5. Einrichtung von „Eurodac“ *
A5-0059/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich
der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern (KOM(1999) 260 Cdash
C5-0082/1999 Cdash 1999/0116(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Titel und gesamter Text
Der Begriff „Ausländer“ ist im gesamten Text durch den Begriff
„Drittstaatsangehöriger“ zu ersetzen.
(Änderung 2)
Titel
Verordnung (EG) des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“
für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern undbestimmten anderen AusländernVerordnung (EG) des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“
für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern undbestimmten anderen Drittstaatsangehörigen zur Erleichte-
rung der Durchführung des Dubliner Übereinkommens
(Änderung 3)
Erwägung 5
(5) Den Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung aufzuerlegen,
allen Asylbewerbern und allen Ausländern, die in Verbindungmit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze derGemeinschaft aufgegriffen werden, unverzüglich die Fingerab-drücke abzunehmen, wenn diese Personen mindestens 14
Jahre alt sind.(5) Den Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung aufzuerlegen,
allen Asylbewerbern und allen Drittstaatsangehörigen , die in
VerbindungmitdemillegalenÜberschreiteneinerAußengrenzederGemeinschaft aufgegriffen werden, unverzüglich dieFinger-abdrücke abzunehmen, wenn diese Personen mindestens 18
Jahre alt sind.
(Änderung 4)
Erwägung 8
(8) Der Aufbewahrungszeitraum solltein bestimmtenFällen,
in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange
aufzubewahren, kürzer sein; Fingerabdruckdaten sollten umge-hendgelöschtwerden,wenn ein Ausländer die Unionsbürgerschaft
erworben hat.(8) Der Aufbewahrungszeitraum solltein bestimmtenFällen,
in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange
aufzubewahren, kürzer sein; Fingerabdruckdaten sollten umge-hend gelöscht werden, wenn die betreffende Person eine
Aufenthaltserlaubnis erworben hat.
(Änderung 5)
Artikel 4 Absatz 1
1. Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber, der min-
destens14Jahre alt ist, unverzüglich die Fingerabdrücke ab
undübermitteltderZentraleinheitunverzüglichdieinArtikel51. Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber, der min-
destens18Jahre alt ist, unverzüglich die Fingerabdrücke ab
undübermitteltderZentraleinheitunverzüglichdieinArtikel57.7.2000 DE C 189/227 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
Absatz1BuchstabenabisfbezeichnetenDaten.DasVerfahren
zurAbnahmevonFingerabdrückenwirdgemäßdeninnerstaat-lichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats festge-
legt.Absatz1BuchstabenabisfbezeichnetenDaten.DasVerfahren
zurAbnahmevonFingerabdrückenwirdgemäßdeninnerstaat-lichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und
gemäß den in der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion und in der UN-Konvention über die Rechte des Kin-des enthaltenen Garantien festgelegt.
(Änderung 6)
Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1a (neu)
Falls sich aus dem von der Zentraleinheit durchgeführten
Vergleich keine eindeutige Übereinstimmung der Finger-abdrücke ergibt, gilt der Mitgliedstaat, der den Vergleichbeantragt hat, als Herkunftsmitgliedstaat, der das Asylver-fahren einleitet.
(Änderung 7)
Artikel 7
Daten über Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats erworben haben, bevor der in Artikel 6 genannte Zeit-
raum abgelaufen ist, werden, sobald der Herkunftsmitgliedstaat
erfährt, daß die betreffende Person die Unionsbürgerschafterworben hat, gemäß Artikel 15 Absatz 3 in der zentralenDatenbank gelöscht.Daten über Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats oder den Flüchtlingsstatus bzw. einen nachge-
ordneten oder ergänzenden Schutzstatus oder einen ande-
renRechtsstatus erworben haben, werden, sobald der
Herkunftsmitgliedstaat erfährt, daß die betreffende Person dieUnionsbürgerschaft oder den Flüchtlingsstatus bzw. einen
nachgeordneten oder ergänzenden Schutzstatus odereinen anderen Rechtsstatus erworben hat, gemäß Artikel 15
Absatz 3 in der zentralen Datenbank gelöscht.
(Änderung 9)
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe ca (neu)
ca) der Drittstaatsangehörige hat den Flüchtlingsstatus
bzw. einen nachgeordneten oder ergänzenden Schutz-status oder einen anderen Rechtsstatus erworben.
(Änderung 10)
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1
1. Um zu überprüfen, ob ein Ausländer, der sich illegal im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zu einem früherenZeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaatgestellt hat, kann der Mitgliedstaat der Zentraleinheit Fingerab-drücke,dieergegebenenfallsvoneinemsolchenmindestens 14
Jahre alten Ausländerabgenommenhat, zusammenmitder von
diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennummer, mitteilen.1. Um zu überprüfen, ob ein Drittstaatsangehöriger , der
sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zueinem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderenMitgliedstaat gestellt hat, kann der Mitgliedstaat der Zentralein-heit Fingerabdrücke, die er gegebenenfalls von einem solchenmindestens 18Jahre alten Drittstaatsangehörigen abgenom-
men hat, zusammen mit der von diesem Mitgliedstaat verwen-deten Kennummer, mitteilen.
(Änderung 11)
Artikel 12 Absatz 1
1. Daten über Personen, die in einem Mitgliedstaat als
Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, werden inder zentralen Datenbank gesperrt. Eine solche Sperrung wird von
der Zentraleinheit auf Anweisung des Herkunftsmitgliedstaats vorge-nommen.1. Daten über Personen, die in einem Mitgliedstaat als
Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, werden inder zentralen Datenbank gelöscht.C 189/228 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 12)
Artikel 15 Absatz 4a (neu)
4a Außer mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einver-
ständnis der gemeinsamen Kontrollinstanz dürfen denBehörden von Drittstaaten oder den Ämtern oder Behör-den in einem Mitgliedstaat, die nicht als die in Artikel 4und 8 genannten Erfassungsstellen für die Originaldatenauftreten, keine Daten übermittelt oder zugänglichgemacht werden.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewer-
bern und bestimmten anderen Ausländern (KOM(1999) 260 Cdash C5-0082/1999 Cdash 1999/0116(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 260),
Fdash vom Rat gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a des EG-Vertrags konsultiert (C5-0082/1999),
Fdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0059/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Millennium-Bug
B5-0268, 0279, 0292 und 0303/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahr-2000-Problem im zivilen und militärischen
Sektor
Das Europäische Parlament,
Fdash unter Hinweis auf die Zuständigkeiten der Europäischen Union bei größeren Unfällen und deren
Folgen im Zusammenhang mit radioaktiver und chemischer Verschmutzung und ihre Rolle bei derNuklearsicherheit im Rahmen des Euratom-Vertrags,7.7.2000 DE C 189/229 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS