ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)103
Vol.1976/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)103 endg .
Brüssel .den15.tfärz 197»*
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
ERNEUERUNG DESABKOMMENS ZWISCHEN DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDEMHILFSWERK DERVER­
EINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINAFLÜCHTLINGE (UNWRA )
ÄNDERUNG DESMITDERUNRWA AM18.DEZEMBER 1972
GESCHLOSSENEN ABKOMMENS
KOM(76 )103endg

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN HAT
ERNEUERUNG DESABKOMMENS ZWISCHEN DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDEMHILFSWERK DERVER­
EINTEN NATIONEN FÜRDIEPALAST INAFLÜCHTLINGE (UNWRA )
ÄNDERUNG DESMITDERUNRWA AM18.DEZEMBER 1972
GESCHLOSSENEN ABKOMMENS

ZUSAHMENFASSUNG
Mit dieser Mitteilung wird demRatderWortlaut eines neuen Abkommens
zwischen der EWG und demHilfswerk derVereinten Nationen für diePalästina -
flüchtlinge (UNWRA )vorgelegt ,dasimAnschluss andievonderKommiesion
aufGrund desMandats desRates geführten Verhandlungen erstellt worden
ist .(Ratsbeschluss vom25.9«1975 )«
Diese Mitteilung umfasst :
1.Begründung
2.Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens
J.Wortlaut des Abkommens
k,Verordnung desRates über dieLieferung vonZucker anUNRWA .
DieKommission übermittelt demRatausserdem denWortlaut eines Brief­
wechsels zwischen derEWGundderUNRWA zurÄnderung desWortlauts deser­
sten Abkommens aufgrund desBeschlusses ,derUNRWA eine Geldspende anstatt
gewisser 1975 fälliger Zuckerlieferungen zuleisten (Ratsbeschluss vom
6.10.1975 ).

BEGRUNDUNG
NEUES ABKOMMEN
1.Am25.September 1975 beschloss derRatdieErneuerung desAbkommens
mitdemHilfewerk derVereinten Nationen fürdiePalästinaflüchtlinge
(UNRWA )undermächtigte dieKommission ,entsprechend Verhandlungen zu
eröffnen «ÜberdenWortlaut desneuen ,inderAnlage beigefugten Ab­
kommens wurde mitderUNWRA inzwischen Einigung erzielt .
Dasneue Abkommen folgt denGrundlinien derMitteilung derKommission
andenRatvomk.Juli 1975 (1)undentspricht imallgemeinen demersten
Abkommen ,dasam18.Dezember 1972geschlossen worden istundan30.«Juni
1975 auslief (2).Esweist jedoch gewisse Unterschiede auf ,dienach­
stehend erläutert werden .
DieEWGverpflichtet sich imRahmen desAbkommens zufolgenden Lieferungen
andie UNWRA :
(a)Nahrungsmittellieferungen (Mehl ,Reis ,Milchpulver undZucker )sowie
Geldspwenden ,diezurDeckung derAktionen imRahmen desUNWRA -
Unterstützun^sprogramms erforderlich sind ;
(b)Zuckerlieferungen fürdasUNWRA-Grundrationenprograrom sowie Geld-
spenden zurDeckung derKosten fürdieBeförderung imInland unddie
Verteilung .Zuberücksichtigen ist ,daßdieEWGausserhalb desAb­
kommens weitere Lieferungen inForm vonMehl undButteröl andas
Grundrationenprogramm leistet .Alle diese Lieferungen imRahmen
1oder ausserhalb desAbkommens sind Teil desjährlichen Nahrungsmittel –
hilfeprogramms derGemeinschaft .Dies gilt allerdings nicht fürdie
Zuckerlieferungen ,dieunter eine besondere ,dieser Mitteilung beige­
fügte Ratsverordnung fallen (zuderdasParlament eine Stellungnahme
abgeben muss ).
(1)KOM (75)3^5endg ;R/1899/75 (COMER 177 )
(2)ABlL30^vom31.12.72 ,S.23-

Dasneue Abkommen würde zurückdatiert undwürde ab1»Juli 1975 unmitte bar
imAnschluss andasabgelaufene Abkommen gelten .InÜbereinstimmung
mitdejuErmächtigungebeschluse desRates hatdieKommission Jedoch
bereits gewisse Lieferungen veranlasst .
\Erster Anwendungszeitraum des neuen Abkommens
Daserste Abkommen warabJuli 1972 drei Jahre lang gültig .Seine
ursprüngliche Geltungsdauer betrug zwarnureinJahr ,wurde Jedoch später
zweimal verlängert .FiirdasneueAbkommen wurden zunächst ähnliche Ver­
einbarungen vorgeschlagen .InderSitzung desHaushaltsaueschusses des
Rates vom15./16.September 1975wurde jedoch einegewisse Kritik an
diesen Vereinbarungen geübt ,dasienicht mitdemHaushaltsjahr derE
übereinstimmten undzubeträchtlicher Verwirrung führten .Indenan
schliessenden Diskussionen erklärte UNWRA sich damit einverstanden ,
neuen Abkommen dasKalenderjahr zugrunde zulegen .
FürdasAbkommen wirddaher einerster Anwendungszeitraum von18Moa
anstatt 12Monaten vorgeschlagen ,d.h.vom1.Juli1975bi®51«Dez
1976 .Anschliessend könnte derRatdasAbkommen umweitere 12Monate
dasJahr 1977 undentsprechend fürweitere Jahre verlängern .
Fürdenersten Zeitraum würden daher folgende Beiträge geleistet
Unterstützunffsproßramm 7/75-6/76 y/^6-12 /76 Ins^esa
Mehl 2.^50 t 1.225 t 5.675 t
Rexs 171 t 85 t 256 t
Milchpulver 1.600 t 800 t2.400 t
Zucker 102 t 51 t 153 t
Geldspende 2.681 Mio RE 1531 Mio HE if.212 Mio
Grundrationenprogramm
Zucker 6.000 t 06.000 t

Zubemerken ist ,daßdieUNWRA fürdaszweite Halbjahr 1976 keine weiteren
Zuckerlieferungen beantragt ,daindenletzten Monaten umfangreiche
Lieferungen ausderEWGangekommen sind .Dies bedeutet fürdieGemeinschaft
1976 eine Ersparnis vonrund 1,1MioRE.Ausserdem sind dieGeldspenden
ausdenweiter unten erläuterten Gründen etwas niedriger alsursprünglich
vorausgeschätzt .
Geltungsdauer des Abkommens
Nach demursprünglichen Vorschlag sollte daszweite Abkommen wiedas
erste genau fürdrei Jahre gelten undam30.Juni 1978 gleichzeitig
mitdemMandat derUNWRA ablaufen .Angesichts dervorstehend vorgeschla­
genen Änderungen istdieser Terrain jedoch nicht sehr zweckmässig .Ausser -
demscheint keine ausgesprochene Notwendigkeit zubestehen ,einen festen
Zeitraum fürdasgesamte Abkommen zubestimmen ,daesinjedem Fall
jährlich vomRatüberprüft wird .DieKommission schlägt daher vor,die
Möglichkeit offenzulassen ,daßdasAbkommen überJuni 1978 hinaus ver­
längert wird ,natürlich unter derVoraussetzung ,daßdasMandat der
UNWRA inderZwischenzeit ebenfalls verlängert wird .
Finanzielle Zuwendungen
DieEWGverpflichtet sich aufGrund desAbkommens ,derUNWRA Geldspen -
denzurVerwendung imRahmen derUnterstützungsprogramms zuleisten ,
umdenAnkauf bestimmter Nahrungsmittel inEuropa sowie weiterer
Nahrungsmittel imLande selbst unddieVerwaltungs -undVerteil ungskosten
desProgramms zudecken .Dengrössten Teil dieses letztgenanten Punktes
stellen Personalkosten dar.IndenBesprechungen aufverschiedenen
Ebenen imRatimSeptember 1975wurde dieAuffassung vertreten ,daß
diese Personalkosten möglicherweise übermässig hoch seien ,unddie
Kommission wurde aufgefordert ,mitderUNWRA überMethoden zurVerringer g
dieser Kosten zuverhandeln .

-6/7-
10.(AlsErgebnis dieser Gespräche mitderUNWRA wird vorgeschlagen ,die
Personalkosten um6%zuverringern .Dies entspricht denvonderUNWRA
beabsichtigten Einsparungen imPersonalbereich .Damit ergibt sich
folgendes Bildi
Zeitraum Ursprünglicher Vorschlag Revidierter Vorschlag
Mio RE RE
7/75-12 /75 1.190 (2.681
1/76-6/76 1.587 *
7/76-12 /76 1.588 1.531
4.365 4.212
Dieursprünglichen Vorschläge entsprechen denMittelansätzen in
denHaushaltsplänen für1975 und1976 .
11.Nach demWunsch desHaushaltsausschusses werden dieGeldbeträge imzweiten
Abkommen inRechnungseinheiten wieimersten Abkommen undnicht in
Dollar ausgedrückt .Zugrunde gelegt wurde derIWF-Umrechnungssatz von
1RE=1.2063H9
12.Zuckerver Ordnung
Dieser Mitteilung istderEntwurf einer Ratsverordnung über die
Lieferung von6.152 Tonnen Weisszucker andieUNWRA injedem der
drei Wirtschaftsjahre 1975/76,76/77und77/78beigefügt ,zuderdas
Parlament Stellung nehmen muss .Eshandelt sich dabei imwesentlichen
umdiegleiche Verordnung ,diefürdaserste Abkommen gilt undvomRat
am17.April 1973 erlassen worden ist (!)•
13.Schlussfolgerung
DieKommission schlägt daher dem Rat vor :
-denAbschluss des .beigefügten Abkommens mitderUNWRA zubeschliessen ,
-diebeigefügte Verordnung über dieLieferung vonZucker andieUNWRA
imRahmen derNahrungsmittelhilfe zuerlassen .
χ
(1)ABl .L105vom20.4.73 ,S.l

ÄNDERUNG DESERSTEN ABKOMMENS
1*Ära6#Oktober 1975 beschloss derRat ,derUNWRA denGegenwert von
2.000 Tonnen Zucker zuzahlen ,diealsTeil derfürdasdritte
Jahr desersten Abkommens fälligen 6.000 Tonnen zuliefern waren ,die
aber aufGrund derMarktlage vonderKommission nicht geliefert
werden konnten .
2«Diese Zahlung istinzwischen geleistet worden tunddieUNWRA hatden
Zucker gekauft undverteilt (dieübrigen *t.000 Tonnen wurden aufdem
üblichen Wege geliefert ).
3«DisKommission schlägt demRatvor ,zurKlareteilung derLage
denbeigefügten Briefwechsel mitderUNWRA ,durch denderWortlaut
desersten Abkommens geändert wird ,zubeschliessen .

BESCHLHSS DES RATES
vom
Über denAbschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerk
derVereinten Nationen fürdiePalästinaflüchtlinge
(UNWRA )über Hilfsmassnahmen fürFlüchtlinge
indenNahostländern .
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »11^und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründer
DieGemeinschaft wünscht ,ihrHilfsprogramm fürdiePalästinaflüchtlinge
inden Nahostländern fortzusetzen .
Dasam18.Dezember 1972 mitdemHilfswerk derVereinten Nationen fürdie
Palästinaflüchtlinge (DNWRA )geschlossene Abkommen über
Nahrungsmittelhilfe fürdiese Flüchtlinge istam30.Juni 1975 abgelaufen .
Damit dieHilfe derGemeinschaft fortgesetzt sowie umfassend undkontinuier­
lich gewährt werden kann ,sollte mit derUNWRA einneues Abkommen
geschlossen werden .

-« .
BESCHLIESSTr
Artikel 1
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Hilfswerk derVereinten Nationen für diePalästinaflüchtlinge ;
■ über Nahrungsmittelhilfe fürdiePalästinaflüchtlinge in
denNahostländern ,dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist ,
wirdnim Nahmen derGemeinschaft geschlossen «
Artikel 2
DasEinverständnis derGemeinschaft gemäss Artikel VdesAbkommens
ist von der Kommission zuerteilen .
Artikel 3
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zubestellen undihnen dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft ver­
bindlich zuhandeln .
Geschehen zu 1976
ImNamen des Rate »
Der Präsident

•c11M
ABKOMMEN
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerk
derVereinten Nationen für diePalästinaflüchtlinge über Hilfsmassnahmen
fürFlüchtlinge indenNahostländern .
Artikel I
Umihre Unterstützung derPalästinaflüchtlinge indenNahostländern aufgrund
desAbkommens vom18.Dezember 1972 fortzusetzen ,leistet dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ,nachstehend "dieGemeinschaft "genannt ,demHilfs­
werk derVereinten Nationen fürdiePalastinaflüchtlinge ^ I t
nachstehend "dieUNWRA "genannt ,diezurvollständigen Durchführung des
UNWRA_Nahrungsmittelunt erstützungsprogramrns erforderlichen Nahrungs mittel -
undGeldspenden sowie Spenden fürdasUNWRA-Grundrationenprogramm .
NahruriKsmittelunterstützungsprogramm
Art .II
DieGemeinschaft liefert derUNWRA alsSpende Weizenmehl ,geschälten Reis ,
Magermilchpulver undWeisszucker zurVerwendung imRahmen desNahrungs -
mittelunterstützungsprogramms .Diefürdenersten indiesem Abkommen genann­
tenAnwendungszeitraum zuliefernden Mengen sind inAbsatz 1desAnhangs
angegeben ,derBestandteil dieses Abkommens ist .

-12/13-
Artikel III
1.DieGemeinschaft leistet derUNWRA eine Geldspende zurVerwendung
imRahmen desNahrungsmittelunterstützungsprogramms .Derfürdenersten
indiesem Abkommen genannten Anwendungszeitraum zuleistende Betrag
istinAbsatz 2desAnhangs angegeben .DieSpende kann inmehreren
Raten gezahlt werden .
EinTeil dieser Spende istfürdenAnkauf bestimmte ^inAbsatz 3des
Anhangs genannter Mengen Nahrungsmittel aufdemMarkt derGemeinschaft
imWege deröffentlichen Ausschreibung zuverwenden .
Grundrationenprogramm
Artikel IV
1.DieGemeinschaft liefert derUNWRA alsSpende 6000 Tonnen Weisszucker
fürdenersten indiesem Abkommen genannten Anwendungszeitraum zurVer­
wendung imRahmen desGrundrationenprogramms .
2.DieGemeinschaft 1?-i ;derUNWRA jeTonne Zucker ,diegemäss Absatz1
dieses Artikels geliefert wird ,einen Beitrag von18,50 Rechnungseinheiten
zurDeckung derKosten für dieBeförderung imInland unddieVerteilung .

14 ~
Beförderung undVerteilung
Artikel V
Die Lieferungen erfolgen bis -Entladehafen ,Die Einzelheiten sowie die
Qualitätsmerkmale undVerpackungsbedingungen werden inspäteren Abkommen
zwischen den beiden Parteien festgelegt .
Artikel VI
Die UNWRA verpflichtet sich ,alle erforderlichen Massnahmen für die
Beförderung derErzeugnisse von denEntladehäfen zudenBestimmungsorten
zutreffen und die Erzeugnisse inder von ihr fürerforderlich erachteten
Höhe auversichern «,Bei Verlust derErzeugnisse ,ausgenommen Verluste in­
folge vonKriegshandlungen oder Verluste ,dievermUnf nicht versidert
Verden konnton ,löiqtel dieUF/JRAErsatz inHöhe derSpende derGemeinschaft ,
Artikel VII
Die UNWRA verpflichtet sich ,dieErzeugnisse andie von ihren Programmen
erfassten Flüchtlinge unentgeltlich und zumpersönlichen Verzehr zu
verteilen .

-15
Berichterstattuite und Information
;
Artikel VIII
Die UNWRA verpflichtet sich ,alljährlich zum 1.März und 1.September
Berichte Uber dieDurchführung dervondiesem Abkommen erfassten
Programme vorzulegen .Die Berichte enthalten insbesondere Angaben
über dieVerteilung derErzeugnisse ,Zahl derEmpfänger ,verteilte
Mengen ,Verteilungsstellen und Art derVerteilung undüber dieVer­
wendung derGeldspenden zugunsten desNahrungsmittelunterstützungs -
programms .
Artikel IX
DieUNWRA unternimmt alle angemessenen Schritte ,umdiebegünstigte
Bevölkerung unddieBehörden derGastländer über dieSpenden der
Gemeinschaft für dieUNWRA-Programme zuunterrichten .

-16-
Allgemeine Bestimmungen
Artikel X
Dieses -Abkommen gilt für den Zeitraum vom 1.Juli 1975 bis zum
31«Dezember 1976 .Eskann durch Vereinbarung zwischen denbeiden
Parteien mitoder ohne Änderung fürweitere Zeiträume bis zum
30.Juni 1978 oder biszumAblauf desUNWRA-Mandats verlängert werden ,
jenachdem ,*welcher Termin später liegt .
Artikel X1!
Auf Antrag einer derParteien finden zwischen der UNWRA und der
Gemeinschaft Konsultationen über alle die Anwendung dieses Abkommens
betreffenden Fragen statt .
Artikel XII
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefasst ,jede in
dänischer ,deutscher ,englischer ,französischer ,niederländischer
unditalienischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .

-IT-
ANHANG
NAHRUNGSMITTELUNTERSTUTZUNGSPROGRAMM
Erster Anwendungszeitraum desAbkommens (1.Juli 1975 bis
31.Dezember 1976 )
1.Nahrungsmittels ?enden
Weizenmehl :3675 *
(Gegenwert :510k tWeizen )
Geschälter Rundkornreis :256 t
(Gegenwert :330 tRohreis )
Magermilchpulver :2^00 t
Weisszucker :153 t
2.Geldspenden
Für ,denZeitraum 1.7*75 -30*6 .76 2.681.000 RE
Für denZeitraum 1.7*76 -31*12.76 1.531*000
Insgesamt 4.212.000 RE
3*Auf dem Markt der Gemeinschaft zukaufende Nahrungsmittel
Tomatenmark 42t
Corned beef 520 t

-18-
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
VOM 1976
ÜBER DIELIEFERUNG VONZUCKER ANDIEUNWRA IM
RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUF GRUND DES
ABKOMMENS VOM 1976MITDIESEM
HILFSWERK
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,–
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgemein
schaft
auf Vorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dasam 1976 geschlossene Abkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und demHilfswerk derVereinten Nationen für
diePalästinaflüchtlinge ,(UNWRA )über Hilfsmassnahmen
fürFlüchtlinge indenNahostländern (1)-nachstehend Abkommen
genannt -SlehtdieLieferung einer jährlichen Menge von6153Tonnen
Weisszucker durch dieGemeinschaft andieUNRWA vor.
Auf Grund des Abkommens ist die Anpassung der für die Zuckerwii-t -
schaftsjahre 1976/77und1977/78vorgesehenen Mengen zuregeln .
Wegen derNotwendigkeit ,dieRegelmässigkeit derLieferungen zu
gewährleisten ,muss dieMöglichkeit bestehen ,denWeisszucker erfor­
derlichenfalls auf dem Weltmarkt zukaufen ;
(1)APi •no.Lvom 1976 ,S

/-19-
Umeinen tatsächlichen Nutzen der Hilfe zugewährleisten ,muss die
Gemeinschaft ausser demPreis des Zuckers dieBeförderung bis zum
Entladehafen alsauch dieTransportkosten bis zumBestimmungsort
und dieVerteilungskosten übernehmen .
DadieLieferung zumgünstigten Preis erfolgen muss ,ist es
erforderlich ,dafür einAusschreibungsverfahren vorzusehen «
InAusnahmefällen kann esjedoch zweckmässig sein ,aus Gründen
derEilbedürftigkeit aufandere Verfahren zurückzugreifen ,–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Gemäss dem Abkommen wird der UNWRA inder Gemeinschaft
hergestellter und imfreien Verkehr befindlicher Weisszucker als
Nahrungsmittelhilfe infolgenden Mengen zurVerfügung gestellt :
-6.153 Tonnen fürdasZuckerwirtschaftsjahr 1975/76,
-6.153 Tonnen fürdasZuckerwirtschaf tsjahr 1976/77»
-6.153 Tonnen fürdasZuckerwirtschaftsjahr 1977/78,
Sollten diefürdieZuckerwirtschaftsjahre 1976/77und1977/78
vorgesehenen Mengen jedoch gemäss Artikel 10des Abkommens um
500Tonnen oder weniger geändert werden ,soändern sich die im
zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Zahlen entsprechend .
2.Falls der Weisszucker auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht zu
normalen Bedingungen verfügbar sein sollte ,kann erdurch Kauf
auf dem Weltmarkt beschafft werden .

-20
3.DieBereitstellung derWare bisEntladehafen erfolgt nach dem
Ausschreibungsverfahren .InAusnahraefällen darf auf andere Ver­
fahren zurückgegriffen werden .
Jf.Die Aussohreibungsbedin^ungen sowie dieweiteren Einzelheiten J
für dieAnwendung dieses Artikels werden nach demVerfahren des
Artikels ?6derVerordnung (EWG )Nr.3330/71*desRates vom19.
Dezember 197^über diegemeinsame Marktorganisation fürZucker (l)t
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.3058/75 (2), 'geregelt .
Artikel 2
ZurDurchführung desArtikels 1werden von derGemeinschaft finanziert :
-derWert desZuckers Lieferung Entladehafen ,
-zuden inArtikel IVdesAbkommens vorgesehenen Bedingungen
dieBeförderungskosten bis zumBestimmungsort und dieVerteilungs -
kosten .
Artikel 3
Für dieAusgaben nach Artikel 2zweiter Gedankenstrich .zahlt
dieKommission andieUNWRA den inArtikel IVdesAbkommens vorgesehenen
Pauschalbetrag .
(1)AB1 .Nr.L359vom31.12.197V S.1
(2)ABlNr.L306vom26.11.1975 »S.3

-20a-
Artikel k
Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu am 1976
ImNamen des Rates
Der Präsident

-81
BESCHIUSS DES RATES
vom
über denAbschluss eines Abkommens zurÄnderung desAbkommens zwischen
der .'Suropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demHilfswerk derVereinten
Nationen für diePalästinaflüchtlinge .(UNWRA )vom
l8.Dezember 1972
DERHATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere auf dieArtikel 113 , und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am18.Dezember 1972 hat dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mit
der UNWRA für öinen Zeitraum von drei Jahren ein Abkommen (1)über Hilfe -
massnahmen fürFlüchtlinge indenNahostländern geschlossen .
Die Gemeinschaft konnte aufGrund derMarktlage der UNWRA nicht die
gesamte Zuckermenge von6000 Tonnen liefern ,zudersieaufGrund von
Artikel IIAbsatz 1desAbkommens verpflichtet war .DieUNWRA wardaher gezwun­
gen ,2000 Tonnen Zucker aus ihren eigenen Mitteln zukaufen .Umihren
Verpflichtungen aufGrund desAbkommens nachzukommen ,sollte dieGemeinschaft
der UNWRA den Betrag aufderGrundlage desGemeinschaftspreises zuzüglich
derTransportkosten erstatten .
•DasAbkommen ist zudiesem Zwebk wiefolgt zuändern ;-
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Abkommen inForm eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerk derVereinten Nationen für
diePalästinaflüchtlinge (UNWRA )zurÄnderung derBeiträge ,dieindem
mitdiesem Hilfswerk am18.Dezember 1972 geschlossenen Abkommen vorgesehen
sind ,wird hiermit imNamen derGemeinschaft geschlossen .DerWortlaut des
Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt .
ABl .LJO**vom31«12.1972 ,S.23

-22-
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ^diezurUnterzeichnung des
Abkommen befugten Personen zubestellen und ihnen dieVollmachten zu
übertragen ,dieerforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Präsident

21má m
ABKOMMEN
inForm eines Briefwechsels zwischen der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemHilfswerk derVereinten Nationen fürdiePalästina -
flüchtlinge (UNWRA )zurÄnderung desam18.Dezember 1972 mitdiesem
Hilfswerk geschlossenen Abkommens .
1»Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Unter Bezugnahme auf dasam18.Dezember 1972 geschlossene Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem Hilfswerk
derVereinten Nationen für diePalästinaf luchtlinge imNahen Osten
(UNWRA )über Hilfsmassnahmen fürFlüchtlinge indenNahostländern ,
zuletzt geändert durch einAbkommen inForm eines Briefwechsels vom
3«Oktober 197^,sowie unter Berücksichtigung derdurchdie Marktlage
bedingten Schwierigkeiten für dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
ihre Verpflichtung aufGrund vonArtikel 2Absatz 1erster Gedanken­
strich desAbkcjjmens zurLieferung von 6.000Tonnen Weisszucker alsSpende
andie UNWP-i fürdasDurchf ührungs jähr 197^/75zuerfüllen ,habe ichdie
Ehre ,-inen dieStreichung derausstehenden Menge von2.000 Tonnen und
jv-e Ersetzung durch eine Geldspende inHöhe von7^8.000Rechnungseinheiten
vorzuschlagten ,dieaufderGrundlage von37^Rechnungseinheiten pro
Tonne frei Entladehafen berechnet ist.
Ichdarf Siebitten ,mirdasEinverständnis derUNWRA mitdemWortlaut
dieses Schreibens zubestätigen .
ImNamen des Rates
der Europäischen Gemeinschaften

-84 --
Schreiben von UNWRA
Ichbestätige denEmpfang Ihres Schreibens vom
mit folgendem Wortlaut :
'•Unter Bezugnahme aufdasam18.Dezember 1972 geschlossene Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschafgemeinschaft und demHilfswerk
derVereinten Nationen für diePalästinaflüchtlinge imNahen Osten
(UNWRA )über Hilfsmassnahmen fürFlüchtlinge indenNahostländern ,
zuletzt geändert durch ein Abkommen inForm eines Briefwechsels vom
3.Oktober 197^»sowie unter Berücksichtigung derdurch dieMarktlage
bedingten Schwierigkeiten für dieEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaften
ihre Verpflichtung aufGrund vonArtikel 2Absatz 1erster Gedanken­
strich desAbkommens zurLieferung von6.000 Tonnen Weiaszucker als
Spende andieUNWRA für dasDurchf ührungs jähr 197V75 zuerfüllen ,habe
ichdie Ehre ,Ihnen dieStreichung derausstehenden Menge von2.000
Tonnen undihre Ersetzung durch eine Geldspende inHöhe von7^8.000
Rechnungseinheiten vorzuschlagen ,dieaufderGrundlage von37^
Rechnungseinheiten proTonne frei Entladehafen berechnet ist."
Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina -
flüchtlinge imNahen Osten .

FINANZIELLER ANHANG
A.VERANSCHLAGUNG DER AUSGABEN
1»Beiträge innatura (l)
Basisprogramm
Zucker 6.000 to
Ergänzungsprogramm
Getreide
Milch
Zucker5.334 to (2)
2.400 to
.153 to
2.Beiträge inbar
Ergänzungsprogramm :3/75-6/76
7/70-12 /760,799
1.773
2Z
2.681
1.531Mio RE
2,273
2,609
*1,212
9.09 ^
B.BELASTUNG DES HAUSHALTSPLANES
Produkt Tonnen Haushaltsjahr Posten Belastung Vorhandene Guthaben
Getreide (3)3.623 1975 9.201 0.540 76.300
1.811 1976 9.201 0.259 97.970
Milch (3) 1,700 1975 9.211 1.319 32.900
700 1976 9.211 0.454 36.350
Zucker 6.102 1975 9.221 2.292 2.300
51 1976 9.221 0.018 2.330
Barmittel 1975 Art *930 1.190 1.190
1976 Art .930 3.022 3.175
9.094
(1)(1)Schätzungen aufderGrundlage der imHaushaltsplan angegebenen Preise (Binnen -
preise ,nach Abzug derRückerstattungen ),zuzüglich dieBereitstellung FOB
undderSeetransport (beiden6000 toZucker ausserdem derBeitrag von18,50 R2/
tofürdieKosten desBinnen-Transportes undderVerteilung .)
(2)Eshandelt sich hier umdasÄquivalent inForm vonGetreide der3.675 to
Weizenmehl undder256 togebleichten Reis .
(3)DieLieferungen vonGetreide undMilch sind bereits vorgesehen indenallgemeine :
Programmen derNahrungsmittelhilfe
(4)Übertragen vomKapitel 98 (Gedankenstrich 15)»Ratsentscheidung vom6.6.19752)