DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/100

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle der EU im nordirischen Friedensprozess“ (Initiativstellungnahme)

2009/C 100/16

Auf seiner Plenartagung am 12./13. Dezember 2007 beschloss der EWSA gemäß Artikel 19 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, einen Unterausschuss zu bilden, dem die Aufgabe übertragen wurde, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema auszuarbeiten:

„Die Rolle der EU im nordirischen Friedensprozess“.

Der mit den Vorarbeiten beauftragte Unterausschuss nahm seine Stellungnahme am 23. September 2008 an. Berichterstatterin war Frau MORRICE.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 448. Plenartagung am 22./23. Oktober 2008 mit 151 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Aus der Mitwirkung der EU am nordirischen Friedensprozess können etliche Lehren gezogen werden. Seit dem finstersten Kapitel in der von ständigen Unruhen gezeichneten wirtschaftlichen, sozialen und insbesondere politischen Geschichte der Region sind bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden. Die Sicherheitslage wurde verbessert, die Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung ist auf dem besten Wege, die Anwesenheit von Ausländern - Zuwanderern und Touristen - gibt nicht nur der Wirtschaft neue Schubkraft, sondern trägt auch dazu bei, traditionelle Polarisierungen zu überwinden; die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg übertrifft alle Erwartungen, und die Teilung der Macht zwischen den ehemaligen Gegnern wird zunehmend als „politisch korrekt“ empfunden.

1.2 Selbstgefälligkeit könnte allerdings in diesem Stadium zerstörerische Wirkung haben. Der schockierende Anblick der „Friedensmauern“, die die Katholiken und die Protestanten in Belfast trennen, erinnert auf traurige, aber realistische Weise an die erheblichen Schwierigkeiten, die dem Friedensprozess und insbesondere der Aussöhnung zwischen den Angehörigen der beiden Konfessionen noch im Wege stehen, und an den noch langen und steinigen Weg. Gewalt, Hass, Misstrauen, Abkapselung und Intoleranz haben seit Jahrzehnten die Lage beherrscht und zu einer beispiellosen Kluft zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland geführt. Die Menschen führen zwar jetzt ein „einigermaßen friedliches“ Leben hinter den Mauern, in ihren vier Wänden, in ihren Dörfern, mit ihren Kirchen, Schulen und Sportanlagen, doch kann diese „Koexistenz“ nur ein Übergangsstadium in einem Prozess hin zu gegenseitiger Achtung, Verständigung und Harmonie sein, der möglicherweise Generationen brauchen wird.

1.3 Die Rolle, die die EU im nordirischen Friedensprozess gespielt hat, war und ist einmalig in ihrer Geschichte. Dass die Unterstützung der EU für diesen Prozess relativ unbemerkt geblieben ist, zeigt die Richtigkeit ihres Vorgehens. Nie hat sie versucht, sich in Situationen einzumischen, auf die sie keinen Einfluss haben konnte, oder unüberbrückbare Gegensätze zu übertünchen. Die Friedensstiftungsmethode der EU beruhte auf der langfristigen Bereitstellung erheblicher Finanzmittel, einer strategischen Planung und Ausführung, einer grundsätzlichen Beachtung der Sozialpartnerschaft und des Subsidiaritätsprinzips sowie einer Konsultation aller Betroffenen vor Ort, die in keinem Stadium ausgelassen wurde.

1.4 Durch die Kombination von direkter und indirekter Mitwirkung hat die EU dazu beigetragen, dass im Friedensprozess, als die politischen Voraussetzungen vorhanden waren, eine für einen erfolgreichen Abschluss günstige Atmosphäre geschaffen wurde, und als Katalysator für die Friedenskonsolidierung, deren Geschichte allerdings noch nicht zu Ende ist, gewirkt.

1.5 Die EU hat keinerlei erkennbare Anstrengung unternommen, um sich den Erfolg des Friedensprozesses zuzuschreiben. Und doch wäre es ein Irrtum, wenn die Geschichte den Wert und die Bedeutung der EU-Mitwirkung nicht würdigte — nicht nur, weil die EU den Aussöhnungsprozess noch viele Jahre lang unterstützen dürfte, sondern auch, weil die Erfahrungen aus den EU-Friedensprogrammen zu den Bemühungen beitragen könnten, Frieden und Versöhnung in anderen Teilen der Welt zu fördern. Die EU wird niemals alle Antworten bereit halten, aber mit ihren Mitteln und Erfahrungen anderen dabei helfen können, die richtigen Antworten zu finden, wie sie es in Nordirland getan hat.

1.6 Als der Welt größtes „Rollenmodell“ für Friedensstiftung hat die EU zusammen mit ihren Mitgliedstaaten aufgrund ihres Know-hows, ihrer Erfahrung, ihrer Vielfalt, ihrer Mittel und ihres Renommees die Möglichkeit, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung in der ganzen Welt, wo immer dies nötig ist, zu unterstützen. Dieser Aufgabe kann sie sich nicht entziehen, und es ist ihre Pflicht, die Friedensstiftung zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen strategischen Ausrichtung zu machen.

2. Empfehlungen

2.1 Die Empfehlungen sind in zwei Abschnitte unterteilt: Der erste behandelt die Aktionsmöglichkeiten in Nordirland und den Grenzgebieten, auf die sich die EU-Unterstützung bei der Förderung des Aussöhnungsprozesses konzentrieren sollte, der zweite den allgemeineren Kontext der EU-Unterstützung für friedensstiftende Maßnahmen und Aussöhnung in anderen Konfliktgebieten auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Nordirlandprozess, die in dem „Instrumentarium der EU zur Konfliktlösung“ skizziert werden.

2.2 Der nordirische Kontext

2.2.1 Die im Nordirlandprozess gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass ein Friedensprozess immer strategisch und langfristig angelegt sein muss. Er beginnt mit der Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen und durchläuft verschiedene Stadien über politische Stabilität, friedliche Koexistenz und Aussöhnung bis hin zur gesellschaftlichen Harmonie, wirtschaftlichen Prosperität und „einzigen Gesellschaft“. Die Unterstützung der EU für diesen Prozess muss daher angesichts der Zerbrechlichkeit der in den Anfangsphasen erzielten Fortschritte und der langen Zeiträume bis zur endgültigen Aussöhnung langfristig konzipiert sein. Während die gemeinschaftliche Finanzhilfe mit abnehmendem Konfliktpotenzial in der Region allmählich reduziert und gezielter eingesetzt werden kann, sollte die Rolle der EU als Partner in dem Prozess und ihre Fähigkeit, ihre Beziehungen zu der Region in anderer kreativer Weise zu entwickeln, weiter gestärkt werden.

2.3 Empfehlung 1: Die EU sollte den Friedensprozess in Nordirland weiterhin langfristig unterstützen und dabei verstärkt folgende Schwerpunkte setzen:

— Versöhnung zwischen den Angehörigen beider Konfessionen auf den Gebieten Kultur, Kunst, Sport, Freizeit, Wohnen und Bildung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen und Bereitstellung öffentlicher Leistungen;

— Randständige Gruppen als Hauptnutznießer durch ihre Einbeziehung in konfessionsübergreifende Projekte; Unterstützung für die Arbeit mit Angehörigen jeweils nur einer Konfession sollte nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn sie eine wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme an konfessionsübergreifenden Projekten ist;

— Hilfe für die Opfer des Konflikts, damit sie ein neues Leben aufbauen, Traumata überwinden und ihre Erfahrungen mit ähnlichen Gruppen aus anderen Gemeinschaften und in anderen Konfliktgebieten teilen können;

— Förderung von Initiativen zum Aufbau einer „einzigen Gesellschaft“, um die Notwendigkeit doppelter Strukturen und Behördendienste für das Wohnungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen, die Freizeit- und Sporteinrichtungen zu verringern;

— Einbeziehung von Freiwilligenorganisationen und Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im Zusammen-hang mit dem PEACE-Programm;

— Wiederherstellung der lokalen Partnerschaftsstrukturen, in deren Rahmen die Sozialpartner und die Politik auf den ersten Stufen des PEACE-Programms zusammenkamen;

— Abbau von Bürokratie insbesondere bei kleineren Projekten in Land- und Stadtgemeinden, wobei die Projektevaluierung sowohl unter wirtschaftlichen als auch sozialen Gesichtspunkten erfolgen muss.

2.4 Empfehlung 2: Die Nordirland-Taskforce der Europäischen Kommission sollte neben den Maßnahmen, die auf die PEACE-Finanzierung angewiesen sind, kreative, innovative Lösungen für die Region aufzeigen, erleichtern und unterstützen, und zwar in den Bereichen Forschung, Wissenstransfer, Bildung und Förderung internationaler Netzwerke zur Konfliktbewältigung.

2.5 Der weitere, globale Kontext

2.6 Die EU hat die moralische Pflicht, nicht nur selbst aus ihren Erfahrungen im Nordirlandprozess zu lernen, sondern diesen Erkenntnisgewinn auch an andere weiterzugeben, die im eigenen Land, an den Landesgrenzen oder in einem größeren Zusammenhang Konflikt-situationen zu bewältigen haben. Dadurch kann die positive Rolle der EU bei der Konfliktlösung auf internationaler Ebene optimal zum Tragen kommen.

2.7 Empfehlung 3: Die wichtigsten Erfahrungswerte sollten unter den EU-Institutionen und den Behörden der Mitgliedstaaten sowie auf internationaler Ebene weitergegeben werden, was durch Folgendes erleichtert werden könnte:

— eine umfassende Datenbank vorbildlicher Konfliktlösungsrezepte (Vorschlag des Europäischen Parlaments);

— ein Kompendium der Evaluierungen des PEACE-Programms und erfolgreicher Projekte;

— Weitere Untersuchungen über die Rolle der EU in einer Reihe von Bereichen (interne, grenzübergreifende und externe Konfliktsituationen).

2.8 Empfehlung 4: Dies könnte durch den Aufbau einer Europäischen Einrichtung für Konfliktlösung in Nordirland, die sich die lokal und international geleistete Arbeit zunutze machen würde, erleichtert werden. Die diesbezüglichen Einzelheiten sollten in einer EU-weiten Debatte mit den Sozialpartnern geklärt werden, in deren Vorfeld der EWSA sondieren könnte, wie sich eine Konfliktlösungseinrichtung mit einer europäischen Dimension am besten aufbauen ließe.

2.9 Empfehlung 5: Das auf der nächsten Seite zusammengefasste Instrumentarium sollte eingesetzt und weiterentwickelt werden, um die Analyse von Konfliktsituationen zu unterstützen und, wenn nötig, die Grundlagen für eine EU-Intervention zu liefern. Dieses Instrumentarium umfasst eine ganze Palette von der EU eingesetzter Instrumente und könnte als Bezugspunkt und Quell für Aktivitäten im Zusammenhang mit Minderheitenschutz, Chancengleichheit, Kapazitätsaufbau, konfessions- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und sozioökonomische Entwicklung in anderen Gebieten der EU, an ihren Grenzen und in Konfliktzonen außerhalb der EU dienen.

Instrumentarium der EU zur Konfliktlösung

Diagnoseinstrumente: Sozioökonomische und politische Analyse Referenzhandbücher: Erfahrungen aus anderen Gebieten (z. B. von Einrichtungen zur Konfliktlösung) Kompendium/Datenbank der Programme/Projekte Berücksichtigung von Konfliktlösungstheorien Strategische Zielvorstellungen: Objektive (supranationale) langfristige Perspektive kombiniert mit Risikobereitschaft Anwendung der gewonnenen Erfahrungen Zusammenstellung und Entwicklung des Wissens Bestimmung des Konfliktstadiums Festlegung der Interventionsschiene je nach Konfliktstadium und Ort (in der EU, an ihren Grenzen oder außerhalb) FINANZINSTRUMENTE NICHTFINANZIELLE INSTRUMENTE Grobwerkzeuge (Makroebene) Von der EU finanzierte Netzwerke zur Konfliktbewältigung EU-Institutionen, -Maßnahmen, -Möglichkeiten EU-Ethos, -Methode, -Beispiel Europäisierung (auf nationaler Ebene): EU-Normen, -Werte, -Institutionen, -Verfahren (einschließlich der Einbeziehung der Sozialpartner) Neutraler Raum zur Erleichterung des Dialogs/Konsensbildung Ausgewogener Ansatz zur Vertrauensbildung EU-Friedensmodell — nachahmenswertes Beispiel Enge Partnerschaft mit den wichtigsten Gebern Hebel und Stellschrauben (Mesoebene) Maßgeschneiderte PEACE-Programme der EU Strukturfondsmittel, die auf die Lösung von Konflikten ausgerichtet sind (nach entsprechenden Unterscheidungskriterien festgelegt) Bilaterale/grenzübergreifende Zusammenarbeit Vereinbarungen und Initiativen Sozialpartnerschaftsmodell Bewertung auf Programmebene Taskforce, um Informationen vor Ort zu erfassen, Möglichkeiten/Bereiche für die Zusammenarbeit aufzuzeigen und die Beteiligung an EU-weiten Programmen zu fördern Partnerschaftlicher Ansatz bei der Zusammenarbeit mit Lokalpolitikern und Sozialpartnern Konsultation vor Ort mit Blick auf die Herausbildung lokaler Eigenverantwortung bei der Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Programme Einbindung lokaler Einrichtungen Beseitigung von Hindernissen mithilfe von EU-Maßnahmen Präzisionsinstrumente (Mikroebene) Lokale Akteure für die Umsetzung im Interesse eines basisnahen Vorgehens Globalzuschüsse zur Gewährleistung der lokalen Sensibilität und der Erreichung des richtigen Ziels An Bedingungen geknüpfte Finanzierung zur Förderung bewährter Verfahren Beobachtung zur Gewährleistung des fortwährenden Lernens Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten und Zusammenarbeit/Kooperation „Bottom-up“- und grenzübergreifende Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich Selbstbewertung Europäisierung (auf lokaler Ebene) Einbeziehung der Sozialpartner, Engagement der Bürger, Beteiligung der örtlichen Gemeinschaft, Entsendung von Beamten der Europäischen Kommission Feiern des Erfolgs Sensibilisierung durch die Presse und durch Öffentlichkeitsarbeit

3. Einleitung

3.1 Mit dieser Stellungnahme soll auf die relativ wenig bekannte Erfolgsgeschichte der Unterstützung der EU für den nordirischen Friedensprozess aufmerksam gemacht und das Verständnis dessen, was in Nordirland geschehen ist, in der europäischen Zivilgesellschaft gefördert werden; außerdem sollen die Methoden, die die EU zur Förderung von Frieden und Versöhnung angewandt hat, zu einem Instrumentarium zusammengestellt werden, das gegebenenfalls auch in anderen Konfliktgebieten zum Einsatz kommen kann.

3.2 Die Stellungnahme befasst sich in erster Linie mit der EU-Hilfe, die im Rahmen der PEACE-Programme der EU, des Internationalen Fonds für Irland (IFI) und von INTERREG gewährt wurde. Es wird untersucht, wie die betreffenden Fonds gestaltet waren und welche Auswirkungen sie auf das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben in der Region hatten. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Unterstützung, die die EU der Zivilgesellschaft (Unternehmen, Gewerkschaften, Freiwilligensektor) zukommen ließ.

3.3 In der Stellungnahme wird auch untersucht, welche weiteren Hilfen die Europäische Union für die britisch-irische Zusammenarbeit auf politischem, diplomatischem und verwaltungstechnischem Gebiet bereitgestellt hat und inwieweit das „europäische Friedensmodell“ als Leitbild für eine positive Entwicklung in Nordirland benutzt wurde.

4. Methode

4.1 Es fanden vier Arbeitstreffen statt, von denen eines eine beratende Konferenz war, die im April 2008 in Nordirland stattfand. Auf dieser Konferenz wurden mithilfe von Fragebogen und einer E-Konsultation Informationen von den betroffenen Akteuren und von Sachverständigen eingeholt, um Schlussfolgerungen aus den unmittelbaren Erfahrungen mit EU-Programmen und -Maßnahmen ziehen zu können. Außerdem unternahmen die Mitglieder des Unterausschusses eine Studienreise und besichtigten EU-finanzierte Projekte in Belfast.

4.2 An der Konferenz, die mit Ereignissen zusammenfiel, die bedeutende politische Fortschritte in Nordirland markierten, nahmen der Erste Minister und der Stellvertretende Erste Minister von Nordirland, der Staatsminister für Nordirland sowie hochrangige Vertreter der EU teil, die das PEACE-Programm mit auf den Weg gebracht hatten.

4.3 Eine Schlüsselrolle hat bei dieser Stellungnahme die wertvolle Zusammenarbeit zwischen den drei Gruppen des EWSA, deren Sachverständigen und den aus Frankreich, Spanien, Italien, Irland und dem Vereinigten Königreich stammenden Mitgliedern des Unterausschusses sowie dem Europäischen Parlament (de-Brún-Bericht) und der Europäischen Kommission gespielt.

5. Hintergrund

5.1 Geografie/Wirtschaft

5.1.1 Nordirland liegt im nordöstlichen Teil der Insel Irland. Die Gesamtfläche Nordirlands beträgt 14 160 Quadratkilometer und seine Einwohnerzahl beläuft sich nach der letzten Volkszählung (2001) auf 1 685 000, darunter 53,1 % Protestanten, 43,8 % Katholiken, 0,4 % Angehörige anderer Konfessionen 2,7 % nicht konfessionell Gebundene. Nordirland hat eine für europäische Verhältnisse sehr junge Bevölkerung, sind doch mehr als 40 % der Einwohner noch keine 30 Jahre alt. Die Bevölkerungszahl, die bis vor kurzem aufgrund der Nettoabwanderung stagnierte, wird voraussichtlich bis 2011 die 1,8-Millionen-Marke überschreiten.

5.1.2 In der Volkswirtschaft vollzieht sich der Übergang vom herkömmlichen verarbeitenden Gewerbe (Schiffbau und der Textilindustrie) zu mehr dienstleistungs- und exportorientierten Wirtschaftszweigen. Seit 2004/2005 erhöhte sich die (reale) Bruttowertschöpfung (BWS) um 3,5 % und lag somit knapp unter dem Durchschnitt des Vereinigten Königreichs, aber weit unter dem Durchschnitt, der in der Zeit des „keltischen Tigers“ (bis zu 10 % jährlich) zu verzeichnen war. Die Pro-Kopf-BWS liegt bei etwa 80 % des VK-Durchschnitts und die Arbeitslosen-quote hat sich von einem Spitzenwert von 17,2 % im Jahr 1986 auf nunmehr 3,6 % verringert. Diese statistischen Daten sollten jedoch nicht den Blick für eine Reihe von erheblichen Problemen verstellen, wie zum Beispiel die hohe Nichterwerbstätigenquote, die mit 26,9 % die höchste aller Regionen des Vereinigten Königreichs ist, und die hohe Abhängigkeit sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors von öffentlichen Fördermitteln, wodurch der Unternehmergeist gehemmt wird (62 % der BWS entfallen auf öffentliche Finanzierungen).

5.2 Jüngerer historischer/politischer Hintergrund

5.2.1 Als Landesteil des Vereinigten Königreichs wurde Nordirland per „Government of Ireland Act“ gegründet, durch den die Insel 1921 in Nord- und Südirland geteilt wurde. Dies führte dazu, dass auf der Insel eine Grenzregion geschaffen wurde, und markierte den Beginn einer Koexistenz der beiden Teile der Insel, eines „Nebeneinanders“ des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Seitdem ist die Teilung der Insel eine Quelle von Konflikten zwischen den nordirischen Nationalisten (hauptsächlich Katholiken) und den Unionisten (hauptsächlich Protestanten). Die ersteren streben im Allgemeinen ein verei-nigtes Irland an, während die letzteren wollen, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt.

5.2.2 1921 waren etwa 60 % der Bevölkerung Protestanten und 40 % Katholiken. Die Unionisten hatten aufgrund ihrer Mehrheit fast ein halbes Jahrhundert lang die Macht in der Region. Ende der 1960er begannen Bürgerrechtler für ein Ende der Diskriminierung zu demonstrieren. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen und Unruhen, die dann folgten, werden von vielen als Beginn des sogenannten Nordirlandkonflikts („The Troubles“) betrachtet. Auf dem Höhepunkt des Nordirlandkonflikts im Jahr 1972 wurde das Nordirische Parlament aufgelöst und Nordirland direkt von London aus regiert („Direct Rule“).

5.2.3 In den darauf folgenden Jahrzehnten gab es zahllose Versuche, die Lage zu stabilisieren; es wurden sogar Versöhnungsinitiativen auf den Weg gebracht, die vor allem von zivilgesellschaftlichen Organisationen, u. a. Gewerkschaften, ausgingen. Im selben Zeitraum kam es jedoch auch zu schrecklichen Gewalttaten, die im Verlauf von 35 Jahren mehr als 3 500 Menschenleben forderten. Darüber hinaus trugen Tausende von Menschen lebenslange körperliche und psychische Schäden davon.

5.2.4 Der Waffenstillstand für paramilitärische Gruppen im Jahre 1994 ebnete den Weg für Gespräche zwischen den politischen Parteien. 1998 wurde das auch als Belfaster Abkommen bekannte Karfreitagsabkommen geschlossen, das in getrennten Volksabstimmungen nördlich und südlich der Grenze die Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit der Bürger fand. Im darauf folgenden Jahr wurden eine Nordirische Regierung („Northern Ireland Executive“) und Versammlung („Northern Ireland Assembly“) eingesetzt und eine Reihe von Nord/Süd-Einrichtungen geschaffen, und in den letzten Wochen des Jahrtausends wurde die Regionalautonomie wiederhergestellt.

5.2.5 Im Jahr 2002 wurde die Versammlung aufgelöst, und erst am 8. Mai 2007 kam es zur Bildung einer neuen, gemeinsamen Regionalregierung unter der Führung der DUP (Unionisten) und der Sinn Fein (Republikaner). Derzeit erlebt die Region den längsten Zeitraum politischer Stabilität seit fast vier Jahrzehnten.

5.3 Die Beteiligung der EU am Friedensprozess

5.3.1 Das Vereinigte Königreich und Irland traten der Europäischen Union 1973 bei, als der Nordirlandkonflikt auf dem Höhepunkt war, und Nordirland erhielt den „Sonderstatus“ einer „Ziel-1-Region“, obwohl es nicht alle dafür erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllte. Damit erhielt es weitere Mittel für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Das Geld sollte zusätzlich zu den von der britischen Regierung bereitgestellten Finanzmitteln gewährt werden; viele Seiten behaupteten jedoch, dass diese Gelder benutzt wurden, um Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen.

5.3.2 Bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 wurden drei Mitglieder aus Nordirland gewählt — Ian Paisley, John Hume und John Taylor. Im Jahr 1984 veröffentlichte das EP den „Haagerup-Bericht“ über die Lage in Nordirland. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Lorenzo Natali antwortete darauf mit dem Versprechen, den Vorschlag für einen integrierten Plan für Nordirland und die Grenzgebiete wohlwollend zu prüfen. Er erklärte jedoch, dass er dafür grünes Licht von der britischen und der irischen Regierung benötige.

5.3.3 Im Jahr 1986 richteten die britische und die irische Regierung den Internationalen Fonds für Irland ein, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern und die Ver-söhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen. Neben den USA, Kanada, Australien und Neuseeland ist die EU einer der wichtigsten Geber. In den letzten zwanzig Jahren wurden insgesamt Mittel in Höhe von 849 Mio. EUR bereitgestellt, die es ermöglichten, mehr als 5 700 Projekte in Nordirland und den Grenzbezirken der Republik Irland zu unterstützen. 2013 wird die EU insgesamt 349 Mio. EUR in den IFI eingezahlt haben.

5.3.4 Der Besuch, den der damalige Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors Nordirland im Jahr 1992 abstattete, um Gespräche mit lokalen Vertretern über das weitere Vorgehen zu führen, führte dazu, dass er sich noch stärker für die Sache des Friedens in der Region einsetzte. Im selben Jahr wurden mit der Vollendung des Europäischen Binnen-marktes auch die wirtschaftlichen Barrieren für den Nord-Süd-Handel auf der Insel beseitigt. Dies eröffnete interessante Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Handel und für wirtschaftliche Kontakte.

5.3.5 1994, unmittelbar nachdem der Waffenstillstand für paramilitärische Gruppen erklärt wurde, traf Delors mit den drei nordirischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (seinerzeit waren dies Ian Paisley, John Hume und Jim Nicholson) zusammen und vereinbarte mit ihnen Pläne für ein wichtiges neues Maßnahmenpaket der EU. Er setzte eine Taskforce ein, und nach umfassenden Beratungen vor Ort wurde vom EU-Gipfel am 6. Dezember 1994, nur einige Wochen vor dem Ende der Amtszeit von Jacques Delors als Kommissionspräsident, der Vorschlag angenommen, 300 Mio. EUR für ein dreijähriges PEACE-Programm bereitzustellen. Dies wurde später um zwei Jahre verlängert und erhielt weitere 204 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt.

5.3.6 So entstand das erste Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands oder PEACE I. Im Rahmen der umfassenden Konsultationen zu dem Programm wurde 1995 auch eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ausgearbeitet (1), in der die Initiative begrüßt und darauf hingewiesen wurde, dass es eines langfristigen Konzepts und eines flexiblen Vorgehens bei der Zuweisung der Mittel bedürfe.

5.3.7 Auf PEACE I folgte im Jahr 2000, das Programm PEACE II, das von den Parteien der neuen nordirischen Exekutive ausgehandelt wurde und mit Mitteln in Höhe von 531 Mio. EUR ausgestattet war. Es wurde 2005/06 mit weiteren 78 Mio. EUR dotiert. Der EWSA arbeitete eine zweite Stellungnahme aus (Berichterstatter: John Simpson), in der er forderte, dass die Mittel von PEACE II gezielter für Projekte zur Aussöhnung und zur Lösung der Probleme der Wanderarbeitnehmer eingesetzt würden. Im Jahr 2007 wurde ein drittes Programm — PEACE III — für den Zeitraum 2007—2013 auf den Weg gebracht, das mit 225 Mio. EUR gefördert werden soll. Insgesamt hat die EU dann 1,338 Mrd. EUR zu diesen Programmen beigetragen.

5.3.8 Nachdem Nordirland im Mai 2007 seine Autonomie zurückerhielt, setzte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso eine neue Taskforce unter der Leitung der Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner ein, die sich mit der künftigen Zusammenarbeit zwischen Nordirland und der EU befassen soll. In dem im April 2008 veröffentlichten Bericht der Taskforce werden viele Möglichkeiten für eine stärkere Einbeziehung der Region in die EU-Maßnahmen vorgeschlagen. Darüber hinaus wird das Interesse der nordirischen Behörden an der Förderung des Aufbaus einer Europäischen Einrichtung für Konfliktlösung, die Forschungsarbeiten durchführen, Beratungsarbeit leisten und Erfahrungen weitergeben soll, zur Kenntnis genommen.

6. Die Auswirkungen der Beteiligung der EU

6.1 Die EU hat sich auf verschiedene Weise am Friedensprozess beteiligt — von der hochrangigen politischen Unterstützung bis hin zur Förderung von Projekten an der Basis. Am intensivsten war die Beteiligung in den 90er Jahren im Zusammenhang mit der Unterstützung der beträchtlichen politischen Fortschritte, die im Ergebnis des Waffenstillstands und des Karfreitagsabkommens/BelfasterAbkommens erzielt wurden. Diese Unterstützung wird derzeit mit der Arbeit der Taskforce der Europäischen Kommission, die auf neue Bereiche der Zusam-menarbeit abzielt, sowie mit PEACE III, dem IFI und INTERREG fortgesetzt.

6.2 Die auf die Friedenskonsolidierung ausgerichtete EU-Finanzhilfe ist ein wesentliches Element, mit dem die EU den Friedensprozess unterstützt. Gleichwohl haben sich auch die nichtfinanziellen Faktoren, die sich automatisch aus der EU-Mitgliedschaft ergeben, maßgeblich zugunsten einer positiven Entwicklung ausgewirkt. Der europäische „Einflussbereich“ kann daher in zwei unterschiedliche, sich jedoch überlappende Kategorien unterteilt werden, die hier als finanzielle und nichtfinanzielle Faktoren bezeichnet werden.

6.3 Nichtfinanzielle Faktoren

6.3.1 Nach dem Beitritt bot die EU einen „neutralen Raum“ für die Erleichterung des Dialogs zwischen britischen und irischen Politikern und damit neue Gelegenheiten für einen regelmäßigen Dialog auf neutralem Boden. Dies spielte auch für die nordirischen Mitglieder des Europäischen Parlaments eine wichtige Rolle. Das beste Beispiel für die Zusammenarbeit der MdEP war das Treffen zwischen Paisley, Hume, Nicholson und Jacques Delors, das 1994 in Brüssel stattfand und in dessen Ergebnis das erste PEACE-Programm ins Leben gerufen wurde. Paisley beschrieb diese Zusammenkunft später als eines der produktivsten Treffen seiner gesamten Laufbahn. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen britischen und irischen Beamten in alltäglichen Fragen brachte Zusammenkünfte mit sich, die sich zweifellos positiv auf den Friedensprozess ausgewirkt haben.

6.3.2 Der „neutrale Raum“ wurde sogar noch bedeutsamer, als die EU dazu überging, den Friedensprozess vor Ort zu unterstützen. Das Engagement, die Mitwirkung und das eigenverantwortliche Handeln der Zivilgesellschaft wurde von den Institutionen und durch die Entsendung von Personal erleichtert, das sich für ein ausgewogenes und alle Betroffenen einbeziehendes Vorgehen einsetzte.

6.3.3 Ein weiterer wichtiger nichtfinanzieller Faktor bestand darin, dass den britischen und irischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit geboten wurde, sich mit der Konsensbildung bei der EU-Rechtsetzung vertraut zu machen. Bei den Verhandlungen im Rat pflegen die Mitgliedstaaten eine neue, auf Vergleichslösungen und Kompromissfindung ausgerichtete Art des multilateralen Dialogs, die sich bei den politischen Gesprächen in Nordirland als nützliches Instrument bewährt hat.

6.3.4 Das Inkrafttreten des Europäischen Binnenmarktes im Jahr 1992 hatte erhebliche nichtfinanzielle Auswirkungen auf den Friedensprozess. Durch die Beseitigung der administrativen Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel wurde die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu beiden Seiten der Grenze stimuliert, und die schon lange andauernden Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung im Bereich der grenzüberschreitenden Kooperation erhielten neuen Auftrieb. Allerdings bildeten die Sicherheitskontrollen an der Grenze weiterhin ein Hindernis auf dem Weg zu einer verstärkten Zusammenarbeit der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen.

6.3.5 Ein nichtfinanzieller Faktor, der zunächst nur geringe Wirkung zeitigte, war die Bezugnahme auf das europäische Friedensmodell als nachahmenswertes Beispiel für die Region. Als Nordirland der EG beitrat, hegten viele Seiten die Hoffnung, die stabilisierende Wirkung des EG-Beitritts würde quasi sofort einsetzen. Da sich die Fronten aber schon zu sehr verhärtet hatten, konnte sich der Einfluss des europäischen Modells auf den Friedensprozess nicht so schnell durchsetzen.

6.3.6 Noch heute, nach 35 Jahren EU-Mitgliedschaft, gibt es in Belfast „Friedensmauern“, die Katholiken und Protestanten trennen. Die Mehrheit der Kinder besucht getrennte Schulen und 90 % der Menschen leben in getrennten Gemeinden.

6.4 Finanzielle Auswirkungen

6.4.1 Die finanziellen Auswirkungen von PEACE I waren deshalb so beträchtlich, weil es sich dabei um eine einzigartige und innovative Initiative handelte, wie sie nie zuvor von der EU erprobt worden war. Mit einem Beitrag von 500 Mio. EUR (1995 bis 1999) zur Förderung von Frieden und Versöhnung übernahm die EU den größten Anteil der für diesen speziellen Zweck bestimmten Hilfsgelder: er entsprach 73 % der Gesamtsumme. Der restliche Anteil wurde von staatlichen Stellen beider Länder und vom nichtöffentlichen Sektor aufgebracht.

6.4.2 Der breit angelegte Konsultationsprozess zur Ausarbeitung von PEACE I war ein wichtiger Faktor, der zu den positiven Auswirkungen des Programms beigetragen hat. Die organisierte Zivilgesellschaft, darunter NRO, Gewerkschaften und Unternehmen, fühlte sich mitverantwortlich, weil ihr Beitrag anerkannt wurde. Die nordirischen Mitglieder des Europäischen Parlaments waren ebenfalls direkt an der Ausarbeitung des Programms beteiligt. Über PEACE I wurde ausführlich berichtet, so dass das Programm im gesamten Zielgebiet bekannt war. Diese „Anerkennung“ besteht auch heute noch. Die Statistiken belegen, dass beinahe die Hälfte der Bevölkerung von den PEACE-Programmen profitierte.

6.4.3 Ein weiterer Schlüsselfaktor für den Erfolg von PEACE waren die neuartigen Finanzierungsmechanismen des Programms. Die Einschaltung von Zwischenfinanzierungsgesell-schaften (IFB) war ein geschicktes Mittel, der lokalen Ebene die Verantwortung zu übertragen und zugleich Kapazitäten aufzubauen. Auch die Distriktpartnerschaften, denen Vertreter der Wirtschaft, der Landwirte, der Freiwilligenorganisationen und Bürgerinitiativen ebenso angehörten wie Vertreter der Gewerkschaften und gewählte Mitglieder der Lokalverwaltungen, stellten für Nordirland eine „Premiere“ dar. Dieser partnerschaftliche Ansatz für die Entscheidungsfindung hat im Friedensprozess eine ebenso wichtige Rolle gespielt wie die Finanzierung selbst.

6.4.4 Es wird weithin anerkannt, dass dieser von unten nach oben gerichtete Ansatz („Bottom-up“) „denjenigen, die am Rande des wirtschaftlichen und sozialen Lebens stehen“, den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert hat. Das Programm war insbesondere auf Gruppen ausgerichtet, die bis dahin nur wenig oder gar keine Unterstützung erhalten hatten, wie Opfer und Haftentlassene; für andere Gruppen wie gemeindeübergreifende und grenzüberschreitende Organisationen, Frauen- und Jugendgruppen wurden die Mittel aufgestockt.

6.4.5 Die finanziellen Auswirkungen dieser Programme waren größer als bei den vorherigen Finanzierungsmaßnahmen der EU, da die „Zusätzlichkeit“ der Mittel gewährleistet war. So konnten die betreffenden Finanzmittel größere Wirkung entfalten und stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, weil sie über die staatlichen Mittel für die Region hinaus bereitgestellt wurden. Es wird oft angeführt, dass dies bei anderen Strukturfondsprogrammen der EU nicht der Fall war.

6.4.6 Auch die Verlagerung des Schwerpunkts der einzelnen Programme ist nicht wirkungslos geblieben. Während bei PEACE I der größte Anteil der Mittel auf die „soziale Einglie-derung“ entfiel, lag bei PEACE II der Finanzierungsschwerpunkt auf der „wirtschaftlichen Erneuerung“. Bei PEACE III wurde der Schwerpunkt auf die Versöhnung gelegt, was anerkanntermaßen die beste Möglichkeit ist, die immer noch bestehenden Probleme der Abschottung zwischen den Konfessionen zu überwinden.

6.4.7 Ferner wurde die Verantwortung für PEACE II/III der neu geschaffenen, grenzübergreifend tätigen EU-Sonderprogrammstelle (Special EU Programmes Body (SEUPB)) übertragen. Deren Arbeit wird teilweise von Begleitausschüssen unterstützt, in denen die Interessen des öffentlichen, des gewerkschaftlichen und des privaten Sektors Nordirlands und der Grenzbezirke vertreten sind. Während von einigen Seiten angeführt wird, dass infolge dieser Veränderung die Beteiligung vor Ort eingeschränkt wurde, halten andere das Bestehen einer einheitlichen Anlaufstelle für alle Aspekte der Finanzierung des PEACE-Programms und der grenzübergreifenden Finanzierung durch die EU für positiv.

6.4.8 Auch der IFI hatte äußerst bedeutsame Auswirkungen auf den Friedensprozess, nicht nur dank der finanzierten Projekte, sondern auch wegen seiner Zusammensetzung. Der IFI bringt Vertreter aus den Geberländern zusammen, und diese einzigartige Form der Zusammenarbeit, vor allem zwischen der EU und den USA, könnte ein nachahmenswertes Beispiel für andere Konfliktgebiete darstellen.

6.4.9 Obwohl der INTERREG - Fonds in der gesamten EU eingesetzt wird, haben seine spezifischen Auswirkungen auf der Insel Irland auch eine außerordentlich positive Rolle beim Friedensprozess gespielt. Als Ergänzung zu den grenzübergrei-fenden Elementen der PEACE-Programme werden im Rahmen von INTERREG Investitionen in grenzübergreifende Infrastrukturen und sozioökonomische Programme finanziert, die den Konfessionsgemeinschaften dabei helfen, aus dem „Nebeneinander“ ein „Miteinander“ werden zu lassen.

6.4.10 Andere EU-Initiativen wie URBAN, EQUAL und LEADER haben nach wie vor einen nicht ganz so unmittelbaren, aber ebenfalls wichtigen Einfluss auf den nordirischen Friedens-prozess.

6.5 Auswirkungen auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit

6.5.1 Nach der Teilung der Insel im Jahr 1921 haben die beiden Gebiete eine getrennte und gegensätzliche Entwicklung genommen. Die Auswirkungen dieser Auseinanderentwicklung waren schon vor dem Nordirlandkonflikt offensichtlich und wurden durch die 35 Jahre währende Gewalt verschärft. Aufgrund der Gefahren und Schwierigkeiten war der grenzüber-schreitende Austausch begrenzt, und der grenzüberschreitende Handel war geringer als an jeder anderen EU-Binnengrenze.

6.5.2 Die EU-Maßnahmen haben den Paradigmenwechsel bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gefördert und erleichtert. Beschleunigt wurde er durch die Tatsache, dass sowohl Irland als auch das Vereinigte Königreich der Europäischen Gemeinschaft angehörten. Auf wirtschaftlichem Gebiet waren die von oben nach unten verlaufenden Auswirkungen des Binnenmarktes besonders nutzbringend, während sich im sozialen und kulturellen Bereich die von unten nach oben verlaufenden Auswirkungen der PEACE-Programme, die die sechs süd-lichen Grenzbezirke einbezogen, als Triebfeder eines bis dato ungeahnten grenzüberschreitenden Austauschs erwiesen.

6.5.3 Zu den beiderseitigen Zielen gehörten der verstärkte Ausbau der Wirtschaftstätigkeit, soziale Interaktion und engere Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Regierungen. Als Eck-pfeiler des Karfreitagsabkommens/Belfaster Abkommens wurden ein Nord-Süd-Ministerrat sowie grenzübergreifende Gremien eingerichtet. Diese gemeinsam finanzierten Einrichtungen sind in der EU ohne Beispiel. Auch die Idee einer „Inselwirtschaft“ hat sich von einem radikalen Konzept zu einer allgemein anerkannten Idee entwickelt, die als nützlich und vorteilhaft angesehen wird.

6.5.4 Diese verstärkte grenzübergreifende Zusammenarbeit wurde oft von den Sozialpartnern angeführt. Ihre Pionierarbeit stellte sicher, dass die Entscheidungsträger in Nord und Süd zusammenarbeiteten, um Verständnis, Anerkennung und Vertrauen über die Grenze hinweg zu fördern. Diese Zusammenarbeit „Schulter an Schulter“ findet in vielen Bereichen statt, manifestiert sich aber am deutlichsten im wirtschaftlichen Bereich sowie bei Gesundheit und Bildung.

6.5.5 Zu den vielen positiven Beispielen dieser Arbeit gehört ein von zwei Wirtschaftsverbänden aus dem Norden bzw. aus dem Süden — der CBI (Confederation of British Industry) und der IBEC (Irish Business and Employers Confederation) — auf den Weg gebrachtes siebenjähriges Entwicklungsprogramm für Handel und Unternehmen, das von IFI, PEACE und INTERREG finanziert wurde und mehr als 300 Treffen zwischen Käufern und Anbietern durchführte. Der Handel verdoppelte sich in diesem Zeitraum (1991—1997) auf mehr als 2 Mrd. GBP.

6.5.6 Auch die Arbeit, die die Gewerkschaftsbewegung zur Förderung von grenz- und konfessionsübergreifenden Kontakten leistet, ist außerordentlich wertvoll. Der Irische Gewerkschaftskongress (Irish Congress of Trade Unions (ICTU)) ist eine gesamtirische Organisation, die sich während des Nordirlandkonflikts unermüdlich für die Förderung besserer Beziehungen zwischen den Konfessionen einsetzte. Obwohl der Gewerkschaftsbund sich nicht um eine externe Finanzierung bemühte, erhielten einige der mit ihm verbundenen Einrichtungen Finanzhilfe von der EU.

6.5.7 Die Tatsache, dass nur die sechs südlichen Grenzbezirke direkt von Mitteln aus dem PEACE- Programm profitieren konnten, schränkte die grenzübergreifende Reichweite des Programms ein, insbesondere was die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit betraf, da die Regionen mit dem größten Potenzial außerhalb des südlichen Fördergebiets lagen.

6.5.8 Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde auf eine ganz neue, erhebliche breitere und mehr Tiefgang ermöglichende Ebene gehoben. Als die meisten physischen, rechtlichen und sicherheitsspezifischen Schranken beseitigt waren und grenzüberschreitende Handelsgeschäfte, Interaktionen und Kooperationen in ungeahntem Ausmaß ermöglicht und gefördert wurden, ging es noch darum, unbeirrt dafür weiterzukämpfen, dass die verbleibenden, tief verwurzelten kulturellen und sozialen Hindernisse abgebaut werden.

6.5.9 Die Methoden, mit denen die EU Frieden und Versöhnung auf der wirtschaftlichen und der sozialen Ebene quer durch die beiden Konfessionsgemeinschaften unterstützt hat, stellen ein einzigartiges, hoch entwickeltes und zunehmend bewährtes regionales Modell für die Umsetzung der Grundwerte und die Anwendung von Kompetenz und Methodik der EU dar.

6.6 Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung

6.6.1 Durch die Unterstützung des Friedensprozesses hat die EU zu einer beschleunigten Wirtschaftsentwicklung in Nordirland und den Grenzbezirken beigetragen. Die direkten Auswirkungen der Programme PEACE I und II auf die Wirtschaftsentwicklung wurden in verschiedenen Ex-post-Bewertungen als signifikant bezeichnet. Die wichtigste indirekte Wirkung war, dass die EU durch die Unterstützung politischer Fortschritte und friedensstiftender Maßnahmen eine viel raschere wirtschaftliche und soziale Entwicklung angestoßen hat.

6.6.2 Die PEACE-Programme, der IFI und INTERREG haben zusammen zu nachhaltigen Verbes-serungen der Beschäftigungslage, der Umweltsituation und der Infrastruktur, besonders in den vom Konflikt betroffenen Gebieten, geführt; sie haben in Randgruppen und –gemeinden Entwicklung und unternehme-rische Kapazitäten befördert und erheblich zu dem rasanten Wachstum des grenzüberschreitenden Handels im vergangenen Jahrzehnt beigetragen.

6.6.3 Was die qualitative Seite der Auswirkungen angeht, so haben die Programme nach übereinstimmender Auffassung einen bemerkenswerten Beitrag zum Aufbau einer friedlichen und stabilen Gesellschaft geleistet. Dies wurde größtenteils dadurch erreicht, dass innerhalb von Bürgerinitiativen und Freiwilligenorganisationen die zur Unterstützung des Aussöhnungsprozesses notwendigen Kapazitäten aufgebaut wurden.

6.6.4 „Sozialpartnerschaft“ ist einer der Grundpfeiler des Handelns der EU; aus all diesen besonderen Merkmalen des Ansatzes der EU im Friedensprozess schöpfen die wirtschaftlichen und politischen Interessenträger Anregungen und den Mut, neue Wege für den Umgang miteinander zum Wohle der ganzen Gesellschaft zu erproben.

6.6.5 Der EU-Beitrag hat einen Anstoß zur Entwicklung einer strategischen Vision für die Wirtschaft nach Beendigung des Konflikts gegeben. Für die Zukunft zeichnen sich viele neue und spannende Möglichkeiten für die Region ab, auch durch eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU in Bereichen wie Forschung, Innovation und Wissenstransfer entsprechend den Empfehlungen der neuen Taskforce der Europäischen Kommission sowie durch einen weiteren Ausbau der Geschäftsbeziehungen zur Eurozone.

6.7 Auswirkungen auf die soziale Eingliederung

6.7.1 Bei dem Konzept der EU für Friedensprozesse gehört die soziale Eingliederung zu den unverzichtbaren ethischen Voraussetzungen, und in einschlägigen Untersuchungen wird anerkannt, dass im Rahmen des PEACE-Programms der EU Gruppen unterstützt wurden, die zuvor bei der Bereitstellung von Mitteln nicht berücksichtigt worden waren bzw. die nur minimale Unterstützung erhalten hatten. Mit dem Programm wurden die Integration ethnischer Minderheiten, vertrauensbildende und kapazitätsfördernde Maßnahmen sowie die Übernahme von Eigenverantwortung durch zivilgesellschaftliche Gruppen vor Ort unterstützt und zuvor ausgegrenzte Personen eingegliedert.

6.7.2 Indem es mehr als die Hälfte der Einwohner der Region als Projektteilnehmer einband, hat das PEACE-Programm die EU durch ein als beispiellos beschriebenes Engagement vor Ort mit den Bürgern in Kontakt gebracht. Diejenigen Mitglieder der Zivilgesellschaft, die sich innerhalb ihrer Gemeinschaft auf ehrenamtlicher Basis für Veränderungen einsetzten, wurden gezielt gefördert und unterstützt. Diese Anerkennung stellte einen wichtigen vertrauensbildenden Mechanismus dar.

6.7.3 Durch innovative Finanzierungsmethoden wie die Einschaltung von Zwischenfinanzierungsgesellschaften (IFB) und Distriktpartnerschaften, die später zu lokalen strategischen Partnerschaften (LSP) wurden, konnte die Finanzierung gezielt so nah wie möglich bei den Begünstigten erfolgen und auch in Bereichen ankommen, die von vielen anderen Initiativen nicht erreicht wurden. Darüber hinaus trug die Tatsache, dass die Finanzentscheidungen den örtlichen Organisationen übertragen wurden, dazu bei, Kapazitäten aufzubauen, und stellte sicher, dass die Akteure vor Ort in die Ausarbeitung und in die Durchführung der Programme einbezogen wurden.

6.7.4 Die Besonderheit des EU-Konzepts lag im Rückgriff auf das europäische Sozialpartnerschaftsmodell im Rahmen des PEACE-Programms. Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und des Freiwilligensektors sowie weiterer Tätigkeitsbereiche wurden konsultiert und einbezogen. Obwohl dieser Grundsatz nach wie vor einen hohen Stellenwert hat, wurden viele der ursprünglichen Partnerschaftsstrukturen nicht beibehalten. Dies ist insofern bedenklich, als das Zusammenbringen von Sozialpartnern und Politikern in einem Entscheidungsgremium einen festen Bestandteil des Friedensprozesses bildete.

6.7.5 Es ist eine anerkannte Tatsache, dass die im Rahmen der EU-Programme PEACE und INTERREG sowie die vom IFI bereitgestellten Mittel vielen Personen in den Gebieten zugute kamen, die am stärksten unter den tiefen Gräben und der Strukturschwäche litten, und bei Konsultationen zeigt sich, dass die Rolle der EU in diesem Zusammenhang in hohem Maße gewürdigt wird.

6.8 Auswirkungen auf Frieden und Versöhnung

6.8.1 Was die Friedenskonsolidierung betrifft, so haben sowohl die finanziellen als auch die nicht finanziellen EU-Maßnahmen dazu beigetragen, den Friedensprozess und die Dynamik bei den Bemühungen um politische Stabilität aufrechtzuerhalten. Bei den Konsultationen der Beteiligten und Betroffenen durch den EWSA ist von einer überwältigenden Mehrheit der Befragten der Schluss gezogen worden, dass die EU mit ihren Finanzierungsprogrammen zur Schaffung des heute herrschenden Friedens beigetragen hat.

6.8.2 Was den langwierigeren Prozess der Aussöhnung zwischen den Konfessionsgemeinschaften betrifft, so gibt es viele Beispiele für den positiven Einfluss, den gemeinschafts - und grenzübergreifende Kontakte und Kooperationen „von unten nach oben“ auf örtlicher Ebene haben. Die PEACE-Programme und die Arbeit des IFI haben in unübersehbarer Weise den Weg dafür bereitet, dass es für verschiedene Teile der nordirischen Gesellschaft leichter wird, einander die Hand zur Versöhnung zu reichen. Wenn diese Kontakte auch in bestimmten Bereichen zu wachsendem gegenseitigen Verständnis und Vertrauen geführt haben, konnten sie bisher noch nicht genug Wirkung entfalten, um auch in anderen Bereichen dem Argwohn und Misstrauen ein Ende zu machen.

6.8.3 Der Beschluss, die Finanzierungsprogramme der EU stärker auf die Aussöhnung zwischen den Konfessionsgemeinschaften auszurichten, findet daher breite Zustimmung. Dadurch sollten die Angehörigen beider Konfessionen so weit gebracht werden, dass die, die hinter Mauern leben, ausreichendes Selbstvertrauen gewinnen, wie selbstverständlich mit anderen umgehen und vor allem ihre Lage als sicher genug empfinden, um ohne die trennenden Mauern leben zu können. Das muss jedoch ihre eigene Entscheidung sein. Die Unterstützung von Projekten zur Vertrauensbildung in unikonfessionellen Gebieten ist hier als eine Möglichkeit gesehen worden. Sie kann aber insofern kontraproduktiv wirken, als sie vielleicht gerade zur Abkapselung beiträgt, weil die Gruppen auf diese Weise dazu gebracht werden, sich vorrangig um sich selbst zu kümmern. Einige Teile der Gesellschaft sind besser als andere darauf vorbereitet, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, so dass ein Gefühl der Ungleichbehandlung aufkommen kann.

6.8.4 Die Fortschritte bei der Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung sind gleichwohl ebenfalls begrenzt. Einem kürzlich erschienenen Bericht zufolge sind die Kosten der Segre-gation außerordentlich hoch, was vor allem auf die Notwendigkeit zurückzuführen ist, Dienstleistungen doppelt zu erbringen, um den Erfordernissen der katholischen und der protestantischen Gemeinschaft gesondert zu entsprechen. Die Trennung der öffentlichen Leistungen in Bereichen wie Wohnraumbereitstellung, Gesundheitsversorgung, Freizeit- und Sportanlagen und -aktivitäten aus dem einzigen Grund, dass Ängste und Unsicherheitsgefühle bei Katholiken und Protestanten beschwichtigt werden müssen, bringt eine zusätzliche Belastung für die entsprechenden Etats mit sich. Was das Bildungswesen betrifft, so besuchen nur 6 % der Kinder in Nordirland Schulen mit einem wahrhaft integrierten katholisch-protestantischen Ethos.

6.8.5 Stabilität und Wohlstand stärken sich gegenseitig, und die EU hat mit ihren Finanzierungsprogrammen dazu beigetragen, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern, die eine Folge des Konflikts waren, ihn aber auch angeheizt haben. Die EU war jedoch niemals in der Lage, die tief verwurzelten politischen und konstitutionellen Ursachen des Konflikts zu bekämpfen. Sie konnte in dieser Hinsicht lediglich eine Vermittlerrolle spielen und ein Vorbild bieten.

Brüssel, den 23. Oktober 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für eine Initiative im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands, KOM (1995) 279 endg., ABl. C 155 vom 21.6.1995 und ABl. C 236 vom 11.9.1995.