Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro vor Fälschungen

(2001/C 75/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative der Französischen Republik(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(3) wird für den Beginn des Bargeldumlaufs des Euro der 1. Januar 2002 festgesetzt, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden verpflichtet, sicherzustellen, dass es angemessene Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknoten und Euro-Münzen gibt.

(2) Die durch frühere Rechtsakte geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Euro sollten durch Bestimmungen ergänzt und verstärkt werden, die bei der Bekämpfung von Fälschungsdelikten betreffend den Euro eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, den nationalen Zentralbanken, Europol und Eurojust gewährleisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

- "falsche Banknoten" oder "falsche Münzen" Banknoten oder Münzen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. /2001 des Rates vom zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(4);

- "Fälschung" oder "Falschmünzerei" des Euro die Verhaltensweisen, die in den Artikeln 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(5) beschrieben sind;

- "zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten für folgende Aufgaben bezeichneten Behörden: die zentrale Erfassung von Informationen (insbesondere die nationalen Zentralstellen), die Feststellung von Straftaten der "Fälschung" oder "Falschmünzerei", die Verfolgung dieser Straftaten oder die Ahndung dieser Straftaten;

- "technische und statistische Daten" Daten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. /2001;

- "Genfer Abkommen" das am 20. April 1929 in Genf unterzeichnete Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei.

Artikel 2

Prüfung der Münzen und Banknoten

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen über Euro-Fälschungen

a) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Banknoten von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. /2001 benannten nationalen Analysezentrum (NAZ) vorgenommen werden

und

b) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Münzen von dem nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. /2001 errichteten oder benannten nationalen Münzanalysezentrum (MAZ) vorgenommen werden.

Artikel 3

Übermittlung der Prüfergebnisse

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ergebnisse der nach Artikel 2 von den NAZ und den MAZ durchgeführten Prüfungen Europol gemäß dem Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(6) übermittelt werden, wenn die Ermittlungen Formen organisierter Kriminalität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens betreffen.

Artikel 4

Übermittlungspflicht

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Zentralstellen nach Artikel 12 des Genfer Abkommens Europol über die nationalen Stellen die zentral erfassten sachdienlichen Informationen zu strafrechtlichen Ermittlungen über Euro-Fälschungen übermitteln, einschließlich der von Drittstaaten übermittelten Informationen.

(2) Die Liste der zu übermittelnden Informationen wird von den Mitgliedstaaten festgelegt. Sie umfasst insbesondere Angaben zur Identifizierung der Fallakte, Angaben zur Identifizierung des Falsifikats, die Umstände der Aufdeckung des Falsifikats, die Hintergründe der Beschlagnahme und die Verbindung zu anderen Fällen.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen zunächst mit der vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit und in der Folge - nach Annahme des Beschlusses über die Errichtung dieser Stelle - mit Eurojust alle sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen aus, um die Feststellung des Sachverhalts zu erleichtern und ein effektives Vorgehen gegen die Euro-Fälschungen sicherzustellen. Europol und Eurojust leisten die technische Unterstützung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur besseren Koordinierung ihrer Untersuchungen sowie zur Verbesserung und Erleichterung der Zusammenarbeit der zuständigen Untersuchungs- und Strafverfolgungsorgane der Mitgliedstaaten benötigen.

Artikel 5

Rückfälligkeit

Jeder Mitgliedstaat anerkennt den Grundsatz der Rückfälligkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und erkennt gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an, dass Rückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen einer der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI oder wegen einer der Straftaten nach Artikel 3 des Genfer Abkommens bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind.

Artikel 6

Inkrafttreten

Der Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.

(4) ABl. L ...

(5) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.

(6) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.