B4-1127/95

Entschließung zur Schaffung eines europäischen Zivildienstes

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Erklärung der Kommission,

- in Kenntnis der von dem Mitglied der Kommission, Frau Cresson, vor dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien am 23. März 1995 und auf der Tagung des Rates der Jugendminister vom 31. März 1995 geschilderten Vorstellungen,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 1994 zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 103.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((Teil II des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß durch Konzipierung und Umsetzung konkreter Vorstellungen ein Beitrag zu einer wirksamen gemeinsamen Politik für die jungen Bürger der Europäischen Union geleistet werden muß,

B. in der Erwägung, daß zahlreiche europäische Staaten die Möglichkeit eines Zivildienstes anstelle des Militärdienstes in ihrer Rechtsordnung bereits vorgesehen haben,

C. unter Hinweis auf die neuen Anforderungen und die neuen Herausforderungen der Europäischen Union nach dem Ende der Teilung Europas in zwei Blöcke und dem Entstehen einer immer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas,

D. unter Hinweis auf die wachsende Notwendigkeit bedeutender Aktionen zugunsten der Entwicklungsländer,

E. unter Hinweis auf die in Ziffer 7 seiner obengenannten Entschließung vom 19. Januar 1994 vorgebrachten Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Zivildienstes vorzulegen, der den Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen wie auch Freiwilligen aus den Mitgliedstaaten offensteht,

1. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Schaffung eines europäischen Zivildienstes auszuarbeiten und dem Parlament und dem Rat vorzulegen mit dem Ziel, eine umfassende Konsultation der betreffenden nichtstaatlichen Organisationen durchzuführen und über die konkreten Mittel zu dessen Umsetzung nachzudenken; fordert die Kommission ferner auf, darauf hinzuwirken, daß dieser Dienst ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht, und einen genauen Rechtsstatus für die Freiwilligen auszuarbeiten;

2. geht davon aus, daß die Schaffung eines europäischen Zivildienstes weder ein Ersatz für die Wehrpflicht noch für die einzelstaatlichen Zivildienste sein kann; vertritt vielmehr die Auffassung, daß diese spezifische Maßnahme der Europäischen Union zugunsten der Jugendlichen beiderlei Geschlechts sich mit den einzelstaatlichen Zivildiensten vereinbaren lässt und in diese Dienste integriert werden kann;

3. ist der Ansicht, daß diese Maßnahme, die sich auf Jugendliche beiderlei Geschlechts erstrecken muß, den Austausch zwischen jungen Bürgern der Union, wie er insbesondere im Rahmen der Programme "Sokrates" und "Jugend für Europa" durchgeführt wird, verstärken und ergänzen könnte und daß der Zugang Jugendlicher aus schwierigen sozialen Verhältnissen zum europäischen Zivildienst spezielle Aufmerksamkeit finden und Vorrang genießen muß; zur Erreichung dieses Ziels müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den am stärksten benachteiligten jungen Menschen hinsichtlich der Informationen über den Zivildienst, des Zugang dazu, der Vorbereitung darauf sowie hinsichtlich weiterführender Maßnahmen angepasst sind;

4. schlägt der Kommission vor, die Gelegenheit zu nutzen, um Pilotprojekte durchzuführen, beispielsweise im Bereich der Arbeit mit Jugendlichen und Randgruppen oder im Rahmen von Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Kultur und Förderung der Toleranz, des Friedens und der internationalen Solidarität;

5. ist der Ansicht, daß die Organe der Union aufgrund der Anhaltspunkte, die sich bei der Konsultation zu der Mitteilung der Kommission ergeben haben, sowie aufgrund der Resultate der Pilotprojekte der Frage nachgehen sollten, ob ein ständiges Gemeinschaftsinstrument geschaffen werden kann, das mit angemessenen rechtlichen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist;

6. fordert die Kommission auf, ein Dokument über die formelle Anerkennung der Teilnahme am europäischen Zivildienst auszuarbeiten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.