ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)110
Vol.1971/0019

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
»
KOM(71)110endg.
Brüssel,den11.Käi-z197^-
VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DESRATES
BETREFFEND DIEKOORDINIERUNG DERVERFAHREN ZUR
VERGABEÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRÄGE
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KÛM(7l)110endg.

BEGRÜNDUNG
DieKommissionhatbereitsinihremMemorandumzurIndustriepolitik dieAuf­
merksamkeitdesRatsdaraufgerichtet,daßesfürdieindustrielle Entwicklung
vonbesondererWichtigkeitist,dieAufspaltungderMärkteimHinblickauf
dieKarenzubeseitigen ,welchezurDeckungderNachfragedesStaats,der
Gebietskörperschaften unddersonstigenjuristischen Personen-desöffentlichen
Rechtsbestimmtsind.
DerAnteilderöffentlichen HandanderGesamtnachfrage liegtzumTeilsehr
hochundsteigtimmerrascheran.Esmußdeshalbfestgestellt werden,daßin
derGemeinschaft einfreierWarenverkehr nichtexistiert,solangedieBehinde­
rungenfürdieseKategorievonGüternfortbestehen .
DieseBeaohräs&ongen sindMaßnahmengleicherWirkungwiemengenmäßige Einfuhr-
beschränkungen unddahergemäßArtikel30desVertragsverboten.
DieKommissionhatinihrerRichtlinie70/32/EV:Gvom17«Dezember19^9(l)
ihreAbsichtbekundet,dieEinhaltungdersichausdemVertragergebenden
Verpflichtungen strengzuüberwachen ;siewirdesnichtversäumen,diehierfür
notwendigen Maßnahmenzuergreifen.
DarüberhinausisteineAngleichung .derRechts-undVerwaltungsvorschriften
derIlitgliedstaaten fürdieVerfahrenzurVergabeöffentlicher Lieferaufträge
aufderGrundlagevonArtikel100desVertragserforderlich .DieseAngleichung
wird'dieMitgliedstaaten veranlassen ,dieselbenRegelnzubefolgenundwird
eine'übersichtliche Lageschaffen,dieesermöglicht,dieEinhaltungdersich
ausdemVertragergebendenVerpflichtungen 'wirksamerzukontrollieren .
Hierinliegtdasmitdemvorliegenden Richtlinienentwurf angestrebteZiel.
(1)AB1L13v.19.1.70

-2- XIV/13247/70-D
DieKommissxon ist sich bewußt ,daßdieser "Entwurf dasweite Gebiet derVer-
gabeverfahren nicht erschöpfend regelt .Sosind vomAnwendungsbereich der
Richtlinie ausgeschlossen' dienicht imAnhang Igenannten juristischen Personen
dosöffentlichen Rechts ,dieVerkehrsunternehmen und dieVersorgungsbetriebe
fürWasser undEnergie .Zwangsläufig werden auch nicht dieAufträge derjenigen
Organismen von derRichtlinie erfaßt ,aufwelche dienationalen Vorschriften
über dieVergabe öffentlicher Aufträge keine Anwendung finden .
DieKommission ist jedoch derAnsicht ,daß imgegenwärtigen ,Zeitpunkt schritt­
weise vorgegangen werden sollte .Erst wenn genügend Erfahrungen gesammelt sind ,
sollte dieGemeinschaft sregelung ergänzt undverbessert werden ,wobei gegebenen­
falls jenach derNatur derWaren unterschiedliche Regelungen zutreffen sind .
DieKommission wird dieser Aufgabe großes Gewicht beimessen .Bereits jetzt
hält siedieAngleichung derVerfahren hinsichtlich dernicht inAnhang Ige­
nannten juristischen Personen undhinsichtlich derjenigen Organismen (Wasser ,
Energie )fürunerläßlich ,beidenen essich wegen ihres voneinem Mitglied -
staat zumanderen unterschiedlichen Rechtsstatus empfahl ,dieAngleichung auf
einen späteren Zeitpunkt zuverschieben .
DieKommission hatdemRatbereits mitgeteilt ,daß sieihmnoch vordem
1.Januar 1972 eine Richtlinie über dieVergabeverfahren derEisenbahnen
vorzulegen beabsichtigt ,SieistderAnsicht ,daßUnternehmen ,dieDienst­
leistungen imallgemeinen wirtschaftlichen Interesse erbringen ,aber nicht
derRechtspersönlichkeit desStaates angehören ,einheitliche Vergabeverfahren
anwenden müßten ,damit eine sich aufrein wirtschaftliche .Kriterien stützende
Geschäftsführung sichergestellt wird .Hierbei istinsbesondere andienationaler
Luftfahrtsgesellschaften zudenken .
DieKommission behält sich vor ,einen Zeitplan fürihrkünftiges Vorgehen auf
diesem Gebiet zuerstellen undwird hierbei aufalle sich geeignet erweisende
Vorschriften desVertrags zurückgreifen .
-3-

-3- XEV/13247 /70-D
Analyse der Artikel
ABSCHNITT I-Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Ziffer 1Buchstabe a)legt fest ,dass essich umWaren imSinne der
Artikel 9und 10desVertrags handelt ,'die zumfreien Verkehr zugelassen
werden müssen .
Gemäss Buchstabe b)gilt dieneue Regelung hurfürAufträge ,diefür
Rechnung desStaates ,seiner Gebietskörperschaften undbestimmter im
Anhang zurRichtlinie aufgeführter juristischer Personen des öffent­
lichen Rechts vergeben werden .
Artikel 2
InAbsatz 1wird alsGrundprinzip festgelegt ,dass dieeinzelstaat­
lichen Verfahren zurVergabe öffentlicher Lieferaufträge nach Anpassung
andieVorschriften dieser Richtlinie ihre Gültigkeit behalten .Dieser
Absatz schreibt ferner dieAnwendung dieser Verfahren unter Ausschluss
aller anderen Regelungen vor .
Absatz 2erster Gedankenstrich enthält eine Sonderbestimmung fürdie
öffentlichen Lieferaufträge vonUnternehmen imSchienen -,Strassen -
oder Binnenschiffsverkehr .Diebesondere Lage dieser Unternehmen ist
sowohl durch
-4-

-4- r.-V/l3247/70-3 ?
ihre unterschiedliche Rechtsform alsauch durch diespeziellen Bedürf­
nisse dergemeinsamen Verkehrspolitik gekennzeichnet .DieKommission
wird demRat zueinem späteren Zeitpunkt eine besondere Regelung für
dieVerkehrsunternehmen vorlegen .
Absatz 2zweiter Gedankenstrich schliesst auch dieLieferaufträge von
Wasser -undEnergieversorgungsbetrieben ,dieEigenbe triebe desStaates
oder seiner Gebietskörperschaf tensind ,von dermitdieser Richtlinie
geschaffenen Regelung aus .Damit soll vor allem auflokaler Ebene eine
unterschiedliche Regelung vermieden werden ,diesich ausdersofortigen
Anwendung vonArtikel 1Buchstabe b)ergeben würde .Während nämlich
dieRichtlinie für dieEigenbetriebe derGebietskörperschaften gelten
würde ,könnten diejenigen Versorgungsbetriebe ,dienicht denGebiets -
körperschaften unterstellt sind ,weiterhin ihre besonderen ,meistens
privatrechtlichen Vorschriften anwenden .Diese untersch jeiliche Behand­
lung könnte sich wegen desgewerblichen Charakters dieser Leistungen
nachteilig auswirken .Indiesem Sektor werden gegenwärtig Verwaltungs -
grundsätze angewandt ,dievon derunterschiedlichen Rechtsform dieser
Betriebe nicht berührt werden .Imsechsten Erwägungsgrund wird jedoch
darauf hingewiesen ,dass essich beidieser Ausnahme umeine übergangs -
massnahme handelt ,diehinfällig wird ,wenn esaufgrund derErfahrungen
möglich ist ,eine endgültige Lösung zufinden .'
Artikel 3
Dieser Artikel ergänzt underläutert Artikel 1Buchstabe b).Erbestimmt
unter demzweiten Gedankenstrich ,dass Aufträge ,dievon denMitglied­
staaten aufgrund bestimmter internationaler Abmachungen ,beispielsweise
imRahmen derNATO ,vergeben werden müssen ,nicht unter dieVorschriften
derRichtlinie fallen ,Imersten Gedankenstrich werden Verpflichtungen
berücksichtigt ,diesich aus demletzten Krieg ergeben .
-6-

-5- XIV/13247 /70-D
(
*
Artikel 4
Dieser Artikel legt dieVoraussetzungen fest ,unter denen dieVorschriften
derSichtlinie auf dieverschiedenen Verfahren Anwendung finden .
Zudiesem Zweck
-werden einmal dieKriterien bestimmt ,diefür dieAnwendung der inder
Richtlinie (unter Ziffer 1und 2)vorgesehenen zwei allgemeinen Arten
vonVerfahren (offene undnicht offene )sowie desinArtikel 6
(Ziffer 3)vorgesehenen Ausnähme Verfahrens beiderDurchführung der
verschiedenen einzelstaatlichen Verfahren massgeblich sindj
-andererseits wird derAnwendungsbereich dergemeinsamen Vorschriften
auf dieinderRichtlinie vorgesehenen Verfahren näher erläutert
(Ziffer 1,2und 3).
ν
Diese Kriterien legen fest ,unter welchen Voraussetzungen dieverschie­
denen einzelgtaatlichen Verfahren als mit den inder Richtlinie vorge­
sehenen Verfahren übereinstimmend anzusehen sind .
DasKriterium für dieAnwendbarkeit des inderRichtlinie vorgesehenen
offenen Verfahrens auf dieeinzelstaatlichen Verfahren besteht darin ,
da3s alle Lieferanten einAngebot unmittelbar abgeben können .Die
Bestimmungen derRichtlinie über offene Verfahren müssen deshalb stets
angewendet werden \wenn dasvomöffentlichen Auftraggeber gewählte ein­
zelstaatliche Vergabe verfahren mittels einer Angebotsabgabe eine allge­
meine und direkte Beteiligung ermöglicht .
Eine Ausrichtung dereinzelstaatlichen Verfahren nach dem inderRicht­
linie vorgesehenen nicht offenen Verfahren isterforderlich ,wenn das
Unternehmen ,dasalsBieter auftreten will ,vorher eine Aufforderung vom
öffentlichen Auftraggeber erhalten haben muss .DieVorschriften derRicht­
linie über dienicht offenen Verfahren sind also immer dann anwendbar ,wenn
-6-
y

-6- XIV/13247 /70-D
dasvom öffentlichen Auftraggeber gewählte einzelstaatliche Verfahren
eine allgemeine und direkte Beteiligung nicht vorsieht ,sondern die
Angehotsabgabe von einer zuvor ergangenen Aufforderung abhängig macht .
DasAusnahmeverfahren desArtikels 6ist bei den einzelstaatlichen Ver­
fahren anzuwenden ,wenn dieunter deneinzelnen .Buchstaben desArtikels
aufgeführten Fälle vorliegen .
Artikel 5
Dieser Artikel legt dieBedingungen für dieAnwendung dergemeinsamen
Vorschriften nach demVolumen derAufträge fest .
Diese Vorschriften gelten füralle Aufträge ,die60.000 Rechnungseinheiten
erreichen oder übersteigen .Aufträge mit einem geringeren Volumen wer­
denwegen ihrer geringen Bedeutung weiterhin ausschliesslich nach den
einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der sich aus -dem ,Vertrag
ergebenden Verpflichtungen vergeben .
Absatz 2untersagt jegliche künstliche Teilung derAufträge ..Der Sinn
dieser Bestimmung isteinleuchtend ,denn durch eine derartige Teilung könnte
dieAnwendung derVorschriften derRichtlinie umgangen werden .'Aller­
dings istfest zustellen ,dass voneiner künstlichen Teilung nurbei
einem konkreten Auftrag dieRede sein kann ,wobei zahlreiche Aktoren ,
wie -Artund Bedeutung desöffentlichen Auftraggebers ,Gegenstand der
Lieferung undVolumen früherer ähnlicher Aufträge zuberücksichtigen sind .
Demöffentlichen Auftraggeber steht esjedoch frei ,dieHöhe desAuftrags
unter Beachtung dieser Vorschrift nach eigenem Ermessen festzusetzen «
DerAusdruck "geschätztes Volumen ".bezieht sich auf den inderBekannt­
machung oder denVerdingungsunterlagen genannten Schätzwert desAuftrags .

XIV/13247/70--D
Artikel 6
Dieser Artikel sieht einAusnahmeverfahren vor ,dasdurch eine weitgehende
Freiheit deröffentlichen Auftraggeber beidenVerhandlungen und der
Zuschlagserteilung gekennzeichnet ist .
ImUnterschied zuden imNormal fall üblichen offenen und nicht offenen
Verfahren finden hierbei dieBestimmungen derRichtlinie grundsätzlich
nicht Anwendung ,mitAusnahme dergemeinsamen Vorschriften über dieBe­
schreibung technischer Merkmale .Dennoch isterwünscht ,daßdieStaaten
inderartigen Fällen nach Möglichkeit einen gewissen Wettbewerb zulassen .
■ISshandelt sich insofern umeinAusnahmever fahren ,alsseine Anwendung
nurindeninArtikel 6erschöpfend aufgezählten Fällen zulässig ist .
:Allerdings istseine Anwendung nicht zwingend ^dieheue Regelving istihrem
Wesen nach aufdieVergabe aller Aufträge imfreien Wettbewerb gerichtet .
Nach denindenMitgliedstaaten derzeit geltenden Vergaberegelungen werden
indenFällen ,die inetwa derListe desAbsatzes 1entsprechen ,folgende
Verfahren angewendet :inFrankreich ,Belgien undLuxemburg diesogenannte
"procedure dugreägre",inItalien die "trattativa privata ",inDeutsch­
land die "freihändige Vergabe ",während indenNiederlanden deröffent­
liche Auftraggeber unter dengleichen Bedingungen wi..eine Privatperson
Aufträge vergeben kann .
Artikel 6zählt sechs Fälle auf :
a)Deröffentliche Auftraggeber kann dieses Verfahren inAnspruch nehmen ,
wenn dievorherige Durchführung desoffenen oder nicht offenen .Ver­
fahrens ergebnislos blieb ,dakeine oder keine ordnungsgemäßen Angebote
abgegeben wurden .
DieAnwendung istindiesem Fall nurgerechtfertigt ,wenn dieAus­
schreibung unter Bedingungen erfolgte ,dienormalerweise IUeinem
Ergebnis führen .DieAnwendung desVerfahrens nach Artikel 6istnicht
gerechtfertigt ,wenn beispielsweise dieAusschreibung ohne Ergebnis
blieb ,weil sienicht hinreichend bekannt gemacht wurde oder weil der
öffentliche Auftraggeber denHöchstpreis offenkundig zuniedrig ange-
-8-

-8- XIV/13247/70-D
setzthat.DeröffentlicheAuftraggeber mußindiesemFallerneuteineöffent­
licheAusschreibung vornehmen.
IstdasAusnahmeverfahren gerechtfertigt ,somüssendieBedingungen unddie
Höhedesneuen,nachdiesemVerfahrenvergebenenAuftragsmitdenendes
ursprünglichen Auftragsübereinstimmen .
DerAusdruck"nichtordnungsgemäße Aufträge"betrifftzweiverschiedene
Situationen .EinmalsinddarunterAngebotezuverstehen,diedenForm-und
Verfahrensvorschriften nichtentsprechen .Zumanderenfallenhierunter
Lieferantenkartelle ,diesichanläßlicheinerAusschreibung bilden.DieAn­
wendungdesVerfahrensderfreihändigen Vergabeistfürdenöffentlichen
Auftraggeber daseinzigeMittel,solcheKartellezusprengen,daimFalle
einernachZurückweisung dererstenAngebotevorgenommenen zweitenAus­
schreibungmiteinerNeubildungdesentsprechenden Kartellsgerechnetwerden
müßte.
b)HierbeihandeltessichumdieFälle,indenenfürdieLieferungeneinrecht­
lichesodertatsächliches Monopoloderunbestreitbare technische bzw.künst­
lerischeNotwendigkeiten dieInanspruchnahme einesbestimmtenLieferanten
zwingenderfordern.
-Imerstgenannten Fall(rechtlichesodernatürliches Monopol)istdie
AusführungoderHerstellung vonbeweglichen Gegenständen ausschließlich
denjenigenvorbehalten ,dieaufgrundeinesgeistigenSchutzrechts odereines
vertraglichen Ausschließlichkeitsrechts eintatsächliches Monopolinnehaben.
-Fernerkönnentechnische ITotwendigkeitendenöffentlichen Auftraggeber
zwingen,miteinembestimmtenLieferanten zuverhandeln .
DiesgiltauchfürdieLieferungvonErsatzteilen fürMarkenerzeugnisse
oderfürAnschaffungen zureinheitlichen Ergänzungeinerbereitsbestehen­
denAnlage.IndiesemFallistesüblich,daßderöffentlicheAuftraggeber
/
-9-

-9- HT/13247 /70-D
sicu andenLieferanten wendet ,derdas "betroffende Material oder die
"betreffende Anlage geliefert hat .Jedoch ist seine Anwendung nurdann
neulich ,wenn offenkundig nureineinziges Unternehmen inderLage ist ,
die {p-r'ins chteLeistung zuerbringen .
-3etrifft derAuftrag dieSchaffung oder Unterhaltung vonHunstgegenständen ,
sckann deröffentliche Auftraggeber gezwungen sein ,sich ,"intuitu personae "
cnerfahrene Zünstler zuwenden .
Selbstverständlich genieSt dieVerwaltung keine unbegrenzte ümessens -
freiheit zurBeurteilung deskünstlerischen Charakters dergelieferten
Gegenstände .AlsZunst gegenständ kann nur einErzeugnis gelten ,daswegen ,
der d".-.l tverbundenen Schwierigkeiten zueiner "bestimmten Zeit nurven
einem einzigen Lieferanten geschaffen werden kann .
c)Aufträge fürGegenstände ,diezunZwecke venForschungen ,Versuchen ,Unter­
suchungen ,27acht earteitunge noder Weiterentwicklungen ausgeführt werden sollen ,
kennen oftnur erfahrenaiünt erneheen oder Personen ubertragen werden ,deren
V.eil sich ausihrer Spezialisierung ,ihren "besonderen Kenntnissen oder
Fähigkeiten oder früheren Arbeiten ergibt .Imübrigen ist esnicht iicaer mög­
lich ,eine –rtikel 11Bachstate c)derRichtlinie entsprechende Beschreibung
zuliefern ,dadiegeschaffenen Gegenstände intechnischer Einsicht neuartig
sind .
Uichtig ist ,daSdieVorstudien zurHerstellung eines Gegenstandes führen ,
daAvi "träge über reine Vorstudien nicht unter diese Richtlinie fallen .
Ferner können Aufträge ,dieSittels dieses Verfahrens vergeben werden ,zur
Entwicklung vonVerfahren führen ,diederInhaber patentieren lassen kann
unddieihrerseits Aufträge fürGroß Serienfertigung nach sich ziehen können .
IndenVerdingungsunterlagen istdaher unzweideutig anzugeben ,daßder
öffentliche .Auftraggeber ,derdiese Vorstudien veranlaßt hat ,sich dasRecht
auf^Wendung derwährend dieser Vorstudien entwickelten Verfahren vorbehält
oder ,daßdiePatente fürdiese Verfahren ihmnicht entgegengehalten werden
können . '
-10-

-10- XIV/l3247/7Û-:D
&)Dringlichkeitsgründe genügennachdemWortlautdiesesBuchstabennicht,um
dieAnwendungdesVerfahrensnachArtikel6zurechtfertigen .BieseGründe
müssenaußerdemzwingendsein.Eshandeltsichalsoumeine"absolute" j
Dringlichkeit .AusDringlichkeitsgründen könnendahernurdieAufträge
vergebenwerden,fürdiederVerwaltungFristengesetztsind,diemitden
'Fristendesoffenenundnicht -offenenVerfahrensnichtvereinbarsind.
DerAusdruck"unvorhersehbar "kannweitausgelegtwerden.Eiersollennicht
nur"Naturereignisse ","höhereGewalt","factumprinöipie"usw.'erfaßtwerdet
sondernauchandereSituationen ,dieeineabsoluteDringlichkeit begründen
unddiezwarallgemeinvoraussehbar ,aberunausweichlich sind,beispiels­
weiseeineVerzögerunginfolgeeinerRegierungskrise .3smußsichalsoum
wirklichunvermeidbare Ereignissehandeln,dienurannäherndvorausgesehen
werdenkönnen.
EinSonderfalleinesunvorhersehbaren Ereignisses kannsichbeiLieferungen
stellen,welchedieVerwaltunganstelleinVerzugbefindlicher Lieferanten
aufderenKostenundGefahrdurchführen lassenmuß.FürdieBeendigung
derunterbrochenen LeistungenmüssenabsoluteDringlichkeitsgründe bestehen,
andernfallsisteinneuerAuftragauszuschreiben .
e)DamitdiesesVerfahrenfürzusätzlicheLieferungen angewendetwerdenkann,
müssenmehrereBedingungenerfülltsein:
-esmußsichumdenursprünglichen Lieferanten handeln;
-dieteilweiseErneuerungdervorhergelieferten Gegenstände mußerforder­
lichseinj
-diegelieferten Gegenstände müssensobeschaffensein,daßihreBenutzung
oderUnterhaltung einespezielleAnwendungstechnik erfordert,dieeine
besondereAusbildungvoraussetzt .
Voraussetzung fürdieInanspruchnahme diesesVerfahrensist,daßderöffent­
licheAuftraggeberanderenfalls 'einenerheblichenundschwerwiegenden Nachteil
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-11- m/13247 /70-D
erleiden würde .Dieser Nachteil kann technischer Natur sein und beispiels­
weise mit Schwierigkeiten hei der .Unterhaltung zusammenhängen ,,oder auch
wirtschaftlicher Natur sein und sich auf dieAusbildungskosten für das
Personal ,dasdiegelieferten Gegenstände benutzt oder unterhält ,aus­
wirken .
f)Derhier vorgesehene Fall hatnurziemlich geringe Bedeutung .Erbe­
trifft insbesondere Verbrauchsgüter ,diederöffentliche Auftraggeber
im'eigenen Interesse ohne Einschaltung vonVermittlern erwirbt .Unter
Erwerb anderBörse isteinaneiner amtlichen Börse getätigter Kauf
zuverstehen.'
/
ABSCHNITT II-Gemeinsame Vorschriften übeir die Beschreibung technischer
Merkmale
'Artikel 7 ' '
DieVorschriften indiesem Abschnitt sollen sicherstellen ,dass die
technischen Beschreibungen derLieferaufträge keine Klausel mit diskri­
minierender Wirkung enthalten .Esmuss vermieden werden ,dass deröffent­
liche Auftraggeber durch dietechnischen Beschreibungen bestimmte Bieter
oder bestimmte Waren gegenüber anderen Bietern oder Waren begünstigen
kann .Diegemeinsamen Vorschriften' über dieBeschreibung technispher
Merkmale gelten auch fürdieAufträge ,diegemäss deninArtikel 6
vorgesehenen Fällen vergeben werden .
• :ABSCHNITT III-Gemeinsame Bekanntmachungsvo 'Tschrif ten
Artikel 8bis 13
..,DieBekanntmachung ist .eine "deiWesentlichen Grundlagen dermitdieser
;Richtlinie geschaffenen Regelung . . '
DieBekanntmachung erfolgt s
-durch einSystem gemeinschaftlicher Veröffentlichungen deröffent­
lichen Lieferaufträge ,nach dem ije.der Mitgliedstäat iderEWGzur "
Bekanntmachung verpflichtet ist ,umdenWettbewerb inderGemein­
schaft zufördern ;
-12-

-12- XIV/13247/70-D
-durchdetaillierte Ausarbeitving derVerdingungsunt erlagensowiederbe-
"sonderenUnterlagenfürdenEinzelauftrag ,sodaßdieinteressierten
LieferantenvorAbschlußdesVertragsdieBedingungen undEinzelheiten
zurKenntnisnehmenkönnen.ZudiesemZweckkannjederinteressierte
LieferantaufAnfrageKenntnisvondenbesonderenUnterlagenfürden
Auftragerhalten.
DiedurchdieRichtlinieeingeführte Bekanntmachung istgrundsätzlich obli­
gatorisch,allgemeinundvollständig .
-Sieistobligatorisch ,daunabhängigvondervomöffentlichen Auftrag­
gebergewähltenVergabeart (Artikel4)alleAusschreibungen veröffentlicht
werdenmüssen,wennderinArtikel5vorgeseheneBetragerreichtist.
VonderBekanntmachungspflicht sindalleindieAufträgeausgenommen ,die
WegenihresAusnahmecharakters nachdemVerfahrengemäßArtikel6vergeben
werden.ImübrigenbehältderöffentlicheAuftraggeber auchindiesem.Fall
dasRechtzurBekanntmachung (Artikel14)
FernermüssendieinArtikel11genanntenAngabenindieVerdingungs-
unterlagenoderdasBegleitschreiben aufgenommen werden.
-DieBekanntmachung istallgemein,undzwarinräumlicherundpersoneller
Hinsicht.
DieBekanntmachungen vonAufträgenerfolgtaufGemeinschaftsebene durch
eineVeröffentlichung im"AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ".
Dadurchwirdeineunzureichende oderverspäteteInformation derLieferanten
indenübrigenMitgliedstaaten vermieden.DadasGrundprinzip diemöglichst
weiteVerbreitungist,bleibtjedeweitereBekanntmachung aufnationaler
Ebenemöglichundwünschenswert ,sofernsienichtunterBedingungener­
folgt,dieeinePräferenzzugunstenderinländischen Lieferantenschaffen.
DerallgemeineCharakterderBekanntmachung ergibtsichaberauchdaraus,
daßdiejenigenwesentlichen Einzelheiten desAuftrags,dieinderBekannt­
machungnichtaufgeführtwerden,indenVerdingungsunterlagen enthalten
-13-

-13- XC7/13247 /70-D .
.\
sein undallen Lieferanten durch Übersendung desbetreffenden Dokuments
aufAnfrage zurKenntnis gebracht werden müssen .
DieVeröffentlichung muss vollständig sein . -Alles für denAuftrag
wesentliche muss inderBekanntmachung ,oder indenVerdingungsunterlagen
gemäss Artikel 13und14angeführt werden ,sodass derinteressierte
Lieferant imvoraus mit Sicherheit wissen kann ,welche Gründe für die
Annahme oder denAusschluss seines Angebots massgeblich sein können (Ar­
tikel 13,14und15).Anderenfalls könnte dieErmessensfreiheit desAuf­
traggebers sich zugunsten derinländischen Bieter auswirken .Diesem all-
gemeinenGrundsatz entspricht acontrario ein stillschweigendes Verbot ,
andere nicht inderBekanntmachung und densonstigen vertraglichen Doku­
menten festgelegte Bedingungen zustellen ,
ImVergleich zuden derzeit -indenMitgliedstaaten geltenden nationalen
Vergabeordnungen enthalten diegemeinsamen Bekann tmachungs vors chrif tenin
Abschnitt IIIeine grundlegende Neuerung .Während dieBekanntmachung der
Ausschreibung nach diesen Ordnungen grundsätzlich nurbeioffenen Verfahren
erfolgt ,wird sienunmehr für dienicht offenen Verfahren obligatorisch .
Dafür gibt eszwei Gründe .'Mit derfortschreitenden Spezialisierung inner­
halb desGemeinsamen Marktes wird "esimmer häufiger notwendig ,ausländische
Unternehmen inAnspruch zunehmen .-Andererseits dürfen 'technische Gründe ,
dienicht' .offene Verfahren rechtfertigen ,keine Beschränkung desWettbe­
werbs aufGemeinschaftsebene nach sich ziehen.' Siesetzen imGegenteil
ι
eine mö'glichst umfassende und weitgehende Erschliessung desgesamten
Gemeinsamen Markts voraus ,sodass dasUnternehmen festgestellt werden
kann ,dasdietechnischen Bedingungen des'jeweiligen Auftrags ambesten erfüllt .
UmdieEinhaltung dersehr kurzen Fristen fürdieVeröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften zuermöglichen ,Werden dieVergabe -
behörden verpflichtet ,dieBekanntmachungen dem'Amtfüramtliche Veröffent­
lichungen derEuropäischen Gemeinschaften durch Fernschreiben oder Tele­
gramm zuübersenden .Die Veröffentlichurigskosteri werden denVergabe -
behörden inRechnung gestellt .^
Artikel 14
DerAusdruck "dienicht derVeröffentlichungspflicht unterliegen "bezieht
sich imwesentlichen aufdieAufträge ,diegemäss deninArtikel 6vorge­
sehenen Fällen vergeben werden .
-14-

-14- XIv/13247/70-D
Diedemöffentlichen Auftraggeber zuerkannteBekajintmachungsbefugnis ,der
eineVeröffentlichungspflicht seitensdesABEGentspricht,kannbeiderVergabe
dieserAufträge--ausgeübtwerden,sofernderenVolumenmindestens60.000RS j
erreicht.
ABSCHNITTIV-GemeinsameTeilnahmebestimmungen :
Artikel15'•
Diegemeinsamen Teilnahmebestimmungen sindmitdenBekanntmachungsvorschrif -
tenderAngelpunktdermitderRichtlinieeingeführten Regelung.Siedienen
denöffentlichen Auftraggebern alsBeurteilungsgrundlage beiderWahldes
Vertragspartners undderErteilungdesZuschlags.
Umdiegleichberechtigte TeilnahmederLieferanten dersechsLänderanden
injedemMitgliedstaat vergebenenAufträgensicherzustellen ,müssenobjektive
Teilnahmekriterien festgesetzt werden,so.daßdieUnternehmen ,.derenAngebote
diesenKriterienentsprechen ,tatsächlich ZugangzumMarkterhalten.Die
RichtlinieenthältzurErfüllungdieserVoraussetzung folgendeBestimmungen :
a)VerbindlicheFestlegungundDefinitionderverschiedenen Kriterien,die
vondenöffentlichen Auftraggebern zugrundegelegtwerdenkönnen,umdie
EignungeinesLieferantenfüreinenAuftrag(Auswahl)zubeurteilenund
nachErhaltderAngebotedenZuschlagzuerteilen(Zuschlag).
b)FestlegungderBedingungenfürdieAnwendungdieserKriterien,damiteine
möglichstweitgehendeObjektivität gewährleistet ist.
ZudiesemZweckwerdendieTeilnahmekriterien inArtikel15inEignungs-
kriterienundZuschlagskriterien unterteilt .
DieEignungskriterien beziehensich.aufdiePersondesBietersundermöglichen
esderVerwaltung,dieRechtsfähigkeit sowiedietechnischeund.wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit ,d.h.dieFähigkeitzurErfüllungdesVertragszubeurteilen.
-15-

-15- XIV/13247/70-D
DieZuschlagskriterien "betreffendasAngebotselbst,dessenVorteileder
Auftraggeber anhandderdaringemachtenAngabenbeurteilenkann.
UmdieEignungdesLieferanten zuprüfen,wirdlediglichfestgestellt ,obbe­
stimmteVoraussetzungen erfülltsind,währendbisherderöffentlicheAuftrag–
gotordieEignungdesLieferantenfastvöllignacheigenemErmessenbeurteilte,
wirdnunmehrüberprüft,obdieLeistungsfähigkeit desLieferantenmitdenim
vorausinderAusschreibung festgelegtenKriterienübereinstimmt .Deröffent­
licheAuftraggeber wähltdieseKriterienunterdenvomGesetzgeberfestge­
legtenKriterienaus(Artikel17bis21).
DiePrüfungdesAngebotsstehtzwarnichtimErmessendesöffentlichen Auf­
traggebers,dochistdieservonNaturausdabeiwenigergebundenalsbeider
PrüfungderLieferantenaufihreEignung.DieMerkmaleundBedingungenfür
dieAusführungderLieferungwerdenzwarimvorausinderBekanntmachung
undindenVerdingungsunterlagen festgelegt,abererstdurcheinevergleichende
PrüfungderAngebotekannermitteltwerden,inwelcherWeisesieinjedem
angebetberücksichtigt sind.DiesePrüfungkannsichnichtaufZahlenangaben ,
alsoabsolutobjektiveDatenstützen.
BeieinemVergleichdesvorgeschlagenen Systemsmitdenderzeitgeltenden
Regelungenistfestzustellen ,daßnachdiesensowohlbeiderBeurteilung
derEignungderLieferantenalsauchbeiderPrüfungderAngeboteDiskrimi­
nierungenmöglichsind,währenddieRichtliniedenErmessensspielraum der
VerwaltungbeidererstenKategoriederKriterienaufhebtunddenverbleiben­
denSpielraumbeiderPrüfongdesAngebotseinschränkt .
Darausergibtsich,daßindenFällen,indenendasKriteriumdesniedrigsten
Angebotspreises angewandtwird(Artikel22Absatz1ersterUnterabsatz )der
Zuschlagautomatischerfolgt.BeiderAuswahlderBewerberwirdstreng
objektivnachKapitelIvorgegangen unddiePrüfungdesAngebotsbesteht
-lediglichineinemeinfachenRechenvorgang ,'nämlichdemVergleichderPreis-
vcrschläge.Demöffentlichen Auftraggeber wirdindiesemFallejegliche
Ersessensbefugnis genommen.WirddagegenderGrundsatzdesgünstigsten
-16-

-16- XIV/13247 /70-D
Angebots angewandt (Artikel 22Absatz 1zweiter Unterabsatz ),soistes
unvermeidbar ,daßihmbeim Vergleich derAngebote eine gewisse Ermessens -
freiheit verbleibt ,diejedoch stets nachträglich vomBeratenden Ausschuß
überprüft werden kann .Dieser durch dieBauvergaberichtlinie eingesetzte
Ausschuß istbefugt ,sich unter dengleichen Bedingungen mitdenProblemen
zubefassen ,welche dieRichtlinie "Lieferaufträge "aufwirft . .
Esistfestzustellen ,daßbeide Vorgänge ,Auswahl derLieferanten und
Beurteilung derAngebote ,nurlogisch undnicht chronologisch einander
folgen .Nach dergegenwärtigen Präzis derMitgliedstaaten werden diebeiden
Arten vonKriterien häufig unabhängig voneinander inganz bestimmten Phasen
desVergabeverfahrens geprüft ,zuweilen aber (Deutschland ,Niederlande )
erfolgt dieAuswahl aufgrund einer Gesamtbeurteilung ,unddieKriterien werden
innerhalb einer einzigen Phase desVerfahrens gleichzeitig geprüft .Dieim
zweiten Absatz gewählte Formulierung schließt daher keineswegs aus ,daßdie
beiden Vorgänge gleichzeitig oder sogar inumgekehrter Reihenfolge abgewickelt
werden .
Artikel 16
Dieser Artikel regelt bei dennicht offenen Verfahren diePhase ,inderder
öffentliche Auftraggeber anhand derBewerbungen imAnschluß andieBekannt­
machung gemäß Artikel 10bis12dieBewerber auswählen muß ,dieeine Auf­
forderung zurAngebotsabgabe erhalten .sollen .Hierbei genießt ereine ge­
wisse Freiheit .Eswäre nämlich unlogisch ,alle Bewerber aufzufordern ,da
damit jeglicher Unterschied zwischen ,diesem und demoffenen Verfahren auf­
gehoben würde .
Allerdings mußdiese Freiheit entsprechend denZielen derRichtlinie ein­
geschränkt werden . r
l)BeiderBestimmung derBewerber ,dieeine Aufforderung zurAngebotsab -
gabe erhalten ,darf keine Diskriminierung

-17 XIV/11247 /70-D
erfolgen , .Dies isteinallgemeiner .Grundsatz ,dersich ausdemGeist
derRichtlinie und ihren Rechtsgrundlagen ergibt .
2)Alle ausgewählten Bewerber müssen dieinArtikel 17bis21niederge­
legten Voraussetzungen erfüllen .Damit istausgeschlossen ,dass ein
Bewerber vorgezogen wird ,derdiegeforderte Eignung nicht besitzt .
InAbsatz 2werden dieMitgliedstaaten auf dieNotwendigkeit hinge­
wiesen ,insbesondere inderzweiten Phase dernicht offenen Verfahren
dieVerpflichtungen zuerfüllen ,diederVertrag hinsichtlich des
■freien Warenverkehrs und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
vorschreibt ,
Kapitel I-Eignungskriterien
Artikel 17
Dieser Artikel legt dieGründe für denAusschluosvon Lieferanten fest .
Deröffentliche Auftraggeber entscheidet nach freiem Ermessen über die
Zulassung derLieferanten ,aufwelche dieBuchstaben a)bisf)zutreffen .
Diese mit denWorten "können ausgeschlossen werden "umschriebene Möglich­
keit komtot nur dann zumTragen ,wenn begründete Zweifel anderEignung
desLieferanten zurAusführung desAuftrags bestehen .DieAufzählung in
Artikel 17istdaher als erschöpfend zubetrachten und lässt keine aus­
dehnende oder sinngemässe Auslegung zu.
!t
Vondieser Möglichkeit kann bei jedem einzelnen Auftrag Gebrauch gemacht
werden ,..denn deröffentliche Auftraggeber istkeineswegs durch die Ent­
scheidungen anderer inländischer oder ausländischer Auftraggeber bei der
Vergabe eines anderen Auftrags gebunden .
Schliesslich bedeutet dasWort "können "zuBeginn desArtikels ,dass ein­
zelstaatliche Regelungen ,dieenger alsdieRichtlinie sind ,nicht geändert
zuwerden brauchen ,wenn siederVerwaltung eine Entscheidungsfreiheit
einräumen ,diemitderdemöffentlichen Auftraggeber inArtikel 17zuge­
standenen ,sehr weit reichenden Freiheit vereinbar ist .Wenn beispielsweise
-18-

-18- rJV/x3247 /70-D
ineinigen Mitgliedstaaten derKonkurs alseine gesetzliche Voraussetzung für
denAusschuß gilt ,sokönnen diediesbezüglichen Bestimmungen beibehalten werden ,
dadieinderRichtlinie imInteresse derVorgabestelle vorgesehene Möglichkeit
weitgehender ist ,alsdieVerpflichtung zumAusschluß desLieferanten bei
Konkurs .
Die einzelnen Buchstaben desArtikels bedürfen folgender Erläuterungen .
Buchstabe a)undb):Diese Buchstaben behandeln sehr unklare Situationen ,
indenen dieEignung desLieferanten zurAusführung desAuftrags zumindest
inFrage steht ,dadiese Eignung durch bestimmte gesetzliche oder gericht­
liche Maßnahmen aufgehoben oder eingeschränkt ist .Lieferanten ,die sich in
einer entsprechenden Lage befinden ,können grundsätzlich nicht bzw .nurmit
Genehmigung oder Unterstützung eines gesetzlich vorgesehenen Organs Verträge
abschließen .IhrPrivat vermögen oder dasVermögen desUnternehmens istvöllig
oder teilweise zurAbfindung derGläubiger bestimmt .
Buchstabe c):Deröffentliche Auftraggeber entscheidet unter Berücksichtigung
dessich ausdemUrteil ergebenden Sachverhalts ,obderLieferant gegebenen­
falls ausGründen verurteilt wurde ,dieseine berufliche Zuverlässigkeit in
Frage stellen .Dieser Ausdruck istweit auszulegen undbezieht sich aufdie
gesamte Persönlichkeit desLieferanten imVerhältnis zuseiner beruflichen
Tätigkeit (Ehrlichkeit ,Zuverlässigkeit usw.).
DasRecht desöffentlichen Auftraggebers ,Eieter auszuschließen ,kann bei
noch laufenden Verfahren nicht geltend gemacht werden .
Buchstabe d):Auch indiesem Fall wird derAusschluß durch berufliche Gründe
gerechtfertigt .DerAusdruck "berufliche Tätigkeit "istjedoch enger auszu­
legen alsimvorstehenden Buchstaben undbezieht sich vorallem aufdie
spezifische Tätigkeit desLieferanten .
Eshandelt sich hier nicht tunstrafrechtliche Vergehen .Die schwere Verfehlung
mußferner nicht unbedingt gerichtlich festgestellt worden sein .DieVer­
waltung kann daher von jeder Beweismöglichkeit Gebrauch machen .
-19-

-19- XIV/13247/70-D
Buchstabee)jDenvondenLieferantenverlangtenAuskünftekommteinesogroße
Bedeutungzu,daßesmöglichseinmuß,denjenigenLieferanten ,derbeieiner
früherenAusschreibimg falscheAngabengemachthat,vonderVergabeauszu­
/schließen.
MitdenindenAbsätzen2,3und4enthaltenenErläuterungen zurFragedes
WachweiseswordeninzwischenklassischgewordeneBestimmungen ausdenvomRat
erlassenenRichtlinien imBereichdesNiederlassungsrechts unddesDienst-
leistungsverkfahrs übernommen .DieseBestimmungen sindTeildespositiven
RechtsderMitgliedstaaten .
Artikel18
WünschtderöffentlicheAuftraggeber ,daßdiesichandenAufträgenbeteiligenden
Lieferanten denNachweisihrerEintragung imBerufsregister ihresLandeser­
bringen,somußerdiesindenVerdingungsunterlagen angeben(Artikel12Buch­
stabef).DademLieferantenhiermiteineVerpflichtung auferlegtwird,mußsie
ihmvorderVergabedesAuftragsbekanntsein.
Artikel19
DieserArtikelbehandeltdieKriterienderwirtschaftlichen undfinanziellen
Leistungsfähigkeit desLieferanten sowiedieentsprechenden Nachweise.Esmuß
überprüftwerden,obderLieferantwirtschaftlich -undfinanziellinderLa,ge
ist,dieDurchführung desAuftrageszuübernehmenunddieverschiedenen damit
verbundenen Risikenzutragen.
DieÜberprüfungerfolgtaufgrundderinderBekanntmachung genanntenNachweise.
Grundsätzlich handeltessiohumdieindieserBestimmunguntera)bisc)aufge­
führtenNachweise.AllerdingsistdieseAufzählungnichterschöpfend.Der
öffentlicheAuftraggeber kannandereNachweisefordern,vorausgesetzt ,daßsie
beweiskräftig undnichtdiskriminierend sind.DasRisikoeinerDiskriminierung
dürftesehrgeringsein,dadieAngabeninderBekanntmachung genanntwerden?
jeglicheDiskriminierung könntevondenBetroffenenvorgebracht werden..
-20-

-20- XIV/13247/70-D
EskönnenalleodernureinTeilderNachweisegefordertwerden.Könnensie
vomLieferantennichtbeigebracht werden,sokanndieserallesonstigenUnter­
lagenzumNachweisseinerwirtschaftlichen undfinanziellen Leistungsfähigkeit
vorlegen.Eshandeltsichdarum,ihmdieMöglichkeit zumNachweisseiner
Leistungsfähigkeit zugeben,sodaßfürdenöffentlichen Auftraggeber diebe­
gründeteAussichtbesteht,daßderLieferantdenAuftragausführenkann.
DieinAbsatz1genanntenBuchstabenbedürfenfolgenderErläuterungen :
Buchstabea):EshandeltsichumBescheinigungen oderähnlicheDokumentezum
NachweisderZahlungsfähigkeit .
Buchstabec):EshandeltsichumeineErklärung,ausdersowohldel*Gesamt-
umsatzalsauchderUmsatzvonLieferungenersichtlichist,dieGegenstand
derAusschreibung bilden.
Artikel20und21
.DietechnischeLeistungsfähigkeit desLieferanten wirdanhandderinder
Bekanntmachung genanntenNachweiseüberprüft.AlsNachweisekönnengleich­
zeitigoderwahlweisenurdieindenBuchstabena)bisc)erschöpfendaufge­
zähltenAngabenverlangtwerden.UmdieRichtigkeit derNachweisezuüber­
prüfen,kannderöffentlicheAuftraggeber ,wennerdieLeistungsfähigkeit
unddieGrößedesBetriebesdesLieferanten kennenlernen will,anOrtund
StelleeineÜberprüfungvornehmen.
Kapitel2-Zuschlagskriterien
Artikel22
InAbsatz1diesesArtikelswirdfestgelegt ,nachwelchenKriteriender
öffentliche Auftraggeber denZuschlagerteilenkann.
EssindzweiMöglichkeiten vorgesehen.
l)Ausschließliches KriteriumistderPreisjdenZuschlagerhält .indiesem-
FallderBieter,derdasrechnerisch'niedrigsteAngebotabgegebenhat.
-21-

-21- XIV/13247 /70-D
Beidiesem vonNatur ausobjektiven Kriterien istkeine Diskriminierung
möglich .
2)Außer demPreis können andere Kriterien berücksichtigt werden ;beidiesem
System erhält daswirtschaftlich günstigste Angebote denZuschlag .Das
Angebet wird hierbei anhand mehrerer Kriterien beurteilt ,dieimersten
Absatz zweiter Gedankenstrich nicht erschöpfend aufgezählt werden .
Esistdarauf hinzuweisen ,daßessich beidenBetriebskosten umeinglobales
Kriterium handelt ,dassich inmehrere Kriterien unterteilen läßt ,dieeinzeln
berücksichtigt werden können (Betriebsbereitachaftskosten ,Unterhaltungskosten ,
geschätzte Abschreibung nach dermutmaßlichen Benut zungsdauer ).
Die obengenannten Kriterien müssen vorher indenVerdingungsunterlagen genannt
werden (Artikel 12Buchstabe c).DerLieferant kann somit einAngebot abgeben ,
dasdenvonderVerwaltung gewählten Kriterien entspricht ,unddiese wiederum
kann denZuschlag nurnach diesen Kriterien erteilen .Allerdings behält der
öffentliche Auftraggeber ,wiebereits indenErläuterungen zuArtikel 15
dargelegt wurde ,eine gewisse Srmessensfreiheit ,dadenLieferanten nicht
bekannt ist ,welche Bedeutung jedem einzelnen Kriterium beigemessen wird .Es
istdemöffentlichen Auftraggeber freigestellt ,diese Kriterien miteinem
Koeffizienten zuversehen ,derihre relative Bedeutung ausdrückt ,sodaßdie
Angebote völlig vergleichbar weiden (Absatz 2).
/

-22- j-Ï)
Absatz4enthälteineBestimmung ,dieeinenfürdenöffentlichen Auftraggeber
besondersheiklenFallregelnsoll:nämlichdenFall,daßdievondenBietern
eingereichten AngebotesogünstigePreiseenthalten,daßsiealsnichtseriös
inFragegestelltwerdenmüssenundZweifelanderFähigkeitdesLieferantens
zurAusführungdesAuftragserlaubtsind.InItalienbestehteinVerfahren
suigeneris,dessogenannten "geheimenUmschlags",dasdenAusschlußderartiger
AngeboteohneweitereFörmlichkeiten ermöglicht.DabeidiesemVerfahrendie
GefahreinerDiskriminierung aufGemeinschaftsebene besteht,somußItalien
esinnerhalbähnlicherFristenwiefürdieöffentlichen Bauaufträge aufheben.
DarausergibtsichaberdieNotwendigkeit ,dasProblemderanomalniedrigen
Angeboteaufeinergemeinsamen GrundlagefürItalienunddieübrigenLänder
derGemeinschaft zuregeln.DiesemZweckdientAbsatz4»derdiexlusschaltung
solcherAngebotenachgründlicher PrüfungderEinzelheiten desAngebotsund
deraufAnforderung desöffentlichen Auftraggebers vomBietergelieferten
Angäbenerlaubt.ImFalleeinerAblehnungdes.Angebots "mußdieVerwaltungihre
Entscheidung begründen.

VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE KOORDINIERUNG
DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAGE
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
-GESTÜTZT auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
-aufVorschlag derKommission ,
-nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
-nach Anhörung desWirtschaf ts-und Sozialausschusses ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE »
DieBeschränkungen desfreien Warenverkehrs auf demGebiet deröffentlichen
Lieferaufträge sind gemäss denArtikeln 30ffdesVertrags entsprechend
denGrundsätzen ,welche dieKommission inihrer aufArtikel 33Ziffer 7
gestützten Richtlinie vom17»Dezember 19^9 betreffend dieLieferungen
von Waren andenStaat ,seine Gebietskörperschaften und diesonstigen
juristischen Personen desöffentlichen Rechts aufgestellt hat ,verboten .
Es ,isterforderlich ,dass neben dieses Verbot eine Koordinierung der
Verfahren aufdemGebiet deröffentlichen Lieferaufträge tritt ,umdurch
dieEinführung gleicher Bedingungen fürdieBeteiligung andiesen Aus­
schreibungen inallen Mitgliedstaaten eine übersichtliche Lage zuschaffen ,
dieeine bessere Kontrolle dieses Verbots ermöglicht .
-2-

-2-4; ,2j
nufdemGebiet deröffentlichen Bauaufträge stützte sich dieKoordinierung auf
"bestimmte Grundsätze ,diedasVerbot derBeschreibung technischer Merkmale
mitdiskriminierender Wirkung ,eine Bekanntgabe derAufträge indergesamten
Gemeinschaft ,dieAusarbeitung objektiver Teilnahmekriterien unddieEinführung
eines Verfahrens betreffen ,daseine Gewähr fürdieBeobachtung dieser Grund­
sätze bietet .Diese Methode und diese Grundsätze sind auch auf die öffentlichen
Lieferaufträge anzuwenden ,wobei jedoch bestimmte Änderungen vorzunehmen sind ,
umderBesonderheit dieser Aufträge Rechnung zutragen .
tiieOrgane ,diezurZeit dieUnternehmen desEisenbahn -,Straßen -undBinnen -
schiffverkehrs indensechs Mitgliedstae-ten verwalten ,fallen zumTeil unter
dasöffentliche Recht ,zumTeil unter dasPrivatrecht :inÜbereinstimmung mit
denZielen dergemeinsamen Verkehrspolitik müssen nicht nur dieUnternehmen
einer dieser Verkehrsarten untereinander ,sondern auch diese mitdenUnternehmen
derbeiden anderen Verkehrsarten gleichgestellt werden .
Solange noch keine Maßnahmen zurKoordinierung deraufdieVerkehrsamt ein­
nehmen anwendbaren Verfahren ausgearbeitet sind ,diederoben erwähnten be­
sonderen Lage Rechnung tragen ,sind vomAnwendungsbereich derRichtlinie die
vorgenannten Unternehmen auszuschließen ,dieihrem Rechtsstatus nach hierunter
fallen würden ,
Ssistzuvermeiden ,daßdieVersorgungsbetriebe fürWasser undEnergie bei
ihren Lieferaufträgen unterschiedlichen Regelungen unterliegen ,jenachdem sie
Eigenbetriebe desStaates oder seiner Gebietskörperschaften sind oder eine
gesonderte Rechtspersönlichkeit besitzen ?vomAnwendungsbereich derRichtlinie
sind daher diejenigen Versorgungsbetriebe ,dieEigenbetriebe desStaates oder
seiner Gebietskörperschaften sind ,auszuschließen ,bis esaufGrund derEr­
fahrungen möglich ist ,eine endgültige Lösung zuwählen .
-3-

-3- XIV/13.247/70-D
Zwar sind Ausnahmefälle vorzusehen ,aufwelche dieMaßnahmen zurKoordinierung
derVerfahren nicht unbedingt anzuwenden sind ;diese Fälle sind jedoch aus­
drücklich zubeschränken .
Lieferaufträge unter .60.000 Rechnungseinheiten können vomAnwendungsbereich
dieKoordinierungsmaßnahmen wegen ihrer geringfügigen Bedeutung für denWett­
bewerb ausgenommen werden .
ZurEinführung eines echten Wettbewerbs imöffentlichen Auftragswesen ist
eserforderlich ,daßdieAuftragsausschreibungen derausschreibenden Stellen
derHitgliedsländer indergesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden ?die
indiesen Ausschreibungen enthaltenen Angaben müssen dieinderGemeinschaft
ansässigen Lieferanten indieLage versetzen zubeurteilen ,obdieausge­
schriebenen Aufträge fürsievonInteresse sind ,undihnen zudiesem Zweck
eine ausreichende Kenntnis derzuliefernden Güter undWaren vermitteln ?bei
dennicht offenen Verfahren hat dieBekanntmachung insbesondere denZweck ,
denLieferanten derMitgliedstaaten zuermöglichen ,ihrInteresse andenAuf­
trägen dadurch zubekunden ,daß siebeidenöffentlichen Auftraggebern beantragen
sieaufzufordern ,unter denvorgeschriebenen Bedingungen einAngebot einzu­
reichen .
Diezusätzlichen Angaben müssen -wieindensechs Mitgliedstaaten üblich -
indenVerdingungsunterlagen oder allen gleichwertigen Unterlagen enthalten
sein .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-4- xrv/l3.247/70-D
ABSCHNITTI--ALLGEMEINE BESTÜC-fUNGEw
Artikel1
InSinnedieserRichtlinie
a)geltenalsöffentlicheLieferaufträge diezwischeneinemLieferanten
(einernatürlichenoderjuristischen Person)undeinemunterBuch­
stabeb)diesesArtikelsnaherbezeichnetenöffentlichen Auftraggeber
abgeschlossenen entgeltlichen schriftlichenVerträgeüberdieLieferung
vonWareninSinnederArtikel9und10desVertrags.DieseLieferung
kannauchNebenarbeiten wiedasVerlegenundAnbringendergelieferten
Gegenstände umfassen; •
b)geltenalsöffentliche Air?traggeberderStaat,dieGebietskörperschaften
unddieimAnhangIaufgeführten juristischen Personendesöffentlichen
Hechts;
c)wirdderLieferant,dereinAngeboteingereichthat,mitdemWort
"Bieter"bezeichnet ;derjenige,dersichtuneineAufforderung zurTeil­
nahmeaneinemnichtoffenenVerfahrenbeworbenhat,wirdals"Bewerber"
bezeichnet .
Artikel2
1)Tieöffentlichen Auftraggeber wendenbeiderVergabeöffentlicherLiefer-
aufträgeihreandieBestimmungen dieserRichtlinieangepassteneinzel­
staatlichen Verfahrenan.
2)lieBestimmungendieserRichtliniefindenkeineAnwendungauf
-dieöffentlichen Lieferaufträge ,diedurchVerkehrsunternehmen des
öffentlichen Rechtserteiltwerden;
-dieöffentlichen Lieferaufträge,dievonVersorgungsbetrieben für
WasserundEnergievergebenwerden.
-5-

-5--XIV/i3.247/70-1 )
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht fürvon einem Hitgliedstaat vergebene öffent­
liche Aufträge
-aufGrund einer vordem 1,Januar 1958 abgeschlossenen internationalen
Vereinbarung mitUnternehmen eines Drittlands ,ausgenommen Gemeinschafts­
unternehmen ;
-auf Grund desbesonderen Verfahrens einer internationalen Organisation .
Artikel 4
1.Die Vorschriften über die "offenen Verfahren "imSinne dieser Richtlinie
(Artikel 7bis 9>11und12,15und17bis22)gelten fürdieeinzel­
staatlichen Verfahren ,beidenen alle interessierten Lieferanten unmittel­
bar einAngebot abgeben können ,
2.Die Vorschriften über die "nicht offenen Verfahren "imSinne dieser
Richtlinie (Artikel 7>8,10bis13und15tis22)gelten fürdieein­
zelstaatlichen Verfahren ,indenen nur dievomöffentlichen Auftrag­
geber aufgeforderten Lieferanten einAngebot abgeben können .
3.AufdieVergabe vonAufträgen indeninArtikel 6genannten Fällen
finden nur die Vorschriften der Artikel 7und 14Anwendung .
Artikel 5
1.DieVorschriften derAbschnitte II,IIIundIVsowie desArtikels 6
dieser Richtlinie finden nach Massgabe derVoraussetzungen desArti­
kels 4aufalle öffentlichen Lieferaufträge Anwendung ,deren geschätztes
Volumen 60.000 Rechnungseinheiten erreicht oder übersteigt ..
2.Aufträge dürfen nicht inderAbsicht aufgeteilt werden ,sieder
Anwendung dieses Artikels zuentziehen .
3.Beiregelmässigen oder Daueraufträgen ist dasJahresvolumen zugrunde
zulegen .
-6-

-6- XIV/13.247/60-D
Artikel6
Dieöffentlichen Auftraggeber könnenLieferaufträge vergeben,ohnediein
Artikel4vorgesehenen Verfahrenanzuwenden
?.)'.rennnachAnwendungeinesinderRichtlinievorgesehenen Verfahrenskeine
odernichtordnungsgemäße Angeboteabgegebenwordensindoderwenndie
AngeboteunterBerücksichtigung desAbschnittsIVnachdeninnerstaatlichen
Vergabeverschriften unannehmbarsind,soferndieBedingungen desursprüng­
lichenAuftragsnichtgrundlegend geändertwerden;
b)wennderGegenstandderLieferungwegenseinertechnischenoderkünstlerischen
Eigentümlichkeit oderwegeneinesAusschließlichkeitsrechts nurvoneinem
bestimmtenLieferantenhergestellt odergeliefertwerdenkann;
c)wennessichumGegenständehandelt,dienurzumZweckederForschung,
Xrersuchen,Untersuchungen ,derÜberarbeitung oderderWeiterentwicklung
hergestellt werden;
d)soweitdiesunbedingterforderlichist,weildieinsonstigenVerfahren
vorgeschriebenen Fristenauszwingendenundvombetreffenden öffentlichen
Auftraggeber nichtvorhersehbaren Dringlichkeitsgründen nichteingehalten
werdenkönnen;
e)beizusätzlichen ,vomursprünglichen Lieferantendurchgeführten Lieferungen ,
dieüblicherweise zurteilweisenErneuerungdergelieferten WarenoderEin­
richtungenbestimmtsindundderenBedienungoderUnterhaltung wegeneiner
sehrspezialisierten Anwendungstechnik einebesondereAusbildungerfordert;
f)wennessichumWarenhandelt,dieinnerhalbderGemeinschaft anBörsen
notiertundgekauftwerden.
DioMitgliedstaaten übersendenderKommissionvorAblaufdesMonatsJuni
einesjedenJahreseineAufstellung überdieAnzahlunddasVolumenderAuf­
träge,dieaufderGrundlagediesesArtikelsimVorjahrvergebenwordensind.
DieIlitgliedstaaten ,dieüberdienotwendigenstatistischen Unterlagenver­
fügen,untergliedern dievergebenenAufträgenachdenjeweilszutreffenden
BuchstabendiesesArtikels.
-7-

-7- XIV/13.247/70-D
ABSCHNITTII-GEMEINSAME VORSCHRIFTEN iJJFTECHNISCHEM GEBIET
Artikel7
1.DieBeschreibung technischer MerkmaleinderinAnhangIIdefinierten Form
sowiedieBeschreibung derPrüf-,Kontroll-undAbnahmemethoden istinden
UnterlagenoderindenVertragsunterlagen fürjedeneinzelnenLieferauftrag
enthalten.
2.DieMitgliedstaaten unterstendieAufnahmevonBeschreibungen technischer
MerkmaleindieVertragsklauseln füreinenbestimmtenAuftrag,dieWaren
bestimmterErzeugungoderHerkunftoderbesondereVerfahrenerwähnenund
zurWirkunghaben,daßbestimmteUnternehmen oderbestimmteWarenbevor­
zugtoderausgeschlossen verden,soferndiesetechnischen Merkmalenicht
durchdenGegenstanddesAuftragsgerechtfertigt sind;untersagtistvor
allemdieAngabevonMarken,PatentenoderTypenunddieAngabeeinesbe­
stimmtenUrsprungsodereinerbestimmtenErzeugung.
DieErwähnungeinerMarke,einesPatentsodereineTypemitdemZusatz:
"odergleichwertiger Art"istzulässig,wenndemöffentlichen Auftrag­
gebereineBeschreibung desGegenstands desAuftragsdurchhinreichend
genaue,allgemeinverständliche Bezeichnungen ,nichtmöglichist.
-8-

-8- XIV/13.247/7O-D
ABSCHMITT III -GEMEINSAME BEKANNTMACHUNG SVOR SCHR IFTEN
Artikel 8
Die öffentlichen Auftraggeber ,dieeinen Lieferauftrag imWege eines
offenen oder nicht offenen Verfahrens vergeben wollen ,erklären ihre Ab­
sicht mittels einer Bekanntmachung .
Diese Bekanntmachung wird durch Fernschreiber oder Telegramm demAmt
füramtliche Veröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaften zugeleitet
und imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften ungekürzt in -denAmts - .
sprachen derGemeinschaften veröffentlicht ,wobei nur -derWortlaut der
Original spräche verbindlich ist .Sieistentsprechend deninAnhang III
enthaltenen Mustern zuerstellen .
Oie indenvorstehenden Absätzen genannte Bekanntmachung ist spätestens
sieben Tage nach derAbsendung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaf­
ten zuveröffentlichen .DieKosten dieser Bekanntmachung werden dem
öffentlichen Auftraggeber vomAmtfWr^V^rfef'f entlichungen inRechnung
gestellt .
IndenAmtsblättern oder indenbesonders bezeichneten Presseorganen des
ausschreibenden Staates darf dieBekanntmachung nicht vor demoben
genannten Absendedatum veröffentlicht werden .Sie darf keine anderen
als dieimAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlichten
Angaben enthalten .
Deröffentliche Auftraggeber muss denZeitpunkt derAbsendung nachweisen
können .
Artikel 9
Beidenoffenen Verfahren beträgt dievon denöffentlichen Auftraggebern
festzusetzende Frist für denEingang derAngebote mindestens 30Tage .,
und zwar vom Tage derAbsendung derBekanntmachung angerechnet .
Dieöffentlichen Auftraggeber oder diezuständigen Stellen sind ver­
pflichtet ,denLieferanten dieVerdingungsunterlagen und diezusätzlichen
Unterlagen innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang desAntrags zuzusenden .
Rechtzeitig beantragte zusätzliche Auskünfte über dieVerdingungsunter -
lagen müssen vomöffentlichen Auftraggeber spätestens sechs Tage vor
Ablauf derFrist für denEingang derAngebote erteilt werden .
-10-

-9- XEV/13.247 /70-D
Artikel 10
Bei dennicht offenen Verfahren "beträgt dievon denöffentlichen Auftrag­
gebern festzusetzende Frist für denAntrag auf Teilnahme mindestens zwölf
Tage ,und zwar vom Tage derAbsendung derBekanntmachung angerechnet .
Die öffentlichen Auftraggeber fordern alle ausgewählten Bewerber gleich­
zeitig zurAngehotsabgabe auf .DerAufforderung werden dieVerdingungs -
unterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt .
Dievon denöffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den
Eingang ,derAngebote beträgt mindestens 15Tage ,und zwar vom Tage der
Absendung derschriftlichen Aufforderung zurAngebotsabgabe angerechnet .
Rechtzeitig beantragte zusätzliche Auskünfte über dieVerdingungsunter -
lagen müssen vom öffentlichen Auftraggeber spätestens sechs Tage vor
Ablauf derFrist fürdenEingang derAngebote erteilt werden .
Die Anträge auf Teilnahme sowie dieAufforderung zurAngebotsabgabe können
schriftlich ,telegraphiseh ,telefonisch oder durch Fernschreiber übermittelt
werden .Inden drei letztgenannten Fällen müssen sieschriftlich bestätigt
werden .
Artikel 11
1.Bei den offenen und nicht offenen Verfahren enthält die Bekanntmachung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften folgende .Angaben j
a)denZeitpunkt ihrer Absendung andasAmtfüramtliche Veröffentlichungen
derEuropäischen Gemeinschaftens
b)dieVerfahrensarts
c)dieArtunddieMenge derzuliefernden Gegenstände ;
d)gegebenenfalls dieLieferfrist ;
e)dieAnschrift derausschreibenden Steiles
-10-

-10- XIV/l3.247/70~D
2.DieBekanntmachung enthältfernerfolgendeseingaben:
a)beioffenenVerfahren
-dieAnschriftderStelle,beiderVerdingungsunterlagen unddie
zusätzlichenUnterlagenanzufordernsindunddenTag,biszu(demsie
angefordert werdenmüssenfaußerdemdenBetragunddieBedingungenfür
dieZahlungdiesesBetrags,dergegebenenfalls zuentrichtenist,um
diegenanntenUnterlagen zuerhalten 5
-denTag,biszudemdieAngeboteeingehenmüssen!
-diewirtschaftlichen undtechnischen Kindestbedingungen desAuftrag­
gebersfürdieUahlderLieferanten imRahmendesbetreffenden Auftrags »
wobeikeineandcrenalsdieindenArtikeln19und20genanntenAnforde­
rungengestelltwerdendürfen5
b)beinichtoffenenVerfahren
-denTag,biszudemdieAnträgeaufTeilnahmeeingereichtseinmüssenj
-dieBezeichnung derdemAntragaufTeilnahmeinFormspäternachprüf­
barerErklärungen beizufügenden AuskünfteüberdieLagedesLieferanten
sowiedietechnischen undwirtschaftlichen Mindestbedingungen des
öffentlichen Auftraggebers fürdieKahlderLieferanten imRahmendes
betreffenden Auftrags,wobeikeineanderenalsdieindenArtikeln19
und20genanntenAnforderungen gestelltwerdendürfen.
Artikel12
BeidenoffenenundnichtoffenenVerfahrenenthaltendieVerdingungsunter -
lagenoderdasBegleitschreiben mindestensfolgendeAngaben:...
a)dieAnschrift ,derStelle,beiderdieAngeboteeinzureichensind,sowie
dieAnschriftderStelle,beiderdieUnterlagenund/oderdiezusätzlichen
Auskünfteangefordert werdenmüssen,fallsessichumeineandereAnschrift
handelts 1
1-11-

-11- XI7/13.247/70-E
b)dieSpracheoderdieSprachen,indenendieAngeboteunddiebeigefügten
.UnterlagenabgefaßtVierdenmüssen5
c)dieZuschlagskriteriengemäßArtikel22j
d)denTag,biszudemzusätzlicheAuskünfteüberdenAuftragangefordert
werdenkönnen5
e)dieFrist,währendderdieBieteranihreAngebotegebundensind?
f)gegebenenfalls dieAngabederKautionenundsonstigenSicherheiten ,die
deröffentlicheAuftraggeber inirgendeiner Formfordert|
g)dieFinanzierungs-undZahlungsbedingungen und/oderdieHinweiseaufdie
7orschriften ,indenensieenthaltensind.
DieVerdingungsunterlagen unddasBegleitschreiben habenfüralleLieferanten
dengleichenWortlaut.
Artikel13
EeidennichtoffenenVerfahrenenthältdieAufforderung zurAngebotsabgabe ,
derdieVerdingungs\ant erlagenbeizufügensind,mindestensfolgendeAngaben:
a)einenHinweisaufdieinArtikel11genannteBekanntmachung ;
b)denTag,biszudemdieAngeboteundzusätzlichenUnterlagen,diesich
aufdietechnische Beschreibung desAngebotsbeziehen,eingereichtsein
müssen!
c)dieAngabederUnterlagen,diegegebenenfalls zumNachweisderRichtigkeit
dervomBewerbernachArtikel11Absatz2Buchstabeb)2.Gedankenstrich
beizubringenden ErklärungenoderzurErgänzungdieserAuskünfteunterden
indenArtikeln19und20vorgesehenen Bedingungen dienen.
-12-

-12- XIV/13.247/70-D
ilrtikel14
Denöffentlichen iaiftraggecem siehtesfrei,imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften EinweiseaufdieVergabevonöffentlichen Lieferaufträgen zu
veröffentlichen ,dienichtderVeröffentlichungspflicht nachdieserRicht­
linieunterliegen,soferndasVolumendieserLuftragenichtunter60.000
Eechnunsseinheiten liegt.
-13-

-13- XEV/13.247 /70-D
ABSCHNITT IV-GEMEINSAME TEILNAHMEBE STIMMUNGEN
Artikel I5
DerZuschlag desAuftrags erfolgt aufgrund derinKapitel 2dieses Abschnitts
vorgesehenen Zuschlagskriterien ,nachdem dieöffentlichen Auftraggeber
diefachliche Eignung derLieferanten ,dienicht aufgrund vonArtikel 17
ausgeschlossen worden sind ,nach denindenArtikeln 19bis 21genannten
Kriterien derwirtschaftlichen ,finanziellen undtechnischen Leistungsfähig­
keit geprüft haben .
Artikel 16
Bei dennicht offenen Verfahren imSinne von Artikel 4Absatz 2wählen die
öffentlichen Auftraggeber aufgrund dergemäss Artikel 11Absatz 2Buchstabe b)
zweiter Gedankenstrich erteilten Auskünfte unter denBewerbern ,diedenin
denArtikeln 17bis 21vorgesehenen Anforderungen andieLeistungsfähigkeit
entsprechen ,diejenigen aus ,diezurAbgabe eines Angebots aufgefordert werden .
DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,dass dieöffentlichen Auftraggeber
ausländische Staatsangehörige ,welche dieerforderliche Eignung besitzen ,
unter^de ^gleichen Bedingungen auffordern ,wiedieeigenen Staatsangehörigen ,
ohne/dieLieferanten inländischer Waren gegenüber denLieferanten impor­
tierter Waren zubevorzugen . I
Kapitel 1-Eignungskriterien
Artikel 17
VonderTeilnahme amVergabe verfahren können Lieferanten ausgeschlossen werden ;
Ν
a)diesich imKonkursverfahren ,imVergleichsverfahren oder inLiquidation
befinden ,dieihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder diesich
aufgrund eines gleichartigen Verfahrens nach deneinzelstaatlichen Rechts -
vorschriften ineiner entsprechenden Lage befinden ;
b)gegen welche dieEröffnung eines Konkursverfahrens oder eingerichtliches
Vergleichsverfahren beantragt worden istoder gegen dieandere gleich­
artige Verfahren aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften' eingek­
leidet worden sindj ' .
c)dieaufgrund eines rechtskräftigen Urteils ausGründen bestraft worden
sind ,welche ihre berufliche Zuverlässigkeit inFrage stellen ;
-14-

-14- XIV/13.247/70-1)
d)dieimRahmenihrerberuflichenTätigkeiteineschwereVerfehlungbe­
gangenhaben,dievcraöffentlichen Auftraggeber nachweislichfestgestellt
wurde|
, /
e)diesichfalscherErklärungenbeiderErteilungvonAuskünften,diegemäß
diesemKapiteleingeholtwerdenkönnen,schuldiggemachthaben. (
Verlangtderöffentliche Auftraggeber vomLieferanten denKachweisdarüber,
daßdietinterdenBuchstabena),b)oderd)genanntenVorausSetzungenbei
ihmnichtvorliegen,soerkennteralsausreichenden NachweiseinenStraf-
registerauszug odermangelseinessolcheneinevoneinerGerichts-oder
Verwaltungsbehörde desUrsprungs-oderHerkunftslandes ausgestellte gleich­
wertigeBescheinigung an.
WerdensolcheDokumenteodersolcheBescheinigungen vondembetreffenden Land
nichtausgestellt ,sokönnensiedurcheineeidesstattliche Erklärungersetzt
werden,welchederbetreffendeLieferantvoreinerGerichts-oderVerwaltungs-
behörde,einemNotarodereinembeftigtenBerufsverband desUrsprungs-oder
Herkunftslandes abgibt.
DieMitgliedstaaten bezeichneninnerhalbderinArtikel25vergesehenen Frist
diefürdieAusstellung dervorgenannten Bescheinigungen zuständigenStellen
undBehördenundunterrichten davonunverzüglich dieanderenMitgliedstaaten
unddieKommission .
Artikel18
Lieferanten ,diesichanöffentlichen Lieferaufträgen beteiligenwollen,
könnenaufgefordert werden,denNachweisüberdieEintragung imBerufsregister
nachMaßgabederRechtsvorschriften desLandesderGemeinschaft zuerbringen,
indemsieihreNiederlassung haben:fürDeutschland das"Handelsregister "und
die"Handwerksrolle t!|fürBelgiendas"Registreducommerce"oderdas"Handels­
register"5fürFrankreichdas"Registreducommerce"unddas"Repertoiredes
metiers"|fürItaliendas'^RegistrodellaCamaradiCommercio,Industria,
Agricoltura eArtigianato"oderdas"RegistrodelleCcmmissioniprovinciali
per1'artigianato"|fürLuxemburgdas''Registreauxfirmes"unddie"Rtble
delaChambresdesMetiers"?fürdieNiederlande das"Handelsregister ".
-15-

-15- Xiv/l3.247/70-D
Artikel19
DerNachweisderfinanziellen undv.-irtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
Lieferanten kanninderRegelkumulativoderalternativerbrachtwerden:
a)durchentsprechende Bankerklärungenj
b)dm-chVerlagevonBilanzenoderBilanzaussügen desUnternehmens ,falls
derenVeröffentlichung nachdemGesellschaftsrecht desLandes,indem
darLieferantseinenGeschäftssitz hat,vorgeschrieben ist5
c)durcheineErklärungüberdengesamtenUmsatzundüberdenUmsatzder
GegenstandderAusschreibung bildendenWaren,dendasUnternehmeninden
letztendreiGeschäftsjahren erzielthat.
Dieöffentlichen Auftraggeber gebeninderBekanntmachung oderinderAuf­
forderungzurAngebotsabgabe an,fürwelchendieserNachweisesiesich
entschiedenhaben,undwelcheanderenalsdieunterdenBuchstabena),b)und
c)aufgefährtenbeweiskräftigen Nachweisevorzulegensind.
KanneinLieferantausberechtigten Gründen,dievomöffentlichen Auftrag­
gebergeforderten Beweismittel nichterbringen,sokannerdenKachweisseiner
wirtschaftlichen undfinanziellen Leistungsfähigkeit durchdieVorlage
sonstigerBelegeerbringen,dievomöffentlichen Auftraggeber alsgeeignet
angesehenwerden.
Artikel20
DerNachweisdertechnischenLeistungsfähigkeit desLieferanten kannerbracht
werden
a)durchBelegeüberdasVolumenderindenletztendreiJahrenerbrachten
Lieferungen,denZeitpunktihrerAusführungunddieEmpfängerj
-beiLieferungen anöffentliche Auftraggeber durcheinevonderzuständigen
Behördeausgestellte oderbeglaubigte Bescheinigung !
-beiLieferungen anprivateAuftraggeber durcheinevomKäuferausgestellte
Beechein'gungjisteinederartigeBescheinigung nichterhältlich,soist
eineeinfacheErklärungzulässig!
-16-

-16- XIV/13.247/7O-D
b)durc-hdieBeschreitungdertechnischen .AusrüstungundderUntersuchungs-
undForschungsmöglichkeiten desUnternehmens ;
c)durchAngabenüberdietechnischeLeitungoderdietechnischenStellen,
unabhängig davon,obsiedemUnternehmen angeschlossen sindodernicht.
Dieöffentlichen Auftraggeber gebeninderBekanntmachung oderinderAuf­
forderungzurAngebotsabgabe an,welcheNachweiseihnenjeweilsvorzulegen
sind.
Artikel21
DeröffentlicheAuftraggeber kanndenLieferanten imRahmenderArtikel17
bis20auffordern,dievorgelegten Bescheinigungen undDokumentezuvervoll­
ständigenoderzuerläutern.
Kapitel2-Zuschlagskriterien
Artikel22
1.BeiderErteilungdesZuschlagswendetderöffentliche Auftraggeber fol­
gendeKriterienans
-entwederausschließlich dasKriteriumdesniedrigsten Preises,
-oder,wennderZuschlagaufdaswirtschaftlich günstigsteAngebot
erfolgt,jenachAuftragwechselndeverschiedeneKriterien,wiePreise,
Lieferfrist ,Betriebskosten ,Rentabilität ,Qualität,l'ethetik,Zweck­
mäßigkeit,technischer Wert.
2.Imletztgenannten Fallgibtderöffentliche Auftraggeber indenVer-
dingungsunterlagen oderinderBekanntmachung alleZuschlagskriterien an,
dieeranzuwendenbeabsichtigt !dieseKriteriensindinderReihenfolgeder
ihnenzuerkannten Bedeutungzunennen.
-17-

-17- HT/13.247/70-j ?
3-Sind inFalle eines testierten Auftrags Angeccte ia^rhältnis zurliexercig
offensichtlich -r "•jnhniedrig ,soüberprüft deröffentliche
£ß~zerv:rderTergale desjrftra^s dielönzelpcsien dieser Inrebcte .Za
dieses Zfeck verlangt ervccBieter die ^rfcrderlichen Belege uni "teilt
ihngerpecensnfalLs cit fwelche Zelege fürmameh^har "befinden werfen .
Teröffentliche ^iftrsggerer "berücksichtigt oeiderYergaie des
dasErgebnis dieser Cc-ei-prifun ~.
Kenn indenUnterlagen ,diediesen .lufir&s "betreffen ,dieTer aiezna
niedrigsten Preis vcrgeseh&n ist ,=el3deröffentliche iaiftra^geber cieiö-
leh^ing derfürzuniedrig erachteten .ingeco^e verdsaberatenden ^nsschuS
"begründen .
-13-

-18- xiv/].3247/70~D
~-ABSCHNITT V-SCHLUSSESSTHIiTUlJGEN
Artikel23
DieZuständigkeiten desdurchdieEntscheidung Nr.desMinisterrates
vom eingesetzten BeratendenAusschusses ,überdiesichausder
AnwendungderRichtlinieüberdieKoordinierung derVerfahrenzurVergabe
öffentlicher Bauaufträge ergebendenProblemezuentscheiden ,erstrecken
sichaufdieseRichtlinie .
DerBeratendeAusschußwirddieFragen,diesichbeiderVergabevon
Lieferaufträgen einschließlich derEinzelfällestellen,entsprechend den
inArtikel2dervorgenannten Entscheidung festgelegten Bedingungen prüfen.
Artikel24
DieBerechnungderFristfürdenEingangderAngeboteoderfürdenEingang
derAnträgeaufTeilnahmeerfolgtnachdenVorschriften ,dieimLanddes
öffentlichen Auftraggebers gelten.
Artikel25
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,umdieserRicht­
liniebinnen12MonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen ,undsetzendie
Kommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel26
TjieMitgliedsstaaten tragendafürSorge,daßderKommissionderWortlaut
dervrichtigsteninnerstaatlichen Rechtsvorschriften ,diesieaufdemunter
dieseRichtliniefallendenGebieterlassen,übermitteltwird.
Artikel27
DerWortlautderAnlageI"undIIistBestandteildieserRichtlinie.
Artikel28
–Diese-Richtlinie -istandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehenzu
ImNamendasRates
DerPräsidentam

-19- XIY/13.247/70--D
AIiiPwIGI
VERZEICHNIS DERINARTIKEL1BUCHSTABEb)GENANNTEN
JURISTISCEENPERSONENDESÖFFENTLICHEN RECHTS
I.AlleMitgli&dStaaten:
dieausGebietskörperschaften bestehenden Verbändedesöffentlichen Rechts,
z.B."associaticns decommunes","syndicatsdecommunes",Gemeindeverbände
usw.5
II.Deutschland :
die"bundesunmittelbaren Körperschaften ,AnstaltenundStiftungendes
öffentlichen Rechts"?
III.Belglenî
-FondsdesRoutes1955-1969
-RegiedesVoiesaeriennesiFlugverkehrsanvt ),
-Commissionsd'AssistancePublique(Fursorgeâmter),
-Fabriquesd'église(Farchenâmter),
-Officerégulateur delaNavigationintérieure,
jT~AmtfürdieBinnenschiffahrt (FrachtenousgleichV7
-RégiedesServicesfrigorifiques del'Etatbelges
IV.Frankreich :
-dieübrigenöffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf
Staats-,Departements-oderGemeindeebenes
V.Italien:
-diestaatlichenUniversitäten ,diestaatlichenUniversitätsinstitute ,
dieKonsortienfürdenAusbauderUniversitäten !
-dievrissenschaftlichen undkulturellen Fachhochschulen ,dieOberservatorien
fürAstronomie ,Astrophysik ,GeophysikundVulkanologie ,
-die"Entidiriformafondaria",
-dieFürsorge-undWohlfahrtseimichtungen jeglicherArt.
-20-

-20- XIV/13247/70-D
VI.Luxemburgï
-dieKassenderSozialversicherungen ,
-dieübrigenöffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungens
VII.Niederlande :
-die'Waterschappen'' .
-die"Rijksuniversiteiten ",die"Universiteit vanAmsterdam",die
"VrijeUniversiteit "vonAmsterdam,die"Hooms-Katholieke Universiteit "
vonNijmegen,die"AcademiseheZiekenhuizen "vondiesenUniversitäten
unddie"TechnischeHogescholen",
-die"Nederlandse CentraleOrganisatie voortoegepastnatuurweten­
schappelijkOnderzoek(T.N.O.)"unddieihrunterstellen Organisationen.

-21- XIV/IB.247/70-D
AFTâïîGII
BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE IMSINNEDIESERRICHTLINIE
DieBeschreibung technischer MerkmaleaufdemGebietöffentlicher Liefer-
aufträgeumfaßtgemäßdieserRichtliniealle,insbesondere indenVerdingungs-
ordnungenenthaltenentechnischenVorschriften ,mitderenHilfeeinBaustoff ,
einErzeugnisodereineLieferung(insbesondereBeschaffenheit ,Leistung)
objektivgekennzeichnet wird,damitderBaustoff,dasErzeugnisoderdie
Lieferungdervomöffentlichen Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung
entsprechen .
ZudieserBeschreibung technischer Merkmalegehörendiemechanischen ,
physikalischen undchemischenEigenschaften ,dieKlassifizierungen und
Normen,dieBedingungenfürPrüfung,ÜberwachungundAbnahmederLiefeningen
undihrerBestandteile .
00
0

-22- XIV/13.247/70-D
»TTTT*VT!3JT
IEJS7E3FS?.EISBSKL4I^TT?iÄCEir?TGLEHAUFTRÄGE
A.OffeneVerfahren
1.XaseundAnschriftdesöffentlichen Auftraggebers :
2.ZeitpunktderAbsendungderBekanntmachung :
3.Verfahrensart (offenesVerfahren):
«
4.ArtundMengederLieferung:
5.(gegebenenfalls )Lieferfrist :
6.-SameundAnschriftderStelle,beiderdieVerdingungsunterlagen
unddiezusätzlichen Unterlagenanzufordern sind:
-FristfürdenEingangdieserAnforderung :
-BetragderKostenfürdieÜbersendung dieserUnterlagen undZahlungs­
bedingungen ,soweiterforderlich :
7.FristfürdenEingangderAngebote:
8.–werbeiderÖffnungderAngeboteanwesendseindarf:
-Tag,StundeundOrtderÖffnungderAngebote:
9.VomLieferanten zuerfüllendeBedingungenwirtschaftlicher undtech­
nischerArt:
10.(gegebenenfalls )Zuschlagskriterien :
6T10 –TSTI
1.aaseundAdressedesöffentlichen Auftraggebers :
2.ZeitpunktderAbsendungderBekanntmachung :
3.VariVireneart (nichtoffenesVerfahren):
4.ArtundIfengederLieferung:
5«(gegebenenfalls )Lieferfrist :
6.FristfürdenEingangderAntrageaufTeilnahmeanderAusschreibung :
7.VonLieferantenzuerfüllendeBedingungenpersönlicher,wirtschaft­
licherundtechnischer Art:
(gegebenenfalls )Zuschlagskriterien :