Nr. C 248/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinsdiaften 29.10.75 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  die Verringe-
rung  der Wasserverschmutzung  durch  die Zellstoffabriken  in den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 99 vom  2. Mai  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSfcHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 29. Januar  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie 
des Rates  betreffend  die Verringerung  der Wasserver-
schmutzung  durch  die Zellstoffabriken  in den  Mit-
gliedstaaten, 
gestützt  auf die von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
bzw.  25. Februar  1975  gefaßten  Beschlüsse,  die Fach-
gruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Ver-
brauch  federführend  und  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mitberatend 
mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf die zusätzliche  Stellungnahme  der Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstlei-
stungen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  in 
ihrer  Sitzung  am 8. April  1975  annahm,  und  auf den 
vom Berichterstatter,  Herrn  Bourel,  vorgelegten  Be-
richt, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  am 23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen  und  Vorschläge. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  möchte  hervorheben,  daß  das 
Problem  der Verringerung  der Wasser  Verschmutzung 
durch  die Zellstoffabriken  einen  der  wichtigen  Ge-
sichtspunkte  bei den  Fragen  darstellt,  die durch  die 
Arbeitsbedingungen  und  besonderen  Merkmale  dieses 
Industriesektors  in der  Gemeinschaft  aufgeworfen 
werden.  Er erinnert  daran,  daß  er sich  unlängst  ganz 
allgemein  zu diesem  Thema  geäußert  hat (1). In der 
betreffenden  Stellungnahme  wies  er insbesondere  dar-
auf hin,  daß  die Notwendigkeit  einer  Umstrukturie-
rung  des Sektors  und  die Verpflichtung  zur Eindäm-
mung  der Umweltbelastung  eng miteinander  verzahnt 
sind.  Desgleichen  ging  er auf die Aspekte  der notwen-
digen  internationalen  Wettbewerbsfähigkeit  des Sek-
tors ein,  ohne  die möglichen  sozialen  Auswirkungen 
solcher  Entwicklungen  zu vergessen. 
1.2. Im  übrigen  möchte  der  Ausschuß  in diesem 
Zusammenhang  nachdrücklich  betonen,  daß  die An-
nahme  der  Richtlinie  für die Unternehmen  der  Ge-
meinschaft  keine  so große  Belastung  mit sich  bringen 
darf,  daß  ihnen  als einziger  Ausweg  die Schließung 
bleibt,  wenn  sie die technischen  Normen  der  Richt-
linie einhalten  wollen. 
1.3. Bei  der Festsetzung  der mit  der Eindämmung 
der Umweltbelastungen  angestrebten  Ziele  müssen 
diese  globalen  Gesichtspunkte  sowie  Möglichkeiten 
der Inanspruchnahme  finanzieller  Beihilfen  zu deren 
Erreichung  im Auge  behalten  werden. 
bei 4 Gegenstimmen  und  5 Stimmenthaltungen: (!) ABl.  Nr.  C 62 vom  15. 3. 1975. 
29.10.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 248/19 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Aktion  der  Gemeinschaft  zum  Schutz  der  Ge-
wässer 
2.1.1.  Der  Ausschuß  beglückwünscht  die Kommis-
sion zu ihren  in der letzten  Zeit  unternommenen  Be-
mühungen  um  den  Schutz  und  die  Bewahrung  der 
Gewässer  der  Gemeinschaft,  denn  die  Bekämpfung 
dieser  Art der Umweltbelastung  stellt  einen  der wich-
tigsten  prioritären  Aspekte  der  gemeinschaftlichen 
Umweltpolitik  dar. 
2.1.2.  Nach  Durchführung  einer  Reihe  von  Unter-
suchungen  im Rahmen  dieser  Aktion  erarbeitete  die 
Kommission  den  Richtlinienvorschlag,  um  die  Pro-
bleme  der  Gewässerverunreinigung  durch  die  Zell-
stoff  abriken  in Angriff  zu nehmen.  Dabei  legte  sie 
Mindestnormen  für die Schadstoffemissionen  fest,  die 
sich je nach  dem  Fertigungsverfahren  und  der Assimi-
lierungsfähigkeit  der Aufnahmegewässer  richten  und 
die innerhalb  eines  bestimmten  Zeitraums  erfüllt  wer-
den müssen. 
2.1.3.  Mit  Befriedigung  nimmt  der  Ausschuß  zur 
Kenntnis,  daß  diese  Maßnahmen  auch  für die Grund-
wasservorräte  gelten  sollen,  wie  er dies  in seiner  Stel-
lungnahme  zum  Thema  „Eindämmung  der Verunrei-
nigung  infolge  der Ableitung  bestimmter  gefährlicher 
Stoffe  in die  Gewässer  der  Gemeinschaft"  (*) ge-
wünscht  hatte. 
2.1.4.  Aus  einem  ähnlichen  Anliegen  dringt  der 
Ausschuß  darauf,  daß  der  Gesamtvorrat  an Wasser, 
das zu einem  immer  knapperen  „Rohstoff"  wird,  so 
weit wie  irgend  möglich  gesichert  wird.  Zu diesem 
Zweck  sollten  alle  erdenklichen  internen  Sparmaß-
nahmen  erwogen  werden. 
2.1.5.  Schließlich  ist sich  der Ausschuß  der schwer-
wiegenden  Probleme  bewußt,  die sich  in diesem  Indu-
striesektor  durch  die  Verschmutzung  von  Luft  und 
Boden  stellen.  Er ersucht  deshalb  die  Kommission 
darum,  ihre  diesbezüglichen  Forschungsarbeiten  fort-
zusetzen  und  deren  Ergebnisse  so bald  wie  möglich  in 
Form  von  konkreten  Vorschlägen  vorzulegen. 
2.2. Ziel  des Richtlinienvorschlags 
2.2.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß sich  die Bestim-
mungen  der  Richtlinie  auf die Verringerung  der von 
den Zellstoffabriken  in die  Gewässer  abgeleiteten 
Schadstoffe  bezieht,  gleichgültig,  welche  Rohstoffe 
bei der Zellstoffherstellung  Verwendung  finden. 
2.2.2.  Deshalb  möchte  der  Ausschuß  bemerken, 
daß der in der englischen  Fassung  des Richtlinienvor-
schlags  verwandte  Ausdruck  „wood"  dem  Geist  und 
dem Buchstaben  der  Bestimmungen  dieser  Richtlinie 
nicht  entspricht.  Es wäre  deshalb  angebracht,  wenn 
die Kommission  den  endgültigen  Text  der Richtlinie 
überarbeiten  würde,  damit  alle  sprachlichen  Unstim-
migkeiten  und  damit  unter  Umständen  verbundene 
(4) ABl.  Nr. C 108 vom  15. 5. 1975. größere  Auswirkungen  auf  dem  Gebiet  der  Ferti-
gungsmethoden  vermieden  werden. 
2.2.3.  Obwohl  der  technische  Bericht,  der zu dem 
Richtlinienvorschlag  gehört,  in diesem  Punkt  keine 
eindeutige  Aussage  enthält,  glaubt  der Ausschuß,  daß 
das von  den  Fabriken  angewandte  Herstellungsver-
fahren  ausschlaggebend  dafür  ist, ob sie von  den  Be-
stimmungen  dieses  Berichtes  betroffen  sind.  Infolge-
dessen  gelten  sie sowohl  für Fabriken,  die ausschließ-
lich Zellstoff  herstellen,  als auch  für integrierte  Fabri-
ken. 
2.3. Abweichungen  von  den  Vorschriften  der  Richt-
linie 
2.3.1.  In  Artikel  4 des  Richtlinienvorschlags  wird 
gestattet,  daß  die  Mitgliedstaaten  bei  Fabriken,  die 
sich an geographischen  Standorten  befinden,  an de-
nen sich  der Einfluß  der Gezeiten  bemerkbar  macht, 
Abweichungen  von  den  vorgesehenen  Normen  vor-
nehmen  können.  Der  Ausschuß  ist hier  der  Ansicht, 
daß das für die Abweichungen  vorgesehene  Verfahren 
keinen  ausreichend  gemeinschaftlichen  Charakter  hat. 
Er regt  an, daß  die Kommission  an dem  Beschlußfas-
sungsprozeß  stärker  beteiligt  werden  und  die  Mög-
lichkeit  erhalten  sollte,  die Anwendung  solcher  Ab-
weichungsbestimmungen  zu überwachen. 
2.3.2.  Der  Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  ob andere 
wirtschaftliche  oder  soziale  Beweggründe  die Durch-
führung  von  Abweichungsmaßnahmen  rechtfertigen 
können.  Dies  könnte  beispielsweise  bei Fabriken  mit 
begrenzter  Kapazität  der Fall  sein,  die u.U.  stillgelegt 
werden  müßten,  da sie nicht  in der  Lage  sind,  die 
vorgesehenen  Normen  einzuhalten.  Der  Ausschuß  ist 
der Ansicht,  daß  die Möglichkeiten  zur  Abweichung 
von den  Normen  auf  jeden  Fall  sehr  begrenzt  sein 
sollten  und  daß  derartige  Probleme  durch  andere 
Mittel,  insbesondere  durch  Beihilfen,  gelöst  werden 
müßten. 
2.4. Konsultierung  der  sozio-professionellen  Gruppen 
2.4.1.  Die  Anpassung  der Bestimmungen  der Richt-
linie an den  technischen  Fortschritt  wird  von  einem 
Ad-hoc-Ausschuß  geprüft  werden,  der  sich  nach 
einem  bereits  für andere  Richtlinien  festgelegten  Ver-
fahren  aus  Vertretern  der  Mitgliedstaaten  und  der 
Kommission  zusammensetzt. 
2.4.2.  Der  Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  es 
notwendig  ist,  daß  die  betroffenen  wirtschaftlichen 
und sozialen  Gruppen  an diesen  Arbeiten  beteiligt 
werden  und  daß  die  Kommission  sie zuvor  in den 
jeweiligen  Gremien  in angemessener  Form  konsul-
tiert. 
2.5. Inkrafttreten  und  Bekanntgabe  der  Richtlinie  in 
den Mitgliedstaaten 
2.5.1.  Nach  Bekanntgabe  der  Richtlinie  steht  den 
Mitgliedstaaten  eine  Frist  von  zwei  Jahren  zur Verfü-
Nr. C 248/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29. 10. 75 
gung,  um die Rechtsinstrumente  vorzubereiten,  die zu 
deren  Eingliederung  in das  nationale  Recht  erforder-
lich sind.  Der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Be-
stimmungen  kann  deshalb  von  Mitgliedstaat  zu Mit-
gliedstaat  sehr  verschieden  sein,  je nachdem,  wie 
rasch  die jeweilige  Regierung  dieses  Instrumentarium 
fertigstellt. 
2.5.2.  Außerdem  wird  den  Papierunternehmen  ein 
Zeitraum  von  zehn  Jahren,  gerechnet  vom  Zeitpunkt 
des Inkrafttretens  an, gewährt,  um  ihre  Fertigungs-
verfahren  an den  in den  Bestimmungen  der Richtlinie 
angegebenen  Belastungswerten  auszurichten. 
2.5.3.  Als  Fazit  dieser  Überlegungen  ergibt  sich  die 
ernste  Gefahr  einer  unterschiedlichen  Behandlung  der 
einzelnen  Unternehmen,  ja von  Wettbewerbsverzer-
rungen,  je nachdem  ob sie sich  in Ländern  befinden, 
die die Richtlinie  sofort  nach  ihrer  Bekanntgabe  in 
Kraft  setzen,  oder  aber  in Ländern,  die damit  bis zum 
Ablauf  der zulässigen  Zweijahresfrist  warten. 
2.5.4.  Hieraus  zieht  der Ausschuß  die Schlußfolge-
rung,  daß  unbedingt  eine  maximale  Frist  von  12 Jah-
ren festgelegt  werden  sollte,  die für alle  Mitgliedstaa-
ten von  einem  bestimmten  Zeitpunkt,  nämlich  der 
Bekanntgabe  der Richtlinie,  an gilt. 
2.5.5.  Der  Ausschuß  möchte  im übrigen  darauf 
hinweisen,  daß  der  Richtlinienvorschlag  es den  Mit-
gliedstaaten  unbenommen  läßt,  Vorkehrungen  zu 
treffen,  um die Ziele  binnen  kürzerer  Frist  zu errei-
chen. 
2.6. Das  Verursacherprinzip  und  die  Gewährung 
staatlicher  Beihilfen 
2.6.1.  Dieses  Prinzip  besagt,  daß  die Unternehmen 
für die Kosten  der Maßnahmen  zur Verringerung  der 
durch  ihre  Tätigkeit  verursachten  Schäden  und  Ver-
schmutzungen  in dem  Umfang  aufkommen  müssen, 
der zur Erzielung  einer  annehmbaren  Umweltqualität 
erforderlich  ist. 
2.6.2.  Der  Ausschuß  hat  die  Anwendung  dieses 
Prinzips  als wesentliches  Element  der  gemeinschaft-
lichen  Umweltpolitik  wiederholt  gebilligt.  Er wies  die 
Kommission  jedoch  auch  auf  die  Probleme  im Be-
reich  des  internationalen  Wettbewerbs  sowie  auf die 
strukturellen  Schwierigkeiten  hin,  die sich  für einige 
gewerbliche  Sektoren  der Gemeinschaft  im Fall  seiner 
starren  Anwendung  ergeben  könnten. 
2.6.3.  Die  Kommission  sieht  deshalb  eine  finan-
zielle  Intervention  der  öffentlichen  Hände  auf  dem 
Zellstoffsektor  vor.  Diese  Intervention  soll  in Form 
von spezifischen  Beihilfen  geschehen,  die den  Unter-
nehmen  für  einen  bestimmten  Zeitraum  nach  dem 
Prinzip  der degressiven  Staffelung  gewährt  werden. 
2.6.4.  Der  Ausschuß  hebt  den  stimulierenden  Cha-
rakter  dieser  Politik  hervor,  denn  er ist davon  über-
zeugt,  daß  der Anreiz,  der von  größeren,  für einen  be-
grenzten  Zeitraum  bewilligten  Beihilfen  ausgeht,  in 
gewissen  Fällen  ein rascheres  Erreichen  der gesetzten 
Ziele  ermöglichen  könnte. 2.6.5.  Abgesehen  von  den  neuen  Anlagen,  die auf 
jeden  Fall  innerhalb  von  12 Monaten  nach  ihrer  Inbe-
triebnahme  den  Normen  dieser  Richtlinie  genügen 
müssen,  sollten  jedoch  für die alten  Anlagen  zur An-
passung  ihres  Fertigungsverfahrens  Beihilfen  für einen 
Zeitraum  von  12 Jahren  vorgesehen  werden. 
2.6.6.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist der  Fall 
nicht  ausgeschlossen,  daß  gewisse  Unternehmen 
durch  die Anforderungen  der Richtlinie  in Schwierig-
keiten  geraten  könnten.  Er möchte  erneut  sein  Anlie-
gen betonen,  daß  alles  unternommen  wird,  um  Be-
triebsstillegungen  zu verhindern,  und  den  Wunsch 
zum Ausdruck  bringen,  daß  das  vorgesehene  Beihil-
fensystem  die erforderlichen  Lösungen  ermöglicht. 
2.6.7.  Der  Ausschuß  tritt  außerdem  dafür  ein,  daß 
die Erweiterungen  der  Produktionskapazitäten,  die 
mit dem  Zusammenschluß  von  Unternehmen  infolge 
der gewünschten  Umstrukturierung  des  Sektors  ver-
bunden  sind,  die Maßnahmen  der  Gemeinschaft  zur 
Eindämmung  der von  den  Zellstoffabriken  hervorge-
rufenen  Wasserverschmutzung  nicht  gefährden  dür-
fen. Dessenungeachtet  vertritt  er die Ansicht,  daß  eine 
Lösung  im Rahmen  einer  globalen  Industriepolitik 
gefunden  werden  muß,  wenn  die Ziele  dieser  Richt-
linie beachtet  und  die  sozialen  und  wirtschaftlichen 
Sachzwänge  auf  dem  Sektor  berücksichtigt  werden 
sollen.  Eine  solche  Politik  müßte  die Gründung  eines 
einzigen  Fonds  für die ganze  Gemeinschaft  umfassen, 
was den  zusätzlichen  Vorteil  hätte,  daß  die vorgese-
henen  Beihilfen  auch  gemeinschaftlich  verwaltet  wür-
den. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Anlage  zu dem  Richtlinienvorschlag:  Das  Pro-
blem  der  Eindämmung  der  durch  bestehende 
Zellstoffabriken  verursachten  Umweltbelastung 
3.1.1.  Der  eigentliche  Sinn  der  Richtlinie  liegt 
offensichtlich  darin,  bei den  die Umwelt  belastenden 
Abwässern  für die Einhaltung  maximaler  Emissions-
werte  zu sorgen,  die in allen  Mitgliedstaaten  tatsäch-
lich gleich  sind.  Es ist also  unerläßlich,  in der Richt-
linie auch  die bei der Aufstellung  der Tabellenwerte 
angewandten  Meßmethoden  zu erläutern,  da diese 
Tabelle  sonst  wertlos  wäre. 
3.1.2.  Die  den  Tabellenwerten  entsprechenden 
Meßmethoden  sind  mit  denjenigen  identisch,  die sich 
in dem  Mitgliedstaat  in Kraft  befinden,  aus dem  die 
Tabelle  stammt.  Aus  verschiedenen  Gründen  dürfte 
es schwierig  sein,  alle  Mitgliedstaaten  zur  Anwen-
dung  der in einem  einzigen  Land  angewandten  Meß-
methoden  zu veranlassen. 
3.1.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  des-
halb die Methoden,  die zur Aufstellung  der Tabellen-
werte  dienten,  als Referenzmethoden  verwendet  wer-
den. Hierbei  besteht  jedoch  die Gefahr,  daß  die ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  bei Verwendung  ihrer  eigenen 
Meßmethoden  Schadstoffemissionswerte  angeben,  die 
von den  in der  Tabelle  der  Richtlinie  angegebenen 
Werten  abweichen.  Um  sicherzustellen,  daß  diese  un-
terschiedlichen  Werte  tatsächlich  gleichen  Schadstoff-
29.10.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 248/21 
emissionen  entsprechen,  ist es unerläßlich,  daß  das 
Verhältnis  zwischen  den  Referenzwerten  der Tabelle 
und den  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  angegebe-
nen "Werten  in Zusammenarbeit  mit  den  Dienststellen 
der Kommission  genau  festgelegt  wird,  da die Tabelle 
sonst  völlig  wertlos  wäre. 
3.1.4.  Im  letzten  Satz  von  Ziffer  3 der Anlage  zum 
Richtlinienvorschlag  wird  darauf  hingewiesen,  daß 
die Schwebstoffemissionen  nach  der biologischen  Rei-
nigung  durch  Belebtschlamm  den  Werten  von  Spalte 
„A" entsprechen  müssen. 
3.1.5.  Die  auf diesem  Gebiet  gewonnene  Erfahrung 
sollte  am Beispiel  einer  Fabrik  in der  Gemeinschaft, 
die gebleichten  Kraftzellstoff  herstellt,  veranschau-
licht werden:  diese  Fabrik  behandelt  ihre  Abwässer 
mit Hilfe  von  Belebtschlamm,  wobei  eine  außerge-
wöhnlich  starke  Verringerung  der  BSB-Werte  (um 
über  90 %) erreicht  wird,  wenn  man  die außerordent-
lich schwierigen  Emissionsbedingungen  bedenkt.  Die 
statistische  Auswertung  von  über  1 000 Ergebnissen, 
die sich  über  drei  Betriebs]  ahre  erstreckte,  bestätigt 
diese  starke  Senkung  der BSB-Werte  und  zeigt  deut-
lich, daß  der  in Spalte  A angegebene  Schwebstoffge-
halt nur dann  überall  eingehalten  werden  kann,  wenn 
er 43 % beträgt.  Es ist also  technisch  nicht  möglich, 
die Schwebstoffemissionswerte  einzuhalten,  die  in 
Spalte  A der  Tabelle  angegeben  sind.  Aus  diesem 
Grund  ersucht  der Ausschuß  darum,  den  letzten  Satz 
in Ziffer  3 der Anlage  zum  Richtlinienvorschlag  neu-
zufassen  und  dabei  die unten  vorgeschlagene  Formu-
lierung  zu verwenden. 
3.1.6.  Die  Tabelle  dieser  Anlage  stützt  sich  auf eine 
„Ubereinkunft",  die zwischen  der französischen  Zell-
stoffindustrie  und  der in Frankreich  für den  Umwelt-
schutz  zuständigen  Verwaltungsbehörde  erzielt  und 
in die Tat umgesetzt  wurde. 
3.1.7.  In  diesem  „Branchenabkommen"  sind  ver-
schiedene  Maßnahmen  zur  Umweltentlastung  festge-legt, darunter  vor  allem  folgende  bereits  angeführte 
Maßnahmen: 
— Stadium  A: Verringerung  der Schwebstoffe  (SS), 
— Stadium  B: Verringerung  des biochemischen  Sauer-
stoffbedarfs  (BSB). 
3.1.8.  Alle  Zellstoffabriken  dieses  Landes  müssen 
in chronologischer  Reihenfolge  zuerst  das  Stadium  A 
und erst  danach  das  Stadium  B durchlaufen.  Dies 
zeigt,  daß  das Stadium  A sich  auf die Beseitigung  der 
Schwebstoffe  aus den  Roh-  oder  unaufbereiteten  Ab-
wässern  bezieht.  (In Fachkreisen  ist sehr  wohl  be-
kannt,  daß  jeder  biochemischen  Reinigung  eine  Be-
seitigung  der  Schwebstoffe  aus  den  Rohabwässern 
vorausgehen  muß.) 
3.1.9.  Es  ist auch  festzustellen,  daß  das  Stadium 
„A",  wie  es in dem  „Branchenabkommen"  dargestellt 
ist, nur die Schwebstoffe  und  keineswegs  den  bioche-
mischen  Sauerstoffbedarf  betrifft.  (Dies  leuchtet  ein, 
da aus der Praxis  bekannt  ist, daß  die Beseitigung  der 
Schwebstoffe  aus  den  Rohabwässern  von  Zellstoff-
fabriken  nur  eine  unbedeutende  Verringerung  der 
BSB-Werte  mit sich  bringt.) 
3.1.10.  Damit  ist also  erwiesen,  daß  die SS-Werte 
im Stadium  „A"  die wie  auch  immer  geartete  bioche-
mische  Reinigung  nicht  betreffen. 
3.1.11.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Tabelle  in 
der Anlage  zu dem  Richtlinienvorschlag  im Wider-
spruch  zu der Darstellung  in dem  „Branchenabkom-
men"  steht,  an das sie sich  anlehnt. 
3.1.12.  Diese  Feststellung  veranlaßt  den  Ausschuß 
zusammen  mit dem  in Punkt  3.1.5  gezogenen  Schluß, 
daß es technisch  nicht  möglich  ist, die SS-Werte  von 
Stadium  „A"  nach  biochemischer  Reinigung  durch 
Belebtschlamm  einzuhalten,  zu der Bitte,  die Tabelle 
in der  Anlage  zu dem  Richtlinienvorschlag  umzuge-
stalten  sowie  den  letzten  Satz  der der Tabelle  folgen-
den Ziffer  3 zu ändern.  Die  neue  Tabelle  sähe  dann 
folgendermaßen  aus: 
Art der  Produktion „A" „B" 
Art der  Produktion 
SS BSBs SS 
Kraftzellstoff roh 2,5 5 10 • 
Kraftzellstoff 
gebleicht 10 9 20 
Bisulfitzellstoff mit Beseitigung  oder  Wieder-
verwendung  der  Ablauge 12,5 45 50 
Bisulfitzellstoff 
ohne  Beseitigung  oder  Wieder-
verwendung  der  Ablauge 15 80 85 
Halbzellstoffe Kapazität  >150  t/Tag 5 8 5 
Halbzellstoffe 
Kapazität  < 150  t/Tag 13 60 60 
Holzschliff 5 5 5 
Nr. C 248/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29.10.  75 
3.1.13.  Wird  die Verringerung  des  biochemischen  Sauerstoffbedarfs  in durchlüfteten 
Teichen  vorgenommen,  so sind  als Höchstgrenze  bei der Verringerung  des Schwebstoff-
gehalts  die  der  jeweiligen  Produktionsart  entsprechenden  Werte  in Spalte  „B"  der 
Tabelle  einzuhalten.  Wird  der  biochemische  Sauerstoffbedarf  auf  irgendeine  andere 
Weise,  namentlich  durch  Belebtschlamm,  verringert,  so müssen  SS-Werte  erreicht  wer-
den können,  die zwischen  denjenigen  der Spalten  „A"  und  „B"  liegen. 
4. Bemerkungen 
4.1. Der  Unterschied  zwischen  der Tabelle  in dem  Richtlinienvorschlag  und  der vom 
Ausschuß  gewünschten  Tabelle  liegt  darin,  an welcher  Stelle  sich  die Spalte  BSBs  befin-
det. 
4.2. Die  in Kilogramm  pro  Tonne  Tagesproduktion  ausgedrückten  Emissionsnormen 
bleiben  unverändert. 
4.3. Als  Meßmethoden  wurden  diejenigen  angewandt,  die  in dem  Mitgliedstaat  in 
Kraft  befindlich  sind,  der die Tabelle  aufgestellt  hat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Alkoholometer  und  Aräometer  für Alkohol 
sowie  über  alkoholometrische  Tafeln 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 11 vom  16. Januar  1975  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. Dezember  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: