P7_TA(2014)0382

Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (COM(2013)0267 — C7-0122/2013 — 2013/0141(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/61)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0267),

in Kenntnis der vom österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

(1) ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 104.

P7_TC1-COD(2013)0141

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) wurde eine Pflanzenschutzregelung festgelegt.

(2) Am 21. November 2008 ersuchte der Rat die Kommission, eine Evaluierung dieser Pflanzenschutzregelung vorzunehmen (4).

(3) Angesichts der Ergebnisse dieser Evaluierung und der mit der Anwendung der Richtlinie 2000/29/EG gewonnenen Erfahrungen sollte diese Richtlinie ersetzt werden. Um eine einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften zu gewährleisten, sollte für den Rechtsakt, der die Richtlinie ersetzt, die Form einer Verordnung gewählt werden.

(4) Die Pflanzengesundheit ist für die Pflanzenerzeugung, öffentliche und private Grünflächen, natürliche Ökosysteme, Ökosystemdienstleistungen und die biologische Vielfalt in der Union von großer Bedeutung. Sie wird durch Arten bedroht, die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse schädigen (im Folgenden „Schädlinge“) , und die Gefahr der Einschleppung von Schädlingen in das Hoheitsgebiet der Union hat aufgrund des globalisierten Handels und des Klimawandels zugenommen . Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, müssen Maßnahmen zur Feststellung der von diesen Schädlingen ausgehenden Pflanzengesundheitsrisiken sowie zur Reduzierung dieser Risiken auf ein hinnehmbares Maß festgelegt werden. [Abänd. 1]

(5) Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird seit langem anerkannt. Sie sind Gegenstand internationaler Abkommen und Übereinkünfte, unter anderem des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC), das am 6. Dezember 1951 im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen abgeschlossen und dessen überarbeite Fassung im November 1997 auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz angenommen wurde , sowie des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) vom 29. Dezember 1993 . Die Union ist Vertragspartei sowohl des IPPC als auch des CBD . [Abänd. 2]

(6) Es hat sich herausgestellt, dass bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung biogeografische Faktoren berücksichtigt werden müssen, um zu verhindern, dass sich Schädlinge im europäischen Teil des Gebiets der Union ausbreiten, die bisher dort nicht aufgetreten sind. Entsprechend sollten die in Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten außereuropäischen Gebiete (Gebiete in äußerster Randlage) der Mitgliedstaaten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Es sollte eine Liste dieser Gebiete aufgestellt werden. Wird der Status eines solchen Gebiets oder eines in Artikel 355 Absatz 2 AEUV genannten Gebiets gemäß Artikel 355 Absatz 6 AEUV geändert, sollte auch diese Liste geändert werden, um zu gewährleisten, dass sich der räumliche Anwendungsbereich dieser Verordnung auf den europäischen Teil des Gebiets der Union beschränkt. Wird auf Drittländer Bezug genommen, sollte dies auch als Bezugnahme auf die in dieser Liste aufgeführten Gebiete verstanden werden.

(7) Die Richtlinie 2000/29/EG enthält Vorschriften über amtliche Kontrollen, die die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft vor der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse durchführen müssen. Entsprechende Vorschriften sind nun festgelegt in der Verordnung (EU) Nr. …/…. des Europäischen Parlaments und des Rates (5) [Nummer der Verordnung über amtliche Kontrollen und Amtsblattverweis in der Fußnote] und sollten daher nicht Gegenstand der vorliegenden Verordnung sein.

(8) Es sollten Kriterien zur Identifizierung der Schädlinge aufgestellt werden, für die für das gesamte Gebiet der Union Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt werden müssen. Solche Schädlinge werden im Folgenden als „Unionsquarantäneschädlinge“ bezeichnet. Ferner sollten Kriterien zur Identifizierung der Schädlinge aufgestellt werden, für die Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt werden müssen, die sich nur auf einen oder mehrere Teile dieses Gebiets beziehen. Solche Schädlinge werden im Folgenden als „Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge“ bezeichnet.

(9) Um die Bekämpfung von Unionsquarantäneschädlingen vorrangig auf diejenigen Schädlinge auszurichten, deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen für das gesamte Gebiet der Union besonders schwerwiegend sind, sollte eine begrenzte Liste solcher Schädlinge (im Folgenden „prioritäre Schädlinge“) aufgestellt werden.

(10) Damit Unionsquarantäneschädlinge für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben oder Ausstellungen verwendet werden können, ist es sinnvoll, Ausnahmen vom Verbot der Verbringung solcher Schädlinge in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets zuzulassen.

(11) Um ein wirksames, rechtzeitiges Vorgehen im Falle des Auftretens eines Unionsquarantäneschädlings zu gewährleisten, sollte für die Allgemeinheit, für Unternehmer und für die Mitgliedstaaten eine Meldepflicht gelten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, in Grünanlagen tätige Fachkräfte, Bedienstete der Gebietskörperschaften, Gärtner, Baumschularbeiter, Importeure, Landschaftsarchitekten, Baumpfleger, Lehrer, Forscher, Gewerbetreibende, Behördenbedienstete, Mandatsträger und Privatpersonen für die Bekämpfung von Pflanzenschädlingen zu sensibilisieren und zu schulen. [Abänd. 3]

(12) Wenn es aufgrund dieser Meldepflicht notwendig ist, personenbezogene Daten natürlicher oder juristischer Personen gegenüber den zuständigen Behörden offenzulegen, könnte dies eine Einschränkung der Rechte gemäß Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta der Grundrechte darstellen. Eine solche Einschränkung wäre jedoch mit Blick auf das im Allgemeininteresse liegende Ziel dieser Verordnung notwendig und verhältnismäßig.

(13) Ein Unternehmer, dem das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen bekannt wird, für die er verantwortlich ist bzw. war, sollte verpflichtet sein, alle gegebenenfalls geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung des Schädlings, zur Rücknahme bzw. zum Rückruf der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie zur Unterrichtung der zuständigen Behörde, sonstiger Personen in der Handelskette und der Allgemeinheit zu ergreifen.

(14) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung von Unionsquarantäneschädlingen ergreifen, deren Auftreten in ihren Hoheitsgebieten festgestellt wurde. Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten in solchen Fällen ergreifen dürfen und anhand welcher Grundsätze sie darüber entscheiden sollen, welche Maßnahmen zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen sollte die Einrichtung von Sperrzonen zählen, die jeweils aus einer Befallszone und einer Pufferzone bestehen.

(15) In bestimmten Fällen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Tilgung von Quarantäneschädlingen bei Pflanzen auf Privatgrundstücken anordnen, da die Tilgung eines Schädlings nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Befallsquellen beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Zugangsrecht zu diesen Grundstücken erhalten. Dies könnte eine Einschränkung der Rechte gemäß Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und gemäß Artikel 17 (Eigentumsrecht) der Charta der Grundrechte darstellen. Zur Erreichung des im Allgemeininteresse liegenden Ziels der Regelung ist eine solche Einschränkung jedoch notwendig und verhältnismäßig, sofern die Mitgliedstaaten rechtzeitig eine angemessene Entschädigung für den Verlust von Privateigentum leisten.

(16) Für die schnelle und wirksame Tilgung von Schädlingen ist sind eine Prävention, Schutzmaßnahmen und eine frühe Feststellung ihres Auftretens außerordentlich wichtig. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Regionen, in denen das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings bisher nicht festgestellt wurde, Untersuchungen zum Auftreten dieses Schädlings durchführen. Angesichts der Zahl der Unionsquarantäneschädlinge und des für die Durchführung dieser Untersuchungen benötigten Zeit- und Ressourcenaufwands sollten die Mitgliedstaaten Mehrjahresprogramme für solche Untersuchungen ausarbeiten. [Abänd. 4]

(16a) Landwirtschaftliche Vorbeugemaßnahmen und ein integrierter Pflanzenschutz im Einklang mit Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten nicht die systematische Prophylaxe mittels Pestiziden, d. h. die Anwendung von Bioziden bereits vor dem Nachweis eines Schädlings, umfassen. [Abänd. 5]

(17) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Falle eines Verdachts auf Auftreten bestimmter Unionsquarantäneschädlinge oder der Bestätigung dieses Verdachts Maßnahmen zu erlassen, die insbesondere die Tilgung und Eindämmung des Schädlings, die Einrichtung von Sperrzonen sowie Untersuchungen, Krisenpläne, Simulationsübungen und Tilgungspläne in Bezug auf diesen Schädling zum Gegenstand haben. Die Kommission konsultiert vorab die Mitgliedstaaten zu den erlassenen Maßnahmen. [Abänd. 6]

(18) Damit schnelle und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Schädlingen durchgeführt werden, die zwar keine Unionsquarantäneschädlinge sind, aber nach Auffassung der Mitgliedstaaten die Bedingungen zur Aufnahme in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge erfüllen, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, wenn ihnen das Auftreten eines solchen Schädlings bekannt wird. Ähnliche Bestimmungen sollten auch für die Kommission festgelegt werden.

(19) Die Mitgliedstaaten sollten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, Tilgungsmaßnahmen zu beschließen, die strenger sind als die im Unionsrecht vorgesehenen Maßnahmen , sofern diese in nachhaltiger Weise angewandt werden . [Abänd. 7]

(20) Für prioritäre Schädlinge sollten besondere Bestimmungen gelten, insbesondere in Bezug auf Folgendes: Unterrichtung der Allgemeinheit, Untersuchungen, Krisenpläne, Tilgungspläne und Kofinanzierung von Maßnahmen durch die Union.

(21) Quarantäneschädlinge, die im Gebiet der Union auftreten, in bestimmten als „Schutzgebiete“ ausgewiesenen Bezirken jedoch nicht, und deren Auftreten allein für diese Schutzgebiete nicht hinnehmbare wirtschaftliche, soziale oder ökologische Folgen hätte, sollten identifiziert und in eine Liste der „Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge“ eingetragen werden. Die Einschleppung von Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen in die jeweiligen Schutzgebiete bzw. ihre Verbringung innerhalb dieser Gebiete oder ihre Freisetzung in diesen Gebieten sollten verboten werden.

(22) Für Folgendes sollten Vorschriften festgelegt werden: Anerkennung, Anpassung und Aufhebung der Anerkennung von Schutzgebieten, Berichterstattungspflichten für Schutzgebiete sowie durchzuführende Maßnahmen, falls das Auftreten eines Schutzgebiet-Quarantäneschädlings im betreffenden Schutzgebiet festgestellt wird. Außerdem sollten für den Fall, dass ein Schutzgebiet-Quarantäneschädling innerhalb des betreffenden Schutzgebiets festgestellt wird, strenge Vorschriften zur Anpassung und Aufhebung solcher Schutzgebiete gelten.

(23) Schädlinge, die keine Unionsquarantäneschädlinge sind, die hauptsächlich durch bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen übertragen werden, deren Auftreten bei diesen Pflanzen nicht hinnehmbare wirtschaftliche Folgen in Bezug auf die vorgesehene Verwendung dieser Pflanzen hat und die in einer entsprechenden Liste aufgeführt sind, sollten als „Unionsqualitätsschädlinge“ bezeichnet werden. Um das Auftreten solcher Schädlinge einzudämmen, sollte ihre Einschleppung über die betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in das Gebiet der Union bzw. ihre Verbringung innerhalb dieses Gebiets verboten werden, es sei denn, diese Liste sieht etwas anderes vor.

(24) Von bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen geht aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass sie Unionsquarantäneschädlingen als Wirt dienen, ein nicht hinnehmbares Pflanzengesundheitsrisiko aus. Für einige dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände gibt es annehmbare Maßnahmen zur Risikominderung, für andere dagegen nicht. Entsprechend sollte ihre Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets je nach Verfügbarkeit annehmbarer Maßnahmen zur Risikominderung entweder verboten werden oder es sollten besondere Anforderungen dafür gelten. Es sollte eine Liste dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände aufgestellt werden.

(25) Ausnahmen vom Verbot der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in das Gebiet der Union bzw. von den besonderen Anforderungen hierfür sollten möglich sein. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden anzuerkennen, dass bestimmte Maßnahmen von Drittländern mit den Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb des Gebiets der Union gleichwertig sind.

(26) Diese Verbote bzw. Anforderungen sollten weder für kleine Mengen an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen (zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen ausgenommen) gelten, die nicht für gewerbliche bzw. berufliche Zwecke bestimmt sind, noch für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in Grenzgebiete bzw. innerhalb dieser Gebiete. Außerdem sollten sie nicht gelten für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben und Ausstellungen verwendet und hierzu in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets verbracht werden. Es sollten geeignete Schutzmaßnahmen festgelegt werden, und die Betroffenen sollten informiert werden.

(27) Für die Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sollte eine Ausnahme von den Unionsbestimmungen zur Verbringung in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets sollte vorgesehen werden.

(28) Vom internationalen Handel mit zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, mit denen nur begrenzte pflanzengesundheitlich relevante Erfahrungen gesammelt wurden, kann ein erhebliches Risiko der Ansiedlung von Quarantäneschädlingen ausgehen, für die keine Maßnahmen auf Grundlage dieser Verordnung festgelegt wurden. Damit schnelle und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung neu ermittelter Risiken im Zusammenhang mit zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen ergriffen werden können, die keinen dauerhaften Anforderungen oder Verboten unterliegen, jedoch für solche dauerhaften Maßnahmen in Frage kommen könnten, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, entsprechend dem Vorsorgeprinzip befristete Maßnahmen zu erlassen.

(29) Ähnlich wie für das Gebiet der Union müssen auch für Schutzgebiete Verbote und besondere Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen festgelegt werden, von denen aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass sie einem Schutzgebiet-Quarantäneschädling als Wirt dienen, ein nicht hinnehmbares Pflanzengesundheitsrisiko ausgeht.

(30) Um zu gewährleisten, dass Fahrzeuge und Verpackungsmaterial für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände frei von Quarantäneschädlingen sind, sollten allgemeine Anforderungen festgelegt werden.

(31) Die Mitgliedstaaten sollten Quarantänestationen benennen. Es sollten Bestimmungen für ihre Benennung, ihren Betrieb und die Aufsicht über sie sowie für die Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus diesen Stationen festgelegt werden. Soweit diese Anforderungen das Führen von Listen der Mitarbeiter und Besucher umfassen, die Zugang zu den Stationen erhalten, könnte dies eine Einschränkung der Rechte gemäß Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta der Grundrechte darstellen. Eine solche Einschränkung wäre jedoch mit Blick auf das im Allgemeininteresse liegende Ziel dieser Verordnung notwendig und verhältnismäßig.

(32) Sofern ein bilaterales Abkommen zwischen der Union und einem Drittland oder die Gesetzgebung eines Drittlandes dies vorsieht, sollten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die aus dem Gebiet der Union in das betreffende Drittland verbracht werden, diesen Vorschriften entsprechen.

(33) Gilt in Bezug auf bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die aus dem Gebiet der Union in ein Drittland verbracht werden, kein bilaterales Pflanzenschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittland und gelten auch keine Pflanzenschutzvorschriften dieses Drittlandes, so sollte gegenüber diesem Drittland aufgrund der bekannten schädlichen Eigenschaften von Unionsquarantäneschädlingen ein Schutz vor diesen Schädlingen gewährleistet werden, es sei denn, das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings ist im betreffenden Drittland amtlich bekannt und der Schädling steht dort nicht unter amtlicher Überwachung, oder es sei denn, es kann davon ausgegangen werden, dass der Unionsquarantäneschädling im betreffenden Drittland nicht die Kriterien eines Quarantäneschädlings erfüllt.

(33a) Der Fernabsatz kann ein hohes Pflanzengesundheitsrisiko darstellen, wenn Waren von nichtheimischen Schädlingen einschließlich Quarantäneschädlingen befallen sind. Besonders Sendungen mit Pflanzen, die aus Drittländern eingeführt und im Versandhandel gekauft werden, entsprechen oftmals nicht den pflanzengesundheitlichen Einfuhrbestimmungen der Union. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es erforderlich, Verbraucher und Pflanzenhändler zu sensibilisieren und die Rückverfolgbarkeit sowohl beim Versandhandel mit Sitz innerhalb der Union als auch in Drittländern sicherzustellen. [Abänd. 9]

(33b) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, mit denen das Bewusstsein für die potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen von Pflanzenschädlingen, die wichtigsten Grundsätze der Verhütung und Verbreitung sowie die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Sicherstellung der Pflanzengesundheit in der Union geschärft wird. Zudem sollte die Kommission eine öffentlich zugängliche Liste der in Drittländern neu auftauchenden Pflanzenschädlinge, die die Pflanzengesundheit in der Union gefährden können, führen und fortlaufend aktualisieren. [Abänd. 10]

(34) Um eine wirksame Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Unternehmer, die Pflichten aus dieser Verordnung zu erfüllen haben, in ein vom betreffenden Mitgliedstaat aufgestelltes Register eingetragen werden. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten diese Register auch die Unternehmer umfassen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. …/…. des Europäischen Parlaments und des Rates (7) [Nummer und Titel der Verordnung über Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial sowie Amtsblattverweis in der Fußnote] fallen.

(35) Unternehmer, deren Betriebe sich an mehreren Standorten befinden, sollten die Möglichkeit haben, jeden dieser Betriebe separat zu registrieren.

(36) Um die Feststellung der Quelle eines Befalls mit einem Quarantäneschädling zu erleichtern, sollten die Unternehmer Aufzeichnungen über die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände führen, die ihnen von anderen Unternehmern geliefert werden und die sie an andere Unternehmer liefern. Angesichts der Latenzzeiten einiger Quarantäneschädlinge und der für die Feststellung der Befallsquelle benötigten Zeit sollten die Aufzeichnungen drei Jahre lang aufbewahrt werden.

(37) Unternehmer sollten außerdem über Systeme und Verfahren verfügen, mit denen sie Verbringungsvorgänge in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände innerhalb ihres Betriebsgeländes ermitteln können.

(38) Für die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände aus Drittländern in das Gebiet der Union und in Schutzgebiete sollte die Vorlage eines Pflanzengesundheitszeugnisses vorgeschrieben werden. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände in einer Liste aufgeführt sein.

(39) Dieses Pflanzengesundheitszeugnis sollte den Anforderungen des IPPC entsprechen und die Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen und Maßnahmen bescheinigen. Um die Glaubwürdigkeit der Pflanzengesundheitszeugnisse zu gewährleisten, sollten Vorschriften zur Gültigkeit und zum Ungültigmachen von Pflanzengesundheitszeugnissen festgelegt werden.

(40) Die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände innerhalb des Gebiets der Union sowie in Schutzgebiete und innerhalb von Schutzgebieten sollte nur dann zulässig sein, wenn sie mit einem Pflanzenpass versehen sind, in dem die Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen und Maßnahmen bescheinigt wird. Aus Gründen der Klarheit sollten die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände in einer Liste aufgeführt sein.

(41) Für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die für Endnutzer , darunter Hobbygärtner, bestimmt sind, sollte kein Pflanzenpass erforderlich sein. [Abänd. 11]

(42) Um die Glaubwürdigkeit der Pflanzenpässe zu gewährleisten, sollten Vorschriften in Bezug auf ihren Inhalt festgelegt werden.

(43) Im Allgemeinen sollten Pflanzenpässe vom Unternehmer ausgestellt werden. Verfügt ein Unternehmer jedoch nicht über die für die Ausstellung von Pflanzenpässen benötigten Ressourcen, sollte die Möglichkeit bestehen, dass Pflanzenpässe auf sein Ersuchen hin von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellt werden. [Abänd. 12]

(44) Es sollten Vorschriften für Folgendes festgelegt werden: Ausstellung von Pflanzenpässen, zur Ausstellung notwendige Untersuchungen, Ermächtigung und Überwachung von Unternehmern, die Pflanzenpässe ausstellen, Pflichten der ermächtigten Unternehmer und Entzug der Ermächtigung.

(45) Um den Aufwand für ermächtigte Unternehmer zu verringern, sollten die Untersuchungen zur Ausstellung von Pflanzenpässen gegebenenfalls mit den gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/… [Nummer der Verordnung über Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial] vorgeschriebenen Prüfungen verbunden werden.

(46) Ermächtigte Unternehmer sollten über die notwendigen Kenntnisse in Bezug auf Schädlinge verfügen.

(47) Bestimmte ermächtigte Unternehmer möchten möglicherweise einen Risikomanagementplan für Pflanzengesundheit aufstellen; dieser gewährleistet und veranschaulicht ein hohes Kompetenz- und Bewusstseinsniveau für Pflanzengesundheitsrisiken im Zusammenhang mit kritischen Punkten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit und rechtfertigt besondere Kontrollregelungen mit den zuständigen Behörden. Der Inhalt dieser Pläne sollte in Unionsvorschriften geregelt werden. [Abänd. 13]

(48) Es sollten Vorschriften zur Ersetzung von Pflanzenpässen und Pflanzengesundheitszeugnissen erlassen werden.

(49) Im Falle der Nichteinhaltung der Unionsvorschriften sollten Pflanzenpässe entfernt, ungültig gemacht und aus Gründen der Rückverfolgbarkeit aufbewahrt werden.

(50) Der Internationale Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO sieht vor, dass Verpackungsmaterial aus Holz mit einer bestimmten Markierung versehen werden muss, die von amtlich ermächtigten und überwachten Unternehmern angebracht wird. In dieser Verordnung sollten ein Modell für diese Markierung und ihre Inhalte festgelegt und die Ermächtigung und Überwachung der Unternehmer, die die Markierung im Gebiet der Union anbringen, geregelt werden.

(51) Soweit ein Drittland dies vorschreibt, sollte Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die aus dem Gebiet der Union in dieses Drittland ausgeführt werden, ein Pflanzengesundheitszeugnis für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr beiliegen. Entsprechend den relevanten Bestimmungen des IPPC sollten diese Zeugnisse von den zuständigen Behörden ausgestellt werden, und zwar unter Berücksichtigung der in den IPPC-Musterzeugnissen für die Ausfuhr und die Wiederausfuhr festgelegten Inhalte.

(52) Werden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände durch mehrere Mitgliedstaaten durchgeführt, bevor sie in ein Drittland ausgeführt werden, sollte unbedingt ein Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände erzeugt oder verarbeitet wurden, und dem Mitgliedstaat, der das Pflanzengesundheitszeugnis für die Ausfuhr ausstellt, stattfinden. Dieser Informationsaustausch ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Einhaltung der Anforderungen des Drittlandes bescheinigt werden kann. Entsprechend sollten Vorgaben für eine harmonisierte „Bescheinigung vor der Ausfuhr“ festgelegt werden, um einen einheitlichen Informationsaustausch zu gewährleisten.

(53) Die Kommission sollte ein elektronisches System für die in dieser Verordnung vorgesehenen Meldungen einrichten.

(53a) Um dem technischen Fortschritt, den wissenschaftlichen Entwicklungen und den veränderten Gegebenheiten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung der jeweiligen Listen der Unionsquarantäneschädlinge, der prioritären Schädlinge sowie der Unionsqualitätsschädlinge und der betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen zu erlassen. Im Fall eines ernsten Pflanzengesundheitsrisikos sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren zu erlassen, um Unionsquarantäneschädlinge als prioritäre Schädlinge einzustufen. [Abänd. 14]

(54) Um zu gewährleisten, dass die Ausnahmen für Unionsquarantäneschädlinge, die für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben sowie Ausstellungen verwendet werden, so umgesetzt werden, dass kein Pflanzengesundheitsrisiko für das Gebiet der Union oder Teile davon besteht, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen: Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf die Verbringung der betreffenden Schädlinge in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets, entsprechende Bewertungen und Genehmigungen, Überwachung der Einhaltung sowie Maßnahmen bei Verstößen und Meldung hierüber.

(55) Um ein wirksames Meldesystem zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Meldepflicht im Falle eines noch nicht amtlich bestätigten Verdachts des Auftretens bestimmter Unionsquarantäneschädlinge zu erlassen.

(56) Um den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt auf dem Gebiet der Untersuchungen zum Auftreten von Schädlingen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Änderung oder Ergänzung der Elemente von Mehrjahresprogrammen für Untersuchungen zu erlassen.

(57) Um die wirksame Durchführung von Simulationsübungen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Häufigkeit, zu den Inhalten und zur Form der Simulationsübungen sowie weiteren Bestimmungen zu Simulationsübungen zu erlassen.

(58) Um zu gewährleisten, dass Schutzgebiete zuverlässig eingerichtet werden und funktionieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zu Untersuchungen zu erlassen, die zur Anerkennung von Schutzgebieten sowie zur Prüfung dessen durchgeführt werden, ob die Schutzgebiete den jeweiligen Anforderungen entsprechen.

(59) Um eine verhältnismäßige und restriktive Handhabung der Ausnahmen in Bezug auf die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in Grenzgebiete bzw. innerhalb von Grenzgebieten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen: Höchstbreite der Grenzgebiete von Drittländern und Mitgliedstaaten, maximaler Verbringungsweg für die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände innerhalb der Grenzgebiete von Drittländern bzw. Mitgliedstaaten sowie Verfahren zur Genehmigung der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in Grenzgebiete von Mitgliedstaaten sowie innerhalb dieser Grenzgebiete.

(60) Um Pflanzengesundheitsrisiken bei der Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen vorzubeugen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zum Inhalt einer Erklärung zur Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen durch das Gebiet der Union zwecks Verbringung in ein Drittland zu erlassen.

(61) Um zu gewährleisten, dass die Registrierung von Unternehmern im Hinblick auf das Ziel der Begrenzung des Pflanzengesundheitsrisikos verhältnismäßig ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Festlegung von Unternehmerkategorien sowie der Bedingungen, unter denen Unternehmer von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, zu erlassen.

(62) Um die Glaubwürdigkeit der Pflanzengesundheitszeugnisse von Drittländern zu gewährleisten, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Ergänzung der Bedingungen für die Anerkennung von Zeugnissen aus solchen Drittländern zu erlassen.

(63) Um die Pflanzengesundheitsrisiken bei der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb des Gebiets der Union zu minimieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften darüber zu erlassen, welche kleinen Mengen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstiger Gegenstände maximal ohne Pflanzenpass verbracht werden dürfen.

(64) Um die Verlässlichkeit von zur Ausstellung von Pflanzenpässen durchgeführten Untersuchungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften für visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Tests sowie für die Anwendung von Zertifizierungsverfahren zu erlassen.

(65) Um die Glaubwürdigkeit von Pflanzenpässen zu steigern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften für Qualifikationsanforderungen zu erlassen, die Unternehmer zu erfüllen haben, um die Ermächtigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen zu erhalten.

(66) Um den Anwendungsbereich und den Nutzen des Risikomanagementplans für Pflanzengesundheit zu optimieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Ergänzung und Änderung der Bestandteile eines solchen Plans zu erlassen.

(67) Um der Entwicklung internationaler Normen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Bestimmungen für spezifische Warentypen (außer Verpackungsmaterial aus Holz) zu erlassen, die die Verwendung einer spezifischen Attestierung der Konformität mit den Bestimmungen dieser Verordnung vorschreiben.

(68) Um den Nutzen und die Verlässlichkeit von amtlichen Attestierungen und Bescheinigungen vor der Ausfuhr zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften für Folgendes zu erlassen: Inhalt amtlicher Attestierungen, Ermächtigung und Überwachung der Unternehmer, die solche Attestierungen ausstellen, und Inhalt der Bescheinigung vor der Ausfuhr.

(69) Zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berücksichtung eines Beschlusses des Europäischen Rates gemäß Artikel 355 Absatz 6 AEUV sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen.

(70) Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf geeignete Weise übermittelt werden.

(71) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Folgendes gewährt werden: Aufstellung einer Liste der Unionsquarantäneschädlinge; Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge; Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Unionsquarantäneschädlinge; Annahme befristeter Maßnahmen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsrisiken, die von vorläufig als Unionsquarantäneschädlinge eingestuften Schädlingen ausgehen; Anerkennung der Schutzgebiete, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt wurden, und Aufstellung einer Liste der entsprechenden Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge; Änderung bzw. Aufhebung der Anerkennung von Schutzgebieten sowie Änderung der Liste dieser Schutzgebiete; Auflistung von Unionsquarantäneschädlingen und der betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, deren Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets verboten ist, sowie der betreffenden Drittländer; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände und der Anforderungen für ihre Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets; Festlegung von Anforderungen in Bezug auf Drittländer, die gleichwertig sind mit den Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb der Union; Festlegung spezifischer Bedingungen bzw. Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände in Grenzgebiete von Mitgliedstaaten; Annahme befristeter Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung von aus Drittländern stammenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, deren Verbringung in bestimmte Schutzgebiete und innerhalb dieser Gebiete verboten ist; Auflistung der Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in bestimmte Schutzgebiete sowie innerhalb dieser Gebiete; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versand-Drittländer, für die bei der Verbringung in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versand-Drittländer, für die bei der Verbringung aus den betreffenden Drittländern in bestimmte Schutzgebiete ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenpass erforderlich ist; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für deren Verbringung in bestimmte Schutzgebiete ein Pflanzenpass erforderlich ist; Festlegung der Form des Pflanzenpasses. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), ausgeübt werden.

(72) Für Folgendes sollte das Beratungsverfahren angewandt werden: Annahme der ersten Liste der Unionsquarantäneschädlinge, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die Schädlinge enthalten sein sollten, die in Anhang I Teil A sowie Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind; Änderung der wissenschaftlichen Bezeichnung eines Schädlings, wenn der wissenschaftliche Fortschritt eine solche Änderung rechtfertigt; Annahme der ersten Liste der Schutzgebiete und der betreffenden Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die Schutzgebiete enthalten sein sollten, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt wurden, sowie die Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge, die in Anhang I Teil B und Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind; Anpassung und Aufhebung von Schutzgebieten; Annahme der ersten Liste der Unionsqualitätsschädlinge, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die Schädlinge enthalten sein sollten, die in bestimmten Richtlinien zur Erzeugung und zum Inverkehrbringen von Saatgut und Vermehrungsmaterial aufgeführt sind; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, deren Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets verboten ist, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die in Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie die betreffenden Verbote und Drittländer einschließlich der jeweiligen Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für deren Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets besondere Anforderungen gelten, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die in Anhang IV Teil A der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie die betreffenden Anforderungen und Drittländer einschließlich der jeweiligen Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, deren Verbringung in bestimmte Schutzgebiete verboten ist, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die in Anhang III Teil B der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie die betreffenden Verbote und Drittländer einschließlich der jeweiligen Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für deren Verbringung in bestimmte Schutzgebiete und innerhalb dieser Gebiete besondere Anforderungen gelten, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die in Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie die betreffenden Anforderungen einschließlich der jeweiligen Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versand-Drittländer, für die bei der Verbringung in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die in Anhang V Teil B Ziffer I der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versand-Drittländer, für die bei der Verbringung in bestimmte Schutzgebiete ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die in Anhang V Teil B Ziffer II der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für die bei der Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenpass erforderlich ist, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die in Anhang V Teil A Ziffer I der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für die bei der Verbringung in bestimmte Schutzgebiete ein Pflanzenpass erforderlich ist, da in dieser ersten Liste nur — und ohne Änderungen — die in Anhang V Teil A Ziffer II der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände enthalten sein sollten.

(73) In der Richtlinie 74/647/EWG des Rates (9) und in der Richtlinie 69/466/EWG des Rates (10) sind Maßnahmen zur Bekämpfung der betreffenden Schädlinge festgelegt. Nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinien haben sich die betreffenden Schädlinge im Gebiet der Union weiträumig ausgebreitet; ihre Eindämmung ist somit nicht mehr möglich. Daher sollten diese Richtlinien aufgehoben werden.

(74) Die Richtlinie 69/464/EWG des Rates (11), die Richtlinie 93/85/EWG des Rates (12), die Richtlinie 98/57/EG des Rates (13) und die Richtlinie 2007/33/EG des Rates (14) sollten aufgehoben werden, da neue, den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechende Maßnahmen in Bezug auf die betreffenden Schädlinge angenommen werden sollten. Angesichts des für die Annahme solcher neuen Maßnahmen erforderlichen Zeit- und Ressourcenaufwands sollten die oben genannten Rechtsakte bis zum Jahr 1. Januar 2021 aufgehoben werden. [Abänd. 15]

(75) Die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sieht vor, dass Finanzhilfen für Maßnahmen gegen Schädlinge gewährt werden können, wenn diese Maßnahmen bestimmte in den Anhängen der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführte Schädlinge betreffen oder wenn sie bestimmte Schädlinge betreffen, die zwar nicht in diesen Anhängen aufgeführt sind, jedoch Gegenstand einer befristeten, in Bezug auf den Schädling angenommenen Maßnahme der Union sind. Mit der vorliegenden Verordnung wird die Kategorie der prioritären Schädlinge eingeführt. Es ist angebracht von wesentlicher Bedeutung , dass für bestimmte von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen , insbesondere in Bezug auf prioritäre Schädlinge, Finanzhilfen der Union gewährt werden können; dies schließt auch Entschädigungen für Unternehmer für den Wert von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen ein, die aufgrund von Tilgungsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung vernichtet werden ; ebenso ist dies für die Durchführung erweiterter Biosicherheitsmaßnahmen angebracht, die für die Prävention, Erkennung und Kontrolle von prioritären Schädlingen auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe unentbehrlich sind . Darüber hinaus sollten auch für Maßnahmen, die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) [ Nummer und, in der Fußnote, die Amtsblattfundstelle der Verordnung über Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten ]ergreifen, um potenziell gefährliche gebietsfremde Arten in einem frühen Stadium der Invasion zu tilgen, Beihilfen der Union gewährt werden können. Dies sollte auch Entschädigungen für Unternehmer für den Wert von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen einschließen, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. …/2014++ [Nummer und den Titel der Verordnung über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten ] vernichtet werden. Die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 ist daher entsprechend zu ändern. [Abänd. 16]

(75a) Die Gemeinsame Agrarpolitik enthält Bestimmungen, bei denen die Finanzierung und Unterstützung von Landwirten durch die Union an bestimmte Standards in Bezug auf die Umwelt, die öffentliche Gesundheit, die Tier- und Pflanzengesundheit sowie den Tierschutz geknüpft sind. [Abänd. 17]

(76) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines harmonisierten Ansatzes für Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aufgrund seiner Wirkung, seiner Komplexität, seines grenzüberschreitenden und internationalen Charakters besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(77) Diese Verordnung bringt für kleinere und mittlere Unternehmen keinen übermäßig hohen Verwaltungsaufwand und keine übermäßigen wirtschaftlichen Folgen mit sich. Nach Konsultation der Interessenträger wurde die besondere Situation kleiner und mittlerer Unternehmen soweit möglich in dieser Verordnung berücksichtigt. Eine generelle Ausnahmeregelung für Kleinstunternehmen, die die Mehrheit der Unternehmen bilden, wurde angesichts der allgemeinen strategischen Zielsetzung — des Pflanzenschutzes — nicht in Erwägung gezogen.

(78) Diese Verordnung steht im Einklang mit dem IPPC, dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und den auf Grundlage dieser Übereinkommen festgelegten Leitlinien.

(78a) Nach dem Grundsatz der besseren Rechtsetzung sollte diese Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. …/2014 [ Nummer der Verordnung für die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten]stehen, damit die umfassende und uneingeschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit gewährleistet ist. [Abänd. 18]

(79) Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem auch mit der Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Eigentumsrecht, dem Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit und der Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den genannten Rechten und Grundsätzen angewandt werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Die vorliegende Verordnung regelt die Bestimmung der Pflanzengesundheitskontrollen und weiteren amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um Pflanzengesundheitsrisiken zu ermitteln , die von Arten, Stämmen oder Biotypen von Krankheitserregern, Tieren oder parasitären Pflanzen ausgehen, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können (im Folgenden „Schädlinge“), einschließlich für Pflanzen schädlicher invasiver gebietsfremder Pflanzen, sowie die anzuwendenden pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken auf ein hinnehmbares Maß Verhinderung der Einschleppung von Schädlingen in Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern . [Abänd. 19]

(2) Wird in dieser Verordnung auf Drittländer Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf Drittländer und die in Anhang I genannten Gebiete zu verstehen.

Wird in dieser Verordnung auf das Gebiet der Union Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf das Gebiet der Union ohne die in Anhang I genannten Gebiete zu verstehen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um sicherzustellen, dass sich der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf den europäischen Teil des Gebiets der Union beschränkt. Gegenstand einer solchen Änderung ist

a) entweder die Hinzufügung eines oder mehrerer der in Artikel 355 Absatz 1 AEUV genannten Gebiete zu Anhang I

b) oder die Streichung eines oder mehrerer der in Artikel 355 Absatz 2 AEUV genannten Gebiete aus Anhang I.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Pflanzen“ lebende Pflanzen und die folgenden lebenden Teile von Pflanzen: a) Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind; b) Früchte im botanischen Sinne; c) Gemüse; d) Knollen, Kormus, Zwiebeln, Rhizome, Wurzeln, Unterlagen, Stolonen; e) Sprossen, Sprossachsen, Ausläufer; f) Schnittblumen; g) Äste mit Blättern; h) gefällte Bäume mit Blättern, i) Blätter; j) pflanzliche Gewebekulturen, einschließlich Zellkulturen, Keimplasma, Meristeme, Klon-Chimären, durch Mikrovermehrung entstandenes Material; k) befruchtungsfähiger Pollen; l) Knospen, Edelreiser, Stecklinge, Pfropfreiser, Pfröpflinge;

2. „Pflanzenerzeugnisse“ Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder mit einfachen Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt Holz nur dann als „Pflanzenerzeugnis“, wenn es keiner Verarbeitung unterzogen wurde, durch die Pflanzengesundheitsrisiken beseitigt werden, und es einem oder mehreren der folgenden Kriterien entspricht: a) die gesamte natürlichen Rundung seiner Oberfläche — mit oder ohne Rinde — oder Teile davon sind erhalten; b) die natürliche Rundung seiner Oberfläche ist durch Sägen, Hacken oder Spalten nicht erhalten geblieben; c) es liegt in Form von Hackgut, Spänen, Sägespänen, Holzabfällen, Hobelspänen oder Holzresten vor und wurde keiner Verarbeitung unter Verwendung von Leim, Hitze oder Druck oder einer Kombination daraus unterzogen, um Pellets, Briketts, Sperrholz oder Spanplatten herzustellen; d) es wird als Verpackungsmaterial oder Stauholz verwendet oder ist für diesen Zweck vorgesehen, unabhängig davon, ob es tatsächlich für den Transport von Waren verwendet wird oder nicht;

3. „zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen“: — bereits angepflanzte Pflanzen, die dazu in der Lage und bestimmt sind, vollständige Pflanzen zu erzeugen, und die nach ihrer Einfuhr angepflanzt werden, bleiben oder wiederangepflanzt werden oder angepflanzt bleiben sollen , oder — bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber danach angepflanzt werden sollen ; [Abänd. 20]

4. „sonstiger Gegenstand“ jegliches Material oder Objekt außer Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, das als Wirt für Schädlinge oder als Mittel zu deren Verbreitung dienen kann, einschließlich Erde und Nährsubstrat;

5. „zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. …/…. [Nummer der Verordnung über amtliche Kontrollen];

6. „Partie“ eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die aufgrund ihrer Homogenität hinsichtlich Zusammensetzung und Ursprung für Pflanzengesundheitszwecke identifizierbar und Bestandteil einer Sendung ist;

7. „Unternehmer“ jede dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht unterliegende Person, die beruflich an einer oder mehreren der folgenden Tätigkeiten in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände beteiligt ist: a) Anpflanzen; b) Anbau; c) Erzeugung; d) Verbringung in das Gebiet der Union, innerhalb dieses Gebiets und aus diesem Gebiet heraus; e) Bereitstellung auf dem Markt; ea) Züchtung; [Abänd. 21] eb) Vermehrung; [Abänd. 22] ec) Erhaltung; [Abänd. 23] ed) Angebot von Dienstleistungen; [Abänd. 24] ee) Bewahrung, einschließlich Lagerung; [Abänd. 25]

8. „Endnutzer“ jede Person, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse für den Eigenbedarf erwirbt;

9. „Test“ eine offizielle Prüfung mit Ausnahme einer visuellen Untersuchung, um das Vorhandensein von Schädlingen festzustellen und Schädlinge zu identifizieren;

10. „Behandlung“ ein Verfahren zur Tötung, Inaktivierung oder Entfernung von Schädlingen, zur Unfruchtbarmachung von Schädlingen oder zu ihrer Devitalisierung;

10a. „Unternehmer“: ein Unternehmer im Sinne von Artikel 2 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. …/2014;[Nummer der Verordnung über amtliche Kontrollen] [Abänd. 26]

10b. „pflanzenschutzrechtliche Inspektion“ eine Form der amtlichen Kontrolle, bei der Folgendes geprüft wird: a) Pflanzen oder Waren; b) Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestimmungen fallen, sowie die Ausrüstung und die zur Durchführung dieser Tätigkeiten genutzten Transportmittel; c) Standorte oder Gebiete, an denen solche Maßnahmen durchgeführt werden; [Abänd. 27]

10c. „pflanzenschutzrechtliche Maßnahme“ jede Maßnahme, die angewandt wird, um die Risiken zu verringern oder die Einschleppung von Schädlingen in das Hoheitsgebiet der Union aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern zu verhindern; [Abänd. 28]

10d. „Quarantänestationen“ von den zuständigen Behörden ausgewiesene Räumlichkeiten, in denen Pflanzen aus Drittländern für einen hinlänglich langen Zeitraum gelagert werden, bis davon auszugehen ist, dass das Risiko der Einschleppung von Schädlingen aus Drittländern beseitigt worden ist . [Abänd. 29]

Kapitel II

Quarantäneschädlinge

ABSCHNITT 1

QUARANTÄNESCHÄDLINGE

Artikel 3

Bestimmung des Begriffs „Quarantäneschädling“

Ein Schädling wird unter Bezugnahme auf ein festgelegtes Gebiet als „Quarantäneschädling“ bezeichnet, wenn er alle der folgenden Bedingungen erfüllt:

a) seine Identität wurde gemäß Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 1 bestimmt;

b) er tritt im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 2 Buchstabe a in dem Gebiet nicht auf oder er tritt in dem Gebiet zwar auf, ist jedoch im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 2 Buchstaben b und c nur in begrenztem Maße verbreitet;

c) er ist gemäß Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 3 in der Lage, in das Gebiet einzudringen, sich nach seinem Eindringen bis auf weiteres in dem Gebiet zu halten (im Folgenden „sich anzusiedeln“) und sich innerhalb des Gebiets oder gegebenenfalls — sofern er bereits auftritt — in den Teilen des Gebiets, in denen er in begrenztem Maße verbreitet ist, auszubreiten;

d) sein Eindringen, seine Ansiedlung und seine Ausbreitung hätten im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 4 nicht hinnehmbare wirtschaftliche, soziale oder ökologische Folgen für das Gebiet bzw. — sofern er bereits auftritt — für die Teile des Gebiets, wo er in begrenztem Maße verbreitet ist, und

e) es liegen durchführbare, wirksame Maßnahmen vor, mit denen sich sein Eindringen, seine Ansiedlung und seine Ausbreitung innerhalb des Gebiets verhindern und die von ihm ausgehenden Risiken und Folgen für die Pflanzengesundheit mindern lassen.

ABSCHNITT 2

UNIONSQUARANTÄNESCHÄDLINGE

Artikel 4

Bestimmung des Begriffs „Unionsquarantäneschädling“

Ein Quarantäneschädling wird als „Unionsquarantäneschädling“ bezeichnet, wenn es sich bei dem im Einleitungssatz von Artikel 3 genannten Gebiet um das Gebiet der Union handelt und der Schädling in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Liste aufgeführt ist.

Artikel 5

Verbot der Einschleppung von Unionsquarantäneschädlingen in die Union sowie ihrer Verbringung innerhalb der Union

(1) Unionsquarantäneschädlinge dürfen nicht in die Union eingeschleppt und nicht innerhalb des Gebiets der Union verbracht werden.

Es dürfen keine vorsätzlichen Handlungen vorgenommen werden, die dazu beitragen könnten, dass ein Unionsquarantäneschädling in das Gebiet der Union eingeschleppt wird oder sich dort ansiedelt und ausbreitet.

(2) Die Kommission stellt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Eine Liste der Schädlinge auf, die in Bezug auf das Gebiet der Union die Bedingungen des Artikels 3 Buchstaben b, c und d erfüllen; diese Liste wird in Anhang 1a festgelegt und trägt die Bezeichnung „Liste der Unionsquarantäneschädlinge“. [Abänd. 30]

Diese Liste umfasst auch die in Anhang I Teil A sowie Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schädlinge. [Abänd. 31]

Schädlinge, die in einem beliebigen Teil des Gebiets der Union heimisch sind — unabhängig davon, ob sie dort natürlich vorkommen oder von außerhalb des Gebiets der Union eingeschleppt wurden –, werden in dieser Liste als bekanntermaßen im Gebiet der Union auftretende Schädlinge aufgeführt.

Schädlinge, die in keinem Teil des Gebiets der Union heimisch sind, werden in dieser Liste als Schädlinge aufgeführt, deren Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde.

Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 99 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. [Abänd. 32]

(3) Die Der Kommission ändert den wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 98 in Bezug auf die Änderung der in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt Liste zu erlassen , wenn eine Bewertung ergibt, dass ein nicht in jenem Rechtsakt dieser Liste aufgeführter Schädling in Bezug auf das Gebiet der Union die Bedingungen des Artikels 3 Buchstaben b, c und d erfüllt oder dass ein in diesem Durchführungsrechtsakt dieser Liste aufgeführter Schädling eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt. Im ersten Fall nimmt die Kommission den betreffenden Schädling in die in Absatz 2 genannte Liste auf, im zweiten Fall streicht sie den betreffenden Schädling aus der Liste. [Abänd. 33]

Die Kommission macht die Bewertung den Mitgliedstaaten zugänglich.

Die Durchführungsrechtsakte zur Änderung des in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts werden nach dem in Artikel 99 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Das gleiche Verfahren gilt im Falle einer Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 98 bezüglich der Aufhebung oder einer Ersetzung des der in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts Liste zu erlassen . [Abänd. 34]

(4) Die Der Kommission ändert den wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 98 in Bezug auf die Änderung der wissenschaftlichen Bezeichnung eines Schädlings, der auf der in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt, um die wissenschaftliche Bezeichnung eines Schädlings zu ändern Liste aufgeführt ist, zu erlassen , wenn der wissenschaftliche Fortschritt eine solche Änderung rechtfertigt. [Abänd. 35]

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 99 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. [Abänd. 36]

Artikel 6

Prioritäre Schädlinge

(1) Ein Unionsquarantäneschädling ist ein „prioritärer Schädling“, wenn er alle der folgenden Bedingungen erfüllt:

a) er erfüllt in Bezug auf das Gebiet der Union die in Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 2 Buchstabe a oder b genannte Bedingung;

b) seine potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen sind wie in Anhang II Abschnitt 2 dargelegt für das Gebiet der Union besonders schwerwiegend;

c) er ist in der Liste gemäß Absatz 2 aufgeführt.

(2) Im Wege eines Durchführungsrechtsakts stellt die Der Kommission eine wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte für die Änderung der in Anhang Ib festgelegten Liste der prioritären Schädlinge auf (im Folgenden „Liste der prioritären Schädlinge“) und ändert diese Liste zu erlassen . [Abänd. 37]

Ergibt eine Bewertung, dass ein Unionsquarantäneschädling die Bedingungen in Absatz 1 erfüllt bzw. dass ein Schädling eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt, ändert die wird der Kommission den die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 98 hinsichtlich der Änderung der in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt Liste zu erlassen , um den betreffenden Schädling in die Liste aufzunehmen bzw. aus der Liste zu streichen. [Abänd. 38]

Die Kommission macht die Bewertung den Mitgliedstaaten unverzüglich zugänglich. [Abänd. 39]

Die Anzahl der prioritären Schädlinge darf 10 % der Anzahl der Unionsquarantäneschädlinge auf der Liste gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 nicht übersteigen. Ist die Zahl der prioritären Schädlinge auf über 10 % der Zahl der Unionsquarantäneschädlinge auf der Liste gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 angestiegen, so ändert die Kommission den in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt, um die Zahl der Schädlinge auf dieser Liste auf Grundlage ihrer potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen gemäß Anhang II Abschnitt 2 entsprechend anzupassen. [Abänd. 40]

Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 99 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. [Abänd. 41]

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund Wenn es im Falle eines ernsten Pflanzengesundheitsrisikos erlässt die Kommission nach dem in Artikel 99 Absatz 4 genannten aus Gründen der Dringlichkeit zwingend erforderlich ist, findet das in Artikel 98a genannte Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte zur Einstufung von Unionsquarantäneschädlingen als prioritäre Schädlinge auf die gemäß diesem Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung . [Abänd. 42]

Artikel 7

Änderung von Anhang II Abschnitte 1 und 2

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie der Fortentwicklung internationaler Standards Anhang II Abschnitt 1 zu den Kriterien für die Bestimmung von Schädlingen, die als Quarantäneschädlinge einzustufen sind, in Bezug auf Folgendes zu ändern: Identität des Schädlings, sein Auftreten, seine Fähigkeit zum Eindringen, zur Ansiedlung und zur Ausbreitung und seine potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen. [Abänd. 43]

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts Anhang II Abschnitt 2 zu den Kriterien für die Bestimmung von Unionsquarantäneschädlingen, die als prioritäre Schädlinge einzustufen sind, in Bezug auf die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen zu ändern.

Artikel 8

Für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben sowie Ausstellungen verwendete Unionsquarantäneschädlinge

(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten auf Antrag die Verbringung von Unionsquarantäneschädlingen in ihr Hoheitsgebiet sowie innerhalb dieses Gebiets genehmigen, sofern diese Schädlinge für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben oder Ausstellungen verwendet und alle der folgenden Bedingungen erfüllt werden:

a) Verbringung und Verwendung des betreffenden Schädlings führen nicht dazu, dass sich dieser Schädling im Gebiet der Union ansiedelt oder ausbreitet, wenn angemessene Beschränkungen angeordnet werden;

b) es stehen geeignete Lagerräume zur Aufbewahrung des Schädlings sowie die Quarantänestationen gemäß Artikel 56, in denen der Schädling verwendet werden soll, zur Verfügung;

c) das Personal, das die Tätigkeiten unter Verwendung des Schädlings ausführen soll, verfügt über hinreichende wissenschaftliche und technische Qualifikationen.

(2) Die zuständige Behörde bewertet das in Absatz 1 Buchstabe a beschriebene Risiko der Ansiedlung und Ausbreitung des betreffenden Schädlings und berücksichtigt dabei die Identität, die biologischen Eigenschaften und die Ausbreitungsmöglichkeiten des Schädlings, die vorgesehene Verwendung, die Interaktion mit der Umwelt und andere für das vom Schädling ausgehende Risiko relevante Faktoren.

Sie bewertet die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Lagerräume, in denen der Schädling aufbewahrt werden soll, sowie die in Absatz 1 Buchstabe c genannten wissenschaftlichen und technischen Qualifikationen des Personals, das die Tätigkeiten unter Verwendung des Schädlings ausführen soll.

Auf Grundlage dieser Bewertungen genehmigt die zuständige Behörde die Verbringung des Schädlings in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets, sofern die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind.

(3) Die Genehmigung wird mit allen folgenden Auflagen erteilt:

a) Der Schädling ist in Lagerräumen aufzubewahren, die von den zuständigen Behörden für geeignet befunden wurden und die in der Genehmigung aufgeführt sind;

b) die Tätigkeiten unter Verwendung des Schädlings sind in einer Quarantänestation auszuführen, die gemäß Artikel 56 von der zuständigen Behörde benannt wurde und die in der Genehmigung aufgeführt ist;

c) die Tätigkeiten unter Verwendung des Schädlings sind von Personal auszuführen, dessen wissenschaftliche und technische Qualifikationen die zuständige Behörde als hinreichend erachtet hat, und die Qualifikationen sind in der Genehmigung aufzuführen;

d) bei der Verbringung in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets muss die Genehmigung der Sendung mit dem Schädling beiliegen.

(4) Die Genehmigung beschränkt sich auf eine für die betreffende Tätigkeit angemessene Menge, die die Kapazität der benannten Quarantänestation nicht übersteigen darf.

Ferner sieht sie die notwendigen Einschränkungen vor, um das Risiko einer Ansiedlung und Ausbreitung des betreffenden Unionsquarantäneschädlings angemessen zu mindern.

(5) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der in Absatz 3 genannten Auflagen sowie der in Absatz 4 genannten Beschränkung und Einschränkungen und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, falls gegen diese Auflagen bzw. Beschränkung und Einschränkungen verstoßen wird. Erforderlichenfalls widerruft sie die in Absatz 1 genannte Genehmigung.

(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ausführliche Bestimmungen in Bezug auf Folgendes festzulegen:

a) Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf die Verbringung der betreffenden Schädlinge in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets;

b) in Absatz 2 genannte Bewertungen und Genehmigung und

c) Überwachung der Einhaltung, Maßnahmen bei Verstößen und Meldung hierüber gemäß Absatz 5.

Artikel 9

Meldung von Unionsquarantäneschädlingen bei der zuständigen Behörde

(1) Jede Person, der das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings bekannt wird oder die einen begründeten Verdacht auf ein solches Auftreten hat, benachrichtigt umgehend die zuständige Behörde und bestätigt innerhalb von zehn Kalendertagen schriftlich die Meldung an die zuständige Behörde. [Abänd. 44]

(2) Auf Anforderung der zuständigen Behörde stellt die in Absatz 1 genannte Person dieser Behörde die in ihrem Besitz befindlichen Informationen zu diesem Auftreten zur Verfügung.

Artikel 10

Maßnahmen im Falle des Verdachts auf Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings

Hat eine zuständige Behörde den Verdacht, dass ein Unionsquarantäneschädling in einem Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaates auftritt, in dem dies — soweit bekannt — bisher nicht der Fall war, ergreift sie unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um amtlich zu bestätigen, ob der Schädling tatsächlich auftritt oder nicht.

Artikel 11

Meldung von Unionsquarantäneschädlingen bei der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten

(1) Ein Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Meldung über das in Artikel 97 genannte elektronische Meldesystem, wenn einer der folgenden Fälle zutrifft:

a) seine zuständige Behörde hat die Diagnose eines amtlichen Laboratoriums gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. …/…. …/…. [Nummer der Verordnung über amtliche Kontrollen] erhalten, die bestätigt (im Folgenden: „amtlich bestätigt“), dass auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaates ein Unionsquarantäneschädling auftritt, der — soweit bekannt — nicht in diesem Mitgliedstaat vorkommt;

b) das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings wurde in einem Teil seines Hoheitsgebiets festgestellt, in dem dieser Schädling bislang nicht aufgetreten ist, und seine zuständige Behörde hat das Auftreten dieses Unionsquarantäneschädlings auf seinem Hoheitsgebiet amtlich bestätigt;

c) seine zuständige Behörde hat amtlich bestätigt, dass ein Unionsquarantäneschädling auf seinem Gebiet in einer Sendung mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aufgetreten ist, die in das Gebiet der Union oder innerhalb dieses Gebiets verbracht wurde bzw. werden sollte.

(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der amtlichen Bestätigung des Auftretens des Unionsquarantäneschädlings durch die zuständige Behörde zu übermitteln.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die vorsehen, dass die Meldepflicht gemäß Absatz 1 auch dann gilt, wenn ein noch nicht amtlich bestätigter Verdacht auf Auftreten eines bestimmten Unionsquarantäneschädlings besteht. In diesen delegierten Rechtsakten kann auch die Frist festgelegt werden, innerhalb der solche Meldungen zu übermitteln sind.

Artikel 12

Unterrichtung der Unternehmer über Unionsquarantäneschädlinge durch die zuständige Behörde

Trifft einer der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Fälle zu, sorgt die zuständige Behörde dafür, dass Unternehmer, deren Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände betroffen sein könnten, unverzüglich über das Auftreten des betreffenden Unionsquarantäneschädlings unterrichtet werden.

Artikel 13

Unterrichtung der Allgemeinheit über prioritäre Schädlinge durch die zuständige Behörde

Treffen die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Fälle in Bezug auf einen prioritären Schädling zu, unterrichtet die zuständige Behörde die Allgemeinheit über die von ihr bereits ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen sowie gegebenenfalls über die von bestimmten Unternehmern oder sonstigen Personen zu ergreifenden Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Öffentlichkeit Informationen über die potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen von Pflanzenschädlingen, über die wichtigsten Grundsätze der Prävention und der Verbreitung von Schädlingen und über die Verantwortung der Gesellschaft als Ganzes zur Verfügung gestellt werden, um für gesunde Pflanzen im Hoheitsgebiet der Union zu sorgen.

Die Kommission stellt eine öffentlich zugängliche Liste der in Drittländern neu auftauchenden Pflanzenschädlinge auf, die die Pflanzengesundheit im Gebiet der Union gefährden können, und aktualisiert diese fortlaufend. [Abänd. 45]

Artikel 14

Meldung unmittelbarer Gefahren

(1) Verfügt ein Mitgliedstaat über Nachweise darüber, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Unionsquarantäneschädling in das Gebiet der Union oder in einen Teil dieses Gebiets eindringt, in dem er bisher noch nicht aufgetreten ist, so meldet dieser Mitgliedstaat dies unverzüglich schriftlich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

(2) Unternehmer, die über Nachweise in Bezug auf eine unmittelbare Gefahr durch einen Unionsquarantäneschädling gemäß Absatz 1 verfügen, melden dies unverzüglich der zuständigen Behörde.

(2a) Im Falle einer unmittelbaren Gefahr gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen Mitgliedstaaten und Unternehmer entsprechend den mit dieser Gefahr verbundenen Risiken alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Eindringen solcher Schädlinge in das Gebiet der Union zu verhindern. [Abänd. 46]

Artikel 15

Von Unternehmern unverzüglich zu ergreifende Maßnahmen

(1) Wird einem Unternehmer bekannt, dass ein Unionsquarantäneschädling bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen auftritt, für die er zuständig ist, so ergreift er unmittelbar nach der Meldung bei der betreffenden zuständigen Behörde und deren Konsultation die erforderlichen Pflanzenschutzmaßnahmen, um diesen Schädling bei den betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen und gegebenenfalls in seinem Betrieb zu beseitigen und die Ausbreitung dieses Schädlings zu verhindern.

Ferner unterrichtet der betreffende Unternehmer unmittelbar nach der Meldung bei der zuständigen Behörde und deren Konsultation die Personen in der Handelskette, von der er diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände erhalten hat.

Die zuständige Behörde sorgt gegebenenfalls dafür, dass der betreffende Unternehmer die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, die mit dem Schädling befallen sein könnten, vom Markt nimmt.

(2) Ist der betreffende Unternehmer nicht mehr für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände zuständig, so unterrichtet er unmittelbar nach der Meldung bei der betreffenden zuständigen Behörde und deren Konsultation die Personen in der Handelskette, von denen er diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände erhalten hat, sowie die Personen, an die diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände geliefert wurden, über das Auftreten des Schädlings.

(3) Die zuständige Behörde sorgt gegebenenfalls dafür, dass der betreffende Unternehmer die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, die mit dem Schädling befallen sein könnten, vom Markt zurückruft und — sofern die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände bereits bei den Endnutzern angelangt sein könnten — sie bei diesen Endnutzern zurückruft.

(4) In den in Absatz 1 bzw. 2 genannten Fällen stellt der Unternehmer der zuständigen Behörde sämtliche für die Allgemeinheit relevanten Informationen zur Verfügung. Falls Maßnahmen in Bezug auf die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, die mit dem Schädling befallen sein könnten, ergriffen werden müssen, unterrichtet die Behörde die Allgemeinheit hierüber.

Artikel 16

Tilgung von Unionsquarantäneschädlingen

(1) Wurde das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings amtlich bestätigt, ergreift die zuständige Behörde unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Schädling im nach Möglichkeit aus dem betreffenden Bezirk zu beseitigen und (im Folgenden „Tilgung“) oder, wenn eine solche Tilgung nicht möglich sein sollte, seine Ausbreitung über den Bezirk hinaus zu verhüten (im Folgenden „tilgen“ „Eindämmung“ ). Diese Maßnahmen werden gemäß Anhang IV zu Maßnahmen und Grundsätzen für das Risikomanagement bei Schädlingen angenommen. [Abänd. 47]

(1a) Entschädigen die Mitgliedstaaten Unternehmer gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe ca der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 für den Wert der Pflanzen, der Pflanzenerzeugnisse und der sonstigen Gegenstände, die durch die in Absatz 1 genannten und in einer Grenzregion ergriffenen Maßnahmen vernichtet wurden, sorgen sie dafür, dass unter den betroffenen Mitgliedstaaten adäquate Entschädigungszahlungen vereinbart werden, damit unzumutbare Wettbewerbsverfälschung möglichst verhindert wird. [Abänd. 48]

(2) Falls das Auftreten des betreffenden Unionsquarantäneschädlings mit der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen zusammenhängen könnte, untersucht die zuständige Behörde die Quelle dieses Auftretens und die Möglichkeit, dass sich der Schädling durch diese Verbringung auf andere Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände ausgebreitet hat.

(3) Betreffen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in das Gebiet der Union oder innerhalb dieses Gebiets, so meldet der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

(4) Privatgrundstücke von Bürgern sind von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen und den in Absatz 2 genannten Untersuchungen nicht ausgenommen.

Artikel 17

Einrichtung von Sperrzonen

(1) Nach der amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a richtet die zuständige Behörde unverzüglich eine Zone ein, in der die in jenem Artikel genannten Maßnahmen zu ergreifen sind (im Folgenden „Sperrzone“).

Die Sperrzone setzt sich aus einer Befallszone gemäß Absatz 2 und einer Pufferzone gemäß Absatz 3 zusammen.

(2) Die Befallszone umfasst:

a) sämtliche Pflanzen, bei denen ein Befall mit dem betreffenden Schädling bekannt ist;

b) sämtliche Pflanzen mit Anzeichen oder Symptomen, die auf einen möglichen Befall mit diesem Schädling hindeuten;

c) sämtliche anderen Pflanzen, die mit dem Schädling befallen sein könnten, weil sie gegenüber diesem Schädling empfänglich sind und sich in unmittelbarer Nähe befallener Pflanzen befinden oder weil sie — soweit bekannt — eine mit infizierten Pflanzen gemeinsame Erzeugungsquelle haben, oder aus infizierten Pflanzen hervorgegangene Pflanzen.

(3) Die Pufferzone schließt sich an die Befallszone an und umgibt sie.

Ihre Größe richtet sich nach dem Risiko der Ausbreitung des betreffenden Schädlings über die Befallszone hinaus — entweder auf natürlichem Weg oder durch die Tätigkeiten von Menschen in der Befallszone und ihrer Umgebung — und wird gemäß den Grundsätzen in Anhang IV (Maßnahmen und Grundsätze für das Risikomanagement bei Schädlingen) Abschnitt 2 festgelegt.

Kann das Risiko der Ausbreitung des Schädlings über die Befallszone hinaus jedoch hinreichend durch natürliche oder künstliche Hindernisse gemindert werden, so muss keine Pufferzone eingerichtet werden.

(4) Stellt die zuständige Behörde unmittelbar fest, dass der betreffende Schädling aufgrund seiner Eigenschaften und des Ortes des Befalls sofort beseitigt werden kann, so kann sie abweichend von Absatz 1 beschließen, keine Sperrzone einzurichten.

In diesem Fall führt die zuständige Behörde eine Untersuchung durch, um festzustellen, ob weitere Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen sind. Auf Grundlage dieser Untersuchung ermittelt die Behörde, ob eine Sperrzone eingerichtet werden muss oder nicht. Die zuständige Behörde meldet der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Untersuchung.

(5) Ist es gemäß den Absätzen 2 und 3 erforderlich, eine Sperrzone auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates auszuweiten, nimmt der Mitgliedstaat, in dem das Auftreten des betreffenden Schädlings festgestellt wurde, unverzüglich mit dem Mitgliedstaat Kontakt auf, auf dessen Hoheitsgebiet die Sperrzone ausgeweitet werden soll, damit jener Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 ergreifen kann.

(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens am 31. März jedes Jahres, wie viele Sperrzonen an welchen Orten im Vorjahr eingerichtet wurden, welche Schädlinge betroffen waren und welche Maßnahmen jeweils ergriffen wurden.

Artikel 18

Untersuchungen zu den Sperrzonen, Anpassung der Grenzen und Aufhebung der Beschränkungen

(1) Die zuständigen Behörden führen jährlich entsprechend dem Risiko mit angemessener Häufigkeit für jede Sperrzone eine Untersuchung zur Entwicklung des Auftretens des betreffenden Schädlings durch. [Abänd. 49]

Diese Untersuchungen werden gemäß den Bestimmungen zu Untersuchungen gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 durchgeführt.

(2) Stellt eine zuständige Behörde im Rahmen einer jährlichen der Untersuchung fest, dass der betreffende Schädling in der Pufferzone auftritt, meldet der betreffende Mitgliedstaat dies unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten und gibt dabei an, dass der Schädling in einer Pufferzone aufgetreten ist. [Abänd. 50]

(3) Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1 passen die zuständigen Behörden gegebenenfalls die Grenzen der Befallszonen, Pufferzonen oder Sperrzonen an.

(4) Die zuständigen Behörden können beschließen, eine Sperrzone aufzuheben und die entsprechenden Tilgungsmaßnahmen zu beenden, wenn im Rahmen der Untersuchungen gemäß Absatz 1 innerhalb eines ausreichend langen Zeitraums kein Auftreten des betreffenden Schädlings festgestellt wurde , sodass man von einem schädlingsfreien Zustand ausgehen kann . [Abänd. 51]

(5) Bei ihrer Entscheidung über die Anpassungen gemäß Absatz 3 bzw. die Aufhebung der Sperrzone gemäß Absatz 4 berücksichtigt die zuständige Behörde mindestens die biologischen Eigenschaften des Schädlings und des betreffenden Vektors, das Vorhandensein von Wirtspflanzen, die ökologisch-klimatischen Bedingungen und die Erfolgswahrscheinlichkeit der Tilgungsmaßnahmen.

Artikel 19

Berichte über die gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 ergriffenen Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten erstellen einen Bericht über die gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 ergriffenen Maßnahmen.

Hat ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen in einem Bezirk ergriffen, der an das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates angrenzt, wird dieser Bericht dem letztgenannten Mitgliedstaat übermittelt.

Auf Anfrage wird dieser Bericht der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vorgelegt.

Artikel 20

Änderung von Anhang IV

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie der Fortentwicklung der in dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen vereinbarten internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Anhang IV Abschnitt 1 (Maßnahmen für das Risikomanagement bei Quarantäneschädlingen) in Bezug auf Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung des Befalls von Kultur- und Wildpflanzen, Maßnahmen hinsichtlich Sendungen mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie Maßnahmen hinsichtlich anderer Übertragungswege von Quarantäneschädlingen zu ändern und um Anhang IV Abschnitt 2 (Grundsätze für das Risikomanagement bei Schädlingen) in Bezug auf Grundsätze für das Risikomanagement bei Schädlingen zu ändern. [Abänd. 52]

Artikel 21

Untersuchungen zu Unionsquarantäneschädlingen und Schädlingen, die vorläufig als Unionsquarantäneschädlinge einzustufen sind

(1) Die Mitgliedstaaten führen entsprechend offenkundigen Risiken während festgelegter Zeiträume Untersuchungen durch, um das Auftreten von Unionsquarantäneschädlingen bzw. Anzeichen und Symptome eines Befalls mit Schädlingen zu prüfen, die gemäß Anhang II Abschnitt 3 vorläufig als Unionsquarantäneschädlinge einzustufen sind; dies erfolgt in allen Bezirken, in denen bislang kein Auftreten der betreffenden Schädlinge festgestellt wurde. [Abänd. 53]

(2) Diese Untersuchungen umfassen mindestens visuelle Untersuchungen durch die zuständige Behörde und gegebenenfalls Probenahmen und die Durchführung von Tests. Sie beruhen auf anerkannten wissenschaftlichen und technischen Grundsätzen und werden zu angemessenen Zeitpunkten durchgeführt, an denen die Möglichkeit besteht, den betreffenden Schädling nachzuweisen.

Bei diesen Untersuchungen werden die wissenschaftlichen und technischen Nachweise und alle weiteren geeigneten Informationen in Bezug auf das Auftreten der betreffenden Schädlinge berücksichtigt.

(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres Bericht über die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Untersuchungen nach Maßgabe von Absatz 1.

Artikel 22

Mehrjahresprogramme für Untersuchungen und Zusammentragen von Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen Mehrjahresprogramme auf, in denen die Inhalte der gemäß Artikel 21 durchzuführenden Untersuchungen festgelegt werden. Diese Programme regeln das Zusammentragen und Aufzeichnen wissenschaftlicher und technischer Nachweise sowie der in Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten weiteren Informationen.

In diesen Programmen ist Folgendes festgelegt: konkretes Ziel jeder Untersuchung; räumliche und zeitliche Abgrenzung; Schädlinge, Pflanzen und Waren, die Gegenstand der Untersuchung sind; Untersuchungsmethode und Qualitätsmanagement einschließlich einer Beschreibung der Verfahren für visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Tests und deren fachlicher Begründung; Zeiten, Häufigkeit und Anzahl der vorgesehenen visuellen Untersuchungen, Probenahmen und Tests; Methoden zur Aufzeichnung der zusammengetragenen Informationen und Berichterstattung über diese Informationen.

Die Laufzeit der Mehrjahresprogramme beträgt fünf bis sieben Jahre.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Festlegung ihrer Mehrjahresprogramme in Kenntnis.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um von den Mitgliedstaaten zu verlangen, die in Absatz 1 genannten Elemente der Mehrjahresprogramme für Untersuchungen zu ändern oder zu ergänzen. [Abänd. 54]

Artikel 23

Untersuchungen zu prioritären Schädlingen

(1) Für jeden prioritären Schädling führen die Mitgliedstaaten jährlich eine separate Untersuchung gemäß Artikel 21 Absatz 1 durch. Diese Untersuchungen umfassen visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Tests in ausreichender, auf den jeweiligen Schädling abgestimmter Anzahl, damit mit hoher Wahrscheinlichkeit gewährleistet ist, dass der Schädling frühzeitig nachgewiesen wird.

(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres Bericht über die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Untersuchungen nach Maßgabe von Absatz 1.

Artikel 24

Krisenpläne für prioritäre Schädlinge

(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt für jeden prioritären Schädling, der in der Lage ist, in sein Hoheitsgebiet oder Teile davon einzudringen und sich dort anzusiedeln, einen separaten Plan und aktualisiert diesen fortlaufend; der Plan (im Folgenden „Krisenplan“) enthält Informationen zu den anzuwendenden Entscheidungsprozessen, Verfahren und Protokollen und den bereitzustellenden Ressourcen für den Fall, dass ein Verdacht auf Auftreten des betreffenden Schädlings besteht oder dieses Auftreten bestätigt wird. Die Mitgliedstaaten beziehen zu einem frühen Zeitpunkt alle maßgeblichen Interessenträger in den Prozess der Ausarbeitung und regelmäßigen Aktualisierung des Krisenplans ein. [Abänd. 55]

(2) Der Krisenplan umfasst Angaben zu Folgendem:

a) Aufgaben und Zuständigkeiten der Stellen, die im Falle eines Verdachts auf Auftreten des betreffenden prioritären Schädlings bzw. dessen Bestätigung an der Umsetzung des Plans beteiligt sind, Weisungsbefugnisse und Verfahren zur Abstimmung der Maßnahmen, die von zuständigen Behörden, anderen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. …/…. [Nummer der Verordnung über amtliche Kontrollen], beauftragen Stellen und natürlichen Personen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/…. [Nummer der Verordnung über amtliche Kontrollen], Laboratorien und Unternehmern durchgeführt werden, — gegebenenfalls einschließlich der Abstimmung mit benachbarten Mitgliedstaaten sowie benachbarten Drittländern;

b) Zugang der zuständigen Behörden zu den Betrieben und Grundstücken von Unternehmern und Privatpersonen (soweit erforderlich), zu Laboratorien, Ausrüstung, Personal, externen Sachverständigen und Ressourcen, die für die schnelle und wirksame Tilgung bzw. gegebenenfalls die Eindämmung des prioritären Schädlings benötigt werden;

c) zu ergreifende Maßnahmen zur Unterrichtung der Kommission, der anderen Mitgliedstaaten, der betreffenden Unternehmer und der Allgemeinheit über das amtlich bestätigte Auftreten oder den Verdacht auf Auftreten des betreffenden prioritären Schädlings und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung;

d) Vorkehrungen für Aufzeichnungen bei Feststellung des betreffenden prioritären Schädlings;

e) verfügbare Bewertungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 sowie gegebenenfalls vom Mitgliedstaat vorgenommene Bewertungen zu dem vom prioritären Schädling ausgehenden Risiko für sein Hoheitsgebiet;

f) in Bezug auf den betreffenden prioritären Schädling durchzuführende Risikomanagementmaßnahmen nach Anhang IV Abschnitt 1 und anzuwendende Verfahren;

g) Grundsätze für die Abgrenzung der Sperrzonen;

h) Protokolle mit Beschreibungen der Methoden für visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Labortests und

i) Grundsätze für die Schulung des Personals der zuständigen Behörden.

Gegebenenfalls werden die Angaben zu den Buchstaben a bis i in Form von Anleitungen vorgelegt.

(3) Die Mitgliedstaaten legen innerhalb eines Jahres ab der Aufnahme eines Schädlings in die Liste der prioritären Schädlinge einen Krisenplan für den betreffenden prioritären Schädling fest.

Die Mitgliedstaaten überprüfen die Krisenpläne regelmäßig und aktualisieren sie gegebenenfalls.

(4) Auf Anfrage übermitteln die Mitgliedstaaten ihre Krisenpläne an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und unterrichten alle maßgeblichen Unternehmer darüber . [Abänd. 56]

Artikel 25

Simulationsübungen

(1) Die Mitgliedstaaten führen Simulationsübungen zur Umsetzung der Krisenpläne durch; die Häufigkeit dieser Übungen richtet sich nach den biologischen Eigenschaften des prioritären Schädlings und dem von ihm ausgehenden Pflanzengesundheitsrisiko.

Diese Übungen werden innerhalb einer angemessenen Frist und unter Mitwirkung der betroffenen Akteure für alle betreffenden prioritären Schädlinge durchgeführt. [Abänd. 57]

(2) Falls das Auftreten eines prioritären Schädlings in einem Mitgliedstaat Folgen für benachbarte Mitgliedstaaten haben könnte, führen können die betreffenden Mitgliedstaaten die Simulationsübungen auf Grundlage ihrer jeweiligen Krisenpläne gemeinsam durch durchführen . [Abänd. 58]

Gegebenenfalls führen die Mitgliedstaaten diese Simulationsübungen auch mit benachbarten Drittländern durch.

(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage einen Bericht über die Ergebnisse jeder Simulationsübung vor.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) Häufigkeit, Inhalte und Form der Simulationsübungen;

b) Simulationsübungen für mehrere prioritäre Schädlinge;

c) Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern;

d) Inhalte der in Absatz 3 genannten Berichte über die Simulationsübungen. [Abänd. 59]

Artikel 26

Tilgungspläne für prioritäre Schädlinge

(1) Wird das Auftreten eines prioritären Schädlings oder mehrerer prioritärer Schädlinge im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a amtlich bestätigt, so legt die zuständige Behörde nach einer Konsultierung der betroffenen Unternehmer unverzüglich einen Plan mit Maßnahmen zur Tilgung des betreffenden Schädlings beziehungsweise der betreffenden Schädlinge gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 sowie einen Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen fest. Dieser Plan wird als „Tilgungsplan“ bezeichnet. [Abänd. 60]

Der Tilgungsplan enthält eine Beschreibung des Konzepts und der Organisation der durchzuführenden Untersuchungen und legt die Anzahl der visuellen Untersuchungen, der Probenahmen und der von Laboratorien durchzuführenden Tests fest.

(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage den Tilgungsplan sowie einen Jahresbericht über die im Rahmen des betreffenden Tilgungsplans ergriffenen Maßnahmen gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 vor.

Artikel 27

Maßnahmen der Union zur Bekämpfung bestimmter Unionsquarantäneschädlinge

(1) Die Der Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Unionsquarantäneschädlinge festlegen festgelegt werden . Diese Maßnahmen dienen der Durchführung einer oder mehrerer der folgenden Vorschriften ausschließlich in Bezug auf den/die betreffenden Schädling(e): [Abänd. 61]

a) Artikel 10 (Maßnahmen im Falle des Verdachts auf Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings);

b) Artikel 15 (von Unternehmern unverzüglich zu ergreifende Maßnahmen);

c) Artikel 16 (Tilgung von Unionsquarantäneschädlingen);

d) Artikel 17 (Einrichtung von Sperrzonen);

e) Artikel 18 (Untersuchungen zu den Sperrzonen, Anpassung der Grenzen und Aufhebung der Beschränkungen);

f) Artikel 21 (Untersuchungen zu Unionsquarantäneschädlingen und Schädlingen, die vorläufig als Unionsquarantäneschädlinge einzustufen sind);

g) Artikel 23 (Untersuchungen zu prioritären Schädlingen) hinsichtlich der für bestimmte prioritäre Schädlinge vorgesehenen Anzahl der visuellen Untersuchungen, Probenahmen und Tests;

h) Artikel 24 (Krisenpläne für prioritäre Schädlinge);

i) Artikel 25 (Simulationsübungen);

j) Artikel 26 (Tilgungspläne für prioritäre Schädlinge).

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 99 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. [Abänd. 62]

(2) Kommt die Kommission auf Grundlage der in Artikel 18 genannten Untersuchungen oder anderer Nachweise in Bezug auf eine Sperrzone zu dem Schluss, dass eine Tilgung des betreffenden Unionsquarantäneschädlings nicht möglich ist, so kann sie Durchführungsrechtsakte nach Absatz 1 erlassen, die wird ihr die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung von Maßnahmen zu dem alleinigen Zweck festlegen zu erlassen , die Ausbreitung dieses Schädlings über die betreffenden Bezirke hinaus zu verhüten. Diese Verhütung der Ausbreitung wird als „Eindämmung“ bezeichnet. [Abänd. 63]

(3) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass zum Schutz desjenigen Teils des Gebiets der Union, in dem der betreffende Schädling nicht auftritt, Präventionsmaßnahmen an Orten außerhalb von Sperrzonen erforderlich sind, so kann sie Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 wird ihr die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zur Festlegung solcher Maßnahmen zu erlassen. [Abänd. 64]

(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen sind gemäß Anhang IV zu Maßnahmen und Grundsätzen für das Risikomanagement bei Schädlingen sowie unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken der betreffenden Unionsquarantäneschädlinge und der Notwendigkeit einer harmonisierten Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung auf Unionsebene zu ergreifen.

(5) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte delegierten Rechtsakte können vorsehen, dass von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen, die die in Absatz 1 Buchstaben a bis j genannten Punkte betreffen, aufgehoben oder geändert werden. Bis zur Annahme einer Maßnahme durch die Kommission kann der Mitgliedstaat die von ihm ergriffenen Maßnahmen aufrechterhalten. [Abänd. 65]

(6) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission zur Abwendung Wenn es im Falle eines ernsten Pflanzengesundheitsrisikos sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach dem in Artikel 99 Absatz 4 genannten Verfahren aus Gründen der Dringlichkeit zwingend erforderlich ist, findet das in Artikel 98 Buchstabe a genannte Verfahren auf die gemäß diesem Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung . [Abänd. 66]

(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 97 genannte elektronische Meldesystem, wenn Unternehmer gegen die gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegten Maßnahmen verstoßen.

Artikel 28

Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen

(1) Wird das Auftreten eines nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlings im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates amtlich bestätigt und gelangt die zuständige Behörde zu der Auffassung, dass dieser Schädling die Bedingungen zur Aufnahme in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge erfüllen könnte, so bewertet sie unverzüglich, ob dieser Schädling die in Anhang II Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 aufgeführten Kriterien erfüllt. Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass diese Kriterien erfüllt werden, so ergreift sie unverzüglich Tilgungsmaßnahmen gemäß Anhang IV zu Maßnahmen und Grundsätzen für das Risikomanagement bei Schädlingen. Es gelten die Artikel 16 bis 19.

Hat eine zuständige Behörde den Verdacht, dass im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaates ein Schädling auftritt, der die in Unterabsatz 1 genannten Kriterien erfüllt, so gilt Artikel 10 entsprechend.

(2) Im Anschluss an die Maßnahmen gemäß Absatz 1 bewertet der Mitgliedstaat, ob der betreffende Schädling in Bezug auf das Gebiet der Union die in Anhang II Abschnitt 1 aufgeführten Kriterien für Quarantäneschädlinge erfüllt.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über das Auftreten dieses Schädlings sowie darüber, was die in Absatz 1 genannte Bewertung erbracht hat, welche Maßnahmen getroffen wurden und auf welche Nachweise sie sich stützen.

Der Mitgliedstaat übermittelt die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Bewertung innerhalb von 24 Monaten nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens des Schädlings an die Kommission.

Das Auftreten des betreffenden Schädlings wird über das in Artikel 97 genannte elektronische Meldesystem gemeldet.

Artikel 29

Maßnahmen der Union zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen

(1) Erhält die Kommission eine Meldung gemäß Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder liegen ihr anderweitige Nachweise über das Auftreten eines nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlings im Gebiet der Union vor bzw. besteht die unmittelbare Gefahr des Eindringens eines solchen Schädlings in dieses Gebiet und gelangt sie zu der Auffassung, dass dieser Schädling die Bedingungen zur Aufnahme in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge erfüllen könnte, so bewertet sie unverzüglich in Bezug auf das Gebiet der Union, ob dieser Schädling die in Anhang II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 aufgeführten Kriterien erfüllt.

Kommt sie zu dem Schluss, dass diese Kriterien erfüllt werden, so legt sie unverzüglich mittels Durchführungsrechtsakten befristete, auf das von diesem Schädling ausgehende Pflanzengesundheitsrisiko ausgerichtete Maßnahmen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 99 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die genannten Maßnahmen dienen der Durchführung einer oder mehrerer der in Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Bestimmungen ausschließlich in Bezug auf die betreffenden Schädlinge.

(2) Kommt die Kommission auf Grundlage der in den Artikeln 18 und 21 genannten Untersuchungen oder anderer Nachweise zu dem Schluss, dass eine Tilgung des betreffenden Schädlings in bestimmten Sperrzonen nicht möglich ist, so können in den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zum alleinigen Zweck der Eindämmung dieses Schädlings festgelegt werden.

(3) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass zum Schutz des Teils des Gebiets der Union, in dem der betreffende Schädling nicht auftritt, Präventionsmaßnahmen an Orten außerhalb von Sperrzonen erforderlich sind, so können in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 solche Maßnahmen festgelegt werden.

(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen sind gemäß Anhang IV Abschnitt 1 zu Maßnahmen für d