2018/0191 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus+“ – dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport – und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 367 final – 2018/0191 (COD)): 30. Mai 2018 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag: 6. Februar 2019 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag: 19. Oktober 2018 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 28. März 2019 Einigung des Rates auf eine allgemeine Ausrichtung: 26. November 2018 Triloge: 7. Oktober 2019 19. November 2019 9. Dezember 2019 7. Dezember 2020 11. Dezember 2020 Bestätigung des ausgehandelten Kompromisses durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter: 18. Dezember 2020 Abstimmung des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments und Billigung des ausgehandelten Kompromisses: 11. Januar 2021 Annahme des Standpunkts des Rates durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (I/A-Punkt): 31. März 2021 Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung: 13. April 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Das Programm Erasmus+ ist ein Finanzierungsinstrument des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 unter dem Ziel „In die Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte“. Die Kommission hat eine Mittelausstattung von insgesamt 30 Mrd. EUR vorgeschlagen.

Das allgemeine Ziel des Programms Erasmus+ besteht darin, durch Förderung des lebenslangen Lernens die bildungsbezogene, berufliche und persönliche Entwicklung von Menschen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport in Europa und darüber hinaus zu unterstützen und dadurch zu nachhaltigem Wachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen und sozialem Zusammenhalt beizutragen, Innovation zu fördern sowie die europäische Identität und die aktive Bürgerschaft zu stärken. Das Programm ist in drei Leitaktionen gegliedert: 1) Lernmobilität, 2) Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Einrichtungen und 3) Unterstützung der Politikentwicklung und politischen Zusammenarbeit. Der integrierte Charakter des Programms, das formales, nichtformales und informelles Lernen abdeckt, bietet Lernmöglichkeiten in allen Lebensphasen.

Im Einklang mit den Ergebnissen der Halbzeitbewertung des Vorläuferprogramms und den Stellungnahmen der Interessenträger bietet das neue Programm Erasmus+ nach wie vor Stabilität und gleichzeitig Verbesserungen sowie neue Maßnahmen und Aktionen, die eine umfassendere Zielsetzung in der neuen politischen Agenda der EU widerspiegeln. Mit dem erheblich verstärkten, inklusiven und erweiterten Programm werden Mobilität und Austausch gefördert.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Europäischen Parlaments

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 28. März 2019 enthält Vorschläge für Änderungen des Kommissionsvorschlags in Bezug auf

–Name: Beibehaltung des Namens „Erasmus+ “ (anstelle von „Erasmus“, wie von der Kommission vorgeschlagen);

–Mittelausstattung: Verdreifachung der Mittel; Überarbeitung der sektoralen Aufschlüsselung (berufliche Aus- und Weiterbildung von 21 % auf 23 %, Schulbildung von 15,2 % auf 15,6 %, Erwachsenenbildung von 4,8 % auf 6 %, Erhöhungen im Bereich Sport von 1,8 % auf 2 %), vom Europäischen Parlament zu bewilligende jährliche Mittelzuweisungen; lineares Ausgabenprofil während der 7-jährigen Laufzeit des Programms;

–Ziele: neue spezifische Ziele in den Bereichen internationale Zusammenarbeit, lebenslanges Lernen und europäischer Mehrwert;

–Governance: delegierte Rechtsakte für die Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme; im Laufe der Verhandlungen hat das Europäische Parlament seine Forderung nach einer Governance-Lösung formuliert, die seine Beteiligung an politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms sicherstellt;

–Verstärkung der Dimension der Inklusion des Programms: eigenständiges Kapitel zur Inklusion und entsprechende Artikel mit der Aufforderung an die Kommission, einen Rahmen für Inklusionsmaßnahmen zu schaffen, und an die nationalen Agenturen, nationale Inklusionsstrategien auszuarbeiten; Einzelziel und Indikatoren;

–europäischer Mehrwert: nicht erschöpfende Liste von Kriterien zum Nachweis des EU-Mehrwerts von Programmmaßnahmen;