DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.6.2005 
KOM(2005) 277 endgültig 
2002/0254 (COD)   
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
 
gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsat z 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den 
Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des 
Rates betreffend den Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄ ISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
 
über die Qualität der Badegewässer 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION  
gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages 
 
DE 2   DE 2002/0254 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
 
gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsat z 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den 
Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des 
Rates betreffend den Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄ ISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
 
über die Qualität der Badegewässer 
1. HINTERGRUND  
VERFAHREN 
Der Vorschlag KOM(2002) 581 endg. wurde dem Europäischen Parlament und dem 
Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverf ahrens nach Artikel 175 Absatz 1 EG-
Vertrag übermittelt. 
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 19. 
Juni 2003 ab. 
Der Ausschuss der Regionen nahm am 9. April 2003 Stellung. Das Europäische Parlament nahm am 21. Oktober 2003 in erster Lesung Stellung. 
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments legte die Kommission am 
5. April 2004 gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag den geänderten Vorschlag 
KOM(2004) 245 endg. vor. 
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments legte der Rat gemäß Artikel 
250 Absatz 2 EG-Vertrag am 20. Dezembe r 2004 einen Gemeinsamen Standpunkt 
fest. Die Kommission nahm am 4. Januar 2005 eine Mitteilung zum Gemeinsamen 
Standpunkt an, und das Europäische Parlamen t gab seine Stellungnahme in zweiter 
Lesung am 10. Mai 2005 ab. 
ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS 
Der Vorschlag der Kommission soll die 1976 verabschiedete Badegewässerrichtlinie 
ersetzen. Diese Richtlinie ha t zwar sehr erfolgreich zu r Förderung strengerer Normen 
für Badegewässer beigetragen, gilt aber  als veraltet und auf dem Stand der 
technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse  aus der Mitte der 70er Jahre. Durch 
den Vorschlag der Kommission sollen die verbindlichen mikrobiologischen Normen 
für Badegewässer in der Gemeinschaft verschärft und die Be wirtschaftungs- und 
Überwachungssysteme modernisiert werden. 
 
DE 3   DE 2. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION  
2.1. Allgemeines 
Am 11. Mai 2005 nahm das Europäis che Parlament von insgesamt 54 
Änderungsanträgen 26 Abänderungen an. Von diesen 26 Abänderungen kann die 
Kommission zehn Abänderungen vollständig,  eine Abänderung teilweise und drei 
weitere Abänderungen im Grundsatz überneh men. Die übrigen zwölf Abänderungen 
muss die Kommission ablehnen. 
2.2. Anmerkungen im Einzelnen 
2.2.1.  Vollständig übernommene Abänderungen 
Die Abänderungen 9, 17, 19, 21 und 33  verbessern die Bereitstellung von 
Informationen für die Öffentlichkeit und können übernommen werden. Die Abänderung 2 bewirkt eine redaktionelle Ä nderung der Erwägung 11 und verweist 
auf Richtlinien über den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Pl änen und Programmen. Dies ist eine 
nützliche Klärung. Durch die Abänderungen 13 und 26 werden die Fristen für die 
Erstellung von Strandprofilen bzw. das Inkr afttreten der Richtlinie vorverlegt. Diese 
Abänderungen beschleunigen nach Ansi cht der Kommission die Durchführung und 
können übernommen werden. Die Abänderung 25 ermöglicht eine technische 
Anpassung der Richtlinie zur Einbeziehung von Viren und bakteriellen Indikatoren. 
Angesichts der Tatsache, dass die Verunr einigung durch Viren bei Badegewässern 
ein wichtiger Faktor ist und die Kommi ssion innerhalb des 6. Rahmenprogramms 
derzeit einschlägige Forschungstätigkeiten fö rdert, ist dies ein konstruktiver Zusatz. 
Die Abänderung 10 bewirkt eine geringfügige reda ktionelle Anpassung von Artikel 
5. 
2.2.2.  Teilweise übernommene Abänderungen 
Die Abänderung 15 betrifft die Konsultation und Beteil igung interessierter Stellen an 
verschiedenen, in der Richtlinie vorge sehenen Maßnahmen. Di e Kommission kann 
den größten Teil der vorgeschlagenen Abände rung übernehmen, ist aber der Ansicht, 
dass von den Mitgliedstaaten lediglich verlangt werden sollte, geeignete Bedingungen zu schaffen, damit interessierte Stellen Beiträge leisten können: Die Mitgliedstaaten sind unter Umständen nicht in der Lage, diese Stellen zu bestimmen 
und sie können diese ganz sicher nich t zu einer Beteiligung verpflichten. 
2.2.3.  Im Grundsatz akzeptierte Abänderungen 
Die Abänderungen 16 und 22 betreffen die Schaffung eine s EU-weiten Symbols (16) 
bzw. Systems von Symbolen (22) durch  die Kommission zur Informierung der 
Öffentlichkeit. Die Kommission ist bereit, standardisierte Symbole zu entwickeln; 
diese sollten jedoch auf Informationen übe r die Einstufung der Badegewässerqualität 
gemäß der Richtlinie sowie gegebene nfalls auf Warnungen bei kurzzeitigen 
Verschmutzungsvorfällen beschränkt sein. 
In der Abänderung 55 werden Qualitätsnormen für die Kategorie „ausreichend“ 
vorgeschlagen, die deutlich strenger sind als die im Gemeinsamen Standpunkt 
vorgeschlagenen Werte. Diese neuen Normen  sind viel zu streng, um die notwendige 
 
DE 4   DE Unterstützung im Rat zu erha lten; allerdings bestünde di e Möglichkeit, die Normen 
bis zu einem gewissen Grad zu verschär fen, damit sich die unterschiedlichen 
Auffassungen der beiden Organen et was aneinander annähern können. Die 
Kommission kann diese Abänderung deshalb insoweit im Grundsatz akzeptieren, als 
versucht wird, eine Einigung zwisch en Rat und Parlament zu erreichen. 
2.2.4.  Nicht akzeptierte Änderungsvorschläge 
Die Abänderungen 1, 3 und 14 betreffen Vorkehrungen für die Notfallplanung, die in 
einer Richtlinie über die Qualität der Badegewässer nicht erforderlich sind. Der 
Gemeinsame Standpunkt enthält bere its geeignete Bestimmungen für die 
Vorgehensweise bei kurzzeitigen Verschmutzungsvorfällen, und es besteht keine Notwendigkeit, den Geltungsbereich der Rich tlinie auf Maßnahmen zu erweitern, die 
besser im Rahmen von Zivil- und Katastr ophenschutz geregelt werden. Durch die 
Abänderungen 6 und 7 sollen die Fristen für die Einha ltung der Qualitätsnormen der 
Richtlinie vorverlegt werden. Die im Ge meinsamen Standpunkt festgelegten Fristen 
sind auf die Frist für die Erreichung ei nes guten Zustands im Sinne der 
Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) abgestimmt. Durch diese zeitliche 
Synchronisierung sollen die Planungs- und In vestitionsphase rationalisiert werden. 
Aus diesem Grund unterstützt die Komm ission die im Gemeinsamen Standpunkt 
festgelegten Fristen und muss dies e Abänderungen ablehnen. Die mit der 
Abänderung 4 eingeführte Neudefinition des Begriffs der „kurzzeitigen 
Verschmutzung“ ist uneindeutig und schw ierig umzusetzen und zu kontrollieren. 
Daher kann die Kommission diese Abände rung nicht übernehmen. Die Abänderung 
11 führt Informationselemente ein, die bereits im Gemeinsamen Standpunkt 
enthalten sind (Artikel 12) und ist deshalb überflüssig. 
Gemäß der Abänderung 20 sollen der Öffentlichkeit Informationen auch in 
englischer und französischer Übersetz ung zur Verfügung gestellt werden. Die 
lokalen Behörden können jedoch viel besser entscheiden, welche Sprachen 
verwendet werden sollten, und die Kommissi on hält es nicht für angemessen, eine 
solche Sprachenregelung au fzuerlegen. Die Abänderungen 23 und 24 wirken sich auf 
das Initiativrecht der Kommission aus und können deshalb nicht übernommen 
werden. Die Abänderung 34 sieht die Möglichkeit vor, bei einer nicht 
ordnungsgemäßen Lagerung oder Verarbeitung von Wasserproben Berechnungsmethoden zu verwenden. Dies e Abänderung wird lediglich eine 
schlechte Praxis anregen und kann nicht übernommen werden. Gemäß der Abänderung 36 soll die Einstufung „ausreichend“ nur für einen Zeitraum von 8 
Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie  gelten. Dies würde bedeuten, dass die 
Kategorie „ausreichend“ im Jahr 2013 verschwinden würde. Die Frist für die Einhaltung der Qualitätsnormen ist jedo ch das das Jahr 2015, so dass diese 
Abänderung nicht mit dem Rest des Text es vereinbar ist und deshalb abgelehnt 
werden muss. 
2.3 Geänderter Vorschlag 
Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag 
somit entsprechend.