MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG (KOM(2001)241 2001/0107(COD))

2001/0107 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG (KOM(2001)241 2001/0107(COD))

1. VORGESCHICHTE

- Der Vorschlag wurde dem Rat am 11. Mai 2001 übermittelt (ABl. C 213E vom 31.07.2001, S. 255)

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 18. Oktober 2001 abgegeben, (WSA 1331/2001). Der Ausschuss der Regionen hat noch keine Stellungnahme abgegeben.

- Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme (erste Lesung) auf seiner Plenartagung vom 29. November 2001 abgegeben.

- Auf der Tagung vom 13. Dezember 2001 hat der Rat einstimmig eine politische Einigung im Hinblick auf die Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes erzielt.

- Auf seiner Tagung vom 15.04.2002 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt förmlich angenommen.

2. ZWECK DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Gemäß dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Januar 2005 flächendeckend Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in Verkehr bringen. Ferner soll für alle nach dem 1. Januar 2011 in der Union verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe ein Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg gelten. Das Datum für Diesel muss noch im Rahmen einer Überprüfung, die die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 abzuschließen hat, bestätigt werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, darüber Bericht zu erstatten, in welchem Umfang Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg während der Einführungsphase verfügbar sind.

In dem Vorschlag wird die Lage in Bezug auf den derzeit zulässigen Schwefelgehalt von Dieselkraftstoff für mobile Maschinen und Geräte präzisiert, es werden aber keine neuen Bestimmungen eingeführt. Außerdem werden kleinere Änderungen der Bestimmungen über die technische Anpassung und den Abgleich mit einer noch ausstehenden europäischen Norm für die Überwachung der Kraftstoffqualität vorgeschlagen. Zu den nicht den Schwefel betreffenden Merkmalen wurden keine Änderungen vorgeschlagen.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Drei Hauptthemen kristallisierten sich in bei der Debatte im Rat heraus:

* der Zeitpunkt, nach dem der Schwefelhöchstgehalt aller verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe auf 10 mg/kg begrenzt werden sollte;

* die Frage, ob die Qualität von Dieselkraftstoff für Straßenfahrzeuge auf mobile Maschinen und Geräte ausgeweitet werden sollte;

* die Möglichkeit, strengere umweltbezogener Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe festzulegen, als in der Richtlinie vorgesehen, wenn dies durch örtliche Umweltbedingungen gerechtfertigt ist.

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung versucht, das Datum, zu dem alle verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe auf höchstens 10 mg/kg begrenzt werden sollten, vom 1. Januar 2011 (Vorschlag der Kommission) auf 1. Januar 2008 vorzuziehen. Bei Dieselkraftstoff für mobile Maschinen und Geräte wollte das Europäische Parlament vorschreiben, dass die Spezifikationen für die Qualität von Dieselkraftstoff für Straßenfahrzeuge ab dem 1. Januar 2005 gelten sollen.

Im Gemeinsamen Standpunkt einigte sich der Rat darauf, das Datum zu dem für alle verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe ein Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg gelten soll, auf den 1. Januar 2009 vorzuverlegen. Bei Gasöl für mobile Maschinen und Geräte ließ der Rat die derzeitige Lage unverändert, d.h. ein Schwefelhöchstgehalt von 2000 mg/kg soll weiterhin gelten und ab 1. Januar 2008 auf 1000 mg/kg verringert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch in Bezug auf den Schwefelgehalt strengere Normen anwenden, wenn sie dies wünschen. Die Kommission wurde zusätzlich aufgefordert, die erforderliche Kraftstoffqualität für die nächste Stufe der Emissionsgrenzwerte für Kompressionszündungsmotoren in mobilen Maschinen und Geräte festzulegen. Die derzeitige Bestimmung der Richtlinie 98/70, wonach ein Mitgliedstaat zum Schutz der Luftqualität die Anwendung strengerer umweltbezogene Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoff in bestimmten Gebieten seines Hoheitsgebietes beantragen kann, wurde nun auf den Grundwasserschutz ausgeweitet.

3.2. Von der Kommission vollständig, teilweise oder im Grundsatz akzeptierte Abänderungen des Parlaments, die vollständig, teilweise oder im Grundsatz in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderungen 1, 2, 4, 6, 7, 8, 9, 13, 16, 28, 29, 30, 34, 35, 44, 47 & 48

Abänderung 1 präzisiert den Wortlaut, indem die Bedeutung des Schwefelgehalts von Kraftstoffen sowohl für Straßenfahrzeuge als auch für nicht zur Beförderung auf der Straße bestimmte mobile Maschinen und Geräte hervorgehoben wird, und wird in Erwägung 5 berücksichtigt.

Abänderung 2 gibt die Titel der Richtlinien, auf die in Erwägung 6 Bezug genommen wird, genauer wieder, und wird in dieser Erwägung berücksichtigt.

In Abänderung 4 werden die Auswirkungen betont, die der Kraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg auf Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und herkömmlichen Schadstoffen im Hinblick auf neuentwickelte Fahrzeugtechnologien haben wird. Außerdem wird festgestellt, dass der Schwefelgehalt zusammen mit anderen Kraftstoffmerkmalen für nicht zur Beförderung auf der Straße bestimmte mobile Maschinen und Geräte wichtig ist. In Erwägung 7 wird dieser Punkt bezogen auf Straßenfahrzeuge im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt und erklärt, dass dieser Punkt auch bei nicht zur Beförderung auf der Straße bestimmte mobile Maschinen und Geräten geprüft werden sollte.

Abänderung 6 hebt die Rolle von Steueranreizen hervor, wenn es darum geht, die Nachfrage der Verbraucher nach umweltfreundlicheren Kraftstoffen zu steigern, und wird in Erwägung 8 berücksichtigt.

Abänderung 7 hebt hervor, dass der Übergang zu Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg bei der im Jahr 2003 stattfindenden Überprüfung der freiwilligen Vereinbarungen mit den größten Automobilherstellern zur Verringerung der CO2-Emissionen berücksichtigt werden muss, und wird in Erwägung 9 berücksichtigt.

Abänderung 8 wird teilweise in Erwägung 10 berücksichtigt, soweit sie den Wortlaut durch Verweis auf den Schwefelhöchstgehalt verbessert. Der Teil der Abänderung, in dem auf die obligatorische Verfügbarkeit aller Sorten von Ottokraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg verwiesen wird, wurde jedoch nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen und kann von der Kommission nicht akzeptiert werden.

Abänderung 9, die die Erwägung enthielt, dass es auch weiterhin erlaubt sein sollte, unverbleites Normalbenzin in Verkehr zu bringen, wird durch die Bestimmung in Fußnote 3 der Anhänge I und III berücksichtigt.

Abänderung 13 wird im Grundsatz in Erwägung 14 berücksichtigt, da durch das vorgesehene System zur Überwachung der Kraftstoffqualität das gleiche Ziel erreicht wird.

Die Abänderungen 16 und 48, in denen auf die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von alternativen Kraftstoffen und Biokraftstoffen sowie auf den Bedarf an spezifischen Rechtsvorschriften hingewiesen wird, werden in Erwägung 17 und Artikel 1 Ziffer 6 Absatz 1 Unterabsatz g berücksichtigt.

Abänderung 28 zur Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten wird im Grundsatz in Artikel 1 Ziffer 5 Absätze 2 und 3 berücksichtigt; Abänderung 29, die vorsieht, dass die Kommission die Ergebnisse der Überwachung der Kraftstoffqualität veröffentlicht, wird in Artikel 1 Ziffer 5 Absatz 4 berücksichtigt.

Abänderung 30, in der vorgeschlagen wird, die nächste Überprüfung der Richtlinie durch die Kommission vorzuziehen, wird teilweise in Artikel 1 Ziffer 6 Absatz 1 berücksichtigt.

In Abänderung 34 wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verringerung des Schwefelgehalts von Otto- und Dieselkraftstoff von 50 auf 10 mg/kg bei der Überprüfung der freiwilligen Vereinbarungen mit den Automobilherstellern über CO2-Emissionen zu berücksichtigen. Dies wird im Grundsatz in Artikel 1 Ziffer 6 Absatz 1 Unterabsatz d berücksichtigt.

Abänderung 35 führt die Möglichkeit für Mitgliedstaaten wieder ein, weiterhin zu gestatten, dass unverbleites Normalbenzin mit einer Mindest-Research-Oktanzahl (RON) von 91 in Verkehr gebracht wird. Der Gemeinsame Standpunkt sieht in Fußnote 3 der Anhänge I und III vor, dass die Mitgliedstaaten, die bislang das Inverkehrbringen dieses Benzins gestatten, dies auch weiterhin tun können.

In den Abänderungen 44 und 47 werden eine Reihe von Aspekten hervorgehoben - einschließlich metallischer Zusätze zu Ottokraftstoffen - die sich auf die Funktionsweise neuer Emissionsminderungstechnologien und damit auf die Fahrzeugemissionen auswirken können. Diese werden zusammenfassend in Erwägung 17 bzw. in Artikel 1 Ziffer 6 Absatz 1 Unterabsatz f berücksichtigt.

3.3. Von der Kommission nicht akzeptierte und nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Abänderungen 3, 5, 10, 11, 12, 15, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 32 & 37

Die Abänderungen 10, 19 und 27, in denen vorgeschlagen wurde, dass die Mitgliedstaaten automatisch das Recht haben sollten, die frühzeitige Einführung von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg durch Steueranreize zu fördern, wurde vom Rat nicht akzeptiert, da dies nicht mit der Rechtsgrundlage des Vorschlags und bestehenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist.

Die Abänderungen 20, 21, 24 und 25, in denen vorgeschlagen wurde, die Möglichkeit zu streichen, dass ein Mitgliedstaat um eine Ausnahme von bis zu zwei Jahren von der Verpflichtung zum Inverkehrbringen von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt unter 50 mg/kg ab 1. Januar 2005 ersuchen kann, wurde nicht akzeptiert.

Die Abänderungen 3, 12, 16 und 37, in denen vorgeschlagen wird, dass Dieselkraftstoff für mobile Maschinen und Geräte ab 1. Januar 2005 den gleichen umweltbezogenen Spezifikationen entsprechen muss wie Dieselkraftstoff für Straßenfahrzeuge, wurde nicht akzeptiert. Der Rat hat jedoch die Kommission in Artikel 1 Ziffer 6 Absatz 2 aufgefordert, im Rahmen der Überlegungen zur nächsten Stufe der Emissionsgrenzwerte für Kompressionszündungsmotoren in mobilen Maschinen und Geräte die notwendigen Spezifikationen für Dieselkraftstoff festzulegen.

Die Abänderungen 5, 11, 18, 23 und 32, die darauf abzielten, den Zeitpunkt, nach dem verkaufte Otto- und Dieselkraftstoffe einen Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg haben müssen, auf den 1. Januar 2008 vorzuverlegen - womit die Möglichkeit für die Kommission gestrichen worden wäre, den Zeitpunkt in Bezug auf Dieselkraftstoff zu bestätigen und Ausnahmen aufgrund sozioökonomischer Faktoren zu gewähren - wurden im Gemeinsamen Standpunkt nicht berücksichtigt. Der Rat hat sich jedoch darauf geeinigt, den Termin auf 1. Januar 2009 vorzuziehen, der Kommission aber die Möglichkeit belassen, das Datum für Dieselkraftstoff spätestens am 31. Dezember 2005 zu bestätigen.

3.4. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen des Parlaments, die nicht vollständig oder teilweise im Gemeinsamen Standpunkt des Rates berücksichtigt wurden

Abänderungen 42/45 & 43/46

In den Abänderungen 42/45 und 43/46 wurde vorgeschlagen, dass die Kommission im Wege des Ausschussverfahrens Kriterien festlegen sollte, anhand derer zu bestimmen ist, was unter einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg während der Einführungsphase zu verstehen ist. Diese Abänderung waren für die Kommission akzeptabel, aber nicht für den Rat, nach dessen Ansicht die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten der Entwicklung solcher gemeinsamer Kriterien entgegenstehen würden.

3.5. Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Erweiterte Grundlage zur Rechtfertigung strengerer umweltbezogener Spezifikationen Der Rat hat beschlossen, eine bestehende Bestimmung in Artikel 6 der Richtlinie 98/70/EG, nach der es den Mitgliedstaaten derzeit gestattet ist, vorbehaltlich eines Kontrollverfahrens der Gemeinschaft strengere umweltbezogene Spezifikationen für das Inverkehrbringen von Kraftstoffen nur aus Gründen der Luftverschmutzung vorzuschreiben, auf die Grundwasserverschmutzung auszuweiten.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Gemeinsame Standpunkt wurde vom Rat einstimmig angenommen. Die Bestimmungen stimmen weitgehend mit dem Kommissionsvorschlag überein, wenn auch der Zeitpunkt, nach dem für alle in der Gemeinschaft verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe ein Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg gelten soll, auf den 1. Januar 2009 vorverlegt wurde. Beim Dieselkraftstoff gilt der Termin 1. Januar 2009 für die vollständige Umstellung des Marktes auf den Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg weiterhin vorbehaltlich der Bestätigung im Rahmen einer Überprüfung, die von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2005 (anstatt am 31. Dezember 2006, wie ursprünglich vorgeschlagen) abgeschlossen wird.

Der Gemeinsame Standpunkt beeinträchtigt den langfristigen Umweltnutzen des Kommissionsvorschlags nicht.

Kurzfristig kann, abhängig von den technologischen Entwicklungen, das frühere Datum für die endgültige Umstellung des Marktes das Gleichgewicht zwischen der Verbesserung der Luftqualität und der Verringerung der Kohlendioxidemissionen leicht verändern. Dies kann jedoch im Rahmen der bis Ende 2005 abzuschließenden Überprüfung berücksichtigt werden. Daher kann die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren und unterstützen.