1. begrüßt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007, dessen Zweck darin besteht, die aus
dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union mobilisierten Mittel unverzüglich in den Haushaltsplan 2007einzustellen, sodass den von diesen Naturkatastrophen Betroffenen geholfen werden kann;
2. weist darauf hin, dass die für die jetzige Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds benötigten Mittel den
Haushaltslinien für Sicherheit und Weltraumforschung entnommen werden, und unterstreicht, dass die Kom-mission zugesagt hat, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung zu unterbreiten, falls die entsprechendenZahlungsermächtigungen im weiteren Verlauf des Jahres bei diesen Haushaltslinien benötigt werden sollten;
3. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007 ohne Abänderungen;4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2007)0224
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungs-
haushaltsplans Nr. 3/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III —
Kommission (9256/2007 —C6-0133/2007 —2007/2073(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272
Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 177,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
Artikel 15 Absatz 3 sowie die Artikel 37 und 38,
— unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (2),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftlicheHaushaltsführung (
3),
— in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2007 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 13. April 2007 vorgelegt wurde (SEK(2007)0483),
— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2007, der vom Rat am 14. Mai 2007
aufgestellt wurde (9256/2007 —C6-0133/2007),
— gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0196/2007),
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(2) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.22.5.2008 DE C 125 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
A. in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2007 der Überschuss aus
dem Haushaltsjahr 2006 in Höhe von 1 847 631 711 EUR in den Haushaltsplan 2007 eingesetzt wer-den soll,
B. in der Erwägung, dass die drei wichtigsten Komponenten dieses Überschusses Übereinnahmen in Höhe
von 914 569 139,79 EUR, eine Nichtausschöpfung der verfügbaren Ausgabenmittel in Höhevon 949 899 477,07 EUR und ein negativer Fremdwährungssaldo ( −16 836 905,86 EUR) sind,
C. in der Erwägung, dass der Umfang der Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen, verglichen mit
den Vorjahren, auf 949 899 477,07 EUR (etwa 0,9 %) der Mittel des gesamten EU-Haushaltsplans 2006von 107 378 469 621 EUR zurückgegangen ist,
D. in der Erwägung, dass die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen für die Landwirtschaft im
Jahr 2006 426 Millionen EUR, oder 0,85 %, von 50 210 Millionen EUR betrug, der entsprechendeBetrag für die Strukturmaßnahmen 54 Millionen EUR (0,17 %) von insgesamt 32 495 Millionen EURbetrug, sich für die externen Politikbereiche auf 154 Millionen EUR (2,85 %) der insgesamt bereit-
gestellten 5 407 Millionen EUR belief, für die Verwaltungsausgaben bei 51 Millionen EUR (0,77 %)
von insgesamt 6 654 Millionen EUR lag und sich für die Heranführungsstrategie auf 127 MillionenEUR (5,33 %) von insgesamt 2 383 Millionen EUR belief,
E. in der Erwägung, dass im Vergleich zu 2005 erhebliche generelle Verbesserungen bei der Verwendung
der Mittel in den Bereichen der Heranführungsstrategie zu verzeichnen waren, da im Jahr 2005 463 Mil-lionen EUR, oder 13,5 %, der gesamten Haushaltsmittel in Höhe von 3 428 Millionen EUR nicht aus-gegeben wurden,
F. in der Erwägung, dass noch weitere Verbesserungen möglich sind, insbesondere im Bereich der Land-
wirtschaft, in dem der nicht verwendete Betrag, verglichen mit 2005, auf 426 Millionen EUR gestiegenist, was 0,85 % der insgesamt bereitgestellten Mittel ausmacht (0,3 % im Jahr 2005),
1. begrüßt die positive Entwicklung bei der Ausführung des Haushaltsplans in den letzten Jahren;
2. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine vollständige Verwendung der Haushaltsmittel
fortzusetzen, was angesichts der beschränkten Mittel, die in dem neuen Finanzrahmen 2007-2013 zurVerfügung stehen werden, umso wichtiger ist;
3. hat beschlossen, den vom Rat aufgestellten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2007 ohne
Änderungen zu akzeptieren;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2007)0225
Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu
Lebensmitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stof-
fen zu Lebensmitteln (KOM(2006)0606 —C6-0337/2006 —2006/0193(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0606) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0337/2006),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 125 E/116 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007