Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen"

(2002/C 36/16)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 13. Juni 2001 gemäß Artikel 262 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 2001 an. Berichterstatter war Herr Ataíde Ferreira.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 17. Oktober) mit 92 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund des Verordnungsvorschlags zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen

1.1. Rechtsgrundlage

1.1.1. Eines der wichtigsten Ziele des Vertrags von Maastricht ist die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Im Hinblick auf dieses Ziel obliegt dem Rat laut Vertrag von Amsterdam die Aufgabe, in Zivilsachen Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit gemäß Artikel 65 und 67 (Artikel 61 des konsolidierten Vertrages) zu ergreifen.

1.1.2. Der Rat und die Kommission haben zur Klärung des Rahmens und der Reichweite dieses Ziels sowie der entsprechenden Maßnahmen einige Dokumente verfasst und Erklärungen abgegeben. Die wichtigsten waren der Aktionsplan zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zu diesem Thema (Wiener Aktionsplan) vom Dezember 1998, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom Oktober 1999 und die verschiedenen Anzeiger der Fortschritte beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die letzte Fassung des Anzeigers erschien im Mai 2001 (KOM(2001) 278 endg.).

1.1.3. Die Kommission stellt in der dem Verordnungsvorschlag vorangehenden Begründung die grundlegenden Ziele dieser Maßnahmen richtig heraus. Es geht um "die Schaffung eines Europäischen Rechtsraums in Zivilsachen, in dem die Unionsbürger ein gemeinsames Rechtsverständnis teilen und das Recht ihr tägliches Leben erleichtert". Ebenso wichtig ist, dass "für Einzelpersonen und Unternehmen Rechtssicherheit besteht" und "eine bessere Kompatibilität und Deckung zwischen den Rechtssystemen erzielt werden".

1.2. Ziele der Verordnung

1.2.1. Der vorliegende Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Aktivitäten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen für den Zeitraum 2002 bis 2006 zu schaffen. Er verfolgt im Einzelnen nachstehende Ziele:

a) Förderung der justiziellen Zusammenarbeit;

b) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten;

c) Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich und

d) Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über die Entwicklung bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit und der Sicherheit, insbesondere was den Zugang zum Recht, die justizielle Zusammenarbeit und die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten anbelangt.

1.2.2. Im Rahmen der Verordnung sollen folgende Aktivitäten finanziert werden:

a) Aktionen der Kommission, die insbesondere auf die Umsetzung und Überwachung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen abzielen; gedacht ist u. a. an Handbücher, Datenbanken, Veröffentlichungen und Untersuchungen;

b) finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen bei ihren laufenden Kosten;

c) finanzielle Unterstützung für die Mitfinanzierung von speziellen Projekten (zusammen mit anderen Quellen aus dem öffentlichen oder privaten Sektor).

1.3. Der Rechtsrahmen der Verordnung

1.3.1. Mit der obengenannten Rechtsgrundlage zielt der Vorschlag für die Verordnung darauf ab, im Rahmen der der Europäischen Union durch den Amsterdamer Vertrag zugewiesenen neuen Aufgaben und Verantwortungsbereiche bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die Bedingungen zu schaffen für die effektive Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die auf Initiative der Kommission oder des Rates erlassen worden sind oder in Kürze verabschiedet werden.

1.3.2. Von den bereits verabschiedeten Rechtsakten im Bereich Zivilrecht und Zivilprozess, die der Ausschuss alle rückhaltlos unterstützt, sind folgende von besonderem Belang:

a) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai bezüglich Insolvenzverfahren(1);

b) Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 mit demselben Datum über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten(2);

c) Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 mit demselben Datum über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen(3);

d) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(4);

e) Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen(5);

f) Entscheidung des Rates 2001/470/EG vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen(6).

1.3.3. Zur Verabschiedung stehen an:

a) Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht(7);

b) Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels(8);

1.3.4. Daneben öffnen sich noch einige andere Bereiche des Zivilrechts und des Zivilprozesses der notwendigen Harmonisierung, damit eine immer intensivere Zusammenarbeit in justiziellen Angelegenheiten zustande kommen kann. Die bereits erwähnte Mitteilung der Kommission an den Rat vom 23. Mai 2001(9) greift die wichtigsten auf. Ein ebenso wichtiger Bereich betrifft die Verfahren bei Überschuldung und Insolvenz von Einzelpersonen und Privathaushalten, obwohl in der Mitteilung nicht darauf eingegangen wird. Der Ausschuss beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit diesem Thema(10). Auch der Rat Verbraucherschutz in Luxemburg vom 13. April 2000 hatte die Bedeutung eines gemeinschaftlichen Angehens dieses Themas herausgestellt.

1.3.5. Auch die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das "Europäische Vertragsrecht(11)" ist sehr wichtig und muss hier erwähnt werden.

1.3.6. Der Schaffung eines europäischen Rechtsraums in Zivil- und Handelssachen kommt - zumal seit den tragischen Ereignissen in den USA - im Hinblick auf die Prävention von Terrorismus und Kriminalität besondere Bedeutung zu.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Angesichts der oben geschilderten Situation liegt die Notwendigkeit auf der Hand, geplant und zielstrebig eine Grundlage für die Gewährleistung der Finanzierung derjenigen Aktivitäten zu schaffen, die sicherstellen sollen, dass gesetzgeberische Initiativen in diesem Bereich langfristig und beständig konkretisiert werden, indem für ihre effektive Verabschiedung und Umsetzung sowie die entsprechende Information aller betroffenen Parteien gesorgt wird.

2.2. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss diesen Vorschlag für eine Verordnung, da diese darauf abzielt, den Anforderungen auf einer soliden, strukturierten, geplanten und langfristig angelegten Grundlage gerecht zu werden, was im Gegensatz zu früheren vereinzelten Ad-hoc-Initiativen wie z. B. den Programmen Grotius, Grotius Zivilrecht oder Schumann steht.

2.3. Des Weiteren ist der Ausschuss der Ansicht, dass, wie dies die Kommission völlig richtig festgestellt hat, die Ziele der Verordnung nicht auf einzelstaatlicher sondern besser auf Gemeinschaftsebene unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erreicht werden können.

2.4. Für den Ausschuss weist die obenerwähnte Mitteilung vom Mai dieses Jahres noch eine Unzulänglichkeit auf, da sie sich nicht genug für die Harmonisierung der für den Binnenmarkt und die Freizügigkeit relevanten Rechtsinstitute einsetzt. So ist es z. B. nötig, die bessere Anpassung der Genfer Konventionen von 1930/31 (Wechsel, Eigenwechsel und Schecks...) an den Rechtsraum der Gemeinschaft voranzubringen und den Rahmen zu erweitern.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Voraussetzungen für die Unterstützung von NGO (Artikel 5)

3.1.1. Unterabsatz 2 dieses Artikels wirft deswegen besondere Schwierigkeiten auf, weil die Teilnahme von mindestens zwei Dritteln aller EU-Mitgliedstaaten einen zu hohen Anteil bedeutet; selbst wenn der Text korrigiert würde und von "teilnehmenden Mitgliedsstaaten" spräche, wäre der Anteil mit zwei Dritteln (acht Staaten) noch zu hoch, weswegen im Vorschlag des Ausschusses für "die Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten" plädiert wird.

3.1.2. Auch Unterabsatz 3 grenzt die Anwendung des Artikels zu stark ein, was negative Auswirkungen auf die Verfahrenstransparenz und die Organe, die die Kommission mit einbeziehen will, mit sich bringt, was sicherlich nicht in ihrem Sinne wäre. Der Ausschuss empfiehlt deshalb nachstehenden abgeänderten Wortlaut:

"sie müssen die Förderung der Entwicklung eines Rechtsraums in Zivilsachen zum Ziel haben".

3.2. Einreichung spezieller Projekte (Artikel 6 Absatz 3)

Der Vorschlag für eine Verordnung lautet:

"Projekte können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, einschließlich Berufsverbänden, Forschungsinstituten und Instituten für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe eingereicht werden".

Es hat den Anschein, als seien bei dieser Aufzählung die Universitäten ausgeschlossen und könnten nur Angehörige der Rechtsberufe von diesen Aus- bzw. Fortbildungsmöglichkeiten profitieren. Der so formulierte Artikel steht im Widerspruch zu der in Punkt 9.1.4 des Finanzbogens dargelegten Definition der Zielgruppe.

Es wird deswegen vorgeschlagen, dass der Wortlaut von Artikel 6 Absatz 3 die gleiche Zielgruppe wie Punkt 9.1.4 des Finanzbogens nennt.

Ferner ist deutlich zu machen, dass die Organisationen der Sozialwirtschaft die Möglichkeit zur Teilnahme an diesem Programm haben müssen.

3.3. Mindestzahl an Teilnehmerstaaten (Art. 6 Absatz 4)

Die Anforderung von mindestens drei Teilnehmerstaaten kann bei der Einreichung von Projekten zu unerwünschten Beschränkungen führen, weswegen die Mindestzahl an Teilnehmerstaaten auf zwei heruntergesetzt werden und die Finanzierung sich nach der Zahl der Teilnehmerstaaten beim jeweiligen Projekt richten sollte.

3.4. Niveau der Gemeinschaftsfinanzierung (Art. 7 Absatz 3)

Im Gegensatz zum Programm Grotius, bei dem die Gemeinschaftsfinanzierung bis zu 80 % der Gesamtkosten betragen konnte, legt die vorgeschlagene Verordnung diese Hoechstgrenze prinzipiell auf 50 % fest und gibt keine Ausnahmekriterien an. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Begrenzung zu eng gesteckt ist und dass, wenn diese Begrenzung aufrechterhalten wird, im Hinblick auf die Transparenz der Verfahren Kriterien festgelegt werden sollten, bei deren Erfuellung diese Begrenzung überschritten werden darf, damit es nicht zu willkürlichen Entscheidungen kommt.

3.5. Bewertungs- und Auswahlkriterien (Art. 8 Absatz 3)

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass zu den in Artikel 8 Absatz 3 aufgeführten Kriterien ein Kriterium hinzugefügt werden sollte, dem zufolge die Vorschläge im Einklang mit den in Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Prioritäten stehen sollten.

3.6. Berichte über die Durchführung und die Bewertung (Artikel 14)

Wie in ähnlichen Fällen schlägt der Ausschuss vor, dass ihm die Berichte über die Durchführung und Bewertung zur Kenntnisnahme geschickt werden.

3.7. Bewertung der Haushaltsmittel

3.7.1. Angesichts des Rahmens und der Reichweite der vorgesehenen Initiativen befürchtet der Ausschuss, dass der Gesamtbetrag von 15 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichend ist.

3.7.2. Der Ausschuss stellt die Aufschlüsselung der Beträge auf die vorgesehenen Aktivitäten und besonders die Tatsache in Frage, dass zwei Drittel des Gesamtbetrags (10 Millionen EUR) für Aktivitäten der Kommission (Aktivität 1 und 3 der Tabelle der Verpflichtungsermächtigungen unter Punkt 7.2 des Finanzbogens) bestimmt sein sollen.

3.7.3. Da es keine Gewähr dafür gibt, dass bestimmte - besonders aber die für Aktionen der Kommission bestimmten - Mittel im betrachteten Zeitraum nicht vorzeitig ausgeschöpft sein werden, befürchtet der Ausschuss, dass andere Mittel davon betroffen werden könnten.

3.7.4. Deswegen schlägt der Ausschuss vor, in der Verordnung einen Mindestprozentsatz von 40 % für andere, nicht direkt von der Kommission durchgeführte Aktionen festzulegen.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Die Schaffung eines Rechtraums in Zivil- und Handelssachen muss insbesondere in Anbetracht der jüngsten Ereignisse, die die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes bei der Prävention von Terrorismus und Kriminalität auf tragische Weise demonstrieren, eine der wichtigsten Bestrebungen der Europäischen Union darstellen.

4.2. Der Ausschuss befürwortet die Annahme des "Vorschlags für eine Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen" unter folgenden obengenannten Vorbehalten:

a) Die Mittel für das Programm müssen zur Gewährleistung der Effizienz bei der Schaffung eines europäischen Rechtsraums erhöht werden, da es neben den in der Mitteilung erwähnten Themen andere Bereiche zu betrachten gilt, die nicht minder dringlich, wenn nicht sogar von größerer Dringlichkeit sind (1.3.4 und 2.4 oben);

b) Die Zulassungsbedingungen zur Teilnahme am Programm und dessen Finanzierung müssen unter nachstehenden Aspekten erneut überprüft werden:

- Mindestzahl an Teilnehmerstaaten (3.3 oben)

- Niveau der Gemeinschaftsfinanzierung (3.4 oben)

- Verminderung des Mindestanteils an Teilnehmerstaaten (3.1.1 oben)

- Mindestprozentsatz für die von anderen Stellen als der Kommission durchgeführten Aktionen (3.7.4 oben).

Brüssel, den 17. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000; am 26.1.2000 verabschiedete der WSA eine Stellungnahme (CES 79/2000) zu dieser Verordnung (Berichterstatter: Herr Ravoet).

(2) Ebda.; am 20. Oktober 1999 verabschiedete der WSA eine Stellungnahme (CES 940/99) zu dieser Verordnung (Berichterstatter: Herr Braghin).

(3) Ebda.; am 21. Oktober 1999 verabschiedete der WSA eine Stellungnahme (CES 947/99) zu dieser Verordnung (Berichterstatter: Herr Hernández Bataller).

(4) ABl. L 12 vom 16.1.2001; am 1.3.2001 verabschiedete der WSA eine Stellungnahme (CES 233/2000) zu dieser Verordnung (Berichterstatter: Herr Malosse).

(5) ABl. L 174 vom 27.6.2001; am 28.2.2001 verabschiedete der WSA seine Stellungnahme (CES 228/2001) (Berichterstatter: Herr Hernández Bataller).

(6) ABl. L 174 vom 27.6.2001; am 28.2.2001 verabschiedete der WSA seine Stellungnahme (CES 227/2001) (Berichterstatter: Herr Retureau).

(7) ABl. C 234 vom 15.8.2000; am 19.10.2001 verabschiedete der WSA seine Stellungnahme (CES 1190/2001) (Berichterstatter: Herr Retureau).

(8) ABl. C 12 vom 15.1.2001.

(9) KOM(2001) 278 endg.

(10) Vgl. Informationsbericht CES 212/2000 (Berichterstatter: Herr Ataíde Ferreira).

(11) KOM(2001) 398 endg. vom 11.7.2001.