24. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 17/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/529/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge 
KOM(89) 638 endg. — SYN 234 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989) 
(90/C 17/08) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Kontrolle 
elektrisch betriebener Aufzüge durch zwingende Vor­
schriften geregelt, die sich von Mitgliedstaat zu Mit­
gliedstaat unterscheiden und dadurch den Warenverkehr 
mit diesen Aufzügen behindern. Deshalb sind diese Vor­
schriften einander anzugleichen. 
Die Vorschriften für den Einbau und die bei der Kon­
trolle vor Inbetriebnahme durchgeführten Versuche so­
wie für die Betriebskontrollen dieser Anlagen beeinflus­
sen die Herstellung. Sie unterscheiden sich von Mitglied­
staat zu Mitgliedstaat und sind daher ebenfalls zu har­
monisieren. 
Die Richtlinie 84/529/EWG des Rates (0, geändert 
durch die Richtlinie 86/312/EWG der Kommission (2), 
kann mit den entsprechenden Änderungen für hydrau­
lisch oder elektrohydraulisch betriebene Aufzüge gelten. 
Die Norm EN 81-1, auf die sich die Richtlinie 
84/529/EWG stützt, ist seit der Veröffentlichung der 
Richtlinie durch einen zweiten Teil EN 81-2 ergänzt 
worden, der die hydraulischen und die ölmotorischen 
Aufzüge betrifft. 
Die Erweiterung der Richtlinie 84/529/EWG ist drin­
gend geboten, da die Hersteller erheblichen innerge-
(') ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86. 
(2) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56. meinschaftlichen Handelshemmnissen ausgesetzt sind, 
die zu einer Beeinträchtigung des Marktes führen kön­
nen. 
Es ist wichtig, die Maßnahmen, die der schrittweisen 
Vollendung des Binnenmarkts dienen, im Verlauf eines 
am 31. Dezember 1992 zu Ende gehenden Zeitraums 
festzulegen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 84/529/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich ist zu 
streichen: 
„Anlagen mit einer durch Flüssigkeit angetriebenen 
Einrichtung (insbesondere hydraulische oder ölmoto­
rische Personen- und Lastenaufzüge)". 
2. Anhang I Ziffer 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Einrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 
müssen, außer hinsichtlich der unter Ziffer 2 ge­
nannten Punkte, folgenden vom Europäischen 
Komitee für Normung (CEN) angenommenen 
Normen entsprechen: 
— EN 81-1 (Ausgabe Dezember 1985). Sicher­
heitsregeln für die Konstruktion und den Ein­
bau von Personen- und Lastenaufzügen sowie 
Kleingüterauf zügen. 
Teil 1: Elektrisch betriebene Aufzüge. 
— EN 81-2 (Ausgabe November 1987). Sicher­
heitsregeln für die Konstruktion und den Ein­
bau von Personen- und Lastenaufzügen sowie 
Kleingüteraufzügen. 
Teil 2: Hydraulisch betriebene Aufzüge." 
Nr. C 17/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 90 
3. Anhang I Ziffer 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Diese Normen gelten mit folgenden Änderun­
gen: 
2.1. Abschnitt 12.4.2.1 (gilt nur für die Norm EN 
81-1 —Ausgabe Dezember 1985)" 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen 
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie binnen drei Monaten nach ihrer 
Notifizierung nachzukommen. Sie setzen die Kommis­
sion unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften vom Zeitpunkt ihrer Um­
setzung in die nationalen Rechtsvorschriften und späte­
stens drei Monate nach Notifizierung der Richtlinie an. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.