KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.05.1998 
KOM(1998)296 endg. 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat 
Wirksamere Gestaltung der Binnenmarktvorschriften 

KOM( 1998) 296 
Mitteilung der Kommission 
an das Europäische Parlament und an den Rat 
Wirksamere Gestaltung der Binnenmarktvorschriften 
(1) In dem Aktionsplan für den Binnenmarkt1 werden die Mitgliedstaaten und die 
Kommission aufgefordert, sich gemeinsam für eine wirksamere Gestaltung der 
geltenden Binnenmarktvorschriften einzusetzen. Seit der Annahme des 
Aktionsplans im Juni 1997 ist dem sogenannten Umsetzungsdefizit, d.h. die 
Mitgliedstaaten führen die im Rat und im Parlament vereinbarten Richtlinien nicht 
fristgerecht durch, große Beachtung geschenkt worden. Im vergangenen Jahr fiel 
der Prozentsatz der noch nicht in allen Mitgliedstaaten durchgeführten Richtlinien 
um fast die Hälfte von 35 % im Juni 1996 auf 18 % am 1. Mai 1998 zurück. Diese 
Tendenz muß fortgeführt werden; die Kommission wird daher die Leistungen der 
Mitgliedstaaten in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und weitere 
Verbesserungen fördern. Deshalb sollten nach Auffassung der Kommission die im 
Rahmen des Aktionsplans festgelegten Zeitpläne, welche die Mitgliedstaaten bei 
ihren Bemühungen um eine fristgerechte Umsetzung unterstützen sollen, 
systematisch genutzt werden, um in Zukunft weitere Verzögerungen zu 
vermeiden.2 Außerdem muß die Kommission nun verstärkt auf die Qualität der 
einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung und Durchsetzung der 
Binnenmarktvorschriften achten. Dies schließt auch weitere Überlegungen über die 
Rolle der Kommission und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um eine 
ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktregeln zu gewährleisten 
(2) Klare und verständliche Vorschriften sind ein zentraler Bestandteil der 
Regulierungspolitik der Kommission, die unter anderem darauf ausgerichtet ist, 
einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Bürger und Unternehmen dazu ermutigt, 
die ihnen durch den Binnenmarkt entstehenden Rechte zu nutzen, ohne daß ihnen 
eine übermäßige administrative Belastung aufgebürdet wird. Die Kommission wird 
weiterhin aktiv an der Festlegung von Leitlinien für die Ausarbeitung von 
Gemeinschaftsvorschriften mitwirken und dabei auch die Erklärung Nr. 39 des 
Vertrags von Amsterdam berücksichtigen. Allerdings werden die Vorschriften, die 
von den Bürgern und Unternehmen einzuhalten sind, von den Mitgliedstaaten 
erlassen und auch hier ist die Qualität ein wichtiger Faktor, um eine effiziente 
Anwendung zu gewährleisten. Deshalb sollte während der Umsetzungsphase ein 
informelles Verfahren zur gegenseitigen Information und für den Dialog zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden, um so ein 
einheitliches Umsetzungskonzept zu entwickeln. 
1 CSE (97) 1 endg. vom 4. Juni 1997. 
Dieser Vorschlag und andere, in der Mitteilung enthaltene Anregungen werden in dem beigefügten 
Arbeitspapier ausführlich erläutert (SEK ( 1998) 903). 
1 
(3) Damit das Vertrauen der Unternehmen gewonnen werden kann, müssen die 
Binnenmarktvorschriften einheitlich durchgesetzt werden. Die 
Verwaltungskooperation ist dabei der Schlüssel für eine wirksame und 
übereinstimmende Anwendung der für die gesamte Union geltenden Regeln. 
Einzelstaatliche Beamte sollten dazu ermutigt werden, ihr Wissen und ihre 
Erfahrungen mit der Anwendung der Binnenmarktvorschriften nicht nur auf Ad-
hoc-Basis, sondern auch in einem strukturierten Rahmen auszutauschen: Hierfür 
kämen beispielsweise über das Karolus-Programm finanzierte Seminare, Verfahren 
zur gegenseitigen Evaluierung und Überprüfung oder die Inanspruchnahme der auf 
Grundlage des Aktionsplans errichteten Koordinierungsstellen in Betracht. 
(4) Kommen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nach, wird die 
Kommission nicht zögern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die 
Kommission wird sich weiterhin um eine Straffung der Verstoßfälle bemühen und 
auf die strikteste Einhaltung durch die Mitgliedstaaten achten. Dabei kommt auch 
den einzelstaatlichen Gerichten eine wesentliche Rolle zu. 
(5) Die Kommission fordert deshalb den Rat auf: 
• hervorzuheben, daß die Mitgliedstaaten der Erfüllung ihrer Verpflichtung 
zur vollständigen, rechtzeitigen und qualitativen Umsetzung der 
Binnenmarktvorschriften höchste Priorität einräumen sollten; 
• dem Vorschlag zuzustimmen, daß die Mitgliedstaaten die im Rahmen des 
Aktionsplans vorgelegten Zeitpläne einhalten müssen und auch nach 
Ablauf des Aktionsplans für alle neuen Binnenmarktmaßnahmen solche 
Zeitpläne vorzulegen haben; 
• die in dem beigefügten Arbeitspapier enthaltenen Anregungen zur 
Qualitätssicherung der Umsetzungsmaßnahmen zu prüfen, 
• 
• die Absicht der Mitgliedstaaten zu bestätigen, alle erforderlichen Schritte 
einzuleiten, um sicherzustellen, daß die auf Grundlage des Aktionsplans 
und früherer Ratsentschließungen getroffenen Vorkehrungen zur 
Rechtsdurchsetzung und Problemlösung wirksam angewandt werden; 
zu unterstreichen, daß die Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsrecht und 
insbesondere den in Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen 
Stellungnahmen der Kommission vorgegebenen Fristen in 
Übereinstimmung mit ihrer Verpflichtungen aus dem Aktionsplan 
nachzukommen haben. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 296 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 09 02 01 
Katalognummer : CB-CO-98-335-DE-C 
ISBN 92-78-36427-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg