MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT zur Präzisierung der Voraussetzungen für die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Falle von "begründeten Zweifeln" am Warenursprung bei Zollpräferenzregelungen - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

zur Präzisierung der Voraussetzungen für die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Falle von "begründeten Zweifeln" am Warenursprung bei Zollpräferenzregelungen

1. Einleitung

In ihrer Mitteilung über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen (KOM 402(97) vom 23. Juli 1997) hat die Kommission ein Aktionsprogramm mit neuen Bedingungen für die Durchführung dieser Regelungen aufgestellt.

Unter anderem wird darin ein Frühwarnsystem für die Einführer vorgeschlagen, wenn Zweifel am Ursprung der für eine zolltarifliche Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren gerechtfertigt sind (Punkt 9.3.2 Absatz der oben genannten Mitteilung). Die Kommission beabsichtigt in der Tat, die Wirtschaftsbeteiligten über die ihr zur Kenntnis gebrachten Fälle zu unterrichten, in denen "begründete Zweifel" am Warenursprung bestehen.

Diese Informationen sollen veröffentlicht werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten und die Zollverwaltungen die entsprechenden Konsequenzen zum Schutz ihrer eigenen Wirtschaftsinteressen und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ziehen können.

Die Veröffentlichungen dürfen etwaige laufende Ermittlungen im Bereich Zollpräferenzregelungen, unabhängig davon, ob es sich um nationale oder gemeinschaftliche Ermittlungen handelt, auf keinen Fall behindern.

Besonders ist auf die Tatsache hinzuweisen, daß das Fehlen einer Mitteilung über "begründete Zweifel" hinsichtlich eines Landes oder einer Ware nicht automatisch bedeutet, daß mit diesem Land oder dieser Ware alles in Ordnung ist. Insbesondere wird dadurch einer Anwendung von im Einzelfall erforderlichen spezifischen Maßnahmen wie der Leistung einer Sicherheit bei der Einfuhr nicht vorgegriffen. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen also bei der Anwendung dieser Regelungen und insbesondere bei den Präferenzursprungszeugnissen auf jeden Fall weiterhin wachsam sein.

2. Fälle, die eine Mitteilung der Kommission erfordern

"Begründete Zweifel" am Ursprung der Waren bestehen hautpsächlich in den folgenden Fällen (nicht erschöpfende Liste) [1]:

[1] Die die "begründeten Zweifel" betreffenden Erläuterungen zum Protokoll Nr. 4 der Europaabkommen (ABl. C 90 vom 31.3.1999, S. 6-15) beziehen sich nur auf Einzelfälle, in denen aus rein formalen Gründen ein Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen Warenursprungs bestehen kann. Ebenso betreffen die in einigen autonomen Zollpräferenzregelungen (Allgemeines Präferenzsystem, Zollpräferenzregelung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Albanien, Zollpräferenzregelung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina und Kroatien, Verordnungen (EG) des Rates Nrn. 2820/98 vom 21.12.1998, 1763/1999 vom 29.7.1999, 6/2000 vom 17.12.1999) vorgesehenen Maßnahmen der Kommission zur Aussetzung der Zollpräferenzregelung Fälle, die über einen "begründeten Zweifel" hinausgehen, da hier die Information der Einführer erfolgt, weil die Ursprungsangaben erwiesenermaßen falsch waren.

-fehlende Zusammenarbeit der Verwaltungen von Anfang an (weder Übermittlung der Namen und Anschriften der für die Erteilung und Kontrolle der Ursprungszeugnisse zuständigen Zollbehörden oder staatlichen Stellen noch der Musterabdrücke der für die Ausfertigung dieser Zeugnisse verwendeten Stempel) ;

-fehlende oder schlechte Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Kontrolle der Ursprungszeugnisse;

-die allgemeinen Informationen über die Wirtschaft lassen Zweifel daran aufkommen, ob eine bestimmte Ware oder ein bestimmtes Land die Ursprungskriterien erfuellen kann (Beispiel: keine Textilindustrie in einem Land, das in großen Mengen Bekleidung ausführt, oder keine Fischereiflotte in einem Land, das in großen Mengen Fisch ausführt - außer im Falle einer etwaigen Ursprungskumulierung);

-Feststellung, daß die Verwaltungsstrukturen für die Durchführung der Präferenzregelungen in den begünstigten Ländern unzulänglich sind;

-systematische Einfuhr von Waren über mehrere Vermittler, die in anderen Ländern sitzen als das präferenzbegünstigte Land;

-rascher und nicht hinreichend begründeter Anstieg der Einfuhren empfindlicher Waren, bei denen gleich mehrere Faktoren für ein Betrugsrisiko zusammentreffen (Beispiel: Schuhe, die aus einer Region ausgeführt werden, die an Länder grenzt, von denen einige mit einem Antidumpingzoll belegt sind und andere nicht, von denen einige von einer Handelsliberalisierung profitieren und andere nicht und von denen einige Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können und andere nicht);

-Aufdeckung von Betrügereien, insbesondere nach Ermittlungen in präferenzbegünstigten Drittländern.

3. Form und Inhalt dieser Information

Die Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) einen Hinweis für Einführer veröffentlichen, in dem sie bekannt gibt, daß "begründete Zweifel" bei der Einfuhr aller oder einiger Waren mit Ursprung in einem durch eine Zollpräferenzregelung begünstigten Land bestehen.

Gleichzeitig wird diese Information auch den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie den Behörden des Betroffenen begünstigten Landes nach den einschlägigen Verfahren übermittelt.

4. Konsequenzen der Veröffentlichung dieser information

4.1. Wird ein solcher Hinweis für Einführer veröffentlicht, so wird jedes zum Nachweis des Ursprungs der betreffenden Ware vorgelegte Papier den ausstellenden Behörden des begünstigten Landes unter Angabe der Gründe zur nachträglichen Kontrolle zurückgesandt. Bis zum Eintreffen der Kontrollergebnisse ergreifen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Vorsichtsmaßnahmen, um die Entrichtung der geltenden Zölle sicherzustellen. Diese Vorsichtsmaßnahmen entsprechen den in dem betreffenden Präferenzabkommen oder der autonomen Präferenzregelung vorgesehenen Verfahren.

4.2. Die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung werden in der Gemeinschaft von den geeigneten Gremien (Ratsgruppen, Ausschuß für den Zollkodex oder anderer Ausschuß) überprüft.

Je nach dem Ergebnis dieser Überprüfung kann die Kommission der Auffassung sein, daß:

-der "begründete Zweifel" ausgeräumt wurde. In diesem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) einen Hinweis für Einführer, mit dem der vorherige Hinweis aufgehoben wird und in dem sie bekannt gibt, daß die "begründeten Zweifel" nicht mehr bestehen;

-der "begründete Zweifel" weiter besteht. In diesem Fall befaßt sie den mit dem jeweiligen Abkommen eingesetzten Ausschuß oder einen anderen geeigneten Ausschuß. Handelt es sich um eine autonome Zollpräferenzregelung, so schlägt sie dem Rat vor, die Zollpräferenzen ganz oder teilweise zurückzunehmen.