KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 477 endg. 
Brüssel, den 6 Oktober 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises 
für Olivenöl sowie der gemäss Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden 
Prozentsätze Im Wirtschaftsjahr 1989/90 
(von der Kommission vorgelegt) 
VI/5347/89 (PGRA/DE/1040) 
BEGRÜNDUNG 
1. Der vorliegende Verordnungsvorschlag dient der Festsetzung des repräsenta­
tiven Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der von der 
Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze zur Finanzierung des 
Betriebs der anerkannten berufsständigen Stellen und bestimmter Massnahmen 
zur Förderung des Ol IvenoIVerbrauchs im Wirtschaftsjahr 1989/90. 
2. Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates wird der repräsen­
tative Marktpreis " so festgesetzt, dass die Olivenöierzeugung unter 
Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbesondere 
ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirtschaftsjahres [....] 
normal abgesetzt werden kann". 
3. Seit Festsetzung der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1988/89 hat sich die 
Marktlage für Saatenöl weit- und gemeinschaftsweit verhältnismässig wenig 
verändert. Gegenüber September/Oktober 1988 war bis Jetzt ein Preisrückgang 
von etwa 10% festzustellen. Ansonsten lassen die Aussichten für 1990 
weitgehend stabile oder sogar leicht anziehende Notierungen erwarten. Unter 
diesen Voraussetzungen geht die Kommission davon aus, dass der Preis für 
Saatenöl gegenüber dem Wirtschaftsjahr 1988/89 im Durchschnitt etwa 
unverändert bleibt. 
4. Für Olivenöl ergaben sich folgende Feststellungen: 
- das laufende Wirtschaftsjahr war duch eine geringe Erzeugung, die sich 
nach den letzten Schätzungen auf rund 1.200.000 t belaufen dürfte, sowie 
durch feste Preise gekennzeichnet; 
- im Wirtschaftsjahr 1988/89 konnten die Gemeinschaftserzeugung und ein 
erheblicher Teil der Interventionsbestände ohne grössere Probleme 
abgesetzt werden, trotz der seit mehreren Monaten rückläufigen Preise für 
Saatenöl (1); 
(1) Diese Feststellungen scheinen die Ergebnisse der von der Kommission 1987 in 
Auftrag gegebenen Studie über den italienischen Olivenölmarkt zu bestätigen: 
Bei Preisveränderungen für Saatenöl innerhalb einer Spannbreite von rund 20% 
wird der Ollvenölverbrauch überwiegend von seinem Endverbraucherpreis 
beeinfiusst. 
VI/5347/89 (PGRA/DE/1040) 
- 2 -
- die derzeitigen zufriedenstellenden Ernteaussichten lassen im Wirtschafts­
jahr 1989/90 wieder eine höhere Gemeinschaftserzeugung und infolgedessen 
Lieferpreise für die Verarbeltungsindustrie erwarten, die sich in der 
Zehnergemeinschaft auf dem Niveau des laufenden Wirtschaftsjahres oder 
sogar leicht darunter bewegen dürften. 
Dies brächte auch niedrigere Verbraucherpreise mit sich und dürfte unter 
gleichzeitiger Berücksichtigung der voraussichtlichen Preisentwicklung bei 
konkurrierenden Ölen den Absatz der Erzeugung erleichtern, ohne eine 
Anpassung der Verbrauchsbeihilfe zu erfordern. 
Selbst wenn der Verbraucherpreis von Olivenöl Im kommenden Wirtschaftsjahr 
keine nennenswerten Schwankungen erfährt, könnte das derzeitige Verbrauchs­
niveau gehalten werden, ohne die Verbrauchsbeihilfe zu ändern. 
Ferner beabsichtigt die Kommission, die Aktionen zur Verbrauchsförderung von 
Olivenöl fortzusetzen und sogar zu verstärken. 
5. Aufgrund dieser Erwägungen macht die Kommission folgende Vorschläge: 
- repräsentativer Marktpreis: 190,61 ECU/100 kg (unverändert) 
- Verbrauchsbeihilfe: 61 ECU/100 kg (unverändert) 
- Einbehaltung für Verkaufsförderungsmassnahmen: 4% (unverändert). 
Die Grundlagen für die Bestimmung der Verbrauchsbeihilfe 1987/88 und 1988/89 
und für den Vorschlag 1989/90 sind im Anhang nochmals zusammengestellt. 
6. Diese Vorschläge führen insgesamt zu einer unveränderten Nettobeihilfe 
zugunsten des Verbrauchers. Wie in der Vergangenheit behält sich die 
Kommission entsprechend Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die 
Möglichkeit vor, die Höhe des repräsentativen Marktpreises und der 
Verbrauchsbeihilfe Im Verlauf des Wirtschaftsjahres zu überprüfen. 
VI/5347/89 (PGRA/DE/1040) 
- 3 -
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die 
Mitgliedstaaten eine oder mehrere berufsständige Stellen zur Durchführung 
der Verbrauchsbeihilferegelung hinzuziehen. Nach den Absätzen 5 und 6 
desselben Artikels setzt der Rat den Prozentsatz fest, den die anerkannten 
berufsständigen Stellen zur Finanzierung ihrer Aufgaben von der Verbrauchs­
beihilfe einbehalten können. 
Unter Berücksichtigung der Höhe der Verbrauchsbeihilfe entsprechend diesem 
Vorschlag sowie der gewonnenen Erfahrung dürfte ein Prozentsatz von 1,4% 
gewährleisten, einer ausreichenden Gesamtvergütung für diese Stellen zur 
Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben beizubehalten. 
Der SchwellenpreIs ist so festzusetzen, dass der Verkaufspreis für Einfuhr­
erzeugnisse dem repräsentativen Preis entspricht. Dazu sind die Ablade- und 
Einlagerungskosten der Einfuhrerzeugnisse sowie der von der Verbrauchsbei­
hilfe einzubehaitende Prozentsatz zu berücksichtigen. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung des Schwellenpreises 
auf 189,43 ECU/100 kg. 
VI/5347/89 (PGRA/DE/1040) 
ANHANG 
ErzeugerrIchtpreis 
ErzeugungsbeIh 11fe 
Differenz 
Repräsentativer Marktpreis 
Differenz (VerbrauchsbeihlIfe) 77,00 1987/88 1988/89 1989/90 
322,56 322,56 322,56 
70,95 70,95 70,95 
251,61 251,61 251,61 
174,61 190,61 190,61 
77,00 61,00 61,00 
VI/5347/89 (PGRA/DE/1040) 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 
zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenprelses 
für Olivenöl sowie der gemäss Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden 
Prozentsätze Im Wirtschaftsjahr 1989/90 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über 
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fettet, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89^2\ insbesondere auf Artikel 4 
zweiter Unterabsatz und Artikel 11 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien in Artikel 7 der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG festzusetzen. 
Der Schwellenpreis Ist so festzusetzen, dass der Abgabepreis für das eingeführte 
Erzeugnis an dem gemäss Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten 
Grenzübergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Massnahmen nach 
Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis 
entspr icht. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung des repräsentativen 
Marktpreises und des Schwellenpreises auf der in Artikel 1 dieser Verordnung 
angegebenen Höhe. 
(1) ABI. Nr. 172 vor 30.9.1966, S. 3025/66 
(2) ABI. Nr. L 128 vom 11.5.1989, S. 15 
VI/5347/89 (PGRA/DE/1040) 
- 2 -
Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG Ist ein gewisser 
Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in Jedem Ol Ivenölwlrtschaftsjahr für die 
Finanzierung der In Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten 
berufsständischen Stellen sowie für Massnahmen zur Verbrauchsförderung von 
Olivenöl aus Gemeinschaftserzeugung zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für 
das Wirtschaftsjahr 1989/90 festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl im 
Wirtschaftsjahr 1989/90 werden wie folgt festgesetzt: 
- repräsentativer Marktpreis: 190,61 ECU/100 kg, 
- Schwellenpreis: 189,43/100 kg. 
Artikel 2 
1. Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 Absatz 5 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG wird im Wirtschaftsjahr 1989/90 auf 1,4% 
festgesetzt. 
2. Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe, der im Wirtschaftsjahr 1989/90 für 
Massnahmen gemäss Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu 
verwenden ist, wird auf 4% festgesetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1989 in Kraft. 
Diese Verordung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
VI/5347/89-DE 
INANZBOGEN 
Datum 6.9.1989 
HALSHALTSPOSTEN: B 1220 
B 1221 Mittelansatz: 475 M-j0 ECu 
. _ 10 Min Ffll 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Fest­
setzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie 
der von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im Wirtschaftsjahr 
-12S2/5Û 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 4 und 11 der VO 136/66/EWG 
4. ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung 
s repräsentativen Marktpreises s Schwellenpreises, , .:., , r von der VeroraucnsbeihiIfe ein - qes - des - dei 
Jür. _0 LivenöL. i zubehaltenden Prozentsätze 
i>. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTES 1220 
( SRSJ&fjy^ÇEJ/ INTERVENT IONEN ) 
- äftHWAfcHxBAySSAMTC 1221 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EJJMNTCSHx •JoLallsiahr. 198âZ2CL 
12-MONATS­
PERIODE 
408 Mio Ecu (H) 
17 Mio ECU (H) 
425 Mio ECU (H) LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (89) KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
408 Mio ECU (H) 
17 Mio ECU (H) 
425 Mio ECU (H) 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
BERECHNUNGSWEISE: 
Der Bruttogesamtbetrag der Verbrauchsbeihilfe für 1990 aufgrund der vorliegenden 
Massnahme ergibt sich wie folgt: 
640.000 t x 610 ECU/t x 1,089 (1) = 425 Mio ECU (B) (2) 
Im Haushaltsentwurf 1990 vorgesehene Bruttosumme: 
640.000 t x 710 ECU/t x 1,089 (1) = 495 Mio ECU (B) 
Differenz: (425 - 495) Mio ECU (B) = - 70 Mio ECU (B) 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
FLAPÎTEL VORHANDENE MITTEL JA/WWW 
1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR xj^/WBTPW 
r;.2 NOTWENDIGKEIT EINES XACKTRAC-SKAUSKALT5 J&fif&K* 
T.'3 ESIOküERI.rrHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/WSXSF 
.•EN: 
(1) Koeffizient für doppelten Umrechnungskurs. 
(2) Von dieser Gesamtsumme wird eine Einbehaltung von 4 X oder 17 Mio ECU 
zur Finanzierung von Programmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs und 
von 1,4 % oder 6 Mio ECU zur Finanzierung der Tätigkeiten der berufs-
ständischen Stellen vorgeschlagen. 
FICHE IMPACT P.M.E 
Cette proposition de règlement est nécessaire au fonctionnement 
du marché de l'huile d'olive. Il n'aura pas d'effet négatif 
sur la compétitivité des entreprises ni sur l'emploi. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 477 endg. 
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DE 03 
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ISBN 92-77-53316-1 
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L-2985 Luxemburg