P6_TA(2006)0436

Durchführungsmaßnahmen der 2. Stufe im Rahmen der Prospektrichtlinie

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Entwurf von Durchführungsbestimmungen für die Prospektrichtlinie und die Transparenzrichtlinie dargelegten Rechnungslegungsstandards von Emittenten aus Drittländern und ihre Übereinstimmung mit den internationalen Finanzberichtsstandards (Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, sowie Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind [2], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [3],

- in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern,

- unter Hinweis auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4], geändert durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 [5],

- unter Hinweis auf die von Kommissionspräsident Romano Prodi am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament abgegebene Erklärung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen [6] vor dem Hintergrund des Lamfalussy-Berichts,

- unter Hinweis auf die Änderungsvorschläge zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sowie zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern, die am 4. Oktober 2006 vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommen wurden,

- in Kenntnis der von der Kommission mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 an die Berichterstatter und an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gerichteten Antwort auf diese Änderungsvorschläge,

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates der Wirtschaft und Finanzen vom 5. Mai 2006, in deren Rahmen auf die Bedeutung der Überwachung, der Koordination und der Konvergenz innerhalb der Europäischen Union hingewiesen wurde,

- gestützt auf Artikel 81 und Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1. fordert die Kommission auf, die Grenzen der Befugnisse, die ihr durch die Richtlinie 2003/71/EG und die Richtlinie 2004/109/EG nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen des Vertrags übertragen worden sind, in jeder Hinsicht zu berücksichtigen, um für die Finanzmarktakteure Rechtssicherheit zu gewährleisten;

2. weist darauf hin, dass der Entwurf der Durchführungsmaßnahmen eine gangbare Lösung zur Erreichung der Zielsetzungen im Sinne verbesserter operativer Voraussetzungen für Wertpapierfirmen und andere Handelsplattformen sowie für effiziente, transparente und sichere Finanzmärkte in der Europäischen Union darstellt;

3. weist darauf hin, dass die vom Parlament seit der Veröffentlichung der Durchführungsmaßnahmen geleistete Arbeit durch die Notwendigkeit stimuliert worden ist, jene Rechtsvorschriften zu bewahren, die darauf ausgerichtet sind, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerb und Transparenz für die Finanzmärkte, die betroffenen Parteien (Anteilseigner, Emittenten und Nutzer), die Regulierungsbehörden und die demokratisch gewählten Volksvertreter herzustellen;

4. begrüßt die Bereitschaft, die die Kommission im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Parlament im Hinblick auf die Erreichung eines optimalen Ergebnisses für alle betroffenen Parteien unter Beweis gestellt hat; erinnert an die Notwendigkeit, das Parlament ab den frühesten Stadien der Vorbereitung von Maßnahmen der Stufe 2 mit einzubeziehen und zu informieren;

5. stellt fest, dass das Verfahren zur Vollendung der Durchführungsmaßnahmen der Richtlinie 2003/71/EG und der Richtlinie 2004/109/EG eine Neuerung für die Art und Weise darstellt, wie EURechtsvorschriften üblicherweise ausgearbeitet werden; weist deshalb darauf hin, dass im Interesse der weiteren gedeihlichen Entwicklung der interinstitutionellen Beziehungen ein für alle beteiligten Organe gegenseitig befriedigendes Ergebnis erzielt werden muss;

6. fordert die Kommission auf, ihr Mandat vom 25. Juni 2004 auf den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden auszudehnen, damit dieser eine harmonisierte Behandlung der Drittländer durch die zuständigen nationalen Stellen fördern und technische Unterstützung leisten kann, wenn es darum geht zu bewerten, inwieweit die Rechnungslegungsstandards von Drittländern, die sich nicht an die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze der Vereinigten Staaten, Japans und Kanadas anlehnen, den internationalen Finanzberichtsstandards entsprechen, falls den betroffenen Drittländern die Möglichkeit gegeben wird, vom 1. Januar 2007 bis zum 1. Januar 2009 keine Anpassung der Jahresabschlüsse vorzunehmen;

7. fordert die Kommission auf, den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 1. Januar 2009 zur Aufnahme oder Fortsetzung von Verhandlungen zu nutzen, um eine Annäherung der internationalen Finanzberichtsstandards und der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze von Drittländern herbeizuführen; fordert die Kommission weiterhin auf, dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Parlament ein diesbezügliches Arbeitsprogramm vorzulegen;

8. weist darauf hin, dass die Bewertung der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze von Drittländern nicht nur rein technischer Natur sein, sondern dass auch der wirtschaftliche und rechtliche Hintergrund berücksichtigt werden sollte;

9. fordert die Kommission auf, die Übereinstimmung zu definieren, einschließlich einheitlicher Anforderungen an den Abgleich, der in den Drittländern in Bezug auf europäische Emittenten im Rahmen der internationalen Finanzberichtsstandards Anwendung findet, sowie die einschlägigen Anforderungen für eine gründliche objektive Analyse der Unterschiede zwischen den Rechnungslegungsstandards von Drittländern und den internationalen Finanzberichtsstandards festzulegen, um den Schutz der Investoren zu gewährleisten;

10. fordert für den Fall, dass bis zum 1. Januar 2009 keine Einigung über die gemäß Ziffer 9 definierte Übereinstimmung zwischen den internationalen Finanzberichtsstandards und den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze der Vereinigten Staaten zustande kommt, in Europa ansässige amerikanische Unternehmen ausschließlich die internationalen Finanzberichtsstandards anwenden; fordert die anderen zuständigen Stellen in der Europäischen Union auf, Stellungnahmen abzugeben, die in diese Richtung gehen;

11. bringt seine Unzufriedenheit über die neuen Maßnahmen zur Ausnahme gewerbsmäßig gehandelter Wertpapiere für weitere zwei Jahre im derzeitigen Endstadium des Verfahrens zum Ausdruck und hält diese für unangemessen;

12. nimmt die Durchführungsmaßnahmen an, sofern die Kommission die oben genannten Punkte berücksichtigt;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zu übermitteln.

[1] ABl L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

[2] ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

[3] ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[5] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

[6] ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.

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