KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
COM(94) 29 endg. 
Brüssel, den 16.02.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE ENTWICKLUNG 
DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
BEI DER ANWENDUNG UND DURCHSETZUNG 
DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
FÜR DEN BINNENMARKT 
Diese Mitteilung wurde im Rahmen des Strategischen Programms 
für den Binnenmarkt erstellt 
INHALT 
I. Einleitung 1 
II. Administrative Zusammenarbeit: die Elemente eines Gemeinschafts- 3 
rahmens 
A. Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung 3 
B. Das Gebot der Transparenz 4 
C. Zwei Grundsätze 5 
• Verhältnismäßigkeit 5 
• Vertraulichkeit 5 
III. Administrative Zusammenarbeit: Ein Programm für Gespräche 6 
IV. Schlußfolgerungen 8 
Anhänge i 
1. Administrative Zusammenarbeit - Heutiger Stand i 
Die Rollen der Mitgliedstaaten und der Kommission i 
A. Die Rolle der Mitgliedstaaten i 
B. Die Rolle der Kommission iii 
Die Erfordernisse v 
Die heutige Praxis ix 
• Vielfalt der Kooperationsmechanismen x 
• Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen informeller und formeller Zusam- x 
menarbeit 
• Unterschiedlicher Grad der Mitwirkung in gemeinschaftlichen Kooperati- xi 
onssystemen 
2. Programm für Gespräche über die administrative Zusammenarbeit xiii 
/«. 
I. EINLEITUNG 
1. Diese Mitteilung behandelt den derzeitigen Stand der administrativen Zusam­
menarbeit der Gemeinschaft im Binnenmarktbereich und empfiehlt Schritte zur Siche­
rung der Effizienz und der weiteren Entwicklung dieser Zusammenarbeit. 
2. Rat1, Parlament2 und Wirtschafts- und Sozialausschuß3 haben sich gegen Ende 
1992 sämtlich für ein effizientes Funktionieren des Binnenmarktes einschließlich eines 
befriedigenden Grades der Zusammenarbeit der Verwaltungen ausgesprochen. 
In ihrer ursprünglichen Erwiderung auf den Sutheriand-Bericht hatte die Kommission 
erklärt, sie werde, was die Zusammenarbeit der Verwaltungen betrifft, zweigleisig 
verfahren. Der erste Teil - Prüfung der Dringlichkeitsverfahren der Gemeinschaft für 
die Behandlung dringender Fälle in den Bereichen Pflanzen- und Tiergesundheit, 
Sicherheit usw. - war Gegenstand einer anderen Mitteilung.4 Die vorliegende Mittei­
lung stellt den zweiten Teil dar. Sie ergänzt die Arbeit im Bereich der Dringlichkeitsver­
fahren durch Weiterentwicklung des im Sutherland-Bericht vorgestellten Konzepts für 
die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten. Angekündigt wurde es im Strategischen 
Programm für den Binnenmarkt.5 
3. Die administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander 
und zwischen diesen und der Kommission ist ein Erfordernis, das sich unmittelbar aus 
im Vertrag festgeschriebenen Verpflichtungen und insbesondere aus Artikel 5 herlei­
tet. Sie ist ein unverzichtbares Instrument für das reibungslose und effiziente 
Funktionieren der Gemeinschaft. Die vorliegende Mitteilung soll vor allem die 
Notwendigkeit und den Anwendungsbereich praktischer Maßnahmen zur Sicherung 
einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und 
zwischen diesen und der Kommission bei der Durchführung und Durchsetzung des 
Binnenmarktprogramms aufzeigen. 
4. Obgleich in den letzten Jahren ein Netz der administrativen Zusammenarbeit 
geknüpft worden ist, das größtenteils zufriedenstellend funktioniert, bestehen erhebli­
che Unterschiede im Grad der Zusammenarbeit, die in den vielen Bereichen des 
Binnenmarktrechts praktiziert wird. 
Obgleich viele dieser Unterschiede die unterschiedlichen Bedürfnisse einzelner Sekto­
ren widerspiegeln, sollte nach Auffassung der Kommission die administrative Zusam­
menarbeit im Binnenmarktbereich in Anbetracht der in letzter Zeit sehr umfänglichen 
Normensetzungstätigkeit zur Verwirklichung des Binnenmarktes nunmehr einer erneu­
ten kritischen Prüfung unterzogen werden. 
5. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, daß in Bereichen, in denen 
bisher nur wenig Erfahrung in der administrativen Zusammenarbeit vorliegt, geprüft 
wird, ob spezifische Mechanismen entwickelt werden müssen. Auch das Funktionie-
Entschließung des Rates vom?. Dezember 1992 (ABI C 334 vom 18.12.92, S.1) 
Entschließung des Parlaments A3-0401/92 (ABI C 21 vom 25.1.93, S. 513) 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses CES 602/93 (ABI C 201 vom 26.7.93, S. 59) 
Mitteilung der Kommission über das Dringlichkeitsverfahren im Rahmen der Umsetzung der Gemeinschaftsregeln -
Erwiderung auf den Sutheriand-Bericht (KOM (93) 430 endg.) 
Mitteilung der Kommission an den Rat "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes - Strategisches Programm" (KOM 
(93) 632 endg.) 
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wird, ob spezifische Mechanismen entwickelt werden müssen. Auch das Funktionieren 
bestehender Mechanismen sollte auf mögliche Verbesserungen geprüft werden, 
soweit diese Mechanismen dem Binnenmarkt zugeordnet sind. Diese Arbeit sollte in 
einem von der Gemeinschaft festgelegten Gesamtrahmen von Grundprinzipien der 
administrativen Zusammenarbeit erfolgen. Dabei können spezifische Gemeinschafts­
regeln für solche Sektoren entwickelt werden, in denen dies notwendig ist. 
6. Mechanismen sollten aber nur dort geschaffen werden, wo sie wirklich benötigt 
werden, und dann auch nur unter der Voraussetzung, daß sie so einfach wie möglich 
funktionieren. Die Kommission teilt die Sorge der Mitgliedstaaten, daß die Systeme der 
administrativen Zusammenarbeit transparent und unbürokratisch sein und greifbaren 
Nutzen bringen müssen. 
7. Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ist in erster Linie eine 
Aufgabe, die vor Ort zu erfüllen ist. Daraus folgt, daß die Gemeinschaftssysteme der 
administrativen Zusammenarbeit dazu dienen sollten, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten 
zur Zusammenarbeit - nach Möglichkeit auf dezentralisierter Ebene - zu entwickeln. 
Hierfür bedarf es einer angemessenen Infrastruktur für Kommunikation und 
Datenaustausch. Jedes System muß jedoch einen Informationsaustausch mit der 
Kommission und anderen Mitgliedstaaten für Fälle vorsehen, in denen ein Vorgehen 
der Gemeinschaft geboten ist. 
8. Bessere Kontakte werden nach Überzeugung der Kommission nicht nur die 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts erleichtern, sondern auch zur Lösung von 
Problemen in Bereichen, in denen keine derartige Gesetzgebung existiert, beitragen, 
sowie die finanziellen Interessen der Gemeinschaft besser gegen betrug schützen. Ein 
prompter Informationsaustausch in Situationen, in denen sich Schwierigkeiten mit dem 
freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in nichtharmonisierten Bereichen ergeben, 
dürfte einen Rückgriff auf restriktive Maßnahmen vermeiden oder zumindest die Lage 
für die betreffenden Behörden klären helfen. Er könnte sogar eine gemeinschaftliche 
Rechtsetzung in diesen Bereichen überflüssig machen, indem die gegenseitige 
Anerkennung der nationalen Rechtsvorschriften gefördert wird. 
9. Nach Überzeugung der Kommission ließe sich die Zusammenarbeit der Verwal­
tungen am besten auf einer expliziten Basis weiterentwickeln. In dieser Mitteilung soll 
deshalb ein Rahmen für die administrative Zusammenarbeit in der Gemeinschaft mit 
Leitlinien für eine detaillierte Anwendung in den Fällen, in denen es solcher Leitlinien 
bedarf, skizziert werden. Die Kommission erstellt gegenwärtig ein Programm für 
Diskussionen in einem Gemeinschaftsrahmen. Dabei soll geprüft werden, welche Art 
administrativer Zusammenarbeit für jeden Tätigkeitsbereich am sinnvollsten wäre. 
-3-
II. ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT: 
DIE ELEMENTE EINES GEMEINSCHAFTSRAHMENS 
10. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen über den derzeitigen 
Stand der administrativen Zusammenarbeit und ihrer Einschätzung von der Rolle der 
Mitgliedstaaten und der Kommission sowie der festgestellten Bedürfnisse und der 
derzeitigen Praxis (vgl. Anhang 1), hält die Kommission in der administrativen 
Zusammenarbeit bei der Anwendung und Durchsetzung des Binnenmarktrechts ein 
kohärenteres und transparenteres Konzept für wünschenswert. In einigen Bereichen 
ist die Praxis der administrativen Zusammenarbeit bereits gut entwickelt; in anderen 
hingegen wäre ein genau definierter Gemeinschaftsrahmen für die Entwicklung der 
administrativen Zusammenarbeit hilfreich, wenn es darum geht, die Notwendigkeit 
spezieller Mechanismen zu prüfen und zu bestimmen, wo bestehende Mechanismen 
verbessert werden könnten. 
11. Dieser Rahmen würde folgendes vorsehen: 
(a) eine Regel: die grundlegende Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung; 
(b) ein Hilfsmittel: die Pflicht zur Transparenz mit Hilfe eines Netzes klar identi­
fizierbarer Korrespondenten; 
(c) zwei Grundsätze: 
• Verhältnismäßigkeit 
• Vertraulichkeit. 
A. PFLICHT ZUR GEGENSEITIGEN UNTERSTÜTZUNG 
12. In einigen Bereichen gewährleisten Gemeinschaftsmaßnahmen bereits einen 
gewissen Grad an gegenseitiger Unterstützung. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist der 
Lebensmittelsektor. Daneben hat der Gerichtshof verschiedene Aspekte der im 
Gemeinschaftsrecht implizit enthaltenen Kooperationspflicht der Verwaltungen präzi­
siert (vgl. Mateucci gegen Communauté Française de Belgique, Rechtssache 235/87, 
Urteil vom 27.9.88). Jetzt muß sichergestellt werden, daß der Grundsatz der gegen­
seitigen Unterstützung nach und nach auf alle Aspekte des Binnenmarktrechts 
ausgedehnt wird. 
Ziel ist es, auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens die notwendigen prakti­
schen Instrumente für eine einfachere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
so festzulegen, daß sie die unterschiedlichen Organisationsstrukturen in den 
Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaftsperspektive widerspiegeln. In einigen Fällen, 
in denen finanzielle und ökonomische Interessen der Gemeinschaft berührt werden 
(z.B. Zollsektor oder Agrarsektor), sind die Mechanismen der gegenseitigen Hilfestel­
lung bereits gut definiert, einschließlich des Austauschs beweisdienlicher Dokumente 
und selbst gemeinsamer Ermittlungstätigkeiten. In anderen Fällen beinhaltet die 
Praxis der Amtshilfe nicht viel mehr als direkte bilaterale Kontakte zwischen den 
Behörden der Mitgliedstaaten, die vor Ort für die Anwendung des Gemeinschafts­
rechts verantwortlich sind. Diese Formel kann im Falle von Zentralbehörden (wie für 
den Bankensektor oder den Wettbewerb) durchaus die richtige sein; bei einer dezen­
tralisierten Zuständigkeit für die Rechtsdurchsetzung (wie im Falle der Marktinspektion 
-4-
für Produktsicherheit) kann es für die Zusammenarbeit jedoch einfacher sein, wenn 
für einen spezifischen Sektor eine zentrale Kontaktstelle zur Verfügung steht (siehe 
weiter unten Absatz 15). 
13. In der Praxis wird jedes Kooperationssystem dann von einem Mitgliedstaat 
benutzt werden, wenn dieser Informationen von einem anderen Mitgliedstaat benötigt; 
über das Kooperationssystem sollten aber auch Informationen zur allgemeinen 
Verwendung bereitgestellt werden, wenn ein Problem mehrere Mitgliedstaaten angeht 
oder wenn sich herausstellt, daß ein Problem von gemeinschaftsweitem Interesse ist. 
Das bedeutet kein Mehr an Bürokratie: in den meisten Fällen wird eine bilaterale 
Zusammenarbeit ausreichend sein, doch wird sich aus dem Binnenmarkt nur dann 
optimaler Nutzen ziehen lassen, wenn gemeinsame Problemlösungen gefunden und 
gemeinschaftsweit angewendet werden. 
B. DAS GEBOT DER TRANSPARENZ 
14. Jedes Kooperationssystem setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten und die 
Kommission genau wissen, welche nationalen Behörden in der ganzen Gemeinschaft 
für was zuständig sind. Nach Auffassung der Kommission beinhaltet das Gebot der 
Transparenz der nationalen Durchführungs- und Durchsetzungsmechanismen, daß 
die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Basisinforma­
tionen über die für die Durchsetzung der jeweiligen Rechtsvorschriften zuständigen 
Instanzen übermitteln. Dazu gehören Angaben, welche Bedienstete in diesen Instan­
zen für die Amtshilfe bei der Anwendung des Binnenmarktrechts zuständig sind. Eine 
solche Information ist unabdingbar für eine Verbesserung der Zusammenarbeit 
zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Rechtsdurchsetzung verant­
wortlichen Personen, für die Festlegung der Erfordernisse und Formen der gegensei­
tigen Zusammenarbeit und für die Festlegung von Prioritätsbereichen für die unter­
stützenden Gemeinschaftsmaßnahmen. 
15. Zu dieser Transparenz gehört auch, daß in jedem Sektor eine zentrale Kontakt­
stelle als "Korrespondenzstelle" für die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission 
hinsichtlich der Durchsetzung der Gemeinschaftsregeln benannt wird. Auf diese 
Weise wird sichergestellt, daß die Informationen zwischen den Mitgliedstaaten unter­
einander und zwischen dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Kommission rasch und 
effizient ausgetauscht werden, was eine Koordinierung des Informationsflusses von 
und nach den betreffenden Instanzen innerhalb des Mitgliedstaats beinhalten kann. 
Die sektorübergreifende Koordinierung innerhalb jedes Mitgliedstaats sollte weiterhin 
zu den Funktionen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt 
gehören. 
16. Was das bestehende Recht betrifft, so schlägt die Kommission vor, daß die 
Mitgliedstaaten diese Information sobald wie möglich und spätestens bis Ende 1994 
erteilen. Für künftige Rechtsvorschriften sollte die Unterrichtung normaler Bestandteil 
des Prozesses der nationalen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts werden; die 
einschlägigen Informationen sollten der Kommission zusammen mit den Vorschriften 
zur Umsetzung in innerstaatliches Recht mitgeteilt werden. 
5-
C. ZWEI GRUNDSÄTZE 
17. Die zwei Grundsätze für das Funktionieren der Amtshilfe spiegeln die Urteils­
praxis des Gerichtshofs und die in der Diskussion der letzten Zeit zum Ausdruck 
gebrachten Standpunkte der Mitgliedstaaten wider. 
Verhältnismäßigkeit 
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit impliziert, daß die Praxis der administrativen 
Zusammenarbeit auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sein sollte, d.h., daß die 
Behörden ihre Auskunftsersuchen auf das beschränken, was im jeweiligen Fall 
unbedingt notwendig ist. 
Was die Anfragen zwischen den Verwaltungen betrifft, vermögen die in den jeweiligen 
Arbeitsbereichen mit der Rechtsdurchsetzung betrauten Experten am besten zu beur­
teilen, wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Praxis zu handhaben ist, 
zumal sie nicht nur als Informationssuchende, sondern auch als Informationsgeber 
agieren. Die Verwaltungen können ihre Verfahren vereinfachen, indem sie beispiels­
weise für die Kommunikation untereinander soweit wie möglich auf Standardvordrucke 
oder auf automatisierte Informationsverarbeitung zurückgreifen. Dieser Grundsatz muß 
auch für die Verpflichtungen gelten, die Unternehmen und Bürger betreffen. Eine 
erfolgreiche Zusammenarbeit der Verwaltungen kann gerade diese Verpflichtungen 
erleichern. 
Die Kooperation sollte auch einen Gegenwert für die anfallenden Kosten sichern, 
indem sichergestellt wird, daß der Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zu den 
aufgewendeten Ressourcen steht. 
Vertraulichkeit 
Ein Grundsatz lautet, daß in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Austausch von 
wirtschaftlich heiklen Daten, Regeln für die vertrauliche Behandlung dieser Informa­
tionen unerläßlich sind. Mitunter scheint den Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit in 
bezug auf nichteinheimische Produkte weniger wichtig zu sein als in bezug auf 
einheimische Produkte. In einem Binnenmarkt sollten natürlich für alle auf dem Markt 
vertretenen Produkte gleiche Normen gelten. 
Der Austausch vertraulicher Informationen im allgemeinen und über die Telematiknet-
ze im besonderen erfordert gemeinsame Sicherheitsregeln und Verfahren sowie die 
Bereitstellung der notwendigen technischen Mittel wie Datenschutzvorrichtungen. 
Sofern der Austausch persönlicher Daten betroffen ist, müssen die bestehenden 
Datenschutzregelungen beachtet werden. 
-6 
III. ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT: 
EIN PROGRAMM FÜR GESPRÄCHE 
18. Der soeben diskutierte Gemeinschaftsrahmen für die administrative Zusam­
menarbeit sollte auf einer sektoralen Basis in die Praxis umgesetzt werden. Die 
Kommission unterschätzt nicht die Schwierigkeit, die dies bedeutet. Obgleich dieser 
Rahmen keine radikale Abkehr von der bisherigen guten Praxis der Gemeinschafts­
rechtsdurchsetzung bedeutet, werden die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen die 
Aufgabenverteilung zwischen den für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Instanzen 
untereinander und zwischen der nationalen, der regionalen und der lokalen Verwal­
tungsebene überdenken müssen. 
19. Die Kommission schlägt vor, daß der Gemeinschaftsrahmen bei der Fortsetzung 
der Gespräche über die Notwendigkeit und die Art der administrativen Zusammenar­
beit als Grundlage verwendet wird. Die Gespräche sollten auf die Bereiche konzen­
triert werden, in denen bislang nur wenig Erfahrung in der administrativen Zusam­
menarbeit vorliegt und in denen die Qualität der Kooperationspraxis verbessert 
werden könnte, wobei auch der Zeitplan für das Inkrafttreten neuer Vorschriften oder 
der heikle Charakter des jeweiligen Risikofeldes zu berücksichtigen wären. Im Lichte 
dieser Kriterien will die Kommission sektorale Gespräche in den in Anhang 2 genann­
ten Bereichen organisieren. Der gemäß dieser Mitteilung und deren Grundsätzen 
errichtete Gemeinschaftsrahmen wird bei diesen Gesprächen die Grundlage abge­
ben. 
Bei diesen sektoralen Gesprächen ginge es jeweils darum, 
• in Tätigkeitsbereichen, in denen nur begrenzte Erfahrungen in der admini­
strativen Zusammenarbeit vorliegen und es keine spezifischen Mechanismen 
hierfür gibt, die Notwendigkeit einer administrativen Zusammenarbeit, insbe­
sondere was den Informationsaustausch und die Beschlußfassung6 betrifft, 
zu prüfen und sich über die erforderlichen praktischen Mechanismen zu 
verständigen. Je nach Sektor können Kooperationssysteme für wissenschaft­
liche oder technische Zusammenarbeit, Produkt- oder Dienstleistungsbewer­
tung, Inspektionen oder Marktüberwachung erforderlich sein; 
• in Bereichen, in denen eine Zusammenarbeit erst beginnt, wie etwa der 
wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Nahrungsmittelsektor oder der admi­
nistrativen Zusammenarbeit der öffentlichen Nahrungsmittel-kontrollbehör-
den, die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung effektiver und möglichst 
rasch einsatzfähiger Kooperationssysteme zu bestimmen; 
• in anderen Bereichen die Effizienz bestehender Mechanismen der admini­
strativen Zusammenarbeit einschließlich etwa erforderlicher Änderungen zu 
prüfen, dabei jedoch gut funktionierende Systeme zu belassen; 
• zu bestimmen, welche unterstützenden Maßnahmen die Kommission kurz-
und mittelfristig ergreifen muß. Wie im letzten Abschnitt von Anhang 2 erläu­
tert, hat die Kommission bereits Initiativen zur Unterstützung der administrati-
Die administrative Zusammenarbeit berührt zwar grundsätzlich nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der 
Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, kann aber in den in entsprechenden Vorschriften (beispielsweise Richtlinie 
über Produktsicherheit) vorgesehenen Fällen in eine Beschlußfassung auf Gemeinschaftsebene einmünden. 
-7 
ven Zusammenarbeit für den Binnenmarkt ergriffen. Je nachdem, wie sich 
die Zusammenarbeit in bestimmten Sektoren entwickelt, kann es jedoch 
notwendig werden, den Anwendungsbereich solcher flankierender Tätigkei­
ten, insbesondere was Informationsbroschüren und eine verbesserte 
Kommunikation zwischen den nationalen Instanzen für Rechtsdurchsetzung 
betrifft, zu erweitern. Sobald die verschiedenen Bedürfnisse identifiziert sind, 
wird die Kommission ein entsprechendes Maßnahmenprogramm vorstellen; 
• wo es angemessen ist, einen "Planungsprozeß für Telematiknetze zwischen 
den Verwaltungen" (TNA-PP), der einen pragmatischen und transparenten 
Ansatz zur Identifikation der Erfordernisse, Engpässe und fehlenden Netze 
sowie zur Leistungsbewertung und Prioritätenfestlegung bietet, einzuleiten 
und mittels des TNA/IDA Programms umzusetzen; 
• etwaige Mängel des Systems und deren Ursachen während eines Beob-
achungszeitraums im Laufe des Jahres 1994 zu prüfen. 
20. Einige dieser sektoralen Gespräche könnten in die Aufstellung detaillierterer 
Regeln für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts münden; wenn immer möglich 
sollte dies über informelle Methoden (in Form von Leitlinien oder durch die Schaffung 
von Arbeitsgruppen von für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten) erfolgen. 
In wirklich wichtigen Fällen soll dies im Rahmen von Gemeinschaftsvorschriften gere­
gelt werden. Die Kommission wird die hier erzielten Fortschritte verfolgen und, soweit 
notwendig, Vorschläge zur Überwindung von Schwierigkeiten vorlegen. Ende 1994 
wäre eine gute Zeitvorgabe für die Erfolgskontrolle, da dies auch der (in Absatz 16) 
für die Benennung der zuständigen Rechtsdurchsetzungsinstanzen vorgeschlagene 
Termin ist. Die Kommission wird die Fortschritte bei der Entwicklung der administrati­
ven Zusammenarbeit auch in ihren Jahresberichten über den Binnenmarkt beurteilen. 
21. Obgleich mit der vorliegenden Mitteilung sichergestellt werden soll, daß die 
Anwendung des Binnenmarktrechts durch entsprechende Mechanismen für die 
administrative Zusammenarbeit unterstützt wird, stellt die Kommission fest, daß sich 
die Urteile des Gerichtshofs häufig auf eine der Harmonisierung nicht unterliegende 
Materie beziehen. Ein wirksamer Mechanismus zur Erleichterung bilateraler und 
sonstiger Kontakte zwischen den Verwaltungen würde auch die Lösung von Schwie­
rigkeiten im Verkehr mit Produkten und Dienstleistungen in nichtharmonisierten Berei­
chen erleichtern. Generell käme dies der Entwicklung der gegenseitigen Anerkennung 
nationaler Vorschriften durch zügigen Informationsaustausch zwischen den betreffen­
den Behörden zugute und könnte insbesondere vermeiden helfen, daß die Mitglied­
staaten Zuflucht zu restriktiven Maßnahmen nehmen. 
8 
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
22. Die Kommission ist der Ansicht, daß ein Gesamtrahmen für die Entwicklung der 
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten untereinander und 
zwischen diesen und der Kommission im Bereich der Anwendung des gemeinschaftli­
chen Binnenmarktrechts nach folgenden Grundsätzen notwendig ist: 
• alle in den Mitgliedstaaten mit der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
betrauten Verwaltungsdienststellen sind verpflichtet, unter Beachtung des 
Artikels 5 des Vertrages, sich bei der Ausübung ihrer Funktionen gegenseitig 
zu unterstützen und insbesondere innerhalb kürzest möglicher Frist auf 
Kooperationsersuchen anderer Dienststellen zu antworten und die hierzu 
erforderlichen Informationen auszutauschen; 
• für diesen Informationsaustausch sollten die folgenden Grundsätze gelten: 
- Grundsatz der Vertraulichkeit der Informationsaustausch sollte durch das 
Berufsgeheimnis geschützt sein und die Erfordernisse der anfragenden 
Dienststelle berücksichtigen; 
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen der Art der erbetenen Infor­
mation und dem Kontrollzweck; 
• zu diesem Zweck muß jeder Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen 
treffen, um eine möglichst effiziente Verbindung innerhalb der eigenen 
Dienststellen und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten sowie der 
Kommission herzustellen; 
• jeder Mitgliedstaat sollte die Transparenz dieser Maßnahmen sowie seiner 
Kontrollmechanismen einschließlich der Kontrollmodalitäten gewährleisten, 
indem er insbesondere diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaa­
ten bis Ende 1994 bezüglich der in Anhang 2 genannten Tätigkeitsbereiche 
mitteilt. 
23. Die Kommission wird für ihren Teil in enger Zusammenarbeit mit den Verwaltun­
gen der Mitgliedstaaten insbesondere in den Bereichen, in denen das Gemeinschafts-
recht nicht bereits detaillierte Regeln für die Anwendung dieser Leitsätze vorsieht, 
speziell mittels eines Programms für Gespräche nach Tätigkeitsbereichen prüfen, 
• welche Kooperationssysteme geschaffen oder verstärkt werden könnten, um 
diese Grundsätze anzuwenden; 
• welche Form diese Zusammenarbeit entsprechend dem Grundsatz, daß bei 
jeder Lösung eine maximale Effizienz zu minimalen Kosten mit den einfach­
sten Mitteln anzustreben ist, haben sollte; 
• welche etwaigen gemeinschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen wie Veröf­
fentlichung von Leitfäden zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts, Einrich­
tung und Betrieb von Telematiknetzen, Sammlung und Analyse von Daten, 
Förderung des Beamtenaustausches, Schulungsmaßnahmen usw. für die 
Entwicklung und Stärkung dieser Zusammenarbeit zu erwägen wären etc. 
Auf der Grundlage dieser Prüfung, die bis Ende 1994 beendet sein wird, wird die 
Kommission die geeigneten Maßnahmen bestimmen und geeignete Vorschläge 
unterbreiten. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in dem Jahresbericht der Euro­
päischen Kommission über den Binnenmarkt untersucht und bewertet werden. 
ANHANG I 
Administrative Zusammenarbeit: heutiger Stand 
1. Der im Oktober 1992 von einer hochrangigen Beratergruppe unter dem Vorsitz 
von Peter Sutherland der Kommission vorgelegte Bericht "Der Binnenmarkt nach 
1992: Die Herausforderung aufnehmen" enthielt ein bedeutsames Kapitel 
"Durchsetzung der Vorschriften im Wege der Partnerschaft". Die darin ausgesproche­
nen Empfehlungen sehen eine verstärkte Zusammenarbeit zur Durchsetzung des 
Binnenmarktrechts vor, unter anderem durch Errichtung eines ständigen Rahmens 
der administrativen Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
Analyse der Art und Weise, wie die Gemeinschaft ihre Befugnisse ausübt, um 
dringende und ernste Verbraucherprobleme zu behandeln (einschließlich der 
Möglichkeit einer Koordinierungseinheit innerhalb der Kommission zur Sicherstellung 
einer effizienten Kommunikation auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene), und 
Erstellung von Leitfäden für die Rechtsdurchsetzung für Gruppen von Richtlinien. 
2. In ihrer Erwiderung auf den Sutherland-Bericht vom 2. Dezember 1992 erklärte 
die Kommission, daß die Durchführung der Empfehlungen des Berichts die wirtschaft­
lichen Auswirkungen des Binnenmarktes und dessen politische Dimension stärken 
würde, und begrüßte die auf Transparenz, Kooperation und dezentralisierter Anwen­
dung basierenden Grundzüge der in dem Bericht skizzierten Strategie für die Verwal­
tung des Binnenmarktes. In ihrer Mitteilung vom 22. Dezember 1993 "Die optimale 
Gestaltung des Binnenmarktes - Strategisches Programm"7 bekundete die Kommis­
sion ihre Absicht, dem Rat Leitlinien für die Entwicklung der administrativen Zusam­
menarbeit in den verschiedenen Binnenmarktbereichen vorzuschlagen. 
3. Die folgenden Abschnitte befassen sich mit der Rolle der Kommission und der 
Mitgliedstaaten sowie den Bedürfnissen und dem heutigen Stand der administrativen 
Zusammenarbeit. 
DIE ROLLEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION 
4. Hier geht es um die Rollen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission unbe­
schadet der permanenten Verpflichtung der Kommission, die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, für die Zwecke der administrativen Zusammen­
arbeit übernehmen sollten. 
A. Die Rolle der Mitqliedstaaten 
5. Nach den Verträgen behalten die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die 
Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts innerhalb ihrer Landesgren­
zen. Die Entwicklung der administrativen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft im 
Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ändert nichts an 
dieser grundlegenden Pflicht. Die Mitgliedstaaten üben diese Zuständigkeit jedoch im 
Rahmen des Gemeinschaftsrechts aus und unterliegen, was die Durchsetzung des 
7 Für Verweise siehe Fußnoten auf Seite 1. 
<? 
Gemeinschaftsrechts betrifft, allgemeinen und spezifischen Pflichten. Zu den allge­
meinen Pflichten gehört nach Artikel 5 des Vertrags, daß die Mitgliedstaaten alle 
geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden 
Verpflichtungen treffen und alle Maßnahmen unterlassen, welche die Verwirklichung 
der Ziele des Vertrags gefährden könnten. Auf mehr spezifischer Ebene hat der Rat in 
einigen Bereichen (Zölle, indirekte Steuern, Landwirtschaft, Lebensmittel, Arzneimit­
tel) detailliertes Sekundärrecht zur Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften 
erlassen, das die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, präzisere Maßnahmen zu treffen. 
6. Auch sollte daran erinnert werden, daß der Gerichtshof in verschiedenen Urtei­
len, insbesondere im Zusammenhang mit Verstoßverfahren auf der Grundlage der 
Artikel 30 ff des Vertrags, deutlich gemacht hat, daß die Mitgliedstaaten bei der 
Ausübung ihres Rechts auf Durchsetzung nationaler Vorschriften einschließlich nicht-
harmonisierter Vorschriften bestimmte, dem Gemeinschaftsrecht innewohnende 
Grundsätze zu berücksichtigen haben, insbesondere 
(a) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
Beim Fehlen entsprechender Gemeinschaftsvorschriften müssen die von 
den Mitgliedstaaten ausgeübten Kontrollen angemessen sein und das im 
Vertrag festgeschriebene grundsätzliche Erfordernis des freien Verkehrs 
beachten (Henn und Darby, Rechtssache 34/79, Urteil vom 14.12.1979; 
Casati, Rechtssache 203/80, Urteil vom 11.11.1981); 
(b) den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens 
Nationale Behörden dürfen nicht erneut unnötige Prüfungen, Zertifizierun­
gen oder Inspektionen verlangen, wenn diese bereits seitens der nationalen 
Behörden anderer Mitgliedstaaten oder von diesen anerkannter zuständiger 
Organisationen durchgeführt worden sind (Biologische Produkte, Rechtssa­
che 72/80, Urteil vom 17.12.1981; United Foods und Abeele, Rechtssache 
132/80, Urteil vom 7.4.1981; Holzbearbeitungsmaschinen, Rechtssache 
188/84, Urteil vom 28.1.1986; Bouchara, Rechtssache 25/85, Urteil vom 
11.5.1989); 
(c) den Grundsatz der Zusammenarbeit bei der Kontrolltätigkeit 
Durch Zusammenarbeit der nationalen Behörden sollte die Belastung der 
Unternehmen durch Verwaltungskontrollen so gering wie möglich gehalten 
werden; dies könnte erreicht werden durch einen Informationsaustausch 
zwischen den Behörden über Produktkonformität oder durch Bekanntgabe 
der Kontrollauflagen und diesbezüglicher Änderungen (De Peijper, Rechts­
sache 104/75, Urteil vom 20.5.1976; Denkavit, Rechtssache 251/78, Urteil 
vom 8.1.1979; italienischer Wein Rechtssache 42/82, Urteil vom 
22.3.1983). 
Zusammenfassend verlangt der Gerichtshof, daß die Rechtsdurchsetzung den 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, ferner nicht-diskriminierend ist, der 
Vereinfachung und Erleichterung der Kontrollen dient und auf gegenseitigem 
Vertrauen und gegenseitiger Anerkennung basiert. 
7. Nach Auffassung der Kommission ist die "Pflicht zur Zusammenarbeit" in den 
Artikeln 5 und 30 des Vertrags und in der Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs enthalten. Dieser Bedarf an Zusammenarbeit ist aber, wie weiter unten 
in Absatz 12 ausgeführt, mit dem Fortfall der Grenzkontrollen noch gewachsen. 
yi-o 
Ill 
Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Mitgüedstaaten ist ein unverzichtbarer 
Teil der Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinschaftsrahmens. Doch werden in 
einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen in einem Land hergestellte, mit Mängeln 
behaftete Waren über unendlich viele Kanäle, die häufig durch andere Mitgliedstaaten 
führen, ihren Weg in ein anderes Land finden. Nur wenn die Informationen über 
solche Produkte allen Behörden zur Verfügung gestellt werden, ist ein wirksames 
Handeln zum Schutz der Interessen aller Gemeinschaftsbürger möglich. Ebenso sind 
Schlußfolgerungen, zu denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten bezüglich der Ausle­
gung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts gelangt sind, für alle Mitgliedstaaten 
von Belang. 
Die Pflicht zur Zusammenarbeit kann außerdem bilaterale Schwierigkeiten aufgrund 
unterschiedlicher nationaler Vorschriften in nichtharmonisierten Bereichen verringern 
und gegebenenfalls eine gemeinschaftsweite Anerkennung dieser Vorschriften 
beschleunigen helfen. 
B. Die Rolle der Kommission 
8. Die Rotte der Kommission im Anwendungs- und Durchsetzungprozeß besteht 
darin, den Mitgliedstaaten gemeinsame Dienste zwecks Unterstützung bei der 
Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts anzubieten. Diese Dienste 
können je nach den Erfordernissen des Systems verschiedenartig sein: 
• Veröffentlichung auslegender Mitteilungen zu bestehenden Gemeinschafts­
vorschriften als Grundlage für eine gemeinsame Rechtsdurchsetzung; 
• Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren und Vorträgen zu Fragen der 
Rechtsdurchsetzung für ein besseres gegenseitiges Verstehen; 
• Förderung der schrittweisen Einführung effektiver, verläßlicher und benutzer­
freundlicher Kommunikations- und Datenaustauschsysteme, verbunden mit 
einem hohen Grad der Zusammenarbeit zwischen den dreizehn Verwaltun­
gen; 
• Entwicklung gemeinsamer Systeme für die Übermittlung von Kooperationsan­
fragen oder diesbezüglicher Daten; 
• Förderung des Austauschs von Beamten der Mitgliedstaaten und gemeinsa­
me Schulungsprogramme für die Rechtsdurchsetzung; 
• Erfassung, Übersetzung und Weiterleitung von Informationen über die 
Rechtsdurchsetzungsstrukturen und -praktiken der Mitgliedstaaten; 
• in Falle von Mitgliedstaaten mit weniger entwickeltem Verwaltungsunterbau, 
finanzielle Unterstützung zu dessen Stärkung, einschließlich Forbitdung der 
Beschäftigten; 
• Nutzung einer neuen periodischen Veröffentlichung, in der die Kommission 
ihre Dokumentation und ihre Datenbanken als Vehikel des Kontakts zu den 
nationalen Verwaltungen vorstellt; 
• gegen Ende 1994 soll für den Bereich des Wettbewerbs eine Mitteilung über 
die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbe­
werbsbehörden erscheinen. 
Der Umfang der von der Kommission angebotenen Dienste wird von Fall zu Fall zu 
bestimmen sein und davon abhängen, welchen Grad der Zusammenarbeit die natio­
nalen Behörden benötigen. Natürlich werden den Diensten, die die Kommission 
bieten kann, auch von den vorhandenen Ressourcen her Grenzen gezogen sein, so 
IV 
daß es nicht ohne Festsetzung von Prioritäten gehen wird. 
9. Beispiele aus jüngerer Zeit für die Initiativen der Kommission zur Förderung der 
administrativen Zusammenarbeit sind: 
• Erstellung und Fortschreibung von Leitfäden zum Gemeinschaftsrecht (z.B. 
"Neues Konzept" und Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen) und 
interpretativen Mitteilungen; 
• Arbeiten im Rahmen der Programme INSIS, CADDIA und pre-IDA zur Erstel­
lung von Kommunikations- und Datenaustauschnetzen, die die Verwaltungen 
in Schwerpunktbereichen (wie indirekte Steuern, Zoll, tierseuchen- und pflan­
zenschutzrechtliche Kontrollen und Statistik) verbinden und so zur Lösung 
der durch den Fortfall der Kontrollen an den Binnengrenzen entstandenen 
Probleme beitragen; 
• das 1991 beschlossene MATTHAEUS-Programm zur Fortbildung von Zollbe­
amten durch Austauschprogramme, Seminare und gemeinsame Fortbil­
dungsmodule und das im Oktober 1993 beschlossene ähnliche Programm für 
den Steuerbereich; 
• das im September 1992 beschlossene Fünfjahresprogramm KAROLUS für 
den Austausch von 1.900 für die Anwendung des gemeinschaftlichen 
Binnenmarktrechts zuständigen nationalen Beamten zwischen den Verwal­
tungen der Mitgliedstaaten, von dem man sich einen Zuwachs an gegenseiti­
gem Vertrauen zwischen den nationalen Verwaltungen erwartet; 
• die Arbeit im Rahmen des SOSENET-Programms, das als Teil des ENS FuE-
Programms die Architektur der Telematikdienste für die Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit mit dem Ziel festlegt, die derzeitigen Verfah­
ren zu verbessern und zu vereinfachen, den Zugang des Bürgers zu seinen 
Rechten zu erleichtern und neue Dienste zu schaffen; 
• ein Beispiel für die Art von Ergebnissen, zu denen Diskussionen über die 
administrative Zusammenarbeit führen können, ist die Erstellung einfacher 
Vordrucke, die die Vielzahl von Vordrucken verschiedener Verwaltungen 
ersetzen und bei Sprachschwierigkeiten helfen. Solche Vordrucke werden 
gegenwärtig von den Marktüberwachungsbehörden im Bereich Industrie- und 
Konsumprodukte für eine einfache und rasche Anforderung und Beantwor­
tung von Informationsersuchen im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit auf dem 
Gebiet der Produktsicherheit und Rechtskonformität geprüft; 
• im Bereich der indirekten Steuern konnte die Kommission in enger Zusam­
menarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Mechanismen schaffen, die notwendig 
waren, um rechtzeitig zum Fortfall der Grenzkontrollen am 1. Januar 1993 die 
Kontrollen an den Steuergrenzen aufheben zu können. Zu diesen Mecha­
nismen gehören ein EDV-gestütztes System des Informationsaustauschs im 
Mehrwertsteuerbereich (VIES), detaillierte Verfahren für die Kontrolle der 
Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ein Netz zentraler Verbin­
dungsbüros mit einem gemeinsamen Organisations- und Personalplan, 
Standardvordrucke für die Anforderung und Beantwortung von Informations­
ersuchen, Schulungsseminare und Austauschprogramme für nationale 
Beamte sowie Regelungen für die Erfolgskontrolle und Verbesserung des 
Systems. Dies macht deutlich, was sich mit einer engen Zusammenarbeit in 
einem klaren rechtlichen und institutionellen Rahmen erreichen läßt; 
•11 
- V-
• in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft hat die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag8 unterbreitet, der die bestehenden Mechanismen gegenseitiger 
Hilfestellung verbessert, um den veränderten Bedingungen des Binnenmark­
tes Rechnung zu tragen. Dies stellt den Rahmen für ein computergestütztes 
Zollinformationssystem (CIS) dar, das seit Oktober 1992 arbeitet; 
• die Richtlinie 93/99/EG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtli­
chen Lebensmittelzulassung0 und die Verordnung 793/93 zur Bewertung und 
Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe10 stellen gemeinsam den 
Rahmen für die wissenschaftliche Zusammenarbeit dar; 
• die Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimit­
teln11 unterstützt die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Gemein­
schaftsrecht; 
• der Ausbau des Informationssystems SIGL (System for the Management of 
Import and Export Licences). Dieses System ertaubt es den Mitgliedstaaten 
und der Kommission, sich über vergebene oder verweigerte Import- und 
Exportlizenzen zu informieren und so die Außengrenzen zu verwalten und zu 
beobachten. Die Einigung des Rates am 08. Februar 1994 über ein gemein­
schaftliches Einfuhrsystem wird der Verwaltungszusammenarbeit im Import­
bereich neuen Auftrieb verleihen und das Management der externen Dimen­
sion des Binnenmarktes erleichtern. 
10. Was die Frage der Finanzierung betrifft, so dürfte es zwar möglich sein, einige 
Ressourcen von der Rechtsetzungstätigkeit auf die administrative Zusammenarbeit 
umzuleiten, doch sollte den budgetmäßigen Folgen dieser von der Kommission getra­
genen Stützungsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Sie dürften in dem Maße 
zunehmen, wie das bereits verabschiedete Gemeinschaftsrecht in Kraft tritt. Die 
Kommission wird im Zuge der in den nächsten Monaten zu erwartenden genaueren 
Definition der Erfordernisse aller Sektoren entsprechende Vorschäge vorlegen. 
DIE ERFORDERNISSE 
11. In den vergangenen neun Jahren hat die Gemeinschaft in ihrem Bemühen um 
die Schaffung eines Binnenmarktes für eine Vielzahl von Sektoren harmonisierte 
Rechtsvorschriften erlassen, um eine Reihe gemeinsamer Ziele wie hohes Niveau des 
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit für die Bürger und gleiche Wettbewerbsbe­
dingungen für die Unternehmen durchzusetzen. Gleichzeitig wurden Maßnahmen 
getroffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu überwachen, so die Verordnung 4064/89 
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Diese Verordnung ergänzt 
die im Vertrag enthaltenen Vorschriften betreffend Mißbrauch marktbeherrschender 
Stellungen, Kartelle und staatliche Beihilfen, die wesentlich zur Sicherung der 
Entwicklung des Binnenmarktes beitragen. Die Kommission hat jetzt dafür Sorge zu 
tragen, daß dieser rechtliche Rahmen überall in der Gemeinschaft kohärent und 
konsequent angewendet wird. Diese Aufgabe ist nicht neu - sie ergibt sich insbeson-
9 
10 
11 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der 
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße 
Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen (KOM(93) 350 endg. - SYN 450, 1. September 1993). ABI. C 262 vom 
28.9.93. S. 8). 
ABI. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. 
ABI. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. 
Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22 Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die 
Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für 
die Beurteilung von Arzneimitteln (ABI. L 214 vom 24.8.1993, S. 1). 
n 
vi­
dera aus Artikel 5 des Vertrags und ist in der Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichthofs verschiedentliche Male präzisiert worden -, verlangt aber ein gewisses 
Maß an Koordinierung zwischen Behörden, die in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich 
organisiert sind und unterschiedlich arbeiten. Eine uneinheitliche oder unvollständige 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts würde nicht nur den Gesamtnutzen des 
Binnenmarktes schmälern und den Interessen der Bürger und Unternehmen schaden, 
sondern auch das gegenseitige Vertrauen - Grundlage des gesamten Binnenmarktge-
füges - unterhöhlen. 
12. Die Notwendigkeit einer administrativen Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten ist durch den Fortfall der Binnengrenzen in der Gemeinschaft noch 
größer geworden. Mit dem freien Warenverkehr ohne jede Form der Grenzkontrolle ist 
die bislang nur innerhalb jedes einzelnen Mitgliedstaates herrschende Rechtssituation 
auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt worden. Die formellen und informellen 
Verwaltungsstrukturen und -verfahren, mit denen bisher auf nationaler Ebene eine 
korrekte landesweite Anwendung der Rechtsvorschriften sichergestellt werden sollte, 
müssen jetzt möglicherweise auch auf gemeinschaftlicher Ebene entwickelt werden. 
Alle Maßnahmen, die die Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften so einheitlich wie 
möglich machen können, sollten in Betracht gezogen werden. An vorderster Stelle 
steht hier die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, die die Einhaltung dieser 
Rechtsnormen zu überwachen haben. 
13. In harmonisierten Bereichen hat die Gemeinschaft bereits verschiedene 
Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden unterein­
ander (und zwischen diesen und der Kommission) bei der Anwendung und Durchset­
zung einiger Binnenmarktvorschriften eingerichtet, so vor allem für Verwaltungen, die 
unmittelbar mit den praktischen Konsequenzen des Fortfalls der Zoll- und Steuerkon­
trollen an den Binnengrenzen zu tun haben, sowie für Bereiche, die in unmittelbarem 
Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit stehen, wie tierseuchen- und 
pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, Lebensmittel oder Arzneimittel. In anderen Berei­
chen wie dem der harmonisierten Vorschriften für Industrieprodukte sind hingegen 
keine präzisen Kooperationsmechanismen geschaffen worden. Für die Gemeinschaft 
stellt sich damit die Frage, ob hier solche Mechanismen erforderlich sind und wenn ja, 
welche Form sie haben sollten. 
14. In nichtharmonisierten Bereichen wäre auch die Frage zu prüfen, ob geeignete 
Mechanismen der administrativen Zusammenarbeit zu dem Zweck geschaffen werden 
sollten, mögliche praktische Schwierigkeiten bei den nicht für eine Harmonisierung 
vorgesehenen Aspekten der vier Grundfreiheiten der Gemeinschaft aus dem Wege 
zu räumen. Wie weiter oben erläutert, hat der Gerichtshof bereits deutlich gemacht, 
daß bestimmte grundlegende Kooperationsverpflichtungen der Mitgliedstaaten 
gleichermaßen für die harmonisierten und die nichtharmonisierten Bereiche gelten, 
und die Kommission hält es deshalb für angezeigt, die Möglichkeiten einer admini­
strativen Zusammenarbeit auch im nichtharmonisierten Bereich auszuloten. 
15. Auf der Basis der bereits vorliegenden Erfahrungen in der Gemeinschaft lassen 
sich die Arten von Problemen oder Bedürfnissen ermitteln, die zu einer engeren 
administrativen Zusammenarbeit Anlaß geben. Diese Bedürfnisse reflektieren die 
Erwartung, daß die Gemeinschaftsvorschriften korrekt und effizient angewendet 
werden. 
-4 
-VII 
(a) Erfordernisse im Zusammenhang mit der Innovation 
Obgleich die Rechtsauslegung Sache der Gerichte ist, verlangt eine effizi­
ente Anwendung des Rechts, daß Normen von allen, die sie anzuwenden 
haben, in gleicher Weise verstanden werden. Selbst dann, wenn dataillierte 
Leitlinien für die Auslegung der Normen aufgestellt worden sind, gilt für alle 
mitwirkenden Instanzen das Gebot, neue Verhältnisse oder neue techno­
logische Entwicklungen zu berücksichtigen. Mithin besteht ein Bedarf an 
Informationsaustausch über diese neuen Entwicklungen zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, damit soweit wie möglich eine 
gemeinsame Auslegung der fraglichen Bestimmungen gewährleistet ist. 
(b) Erfordernisse im Zusammenhang mit der Beurteilung von Einzelfällen 
Ein zweiter Informationsbedarf stellt sich in bezug auf die Bewertung, die 
jede Verwaltungseinheit routinemäßig im Einzelfall vornimmt, bevor sie die 
Vorschriften anwendet. So können die Marktkontrollbehörden einer Region 
von Zeit zu Zeit technische Informationen aus einer anderen Region 
(beispielsweise Aufzeichnungen über die ursprüngliche Genehmigung 
eines Produkts oder Inspektion eines Betriebs) benötigen, bevor sie über 
die Konformität eines Produkts entscheiden können. Solche Informationen 
müssen, wenn sie für die betreffenden Behörden von Nutzen sein sollen, 
rasch übermittelt werden. 
Auch zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs ist ein Informationsaus­
tausch erforderlich. Wird beispielsweise ein Produkt aus einem Mitglied­
staat von einem anderen Mitgliedstaat für nicht vorschriftsmäßig befunden, 
so können Vorkehrungen getroffen werden, um das Produkt zu ändern 
oder aus dem Verkehr zu ziehen. Diese Kontrollmaßnahmen müssen laut 
Aussage des Gerichtshofs den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren; 
hier muß im Wege der administrativen Zusammenarbeit sichergestellt 
werden, daß die Maßnahmen auf das unbedingt erforderliche Maß 
beschränkt bleiben (beispielsweise dadurch, daß nur das beanstandete 
Fertigungslos, nicht aber die gesamte Produktion geprüft wird). 
(c) Erfordernisse im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchsetzung 
von Entscheidungen 
Eine administrative Zusammenarbeit ist notwendig, um die Anwendung und 
Durchsetzung einer Entscheidung sicherzustellen, wenn die Zuständigkeit 
der die Entscheidung treffenden Behörde nicht das gesamte geographische 
Gebiet abdeckt, in dem die Vorschriften Geltung haben. Eine Zusammen­
arbeit zwischen zwei oder mehr Behörden kann beispielsweise dann erfor­
derlich sein, wenn sichergestellt werden muß, daß ein in einem Gebiet für 
nicht sicher befundenes Produkt in einem anderen Gebiet nicht mehr 
hergestellt oder in einem dritten Gebiet nicht mehr vermarktet wird. 
Zusammenarbeit ist aber auch dann notwendig, wenn es sicherzustellen 
gilt, daß in einem Mitgliedstaat, von dem ein nichtvorschriftsmäßiges 
Produkt oder eine nichtvorschriftsmäßige Dienstleistung stammt, wirksame 
Abhilfen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im 
Binnenmarkt geschaffen worden sind. 
(d) Erfordernisse betreffend den adäquaten Charakter von Vorschriften 
Die Anwendung des geltenden Rechts kann zu der Erkenntnis führen, daß 
die geltenden Vorschriften inadäquat sind, beispielsweise wenn Probleme 
/•*-> 
VIII 
festgestellt werden, die nur durch Ergänzung oder Revision der Vorschrif­
ten zufriedenstellend gelöst werden können. Die sachdienliche Ergänzung 
oder Anpassung der Vorschriften kann somit in gewissem Umfang davon 
abhängen, wie effizient der tnformationsrückftuß von den mit der Rechts­
anwendung betrauten Behörden - zusätzlich zu dem Informationsrückfluß, 
den die Kommission für sich selbst, beispielsweise über ihr Netz von Euro-
Infozentren sichern kann - ist. 
16. Instrumente auf Gemeinschaftsebene, die eine gemeinsame Auslegung, eine 
fundierte Beurteilung und eine wirksame Durchsetzung der Kontrollen über die nati­
onalen Grenzen hinaus zu erleichtern vermögen, bestehen bereits in einigen Sekto­
ren, für die seit langer Zeit harmonisierte Vorschriften gelten; hier hat die Gemein­
schaft heute zu prüfen, ob diese Mechanismen effizient sind, und die bereits prakti­
zierte Zusammenarbeit der Verwaltungen auszudehnen, wobei zu beachten ist, daß 
die Erfordernisse jedes Sektors, was den Grad der Zusammenarbeit betrifft, unter­
schiedlich sind. Die Ausgestaltung der einzelnen Mechanismen muß jedenfalls in 
jedem Sektor praxisnah und dezentralisiert erfolgen. 
17. Im Gegensatz zu der relativen Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis innerhalb 
jedes Mitgliedstaats muß die Gestaltung der administrativen Zusammenarbeit in der 
Gemeinschaft beträchtlichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten in der Art 
und Weise, wie die staatlichen Behörden geltendes Recht durchsetzen, Rechnung 
tragen; diese Unterschiede kommen in unterschiedlichen Organisationsstrukturen, in 
unterschiedlicher Arbeitspraxis und im unterschiedlichen Umfang der zur Verfügung 
stehenden Ressourcen zum Ausdruck. Leider fehlt es in vielen Bereichen des 
Gemeinschaftsrechts an präzisen Angaben darüber, mit welchen administrativen 
Mitteln die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht durchsetzen, obgleich eine solche 
Information für die für eine effiziente Zusammenarbeit der Verwaltungen in der 
Gemeinschaft unerläßliche Vertrauensbildung wichtig ist. 
18. Erste Priorität muß es nach Überzeugung der Kommission sein, daß die betref­
fenden Instanzen und die Art und Weise, wie diese künftig mit ihren Partnerinstanzen 
in den anderen Mitgliedstaaten kooperieren werden, ermittelt werden. 
Sodann wäre eine größere Transparenz der nationalen Systeme der Rechtsdurchset­
zung auf sektoraler Basis nützlich für alle, die in der Gemeinschaft in diesem Bereich 
administrativ zusammenarbeiten, da bei Mängeln in den Strukturen der Rechtsdurch­
setzung unterstützende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wie Schulungspro­
gramme, Austauschprogramme usw. in Erwägung gezogen werden könnten. 
19. Ein weiterer Aspekt der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit der Verwaltun­
gen wäre sodann die Notwendigkeit, Kommunikationsprobleme, die aufgrund der 
sprachlichen Unterschiede und der unterschiedlichen Daten- und Kommunikationsin­
frastrukturen entstehen, zu lösen. Wenn die administrative Zusammenarbeit in der 
Gemeinschaft die Effizienz der besten nationalen Systeme erreichen soll, müssen 
erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um diese kulturellen und strukturel­
len Barrieren durch begleitende Maßnahmen, gegebenenfalls unter Einsatz von 
Datenübermittlungsnetzen, zu überwinden. 
Der wachsende Bedarf an administrativer Zusammenarbeit kann in einigen Fällen die 
Einrichtung eines effizienten, verläßlichen und benutzerfreundlichen Kommunikations­
und Datenaustauschsystems zwischen den Verwaltungen - insbesondere elektroni­
sche Post - erfordern. Gleichzeitig müssen die besonderen Bedürfnisse öffentlicher 
Verwaltungen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Vertraulichkeit und Zertifizie-
fh 
IX 
rung, berücksichtigt werden, wenn elektronische Daten den Platz traditioneller Medien 
einnehmen sollen. 
Bei der Organisation der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern 
muß auch auf möglichst einfache und zweckmäßige Mittel zurückgegriffen werden 
(z.B. Standardvordrucke, Benennung einer zentralen Kontaktstelle mit entsprechen­
den Kommunikations- und Interpretationsmöglichkeiten für dezentralisierte Beziehun­
gen), um eine funktionierende Kommunikation zu gewährleisten. 
DIE HEUTIGE PRAXIS 
20. Der folgende Abschnitt bietet einen kurzen Überblick über den derzeitigen Stand 
der administrativen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft. Er spiegelt eine zweiglei­
sige Initiative wider, die die Kommission ergriffen hat, um in Beantwortung des 
Suthertand-Berichts einen breiten Überblick zu gewinnen: 
• Erfassung der Art und Weise, wie dringende Fälle im Rahmen des geltenden 
Gemeinschaftsrechts behandelt werden; 
• Gespräche mit den Mitgliedstaaten in einer Folge sektoraler Sitzungen über 
weniger bekannte Probleme der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und 
Bestimmung von "Kontaktstellen- für Probleme der Rechtsdurchsetzung. 
21. Zur Frage der Behandlung dringender Fälle hat die Kommission kürzlich eine 
gesonderte Mitteilung mit einer Bestandsaufnahme der bestehenden Dringlichkeits­
verfahren für Konsumerzeugnisse (Lebensmittel und andere Erzeugnisse), Arzneimit­
tel, medizinische Geräte, radioaktive Verseuchung und tierseuchen- und pflanzen­
schutzrechtliche Kontrollen vorgelegt12. Diese Verfahren, die definitionsgemäß eine 
rasche Informationsvermittlung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der 
Kommission beinhalten, illustrieren einige der Bereiche, in denen durch administrative 
Zusammenarbeit dringend eine Lösung gefunden werden muß. Obgleich das 
Funktionieren dieser Verfahren im großen und ganzen als zufriedenstellend gilt, 
empfiehlt die Kommission eine Reihe von Verfahrensverbesserungen, die mit den 
Mitgliedstaaten erörtert werden sollten, so 
• Verbesserung der verwendeten Kommunikations- und Datenaustauschsy­
steme; 
• Inanspruchnahme der Verfahren nur in wirklichen Dringlichkeitsfällen; 
• Übermittlung präziserer Informationen, damit die Partnerbehörden besser 
reagieren können; 
• stärkere Beteiligung aller Mitgliedstaaten an diesen Verfahren; 
• Entwicklung gemeinsamer Regeln für Vertraulichkeit bzw. Offenlegung in 
dringenden Fällen. 
22. Die sektoralen Treffen zum Thema administrative Zusammenarbeit außerhalb 
von Dringlichkeitsfällen wurden in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitglied­
staaten im Beratenden Ausschuß für den Binnenmarkt veranstaltet. Im Mittelpunkt 
dieser Treffen standen weniger die Bereiche, in denen schon seit langem Mechanis­
men der administrativen Zusammenarbeit bestehen (beispielsweise Zoll oder 
Arzneimittel), als vielmehr verschiedene andere Themen wie das "Neue Konzept" der 
technischen Harmonisierung, gefährliche Stoffe, Lebensmittel, Anerkennung von 
12 
Siehe Verweis auf Seite 1 
X-
Diplomen, tierseuchenrechtliche Kontrollen oder Human- und Veterinärmedizin. Im 
Anschluß an diese Treffen sind einige wichtige Punkte deutlich geworden: 
Vielfalt der Kooperationsmechanismen 
23. Aufgefallen bei der bisherigen Analyse der bestehenden Kooperationsmecha­
nismen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Anwendung und 
Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ist deren Vielfalt. Einige Kooperationsformen 
sind seit langem erprobt und bewährt, andere befinden sich noch im Anfangsstadium. 
Einige sind detailliert ausgestaltet mit verbindlichen Verfahrensregeln, andere haben 
informellen und freiwilligen Charakter und basieren vor allem auf bilateralen ad hoc-
Kontakten mit wenig ausgeprägter Gemeinschaftskomponente. 
24. Trotz der Vielzahl der gewählten Lösungen gibt es eine Reihe von Kriterien, 
anhand deren sich der relative Entwicklungsstand jedes Kooperationssystems 
messen läßt:: 
• Gibt es detaillierte Gemeinschaftsregien für die Rechtsdurchsetzung ? 
• Was bezwecken diese Regeln? (Gelten sie beispielsweise nur für die Kodifi­
zierung des Informationsaustauschs oder bestimmen sie, welche Kontroll-
und Interventionsbefugnisse die Mitgliedstaaten ausüben müssen ?) 
• Kommt es zu einer gemeinschaftsweiten Beschlußfassung in bezug auf die 
von den nationalen Behörden übermittelten Informationen ? 
• Gibt es eine Instanz auf Gemeinschaftsebene, die die Rechtsdurchsetzung 
zu überwachen hat, und werden auf Gemeinschaftsebene Daten über die 
Rechtsdurchsetzung erfaßt oder ausgetauscht? 
• Bestehen auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Verbesserung der 
Koordinierung zwischen den mit der Rechtsdurchsetzung betrauten Beamten 
(Sitzungen, Seminare, Newsletters, Austauschaufenthalte, gemeinsame 
Schulung, gemeinsame lnspektion)? 
• Bestehen Systeme oder werden Systeme entwickelt, die über den geogra­
phischen Rahmen der Gemeinschaft hinausgehen (im Rahmen der OECD, 
der UNO etc.)? 
25. Aus den bisherigen Konsultationen mit den für die Anwendung des Gemein­
schaftsrechts verantwortlichen Instanzen hat sich ein Konsens dahingehend ergeben, 
daß die Wahl der Modalitäten der Zusammenarbeit denen überlassen werden sollte, 
die die jeweiligen Rechtsvorschriften anzuwenden haben. Struktur- und Verfahrensun­
terschiede sind Ausdruck unterschiedlicher Bedürfnisse. So besteht keine Notwendig­
keit, für Probleme mit unterschiedlichen Risiken den gleichen Grad der Zusammenar­
beit vorzusehen. Wichtiger als ein einheitliches oder "genormtes" Konzept ist eine 
klare Definition der jeweiligen Systeme und, wie nachstehend ausgeführt, die Forde­
rung, daß alle Teilnehmer in gleicher Weise an die Regeln des Systems gebunden 
sein müssen. 
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Informeller oder formeller Zusammenar­
beit 
26. In Bereichen, in denen sich die Gemeinschaft noch nicht über detaillierte Regeln 
für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts verständigt hat, sind die nationalen 
Rechtsdurchsetzungsinstanzen mitunter nicht sonderlich an der Einführung solcher 
IÎ 
XI 
Regeln interessiert. So herrscht die weit verbreitete Annahme, daß es zu einer 
Zusammenarbeit zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden verschiedener 
Mitgliedstaaten ganz automatisch kommen wird, wenn eine solche Zusammenarbeit 
notwendig wird, daß ferner eine solche Zusammenarbeit gängige Praxis in jeder 
effizienten Verwaltung ist und daß die Zusammenarbeit in das Ermessen der betref­
fenden Behörden gestellt werden kann. 
27. Obgleich ein solches informelles ("freiwilliges") Konzept der administrativen 
Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene ein nützlicher erster Schritt sein kann und 
zeigt, daß die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit regelmäßiger Kontakte zwischen 
nationalen Behörden einsehen, mag dies nicht immer eine ausreichende Grundlage 
für das Funktionieren des Binnenmarktes sein. Nach der Feststellung der Kommission 
gelten für die Rechtsdurchsetzungspraxis in den Mitgliedstaaten gewöhnlich selbst 
dann detaillierte Regeln für die interne Koordinierung, wenn die Rechtsdurchsetzung 
weitgehend dezentralisiert ist (eine bedeutsame Ausnahme ist das öffentliche 
Beschaffungswesen). Gewöhnlich werden Informationen systematisch zwischen loka­
len oder regionalen Behörden ausgetauscht, mitunter aber in einer zentralen Daten­
bank mit umfassenden Zugriffsmöglichkeiten gespeichert. Wenn die Mitgliedstaaten 
ihre Zusammenarbeit innerhalb ihrer eigenen Grenzen regeln, wäre es paradox, wenn 
sie dies im Rahmen der Gemeinschaft, wo die praktischen Schwierigkeiten der 
Zusammenarbeit wie Sprachbarrieren und unterschiedliche nationale Organisations­
strukturen unendlich größer sind, nicht täten. Da der Gemeinschaftsmarkt jetzt mit der 
gleichen Effizienz verwaltet werden muß wie bisher die nationalen Märkte, muß die 
Aufstellung einiger Mindestregeln für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
hohe Priorität haben. 
Unterschiedlicher Grad der Mitwirkung In gemeinschaftlichen Kooperationssy­
stemen 
28. Bei ihrer Untersuchung der bestehenden Kooperationssysteme und speziell der 
für Dringlichkeitsfälle eingerichteten Systeme hat die Kommission festgestellt, daß die 
Mitwirkung der Mitgliedstaaten häufig ungleich ist. Zum Beispiel notifizieren manche 
Mitgliedstaaten niemals Problem- oder Dringlichkeitsfälle nach den bestehenden 
Systemen; oder reagieren überhaupt nicht - oder nur mit großer Verspätung - auf 
entsprechende Informationen, auch wenn das System eine solche Reaktion vorsieht. 
Dies ist jedoch nicht eine Frage bewußter Verletzung von Gemeinschaftsrecht. 
Viehlmehr dürften sich hier Probleme in der Organisation der Rechtsdurchsetzung in 
dem betreffenden Mitgliedstaat widerspiegeln. 
29. Die Ursachen offensichtlicher Schwachstellen in den Kooperationssystemen 
lassen sich nicht ohne weitere Kenntnisse der bestehenden vorhandenen nationalen 
Verwaltungssysteme beurteilen. Aufgrund des hohen Grades der gegenseitigen 
Abhängigkeit, der das Binnenmarktmanagement charakterisiert, müssen die Mitglied­
staaten die Kommission bei ihrem Bemühen unterstützen, die nationalen Systeme 
transparenter zu machen. Bei echten strukturellen Problemen im Bereich der Rechts­
durchsetzung auf nationaler Ebene könnte es notwendig werden, daß die Gemein­
schaft bestimmte Mitgliedstaaten bei der Schaffung der für eine wirksame Durchset­
zung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Infrastruktur unterstützt. Ohne die 
Gewißheit, daß, vereinfachend gesagt, das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaa­
ten auf vergleichbare Art und Weise durchgesetzt wird, werden sich die Ziele des Arti­
kels 7a des Vertrags schwerlich erreichen lassen. 
-XII 
30. Die Kommission folgert aus dieser Analyse, daß das gegenseitige Vertrauen 
wachsen wird und das Gemeinschaftsrecht effizienter angewendet wird, wenn es 
ausdrückliche Regeln für die administrative Zusammenarbeit gibt. So sollte geprüft 
werden, ob Mechanismen für eine administrative Zusammenarbeit in Bereichen, die 
bisher noch keine solche Zusammenarbeit kennen, geschaffen werden müssen; 
Grundlage dieser Prüfung müßte ein anhand bereits vorliegender Erfahrungen abge­
steckter Kooperationsrahmen sein. 
Die Kommission empfiehlt, daß in allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht nicht 
bereits detaillierte Bestimmungen für die Zusammenarbeit im Bereich der Rechts­
durchsetzung enthält, 
• für alle Systeme der administrativen Zusammenarbeit ein Leitlinienrahmen 
gelten sollte und 
• die jeweilige Art der Zusammenarbeit für den betreffenden Sektor auf 
Gemeinschaftsebene in Gesprächen zwischen der Kommission und den 
nationalen Behörden vereinbart wird. 
1* 
XIII-
ANHANG 2 
Programm für Gespräche über die administrative Zusammenarbeit 
bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
Zu berücksichtigende Bereiche 
Es ist vorgesehen, in einem Gemeinschaftsrahmen für die administrative Zusammen­
arbeit Gespräche zu organisieren. Diese sollten sich zunächst auf Gebiete mit bislang 
spärlicher oder inexistenter Erfahrung in der administrativen Zusammenarbeit und 
speziell auf solche Gebiete konzentrieren, bei denen es um Konsumprodukte und 
Dienstleistungen geht oder von denen bekannt ist, daß sie den Rechtsdurchset­
zungsbehörden Probleme aufgeben. In Bereichen, in denen Kooperationsmechanis­
men bereits bestehen und einigermaßen gut funktionieren, würde es eher darum 
gehen, Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren. Hier wären Gespräche eher in 
einer mittel- bis langfristigen Perspektive anzusetzen. 
Weitere Tätigkeitsbereiche werden in dem Maße in die Gespräche miteinbezogen 
werden, in dem sich die Gemeinschaftsgesetzgebung weiterentwickelt. 
Technische Harmonisierung: Richtlinien zur Beseitigung von Handelshemmnis­
sen 
öffentliches Auftragswesen 
Schußwaffen 
Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
Allgemeine Richtlinie über Sicherheit von Konsumerzeugnissen 
Telekommunikation 
Lebensmittel, Tierseuchen- und Pflanzenschutzrecht, Veterinärmedizin 
Notifizierung technischer Regelungen 
Zoll 
Steuern 
Drogengrundstoffe 
Kulturgüter 
Niederlassungsrecht 
Gesellschaftsrecht 
Versicherungswesen, Bankwesen, Wertpapiere 
Geistiges Eigentum 
Rundfunk und Femsehen 
Verkehr 
Nichtharmonisierte Bereiche. 
"2/ 
FICHE FINANCIERE 
COOPERATION ADMINISTRATIVE 
DANS LE CADRE DU MARCHE INTERIEUR 
crédits 
autorisés en 
1993 
Engagements 
1 
64.597.000 Paiements 
2 crédits 
demandés en 
1994 
Engagements 
3 
51.830.000 Paiements 
4 variation en 
% 
Engagements 
5 
-19.76% Paiements 
6 
1. Intitulé de Taction 
Développement de la coopération administrative pour la mise en oeuvre et l'application 
de la législation communautaire dans le cadre du marché intérieur (qui est aussi cité dans 
le programme stratégique pour le marché intérieur). (La majorité de ces dépenses 
figurent également dans la fiche financière pour ce programme). 
2. Lignes budgétaires concernées 
voir point 7.2 ci-dessous. 
3. Base légale 
Traité instituant la Communauté européenne et notamment ses articles 5, 7 A, 30 à 36, 
52 à 66, 100, 100A, 100B, 129B à D. 
4. Description de Taction 
4.1 Objectif général de Paction 
-Mettre en place un système de coopération administrative cohérent entre les Etats 
membres, et entre ceux-ci et la Commission, pour l'application eflfective de la législation 
communautaire; 
m 
-Faciliter le développement des réseaux télématiques entre administrations nationales et 
entre celles-ci et les instances européennes. 
Les actions proposées se fondent notamment sur les communications et résolutions 
suivantes: 
a) Communications 
Communication de la Commission, du 7 octobre 1991, sur "Les besoins 
d'échanges d'informations entre administrations pour assurer le fonctionnement du 
marché intérieur" - (SEC(91) 1752 final). 
Communication de la Commission, du 2 décembre 1992, " Le fonctionnement du 
marché intérieur de la Communauté après 1992 - Suivi du Rapport Sutherland" 
(SEC(92} 2277 final). 
Communication de la Commission, du 12 mars 1993, sur les réseaux 
télématiques transeuropéens entre administrations - (COM (93) 69 final). 
Communication de la Commission, du 2 juin 1993, "Renforcer TefiScacité du 
marché intérieur - Pour un programme stratégique sur le marché ultérieur" (COM(93) 
256 final). 
Communication de la Commission, du 22 décembre 1993, " Tirer le meilleur 
parti du marché intérieur : Programme stratégique" (COM (93) 632 final). 
b) Résolutions: 
- Résolution du Conseil, du 7 décembre 1992, sur les moyens d'assurer le bon 
fonctionnement ou marché intérieur (JO n° C 334 du 18.12.1992, p.l). 
4.2 Période couverte par Taction 
Action permanente qui va au-delà de f échéance de 1993 prévue à Yarticle 7A du Traité 
CE, afin d'assurer le fonctionnement du marché intérieur et le progrès vers l'Union 
économique et monétaire. 
5. Qass&kation de la dépense 
5.1 DNO 
S3 CD 
53 sans objet 
:1 
6. Type de la dépense 
Les dépenses opérationnelles, qui vont faire l'objet, ou font déjà l'objet, d'actions 
séparées, comprennent pour l'essentiel : 
- des contributions financières et des subventions (notamment celles qui sont destinées 
aux organismes européens chargés de la coopération administrative dans les secteurs 
spécifiques); 
- des obligations financières découlant de contrats d'études préparatoires, de faisabilité 
ou d'évaluation, qui contribuent à la coopération entre administrations pour la mise en 
oeuvre du marché intérieur, (notamment dans le cadre de la mise en place des réseaux 
télématiques entre administrations) et à la réalisation d'autres objectifs politiques liés à 
l'achèvement et au fonctionnement du marché unique; 
- des subventions destinées au soutien de projets d'intérêt communautaire entrepris par 
des organismes extérieurs; 
- le financement d'actions des échanges de fonctionnaires, de formation, d'information et 
de programmes de communication. 
7. Incidence financière 
7.1 Mode de calcul du coût total de l'action 
Le passage de l'échéance de 1993, où l'accent était mis sur la réalisation des objectifs 
législatifs du livre blanc, a impliqué une révision important des intitulés de la ligne 
"Marché intérieur" en vue du projet de budget pour 1994. Cette révision comportait 
une modification des actions types correspondant aux orientations politiques contenues 
dans les communications de la Commission au Conseil et au Parlement, du 2 décembre 
1992 "Le fonctionnement du marché intérieur de la Communauté après 1992 - Suivi du 
Rapport Sutherland" (SEC (92) 2277 final) et du 2 juin 1993 "Renforcer l'efficacité du 
marché intérieur - Pour un programme stratégique sur le marché intérieur" (COM (93) 
256 final). Le programme stratégique (COM (93) 632 final) qui vient d'être adopté, et 
dont la coopération administrative est rune des composantes prinicipales, vise à 
approfondir ces actions types modifiées face aux changements qualitatifs dans la mission 
des services pour la surveillance de la mise en application de la législation 
communautaire dans le cadre d'une coopération administrative renforcée avec les Etats 
membres. 
Il est évident que dans une certaine mesure les ressources existantes peuvent être 
redéployées pour faire face au nouveau défi. Ceci pourtant nécessite un examen 
approfondi des allocations existantes afin d'identifier les opportunités de redéploiement. 
Par ailleurs, il est clair que pour certaines de ces tâches les ressources existantes sont 
insuffisantes. Dans d'autres cas, il est aussi clair que les implications en termes de 
ressources ne peuvent pas être chiffrées, avant que des travaux complémentaires décrits 
dans le programme stratégique soient achevés permettant une évaluation précise des 
besoins. 
?i> 
Ceci dit» la présente fiche financière tente, dans un premier temps, de faire le bilan des 
lignes budgétaires associées aux politiques marché intérieur et d'établir l'ordre de 
grandeur des montants affectés à la coopération administrative dans la poursuite des 
politiques correspondantes. Il faudrait ajouter que les montants mentionnés ci-dessous 
ne seront pas tous utilisés pour la coopération administrative, la répartition entre les 
différents aspects étant impossible de chiffrer à présent. 
7.2 Ventilation par éléments du coût total de l'action 
Les chiffres ci-après reprennent la situation telle quelle s'est précisée dans l'Avant Projet 
de Budget 1994. 
Ventilation par grandes 
lignes du programme 
* (indique que le volet 
comporte aussi des actions 
nouvelles) 
-Coopération administrative * 
-Surveillance de la mise en 
application* 
-KAROLUS: 
-MATTHAEUS et 
MATTHAEUS-Tax 
-Echanges vétérinaires 
Réseaux transeuropéens* 
TOTAUX Lignes 
budgétaires 
concernées (en 
tout ou en partie) 
B3-4015 
B5-108 
B5-3000 
B5-3051 
B2-5101 
B5-7210 
B5-7211 
B5-7212 
B5-7213 
B5 -7214 Budget 1993 
30.000.000 
1.000.000 
1.420.000 
2.427.000 
250.000 
17.000.000 
9.800.000 
2.000.000 
700.000 
64.597.000 Budget 1994 
1.000.000 
2.130.000 
2.900.000 
20.000.000 
10.000.000 
12.900.000 
2.000.000 
900.000 
51.830.000 
•(indique que le volet comporte aussi des actions nouvelles). 
7.3. Echéancier indicatif des crédits 
Les communications spécifiques aux actions particulières donneront tous les éléments 
d'appréciation utiles. 
8. Dispositions anti-fraude prévues 
La vérification des subventions ou de la réception des prestations et études 
préparatoires, de faisabilité ou d'évaluation commandées est effectuée par les services de 
la Commission avant paiement, en tenant compte des obligations contractuelles et des 
principes d'économie et de la bonne gestion financière ou globale. Des dispositions anti­
fraude (contrôle, remise de rapports, etc.) sont inclus dans tous les accords ou contrats 
conclus entre la Commission et les bénéficiaires des paiements. 
Le contrat-cadre conclu en 1992 entre la Commission et les organismes européens de 
normalisation prévoit, par exemple, une présentation très claire des coûts associés avec 
la préparation de normes européennes dans le cadre des mandats qui permettront un 
contrôle efficace des dépenses effectuées. 
De manière générale, toutes les actions permanentes font l'objet d'un suivi régulier de la 
part des services concernées, ainsi que pour les actions ponctuelles, d'une évaluation ex-
post. Des informations, statistiques et autres, fournissent une aide dans l'évaluation du 
progrès des actions communautaires et contribuent ainsi à la consolidation du dispositif 
anti-fraude. 
Dans plusieurs règlements, des dispositions spécifiques sont prévues et les mesures de 
contrôle internes se fondent sur la vérification de conformité aux faits par les chefs 
d'unités responsables de la gestion de projets et de programmes individuels. 
9. Eléments d'analyse coût-efficacité 
9.1 Objectifs spécifiques et quantifiables, population visée 
Les objectifs spécifiques de cette action relative à la coopération administrative dans le 
cadre du marché intérieur sont repris ci-après. 
Il s'agit de la gestion de la mise en oeuvre de la législation communautaire qui passe par­
la surveillance du respect des Etats membres de leurs obligations communautaires; 
Il faut assurer la qualité de la mise en application à travers un encadrement cohérent de 
la coopération administrative avec le soutien technique nécessaire, la surveillance de la 
mise en application des règles communautaires et moyens de résoudre des problèmes de 
cette mise en application. 
Dans le cadre de la subsidiarité, la Commission n'intervient que là où il s'avère dans les 
examens de secteurs prévus dans la communication que les structures existantes ne 
garantissent pas une application efficace de la législation pour le marché intérieur dans 
tous les Etats membres, pour un secteur spécifique. Pour les secteurs non harmonisées, 
un renforcement de la coopération administrative peut même éviter la nécessité de 
légiférer. 
La population visée par l'action est celle des administrations nationales. 
9.2. Justification de l'action 
L'ensemble de cette action relève du principe d'attribution à la Commission des 
compétences d'exécution de règles établies par le Conseil dans le cadre de la réalisation 
et le fonctionnement du marché intérieur. Il est à rappeler que le Conseil, par sa 
résolution du 7 décembre 1992 sur les moyens d'assurer le bon fonctionnement du 
marché intérieur, a invité les Etats membres et la Commission à examiner la nécessité de 
renforcer la coopération afin de résoudre tout problème d'ordre pratique qui pourrait se 
poser. Le Parlement, par sa résolution du 18 décembre 1992 sur le suivi à donner au 
programme du marché intérieur de 1992, a également invité la Commission à prendre les 
mesures nécessaires pour faire face au défi qu'impose le fonctionnement du grand 
marché. La Commission, pour répondre à cet objectif, par sa décision du 23 décembre 
1992, a mis en place un comité consultatif pour la coordination dans le domaine du 
marché intérieur. 
Pour les actions en cours il n'y a pas véritablement de solution alternative à une action 
communautaire, car toute carence de la Commission dans le domaine de l'achèvement et 
du suivi du fonctionnement du marché intérieur risquerait d'entraîner la mise en place de 
politiques nationales divergentes. 
Toutefois, la Commission examine en permanence les différentes possibilités de réponses 
aux exigences d'économie et d'efficacité. 
Cest ainsi qu'en matière de normalisation, la stratégie, qui était fondée initialement sur 
une harmonisation détaillée des législations nationales, se poursuit actuellement sur deux 
orientations complémentaires: 
- la reconnaissance mutuelle des règles nationales; 
- la limitation du rapprochement des législations au niveau communautaire aux seuls cas 
où les objectifs des législations nationales ne sont pas équivalents. 
En outre, la Commission, dans le cadre du suivi du Livre vert sur la normalisation, a 
introduit des changements importants au système de financement de la normalisation 
européenne. 
En ce qui concerne le plan d'action pour l'échange de fonctionnaires nationaux entre les 
administrations des Etats membres (programme KAROLUS), une participation des 
administrations concernées a été fixée à hauteur de 50% des indemnités de séjour durant 
la période d'échange, les autres frais étant à la charge du budget communautaire. Ce 
programme est complémentaire aux autres programmes d'échanges adoptés par le 
Conseil dans certaines domaines spécifiques c.à.d. MATTHAEUS, MATTHAEUS-
TAX, et le domaine vétérinaire. 
1 
9.3 Suivi et évaluation de l'action 
Indicateurs de performance sélectionnés 
a) Nombre d'échanges de fonctionnaires effectuée dans le cadre des programmes 
KAROLUS, MATTHAEUS, MATTHAEUS-TAX et dans le domaine vétérinaire. 
b) Etablissement et fonctionnement des réseaux télématiques entre les administrations 
chargées de la surveillance du marché intérieur et entre celles-ci et la Commission. 
Modalités et périodicité de l'évaluation prévue 
L'évaluation des travaux relatifs au fonctionnement du marché intérieur se fait sur base 
annuelle par l'intermédiaire des actions et des interventions du comité chargé de la 
coordination du marché intérieur. Ce rapport est prévu dans la Communication de la 
Commission, du 2 décembre 1992, "Le fonctionnement du marché intérieur de la 
Communauté après 1992 - Suivi du Rapport Sutherland" (SEC(92) 2277 final), 
Pour le programme KAROLUS, il est prévu à l'article 18 de la décision de la 
Commission (93/10/CEE) fixant les dispositions d'application du programme, que la 
Commission établisse un rapport financier annuel sur l'exécution du programme et que 
ce dernier soit transmis aux coordinateurs nationaux de manière à permettre le suivi de 
sa mise en oeuvre. 
(Eléments pour information interne) 
10. Dépenses administratives (Partie A du Budget) 
NOTE: Il faut rappeler qu'il y a des sommes déjà inscrites en Partie A destinées aux 
tâches spécifiques de surveillance dans certains secteurs du marché intérieur, et pour les 
frais de réunions de comités, dont la part qui devra être imputée à la coopération 
administrative ne peut pas encore être estimée. 
10. 1 L'action proposée implique-t-elle une augmentation du nombre des effectifs 
de la Commission? Si oui, combien? 
Oui. Il est probable que le développement de certaines actions dans le cadre du volet 
"coopération administrative" du programme stratégique peuvent générer des dépenses 
de fonctionnement supplémentaires et des demandes d'augmentation des effectifs. Bien 
que quelques évaluations préliminaires et partielles ont été fournies à la DG XV par 
certaines services, à ce stade, et avant d'analyser les besoins en détail, en coordination, le 
cas échéant avec les Etats membres, aucune estimation fiable ne s'avère possible. Les 
actions spécifiques découlant du programme stratégique feront l'objet des fiches 
financières individuelles donnant tous les éléments d'appréciation nécessaires. 
Néanmoins, il est possible d'évaluer les effectifs nécessaires au suivi de la coopération 
administrative dans 14 des 17 secteurs mentionnés dans l'annexe 2 (en estimant qu'au 
moins 3 secteurs ont déjà des systèmes qui n'ont pas besoin de d'avantage de personnel). 
Un fonctionnaire A et un fonctionnaire C devraient suffire aux besoins de 2 secteurs, ce 
qui impliquerait un total à 7 fonctionnaires 'A' et 7 fonctionnaires 'C. 
Une partie de ces effectifs pourrait être trouvée via une réallocation des ressources ou 
un redéfinition des tâches du personnel actuellement occupé à organiser des réunions de 
comités pour préparer la législation. Ceci particulièrement dans des secteurs où l'effort 
législatif a diminué. Aussi, ces effectifs seront nécessaires au fur et à mesure de 
l'introduction de nouvelles structures de coopération administrative. Il n'y aura 
probablement pas besoin de fonctionnaires supplémentaires pendant l'année 1994, mais il 
feront l'objet de demandes pour l'établissement du budget 1995. 
Il est clair que des demandes pour des effectifs statutaires doivent être présentées en 
tenant compte des perspectives financières et des enveloppes en vigueur pour les 
exercices budgétaires concernées. 
10.2 Indiquez le montant des dépenses de fonctionnement et de personnel générées 
par la proposition d'action. Explicitez le mode de calcul. 
On pourrait envisager un comité pour la coopération administrative par secteur, qui se 
réunirait une fois par an. Chiffrées à 15 000 ECU par réunion (ligne A-2510), fois 14 
secteurs, ceci donne des dépenses s'élevant à 210 000 ECU par an. Mais celles-ci 
pourraient être partiellement compensées par la probabilité qu'il y aura moins de 
réunions de comités pour des consultations sur la législation nouvelle. 
Pour le personnel statutaire mentionné au point 10.1, on obtient des dépenses de 14 fois 
90 000 ECU/an, soit 1 260 000 ECU par an, des titres Al, A2 et A5 du budget.. 
De nouveau, toutes ces dépenses seront étalées au fur et à mesure que les nouvelles 
structures éventuelles seront introduites. La liste des secteurs n'est pas définitive. Lors 
des discussions qui vont précéder la mise en place d'un changement de structure 
quelconque, il peut s'avérer que certains secteurs n'ont besoin d'aucunes mesures 
supplémentaires, ou que d'autres peuvent être ajoutés à la liste. 
o«s> 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 29 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 oi 
Katalognummer : CB-CO-94-053-DE-C 
ISBN 92-77-65477-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg