A4-0062/97

Entwurf eines Rechtsaktes des Rates über die Fertigstellung des Übereinkommens über das Europäische Informationssystem (9277/1/95 - C4-0249/95/rev)

Dieser Entwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen:

(Änderung 1)

XXXXX

>ursprünglicher Text>

ENTWURF EINES RECHTSAKTS DES RATES über die Fertigstellung des Übereinkommens über das Europäische Informationssystem

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c,

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

in der Erwägung, daß für die Zwecke der Verwirklichung der Ziele der Union die Mitgliedstaaten die Regeln für das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der diesbezueglichen Kontrolle, die justitielle Zusammenarbeit und die polizeiliche Zusammenarbeit als Fragen von gemeinsamem Interesse, die unter die mit Titel VI des Vertrags eingeführte Zusammenarbeit fallen, betrachten -

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

beschließt, daß das in der Anlage enthaltene Übereinkommen fertiggestellt ist, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

empfiehlt das Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

ANLAGE

ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS

(Änderung 2)

Titel und Bezugsvermerke

>ursprünglicher Text>

ANLAGE

ÜBEREINKOMMEN aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das Europäische Informationssystem

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN des vorliegenden Übereinkommens, Mitgliedstaaten der Europäischen Union -

>Text nach EP-Abstimmung>

Verordnung (EG) Nr. ... des Rates vom ... zur Errichtung eines Europäischen Informationssystems im Hinblick auf die Kontrollen an den Aussengrenzen und den freien Personenverkehr,

Der Rat der Europäischen Union,

>ursprünglicher Text>

unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom ...

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 235,

in Kenntnis des geänderten Vorschlags des Vorsitzes(1),

(1) 9277/1/95 CK 4 36 rev. 1

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

(Änderung 3)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß durch die Aufhebung der Binnengrenzen eine Situation entstanden ist, in der Personenkontrollen auf eine andere Art und Weise durchgeführt werden müssen und daß hierfür informatisierte Systeme auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind,

(Änderung 34)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

eingedenk der gemeinsamen Zielsetzung, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Personenverkehr gemäß Artikel 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet ist,

>Text nach EP-Abstimmung>

eingedenk der gemeinsamen Zielsetzung, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen und zu bewahren, in dem der freie Personenverkehr gemäß Artikel 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet ist,

(Änderung 35)

Erwägungen 3 und 4

>ursprünglicher Text>

in der Erwägung, daß die Verwirklichung dieses Ziels auch Fortschritte in der polizeilichen und der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere durch die rasche Weitergabe von Informationen über gesuchte, zu überwachende oder festzunehmende Personen, voraussetzt,

in der Erwägung, daß die entsprechenden Fortschritte es ermöglichen sollen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen und der illegalen Einwanderung wirksam entgegenzutreten,

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß die Verwirklichung dieses Ziels auch Fortschritte in der zollrechtlichen, polizeilichen und der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere durch die rasche Weitergabe von Informationen über gesuchte, zu überwachende oder festzunehmende Personen, voraussetzt,

in der Erwägung, daß die entsprechenden Fortschritte es ermöglichen sollen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen und der illegalen Einwanderung wirksam entgegenzutreten, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtstaatlichkeit,

(Änderung 36)

Erwägungen 5a bis 5e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß dem Übereinkommen 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (1981) Rechnung getragen werden muß,

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß Drittländern, die die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele des Informationssystems teilen, der Zugang zum Informationssystem nach Möglichkeit offenstehen sollte, und zwar im Wege von zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft zu schließenden Abkommen,

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß die vorliegende Verordnung gegebenenfalls nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren angepasst werden kann, um eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des Informationssystems zu beschließen, insbesondere im Lichte der Entwicklung der Befugnisse der Gemeinschaft,

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß in Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union zwar die Kontrollen an den Aussengrenzen erwähnt werden, daß die Befugnisse gemäß Titel VI des Vertrags jedoch nur dann gelten, wenn keine Gemeinschaftsbefugnisse bestehen und es sich hier um eine Frage handelt, die unmittelbar und untrennbar mit der Freizuegigkeit verbunden ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß der Vertrag zur Durchführung dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die gemäß Artikel 235 vorsieht.

(Änderung 4)

Kapitel 1 Titel (neu) und Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Artikel l

(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union errichten und unterhalten ein gemeinsames Informationssystem, nachstehend das Europäische Informationssystem genannt, das aus einem nationalen Teil, der in jedem Mitgliedstaat errichtet und unterhalten wird, und einer gesonderten technischen Unterstützungseinheit besteht. Durch das Europäische Informationssystem werden Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten sowie, beschränkt auf die Informationskategorie nach Artikel 5 dieses Übereinkommens, für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens, zur Erteilung der Aufenthaltstitel und zur Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten über das Überschreiten der Aussengrenzen, nachstehend Aussengrenzen- Übereinkommen genannt, zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Einleitung

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission errichten und unterhalten ein gemeinsames Informationssystem, nachstehend das Europäische Informationssystem genannt, das aus einem nationalen Teil, der in jedem Mitgliedstaat errichtet und unterhalten wird, und einer gesonderten technischen Unterstützungseinheit besteht. Durch das Europäische Informationssystem werden Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten sowie, beschränkt auf die Informationskategorie nach Artikel 5 dieser Verordnung, für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens, zur Erteilung der Aufenthaltstitel und zur Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung der Verordnung über das Überschreiten der Aussengrenzen, nachstehend Aussengrenzen-Verordnung genannt, zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Durchgehend ist in diesem Sinne "Übereinkommen" durch "Verordnung" zu ersetzen.)

(Änderung 5)

Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten errichten und unterhalten in gemeinsamer Verantwortung und auf gemeinsame Kosten die technische Unterstützungseinheit des Europäischen Informationssystems. Die Französische Republik ist zuständig für diese Unterstützungseinheit; sie wird in Straßburg eingerichtet. Die technische Unterstützungseinheit umfasst einen Bestand, der der On- line-Übermittlung der Informationen an die nationalen Bestände dient, wodurch gewährleistet wird, daß die nationalen Bestände identisch bleiben. In den Bestand der technischen Unterstützungseinheit werden Ausschreibungen von Personen und Sachen aufgenommen, soweit sie sich auf alle Mitgliedstaaten beziehen. Der Bestand der technischen Unterstützungseinheit umfasst keine anderen als die nach diesem Absatz und nach Artikel 19 vorgesehenen Daten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission errichtet, unterhält und ist innerhalb ihrer Befugnisse verantwortlich für die technische Unterstützungseinheit des Europäischen Informationssystems. Die Französische Republik führt die für diese Unterstützungseinheit erforderlichen Arbeiten unter Verantwortung der Kommission aus; die technische Unterstützungseinheit wird in Straßburg eingerichtet. Die technische Unterstützungseinheit umfasst einen Bestand, der der On- line-Übermittlung der Informationen an die nationalen Bestände dient, wodurch gewährleistet wird, daß die nationalen Bestände identisch bleiben. In den Bestand der technischen Unterstützungseinheit werden Ausschreibungen von Personen und Sachen aufgenommen, soweit sie sich auf alle Mitgliedstaaten beziehen. Der Bestand der technischen Unterstützungseinheit umfasst keine anderen als die nach diesem Absatz und nach Artikel 19 vorgesehenen Daten.

(Änderung 6)

Kapitel 1 Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zielsetzung

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das Europäische Informationssystem ist ein System, das den Zoll-, Polizei- und Gerichtsbehörden grundsätzlich Angaben über Straftaten und Gefahren für die öffentliche Ordnung zur Verfügung stellt, die so schwerwiegend sind, daß dazu in der Gemeinschaft, in der die Möglichkeit der Freizuegigkeit gegeben ist,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Benachrichtigung der Polizei- und Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten nützlich sein kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) auf der Grundlage der Angaben eine Festnahme bzw. Auslieferung erfolgen kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) eine grenzuebergreifende Zusammenarbeit in der einen oder anderen Form notwendig ist.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Informationssystem darf auf keinen Fall Informationen enthalten, deren Bedeutung über die lokale oder nationale Ebene nicht hinausreicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das Europäische Informationssystem kann ebenfalls eine Rolle spielen bei:

a) der gemeinsamen Asylpolitik,

b) der Visumpolitik,

c) der Klärung der Frage, ob eine vermisste Person noch am Leben ist.

(Änderung 7)

Kapitel 1 Artikel 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

Bei jeder Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Europäische Informationssystem müssen der Grund für ihre Mitteilung sowie ihre Kategorie deutlich auf dem Bildschirm erscheinen.

(Änderung 8)

Kapitel 2 Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Zweck des Europäischen Informationssystems ist es, anhand der aus diesem System erteilten Informationen die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der Sicherheit des Staates zu gewährleisten und die Durchführung des Aussengrenzen- Übereinkommens zu ermöglichen, damit insbesondere die Anwendung des im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankerten Grundsatzes der Freizuegigkeit erleichtert wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zweck des Europäischen Informationssystems ist es, sowohl innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft als auch an den Aussengrenzen anhand der aus diesem System erteilten Informationen ohne Verlust an Sicherheit die Durchführung der Aussengrenzen- Verordnung zu ermöglichen, damit insbesondere die Anwendung des im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankerten Grundsatzes der Freizuegigkeit erleichtert wird.

(Änderung 9)

Kapitel 2 Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Sofern ein Mitgliedstaat eine Ausschreibung nach Artikel 4, 6 oder 8 für nicht vereinbar hält mit seinem nationalen Recht, mit seinen internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen, kann er nachträglich die Ausschreibung in dem Bestand seines nationalen Teils des Europäischen Informationssystems so kennzeichnen lassen, daß die Maßnahme in seinem Hoheitsgebiet nicht im Zusammenhang mit dem Grund der Ausschreibung vollzogen wird; in diesem Fall ist er verpflichtet, alle anderen Mitgliedstaaten zu konsultieren. Wenn der ausschreibende Mitgliedstaat die Ausschreibung nicht zurückzieht, bleibt die Ausschreibung für alle anderen Mitgliedstaaten nach wie vor gültig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Sofern ein Mitgliedstaat eine Ausschreibung nach Artikel 4, 6 oder 8 für nicht vereinbar hält mit seinem nationalen Recht, mit seinen internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen, kann er nachträglich die Ausschreibung in dem Bestand seines nationalen Teils des Europäischen Informationssystems so kennzeichnen lassen, daß die Maßnahme in seinem Hoheitsgebiet nicht im Zusammenhang mit dem Grund der Ausschreibung vollzogen wird; in diesem Fall ist er verpflichtet, die Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten zu konsultieren. Wenn der ausschreibende Mitgliedstaat die Ausschreibung nicht zurückzieht, bleibt die Ausschreibung für alle anderen Mitgliedstaaten nach wie vor gültig.

(Änderung 10)

Kapitel 2 Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Daten in bezug auf Personen, um deren Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung ersucht wird, werden auf Antrag der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats aufgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Daten in bezug auf Personen, um deren Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung ersucht wird, werden auf Antrag der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats aufgenommen. Diese Ausschreibung ist nur möglich, wenn dazu die zur Festnahme im eigenen Staat erforderlichen Voraussetzungen gegeben und die notwendigen Formalitäten erfuellt sind.

(Änderung 11)

Kapitel 2 Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Eine Ausschreibung dieser Art ist zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig, wenn

a) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die betroffene Person in erheblichem Umfang äusserst schwere Straftaten plant oder begeht, oder

b) die Gesamtbeurteilung des Betroffenen, insbesondere aufgrund der bisher von ihm begangenen Straftaten, erwarten lässt, daß er auch künftig aussergewöhnlich schwere Straftaten begehen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Eine Ausschreibung dieser Art ist zum Schutz der öffentlichen Ordnung, zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig, wenn konkrete und verläßliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die betroffene Person schwere Straftaten plant oder begeht oder daran beteiligt ist.

(Änderung 12)

Kapitel 2 Artikel 9 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Zusätzlich zu diesen Kategorien von Sachen können durch Entscheidung des Exekutivkomitees andere Kategorien von gestohlenen, unterschlagenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen in das Europäische Informationssystem einbezogen werden. Eine solche Entscheidung sollte auch den Zeitraum für die Speicherung im Einklang mit Artikel 18 dieses Übereinkommens abdecken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Zusätzlich zu diesen Kategorien von Sachen können durch Entscheidung des Exekutivkomitees andere Kategorien von gestohlenen, unterschlagenen oder nachgeahmten Waren oder sonst abhanden gekommenen Sachen in das Europäische Informationssystem einbezogen werden. Eine solche Entscheidung sollte auch den Zeitraum für die Speicherung im Einklang mit Artikel 18 dieser Verordnung abdecken.

(Änderung 13)

Kapitel 3 Artikel 10 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Solange innerhalb der Gemeinschaft keine gemeinsame konkrete Visumpolitik und keine gemeinsame Asylpolitik in Kraft sind, werden zurückgewiesene Asylbewerber grundsätzlich nicht im System erfasst; die Aufnahme in die Liste der unerwünschten Ausländer findet nur im Falle schwerwiegender Straftaten statt.

(Änderung 14)

Kapitel 3 Artikel 10 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Exekutivausschuß die Liste der zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die im Europäischen Informationssystem gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen. Dabei wird für jede Behörde angegeben, welche Daten für welche Aufgaben sie abrufen darf.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste der zuständigen Zoll-, Polizei- und Justizbehörden, die berechtigt sind, die im Europäischen Informationssystem gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen. Dabei wird für jede Behörde angegeben, welche Daten für welche Aufgaben sie abrufen darf.

(Änderung 15)

Kapitel 3 Artikel 17 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die gemäß den Artikeln 4 bis 8 in das Europäische Informationssystem aufgenommenen personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Spätestens drei Jahre nach ihrer Einspeicherung ist die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung von dem ausschreibenden Mitgliedstaat zu prüfen. Für die Ausschreibung gemäß Artikel 8 beträgt diese Frist ein Jahr.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die gemäß den Artikeln 4 bis 8 in das Europäische Informationssystem aufgenommenen personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Spätestens ein Jahr nach ihrer Einspeicherung ist die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung von dem ausschreibenden Mitgliedstaat zu prüfen.

(Änderung 16)

Kapitel 3 Artikel 20 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Das Recht jeder Person, über die zu ihrer Person im Europäischen Informationssystem gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Auskunftsrecht beansprucht wird. Soweit das nationale Recht dies vorsieht, entscheidet die in Artikel 31 vorgesehene nationale Kontrollinstanz, ob und in welcher Weise ihr Auskunft erteilt wird. Ein Mitgliedstaat, der selber die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, darf Auskunft zu diesen Daten nur erteilen, wenn er vorher dem ausschreibenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das Recht jeder Person, über die zu ihrer Person im Europäischen Informationssystem gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Auskunftsrecht beansprucht wird. Soweit das nationale Recht dies vorsieht, entscheidet die in Artikel 31 vorgesehene nationale Kontrollinstanz, ob und in welcher Weise ihr Auskunft erteilt wird. Ein Mitgliedstaat, der selber die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, leitet diesen Antrag über die Kommission an den Mitgliedstaat weiter, der die Ausschreibung vorgenommen hat.

(Änderung 17)

Kapitel 3 Artikel 20 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Auskunftserteilung an den Betroffenen unterbleibt, wenn dies zur Durchführung einer rechtmässigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerläßlich ist. Sie unterbleibt immer während der Ausschreibungsfrist zur verdeckten Registrierung nach Maßgabe des Artikels 8 dieses Übereinkommens.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Auskunftserteilung an den Betroffenen unterbleibt, wenn dies zur Durchführung einer rechtmässigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerläßlich ist. Die normale Ablehnung wird dem Betroffenen innerhalb einer Frist von zwei Monaten unter Angabe von Gründen mitgeteilt; bei einer Ausschreibung zur verdeckten Registrierung wird die Ablehnung innerhalb einer Frist von zwei Monaten mitgeteilt; die diesbezuegliche Begründung wird anschließend innerhalb einer Frist von 10 Monaten mitgeteilt.

(Änderung 18)

Kapitel 3 Artikel 22 Absätze 2a und 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Einspruch bei dem nach nationalem Recht zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde greift in keiner Weise der Möglichkeit vor, Streitfälle dem Gericht erster Instanz oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen, sowie der Möglichkeit, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Anträge auf Vorabentscheidung zu unterbreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Beschlüsse des Gerichts erster Instanz oder des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften veranlassen die Mitgliedstaaten und die Kommission, bei der Durchführung dieser Verordnung die Änderungen vorzunehmen, die gegebenenfalls durch diese Rechtsprechung erforderlich geworden sind.

(Änderung 19)

Kapitel 3 Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a und b

>ursprünglicher Text>

a) Eine Nutzung der personenbezogenen Daten durch den empfangenden Mitgliedstaat ist ausschließlich zu den Zwecken zulässig, zu denen die Übermittlung solcher Daten in diesem Übereinkommen vorgesehen ist; eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nur nach vorheriger Zustimmung des übermittelnden Mitgliedstaats und nur nach Maßgabe des Rechts des empfangenden Mitgliedstaats zulässig. Die Zustimmung darf erteilt werden, soweit das nationale Recht des übermittelnden Mitgliedstaats dies zulässt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Eine Nutzung der personenbezogenen Daten durch den empfangenden Mitgliedstaat ist ausschließlich zu den Zwecken zulässig, zu denen die Übermittlung solcher Daten in dieser Verordnung vorgesehen ist;

>ursprünglicher Text>

b) Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich durch die Behörden und Gerichte genutzt werden, die für eine Aufgabe im Rahmen der Zwecke nach Buchstabe a zuständig sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich durch die Behörden und Gerichte genutzt werden, die im Rahmen von Artikel 10 dazu ausgewiesen wurden;

(Änderung 20)

Kapitel 3 Artikel 28 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat hat für die Übermittlung von Daten an Stellen ausserhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten besondere Vorkehrungen zur Datensicherung zu treffen. Diese sind der in Artikel 32 genannten gemeinsamen Kontrollinstanz mitzuteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Mitgliedstaat hat für die Übermittlung von Daten an die von ihm ermächtigten Stellen ausserhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten besondere Vorkehrungen zur Datensicherung zu treffen. Diese sind der in Artikel 32 genannten gemeinsamen Kontrollinstanz mitzuteilen.

(Änderung 21)

Kapitel 4 Artikel 29

>ursprünglicher Text>

Artikel 29

(1) Die Maßnahmen zur Verwaltung, Kontrolle, Überwachung und allgemeinen Durchführung des Übereinkommens werden von den im Rat vereinigten Hohen Vertragsparteien angenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Die Befugnisse der in Artikel 32 Absatz 1 genannten Instanz bleiben hiervon unberührt.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Hohen Vertragsparteien fassen ihre Beschlüsse einstimmig.

(Änderung 22)

Kapitel 4 Artikel 30 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Mitgliedstaaten teilen einander über den Verwahrer die nach den Absätzen 1 und 4 bestimmten Stellen mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die nach den Absätzen 1 und 4 bestimmten Stellen mit. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser Daten im Amtsblatt.

(Änderung 23)

Kapitel 4 Artikel 31 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder hat das Recht, die nationalen Kontrollinstanzen zu ersuchen, die zu seiner Person im Europäischen Informationssystem gespeicherten Daten sowie deren Nutzung zu überprüfen. Dieses Recht wird nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet wird, ausgeuebt. Wurden die Daten durch einen anderen Mitgliedstaat eingegeben, so erfolgt die Kontrolle in enger Abstimmung mit der Kontrollinstanz dieses Mitgliedstaats.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder hat das Recht, die nationalen Kontrollinstanzen zu ersuchen, die zu seiner Person im Europäischen Informationssystem gespeicherten Daten sowie deren Nutzung zu überprüfen. Dieses Recht wird nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet wird, ausgeuebt. Wurden die Daten durch einen anderen Mitgliedstaat eingegeben, so wird das Ersuchen über die Kommission an die Kontrollinstanz des Mitgliedstaats weitergeleitet, der die Daten eingegeben hat. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten wird das Ersuchen beantwortet.

(Änderung 24)

Kapitel 4 Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Zur Überwachung der technischen Unterstützungseinheit des Europäischen Informationssystems wird eine gemeinsame Kontrollinstanz eingerichtet, die sich höchstens aus je zwei Vertretern der jeweiligen nationalen Kontrollinstanzen zusammensetzt. Jede Delegation hat bei Abstimmungen eine Stimme.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zur Überwachung der Nutzung und des Funktionierens des Europäischen Informationssystems wird eine gemeinsame Kontrollinstanz eingerichtet, die sich höchstens aus je zwei Vertretern der jeweiligen nationalen Kontrollinstanzen und der Kommission zusammensetzt. Die Kommission führt den Vorsitz. Jede Delegation hat bei Abstimmungen eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Kommission den Ausschlag.

(Änderung 25)

Kapitel 4 Artikel 32 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) In bezug auf die technische Unterstützungseinheit hat die gemeinsame Kontrollinstanz die richtige Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu überprüfen. Sie hat hierfür Zugriff auf den zentralen Bestand.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission hat die gemeinsame Kontrollinstanz die richtige Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen. Sie hat hierfür Zugriff auf den zentralen Bestand.

(Änderung 26)

Kapitel 4 Artikel 32 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die von der gemeinsamen Kontrollinstanz erstellten Berichte werden an die Stellen übermittelt, an die die nationalen Kontrollinstanzen ihre Berichte übermitteln.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die von der gemeinsamen Kontrollinstanz erstellten Berichte werden an die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament und an die Stellen übermittelt, an die die nationalen Kontrollinstanzen ihre Berichte übermitteln.

(Änderung 27)

Kapitel 5 Artikel 33

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit nach Artikel 1 Absatz 3, einschließlich der Kosten der Kommunikationsmittel, die für die Verbindung der nationalen Teile des Europäischen Informationssystems mit der technischen Unterstützungseinheit erforderlich sind, werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen. Der zu leistende Kostenanteil der einzelnen Mitgliedstaaten richtet sich nach dem Anteil ihres Bruttosozialprodukts an der Summe der Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten in dem Jahr, das dem Jahr vorangeht, in dem die Kosten anfallen. Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Begriff "Bruttosozialprodukt" das in der Richtlinie 89/130/EWG vom 13. Februar 1989 oder in gemeinschaftlichen Rechtsakten, die diese Richtlinie ändern oder an ihre Stelle treten, definierte Bruttosozialprodukt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit nach Artikel 1 Absatz 3, einschließlich der Kosten der Kommunikationsmittel, die für die Verbindung der nationalen Teile des Europäischen Informationssystems mit der technischen Unterstützungseinheit erforderlich sind, werden aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft finanziert.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb seines nationalen Teils des Europäischen Informationssystems trägt jeder Mitgliedstaat selbst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb seines nationalen Teils trägt jeder Mitgliedstaat selbst.

(Änderung 28)

Kapitel 6 Artikel 35

>ursprünglicher Text>

Vorbehalte zu diesen Übereinkommen sind mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 8 erwähnten nicht zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verwirklichung des Europäischen Informationssystems sowie Vorschläge zur Anpassung oder Erweiterung der Aufgaben des Europäischen Informationssystems, insbesondere im Lichte der Entwicklung der Befugnisse der Gemeinschaft.

(Änderung 29)

Kapitel 6 Artikel 36

>ursprünglicher Text>

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von zwei Monaten nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat folgt, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Fertigstellung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(4) Dieses Übereinkommen findet vier Monate nach seinem Inkrafttreten Anwendung, frühestens jedoch mit Inkrafttreten des Übereinkommens über das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Personen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(5) Stellen die im Rat vereinigten Hohen Vertragsparteien jedoch fest, daß das Europäische Informationssystem zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht in allen Mitgliedstaaten betriebsbereit und zugänglich ist, so verschieben sie durch einstimmigen Beschluß die Anwendung des Übereinkommens auf einen späteren Zeitpunkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 30)

Kapitel 6 Artikel 37

>ursprünglicher Text>

Artikel 37

(1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Der Wortlaut des Übereinkommens, der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staates erstellt wird, ist verbindlich.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

>ursprünglicher Text>

(4) Dieses Übereinkommen tritt für den beitretenden Mitgliedstaat am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf eines Zeitraums von vier Monaten nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgt, oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums noch nicht in Kraft ist, jedoch keinesfalls vor dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen über das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Personen für den beitretenden Staat in Kraft tritt.

>ursprünglicher Text>

(5) Stellen die im Rat vereinigten Hohen Vertragsparteien jedoch fest, daß das Europäische Informationssystem im beitretenden Staat nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt betriebsbereit und zugänglich ist, so verschieben sie durch einstimmigen Beschluß die Anwendung des Übereinkommens auf diesen Staat auf einen späteren Zeitpunkt.

(Änderung 31)

Kapitel 6 Artikel 38

>ursprünglicher Text>

Artikel 38

(1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer übermittelt, der ihn dem Rat und der Kommission mitteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Die Änderungen werden vom Rat beschlossen, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.

>ursprünglicher Text>

(3) Die nach Absatz 2 beschlossenen Änderungen treten gemäß Artikel 36 Absatz 3 in Kraft

(Änderung 32)

Kapitel 6 Artikel 39

>ursprünglicher Text>

Artikel 39

(1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, den Beginn der Anwendung, die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

(Änderung 33)

Schlussabschnitt

>ursprünglicher Text>

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

GESCHEHEN ZU ...... am ...... in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Rechtsaktes des Rates über die Fertigstellung des Übereinkommens über das Europäische Informationssystem (9277/1/95 - C4- 0249/95/rev)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs eines Rechtsaktes (9277/1/95),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert (C4-0249/95/rev),

- gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0062/97),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. wünscht vom Rat und der Kommission über ihre Absichten hinsichtlich des vom Parlament gebilligten Text unterrichtet zu werden;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.