B4-0112, 0113, 0114, 0115/96

Entschließung zur Sicherheit auf See

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Sicherheit auf See und insbesondere seine Stellungnahmen vom 9. März 1994 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen ((ABl. Nr. C 91 vom 28.3.1994, S. 99)) und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung in Berufen im Seeverkehr ((ABl. Nr. C 91 vom 28.3.1994, S. 109)) sowie seine Entschließungen vom 11. März 1994 zu einer gemeinsamen Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr ((ABl. Nr. C 91 vom 28.3.1994, S. 301 )) und vom 27. Oktober 1994 zur Sicherheit auf See ((ABl. Nr. C 323 vom 21.11.1994, S. 176 )), einen Monat nach der Tragödie der "Estonia",

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von Ro-Ro-Passagierfähren, die alle wichtigen Forderungen des Europäischen Parlaments zur Sicherheit auf See einschließt,

- unter Hinweis auf den mit dem Vertrag über die Europäische Union eingeführten neuen Artikel 75 Absatz 1 EGV, mit dem die Verkehrssicherheit in den Zuständigkeitsbereich der EU einbezogen wird,

- unter Hinweis auf Artikel 7 a EGV über den Binnenmarkt und Artikel 5 über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten,

- in Kenntnis der Absichtserklärungen der Kommission zur Sicherheit auf See in ihrem Gesetzgebungsprogramm für 1996,

- in Kenntnis der Ergebnisse der SOLAS-Konferenz vom 20.-29. November 1995 in London zur Verbesserung der Sicherheit von Ro-Ro-Passagierfähren,

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union über ein Jahr nach der Katastrophe der Estonia und mit Rücksicht auf den Verlust vieler Menschenleben auf See bei ähnlichen Unfällen gut beraten wäre, einen ausgewogenen Rahmen von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fähren sowie anderer Passagier- und Frachtschiffe zu entwickeln,

B. in der Erwägung, daß unverzueglich ein kohärenter und effektiver Rahmen für die Durchführung bestehender und neuer Regelungen zur Vermeidung von Unfällen beim Personen- und Frachtverkehr auf See notwendig ist,

C. in der Erwägung, daß die ständig zunehmende Nachfrage nach Schiffen, die noch mehr Personen und Güter befördern können, zum Einsatz grösserer Schiffe mit durchgehenden Ladedecks führt, was die optimale Stabilität dieser Schiffe und ihre Fähigkeit, bei Kollisionen entstandene Schäden und/oder schlechte Seeverhältnisse zu überstehen, noch mehr gefährdet,

D. in der Erwägung, daß Untersuchungen dieser Unfälle zahllose Fehlentwicklungen und Versäumnisse aufgedeckt haben, insbesondere technische Mängel und Konstruktionsfehler, doch auch menschliches Versagen, unzureichende Wartung und Inspektion, Überalterung der Schiffe oder schlechte Wetterverhältnisse,

E. unter Berücksichtigung der Internationalität der Schiffahrt und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Definition und Verabschiedung international akzeptierter Maßnahmen für Hochseeschiffe, die von allen Ländern einheitlich angewandt werden,

F. unter Hinweis auf das schlechte Ergebnis der Evakuierungsübung, die am 13. Januar 1996 in Dover durchgeführt wurde,

1. nimmt die Ergebnisse der SOLAS-Konferenz von 1995 und insbesondere die Verabschiedung der neuen Vorschriften und Vereinbarungen über Ro-Ro- Passagierfähren zur Kenntnis: Verbesserung der Leckstabilitätsnorm für bereits vorhandene und neue Schiffe; Senkung der Zahl der Personen an Bord von Standard-Ro-Ro-Fähren ohne Zwischenschotts; Einführung einer Modellkontrollmethode zur Überprüfung der Gleichwertigkeit spezifischer Stabilitätsanforderungen; die Entschließung zu "den regionalen Übereinkommen über spezifische Anforderungen";

2. ist der Überzeugung, daß diese Vereinbarungen neben dem Bündel von Verordnungen und Entschließungen zur Verbesserung von Lebensrettungsgeräten und Einrichtungen zur Evakuierung von Schiffen und dem Gesamtbestand der Betriebs- und Navigationsanforderungen, die auch auf dieser Konferenz verabschiedet wurden, die Bedingungen für eine sichere Schiffahrt wesentlich verbessern würden, sofern sie wirkungsvoll und einheitlich von allen Ländern angewandt werden;

3. unterstützt nachdrücklich die Arbeit der Kommission auf Ebene der IMO und der Europäischen Union, bedauert jedoch das eher langsame Vorgehen der Kommission in diesem Bereich sowohl im vergangenen als auch im Hinblick auf das kommende Jahr, wie sich an ihrem Gesetzgebungsprogramm 1996 zeigt;

4. erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an die Notwendigkeit der Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Vorschriften auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union;

5. fordert die Kommission auf, unverzueglich ihr diesbezuegliches Arbeitsprogramm zu ergänzen und Rechtsvorschriften für Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen vorzuschlagen:

a) landgestützte Infrastrukturen für satellitengestützte Ausrüstungen, die ein rasches Auffinden von Schiffen in Seenot gestatten;

b) Ausbau der nationalen Küstenwachdienste und ihre bessere Koordinierung untereinander;

c) verbindliche Vorschriften für die Inspektion der strukturellen Solidität von Schiffsrümpfen sowie nationale Regelungen über weitreichende Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften und/oder bei Versäumnissen, die zu einem Unfall auf See führen, insbesondere, wenn Menschenleben zu beklagen sind;

6. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage hoher Sicherheitsstandards eine geeignete Lösung für das Konstruktionsproblem von Ro-Ro-Fähren vorzuschlagen; unterstützt regionale Übereinkünfte innerhalb der EU, mit denen die Ausarbeitung höherer Anforderungen an die Stabilität und die solide Konstruktion von Schiffen entwickelt werden sollen;

7. fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sichergestellt ist, daß alle Drittlandsflaggenschiffe, die einen oder mehrere Gemeinschaftshäfen anlaufen, die gleichen Sicherheitsanforderungen erfuellen wie die Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, und dem gleichen System strenger Kontrollen unterliegen;

8. begrüsst die Tatsache, daß Schiffe ohne Zwischenschotts im Ladedeck ausgemustert werden, sowie die verabschiedeten Betriebs- und Navigationsanforderungen;

9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine rigorose Durchsetzung der kürzlich angenommenen Richtlinie über Hafenstaatkontrollen zu sorgen, um Substandardschiffe, die normalerweise unter Billigflaggen fahren, aus den EU-Gewässern zu verbannen;

10. fordert die Kommission auf, Forschungsmaßnahmen vorzuschlagen und für harmonisierte Modelltestmethoden und Kriterien auf angemessen hohem Niveau zu sorgen, um eine echte und konsequente Einhaltung der Stabilitätsanforderungen für den Fall zu gewährleisten, daß die SOLAS 90- Leckstabilitätsnorm übertroffen wird;

11. vertritt die Auffassung, daß die Tatsache, daß bei einem hohen Prozentsatz von Unfällen auf See auch menschliches Versagen im Spiel ist, auf eine Großzahl von Faktoren zurückzuführen ist, die von mangelhafter Ausbildung über unzureichende Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorkehrungen an Bord, zu lange Arbeitszeiten und zu geringe Besatzungsstärke bis zu unzulänglichen Arbeitsbedingungen reichen; fordert die Kommission auf, erneut die Frage der Besatzungsstärke und der Ruhezeiten zu prüfen, zu untersagen, daß ein Schiff von einer einzigen Person gesteuert wird, sich mit dem Problem der Ermüdung und insbesondere der übermässigen Überstunden zu befassen und darüber zu wachen, daß Offiziere und Mannschaft eines Schiffes die in einer gemeinsamen Sprache erteilten Anweisungen vollständig verstehen;

12. fordert die Kommission und den Rat auf, die Gemeinschaftsflotte, die in den letzten Jahrzehnten konstant Einbussen hinnehmen musste, zu unterstützen und positive Maßnahmen zu beschließen, darunter die Schaffung des EUROS- Registers, und so die erforderlichen Sicherheitsstandards durchzusetzen und zur Ausmusterung von Substandardschiffen beizutragen;

13. fordert die Kommission und den Rat auf, für bessere Umweltnormen sowie effektiv koordinierte Kontrollmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten zu sorgen und unter Umgehung ökologisch empfindlicher Küstengebiete ein Netz von Seeverkehrsrouten für gefährliche und umweltgefährdende Güter festzulegen und die Beobachtung der Meeresverschmutzung zu verstärken;

14. fordert die Kommission auf, Verordnungsvorschläge für neue Passierschiffe einschließlich Hochgeschwindigkeitsfähren und Katamarane vorzulegen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder sowie allen zuständigen Seebehörden zu übermitteln.