A4-0099/98

Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999: Einzelplan I - Europäisches Parlament - Anlage: Bürgerbeauftragter, Einzelplan II - Rat; Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie Ausschuß der Regionen

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 ((ABl. L 44 vom 16.02.1998.)),

* in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996 zusammen mit den Antworten der Organe ((ABl. C 348 vom 18.11.1997.)),

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0099/98),

A. in der Erwägung, daß im Haushaltsplan 1998 unter der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" ein Betrag von 187,58 Mio. ECU veranschlagt ist,

B. unter Hinweis auf seine Schlußfolgerungen betreffend die Rationalisierung derVerwaltungs

ausgaben ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 127.)),

C. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 1997 zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 - in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) - und zu dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/98 zum Entwurf des Haushaltsplans für 1998 - Einzelplan III - Kommission ((Teil II Punkt 1 a des Protokolls dieses Datums.)), in der es Berichte über die Finanzierungsbedingungen für bestimmte Tätigkeiten im Bereich der Verwaltungsausgaben sowie die Fristen für die Einreichung angefordert hat,

D. unter Hinweis darauf, daß es eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die die technischen und haus

haltsmässigen Bestimmungen bezueglich der Einführung eines Ruhegehaltsfonds für die Beamten der europäischen Institutionen prüfen soll,

E. in der Überzeugung, daß eine einheitliche Darstellung der Verwaltungsausgaben, wie dies im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1998 der Fall war, zu einer einzigen Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans führt,

1. weist darauf hin, daß die Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" aufgrund der makro-ökonomischen Prognosen um 4% aufgestockt werden sollte, womit der Gesamtbetrag 4.723 Mio. ECU in laufenden Preisen betragen würde;

2. weist jedoch darauf hin, daß diese Erhöhung nicht unbedingt als Ziel angestrebt werden muß;

3. ersucht alle Institutionen, gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung die Einnahmen und Ausgaben (Eingliederungsplan und Erläuterungen) so darzustellen, daß die Kontrolle durch die Haushaltsbehörde gewährleistet ist, und die Transparenz sowie die harmonisierte Darstellung der Mittel zu gewährleisten, um einen Vergleich zwischen den verschiedenen Einzelplänen des Haushaltsplans zu ermöglichen ((Siehe Artikel 19 Absatz 2 der Haushaltsordnung, die o.g. Schlußfolgerungen betreffend die Rationalisierung der Verwaltungsausgaben und Arbeitsdokument Nr. 2 "Die Darstellung der Verwaltungshaushaltspläne", Haushaltsverfahren 1999, PE 225.535.));

4. ist der Auffassung, daß der Begriff des europäischen öffentlichen Dienstes die ständige Ver

besserung und, wann immer dies notwendig ist, die Einführung von Bestimmungen und Instrumenten, die eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung u.a. auch der Rechte und Pflichten der Beamten garantieren und eine verstärkte interinstitutionelle Zusammenarbeit begünstigen, erfordert;

5. ist der Auffassung, daß 1999 keine neuen Stellen geschaffen werden sollten, mit Ausnahme solcher Stellen, die unerläßlich sind, um den Personalbedarf der Institution zu decken und somit die festgestellten strukturellen Defizite zu beseitigen;

6. betont die Notwendigkeit, jeden Vorschlag für eine Höherstufung von Stellen in einem Bericht der jeweiligen Anstellungsbehörde zu begründen, wobei diese sich verpflichtet, im Bereich der Planung und Verwaltung ihres Personals eine genau definierte und von den zuständigen Stellen gebilligte Politik durchzuführen;

7. ersucht die Institutionen, den für die Mittel des Kapitels 11 "Personal im aktiven Dienst" geltenden Pauschalabzug auf der Grundlage von Zahlenangaben für die einzelnen Laufbahngruppen des Personals zu begründen;

8. ersucht die Institutionen, ihm zusammen mit dem Haushaltsvoranschlag die zweckdienlichen In

formationen in bezug auf folgende Punkte zu übermitteln:

a) die konkreten Neuerungen im Bereich Organisation und Arbeitsmethode, mit denen man u.a. den Grad der Einführung neuer Technologien in der gesamten Produktionskette sowie die Verwendung von Mitteln für die Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte feststellen kann;

b) die konkreten Maßnahmen im Hinblick auf Umsetzung und Mobilität zwischen bestimmten Verwaltungseinheiten sowie auf interinstitutioneller Ebene, mit entsprechenden Zahlenangaben (Haushaltsjahr 1997 und erste vier Monate 1998);

c) die bewilligten und aufgrund von Krankheit, Eintritt in den Ruhestand oder Invalidität frei

werdenden Stellen sowie die Dauer ihrer Besetzung durch Hilfskräfte, mit einer Darstellung in Form von Tabellen, die die Situation für die einzelnen Verwaltungseinheiten wiedergibt (Haushaltsjahr 1997 und erste vier Monate 1998);

d) die Einstellung erfolgreicher Bewerber, die auf den Listen interinstitutioneller Auswahl

verfahren stehen, mit entsprechenden Zahlenangaben (für die Jahre 1996, 1997 und 1998);

e) die Liste der im Verlauf des Haushaltsjahres 1999 aufgrund eines normalen Ausscheidens freiwerdenden Dauerplanstellen und Stellen auf Zeit, aufgeschlüsselt nach Laufbahn, Besoldungsgruppe sowie Aufgabenbereich und Verwaltungseinheit;

f) eine nach Verwaltungseinheiten aufgegliederte Übersicht der mit einem PC ausgestatteten Beamten, mit Angabe des Aufgabenbereichs;

g) die begründeten Anträge auf Auszahlung von Dienstreisekosten für die einzelnen Tätig

keitsbereiche, einschließlich der Kosten für Dienstreisen zum Zwecke der beruflichen Fortbildung, mit Zahlenangaben versehen;

9. erinnert an die im Rahmen der Annahme des Haushaltsplans 1998 gefassten Beschlüsse über das Immobilienprogramm des Parlaments und das Recht auf Wahrnehmung der im Vertrag vorgesehenen Kaufoption, die Unterbringung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen und an die anläßlich der Genehmigung der Mittelübertragung 51/97 gefassten Beschlüsse bezueglich der Gebäude des Gerichtshofes ((Teil I Punkt 5 des Protokolls vom 19. Dezember 1997.));

10. ersucht in diesem Zusammenhang die betroffenen Institutionen, im Zusammenhang mit den Mittelausstattungen für die betreffenden Haushaltskapitel Informationen vorzulegen, die die Kohärenz verstärken und in absehbarer Zeit die Doppelbelastung des Haushaltsplans der Union beenden;

11. ist der Auffassung, daß durch die im Vertrag von Amsterdam festgelegte Übertragung der Verwaltungsautonomie an den Ausschuß der Regionen und insbesondere die Streichung von Protokoll 16 keine Verdoppelung der Ausgaben für die Verwaltungseinheiten, die Gegenstand einer verstärkten interinstitutionellen Zusammenarbeit sein können und mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung vereinbar sind, erfolgen sollte;

12. weist darauf hin, daß bei der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haus

haltsjahr 1999 die Ergebnisse der Ausführung der Mittel des Haushaltsplans 1997 und des Haushaltsplans des laufenden Haushaltsjahres berücksichtigt werden;

13. ersucht die Institutionen, über die voraussichtlichen Probleme und Lösungen Bericht zu erstatten und im Hinblick auf die Einführung des Euro sowie den Übergang auf das Jahr 2000 einen Arbeitsplan vorzulegen ((Siehe insbesondere die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg sowie die Mitteilung der Kommission KOM(97)0560.));

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung allen Organen und betroffenen Institutionen und Einrichtungen zu übermitteln.