KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.06.1997 
KOM(97) 291 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über erforderliche Anpassungen und 
Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft mit den im Rahmen der Uruguay-Runde 
geschlossenen Übereinkünften für, die Landwirtschaft eingegangen ist, wurden 
hauptsächlich durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 umgesetzt. Nach Artikel 3 der 
ursprünglichen Fassung dieser Verordnung konnte die Kommission im 
Verwaltungsausschußverfahren bis zum 30. Juni 1996 die Übergangsmaßnahmen 
erlassen, die zur Erleichterung der Umstellung von der früheren auf die neue Regelung 
notwendig waren, da auch die Anwendung dieser Maßnahmen auf diesen Zeitraum 
begrenzt war. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/96 hat der Rat die Geltungsdauer dieser 
vorübergehenden Ermächtigung der Kommission bis zum 30. Juni 1997 verlängert. Die 
Kommission hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, um eine reibungslose 
Umstellung auf die Regelung zu ermöglichen, die nach Maßgabe der Ergebnisse der 
Uruguay-Runde in die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen 
wurde. Sie hat außerdem auf den genannten Artikel 3 zurückgegriffen, um zu 
gewährleisten, daß die Gemeinschaft in bestimmten Präferenzabkommen mit 
Drittländern (beispielsweise dem Abkommen von Lomé, den mit den Mittelmeerländern 
geschlossenen Assoziierungsabkommen usw.) eingegangen ist, bis zur Anpassung dieser 
Abkommen an die Ergebnisse der Uruguay-Runde eingehalten werden. Da die 
Überarbeitung dieser Abkommen in mehreren Fällen bis zum 30. Juni 1997 nicht 
abgeschlossen sein dürfte, wird dem Rat vorgeschlagen, den Zeitraum, in dem die 
Kommission Übergangsmaßnahmen treffen kann, um ein weiteres Jahr zu verlängern. 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr. ...797 des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über erforderliche Anpassungen und 
Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung 
der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde 
geschlossenen Übereinkünfte1, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94, geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1193/96, ist die Kommission ermächtigt, Maßnahmen zur Erleichterung der 
Umstellung von der Regelung, die vor der Umsetzung der Ergebnisse der im Rahmen der 
Uruguay-Runde erzielten Handelsverhandlungen gilt, auf die Regelung zu treffen, die 
sich aus der Anpassung der in der genannten Verordnung angeführten Rechtsvorschriften 
ergibt. Es handelt sich hier um Übergangsmaßnahmen, die bis zum 30. Juni 1997 erlassen 
sein müssen. Es hat sich gezeigt, daß bestimmte Fragen, die derzeit Gegenstand von 
Übergangsmaßnahmen sind, vor dem genannten Termin nicht abschließend geregelt 
werden können. Dabei geht es insbesondere um die Anpassung der mit bestimmten 
Drittländern geschlossenen Vereinbarungen. Der Zeitraum, in dem die Kommission 
Übergangsmaßnahmen treffen kann, sollte deshalb um ein Jahr verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 wird das Datum 30. Juni 1997 
durch das Datum 30. Juni 1998 ersetzt. 
Artikel 2 
Dieser Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
1193/96 (ABl. Nr. L 161 vom 29.6.1996, S. 1.) 
Sie gilt ab dem I.Juli 1997 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
gliedstaat. 
Geschehen zu am... 1997 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 291 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-97-281-DE-C 
ISBN 92-78-21218-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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