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f KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 276 endg. - SYN 358 
Brüssel, den 11. September 1991 
WW-I 
il Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR KOORDINIERUNG BESTIMMTER URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZ-
RECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND SATELLITENRUNDFUNK UND 
KABELWEITERVERBR EITUNG 
fei (von der Kommission vorgelegt) 
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- 2 -
INHALT 
ZUSAMMENFASSUNG 
BEGRÜNDUNG 
ERSTER TEIL: ALLGEMEINES 
A. Einführung 
B. Notwendigkeit der Gemeinschaftsaktion und Zweck der vorgeschlagenen 
Rieht Iinie 
I. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten und nach internationalem 
Recht 
SatelIitenrundfunk 
KabeIwe i terverbre i tung 
II. Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene 
SatelIitenrundfunk 
KabeIwe i terverbre i tung 
Zusammenfassung 
C. Harmonisierungskonzept 
D. Rechtliche Grundlage 
ZWEITER TEIL: EINZELBESTIMMUNGEN 
Kapitel I: Definitionen 
Kapitel II: Satellitenrundfunk 
Kapitel IM: Kabelweiterverbreitung 
Kapitel IV: Gemeinsame Bestimmungen 
- 3 -
ZUSAMMENFASSUNG 
Die vorgeschlagene Richtlinie soll eine bestehende Lücke bei der Schaffung 
des europäischen audiovisuellen Raums schließen, denn die Richtlinie 
"Fernsehen ohne Grenzen", die am 3. Oktober 1989 verabschiedet wurde, 
enthält kein Kapitel über urheberrechtliche Fragen. 
In ihrer Mitteilung über die Politik im audiovisuellen Bereich (KOM(90) 78 
endg. vom 21. Februar 1990) bestätigte die Kommission, daß der einheitliche 
europäische Raum im audiovisuellen Bereich durch gemeinsame urheber­
rechtliche Vorschriften ergänzt werden müsse. Die Kommission erklärte: 
"Die durch die Richtlinie (Fernsehen ohne Grenzen) festgelegten rechtlichen 
Rahmenbedingungen müssen noch in bezug auf das Urheberrecht ergänzt werden. 
In einer Zeit, in der das Fernsehen ohne Grenzen durch die Technologie eine 
Realität und durch das Recht eine Freiheit geworden ist, muß die Ausübung 
der Fernsehtätigkeit mit einem wirksamen Schutz des Urheberrechts in allen 
Mitgliedstaaten einhergehen, damit die Rechtsinhaber von der europäischen 
Dimension des Fernsehens uneingeschränkt profitieren können." 
Im November 1990 veröffentlichte die Kommission ein Diskussionspapier über 
"Rundfunk- und Urheberrechte im Binnenmarkt", das den beteiligten 
Fachkreisen vorgelegt wurde; am 5. Februar 1990 wurde dazu eine Anhörung 
durchgeführt. Das Ergebnis dieses Anhörungsprozesses spiegelt sich in dem 
vorliegenden Vorschlagsentwurf wider. 
Der Vorschlagsentwurf umfaßt zwei verschiedene Bereiche: 
Satellitensendungen und KabeIweiterverbreitung. 
SatelIitenrundfunk 
Satellitensendungen sind dem Wesen nach grenzüberschreitend. Doch ist in 
den meisten Fällen das nationale Urheberrecht nur unzulänglich an die neue 
technologische Wirklichkeit angepaßt. Die Rechtsunsicherheit, wo, wann und 
wie Satellitensendungen urheberrechtlich relevant sind, hat bisher die 
- A -
zufriedenstellende Entwicklung einer Programmverbreitung über Satelliten 
behindert. Nicht nur für Sendeunternehmen, die ihr Programm über Satelliten 
übertragen möchten, sondern auch für Rechte Inhaber, wie Autoren, 
darstellende Künstler und Tonträgerhersteller, die ihre Rechte im Wege von 
Satellitensendungen verwerten wollten, war dies von Nachteil. 
Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, stützt der Rieht I inienvorschlag 
die Lösung auf "zwei Beine. Zunächst definiert der vorgeschlagene Entwurf 
auf Gemeinschaftsebene, welche Handlung den Rechtsvorgang der 
Satellitensendung im urheberrechtlichen Sinn darstellt und daher einer 
Erlaubnis der Rechteinhaber bedarf. Dieser Definition zufolge muß die 
Genehmigung zur Verbreitung geschützter Werke über Satelliten im 
Ursprungsland des Sendeunternehmens erworben werden, während sich die 
Vergütung nach dem Empfang des tatsächlichen oder potentiellen Publikums 
(das sich durchaus über mehrere Länder erstrecken kann) bemessen sollte. 
Dabei ist jedoch zu vermeiden, daß in einem Ursprungsland ein 
"Urheberrechtsparadies" entsteht, in dem der Schutz der Kulturschaffenden 
ausgehöhlt würde, um dadurch die Ansiedlung von SatelIitensendeunternehmen 
zu fördern. Es wird daher des weiteren vorgeschlagen, einen gemeinsamen 
Schutzstandard für Autoren, darstellende Künstler, Tonträgerhersteller und 
Sendeunternehmen gemeinschaftsweit einzuführen. 
KabeIwe i terverbre i tung 
Im Bereich der Kabelweiterverbreitung ausländischer Fernsehsendungen ist 
die Rechtsunsicherheit anders geartet als im Bereich der 
SatelIitensendungen. 
Die Kabelweiterverbreitung von Fernsehsendungen stellt einen dem 
Urheberrecht unterliegenden Vorgang dar, bedarf also der vorherigen 
Erlaubnis der Rechteinhaber. Jedoch kann im Falle einer gleichzeitigen, 
unveränderten und ungekürzten Weiterverbreitung der Netzbetreiber mangels 
Hinweisen zum Inhalt sowie zur Person der Rechteinhaber des ausgestrahlten 
Programms die künftigen Rechte nicht im voraus erwerben. 
- 5 -
Der Weg aus diesem Dilemma wurde in den am meisten verkabelten 
Mitgliedstaaten wie Belgien, den Niederlanden und teilweise Deutschland 
durch die Vertragspraxis gefunden. In diesen Ländern wird die Erlaubnis für 
die Kabelweiterverbreitung in zentralisierter Form zwischen Verwertungs­
gesellschaften, die die verschiedenen Rechteinhaber vertreten, sowie den 
Netzbetreiber und den Sendeunternehmen ausgehandelt. 
Das "Schirmmodell" des Vorschlagsentwurfs gründet auf der Erfahrung mit 
dieser Vertragspraxis und sucht, die verbleibenden Mängel zu beheben. Gemäß 
dem vorgeschlagenen Entwurf sollten Kabelweiterverbreitungsrechte 
ausschließlich im Rahmen von Verwertungsgesellschaften, die die 
verschiedenen Rechtekategorien vertreten würden, ausgehandelt werden. 
Derartige zentralisierte Verhandlungen zwischen Netzbetreibern, 
Sendeunternehmen und Schirmgesellschaften sollten durch zwei zusätzliche 
Maßnahmen gefördert werden. Zum einen sollte auf Verlangen eines der an den 
Verhandlungen Beteiligten eine neutrale Verhandlungsplattform in Form einer 
freundlichen unverbindlichen Vermittlung zur Verfügung stehen. Ferner 
sollten alle Beteiligten verpflichtet werden, die Verhandlungen nicht aus 
unsachgemäßen Gründen abzulehnen. Mit beiden Maßnahmen ist beabsichtigt, 
Verhandlungen über die Kabelweiterverbreitung zu eröffnen, ohne jedoch die 
Beteiligten zum Abschluß einer Vereinbarung zu zwingen. Dieser verbleibt 
vollständig in der vertraglichen Sphäre. 
- 6 -
BEGRÜNDUNG 
ERSTER TEIL: ALLGEMEINES 
A. EINFUHRUNG 
1. Bereits 1984 hat die Kommission in ihrem Grünbuch über die Errichtung 
des Gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Satellit 
und Kabel, Vorschläge zur rechtlichen Gestaltung der grenzüber­
schreitenden Programmverbreitung im Gemeinsamen Markt unterbreitet. Die 
Zielvorstellung der Schaffung eines eineitliehen Rundfunkmarktes fand 
auch Eingang in den Katalog^1) der Maßnahmen, die die Kommission in 
ihr Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes^2^ bis Ende 1992 
aufgenommen hatte. 
Am 3. Oktober 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie 89/552 über 
das "Fernsehen ohne Grenzen"(3). Der endgültige Wortlaut dieser 
Richtlinie enthält im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission und zur Stellungnahme des Parlaments kein urheberrechtliches 
Kapitel. Hieraus erklärt sich die nachfolgende Feststellung der 
Kommission in ihrer Mitteilung über die Politik im audiovisuellen 
Bereich vom 21. Februar 1990^4^: 
(1) K0M(84) 300 endg., vom 14.6.1984 
(2) KOM(85) 310 endg., vom 14.6.1985 
(3) Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften öet Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtä­
tigkeit (89/5.52/EWG), ABI. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23 ff. 
(4) K0M(90) 78 endg. 
7 -
"n « o'ifch die Richtlinie festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen 
;n noj^ in bezug auf das Urheberrecht ergänzt werden. In einer 
Zeit, in der das Fernsehen ohne Grenzen durch die Technologie eine 
Realität und durch das Recht eine Freiheit geworden ist, muß die 
Ausübung der Fernsehtätigkeit mit einem wirksamen Schutz des 
Urheberrechts in allen Mitgliedstaaten einhergehen, damit die 
Rechteinhaber von der europäischen Dimension des Fernsehens 
uneingeschränkt profitieren können". 
In Anknüpfung daran hat die Kommission diese Aufgabe in ihr 
Harmonisierungsprogramm^5^ aufgenommen, ihre Überlegungen zur 
Ausgestaltung eines solchen wirksamen Urheberrechtsschutzes im 
künftigen europäischen audiovisuellen Raum den beteiligten Kreisen in 
einem Diskussionspapier^6) unterbreitet und dazu am 5. Februar 1991 
eine Anhörung durchgeführt. 
Ohne eine Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich wird sich der 
europäische audiovisuelle Raum je nach den rechtlichen Möglichkeiten 
und auf Kosten des kreativen Schaffens künstlich eine Ordnung geben. Um 
dieser Entwicklung vorzubeugen, enthält die vorgeschlagene Richtlinie 
für die Gemeinschaft urheberrechtliche Rahmenbedingungen, die der 
Notwendigkeit gehorchen, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen 
Interessen aufrechtzuerhalten und die Verwertung von Urheberrechten und 
Leistungsschutzrechten auf europäischer Ebene zu erleichtern. Die 
Rahmenbedingungen stellen einen möglichst wirksamen Schutz und eine 
gerechte Vergütung der Urheber und der Leistungsschutzberechtigten in 
allen Mitgliedstaaten sicher. Zugleich dienen sie dazu, die 
Investitionen zur Förderung des kreativen Schaffens sowie zur Förderung 
der grenzüberschreitenden Programmverbreitung zu begünstigen und deren 
Risiken, soweit sie auf Rechtsunsicherheit oder der UneinheitI ichkeit 
nationaler Regelungen beruhen, nach Möglichkeit zu minimieren. 
(5) Vgl. Initiativen zum Grünbuch - Arbeitsprogramm der Kommission auf dem 
Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, KOM(90) 584 
endg., vom 17.01.1991 
(6) Rundfunk und Urheberrechte im Binnenmarkt - Grundsatzpapier der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den urheberrechtlichen 
Fragen im Bereich der Satellitensendungen und Kabelweiterverbreitung, 
I Il/F/5263/90 vom 8.11.1990 
- 8 -
Zu diesem Zweck versucht die vorgeschlagene Richtlinie nicht, Konzepte 
durchzusetzen, die bereits in der Diskussion um das Grünbuch "Fernsehen 
ohne Grenzen''^7) und die nachfolgende Verabschiedung der 
Rieht Iinie^8) verworfen worden sind. Vielmehr geht es ihr darum, den 
in der Praxis inzwischen weitgehend kollektivvertraglich organisierten 
Erwerb der Rechte der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen 
Weiterverbreitung von Programmen durch das Kabel durch flankierende 
Bestimmungen abzusichern und zu vervollständigen. Dies soll die 
grenzüberschreitende Kabelweiterverbreitung fördern und den 
europäischen audiovisuellen Raum stärken. 
6. In die vorgeschlagene Regelung ist jetzt vor allem auch die 
Erstsendung von Programmen über Satelliten einbezogen, für die das 
Grünbuch einen gemeinschaftsrechtlichen Handlungsbedarf seinerzeit 
noch verneint hat. Die rasch wachsende Zahl der zur Verbreitung von 
Programmen genutzten Satelliten, der beginnende Einsatz von Satelliten 
mittlerer Sendeleistung ("Medium power satellites") und von 
Direktstrahlsatelliten sowie eine verbesserte Antennentechnik, die 
einen wirtschaftlich vertretbaren Individual empfang in hinreichender 
Qualität in immer größerem Umfang ermöglicht, läßt eine allein auf die 
Kabelweiterverbreitung beschränkte Lösung unvollständig erscheinen. 
7. Die Regelung für die Gemeinschaft soll darüber hinaus mit der 
territorial umfassenderen Konzeption in Einklang stehen, wie sie in 
Ergänzung der Europäischen Konvention über das grenzüberschreitende 
Fernsehen vom 5. Mai 1989 gegenwärtig innerhalb des Europarates 
beraten wird. Verpflichtung und Anspruch der Gemeinschaft dienen 
Jedoch einer anderen Zielsetzung, nämlich der Schaffung des 
Gemeinsamen Marktes. 
(7) A.a.O. 
(8) A.a.O. 
- 9 -
n-ifcr«! Verpflichtung sucht die vorgeschlagene Richtlinie durch die 
Stärkung des Urheberschutzes sowie durch die Förderung 
grenzüberschreitender Programmverbreitung und damit durch die Schaffung 
des angestrebten audiovisuellen Raumes einzulösen. 
8. Der vorliegende Rieht I inienvorschlag besteht im wesentlichen aus zwei 
Teilen. Beide Teile enthalten Vorschriften zur rechtlichen Regelung der 
grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen im 
Gemeinsamen Markt. Nach einem vorangestellten Katalog von in diesem 
RichtI inienvorschlag verwandten Begriffen (Kapitel I) behandelt Kapitel 
II die Programmverbreitung über Satelliten und Kapitel IM nachfolgend 
die zeitgleiche, unveränderte Kabelweiterverbreitung terrestrisch oder 
von durch Satelliten verbreitete Programme. 
B. NOTWENDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSAKTION UND ZWECK DER VORGESCHLAGENEN 
RICHTLINIE 
I. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten und nach internationalem Recht 
SatelIitenrundfunk 
9. Den Urhebern verleiht Art. 11 bis Abs. 1 Nr. 1 der Revidierten Berner 
Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) in der 
Brüsseler Fassung, an die bzw. an deren nachfolgende Fassungen alle 
Mitgliedstaaten gebunden sind, das ausschließliche Recht, drahtlose 
Rundfunksendungen (Erstsendungen) zu erlauben. Erfaßt sind 
grundsätzlich sowohl die terrestrische als auch die Ausstrahlung über 
einen Satelliten. Gemäß Art. 11bis Abs. 2 RBÜ bleibt den 
Verbandsstaaten vorbehalten, die Bedingungen der Ausübung dieses Rechts 
zu regeln, sofern dabei das Urheberpersönlichkeitsrecht und ein 
Anspruch auf angemessene Vergütung erhalten bleiben. 
10. Die Anwendung des Art. 11 b i s Abs. 1 Nr. 1 RBÜ auf die Verbreitung 
geschützter Werke über Satelliten wirft jedoch eine Reihe von Fragen 
auf. 
10 -
11. Da Voraussetzung des Senderechts ist, daß die Programmsignale für die 
Öffentlichkeit empfangbar sind, wird bei der Verbreitung von Programmen 
über Satelliten bislang danach unterschieden, ob geschützte Werke über 
einen Fernmelde- oder über einen Direktsatelliten ausgesandt werden. 
Arbeiten letztere mit stärkerer Sendeleistung auf Frequenzen, die nach 
internationalem Fernmelderecht für den Empfang durch die Allgemeinheit 
vorgesehen sind und von dieser direkt empfangen werden können, so 
verbreiten erstere die Programmsignale mit weit schwächerer 
Sendeleistung auf Frequenzen, deren Empfang der Allgemeinheit 
fernmeIderecht I ich nicht gestattet war^9^. Wurden diese Signale 
zunächst nur den Kopfstationen der Kabelnetze zugeleitet, so ist der 
Individual empfang auch dieser Signale aufgrund der verbesserten 
Antennentechnik mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich 
geworden und von den nationalen Fernmeldebehörden in immer größerem 
Umfang genehmigt worden. Hinzugekommen sind mit den sog. Medium-power-
Satelliten in letzter Zeit Satelliten mittlerer Sendeleistung, die zwar 
nach wie vor auf Fernmeldefrequenzen arbeiten, deren Signale 
gleichwohl jedoch in weiten Teilen ihrer Ausleuchtzone problemlos 
direkt empfangen werden können^10). Dennoch hat man diesen 
Direktempfang auch der über Fernmeldesatelliten verbreiteten 
Programmsignale aus urheberrechtlicher Sicht bislang vernachlässigt und 
nach wie vor an der Übernahme der fernmeIderecht I ichen Unterscheidung 
in das Urheberrecht festgehalten. Danach stellt nur die Ausstrahlung 
von Programmsignalen über einen Direktsatelliten eine urheberrechtlich 
relevante Mitteilung des Werkes an die Öffentlichkeit dar, nicht jedoch 
diejenige über Fernmeldesatelliten; urheberrechtlich relevant ist bei 
letzterer allein die nachfolgende Weiterverbreitung der Programmsignale 
in Kabelnetzen. Diese erscheint daher anders als bei der Einspeisung 
über Direktsatelliten abgestrahlter Signale nicht als drahtgebundene 
(9) S. hierzu den Internationalen Fernmeldevertrag und Artikel 1 Nr. 
37, der VolIzugsordnung für den Fernmeldedienst. 
(10) S. auch Kapitel 3 des Grünbuchs über Satelliten, K0M(90) 490 
endg. 
- 11 -
We itersendung, sondern als einer primären Drahtfunksendung 
vergleichbar, gegen die die Urheber durch Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 der 
Brüsseler sowie die Art. 11 ter Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 1 Nr. 2 und bis 
Abs. 2 lit. b der Pariser Fassung der RBÜ geschützt sind. 
12. Nicht einheitlich ist mitunter die Frage beantwortet worden, ob in der 
Verbreitung geschützter Werke über Satelliten eine einheitliche 
urheberrechtlich relevante Handlung zu sehen ist, die den Uplink und 
den Downlink der Programmsignale einschließlich aller eventuellen 
Umsetzungsakte, die auf dem Satelliten selbst stattfinden, umfaßt, oder 
ob einzelne dieser Akte einer gesonderten urheberrechtlichen Erlaubnis 
bedürfen. 
13. Nicht geklärt ist schließlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, welche 
Urheberrechte bei der Verbreitung von Programmen über Direktsatelliten 
betroffen sind. Da dem Urheber aufgrund des Territorialitätsprinzips im 
Ergebnis ein Bündel territorial begrenzter Urheberrechte für alle 
diejenigen Staaten zusteht, in denen er Schutz genießt, bedarf ein 
Nutzer geschützter Werke der Einräumung eines Nutzungsrechtes für jeden 
Staat, in dem er eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung 
vornimmt. Bei der klassischen terrestrischen SendetätigkeIt wird diese 
relevante Nutzungshandlung nach allgemeiner Ansicht in dem Staat 
vorgenommen, in dem die Sendung ihren Ausgang nimmt; der - bisweilen 
nicht unerhebliche - Spill-over der Sendesignale in Nachbarstaaten 
wurde dabei aus urheberrechtlicher Sicht als unbeachtlich 
vernachlässigt. 
14. Entsprechend wäre auch bei der Verbreitung von Programmen über 
Direktsatelliten nur das Recht des Sendelandes, nicht jedoch zugleich 
das Recht der Empfangsländer betroffen; rechtfertigen läßt sich das 
damit, daß allein der Akt des Aussendens urheberrechtlich relevant ist 
und der Direktsatellit lediglich als verlängerte Antenne im Weltraum 
erscheint, wohingegen in allen übrigen Staaten lediglich 
urheberrechtlich freier Empfang stattfindet. 
- 12 
15. Demgegenüber postuliert eine neuere Ansicht, daß die urhe^urrgc! t. I ich 
relevante Nutzungshandlung bei der Verbreitung von Programmen über 
Direktsatelliten nicht nur im Aussendestaat, sondern zugleich in all 
denjenigen Staaten stattfindet, in denen die Programmsignale direkt 
empfangbar sind. Folglich bedürfte derjenige, der Programme über einen 
Direktsatelliten verbreiten will, der Erlaubnis nicht nur der 
Rechteinhaber im Sendestaat, sondern zugleich der Erlaubnis der 
Rechteinhaber in allen Empfangsstaaten. Zum Schutz der Urheber wird 
dabei bisweilen die Anwendung des nach dem Recht der Empfangsstaaten 
jeweils höchsten Schutzes, bisweilen aber auch nur eine subsidiäre 
Anwendung des Rechts der Empfangsländer in dem Fall vorgeschlagen, in 
dem im Sendestaat kein oder nur ein unzureichender Schutz besteht. 
16. Diese Streitfrage war lange Zeit eher theoretischer Natur. Mit der 
Aufnahme des Sendebetriebes der ersten Direktsatelliten, denen schon in 
absehbarer Zukunft eine Vielzahl weiterer folgen wird, und angesichts 
der direkten Empfangbarke it der über Medium-power-Satel Iiten 
verbreiteten Programme rückt sie jedoch ins Zentrum der Praxis des 
Rechteerwerbs. 
17. Die nationalen Urheberrechte der Mitgliedstaaten gewähren den Urhebern 
mit dem Senderecht in aller Regel die Befugnis, geschützte Werke nicht 
nur terrestrisch, sondern auch über Satelliten der Öffentlichkeit 
mitzuteilen. Ausdrückliche Vorschriften hinsichtlich der Ausstrahlung 
geschützter Werke zu einem Fernmeldesatelliten im Sinne eines 
eigenständigen "droit d'injection" enthalten die Urheberrechtsgesetze 
in Frankreich^1) und Spanien^12); Großbritannien scnließlich 
betrachtet seit der Urheberrechtsnovelle des Jahres 193S i-ucfi die 
Ausstrahlung von Programmsignalen über Fernmeldesatelliten, cie "von 
der AI Igerneinheit 
(11) Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 45 Ziff. 3 des Gesetzes N; 57-, 98 vom 
11.3.1957 über das literarische und künstlerische Eiçintu;? .d.F. 
der Novelle Nr. 85-660 vom 3.7.1985. 
(12) Art. 20 Ziff. 2 lit. c i.V.m. Art. 36 Ziff. 2 des Gesetzes 
22/1987 vom 11.11.1987 über das Geistige Eigentum. 
- 13 -
rechtmäßig empfangen werden können", als Sendetät igkeitd3). In den 
übrigen Mitgliedstaaten verbleibt es zumindest im Grundsatz dabei, daß 
nur die Ausstrahlung über einen Direktsatelliten, nicht jedoch die 
Abstrahlung der Signale zu einem Fernmeldesatelliten einen 
urheberrechtlich relevanten Akt der Sendung darstellt. Keine Klarheit 
besteht auch auf nationaler Ebene darüber, ob bei der Ausstrahlung über 
Direktsatelliten nur das Urheberrecht des Aussendestaates oder aber 
zugleich diejenigen Urheberrechte aller Empfangsstaaten als betroffen 
anzusehen sind. 
18. Aus historischen Gründen weniger stark ausgestaltet ist der 
internationale Schutz der Leistungsschutzberechtigten durch das Rom-
Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von 
Tonträgern und der Sendeunternehmen (RA) von 1961. Ohnehin sind dem 
Rom-Abkommen gegenwärtig zwar Dänemark, Deutschland, Frankreich, 
Großbritannien, Irland, Italien und Luxemburg, nicht jedoch Belgien, 
Griechenland, die Niederlande sowie Portugal und Spanien beigetreten. 
19. Geschützt sind ausübende Künstler nach Art. 7 lit. a RA nur gegen die 
Sendung ihrer Live-Darbietungen. Ist ihre Darbietung dagegen mit ihrer 
Zustimmung auf einen Ton-, Bild- oder einen Bild- und Tonträger 
aufgenommen worden, bedarf es zu dessen Sendung nicht der Zustimmung 
der ausübenden Künstler. Wurden jedoch kommerzielle Tonträger zur 
Sendung benutzt, steht entweder den ausübenden Künstlern oder den 
Tonträgerherstellern oder aber beiden gemeinsam gemäß Art. 12 RA 
zumindest ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung zu. Abgesehen 
davon, daß das Rom-Abkommen den Vertragsstaaten damit bereits eine 
Wahlmöglichkeit einräumt, kann dieser Vergütungsanspruch durch 
Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts teilweise oder auch ganz 
ausgeschlossen werden (Art. 16 Abs. 1 lit. a RA). So schließen Dänemark 
und Italien den Vergütungsanpruch im Wesentlichen nur hinsichtlich der 
(13) See 6 (1) (a) und (2) des Copyright, Designs and Patents Act 1988 
("..capable of being lawfully received by members of the 
pub lie..") 
- 14 -
Sendung zu nichtkommerziellen Zwecken aus^4); demgegenüber hat 
Luxemburg einen Vorbehalt hinsichtlich des gesamten ,\rt. 12 RA 
erklärtes). Sendeunternehmen schließlich sind gemäß Art. 13 lit. a 
und b RA gegen die zeitgleiche Übernahme von Teilen ihrer Sendungen in 
primären Satellitensendungen durch das Weitersende-, bei 
zeitversetzter Übernahme durch das Recht zur Festlegung ihrer 
Sendungen geschützt. 
20. Auf nat ionaler Ebene weist der Leistungsschutz insoweit Jedoch große 
Unterschiede auf. So fehlt es zunächst in Belgien, Griechenland und 
den Niederlanden bislang gänzlich an einem kodifizierten 
Leistungsschutz; allerdings werden in Belgien und den Niederlanden 
gegenwärtig diesbezügliche Gesetzesvorlagen beraten. Bisweilen hat 
auch die Rechtsprechung in diesen Mitgliedstaaten auf 
außerurheberrechtlicher Grundlage in einem gewissen Umfang Schutz 
gewährt. Dort, wo ein Leistungsschutz dagegen kodifiziert ist, können 
ausübende Künstler in inhaltlicher Entsprechung zum internationalen 
Schutz des Art. 7 lit. a RA überall die Sendung ihrer Live-
Darbietungen untersagen^16). Auch die gegenwärtigen Gesetzesvorlagen 
in Belgien und der Niederlande sehen eine solche Befugnis zu Gunsten 
der ausübenden Künstler vor^7). Unterschiedlich geregelt sind 
hingegen die Rechte, die ausübenden Künstlern und/oder 
Tonträgerherstellern 
(14) Vgl. Copyright 1965, 214 (Dänemark) und Copyright 1975, 44 
(Italien). 
(15) Vgl. Copyright 1976, 24. 
(16) § 45 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 158 über das Urheberrecht an 
Werken der Literatur und Kunst (Dänemark); § 76 Abs. 1 UrhG 
(Bundesrepublik Deutschland); Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 85-
660 (Frankreich); See. 182 (1) (b) Copyright, Desigr.s ana Patents 
Act 1988 (Großbritannien); See. 5 Performer's Protection Act 
(Irland); Art. 80 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 633 über den Schutz des 
Urheberrechts und anderer mit seiner Ausübung verbundener Rechte 
(Italien); Art. 3 Ziff. 1 lit. a des Gesetzes über den Schutz der 
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (Luxemburg); Art. 178 lit. a Kodex des 
Urheberrechts und der verwandten Rechte (Portugal); Art. 102 
Ziff. 1 des Gesetzes 22/1987 (Spanien). 
(17) Vgl. etwa Art. 51 Abs. 1 des Urheberrechtsentwurfs, Dok. Sen. Nr. 
329-1 (1988) (Belgien und Art. 2 Ziff. 1 lit. d des Entwurfs 
eines Gesetzes über Nachbarrechte, Tweede Kamer, 1980-1989, 21 
244 (Niederlande). 
- 15 -
hinsichtlich der Sendung kommerzieller Tonträger zustehen. So gewähren 
gegenwärtig Luxemburg und Portugal weder ausübenden Künstlern noch 
Tonträgerherstellern eigenständige Rechte hinsichtlich der Verwendung 
von Tonträgern zu Sendezwecken. Großbritannien und Irland versagen 
eigenständige Rechte hinsichtlich der Verwendung von Tonträgern zu 
Sendezwecken dagegen nur den ausübenden Künstlern. Tonträgerherstellern 
hingegen kommt in diesen beiden Mitgliedstaaten ein eigenes 
urheberrechtliches Verbotsrecht zu^18*. Demgegenüber gestehen die 
Bundesrepublik Deutschland^19*, Dänemark^20*, Frankreich^21 ), 
Italien^22) und Spanien^23* sowohl den ausübenden Künstlern als auch 
den Herstellern von Tonträgern einen Anteil an einer zusätzlichen 
Vergütung für die Sendung von Tonträgern zu. Eine vergleichbare 
Regelung sehen bislang auch die Gesetzesentwürfe in Belgien und den 
Niederlanden vor<24>. Dabei weichen die Ausgestaltung des 
Anspruchsverhältnisses und die Art der Aufteilung zwischen den 
Berechtigten im Einzelnen nicht unerheblich 
(18) See. 16(1) (d), 20 (b) Copyright, Designs and Patents Act 1988 
(Großbritannien) und See. 17 (1), (4) (b) und (c) i.V.m. See. 2 
(3) Copyright Act 1963 (Irland). 
(19) §§ 76 Abs.2 und 86 UrhG. 
(20) § 47 des Gesetzes 158 über das Urheberrecht an Werken der 
Literatur und Kunst. 
(21) Art. 22 Abs. 2-5 des Gesetzes Nr. 86-660. 
(22) Art. 73 und 80 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 633 über den Schutz des 
Urheberrechts und anderer mit seiner Ausübung verbundener Rechte. 
(23) Art. 103 und 109 Ziff. 1 des Gesetzes 22/1987. 
(24) Vgl. etwa Art. 56 und 61 des Urheberrechtsentwurfes, Dok. Sen. 
Nr. 329-1 (1988 (Belgien) und Art. 6 des Entwurfs eines Gesetzes 
über Nachbarrechte, Tweede Kamer, 1988-1989, 21 244 
(Niederlande). 
- 16 
voneinander ab. Sendeunternehmen schließlich sind in allen 
Mitgliedstaaten, die einen kodifizierten Leistungsschutz kennenbzw. den 
Sendeunternehmen Urheberrechtsschutz gewähren, sowohl gegen die 
Fixierung als auch gegen die We iterSendung ihrer Sendungen 
geschützt^25*. 
KabeIwe i terverbre i tung 
21. Gleichviel, ob terrestrisch oder über Direktsatelliten ausgestrahlte 
Programmsignale zeitverschoben oder aber zeitgleich und unverändert in 
Kabelnetze eingespeist und den Netzteilnehmern zugeleitet werden, es 
liegt darin nach internationalem Urheberrecht ein eigenständiger 
Sendeakt gemäß Art. 11 bis Abs. 1 Nr. 2 RBÜ. Werden die 
Programmsignale der Erstsendung in einem anderen als dem Staat der 
Erstsendung in Kabelnetzen weiterverbreitet, so ist bei der 
Weiterverbreitung in Jedem einzelnen Staat das nationale 
Weiterverbreitungsrecht betroffen. Voraussetzung ist nur, daß die 
Einspeisung von einem anderen als dem Erstsendeunternehmen vorgenommen 
wird. 
22. Bisweilen wird vertreten, es bestehe die zusätzliche Voraussetzung, 
daß die Kabelweiterverbreitung darüberhinaus im Vergleich zur 
Erstsendung "neue Hörerkreise" erschließt, so daß eine 
Weiterverbreitung innerhalb des nationalen Versorgungsbereichs 
gebühren- oder sogar innerhalb des Direktempfangsbereichs 
werbefinanzierter Erstsendeunternehmen ohne erneute Zustimmung der 
Urheber zulässig sei. Auch das Weitersenderecht des Art. 11 bis Abs. 1 
Nr. 2 RBÜ unterliegt ebenso wie das 
(25) § 48 Abs. 1 des Gesetzes 158 über das Urheberrecht an Werken der 
Literatur und Kunst (Dänemark); § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UrhG 
(Bundesrepublik Deutschland); Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 85-
660 (Frankreich); See. 16 (1) (a) und (d) i.V.m. See. 17 (1) und 
(4) sowie See. 20 (c) Copyright, Designs and Patents Act 1988 
(Großbritannien); See. 19 (1) und (5) (a), (b) und (d) Copyright 
Act 1963 (Irland); Art. 79 des Gesetzes Nr. 633 über den Schutz 
des Urheberrechts und anderer mit seiner Ausübung verbundener 
Rechte (Italien); Art. 10 lit. a und b des Gesetzes über den 
Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und 
der Sondeunternehmen (Luxemburg); Art. 187 lit. A und b Kodex des 
Urheberrechts und der verwandten Rechte (Portugal); Art. 116 
Ziff. 1 lit. a und b des Gesetzes 22/1987 (Spanien). 
- 17 -
Erstsenderecht gemäß dessen Nr. 1 den Einschränkungsmöglichkeiten des 
Art. 11 bis Abs. 2 RBÜ. Es kann also etwa verwertungsgesel Ischaften-
pfM cht ig gemacht oder sogar einer gesetzlichen Lizenz unterworfen 
werden. 
23. Auch nach den nat ionalen Urheberrechten der Mitgliedstaaten ist die 
drahtgebundene Kabelweiterverbreitung grundsätzlich den Urhebern 
vorbehalten*26). Einschränkend hat Dänemark die Weiterverbreitung in-
wie ausländischer terrestrisch oder über Direkt-, nicht jedoch über 
Fernmeldesatelliten ausgestrahlter Programme einer gesetzlichen Lizenz 
unterworfen*27). In Großbritannien*28) - und ähnlich auch in 
Irland*29* - geht das Gesetz schließlich davon aus, daß die 
Kabelweiterverbreitung von Programmen, die weiterzuverbreiten die 
Netzbetreiber nach dem Medienrecht verpflichtet sind, sowie die 
Weiterverbreitung von Programmen innerhalb ihres beabsichtigten 
Empfangsgebietes der Erstsendung zugerechnet werden und insoweit einer 
gesonderten Erlaubnis der Rechteinhaber - mit Ausnahme der der 
SatelIitenprogrammanbieter - nicht bedarf. 
24. Demgegenüber spielt das Rom-Abkommen im Bereich des internationalen 
Rechts bei der KabeIweiterverbreitung primär gesendeter 
Programmsignale 
(26) Vgl. §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 20 UrhG (Bundesrepublik Deutschland); 
Art. 27 des Gesetzes Nr. 57-298 i.d.F. des Gesetzes Nr. 85-660 
(Frankreich); See. 16 (1) (d), 20 i .V.m. See. 7, 178 Copyright, 
Designs and Patents Act 1988 (Großbritannien); See. 8 (6) (e), 9 
(7) (d) und 18 (4) (d) i.V.m. See. 2 (3) Copyright Act 1963 
(Irland); Art. 16 des Gesetzes Nr. 633 über den Schutz des 
Urheberrechts und anderer mit seiner Ausübung verbundener Rechte 
(Italien); Art. 23 I Ziff. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 
29.3.1972 (Luxemburg); Art. 68 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 153 Abs. 
3 Kodex des Urheberrechts und der verwandten Rechte (Portugal); 
Art. 17 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. e des Gesetzes 22/1987 
(Spanien). 
(27) § 22 a sowie § 45 Abs. 2 (Zwangslizenz hinsichtlich des Weiter-
senderechts der Sendeunternehmen) des Gesetzes 158 über das 
Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst sowie § 11 a des 
Gesetzes 157 über das Recht an photographischen Bildern. 
(28) See. 73 Copyright, Designs and Patents Act 1988. 
(29) See. 52 (3) und (4) Copyright Act 1963. 
- 18 -
keine Rolle. Schutz besteht danach allein gegen die drahtlose, nicht 
Jedoch gegen die drahtgebundene Weitersendung (Art. 3 lit. f und g RA). 
Selbst wenn man die Kabelweiterverbreitung als "öffentliche Wiedergabe" 
i.S.d. Rom-Abkommens ansehen wollte, wären bei der vom vorliegenden 
Rieht I inienvorschlag allein betroffenen zeitgleichen, unveränderten 
Kabelweiterverbreitung keine Befugnisse des Rom-Abkommens berührt; denn 
dessen Art. 7 Abs. 1 lit a. schützt ausübende Künstler nicht, wenn die 
öffentliche Wiedergabe eine bereits gesendete Darbietung verwendet, die 
Vergütungspflicht für die Tonträgerbenutzung gem. Art. 12 RA setzt 
voraus, daß die Tonträger "unmittelbar" zu Sendezwecken benutzt werden, 
und Sendeunternehmen schließlich genießen Schutz nur gegen die 
drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen (Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 3 
lit. g RA). 
25. Allerdings genießen die Sendeunternehmen nach Art. 1 Nr. 1 lit b des 
Europäischen Abkommens zum Schutz von Fernsehsendungen (EFA) aus dem 
Jahre 1960, zu dessen Mitgliedern Belgien, Dänemark, Deutschland, 
Frankreich, Großbritannien und Spanien gehören, Schutz auch gegen die 
drahtgebundene Weiterverbreitung ihrer Sendungen. Großbritannien jedoch 
hat diesen Schutz durch Erklärung eines Vorbehaltes generell 
ausgeschlossen. Belgien hat den Schutz nur für belgische 
Sendeunternehmen ausgeschlossen und den Schutz ausländischer 
Sendeunternehmen gleichzeitig auf 50% der wöchentlichen Sendezeit 
beschränkt. 
26. Kaum von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang demgegenüber das 
Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen 
programmtragenden Signale von 1974, dem von den Mitgliedstaaten ohnehin 
nur die Bundesrepublik Deutschland und Italien beigetreten sind. Das 
Abkommen schützt nur gegen das unerlaubte "Anzapfen" nicht für die 
Allgemeinheit bestimmter programmtragender Signale und damit im 
wesentlichen nur gegen die unbefugte Übernahme von Punkt-zu-Punkt 
Sendungen über Satelliten. Sendungen, die über den Satelliten direkt an 
die Allgemeinheit ausgestrahlt werden, sind vom Schutz des Abkommens in 
dessen Art. 3 dagegen ausdrücklich ausgenommen. 
- 19 -
27. Die nationalen Urheberrechts- bzw. Leistungsschutzgesetze der 
Mitgliedstaaten gewähren demgegenüber hier nicht selten einen über das 
Mindestniveau des internationalen Rechts hinausgehenden Schutz. So sind 
insbesondere Sendeunternehmen in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten, 
wie etwa in Deutschland*30), in Frankreich*31), Großbritannien*32) 
oder Spanien*33), nicht nur gegen die drahtlose, sondern grundsätzlich 
auch gegen die drahtgebundene Weiterverbreitung ihrer Sendungen 
geschützt. Größere Unterschiede bestehen hinsichtlich der 
Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler. In einer Reihe von 
Mitgliedstaaten, wie etwa in Deutschland*34), Frankreich*35) oder 
Spanien*36), umfaßt ihr Recht auch das Recht der Zustimmung zur 
Weiterverbreitung ihrer Leistung - wobei zum Teil eine Vermutung der 
Erteilung dieser Zustimmung mit der Zustimmung zur Sendung bzw. der 
Zustimmung der Festlegung der Leistung auf einem Bild- oder 
Bildtonträger besteht -, während in anderen Ländern, wie neuerdings 
etwa in Großbritannien*37), die Weitersendung ausdrücklich 
freigestellt wird. Wird zur Erstsendung ein kommerzieller Tonträger 
verwandt, gewähren die Rechte der Mitgliedstaaten über den 
Mindestschutz des Rom-Abkommens hinaus den ausübenden Künstlern 
und/oder den Tonträgerherstellern häufig auch insoweit einen 
(30) § 87 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 UrhG. 
(31) Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 85-660 i.V.m. Art. 27 des 
Gesetzes Nr. 57-298 i.d.F. des Gesetzes Nr. 85-660. 
(32) See. 16 (1) (d), 20 (c), Copyright, Designs and Patents Act 1988. 
(33) Art. 116 Ziff. 1 lit. A des Gesetzes 22/1987. 
(34) Vgl. § 76 UrhG. 
(35) Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 85-660. 
(36) Art. 101 Ziff. 1 des Gesetzes 22/1987. 
(37) Vgl Gec. 182 und 183 Copyright, Designs and Patents Act 1988. 
- 20 -
Vergütunganspruch für die Weiterverbreitung dieser Erstsendung*38>, 
und Großbritannien und Irland sogar ein eigenes Verbotsrecht*39). 
II. Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene 
28. In beiden Bereichen, bei der Programmverbreitung über Satelliten wie 
auch bei der Kabelweiterverbreitung, hat das Urheberrecht mit den 
fortschreitenden technischen Möglichkeiten und wirtschaftlichen 
Gegebenheiten grenzüberschreitender Programmverbreitung nicht in Jeder 
Hinsicht Schritt halten können. So bestehen gegenwärtig nach 
internationalem, insbesondere aber nach dem nationalen Recht der 
Mitgliedstaaten zum Teil nicht nur erhebliche Rechtsunsicherheit, 
sondern auch der beabsichtigten Förderung des kreativen Schaffens 
abträgliche Schutzlücken. Zudem sind die Rechteinhaber der Gefahr 
ausgesetzt, daß die Verwertung ihrer in einem Programm enthaltenen 
Werke durch einzelne Inhaber ausschließlicher Rechte blockiert werden 
kann. 
29. Aus urheberrechtlicher Sicht ist zwischen der Erstsendung und der 
zeitgleichen, vollständigen Weiterverbreitung von Sendungen zu 
unterscheiden. Bei einer Erstsendung, zu der auch die Verbreitung eines 
originären Programms über Satelliten zählt, bestimmt das 
Sendeunternehmen den Inhalt des Programms. Es wird nur solche Werke und 
geschützte Leistungen in sein Programm aufnehmen, für die es zuvor die 
Nutzungsrechte erworben hat. Bei der Kabelweiterverbreitung hingegen 
hat der Kabelnetzbetreiber nicht die Möglichkeit, ein Programm nach dem 
(38) Vgl. etwa §§ 76 Abs. 2 86 i.V.m. § 20 UrhG (Bundesrepublik 
Deutschland) oder Art. 103 i.V.m. Art. 20 Ziff. 2 lit. d und e 
des Gesetzes 22/1987 (Spanien). 
(39) See. 16 (1) (d), 20 (b) Copyright, Designs and Patents Act 1988 
(Großbritannien) und See. 17 (1), (4) (b) und (c) i.V.m. See. 2 
(3) Copyright Act 1963 (Irland). 
- 21 -
Bestand der zuvor von ihm erworbenen Rechte herzustellen. Seine Wahl 
beschränkt sich vielmehr auf die Weiterverbre!tung bzw. 
Nichtweiterverbreitung der Erstsendung in ihrer vollständigen Fassung. 
SatelIitenrundfunk 
30. Im Bereich der Programmverbreitung über Satelliten erscheint es 
zunächst weder aus der Sicht der Rechteinhaber, noch aus derjenigen der 
Programmanbieter oder der Zuschauer länger gerechtfertigt, eine als 
Sendevorgang zu qualifizierende Handlung nur deshalb der Anwendung des 
Urheberrecht zu entziehen, weil sie sich eines technischen Mittels 
bedient, das ursprünglich fernmelderechtI ich der nichtöffentlichen 
Individualkommunikation vorbehalten war. Aus urheberrechtlicher Sicht 
ist vielmehr allein entscheidend, daß die Nutzung geschützter Werke und 
Leistungen eine Mitteilung an die Öffentlichkeit darstellt. 
31. Damit besteht die Rechtsunsicherheit, ob bei einer Programmverbreitung 
über Satelliten die Rechte nur hinsichtlich des Ausstrahlungs landes 
oder aber zugleich hinsichtlich aller Empfangsländer erworben werden 
müssen, auch bei der weit überwiegenden Mehrzahl der bereits zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt in der Gemeinschaft über Fernmeldesatelliten 
verbreiteten Programme. 
32. Im Interesse der Rechteinhaber an einer Verwertung ihrer geschützten 
Werke und sonstigen Schutzgegenstände läßt sich diese 
Rechtsunsicherheit wirtschaftlich sinnvoll nur dahingehend beseitigen, 
daß allein die Senderechte hinsichtlich des - im einzelnen näher zu 
umschreibenden - Ausstrahlungs landes zu erwerben sind. 
33. Müßte nämlich ein Programmanbieter die Rechte aller Empfangsländer 
erwerben, so müßte zunächst bestimmt werden, in welchen Ländern die 
Programmsignale überhaupt direkt empfangen werden können. Die 
Ausleuchtzone läßt sich nicht so präzise definieren, als daß sie eine 
genaue Bestimmung der einzelnen Empfangsstaaten erlauben würde. So mag 
eine Satellitensendung auf das Gebiet der Gemeinschaft gerichtet sein, 
gleichwohl aber auch etwa in Ländern Osteuropas und Teilen 
- 22 -
Skandinaviens - wenn auch mit erhöhtem Antennenaufwand - empfangbar 
sein. Zwar ermöglicht die neuere Satellitentechnik immer präzisere 
AusIeuchtzonen; doch auch zu deren Rändern hin ergeben sich keine 
exakten Grenzen. In einer Übergangszone bedarf es zum Empfang lediglich 
immer größerer und leistungsstärkerer Antennen. Ab wann unter diesen 
Umständen noch von der Möglichkeit des Direktempfangs durch die 
Allgemeinheit gesprochen werden kann und ab wann nicht mehr, läßt sich 
nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen. Schließlich hätte das 
Scheitern der Verhandlungen mit nur einem der Rechteinhaber in einem 
der Mitgliedstaaten zur Folge, daß die gesamte Verbreitung des 
Programms über Satelliten blockiert wäre. Damit ist weder den 
Interessen der Urheber an einer Verwertung ihrer Werke, noch den 
Interessen der Allgemeinheit gedient. 
34. Die Möglichkeit, einem Programmanbieter die Verbreitung geschützter 
Werke, insbesondere von Filmen, über Satelliten exklusiv und bzw. oder 
nach Sprachversionen begrenzt zu gestatten, wird durch die 
vorgeschlagene Richtlinie nicht ausgeschlossen. Schuldrechtlich bleiben 
solche begrenzten Gestattungen nach wie vor in bisherigem Umfang 
erhalten. 
35. Die Entscheidung für die Betroffenheit nur des Rechts des Sendelandes 
setzt jedoch zwingend voraus, daß die Urheberrechte und verwandten 
Schutzrechte der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und 
der Sendeunternehmen durch eine Mindestangleichung der 
einzelstaatlichen Vorschriften in angemessener Weise geschützt werden. 
Besteht nämlich in einem Mitgliedstaat kein Schutz gegen die 
Ausstrahlung geschützter Werke über Satelliten, so bedürfte deren 
gemeinschaftsweite Verbreitung über einen Satelliten von diesem Staat 
aus weder der Zustimmung der Rechteinhaber noch der Zahlung einer 
Vergütung und würde dadurch den Schutz leerlaufen lassen, den das 
nationale Recht anderer Mitgliedstaaten insoweit gewährt. Gewährt das 
Recht des Sendelandes zwar grundsätzlich Schutz, unterwirft es die 
primäre Sendung über den Satelliten jedoch einer gesetzlichen Lizenz, 
so sind die Rechteinhaber hinsichtlich der gesamten Ausleuchtzone der 
Entscheidung über die Art und Weise der Verwertung ihrer Werke beraubt 
und erhalten lediglich die im Sendeland durch die zuständigen Behörde 
- 23 -
festgelegte Vergütung. Gleiches gilt für die Inhaber verwandter 
Schutzrechte; allerdings besteht hier zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten gegenwärtig ein weit größeres Schutzrechtsgefälle als 
im Bereich urheberrechtlich geschützter Werke, da eine Reihe von 
Mitgliedstaaten noch immer keine verwandten Schutzrechte kennt. 
36. Aus diesem Grunde schließt der Rieht I inienvorschlag die Einführung 
einer gesetzlichen Lizenz für Satellitensendungen aus. Sieht die 
Gesetzgebung eines Mitgliedstaates am Vorschlagsdatum dieser Richtlinie 
die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Verträgen vor, 
die zwischen einer berechtigten Organisation von Rechteinhabern und 
einem Sendeunternehmen geschlossen wurden, so kann diese gesetzliche 
Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen beibehalten werden. Im Bereich 
der verwandten Schutzrechte beschränkt sich die vorgeschlagene 
Richtlinie hingegen ausdrücklich nur auf die Angleichung eines 
Mindestschutzes; darüber hinausgehende Vorschriften zum Schutz 
verwandter Schutzgegenstände bleiben den Mitgliedstaaten vorbehalten. 
KabeIwe i terverbre i tung 
37. Diese Richtlinie regelt allein den Bereich der Kabelweiterverbreitung 
von Programmen aus einem anderen Mitgliedstaat. Im Hinblick auf eine 
Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus einem Mitgliedstaat in 
dem selben Mitgliedstaat sieht die Kommission derzeit keinen 
Handlungsbedarf. Das liegt darin begründet, daß ein solcher rein 
innerstaatlicher Sachverhalt in der Regel keinen Einfluß auf die 
Errichtung des einheitlichen europäischen Raumes hat. 
38. Die zur zeitgleichen, unveränderten Kabelweiterverbreitung 
erforderlichen Rechte können aufgrund von deren Abhängigkeit von der 
Erstsendung anders als bei dieser kaum auf individueller Basis erworben 
werden. Schon Jetzt erfolgt der Erwerb dieser Rechte zumindest in 
Belgien, Deutschland und den Niederlanden auf der Grundlage von 
sogenannten Gesamtverträgen, an denen neben den Netzbetreibern zugleich 
möglichst alle Gruppen von Rechteinhabern beteiligt sind. In Frankreich 
- 24 
haben die Verwertungsgesellschaften, die Repräsentanten der 
FiImrechteinhaber sowie einige Sendeunternehmen jeweils gesonderte 
Verträge mit einzelnen Netzbetreibern abgeschlossen. Ein vertraglicher 
Erwerb der Rechte Kabelweiterverbreitung entfällt hingegen in Dänemark, 
da das nationale Recht dort insoweit eine gesetzliche Lizenz vorsieht. 
39. Diese Art des kollektiven und - zumeist - gesamtvertraglichen 
Rechtserwerbs hat die anfänglichen Probleme, die mit dem Erwerb der zur 
zeitgleichen, unveränderten Kabelweiterverbreitung terrestrischer 
Programme verbunden waren, weitgehend lösen können. Dennoch verbleiben 
im wesentlichen zwei Probleme, die die Weiterverbreitung von nationalen 
ebenso wie die grenzüberschreitende Weiterverbreitung von Programmen 
aus anderen Mitgliedstaaten gefährden können. 
40. Den Gesamtverträgen liegt die Idee zugrunde, daß die am Vertrag 
Beteiligten Inhaber aller Rechte sein sollten, so daß aus diesem Grund 
ein detaillierter Nachweis unterbleiben kann. Dennoch können die 
Netzbetreiber nie sicher sein, daß Außenseiter ihr Verbotsrecht nicht 
doch individuell geltend machen (sog. Außensei terprob lern). Zwar 
verpflichten sich die am Vertrag beteiligten Rechteinhaber, die 
Netzbetreiber von Ansprüchen Dritter, deren Rechte zu der von ihnen 
wahrgenommenen oder vertretenen Kategorie von Rechten zählen, 
freizustellen. Doch sichert eine solche Freistellung die Netzbetreiber 
nur unvollkommen. Die Freistellungsklausel ist der Höhe nach auf den 
Betrag begrenzt, den der Außenseiter, wäre er bei Vertragsabschluß 
vertreten gewesen, unter dem Vertrag im Rahmen der Verteilung der 
Gesamtvergütung für sich hätte beanspruchen können. Ob dies im 
Einzelfall die von einem Netzbetreiber zu begleichenden 
Schadenersatzforderungen einschließlich der ihm durch einen 
Rechtsstreit entstehenden Kosten abzudecken vermag, bleibt zweifelhaft. 
überdies schützt die Freistellung nur vor den Folgen etwaiger 
Schadensersatzansprüche, nicht jedoch gegenüber Unterlassungsansprüchen 
oder gar strafrechtlichen Sanktionen. Gänzlich ungeschützt ist der 
Netzbetreiber ohnehin gegenüber den Ansprüchen derjenigen 
Rechteinhaber, deren Rechtekategorien bei Abschluß des Gesamtvertrages 
durch keine der beteiligten Gruppen von Rechteinhabern vertreten waren. 
- 25 -
41. Sodann besteht die Gefahr, daß die Beteiligten sich bei 
Neuverhandlungen nicht rechtzeitig auf eine Anpassung bzw. eine 
Fortschreibung des bestehenden Vertrages einigen können. Das mag seinen 
Grund in abweichenden Vorstellungen über Höhe und Zusammensetzung der 
Vergütung, in letzter Zeit auch in der Art und Weise der Einbeziehung 
der neuen über Satelliten verbreiteten Programme haben. So hat man sich 
etwa in Belgien und den Niederlanden bislang nur auf eine ein- bzw. 
zweijährige vorläufige Fortgeltung der ursprünglichen Vereinbarung 
einigen können. Insbesondere haben Anbieter neuer über Satellit 
verbreiteter Programme mitunter Schwierigkeiten, von den bislang an den 
Gesamtverträgen Beteiligten in diese Gesamtverträge einbezogen zu 
werden. 
42. Dem sucht der Rieht Iinienvorschlag auf zweierlei Weise zu begegnen: 
Zum einen durch die Einführung einer VerwertungsgelIschaftenpfI icht für 
die Geltendmachung des Rechts, die grenzüberschreitende 
Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung zu erlauben oder zu 
verbieten. Ausgenommen hiervon sollen diejenigen - eigenen wie 
abgetretenen - Rechte sein, die von Rundfunksendeunternehmen in bezug 
auf ihre Sendungen geltend gemacht werden. Zum anderen sollen 
Schwierigkeiten beim Abschluß von Verträgen über die Einräumung der 
Rechte zur grenzüberschreitenden Kabelweiterverbreitung durch die Hilfe 
von unabhängigen Vermittlern sowie Maßnahmen zur Verhinderung des 
Mißbrauchs von Verhandlungspositionen nach Möglichkeit entschärft 
werden, ohne daß zugleich der Ausschließlichkeitscharakter der 
KabeIweiterverbreitungsrechte angetastet werden soll. Schließlich 
wirkt der Rieht I inienvorschlag darauf hin, daß die zur 
Kabelweiterverbreitung erforderlichen Rechte in jedem Mitgliedstaat 
nach Möglichkeit in einem Gesamtvertrag übertragen werden, an dem alle 
Rechteinhaber und Kabelnetzbetreiber beteiligt sein sollten. 
26 -
Zusammenfassung 
43. Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß die vorgeschlagene Richtlinie 
in den Bereichen Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung die 
nachteiligen Auswirkungen eines angesichts der grenzüberschreitenden 
Programmverbrei tug bisweilen unzureichenden Schutzes zu verhindern 
sucht, um damit, ganz im Sinne der übrigen Harmonsierungsvorhaben, die 
rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für das weitere Schaffen in 
dem besonders schutzwürdigen Bereich der europäischen Kultur zur 
Verfügung zu stellen. Die Vielfalt der europäischen Kultur, das hat 
zuletzt auch der Vorschlag für eine Richtlinie zum Vermietrecht, 
Verleihrecht und zu bestimmten verwandten Schutzrechten*40) betont, 
ist nicht nur schutzwürdig, sondern bedarf zu Wahrung ihrer Identität 
auch eines hohen Schutzniveaus. 
C. HARMONSIERUNGSKONZEPT 
44. Dieser Rieht Iinienvorschlag zielt wie auch die übrigen 
Harmonisierungsbestrebungen auf dem Gebiet des Urheberrechts nicht auf 
eine Gesamtharmonisierung des Urheber- und Leistungsschutzrechts, 
sondern nur auf eine Harmonsierung in derzeit besonders wichtigen 
Bereichen. Das ist vorliegend die Schaffung eines europäischen 
audiovisuellen Raumes, wie er in Teilen, jedoch unter Vorbehalt 
insbesondere urheberrechtlicher Regelungen, bereits durch die 
Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vom 3. Oktober 1989*41) 
konkretisiert worden ist. Demzufolge sieht der RichtI inienvorsch lag 
eine Harmonisierung nur insoweit vor, als dies zur Erfüllung des 
Handlungsbedarfes auf Gemeinschaftsebene als unbedingt notwendig 
erscheint. 
(40) K0M(90) 586 endg. - SYN 319 vom 24.1.1991 
(41) Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989, ABI. Nr. L 298 v 
17.10.1989 
27 -
45. Nationale urheberrechtliche Konzepte der Mitgliedstaaten bleiben daher 
von diesem Rieht Iinienvorschlag soweit wie möglich unberührt. Nur dort, 
wo der Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie dies erfordert, sollen die 
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, harmonisierte Regelungen zu 
verabschieden. Ohnehin ist eine Reihe der hier vorgeschlagenen 
Regelungen insbesondere des Leistungsschutzes in mehreren 
Mitgliedstaaten bereits Teil der nationalen Gesetzgebung zum Schutz des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Im wesentlichen geht es 
dabei darum, schutzrechtsfreie Räume innerhalb der Gemeinschaft zu 
beseitigen und die Möglichkeit ihrer zukünftigen Schaffung zu 
verhindern. 
46. So soll den Mitgliedstaaten im Bereich der Programmverbreitung über 
Satelliten insbesondere überlassen bleiben, in welcher Weise sie das 
verpflichtend zu gewährende Senderecht in ihr nationales System der 
Verwertungsrechte eingliedern. Hinsichtlich des zwingenden Schutzes 
nachbarrechtlicher Schutzgegenstände schreibt der vorliegende Vorschlag 
einen nicht-verzichtbaren Schutzstandard vor. Den Mitgliedstaaten 
bleibt vorbehalten, weitergehende Schutzvorschriften vorzusehen. 
Unberührt läßt der Vorschlag auch die nationalen Regelungen der 
Tonträgervergütung einschließich deren Aufteilung zwischen Herstellern 
von Tonträgern und ausübenden Künstlern. Damit nimmt die vorgeschlagene 
Richtlinie inhaltlich weitgehend auf das Rom-Abkommen über den Schutz 
der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen bezug als dem bislang umfassendsten Schutzstandard im 
internationalen Bereich, der überdies von einer Vielzahl der 
Mitgliedstaaten akzeptiert ist. In Teilen - insbesondere mit dem 
Ausschluß der dort möglichen Vorbehalte - geht die vorgeschlagene 
Richtlinie Jedoch schon Jetzt über das Schutzniveau des Rom-Abkommens 
hinaus. Die Umschreibung des für die Zwecke der vorgeschlagenen 
Richtlinie erforderlichen Mindestsschutzes schließt weiterhin nicht 
aus, im Bereich der verwandten Schutzrechte unter anderen 
Harmonisierungsgesichtspunkten gegebenenfalls generell einen höheren 
gemeinschaftsweiten Schutzstandard vorzusehen. 
- 28 -
47. Darüber hinaus nimmt der Rieht Iinienvorschlag Rücksicht auf bestehende 
einzelstaatliche Besonderheiten wie etwa die Möglichkeit der 
AI Igemeinververbindl ichkeitserklärung zuvor geschlossener KoUec.tiv-
verträge im Bereich der Programmverbreitung über Satelliten oder 
gesetzliche Lizenzen im Bereich der Kabelweiterverbreitung. Schließlich 
läßt der vorliegende Rieht Iinienvorschlag die Jeweiligen Vorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften 
unberührt. 
48. Schließlich enthält sich der Rieht Iinienvorschlag eines Hineinwirkens 
in bestehende Verträge zur Verwertung urheberrechtlich geschützter 
Werke und anderer Schutzgegenstände, soweit dies nicht zur Erreichung 
des angestrebten Zieles unumgänglich erscheint. Gleiches gilt für die 
Praxis des vertraglichen Erwerbs der zur Kabelweiter leitung 
erforderlichen Rechte, soweit sie sich eingespielt und bewährt hat. 
Deshalb wird die vorgeschlagene Richtlinie auch künftigen Änderungen, 
die den wirtschaftlichen Gegebenheiten folgen, nicht hinderlich sein. 
49. Der vorliegende Vorschlag berührt nicht Harmonisierungsvorschläge für 
weitere Bereiche des Urheberrechts, insbesondere auch nicht den 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Vermiet- und Verleihrecht 
sowie den Vorschlag für eine Entscheidung über den Beitritt der 
Mitgliedstaaten zur Berner Übereinkunft, revidiert in Paris am 24. Juli 
1971, und zum Rom-Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der 
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen. 
50. Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt zur 
Berner Übereinkunft und zum Rom-Abkommen soll eine "gemeinsame Basis" 
für den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 
ermöglichen. Der vorliegende Vorschlag beabsichtigt die Einführung 
eines gemeinsamen Schutzstandardes für Satellitensendungen, um so zu 
verhindern, daß zur Förderung der Ansiedlung von SatelIitensende-
unternehmen Niedrigschutzzonen errichtet werden können. Der Vorschlag 
- 29 -
einer Richtlinie über das Vermiet- und Verleihrecht schlägt ein 
gemeinschaftsweit einheitliches hohes Schutzniveau für verwandte 
Schutzrechte in der Gemeinschaft vor. Im Rahmen der umfasssenden 
Strategie der Kommission im Bereich des Urheberrechts, so wie dieses 
im Arbeitsprogramm der Kommission niedergelegt ist, ist jeder der drei 
Vorschläge als in sich geschlossener Satz von Regelungen zu sehen, der 
jeweils den unterschiedlichen Ausgangspunkt für eine Harmonisierung 
widerspiegelt. Hieraus resultieren teilweise Überschneidungen im 
Vorschlagsstadium, die abhängig vom Fortschritt bei der Annahme der 
einzelnen Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt zu beseitigen sein 
werden. 
D. RECHTLICHE GRUNDLAGE 
51. Aufgabe der Gemeinschaft ist es gemäß Artikel 2 EWG-Vertrag, eine 
harmonische Entwicklung der Wirtschaftspolitik und eine engere 
Beziehung zwischen den Staaten der Gemeinschaft zu fördern. Zu diesem 
Zweck sieht der EWG-Vertrag die Schaffung eines gemeinsamen 
Binnenmarktes und die Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten vor. 
52. Im Bereich des audiovisuellen Sektors ist mit der Richtlinie "Fernsehen 
ohne Grenzen"*42) ein erster Schritt hin zur Schaffung eines 
europäischen audiovisuellen Raumes unternommen worden. 
53. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament über die Politik im 
audiovisuellen Bereich*43) hat die Kommission daran festgehalten, daß 
sie durch die Richtlinie festgelegten Rahmenbedingungen noch in bezug 
auf das Urheberrecht ergänzt werden müßten. In Ermangelung eines 
Gemeinschaftskonzeptes in dieser Frage werde die Abschottung der 
Rechtsordnungen und die Rechtsunsicherheit aufgrund der Disparität der 
einzelstaatlichen Schutzsysteme eine abschreckende Wirkung auf die 
Investitionen zur Förderung des kreativen Schaffens haben, die 
Verwertungsmöglichkeiten der Werke beschränken und je nach Art des 
(42) A.a.O. 
(43) K0M(90) 78 endg. vom 21.2.1991 
- 30 -
angewandter Rochts einige der Beteiligten einseitig benachteiligen oder 
begünstig:n. Die Kommission hat weiterhin darauf hingewiesen, daß eine 
Intéresserais inschaf t zwischen allen Beteiligten bestünde, die 
Behandlung der Fragen des Urheberrechts im einheitlichen audiovisuellen 
Raum gemeinschaftsweit zu lösen. 
54. Mit dem /or Hegenden Rieht Iinienvorschlag wird beabsichtigt, die 
Ausübung r^r Tätigkeit der Sendeunternehmen, der ausübenden Künstler, 
der Tontr^gorhorstel1er und der Kabel unternehmen in einem einheitlichen 
audiovisuellen Raum zu erleichtern. 
55. Die Ausstrahlung von Rundfunksendungen ist ebenso wie die 
Weiterverbreitung von solchen Sendungen nach der Rechtsprechung des 
EuGH als Dienstleistung und nicht als Ware anzusehen. Keine Rolle 
spielt insoweit, ob die Ausstrahlung terrestrisch (Sacchi)*44), durch 
Kabel (Debauve)*45) oder durch Satellit erfolgt. Das technische Medium 
ist für die Bestimmung einer Dienstleistung ohne Bedeutung. Ebenso 
stellt die Verwertung von Rechten durch den Urheber oder den 
Leistungschutzberechtigten eine Dienstleistung dar. 
56. Wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit eines SatelIitenprogramm-
anbieters ist die Ausstrahlung von Fernseh- und Radioprogrammen über 
Satellit. Der hierzu erforderliche Erwerb von Senderechten ist in den 
einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und teilweise auch 
überhaupt nicht geregelt. Nur wenige nationale Gesetze erkennen 
ausdrücklich ein SatelIitensenderecht des Urhebers an. Anderen 
nationalen Gesetzen zufolge muß ermittelt werden, ob das allgemeine 
Senderecht des Urhebers auch ein ggfs. - isolierbares 
SatelIitensenderecht enthält. Darüber hinaus ist nach den meisten 
nationalen Rechten ungeklärt, welche Urheberrechte durch eine 
Satellitensendung berührt werden. Der derzeitige Rechtszustand führt 
dazu, daß der Rechtserwerb für ein per Satellit auszustrahlendes 
Programm mit großen rechtlichen Unsicherheiten belastet ist, die sich 
im Ergebnis erschwerend, wenn nicht prohibitiv auf die Veranstaltung 
von Satellitensendungen auswirken. 
(44) Rs. -»"-'73, Slg. 1974, S. 409 
(45) Rs. r^ o, rig. 1980, S. 833 
- 31 -
57. r ---•••-!"~,nde Rschtsunsicherheit führt darüber hinaus zu einer 
Ei schwer IT :} der Tätigkeit der Rechtschaffenden (Urheber, Künstler, 
Trrîtr;:{ herstel 1er und auch Sendeunternehmen selbst), da eine 
Verwertung ihrer Rechte im Wege der Satellitenausstrahlung durch die 
genannton rechtlichen Unsicherheit belastet wird. 
58. Der RichtIinienvorschlag sieht eine Koordinierung der nationalen 
urheberrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich vor, wodurch die 
genannten Unsicherheiten des Rechtserwerbs für die Ausstrahlung eines 
Satellitenprogramms beseitigt werden sollen. 
59. Weiterhin soll der Rieht Iinienvorschlag eine Koordinierung der 
Vorschriften über die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler, 
der Sendeunternehmen und der Tonträgerhersteller enthalten 
Leistungsschutzrechte gehören ebenso wie die sonstigen 
urheberrechtlichen Vorschriften über das Senderecht zu den rechtlichen 
Rahmenbedingungen eines einheitlichen europäischen audiovisuellen 
Raumes. 
60. Künstler bzw. Sendeunternehmen und Tonträgerhersteller sind nicht in 
allen Mitgliedstaaten gegen die Nutzung ihrer Leistungen zu 
Sendezwecken geschützt. Das Fehlen einer Koordinierung auch dieser 
Vorschriften hätte zur Folge, daß SatelMtensendeuntsrnehmen sich in 
dem tiitgiiedstaat niederlassen könnten, der das geringste Schutzniveau 
im Hinblick auf Leistungsschutzrechte bietet. 
61. Angesichts dieser bestehenden Disparitäten wäre es denkbar, daß der 
Gerichtshof in entsprechender Anwendung seiner Rechtssprechung in der 
Rechtssache Coditel*46) die Voraussetzungen eines einheitlichen 
audiovisuellen Raumes für - noch - nicht gegeben hält. 
62. Der zweite Regelungskomplex des Rieht I inienvorhabens betrifft die 
Weiterverbreitung von Rundfunksendungen durch Kabel. Der Erwerb der 
(46) Rs. 62/79, Slg. 1980, S. 881, 903 
- 32 -
notwendiger? Rechte für die Weiterverbreitung von Sendungen durch Kabel 
ist ein v.esentI icher Bestandteil der Tätigkeit der KabeI bet reiber, da 
eine Weiterverbreitung jeweils den Erwerb der entsprechenden 
Senderechte voraussetzt. Die Einführung einer Verwertungsgesell­
schaftenpflicht ist Voraussetzung dafür, daß die KabeIweiter­
verbre i tungsrechte vollständig erworben werden können. Die 
Weiterverbreitung eines gesamten Programmblocks kann daher nicht 
aufgrund der Weigerung eines einzelnen Rechteinhabers (dessen Recht nur 
einen einzelnen Programmteil betrifft) verhindert werden. Damit wird 
einerseits dem Kabelunternehmen die vollständige Übertragung des 
Programms ermöglicht, andererseits können auch die Rechteinhaber, die 
an einer Kabelweiterverbreitung interessiert sind, an einer 
entsprechenden Verwertung ihrer Rechte nicht gehindert werden. 
63. Der - notwendig vertragliche - Erwerb der Kabelweiterverbreitungsrechte 
wird weiterhin dadurch erleichtert, daß eine Vermittlungsstelle 
Vertragshilfe in den Fällen eines stockenden Einigungsprozesses 
zwischen Rechteinhabern und Kabel Sendeunternehmen leisten kann. Ferner 
soll ein Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung von 
Verhandlungspositionen die Verhandlungsbereitschaft zwischen den 
Beteiligten fördern. 
64. Der Rieht Iinienvorschlag bezweckt daher die Erleichterung der 
Tätigkeiten der SatelIitensendeunternehmen, der Kabelunternehmen sowie 
der Autoren, der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller. 
Hierzu sieht Artikel 57 Absatz 2 des EWG-Vertrages die Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vor. 
65. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung dieses RichtIinienvorschlages 
die Erfordernisse nach Art. 8c des EWG-Vertrages berücksichtigt und ist 
dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß im derzeitigen Stadium spezielle 
Bestimmungen oder Ausnahmeregelungen weder angebracht noch 
gerechtfertigt erscheinen. 
- 33 -
ZWEITER TEIL: EINZELBESTIMMUNGEN 
KAPITEL I : DEFINITIONEN 
ARTIKEL 1 
Definitionen 
1. Diese Vorschrift bezweckt eine Definition der im Zusammenhang der 
folgenden Vorschriften verwendeten Begriffe. 
2. Angesichts der technischen Entwicklung von Satelliten und Empfangs­
antennen erscheint es weder aus der Sicht der Rechteinhaber noch aus 
derjenigen der Programmanbieter oder der Zuschauer länger gerecht­
fertigt, eine als Sendevorgang zu qualifizierende Handlung nur deshalb 
der Anwendung des Urheberrechts zu entziehen, weil sie sich eines 
technischen Mittels bedient, das ursprünglich fernmeIderecht I ich der 
nichtöffentlichen Individualkommunikation vorbehalten war. Aus diesem 
Grund soll die Ausstrahlung von Programmsignalen über einen Fernmelde­
satelliten in bezug auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte 
derjenigen über einen Direktstrahlsatelliten gleichgestellt werden, 
sofern sie dieser im Hinblick auf den Direktempfang vergleichbar ist. 
Dies ist dann der Fall, wenn der Empfang der programmtragenden Signale 
mit für den individuellen Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammen 
bestimmten Empfangsanlagen erfolgt. 
3. Die Mitteilung geschützter Werke und anderer Schutzgegenstände über 
Satellit an die öffentlichkeit bedarf der vorherigen Genehmigung durch 
die Rechteinhaber. Zweck der Bestimmung ist es festzulegen, unter 
welchen Umständen die Verbreitung von Programmen über Satellit als eine 
solche Mitteilung an die öffentlichkeit zu bewerten ist und in wessen 
Verantwortlichkeit eine solche Mitteilung liegt. 
4. Eine Verantwortlichkeit für die Mitteilung an die Öffentlichkeit wird 
erst dann begründet, wenn eine einheitliche Entscheidung über zwei 
- 34 -
Elemente - Inhalt und Ausstrahlung der Signale - getroffen wird, sofern 
die Kette der Sendemittel von dort, wo diese Entscheidung getroffen 
wird bis hin zur Ausstrahlung der Signale vom Satelliten an die 
Öffentlichkeit ununterbrochen ist. Daraus folgt, daß eine Entscheidung 
allein über den Inhalt eines Programms (die Entscheidung über die 
Produktion eines bestimmten Filmes, der Erwerb der 
Ausstrahlulngsrechte, die Aufnahme eines Fußballspiels) noch keine 
Mitteilung an die Öffentlichkeit darstellt. Ebensowenig führt eine 
isolierte Austrahlungsentscheidung (die Entscheidung des Ingenieurs an 
der Satellitenbodenstation) zu einer solchen Mitteilung. Schließlich 
liegt eine die urheberrechtliche Verantwortlichkeit begründende 
Handlung auch dann noch nicht vor, wenn ein Rundfunkunternehmen Monate 
im voraus eine Programmplanung und einen Sendezeitplan erstellt. Diese 
Planungsentscheidung wird erst in dem Moment in eine 
Aktionsentscheidung umgesetzt, in dem das Programm gegenenfalls nach 
der Einfügung von Werbemitteilungen und aktuellen Programmhinweisen in 
seiner endgültigen Form zur Ausstrahlung freigegeben wird. Nur in 
letzterem Fall ist die Kette der Sendemittel von dort, wo diese 
Aktionsentscheidung getroffen wird bis hin zur Ausstrahlung dieser 
Signale an die Öffentlichkeit ununterbrochen. 
5. Die so beschriebene urheberrechtliche Verantwortlichkeit wird dort 
begründet, wo die genehmigungspflichtige Handlung, mithin die 
Entscheidung über Inhalt und Ausstrahlung, vorgenommen wird. Dies 
trifft auch dann zu, wenn die Signale zunächst zu einer Bodenstation in 
einem anderen Mitgliedstaat gesandt werden und von dort an den 
Satelliten abgestrahlt werden. Maßgeblich ist insoweit allein, daß die 
Kette der eingesetzten Sendemittel vom Ort der Entscheidung über Inhalt 
und Ausstrahlung bis hin zur Ausstrahlung ununterbrochen ist. 
6. Dies bedeutet jedoch nicht, daß damit die Tatsache, daß die Sendung des 
Rundfunkunternehmens in mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden kann, 
ohne Berücksichtigung bliebe. Auch wenn der Empfang als solcher 
urheberrechtlich irrelevant ist, steht außer Frage, daß der Empfang als 
solcher eine anderweitige urheberrechtliche Nutzung des empfangenen 
Werkes im Empfangsland wirtschaftlich beeinflussen kann. Deshalb wird 
- 35 -
der Umfang des Empfangs in aller Regle einen Parameter bei der 
Bestimmung der zu zahlenden Vergütung liefern können. Im übrigen wird 
auch das Verhältnis der Ausstrahlung eines Satellitenprogramms zu 
anderen Nutzungs- und Verwertungsarten in der Regel Gegenstand einer 
vertraglichen Koordination sein. 
7. Der Rieht Iinienvorschlag trifft keine Aussage darüber, wie die Fälle zu 
behandeln sind, in denen die Entscheidung über Inhalt und Ausstrahlung 
der programmtragenden Signale in einem Drittstaat getroffen wird. Dies 
liegt darin begründet, daß das Gemeinschaftsrecht in einem Drittstaat, 
anders als innerhalb der Gemeinschaft, keinen verbindlichen 
Schutzstandard für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte 
festschreiben kann. Es steht den Mitgliedstaaten daher offen, die 
urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Satellitensendungen aus 
Drittstaaten an andere subsidiäre Kriterien zu knüpfen. 
8. Weiterhin behandelt der Rieht Iinienvorschlag Fragen im Zusammenhang mit 
der zeitgleichen unveränderten Kabelweiterverbreitung, von 
Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten. 
9. Dagegen wird die Kabelweiterverbreitung eines Rundfunkprogramms aus 
einem Mitgliedstaat in demselben Mitgliedstaat durch den 
Rieht Iinienvorschlag nicht berührt. Insoweit ist derzeit eine 
Notwendigkeit im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen 
audiovisuellen Raumes nicht gegeben. Ebensowenig kann derzeit ein 
gemeinschaftlicher Handlungsbedarf für die Frage der urheber­
rechtlichen Beurteilung der zeitgleichen, unveränderten Kabel­
weiterverbreitung von Programmen nationaler Sendeunternehmen in deren 
sogenannten Versorgungsbereich festgestellt werden. Gleiches gilt auch 
für das Problem der Abgrenzung von urheberrechtlich bedeutsamen 
Sendeanlagen von urheberrechtlich nicht relevanten Empfangsanlagen. 
10. Der Rieht Iinienvorschlag differenziert nicht nach der technischen 
Ubermittlungsart des weiterverbreiteten Programms. Daher finden die für 
die Kabelweiterverbreitung vorgeschlagenen Regelungen auf alle 
weiterverbreiteten Primärsendungen Anwendung, unabhängig davon, ob die 
- 36 -
Primärsendung über Satellit oder auf terrestrischem Wege erfolgt. Eine 
Kabelweiterverbreitung im Sinne dieses Rieht Iinienvorschlags liegt 
jedoch dann nicht vor, wenn ein Programm ausschließlich im Wege der 
Punkt-zu-Punkt Kommunikation an einen Kabelverteilerkopf herangeführt 
wird, um dann über das Kabelnetz verbreitet zu werden, ohne daß 
gleichzeitig eine Erstsendung dieses Programms stattfindet. 
11. Der Rieht Iinienvorschlag stellt die Kabelweiterverbreitung einer 
Programmweiterverbreitung über ein Multipoint Microwave Distribution 
System gleich, das in einigen Mitgliedstaaten die Funktion einer 
Kabelweiterverbreitung in Gebieten übernimmt, in denen die Errichtung 
eines Kabelsystems wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. 
KAPITEL II: SATELLITENRUNDFUNK 
ARTIKEL 2 
Senderecht 
12. Artikel 2 des Vorschlages sieht vor, daß die Sendung urheberrechtlich 
geschützter Werke und über Satellit der vorherigen Genehmigung durch 
die Rechteinhaber bedarf. 
13. Es ist jedoch nicht beabsichtigt, ein neues Satellitenverwertungsrecht 
zu schaffen. Es soll lediglich klargestellt werden, daß eine Mit­
teilung über Satellit ebenso eine Mitteilung an die Öffentlichkeit sein 
kann wie eine Mittelung über ein terrestrisches Sendenetz. Beide Arten 
der Mitteilung sind vom Senderecht umfaßt. 
14. Hierdurch wird auch in keiner Weise die bestehende Praxis der 
Verwertung von Rechten im Rahmen vertraglicher Absprachen be­
einträchtigt. So ist insbesondere nach wie vor möglich, die Verwertung 
vertraglich auf bestimmte technische übertragungsmodaIitäten oder auf 
bestimmte Sprachfassungen zu beschränken. 
- 37 -
ARTIKEL 3 
Rechteerwerb 
15. Gemäß den Bestimmungen des Rieht Iinienvorschlags soll für die Sendung 
eines Fernseh- oder Hörfunkprogramms über Satellit allein das Recht des 
Mitgliedstaates zur Anwendung kommen, in dem die verantwortliche und 
einheitliche Entscheidung über Inhalt und Ausstrahlung der 
programmtragenden Signale getroffen wird. Das Bestehen einer 
gesetzlichen Lizenz in diesem Mitgliedstaat hätte zur Folge, daß 
Rechteinhaber die direkte Empfangbarke it ihrer über Satelliten 
verbreiteten Werke innerhalb der gesamten Ausleuchtzone ohne Zustimmung 
dulden müßten. 
16. Diese zu weitreichende Auswirkung soll dadurch verhindert werden, daß 
das Recht, urheberrechtlich geschützte Werke über Satellit an die 
öffentlichkeit mitzuteilen, nicht durch gesetzliche Lizenzen 
eingeschränkt werden kann. 
17. Zurückgehend auf einen Vorschlag der Nordischen Rates sehen einige 
skandinavische Länder die Möglichkeit vor, Kollektivverträge, die 
zwischen einer berechtigten Organisation von Rechteinhabern und einem 
Sendeunternehmen geschlossen werden, auf von der betreffenden 
Organisation nicht vertretene Rechteinhaber zu ersrecken. 
18. Soweit eine solche Möglichkeit in einem Mitgliedstaat am 31. Juli 1991 
für die Verbreitung von Werken über Satelliten besteht, kann diese bis 
zum 31. Dezember 1997 unter der Voraussetzung beibehalten werden, daß 
eine Erstreckung von Kollektivverträgen für Filmwerke ausbeschlossen 
ist. Filmwerke in diesem Zusammenhang bezeichnet Werke im Sinne der 
Artikel 2, Absatz 1 und 14bis der Berner Übereinkunft über den Schutz 
von Werken der Literatur und der Kunst. 
- 38 -
ARTIKEL 4 
Ausübende Künstler 
19. Das gegenwärtige unterschiedliche Schutzniveau des Schutzes der 
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sende­
unternehmen in den Mitgliedstaaten könnten SatelIitenrundfunk­
unternehmen ausnutzen, um sich in dem Mitgliedstaat niederzulassen, der 
den geringsten Schutz für die genannten Kategorien von Rechteinhabern 
gewährt. Um dies zu verhindern, sieht der Rieht Iinienvorschlag vor, 
den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und 
der Sendeunternehmen innerhalb der Gemeinschaft zu harmonisieren, 
soweit es der Zweck des Rieht Iinienvorschlags erfordert. 
20. Danach soll ausübenden Künstlern das Recht zustehen, die Ausstrahlung 
ihrer Live-Darbietung über Satelliten zu erlauben oder zu verbieten. Um 
zu vermeiden, daß dieses Recht durch die Nutzung von festgelegten 
Darbietungen leerläuft, sieht der Rieht Iinienvorschlag ebenfalls ein 
Aufzeichnungs- und Vervielfältigungsrecht vor. 
21. Im Fall der Herstellung eines audiovisuellen Werkes legt in der Regel 
der Vertrag zwischen dem Künstler und dem Produzenten abschließend die 
Rechte und die Vergütung des Künstlers fest, während die spätere 
wirtschaftliche Verwertung des audiovisuellen Werkes inklusive der 
Darbietung des ausübenden Künstlers in der Hand des Produzenten liegt. 
Diese Wertung hat ihren Niederschlag in der Gesetzgebung einer Reihe 
von Mitgliedstaaten gefunden. Diese Gesetzgebungen sehen in der Regel 
eine Vermutung für die Rechtseinräumung vor, wonach der Künstler, der 
an der Entstehung eines audiovisuellen Werkes teilnimmt und darüber mit 
dem Produzenten einen Vertrag geschlossen hat, die Verwertungsrechte 
regelmäßig an diesen Produzenten eingeräumt hat. In einigen 
Mitgliedstaaten kann diese Vermutung widerlegt werden. Der vorliegende 
RichtIinienvorschlag beabsichtigt nicht, Regelungen hinsichtlich der 
Rechtsübertragung zu treffen. Es bleibt daher den Mitgliedstaaten 
überlassen, ob die Übertragung von Rechten der 
- 39 -
ausübenden Künstler der individuellen Aushandlung durch die Parteien 
vorbehalten bleibt, oder ob eine Übertragung dieser Rechte gesetzlich 
vermutet wird. 
ARTIKEL 5 
Vergütung für die Benutzung von Tonträgern 
22. In weitem Umfang werden bei der Zusammenstellung eines Rundfunk­
programms Tonträger eingesetzt. Die Rom-Konvention sieht daher vor, daß 
ausübende Künstler und/oder die Hersteller von Tonträgern alleine oder 
gemeinsam in der Form eines Vergütungsanspruchs an dieser Art der 
Nutzung eines Tonträgers durch ein Sendeunternehmen partizipieren. Eine 
Übernahme dieses Prinzips erscheint auf Gemeinschaftebene angemessen. 
Dabei bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie den 
Vergütungsanspruch beiden Kategorien von Rechteinhabern, einer 
Kategorie von Rechteinhabern allein oder einer Kategorie unter 
Beteiligung der anderne Kategorie einräumen. Auch die Regelung der 
Aufteilung der Vergütung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. 
ARTIKEL 6 
Sendeunternehmen 
23. Um Sendeunternehmen dagegen zu schützen, daß ein anderes 
SatelIitensendeunternehmen, Teile ihrer Sendungen übernimmt, ohne 
hierzu befugt zu sein, sieht der Rieht Iinienvorschlag ein Recht der 
Sendeunternehmen vor, die gleichzeitige Weitersendung ihrer Sendungen 
über Satellit, die Aufzeichnung ihrer Sendungen und die Verviel­
fältigung einer Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu 
verbieten. 
- 40 -
ARTIKEL 7 
Beschränkungen der Rechte 
24. Der Rieht Iinienvorschlag verzichtet auf eine detaillierte 
Harmonisierung der Regelungen über die Schranken der verwandten 
Schutzrechte in den Mitgliedstaaten und orientiert sich an der 
Formulierung des Artikel 15 der Rom-Konvention. In den meisten 
Mitgliedstaaten werden die Schranken der verwandten Schutzrechte im 
Wege einer teilweisen oder vollständigen Verweisung auf die 
entsprechenden urheberrechtlichen Bestimmungen geregelt. Eine 
detaillierte Harmonisierung der Schranken im Rahmen dieser Richtlinie 
würde dieses System der Verweisung beeinträchtigen und könnte dazu 
führen, daß die Rechte der Leistungsschutzberechtigten teilweise weiter 
reichen würden als die Rechte der Urheber. Dies wiederum würde im 
Widerspruch zur Konzeption des Urheber- und Leistungsschuizes in den 
meisten Mitgliedstaaten stehen. 
25. Die Möglichkeit einer späteren Harmonisierung solcher Schi unken auf 
Gemeinschaftsebene bleibt dadurch unberührt. 
ARTIKEL 8 
Mindestschutz 
26. Diese Richtlinie bezweckt in den Artikeln vier bis sieben die 
Einführung eines bestimmten Mindestschutzes für ausübende Kunstier, 
Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen im Fall der Sendung über 
Satelliten. Den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch unbenommen, ;,soweit 
einen verstärkten Schutz der genannten Kategorien von Rechten u-Juf auch 
weiterer Kategorien einzuführen. In jedem Fall jedoch sollen die 
Mitgliedstaaten bei der Erweiterung des Rechtebestandes über den 
Mindeststandard dieser Richtlinie hinaus, an die Definition der 
- 41 -
Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit gebunden sein. Artikel 8 
Absatz 1 des Rieht Iinienvorschlags schließt weitere Harmonisierungen 
im Bereich des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte nicht aus. 
27. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Anerkennung von Rechten für 
Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Unternehmen im 
Sinne des Artikel 58 EWG-Vertrag und soll dadurch eine mit dem EWG-
Vertrag unvereinbare Diskriminierung von Rechteinhabern aus anderen 
Mitgliedstaaten vermeiden. Die Anwendung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie auf Angehörige aus Drittstaaten bestimmt sich dagegen nach 
den maßgeblichen bilateralen und internationalen Übereinkommen der 
Mitgliedstaaten mit Drittstaaten. Soweit diese Übereinkommen eine 
Inländerbehandlung der Drittstaatenangehörigen vorsehen können die 
Vorschriften dieser Richtlinie auch auf diese Anwendung finden. 
ARTIKEL 9 
Ubergangsbest immung 
28. Die Übergangs lose Anwendung des 2. Kapitels dieser Richtlinie auf 
Werke, deren Verwertung Gegenstand eines bereits geschlossenen 
Vertrages ist, kann Schwierigkeiten hervorrufen. Dies ist dann der 
Fall, wenn diese Verträge die Aufspaltung der Senderechte auf mehrere 
Rechtsinhaber in abgegrenzten Gebieten vorsehen. Nach der 
Vertragsausgangs läge sind Rechte vergeben worden, deren Auswertung 
keinerlei Einfluß auf die Auswertung der Schwesterrechte haben soll. In 
der überwiegenden Zahl dieser Fälle wird sich das entstehende Problem 
über eine Neuinterpretation oder gegebenenfalls über eine 
Neuverhandlung der Verträge zu lösen sein. Durch die Gewährung einer 
Karenzzeit von drei Jahren soll die befriedigende vertragliche Lösung 
für die als problematisch erkannten Verträge ermöglicht werden. 
- 42 -
KAPITEL IM: KABELWEITERVERBREITUNG 
ARTIKEL 10 
Zus11mmungsbedürf t i ge Hand Iung 
29. Die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen ist eine 
urheberrechtlich geschützte Mitteilung der in der Rundfunksendung 
enthaltenen Werke und anderen Schutzgegenstände an die Öffentlichkeit. 
Die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen bedarf daher der 
Genehmigung durch die betroffenen Rechteinhaber. 
30. Diese Feststellung beinhaltet jedoch weder eine Bestimmung darüber, 
welche Rechteinhaber bei einer Kabelweiterverbreitung von 
Rundfunksendungen betroffen sind, noch wird eine Aussage über die 
Grenzen des urheberfreien Handelns getroffen. Es bleibt daher den 
Mitgliedstaaten überlassen, welchen Kategorien von Rechteinhabern ein 
Recht eingeräumt wird, die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen 
zu gestatten oder zu verbieten. Gleiches gilt etwa für die 
urheberrechtliche Beurteilung einer Gemeinschaftsantenne oder des 
Versorgungsbereiches eines nationalen Rundfunkunternehmens. 
31. Weiterhin ist mit diesem Rieht I inienvorschlag auch nicht beabsichtigt, 
eine Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts im Rahmen der 
Kabelweiterverbreitung vorzunehmen. Vielmehr verbleibt es insoweit bei 
den Bestimmungen der Mitgliedstaaten, wonach gegebenenfalls eine 
Unterbrechung der Kabelweiterverbreitung aus Gründen des 
Urheberpersönlichkeitsrechts möglich ist. 
32. Auch wenn die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen in Zukunft 
ausschließlich auf vertraglicher Grundlage erfolgen soll, so ist auf 
gewachsene und zufriedenstellende Strukturen der Kabelweiter­
verbrei tung in den Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen. Soweit ein 
Mitgliedstaat daher am 31. Juli 1991 die Kabelweiterverbreitung von 
Rundfunksendungen durch ein System gesetzlicher Lizenzen geregelt hat, 
soll diese Möglichkeit bis 1998 erhalten bleiben. Dies gilt ebenfalls 
- 43 -
für die Situation, in der das Urheberrechtsgesetz ausdrücklich die 
Einführung einer gesetzlichen Lizenz im Verordnungswege vorsieht. Es 
besteht jedoch kein Bedürfnis, solche Systeme über 1998 hinaus zu 
erhalten, da dann das durch diesen Rieht Iinienvorschlag eingeführte 
vertragliche Regelungsmodel I den Rückgriff auf gesetzliche Lizenzen 
überflüssig machen wird. 
ARTIKEL 11 
Ausübung des KabeIweiterverbreitungsrechts 
33. Bei der Weiterverbreitung durch Kabel übernimmt der Kabelunternehmer 
eine Primärsendung in unveränderter Form, ohne damit selbst Einfluß auf 
die Gestaltung des weiterverbreiteten Programms nehmen zu können. Dies 
führt dazu, daß das Kabelunternehmen in der Regel nicht in der Lage 
ist, die einzelnen Rechteinhaber in bezug auf einzelne Programm­
bestandteile rechtzeitig zu ermitteln. Um zu verhindern, daß partielle 
Rechte an einzelnen Programmbestandteilen die gesamte Kabelweiter­
verbreitung verhindern, schlägt der RichtIinienvorschlag eine 
zentralisierte Ausübung der Kabelweiterverbreitungsrechte durch eine 
oder mehre Verwertungsgesellschaften vor. Das jedem einzelnen 
Rechteinhaber zustehende Recht, eine Kabelweiterverbreitung zu 
gestatten oder zu verbieten soll nur unter Zwischenschaltung einer oder 
mehrerer Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können. 
34. Die Verpflichtung, das Kabelweiterverbreitungsrecht ausschließlich über 
eine Verwertungsgesellschaft auszuüben, hat keinen Einfluß auf das 
Eigentumsrecht und die Abtretbarkeit dieses Rechts an Dritte, da die 
Verwertungsgesellschaftenpflicht allein die Geltendmachung des 
Kabelweiterverbreitungsrechtes gegenüber Kabelunternehmen betrifft. 
35. Schließlich bleibt den Rechteinhabern als Mitgliedern der 
Verwertungsgesellschaft auch unbenommen, über die Verwertungs­
gesellschaft dafür zu sorgen, daß ihre ökonomischen Interessen im 
Hinblick auf die Beachtung einer Verwertungshierarchie berücksichtigt 
- 44 -
werden. So kann die Verwertungsgesellschaft zum Beispiel dahingehend 
angewiesen werden, daß Verträge über die Genehmigung der Kabelweiter­
verbrei tung eine "Notklausei" enthalten. Inhalt einer solchen Klausel 
könnte zum Beispiel sein, daß die Verwertungsgesellschaft der 
Weiterverbreitung eines Werkes widersprechen kann, wenn dies zu einem 
schweren und nicht reparablen Nachteil für den Rechteinhaber führen 
würde. 
36. Schließlich bedeutet die Verwertungsgesellschaftenpflicht auch nicht, 
daß die Rechteinhaber gezwungen wären, sich einer Verwertungs­
gesellschaft anzuschließen. Ein Rechteinhaber, der die Wahrnehmung 
seiner Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen hat, hat einen 
Vergütungsanspruch gegen die Verwertungsgesellschaft, die Rechte der 
gleichen Art wahrnimmt. Das bedeutet, daß der Rechteinhaber der nicht 
Mitglied der Verwertungsgesellschaft ist, im Hinblick auf seine 
Vergütung den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft gleichzustellen 
ist. Weiterhin muß es dem Rechteinhaber, der selbst nicht Mitglied ist, 
möglich sein, seinen Anspruch auf eine vergleichbare Vergütung vor den 
nationalen Gerichten durchzusetzen. 
ARTIKEL 12 
Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch Rundfunkunternehmen 
37. Die Zahl der Rundfunkunternehmen ist bei Abschluß eines 
Kabelweiterverbreitungsverträges überschaubar und Jeder Netzbetreiber 
weiß, welches Programm er einspeist. Eine Erstreckung der 
Verwertungsgesellschaftenpflicht auf die eigenen und abgeleiteten 
Rechte der Rundfunkunternehmen erscheint daher nicht geboten. 
38. Soweit ein Rechteinhaber dem Rundfunkunternehmen die Rechte für eine 
primäre Ausstrahlung und für eine Kabelweiterverbreitung übertragen 
hat, werden diese Kabelweiterverbreitungsrechte durch das 
Rundfunkunternehmen und nicht durch eine Verwertungsgesellschaft 
ausgeübt. 
- 45 -
ARTIKEL 13 
Gesamtvertrag 
39. Sowohl Kabelunternehmen als auch Rechteinhaber können ein Interesse 
daran haben, die Genehmigung der Kabelweiterverbreitung einer oder 
mehrerer Rundfunksendungen durch eine oder mehrere Kabel unternehmen in 
einem einzigen Gesamtvertrag zu regeln. Rechteinhaber und Kabel­
unternehmen sollten daher ermutigt werden, die Kabelweiterverbreitung 
einer oder mehrerer Rundfunksendungen durch einen oder mehrere 
Kabe(unternehmen in einem einzigen Gesamtvertag zu regeln. Der Abschluß 
solcher Gesamtverträge steht den Beteiligten frei, jedoch soll jeder 
Beteiligte, der den Abschluß eines solchen Vertrages fordert auch 
seinerseits dazu bereit sein, kollektiv zu verhandeln. 
40. Allerdings folgt daraus nicht, daß die Gegenseite durch ein kollektives 
Verhandlungsangebot gezwungen werden könnte, ihrerseits kollektiv zu 
verhandeln. Es ist daher auch denkbar, daß Verhandlungen in "einseitig­
kollektiver" Weise erfolgen. So kann etwa ein Kabelunternehmer mit der 
Gesamtheit der Rechteinhaber verhandeln oder eine 
Verwertungsgesellschaft für eine Kategorie von Rechten mit der 
Gesamtheit der Kabelbetreiber Verhandlungen führen. 
ARTIKEL 14 
Vermittler 
41. Eine geordnete Kabelweiterverbreitung setzt voraus, daß die Beteiligten 
grundsätzlich zu Verhandlungen über einen Rechteerwerb bereit sind. Um 
dies sicherzustellen, soll den Beteiligten im Falle mangelnder 
Verhandlungsbereitschaft, die Anrufung von Vermittlern offen stehen. 
Diese Vermittler sollen Verhandlungshilfe leisten und gegebenenfalls 
auch von sich aus einen unverbindlichen gütlichen Einigungsvorschlag 
- 46 -
unterbreiten können. Es sollten zur Wahrung der Interessen 
unparteiische Sachverständige ernannt werden. Die Regelung der 
Einzelheiten des Verfahrens soll den Mitgliedstaaten vorbehalten 
bleiben. 
ARTIKEL 15 
Verhinderung des Mißbrauchs von Verhandlungspositionen 
42. Ferner soll die Verhandlungsbereitschaft der einzelnen Beteiligten auch 
durch ein Verbot des Mißbrauchs von Verhandlungspositionen gefördert 
werden. Allgemein gesprochen, muß von einem Mißbrauch von 
Verhandlungspositionen dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen einer 
laufenden Verhandlung eine Position eingenommen wird, die in keiner 
Weise durch die bestehende Umstände gerechtfertigt werden kann. Ein 
solches mißbräuchliches Verhalten läge etwa dann vor, wenn einer der 
Beteiligten sich überhaupt weigert, in Verhandlungen einzutreten. 
Gleiches gilt für sachlich in keiner Hinsicht begründete Vertrags­
angebote. Im Ergebnis bedeutet daher das VERbot, Verhandlungs­
positionen zu mißbrauchen, ein GEbot, zumindest bona fidae in 
Verhandlungen einzutreten. Daraus ergibt sich aber auch, daß es nur um 
eine Förderung der Verhandlungen, nicht aber um die Erzwingung einer 
Einigung zwischen den Beteiligten geht. Dies bedeutet zum Beispiel, daß 
ein mißbräuchlich überhöhtes oder ein mißbräuchlich unterbewertetes 
Vergütungsangebot als solche unzulässig sind. Eine Aussage über das 
angemessene Angebot wird dadurch Jedoch nicht getroffen. 
43. Läßt sich trotz fehlender Einigung ein mißbräuchliches Verhalten nicht 
feststellen, so bleibt es letztlich dabei, daß die 
Kabelweiterverbreitung im Einzelfall nicht stattfinden kann. 
44. Den Mitgliedstaten bleibt überlassen, in welcher Form sie die 
Verhinderung des Mißbrauchs durchsetzen. Dabei kann an ein 
zivi Irecht Iiches Mißbrauchsverbot ebenso gedacht werden, wie an eine 
administrative Kontrolle. 
- 47 -
KAPITEL IV: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 16 
Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen 
45. Die Anwendung der Wettbewerbsregelungen des Gemeinschaftsrechts und 
der Mitgliedstaaten wird durch die Bestimmungen dieses Rieht Iinien­
vorsch lages nicht berührt. Insbesondere die Maßnahmen zur Verhinderung 
der mißbräuchlichen Ausnutzung von Verhandlungspositionen dienen allein 
der Förderung der Verhandlungsbereitschaft in einer bestimmten 
Situation, unabhängig von den geltenden wettbewerbsrechtlichen 
Verha Itensnormen. 
ARTIKEL 17 
Kollektive Wahrnehmung von Rechten 
46. Die Regelung der Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften bleibt den 
Mitgiiedstaaten überlassen, die dabei jedoch den Bestimmungen des EWG-
Vertrages Rechnung tragen. Dieser Artikel schließt weitere 
Harmonisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der kollektiven Wahrnehmung von 
Rechten nicht aus. 
- 48 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR KOORDINIERUNG BESTIMMTER URHEBER- UND 
LE ISTUNGSSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND 
SATELLITENRUNDFUNK UND KABELWEITERVERBREITUNG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission; 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament; 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses; 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft umfassen einen 
immer engeren Zusammenschluß der Europäischen Völker und engere Bezie­
hungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft, sowie die Sicherung des 
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Länder durch gemein­
sames Handeln, das auf die Beseitigung der Europa trennenden Schranken 
gerichtet ist. 
(2) Zu diesem Zweck schreibt der Vertrag die Errichtung eines Gemeinsamen 
Marktes und eines Raumes ohne Binnengrenzen vor. Dazu gehören insbe­
sondere die Beseitigung der Hindernisse für einen freien Dienstlei-
stungsverkehr, die Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs 
innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Zu diesem Zweck kann der Rat 
Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger 
Tätigkeiten erlassen. 
- 49 -
(3) Grenzüberschreitende Rundfunksendungen innerhalb der Gemeinschaft, 
insbesondere über Satellit und Kabel, sind eines der wichtigsten 
Mittel zur Förderung der vorgenannten Ziele der Gemeinschaft, die 
zugleich politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und 
rechtlicher Art sind. 
(4) Zur Erreichung der vorgenannten Ziele hat der Rat bereits die Richt­
linie 89/552/EWG vom 3. Okotober 1989 zur Koordinierung bestimmter 
Rechts- und Verwaitungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Ausübung der Fernsehtätigkeit*1) verabschiedet und darin Regelungen 
zur Förderung der europäischen Programmverbreitung und -Produktion 
sowie auf den Gebieten von Werbung, Sponsoring, Jugendschutz und im 
Bereich des Gegendarstellungsrechts getroffen. 
(5) Dennoch bestehen bei der grenzüberschreitenden Programmverbreitung 
über Satelliten gegenwärtig ebenso wie bei der Kabelweiterverbreitung 
von Programmen aus anderen Mitgliedstaaten noch eine Reihe unter­
schiedlicher nationaler Urheberrechtsvorschriften sowie gewisse 
Rechtsunsicherheiten. Dadurch sind die Rechtsinhaber der Gefahr ausge­
setzt, daß ihre Werke ohne entsprechende Vergütung verwertet werden 
oder daß einzelne Inhaber ausschließlicher Rechte in verschiedenen 
Mitgliedstaaten die Verwertung ihrer Werke blockieren. Vor allem 
bildet die Rechtsunsicherheit ein unmittelbares Hindernis für den 
freien Verkehr der Programme innerhalb der Gemeinschaft. 
(6) So besteht gegenwärtig eine urheberrechtliche Ungleichbehandlung der 
Programmverbreitung über Direkt- und derjenigen über Fernmelde­
satelliten. Angesichts des bei beiden Satellitentypen möglichen und 
heute wirtschaftlich vertretbaren Individualempfangs ist diese unter­
schiedliche rechtliche Regelung nicht länger zu rechtfertigen. 
(1) ABI. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. 
- 50 -
(7) Behindert ist die freie Verbreitung von Programmen im weiteren durch 
die augenblickliche Rechtsunsicherheit, ob die Verbreitung über 
Satelliten, deren Signale direkt empfangen werden können, nur die 
Rechte im Ausstrahlungs land oder aber kumulativ zugleich die Rechte in 
allen Empfangs!ändern betrifft. Aufgrund der urheberrechtlichen 
Gleichbehandlung von Fernmelde- und von Direktsatelliten betrifft 
diese Rechtsunsicherheit jetzt nahezu alle in der Gemeinschaft über 
Satelliten verbreiteten Programme. 
(8) Darüber hinaus fehlt es an der für den freien Verkehr von Rundfunk­
sendungen innerhalb der Gemeinschaft erforderlichen Rechtssicherheit, 
wo Programme grenzüberschreitend in Kabel netze eingespeist und weiter­
verbreitet werden. 
(9) Die Entwicklung des vertraglichen Rechteerwerbs trägt zwar schon jetzt 
nachhaltig zur Schaffung des angestrebten europäischen audiovisuellen 
Raumes bei. Das Fortbestehen solcher vertraglichen Vereinbarungen ist 
mithin sicherzustellen und ihre möglichst reibungslose Durchführung in 
der Praxis nach Möglichkeit zu fördern. 
(10) Gegenwärtig können Kabelnetzbetreiber insbesondere nicht sicher sein, 
tatsächlich alle Rechte an den Programmen erworben zu haben, die 
Gegenstand einer solchen vertraglichen Vereinbarung sind. 
(11) Schließlich unterliegen nicht alle Beteiligten in allen Mitglied­
staaten gleichermaßen der Verpflichtung, die Verhandlungen über den 
Erwerb der zur Kabelweiterverbreitung erforderlichen Rechte nicht miß­
bräuchlich zu verweigern oder scheitern zu lassen. 
(12) Die angeführten, durch die bereits erlassene Richtlinie 89/552/EWG 
festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines 
einheitlichen audiovisuellen Raumes bedürfen mithin in bezug auf das 
Urheberrecht der Ergänzung. 
- 51 -
(13) So wird die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beantwortete 
Behandlung der Verbreitung von Programmen über einen Fernmelde­
satelliten beseitigt und gemeinschaftsweit einheitlich darauf abge­
stellt, ob geschützte Werke und andere Schutzgegenstände der Öffent­
lichkeit mitgeteilt werden. Dadurch erfahren auch die Anbieter grenz­
überschreitender Rundfunkprogramme eine Gleichbehandlung unabhängig 
davon, ob sie sich zur Programmverbreitung eines Direktstrahl- oder 
eines Fernmeldesatelliten bedienen. 
(14) Die die grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten 
behindernde Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die zu erwerbenden 
Rechte wird in der Weise beseitigt, daß die Mitteilung geschützter 
Werke an die Öffentlichkeit über Satellit innerhalb der Gemeinschaft 
definiert wird, wodurch gleichzeitig auch der Ort der Mitteilung an 
die Öffentlichkeit präzisiert wird. Eine solche Definition ist 
notwendig, um die kumulative Anwendung von mehreren nationalen Rechten 
auf einen einheitlichen Sendeakt zu verhindern. Eine Mitteilung an die 
Öffentlichkeit über Satellit findet ausschließlich dann und in dem 
Mitgliedstaat statt, wo das betreffende Sendeunternehmen die einheit­
liche Entscheidung über Inhalt und Ausstrahlung der programmtragenden 
Signale trifft. Vorausgesetzt ist dabei, daß die Kette der Sendemittel 
von dort, wo diese einheitliche Entscheidung getroffen wird, bis hin 
zur Ausstrahlung der Signale vom Satelliten nicht unterbrochen ist. 
(15) Beim Erwerb der Rechte können die Beteiligten der tatsächlichen oder 
potentiellen Zuschauerzahl im gesamten Empfangsgebiet im Rahmen der zu 
vereinbarenden Vergütung Rechnung tragen. 
(16) Für Altverträge ist eine besondere Übergangsvorschrift vorgesehen, so 
daß diese Altverträge spätestens bis 1998 im Hinblick auf die neuen 
Regelungen angepaßt werden können. 
(17) Von der Regelung nicht erfaßt sind solche Programme, die von 
Drittstaaten aus in dem Gebiet der Gemeinschaft verbreitet werden. Sie 
können nach dem Recht der Mitgliedstaaten anders beurteilt werden als 
- 52 -
Programme, die von einem der Mitgliedstaaten aus verbreitet werden, 
wenn in einem solchen Drittstaat der in dieser Richtlinie vorgesehene 
Schutz nicht oder nur in geringerem Umfang gewährt wird. 
(18) Die Regelung enthält zugleich Vorschriften zum Schutz der Urheber und 
der Inhaber verwandter Schutzrechte. Es muß sichergestellt sein, daß 
der Schutz für bestimmte Bereiche in dem in dieser Richtlinie vorge­
sehenen Umfang in allen Mitgliedstaaten gewährt und daß dieser Schutz 
nicht einer gesetzlichen Lizenz unterworfen wird. Nur so lassen sich 
Wettbewerbsverzerrungen aufgrund eines möglichen Schutzgefälles inner­
halb des Gemeinsamen Marktes verhindern, die zu einer ungerecht­
fertigten Benachteiligung von Programmanbietern und von Rechtsinhabern 
in Mitgliedstaaten mit einem hohen Schutzniveau führen könnten. 
(19) Dabei orientiert sich der Mindestschutz im Bereich der verwandten 
Schutzrechte im wesentlichen am Inhalt des Rom-Abkommens über den 
Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen als dem bislang umfassendsten Schutzstandard im 
internationalen Bereich, der überdies von einer Vielzahl der Mit­
gliedstaaten akzeptiert ist. Den Zielen der Richtlinie entsprechend 
sind jedoch keine dem Rom-Abkommen entsprechenden Vorbehaltsmöglich­
keiten vorgesehen. 
(20) Die Kabelweiterverbreitung von Programmen aus anderen Mitgliedstaaten 
stellt eine urheberrechtlich relevante Verwertung geschützter Werke 
und Leistungen dar. Daher bedarf ein Kabelnetzbetreiber für jeden 
weiterverbreiteten Programmteil der Genehmigung samt icher Rechts-
inhaber. Nach der Richtlinie müssen diese Genehmigungen grundsätzlich 
vertraglich erteilt werden, soweit nicht für bereits bestehende 
gesetzliche Lizenzen eine Ausnahme vorgesehen ist. 
(21) Soweit die Besonderheiten der Kabelweiterverbreitung dies erfordern, 
sieht die Richtlinie mit der Verwertungsgesellschaftenpflicht eine 
ausschließlich kollektive Ausübung des Verbotsrechts vor. Die Richt­
linie zielt damit darauf ab, das reibungslose Funktionieren vertrag­
licher Vereinbarungen nicht durch den Einspruch von Außenseitern, die 
Rechte an einzelnen Programmteilen innehaben, in Frage zu stellen. Das 
- 53 -
Verbotsrecht als solches bleibt dabei erhalten, lediglich die Art 
seiner Ausübung wird in bestimmtem Umfang vorgeschrieben. Daraus folgt 
zugleich, daß die Abtretbarkeit der Kabelrechte nach wie vor möglich 
ist. Die Ausübung des Urheberpersönlichkeitsrecht wird vom Regelungs­
bereich dieser Richtlinie nicht erfaßt. 
(22) Darüber hinaus sollen die vertraglichen Vereinbarungen über die 
Genehmigung der Kabelweiterverbreitung durch eine Reihe von Maßnahmen 
gefördert werden. So sollen zunächst alle zur Kabelweiterverbreitung 
erforderlichen Rechte nach Möglichkeit in einem Gesamtvertrag erworben 
werden. Im weiteren soll allen Beteiligten jederzeit die Anrufung 
unparteiischer Vermittler offenstehen, die Verhandlungshilfe leisten 
und unverbindliche Entscheidungsvorschläge unterbreiten können. 
Schließlich soll dafür gesorgt sein, daß die Vertragsverhandlungen 
nicht mißbräuchlich blockiert werden oder daß die Teilnahme einzelner 
Rechtsinhaber an diesen Verhandlungen nicht mißbräuchlich verhindert 
wird. Keine dieser Maßnahmen zur Förderung des Rechtserwerbs stellt 
den vertraglichen Charakter des Erwerbs der Kabelrechte in Frage. 
(23) Dagegen erscheint eine gemeinschaftliche Regelung für all diejenigen 
Sachverhalte nicht erforderlich, deren Auswirkungen, mit Ausnahme 
allenfalls eines wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallenden Teils, 
lediglich innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaates spürbar werden. 
(24) Diese Richtlinie regelt das notwendige Mindestmaß, um die freie, unge­
störte grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten sowie 
die zeitgleiche, unveränderte Kabelweiterverbreitung von Rundfunk­
programmen aus anderen Mitgliedstaaten auf grundsätzlich vertraglicher 
Grundlage zu verwirklichen und zu gewährleisten. 
(25) Diese Richtlinie hat keinen Einfluß auf zukünftige Harmonisierungs­
vorhaben im Bereich des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte 
sowie der kollektiven Wahrnehmung solcher Rechte. 
- 54 -
(26) Den Mitgliedstaaten bleibt es daher vorbehalten, die zur Verwirk­
lichung der von dieser Richtlinie angestrebten Ziele erforderlichen 
Rahmenbedingungen durch einzelStaat Iiche Rechts- und Verwaitungs-
vorschriften auszufüllen, soweit sie den mit dieser Richtlinie 
verfolgten Zielen nicht entgegenwirken und mit dem Gemeinschaftsrecht 
in Einklang stehen. Unter diesen Voraussetzungen steht es den 
Mitgliedstaaten insbesondere frei, auf dem Gebiet der verwandten 
Schutzrechte weitergehende als die in dieser Richtlinie genannten 
Schutzvorschriften vorzusehen. 
(27) Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung der Wettbe­
werbsregeln nach Artikel 85 und 86 des Vertrages unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 
KAPITEL I: DEFINITIONEN 
Artikel 1 
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet: 
a) "Satellit": Satelliten, die auf Frequenzen arbeiten, die entweder 
fernmeI derecht I ich für den Empfang durch die Allgemeinheit freigegeben 
sind (Rundfunksatelliten) oder der nicht-öffentlichen Individual-
Kommunikation vorbehalten sind (Fernmeldesatelliten). In letzterem Fall 
ist jedoch erforderlich, daß der Individual empfang der Signale unter 
Bedingungen erfolgt, die den Bedingungen des Individualempfangs bei 
Rundfunksatelliten vergleichbar sind. 
b) "Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit" innerhalb der Gemein­
schaft bezeichnet die einheitliche Entscheidung eines Sendeunternehmens 
bezüglich des Inhalts und der Ausstrahlung der programmtragenden Signale 
über "clTlMt. Die Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit findet 
in dem Mitgliedstaat stati, in dem das Sendeunternehmen die einheitliche 
- 55 -
Entscheidung bezüglich Inhalt und Ausstrahlung der programmtragenden 
Signale trifft. Sind die programmtragenden Signale kodiert, so bezeich­
net "Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit" die einheitliche 
Entscheidung eines Sendeunternehmens bezüglich Inhalt und Ausstrahlung 
der programmtragenden Signale über Satellit unter der Voraussetzung, daß 
Dekoder durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner Zustimmung der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Eine Mitteilung an die 
Öffentlichkeit über Satellit liegt dann nicht vor, wenn die Kette der 
Sendemittel von dort, wo eine einheitliche Entscheidung getroffen wird, 
bis hin zur Ausstrahlung der betreffenden Signale vom Satelliten 
unterbrochen wird. 
c) "KabeIweiterverbreitung": Die zeitgleiche, unveränderte und voll­
ständige Weiterverbreitung einer Rundfunksendung aus einem anderen 
Mitgliedstaat durch Kabel- oder Mikrowellensysteme an die Öffent-
Iichkeit. 
d) "Rundfunksendung": Die drahtlose oder drahtgebundene, erdgebundene oder 
durch Satelliten vermittelte Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunk­
programmen, die zum Empfang durch die Öffentlichkeit bestimmt sind. 
e) "Verwertungsgesellschaft": Eine Gemeinschaft von Mitgliedern, die von 
diesen mit der Wahrnehmung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten 
betraut ist. 
KAPITEL II: SATELLITENRUNDFUNK 
Artikel 2: Senderecht 
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels sehen die 
Mitgliedstaaten für den Urheber das Recht vor, die Mitteilung von 
urheberrechtlich geschützten Werken an die Öffentlichkeit über Satellit zu 
erlauben oder zu verbieten. 
- 56 -
Artikel 3: Erwerb von Senderechten 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Recht im Sinne des Art. 2 
ausschließlich vertraglich erworben werden kann. 
(2) Soweit ein Mitgliedstaat am 31. Juli 1991 eine Erstreckung eines Ver­
trages, den eine Verwertungsgesellschaft mit einem Sendeunternehmen 
geschlossen hat, auf von dieser Verwertungsgesellschaft nicht vertre­
tene Rechtsinhaber vorsieht, bleibt dies bis zum 31. Dezember 1997 
zulässig. 
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Filmwerke, einschließlich der 
Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke hervorgebracht 
sind. 
Artikel 4: Ausübende Künstler 
Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das Recht vor, 
- die Mitteilung ihrer Darbietung über Satelliten an die Öffentlichkeit zu 
erlauben oder zu verbieten, es sei denn, daß für die Sendung eine 
bereits gesendete Darbietung oder die Aufzeichnung einer Darbietung 
verwendet wird; 
- die Aufzeichnung ihrer nicht festgelegten Darbietung zu erlauben oder zu 
verbieten; 
- die Vervielfältigung einer Aufzeichnung zu erlauben oder zu verbieten. 
Artikel 5: Vergütung für die Benutzung von Tonträgern 
Die Mitg!iedstaaten sehen vor, daß im Falle der unmittelbaren Nutzung eines 
zu Händelez'eci'.on veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungs­
stückes eines solchen Tonträgers für eine Mitteilung an die Öffentlichkeit 
- 57 -
über Satellit den ausübenden Künstlern, den Herstellern des Tonträgers oder 
beiden gemeinsam eine einzige angemessene Vergütung gezahlt wird. 
Artikel 6: Sendeunternehmen 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Sendeunternehmen folgende Handlungen 
erlauben oder verbieten können: 
- die gleichzeitige Weitersendung ihrer Sendungen über Satellit; 
- die Aufzeichnung ihrer Sendungen-, 
- die Vervielfältigung einer Aufzeichnung ihrer Sendung. 
Artikel 7: Beschränkungen der Rechte 
(1) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen des in den Artikeln 4, 5 und 
6 vorgesehenen Schutzes nur in den folgenden Fällen vorsehen: 
- für eine private Benutzung; 
- für eine Benutzung kurzer Bruchstücke anläßlich der Bericht­
erstattung über Tagesereignisse; 
- für eine ephemere Festlegung, die von einem Sendeunternehmen mit 
seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommen 
wird; 
- für eine Benutzung, die ausschließlichen Zwecken des Unterrichts 
oder der wissenschaftlichen Forschung dient. 
- 58 -
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 kann jeder Mitgliedstaat 
für den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern 
und der Sendeunternehmen Beschränkungen gleicher Art vorsehen, wie sie 
in seiner Gesetzgebung zum Schutz des Urheberrechts an Werken der 
Literatur und der Kunst vorgesehen sind. ZwangsIizenzen können Jedoch 
nur insoweit vorgesehen werden als sie mit den Bestimmungen des Rom-
Abkommens über den Schutz ausübender Künstler, der Hersteller von 
Tonträgern und der Sendeunternehmen vereinbar sind. 
Artikel 8: Mindestschutz 
(1) Die Mitgliedstaaten können für Urheber und Leistungsschutzberechtigte 
die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, weitergehende Schutzvor­
schriften vorsehen als die, die in den Artikeln 2 bis 6 enthalten 
sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten beachten bei Anwendung des Absatz 1 die Defini­
tionen der Artikel 1a und 1b. 
Artikel 9: Übergangsbestimmung 
Verträge über die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und 
Leistungen, die am 1. Januar 1995 bestehen, bleiben bis zum Vertragsablauf, 
längstens Jedoch bis zum 31. Dezember 1997 von der Anwendung der Artikel 2 
bis 8 unberührt. 
KAPITEL IM: KABELWEI TERVERBREI TUNG 
Artikel 10: Zustimmungsbedürftige Handlung 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabelweiterverbreitung von 
Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet 
unter der Beachtung der anwendbaren Urheber- und Leistungsschutzrechte 
\ 
- 59 -
und auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Urhe­
berrechtsinhabern, den Leistungsschutzberechtigten und den Kabel­
unternehmen erfolgt. 
(2) Unbeschadet des Absatz 1 können die Mitgliedstaaten am 31. Juli 1991 
bestehende gesetzliche Lizenzen oder die in einem Gesetz ausdrücklich 
festgeschriebene Möglichkeit der Einführung einer solchen gesetzlichen 
Lizenz bis zum 31. Dezember 1997 beibehalten. 
Artikel 11: Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Recht, die Kabelweiter­
verbreitung einer Rundfunksendung zu erlauben oder verbieten, nur 
durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann. 
(2) Einem Rechtsinhaber, der die Wahrnehmung seiner Rechte keiner Verwer­
tungsgesellschaft übertragen hat, steht ein Vergütungsanspruch gegen­
über derjenigen Verwertungsgesellschaft zu, die seine Rechte der Art 
nach wahrnimmt. Der Anspruch ist der Höhe nach auf den Betrag 
begrenzt, den der Rechtsinhaber erhalten würde, wenn er die Ausübung 
seiner Rechte der Verwertungsgesellschaft übertragen hätte. 
Artikel 12: Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch 
Rundfunkunternehmen 
Artikel 11 findet auf die Rechte, die ein Rundfunkunternehmen in bezug auf 
seine Sendungen geltend macht, keine Anwendung. 
Artikel 13: Gesamtvertrag 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Partei, die den Abschluß 
eines Gesamtvertrages begehrt, ihrerseits verpflichtet ist, ein kollektives 
Vertragsangebot zu unterbreiten. 
- 60 -
Artikel 14: Vermittler 
(1) Wenn ein Vertrag über die Erteilung einer Erlaubnis zur Kabelweiter­
verbreitung einer Rundfunksendung nicht zustande kommt, so gewähr­
leisten die Mitgliedstaaten, daß jeder der Beteiligten einen oder 
mehrere der in den den Absätzen 2 und 3 genannten Vermittler anrufen 
kann. 
(2) Die Vermittler haben die Aufgabe, Verhandlungshilfe zu leisten. Sie 
können den Beteiligten auch unverbindliche Empfehlungen unterbreiten. 
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Auswahl der Vermittler in 
der Weise erfolgt, daß ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen 
werden kann. 
Artikel 15: Verhinderung des Mißbrauchs von Verhandlungspositionen 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Beteiligten nicht mißbräuchlich 
die Verhandlungen über die Erlaubnis der Kabelweiterverbreitung von 
Rundfunksendungen verhindern. 
KAPITEL IV: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
Artikel 16: Wettbewerbsrecht11che Bestimmungen 
Die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft werden durch die 
Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt. 
Artikel 17: Kollektive Wahrnehmung von Rechten 
Die Ausgestaltung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften bleibt den 
Mitgliedstaaten vorbehalten. 
- 61 -
Artikel 18: Schlußbestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1995 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitglied­
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller inner­
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 19: 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
** 62 -
NOTE ON THE FINANCIAL IMPACT 
The present proposal does not have budgetary consequences 
for the Community. 
'""DO"" 
NOTE ON THE EfFECT ON COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT 
I. What Is the main Justification for the measure? 
establishment of the Internal market; 
definition of common rules of the game for a European 
audovisual area; 
strengthening of the position of European culture by the 
provision of remuneration to those involved In the 
production and dissemination of protected works; 
I I. Characteristics of the enterprises concerned 
The proposal affects firms of all descriptions. Film 
producers, phonogram producers, satellite broadcasters and 
cable operators vary from multinationals to medium size 
national companies. Authors and performers normally conduct 
business as private individuals or as small companies. 
III. What obligations are Imposed directly on enterprises? 
Satellite broadcasting organizations and cable operators 
which broadcast or retransmit protected works will have to 
respect the rights of authors, of performers and of 
producers of film works and phonograms to allow the use of 
their works. The participants of negotiations concerning 
cable retransmission rights will have to accept the 
ê-m, *m 64 • 
Intervention of one or more mediators and may not 
unreasonably refuse negotiations. 
IV. What obligations may be Imposed Indirectly on 
enterprises by local authorities? 
None . 
V. Are there any special measures for SMEs? 
No 
VI. What foreseeable effects are there? 
(a) on the competitiveness of enterprises? 
Rlghtholders will benefit from the direct effect of 
receiving remuneration for the broadcasting by satellite or 
the retransmission of their works. The directive will 
enhance their competitiveness by establishing the country of 
origin principle for authorization of satellite 
broadcast Ing. 
Film right owners, in particular, which have acquired the 
relevant rights of use In one Member State will be given 
legal security to be able to exploit these rights by 
satellite broadcasting In competition with rlghtholders In 
other Member States. This will lead to a more competitive 
environment favourable to the strengthening of a single 
European audiovisual area. 
The competitiveness of broadcasters and cable-operators will 
be increased by the enhanced legal security with regard to 
the applicable rules on copyright and neighbouring rights. 
- 65 ~ 
(b) on employment 
The establishment of common rules of the game for all 
economic operators Implied In a satellite broadcast or a 
cable retransmission will promote the production and 
distribution of broadcast programmes and should therefore 
have a positive impact on employment. 
VII. What consultations have there been on this proposal? 
A discussion paper on "Broadcasting and Copyright in the 
Internal Market" on copyright questions concerning cable and 
satellite broadcasts was published in November 1990. All 
interested circles (authors, performers, broadcasters, 
phonogram producers, film producers, cable-operators) were 
invited to participate in a written consultation procedure 
in December 1990 and January 1991. A hearing on the 
discussion paper was held on 5 February 1991 in Brussels. 
Professionals agreed on the necessity for Community action 
In this f te Id. 

6G .-
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 276 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 08 
Katalognummer : CB-CO-91-384-DE-C 
ISBN 92-77-75614-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg