Nr. C 332/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 31. 12. 90 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Geflü­
gelfleisch (l) 
(90/C 332/15) 
Der Rat beschloß am 21. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1990 an. Berichterstatter war Herr Wick. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission 
vorbehaltlich der nachfolgenden Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Vorschlag der Kommission enthält im Hin­
blick auf die Vollendung des gemeinsamen Binnenmark­
tes und den damit entbehrlich werdenden Grenz­
kontrollen eine umfassende Bedeutung dadurch, daß 
1.1.1. der Vorschlag eine kodifizierte Fassung der 
Richtlinie 71/118/EWG darstellt, die seit ihrem Erlaß 
mehrfach geändert wurde, 
1.1.2. die bisher in zahlreichen Bestimmungen ent­
haltenen Ausnahmeregelungen in zwei Gruppen zusam­
mengefaßt werden: 
— den ständigen Ausnahmen bei der Zerlegung und 
Lagerung auf der Einzelhandelsstufe unmittelbar 
vor der Abgabe an Endverbraucher, sowie der Ver­
marktung ab Hof, 
— den zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen 
für bestehende Betriebe mit einer Erzeugung gerin­
geren Umfangs, um diesen eine Umstellung zu er­
leichtern, 
1.1.3. es nunmehr vorgesehen ist, spezielle Bedingun­
gen für das Gewinnen und Vermarkten von teilweise 
oder nicht ausgenommenem Geflügel auf Basis wissen­
schaftlicher Untersuchungen zu erlassen. 
1.2. Wegen der umfassenden Bedeutung des Vor­
schlags regt der Ausschuß an: 
1.2.1. in den Erwägungsgründen das Ziel des Schut­
zes der Volksgesundheit verstärkt hervorzuheben, ohne 
jedoch die gleichrangigen Ziele der rationellen Entwick­
lung dieses Sektors sowie die Steigerung seiner Produk­
tivität und Sicherung des Einkommens der landwirt­
schaftlichen Erwerbsbevölkerung hintanzustellen, 
1.2.2. bei der gewählten Form einer Verordnung, die 
dem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes am besten 
entspricht, auf eine besonders sorgfältige und möglichst 
(!) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 71. interpretationsfreie Formulierung der Bestimmungen 
und deren Übersetzung zu achten, die im Entwurf be­
dauerlicherweise Mängel aufweist. Nur eindeutige For­
mulierungen können zu einer gleichwertigen und damit 
wettbewerbsneutralen Anwendung der Bestimmungen 
führen, 
1.2.3. bei Verweisen auf andere Richtlinien — auch 
bestehende Durchführungsrichtlinien — sehr sorgfältig 
zu prüfen, ob sich diese Verweise auf die Richtlinien 
selbst oder deren nationale Umsetzungen beziehen. 
Denn diese Richtlinien enthalten zum Teil fakultative 
Regelungen, die zu sehr unterschiedlicher Umsetzung in 
nationales Recht geführt haben. Gegebenenfalls sollten 
Vorschläge zur Umwandlung bestimmter Richtlinien in 
Verordnungen unterbreitet werden, 
1.2.4. für Geflügelfleisch, das unter Inanspruchnah­
me von Ausnahmeregelungen bei der Gewinnung und 
Zerlegung vermarktet wird, eine besondere, auf die 
Ausnahme hinweisende Kennzeichnung zur besseren 
Information des Verbrauchers vorzusehen. 
1.3. Der Ausschuß verweist im übrigen auf seine 
verschiedenen einschlägigen Stellungnahmen. 
2. Besondere Bemerkungen 
1.1. Zum Verordnungstext 
2.1.1. Artikel 1 Absatz 1 a) 
Der Ausschuß schlägt zur eindeutigen Definition vor, 
das Wort „Tauben" durch „Haustauben" zu ersetzen. 
2.1.2. Artikel 1 Absatz 1 b) 
Der Ausschuß regt an, die Bestimmungen für Zucht­
geflügel, das von der vorliegenden Verordnung erfaßt 
wird, und die Bestimmungen für Wildgeflügel, das von 
der Verordnung (EWG) des Rates über Wild- und Ka­
ninchenfleisch erfaßt wird, einander anzugleichen. 
31. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/57 
2.1.3.  Artikel  1 Absatz  2 b) 
Der Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  seit  über  einem 
Jahrzehnt  eine  Ausnahmeregelung  Landwirten  mit klei-
nerer  Geflügelzucht  bestimmte  Vermarktungswege  er-
öffnet  hat,  die von  zahlreichen  Betrieben  auch  genutzt 
wurden.  Falls  es Gründe  dafür  gibt,  diese  Art der Ver-
marktung  nicht  weiter  von  den  Bestimmungen  dieser 
Verordnung  auszunehmen,  sind  nach  Artikel  17 ent-
sprechend  lange  Auslauffristen  vorzusehen. 
2.1.4.  Artikel  1 Absatz  3 
Der Ausschuß  regt  an, ausdrücklich  darauf  zu verwei-
sen, daß  ungeachtet  der Gewährung  etwaiger  Ausnah-
men von  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung  für 
die betroffenen  Betriebe  jedoch  die Anwendung  der 
Richtlinie  zum  Schutz  der  menschlichen  Gesundheit 
durch  die Überwachung  der Genußtauglichkeit  von Le-
bensmitteln  nicht  berührt  wird  und  die  allgemeinen 
hygienischen  Grundsätze  bei der Erzeugung  und  dem 
Inverkehrbringen  beachtet  werden. 
2.1.5.  Artikel  2 (3) 
Der Ausschuß  regt  an, das Entfernen  der Lungen  eben-
falls fakultativ  vorzusehen. 
2.1.6.  Artikel  2 (5) 
Der Ausschuß  regt  an, auch  die Geschlechtsorgane  un-
ter die „Eingeweide"  einzubeziehen. 
2.1.7.  Artikel  6 (3) 
Der Ausschuß  regt  an, die Praxis  der  Injektion  von 
Polyphosphaten  und  anderen  Stoffen  in  das 
Muskelfleisch  unter  hygienischen  Gesichtspunkten  zu 
überprüfen  und  diese  Praxis  gegebenenfalls  ein-
zuschränken  oder  ganz  zu verbieten. 
2.1.8.  Artikel  8 Absatz  3 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die vorgesehene 
Genehmigung  der  Herstellung  der Plomben  und  des 
Genußtauglichkeitskennzeichens  in der  praktischen 
Durchführung  auf große  Probleme  stoßen  wird,  da 
praktisch  die Herstellung  des gesamten  Verpackungs-
materials  genehmigungspflichtig  würde.  Die  Art  und 
Weise  und  das Aussehen  der Kennzeichnung  ist zudem 
eindeutig  festgelegt. 
2.1.9.  Artikel  11 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß wegen  des Um-
fanges  der Erzeugung  von  teilweise  oder  nicht  ausge-
nommenen  Geflügels,  die vorgesehene  wissenschaftli-
chen  Untersuchungen  schnellstmöglich  durchzuführen 
sind.  Sofern  sich  die Zweifel  an der hygienischen  Unbe-
denklichkeit  zerstreuen,  sind  dann  die  vorgesehenen 
speziellen  Vorschriften  unverzüglich  zu erlassen. 
2.1.10.  Artikel  13 
Der Ausschuß  hält  es wegen  der Wichtigkeit  und  den 
wirtschaftlichen  Konsequenzen  für unabdingbar,  daß bei Änderungen  der  Anhänge  die betroffenen  Wirt-
schafts-  und Sozialkreise  stets  beteiligt  werden. 
2.1.11.  Artikel  14 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  der Entwurf  noch  keinen 
Vorschlag  für eine  Gemeinschaftsregelung  bei Einfuh-
ren aus  Drittländern  enthält.  Da eine  solche  Gemein-
schaftsregelung  aber  unabdingbare  Voraussetzung  für 
den freien  Warenverkehr  innerhalb  der Gemeinschaft 
ist, fordert  der Ausschuß  die Kommission  auf,  unver-
züglich  eine  Gemeinschaftsregelung  der Drittlandsein-
fuhren  vorzulegen,  und  zwar  so rechtzeitig,  daß  diese 
noch  gleichzeitig  mit der vorliegenden  Verordnung  in 
Kraft  treten  kann. 
2.1.12.  Artikel  15 
Der Ausschuß  hält  es für unabdingbar,  daß  in An-
betracht  der vorgesehenen  Ausnahmen  der Entwurf  der 
zu treffenden  Maßnahmen  auch  dem  Ausschuß  zugelei-
tet wird. 
2.1.13.  Artikel  17  Absatz  1 
Der Ausschuß  hält  es für erforderlich,  den sehr  vagen 
Ausdruck  „Erzeugung  geringeren  Umfangs"  näher  zu 
umschreiben.  Auf  Punkt  1.2.4  der Allgemeinen  Bemer-
kungen  (Kennzeichnung  der  Ausnahme)  und  Punkt 
2.1.4  der Besonderen  Bemerkungen  (volle  Anwendung 
allgemeiner  Bestimmungen)  wird  verwiesen. 
Beispielsweise  wird  in der Ausnahmeverordnung  einiger 
Mitgliedstaaten  „geringe  Mengen"  wie  folgt  definiert: 
die im Verlaufe  eines  Jahres  von  einem  Landwirt  zur 
Abgabe  bestimmte  Menge  frischen  Geflügelfleisches  bis 
zu 6 000 kg Gewicht. 
2.1.14.  Artikel  20 
Der Ausschuß  begrüßt  ausdrücklich  die gewählte  Form 
der zweistufigen  Inkraftsetzung  der Verordnung.  Er 
hält die Einhaltung  einer  angemessenen  Ubergangsfrist 
jedoch  für unabdingbar. 
2.2. Zu  den  Anhängen 
2.2.1.  Anhang  I Nr.  1 (b) 
Der Ausschuß  regt  an, im ersten  Absatz  letzter  Halbsatz 
die Worte  „auf  Bodenhöhe"  zu streichen. 
2.2.2.  Anhang  I Nr.  3 
Der Ausschuß  regt  an, auch  Maßnahmen  gegen  den 
Zugang  von Haustieren  vorzusehen. 
2.2.3.  Anhang  I Nr.  9 
Der Ausschuß  hält  nur  bei Kühlhäusern,  die nicht  in 
einem  unmittelbaren  Zusammenhang  mit  einem 
Schlacht-  oder  Zerlegebetrieb  stehen,  einen  zusätzlichen 
gesonderten  Raum  für  den  tierärztlichen  Dienst  für 
erforderlich,  weil  entsprechende  Räumlichkeiten  im 
Schlacht-  oder  Zerlegebetrieb  bereits  vorhanden  sind. 
Nr. C 332/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
2.2.4. Anhang I Nr. 12 
Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß einer Reinigung 
und Desinfektion unmittelbar am Schlachtbetrieb aus 
hygienischen Gründen der Vorzug gegeben werden 
sollte. 
2.2.5. Anhang I Kapitel II Nr. 14 (a) 
Der Ausschuß hält es für ausreichend, wenn in einem 
einzigen Kühlraum eine räumliche Abtrennung zwi­
schen unverpacktem und verpacktem Fleisch vorgese­
hen wird. 
2.2.6. Anhang I Kapitel II Nr. 14 (e) 
Der Ausschuß regt an, ein Kühlaggregat nur insofern 
vorzuschreiben, als dies unter den klimatischen und 
betriebsspezifischen Bedingungen zur Erhaltung der 
vorgeschriebenen Kerntemperatur des Fleisches von 
4 Grad erforderlich ist. 
2.2.7. Anhang I Kapitel VI Nr. 32 
Der Ausschuß hält im Prinzip eine tierschutzgerechte 
Betäubung für unabdingbar. Er akzeptiert jedoch die 
begründete Ausnahme, regt aber eine Beschränkung auf 
die Fälle des Verzehrs nach den Vorschriften bestimmter 
Religionsgemeinschaften an(1). 
2.2.8. Anhang I Kapitel VI Nr. 41 
Der Ausschuß bedauert, daß die Tauchkühlung nun­
mehr ohne jede Einschränkung zugelassen werden soll, 
ohne daß die Kommission den in Artikel 14 a Ab­
satz 1 (a) der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen 
Bericht zur Kühlung des Geflügels vorgelegt hat, der 
(*) Die Vorschriften der entsprechenden Richtlinie über das 
Schlachten von Tieren bleiben unberührt. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. neben der Tauchkühlung insbesondere auch andere 
Kühlverfahren, vor allem CO,-, Flüssigstickstoff- und 
Sprühkühlverfahren berücksichtigen sollte. Der Aus­
schuß stellt fest, daß neben dem Hygiene-Standard auch 
die weitere Begrenzung der technisch unvermeidbaren 
Fremdwasseraufnahme, bei der Kühlung mit modernen 
Kühlverfahren, einen wesentlichen Gesichtspunkt des 
Verbraucherschutzes darstellt. 
2.2.9. Anhang I Kapitel XI Nr. 60 Ab­
satz 3 (a) 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß sich eine Einzel­
kennzeichnung von nicht einzeln umhüllten Schlacht­
körpern in jenen Mitgliedstaaten als nicht notwendig 
erwiesen hat, in denen praktisch die gesamte Geflü­
gelfleischproduktion entsprechend den Bestimmungen 
der Richtlinie 71/118/EWG kontrolliert wird. Dort wird 
praktisch nur untersuchtes Geflügelfleisch gehandelt. 
Auf Nr. 1.2.4 der Allgemeinen Anmerkungen (Kenn­
zeichnung der Ausnahmen) wird verwiesen. Bei Ver­
kaufseinheiten mit nicht einzeln umhüllten Schlachtkör­
pern oder -teile bis zu 15 kg hält der Ausschuß deshalb 
eine Einzelkennzeichnung jedes Schlachtkörpers bzw. 
-teiles nicht für erforderlich. Es hat sich im vergangenen 
Jahrzehnt in verschiedenen Mitgliedstaaten erwiesen, 
daß eine Kennzeichnung auf dem Umkarton genügt. 
Dabei sollte eine Einzelkennzeichnung zusätzlich frei­
gestellt bleiben, um den Erfordernissen in den Mitglied­
staaten gerecht zu werden, in denen die Vermarktung 
von nicht entsprechend der Richtlinie 71/118/EWG 
kontrolliertem Geflügelfleisch noch eine bedeutende 
Rolle spielt und die Veterinärkontrollmarke praktisch 
ein Qualitätssiegel ist. 
2.2.10. Anhang I Kapitel XII Nr. 61 
Der Ausschuß regt an, bei gefrorenem Geflügelfleisch 
eine vorübergehende Temperaturtoleranz von 3 Grad 
entsprechend der Bestimmungen der Tiefkühlrichtlinie 
vorzusehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE