Nr. C 232/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
Stellungnahme zum Thema Ausschaltung der Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im 
Güterkraftverkehr: Untersuchung über Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenut­
zungsgebühren (Mitteilung der Kommission an den Rat) 
(87/C 232/24) 
Die Kommission beschloß am 5. Februar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 Absatz 1 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorstehender Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel 
regelte ihre Arbeiten in ihrer 175. Sitzung am 11. Februar 1987 und nahm ihre Stellungnahme in ihrer 
178. Sitzung am 10. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr Moreland, der seinen Bericht mündlich 
erstattete. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 
1987) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stimmt der Mitteilung der Kommis­
sion zu, daß die gemeinsame Verkehrspolitik bezüglich der 
Besteuerung von Nutzfahrzeugen im wesentlichen fünf Ziele 
verfolgt: 
a) Ausschaltung der Wettbewerbsverzerrungen innerhalb 
von und zwischen Verkehrsträgern; 
b) Anlastung der gesamtwirtschaftlichen Wegekosten an 
die Benutzer; 
c) ausreichendes Steueraufkommen für die Mitgliedstaa­
ten; 
d) freier Güter- und Personenverkehr innerhalb der 
Gemeinschaft; 
e) Erzielung annehmbarer Transitvereinbarungen mit 
Nicht-Mitgliedstaaten (Ziffer 44). 
1.2. Da sich diese Ziele nicht immer miteinander verein­
baren lassen, überrascht es den Ausschuß nicht, daß sich die 
Erzielung einer Vereinbarung über die Besteuerung von 
Nutzfahrzeugen auf Gemeinschaftsebene als schwierig her­
ausgestellt hat. Die unterschiedliche Höhe der Nutzfahrzeug­
besteuerung sowie der Sachverhalt, daß die Mitgliedstaaten 
der Kraftfahrzeugsteuer, der Mineralölsteuer und den Stra­
ßenbenutzungsgebühren unterschiedliches Gewicht beimes­
sen, haben dazu beigetragen, daß der Rat seit über 20 Jahren 
die Besteuerung von Nutzfahrzeugen ergebnislos disku­
tiert. 
1.3. Eine der vom Rat ergriffenen Maßnahmen bestand 
darin, bestimmte spezifische Steuern im gewerblichen Güter­
kraftverkehr, vor allem eine Steuer je geleisteten Tonnenki­
lometer, für unzulässig zu erklären (obwohl eine solche 
Steuer in Drittländern wie z. B. Österreich, Schweden und 
Jugoslawien besteht). 
1.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kom­
mission vom Rat beauftragt worden war, darüber hinaus zu 
prüfen, wie die Wettbewerbsverzerrungen steuerlicher Art 
im Güterkraftverkehr ausgeschaltet werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung der Kommission liegt in der Mittei­
lung vor, auf die sich diese Stellungnahme bezieht. Es ist 
anzunehmen, daß die Kommission ihre Mitteilung und die 
diesbezüglichen Stellungnahmen des Europäischen Parla­
ments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die 
Bemerkungen des Rates als Grundlage für die Vorlage eines 
Vorschlags für einen Rechtsetzungsakt gegen Ende 1987 
verwenden wird. 
1.5. Laut Mitteilung der Kommission (Ziffer 29) „ma­
chen Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuern (generell) zusam­
men 4 bis 10 % der Kosten im grenzüberschreitenden 
Güterkraftverkehr, die Kraftfahrzeugsteuern allein rund 1 
bis 5 % aus". Die Auswirkung der Straßenbenutzungsgebüh­
ren hängt sehr stark von den Annahmen über die Fahrlei­
stung auf gebührenpflichtigen Straßen ab; daher können sie 
in Frankreich bis zu 4 % der Kosten großer Fahrzeuge, die 
diese Straßen soviel wie möglich benutzen, bei niederländi­
schen oder britischen Güterkraftverkehrsunternehmern, die 
nur 25 % ihrer jährlichen Fahrleistung auf gebührenpflich­
tigen Autobahnen erbringen, bis knapp über 1 % ausma­
chen. 
1.6. Besteuerung von Nutzfahrzeugen 
1.6.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kom­
mission in ihrer Mitteilung drei Lösungsvorschläge zur 
Besteuerung von Nutzfahrzeugen unterbreitet hat: 
1.6.1.1. (Erste Option): den Vorschlag von 1968 über 
die Besteuerung von Nutzfahrzeugen (*), der vom Europä­
ischen Parlament (2) und vom Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß (3) unterstützt worden war und auch die prinzipielle 
Zustimmung des Rates gefunden hatte (4) (zu dem jedoch ein 
Mitgliedstaat seine Zustimmung verweigert hatte). Dieser 
Vorschlag zielte darauf ab, zunächst die Steuerstrukturen 
einander anzunähern, damit zumindest die Grenzkosten 
C1) ABl. Nr. C 95 vom 21. 9. 1968, S. 41. 
(2) ABl. Nr. C 63 vom 28. 5. 1969. 
(3) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 5. 
(4) Ratsdokument T/512/78 vom 20. 6. 1978. 
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gedeckt werden, und Möglichkeiten zur Deckung der 
Gesamtkosten durch die Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteu­
ern zu bieten. 
1.6.1.2. (Zweite Option): Annäherung der Steuersätze 
an einen Durchschnittssatz in der Gemeinschaft. In diesem 
Vorschlag ist impliziert, daß die Steuersätze die Wegekosten 
decken. Die Kommission schlägt vor, die „Annäherung" auf 
die Anhebung niedriger Kraftfahrzeugsteuern zu konzentrie­
ren und die höheren Sätze — vielleicht im Rahmen einer 
Stillhaltevereinbarung — unverändert zu lassen. 
1.6.1.3. (Dritte Option): Gegenwärtig werden die Kraft­
fahrzeugsteuern nach dem „Nationalitätsprinzip", d. h. nur 
im Zulassungsland des Fahrzeugs, erhoben. Dagegen schlägt 
die Kommission eine Besteuerung nach dem „Territorialitäts­
prinzip" vor, d. h. dort, wo das Kraftfahrzeug unterwegs ist 
— wie bei der schwedischen Kilometersteuer. 
1.6.1.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommis­
sion implizit eine vierte Option (Ziffer 63) vorgelegt hat, wo 
sie vorschlägt, die Kraftfahrzeugsteuern an die „durch­
schnittlichen" EG-Straßenkosten anzunähern und darauf die 
bereits auf einer angenäherten Grundlage entrichteten Mine­
ralölsteuern anzurechnen. 
1.7. Mineralölsteuer 
1.7.1. Bezüglich der Mineralölsteuer nimmt der Aus­
schuß zur Kenntnis, daß: 
— die Kommission ihren Vorschlag von 1973 über die 
Struktur der Mineralölsteuern (*) bekräftigt, von dem sie 
glaubt, daß er in naher Zukunft angenommen werden 
kann und sollte; 
— die Kommission feststellt, daß die sehr unterschiedlichen 
Sätze der Steuer auf Dieselkraftstoff sowohl im Vergleich 
zu den Benzinsteuern als auch im Vergleich zwischen den 
Mitgliedstaaten ein großes Problem sind. Sie schlägt vor, 
die derzeitigen Dieselkraftstoffsteuern einem verhältnis­
mäßig engen Band anzunähern, und weist darauf hin, 
daß eine Dieselkraftstoffsteuer in der Nähe der oberen 
Grenze die Wegekosten besser decken würde. 
1.8. Straßenbenutzungsgebühren 
1.8.1. Hinsichtlich der Straßenbenutzungsgebühren 
scheint die Kommission zu keinem eindeutigen Ergebnis zu 
gelangen und äußert die Ansicht (Ziffer 67), daß eine 
angemessene Lösung mit der Lösung zusammenhängen 
dürfte, die für die Kraftfahrzeugsteuersätze gewählt wird. 
Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß die Kommission die 
Beseitigung der Straßenbenutzungsgebühren nicht für not­
wendig hält. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Eine Lösung des Problems der Besteuerung von 
Nutzfahrzeugen ist im Zusammenhang mit der Beseitigung 
0) ABl. Nr. C 92 vom 31. 10. 1973, S. 35. der Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bis 1992 von 
großer Bedeutung. Die Kommission sollte auf der Grundlage 
ihrer Mitteilung konkrete Vorschläge ausarbeiten, und der 
Rat sollte sie dringlich behandeln, damit eine schnelle 
Vereinbarung über diese Vorschläge getroffen werden 
kann. 
2.2. Die Dringlichkeit einer Vereinbarung über die 
Besteuerung von Nutzfahrzeugen, die Mineralölsteuern und 
die Straßenbenutzungsgebühren wird durch die Probleme der 
Gemeinschaft in bezug auf den Transit durch Österreich, die 
Schweiz und Jugoslawien verschärft. Eine gemeinsame Posi­
tion in diesen steuerlichen Fragen würde die Stellung der 
Gemeinschaft bei Verhandlungen mit diesen Staaten stär­
ken. 
2.3. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die konkreten 
Vorschläge der Kommission folgende Punkte berücksichti­
gen sollten: 
— eine Lösung darf den Wettbewerb mit anderen Verkehrs­
trägern — besonders im Zusammenhang mit der Dek-
kung der Wegekosten — nicht beeinträchtigen. Insbeson­
dere sollte nach den Vorschlägen im Informationsbericht 
und in der Stellungnahme des Ausschusses zur gemeinsa­
men Eisenbahnpolitik (2) sowie nach den Vorschlägen 
der Kommission zur Eisenbahninfrastruktur (3) verfah­
ren werden; 
— durch die Besteuerung sollten, soweit wie möglich, die 
von einem Kraftfahrzeug verursachten Kosten vollstän­
dig gedeckt werden; 
— das „Territorialitätsprinzip" bei der Besteuerung hat den 
Vorteil, daß es das Steueraufkommen zu den verursach­
ten Kosten in Beziehung setzt. Berücksichtigt man diesen 
Sachverhalt sowie Überlegungen zur Energieeinsparung, 
dann könnte eine sachgerechte Lösung darin bestehen, 
das Schwergewicht der Besteuerung von der Kraftfahr­
zeugsteuer auf die Mineralölsteuer zu verlagern; 
— unterschiedliche Ermäßigungen auf Kraftfahrzeug- und 
Mineralölsteuern sollten nicht zulässig sein; 
— eine Lösung darf die Besteuerung nicht weiter komplizie­
ren und keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verur­
sachen. 
2.4. Besteuerung von Nutzfahrzeugen 
2.4.1. Im Zusammenhang mit den Ausführungen unter 
Ziffer 2.2 und 2.3 ist der Ausschuß der Ansicht, daß die 
Option 1 hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer eine annehm­
bare Grundlage für Vorschläge ist. 
2.4.2. Im Zusammenhang mit den Ausführungen unter 
Ziffer 2.2 und 2.3 ist der Ausschuß ferner der Ansicht, daß 
die Option 2 hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer eine 
annehmbare Kompromißlösung ist. Sie besteht nicht darin, 
(2) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 13. 
(3) ABl. Nr. C 36 vom 10. 2. 1984, S. 5 und 11 (Vorschläge); 
ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 1 (Stellungnahme des Aus­
schusses). 
Nr. C 232/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
in Mitgliedstaaten mit niedrigen Steuern einfach die 
Steuersätze „anzuheben", sondern eine Bandbreite mit einer 
Untergrenze einzuführen, die auf der Deckung der Grenzko­
sten beruht. 
2.4.3. Da die Option 3 komplex ist und Grenzkontrollen 
sowie eine straffe Verwaltung erfordert, dürfte sie als 
kurzfristige Lösung nicht geeignet sein. Dennoch hat das 
„Territorialitätsprinzip" den Vorteil einer sachgerechten 
Lösung, und die Option 3 könnte die Grundlage für eine 
langfristige Lösung bilden. Obwohl die gemeinschaftliche 
Politik gegenwärtig nicht auf dieser Option beruhen sollte, 
sollte die Kommission sie zu einem späteren Zeitpunkt mit 
dem Ziel erörtern, die Hindernisse für ihre Einführung zu 
beseitigen. 
2.4.4. Die oben (Ziffer 1.6.1.4) erwähnte „nicht darge­
legte vierte Option" könnte eine annehmbare Grundlage für 
Vorschläge sein, der Ausschuß sieht jedoch Schwierigkeiten 
bei der Bestimmung der „durchschnittlichen EG-Straßenko­
sten" voraus. 
2.4.5. Eine Lösung zur Besteuerung von Nutzfahrzeugen 
dürfte für einige Mitgliedstaaten wesentliche Änderungen 
mit sich bringen. Deshalb sollten Änderungen etwa über 
einen Fünf Jahreszeitraum verteilt vorgenommen werden. 
2.5. Mineralölsteuer 
2.5.1. Der Ausschuß nimmt die Bemerkungen der Kom­
mission zur Mineralölsteuer und die Notwendigkeit einer 
weiteren Erörterung dieses Themas durch den Rat zur 
Kenntnis. Der Rat wird dringend aufgefordert, Schritte zu 
einer Vereinbarung zu unternehmen. 
2.5.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der Vor­
schlag der Kommission dahin geht, die Dieselkraftstoff steu­
ern einem verhältnismäßig engen Band in der Nähe der 
oberen Grenze zur Deckung der Wegekosten anzunähern, 
und ist der Ansicht, daß zumindest die direkten Steuern eine 
bessere Deckung der Wegekosten ermöglichen sollten. 
2.5.3. Eine fehlende Harmonisierung der Mineralöl­
steuern sollte kein Vorwand sein, um die Abschaffung der 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Höchstmengen für eine „abgabenfreie" Mitnahme von Die­
selkraftstoff über die Grenzen noch länger zu verzögern. 
2.6. Straßenbenutzungsgebühren 
2.6.1. Alle Straßenbenutzungsgebühren außer bei Brük-
ken, Fährschiffen und Tunnels sollten so bald wie möglich 
oder bei Ablauf bestehender vertraglicher Vereinbarungen 
abgeschafft werden. 
2.6.2. Die Kommission sollte in ihren Vorschlägen fest­
legen, daß unterschiedliche Ermäßigungen auf Straßenbe­
nutzungsgebühren nicht zulässig sind. 
2.7. Sonstige Bemerkungen 
2.7.1. Der Rat wird daran erinnert, daß die in manchen 
Mitgliedstaaten üblichen Einschränkungen und Verzögerun­
gen bei der Erstattung der Mehrwertsteuer Verzerrungen im 
Güterkraftverkehr mit sich bringen. 
2.7.2. Die Kommission sollte in ihren Vorschlägen auch 
die Wettbewerbsverzerrungen berücksichtigen, die durch die 
Zusatzsteuer bewirkt werden, die bei Nutzfahrzeugen 
zusätzlich zur Mehrwertsteuer erhoben wird, sowie die 
Steuerermäßigungen und Kreditvergünstigungen, die in 
manchen Mitgliedstaaten beim Kauf von Nutzfahrzeugen 
gewährt werden. 
2.7.3. Ferner sollte die Kommission die zwischen den 
Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei den Versiche­
rungsprämien — besonders unter dem steuerlichen Gesichts­
punkt — prüfen, die ebenfalls die Wettbewerbsbedingungen 
beeinflussen können. 
2.7.4. Eine höhere Besteuerung von Nutzfahrzeugen 
könnte die für die Industrie in den weiter entfernten und den 
weniger begünstigten Gebieten der Gemeinschaft schon 
hohen Beförderungskosten weiter erhöhen. Zwar sollte die 
Kommission in ihrem Vorschlag keine Ausnahmen in bezug 
auf steuerliche Aspekte des Güterkraftverkehrs vorsehen, 
doch muß die Gemeinschaft dringend eine ernsthafte Erör­
terung dieses Problems in Angriff nehmen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT