•Ù -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.09.1995 
KOM(95)418endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Anwendung der Richtlinie 79/7/EWG 
vom 19. Dezember 1978 in Spanien und in Portugal 
(Situation im Dezember 1994) 

Einleitung 
Die Richtlinie 79/7/EWG hat zum Ziel, daß auf dem Gebiet der sozialen 
Sicherheit und der Sozialhilfe der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen schrittweise verwirklicht wird: sie will den Fortfall jeglicher 
unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in den 
gesetzlichen Systemen bewirken, die Schutz gegen die Risiken Krankheit, 
Invalidität, Alter, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit bieten, wie 
auch in den Sozialhilferegelungen, welche die gesetzlichen Systeme ergänzen oder 
ersetzen sollen. 
Die Richtlinie steht den besonderen Bestimmungen zum Schutz der Frau wegen 
Mutterschaft nicht entgegen und schließt von ihrem Anwendungsbereich eine 
Reihe von Leistungen aus, bei denen die Bedingungen für die Gewährung derzeit 
in mehreren Mitgliedstaaten Gegenstand einer Diskriminierung sind. 
Gemäß Artikel 8 der Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der Richtlinie binnen sechs 
Jahren nachzukommen. 
Die Kommission hat einen Zwischenbericht erstellt (KOM(83) 793 vom 6.1.1984), 
um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. 
Artikel 9 der Richtlinie bestimmt, daß die Mitgliedstaaten binnen sieben Jahren 
nach Bekanntgabe der Richtlinie der Kommission alle zweckdienlichen Angaben 
übermitteln, damit diese für den Rat einen Bericht über die Anwendung der 
Richtlinie erstellen und Vorschläge für weitere Maßnahmen vorlegen kann, die für 
die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erforderlich sind. 
Es wurde ein Fragebogen ausgearbeitet und den Regierungen zugeleitet, mit der 
Bitte, ihn an die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie an die 
Kommissionen bzw. Ausschüsse für die Erwerbstätigkeit von Frauen, die in den 
meisten Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, weiterzuleiten. 
Die Antworten sollten sich in den von der Richtlinie genannten Bereichen, dem 
öffentlichen und dem halböffentlichen Sektor, auf die Arbeitnehmer erstrecken, 
deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Unfall oder unverschuldete 
Arbeitslosigkeit unterbrochen wurde, ferner auf Arbeitssuchende sowie auf im 
Ruhestand befindliche und erwerbsunfähige Arbeitnehmer. 
Anhand der Antworten der Regierungen, die durch Informationen von 
Organisationen bzw. Kommissionen für Gleichbehandlung ergänzt wurden, 
erstellte die Kommission einen zweiten Bericht; dieser beschrieb die Situation in 
den zehn Mitgliedstaaten am 22. Dezember 1988. 
Da Spanien und Portugal den Europäischen Gemeinschaften erst am 1. Januar 
1986 beigetreten sind, konnte die dortige Situation hinsichtlich der Anwendung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den beiden 
genannten Belichten der Kommission noch nicht geprüft werden. 
Da diese beiden Mitgliedstaaten jedoch seit ihrem Beitritt verpflichtet sind, die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzuwenden, hat die Kommission der 
spanischen und der portugiesischen Regierung wie auch den Arbeitgeberverbänden 
und Gewerkschaften sowie den auf nationaler Ebene eingerichteten Kommissionen 
bzw. Ausschüssen für Frauenerwerbstätigkeit einen detaillierten Fragebogen 
zugeleitet. 
Anhand der übermittelten Antworten, die ggf. durch weitere von der Kommission 
eingeholte Auskünfte ergänzt wurden, wurde der vorliegende Bericht erstellt, der 
die Anwendung der Richtlinie in der spanischen und portugiesischen 
Rechtsordnung bis Dezember 199Ü beschreibt. 
Kapitel I: Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht 
Gemäß Artikel 8 der Richtlinie teilen die Regierungen der Kommission den Wortlaut der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die erlassen wurden, um die Richtlinie 
durchzuführen, bzw. die bereits in Kraft waren. 
Anhand der von den Regierungen übermittelten Angaben läßt sich feststellen, ob ein 
Gesetz von allgemeiner Tragweite erlassen wurde oder punktuelle Änderungen an den 
vorhandenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgenommen wurden. 
In Spanien bestätigt die Verfassung von 1978 in ihrem Artikel 14 den Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Daher wurden zahlreiche Maßnahmen 
getroffen, durch die die Gleichbehandlung von Männern und Frauen verwirklicht werden 
soll, auch auf den Gebieten, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen 
sind: nach dem Bericht der Regierung beinhalten die Gesetze und Verordnungen keine 
unterschiedliche Behandlung der Geschlechter. 
In Portugal bestätigt die Verfassung vom 2. April 1976 in ihrem Artikel 13 den Grundsatz 
der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, dem zufolge niemand aufgrund seines 
Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden darf. 
Somit entsprechen die portugiesischen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen 
Sicherheit nach dem Regierungsbericht der Richtlinie 79/7/EWG. 
Kapitel II: Prüfung der Situation in den Mitgliedstaaten 
Im vorliegenden Bericht sollen die Maßnahmen geprüft werden, die in Spanien und in 
Portugal getroffen wurden, um unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen sowohl auf 
dem Gebiet der sozialen Sicherheit als auch auf dem Gebiet der Sozialhilfe auszuräumen, 
ferner die verbleibenden unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierungen, die 
Maßnahmen, die getroffen wurden, um Regreßansprüche geltend machen zu können, 
sowie die Frage der Bereiche, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen 
sind. 
Dabei ist daran zu erinnern, daß die Kommission von einer mittelbaren Diskriminierung 
ausgeht, wenn sich eine anscheinend neutrale Maßnahme tatsächlich vor allem auf die 
Arbeitnehmer eines Geschlechts auswirkt, ohne daß daraus eine Diskriminierungsabsicht 
abgeleitet werden muß1. Es obliegt dann dem Urheber der diskriminierenden Maßnahme 
(dem Staat), den Nachweis dafür zu erbringen, daß diese Maßnahme objektiv 
gerechtfertigt und notwendig ist, um ein bestimmtes Ziel seiner Sozialpolitik zu erreichen. 
L Spanien 
Spanien hat zahlreiche Maßnahmen getroffen, durch die die Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen verwirklicht werden soll, auch auf den Gebieten, die vom 
Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind. 
1. Unmittelbare Diskriminierungen 
1.1 Soziale Sicherheit 
Nach dem Regierungsbericht besteht weder hinsichtlich des Anwendungsbereichs 
und der Zugangsbedingungen noch hinsichtlich der Beitragspflicht und der 
Berechnung der Beiträge eine unmittelbare Diskriminierung. 
1.2 Anwendungsbereich 
Auf Männer und Frauen finden die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit 
bei Erfüllung der Versicherungsbedingungen unabhängig vom Ehe- oder 
Familienstand Anwendung. 
Zu den Selbständigen ist anzumerken, daß eine Person, die im Unternehmen ihres 
Ehegatten tätig ist, in den Anwendungsbereich der sozialen Sicherheit (besondere 
Systeme für Selbständige) fällt, wenn sie die erforderlichen Voraussetzungen 
erfüllt. Diese Person hat Anspruch auf denselben sozialen Schutz wie ihr Ehegatte. 
In dem besonderen System der Hausangestellten gibt es Bestimmungen, die eine 
unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen vorsehen. So können 
Hausangestellte aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses (Ehegatte, Verwandte 
in aufsteigender oder absteigender Linie und sonstige Verwandte) zu dem 
eigentlichen selbständigen Arbeitnehmer (Betriebsleiter, Händler usw.) aus dem 
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13.5.86 in der Rechtssache 170/84 
Bilka-Kaufhaus und vom 11.6.87 in der Rechtssache 30/85 Teuling, ferner Urteil vom 13.7.89 in der 
Rechtssache 171/88 Rinner-Kühn und vom 8.5.91 in der Rechtssache 229/89 Kommission gegen 
Belgien. 
besonderen System ausgeschlossen werden. Das Dekret Nr. 2346 vom 
25. September 1969 präzisiert, daß der Ausschluß aufgrund des 
Verwandtschaftsgrads, der die Aufnahme in den Anwendungsbereich dieses 
Systems bestimmt, nicht für Personen weiblichen Geschlechts gilt, die der Familie 
von katholischen Priestern angehören und mit diesen zusammen wohnen. 
Dem besonderen System der Seeleute kann als Selb standi ge(r) der Ehemann oder 
die Ehefrau angehören, der/die für gewöhnlich mit dem Ehegatten im Betrieb 
mitarbeitet und die verlangten Voraussetzungen erfüllt. 
Dem System der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte kann als Selbständiger der 
Ehegatte des Besitzers eines landwirtschaftlichen Betriebs angehören, sofern das 
Einkommen, das er aus der entsprechenden Tätigkeit bezieht, zum 
Familienunterhalt beiträgt, und sofern er mit dem Besitzer des Betriebs 
zusammenlebt oder wirtschaftlich von ihm abhängt. Dieser Ehegatte kann aber 
auch als Arbeitnehmer auf fremde Rechnung in das System einbezogen werden, 
wenn er seine Eigenschaft als abhängig Beschäftigter nachweisen kann. Dieses 
System kann in der Form eine unmittelbare Diskriminierung darstellen, wie sie 
von der Richtlinie 79/7/EWG verboten ist. 
Außerdem steht bei diesem System die Beschäftigung von Arbeitnehmern einer 
Einbeziehung als Selbständiger nicht entgegen, vorausgesetzt, daß die 
entsprechenden Arbeitnehmer nicht ständig beschäftigt sind bzw. die Zahl der 
ihnen vergüteten Arbeitstage jährlich nicht die Zahl der Arbeitstage übersteigt, die 
ein ständig Beschäftigter leisten würde. Dieser Höchstwert findet keine 
Berücksichtigung, wenn es sich beim Inhaber des Betriebs um einen 
erwerbsunfähigen Mann oder um eine Witwe bzw. um eine erwerbsunfähige Frau 
handelt. 
1.3 Zu gan gsb edi n gun gen 
Das System der sozialen Sicherheit findet auf alle Spanier ungeachtet von 
Geschlecht, Familienstand und Beruf Anwendung, sofern sie auf spanischem 
Hoheitsgebiet ansässig sind und für gewöhnlich dort erwerbstätig sind. Für den 
Zugang von Männern und Frauen zu den Leistungen der gesetzlichen Systeme 
gelten dieselben Voraussetzungen, ohne Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts. Die einzigen Ausnahmen sind die in Ziffer 1.2 genannten. 
Bei der Gewährung eines Anspruchs zugunsten des nicht erwerbstätigen Ehegatten 
gestatten es die spanischen Rechtsvorschriften nicht, diesen Ehegatten in den 
Anwendungsbereich des Systems der sozialen Sicherheit einzubeziehen. 
Hinsichtlich des Anspruchs auf Kinderzulagen wird durch einen Erlaß vom 
2.10.85 bei einem Zusammenleben der Familie der Anspruch auf periodische 
Leistungen für das Kind dem Elternteil zuerkannt, der die Voraussetzungen für 
deren Gewährung erfüllt. 
1.4 Beitragspflicht und Berechnung der Beiträge 
In den spanischen Rechtsvorschriften besteht hinsichtlich der Beitragspflicht kein 
Unterschied zwischen Männern und Frauen. 
Ebenso gibt es hinsichtlich der Höhe und der Berechnungsweise des Beitrags 
keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 
1.5 Berechnung der Leistungen 
a) Einzelleistungen 
Der Regierungsbericht erwähnt keinerlei Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts, weder hinsichtlich der Berechnungsweise der Leistungen, der 
Dauer ihrer Gewährung und der Mindestbeträge noch hinsichtlich der den 
Versicherungszeiten gleichgestellten Zeiten. 
b) Zuschläge für Familienangehörige 
Die Berechnung der Leistungen beruht im spanischen Recht auf den vom 
Rechtsinhaber oder Rechtsbegründer geleisteten Beiträgen. 
Ein Ehegattenzuschlag zum Ruhegeld wird ohne Unterscheidung des 
Geschlechts und ohne spezielle Berechnung gewährt, wenn der Ehegatte 
mit dem Pensionsberechtigten zusammenlebt und wirtschaftlich von ihm 
abhängt, also keine Einkünfte, Ruhegelder oder regelmäßig gewährte 
Leistungen bezieht. Der Ehegatte wird als unterhaltsberechtigt betrachtet, 
wenn die Einkünfte des Haushalts unabhängig von ihrer Art monatlich 
unter dem branchenüblichen Lohn liegen. 
Die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder findet bei der Berechnung der 
Leistung bei Arbeitslosigkeit Berücksichtigung: sie wird bei der 
Berechnung des zu gewährenden Höchstbetrags zugrunde gelegt. Wenn 
beide Ehegatten arbeitslos sind, kann das Recht auf Zuschläge beiden 
unabhängig vom Ehestand zuerkannt werden. 
1.6 Sozialhilfe 
a) Anwendungsbereich 
Nach dem Regierungsbericht besteht auf dem Gebiet der Sozialhilfe 
keinerlei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 
b) Berechnung der Leistungen 
Für die verschiedenen Arten von Leistungen werden unterschiedliche 
Sozialhilfe-Pauschalbeträge gewährt. 
Arbeitslose mit familiären Unterhaltsverpflichtungen, die keinen Anspruch 
auf Arbeitslosengeld haben, können Arbeitslosenhilfe beziehen, wobei für 
Männer und Frauen dieselben Bedingungen gelten und derselbe Betrag 
gewährt wird2. 
1.7 Vom Anwendungsbereich gemäß Artikel 3 Absatz 2 ausgeschlossene Bereiche 
In Spanien besteht kein Unterschied bei der Gewährung der Hinterbliebenenrente. 
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben sowohl die Witwe als auch der 
Witwer, sofern sie in häuslicher Gemeinschaft lebten. Im Falle einer Scheidung 
oder Trennung wird die Rente anteilmäßig auf die rechtmäßig als Empfänger 
anerkannten Hinterbliebenen (Ehegatten oder Lebenspartner) entsprechend der 
Dauer des Zusammenlebens mit dem Verstorbenen aufgeteilt. 
Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder werden unterschiedslos an den 
Vater oder die Mutter gezahlt (vgl. 1.3). 
2. Mittelbare Diskriminierungen 
2.1 Allgemeines 
In den nationalen Rechtsnormen wird der Begriff der mittelbaren Diskriminierung 
nicht definiert. Rechtsprechung und Rechtslehre legen diesen Begriff ebenso aus 
wie die Kommission3. 
2.2 Anwendung: Leistungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit oder der 
Sozialhilfe 
a) Anwendungsbereich 
Nach dem Regierungsbericht gibt es keinen auf dem Ehe- oder 
Familienstand beruhenden Ausschluß vom Anwendungsbereich der 
gesetzlichen Systeme. 
b) Ehegattenzuschlag 
Männer und Frauen können den Ehegattenzuschlag unterschiedslos in 
Anspruch nehmen. 
c) Begriff des Haushaltsvorstands 
Diese Arbeitslosenhilfe ist eine nichtbeitragsgebundene Leistung. 
Zwischenbericht über die Anwendung der Richtlinie 79/7/EWG, KOM(83) 793. 
Dieser Begriff wird in den spanischen Rechtsvorschriften sowohl auf die 
Frau als auch auf den Mann angewandt. 
Die soziale Realität sieht allerdings anders aus: Da die Frau noch 
unzureichend in die Arbeitswelt integriert ist, werden die Leistungen des 
Systems meist dem Mann zuerkannt. Nach dem Regierungsbericht kann 
diese Situation nicht als diskriminierend betrachtet werden. 
d) Dauer der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf ärztliche Behandlung bei 
krankheitsbedingter Arbeitsunterbrechung 
Hinsichtlich der Dauer der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf ärztliche 
Behandlung im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechung des 
Versicherten sind die Fristen je nach Fall unterschiedlich, jedoch werden 
dem Versicherten stets längere Fristen gewährt als den 
Leistungsberechtigten. Diese Maßnahme betrifft den Ehegatten, bei dem 
es sich in den meisten Fällen um eine Frau handelt. 
e) Gewährung von Ansprüchen 
In dem besonderen System für Hausangestellte wird die Barleistung im 
Falle von Arbeitsunfähigkeit ab dem 29. Tag nach Beginn der Erkrankung 
bezogen (im allgemeinen System wird die Leistung ab dem 4. Tag 
gewährt). Im Regierungsbericht wird angemerkt, daß es auch bei 
unterschiedlichen Beiträgen der beiden Systeme nicht gerechtfertigt ist, daß 
der Anspruch erst am 29. Tag gewährt wird. 
2.3 Teilzeittätigkeit 
a) Prozentualer Anteil der teilzeitbeschäftigten Männer und Frauen 
Nach dem Regierungsbericht für das Jahr 1986 übten 10,59 % der 
Erwerbsbevölkerung eine Teilzeittätigkeit aus; davon waren 6,02 % 
Frauen. Im selben Jahr entfielen von allen für Teilzeitbeschäftigungen 
abgeschlossenen Arbeitsverträgen 58,9 % auf Frauen. 
b) Sozialversicherungspflicht und -leistungen 
Teilzeitarbeitnehmer sind den Bestimmungen der gesetzlichen Systeme der 
sozialen Sicherheit unterworfen und erhalten dieselben Leistungen wie 
Vollzeitarbeitskräfte (z. B.: Leistungen im Alter, bei Invalidität, bei 
Arbeitslosigkeit usw.). 
Der für eine Teilzeitbeschäftigung abgeschlossene Arbeitsvertrag wird im 
engeren Sinne als Vertrag betrachtet, aufgrund dessen der Betreffende eine 
bestimmte Zahl von Stunden pro Tag oder pro Woche bzw. eine 
bestimmte Zahl von Tagen pro Woche oder pro Monat leistet, allerdings 
auf jeden Fall weniger als zwei Drittel der normalen Arbeitszeit. 
c) Mindest-Beitragszeiten und Berechnungsgrundlagen für die Leistungen 
Hier gibt es bestimmte Besonderheiten. Die Mindest-Beitragszeiten, die für 
den Erwerb eines Anspruchs auf die Leistungen erforderlich sind, werden 
durch Zählung der effektiv geleisteten Arbeitsstunden ermittelt: Die Zahl 
der theoretisch geleisteten Arbeitstage erhält man, indem man die Zahl der 
geleisteten Stunden durch die Stundenzahl eines normalen Arbeitstags in 
dem betreffenden Beruf dividiert. 
Die Teil Zeitarbeitskräfte werden im Arbeitnehmerstatut (Artikel 12 und 36) 
und im allgemeinen Gesetz über die soziale Sicherheit (Artikel 74) 
unterschiedlich behandelt. Das Arbeitnehmerstatut (Artikel 12) verfügt, daß 
die Vergütung, auf die Teilzeitbeschäftigte Anspruch haben, der Zahl der 
geleisteten Stunden und Tage entspricht und daß eine Mindest-Arbeitszeit 
(ein Drittel eines Tages) sowie eine Höchst-Arbeitszeit (zwei Drittel) 
eingehalten werden muß. Dagegen besagt Artikel 74 des allgemeinen 
Gesetzes über die soziale Sicherheit, daß der Mindestbetrag für die 
Beitragsgrundlage dem Gesamtbetrag des branchenüblichen Mindestlohns 
entspricht, wie er für diesen Zeitpunkt festgelegt ist, ungeachtet der Zahl 
der geleisteten Arbeitsstunden. Nach der spanischen Rechtslehre weicht 
Artikel 12 des Arbeitnehmerstatuts deutlich von Artikel 74 des 
allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit ab. Aus dem 
Regierungsbericht könnte man schließen, daß hier eine mittelbare 
Diskriminierung zuungunsten von Frauen vorliegen kann. 
In bezug auf die Leistungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, also 
auch bei Mutterschaft, muß der für den Erwerb eines Anspruchs auf eine 
solche Leistung erforderliche Mindestzeitraum die 18 Monate umfassen, 
die dem Beginn der obligatorischen oder freiwilligen Arbeitseinstellung 
vorangehen. Die Berechnungsgrundlage bei vorübergehender 
Arbeitsunfähigkeit entspricht der Grundlage des durchschnittlichen 
monatlichen Beitrags, der sich bei Division des Gesamt-Jahresbeitrags 
durch zwölf Monate ergibt. 
d) Dauer der Gewährung 
Die Leistungen werden den Teil Zeitarbeitskräften für denselben Zeitraum 
wie die im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung gewährten Leistungen 
zugestanden. 
3. Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen 
a) Nach dem Regierungsbericht wird der Regreßanspruch durch Artikel 53 
der Verfassung gewährleistet. Jeder Bürger kann vor den ordentlichen 
Gerichten Klage erheben und ggf. eine entsprechende 
Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichen. 
b) Der Regreßanspruch ist ein persönliches Recht. Vor den Arbeitsgerichten 
ist es allerdings bei identischen Klagen allen Personen mit einem legitimen 
Interesse möglich, gemeinsam vorzugehen. 
c) Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände können den Anspruch 
nicht im Namen der geschädigten Person geltend machen. 
Hierbei ist auf die Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs 
aufgrund des Verstoßes gegen Gesetze und Rechtsvorschriften 
hinzuweisen, wobei der Regierungschef, 50 Abgeordnete, 50 Senatoren, 
die Exekutivorgane der Autonomen Regionen, die Parlamente dieser 
Regionen tätig werden, ferner auf die Möglichkeit des 
Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, das von 
einer gerichtlichen Instanz eingeleitet werden kann. 
4. Ausschluß vom Anwendungsbereich der Richtlinie gemäß Artikel 7 Absatz 1 
4 1 Ausgeschlossene Bereiche 
Die Bereiche, die Gegenstand des in Artikel 7 der Richtlinie vorgesehenen 
Ausschlusses sein können, führen nach dem Regierungsbericht zu keinerlei 
ungleicher Behandlung von Männern und Frauen. 
4.2 Rentenalter 
Das Rentenalter ist für Männer und Frauen gleich. 
4.3 Vergünstigungen für Personen, welche Kinder aufgezogen haben 
Es gibt nach spanischem Recht auf dem Gebiet der Altersversicherung keine 
Vergünstigungen für Personen, welche Kinder aufgezogen haben. 
4.4 Abgeleitete Ansprüche der Ehefrau 
Der Anspruch auf Leistungen wegen Alter und Invalidität ist ein persönlicher 
Anspruch des Versicherten: daraus ergibt sich keinerlei abgeleiteter Anspruch. 
4.5 Ehegattenzuschlag (Leistungen wegen Alter. Invalidität. Arbeitsunfall oder 
Berufskrankheit) 
Der Ehegattenzuschlag zur Altersrente wird Männern und Frauen unterschiedslos 
gewährt. 
10 
II. Portugal 
Im Regierungsbericht wird die Ansicht vertreten, daß eine Anwendung der 
Richtlinie 79/7/EWG über die Bestimmungen der portugiesischen 
Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit möglich ist. 
Die portugiesische Verfassung bestätigt in ihrem Artikel 13 die Gleichheit aller 
Bürger vor dem Gesetz, wobei niemand aufgrund seines Geschlechtes bevorzugt 
oder benachteiligt werden darf: ihre rechtsverbindlichen Bestimmungen sind 
unmittelbar anwendbar und gelten für Legislative, Exekutive und juristische 
Gewalt. 
1. Unmittelbare Diskriminierungen 
1.1 Soziale Sicherheit 
Nach dem Regierungsbericht besteht weder hinsichtlich des Anwendungsbereichs 
und der Zugangsbedingungen noch hinsichtlich der Beitragspflicht und der 
Berechnung der Beiträge eine unmittelbare Diskriminierung. 
12 Anwendungsbereich 
Es gibt sowohl hinsichtlich der abhängig Beschäftigten und der Selbständigen als 
auch hinsichtlich der Staatsbeamten und Staatsbediensteten keinerlei unmittelbare 
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 
Es sei darauf hingewiesen, daß seit dem 1.1.94 die auf einer dauerhaften 
Grundlage mithelfenden Ehegatten von Selbständigen durch die Bestimmungen der 
sozialen Sicherheit abgedeckt sind, die für Selbständige gemäß Artikel 6 
Buchstabe c) des Gesetzesdekrets Nr. 328/93 vom 25. September 1993 gelten. 
13 Zugangsbedingungen 
Bei den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit sind die 
Beitrittsbedingungen für Männer und Frauen gleich. 
Bei den abhängig Beschäftigten und den Selbständigen ist hinsichtlich der 
Altersruhegelder eine bevorzugte Behandlung der Frauen festzustellen. 
Der Regierungsbericht räumt ein, daß ein auf Gleichbehandlung abzielendes 
System wünschenswert ist, da sich die soziale Lage gewandelt und die Zahl der 
erwerbstätigen Frauen zugenommen hat. 
Die Gewährung eines aus einer beruflichen Tätigkeit abgeleiteten Anspruchs 
zugunsten des nicht erwerbstätigen Ehegatten ist in den portugiesischen 
Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. 
Auf dem Gebiet der Familienleistungen ist eine Gleichbehandlung gegeben, sie 
werden einem der Ehegatten gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß der andere 
sie nicht bereits in Anspruch nimmt. 
1.4 Beitragspflicht und Berechnung der Beiträge 
In diesen beiden Bereichen gibt es keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund 
des Geschlechts, weder für abhängig Beschäftigte und Selbständige noch für 
Staatsbeamte und Staatsbedienstete. 
1.5 Berechnung der Leistungen 
a) Einzelleistungen 
Nach dem Regierungsbericht enthalten die Rechtsvorschriften für die 
abhängig Beschäftigten und Selbständigen wie auch für die Staatsbeamten 
und Staatsbediensteten hinsichtlich der Berechnungsweise der Leistungen, 
der Dauer ihrer Gewährung sowie der Mindestbeträge und der den 
Versicherungszeiten gleichgestellten Zeiten keinerlei Diskriminierung 
aufgrund des Geschlechts. 
b) Zuschläge für Familienangehörige 
Bei den abhängig Beschäftigten und den Selbständigen findet die 
Zusammensetzung der Familie nur in bestimmten Bereichen 
Berücksichtigung. 
Der Betrag der Arbeitslosenhilfe hängt von der Zahl der Personen ab, 
gegenüber denen der männliche oder weibliche Leistungsempfänger 
Unterhaltsverpflichtungen hat. 
Der Betrag der Familienbeihilfen wird ab dem dritten Kind erhöht, wenn 
bestimmte Einkommensvoraussetzungen erfüllt werden. 
Die Hinterbliebenenrente für Nachkommen wird für Vollwaisen 
heraufgesetzt. 
Es ist zu betonen, daß bei bestimmten Einkommensvoraussetzungen dem 
Bezieher einer Invaliditäts- oder Altersrente ein Zuschlag für den 
unterhaltsberechtigten Ehegatten gewährt wurde. Dabei handelte es sich 
um einen Pauschalbetrag. Dieser Zuschlag wurde durch das Gesetzesdekret 
Nr. 328/93 vom 25. September 1993 abgeschafft. Artikel 100 des 
genannten Gesetzesdekrets hält allerdings fest, daß die gemäß den vorher 
geltenden Rechtsvorschriften bewilligten Zuschläge auch weiterhin gezahlt 
werden. Diese Streichung entspricht durchaus den Bestimmungen der 
Richtlinie 79/7/EWG. Wichtig ist, daß diese Zuschläge unterschiedslos 
gewährt werden, es sei denn es handelt sich um Zuschläge zu langfristigen 
Leistungen wegen Invalidität, Alter, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit für 
12 
den unterhaltsberechtigten Ehegatten. In diesem Fall sind die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Buchstabe d) der Richtlinie 79/7/EWG 
befugt, diese Zuschläge beiden Geschlechtern zu gewähren und 
insbesondere dem Mann für die unterhaltsberechtigte Ehefrau, solange der 
Richtlinien Vorschlag vom 23. Oktober 19874 zur ergänzenden 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der sozialen 
Sicherheit nicht vom Rat angenommen worden ist. 
Bei den Staatsbeamten und Staatsbediensteten findet die 
Familienzusammensetzung im Bereich der Familienleistungen ab dem 
dritten Kind Berücksichtigung; in diesem System existieren keine 
Leistungen für den unterhaltsberechtigten Ehegatten. 
1.6 Sozial hi Ife 
Hinsichtlich der Gewährung von Sozialhilfeleistungen sowie des Betriebs der 
Sonderdienste gibt es keine unmittelbare Unterscheidung von Männern und 
Frauen. 
Im öffentlichen Dienst sind die Leistungen weder genereller Art noch einheitlich, 
werden im Prinzip aber ohne Unterscheidung des Geschlechts gewährt. 
1.7 Ausschluß vom Anwendungsbereich gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 
Die Zahlung einer Hinterbliebenenrente an Personen, die in einer eheähnlichen 
Lebensgemeinschaft gemäß dem statutarischen System der sozialen Sicherheit 
leben, wurde durch das Gesetzesdekret Nr. 322/90 vom 18. Oktober 1990 und das 
Durchführungsgesetz Nr. 1/94 vom 18. Januar 1994 geregelt. 
Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben nunmehr nichtverheiratete Personen, die 
jedoch in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebten, oder Personen, die beim 
Tod des Partners von Rechts wegen getrennt von diesem lebten, wenn sie mit dem 
Verstorbenen mindestens zwei Jahre unter den für gesetzlich Verheiratete 
geltenden Bedingungen zusammengelebt haben. 
Die Zahlung der Hinterbliebenenrente wird bedingt durch die rechtliche 
Anerkennung des Anspruchs der Person auf Hinterbliebenenrente gemäß dem 
Zivilgesetzbuch (im allgemeinen im Fall einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft) 
oder auf der Grundlage ihres Rechtsstatus als Empfänger, der sich automatisch aus 
ihrem Familienstand ergibt. 
Anzumerken ist, daß die neuen Rechtsvorschriften lediglich für Personen gelten, 
deren Lebenspartner nach Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 322/90 starb. 
ABl. Nr. C 309 vom 19.11.87, S. 13. 
13 
Was die Familienleistungen für Unterhaltsberechtigte betrifft, so besteht laut 
Regierungsbericht keinerlei Diskriminierung (siehe letzten Absatz von 1.3). 
2. Mittelbare Diskriminierungen 
2.1 Allgemeines 
Die Rechtsnormen und die nationale Rechtsprechung beinhalten keinerlei 
Definition des Begriffs der mittelbaren Diskriminierung. 
Die Regierung übernimmt die Auslegung der Kommission5. 
2.2 Anwendung: Leistungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der 
Sozialhilfe 
a) Anwendungsbereich 
Nach dem Regierungsbericht gibt es keinen auf dem Ehe- oder 
Familienstand beruhenden Ausschluß vom Anwendungsbereich der 
gesetzlichen Systeme. 
Nach einem nicht von Regierungsseite erstellten Bericht6 erstreckt sich das 
System der sozialen Sicherheit allerdings nicht auf Aushilfskräfte 
(Personen, die gelegentlich unterstützende Arbeiten leisten oder 
Saisonarbeiter) sowie auf Freiwillige (freiwillige Arbeitskräfte mit einer 
manchmal nur sehr geringen Entlohnung): da es sich bei einem großen 
Prozentsatz dieser Arbeitskräfte um Frauen handelt, ist dieser Situation in 
einer atypischen Beschäftigungsform besondere Aufmerksamkeit zu 
schenken. Im Regierungsbericht wird die Ansicht vertreten, daß die 
Aushilfskräfte als abhängig Beschäftigte dem allgemeinen System der 
sozialen Sicherheit angehören. Der Bericht stellt fest, daß für die 
"Freiwilligen" eine andere Situation vorliegt, da Freiwillige einem 
ungünstigeren System angeschlossen sind (oder angeschlossen sein 
können) - der freiwilligen Sozialversicherung. 
b) Ehegattenzuschlag 
Für die abhängig Beschäftigten und Selbständigen wird unterschiedslos ein 
Ehegattenzuschlag gewährt. 
Allerdings wird dieser Zuschlag in der Praxis meist dem Mann gewährt. 
Die Regierung sieht im Rahmen der Vorschriften des grundlegenden 
Zwischenbericht über die Anwendung der Richtlinie 79/7/EWG, 
KOM(83) 793. 
Bericht des Netzes unabhängiger Sachverständiger der Kommission über die Anwendung der 
Richtlinien über die Chancengleichheit von Frauen und Männern. 
14 
Sozialversicherungsgesetzes die Streichung dieses Zuschlags und die 
Anhebung der Berechnungsgrundlage für die Ruhegelder vor. 
c) Begriff des Haushaltsvorstands 
Dieser Begriff wurde in der Verfassung gestrichen. 
d) Der Betrag der Hinterbliebenenrenten, auf den die Ehegatten der abhängig 
Beschäftigten und der Selbständigen Anspruch haben, liegt unter dem 
Betrag der dem verstorbenen Berechtigten gewährten Ruhegelder. 
Allerdings kann die Summe der allen Hinterbliebenen gewährten 
Ruhegelder den Betrag des Ruhegelds erreichen, das der Erblasser bezog. 
2.3 Teilzeittätigkeit 
a) Prozentualer Anteil der teilzeitbeschäftigten Männer und Frauen laut 
nachstehender Tabelle (in Tausend) 
Insgesamt Frauen Männer 
Zahl der Beschäftigten 
Zahl der Personen, deren 
Wochenarbeitszeit unter der normal 
geleisteten Zeit liegt 4 190,1 
157,3 1 722,2 2 467,8 
99.2 58,1 
davon 
Arbeitszeit unter 20 Stunden/Woche 
Arbeitszeit über 20 Stunden/Woche 52,4 
104,9 35,3 
63,9 17,0 
41,1 
Quelle: Beschäftigungserhebung/INE 
Teilzeitbeschäftigt sind in Portugal 5,7 % der erwerbstätigen Frauen 
gegenüber 2,3 % der erwerbstätigen Männer. 
b) Umfang und Leistungen der Sozialversicherung 
Für die abhängig Beschäftigten und die Selbständigen erfolgt die 
Versicherung durch die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit bei 
Teilzeitarbeit unter denselben Bedingungen wie bei Vollzeitarbeit. 
15 
Da die Ersatzleistungen bei Eintreten eines sozialen Risikos jedoch anhand 
der tatsächlich bezogenen Einkünfte berechnet werden, ist der Betrag 
dieser Leistungen bei Teil zeitarbeit geringer als bei Vollzeitarbeit. 
Teil zeitarbeit ist in Portugal nicht sehr weit verbreitet: nur 3,7 % der 
Erwerbsbevölkerung üben eine Teilzeittätigkeit aus. Davon sind allerdings 
63 % Frauen und 37 % Männer; der Anteil der Frauen ist immer höher als 
der der Männer, gleichgültig, ob die Arbeitszeit 20 Wochenstunden 
übersteigt oder nicht. 
Bei den Staatsbeamten und Staatsbediensteten wahrt das im Falle einer 
Halbtagstätigkeit angewandte System die Ansprüche an die 
Sozialversicherung. Die beiden bei Teilzeitarbeit zur Anwendung 
kommenden Systeme geben ausdrücklich die Rechte an, auf welche die 
Beamten Anspruch haben. 
c) Die Leistungen werden den Teilzeitarbeitskräften nicht nach dem 
Grundsatz der Proportionalität gewährt, sondern der Betrag bestimmter 
Leistungen kann variieren, da bei der Berechnung der Durchschnittslohn 
des Arbeitnehmers zugrunde gelegt wird. 
Aus einem nicht von Regierungsseite7 erstellten Bericht wird deutlich, daß 
viele Frauen eine Teilzeittätigkeit ausüben und einen geringeren sozialen 
Schutz bei Arbeitslosigkeit genießen als die Männer. Die derzeitigen 
Systeme zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit verfügen über 
Zugangsbedingungen, die für Frauen besonders schwer zu erfüllen sind: 
Frauen arbeiten häufig zu Hause oder mit befristeten Arbeitsverträgen, so 
daß sie über weniger gesicherte Arbeitsverhältnisse verfügen und weniger 
qualifizierte und schlechter vergütete Tätigkeiten ausüben. 
Über den spezifischen Aspekt der Diskriminierung hinaus handelt es sich 
hier um ein allgemeineres, soziologisches Problem, dem Beachtung zu 
schenken ist. 
d) Die Leistungen werden für denselben Zeitraum wie bei Vollzeittätigkeit 
gewährt. 
Bericht des Netzes unabhängiger Sachverständiger der Kommission über die Anwendung der 
Richtlinien über die Chancengleichheit von Frauen und Männern. 
16 
3. Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen 
a) Ein Recht auf Dienslaufsichtsbeschwerde und auf gerichtliche 
Geltendmachung eines Anspruchs bei den Verwaltungs- oder 
Zivilgerichten (je nach Streitgegenstand) ist gewährleistet. 
b) Der Regreßanspruch kann nur individuell durch den Inhaber der 
unmittelbaren persönlichen und gesetzlich anerkannten Rechte geltend 
gemacht werden. 
c) Keine Organisation kann den Anspruch im Namen des Geschädigten 
geltend machen8. 
4. Ausschluß vom Anwendungsbereich der Richtlinie gemäß Artikel 7 Absatz 1 
4.1 Ausgeschlossene Bereiche 
Die portugiesische Regierung nutzt die Möglichkeit des Ausschlusses bei der 
Festlegung des Rentenalters im Hinblick auf die Gewährung einer Altersrente für 
abhängig Beschäftigte und Selbständige. 
4.2 Rentenalter 
Ab 1999 gilt bei Männern und Frauen für die Gewährung von Altersruhegeldern 
für abhängig Beschäftigte und Selbständige eine Altersgrenze von 65 Jahren. 
4.3 Vergünstigungen für Personen, welche Kinder aufgezogen haben 
Das Recht auf einen besonderen Erziehungsurlaub von zwei Jahren kann vom 
Vater oder von der Mutter wahrgenommen werden. Dieser Urlaub wird bei der 
Festlegung der Leistungen wegen Alter und Invalidität als Arbeitszeit 
berücksichtigt. 
Der Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub ist der Versicherungszeit gleichgestellt. 
4.4 Abgeleitete Ansprüche der Ehefrau 
Im portugiesischen Recht ist kein abgeleiteter Anspruch der Ehefrau auf 
Leistungen wegen Alter und Invalidität vorgesehen. 
4.5 Ehegattenzuschlag 
Dieser Zuschlag bestand im portugiesischen Recht bis 1993. Er wurde durch das 
Gesetzesdekret Nr. 328/93 vom 25. September 1993 abgeschafft, außer für 
Die im Mai 1992 in Kraft getretene Zivilprozeßordnung ermächtigt Organisationen, an die Stelle 
des Geschädigten zu treten. 
17 
Personen, denen er bereits gewährt wurde und die ihn weiterhin gemäß Artikel 
100 des genannten Gesetzesdekrets erhalten. 
Kapitel III: Schlußfolgerungen 
I. Umsetzung in nationales Recht 
Die Richtlinie weist inhaltlich einige Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung 
auf, und zwar einerseits beim Umfang der Änderungen, die die Mitgliedstaaten an ihren 
Rechtsvorschriften vornehmen müssen, um sie mit der Richtlinie in Einklang zu bringen, 
und andererseits bei den verschiedenen Problemen der Auslegung sowie der genauen 
Grenzen des Anwendungsbereichs. 
Weder Spanien noch Portugal mußten tiefgreifende Änderungen ihrer nationalen 
Rechtsordnungen vornehmen, da jedes Land bereits das Prinzip der Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen in seine Verfassung aufgenommen hat. 
Es sind bereits bedeutende Fortschritte erzielt worden, die Anstrengungen müssen jedoch 
fortgesetzt werden. 
II. Unmittelbare Diskriminierung 
Der Bericht enthält eine mehr oder weniger ausführliche Aufstellung der von den 
Mitgliedstaaten zur Beseitigung der unmittelbaren Diskriminierung in ihren 
Rechtsvorschriften vorgenommenen Änderungen, wobei unter gewissen Vorbehalten 
versucht wird, die Übereinstimmung dieser Rechtsvorschriften mit der Richtlinie zu 
bewerten. 
Spanien hat bereits zum großen Teil das durch die Richtlinie eingeführte Programm 
verwirklicht. In der 1978 verabschiedeten Verfassung wurde die Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen als verfassunsmäßiges Prinzip festgelegt. Der wesentliche Teil der 
Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit stimmte mit der Verfassung überein. Am 
1.1.86, dem Datum des Beitritts Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft, konnten jedoch 
noch einige Lücken festgestellt werden. So wurde in der Tariftabelle der Leistungen für 
nicht als Invalidität geltende ständige Erwerbsminderung eine Unterscheidung zwischen 
Männern und Frauen eingeführt, bis diese unmittelbare Diskriminierung durch eine 
Verordnung vom 1.5.88 rückwirkend zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Richtlinie 
(1.1.86) in Spanien und Portugal aufgehoben wurde. Es scheint nunmehr keine 
unmittelbare Diskriminierung mehr zu geben, außer vielleicht bei den in Spanien 
bestehenden Unterschieden zwischen Männern und Frauen bei der Sonderregelung für 
Hausangestellte. 
Portugal verfügt ebenfalls über eine neuere Verfassung, in der die Gleichheit aller vor 
dem Gesetz, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit, anerkannt wird. Die 
portugiesischen Rechtsvorschriften enthielten jedoch noch 1986 unmittelbare 
Diskriminierungen von Männern und Frauen, vor allem zugunsten der Frauen. So erfolgte 
die Ciewährung einer Hinterbliebenenrente für den überlebenden Ehepartner des 
Empfängers einer Allers- oder Invalidenrente bzw bei Tod durch einen Arbeitsunfall oder 
eine Berufskrankheit nach restriktiveren Bedingungen für den Mann als für die Frau. 
Ab 1986 wurden in Portugal auf einzelne Punkte beschränkte Änderungen vorgenommen. 
So wurde durch die Gesetzesverordnung Nr. 322 vom 18. Oktober 1990 die 
Gleichbehandlung hinsichtlich der Hinterbliebenenrenten festgelegt. Die diskriminierenden 
Bestimmungen hinsichtlich der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten sind als 
verfassungswidrig erklärt und infolgedessen aufgehoben worden. In der 
Gesetzesverordnung Nr. 79-A vom 13. März 1989 ist das System zum Schutz der 
Arbeitslosen neu formuliert und der Zugang zu den einzelnen Leistungen, insbesondere 
für die Teilzeitarbeitnehmer, erleichtert worden. 
Die Kommission muß daran erinnern, daß die der Gerichtsbarkeit unterliegenden Personen 
gemäß der Rechtssprechung des Gerichtshofs9 gegen die Anwendung nicht angepaßter 
Rechtsvorschriften Einspruch erheben können, und zwar gemäß Artikel 4 der Richtline, 
welcher unmittelbar Anwendung findet. 
III. Mittelbare Diskriminierung 
In der Richtlinie wird die mittelbare Diskriminierung nicht definiert. In Artikel 4 wird 
jedoch der Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts vorgeschrieben. 
Die Kommission hat versucht, diesen Wortlaut zu präzisieren. Sie ging davon aus, daß 
der Verdacht auf mittelbare Diskriminierung dann bestehe, wenn eine offensichtlich 
neutrale Maßnahme vorrangig die Arbeitnehmer eines bestimmten Geschlechts betrifft. 
Es obliegt dem Urheber der diskriminierenden Maßnahme, den Beweis zu erbringen, daß 
keine diskriminierende Absicht vorliegt und daß diese Maßnahme objektiv gerechtfertigt 
ist. 
Aus der Analyse der Antworten der Regierungen geht hervor, daß die nationalen 
Rechtsvorschriften Spaniens und Portugals keinerlei Definition der mittelbaren 
Diskriminierung enthalten. 
Urteil vom 4.12.86 (Rechtssache 7/85 FNV, Rechtssprechung bstätigt durch die Urteile vom 
24.03.1987 (Rechtssache 286/85 McDermott und Gotter) und vom 24.06.1987 (Rechtssache 384/85 
Borne Clarke) sowie in allen Urteilen in den folgenden Rechtssachen, insbesondere Urteil vom 
8.05.1988 (Rechtssache 80/87 Dik), Urteil vom 11.06.1987 (Rechtssache 30/85 Teuling), Urteil 
vom 13.12.1989 (Rechtssache 102/88 Ruzius-Wilbrink), Urteil vom 21.11.90 (Rechtssache 373/89 
Caisse d'Assurances sociales pour Travailleurs Indépendants „Integrity" gegen/Rouvroy), Urteil 
vom 13 03.1991 (Rechtssache 31/90 Johnson), Urteil vom 20.07.1991 (Rechtssache 208/90 
Emmott), Urteil vom 19.11.92 (Rechtssache C-226/91 Molenbroek), Urteil vom 30.3.93 
(Rechtssache C-328/91 Thomas u.a.) sowie Urleil vom 1.07.93 (Rechtssache C-154/92 Van Cant). 
19 
Das Problem der mittelbaren Diskriminierung wird häufig bei Leistungen in Verbindung 
mit dem Begriff des „Haushaltsvorstandes", bei Zuschlägen für den unterhaltsberechtigten 
Ehepartner und schließlich bei Teilzeitarbeit angesprochen. 
Obwohl der Begriff des "Haushaltsvorstandes" in Spanien und Portugal für beide 
Geschlechter gilt, gibt die Regierung zu, daß in der Praxis der Mann in den meisten 
Fällen als Berechtigter anerkannt wird; sie weigert sich jedoch, hieraus einen Verdacht 
auf mittelbare Diskriminierung abzuleiten. Was die Zuschläge für unterhaltsberechtigte 
Ehepartner anbelangt, werden diese nicht nur ohne Unterscheidung des Geschlechts 
gewährt, sondern es ist auch davon auszugehen, daß sie häufig ausgezahlt werden, um 
dem betreffenden Haushalt ein Minimum an Mitteln zu garantieren. 
Im Bereich der Teilzeitarbeit mit einem hohen Frauenanteil könnten zwei Beispiele 
angeführt werden, wo möglicherweise eine mittelbare Diskriminierung zu Lasten der 
Frauen vorliegt. Das erste Beispiel betrifft das Sondersystem für Hausangestellte und die 
erstmalige Zahlung von Geldleistungen bei zeitlich begrenzter Arbeitsunfähigkeit ab dem 
29. Tag nach Beginn der Krankheit (beim allgemeinen System erfolgt die Zahlung ab 
dem 4. Tag). (Anzumerken ist, daß in Portugal die Zahlung im Krankheitsfall nach dem 
3. Tag erfolgt). Das zweite Beispiel betrifft die Berechnungsgrundlage für die 
Beitragszahlungen für Teilzeitarbeitnehmer. 
Im portugiesischen Recht wurden beachtliche Fortschritte erzielt und der strittige Begriff 
des „Haushaltsvorstandes" wurde gestrichen. Was die Teilzeitarbeit anbelangt, sind 
bestimmte Ungleichheiten festzustellen10. Der für diese Arbeitnehmer geltende soziale 
Schutz entspricht demjenigen für die Vollzeitarbeiter, es sind jedoch mehrere Lücken 
festzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Gewährung 
der sozialen Arbeitslosenunterstützung, dem niedrigeren Betrag bestimmter Leistungen, 
Lücken, die einen geringeren sozialen Schutz mit sich bringen sowie Verdacht der 
mittelbaren Diskriminierung, da es vor allem Frauen sind, die diese Art von 
Beschäftigung ausüben: geringere Bezahlung, geringere Qualifikation, weniger Sicherheit. 
In einem nicht von der Regierung stammenden Bericht11 wird als mittelbare 
Diskriminierung im öffentlichen Dienst der Ausschluß der Aushilfskräfte vom 
Anwendungsbereich der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit aufgeführt, d. h. die 
Aushilfskräfte sind vor allem Frauen. 
Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß in allen Fällen, in denen der Verdacht einer 
mittelbaren Diskriminierung besteht und ein bestimmtes Geschlecht stärker von einer 
offenbar geschlechtsneutralen Maßnahme betroffen ist, diese unterschiedliche Behandlung 
durch das Gemeinschaftsrecht geduldet werden könnte, falls die Maßnahme objektiven 
Faktoren entspricht, denen keinerlei diskriminierende Absicht zugrunde liegt. 
10 Bericht des Netzes unabhängiger Sachverständiger der Kommission über die Anwendung der 
Richtlinien über die Chancengleichheit von Frauen und Männern. 
11 idem. 
20 
IV. Rechtsmittel 
Bereits vor der Verabschiedung der Richtlinie in der nationalen Rechtsordnung festgelegt, 
ist das Beschwerderecht in Spanien wie in Portugal ein individuelles Recht, das vor den 
normalen Gerichten durch die geschädigte Person selbst ausgeübt wird und, ohne daß eine 
Vertretung durch Gewerkschaftsorganisationen oder Arbeitgeberorganisationen möglich 
wäre. 
Ausschlüsse 
Die Richtlinie überläßt es den Mitgliedstaaten, bestimmte Bereiche aus ihrem 
Anwendungsbereich auszuschließen. 
Diese Befugnis wurde von Spanien nicht angewandt, da es der Ansicht ist, daß die 
möglicherweise auszuschließenden Bereiche im spanischen Recht keine auf dem 
Geschlecht beruhende Diskriminierung mit sich bringen. 
Portugal hat mit dem Gesetzesdekret Nr. 329 vom 25. September 1993 seine 
Rechtsvorschriften geändert und für die Gewährung von Altersrente oder Ruhegehalt für 
Männer und Frauen ein gleiches Alter von 65 Jahren festgelegt. Die Angleichung wird 
schrittweise erfolgen, da die bislang geltenden Rechtsvorschriften für Männer und Frauen 
ein unterschiedliches Alter vorsahen (62 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer). Die 
Altersgrenze für Frauen wird jährlich jeweils um sechs Monate heraufgesetzt. Damit wird 
1999 dieselbe Altersgrenze erreicht sein. 
Schlußfolgerungen 
Auf der Grundlage der gesammelten Informationen kann in diesem Bericht festgestellt 
werden, daß Spanien und Portugal eine systematische Überprüfung der vom 
Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG betroffenen Rechtsvorschriften 
vorgenommen haben. 
Die Umsetzung in nationales Recht hat in zufriedenstellender Weise die Beseitigung der 
meisten unmittelbaren Diskriminierungen in den beiden Ländern ermöglicht. 
Was die mittelbaren Diskriminierungen anbelangt, müssen in den beiden Staaten 
Verbesserungen und Streichungen durchgeführt werden. 
Aus diesem Grunde muß die Kommission weiterhin folgende Initiativen ergreifen. 
Einerseits kann sie ggf. auf Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags 
auf der Grundlage von ihr unterbreiteten Klagen zurückgreifen, oder sie kann von sich 
aus tätig werden, wenn sie feststellt, daß ein Staat seinen Verpflichtungen nicht 
nachkommt. 
21 
Andererseits wird sie mit besonderer Sorgfalt die Beseitigung der mittelbaren 
Diskriminierungen verfolgen, wobei sie ggf. Vertragsverletzungsverfahren gegen die 
Mitgliedstaaten einleitet, die solche ungerechtfertigten Diskriminierungen aufrechterhalten. 
Außerdem wird sie die von und in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Initiativen fördern 
und stimulieren, um die Gesamtheit der betroffenen Personengruppen zu unterrichten, zu 
sensibilisieren und zu beraten. 
Die Kommission möchte schließlich daran erinnern, daß die Richtlinie 79/7/EWG nur 
eine erste Etappe bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit darstellt. Eine zweite Etappe 
wurde mit der Verabschiedung der Richtlinie 86/378/EWG erreicht, die diesen Grundsatz 
auf die berufsbezogenen Systeme ausdehnt. Eine dritte Etappe stellt die Richtlinie 
86/613/EWG dar, die den Grundsatz der Gleichbehandlung auf freiberuflich tätige Männer 
und Frauen ausdehnt. Ein noch in der Erörterungsphase befindlicher Richtlinienvorschlag 
von 1987 (KOM(87) 494 endg.) vom 23.10.1987 vervollständigt schließlich in einer 
vierten Etappe die beiden vorhergehenden Richtlinien mit dem Ziel, die Lücken zu 
schließen und das Programm der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich 
der sozialen Sicherheit zu verwirklichen. Trotz berfürwortender Stellungnahmen des 
Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses bleibt dieser Vorschlag jedoch 
weiterhin vor den Instanzen des Rates anhängig, da mehrere Mitgliedstaaten 
Schwierigkeiten mit dessen Annahme haben und er ziemlich komplexe Bereiche wie die 
Rentenaltersgrenze sowie die Hinterbliebenenbezüge betrifft. 
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der familiären und sozialen Strukturen sowie der 
Rechtssprechung im Bereich der beruflichen Systeme der sozialen Sicherheit12 ist es 
jedoch höchste Zeit, die Lücken im Bereich der Gleichbehandlung beim sozialen Schutz 
zu schließen und somit den 1978 eingeleiteten Prozeß zu vollenden. 
Zu diesem Zweck sollte man sich auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 
der Arbeitnehmer (Punkt 16) und auf das dritte mittelfristige Programm zur 
Chancengleichheit (1991-1995) beziehen, wo die Entwicklung der Chancengleichheit im 
Bereich des sozialen Schutzes festgelegt wird und die Mitgliedstaaten noch große 
Anstrengungen unternehmen müssen, um die Gleichheit vor dem Gesetz in diesem 
Bereich zu vervollständigen. 
Durch sein Urteil vom 17.07.1990 in der Rechtssache 262/88 Barber und die daran anschließenden 
auslegenden U rteile bestätigt der Gerichtshof, daß die im Zusammenhang mit denberuflichen Systemen 
der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 
des Vertrags fallen. Infolgedessen werden die Abweichungen der Richtlinie 86/378 vom Grundsatz der 
Gleichbehandlung für die Arbeitnehmer ungültig. Aus diesem Grunde sollte der Vorschlag von 1987 
[Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der 
sozialen Sicherheit - KOM(87) 494 endg. vom 23. Oktober 1987 und ABl. Nr. C 309 vom 19.11.1987, 
S 10] auf die Lücken in den gesetzlichen Systemen und hinsichtlich der beruflichen Systeme 
ausschließlich auf die Lücken in den Systemen der freiberuflichen Arbeitnehmer ausgerichtet sein. 
Anzumerken ist. daß die Kommission am 16. Mai 1995 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der 
Richtlinie 86/378 vorgelegt hat, um diese mit Artikel 119 des Vertrags, wie er in den obengenannten 
Urteilen vom Gerichtshof ausgelegt wurde, in Übereinstimmung zu bringen |Kom (95) 186]. 
22 
Die Entschließung des Parlaments vom 14.12.1991 und der Initiativbericht (Bericht 
Oomen-Ruijten) gehen in die gleiche Richtung. 
Schließlich enthält der Vertrag über die Europäische Union mehrere Bestimmungen zum 
sozialen Bereich und zur Gleichheit von Männern und Frauen. Der Vertrag enthält nun 
ein Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik, mit dem 11 Mitgliedstaaten ein Abkommen 
über die Sozialpolitik schließen, das neue Perspektiven eröffnet. Artikel 2 dieses 
Abkommens sieht vor, daß die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf 
verschiedenen Gebieten, einschließlich der Chancengleichheit von Männern und Frauen 
auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, unterstütz und ergänzt. 
Die Tätigkeit der Europäischen Union muß im Bereich der Durchführung des Prinzips der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen fortgesetzt werden, insbesondere im Hinblick 
auf den Sozialschutz, wobei die Umsetzung eines fundamentalen Prinzips des 
Gemeinschaftsrechts in positives Recht angestrebt werden muß. 
23 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 418 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-95-460-DE-C 
ISBN 92-77-93114-0 
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