Nr. C 31/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
ren, prüft. Der Ausschuß hält die Auswirkung dieser 
Ziffern für äußerst wichtig — sogar für wichtiger als 
die Folgen der vorgeschlagenen Verordnung — und 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet das 
vorgeschlagene Programm und stimmt dem Vorschlag 
der Kommission vom Grundsatz her zu. Er trägt indes 
eine Reihe von Bemerkungen und Empfehlungen vor, 
die nachstehend näher ausgeführt werden. 
1. Einleitung 
1.1. Die Forschungsaktionslinie 4 „BioWissenschaf­
ten und Technologien" des gemeinschaftlichen Rah­
menprogramms im Bereich der Forschung und techno­
logischen Entwicklung (F + TE) (1990- 1994) (2) sieht 
die Konzipierung und Durchführung eines neuen spezi­
fischen F + TE-Programms vor, das auf einen Zeitraum 
von fünf Jahren (1990— 1994) ausgelegt ist und für das 
eine Mittelausstattung in Höhe von 164 Millionen ECU 
aus dem Gemeinschaftshaushalt vorgeschlagen wird. 
1.2. Von diesen Mitteln ist 1 % abzuziehen — ein 
Betrag, der für die nach Artikel 4 des Beschlusses des 
Rates über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm 
(1990-1994) vorgesehene Durchführung der zentrali­
sierten Maßnahme zur Verbreitung der Erkenntnisse 
und zur Verwertung der Ergebnisse der spezifischen 
Programme und der Zusatzprogramme verwendet wer­
den soll. 
(') ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 53. 
(2) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. bittet die Kommission, ihre Schlußfolgerungen zu die­
sen Fragen und entsprechende Vorschläge so bald wie 
möglich vorzulegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.3. Die spezifische Zielsetzung des vorgeschlagenen 
Biotechnologieprogramms, das nach dem BEP-(3), dem 
BAP-(4) und dem BRIDGE-Programm (5) das vierte spe­
zifische F + TE-Programm dieser Art darstellt, besteht 
darin, „die biologischen Grundkenntnisse als erforderli­
che gemeinsame und integrierte Grundlage für die An­
wendungen in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, 
Gesundheit, Ernährung und Umwelt zu verbessern". 
1.4. Das vorgeschlagene neue Programm erstreckt 
sich auf eine Reihe von Betätigungsfeldern, auf die die 
Mittel wie folgt anteilsmäßig verteilt werden sollen: 
Bereich 1: Molekulare Konzepte / 35-40 % 
— Proteinstruktur und Funktion, 
(3) Programm „Molekularbiologische Technik" (1982-1986) 
(ABl. Nr. L 375 vom 20. 12. 1981, S. 1). 
(4) Forschungsaktionsprogramm Biotechnologie (1985—1989) 
(ABl. Nr. L 83 vom 23. 3. 1985, S. 1 — geänderte Fassung, 
ABl. Nr. L 306 vom 30. 7. 1988, S. 38). 
(5) Besonderes Programm für Forschung und technologische Ent­
wicklung im Bereich Biotechnologie (1990- 1994), (ABl. Nr. 
L 360 vom 9. 12. 1989, S. 32). Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biotechnologie 
(1990-1994) (!) 
(91/C 31/04) 
Der Rat beschloß am 6. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 q 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. September 1990 an. Berichterstatter war Herr De 
Tavernier. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung 
vom 18. Oktober 1990) einstimmig folgende Stellungnahme. 
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/15 
— Struktur und funktion von genen, 
— Genexpression. 
Bereich 2: Zellular- und Organismusbiologie / 45-55 % 
— Zellulare Regeneration, Reproduktion und Ent­
wicklung lebender Organismen, 
— Metabolismus von Tieren, Pflanzen und Mikroben; 
wesentliche physiologische Wege, 
— Kommunikationssysteme in lebenden Systemen. 
Bereich 3: Ökologie und Populationsbiologie / 10-15 % 
— ökologische Auswirkungen der Biotechnologie, 
— Erhaltung genetischer Ressourcen. 
1.5. Dieses Programm soll im wesentlichen über For­
schungsverträge auf Kostenteilungsbasis abgewickelt 
werden. Daneben werden aber auch konzertierte Aktio­
nen sowie Begleitmaßnahmen ins Auge gefaßt. 
2. Vorbemerkungen 
2.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission in dem Bemühen um eine stärkere Kohä­
renz und Transparenz bei der Durchführung und Ver­
waltung der gemeinschaftlichen Forschungsaktivitäten 
unter anderem eine von den konkreten wissenschaftlich-
technischen Programmzielen und -inhalten unabhängi­
ge, einheitliche Struktur für die Anordnung der ver­
schiedenen spezifischen Forschungsprogramme, zu de­
nen der Ausschuß um Stellungnahme ersucht wird, 
festgelegt hat. 
2.2. Der Ausschuß kann dieses Anliegen der Kom­
mission vom Grundsatz her nur begrüßen. Die Reduzie­
rung dieser Programmvorschläge auf ihren kleinsten 
gemeinsamen Nenner macht den Beratungsgremien ihre 
Aufgabe indes nicht leichter. Eher trifft das Gegenteil 
zu, denn bei dieser Sachlage muß auf ergänzende Infor­
mationen der Kommission in schriftlicher oder mündli­
cher Form zurückgegriffen werden, die zum Teil eigent­
lich in die Ratsentscheidung zur Annahme des vorlie­
genden Biotechnologieprogramms gehörten. 
2.3. Der Ausschuß bedauert ferner, daß aufgrund 
dieses Sachverhaltes stillschweigend zahlreiche Elemen­
te übergangen werden, die ja gerade die Originalität 
der gemeinschaftlichen Forschungsaktionen im Bereich 
der Biotechnologie ausmachen. Diese Elemente, von 
denen einige in der vorliegenden Stellungnahme er­
wähnt werden, haben seit der Einleitung derartiger 
Forschungsaktionen im Jahre 1982 generell zu ihrem 
Erfolg beigetragen. 
3. Querverbindungen zwischen dem vorgeschlagenen 
Programm und dem BRIDGE-Programm 
3.1. Das vorgeschlagene Biotechnologieprogramm 
ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren beginnend am 
1. Januar 1990 ausgelegt. Auch wenn bei realistischer 
Betrachtung anzunehmen ist, daß die Abwicklung dieses 
Programms wegen seiner relativ späten Verabschiedung wohl kaum vor dem 1. Januar 1991 wirklich in Gang 
kommt, wird seine Durchführung indes parallel zur 
Umsetzung des BRIDGE-Programms verlaufen, das am 
1. Januar 1990 in Kraft trat und eine Laufzeit von vier 
Jahren (1990-1993) hat. 
3.2. Vor diesem Hintergrund stellen sich eine ganze 
Reihe von Fragen, und zwar vornehmlich zum wissen­
schaftlichen und technischen Inhalt des vorgeschlage­
nen Programms, da nicht klar zu erkennen ist, inwieweit 
die im Rahmen dieses Programms behandelten For­
schungsgebiete sich tatsächlich von den bereits vom 
BRIDGE-Programm erfaßten Betätigungsfeldern unter­
scheiden. 
3.3. Anhand zusätzlicher Informationen der Kom­
mission konnte im Verlauf der Erarbeitung der vorlie­
genden Stellungnahme besser ausgemacht werden, wel­
che der im Rahmen des BRIDGE-Programms eingeleite­
ten Forschungsaktivitäten im vorgeschlagenen neuen 
Biotechnologie-Programm erweitert werden sollen und 
welche Aktivitäten eine Neuerung gegenüber dem 
BRIDGE-Programm darstellen. Soweit Überlappungen 
und Doppelarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen 
werden konnten, hätten die entsprechenden Informatio­
nen zweckmäßigerweise in einer Begründung zu der 
Kommissionsvorlage untergebracht werden sollen. Fer­
ner hätte es eigentlich nahegelegen, in einer solchen 
Begründung auf den derzeitigen Stand des BRIDGE-
Programms einzugehen. 
3.4. Die parallele Abwicklung von Programmen mit 
sehr engen Querverbindungen läßt in jedem Falle geeig­
nete Verwaltungs- und Koordinierungsmaßnahmen ge­
boten erscheinen, um sicherzustellen, daß die für das 
BRIDGE-Programm und die für das neue Biotechnolo­
gieprogramm bereitgestellten Mittel am sinnvollsten 
eingesetzt werden. Außerdem müssen die gemeinschaft­
lichen Forschungsaktivitäten im Biotechnologiebereich 
sehr genau auf die einzelstaatlichen Anstrengungen auf 
diesem Gebiet sowie die anderen derzeitigen gemein­
schaftlichen Forschungsprogramme — etwa im Bereich 
der Biomedizin, des Gesundheitswesens oder des Um­
weltschutzes — abgestimmt werden. 
3.5. Vor diesem Hintergrund ist mit Befriedigung 
festzustellen, daß der Bereich 3: „Ökologie und Popula­
tionsbiologie" auch Forschungsaktivitäten zur Untersu­
chung der ökologischen Folgen der Biotechnologie um­
faßt. Mit Hilfe dieser Forschungstätigkeiten kann den 
im Rahmen des BRIDGE-Programms vorgesehenen 
Konzertierungsmaßnahmen, die die Entwicklungen im , 
biotechnologischen Bereich und ihre Auswirkungen auf 
die Umwelt und die Gesellschaft im allgemeinen im 
Blick haben, eine neue Bandbreite verliehen werden, die 
einigen der vorm Ausschuß in seiner Stellungnahme 
zum BRIDGE-Programm (l) geäußerten Anliegen ge­
recht wird. 
4. Finanzierung des Programms 
4.1. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Anhe­
bung der Mittelausstattung für Forschungsaktivitäten 
im Biotechnologiebereich um 64 Millionen ECU gegen­
über dem BRIDGE-Programm vor. 
4.2. Eine solche Aufstockung erscheint gerechtfer­
tigt, und zwar nicht nur wegen der theoretischen Aus­
dehnung der Programmlaufzeit (siehe Ziffer 3.1), son-
(') Stellungnahme vom 7. 4. 1989 (ABl. Nr. C 159 vom 
26. 6. 1989, S. 26). 
Nr. C 31/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
dem auch wegen des weiten Feldes der Nutzanwen­
dungsmöglichkeiten des biotechnologischen Bereiches 
und des starken Interesses der wissenschaftlichen Welt 
an einer Mitwirkung bei derartigen Programmen. Gera­
de bezüglich des letztgenannten Aspektes ist — bei aller 
Vorsicht gegenüber den Zahlenangaben — festzustel­
len, daß auf die Aufforderung zur Einreichung von 
Angeboten im Rahmen des BRIDGE-Programms hin 
1 884 Vorschläge eingingen, von denen lediglich 12% 
berücksichtigt werden konnten. 
4.3. Der Ausschuß möchte indes darauf aufmerksam 
machen, daß der in den Jahren 1993 und 1994 zur 
Verfügung stehende Anteil der für die Durchführung 
des Programms veranschlagten Mittel davon abhängt, 
ob im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau für 
diese beiden Jahre der Betrag von 3 200 Millionen ECU 
bestätigt wird, der für die Durchführung des Rah-
menprogrammes selbst in den beiden genannten Jahren 
als erforderlich erachtet wird, wie dies in Artikel 1 
Absatz 4 des Ratsbeschlusses über das gemeinschaftli­
che Rahmenprogramm präzisiert wird. 
4.4. Nach Ansicht des Ausschusses entsteht hier­
durch eine gewisse Unsicherheit, zumal in finanzieller 
Hinsicht, die dem — gerade durch die Festlegung des 
Gleitprogrammkonzepts für das Rahmenprogramm be­
dingten — Erfordernis zuwiderläuft, eine Kontinuität 
zu gewährleisten, die für die Durchführung der For­
schungsarbeiten von vitaler Bedeutung ist. 
5. Modalitäten der Programmdurchführung 
5.1. Der Ratsbeschluß über das BRIDGE-Programm 
sah zwei Arten von kostenteiligen Forschungsaktionen 
vor: 
— N-Vorhaben mit dem Ziel, Forschungsarbeiten auf 
Gebieten, in denen die wichtigsten Engpässe auf 
Lücken in den Grundkenntnissen zurückzuführen 
sind, in angepaßte Gemeinschaftsstrukturen aufzu­
nehmen (European Laboratories Without Walls: 
ELWW), 
— T-Vorhaben mit dem Ziel, wichtige Engpässe auf­
grund struktureller und größenordnungsbedingter 
Zwänge durch eine bedeutende Investition von 
Kenntnissen und Mitteln beseitigen. 
5.2. Während für den ersten Aktionstyp der finan­
zielle Beitrag der Gemeinschaft auf maximal 400 000 
ECU pro Jahr und Vorhaben begrenzt wurde, kann die 
finanzielle Beteiligung beim zweiten Aktionstyp zwi­
schen 1 und 3 Millionen ECU pro Vorhaben und Jahr 
variieren. 
53. Trotz der Zusicherungen der Kommission, daß 
solche Aktionen auch im Rahmen des neuen Biotechno­
logie-Programms durchgeführt werden, wäre es auch in 
diesem Falle angezeigt gewesen, diesen Sachverhalt in 
dem Vorschlag für eine Ratsentscheidung expressis ver-
bis zu verankern, da es sich hierbei um eine völlig 
neuartige Konzeption handelt, zu der der Ausschuß in 
seiner Stellungnahme über das BRIDGE-Programm (!) 
unterstrichen hatte, „daß die notwendige Flexibilität 
erreicht wird, um die verfügbaren Mittel und Ressour-
(') Op. dt. Txiizxl.b. cen besser auf die Erfordernisse der biotechnologischen 
Forschung in Europa abstimmen zu können". 
5.4. Bezüglich der Europäischen Laboratorien ohne 
Mauern (Eurolabs, ELWW) erinnert der Ausschuß dar­
an, daß es sich dabei um offene grenzüberschreitende 
Partnerschaften handelt, in denen Forscherteams zu­
sammenarbeiten, die allesamt multidisziplinäre For­
schung mit einem konkret umrissenen Ziel betreiben. 
Bislang gibt es bereits mehr als dreißig Eurolabs, in 
denen Universitätslabors, öffentliche und private For­
schungsstellen sowie Industriebetriebe zusammenar­
beiten. 
5.5. Die mit der Auswertung des BAP-Programms 
befaßte Sachverständigengruppe wertete die Schaffung 
von Eurolabs als einen der bedeutenden Erfolge des 
BAP-Programms, da sie zur Beseitigung der nationalen 
Grenzen zwischen Laboratorien beitragen. Der Aus­
schuß erwartet Zusicherungen seitens der Kommission, 
daß diese Initiative weiterverfolgt wird, da sie sehr 
nutzbringend auch auf andere Forschungsprogramme 
ausgedehnt werden könnte, wie der Ausschuß bereits 
in der Vergangenheit bekundet hat. 
6. Beteiligung der Industrie und des Agrarsektors am 
Biotechnologieprogramm 
6.1. Der Ausschuß betont, daß eine aktive Mitwir­
kung der Industrie und des Agrarsektors an der Erweite­
rung des biotechnologischen Potentials für eine er­
folgreiche Gestaltung der gemeinschaftlichen For­
schungsaktivitäten auf diesem Gebiet von vitaler Bedeu­
tung ist. Neben einer direkten Einbeziehung in die For­
schungsvorhaben ist die Schaffung einer direkten 
Zusammenarbeit mit den vorgenannten Sektoren nach 
geeigneten Modalitäten bei der praktischen Umsetzung 
der betreffenden Vorhaben ein Schlüsselelement für die 
Gewinnung von Forschungserkenntnissen und deren 
anschließende kommerzielle Verwertung. 
6.2. Diesbezüglich möchte der Ausschuß auf Bemer­
kungen in seinen Stellungnahmen über die Revision des 
BAP-Programms (2) sowie über das BRIDGE-Pro­
gramm (*) verweisen. 
6.3. Der Ausschuß hat bereits wiederholt aufgezeigt, 
welche Schwierigkeiten es Klein- und Mittelbetrieben 
bereitet, «ich an gemeinschaftlichen Forschungs­
programmen wie etwa auch dem hier in Rede stehenden 
Biotechnologieprogramm zu beteiligen; er hat zahlrei­
che konkrete Vorschläge zur Lösung dieses Problems 
unterbreitet. 
6.4. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
der Biotechnologiebereich einen personellen wie mate­
riellen Aufwand erfordert, den nur eine geringe Anzahl 
von Klein- und Mittelbetrieben selbst aufzubringen ver­
mag, um direkt und aktiv an Forschungsprojekten mit­
zuwirken. Aus diesem Grunde muß neben Maßnahmen, 
die auf eine verstärkte Beteiliging von kleinen un mittle­
ren Unternehmen (KMU) an Forschungsarbeiten abzie­
len, u.a. auch eine aktive Politik der Verbreitung und 
Verwertung der Ergebnisse von Forschungsvorhaben 
zumal zugunsten dieser Unternehmen betrieben werden, 
um sie in vollem Umfang in den technologischen Inno­
vationsprozeß einzubeziehen. 
(2) Stellungnahme vom 27. 1. 1988 (ABl. Nr. C 80 vom 
18. 3. 1988, S. 7). 
(3) Op. dt. Ziffer 3.3. 
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/17 
6.5. In diesem Zusammenhang erscheint eine beson­
dere Anstrengung gegenüber dem Agrarsektor als un­
verzichtbar, damit dieser Sektor voll an der Entwick­
lung des biotechnologischen Potentials teilhaben und 
einen Prozeß mittragen und mitgestalten kann, der zum 
Teil seine Zukunft bestimmen wird. In diesem Zusam­
menhang wiederholt der Ausschuß seine Überlegungen, 
die er in seiner Stellungnahme vom 29. März 1990 zum 
Thema „Steigerung des Einsatzes land- und forstwirt­
schaftlicher Ressourcen im Nichtnahrungsmittel- und 
im Energiesektor: Neue Perspektiven durch Forschung 
und technische Innovation" (*) zum Ausdruck gebracht 
hatte. 
6.6. Vor diesem Hintergrund nimmt der Ausschuß 
mit Befriedigung zur Kenntnis, daß im Rahmen des 
Biotechnologieprogrammes Zusammenschlüsse von 
Klein- und Mittelbetrieben und zumal Europäische 
Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIW) an 
Forschungsvorhaben teilnehmen können. Auf diese 
Weise dürften die Klein- und Mittelbetriebe in der Lage 
sein, die „kritische Masse" zu erreichen, die für eine 
vollwertige Teilnahme an den Forschungsaktionen nö­
tig ist. 
6.7. Diese Partnerschaftsaktionen könnten für den 
Agrarsektor zu einem besonders wichtigen Faktor wer­
den, vor allem weil er das Zustandekommen der Zu­
sammenarbeit innerhalb dieses Sektors begünstigt; auf 
diese Weise könnte der Konzentrierung der Forschung 
und technologischen Entwicklung im Biotechnologiebe­
reich auf einige wenige große Industrieunternehmen 
entgegengewirkt und außerdem dem Agrarsektor die 
Möglichkeit gegeben werden, verstärkt an Forschungs­
anstrengungen teilzunehmen. 
6.8. In jedem Falle setzt eine verstärkte Teilnahme 
von KMU des industriellen und landwirtschaftlichen 
Be^ftiichs an gemeinschaftlichen Forschungsprogram­
men — unabhängig von den Modalitäten für diese 
Teilnahme — voraus, daß diese Unternehmen umfas­
send über derartige Programme, über die Voraussetzun­
gen für eine Teilnahme an diesen Aktivitäten sowie 
über die zu diesem Zweck erforderlichen Formalitäten 
und Schritte unterrichtet werden. Auf diesem Gebiet 
sollte ebenfalls mehr getan werden. 
7. Kostenteiiige Forschungsaktionen 
7.1. Die Auswahl der Vorhaben, die über For­
schungsverträge auf Kostenteilungsbasis durchgeführt 
werden sollen, erfolgt nach zwei Methoden: zum einen 
nach dem normalen Verfahren der Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen, das die Regel darstellt, 
und zum anderen nach einem Sonderverfahren, dem 
zufolge spontane Vorschläge, die ohne vorherige Auf­
forderung eingereicht werden, ausgewählt werden kön­
nen. Dieses zweite Verfahren, dessen Durchführungsbe­
dingungen in Anhang III der Kommissionsvorlage dar­
gelegt sind, stellt eine völlig neuartige Modalität der 
Durchführung gemeinschaftlicher Forschungsprogram­
me dar, die jedoch in Ländern wie den Vereinigten 
Staaten und Japan seit geraumer Zeit gängige Praxis 
ist. 
7.2. Der Ausschuß teilt den Standpunkt der Kommis­
sion, daß sich mit diesem Verfahren die Durchführung 
von Programmen entsprechend flexibler gestalten läßt, 
so daß auf unvorhergesehene Entwicklungen im For­
schungsbereich reagiert werden kann. 
(') ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 47. 7.3. Die Kommission muß nach Ansicht des Aus­
schusses die völlige Transparenz der Durchführung die­
ses Verfahrens sicherstellen, sich daneben aber auch 
stärker um die Informationen über gemeinschaftliche 
Forschungsprogramme, die Bedingungen für deren 
Durchführung und ihr Inbetrachtkommen für eine ge­
meinschaftliche Unterstützung kümmern, um einen of­
fenen Zugang zu gewährleisten und auf diese Weise zu 
vermeiden, daß das Ziel eines stärkeren wirtschaftlichen 
Zusammenhalts, das mit den gemeinschaftlichen Akti­
vitäten im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung verfolgt wird, konterkariert wird. 
8. Ausbildungsaktivitäten 
8.1. Während das BRIDGE-Programm dem Beispiel 
einiger seiner Vorgänger folgend ausdrücklich die 
Durchführung von Ausbildungsaktionen vorsah, für die 
Mittel in Höhe von 12 Millionen ECU reserviert wur­
den, enthält der Vorschlag für das neue Biotechnolo­
gieprogramm keinerlei Aussage über die Durchführung 
derartiger Aktionen oder gar über eine entsprechende 
Bereitstellung von Mitteln für solche Zwecke. 
8.2. Der Ausschuß hat bereits in der Vergangenheit 
unterstrichen, daß den Ausbildungsaktivitäten auch 
weiterhin besonderes Augenmerk geschenkt werden 
sollte: 
— um zum einen sicherzustellen, daß das Forschungs­
personal eine den komplizierten technischen Zu­
sammenhängen und der raschen Entwicklung des 
Kenntnisstandes angemessene Weiterbildung er­
fährt, 
— um andererseits bestimmte Mitgliedstaaten, die im 
Vergleich zu den anderen EG-Ländern eine schwä­
chere Forschungsinfrastruktur aufweisen oder noch 
nicht über den entsprechenden Fundus an Wissen­
schaftspersonal verfügen, in den Stand zu setzen, 
umfassend an den Forschungsaktivitäten mitzuwir­
ken, die im Rahmen des Biotechnologieprogramms 
vorgesehen sind. 
8.3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß unter 
den Begleitmaßnahmen zu dem jetzt vorliegenden Pro­
gramm auf den Bereich Ausbildung verwiesen wird, 
ohne jedoch näher ins Detail zu gehen. Dies stellt nach 
seinem Dafürhalten keinerlei Garantie dar, daß diese 
Aktivitäten, die ein großer Erfolg waren, mit der ent­
sprechenden Entschlossenheit und angemessenen Mit­
telausstattung weiterverfolgt werden. 
8.4. Daher fordert der Ausschuß, einen Teil der für 
die Durchführung des Programms veranschlagten Mit­
tel ausdrücklich der Durchführung von Ausbildungsak­
tivitäten vorzubehalten, wie dies bereits beim BRIDGE-
Programm der Fall war. 
9. Konzertierte Aktionen 
9.1. Bezüglich der konzertierten Aktionen verweist 
der Anhang III des Entscheidungsentwurfs ohne nähere 
Präzisierung auf die Haushaltsordnung. Dieser Haus­
haltsordnung zufolge bestehen diese Aktionen in An­
strengungen der Gemeinschaft zur Koordinierung der 
Nr. C 31/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
von den Mitgliedstaaten durchgeführten individuellen 
Forschungsaktionen. 
9.2. Eine solche Formulierung gibt keinen Aufschluß 
über die Art der konzertierten Aktionen, die im Rahmen 
des Biotechnologieprogramms durchgeführt werden 
sollen, und übersieht die Notwendigkeit, spezifische 
Aktionen einzuleiten, die mit den eigentlichen Zielset­
zungen des Programms in Zusammenhang stehen, wie 
dies beim BRIDGE-Programm der Fall war. Ferner 
bleibt auch unklar, welche Rolle die CUBE-Einheit(1) 
übernehmen soll. 
9.3. Diese Konzertierungstätigkeiten sind nämlich 
von besonderer Bedeutung, zumal für die Folgenab­
schätzung der biotechnologischen Entwicklungen und 
für die Information und Sensibilisierung der öffent-
lichtkeit. 
9.4. Diesen letztgenannten Aspekt hatte der Aus­
schuß bereits in seiner Stellungnahme über das Rahmen­
programm 1990-1994 (2) zum Ausdruck gebracht und 
in diesem Zusammenhang auch die Forderung erhoben, 
daß die Verwaltungseinheiten der Kommission — wie 
z.B. die CUBE-Einheit — mit der entsprechenden Mit­
telausstattung versehen werden, damit sie ihren Zielvor­
gaben gewachsen sind. 
9.5. Unter diesem Blickwinkel sollten die im Rahmen 
des BRIDGE-Programms eingeleiteten Konzertierungs-
aktionen ausgedehnt werden. Diesbezügliche Zusagen 
hält der Ausschuß für nicht ausreichend. 
10. Ethische Aspekte der biotechnologischen For­
schung 
10.1. Der Ausschuß hat bereits wiederholt auf die 
Auswirkungen ethischer und sozialer Art der bio(tech-
no)logischen Forschung hingewiesen und die Kommis­
sion aufgefordert, geeignete Initiativen in diesem Be­
reich zu ergreifen. Er verweist in diesem Zusammen­
hang auf seine Bemerkungen, die er in seinen Stellung­
nahmen zu den Vorschlägen der Kommission über die 
Analyse des menschlichen Genoms (3) bzw. das BRID­
GE-Programm vorgetragen hat. 
10.2. Vor diesem Hintergrund ist die Absicht der 
Kommission zu begrüßen, die sozialen, ethischen und 
ökologischen Folgen der im Rahmen des Biotechnolo­
gieprogramms durchgeführten Vorhaben im Detail zu 
bewerten. Diese Initiative stellt einen ersten Schritt zu 
einer Konzeption dar, die der Ausschuß als eine absolute 
Notwendigkeit erachtet, daß nämlich ein Gleichgewicht 
zwischen dem langfristigen Nutzwert der durchgeführ­
ten oder beabsichtigten Forschungen und den ethischen 
Aspekten hergestellt wird, bei dem nicht nur kommer­
zielle, politische oder wirtschaftliche Überlegungen eine 
Rolle spielen. 
10.3. Der Ausschuß ist indes der Auffassung, daß 
diese Bewertung sich nicht auf die Ergebnisse der 
(') Concertation Unit for Biotechnology in Europe (Konzer-
tierungseinheit für Biotechnologie in Europa). 
(2) Stellungnahme vom 15. November 1989 (ABl. Nr. C. 56 vom 
7. 3. 1990, S. 34, Ziffer 7.16.4). 
(3) ABl. Nr. C. 56 vom 6. 3. 1989, S. 47. Forschungsvorhaben beschränken, sondern eine erste 
Bewertung bereits in der Phase der Einreichung der 
Vorschläge vorgenommen werden sollte. Vorschläge 
für ein Forschungsvorhaben, das ungünstige soziale, 
ethische oder ökologische Folgen in sich bergen könnte, 
sollte mithin von vornherein nicht in Betracht kommen 
oder gar mit Finanzmitteln der Gemeinschaft bedacht 
werden können. 
10.4. Des weiteren möchte der Ausschuß daran erin­
nern, daß er in den beiden unter Ziffer 10.1 erwähnten 
Stellungnahmen für die Schaffung einer Ethikkommis­
sion plädiert hatte, der neben Wissenschaftlern, Philo­
sophen, Soziologen, Theologen und Rechtsexperten 
auch Vertreter der betreffenden Sozialkreise angehören 
sollten und deren Aufgabe darin bestehen würde, den 
Gesamtkomplex der ethischen und moralischen Aus­
wirkungen von Forschungsanstrengungen im Rahmen 
von Programmen wie dem hier in Rede stehenden Bio­
technologieprogramm umfassend zu erörtern. 
10.5. Die Arbeiten dieser Kommission sollten es 
letztendlich ermöglichen, für sämtliche Forschungsar­
beiten ethische Kriterien festzulegen, die auf die Schaf­
fung eines Referenzkodex hinauslaufen. Ein solcher Ko­
dex würde die ethischen und moralischen Grenzen set­
zen, die — wie der Ausschuß ebenfalls vorgeschlagen 
hatte — bei entsprechenden Forschungsprogrammen 
nicht überschritten werden dürfen. 
11. Überprüfung des Programms und Ergebnisverwer­
tung 
11.1. Nach Artikel 5 des Vorschlags für eine Ratsent­
scheidung soll das Forschungsprogramm im Jahre 1992 
überprüft und am Ende seiner Laufzeit eine Bewertung 
seiner Ergebnisse vorgenommen werden. Ferner sind 
diesem Artikel zufolge entsprechende Berichte zu erstel­
len, bei denen die Zielvorgaben und der wissenschaftli­
che und technische Inhalt des Programms wie in 
Anlage I der Kommissionsvorlage definiert sowie die 
Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Aktivitäten im 
Bereich der Forschung und technologischen Entwick­
lung, die in Anhang III des Beschlusses über das Rah­
menprogramm 1990-1994 verankert sind, als Bemes­
sungsgröße zugrunde zu legen sind. 
11.2. Bezüglich der Überprüfung des Programms 
fragt sich der Ausschuß vor allem, ob es in Anbetracht 
der Tatsache, daß die Programmdurchführung frühe­
stens am 1. Januar 1991 in Gang kommen wird, und 
unter Berücksichtigung des erforderlichen zeitlichen 
Aufwandes für die Auswahl von Forschungsvorhaben 
und den Abschluß entsprechender Verträge wirklich 
Sinn macht, diese Prüfung bereits für 1992 vorzusehen. 
Aufgrund der vorstehenden Sachlage sollte diese 
Überprüfung nach Meinung des Ausschusses erst für 
das dritte Jahr der praktischen Durchführung des Pro­
gramms vorgesehen werden. 
11.3. Ferner stellt sich die Frage der Tragweite der 
Revision zur Hälfte der Programmlaufzeit, da sie mit 
der Revision des BRIDGE-Programms und des Rah­
menprogramms selbst zusammenfällt. Daher kann nicht 
ganz ausgeschlossen werden, daß aufgrund dieser 
Überprüfung bereits im Jahre 1993 ein neues Biotechno-
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/19 
logieprogramm vorgelegt wird, in dem die vom BRID-
GE-Programm und dem jetzt vorgeschlagenen Biotech­
nologieprogramm abgedeckten Forschungsaktivitäten 
zusammengefaßt werden. 
11.4. Des weiteren stellt der Ausschuß fest, daß die 
spezifischen Forschungsprogramme bislang auch nach 
Maßgabe programmeigener Kriterien überprüft und be­
wertet werden mußten. Dies gilt beispielsweise für das 
BRIDGE-Programm, bei dem die entsprechende Rats­
entscheidung einen Anhang III mit dem Titel 
„Programmziele und Bewertungskriterien "enthält. Da­
her erhebt sich die Frage, warum die Kommission diese 
neue Konzeption gewählt hat, obwohl die spezifischen 
Programmziele selbst in groben Zügen bereits ab­
gesteckt sind. 
11.5. Im Falle des neuen Biotechnologieprogramms 
erscheint es dem Ausschuß sehr wichtig, daß die 
Programmergebnisse auch an ihren sozialen, ethischen 
und ökologischen Auswirkungen gemessen werden, wie 
dies in der Phase der Projektauswahl der Fall sein wird. 
11.6. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß er — wie 
in der Vergangenheit schon wiederholt der Fall — in 
der Kommissionsvorlage nicht als Adressat der Berichte 
über die Überprüfung des Programms und die Bewer­
tung seiner Ergebnisse aufgeführt ist. Die Kommission 
hat nie eine Erklärung zur Begründung dieser von ihr 
geübten Praxis und ihrer Beibehaltung abgegeben, deren 
Rechtmäßigkeit in Anbetracht von Artikel 30 q des 
EWG-Vertrags absolut anzuzweifeln ist. 
11.7. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
er nach diesem Artikel des Vertrags zu jedem Vorschlag 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. für eine Änderung oder Erneuerung von Forschungspro­
grammen zu hören ist. Folglich sind diese Berichte 
für den Ausschuß genauso wie für den Rat und das 
Parlament ein entscheidendes Element für die Bewer­
tung der Kommissionsvorschläge. Daher fordert der 
Ausschuß die Kommission und den Rat eindringlich 
auf, Artikel 5 des Entscheidungsvorschlags entspre­
chend zu ändern. 
12. Personalausgaben 
12.1. Der Finanzbogen zu dem Entscheidungsvor­
schlag sieht Personalaufwendungen in Höhe von maxi­
mal 2 % der für die Durchführung des Programms aus 
dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten Mittel vor. 
Dem Kommissionsvorschlag zufolge werden diese 2 % 
benötigt, um als personelle Ergänzung zu den derzeit 
mit der Durchführung des BRIDGE-Programms betrau­
ten achtundzwanzig Forschungskräften — deren Bezah­
lung unter das BRIDGE-Programm bis zum Ende seiner 
Lauftzeit im Jahre 1993 fällt — zwei zusätzliche Perso­
nen einzustellen und um die Forschungskräfte auch 
im Jahre 1994 allein für die Verwaltung des neuen 
Biotechnologieprogramms weiterbeschäftigen zu 
können. 
12.2. Mit diesem Angaben bestätigt die Kommission, 
daß dieses Personal die Verwaltung und die Durchfüh­
rung sowohl des BRIDGE-Programms als auch des 
neuen Biotechnologieprogramms wahrnehmen soll. Der 
Ausschuß bedauert, daß diese Informationen aus dem 
Kommissionsvorschlag nicht so deutlich hervorgehen, 
um so mehr, als es hier um ein Prinzip der guten 
Verwaltungspraxis geht und außerdem dazu beigetra­
gen werden müßte, daß die unverzichtbare Kohärenz 
bei der Verwirklichung und Berücksichtigung von For­
schungsaktivitäten gewährleistet ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN