Nr. C 71/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 hinsichtlich der Extensivierung der Erzeugung 
(89/C 71/02) 
Der Rat beschloß am 27. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Luchetti als Hauptberichterstatter mit 
der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu betrauen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 25. Januar 1989) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, der eine Verschie­
bung der Frist für die verbindliche Anwendung der Regelung zur Extensivierung der landwirt­
schaftlichen Erzeugung auf den 31. Dezember 1989 vorsieht. Hierdurch soll es den Mitglied­
staaten gestattet werden, anhand der während des Jahres 1989 mit Versuchen auf regionaler 
oder lokaler Ebene gewonnenen Erfahrungen die technischen und administrativen Verfahren 
einzuführen, die zur Durchführung der Verordnungen betreffend die Verbesserung der Effi­
zienz der Agrarstrukturen und die Flächenstillegungen erforderlich sind. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Wahlrecht der 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bei den Kommunal wählen im Aufenthaltsstaat (!) 
(89/C 71/03) 
Der Rat beschloß am 8. Juli 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. Januar 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Vercellino. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 25. Januar 1989) 
mit 126 gegen 4 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Richtlinienvorschlag der Kommission vorbehaltlich der 
folgenden Bemerkungen und Vorschläge, die nur zu 
dem einen Zweck vorgebracht werden, die Annahme 
und Durchführung der Richtlinie zu erleichtern; sie 
stützen sich auf die in einigen Ländern in diesem Bereich 
bereits gemachten Erfahrungen und berücksichtigen die 
Vorbehalte und Schwierigkeiten, die sich bei der An­
wendung der Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten erge­
ben könnten. Bezüglich der Bedingungen in den einzel­
nen Ländern wird auf die Übersicht in der Anlage („Das 
(') ABl. Nr. C 246 vom 20. 9. 1988, S. 3. Gemeindewahlrecht in den Mitgliedstaaten") ver­
wiesen. 
1. Gesamtbeurteilung und allgemeine Bemerkungen 
1.1. Aktualität und Bedeutung des Problems 
Der Richtlinienvorschlag der Kommission ist das Ergeb­
nis langwieriger Studien und Vorbereitungen und zielt 
darauf ab, den Bürgern von Mitgliedstaaten, die sich in 
einem anderen als dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen 
Staatsangehörigkeit sie besitzen, das Recht auf Teilnah­
me an den Kommunalwahlen im Aufenthaltsland zu 
garantieren. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/3 
Dieser Gedanke war bereits im Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zugunsten der Wanderarbeitnehmer und 
ihrer Familien von 1976 (ABl. Nr. C 34 vom 14. 2. 1976) 
zum Ausdruck gebracht worden. Er gründete sich auf 
die vom Ministerrat anläßlich der Verabschiedung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 
(ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968) getroffene Feststel­
lung, daß „der freie Personenverkehr nur dann unter 
objektiven Bedingungen verwirklicht werden kann, 
wenn die Gleichbehandlung faktisch und rechtlich ge­
währleistet ist, damit die Eingliederung im Aufent­
haltsstaat erleichtert wird". 
Daher ist die Richtlinie nicht nur eine Maßnahme, die 
notwendig geworden ist, um Millionen von Bürgern, 
die in einem anderen Mitgliedstaat leben, die Möglich­
keit zu geben, dieses Recht auszuüben, von dem sie 
heute ausgeschlossen sind, sondern ist gleichzeitig die 
Einlösung einer vor langer Zeit eingegangenen Ver­
pflichtung und ein wichtiger Beitrag: 
— zur Überwindung der Hindernisse, die der Freizügig­
keit der Bürger sowie der Schaffung eines europäi­
schen Raumes ohne Binnengrenzen immer noch im 
Wege stehen, 
— zur Vollendung des großen Binnenmarktes bis 1992 
und zum Aufbau eines „Europas der Bürger", 
— zur Wahrung und zur vollen Wahrnehmung der 
demokratischen Rechte, die mit der Einheitlichen * 
Akte gefördert werden sollen, sowie 
— generell zur Ausweitung der aktiven Beteiligung der 
Bürger und der Bevölkerungen an einer schnelleren 
und ausgewogeneren wirtschaftlichen, sozialen, de­
mokratischen und kulturellen Weiterentwicklung 
der EG und der Mitgliedstaaten. 
1.2. Aufgabe und Rechtsgrundlage der Richtlinie 
Der Ausschuß, der sich bereits vor einigen Jahren für die 
Anerkennung und eine Bestandsgarantie dieses Rechts 
ausgesprochen hat, begrüßt den Einsatz, mit dem die 
Kommission dieses schwierige und heikle Problem ange­
packt und einer Lösung zugeführt hat, bestätigt die 
diesbezügliche Kompetenz der Kommission und teilt 
ihre Auffassung hinsichtlich der allgemeinen Leitlinien, 
der wichtigsten Ziele und der Rechtsgrundlage 
(Artikel 235, 3c und 8a, des EWG-Vertrags) dieses 
Richtlinienvorschlags sowie hinsichtlich der Zweckmä­
ßigkeit und der Dringlichkeit einer raschen Annahme 
dieser Richtlinie und ihrer Durchführung bis 1992. 
1.3. Debatten, Untersuchungen und Erfahrungen in 
Europa — Beiträge des WSA und des Europäi­
schen Parlaments 
Die Kommission verdient volle Anerkennung für die 
Tatsache, daß sie sich bei der Ausarbeitung dieses Vor­
schlags von den in Europa geführten Debatten und 
den in einigen Ländern bereits gemachten konkreten 
Erfahrungen sowie von den in den 70er und 80er Jahren 
von verschiedenen gesellschaftlichen und politischen 
Kräften, Gruppen und Organisationen und insbesonde­re vom Europäischen Parlament (Juni 1983, Mai und 
November 1985, Dezember 1987) und vom Ausschuß 
selbst wiederholt vorgebrachten Forderungen und Er­
fordernissen hat leiten lassen. 
Bei diesen Gelegenheiten hatte sich der Ausschuß bereits 
für eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren als 
Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts bei 
Gemeindewahlen in einem anderen Mitgliedstaat (Stel­
lungnahmen CES 984/84 vom 25. Oktober 1984 und 
CES 470/85 vom 29. Mai 1985) ausgesprochen und 
betont, daß „die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit 
der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des freien Kapi­
talverkehrs mit einer rechtlichen und sozialpolitischen 
Zweckmäßigkeit für die Bürger gepaart sein muß" (Stel­
lungnahme CES 213/88 vom 25. Februar 1988). 
1.4. Bilanz der ersten Erfahrungen und daraus zu zie­
hende Eehren 
Außerordentlich wichtig und wertvoll waren die Beiträ­
ge und Erfahrungen einiger Länder (Niederlande, Däne­
mark und Irland), die ihren Einwohnern aus anderen 
Mitgliedstaaten und sogar aus Drittländern das Wahl­
recht bei Gemeindewahlen bereits zuerkannt und damit 
positive und ermutigende Ergebnisse erzielt haben. 
Die erste Bilanz rückt nicht nur die bestehenden Schwie­
rigkeiten und Probleme ins rechte Licht und ist nicht 
nur ein Beweis für die Nützlichkeit und die Durchführ­
barkeit dieser Maßnahme, sondern sie bestätigt u.a.: 
— daß die Teilnahme der Einwanderer an den Gemein­
dewahlen bisher nicht nur zu deren besserer Integra­
tion in das örtliche Leben, sondern auch dazu beige­
tragen hat, daß sich die zur Wahl stehenden Gre­
mien, Kräfte und Gruppierungen mehr für die Pro­
bleme und Schwierigkeiten der Einwanderer interes­
sieren, 
— daß es, um solche Ergebnisse zu erzielen, nicht ge­
nügt, die Ausführung der Richtlinie und der einzel­
staatlichen Durchführungsvorschriften gut vorzube­
reiten, sondern daß auch den örtlichen und nationa­
len Besonderheiten und etwaigen Schwierigkeiten 
weitestgehend Rechnung getragen werden muß, in­
dem u.a. alle notwendigen Maßnahmen im Bereich 
der Information, der Organisation und der Verwal­
tung getroffen werden, 
— daß Begleitmaßnahmen und Aktionen der Medien 
zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine 
aktive Zusammenarbeit, Solidarität und Mitwir­
kung der verschiedenen Nationalitäten, Volksgrup­
pen und Kulturen am kommunalen, sozialen und 
demokratischen Leben in der EG und in den Mit­
gliedstaaten notwendig und äußerst nützlich sind. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Freiheit der Wahl, keine Wahlpflicht oder Doppel­
wahl 
Der Ausschuß stimmt voll und ganz mit dem grundle­
genden Aspekt der Richtlinie überein, daß das Recht 
Nr. C 71/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
zur Teilnahme an den Gemeindewahlen im Aufent­
haltsstaat und -ort — rechtlich und soziopolitisch gese­
hen — ein unveräußerliches Recht und eine freie Ent­
scheidung des Bürgers ohne Zwang oder Verpflichtung 
ist (unter voller Wahrung der aus den geltenden einzel­
staatlichen und örtlichen Gesetzen und Vorschriften des 
Aufenthaltslandes abgeleiteten Verpflichtungen) und 
daß das Gemeindewahlrecht nicht gleichzeitig in zwei 
verschiedenen Gemeinden oder Staaten ausgeübt wer­
den kann. 
2.2. Absolute Priorität für die rasche Durchführung 
der Richtlinie 
Der Ausschuß unterstreicht mit allem Nachdruck, daß 
er der raschen Annahme und Durchführung der Richtli­
nie über das Wahlrecht bei Kommunalwahlen vor dem 
Jahr 1992 größte Bedeutung und Priorität beimißt. 
Ohne die Bedeutung der Probleme zu unterschätzen, 
auf die bestimmte Vorschriften dieses Vorschlags zu­
rückzuführen sind, und in dem Bewußtsein, daß diese 
im allgemeinen nur Möglichkeiten vorsehen, die den 
Mitgliedstaaten zugebilligt (und nicht vorgeschrieben) 
werden, äußert der Ausschuß seine Verwunderung über 
einige der in verschiedenen Artikeln und in den Über­
gangs- und Schlußvorschriften enthaltenen Aspekte, Be­
dingungen, Fristen und Ausnahmeregelungen. 
Er empfiehlt daher, den nachstehenden Bemerkungen 
und Empfehlungen für partielle Änderungen an der 
Richtlinie weitestgehend Rechnung zu tragen, ohne sie 
in bezug auf die Aspekte hinauszuzögern, über die eine 
rasche Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und dem 
Rat herbeigeführt werden kann. Die anderen Änderun­
gen könnten später, jedoch möglichst vor dem endgülti­
gen Inkrafttreten der Richtlinie oder in der frühesten 
Durchführungsphase, vorgenommen oder von den Mit­
gliedstaaten berücksichtigt werden. 
2.3. Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften 
Eine der Maßnahmen, die schnellstmöglich zu treffen 
sind, um die freie Teilnahme an Gemeindewahlen si­
cherzustellen, ist die Abstimmung eines Teils der in 
einigen Ländern geltenden Wahlgesetze und -Vorschrif­
ten mit den Leitlinien und dem Inhalt der Richtlinie; 
dazu gehören beispielsweise die Bestimmungen, die es 
den Bürgern untersagen, in einem anderen Mitgliedstaat 
zu wählen. 
In bezug auf die Notwendigkeit einer Änderung von 
Verfassungsbestimmungen, die einer Anwendung der 
Richtlinie entgegenstehen, lassen die für das Inkrafttre­
ten der Richtlinie vorgesehenen Fristen den Staaten 
genügend Zeit für eine entsprechende Revision. Sollte 
jedoch diese Frist zu kurz sein, könnte sich aus dem 
Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor 
dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Verfas­
sungsbestimmungen, der auch vom Gerichtshof immer 
bekräftigt wurde, eine vorläufige Regelung ableiten las­
se. Unter Wahrung sowohl der gemeinschaftlichen als 
auch der einzelstaatlichen Interessen bietet dieser Grundsatz die Möglichkeit, die nicht geänderten Verfas­
sungsbestimmungen nicht anzuwenden und die Richtli­
nie innerhalb der festgesetzten Fristen auf der Grundla­
ge des Urteils „Internationale Handelsgesellschaft" an­
zuwenden, demzufolge es „die Gültigkeit einer Gemein­
schaftshandlung oder deren Geltung in einem Mitglied­
staat nicht berühren (kann), wenn geltend gemacht 
wird, (...) die Strukturprinzipien seiner Verfassung 
seien verletzt'^1), bzw. auf der Grundlage des Urteils 
Costa/Enel(2), das 1978 in einem Grundsatzurteil 
„Simmenthai" (3) bekräftigt wurde. 
2.4. Dauer des Aufenthalts 
Der Ausschuß billigt die geforderte Mindestaufenthalts­
dauer für die Erlangung des Rechts auf Teilnahme an 
den Gemeindewahlen, die eine Amtszeit nicht über­
schreiten sollte. Um jedoch unterschiedliche Auslegun­
gen und Mißverständnisse bei der Berechnung der für 
die Eintragung in die Wählerlisten erforderlichen Auf­
enthaltsdauer zu vermeiden, hält er es für angebracht, 
in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zu präzisieren, 
daß die Kontinuität des Aufenthalts durch alle in dem 
betreffenden Aufenthaltsstaat gebräuchlichen oder an­
erkannten Verfahren oder Bescheinigungen nachgewie­
sen werden kann; daß auch die Aufenthaltszeit vor dem 
Inkrafttreten der Richtlinie auf die Mindestaufenthalts­
dauer angerechnet wird; daß zeitweilige oder längere 
Aufenthaltsunterbrechungen, die nicht mit einem 
Wechsel des Wohnortes einhergehen, die Gesamtaufent­
haltsdauer nicht negativ beeinflussen. 
2.5. Passives Wahlrecht 
Die Richtlinie sieht für das passive Wahlrecht 
(Artikel 8) eine doppelt so lange Mindestaufenthalts­
dauer vor wie für das aktive Wahlrecht bei Gemeinde­
wahlen. Aufgrund der Erfahrungen einiger Länder so­
wie der einschlägigen Untersuchungen ist der Ausschuß 
der Meinung, daß diese Verlängerung das Verfahren 
unnötigerweise erschwert und der Regelung für das 
aktive Wahlrecht angeglichen, d.h. auf die Dauer einer 
Amtszeit verringert werden kann. Dadurch würde eine 
allzu große Benachteiligung wegen eines Wohnungs­
wechsels zwischen zwei Staaten und somit wegen der 
Inanspruchnahme der Freizügigkeit für Personen ver­
mieden, nicht zuletzt, weil die Dauer einer Mandatszeit 
bei weitem ausreichen dürfte, um sich in die Gemeinde 
zu integrieren und die wichtigsten Probleme kennenzu­
lernen. Das gilt um so mehr, als das passive Wahlrecht 
(') Urteil vom 17. Dezember 1970; RS 11/70 Slg. S. 1125. 
(2) Urteil vom 15. Juli 1964; RS 6/64; Slg. S. 1141. 
(3) Urteil vom 9. März 1978; RS 106/77; Slg. S. 629. Dieses 
Urteil besagt: „Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner 
Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts an­
zuwenden hat, ist gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser 
Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede — 
auch spätere — entgegenstehende Bestimmung des nationalen 
Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet läßt, 
ohne daß es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung 
auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes 
verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten 
müßte." 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/5 
im allgemeinen vom aktiven Wahlrecht abgeleitet wird. 
Außerdem würde eine nur für das passive Wahlrecht 
auf zwei Amtsperioden verdoppelte Mindestaufent­
haltsdauer die ohnehin schon schwierige Aufgabe der 
Verwaltungen, die Wählerlisten auf dem neuesten Stand 
zu halten, noch weiter erschweren. 
2.6. Kommunale Ämter und indirekte Wahlen 
Unabhängig vom augenblicklichen Inhalt der Richtlinie 
und der geltenden einzelstaatlichen Gesetze wird emp­
fohlen, aufmerksam zu prüfen, ob, wie und unter wel­
chen Bedingungen die Staatsbürger anderer Staaten, die 
in ihrem Aufenthaltsland zu Gemeinderäten gewählt 
werden, Zugang zu Gemeindeämtern oder anderen Äm­
tern zweiten Grades haben können. Das gilt insbesonde­
re für die Länder, in denen sie bereits von derartigen 
Ämtern ausgeschlossen sind oder ausgeschlossen wer­
den können. In diesem Zusammenhang könnte man 
sich die Erfahrungen der Staaten zunutze machen, in 
denen Restriktionen nicht bestehen. 
2.7. Möglichkeiten für eine Verschiebung der Anwen­
dung der Richtlinie 
Nach Meinung des Ausschusses sollten die Staaten von 
den in Artikel 11 und 12 der Richtlinie vorgesehenen 
Möglichkeiten für eine verzögerte oder beschränkte An­
wendung der Richtlinie nur mit größter Vorsicht und 
Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dadurch die 
Anwendung der Richtlinie um viele Jahre hinausgescho­
ben werden könnte. 
Bezüglich der Möglichkeit, die Anwendung der Richtli­
nie wegen eines hohen Ausländeranteils an der Gesamt­
bevölkerung (Artikel 11) hinauszuzögern, sollte vor­
zugsweise auch das Verhältnis zwischen den Staatsange­
hörigen anderer Mitgliedstaaten, die (aufgrund ihrer 
ausreichenden Aufenthaltsdauer) das Wahlrecht besit­
zen und sich effektiv dafür entschieden haben, in ihrer 
Wohngemeinde und im Aufenthaltsland zu wählen, und 
den in die Wählerlisten eingetragenen Bürgern des Auf­
enthaltslandes in Betracht gezogen werden. Im übrigen 
sollte der Wortlaut dieses Artikels überprüft werden, 
weil er in der augenblicklichen Form zu vage ist, keine 
zeitliche Begrenzung für die vorgeschlagene Ausnahme­
regelung vorsieht und als Vorwand für Diskriminierun­
gen zwischen Staaten und zwischen Bürgern der Ge­
meinschaft herangezogen werden kann. 
2.8. Begrenzung des Anteils der ausländischen Ge­
meinderäte 
In bezug auf die Begrenzung des Anteils der Gemeinde­
räte aus anderen Mitgliedstaaten (Artikel 12) wäre zu 
bedenken, daß eine solche Maßnahme auch die eigenen 
Staatsangehörigen, die Kandidaten aus anderen Mit­
gliedstaaten zu wählen beabsichtigen, treffen und auf 
diese Weise bereits bestehende Normen verletzen wür­
de. Zu berücksichtigen ist ferner, daß in den Ländern, 
in denen die Wahl der Gemeinderäte die indirekte Wahl 
der Parlamentsabgeordneten einschließt, der Rückgriff auf Artikel 12 eine Verletzung von Artikel 3 des Proto­
kolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention dar­
stellen kann. 
Schließlich wird darauf hingewiesen, daß die kumulati­
ve Inanspruchnahme der Artikel 11 und 12 dazu führen 
kann, daß die Anwendung der Richtlinie, wenn man 
die drei Jahre für das Inkrafttreten hinzurechnet, 
schlimmstenfalls über 25 Jahre hinausgezögert werden 
kann. 
2.9. Bericht über die Anwendung der Richtlinie 
Der in Artikel 13 des Richtlinienvorschlags genannte 
Bericht sollte auch dem Wirtschafts-und Sozialausschuß 
vorgelegt werden. 
3. Abschließende Überlegungen 
Der Ausschuß ersucht die Kommission, den Rat und 
die Mitgliedstaaten, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten 
und der Durchführung der Richtlinie über das Kommu­
nalwahlrecht Initiativen zu ergreifen und dafür zu sor­
gen, daß einige andere einschlägige Probleme allgemei­
ner und spezifischer Art, die bisher ungelöst sind oder 
mit der Problematik und den künftigen Perspektiven 
des Wahlrechts in der EG im Hinblick auf die Europa­
wahlen und den Aufbau des Europas der Bürger zusam­
menhängen, einer Lösung zugeführt werden. 
3.1. Europa der Bürger 
Im Interesse einer schnelleren Problemlösung wird zu 
diesem Zweck vorgeschlagen, folgende Themen einer 
eingehenden Untersuchung zu unterziehen: Teilnahme 
der EG-Bürger an den Wahlen auf den mittleren Ver­
waltungsebenen (Kreise, Provinzen, Regionen ...); Ein­
führung einer genau definierten und von der Staatsange­
hörigkeit unabhängigen europäischen Staatsbürger­
schaft; Umwandlung von Artikel 138 des Vertrags, der 
ein einheitliches, auf der Anerkennung des aktiven und 
passiven Wahlrechts bei den Europawahlen im Aufent­
haltsland basierendes Verfahren für die Wahlen zum 
Europäischen Parlament vorsieht, in ein angemessenes 
Durchführungsinstrument. 
3.2. Familienangehörige, Flüchtlinge und Staatenlose 
Weitere Probleme, die in diesem Bereich anzutreffen 
und zu lösen sind, betreffen die Ausweitung des Ge­
meindewahlrechts auf Familienmitglieder und Ver­
wandte in aufsteigender und absteigender Linie (in 
Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Definitionen 
von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68) 
sowie die Flüchtlinge und Staatenlosen. 
3.3. Staatsbürger von Drittländern 
Die unsichere staatsbürgerliche und rechtliche Stellung 
zahlreicher Mitbürger und Einwanderer aus Drittlän­
dern ist ein sehr akutes Thema, dessen Bedeutung im 
Nr. C 71/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
wird, die Möglichkeiten für eine Ausdehnung des Ge­
meindewahlrechts in absehbarer Zukunft auch auf die 
Bürger von Drittländern zu prüfen (*), soweit dies in 
den Mitgliedstaaten noch nicht der Fall ist. 
(') Das Europäische Parlament hat bereits einen solchen Stand­
punkt eingenommen, indem es forderte, das Gemeindewahl­
recht auch den Staatsbürgern von Drittländern einzuräumen 
(ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1988). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 1 
Das Kommunalwahlrecht in den Mitgliedstaaten 
I. Länder, in denen das Wahlrecht allen Ausländern zugestanden wird: 
1. DÄNEMARK 
A : Die im Ausland lebenden Dänen verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in Dänemark. 
B: ALLE in Dänemark lebenden Ausländer besitzen seit 1981 das Recht auf Teilnahme an den Gemeindewah­
len in Dänemark. 
2. IRLAND 
A: Die im Ausland lebenden Iren verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in Irland. 
B: ALLE in Irland lebenden Ausländer besitzen das Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in Irland. 
3. NIEDERLANDE 
A: Die im Ausland lebenden Niederländer verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in 
den Niederlanden. 
B: ALLE in den Niederlanden lebenden Ausländer besitzen seit 1983 das Recht auf Teilnahme an den 
Gemeindewahlen in den Niederlanden. 
II. Länder, in denen das Wahlrecht bestimmten Gruppen von Ausländern zugestanden wird: 
1. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
A : Die im Ausland lebenden Briten verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen im Vereinigten 
Königreich. 
B: Nur die Iren und die Staatsangehörigen von Commonwealth-Staaten besitzen das Recht auf Teilnahme 
an den Gemeindewahlen im Vereinigten Königreich. 
2. PORTUGAL 
A: Die im Ausland lebenden Portugiesen verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in 
Portugal. 
B: Die in Portugal lebenden Ausländer haben kein Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen, das die 
Verfassung ausschließlich den eigenen Staatsangehörigen vorbehält (Ausnahmen bei Staatsangehörigen 
portugiesischsprachiger Länder, vorbehaltich Gegenseitigkeit). Europa der Bürger noch weiter zunehmen wird. Unter 
Berücksichtigung der in Ziffer 1.4 dieser Stellungnahme 
vorgebrachten Bemerkungen wird es aus Gründen der 
Kohärenz und zur Vermeidung verschärfter Marginali-
sierungen, Differenzierungen und Spannungen zwischen 
Bürgern und Arbeitnehmern unterschiedlicher Staatsan­
gehörigkeit für zweckmäßig erachtet, der Kommission, 
dem Rat und den Mitgliedstaaten zu empfehlen, im 
Lichte dessen, was in einigen Ländern bereits praktiziert 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1989. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/7 
III. Länder, in denen den Ausländern kein Wahlrecht zugestanden wird: 
1. BELGIEN 
A: Die im Ausland lebenden Belgier verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in Belgien. 
B: Die in Belgien lebenden Ausländer besitzen kein Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in Belgien, 
da die Verfassung das Wahlrecht den belgischen Staatsangehörigen vorbehält. 
2. DEUTSCHLAND 
A: Die im Ausland lebenden Deutschen verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in 
Deutschland. 
B: Die in Deutschland lebenden Ausländer besitzen kein Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in 
Deutschland, da das Grundgesetz das Wahlrecht dem „Volk" vorbehält, das als das deutsche Volk 
interpretiert wird. 
3. GRIECHENLAND 
A: Die Griechen behalten ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen, wenn sie zur Stimmabgabe in 
ihre Gemeinde zurückkehren. 
B: Die in Griechenland lebenden Ausländer besitzen kein Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in 
Griechenland, da die Verfassung das Wahlrecht nur den griechischen Staatsangehörigen vorbehält. 
4. SPANIEN 
A: Die im Ausland lebenden Spanier behalten ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in Spanien 
und können ihre Stimme auch per Briefwahl oder Stimmübertragung abgeben. 
B: Die in Spanien lebenden Ausländer haben kein Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in Spanien; 
allerdings sieht die Verfassung vor, daß dieses Recht ihnen auf Gegenseitigkeit per Gesetz zugebilligt 
werden kann. 
5. FRANKREICH 
A: Die im Ausland lebenden Franzosen behalten ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindcwahlen in 
Frankreich und können sich bei der Wahl auch vertreten lassen. 
B: Die in Frankreich lebenden Ausländer haben kein Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in 
Frankreich, weil die Verfassung das Wahlrecht den eigenen Staatsbürgern vorbehält. 
6. ITALIEN 
A: Die Italiener behalten ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in Italien, wenn sie zur 
Stimmabgabe in ihre Gemeinde zurückkehren. 
B: Die in Italien lebenden Ausländer besitzen kein Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in Italien, 
da die Verfassung dieses Recht den Italienern vorbehält. 
7. LUXEMBURG 
A: Die im Ausland lebenden Luxemburger verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in 
Luxemburg. 
B: Die in Luxemburg lebenden Ausländer haben kein Recht auf Teilnahme an den Gemeindewahlen in 
Luxemburg, da die Verfassung das Wahlrecht den eigenen Staatsangehörigen vorbehält. 
Geltende Regelung in den Ländern, in denen das Wahlrecht allen Ausländern zugestanden wird: 
1. DÄNEMARK 
Bedingungen (aktives und passives Wahlrecht): 
— man miils IX Jahre alt sein, 
— man nuils in der Gemeinde wohnhaft sein, 
man mu(s während der letzten drei Jahre vor den betreffenden Wahlen in Dänemark gemeldet sein. 
Nr. C 71/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
2. IRLAND 
Bedingungen (aktives und passives Wahlrecht): 
— man muß 18 Jahre alt sein, 
— man muß in der Gemeinde wohnhaft sein, 
— man muß mindestens 6 Monate vor den betreffenden Wahlen in Irland einen Wohnsitz gehabt haben. 
3. NIEDERLANDE 
Bedingungen (aktives und passives Wahlrecht): 
— man muß 18 Jahre alt sein, 
— man muß in der Gemeinde wohnhaft sein, 
— man muß mindestens 5 Jahre vor den betreffenden Wahlen in den Niederlanden ordnungsgemäß gemeldet 
sein. 
ANHANG 1 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender Änderungsantrag, der ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigte, wurde im Verlauf 
der Beratungen abgelehnt. 
An Ziffer 2.3 die beiden folgenden neuen Absätze anfügen: 
„Ein spezifisches Anwendungsproblem stellt sich indessen in den Mitgliedstaaten mit einem besonders hohen 
Bevölkerungsanteil an Ausländern aus Mitgliedstaaten; hier könnte das passive Wahlrecht dazu führen, 
daß Ausländer die Geschicke eines Gemeinwesens bestimmen. Luxemburg mit seinen 27% ausländischen 
Mitbürgern und einem Ausländeranteil von über 50% in bestimmten Gemeinden ist ein anschauliches Beispiel 
für dieses Problem. 
Daher wäre für derartige Fälle die Möglichkeit einer schrittweisen Anpassung der Wahlgesetze vorzusehen; 
eine mögliche Zwischenstufe wäre z.B. ein besonderes beratendes Kollegium aus Ausländervertretern auf 
örtlicher Ebene." 
Begründung 
Der Änderungsantrag spricht für sich. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 20.