Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der EU im AKP-EU-Ministerrat zu einem Beschluss über die Umwidmung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten /* COM/2012/0207 final - 2012/0105 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Die EU beteiligt sich aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung neuer Initiativen zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Mit den Initiativen zugunsten der AKP-Staaten wird ein wesentlicher Beitrag zur Armutsminderung geleistet, dem Hauptziel sowohl des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens als auch der EU-Entwicklungspolitik. Im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) waren die Intra-AKP-Mittel erstmals Gegenstand einer Mehrjahresstrategie. Ferner sieht das überarbeitete AKP-EU-Partnerschaftsabkommen vor, dass in enger Zusammenarbeit mit den AKP-Partnern eine Halbzeitüberprüfung der Intra-AKP-Strategie im Rahmen des 10. EEF im Hinblick auf den Bedarf und die Leistung durchgeführt werden soll. Seit der ursprünglichen Programmierung der Intra-AKP-Mittel im Rahmen des 10. EEF im Jahr 2008 wurden neue Vorschläge gemacht, mit denen auf den spezifischen Bedarf eingegangen werden soll, der im Rahmen der bestehenden Prioritäten der AKP-Länder sowie der entwicklungspolitischen Prioritäten der EU deutlich geworden ist. Die gemeinsam mit dem AKP-Sekretariat erstellte Intra-AKP-Halbzeitüberprüfung bestätigt die Gültigkeit des allgemeinen Ansatzes der EU für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und sieht daher keine größere Überarbeitung der Strategie vor. Es wurden jedoch seitens der AKP-Länder als auch der EU Anträge auf Finanzierung neuer Maßnahmen innerhalb des bestehenden strategischen Rahmens sowohl gestellt. Der ursprünglich im 10. EEF für die Intra-AKP-Zusammenarbeit veranschlagte Betrag (2700 Mio. EUR) hat sich als unzureichend erwiesen, um diesen neuen Bedarf abzudecken. Unter diesen Umständen und im Einklang mit Absatz 6 des Anhangs Ib zum AKP-EU-Partnerschaftsabkommen kann der Botschafterausschuss im Namen des Ministerrats zwischen den in Anhang Ib festgelegten Mittelaustattungen Mittel umschichten, um den Programmierungserfordernissen im Zusammenhang mit diesen Mittelausstattungen Rechnung zu tragen. Aus terminlichen Gründen und aufgrund der Dringlichkeit, dem ermittelten Bedarf gerecht zu werden, sollte dieser Beschluss auf der nächsten Sitzung des AKP-EU-Ministerrats im Juni 2012 angenommen werden. Die Kommission schlägt daher vorbehaltlich der Zustimmung des Rates vor, dass der AKP-EU-Ministerrat den beigefügten Beschluss annimmt, mit dem 195 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF auf den Intra-AKP-Finanzrahmen übertragen werden. Die Programmierung der 195 Mio. EUR wird derzeit zwischen der EU- und der AKP-Seite erörtert. Die Verwendung der gesamten zusätzlichen Mittel wird von der Kommission nach Stellungnahme des EEF-Ausschusses genehmigt. Die Kommission schlägt vor, dass 100 Mio. EUR dieser umgewidmeten Mittel für die Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika gebunden werden und dass der Rat dies – sofern er es als zweckdienlich erachtet – in seinen Schlussfolgerungen entsprechend festlegt. 2012/0105 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der EU im AKP-EU-Ministerrat zu einem Beschluss über die Umwidmung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 15 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern des am 23. Juni 2000 in Cotonou[1] unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg[2] und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou[3] geänderten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) ist der AKP-EU-Ministerrat befugt, im Rahmen dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. (2) Nach Absatz 6 des Anhangs Ib kann der Botschafterausschuss im Namen des AKP-EU-Ministerrats zwischen den in Absatz 2 des Anhangs festgelegten Mittelausstattungen Mittel umschichten, um den Programmierungserfordernissen im Zusammenhang mit den einzelnen Mittelausstattungen Rechnung zu tragen. (3) Die im Rahmen des 10. EEF-Finanzrahmens für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der Halbzeitüberprüfung ergeben haben, zu entsprechen. Es wird vorgeschlagen, 195 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF in den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zu übertragen, um die Finanzierung von Maßnahmen im Einklang mit den bestehenden EU- und AKP-Prioritäten zu ermöglichen, einschließlich einer Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika um 100 Mio. EUR. (4) In Anbetracht des Sitzungsplans der gemeinsamen AKP-EU-Institutionen und der Notwendigkeit, schnell zu handeln, um dem dringenden Bedarf gerecht zu werden, sollte dieser Beschluss vom AKP-EU-Ministerrat auf seiner Sitzung im Juni 2012 angenommen werden. (5) Der Standpunkt der EU im Rahmen des AKP-EU-Ministerrates sollte daher so festgelegt werden, dass ein Beschluss angenommen werden kann, mit dem ein Teil der allgemeinen Reserve des 10. EEF auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Mittelausstattung übertragen wird. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Verwendung der allgemeinen Reserve des 10. Europäischen Entwicklungsfonds ist in dem beigefügten Entwurf für einen Beschluss des AKP-EU-Ministerrats dargelegt. Formale und kleinere Änderungen am Entwurf des Beschlusses des AKP-EU-Ministerrats können vereinbart werden, ohne dass es einer Änderung dieses Beschlusses sowie seines Anhangs bedarf. Artikel 2 100 Mio. EUR der umgeschichteten Mittel in Höhe von 195 Mio. EUR werden für die Friedensfazilität für Afrika gebunden. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS DES AKP-EU-MINISTERRATS über die Umwidmung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten DER AKP-EU-MINISTERRAT – gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[4] und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg[5] und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou[6] unterzeichnete Abkommen, (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Absatz 6 des Anhangs Ib, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im Rahmen des 10. EEF für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der 10. EEF Intra-AKP-Halbzeitüberprüfung ergeben, gerecht zu werden. (2) Um weiterhin schnell und effizient auf Situationen gewaltsamer Konflikte reagieren zu können, ist eine Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika notwendig. (3) Zur Finanzierung der AKP- und EU-Prioritäten sollte der notwendige Betrag aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. Europäischen Entwicklungsfonds auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten übertragen werden. (4) Der Rat sollte diesen Beschluss unverzüglich annehmen – BESCHLIESST: Artikel 1 – Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten Entsprechend den Zielen der Artikel 11, 28, 29 und 30 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird ein Betrag von 195 Mio. EUR aus der Reserve des 10. EEF auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten übertragen. Artikel 2 – Finanzierungsantrag Im Einklang mit Artikel 12b Absatz a des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-Ministerrat die Kommission, die von der EU- und der AKP-Seite vorgeschlagenen Maßnahmen zu finanzieren und insbesondere zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR für die Friedensfazilität für Afrika bereitzustellen. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Vanuatu am Im Namen des AKP-EU-Ministerrates Der Präsident [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. [2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4. [3] Vorläufige Anwendung ab dem 1. November 2010 durch den Beschluss des AKP-EU-Rats Nr. 2/2010 vom 21. Juni 2010, ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. [4] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. [5] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4. [6] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.