ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 508 
 
 
 
Vol. 1983/01 96 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 508 endg.
Brüssel, den 9. September 1983
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
über bestimmte zolltarifliche Probleme im Zusammenhang mit den  
Verhandlungen über den Beitritt Spaniens und Portugals
KOM(83) 508 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER
BESTIMMTE ZOLLTARIFLICHE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DEN
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS
1. Im Anschluß an den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft wurden im GATT 
Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 eingeleitet, um die neue Liste 
der Zollzugeständnisse der Zehnergemeinschaft aufzustellen. Es war das 
Ziel der Gemeinschaft, unsere Partner davon zu überzeugen, das Guthaben 
zu berücksichtigen, das sich aus der Senkung der Zollsätze des griechi­
schen Zolltarifs infolge seiner Angleichung an den GZT ergab.
Diese Verhandlung stieß bei einigen unserer Partner, insbesondere den 
Vereinigten Staaten,auf Schwierigkeiten.
Diese waren - nach Auffassung der Kommission zu Unrecht - der Auffassung,
daß der griechische Zolltarif aufgrund der Beitrittsakte lediglich an den
Gemeinsamen Zolltarif angeglichen worden sei und deshalb die Guthaben, die
sich aus dieser Angleichung ergaben, für einen eventuellen Ausgleich
nicht in Betracht kämen. Dagegen müßten die Schulden - oder anders gesagt
die Erhöhungen - des griechischen Zolltarifs von der erweiterten Gemeinschaft 
ausgeglichen werden.
2. Um zu vermeiden, daß sich im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Porgu- 
gals das Argument der Angleichung des spanischen und portugiesischen Zoll­
tarifs an den GZT wiederholt, hält die Kommission es für angebracht, künf­
tig in anderer Weise vorzugehen. Dieses neue Vorgehen bestünde darin, in 
die Beitrittsakte dieser neuen Mitgliedstaaten förmlich eine ausdrückliche 
Bestimmung aufzunehmen, die vorsieht, daß
bei einer Reihe von Waren, die nach Maßgabe des Umfangs der 
bilateralen Guthaben und nach Maßgabe der Sektoren auszuwählen Waren, die kon­
solidierten Zollsätze des Gemeinsamen ZolItarifs, der erweiterten Zwölfer­
gemeinschaft erhöht werden.
Proviorische Anschrift: Rue de la Loi 200, B-1049 B rüssel —  Tel. 735 00 40/735 80 40 —  Telegrammadresse: "COMEÜR Brüssel" —
Fernschreiber: "21 877 COMEU B"

Diese Erhöhungen insgesamt müßten sich in den Grenzen der allgemeinen 
Inzidenz (Artikel XXIV Absatz 5a) des GATT halten und den Forderungen des 
Artikels XXIV Absatz 6 betreffend die konsolidierten Zölle entsprechen.
Mit dieser Bestimmung würden alle Argumente der Drittländer im GATT 
gegen die Verwendung dieser Guthaben im Keim erstickt.
Sie wäre außerdem mit den in den Beitrittsverhandlungen bereits festge­
legten Grundsätzen vereinbar, da die Annahme der Regeln über die schritt­
weise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs der Zwölfergemeinschaft durch 
die neuen Beitrittsländer nicht von vornherein die Festlegung seines 
Niveaus beinhaltet. Die Kommission bittet deshalb den RAT um seine Zustimmung/  
in die Beitrittsakte Spaniens und Portugals -  in das Kapitel über die 
Zollunion (nach dem Artikel über die Angleichung der Zölle) eine zusätzliche 
wie folgt gefaßte Bestimmung aufzunehmen:
"Artikel _
Di
e im Gemeinsamen Zolltarif der erweiterten Gemeinschaft eingeschriebenen 
autonomen Zollsätze sind die autonomen Zollsätze der derzeitigen Gemein­
schaft. Die vertragmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der er­
weiterten EWG und des vereinheitlichten Tarifs der erweiterten EGKS sind 
die vertragsmäßigen Zollsätze der derzeitigen EWG und EGKS mit Ausnahme 
der Anpassung, die zur Berücksichtigung der Tatsache vorgenommen wird, 
daß die in den spanischen und portugiesischen Zolltarifen  enthaltenen anwendbaren 
Zölle (1) insgesamt höher sind als die vertragsmäßigen Zölle der derzeitigen 
Gemeinschaften.
Diese Anpassung die Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens sein wird, hält sich in den Grenzen der nach Artikel 
XXIV des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gebotenen Möglichkeiten und
2)gilt für die Waren der in Anhang _ zu dieser Akte aufgeführten Tarifnummern ,
(1) "Anwendbar" ist der in Artikel XXIV Absatz 5 a) des GATT verwendete 
Ausdruck("applicable" in englischer Sprache)
(2) Diese Anpassung wird vorgeschlagen, sobald die Gemeinschaft die Handels­
bilanz mit den wichtigsten GATT-Partnern aufgestellt hat.