EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.4.2020 COM(2020) 155 final 2018/0178(COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (2018/0178 (COD)) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor



2018/0178 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (2018/0178 (COD)) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor 1.Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 0353 final – 2018/0178 COD): 24. Mai 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 17. Oktober 2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 28. März 2019 Übermittlung des geänderten Vorschlags: Entfällt Festlegung des Standpunkts des Rates: 15. April 2020 2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission Im März 2018 legte die Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vor. Ziel dieses Aktionsplans ist es, den Privatsektor für den Übergang zu einer CO2-armen, ressourceneffizienteren und nachhaltigeren Wirtschaft zu mobilisieren. Wie im Aktionsplan dargelegt, stellt das Fehlen einer klaren Definition dessen, was „ökologisch nachhaltig“ ist, derzeit eines der größten Hindernisse für eine Steigerung umweltfreundlicher Investitionen dar. Einer der Eckpfeiler des Aktionsplans ist daher die Einrichtung eines gemeinsamen Klassifikationssystems für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten oder einer „EU-Taxonomie“. Zu diesem Zweck legte die Kommission im Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung mit folgenden drei Zielen vor: (1)Festlegung geeigneter Definitionen für Unternehmen und Anleger, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können; (2)Befähigung der Endanleger, einschließlich Kleinanlegern, ihr Kapital in ökologisch nachhaltige Tätigkeiten zu lenken, indem durch diese Definitionen die Risiken der „Grünfärberei (Greenwashing)“ begrenzt werden; (3)Vermeidung einer Marktfragmentierung, indem im Hinblick auf die Definition von ökologischer Nachhaltigkeit für Anlagezwecke ein einziger Bezugspunkt für Anleger, Unternehmen und Mitgliedstaaten geschaffen wird. Die EU-Taxonomie wird gemeinsame Begriffe bieten, die Anleger und Unternehmen nutzen können, um Möglichkeiten der Anlage in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu den Klima- und Umweltzielen leisten, zu ermitteln. Dies wird Anlegern und Unternehmen dabei helfen, ihre Tätigkeit nachhaltiger zu gestalten. Die EU-Taxonomie wird somit dazu beitragen, die privaten und öffentlichen Investitionen zur Finanzierung der Nachhaltigkeitswende entsprechend den Zielen des europäischen „Green Deal“ zu erhöhen. Schwerpunkte der Taxonomie sind ökologisch nachhaltige Tätigkeiten in folgenden Bereichen: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Bis zum 31. Dezember 2021 muss die Kommission einen Bericht über die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Taxonomie auf weitere Nachhaltigkeitsziele einschließlich sozialer Ziele veröffentlichen. Sobald die Arbeiten an der Taxonomie abgeschlossen sind, wird sie die Entwicklung von Normen und Kennzeichen für umweltfreundliche Finanzprodukte erleichtern. Sie wird auch integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Finanz- und Nichtfinanzunternehmen sein. Darüber hinaus wird die Taxonomie, wie im Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal angekündigt, auch in den Leitfäden zur Verfolgung klima- und umweltbezogener Ausgaben sowie zur Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen von InvestEU berücksichtigt, die im zweiten Halbjahr 2020 veröffentlicht werden sollen. Neben InvestEU wird die Kommission durch eine neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen, die im zweiten Halbjahr 2020 veröffentlicht werden soll, untersuchen, wie öffentliche Stellen die Taxonomie nutzen können, um eine Konvergenz der Normen zwischen dem privaten Sektor und den öffentlichen Stellen zu erreichen und gemischte Finanzinstrumente am besten zu nutzen. 3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates Der Standpunkt des Rates spiegelt die am 16. Dezember 2019 erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wider. Die Kommission befürwortet diese Einigung. Mit der politischen Einigung wurden mehrere Änderungen eingeführt, die vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag abweichen, unter anderem in folgenden Punkten: 1.Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung: Erstens sieht die politische Einigung eine zusätzliche Verpflichtung für die EU vor, die Taxonomie für die Zwecke aller öffentlichen Maßnahmen, Normen oder Kennzeichen anzuwenden, mit denen sie Anforderungen an Finanzmarktteilnehmer oder Emittenten im Bereich der als „ökologisch nachhaltig“ bezeichneten Finanzprodukte oder Unternehmensanleihen festlegt. Zweitens werden alle Finanzmarktteilnehmer gemäß der Definition in der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten offenlegen müssen, wie und in welchem Umfang die Investitionen, die ihrem Finanzprodukt zugrunde liegen, Wirtschaftstätigkeiten unterstützen, die mit der Taxonomie in Einklang stehen. Finanzmarktteilnehmer, die die Ausrichtung an der Taxonomie nicht offenlegen wollen und folglich ihre Produkte nicht als ökologisch nachhaltig oder ähnliche Merkmale aufweisend vermarkten möchten, werden dies in einer Erklärung erläutern müssen.

Drittens werden große Finanz- und Nichtfinanzunternehmen, die bereits eine nichtfinanzielle Erklärung veröffentlichen müssen, offenlegen müssen, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit den von der Taxonomie abgedeckten Tätigkeiten verbunden sind. Dies betrifft etwa 6000 Unternehmen und Gruppen in der gesamten EU. Im Einklang mit den Leitlinien, die der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen beigefügt sind, umfassen die für die Berichterstattung maßgeblichen zentralen Leistungsindikatoren Umsatz, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben. Für Finanzunternehmen können verschiedene Leistungsindikatoren in einem delegierten Rechtsakt, den die Kommission bis Juni 2021 vorlegen soll, näher ausgeführt werden. 2.Angabe der Arten in Betracht kommender Wirtschaftstätigkeiten: Mit der politischen Einigung werden zwei Unterkategorien ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten eingeführt: förderliche Tätigkeiten (betreffen alle sechs Umweltziele) und Übergangstätigkeiten (gilt nur für das Klimaschutzziel). Förderliche Tätigkeiten wirken unmittelbar förderlich darauf hin, dass andere Tätigkeiten einen wesentlichen Beitrag zu einem oder mehreren Umweltzielen zu leisten. Es wurden Vorkehrungen getroffen, um Greenwashing zu verhindern. Die erste dieser Vorkehrungen besteht darin, dass förderliche Tätigkeiten in Anbetracht der wirtschaftlichen Lebensdauer von Vermögenswerten, die den langfristigen Umweltzielen abträglich sind, nicht zu Lock-in-Effekten bei diesen Vermögenswerten führen dürfen. Die zweite sieht vor, dass förderliche Tätigkeiten auf der Grundlage von Lebenszyklusüberlegungen wesentliche positive Auswirkungen auf die Umwelt haben müssen. Übergangstätigkeiten sind Tätigkeiten, i) für die derzeit keine technisch und wirtschaftlich machbaren CO2-armen Alternativen zur Verfügung stehen und ii) die den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit einem Weg hin zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau unterstützen. Ähnlich wie bei den förderlichen Tätigkeiten wurde eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um Greenwashing zu verhindern. Diese Unterkategorie der Übergangstätigkeiten ist nur für das Klimaschutzziel relevant. 3.Änderungen von Bestimmungen, die sich auf spezifische Wirtschaftstätigkeiten von Interesse beziehen: Tätigkeiten zur Stromerzeugung aus festen fossilen Brennstoffen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Bedeutung von „klimaneutralen Energien“ für den Übergang wird in einem Erwägungsgrund der politischen Einigung anerkannt, während der Verweis auf „klimaneutrale Energien“ als Teil des Klimaschutzziels gestrichen wurde. Die Kommission wurde aufgefordert, bei der Auswahl der Tätigkeiten, die als „Übergangstätigkeiten“ eingestuft werden können, eine Bewertung aller einschlägigen vorhandenen Technologien vorzunehmen. In diesem Zusammenhang gilt eine Wirtschaftstätigkeit als „erhebliche Beeinträchtigung“, wenn die langfristige Abfallbeseitigung eine erhebliche und langfristige Beeinträchtigung der Umwelt verursachen kann. Im Rahmen der politischen Einigung stärkt der Wortlaut auch die Rolle der Lebenszyklusanalysen bei der Entwicklung der technischen Evaluierungskriterien. Im Bereich der Abfallverbrennung wurde der Verweis auf „Vermeidung“ der Abfallverbrennung als eine der Möglichkeiten, wie eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft leisten kann, durch „Verringerung“ der Abfallverbrennung ersetzt. Darüber hinaus wurde ein Verweis auf die Grundsätze der Abfallhierarchie hinzugefügt. Der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ besagt ausdrücklich, dass infrage kommende Tätigkeiten nicht zu einer deutlichen Zunahme bei der Erzeugung, Verbrennung oder Beseitigung von Abfällen – mit Ausnahme der Verbrennung von nicht recycelbaren gefährlichen Abfällen – führen sollten. 4.Ausweitung des sozialen Mindestschutzes Mit der politischen Einigung werden drei internationale Instrumente/Leitlinien im Bereich der Menschenrechte in die Liste der Mindestschutzvorschriften aufgenommen: –die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen; –die Leitprinzipien der UN für Wirtschaft und Menschenrechte; –die Internationale Charta der Menschenrechte. 5.Erweiterung der Zahl der Mitglieder und der Aufgaben der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen (im Folgenden „Plattform“): Mit der politischen Einigung wird sowohl der Tätigkeitsbereich der Plattform als auch die Zahl ihrer Mitglieder erweitert, sodass sie die Kommission in folgenden zusätzlichen Punkten beraten kann: –mögliche Rolle von Standards für die Nachhaltigkeitsrechnungslegung und -berichterstattung bei der Unterstützung der Anwendung der Taxonomie; –möglicher Verbesserungsbedarf bei der Datenverfügbarkeit und -qualität; –andere Nachhaltigkeitsziele einschließlich sozialer Ziele;

–Funktionieren des Mindestschutzes und möglicherweise notwendige Ergänzung der geltenden Anforderungen; –Bewertung und Entwicklung von politischen Maßnahmen, die auf ein nachhaltiges Finanzwesen ausgerichtet sind, darunter auch zu Fragen der Politikkohärenz. In diesem Zusammenhang wird in der politischen Einigung festgelegt, dass folgende Akteure Teil der Plattform sein müssen: –die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte; –Vertreter der Zivilgesellschaft; –Vertreter einschlägiger Finanz- und Nichtfinanzunternehmen einschließlich Vertreter einschlägiger Branchen; –Experten mit Fachkenntnissen in den Bereichen Rechnungslegung und Berichterstattung. Die Plattform wird nach den horizontalen Bestimmungen der Kommission für Expertengruppen arbeiten. 6.Einsetzung einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten Mit der politischen Einigung wird eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten eingesetzt, die die Kommission hinsichtlich der Angemessenheit der technischen Evaluierungskriterien und des von der Plattform verfolgen Ansatzes berät. Diese Sachverständigengruppe wird nach den horizontalen Bestimmungen der Kommission für Expertengruppen arbeiten. 7.Änderungen der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten Mit der politischen Einigung werden gezielte Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten vorgenommen. Dadurch soll insbesondere die auf die Taxonomie bezogene Offenlegung durch Finanzmarktteilnehmer in dem allgemeineren Rahmen für nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor verankert werden, der in der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten festgelegt wird. In diesem Zusammenhang wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, um die Europäischen Aufsichtsbehörden zu ermächtigen, technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der auf die Taxonomie bezogenen Offenlegungspflichten auszuarbeiten. Darüber hinaus wurde ein Artikel über den Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ eingefügt. Durch diese Änderung werden die Europäischen Aufsichtsbehörden zur Ausarbeitung eines zusätzlichen technischen Regulierungsstandards ermächtigt. Darin werden die Einzelheiten zu Inhalt und Darstellung der Informationen im Zusammenhang mit dem Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ für soziale und ökologische Ziele festgelegt. Der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in Bezug auf soziale Aspekte, wie er in der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten festgelegt ist, sollte mit dem in der Taxonomieverordnung festgelegten Mindestschutz in Einklang stehen. Die Unternehmen sollten ihrerseits bei der Umsetzung von Verfahren zur Einhaltung dieses Mindestschutzes den Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ anwenden. 8.Zeitplan für die delegierten Rechtsakte Die Kommission ist verpflichtet, im Hinblick auf die zwei Klimaziele bis zum 31. Dezember 2020 delegierte Rechtsakte mit den technischen Evaluierungskriterien zu erlassen (Inkrafttreten am 31. Dezember 2021); im Hinblick auf die übrigen vier Umweltziele muss sie die entsprechenden Rechtsakte bis zum 31. Dezember 2021 erlassen (Inkrafttreten am 31. Dezember 2022). 9.Überprüfung Mit der politischen Einigung wird die Überprüfungsklausel erweitert, indem die Kommission beauftragt wird, in ihrem Bericht folgende zusätzliche Themen abzudecken: –Beschreibung der Bestimmungen, die erforderlich wären, um den Anwendungsbereich der Taxonomie auf andere Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich neutraler und umweltschädlicher Tätigkeiten, auszudehnen; –Bewertung der Wirksamkeit der Beratungsverfahren für die Entwicklung der technischen Evaluierungskriterien (bestehend aus der Plattform und der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten); –Bewertung der geplanten Aufsichtsregelung.