B4-0725, 0758, 0764, 0778, 0792 und 0801/97

Entschließung zur Lage in Kenia

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kenia, insbesondere die vom 17. Juli 1997 zur Verletzung der Menschenrechte in Kenia ((Teil II Punkt 12 b des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 13. August 1997,

A. angesichts des Klimas der Gewalt, das wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia herrscht, insbesondere in Mombasa und der kenianischen Küstenregion,

B. unter Hinweis darauf, daß bewaffnete Banden die aus dem Landesinneren stammende Bevölkerung angegriffen und etwa 50 Menschen ermordet haben, daß sie Brände gelegt und Zehntausende von Menschen gezwungen haben, aus ihren Wohnungen zu fliehen,

C. in Anbetracht der Brutalitäten, die die kenianischen Sicherheitskräfte bei sogenannten Strafaktionen begangen haben,

D. besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kenia und das Klima der Repression, das die kenianische Regierung gegenüber Mitgliedern von Oppositionsbewegungen verbreitet,

E. unter Hinweis darauf, daß die Kenia von den internationalen Finanzinstitutionen gewährte Hilfe bis auf weiteres ausgesetzt ist,

F. angesichts der vom kenianischen Parlament am 11. September 1997 endlich verabschiedeten Verfassungsreformen, für die sich Oppositionelle und Verfechter der Menschenrechte unter dem Banner der National Convention Assembly eingesetzt haben,

G. besorgt über die Folgen, die das Fortbestehen der Krisensituation in Kenia, auf die Nachbarländer haben könnte,

1. verurteilt entschieden die Brutalitäten, deren Opfer die Bevölkerung in bestimmten Regionen Kenias geworden ist;

2. verurteilt entschieden alle von den staatlichen Sicherheitskräften oder von anderer Seite verursachten Zwischenfälle politischer Gewalt und fordert die kenianischen Behörden auf, alle gegen unschuldige und wehrlose Bürger gerichteten Gewaltakte einzustellen, die das Land in weitere Destabilisierung und ethnische Konflikte stürzen;

3. ruft alle Parteien dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und die für den reibungslosen Ablauf der Wahlen notwendige Ruhe wiederherzustellen;

4. verurteilt das Klima der systematischen Einschüchterung der Oppositionskräfte sowie der Gesellschaft durch die Mehrheitspartei, ein Klima, das die Glaubwürdigkeit der anstehenden Wahlen gefährdet;

5. nimmt die vom kenianischen Parlament angenommenen Verfassungsreformen und ihre Bestimmungen zu öffentlichen Veranstaltungen, zum Zugang zu den Medien und zur Zusammensetzung einer Wahlkommission zur Kenntnis und fordert die kenianische Regierung auf, die Menschenrechte zu wahren, insbesondere die Versammlungs- und Meinungsfreiheit;

6. fordert die kenianische Regierung ferner auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsparteien über weitere Verfassungs- und Rechtsreformen einzutreten, die für die Abhaltung freier und gerechter allgemeiner Wahlen erforderlich sind;

7. fordert die kenianische Regierung auf, Maßnahmen gegen die Korruption zu treffen;

8. fordert die Kommission auf, den Wahlprozeß zu unterstützen, indem sie jede erforderliche Hilfe für die Durchführung freier und gerechter Wahlen zur Verfügung stellt;

9. fordert die Kommission auf, den Menschen zu helfen, die im Zuge der an der kenianischen Küste aufflammenden Gewalt vertrieben wurden;

10. fordert den Rat und die Kommission auf, die Situation der Menschenrechte in Kenia und die demokratische Entwicklung des Landes aufmerksam zu beobachten und den erforderlichen Druck gemäß Artikel 5 des Lomé-Abkommens auszuüben, um den Verletzungen der Menschenrechte und der bürgerlichen und politischen Rechte der kenianischen Bevölkerung rasch ein Ende zu setzen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-EU-Ministerrat, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, der Regierung von Kenia sowie den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der Organisation der afrikanischen Einheit zu übermitteln.