der Höhe des Anteils bestimmter Bestandteile. Obwohl die Liste die gebräuchlichsten Ausgangsstoffe enthält (etwa 166), bedarf sie der Vervollständigung, um die Rückverfolgbarkeit zu verbessern und eine informative Kennzeichnung zu gewährleisten. Derzeit gestatten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von nicht dort aufgeführten Ausgangserzeugnissen, sofern sie sicher sind und den Benutzer nicht irreführen. Dies kann zu Diskrepanzen bei der Bezeichnung und Beschaffenheit bestimmter Futtermittel-Ausgangserzeugnisse führen.

c) Negativliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen: Seit 1991 besteht eine Liste von Ausgangserzeugnissen, die nicht in Mischfuttermitteln verwendet werden dürfen. Das Verbot galt aber nicht, wenn die Ausgangsstoffe direkt zum Einsatz kamen. Die Rechtsgrundlage wurde dahingehend geändert, dass das Verbot bzw. die Einschränkung auch auf die direkte Verwendung ausgedehnt wurde.

d) Positivliste von Zusatzstoffen: Die Vorschriften für die Genehmigung, die Verwendung und das Inverkehrbringen von Futterzusatzstoffen sind gesetzlich geregelt.

e) Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit: Es gelten Bestimmungen für die Kennzeichnung von Ausgangserzeugnissen und Mischfutter sowie Zusatzstoffen. In jüngster Zeit wurden die Vorschriften dahingehend geändert, dass auf dem Etikett eines Futtermittels auch die Liste der Ausgangserzeugnisse mit Angaben zu den Gewichtsanteilen mit einer Toleranz von ± 15 % enthalten sein muss. Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit wurden noch nicht für alle Arten von Ausgangserzeugnissen entwickelt, lediglich für bestimmte Kategorien war die Rückverfolgbarkeit des Herstellungsprozesses bereits vor Verabschiedung des ,allgemeinen Lebensmittelrechts" erforderlich.

f) Unerwünschte Stoffe: Seit 1974 bestehen Rechtsvorschriften, die Hoechstgrenzen für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln festlegen. Durch neue Rechtsvorschriften wird sich das derzeitige System verbessern, denn sie enthalten Bestimmungen zum Verbot der Verdünnung von kontaminiertem Material, zu Hoechstwerten von unerwünschten Stoffen in Futtermittel-Zusatzstoffen (zuvor nur in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln) und zur Einführung von Grenzwerten für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe, die bei Überschreiten ein Eingreifen der zuständigen Behörden verlangen.

g) Kontrollen: Die Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen liegen fest. Die einschlägigen Vorschriften wurden 2001 geändert, vor allem um eine Rechtsgrundlage zur Sicherstellung von Maßnahmen gegenüber Drittländern und für Überprüfungen vor Ort durch das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission inner- und außerhalb der Gemeinschaft zu schaffen.

h) Anforderungen an Futtermittelbetriebe und zwischengeschaltete Personen: Die Herstellung und Verwendung bestimmter Futtermittel ist an die Registrierung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats und die Einhaltung bestimmter Bedingungen geknüpft. Bei anderen als sensibel eingestuften Futterstoffen benötigen die Betriebe eine Genehmigung durch die zuständigen Behörden, der eine obligatorische Überprüfung vor Ort vorausgeht, und müssen im Hinblick auf Räumlichkeiten und Ausrüstung, Personal, Qualitätskontrolle, Lagerung, Unterlagen, Beanstandungen und Produktrückrufe sehr strenge Anforderungen erfuellen. Es sind aber keine hygienischen Kriterien festgelegt.

i) Sicherheit von Futtermitteln tierischen Ursprungs: Eine neue Verordnung erhöht die Sicherheitsanforderungen für in Futtermitteln verwendete tierische Nebenprodukte, indem sie das Quellenmaterial der Nebenprodukte definiert, die dafür eingesetzt werden können, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie den Sicherheitsanforderungen entsprechen und von Betrieben hergestellt werden, die bestimmten Kriterien genügen.

4. In den letzten Jahrzehnten haben sich bei der Herstellung, Vermarktung und Kontrolle von Futtermitteln wesentliche Entwicklungen vollzogen. Dennoch hat die Kommission aufgezeigt, dass in bestimmten Bereichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit erforderlich sind. Insbesondere wurden die folgenden Bereiche des geltenden Rechts aktualisiert:

a) Futtermittelhygiene: Der Vorschlag für eine Verordnung, die Anforderungen an die Futtermittelhygiene festlegt, ist ein Meilenstein auf dem Wege zur Lebensmittelsicherheit. Durch diesen Vorschlag wird die Registrierung durch die zuständigen Behörden auf alle Futtermittelbetriebe ausgedehnt und allen Futtermittelbetrieben, die nicht mit der Primärproduktion befasst sind, die Verpflichtung auferlegt, das HACCP-System (Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte) zu praktizieren. Der Vorschlag fördert die Erstellung nationaler Leitfäden für eine gute landwirtschaftliche Praxis und zur Anwendung eines HACCP-Systems und sieht die Erarbeitung von Gemeinschaftsleitfäden vor.

b) Negativliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen: Die Negativliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen muss entsprechend der neuen Rechtsgrundlage im Komitologieverfahren vervollständigt werden. Dies ist eine wirksame Methode, um die Verwendung von Ausgangserzeugnissen, die die Lebensmittelsicherheit beeinträchtigen können, zu untersagen oder einzuschränken. Das Komitologieverfahren ist hinreichend flexibel und effektiv, um zu gewährleisten, dass Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in die Liste aufgenommen werden, die nicht zugelassen werden sollten.

c) Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Zulassung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen: Die bestehenden Rechtsvorschriften zu Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln sind neu zu fassen, um die Genehmigungsverfahren für bestimmte Kategorien von Futtermitteln entsprechend den neuen Verantwortlichkeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anzupassen (z. B. bei Bioproteinen), um die Kennzeichnung zu harmonisieren und bestimmte Ausnahmen von den Kennzeichnungsbestimmungen aufzuheben, und um Vorschriften für Anforderungen an den Nährstoffgehalt einzuführen. Des Weiteren ist vorgesehen, die derzeitige nicht ausschließliche Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen im Komitologieverfahren zu erweitern. Diese Regelungen sorgen für genauere Informationen auf dem Etikett und erleichtern die im ,allgemeinen Lebensmittelrecht" festgelegten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Streichung von Produkten, die sich negativ auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirken können.

d) Kontrollen: Im Februar 2003 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates zu amtlichen Lebens- und Futtermittelkontrollen an, die an die Stelle der Richtlinie 95/53/EG mit den Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen treten soll. Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine umfassende Rechtsetzungsinitiative, die verschiedene Anforderungen an die Kontrolle neu formuliert, ein harmonisiertes EU-weites Konzept für die Gestaltung und den Ausbau der nationalen Kontrollsysteme einführt und die Effizienz der Kontrolldienste der Kommission und der Mitgliedstaaten erhöht.

Der Grund für diesen Bericht

5. Die Richtlinie 2002/2/EG änderte die Vorschriften betreffend die Kennzeichnung/Etikettierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in Mischfuttermitteln. Allgemein sind Futtermittel-Ausgangserzeugnisse jetzt mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertsteils in den Mischfuttermitteln aufzuzählen. In Bezug auf diese Hundertteile ist eine Toleranzspanne von ca. 15 % des angegebenen Wertes zulässig.

6. Während des Vermittlungsverfahrens betreffend die Annahme dieser Richtlinie einigten sich der Rat und das Parlament auf einen Erwägungsgrund, der wie folgt lautet: ,Die Kommission legt auf der Grundlage der Durchführbarkeitsstudie dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2002 einen Bericht mit einem geeigneten Vorschlag für eine Positivliste vor, wobei der Vorschlag den Schlussfolgerungen aus dem Bericht Rechnung trägt."

7. In diesem Zusammenhang gab die Kommission folgende Erklärung zu Protokoll des Vermittlungsausschusses ab: ,Die Kommission erklärt, dass sie nicht gewährleisten kann, der in Erwägungsgrund 10a niedergelegten Aufforderung, die auch ihr Vorschlagsrecht berührt, nachkommen zu können. Die Kommission betont nachdrücklich, dass die Erstellung einer Positivliste eine schwierige Frage ist, von der auch die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Akteure betroffen sind. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie zur Erstellung einer Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in Auftrag gegeben. Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 31. Dezember 2002 einen Bericht über die Ergebnisse dieser Studie vorlegen. Die Kommission beabsichtigt, unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studie zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge vorzulegen." [2]

[2] ABl. C 27 vom 31.1.2002, S. 2.

Das Konzept einer Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

8. Eine Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen ist ein ausschließliches Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen, die nach Bewertung als sicher für die Gesundheit von Mensch und Tier gelten und deshalb in Tierfutter verwendet werden dürfen. Das bedeutet, dass Futtermittelunternehmer nur in die Liste aufgenommene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwenden dürfen.

9. Einige Mitgliedstaaten, z. B. Deutschland, Dänemark und Schweden, besaßen Positivlisten, bevor es europäische Rechtsvorschriften zu Futtermitteln gab. Die Richtlinie 96/25/EG untersagt strengere einzelstaatliche Maßnahmen. Deutschland hat in jüngster Zeit eine Liste mit dem Anliegen aufgestellt, dass in Tierfutter verwendete Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ordnungsgemäß genehmigt sein müssen. Die Anwendung der deutschen Liste durch Unternehmen erfolgt auf freiwilliger Basis, da das Gemeinschaftsrecht die Umsetzung echter Positivlisten in den Mitgliedstaaten nicht zulässt.

10. Listen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen kommen auch in Drittländern zur Anwendung, etwa in der Schweiz, den USA (die AAFCO-Liste [3]) und Kanada, aber die einzige Positivliste (d. h. ausschließlich und rechtlich bindend) ist die der Schweiz.

[3] Die Liste des Verbands amerikanischer Kontrollbehörden für Futtermittel (Association of American Feed Control Officials, AAFCO) ist Teil des Futtermittelrechts in Bundesstaaten der USA mit Ausnahme von Alaska. Kanada, Puerto Rico und Costa Rica sind zwar AAFCO-Mitglieder, aber ihre Rechtssysteme unterscheiden sich von dem der USA, und deshalb benötigen sie eigene amtliche Listen.

11. In den Siebzigerjahren bestand der Zweck des EG-Futtermittelrechts im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik darin, Transparenz für die gesamte Futtermittelkette zu gewährleisten und zugleich die Qualität der Agrarerzeugung, insbesondere der tierischen Erzeugung zu verbessern. In der Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976, später durch die Richtlinie 96/25/EG abgelöst, wurde anerkannt, dass in den Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche Gepflogenheiten beim Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen bestanden, und ihnen gestattet, in bestimmten Fällen abweichende Regeln zu erlassen.

12. Die Richtlinie 96/25/EG beinhaltete folgende harmonisierte Begriffsbestimmung für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse: ,unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen". In derselben Richtlinie wurde auch klargestellt (Erwägungsgrund 8), dass der Begriff ,Futtermittel" im Gemeinschaftsrecht als Oberbegriff für alle Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel verwendet werden kann.

13. Im vorliegenden Bericht wird die Bezeichnung ,Futtermittel-Ausgangserzeugnis" entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 96/25/EG verwendet. Daher fallen in Futtermitteln verwendete Zusatzstoffe nicht in den Anwendungsbereich dieser Definition und bleiben bei den Überlegungen zur Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen unberücksichtigt.

Die Durchführbarkeitsstudie

14. Am 7. Juni 2001 veröffentlichte die Kommission die Ausschreibung Nr. 2001/S 107-072830 für eine Bewertung der Praktikabilität einer Positivliste auf Gemeinschaftsebene zugelassener Futtermittel-Ausgangserzeugnisse. Dabei ging es um die Bewertung dieser Praktikabilität durch Aufzeigen verschiedener Möglichkeiten zur Schaffung und Verwaltung (auch Abänderung) der Liste und die Nennung der für eine sachgerechte Umsetzung erforderlichen Ressourcen. Auch die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen waren darzustellen. Mindestens nachstehende Informationen waren vorzulegen:

Hintergrund: Informationen über bereits bestehende Positivlisten für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Angabe der verantwortlichen Stellen, der Grundsätze und Ziele sowie der Verfahren für Erstellung und Verwaltung usw.

Unterschiedliche Optionen für die Vorbereitung und Erstellung der Liste: Grundsätze, Ziele, Status, Kriterien für eine Änderung der Listen, Kriterien für die Beschreibung der Erzeugnisse auf der Liste, Grad der Detailliertheit usw.

Verwaltung der Liste (mehrere Optionen): Führen der Liste, Zugangsbedingungen, Mechanismen für Änderungen, elektronische Trägermedien usw.

Ressourcen (verschiedene Optionen): präzise Angaben zu personellen, wirtschaftlichen und technischen Ressourcen für die Erstellung und Verwaltung der Listen.

15. Diese Durchführbarkeitsstudie kann auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz eingesehen werden.

Der Zweck des vorliegenden Berichts

16. Mit dem vorliegenden Bericht wird die Verpflichtung der Kommission gegenüber dem Parlament und dem Rat aus der Richtlinie 2002/2/EG erfuellt. Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Durchführbarkeitsstudie gibt er die Ansichten der Kommission zum Anwendungsbereich einer eventuellen Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, den Auswirkungen einer solchen Liste für die Politik im Bereich Futtermittelsicherheit und für den Handel wieder.

II. ANFORDERUNGEN AN EINE POSITIVLISTE

Vorbemerkung

17. Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Anforderungen, die eine Positivliste erfuellen müsste, um praktikabel zu sein. Untersucht werden unterschiedliche Parameter: Ausschließlichkeit, Kategorien von Ausgangserzeugnissen, Zulassungskriterien, Kennzeichnung/Etikettierung, ernährungsphysiologische Merkmale, Definition der Futtermittel, Verfahren der Erstellung und Anwendung der Liste auf Tiere, die nicht zur Lebensmittelherstellung bestimmt sind.

Ausschließliche Liste

18. Eine ausschließliche Liste muss alle Produkte betreffen, die innerhalb der Gemeinschaft als Futtermittel-Ausgangserzeugnis für Tiere verwendet werden, ungeachtet des Umfangs ihrer Erzeugung oder Verwertung auf dem Markt. Wenn die Positivliste angenommen wird, sollte sie in allen Mitgliedstaaten gelten.

19. Der Umfang und die Gliederungstiefe der Positivliste werden von den Zielsetzungen abhängen. Ist die Futtermittelsicherheit das alleinige Ziel, brauchen einige Gesichtspunkte, z. B. die Anwendung der Liste auf Tiere, die nicht zur Lebensmittelherstellung bestimmt sind, oder der Grad der Unterscheidung zwischen verschiedenen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, nicht berücksichtigt zu werden. Geht es auch um die Erleichterung des Handels, ist die Kennzeichnung/Etikettierung einzubeziehen. Die Umsetzung der Richtlinie 2002/2/EG ist mit der Pflicht verbunden, alle in einem Mischfuttermittel enthaltenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit ihren spezifischen Namen zu nennen. Die Pflicht zur Auflistung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen wird auch die Umsetzung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit gemäß dem allgemeinen Nahrungsmittelrecht erleichtern, gleichzeitig jedoch eine detaillierte harmonisierte Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen erforderlich machen.

Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

20. Die Auswahl von Kategorien hat im Prinzip keine sicherheitsspezifischen Auswirkungen: Kategorien werden gewählt, um das Führen der Liste so weit wie möglich zu vereinfachen und die Liste für die Benutzer so übersichtlich wie möglich zu gestalten, denn die gesetzliche Pflicht der Auflistung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in der Kennzeichnung würde eine tiefe Untergliederung erfordern.

21. In der Richtlinie 96/25/EG werden zwölf Kategorien festgelegt. Die aktuellen Listen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in Deutschland und der Schweiz basieren auf dem gleichen Grundgerüst wie das der Richtlinie 96/25/EG; beide Listen haben 18 Kategorien. Die AAFCO-Liste umfasst 35 Kategorien, darunter allerdings auch Stoffe/Substanzen oder Mikroorganismen, die in der EU als Zusatzstoffe eingestuft werden.

22. Bei der Aufstellung eines Rahmens für die Liste kommt es vor allem darauf an, im Wesentlichen nach praxisbezogenen und pragmatischen statt nach theoretischen Erwägungen vorzugehen. Die Listen Deutschlands und der USA sind Beispiele für einen praxisbezogenen Ansatz, denn sie lassen einen Spielraum in schwierigen Bereichen wie der Benennung. In der deutschen Liste sind Kategorien enthalten, die man als ,Mehrzweckkategorien" bezeichnen könnte; darin können die Futtermittel aufgenommen werden, die einen potenziell vergleichbaren Sicherheitsstatus haben, deren Beschreibung aber zu kompliziert wäre. Diese Verfahrensweise wird für Grünfutter und auch für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse angewendet, die aus der Herstellung von Lebensmitteln stammen. In der deutschen Liste werden sie als sicher eingestuft, sofern keine anderen Regelungen gelten.

23. Grünfutter würde die Komplexität der Liste noch erhöhen, auch wenn sie in Bezug auf die Futtermittelsicherheit möglicherweise nur in weit gefassten Kategorien aufgeführt werden müssten. In den meisten Fällen bilden diese Futtermittel selbst ein geringes oder kein Risiko für die Futtermittel- und Nahrungsmittelsicherheit, wenngleich eine unsachgemäße Handhabung, Lagerung oder Konservierung ihre Sicherheit beeinträchtigen kann. Dies müsste deshalb in der Liste Berücksichtigung finden. Das Vorhandensein von Unkräutern in Grünfutter und von unerwünschten Stoffen infolge der Verarbeitung wäre durch Gesetzesvorschriften zu unerwünschten Stoffen geregelt. Erwähnenswert ist, dass die kanadische Liste kein frisches oder siliertes Grünfutter beinhaltet, aber eine Reihe von Trocken- und Raufuttermitteln aufführt. Darin wird die Bedeutung der Liste für den Produkthandel sichtbar.

24. Bis auf wenige Ausnahmen enthält die derzeitige, gemäß Richtlinie 96/25/EG aufgestellte Liste keine feuchten und fluessigen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse. Bei diesen Produkten handelt es sich in der Regel um Nebenprodukte (oder Koprodukte) der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, die als Tierfutter verwendet werden und seit langem sicher eingesetzt werden.

25. Futtermittel tierischen Ursprungs werden durch zwei Formen spezieller Rechtsvorschriften reguliert: das allgemeine Futtermittelrecht und das Veterinärrecht. Um Abweichungen zwischen diesen beiden Bereichen zu verhindern, muss eine eigene Kategorie für diese Produkte geschaffen werden, die flexibel ausgelegt ist, damit die Liste auf dem neuesten Stand des Veterinärrechts gehalten werden kann.

Kriterien für die Zulassung

26. In Erfuellung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts muss ein Futtermittel, das in die Liste aufgenommen werden soll, folgende Kriterien erfuellen:

- Es wirkt sich nicht nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. auf die Umwelt aus.

- Der Verbraucher wird nicht irregeführt.

- Es bewirkt keinen Nachteil für den Verbraucher durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse.

- Sein normaler Verzehr bringt keine Ernährungsmängel für Tiere mit sich.

27. Zusätzlich zu diesen Anforderungen sollte die Art der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse hinreichend genau bekannt sein, damit sichergestellt ist, dass sie korrekt identifiziert werden können und im Zeitverlauf unverändert bleiben.

28. Bei der Genehmigung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zur Aufnahme in die Liste sollte die Sicherheit des Futtermittels und nicht ihr Nährwert an erster Stelle stehen, da dieser unter Umständen nicht der Hauptgrund ist, warum bestimmte Futtermittel an Tiere verfüttert werden. So können etwa Produkte vorteilhafte Eigenschaften aufweisen, z. B. Masse zu liefern, die nicht rein ernährungstechnischer Natur sind. Allerdings ist diese wissenschaftliche Risikobewertung allein möglicherweise nicht in jedem Fall die einzige oder geeignetste Grundlage für eine Genehmigung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen. Je nach Sachlage kann es angebracht sein, andere Faktoren wie gesellschaftliche, wirtschaftliche und tierschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen.

Kennzeichnung/Etikettierung

29. In der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ist festgelegt, dass ab dem 6. November 2003 alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in einem Mischfuttermittel für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, mit ihrem spezifischen Namen und mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertteils in dem Mischfuttermittel zu nennen sind. In Bezug auf die Hundertteile ist eine Toleranzspanne von +/-15 % des angegebenen Wertes zulässig. Bei Tieren, die nicht zur Lebensmittelherstellung bestimmt sind, kann der spezifische Name des Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch den Namen der Kategorie ersetzt werden, der dieses Futtermittel-Ausgangserzeugnis angehört.

30. Die Kennzeichnung/Etikettierung des Futtermittels erfordert eine gewisse Vereinheitlichung der Futtermittelnamen, um irreführende Informationen für den Verbraucher zu vermeiden. Der Futtermittelname sollte der Name sein, der üblicherweise bei Kennzeichnungen/Etiketten, Begleitpapieren und anderen Unterlagen verwendet wird.

31. Es heißt, dass es nicht notwendig wäre, zwischen vielen verschiedenen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zu unterscheiden, würde das Ziel allein in der Futtermittelsicherheit bestehen. Beispielsweise könnten ganze Kartoffeln, fluessige Kartoffelerzeugnisse, Mischungen aus gestampften Kartoffeln und Schalen, Kartoffelstücken und Kartoffelschalen unter einem Oberbegriff zusammengefasst werden (wie ,Kartoffeln und deren Nebenerzeugnisse"). Das trifft nicht in jedem Falle uneingeschränkt zu: Tiere verzehren Pflanzen und Pflanzenteile, bei denen die Konzentrationen von giftigen und unerwünschten Stoffen unterschiedlich hoch sein können, und deshalb sind bei diesen Produkten Unterscheidungen zu treffen. Der Ansatz der Futtermittelsicherheit würde der Innovation und den Entwicklungen in der Verarbeitung in vielen dieser Industriezweige nicht Rechnung tragen und wäre für die Zwecke des Handels und der Kennzeichnung/Etikettierung nicht geeignet. Außerdem könnten potenzielle Käufer nicht zwischen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen unterscheiden, die aus demselben Herstellungsprozess stammen, deren Zusammensetzung und Nährwert aber unterschiedlich ist. So ist es z. B. wichtig, zwischen Traubenfleisch und Traubenkernen, Maiskleberfutter und Maisklebermehl, Kartoffelschalen und geschälten Kartoffeln zu unterscheiden. In der Praxis ist es aus Gründen der Kennzeichnung/Etikettierung sinnvoll, die wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse einzeln aufzuführen, auch wenn vielleicht noch eine Kategorie ,Sonstige" oder ,Andere Produkte" vonnöten ist, um einige Futtermittel geringerer Bedeutung zu erfassen. Damit wäre man flexibel, sollten neue oder andere Nebenprodukte auf den Markt kommen. Sie verbleiben möglicherweise nicht lange in der Kategorie ,Sonstige", aber dies könnte die ,Einstiegsebene" vor einer Einzelnennung in der Liste sein.

32. Im Gemeinschaftsraum wird eine Reihe ähnlicher oder identischer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit unterschiedlichen Namen gehandelt oder gekennzeichnet, während es andererseits auch vorkommen kann, dass die gleiche Bezeichnung für unterschiedliche Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet wird. Ließe man diesen Umstand außer Acht, würde das zu einer Benachteiligung einiger Futtermittel-Ausgangserzeugnisse führen, die seit langem als sicher gelten, und hätte eine Verzerrung des Handels zur Folge. Ebenfalls berücksichtigt werden sollten lokale Namen, wenn sie sich von den allgemein bekannten unterscheiden, sofern die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ansonsten in jeder Hinsicht gleich sind. Dies wird eine umfangreiche Aufgabe sein, und die damit verbundenen Probleme sollte man nicht unterschätzen.

Ernährungsphysiologische Merkmale

33. Die derzeitigen Futtermittellisten enthalten Verweise auf bestimmte ernährungsphysiologische Merkmale; z. B. findet sich in der Richtlinie 96/25/EG folgende Spezifikation für Soja(bohnen)extraktionsschrot, aus geschälter Saat, dampferhitzt: ,Hoechstgehalt an Rohfaser: 8 %". Die Listen der AAFCO und der Schweiz sind wesentlich detaillierter als die Richtlinie 96/25/EG und enthalten ernährungsphysiologische Merkmale, die für den Handel und die Kennzeichnung/Etikettierung und zum Schutz gegen Betrug, aber nicht für Sicherheitszwecke notwendig sind. Sie dienen in erster Linie dazu, die Futtermittel voneinander zu unterscheiden, sowohl als Hilfestellung für Käufer als auch zur Betrugsverhinderung. In einer Reihe von Mitgliedstaaten sind Listen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen entwickelt worden und in Gebrauch, die erheblich mehr Einzelheiten zu ernährungsphysiologischen Merkmalen beinhalten. Sie finden jedoch vorrangig für die Konfektionierung von Futtermitteln Anwendung. Es besteht kein Grund, Verweise auf spezifische ernährungsphysiologische Merkmale aufzunehmen, wenn es nicht eindeutig notwendig ist, ein Futtermittel-Ausgangserzeugnis vom anderen zu unterscheiden, oder zu Sicherheitszwecken gerechtfertigt ist.

Begriffsbestimmung für Futtermittel und Herstellungsverfahren

34. Die Begriffsbestimmung für Futtermittel muss eindeutig den biologischen Charakter (Spezies oder chemische Formel, verwendeter Pflanzen- oder Tierteil) und das Verfahren beschreiben, dem das Futtermittel-Ausgangserzeugnis unterzogen wurde. Um den freien Warenverkehr und Handel mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen nicht zu behindern, muss die Begriffsbestimmung der breiten Vielfalt der im gesamten EU-Raum verwendeten Verfahren und Begriffe Rechnung tragen.

35. Um eine umfassende Liste von Begriffsbestimmungen zu erhalten, sind sowohl die Bandbreite der erhältlichen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse als auch die Verfahren zu prüfen, denen sie unterzogen werden. Die AAFCO-Liste enthält über 250 unterschiedliche Begriffe und zugehörige Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (z. B. Körner, Kleie usw.), und Verfahren (z. B. extrudiert, trockengeschrotet usw.). Im Gegensatz dazu verzeichnet die Richtlinie 96/25/EG nur 17 Begriffsbestimmungen.

36. Die Sicherheit eines Futtermittel-Ausgangserzeugnisses kann ebenso stark durch die Verarbeitung beeinflusst werden, der es unterzogen wird, wie durch die Art und Qualität des ursprünglichen Ausgangserzeugnisses. Der Eintrag eines Futtermittels in eine Positivliste sollte daher mit einer Beschreibung des angewandten Verfahrens verbunden sein. Auf den ersten Blick scheinen einige dieser Verfahren relativ vereinheitlicht zu sein, z. B. ,getrocknet", doch selbst dies ist kein Standardverfahren, und Veränderungen in Grad und Dauer der Hitzeanwendung können die Qualität und Sicherheit eines Futtermittels entscheidend beeinflussen. Dies ist eindeutig ein kompliziertes Problem, wenn eine sicherheitsorientierte Systematik verlangt wird. Die Auswirkung der Verarbeitung auf die Sicherheit eines bestimmten Futtermittels sollte ein grundlegendes Prinzip bei der Bestimmung der erforderlichen Gliederungstiefe sein. Davon abgesehen ist zu beachten, dass Futtermittelkrisen im Allgemeinen durch unzureichende Beachtung der Herstellungspraxis verursacht werden. Diese Probleme können durch eine unnachgiebige Durchsetzung von HACCP-Prinzipien (Gefahrenanalyse und Überwachung Kritischer Kontrollpunkte) und guter Herstellungspraxis gelöst werden.

Tiere, die nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmt sind

37. Gegenwärtig wird in der Richtlinie 96/25/EG und anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Tierernährung nicht danach unterschieden, ob ein Futtermittel für Tiere vorgesehen ist, die nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmt sind, oder für Tiere, die der Lebensmittelerzeugung dienen. Es gibt jedoch einige spezielle Vorschriften zu Futtermitteln für Tiere, die nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmt sind, wie etwa spezielle Bestimmungen für die Kennzeichnung/Etikettierung und Aufmachung bzw. Zulassung von Futtermitteln für bestimmte besondere Ernährungszwecke für Heimtiere. Im Übrigen erlaubt das Veterinärrecht bei Tieren, die nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmt sind, die Verwendung bestimmter Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, verboten sind.

38. Darüber hinaus verwenden die Hersteller von Heimtierfutter eine Reihe von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die von anderen Futtermittelherstellern oder Tierhaltern nicht eingesetzt werden. Dazu gehören Schlachtnebenprodukte und eine breite Palette von Spezialfutter-Ausgangserzeugnissen, z. B. Nüsse, Insekten, Krustentierschalen, Plankton (frisch oder getrocknet) usw. Viele davon werden bereits seit langer Zeit verwendet.

39. Hersteller von Heimtierfutter haben darauf hingewiesen, dass Heimtierfutter keinen Teil der menschlichen Nahrungsmittelkette bildet und deshalb keine Gefahr für die Sicherheit von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr darstellt. Es sei daher fraglich, ob sie auf eine Positivliste gehörten, die zu Zwecken der Lebensmittelsicherheit aufgestellt würde. Diese Sichtweise lag offenbar der Erarbeitung der Listen Deutschlands und der Schweiz zugrunde, wohingegen die AAFCO-Liste tatsächlich Beschreibungen von zugelassenen Futtermitteln - in einigen Fällen ausschließlich - für die Herstellung von Heimtierfutter enthält.

III. AUFSTELLEN UND FÜHREN EINER POSITIVLISTE

Aufstellen einer Anfangsliste

40. Zur Aufstellung einer ersten Positivliste müssten die folgenden Schritte unternommen werden:

- Die Zusammenstellung einer Liste ist ein sehr technischer Vorgang und ließe sich am besten von Sachverständigen der verschiedenen Bereiche der Tierernährung und aus unterschiedlichen Ländern bewerkstelligen.

- Notwendig wäre eine Sicherheitsbewertung durch eine kompetente Einrichtung(EFSA).

- Erforderlich wäre eine rechtsverbindliche Entscheidung für alle Futtermittelunternehmer. Bei der Entscheidung zur Positivliste sollten nicht nur die Risikobewertung, sondern auch andere rechtliche Faktoren eine Rolle spielen.

41. Das aktuelle Gemeinschaftsrecht zu Futtermittel-Ausgangserzeugnissen lässt die Aufstellung einer Positivliste nicht zu. Zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Positivliste wäre somit die Annahme einer Verordnung/Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates im Mitentscheidungsverfahren erforderlich.

Führen der Positivliste

42. Es steht fest, dass eine Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen kein starres Dokument sein darf. So sollte ein flexibles System für die Aufnahme von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in die Liste bzw. für die Streichung von der Liste eingerichtet werden.

43. In der Schweiz werden alljährlich etwa 20 Anträge auf die Zulassung neuer Futtermittel und deren Aufnahme in die amtliche Liste gestellt, die bereits mehr als 300 Futtermittel umfasst. Etwa die Hälfte der Anträge wird abgelehnt, für gewöhnlich aufgrund fehlender Informationen oder der generellen Nichteignung des vorgeschlagenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisses. Es ist zwar nicht schwer, diese Zahlen für die Gesamtheit der Union zu extrapolieren, doch wäre wohl davon auszugehen, dass die Zahl der Anträge auf EU-Ebene jedes Jahr deutlich zunehmen dürfte. In Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden, Deutschland und dem Vereinigten Königreich ist die Futtermittelbranche sehr innovativ, und zwar in wesentlich stärkerem Maße als in der Schweiz.

44. Eine lange Vorlaufzeit für die Aufnahme eines Futtermittel-Ausgangserzeugnisses in die Liste würde davon abschrecken, viele Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verwenden, und hätte entsprechende nachteilige Auswirkungen auf die Tierhaltung, den Handel und die Umwelt. In den USA dauert es mindestens zwölf Monate, in manchen Fällen auch länger, bis ein Futtermittel die GRAS-Einstufung [4] erhält.

[4] Generally Recognised As Safe (allgemein als sicher anerkannt).

45. Die vom Antragsteller für die Genehmigung vorgelegten Informationen müssen im Verhältnis zur Gefährdung stehen. Für die meisten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse kann eine gewisse Flexibilität notwendig sein, bei anderen hingegen sind möglicherweise konkretere Informationen erforderlich. Die Richtlinie 82/471/EWG [5] sieht ein besonderes System der Zulassung für bestimmte Proteinquellen vor, die unter Einsatz bestimmter Technologien hergestellt werden.

[5] ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 15.

46. Bestehende Systeme wie in der Schweiz und in den USA nutzen eine vorläufige provisorische Liste. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit geringem Risiko, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie provisorisch genehmigt und angenommen werden, können durch diesen Mechanismus eingesetzt und in Verkehr gebracht werden, bevor sie die vollständige Zulassung erhalten. Die Entscheidung, ob ein Antrag diesem ,Schnelldurchlauf" folgt, basiert auf der Anfangsbewertung des Risikos, das das neue Futtermittel-Ausgangserzeugnis wahrscheinlich für Tiere und Verbraucher von tierischen Erzeugnissen darstellt. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Richtlinie 70/524/EWG kann die vorläufige Zulassung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen langfristig problematisch sein, wenn die endgültige Bewertung zur Streichung von der Liste führt.

47. Es ist auf die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen im EU-Raum verwiesen worden, die meist nur in geringen Mengen erhältlich sind und nur lokal verwendet werden. Der Beantragungsaufwand für die Zulassung dieser Ausgangserzeugnisse kann im Missverhältnis zu ihrer Verwendung stehen - mit potenziell nachteiligen Folgen für Tierhaltungssysteme und die Umwelt. Eine Vorgehensweise könnte darin bestehen, bei Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die nur in einem Gebiet oder in einem einzelnen Mitgliedstaat verfügbar sind und zum Einsatz kommen, auf das Subsidiaritätsprinzip zurückzugreifen. Jedes lokale Genehmigungsverfahren müsste im Hinblick auf Sicherheit, Kennzeichnung/Etikettierung usw. die gleichen Prinzipien anwenden, die auf EU-Ebene gelten. Soll das betreffende Futtermittel-Ausgangserzeugnis außerhalb der lokalen Region oder des Mitgliedstaates gehandelt oder verwendet werden, wäre eine vollständige EU-Zulassung wie oben dargelegt erforderlich. Diese Vorgehensweise wurde in den USA gewählt, wo die AAFCO-Liste für Regulierungszwecke und den staatenübergreifenden Handel genutzt wird, aber einzelne Bundesstaaten zusätzlich Futtermittel genehmigen können, die ausschließlich in diesem Staat hergestellt und verwendet werden.

IV. AUSWIRKUNGEN EINER POSITIVLISTE

Status der vorhandenen Listen

48. Bevor es zu europäischen Regelungen für Futtermittel kam, erarbeiteten einige Mitgliedstaaten Positivlisten. Diese Listen entsprechen aber nicht den aktuellen Erfordernissen des Futtermittelsektors, da aufgrund von Neuerungen in der Futtermittelindustrie zahlreiche neue Ausgangsstoffe eingesetzt werden, um die Futtereffizienz zu erhöhen und die Kosten zu senken. So galten diese Listen in einem Mitgliedstaat mit Produktions- und Witterungsverhältnissen, die nicht die in der Europäischen Union anzutreffende Vielfalt widerspiegeln.

49. Bei den Listen, die in Drittländern wie den USA verwendet werden, handelt es sich um nicht wirklich rechtsverbindliche Aufstellungen. Diese Feststellung gilt auch für die derzeit in Deutschland vorhandene Liste. Aus diesem Grunde ist es schwierig, die Folgen der Einführung einer Positivliste auf EU-Ebene abzuschätzen. Ein Beispiel für eine echte Positivliste ist die Schweiz.

50. Die schweizerische Liste verzeichnet über 300 Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, während beispielsweise die zur Vorbereitung der Richtlinie 96/25/EG eingesetzte Expertengruppe damals 620 Ausgangserzeugnisse benannte. In der Schweiz werden vor allem Milchprodukte, Rind- und Schweinefleisch hergestellt. Andere Produkte wie Gefluegel und Eier werden nur in geringem Umfang erzeugt und müssen importiert werden. Diese Beispiele machen deutlich, dass die Umsetzung einer Positivliste in der EU eine Aufgabe von ganz anderer Größenordnung und Komplexität ist.

51. Die schweizerische Positivliste verhinderte nicht das Auftreten zahlreicher BSE-Fälle in diesem Land. Es ist unmöglich, in eine Positivliste Tausende von unterschiedlichen Produkten aufzunehmen, die an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Verfahren hergestellt werden und die sich möglicherweise im Sicherheitsstatus sowie in den ernährungsphysiologischen und technischen Merkmalen unterscheiden. Aus diesen Gründen wird die Positivliste vereinfacht, und die Produkte werden nach potenziell ähnlichem Sicherheitsstatus zusammengefasst. Eine derartige Vereinfachung kann die Lebensmittelsicherheit nicht in allen Fällen gewährleisten. Hinzu kommt, dass ein in der Liste verzeichnetes Produkt unter angemessenen hygienischen Bedingungen hergestellt werden sollte. Die Einrichtung des Schnellwarnsystems und die jüngsten Futtermittelskandale haben gezeigt, dass in der Mehrzahl der Fälle nicht die Ausgangserzeugnisse an sich das Problem darstellten, sondern deren Kontaminierung mit in der Tierernährung verbotenen Stoffen während der Herstellung, Lagerung und Beförderung. Beispielsweise ist die Kontaminierung von Glucosesirup mit Hormonen (Medroxyprogesteronacetat) auf Rückstände verbotener Substanzen in einem Futtermittel-Ausgangserzeugnis zurückzuführen. Der Glucosesirup selbst ist unbedenklich, aber er war mit einem in der Tierernährung nicht zulässigen Stoff verunreinigt.

Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung/Etikettierung

52. Entsprechend den in der Verordnung (EG) 178/2002 niedergelegten Grundsätzen des Allgemeinen Lebensmittelrechts ist die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln auf Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen. Futtermittelunternehmer müssen in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Futtermittel erhalten haben, und jedes Unternehmen, an das ihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Das Allgemeine Lebensmittelrecht erkennt auch die Verbindung zwischen Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit an, indem es feststellt, dass Futtermittel ausreichend kenntlich zu machen oder zu kennzeichnen sind, um ihre Rückverfolgbarkeit zu erleichtern. Diese Bestimmungen werden ab Januar 2005 gelten.

53. Im Rahmen der gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen enthält die Richtlinie 95/69/EG Anforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit des Herstellungsverfahrens für bestimmte Betriebe, die bestimmte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Zusatzstoffe verwenden oder herstellen. Mit der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln wurde die Pflicht zur Angabe der Partienummer auf dem Etikett, der Verpackung, dem Behältnis oder dem Begleitdokument (bei Massengütern) von Mischfuttermitteln eingeführt. Die Richtlinie 96/25/EG sieht keine vergleichbare Bestimmung für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse vor; die Partienummer wird nur bei bestimmten Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen verlangt. Zudem werden einige Unternehmer von bestimmten Kennzeichnungsvorschriften befreit.

54. Daher müssen Rückverfolgbarkeitssysteme in der Lage sein, in der gesamten Nahrungsmittelkette eine einzelne Futtermittelpartie mit Informationen darüber zu verknüpfen, wann und wo sie hergestellt wurde und welche Quelle von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen verwendet wurde. Rückverfolgbarkeitssysteme können natürlich die Futter- und Lebensmittelsicherheit spürbar verbessern. Eine effektive und umfassende Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (nicht speziell eine Positivliste im Sinne dieses Berichts) kann diesen Vorgang erleichtern, da sie die Verwendung genauer Futtermittelnamen und -beschreibungen in der gesamten Kette ermöglichen würde und für eine wesentlich größere Zahl von Futtermitteln gelten würde als die aktuelle Liste. Auch Gegner der Erstellung einer Positivliste haben geäußert, dass sie die Aufstellung einer umfassenden Liste zu Kennzeichnungszwecken begrüßen würden.

Auswirkungen auf den Handel - Überblick über den Futtermittelsektor

55. Der Wert der Tiererzeugung (in Höhe von 108 369 Mio. EUR) macht 41 % am Gesamtergebnis der Agrarproduktion der EU-15 aus, das sich 1999 auf 267 019 Mio. EUR belief. [6]

[6] Quelle: Eurostat.

56. Im Jahre 2001 wurden in der EU ca. 394 Mio. t Futtermittel verbraucht. Die Hälfte entfiel auf im Erzeugerbetrieb produziertes Grün- und Rohfutter, 10 % auf im Erzeugerbetrieb produzierte Körner, die gehandelt werden könnten, 10 % auf eingekaufte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und 30 % auf industrielles Mischfutter. Siehe Abbildung 1 des Anhangs.

57. Der Umfang des Futterhandels (Abbildung 2 des Anhangs) blieb in den letzten Jahren stabil bei ca. 200 Mio. t (eingeschlossen alle Futtermittel mit Ausnahme von Grünfutter aus dem Erzeugerbetrieb) .

58. Die Herstellung von industriellem Mischfutter nach Tierarten zeigt, dass der Großteil der Produktion für Schweine bestimmt ist; an zweiter Stelle folgt Gefluegel. Ab 1996 kam es durch die BSE-Krise zu einem Rückgang bei Rinderfutter, der einherging mit einem Anstieg bei Futter für die Schweine- und Gefluegelfleischerzeugung infolge der gewachsenen Verbrauchernachfrage bei diesen Fleischsorten.

59. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel sind die wichtigsten Einsatzmittel für die Tiererzeugung. Im Jahre 1999 stellten 3 794 Betriebe Futtermittel mit einem Produktionswert von 30 248 Mio. EUR her. Nicht berücksichtigt ist dabei der Produktionswert auf Betriebsebene bzw. die Produktion anderer Futtermittel-Ausgangsstoffe wie Zusatzstoffe. Siehe Tabelle 1 des Anhangs.

60. Die EU ist der weltgrößte Futterimporteur. An der Spitze der eingeführten Produkte stehen im Zeitraum 1990-2000 Sojaschrot, Ölsaaten, Maiskleberfutter, Maniok, Melasse, Getreide und Zitruspellets. Siehe Tabelle 2 des Anhangs.

61. In den Neunzigerjahren vollzogen sich in der EU-Agrarpolitik wichtige Veränderungen, die sich auf den Welthandel auswirkten. Niedrigere Getreidestützpreise und ein höherer Dollarwert haben die Lücke zwischen EU- und Weltmarktpreisen geschlossen. Die EU-Marktpreise für Produkte wie Maiskleberfutter und Maniok folgten den Getreidepreisen, und die Verwendung dieser Produkte als Getreideersatz ging zurück. Die EU-Rinderproduktion (ausgenommen Milchkühe, die auch erhebliche Mengen an Konzentrat verzehren) basiert weitgehend auf der Weidewirtschaft. In den letzten Jahren war die Entwicklung der europäischen Agrarproduktion durch eine Verlagerung von der Weidehaltung zur Verfütterung von Konzentraten (Schweine und Gefluegel) gekennzeichnet. In den Neunzigerjahren kam es bei den Futteranteilen zu einem Anstieg bei Sojaschrot und einem Rückgang bei Maiskleberfutter und Maniok. Der erhöhte Verbrauch von Futtermitteln in dieser Zeit war nicht von einer Steigerung der EU-Importe begleitet: Im Zeitraum 1998-2000 lagen sie nur 2 % über dem Stand der EU-12 im Zeitraum 1990-1992.

62. Der Zuwachs beim Futtermittelverbrauch erforderte wesentlich höhere Einfuhren bei Eiweißfuttermitteln (Sojaschrot). Der Anteil der Sojabohnenimporte an den Gesamteinfuhren stieg von 39 auf 50 %. Der Anstieg bei Eiweißfuttermitteln wurde durch einen deutlichen Rückgang bei den Maiskleberfutter- und Maniokeinfuhren ausgeglichen.

63. Die durch epidemische Seuchen und andere Futtermittelskandale verursachten Einbrüche machen es schwer, Voraussagen zu treffen. Man kann jedoch berechtigterweise annehmen, dass niedrigere Preise für Getreide und für Gefluegel- und Schweinefleisch zu einem Aufschwung beim Verbrauch dieser Fleischsorten führen würden. Mit dem Beitritt osteuropäischer Länder kommen dann möglicherweise Körner, Sonnenblumensamen und Rapssamen zu vergleichsweise günstigen Preisen auf den Markt.

64. Die Prognosen für den Rindfleischverbrauch liegen knapp unter dem Stand von 1995, doch der Verbrauch von Schweine- und Gefluegelfleisch scheint davon nicht betroffen. Vorhersagen in diesem Bereich sind schwierig, aber die Tendenz deutet für die nächsten zehn Jahre auf einen Zuwachs bei den Sojaschroteinfuhren hin, während bei Maiskleberfutter und Maniok mit einem Rückgang gerechnet wird.

65. Die Annahme einer ausschließlichen Liste würde naturgemäß die Einfuhr oder Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in die EU so lange verhindern, bis ihre Sicherheit festgestellt ist und sie in die Positivliste aufgenommen worden sind. Wie aus den vorhergehenden Abschnitten ersichtlich, wird dies keine größeren Probleme verursachen, da es sich bei den Importen mehrheitlich um Ausgangserzeugnisse handelt, die in der EU traditionell verwendet werden. Es werden aber auch einige Futtermittel-Ausgangserzeugnisse importiert, die zwar nur einen relativ kleinen Anteil am Gesamtfuttermittelverbrauch in der EU ausmachen, aber eine sehr wichtige Rolle für Nischenmärkte in der Gemeinschaft und für Hersteller in Drittländern spielen.

66. Die Einfuhr aus Drittländern von Mischfuttermitteln und Futtergemischen, die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse enthalten, die nicht auf der EU-Positivliste stehen, wäre untersagt. Insbesondere würde dies für eine Reihe von Heimtierfutterprodukten gelten, die in Drittländern aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen hergestellt werden, die in der EU nicht erhältlich sind.

67. Die Angst vor BSE bewirkte in jüngster Zeit eine Verschiebung der Nachfrage von Rindfleisch zu anderen Fleischsorten. Die Gefluegelerzeugung stieg 2001 um etwa 3,7 %, und zugleich nahmen auch die Gefluegelimporte zu (von 1999 bis 2001 407 000 t aus Brasilien und Thailand). Es ist anzunehmen, dass die Gefluegeleinfuhren weiter ansteigen und die EU möglicherweise Nettoimporteur von Gefluegelfleisch wird. Beim Schweinefleischverbrauch sind die Aussichten mittel- und langfristig allgemein positiv. Bei den Schweinefleischeinfuhren wird auf mittlere Sicht mit einem Anstieg gerechnet.

68. Maßgeblich für den in den kommenden Jahren erwarteten Zuwachs in der Schweine- und Gefluegelerzeugung werden ein erhöhter Einsatz von in Europa produzierten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (Getreide) und die Steigerung der Sojabohnenimporte sein, aber nicht ein Anstieg bei der Einfuhr von Maniok und Maiskleberfutter. Um bei der Erzeugung von Tierprodukten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein, wird die europäische Futtermittelindustrie weiterhin neue Quellen für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse suchen und nutzen.

Regionale und nationale Auswirkungen

69. Ausschließliche Positivlisten sind auf nationaler Ebene aufgestellt worden (die Listen der Schweiz und einiger Mitgliedstaaten galten vor der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften), zumeist nur in einer oder wenigen Sprachen. Die Anzahl der aufgenommenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und der Verfahren, denen sie unterzogen wurden, ist relativ gering. Die AAFCO-Liste der USA (die keine ausschließliche Liste ist) ist wesentlich komplexer und enthält eine sehr umfassende Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen [7]. Diese Listen sind im Allgemeinen effektiv und werden von der Futtermittel- und Agrarindustrie gut angenommen. Sie basieren jedoch vorwiegend auf einer einzigen Sprache, und ihre Verwaltung verlangt den Einsatz geeigneten Personals.

[7] Die jährliche Veröffentlichung umfasst etwa 450 Seiten.

70. Eine Positivliste auf Gemeinschaftsebene müsste sämtliche regionalen und lokalen Futtermittel herstellungs verfahren abdecken.

71. Von zentraler Bedeutung wäre die Vereinheitlichung der Futtermittelnamen. Eine Reihe vergleichbarer oder identischer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse werden jedoch mit unterschiedlichen Namen gehandelt, während in anderen Fällen vielleicht ein und derselbe Name für unterschiedliche Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet wird. Lokale Namen können vom allgemein bekannten Namen abweichen.

72. Es gibt in der EU auch Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die meist nur in kleinen Mengen und unregelmäßig erhältlich sind und nur lokal verwendet werden. Hierfür sollten auch andere Lösungsansätze in Erwägung gezogen werden.

Auswirkungen auf die Politik der Lebensmittelsicherheit

73. In Tabelle 3 des Anhangs sind Meldungen aufgeführt, die seit der Einführung des Schnellwarnsystems für Nahrungs- und Futtermittel im Februar 2002 herausgegeben wurden.

74. Analysiert man die jüngsten Warnungen im Futtermittelsektor, so kommt man zu dem Schluss, dass sie zum größten Teil die Verwendung verbotener Stoffe wie Chloramphenicol oder unerwünschter Stoffe betreffen, deren Einsatz mit der Richtlinie 1999/29/EG beschränkt wurde. Eine große Zahl der Meldungen betraf das Vorhandensein von Chloramphenicol in Magermilchpulver. Magermilchpulver ist ein zugelassenes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das auf der nicht ausschließlichen Liste der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse steht (Richtlinie 96/25/EG des Rates). Chloramphenicol ist im Anhang IV der Verordnung (EG) 2377/90 des Rates [8] aufgeführt, d. h. die Verabreichung dieses Stoffes an Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, ist in der gesamten Gemeinschaft untersagt. Ein unlängst in Deutschland aufgetretener Fall, bei dem es zur Kontaminierung von Backwaren (die in der derzeit von den deutschen Betrieben vereinbarten Liste aufgeführt sind) mit Dioxinen kam, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Einführung einer Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen kein Allheilmittel darstellt.

[8] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

75. Was die BSE-Krise anbelangt, so hat die in der Schweiz seit 1975 geführte Positivliste eine signifikante BSE-Inzidenz in diesem Land nicht verhindert. Im Jahre 2001 hat der Rechnungshof in seinen Sonderbericht Nr. 14/2001 [9] Empfehlungen zur Verhütung von BSE aufgenommen. Die Erarbeitung einer Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen wird dabei nicht in Betracht gezogen. Im Übrigen kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die zweite BSE-Krise im Kontext der unzulänglichen Umsetzung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften, der unzureichenden Überwachung (Kontrolle) und mangelhaften Umsetzung des Verfütterungsverbots für aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl zu sehen sei. Bedingt durch das institutionelle Legislativverfahren sei bis zur Umsetzung von BSE-Maßnahmen außerdem unangemessen viel Zeit verstrichen.

[9] ABl. C 324 vom 20.11.2001, S.1.

76. Im Futtermittelsektor sollen mit einem umfassenden Bestand an Rechtsvorschriften Futtermittelkrisen vermieden werden. Bei strenger Umsetzung ist dies in vielen Fällen ausreichend, um vor den mit Futtermitteln verbundenen Gefahren zu schützen. Die Kommission hat jedoch erkannt, dass es notwendig ist, die bestehenden Futtermittelregelungen zu verbessern, und hat viele diesbezügliche Initiativen entwickelt (siehe Randnummer 13).

77. Fazit: Die jüngsten Krisen wurden durch Kontaminierungen, durch den Einsatz unzulässiger Arzneimittel und Zusätze und durch die vorsätzliche Verwendung verbotener Futtermittel verursacht. Eine Positivliste hätte die in Tabelle 3 aufgeführten Vorfälle somit nicht verhindert.

Auswirkungen auf die Innovation

78. Vor jeder Zulassung zur Aufnahme in die Positivliste sollte eine Bewertung auf der Grundlage einschlägiger Unterlagen stehen, was mit einem Kosten-, Bearbeitungs- und Zeitaufwand verbunden ist. Daraus folgt, dass die Positivliste Innovationen bei der Verwendung neuer Stoffe oder Produkte im Futtermittelsektor auch durchaus behindern kann.

79. In den USA vergehen mindestes 12 Monate, bis ein Futtermittel die GRAS-Einstufung erhält. Dies dürfte auch für Genehmigungsverfahren beim Regulierungsmechanismus der Gemeinschaft die Mindestfrist sein.

80. Ein gewisses Maß an Flexibilität könnte angebracht sein, sodass einzelne Futtermittel fallweise bearbeitet werden. Bei den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen müssten für die Zulassung bestimmte Basisinformationen vorgelegt werden. Zusätzliche Informationen wären je nach der potenziellen Gefährdung durch die Verwendung des Futtermittels notwendig.

81. Bei vielen Futtermitteln, insbesondere Viehfutter, sind die Gewinnspannen sehr gering und decken unter Umständen die Zulassungskosten nicht ab. Naturgemäß sind viele Futtermittel-Ausgangserzeugnisse markenrechtlich nicht geschützt, sodass die Unternehmen die Kosten für die Zulassung nur ungern zahlen würden.

Auswirkungen auf die Umwelt

82. Bei der Nichtaufnahme von Futtermitteln in die Positivliste bzw. bei der Streichung von Futtermitteln von der Positivliste erhöht sich der Druck, die betreffenden Erzeugnisse zu entsorgen.

V. LÖSUNGSVARIANTEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER LEBENSMITTELSICHERHEIT

Listen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

83. Zweck der zu ergreifenden legislativen Maßnahmen ist es, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Ziel mit der Einführung einer Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen für sich genommen nicht erreicht würde. Es ist bereits auf eine Reihe von Vorfällen in jüngster Vergangenheit im Bereich der Lebensmittelsicherheit verwiesen worden, zu denen es seit Inkrafttreten des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gekommen ist, die auch durch die Existenz einer Positivliste nicht verhindert worden wären. Die Kommission geht davon aus, dass der Vorschlag zur Aufstellung einer Positivliste für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit eher eine politische denn eine fachliche Reaktion ist. Deshalb kann im Hinblick auf die Stoffe, die in der Tierernährung verwendet werden dürfen, das Anliegen der Lebensmittelsicherheit auch mit dem Führen der bestehenden Listen verbotener Stoffe erfuellt werden.

Maßnahmen in Bezug auf Herstellungsverfahren

84. Für den Bereich Tierfütterung gibt es bereits einen umfangreichen und vielschichtigen Bestand an gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Regelungen. Zu bedenken ist jedoch, dass es abgesehen von den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) 178/2002 (Lebensmittelrecht) und den speziellen Vorschriften für Betriebe in bestimmten Kategorien von Zusatzstoffen oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (Richtlinie 95/69/EG) keine Bestimmungen für die Futtermittelhygiene gibt.

85. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass es vorrangig darum gehen muss, diese Lücke zu schließen, um die Sicherheit der Herstellungsverfahren und damit auch die Sicherheit der Futtermittel zu gewährleisten.

Das Konzept des Codex Alimentarius

86. Der Codex Alimentarius ist ein gemeinsames FAO/WHO-Programm für Lebensmittelstandards, dessen Hauptzweck darin besteht, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und faire Praktiken im Lebensmittelhandel sicherzustellen. Im Jahre 2000 gründete die Codex-Alimentarius-Kommission eine Task Force über Tierfütterung, deren Aufgabe die (im März 1999 durch eine FAO-Beratung begonnene) Fertigstellung des Entwurfs eines Verhaltenskodex zur besseren Tierfütterung ist. Die Task Force hat dafür vier Jahre Zeit erhalten.

87. Die Vorschlagsentwürfe enthalten Empfehlungen zu Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Kennzeichnung/Etikettierung, zur Rückverfolgbarkeit, zu Inspektionen und Verfahren (einschließlich Probenahme- und Analyseverfahren), zur industriellen Herstellung von Tierfuttermitteln und zur Produktion von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen im Erzeugerbetrieb. Ein Bestandteil der Kontrollverfahren ist die HACCP-Analyse gemäß Beschreibung durch FAO/WHO [10]. HACCP ist ein System der Fertigungskontrolle, bei dem ermittelt wird, welche Gefahren in einem Verfahren der Lebensmittelherstellung auftreten können, und Maßnahmen festgelegt werden, die das Auftreten dieser Gefahren verhindern. Durch eine strenge Überwachung und Kontrolle jedes einzelnen Verfahrensschrittes wird das Gefahrenpotenzial gesenkt. Deshalb kann dieses System in erheblichem Umfang zur sicheren Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen beitragen. Die Kommission hält es für geboten, in den Gemeinschaftsvorschriften zu Futtermitteln eine entsprechende Strategie zu verfolgen.

[10] FAO/WHO. 1997. Report of the 30th session of the Codex Committee on Food Hygiene, Anhang IV. ALINORM 99/13. Rom.

88. Auf der zweiten Tagung der zwischenstaatlichen Ad-hoc-Task Force zur Erarbeitung eines Verhaltenskodex für Tierfütterung (März 2001) fand eine zeitlich nicht begrenzte Zusammenkunft statt, auf der u. a. die Positiv-/Negativlisten erörtert wurden. Dabei kamen die Argumente für und wider die beiden Konzepte zur Sprache. Man war sich darüber im Klaren, dass die Aufstellung derartiger Listen einen strengen zeitlichen Rahmen erfordern würde und die Arbeiten daran im Rahmen der Diskussionen über den innerhalb von vier Jahren zu erstellenden Kodexentwurf dynamisch vorangetrieben werden müssten. Deshalb empfahl die Gruppe nicht die Aufstellung einer Positivliste.

Verfahrensregelungen

89. Etliche Mitgliedstaaten verfügen bereits über Regelungen zur Qualitätssicherung im Erzeugerbetrieb und für die Behandlung und Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln und für die Lagerung und Beförderung von Futtermitteln oder sind dabei, solche Regelungen zu erarbeiten. Viele dieser Vorschriften fußen auf der Risikobewertung und der HACCP-Analyse und werden zunehmend von Einzelhändlern und Verbrauchern von Milch, Fleisch und Eiern und daraus hergestellten Erzeugnissen gefordert.

90. Nach Auffassung der Kommission wäre die Annahme von Verfahrens- und Qualitätssicherungsregelungen effektiver für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit als die Einführung einer Positivliste. Diese Vorschriften und Regelungen werden von den Unternehmen als Reaktion auf Forderungen des Marktes aufgestellt und verwaltet. Sie sind wirksam, weil sie für den gesamten Herstellungsprozess gelten und im Falle einer Störung der Lebensmittelsicherheit einen Mechanismus der Rückverfolgbarkeit bieten.

91. Bevor diese Vorschriften jedoch in der EU vollständig wirksam werden können, müssen die innerstaatlichen Regelungen rechtlich abgesichert, auf EU-Ebene rationalisiert und von allen Produzenten und Herstellern von Ausgangserzeugnissen übernommen werden. Künftige EU-Rechtsvorschriften müssen die entsprechende rechtliche Grundlage bilden. Die Vorschläge zur Lebensmittel- und Futtermittelhygiene basieren bereits auf dem Verfahrensregelungskonzept (Kodex bewährter Herstellungsverfahren).

92. Der Gemeinschaftsrahmen für diese Vorschriften muss berücksichtigen, dass für Landwirte oder Kleinerzeuger keine erheblichen Kosten anfallen dürfen, wenn sie verpflichtet sind, die Vorschriften zu übernehmen. Besteht jedoch eine Risiko, dann sollte es eine wirksame Regelung geben, und das HACCP-Konzept bietet einen entsprechenden Mechanismus. Der Umfang, in dem das HACCP-Konzept zur Anwendung kommt, sollte mit dem Grad des Risikos in Einklang stehen, das mit dem Herstellungsverfahren verbunden ist. Verfahrens- und Qualitätssicherungsregelungen für Agrarbetriebe leisten ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Futtermittelsicherheit. Sie bilden einen Rahmen für die weitgehende Eindämmung des Risikos, dass nicht sichere Futtermittel zum Verbraucher gelangen, und schärfen in der gesamten Kette der Futtermittelproduktion das Bewusstsein für Probleme, die die Futtermittelsicherheit beeinträchtigen könnten. Wenn sie wirksam sind, können sie den Verbrauchern Sicherheit hinsichtlich der Qualität von Viehfutter und der Verfahren zu dessen Herstellung geben.

Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass durch die Berücksichtigung der Notwendigkeit solcher Vorschriften bei künftigen Rechtsetzungsinitiativen der Tatsache Rechnung getragen wird, dass das Fehlen EU-weiter Regelungen ,ungleiche Spielregeln" für die in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Produkte zur Folge hat.

VI. STRATEGISCHE KONZEPTION

Begründung

93. Die derzeitigen Rechtsvorschriften gewährleisten bereits ein hohes Maß an Sicherheit in der gesamten Futtermittelkette. Nach Auffassung der Kommission haben die jüngsten Vorfälle im Bereich der Futtermittelsicherheit gezeigt, dass diese Vorschriften verbessert werden müssen, wobei das übergreifende Anliegen die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit ist.

94. Die jüngsten Krisen im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit haben Schwachstellen in nationalen Kontrollsystemen und die unzulängliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten bloßgelegt. Die Kommission wird einen Vorschlag zur Harmonisierung und Verbesserung der nationalen Kontrollen beschließen und so die Sicherheitsstandards in der Europäischen Union erhöhen.

95. Andere horizontale Maßnahmen, die bereits im Allgemeinen Lebensmittelrecht enthalten sind, werden mit Sicherheit zur Erkennung und zum Management von Notfällen und Krisen beitragen, indem die Verantwortlichkeiten der Futtermittelunternehmer festgelegt werden und sichergestellt wird, dass die Verbraucher und zuständigen Behörden in der gesamten Futtermittelkette angemessen informiert werden.

96. Die Kommission ist der Auffassung, dass Bestimmungen zu den Hygienebedingungen für die Herstellung, Transportsysteme und Verwendung von Futtermitteln Vorrang genießen. Dazu gehört auch ein Rechtsrahmen, damit Kodizes der guten Verfahrenspraxis rechtlich abgesichert sind und bei Anwendung nicht das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

97. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die Aufstellung einer Positivliste und ausschließlichen Liste (die nur die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die auf der Liste stehen, also zuvor bewertet und zugelassen wurden, erlaubt) für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit nicht maßgebend ist und dass eine solche Liste Kontaminierungen, Betrugsfälle und den Missbrauch von Chemikalien bzw. Arzneimitteln nicht verhindern würde.

98. Die Kommission erkennt das Interesse an einer Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen für Zwecke des Handels, der Kennzeichnung/Etikettierung, der Rückverfolgbarkeit und der Betrugsverhinderung an. Es besteht jedoch schon eine nicht ausschließliche Liste (Richtlinie 96/25/EG), auch wenn diese hinsichtlich Anzahl und Art der aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse beschränkt ist.

99. Die Tatsache, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften lediglich die Verwendung bestimmter Ausgangserzeugnisse in Mischfuttermitteln untersagen und deren Inverkehrbringen als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nicht verhindern, ist eine erheblicher Mangel. Die Kommission erachtet es für notwendig, sich in künftigen Vorschlägen mit diesem Problem zu befassen.

Zu ergreifende Maßnahmen

100. Die Kommission ist der Auffassung, dass - zusammen mit dem diesbezüglichen Vorschlag zur Verbesserung der Lebens- und Futtermittelkontrollen - folgende Maßnahmen geeignet sind, die Futtermittelsicherheit zu gewährleisten: Erweiterung der derzeitigen nicht ausschließlichen Liste, Vervollständigung einer Liste von verbotenen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Weiterentwicklung des HACCP-Konzepts sowie EU-weiter Verhaltensvorschriften. Daher beabsichtigt die Kommission,

a) dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Verordnung mit Bestimmungen zur Futtermittelhygiene vorzulegen.

b) im Komitologieverfahren eine Entscheidung betreffend die Liste verbotener Futtermittel-Ausgangserzeugnisse anzunehmen. Ziel ist es, die Liste zu erweitern und die Verwendung von Ausgangserzeugnissen entweder als einziges Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder in Mischfuttermitteln zu untersagen. Damit wird der Geltungsbereich der derzeitigen Rechtsvorschrift (Entscheidung 91/516/EWG), die nur die Verwendung solcher Stoffe in Mischfuttermitteln betrifft, deutlich erweitert.

c) im Komitologieverfahren die nicht ausschließliche Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen im Anhang zur Richtlinie 96/25/EG zu ergänzen. Ziel ist es, die Liste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zu erweitern, um der kontinuierlichen Entwicklung der Lebensmitteltechnologie und der Verwendung neuer Ausgangserzeugnisse in der Futtermittelindustrie Rechnung zu tragen. Dadurch wird es möglich werden, Käufer bzw. Nutzer von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen bei klarer Unterscheidung zwischen verschiedenen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen genau und aussagekräftig zu informieren. Somit wird die Angabe anerkannter spezifischer Namen in der Kennzeichnung bzw. auf dem Etikett möglich. Wie in den aktuellen Rechtsvorschriften dürfen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur mit den in der Vorschrift angegebenen Bezeichnungen und unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden, dass sie den Beschreibungen in der Vorschrift entsprechen.

d) die bestehenden Rechtsvorschriften zu Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln neu zu fassen, um die Kennzeichnung zu harmonisieren und bestimmte Ausnahmen von den Kennzeichnungsbestimmungen aufzuheben, um die Genehmigungsverfahren für bestimmte Kategorien von Futtermitteln entsprechend den neuen Verantwortlichkeiten der EFSA anzupassen und Vorschriften für Anforderungen an den Nährstoffgehalt einzuführen.

ANHANG I

Derzeitige Rechtslage bei Futtermitteln

101. Bis zum Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission 91/516/EWG konnten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die in ihrem Hoheitsgebiet vermarkteten Ausgangsstoffe frei von bestimmten Ausgangsstoffen sind, die eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellen. Die Notwendigkeit, die sich aus diesen Einschränkungen ergebenden Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu beseitigen, war der Grund für die Annahme einer Liste verbotener Ausgangsstoffe auf Gemeinschaftsebene. Diese Liste von Ausgangsstoffen, die in Mischfuttermitteln verboten sind, ist mehrmals geändert worden. Allerdings waren diese Ausgangsstoffe lediglich von der Verwendung in Mischfuttermitteln und nicht von der direkten Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ausgeschlossen, da bis 2000 keine Rechtsgrundlage für ihr Verbot bestand. Die neue Rechtsgrundlage wurde mit der Richtlinie 2000/16/EG [11] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln [12] und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen [13] geschaffen. Diese neue Rechtsgrundlage erlaubt es der Kommission, eine Liste von Ausgangserzeugnissen aufzustellen, deren Verwendung direkt oder als Bestandteil von Mischfuttermitteln verboten oder eingeschränkt ist. Dementsprechend sollte die Entscheidung 91/516/EWG durch eine neue, im Einklang mit der neuen Rechtsgrundlage aufgestellten Liste ersetzt werden. Wenn diese Liste einsatzfähig ist, wird es sich um eine wirkliche Negativliste handeln, die im Wege des Komitologieverfahrens angenommen werden wird.

[11] ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36.

[12] ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.

[13] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.

102. Der Verkehr mit und die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen wird durch die Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen geregelt, die in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden ist. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Sie dürfen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen noch in einer Weise in Verkehr gebracht werden, die geeignet ist, den Käufer hinsichtlich der wahren Identität des angebotenen Erzeugnisses irrezuführen. Diese Richtlinie beinhaltet ein nicht ausschließliches Verzeichnis der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die in der Europäischen Union als Tierfutter verwendet werden. Zu jeder Bezeichnung erfolgt eine Beschreibung des Futtermittels und der Höhe des Anteils bestimmter Bestandteile (Öl, Protein usw.), die anzugeben sind, wenn das Produkt gehandelt und an Tiere verfüttert wird. Sie dürfen nur mit den angegebenen Bezeichnungen und unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden, dass sie den dort festgelegten Beschreibungen entsprechen. Um jedoch die Entscheidungsfreiheit von Herstellern und Landwirten nicht einzuschränken, dürfen andere als in dem Verzeichnis aufgeführte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in Verkehr gebracht werden, doch müssen sich die verwendeten Bezeichnungen oder Beschreibungen von den im Verzeichnis aufgeführten unterscheiden, damit der Käufer nicht irregeführt wird. Somit kann jedes Futtermittel in der Europäischen Union ungehindert als Futtermittel-Ausgangserzeugnis ohne vorherige Bewertung oder Zulassung verwendet werden, sofern die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 96/25/EG und die Bestimmungen anderer futtermittelrechtlicher Vorschriften - sofern von Belang - eingehalten werden.

103. Einziges Ziel dieses Verzeichnisses ist schließlich die Erleichterung des Handels, da es die Etikettierungsbedingungen für die wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse festlegt. Es handelt sich mithin nicht um eine Liste der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, deren Verwendung zulässig oder untersagt ist.

104. Die Futtermittelsicherheit wird durch einen Bestand an Rechtsvorschriften gewährleistet, die zusammen ein geschlossenes Regelwerk bilden. Die Verordnung (EG) 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [14], das ,Allgemeine Lebensmittelrecht", befasst sich mit allgemeinen Anforderungen an die Futtermittelsicherheit, Zuständigkeiten von Futtermittelunternehmern, der Einrichtung eines Schnellwarnsystems für Futtermittel, der Rückverfolgbarkeit, der Reaktion auf Krisen und der Rolle der Wissenschaft bei der Gewährleistung der Lebens- und Futtermittelsicherheit.

[14] ABl. L 31 vom 1.2.2002. S. 1.

105. Die Richtlinie 96/25/EG widmet sich speziellen Anforderungen an die Etikettierung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen. Die Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln legt Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln, namentlich die Etikettierung, fest. Die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EG des Rates [15] änderte die Vorschriften betreffend die Kennzeichnung/Etikettierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in Mischfuttermitteln. Allgemein sind Futtermittel-Ausgangserzeugnisse jetzt mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertteils in den Mischfuttermitteln aufzuzählen. In Bezug auf diese Hundertteile ist eine Toleranzspanne von ca. 15 % des angegebenen Wertes zulässig. Besondere Regelungen wurden auch für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse festgelegt, die als direkte oder indirekte Proteinquellen fungieren können, etwa die so genannten Bioproteine. Bioproteine fallen beispielsweise als Nebenprodukte bei Gärungsprozessen an. Die Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung [16] enthält Regelungen für die Zulassung der Verwendung dieser Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in Futter. Die Richtlinie 93/74/EWG des Rates über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke [17] erlässt Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung/Etikettierung von Futtermitteln, die für besondere Ernährungszwecke bestimmt und als ,Diätfuttermittel" bekannt sind und sich von gängigen Futtermitteln oder Fütterungsarzneimitteln unterscheiden. Das ist beispielsweise Spezialfutter für Katzen und Hunde mit Diabetes.

[15] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.

[16] ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8.

[17] ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23.

106. Die Richtlinie 95/69/EG legt die Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors fest [18]. Diese Richtlinie gilt nicht für alle Futtermittelbetriebe, sondern nur für diejenigen, die mit bestimmten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Zusatzstoffen arbeiten, um etwaigen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit und die Umwelt vorzubeugen, die aufgrund der Gefahren bei der Verwendung dieser Ausgangserzeugnisse und Zusatzstoffe gegeben sein können. In Abhängigkeit von den Gefahren bei der Erzeugung und Verwendung der Stoffe, mit denen sie umgehen, beantragen einige Unternehmen nur die Registrierung, während andere eine Zulassung beantragen, der eine obligatorische Überprüfung vor Ort durch die zuständige nationale Behörde vorausgeht, bei der sich diese davon überzeugt, dass der Betrieb den Bedingungen der Richtlinie entspricht. Diese Bedingungen betreffen Räumlichkeiten und Ausrüstung, die Erfahrungen des Personals, Herstellungsverfahren und Qualitätskontrollen, die Lagerung und Unterlagen zu verwendeten Stoffen, Kontrollen, Beanstandungen und Produktrückrufen.

[18] ABl. L 332 vom 30.12.1995, S.15.

107. Die Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen [19] verlangt, dass die zuständigen nationalen Behörden Futtermittel regelmäßig kontrollieren, und zwar Importe aus Drittländern ebenso wie Erzeugnisse aus der EU, und enthält harmonisierte Vorschriften für die Durchführung solcher Kontrollen. Kontrollen am Ursprungsort von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen sind die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung von Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten, wie es im Binnenmarktrecht üblich ist. Aus Gründen der Effektivität werden Kontrollen meist nicht am Bestimmungsort, sondern am Ursprungsort durchgeführt. Damit soll verhindert werden, dass eine Futtermittelpartie an Verkaufsstellen in verschiedenen Ländern verteilt wird, bevor sie auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überprüft wurde. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen [20] geändert, um eine Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen in Bezug auf Drittländer und für Überprüfungen vor Ort durch das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission inner- und außerhalb der Gemeinschaft zu schaffen.

[19] ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.

[20] ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55.

108. Grundregeln für die Zulassung von, Verwendung von und den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen legt die Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung [21] fest.

[21] ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

109. Mit unerwünschten Stoffen befasst sich die Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung [22], die ab dem 1. August 2003 durch die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [23] ersetzt wird. Diese Richtlinie beinhaltet Hoechstwerte für Schwermetalle wie Arsen, Blei, Quecksilber und Cadmium sowie für Dioxin, Aflatoxin, bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel und botanische Unreinheiten in bestimmten Futtermitteln. Mit der neuen Richtlinie werden bedeutende Veränderungen eingeführt, um die Futtermittelsicherheit zu verbessern. Sie enthält Bestimmungen zum Verbot der Verdünnung von kontaminiertem Material mit anderen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, für zusätzliche Vorschriften über Hoechstwerte von unerwünschten Stoffen in Futtermittelzusatzstoffen, zur vollständigen Abschaffung von Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie und zur Einführung von Grenzwerten für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe, die bei Überschreiten ein Eingreifen der zuständigen Behörden verlangen.

[22] ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

[23] ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

110. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu amtlichen Futter- und Lebensmittelkontrollen vorgelegt. Mit diesem Vorschlag werden die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften im Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinärbereich neu gefasst; es wird eine gemeinschaftsweit einheitliche Vorgehensweise bei der Gestaltung und Entwicklung nationaler Kontrollsysteme vorgesehen und die Rolle der Kommission festgelegt, um die effektivste Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten.

111. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 [24] des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte ersetzt die Richtlinie 90/667/EWG des Rates zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger [25]. Diese Verordnung wird die Sicherheitsanforderungen für in Futtermitteln verwendete tierische Nebenprodukte verstärken, indem sie das Quellenmaterial der dafür in Betracht kommenden Nebenprodukte definiert. Insbesondere ist zu beachten, dass nur genusstaugliche Nebenprodukte als Futtermittel verwendet werden dürfen, und auch nur unter der Bedingung, dass sie bestimmte Sicherheitsanforderungen erfuellen und von Unternehmen produziert werden, die den in der Verordnung genannten speziellen Bedingungen entsprechen. Ebenfalls von Belang ist die Verordnung 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopatien (TSE) [26], da sie ein Verzeichnis von Stoffen enthält, die nicht verfüttert werden dürfen.

[24] ABl. L 273 vom 10.10.2002, S.1.

[25] ABl. L363 vom 27.12.1990, S. 51.

[26] ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

ANHANG II

ABBILDUNG 1 EU-Futtermittelquellen in der EU

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Quelle: FEFAC

ABBILDUNG 2 Gehandelte Futtermittel

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Legende: Wheat = Weizen, Other grains = sonstige Getreide, Soybean meal = Sojamehl, Other meals = sonstige Mehle, Other feed concentrates = sonstige Futterkonzentrate

Quelle: Europäische Kommission

ABBILDUNG 3 Industrielles Mischfuttermittel nach Tierarten (Stand 2000)

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Quelle: FEFAC

TABELLE 1 Produktionswert und Anzahl der Hersteller von Mischfuttermitteln, Stand 1999.

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Quelle: EUROSTAT (Die Angaben zur Anzahl der Unternehmen in den Niederlanden beziehen sich auf das Jahr 1998 und für das Vereinigte Königreich auf 1997.) Beim Produktionswert ist Griechenland von der Berechnung ausgenommen.

TABELLE 2 Einfuhren 1990-2000

Art des Futtermittels // Anteil an den Futtermitteleinfuhren insgesamt, in %

Sojaschrot und -schrotäquivalent // 44

Ölsaatenschrot und -schrotäquivalent // 14

Maiskleberfutter // 10

Maniok // 8

Melasse // 6

Getreide // 4

Zitruspulpe // 3

Sonstige // 11

ABBILDUNG 4 Einfuhren von Futtermitteln in die EU-15

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TABELLE 3

Im Rahmen des Schnellwarnsystems gemeldete Vorfälle in Verbindung mit Futtermitteln

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