Nr.C231/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.9.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberFuttermittelfürbesondereErnährungszwecke
(92/C231/09)
KOM(92)324endg.
(VonderKommissionvorgelegtam12.August1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke erlangen
immergrößereBedeutunginderHeimtierernährung ;
auchbeiNutztierenspielensieeinegewisseRolle.
IneinigenMitgliedstaaten werdenFuttermittelimSinne
dieserVerordnungbereitsunterHinweisaufihrebeson­
dereZusammensetzung vermarktet .
ZunächstbedarfeseinergemeinsamenBegriffsbestim­
mungfürdiebetreffendenErzeugnisse .DieseBegriffsbe­
stimmungsollvorschreiben ,daßdiezurDeckungbeson­
dererernährungsphysiologischer Bedürfnisseangebote­
nenErzeugnisseeinebesondereZusammensetzung auf­
weisenund/odermitHilfeeinesbesonderenVerfahrens
hergestelltwerden.EsistderGrundsatzaufzustellen,
daßsichdieseFuttermittelinihrenMerkmalenundih­
remVerwendungszweck sowohlvongängigenFuttermit­
telnalsauchvonFütterungsarzneimitteln unterscheiden
müssen.
FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke müssen
einebesondereZusammensetzung aufweisenundinbe­
sondererWeisehergestelltwerden,damitsiedenbeson­
derenernährungsphysiologischen BedürfnissenderKate­
gorienvonTieren,fürdiesiebestimmtsind,gerechtwerden.BeidiesenTierenhandeltessichvorallemum
solche,diesichvorübergehend ineinembesonderenphy­
siologischenZustandbefindenwieTrächtigkeit,Lakta­
tion,Mauser,Säuge-undAbsetzzeitoderderenVerdau­
ung,ResorptionoderStoffwechselvorübergehend oder
irreversibelgestörtist.
WerdenVorschriftenfürdasInverkehrbringen vonFut­
termittelnfürbesondereErnährungszwecke aufgestellt,
soistdaraufzuachten,daßdieAufnahmedieserFutter­
mitteldenTierenzuträglichist.DahermüssendieseFut­
termittelstetsvonhandelsüblicher Beschaffenheit sein,
keineGefahrfürdieGesundheitvonMenschundTier
darstellenunddürfennichtinirreführender Weiseinden
Verkehrgebrachtwerden.
DieseVerordnunggiltunbeschadetandererFuttermittel­
vorschriftenderGemeinschaft ,insbesondere derfür
Mischfuttermittel geltendenBestimmungen .DerKlarheit
halbersiehtdievorgeschlagene RegelungjedochBestim­
mungenfürdieKennzeichnung unddasVerschließen
vonPackungenfürTierfuttermittel fürbesondereErnäh­
rungszweckevor.
DerVerwendermußgenauundsachgerechtüberFutter­
mittelfürbesondereErnährungszwecke informiertwer­
den.
DamitsichdiedenAnforderungen dieserVerordnung
entsprechenden FuttermittelvonanderenFuttermitteln
unterscheiden lassen,solldasBestimmungswort „Diät"
unterAusschlußjederanderennäherenBestimmungder
Bezeichnung „Einzelfuttermittel ",„Ergänzungsfutter­
mittel"oder„Mischfuttermittel "vorangestelltwerden.
WiebeidengängigenFuttermittelnempfiehltessich,zu­
mindestdenGehaltananalytischenBestandteilenanzu­
geben,die/fürdieBeschaffenheit desFuttermittelsim
wesentlichen bestimmend sind.Darüberhinaussollder
GehaltbestimmteranalytischerBestandteileangegeben
werden,denendasFuttermittelseinediätetischenMerk­
maleverdankt.

9.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C231/7
DieseVerordnungsolleinJahrnachihremInkrafttreten
wirksamwerden,damitRegelnfürihreDurchführung
festgelegtwerdenkönnen.
EsbedarfunbedingteinerwirksamenKontrollederFut­
termittelfürbesondereErnährungszwecke .Eskannvor­
kommen,daßdiedenKontrolldiensten gewöhnlichzu
GebotestehendenMittelunter.Umständennichtausrei­
chen,umzuprüfen,obdasbetreffendeFuttermitteltat­
sächlichdieihmzugeschriebenen ernährungsphysiologi ­
schenMerkmaleaufweist.Esistdahervorzusehen,daß
imVerdachtsfallderfürdasInverkehrbringen desbetref­
fendenFuttermittelsVerantwortliche denKontrolldienst
beiderErfüllungseinerAufgabenunterstützt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :ImübrigensolldenHerstellernvonFuttermittelnfürbe­
sondereErnährungszwecke dieMöglichkeiteingeräumt
werden,aufdemEtiketteineReihevonAngabenzuma­
chen,diedemVerwendervonNutzenseinkönnen.
DieseAngabenkönnensichausnahmsweise auchaufEr­
krankungenbeziehen.
ZurAbgabevonFuttermittelnfürbesondereErnäh­
rungszweckesollesnichtderVorlageeinertierärztli­
chenVerschreibung bedürfen,dadieseErzeugnisse
keineArzneimittelenthalten.JedochsollfürdenFall,
daßdieseFuttermittelfürTierebestimmtsind,deren
Verdauung,ResorptionoderStoffwechselirreversibel
gestörtist,oderüberlängereZeitTierenverabreicht
werdensollen,dienichtunteraltersbedingten Störungen
leiden,derVerwenderdaraufhingewiesenwerden,daß
beiHeimtierenderRateinesTierarztesundbeiNutztie­
renderRateinesFachmannsfürTierernährung zuemp­
fehlenist,damitunerwünschteNebenwirkungen ausge­
schlossensind.
ZumSchutzdesVerwenderssollvorgeschrieben werden,
daßFuttermittelfürbesondereErnährungszwecke
grundsätzlich inverschlossenen Packungenundver­
schlossenenBehältnissenindenVerkehrgebrachtwer­
denmüssen.Inbesonderen—aufGemeinschaftsebene
festzulegenden —FällenmüssenjedochAusnahmenvon
dieserRegelvorgesehenwerden.
Weitersollvorgesehenwerden,eineListederVerwen­
dungszweckefürErzeugnissegemäßdieserVerordnung
zuerstellen,dieKonformitätderbetreffendenErzeug­
nissemitdenfürDiäterzeugnisse geltendenVorschriften
zuprüfen,dieListedervorgeschriebenen Etikettangaben
unddieMethodenzurBerechnungdesEnergiewertsdie­
serErzeugnissefestzusetzen .
DasInverkehrbringen derdenVorschriftendieserVer­
ordnungentsprechenden Futtermitteldarfnichtaus
GründenihrerZusammensetzung ,Herstellungsmerk­
male,AufmachungoderEtikettierungbehindertwerden.
StellteinErzeugniseineGefahrfürdieGesundheitvon
MenschundTieroderfürdieUmweltdar,sollderda­
vonbetroffeneMitgliedstaatdieMöglichkeithaben,die
KommissionmiteinemimeinzelnenbegründetenAntrag
zuersuchen,geeigneteMaßnahmenzutreffen.
InallenFällen,indenenderRatderKommissiondie
ZuständigkeitfürdieDurchführungvonVorschriftenfür
FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke überträgt,
empfiehltessich,einVerfahrenderengenZusammenar­
beitzwischendenMitgliedstaaten undderKommission
imRahmendesmitdemBeschluß70/372/EWG(')ein­
gesetztenStändigenFuttermittelausschusses vorzusehen .Artikel1
(1)DieseVerordnungbetrifftFuttermittelfürbeson­
dereErnährungszwecke .
(2)ImSinnedieserVerordnungsind:
a)Futtermittel:Erzeugnissepflanzlichenodertierischen
UrsprungsinnatürlichemZustand,frischoderhaltbar
gemacht,ErzeugnisseihrerindustriellenVerarbeitung
sowieorganischeoderanorganischeStoffe,einzeln
oderalsGemisch,mitoderohneZusatzstoffe ,diezur
Tierernährung durchFütterungbestimmtsind;
b)FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke :Futter­
mittel,diesichdeutlichsowohlvongängigenFutter­
mittelnalsauchvondenErzeugnissengemäßder
Richtlinie90/167/EWG(2)deutlichunterscheiden
unddazubestimmtsind,besondereernährungsphy­
siologischeBedürfnissezudecken;
c)besondereErnährungszwecke :Ernährungszwecke ,die
derBefriedigungderspezifischenernährungsphysio­
logischenBedürfnissebestimmterKategorienvon
HeimtiererioderNutztierendienen,derenVerdau­
ung,ResorptionoderStoffwechselgestörtistoderdie
sichvorübergehend ineinembesonderenphysiologi­
schenZustandbefindenunddenendahereinekon­
trollierteAufnahmevonfürihrenZustandgeeigneten
Futtermittelnzuträglichist.
Artikel2
FuttermittelgemäßArtikel1Absatz1dürfennurinden
Verkehrgebrachtwerden,wennsieunverdorben,unver­
fälschtundvonhandelsüblicher Beschaffenheit sind.
(')ABI.Nr.L170vom3.8.1970,S.1. (2)ABl.Nr.L92vom7.4.1990,S.42.

Nr.C231/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.9.92
DerartigeFuttermittelmüssensobeschaffenoderzusam­
mengesetztsein,daßsiedemvorgesehenenbesonderen
Ernährungszweck gerechtwerdenundgleichzeitigmeh­
rerendiätetischenGrundsätzengenügen.
SiedürfenkeineGefahrfürdieGesundheitvonMensch
undTierdarstellenundnichtinirreführender Weisean­
gebotenoderindenVerkehrgebrachtwerden.
Artikel3
(1)DieseVerordnungberührtnichtdiegemeinschaft­
lichenVorschriften über:
a)Einzelfuttermittel ,
b)Mischfuttermittel ,
c)ZusatzstoffeinderTierernährung ,
d)unerwünschte StoffeundErzeugnisseinderTierer­
nährung,
e)bestimmteErzeugnisseinderTierernährung .
(2)Absatz1Buchstabena)undb)giltnichthinsicht­
lichderBestimmungen überdieKennzeichnung unddas
VerschließenvonPackungenvonFuttermittelngemäß
Artikel1Absatz1.e)dieAngabederbesonderenernährungsphysiologi ­
schenMerkmaledesFuttermittels ;
f)fürFuttermittelgemäßArtikel1Absatz1mitAus­
nahmederfürandereHeimtierealsHundeundKat­
zenbestimmtenFuttermitteldiegemäßArtikel7auf­
zuführendenAusgangserzeugnisse ;
g)diefürdiesesFuttermittelempfohleneFütterungs­
dauer;
h)dieAuskünfte,diegemäßdenBestimmungen desAr­
tikels13Buchstabea)erteiltwerdenmüssen;
i)derNameoderdieFirmaunddieAnschriftoderder
SitzdesfürdieindiesemAbsatzgenanntenAngaben
Verantwortlichen ;
j)dieNettomenge,beifestenErzeugnissenausgedrückt
inMasseneinheiten undbeiflüssigenErzeugnissen
ausgedrücktinVolumeneinheiten oderMasseneinhei­
ten;
k)dasgemäßArtikel8Absatz1anzugebendeHaltbar­
keitsdatum;
1)dieBezugsnummer derPartie,wenndasHerstel­
lungsdatumnichtangegebenist.
(2)DasHaltbarkeitsdatum ,dieNettofüllmenge und
dieBezugsnummer derPartiekönnenaußerhalbdes
Feldsangegebenwerden,dasfürdieinAbsatz1aufge­
führtenKennzeichnungsangaben vorbehaltenist;indie­
semFallistandenfürdiegenanntenAngabenvorgese­
henenStelleneinHinweisanzubringen,anwelcherStelle
sichdieseAngabenbefinden.
Artikel5
InVerbindungmitdeninArtikel4vorgesehenenAnga­
bendürfenindemeigensdafürvorgesehenen Feldnur
folgendezusätzlicheAngabenangebrachtwerden:
a)dasKennzeichenoderdieHandelsmarke desfürdie
Kennzeichnung Verantwortlichen ;
b)derNameoderdieFirmaunddieAnschriftoderder
SitzdesHerstellers,wenndiesernichtfürdieAnga­
benverantwortlich ist;
c)gegebenenfalls dieBezugsnummer derPartie;
d)derPreis;
e)dieBezeichnungoderHandelsmarke ;
f)fürFuttermittelgemäßArtikel1Absatz1,diefüran­
dereHeimtierealsHundeundKatzenbestimmtsind,Artikel4
(1)FuttermittelgemäßArtikel1Absatz1dürfennur
dannindenVerkehrgebrachtwerden,wenndienach­
stehendaufgeführtenAngaben—fürderenRichtigkeit
derinderGemeinschaft ansässigeErzeuger,Verpacker,
Importeur,VerkäuferoderVerteilerverantwortlich ist
—deutlichsichtbar,gutleserlichundunverwischbar in
einemeigensdafürvorbehaltenen FeldaufderVerpak­
kung,demBehältnisoderaufeinemdaranbefestigten
Etikettangebrachtwerden:
a)jenachdemdieBezeichnung„Einzelfuttermittel ",
„Ergänzungsfuttermittel "oder„Alleinfuttermittel "
mitdemjeweilsvorangestellten Bestimmungswort
„Diät";
b)dieTierartoderdieTiergattung,fürdiedasFutter­
mittelbestimmtist;
c)dieZweckbestimmung ,d.h.denbesonderenErnäh­
rungszweck ;
d)dieFütterungsanweisung füreinesachgerechteVer­
wendungdesFuttermittels ;

9.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C231/9
b)FuttermittelgemäßArtikel1Absatz1fürHeimtiere :
AngabederAusgangserzeugnisse unterAngabeihres
GehaltesoderinabsteigenderReihenfolgeihrerGe­
wichtsanteile .diegemäßArtikel7aufzuführenden Ausgangserzeug­
nisse;
g)dasgemäßArtikel8Absatz2anzugebendeHerstel­
lungsdatum ;
h)dieamtlicheCodenummer ,anhanddererderHerstel­
lerfestgestelltwerdenkann,wennerfürdieAngaben
nichtverantwortlich ist;
i)gegebenenfalls diegemäßArtikel13Buchstabea)zu­
gelassenenAngaben;
j)dieBezeichnung„Alleinfuttermittel "oder„Ergän­
zungsfuttermittel "könnenimFallvonFuttermitteln
fürandereHeimtierealsHundeundKatzendurch
dieBezeichnung„Mischfuttermittel "ersetztwerden;
indiesenFällenentsprechendieindiesemArtikel
vorgeschriebenen oderzulässigenAngabendenAnga­
benbeiAlleinfuttermitteln ;
k)beiMischfuttermitteln fürHeimtiere
—könnendieenglischenBezeichnungen „compound
feedingstuff",„complementary feedingstuff"und
„completefeedingstuff"durchdieBezeichnung
„compoundpetfood",„complementary petfood"
bzw.„completepetfood"ersetztwerden;(3)DieAusgangserzeugnisse werdenjeweilsunterBe­
rücksichtigung derAnforderungen derRichtlinie
92/.../EWGderKommission vom...1992zurErstel­
lungeinesnichterschöpfenden Verzeichnisses derwich­
tigstenAusgangserzeugnisse ,diefürdieHerstellungvon
Mischfuttermitteln fürandereTierealsHeimtierenor­
malerweiseverwendetwerden('),mitihremspezifischen
Namenbezeichnet .JedochkanndieAngabedesspezifi­
schenNamensdesAusgangserzeugnisses durchdieAn­
gabederKategorieersetztwerden,derdasAusgangser­
zeugnisangehört.MaßgebenddafürsinddieRichtlinie
91/357/EWGderKommission (2)unddieRichtlinie
82/475/EWGderKommission (3).
DieVerwendungeinerdieserbeidenAngabeformen
schließtdieandereaus,esseidenn,einesderverwende­
tenAusgangserzeugnisse gehörtzukeinerderfestgeleg­
tenKategorien;indiesemFallwirddasmitseinemspe­
zifischenNamenbezeichneteAusgangserzeugnis ent­
sprechendseinemGewichtsanteil inderReihenfolgeder
Gewichtsanteile derKategorienangegeben .
(4)BeiderKennzeichnung vonfürHeimtierebe­
stimmtenFuttermittelngemäßArtikel1kannfernerdas
Vorhandensein oderdergeringeoderhoheGehalteines
odermehrererAusgangserzeugnisse angegebenwerden,
dembzw.denenesseinenernährungsphysiologischen
Wertmaßgeblichverdankt.
IndiesemFallmußderMindest-oderHöchstgehalt in
Gewichtshundertteilen deroderdesverwendeten Aus­
gangserzeugnisse(s )deutlichangegebenwerden,und
zwarentwederinderAngabe,inderdasoderdieange­
gebene^)Ausgangserzeugnis(se )hervorgehoben werden,
oderinderAufzählungderAusgangserzeugnisse oder
durchNennungderoderdesAusgangserzeugnisse(s )
undderoderdesGewichtshundertteile(s )unterderent­
sprechendenKategorievonAusgangserzeugnissen .—kanndiespanischeBezeichnung„pienso"durch
dieBezeichnung„alimento"ersetztwerden;
—könnendieniederländischen Bezeichnungen
„mengvoeder",„aanvullenddiervoeder"und
„volledigdiervoeder"durchdieBezeichnungen
„samengesteldvoeder",„aanvullendsamengesteld
voeder"bzw.„volledigsamengesteldvoeder"er­
setztwerden.
Artikel6
DasBestimmungswort „Diät"darfnurfürFuttermittel
gemäßArtikel1Absatz1verwendetwerden.
BeiderKennzeichnung undAufmachungdieserFutter­
mitteldürfenzurnäherenBezeichnungkeineanderen
Bestimmungswörter als„Diät"verwendetwerden.
Artikel7
(1)WerdenAngabenüberdieAusgangserzeugnisse
angebracht,somüssenalleverwendetenAusgangser­
zeugnisseaufgeführtwerden.
(2)FürdieAufzählungderAusgangserzeugnisse gel­
tenfolgendeRegeln:
a)FuttermittelgemäßArtikel1Absatz1fürandere
TierealsHeimtiere :AngabederAusgangserzeugnisse
inabsteigenderReihenfolgeihrerGewichtsanteile ;Artikel8
(1)DasHaltbarkeitsdatum wirdwiefolgtangegeben :
—beimikrobiologisch leichtverderblichenFuttermitteln
gemäßArtikel1Absatz1:„zuverbrauchenbis..
gefolgtvonderAngabedesDatums(Tag,Monat
undJahr);
OABl.Nr.L...
C)ABl.Nr.L193vom17.7.1991,S.34.
C)ABl.Nr.L213vom21.7.1982,S.27.

Nr.C231/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.9.92
Störungenleiden,dauerndverabreichtwerden,istfol­
gendeAngabeanzubringen :„Eswirdempfohlen,vor
derVerwendungdenRateinesTierarztesodereines
FachmannsfürTierernährung einzuholen."—beidenübrigenFuttermittelngemäßArtikel1Ab­
satz1:„mindestenshaltbarbis...",gefolgtvonder
AngabedesDatums(MonatundJahr).
ErfordernandereGemeinschaftsbestimmungen fürinAr­
tikel1Absatz1vorgeseheneFuttermitteldieAngabeei­
nerHaltbarkeitsdauer ,sodarfnureineeinzigeHaltbar­
keitsdauerangegebenwerden,undzwardiejenige,die
zuerstabläuft.
(2)DasHerstellungsdatum wirdwiefolgtangegeben :
„(XTage,MonateoderJahre)vordemangegebenen
Haltbarkeitsdatum hergestellt."Artikel12
(1)FuttermittelgemäßArtikel1Absatz1dürfennur
inverschlossenen Packungenoderverschlossenen Behält­
nissenindenVerkehrgebrachtwerden,derenVerschluß
sobeschaffenseinmuß,daßerbeimOffnenbeschädigt
undunbrauchbar wird.
(2)DieaufGemeinschaftsebene zuzulassenden Ab­
weichungenvondeminAbsatz1vorgeschriebenen
GrundsatzwerdennachdemVerfahrendesArtikels16
festgelegt,sofernIdentifizierung undQualitätderFut­
termittelfürbesondereErnährungszwecke sichergestellt
sind.Artikel9
DerfürdieAngabenbetreffenddasFuttermittelgemäß
Artikel1Absatz1Verantwortliche kannanderealsdie
indieserVerordnungvorgesehenenAngabenmachen.
DieseAngaben
—dürfensichjedochnichtaufdasVorhandensein oder
denGehaltandereranalytischerBestandteilealsdie­
jenigenbeziehen,derenAngabegemäßdenArtikeln
4oder5vorgesehenist;
—dürfendemFuttermittelkeineWirkungenoderEi­
genschaftenzuschreiben,dieesnichtbesitzt,und
nichtdenAnscheinerwecken,daßdasFuttermittel
besondereMerkmaleaufweist,obwohlalleFuttermit­
teldieseMerkmalebesitzen;
—müssensichaufobjektiveodermeßbareKriterienbe­
ziehen,dienachgewiesenwerdenkönnen;
—müssendeutlichvonallenAngabengemäßArtikel4
getrenntsein.Artikel13
NachdemVerfahrendesArtikels16
a)wirdfürFuttermittelgemäßArtikel1Absatz1ein
VerzeichnisderVerwendungszwecke erstelltund
werdendieverbindlichenoderfreiwilligenAngaben
sowiedieallgemeinenBestimmungen fürdasInver­
kehrbringendieserFuttermittelfestgelegt(');
b)wirdentschieden,obeinFuttermittel,dasmitdem
Bestimmungswort „Diät"besondersgekennzeichnet
ist,tatsächlichderBegriffsbestimmung desArtikels1
Absatz2Buchstabec)entspricht;
c)könnendieMethodenfürdieBerechnungdesEner­
giewertsdieserFuttermittelfestgelegtwerden.
Artikel14
DerHandelmitdenFuttermittelngemäßArtikel1Ab­
satz1,diedieserVerordnungundgegebenenfalls denin
AnwendungdieserVerordnungerlassenenVorschriften
entsprechen,darfnichtausGründenihrerZusammenset­
zung,Herstellungsmerkmale ,AufmachungoderEtiket­
tierunguntersagtoderbeschränktwerden.Artikel10
FürdasInverkehrbringen zwischendenMitgliedstaaten
werdendieaufderPackung,demBehältnisodereinem
daranbefestigtenEtikettangebrachtenAngabenzumin­
destineinerderLandes-oderAmtssprachen desBestim­
mungslandesabgefaßt.Artikel15
(1)StellteinMitgliedstaatfest,daßdieVerabrei­
chungeinesFuttermittelsgemäßArtikel1Absatz1oder
seineVerwendunguntergegebenenfalls vorgegebenenArtikel11
AufderPackung,demBehältnis,demEtikettoderder
Gebrauchsanweisung vonFuttermittelngemäßArtikel1
Absatz1,diefürTieremitirreversiblenStörungender
Verdauung,ResorptionoderdesStoffwechselsbestimmt
sind,oderdieTieren,dienichtunteraltersbedingten(')DieseallgemeinenBestimmungen solltenmitdenjenigenin
TeilAdesAnhangsderRichtlinie79/373/EWGinEinklang
stehen.

9.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C231/11
BedingungeneineGefahrfürdieGesundheitfürMensch
undTieroderdieUmweltbedeutet,someldeterdies
derKommissionundbegründetdiesimeinzelnen.
(2)DieKommissionleitetunverzüglichdasVerfahren
desArtikels17ein,umerforderlichenfalls diegeeigneten
Maßnahmen zutreffen.Entsprechendiebeabsichtigten MaßnahmenderStel­
lungnahmedesAusschussesnichtoderistkeineStellung­
nahmeergangen,soschlägtdieKommissiondemRat
unverzüglichdiezutreffendenMaßnahmenvor.DerRat
beschließtmitqualifizierterMehrheit.
HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten
nachseinerBefassungkeinenBeschlußgefaßt,soerläßt
dieKommissiondievorgeschlagenen Maßnahmen .
Artikel18
DamiteinewirksameamtlicheKontrollevonFuttermit­
telngemäßArtikel1Absatz1gewährleistetist,gelten
folgendebesondereBestimmungen :
1.DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maß­
nahmen,damitihrezuständigenBehördenimWege
vonStichprobenkontrollen aufallenStufenderHer­
stellungunddesInverkehrbringens derFuttermittel
gemäßArtikel1Absatz1sicherstellenkönnen,daß
dieBestimmungen dervorliegendenVerordnungein­
gehaltenwerden.Artikel16
WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBe­
zuggenommen,sowirddieKommissionvomStändigen
Futtermittelausschuß alsberatendemOrgan,imfolgen­
den„Ausschuß"genannt,unterstützt .
DerVertreterderKommission unterbreitetdemAus­
schußeinenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
AusschußgibteineStellungnahme zudiesemEntwurfin­
nerhalbeinerFristab,diederVorsitzendeunterBerück­
sichtigungderDringlichkeitderbetreffendenFrage—
erforderlichenfalls durcheineAbstimmung—festsetzen
kann.
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuver­
langen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehalten
wird.
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .Sieunterrichtetden
Ausschußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme be­
rücksichtigthat.2.ImVerdachtsfallistdiezuständigeBehördebefugt,
vondemfürdasInverkehrbringen Verantwortlichen
dieVorlagewissenschaftlicher Datendafürzuverlan­
gen,daßdasFuttermitteldieAnforderungen dieser
Verordnungerfüllt.
SinddiebetreffendenDatenineinerleichtzugängli­
chenVeröffentlichung erschienen,sogenügtdieAn­
gabederFundstelle.
Artikel19
Dienachstehenden Richtlinienwerdenwiefolgtgeän­
dert:
a)InArtikel1Absatz2derRichtlinie74/63/EWGdes
Ratesvom17.Dezember1973überdieFestlegung
vonHöchstgehalten anunerwünschten Stoffenund
Erzeugnissen inFuttermitteln(')wirdfolgender
Buchstabeangefügt:
,,f)FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke ".
b)InArtikel1Absatz2derRichtlinie77/101/EWGdes
Ratesvom23.November1976überdenVerkehrmit
Einzelfuttermitteln (2)wirdfolgenderBuchstabean­
gefügt:
,,e)FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke ".Artikel17
WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBe­
zuggenommen,sobefaßtderVorsitzendedesStändigen
Futtermittelausschusses ,imfolgenden„Ausschuß"ge­
nannt,diesenvonsichausoderaufAntragdesVertre­
terseinesMitgliedstaats .
DerVertreterderKommissionunterbreitetdemAus­
schußeinenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
AusschußnimmtzudiesemEntwurfinnerhalbeinerFrist
Stellung,diederVorsitzendenachderDringlichkeitder
betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahme
wirdmitderStimmenmehrheit abgegeben,dieinArtikel
148Absatz2desVertragesfürdieAnnahmedervom
RataufVorschlagderKommissionzufassendenBe­
schlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAus­
schußwerdendieStimmenderVertreterderMitglied­
staatengemäßdemvorgenanntenArtikelgewogen.Der
VorsitzendenimmtanderAbstimmungnichtteil.
DieKommissionerläßtdiebeabsichtigten Maßnahmen ,
wennsiederStellungnahme desAusschussesentspre­
chen.OABl.Nr.L38vom11.2.1974,S.31.
(2)ABl.Nr.L32vom3.2.1977,S.1.

Nr.C231/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.9.92
c)InArtikel1Absatz2derRichtlinie79/373/EWGdes
Ratesvom2.April1979überdenVerkehrmitMisch-
futtermitteln(')wirdfolgenderBuchstabeangefügt:
,,h)FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke ".
d)InArtikel1Absatz2derRichtlinie82/471/EWGdes
Ratesvom30.Juni1982überbestimmteErzeugnisse
fürdieTierernährung (2)wirdfolgenderBuchstabe
angefügt:„f)FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke ".
Artikel20
DieseVerordnungtrittamsiebtenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.SiewirdeinJahrnachdemZeitpunktihresIn­
krafttretenswirksam.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
(')ABl.Nr.L86vom6.4.1979,S.30.
(2)ABl.Nr.L213vom21.7.1982,S.8.