3.1.6. Unterstützung in Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland

4.Mehrwert der Aktivierung der ESI-Verordnung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

5.Weiteres Vorgehen





1.Einführung

Am 11. März 2020 wurde COVID-19 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einer Pandemie erklärt. Die Pandemie hat in der Europäischen Union und weltweit viele Menschenleben gefordert, und die Mitgliedstaaten haben außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen, was schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen hatte. Die nationalen Gesundheitssysteme waren und sind zum Teil immer noch stark belastet: Die Mitgliedstaaten waren mit einem dringenden und hohen Bedarf an Medizinprodukten, persönlicher Schutzausrüstung und Arzneimitteln, einschließlich COVID-19-Behandlungen und -Impfstoffen, zusätzlichen Krankenhausbetten und der Aufstockung des Personals konfrontiert. Zwar haben alle EU-Mitgliedstaaten die durch die Pandemie bedingten Beschränkungen gelockert, und die Schwere der durch die Omikron-Variante des Virus verursachten Erkrankungen hat in den letzten Monaten – in Verbindung mit einer erhöhten Immunität durch die Impfung – abgenommen, doch das Virus stellt nach wie vor eine anhaltende Bedrohung dar, und neue Wellen von COVID-19-Infektionen könnten die Gesundheitsdienste weiterhin zusätzlich belasten.

Die rasche Ausbreitung des Virus im Frühjahr 2020 und die kritische Lage erforderten eine umfassende Reaktion der EU, um die Krise im Geiste der Solidarität zu bewältigen. Es wurde schnell deutlich, dass die frühen von den Mitgliedstaaten unabhängig voneinander ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren, und dass die Gefahr eines weitreichenden Schadens für den Binnenmarkt bestand.

In der EU wurde rasch ein Konsens darüber erzielt, bedarfsgerechte Soforthilfe zu leisten, um menschliches Leid zu verhindern und zu lindern und die Menschenwürde zu wahren. Diese Hilfe sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen. Im April 2020 stimmte der Rat der Aktivierung des Soforthilfeinstruments (im Folgenden „ESI“ – Emergency Support Instrument) zu. Das ESI ermöglichte eine direkte Unterstützung der Mitgliedstaaten durch gezielte, strategisch und koordiniert durchgeführte Maßnahmen.

Mit dem ESI wurde dem Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung gestellt, um die nationalen Gesundheitssysteme bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen und zu ergänzen. Es bot ein schnelles, flexibles und effizientes Instrument zur Abfederung der unmittelbaren akuten Folgen der Pandemie.

Dieser Bericht soll einen Überblick über die wichtigsten Auswirkungen des ESI seit seiner Aktivierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, eine Analyse der wichtigsten Herausforderungen und einen Überblick über die geplanten künftigen Aktivitäten vermitteln.

2.Aktivierung des Soforthilfeinstruments

Das ESI wurde 2016 mit der Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 eingerichtet und zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren aktiviert, um auf den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten in die Union zu reagieren.

Am 2. April 2020 machte die Kommission den Vorschlag, das ESI im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Januar 2022 zu aktivieren. Grundlage hierfür war eine erste Umfrage der Kommissionsdienststellen zum krisenbedingten Bedarf (Bedarfsermittlung), woraus sich die in ihrem Aktivierungsvorschlag enthaltene nicht erschöpfende Liste möglicher ESI-Maßnahmenbereiche ergab. Parallel dazu hat die Kommission den entsprechenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020 vorgeschlagen und mit der Haushaltsbehörde ausgehandelt, 3 000 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 1 530 000 000 EUR an Mitteln für Zahlungen bereitzustellen, davon 2 700 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 1 380 000 000 EUR an Mitteln für Zahlungen unter Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft), um die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union über das Soforthilfeinstrument zu finanzieren.

Am 14. April 2020 nahm der Rat die Verordnung (EU) 2020/521 des Rates zur Aktivierung der Soforthilfe gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 und zur Änderung von deren Bestimmungen zur Finanzierung der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erforderlichen Ausgaben an. Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020 wurde am 17. April 2020 angenommen.