Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40436 — Sportmerchandising-Produkte

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 216/04)

(1) In dem an Nike European Operations Netherlands B.V. („NEON“), Nike Barcelona Merchandising, S.L. (vormals Futbol Club Barcelona Merchandising, S.L.) („FCBM“), North West Merchandising Limited (vormals Manchester United Merchandising Limited) („MUML“), F.C. Internazionale Merchandising S.r.l. („FCIM“), French Football Merchandising SASU („FFM“) und Nike Inc. gerichteten Beschlussentwurf gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Nike (2) durch Einführung und Durchsetzung einer Reihe von Vereinbarungen und Praktiken zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Verkaufs lizenzierter Merchandising-Artikel im Offline- und Online-Handel gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen hat.

(2) Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission (3) gegen Nike, Inc. und alle von diesem Unternehmen direkt oder indirekt kontrollierten juristischen Personen, insbesondere gegen NEON und FCBM, ein. Mit Beschluss vom 14. Februar 2019 erließ die Kommission einen weiteren Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach demselben Artikel gegen FCIM, FFM und MUML.

(3) Am […] legte Nike ein förmliches Angebot zur Zusammenarbeit vor („Vergleichsausführungen“). Die Vergleichsausführungen enthielten: — eine eindeutige und unmissverständliche Anerkennung der gesamtschuldnerischen Haftung für die in den Vergleichsausführungen beschriebene Zuwiderhandlung durch die Adressaten (einschl. Tatsachen, rechtlicher Vorbehalte, Rolle der Adressaten im Rahmen der Zuwiderhandlung und Dauer ihrer Beteiligung); — einen Hinweis auf die maximale Höhe der Geldbuße, die die Adressaten im Rahmen eines Verfahrens der Zusammenarbeit zu akzeptieren bereit wären; — eine Bestätigung, dass die Adressaten über die Beschwerdepunkte, die die Kommission zu erheben beabsichtigte, hinreichend in Kenntnis gesetzt worden waren und hinreichend Gelegenheit gehabt hatten, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen; — eine Bestätigung, dass den Adressaten hinreichend Gelegenheit gegeben worden war, die Unterlagen, auf die die potenziellen Beschwerdepunkte gestützt waren, ebenso einzusehen wie alle anderen in der Akte der Kommission enthaltenen Schriftstücke, und dass sie nicht beabsichtigten, eine weitere Akteneinsicht zu beantragen oder in einer mündlichen Anhörung erneut angehört zu werden, es sei denn, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Beschluss würden nicht die Vergleichsausführungen widerspiegeln; — die Zustimmung der Adressaten dazu, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung Nr. 1/2003 (4) in englischer Sprache zu erhalten.

(4) Am 14. Februar 2019 erließ die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Nike bestätigte in seiner Erwiderung hierauf, dass die Mitteilung den Inhalt der Vergleichsausführungen widerspiegele, und bekräftigte seine Zusage das Verfahren der Zusammenarbeit zu den in den Vergleichsausführungen festgehaltenen Bedingungen zu befolgen. Ferner erklärte Nike in der Erwiderung, eine erneute mündliche Anhörung sei nicht erforderlich.

(5) Die im Beschlussentwurf festgestellten Zuwiderhandlungen und verhängten Geldbußen entsprechen den Zuwiderhandlungen, die in den Vergleichsausführungen eingeräumt wurden, bzw. den Geldbußen, denen in den Vergleichsausführungen zugestimmt wurde. Der Betrag der Geldbußen wird um 40 % ermäßigt, da Nike durch folgende Maßnahmen wirksam und zeitnah mit der Kommission zusammengearbeitet hat: (i) Maßnahmen zur Beendigung der Zuwiderhandlung durch Übermittlung schriftlicher Klarstellungen gegenüber allen Lizenznehmern und Master-Lizenznehmern bereits vor Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und in Eigeninitiative; und (ii) Übermittlung zusätzlicher Beweismittel, durch die die Untersuchung über ihren ursprünglichen Umfang hinaus ausgeweitet werden konnte.

(6) Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Nike äußern konnte, und bin zu dem Schluss gelangt, dass dies der Fall ist.

(7) Insgesamt bin ich der Auffassung, dass die effektive Wahrung der Verfahrensrechte in der Sache gegeben ist.

Brüssel, den 21. März 2019 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Im Rahmen dieser Sache bezeichnet „Nike“ das Unternehmen Nike, Inc. und diejenigen seiner Tochtergesellschaften, die im EWR an Lizenzierung und Vertrieb lizenzierter Merchandising-Artikel beteiligt sind.

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1348 der Kommission vom 3. August 2015 (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 3).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).