12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/29 
hern. Der Unterschied zwischen der gegenwärtigen 
und der ab 1. Januar 1993 geltenden Höhe der 
Steuersätze wird in jährlichen Schritten von 25% 
abgebaut. Die erste Senkung erfolgt bis zum 31. De­
zember 1989." 
33. Entsprechend dem in Ziffer 2.7 Gesagten könnte 
der für die vollständige Harmonisierung der indirekten 
Steuern vorgesehene Termin (1. Januar 1993) ange­
sichts einer obligatorischen Annäherung auch auf später 
(z.B. 1995) verschoben werden. In diesen Fall wäre der 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
1. Einleitung 
1.1. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der 
innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen bis 1992 ist 
die Annäherung der Besteuerung von Tabakwaren be­
sonders wichtig, da diese spezielle Eigenschaften auf­
weisen: es sind hochwertige, handliche, gefragte Kon­
sumartikel, die sich ohne Schwierigkeiten über Grenzen 
verbringen lassen. 
1.2. Die Kommission hat hierzu zwei verschiedene 
Vorschläge erarbeitet: einen für Zigaretten, die über 
90% des Tabakwarenmarktes ausmachen, einen weite­
ren für andere Tabakwaren als Zigaretten. Diese Vor­
schläge ersetzen frühere Vorschläge für die stufenweise 
Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Tabak­
waren. 
(!) ABl. Nr. C 251 vom 19. 9. 1987, S. 3 und 4. in den Ziffern 3.1 und 3.2 vorgesehene Prozentsatz 
(25%) entsprechend anzupassen. 
Die Kommission könnte den einzelnen Mitgliedstaaten 
angemessene Ausgleichsmaßnahmen vorschlagen, falls 
der Rückgang der Verbrauchsteuereinnahmen in einem 
Mitgliedstaat so beträchtlich ist, daß sich als direkte 
Folge der Steuerharmonisierung ein gravierender Mit­
telbedarf wie auch soziale und wirtschaftliche Schwie­
rigkeiten ergeben, die das Gefälle zwischen den Regio­
nen der Gemeinschaft vergrößern könnten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
1.3. Die Kommission unterbreitet ihre Vorschläge 
für Zigaretten unter Beibehaltung eines gemischten 
Steuersystems aus spezifischer und Ad-valorem-Ver-
brauchsteuer gemäß der Richtlinie 72/464/EWG. Sie 
legt ferner einen gemeinsamen Satz der spezifischen 
Steuer und eine Spanne der Ad-valorem-Sätze fest, die 
sich aus proportionaler Verbrauchsteuer und Mehr­
wertsteuer (MWSt) zusammen ergeben. 
1.4. Für andere Tabakwaren als Zigaretten, die 
außer einem gemeinsamen System der Produktklassifi­
zierung keinen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
unterworfen sind, schlägt die Kommission eine Gemein­
same Ad-valorem-Struktur vor und legt für die verschie­
denen Erzeugnisse Spannen der aus Verbrauchsteuer 
und MWSt resultierenden Sätze fest. 
1.5. Die Kommission hat bislang noch keine konkre­
ten Vorschläge für die Funktionsweise dieses Systems 
unterbreitet, d.h. wie diese Steuern im Rahmen des 
neuen Europas ohne Grenzen bemessen und erhoben Stellungnahme zu der Vollendung des Binnenmarktes: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabak waren als Zigaretten (!) 
(88/C 237/10) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 22. Juni 1988 an. Berichterstatterin war Frau 
Robinson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) mit 
großer Mehrheit, bei 2 Nein-Stimmen ohne Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
Nr. C 237/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
werden sollen. Es hat jedoch den Anschein, als werde 
ein System miteinander verbundener Zollager ins Auge 
gefaßt. 
2. Allgemeine Bemerkungen zu den Vorschlägen der 
Kommission 
2.1. Der Übergang von der Zollunion zum Binnen­
markt 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Be­
streben der Kommission, ihre Vorschläge zur Harmoni­
sierung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren pragma­
tisch zu gestalten, damit sich für die Mitgliedstaaten 
möglichst wenige Änderungen ergeben, wenn innerhalb 
der Gemeinschaft der Übergang von der Zollunion zum 
Binnenmarkt vollzogen wird. Die Kommission geht also 
von einer Harmonisierung der bestehenden Strukturen 
und Sätze für die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren aus, 
die seinerzeit den Ausgangspunkt für die stufenweise 
Schaffung eines Steuersystems bilden sollten, das den 
freien Wettbewerb in einer Zollunion sichert, in der 
Grenzkontrollen beibehalten wurden. Letztendlich wur­
den auf dem Weg zur Endstufe der Harmonisierung der 
Strukturen der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren nur 
sehr begrenzte Fortschritte erzielt, wie auch bei der 
Annäherung der Verbrauchsteuersätze. Solange sich 
Händler wie Privatpersonen Grenzkontrollen unterzie­
hen müssen, sind gewisse Unterschiede bei den Ver­
brauchsteuersätzen im Rahmen einer harmonisierten 
Struktur annehmbar, da sichergestellt werden kann, 
daß auf alle Tabakwaren der Steuersatz des jeweiligen 
Verbrauchslandes angewandt wird. Die derzeitigen 
Strukturen und Sätze, die auf die Erfordernisse und 
Gegebenheiten einer Zollunion abgestellt sind, stellen 
für das Tabaksteuersystem eines einheitlichen Binnen­
marktes ohne Grenzen nicht unbedingt eine geeignete 
Grundlage dar. Mit dem Zustandekommen des Binnen­
marktes, in dem es keine Grenzkontrollen mehr geben 
wird, werden sich die Verhältnisse derart wandeln und 
die Probleme der Erhebung und Kontrolle der Ver­
brauchsteuer so verschieden gelagert sein, daß ein 
tiefgreifenderer Ansatz möglicherweise sinnvoller gewe­
sen wäre. Die Annäherung der Sätze ist in der Form, 
wie die Kommission sie vorschlägt, für den normalen 
Handelsverkehr von geringerer Bedeutung, unabhängig 
davon, wie die Steuern erhoben werden und wie das 
System überwacht wird. Die Händler entrichten für ihre 
Erzeugnisse nämlich die im Verbrauchsland geltenden 
Steuersätze. Eigenschaften und Wert der Tabakwaren 
und der Umstand, daß ein hoher Anteil ihrer Preise auf 
die Verbrauchsteuer entfällt, werden mit dem Verzicht 
auf Grenzkontrollen dazu führen, daß Privatpersonen 
verstärkt grenzüberschreitende Einkäufe tätigen. Damit 
stellt sich ein neues Kontrollproblem. Die Kommission 
hat weder alternative Systeme der Verbrauchsteuer auf 
Tabakwaren noch alternative Verfahren der Steuererhe­
bung vorgeschlagen. 
2.2. Fehlende Informationen und Analysen über die 
Auswirkungen der Verbrauchsteuer und anderer 
die Tabakherstellung und den Tabakhandel be­
einflussender Faktoren auf den Wettbewerb 
Die Kommission hat sehr wenige aktuelle Informatio­
nen oder Analysen in bezug auf die Auswirkungen geliefert, die ihre Vorschläge auf die Preise und folglich 
auf Tabakanbau und -Verarbeitung, die Beschäftigungs­
lage und die Einfuhren aus Drittländern zeitigen wer­
den. Auch liegt keine Analyse darüber vor, wie sich 
die Verbrauchsteuern und andere Faktoren auf den 
Wettbewerb in der Tabakindustrie auswirken. Der Aus­
schuß bedauert das Fehlen einer umfassenden Studie 
der Kommission über die sozialen und wirtschaftlichen 
Auswirkungen möglicher harmonisierter Steuerstruktu­
ren und anderer Faktoren, die den Wettbewerb auf den 
Gemeinschaftsmärkten beeinflussen. Die Ausarbeitung 
einer solchen Studie ist ein dringendes Anliegen, das 
der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme zu dem 
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die an­
deren Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Um­
satzsteuer vorgebracht hatte(!). Er hatte diese Forde­
rung auch schon in einer früheren Stellungnahme aus 
dem Jahre 1976 gestellt (2). An dieser Stelle bekräftigt 
er erneut die Notwendigkeit derartiger Informationen 
und Analysen. 
2.3. Die Schwierigkeit einer definitiven Stellungnahme 
Da keine alternativen Systeme vorgeschlagen werden, 
Informationen und Analyse hinsichtlich der Auswirkun­
gen unterschiedlicher Steuersysteme und anderer Fakto­
ren auf die Tabakindustrie fehlen und derzeit keine 
Vorschläge für Bemessungs- und Erhebungsverfahren 
unterbreitet werden, ist es für den Ausschuß schwierig, 
zu den vorliegenden Kommissionsvorschlägen definitiv 
Stellung zu beziehen. Die Vorschläge werden daher im 
Rahmen des Möglichen anhand von Kriterien beurteilt, 
die ein Verbrauchsteuersystem für Tabakwaren in 
einem Binnenmarkt erfüllen muß. 
2.4. Kriterien für die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren 
in einem Binnenmarkt 
Die Kriterien für die Beurteilung von Vorschlägen für 
Strukturen und Sätze der Verbrauchsteuer auf Tabak­
waren in einem Binnenmarkt lassen sich in zwei Grup­
pen unterteilen^!) Wettbewerbsfaktoren und (2) 
Steuererhebung und -kontrolle. Jedes Steuersystem, das 
für den Binnenmarkt konzipiert wird, sollte den freien 
Wettbewerb stärken, Versorgungsquellen, Ange­
botsbreite und Preisfächer sichern und gleichzeitig ver­
hindern, daß einem Land übermäßige Belastungen ent­
stehen. In einer früheren Stellungnahme zu den Ver­
brauchsteuern auf Tabakwaren hatte der Ausschuß aus­
drücklich darauf hingewiesen, daß 
„das im EWG-Vertrag festgelegte vorrangige Ziel der 
Harmonisierung darin besteht, Bedingungen eines un­
verfälschten Wettbewerbs in der Gemeinschaft als 
einem einzigen Binnenmarkt zu schaffen, und daß die 
Möglichkeit einer größeren Verflechtung der nationalen 
Märkte der Mitgliedstaaten als eine Folge der Schaffung 
eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem gesamten 
Gemeinschaftsmarkt zu gewährleisten ist." 
Dem ist als weiteres Ziel nun hinzuzufügen, daß der 
freie Warenverkehr unter Verzicht auf Grenzkontrollen 
zu gewährleisten ist. 
(') ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 47 ff. 
(2) ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976. 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/31 
3. Zigaretten 
3.1. Das bisherige System 
3.1.1. Gemäß der Richtlinie des Rates über die ande­
ren Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Um­
satzsteuer wenden alle Mitgliedstaaten derzeit auf Ziga­
retten eine gemischte Steuerstruktur an, die zum einen 
ein spezifisches Element — einen Betrag je 1 000 Ziga­
retten — und zum anderen ein proportionales Element 
umfaßt, das sich wiederum aus zwei Bestandteilen zu­
sammensetzt: eine Ad-^d/orera-Verbrauchsteuer und 
die Mehrwertsteuer, beide in Prozent des Kleinver­
kaufspreises ausgedrückt. 
3.1.2. Nach Maßgabe der Richtlinie 77/805/EWG 
muß der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer in 
eine Spanne von 5 bis 55 % der Gesamtsteuerlast fallen, 
die auf der Grundlage des Zigarettenpreises in der 
meistgefragten Preisklasse berechnet wird. Berech­
nungsgrundlage für die Ad-valorem-\ erbrauchsteuer 
ist der Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich sämtli­
cher Steuern (die spezifische Verbrauchsteuer, die 
Mehrwertsteuer und die Ad-i/tf/orem-Verbrauchsteuer 
selbst). Die Mehrwertsteuer wird auf ähnliche Weise 
ermittelt. Die auf der Grundlage des Endverkaufspreises 
bemessenen proportionalen oder Ad-valorem-Steuem 
haben einen Multiplikatoreffekt auf das Gefälle der 
vorsteuerlichen Herstellerabgabepreise, wodurch sich 
die Unterschiede zwischen den Einzelhandelspreisen 
vergrößern. Handelsspannen, die als Prozentsatz der 
Kleinverkaufshöchstpreise ausgedrückt werden, ver­
stärken diesen Multiplikatoreffekt noch. Das Endpreis­
gefälle vergrößert sich also im Verhältnis zu den Unter­
schieden zwischen den Herstellerpreisen für die ver­
schiedenen Marken. 
3.1.3. Die Mitgliedstaaten verfügten über einen 
beträchtlichen Ermessensspielraum bei der Festsetzung 
der Steuerniveaus, obgleich diese für im Inland her­
gestellte und eingeführte Zigaretten innerhalb eines 
Mitgliedstaaten die gleichen sein sollten. 
3.1.4. Der Multiplikatoreffekt der Ad-valorem-Steu-
er bewirkt in den einzelnen Mitgliedstaaten ein erhebli­
ches Preisgefälle zwischen den Zigarettenmarken. Die­
ses Gefälle ist allerdings nicht so groß wie die zwischen 
den Mitgliedstaaten bestehenden Preisunterschiede für 
Zigaretten. 
3.1.5. Nach den geltenden Regelungen sind Herstel­
ler und zugelassene Händler dazu verpflichtet, die im 
Verbrauchsland anwendbare Verbrauchsteuer zu zah­
len (entweder unmittelbar oder zum Zeitpunkt der Aus­
lagerung der Ware aus einem Zollager). Es bestehen 
beträchtliche Unterschiede zwischen den geltenden Er-
hebungs- und Kontrollverfahren sowie zwischen den 
Regelungen der Steuererhebung (einschließlich der Zeit­
spannen, innerhalb deren die Steuerzahlung erfolgen 
muß). Privatpersonen müssen Grenzkontrollen unterzo­
gen werden, um sicherzustellen, daß die Steuer zu dem 
im Verbrauchsland geltenden Satz entrichtet wird. Ein 
bestimmter Zollfreibetrag wird zugestanden. 3.2. Das Konzept der Kommission 
3.2.1. Das Ziel der Kommission besteht daher in der 
Harmonisierung der Gesamtsteuerlasten auf Zigaretten 
innerhalb des Rahmens einer gemischten Steuerstruk­
tur. Die Zigarettenpreise in den einzelnen Mitgliedstaa­
ten müssen einander stärker angeglichen werden, um 
den freien Wettbewerb zu sichern den freien Verkehr 
mit Tabakwaren zu ermöglichen. Auf Grund des Mul­
tiplikatoreffekts der Ad-valorem-W erbrauchsteuer und 
der Mehrwertsteur muß für beide zusammen ein kombi­
nierter Satz festgelegt werden, während jede Flexibilität 
beim spezifischen Verbrauchsteuersatz ausgeschlossen 
ist. 
3.2.2. Zur Bestimmung der Gesamtbesteuerung auf 
Zigaretten hat die Kommission aus den in den zwölf 
Mitgliedstaaten anwendbaren spezifischen und Ad-va-
/orem-Elementen das reine arithmetische Mittel berech­
net. Daraus ergibt sich für die Gemeinschaft insgesamt 
eine Erhöhung der derzeitigen Gesamtsteuerlast bei Zi­
garetten, was mit der Gesundheitspolitik der Gemein­
schaft im Einklang steht. 
3.3. Der Vorschlag 
3.3.1. Festsetzung einer spezifischen Verbrauchsteu­
er von 19,5 ECU je 1 000 Zigaretten (dieser Betrag ist 
in regelmäßigen Zeitabständen an den Verbraucher­
preisindex der Gemeinschaft anzupassen). Festsetzung 
eines Ad-valorem-Satzes (Verbrauchsteuer plus Mehr­
wertsteuer) zwischen 52% und 54% des Kleinverkaufs­
preises einschließlich sämtlicher Steuern. 
3.3.2. Diese Steuersätze sollen ab 31. Dezember 1992 
in Kraft treten. Die Vorgehensweise bei der Annäherung 
an diese Sätze bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, 
vorausgesetzt daß die gemeinsamen Sätze zum Stichtag 
erreicht werden. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Die Wahl des Steuerinstruments 
4.1.1. In bezug auf die Wahl des Steuerinstruments 
gingen die Meinungen innerhalb des Ausschusses sehr 
stark auseinander, was die diametral entgegengesetzten 
Interessen einiger Mitgliedstaaten widerspiegelt. Län­
der, die dunkle Tabaksorten erzeugen und in der Regel 
preiswertere Zigaretten herstellen, sprechen sich für 
eine Herabsetzung der spezifischen Steuer aus, während 
die Länder, die Zigaretten aus hellen Tabaksorten her­
stellen und an ein hohes Preisniveau gewöhnt sind, einer 
ausschließlichen Anwendung des spezifischen Elements 
den Vorzug geben. Erstere argumentieren, daß ein Ad-
valorem-System einfach ist und das „Produktpreisgefäl­
le" unmittelbar widerspiegelt; letztere vertreten die Auf­
fassung, daß eine spezifische Steuer keine Nachteile für 
Qualitätserzeugnisse mit sich bringt. Sie stellen ferner 
die Frage, warum die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren 
als einzige nicht auf spezifischen Kriterien beruhen soll­
te. In der Praxis scheint die von der Kommission vorge­
schlagene Beibehaltung eines gemischten Systems die 
einzige Grundlage für einen Kompromiß zu sein, der 
zu einer Entscheidung für ein gemeinsames System im 
Rahmen des Binnenmarktes führen könnte. Es stellt 
Nr. C 237/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
sich auch die Frage, ob das von der Kommission vorge­
schlagene Verhältnis zwischen dem spezifischen und 
dem Ad-i/tf/orem-Verbrauchsteuerbetrag das zweckmä­
ßigste is. 
4.1.2. Es ist nicht sicher, ob die von der Kommission 
vorgeschlagene Anwendung des arithmetischen Mittels 
wirklich der geeignetste Ansatz ist. Auch durch das 
Addieren der spezifischen und der Ad-valorem-Sätze 
kann eine gewisse Gewichtung insofern nicht vermieden 
werden, als die Höhe dieser Sätze zum Teil von den in 
den Mitgliedstaaten geltenden Preisen abhängt. 
4.2. Auswirkungen der Vorschläge auf die europäische 
Tabakindustrie und die Beschäftigung 
4.2.1. Struktur der europäischen Tabak­
industrie: Die derzeitige Struktur der europäischen 
Tabakindustrie in den zwölf Mitgliedstaaten läßt sich 
am besten mit dem Wort „fragmentiert" umschreiben. 
In mehreren Ländern wird Tabak angebaut, in allen 
wird er hergestellt und vertrieben. Manche Länder ha­
ben staatliche Tabakmonopole, und zudem sind Ver­
braucherwünsche, Nachfrage und Angebotspalette vom 
Fall zu Fall sehr verschieden. Die Kommission läßt 
andere Behinderungen des freien Wettbewerbs als un­
terschiedliche Verbrauchsteuern unberücksichtigt. Es ist 
daher schwierig, die Auswirkungen unterschiedlicher 
Verbrauchsteuersätze genau von denen anderer wettbe­
werbsverzerrender Faktoren zu unterscheiden. 
4.2.2. Festsetzung des Kleinverkaufs­
preises zur Berechnung der Steuer: Die 
Kommission verlangt vom Hersteller die Festsetzung 
des Klein Verkaufshöchstpreises für Zigaretten, damit 
der genaue Steuerbetrag ermittelt werden kann. Es wur­
de angeführt, daß ein System, das den Hersteller eines 
Produkts zur Festsetzung des Kleinverkaufshöchstprei­
ses verpflichtet (auch wenn der eigentliche Ver­
kaufspreis niedriger ist), möglicherweise mit den 
Grundsätzen des Binnenmarktes und den im EWG-
Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln unvereinbar ist 
und diese Bestimmungen einer gerichtlichen Prüfung 
unterzogen werden müssen. Der Ausschuß sieht sich 
außerstande, dies zu beurteilen, solange keine Vorschlä­
ge für Erhebungs- und Kontrollverfahren vorliegen. 
4.2.3. Staatliche Monopole: In bezug auf 
Monopole, Produktionskontrolle und/oder Verteilung 
werden keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. In 
Ländern mit staatlichen Monopolen kann kein freier 
Wettbewerb zwischen den im Inland und den in einem 
anderen Mitgliedstaat hergestellten oder vertriebenen 
Zigaretten herrschen, wie es die Regeln des Binnen­
marktes verlangen. 
4.2.4. Auswirkungen auf die Herstellung 
und die Beschäftigung: In den Ländern, in de­
nen einheimische gängige Marken derzeit preisgünstig 
sind und sich infolge der Durchführung der Kommis­
sionsvorschläge zwangsläufig verteuern werden, könnte 
es zu einem erheblichen Rückgang der Binnenerzeugung 
und zu einer Begünstigung von Zigaretten aus anderen 
Mitgliedstaaten kommen. Dieser Rückgang der einhei­
mischen Erzeugung würde in den betreffenden Ländern erhebliche Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen. Allge­
mein käme es zu einer Umverteilung der Produktions­
zentren, was entsprechende Folgen für die Beschäfti­
gung in ärmeren Regionen hätte. 
4.3. Auswirkungen auf die Preise und die staatlichen 
Einnahmen 
4.3.1. Unterschiedliche Auswirkungen 
auf die Preise: In Mitgliedstaaten mit überwiegend 
spezifischer Verbrauchsteuer, denen aus den Vorschlä­
gen Steuereinbußen entstehen (Dänemark, Irland und 
Vereinigtes Königreich), wird der Preisrückgang für 
die teureren Marken weniger ausgeprägt sein. In den 
Mitgliedstaaten, deren Steueraufkommen steigt, wird 
es zu einer stärkeren Preiserhöhung bei den gängigsten 
Marken kommen. Somit wird der Vorschlag eine Ver­
breiterung des Preisfächers zwischen den billigsten und 
den teuersten Zigaretten in Dänemark, Irland, dem 
Vereinigten Königreich, in der Bundesrepublik Deutsch­
land und den Niederlanden und eine Verengung des 
gegenwärtigen Preisfächers in den übrigen Mitgliedstaa­
ten, vor allem in Griechenland und Portugal, bewirken. 
4.3.2. Auswirkungen auf die Verteilung: 
Die Anwendung des von der Kommission errechneten 
arithmetischen Mittels werden vor allem die ärmsten 
Leute in den ärmsten Ländern zu spüren bekommen, 
wenn die preisgünstigsten Zigaretten teurer werden. In 
Portugal und Griechenland muß mit einem Preisanstieg 
von 200 bis 300% gerechnet werden. In den Ländern 
mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen werden die 
Preise am stärksten ansteigen. 
4.3.3. Schmuggel: Ein derartiger Preisanstieg in 
Ländern, die höhere Steuern erheben müssen, könnte 
zu einer Verstärkung des Schmuggels aus Drittländern 
führen. 
4.3.4. Wechselkursschwankungen: Da das 
spezifische Steuerelement in ECU ausgedrückt wird, 
ist damit zu rechnen, daß Wechselkursschwankungen 
Änderungen der Steuersätze erforderlich machen. 
4.3.5. Auswirkungen auf das Steuerauf­
kommen: Vor allem Dänemark und Irland, die be­
reits durch die Kommissionsvorschläge zur Mehr­
wertsteuer mit Steuereinbußen zu rechnen haben, wür­
den auch durch diesen Vorschlag ein merklich verringer­
tes Steueraufkommen hinnehmen müssen. Luxemburg 
dagegen zeigt sich über die starke Steuererhöhung, zu 
der es durch den Kommissionsvorschlag gezwungen 
würde, besorgt. 
4.4. Landwirtschaft: Die Kommission äußert 
sich nicht zu den Auswirkungen auf den Tabakanbau 
in der Gemeinschaft. In Europa wird der billigere Tabak 
angebaut, und insgesamt ist mit nachteiligen Auswir­
kungen für Billigprodukte zu rechnen. Auch werden 
möglicherweise die Einfuhren von leichten Tabaksorten 
aus Drittländern ansteigen. 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/33 
5. Andere Tabakwaren als Zigaretten 
5.1. Das bisherige System 
Bislang gibt es in den Mitgliedstaaten keine gemeinsame 
Grundlage für die Verbrauchsteuer auf andere Tabak­
waren als Zigaretten. Einige Länder wenden ein propor­
tionales Element auf den Verkaufspreis einschließlich 
sämtlicher Steuern an, andere eine spezifische Steuer, 
wieder andere eine Kombination aus beidem. Solange 
die Gemeinschaft noch eine Zollunion ist, in der Grenz­
kontrollen durchgeführt werden, können diese Unter­
schiede hingenommen werden, da alle Verkäufer den 
im Verbrauchsland geltenden Steuersatz entrichten (mit 
Ausnahme begrenzter Mengen zollfreien Tabaks für 
Reisende). Zweck des Kommissionsvorschlags ist, eine 
gemeinsame Struktur zu schaffen und die Sätze anzunä­
hern, so daß es nicht zu Handels- und Wettbewerbsver­
zerrungen kommt, wenn die Grenzkontrollen ab­
geschafft werden. 
5.2. Vorschlag 
5.2.1. Die Kommission schlägt eine proportionale 
Steuer auf den Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich 
sämtlicher Steuern (Verbrauchsteuer und Mehr­
wertsteuer) vor. Solch ein Ad-valorem-System wird der­
zeit in den meisten Ländern angewandt. Neun Mitglied­
staaten wenden es auf Zigarren und Zigarillos an, sie­
ben auf Rauch-, Schnupf- und Kautabak. Nach Ansicht 
der Kommission hat dieses System den Vorteil, un­
kompliziert zu sein, keine Differenzierung der Steuersät­
ze und keine zusätzlichen Definitionen zu erfordern. 
5.2.2. Die Kommission schlägt vor, die Gesamtinzi-
denz dieser Steuern aus den Durchschnittssätzen zu 
errechnen, die sich aus der Summe der Verbrauch-
und Mehrwertsteuern ergeben: 35% bei Zigarren und 
Zigarillos, 55% bei Rauchtabak, 42% bei Schnupf-
und Kautabak. 
5.2.3. Da die Mehrwertsteuer stets auf einen Preis 
einschließlich Verbrauchsteuer berechnet wird, kann 
keine zusätzliche Flexibilität für die Verbrauchsteuer­
sätze vorgesehen werden. Die Flexibilität wird ausge­
drückt als eine Spanne von einem Punkt beiderseits des 
Durchschnittssatzes aus der Summe der Verbrauch- und 
Mehrwertsteuer. 
5.3. Auswirkungen 
5.3.1. Die Inzidenz der Steuern auf Tabakwaren wäre 
wesentlich niedriger als bei der Besteuerung von Ziga­
retten. Steigen würden die Preise und Steuern für Zigar­
ren und Zigarillos in Belgien, Luxemburg, den Nieder­
landen, Spanien, der Bundesrepublik Deutschland und 
Griechenland (dort würden sie sich mehr als verdop­
peln), dagegen würden sie in den anderen Mitgliedstaa­
ten zurückgehen. Bei Rauchtabak blieben Preise und 
Steuern in den Niederlanden und in der Bundesrepublik 
Deutschland nahezu unverändert, würden in Belgien, 
Luxemburg, Spanien und Portugal ansteigen und in den 
übrigen Mitgliedstaaten sinken. Im Vereinigten König­
reich würde auf Schnupftabak, der zur Zeit steuerfrei 
ist, wieder die Verbrauchsteuer erhoben. Das Steuerge­samtaufkommen dürfte bei gleichbleibendem Verbrau­
cherverhalten ansteigen. 
5.4. Bemerkungen 
5.4.1. Basis für eine Annäherung: In bezug 
auf Rauchtabak ist das Argument irrelevant, daß die 
meisten Mitgliedstaaten ein Ad-valorem-System anwen­
den. 80% des Rauchtabakverbrauchs entfallen auf nur 
drei Mitgliedstaaten, von denen zwei ein gemischtes 
System aus spezifischer und Ad-valorem-Verbrauch-
steuer anwenden und auf die 70% des Gesamtver­
brauchs entfallen. In Anbetracht dessen wäre es mögli­
cherweise besser, ein gemischtes System zu wählen. 
5.4.2. Preise für Zigarren und Zigaril­
los: In Anbetracht der Strukturkrise, in der sich die 
Zigarren- und Zigarilloindustrie befindet, erscheinen 
die vorgeschlagenen Steuersätze überhöht und ziehen 
möglicherweise Arbeitsplatzverluste in einigen benach­
teiligten Regionen nach sich. 
5.4.3. Ersatz: Die Vorschläge für Zigaretten wür­
den in Kombination mit denen für andere Tabakwaren 
zu einer Änderung des Preisverhältnisses zwischen den 
beiden Erzeugnissen führen, und die Verbraucher könn­
ten sich von Zigaretten auf Tabak für Selbstgedrehte 
umstellen, vor allem in den Ländern, die einen beträcht­
lichen Preisanstieg bei den preisgünstigsten Zigaretten­
marken hinnehmen müßten. Es ist sinnvoll, den Preis­
verhältnissen in jenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
gen, in denen beide Erzeugnisse eine substantielle 
Marktposition einnehmen. 
5.4.4. Schnupftabak: In Anbetracht der vorge­
schlagenen Abschaffung anderer unbedeutender Ver­
brauchsteuern empfiehlt der Ausschuß, Schnupftabak 
aus Gründen der Unerheblichkeit („de minimis") von 
der Steuer zu befreien. 
6. Gesundheitspolitik 
Die Kommission bezieht gesundheitliche Belange inso­
fern in ihre Vorschläge ein, als sie die Sätze auf einer 
Höhe festgelegt hat, die zu einer Erhöbung der Ge­
samtsteuerlast für Tabakwaren führt. Länder, in denen 
die Zigarettenpreise infolge der Vorschläge sinken wür­
den, befürchten jedoch, daß dies die jeweilige staatliche 
Gesundheitspolitik und Aktionen entsprechender Inter-
esssengruppen untergraben würde. Obwohl es keine 
schlüssigen Beweise dafür zu geben scheint, daß ein 
hohes Preisniveau der ausschlaggebende Faktor für das 
Einstellen des Rauchens ist, haben neuere Studien erge­
ben, daß hohe Preise eine Reduzierung des Tabakkon­
sums bewirken können. 
7. Schlußfolgerung 
Um beurteilen zu können, wie sich ein bestimmtes Sy­
stem der Tabakbesteuerung auf den Wettbewerb und 
anderweitig auswirkt, müssen in erster Linie die Aus­
wirkungen bestimmter Erhebungs- und Kontrollverfah­
ren eingeschätzt werden. Dem kommt gerade nun be­
sondere Bedeutung zu, da die Gemeinschaft den Über-
Nr. C 237/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
gang von der Zollunion zu einem Binnenmarkt vollzie­
hen soll. Die Kommission schlägt als mögliche Erhe-
bungs- und Kontrollmethode das Anbringen von 
Banderolen oder aber ein System miteinander verbunde­
ner Zollager vor, wobei sie letzterem den Vorzug zu 
geben scheint. Bislang liegt jedoch kein Vorschlag vor, 
der ein fundiertes Urteil über die Angemessenheit be­
stimmter Steuersätze erlauben würde. Andererseits wur­
den im Rahmen der Gesundheitspolitik der Gemein­
schaft Vorschläge für die Etikettierung unterbreitet, die 
sprachen- und damit teilweise länderspezifisch ausge­
richtet sind. Da keine konkreten Vorschläge für die 
Bemessungs- und Erhebungsverfahren vorliegen und die 
Kommission auch keine Angaben dazu macht, wie sich 
ihre Vorschläge auf die Struktur der Tabakindustrie 
und ihre Beschäftigungslage, auf die Landwirtschaft, die 
Staatshaushalte und die privaten Verbrauchsausgabe, 
auswirken werden, sieht sich der Ausschuß außerstan­
de, ein abschließendes Urteil über die vorliegenden Vor­
schläge abzugeben. In diesen Vorschlägen geht es aus­
schließlich um die grundlegenden Strukturen und Sätze der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren. Solagen die Be­
messungs- und Erhebungsmethode jedoch nicht be­
kannt ist, kann zu den vorgeschlagenen Sätzen nicht 
definitiv Stellung genommen werden. Im vorliegenden 
Fall scheint das Pferd beim Schwänze aufgezäumt wor­
den zu sein. Erst wenn vorgeschlagen wird, wie die 
Verbrauchsteuer im Rahmen des Binnenmarktes erho­
ben und das System kontrolliert werden soll, läßt sich 
beurteilen, ob die gewählte Struktur und Strukturen­
kombination geeignet und die Sätze angemessen sind. 
Vor allem muß die Frage offengelassen werden, ob eine 
vollständige Angleichung der Sätze erforderlich ist oder 
ein flexiblerer Ansatz als der von der Kommission vor­
geschlagene möglich ist. Da sämtliche Einnahmen aus 
der Besteuerung von Tabakwaren den Mitgliedstaaten 
zufließen, sollte so viel Flexibilität eingeräumt werden, 
wie mit den Erfordernissen und dem reibungslosen 
Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist. Das 
würde bedeuten, daß die Verbrauchsteuern nur in einem 
Maße harmonisiert werden sollten, das für die Zwecke 
des Binnenmarktes erforderlich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Ver­
brauchsteuersätze auf Mineralöle i}) 
(88/C 237/11) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) ohne 
Gegenstimmen, bei 4 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Vorschlag der Kommission für die Harmo­
nisierung der Mineralölsteuer is Teil des Gesamtkon­
zeptes zur Harmonisierung der indirekten Steuern, zum 
Wegfall der Steuergrenzen und zur Einführung des Bin­
nenmarktes. Da ein Wegfall der Steuergrenzen neben 
ABl. Nr. C 262 vom 1. 10. 1987, S. 8. einer Angleichung der Umsatzsteuer auch eine Anglei­
chung der speziellen Verbrauchsteuern erfordert, wird 
dem Vorschlag der Kommission in seiner Zielsetzung 
zugestimmt. Die vorgesehene Verwirklichung im einzel­
nen wirft Fragen auf, die mit dem Richtlinienvorschlag 
nicht gelöst sind oder anders gelöst werden könnten. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1.1. Die Kommission schlägt Steuersätze vor, die 
bei ihrer Annahme zu einer höheren Gesamtbelastung