12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/31 
Stellungnahme  zu dem 
— Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  gemeinsame  Vorschriften  für Hebezeuge  und  Förder-
geräte  und  zu dem 
— Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  elektrisch  betriebene  Aufzüge 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 222  vom  29.  September  1975  auf  Seite  1 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  Juli  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu vorgenannten  Vorschlägen  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf  seiner  137.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Februar  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFT-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 28.  Juli  1975  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  23. 
September  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgrup-
pe Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstlei-
stungen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnah-
me und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Februar 
1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bou-
rel, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  137. 
Plenartagung  am 25./26.  Februar  1976  (Sitzung 
vom 26. Februar)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die 
Richtlinienvorschläge  vorbehaltlich  nachstehen-
der Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Harmonisierungslösung 
1.1.1.  Die  in der  Rahmenrichtlinie  gewählte 
Harmonisierungslösung  ist die sogenannte  Alter-
nativlösung.  Damit  wird  nicht  ausgeschlossen, 
daß für  bestimmte  Einzelrichtlinien  eine  andere 
Form  der  Harmonisierung,  beispielsweise  die 
vollständige  Harmonisierung,  gewählt  werden 
kann.  In diesen  Einzelrichtlinien  wird  dann  die 
jeweilige  Harmonisierungslösung  angegeben,  so 
im Fall  der Richtlinie  betreffend  Aufzüge,  für die 
ebenfalls  die Alternativlösung  gewählt  wurde. 
1.1.2.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er 
sich wiederholt  für die vollständige  Harmonisie-
Nr. C 131/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
rung  ausgesprochen  und  die  Alternativlösung 
lediglich  als Übergangslösung  akzeptiert  hat.  Im 
übrigen  erscheint  es ihm  im Falle  der Richtlinie 
über Aufzüge  aus  Gründen  der  Sicherheit  der 
Arbeitnehmer  und  der  Benutzer  sowie  aus wirt-
schaftlichen  und  technischen  Gründen  angezeigt, 
die vollständige  Harmonisierung  anzuwenden. 
1.1.3.  Außerdem  könnten  durch  diese  Harmo-
nisierungsform  etwaige  Probleme  zwischen  den 
Aufzuginstallateuren  und  den  Bauunternehmern 
vermieden  werden,  die sonst  bei der Erstellung 
der Baupläne  noch  im ungewissen  darüber  wären, 
welche  Lösung  (nationale  Vorschrift  oder  Richtli-
nie) für den Einbau  des Aufzugs  gelten  wird. 
1.1.4.  Der  Ausschuß  gelangte  deshalb  zu der 
Auffassung,  daß auf diesem  Gebiet  die vollständi-
ge Harmonisierung  unbedingt  erforderlich  ist; er 
ersucht  allerdings  die Kommission,  die den  Mit-
gliedstaaten  gewährte  Frist  zur Einstellung  auf die 
Bestimmungen  der  Richtlinie  entsprechend  zu 
verlängern,  damit  die  Industrie  genügend  Zeit 
hat, ihre  Produktion  entsprechend  den  neuen 
Vorschriften  anzupassen. 
1.1.5.  Damit  zu dem  Zeitpunkt,  da die Mit-
gliedstaaten  die Bestimmungen  der Richtlinien  in 
ihre nationalen  Rechtsvorschriften  übernehmen 
müssen,  die Rechtslage  völlig  klar  ist, müßte  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  die Art  der mit  diesen 
Texten  verfolgten  Ziele  genauer  beschrieben  wer-
den, was  z.B.  in einem  „Erwägungsgrund" 
geschehen  könnte. 
1.1.6.  Der  Ausschuß  erinnert  außerdem  daran, 
daß er wiederholt  die Zweckmäßigkeit  der  als 
„Verweisung  auf die Normen"  bezeichneten  Har-
monisierungslösung  betont  hat,  und  ersucht 
darum,  daß  diese  Lösung  so oft wie  möglich 
angewandt  wird  (Vgl.  die Stellungnahme  zu dem 
Allgemeinen  Programm  zur Beseitigung  der tech-
nischen  Hemmnisse)  0). 
1.2. Geltungsbereich 
1.2.1.  Aus  Artikel  1 der Rahmenrichtlinie  geht 
hervor,  daß  sich  ihr Geltungsbereich  auf  alle 
elektrisch,  hydraulisch  oder  auf andere  mechani-
sche Weise  bewegten  Hebe-  oder  Fördergeräte 
erstreckt. 
1.2.2.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  der 
Geltungsbereich  der Richtlinie  zwar  so umfassend 
wie möglich  sein,  doch  müßte  er sich  auf jeden 
Fall auf  die  serienmäßig  hergestellten  Geräte 
beschränken;  nicht  einbezogen  werden  sollten  die 
in Einzelfertigung  und auf Bestellung  hergestellten 
(>) ABl.  Nr. C 132  vom  6. 12. 1968,  S. 1. Geräte,  deren  Anteil  am Warenverkehr  nur gering 
ist und  bei denen  auch  keine  technischen  Hemm-
nisse  bestehen. 
1.2.3.  Was  die  Einzelrichtlinie  „Aufzüge" 
anbelangt,  so ersucht  der Ausschuß  darum,  daß 
die Aufzüge  für Behinderte  nicht  aus  dem  Gel-
tungsbereich  ausgeklammert  werden,  da sie mehr 
als die Hälfte  der gegenwärtig  in der  Gemein-
schaft  installierten  Geräte  ausmachen. 
1.2.4.  Hinsichtlich  der bereits  gebauten  und  in 
Betrieb  genommenen  Geräte,  die zu Recht  nicht 
in den  Geltungsbereich  der Richtlinie  fallen,  geht 
der Ausschuß  davon  aus,  daß  die Mitgliedstaaten 
— sofern  sie dies  noch  nicht  tun — die nötigen 
regelmäßigen  Kontrollen  durchführen  sollten,  um 
die Betriebssicherheit  dieser  Geräte  zu gewährlei-
sten. 
1.3. Die  EWG-Prüfung 
1.3.1.  Das  Ziel  der  EWG-Prüfung  besteht 
darin,  zu kontrollieren,  ob  die  Geräte  dem 
Modell  entsprechen,  für das die EWG-Bauartzu-
lassung  oder  die  EWG-Bauteilzulassung  erteilt 
wurde. 
1.3.2.  Gemäß  Artikel  5 der Rahmenrichtlinie 
wird  die Kontrolle  der Übereinstimmung  durch 
eine Kontrollstelle  in jedem  Mitgliedstaat  durch-
geführt. 
1.3.3.  Diese  Bestimmung  setzt  voraus,  daß  in 
allen  Mitgliedstaaten  solche  Stellen  vorhanden 
sind.  In Wirklichkeit  verfügen  jedoch  die meisten 
Mitgliedstaaten  derzeit  nicht  über  ausreichende 
personelle  und  materielle  Mittel,  um die EWG-
Prüfung  durchzuführen.  Deshalb  tritt  der  Aus-
schuß  dafür  ein,  daß  in der Rahmenrichtlinie  die 
Möglichkeit  einer  autonomen,  unter  der  alleini-
gen Verantwortung  des Herstellers  durchgeführ-
ten EWG-Prüfung  nicht  ausgeschlossen  wird,  eine 
Möglichkeit,  die  im übrigen  auch  in anderen 
Rahmenrichtlinien  (z.B.  Druckgeräte  und  Meßin-
strumente)  eingeräumt  ist. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Rahmenrichtlinie 
2.1.1.  Artikel  1 
2.1.1.1.  Im  Sinne  der Äußerung  in Punkt  1.2.2 
der allgemeinen  Bemerkungen  ersucht  der  Aus-
schuß  darum,  den  Wortlaut  von  Absatz  1 wie 
folgt  zu ändern: 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/33 
„Als  Hebezeuge  im Sinne  dieser  Richtlinie  gelten 
Hebe-  oder  Fördergeräte,  die elektrisch,  hydrau-
lisch  oder  auf andere  mechanische  Weise  bewegt 
werden,  wie 
2.1.2.  Artikel  8 
2.1.2.1.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß 
Absatz  1 gestrichen  werden  sollte,  da er der 
Zulassungsstelle  einen  zu großen  Ermessensspiel-
raum  läßt.  Außerdem  sollten  kleinere,  vom 
Gesichtspunkt  der Technik  und  der Sicherheit  her 
unbedeutende  Veränderungen  an den  zugelasse-
nen Geräten  nicht  zum  Widerruf  der  Zulassung 
führen. 
2.1.2.2.  Absatz  2 sollte  folgende  Fassung 
erhalten: 
„Die  zuständige  Stelle  des Mitgliedstaats,  die eine 
EWG-Bauartzulassung  erteilt  hat,  muß  diese 
widerrufen,  wenn 
a) sie feststellt,  daß  eine  Zulassung  nicht  hätte 
erteilt  werden  dürfen  oder  daß  nachträglich 
eingetretene  Umstände  eine  Zulassung  aus-
schließen  würden; 
b) mit  der  Zulassung  verbundene  Auflagen 
auch  nach  Ablauf  einer  angemessen  ange-
setzten  Frist  nicht  eingehalten  werden  oder c) sie feststellt,  daß  Hebezeuge,  für  die  die 
Zulassung  erteilt  worden  ist, der Zulassung 
nicht  entsprechen  und  der  Hersteller  nach 
erfolgter  Anmahnung  die  beanstandeten 
Mängel  nicht  behebt." 
2.2. Einzelrichtlinie  „Aufzüge" 
2.2.1.  Artikel  1 
2.2.1.1.  Entsprechend  der  Äußerung  in Punkt 
1.2.3  der  allgemeinen  Bemerkungen  ersucht  der 
Ausschuß  darum,  daß  am  Ende  des  zweiten 
Absatzes  die Worte  „und  für Behinderte"  gestri-
chen  werden. 
3. Technische  Anhänge 
3.1. Besondere  Bedeutung  mißt  der  Ausschuß 
der Absicht  der  Kommission  bei,  sich  auf  die 
einschlägigen  Arbeiten  des  Europäischen  Nor-
menkoordinierungsausschusses  (CEN)  zu stützen, 
sowie  ihrer  Bereitschaft,  die technischen  Anhänge 
des Vorschlags  durch  die CEN-Norm  zu ersetzen, 
falls diese  verabschiedet  werden  sollte,  bevor  der 
Richtlinienvorschlag  vom  Rat  erörtert  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE