Nr. C 155/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 6. 83 
III 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 
über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförde­
rungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Richtlinie des Rates ... können gewerbliche 
Unternehmen und Werkverkehrsunternehmen Miet­
fahrzeuge verwenden. 
Die Definition von Straßengüterwerkverkehr durch 
gewerbliche Verkehrsunternehmer in Artikel 9 der 
Verordnung Nr. 11 (') schließt die Benutzung von 
(') ABl. Nr. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60. Mietfahrzeugen aus. Es ist daher erforderlich, die ge­
nannte Verordnung zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 9 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 
11 erhält folgende Fassung: 
„— die Güter müssen mit Fahrzeugen befördert 
werden, die Eigentum des Unternehmens 
oder von ihm auf Abzahlung gekauft sind 
oder vom Unternehmen gemietet sind, sofern 
sie in letzterem Fall die Voraussetzungen von 
Artikel 2 der Richtlinie ... erfüllen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Entwicklung einer euro­
päischen Infrastruktur für Innovation und Technologietransfer (') 
(GemäßArtikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission (2), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (5), 
0) ABl. Nr. C 187 vom 22. 7. 1982, S. 4. 
(2) Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung 
des Vorschlags (ABl. Nr. C 187 vom 22. 7. 1982, S. 4) 
sind fett gedruckt. 
(*) ABl. Nr. C 33 vom 7. 2. 1983, S. 17. in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Ge­
meinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirt­
schaftslebens und eine beständige und ausgewogene 
Wirtschaftsausweitung innerhalb der Gemeinschaft zu 
fördern. 
Auf ihrem Treffen am 1. und 2. Dezember 1980 in 
Luxemburg haben die Staats- und Regierungschefs 
den Wunsch geäußert, daß die Anstrengungen der 
Mitgliedstaaten im Bereich der industriellen Innova­
tion stärker koordiniert werden, damit die Wett­
bewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse unter 
optimaler Nutzung der vom gemeinsamen Markt ge­
botenen Dimension verbessert wird; sie haben die zu­
ständigen Stellen der Gemeinschaft ersucht zu prüfen, 
14.6.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 155/7 
wie die Aufsplitterung der Märkte beseitigt werden 
kann und wie sich der Anreiz zur Innovation und die 
Verbreitung der Kenntnisse verbessern lassen. 
Es obliegt in erster Linie den Unternehmen, den 
Technologiesektor auszubauen und auszuwerten. 
Es sind energische Bemühungen notwendig, um das 
Zusammenspiel zwischen Technologie, Industrie und 
Markt auf europäischer Ebene zu fördern, damit die 
Entdeckungen und Erfindungen in stärkerem Maße 
zu wirtschaftlich gültigen Innovationen führen, die 
den Vorteil der europäischen Dimension nutzen. 
In den Mitgliedstaaten haben sich Dienste für die 
Auswertung der Forschungsergebnisse, den Techno­
logietransfer, die Information, die Beratung und spe­
zialisierte Finanzierung gebildet. 
Die Bedeutung dieser Infrastrukturen für die Erleich­
terung der Innovation ist beträchtlich, insbesondere 
für die kleinen und mittleren Unternehmen. 
Die Einrichtung von über den einzelstaatlichen Rah­
men hinausgehenden Mechanismen der Verbindung, 
der Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Infor­
mation würde diese Bemühungen in entscheidender 
Weise optimieren. 
Diese Mechanismen würden den Zugang zu For­
schung, Technologie, Kapital und Markt — unerläß­
liche Faktoren der industriellen Innovation — erleich­
tern. 
Im Vertrag sind die entsprechenden Befugnisse nicht 
vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Zur Erleichterung der Innovation innerhalb der Ge­
meinschaft wird eine Reihe von Maßnahmen zur För­
derung der transnationalen Entwicklung von Infra­
strukturen — auf der Grundlage von Verbindungsme­
chanismen und Kooperation — und zur Anregung 
des Handels mit und der Verwertung von Technolo­
gien nach Maßgabe von Anhang I festgelegt. 
Artikel 2 
Auf der Grundlage ständigen Austausch«; und einer 
Gegenüberstellung ihrer Erfahrungen trachten die 
Mitgliedstaaten und die Kommission danach, die Ko­
härenz der in Artikel 1 genannten Maßnahmen und 
der einzelstaatlichen und regionalen Aktionen zur 
Förderung der Innovation unter den in Anhang I Ka­
pitel 3 vorgesehenen Bedingungen zu gewährleisten. Artikel 3 
Die in Anhang I beschriebenen Tätigkeiten oder Pro­
jekte werden unter Verantwortung der Kommission 
durchgeführt oder werden teilweise durch die Ge­
meinschaft entsprechend den im Haushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mitteln 
finanziert. 
Es können in E rwägung gezogen werden: 
— Tätigkeiten oder Projekte, die in verschiedenen 
Mitgliedstaaten ansässige Partner assoziieren, 
oder 
— Tätigkeiten oder Projekte, die sich auf Vorhaben 
auf gemeinschaftlicher Ebene bzw. auf Dienste er­
strecken, die allen Mitgliedstaaten offenstehen, 
oder 
— Programme zum Ausbau der Innovationsinfra­
struktur, wo die Umstände dies erfordern, damit 
die Mitgliedstaaten mit einer weniger entwickelten 
Infrastruktur in vollem Umfange an den trans-
nationalen Projekten beteiligt werden können. 
Artikel 4 
Die Kommission verbreitet in der Gemeinschaft die 
Ergebnisse der in Durchführung dieses Beschlusses 
unternommenen Aktionen auf dem geeignetsten Weg. 
Artikel 5 
Die Mittel zur Durchführung dieses Beschlusses wer­
den auf 15 Millionen ECU für einen Zeitraum von 
drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Be­
schlusses veranschlagt und gelten nicht für den zusätz­
lichen Personalbedarf. Dieser Betrag stellt nur einen 
Schätzwert der Mittel dar, die in den Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften einge­
setzt werden. 
Betreffend die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten 
ist die Kommission bemüht, die Betriebskosten zu tei­
len, einen Teil ihres Einsatzes aus den Einnahmen — 
sofern vorhanden — zurückzugewinnen und ihre Bei­
träge auf eine Anlaufzeit zu beschränken. 
Artikel 6 
Die Kommission führt diesen Beschluß durch; sie 
kann sich hierbei beraten lassen. 
Die Kommission unterbreitet dem Rat, dem Euro­
päischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß jährlich einen Bericht. 
Artikel 7 
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirk­
sam. 
Nr. C 155/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 6. 83 
ANHANG I 
ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN INFRASTRUKTUR FÜR INNOVATION 
UND TECHNOLOGIETRANSFER 
UMFANG UND BESCHREIBUNG DER AKTIONEN 
Umfang 
Hauptziel ist die Förderung «des raschen Vordringens neuer Technologien auf den Märkten der 
Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen. 
Die vorgeschlagenen Aktionen werden die einschlägigen einzelstaatlichen Strukturen verstärken und 
insbesondere den Aktivitäten bereits bestehender einzelstaatlicher Dienste in den Bereichen der Ver­
wertung von Forschungsergebnissen, des Technologietransfers, der Beratung und der spezialisierten 
Finanzierung eine europäische Dimension verleihen. Hiermit wird eine Verstärkung der transnatio­
nalen Innovationsinfrastruktur angestrebt, die für einen effizienten europäischen Innovationsmarkt 
von wesentlicher Bedeutung ist. 
Im wesentlichen sind drei Arten von Aktionen vorgesehen: 
1. Die bestehenden und sich entwickelnden Organisationen und Dienste in diesem Bereich sollen 
dadurch wirksamer gestaltet werden, daß ihre Tätigkeiten auf und ihr leichterer Zugang zu dem 
Gemeinschaftsmarkt gefördert werden; diese über die einzelstaatlichen Grenzen hinausgehende 
Erweiterung der Strukturen in den Mitgliedstaaten wird sich auf flexible und dynamische Ver-
bindungs- und Zusammenarbeitsmechanismen stützen. 
2. In dem zur Errichtung des Ziels erforderlichen Maße soll zur Erfüllung der entsprechenden 
grundlegenden Erfordernisse an Persona lausbildung, Kenntnissen und technischen und Kommu­
nikationsmitteln beigetragen werden. 
3. Beitrag zur allgemeinen Weiterentwicklung der in diesem Bereich angewandten Förderverfahren 
durch Verstärkung und — wo zweckdienlich — Konzertierung des Erfahrungsaustausches sowie 
zur Einführung neuer Methoden in den Mitgliedstaaten. 
Beschreibung der Aktionen 
Zunächst sind nachstehende vorrangige Aktionen vorgesehen: 
1. Starthilfe für die Einrichtung und die Anfangstäüigkeitcn von Verbindungsmechanismen: 
— Ständige Konferenz der europäischen Gebietskörperschaften für Technologie (STCELA); 
— Assoziierung von Finanzorganisationen, die sich auf die Finanzierung von Innovationen spe­
zialisieren; 
— Assoziierungen der beratenden Dienste für Technologie und Management einschließlich der 
Analyse- und Sensibilisierungsdienste „technology awareness agencies"). 
2. Aktionen zur Förderung der gemeinschaftsweiten Beschaffung und Verbreitung von Informatio­
nen über: 
— Angebot und Nachfrage im Bereich der einzelstaatlichen und transnationalen Zusammenar­
beit kleiner und mittlerer Unternehmen, der Marktanalysen und -Studien, der Aufzeichnung 
und Analyse technologischen Trends, sowie der Entdeckungen auf dem Gebiet der Forschung 
und Entwicklung; 
— öffentliche Ausschreibungen; 
— Normen, Standards, Regelungen und Bestimmungen für die Ausfuhren (und Einfuhren). 
3. Unterstützung bei der besseren Nutzung des gemeinschaftsweiten gewerblichen und industriellen 
Rechtsschutzes. 
4. Konsultierungen über die auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene getroffenen oder zu tref­
fenden Maßnahmen, unter besonderer Berücksichtigung der Beurteilung und Sicherstellung der 
effektiven Durchführung neuer bzw. noch nicht gemeinschaftsweit angewandter Verfahren zur 
Innovationsförderung, insbesondere zum Nutzen der kleinen und mittleren Unternehmen. 
Wenn erste Erfahrungen vorliegen, sind nachstehende Aktionen geplant: 
14.6.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 155/9 
KAPITEL 1 
Zusammenhalt der bestehenden Organisationen zur Innovationsförderung in Europa 
1.1. Schnittstelle zwichen Industrie und Forschung, insbesondere: 
a) Starthilfe für die Einrichtung von Verbindungsmechanismen; 
b) Unterstützung für Förderungsaktionen betreffend die Verwertung neuer Technologien oder 
Markterkundungen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. 
1.2. Beratende Dienste fiir Technologie und Management, insbesondere: 
a) Starthilfe für Assoziierungen im Hinblick auf die Einrichtung von Netzen persönlicher Ver­
bindungen zwischen den entsprechenden Diensten und für die erforderlichen unterstützen­
den Tätigkeiten; 
b) Unterstützung des Austausche von Personal dieser Dienste als wirksamstes Mittel, auch auf 
anderen Märkten Erfahrungen zu sammeln und Netze der gegenseitigen Unterstützung ein­
zurichten; 
c) Unterstützung bei ihrer gemeinsamen Erkundung des technologischen Marktes innerhalb 
und außerhalb der Gemeinschaft. 
1.3. Institutionen im Bereich der Risikofinanzierung, insbesondere: 
a) Starthilfe für eine Assoziierung von Finanzorganisationen, die sich auf die Finanzierung von 
Innovationen spezialisieren; 
b) Unterstützung der Fachveröffendichungen einer solchen Assoziierung; 
c) Unterstützung bei der Einrichtung von Referenznetzen von Fachleuten und Beratern. 
1.4. Zusammenspiel zwischen öffentlichen Benutzem und innovativen Industrien, insbesondere: 
a) solange als notwendig, Unterstützung der Basisstruktur für die Zusammenarbeit der Ge­
bietskörperschaften in der Gemeinschaft im Bereich neuer Technologien; 
b) Unterstützung für die Ausrichtung der Beschaffungspolitik der Gebietskörperschaften auf 
die Innovation; 
c) Unterstützung des Technologieaustauschs zwischen den Beteiligten. 
KAPITEL 2 
Stärkung der Fundamente: Menschen, Kenntnisse, Kommunikation 
2.1. Ausbildung im Innovationsmanagement und Technologietrans/er, insbesondere: 
a) Anreiz für geeignete europäische Ausbildungseinrichtungen und -Organisationen, Sonder­
lehrgänge in diesen Bereichen anzubieten; 
b) Unterstützung bei der Ausarbeitung von Lehrhilfen in diesem Bereich auf europäischer 
Grundlage. 
2.2. Gemeinsame Unterstützungsfitnktion fiir die Sensibilisierung in bezug auf neue Technologien und 
potentielle Märkte und ihre Bewertung, insbesondere: 
a) Unterstützung gemeinsamer Bewertung von Technologie und Marktverhältnissen; 
b) Unterstützung für die erweiterte Sensibilisierung auf neue Technologien durch Maßnahmen 
wie Förderung der Zusammenarbeit von technologischen Analyse- und Sensibilisierungs-
diensten („technology awareness agencies") oder Unterstützung für die Öffnung von Tech­
nologiekonferenzen, die normalerweise auf einzelstaadicher oder regionaler Basis durchge­
führt werden, auf europäische Dimension; 
c) Unterstützung für den Erwerb, Analyse und Verbreitung von schwer zugänglichen Informa­
tionen; 
d) Unterstützung für den Informationsaustausch über das verfügbare Fachwissen bezüglich 
Technologie, Markt, Finanzierung und der öffentlichen Beihilfen für die Innovation in der 
gesamten Gemeinschaft. 
Nr. C 155/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.6.83 
2.3. Zugang zu Patenten und Lizenzmärkten, insbesondere: 
a) Unterstützung bei der Verstärkung der Konsultationen und Kontakte zwischen den betref­
fenden Parteien, insbesondere hinsichdich der Patentkosten, der Nutzung der Patentinfor­
mationen und der Kriterien für den gewerblichen Rechtsschutz; 
b) Unterstützung bei der Ergänzung der bisherigen Tätigkeiten einiger Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf die verstärkte Nutzung des gewerblichen Rechtsschutzes durch die Erfinder; 
c) Unterstützung bei der Entwicklung eines effizienten Marktes für Lizenzen im Technologie­
bereich durch verstärkte Konzerderung von Vermitdungsdiensten und durch Gewährung 
von Starthilfen für transnationale Formen der Zusammenarbeit. 
2.4. Öffnung neuer Kommunikationskanäle zur schnelleren Markteinßihrung neuer Erzeugnisse, insbe­
sondere: 
a) Starthilfe für die rechtzeitige und gemeinschaftsweite Verbreitung von Ausschreibungen, 
insbesondere von Ausschreibungen der öffentlichen Hand durch Entwicklung neuer effi­
zienter Medien bzw. durch verstärkte Nutzung der bestehenden Kommunikationskanäle; 
b) Erstellung eines aktualisierten Informationssystems bezüglich Vorschriften, Normen und 
Standards. 
KAPITEL 3 
Konzertierung der Aktionen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
a) Verstärkung der Konzerderung und des Informations- und Meinungsaustauschs im Rahmen von 
Arbeitsgruppen; 
b) vergleichende Analysen und Bewertungen der Programme und Maßnahmen; 
c) Unterstützung der Gemeinschaft bei der Weiterentwicklung von Verfahren und insbesondere 
beim Ausbau der transnationalen Innovations-Infrastruktur. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Juni 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Weltgesundheitsorganisation sprach sich in ihrer Empfehlung vom 22. Mai 1981 da­
für aus, für die Messung des Blutdrucks und des Drucks anderer Körperflüssigkeiten die 
Einheit Millimeter Quecksilbersäule neben der Einheit Kolopascal beizubehalten. Es 
empfiehlt sich, daß auch die Gemeinschaft diese Lösung wählt. 
Daher ist die Richtlinie 80/181/EWG des Rates (!) zu ändern — 
(') ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40