GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 29/94 vom Rat festgelegt am 16. Juni 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 94/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (94/C 244/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Verwirklichung des Binnenmarktes sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die Arbeiten zur Verwirklichung des Binnenmarktes sollten auch zu einer Verbesserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit beitragen. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen fallen in den Rahmen der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über die künftigen Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4).

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 90/238/Euratom, EGKS, EWG (5) zum Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" erlassen.

Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (6) verzeichneten und als krebserzeugend in die Kategorien 1 oder 2 eingestuften Stoffe können Krebs erzeugen; diese Stoffe und die sie enthaltenden Zubereitungen sollten deshalb im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.

Die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als erbgutverändernd in Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können vererbbare genetische Schäden verursachen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz sollten diese Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen ebenfalls nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.

Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG verzeichneten und als fortpflanzungsgefährdend in Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffe können angeborene Mißbildungen hervorrufen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz sollten auch diese Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.

Aus Gründen der Transparenz und der Klarheit sollten diese Stoffe entsprechend einem anerkannten Verzeichnis, vorzugsweise dem der IUPAC (Internationale Union für reine und angewandte Chemie), aufgeführt werden. Die Liste der gefährlichen Stoffe des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG wird regelmässig im Wege der Anpassung an den technischen Fortschritt aktualisiert. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Anpassung an den technischen Fortschritt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Richtlinienvorschlag zur Regelung der als krebserzeugend in Kategorie 1 und 2, erbgutverändernd in Kategorie 1 und 2, fortpflanzungsgefährdend in Kategorie 1 und 2 neu eingestuften Stoffe vor, damit diese Richtlinie aktualisiert wird.

In dem genannten Vorschlag der Kommission werden die Risiken und die Vorteile der neu eingestuften Stoffe sowie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend die Risikoanalyse berücksichtigt.

In Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG sind Grenzwerte für einzelne Konzentrationen solcher Stoffe festgelegt, und in Ermangelung von Grenzwerten sind in Anhang I Tabelle VI der Richtlinie 88/379/EWG (7) für solche Stoffe enthaltende Zubereitungen geltende allgemeine Konzentrationsgrenzen festgelegt.

Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie kann Kreosot aufgrund seines Gehalts an bekannten karzinogenen Stoffen gesundheitsschädlich sein. Daher sollten die Verwendung von Kreosot zur Holzbehandlung sowie das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz eingeschränkt werden.

Einige Bestandteile von Kreosot sind schwer abbaubar und für Lebewesen in der Umwelt schädlich. Sie können über behandeltes Holz in die Umwelt gelangen.

Einige chlorierte Lösungsmittel sind gesundheitsschädlich und sollten in Stoffen und Zubereitungen nicht in den öffentlichen Verkehr gebracht werden.

Bei den mit der vorliegenden Richtlinie eingeführten Beschränkungen der Verwendung von Kreosot bei der Holzbehandlung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von kreosotbehandeltem Holz, des Inverkehrsbringens und der Verwendung von chlorierten Lösungsmitteln wird dem gegenwärtigen Kenntnisstand bei der Entwicklung sicherer Alternativen Rechnung getragen.

Die Einschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrsbringens, die bestimmte Mitgliedstaaten für die oben erwähnten Stoffe oder sie enthaltende Zubereitungen bereits erlassen haben, beeinflussen unmittelbar die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bedürfen daher der Angleichung. Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (8) ist deshalb entsprechend zu ändern.

Diese Richtlinie lässt die Gemeinschaftsvorschriften unberührt, in denen die Mindestanforderungen an den Schutz der Arbeitnehmer niedergelegt sind, wie die Richtlinie 89/391/EWG (9) und die darauf beruhenden Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG (10) -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem . . . (11*) an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 157 vom 24. 6. 1992, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 8.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 1994 (ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994, S. 2), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 294 vom 23. 11. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 79.

(6) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/632/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 338 vom 10. 12. 1991, S. 23).

(7) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46).

(8) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/659/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1991, S. 36).

(9) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1.

(11*) Sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie.

ANHANG

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch folgende Nummern ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE

Nummer 29 - Krebserzeugende Stoffe

Liste 1, Kategorie 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Liste 2, Kategorie 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nummer 30 - Erbgutverändernde Stoffe

Liste 3, Kategorie 1

In diese Kategorie wurden keine Stoffe eingestuft.

Liste 4, Kategorie 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe

Liste 5, Kategorie 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Liste 6, Kategorie 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Bezeichnung "Warfarin" ist in Frankreich nicht zugelassen (dort: "Coumafène").

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat am 18. Juni 1992 einen auf Artikel 100a des Vertrags beruhenden Vorschlag zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 27. Oktober 1993 bzw. am 19. Januar 1994 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 22. Oktober 1992 abgegeben.

Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 29. März 1994 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

3. Der Rat hat am 16. Juni 1994 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. Ziel

Mit dem Vorschlag wird bezweckt, das Inverkehrbringen und die Verwendung von drei Arten von Stoffen und Zubereitungen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen, zu beschränken. Es handelt sich um

a) krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe,

b) Kreosot und Kreosoterzeugnisse,

c) chlorierte Lösungsmittel.

III. Analyse des gemeinsamen Standpunkts

Die Kommission hat alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen in ihren geänderten Vorschlag übernommen.

Der Rat hat sich im wesentlichen an den geänderten Vorschlag der Kommission gehalten. Er hat jedoch einige Erläuterungen in den Text dieser Abänderungen aufgenommen, die sich mehr auf die Form als auf den Inhalt beziehen:

- Die in den Abänderungen Nrn. 12 und 13 vom 19. Januar 1994 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgründe, denen zufolge bei allen Änderungen dieser Richtlinie im Anschluß an eine Überprüfung oder Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG im Zusammenhang mit neuen krebserregenden erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen das Verfahren des Artikels 189b angewendet werden soll, sind ohne die geringste inhaltliche Veränderung zwecks grösserer Klarheit in einem einzigen Erwägungsgrund zusammengefasst worden;

- die in den Nummern 29, 30 und 31 rechte Spalte Absatz 2 enthaltene Sicherheitsempfehlung, die gemäß Abänderung Nr. 16 vom 19. Januar 1994 auf dem Etikett vermerkt werden soll, ist zum Teil durch den Sicherheitssatz S. 53 ersetzt worden, um den Sicherheitsvorschriften in der Richtlinie 93/21/EWG der Kommission (1) zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates an den technischen Fortschritt Rechnung zu tragen;

- in Nummer 31 linke Spalte ist das Wort "fruchtschädigend" durch das Wort "fortpflanzungsgefährdend" und der Gefahrensatz R 47 durch die Gefahrensätze R 60 und R 61 ersetzt worden. Es handelt sich hierbei um einfache technische Anpassungen, mit denen erneut der Richtlinie 93/21/EWG Rechnung getragen werden soll.

Der Rat hat zwei weitere Abänderungen in den Kommissionsvorschlag aufgenommen:

- einen neuen Erwägungsgrund, durch den die vorgenannten zusammengefassten Erwägungsgründe ergänzt werden sollen und in dem vorgesehen ist, daß die Kommission in ihren Vorschlägen die Risiken und Vorteile der neu in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG eingestuften Stoffe sowie die Risikoanalysen berücksichtigen wird (Erwägungsgrund Nr. 8 des gemeinsamen Standpunkts);

- eine Änderung des Anwendungszeitpunkts der Richtlinie. Die in dem Vorschlag vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb deren die notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen, um der Richtlinie nachzukommen, wurde auf sechs Monate verlängert. Nach Ansicht des Rates reichen drei Monate nicht aus, um alle in der Richtlinie vorgesehenen Stoffe und Zubereitungen vom Markt zu nehmen (Artikel 2 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts).

IV. Schlußfolgerung

Der Rat ist der Ansicht, daß die Änderungen und Erläuterungen, die er in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen hat, insofern einen Beitrag zur Erreichung der in der Richtlinie genannten Ziele des Verbraucher- und Umweltschutzes darstellen, als damit eine wirksame Anwendung erleichtert und die technischen Vorschriften an andere Gemeinschaftsvorschriften in diesem Sachbereich angeglichen werden.

(1) ABl. Nr. L 110 A vom 4. 5. 1993, S. 20.