Nr. C 117/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 5. 88 
— Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen 
der Mitgliedstaaten anhören, 
— einzelstaatliche Inspektoren bei der Durchfüh­
rung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richt­
linie begleiten. 
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die 
Sachverständigen ihre Aufgaben unbehindert durch­
führen können, und leisten diesen alle hierfür erfor­
derliche Unterstützung, einschließlich der Bereitstel­
lung von Laboreinrichtungen und -personal. 
(6) Die Kommission 
— stellt die Nachrichtenverbindungen für die 
Unterrichtung über das Auftreten von Schador­
ganismen her, 
— empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sach­
verständigen und einzelstaatlichen Inspektoren. 
Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer 
Aufgabe teilen ihr die Mitgliedstaaten die von ihnen 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 9. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur An-
gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
KOM(88) 190 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. April 1988) 
(88/C 117/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es gilt, in dem am 31. Dezember 1992 auslaufenden Zeitraum die Maßnahmen zur allmähli­
chen Errichtung des Binnenmarktes zu erlassen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. 
Nicht nur Pentachlorphenol (Fall Nr. 87-86-5) sondern auch seine Verbindungen sind gefährli­
che Stoffe für Mensen und Umwelt, insbesondere für die Gewässer. Im Interesse eines besseren 
Umweltschutzes ist es zweckmäßig, die Verwendung dieser Stoffe zu regeln. 
Die von einigen Mitgliedstaaten bereits erlassenen Beschränkungen für die Verwendung oder 
das Inverkehrbringen der obengenannten Stoffe oder der Zubereitungen, die sie enthalten, wir­
ken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Es ist 
deshalb erforderlich, in diesem Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten vorzunehmen und den Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie , entsprechend zu ändern — jeweils angewendeten Methoden der Pflanzen­
beschau mit. 
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren 
von Artikel 16 die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den 
Bestimmungen dieser Richtlinie bis 1. Januar 1989 nach­
zukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
unverzüglich von allen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie er­
lassen haben. Die Kommission setzt hiervon die anderen 
Mitgliedstaaten in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. 
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der nachstehende Punkt angefügt: 
„23. Pentachlorphenol Nicht zugelassen in einer Konzentration von 0,1 °/o Masse oder 
(Fall Nr. 87-86-5) mehr in den in den Verkehr gebrachten Stoffen und Zuberei-
und seine Verbin- tungen 
düngen 
Als Ausnahmeregelung gilt diese Bestimmung nicht für: Stoffe 
und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, in industriellen 
Verfahren eingesetzt zu werden 
a) zur Behandlung von Holz, 
b) für die Imprägnierung schwerer Textilien, 
c) als Synthesewirkstoffe und/oder Überführungen in indu­
striellen Verfahren. 
Diese Ausnahmen werden unter Berücksichtigung der neuen 
Kenntnisse und Verfahren spätestens am [fünf Jahre nach 
dem Tag der Bekanntgabe der Richtlinie an die Mitgliedstaa­
ten] überprüft. 
Diese Bestimmung gilt nicht für Abfall, der Gegenstand der 
Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG ist." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie bis spätestens nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1989 den Wort­
laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richt­
linie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.