30.8.93 AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/1
I
CMitteilungen )
KOMMISSION
ZEHNTER JAHRESBERICHT
andasEuropäische Parlament
überdieKontrollederAnwendung desGemeinschaftsrechts
—1992—
(93/C233/01)
KOM(93)320endg.


30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/3
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
A.VORWORT 6
Vorstellung derAnhänge 9
B.RAUMOHNEGRENZEN 11
1.Einleitung H
2.Beseitigung dermateriellen Schranken 11
2.1.Zollunion 11
2.2.FreierVerkehrderlandwirtschaftlichen Erzeugnisse 12
3.Beseitigung dertechnischen Schranken 13
3.1.FreierWarenverkehr 13
3.2.Dienstleistungsmarkt 17
3.2.1.Audiovisueller Bereich 17
3.2.2.GeistigesEigentum 18
3.2.3.Telekommunikation 18
3.3.FreierKapitalverkehr 19
3.4.Finanzdienstleistungen ,direkteSteuernundGesellschaftsrecht 19
3.5.Öffentliche Aufträge 21
4.Abschaffung derSteuergrenzen 23
5.Freizügigkeit undNiederlassungsrecht 24
5.1.Diskriminierungsverbot 24
5.2.EinreiseundAufenthalt 25
5.3.Gewerkschaftliche Rechte 25
5.4.ZugangzurBeschäftigung imöffentlichen Dienst 25
5.5.Anerkennung derDiplome 25
6.Verbraucherpolitik undProduktsicherheit 28
C.WETTBEWERB 29
1.Öffentliche Unternehmen 29
2.Handelsmonopole 30
D.BESCHÄFTIGUNG UNDSOZIALPOLITIK 31
1.Gleichbehandlung vonMännernundFrauen 31
2.Krebsbekämpfung 32
3.SozialeSicherheit derWanderarbeitnehmer 32
4.Arbeitsbedingungen 32
5.Gesundheit undSicherheit amArbeitsplatz 33

Nr.C233/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Seite
E.LANDWIRTSCHAFT UNDFISCHEREI 33
1.Landwirtschaft undländlicheEntwicklung 33
2.Fischerei 37
F.VERKEHR 38
1.Einleitung 38
2.Straßenverkehr 38
3.Kombinierter Verkehr 39
4.Binnenschiffahrt 39
5.Luftverkehr 40
G.UMWELT 40
1.Einleitung 40
1.1.Allgemeines 40
1.2.Nichtmitteilung dereinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen 41
1.3.Ubereinstimmung dereinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitdemGemein­
schaftsrecht 42
1.4.Mangelhafte Anwendung derRichtlinien 43
1.5.Strukturfonds undsonstigegemeinschaftliche Finanzinstrumente 44
1.6.FreierZugangzuInformationen überdieUmwelt 44
1.7.Umweltverträglichkeitsprüfung 44
1.8.KünftigeMaßnahmen 45
2.DieSituationindeneinzelnenMitgliedstaaten 46
3.DieLageindeneinzelnenBereichen 55
3.1.Luft 55
3.2.Chemie 55
3.3.Gewässer 56
3.4.Lärm 56
3.5.Abfälle 57
3.6.Natur 57
3.7.Strahlenschutz 57
H.SONSTIGE BEREICHE 58
1.Auswärtige Beziehungen 58
2.PersonalderGemeinschaften 59
3.Energie 59
4.Haushalt 60
5.Statistik 60

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/5
ANHANGE Seite
Anhang I:Mutmaßliche Vertragsverletzungen von1988bis1992 61
AnhangII:Festgestellte Vertragsverletzungen von1988bis1992 68
AnhangIII:Vertragsverletzungen undVerstößegegenVerordnungen undEntscheidungen 127
AnhangIV:StandderAnwendung derRichtlinien 138
AnhangV:Biszum31.Dezember 1992nochnichtvollzogene UrteiledesGerichtshofes 207
AnhangVI:Anwendung desGemeinschaftsrechts durchdieeinzelstaatlichen Gerichte 212

Nr.C233/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
A.VORWORT
DieDurchführung derRichtlinien
EineVielzahlneuerRichtlinien warbisEnde1992um­
zusetzen (größtenteils imZusammenhang mitdem
Weißbuch überdenBinnenmarkt ).DenMitgliedstaaten
wurdenalsogroßeAnstrengungen abverlangt ,undim
BereichBinnenmarkt wurdedabeiBeachtliches erreicht
(siehenachstehend dieAnalysenachTätigkeitsberei­
chen).Dabeiistfestzuhalten ,daßzum31.Dezember
1992dieimWeißbuch vorgesehenen Maßnahmen von
denMitgliedstaaten imwesentlichen durchgeführt wur­
den(mitAusnahme derPersonenkontrollen andenBin­
nengrenzen ).
DieErgebnisse füralleTätigkeitsbereiche imZeitraum
1962—1992sindindernachstehenden Tabelledarge­
stellt.
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden°/o
Belgien 1087 984 90,5
Dänemark 1088 1044 96,0
Deutschland 1090 980 89,9
Griechenland 1087 960 88,3
Spanien 1086 980 90,2
Frankreich 1088 1012 93,0
Irland 1088 991 91,1
Italien 1087 969 89,1
Luxemburg 1087 961 88,4
Niederlande 1087 1012 93,1
Portugal 1086 969 89,2
Vereinigtes Königreich 1087 1014 93,3Mitdemvorliegenden zehntenJahresbericht überdie
KontrollederAnwendung desGemeinschaftsrechts wird
demWunschdesEuropäischen Parlaments —siehedie
Entschließung vom9.Februar1983—undderKonfe­
renzüberdieEuropäische Unionentsprochen —siehe
Ziffer2derErklärungNr.19zurAnwendung desGe­
meinschaftsrechts imAnhangdesinMaastricht am7.Fe­
bruar1992unterzeichneten Vertrages .InderErklärung
„ersucht(dieKonferenz )dieKommission ,fürdieMit­
gliedstaaten unddasEuropäische Parlament regelmäßig
einenumfassenden Berichtzuveröffentlichen ".DerBe­
richtentspricht ebenfallsdenimEuropäischen Ratund
imMinisterrat fürbestimmte Bereichevorgetragenen
Wünschen .
WieinderVergangenheit enthältderBericht :
—eineAnalysenachTätigkeitsbereichen ,
—statistische Übersichten ,
—eineAufstellung derVertragsverletzungen undder
Verstöße gegenVerordnungen ,die1992geprüft
wurden,
—eineUbersicht überdenStandderAnwendung der
Richtlinien (einschließlich derjeweiligenVertragsver­
letzungen),
—eineAufstellung dernochnichtvollzogenen Urteile
desGerichtshofes ,
—einenUberblick überdieAnwendung desGemein­
schaftsrechts durchdieGerichtederMitgliedstaaten .
FolgendemarkantePunktedesvorliegenden Berichtes
verdienen besondere Erwähnung :
—DerUmsetzung desGemeinschaftsrechts ininner­
staatliches Rechtundinsbesondere derDurchführung
derRichtlinien kam—vorallemmitBlickaufden
Termin31.Dezember 1992—zentraleBedeutung
zu.
—DieBeschwerden derBürgersindnachwievordie
wichtigste QuellefürdieFeststellung vonVertrags­
verletzungen .
—DasVerfahren nachArtikel169EWG-Vertrag ist
daswichtigste Instrument zurKontrollederAnwen­
dungdesGemeinschaftsrechts .
—DieKontrolltätigkeit derKommission unddieKon­
trolledurchdieGerichtederMitgliedstaaten ergän­
zeneinander .
—ÜberihreKontaktezudenBehördenderMitglied­
staatengelingtesderKommission ,echteAufklä­
rungs-undÜberzeugungsarbeit zuleisten.DieAnalysenachTätigkeitsbereichen unddieListeder
Richtlinien imAnhangIVverdeutlichen dieSchwierig­
keitenderMitgliedstaaten indeneinzelnen Bereichen .
Beschwerden undsonstigeMöglichkeiten derFeststellung
vonVertragsverletzungen
EsistAufgabederKommission ,dieAnwendung desGe­
meinschaftsrechts zukontrollieren .Dabeinutztsiesämt­
licheInformationsquellen ,dieAufschluß überVertrags­
verletzungen gebenkönnen.NebenderÜberwachung
derMitteilung vonMaßnahmen zurDurchführung der
Richtlinien handeltessichdabeium:
—Beschwerden ,insbesondere Beschwerden vonBür­
gernundvonWirtschaftsbeteiligten .DieZahlder
Beschwerden warimJahr1992(1185)höherals
1991(1052),lagjedochunterderZahlvon1990
(1274),

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/7
—PresseundAmtsblätter derMitgliedstaaten ,Sitzun­
genmitSachverständigen ausdenMitgliedstaaten
usw.beidenvonAmtswegenermittelten Fällen(282
Fälle1992)sowiePetitionen (33Petitionen 1992)
undparlamentarische Anfragen (45Anfragen 1992)
beimutmaßlichen Vertragsverletzungen .
DiehoheZahlvonBeschwerden ließesichinersterLinie
dadurcherklären,daßsichdieBürgerderBedeutung der
Gemeinschaft bewußtwerden,sowiedurchdieTatsache,
daßdienationalen Rechtsmittel entwederbegrenztsind
oderdieMitteldesGemeinschaftsrechts inAnspruch ge­
nommenwerden,wenndieinnerstaatlichen Rechtsmittel
bereitsausgeschöpft wurden.DasbeiderKommission
eingerichtete ,formloseundgebührenfreie Beschwerde­
verfahren isteinleichtzugängliches Rechtsmittel .Die
Kommission hatsichdarumbemüht,dieinteressierten
KreiseindenMitgliedstaaten aufdasBestehendieses
Verfahrens hinzuweisen undseineInanspruchnahme zu
fördern,damitdasGemeinschaftsrecht besserangewandt
unddasEntstehen einesEuropasderBürgerstimuliert
wird.DerErfolgdieserKampagne hatdieErwartungen
derKommission übertroffen ,insbesondere aufdemGe­
bietdesUmweltrechts .
Speziellfürdenletztgenannten BereichläßtsichdieZu­
nahmederBeschwerden wiefolgterklären :
—Fehleneinerwirkungsvollen Umweltpolitik insechs
derzwölfMitgliedstaaten ,
—zunehmendes Umweltbewußtsein derEG-Bürger ,
—FehlenvonKontrollstrukturen inderMehrzahl der
Mitgliedstaaten (Strukturen dieserArtbestehen
lediglichinfünfMitgliedstaaten ),
—begrenzte Möglichkeit fürPrivatpersonen ,Rechts­
mittelbeidenGerichten derMitgliedstaaten einzu­
legen.gelingt,dieMitgliedstaaten bereitsimVorverfahren zur
Einhaltung desGemeinschaftsrechts zubewegen .
EinVergleichdieserDatenmitdenentsprechenden Da­
tenvon1991bestätigtdieseFeststellung :
—DieZahlderSchreiben nachArtikel169(1210)hat
gegenüber 1991(853)spürbarzugenommen .Diesist
aufdiegroßeAnzahlvonRichtlinien zurückzufüh­
ren,beidenendieFristfürdieUmsetzung bereitsab­
gelaufenist,derKommission jedochkeineDurchfüh­
rungsmaßnahmen mitgeteiltwurden.Daraufhin lei­
tetedieKommission dieVertragsverletzungsverfah ­
renein.
—DieZahldermitGründenversehenen Stellungnah­
men(248)istgegenüber 1991(411)rückläufig und
belegtdeutlichdieBemühungen derMitgliedstaaten ,
dieVertragsverletzungen wegennichtumgesetzter
Richtlinien biszumvorgegebenen Termin(31.De­
zember1992)abzustellen .
—DieAnzahlderKlageerhebungen vordemGerichts­
hofentspricht inetwaderZahlderKlagenimJahr
1991.DamitbestätigtsichdieseitmehrerenJahren
festzustellende rückläufige Tendenz .
Einleitung einesVertragsverletzungsverfahrens durchdie
Kommission
BeiBeschwerden ,vonAmtswegenermittelten Fällen
undsonstigenmutmaßlichen Vertragsverletzungen wird
derVorgangspätestens einJahrnachRegistrierung ent­
wederabgeschlossen odereswirdeinVertragsverlet­
zungsverfahren eingeleitet .DieserZeitraumwirdzumeist
vondenDienststellen derKommission genutzt,umbeim
Beschwerdeführer bzw.beideneinzelstaätlichen Behör­
denzusätzliche Informationen einzuholen ,damitder
jeweiligeSachverhalt angemessen geprüftwerdenkann.
Diesisthäufigverbunden mitSitzungen undeinem
Schriftwechsel mitdenMitgliedstaaten .DieKommission
istbemüht,dieFristvoneinemJahreinzuhalten ,inzahl­
reichenkomplexen Fällengelangihrdiesjedochnicht.
DiemeistenEntscheidungen übermutmaßliche Vertrags­
verletzungen werdenimRahmenderHalbjahresberichte
getroffen (zwei„B"-Berichte jährlich),wasjedochEnt­
scheidungen außerhalbderBerichteindringenden Fällen
nichtausschließt .DasVerfahren nachArtikel169EWG-Vertrag
ImAnhangIIzumvorliegenden BerichtwirdmitZah­
lenreihenbelegt,wieoftdasVertragsverletzungsverfah ­
renangewandt wurde.DieKommission hat1992insge­
samt:
—1210Vertragsverletzungsverfahren eröffnet,
—248mitGründenversehene Stellungnahmen abge­
sandt,
—denGerichtshof mit64Fällenbefaßt.
ZudiesenZahlenistfolgendesanzumerken :
MitjederVerfahrensstufe verringert sichdieAnzahlder
Fälle—einBeweisdafür,daßesderKommission häufigWurden keinenationalen Maßnahmen zurDurchfüh­
rungderRichtlinien mitgeteilt ,sobeschließt dieKom­
missionüberdieEinleitung einesVertragsverletzungsver ­
fahrensnichtimRahmenderHalbjahresberichte ,son­
derninkürzeren Abständen .ZudiesemZweckwerden
dieRichtlinien ,fürdiedieUmsetzungsfrist abgelaufen
ist,zusammengefaßt .

Nr.C233/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Fortsetzung bzw.Einstellung derVertragsverletzungs­
verfahren durchdieKommission
DieerstePhasedesVertragsverletzungsverfahren be­
ginntmitderZustellung einesSchreibens nachArti­
kel169(')durchdieKommission .DemMitgliedstaat
wirdfürseineAntwortüblicherweise eineFristvonzwei
Monateneingeräumt ,diejedochindringenden Fällen
verkürztwerdenkann.MitdiesemSchreiben sollendie
RechtederVerteidigung desbetroffenen Mitgliedstaats
gewahrtundeinDialogsowiedieZusammenarbeit zwi­
schenMitgliedstaat undKommission zurKlärungeines
Sachverhalts bzw.zurBeendigung derVertragsverlet­
zungermöglicht werden .DasVersenden einesSchrei­
bensnachArtikel169bedeutetsomitnicht,daßsichdie
Kommission abschließend dazugeäußerthat,obdiege­
rügtenTatbestände tatsächlich eineVertragsverletzung
darstellenodernicht.SiefordertdenMitgliedstaat ledig­
lichauf,seinenStandpunkt zudenangeführten Punkten
insgesamtdarzulegen ,damitderVorganganschließend
invollerKenntnisderSachlageerneutgeprüftwerden
kann.
ImRahmenderHalbjahresberichte (zwei„A"-Berichte
jährlich)entscheidet dieKommission normalerweise spä­
testenseinJahrnachVersendung desSchreibens nach
Artikel169,obdasVerfahren zurfestgestellten Ver­
tragsverletzung eingestelltodereinemitGründenverse­
heneStellungnahme abgegeben wird.DieFristvonei­
nemJahristeinZiel,dasdieKommission nachMöglich­
keitzuerreichensucht—beikomplizierten Fällenistje­
dochhäufigmehrZeiterforderlich .BeidermitGründen
versehenen Stellungnahme erhältderMitgliedstaat inder
RegelzweiMonateZeit(dieFristkannindringenden
Fällenverkürztwerden),umdieSituationzubereinigen ,
indemerdieAuflagenderKommission erfüllt.Wirddie
Vertragsverletzung nichtabgestellt ,kannsichdieKom­
missionzurKlagevordemGerichtshof veranlaßtsehen.
DieEntscheidung hierüberergehtimRahmenderge­
nanntenHalbjahresberichte ).AuchbeidenKlagenbe­
stehtfürdringende FälledieMöglichkeit einerEntschei­
dungaußerhalbderHalbjahresberichte .
DieKommission informiert ingewissemMaßedieÖf­
fentlichkeit überdieZustellung mitGründenversehener
Stellungnahmen unddieKlageerhebung vordemGe­
richtshof .DieSchreiben nachArtikel169werdennicht
bekanntgemacht,esseidenn,siebetreffendenausste­
hendenVollzugeinesUrteilsdesGerichtshofes bzw.die
fehlendeMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurch­
führungvonRichtlinien .
DieselbePraxisgilt,wiebereitsinderVergangenheit ,
auchfürdenvorliegenden Bericht.DiestatistischenÜbersichten indenAnhängen informieren hingegenüber
alleFälle,einschließlich derFälle,indenenSchreiben
nachArtikel169versandtwurden .
Kontrolle aufGemeinschaftsebene undKontrolle durch
dieGerichtederMitgliedstaaten
Gegenüber derEinleitung einesVertragsverletzungsver ­
fahrensaufderGrundlage vonArtikel169EWG-Ver­
tragdurchdieKommission bietetdieInanspruchnahme
desnationalen Rechtswegs folgendeVorteile :
—InallerRegeldürftendieGemeinschaftsbürger ihr
Rechtunmittelbarer undschneller durchsetzen
(Anweisung derVerwaltung ,Aufhebung einernatio­
nalenEntscheidung ,Schadenersatz ).
—DerGerichtshof kanneineeinzelstaatliche Rechts­
vorschrift nichtwegenVerletzung desGemein­
schaftsrechts aufheben ;erkannnachdemjetzigen
StanddesGemeinschaftsrechts ebensowenig denMit­
gliedstaatzurZahlungvonSchadensersatz aneine
Einzelperson verurteilen ,diedurcheineVertragsver­
letzunggeschädigt wurde.
—InseinerRechtsprechung hatderGerichtshof jedoch
diePositionvonEinzelpersonen beträchtlich ge­
stärkt,diedennationalen Rechtsweg beschreiten ,um
unterBerufungaufGemeinschaftsvorschriften gegen­
überihrernationalen Verwaltung Rechtsschutz zu
erlangen .DieVerjährungsfristen füreinRechtsmittel
desinnerstaatlichen Rechtsbeginnenerstmitdem
Zeitpunktdertatächlichen Umsetzung derRichtlinie
ininnerstaatliches Recht(UrteilEmmot);Einzelper­
sonen,denenwegendernochausstehenden Umset­
zungeinerRichtlinie ,dieihnenRechteverleiht,
Schadenentstanden ist,sindvomMitgliedstaat zu
entschädigen undkönnenzudiesemZweckauf
Schadenersatz klagen(UrteilFrancovich undBoni­
faci).
DasBeschreiten desnationalen Rechtswegs hatjedoch
auchseineGrenzen .SokönnenineinemMitgliedstaat :
—Einzelpersonen überkeinerleiRechtsmittel füreinen
bestimmten Bereichverfügen (zumBeispielimUm­
weltrecht),
—Gerichtsverfahren sehrkostspielig und/odersehr
langwierig sein,
—Entscheidungen dernationalen Gerichtenicht„erga
omnes"gelten,dasienurinnerhalbderRechtsord­
nunganzuwenden sind,derdieGerichteunterstehen ,
undsichdahernichtaufalleBürgerderGemein­
schafterstrecken .
DieKommission verweisterneutmitNachdruck aufihre
RollealsHüterinderVerträgeundihreAufgaben nach(')IndenfrüherenJahresberichten wurdendieseSchreiben
(französisch :lettresdemiseendemeure)Fristsetzungs­
schreibengenannt,weildemMitgliedstaat eineFristzurÄu­
ßerungeingeräumt wird(sieheArtikel169EWG-Vertrag ).
Fürdenvorliegenden Berichtgilt:Schreiben nachArtikel
169bzw.Schreiben nachArtikel171,wennbereitseinerstes
UrteildesGerichtshofes ergangenist(Anmerkung desUber­
setzers).

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/9
derAnwendung desGemeinschaftsrechts imJahr1992.
Dabeiwirdunterschieden zwischenmutmaßlichen Ver­
tragsverletzungen (AnhangI)undfestgestellten Ver­
tragsverletzungen (AnhangII)imZeitraum 1988bis
1992.Artikel169EWG-Vertrag ,unterstreicht gleichzeitig je­
dochdienichtminderwichtigeFunktionderGerichte
derMitgliedstaaten alsordentliche Gerichtefürdas
Gemeinschaftsrecht .
DamitdiesewichtigeRollezumTragenkommt,fördert
dieKommission dieVertiefung derKenntnisdesGe­
meinschaftsrechts .Siebeteiligtsichinsbesondere ander
Veranstaltung vonKonferenzen fürdieRichterderMit­
gliedstaaten undsetztdasProgrammfürdenAustausch
vonJuristenimöffentlichen Dienstfort;sieunterstützt
Seminare ,Konferenzen undKolloquien inallenBerei­
chendesRechtsundFortbildungskurse imGemein­
schaftsrecht fürJuristen.Außerdem fördertsiedieEr­
richtungeinesNetzesdernationalen europäischen Juri­
stenvereinigungen fürdenSchutzderfinanziellen Inter­
essenderGemeinschaft .
Kontakte mitdennationalen Behörden
DieKommission hatgegenüber denMitgliedstaaten eine
doppelteFunktion :siefördertdieKontaktemitdenMit­
gliedstaaten undweistaufdiebestehenden Problemehin.
SiestehtpraktischtäglichimKontaktmitdennationalen
Behörden unddemanderUmsetzung desGemein­
schaftsrechts interessierten Personenkreis :
—MitdenBehördenwerdenindenMitgliedstaaten zur
Durchführung derRichtlinien zahlreiche Sitzungen
veranstaltet ,aufdeneneinzelneFällederUmsetzung
behandelt werden .Außerdem arbeitendieDienst­
stellenderKommission inbestimmten Bereichen
(z.B.Binnenmarkt undUmweltschutz )aktivmitden
BehördenderMitgliedstaaten bereitsinderPhase
derVorbereitung nationalerDurchführungsmaßnah ­
menzusammen .
—Bestimmte Vertragsverletzungen ,beispielsweise Fälle
nachArtikel30EWG-Vertrag ,werdenvonden
Dienststellen derKommission häufigaufsogenann­
tenPaketsitzungen behandelt .Dabeiwerdenmitden
BehördenmehrereVertragsverletzungen gleichzeitig
erörtert .
DieKommission prüftdieMöglichkeit ,dieVerwaltungs­
zusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten nochzuver­
stärken(insbesondere gestütztaufdieErgebnisse des
Sutherland-Berichts ),undwirddemnächst entsprechende
Initiativen ergreifen .
DieKommission fördertdieAusweitung unmittelbarer
Kontrollen durchdieMitgliedstaaten inbestimmten Be­
reichen,insbesondere imUmweltschutz ,mitderAuflage,
denGemeinschaftsorganen regelmäßig Berichtenzuer­
statten .Mutmaßliche Vertragsverletzungen :
—Tabelle1.1gibtAufschlußüberdenAusgangspunkt
derVerfahren (Beschwerden ,parlamentarische An­
fragen,Petitionenbzw.vonAmtswegenermittelte
Fälle)—entsprechend denvomEuropäischen Parla­
mentgeäußerten Wünschen .
—Tabelle1.2gibtdieZahldermutmaßlichen Vertrags­
verletzungen an,dievondenDienststellen derKom­
mission(jeweilsnachBereichen )unddenbeteiligten
Mitgliedstaaten bearbeitetwurden;
—Tabelle1.3zeigtdieWeiterbehandlung mutmaßlicher
Vertragsverletzungen ,wobeidieFälleentwederzur
Feststellung derVertragsverletzung (Versendung ei­
nesSchreibens nachArtikel169)führten,oderaber
dieErmittlungen eingestelltwurdenbzw.nochfort­
gesetztwerden .
Festgestellte Vertragsverletzungen :
—InTabelle2.1sinddieVorgänge nachMitgliedstaat
undVerfahrensstufe aufgeschlüsselt (Schreibennach
Artikel169,mitGründenversehene Stellungnahme ,
Klageerhebung ,Urteil).
—IndenTabellen2.1.1bis2.1.4istfürjedeVerfah­
rensstufe—vondenSchreiben nachArtikel169bis
zumUrteil—dieAnzahldervondeneinzelnen
Dienststellen derKommission (Tätigkeitsbereiche )
bearbeiteten Fälleangegeben ;diesewiederum sind
nachRechtsgrundlage (Richtlinien ,unterteiltinfeh­
lendeMitteilung vonDurchführungsmaßnahmen ,
Nichtübereinstimmung bzw.mangelhafte Anwendung
jeweilsfürdieVerträge,Verordnungen bzw.Ent­
scheidungen )undnachMitgliedstaaten aufgeschlüs­
selt.
—Tabelle2.2wurdeaufWunschdesEuropäischen
Parlaments erstelltundzeigt,wiediefestgestellten
Vertragsverletzungen weiterbehandelt wurden.Sie
enthältfürdiefestgestellten Vertragsverletzungen —
aufgeschlüsselt nachMitgliedstaaten unddemJahr
derEröffnung desVerfahrens —folgendeAngaben :
i)dieZahlderbereitsimStadiumdesSchreibens
nachArtikel169eingestellten oderbiszumSta­
diumdermitGründenversehenen Stellungnahme
fortgeführten Verfahren sowiedieZahlderFälle,
indenendasVerfahren fortgesetzt wird,
ii)dieZahlderimStadiumdermitGründenverse­
henenStellungnahme eingestellten oderbiszum
StadiumderKlageerhebung vordemGerichtshof
fortgeführten Verfahren sowiedieZahlderFälle,
indenendasVerfahren fortgesetzt wird.VORSTELLUNG DERANHANGE
Statistische Übersichten
Diestatistischen Übersichten (AnhängeIundII)enthal­
tenallewesentlichen Zahlenangaben überdieKontrolle

Nr.C233/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
einzelstaatlichen Gerichten letztinstanzlich gefällten,
wichtigen Entscheidungen .
Allgemeine Bemerkungen
Zumleichteren Verständnis desBerichtes undseinerAn­
hängewirdempfohlen ,die1992vorgenommene Ände­
runginderNumerierung derVertragsverletzungsverfah ­
renzubeachten :dieBuchstaben A,Busw.sindnicht
mehrTeilderNummer,diekünftigaussechsZahlen
(z.B.92/1234)besteht,wobeidieerstenbeidenZahlen
dasJahrderEinleitung unddieletztenvierdieNummer
innerhalb desJahresangeben .Dielaufenden Vorgänge
(1991undfrüher)sindwiebishernumeriert—unverän­
dertbei„A"-Vorgängen ,jedochunterHinzufügung der
Ausgangszahl 2000fürdie„B"-Vorgänge ,4000fürdie
„P"-Vorgänge und6000fürdieseltenen„D"-Vor­
gänge.Beispiele :
—VorgangA/91/0001=91/0001,
—Vorgang B/91/0001=91/2001,
—VorgangP/91/0001=91/4001,
—VorgangD/91/0001=91/6001.
ImVergleich zudenvorhergehenden Berichten sindge­
ringfügige Veränderungen derZiffernausdenVorjahren
möglich (beispielsweise infolgederÄnderung von
Rechtsgrundlagen ,derÜbertragung vonZuständigkeiten
aufandereDienststellen bzw.desÜbergangs vom
Stadium„Nichtmitteilung "zumStadium„Nichtüberein­
stimmung").Außerdem werdenzusätzliche Schreiben
nachArtikel169sowiezusätzliche ,mitGründenverse­
heneStellungnahmen nichtmehrbeiderErmittlung der
AnzahlderVertragsverletzungen berücksichtigt ,die
einemMitgliedstaat insgesamt zurLastgelegtwerden .
Weiterhin istfürdieBerücksichtigung einesSchreibens
nachArtikel169indenstatistischen Übersichten eines
bestimmten JahresnichtmehrdiedemDossierzugeteilte
Nummer ,sonderndasDatumentscheidend ,andemdas
Schreiben tatsächlich versandtwurde .iii)dieZahlderVerfahren ,beidenendieKlagenach
derKlageerhebung vordemGerichtshof wieder
zurückgenommen wurde,dieZahlderFälle,in
deneneinUrteilergangenist(mitderAngabe,ob
dasUrteilzugunsten derKommission oderdes
Mitgliedstaats gefälltwurde),sowiedieZahlder
Fälle,indenendasVerfahren fortgesetzt wird.
—InTabelle2.3werdendieVorgänge nachMitglied­
staat,Verfahrensstufe (Schreiben nachArtikel169,
mitGründenversehene Stellungnahme )undnach
Rechtsgrundlage aufgeschlüsselt (Richtlinien —un­
terteiltinfehlendeMitteilung vonDurchführungs­
maßnahmen ,Nichtübereinstimmung bzw.mangel­
hafteAnwendung —oderVerträge ,Verordnungen
bzw.Entscheidungen ).
ListederVertragsverletzungen sowiederVerstößegegen
Verordnungen undEntscheidungen
InAnhangIIIsindsämtlicheVertragsverletzungen sowie
VerstößegegenVerordnungen undEntscheidungen ,die
1992bearbeitet wurden,aufgeführt .Erinformiert über
dieVeränderungen ,die1992injedemder174Fällevon
Vertragsverletzungen (Richtlinien ausgenommen )einge­
tretensind,soferndasStadiumderUnterrichtung der
Öffentlichkeit erreichtwurde(inderRegeldieZustel­
lungdermitGründenversehenen Stellungnahme ).Das
Verzeichnis istnachTätigkeitsbereichen undinnerhalb
derBereichenachMitgliedstaaten aufgeschlüsselt .
StandderAnwendung derRichtlinien
InAnhangIV—StandderAnwendung derRichtlinien
zum31.Dezember 1992—sindalleRichtlinien aufgeli­
stet,dieauchindenTabellenimTextteil(Analysenach
Tätigkeitsbereichen )erscheinen .Allegeltenden Richtli­
niensindinnumerischer Reihenfolge jeweilsmitderAn­
gabeaufgeführt ,obfürdieRichtlinienationaleDurch­
führungsmaßnahmen mitgeteiltwurden .HatdieKom­
missioneinVertragsverletzungsverfahren imZusammen­
hangmiteinerRichtlinie eingeleitet (wegenfehlender
Mitteilung vonMaßnahmen ,Nichtübereinstimmung
bzw.mangelhafter Anwendung ),sosinddie1992einge­
tretenenVeränderungen angegeben .
Listedernichtvollzogenen UrteiledesGerichtshofes
InAnhangVsindsämtliche ,zum31.Dezember 1992
nichtvollzogenen Urteile,jeweilsmitAngabederMaß­
nahmendesMitgliedstaats undderMaßnahmen der
Kommission aufgelistet (inderReihenfolge derMit­
gliedstaaten sowieinnerhalbderMitgliedstaaten inchro­
nologischer Reihenfolge derUrteile).
ÜberblicküberdieAnwendung desGemeinschaftsrechts
durchdieeinzelstaatlichen Gerichte
AnhangVIenthälteinenVermerküberdieAnwendung
desArtikels177EWG-Vertrag undüberdievondenDerVerweisaufdieRechtsgrundlage wirdindenAn­
hängenentsprechend derCELEX-Kennzahl abgekürzt .
HandeltessichumeinenVertrag,soistdieersteZif­
fer1,gefolgtvonzweiZiffernfürdasVertragsjahr ,ei­
nerZifferzurKennzeichnung desVertrages unddrei
Ziffernfürdenentsprechenden Artikel(157E030ent­
sprichtdemnachArtikel30desEWG-Vertrags und
179H130entspricht Artikel130desVertragesüberden
BeitrittGriechenlands ).Fürdasabgeleitete Rechtistdie
ersteZiffer3,gefolgtvonzweiZiffernfürdasJahr,ei­
nerZifferzurKennzeichnung desRechtsakts (R=Ver­
ordnung,L=Richtlinie ,D=Entscheidung )undvier
ZiffernfürdieNummerdesRechtsakts (392D0001 ent­
sprichtdemnachderEntscheidung 92/0001/EWG,und
392L0001 entspricht derRichtlinie 92/0001/EWG).

AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/1130.8.93
B.RAUMOHNEGRENZEN
DieseMaßnahmen habenzuhervorragenden Ergebnis­
sengeführt,undzwarsowohlimHinblickaufdieQuali­
tätderDurchführung desGemeinschaftsrechts alsauch
imHinblickdarauf,daßdieeinzelnenVorschriften wäh­
renddesgesamtenJahresschnellerumgesetztwurden .
Ende1992hatsichdiedurchschnittliche ZahlderUm­
setzungenvon74%auf79%allererlassenenMaßnah­
menerhöht,obwohlzahlreiche neueRechtsakte inKraft
getretensind.
DarüberhinaushatderRateineEntscheidung erlassen
übereinenAktionsplan (Karolus)fürdenzwischenden
Verwaltungen derMitgliedstaaten vorzunehmenden Aus­
tauschnationaler Beamter,diemitderzurVerwirkli­
chungdesBinnenmarktes erforderlichen Durchführung
desGemeinschaftsrechts betrautsind('),dessenBeginn
fürden1.Januar1993vorgesehen ist.DieserAktions­
planwurdeimGeistedesWeißbuchs derKommission
konzipiert ;erergänztspezifische Programme imZoll­
undVeterinärbereich ,diebereitsGegenstand vonRats­
entscheidungen waren.
AusdemgleichenGrundentwickelt dieKommission In­
strumente füreineZusammenarbeit derVerwaltungen
undschafftTelematiknetze zumInformationsaustausch .
EinigedieserNetze,vorallemindenBereichenderindi­
rektenBesteuerung ,desZollssowiederVeterinär-und
pflanzensanitären Kontrollen sindab1993einsatzbereit .
DurcheineKodifikation derRechtsakte sorgtdieKom­
missionfürdieTransparenz undKohärenzderGemein­
schaftsvorschriften .DieseKodifikationsbestrebungen ha­
benzurAnnahme desZollkodex sowieeinigergemeinsa­
merStellungnahmen desRatesaufdemGebietderöf­
fentlichen Bauaufträge undderDiplomefürArztege­
führt.1.EINLEITUNG
GemäßArtikel8Buchstabe a)desEWG-Vertrags um­
faßtderBinnenmarkt einenRaumohneBinnengrenzen ,
indembisEnde1992derfreieVerkehrgewährleistet
werdensoll.DieserRaumohneBinnengrenzen beruht
aufeinemLegislativprogramm ,das1985imRahmen
einesWeißbuchs erlassenwurde;andiesemWeißbuch
orientiertsichdieBewertung ,welcheFortschritte beider
Verwirklichung desBinnenmarkts erzieltwurden .Ange­
strebtwardieAbschaffung derKontrollen andeninner­
gemeinschaftlichen GrenzenbiszumEndedesJahres.
DerRathatbisEnde199294%,d.h.261derimLegis­
lativprogramm vorgesehenen Rechtsakte erlassen,von
denenbisEnde1992233inKraftgetretensind.Zur
Umsetzung dieser194Rechtsakte indieinnerstaatlichen
Rechtsordnungen warenvondenMitgliedstaaten Durch­
führungsmaßnahmen zuerlassen .
Gemeinschaft undMitgliedstaaten tragengemeinsam die
Verantwortung fürdieAusgestaltung desRaumsohne
Binnengrenzen ;dieKommission gewährleistet dieBe­
achtungderGemeinschaftspflichten ,währenddieMit­
gliedstaaten dieUmsetzung dieserRegelnsowieihreAn­
wendungsicherstellen müssen .
ImAnschluß andieErgebnisse derArbeitsgruppe unter
demVorsitzvonHerrnSutherland ,dievonderKom­
missionbeauftragt wurde,LeitlinienzumFunktionieren
desBinnenmarktes nach1992vorzulegen ,hatdieKom­
missionsichinihrerMitteilung andenRatunddas
Europäische Parlamentvom2.Dezember 1992(SEK(92)
2277)verpflichtet ,imLaufedesJahres1993verschie­
deneInitiativenzuergreifen ;siehatüberdiesdaraufhin­
gewiesen,welcheBedeutung partnerschaftlichen Bezie­
hungenzudenMitgliedstaaten zukommt ,umeinrei­
bungsloses Funktionieren desBinnenmarktes zugewähr­
leisten .
DieKommission mußinsbesondere dafürSorgetragen,
daßalleBestimmungen überdieVerwaltung unddieZu­
sammenarbeit mitdenMitgliedstaaten angewendet wer­
denkönnen .Siegewährleistet inersterLinieinKoopera­
tionmitdenMitgliedstaaten dieZusammenarbeit der
Verwaltungen ,dieentwederinFormvonbilateralen Sit­
zungenmitdenfürdieDurchführung derGemein­
schaftsregeln zuständigen einzelstaatlichen Behördener­
folgtoderdurcheineumfassende Ausbildung desPerso­
nalsdieserVerwaltungen imWegevonBeamtenaus­
tauschprogrammen .
1992wurdederbilateraleErfahrungsaustausch überdie
Beachtung derGemeinschaftspflichten intensiviert .Zum
einenfandenmultithematische Sitzungen statt(soge­
nannte„Paket-Sitzungen ",dievondenitalienischen ,
spanischen unddeutschenBehördenorganisiertwurden),
umfestzustellen ,inwieweitArtikel30EWG-Vertrag be­
achtetwird;zumanderenfanden(mitdenportugiesi­
schen,spanischen ,italienischen ,belgischen undluxem­
burgischen Behörden)globaleSitzungenüberdieKon­
trollederAnwendung desGemeinschaftsrechts statt.2.BESEITIGUNG DERMATERIELLEN SCHRANKEN
2.1.Zollunion
2.1.1.Maßnahmen derKommission
ImLaufedesJahres1992mußtedieKommission Spa­
nieneinemitGründenversehene Stellungnahme wegen
derzollfreienEinfuhrvonnichtspezifischmilitärischem
Materialzuleiten .DiesesVerfahren kommtzudenVer­
fahrenhinzu,diedieKommission indiesemBereichbe­
reitsgegenandereMitgliedstaaten eingeleitet hat(siehe
dendrittenJahresbericht ).
BeimGerichtshof wurdeKlagegegenItalienerhoben,
daseinMonopolzugunsten derZollagenten eingeführt
hat,indemesvorschreibt ,daßalleZollerklärungen von
Zollagenten gemachtwerdenmüssen;dievondiesen
Zollagenten praktizierten Tarifestellendarüberhinaus
eineAbgabegleicherWirkungwieeinZolldar.Dagegen
OABl.Nr.L286vom1.10.1992.

Nr.C233/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
konnteeinVerfahren ineinemanderenFall,indemes
umdieKostenderTelegramme ging,diedieVeterinär­
behördenzuLastenderImporteure lebenderTierebe­
rechneten ,eingestelltwerden,daItaliendemUrteildes
Gerichtshofes vom14.März1990(Rs.C-137/89)Folge
geleistethat.
Schließlich hatderGerichtshof mitUrteilvom11.März
1992(Rs.C-323/90)derKlagederKommission stattge­
geben,diediesegegenPortugalerhobenhatte,daPortu­
galesTransithändlern undSpediteuren verbietet,Zoll­
erklärungen abzugeben ,unddiesesVerbotimWider­
spruchzudenzollrechtlichen Vorschriften steht.
2.1.2.StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichderZollunion
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 10 10 100
Dänemark 10 10 100
Deutschland 10 10 100
Griechenland 10 10 100
Spanien 10 10 100
Frankreich 10 10 100
Irland 10 10 100
Italien 10 10 100
Luxemburg 10 10 100
Niederlande 10 10 100
Portugal 10 10 100
Vereinigtes Königreich 10 10 100sindkonstanter Art;siewurdennachderfolgendenTy­
pologieeingestuft :
2.2.1.Technische Vorschriften überdieAufmachung ,Quali­
tätoderVerpackung derErzeugnisse ,dieeineBe­
schränkung oderErschwerung derEinfuhrenbewir­
ken:
Einanschauliches BeispielfürdieseArtvonHemmnissen
istdasitalienische Gesetz,mitdemdieErzeugung von
Käseuntersagtwird,derzumInverkehrbringen aufdem
italienischen MarktbestimmtunddessenFettgehalt nied­
rigeralsdervondenitalienischen Rechtsvorschriften
vorgeschriebene Fettgehalt ist.DieseVorschriften ,durch
diedasInverkehrbringen voneingeführtem Käseverhin­
dertwurde,derimHerkunftsmitgliedstaat rechtmäßig
hergestellt undindenVerkehrgebrachtwordenwar,
sindvomGerichtshof mitUrteilvom11.Oktober 1990
inderRechtssache C-210/89,Kommission /Italien,für
rechtswidrig erklärtworden .AufdiesesUrteilhinhaben
dieitalienischen Behörden diebeanstandeten Vorschrif­
tenaufgehoben .NachdenneuenVorschriften wirdfür
Käse,dernichtdurcheineUrsprungsbezeichnung oder
eineHandelsbezeichnung geschützt ist,keinbestimmter
Fettgehalt verlangt .Dadieitalienischen Behörden dem
UrteildesGerichtshofes nachgekommen sind,hatdie
Kommission dasVerfahren eingestellt .
EineandereBeschränkung gleicherArt,diedieitalieni­
schenBehörden abgeschafft haben,betrifftdieVor­
schriften,wonachderNachweis ,daßessichumechte
Butterhandelt,ausschließlich anhanddesFettsäureanteils
bestimmtwirdwieihninländische Butteraufweist,ohne
dienormalenFettsäureanteile voninanderenMitglied­
staatenhergestellter Butterzuberücksichtigen .DieRein­
heitderButterwirdvondenitalienischen Behörden nun­
mehrdurcheineglobaleAnalysederBestandteile der
Butter,insbesondere unterBerücksichtigung derSterine
undTriglyceriden bestimmt .
Außerdem hatItaliendurchGemeinschaftsgesetz 1991
(veröffentlicht am20.Februar1992)dieBeschränkungen
desInverkehrbringens oderderEinfuhrbestimmter Fette
nachItalienaufgehoben .DieseBeschränkungen ergaben
sichausderPflicht,einenMarkierungsstoff beizumi­
schenundwarenvomGerichtshof fürrechtswidrig er­
klärtworden(Urteilvom27.November 1990inder
Rechtssache C-67/88,Kommission /Italien).DaItalien
demUrteilnachgekommen ist,hatdieKommission das
Verfahren eingestellt .
2.2.2.Einfuhrkontrollen ,diediehäufigsten Handelshemm­
nissebilden;dabeisindzuunterscheiden :
—doppelteKontrollen undsystematische Kontrollen
wiesieinItaliendurchgeführt werdenbeigesalzenem
Fisch,derausGriechenland eingeführt wirdunddem
einevomVersendermitgliedstaat ausgestellte Gesund­
heitsbescheinigung beiliegt,oderbeilebendenTieren,
Fleisch,Milcherzeugnissen undFischen,wenndie
amtlichen Tierärzte streikenundvonTierärzten des
Militärsvertretenwerden;
—Erfordernis einervomErzeugermitgliedstaat auszu­
stellenden Bescheinigung ,mitderdieÜbereinstim­2.2.FreierVerkehrderlandwirtschaftlichen Erzeugnisse
DerfreieVerkehrderlandwirtschaftlichen Erzeugnisse
(unterAnhangIIdesEWG-Vertrags fallendeErzeug­
nisse)ineinemGemeinsamen Marktgehörtzuden
Grundprinzipien desFunktionierens derGAPundihrer
gemeinsamen Marktorganisationen .
DerGerichtshof hatwiederholt daraufhingewiesen ,daß
dieArtikel30und34EWG-Vertrag festerBestandteil
dergemeinsamen Marktorganisationen sind,selbstwenn
ihreausdrückliche Erwähnung indenRechtsvorschriften
überdiesegemeinsame Marktorganisationen abdem
1.Januar1970überflüssig geworden ist(siehedasUrteil
desGerichtshofes inderRechtssache 83/78,PigsMar­
ketingBoard/Redmond).
DieKommission hatsichauchimJahr1992weiterhin
ständigdarumbemüht,dieHemmnisse ,diedenHandel
mitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen inderGemein­
schaftbeeinträchtigen ,raschzubeseitigen .Dievonder
Kommission festgestellten undverfolgten Hemmnisse

30.8.93AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/13
mungderbetreffenden Erzeugnisse mitdenNormen
deseinführenden Mitgliedstaats gewährleistet werden
soll;diesesErfordernis wurdevonGriechenland bei
pasteurisierter Butteraufgestellt,jedochvonden
griechischen BehördennachdemUrteildesGerichts­
hofesinderRechtssache C-205/89,Kommission/
Griechenland ,aufgehoben ;
—Erfordernis vorherigerEinfuhrgenehmigungen oder
-lizenzen,dieinItalienfürfeuerbrandanfälliges
Pflanzenmaterial undimVereinigten Königreich so­
wieinIrlandfürzurkünstlichen Besamungbestimm­
tenSamenaufgestelltwerden.IndiesemZusammen­
hangistdaraufhinzuweisen ,daßdasVereinigteKö­
nigreichmomentandieEinfuhrvonnachdem1.Juli
1990vomSpendertier gewonnenem SamenimWege
einesSystemsder„generallicence"erlaubt,während
gegenIrlandKlagevordemGerichtshof erhoben
wurde;derGerichtshof hatdiefraglicheLizenzrege­
lungfürrechtswidrig erklärt(Urteilvom17.Novem­
ber1992inderRechtssache C-235/91,Kommission/
Irland).
—Esseiaußerdemdaraufhingewiesen ,daßBelgiendie
mitUrteildesGerichtshofes vom5.Juli1990(Rs.
C-304/88)fürrechtswidrig erklärteRegelungaufge­
hobenhat,wonachjedeEinfuhrvonFleischundTie­
renausanderenMitgliedstaaten einzelngenehmigt
werdenmußte;
—übertriebene Kontrollverfahren wiesieinderBun­
desrepublik Deutschland angewandt wurden;dort
wurdendieTransporteure vonfrischemGeflügel­
fleischinsystematischer WeisezurVoranmeldung
derWareverpflichtet ,umdensystematischen Einsatz
vonTierärzten sicherzustellen .ImAnschlußandas
UrteildesGerichtshofes vom28.November 1989
(Rs.C-l86/88,Kommission/Deutschland )hatdie
Bundesrepublik Deutschland zunächstdieerforderli­
chenMaßnahmen ergriffen,umdasUrteilindiePra­
xisumzusetzen ;siehatsodanndienotwendigen Än­
derungenihrerRechtsvorschriften vorgenommen .Er­
wähntseiennochandereKontrollmodalitäten ,die
derGerichtshof fürrechtswidrig erklärthat,sodas
vonItalienverhängteVerbot,Pampelmusen ausan­
derenMitgliedstaaten überLandgrenzstellen einzu­
führen(Urteilvom12.Juli1990inderRechtssache
C-128/89,Kommission/Italien).DieWeigerung Ita­
liens,diesichausdemUrteildesGerichtshofes erge­
bendenMaßnahmen zuergreifen,hatdieKommis­
sionveranlaßt,einemitGründenverseheneStellung­
nahmeabzugeben .
2.2.3.Einfuhrverbot fürErzeugnisse ausanderenMitglied­
staaten
DieKommission sahsichveranlaßt ,beimGerichtshof
u.a.wegenderEinfuhrvonSchweinennachPortugal
Klagezuerheben(Rs.C-52/92,Kommission/Portugal).
DieKommission hataußerdemdasVerfahren fortge­
führt,mitdemsiesichgegendasinSpaniengeltende
Verbotwendet,tiefgekühltes Hackfleisch ausFrankreich
einzuführen ,obwohldiesesFleischdenBestimmungen
derRichtlinie 88/657/EWGentsprichtundvonStellenkommt,dievonFrankreichnachMaßgabedieserRicht­
linieoffiziellzugelassen wurden.
3.BESEITIGUNG DERTECHNISCHEN SCHRANKEN
3.1.FreierWarenverkehr
3.1.1.Artikel30ffEWG-Vertrag undAnwendung des
Grundsatzes dergegenseitigen Anerkennung
EinfreierWarenverkehr innerhalbderGemeinschaft ist
nurmöglich,wenndienichttarifären Handelsbeschrän­
kungen,diedieMitgliedstaaten nachwievoruntereinan­
deraufstellen,beseitigtwerden.TrotzdesindenArti­
keln30und34EWG-Vertrag vorgesehenen Verbots
mengenmäßiger Ein-undAusfuhrbeschränkungen sowie
allerMaßnahmen gleicherWirkungen zeigtdietägliche
ErfahrungderWirtschaftsteilnehmer ,daßselbstdieEin­
undAusfuhrweitverbreiteter Erzeugnisse voneinem
Mitgliedstaat indenanderennichtohneProblemevon­
stattengeht,weilinnationalenRechtsvorschriften über
Kennzeichnung ,Zusammensetzung ,Verpackung ,Preise,
QualitätoderProduktsicherheit —umnureinigezu
nennen—Handelshemmnisse aufgestelltwerden .
Derindem1979erlassenenUrteilinderSache,,Cassis
deDijon"aufgestellte Grundsatzdergegenseitigen An­
erkennung ,wonachjedesineinemMitgliedstaat derGe­
meinschaftrechtmäßig hergestellte oderindenVerkehr
gebrachteErzeugnisauchindenanderenMitgliedstaa­
tenohneweitereszuzulassen ist,trägtdennationalen
Unterschieden Rechnung ,diedenReichtumderGe­
meinschaft ausmachen ,undbringtsomitaufoperationel­
lerEbenedieeigentlichen WertederSubsidiarität zum
Ausdruck .
DerUmstand,daßjederMitgliedstaat dieErzeugnisse
zulassenmuß,diedenVorschriften ,Normenodertech­
nischenVerfahren einesanderenMitgliedstaats entspre­
chenunddengleichenSchutzbietenwieden,derdurch
dieVorschriften desEinfuhrstaats gewährleistet ist,er­
möglichteinenfreienWarenverkehr untergleichzeitiger
Beachtung derdeneinzelnenMitgliedstaaten eigenen
Traditionen .
AusdiesemGrundwilldieKommission dieZusammen­
arbeitmitdeneinzelstaatlichen Behördenfördernund
soweitmöglich„Verwaltungspartnerschaften "einführen ,
damitStreitigkeiten überdenfreienWarenverkehr
schnellundeffizientbeigelegtwerdenkönnen .NachAn­
sichtderKommission istdiesderbesteWeg,umeinge­
genseitigesVertrauenderMitgliedstaaten zuschaffen
unddiesezugleichaufdieNotwendigkeit aufmerksam
zumachen,aufnationaler ,regionaleroderlokalerEbene
zuhandeln,ohnedeninnergemeinschaftlichen Handel
zubeeinträchtigen .
InderPraxiswerdendieseZieleverwirklicht ,indemin
regelmäßigen Zeitabständen multithematische Sitzungen
(sogenannte „Paket-Sitzungen ")mitdenMitgliedstaaten
stattfinden ,aufdenenfürdiemeistenzurEntscheidung
stehendenProblemeeinebefriedigende Lösunggefunden
werdenkann.DieMitgliedstaaten ,vorallemItalien,
SpanienundDeutschland greifeninzunehmenden Maße
aufdiesePraxiszurück.

Nr.C233/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
beidenMitgliedstaaten aufeinesolideRechtsgrundlage
zustützen .SohatsichdieKommission nachdemErlaß
desUrteilsvom8.April1992inderRechtssache
C-62/90(Kommission/Deutschland )mitderFragebe­
faßt,wieesPrivatpersonen zuermöglichen ist,Arznei­
mittelauseinemanderenMitgliedstaat zumpersönlichen
BedarfdurchPostversand einzuführen .
DerGerichtshof hatdurcheineReihevonEntscheidun­
genseinefrühereRechtsprechung zurZulassung von
Lebensmittelzusatzstoffen bestätigtundweiterentwickelt
(Urteilvom4.Juni1992indenRechtssachen C-13/91
undC-l13/91,Strafverfahren gegenDebus;Urteilevom
16.Juli1996indenRechtssachen C-95/89,C-293/89
undC-344/90zuitalienischen ,griechischen undspani­
schenRechtsvorschriften überdenNitratgehalt inKäse).
DieseUrteilebestätigen dasUrteilinderRechtssache
„Bier"(Urteilvom12.März1987inderRechtssache
C-l78/84),dessenwichtigste Grundsätze dieKommis­
sioninihrerMitteilung zuAuslegungsfragen vom24.
Oktober1989überdenfreienVerkehrmitLebensmitteln
innerhalbderGemeinschaft (')dargelegtunduntersucht
hat.AusdiesenUrteilengehtinsbesondere hervor,daß
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten ,diekeineZulas­
sungsverfahren fürZusatzstoffe vorsehen ,derenVer­
wendungaufnationaler Ebenenichterlaubtist,gegen
Artikel30EWG-Vertrag verstoßen .DieKommission
willmitdenMitgliedstaaten Kontaktaufnehmen ,um
sichdarüberzuinformieren ,welcheMaßnahmen sieauf
dieMitteilung unddiegenannten Urteilehin,insbeson­
derehinsichtlich derZulassungsverfahren ,erlassenhaben
odererlassenwollen .
Zumgewerblichen Rechtsschutz hatderGerichtshof in
seinemUrteilvom10.November 1992klargestellt ,unter
welchenVoraussetzungen Herkunftsangaben gemäßAr­
tikel36EWG-Vertraggeschütztwerdenkönnen(Rs.
C-3/91,Exportur/Lor).Erhataußerdem inzweiUrtei­
lenvom18.Februar1992festgestellt ,daßesgegenArti­
kel30EWG-Vertrag verstößt,wenneinMitgliedstaat
dieErteilungeinerZwangslizenz fürdenFallvorsieht,
daßdasPatentimInlandnichthinreichend benutztwird,
sonderndieheimischeNachfrage durchEinfuhren aus
anderenMitgliedstaaten befriedigtwird(Rs.C-235/89,
Kommission /Italien,undRs.C-30/90,Kommission /
Vereinigtes Königreich ).
Hingewiesen seiauchaufdasUrteilvom9.Juli1992,in
demderGerichtshof eseinerRegioneinesMitgliedstaats
erlaubthat,dieEinfuhrvonHaushaltsabfällen aufsein
GebietausGründendesUmweltschutzes undunterBe­
rücksichtigung derUmstände desEinzelfalls zuverbieten
(Rs.C-2/90,Kommission/Belgien).DieKommission
wirddafürsorgen,daßdieMitgliedstaaten vondieser
Möglichkeit nichtwillkürlich Gebrauchmachen,sondern
injedemFalldeninderRechtsprechung desGerichts­
hofesaufgestellten Grundsatz derVerhältnismäßigkeit
beachten .
ImAnschluß andieUrteiledesGerichtshofes zudenAr­
tikeln30und36EWG-VertragundzunationalenRege­
lungenüberausschließliche RechteundMonopole inIndemselben Bemühen,ohneallzugroßeVerzögerun­
genpragmatische Lösungen zufinden,diedenfreien
Verkehrgewährleisten ,erlassendieMitgliedstaaten im­
merhäufigervorläufige Bestimmungen zurAuslegung
derdieHandelshemmnisse verursachenden nationalen
Regelungen ,umdiesemitArtikel30EWG-Vertrag in
Einklangzubringen;dabeigeltendievorläufigen Be­
stimmungen solange,bisdasbeanstandete Gesetzförm­
lichgeändertwird.Diesevorläufigen Bestimmungen sind
Gegenstand breitangelegter Informationsmaßnahmen ,
mitdenendieWirtschaftsteilnehmer überihreRechte
aufgeklärt werdensollen.SohabenFrankreich undIta­
lieninAnwendung derUrteiledesGerichtshofes vom
14.Juli1988(Rs.407/85und90/86,Strafverfahren ge­
genDreiGlockenundZoni)dasInverkehrbringen und
dieEinfuhrvonnichtausHartweizen hergestellten Teig­
warenerlaubt.InErwartung einerÄnderungdesfranzö­
sischenGesetzesvon1934hatFrankreich dieErlaubnis
durcheineentsprechende Mitteilung andieEinführerim
„Bulletinofficieldesdouanes"undeinenDienstvermerk
imBulletinderGeneraldirektion Verbraucherpolitik ,
Wettbewerb undBetrugsbekämpfung bekanntgemacht .
ItalienhatebenfallsinErwartung derÄnderungdesita­
lienischen Gesetzeseinenentsprechenden Ministerialer­
laßimamtlichenVerkündungsblatt veröffentlicht .
BelgienhatimBereichTelekommunikation vorläufige
Bestimmungen erlassen,durchdieeinZulassungssystem
fürTelefonapparate geschaffen wird,dasdenvomGe­
richtshofinseinemUrteilvom13.Dezember 1991(Rs.
C-18/88,RTT/GB-Inno-BM )aufgestellten Vorausset­
zungenentspricht .AuchdiesgeschahinderErwartung ,
daßdiezudiesemZweckvorgesehene spezialisierte
Stellegeschaffen wird.
1992konnten imTelekommunikationsbereich mehrere
wichtigeGesetzesänderungen abgeschlossen werden,die
diebetreffenden Mitgliedstaaten aufAnregungderKom­
missionvorgenommen haben.SohatFrankreich seinen
„CodedesPTT"(Gesetzbetreffend Post,Telegraph
undTelefon)geändertundDurchführungsvorschriften
erlassen;damitkommtesnachfünfJahreandauernden
Erörterungen mitderKommission seinengemeinschaft­
lichenVerpflichtungen nach.InDeutschland können
Rundfunkempfangsgeräte imRahmenderneuenRege­
lungohnevorherigeZulassung indenVerkehrgebracht
werden;außerdem wurdenzahlreiche restriktive techni­
scheVoraussetzungen aufgehoben .Aufdasgenannte
Urteilhinwirdauchdieentsprechende belgischeRege­
lunggegenwärtig neugestaltet .Dievorgeschriebene Zu­
lassungdesGerätsjenachMarkewurdebereitsaufge­
hoben.
DiesesJahrstandimZeichenderVerwirklichung desin
Artikel8Buchstabe a)desEWG-Vertragsvorgesehenen
RaumsohneBinnengrenzen .Außerdem hatdieKommis­
sionihreimJuli1991eingeleitete AktionzudenArtikeln
30bis36EWG-Vertragfortgeführt ,umsicherzustellen ,
daßunberechtigte Warenkontrollen andenBinnengren­
zennochvordem1.Januar1993abgeschafft werden .
Ferneristdaraufhinzuweisen ,daßdieRechtsprechung
desGerichtshofes derKommission Leitlinien andie
Handgibt,dieesihrermöglichen ,ihreInterventionen oABl.Nr.C271vom24.10.1989.

30g93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/15
sehenVorschriften systematisch überprüft ,dievonden
Mitgliedstaaten unterVerstoßgegendasinderRichtli­
nie83/189/EWGfestgelegteVerfahrenerlassenwurden .
ZudiesemZweckhatsie1992einenneuenVertragmit
einerStelleabgeschlossen ,dieüberPartnerinallenMit­
gliedstaaten verfügt,umtechnischeVorschriften zuer­
mitteln,dieohnevorherigeMitteilungerlassenwurden;
diessollteesderKommission ermöglichen ,ihreBefug­
nissenachArtikel169EWG-Vertrag auszuüben .
InAnbetracht derBedeutung derRichtlinie
83/189/EWGfürdenBinnenmarkt ,dernurdannrei­
bungslosfunktionieren kann,wenndieinderRichtlinie
vorgesehene Transparenz verwirklicht wird,hatdie
Kommission beschlossen ,verstärktaufeinebessereBe­
achtungderMitteilungspflicht hinzuwirken .Zudiesem
ZweckerhebtsiegegendieMitgliedstaaten ,dieaufdie
mitGründenversehene Stellungnahme nichtantworten
oderderenBefolgungablehnen,systematisch Klagebeim
Gerichtshof .
3.1.3.ÜberblicküberdenStandderAnwendung der
Richtlinien imRahmendesfreienWarenverkehrs ,
aufgeschlüsselt nachBereichen
3.1.3.1.Lebensmittel
Diezuständigen Dienststellen haben1992105Vertrags­
verletzungen überprüft .100dieserVertragsverletzungs­
verfahrenbetrafenalleinFällederNichtmitteilung .Hin­
sichtlichdesUmsetzungsstands konntenFortschritte fest­
gestelltwerden:in82FällenerfolgteeineUmsetzung im
LaufedesJahres;invierderverbleibenden 18Fälle
wurdeeinSchreibennachArtikel169EWG-Vertrag ver­
schickt,insiebenFällenwurdeeinemitGründenverse­
heneStellungnahme abgegeben .denBereichenTelekommunikations-Endgeräte (Urteil
vom19.März1991inderRechtssache C-202/88,Frank­
reich/Kommission ),VertriebvonArzneimitteln (Urteile
vom21.März1991indenRechtssachen C-369/88,
Delattre,undC-60/89,MonteilundSamanni)undHa­
fenunternehmen (Urteilvom10.Dezember 1991inder
Rechtssache C-179/90,PortodiGenova)willdieKom­
missiondarüberhinausdieVereinbarkeit andererver­
gleichbarernationalerRegelungen mitdiesenVorschrif­
tenüberprüfen .
3.1.2.Vorschriften derRichtlinie83/189/EWGzurVerhü­
tungvonHandelshemmnissen
DasdurchdieRichtlinie 83/189/EWGinderFassung
derRichtlinie 88/182/EWGeingeführte Informations­
verfahrenisteinwichtigesInstrument zurVerhütung von
Handelshemmnissen unddientdergegenseitigen Infor­
mation.NachdieserRichtliniemüssendieMitgliedstaa­
tendieEntwürfetechnischer Vorschriften imRahmen
desInformationsverfahrens zurvorherigen Überprüfung
übermitteln .Davonausgenommen sinddietechnischen
Vorschriften ,diezurUmsetzung vonRichtlinien erlassen
werden .
1992wurdenderKommission 362Entwürfeinnerstaat­
lichertechnischer Vorschriften übermittelt ,dievonden
zuständigen Kommissionsdienststellen überprüftwurden.
DiesstelltimVergleichzu1991einenRückgang um
17%dar.In87FällenhatdieKommission ausführliche
Stellungnahmen abgegeben ;diesehatten—mitdemZiel
Handelshemmnisse zuverhindern —insbesondere die
Anwendung desGrundsatzes dergegenseitigen Anerken­
nungindemvonderfraglichenVorschrifterfaßtenBe­
reichzumGegenstand .DieMitgliedstaaten ihrerseitsha­
ben47ausführliche Stellungnahmen abgegeben .In15
FällenersuchtedieKommission dieMitgliedstaaten ,den
Erlaßdermitgeteilten innerstaatlichen Vorschriftumein
Jahrzuverschieben undkündigteihreAbsichtan,zehn
Harmonisierungsvorschläge vorzulegen ,wobeiessichbei
siebendieserVorschläge umneueHarmonisierungen
handelt,dieimWeißbuchnichtgenanntsind.DerZeit­
raum,indemausführlich begründete Stellungnahmen zu
Entwürfen innerstaatlicher technischer Vorschriften aus
demJahr1992abgegebenwerdensollten,endetam
31.März1993.
Am27.November 1992hatdieKommission einen
VorschlagzurÄnderungderRichtlinie 83/189/EWG
(KOM(92)491endg.)angenommen ,durchdenderBe­
griffdertechnischen Vorschrift ,bestimmteDefinitionen ,
Verfahrensregeln oderVerpflichtungen derMitgliedstaa­
tenklargestellt underweitertwerden.Der1992ange­
nommeneBerichtderKommission überdieAnwendung
derRichtlinie 83/189/EWGindenJahren1990und
1991(KOM(92)565endg.)enthälteineAnalysederAn­
wendungdieserRichtlinie ;außerdemwerdendieEnt­
wicklungen imBereichdertechnischen Vorschriften so­
wiedieAuswirkungen dieserEntwürfetechnischer Vor­
schriftenaufdenMarktdargelegt .
Fernervergewissert sichdieKommission ,daßderMittei­
lungspflicht nachgekommen wird,indemsiedietechni­3.1.3.2.StandderMitteilungnationalerMaßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichderLebensmittel
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien59 57 97
Dänemark 59 57 97
Deutschland 59 53 90
Griechenland 59 57 97
Spanien59 57 97
Frankreich 59 56 95
Irland 59 56 95
Italien 59 51 86
Luxemburg59 58 98
Niederlande 59 58 98
Portugal59 54 92
Vereinigtes Königreich 59 57 97

Nr.C233/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
entnehmen konnte,daßderGesetzgebungsprozeß kurz
vorseinemAbschluß steht.3.1.3.3 .Arzneimittel
1992wurden53Vertragsverletzungen untersucht ,52
Fällebetrafen dieNichtmitteilung einzelstaatlicher
Durchführungsmaßnahmen .IndiesenFällenwurden
Schreiben nachArtikel169EWG-Vertragverschickt .
Diemeistenbetroffenen Mitgliedstaaten habenden
Kommissionsdienststellen inzwischen Entwürfe fürMaß­
nahmenoderVorabinformationen überdenFortgang
derUmsetzungsarbeiten zugeleitet .IndiesemZusam­
menhangistdaraufhinzuweisen ,daßdenMitgliedstaa­
tenfürdieUmsetzung relativkomplexer technischer
Vorschriften ungewöhnlich kurzeFristen—etwazwölf
Monate—eingeräumt wordensind.UnterZugrunde­
legungdieserInformationen kanndavonausgegangen
werden,daßsichderUmsetzungsstand indennächsten
Monaten schnellverbessern wird.3.1.3.6.StandderMitteilung nationalerMaßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichderchemischen Er­
zeugnisse
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 42 31 74
Dänemark 42 38 90
Deutschland 42 34 81
Griechenland 42 38 90
Spanien 42 34 81
Frankreich 42 37 88
Irland 42 36 86
Italien 42 36 86
Luxemburg 42 31 74
Niederlande 42 38 90
Portugal 42 34 81
Vereinigtes Königreich 42 31 743.1.3.4.StandderMitteilung nationalerMaßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichderArzneimittel
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 22 17 77
Dänemark 22 18 82
Deutschland 22 12 55
Griechenland 22 17 77
Spanien 22 14 64
Frankreich 22 16 73
Irland 22 16 73
Italien 22 19 86
Luxemburg 22 17 77
Niederlande 22 14 64
Portugal 22 17 77
Vereinigtes Königreich 22 17 773.1.3.7.Kraftfahrzeuge ,landwirtschaftliche Zug­
maschinen ,Krafträder
DieMitgliedstaaten habenüber95%der148indiesem
BereichgeltendenRichtlinien (einschließlich derGrund­
richtlinienundÄnderungen )umgesetzt .
Die107Richtlinien überPersonenkraftwagen ,Nutzfahr­
zeuge,Lastkraftwagen ,Omnibusse undReisebusse ,die
36Richtlinien überlandwirtschaftliche Zugmaschinen
unddie6Richtlinien überKrafträder sindimLaufedes
Jahres1992schnelleralsbisherumgesetztworden .Die
Verzögerungen beiderUmsetzung ,dieseltenmehrals
einigeMonatebetragen,beruhenfastimmeraufder
Schwerfälligkeit derVerwaltungsverfahren inbestimmten
Mitgliedstaaten .InAnbetracht derdetaillierten Bestim­
mungenderRichtlinien überKraftfahrzeuge verweistein
großerTeilderMitgliedstaaten beiderUmsetzung auf
dieVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafien ;dadurchwerdenProblemederNichtüber­
einstimmung mitdenRichtlinien vermieden .
1992hatdieKommission indiesemBereich57Vertrags­
verletzungen wegenNichtmitteilung (30Verfahren
konnteninzwischen eingestelltwerden)undvierwegen
VerstoßesgegendieRichtlinien (hierkonnteeinVerfah­
reneingestellt werden)untersucht .3.1.3.5.Chemische Erzeugnisse
Diezuständigen Dienststellen haben199275Vertrags­
verletzungen überprüft .DieseVerfahren betreffenaus­
schließliche FällederNichtmitteilung vonUmsetzungs­
maßnahmen .Hinsichtlich desStandsderUmsetzungen
konntendeutlicheFortschritte festgestellt werden :in28
FällenerfolgteimLaufedesJahreseineUmsetzung ,in
den47übrigenFällenwurdeeinSchreibennachArtikel
169EWG-Vertrag verschickt ,in18dieserFällewurde
darüberhinauseinemitGründenverseheneStellung­
nahmeabgegeben .DiemeistenMitgliedstaaten haben
derKommission Entwürfe einzelstaatlicher Durchfüh­
rungsmaßnahmen übermittelt ,denendieKommission

AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/1730.8.93
3.1.3.8.StandderMitteilungnationalerMaßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichderKraftfahrzeuge ,
landwirtschaftlichen Zugmaschinen ,KrafträderDieKommission konnteeinengroßenTeildergegen
Portugaleingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ein­
stellen;Ende1992liefennoch10Vertragsverletzungs ­
verfahrengegenPortugal,währendesimJahr1991noch
29waren .
FürdieanderenMitgliedstaaten verteilensichdieEnde
1992laufendenVertragsverletzungsverfahren wiefolgt:
Belgien(3),Dänemark (1),Deutschland (5),Griechen­
land(9),Spanien(5),Frankreich (1),Irland'(3),Italien
(4),Luxemburg (5),Niederlande (5)undVereinigtes
Königreich (0).
1992hatdieKommission sechsVerfahren gegendie
Mitgliedstaaten eingeleitet ,dadieUmsetzungsmaßnah­
mennichtmitdemGemeinschaftsrecht übereinstimmten
unddieRichtlinien mangelhaft angewandt wurden .Da­
gegenkonntendieVerfahren gegenItalienundGrie­
chenland betreffend dieAnwendung derRichtlinie
73/23/EWG„Niederspannung "unddasVerfahren ge­
genIrlandwegenteilweiserUmsetzung derRichtlinie
84/532/EWG„Baugeräte undBaumaschinen "einge­
stelltwerden .MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden°/o
Belgien150 136 91
Dänemark 150 148 99
Deutschland 150 144 96
Griechenland 150 145 97
Spanien150 149 99
Frankreich 150 145 97
Irland 150 149 99
Italien 150 145 97
Luxemburg150 141 94
Niederlande 150 148 99
Portugal 150 148 99
Vereinigtes Königreich 150 147 98
3.1.3.11 .StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zur
Durchführung derRichtlinien indenBereichen Ma­
schinenbau ,Meßwesen ,Fertigpackungen ,Elektronik
undmedizinische Geräte
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien85 82 96
Dänemark 85 84 99
Deutschland 85 80 94
Griechenland 85 76 89
Spanien85 81 95
Frankreich 85 84 99
Irland 85 82 96
Italien 85 81 95
Luxemburg 85 80 94
Niederlande 85 80 94
Portugal 85 75 88
Vereinigtes Königreich 85 85 1003.1.3.9.Bauprodukte
DieRichtlinie 89/106/EWGwirdunterschiedlich schnell
umgesetzt .
InfolgeihresSchreibens nachArtikel169EWG-Vertrag
wurdenderKommission vonvierLändern—Spanien,
Frankreich ,IrlandundLuxemburg —Umsetzungsmaß­
nahmenmitgeteilt .DreiandereLänder—dasVereinigte
Königreich ,Dänemark unddieNiederlande —hatten
ihreDurchführungsmaßnahmen bereitsmitgeteilt .
Hinsichtlich derübrigenfünfLänder,diekeineDurch­
führungsmaßnahmen mitgeteilthaben,wirddasVer­
tragsverletzungsverfahren fortgeführt .
3.1.3.10 .Maschinenbau ,Meßwesen ,Fertigpak­
kungen,Elektronik undmedizinische
Geräte
IndiesenSektorengibtes85Harmonisierungsrichtli ­
nien,beidenendieFristfürdieUmsetzung abgelaufen
ist.
DieVerbesserung derUmsetzungsgeschwindigkeit in
diesenIndustriebereichen konnteaufrechterhalten wer­
den,wasimwesentlichen aufdieUmsetzungsbemühun ­
genderportugiesischen Behördenundeinesichständig
verbessernde Zusammenarbeit zwischenderKommission
unddenMitgliedstaaten zurückzuführen ist.
DieGesamtzahl derVertragsverletzungsverfahren (132)
istimVergleichzumVorjahr(56)gestiegen ,obwohl
einegroßeZahllaufenderVerfahreneingestelltwerden
konnte.DieserAnstiegberuhtaufdemUmstand ,daß
derUmsetzungszeitraum fürsechsRichtlinien abgelau­
fenwarundinsoweitVertragsverletzungsverfahren ein­
geleitetwerdenmußten .3.2.Dienstleistungsmarkt
3.2.1.Audiovisueller Bereich
DieRichtlinie 89/552/EWG„Fernsehen ohneGren­
zen",derenUmsetzungsfrist seitdem3.Oktober1991
abgelaufen ist,solldieungehinderte Verbreitung von
Fernsehsendungen gewährleisten undsozurErrichtung
deseuropäischen audiovisuellen Raumsbeitragen .
1992wurdendreiVertragsverletzungsverfahren wegen
Nichtmitteilung einzelstaatlicher Durchführungsmaßnah ­

Nr.C233/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
meneingeleitet (Dänemark ,Griechenland ,Spanien),von
deneneines1992bereitseingestellt werdenkonnte
(Griechenland ).
DieKommission prüftgegenwärtig ,obdievondenMit­
gliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen mitdenGemein­
schaftsrichtlinien übereinstimmen .
ImZusammenhang mitderBeachtung derVertragsvor­
schriftenwurdenVertragsverletzungsverfahren mitdem
Zieleingeleitet ,dieindeneinzelstaatlichen Rechtsvor­
schriftenenthaltenen Beschränkungen zubeseitigen ,die
denArtikeln52und59EWG-Vertrag zuwiderlaufen .
Griechenland wurdeeinemitGründen versehene Stel­
lungnahme wegenVerstoßesgegenArtikel52zugeleitet ,
daGriechenland Ausländern Beschränkungen beimEr­
werbvonKapitalanRundfunksendeanstalten auferlegt .
Derartige Beschränkungen ,dieauchinderFlämischen
Gemeinschaft inBelgienbestehen,sindvomGerichtshof
mitUrteilvom16.Dezember 1992fürrechtswidrig er­
klärtworden(sieheunten).
GegenBelgienwurdeeinVertragsverletzungsverfahren
wegenVerstoßesgegenArtikel59EWG-Vertrag einge­
leitet,weilesdieKabelweiterverbreitung vonProgram­
menverbietet ,dieaufdieFranzösische Gemeinschaft
Belgiensausgerichtete Werbung enthalten .(Diemit
GründenverseheneStellungnahme wurde1991abgege­
ben.)
GegendieNiederlande liefeinVertragsverletzungsver ­
fahrenwegenBeschränkungen aufgrundsprachlicher
oderkultureller Kriterien ,dieimHinblickaufdasver­
folgteZielunverhältnismäßig waren;diesesVerfahren
konnteabgeschlossen werden,dadieNiederlande dem
UrteildesGerichtshofes vom25.Juli1991nachgekom­
mensind.
MitUrteilvom16.Dezember 1992inderRechtssache
C-211/91hatderGerichtshof Belgien(dieFlämische
Gemeinschaft )wegenVerstoßesgegenArtikel59EWG­
Vertragverurteilt .DerGerichtshof hatesfürmitdem
Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt,daßu.a.die
Kabelweiterverbreitung vonProgrammen ausanderen
Mitgliedstaaten ,dienichtinderSprachedesWeiterver­
breitungsstaats gesendetwerden,verbotenunddieEin­
speisungvonFernsehprogrammen nichtöffentlicher Sen­
derandererMitgliedstaaten ineinKabelnetz voneiner
vorherigen Genehmigung abhängiggemachtwird,die
mitAuflagenverbunden werdenkann.
ImBereich„Film"läuftweiterhin einVertragsverlet­
zungsverfahren gegenSpanienwegeneinesSystems,das
Zwangslizenzen fürdieSynchronisierung vonFilmenaus
Drittländern vorsieht,wobeidieErteilungdieserLizen­
zendieProduktion unddenVertriebspanischer Filme
voraussetzt .(DiemitGründenverseheneStellungnahme
wurde1991abgegeben .)
3.2.2.GeistigesEigentum
FolgendeRichtlinien geltenimBereichdesgeistigen
Eigentums :—dieRichtlinie 89/104/EWGzurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieMar­
ken.IhreUmsetzungsfrist wurdebiszum31.Dezem­
ber1992verlängert ;fünfMitgliedstaaten (Däne­
mark,Griechenland ,Spanien,Frankreich ,Italien)
habeneinzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen
mitgeteilt ;
—dieRichtlinie 87/54/EWGüberdenRechtsschutz
derTopographien vonHalbleitererzeugnissen .Alle
Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt ;
—dieRichtlinie 91/250/EWGüberdenRechtsschutz
vonComputerprogrammen .DieMitgliedstaaten müs­
sendieseRichtliniebiszum1.Januar1993umsetzen ;
dreiMitgliedstaaten (Dänemark ,Italien,dasVerei­
nigteKönigreich )habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt .
3.2.3.Telekommunikation
3.2.3.1.Maßnahmen derKommission
ImRahmenderRichtlinie 87/372/EWGdesRatesvom
25.Juni1987überdieFrequenzbänder ,diefürdiekoor­
dinierteEinführung eineseuropaweiten öffentlichen zel­
lularendigitalenterrestrischen Mobilfunkdienstes inder
Gemeinschaft bereitzustellen sind,führtdieKommission
eineUmfragebeidenMitgliedstaaten durch,diedieZu­
weisungvonFrequenzen ,dieTransparenz unddieVer­
öffentlichung derergriffenen Maßnahmen betrifft.
DieRichtlinie 88/301/EWGderKommission vom16.
Mai1988überdenWettbewerb aufdemMarktfürTele­
kommunikations-Endgeräte istinzwischen vonallenMit­
gliedstaaten innationalesRechtumgesetztworden;die
ausschließlichen Rechtehinsichtlich desVerkaufs und
derEinfuhrderEndeinrichtungen sinddamitaufgeho­
ben.EswirdjedocheineStudieerstellt,diedietatsächli­
cheDurchführung derMaßnahmen fürbestimmte be­
sondereEinrichtungen betrifft.
ImZusammenhang mitderAnwendung derRichtlinie
90/544/EWGdesRatesvom9.Oktober 1990überdie
Frequenzbänder fürdiekoordinierte Einführung eines
europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems
inderGemeinschaft wurdendreiMitgliedstaaten (Grie­
chenland,Spanien,Irland)Schreiben nachArtikel169
EWG-Vertrag wegenderNichtmitteilung vonDurch­
führungsmaßnahmen zugeleitet .ImZusammenhang mit
derRichtlinie 91/287/EWGdesRatesvom3.Juni1991
überdasFrequenzband ,dasfürdiekoordinierte Einfüh­
rungeuropäischer schnurloser Digital-Kommunikation
(DECT)inderGemeinschaft vorzusehen ist,wurdenge­
gensiebenMitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet .
AlleMitgliedstaaten mitAusnahme ItaliensundGrie­
chenlands habenrichtlinienkonforme Durchführungs­
maßnahmen zuderRichtlinie 90/387/EWGdesRates
vom28.Juni1990zurVerwirklichung desBinnen­
marktesfürTelekommunikationsdienste durchEinfüh­
rungeinesoffenenNetzzugangs (ONP)mitgeteilt .

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/19
Außerdem habendiebeidenMitgliedstaaten (Irland,Ita­
lien),diedieRichtlinie 90/388/EWGderKommission
vom28.Juni1990überdenWettbewerb aufdemMarkt
fürTelekommunikationsdienste nochnichtumgesetzt
hatten,alleinsoweiterforderlichen Maßnahmen ergrif­
fen.
ImZusammenhang mitderRichtlinie„Wettbewerb auf
demMarktfürTelekommunikationsdienste "hatderGe­
richtshof mitUrteilvom17.November 1992(Rs.
C-271/90,Rs.C-281/90undRs.C-289/90)seine
Rechtsprechung (Urteilvom19.März1991inder
Rechtssache C-202/88)bestätigtunddaraufhingewie­
sen,„daßdiederKommission übertragene Aufsichtsbe­
fugnisdieaufArtikel90Absatz3EWG-Vertragge­
stützteMöglichkeit umfaßt,diesichausdemVertrager­
gebendenVerpflichtungen zupräzisieren .DerUmfang
dieserBefugnishängtfolglichvonderTragweite der
Vorschriften ab,derenBeachtung sichergestellt werden
soll".
DieRichtlinie 91/263/EWGdesRatesvom29.April
1991zurAngleichung derRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten überTelekommunikations-Sendeeinrichtun ­
geneinschließlich dergegenseitigen Anerkennung ihrer
Konformität ,dieam6.November 1992inKraftgetreten
ist,wurdevonvierMitgliedstaaten (Dänemark ,Frank­
reich,Niederlande undVereinigtes Königreich )umge­
setzt.
ImZusammenhang mitdengemeinsamen Vorwahlnum­
mern(Entscheidung 92/264/EWGdesRatesvom
11.Mai1992zurEinführung einergemeinsamen Vor­
wahlnummer fürdeninternationalen Fernsprechverkehr
inderGemeinschaft )wurdendreiMitgliedstaaten Aus­
nahmeneingeräumt ,undzwardemVereinigten König­
reich(Frist:16.April1995),Frankreich (31.Dezember
1996)undDänemark (Mai1994).3.3.FreierKapitalverkehr
IndenMitgliedstaaten (Irland,Spanien,Griechenland
undPortugal),fürdieAusnahmen vondervölligenLibe­
ralisierung desKapitalverkehrs gelten,wurdenimLaufe
diesesJahresbeachtliche Fortschritte beiderLiberalisie­
rungerzielt.SohatSpanienimFebruaralleverbleiben­
denBeschränkungen —mitAusnahme derEin-und
AusfuhrvonZahlungsmitteln ,dieeinenbestimmten Wert
überschreiten —beseitigt .Irlandhatpraktisch alleBe­
schränkungen mitWirkungvom1.Februarabgebaut .
Dieeinzigenochbestehende Beschränkung betrifftdie
Eröffnung vonAuslandskonten durchEinheimische .Por­
tugalhatimAugustangekündigt ,daßalleBeschränkun­
genaufgehoben werdensollen,außerdenjenigen ,diedie
Eröffnung vonAuslandskonten durchEinheimische und
dieEin-undAusfuhrvonZahlungsmitteln betreffen .
Griechenland hatdieLiberalisierungsmaßnahmen des
Jahres1991imZusammenhang mitTourismusausgaben
undSchutzmaßnahmen fürTransaktionen aufdritte
Ländererstreckt .
Allerdings habendiegenannten Mitgliedstaaten nachden
Währungsturbulenzen imvergangenen September einige
derbestehenden Beschränkungen verschärft undinman­
chenFällenberejtsaufgehobene Beschränkungen vor­
übergehend wiedereingeführt .Maßnahmen zurBewälti­
gungderWährungsprobleme betrafenhauptsächlich
kurzfristige Transaktionen ,dieunterdiebestehenden
Ausnahmen fielen.
Derdenvierobengenannten Mitgliedstaaten einge­
räumteUbergangszeitraum füreinevölligeLiberalisie­
rungdesKapitalverkehrs endeteam31.Dezember 1992.
InderRichtlinie 88/361/EWGvom24.Juni1988ist
jedochvorgesehen ,daßdieserÜbergangszeitraum für
Griechenland undPortugalbishöchstens zum31.De­
zember1995verlängert werdenkann.Portugalhatbe­
reitsangekündigt ,daßeskeineVerlängerung beantragen
wird.Griechenland hatfüreinenTeildernochbestehen­
denBeschränkungen eineVerlängerung vonzweiJahren
beantragt .EshatseinenAntragmitderlabilenZahlungs­
bilanzundderNotwendigkeit begründet ,daslaufende
wirtschaftliche Stabilisierungsprogramm zuunterstützen .
MitderRichtlinie 92/122/EWGvom21.Dezember
1992hatderRateineVerlängerung biszum30.Juni
1994gewährt .
Ausalledemergibtsich,daßderfreieKapitalverkehr seit
dem1.Januar1993inallenGemeinschaftsländern im
wesentlichen verwirklicht ist;eineAusnahme giltledig­
lichfürGriechenland hinsichtlich derTransaktionen und
derinderRichtlinie 92/122/EWGfestgelegten Frist.
3.4.Finanzdienstleistungen ,direkteSteuernundGesell­
schaftsrecht
WiebereitsimletztenBerichtausgeführt ,konzentriert
sichdieKommission sehrstarkaufdieLösungderPro­
bleme,diesichbeiderAnwendung vonArtikel59EWG­
VertragindenBereichen stellen,diewiederBereichder
Finanzdienstleistungen durcheinestarkeReglementie­
runginallenMitgliedstaaten gekennzeichnet sind.Mit
demBegriffdesallgemeinen Interesses lassensich—so3.2.3.2.StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichderTelekommuni­
kation
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 6 5 83
Dänemark 6 5 83
Deutschland 6 4 67
Griechenland 6 1 17
Spanien 6 3 50
Frankreich 6 6 100
Irland 6 3 50
Italien 6 3 50
Luxemburg 6 5 83
Niederlande 6 6 100
Portugal 6 5 83
Vereinigtes Königreich 6 5 83

Nr.C233/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
derGerichtshof inseinemUrteilvom4.Dezember 1986
inderRechtssache 205/84—gewisseBeschränkungen
derDienstleistungsfreiheit rechtfertigen ;daraufhinhaben
dieKommission unddieübrigenGemeinschaftsorgane
eineHarmonisierung vorgenommen ,damiteineallge­
meineAnerkennung möglichist.Vorkurzemwurdeeine
einheitliche ZulassungfürBankenundVersicherungsge­
sellschaften (Lebensversicherung undNicht-Lebensver­
sicherung)eingeführt .Dieeinschlägigen Richtlinien
89/646(Banken),88/357,92/49und90/619,92/96
(Versicherung )fördernindiesenBereichen deninArti­
kel59EWG-Vertrag vorgesehenen freienDienstlei­
stungsverkehr ,ohnedaßdadurchdieunmittelbare Wir­
kungdiesesArtikelseingeschränkt wird.
Angesichts derüberragenden Bedeutung ,diedemIn­
krafttreten derzweitenBankenrichtlinie (89/646)zu­
kommt,hatdieKommission sichbesonders mitderUm­
setzungdieserRichtlinie indenMitgliedstaaten befaßt.
Siehatsichaußerhalb dernormalerweise üblichenVer­
fahrenandieMitgliedstaaten gewandtundSitzungen
mitdemZielveranstaltet ,siebeiderDurchführung der
Richtliniezuunterstützen .DiemeistenMitgliedstaaten
habendieRichtliniebereitsinnationalesRechtumge­
setztoderwerdendiesinKürzetun.Allerdingswurden
nichtalleGesetzesentwürfe ,diedennationalen Parla­
mentenunterbreitet wurden,vorEnde1992verabschie­
det.SowirdesbeiderVerwirklichung desfürdenBan­
kenbereich eingeführten Systemsdeseuropäischen Passes
inmanchenLändernzuleichtenVerzögerungen kom­
men.
MitzweiUrteilenvom28.Januar1992(Rs.C-204/90
undRs.C-300/90)hatderGerichtshof anerkannt ,daß
dasArgument der„steuerlichen Kohärenz"eineBe­
schränkung desfreienDienstleistungsverkehrs (undder
Freizügigkeit derWanderarbeitnehmer )rechtfertigen
kann.Bestrebt,dieBedeutung desBegriffsder„steuer­
lichenKohärenz"klarzustellen ,denktdieKommission
überdieFolgendiesesUrteilsnachundüberlegt,welche
Maßnahmen getroffenwerdenmüssen,damitdieaus
demUrteilentstehenden Problemefürdasreibungslose
Funktionieren desVersicherungsbinnenmarktes gelöst
werdenkönnen .
ImSteuerbereich sindbeiderKommission zahlreiche Be­
schwerden überdieunterschiedliche Behandlung von
Gebietsansässigen undGebietsfremden eingegangen .Der
BegriffdesWohnsitzes istfürdieFeststellung ,inwel­
chemMitgliedstaat eineSteuerpflicht besteht,vongroßer
Bedeutung ;danachrichtetsichzugleich,welcheSteuer­
vergünstigungen gewährtwerden .Bürgern,dieineinem
Mitgliedstaat wohnen,jedocheinerbezahltenundsteu­
erpflichtigen TätigkeitineinemanderenMitgliedstaat
nachgehen ,werdenhäufignichtallefürGebietsansässige
vorgesehenen steuerlichen Vergünstigungen gewährt .Die
Kommission wartetaufdasUrteildesGerichtshofes in
derVorabentscheidungssache C-l12/91(Werner/Fi­
nanzamtAachen),bevorsieihrePolitikindiesemBe­
reichfestlegt .
3.4.1.Finanzdienstleistungen
Dasitalienische GesetzNr.1/91vom2.Januar1991
überdiezwischengeschalteten Finanzinstitute (GesetzSIM)enthältBestimmungen ,dienachAnsichtderKom­
missionmitdemGemeinschaftsrecht ,insbesondere mit
denArtikeln52und59EWG-Vertrag unvereinbar sind;
eshandeltsichhiervorallemumdiedenzwischenge­
schaltetenFinanzinstituten ausanderenMitgliedstaaten
auferlegteVerpflichtung ,eineGesellschaft italienischen
Rechts,d.h.eineTochtergesellschaft zugründen,bevor
sieihreDienstleistungen anbietenkönnen .Dadurchver­
stößtItaliengegendieNiederlassungsfreiheit ,diedas
Rechtumfaßt,Niederlassungen zugründen .NachMei­
nungderKommission mißachtet dasfraglicheitalieni­
scheGesetzdasvonArtikel59EWG-Vertrag gewährlei­
steteRecht,grenzüberschreitende Dienstleistungen zu
erbringen .InAnbetracht derschwerwiegenden Folgen,
diediesesGesetzfürdieVerwirklichung desBinnen­
marktesimBereichderFinanzdienstleistungen hätte,hat
dieKommission soforteinemitGründenversehene Stel­
lungnahme abgegeben .
BeiderKommission warenmehrereBeschwerden über
dieWeigerung derdeutschenSozialversicherung einge­
gangen,sichanZahlungen füreineprivateKrankenver­
sicherung zubeteiligen ,diebeieinemnichtderdeut­
schenVersicherungsaufsicht unterliegenden Versiche­
rungsinstitut abgeschlossen wordenist.DieKommission
hatsichdaraufhinandiedeutscheRegierung gewandt ;
diesehatdieInstitute,diedieeinschlägigen Rechtsvor­
schriftenanwenden ,gebeten,dieseVorschriften unter
Berücksichtigung desArtikels59EWG-Vertrag auszu­
legen.Dieshatteoffensichtlich dengewünschten Erfolg.
3.4.2.DirekteSteuern
DieKommission begrüßtes,daßdasVereinigte König­
reichRechtsvorschriften zurAufhebung einerBestim­
mungerlassenhat,wonachderAbzugvonUnterhaltsbe­
zügenvoraussetzt ,daßdieseineinemUrteileinesbriti­
schenGerichtsfestgestellt wurden .DasVereinigte Kö­
nigreichsahsichdazudurcheinvonderKommission
aufgrundeinerschriftlichen Anfrageeingeleitetes Ver­
tragsverletzungsverfahren veranlaßt .EinesolcheVoraus­
setzungstellteinHemmnisfürdieFreizügigkeit dar.
Am23.Juli1990wurdeein„Paket"angenommen ,das
dieRichtlinien 90/434/EWG(Fusionen,Spaltungen )
und90/435/EWG(Mutter-undTochtergesellschaften )
sowiedas„Schieds"-Übereinkommen (90/436/EWG)
umfaßt.DiemeistenMitgliedstaaten habendiebeiden
Richtlinien ,diebiszum1.Januar1992umzusetzen wa­
ren,umgesetzt (dieRichtlinie 90/434/EWGzumindest
hinsichtlich derMaßnahmen ,dieimHandelsrecht der
verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen).DasÜberein­
kommen,indemVerfahrensgarantien zurVermeidung
einerDoppelbesteuerung vorgesehen sind,istdagegen
nurvonSpanienundFrankreich vordem31.Dezember
1992ratifiziertworden .Diesebeträchtliche Verzögerung
imVergleichzurAnwendung derbeidenRichtlinien
wirddiegünstigenAuswirkungen desÜbereinkommens
aufdenBinnenmarkt schmälern .
3.4.3.Gesellschaftsrecht
InÜbereinstimmung mitdemStandpunkt ,dendieKom­
missioninmehrerenVorabentscheidungsverfahren zur

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/21
Zwangserhöhung desGesellschaftskapitals vonAktienge­
sellschaften vertretenhat,hatderGerichtshof wiefolgt
entschieden :nationale Rechtsvorschriften dürfennicht
vorsehen,daßeinesolcheErhöhung durcheineHand­
lungderVerwaltung ohnevorherigen Beschlußder
Hauptversammlung derAktionäre beschlossen werden
kann.DiesgiltauchfürdenFall,daßdurchdieErhö­
hungdasÜberleben unddieFortsetzung derTätigkeit
vonfürdieVolkswirtschaft desMitgliedstaats besonders
wichtigenUnternehmen ,diesichwegenÜberschuldung
ineineraußergewöhnlichen Lagebefinden,gesichert
werdensoll(Urteilevom24.März1992inderRechts­
sacheC-381/89bzw.vom31.März1991indenRechts­
sachenC-19/90und20/90).DamithatderGerichtshof
anerkannt ,daßdiezweiteGesellschaftsrechtsrichtlinie
fürjedeKapitalerhöhung beiAktiengesellschaften außer
fürdieindieserRichtlinie ausdrücklich vorgesehenen
Fällegilt.ImAnschlußaneinemitGründenversehene
Stellungnahme hatsichdiedeutscheRegierung bereiter­
klärt,sichumeineBeendigung derVertragsverletzung
zubemühen ,diedaraufberuhte,daßimdeutschen
Rechtkeinehinreichenden Sanktionen vorgesehen sind,
umdurchzusetzen ,daßalleKapitalgesellschaften der
Verpflichtung nachkommen ,dieJahresabschlüsse beim
Handelsregister zuhinterlegen .3.5.Öffentliche Aufträge
3.5.1.Maßnahmen derKommission
WieauchinderVergangenheit hatdieKommission ihr
Augenmerk aufdieUmsetzung derRichtlinien ,insbe­
sonderedieÜberprüfung dereinzelstaatlichen Durch­
führungsmaßnahmen gerichtet,dadiemeistenMitglied­
staatenDurchführungsmaßnahmen zuallenRichtlinien
außerzurRichtlinie 90/531/EWG„ausgenommene Sek­
toren"mitgeteilthaben.IndiesemZusammenhang hat
dieKommission Deutschland zweimitGründen verse­
heneStellungnahmen wegenNichtübereinstimmung der
Durchführungsmaßnahmen mitdenRichtlinien „Bauauf­
träge"und„Lieferaufträge "zugeleitet .
Außerdem hatdieKommission auchweiterhin diekon­
kreteAnwendung durchdieverschiedenen öffentlichen
StellenindeneinzelnenMitgliedstaaten überwacht .Die
Überwachung hatsichindiesemJahrauffolgendezwei Ä
Punktekonzentriert :zumeinendieBeachtung derden
öffentlichen Auftraggebern obliegenden Verpflichtung ,
nachderVergabeeinesAuftragsdasErgebnisineiner
Bekanntmachung mitzuteilen ;zumanderendieBeach­
tungderallenöffentlichen Auftraggebern obliegenden
Verpflichtung ,füralleMärkteBekanntmachungen über
dieVergabevonAufträgen zuveröffentlichen ,diediein
denRichtlinien festgelegten Schwellenwerte überschrei­
ten.
Ad1:DieÜberwachung hatdazugeführt,daßdieAn­
zahlderimAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
veröffentlichten Bekanntmachungen überdasErgebnis
derVergabeöffentlicher Aufträgebeträchtlich gestiegen
ist.Ad2:DievonderKommission erstellteDurchführ­
barkeitsstudie hatergeben,daß±20%deröffentlichen
Auftraggeber Bekanntmachungen imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlichen .DieKommission
wirddaher1993eineStudieerstellen ,umalleStellenzu
ermitteln,dieverpflichtet sind,Bekanntmachungen im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften zuveröffent­
lichen.
WasdieAbwicklung derkonkreten Fällebetrifft,sohat,
dieKommission nachdemInkrafttreten derRichtlinie
89/665/EWG„Nachprüfungsverfahren "vondemVer­
fahrennachArtikel3dieserRichtlinie Gebrauch ge­
macht,damitklareundeindeutige Verstößegegendie
Richtlinien „Bauaufträge "und„Lieferaufträge "beseitigt
werdenkönnen.AlsBeispielseiaufeinenFallhingewie­
sen,indemBelgiendieBekanntmachung einesBauauf­
tragsimZusammenhang miteinemLagerfürradioaktive
Abfälleberichtigen konnte;beidieserBekanntmachung
warenunterderRubrik„Zuschlagskriterien "Auswahl­
kriterienaufgeführt worden .
Außerdem wurdenVertragsverletzungsverfahren infol­
gendenFälleneingeleitet :
—Freihändige Vergabe,dieausDringlichkeitsgründen
vorgenommen wurde,welchejedochmitdeminden3.4.4.StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichderFinanzdienstlei­
stungen,derDirektsteuer unddesGesellschaftsrechts
DadieZahldervonGriechenland mitgeteilten Maßnahmen
sehrdeutlichvonderjenigen deranderenMitgliedstaaten ab­
weicht,solltedafürgesorgtwerden,daßGriechenland nicht
nochweiterhinterdieanderenMitgliedstaaten zurückfällt .
DieRichtlinien ,diebiszumJahr1992umzusetzen waren,sind
fastvollständig umgesetztworden;Verzögerungen betreffenim
wesentlichen diedreiVersicherungsrichtlinien unddiezweiGe­
sellschaftsrechtsrichtlinien ,derenUmsetzungsfrist 1992abgelau­
fenist.
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 47 38 81
Dänemark 47 46 98
Deutschland 47 38 81
Griechenland 47 32 68
Spanien 47 38 81
Frankreich 47 45 96
Irland 47 42 89
Italien 47 44 94
Luxemburg 47 39 83
Niederlande 47 43 91
Portugal 47 42 89
Vereinigtes Königreich 47 41 87

Nr.C233/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Richtlinien verbindlich festgelegten Begriffder
Dringlichkeit unvereinbar sind.DieKommission hat
beimGerichtshof KlagegegenItalienerhoben,daes
ohnevorherigeBekanntgabe einenAuftragfürden
BaueinesLawinenschutzwalls vergebenhat.3.5.2.StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichderöffentlichen Auf­
träge
Ineinemähnlichen FallkonntedieKommission ein
gegenItalieneingeleitetes Vertragsverletzungsverfah ­
reneinstellen,dadieitalienischen Behörden einge­
räumthaben,daßdieVergabederAufträgefürdie
Veranstaltungen „Colombo 92"durchVerhand­
lungsverfahren trotzDringlichkeit nichtmitder
Richtlinie„Bauaufträge "vereinbarwar.
FernerhatderGerichtshof mitUrteilvom18.März
1992inderRechtssache C-24/91einergegenSpa­
nienerhobenen Klagestattgegeben undfestgestellt ,
daßSpaniengegenGemeinschaftsrecht verstoßen
hat,weilesdenBauauftrag fürdieErweiterung der
Universität MadridimWegederfreihändigen Ver­
gabeerteilthat.MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 8 6 75
Dänemark 8 8 100
Deutschland 8 5 63
Griechenland 7 3 43
Spanien 7 4 57
Frankreich 8 7 88
Irland 8 7 88
Italien 8 6 75
Luxemburg 8 5 63
Niederlande 8 6 75
Portugal 7 5 71
Vereinigtes Königreich 8 8 100Indennationalen Rechtsvorschriften vorgesehene
Nichtbekanntgabe :dieKommission hatbeimGe­
richtshofwegendervonSpanienvergebenen Auf­
trägefürArzneimittel imBereichdersozialenSicher­
heitKlagegegendiesesLanderhoben .
3.6.StandderMitteilung nationalerMaßnahmen zurDurchfüh­
rungderRichtlinien imBereichderBeseitigung dertechni­
schenSchranken (')VorbehaltvonAufträgenundBevorzugung inländi­
scherUnternehmen .
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden°/o
Belgien 9 6 67
Dänemark 9 8 89
Deutschland 9 6 67
Griechenland 9 7 78
Spanien 9 6 67
Frankreich 9 8 89
Irland 9 7 78
Italien 9 8 89
Luxemburg 9 7 78
Niederlande 9 7 78
Portugal 9 6 67
Vereinigtes Königreich 9 7 78MitBeschlüssen vom31.Januar1992bzw.12.Juni
1992hatderGerichtshof Italienverpflichtet ,die
rechtlichen Wirkungen einesAuftragszurAutomati­
sierungdesLottospiels auszusetzen .DieserAuftrag
warUnternehmen mitmehrheitlich öffentlicher Be­
teiligung vorbehalten worden .PerDekretvom
6.Oktober1992hatderFinanzminister dieDekrete
imZusammenhang mitdengenanntenAufträgenmit
ex-tunc-Wirkung aufgehoben .
DarüberhinaushatdieKommission Griechenland
undItalienzweimitGründenverseheneStellungnah­
menwegenderNichtübereinstimmung derSysteme
regionaler Präferenzen mitdemGemeinschaftsrecht
zugeleitet .
—Nichteinhaltung vonFristenundanderenFormalitä­
ten.
—Angabebestimmter MarkenoderPatenteimLasten­
heft.(')Richtlinie 83/189/EWG—technischeVorschriften ,
Richtlinie 88/182/EWG—technischeVorschriften ,
Richtlinie 85/374/EWG—fehlerhafteProdukte,
Richtlinie 88/361/EWG—Kapitalverkehr ,
Richtlinie 89/104/EWG—Marken,
Richtlinie 89/106/EWG—Bauprodukte ,
Richtlinie 89/552/EWG—FernsehenohneGrenzen,
Richtlinie87/54/EWG—Rechtsschutz derTopographien von
Halbleitererzeugnissen ,
Richtlinie91/250/E'WG—Rechtsschutz vonComputerpro­
grammen .ImübrigenhatdieKommission ihreNachprüfungen im
RahmenderdurchdieStrukturfonds sowieandere
Gemeinschaftsinstrumente finanzierten Vorhaben und
Programme fortgeführt . / 7

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/23
4.ABSCHAFFUNG DERSTEUERGRENZEN
4.1.KontrollederAnwendung derSteuerregelung
1992hattedieKommission beiderKontrolle derAn­
wendungdesgemeinschaftlichen Steuerrechts (insbeson­
dereArtikel95EWG-Vertrag undMehrwertsteuer­
Rechtsvorschriften )demTermin 1.Januar1993Rech­
nungzutragen.
DieEinleitung neuerwieauchdieFortführung derbe­
reitslaufenden Verfahren mußtenimLichtedermitder
Abschaffung derBinnengrenzen verbundenen Änderun­
gengeprüftwerden,undzwarsowohlinbezugaufArti­
kel95EWG-Vertrag alsauchhinsichtlich desabgeleite­
tenRechtsimSteuerbereich .Inderletztgenannten Frage
wirddieAnpassung dereinzelstaatlichen Vorschriften an
dieneuenGemeinschaftsregeln mitBlickaufeineein­
heitlicheAnwendung zwangsläufig einegewisseZeitin
Anspruch nehmenundeineverstärkte Zusammenarbeit
zwischenderKommission unddenMitgliedstaaten er­
forderlich machen .ObstundGemüseerhobeneVerwaltungsgebühr ,diein­
zwischenwiederabgeschafft wurde.
DerGerichtshof hatinseinemUrteilvom12.Mai1992
inderRechtssache C-327/90(höhereBesteuerungs­
grundlage fürnachGriechenland eingeführte Personen­
kraftwagen )derKommission rechtgegeben .Außerdem
wurdeGriechenland dafürverurteilt ,daßesdengrund­
sätzlichschadstoffarmen Personenkraftwagen vorbehal­
tenenSteuervorteil aufinGriechenland hergestellte oder
zusammengebaute Personenkraftwagen mitherkömm­
licherTechnikausgedehnt hat(Urteilvom17.November
1992inderRechtssache C-105/91).
Außerdem wurdedenNiederlanden einemitGründen
versehene Stellungnahme zugeleitet ,dadiesesLandim­
portierteSpirituosen wieitalienischen Wermutoderspa­
nischenSherryhöherbesteuertalsgleichartige einheimi­
scheErzeugnisse (WeineaufFruchtgrundlage mitglei­
chemAlkoholgehalt ).
4.3.Anwendung derRichtlinien
DieKommission hatüberdiesihreÜberwachungstätig ­
keitimBereichderMehrwertsteuer fortgeführt .Das,
wasbisherdieGrundlage füreinengroßenTeilderTä­
tigkeitderKommission imBereichderbeiderEinfuhrin
andereMitgliedstaaten zuentrichtenden Mehrwertsteuer
war(z.B.dasUrteil„Schul"unddieRichtlinie über
Steuerbefreiungen )istmitWirkungvom1.Januar1993
gegenstandslos geworden .DieKommission setztsichje­
dochdafürein,daßdieMitgliedstaaten dieGemein­
schaftsvorschriften ,derenNichtbeachtung fürbestimmte
Wirtschaftsträger oderPrivatpersonen möglicherweise
Nachteilemitsichgebrachthat,rückwirkend anwenden ,
insbesondere beiderRückforderung zuvielgezahlter Be­
träge.
ImZusammenhang mitvier1991eingeleiteten Vertrags­
verletzungsverfahren wegenderBesteuerungsregelung
fürbestimmte Dienstleistungen imBereichderWerbung ,
diezueinerDoppelbesteuerung zwischenMitgliedstaa­
ten(Spanien,Irland,Luxemburg undFrankreich )führen
kann,mußtedieKommission denGerichtshof anrufen .
Nachdem IrlanddermitGründenversehenen Stellung­
nahmeletztendlich Folgegeleistethat,konntedasVer­
fahrengegendiesenMitgliedstaat eingestelltwerden .
Nachdem dieKommission Italien1991aufderGrund­
lagevonArtikel171desEWG-Vertrags wegenNicht­
vollzugseinesUrteilsdesGerichtshofes einemitGrün­
denversehene Stellungnahme zugeleitethatte,hatItalien
seinePauschalausgleichsregelung fürlandwirtschaftliche
Erzeuger mitderSechstenMehrwertsteuerrichtlinie in
Einklanggebracht .
DerGerichtshof erließzweiUrteileimBereichderUm­
satzsteuer .DaseineUrteilbeziehtsichaufdieausste­
hendeZahlungvonVerzugszinsen beiMehrwertsteuer­4.2.Anwendung vonArtikel95EWG-Vertrag
Artikel95EWG-Vertrag ,der—ohneBezugnahme auf
denBegriffderEinfuhr—diesteuerliche Diskriminie­
rungvonWarenausanderenMitgliedstaaten untersagt ,
findetweiterhin—wieausderumfangreichen Recht­
sprechung desGerichtshofes hervorgeht —aufeinzel­
staatlicheSteuernAnwendung ,beidenendieMitglied­
staatendieModalitäten ihrerAnwendung aufnichtin­
ländischeWarenneudefinieren müssen.DieVerlage­
rungdesSteuertatbestands ,dernichtmehrmitdem
Überschreiten derBinnengrenzen verknüpftwerdendarf,
verpflichtet dieKommission jedochdazu,dieneue
StrukturdieserSteuernochsehrvielaufmerksamer zu
prüfen.
DieKommission hatgegenLuxemburg undBelgienwe­
genihrerVerbrauchsteuern aufBier—derGerichtshof
hatte1991dieAuffassung vertreten,daßdievondiesen
Ländernangewandte Steuerregelung Artikel95EWG­
Vertragzuwiderläuft —dasVerfahren nachArtikel171
EWG-Vertrag eingeleitet .Esseijedochbemerkt,daß
sichdiesebeidenFälleerledigendürften,wennam1.Ja­
nuar1993neueVorschriften überStrukturundSätze
derVerbrauchsteuern aufalkoholische Getränke inKraft
treten,durchdiedieBesteuerung desEnderzeugnisses
obligatorisch wird.DieNiederlande habenimAnschluß
andieKlagederKommission ihreaufBieranwendbare
Steuerregelung geändertundmitArtikel95EWG-Ver­
traginEinklanggebracht .
EingegenPortugaleingeleitetes Verfahren konnteein­
gestelltwerden,nachdemdieserMitgliedstaat derStel­
lungnahme derKommission nachgekommen ist:eshan­
deltesichumeinefürdieKontrolle voneingeführtem

Nr.C233/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
4.4.StandderMitteilung nationalerMaßnahmen zurDurchfüh­
rungderRichtlinien imBereichindirekteSteuern
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 43 42 98
Dänemark 44 44 100
Deutschland 43 42 98
Griechenland 43 42 98
Spanien 43 42 98
Frankreich 44 43 98
Irland 44 44 100
Italien 43 38 88
Luxemburg 43 43 100
Niederlande 43 43 100
Portugal 43 42 98
Vereinigtes Königreich 43 42 98erstattungdurchdieitalienische Verwaltung anausländi­
scheSteuerpflichtige (Urteilvom3.Juni1992inder
Rechtssache C-287/91).ImzweitenUrteilwirddievon
Deutschland aufdieMargederReisebüros angewandte
Mehrwertsteuerregelung fürvertragswidrig erklärt,da
dieseMargebeiReiseninnerhalbderGemeinschaft nicht
vonderRegelungabhängendarf,derdieverschiedenen
beiderErmittlung derKostendesReisebüros berück­
sichtigtenUmsätzeunterliegen (Urteilvom27.Oktober
1992inderRechtssache C-74/91).
FernerhatDänemark seineArbeitgeberabgabe imZu­
sammenhang mitderBesteuerung vonMehrwertsteuer­
pflichtigen aufgehoben ,nachdem eineVorabentschei­
dungergangenist,währenddasvonderKommission in
dieserAngelegenheit eingeleitete Vertragsverletzungsver ­
fahrenbereitsbeimGerichtshof anhängigwar.Nach
Auffassung desGerichtshofes istdieseAbgabeeinein
Konkurrenz zurMehrwertsteuer stehendeUmsatzsteuer
undverstößtsomitgegendieSechsteMehrwertsteuer­
richtlinie .DasvonderKommission eingeleitete Verfah­
renwirdjedochweitergeführt ,soweitessichumdieBe­
steuerungvonNichtsteuerpflichtigen aufderGrundlage
derLohn-undGehaltsmasse handelt .
ZudenFreibeträgen fürPrivatpersonen seibemerkt,daß
imFallGriechenlands derGerichtshof angerufenwurde.
DiesesLandmachtimRahmenderendgültigen Einfuhr
persönlicher Gegenstände beiUmzügenbesondereAuf­
lagen,dieinderRichtlinie nichtvorgesehen sind
(Wohnsitznachweise ,Bürgschaften usw.)undbegrenzt
zudemdieFreibeträge fürdievorübergehende Einfuhr
bestimmter Beförderungsmittel .
DagegenkonntedieKommission einanderesgegen
Griechenland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren
einstellen .DarinhattesieGriechenland vorgeworfen ,ei­
nerniederländischen Staatsbürgerin beiderEinfuhrihres
Kraftfahrzeugs nachGriechenland unverhältnismäßig
hoheSanktionen aufzuerlegen .Griechenland hatsichin­
zwischenbereiterklärt ,derBetreffenden eineEntschädi­
gungzuzahlen.
AußerdemhatdieKommission einweiteresVertragsver­
letzungsverfahren gegenPortugal,Spanien,Griechen­
land,ItalienundIrlandwegenNichtanwendung desUr­
teilsdesGerichtshofes vom6.Juli1988(Rs.C-127/86)
durchdieseMitgliedstaaten eingeleitet .Gegenstand die­
sesUrteilswardieSteuerbefreiung fürdievorüberge­
hendeEinfuhreinesberuflichundprivatgenutzten
Kraftfahrzeugs durcheinenGrenzgänger ,dasdessenAr­
beitgebergehört.
ÜberdiesstelltederGerichtshof fest,daßSpaniengegen
denVertragverstoßenhat,indemesfürdieErstattung
derMehrwertsteuer imgrenzüberschreitenden Reisever­
kehrdieVorlageeiner„besonderen Rechnung"verlangt,
währendgemäßderRichtlinienureinenormaleRech­
nungvorgelegtzuwerdenbraucht(Urteilvom9.Juni
1992inderRechtssache C-96/91).5.FREIZÜGIGKEIT UNDNIEDERLASSUNGSRECHT
5.1.Diskriminierungsverbot
InZusammenhang mitderVerordnung (EWG)Nr.
1612/68überdieFreizügigkeit derArbeitnehmer laufen
gegenmehrereMitgliedstaaten Vertragsverletzungsver ­
fahren .
AnfünfMitgliedstaaten (Belgien,Griechenland ,Spa­
nien,Frankreich ,Vereinigtes Königreich )wurdeeinemit
GründenverseheneStellungnahme zurFragederGleich­
behandlung beimZugangzueinerberuflichen Tätigkeit
anBordvonSchiffengerichtet .DasVerfahrengegendas
Vereinigte Königreich wurdeeingestellt ,dadiesesLand
dieeinschlägigen Rechtsvorschriften geänderthat.
UmauchinbezugaufsozialeVergünstigungen die
Gleichbehandlung allerGemeinschaftsangehörigen zu
erwirken,setztdieKommission diegegenBelgien,
Luxemburg ,Griechenland undFrankreich indiesem
Zusammenhang eingeleiteten Verfahren fort.Die
Luxemburg undBelgienbetreffenden Rechtssachen sind
nochvordemGerichtshof anhängig .DasVerfahrenge­
genFrankreich konnteeingestelltwerden,dasVerfahren
gegenGriechenland wirdinKürzeeingestellt .
GegenFrankreich ,Luxemburg undDeutschland wurde
einVerfahren aufderGrundlage derVerordnung
(EWG)Nr.1612/68inihrerAuslegung durchdenGe­
richtshof (Urteilvom8.Mai1990inderRechtssache
C-175/89,Biehl)eingeleitet (mitGründenversehene
Stellungnahme ).DabeigehtesumdieGleichbehandlung
derEG-Arbeitnehmer aufdemGebietdersteuerlichen
Vergünstigungen ,insbesondere umdieindeninnerstaat­
lichenRechtsvorschriften überdieendgültige Feststel­
lungderLohnsteuer enthaltenen Diskriminierungen von
Arbeitnehmern ,diekeineInländersind.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/25
Spaniendiskriminiert auchweiterhindieAngehörigen
andererMitgliedstaaten hinsichtlich derEintrittspreise
fürMuseen .DieKommission istderAnsicht,daßdiese
Diskriminierung gegenArtikel7,48und59EWG-Ver­
tragverstößtundhatdaher1987KlagevordemGe­
richtshoferhoben(Rs.C-352/87).1989hatSpanien
seineAbsichtbekundet ,alleEG-Angehörigen gleichzu
behandeln .DerKommission wurdederEntwurfeines
entsprechenden DekretszurÄnderungdereinschlägigen
Rechtsvorschriften vorgelegt .
IndemVertragsverletzungsverfahren gegenDeutschland
inZusammenhang mitdiskriminierenden Vorschriften ,
durchdieVergünstigungen fürKinderoderandereMit­
gliedereinerimAuslandlebendenFamiliedesArbeitneh­
mersbeiderBerechnung desFamilienquotienten nicht
mehrberücksichtigt werden,sind,seitdemdiemitGrün­
denversehene Stellungnahme ergangenist,keinewei­
terenEntwicklungen eingetreten .
5.2.EinreiseundAufenthalt
DieRichtlinie 90/366/EWGvom28.Juni1990überdas
Aufenthaltsrecht vonStudenten wurdeam7.Juli1992
durchdenGerichtshof aufgehoben ,nachdemdasEuro­
päischeParlamentKlageeingereichthatte.DerGerichts­
hofhatallerdingsfestgestellt ,daßdieRichtliniefürdie
Mitgliedstaaten weiterhinverbindlich ist,solangekeine
neueRichtliniemitangemessener Rechtsgrundlage vor­
liegt.
5.3.Gewerkschaftliche Rechte
MitUrteilvom4.Juli1991(Rs.C-213/90)hatderGe­
richtshoffürRechterkannt,daßdieluxemburgischen
Rechtsvorschriften ,wonachEG-Arbeitnehmer beiBe­
rufskammer-Wahlen nichtwahlberechtigt sind,gegen
Artikel8Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.1612/68
verstoßen .
InseinemUrteiläußertsichderGerichtshof jedochnicht
zumRechtdieserArbeitnehmer ,ineineBerufskammer
gewähltzuwerden.DaherhatdieKommission dasVer­
fahrengegenLuxemburg fortgesetzt unddenGerichts­
hofinihrerKlagevom13.April1992(Rs.C-l18/92)
ersucht,diesesRechtzubestätigen .
5.4.ZugangzurBeschäftigung imöffentlichen Dienst
Am25.Juli1990beschloßdieKommission ,Vertragsver­
letzungsverfahren gemäßArtikel169EWG-Vertrag ge­
genalleMitgliedstaaten einzuleiten ,dieindenviersoge­
nanntenvorrangigen Bereichenderöffentlichen Verwal­
tung(staatlichesBildungswesen ,zivileForschung ,opera­
tioneileEinrichtungen desöffentlichen Gesundheitswe­
sensundEinrichtungen ,diemitderVerwaltung undEr­
bringung kommerzieller Dienstleistungen betraut
sind(')),gegenGemeinschaftsrecht verstoßen .Die
SchreibennachArtikel169gingendenbetreffenden Mit­
gliedstaaten 1991zu.ImLaufedesJahres1992wurdenmehreremitGründen
versehene Stellungnahmen abgegeben .Gerichtetwaren
dieseStellungnahmen fürdenBereichBildungswesen an
Belgien,Deutschland ,Spanien,Griechenland ,Italien
undLuxemburg ,fürdenBereichzivileForschung an
Spanien,Griechenland ,ItalienundLuxemburg ,fürden
Bereichöffentliches Gesundheitswesen anBelgien,
Deutschland ,Spanien,Griechenland ,ItalienundLu­
xemburgundfürdenkommerziellen BereichanBelgien
(4Dossiers),Deutschland (4Dossiers),Spanien(3Dos­
siers),Frankreich (1Dossier),Griechenland (4Dossiers),
Italien(5Dossiers)undLuxemburg (3Dossiers).Um
denZugangzuEinrichtungen desöffentlichen Rechts
generellgehtesbeieineranItaliengerichteten Stellung­
nahme.
DieBedeutung undKomplexität derSachverhalte haben
dieKommission veranlaßt ,denbetreffenden Mitglied­
staatenausnahmsweise eineFristvonvierMonatenein­
zuräumen ,innerhalbderersiederStellungnahme nach­
zukommen haben.
BislanghabenalleMitgliedstaaten aufdasKonzeptder
Kommission positivreagiert.GegendasPrinzipderÖff­
nungdesinnerstaatlichen öffentlichen DienstesfürEG­
Angehörige werdenkeinegrundlegenden Einwändevor­
gebracht;dieUmsetzung gestaltetsichindeneinzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich schwierig .
IneinigenMitgliedstaaten ,beispielsweise Frankreich ,
Dänemark undPortugalsinddieRechts-oderVerwal­
tungsvorschriften mittlerweile zufriedenstellend ,sodaß
inetwa15DossiersdieVerfahren eingestellt werden
konnten .InanderenMitgliedstaaten (z.B.Deutschland ,
Spanien,ItalienundBelgien)istder—ineinigenFällen
langwierige —Gesetzgebungsprozeß nochnichtabge­
schlossen .
5.5.Anerkennung derDiplome
1992gingenbeiderKommission etwa40Beschwerden
wegenBeschränkungen ein,diegegendieArtikel52und
59EWG-Vertrag sowiegegendieRichtlinien verstoßen ,
mitdenendiegegenseitige Anerkennung derDiplomezu
beruflichen Zweckenerleichtert wird.Aufgrund einiger
Beschwerden wurdenVertragsverletzungsverfahren ein­
geleitet,anderenBeschwerden ,dienichtbegründetwa­
ren,wurdenichtstattgegeben .
1992ergingenauchUrteiledesGerichtshofes überBe­
schränkungen ,dieinWiderspruch zudenArtikeln52
und59EWG-Vertrag stehen.Vonbesonderer Bedeu­
tungindiesemZusammenhang istdasUrteilinder
Rechtssache C-351/90,Kommission /Luxemburg über
dieFührungvonzweiArztpraxen ,daseineWeiterent­
wicklungderUrteileKlopp(Rs.C-l07/83)undKom­
mission/Frankreich (Rs.C-96/85)darstellt .Indiesem
UrteilstelltderGerichtshof fest,daßLuxemburg da­
durchgegenseineVerpflichtungen ausdenArtikeln48
und52EWG-Vertrag verstoßenhat,daßesbeiEinfüh­OABl.Nr.C72vom18.3.1988.

Nr.C233/26AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
nahmestaats alsStaatsangehöriger desDrittstaatsgilt.
WennauchdieFestlegungderVoraussetzungen für
denErwerbderStaatsangehörigkeit nachinternatio­
nalemRechtindieZuständigkeit jedesMitgliedstaats
fällt,somußdieseZuständigkeit dochinEinklang
mitdemGemeinschaftsrecht ausgeübtwerden.
—UrteilinderRechtssache Singh(Rs.C-370/90)—
Aufenthaltsrecht desEhegatteneinesEG-Angehöri­
gen,derinseinHerkunftsland zurückkehrt ,nachdem
erineinemanderenMitgliedstaat gewohntunddort
eineabhängige Beschäftigung gemäßArtikel48
EWG-Vertragausgeübthat.DerGerichtshof hat
festgestellt ,daßArtikel52EWG-Vertrag unddie
Richtlinie73/148/EWGdenHerkunftsmitgliedstaat
verpflichten ,demEhegatten dieEinreiseinseinHo­
heitsgebietundseinenAufenthaltdortzugestatten,
unabhängig davon,welcheStaatsangehörigkeit erbe­
sitzt.DerEhegattemußzumindest indenGenußder
Rechtekommen,diedasGemeinschaftsrecht ihmge­
währenwürde,wennseinEhegatteineinenanderen
Mitgliedstaat einreisen undsichdortaufhalten
würde .rungderVorschrift ,wonachnureinePraxisgeführt
werdendarf,nichtdaraufgeachtethat,daßdieseVor­
schriftArzte,Zahnärzte undTierärzte ,dieineineman­
derenMitgliedstaat niedergelassen sindoderdorteine
TätigkeitimLohn-oderGehaltsverhältnis ausüben,nicht
daranhinderndarf,sichunterBeibehaltung ihrerPraxis
oderihrerStelleindiesemMitgliedstaat inLuxemburg
niederzulassen oderdorteineTätigkeitimLohn-oder
Gehaltsverhältnis auszuüben .DieseVorschrift verstößt
gegendenVertrag,weilsieEinschränkungen vorsieht,
diefürÄrzte,ZahnärzteundTierärzte,dieineineman­
derenMitgliedstaat niedergelassen sind,eineDiskrimi­
nierungodereinHindernisdarstellen ,dassichnichtaus
derallgemeinen Verpflichtung einerordnungsgemäßen
Ausübungderbetreffenden Beruferechtfertigen läßt.
ImRahmenvonVorabentscheidungsverfahren sindUr­
teileergangen ,diedieAuslegung vonArtikel52und59
EWG-VertragsowiederRichtlinien ,diesichaufdieAr­
tikel49,57und66EWG-Vertrag stützen,betreffen .Ins­
besondereseienhierfolgendeUrteilegenannt :
—UrteilinderRechtssache Newman—„Immobilien­
makler"(Rs.C-104/91,Vorabentscheidung ).Dieses
UrteilistinZusammenhang zusehenmitdenUrtei­
lendesGerichtshofes indenRechtssachen Heylens
(Rs.C-222/86)undVlassopoulou (Rs.C-340/89),
beidenenesumdieBedingungen ging,unterdenen
einStaatsangehöriger einesMitgliedstaats imAuf­
nahmestaat einenBerufausübendarf,wennerdieim
Aufnahmestaat geltendenVoraussetzungen nichter­
füllt,nachdemRechtseinesLandesjedochbefähigt
ist,denbetreffenden Berufauszuüben .Solangekeine
Richtlinieüberdiegegenseitige Anerkennung der
Diplomefürdenbetreffenden Berufvorliegt,istder
Aufnahmestaat verpflichtet ,zuprüfen,inwieweitdie
indemHerkunftsstaat erworbenen undindenberuf­
lichenDiplomenoderBefähigungsnachweisen be­
scheinigten Kenntnisse undFähigkeiten dennach
demRechtdesAufnahmestaats vorgeschriebenen
Kenntnissen undFähigkeiten entsprechen .Entspre­
chendieDiplomeeinandernurteilweise,kannder
Aufnahmestaat allerdingsdenBetreffenden einerzu­
sätzlichenPrüfungseinerKenntnisse unterziehen .
DiesesUrteilistvonBedeutung ,weilespräzisiert ,in­
wieweitderAufnahmestaat befugtist,gegendie
rechtswidrige Ausübung einesreglementierten Berufs
durcheinenAngehörigen einesanderenMitglied­
staatsanzugehen .DerAufnahmestaat darfstrafrecht­
licheSanktionen verhängen ,sofernerzuvordie
obengenannten ,sichausdemGemeinschaftsrecht er­
gebendenBedingungen erfüllthat.
—UrteilinderRechtssache Micheletti (Rs.C-369/90).
IndiesemUrteilgehtesumNiederlassungsfreiheit
unddoppelteStaatsangehörigkeit .DerGerichtshof
stelltefest,daßdiegemeinschaftlichen Vorschriften
überdieNiederlassungsfreiheit eseinemMitglied­
staatverbieten ,einemAngehörigen einesanderen
Mitgliedstaats ,derzugleichdieStaatsangehörigkeit
einesDrittstaats besitzt,dieseFreiheitdeshalbzuver­
sagen,weilernachdenRechtsvorschriften desAuf­—UrteilinderRechtssache Ramrath(Rs.C-106/91).
DerGerichtshof hatfürRechterkannt,daßArtikel
52EWG-Vertrag eseinemMitgliedstaat untersagt,
einemWirtschaftsprüfer deshalbzuverbieten,sichin
seinemHoheitsgebiet niederzulassen unddortseinen
Berufauszuüben ,weilerineinemMitgliedstaat als
Wirtschaftsprüfer nieder-undzugelassen ist.Esver­
stößtnichtgegendieArtikel48und59EWG-Ver­
trag,wenneinMitgliedstaat inseinemHoheitsgebiet
dieAusübung desBerufsdesWirtschaftsprüfers
durchjemand,derzurAusübungdiesesBerufsbe­
reitsineinemanderenMitgliedstaat zugelassen ist,
vonVoraussetzungen abhängigmacht,dieobjektiv
erforderlich sind,umdieEinhaltungderBerufsregeln
zugewährleisten ,unddiedasUnterhalten eineror­
ganisatorischen Einrichtung fürdieAusführung der
Arbeiten,dietatsächliche Anwesenheit indiesem
Mitgliedstaat unddieÜberwachung derEinhaltung
derStandesregeln betreffen,soferndieEinhaltung
dieserRegelungundVoraussetzungen nichtbereits
durcheineindiesemMitgliedstaat niedergelassene
natürlicheoderjuristischePersongewährleistet ist,
diealsWirtschaftsprüfer zugelassen istundinderen
Dienstenderjenige,derdenBerufdesWirtschafts­
prüfersauszuüben wünscht,fürdieDauerderArbei­
tensteht.
ZweiUrteile,diedie„Fachhochschulen "betreffen
(Rs.C-310/90,Egle,undRs.C-166/91,Bauer).Der
Gerichtshof hatsichfürdiegegenseitige Anerken­
nungderDiplomeausgesprochen ,dievondenFach­
hochschulen gemäßderRichtlinie 85/384/EWGdes
Rates(Architekten-Richtlinie )vergebenwerden.Er
legtedieArtikel4und11derRichtliniedahinge­
hendaus,daßeineAusbildung ,dievierJahredauert
unddievonderFachhochschule organisierte undbe­
gleitetePraxissemester umfaßt,alsvierjähriges Stu­
diumaufVollzeitbasis anzusehen ist.

Nr.C233/27 30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
—DieUrteilevom28.Januar1992indenRechtssachen
C-330undC-331/90sowievom25.Juni1992inder
Rechtssache C-147/91betreffenPersonen ,diesichin
SpanienalsImmobilienmakler niedergelassen haben,
ohneüberdieerforderlichen Qualifikationen und
Genehmigungen zuverfügen .DerGerichtshof hat
festgestellt ,daßdieRichtlinie 67/43/EWGeinerna­
tionalenRegelungnichtentgegensteht ,diebestimmte
Tätigkeiten aufdemGebietderImmobiliengeschäfte
Personenvorbehält ,diedenreglementierten Beruf
desImmobilienmaklers ausüben .
—AufgrundderUrteileüberdieDienstleistungsfreiheit
vonFremdenführern (Rs.C-180/89—Kommission /
Italien,Rs.C-198/89—Kommission /Griechenland
undRs.C-154/89—Kommission /Frankreich )
wurdedasVertragsverletzungsverfahren gegenSpa­
nienfortgesetzt .Nachdenspanischen Rechtsvor­
schriftendarfdieTätigkeitdesFremdenführers nur
ausüben,werinBesitzbestimmter ,inSpanienerwor­
benerundvondenspanischen Behördenbestätigter
Qualifikationen ist.DiesgiltauchfürFremdenführer ,
diemiteinerReisegruppe auseinemanderenMit­
gliedstaatanreisen .DieRechtssache istseitdem1.
Oktober 1992beimGerichtshof anhängig (Rs.
C-375/92).
UrteileinZusammenhang mitVertragsverletzungsver ­
fahrengemäßArtikel171EWG-Vertrag (Nichtbefol­
gungeinesUrteilsdesGerichtshofes ):
—Griechenland wurdemitUrteilvom30.Januar1992
(Rs.C-328/90)verurteilt ,weilesdemUrteilinder
Rechtssache C-147/86(Kommission /Griechenland )
nichtnachgekommen ist.IndiesemUrteilstelltder
Gerichtshof fest,daßGriechenland gegendieArtikel
48,52und59EWG-Vertrag verstößt,weilesden
Angehörigen deranderenMitgliedstaaten untersagt ,
„frontistiria"undprivateMusik-undTanzschulen
zugründensowiealsHauslehrer zuunterrichten .
TrotzderbeidenUrteilehatGriechenland seineVor­
schriftenbislangnichtmitdemGemeinschaftsrecht in
Einklanggebracht .Eshandeltsichdaherumeinen
besonders schwerwiegenden Fall.
—MitUrteilvom25.Juli1991(Rs.C-58/90)stellteder
Gerichtshof fest,daßItaliendadurchgegendieArti­
kel48,52und59EWG-Vertrag verstoße,daßes
weiterhin italienischen Staatsangehörigen dieMög­
lichkeitvorbehalte ,Diplome,diezurAusübung be­
stimmtermedizinischer Hilfsberufe berechtigen ,und
dieinanderenMitgliedstaaten derGemeinschaft er­
worbenen werden,inItalienanerkennen zulassen.
Inzwischen hatItalienindiesemBereichMaßnahmen
ergriffen,diederzeitvonderKommission geprüft
werden .
—Ebenfalls hierzuerwähnen sinddieRechtssachen ,
diedieDienstleistungsfreiheit fürFremdenführer in
Italien,Frankreich undGriechenland betreffen ,da
dasam26.Februar1991ergangene Urteilbislang
nochvonkeinemderdreiMitgliedstaaten befolgt
wordenist.5.5.1.Festgestellte Vertragsverletzungen
ImRahmenvonVertragsverletzungsverfahren aufgrund
vonVerstößen gegendieArtikel52und59EWG-Ver­
tragsindmehreremitGründenversehene Stellungnah­
menergangen .IndiesemZusammenhang istinsbeson­
dereaufdasVerfahren gegenFrankreich hinzuweisen
(Gleichwertigkeit desOptiker-Diploms ),dasschließlich
seineVorschriften mitdemGemeinschaftsrecht inEin­
klanggebrachthat.
EinigeVerfahren konnteneingestellt werden,soz.B.
dasVerfahren gegenFrankreich wegenNichtvereinbar­
keitderfranzösischen Rechtsvorschriften mitderRicht­
linie„Rechtsanwälte ".Frankreich istdemUrteilvom
10.Juli1991nachgekommen undhateinneuesDekret
erlassen .DadurchwerdendiefrüherenBestimmungen
geändert,nachdenenAngehörige vonMitgliedstaaten
—inFällen,dieüberdenAnwendungsbereich der
Rechtsanwälte-Richtlinie hinausgehen —imEinverneh­
menmiteineminFrankreich zugelassenen Rechtsanwalt
handelnmußten .
5.5.2.Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen
ImAnschluß anVerfahren ,diedieKommission wegen
derNichtmitteilung nationaler Durchführungsmaßnah ­
meneingeleitet hatte,habeneinigeMitgliedstaaten die
geforderten Maßnahmen ergriffen :sozumBeispielGrie­
chenland (Richtlinien „Hilfsgewerbetreibende desVer­
kehrs'VÜbergangsbestimmungen );Spanien (Dienstlei­
stungsfreiheit imBereichErdölundErdgas/Ubergangs­
bestimmungen :Niederlassungsfreiheit ),Luxemburg und
Italien(Richtlinie „Ersteallgemeine Regelung")sowie
Irland(Krankenschwester /-pflegerfürallgemeine Pfle­
gedienste).AndereMitgliedstaaten dagegenhabenkeine
Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt .Sowurdendiege­
genGriechenland ,BelgienunddieNiederlande wegen
Nichtumsetzung derRichtlinie 89/48/EWG„Ersteall­
gemeineRegelung"eingeleitete Verfahren fortgesetzt
(dieFrist,innerhalb dererdieMitgliedstaaten diese
Richtlinieumzusetzen hatten,istam4.Januar1991ab­
gelaufen).
5.5.3.Mangelhafte Umsetzung/Anwendung vonRichtli­
nien
GegeneinigeMitgliedstaaten wurdenauchVerfahren
wegenmangelhafter Umsetzung bzw.Anwendung von
Richtlinien eingeleitet ,beispielsweise gegenItalieninZu­
sammenhang mitderRichtlinie 85/432/EWG(Koordi­
nierungderAusbildung vonApothekern —mangelhafte
Umsetzung —mitGründenversehene Stellungnahme :
Juli1992).InZusammenhang mitdergleichenRichtlinie
wurdeBelgienam16.Mai1991wegenUnvereinbarkeit
seinerUmsetzungsmaßnahmen (Ausbildungsprogramm )
verurteilt .DaesdiesemUrteilnichtnachgekommen ist,
wurdedasVerfahren gemäßArtikel171eingeleitet
(Schreiben nachArtikel171:1992).InZusammenhang
mitden„Apotheker-Richtlinien "istnochaufDeutsch­
landhinzuweisen ,dessenGesetzzurUmsetzung der
Richtlinien 85/432/EWGund85/433/EWGeinedop­

Nr.C233/28AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
5.6.StandderMitteilungnationalerMaßnahmen zurDurchfüh­
rungderRichtlinien„Aufenthalt"und„Waffen"(')
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 5 3 60
Dänemark 5 4 80
Deutschland 5 1 20
Griechenland 5 4 80
Spanien 5 4 80
Frankreich 5 2 40
Irland 5 1 20
Italien 5 5 100
Luxemburg 5 1 20
Niederlande 5 5 100
Portugal 5 1 20
Vereinigtes Königreich 5 2 40peltePraxisverbietetundsomitgegendieRechtspre­
chungdesGerichtshofes verstößt(Rs.107/83—Klopp;
Rs.96/85—Kommission/Frankreich ).DiemitGründen
verseheneStellungnahme erging1992.
EbenfallshierzuerwähnensindFälle,beidenenesum
denZugangzumBerufdesZahnarztes inItalien(Aus­
übungdesZahnarztberufs mitderBerufsbezeichnung
„Zahnarzt"/Verstoßgegendie„Zahnärzte"-Richtlinie /
mitGründenverseheneStellungnahme :1991)undin
Deutschland geht(nichtindenZahnärzte-Richtlinien
vorgesehene Voraussetzungen fürdiekassenärztliche
Zulassung vonZahnärzten ,dieeinnichtinDeutschland
erworbenes ,jedochdenRichtlinien entsprechendes Di­
plombesitzen—mitGründenverseheneStellungnahme :
1992).UmdenZahnarztberuf handeltessichauchbei
einemVerfahren ,dasgegenSpanienläuft:Spaniener­
laubtdieZulassungvonZahnärzten ,deren—inLatein­
amerikaerworbene —Qualifikationen offensichtlich un­
terhalbdesinderRichtlinievorgesehenen Niveausliegen
(mitGründenverseheneStellungnahme :1992)
InZusammenhang mitderÄrzte-Richtlinie wirdgegen
SpanieneinVertragsverletzungsverfahren (keineBezah­
lungderÄrztewährendderFacharztausbildung )fortge­
setzt.DiemitGründenverseheneStellungnahme erging
EbenfallsfortgesetztwurdedasVerfahrengegenSpanien
inZusammenhang mitdenArchitekten-Richtlinien :die
Vorschriften zurUmsetzung dieserRichtlinien beschrän­
kendenTätigkeitsbereich vonArchitekten ,derenDi­
plominSpanienanerkannt ist,aufdasHerkunftsland
undseheneineHöchstdauer derDienstleistungen vor.
DiemitGründenversehenen Stellungnahmen ergingen
1992.()Richtlinie73/148/EWG—EinreiseundAufenthalt ,
Richtlinie90/364/EWG—Aufenthaltsrecht ,
Richtlinie90/365/EWG—Aufenthaltsrecht (Rentner),
Richtlinie90/366/EWG—Aufenthaltsrecht (Studenten),
Richtlinie 91/477/EWG—Waffen .
6.VERBRAUCHERPOLITIK UNDPRODUKT­
SICHERHEIT
6.1.Maßnahmen derKommission
5.5.4.StandderMitteilungvonMaßnahmen zurDurchführung
derRichtlinien aufdemGebietderAnerkennung der
DiplomeunddesNiederlassungsrechts AufdemGebietderVerbraucherpolitik hatsichdieLage
weiterverbessert .DazuhabendieMitgliedstaaten ent­
scheidendbeigetragen ,seiesdurchdieUmsetzung von
Richtlinien oderdieAnpassung ihrerRechtsvorschriften
andasGemeinschaftsrecht .Besonders hervorzuheben
sinddieAnstrengungen ,dieItalienzurAufholungseines
Rückstands gemachthat.DagegenistdieLageinSpa­
niennachwievornichtzufriedenstellend .MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 44 38 86
Dänemark 44 44 100
Deutschland 44 44 100
Griechenland 44 40 91
Spanien 44 41 93
Frankreich 44 44 100
Irland 44 44 100
Italien 44 42 95
Luxemburg 44 42 95
Niederlande 44 43 98
Portugal 44 42 95
Vereinigtes Königreich 44 42 95Insbesondere inzweifürdenVerbraucher besonders
wichtigenBereichen—kosmetische MittelundKredite
—sindnochweitereFortschritte erforderlich .
DieRichtlinie 88/378/EW^GüberdieSicherheit von
SpielzeugistnunmehrinallenMitgliedstaaten umge­
setzt.DaswegenNichtübereinstimmung derRechtsvor­
schriftengegenGriechenland eingeleiteteVerfahren (die
mitGründenverseheneStellungnahme erging1991)
führtezurLösungdesProblems .Generellläßtsichsa­
gen,daßsichdasindiesemFallangewandte „neueKon­

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/29
MitZufriedenheit stelltdieKommission fest,daßim
Bereich derirreführenden Werbung (Richtlinie
84/450/EWG)nunmehr alleMitgliedstaaten über
Rechtsvorschriften verfügen,diedenAnforderungen des
gemeinschaftlichen Gesetzgebers genügen .
Einschränkend mußallerdingsfestgehalten werden,daß
diebeiderKommission eingehenden Beschwerden zei­
gen,wieschwierig esist,dieVorschriften aufgrenzüber­
schreitende Handelspraktiken anzuwenden .DieKom­
missionprüftgegenwärtig allenochbestehenden Hinder­
nisse,ummöglichstraschgeeigneteLösungenvorschla­
genzukönnen.
6.2.StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurchfüh­
rungderRichtlinien imBereichderVerbraucherpolitik und
derProduktsicherheitzept"bewährthat.Sosindallezugelassenen Zertifizie­
rungsstellen nunmehroperationeil .
Weiterhin unbefriedigend istdieUmsetzung derRichtli­
nie76/768/EWGüberkosmetische Mittel—eine„alte"
Richtlinie ,dieregelmäßig andiejüngstentechnischen
Fortschritte angepaßtwird.LediglichItalienhatseine
Rechtsvorschriften mitdemGemeinschaftsrecht inEin­
klanggebracht (Einstellung desVerfahrens 1992nach
AbgabeeinermitGründenversehenen Stellungnahme ).
MitGründenversehene Stellungnahmen wurdenfür
SpanienundPortugalabgegeben ,derenRechtsvorschrif­
tennachwievornichtmitdemGemeinschaftsrecht im
Einklangstehen.
Frankreich hatseineRechtsvorschriften nichtgeändert ,
obwohldieKommission denGerichtshof befaßthat(Rs.
C-246/91).DieserhatGriechenland ineinemähnlichen
Fallverurteilt (Urteilvom18.März1992—Rs.
C-29/90).Dienunmehrgeänderten griechischen Vor­
schriftenliegenderKommission zurPrüfungvor.
BeidenRichtlinien überdieAngabederPreisevonNah­
rungsmitteln undanderenErzeugnissen alsLebensmitteln
(88/314/EWGund88/315/EWG)hatsichdieLagewe­
sentlichverbessert .SohabenIrland,ItalienunddieNie­
derlandedieseRichtlinien umgesetzt .Dagegengabdie
Kommission 1992fürbeideRichtlinien eineanSpanien
gerichtete ,mitGründenversehene Stellungnahme ab.
BeidenHandelspraktiken mußerneutaufdiebesorgnis­
erregende LageimBereichVerbraucherkredit (Richtlinie
87/102/EWG)hingewiesen werden .DieFrist,innerhalb
derendieMitgliedstaaten dieseRichtlinie umzusetzen
hatten,istseidreiJahrenabgelaufen .Außerdem hätte
dieRichtlinie 90/88/EWGzurÄnderungderRichtlinie
87/102/EWGbiszum31.Dezember 1992umgesetzt
werdensollen.MitGründenversehene Stellungnahmen
wurdenanSpanien,IrlandundLuxemburg gerichtet,die
nachwievorkeineDurchführungsmaßnahmen mitgeteilt
haben.MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 42 39 93
Dänemark 42 41 98
Deutschland 42 41 98
Griechenland 42 40 95
Spanien 42 36 86
Frankreich 42 40 95
Irland 42 39 93
Italien 42 41 98
Luxemburg 42 38 90
Niederlande 42 40 95
Portugal 42 38 90
Vereinigtes Königreich 42 41 98
C.WETTBEWERB
1.ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN eingeführt ,denfreienVerkehrvonTelefonapparaten
nichtmehreinzuschränken .InmehrerenMitgliedstaaten
bestehtjedochnachwievoreinDefinitionsproblem hin­
sichtlichderX-25-Endgeräte ,dasvondenSachverstän­
digenderKommission wieauchderMitgliedstaaten ge­
prüftwird.GemäßArtikel90Absatz3EWG-Vertrag hatdieKom­
missionbesondere Überwachungsaufgaben hinsichtlich
derMaßnahmen derMitgliedstaaten gegenüber öffentli­
chenUnternehmen .AufderGrundlage dieserVorschrift
hatdieKommission zweiRichtlinien imBereichTele­
kommunikation verabschiedet . DieRichtlinie 90/388/EWGderKommission vom
28.Juni1990überdenWettbewerb aufdemMarktfür
Telekommunikationsdienste istvonallenMitgliedstaaten
mitAusnahme Griechenlands umgesetzt worden .Die
Kommission hatihrenDialogmitanderenMitgliedstaa­
tenfortgesetzt ,umsichzuvergewissern ,daßdieinihren
Vorschriften verwendeten Definitionen ,dievondenDe­DieRichtlinie 88/301/EWGvom16.Mai1988überden
Wettbewerb aufdemMarktfürTelekommunikations ­
Endgeräte istvonallenMitgliedstaaten umgesetzt wor­
den.Belgienhateinevorläufige Regelung mitdemZiel

Nr.C233/30AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
finitioneninderRichtlinieabweichen ,nichtzueinem
niedrigeren alsdemdurchdieseRichtlinieangestrebten
Wettbewerbsgrad führen,insbesondere beidergemeinsa­
menNutzungvonMietleitungen unddemAngebotvon
Dienstenfürbestimmte Benutzerkreise überdieseMiet­
leitungen .dieAusführung vonHafenarbeiten inItalienausschließ­
licheRechtegewährtwurden,istperGesetzeserlaß
ebensoabgeschafft wordenwiedieAuflagefürdieUn­
ternehmen ,mitderAusführung derHafenarbeiten eine
Hafengesellschaft zubetrauen,derausschließlich Hafen­
arbeiterangehören ,diedieStaatsangehörigkeit desbe­
treffendenMitgliedstaats haben.Derzeitwirdgeprüft,ob
dieübrigenBestimmungen desGesetzeserlasses mitdem
EWG-Vertrag vereinbarsind.AufgrunddieserRichtliniemußtendieMitgliedstaaten ,
diefürdenDatenübertragungsdienst einPflichtenheft
vorgebenwollen,dasVorhaben biszum30.Juni1992
notifizieren .Belgien,Frankreich ,SpanienundDänemark
habenihreVorhaben mitgeteilt .DieKommission hat
diesegeprüftunddasfranzösische Vorhaben am24.No­
vember1992gebilligt .Schließlich seinochaufdasUrteildesGerichtshofes vom
12.Februar1992(Königreich derNiederlande ,Konink­
lijkePTTNederland NVundPTTPostBV/Kommis­
si°n)hingewiesen .ZielderKlagewardieNichtigerklä­
rungderEntscheidung 90/16/EWGüberdieErbringung
vonEil-Kurierdienstleistungen indenNiederlanden (Rs.
C-48/90undRs.C-66/90).DerGerichtshof erklärtedie
Entscheidung fürnichtigundstelltefest,daßdieKom­
missiondenAnspruchderBeklagten ,vorAnnahmeder
streitigenEntscheidung zuallenAspektenderBeschwer­
depunktegehörtzuwerden,verletzthat.DieKommis­
sionhatdaherMaßnahmen ergriffen,umdafürSorgezu
tragen,daßdieVerteidigungsrechte inZukunftbeachtet
werden.InderSachehatderGerichtshof jedochdieBe­
fugnisderKommission anerkannt,Entscheidungen auf
derGrundlagevonArtikel90Absatz3zuerlassen,um
dieVereinbarkeit dervondenMitgliedstaaten erlassenen
oderbeibehaltenen Maßnahmen hinsichtlich derUnter­
nehmenzugewährleisten ,denensiebesondereoderaus­
schließliche RechteimSinnevonArtikel90Absatz 1
EWG-Vertraggewährthaben.DreiMitgliedstaaten hattengegendieRichtlinieKlage
beimGerichtshof erhoben,ohnejedochihreAussetzung
zubeantragen .DerGerichtshof hatam17.November
1992dieAufhebung derausschließlichen RechteimBe­
reichderTelekommunikationsdienste bestätigt .Erhob
jedochdieRichtlinienbestimmung überdieGewährung
besonderer RechteunddieAushandlung langfristiger
Verträgeauf,durchdiedieBenutzerderliberalisierten
DiensteandiealtenMonopole gebunden sind.Die
Kommission prüftdiedadurcherforderlich gewordenen
Maßnahmen (wiebeidemUrteilvom19.März1991be­
treffenddieRichtlinie 88/301/EWGwirddieRichtlinie
durchdieAufhebung dieserBestimmung nichtinihrer
Substanzbeeinträchtigt ).
DieaufderGrundlage vonArtikel92Absatz3Buch­
stabed)desEWG-Vertragserlassene Richtlinie
90/684/EWGüberBeihilfenfürdenSchiffbaulegtfest,
welcheBeihilfenindiesemSektornachwelchenModali­
tätengewährtwerdendürfen .SieenthältkeineVer­
pflichtung ,dieBestimmungen ininnerstaatliches Recht
umzusetzen .DieMitgliedstaaten ,diedieinderRichtli­
niegenanntenBeihilfenzugewährenbeabsichtigen ,sind
jedochzurvorherigenMitteilungderRegelungen ver­
pflichtet,diesieanzuwenden gedenken .DieseRegelun­
genmüssenmitderRichtlinieimEinklangstehen.Im
Jahr1992istkeinVerstoßfestgestelltworden .Am21.Oktober1992verabschiedete dieKommission
einengemäßdenRichtlinien 90/387/EWGund
90/388/EWGvorgelegten BerichtüberdieLagederTe­
lekommunikationsdienste inderGemeinschaft .Indiesem
Bericht,derGegenstand einesKonsultationsverfahrens
war,vertrittdieKommission dieAuffassung ,daßvon
deninBetrachtkommenden Optionenamehesteneine
ÄnderungderRichtlinie90/388/EWGmitdemZielin
Erwägunggezogenwerdensollte,deninnergemein­
schaftlichen Sprach-Telefondienst injeneDiensteeinzu­
beziehen,diedemWettbewerb geöffnetwerdensollen.
SiewirdjedocherstnachAnhörungallerbeteiligtenPar­
teienkonkreteMaßnahmen ergreifen .
2.HANDELSMONOPOLEImAnschlußandasUrteildesGerichtshofes vom9.De­
zember1991inderRechtssache C-179/90„Portodi
Genova"(Vertragsverletzungsverfahren gegenItalien)
hatdieitalienischeRegierungMaßnahmen ergriffen,um
diestrittigennationalen Rechtsvorschriften mitdemGe­
meinschaftsrecht inEinklangzubringen .DiesesaufArti­
kel90Absatz1EWG-VertraginVerbindung mitden
Artikeln86,59,30und48EWG-Vertrag gestützteVer­
fahrenhattedieitalienischen Rechtsvorschriften zum
Gegenstand ,durchdiedenHafengesellschaften bezüg­
lichderAusführung vonHafenarbeiten ausschließliche
Rechtegewährtwerden .DieBestimmung ,durchdiefürDieÜbergangszeit fürdieUmformung desportugiesi­
schenHandelsmonopols fürÄthylalkohole sowiefürzur
Herstellung vonPortweinbestimmtenWeinbrand istge­mäßdenBestimmungen derBeitrittsakte am31.Dezem­
ber1992abgelaufen .AbdiesemZeitpunktmußPortugal
sicherstellen ,daßbeiderVersorgung mitdiesenErzeug­
nissenundbeidenAbsatzmärkten jedwedeDiskriminie­
rungzwischendenStaatsangehörigen derMitgliedstaa­
tenbeseitigtist.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/31
3.StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurchfüh­
rungderRichtlinien imBereichWettbewerbspolitikDieKommission hatteam10.Dezember 1990,alsovor
demEndederUbergangszeit ,eineKlagemitdemZiel
eingereicht ,feststellenzulassen,daßPortugalwegender
Unterlassung ,diesesMonopolab1.Januar1986schritt­
weiseumzuformen ,seinenVerpflichtungen ausderBei­
trittsaktenichtnachgekommen ist.DiesesMonopolwar
zueinemspäterenZeitpunktGegenstand einervomSu­
premoTribunalAdministrative doPortugalvorgelegten
Vorabentscheidungssache (Rs.C-76/91).MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 3 3 100
Dänemark 3 3 100
Deutschland 3 3 100
Griechenland 3 3 100
Spanien 3 3 100
Frankreich 3 3 100
Irland 3 3 100
Italien 3 3 100
Luxemburg 3 3 100
Niederlande 3 3 100
Portugal 3 3 100
Vereinigtes Königreich 3 3 100[ImRahmenderVerwirklichung desEnergiebinnenmark ­
teshatdieKommission die1991gegenmehrereMit­
gliedstaaten ,indenendieEin-undAusfuhrvonElektri­
zitätundGasGegenstand ausschließlicher Rechtesind,
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren fortgeführt .
Sohatsie1992sechsMitgliedstaaten mitGründenverse­
heneStellungnahmen zugeleitet (Dänemark ,Spanien,
Frankreich ,Irland,ItalienundNiederlande ).Diegegen
Belgien,Griechenland unddasVereinigte Königreich
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren sind1992ein­
gestelltworden .
D.BESCHÄFTIGUNG UNDSOZIALPOLITIK
1.GLEICHBEHANDLUNG VONMANNERN UND
FRAUEN
DasvonderKommission beimGerichtshof gegenBel­
gieneingeleitete Verfahren imZusammenhang mitder
Anwendung derRichtlinie 76/207/EWGüberdie
Gleichbehandlung vonMännernundFrauenbeimZu­
gangzurBeschäftigung istnochanhängig .Eshandelt
sichumeinenbesonderen FallvonDiskriminierung auf­
grunddesGeschlechts (betriebliche Versorgungssysteme ,
indenenzusätzliche Abfindungen beiderEntlassung von
Frauenvorgesehen sind).
GegenFrankreich wurdennachzweiUrteilendesGe­
richtshofes vom30.Junibzw.25.Oktober1988wegen
unvollständiger Umsetzung derRichtlinie 76/207/EWG
zweiVertragsverletzungsverfahren nachArtikel171
EWG-Vertrageingeleitet .
ImerstenFall,indemesumdenFortbestand geschlech­
terspezifischer Ernennungskriterien fürbestimmte Kate­
gorienvonBeamtenging,wurdedasVerfahren 1992
eingestellt ,nachdemFrankreich dieÄnderungen seiner
Rechtsvorschriften mitgeteilthatte.bringen.Außerdem sinddievorgenommenen Änderun­
gennochunbefriedigend ,sodaßdas1990eingeleitete
Verfahren nachArtikel171nochnichteingestelltwerden
konnte .
DieFortsetzung desVertragsverletzungsverfahrens ge­
genIrlandwegenmangelhafter Umsetzung derRicht­
linie79/7/EWGzurschrittweisen Verwirklichung der
Gleichbehandlung vonMännernundFrauenimBereich
dersozialenSicherheit wirdgegenwärtig geprüft,daIr­
landjetztumfassende Rechtsvorschriften aufdiesemGe­
bieterlassenhat,diegenauerbeurteiltwerdenmüssen .
DieVertragsverletzungsverfahren wegenNichtmitteilung
dereinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen gegen
sechsMitgliedstaaten (Belgien,Dänemark ,Griechen­
land,Italien,Luxemburg undNiederlande ),dieechte
Probleme beiderUmsetzung derRichtlinie
86/378/EWGzurVerwirklichung desGrundsatzes der
Gleichbehandlung vonMännernundFrauenindenSy­
stemendersozialenSicherheit haben,werdenausgesetzt
bisdienochoffenenFragenvordemHintergrund des
Urteilsvom17.Mai1990inderRechtssache Barber(Rs.
C-262/88)beidennochanhängigen Verfahren geklärt
sind.
ImzweitenFall,beidemesumdenFortbestand von
Praktiken undvonKlauseln inArbeits-undTarifverträ­
gengeht,hatteFrankreich imAnschlußaneinUrteildes
Gerichtshofes seineRechtsvorschriften geändert .Siese­
henjedocheineFristvonzweiJahrenvor,umdieTarif­
verträgemitdemGemeinschaftsrecht inEinklangzuEingestellt werdenkonntenschließlich dieVerfahren ge­
gendieNiederlande undPortugalwegenNichtmittei­
lungdereinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zu
derRichtlinie 86/613/EWGüberdieGleichbehandlung
vonMännernundFrauen,dieeineselbständige Erwerbs­
tätigkeitausüben .

Nr.C233/32AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
2.KREBSBEKÄMPFUNG
IrlandundSpanienhabendieeinzelstaatlichen Durch­
führungsmaßnahmen derRichtlinie89/622/EWGmitge­
teilt,dieVorschriften überdieEtikettierung vonTabak­
erzeugnissen vorsieht .DieVerfahren gegendieseMit­
gliedstaaten wurdensomit1992eingestellt .
BeiderRichtlinie 92/41/EWG(VerbotvonTabaker­
zeugnissen zumoralenGebrauch)hingegen ,diebereits
zum1.Juli1992ineinzelstaatliches Rechtumzusetzen
war,hatbislangnurLuxemburg dieeinzelstaatlichen
Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt .Andieübrigen
Mitgliedstaaten ergingenSchreibennachArtikel169.
ZuderRichtlinie 90/239/EWGüberdenhöchstzulässi­
genTeergehalt vonZigaretten habenGriechenland und
dasVereinigte Königreich ihreeinzelstaatlichen Durch­
führungsmaßnahmen mitgeteilt .DieVertragsverletzungs­
verfahrengegendieseLänderwurden1992eingestellt .
DieNiederlande sinddagegenihrenUmsetzungsver­
pflichtungen nichtnachgekommen ,sodaßdasVertrags­
verletzungsverfahren fortgesetzt wird.gesetzlichen Alters-oderHinterbliebenenrente oderei­
nesgesetzlichen Altersruhegeldes tretenunddenAnge­
hörigeneinesMitgliedstaats gewährtwerden,dieinei­
nemanderenMitgliedstaat wohnen,nachdessenRechts­
vorschriften sieeinenAnspruchaufLeistungen bei
Krankheit haben.
InseinemUrteilvom1.Oktober1992(Rs.C-201/91—
GrisvardundKreiz/ASSEDIC),hatderGerichtshof für
Rechterkannt,daßderTrägerdesWohnstaats ,derdas
Arbeitslosengeld anVollarbeitslose zuzahlenhat,dieim
Beschäftigungsland bestehenden Obergrenzen nichtauf
dasalsBerechnungsgrundlage fürdasArbeitslosengeld
dienendeEntgeltanwenden darf.DerGerichtshof hat
hinzugefügt ,daßdasletzteimBeschäftigungsland bezo­
geneEntgeltzumoffiziellenKursdesTagesumzurech­
nenwar.ImRahmendesVertragsverletzungsverfahrens ,
daszudemselbenProblemgegenFrankreich eingeleitet
wurde(mitGründenversehene Stellungnahme von
1992),hatdieserMitgliedstaat mitgeteilt ,daßerseinen
Verpflichtungen nachkommen unddiesichausdiesem
Urteilergebenden Maßnahmen ergreifenwird.
3.SOZIALE SICHERHEIT DERWANDERARBEIT ­
NEHMER
DieinbezugaufdasVerbotderAusfuhrvonBehinder­
tenbeihilfen (Belgien)undder„Sozialrente"(Italien)
eingeleiteten Verfahren konntennachdeminderVer­
waltungskommission fürdiesozialeSicherheitderWan­
derarbeitnehmer erzieltenEinvernehmen eingestelltwer­
den.
FrankreichwurdeeinemitGründenverseheneStellung­
nahmezugeleitet,weilessichweigert,dieVersiche­
rungszeiten zusammenzurechnen ,wenndieLeistungen
beiArbeitslosigkeit insAuslandgezahltwurden .
DasVerfahren ,dasgegenDeutschland eingeleitet
wurde,weilesWanderarbeitnehmer ausanderenMit­
gliedstaaten vondenLeistungen imRahmendesbilatera­
lenAbkommens Schweiz—Deutschland ausschließt ,wird
fortgeführt .DasgiltauchfürdasVerfahrengegenBel­
gienwegenmangelhafter Anwendung derRechtspre­
chungdesGerichtshofes zurRentenberechnung .
DasgegenFrankreich eingeleitete Verfahren (Gewäh­
rungundAusfuhrdervomnationalen Solidaritätsfonds
gezahltenzusätzlichen Altersbeihilfe )konntenacheinem
inderVerwaltungskommission fürdiesozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer erzieltenEinvernehmen einge­
stelltwerden .
DerGerichtshof hatinseinemUrteilvom6.Februar
1992(Rs.C-253/90)dievonderKommission gegenBel­
gienerhobeneKlagezurückgewiesen .ZielderKlagewar
es,festzustellen ,daßBelgiendadurchgegenseineVer­
pflichtungen ausdemGemeinschaftsrecht verstoßenhat,
daßesKrankenversicherungsbeiträge vonZusatzrenten
oderanderenLeistungen erhebt,dieandieStelleeiner4.ARBEITSBEDINGUNGEN
ImVereinigten Königreich wirddieAnwesenheit von
Arbeitnehmervertretern inbritischen Unternehmen von
ihrerAnerkennung durchdenArbeitgeber abhängigge­
macht.DieseBestimmung istderwichtigsteStreitpunkt
zwischenderKommission unddemVereinigten König­
reichhinsichtlich derordnungsgemäßen Umsetzung der
Richtlinien 75/129/EWG(Massenentlassungenj und
77/129/EWG(WahrungderAnsprüche beimÜbergang
vonUnternehmen ).DieseFragegestaltetsichinsofern
kompliziert ,alsinGroßbritannien fürTarifverträge seit
jeherganzbestimmteRegelngelten.BeiihrenBemühun­
gen,einegemeinschaftskonforme Lösungzufinden,
stößtdiebritischeRegierungdementsprechend aufer­
heblicheSchwierigkeiten .AufgrunddiesesSachverhalts
hatdieKommission indenbetreffenden Rechtssachen
denGerichtshof angerufen (Einreichung derKlageder
Kommission am21.Oktober1992,Rs.C-382/92und
Rs.C-383/92).
ImAnschluß andasUrteildesGerichtshofes inder
Rechtssache C-53/88(Kommission/Griechenland ),hat
dieKommission erneutKontaktezudengriechischen
Behördenaufgenommen ,umfürdieDurchführung des
Urteilszusorgen.IndiesemUrteilhatderGerichtshof
festgestellt ,daßbestimmtegriechische Rechtsvorschriften
nichtmitderRichtlinie 80/987/EWGüberdenSchutz
derArbeitnehmer beiZahlungsunfähigkeit desArbeitge­
bersinEinklangstehen.BisherhabendieseKontakte
nochnichtzueinemzufriedenstellenden Ergebnisge­führt.
DasgegenItalienwegenmangelhafter Umsetzung der
Richtlinie 80/987/EWGüberdenSchutzderArbeitneh­
merbeiZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers eingelei­
teteVertragsverletzungsverfahren konntenachÄnderung
deritalienischen Rechtsvorschriften eingestelltwerden.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/33
DieVertragsverletzungsverfahren gegenBelgien,Frank­
reich,Griechenland ,IrlandundPortugalimZusammen­
hangmitderRichtlinie 88/642/EWGüberdenSchutz
derArbeitnehmer gegenGefährdung durchchemische ,
physikalische undbiologische Arbeitsstoffe wurdenein­
gestellt .
8.StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichBeschäftigung und
Sozialpolitik5.GESUNDHEIT UNDSICHERHEIT AMARBEITS­
PLATZ
AlsletzterMitgliedstaat hat1992Luxemburg dieeinzel­
staatlichen Maßnahmen zurDurchführung derRichtlinie
88/364/EWGübereinVerbotbestimmter Arbeitsstoffe
und/oderArbeitsverfahren ergriffen .
DieVertragsverletzungsverfahren gegenBelgien,die
Niederlande undPortugalimZusammenhang mitder
Richtlinie 86/188/EWGüberdenSchutzderArbeitneh­
mergegenGefährdung durchLärmkonnteneingestellt
werden,nachdemdieseMitgliedstaaten ihreeinzelstaat­
lichenDurchführungsmaßnahmen mitgeteilthatten.Fort­
geführtwirdnurdasVerfahren gegenLuxemburg (mit
Gründenversehene Stellungnahme von1992).
WegenNichtumsetzung derRichtlinie 88/35/EWGzur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
betreffend elektrische Betriebsmittel zurVerwendung in
grubengasführenden Bergwerken warenVertragsverlet­
zungsverfahren gegenDänemark ,Spanien,Frankreich ,
ItalienundLuxemburg eingeleitet worden .NachMittei­
lungdernationalen Durchführungsmaßnahmen istdiese
Richtlinie nunmehrvonallenMitgliedstaaten ininner­
staatliches Rechtumgesetzt worden .
BeiderRichtlinie 91/269/EWG,dieebenfallselektrische
Betriebsmittel ingrubengasführenden Bergwerken be­
trifftunddiebiszum1.Juli1992umzusetzen war,ha­
benBelgien,Griechenland ,ItalienundLuxemburg noch
keineeinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mit­
geteilt.MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 33 23 70
Dänemark 33 30 91
Deutschland 34 23 68
Griechenland 33 23 70
Spanien 33 23 70
Frankreich 33 27 82
Irland 33 30 91
Italien 33 21 64
Luxemburg 33 20 61
Niederlande 33 23 70
Portugal 33 24 73
Vereinigtes Königreich 33 32 97
E.LANDWIRTSCHAFT UNDFISCHEREI
1.LANDWIRTSCHAFT UNDLÄNDLICHE
ENTWICKLUNG
1.1.Agrarregelung
DieKommission hatsich—nebenihrerTätigkeitzur
Beseitigung dertechnischen Hemmnisse fürdenfreien
VerkehrderAgrarerzeugnisse —nachwievorumeine
effektiveundsachgerechte Anwendung derübrigenBe­
stimmungen dergemeinschaftlichen Agrarregelung be­
müht.
ImBereichderKontrollederAnwendung derbesonde­
renMechanismen dergemeinsamen Marktorganisation
wurdederletzteneineReihevonKlagenderKommis­
siongegenGriechenland wegenNichtbeachtung der
Vorschriften dergemeinsamen Marktorganisation für
Getreidestattgegeben .
MehrereJahrelanghatsichdieKommission nämlich
darumbemüht,diebeiderGetreidemarktverwaltung
festgestellten Funktionsmängel zubeseitigen .Dieselagen
indenstaatlichen Eingriffen überdieKYDEP (eine
genossenschaftliche Organisation dritterKategorie )be­
gründetundliefendaraufhinaus,daßineinigenSekto­ren(z.B.beiFuttergetreide )auchnachdemBeitrittdie­
sesMitgliedstaats gewissermaßen einenationaleMarkt­
organisation fortbestand .
DievonderKommission zusammengetragenen Elemente
wurden alshinreichendes Beweismaterial fürstaatliche
Weisungen andieKYDEPangesehen ;beidiesenWei­
sungengingesumdieAnordnung vonInterventionskäu­
fenbeiHartweizen niedrigerQualität (UrteildesGe­
richtshofes vom29.November 1989inderRechtssache
C-281/87,Kommission /Griechenland )sowiedieAnord­
nungdesAnkaufsvonFuttergetreide zuüberdem
Marktpreis liegenden PreisenunddieWeisungandie
KYDEP ,diesesGetreidemitVerlustandieTierhalter zu
verkaufen ,wobeidieseVerlustevomStaatgedecktwur­
den(UrteildesGerichtshofes vom12.Juli1990inder
Rechtssache C-35/88,Kommission /Griechenland ).
1991istderGerichtshof demAntragderKommission
nochmalsgefolgtundhatesfürrechtswidrig erklärt,daß
aufAntragderKYDEPimHerbst1985Ausfuhren
durchPrivatpersonen verbotenwurden(UrteildesGe­
richtshofes vom30.Mai1991inderRechtssache
C-l10/89,Kommission /Griechenland ).

Nr.C233/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
fürObst-undGartenbauerzeugnisse sowieZitrusfrüchte
eingeführt werden .Gleichwohl hatdieitalienische Re­
gierung—nachheftigerKritikimitalienischen Parla­
ment—dieAnwendung desMinisterialerlasses ausge­
setztundeinenGesetzentwurf ausgearbeitet ,indemder
neuenVerordnung (EWG)Nr.251/92Rechnunggetra­
genwird.
DieKommission hatnichtnurdasFunktionieren derge­
meinsamen Marktorganisationen geprüft,sondernwar
gleichzeitig auchbesonders wachsam beiVerstößen ,
durchdiedieangestrebte Begrenzung derEAGFL-Aus­
gabenhätteinFragegestelltwerdenkönnen .
DieKommission hatSchrittegegendieUntätigkeit be­
stimmterMitgliedstaaten ,insbesondere Belgiens,imBe­
reichderKontrollederLagerhaltungsbedingungen bei
Interventionsrindfleisch ,vorallemhinsichtlich derGe­
nußtauglichkeit ,unternommen .
DerGerichtshof hattedendiesbezüglichen Standpunkt
derKommission unterstützt undinseinemUrteilvom2.
Oktober1991inderRechtssache C-l13/90(Gebrüder
SchulteAG—H&FReinertKG/BelgischeDienstvoor
Bedrijfsleven enLandbouw —belgischer Staat)für
Rechterkannt,daßsichdieErklärungüberdenVerzicht
aufMängelrügen gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
2173/79überdenAbsatzdesvondenInterventionsstel­
lengekauftenRindfleischs nichtaufetwaigeverborgene
Mängelerstreckt,diedemBetroffenen ihremWesen
nachbeieinervorhergehenden Kontrolleentgehenund
dasErzeugnis fürdenVerbrauch ungeeignet machen .
NachAbgabedermitGründenversehenen Stellung­
nahmehabendiebelgischenBehördendieAuslegung des
Gerichtshofes imZusammenhang mitderBedeutung der
Verzichtsklausel akzeptiert undversichert ,siewürden
alleerforderlichen Maßnahmen treffen,umdieLagerbe­
dingungen mitdengemeinschaftlichen Vorschriften in
Einklangzubringen .Diebelgischen Behördenhabenvor
kurzemmitgeteilt ,daßsiediepersonelle undmaterielle
Ausstattung derInspektionsstelle verbessert haben,so
daßdieKommission dasVerfahren einstellenkonnte .BeimletztenUrteildesGerichtshofes imJahr1992geht
esumdasSystemstaatlicher „Programmverträge "zur
Förderung derAusfuhr—zuvorgeschriebenen Preisen
—vonTeigwaren ,MehlundGrießausGetreide,das
mitverschleierten staatlichen Beihilfen subventioniert
wurde(Rs.C-61/90,Kommission/Griechenland ).
Außerdem sinddiegriechischen Behörden ihrenVer­
pflichtungen imZusammenhang mitderAnerkennung
derOlivenöl-Erzeugergemeinschaften nachgekommen
undhabendiedenGenossenschaften gewährteVorzugs­
behandlung abgeschafft .
DieKommission hatessichfernerzurAufgabegemacht,
bestimmten Mißbräuchen derMilkMarketing Boards
(MMB)imVereinigten Königreich einEndezusetzen.
OffenbarhabenesdiebritischenBehördenversäumt ,mit
dennotwendigen Maßnahmen dafürzusorgen,daßdie
MMBdiegemäßdenGemeinschaftsvorschriften bewil­
ligtenausschließlichen Ankaufrechte nichtmißbrauchen .
DasVereinigte Königreich hatdieMMBinsbesondere
nichtdarangehindert ,dieMöglichkeiten einzuschrän­
ken,diedenErzeugern aufgrundderGemeinschaftsvor­
schriftenfürdieWeiterverarbeitung ihrerMilchundden
Vertriebderdabeientstehenden Nebenerzeugnisse au­
ßerhalbderausschließlichen Ankaufrechte derBoards
(beispielsweise Magermilch )gebotenwerden .
DieseAngelegenheit istdemGerichtshof vorgelegtwor­
den(Rs.C-40/92,Kommission/Vereinigtes Königreich ).
DieKritikderKommission ,daßdieBoardsdieinden
Gemeinschaftsvorschriften zuihrenGunstenvorgesehe­
nenAusnahmeregelungen mißbräuchlich anwenden ,hat
dazugeführt,daßdasVereinigte Königreich verschie­
denegrundlegende Änderungen anderFunktionsweise
derBoardsodersogarderenErsetzung durcheineGe­
nossenschaft vorgeschlagen hat.
DieDienststellen derKommission prüfenderzeitdas
„Agriculture Bill"(Landwirtschaftsgesetz )vom12.No­
vember1992,undzwarinsbesondere hinsichtlich der
RechtederErzeuger ,diedieserneuenStrukturnicht
beitreten möchten .
DieKommission kannihreAusführungen zurAnwen­
dungderMechanismen derGMOjedochnichtabschlie­
ßen,ohnedaraufhinzuweisen ,daßsichdieitalienische
Regierung langeZeitnichtdemUrteildesGerichtshofes
vom12.Februar1987inderRechtssache C-69/86ge­
beugthat;ItalienwarvomGerichtshof mitUrteilvom
15.November 1983inderRechtssache C-322/82auf­
grundvonArtikel171EWG-Vertrag wegenNichtein­
haltungderQualitätskontrollvorschriften imSektorObst
undGemüseverurteiltworden .DieKritikderKommis­
sionanderWeigerung Italiens,denbeidenUrteilendes
Gerichtshofes durchgeeigneteMaßnahmen Folgezulei­
sten,mußdiesesJahrjedochabgeschwächt werden,da
ItalienendlicheinenMinisterialerlaß (decretoministe­
riale)angenommen hat,mitdemdieQualitätskontrollenBereits1991hattedieKommission mitGenugtuung fest­
gestellt,daßderGerichtshof inseinemUrteilvom18.
Mai1991inderRechtssache C-96/89(Kommission/
Niederlande )ihreAnträgeunterstützt hat;indieser
Rechtssache gingesdarum,daßdieNiederlande gegen
ihreVerpflichtungen ausdemEWG-Vertrag verstoßen
hatten,indemManiok,dasohneAusfuhrlizenz aus
Thailandausgeführt wordenwar,beiAnwendung der
auf6%desZollwertsherabgesetzten Abschöpfung zum
freienVerkehrzugelassen wordenwar.Inzwischen ha­
bendieniederländischen BehördendenzuUnrechtnicht
vereinnahmten Betragsowiedieentsprechenden Zinsen
andieKommission abgeführt .DadieNiederlande dem
UrteildesGerichtshofes somitnachgekommen sind,hat
dieKommission dasVerfahren abgeschlossen .

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/35
1.2.Umsetzung derRichtlinien imBereichLandwirt­
schaft
1.2.1.Allgemeines
BeiderVerwirklichung desBinnenmarktes hängtdieBe­
seitigungdermateriellen Schranken zueinemgroßen
TeilvonderAnwendung derRichtlinien desAgrarsek­
torsab.AusdiesemGrundhabendieDienststellen der
Kommission indenletztenJahrenaufgemeinsamen Sit­
zungenmitdemjeweilsbetroffenen Mitgliedstaat den
StandderArbeitenbeiderUmsetzung derGemein­
schaftsrichtlinien imAgrarbereich analysiert undver­
sucht,diezuständigen nationalen Dienststellen füreine
rascheUmsetzung zusensibilisieren .
SowurdendieRichtlinien imVeterinär -undPflanzen­
schutzbereich 1992zusammen mitdenbelgischen ,spani­
schen,italienischen ,luxemburgischen undportugiesi­
schenBehörden geprüft .EsstehtaußerFrage,daßder
Druckaufdienationalen Behörden ,denGesetzgebungs­
prozeßimHinblickaufdieVerwirklichung desBinnen­
markteszubeschleunigen ,durchdieseSitzungen ver­
stärktwurde.Außerdem trugensiezweifelsohne zueiner
besseren Zusammenarbeit zwischen dennationalen
Dienststellen undderKommission bei.
Trotzdem mußtedieKommission 1992301Vertragsver­
letzungsverfahren gemäßArtikel169EWG-Vertragwe­
genNichtumsetzung vonAgrarrichtlinien einleiten .Da­
mitistdieZahldereingeleiteten Verfahren imdritten
aufeinanderfolgenden Jahrbeträchtlich gestiegen (1989
—70Verfahren ;1990—127Verfahren ;1991—202
Verfahren und1992—301Verfahren ).
DieseEntwicklung läßtsichzumeinendarauserklären,
daßderUmsetzungsrhythmus 1992wesentlich höherlag;
zumanderenwarenAnfangdesJahreserhebliche Verzö­
gerungen beiderUmsetzung derRichtlinien zuver­
zeichnen .
AuchwenndieMitgliedstaaten darumbemühtwaren,
diesenRückstand aufzuholen ,mußtedasInkrafttreten
derRichtlinien ,die1992hättenumgesetzt werdenmüs­
sen,indenmeistenMitgliedstaaten verschoben werden .
EinweitererFaktoristdieKomplexität derRichtlinien ,
sodaßdiebereitsgeltenden nationalen Vorschriften in
vielenFällennichtnursachlichangepaßt ,sonderndie
betreffenden Sektorenauchnochgrundlegend umstruk­
turiertwerdenmüssen .AlsBeispielkannindiesemZu­
sammenhang insbesondere dieUmgestaltung derKon­
trollenimVeterinär -undPflanzenschutzbereich ange­
führtwerden .
Diestatistischen AngabenzudenSchreibennachArtikel
169,die1992wegenNichtumsetzung vonAgrarrichtli­
nienverschickt wordensind,zeigendeutlich,daßinal­
lenMitgliedstaaten Probleme beiderUmsetzung aufge­
tretensind;sowurdenzwischen 16(gegendieNieder­
lande)und37(gegenLuxemburg )Vertragsverletzungs ­
verfahreneingeleitet .DieZahldermitGründenversehenen Stellungnahmen
derKommission ist1992erheblichzurückgegangen ,was
zueinemgroßenTeildaraufzurückzuführen ist,daßdie
Kommission bereitsEnde1991zahlreiche mitGründen
versehene Stellungnahmen verschickt hat.
DieKommission stelltmitGenugtuung fest,daß11der
12eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ,beidenen
1992einemitGründenversehene Stellungnahme ver­
schicktwordenwar,nachMitteilung derMaßnahmen
zurUmsetzung derRichtlinien eingestelltwerdenkonn­
ten.
ObwohldieMitgliedstaaten darumbemühtwaren,den
zuBeginndesJahresbestehenden Rückstand beider
Umsetzung vonRichtlinien aufzuholen ,konntennicht
allevor1993eingeleiteten Verfahren zumAbschlußge­
brachtwerden .DieKommission hatdenGerichtshof da­
hermit26vondenMitgliedstaaten nichtumgesetzten
Richtlinien befaßt .
1.2.2.AnalysenachMitgliedstaaten
EinenachMitgliedstaaten aufgeschlüsselte Analyseder
Entwicklung derVertragsverletzungsverfahren wegen
Nichtumsetzung vonAgrarrichtlinien zeigt,daßinsbe­
sondereinPortugaldieAnzahlderVertragsverletzungs ­
verfahrenstarkzurückgegangen ist.
Ende1991lagdasUmsetzungsniveau inPortugalnurbei
79%(68nichtumgesetzte Richtlinien ),wasingroßem
MaßeaufdieVerzögerungen beiderUmsetzung von
Richtlinien zurückzuführen ist,diezumZeitpunkt des
BeitrittsPortugals imJahr1986bereitsgeltendes Ge­
meinschaftsrecht waren.DieseVerzögerungen betrafen
insbesondere dieUmsetzung derRichtlinien imBereich
Saat-undPflanzgut sowiederRichtlinien überdenin­
nergemeinschaftlichen HandelmitfrischemGeflügel­
fleisch.PortugalkonntediesenRückstand 1992aufho­
len.SowurdenalleRichtlinien ,die1986Teildesge­
meinschaftlichen Besitzstands waren,umgesetzt ,mit
Ausnahme vonvierRichtlinien imBereichdesForstsek­
tors.Dieportugiesischen Behörden habensichjedoch
verpflichtet ,dieDurchführungsmaßnahmen imersten
Vierteljahr 1993anzunehmen .Durchdie1992erzielten
Fortschritte entspricht dieUmsetzung derRichtlinien in
PortugaldemGemeinschaftsdurchschnitt (24nichtum­
gesetzteRichtlinien ).
DieSituation inItalienistwieindenvorhergehenden
Jahrenbesorgniserweckend :1992mußtedieKommission
30Vertragsverletzungsverfahren gegendiesenMitglied­
staateinleitenunddenGerichtshof wegenNichtumset­
zungvonfünfRichtlinien anrufen (dreiRichtlinien im
BereichSaat-undPflanzgut sowiezweiRichtlinien im
Veterinärbereich ).Außerdem hatderGerichtshof Italien
wegenNichtumsetzung derRichtlinien 89/321/EWG
(Trichinen )und89/360/EWG(Brucellose )verurteilt .
DieKommission konntejedochaucheinepositiveEnt­
wicklung inItalienfeststellen .DieAnstrengungen der

Nr.C233/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
italienischen Behörden imHinblick aufeineBeschleuni­
gungderGesetzgebungsverfahren fürdieUmsetzung der
Gemeinschaftsrichtlinien durchdieAnnahme eines„Ge­
meinschaftsgesetzes "führten1992erstmalszueinemEr­
folg.InAnwendung desim„Gemeinschaftsgesetz "vor­
gesehenen Ermächtigungsverfahrens konntendieitalieni­
schenBehörden 1992fünfbishernichtdurchgeführten
UrteilenFolgeleisten,undsiehabenneunVertragsver­
letzungen ,mitdenenderGerichtshof befaßtworden
war,abgestellt .
Außerdem hatdieitalienische Regierung demitalieni­
schenParlament am5.Oktober 1992einneuesErmäch­
tigungsgesetz vorgelegt ;wirddiesesGesetzverabschie­
det,sokönnendieRichtlinien ,derenUmsetzungsfrist
bereitsabgelaufen ist,jedochauchdieRichtlinien ,deren
Umsetzungsfrist beiderGesetzesvorlage nochnichtver­
strichenwar,ineinembeschleunigten Verfahren umge­
setztwerden .AuchwennessichmitdiesemneuenGe­
setznichtvermeiden lassenwird,daßneueVertragsver­
letzungsverfahren gegenItalieneingeleitet werden,so
könntedieZahlderVertragsverletzungen imLaufedes
Jahres1993dennochverringert werden .
Offenbar sinddieBehörden einigerMitgliedstaaten
durchdiebevorstehende Vollendung desBinnenmarktes
unddieAufforderungen derKommission zurUmsetzung
derRichtlinien sensibilisiert worden;dadurchhatsich
dasUmsetzungsniveau indenbetreffenden Mitgliedstaa­
tendeutlichverbessert .InanderenMitgliedstaaten hin­
gegenstelltedieKommission zuihremBedauern fest,
daßsichdieSituation verschlechtert hat.Somußtedie
Kommission 199235Vertragsverletzungsverfahren ge­
genLuxemburg einleitenunddenGerichtshof wegen
Nichtumsetzung vonachtAgrarrichtlinien anrufen .
DieinLuxemburg festgestellten Problemetrateninallen
Sektorenauf,sodaßangenommen werdendarf,daßdie
Verzögerungen beiderUmsetzung nichtaufpunktuelle ,
sonderneheraufallgemeine Schwierigkeiten zurückzu­
führensind.
InanderenMitgliedstaaten ,insbesondere inIrlandund
indenNiederlanden ,warendieProblemespezifischer .
Dabeigingesinsbesondere umSchwierigkeiten beider
Umsetzung derRichtlinien überdiekünstliche Besamung
unddieTierzucht .
DieKommission hat1992beimGerichtshof eineKlage­
schriftgegendieNiederlande wegenNichtumsetzung
derRichtlinie 87/328/EWG(reinrassige Zuchtrinder )
eingereicht .
IrlandwurdevomGerichtshof am17.November 1992
verurteilt ,daesnationalkeineMaßnahmen zurDurch­
führungdervorgenannten Richtlinie (Rs.C-236/91)ge­
troffenhatte.
DerzeitistderGerichtshof wegenNichtumsetzung fol­
genderRichtlinien (Niederlande undIrland)befaßt:
88/661/EWG(Zuchtschweine —tierzüchterische Nor­men),89/361/EWG(reinrassige Zuchtschafe und-zie­
gen),90/118/EWG(reinrassige Zuchtschweine )und
90/119/EWG(Zuchtschweine derHybridrasse ).
Außerdem hatdieKommission denGerichtshof wegen
Nichtumsetzung folgender Richtlinien (Irland)angeru­
fen:88/407/EWG (gefrorenes Rindersperma ),
88/658/EWG(Fleischerzeugnisse )und90/120/EWG
(gefrorenes Rindersperma ,Änderung derRichtlinie
88/407/EWG).
DiehöchsteUmsetzungsrate inderGemeinschaft wurde
inDeutschland undinDänemark ermittelt (Ende1992
waren10Richtlinien nichtumgesetzt ).
1.2.3.AnalysenachSektoren
BeiderUmsetzung derRichtlinien imSektorSaat-und
Pflanzgut sindderzeitkeinebesonderen Probleme zu
verzeichnen .
ImPflanzenschutzsektor beschränken sichdieProbleme
zurZeitaufdieUmsetzung derRichtlinien überMaß­
nahmenzumSchutzgegendasVerbringen vonSchad­
organismen derPflanzenoderPflanzenerzeugnisse in
dieMitgliedstaaten (Richtlinien 90/490/EWG,
90/506/EWGund91/27/EWG).ImFuttermittelsektor
istinsbesondere aufdieNichtumsetzung zahlreicher
Richtlinien inLuxemburg (9Richtlinien ),inGriechen­
land(6Richtlinien )undinItalien(4Richtlinien )hinzu­
weisen.DieUmsetzung derRichtlinie 90/167/EWG
überdieFütterungsarzneimittel scheinteinallgemeines
Problemzusein;nurdasVereinigte Königreich ,Grie­
chenlandundPortugalhabenderKommission mitgeteilt ,
diese(imWeißbuch vorgesehene )Richtlinie seiumge­
setztworden .
DieSituationimVeterinärsektor istwieindenvorherge­
hendenJahrenbesondersbesorgniserregend .Nichtweni­
gerals212der301eingeleiteten Verfahren imBereich
derLandwirtschaft ,11der12mitGründenversehenen
Stellungnahmen und17der26Anrufungen desGerichts­
hofesbeziehen sichaufRichtlinien diesesSektors .
FastalledieserRichtlinien sindimWeißbuch vorgese­
hen,umfassen Maßnahmen zurDurchführung der
Richtlinien imRahmen desWeißbuchs oderstehendi­
rektbzw.indirektimZusammenhang mitderVerwirk­
lichungdesBinnenmarktes .AuchwenndieUmsetzung
derübrigenVeterinärrichtlinien vongroßerBedeutung
ist,sohatsichdieKommission dennochinersterLinie
mitderUmsetzung dervierRichtlinien überdieAb­
schaffung derveterinärrechtlichen Kontrollen anden
Binnengrenzen unddieOrganisation derGemeinschafts­
kontrollen andenAußengrenzen (Richtlinien
89/662/EWG,90/425/EWG,90/675/EWGund
91/496/EWG)befaßt.DerUmsetzung undderDurch­
führungdieserVeterinärrichtlinien kommtbeiderVer­
wirklichung desBinnenmarktes einewesentliche Rolle
zu.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/37
1.2.5.StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurch­
führungderRichtlinien imBereichderLandwirtschaftIndiesenRichtlinien werdendieveterinärrechtlichen
Kontrollen nachdemGrundsatz desgegenseitigen Ver­
trauensderMitgliedstaaten neugeregelt .ZurUmsetzung
dieserRichtlinien mußtendieMitgliedstaaten —neben
derBewältigung umfangreicher technischer Arbeiten—
auchpsychologische Hemmschwellen überwinden .
Dieallgemeinen Verzögerungen beiderUmsetzung der
betreffenden Richtlinien sindsicherauchaufdiesenUm­
standzurückzuführen ;dieKommission sahsichgezwun­
gen,gegenalleMitgliedstaaten ,mitAusnahme Däne­
marks,Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten .MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 303 287 95
Dänemark 303 283 93
Deutschland 303 278 92
Griechenland 303 267 88
Spanien 303 275 91
Frankreich 303 274 90
Irland 303 260 86
Italien 303 269 89
Luxemburg 303 260 86
Niederlande 303 275 91
Portugal 303 268 88
Vereinigtes Königreich 303 279 921.2.4.Durchführung derRichtlinie 83/189/EWG(techni­
scheNormen)imAgrarbereich
InbezugaufdieAnwendung derRichtlinie
83/189/EWGübereinInformationsverfahren aufdem
GebietderNormenundtechnischen Vorschriften ,geän­
dertdurchdieRichtlinie 88/182/EWG,wurden1992im
Agrarsektor 57geplantetechnische Vorschriften aufihre
Vereinbarkeit mitdemVertragunddemabgeleiteten
Rechthingeprüft .
Gegenüber 1991(29Mitteilungen )hatsichdieZahlder
Mitteilungen umfast100%erhöht.Nacheinersystema­
tischenPrüfungdermitgeteilten Vorhaben imAgrarbe­
reichsahsichdieKommission veranlaßt ,infastder
HälftederFälleÄnderungen zufordern,damitdurchdie
Verabschiedung derVorschriften keineneuenHinder­
nissefürdenfreienWarenverkehr entstehen (ausführlich
begründete Stellungnahmen und/oderBemerkungen ).In
weiterenFällenwurdedembetroffenen Mitgliedstaat die
Beibehaltung desStatusquofür12MonateabdemZeit­
punktderMitteilung auferlegt ,entwederweildieKom­
missionbeabsichtigte ,demRateinenVorschlagvorzule­
gen,oderweildievorgeschlagenen Maßnahmen unter
einendemRatbereitsvorgelegten Kommissionsvorschlag
füreineRegelungdesGemeinschaftsrechts fielen,durch
diedieeinzelstaatlichen Maßnahmen ersetztwerdensol­
len.
DieKommission wachtzudemüberdieEinhaltung der
Verpflichtung derMitgliedstaaten ,gemäßderRichtlinie
83/189/EWGinderfürdieLandwirtschaft geänderten
FassungderRichtlinie 88/182/EWGjedenRechtsakt
mitzuteilen ,derNormenodertechnische Vorschriften
enthält .
SohatdieKommission imRahmenderKontrolle der
Anwendung dieserRichtlinie imJahr1992imAgrarbe­
reichrund73Gesetzestexte geprüft,dievondenMit­
gliedstaaten verabschiedet wordenwaren.DiePrüfung
führtezurEinleitung von12Vertragsverletzungsverfah ­
ren.Hervorzuheben isthierbei,daßeinigeMitgliedstaa­
tendiebeanstandete Regelungausgesetzt undimMittei­
lungsverfahren einenneuenEntwurfübermittelt haben
(insbesondere Frankreich ,Griechenland ,ItalienundPor­
tugal).2.FISCHEREI
ImBereichderGemeinschaftsregelung zurErhaltung
undBewirtschaftung derFischbestände widmetdieKom­
missiondenvondenMitgliedstaaten getroffenen Maß­
nahmenzurEinhaltung derihnenbewilligten Fangquo­
tennachwievorbesondere Aufmerksamkeit .Die
Rechtssache C-52/91(Kommission/Niederlande ),bei
deresumeine1986festgestellte Überfischung ging,ist
nochanhängig .DiegegendasVereinigte Königreich
(Überfischung 1985und1986),dieNiederlande (Über­
fischung1987),Frankreich (Überfischung 1988)und
Dänemark (Überfischung 1988)eingeleiteten Vertrags­
verletzungsverfahren wurdenfortgeführt .
MitBlickaufeinekohärenteAnwendung derRegelung
zurErhaltungderFischbestände widmetdieKommission
derordnungsgemäßen Anwendung dervondenMit­
gliedstaaten fürihrGebietbzw.ihreGewässer zutref­
fendenÜberwachungsmaßnahmen nachwievorbeson­
dereAufmerksamkeit .IndiesemBereichsinddieUrteile
desGerichtshofes vom11.Juni1991imVertragsverlet­
zungsverfahren gegenFrankreich undvom25.Juli1991
imVertragsverletzungsverfahren gegenSpanienvonden
betreffenden Mitgliedstaaten nochnichtordnungsgemäß
angewandt worden.Imerstgenannten Urteilwirddie
Nichterfüllung derVerpflichtung Frankreichs festgestellt ,
dieordnungsgemäße Anwendung dertechnischen Maß­
nahmenzurErhaltungderFischbestände sicherzustellen ;
indemimVerfahren gegenSpanienergangenen Urteil
bekräftigtderGerichtshof dieZuständigkeit derGe­
meinschaft ,auchfüraußerhalbihresFanggebiets durch­
geführteFängeMaßnahmen zurErhaltungderbiologi­
schenMeeresschätze zutreffen.
DiegegenSpanien(Unterlassung ,dieAnlandeerklärun­
genanhandderbeimVerkaufdesangelandeten Fisches

Nr.C233/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
ermittelten Angaben zuüberprüfen )undFrankreich
(Nichterfüllung derVerpflichtung ,Verstößegegendie
Gemeinschaftsvorschriften imBereichdesLogbuchs zu
ahnden)eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wur­
denfortgeführt .
DieAnwendung derGemeinschaftsvorschriften hinsicht­
lichderVerpflichtung zurMitteilung derimRahmen
dergemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen An­
gabenistzufriedenstellend .DemUrteilvom27.Novem­
ber1990inderRechtssache C-209/88gegenItalien
wurdejedochnochnichtinvollemUmfangFolgegelei­
stet.
DieKommission wirddieeinzelstaatlichen Rechtsvor­
schriftenimFischereisektor wiebishersystematisch einer
besonderen Prüfungunterziehen ,umbeurteilen zukön­
nen,obsiemitdemGemeinschaftsrecht vereinbar sind.
IndiesemZusammenhang seidaraufhingewiesen ,daß
diewichtigenUrteilevom25.Juli1991inderVorabent­
scheidungssache C-221/89(Factortame II)undvom
4.Oktober1991inderRechtssache C-246/89(Vertrags­
verletzungsklage ),diedierestriktiven Bedingungen in
denbritischen Rechtsvorschriften überFischereifahr­
zeuge,dieunterbritischerFlaggefahrendürfen,zum
Gegenstand haben,denbetreffenden Mitgliedstaat inder
Zwischenzeit veranlaßthaben,durcheineÄnderungdie­
serRechtsvorschriften diestreitigenBedingungen aufzu­
heben.Dieentsprechenden Maßnahmen werdenin
KürzeinKrafttreten.DagegensinddieirischenBehör­
dendemUrteildesGerichtshofes vom4.Oktober 1991
inderRechtssache C-93/89bishernochnichtnachge­
kommen (Aufhebung derindenirischenRechtsvor­
schriftenenthaltene Forderung ,wonachStaatsangehö­
rigeandererMitgliedstaaten eineGesellschaft irischen
Rechtsgründenmüssen,bevorsieeineMeeresfischerei­
lizenzerhaltenkönnen).ImZusammenhang mitdenverschiedenen Verfahren ,die
diebritischenRechtsvorschriften fürdieGewährung von
Fischereilizenzen und/oderdieZulassungvonFischerei­
fahrzeugen zumGegenstand haben,hattedieKommis­
siondiePrüfungdereinschlägigen Rechtslage inden
übrigenMitgliedstaaten wiederaufgenommen .Dabeihat
sichherausgestellt ,daßdieRechtsvorschriften sogutwie
allerübrigenMitgliedstaaten mehroderwenigerver­
gleichbare Bestimmungen enthalten ,nachdenendieRe­
gistrierung vonFischereifahrzeugen und/oderdieErtei­
lungvonLizenzenvonderStaatsangehörigkeit ,dem
Wohnsitzund/oderdemHauptniederlassungsort abhän­
giggemachtwerden .
Überdies seiaufdasUrteildesGerichtshofes vom
17.November 1992inderRechtssache C-279/89hinge­
wiesen.Eshatdieseitdem1.Januar1986geltendenbri­
tischenRechtsvorschriften zumGegenstand ,wonachdie
Besatzungen vonFischereifahrzeugen Staatsangehörig­
keits-undWohnsitzvoraussetzungen erfüllenoderregel­
mäßigbritischeHäfenanlaufenmüssen .IndiesemUrteil
stelltederGerichtshof —entsprechend derbereitsinsei­
nemUrteilvom14.Dezember 1989inderVorabent­
scheidungssache C-216/89(Agegate)entwickelten Argu­
mentation ,dieebenfalls diesenationalen Rechtsvor­
schriftenzumGegenstand hat—fest,daßhinsichtlich
derandieBesatzungen vonFischereifahrzeugen gestell­
tenBedingungen eineVertragsverletzung vorliegt .Zur
Forderung desregelmäßigen AnlaufensnationalerHäfen
nahmderGerichtshof jedochnichtmehrStellung,daer
sichhierzubereitsinseinemUrteilvom14.Dezember
1989inderRechtssache C-3/87(Jaderow)geäußert
hatte.DarinhatderGerichtshof dieAuffassung vertre­
ten,daßdieseBedingung zwarinbestimmten faktischen
Situationen mitdemGemeinschaftsrecht unvereinbar sein
kann,daßsiealssolcheundallgemeingesehenjedoch
nichtdemGemeinschaftsrecht zuwiderläuft .
F.VERKEHR
1.EINLEITUNG
DerVerkehrssektor hatsichimZugederVollendung
desBinnenmarktes zueinemfürdieBürgerundUnter­
nehmeraußerordentlich wichtigenWirtschaftszweig ent­
wickelt .Diesäußertsicheinerseits ineinerzunehmenden
Zahlvonimmerausführlicher begründeten Beschwerden ,
diewegenVerstoßes gegendieimVerkehrssektor un­
mittelbar anzuwendenden Gemeinschaftsvorschriften an
dieKommission gerichtetwerden,undandererseits inei­
nerkooperativeren HaltungderMitgliedstaaten :Ob­
wohldasGemeinschaftsrecht indenletztenJahrenwe­
sentlichumfangreicher undkomplexer geworden ist,
kommendieMitgliedstaaten denAufforderungen der
Kommission bereitsimAnfangsstadium desVertragsver­
letzungsverfahrens nach.
AuchbeiderUmsetzung derRichtlinien isteinepositive
Entwicklung indemSinnezubeobachten ,daßdieMit­gliedstaaten dieeinzelstaatlichen Durchführungsmaßnah ­
menschnelleralsindenVorjahren erlassen .Leidergibt
esnochimmerMitgliedstaaten —glücklicherweise han­
deltessichhiernurumeinigewenigeFälle—,dieden
beimErlaßderRechtsvorschriften eingegangenen Ver­
pflichtungen mitgroßerVerspätung nachkommen .Der
Binnenmarkt hatallerdingseinneuesProblemzurFolge:
EshäufensichdieFälle,indenendienationalen Behör­
denbestimmteRichtlinien falschauslegenunddahernur
zumTeilodernichtrichtiganwenden .EinGroßteildie­
serFällekonnteallerdingsbeizeitengeregeltwerden .
2.STRASSENVERKEHR
MitUrteilvom19.Mai1992stelltederGerichtshof fest,
daßDeutschland durchdenErlaßdesGesetzesüber
GebührenfürdieBenutzung vonBundesfernstraßen mit
schweren Lastfahrzeugen (Straßenbenutzungsgebühr )
vom30.April1990gegenihreVerpflichtungen ausArti­

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/39
nochimmernichtnachgekommen undhabendieeinheit­
lichenVerfahren zurDurchführung derVorschriften
überdieLenk-undRuhezeiten imStraßenverkehr sowie
überdenFahrtenschreiber ,diesogenannten Sozialvor­
schriften,nochnichteingeführt .ObwohlBelgieninzwi­
scheneinenEntwurfzurDurchführung derinderRicht­
linievorgesehenen Maßnahmen vorgelegthat,hältdie
Kommission diesenZustandderfortdauernden Nichtbe­
achtungdesGemeinschaftsrechts fürunzulässig .
3.KOMBINIERTER VERKEHR
ItalienhatdemUrteildesGerichtshofes vom7.Mai
1991nachwievornichtFolgegeleistet .DerGerichtshof
hattegeurteilt,daßItalienmitderBeibehaltung eines
Genehmigungs -und/oderKontingentierungssystems für
denkombinierten Verkehr Schiene/Straßezwischen
Mitgliedstaaten undderWeigerung ,einzelnenAntrag­
stellernfürderartigeBeförderungen Genehmigungen zu
erteilen,gegendieVerpflichtungen ausderRichtlinie
75/130/EWGüberdieFestlegung gemeinsamer Regeln
fürbestimmte Beförderungen imkombinierten Verkehr
Schiene/StraßezwischenMitgliedstaaten verstößt .Am
19.März1991hattendieitalienischen Behörden aufei­
nerSitzunginRomihreAbsichtbekräftigt ,perDekret
dieMaßnahmen zuerlassen,diezurBeseitigung derim
internationalen kombinierten Verkehrnochbestehenden
Beschränkungen erforderlich sind.Bislangistesaller­
dingsbeidieserAbsichtserklärung geblieben .
NeunMitgliedstaaten habendiezurAnwendung der
Richtlinie 91/224/EWGerforderlichen Maßnahmen er­
lassen.DieRichtlinie 91/224/EWG,diedievorgenannte
Richtlinie 75/130/EWGändert,tratam1.September
1992inKraft.GegenGriechenland ,ItalienundIrland
laufenVertragsverletzungsverfahren .kel76EWG-Vertrag verstoßenhat.DievonderKom­
missionimRahmeneinesVertragsverletzungsverfahrens
erhobeneKlagewurdevonBelgien,Dänemark ,Frank­
reich,Luxemburg unddenNiederlanden unterstützt .
Demdeutschen Gesetzzufolgesollten,unabhängig von
ihremZulassungsort ,alleschwerenLastfahrzeuge mitei­
nemzulässigen Gesamtgewicht voniiber18Tonnen,die
deutscheStraßenoderAutobahnen benutzen ,eineStra­
ßenbenutzungsgebühr zahlen.Gleichzeitig änderte
Deutschland dasKraftfahrzeugsteuergesetz undführte
besondere Kraftfahrzeugsteuersätze ein,diesichfürdie
deutschen Transportunternehmen steuersenkend aus­
wirkten .DerGerichtshof entschied ,daßdieKombina­
tiondieserbeidenMaßnahmen eineArtikel76EWG­
Vertragzuwiderlaufende unterschiedliche Behandlung
zugunsten derdeutschen Verkehrsunternehmen darstellt .
AufdiesesUrteilhinerklärtediedeutscheRegierung ,sie
werdedieStraßenbenutzungsgebühr nichtunterdenvom
Gerichtshof verurteilten Bedingungen einführen .
Deutschland hatseineBestimmungen überdieModalitä­
tenfürdieAnerkennung unddenUmtausch vonFührer­
scheinengeändert (Richtlinie 80/1263/EWG).Damit
sindStudenten auseinemMitgliedstaat derGemein­
schaft,diesichzuStudienzwecken inDeutschland auf­
halten,berechtigt ,biszumStudienende mitdeminihrem
Herkunftsland erworbenen Führerschein einFahrzeug
zuführen,undmüssennicht—wiebislang—ihren
Führerschein umtauschen .HabensienochkeinenFüh­
rerschein ,sokönnensiediesenwährendihrerStudien­
zeitinDeutschland oderinihremHerkunftsland erwer­
ben,inderGewißheit ,daßervomAufnahmeland aner­
kanntwird.IndiesemZusammenhang seidaraufhinge­
wiesen,daßgemäßRichtlinie 91/439/EWGabdem1.
Juli1996inallenMitgliedstaaten derGrundsatz derge­
genseitigen Anerkennung derFührerscheine geltenund
dieUmtauschpflicht aufgehoben wird.
PortugalhatdieDurchführungsmaßnahmen zurRicht­
linieüberdenZugangzumBerufdesPersonenkraftver­
kehrsunternehmers (Richtlinie 74/562/EWG,geändert
durchdieRichtlinie 89/438/EWG)imgrenzüberschrei­
tendenVerkehrundunlängstiminnerstaatlichen Ver­
kehrschrittweise erlassen .DieRichtlinie 90/398/EWG
überdieVerwendung vonohneFahrergemieteten Fahr­
zeugenimGüterkraftverkehr hatPortugalallerdings als
einzigerMitgliedstaat nochnichtumgesetzt .
DieRichtlinie 89/461/EWG,inderdiehöchstzulässigen
Abmessungen derSattelkraftfahrzeuge festgelegt sind,
wurdevonallenMitgliedstaaten —ausgenommen Ita­
lien,wodasGesetzgebungsverfahren läuft—umgesetzt .
Dieam1.Oktober1991inKraftgetreteneRichtlinie
91/60/EWG,inderdiehöchstzulässigen Abmessungen
derLastzügefestgelegtsind,wurdevonallenMitglied­
staatenumgesetzt .IneinigenFällenstimmtdieUmset­
zungallerdings nurteilweisemitdemGemeinschafts­
rechtüberein .NurPortugalhatdieDurchführungsmaß­
nahmenzurRichtlinie 89/459/EWGüberdieProfiltiefe
derReifennochnichtmitgeteilt .
DreiMitgliedstaaten (Italien,Luxemburg ,Belgien)sind
ihrenVerpflichtungen ausderRichtlinie 88/599/EWG4.BINNENSCHIFFAHRT
Dieeinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zur
Richtlinie87/540/EWGüberdenZugangzumBerufdes
Unternehmers iminnerstaatlichen undgrenzüberschrei­
tendenBinnenschiffsgüterverkehr warenbis1.Juli1988
zuerlassen;bisEnde1991hatteallerdingsnochkeiner
derunmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten dieerforder­
lichenMaßnahmen verabschiedet .Dasisteineindiesem
Sektorbislangbeispiellose Situation .Inzwischen haben
Frankreich unddieNiederlande dieerforderlichen
Rechtsvorschriften erlassen,undauchinItalienundLu­
xemburgistdiesinabsehbarer Zeitzuerwarten ,daauch
dortdieGesetzgebungsverfahren laufen.GegenDeutsch­
landwurdebeimGerichtshof Klageerhoben,umden
VerstoßdiesesMitgliedstaats feststellen zulassen.Die
deutschenBehördenreagiertenaufdieKlageunderlie­
ßenam30.September 1992dieerforderlichen einzel­
staatlichen Durchführungsmaßnahmen .DadieseMaß­
nahmenerstam1.Januar1994inKrafttretenwerden,
wirddasVerfahren beimGerichtshof fortgesetzt .Mit
Urteilvom27.Februar1992stelltederGerichtshof fest,
daßBelgiengegenseineVerpflichtungen ausderRicht­
linieverstoßen hat.

Nr.C233/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften30.8.93
Nachdruck aufjedwedemangelhafte Anwendung rea­
giert.InseinemUrteilvom24.Mai1988hattederGerichtshof
festgestellt ,daßBelgiendieRichtlinie 82/714/EWG
überdietechnischen Vorschriften fürBinnenschiffe nicht
ininnerstaatliches Rechtumgesetzthatte.Nachdem Bel­
giendiesemUrteilnichtFolgegeleistethatte,wurdees
am10.Dezember 1991gemäßArtikel171EWG-Vertrag
erneutverurteilt .AuchdiesemUrteilistBelgienbislang
nichtnachgekommen .ImVerkehrssektor istdiesder
schwerste Fallandauernder Nichtbeachtung desGemein­
schaftsrechts .6.StandderMitteilungnationalerMaßnahmen zurDurchfüh­
rungderRichtlinien imBereichVerkehr
5.LUFTVERKEHRMitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden°/o
Belgien 52 45 87
Dänemark 52 51 98
Deutschland 52 48 92
Griechenland 52 48 92
Spanien52 50 96
Frankreich 52 48 92
Irland 52 50 96
Italien 52 44 85
Luxemburg 52 47 90
Niederlande 52 50 96
Portugal 52 45 87
Vereinigtes Königreich 52 50 96MitdemInkrafttreten derRichtlinie 91/670/EWGzur
gegenseitigen Anerkennung vonErlaubnissen fürLuft­
fahrtpersonal zurAusübungvonTätigkeiten inderZivil­
luftfahrthabensichfürzahlreiche Berufsgruppen (z.B.
PilotenoderFlugingenieure )nennenswerte Vorteileer­
geben.Allerdings sindbeiderKommission bereitsmeh­
rereBeschwerden überdierestriktive Auslegung der
Richtlinie durchdieBehörden einigerMitgliedstaaten
eingegangen ,wodurchdieAnerkennung derErlaubnisse
aufunzulässige Weiseerschwertwerde.DieKommission
hatmitBlickaufdieAuswirkungen ,diedieseRichtlinie
aufdieVollendung desVerkehrsbinnenmarktes hat,mit
G.UMWELT
nungen,150Entscheidungen sowie14Empfehlungen
undEntschließungen .
AufgrundvonArtikel130Buchstaber)Absatz2des
EWG-Vertrags ,wonachkünftigdieErfordernisse des
Umweltschutzes Bestandteil deranderenPolitiken der
Gemeinschaft sind,nimmtdieUmweltpolitik eineSon­
derrolleunterdenGemeinschaftspolitiken ein.Dies
wurdeerstkürzlichineinemUrteildesGerichtshofes
vom9.Juli1992bestätigt(Rs.C-2/90),demzufolgeun­
terbestimmten Voraussetzungen undmitdemZielder
Beschränkung desfreienWarenverkehrs Umweltschutz­
bestimmungen auferlegtwerdenkönnen .
MitdemVertragüberdieEuropäische Unionwirdder
Umweltschutz alsAufgabederGemeinschaft ebenfalls
festverankert sein;soisteslautArtikel2Aufgabeder
Gemeinschaft ,...„einbeständiges ,nichtinflationäres
undumweltverträgliches Wachstum zufördern";inArti­
kel3Buchstabe k)wirdeinePolitikaufdemGebietder
UmweltalseinederMöglichkeiten zurErreichung dieses
Zielsdargestellt .
DieZahlderverabschiedeten Umweltrichtlinien anzu­
führen,hatnurdanneinenSinn,wenndieindiesen
Rechtsnormen enthaltenen Verpflichtungen auchtat­
sächlichbefolgtwerden .DiejüngstenBerichteundEr­
klärungen derGemeinschaftsorgane undderRegierun­
genderMitgliedstaaten ,wiederBerichtdesEuropäi­
schenParlaments (BerichtdesAusschusses fürUmwelt­1.EINLEITUNG
DiesesKapitelenthältdenJahresbericht überdieAnwen­
dungdesgemeinschaftlichen Umweltrechts ,denRatund
Parlament vonderKommission erbetenhatten.DerBe­
richtwirddemnächst auchgetrenntveröffentlicht wer­
den.
1.1.Allgemeines
Aufinternationaler EbenewardieKonferenz derVer­
eintenNationenüberUmweltundEntwicklung dasher­
ausragende umweltpolitische EreignisdesJahres1992.
FürdieEuropäische Gemeinschaft symbolisierte 199220
Jahregemeinschaftliche Umweltpolitik :DieErklärung
derStaats-undRegierungschefs vomOktober1972wird
gemeinhin alsderBeginndergemeinschaftlichen Um­
weltpolitik angesehen ,denndortwurdedieNotwendig­
keiteinersolchenGemeinschaftspolitik erstmalsoffiziell
anerkannt .
SeitdemwurdeeinegroßeZahlumweltrelevanter Vor­
schriften indenunterschiedlichsten Bereichen erlassen .
ObwohlesaufgrundderengenVerknüpfung zwischen
demUmweltbereich undanderenSektoren —dem
Agrar-,Energie-undVerkehrssektor beispielsweise —
schwierigist,dieZahlderGemeinschaftsvorschriften
zumUmweltschutz abzuschätzen ,handeltessichnach
denjüngstenAngabendesEuropäischen Parlaments um
445Rechtsakte ,darunter 196Richtlinien ,40Verord­

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/41
fragen,Volksgesundheit undVerbraucherschutz überdie
Durchführung deseuropäischen Umweltrechts vom6.
Januar1992—Berichterstatter :Vernier),dieErklärung
desRates(Erklärung desVorsitzesderinformellen Ta­
gungderUmweltminister inAmsterdam vom11.bis13.
Oktober1991),derBerichtdesRechnungshofes (Son­
derbericht „Umwelt"3/92)undderBerichtdesHouse
ofLords(„Durchführung undAnwendung desUmwelt­
rechts";Arbeitsjahr 1991—1992)machendeutlich,daß
diepraktische Durchführung undAnwendung derge­
meinschaftlichen Umweltrichtlinien verbessert werden
müssen .
Diesläßtsichwiefolgtbegründen :DieMitgliedstaaten
sehendiegemeinschaftlichen Umweltrichtlinien inder
Praxishäufignichtalsverbindlich ,sondernoffenbareher
alsEmpfehlungen an,waszurFolgehat,daßdiebeste­
hendenRechtsvorschriften wirkungslos werdenundge­
planteAktionsprogramme inFragegestelltsind.Mitdem
vorliegenden BerichtsolldieDiskussion überdiesePro­
blemeoffenerundtransparenter gestaltetwerden;neben
denGemeinschaftsorganen unddenMitgliedstaaten sol­
leninsbesondere dieBürgerEuropasandieserDiskus­
sionteilnehmen ,dasievonderwirkungslosen Kontrolle
derUmweltschutzvorschriften unddemschrittweisen
Verfallunseresgemeinsamen Erbesamstärkstenbetrof­
fensind.GemäßdenSchlußfolgerungen desRates„Um­
welt"vom15.und16.Dezember 1992wirddervorlie­
gendeJahresbericht demEuropäischen Parlamentvorge­
legt.DarüberhinaussollerdieGrundlage einerDebatte
überUmweltfragen imMinisterrat bilden.
Dieindemvorliegenden Berichtgeschilderte Lagebei
derAnwendung dergemeinschaftlichen Umweltvor­
schriftenistebensowenig erfreulich wiedieBilanzder
vorgenannten Berichte .DaesderKommission angeeig­
netenInstrumenten zurÜberprüfung derordnungsgemä­
ßenAnwendung derUmweltvorschriften mangelt,istsie
beiihrerTätigkeitaufdieBerichteundProgramme der
Mitgliedstaaten ,dieparlamentarischen Anfragenundan
dasEuropäische Parlament gerichteten Petitionen sowie
aufdieBeschwerden europäischer BürgeroderVerbände
angewiesen .
GegendiemeistenMitgliedstaaten hatdieKommission
bereitsVertragsverletzungsverfahren wegenNichtÜber­
mittlungihrerBerichteüberdieAnwendung bestimmter
Umweltvorschriften eingeleitet .Ähnliches giltfürdie
PläneundProgramme ,dieTeilderindenRichtlinien
festgelegten Verpflichtungen sind.
Gegenüber 1991hatdieZahlderBeschwerden ,dievon
BürgernwegenVerstößen gegendasUmweltrecht andie
Kommission gerichtetwurden,ummehralseinDrittel
zugenommen .Angesichts dieserZunahmemußdieKom­
missiondiebegrenzteWirksamkeit dervoneinigenMit­
gliedstaaten eingesetzten Instrumente zurKontrolleund
Einhaltung derindengemeinschaftlichen Umweltvor­
schriftenfestgelegten Verpflichtungen bestätigen .Die
ständigsteigendeZahlderBeschwerden istoffensichtlich
auchaufeingrößeresUmweltbewußtsein derBürgerso­
wieaufdieTatsachezurückzuführen ,daßPrivatperso­
nennurbegrenztZugangzudeneinzelstaatlichen Ge­richtenhabenunddieZahlderjenigen Bürgerzunimmt,
dieüberdasBeschwerderecht informiert sind.
DieKontrollen ,aufdiesichdervorliegende Bericht
stützt,betreffendieNichtmitteilung dereinzelstaatlichen
Durchführungsmaßnahmen ,dienurteilweiseÜberein­
stimmungdereinzelstaatlichen Durchführungsmaßnah ­
menmitdemGemeinschaftsrecht unddiemangelhafte
Anwendung derRichtlinien ;einTeildesBerichtesent­
hälteineAnalysederSituationindeneinzelnenMit­
gliedstaaten ,einandererTeileineAnalysederSituation
indeneinzelnenBereichendergemeinschaftlichen Um­
weltvorschriften .
1.2.Nichtmitteilung dereinzelstaatlichen Durch­
führungsmaßnahmen
InfrüherenBerichtenwurdebereitsdaraufhingewiesen ,
daßdieMitgliedstaaten denGroßteilderindenUm­
weltrichtlinien festgelegten Verpflichtungen inihrinner­
staatlichesRechteinfügen .Dochnachwievorgibtesbei
derUmsetzung großeVerzögerungen .Diesesindeher
aufadministrative Koordinierungsprobleme zurückzu­
führenalsdarauf,daßdieMitgliedstaaten ihrenVer­
pflichtungen bewußtnichtnachkommen wollen.Umdie
Mitgliedstaaten dazuzubewegen,dieVorschriften in­
nerhalbdesvonihnenimRatakzeptierten Zeitraums
umzusetzen ,leitetdieKommission beijederMitteilung ,
dienachAblaufderFristeintrifft,einVertragsverlet­
zungsverfahren mitdenüblichenProzeß-undVerwal­
tungskosten ein.DieKommission begrüßt,daßItalien
dassogenannte Gemeinschaftsgesetz erlassenhat,durch
dasdieUmsetzung einerReihevonUmweltrichtlinien
beschleunigt werdenkonnte.BeieinigendieserRichtli­
nien,die1992umgesetzt wurden,wardieFristbereits
voreinemgutenJahrzehnt abgelaufen .
IneinigenFällensiehtsichdieKommission angesichts
derTatsache ,daßGemeinschaftsvorschriften Jahrenach
ihremInkrafttreten nochimmernichtinnationales Recht
umgesetzt sind,vorgroßenProblemen .Sohabendie
Niederlande dieRichtlinie 80/68/EWG(Schutzdes
Grundwassers )trotzdesUrteilsdesGerichtshofes vom
17.Dezember 1987(Rs.291/84)undeinererneuten
KlagederKommission beimGerichtshof nochimmer
nichtinnationalesRechtumgesetzt .InBelgienhatdie
RegionBrüssel—Hauptstadt dieRichtlinie 85/337/EWG
(Umweltverträglichkeitsprüfung )erstvorkurzem,d.h.
vierJahrenachAblaufderFrist,umgesetzt .
EinvoneinigenMitgliedstaaten häufigangewandtes
Vorgehen bestehtdarin,dieRichtlinien beiihrerUmset­
zunginnationales Rechtfastwortwörtlich zuüberneh­
men.ObwohldiesePraxisformellzulässigist,bestehtdie
Gefahr,daßdabeiwederdemnationalen Rechtssystem ,
indasdieinderRichtliniefestgelegten Verpflichtungen
einzufügen sind,nochdenMöglichkeiten derVerwal­
tungen,diefürdieDurchführung undAnwendung der
Verpflichtungen zuständigsind,invollemUmfangRech­
nunggetragenwird.IndiesemFallwerdendieBestim­
mungendesnationalen RechtszueinerreinenFormsa­
che,diedenVerpflichtungen einerbestimmten Richtlinie

Nr.C233/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften30.8.93
zwarimWortlautentspricht ,diekorrekteAnwendung
dieserMaßnahmen jedochnichtgewährleistet .Darüber
hinauswerdenbeidiesemVorgehen dieMöglichkeiten
desUmweltschutzes ,diedenMitgliedstaaten mitArtikel
130Buchstabet)desEWG-Vertrags ausdrücklich gebo­
tenwerden,nichtoptimalgenutzt .
InanderenFällenwendendieMitgliedstaaten zurUm­
setzungderUmweltrichtlinien eineVielzahlvonRechts­
maßnahmen an,ohneanhandvonSchaubildern ,Tabel­
leno.ä.mitzuteilen ,wiedieeinzelnenTeilederRechts­
vorschriften unddieVerpflichtungen derRichtliniemit­
einanderverbunden sind.DiesesVorgehen hatzur
Folge,daßdieKommission mitunternichtabschätzen
kann,obdieGemeinschaftsvorschriften korrektumge­
setztwordensind.ObwohldieKommission dieMit­
gliedstaaten vorInkrafttreten jederRichtlinieausdrück­
lichaufdiegenannten Problemehinweist,gehendiese
beiderMitteilung ihrernationalen Durchführungsmaß­
nahmenhäufignichtdaraufein.
ImBerichtszeitraum hattendieMitgliedstaaten folgende
Umweltrichtlinien umzusetzen :
—Richtlinie 90/415/EWGzurÄnderung vonAnhang
IIderRichtlinie 86/280/EWGbetreffend Grenz­
werteundQualitätsziele fürdieAbleitungbestimmter
gefährlicher StoffeimSinnederListeIdesAnhangs
zurRichtlinie 76/464/EWG;
—Richtlinie 92/14/EWGzurEinschränkung desBe­
triebsvonFlugzeugen ;
—Richtlinien 91/325/EWG;91/326/EWG;
91/410/EWG:12.,13.und14.Anpassung anden
technischen Fortschritt derRichtlinie desRates
67/548/EWG(überEinstufung ,Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe);
—RichtliniedesRates91/244/EWGzurÄnderungder
Richtlinie desRates79/409/EWGüberdieErhal­
tungderwildlebenden Vogelarten ;
—Richtlinie 91/157/EWGübergefährliche Stoffeent­
haltendeBatterienundAkkumulatoren ;
—Richtlinie 90/313/EWGüberdenfreienZugangzu
Informationen überdieUmwelt .
KeinerderzwölfMitgliedstaaten hatdienationalen Vor­
schriftenzurUmsetzung dervorgenannten achtRichtli­
nienerlassen .DiemeistenMitgliedstaaten habenerstdie
HälftederVorschriften umgesetzt (sieheTabellezur
Anwendung derRichtlinien ).
VondenRichtlinien ,die1992umzusetzen waren,
kommtderRichtlinie 90/313/EWG(freierZugangzu
Informationen überdieUmwelt)besondere Bedeutung
zu,dazuihrerUmsetzung indenmeistenMitgliedstaa­
tenweitreichende Änderungen destraditionellen Verwal­
tungsverfahrens erforderlich sind.WieinfrüherenBerichten bereitserwähntwurde,teilen
dieMitgliedstaaten derKommission nichtmit,welche
einzelstaatlichen Maßnahmen siezurUmsetzung inter­
nationaler Umweltabkommen ergriffenhaben.DieKom­
missionwirdnichteinmalindenFällenunterrichtet ,in
denendieGemeinschaft Vertragspartner ist.
1.3.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Durchfüh­
rungsmaßnahmen mitdemGemeinschaftsrecht
ObwohldieindenUmweltrichtlinien festgelegten Ver­
pflichtungen vorihrerAnnahme imRatausführlich mit
denMitgliedstaaten erörtertwerden,setzendiesedie
Verpflichtungen zumTeilnachwievornichtkorrekt
um.AusdiesemGrundistderGerichtshof bereitshäufig
angerufenworden .DochbisheutesindvieledieserEnt­
scheidungen unbeachtet geblieben .Diesgiltbeispiels­
weisefürdiegegenBelgienergangenen Urteile(Richtli­
nie79/409/EWG(wildlebende Vogelarten )—Rechtssa­
che247/85vom8.Juli1987,Richtlinie 75/440/EWG
undRichtlinie 79/869/EWG(Oberflächenwasser )—
Rechtssache C-290/89vom11.Juni1991,Richtlinie
84/631/EWG(grenzüberschreitende Verbringung ge­
fährlicher Abfälle)—Rechtssache C-2/90vom9.Juli
1992);Frankreich (Richtlinie79/409/EWG—Rechtssa­
che252/85vom27.April1988);Deutschland (Richtlinie
79/409/EWG—Rechtssache 412/85vom17.Septem­
ber1987,Richtlinie 80/68/EWG(Grundwasser )—
Rechtssache C-131/88vom28.Februar1991,Richtlinie
80/779/EWG(Grenzwerte Schwefeldioxid )—Rechts­
sacheC-361/88vom30.Mai1991);unddieNieder­
lande(Richtlinie 79/409/EWG—Rechtssache 236/85
vom13.Oktober1987).
DieUmsetzung derRichtlinien 79/409/EWG(wildle­
bendeVogelarten )und85/337/EWG(Umweltverträg­
lichkeitsprüfung —UVP)gestaltetsichamschwierig­
sten.ImFallderRichtlinie 79/409/EWGhatdieKom­
missionVertragsverletzungsverfahren gegenBelgien,
Frankreich ,Deutschland ,Griechenland ,Irland,dieNie­
derlandeunddasVereinigte Königreich eingeleitet ,weil
dieAusweisung vonSchutzgebieten fürVögelfehltoder
weildieMitgliedstaaten bestimmteunzulässige Praktiken
(z.B.inbezugaufdieJagdsaison unddiebejagbaren Ar­
ten)billigen.ÄhnlichschwierigistdieUmsetzung der
Richtlinie 85/337/EWGinbezugaufdieArtenderum­
weltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Projekteoderdie
Prüfungskriterien .DieKommission wiederholt ihrebe­
reitsinfrüherenBerichtenvertretene Auffassung ,daß
ProjektederinAnhangIIderRichtlinie 85/337/EWG
aufgeführten Klassen,beidenenaufgrundihresStand­
orts,ihrerArtoderihrerGrößemitnegativenAuswir­
kungenaufdieUmweltzurechnenist,einerUmweltver­
träglichkeitsprüfung unterzogen werdensollten.Außer­
demsollteindennationalen Rechtsvorschriften eineent­
sprechende Vorschrift enthalten sein.Demzufolge be­
trachtetdieKommission dieRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten ,indenendieUmweltverträglichkeitsprüfung
nichtfüralleProjektederinAnhangIIaufgeführten
Klassenvorgesehen ist,nichtalsvollständig .Diesgilt—
mitAusnahme desVereinigten Königreichs undFrank­
reichs—füralleMitgliedstaaten .GegendieMitglied­
staaten,diedieRichtlinie 85/337/EWGnurteilweise

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/43
umgesetzt haben,hatdieKommission entsprechende
Maßnahmen eingeleitet .Esmußdaraufhingewiesen
werden,daßesgegenwärtig zahlreicheProjektegibt,die
ohnevorherigeUmweltverträglichkeitsprüfung geneh­
migtwurden .EinderartigesVorgehenverstößtgegen
dieRichtlinieundkannnegativebzw.irreversible Aus­
wirkungen aufdieUmwelthaben.
DieKommission begrüßtes,daßdieMitgliedstaaten die
Umweltrichtlinien nichtlängerdurcheinfacheVerwal­
tungsvorschriften ,sondernimmerhäufigerdurchver­
bindlicheRechtsakte umsetzen .DieUmsetzung durch
einfacheVerwaltungsvorschriften istbereitsinfrüheren
Berichtenbeanstandet worden;erstkürzlichhatderGe­
richtshofdiesePraxiswiederverurteilt (Rechtssache
361/88:Kommission /Deutschland undRechtssachen
13/90,14/90und64/90:Kommission/Frankreich ).Im
AnschlußandieseEntscheidungen habeneinigeMit­
gliedstaaten ,darunterFrankreich ,eineReiheverbindli­
cherRechtsvorschriften zurUmsetzung derRichtlinien
überdenSchutzderWasser-undderLuftqualität verab­
schiedet .
1.4.Mangelhafte Anwendung derRichtlinien
Auch1992betrafendiemeistenVerstößegegendiege­
meinschaftlichen Umweltvorschriften diemangelhafte
Anwendung derUmweltrichtlinien .Damitsetztesichder
TrendderVorjahrefort.Häufigistzubeobachten ,daß
dieineinerRichtliniefestgelegten Verpflichtungen trotz
derVollstreckbarkeit dernationalen Rechtsvorschriften ,
durchdiedieRichtliniekorrektundvollständig umge­
setztwird,inderPraxisnichtbefolgtwerden.Dieder
Kommission gemeldeten Verstößegegengemeinschaftli­
cheUmweltvorschriften habengegenüberdenVorjahren
wesentlich stärkerzugenommen alsVerstößeinanderen
Bereichen desGemeinschaftsrechts .
BeiderBearbeitung derBeschwerden stellendieSamm­
lungundÜberprüfung derInformationen zueinembe­
stimmtenbeanstandeten Sachverhalt einedergrößten
Schwierigkeiten fürdieKommission dar.ImRahmenih­
rerKontrolledernationalen Durchführungsvorschriften
prüftdieKommission dieRechtmäßigkeit derzurRicht­
linieerlassenen nationalen Durchführungsmaßnahmen .
EinePrüfungderDurchführung dieserVorschriften hin­
gegenscheitertdaran,daßsiewederüberdiezurÜber­
prüfungeinesbestimmten Sachverhalts erforderlichen In­
strumentenochüberdieBefugniszuregelmäßigen Kon­
trollenindenMitgliedstaaten verfügt.IneinigenFällen
istindenUmweltrichtlinien vorgesehen ,daßdieMit­
gliedstaaten derKommission inregelmäßigen Zeitab­
ständenBerichteüberdieDurchführung bestimmter
Richtlinien vorlegenoderihrdiePläneoderProgramme
übermitteln ,mitdenensiebestimmten Verpflichtungen
nachkommen wollen.NebendiesenBerichten ,Plänen
undProgrammen ,diederKommission einenÜberblick
ermöglichen sollten,stütztsiesichbeiderBeurteilung
desStandsderAnwendung desgemeinschaftlichen Um­
weltrechts inersterLinieaufdieInformation ,diesieim
Wegevonparlamentarischen AnfragenundandasEuro­
päischeParlament gerichteten Petitionen odermitHilfe
deransiegerichteten Beschwerden derBürgererhält.DadieMitgliedstaaten dieinbestimmten Richtlinien
vorgeschriebenen Berichtehäufignichtübermitteln ,kann
dieKommission dieMöglichkeit ,dieseBerichtealsKon­
trollinstrument einzusetzen ,nurbeschränkt nutzen .Ob­
wohlinfrüherenBerichten bereitsaufdiesenMißstand
hingewiesen wurde,hatsichdieSituationnichtgeändert .
Dasgiltauchfürdieinbestimmten Umweltrichtlinien
geforderten PläneundProgramme .Diemeistender
nachstehend aufgeführten PläneundProgramme hätten
derKommission bereitsvormehrerenJahrenübermittelt
werdenmüssen :DiePlänezurschrittweisen Verbesse­
rungderLuftqualität (dieRichtlinien 80/779/EWG
(Schwefeldioxid undSchwebestaub ),85/203/EWG
(Stickstoffdioxid )und82/884/EWG(Blei));diePro­
grammezurVerringerung derVerschmutzung ,die
durchdieAbleitunggefährlicher StoffeindieGewässer
verursacht wird(Richtlinie 76/464/EWG);diePlänezur
Beseitigung giftigerundgefährlicher Abfälle(Richtlinie
78/319/EWG)sowiedieProgramme zurVerringerung
desGewichtsunddesVolumensderfürflüssigeLebens­
mittelbestimmten Verpackungen (Richtlinie
85/339/EWG).
InderRegelerhältdieKommission dievonihrangefor­
dertenInformationen nachAblaufderFristvonzwei
Monaten .DieKommission bemühtsichumeineVerbes­
serungdieserSituation ;deshalbveranstaltet sieregelmä­
ßigsogenannte Paketsitzungen ,zudenensiedieVertre­
terderzuständigen regionalen oderlokalenBehörden
einlädt.1992fandensiebenderartigeSitzungenstatt(mit
Frankreich ,Spanien,Belgien,Dänemark undLuxem­
burg),aufdenendieAnwendung derUmweltrichtlinien
geprüftunddasweitereVorgehen imZusammenhang
mitbestimmten Beschwerden erörtertwurden .
DieZahlderFälle,indenen1992vonAmtswegener­
mitteltwurde,entsprichtinetwaderdesVorjahres .Die
meistenFällekonntenauchindiesemJahrwiedermit
Hilfevonparlamentarischen AnfragenundandasEuro­
päischeParlament gerichteten Petitionen aufgedeckt
werden.DieZahlder1992beiderKommission einge­
gangenenBeschwerden hingegenistgegenüber 1991um
mehralseinDrittelgestiegen .DieseFällebetreffenalle
Bereichedergemeinschaftlichen Umweltvorschriften ,in
ersterLiniejedochVerstößegegendieRichtlinien
79/409/EWG (wildlebende Vogelarten )und
85/337/EWG(Umweltverträglichkeitsprüf ung).
Gegenstand zahlreicher Beschwerden sindProjekte,die
ohnevorherigeUmweltverträglichkeitsprüfung geneh­
migtwurdenoderbeidenendieUmweltverträglichkeits ­
prüfungdeninderRichtlinie85/337/EWGfestgelegten
Kriteriennichtgenügt.Dabeihandeltessichvorallem
umVerkehrsinfrastrukturvorhaben oderumInfrastruk­
turvorhaben fürdiewirtschaftliche Entwicklung ,dieviel­
fachoffenbarlangevorjeglicherPrüfungihrerUmwelt­
auswirkungen beschlossen wurdenundsomitökologi­
scheÜberlegungen indenHintergrund drängen .Selbst
nachdemdasVerfahrenformellabgeschlossen ist,gehen
nochBeschwerden beiderKommission ein,indenendie
mangelhafte QualitätdervomProjektträger vorbereite­
tenUmweltverträglichkeitsprüfung beanstandet unddar­

Nr.C233/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
aufhingewiesen wird,daßdieBevölkerung währenddes
Verfahrens nichtgehörtwurde.
Daßzahlreiche dieserProjekteinGebietendurchgeführt
werden,dieinderRichtlinie 79/409/EWGalsSchutz­
zonenfürVögelausgewiesen sind,hataufdieFortset­
zungderProjektekeinerleiEinfluß .
1.5.Strukturfonds undsonstigegemeinschaftliche
Finanzinstrumente
GemäßArtikel130Buchstabe r)Absatz2desEWG­
VertragssinddieErfordernisse desUmweltschutzes Be­
standteilderanderenPolitiken derGemeinschaft .
Indenvergangenen Jahrenwurdenzahlreiche Anstren­
gungenunternommen ,damitdievorgenannte Bestim­
munginmöglichstvielenBereichenderGemeinschaftstä­
tigkeitenzumTragenkommt .Sosiehtbeispielsweise Ar­
tikel7Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.2052/88
vor,...„daßdieAktionen ,dieGegenstand einerFinan­
zierungdurchdieStrukturfonds sind,denBestimmungen
derVerträgeunddenGemeinschaftspolitiken ,insbeson­
derehinsichtlich desUmweltschutzes ,entsprechen müs­
sen".Miteinemweiterensehrzweckmäßigen Vorschlag ,der
indirektzueinerbesserenEinhaltung desUmweltrechts
beitragenkönnte,willdieKommission dieMitgliedstaa­
tenverpflichten ,dieRegionalentwicklungspläne vorihrer
Vorlageangemessen bekanntzumachen .
1.6.FreierZugangzuInformationen überdieUmwelt
DieRichtlinie 90/313/EWG(freierZugangzuInforma­
tionenüberdieUmwelt)wurdeinfünfMitgliedstaaten
formellinnationales Rechtumgesetzt .
ObwohlderZugangzuInformationen ineinigenMit­
gliedstaaten bereitsdurchRechts-undVerwaltungsvor­
schriftengeregeltist,reichendieseMaßnahmen nicht
aus,umdieRichtlinie 90/313/EWGvollständig und
korrektinnationalesRechtumzusetzen .DieAnwendung
derRichtlinie erfordert denErlaßzusätzlicher Rechts­
vorschriften ,mitdenendieBestimmungen derRichtlinie
andasnationaleRechtangepaßtundmitdieseninEin­
klanggebrachtwerden .DieMaßnahmen zurAnpassung
andieRahmengesetzgebung wurdennichtmitgeteilt .
InanderenMitgliedstaaten erfordertdieAnwendung der
Richtlinie 90/313/EWGdieEinführung einesRechtsauf
ZugangzuInformationen überdieUmwelt,d.h.die
Einführung neuerRechtsvorschriften .IndiesemFallist
dieverspätete Umsetzung derRichtlinie dieFolgevon
Verzögerungen beiderErarbeitung unddemErlaßder
Rechtsvorschriften ,waswiederum aufdieindenbetref­
fendenLändernüblichenlangwierigen Gesetzgebungs­
verfahren zurückzuführen ist.
NachMeinungderKommission habenmehrereBestim­
mungenderRichtlinie 90/313/EWGunmittelbare Wir­
kungundgeltendahermangelsnationaler Rechtsvor­
schriftenabdem1.Januar1993.
1.7.Umweltverträglichkeitsprüfung
DieSituationhinsichtlich derUmsetzung undAnwen­
dungderRichtlinie 85/337/EWGüberdieUmweltver­
träglichkeitsprüfung hatsich1992gegenüber demVor­
jahrkaumgeändert :DievonderKommission wegen
Verstößen gegendieUmsetzungsbestimmungen eingelei­
tetenVerfahren laufennoch,unddieZahlderBe­
schwerden ,dieVerstößegegendieAnwendung dieser
RichtliniezumGegenstand haben,istnachwievorsehr
hoch.
ObwohlArtundBedeutung derProjekte,aufdiesich
dieseBeschwerden beziehen ,höchstunterschiedlich sind,
gehtesbeidenBeschwerden imGrundeimmerumähn­
licheMißstände :Sowirdbeanstandet ,daßdieUmwelt­
verträglichkeitsprüfung stattfindet ,wennderEntschei­
dungsprozeß bereitssehrweitvorangeschritten ist,daß
dieQualitätderUmweltverträglichkeitsprüfung mangel­
haftistunddaßzahlreiche Umweltverträglichkeitsprü ­
fungennichtneutral,sondernzugunsten derProjekte
ausgerichtet sind(Mißstände ,dienichtdurchKontrollen
odereineweiterePrüfungbehobenwerden)sowiedie
Tatsache,daßdieÖffentlichkeit aufdieendgültigeEnt­DieMitgliedstaaten habendafürSorgezutragen,daß
beiderVorbereitung undDurchführung derProjekte,
dieausdenStrukturfonds odermitanderenFinanzin­
strumenten unterstützt werden,dasGemeinschaftsrecht
eingehalten wird.
Obwohldiegemeinschaftlichen Umweltrichtlinien hierin
derRegelbeachtetwerden,stelltsichbeieinigenProjek­
tendasProblem derVereinbarkeit mitdemGemein­
schaftsrecht .
DieKommission erhältjedesJahrzahlreiche Beschwer­
den,indenendiezweckmäßige Verwendung derGe­
meinschaftsfonds bezweifelt wird.StelltdieKommission
fest,daßeinProjektmitdemGemeinschaftsrecht nicht
vereinbar ist,fordertsiedieMitgliedstaaten auf,ihre
Projektesozuändern,daßsiemitdemGemeinschafts­
rechtübereinstimmen ,odersiesperrtdieGemeinschafts­
mittel.
BeiihrenjüngstenVorschlägen zurStrukturfondsreform
hatsichdieKommission umeinenocheindeutigere De­
finitionundeinenochspezifischere Ausrichtung derBe­
stimmungen bemüht .Damitwolltesiesicherstellen ,daß
denökologischen AspektenbeiderAufstellung derRe­
gionalentwicklungspläne und-programme künftigstär­
kerRechnung getragenwird.
NachdenVorschlägen derKommission müssendieMit­
gliedstaaten beiderAufstellung derRegionalentwick­
lungspläne eineUmweltbilanz derRegionerstellenund
diezuständigen Umweltbehörden anderVorbereitung
undDurchführung derindenPlänenvorgesehenen
Maßnahmen beteiligen (Artikel8derRahmenverord­
nung).

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/45
ScheidungkeinerleiEinflußnehmenkann.Diesgiltvor
allemfürProjekte,diedieBürgerausökologischen
Gründen ablehnen .
DaßeshierzukeinerechtenVerbesserung gekommen
ist,läßtvermuten ,daßdieRichtlinie 85/337/EWGnicht
inallenFällenwirksamVerstößegegenUmweltschutz­
bestimmungen verhindern nochbewirkenkann,daßdie
Bürgerandensieunmittelbar betreffenden Raumord­
nungsentscheidungen beteiligtwerden .
1.8.KünftigeMaßnahmen
BeiderUntersuchung desindiesemBerichtbeschriebe­
nenVorgehens derMitgliedstaaten beiderAnwendung
desgemeinschaftlichen Umweltrechts erkenntman,daß
essichgrößtenteils uminfrüherenBerichtenbereitsbe­
anstandete ,abernochimmernichtkorrigierte Vorge­
hensweisen handelt .Hinzukommt,daßdieZahlder
1992eingegangenen Beschwerden gegenüber 1991deut­
lichzugenommen hat.ObwohldieseBeschwerden nicht
alleUmweltfragen widerspiegeln können,sindsiedoch
Ausdruck desgestiegenen Umweltbewußtseins dereuro­
päischenBürger.Insgesamt gesehensinddieBeschwer­
denalsHinweisaufkonkreteProbleme zuwerten .
DieMitgliedstaaten werdenerheblicheAnstrengungen
unternehmen müssen,umihrenVerpflichtungen ausden
gemeinschaftlichen Umweltvorschriften nachzukommen .
NachAuffassung derKommission solltedieEinführung
neuerMechanismen zurKontrolle derUmweltvorschrif­
tenaufnationalerundaufKommissionsebene insAuge
gefaßtwerden .DamitdieUmsetzung derGemein­
schaftsvorschriften angemessen ,korrektundfristgemäß
erfolgenkann,solltedieZusammenarbeit zwischender
Kommission unddennationalenVerwaltungen sowieder
Mitgliedstaaten untereinander systematisiert werden .Mit
HilfedieserPräventivmaßnahme sollmöglichen Ver­
tragsverletzungen frühzeitigvorgebeugt werden.Indie­
semSinneistgründlichzuprüfen,welcheAuswirkungen
diejüngstenEntwicklungen desGemeinschaftsrechts ha­
benkönnen .
DaßdieUmweltrichtlinien häufigmiterheblicher Ver­
spätungindieRechtsordnungen derMitgliedstaaten um­
gesetztwerden,zeigendieachtvorstehend genannten
Richtlinien ,derenUmsetzung imLaufedesJahres1992
hätteerfolgensollen.IneinigenFällenwurdekeineein­
zigederinderRichtliniefestgelegten Verpflichtungen
korrektinnationalesRechtumgesetzt .DasUrteildes
Gerichtshofes vom19.November 1991indenRechtssa­
chenC-6/90undC-9/90zeigt,daßdieNichtbefolgung
derinbestimmten Richtlinien festgelegten Verpflichtun­
genkünftigschwerwiegende Folgenhabenkann.Indie­
semUrteilstelltderGerichtshof fest,daßPrivatperso­
nen,denendurchdieNichtumsetzung einerihnenbe­
stimmteRechtegewährende Richtlinie einSchadenent­
standenist,vomStaatentschädigt werdenmüssenund
KlageaufSchadensersatz erhebenkönnen.Auchdas
RechtaufSchadensersatz fürPrivatpersonen ,denen
durchdienichtkorrekteUmsetzung einerRichtlinie
durchdiezuständigen BehördeneinSchadenentstandenist,stellteinenwichtigenSchrittdar.Selbstwennesfür
Privatpersonen nichtleichtseinwird,nachzuweisen ,daß
einursächlicher Zusammenhang zwischenderNichtum­
setzungbzw.nichtkorrektenUmsetzung einerUmwelt­
richtlinieunddemihnenentstandenen Schadenbesteht,
werdendieMitgliedstaaten dennochzugrößerenAn­
strengungen gezwungen sein,umihrenVerpflichtungen
nachzukommen .
Diemangelhafte Anwendung derRichtlinien stellteauch
indiesemJahrdenbedeutendsten Verstoßgegendiege­
meinschaftlichen Umweltvorschriften dar.Inzahlreichen
FällenverfügtdieKommission nichtübergenügendIn­
formationen ,umeinenbestimmten Sachverhalt beurtei­
lenzukönnen .DieMitgliedstaaten liefernderKommis­
sionnichtimmerdieInformationen ,diesiebraucht,um
ihrerAufgabegemäßArtikel155EWG-Vertrag nach­
kommenzukönnen .Sieübermitteln ihrdieinmehreren
Richtliniengeforderten Berichte,PläneoderProgramme
nichtoderbemühensichnicht,denbeanstandeten Sach­
verhaltinZusammenarbeit mitderKommission zuklä­
ren.
EinigeinjüngsterZeiteingeleitete Initiativenkönntenzu
einerUmkehrdiesesTrendsführen.SodürftedieRicht­
linie91/692/EWGzurVereinheitlichung undzweckmä­
ßigenGestaltung derBerichteüberdieDurchführung
bestimmter Umweltschutzrichtlinien dazubeitragen,daß
dieKommission überdenStandderallgemeinen Anwen­
dungdermeistenUmweltrichtlinien unterrichtet wird.
Im5.Programm derEuropäischen Gemeinschaft für
Umweltpolitik istvorgesehen ,einNetzvonVertretern
dernationalen Umweltbehörden undderKommission zu
bilden,diefürdiepraktischeDurchführung dergemein­
schaftlichen Maßnahmen zuständigsind;diesesNetzsoll
inersterLiniedemInformations -undErfahrungsaus­
tauschsowiederEntwicklung gemeinsamer Konzepte
dienenunddurchdieKommission überwacht werden .
Außerdem solltedaraufhingewiesen werden,daßArtikel
20derVerordnung (EWG)Nr.1210/90zurErrichtung
einerEuropäischen Umweltagentur undeinesEuropäi­
schenUmweltinformations -undUmweltbeobachtungs ­
netzesvorsieht,daßspätestenszweiJahrenachInkraft­
tretendieserVerordnung geprüftwerdensoll,obdie
Umweltagentur anderÜberwachung derDurchführung
dergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften imUmweltbe­
reichbeteiligtwerdenkann.
InjedemFallkönnendieUmweltagentur unddasUm­
weltinformationsnetz unmittelbar nachihrerEinrichtung
dazubeitragen ,DossierszudenBeschwerden zuerstel­
len,indenendiemangelhafte Anwendung derUmwelt­
vorschriften beanstandet wird.
DieKommission istderAuffassung ,daßUmweltschutz
alleeuropäischen BürgerangehtunddaherjederinUm­
weltschutzmaßnahmen einbezogen werdensollte.Eine
Beteiligung derÖffentlichkeit setztjedocheinesachge­
mäßeUnterrichtung voraus.DieRichtlinie90/313/EWG
(freierZugangzuInformationen überdieUmwelt)wird
fürPrivatpersonen undVerbändeneueMöglichkeiten er­
öffnenunddasUmweltbewußtsein derBürgerfördern.

Nr.C233/46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Danksachgemäßer Unterrichtung werdensiehäufiger
Gelegenheit haben,beiderAnwendung derUmweltvor­
schriften eineaktiveRollezuübernehmen —mitder
möglichen Folge,daßdieZahlderBeschwerden andie
Kommission zunimmt .DieKommission beabsichtigt ,ge­
meinsammitdenMitgliedstaaten geeigneteLösungenzu
prüfenunddienötigenRechtsvorschriften zuerlassen,
wennLückenindennationalen Rechtsschutzsystemen
dieAnwendung desGemeinschaftsrechts aufnationaler
Ebenegefährden .Am11.Juni1991hatderGerichtshof Belgienwegen
nichtvollständiger Umsetzung derRichtlinien
75/440/EWGund79/869/EWG(Oberflächenwasser
fürmenschlichen Verbrauch undAnalysendesOberflä­
chenwassers )(Rs.C-290/89)verurteilt .
Am9.Juli1992hatderGerichtshof Belgienverurteilt
(Rs.C-2/90),daesseinenVerpflichtungen ausder
Richtlinie 84/631/EWG(grenzüberschreitende Verbrin­
gunggefährlicher Abfälle)nichtnachgekommen ist(Rs.
C-2/90).
DieRichtlinie 85/337/EWG(Umweltverträglichkeits ­
prüfung)istindenRegionenWallonien undFlandern
immernochnichtvollständig undkorrektumgesetzt
worden,auchwenndieRechtsvorschriften „Besluitvan
deVlaamseExecutieve houdende vaststelling vanhet
Vlaamsreglement betreffende demilieuvergunning
(VLAREM)"(Beschlußderflämischen Exekutive zum
Erlaßderflämischen Regelungbetreffend umweltrele­
vanteGenehmigungen )einigeMängelbehobenhaben.
2.1.3.Anwendung inderPraxis
ImBereichGewässersindUmsetzung undAnwendung
derRichtlinie 76/464/EWG(Ableitung gefährlicher
StoffeindieGewässer)immernochmitgroßenPro­
blemenverbunden ,zumaldafastalleFlüssesehrver­
schmutztsind.DeshalbwirddieLagebesorgniserregend
bleiben,solangeProgramme zurVerringerung derAblei­
tungvonbestimmten Stoffen—wieinderRichtlinie
vorgesehen —nichtausgearbeitet unddurchgeführt wer­
den.
DieLageimZusammenhang mitderRichtlinie
82/501/EWG(Unfällebeibestimmten Industrietätigkei­
ten)verbessert sich,allerdings istsiebeidenAlarmplä­
nenimmernochnichtbefriedigend .Daessichumsehr
komplexe Rechtsvorschriften handeltunddieAnwen­
dunginderPraxisnichtklarist,isteineSitzungmitden
BehördenzurKlärungdiesesProblemsanberaumt .
DieAnwendung inderPraxisderRichtlinie
79/409/EWGüberwildlebende Vogelarten bringtinden
RegionenFlandernundWallonien immernochProbleme
mitsich.InFlandernwirdinersterLiniedieUnzuläng­
lichkeitderMaßnahmen zumSchutzausgewiesener Ge­
bietefestgestellt undinWallonien bestehenweiterhindie
ProblememitderJagd—trotzderVerurteilungen Bel­
giensdurchdenGerichtshof imJahr1987.Wallonien hat
Rechtsvorschriften zumVerbotdesVogelfangs erlassen .
DasaufderGrundlage desArtikels171EWG-Vertrag
eingeleitete Verfahren befindetsichimStadiumdermit
Gründenversehenen Stellungnahme .
2.2.Dänemark
2.2.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
Dänemark hatdiemeistenRichtlinien ,derenUmset­
zungsfristen 1992abgelaufen sind,umgesetzt .2.DIESITUATION INDENEINZELNEN MITGLIED­
STAATEN
2.1.Belgien
2.1.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
1992setztedieRegionBrüssel—Hauptstadt dieRicht­
linie85/337/EWG(Umweltverträglichkeitsprüfung )mit
vierjähriger Verspätung um.DiegenannteRichtliniewar
vondenbeidenanderenRegionen bereitsumgesetzt
worden .
FürBelgienwerdenbeiderUmsetzung derRichtlinien
generellVerzögerungen festgestellt ;zehnVertragsverlet­
zungsverfahren wegenNichtmitteilung nationalerDurch­
führungsmaßnahmen sindinverschiedenen Verfahrens­
stadienanhängig .
EssindkeineVorschriften zurUmsetzung folgender
Richtlinien mitgeteilt worden :91/325/EWG,
91/326/EWGund91/410/EWG(Einstufung ,Verpak­
kungundKennzeichnung gefährlicher Stoffe),
91/244/EWG (wildlebende Vogelarten )und
91/157/EWG(BatterienundAkkumulatoren ).
2.1.2.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
Rechtsvorschriften ,dievondenbelgischen Behördenzur
Umsetzung einerRichtlinie erlassenwerden,stimmenim
allgemeinen mitdenVorschriften derGemeinschaft
überein .Allerdings istdieUmsetzung derRichtlinien bis­
weilenlückenhaft ,dadieZuständigkeiten aufStaatund
Regionen verteiltsind.
ImZusammenhang mitderRichtlinie 79/409/EWG
(wildlebende Vogelarten )isteinemUrteildesGerichts­
hofesausdemJahr1987zumehrerenFällenderNicht­
übereinstimmung immernochnichtFolgegeleistetwor­
den.EinVertragsverletzungsverfahren ,dassichaufArti­
kel171EWG-Vertrag stützt,istanhängig .
DerGerichtshof hatUrteilezudenRichtlinien
76/403/EWG(PCB-PCT ),78/319/EWG(giftigeAb­
fälle)und78/176/EWG(Titandioxid )erlassen .Außer­
demistdieRichtlinie 85/203/EWG(Stickstoffdioxid )
nichtvollständig umgesetzt worden .

30.8.93AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/47
DieRichtlinie 90/415/EWG(Ableitung gefährlicher
StoffeindieGewässer)istmittelsMinisterialverordnung
(bekendtgorelse )Nr.75vom30.Januar1992umgesetzt
worden .
DieRichtlinien 91/325/EWG,91/326/EWGund
91/410/EWG(12.,13.und14.ÄnderungderRichtlinie
67/548/EWGüberEinstufung ,Verpackung undKenn­
zeichnung gefährlicher Stoffe)sindmitdenMinisterial­
verordnungen (bekendtgorelser )Nrn.586und589vom
8.August1991bzw.mitderMinisterialverordnung
(bekendtgorelse )Nr.134vom24.Februar1992umge­
setztworden .
DieRichtlinie92/14/EWG(Einschränkung desBetriebs
lauterFlugzeuge )istmitdenVorschriften (bestemmel­
ser)BL5-42vom12.Juni1992umgesetztworden.
ZurRichtlinie90/313/EWG(freierZugangzuInforma­
tionenüberdieUmwelt)habendiedänischen Behörden
mitgeteilt ,daßihrerMeinungdasGesetzüberdenZu­
gangzudenVerwaltungsakten dieUmsetzung dieser
Richtlinie sicherstelle .
Mitverschiedenen Vorschriften —darunterdieMiniste­
rialverordnungen (bekendtgorelser )Nrn.10und15vom
3.Januar1992—istArtikel 7derRichtlinie
91/157/EWG(BatterienundAkkumulatoren )umgesetzt
worden .DieübrigenRichtlinienbestimmungen werden
jedochetwasspäteralsinderRichtlinievorgesehen um­
gesetzt .
DiedänischenBehördenhabenalsolediglichfürdie
Richtlinie 91/244/EWG(wildlebende Vogelarten )keine
nationalenDurchführungsmaßnahmen mitgeteilt .
2.2.2.Ubereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
DieFällederNichtübereinstimmung bleibenselten.In
diesemZusammenhang hebtdieKommission dieAufge­
schlossenheit derdänischenBehördenhervor,dereszu
verdankenist,daßdiemeistenProblemerelativraschge­löstwerdenkönnen .
Sohabendiedänischen Behörden—nachdemdieKom­
missionsieaufdasUrteilC-131/88vom28.Februar
1991(Kommission/Deutschland )hingewiesen hatte—
dieMinisterialverordnung (bekendtgorelse )Nr.918vom
18.Dezember 1991erlassen,welchedieUmsetzung der
Richtlinie 80/68/EWG(Grundwasser )inderdänischen
Rechtsordnung verbessert .
2.2.3.Anwendung inderPraxis
Diemeistenangeführten VerstößegegendasGemein­
schaftsrecht imBereichUmweltinDänemark ,dieder
Kommission 1992zurKenntnisgebrachtwordensind,
habensichalsnichtfundierterwiesen .DieKommission hatauchbeschlossen ,dieBeschwerden
adactazulegen,diesie1991imZusammenhang mit
demProjekt,einefesteVerbindung überden0resund
zwischenDänemark undSchwedenzubauen,erhalten
hatte.
2.3.Deutschland
2.3.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
KeinederachtRichtlinien ,derenUmsetzungsfristen
1992abgelaufen sind,istvonDeutschland bisherumge­
setztworden .EshandeltsichumfolgendeRichtlinien :
90/313/EWG(freierZugangzuInformationen überdie
Umwelt),90/415/EWG(Ableitunggefährlicher Stoffein
dieGewässer),91/157/EWG(BatterienundAkkumula­
toren),91/244/EWG(wildlebende Vogelarten ),
91/325/EWG,91/326/EWGund91/410/EWG(12.,
13.und14.ÄnderungderRichtlinie67/548/EWGüber
Einstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährli­
cherStoffe)und92/014/EWG(Einschränkung desBe­
triebslauterFlugzeuge ).
Deutschland hatjedochVerwaltungsvorschriften erlassen
undveröffentlicht ,welchedieRichtlinien 88/180/EWG
und88/181/EWG(zulässigerSchalleistungspegel von
Rasenmähern )ininnerstaatliches Rechtumsetzen .
IndenfünfneuenBundesländern geltenebenfallsdie
Vorschriften derGemeinschaft imBereichUmwelt.Spe­
zifischeUmsetzungsmaßnahmen sindalsonichterforder­
lich.DieUmsetzungsfristen ,diedendeutschenBehörden
aufgrund derRichtlinien 90/656/EWGund
90/660/EWGeingeräumt sind,sowiederenEinhaltung
werdennachstehend indemAbschnitt„Anwendung in
derPraxis"erörtert .
Diedeutschen Behörden habenkeineMaßnahmen zum
VollzugderUrteiledesGerichtshofes C-131/88vom
28.Februar 1991(Umsetzung derRichtlinie
80/68/EWG(Grundwasser ))undC-58/89vom17.Ok­
tober1991(Umsetzung derRichtlinie 75/440/EWG
(Oberflächenwasser ))mitgeteilt ,weshalbsichdieKom­
missionveranlaßtsah,dasVerfahrengemäßArtikel171
EWG-Vertrag einzuleiten .DadieKommission imZu­
sammenhang mitdemUrteilC-412/85vom17.Septem­
ber1987(wildlebende Vogelarten )dieAuffassung ver­
tritt,daßDeutschland immernochnichtalleMaßnah­
mengetroffenhat,umdiesemUrteilnachzukommen ,
hatsiedenGerichtshof gemäßArtikel171EWG-Vertrag
erneutbefaßt .
2.3.2.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
GemäßdenUrteilendesGerichtshofes indenRechtssa­
chenC-131/88vom28.Februar1988(Grundwasser )
undC-361/88vom30.Mai1991(Luftverschmutzung )
richtetedieKommission einSchreiben andiedeutschen
Behörden,mitwelchemletztereaufgefordert werden,ihr
Vorgehen ,nämlichdieRichtlinien derGemeinschaft
überdieAbleitung gefährlicher StoffemittelsVerwal­
tungsvorschriften umzusetzen ,zuüberprüfen .

Nr.C233/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
DasgleicheProblemstelltsichimBereichderLuftver­
schmutzung (Richtlinien 80/779/EWG(Grenzwerte für
Schwefeldioxid undSchwebestaub inderLuft)und
82/884/EWG(Grenzwert fürdenBleigehalt inder
Luft)).Allerdings habendiedeutschen Behörden der
Kommission indiesemZusammenhang mitgeteilt ,daß
Vorbereitungsarbeiten imGangeseien,umeineRege­
lungzumErsatzderTALuft,dienachdemUrteildes
Gerichtshofes (vorgenannte Rechtssache C-361/88)den
Anforderungen derGemeinschaft nichtnachkommt ,zu
finden.DieKommission hatbeschlossen ,zunächst—bis
zurVorlageeinerbefriedigenden LösungfürdiesesPro­
blem—dasVerfahren betreffend dieRichtlinie
85/203/EWG(Grenzwerte fürdenStickstoffdioxidge­
haltinderLuft)auszusetzen .
DieKommission istderAuffassung ,daßes—abgesehen
vondervorstehend erwähnten Nichtübereinstimmung ,
diemitdemUrteildesGerichtshofes inderRechtssache
C-412/85festgestellt wurde—mehrereandereeinzel­
staatliche Vorschriften gibt,diemitderRichtlinie
79/409/EWG(wildlebende Vogelarten )nichtüberein­
stimmen —trotzdesUrteilsdesGerichtshofes vom
3.Juli1990(Rs.C-288/88).
2.3.3.Anwendung inderPraxis
WasdieBadegewässer anbelangt ,ausdemBericht1991
überderenQualitätgehthervor,daß36%derMeeres­
gewässerund64%derBinnengewässer denAnforde­
rungenderRichtlinie 76/160/EWGnichtentsprechen .
ImZusammenhang mitderRichtlinie 78/659/EWGist
hervorzuheben ,daßDeutschland dieKommission über
236bezeichnete Gewässer ,dieinzehnLändernverteilt
sind,informiert hat.ImZusammenhang mitderRichtli­
nie79/923/EWGhatDeutschland dieKommission über
dieBezeichnung vonfünfMuschelgewässern inNieder­
sachsenunterrichtet .
DieRichtlinie 90/656/EWGräumtDeutschland fürdie
fünfneuendeutschen Bundesländer dieMöglichkeit ein,
dieBestimmungen derRichtlinien 76/464/EWG,
87/176/EWG,83/513/EWG,84/156/EWG,
84/491/EWG,86/280/EWG,88/347/EWG(Ableitung
gefährlicher StoffeindieGewässer)und78/659/EWG
(Fischgewässer )erstab31.Dezember 1992anzuwenden .
DieRichtlinie 76/160/EWG(Badegewässer )wirderstab
Ende1993angewandt ;dieSonderprogramme gemäß
denRichtlinien 84/156/EWGund86/280/EWGsowie
dieSanierungspläne entsprechend denRichtlinien
80/68/EWG(Grundwasser )und75/440/EWG(Ober­
flächenwasser )warenderKommission bis31.Dezember
1992vorzulegen .
Diedeutschen Behörden habenderKommission einen
PlanzurSanierung vonTrinkwasser indenfünfneuen
Ländernübermittelt ,dervondenKommissionsdienststel ­
lenunddendeutschen Behörden nocherörtertwird.
FürdenBereichLufthatDeutschland fürdiefünfneuen
Bundesländer dieMaßnahmen zurDurchführung derRichtlinie 80/779/EWG(Grenzwerte fürSchwefeldioxid
undSchwebestaub inderLuft)indensensiblenGebieten
mitgeteilt (Richtlinie90/656/EWG).Allerdings gehtaus
demBerichthervor,daßaufgrundverwaltungsstruktur ­
bedingterProblemeundtechnischer Schwierigkeiten Sa­
nierungsprogramme fürBerlin,Sachsen,Sachsen-Anhalt
undThüringen ,diedenAnforderungen derRichtlinie
80/779/EWGnachkommen ,nochnichterstelltworden
sind.Dieübermittelten Informationen beschränken sich
allerhöchstem darauf,Überschreitungen derWertefest­
zustellenundentsprechende Gründeanzugeben .ImZu­
sammenhang mitdenRichtlinien 82/884/EWG(Bleige­
haltinderLuft)und85/203/EWG(Grenzwerte für
Stickstoffdioxid )sindsolcheSanierungspläne erstEnde
1992vorzulegen .
ImBereichAbfälleistimVergleichzudemvorhergehen­
denBerichtnichtsBesonderes anzumerken .Deutschland
warverpflichtet ,fürdieneuenBundesländer bisEnde
1991Sanierungspläne vorzulegen .InseinemBerichtvom
Februar1992teiltDeutschland mit,daßPlänezurAb­
fallbewirtschaftung gemäßderRichtlinie 75/442/EWG
(Abfälle)undderRichtlinie 78/319/EWG(giftigeAb­
fälle)bisEnde1992ausgearbeitet werden .DerBericht
vomFebruar1992kannals„Sanierungsplan "gelten,
auchwennkaumnachgeprüft werdenkann,obEnde
1995dieBestimmungen desGemeinschaftsrechts einge­
haltenwerden .
ImZusammenhang mitderRichtlinie 85/337/EWGüber
dieUmweltverträglichkeitsprüfung gehenbeiderKom­
missionweiterhin Beschwerden zuProjekten ein,die
ohnevorherige Umweltverträglichkeitsprüfung geneh­
migtwordensind,wasgegendieRichtlinieverstößt .Die
Anwendung inderPraxisdieserRichtliniescheint—vor
allemangesichts dersehrkomplizierten deutschenVer­
waltungsverfahren —einigeProblememitsichzubrin­
gen.DieBeschwerden inVerbindung mitderRichtlinie
79/409/EWGbetreffenvorallemdieBeeinträchtigung
derLebensräume fürVögelinfolgewirtschaftlicher Akti­
vitäten .
2.4.Griechenland
2.4.1.VerspäteteUmsetzung derRichtlinien
InGriechenland werdendieRechtsvorschriften zurUm­
setzungderUmweltrichtlinien inmanchenFällenmiter­
heblicherVerspätung mitgeteilt .Sosinddreizehnder
Richtlinien ,derenUmsetzungsfristen abgelaufen sind,
nochnichtingriechische Rechtsvorschriften umgesetzt .
EshandeltsichumfolgendeRichtlinien :89/369/EWG
und89/429/EWG(Verbrennungsanlagen fürSiedlungs­
müll),88/609/EWG(Schadstoffemissionen vonGroß­
feuerungsanlagen indieLuft),90/415/EWG(Ableitung
gefährlicher StoffeindieGewässer),91/157/EWG
(Batterien undAkkumulatoren ),90/219/EWGund
90/220/EWG(genetisch veränderte Organismen ),
88/610/EWG(Änderung derRichtlinie 82/501/EWG
überdieGefahren schwerer Unfällebeibestimmten In­
dustrietätigkeiten ),91/244/EWG(wildlebende Vogelar­

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/49
ten),91/325/EWG,91/326/EWGund91/410/EWG
(12.,13.und14.ÄnderungderRichtlinie67/548/EWG
überEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung ge­
fährlicher Stoffe)und92/14/EWG(Einschränkung des
BetriebslauterFlugzeuge ).
ImZusammenhang mitderRichtlinie 90/313/EWGüber
denfreienZugangzuInformationen überdieUmweltist
einRahmengesetz Griechenlands zunennen,dasGesetz
1599/86überdieBeziehungen zwischenStaatundBür­
ger,demzufolgejedenatürliche bzw.juristische Person
ZugangzudenVerwaltungsakten habenkann.Dieses
GesetzwurdeinAnwendung desArtikels10Absatz3
dergriechischen Verfassung verabschiedet ,wonachdie
zuständige BehördejedemErsuchen umInformation
nachkommen muß,wenndiesvoneinemspezifischen
Gesetzvorgesehen ist.DiesesRahmengesetz Grundlage
derVorschriften —erfordert alsokonkreteMaßnahmen
zurUmsetzung dieserRichtlinie .
2.4.2.Ubereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
ObwohlGriechenland dieBestimmungen derverschiede­
nenRichtlinien oftwörtlichindengrößtenTeilseiner
Rechtsvorschriften übernimmt ,stelltdieKommission
fest,daßmancheRichtlinienbestimmungen indergrie­
chischenRechtsordnung nichtkorrektumgesetzt sind.
2.4.3.Anwendung inderPraxis
DieSituation beiderAnwendung derverschiedenen
Umweltrichtlinien hatsichgegenüber demvergangenen
Jahrnichterheblichgeändert .Griechenland hatdieim
RahmenderAnwendung derRichtlinie 79/409/EWG
ausgewiesenen Schutzgebiete immernochnichtpräzise
abgegrenzt ;eshatauchbisherkeinekonkreten Maßnah­
menzumSchutzeinesjedenGebietsgetroffen .
ImBereichAbfällegehtesimmernochumdiegleichen
Probleme ,nämlichumdieLagerungundAblagerung
vonAbfällenanverschiedenen OrtenGriechenlands ,
ohnedaßgleichzeitig konkreteMaßnahmen zumSchutz
derUmweltunddermenschlichen Gesundheit getroffen
werden .Griechenland wurdeübrigensvomGerichtshof
verurteilt,daesdieVerpflichtungen ausderRichtlinie
75/442/EWG(Abfälle)undderRichtlinie 78/319/EWG
(giftigeAbfälle)ineinempräzisenFallnichtbeachtet
hatte.EshandeltsichumeineillegaleMülldeponie ,mit
dereinegesundheitliche Gefährdung derEinwohner und
eineSchädigung derUmweltaufKreta(Kouroupitos )
einhergeht (UrteilC-45/91vom7.April1992).Die
Kommission ,derdasProblemderAbfallbehandlung in
Griechenland bekanntist,suchtandereWegealsVer­
tragsverletzungsverfahren ,umGriechenland beiderkor­
rektenAnwendung derAbfallrichtlinien zuhelfen.Die
Kommission versuchtinsbesondere ,überStrukturfonds
ProjektezurAbfallbeseitung zufinanzieren .
DieAnwendung inderPraxisderRichtlinie
82/501/EWG(GefahrenschwererUnfällebeibestimm­
tenIndustrietätigkeiten )istnichtgewährleistet ,dadiegriechischen Behörden nichtbeiallenunterdenGel­
tungsbereich derRichtlinie fallendenIndustrieanlagen
daraufbestehen,daßdieRichtlinienbestimmungen einge­
haltenwerden.DerUnfall,dersichimZusammenhang
mitderRaffineriePetrolla-Ellas imSeptember 1992er­
eignethat,zeigteinmalmehrdieProblemeauf,welche
dieAnwendung dieserRichtliniemitsichbringt—Pro­
bleme,aufwelchedieKommission diegriechischen Be­
hördenbereitshingewiesen hatte.
ImBereichLuftsinddiebereitsseitJahrenbestehenden
akutenProbleme imZusammenhang mitderLuftver­
schmutzung inAthennichtgelöstworden .Vorallemhat
Griechenland derKommission immernochnichtden
PlanzurVerbesserung derLuftqualität gemäßderRicht­
linie80/779/EWG(S02)übermittelt ,derseitOktober
1982vorliegenmüßte.
AllerdingshatGriechenland imJahr1992vondenRicht­
linien75/442/EWG(Abfälle),78/319/EWG(giftigeAb­
fälle),76/403/EWG(PCB,PCT)und84/631/EWG
(grenzüberschreitende Verbringung vonAbfällen)vorge­
seheneBerichte,diealleAbfällebetreffen ,übermittelt ;
fernerhatGriechenland dasinderRichtlinie
88/609/EWG(existierende Großfeuerungsanlagen )vor­
geseheneProgramm übermittelt .
DieZahlderBeschwerden gegenGriechenland wegen
mangelhafter Anwendung derRichtlinie 85/337/EWG
(Umweltverträglichkeitsprüfung )hatsicherheblicher­
höht.DiemeistendieserBeschwerden betreffenProjekte
desAnhangsIIdieserRichtlinie ,fürwelchedieMit­
gliedstaaten übereinengroßenErmessensspielraum ver­
fügen.
2.5.Spanien
2.5.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
IndenletztenJahrenwurdendieUmweltrichtlinien in
SpanienohnegroßeVerzögerungen durchgeführt .Ob­
wohlmehrerezurRegelungderUmweltfragen ermäch­
tigteVerwaltungsstellen amDurchführungsprozeß teil­
nehmen,konnteletztererrationalisiert werden,daim
Rahmendernationalen Rechtsvorschriften Grundlagen
geschaffenwurden,aufdiesichdieregionalenRegierun­
genbeiihrenMaßnahmen stützenmüssen.Allerdings
wurdenmehrereRichtlinien nichtinspanisches Recht
umgesetzt .Einigevonihnen—dieRichtlinie
87/18/EWG(Anwendung derGrundsätze derGuten
Laborpraxis ),dieRichtline90/517/EWG(Einstufung ,
Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Stoffe)
unddieRichtlinien 90/219/EWGund90/220/EWG
(genetischveränderte Organismen )—habenbereitseine
erheblicheVerspätung .EinigeneueRichtlinien ,wiedie
Richtlinie 92/14/EWG(Einschränkung desBetriebsvon
Flugzeugen ),dieRichtlinien 91/325/EWG,
91/326/EWGund91/410/EWG,(12.,13.und14.Än­
derungderRichtlinie 67/548/EWGüberEinstufung ,
Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Stoffe),
dieRichtlinie 91/157/EWG(BatterienundAkkumulato­
ren)unddieRichtlinie90/313/EWG(freierZugangzu

30.8.93 Nr.C233/50 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Schwebestaubs indenGebieten ,indenendievonder
Richtlinie 89/427/EWGfestgesetzten Grenzwerte über­
schrittenwerden;sieistauchnichtunterrichtet überdie
PläneundProgramme zurVerringerung derVerschmut­
zungderGewässerdurchdiegefährlichen Stoffeder
Richtlinie 76/464/EWG.FernerfehlenihrInformatio­
nenüberdiePlänezurVerbesserung derQualitätder
Badegewässer (Richtlinie 76/160/EWG)sowieüberdie
Programme zurVerringerung desGewichtsunddesVo­
lumensderfürflüssigeLebensmittel bestimmten Verpak­
kungen(Richtlinie 85/339/EWG).ImZusammenhang
mitdemletztgenannten FallwurdederGerichtshof be­
faßt(Rechtssache C-192/90);am10.Dezember 1991hat
ereinUrteilgegenSpanienerlassen;allerdings istder
Kommission dasProgramm immernochnichtübermit­
teltworden .SelbstindenFällen,indenendiePro­
grammeübermittelt wordensind—beispielsweise der
spanischePlanzurBehandlung giftigerAbfälle—,ent­
sprechendieInformationen nichtdeninderRichtlinie
78/319/EWGfestgeschriebenen Kriterien .
DadieMittelzurBeurteilung dergenerellen Anwen­
dungderUmweltrichtlinien inSpanienfehlen,stütztsich
dieKommission aufdieInformationen ,dieihraufgrund
derverschiedenen Beschwerden zurVerfügung stehen.
Sokanndieindenvorhergehenden Berichtenhervorge­
hobeneTendenzwiederum bestätigtwerden :dieZahl
derBeschwerden imZusammenhang mitSpanienhat
sichauchgegenüber 1991erhöht.DieBeschwerden be­
treffeneinbreitesSpektrumökologischer Probleme in
allenRegionendesLandes;siebeziehensichvorallem
aufdieNaturundUmweltverträglichkeitsprüfung ,auf
dieGewässerundAbfallproblematik .
TrotzdergroßenAnzahldergemäßArtikel4derRicht­
linie79/409/EWGausgewiesenen Schutzgebiete fürVö­
gelbetreffendiemeistenBeschwerden dieVerschmut­
zungderLebensräume bzw.dieBelästigung derArtenin
diesenGebieten,womitdasFehlenwirksamer Mittelfür
denSchutzderLebensräume aufgezeigt ist.Außerdem
handeltessichbeidenBeschlüssen derzentralenRegie­
rungzurAusweisung derSchutzgebiete nichtumver­
bindlicheRechtsakte ;dieBeschlüsse werdenderÖffent­
lichkeitauchnichtzurKenntnisgebracht .Zahlreiche
neueBeschwerden betreffenProjekte,dieohnedieUm­
weltverträglichkeitsprüfung gemäßderRichtlinie
85/337/EWGgenehmigt wordensind.Selbstbeiden
Projekten ,beidenendiesesVerfahren formellbeachtet
wird,weistdievondemProjektträger derVerwaltung
vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie offensichtlich
nichtseltenMängelauf,wasdievorgeschriebene Anhö­
rungderÖffentlichkeit sinnlosmacht.ImBereichGe­
wässerwurdeinzahlreichen Beschwerden dieVer­
schlechterung derWasserqualität inzahlreichen Flüssen
undSeenSpanienshervorgehoben :inderBuchtvon
Santander undvonAlgeciras ,indenFlüssenGuadalen­
tin,Besos,Segurabzw.indenFlußmündungen vonAvi­
lesundMundaca .DieserZustandderGewässer istauf
gefährliche Stoffezurückzuführen ,dieentgegender
Richtlinie 76/464/EWGgenehmigt wordensind.Die
Genehmigungen wurdenerteilt,obwohldiezuständigen
Behörden dieQualitätsziele nichtfestgesetzt unddie
Programme zurVerringerung derVerschmutzung dieser
Gewässernichtaufgestellt haben.DasichbeiderDurch­Informationen überdieUmwelt),dieininnerstaatliches
Rechtumgesetztwerdensollten,sindbishernichtumge­
setztworden .DieVerzögerung beiderUmsetzung der
Richtlinie 90/313./EWGistbeunruhigend angesichts der
umfangreichen Änderungen ,dieimtraditionellen Ver­
waltungsverfahren inSpanienvorzunehmen sind.
2.5.2.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
Einigeimvergangenen JahrfürdenBereichAbfällean­
geführtenUnzulänglichkeiten imZusammenhang mitder
Umsetzung derRichtlinie78/319/EWG(giftigeundge­
fährlicheAbfälle)sindmittelsÄnderungen derbestehen­
denRechtsvorschriften korrigiertworden.WeitereMän­
gelbestehennoch—beispielsweise derAusschlußder
meistenProjekte desAnhangs IIderRichtlinie
85/337/EWG(Umweltverträglichkeitsprüfung )ausden
spanischen Rechtsvorschriften .Obwohlimmernochein
Vertragsverletzungsverfahren läuft,sinddiespanischen
Rechtsvorschriften nichtgeändertworden.DieseSitua­
tionführtdieBehördendazu,entgegendenRichtlinien­
bestimmungen zahlreiche ProjektedesAnhangsIIder
Richtliniezugenehmigen .ZuvielendieserProjektesind
beiderKommission Beschwerden eingegangen ,welche
dieirreversiblen Auswirkungen aufdieUmweltbetreffen .
GenerellwerdenUmweltrichtlinien fastwörtlichinspa­
nischesRechtumgesetzt .DiesesVorgehenberücksichtigt
inungenügender Weisediebereitsvorhandenen Geset­
zestexte—undzwarsowohldienationalen wiediere­
gionalenGesetze,dieoftmitdenZielenundMittelnder
umzusetzenden Richtlinie imZusammenhang stehen.
2.5.3.Anwendung inderPraxis
Indenvorhergehenden Berichtenwurdebereitshervor­
gehoben,daßinSpaniendieAnwendung desGemein­
schaftsrechts imBereichUmweltnochverbessert werden
muß.InderTatwerdendieBerichteüberdieDurchfüh­
rung,dieinmehrerenRichtlinien gefordertwerden,mit
Verzögerung übermittelt .Außerdem beweistdiezuneh­
mendeZahlvonBeschwerden ausSpanien,daßsichdas
Umweltbewußtsein desspanischen Bürgersimmerstärker
entwickelt .
DadieBerichteüberdieDurchführung derRichtlinien
75/439/EWG (Altöl),75/442/EWG (Abfälle),
76/403/EWG(PCBundPCT),78/319/EWG(giftige
undgefährliche Abfälle),84/631/EWG(grenzüber­
schreitende Verbringung vonAbfällen)und
86/278/EWG(Klärschlamm )mitVerzögerung übermit­
teltwerden,stehenderKommission nurinbegrenztem
UmfangInformationen überdiegenerelleAnwendung
dieserRichtlinien inSpanienzurVerfügung .Diespani­
schenBehörden habenderKommission auchkeineande­
renInstrumente andieHandgegeben,diedieseAufgabe
erleichtern könnten -—beispielsweise dieinmehreren
Richtlinien vorgesehenen Plänebzw.Programme zur
Verringerung derVerschmutzung .DieserMangelliegt
offenbar inderfehlenden Information unddenunzu­
länglichenRessourcen derVerwaltung fürdieErstellung
dieserPlänebegründet .DerKommission stehenfolglich
keineInformationen zurVerfügung überdiePläneund
Programme zurVerringerung desSchwefeldioxids und

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/51
führungderregionalen undlokalenPlänezurAbfallbe­
handlungVerzögerungen ergeben,habenimmermehr
Beschwerden diegängigePraxiseinigerGemeinden zum
Gegenstand ,nämlichdenAbfalleinfachinoffeneBrun­
nenbzw.Schächte—ElMazo(Santander )oderBur­
guillosdelCerro(Badajoz)—zuwerfen.DerAbfall
wirddanninregelmäßigen Zeitabständen verbrannt ,was
eineernsthafteGefährdung derVolksgesundheit mitsich
bringt—einVerstoßgegendieRichtlinie 75/442/EWG
liegtvor.
2.6.Frankreich
2.6.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
Frankreich hatderKommission dieMaßnahmen zur
Umsetzung derRichtlinien 91/157/EWG(Batterienund
Akkumulatoren )und92/14/EWG(Einschränkung des
BetriebslauterFlugzeuge )bishernichtmitgeteilt .Hinge­
gensinddieRichtlinien 91/325/EWG,91/326/EWG
und91/410/EWG(12.,13.und14.ÄnderungderRicht­
linie67/548/EWGüberEinstufung ,Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe)mitdenErlassen
vom16.und17.Januar1992umgesetztworden .
2.6.2.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
Frankreich istdemUrteildesGerichtshofes vom27.
April1988(Rs.C-252/85),demzufolgeesdieRichtlinie
79/409/EWGnichtzufriedenstellend umgesetzthat,im­
mernochnichtnachgekommen .DeshalbhatdieKom­
missiongegenFrankreich einVertragsverletzungsverfah ­
rengemäßArtikel171EWG-Vertrag eingeleitet .
ImBereichGewässer hatFrankreich weitererechtsver­
bindlicheVorschriften erlassen,welchedieRundschrei­
benderVerwaltung ersetzen .SowirdmiteinemDekret
vom20.September 1991dieUmsetzung derRichtlinie
76/160/EWG(Badegewässer )abgeschlossen ;miteinem
DekretundmehrerenErlassen,dieinderzweitenJah­
reshälfte1991angenommen wordensind,wirddievoll­
ständigeUmsetzung derRichtlinien 78/659/EWG
(Fischgewässer )und79/923/EWG(Muschelgewässer )
gewährleistet .UndmitvierErlassenvom2.Oktober
1991istschließlich dieRichtlinie 90/415/EWG(Ablei­
tunggefährlicher StoffeindieGewässer)umgesetztwor­
den.
Frankreich istvomGerichtshof verurteiltworden,daes
mehrereRichtlinien imBereichLuftqualität (Schwefel­
dioxid,Bleigehalt inderLuftundStickstoffdioxid )mit
Rundschreiben umgesetzt hat(Urteilevom1.Oktober
1991—Rechtssachen C-14/90,C-13/90undC-64/90).
Dieeinschlägigen Rundschreiben sindnunmiteinem
Dekretvom25.Oktober 1991ersetztworden .
2.6.3.Anwendung inderPraxis
DieQualitätderBadegewässer hatsichzwar1992wei­
terhinverbessert ,dochgeht1991ausdemBerichtüber
dieQualitätderBadegewässer hervor,daßetwa13%
derMeeresgewässer und16%derBinnengewässer denAnforderungen derRichtlinieimmernochnichtentspre­
chen.
DasJahr1992warvonzahlreichen Entwicklungen im
BereichAbfällegeprägt.Frankreich hatneueMaßnah­
mengetroffen ;insbesondere hateseinGesetzvom13.
JulizurÄnderungdergeltendenRechtsvorschriften auf
demGebietderAbfallentsorgung verabschiedet .Dieses
Gesetzverpflichtet dazu,PlänezurBeseitigung derIn­
dustrie-undHaushaltsabfälle aufzustellen .
ImZusammenhang mitdemNaturschutz sindbeider
Kommission weiterhinzahlreiche Beschwerden einge­
gangen,welchedieZerstörung empfindlicher Lebens­
räumefürVogelarten ,'dieunterdieRichtlinie
79/409/EWGfallen,zumGegenstand haben.
InFrankreich scheintdieHauptursache fürdieZerstö­
rungdernatürlichen Lebensräume dieLandwirtschaft zu
sein,genauergesagtEntwässerungsarbeiten ,dieinzahl­
reichenFeuchtgebieten durchgeführt werden,ohnedaß
derenAuswirkungen aufdiesebesondersempfindlichen
Gebietevorherbeurteiltwerden;danebenscheinenIm­
mobilienprojekte undVerkehrsinfrastrukturvorhaben für
dieZerstörung dernatürlichen Lebensräume verantwort­
lichzusein.DieBemühungen umdieAusweisung von
Schutzgebieten müßtensichinersterLinieaufdieGe­
bietekonzentrieren ,indenensolcheProjekteamehesten
durchgeführt werden .
DiemeistenBeschwerden ,welchedieZerstörung derLe­
bensräume unddieBewertung derAuswirkungen zum
Gegenstand haben,beziehensich—geographisch gese­
hen—aufdiesüdlicheHälfteFrankreichs ,woesdie
meistennatürlichen Lebensräume gibt;siebeziehensich
wenigeraufdieIndustrie-undGrenzregionen imNor­
denundOsten.DagegenistderWestenFrankreichs
nichtsosehrbetroffen ,vermutlich weildorteinegerin­
gereAnzahlvongroßenInfrastruktur -undImmobilien­
vorhabendurchgeführt wirdunddieIndustrialisierung
nichtsoweitfortgeschritten ist:tatsächlich scheinenes
landwirtschaftliche Aktivitäten (Entwässerungen ,Flurbe­
reinigung)zusein,dieindieserRegioninersterLinie
fürdasVerschwinden dernatürlichen Lebensräume ver­
antwortlich sind.
ImBereichJagdistdasgrößteimmernochbestehende
ProblemdieFestlegung vonDatenfürBeginnundEnde
derJagdzeitfürbestimmtewildlebende Vogelarten .Die
Kommission erwartet,daßdasfür1993vorgesehene
Vorabentscheidungsurteil eineKlärungderLageermög­
licht.
2.7.Irland
2.7.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
FürdieRichtlinien 90/415/EWG(Ableitunggefährlicher
StoffeindieGewässer),92/14/EWG(Einschränkung
desBetriebs vonFlugzeugen ),91/325/EWG,
91/326/EWGund91/410/EWG(12.,13.und14.An­
passungandentechnischen Fortschritt derRichtlinie
67/548/EWGüberEinstufung ,Verpackung undKenn­
zeichnung gefährlicher Stoffe),91/244/EWG(wildle­
bendeVogelarten )und91/157/EWG(Batterienund

Nr.C233/52 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Akkumulatoren )wurden—trotzdesInkrafttretens in
diesemJahr—keineeinzelstaatlichen Durchführungs­
maßnahmen mitgeteilt .
1992hatIrlanddieVorschriften zurUmsetzung der
Richtlinie 88/610/EWGmitgeteilt .
2.7.2.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
DieKommission fährtfort,mitdenirischenBehörden
dieUmsetzung derRichtlinien 85/337/EWG(Umwelt­
verträglichkeitsprüfung ),75/442/EWG (Abfälle),
78/319/EWG(giftigeundgefährliche Abfälle),
76/464/EWG(Ableitunggefährlicher StoffeindieGe­
wässer)und79/409/EWG(wildlebende Vogelarten )zu
erörtern .
2.7.3.Anwendung inderPraxis
Alswichtigste positiveMaßnahme imJahr1992istdie
imAprilerfolgteVerabschiedung desGesetzesüberdie
Umweltagentur zunennen—einwichtigesElementder
Rahmenregelung ,diedenWegfürbedeutende institutio­
nelleVerbesserungen imKampfgegendieUmweltver­
schmutzung ebnet.
ImBereichGewässerbleibtdieAnwendung inderPraxis
derRichtlinie Grundwasser (80/68/EWG)besorgniser­
regend.DieVerabschiedung neuerRechtsvorschriften
unddiebreitereAnwendung derRichtlinieBadegewässer
(76/160/EWG)sindalspositiveElementeanzuführen ,
denndieAnzahldergeschützten Gewässerstiegvon64
auf94.
ImBereichLuftistbeiderKontrolle desNebelsinDub­
lineinErfolgzuverzeichnen :dieZielederRichtlinie
80/779/EWG(Schwefeldioxid undSchwebestaub )sind
erreichtworden;dieserErfolghatdieAnnahme ähnli­
cherKontrollen inderzweitgrößten Stadt,Cork,ange­
regt.
DieBewirtschaftung dergefährlichen Abfällewirdver­
nachlässigt :esgibtkeinenangemessenen Rechtsrahmen ,
indieAbfallanlagen istnichtgenügendinvestiertworden
undbeiderPlanungderAbfallbeseitigung gemäßder
Richtlinie 78/319/EWG(giftigeAbfälle)fehltesanEnt­
schlossenheit .Beschwerden überdieungünstiggelegenen
oderschlechtverwalteten Deponien inmehrerenTeilen
desLandessindvonderKommission einerPrüfungun­
terzogenworden .
ImBereichNaturisteineNord-Süd-Untersuchung der
Lebensräume fürVögeldurchgeführt worden,diesim
Hinblickdarauf,gemäßderRichtlinie 79/409/EWG
(wildlebende Vogelarten )mehrGebietezuSchutzgebie­
tenzuerklären .
2.8.Italien
2.8.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
ZwischenEnde1991undMärz1992konnteaufgrund
derAnwendung dessogenannten „Gemeinschaftsgeset ­
zes"einsehrgroßerTeilderUmweltrichtlinien ,bei­
spielsweise dieRichtlinien 76/464/EWG,82/176/EWG,
83/513/EWG,84/156/EWG,84/491/EWG,88/347/EWGund90/415/EWG(Ableitunggefährlicher
StoffeindieGewässer),87/219/EWG(Schwefelgehalt
bestimmter flüssigerBrennstoffe ),87/416/EWG(Bleige­
haltvonBenzin),78/659/EWG(Fischgewässer ),
87/101/EWG(Altöl)und80/68/EWG(Grundwasser ),
umgesetzt bzw.ergänzend umgesetzt werden .
TrotzdiesergroßenAnstrengungen sindeinigeRicht­
linien,beispielsweise dieRichtlinie 90/313/EWG(freier
ZugangzuInformationen überdieUmwelt)unddiebei­
denRichtlinien aufdemGebietdergenetischveränder­
tenOrganismen 90/219/EWGund90/220/EWG,noch
nichtumgesetzt worden .DieArbeitenzurUmsetzung
dieserRichtlinien habenbereitsbegonnen ,siewerden
vermutlich imRahmendeszuverabschiedenden „Ge­
meinschaftsgesetzes "beendetwerden.
EinigeRichtlinien ,derenUmsetzungsfrist 1992abgelau­
fenist,sindnichtumgesetztworden .Eshandeltsichum
dieRichtlinien 91/325/EWG,91/326/EWGund
91/410/EWG(12.,13.und14.ÄnderungderRichtlinie
67/548/EWGüberEinstufung ,Verpackung undKenn­
zeichnung gefährlicher Stoffe)sowieumdieRichtlinie
92/14/EWG(Einschränkung desBetriebs lauter
Flugzeuge ).
InItalienhabendieRegionen beiderUmsetzung der
Gemeinschaftsrichtlinien imBereichUmweltgesetzge­
bendeBefugnisse .FürdieKommission ergebensichda­
mitSchwierigkeiten beiderAnalyse,daihrdieregiona­
lenRechtsvorschriften nichtmitgeteiltwerden.Essteht
nichteindeutigfest,inwieweitderitalienische Staatkon­
trollierenkann,obÜbereinstimmung bestehtzwischen
denregionalen Rechtsvorschriften unddenmehroder
wenigerdetaillierten Grundsätzen derstaatlichen Rechts­
vorschriften ,diedasGemeinschaftsrecht imBereichUm­
weltmanchmal nichtkorrektumsetzen .
2.8.2.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
BeiderPrüfungderMaßnahmen ,dieAnfang1992zur
Umsetzung mehrererRichtlinien getroffenwordensind,
stelltsichheraus,daßimmernochUnzulänglichkeiten
gegenüber demInhaltderRichtlinien bestehen .
2.8.3.Anwendung inderPraxis
DieKommission fährtfort,mitdenitalienischen Behör­
dendieAnwendung derRichtlinie 85/337/EWG
(Umweltverträglichkeitsprüfung )undinsbesondere ihres
AnhangsIIzuerörtern .ÜberihreSchreibenundVer­
fahrenübtdieKommission ständigDruckaufdieitalie­
nischenBehörden aus;anhandkonkreter Fälle,dieGe­
genstandvonBeschwerden sind,weistsieaufdieMängel
undUnzulänglichkeiten deritalienischen Vorschriften
aufdiesemGebiethin.
Insbesondere handeltessichumFälle,dieDeponien so­
wohldesAnhangsIalsauchdesAnhangsIIderRicht­
linie85/337/EWGbetreffen ;fernerhandeltessichum
Straßen,beidenenvorallemgeprüftwerdenmuß,ob
derinAnhangIderobengenannten Richtliniewiederver­
wendeteBegriff„Schnellstraße "vondenitalienischen

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/53
Behördenkorrektangewandt wird,sodaßalleunterdie­
senBegrifffallendenFällederUmweltverträglichkeits ­
prüfunggemäßderRichtlinie 85/337/EWGunterzogen
werden.EsgibtauchmehrereBeschwerden ,diedenBe­
reichSchutzderVögelbetreffen ;dieseBeschwerden
sindvorallemdaraufzurückzuführen ,daßweder
Schutzgebiete ausgewiesen nochSchutzmaßnahmen ge­
troffenwordensind,obwohldiesinderRichtlinie
79/409/EWGvorgesehen ist.
DieVertragsverletzungsverfahren werdeninalldenFäl­
lenweitergeführt ,indenendieGemeinschaftsrichtlinien
PläneundProgramme vorsehen ,dievondenMitglied­
staatenvorzulegen sind(Abfälle,Gewässer),dieaber
fehlen;dabeisindinsbesondere Richtlinien zunennen
wiedieRichtlinie 80/779/EWG(Grenzwerte fürSchwe­
feldioxidundSchwebestaub inderLuft);indiesemFall
hatItalienderKommission wederdiePlänezurSanie­
rungderGebiete,indenendieGemeinschaftswerte über­
schrittenwordensind,übermittelt ,nochihrdieMaßnah­
menmitgeteilt ,diegetroffenwordensind,damiteine
Wiederholung solcherÜberschreitungen inanderen
Gebieten ausgeschlossen ist.BeiderRichtlinie
76/160/EWG(Badegewässer )handeltessichvorallem
umAbweichungen ,dieunterVoraussetzungen zugelas­
senwordensind,dieinderRichtlinienichtvorgesehen
sind,umdieTatsache,daßeineÜberprüfung bestimmter
Parameter nichtvorgesehen ist,wennsicheineTendenz
zurEutrophierung derGewässerabzeichnet ,umÜber­
schreitungen derWertefürdiegesamtcoliformen und
faekalcoliformen Bakterien in8%deritalienischen Ba­
degewässer ,ohnedaßderKommission irgendwelche Sa­
nierungsmaßnahmen mitgeteiltwordensind,undschließ­
lichumeinenichtausreichende AnzahlvonProbenah­
men.BeiderRichtlinie80/778/EWG(Trinkwasser )geht
esumdenBegriffderAbweichung inNotfällen ,derin
denitalienischen Vorschriften nichtgutwiedergegeben
ist,fernerumdieKontrollederAbweichungsregelung ,
dieindenitalienischen Vorschriften fürmehrereWerte
vorgesehen ist.
ImZusammenhang mitderRechtsprechung desGe­
richtshofes istdasUrteil33/90vom13.Dezember 1991
zunennen,mitdemderGerichtshof entschieden hat,
daßItaliendadurchgegenseineVerpflichtungen ausder
Richtlinie 78/319/EWGverstoßenhat,daßdieRegion
Kampanien wederPläneerstellthat,diesichinsbeson­
dereaufdieArtundMengederzubeseitigenden Ab­
fälle,dieallgemeinen technischen Vorschriften ,diege­
eignetenOrtefürdieBeseitigung undallebesonderen
Vorkehrungen fürbestimmte Abfälleerstrecken ,noch
Programme zurBeseitigung giftigerundgefährlicher Ab­
fälleerstelltbzw.fortgeschrieben hat.AnhanddiesesUr­
teilskanneinmalmehrhervorgehoben werden,daßder
Mitgliedstaat ,derseineRegionenmitderDurchführung
derRichtlinien betraut,fürdieEinhaltung derRicht­
linienverantwortlich bleibt.
WennalsoeinMitgliedstaat Behördenbestimmt,diemit
derDurchführung derRichtlinien betrautsind,undnicht
gleichzeitig dienotwendigen Maßnahmen trifft,damit
dieseBehördenihrenVerpflichtungen nachkommen ,ver­
stößtergegendasGemeinschaftsrecht .2.9.Luxemburg
2.9.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
DieTendenz,denStaatsrat,(Conseil d'Etat)mitTextent­
würfenzurUmsetzung vonRichtlinien zuüberlasten ,
kannnichtgeleugnetwerden .
1992istesdenluxemburgischen Behördengelungen ,die
Richtlinie 90/415/EWG(Ableitunggefährlicher Stoffe
indieGewässer),dieRichtlinien 91/325/EWGund
91/326/EWG(12.und13.Änderung derRichtlinie
67/548/EWGüberEinstufung ,Verpackung undKenn­
zeichnung gefährlicher Stoffe)undvorallemdieRichtli­
nie90/313/EWG(freierZugangzuInformationen über
dieUmwelt)inihreRechtsordnung umzusetzen .Die
Verzögerung dervorhergehenden JahreistbeiderRicht­
linie88/610/EWG(Unfällebeibestimmten Industrietä­
tigkeiten)unddenRichtlinien 89/369/EWGund
89/429/EWG(Verbrennungsanlagen fürSiedlungsmüll )
aufgeholtworden .
DagegenistdieRichtlinie 86/609/EWG(Schutzderfür
wissenschaftliche Zweckeverwendeten Tiere)sechsJahre
nachihrerAnnahmeimmernochnichtumgesetztwor­
den.DieRichtlinie 89/629/EWG(Schallemission vonzi­
vilenUnterschallstrahlflugzeugen )istebenfallsnoch
nichtumgesetzt worden .UndauchfürdieRichtlinien
90/219/EWGund90/220/EWG(genetischveränderte
Organismen )sindnochkeineRechtsvorschriften zur
Umsetzung erlassenworden .
DieRichtlinien 91/410/EWG(14.ÄnderungderRicht­
linieüberEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung
gefährlicher Stoffe),91/244/EWG(wildlebende Vogel­
arten),91/157/EWG(BatterienundAkkumulatoren )
und92/14/EWG(Einschränkung desBetriebslauter
Flugzeuge )—Gemeinschaftsakte ,diedenErlaßnatio­
nalerDurchführungsmaßnahmen imJahr1992fordern
—sindnochnichtumgesetzt worden .
2.9.2.Ubereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
DieRichtlinie 85/337/EWG(Umweltverträglichkeits ­
prüfung)istsiebenJahrenachihrerAnnahmedurchden
Ratimmernochnichtbefriedigend umgesetztworden .
BeiderNichtübereinstimmung dereinzelstaatlichen
Maßnahmen zurDurchführung derRichtlinie
76/160/EWG(Badegewässer )hatsichdieLageseit1991
nichtgeändert .
2.9.3.Anwendung inderPraxis
DieSchwierigkeiten ,diebeiderDurchführung von
Richtlinien auftreten ,sindsehroftaufdiereduzierten
Dimensionen dertechnischen undadministrativen Infra­
strukturinLuxemburg zurückzuführen .
DieVerwaltungsverfahren zurAusweisung vonSchutz­
gebietenentsprechend derRichtlinie 79/409/EWG
(wildlebende Vogelarten )nehmensehrvielZeitinAn­
spruch.Diegegenwärtige Lageistinsofernnichtbefrie­
digend,alsdieKommission gehoffthatte,daßdasGe­
biet„HaffReimech"1992zumSchutzgebiet erklärt

Nr.C233/54 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
würde;fernerhattesiegehofft,daßinnerhalbdersieben
Areale,diealsornithologisch bedeutsam anerkannt sind,
weitereSchutzgebiete ausgewiesen seinwürden .
DerKommission istnichtbekannt,daßdieUnzuläng­
lichkeiten ,dieimneuntenBerichtimZusammenhang mit
derDurchführung derRichtlinien 80/778/EWG(Trink­
wasser),75/440/EWGund79/869/EWG(Qualitätsan­
forderungen anOberflächenwasser fürdieTrinkwasser­
gewinnung )aufgezeigt wordensind,inzwischen behoben
wordensind.
2.10.Niederlande
2.10.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
GenerellsinddieProbleme beiderUmsetzung derUm­
weltrichtlinien indenNiederlanden vorallemdaraufzu­
rückzuführen ,daßderGesetzgebungsprozeß selbstsehr
vielZeitinAnspruchnimmtundesnotwendig ist,bereits
bestehende Rechtsvorschriften anzupassen .
ImZusammenhang mitderverspäteten Umsetzung
konnteinletzterZeiteineVerbesserung festgestellt wer­
denunddieVerfahren wegenNichtmitteilung sindselten
geworden .
FürachtRichtlinien istdieUmsetzungsfrist imJahr1992
abgelaufen undderKommission sindMaßnahmen zur
Umsetzung derRichtlinien 90/415/EWG(Ableitung ge­
fährlicherStoffeindieGewässer),91/157/EWG(Batte­
rienundAkkumulatoren ),90/313/EWG(freierZugang
zuInformationen überdieUmwelt),91/325/EWG,
91/326/EWGund91/410/EWG(12.,13.und14.Ände­
rungderRichtlinie 67/548/EWGüberEinstufung ,Ver­
packungundKennzeichnung gefährlicher Stoffe)mitge­
teiltworden .EssindihrnochkeineMaßnahmen zur
Umsetzung derRichtlinie 91/244/EWG(wildlebende
Vogelarten )mitgeteiltworden .
Schließlich istnochzuerwähnen ,daßdieRichtlinie
80/68/EWG(Grundwasser ),dievonderKommission
bereitsindenvorhergehenden Berichtenerwähntwurde,
immernochnichtinniederländisches Rechtumgesetzt
wordenist—trotzdesUrteilsdesGerichtshofes vom
17.September 1987(Rs.C-291/84).
2.10.2.Ubereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
WennineinemneuenBereichRechtsvorschriften erlas­
senwerden,soentsprechen dieseimallgemeinen den
Anforderungen derGemeinschaft ,jamanchmal sindsie
sogarnochstrenger .Problemetretenvorallemdannauf,
wennbestehende Rechtsvorschriften anzupassen sind.
IndiesemZusammenhang seidaraufhingewiesen ,daß
zuderRichtlinie 82/501/EWG(Unfällebeibestimmten
Industrietätigkeiten )am20.Mai1992einUrteildesGe­
richtshofes ergangenist(Rs.C-190/90);einzweitesUr­
teilistam6.Februar 1992zuderRichtlinie
79/409/EWG(wildlebende Vogelarten )erlassenworden
(Rs.C-75/91).2.10.3.Anwendung inderPraxis
Indemvorhergehenden Berichtwurdebereitsdarauf
hingewiesen ,daßdiebeiderKommission eingegangenen
Beschwerden vorallemdasFehleneinesausreichenden
SchutzesderGrünflächen desLandesunddieNichtein­
haltungderRichtlinie 85/337/EWG(Umweltverträg­
lichkeitsprüfung )beiStraßenbauprojekten bzw.anderen
Infrastrukturvorhaben betreffen .Fernerbeziehen sichdie
Beschwerden aufdieArbeitenzurInstandhaltung der
DeichelängsdergroßenFlüsse.
ImMärz1992wurdezwardasGebiet„Waddenzee "
zumSchutzgebiet gemäßderRichtlinie 79/409/EWG
erklärt;dennochdiskutiert dieKommission mitdennie­
derländischen Behörden weiterhindarüber,daßweitere
ZonenzuSchutzgebieten erklärtwerdenmüßten .
2.11.Portugal
2.11.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
FürsiebenderachtUmweltrichtlinien ,derenUmset­
zungsfristen imJahr1992abgelaufen sind,hatPortugal
keineTextezurUmsetzung mitgeteilt .
Außerdem istPortugalmitderMitteilung derTextezur
Umsetzung derimJahr1991inKraftgetretenen Richt­
linienimmernochimVerzug;eshandeltsichumdie
Richtlinien 90/219/EWGund90/220/EWG(genetisch
veränderte Organismen )und90/517/EWGzur11.An­
passungderRichtlinie 67/548/EWGüberEinstufung ,
Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Stoffe.
2.11.2.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
ImBereichLuftqualität fehlenauchjetztnochergän­
zendeRechtsvorschriften .EswurdeeinRahmengesetz
mitgeteilt ,welchesdaraufabzielt,diemeistenRicht­
linienindiesemBereichvollständig umzusetzen ;aller­
dingsmüssendieGrenz-undLeitwerte nochmittels
Ministerialerlasses festgesetzt werden .
ImBereichGewässerhatPortugalderKommission eine
ListederGewässer ,diefürdasLebenvonFischengeeig­
netsind,sowiederMuschelgewässer übermittelt .Gleich­
zeitighatesdieVerabschiedung einesGesetzesindie­
semBereichangekündigt .Dennochscheintes,daßdie
Bezeichnungen gemäßdemGesetzesdekret (Decreto­
Lei)Nr.74/90,dasQualitätsnormen fürdiefraglichen
Gewässervorsieht,erstimJahr1995vorgenommen wer­
den.
2.11.3.Anwendung inderPraxis
DieBeschwerden ,diedieKommission erhaltenhat,er­
strecken sichaufetwaalleGebietedesGemeinschafts­
rechtsimBereichUmwelt;vorallembetreffen siedie
Abfallbeseitigung ,dieVerschmutzung derGewässerund
dieAnwendung derRichtlinie 85/337/EWG(Umwelt­
verträglichkeitsprüfung ).
Überdiesscheintes,daßderBereichNaturnichtausrei­
chendgeschützt istundsichdieBemühungen umeine

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/55
Förderung derwirtschaftlichen undindustriellen Ent­
wicklung ,desFremdenverkehrs bzw.andererSektoren
negativaufdieNaturauswirken .
DieKommission hatdasinderRichtlinie 91/157/EWG
(BatterienundAkkumulatoren )vorgesehene Programm
Portugals nochnichterhalten .SieistderAuffassung ,
daßdaszweiteimRahmenderRichtlinie 85/339/EWG
(Verpackungen fürflüssigeLebensmittel )übermittelte
Programm nichtbefriedigend ist.
2.12Vereinigtes Königreich
2.12.1.Verspätete Umsetzung
Dieeinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen sindfür
dieRichtlinien 88/180/EWGund88/181/EWGzurÄn­
derungderRichtlinie 84/538/EWG(zulässiger Schallei­
stungspegel vonRasenmähern )mitgeteiltworden .
Keineeinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen sind
fürdiefolgenden Richtlinien mitgeteilt worden :
91/157/EWG (Batterien undAkkumulatoren ),
91/244/EWG(wildlebende Vogelarten ),91/325/EWG,
91/326/EWGund91/410/EWG,(13.und14.Anpas­
sungandentechnischen Fortschritt derRichtlinie
67/548/EWGüberEinstufung ,Verpackung undKenn­
zeichnung gefährlicher Stoffe)und92/14/EWG(Ein­
schränkung desBetriebsvonFlugzeugen ).
2.12.2.Ubereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
Diebritischen Behörden habensichverpflichtet ,die
Rechtsvorschriften zurUmsetzung derRichtlinie
85/337/EWGzuändern,umbestimmte vonderKom­
missionfestgestellte Mängelzubeheben .Allerdingsgeht
dasVereinigte Königreich weiterhindavonaus,daßdie
RichtlinienuraufdieProjekteanzuwenden ist,fürdie
derAntragaufGenehmigung nachInkrafttreten derna­
tionalenUmsetzungsrechtsvorschriften gestelltwurde.
DagegenbestehtdieKommission aufihremStandpunkt ,
dieRichtlinieaufdieProjekteanzuwenden ,fürdieeine
Genehmigung nachdem3.Juli1988erteiltwurde.Die
Kommission hatbeschlossen ,inEinzelfällen einemit
GründenverseheneStellungnahme zudiesemAspektund
zurAnwendung derRichtlinieabzugeben .EinVertrags­
verletzungsverfahren wurdeimZusammenhang mitder
unvollständigen Umsetzung derRichtlinie 86/609/EWG
(Schutzderfürwissenschaftliche Zweckeverwendeten
Tiere)eingeleitet .
2.12.3.Anwendung inderPraxis
ImBereichGewässer warenbeimGerichtshof zwei
Rechtssachen anhängig :dieRechtssache C-337/89über
dieAnwendung derRichtlinie 80/778/EWG(Trinkwas­
ser)unddieRechtssache C-56/90überdieAnwendung
derRichtlinie 76/160/EWG(Badegewässer )inBlack­
pool,FormbyundSouthport .InderRechtssache
C-337/89hatderGerichtshof am25.November 1992
einUrteilerlassen .InderRechtssache C-56/90hatdas
Vereinigte Königreich geltendgemacht,daßderStrand
vonBlackpool imJahr1985keinBadegebiet warund
erstdannvondemGeltungsbereich derRichtlinieerfaßt
wordenist,alservondenbritischenBehörden imJahr1987entsprechend eingeordnet wurde.DieKommission
hatbeschlossen ,einVerfahren einzuleiten betreffend die
Verschmutzung desBodensundderoberirdischen Ge­
wässerinfolgederAbleitung vonverseuchtem Wasser
ausderstillgelegten Mine„WhealJane"inCornwall ,
womitgegendieRichtlinien 80/68/EWG(Grundwasser )
und76/464/EWGverstoßen wird.
DieZahlderBeschwerden zurAnwendung derRicht­
linie85/337/EWG(Umweltverträglichkeitsprüfung )ist
hochgeblieben .
ImBereichLuftläuftimmernocheinVerfahren ,dasdie
Anwendung derRichtlinie 85/203/EWG(Stickstoffdio­
xid)betrifft .
3.DIELAGEINDENEINZELNEN BEREICHEN
3.1.Luft
ImBereichLuftwirddiefürdieVerwaltung bestehende
Verpflichtung nichtrespektiert ,nämlichfürdieneuen
Industrieanlagen denEinsatzderbestenverfügbaren
Technologie ,dienichtmitunverhältnismäßig hohenKo­
stenverbunden ist,zufordern(Richtlinie 84/360/EWG).
InderTatstehenderKommission wenigzuverlässige In­
formationen zurVerfügung .Allesläßtdaraufschließen,
daßdieserBegriffvondeneinzelnenMitgliedstaaten
sehrunterschiedlich ausgelegtwird.DiePolitikenund
Strategien derMitgliedstaaten zurschrittweisen Anpas­
sungderbestehenden Anlagenandiebesteverfügbare
Technologie sindderKommission nichtmitgeteiltwor­
den.DieSituationimZusammenhang mitderAnwen­
dungderRichtlinien überdieLuftqualität
(80/779/EWGüberSchwefeldioxid undSchwebestaub ,
82/884/EWGüberBleigehalt ,85/203/EWGüberStick­
stoffdioxid )hatsichgegenüberdenvorhergehenden Jah­
rennichtgeändert ;diePläneundProgramme zurSanie­
rungdersensiblenGebietefehlen,obwohldieentspre­
chendenVerpflichtungen klarundpräzisesind.
ImZusammenhang mitderRichtlinie 88/609/EWGüber
dieGroßfeuerungsanlagen istanzumerken ,daßmehrere
Mitgliedstaaten dievorgesehenen Programme zurVer­
ringerungderVerschmutzung immernochnichtüber­
mittelthaben.
3.2.Chemie
3.2.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
DieProbleme beiderUmsetzung derRichtlinien zur
ÄnderungderGrundrichtlinie 67/548/EWGüberEin­
stufung,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher
Stoffesindimmernochnichtgelöst;allerdingssindFort­
schrittezuverzeichnen beiderUmsetzung derzehnten
undelftenAnpassung derGrundrichtlinie andentechni­
schenFortschritt (88/490/EWGund90/517/EWG).Die
Schwierigkeiten betreffenjetztdieUmsetzung der12.,
13.und14.Anpassung derGrundrichtlinie andentech­
nischenFortschritt (91/325/EWG,91/326/EWGund
91/410/EWG);nurdreiMitgliedstaaten habendieseAn­
passungen bisherumgesetzt .DiebeidenRichtlinien über
genetischveränderte Organismen (90/219/EWGund

Nr.C233/56 30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
90/220/EWG)sindnichtinbefriedigender Weiseumge­
setztworden .DieFristzurUmsetzung istimOktober
1991abgelaufen .MehrereMitgliedstaaten habendiese
Richtlinien bishernichtumgesetzt undVertragsverlet­
zungsverfahren sindeingeleitetworden(Italien,Spanien,
Luxemburg ,Portugal,Griechenland ).DieRichtlinieüber
Asbest(87/217/EWG)wirftinItalienProbleme beider
Umsetzung auf.
3.2.2.Anwendung inderPraxis
AndieserStelleistdasUrteildesGerichtshofes vom20.
Mai1992inderRechtssache C-190/90(Kommission /
Niederlande )zunennen,demzufolgedieNiederlande
nichtdienotwendigen Maßnahmen getroffenhaben,um
derRichtlinie 82/501/EWGnachzukommen .
3.3.Gewässer
3.3.1.Verspätete Umsetzung derRichtlinien
DieVerzögerungen dervorhergehenden Jahresindprak­
tischaufgeholt .Frankreich hatmehrereRundschreiben
durchVorschriften ersetzt,welchedieentsprechende Pu­
blizitätundVerbindlichkeit haben.
Allerdings fehleninNordirland nochVorschriften zur
Umsetzung derRichtlinie 80/778/EWG(Trinkwasser ).
DieRichtlinie 90/415/EWG(Ableitung gefährlicher
StoffeindieGewässer),derenUmsetzungsfrist imJahr
1992abgelaufen ist,istnurvonsiebenMitgliedstaaten —
Belgien,Dänemark ,Spanien,Frankreich ,Italien,Lu­
xemburgunddenNiederlanden —umgesetzt worden .
DieKommission hateinVertragsverletzungsverfahren
gegendieübrigenfünfMitgliedstaaten eingeleitet .
3.3.2.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
BeiderUmsetzung derRichtlinien imBereichGewässer
istinderjüngstenVergangenheit eineVerbesserung
quantitativer Artfestgestellt worden,undesscheintsich
aucheineVerbesserung qualitativer Artabzuzeichnen .
DieindiesemBerichterwähnten FällederNichtüberein­
stimmung betreffen imFallBelgiensundDeutschlands
dieRichtlinie 75/440/EWG(Oberflächenwasser ),im
FallItaliens undDeutschlands dieRichtlinie
80/778/EWG(Trinkwasser ),fernerbetreffen siedie
Richtlinie 76/160/EWG(Badegewässer ).
BeiDeutschland istesoffensichtlich ,daßzahlreiche
Richtlinien imBereichGewässermitBestimmungen um­
gesetztwordensind,denendieentsprechende Publizität
undRechtsverbindlichkeit fehlen.DemBeispielFrank­
reichsfolgendsinddieseBestimmungen durchVorschrif­
tenzuersetzen,dieinangemessener Weiserechtsver­
bindlichsind.
3.3.3.Anwendung inderPraxis
DasvonderKommission gegenalleMitgliedstaaten ein­
geleiteteVertragsverletzungsverfahren wegenNichtmit­teilungvonProgrammen zurVerringerung derVer­
schmutzung durch99gefährliche StoffeausderListeI
desAnhangszuderRichtlinie 76/464/EWGhatbisher
nurinDänemark zuwirklichpositivenErgebnissen ge­
führt;indenNiederlanden hateszuteilweisepositiven
Ergebnissen geführt(insoweitalsdieserStaatkeineQua­
litätszielefürGewässer inbezugaufalledieseStoffe
vorsieht).
ImBereichTrinkwasser (Richtlinie 80/778/EWG)wer­
dendiebeiPestiziden undNitratenzulässigen Höchst­
konzentrationen indenmeistenMitgliedstaaten mitin­
tensiverLandwirtschaft weiterhin überschritten .
VonderAnwendung derneuenRichtlinie 91/676/EWG
(SchutzderGewässervorVerunreinigung durchNitrate
auslandwirtschaftlichen Quellen)werdenmittelfristig
entsprechende Auswirkungen erwartet;wünschenswert
wäreesauch,wennmitderReformdergemeinsamen
Agrarpolitik undderdamitverbundenen Flächenstill­
legungeinbessererSchutzderTrinkwasserressourcen
derGemeinschaft gewährleistet werdenkönnte,wobeiin
ersterLiniedieMöglichkeit zunutzenwäre,dieTrink­
wassergebiete verstärktzuschützen .
GenerellwirdinderGemeinschaft beidenBadegewäs­
serneineallmähliche Verbesserung derQualitätfestge­
stellt;insgesamtgesehenweisendieMeeresgewässer eine
bessereQualitätaufalsdieBinnengewässer .
IndenMitgliedstaaten mitKüstenverlauf —mitAus­
nahmedesVereinigten Königreichs undDeutschlands —
entsprechen mehrals85%derBadegewässer (Meeres­
gewässer)deninderRichtlinie 76/160/EWGvorgesehe­
nenWertenderParameter „faekalcoliforme undgesamt­
coliforme Bakterien ".
ImZusammenhang mitdenFischgewässern (Richtlinie
78/659/EWG)undMuschelgewässern (Richtlinie
79/923/EWG)sindzweiProbleme zunennen :zumei­
nengibtesineinigenMitgliedstaaten keineausreichende
Anzahlvonbezeichneten Gewässern ,zumanderenfehlt
esanTransparenz beidenBezeichnungen ,dienichtin
hinreichend rechtsverbindlicher Formveröffentlicht wer­
den.
3.4.Lärm
3.4.1.Verspätete Umsetzung
AlsLärm-Umweltrichtlinie istimJahr1992nurdie
Richtlinie 92/14/EWG(Einschränkung desBetriebsvon
Flugzeugen )inKraftgetreten ;dieseRichtlinie siehtab
1.April1995undab1.April2002schrittweise Ein­
schränkungen desBetriebsderzivilenUnterschallstrahl­
flugzeugevor,diedenspezifischen Lärmnormen nicht
entsprechen .VierMitgliedstaaten habenderKommission
nationaleMaßnahmen zurDurchführung dieserRichtli­
niemitgeteilt .
3.4.2.Anwendung inderPraxis
ImZusammenhang mitderAnwendung derLärmricht­
linienistfür1992nichtsBesonderes anzumerken .Inden
vorhergehenden Berichtenistbereitsdaraufhingewiesen
worden,daßdieseRichtlinien Lärmnormen fürdie

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/57
neuenErzeugnisse ,dieindenVerkehrgebrachtwerden
sollen,aufstellen .SiegeltenalsonichtfürdenLärmpegel
inderUmgebung ,deraufdasZusammentreffen ver­
schiedenster Faktoren zurückzuführen ist.DieKommis­
sionhatimLaufedesJahreseinigeBeschwerden erhal­
ten,dieinersterLiniedenLärminStädteninfolgevon
Verkehrsstockungen undIndustrietätigkeiten inder
NähevonWohngebieten betreffen .Angesichts derStra­
tegie„Emissionsniveau "derexistierenden Lärm-Richtli­
nienfallendieseProblemenichtindenGeltungsbereich
dieserRichtlinien undkönnennichtaufGemeinschafts­
ebenebehandelt werden .
3.5.Abfälle
3.5.1.Verspätete Umsetzung
DieRichtlinie 91/157/EWGsollte1992umgesetzt wer­
den;auchdieProgramme solltenderKommission 1992
vorgelegtwerden .
Vonden45verschiedenen imBereichAbfällelaufenden
Vertragsverletzungsverfahren betreffenvierdieNicht­
mitteilung nationaler Durchführungsmaßnahmen ,fünf
dieNichtübereinstimmung dernationalen Rechtsvor­
schriftenmitdenAnforderungen derRichtlinien und36
diemangelhafte Anwendung (undteilweiseÜbereinstim­
mung).
Diewegenverspäteter Umsetzung laufendenVerfahren
betreffen dieRichtlinien 86/278/EWG(Klärschlamm )
und78/176/EWG(Titandioxid ).
3.5.2.Übereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft undmangel­
hafteAnwendung
InmehrerenFällenhabendieMitgliedstaaten dieinden
Umweltrichtlinien geforderten Berichtenichtübersandt .
DieKommission hatVerfahren gegendieMitgliedstaa­
teneingeleitet ,welchedieAbfall-Berichte nichtübermit­
telthaben.
EsliegtaufderHand,daßdieAbfallbewirtschaftung im­
mernochernsthafte Problememitsichbringt.Amhäu­
figstentretenfolgendeFälleauf:
—Verschmutzung desOberflächenwassers undTrink­
wassersdurchAbfälle,dieinGewässern odersehr
nahevonGewässern gelagertbzw.abgelagert wer­
den;
—schlechteVerwaltung derMülldeponien ;
—Pläne,dieDeponien anOrtenvorsehen ,andenen
dasGrundwasser fürdieTrinkwasserversorgung sehr
wichtigist;odereinePlanungohneAusarbeitung ei­
nerUmweltverträglichkeitsstudie ;
—wildeDeponien ,dieweiterhin einProblemdarstel­
len;wildeDeponien ,dieinLebensräumen fürVögel
entdecktwurden,erforderneinsehrraschesEingrei­
fen;
—illegaleAbfallbeseitigung .3.6.Natur
3.6.1.FaunaundFlora
Für1992istinersterLiniedieAnnahme derRichtlinie
92/43/EWGzurErhaltungdernatürlichen Lebensräume
sowiederwildlebenden TiereundPflanzenzunennen,
dieseitlangemerwartetwurde;damitistderRechtsrah­
mengegebenfürErrichtung undSchutzeinesals„Na­
tura2000"bezeichneten Gemeinschaftsnetzes wichtiger
Lebensräume .
Vorbereitungsarbeiten zurDurchführung derneuen
Richtlinie—Einsetzung einesAusschusses undSchaf­
fungeinesFinanzinstruments fürdieUmweltgemäßder
Verordnung LIFE—sindbereitsimGange.
Dieunbefriedigenden Ergebnisse ,zudeneneinigeErfah­
rungengeführthaben,zeigenimmerdeutlicher ,wie
dringendnotwendig esist,daßdieGemeinschaftsaus­
gabenmitderGemeinschaftspolitik zumSchutzder
Lebensräume vereinbarsind.IndiesemZusammenhang
stelltdieAnnahmederVerordnung (EWG)Nr.2078/92
überumweltgerechte unddennatürlichen Lebensraum
schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren
einesehrpositiveMaßnahme dar.
3.6.2.Verspätete Umsetzung
InallenAbschnitten ,dieindemvorliegenden Bericht
deneinzelnenMitgliedstaaten gewidmet sind,wirddas
Problemderverspäteten Umsetzung derRichtlinie
91/244/EWG(wildlebende Vogelarten )hervorgehoben .
3.6.3.Ubereinstimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften
mitdenVorschriften derGemeinschaft
DieimZusammenhang mitderRichtlinie 79/409/EWG
(wildlebende Vogelarten )indenvorhergehenden Berich­
tengenannten Probleme sindimmernochnichtgelöst;
allerdingswirddamitgerechnet ,daßInitiativen wiedie
Datenbank ORNIS(Zentralisierung derInformationen
aufdemGebietderOrnithologie )denMitgliedstaaten
beiderAbfassung korrekterJagd-Gesetze eineHilfesein
werden .
3.6.4.Anwendung inderPraxis
DasgrößteProblem,dassichbeiderAnwendung der
Richtlinie 79/409/EWGstellt,istderunzulängliche
SchutzderLebensräume .Obwohlalljährlich weitere
Lebensräume zuSchutzgebieten erklärtwerdenunddie
Listeentsprechend ergänztwird,sindnurwenige
Fortschritte zuverzeichnen .
DemSchutzderLebensräume istalseinemgemein­
schaftsweiten ProblemmehrBedeutung beizumessen .Es
istdringendnotwendig ,dieAktionenaufdiesemGebiet
zukoordinieren ,wobeiallegeeigneten Instrumente ,die
gegenwärtig angewandt werden,heranzuziehen sind.
3.7.Strahlenschutz
3.7.1.Gesundheitsschutz derArbeitskräfte undderBevöl­
kerung
InderRichtlinie 80/836/Euratom,geändertdurchdie
Richtlinie 84/467/Euratom,sinddieGrundnormen auf

Nr.C233/58 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Seitdem1.Januar1986,demUmsetzungsdatum ,haben
alleMitgliedstaaten nationaleDurchführungsmaßnah ­
mengetroffen .DaaberdieseRichtliniesehrunterschied­
licheBereicheabdeckt(Ausbildung ,Überwachung ,tech­
nischeKriterien),istesmanchmal schwierig ,dieanihrer
Umsetzung beteiligten nationalen Rechtsvorschriften
auszumachen .DieKommission sahsichgezwungen ,ge­
genmehrereMitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfah ­
reneinzuleiten .
3.7.3.Unterrichtung derBevölkerung beieinerradiologi­
schenNotstandssituation
Aufgrund desUnfallsvonTschernobyl konntefestge­
stelltwerden,daßdieUnterrichtung derBevölkerung
eherUnruhe alsGelassenheit bewirkthatte.Mitder
Richtlinie 89/618/Euratom (Frist:27.November 1991)
sollnuneinekohärente PolitikderMitgliedstaaten ge­
währleistet werden .
DieseRichtlinie istvonderBevölkerung derEuropäi­
schenGemeinschaft unddenMitgliedern desEuropäi­
schenParlaments mitgroßemInteresseaufgenommen
worden .DieMitgliedstaaten habenmehrereschriftliche
AnfragenzuihrerUmsetzung gestellt .demGebietdesGesundheitsschutzes gegendieGefahren
ionisierender Strahlungen festgelegt .Seit1959gibtesauf
diesemGebietRichtlinien undmitderRichtlinie ausdem
Jahr1980sinddieGrundnormen aufdemGebietdes
Strahlenschutzes zumletztenMalaktualisiert worden .
Dieserklärt,weshalbinjedemMitgliedstaat Rechtsvor­
schriftenzurUmsetzung dieserGrundnormen ininner­
staatliches Rechtexistieren .
DieKommission hatVertragsverletzungsverfahren gegen
mehrereMitgliedstaaten eingeleitet ,umUbereinstim­
mungzwischendeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften
herzustellen ;dennderEuratom-VertragfordertdieFest­
legungeinheitlicher Normenundbeauftragt dieKom­
missionmitderHarmonisierung dereinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften aufderGrundlage dergemäßdem
EWG-Vertrag erlassenen Richtlinien .
SeitderEinleitung derVertragsverletzungsverfahren ha­
bendieMitgliedstaaten nationaleDurchführungsmaß­
nahmengetroffen ,dieinbemerkenswertem Ausmaßzur
Umsetzung derRichtliniebeigetragen haben;vieleVer­
fahrenkonnteneingestellt werden.
Angesichts derEntwicklung dertechnischen undwissen­
schaftlichen Kenntnisse nimmtdieKommission gegen­
wärtigeineÜberarbeitung derStrahlenschutz-Grundnor ­
menvor.Dieserschwert dieKontrollederAnwendung
derRichtlinie ,denndieMitgliedstaaten beziehensich
bereitsaufdieneuenNormen (insbesondere striktere
Dosisgrenzwerte ),umetwaigeAbweichungen ihrer
Rechtsvorschriften vonderRichtlinie zurechtfertigen .
DasUrteildesGerichtshofes vom25.November 1992
(Rs.C-376/90)hatdieseTendenznochbekräftigt ;der
Gerichtshof hatentschieden ,daßdieMitgliedstaaten das
Rechthaben,einstrengeres Schutzniveau festzulegen als
inderRichtlinievorgesehen .
3.7.2.SchutzderPatienten vorStrahlen
DieRichtlinie 84/466/EuratomergänztdieRichtlinie
80/836/Euratom imHinblickaufdiePersonen ,diebei
ärztlichen Untersuchungen oderBehandlungen ionisie­
rendenStrahlungen ausgesetzt sind.Zielistes,jede
überflüssige Belastungdurchionisierende Strahlung aus­
zuschalten ,ohnedadurchihregerechtfertigte Anwen­
dungzubeeinträchtigen .4.StandderMitteilung nationaler Maßnahmen zurDurchfüh­
rungderRichtlinien imBereichUmwelt
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden%
Belgien 110 103 94
Dänemark 110 109 99
Deutschland 112 103 92
Griechenland 111 95 86
Spanien 110 100 91
Frankreich 110 106 96
Irland 110 99 90
Italien 110 91 83
Luxemburg 110 101 92
Niederlande 110 107 97
Portugal 110 98 89
Vereinigtes Königreich 110 102 93
H.SONSTIGE BEREICHE
1.AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN IneinemUrteilvom14.Oktober1992,hatderGerichts­
hoffestgestellt ,daßdieGriechische Republikdadurch
gegenihreVerpflichtungen ausderVerordnung (EWG)
Nr.288/82betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung ,
derVerordnung (EWG)Nr.3420/83überdieEinfuhr­
regelungen fürWarenmitUrsprung inStaatshandelslän­
dern,demAbkommen zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemKönigreich Schweden so­
wieausdemEWG-Vertragdadurchverstoßenhat,daß
sieZündhölzer indie„ListeD",dienichtveröffentlichtDieKommission hatinmehreren FällenProbleme fest­
stellenmüssen,weildieMitgliedstaaten ihrerVerpflich­
tungzurvorherigen Information undKonsultation beim
Abschluß vonKooperationsabkommen zwischen Mit­
gliedstaaten undDrittländern gemäßderEntscheidung
74/393/EWGnichtnachgekommen sind.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/59
wird,aufgenommen undinfolgedessen Einfuhrgenehmi­
gungenfürdieseErzeugnisse mitUrsprung inSchweden
undBulgarienversagthat.ImselbenUrteilhatderGe­
richtshofaußerdem festgestellt ,daßsiegegenArtikel5
Absatz 1EWG-Vertrag dadurchverstoßenhat,daßsie
sichgeweigert hat,derKommission dieRechts-oder
Verwaltungsvorschriften betreffend die„ListeD"zu
übermitteln ,mitderBehauptung ,diesegebeesnicht.Rechtsvorschriften zurUmsetzung derRichtlinie inin­
nerstaatliches Rechtmitgeteilthatten.
DieRichtlinie 90/377/EWG(Transparenz derPreise)
wurdebishervonneunMitgliedstaaten umgesetzt .
Frankreich undSpanienhabenDurchführungsmaßnah ­
menvorgeschlagen ,jedochnochnichtangenommen .In
Deutschland hatsichdieUmsetzung verzögert ,dürfte
jedochinKürzeerfolgen .DieVertragsverletzungsver ­
fahrengegendieseMitgliedstaaten werdenfortgeführt ,
währenddiegegenDänemark ,dieNiederlande undPor­
tugal1992eingestellt wurden .
DieRichtlinie 90/547/EWGüberdenTransitvonElek­
trizitätslieferungen wurdebishervon11Mitgliedstaaten
ininnerstaatliches Rechtumgesetzt .InSpanienwurden
Maßnahmen zurUmsetzung vorbereitet ,jedochnoch
nichtfestgelegt .
DieRichtlinie 91/296/EWGüberdenTransitvonErd­
gaswurdevonBelgien,Dänemark ,Irland,Luxemburg ,
denNiederlanden unddemVereinigten Königreich um­
gesetzt.InDeutschland ,Griechenland ,Spanienund
Frankreich wirddieUmsetzung gegenwärtig betrieben .
ItalienundPortugalhabennochkeineMaßnahmen mit­
geteilt.
ImBereichderKohlepolitik hatdieRegierung derBun­
desrepublik Deutschland ,nachdemihrimRahmendes
Verfahrens nachArtikel88desEGKS-Vertrags ein
Schreiben nachArtikel169übersandtwurde,derKom­
missiondieErgebnisse der„Kohlerunde 1991"unter
demHinweismitgeteilt ,daßdiesedieinderEntschei­
dung89/296/EGKSgeforderten Umstrukturierungs -,
Rationalisierungs -undModernisierungsmaßnajimen im
deutschen Steinkohlenbergbau darstellen .DiesePläne
werdengegenwärtig eingehend geprüft .
NachdemSpanienineinemähnlichgelagertenVerfahren
zufriedenstellend geantwortet hat,hatdieKommission
diesesVerfahren 1992eingestellt .
DieKommission hatdieVerfahren gegenPortugalwe­
genNichtumsetzung derRichtlinien 78/170/EWGund
82/885/EWGbetreffend dieLeistungvonWärmeerzeu­
gerneingestellt .DieseRichtlinien wurdeninzwischen
durchdieRichtlinie 92/42/EWGüberdieWirkungs­
gradevonmitflüssigenodergasförmigen Brennstoffen
beschickten neuenWarmwasserheizkesseln geändert .
AufdemGebietderSicherheitsüberwachung wurdeim
FalleinesBetreibers eineZwangsmaßnahme verhängt,
nachdem 1991beidenKontrollen vorOrtschwereVer­
stößegegeneinigeBestimmungen festgestellt worden
waren.BestätigtwurdedieserSachverhalt beidendurch
dieInspektoren derEuratom-Sicherheitsüberwachung
vorgenommenen Aufstellungen desrealenBestands .Dar­
aufhinverhängte dieKommission am4.März1992in
Anwendung vonArtikel83desEuratom-Vertragseine
Zwangsmaßnahme (x).2.PERSONAL DERGEMEINSCHAFTEN
ImAnschlußaneingegenBelgieneingeleitetes Vertrags­
verletzungsverfahren hatdiesesLandimMai1990ein
Gesetzerlassen,dasdieÜbertragung vonRuhegehalts­
ansprüchen ermöglicht .NachdenerstenMaßnahmen
hatsichgezeigt,daßdiedembelgischen Gesetzzu­
grundeliegendeMethodedesForderungsübergangs in
einigenFällenProblemestellt.DieKommission führtge­
genwärtig Gespräche mitdenbelgischen Behörden ,um
dieseProbleme zulösen.
DieGemeinschaft undDeutschland habenhinsichtlich
derimStatutderBeamtenbeidenEuropäischen Ge­
meinschaften vorgesehenen Kumulierung derFamilien­
zulagenEinvernehmen erzieltüberdieHöhedesAus­
gleichsbetrags zugunsten derGemeinschaften fürden
Zeitraumvom31.Januar1975bis30.April1987,indem
diesedenAnspruchsberechtigten Familienzulagen ge­
zahlthaben.DasVertragsverletzungsverfahren wurde
demnacheingestellt .
Diespanischen BehördenhabendiefürdiezollfreieEin­
fuhrvonFahrzeugen ehemaliger BeamterundBedienste­
teraufZeitgeltendenRechtsvorschriften geändert,nach­
demihnen1992einemitGründenversehene Stellung­
nähmeübersandt wurde.DieneuenVorschriften stehen
inEinklangmitdemGemeinschaftsrecht (Protokollüber
dieVorrechte undBefreiungen ).DieKommission setzt
dieGespräche mitdenspanischen Behörden überein­
zelneFällefort,dieaufdemfrüherenRechtberuhen .
BelgienistdemUrteildesGerichtshofes vom5.April
1990(Rs.C-6/89),wonachdieHerabsetzung um50%
desWartegeldes oderdesWartegeldzuschusses ,dieden
zudenEuropäischen Schulenabgeordneten Lehrkräften
gezahltwerden,alsunvereinbar mitdemGemeinschafts­
rechtgilt,bishernurteilweisenachgekommen .DieKom­
missionhatBelgiendeshalbeinSchreiben nachArtikel
171EWG-Vertragübersandt .
3.ENERGIE
3.1.Maßnahmen derKommission
AlleMitgliedstaaten habendieRichtlinie 85/536/EWG
überdieVerwendung vonErsatz-Kraftstoffkomponen ­
tenimBenzinininnerstaatliches umgesetzt .Diegegen
ItalienunddieNiederlande eingeleiteten Verfahren wur­
deneingestellt ,nachdem diesebeidenLänderihre (')ABl.Nr.L88vom3.4.1992.

Nr.C233/60 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
EinaufdiesemGebietgegenFrankreich eingeleitetes
Verfahren wurdedagegeneingestellt ,nachdemdieses
Landdiebetreffenden Mehrwertsteuer -Eigenmittel und
diegeschuldeten Verzugszinsen gezahlthat.3.2.StandderMitteilung nationalerMaßnahmen zurDurchfüh­
rungderRichtlinien imBereichEnergie
MitgliedstaatGeltende
RichtlinienRichtlinien ,
fürdie
Maßnahmen
mitgeteilt
wurden°/o
Belgien 14 13 93
Dänemark 14 13 93
Deutschland 14 11 79
Griechenland 14 12 86
Spanien 14 10 71
Frankreich 14 11 79
Irland 14 13 93
Italien 14 12 86
Luxemburg 14 13 93
Niederlande 14 13 93
Portugal 14 12 86
Vereinigtes Königreich 14 13 935.STATISTIK
InmehrerenRichtlinien wirddieÜbermittlung landwirt­
schaftlicher Statistiken vorgeschrieben ,dieindenzustän­
digenVerwaltungsausschüssen ständigverwendet wer­
den.DieAuswahldieserDaten,dieHäufigkeit derErhe­
bungunddieFristenfürihreÜbermittlung wurdenge­
meinsammitdenMitgliedstaaten festgelegt ,umdemBe­
darfderAusschüsse besserzuentsprechen .Selbstver­
ständlich müssendievondenAusschüssen zuverwen­
dendenDatenzuverlässig seinundinnerhalbdervorge­
schriebenen Fristenvorliegen .
DieKommission hatgegenItalieneinVertragsverlet­
zungsverfahren wegenmangelnder Zuverlässigkeit der
statistischen AngabenüberdenRinderbestand eingeleitet .
DerVergleichdieserStatistiken mitdenenderVorjahre,
mitdenAngabenüberdieZahlderMutterkuhprämien
sowiemitanderenähnlichen Daten,dieItaliendenVer­
waltungsausschüssen mitgeteilthat,hattenZweifelhin­
sichtlichderGenauigkeit derübermittelten Datenauf­
kommen lassen.Seitherwurden inItalienzahlreiche
Verbesserungen beiderErstellung derlandwirtschaftli­
chenStatistiken vorgenommen .DieKommission hatins­
besondere eineEntscheidung (90/501/EWGvom4.Ok­
tober1990)zurÄnderungeinigerDefinitionen erlassen
undhofft,daßdieUnsicherheitsfaktoren ,mitdenen
dieseStatistiken nochbehaftetsindbeseitigtwerden,so­
balddieendgültigen Ergebnisse derlandwirtschaftlichen
Erhebungvon1990imMärz1993vorliegen .4.HAUSHALT
DieKommission hat1992einemitGründen versehene
Stellungnahme anGriechenland gerichtet,umdieBereit­
stellungderEigenmittel (Mehrwertsteuer aufAutobahn­
gebühren)unddernichtgezahltenVerzugszinsen zuer­
wirken .

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/61
ANHANG I
MUTMASSLICHE VERTRAGSVERLETZUNGEN VON1988BIS1992
Tabelle1.1.
Mutmaßliche Vertragsverletzungen —Ursprung
Jahr BeschwerdenParlamentarische
AnfragenPetitionenVonAmtswegen
ermittelte FälleInsgesamt
1988 929 82 8 752 1771
1989 1199 46 105 962 2312
1990 1274 32 18 268 1592
1991 1052 126 18 237 1433
1992 1185 45 33 282 1545

Tabelle 1.2.
Mutmaßliche Vertragsverletzungen —aufgeschlüsselt nachBereichenundMitgliedstaatenNr.C233/62 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93B DK D EL E F IRL I L NL P UKInsgesamt
GDI
Auswärtige Beziehungen1988 1 0 2 1 1 1 0 2 1 0 0 0 9
1989 0 0 0 0 2 1 0 2 0 0 0 0 5
1990 0 1 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 3
1991 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 2
1992 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1
GDII
Wirtschaft undFinanzen1988 0 1 0 3 2 0 0 0 0 0 3 0 9
1989 1 1 0 3 0 0 1 1 1 0 1 0 9
1990 0 0 0 1 1 2 0 0 0 0 0 0 4
1991 0 0 1 1 1 2 0 2 0 0 1 1 9
1992 0 1 1 3 0 0 0 0 0 0 1 0 6
GDIII
Binnenmarkt undgewerbliche Wirtschaft1988 42 30 83 58 78 129 26 121 23 36 25 41 692
1989 60 23 80 104 79 95 40 99 48 49 22 38 737
1990 29 13 59 37 58 159 263 522 15 29 491
1991 28 763 41 72 90 11 56 5 19 19 28 439
1992 20 14 74 44 39 71 848 6 20 13 25 382
GDIV
Wettbewerb1988 2 0 1 6 2 3 1 1 0 2 4 1 23
1989 2 2 4 0 3 3 2 2 1 0 0 1 20
1990 2 0 0 1 2 5 1 1 0 2 2 0 16
1991 1 4 1 1 5 4 1 4 0 2 2 3 28
.1992 3 0 6 2 8 6 2 7 3 3 0 2 42
GDV 1988 18 4 11 3 1 12 4 4 4 6 0 6 73
Beschäftigung ,Arbeitsbeziehungen und
sozialeAneeleeenheiten1989 17 2 21 8 4 35 2 17 2 7 4 17 136
1990 12 6 8 14 16 20 2 97 6 1 9 4 195
1991 11 2 7 13 5 7 1 6 0 5 2 7 66
1992 7 1 4 4 5 4 3 14 1 1 2 8 54

B DK D EL E F IRL I L NL P UKInsgesamt
GDVI1988 22 18 36 65 23 46 21 49 18 31 126 356
Landwirtschaft1989 28 14 .45 46 28 53 23 77 16 20 26 33 409
1990 1 7 19 30 21 28 9 37 0 8 6 12 178
1991 9 7 13 24 23 48 7 33 3 7 10 50 234
1992 11 6 18 16 47 36 7 48 6 8 7 37 247
GDVII1988 6 3 5 5 4 6 4 5 1 2 1 3 45
Verkehr1989 5 1 4 5 2 7 3 9 4 8 2 2 52
1990 5 4 2 2 1 1 3 2 2 1 1 25
1991 1 5 2 2 4 1 4 1 3 5 4 33
1992 0 3 3 4 3 1 5 2 2 1 0 25
GDIX1988 2 1 0 0 i- 1 0 0 0 2 0 0 7
PersonalundVerwaltung1989 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 2
1990 0 0 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3
1991 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 3
1992 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 2
GDX 1988 0
Audiovisuelle Medien,Information ,
Kommunikation ,Kultur1989 o
1990 o
1991 0
1992 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 12
GDXI1988 17 10 46 23 57 44 21 27 8 13 13 41 320
Umwelt,nukleareSicherheit und
Katastrophenschutz1989 35 5 55 46 125 57 43 41 10 25 16 190 648
1990 22 3 58 45 129 49 20 43 3 7 21 126 526
1991 12 17 63 59 83 50 31 37 2 7 24 70 455
1992 10 8 53 77 115 49 42 63 2 9 28 131 58730.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/63

B DK D EL E F IRL I L NL P UKInsgesamt
GDXIII
Telekommunikation ,Informationsindustrie
undInnovation1988 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1989 3 2 2 2 1 2 2 1 2 2 0 2 21
1990 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1
1991 1 0 1 0 0 1 0 0 0 1 0 0 4
1992 00 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
GDXIV
Fischerei1988 ;0 0 1 0 1 2 0 0 0 0 0 2 6
1989 1 1 1 1 4 2 2 1 0 3 1 7 24
1990 0 2 0 0 1 2 010 0 1 4 11
1991 00,00 1 3 0 0 0 4 0 1 9
19921111 5 2!220 0 0 2 17
GDXV
Finanzinstitutionen undGesellschaftsrecht1988 6 4 7 3 2 8 1 7 3 2 3 7 53
1989 6 5 2 5 10 4 6 6 1 3 3 6 57
1990 4 210 7 6 316 10 3 1 44
1991 1 3 9 3 1 016 0 3 0 2 29
1992 7 5 5 2 3 615 2 3 0 3 42
GDXVI
Regionalpolitik1988 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1989 0 0 0 0 0 0 0 1 0 00i0 1
1990 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1991 !000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1992 0 0 0 0 0 0 1 o o:0 0 0 1
GDXVII
Energie1988 1 0010 0110 ;10 1 6
1989 1 0 0 0 010 0 0 0 0 0 2
1990 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1
1991 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2
1992 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0Nr.C233/64 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93

B DK D EL E F IRL I L NL P UKInsgesamt
GDXIX1988 0 0 1 0 1 0 2 3 0 0 0 2 9
Haushalt1989 0 0 1 1 3 2 0 2 0 1 1 0 11
1990 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 2
1991 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1
1992 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1
GDXXI1988 15 13 4 15 12 15 2 19 3 4 11 4 117
Zollundindirekte Steuern1989 9 10 3 15 11 28 4 17 1 1 12 10 121
1990 5 3 5 5 9 13 7 4 1 4 7 9 72
1991 7 10 8 8 12 8 6 23 0 1 8 4 95
1992 9 5 3 11 16 11 0 11 2 5 3 8 84
GDXXIII1988 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Unternehmenspolitik ,Handel,
Tourismus undSozialwirtschaft1989 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1
1990 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 3
1991 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 3
1992 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 2
SCOS1988 3 4 3 3 3 4 2 3 1 2 0 2 30
Dienst„Verbraucherpolitik "1989 7 6 3 5 1 4 4 9 5 6 0 2 52
1990 2 0 3 1 0 4 0 0 0 1 1 1 13
1991 0 0 4 1 0 1 0 2 0 0 1 3 12
1992 0 2 11 3 2 5 2 2 0 1 4 3 35
SAEG1988 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1
Statistisches Amt1989 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1990 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1
1991 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1
1992 0 0 0 0 0 0 o 0 0 0 0 0 030.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/65

B DK D EL E F IRL I L NL P UKInsgesamt
TFHR
Task-force„Humanressourcen ,allgemeine
undberuflicheBildungJugend"1988 0 0 0 0 0^ 1 0 0 0 0 0 0 1
1989 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1990 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1
1991 1 1 1 0 0 1 0 2 0 2 0 0 8
1992 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 3
JD
Juristischer Dienst1988 1 0 1 1 1 3 1 2 1 1 1 1 14
1989 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1
1990 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1991 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1992 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2
GS
Generalsekretariat1988 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1989 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3
1990 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2
1991 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
1992 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Insgesamt 1988 136 88201 187 189 275 86245 63 102 62137 1771
1989 178 72 221 241 274 295 132 285 91 126 89308 2312
1990 84 39 169 148 245 288 43255 19 48 66 188 1592
1991 75 52 177 153 210 221 59 175 11 54 73 173 1433
1992 70 45 181 168 247 195 70207 25 54 60223 1545Nr.C233/66 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/67
Tabelle1.3.
Mutmaßliche Vertragsverletzungen —Folgemaßnahmen
Jahr Fälleinsgesamt Eingestellte Verfahren Laufende Verfahren Festgestellte
Vertragsverletzungen
1988 1771 828 55 888
1989 2312 1065 225 1022
1990 1592 815 297 480
1991 1432 661 394 377
1992 1545 277 1163 105

ANHANG II
FESTGESTELLTE VERTRAGSVERLETZUNGEN IMZEITRAUM 1988BIS1992
Tabelle2.1.
Festgestellte Vertragsverletzungen —aufgeschlüsselt nachVerfahrensstufe undMitgliedstaatSir.C233/68 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93MitgliedstaatFristsetzungsscl· reiben MitGründenverseheneStellungnahmen KlagenbeimGerichtshof UrteiledesGerichtshofes
1988 1989 1990 1991 1992 1988 1989 1990 1991 1992 1988 1989 1990 1991 1992 1988 1989 1990 1991 1992
B 5266 68 71110 32 21 3246 2210 14 13 8 613 4 713 7
DK 30 36 36 52 45 6 4 5 3 4 3 1 3 1 0 2 4 2 1 1
D 5556 6160 9727 12 21 13 18 8 4 5 1 5 3 0 3 5 6
EL 6486120 8811246 21 56483014 10 10 9 411 5 6 911
E 31 51114 79127 11 81530 39 1 5 3 2 5 0 0 1 5 2
F 576676 54 111 3220 18 15 1010 8 6 4 16 1 5 8 2
IRL 40 5152 59 8823 13 1727 13 8 2 3 3 9 2 0 3 1 3
I 107 115 111 115 137 70 5862 7640 1436 25 24 11 15 910 18 10
L 36434364 9719 13 1535 21 2 6 4 414 0 0 0 4 1
NL 43 58 6162 7312 1120 23 16 3 5 2 7 5 0 3 1 6 3
P 1826178 86116 7 512 8422 0 1 2 2 1 0 0 0 1 1
UK 3437 4463 9715 13 611 13 0 5 2 0 3 4 1 0 2 3
Insgesamt 567691964 853 1210300 199279 411248 73 97 78 6564 56 27 38 73 50

Tabelle2.1.1.
Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
INSGESAMT30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/69GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen 41101
7
50
311
71
5
10130
14
2111
1
4 326
24
25
2 91
12
1
53
15
211
310
1
3
12284
34
118
131
Insgesamt 41189 81616516030770920263904140120567
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 1149
5
87
4936
3
7
1892
11
284
2 423
18
35
116
429
1
3
35
54
1
16
152
7
323
44353
28
166
144
Insgesamt 01290 334131 604077164360553612023044691
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2261
6
66
45418
2
1
21129
11
2130
4
1
14 279
24
62
32
1
1827
11
4
64
3
32
15
1038
13
1590
64
167
143
Insgesamt 02378 44216149020168 21948046270052000964
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen154
29
46
247
1022
1
62186
16
33
1517
443
16
33
810
1
236
4
1211
15
10
1324
5
2504
70
128
151
Insgesamt 0025317852502100010010352012280031000853
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 2370 22
37
63 10
12842230124
1
10
27339519 68 19 9 41
910 2 1
37 19 1
2 114 12 4935
33
140
102
Insgesamt 24468454
j33927021214319 1740202320061001210

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
BELGIEN
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen13
1
2
31412 1 3 1
3
5
1 1 130
4
7
11
Insgesamt 0019 1412 1010110000001001010 52
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen13| 10 1 22 5 2 4
1 ! 2
6 12 1
413 1 2 1 1 i39
3
10
14
Insgesamt 002414131I020'52060201004001I66
7 163 3 6Nr.C233/70 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.931990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 4 6
9 1 3 1 2
5 511 326
11
16
15
Insgesamt 002206840001001:60005t00600068
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1313151 81 3 1 3
4 l
2 2 1 1 115 2 249
5
7
10
Insgesamt 00152817300013 1050002:005000 71
38
7
1225 1 81 6
1
3 2
52 1 !11992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt2 1
2 1
0:0 0400110084
1
15
10
110 0;0460!10!27101110 107

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
DÄNEMARK
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
10 7
61
11988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2
1
120
1
7
2 1
Insgesamt 00130010 000040100000002000 30
[989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen8 18 2 2 2 23
1 1
5 1111 9
2 1 3
Insgesamt 00150110 00002203000100201003630.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/71990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen/ 1 5 4 3 l 3 | 22
i ! : i
4 1 1 61111 3 7
Insgesamt 00 0:00003000 36 121|31401;05;0330
10 14 1 1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen312 3
1
1
3 134
1
4
132! j1
1161
Insgesamt00 131616 10!00410600010 0300052
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen11
1
1119 1
I
212 1 2 1
1
139
0
2
4
Insgesamt00 1211 21100141020100000000 45

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
DEUTSCHLAND
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen15 91 1 j
3
5111 2 i
10 1 1 1 !27
3
11
14
Insgesamt 00300I21020|0060I10055 00J2!001010
71 4 ! 1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen8
1
10
5Z.
1 4 1
55 121
3
16
16
Insgesamt 00240513 100010002000000100056Nr.C233/72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.938
7
152
11990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen12 1 4
1
13 4
21218
2
18
231
1211
Insgesamt 0030 1463000801300'1100:30!00 61
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen16
4111 1
1
;2
5i 131 2 l
3 1 2
1 2 236
1
12
11
Insgesamt 0020o6142000;1040104001000 60
92 6 2 1
12
536
12
3
21182
2
21992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt77
6
10
4
9701430!32020;0|1162060201:0 00000

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
GRIECHENLAND
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen 2110
1
2
41
1118
3
33 4
1
2 2
22
137
2
11
14
Insgesamt 21172 1243000700000040020 1o64
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen29
3
60
1114
413
52 2
11
1
3
44
156
1
12
17
Insgesamt 0038 1118 10008203010800400186
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen147
11
41
26
32
212
2x
12
15
1
11
15 78
2
26
14
Insgesamt 01620394000260 150022005000120
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen17
4
21
13
815
4
32 4
71 4
3
13
22
134
19
18
17
Insgesamt 002321122200011.1080005003000 88
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 136
2
2
13
1
526
13 110
1
33 9 1-1
1193
4
7
830.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/73Insgesamt 014109 273001 143090102001000 112

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
SPANIEN
GD:IIIIII VIVIIVIII XIXIII IVV IXX XIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen0
2 1 3
6 2 4 2 14
51 3 2 11 1 14
Insgesamt 0013i105000!0502I00!01300001031
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen3 '2 6 !2. 1 |13
3 1 4
11 1 | 5 5 22
3 3 ! 1 1 12 1 12
Insgesamt 001700401010i11j0I0700190000i1051Nr.C233/74 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.931990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen47 262 62 8 73
31 1 2 7
8 10 1 19
4111 14 1 2 15
Insgesamt 00621373000182490:00300200!0:114
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1512102 31 4 j 1 2 I41
1 8 9
5 4 3 12
218 21 1 2 17
Insgesamt uU:2321016300015104000300200079
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
!Verträge/Verordnungen36 1301 192 5 3 1 ! 8911 2
3 3 5 5 16
1 5134 1 1111 1 20
Insgesamt 11451|4371011I4216041!7000000127

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
FRANKREICH30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/75GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 15
9
2 1315
3
311
1
2 12
41
1
122
1
18
16
Insgesamt 1016 1321 100040000016002010 57
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen10
3
131
2
1
210
51
1 11
31
214
11
1­125
2
11
28
Insgesamt 0026061520104 12 100050010 1166
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen10
1
7
61
48
64
23
2
8
1 41
12
14 31
3
18
24
Insgesamt 00240514i600014041001300400076
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen7
3
32
1816
1
121
3 1
12
230
2
8
14
Insgesamt 0013 110180000511:00001004000 54
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 125
1
15
41252
1
2 1
5661
1
52 2 1
2
11 66
3
25
17
Insgesamt 10450832200112 1020204001000 111

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
IRLAND
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGSIns­
gesamt
198811 91 4 2 27
1 1 211 2 4
1 1 1 317Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen
Insgesamt 00120111 11000601000!0!500201040
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen13
2
29
11
172
3
12 111 36
I 3
1 6
2j1 6
Insgesamt 00170111000011:2.0201|2|3001000 51
162Nr.C233/76 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.931990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen12
11
17 4 I i ^ 36
3 1 6
2 3111 71
21
Insgesamt 0014 119!300:013i0,16!0000I004000 52
1991 14 12162 Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen31!4 j 3
1: '
6i
! 1 ;2
11146
1
8
4
Insgesamt 00142319i200;01010 400010013 00i0 59
24 292 1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen103 8 2
12 ! i
4 1
179
3
5
1
Insgesamt 00240129200116309020100000088

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
ITALIEN30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/77GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen120
3
12
3123
3
91
24
2
21
1 43
2
21
31
1
1
153
7
23
24
Insgesamt1038 1035300080020047043010107
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen22
2
25
51
1
314
1
52
3
71 4 1 2
7
34
1151
5
41
18
Insgesamt 00540520000012 10401001204011 115
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen17
112
33
1
213
5
64
112
2
7
14
22
2
22755
12
28
16
Insgesamt 013206245000210160026007000111
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen23
2
19
111
11
7192
7
14
1
51 4
2 11
2
I56
3
31
25
Insgesamt 00552827200010i
11060013000'000115
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen31
11
17
712
4313
4
52110
32 6
11 1
2
187
4
26
20
Insgesamt 0156 164050011320701040000i00137

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
LUXEMBURG
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGSIns­
gesamt
19887 153 3 28
3 3
2 1 3
1 .Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt 00I100■015!3!000'70:000,00■0!C~010'010:36
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
1
2111 1
11
3212 2 3
1
131
1
4
7
Insgesamt 001305141000220200010|0300043
19903832
O
K>
\
OO
>
3
5*
CT
ST
<-»et
D­
rt>
1-1
mc
*1o•op:
v>'
Oar
o>3
o
a>
3
n
5'
COosr»
n>3
p
00
vONichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen13
15 2 4
1
2
I 1: i!38
1
2
2
Insgesamt 001403830008003000000400|043
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen191192
2
6416 | 2 |
1 1 !35
19
4
6
Insgesamt 0019072120005106000100200064
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen35
1137
12
17
1
31 5 1 1 90
1
5
1
InsgesamtOj0360 138300110 1050 100001000 97

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
NIEDERLANDE
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
1
22
271
13
4
1
11
3
11
223
4
7
9
Insgesamt 001304710108010010400102043
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen21
9
31
25
1
13
32 2
1
13 34
3
14
7
Insgesamt 0033037000062'02•o002003000 58
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen17
12
19
14
2 15
7
1
127 40
13
2
6
Insgesamt 001803106010130 120000007000 61
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen13
3
21
23
114
4
22 3
2
1
11
11
22
139
2
12
9
Insgesamt 00183420200060 1100 130'o300062
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen29
4
313
116
1
11
131 6 2 61
1
6
5
Insgesamt 0036 1418 100 13 10602000000007330.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/79

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
PORTUGALNr.C233/80 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRPGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen3
2 11 11
1
1 2 4 10
1
4
13
Insgesamt 00320 1101030200004000010 18
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 18
311
32
11
4 14
0
11
11
Insgesamt 0111 100000040020015000.01026
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen72
5
41
1593
18
1
6
134
4
13
1147
7
16
8
Insgesamt 008102594000150130405004000178
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen12
4
313
639
41 2
21 2 1
1
12
164
1
11
10
Insgesamt 0019 1943 100041020003003000 86
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen37
7
43
122
14
111
4
21 5
1
13
11
4
11 88
6
14
8
Insgesamt 00480423400117 107031600 1000116

Festgestellte Vertragsverletzungen —SchreibennachArtikel169,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
VEREINIGTES KÖNIGREICH30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/81GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXITISAEGseosTFHFJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung 3 12 1 1 17
Nichtübereinstimmung 3 3
Mangelhafte Anwendung 2 11 4 1 9
Verträge/Verordnungen 1 1 2 1 5
Insgesamt 0050114000080100103000010 34
1989Nichtmitteilung 12 14 2 2 21
Nichtübereinstimmung 11
Mangelhafte Anwendung 4 22 2 10
Vertrage/Verordnungen 1 2 11 5
Insgesamt 00180360000222200 1100000037
1990Nichtmitteilung 4 63 10 3 26
Nichtübereinstimmung 1 1 2
Mangelhafte Anwendung 2 6 2 10
Verträge/Verordnungen 1 2 1 11 6
Insgesamt 007036400017011000200300044
1991Nichtmitteilung 14 113 1 4 4 1 2 40
Nichtübereinstimmung 7
■ 7
Mangelhafte Anwendung 1 1
Verträge/Verordnungen 124 6 2 15
Insgesamt 0021 1317 1000100 16000100200063
1992Nichtmitteilung 32 3232 10 1 8 1 1 1 82
Nichtübereinstimmung 1 1 2
Mangelhafte Anwendung 3 4 2 9
Verträge/Verordnungen 1 3 4
Insgesamt 00360327200114 108010300100097

Tabelle2.1.2.
Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
INSGESAMTNr.C233/82 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXITTSAEGscosTFHFJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung 19 6423 51 3 124
Nichtübereinstimmung 2 1 5 34 4 46
Mangelhafte Anwendung 19 162 23 19 2 63
Verträge/Verordnungen 2 21 2165 2 81 172 67
Insgesamt 20610106415020108 08100216209000300
1989Nichtmitteilung 18 2275 4 1 2 1 1 61
Nichtübereinstimmung 4 1 6 2 13
Mangelhafte Anwendung 21 1110 1 15 1 112 3 66
Verträge/Verordnungen 1 11298 2 422 46 8 59
Insgesamt 1054313456020254250 1520040090199
1990Nichtmitteilung 70 274 11 14 3 4 7 1 141
Nichtübereinstimmung 4 113 16 5 1 31
Mangelhafte Anwendung 26 136 10 1 9 56
Verträge/Verordnungen 2 172313 2 1 11 51
Insgesamt 20117 3747700039002103024008100279
1991Nichtmitteilung 102 3 13310 232 1 2 ? 278
Nichtübereinstimmung 3 2 13 1 1 20
Mangelhafte Anwendung 36 25 13 17 64
Verträge/Verordnungen 20 971 1 5 6 49
Insgesamt 00161 313145110005025100116003000411
1992Nichtmitteilung 66 612 1 18 12 1 10 126
Nichtübereinstimmung 5 5 1 11
Mangelhafte Anwendung 26 16 3 1 1 38
Verträge/Verordnungen 0 76.467 1 21 3 73
Insgesamt 0010465325 1010260214 10130011000248

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
BELGIEN30-8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/83GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
1
41
16
11
1 16
5
11
19
8
7
8
Insgesamt 00602720 1011001000000200032
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen3
1
2
133
1
11
1
1
11 1 9
2
4
6
Insgesamt 006134001030100 100000010 21
19901
Nichtmitteilung 7 5
Nichtübereinstimmung 1
Mangelhafte Anwendung 311
Verträge/Verordnungen 12 2
3
13
11 1 18
7
6
2
Insgesamt 0012016.2 00060040100!00010033
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen5
7 5162
1
12
22
1
222
0
9
15
Insgesamt 00120518200042000.003.000000;46
1992Nichtmitteilung 9
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung 2
Verträ^e/Verordnungen 61
12
i
ι1 13
1
2
6
Insgesamt 0011060000020:02000000!
1oo;022

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
DÄNEMARKNr.C233/84 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
11
11
10
1
2
3
Insgesamt 002000000010100002000000 6
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
11
1-0
1
2
1
Insgesamt 00 10010■00010000001000000 4
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2
11
11
0
3
1
Insgesamt 003000000000010001000000 5
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
11 1
0
1
1
Insgesamt 0020000000000 10000000000 3
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2
1 12
0
0
2
Insgesamt 002 100000000 100000000000 4

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
DEUTSCHLAND30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/85GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen1
4
34
2
31
2
6 16
2
13
6
Insgesamt 008009000090000001000000 27
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
2
2112
11
11
3
6
2
Insgesamt 003021100030010001000000 12
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen5
5
5 11
1 21 7
3
5
6
Insgesamt 0015001200020000000001000 21
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen5
2
1 11
126
0
4
3
Insgesamt 008012000020000000000000 13
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2
2
3
11
61 1
14
2
5
7
Insgesamt 0080700000 10020000000000 18

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
GRIECHENLANDNr.C233/86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 28
1
113
1
5112
3
1
11
2 11
123
7
4
12
Insgesamt 20100 191000160100003 102000 46
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 11
14
1
22 2
2 2
2 18
0
6
7
Insgesamt 1002072000400000040000 10 21
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 125
1
616
1
22
1
12
1 1
31 36
2
5
12
Insgesamt 103201900004003000400 1000 55
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen25
3
11
12
11 8
11
1
1137
2
5
4
Insgesamt 0029 11310009000000300 1000 48
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen7
2
12
814
22
113
0
7
10
Insgesamt 00100830000600200 10000000 30

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
SPANIEN
GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 21
13
211 1
0
4
6
Insgesamt 002000000010 100005101000 11
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
1
12
1 110
1
4
3
Insgesamt 002001000020 100011000000 8
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen21
21
2
3
11
1
11
3
7
4
Insgesamt 002102000070010002000000'15
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen9
1
2
28 1
2
1
22
!18
3
5
4
Insgesamt 0014008000040200002000000 30
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
2
2
11
72
2 13
13
13 20
3
4
12
Insgesamt 0014 1840010400300010030003930.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/87

FestgestellteVertragsverletzungen mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
FRANKREICH
GD:I1|11III\WVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIIXXIIIISAEGISCOS|TFHR|JDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen218 1 1
5 1
1 1 1
3 221 213
6
3
10
Insgesamt^^6:03|11200^0'6|02000!10Ol0jlj00j0 32
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 1
i 2 2 1I2i
2j1 1' j ; 3;,20
2
7
11
Insgesamt j00!20j230!01030010j015'0|000■2020
1990Nr.C233/88 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.9351:21 ; ! I■ ! !
1: i 1'
! 1
2 4 ! !Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen9
2
1
6
18 Insgesamt 0070:061200!0I10;010:000|10 010-0 !0
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 21 !|
11
2 11
1 12 i 2 i14
1
4
6
15 Insgesamt 002j0!22j10;0030|20'0!01|200'0j000
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2! | ! ' .
j
2131 i2
0
0
8
10 Insgesamt ,00,413100j0100010!0100000!0:00I0

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
IRLAND
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGSIns­
gesamt
19881 14 10 16
1 6 7
0
0Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt1001014100016 000000000000023
1989Nichtmitteilung 13 1 5
Nichtübereinstimmung 1 ^
Mangelhafte Anwendung 11 l 3
Verträge/Verordnungen 111 1 4
Insgesamt j0010 |04!1|0|0I02:0]01!00!120;000!10I13
199030.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/89Nichtmitteilung 7 2 2 1 j12
NichtübereinstimmungIii 2
Mangelhafte Anwendung • 1 j
Verträge/Verordnungen11 1 2
Insgesamt ,0I08011j00;0030-|020001J0I0100j017
1991Nichtmitteilung 17191 3 1 22
Nichtübereinstimmung 1 1 2
Mangelhafte Anwendung 1 1 2
Verträge/Verordnungen 1 1
Insgesamt j00:91.09 ;1000500 000020!00j001027
1992Nichtmitteilung 5 1 4 2 12
Nichtübereinstimmung q
Mangelhafte Anwendung 0
Verträge/Verordnungen 1 j j
Insgesamt00 510100:0 0;4000j000000200013

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
ITALIENNr.C233/90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGseosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen3
1
5
5114
2
21
2
116
5
6
131
135
7
19
9
Insgesamt 0014011840002700000130ο­200070
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
2
11
41
17
3
32
2 1
1 12
2ι
3
122
4
22
10
Insgesamt 00270213200020020014040010 58
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
1
7
1 110
2
22
2
35
11 4
4
23
135
5
16
6
Insgesamt 00190114000070060101000400062
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen12
1
17
21
217
3
32 7
4
21
1
140
5
23
8
Insgesamt 0032 1223200013000000300000076
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
1
13
3192 110
1
13
16
Insgesamt 0027 19200000001000000000040

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
LUXEMBURG
GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2 13 1 10
1
117
1
1
0
Insgesamt 0020131000120000000000000 19
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2
1
26 1
19
0
1
3
Insgesamt 005006000010000000000010 13
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen4
2 1
22
1
12 8
1
4
2
Insgesamt 006032100010020000000000 15
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungens
115
12 2
2'
1 12 29
2
2
2
Insgesamt -0090o162000500 ■000010o2000 35
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen5 3
71
13 1 13
1
0
7
Insgesamt 0050100000020030000001000 2130.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/91

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
NIEDERLANDE
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung 111 3
Nichtübereinstimmung 1 j
Mangelhafte Anwendung 4 4
Verträge/Verordnungen 21 1 4
Insgesamt 005012200010100000000000 12
1989Nichtmitteilung 12 3
Nichtübereinstimmung q
Mangelhafte Anwendung 11 1 3
Verträge/Verordnungen 2 2 1 5
Insgesamt 0030:4:2;00;0:0I0I000!0|0:011,00|0010 11
1990Nr.C233/92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93Nichtmitteilung 6 Ii 1 1 11
Nichtübereinstimmung 3 !
Mangelhafte Anwendung 1 1 1 \ 1
Verträge/Verordnungen l l 110
3
4
3
Insgesamt 1070030;0005:0010!10200000020
1991Nichtmitteilung 5 9
Nichtübereinstimmung j2
Mangelhafte Anwendung 4
Verträge/Verordnungen 2 114
2
4
3
Insgesamt 0011009000020100000000000 23
1992Nichtmitteilung 4 1 11 7
Nichtübereinstimmung 2 2
Mangelhafte Anwendung 3 1 1 5
Verträge/Verordnungen 1 1 ?
Insgesamt 0071110 0i00;400|1000:10000I0!0 16

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
PORTUGAL
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung q
Nichtübereinstimmung q
Mangelhafte Anwendung 3 3
Verträge/Verordnungen 111 1 4
Insgesamt |0|0|3|0|011010000000010000007
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/VerordnungenI ! 0
1 0
2 2 ! 4
i I 1 1
i 1 : i
Insgesamt 002000■;0|000!20000■010100000105
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 1 I :1' i ' 3
:32 | 32 ! 3 530.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/93Insgesamt ,0■0j5;20000001|00j10|0j0j3000000 12
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen25 i:54j .! :79
I' ■ 1 011 1 3
2 ! |2
Insgesamt 0j0280j055.0j0001!00000000001Ol00 84
5;17:1 1j |! j3
■ ' < !1
1 1 ! !
i ■ 1 !18
1
2
11992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt 00601810001000000100400022

Festgestellte Vertragsverletzungen —mitGründenverseheneStellungnahmen ,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
VEREINIGTES KÖNIGREICH
GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 211
4
3
2 111
6
3
5
Insgesamt 002000 100080200001001000 15
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen1
12
1 2
4 113
0
4
6
Insgesamt 0020030;00024000011000000 13
1990Nichtmitteilung 1
Nichtübereinstimmung 1
Mangelhafte Anwendung 1
Verträge/Verordnungen 11
11
2
1
2
Insgesamt 001003000020000000,0:00000 6
1991Nichtmitteilung 5 1
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung 2
Verträge/Verordnungen 11
17
0
2
2
Insgesamt00 50202000 20 0000i00000000 11
1992Nichtmitteilung 5 4 2 1
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 112
0
0
1Nr.C233/94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93Insgesamt 00;5005000020001 000000000 .13

Tabelle2.1.3.
Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
INSGESAMT30-93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/95GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen12
1
2
3 15
2
1
31
2
72
13
5
42
27
42
122
13
13
25
Insgesamt 0018 11110300080420021100300-0 73
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen11
4
6
911
1
1
14
3
51
14
6
8
1 811
2
25
811 22
12
27
36
Insgesamt 0030 1412 10 1019081014130 1100097
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen21
1
4
711
53
2
43
18
63
611 40
2
18
18
Insgesamt 0033 1694000140030006011000 78
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 19
2
2
21
116
3
11
1 3
2
13
12
7j
2 12
133
8
15
9
Insgesamt 10150220200050140001101300065
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
1
6
6 126
42
14
3
21
5
133
5
17
9
Insgesamt 0014013030009000000700000064

Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
BELGIEN
GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen1
21
1
111
11 4
0
3
3
Insgesamt 00303100000001000 100 1000 10
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen4
111
13
11
15
3
2
4
Insgesamt 00511000104000010 1000000;14
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen5
1
1
31
1
16
2
2
3
Insgesamt 0070301000200000000!00000 13
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/VerordnungenI ;
3
1 2
1
13
3
1
1
Insgesamt 001013100020000000000000 8
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 1
1
32
0
1
3Nr.C233/96 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93Insgesamt 0'050000000100 !000000;000006

Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
DÄNEMARK30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/97GD:IIImIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen2
10
0
2
1
Insgesamt 000000000000000003000000 3
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
0
1
0
Insgesamt 001000000000000000000000 1
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 120
0
2
1
Insgesamt 00000 1000000000.002000000 3
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
0
1
0
Insgesamt 0000000000000000o:1000000 1
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen0
0
0
0
Insgesamt 000000000000000000000000 0

Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
DEUTSCHLANDNr.C233/98 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen1
1
13
111
3
2
2
Insgesamt 001002000030000011000000 8
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 11
20
1
2
1
Insgesamt 000001000030000000000000 4
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 2 11
10
1
1
3
Insgesamt 002000100020000000000000 5
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
0
1
0
Insgesamt 000000000000000001000000 1
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen11
1
21
1
3
0
Insgesamt 001000100030000000000000 5

FestgestellteVertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
GRIECHENLAND
^D:1IIIIIIVVVTVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung 4 ' 1
Nichtübereinstimmung 2 I^ ^
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 13 1 ®
!1 I 1! 6
Insgesamt I00!4123MO0Ol001oj00100100 014
1989Nichtmitteilung 1 1 !
Nichtübereinstimmung 1 2
Mangelhafte Anwendung j !. *
Verträge/Verordnungen i1 2 * 2
: | ! i 1 2 i 5
Insgesamt 003;003;0Q00110000010:3o00100010
199030'8"93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/99Nichtmitteilung 4 | J
Nichtübereinstimmung 4
Mangelhafte Anwendung j ^ 1
Verträge/Verordnungen 1 2 *
i 1 4
Insgesamt 0050o'3000000OJ000!010 100!0010
1991Nichtmitteilung 1 j
Nichtübereinstimmung i 2
Mangelhafte Anwendung 2 ^
Verträge/Verordnungen11 2
1 : , 2 ,1 I5
'nSSeSamt'°^ ||°°2,o[0:l!oj0j020!00'009
1992Nichtmitteilung ! 1
Nichtübereinstimmung *
Mangelhafte Anwendung * *
Verträge/Verordnungen 1 i * *
:l_ i ■ ! i i
Insgesamt j0,0j10|0|0|000010Q00002o!0;00,oj04

Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
SPANIENNr.C233/100 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
0
0
1
Insgesamt 000000000000000001000000 1
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
1
11
10
1
2
2
Insgesamt 00 10000000 10 100002000000 5
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2 10
0
3
0
Insgesamt 00000000o020000001000000 3
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen110
0
2
0
Insgesamt 001000000000000001000000 2
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
1
11
11
1
2
1
Insgesamt 003001000000000001000000 5

FestgestellteVertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
FRANKREICH^Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.Q233/101GD'111111^VVIVnVinIXXXIXinXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGSIns"
gesamt
1988Nichtmitteilung 3
Nichtübereinstimmung j 3
Mangelhafte Anwendung 1
Verträge/Verordnungen 12 1 ^ *
j * : 5
InS8e"""004°|210oo10!0il011000 ]o'0010
1989Nichtmitteilung j j
Nichtübereinstimmung 1 1
Mangelhafte Anwendung [ 1
Verträge/Verordnungen 1j 1? * 1
. . j _| ! I 5
lnsgesamt j°°2i°|1»Iq°°Hio2 000T
1990Nichtmitteilung ; i j I
Nichtübereinstimmung 4 ^
Mangelhafte Anwendung j4
Verträge/Verordnungen 11 ®
2
:Insgesamt0Q0|0!.0000400|000o!00_o|0Q1pp)6"
1991Nichtmitteilung ij
Nichtübereinstimmung ! 1
Mangelhafte Anwendung 1 1
Verträge/Verordnungen j * 1
. ; j I 1
Ingesmt01°1|°Io^100!00oIo1o|000r'0|o, oT
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung ! 0
Mangelhafte Anwendung ' I 0
Verträge/Verordnungen ^ 1
1 j , 0
lnsgesamt I01010°°i°|°I0oj01010,01oojo01Ô000 T

Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
IRLANDNr.C233/102 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 11 1
1
124
1
2
1
Insgesamt 001011000020100002000000 8
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen20
0
0
2
Insgesamt 000000000000200000000000 2
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen12 2
0
1
0
Insgesamt 0000000000100200000o000o 3
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 1
12
0
1
0
Insgesamt 00100200000000o000000000 3
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen7 1
18
0
1
0
Insgesamt !000.007000010000001000000 9

Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
ITALIEN30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/103GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
1
21
11
11
11
1115
1
3
5
Insgesamt 004011200010110011001000 14
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
1
3
513
2
112
1
4 1 1
23
211 8
3
15
10
Insgesamt 001001610007001003501100036
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
3
213
12
1
11 16
1
5
3
Insgesamt 001501420001000000100100025
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
2
110
212
32 15
3
6
0
Insgesamt 0040012000000010005002000 24
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen35
11
15
1
4
1
Insgesamt 0030060000 10000001000000 11

Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
LUXEMBURGNr.C233/104 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 1 2
0
0
0
Insgesamt 0000100000 10000000000000 2
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen4 1
15
0
0
1
Insgesamt 004000000010000001000000 6
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2
11 3
0
0
1
Insgesamt 0030000000000 10000000000 4
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
12 3
0
0
1
Insgesamt 001012000000000000000000 4
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 1 181 1
1
110
1
1
2
Insgesamt 0010181000200000010"o00^00 14

FestgestellteVertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
NIEDERLANDE30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/105GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen1 1
12
0
0
1
Insgesamt 0010110000000000000000003
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen1
1
1 1 11
0
1
3
Insgesamt 0030010000000000010000005
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen 110
1
0
1
Insgesamt 0000100000100000000000002
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen4
1
11 5
1
0
1
Insgesamt 0040000000101100000000007
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen5 5
0
0
0
Insgesamt 0000050000000000000000005

Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
PORTUGALNr.C233/106 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen0
0
0
0
Insgesamt 000000000000000000000000 0
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
0
1
0
Insgesamt 001000000000000000000000 1
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 10
0
0
2
Insgesamt 000100000000000001000000 2
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1 1 2
0
0
0
Insgesamt 001000000000010000000000 2
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
0
1
0
Insgesamt 000001ι000000000000000000 1

Festgestellte Vertragsverletzungen —Klagen,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
VEREINIGTES KÖNIGREICH30-8>93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/107GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIISAEGscosTFHFJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen0
0
0
0
Insgesamt 000000000000000000000000 0
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1i
1
3!0
1
1
3
Insgesamt 0000100000 10300000000000 5
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 110
0
1
1
Insgesamt 00 1000000010000000000000 2
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungenj
0
0
0
0
Insgesamtf
00000000o;000000000000000 0
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2
1i 0
0
2
1
Insgesamt 000002100000000000000000 3

Tabelle2.1.4.
Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
INSGESAMTNr.C233/108 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen4
2
2
812
21
102
114
3
8
511
7
10
28
Insgesamt 0016 1411211070000001300000056
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 51
21
1
5 21
1 11
4
23
1
5
18
Insgesamt 0050370000,0022010700000027
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
1111
1
2
121
15
6
1 41
13
43
6
13
16
Insgesamt 002135100112040002700000038
1991Nichtmitteilung 11
Nichtübereinstimmung 2
Mangelhafte Anwendung 3
Verträge/Verordnungen 1111
1 1
2114 1
5 1
8 15
2 5 617
9
19
28
Insgesamt 00271312 010 190500111101000073
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 11
3
8 43
2
31
11
3
5
212
4
414
9
14
23
Insgesamt 10120482000902 100010010000 50

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
BELGIEN30-8-93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/109GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRPGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
212
14
26
1
0
6
Insgesamt 00102 1201040000002000000 13
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 1 11 1 2
0
0
2
Insgesamt 001010000000010000001000 4
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen1
12
30
2
4
1
Insgesamt 000001000150000000000000 7
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2
1
41121
13
3
1
6
Insgesamt 007110000002000 101000000 13
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 1 31
1
1
I1
1
1
4
Insgesamt 001030100020000000000000 7

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
DÄNEMARKNr.C233/110 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 20
0
0
2
Insgesamt 002000000000000000000000 2
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen0
0
0
0
Insgesamt 000000000000000000000000 0
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen1
10
0
1
1
Insgesamt 000000000000000002000000 2
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
0
1
0
Insgesamt 000000000000000001000000 1
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen10
0
1
0
Insgesamt 00000000000000000 1000000 1

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
DEUTSCHLAND30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/111GD:IIIIIIIVvVIVIIVIIIIXxXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGscosTFHRJDGSIns­
gesamt
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen1
1 10
0
1
2
Insgesamt 00100 1000000000001000000 3
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen2 110
0
1
3
Insgesamt 002011000000000000000000 4
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen i:1
10
1
0
2
Insgesamt 000001000010000010000000 3
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungenj3
2I0
3
2
0
Insgesamt 000I
i000000050000000000000 5
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 2 11
1 10
1
2
3
Insgesamt 00200010002o000001000000 6

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
GRIECHENLANDNr.C233/112 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGS
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 315 1 1
Insgesamt0031050100000000010000 0*0
1989Nichtmitteilung 1
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 1 2
Insgesamt001002000000000000001000
1990Nichtmitteilung 1
Nichtübereinstimmung 1
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 11 1 1
Insgesamt0001 11100000 100001000000
1991Nichtmitteilung 4
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung 1
Verträge/Verordnungen 1 12
Insgesamt005000000020000002000000
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung 1
Mangelhafte Anwendung 2
Verträge/Verordnungen12 2 3
Insgesamt 1102002000020000003001000Ins­
gesamt
0
0
0
11
11
1
0
0
3
4
1
1
0
4
6
4
0
1
4
9
0
1
2
8
11

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
SPANIEN30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/113GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGS
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Vertrage/Verordnungen
Insgesamt j000000000000:000000000O'O O
. j 1
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt ;0!00000:0,000!0000|0000000000
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 1
InsgesamtQ00000000000000001000000
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung 1
Mangelhafte Anwendung 1 1
Verträge/Verordnungen 1 1
Insgesamt000000001010100002000000
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung 1 *
Verträge/Verordnungen
Insgesamt001000000 j00000000100000 j0Ins­
gesamt
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1
1
0
1
2
2
5
0
0
2
0
2

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
FRANKREICHNr.C233/114 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:1IIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGS
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung 2 1
Mangelhafte Anwendung 2
Verträge/Verordnungen 1
Insgesamt001020000010000002000000
|
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung j
Verträge/Verordnungen
Insgesamt 00000000000000000 1000000
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
|Mangelhafte Anwendung j
Verträge/Verordnungen 11 j I
Insgesamt 0010100000 101000 10000 000
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung 1 3
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 11 2
Insgesamt 002101000!0030200000000000
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 11
Insgesamt 0000M1001000000Ï0 000000000Ins­
gesamt
0
3
2
1
6
0
0
1
0
1
0
0
1
4
5
0
4
0
4
8
0
0
0
2
2

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
IRLAND30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/115GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGS
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung 1 1
Verträge/Verordnungen
Insgesamt 001000000000000001000000
! !
1989Nichtmitteilung i
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
: ; 1 1 ;
Insgesamt ,00,00000j0I0000;000000000000
_| i I i ; j 1 1
1990Nichtmitteilung j
Nichtübereinstimmung
1Mangelhafte Anwendung 2
Verträge/Verordnungen ] !
Insgesamt0^0 00000000001000020j0 0000
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 1
Insgesamt 00:0•0.00!00000:0100000000000
1992Nichtmitteilung 1
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung |1! 1 .j
Verträge/Verordnungen 1
I ——— 1 Ii —
Insgesamt 000002000000,10j0j00ojo 00000Ins­
gesamt
0
0
2
0
2
0
0
0
0
0
0
0
2
1
3
0
0
0
1
1
1
0
1
1
3

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
ITALIENNr.C233/116 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93GD:IIIHIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGS
1988Nichtmitteilung 4 1
Nichtübereinstimmung 2
Mangelhafte Anwendung 3
Verträge/Verordnungen 2 2 1
Insgesamt006003000020000004000000
1989Nichtmitteilung 1 1
Nichtübereinstimmung 1
Mangelhafte Anwendung 1 2
Verträge/Verordnungen 1 11
Insgesamt001012000000000014000000
1990Nichtmitteilung 11
Nichtübereinstimmung 1
Mangelhafte Anwendung 1 1 3
Verträge/Verordnungen 1 1
Insgesamt00 101200004010000i1000i000
: -j -j j
1991Nichtmitteilung 3 1 3 i
Nichtübereinstimmung 1
Mangelhafte Anwendung 1 1 3 1
Verträge/Verordnungen 3 1
Insgesamt007000200060000002010000
1992Nichtmitteilung 2 2
Nichtübereinstimmung ! 1 j
Mangelhafte Anwendung 2 1 1
Verträge/Verordnungen 1
Insgesamt00 4003000000000003000000Ins­
gesamt
5
2
3
5
15
2
1
3
3
9
2
1
5
2
10
7
1
6
4
18
4
1
4
1
10

FestgestellteVertragsverletzungen-Urteile,aufgeschlüsseltnachBereichundRechtsgrundlage
LUXEMBURG
GD:3Qg93AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/117TIIIIIIVVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGS
000ΟΙΟΙ000°o Γ
I ——-| i
i : I i
o00"°0oo00°|°°
00oool00o|o°Io°0°00°|°°|0.1—0
J 1
olo0000'j°|°1°°_|00
001o!olol000olo00olo01o"o,00,o1o1oi°Ins­
gesamt
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
2
0
1
1
4
0
0
0
1
11988
1989
1990
1991
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt
Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt
Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen
jInsgesamt
Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt
Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
MangelhafteAnwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
NIEDERLANDENr.C233/118 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93Ins­
gesamt
0
0
0
0
0
0
0
0
3
3
0
1
0
0
1
1
0
1
4
6
1
2
0
0
3GD:111111IVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGS
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt 00:000^0000000000000000000
i i i ■
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 1 2
Insgesamt 00000|1'000,000j20j0000000000
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung j
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt00000 0000010000000000000
1991Nichtmitteilung 1
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung 1
Verträge/Verordnungen 2 11 i
Insgesamt0040 11000000000000000 000
1992Nichtmitteilung 2
Nichtübereinstimmung 2
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt 00000j00000 200 10000000000

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
PORTUGAL30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/119Ins­
gesamt
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
'0
0
0
0
0
0
1
0
1
0
0
0
1
1GD:IIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGS
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt000000000000000000000000
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt000000000000000000000000
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt000000000000000000000000
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung 1
Verträge/Verordnungen
Insgesamt001000000000000000 000000
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 1
Insgesamt000000000000000001000000

Festgestellte Vertragsverletzungen —Urteile,aufgeschlüsselt nachBereichundRechtsgrundlage
VEREINIGTES KÖNIGREICHNr.C233/120 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93Ins­
gesamt
0
1
2
1
4
0
0
1
0
1
0
0
0
0
0
0
0
0
2
2
0
0
1
2
3GD:111111IVVVIVIIVIIIIXXXIXIIIXIVXVXVIXVIIXIXXXIXXIIISAEGSCOSTFHRJDGS
1988Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung 1
Mangelhafte Anwendung 2
Verträge/Verordnungen 1
Insgesamt001001000000000002000000
1989Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung 2
Verträge/Verordnungen
Insgesamt i000000000000000001000000
1990Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen
Insgesamt 000j000000'000000000000000
1991Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung
Verträge/Verordnungen 2
Insgesamt 000i00000000020000 0000000
1992Nichtmitteilung
Nichtübereinstimmung
Mangelhafte Anwendung 1
Verträge/Verordnungen 1 1
Insgesamt 00i100000001j010000000 ,00 !00

Tabelle2.2.
Festgestellte Vertragsverletzungen —Entwicklung ,aufgeschlüsselt nachMitgliedstaaten undJahrderVerfahrenseinleitung
—1988—
Eingeleitete
VerfahrenNach
Schreiben 169
eingestelltLaufende
VerfahrenMGvSNachMGvS
eingestelltLaufende
Verfahren KlagenLaufende
VerfahrenKlage­
rücknahmenUrteile Zugunsten derZugunsten der
Kommission Mitgliedstaaten30-8-93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/121Insgesamt 567 309 11 247 137 28 82 11 29 42 35 7
B 52 22 1 29 15 1 13 2 2 9 6 3
DK 30 28 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0
D 55 30 2 23 16 2 5 1 0 4 3 1
EL 64 31 0 33 21 2 10 1 4 5 5 0
E 31 18 1 1262 4 1 1 220
F 57 39 0 18 11 3 4 1 1 2 0 2
IRL 40 31 0952200220
1 107 36 0 71 31 3 37 3 21 13 13 0
L 36 15 1 20 12 5 3 1 0 2 2 0
NL 43 27 3 13 6 5 2 0 0 2 1 1
P 1880 1090110000
UK 34 24 2 8 4 3 1 0 0 1 1 0

Festgestellte Vertragsverletzungen —Entwicklung ,aufgeschlüsselt nachMitgliedstaaten undJahrderVerfahrenseinleitung
—1989—
Eingeleitete
VerfahrenNach
Schreiben 169
eingestelltLaufende
VerfahrenMGvSNachMGvS
eingestelltLaufende
Verfahren KlagenLaufende
VerfahrenKlage­
rücknahmenUrteile Zugunsten der
KommissionZugunsten der
MitgliedstaatenNr.C233/122 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93Insgesamt 691 354 29 308 176 47 85 28 37 20 18 2
B 66 29 3 ;34 18 3 13 4 6 3 3 0
DK 36 25 1 10 5 2 3 2 1 0 0 0
•D 56 36 6 14 5 6 3 3 0 0 0 0
EL 86 32 2 52 37 2 13 4 3 6 5 1
j ; .
^ ^1 31317 8 6 -31 0 2 2 0
1 ! |
F 66 41 3 22 15 4 3 3 0 0 0 0
IRL 51 27 1 23 13 5 5 0 4 1 1 0
1 115 42 3 70 43 9 18 3 13 2 1 1
L 43 20 0 23 11 1 11 5 5 !10
i ,
NL 58 30 4 24 13 4 7 1 4 2 2 0
P 26 16 2 8 4 2 2 0 1 1 1 o
UK 37 25 1 H 4 3 4 2 0 2 2 0

Festgestellte Vertragsverletzungen —Entwicklung ,aufgeschlüsselt nachMitgliedstaaten undJahrderVerfahrenseinleitung
—1990—
Eingeleitete
VerfahrenNach
Schreiben 169
eingestelltLaufende
VerfahrenMGvSNachMGvS
eingestelltLaufende
Verfahren KlagenLaufende
VerfahrensKlage­
rücknahmenUrteileZugunsten der
KommissionZugunsten der
Mitgliedstaaten30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/123Insgesamt 964 559 101 304 197 82 25 16 4 5 5 0
B 68 27 9 32 15 14 3 0 2 1 1 0
DK 36 304202000000
D 61 31 15 15 4 8 3 2 0 1 1 0
EL 120 56 13 51 41 10 0 0 0 0 0 0
E 114 71 11 32 17 12 3 3 0 0 0 0
F 76 55 12945000000
IRL 52 28 7 17 13 2 2 2 0 0 0 0
I 111 53 7 51 28 11 12 9 0 3 3 0
L 43 25 3 15 7 7 1 0 1 0 0 0
NL 61 43 5 13 9 4 0 0 0 0 0 0
P/ 178 105 8 65 57 7 1 0 1 0 0 0
UK 44 35 7 220 000 0 0 0

Festgestellte Vertragsverletzungen —Entwicklung ,aufgeschlüsselt nachMitgliedstaaten undJahrderVerfahrenseinleitung
—1991—
Eingeleitete
VerfahrenNach
Schreiben 169
eingestelltLaufende
VerfahrenMGvSNachMGvS
eingestelltLaufende
Verfahren KlagenLaufende
VerfahrenKlage­
rücknahmenUrteile Zugunsten der
KommissionZugunsten der
MitgliedstaatenNr.C233/124 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93Insgesamt 853 444 134 275 128 122 25 23 2 0 0 0
B 71 34 11 26 14 12 0 0 0 0 0 0
DK 52 39 10 3 2 1 0 0 0 0 0 0
D 60 31 17 12 5 7 0 |0 0 0 0 0
EL 88 46 16 26 8 18 0 0 0 0 0 0
E 79 36 12 31 10 20 1 1 0 0 0 0
F 54 33 13 8 5 3 0 0 0 0 0 0
IRL 59319 19 7 6 6 6 0 0 0 0
1 115 50 20 45 14 27 4 4 0 0 0 0
L 64 32 3 29 9 12 8 6 2 0 0 0
NL 62 40 6 16 7 5 4 4|0 0 0 0
P 86 38 6 42 34 7 1 1 0 0 0 0
UK 6334 11 J18 13 4 1 10 0 0 0

Festgestellte Vertragsverletzungen —Entwicklung ,aufgeschlüsselt nachMitgliedstaaten undJahrderVerfahrenseinleitung
—1992—
Eingeleitete
VerfahrenNach
Schreiben 169
eingestelltLaufende
VerfahrenMGvSNachMGvS
eingestelltLaufende
Verfahren KlagenLaufende
VerfahrenKlage­
rücknahmenUrteileZugunsten der
KommissionZugunsten der
Mitgliedstaaten30.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/125Insgesamt "1210 242 953 15 0 15 0 0 0 0 00­
B 110 19 90 1 0 1 0 0 0 0 0 0
DK 45 23 22 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D 97 19 76202000000
EL 112 21 91 0 00000000
E 127 24 102 1 0 1 0 0 0 0 0 0
F 111 22 88 1 0 1 0 0 0 0 0 0
IRL 88 23 65 0 0 0 0 0 0 0 0 0
I 137 9 119 9 0 9 0 0 0 0 0 0
L 97 20 77 0 0 0 0 0 0 0 0 0
NL 73 23 49 1 0 1 0 0 0 0 0 0
P 116 18 98 0 0 0 0 0 0 0 0 0
UK 97 21 76 0 0 0 0 0 0 0 0 ■.0

Tabelle2.3.
Vertragsverletzungsverfahren nachMitgliedstaat,VerfahrensstufeundRechtsgrundlage
1988 1989 1990 1991
Richtlinien1992
Richtlinien Richtlinien Richtlinien RichtlinienMitglied-Verfahrens­
staatKlagenstufe Nicht­
mittei-
lungMangel­
hafte
Anwen­
dungVerträge,
Verord­
nungen,
Entschei­
dungenMangel­
hafte
Anwen­
dungVerträge,
Verord­
nungen,
Entschei­
dungenVerträge,
Verord­
nungen,
Entschei­
dungenVerträge,
Verord­
nungen,
Entschei­
dungenVerträge,
Verord­
nungen,
Entschei­
dungenNicht­
über-
einstim­
mungNicht­
mittei-
lungNicht­
über-
einstim­
mungNicht­
mittei-
lungNicht­
über-
einstim­
mungMangel­
hafte
Anwen­
dungNicht­
mitteil-
lungNicht­
über-
einstim­
mungMangel­
hafte
Anwen­
dungNicht­
mittei-
lungNicht­
über-
einstim­
mungMangel­
hafte
Anwen­
dungNr.C233/126 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93B
DK
D
EL
E
F
IRL
I
L
NL
P
UKSehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen
Sehr.169
MGvS
Klagen30
9
4
20
27
6
1
37
23
6
1
22
13
3
27
16
4
53
35
5
28
17
2
23
3
2
17
14
8
1
1
3
2
3
~2
7
2
3
1
6
1
2
7
1
7
7
1
"T
i
4
1
1
3
67
7
3
7
2
2
11
13
2
11
4
14
4
18
3
1
4
2
23
19
3r
i
T
4
4
3
9
34'3q1^1426111615 57108411510
892461,876222 91513126
3 24_6_2_2_3_3311213
223193221673414.1339 24
31211311112 2
\ 1 21 i
I4213161618218233611211776~104
613 5?73566 43 4257
1 111 113 1113
5601121778226143419181793~1V78~
128 673625123725413 710
6l_ 2_ 41142 251111
I41342212737191541912178921620~
f J431374 18354 203412
!LLL L 2112 1
162521128313~1182430281466~'325~17~
10 27H921641462 8
5l_]_J_V 4 21111 1
73636636637461847935T"
5134122122222112 1_J 2j2_ 1 2 1 g 1
2J5154118551228165633125W4262o"\o!22103551664052381011316
^H31510_1615315365141
2^T1147381223519469015T
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5 3 J_3 110112
13!31474Öl13263921296116T|335 10343 1424 37252
1LL;3L 151 15
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521110526210640711582294534612127 22 12 1
113_ 11 I2:;

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/127
ANHANG III
VERTRAGSVERLETZUNGEN UNDVERSTÖSSE GEGENVERORDNUNGEN UND
ENTSCHEIDUNGEN
Auswärtige Beziehungen
GRIECHENLANDNummer :90/0193
Titel:Beschränkung derVerwendung vonSpeisegelatine
inbestimmten Lebensmitteln
Rgrdl.:157E171
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/04/05
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :92/03/10
Rs.: C-92/074
Da.Rue.:DatumdesBeschlusses überdieKlagerücknahme :
92/10/13Nummer :88/0505
Titel:„Delta-Liste"—Streichhölzer mitUrsprungin
BulgarienundSchweden
Rgrdl.:382R1765 ;383R3420 ;157E005
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/01/22
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :91/02/14
Rs.: C-91/065
Da.Urt.:DatumdesUrteils:92/10/14
Begünst .:KommissionNummer :90/0546
Titel:Beschränkung desfreienVerkehrsvonRundfunk­
diensten
Rgrdl.:157E059 ;157E090
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/10/21
90/0591
Binnenmarkt undgewerbliche WirtschaftNummer :
Titel:
Rgrdl.:
Da.Ein¬Beschlagnahme schnurloser Telefone
157E030
DatumdesEinstellungsbeschlusses :92/12/23BELGIEN
DANEMARK
Nummer :
Titel:89/0538
ErlaßüberAnlagenfürdenEmpfangvonRund­
funksendungen ,dievonTelekommunikationssatel ­
litenausgestrahlt werden(Not.87/55)
Rgrdl.:
Da.MGvS :157E030Nummer :82/0316
Titel:Verweigerung vonLizenzenfürdieEinfuhrvon
Kodein
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :83/09/19
Nummer :89/0035
Titel:DoppelteKontrolle beiderEinfuhrvonsterilem
medizinischem Zubehör
Rgrdl.:157E030 ;157E036
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/09/30
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :92/09/25
Rs.: C-92/373DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/04/06
Nummer :90/0365
Titel:Obligatorische LizenzenfürPatente
Rgrdl.:157E030 ;157E036
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenVersehenen
Stellungnahme :91/05/08
DEUTSCHLAND
Nummer :86/0518
Titel:ÄnderungderdeutschenGesetzgebung überLe­
bensmittel imAnschlußandasUrteil„Cassisde
Dijon"
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/06/03Nummer :89/0566
Titel:StaatlicheEntschädigung derOpfervonGewaltta­
ten
Rgrdl.:157E007
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/03/13
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :92/03/12
Rs.: C-92/078
Da.Rue.:DatumdesBeschlusses überdieKlagerücknahme :
92/07/09
Nummer :90/0069
Titel:Gesetzesdekret derflämischsprachigen Gemein­
schaftüberdasKabelfernsehen
Rgrdl.:157E052;157E056 ;157E059
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/02/14
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :91/08/08
Rs.: C-91/211
Da.Urt.:DatumdesUrteils:92/12/16
Begünst .:Kommission88/0061
EinfuhrvonMedikamenten durchPrivatpersonen
zumpersönlichen Gebrauch
157E030Nummer :
Titel:
Rgrdl.:
Da.MGvS :
Da.Kla.:
Rs.:DatumderAbgabedermitGründenVersehenen
Stellungnahme :88/11/23
DatumderKlageerhebung :90/03/13
C-90/062
DatumdesUrteils :92/04/08
KommissionDa.Urt.:
Begünst .:

Nr.C233/128 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Nummer :90/5177
Titel:Öffentliche Aufträge—Telekommunikation
Rgrdl.:157E030
Da.Ein.:DatumdesEinstellungsbeschlusses :92/05/06
Nummer :91/0204
Titel:Beschränkungen derDienstleistungsfreiheit und
derNiederlassungsfreiheit imBereichFernsehen
Rgrdl.:157E052 ;157E053 ;157E059 ;157E221
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/03/16
Nummer :91/4175
Titel:öffentlicher Lieferauftrag —Unterseekabel fürdie
Telekommunikation
Rgrdl.:157E030
Da.Ein.:DatumdesEinstellungsbeschlusses :92/05/06
SPANIEN
Nummer :87/0311
Titel:Erschwerung derEinfuhrvonKeksenundScho­
kolade
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/04/26
Da.Ein.:DatumdesEinstellungsbeschlusses :92/01/29
Nummer :90/0265
Titel:Dienstleistungsfreiheit imFilmwesen
Rgrdl.:157E056;157E059
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/06/07
Nummer :90/0388
Titel:Beschränkung derDienstleistungsfreiheit fürFrem­
denführer
Rgrdl.:157E005 ;157E048 ;157E052 :157E059Nummer :89/0104
Titel:EinfuhrvonFlammendurchschlagsicherungen
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/11/30
Nummer :89/0166
Titel:Etikettierung medizinischer Produkte
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/07/30
Nummer :90/0261
Titel:Gleichzeitige Einfuhrvonpharmazeutischen Er­
zeugnissen
Rgrdl.:157E030 ;157E036
Aussetzung desVerfahrens (dieneueGesetzgebung bleibtabzu­
warten)
Nummer :90/0555
Titel:Gleichzeitige Einfuhrvonpharmazeutischen Er­
zeugnissen
Rgrdl.:157E030 ;157E036
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/12/31
GRIECHENLAND
Nummer :87/0113
Titel:Beschränkung derDienstleistungsfreiheit —Frem­
denführer
Rgrdl.:157E059
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/04/20
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/06/20
Rs.: C-89/198
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/02/26
Begünst .:Kommission
Da.171:DatumdesSchreibens nachArtikel171:92/05/18
Nummer :89/0165
Titel:Staatsangehörigkeitserfordernis fürdenZugangzu
denBerufendesArchitekten ,Diplomingenieurs
undGeodäten
Rgrdl.:157E052 ;157E059 ;157E171
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/01/22
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :90/10/24
Rs.: C-90/328
Da.Urt.:DatumdesUrteils :92/01/30
Begünst .:Kommission
Nummer :89/0354
Titel:Ausschließlicher VerkaufvonSäuglingsnahrung
überApotheken
Rgrdl.:157E030 ;157E036
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/10/28
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :92/11/09
Rs.: C-92/391
Nummer :90/0331
Titel:Bestimmungen ,denenzufolgenurausGersten­
malzhergestelltes Bierverkauftwerdendarf
Rgrdl.:157E030 ;157E171
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :84/04/03
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :84/07/09
Rs.: C-84/176
Da.Urt.:DatumdesUrteils :87/03/12
Begünst .:Kommission
Da.171:DatumdesSchreibens nachArtikel171:90/07/02Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/10/14
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :92/10/01
Rs.: C-92/375
FRANKREICH
Nummer :85/0269
Titel:Verweigerung vonLizenzenfürdieEinfuhrvon
Kodein
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/11/12
Nummer :85/0499
Titel:Verweigerung desRechtsaufNiederlassung und
aufErbringung vonDienstleistungen indenfran­
zösischen überseeischen Territorien
Rgrdl.:380D1186 ;386D0283
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/05/27
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :88/09/23
Rs.: C-88/263
Da.Urt.:DatumdesUrteils :90/12/12
Begünst .:Kommission
Da.171:DatumdesSchreibens nachArtikel171:92/06/05
Nummer :86/0432
Titel:Beschränkung derDienstleistungsfreiheit fürFrem­
denführer
Rgrdl.:157E059
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/05/02
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/04/28
Rs.: C-89/154
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/02/26
Begünst .:Kommission
Da.171:DatumdesSchreibens nachArtikel171:92/05/18

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/129
Nummer :90/2018
Titel:NationaleRegelungfürTeigwaren
Rgrdl.:157E030
Aussetzung desVerfahrens (dieneueGesetzgebung bleibtabzu­
warten)
Nummer :91/0315
Titel:Verweigerung derLizenzzurEröffnungeinerDe­
tektei
Rgrdl.:157E048 ;157E052 ;157E059
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/05/18
Nummer :91/0708Nummer :89/0574
Titel:VerbotderBezeichnung „Schnecken"fürAchat­
schnecken
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/04/05
Nummer :89/0576
Titel:Zulassung vonTankbehältern zurBeförderung
vonGefahrgut
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/06/17
Nummer :90/0037
Titel:Berufsausweis fürImmobilienmaklerTitel:Organisation desZollamtsinVerona
Rgrdl.:157E005 ;157E052 ;157E059 :157E048
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/12/10
ITALIENRgrdl.:157E005 ;157E030 ;157E036
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/06/05
Nummer :91/0710
Titel:Öffentliche Aufträge
Rgrdl.:157E030;157E036
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/04/10
LUXEMBURG
Nummer :89/0106
Titel:Verweigerung derEröffnung einerzahnärztlichen
Zweitpraxis
Rgrdl.:157E048 ;157E052
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/11/21
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :90/11/29
Rs.: C-90/351
Da.Urt.:DatumdesUrteils :92/06/16
Begünst .:Kommission
Nummer :89/0227
Titel:EinfuhrvonErzeugnissen aufSaccharinbasis
(Fisch)
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/03/27
Da.Ein.:DatumdesEinstellungsbeschlusses :92/06/10
Nummer :89/0568
Titel:StaatlicheEntschädigung derOpfervonGewaltta­
ten
Rgrdl.:157E007
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/02/08
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :92/03/24
Rs.: C-92/096
Da.Rue.:DatumdesBeschlusses überdieKlagerücknahme :
92/07/13
NIEDERLANDE
Nummer :89/0567
Titel:StaatlicheEntschädigung derOpfervonGewaltta­
ten
Rgrdl.:157E007
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/02/26
Nummer :91/0557
Titel:GebührfürdieAusleiheinöffentlichen Biblio­
theken—RechtundKulturpolitik
Rgrdl.:157E007;157E059;157E052
Da.Ein.:DatumdesEinstellungsbeschlusses :91/04/05Nummer :87/0071
Titel:Beschränkung derDienstleistungsfreiheit fürFrem­
denführer
Rgrdl.:157E059
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/04/20
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/05/25
Rs.: C-89/180
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/02/26
Begünst .:Kommission
Nummer :87/0424
Titel:Einfuhrlizenzen fürdieNutzungvonSorten­
schutzrechten undPatenten
Rgrdl.:157E030 ;371R2358
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/02/10
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/07/28
Rs.: C-89/235
Da.Urt.:DatumdesUrteils :92/02/18
Begünst.:Kommission
Nummer :88/0340
Titel:FehlendeAnerkennung derBefähigungsnachweise
derHeilgymnastik undKnochenheilkunde
Rgrdl.:157E007 ;157E048 ;157E052 ;157E059
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/06/15
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :90/03/09
Rs.: C-90/058
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/07/25
Begünst .:Kommission
Da.171:DatumdesSchreibens nachArtikel171:92/09/21
Nummer :88/0373
Titel:Erfordernis derStaatsangehörigkeit (Fremdenfüh­
rer,Journalisten ,Apotheker )
Rgrdl.:157E052;157E059 ;157E171
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/11/21
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :90/10/01
Rs.: C-90/297
Nummer :90/0397
Titel:VertriebvonVollkornbrot
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/03/18

Nr.C233/130 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
PORTUGAL FRANKREICH
Nummer :90/0178
Titel:Obligatorische LizenzenfürPatente
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/06/04Nummer :91/0751
Titel:Ausschließliche RechteindenBereichen Gasund
Elektrizität
Rgrdl.:157E037;157E030;157E034
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/11/26
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Nummer :82/0320
Titel:Verweigerung vonLizenzenfürdieEinfuhrvon
Kodein
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :83/09/06
Nummer :89/0034
Titel:Lizenzen fürPatente
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/08/28
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :90/01/31
Rs.: C-90/030
Da.Urt.:DatumdesUrteils :92/02/18
Begünst .:KommissionIRLAND
Nummer :91/0756
Titel:Ausschließliche RechteimBereichElektrizität
Rgrdl.:157E030;157E034 ;157E037
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/11/26
ITALIEN
Nummer :91/0757
Titel:Ausschließliche RechteimBereichElektrizität
Rgrdl.:157E030 ;157E034 ;157E037
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/11/26
NIEDERLANDE
Nummer :91/0759
Titel:Ausschließliche RechteimBereichElektrizität
Rgrdl.:157E030 ;157E037
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/11/26
PORTUGALWettbewerb
BELGIEN
Nummer :88/0540
Titel:Mindestpreis fürdieEinfuhrvonSpirituosen
Rgrdl.:157E030 ;1851208;1851002:1851202:157E030 ;Nummer :89/0030
Titel:Beihilfezugunsten vonIdealspun—Beaulieu
Rgrdl.:157E171 ;384D0508
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/08/30
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/12/18
Rs.: C-89/375
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/02/19
Begünst .:Kommission
DÄNEMARK157E037 ;157E009 ;157E012 ;1851193
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/01/16
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :90/12/11
Rs.: C-90/361
Nummer :89/0021
Titel:Gestaltung desErdölmonopols
Rgrdl.:1851208;157E012 ;157E030 ;157E095
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/01/16
Nummer :91/0752
Titel:Ausschließliche RechteimGassektor
Rgrdl.:157E030 ;157E034 ;157E037
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/11/26
SPANIEN
Nummer :87/0361
Titel:Gestaltung desErdölmonopols
Rgrdl.:1851048;157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/12/21
Nummer :91/0755
Titel:Ausschließliche RechteimBereichElektrizität
Rgrdl.:157E030 ;157E034 ;157E037 ;157E048
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/11/26Beschäftigung undSozialpolitik
BELGIEN
Nummer :87/0207
Titel:Erfordernis derStaatsangehörigkeit —Postwesen ,
Telekommunikation ,HörfunkundFernsehen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
Nummer :87/0208
Titel:Erfordernis derStaatsangehörigkeit fürdenZu­
gangzurBeschäftigung ineinemUniversitätskran­
kenhaus
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06

30.8.93AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/131
Nummer :88/0364
Titel:VerdeckteUngleichbehandlung beiderGewäh­
rungsozialerVergünstigungen undLeistungender
Sozialversicherung
Rgrdl.:157E048;368R1612 ;371R1408 ;683J0249 ;
684J0122 ;683J0261 ;673J0187 ;674J0039 :
675J0007
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/08/28
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :90/10/23
Rs.: C-90/326
Da.Urt.:DatumdesUrteils:92/11/10
Begünst .:Kommission
Nummer :89/0457
Titel:Ungleichbehandlung beiderstaatlichen Finanzie­
rung—Nichtuniversitäre Lehranstalten
Rgrdl.:157E007;157E128
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/03/21
Nummer :90/0383
Titel:Nichtbefolgung einesUrteilsüberdieBerechnung
derPensionsansprüche nachdemGemeinschafts­
recht
Rgrdl.:371R1408
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/04/02
Nummer :90/0401
Titel:Bedingungen fürdenZugangzurBeschäftigung an
BordvonSchiffen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS.DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/04/23
Nummer :91/0572
Titel:ZugangzurBeschäftigung —öffentlicheundpri­
vateLehranstalten ,dievomStaatsubventioniert
werden
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
Nummer :91/0573
Titel:ZugangzurBeschäftigung —See-undLuftver­
kehr
Rgrdl.:157E048;368R1612
Da.MGvS.DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
Nummer :91/0574
Titel:ZugangzurBeschäftigung —SektorenWasser-,
Gas-undElektrizitätsnetze
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
Nummer :91/0575
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Personennahverkehr
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
DEUTSCHLAND
Nummer :87/0282
Titel.Gleichbehandlung beisteuerlichen Vergünstigun­
gen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/03/01Nummer :89/0116
Titel:Besteuerung gebietsfremder Personen
Rgrdl.:368R1612;157E048
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/02/19
Nummer :89/0466
Titel:Gleichbehandlung imBereichdersozialenSicher­
heit—bilateraleAbkommen
Rgrdl.:371R1408 ;157E007 ;157E048
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/04/15
Nummer :91/0611
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Landverkehr
Rgrdl.:157E048;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
Nummer :91/0612
Titel:ZugangzurBeschäftigung —zivileForschung
Rgrdl.:157E048;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
Nummer :91/0613
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Wasserversorgung
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
Nummer :91/0614
Titel:ZugangzurBeschäftigung —PostundTelekom­
munikation
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
Nummer :91/0615
Titel.Gleichbehandlung mitdeutschenStaatsangehöri­
gen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
GRIECHENLAND
Nummer :90/0339
Titel:Verweigerung sozialverträglich gestalteterTarife
durchdieEisenbahngesellschaft
Rgrdl.:368R1612 ;157E052 ;157E005
Da.MGvS.DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/08
Nummer :90/0360
Titel.Zugangsbedingungen zurBeschäftigung aufSchif­
fen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS.DatumderAbgabeder'mitGründenversehenen
Stellungnahme :91/12/16
Nummer :91/0583
Titel:Ungleichbehandlung aufgrundderStaatsangehö­
rigkeit—ZugangzurBeschäftigung imöffentli­
chenElektrizitätsunternehmen
Rgrdl.:368R1612 ;157E048
Da.MGvS.DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13

Nr.C233/132 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Nummer :91/0629
Titel:ZugangzurBeschäftigung imBereichzivileFor­
schung
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
Nummer :91/0630
Titel:ZugangzurBeschäftigung imBereichSeeverkehr
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
Nummer :91/0631
Titel:ZugangzurBeschäftigung imBereichLuftverkehr
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
FRANKREICH
Nummer :89/0409
Titel:Besteuerung gebietsfremder PersonenNummer :91/0584
Titel:Ungleichbehandlung aufgrundderStaatsangehö­
rigkeit—ZugangzurBeschäftigung imöffentli­
chenBereich—Ärzteinöffentlichen Kranken­
häusern
Rgrdl.:368R1612;157E048
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
Nummer :91/0585
Titel:ZugangzurBeschäftigung —öffentliches Bil­
dungswesen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
Nummer :91/0586
Titel:ZugangzurBeschäftigung —See-undLuftver­
kehr
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
Nummer :91/0587
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Landverkehr
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
Nummer :91/0588
Titel:ZugangzurBeschäftigung —zivileForschung
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
Nummer :91/0589
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Post,Telekommuni­
kation,HörfunkundFernsehen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/13
SPANIEN
Nummer :90/0402
Titel:Bedingungen fürdenZugangzurBeschäftigung
aufSchiffen
Rgrdl.:157E048 ;168R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/02/04
Nummer :91/0625
Titel:Ungleichbehandlung aufgrundderStaatsangehö­
rigkeit—öffentliches Bildungswesen
Rgrdl.:368R0612 ;157E048 ;157E007
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
Nummer :91/0626
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Post,Telekommuni­
kation,HörfunkundFernsehen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
Nummer :91/0628
Titel:ZugangzurBeschäftigung —öffentliches Gesund­
heitswesen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06Rgrdl.:368R1612 ;157E048
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/02/04
Nummer :90/0284
Titel:Bedingungen fürdenZugangzurBeschäftigung
aufSchiffen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612 ;157E005
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/04/17
Nummer :90/0714
Titel:Berechnung derObergrenze fürLeistungen der
Arbeitslosenversicherung
Rgrdl.:371R1408 ;157E051
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/12/16
Nummer :91/0233
Titel:ZugangzurBeschäftigung imBereichSee-und
Luftverkehr
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/08/06
Nummer :91/0616
Titel:Verweigerung derKumulierung voninBelgienzu­
rückgelegten Versicherungszeiten unddamitein­
hergehend Verweigerung vonLeistungen ausder
französischen Arbeitslosenversicherung
Rgrdl.:371R1408
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/06/15
ITALIEN
Nummer :87/0212
Titel:Erfordernis derStaatsangehörigkeit fürdenZu­
gangzurBeschäftigung inbestimmten öffentlichen
Einrichtungen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/11/09
Nummer :87/0213
Titel:Erfordernis derStaatsangehörigkeit fürdenZu­
gangzurBeschäftigung imstaatlichen Bildungswe­
sen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/15

8-93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/133
Nummer :90/0361
Titel:Bedingungen fürdenZugangzurBeschäftigung
aufSchiffen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/07/19
Nummer :91/0576
Titel:Ungleichbehandlung aufgrundderStaatsangehö­
rigkeit—ZugangzurBeschäftigung imstaatlichen
SektorderGas-undWasserwirtschaft
Rgrdl.:368R1612 ;157E048
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/15
Nummer :91/0577
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Post,Telekommuni­
kation,HörfunkundFernsehen
Rgrdl.:157E048;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/15
Nummer :91/0578
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Luftverkehr
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/15
Nummer :91/0579
Titel:ZugangzurBeschäftigung —zivileForschung
Rgrdl.:157E048;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/15
Nummer :91/0580
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Personennahverkehr
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/15Nummer :89/0521
Titel:Diskriminierung aufgrundderStaatsangehörigkeit
Rgrdl.:157E048;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/10/23
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :92/04/13
Rs.: C-92/118
Nummer :91/0222
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Landverkehr
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/14
Nummer :91/0223
Titel:ZugangzurBeschäftigung —zivileForschung
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/14
Nummer :91/0224
Titel:ZugangzurBeschäftigung —öffentliches Bil­
dungswesen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/14
Nummer :91/0225
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Post-undTelekom­
munikation
Rgrdl.:157E048;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/14
Nummer :91/0226
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Wasser-,Gas-und
Elektrizitätsnetze
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/14:
Sg(92)D/9489
Nummer :91/0228
Titel:Diskriminierung aufgrundderStaatsangehörigkeit
—ZugangzudenBeschäftigungen desKranken­
pflegersundderKrankenschwester inöffentlichen
Krankenhäusern
Rgrdl.:368R1612 ;157E048
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/14Nummer :91/0581
Titel:ZugangzurBeschäftigung —Seeverkehr undBin­
nenschiffahrt
Rgrdl.:157E048;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/11/09
Nummer :91/0582
Titel:ZugangzurBeschäftigung —öffentliches Gesund­
heitswesen
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/15
LUXEMBURG
Nummer :87/0420
Titel:Erfordernis derGebietsansässigkeit fürdasAn­
rechtaufSchwangeren -undMutterschaftsgelder
Rgrdl.:157E048 ;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/07/06
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :91/04/15
Rs.: C-91/111
Nummer :89/0408
Titel:Gesetz„Impôt-revenu "(Einkommenssteuergesetz )
—Besteuerung gebietsfremder Personen
Rgrdl.:368R1612 ;157E048
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/02/04Landwirtschaft
DEUTSCHLAND
Nummer :90/0375
Titel:EinfuhrlebenderSüßwasserkrebse
Rgrdl.:157E030 ;381R3796
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/12/15
GRIECHENLAND
Nummer :85/0068
Titel:Einfuhrpreis fürSchafeundZiegenausUngarn
Rgrdl.:380R1837 ;382R0019 ;383R0020 ;157E113;
157E030 ;157E171
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :86/02/25
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :87/04/15
Rs.: C-87/127

Nr.C233/134 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Nummer :91/0541
Titel:MMB—Beschränkung desfreienInverkehrbrin­
gensvonMilch
Rgrdl.:368R0804 ;378R1422
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/09/23
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :92/02/13
Rs.: C-92/040
Nummer :91/0639
Titel:ScottishPride
Rgrdl.:378R1422 ;379R1565
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/05/07
PersonalderGemeinschaften
84/0303BELGIEN
Nummer :
Titel:
Rgrdl.:
Da.MGvS :
Da.Kla.:
Rs.:Nummer :91/0617
Titel:EinfuhrvonKäse
Rgrdl.:157E030;368R0804
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/05/18
SPANIEN
Nummer :91/0742
Titel:Schwierigkeiten beiderEinfuhrvongefrorenem
Hackfleisch nachSpanien
Rgrdl.:157E030
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/07/15
Nummer :91/4019
Titel:Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr mitleben­
denSchafen
Rgrdl.:157E030 ;391L0068
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/01
FRANKREICH
Nummer :89/0161
Titel:Festhalten vonWeininAusgleichslagern durchdas
„ComitéInterprofessionnel desvinsdoux"(Be­
rufsvereinigung derErzeugervonQualitäts-Likör­
weinen)
Rgrdl.:387R0822 ;387R0823 ;157E085 ;362R0017
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/06/19
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :91/10/04
Rs.: C-91/249
Nummer :91/4135
Titel:Neuzuweisung freigegebener Quoten
Rgrdl.:384R0857 ;390R2138 ;390R1183
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/12/23
ITALIEN
Nummer :84/0085
Titel:Beschränkungen derVermarktung vonButterrein­
fett,Butterziehfett
Rgrdl.:368R0804 ;379R0262
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :84/09/05
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :88/03/03
Rs.: C-88/067
Da.Urt.:DatumdesUrteils :90/11/27
Begünst .:Kommission
Nummer :85/0068
Titel:Qualitätsnormen fürObstundGemüseDa.Urt.:
Begünst.:
Da.171:
Nummer :
Titel:Übertragung vonRuhegehaltsansprüchen
157F/PRO/PRI;157E171
DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :79/07/24
DatumderKlageerhebung :80/06/09
C-80/137
DatumdesUrteils :81/10/19
Kommission
DatumdesSchreibens nachArtikel171:84/07/31
88/0065
SenkungderDienstbezüge fürabgeordnete belgi­
scheLehrerum50%durchdiebelgischen Dienst­
stellen
157E005
DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/07/07
DatumderKlageerhebung :89/01/09
C-89/006
DatumdesUrteils :90/04/05
Kommission
DatumdesSchreibens nachArtikel171:92/10/13Rgrdl.:
Da.MGvS :
Da.Kla.:
Rs.:
Da.Urt.:
Begünst .:
Da.171:
SPANIEN
Nummer :89/0557
Titel:Probleme beiderEinfuhreinesKraftfahrzeugs
ohneSteuerbefreiung durcheinenZeitbediensteten
Rgrdl.:165F/PRO/PRI
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/06/24
Rgrdl.:157E171 ;372R1035 ;369R2638 ;380R2150
Umwelt
FRANKREICH
Nummer :
Titel:86/0225Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :85/09/26
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :86/03/11
Rs.: C-86/069
Da.Urt.:DatumdesUrteils :87/02/12
Begünst .:Kommission
Nummer :86/0215
Titel:Beschränkungen derVermarktung vonFetten
Rgrdl.:157E030 ;366R0136
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/05/04
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :88/03/03
Rs.: C-88/067;/2
Da.Urt.:DatumdesUrteils :90/11/27
Begünst .:KommissionRgrdl.:
Da.MGvS :
Da.Kla.:
Rs.:Regelung überdeninternationalen Handelmit
vomAussterben bedrohten Artenfreilebender
Tiereundwildwachsender Pflanzen
382R3626 ;157E005
DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/11/04
DatumderKlageerhebung :89/05/25
C-89/182
DatumdesUrteils :90/11/29.
KommissionDa.Urt.:
Begünst.:

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/135
Fischerei IRLAND
DANEMARK 85/0394
Nichtübereinstimmung desFisheriesAmendment
Act1983mitdemGemeinschaftsrechtNummer :
Titel:
Rgrdl.:
Da.MGvS :
Da.Kla.:
Rs.:157E052Nummer :90/0481
Titel:Nichteinhaltung derVerpflichtung zurÜberwa­
chung—Überfischung 1988
Rgrdl.:383R0170 ;387R3977 ;387R2241
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/28DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :86/12/16
DatumderKlageerhebung :89/03/21
C-89/093
DatumdesUrteils :91/10/04
KommissionDa.Urt.:
Begünst .:
SPANIEN
Nummer :
Titel:88/0187
Rgrdl.:
Da.MGvS :
Da.Kla.:
Rs.:Fangverbot fürbritischeSchiffeinirischenHo­
heitsgewässern unddamitzusammenhängende
Maßnahmen
376R0101 ;381R3796
DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/05/24
DatumderKlageerhebung :89/09/12
C-89/280
DatumdesUrteils :92/12/02
KommissionDa.Urt.:
Begünst .:Nummer :87/0405
Titel:Nichteinhaltung derVerpflichtung ,Fängezumel­
den(ICES-Abteilungen )
Rgrdl.:382R2057 ;385R3777 ;386R4034
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/10/26
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/08/14
Rs.: C-89/258
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/07/25
Begünst .:Kommission
Nummer :88/0356
Titel:Mitwirkungspflicht —Überwachung undKon­
trollederFischereiaktivitäten
Rgrdl.:382R2057 ;387R2241
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/11/20ITALIEN
86/0188 Nummer :
Titel:
FRANKREICHRgrdl.:
Da.MGvS :
Da.Kla.:
Rs.:Unterlassen derMitteilung derimRahmenderge­
meinsamen Marktorganisation fürFischereierzeug­
nissevorgesehenen Angaben
381R3796 ;382R3191
DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/12/09
DatumderKlageerhebung :88/07/29
C-88/209
DatumdesUrteils :90/11/27
Kommission
DatumdesSchreibens nachArtikel171:92/09/07Da.Urt.:
Begünst .:
Da.171:
NIEDERLANDE
Nummer :86/0370
Titel:Überfischung 1986
Rgrdl.:385R3721
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/11/21
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :91/02/05
Rs.: C-91/052
Nummer :88/0477
Titel:Überfischung 1987
Rgrdl.:386R4034 ;383R0170 ;382R2057
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/07/25Nummer :84/0445
Titel:Fischerei—mangelhafte Überwachung derEin­
haltungdertechnischen Maßnahmen zurErhal­
tungderFischbestände
Rgrdl.:382R2057 ;383R0171
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :86/11/18
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :88/02/29
Rs.: C-88/064
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/06/11
Begünst .:Kommission
Nummer :89/0277
Titel:Verpflichtung ,VerstößegegendieGemeinschafts­
regelungzumBordbuchzuverfolgen
Rgrdl.:387R2241 ;383R2807
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/02/20
Nummer :90/0205
Titel:Unterlassen derMitteilung vonFängen,dieden
TACoderQuotenUnterliegen
Rgrdl.:387R2241 ;157E005
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/06/24
Nummer :90/0418
Titel:Nichteinhaltung derVerpflichtung zurÜberwa­
chung—Überfischung 1988
Rgrdl.:387R3977 ;383R0170 ;387R2241
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/09/29VEREINIGTES KÖNIGREICH
Nummer :87/0398
Titel:Überfischung 1985—1986
Rgrdl.:385R3721 ;385R3732 ;383R0170 ;382R2057
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/02/09

30.8.93Nr.C233/136 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
DANEMARK
Nummer :84/0343
Titel:Abgabenfreie EinfuhrvonVerteidigungsgut
Rgrdl.:157E009;157E028 ;368R0950
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :85/07/25
GRIECHENLANDNummer :87/0520
Titel:Ausdehnung derHoheitsgewässer desVereinigten
Königreichs
Rgrdl.:172B100 ;383R0170
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/06/09
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/04/25
Rs.: C-89/146
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/07/09
Begünst.:Kommission
Nummer :88/0186
Titel:Fischereifahrzeuge —Beschränkungen derFreizü­
gigkeitsowiebeiderAusfuhrvonWaren
'Rgrdl.:157E034;157E048;157E052;157E059;368R1612
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/05/24
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/09/12
Rs.: C-89/279
Da.Urt.:DatumdesUrteils :92/11/17
Begünst .:Kommission
Nummer :89/0087
Titel:GesetzüberdieHandelsflotte
Rgrdl.:157E048;157E052;157E059
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/05/29
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/08/04
Rs.: C-89/246
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/10/04
Begünst .:Kommission
FreieFinanzdienstleistungen
ITALIEN
Nummer :91/0835Nummer :86/0126
Titel:ZollfreieEinfuhrvonVerteidigungsgut
Rgrdl.:157E009;157E028 ;368R0950
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/05/02
Nummer :87/0341
Titel:HöhereMehrwertsteuer füreingeführte Spirituo­
senalsfürnationaleErzeugnisse
Rgrdl.:157E095 ;157E171
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/06/Q8
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/07/20
Rs.: C-89/230
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/04/18
Begünst .:Kommission
Nummer :88/0275
Titel:Mehrwertsteuersatz fürBesteckemitSilberüberzug
Rgrdl.:157E095
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/06/29
Nummer :88/0369
Titel:Besteuerung nachGriechenland eingeführter Fahr­
zeuge
Rgrdl.:157E095 ;157E171
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :89/07/07
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :90/10/24
Rs.: C-90/327
Da.Urt.:DatumdesUrteils :92/05/12
Begünst.:Kommission
Nummer :89/0038
Titel:Diskriminierender Mehrwertsteuersatz fürInstant­
kaffee
Rgrdl.:157E095
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/06/03
Nummer :89/0627
Titel:Steuerliche Diskriminierung eingeführter Fahr­
zeuge
Rgrdl.:157E095
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/03/16
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :91/04/03
Rs.: C-91/105
Da.Urt.:DatumdesUrteils :92/11/17
Begünst .:Kommission
SPANIENTitel:Finanzdienstleistungen —SocietàIntermediazione
Mobiiiare
Rgrdl.:157E052;157E059
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/10/19
Zollunion undindirekte Steuern
BELGIEN
Nummer :83/0187
Titel:Verbrauchsteuerregelung fürBier
Rgrdl.:157E095;157E096;157E171
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/02/02
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/04/27
Rs.: C-89/153
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/06/26
Begünst .:Kommission
Da.171:DatumdesSchreibens nachArtikel171:92/08/06
Nummer :84/0342
Titel:Abgabenfreie EinfuhrvonVerteidigungsgut
Rgrdl.:157E009;157E028 ;368R0950
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :85/07/25
Nummer :90/0027
Titel:Besteuerung vonTraubenperlmost
Rgrdl.:157E095
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/04/16Nummer :90/0078
Titel:Abgabenfreie EinfuhrvonVerteidigungsgut
Rgrdl.:387R2658 ;157E028
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/12/31

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/137
ITALIEN
Nummer :83/0158
Titel:Verbrauchsteuerregelung fürBier
Rgrdl.:157E095 ;157E096
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/02/02
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :90/07/31
Rs.: C-90/238
Nummer :84/0345
Titel:Abgabenfreie EinfuhrvonVerteidigungsgut
Rgrdl.:157E009 ;157E028 ;368R0950
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :85/07/25
Nummer :90/0253
Titel:Monopole undEntgeltevonZollagenten
Rgrdl.:157E007 ;157E030 ;157E034 ;157E059 ;Nummer :91/0694
Titel:Besteuerung derObstweine
Rgrdl.:157E095
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/12/22
PORTUGAL
Nummer :89/0093
Titel:Unterschiedliche Besteuerung vonKraftfahrzeugen
Rgrdl.:157E095
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :90/08/02
Nummer :91/0735
Titel:NutzungeinesFahrzeugs durcheinenArbeitneh­
mer(Grenzgänger )
Rgrdl.:686J0127
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :92/12/22
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Nummer :84/0126
Titel:VonZöllenbefreiteundspäteralsMilitärflug­
zeugeeingesetzte zivileFlugzeuge
Rgrdl.:377R1535
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :85/06/06
Nummer :84/0344
Titel:Abgabenfreie EinfuhrvonVerteidigungsgut
Rgrdl.:157E009 ;157E028 ;368R0950
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :85/07/25385R3632 ;377R0222
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :91/04/16
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :92/04/14
Rs.: C-92/119
LUXEMBURG
Nummer :83/0188
Titel:Verbrauchsteuerregelung fürBier
Rgrdl.:157E095 ;157E096
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/02/02
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/04/27
Rs.: C-89/152
Da.Urt.:DatumdesUrteils :91/06/26
Begünst .:Kommission
Da.171:DatumdesSchreibens nachArtikel171:92/08/06
Nummer :84/0346
Titel:Abgabenfreie EinfuhrvonVerteidigungsgut
Rgrdl.:157E009 ;157E028 ;368R0950
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :85/07/25
NIEDERLANDE
Nummer :83/0189
Titel:Verbrauchsteuerregelung fürBier
Rgrdl.:157E095 ;157E096
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :87/02/02
Da.Kla.:DatumderKlageerhebung :89/09/14
Rs.: C-89/282
Da.Rue.:DatumdesBeschlusses überdieKlagerücknahme :
92/10/19
Nummer :84/0347
Titel:Abgabenfreie EinfuhrvonVerteidigungsgut
Rgrdl.:157E009 ;157E028 ;368R0950
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :85/07/25Unternehmenspolitik ,Tourismus undGemeinwirtschaft
SPANIEN
Nummer :87/0352
Titel:Diskriminierung beiEintrittspreisen fürMuseen
Rgrdl.:157E059 ;157E048 ;157E052 ;157E007
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenversehenen
Stellungnahme :88/07/08
Juristische Fragen
LUXEMBURG
Nummer :88/0309
Titel:VorrechtefürForderungen ausEGKS-Umlagen
Rgrdl.:386D0198
Da.MGvS:DatumderAbgabedermitGründenVersehenen
Stellungnahme :89/06/28

Nr.C233/138 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
ANHANG IV
STANDDERANWENDUNG DERRICHTLINIEN
62/2005 65/0066
Straßengüterverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Lebensmittel —konservierende Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
62/264566/0400
Lebensmittel —färbende Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Betarübensaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0490,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt 63/0261
66/0401Niederlassungsfreiheit inderLandwirtschaft —Arbeitnehmer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
63/0262
Niederlassungsfreiheit inderLandwirtschaft —brachliegende
Betriebe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Futterpflanzensaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0893,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
66/0402
Getreidesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
66/0403
Pflanzkartoffeln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.64/0054
Lebensmittel —konservierende Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
64/0225
Niederlassungsfreiheit
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.66/0404
64/0432Forstliches Vermehrungsgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0491,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—(Einstellung desVerfah­
rens1993)
66/0600Viehseuchenrechtliche Fragen—innergemeinschaftlicher Han­
delsverkehr mitRindernundSchweinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—85/0484,mangelhafte Anwendung ,Urteil05.07.90
—Rs.C-88/304—1992eingestellt
Italien—88/0314,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1989—1992eingestellt
Portugal—91/0698,mangelhafte Anwendung ,Klageerhebung
1992—Rs.C-92/052Viehseuchenrechtliche Fragen—innergemeinschaftlicher Han­
delsverkehr mitRindernundSchweinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
67/0227
64/0433ErsteMwSt.-Richtlinie
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
67/0427Viehseuchenrechtliche Fragen—innergemeinschaftlicher Han­
delsverkehr mitfrischem Fleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—90/0070,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1989—1992eingestellt
Italien—89/0448,mangelhafte Anwendung ,Klageerhebung
1991—Rs.C-91/0329Konservierende StoffefürdieOberflächenbehandlung vonZi­
trusfrüchten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
67/0530
65/0001RechtderLandwirte aufBetriebswechsel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
67/0654FreierDienstleistungsverkehr —Landwirtschaft
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —90/0003,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltNiederlassungsfreiheit —Forstwirtschaft
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
65/0065 68/0089
Arzneispezialitäten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Sortierung vonRohholz
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/139
68/0151 69/0063
ErsteRichtlinie überdasGesellschaftsrecht
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —90/0322,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992Futterpflanzensaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0894,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
68/0192 69/0064
RechtderLandwirte aufdenZugangzuKrediten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Forstliches Vermehrungsgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0496,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—(Einstellung desVerfah­
rens1993)68/0193
Vermehrungsgut vonReben
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0494,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt69/0077
Selbständige Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
68/0360
69/0082ReiseundAufenthalt vonArbeitnehmern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Niederlande —87/0382,mangelhafte Anwendung ,Schreiben
nachArtikel1711992—1992eingestelltNiederlassungsfreiheit —SuchenachErdöl
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—90/0525,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
68/0365
69/0169Niederlassungsfreiheit —Nahrungs -undGenußmittelgewerbe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
68/0366
Nahrungs-undGenußmittelgewerbe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Befreiung vondenUmsatz-undSonderverbrauchsteuern im
Reiseverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Dänemark —87/0298,mangelhafte Anwendung ,Urteil
17.10.91—Rs.C-90/100—1992eingestellt
Deutschland —85/0320,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1986
Spanien —89/0129,mangelhafte Anwendung ,Urteil68/0367
09.06.92—Rs.C-91/096Niederlassungsfreiheit —persönliche Dienste
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Irland —87/0247,mangelhafte Anwendung ,Urteil
12.06.90—Rs.C-88/158—1992eingestellt
Irland —86/0096,mangelhafte Anwendung ,Urteil
16.12.90—Rs.C-88/367—1992eingestellt68/0369
Niederlassungsfreiheit —Filmverleih
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 69/0208
68/0414SaatgutvonÖl-undFaserpflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0497,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltMindestvorräte anErdöl
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
68/041569/0335
IndirekteSteuernaufdieAnsammlung vonKapital
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—90/0028,Nichtübereinstimmung ,Klageerhebung
1991—Rs.C-91/176RechtderLandwirte aufZugangzudenBeihilfen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
69/0060
Getreidesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.69/0464
Bekämpfung desKartoffelkrebses
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.69/0061
69/0465
Bekämpfung desKartoffelnematoden
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Betarübensaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0495,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
69/0062
Pflanzkartoffeln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.69/0466
Bekämpfung derSan-José-Schildlaus
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

Nr.C233/140 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
71/0018 69/0493
Kristallglas
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Niederlassungsfreiheit —Landwirtschaft undGartenbau
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
70/0156 71/0118
Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
70/0157Regelung gesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mitfri­
schemGeflügelfleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —88/0129,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1990—Rs.C-90/0375
Portugal —91/0867,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestelltGeräuschpegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
70/0220
71/0127 Verunreinigung derLuftdurchKraftfahrzeugmotoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Rückspiegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
70/0221
71/0140 BehälterfürKraftstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Vermehrungsgut vonReben
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0500,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt70/0222
SchilderanKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 71/0161
70/0311
Lenkanlagen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
70/0357Forstliches Vermehrungsgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0501,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—(Einstellung desVerfah­
rens1993)
71/0162
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0915,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltLebensmittel —Stoffemitantioxydierender Wirkung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
70/0373
Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
71/025070/0387Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.TürenvonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
71/028570/0388
Vorrichtungen fürSchallzeichen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelung gesundheitlicher Fragen—innergemeinschaftlicher
Handelsverkehr mitRindernundSchweinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
70/045171/0305Niederlassungsfreiheit —Filmproduktion
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
70/0457
Gemeinsamer Sortenkatalog fürPflanzenarten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
70/0458
Gemüsesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0499,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltÖffentliche Bauaufträge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Dänemark —89/0316,mangelhafte Anwendung ,Klageerhe­
bung1989—Rs.C-89/243
Deutschland —89/0195,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1990
Deutschland —89/0535,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1990
Spanien —89/0654,mangelhafte Anwendung ,Urteil
18.03.92—Rs.C-91/024—1992eingestellt
Italien —88/0342,mangelhafte Anwendung ,Urteil
03.06.92—Rs.C-89/360—1992eingestellt
Italien —89/0541,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1990
Italien —90/0029,mangelhafte Anwendung ,Klageerhe­
bung1992—Rs.C-92/10770/0524
Tierernährung —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/141
72/0168
SortenvonGemüsearten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Portugal 91/0502,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
72/0169
Rebsorten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Portugal 91/0503,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltItalien —90/0183,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —90/0200,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —90/0405,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —91/0200,mangelhafte Anwendung ,Klageerhe­
bung1992—Rs.C-92/296
Niederlande —87/0406,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1988
Niederlande —91/0765,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992—1992
eingestellt72/0180
71/0307Sortenlandwirtschaftlicher Pflanzenarten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Portugal 91/0504,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltBezeichnung vonTextilerzeugnissen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
71/0316
Meßgeräte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.72/0199
Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
72/0230
71/0317
Gewichtsstücke dermittlerenFehlergrenzenklasse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.Umsatz-undSonderverbrauchsteuern imgrenzüberschreitenden
Reiseverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
71/031872/0245
Volumengaszähler
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
.teilt.
71/0319Funkentstörung vonKraftfahrzeugmotoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
72/0274
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Portugal 91/0916,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltZählerfürFlüssigkeiten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
71/0320
Bremsanlagen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.72/0275
71/0347Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.MessungderSchüttdichte vonGetreide
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.72/0276
71/0348AnalysevonTextilfasergemischen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.ZählerfürFlüssigkeiten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt. 72/0306
71/0349
Vermessung vonSchiffsbehältern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
71/0393Emissionen verunreinigender StoffeausDieselmotoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
72/0418
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Portugal—90/0866,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
72/0425
Erdölvorräte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
72/0166
ErsteRichtlinieüberdieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.

Nr.C233/142 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
72/0426 73/0148
ReiseundAufenthalt vonStaatsangehörigen derMitgliedstaaten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—90/0143,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1992Güterkraftverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
>2/0427
Meßgeräte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.73/0150
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—lebendeTiere
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 72/0445
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—lebendeTiere
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.73/0183
Niederlassungsfreiheit fürKreditinstitute
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.72/0461
73/0238Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—innergemeinschaftli­
cherHandelsverkehr mitfrischemFleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Schwierigkeiten beiderVersorgung mitErdöl
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
72/0462 73/0239
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen—Rinderund
Schweine undfrischesFleischausDrittländern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.ErsteRichtlinieüberdieDirektversicherung (mitAusnahme der
Lebensversicherung )
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—89/0262,Nichtübereinstimmung ,mitGründenver­
seheneStellungnahme 1990—1992eingestellt72/0464
73/0241SteuernaufTabakwaren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Frankreich —85/0271,mangelhafte Anwendung ,Urteil
13.07.88—Rs.C-87/169
Italien —89/0006,mangelhafte Anwendung ,Klageerhe­
bung1991—Rs.C-91/306Kakao-undSchokoladenerzeugnisse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
73/0350
Geräuschpegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.73/0023
73/0360Elektrische Betriebsmittel —Niederspannung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—89/0224,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1989—1992eingestellt
Italien—90/0486,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1991—1992eingestelltNichtselbsttätige Waagen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —90/0486,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
73/0037
73/0361 AktiverVeredelungsverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
73/0044
AnalysevonTextilfasergemischen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
73/0046
Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kennzeichnungen fürDrahtseile
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
73/0362
Längenmaße
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
73/0404
Detergentien
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
73/0405
Detergentien
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
73/0437
Zuckerarten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.73/0047
Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
73/0103
Tierernährung —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/143
74/029773/0438
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0873,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltInnenausstattung vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
74/0329
74/0013Lebensmittel —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
74/0331Forstliches Vermehrungsgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0492,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—(Einstellung desVerfah­
rens1993)Volumengaszähler
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
74/006074/0346
Innenausstattung derKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Rückspiegel vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
74/006174/0347
Scheibenwischer vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Sicherungseinrichtung gegenunbefugteBenutzung vonKraft­
fahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 74/0408
74/0063
Tierernährung —unerwünschte Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Innenausstattung derKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
74/0409
Honig
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.74/0132
Bremsanlagen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 74/0483
74/0148Vorstehende Außenkanten beiKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Wägestücke vonhöherenGenauigkeitsklassen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 74/0561
74/0149ZugangzumBerufdesGüterkraftverkehrsunternehmers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Güterkraftverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 74/0562
74/0150ZugangzumBerufdesPersonenkraftverkehrsunternehmers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0926,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestelltBetriebserlaubnis fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
74/015174/0577Bestandteile undMerkmale vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.Betäubung vonTierenvordemSchlachten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
74/015274/0647Höchstgeschwindigkeit vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Bekämpfung vonNelkenwicklern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
74/020374/0648Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Vermehrungsgut vonReben
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Portugal—90/0493,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt74/0268
Futterpflanzensaatgut undGetreidesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.74/0649
74/0290Vermehrungsgut vonReben
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Portugal—90/0505,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltVerunreinigung derLuftdurchKraftfahrzeugmotoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

Nr.C233/144 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
74/0651 75/0324
Steuerbefreiungen —Kleinsendungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Aerosolpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0817,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt 75/0033
Kaltwasserzähler
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.75/0339
Mindestvorräte anfossilenBrennstoffen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 75/0084
Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.75/0362
75/0106Gegenseitige Anerkennung derDiplomevonÄrzten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—90/0981,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1991
Portugal—91/4592,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1991Flüssigkeiten inFertigpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0815,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
75/0363
75/0107
Flaschen alsMaßbehältnisse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Tätigkeiten desArztes
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—90/0618,Nichtübereinstimmung ,mitGründenver­
seheneStellungnahme 1992
75/0117
75/0368 GleichesEntgeltfürMännerundFrauen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Niederlassungsfreiheit —verschiedene Tätigkeiten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—90/0528,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt75/0129
Massenentlassungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Vereinigtes —89/0536,mangelhafte Anwendung ,Klage­
Königreich erhebung1992—Rs.C-92/38375/0405
EinsatzvonErdölerzeugnissen inKraftwerken
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
75/013075/0410Kombinierter Verkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—87/0263,mangelhafte Anwendung ,Urteil7.05.91—
Rs.C-89/045Selbsttätige Waagenzumkontinuierlichen Wägen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
75/0431
75/0296
Tierernährung —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge
teilt.
75/0318
Arzneispezialitäten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelunggesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mitfri­
schemGeflügelfleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0868,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt
75/0439
Altölbeseitigung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—87/0108,Nichtübereinstimmung ,Urteil13.06.90—
1992eingestellt
Belgien—84/0170,Nichtmitteilung ,Urteil14.01.88—1992
eingestellt
Italien—86/0419,mangelhafte Anwendung ,Klageerhebung
1989—Rs.C-89/36675/0319
Arzneispeziahtäten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
75/0321
Lenkanlage vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.75/0440
75/0322Oberflächenwasser
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —87/0345,Nichtübereinstimmung ,UrteilFunkentstörung vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 11.06.91—Rs.C-89/290

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/145
76/0114
SchilderanKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0115
Sicherheitsgurte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0116
Düngemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Deutschland —87/0372,Nichtübereinstimmung ,Schreiben
nachArt.1711992
Griechenland —89/0303,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Frankreich —87/0349,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1990—Rs.C-90/021
Italien —89/0206,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991
75/0442
Abfälle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —88/0071,mangelhafte Anwendung ,Urteil
9.07.92—Rs.C-92/002
Belgien —88/0293,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1990—1992
eingestellt
Griechenland —89/0138,mangelhafte Anwendung ,Urteil
7.04.92—Rs.C-91/045
Italien —88/0239,mangelhafte Anwendung ,Urteil
1991—Rs.C-90/033
Portugal —89/0413,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt76/0117
Elektrische Betriebsmittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0118
75/0443
Rückwärtsgang vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0867,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
75/0444
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Eingedickte MilchundTrockenmilch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0135
Binnenschiffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0160
Badegewässer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —87/0315,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1988
Spanien —89/0418,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1990
Frankreich —87/0507,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Irland —90/0152,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —87/0356,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1988
Luxemburg —90/0289,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Niederlande —89/0651,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Vereinigtes —86/0214,mangelhafte Anwendung ,Klage­
Königreich erhebung1990—Rs.C-90/05675/0445
Forstliches Vermehrungsgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
75/0502
SaatgutvonWiesenrispe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0506,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
75/0524
76/0207 Bremsanlage vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
75/0716Gleichbehandlung vonMännernundFrauen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —89/0458,mangelhafte Anwendung ,Klageerhe­
bung1992—Rs.C-91/173
Frankreich —89/0350,Nichtübereinstimmung ,Schreiben
nachArt.1711993
Frankreich —90/0445,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1711990Schwefelgehalt bestimmter flüssigerBrennstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
75/0726
Obstsäfte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 76/0211
76/0014Erzeugnisse inFertigpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0820,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltTierernährung —unerwünschte Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

Nr.C233/146 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
76/0308 76/0759
Gegenseitige Unterstützung —Zollverwaltungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Fahrtrichtungsanzeiger fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/033176/0760
Beleuchtungseinrichtungen fürdashintereKennzeichen von
Kraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Betarübensaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0507,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt 76/0761
76/0371Fernlichtund/oderAbblendlicht vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 76/0762
Fahrtrichtungsanzeiger fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. '76/0372
Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.76/0763
76/0403
Beseitigung derPCB
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0432
Bremsanlagen vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0434Beifahrersitze vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0764
Thermometer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0765
Alkoholometer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0766
Alkoholtafeln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0767
Druckbehälter
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0824,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltKennzeichnung derDrahtseile
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0464
Gefährliche StoffeindenGewässern derGemeinschaft
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0491
Unterrichtung überdiePreisefürRohöl
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.76/0768
76/0621
Lebensmittel —Öl-undFettzusätze
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0696
Nichtselbsttägige Waagen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —86/0421,Nichtübereinstimmung ,Urteil
18.03.92—Rs.C-90/29—1992eingestellt
Spanien —87/0371,Nichtübereinstimmung ,zusätzliche ,
mitGründenverseheneStellungnahme 1992
Frankreich —86/0390,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1991—Rs.C-91/246
Italien —88/0450,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1990—1992
eingestellt
Portugal —90/0207,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 199276/0756
Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen derKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0757 76/0769
Rückstrahler vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Gefährliche StoffeundZubereitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
76/0758 76/0891
LeuchtenvonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Elektrizitätszähler
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/147
.76/089577/0098
Schädlingsbekämpfungsmittel aufundinObstundGemüse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
Schweinen undRindern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.76/0914
Ausbildung fürFahrervonTransportfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.77/0099
76/0934Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Tierernährung —unerwünschte Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 77/0101
77/0062Einzelfuttermitter
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0102
Verunreinigung derLuftdurchKraftfahrzeugmotoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
77/0143
Technische Überwachung derKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0158Öffentliche Lieferaufträge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —91/0726,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Griechenland —91/0810,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Spanien —90/0337,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1992—Rs.C-92/328
Spanien —90/0875,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1992—Rs.C-92/071
Irland —89/0662,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992—1992
eingestellt
Italien —89/0495,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —90/0183,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —91/0002,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1991—Rs.C-91/309
Italien —91/0725,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992Güterkraftverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0187
WahrungvonAnsprüchen derArbeitnehmer beimÜbergang
vonUnternehmen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Vereinigtes —89/0537,mangelhafte Anwendung ,Klage­
Königreich erhebung1992—Rs.C-92/382
77/0212
77/0091
ZweiteRichtlinie Gesellschaftsrecht
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Geräuschpegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0249
Rechtsanwälte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Frankreich —84/0450,Nichtübereinstimmung ,Urteil07.10.91
—Rechtssache 89/2941992eingestellt77/0092
Niederlassungsfreiheit —Versicherungsmakler
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0093
77/0311
Geräuschpegel vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
77/0313Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—87/0323,mangelhafte Anwendung ,Urteil12.07.90
—Rs.C-89/128
Italien—90/0174,mangelhafte Anwendung ,Klageerhebung
1992—Rs.C-92/249
Italien—91/0780,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1992
77/0095
Taxameter
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Meßanlagen fürFlüssigkeiten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
77/0388
77/0096SechsteMehrwertsteuerrichtlinie
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Dänemark —89/0159,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1991—Rs.C-91/234
Deutschland —88/0338,mangelhafte Anwendung ,Urteil
27.10.92—Rs.C-91/074
Griechenland —88/0199,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1989Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Einfuhrvonfri­
schemSchweinefleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93Nr.C233/148 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
77/0535
Düngemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0536
Umsturzvorrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0537
Emissionverunreinigender StoffeausDieselmotoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0538Griechenland —90/0279,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Spanien —88/0323,mangelhafte Anwendung ,Urteil
17.10.91—Rs.C-90/035—1992eingestellt
Spanien —89/0470,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1992—Rs.C-92/073
Spanien —89/0524,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Frankreich —88/0053,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1992—Rs.C-92/068
Frankreich —88/0213,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1989
Frankreich —90/0548,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Irland —88/0200,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1989
Irland —89/0468,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1992—Rs.C-92/070—Klagerück­
nahme1992
Italien —89/0540,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1711991—Rs.C-91/101
Italien —89/0663,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Luxemburg —89/0469,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1992—Rs.C-92/069
Niederlande —88/0201,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1989
Vereinigtes —88/0202,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
Königreich denverseheneStellungnahme 1989Nebelschlußleuchte fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0539
Rückfahrscheinwerfer fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0540
Parkleuchten fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0541
Sicherheitsgurte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0576
77/0389 Sicherheitskennzeichnung amArbeitsplatz
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Abschleppeinrichtungen anKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0629
77/0391 Vermehrungsgut vonReben
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0508,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltTilgungderBrucellose
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0436
Kaffee-Extrakte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.77/0649
SichtfeldderFahrervonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0452
77/0728 Gegenseitige Anerkennung derBefähigungsnachweise derKran­
kenschwester unddesKrankenpflegers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kennzeichnung vonAnstrichmitteln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0453 77/0780
Tätigkeiten derKrankenschwester unddesKrankenpflegers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.ErsteRichtlinieüberdieKoordinierung derTätigkeitderKre­
ditinstitute
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0489
77/0794 SchutzvonTierenbeiminternationalen Transport
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Gegenseitige Unterstützung —Zollverwaltungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/0504
77/0796 Reinrassige Zuchtrinder
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Irland—88/0449,mangelhafte Anwendung ,Urteil17.11.92
—Rs.C-91/235Gegenseitige Anerkennung derDiplomevonVerkehrsunterneh­
mern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/149
77/0799 78/0318
Gegenseitige Unterstützung —direkteSteuern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Scheibenwischer vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
77/080578/0319
Verbrauchsteuern aufTabakwaren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0025
Arzneimittel —färbende Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Giftigeundgefährliche Abfälle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —90/0212,Nichtübereinstimmung ,Schreiben
nachArt.1711990
Deutschland —90/0038,mangelhafte Anwendung ,Klageerhe­
bung1992—Rs.C-92/422
Spanien —89/0337,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Spanien —89/0338,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1990
Irland —90/0192,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 199178/0050
Regelunggesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mitfri­
schemGeflügelfleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0869,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt 78/0365
78/0052Volumengaszähler
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0386TilgungderBrucellose
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0055
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0877,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltFutterpflanzensaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0805,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
78/0387
Getreidesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.78/0142
78/0388Materialien ,diemitLebensmitteln inBerührung kommen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0170
Wärmeerzeuger
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0940,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1990—1992eingestelltSaatgutvonÖl-undFaserpflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0509,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
78/0473
78/0176
Abfälle—Titandioxid
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmenMitversicherung aufGemeinschaftsebene
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,UK.
78/0507 Italien—89/0008,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1990—1992eingestellt
Portugal—90/0929,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1990SchilderanKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0511 78/0315
Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Futterpflanzensaatgut undGetreidesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0316 78/0547
Innenausstattung derKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
78/0317 78/0548
Entfrostungsanlagen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.HeizungdesInnenraums vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.

Nr.C233/150 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
78/0549
Radabdeckungen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0610
SchutzderGesundheit vonArbeitnehmern —Vinylchloridmo­
nomer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0629
Längenmaße
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Spanien —90/0411,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Italien —90/0412,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
78/0687
Zahnärzte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —91/4044,mangelhafte Anwendung ,Schreiben
nachArt.1691991—1992eingestellt
Spanien —90/0411,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —90/0412,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
78/0692
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0918,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt78/0631
Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämp­
fungsmittel )
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0632
Innenausstattung derKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.78/0764
78/0633
Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Führersitz vonZugmaschinen -
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0816
Pflanzkartoffeln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 78/0659
78/0855QualitätvonSüßwasser
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Frankreich —87/0508,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1991—1992einge­
stellt
Italien —90/0211,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1991Verschmelzung vonAktiengesellschaften
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien—90/0399,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme (Art.171)1992
78/0891
78/0660
Jahresabschluß vonGesellschaften
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Fertigpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0828,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
78/066378/0932
Lebensmittel —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kopfstützen fürSitzevonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0664 78/0933
Lebensmittel —Stoffemitantioxydierender Wirkung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0665 78/1015
Geräuschpegel vonKrafträdern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/1016Verunreinigung derLuftdurchKraftfahrzeugmotoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/0686
Zahnärzte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —87/0434,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Deutschland —91/2098,mangelhafte Anwendung ,Schreiben
nachArt.1691992
Deutschland —91/4044,mangelhafte Anwendung ,Schreiben
nachArt.1691991—1992eingestelltSchiffsatteste fürBinnenschiffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/1020
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0887,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/151
79/0113
Geräuschemissionspegel vonBaumaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.78/1026
Tierärzte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/1027
Tierärzte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.79/0115
BeratungvonSchiffendurchÜberseelotsen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0116
Tankschiffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.78/1031
Selbsttätige Kontrollwaagen undSortierwaagen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
78/103579/0117
Steuerbefreiungen —Kleinsendungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0005
Kombinierter Verkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Pflanzenschutzmittel ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten .
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0138
Düngemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0168
Obstsäfte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—90/0490,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.169
1990—1992eingestellt79/0007
Gleichbehandlung imBereichdersozialenSicherheit
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Irland—89/0024,mangelhafte Anwendung ,mitGründenver­
seheneStellungnahme 1990
79/003279/0196
Elektrische Betriebsmittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Verbrauchsteuern aufTabakwaren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0267
79/0076 ErsteRichtlinieüberdieLebensversicherung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.AnalysevonTextilfasergemischen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0268
79/0109 Reinrassige Zuchtrinder
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0279Regelunggesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mitRin­
dernundSchweinen Brucellose
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—88/0463,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme nachArt.171imJahr1989—1992
eingestelltZulassung vonWertpapieren zuramtlichenNotierung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/037279/0111Einzelfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelunggesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mitRin­
dernundSchweinen Brucellose
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.79/0373
79/0112Mischfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0409Etikettierung vonLebensmitteln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —90/0306,mangelhafte Anwendung ,Schreiben
nachArt.1711990
Spanien —89/0646,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —87/0101,mangelhafte Anwendung ,Urteil1990Erhaltung derwildlebenden Vogelarten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —90/0291,Nichtübereinstimmung ,Schreiben
nachArt.1711990
Deutschland —87/0246,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1989—Rs.C-89/057
Deutschland —86/0222,Nichtübereinstimmung ,Urteil
03.07.90—Rs.C-88/288—Rs.89/177
Italien —88/0243,mangelhafte Anwendung ,Urteil
25.07.91—Rs.C-90/032

Nr.C233/152 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
79/0641
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0888,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltDeutschland —89/0048,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1711992—Rs.C-92/345
Griechenland —90/0171,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Griechenland —88/0283,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1989—1992
eingestellt
Spanien —88/0295,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1990—Rs.C-90/355
Frankreich —84/0121,Nichtübereinstimmung ,Schreiben
nachArt.1711992
Italien —87/0327,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1989
Italien —87/0501,mangelhafte Anwendung ,Urteil79/0663
Gefährliche StoffeundZubereitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0692
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0953,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
79/0693
Konfitüren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.17.01.91—Rs.C-89/157
Italien —89/0049,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme (Art.171)1990
Italien —89/0300,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1990
Italien —89/0573,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Niederlande —85/0400,Nichtübereinstimmung ,Schreiben
nachArt.1711992
Niederlande —89/0060,Nichtübereinstimmung ,Urteil79/0694
Betriebserlaubnis fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.06.02.92—Rs.C-91/075
Vereinigtes —87/0187,mangelhafte Anwendung ,mit
Königreich Gründenversehene Stellungnahme 1988—
1992eingestellt79/0695
Überführung vonWarenindenzollrechtlichen freienVerkehr
—Harmonisierung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 79/0488
Vorstehende Außenkanten beiKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.79/0700
Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufundinObst
undGemüseamtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.79/0489
Bremsanlagen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.79/0795
79/0490
BehälterfürflüssigenKraftstoffvonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Rückspiegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0796
Zuckersorten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0797
Tierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.79/0532
Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0533
Abschleppeinrichtung vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.79/0830
Warmwasserzähler
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0581
79/0831 AngabederLebensmittelpreise
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0622
79/0869Umsturzschutzvorrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/0640Oberflächenwasser
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien —89/0207,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1991
Luxemburg —88/0530,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1990Sicherheitskennzeichnung amArbeitsplatz
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/153
79/0923 80/0068
SchutzdesGrundwassers
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,P,UK.Muschelgewässer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Frankreich —87/0509,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1990—1992einge­
stellt
79/967
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—92/0521,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1992—1992eingestelltBelgien —88/0291,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1711991—Rs.C-91/174
Deutschland —86/0121,Nichtübereinstimmung ,Schreiben
nachArt.1711992
Spanien —89/0658,Nichtübereinstimmung ,zusätzliche ,
mitGründenverseheneStellungnahme 1992
Irland —89/0163,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1990
Italien —86/0086,mangelhafte Anwendung ,Urteil
28.02.91—1992eingestellt
Niederlande —88/0532,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme (Art.171)1990
Vereinigtes —88/0354,mangelhafte Anwendung ,mit
Königreich Gründenversehene Stellungnahme 198979/1005
80/0154Flüssigkeiten inFertigpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal 90/0832,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
79/1034
Tankschiffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/1066Gegenseitige Anerkennung derDiplomavonHebammen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/0155
Hebammen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—-88/0225,Nichtübereinstimmung ,Urteil07.11.91—
Rs.C-89/313—1992eingestellt
80/0181
Maßeinheiten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kaffee-Extrakte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/1067
Eingedickte MilchundTrockenmilch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/107080/0213
Amtshilfe —direkteSteuern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Viehseuchenrechtliche Fragen—Handelsverkehr mitfrischem
Fleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/1071
Gegenseitige Unterstützung —Forderungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.80/0215
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Fleischerzeugnisse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
79/1072
80/0216AchteMehrwertsteuerrichtlinie
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—90/0031,mangelhafte Anwendung ,Urteil03.06.92
—Rs.C-91/287Regelung gesundheitlicher Fragen—FrischesGeflügelfleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0911,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt79/1073
80/0217SichtfeldvonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Bekämpfung derSchweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.80/0049
Güterkraftverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.80/0219
80/0051Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
RindernundSchweinen —Tuberkulose
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—88/0453,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme (Art.171)1989—1992eingestelltSchallemissionen vonUnterschalluftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

Nr.C233/154 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
80/0232 80/0590
Materialien ,diemitLebensmittel inBerührung kommen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Erzeugnisse inFertigpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0833,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1991—1992eingestellt 80/0665
Bekämpfung derbakteriellen RingfäulederKartoffel80/0233AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.80/0695
80/0304 Mischfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.SaatgutvonÖl-undFaserpflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0510,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt80/0720
TürenundFenstervonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 80/0368
80/0723ElfteMwSt.-Richtlinie —Französische überseeische Departe­
mentsundTerritorien
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Transparenz derfinanziellen Beziehungen zwischendenMit­
gliedstaaten unddenöffentlichen Unternehmen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.80/0369
Verbrauchsteuer aufTabakwaren
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :F.80/0754
80/0390SaatgutvonFutterpflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0818,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltProspekt,derfürdieZulassungvonWertpapieren zuröffentli­
chenNotierung zuveröffentlichen ist.
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Frankreich —86/0338,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1989—1992einge­
stellt80/0766
Materialien ,diemitLebensmitteln inBerührung kommen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/0392
80/0767Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/0393
Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Öffentliche Lieferaufträge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —90/0268,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
,eingestellt
Portugal —90/0283,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt80/0428
Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufundinObst
undGemüse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 80/0777
80/0502
Tierernährung —unerwünschte Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/0509
Mischfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Natürliches Mineralwasser
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/0778
Trinkwasser
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —86/0221,Nichtübereinstimmung ,Urteil
05.07.90—Rs.C-89/042
Deutschland —87/0440,Nichtübereinstimmung ,Urteil
,24.11.92—Rs.C-90/237
Italien —87/0363,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1988
Luxemburg —88/0087,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1992
Vereinigtes —87/0370,mangelhafte Anwendung ,Urteil
Königreich 25.11.92—Rs.C-89/33780/0510
Einzelfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/0511
Mischfuttermittel inunverschlossenen Verpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/155
80/1057
Erworbene Rechte—Ärzte,Krankenschwester undKranken­
pfleger,Zahnärzte undTierärzte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/109580/0779
Luftqualität
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —86/0119,Nichtübereinstimmung ,Urteil
30.05.91—Rs.C-88/361
Frankreich —86/0014,Nichtübereinstimmung ,Urteil
01.10.91—Rs.C-90/064—1992eingestellt
Italien —86/0120,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1988
Vereinigtes —87/0387,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
Königreich denversehene Stellungnahme 1990—1992
eingestelltBekämpfung derSchweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/1098
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
RindernundSchweinen —Schweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—88/0454,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme (Art.171)1989—1992eingestellt80/0780
80/1099Rückspiegel vonZweiradmotorfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/0781
Lösemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
RindernundSchweinen —Schweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—88/0456,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme (Art.171)1989—1992eingestellt
80/0836
80/1100
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Fleischerzeugnisse
—Schweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Gesundheitsschutz —ionisierende Strahlungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Spanien —88/0484,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1991—1992einge­
stellt
Irland —88/0486,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1989
Italien —87/0225,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.80/1101
Bekämpfung derSchweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
1711992
80/1107
SchutzderArbeitnehmer vorderGefährdung durchchemische
Arbeitsstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Luxemburg —88/0487,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1991
Niederlande —88/0488,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1990
80/0876
Düngemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.80/1178
ZugangzumBerufdesGüterkraftverkehrsunternehmers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/087980/1179
ZugangzumBerufdesPersonenkraftverkehrsunternehmers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelunggesundheitlicher Fragen—frischesGeflügelfleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0912,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt80/1180
Gegenseitige Anerkennung derDiplomederVerkehrsunterneh­
mer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.'80/0891
Lebensmittel —Speiseöleund-fette
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.80/1189
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.80/0987
80/1263SchutzderArbeitnehmer beiZahlungsunfähigkeit desArbeitge­
bers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —86/0116,Nichtübereinstimmung ,Urteil
08.11.90—Rs.C-88/053
Italien —90/0203,Nichtübereinstimmung ,Schreiben
nachArt.1711990—1992eingestelltEG-Führerschein
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —88/0169,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1989—1992
eingestellt

Nr.C233/156 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
80/1266 81/0333
Gegenseitige Unterstützung —Flugunfalluntersuchung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.BehälterfürflüssigenKraftstoffvonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0334 80/1267
Geräuschpegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/038980/1268
SchutzvonTierenbeiminternationalen Transport
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kraftstoffverbrauch vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/043280/1269Materialien ,diemitLebensmittel inBerührung kommen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Motorleistung vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0465
80/1272Uberführung vonWarenindenzollrechtlich freienVerkehr '
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Rückspiegel vonZweiradmotorfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0528
80/1273
Gegenseitige Anerkennung derDiplomevonHebammen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/1274Modernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0575
Sicherheitsgurte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0576
Sicherheitsgurte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
RindernundSchweinen —Schweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
80/1335
Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.81/0577
Innenausstattung derKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.81/0006
TilgungderBrucellose
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.81/0602
VerbotvonStoffenmithormonaler Wirkung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.81/0007
Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.81/0643
SichtfeldderFahrervonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 81/0036
81/0680Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufundinObst
undGemüse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/007581/0712
Lebensmittelzusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0715AnalysevonTextilfasergemischen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0126
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0909,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltTierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0851
81/0177Tîerarzneimittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—89/0069,Nichtübereinstimmung ,Urteil06.02.92—
Rs.C-91/077—1992eingestelltAusfuhrvonGemeinschaftswaren —Harmonisierung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/157
82/0121 81/0852
Tierarzneimittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelmäßige Informationen ,dievonGesellschaften zuveröf­
fentlichen sind
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0853
82/0130Überführung vonWarenindenzollrechtlich freienVerkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Elektrische Betriebsmittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/085482/0147Erhaltungderwildlebenden Vogelarten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0855 82/0176
Oberflächenwasser
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :ELQuecksilberableitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/0857 82/0232
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Luftqualität (Griechenland )
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :EL
81/0858
Trinkwasser
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.82/0242
Grenzflächenaktive Substanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—82/0202,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1990—1992eingestellt 81/0916
Kennzeichnung vonAnstrichmitteln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.82/0243
81/0957Grenzflächenaktive Substanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—89/0203,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1990—1992eingestelltKennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0244
81/0962
Lebensmittel —Stoffemitantioxydierender Wirkung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
81/1051
Geräuschemissionspegel vonBaumaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Beleuchtungs —undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0287
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0819,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
82/0318
Sicherheitsgurte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0319
Sicherheitsgurte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.82/0003
Kombinierter Verkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0050
Güterkraftverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0057 82/0331
Vermehrungsgut vonReben
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0511,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltÜberführung vonWarenindenzollrechtlich freienVerkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0076
Ärzte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0703,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1991—1992eingestellt82/0347
AusfuhrvonGemeinschaftswaren —Harmonisierung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

Nr.C233/158 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
82/0368 82/0623
Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0434Volumengaszähler
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0624
Alkoholometer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0470 82/0625
Meßanlagen fürFlüssigkeiten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Hilfsgewerbetreibende desVerkehrs
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien —89/0362,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 171
1991—1992eingestellt
Griechenland —85/0127,Nichtmitteilung ,Urteil10.12.91—
Rs.C-89/306—1992eingestellt82/0711
82/0471
Erzeugnisse fürdieTierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0473
Lösemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0475Materialien ,diemitLebensmitteln inBerührung kommen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,UK.
Belgien —91/0260,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Dänemark —91/0285,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Deutschland —91/0241,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Griechenland —91/0348,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Irland —91/0377,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990—1992eingestellt
Italien —91/0397,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Portugal —90/0799,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990
Vereinigtes —91/0531,Nichtmitteilung ,mitGründenver­
Königreich seheneStellungnahme 1992—1992einge­
stellt
82/0714
Binnenschiffe
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien—89/0356,Nichtmitteilung ,Urteil17110.12.91—
Rs.C-91/019Kennzeichnung vonMischfuttermitteln fürHeimtiere
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0489
Friseure
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0501
Gefahren schwerer Unfälle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —87/0219,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1989
Niederlande —86/0457,Nichtübereinstimmung ,Urteil
20.05.92—Rs.C-90/19082/0806
82/0528Gefährliche StoffeundZubereitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufundinObst
undGemüse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.82/0859
82/0603SaatgutvonÖl—undFaserpflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0512,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltKombinierter Verkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0883
82/0605Ableitungen ausderTitandioxydproduktion
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.SchutzderArbeitnehmer gegenGefährdung durchmetallisches
Blei
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 82/0884
82/0621
Elektrizitätszähler
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt. ABleigehalt inderLuft
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —88/0036,Nichtübereinstimmung ,Urteil
30.05.91—Rs.C-89/059
Frankreich —87/0510,Nichtübereinstimmung ,Urteil
01.10.91—Rs.C-90/013—1992eingestellt
Portugal —91/0832,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt82/0622
Nichtselbsttätige Waagen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/159
83/0129
Fellebestimmter Jungrobben
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —90/0149,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 199182/0885
Wärmeerzeuger
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0941,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
82/0890
Zugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.83/0131
Pflanzenschutzmittel ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/089183/0181
Spaltungen vonAktiengesellschaften
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien—90/0399,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme (Art.171)1992Mehrwertsteuerbefreiung —endgültige Einfuhren vonGegen­
ständen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—88/0445,Nichtmitteilung ,Urteil17114.10.92—Rs.
82/0894C-91/262
83/0182Mitteilung vonViehseuchen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0937
Einzelfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Steuerbefreiungen —vorübergehende Einfuhrbestimmter Ver­
kehrsmittel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Dänemark —86/0127,mangelhafte Anwendung ,Urteil
31.03.92—Rs.C-90/052—1992eingestellt
Griechenland —89/0122,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1992—Rs.C-92/009
Spanien —89/0471,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691989
Frankreich —89/0063,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1991—Rs.C-91/27682/0953
Umsturzschutzvorrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
82/0957
83/0183Mischfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0029
AbfälleausderTitandioxydproduktion
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Steuerbefreiungen —Endgültige Einfuhren vonGegenständen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Griechenland —89/0123,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1992—Rs.C-92/009
Griechenland —90/0086,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —88/0446,Nichtmitteilung ,Urteil17114.10.92
—Rs.C-91/26283/0090
Regelunggesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mitfri­
schemFleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 83/0189
83/0091
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—EinfuhrvonRin­
dernundSchweinen undvonfrischem Fleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—90/0958,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme (Art.171)1991—1992eingestellt
83/0116Normenundtechnische Vorschriften
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —87/0276,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1989
Belgien —89/0304,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1990—Rs.C-90/0325
Belgien —91/0842,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Belgien —92/0020,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Deutschland —88/0341,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1989
Deutschland —89/0094,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1992—Rs.C-92/317
Deutschland —89/0113,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1990
Deutschland —90/0715,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992Futterpflanzensaatgut undSaatgutvonÖl-undFaserpflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0949,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
83/0128
Medizinische Quecksilberglasthermometer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

Nr.C233/160 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
83/0229
Materialien ,diemitLebensmitteln inBerührung kommen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0264
Gefährliche StoffeundZubereitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0265
Kennzeichnung vonAnstrichmitteln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0276
Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0341Griechenland —90/0136,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Spanien —91/0846,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —88/0422,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1992—Rs.C-92/139
Italien —89/0095,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1989
Italien —90/0246,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Italien —91/0849,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —92/0006,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —92/0007,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —92/0008,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —92/0010,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —92/0011,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —92/0013,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —92/0014,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Niederlande —89/0549,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Niederlande —89/0550,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Niederlande —89/0560,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Niederlande —90/0120,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Portugal —91/0841,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0349
Konsolidierter Abschluß
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Irland—89/0322,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1990—
Klagerücknahme 1992—Rs.C-90/359
83/0351
Verunreinigung derLuftdurchAbgasevonKraftfahrzeugmoto­
ren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0371
Überführung vonWarenindenzollrechtlich freienVerkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0381
Tierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0417
Kaseine
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.83/0190
Führersitz vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0191
83/0463 Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Etikettierung vonLebensmitteln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —90/0596,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt83/0201
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Erzeugnisse ,inde­
nenFleischnureinengeringfügigen Anteilausmacht
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.83/0467
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0206
83/0477Schallemissionen vonUnterschalluftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.SchutzderArbeitnehmer gegenGefährdung durchAsbest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
83/0228 83/0478
Erzeugnisse fürdieTierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Gefährliche StoffeundZubereitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/161
83/0496 84/0008
Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Beleuchtungs -undSignaleinrichtungen fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/051384/0047
Elektrische Betriebsmittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Cadmiumableitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Frankreich —88/0205,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1989
Italien —87/0369,Nichtübereinstimmung ,Urteil13.12.90
—Rs.C-89/070—1992eingestellt84/0156
83/0514Quecksilberableitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—87/0482,Nichtübereinstimmung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1990—1992eingestelltKosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/057084/0253
Pflichtprüfung derRechnungslegungsunterlagen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmenArzneispeziahtäten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,P,UK.
83/0572
Straßengüterverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Irland —89/0324,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1990
—Klagerücknahme 1992—Rs.C-90/359
Italien —89/0326,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1990—1992eingestellt
Niederlande —89/0328,Nichtmitteilung ,Urteil17.11.92—
Rs.C-91/15783/0574
84/0291Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
83/0575
Meßgeräte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Gefährliche Stoffe(Schädlingsbekämpfungsmittel )
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0319
83/0577 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen—Einfuhrvon
Schweinefleisch Trichinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Erzeugnisse ,indenenFleischnureinengeringfügigen Anteil
ausmacht
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.84/0360
83/0623
Bezeichnung vonTextilerzeugnissen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Luftverunreinigung durchIndustrieanlagen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Luxemburg —89/0561,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1992—Rs.C-92/344 83/0643
84/0372
Geräuschpegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Erleichterung derKontrollen imGüterverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —87/0281,mangelhafte Anwendung ,Urteil
28.11.89—Rs.C-88/186
Italien —88/0464,mangelhafte Anwendung ,Klageerhe­
bung1991—Rs.C-91/228
Italien —90/0415,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 199184/0378
Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0004
84/0386 Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0005ZehnteMwSt.-Richtlinie
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0414
Thermometer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.ZweiteRichtlinieüberdieKraftfahrzeughaftpflichtversicherung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —89/0200,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1991—Klagerücknahme 1992—Rs.
C-91/57
Luxemburg —89/0172,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1990—Klagerücknahme 1992—Rs.84/0415
Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. C-90/349

Nr.C233/162 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
84/0424 84/0528
Hebezeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Geräuschpegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0425 84/0529
Tierernährung —amtlicheÜberwachung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0443
Erzeugnisse fürdieTierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Elektrisch betriebene Aufzüge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0532
Baumaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Irland—90/0216,Nichtübereinstimmung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt84/0449
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.84/0533
84/0450Schalleistungspegel vonMotorkompressoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0534
Schalleistungspegel vonTurmdrehkränen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0535Irreführende Werbung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—88/0054,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1989—
Rs.C-89/256—Klagerücknahme 1992
84/0466
Strahlenschutz
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —90/0237,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1992
Italien —90/0240,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1992—Rs.C-92/095
Niederlande —90/0241,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1991Schalleistungspegel vonSchweißstromerzeugern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0536
Schalleistungspegel vonKraftstromerzeugern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/0537
84/0467Schalleistungspegel vonBetonbrechern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Gesundheitsschutz —ionisierende Strahlungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Italien—87/0233,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.171
199284/0538
Schalleistungspegel vonRasenmähern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 84/0491
Ableitungen vonHexachlorcyclohexan
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.84/0539
84/0500InderMedizineingesetzte Geräte
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Spanien—90/0503,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991Materialien ,diemitLebensmitteln inBerührung kommen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/052584/0587
Tierernährung —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Gasflaschen ausStahl
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,UK.
Portugal—90/0841,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 199184/0631
84/0526Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—89/0656,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1991Gasflaschen ausunlegiertem Aluminium
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,UK.
Portugal—90/0842,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 199184/0641
84/0527Touristische Beistandsleistungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien —89/0178,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1990—1992eingestellt
Luxemburg —89/0179,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1990
—Klagerücknahme 1992—Rs.C-90/349Geschweißte Gasflaschen ausunlegiertem Stahl
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,UK.
Portugal—90/0843,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/163
84/0642 85/0205
Rückspiegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelunggesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mitfri­
schemGeflügelfleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
84/064385/0210
Bleigehalt vonBenzin
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
Schweinen —Maul-undKlauenseuche
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0298
84/0644 Pflanzenschutzmittel ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelunggesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mitRin­
dern—Brucellose
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 85/0320
84/0645Viehseuchenrechtliche Fragen—Handelsverkehr mitRindern
undSchweinen Schweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Bekämpfung derklassischen Schweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/032184/0647Viehseuchenrechtliche Fragen—Fleischerzeugnisse —Schwei­
nepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.OhneFahrergemieteteFahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0001
Maßeinheiten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.85/0322
Viehseuchenrechtliche Fragen—Handelsverkehr mitFleisch—
Schweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 85/0003
GewichteundAbmessungen vonFahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.85/0325
Viehseuchenrechtliche Fragen—Handelsverkehr mitFleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.85/0010
85/0326Flüssigkeiten inFertigpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0848,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltViehseuchenrechtliche Fragen—Handelsverkehr mitGeflügel­
fleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0878,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt85/0038
Futterpflanzensaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. >
Portugal—90/0901,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt85/0327
Viehseuchenrechtliche Fragen—Handelsverkehr mitFleischer­
zeugnissen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.85/0073
85/0337Finanzierung derUntersuchungen undHygienekontrollen von
frischem Fleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0146
Längenmaße
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0203Umweltverträglichkeitsprüfung beibestimmten Projekten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien —89/0652,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Deutschland —90/0189,mangelhafte Anwendung ,Klageerhe­
bung23.12.92—Rs.C-92/431
Spanien —90/0129,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1992
Luxemburg —90/0126,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Vereinigtes —91/2200,Nichtübereinstimmung ,Entscheidung
Königreich überdiemitGründenverseheneStellungnahme
1992undPressemitteilungLuftqualitätsnormen —Stickstoffdioxid
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —88/0023,Nichtübereinstimmung ,Klageerhe­
bung1991—Rs.C-91/186
Deutschland —88/0035,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1990

Nr.C233/164 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
85/0339 85/0406
Schalleistungspegel vonMotorkompressoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0407
Schalleistungspegel vonSchweißstromerzeugern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Verpackungen fürflüssigeLebensmittel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien —87/0330,mangelhafte Anwendung ,Klageerhe­
bung1989—Rs.C-89/330
Spanien —87/0337,mangelhafte Anwendung ,Urteil
10.12.91—Rs.C-90/192
Frankreich —87/0332,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1989
Luxemburg —87/0334,mangelhafte Anwendung ,Urteil
25.07.91—Rs.C-89/252
Luxemburg —88/0157,Nichtmitteilung ,Urteil25.07.91—
Rs.C-89/252
Portugal —87/0338,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 198985/0408
Schalleistungspegel vonKraftstromerzeugern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0409
Schalleistungspegel vonBetonbrechern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/035885/0411VerbotvonStoffenmithormonaler Wirkung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0362
Umsatzsteuer —Vorübergehende EinfuhrvonGegenständen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Erhaltung derwildlebenden Vogelarten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Frankreich —87/0174,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1991—1992einge­
stellt
Italien —87/0175,Nichtmitteilung ,Urteil17.01.91—
Rs.C-89/334—1992eingestellt
Vereinigtes —88/0026,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
Königreich verseheneStellungnahme 199085/0374
Fehlerhafte Produkte
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,IRL,I,L,NL,P,UK. 85/0413
Spanien —90/0519,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Frankreich —89/0146,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1991—Rs.C-91/293
Vereinigtes —89/0153,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
Königreich verseheneStellungnahme 1990
85/0384
Architekten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —88/0387,Nichtmitteilung ,Urteil07.11.91—
Rs.C-90/309
Spanien —90/0349,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992
Italien —88/0507,Nichtmitteilung ,Urteil11.07.91—
Rs.C-90/296—1992eingestelltTransparenz derfinanziellen Beziehungen zwischendenMit­
gliedstaaten unddenöffentlichen Unternehmen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0432
Apotheker
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —88/0265,Nichtübereinstimmung ,Schreiben
nachArt.1711992
Deutschland —90/0461,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Griechenland —91/0432,mangelhafte Anwendung ,Schreiben
nachArt.1691992
Italien —91/0820,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
85/0433
Apotheker
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien—88/0255,Nichtmitteilung ,Urteil17114.05.91—
Rs.C-90/16785/0391
Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0397
85/0444
Fellebestimmter Jungrobben
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelunggesundheitlicher undtierseuchenrechtlicher Fragen—
HandelmitMilch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—90/0976,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
Italien—90/0257,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1990—1992eingestellt85/0467
Gefährliche StoffeundZubereitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0405 85/0469
Geräuschemissionspegel vonBaumaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/165
85/0490 85/0578
ZugangzumBerufdesGüterkraftverkehrsunternehmers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0579Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0503
Kaseine
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0509
Tierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.ZugangzumBerufdesPersonenkraftverkehrsunternehmers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0580
Luftqualität —Stickstoffdioxid /
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 85/0511
85/0581Bekämpfung derMaul-undKlauenseuche
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0889,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt
85/0536Bleigehalt vonBenzin
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0584
Apotheker
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien —88/0260,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1711992
Luxemburg —88/0264,Nichtmitteilung ,Urteil16.05.91—
Rs.C-90/168Einsparung vonRohöl
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien —89/0175,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1990—1992einge­
stellt
Niederlande —89/0297,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1990—1992eingestellt
85/0572
85/0586
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
RindernundSchweinen undmitFleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0591
Lebensmittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Gegenstände ,diemitdenLebensmitteln inBerührung kommen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Belgien —91/0261,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Dänemark —91/0286,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Deutschland —91/0242,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Griechenland —91/0349,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Spanien —91/0307,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Irland —91/0378,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Italien —91/0398,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Vereinigtes —91/0532,Nichtmitteilung ,mitGründen
Königreich verseheneStellungnahme 1992—1992einge­
stellt85/0610
Gefährliche StoffeundZubereitungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0611
85/0574
Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Organismen fürgemeinsame AnlageninWertpapieren
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,UK.
Griechenland —92/0600,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0633,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
85/0614
Architekten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —88/0388,Nichtmitteilung ,Urteil7.11.91—
Rs.C-90/309
Italien —88/0509,Nichtmitteilung ,Urteil11.07.91—
Rs.C-90/296—1992eingestellt85/0576
Steuerbefreiungen —Kleinsendungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
85/0577
Außerhalb vonGeschäftsräumen geschlossene Verträge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—90/0566,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.169
1990—1992eingestellt
Italien—89/0011,Nichtmitteilung ,Klageerhebung —
Rs.C-90/357—Klagerücknahme 199285/0647
Bremsanlagen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

Nr.C233/166 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
86/0214
Pflanzenschutzmittel ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0017
Architekten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Griechenland —88/0389,Nichtmitteilung ,Urteil7.11.91—
Rs.C-90/309
Spanien —90/0349,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992
Italien —88/0547,Nichtmitteilung ,Urteil11.07.91—
Rs.C-90/296—1992eingestellt86/0217
Luftdruckmeßgeräte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0246
86/0096
Erzeugnisse inFertigpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0849,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1990—1992eingestelltVerbrauchsteuern aufTabakwaren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0267
Rebsorten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0109
86/0278Zertifiziertes Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0902,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltKlärschlamm inderLandwirtschaft
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien—90/0230,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991 86/0121
86/0279Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0122
86/0280 Erhaltungderwildlebenden Vogelarten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Ableitung gefährlicher Stoffe
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,L,NL,P,UK.
86/0155
Saat—undPflanzgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0950,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
86/0174Irland —89/0254,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Niederlande —90/0106,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1992
86/0295
Baumaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien —90/0504,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Portugal —90/0851,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Niederlande —89/0596,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1991—Rs.C-91/204—KlagerücknahmeMischfuttermittel fürGeflügel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0179
Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
1992
86/0188
SchutzderArbeitnehmer gegenGefährdung durchLärm
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien —91/0151,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Luxemburg —90/0719,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Niederlande —90/0753,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Portugal —91/0488,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt86/0296
Baumaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien —90/0505,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Portugal —90/0852,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Niederlande —89/0597,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1991—Rs.C-91/205—Klagerücknahme
1992
86/0297 86/0199
Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.ZapfwellederZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/167
86/0298
Umsturzschutzvorrichtungen anZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0424
Kaseine
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0299 86/0431
Tierernährung —unerwünschte Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/031286/0457
Ausbildung inderAllgemeinmedizin
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0469Elektrisch betriebene Aufzüge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0320
Getreidesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—91/0097,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltUntersuchung vonFleischaufRückstände
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0489
Amtshilfe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0354
Mischfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 86/0508
86/0355 Kennzeichnung vonAnstrichmitteln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Pflanzenschutzmittel ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0530
86/0360 Erzeugnisse fürdieTierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.GewichteundAbmessungen vonFahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0544
86/0362 Kombinierter Güterverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufundinGe­
treide
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0545
86/0363Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufundinLe­
bensmitteln tierischenUrsprungs
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0546
Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 86/0364
GewichteundAbmessungen vonFahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0547
Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.86/0378
86/0560
Mehrwertsteuererstattung annichtaufdemGebietderGemein­
schaftansässigeSteuerpflichtige
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0562Gleichbehandlung vonMännernundFrauen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :D,E,F,IRL,P,UK.
Belgien —90/0341,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990
Dänemark —90/0342,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990
Griechenland —90/0343,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990
Italien —90/0344,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990
Luxemburg —90/0345,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990
Niederlande —91/0134,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990Rückspiegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0587
Regelung gesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mit
Fleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0415 86/0594
Betätigungseinrichtungen vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Geräuschemissionen vonHaushaltsgeräten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

Nr.C233/168 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
86/0663
Kraftbetriebene Flurförderzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Niederlande —89/0598,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1991
—Rs.C-91/202—Klagerücknahme 1992
Portugal —90/0854,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt86/0609
Tierschutz
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien —91/0150,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691991—1992eingestellt
Italien —90/0693,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691990—1992eingestellt
Luxemburg —90/0730,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Portugal —90/0932,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt86/0664
Mehrwertsteuerbefreiungen fürReisende
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0613
87/0018Gleichbehandlung vonMännernundFrauen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Niederlande —92/0431,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0520,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestelltChemische Stoffe—Kontrolle derVersuche
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Spanien —90/0064,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Niederlande —90/0298,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
versehene Stellungnahme 1992—1992einge­
stellt
Vereinigtes —91/0062,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
Königreich 1691991—1992eingestellt86/0635
Jahresabschluß vonBanken
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,P,UK.87/0019
Arzneispezialitäten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0020
Tierarzneimittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—88/0094,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1989—1992eingestelltBelgien —91/0280,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Deutschland —91/0473,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Griechenland —91/0370,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Irland —91/0393,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Italien —91/0420,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0443,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Niederlande —91/0482,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 199287/0021
Arzneispeziahtäten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/0651
87/0022Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Technologisch hochwertige Arzneimittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
86/065387/0053Selbständige Handelsvertreter
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmenErleichterung derKontrollen imGüterverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
87/0054Belgien —90/0444,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Spanien —90/0537,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Luxemburg —90/0718,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992Rechtsschutz derTopographie vonHalbleitern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0055
86/0662 Lebensmittel —Stoffemitantioxydierender Wirkung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Geräuschemissionspegel vonHydraulikbagern
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Italien —90/0063,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Niederlande —90/0227,Nichtübereinstimmung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 199187/0056
Geräuschpegel vonKrafträdern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/169
87/0101 87/0216
Altölbeseitigung
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmenGefahren schwerer Unfälle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,L,NL,P,UK.
87/0217Belgien —91/0149,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Griechenland —90/0625,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Irland —90/0660,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
16.12.92—Rs.C-92/418
Italien —90/0694,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestelltUmweltverschmutzung vonAsbest
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Griechenland —92/0281,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —90/0065,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991 87/0102
Verbraucherkredit
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen 87/0219
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,I,NL,P,UK. Schwefelgehalt bestimmter flüssigerBrennstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—90/0508,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.169
1990—1992eingestelltSpanien —90/0567,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Irland —90/0667,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Italien —90/0699,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Luxemburg —90/0737,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Niederlande —90/0768,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt87/0234
Einzelfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/023587/0112
Mischfuttermittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0120
87/0238
Tierernährung —unerwünschte Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Saat-undPflanzgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0951,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
87/025087/0137
Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Etikettierung vonalkoholhaltigen Lebensmitteln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0803,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt87/0140
87/0252Bezeichnung vonTextilerzeugnissen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—89/0431,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1991—
Rs.C-227/91—Klagerücknahme 1992
87/0143Schalleistungspegel vonRasenmähern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—88/0431,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1990—1992eingestellt
Italien—89/0205,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1990—1992eingestelltKosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0153
87/0298 Tierernährung —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0181
Pflanzenschutzmittel ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0328
Zuchtrinder
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,L,P,UK.
Spanien —92/0144,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Irland —89/0493,Nichtmitteilung ,Urteil17.11.1992 —
Rs.C-91/23687/0184
AnalysevonTextilfasergemischen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—89/0431,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1991—
Rs.C-227/91—Klagerücknahme 1992

Nr.C233/170 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
87/0358
Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Niederlande —89/0500,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1992—Rs.C-92/303
Vereinigtes —88/0442,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
Königreich denversehene Stellungnahme 1990—1992
eingestellt
87/0372
87/0343 ZellularerMobilfunkdienst —Bereitzustellende Frequenzbänder
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0402Direktversicherung mitAusnähme derLebensversicherung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Irland —90/0663,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691990—1992eingestellt
Italien —90/0493,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691990—1992eingestellt
Luxemburg —91/0169,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691991—1992eingestelltUmsturzschutzvorrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0403
87/0344
Rechtsschutzversicherung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien —90/0794,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691990—1992eingestellt
Luxemburg —91/0170,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691991—1992eingestelltBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0404
Druckbehälter
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —90/0186,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Luxemburg —90/0710,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Niederlande —90/0747,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Portugal —90/0860,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Vereinigtes —91/0072,Nichtmitteilung ,mitGründenver­
Königreich seheneStellungnahme 1991—1992eingestellt87/0345
ProspektfürdieZulassung vonWertpapieren zuramtlichen
Notierung
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —90/0632,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990—1992eingestellt
Spanien —91/0327,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
87/0405
87/0354 Schalleistungspegel vonTurmdrehkränen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Deutschland —90/0433,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Italien —90/0370,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltIndustrieerzeugnisse —Abkürzungszeichen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,UK.
Portugal—90/0857,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992
87/0355
Meßgeräte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—88/0404,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1990—
Klagerücknahme 1992—Rs.C-90/36687/0416
Bleigehalt vonBenzin
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0432
87/0356 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Erzeugnisse inFertigpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—89/0193,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1990—
Klagerücknahme 1992—Rs.C-90/365
Portugal—90/0859,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1990—1992eingestellt87/0441
Einsparung vonRohöl
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien —89/0175,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1990—1992eingestellt
Niederlande —89/0297,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt87/0357
Sicherheit derVerbraucher
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Irland—90/0665,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt
Italien—90/0698,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.169
1990—1992eingestellt87/0477
Pflanzenschutzmittel ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/171
88/0035 87/0480
Saatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Luxemburg —91/0160,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/323—(Klagerücknahme 1993)
Portugal —91/0027,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
87/0481
Gemüsesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien —90/0685,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/361—(Klagerücknahme 1993)
Niederlande —90/0755,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Portugal —91/0513,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltElektrische Betriebsmittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Dänemark —89/0459,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691989—1992eingestellt
Spanien —90/0540,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Frankreich —89/0460,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691989—1992eingestellt
Italien —89/0463,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691989—1992eingestellt
Luxemburg —89/0464,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Niederlande —89/0465,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
88/0076
87/0486Verunreinigung derLuftdurchKraftfahrzeugmotore
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Bekämpfung derSchweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 88/0077
87/0487Emissionen vonSchadstoffen ausDieselmotoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Klassische Schweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.88/0095
87/0489
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—HandelmitSchwei­
nen—Schweinepest
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.Betarübensaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—91/0514,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
88/0126
Düngemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.87/0491
88/0146Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—Fleischerzeugnisse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
87/0524
Dauermilch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Portugal—90/0804,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1990—1992eingestelltVerbotvonStoffenmithormonaler Wirkung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
88/0166
87/0540SchutzvonLegehennen inKäfigbatteriehaltung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0180
Schalleistungspegel vonRasenmähern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Deutschland —92/0099,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0522,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992—1992eingestelltZugangzumBerufdesUnternehmers imBinnenschiffsgüterver ­
kehr
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,E,F,IRL,NL,P,UK.
Belgien —89/0364,Nichtmitteilung ,Urteil26.2.92—
Rs.C-90/377
Deutschland —89/0456,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.92/316
Frankreich —89/0365,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1990—1992eingestellt
Italien —90/0055,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Luxemburg —89/0366,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
22.12.92—Rs.C-92/427
Niederlande —91/0825,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
87/0566
Düngemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.88/0181
Schalleistungspegel vonRasenmähern
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,IRL,I,L,NL,P,UK.
Deutschland —92/0100,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0197,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0523,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992—1992eingestellt

Nr.C233/172 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
88/0182 88/0295
Normenundtechnische Vorschriften
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —91/0641,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992—1992
eingestellt
Griechenland —91/0749,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992—1992
eingestellt
Spanien —91/0457,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992
Spanien —91/0748,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992
Italien —91/0565,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Niederlande —91/0747,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Portugal —91/0295,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992—1992
eingestelltÖffentliche Aufträge
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Deutschland —92/2005,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Griechenland —91/0726,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Griechenland —92/0601,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien —92/0588,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —89/0662,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —89/0449,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—Klagerücknahme
1992—Rs.C-91/082
Italien —89/0519,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1990—1992
eingestellt
Italien —90/0439,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —91/0619,mangelhafte Anwendung ,Klageer­
hebung1991—Rs.C-91/272
Italien —91/0725,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —91/0764,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Niederlande —89/0580,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Niederlande —91/0770,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992—1992
eingestellt
Niederlande —92/0572,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 199288/0183
FlüssigeDüngemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0194
Bremsanlagen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0195
Motorleistung vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0218
GewichteundAbmessungen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.88/0297
88/0233Betriebserlaubnisse fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.88/0298
88/0271Schädlingsbekämpfungsmittel aufundinObstundGemüse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.88/0299
88/0272
Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.FleischundTiereausDrittländern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—90/0964,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
88/0288
88/0301Regelung gesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mit
Fleisch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0289Wettbewerb aufdemMarktfürTelekommunikations-Endgeräte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—89/0330,mangelhafte Anwendung ,mitGründen
verseheneStellungnahme 1991
Spanien—90/0096,Nichtübereinstimmung ,mitGründenver­
seheneStellungnahme 1990—1992eingestelltRegelungviehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen—
EinfuhrvonRindernundSchweinen undFleischausDrittlän­
dern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—89/0516,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1991—
Rs.C-91/297—Klagerücknahme 199288/0302
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/173
88/031488/0344
Lebensmittel-Extraktionslösemittel
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P.
Portugal —92/0519,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0524,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992AngabederPreisevonanderenErzeugnissen alsLebensmitteln
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Spanien —91/0019,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Irland —91/0118,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Italien —90/0700,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Niederlande —90/0769,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt88/0347
88/0315Ableitunggefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—89/0444,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt
Irland—89/0447,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1989—1992eingestellt
Italien—90/0128,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltAngabederLebensmittelpreise
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Spanien —91/0020,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Irland —91/0117,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Italien —90/0701,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Niederlande —90/0770,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt88/0357
ZweiteRichtlinieüberdieDirektversicherung (mitAusnahme
derLebensversicherung )
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —90/0631,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Italien —90/0795,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990—1992eingestellt
Luxemburg —90/0735,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990—1992eingestellt88/0316
88/0361Flüssigkeiten inFertigpackungen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Spanien—90/0507,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1990—1992eingestellt
Italien—89/0194,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992—
Rs.C-90/363—(Klagerücknahme 1992)
Portugal—90/0861,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltKapitalbewegungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
88/0364
SchutzderArbeitnehmer gegenbestimmteArbeitsstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Luxemburg —90/0720,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt88/0320
88/0366
SichtfeldderFahrervonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.GuteLaborpraxis
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —91/0035,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Spanien —90/0509,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Italien —91/0095,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt88/0378
SicherheitvonSpielzeug
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Griechenland —91/0560,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991—1992
eingestellt
Luxemburg 90/0738,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990—1992eingestellt88/0321
Rückspiegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0379
88/0331 Gefährliche Zubereitungen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,F,IRL,I,NL,P.
Belgien 90/0024,Nichtmitteilung ,Schreiben nachMehrwertsteuerbefreiung —Endgültige EinfuhrvonGegen­ständen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,L,NL,P,UK.
Irland—89/0581,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
Italien—89/0578,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1989Art.1691992
Deutschland —92/0101,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0145,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992

Nr.C233/174 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Belgien —91/0271,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Spanien —91/0318,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Irland —91/0384,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Italien —91/0410,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0436,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/322
88/0410
Merkmale vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0411
Lenkanlagen vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0412Irland —92/0282,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Italien —90/0538,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1991
Luxemburg —92/0376,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —90/0518,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0525,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992
88/0380
Saatgut
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,IRL,I,NL,P.
Frankreich —92/0769,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0792,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Italien —91/0094,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0161,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/325
Niederlande —92/0874,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Portugal —91/0028,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0916,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
Königreich 1691992
88/0388
Aromastoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —90/0422,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Irland —90/0638,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Italien —90/0671,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltHöchstgeschwindigkeit vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0413
Umsturzschutzvorrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstäaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0414
TürenundFenstervonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0430
Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0436
Emissionen luftverunreinigender PartikelausDieselmotoren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/044988/0406
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—HandelmitRindern
—Rinderleukose
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Technische Überwachung derKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Irland—90/0114,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
88/0407
88/0465
Führersitz vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0485SamenvonRindern
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,L,NL,P,UK.
Belgien —90/0446,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Irland —90/0652,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/381
Italien —90/0684,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691990—1992eingestellt
Luxemburg —90/0724,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltErzeugnisse fürdieTierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0490
88/0409Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —91/0147,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Frankreich —90/0588,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Italien —90/0696,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestelltUntersuchung vonFleisch—Gebühren
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,F,IRL,I,NL,P,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :EL.)

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/175
88/0571
Elektrische Betriebsmittel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.Griechenland —91/0373,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Italien —91/0422,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0446,Nichtmitteilung ,mitGründenver­
seheneStellungnahme 1992—(Einstellung
desVerfahrens 1993)
Vereinigtes —91/0551,Nichtmitteilung ,mitGründen
Königreich verseheneStellungnahme 1992Irland —90/0646,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Luxemburg —90/0711,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
88/0572
88/0642
SchutzderArbeitnehmer vorderGefährdung durchchemische
Arbeitsstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —91/0266,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Griechenland —91/0354,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Frankreich —91/0332,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Irland —91/0383,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Portugal —91/0489,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestelltSchadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0593
Konfitüren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —90/0423,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Frankreich —90/0570,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691990—1992eingestellt
Irland —90/0639,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Niederlande —90/0742,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Portugal —90/0806,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt88/0657
Regelung gesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mit
Fleischzubereitungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen88/0599
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,L,NL,P,UK.Straßenverkehr —Sozialvorschriften —Kontrollgerät
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,NL,P,UK.
Belgien —90/0052,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Italien —90/0061,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Luxemburg —91/0003,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991Belgien —92/0025,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Dänemark —92/0075,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Spanien —91/0742,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Spanien —92/0146,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Irland —92/0283,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Niederlande —92/0432,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Vereinigtes —92/0526,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)88/0609
Schadstoffemissionen vonGroßfeuerungsanlagen indieLuft
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —91/0146,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Griechenland —90/0622,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Irland —90/0657,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt88/0658
88/0610
Gefahren schwerer Unfälle
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —90/0628,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Irland —90/0662,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Luxemburg —90/0732,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990—1992eingestelltRegelung gesundheitlicher Fragen—Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,I,L,NL,P,UK.
Belgien —91/0145,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Deutschland —91/0183,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Spanien —91/0015,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/378
Irland —91/0113,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/381
Italien —91/0093,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/362—(Klagerücknahme 1993)
Luxemburg —91/0164,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Niederlande —91/0131,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt88/0627
Bedeutende Beteiligung ineinerbörsennotierten Gesellschaft
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P.
Deutschland —91/0257,Nichtmitteilung ,mitGründenver­
seheneStellungnahme 1992

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften30.8.93Nr.C233/176
88/0660 Luxemburg —91/0684,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Niederlande —91/0688,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Portugal —91/0691,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestelltViehseuchenrechtliche Fragen—Fleischerzeugnisse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0661
Zuchtschweine
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,L,UK.89/0100
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :P.)
Belgien —91/0272,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Irland —91/0385,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/384
Niederlande —91/0463,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/303
Vereinigtes —91/0540,Nichtmitteilung ,mitGründen
Königreich verseheneStellungnahme 1992—1992einge­
stelltFutterpflanzensaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—90/0682,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992—
Rs.C-92/361—(Klagerücknahme 1993)
Portugal—90/0907,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
89/0104
Marken
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,E,F,L
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,IRL,L,NL,
P,UK.)88/0663
Steuerbefreiungen —Kleinsendungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. 89/0105
88/0665
Bescheinigungen undZertifikate
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
88/0667Preisfestsetzung beiArzneimitteln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0106
Bauprodukte
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,E,F,IRL,L,NL,UK.
Belgien —92/0026,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0102,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0280,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0147,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0198,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0327,Nichtmitteilung ,Schreiben nachKosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —90/0458,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Niederlande —90/0771,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691990—1992eingestellt
89/0002
Getreidesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—91/0144,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1991—1992eingestellt
Italien—91/0092,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
89/0014
Gemüsesaatgut
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien—90/0686,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992—
Rs.C-92/361—(Klagerücknahme 1993)
Portugal—91/0515,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestelltArt.1691992
Luxemburg —92/0377,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0517,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
89/0107
89/0048
Anerkennung derHochschuldiplome
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,E,F,IRL,I,L,P,UK.Lebensmittel —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —91/0182,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991-—1992eingestellt
Irland —91/0110,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Italien —91/0090,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Luxemburg —91/0155,mitGründen versehene Stellung­
nahme1991—1992eingestellt
Niederlande —91/0129,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Vereinigtes —91/0067,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
Königreich heneStellungnahme 1991—1992eingestelltBelgien —91/0653,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Griechenland —91/0668,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Spanien —91/0660,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Italien —91/0677,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.-1691991—1992eingestellt

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/177
89/0108 89/0178
Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,F,IRL,I,NL,P.Tiefgefrorene Lebensmittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —91/0181,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Frankreich —91/0050,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Irland —91/0109,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Italien —91/0089,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Portugal —91/0022,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestelltBelgien —91/0263,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Spanien —91/0309,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Irland —91/0380,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Italien —91/0401,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Luxemburg —91/0428,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Niederlande —91/0453,Schreiben nachArt.1691992—
1992eingestellt
Portugal —91/0567,mitGründen versehene Stellung­
nahme1992—1992eingestellt
Vereinigtes —91/0534,mitGründen versehene Stellung­
Königreich nähme199289/0109
89/0186Materialien ,diemitLebensmitteln inBerührung kommen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —91/0141,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Deutschland —91/0180,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691991—1992eingestellt
Frankreich —91/0051,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Irland —91/0108,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691991—1992eingestellt
Italien —91/0088,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestelltRückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufundinObst
undGemüse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0194
Steuerbefreiungen beiEinfuhren durchReisende
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/011789/0219
Mehrwertsteuerbefreiung —Endgültige Einfuhren vonGegen­
ständen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Offenlegung derJahresabschlußunterlagen vonKredit-undFi­
nanzinstituten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,NL,L,P,UK.
89/0220
Umsatzsteuern undSonderverbrauchsteuern —Kombinierte
Nomenklatur
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0227Belgien —92/0027,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Dänemark —92/0076,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0279,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0285,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0378,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Niederlande —92/0443,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0527,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.
Königreich 1691992—1992eingestelltRegelung gesundheitlicher undviehseuchenrechtlicher Fragen
Fleischerzeugnisse ausDrittländern
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
89/0173Belgien —90/0447,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Griechenland —90/0618,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Spanien —90/0544,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Irland —90/0653,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Italien —90/0687,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1992—Rs.C-92/363
Luxemburg —90/0726,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Niederlande —90/0758,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltMerkmale vonZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0174
89/0235Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—90/0459,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.f69
1990—1992eingestellt
Portugal—90/0917,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestelltGeräuschpegel vonKrafträdern
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —90/0311,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992

Nr.C233/178 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
89/0240 89/0321
Regelungtierseuchenrechtlicher Fragen—EinfuhrvonFleisch
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,GR,IRL,L,NL,P,UK.
Italien—90/0218,Nichtmitteilung ,Urteil8.07.1992 —
Rs.C-91/270Kraftgetriebene Flurförderzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —89/0345,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1990—1992eingestellt
Niederlande —89/0599,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1991—Klagerücknahme 1992—Rs.
C-91/203
Portugal —90/0863,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt89/0336
89/0277Elektromagnetische Verträglichkeit
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,F,I,P,UK.
Belgien —92/0652,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0742,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0743,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0793,Nichtmitteilung ,Schreiben nachFahrtrichtungsanzeiger fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0278
Art.1691992Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0284
Düngemittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Italien —92/0817,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0847,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0875,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0917,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.
Königreich 1691992—1992eingestellt
89/0338
GewichteundAbmessungen derKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Griechenland —90/0610,Nichtmitteilung ,
heneStellungnahme 1991
Spanien —90/0518,Nichtmitteilung ,
heneStellungnahme 1991
Italien —90/0672,Nichtmitteilung ,
heneStellungnahme 1991
Luxemburg —90/0717,Nichtmitteilung ,
heneStellungnahme 1991mitGründen verse­
—1992eingestellt
mitGründen verse­
—1992eingestellt
mitGründen verse­
—1992eingestellt
mitGründen verse­
—1992eingestellt
89/0297 89/0341
Seitenschutz vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0298
ProspektimFalleöffentlicher AngebotevonWertpapieren
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Spanien —92/0148,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Frankreich —92/0199,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Irland —92/0286,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
89/0299Arzneispezialitäten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0028,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Deutschland —92/0104,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0278,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0149,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0200,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0379,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Niederlande —92/0435,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Vereinigtes —92/0528,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
89/0342
Impfstoffe
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,P,UK.
Belgien —92/0029,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrensEigenmittel vonKreditinstituten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Deutschland —92/0103,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Griechenland —91/0371,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Spanien —91/0328,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Italien —91/0400,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0445,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Vereinigtes —91/0550,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691991—1992eingestellt 1993)

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/179
Niederlande —91/0464,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/303
Portugal —91/0522,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Vereinigtes —91/0542,Nichtmitteilung ,mitGründen
Königreich versehene Stellungnahme 1992—1992einge­
stelltDeutschland —92/0277,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0105,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0201,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0380,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Niederlande —92/0436,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0529,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)89/0362
Hygienevorschriften fürMilcherzeugerbetriebe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—90/0545,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
Italien—90/0688,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
89/0343 89/0365
Pflanzenschutzmittel ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0369
Verbrennungsanlagen fürSiedlungsmüll
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,L,NL,P,UK.Radioaktive Arzneimittel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,F,I,IRL,L,P,UK.
Belgien —92/0030,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Dänemark —92/0077,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0106,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0276,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0150,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0202,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0381,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Niederlande —92/0437,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0530,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Belgien —91/0277,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Griechenland —91/0367,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Spanien —91/0322,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Irland —91/0391,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Italien —91/0417,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991
Luxemburg —91/0440,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Vereinigtes —91/0546,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
Königreich heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
89/0370
FellevonJungrobben
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0344
89/0381 KakaoundSchokoladeerzeugnisse
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0360
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—HandelmitSchwei­
nen—Brucellose
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,GR,IRL,L,NL,P,UK.
Italien—90/0219,Nichtmitteilung ,Urteil8.07.1992 —
Rs.C-91/270
89/0361AusBlutgewonnene Arzneimittel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,IRL,I,P,UK.
Belgien —92/0031,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0107,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —90/0274,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0151,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0203,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Luxemburg —92/0382,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—Einstellung desVerfahrens
1993
Niederlande —92/0438,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0531,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—Einstellung desVerfahrensZuchtschafen und-ziegen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,L,P,UK.
Belgien —91/0273,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Irland —91/0386,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/384
Luxemburg —91/0437,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt 1993

30.8.93Nr.C233/180 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
89/0384
Regelunggesundheitlicher Fragen—HandelmitRohmilch
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien —91/0011,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Italien —91/0087,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0165,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltSpanien —91/0329,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Irland —91/0396,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Italien —91/0423,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0449,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Niederlande —91/0485,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Portugal —91/0528,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Portugal —92/0943,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt89/0391
89/0396Sicherheit undGesundheitsschutz derArbeitnehmer
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,F,IRL,P,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :D,EL,E,I,L,NL.)
89/0392
Maschinen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,E,F,IRL,L,UK.
Belgien —92/0032,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Dänemark —92/0078,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0108,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0275,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0152,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Irland —92/0287,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0328,Nichtmitteilung ,Schreiben nachLebensmittel —Feststellung desLoses
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Deutschland —90/0425,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Spanien —90/0497,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Irland —90/0642,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Italien —90/0675,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Niederlande —90/0744,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Portugal —90/0807,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
89/0397
Art.1691992Lebensmittel —amtlicheÜberwachung
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,UK.
Griechenland —90/0601,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Spanien —90/0498,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Irland —90/0643,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Italien —90/0676,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Luxemburg —90/0708,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691990—1992eingestellt
Niederlande —90/0745,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Portugal —90/0808,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992Niederlande —92/0439,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0516,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0532,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
89/0394
Obstsäfte
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien —90/0496,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691990—1992eingestellt
Irland —90/0641,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Niederlande —90/0743,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt89/0398
89/0395Lebensmittel füreinebesondere Ernährung
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Deutschland —90/0427,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Spanien —90/0500,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Irland —90/0644,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Italien —90/0677,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestelltLebensmittel —Etikettierung
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Deutschland —91/0259,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991
Deutschland —92/0691,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Griechenland —91/0376,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/181
Luxemburg —92/0384,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0513,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0533,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992
89/043889/0424
Saatgut
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Italien —91/0086,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Italien —92/0329,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Luxemburg —91/0163,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/325
Luxemburg —92/0383,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —91/0516,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Portugal —92/0515,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)ZugangzumBerufdesGüterkraftverkehrsunternehmers
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0439
Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0440
Öffentliche Bauaufträge
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
89/0427 mitgeteilt :B,DK,D,F,IRL,I,L,NL,UK.
Schwefeldioxid inderLuft
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Griechenland —91/0669,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991
Spanien —91/0661,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Irland —91/0671,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Italien —91/0678,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991
Luxemburg —91/0685,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
89/0429Deutschland —91/0774,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Deutschland —92/2004,Nichtübereinstimmung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Griechenland —92/0602,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien —92/0589,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Italien —91/0085,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Italien —91/0316,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —91/0712,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1991—1992
eingestellt
Italien —91/0725,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Italien —91/0822,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denversehene Stellungnahme 1992—1992
eingestellt
Italien —91/4611,mangelhafte Anwendung ,mitGrün­
denverseheneStellungnahme 1992
Luxemburg —91/0153,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Niederlande —91/0126,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Portugal —92/0915,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992Verbrennungsanlagen fürSiedlungsmüll
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Belgien —91/0278,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Griechenland —91/0368,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991
Spanien —91/0323,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Italien —91/0418,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991
Luxemburg —91/0441,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Vereinigtes —91/0547,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
Königreich heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
89/0451
89/0437Kennzeichnung vonAnstrichmitteln
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0458
Emissionen vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Regelunggesundheitlicher
Folgende Mitgliedstaaten
mitgeteilt :DK,EL,E,F,
Belgien —92/0033,
1691992
Dänemark —92/0079,
1691992
Deutschland —92/0109,
1691992
Spanien —92/0153,
1691992
Frankreich —92/0204,
1691992
Italien —92/0330,Fragen—Eiprodukte
habenDurchführungsmaßnahmen
IRL,NL.
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
—1992eingestellt
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.89/0459
ReifenvonKraftfahrzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,UK
Griechenland —92/0273,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0514,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.16919921691992

Nr.C233/182 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
89/0461 89/0552
GewichteundAbmessungen vonKraftfahrzeugen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Italien —91/0416,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691991
Luxemburg —91/0439,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691991—1992eingestelltFernsehen ohneGrenzen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Dänemark —92/2160,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Griechenland —92/2158,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Spanien —92/2157,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
169199289/0463
Interregionaler Linienluftverkehr
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.89/0556
Embryonen vonHausrindern
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen 89/0465
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,L,NL,P,UK.18.Mehrwertsteuerrichtlinie
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—92/0034,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1992—1992eingestellt
89/0491Belgien —91/0276,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Spanien —91/0320,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Irland —91/0387,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Italien —91/0412,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Portugal —91/0523,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991-—1992eingestellt
Luxemburg —91/0438,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltGeräuschpegel vonKraftfahrzeugen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —90/0606,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
89/0514
Geräuschemissionspegel vonHydraulikbaggern
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.89/0592
89/0516Insider-Geschäfte
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P.
Deutschland —92/0692,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0918,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992LeuchtenfürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0517
89/0594Kraftfahrzeugscheinwerfer
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0518
Nebelschlußleuchten fürKraftfahrzeuge
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Tätigkeiten desTierarztes undderHebamme
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,F,IRL,L,NL,UK.
Belgien —92/0035,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien —92/0154,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Italien —92/0331,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Niederlande —92/0440,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0512,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
169199289/0519
Düngemittel —Analysemethoden
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —91/0040,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0158,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Vereinigtes —91/0063,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
Königreich heneStellungnahme 1991—1992eingestellt89/0595
89/0520Krankenschwester undKrankenpfleger
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,L,NL,P.
Spanien —92/0155,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0288,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Italien —92/0332,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.Erzeugnisse fürdieTierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0530
1691992 Düngemittel —Spurennährstoffe
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,D,DK,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Italien—91/0676,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992Niederlande —92/0441,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0534,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992

Nr.C233/18330.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
89/0604 Irland —91/0104,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Italien —91/0082,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991
Luxemburg —91/0168,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991Steuerbefreiungen beiderendgültigen EinfuhrvonGegenstän­
den
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Belgien—91/0140,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1991—1992eingestellt
Italien—91/0083,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 199189/0646
89/0608ZweiteRichtlinieüberdieTätigkeitderKreditinstitute
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,F,IRL,I,NL,P,UK. Unterstützung derVerwaltungsbehörden —tierärztliche und
tierzuchtrechtliche Vorschriften
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen89/0647
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,P,UK.
Spanien —92/0156,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Italien —92/0333,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992Solvabilitätskoeffizient fürKreditinstitute
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Deutschland —92/0110,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Griechenland —91/0372,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Spanien —91/0326,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Italien —91/0421,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0444,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992Luxemburg —92/0386,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Niederlande —92/0442,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0511,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
89/0617
Maßeinheiten
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,F,IRL,I,L,NL,UK.
Griechenland —92/0272,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0157,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0289,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0510,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0535,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestellt89/0654
Sicherheit undGesundheitsschutz inArbeitsstätten
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,IRL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,E,I,L,NL,
P.)(Ausnahmeregelung :EL.)
89/0655
89/0618Sicherheit undGesundheitsschutz —Arbeitsmittel vonArbeit­
nehmern
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,IRL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,E,F,L,NL,
P-)Gesundheitsschutz —radiologische Notstandssituationen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,UK.
Dänemark —92/0080,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Italien —92/0334,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.89/0656
1691992Persönliche Schutzausrüstungen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,IRL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,E,F,I,L,NL,
P)Niederlande —92/0443,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0509,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
89/0662
89/0622
Etikettierung vonTabakerzeugnissen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien—91/0009,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt
Irland—91/0105,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1991—1992eingestelltVeterinärrechtliche Kontrollen iminnergemeinschaftlichen
Handel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,L,UK.
Belgien —92/0653,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Deutschland —92/0693,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Griechenland —92/0741,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0744,Nichtmitteilung ,Schreiben nach89/0629
Schallemissionen vonUnterschallstrahlflugzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,NL,P,UK.
Belgien —91/0138,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestelltArt.1691992

Nr.C233/184 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Frankreich —92/0770,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0794,Nichtmitteilung ,Schreiben nachGriechenland —92/0269,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0158,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0291,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.1691992
Italien —92/0818,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992 Art.1691992
Italien —92/0336,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992Luxemburg —92/0848,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Niederlande —92/0876,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0914,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0919,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Luxemburg —92/0390,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Portugal —92/0506,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0537,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
89/0665 89/0676
Öffentliche Aufträge—Nachprüfungsverfahren
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,E,F,IRL,I,NL,P,UK.Flüssigkeiten inFertigpackungen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Spanien —91/0008,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Italien —91/0081,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Luxemburg —91/0159,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Portugal —91/0025,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestelltDeutschland —91/0111,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Griechenland —92/0271,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Luxemburg —92/0388,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0508,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
89/066689/0677
Offenlegung vonZweigniederlassungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,E,F,I,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0036,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0112,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0270,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0205,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Irland —92/0290,Nichtmitteilung ,Schreiben nachGefährliche StoffeundZubereitungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,E,F,NL.
Belgien —92/0038,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0268,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0206,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Irland —92/0292,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Italien —92/0337,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Luxemburg —92/0391,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0505,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0538,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992
39/0680Art.1691992
Italien —92/0335,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0389,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Niederlande —92/0444,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Portugal —92/0507,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Vereinigtes —92/0536,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Umsturzschutzvorrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —91/0649,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Deutschland —91/0646,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0680,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt89/0667
Gesellschaften mitbeschränkter Haftungmiteinemeinzigen
Gesellschafter
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,F,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0037,Nichtmitteilung ,Schreiben nach89/0681
Umsturzschutzvorrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Art.1691992

AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/18530.8.93
Belgien —91/0650,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Deutschland —91/0647,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0681,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt '
89/0682Spanien —91/0310,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Irland —91/0381,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Italien —91/0402,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Luxemburg —91/0429,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Niederlande —91/0454,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Portugal —91/0486,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Vereinigtes —91/0535,Nichtmitteilung ,mitGründen
Königreich verseheneStellungnahme 1992Umsturzschutzvorrichtungen fürZugmaschinen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —91/0651,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Deutschland —91/0648,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0682,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt90/0044
89/0684
SchulungderFahrervonFahrzeugen zurBeförderung gefährli­
cherGüter
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
89/0686Mischfuttermittel
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Deutschland —92/0114,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0267,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien —92/0160,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0207,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Irland —92/0294,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0393,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992Persönliche Schutzeinrichtungen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :D,F,I,L,NL.
Belgien —92/0039,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Dänemark —92/0081,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Deutschland —92/0113,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0266,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0159,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0293,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Italien —92/0338,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)90/0088
Verbraucherkredite
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,I,NL,P.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :E,F,IRL,L,UK.)
90/0110
Tierernährung —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—91/0152,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1991—1992eingestellt
90/0118
Zuchtschweine
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmenLuxemburg —92/0392,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Niederlande —92/0434,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0504,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0539,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992 mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,L,UK.
90/0018
GuteLaborpraxis
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Griechenland —91/0036,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991
Italien —91/0080,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
90/0035(Mitgliedstaat ,der1993einSchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhält:P.)
Belgien —91/0274,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Irland —91/0388,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/384
Niederlande —91/0466,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/303
Vereinigtes —91/0544,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
Königreich heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
90/0119
Zuchtschweine
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,I,L,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :E,P.)Verpackungen mitkindergesicherten Verschlüssen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,F,IRL,I,NL,P.
Belgien —91/0264,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Deutschland--91/0244,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992

Nr.C233/186 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Belgien —91/0275,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Irland —91/0389,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/384
Niederlande —91/0467,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/303
Vereinigtes —91/0545,Nichtmitteilung ,mitGründen
Königreich versehene Stellungnahme 1992—1992einge­
stelltDänemark —92/0082,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Deutschland —92/0115,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0265,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0161,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0208,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Irland —92/0295,Nichtmitteilung ,Schreiben nach90/0120
SamenvonRindern
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,L,NL,P,UK.Art.1691992
Italien —92/0339,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Luxemburg —92/0394,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0446,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992Belgien —90/0448,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—(Einstellung des
Verfahrens 1993)
Irland —91/0101,Nichtmitteilung ,Klageerhebung 1992
—Rs.C-92/381
Italien —90/0689,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691990—1992eingestellt
Luxemburg —90/0727,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt90/0168
90/0121Schadorganismen derPflanzen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —91/0355,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0432,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1992—Rs.C-92/324—Klagerücknahme
1992Kosmetische Mittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien—91/0283,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt
Portugal—91/0529,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992—1992eingestellt90/0207
90/0128Kosmetische Mittel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,UK.
Belgien—91/0284,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1991—1992eingestellt
Portugal—91/0530,Nichtmitteilung ,mitGründenversehene
Stellungnahme 1992
90/0211Materialien ,diemitLebensmitteln inBerührung kommen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Belgien —91/0262,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Dänemark —91/0287,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Deutschland —91/0243,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Griechenland —91/0350,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Spanien —91/0308,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Frankreich —91/0331,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Irland —91/0379,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Italien —91/0399,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Portugal —91/0566,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—-1992eingestellt
Vereinigtes —91/0533,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
Königreich heneStellungnahme 1992—1992eingestelltProspektfürdieöffentliche Zulassung vonWertpapieren zur
amtlichenNotierung
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —92/0262,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0162,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Irland —92/0296,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0501,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
90/0219
90/0167Genetischveränderte Organismen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,F,IRL,NL,UK.
Griechenland —92/0264,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0163,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0209,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Irland —92/0297,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestelltFütterungsarzneimittel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,F,P,UK.
Belgien —92/0041,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992

Nr.C233/18730.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Italien —92/0340,Nichtmitteilung ,Schreiben nach90/0313
Art.1691992
Luxemburg —92/0395,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0503,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992FreierZugangzuInformationen überdieUmwelt
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,F,L,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :D,EL,E,IRL,I,
P-)
90/0314
Pauschalreisen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :F,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,D,EL,E,
IRL,I,L,NL,P.)90/0220
Genetisch veränderte Organismen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,F,IRL,NL,UK.
Griechenland —92/0263,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0164,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0210,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Irland —92/0298,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0341,Nichtmitteilung ,Schreiben nach90/0335
Pflanzenschutzmittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —92/0379,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —91/0406,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Niederlande —91/0458,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltArt.1691992
Luxemburg —92/0396,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0502,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.169199290/0364
90/0232Aufenthaltsrecht
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,I,NL.
Belgien —92/0654,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Deutschland —92/0694,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Frankreich —92/0771,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0795,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.DritteRichtlinie überdieKraftfahrzeug —Haftpflichtversiche­
rung
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,IRL,I,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,EL,E,L,P.)
90/0237 1691992
Mehrwertsteuerbefreiung beivorübergehenden Einfuhren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Italien —92/0819,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Luxemburg —92/0849,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0913,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0920,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.169199290/0239
Höchstzulässiger GehaltvonZigaretten
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,P,UK.
Griechenland —92/0261,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Niederlande —92/0447,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0540,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestellt90/0365
Aufenthaltsrecht derausdemErwerbsleben ausgeschiedenen
Arbeitnehmer
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,I,NL.
Belgien —92/0655,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Deutschland —92/0695,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Frankreich —92/0772,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0796,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.90/0269
Sicherheit undGesundheitsschutz derArbeitnehmer
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,IRL,F,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,EL,E,I,L,
NL,P.)1691992
90/0270Italien —92/0820,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Luxemburg —92/0850,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0912,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0921,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Sicherheit undGesundheitsschutz —Bildschirmgeräte
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,IRL,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,EL,E,I,L,
P)

Nr.C233/188 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
90/0366
Aufenthaltsrecht fürStudenten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,E,I,NL.
90/0377Italien —92/0822,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0851,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0878,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0910,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0922,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Transparenz derGas—undStrompreise
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,IRL,I,L,NL,P,UK.
90/0387Dänemark —92/0083,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0116,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Spanien —92/0165,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Frankreich —92/0211,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Niederlande —92/0448,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0500,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestelltOffenerNetzzugang fürTelekommunikationsdienste (OMP)
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Griechenland —91/0369,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991
Italien —91/0419,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991
90/038890/0384Wettbewerb aufdemMarktfürTelekommunikationsdienste
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —91/0352,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Irland —91/0382,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Italien —90/0403,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
90/0394Nichtselbsttätige Waagen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,UK.
Belgien —92/0656,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0696,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0738,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0745,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Irland —92/0797,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Italien —92/0821,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Niederlande —92/0877,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Portugal —92/0911,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992SchutzderArbeitnehmer —Karzinogene
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,D,EL,E,F,
IRL,I,L,NL,P.)
90/0396
90/0385Gasverbrauchseinrichtungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0042,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0117,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien —92/0166,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Irland —92/0299,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Italien —92/0342,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0499,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestelltAktive,implantierbare medizinische Geräte
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :E,I,UK.
Belgien —92/0657,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Dänemark —92/0678,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0697,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0737,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0746,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0773,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0798,Nichtmitteilung ,Schreiben nach90/0398
OhneFahrergemieteteFahrzeuge
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,UK.
Italien —91/0415,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Niederlande —91/0478,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
Portugal —91/0524,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991 Art.1691992

AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/18930.8.93
90/0415
Ableitunggefährlicher Stoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,E,F,I,L,NL.
Belgien —92/0043,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0118,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0260,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0300,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Luxemburg —92/0397,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Niederlande —92/0450,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0498,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0542,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Griechenland —92/0735,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0747,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0774,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0799,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Italien —92/0823,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Luxemburg —92/0852,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0879,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0942,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0923,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
90/042290/0426
Tierseuchenrechtliche Vorschriften fürdasVerbringen von
Equiden
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,IRL,L.
Belgien —92/0045,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Dänemark —92/0084,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0748,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Frankreich —92/0212,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Irland —92/0302,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Italien —92/0344,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—HandelmitRindern
—Rinderleukose
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien —91/0136,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Griechenland —91/0042,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Spanien —91/0012,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt
Irland —91/0100,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Italien —91/0078,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0166,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1992—Rs.C-92/3211691992
90/0423Luxemburg —92/0399,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Niederlande —92/0451,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0497,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0544,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Bekämpfung derMaul-undKlauenseuche
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0044,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0119,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0167,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0301,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0398,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Vereinigtes —92/0543,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestellt90/0427
Tierzüchterische undgenealogische Vorschriften fürdenHan­
delmitEquiden
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,EL,F,I,L,P.
Belgien —92/0046,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Dänemark —92/0085,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Deutschland —92/0120,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Spanien —92/0168,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0303,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.90/0425
Tierzüchterische Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,UK.
Belgien —92/0658,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Deutschland —92/0698,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt1691992
Luxemburg —92/0400,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt

Nr.C233/190 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Niederlande —92/0452,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0545,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992
90/0428belgien —92/0577,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0603,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0609,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0614,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Niederlande —92/0880,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Vereinigtes —92/0638,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestelltHandelmitSportpferden fürPferdesport —Veranstaltungen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,F,I,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0047,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Dänemark —92/0086,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0121,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0259,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Spanien —92/0169,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0213,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Irland —92/0304,Nichtmitteilung ,Schreiben nach90/0435
Mutter-undTochtergesellschaften
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Griechenland —92/0604,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Italien —92/0615,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Art.1691992Niederlande —92/0622,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0639,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestellt
90/0439Italien —92/0345,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0401,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Niederlande —92/0453,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0546,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Erzeugnisse fürdieTierernährung
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.
Italien—92/0347,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.169
1992—1992eingestellt
90/048690/0429
Tierseuchenrechtliche Anforderungen —SamenvonSchweinen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,D,EL,E,F,L,NL,P.
Belgien —92/0048,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Dänemark —92/0087,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0258,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0170,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0214,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Irland —92/0305,Nichtmitteilung ,Schreiben nachElektrischbetriebeneAufzüge
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Belgien —91/0652,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Griechenland —91/0667,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Italien —91/0675,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992
Luxemburg —91/0683,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1992—1992eingestellt
Niederlande —91/0687,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Portugal —91/0690,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Vereinigtes —91/0693,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691991—1992eingestellt Art.1691992
Italien —92/0346,Nichtmitteilung ,Schreiben nach90/0487Art.1691992
Luxemburg —92/0402,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0494,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Vereinigtes —92/0547,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Elektrische Betriebsmittel
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,E,F,IRL,NL,P,UK.
Dänemark —92/0679,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Deutschland —92/0699,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland 92/0736,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Spanien —92/0749,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt90/0434
FusionenundSpaltungen vonGesellschaften
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,"I,L,NL,P,UK.

Nr.C233/191
30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Italien —92/0824,Nichtmitteilung ,Schreiben nachFrankreich —92/0595,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Art.16919921691992
Italien —92/0616,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Luxemburg —92/0628,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Niederlande —92/0623,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0635,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0640,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestelltLuxemburg —92/0853,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
90/0488
Druckbehälter
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Belgien —92/0049,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Dänemark —92/0088,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0123,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0403,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Niederlande —92/0454,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0493,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt90/0506
Schadorganismen derPflanzen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —91/0269,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Griechenland —91/0358,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Luxemburg —91/0434,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1992—Rs.C-92/324—Klagerücknahme
1992
Portugal —91/0519,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestellt90/0490
90/0517Schadorganismen derPflanzen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —91/0268,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991
Griechenland —91/0357,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Luxemburg —91/0433,Nichtmitteilung ,Klageerhebung
1992—Rs.C-92/324—Klagerücknahme
1992
Portugal —91/0518,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltKennzeichnung gefährlicher Stoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,F,L,NL.
Belgien —92/0051,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
90/0492Griechenland —92/0256,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0172,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Frankreich —92/0215,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Irland —92/0307,Nichtmitteilung ,Schreiben nachKennzeichnung gefährlicher Stoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,F,IRL,I,NL,P.
Belgien —92/0050,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.1691992Art.1691992Italien —92/0349,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0491,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0549,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Königreich Art.1691992Deutschland —92/0124,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0257,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0171,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Irland —92/0306,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0404,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Portugal —92/0492,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0548,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Königreich Art.169199290/0531
Öffentliche Aufträge—ausgeschlossene Bereiche
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,UK.
Belgien —92/0659,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
90/0496Deutschland —92/0700,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0734,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0750,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0775,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Irland —92/0800,Nichtmitteilung ,Schreiben nachLebensmittel —Nährwertkennzeichnung
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,IRL,L,NL,UK.
Deutschland —92/0585,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien —92/0590,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestelltArt.1691992

Nr.C233/192 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
90/0605
Jahresabschluß —konsolidierter Abschluß
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :D,EL,E,F,IRL,I,
L,NL,P,UK.)
90/0612Italien —92/0825,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Luxemburg —92/0854,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0881,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0909,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0924,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
90/0533
Pflanzenschutzmittel
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Griechenland —91/0359,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Italien —91/0409,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691991—1992eingestellt
Niederlande —91/0461,Nichtmitteilung ,mitGründenverse­
heneStellungnahme 1991—1992eingestelltLebensmittel —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Italien —92/0350,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Niederlande —92/0455,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0489,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0550,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestellt
90/0618
90/0539Kraftfahrzeug —Haftpflichtversicherung
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien —92/0580,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0586,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0606,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0592,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0611,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0618,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0627,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992 .
Niederlande —92/0624,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0642,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Tierseuchenrechtliche Bedingungen fürdenHandelmitGeflü­
gelundBruteiern
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,NL.
Belgien —92/0578,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0591,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Frankreich —92/0596,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Irland —92/0610,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Italien —92/0617,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Luxemburg —92/0629,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0634,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0641,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992
90/0544
90/0619 Frequenzbänder fürdasöffentliche Funkrufsystem
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,F,I,L,NL,P,UK.
Griechenland —92/0255,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0173,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0308,Nichtmitteilung ,Schreiben nachZweiteRichtlinieüberdieDirektversicherung (Lebensversiche­
rung)
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :F,I,NL,UK.
Belgien —92/0967,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Dänemark —92/0969,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0973,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0974,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0981,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0986,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.1691992
90/0547
TransitvonElektrizitätslieferungen übergroßeNetze
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Spanien—92/0174,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Irland—92/0309,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal—92/0490,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)Art.1691992
Italien —92/0990,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/193
Portugal —92/0487,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0551,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Luxemburg —92/0995,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Niederlande —92/0997,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Portugal —92/1001,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Vereinigtes —92/1004,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)90/0659
Übergangsmaßnahmen Deutschland —SicherheitundGesund­
heitsschutz derArbeitnehmer
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :keiner.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :D.)
90/066090/0628
Sicherheitsgurte
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0052,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992Übergangsmaßnahmen Deutschland —Umweltschutz
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :D.
90/0667Deutschland —92/0125,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Italien —92/0351,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Luxemburg —92/0405,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestelltVerarbeitung tierischerAbfälle
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,I,L,P.
Belgien —92/0056,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Dänemark —92/0089,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0127,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0252,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0176,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0310,Nichtmitteilung ,Schreiben nach90/0629
Sicherheitsgurte
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0053,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0254,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0352,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992 Art.1691992
Luxemburg —92/0406,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
90/0630Italien —92/0354,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Niederlande —92/0456,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0488,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0552,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992SichtfeldderFahrervonKraftfahrzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0054,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
90/0675Deutschland —92/0126,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0253,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0353,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Luxemburg —92/0407,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
90/0656
Übergangsmaßnahmen fürDeutschland —Umweltschutz
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :D.Veterinärkontrollen vonausDrittländern eingeführten Erzeug­
nissen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,L,UK.
Belgien —92/0660,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Deutschland —92/0701,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Griechenland —92/0733,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0751,Nichtmitteilung ,Schreibet*,nach
Art.1691992
Frankreich —92/0776,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0801,Nichtmitteilung ,Schreiben nach90/0658
Anpassungen vonRichtlinien überdiegegenseitige Anerken­
nungderberuflichen Qualifikation (Deutschland )
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,F,IRL,I,L,NL.
Belgien —92/0055,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992Art.1691992
Italien —92/0826,Nichtmitteilung ,Schreiben nachSpanien —92/0175,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.Art.16919921691992

Nr.C233/194 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Luxemburg 91/0069
Regelungtierseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
SchafenundZiegen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,I,L,NL.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,F,
IRL,P,UK.)—92/0855,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
—92/0882,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
—92/0908,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
—92/0925,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Niederlande
Portugal
Vereinigtes
Königreich
91/0071
Lebensmittel —Aromastoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,UK.90/0676
Tierarzneimittel
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,F,I.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :D,E,IRL,L,NL,
P,UK.)91/0072
AngabenaufdemEtikettvonLebensmitteln
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,L,NL,P.
91/002791/0126
Tierernährung —unerwünschte Stoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,NL,P,UK.
Italien —92/0357,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Luxemburg —92/0411,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992Schadorganismen derPflanzen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0057,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Dänemark —92/0090,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Irland —92/0311,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Italien —92/0355,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Luxemburg —92/0409,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt91/0132
Tierernährung —unerwünschte Stoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Spanien —92/0178,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0412,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
169199291/0060
91/0155GewichteundAbmessungen vonFahrzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,IRL,I,L,NL,UK.
Spanien —92/0177,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0216,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Italien —92/0356,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0410,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0486,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
91/0067Gefährliche Zubereitungen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :EL,IRL,I.
Belgien —92/0058,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Dänemark —92/0091,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0129,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0250,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0179,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0217,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0312,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0413,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0457,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0485,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0553,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Erzeugnisse derAquakultur
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,I,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,F,
IRL,L,P.
91/0068
Regelungtierseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
SchafenundZiegen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,IRL,I,L,NL,P.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,F,
UK.)

AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/195
30.8.93
91/0157
Gefährliche Stoffeenthaltende Batterien
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,NL.
Belgien —92/1005,Nichtmitteilung ,SchreibennachGriechenland —92/0249,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0180,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0218,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0313,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.1691992
Art.1691992Deutschland —92/1006,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/1007,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/1008,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Frankreich —92/1009,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/1010,Nichtmitteilung ,Schreiben nachItalien —92/0358,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0414,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Niederlande —92/0458,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0483,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0554,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Königreich Art.1691992—1992eingestelltArt.1691992
Italien —92/1011,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
91/0184Luxemburg —92/1012,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Portugal —92/1013,Nichtmitteilung ,Schreibennach
iArt.1691992
Vereinigtes —92/1014,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Königreich Art.1691992
91/0173Kosmetische Mittel
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,UK.
Belgien —92/0060,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Frankreich —92/0219,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0415,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0484,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0555,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992—1992eingestelltGefährliche StoffeundZubereitungen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E.
Belgien —92/0661,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0702,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Griechenland —92/0732,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Spanien —92/0752,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992—1992eingestellt
Pränkreich —92/0777,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0802,Nichtmitteilung ,Schreiben nach91/0188
Pflanzenschutzmittel ,diebestimmteWirkstoffe enthalten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
Dänemark —92/0582,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691991—1992eingestellt
91/0191Art.1691992
Italien —92/0827,Nichtmitteilung ,Schreiben nachSteuerfreigrenzen fürReisende
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt. Art.1691992
91/0224
Kombinierter Verkehr
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,L,NL,P,UK.Luxemburg —92/0856$^Jichtmitteilungj Schreibennâcn
Art.1691992
Niederlande —92/0883,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0907,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0926,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Königreich Art.1691992Dänemark —92/0093,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Deutschland —92/0131,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0248,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0314,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.91/0174
1691992
Italien —92/0360,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.Vermarktung reinrassiger Tiere
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,E,I,UK.
Belgien —92/0059,Nichtmitteilung ,Schreibennach
Art.1691992—1992eingestellt
Dänemark —92/0092,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0130,Nichtmitteilung ,Schreiben nach1691992
Portugal —92/0482,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Vereinigtes —92/0556,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992—1992eingestellt Art.1691992

Nr.C233/196 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30893
91/022691/0266
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen—HandelmitRin­
dern,Schweinen ,SchafenundZiegen
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­teilt.Spritzschutzsysteme anKraftfahrzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,L,NL,P,UK.
Frankreich —92/0597,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Italien —92/0619,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Luxemburg —92/0630,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)91/0269
Elektrische Betriebsmittel
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,NL,P,UK.
91/0238
AngabenaufdemEtikettvonLebensmitteln
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmenBelgien —92/0662,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0731,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Italien —92/0828,Nichtmitteilung ,Schreiben nachmitgeteilt :B,EL,E,IRL,L,NL,P,UK.
91/0244Art.1691992Erhaltungderwildlebenden Vogelarten
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :EL,E,I,P.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,D,F,IRL,
L,NL,UK.)Luxemburg —92/0857,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0927,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
91/0248 91/0287
Tierernährung —Zusatzstoffe
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
91/0249Schnurlose Telekommunikation —Frequenzbänder
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,F,L,NL,P.
Dänemark —92/0094,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Deutschland —92/0132,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Griechenland —92/0246,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien —92/0173,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Frankreich —92/0220,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Irland —92/0315,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.Tierernährung —Zusatzstoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Griechenland —92/0247,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0416,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
91/0250
1691992
Italien —92/0361,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.Rechtsschutz vonComputerprogrammen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,I,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,EL,E,F,IRL
L,NL,P.)1691992
Niederlande —92/0459,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0557,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 1691992
91/0263
91/0296Telekommunikationsendeinrichtungen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,NL,UK.
Belgien —92/0966,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992TransitvonErdgasübergroßeNetze
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,IRL,L,NL,UK.
Deutschland 92/0133,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt
1691992
Griechenland 92/0245,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien 92/0181,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.Deutschland —92/0972,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0975,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0980,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0985,Nichtmitteilung ,Schreiben nach1691992
Art.1691992
Italien —92/0989,Nichtmitteilung ,Schreiben nachFrankreich —92/0221,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt
1691992
Irland —92/0316,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Italien 92/0362,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.Art.1691992
Luxemburg —92/0994,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/1000,Nichtmitteilung ,Schreiben nach1691992
Luxemburg 92/0417,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestelltArt.1691992

AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/19730.8.93
Portugal —92/0905,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0928,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992
91/0326Niederlande —92/0460,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Portugal —92/0481,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0558,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestellt
91/0308
Geldwäsche
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,F,I,L.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,IRL,
NL,P,UK.)Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,L,NL.
Belgien —92/0664,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0704,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0730,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0754,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0804,Nichtmitteilung ,Schreiben nach91/0321
Art.1691992
Italien —92/0830,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0904,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0929,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Säuglingsnahrung
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :E,NL,P,UK.
Belgien —92/0965,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Dänemark —92/0968,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0971,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0976,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0979,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0983,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0984,Nichtmitteilung ,Schreiben nach91/0334
Mischfuttermittel fürHaustiere
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,NL,P,UK.
Griechenland —92/0243,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0183,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Irland —92/0318,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0364,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.1691992
Italien —92/0988,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Art.1691992
Luxemburg —92/0419,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
91/0336Luxemburg —92/0993,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0996,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Portugal —92/0999,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Vereinigtes —92/1003,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Tierernährung —Zusatzstoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,NL,P,UK.
Griechenland —92/0242,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Spanien —92/0184,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0365,Nichtmitteilung ,Schreiben nach91/0325
Art.1691992
Luxemburg —92/0420,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,L,NL.
Belgien —92/0663,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0703,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0244,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0753,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0803,Nichtmitteilung ,Schreiben nach91/0338
Gefährliche StoffeundZubereitungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :E.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,D,EL,*F,
IRL,I,L,NL,P,UK.)Art.1691992
Italien —92/0829,Nichtmitteilung ,Schreiben nach 91/0339
Art.1691992 Gefährliche StoffeundZubereitungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,E,NL,UK.Luxemburg —92/0418,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt

Nr.C233/198 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
91/0357
Mischfuttermittel
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Deutschland —92/0136,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0239,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien —92/0187,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0224,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Irland —92/0320,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0422,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
91/0368
Maschinen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,E,F,IRL,L,UK.
Belgien —92/0066,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Dänemark —92/0095,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0137,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0238,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0188Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Irland —92/0321,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0368,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0462,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0478,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0562,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
91/0382
SchutzderArbeitnehmer gegenGefährdung durchAsbest
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,F,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :D,EL,E,IRL,I,L,
P)Belgien —92/0665,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0705,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0729,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Spanien —92/0755,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0778,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0805,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Italien —92/0831,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Luxemburg —92/0858,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0903,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
91/0342
Erleichterung derKontrollen imGüterverkehr
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,E,IRL,L,NL.
Belgien —92/0063,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0135,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0241,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0185,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0222,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Italien —92/0366,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0479,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0560,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992
91/0356
GuteHerstellungspraxis fürArzneimittel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,IRL,I,L,NL,P.
Belgien —92/0064,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Deutschland —92/0122,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0240,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0186,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0223,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Vereinigtes —92/0561,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)91/0383
SicherheitundGesundheitsschutz fürArbeitnehmer mitbefriste­
temArbeitsverhältnis
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,IRL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,EL,E,F,I,L,
NL,P.)
91/0410
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,NL.
Belgien —92/0666,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992

Nr.C233/19930.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
91/0442 Deutschland
Griechenland
Spanien
Irland
Italien
Luxemburg
Portugal
Vereinigtes
Königreich92/0706,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
92/0728,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
92/0756,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
92/0806,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
92/0832,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
92/0859,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
92/0902,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
92/0930,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992Verpackungen mitkindergesicherten Verschlüssen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,F,IRL,I,NL.
Belgien —92/0667,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Dänemark —92/0681,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0707,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992
Spanien —92/0757,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0807,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Luxemburg —92/0860,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0901,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0931,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 169199291/0422
91/0477
Kontrolle desErwerbsunddesBesitzesvonWaffen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :F,I,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,D,EL,E,
IRL,L,P.)Bremsanlagen vonKraftfahrzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P.
Belgien —92/0067,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Deutschland —92/0128,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Spanien —92/0189,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0225,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Italien —92/0369,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0424,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Niederlande —92/0463,Nichtmitteilung ,Schreiben nachArt.
1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0475,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Vereinigtes —92/0563,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 169199291/0492
LebendeMuscheln
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,I,NL.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,F,
IRL,L,P,UK.)
91/0493
Fischereierzeugnisse
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,E,I,F,L,NL.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,IRL,P,
UK.)91/0440
Entwicklung derEisenbahnunternehmen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :E,UK.91/0494
91/0441
Emissionen vonKraftfahrzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0068,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0237,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0190,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0226,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Luxemburg —92/0425,Nichtmitteilung ,Schreiben nachTierseuchenrechtliche Bedingungen fürdieEinfuhrvonGeflü­
gelfleisch
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,NL,UK.
Belgien —92/0579,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Dänemark —92/0583,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Griechenland —92/0607,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0593,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0598,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0612,Nichtmitteilung ,Schreiben nach NiederlandeArt.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
—92/0464,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
—92/0476,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrensArt.1691992
Portugal Italien —92/0620,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993) 1993)

Nr.C233/200 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Luxemburg —92/0631,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0625,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0636,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0643,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Deutschland —92/0139,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Spanien —92/0192,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Irland —92/0323,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Italien —92/0371,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Luxemburg —92/0427,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Niederlande —92/0466,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Portugal —92/0472,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Vereinigtes —92/0565,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Königreich 169199291/0495
Kaninchenfleisch undFleischvonZuchtwild
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,I.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,F,
IRL,L,NL,P,UK.)
91/049691/0507
Versuche mitArzneimitteln
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,I,L,NL,P,UK.
Belgien —92/0071,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Veterinärkontrollen vonausDrittländern eingeführten Tieren
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,UK.
Belgien —92/0668,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Dänemark —92/0096,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0138,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0727,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0758,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Deutschland —92/0140,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992nach
Griechenland —92/0236,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992—1992eingestelltnach
Spanien —92/0193,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992nach
Frankreich —92/0228,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992nach
Irland —92/0324,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992nach
Italien —92/0372,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992—1992eingestelltnach
Niederlande —92/0467,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Frankreich —92/0779,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Irland —92/0808,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Italien —92/0833,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Luxemburg —92/0861,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Niederlande —92/0884,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Portugal —92/0900,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Vereinigtes
Königreich—92/0932,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrensPortugal —92/0474,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Vereinigtes —92/0566,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
91/0508
1993)Tierernährung —Zusatzstoffe
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien —92/0964,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Griechenland —92/0977,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0992,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.169199291/0497
FrischesFleisch
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,F,IRL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,I,L,
NL,P.)
91/0542
91/0499
Regelungtierseuchenrechtlicher Fragen—HandelmitRindern
—Brucellose
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F.
Belgien —92/0070,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestelltEmissionen gasförmiger Schadstoffe ausDieselmotoren
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,P,UK.
Belgien —92/0072,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Dänemark —92/0097,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt

Nr.C233/20130.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Irland —92/0613,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0621,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.169199292/0141,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
92/0234,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
92/0194,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
92/0229,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
92/0373,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrensLuxemburg —92/0632,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0626,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Portugal —92/0637,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0644,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Deutschland —
Griechenland —
Spanien —
Frankreich —
Italien —
Luxemburg —
Niederlande —
Portugal —1993)
91/0671
Gurtanlegepflicht
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,F,IRL,L,NL.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,E,I,P,UK.)92/0428,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
92/0468,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
92/0471,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)91/0672
91/0628Schifferpatente fürdenBinnenschiffsgüter -undPersonenver­
kehr
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :D.)SchutzvonTierenbeimTransport
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :I,L,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,D,EL,E,F,
IRL,P.)91/0673
91/0633 Steuerfreigrenzen fürReisende
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,IRL.Eigenmittel vonKreditinstituten
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,L,NL,P.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :UK.)91/0680
Mehrwertsteuer —Beseitigung derSteuergrenzen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt : 91/0659
91/0681Gefährliche StoffeundZubereitungen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :keiner.
(AlleMitgliedstaaten erhalten1993SchreibennachArt.169we­
genNichtmitteilung vonMaßnahmen .)Mischfuttermittel
Folgende Mitgliedstaaten
mitgeteilt :B,DK,D,E,F
Deutschland —92/0142,
1691992
Griechenland —92/0233,
169199291/0662
Innenausstattung vonKraftfahrzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,E,IRL,I,NL,P,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,EL,F,L.)
91/0663habenDurchführungsmaßnahmen
,IRL,NL,UK.
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
—1992eingestellt
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
—1992eingestellt
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
—1992eingestellt
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
—1992eingestellt
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
—1992eingestelltBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen derKraftfahrzeuge
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :D,EL,E,IRL,NL,P,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,F,I,L.)Spanien
Frankreich
Irland
Italien
Luxemburg
Portugal
Vereinigtes
Königreich—92/0195,
1691992
—92/0230,
1691992
—92/0325,
1691992
—92/0374,
1691992
—92/0429,
1691992
—92/0470,
1691992
—92/0567,
169199291/0670
Gegenseitige Anerkennung vonErlaubnissen fürLuftfahrtperso­
nalzurAusübungvonTätigkeiten inderZivilluftfahrt
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,E,IRL.
Belgien —92/0581,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.169199291/0682Deutschland —92/0587,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0608,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Frankreich —92/0599,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992Vermehrungsmaterial vonZierpflanzenarten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,F,
IRL,I,L,NL,P,UK.)

Nr.C233/202 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
91/0684
Regelunggesundheitlicher Fragen—Eiprodukte
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,E,F,NL.Griechenland —92/0725,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Spanien —92/0760,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Frankreich —92/0781,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Irland —92/0810,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Italien —92/0835,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Luxemburg —92/0863,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Portugal —92/0898,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Vereinigtes
Königreich—92/0934,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrensBelgien —92/0074,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992nach
Dänemark —92/0098,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992—1992eingestelltnach
Deutschland —92/0143,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992nach
Griechenland —92/0232,Nichtmitteilung ,Schreiben
Art.1691992nach
Spanien —92/0196,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0231,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)1993)
91/0688
Regelungtierseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen—
EinfuhrvonTierenundFleisch
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :D,NL.Irland —92/0326,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Italien —92/0375,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Luxemburg —92/0430,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Portugal —92/0469,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Vereinigtes
Königreich—92/0568,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
91/0685Belgien —92/0671,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Dänemark —92/0684,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Griechenland —92/0724,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Spanien —92/0761,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Frankreich —92/0782,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Irland —92/0811,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Italien —92/0836,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Luxemburg —92/0864,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Portugal —92/0897,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Vereinigtes
Königreich—92/0935,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nachBekämpfung derklassischen Schweinepest
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,NL,UK.
Belgien —92/0669,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Dänemark —92/0682,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
92/0005Deutschland —92/0708,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Griechenland —92/0726,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Spanien —92/0759,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Frankreich —^92/0780,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Irland —92/0809,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Italien —92/0834,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Luxemburg —92/0862,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Portugal —92/0899,Nichtmitteilung ,Schreiben nachRegelunggesundheitlicher Fragen—Fleischerzeugnisse
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,I.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,F,
IRL,L,NL,P,UK.)
92/0007Art.1691992
91/0687GewichteundAbmessungen vonFahrzeugen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,IRL,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,EL,E,F,I,L,P.)Regelungtierseuchenrechtlicher Fragen—Handelsverkehr mit
Schweinen —Schweinepest
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,NL,UK.
Belgien —92/0670,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Dänemark —92/0683,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)92/0008
Kosmetische Mittel
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :D,DK,IRL,I,L,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,EL,E,F,NL,P.)

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.C233/203
Italien —92/0837,Nichtmitteilung ,Schreiben nach92/0009
Art.1691992
Luxemburg —92/0865,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0885,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Portugal —92/0896,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0936,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992SaatgutvonÖlundFaserpflanzen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,D,EL,E,IRL,I,NL,P,UK.
Dänemark —92/0686,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Griechenland —92/0723,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Frankreich —92/0784,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0813,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—1992eingestellt
Italien —92/0838,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Luxemburg —92/0866,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
169199292/0019
Futterpflanzensaatgut
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,E,IRL,NL,P,UK.
92/0010Dänemark —92/0687,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Griechenland —92/0720,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Frankreich —92/0786,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
Irland —92/0814,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992—(Einstellung desVerfahrens 1993)
Italien —92/0840,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.Schadorganismen derPflanzen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Griechenland —92/0722,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0785,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—^1992eingestellt
Italien —92/0839,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0867,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.16919921691992
Luxemburg —92/0868,Nichtmitteilung ,SchreibennachArt.
1691992
92/0021
92/0012
Systemverbrauchsteuerpflichtiger Waren
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :
92/0013
Öffentliche Aufträge—ausgeschlossene Bereiche
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,IRL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993SchreibennachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,F,I,L,NL.)
(Ausnahmeregelung :EL,E,P.)GewichteundAbmessungen vonFahrzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien —92/0673,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0710,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0719,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Spanien —92/0764,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0787,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0841,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0869,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0886,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0895,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Vereinigtes —92/0937,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestellt92/0014
BetriebvonFlugzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,E,NL.
Belgien —92/0672,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Dänemark —92/0685,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Deutschland —92/0709,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Griechenland —92/0721,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Spanien —92/0762,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Frankreich —92/0783,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Irland —92/0812,Nichtmitteilung ,Schreiben nach92/0022
Windschutzscheiben inKraftfahrzeugen
FolgendeMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,,UK.
Belgien —92/0674,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992 Art.1691992

Nr.C233/204 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
92/0026
Einstufung vonHumanarzneimitteln
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :keiner.
(AlleMitgliedstaaten erhalten1993SchreibennachArt.169we­
genNichtmitteilung vonMaßnahmen .)
92/0027Deutschland —92/0711,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Griechenland —92/0718,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Spanien —92/0765,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Frankreich —92/0788,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Italien —92/0842,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Luxemburg —92/0870,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Niederlande —92/0887,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
Portugal —92/0894,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Vereinigtes —92/0938,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—1992eingestelltEtikettierung vonHumanarzneimitteln
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :keiner.
(AlleMitgliedstaaten erhalten1993SchreibennachArt.169we­
genNichtmitteilung vonMaßnahmen .)
92/0028
WerbungfürHumanarzneimittel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :I.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,D,EL,E,F,
IRL,L,NL,P,UK.)
92/0030
92/0023Beaufsichtigung vonKreditinstituten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,E,IRL,I,NL,P.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :D,EL,F,L,UK.)ReifenvonKraftfahrzeugen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,EL,E,F,IRL,I,NL,P,UK.
Belgien
Deutschland92/0031
Griechenland
SpanienElektromagnetische Verträglichkeit
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,F,I,UK.
Belgien —92/0676,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Deutschland —92/0713,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
Griechenland —92/0716,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992Frankreich
Italien—92/0675,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
—92/0712,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
—92/0717,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
—92/0766,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
—92/0789,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
—92/0843,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
—92/0871,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
—92/0888,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt
—92/0893,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
—92/0939,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestelltSpanien
LuxemburgFrankreich
Niederlande
PortugalIrland
Italien
Vereinigtes
Königreich—92/0767,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
—92/0790,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
—92/0815,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
—92/0844,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)
—92/0872,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
—92/0889,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
—92/0892,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
—92/0940,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—1992eingestellt92/0024Luxemburg
Niederlande
Portugal
Vereinigtes
KönigreichGeschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,EL,E,IRL,I,NL,P.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,F,L,UK.)
92/0033
92/0025 Gemüsevermehrungsmaterial
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,F,
IRL,I,L,NL,P,UK.)Großhandelsvertrieb vonHumanarzneimitteln
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :keiner.
(AlleMitgliedstaaten erhalten1993SchreibennachArt.169we­
genNichtmitteilung vonMaßnahmen .)

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/205
92/0034 Portugal —92/0891,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992
Vereinigtes —92/0941,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992Vermehrungsmaterial vonObstarten
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :DK,D,EL,E,F,
IRL,I,L,NL,P,UK.)92/0042
Geforderter Wirkungsgrad vonWarmwasserheizkesseln
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :keiner.92/0035
92/0048Bekämpfung derPferdepest
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,EL,E,F,IRL,
I,L,NL,P,UK.)Hygienevorschriften fürdieBehandlung derFängeanBordvon
Fischereifahrzeugen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :F,NL.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,D,EL,E,
IRL,I,L,P,UK.)
92/005392/0036
Pferdepest
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :E.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,DK,D,EL,F,
IRL,I,L,NL,P,UK.)Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,E,IRL,I,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,EL,F,L,P.)
92/0039 92/0060
Veterinärrechtliche undtierzüchterische Kontrollen iminnerge­
meinschaftlichen Handel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,D,E.Materialien ,diemitLebensmitteln inBerührung kommen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :DK,F,L,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :B,D,EL,E,IRL,I,
NL,P.) 92/0062
Lenkanlagen vonKraftfahrzeugen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :keiner.
(AlleMitgliedstaaten erhalten1993SchreibennachArt.169we­
genNichtmitteilung vonMaßnahmen .)92/0040
Geflügelpest
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :keiner.
(AlleMitgliedstaaten erhalten1993SchreibennachArt.169we­
genNichtmitteilung vonMaßnahmen .)92/0067
Veterinärrechtliche Kontrollen iminnergemeinschaftlichen
Handel
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,L.92/0041
Etikettierung vonTabakerzeugnissen
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :keiner.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :L.)92/0071
Pflanzengesundheitskontrolle
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,E,IRL,NL,UK.
Belgien —92/0963,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993)Belgien —92/0677,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Dänemark —92/0690,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Deutschland —92/0714,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Griechenland —92/0715,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Spanien —92/0768,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Frankreich —92/0791,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Irland —92/0816,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Italien —92/0845,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Niederlande —92/0890,Nichtmitteilung ,Schreiben nachDeutschland —92/0970,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Griechenland —92/0978,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Frankreich —92/0982,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Italien —92/0987,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Luxemburg —92/0991,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Portugal —92/0998,Nichtmitteilung ,
Art.1691992Schreiben nach
Vereinigtes —92/1002,Nichtmitteilung ,Schreiben nach
Königreich Art.1691992—(Einstellung desVerfahrens
1993) Art.1691992

Nr.C233/206 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
92/0077 92/0081
Verbrauchsteuern aufMineralöle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Annäherung derMehrwertsteuer-Sätze
Folgende Mitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen
mitgeteilt :B,DK,D,EL,E,F,I,IRL,L,NL,UK.
(Mitgliedstaaten ,die1993Schreiben nachArt.169wegen
Nichtmitteilung vonMaßnahmen erhalten :P.)92/0082
92/0078Verbrauchsteuern aufMineralöle
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Verbrauchsteuern aufTabakwaren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
92/0083
92/0079
Verbrauchsteuern aufZigaretten
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Verbrauchsteuern aufAlkohol
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
92/0080 92/0084
Verbrauchsteuern aufTabakwaren
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.Verbrauchsteuern aufAlkohol
AlleMitgliedstaaten habenDurchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/207
ANHANG V
BISZUM31.DEZEMBER 1992NOCHNICHTVOLLZOGENE URTEILE DESGERICHTSHOFES
BELGIEN
Urteilvom19.10.81,Rs.C-137/80
Urteilvom03.10.89,Rs.C-383/85
Übertragung vonRuhegehaltsansprüchen
DienationaleGesetzgebung stimmtmitdemGemeinschafts­
rechtüberein.Füreinenbestimmten Personenkreis bestehenje­
dochweiterhinProblemebeiderAnwendung derRegelung .
DieKommission führtmitdenbelgischen BehördenGespräche
überdieseeinzelnen Fälle.
Urteilvom02.02.82,Rs.C-68/81
Urteilvom14.01.88,Rs.C-227/85
AbfälleausderTitandioxid-Industrie
Regionen Brüssel—Hauptstadt und'Wallonien :Umsetzung ;
RegionFlandern :teilweiseUmsetzung
Dieweitervorhandenen MängelkönntendurcheinneuesGe­
setz(VlaremII)gelöstwerden,dessenVeröffentlichung imbel­
gischenAmtsblattfürEnde1992vorgesehen ist.
Urteilvom02.02.82,Rs.C-71/81
Urteilvom14.01.88,Rs.C-230/85
Beseitigung derPolychlorobiphenyle undPolychloroterphenyle
(PCB—PCT)
RegionBrüssel—Hauptstadt :Umsetzung ;RegionenFlandern
undWallonien :EswurdenkeineGesetzestexte mitgeteilt .
DieseRechtssache wirdaufderTagesordnung einerSitzungmit
denbelgischen Behörden imJanuar1993stehen.
Urteilvom02.12.86,Rs.C-239/85
GiftigeAbfälle
TeilweiseÜbereinstimmung dernationalen Gesetzgebung ;die
Vertragsverletzung bestehtfort.
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom17.06.87,Rs.C-l/86
SchutzdesGrundwassers gegenVerschmutzung
RegionBrüssel—Hauptstadt :Umsetzung ;RegionFlandern :ei­
nigeMängelbestehenfort;RegionWallonien :dieVertragsver­
letzungbestehtfort.
NachderEinleitung desVerfahrens gemäßArtikel171wurde
am4.8.91KlagebeimGerichtshof erhoben .
Urteilvom08.07.87,Rs.C-247/85
Wildlebende Vogelarten
NachderPrüfungderAntwortaufdasSchreiben nachArti­
kel171,dasbeiderKommission am19.3.91eingegangen ist,
bleibenzahlreiche Klagegründe bestehen .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom27.09.88,Rs.C-42/87
Diskriminierung beideröffentlichen Finanzierung derBerufs­
ausbildung
DasbeiderKommission eingegangene Schreibenderbelgischen
Behördenvom6.11.92zurBeantwortung dermitGründenver­
sehenenStellungnahme warnichtzufriedenstellend .
DieKommission hatbeschlossen ,beimGerichtshof Klagezuer­
heben.
Urteilvom24.05.88,Rs.C-307/86
Urteilvom10.12.91,Rs.C-19/91
Technische Vorschriften fürdieBinnenschiffahrt
Eswurdenkeinenationalen Durchführungsmaßnahmen mitge­
teilt.
DieKommission wirdmitdenbelgischen BehördenKontakt
aufnehmen .Urteilvom11.05.89,Rs.C-46/88
Verschmelzungen undSpaltungen vonAktiengesellschaften
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom05.04.90,Rs.C-6/89
50%igeKürzungderGehälterderzudenEuropäischen Schu­
lenabgeordneten belgischen Lehrkräfte durchdiebelgische
Verwaltung
DieGehälterderflämischsprachigen Lehrkräfte wurdenwieder
hergestellt .DieZahlungderRückstände warfürdasJahr1992
vorgesehen .Fürdiefranzösisch -unddeutschsprachigen Lehr­
kräftewurdekeinerleiZahlungausgeführt bzw.inAussichtge­
nommen .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom19.02.91,Rs.C-375/89
Beihilfezugunsten vonIdealspun/Beaulieu
Diebelgischen Behörden habenvordeneinzelstaatlichen Ge­
richtenKlageerhoben,umdieungesetzlich gezahlteBeihilfe
zurückzuerlangen .
DieKommission wartetdasUrteilindergenannten Rechtssache
ab.
Urteilvom16.05.91,Rs.C-167/90
Apotheker :Koordinierung undgegenseitige Anerkennung der
Diplome
InBeantwortung desSchreibens nachArtikel171habendiebel­
gischenBehörden inihremSchreibenvom08.10.92mitgeteilt ,
daßdemMinisterrat binnenkurzemeinGesetzentwurf zurUm­
setzungderdreiRichtlinien vorgelegtwird.
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom11.06.91,Rs.C-290/89
Oberflächenwasser
Aufeinergemeinsamen Sitzungam04.02.92habensichdiebel­
gischenBehördenverpflichtet ,dieAnkündigung einesSchrei­
bensnachArt.171durchdieKommission zubeantworten .
BisheristdieseAntwortbeiderKommission nichteingegangen .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom26.02.92,Rs.C-377/90
Binnenschiffahrtsunternehmer —ZugangzumBeruf
DieEntwürfeeinzelstaatlicher Durchführungsmaßnahmen sind
beiderKommission eingegangen .
DieVerabschiedung derGesetzestehtnochaus.
Urteilvom09.07.92,Rs.C-2/90
VerbotderLagerungunddesAbiadensvonAbfällenausande­
renMitgliedstaaten inderRegionWallonien
Kürzlichergangenes Urteil.
Urteilvom10.11.92,Rs.C-326/90
Verdeckte Diskriminierung beiderGewährung vonsozialen
VorteilenoderLeistungen desSystemsdersozialenSicherheit
Kürzlichergangenes Urteil.
Urteilvom16.12.92,Rs.C-211/91
Gesetzesdekret derflämischen Gemeinschaft überdieEinspei­
sunginKabelnetze (Fernsehen )
Kürzlichergangenes Urteil.
DEUTSCHLAND
Urteilvom14.02.84,Rs.C-325/82
Befreiung vondenUmsatzsteuern undderSonderverbrauch­
steuerbeiderEinfuhr(„Butterfahrten ")
DerMitgliedstaat hatnochnichtdiezumVollzugdesUrteils
desGerichtshofes erforderlichen Maßnahmen getroffen .

Nr.C233/208 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
Urteilvom08.04.92,Rs.C-62/90
EinfuhrvonArzneimitteln durchPrivatpersonen fürdenpersön­
lichenGebrauch
DenDienststellen derKommission wurdevondendeutschen
Behörden einGesetzesentwurf vorgelegt .
DieVerabschiedung diesesGesetzesstehtnochaus.
Urteilvom27.10.92,Rs.C-74/91
ErhebungderMehrwertsteuer beiReisebüros
Kürzlichergangenes Urteil.
Urteilvom24.11.92,Rs.C-237/90
WasserfürdenGebrauch durchdenMenschen
Kürzlichergangenes Urteil.Urteilvom12.03.87,Rs.C-178/84
VerbotdesVerkaufsvonBier,dasnichtausschließlich mitGer­
stenmalzhergestellt wurde
Diedeutschen Behörden habendasSchreiben nachArtikel171
unbeantwortet gelassen,dasihnenzueinemnachwievorstritti­
genPunktzugestelltwurde(Art.2,Abs.1derBierverordnung ).
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom17.09.87,Rs.C-412/85
Wildlebende Vogelarten
Diedeutschen Behörden habenfür1992dieVerabschiedung
einesGesetzesangekündigt ,mitdemdieVertragsverletzung
beendetwird.
SolangekeineBestätigung darübereingeht,wirddasVerfahren
gemäßArtikel171fortgesetzt .
Urteilvom02.02.89,Rs.C-274/87
Schwierigkeiten beiderEinfuhrvon„Pate"
Diedeutschen Behördenhabenmitgeteilt ,daßderzugrundelie­
gendeRechtsakt (dieFleischverordnung )beiderUmsetzung der
Gemeinschaftsrichtlinie überFleischerzeugnisse (Ende1992)mit
geändertwird.•
DieseUmsetzung stehtnochaus.
Urteilvom28.11.89,Rs.C-186/88
Gesundheitsbehördliche Kontrollen beiminnergemeinschaftli ­
chenHandelsverkehr mitTieren,FleischundFleischzubereitun­
gen
Dervondendeutschen Behörden vorgelegte Gesetzentwurf
stimmtmitdemGemeinschaftsrecht überein .
DiefürEnde1992vorgesehene Annahmewirdabgewartet .
Urteilvom03.07.90,Rs.C-288/88
Wildlebende Vogelarten ,Jagdgesetzgebung
Deutschland hatMaßnahmen zurDurchführung desUrteilsauf
Bundesebene sowiezurUmsetzung inzweiderfünfLänder
mitgeteilt .DiedreianderenLänderhabenÄnderungen vonGe­
setzestexten für1992angekündigt .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom20.09.90
Unternehmen Bug-Alutechnik ;Rückforderung einerBeihilfe
Esläufteineinzelstaatliches Verfahren zurWiedereinziehung
derBeihilfe .
Urteilvom28.02.91,Rs.C-131/88
Grundwasser
Diedeutschen Behörden habennichtmitgeteilt ,welcheMaß­
nahmensiegetroffenhaben,umdemUrteildesGerichtshofes
Folgezuleisten.
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom30.05.91,Rs.C-361/88
Schwefeldioxyd
DieVorbereitungsarbeiten zurBeseitigung derVertragsverlet­
zungimWegeeinerVerordnung wurdeninDeutschland einge­
leitet.
DieMitteilung überdiegesetzlichen Maßnahmen stehtnoch
aus.
Urteilvom30.05.91,Rs.C-59/89
Bleigehalt inderLuft
Diedeutschen Behörden habendenDienststellen derKommis­
siondenVorentwurf einerVerordnung vorgelegt .
DieMitteilung überdieGesetzgebung stehtnochaus.
Urteilvom17.10.91,Rs.C-58/89
Oberflächenwasser ,Nichtübereinstimmung
Diedeutschen Behörden habennichtmitgeteilt ,welcheMaß­
nahmensiegetroffenhaben,umdemUrteildesGerichtshofes
Folgezuleisten.
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .GRIECHENLAND
Urteilvom12.03.87,Rs.C-176/84
Bestimmungen ,diedenVerkaufnuraufMalzbasis gebrauter
Bierevorschreiben
Diegriechischen Behörden habendenEntwurfeinesMinister­
erlassesnachwievornichtangenommen .
ImRahmendesVerfahrens gemäßArtikel171hatdieKommis­
siondiegriechischen Behörden umzusätzliche Informationen
zuderinGriechenland geltenden Regelungersucht .
Urteilvom15.03.88,Rs.C-147/86
Urteilvom30.01.92,Rs.C-328/90
Verbot,einePrivatschule (Frontistirion )zueröffnen;Vorbehalt
derStaatsangehörigkeit
Diegriechischen Behörden habenkeineVeränderungen einge­
leitet.
Urteilvom08.11.90,Rs.C-53/88
SchutzderArbeitnehmer beiZahlungsunfähigkeit desArbeitge­
bers
TrotzderKorrekturen ,diediegriechischen Behörden mitdem
GesetzNr.1836vorgenommen haben,bestehtdieVertragsver­
letzungfort. *
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom26.02.91,Rs.C-198/89
Beschränkung derfreienDienstleistung vonReiseführern
Diegriechischen Behörden habeneinDekretdesPräsidenten
angekündigt ,dasjedochbeidenDienststellen derKommission
nichteingegangen ist.
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom18.04.91,Rs.C-230/89
HöhereMehrwertsteuer aufeingeführte Spirituosen alsaufin­
ländischeErzeugnisse
DasDekret,mitdemderMehrwertsteuersatz von36%gestri­
chenwird,istinKraftgetreten;dieUmsetzung desgenannten
DekretsdurcheinGesetzbleibtabzuwarten .
DieVertragsverletzung wirdbeendet .
Urteilvom07.11.91,Rs.C-309/90
Architekten
EinGesetzentwurf ,derdiedreiRichtlinien abdeckt,wirdvor­
bereitet .
DieAnkündigung einesSchreibens nachArtikel171wurdezu­
gestellt .
Urteilvom07.04.92,Rs.C-45/91
AbfälleeinesDorfesaufKreta
DieAnkündigung einesSchreibens nachArtikel171wurdezu­
gestellt.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/209
Urteilvom12.05.92,Rs.C-327/90
EinfuhrvonKraftfahrzeugen nachGriechenland —unter­
schiedliche Besteuerung
Diegriechischen Behörden habenaufdieAnkündigung eines
Schreibens nachArtikel171nichtgeantwortet .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom14.10.92,Rs.C-65/91
„Delta-Liste "—Streichhölzer mitUrsprung inBulgarienund
Schweden
Kürzlichergangenes Urteil.
Urteilvom17.11.92,Rs.C-105/91
Steuerliche Diskriminierung vonImportfahrzeugen
Kürzlichergangenes Urteil.
SPANIENUrteilvom25.10.88,Rs.C-312/86
Gleichbehandlung —ZugangzuBeschäftigung
Diefranzösischen Behörden habenam10.06.92 denBericht
übermittelt ,indemdieErgebnisse dererneutenVerhandlungen
überdiediskriminierenden KlauselnindenTarifverträgen aus­
gewiesensind.AusdemBerichtgehthervor,daßnureinTeil
deralsdiskriminierend eingestuften Tarifverträge geändert
wurde.
DieDienststellen derKommission setzendiePrüfungdieses
Dossiersfort.
Urteilvom29.11.90,Rs.C-182/89
Verordnung überdeninternationalen HandelmitvomAusster­
benbedrohten wildlebenden Tierenbzw.Pflanzen
Diefranzösischen Behörden antworteten nichtaufdasSchrei­
ben,indemsieaufgefordert wurden,diezurBefolgung desUr­
teilsdesGerichtshofes getroffenen Maßnahmen mitzuteilen .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom12.12.90,Rs.C-263/88
Verweigerung derNiederlassung undderDienstleistung inden
überseeischen Gebieten
DerTerritorial -Versammlung vonFranzösisch-Polynesien
wurdeeinzufriedenstellender Gesetzesentwurf vorgelegt ;die
Annahme stehtnochaus.
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom26.02.91,Rs.C-154/89
Beschränkung derfreienDienstleistung —Reiseführer
Diefranzösischen Behörden habendenDienststellen derKom­
missioneinenGesetzesentwurf vorgelegt .DieserGesetzesent­
wurfwurdevondenDienststellen derKommission alsnicht
ausreichend bewertet .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom11.06.91,Rs.C-64/88
Fischerei :mangelnde KontrollederEinhaltung dertechnischen
Erhaltungsmaßnahmen
NachdemInkrafttreten neuertechnischer Maßnahmen derGe­
meinschaft zurErhaltung derFischbestände am01.06.92haben
diefranzösischen Behörden einreformiertes Systemfüreine
bessereÜberwachung undKontrollederFischereitätigkeit ein­
geführt.
DieKommission wirdeinenGesamtbericht überdenStandder
KontrollederFischereitätigkeit vorlegen .Urteilvom25.07.91,Rs.C-258/89
Fischerei :Nichterfüllung derVerpflichtung zurRegistrierung
derFänge(ICES-Abteilungen )
DerMitgliedstaat hatnichtmitgeteilt ,welcheMaßnahmen er
getroffenhat,umdemUrteildesGerichtshofes Folgezuleisten.
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom10.12.91,Rs.C-192/90
Ausstehende Übermittlung vonProgrammen zurUmsetzung der
Richtlinien überdieVerpackungen fürflüssigeLebensmittel
Diespanischen Behördenhabenmitgeteilt ,daßsieneueGesetze
vorbereiten wollen.EinZeitplanistjedochnichtvorgesehen .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom09.06.92,Rs.C-96/91
Vorlageeinergesonderten Rechnung alsVoraussetzung füreine
Steuerbefreiung
Kürzlichergangenes Urteil.
FRANKREICH
Urteilvom21.06.83,Rs.C-90/82
Urteilvom13.07.88,Rs.C-169/87
Einzelhandelspreis vonTabakwaren
IndemUrteildesfranzösischen Conseild'Etatvom28.02.92 in
denRechtssachen „Rothman EA"N56776,56777und87753
wurdefestgestellt ,daßdiefranzösische Gesetzgebung nichtmit
demGemeinschaftsrecht übereinstimmt .
EineLösungistjedochabsehbar .
Urteilvom03.06.86,Rs.C-307/84
Diskriminierung ausländischer Krankenpfleger beimZugangzur
Beschäftigung inöffentlichen Krankenhäusern
DieDekretedesConseild'Etatwerdengegenwärtig ausgearbei­
tet.
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .ImJuni
1992fandenGespräche zwischendenDienststellen derKom­
missionunddenfranzösischen Behörden statt.
Urteilvom27.04.88,Rs.C-252/85
Wildlebende Vogelarten
DieMängelwurdennichtbehoben ;diefranzösischen Behörden
habendasam24.02.92ansiegerichtete SchreibennachArtikel
171nichtbeantwortet .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .IRLAND
Urteilvom04.10.91,Rs.C-93/89
Nichtübereinstimmung desFisheriesAmendment Act1983mit
demGemeinschaftsrecht
DieirischenBehördenhabenimApril1992Gesetzesänderungen
angekündigt .
DenDienststellen derKommission wurdenkeinerleiInformatio­
nenüberetwaigeMaßnahmen mitgeteilt .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom17.11.92,Rs.C-235/91
Einfuhrbeschränkungen fürzurkünstlichen Besamungbestimm­
tenSamenvonRindernundSchweinen
Kürzlichergangenes Urteil.
Urteilvom17.11.92,Rs.C-236/91
Reinrassige Zuchtrinder
Kürzlichergangenes Urteil.
Urteilvom02.12.92,Rs.C-280/90
Fischereiverbot fürbritischeSchiffeinirischenGewässern und
flankierende Maßnahmen
Kürzlichergangenes Urteil.

Nr.C233/210 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
ITALIEN
Urteilvom15.11.83,Rs.C-322/82
Urteilvom12.02.87,Rs.C-69/86
Qualitätsnormen fürObstundGemüse
DerGesetzgebungsprozeß istimGange.NochvorEnde1992
dürfteeinGesetzesentwurf angenommen werden .
DieVerabschiedung desGesetzesstehtnochaus.
Urteilvom08.07.87,Rs.C-262/85
Wildlebende Vogelarten
Dieitalienischen Behörden habeneinneuesGesetzüberden
Schutzderwildlebenden Vogelarten unddieJagdmitgeteilt .
DerGesetzestext wirdgeprüft .
Urteilvom24.11.87,Rs.C-125/86
Urteilvom14.10.92,Rs.C-262/91
Mehrwertsteuerbefreiung beiderendgültigen Einfuhrpersönli­
cherGüter
DerGerichtshof hatvorkurzemdaszweiteUrteilindieser
Rechtssache erlassen .
Urteilvom12.07.88,Rs.C-322/86
QualitätderFischgewässer
Dieitalienischen BehördenhabeneinGesetzesdekret mitgeteilt ,
durchdasdiebetroffene Richtlinieumgesetzt werdensoll.Al­
lerdingsistindiesemDekretfestgelegt ,daßdieRegionendie
Gewässer bestimmen müssen .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom21.02.89,Rs.C-203/87
Urteilvom19.01.93,Rs.C-101/91
Verlängerung derMehrwertsteuerbefreiung zugunsten derErd­
bebenopfer
DerGerichtshof hatvorkurzemdaszweiteUrteilindieser
Rechtssache erlassen .
Urteilvom05.12.89,Rs.C-3/88
DieEinrichtung vonDatenverarbeitungssystemen wirditalieni­
schenUnternehmen imBesitzderöffentlichen Handvorbehal­
ten.
DasUrteildesGerichtshofes (Rs.C-309/91)stehtnochaus.
Urteilvom14.06.90,Rs.C-48/89
Ausstehende Mitteilung derBerichteüberdieAnwendung der
RichtlinieüberdieAbfallbeseitigung
Dieitalienischen Behörden habendasSchreiben nachArtikel
171nochnichtbeantwortet .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom12.07.90,Rs.C-128/89
Pflanzenschutzuntersuchung beiPampelmusen —Verbotvon
Einfuhren überLandgrenzstellen
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom27.11.90,Rs.C-209/88
Unterlassene Mitteilung vonInformationen ,dieimRahmender
gemeinsamen Marktorganisation fürFischereierzeugnisse vorge­
sehensind
Dieitalienischen Behörden habendasSchreiben nachArtikel
171nichtbeantwortet .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom17.01.91,Rs.C-157/89
Schutzderwildlebende Vogelarten ,Jagdperiode
Dieitalienischen Behörden habeneinneuesGesetzüberden
Schutzderwildlebenden Vogelarten unddieJagdzugestellt .
DerGesetzestext wirdgeprüft.
Urteilvom26.02.91,Rs.C-l80/89
Beschränkung derfreienDienstleistung —Reiseführer
Dieitalienischen Behörden habenkeinekonkreten Maßnahmen
mitgeteilt ,mitdenensiedenForderungen desGerichtshofes
vollständig nachkommen könnten .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .Urteilvom07.05.91,Rs.C-246/88
Gesundheitsschutz derBevölkerung ;ionisierende Strahlungen
Eswurdenkeineeinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen
mitgeteilt .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt ,dieKom­
missionhatdieAbgabeeinermitGründenversehenen Stellung­
nahmebeschlossen .
Urteilvom07.05.91,Rs.C-45/89
Gemeinschaftsvorschriften fürdenkombinierten Güterverkehr
Schiene/Straße
Dieitalienischen Behörden habenimMärz1992ihreAbsicht
bekräftigt ,dieerforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zutref­
fen.
EinMahnschreiben perFaxbliebunbeantwortet .DasVerfahren
gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom16.05.91,Rs.C-263/85
Zuschüsse zumAnkaufimInlandhergestellter BusseundStra­
ßenbahnen fürdieRegionen—Vorzugsregelungen fürdieRe­
gionen
Dieitalienischen BehördenhabenihreAbsichtmitgeteilt ,die
Gesetzgebung überdiebevorzugte Behandlung derRegionen
vollständig abzuschaffen .DiePräsidentschaft desMinisterrats
plantedieAnnahme einesRundschreibens zurAuslegung bis
zurAnnahmederGesetzesänderung .DasRundschreiben wurde
jedochnichtgenehmigt .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .Einemit
Gründenversehene Stellungnahme wurdedenitalienischen Be­
hördenimOktoberzugestellt .
Urteilvom25.07.91,Rs.C-32/90
Etikettierung derfaserigenKäsesorten
Dieitalienischen Behörden habendieDienststellen derKom­
missiondarüberinKenntnisgesetzt,daßdienationalen Bestim­
mungen1992indasGemeinschaftsgesetz einbezogen werden.
EswurdenGespräche mitdemMitgliedstaat aufgenommen .
Urteilvom25.07.91,Rs.C-58/90
Nichtanerkennung ausländischer DiplomederKrankengymna­
stikundOsteopathie —Staatsangehörigkeitsvorbehalt
NachderAbgabeeinesSchreibens nachArtikel171werdenmit
denitalienischen BehördenGespräche übereinenGesetzesent­
wurfgeführt.
Urteilvom13.12.91,Rs.C-33/90
Abfälle—Kampanien
DerMitgliedstaat hatdasSchreiben derKommission nichtbe­
antwortet ,indemeraufgefordert wird,diegetroffenen bzw.
geplantenMaßnahmen mitzuteilen .
DieKommission hatmitdenitalienischen Behörden Kontakt
aufgenommen .
Urteilvom13.12.91,Rs.C-69/90
Materielle Kontrollen imGüterverkehr
DerMitgliedstaat hatmitgeteilt ,daßdieRichtliniedurchdas
Gemeinschaftsgesetz 1992umgesetzt wird.
DieAnnahmederRechtsprechung undderDurchführungsmaß­
nahmenstehtnochaus.
Urteilvom18.02.92,Rs.C-235/89
Einfuhrlizenzen fürdieNutzungvonSortenschutzrechten und
Patenten
Dieitalienischen Behörden habendasSchreiben derKommis­
sionnichtbeantwortet ,indemsieaufgefordert werden,die
Maßnahmen mitzuteilen ,diesiegetroffenhaben,umdemUrteil
desGerichtshofes Folgezuleisten.
DasVerfahrengemäßArtikel171wurdeeingeleitet .

Nr.C233/21130.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Urteilvom03.06.92,Rs.C-287/91
Rückzahlung vonZinsenaufvonderitalienischen Mehrwert­
steuerverwaltung erstatteteBeträge
Dieitalienischen Behörden habendasSchreiben derKommis­
sionnichtbeantwortet ,indemsieaufgefordert werden,die
Maßnahmen mitzuteilen ,diesiegetroffenhaben,umdemUrteil
desGerichtshofes Folgezuleisten.
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom08.07.92,Rs.C-270/91
Trichinenforschung ,frischesSchweinefleisch .Brucellose —se­
rologische Untersuchungen
Dieitalienischen Behörden habendasSchreiben derKommis­
sionnichtbeantwortet ,indemsieaufgefordert werden,die
Maßnahmen mitzuteilen ,diesiegetroffenhaben,umdemUrteil
desGerichtshofes Folgezuleisten.
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .Urteilvom15.03.90,Rs.C-339/87
Wildlebende Vogelarten
Dieniederländischen Behörden habenMaßnahmen angekün­
digt,mitdenendasUrteildesGerichtshofes 1992vollzogen
werdensoll.
DenDienststellen derKommission wurdekeinerleiGesetzesent­
wurfmitgeteilt ;dasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortge­
setzt.
Urteilvom20.05.92,Rs.C-190/90
Gefahren schwerer Unfälle
DerMitgliedstaat hatMaßnahmen zurBereinigung derSitua­
tionangekündigt .
Urteilvom17.11.92,Rs.C-157/91
Zulassung vonmitderPflichtprüfung derRechnungslegungs­
unterlagen beauftragten Personen
Kürzlichergangenes Urteil.
LUXEMBURG
Urteilvom25.07.91,Rs.C-252/89
Verpackungen fürflüssigeLebensmittel
Dieluxemburgischen BehördenhabenkeineProgramme mitge­
teilt,diezurVerringerung derVerpackungen inGewichtbzw.
Umfangbeitragenkönnten .SiehabenkeinerleiGesetzestexte
übermittelt ,verpflichteten sichjedoch,gesetzliche Regelungen
zutreffen .
DiesesDossieristerneutimZusammenhang mitdemneuen
VorschlagfüreineVerpackungs-Richtlinie zubewerten,dendie
Kommission demRatvorgelegthat.
Urteilvom16.06.92,Rs.C-351/90
Verbot,einezweiteZahnarztpraxis zueröffnen
Dieluxemburgischen Behörden habenangekündigt ,daßim
Rahmendergegenwärtig laufenden allgemeinen Revisionder
Gesetzgebung überdieAusübung derBerufeeinesArztes,
Zahnarztes undTierarztes Maßnahmen getroffenwerden .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .VEREINIGTES KÖNIGREICH
Urteilvom08.11.83,Rs.C-165/82
ZugangzurBeschäftigung —Gleichbehandlung vonMännern
undFrauen
EinGesetzesentwurf zurBeseitigung derVertragsverletzung
liegtgegenwärtig dembritischenParlamentzurAnnahmevor.
DerErlaßentsprechender Rechtsvorschriften stehtnochaus.
Urteilvom09.07.91,Rs.C-146/89
Ausweitung derTerritorialgewässer
BeiderKommission sindkeinerleiInformationen übergesetzli­
cheMaßnahmen zurBeseitigung derfestgestellten Vertragsver­
letzungeingegangen .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom04.10.91,Rs.C-246/89
GesetzüberdieHandelsmarine
Diebritischen Behörden habenimJanuar1992Gesetzesände­
rungenangekündigt .SeitdemhatdieKommission keinerleiIn­
formationen darübererhalten,obMaßnahmen zurBeendigung
derfestgestellten Vertragsverletzungen getroffenwurden .
DasVerfahren gemäßArtikel171wurdeeingeleitet .
Urteilvom18.02.92,Rs.C-30/90
Lizenzen fürPatente
DerMitgliedstaat hatvorbereitende Arbeiteneingeleitet ,durch
diedieUbereinstimmung dergesetzlichen Vorschriften mitder
Rechtsprechung desGerichtshofs hergestellt werdensoll.
DerErlaßentsprechender Rechtsvorschriften stehtnochaus.
Urteilvom17.11.92,Rs.C-279/89
Fischereifahrzeuge —Beschränkungen derFreizügigkeit und
derAusfuhrvonWaren
Kürzlichergangenes Urteil.
Urteilvom25.11.92,Rs.C-337/89
QualitätvonWasserfürdenGebrauch durchdenMenschen
Kürzlichergangenes Urteil.NIEDERLANDE
Urteilvom17.09.87,Rs.C-291/84
SchutzdesGrundwassers
Eswurdenkeineeinzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen
mitgeteilt .
DasVerfahren gemäßArtikel171wirdfortgesetzt .
Urteilvom13.10.87,Rs.C-236/85
Urteilvom06.02.92,Rs.C-75/91
Wildlebende Vogelarten .
AndenMitgliedstaat wurdeeinMahnschreiben gerichtet .Mit
denniederländischen BehördenwerdenGespräche aufgenom­
menwerden .

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93 Nr.C233/212
ANHANG VI
ANWENDUNG DESGEMEINSCHAFTSRECHTS DURCHDIEEINZELSTAATLICHEN
GERICHTE
ObersteGerichte,dieFragenzurVorabentscheidung vorgelegt
haben
Belgien CourdeCassation 3
Conseild'Etat 1
Deutschland Bundesgerichtshof 5
Bundesverwaltungsgericht 3
Bundesfinanzhof 8
Bundessozialgericht 2
Spanien TribunalSupremodeJusticia 4
Frankreich CourdeCassation 2
Italien CorteSupremadiCassazione 26.1.Anwendung desArtikels177EWG-Vertrag
DemGerichtshof wurdenimJahr1992Vorabentscheidungser ­
sucheneinzelstaatlicher Gerichtevorgelegt ,dieSchwierigkeiten
beiderAuslegung desGemeinschaftsrechts oderZweifelander
GültigkeiteinerGemeinschaftsmaßnahme hatten.
DieZahlderdemGerichtshof indenletztenJahrenvorgelegten
Vorabentscheidungsersuchen istziemlichstabil;siebeliefsich
auf162imJahr1992,auf186imJahr1991undauf142imJahr
1990.
SeitnunmehrvierJahrenwerdenVorabentscheidungsersuchen
vondenGerichten allerMitgliedstaaten mitAusnahme Irlands
vorgelegt .EsgibtallerdingsnochUnterschiede zwischenden
Mitgliedstaaten ,z.B.zwischenderBundesrepublik Deutsch­
land,ausder62Vorabentscheidungsersuchen eingingen ,und
Griechenland ,PortugalundLuxemburg ,diedemGerichtshof
imJahr1992nureinVorabentscheidungsersuchen vorgelegtha­
ben.DennochwirdausdenZahlendervergangenen Jahredeut­
lich,daßinkeinemMitgliedstaat mehrgrundsätzliche Vorbe­
haltegegenüber diesemVerfahren bestehen .
Diedreinachstehenden TabellengebendieAnzahlderVorab­
entscheidungsersuchen ,aufgeschlüsselt nachMitgliedstaaten ,
diegenaueHerkunftdervondenobersteneinzelstaatlichen Ge­
richtengestelltenVorabentscheidungsfragen unddieBereiche
desGemeinschaftsrechts wieder,aufdiesichdieseFragenbezie­
hen.Eswirddaraufhingewiesen ,daßdieVorabentscheidungs ­
frageninvollemUmfangimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht werden,sobaldsieindasRegisterder
KanzleidesGerichtshofes eingetragen wordensind.ConsigliodiStato 3
Niederlande HögeRaad 2
RaadvanState 3
CollegevanBeroep 4
Vereinigtes Königreich HouseofLords 2
6.1.2.Betroffene BereichedesGemeinschaftsrechts
6.1.1.AnzahlderVorabentscheidungsersuchen proMitgliedstaat1990 19911992
BeitrittvonStaaten 2
Staatliche Beihilfen 1 — 1
Landwirtschaft 374329
Wettbewerb 81617
BrüsselerÜbereinkommen 34 8
Vorschriften betreffend dieOrgane— 1 —
Gesellschaftsrecht 242
UmweltundVerbraucherschutz 1 16
Steuern 121714
FreierKapitalverkehr— 1 —
FreierWarenverkehr 262720
Freizügigkeit 253031
Wirtschaftspolitik 9 12
Sozialpolitik 112815
Grundsätze desVertrages— — 2
Vorrechte undBefreiungen— 1 1
Rechtsangleichung— 1 1
Auswärtige Beziehungen 232
Verkehr 35 8
Preise — — 1
Eisen-undStahlindustrie — .— 2
Beamtenstatut 1 1 —
Insgesamt 141186162MitgliedstaatGerichte
insgesamt(')Davonletzt­
instanzliche
Gerichte(')
Belgien 16(19) 4(1)
Dänemark 3(2)-(-)
Deutschland 62(52) 18(17)
Griechenland 1(3)-(-)
Spanien 5(5) .4(-)
Frankreich 15(29) 2(3)
Irland -(2)-(-)
Italien 22(36) 5(16)
Luxemburg 1(2)-(i)
Niederlande 18(17) 9(7)
Portugal 1(3)-(2)
Vereinigtes Königreich 15(4) 2(3)
(l)DieZahlenangaben indenKlammern beziehensichauf1991.

30.8.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C233/213
lunggilt,dieunterdiegemeinsame Marktorganisation für
Milchfällt.
6.2.4.ZweiteFrage
BeiderAuswertung wurdenkeineunterdiezweiteFragefallen­
denEntscheidungen festgestellt .
6.2.5.DritteFrage
EinevonderLehreziemlichkritisierteEntscheidung stelltdas
UrteildesCentraleRaadvanBeroepderNiederlande (AAW
1990/169)vom6.Juni1991dar,durchdasdieEntscheidung
desRaadvanBeroepGroningen vom10-,April1990bestätigt
wurde;mitdieserEntscheidung wurdedemUrteildesGerichts­
hofesvom13.Dezember 1989inderVorabentscheidungssache
C-102/88(Ruzius-Wilbrink )Folgegeleistet .DerGerichtshof
hattefürRechterkannt,daßnationaleRechtsvorschriften ,die
denVersicherten bei-Arbeitsunfähigkeit einsozialesMinimum
gewährleisten ,jedocheineAusnahme vondiesemGrundsatz für
diejenigen Versicherten vorsehen ,dieeineTeilzeitbeschäftigung
ausgeübthaben,danneinemittelbare Diskriminierung darstel­
len,wenndieseMaßnahme wesentlich mehrFrauenalsMänner
trifft,esseidenn,dieseRechtsvorschriften sinddurchobjektive
Faktorengerechtfertigt .Daraufhin hatderCentraleRaadvan
Beroepentschieden ,daßdieniederländischen Rechtsvorschrif­
tendurchobjektiveFaktorengerechtfertigt sind,dadiese
Rechtsvorschriften dieVersicherten vorEinkommensverlusten
schützensollenundesdahernurfolgerichtig ist,daßsichdie
Ersatzleistung direktandenfrühertatsächlich bezogenen Ein­
künftenorientiert .DerUmstand ,daßfürbestimmte Personen­
gruppenLeistungen inHöhedessozialenMinimums vorgese­
hensind,stelltlediglicheinsekundäres Zieldar,dembeider
Beurteilung ,obdasSystemmitdemGemeinschaftsrecht verein­
barist,nichtRechnung getragenwerdenmußte.
Außerdem sollauffolgendeinteressante Urteilehingewiesen
werden :6.2.Bedeutsame Urteileletztinstanzlicher einzelstaatlicher
Gerichte
6.2.1.Einleitung
DieKommission hatihremneuntenJahresbericht einGutachten
überdieHaltungderobersteneinzelstaatlichen Gerichtegegen­
überdemGemeinschaftsrecht beigefügt .IndemGutachten
wurdedieHaltungdieserGerichtezumGrundsatz desVor­
rangsdesGemeinschaftsrechts ,zurunmittelbaren Geltungzahl­
reicherVorschriften desGemeinschaftsrechts undzudenVer­
pflichtungen ausArtikel177EWG-Vertragdargestellt .
DieUntersuchung dernachstehenden Urteilemachtdeutlich,
welcheFortschritte beiderBerücksichtigung desGemeinschafts­
rechtsdurchdieobersteneinzelstaatlichen Gerichteerzieltwor­
densind.
DieKommission hatteerneutZugangzudemMaterialderAb­
teilung„Wissenschaftlicher DienstundDokumentation "des
Gerichtshofes derEuropäischen Gemeinschaften .Durchdie
Auswertung diesesMaterialskonntendieEntscheidungen ermit­
teltwerden,beidenendasGemeinschaftsrecht vonwesentlicher
Bedeutung war;dieFälle,indeneneineinzelstaatliches Gericht
Gemeinschaftsrecht hätteanwenden müssen,lassensichdurch
AbfragederDatenbanken nichtermitteln ,sofernimUrteilkeine
Vorschrift desGemeinschaftsrechts genanntwird.Angesichts
derüberausgroßenZahlderUrteile,diealljährlich vonden
oberstenGerichten erlassenwerden,kanndieKommission nicht
jedeseinzelneUrteilsystematisch untersuchen .ZurInformation
seidaraufhingewiesen ,daßdieAbteilung „Wissenschaftlicher
DienstundDokumentation "desGerichtshofes jährlichvon
etwa1200Gerichtsentscheidungen zumGemeinschaftsrecht
Kenntnis erhält.
6.2.2.ZweckderAuswertung
DieAuswertung orientierte sichanfolgenden Fragen :
1.HateinGericht,dessenEntscheidungen nichtmitRechtsmit­
telnangefochten werdenkönnen,keineVorabentscheidungs ­
fragevorgelegt ,obwohlesdazuverpflichtet gewesenwäre?
2.HateinGericht—unterVerstoßgegendenindemUrteil
Foto-Frost inderRechtssache 314/85aufgestellten Grund­
satz—dieHandlung einesGemeinschaftsorgans fürungültig
erklärt?
3.WurdenEntscheidungen erlassen,diesobeispielhaft oder
„fortschrittlich "sind,daßsieeinerErwähnung wertsind?
EswurdendieEntscheidungen untersucht ,dieEnde1991oder
imLaufedesJahres1992ergangensind.
6.2.3.ErsteFrage
EineindiesemZusammenhang interessante Entscheidung istdas
UrteildesCollegevanBeroepvoorhetBedrijfsleven vom20.
Juni1991ineinerSache,diemancheals„schwarzen"Milch­
handel(zwartemelkhandel )bezeichnen ;dabeigehtesumden
Fall,daßeinKäuferauseinemLand,indemdieAbschöpfung
aufMilchvomErzeugergeschuldet wird,Milchauseinem
Landeinführt,indemdieAbschöpfung vomKäufergeschuldet
wird.DasCollegevanBeroepvoorhetBedrijfsleven hatdie
Gemeinschaftsvorschriften teleologisch ausgelegtundentschie­
den,daßineinemsolchenFalldieAbschöpfung auchdannvom
Käufergeschuldet wird,wenndieseraußerhalbderNiederlande
wohnt,dadieMilchineinemMitgliedstaat erzeugtwordenist.
NachAnsichtdesCollegemußtedemGerichtshof keineVorab­
entscheidungsfrage überdieAuslegung vonArtikel30EWG­
Vertragvorgelegtwerden,dadieserArtikelnichtfüreineRege­—dieUrteiledesfranzösischen Conseild'État(Plenum)vom
28.Februar1992inderSacheS.A.Rothmans International
FranceundS.A.PhilipMorrisFranceundinderSacheSo­
ciétéArizonaTobaccoProductsundS.A.PhilipMorris
France .
MitdemUrteilinderSacheS.A.Rothmans International
FrancehatderConseild'EtatseineRechtsprechung ausdem
Jahr1989weiterentwickelt ,mitderernachlängeremZö­
gernanerkannt hatte,daßdieVereinbarkeit einesnationalen
GesetzesmitdemGemeinschaftsrecht (UrteilNicolo)und
denEG-Verordnungen (UrteilBoisdet)überprüftwerden
muß.DerConseild'EtathatnunmehrseineNachprüfung
auchaufdieFälleerstreckt,indeneneinnationales Gesetz
gegeneineGemeinschaftsrichtlinie verstößt .UnterHinweis
aufUrteiledesGerichtshofes inVertragsverletzungsverfah ­
renhatderConseild'Etatentschieden ,daßdiefraglichen
Rechtsvorschriften mitdenZielenderRichtlinie nichtver­
einbarsindundesdennachMaßgabediesesGesetzeserlas­
senenVerwaltungsakten —diealleinvomVerwaltungsge­
richtaufgehoben werdenkönnen—folglichaneiner
Rechtsgrundlage fehlt.
IndemUrteilSte.ArizonaTobaccoProductshatderCon­
seild'EtatdiegleicheBegründung herangezogen undfestge­
stellt,daßdieRechtswidrigkeit derfraglichenVerwaltungs­
akteindiesemFalleineHaftungdesStaatesbegründet ,und
denStaatverurteilt ,andieKlägerineinendemtatsächlich
erlittenenSchadenentsprechenden Geldbetrag zuzahlen.In
diesemUrteilwirdalsoaufdenFalldesVerstoßesgegendas
Gemeinschaftsrecht dieimVerwaltungsrecht allgemeingel­
tendeHaftungsregelung angewandt ,währendeineHaftung

Nr.C233/214 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.93
insolchenFälleninfrüherenEntscheidungen davonabhing,
daßeineverschuldensunabhängige Haftunganerkannt
wurde;
—dasUrteildesConseild'Etat(Kammer)vom23.März1992
inderSacheKlöckner France :mitdiesemUrteilhatder
Conseild'Etatanerkannt ,daßdieUrteiledesGerichtshofes
inVertragsverletzungsverfahren fürdiefranzösischen Ge­
richteabsoluteBindungswirkung entfalten ;dadurchsinddie
Rechtsvorschriften ,dieGegenstand desUrteilswaren,unan­
wendbargeworden .
—dasUrteildesdeutschen Bundesverfassungsgerichts vom28.
Januar1992,beidemesumeinProblemderNachtarbeit
ähnlichdemjenigen ging,dasGegenstand desUrteilsdes
Gerichtshofes inderRechtssache C-345/89(Stoeckel)war;
dasBundesverfassungsgericht weistmitNachdruck aufden
Grundsatz desVorrangs desGemeinschaftsrechts —auch
desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts —hin;
—dasUrteil(Nr.364)deritalienischen Cortedicassazione
(Vereinigte Kammern )vom14.Januar1992:danachstellen
dieGemeinschaftsvorschriften nichtdieBefugnisderMit­
gliedstaaten inFrage,imwirtschaftlichen BereichMaßnah­
menzuergreifen ,sondernsielegenlediglichGrenzenfest,
umdasfreieUnternehmertum unddenfreienWarenverkehr
zugewährleisten ;
—dasUrteilderitalienischen CortedeiContivom5.Novem­
ber1991,indemdieBedeutung derUrteiledesGerichtsho­
feshervorgehoben undeinDekretüberdieVergabeeines
öffentlichen Auftragsfürrechtswidrig erklärtwird,dadieses
nichtmitdemGemeinschaftsrecht inseinerAuslegung durch
denGerichtshof vereinbar ist(vgl.dasUrteilinderRechts­
sacheC-21/88,DuPontdeNemours ,überöffentliche Lie­
feraufträge ,vondeneneinbestimmter prozentualer Anteil
zugunsten derinbestimmten benachteiligten Teilendes
Staatsgebiets ansässigen Betrieben vorbehalten ist);Diese
Entscheidung stellteinenbemerkenswerten Fortschritt hin­
sichtlichderWahrungderUbereinstimmung deritalieni­
schenVerwaltungsakte mitdemGemeinschaftsrecht dar.
Diesgiltumsomehr,alsdemVollzugeinesVerwaltungs­
aktsdieKontrolleseinerRechtmäßigkeit durchdenitalieni­
schenRechnungshof vorausgeht .DerHofkannsodurch
einevorbeugende Maßnahme (Verweigerung desSichtver­merks)verhindern ,daßeinVerwaltungsakt ,dernachitalie­
nischemRechtlegal,nachGemeinschaftsrecht jedochnicht
legalist,rechtlicheWirkungentfaltetunddiebetreffende
Verwaltung damitinderPraxiszwingen,denVerwaltungs­
akt,fürdendieZustimmung verweigert wurde,rückgängig
zumachen .
—dieUrteiledesspanischen TribunalConstitucional vom
28.Mai1992(Nr.79/1992)undvom16.September 1992
(Nr.117/1992):zwargehtesindiesenUrteilennichtum
dieAnwendung desGemeinschaftsrechts ,siesindjedoch
vonbesonderer Bedeutung ,dasiedenspanischen autono­
menGebietendieBefugniszuerkennen ,dasGemeinschafts­
rechtdurchzuführen ,wenndiesenachdemspanischen
Rechtsachlichzuständigsind.
Schließlich istaufdasUrteildesHouseofLordsvom
25.Juni1992inderRechtssache KirkleesBoroughCouncilv.
WiekesBuilding SuppliesLimitedhinzuweisen .Indieser
Rechtssache hattedieKlägerin ,eineKommunalbehörde ,bean­
tragt,derBeklagten dieÖffnungihrerGeschäftsräume an
Sonntagen zuverbieten ;darüberhinaushattesieimVerfahren
dereinstweiligen Anordnung beantragt ,derBeklagtendieÖff­
nungderGeschäftsräume anSonntagen biszumErlaßdesUr­
teilszurHauptsache zuverbieten .DieBeklagtehatteihreVer­
teidigungzurSacheaufArtikel30EWG-Vertrag gestütztund
warbereit,gegendieEntscheidung imVerfahren dereinstwei­
ligenAnordnung nichtvorzugehen ,fallsdieKlägerinsichver­
pflichtenwürde,fürdenFallSchadensersatz zuleisten,daßihre
Klagealsunbegründet abgewiesen wird.UnterHinweisaufdie
Rechtsprechung desGerichtshofes indenverbundenen Rechts­
sachenC-6/90undC-9/90,Francovich ,hatdasHouseof
Lordsfestgestellt ,daßeineParteidannSchadensersatzansprü ­
chegegendenStaatgeltendmachenkann,wennsiedurcheinen
VerstoßdesStaatesgegendasGemeinschaftsrecht einenScha­
denerleidet .
Fürdenzuentscheidenden Fallbedeutete diesnachAnsichtdes
HouseofLords,daßdieKlägerindieZahlungvonSchadenser­
satznichtzusagenmußte,daeinesolcheZusageüberflüssig
war.ÜberdieshatdasHouseofLordsdaraufhingewiesen ,daß
dieVerpflichtung zurZahlungvonSchadensersatz derzustän­
digennationalen BehördeimSinnedesGemeinschaftsrechts ob­
liegt,d.h.demStaatundnichteinerörtlichenBehörde .