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Stellungnahme abzugeben, sondern nur gewisse Fragen und 
Vorbehalte zum Ausdruck zu bringen, wie vorgehend 
geschehen. 
7.2. Ferner war der Ausschuß bemüht, die Entwicklung 
der Diskussion in den Gemeinschaftssorganen zu verfolgen 
und insbesondere die Ergebnisse der Tagungen des Rates 
der Wirtschafts- und Finanzminister vom 9. Oktober bzw. 
13. November 1989 zu berücksichtigen. 
73. Es läßt sich voraussagen, daß es wegen der knappen 
zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sein dürfte, bis 
31. Dezember 1992 ein allgemeines System der Besteuerung 
im Herkunftsland einzuführen. Es dürfte daher angebracht 
sein, ab 1. Januar 1993 eine Übergangsregelung für den 
kürzestmöglichen Zeitraum vorzusehen, nach der die 
Umsätze der Steuerpflichtigen weiterhin im Bestimmungs­
land besteuert werden. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989. 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Kommissionsvorschlag im allgemeinen und die Erhöhung 
der für das EHLASS-Programm vorgesehenen Mittel im 
besonderen. 
2. Er erinnert daran, daß das ursprüngliche Demonstra­
tionsvorhaben, das im Rahmen des später als EHLASS-
Programm bezeichneten Systems konzipiert wurde, die 
Sammlung von Unfallstastistiken aus Krankenhäusern zum 
Ausgangspunkt hatte. Bezweckt wurde damit die Lieferung 
von Informationen und Analysen zu diesen Unfällen, wozu 
auch eine empirische Bewertung der Schwächen und 
Erfolge des Systems gehören sollte. 
2.1. Der neue Vorschlag beinhaltet eine Fortschreibung 
der Sammlung von Krankenhausdaten sowie die Durchfüh­
rung zusätzlicher Untersuchungen von Daten aus anderen 
Informationsquellen. 7.4. Ferner ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, 
die verwaltungsmäßigen Belastungen auf ein Minimum zu 
reduzieren, um den Unternehmen ungerechtfertigte Ausga­
ben zu ersparen, die auf die Verbraucher übergewälzt 
würden. 
7.5. In der Neuregelung ist auf jeden Fall die Abschaf­
fung der Grenzkontrollen vorzusehen. Die Steuerkontrol­
len werden — im Wege angemessener Formen der 
Zusammenarbeit und des Datenaustauschs zwischen den 
Steuerbehörden — in den Mitgliedstaaten durchgeführt. 
7.6. Ferner ist die Freizügigkeit und der freie Warener­
werb von Privatpersonen unter Aufhebung der Begrenzung 
der Freibeträge zu gewährleisten. Diesbezüglich ist eine 
erhebliche Annäherung der Steuersätze wünschenswert, 
um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu verhüten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
3. Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahme (2) zu 
dem ursprünglichen Vorschlag, in dem das EHLASS-
Projekt festgelegt wurde und der als Ratsentscheidung 86/ 
138/EWG vom 22. April 1986 (3) verabschiedet wurde. 
4. Er macht erneut auf die Notwendigkeit aufmerksam, 
das EHLASS-Programm mit anderen (in Ziffer 1.7.3 seiner 
ersten Stellungnahme erwähnten) Gemeinschaftsaktionen 
in Einklang zu bringen, wie z.B. mit dem ESPRIT-
Programm, den F + E-Rahmenprogrammen und der 
„Neuen Konzeption" auf dem Gebiet der technischen 
Harmonisierung und der Normung. 
4.1. Darüber hinaus sollte das EHLASS-Programm 
stärker in die verschiedenen Aktionen zur Information der 
Verbraucher integriert werden, die unlängst verabschiedet 
wurden bzw. zur Zeit erörtert werden, beispielsweise 
betreffend den raschen Informationsaustausch über Gefah-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der 
Entscheidung 86/138/EWG über ein Demonstrationsvorhaben im Hinblick auf die Errichtung 
eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter und über die 
Finanzierung der letzten beiden Projektjahre (l) 
(90/C 62/09) 
Der Rat beschloß am 9. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte seine Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch mit 
der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten, in deren Verlauf Frau Williams zur Hauptberich­
terstatter in bestellt wurde. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 300 vom 29. 11. 1989, S. 7. (2) ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985. 
(3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986. 
Nr. C 62/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 3. 90 
ren bei der Verwendung  von Konsumgütern,  die allgemeine 
Produktsicherheit,  die Sicherheit  von Spielzeug,  Giftnotruf-
zentralen  usw.  Das  Endziel  sollte  die  Errichtung  eines 
umfassenden  Informationssystems  sein,  das  von  den 
Behörden  auf nationaler  und  lokaler  Ebene,  der Industrie 
und all denjenigen  zu benutzen  wäre,  die mit Sicherheits-
normen,  Öffentlichkeitsarbeit,  Bildung  und  Erziehung  zu 
tun haben. 
4.2. In  diesem  Zusammenhang  begrüßt  der  Ausschuß 
die im Anhang  des  Vorschlags  unter  der  Überschrift 
„Abschätzung  der Folgen  für den  europäischen  Verbrau-
cher"  getroffene  Feststellung: 
„Durch  die  Weiterentwicklung  des  Demonstrations-
vorhabens  und  die ständige  Einrichtung  eines  statisti-
schen  Informationssystems  über  Unfälle  durch  Kon-
sumgüter  können  Präventivmaßnahmen  getroffen  und 
Prioritäten  gesetzt  werden,  wodurch  wiederum  ein 
Beitrag  zur Verbesserung  der Produktsicherheit  geleistet 
wird,  der  zuallererst  dem  europäischen  Bürger  zum 
Vorteil  gereicht." 
5. In  seiner  ersten  Stellungnahme  (Ziffer  1.2 und  1.3) 
wies  der Ausschuß  auch  darauf  hin,  daß  die Kommission 
den Begriff  „Konsumgüter"  in ihrem  Vorschlag  in einem 
recht  weiten  Sinne  gebrauchte  und  forderte  eine  genauere 
Definition  dieses  Begriffs.  Da diese  bisher  jedoch  nicht 
erfolgt  ist, wiederholt  der Ausschuß  an dieser  Stelle  seine 
diesbezügliche  Forderung.  Denkbar  wäre  es auch,  den 
Begriff  „Produkte  des  normalen  und  privaten  Bedarfs" 
einzuführen. 
6. Der  Ausschuß  hält  es ebenfalls  für notwendig,  daß die 
Kommission  weitherin  die wichtige  Rolle  der Koordinie-
rung  der einzelstaatlichen  Systeme  übernimmt  und  hierzu 
über  das erforderliche  Instrumentarium  zur Überwachung 
der Tätigkeiten  der  Mitgliedstaaten  verfügt.  Ohne  ein 
Koordinierungsorgan  würde  sich  das  EHLASS-Projekt  in 
eine Vielzahl  einzelstaatlicher  Programme  auflösen. 
7. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen  Mittel  und 
Wege  zur  Verbesserung  der  statistischen  Verwertbarkeit 
der gesammelten  Daten  gefunden  werden,  um die vordring-
lichen  Bereiche  zu ermitteln,  in denen  ein  verstärkter 
Forschungs-  und  Handlungsbedarf  besteht. 
7.1. So  werden  Krankenhäuser  von  den  Unfallopfern  in 
den verschiedenen  Mitgliedstaaten  nicht  in gleicher  Weise 
als Anlaufstellen  genutzt.  Um  dieses  Problem  in den  Griff 
zu bekommen,  müssen  energische  Anstrengungen  unter-
nommen  werden,  so z.B.  Untersuchungen  des  in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  in Krankenhäusern  behandelten 
Prozentsatzes  der Bevölkerung. 
7.2. Darüber  hinaus  könnte  das EHLASS-Programm  zur 
Entdeckung  besonderer  Problembereiche  (z.B.  Ausrü-
stungsgegenstände  für die Sicherheit  von  Kindern)  benutzt 
werden,  und  es könnten  entsprechende  Empfehlungen  an 
Geschehen  zu Brüssel  am 20. Dezember  1989 das Europäische  Komitee  für Normung  (CEN)  und  das 
Europäische  Komitee  für  elektrotechnische  Normung 
(CENELEC)  gegeben  werden. 
8. Der  Ausschuß  hält  eine  Verbesserung  der  Verwal-
tungsverfahren  für erforderlich,  um u.a.  zu erreichen,  daß 
die an dem  Programm  beteiligten  Krankenhäuser  umge-
hend  in den  Besitz  der  Gelder  gelangen,  auf  die  sie 
Anspruch  haben. 
9. Er  begrüßt  die Veröffentlichung  von Jahresberichten 
auf nationaler  und  Gemeinschaftsebene  und dringt  darauf, 
diese  in einheitlicher  und  gleichbleibender  Form  zu 
gestaltenden  Berichte  weiten  Kreisen  zugänglich  zu 
machen. 
9.1. Der  Zugang  zu Computerausdrucken  sollte  allen 
Personen  ermöglicht  werden,  die diese  offensichtlich  mit 
gutem  Grund  benötigen,  wobei  jedoch  der  Vertraulich-
keitscharakter  der Daten  nicht  außer  acht  gelassen  werden 
darf. 
10. Schließlich  spricht  sich  der Ausschuß  nachdrücklich 
dafür  aus,  daß die Kommission  schon  jetzt  überlegt,  welche 
Folgemaßnahmen  erforderlich  sein  werden,  wenn  das 
derzeitige  EHLASS-Programm  Ende  1991  ausläuft. 
Besondere  Bemerkungen 
I. Artikel  1 Absatz  2 
An der von  der Kommission  vorgeschlagenen  Neuformu-
lierung  des  Wortlauts  von  Artikel  4 Absatz  2 der 
Entscheidung  86/138/EWG  sollten  folgende  Änderungen 
vorgenommen  werden: 
Neuer  Absatz  2, erster  Satz 
„2. Unbeschadet  des Absatzes  1 ... und  hierüber  Jahresbe-
richte  zu erstellen  und  zu veröffentlichen." 
Neuer  Absatz  3 
„3. Die  Kommission  wird  Untersuchungen  in die Wege 
leiten  und  durchführen,  um ... zu gewährleisten." 
Neuer  Absatz  4 
Hier  sollte  klar  zum  Ausdruck  kommen,  welcher  Ausschuß 
gemeint  ist. 
11. Anhang  Buchstabe  d) 
Die „zusätzlichen  Studien",  für  die 3,8  Millionen  ECU 
vorgesehen  wurden,  sollten  genauer  spezifiziert  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE