29. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/5 
mit in die vorliegende Verordnung einbezogen wor­
den wäre. Darüber hinaus wäre es nach seiner Auf­
fassung wünschenswert, im Interesse der Kodifizie­
rung zu einem späteren Zeitpunkt alle Vorschriften 
des passiven Veredelungsverkehrs zusammenzufas­
sen, und zwar unter Einbeziehung der Vorschriften 
des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs. 
1.2. Sachlich erhebt der Ausschuß gegen den Ver­
ordnungsvorschlag keine Bedenken. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 5 
Wenn auch „die wesentlichen Interessen von Verar-
beitern in der Gemeinschaft" in der Regel schon 
durch die nach Artikel 13 für die Veredelungser­
zeugnisse vorgesehene sogenannte Differenzverzol­
lung gewahrt werden, so legt der Ausschuß gleich­
wohl Wert darauf, daß der Umfang des Schutzes, 
der den Verarbeitern in der Gemeinschaft bisher 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, gewährt wird, nicht durch eine etwa nachfolgende 
Durchführungsbestimmung gemäß Artikel 20 beein­
trächtigt wird. 
2.2. Zu Artikel 14 
Auch hält es der Ausschuß für wünschenswert, daß 
bei Ausbesserungen Zollvergünstigungen auch ohne 
vorherige Bewilligungen gewährt werden können. 
Solche Vereinfachungen können dazu beitragen, 
Produktionseinbußen zu vermeiden und damit Ar­
beitsplätze zu sichern. 
2.3. Zu Artikel 17 
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands erach­
tet es der Ausschuß für zweckmäßig, die Mittei­
lungspflicht der Mitgliedstaaten über die Erteilung 
oder Ablehnung von Bewilligungen zu beschränken. 
Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission Ein­
schränkungen in einer Durchführungsverordnung 
vornehmen will. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/ 
EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Ta-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt­
linie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz­
steuer: Fünfte Verlängerung der zweiten Harmonisierungsstufe 
(84/C 57/04) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 348 vom 23. Dezember 1983 auf Seite 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. Dezember 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 57/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 84 
bakwaren als die Umsatzsteuer: Fünfte Verlänge­
rung der zweiten Harmonisierungsstufe, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
24. Januar 1984, der am 25. Januar 1984 vom Ple­
num bestätigt wurde, gemäß Artikel 18 der Ge­
schäftsordnung einen Hauptberichterstatter zu be­
stellen und mit der Erarbeitung einer Stellungnahme 
zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zu den 
Harmonisierungsstufen der indirekten Steuern auf 
Tabakwaren ('), 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Swift, Hauptberichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
214. Plenartagung am 25./26. Januar 1984 (Sitzung 
am 25. Januar) — 
(') ABl. Nr. C 93 vom 21. 9. 1971, 
ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, 
ABl. Nr. C 353 vom 31. 12. 1980, 
ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, 
ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981, 
ABl. Nr. C 33 vom 7. 2. 1983. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 
DER WIRTSCHAFT- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei vier Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß 
er zum Zeitpunkt des Auslaufens der vierten Verlän­
gerung der zweiten Harmonisierungsstufe der ande­
ren Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Um­
satzsteuer um Stellungnahme zu einer fünften Ver­
längerung ersucht wird. 
Der Ausschuß billigt zwar den Vorschlag für eine bis 
31. Dezember 1984 geltende fünfte Verlängerung, 
möchte jedoch bei dieser Gelegenheit auf die Emp­
fehlungen verweisen, die er in seiner Stellungnahme 
und seinem Bericht vom Februar 1981 (2) ausgespro­
chen hat, wo er für eine Alternative plädierte. Der 
Ausschuß wiederholt seine damalige Auffassung, 
daß eine Harmonisierung der Ad-valorem-Besteue-
rungselemente einen besseren Ansatzpunkt darstel­
len würde. 
(2) ABl. Nr. C 138 vom 9.6. 1981 und Dok. CES 927/81 
fin. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Franfois CEYRAC 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 11. Oktober 1983 ergangene Ersuchen 
um Stellungnahme zu folgendem Thema: Änderung 
des sektoriellen Forschungs- und Entwicklungspro­
gramms auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz Stellungnahme zu dem Entwurf eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Ände­
rung des sektoriellen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der 
Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) — Indirekte und konzertierte Aktion — 1981-
1985 
(84/C 57/05) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 274 vom 13. Oktober 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: