Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

(2002/C 53/06)

Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (Antidumpinggrundverordnung, nachstehend "AD-Grundverordnung" genannt), und gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(3) (Antisubventionsgrundverordnung, nachstehend "AS-Grundverordnung" genannt) einzuleiten.

1. Ware

Die Überprüfung betrifft gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (nachstehend "betroffene Ware" genannt), der derzeit den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13 zugewiesen wird. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen und Rechtslage

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um:

- die endgültigen Antidumpingzölle und die endgültigen Ausgleichszölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2002(5), mit der die Antidumping- und die Ausgleichszölle, die zuvor mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(6) und 1891/97(7) des Rates eingeführt worden waren, nach einer Überprüfung aufgehoben und ersetzt wurden;

- die Verpflichtungen, die mit dem Beschluss 97/634/EG der Kommission(8), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/157/EG(9), von einer Vielzahl von Ausführern/Erzeugern in Norwegen angenommen wurden und die die Einhaltung bestimmter Einfuhrmindestpreise vorsehen.

Parallel zu den genannten Maßnahmen unterzeichneten die Kommission und die norwegische Regierung eine Übereinkunft über flankierende Maßnahmen, die im Rahmen regelmäßiger Kontakte zwischen den Unterzeichnern zu verwalten sind (nachstehend "Lachsübereinkunft zwischen der EU und Norwegen" genannt).

3. Gründe für die Überprüfung

Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission im Rahmen der Lachsübereinkunft zwischen der EU und Norwegen übermittelt wurden, sowie von Informationen aus mehreren anderen Quellen ist die Kommission der Ansicht, dass ausreichende Gründe für die Einleitung einer Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen vorliegen. Diesen Informationen ist zu entnehmen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, verändert haben, so dass die geltenden Maßnahmen möglicherweise nicht mehr die beabsichtigte Wirkung haben.

Angesichts der derzeitigen Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt ist die Form der Maßnahmen (einschließlich der Verpflichtungen) offensichtlich nicht mehr angemessen, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.

Die Nachweise, die die norwegischen Behörden bezüglich des Normalwertes übermittelt haben, und die verfügbaren Informationen über die Preise bei Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, deuten zudem darauf hin, dass sich die Dumpingspannen möglicherweise nennenswert verändert haben.

Der Umfang und die Form der geltenden Maßnahmen (und insbesondere die Verpflichtungen) stehen mit bestimmten Subventionsaspekten im Zusammenhang. Da die norwegischen Behörden Informationen über bestimmte, für diese Überprüfung relevante Änderungen bei der Ausfuhrsteuer übermittelt haben, und bestimmten Angaben von Gemeinschaftserzeugern zu entnehmen ist, dass möglicherweise einige durch Antisubventionsmaßnahmen ausgeglichene Subventionsregelungen aufgehoben und andere anfechtbare Regelungen eingeführt wurden, erscheint es angemessen, zugleich auch zu überprüfen, inwieweit die Ausgleichsmaßnahmen in ihrer jetzigen Form und in ihrem jetzigen Umfang wirksam sind.

Die verfügbaren Informationen zu Fragen der Schädigung deuten darauf hin, dass der derzeitige nicht schadensverursachende Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz einer Senkung der Produktionskosten in diesem Wirtschaftszweig höher ist als die Wiederverkaufspreise der umfangreichen Einfuhren aus Norwegen. Zugleich kam es offensichtlich zu erheblichen Änderungen im Hinblick auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; dies betrifft insbesondere die Verbindungen bestimmter Gemeinschaftserzeuger zu norwegischen Ausführern, Erzeugern und erzeugenden Ausführern. Dies wirkt sich möglicherweise auf den locus standi der Erzeuger aus, die die Maßnahmen unterstützen. Daher erscheint es notwendig, auch die Feststellungen zur Schädigung im Zusammenhang mit den Antidumping- und den Ausgleichsmaßnahmen zu überprüfen.

4. Verfahren

4.1 Verfahren zur Überprüfung von Dumping, Subventionierung und Schädigung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der AD-Grundverordnung und gemäß Artikel 19 Absatz 1 der AS-Grundverordnung eine Überprüfung ein. Die Überprüfung erstreckt sich auf die Form und den Umfang der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen.

a) Auswahl von Stichproben für die Dumping- und die Subventionsuntersuchung

Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der AD-Grundverordnung und Artikel 27 der AS-Grundverordnung Stichproben auszuwählen.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern, Erzeugern und erzeugenden Ausführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer, Erzeuger und erzeugenden Ausführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001 und entsprechende Verkaufsmenge (in kg);

- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Spanne beantragen will;

- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001 und entsprechende Verkaufsmenge (in kg);

- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen(10), die an Erzeugung, Einkauf, Weiterverarbeitung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob das/die Unternehmen bereit ist/sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in seinen/ihren Betrieben zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern, Erzeugern und erzeugenden Ausführern Kontakt aufnehmen, um diejenigen Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern, Erzeugern und erzeugenden Ausführern als notwendig erachtet.

ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001;

- Gesamtzahl der Beschäftigten;

- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;

- Volumen (in kg) und Wert (in EUR) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;

- Name und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen(11), die an Erzeugung, Einkauf, Weiterverarbeitung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob das/die Unternehmen bereit ist/sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in seinen/ihren Betrieben zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii) Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftserzeugern

Die Stichprobe wird auf der Grundlage des größten repräsentativen Erzeugungs- und Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebildet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.

Damit die Kommission eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Gemeinschaftserzeuger aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu machen:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001;

- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Erzeugung der betroffenen Ware;

- Umsatz (in EUR) aus dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001;

- Verkaufsmenge (in kg der betroffenen Ware) auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001;

- Erzeugungsvolumen (in kg der betroffenen Ware) in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001;

- Name und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen(12), die an Erzeugung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob das/die Unternehmen bereit ist/sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in seinen/ihren Betrieben zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Gemeinschaftserzeugern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Gemeinschaftserzeugern als notwendig erachtet.

iv) Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der AD-Grundverordnung und gemäß Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 28 der AS-Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Erzeugerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern, Erzeugern und erzeugenden Ausführern in Norwegen, den Verbänden von Ausführern, Erzeugern und erzeugenden Ausführern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien sollten umgehend per Fax mit der Kommission Kontakt aufnehmen, um festzustellen, ob sie im Antrag genannt sind, und ggf. innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

4.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Damit ein Beschluss über das Interesse der Gemeinschaft gefasst werden kann, können sich Wirtschaftszweige der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände und repräsentative Verwender, die nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, gemäß Artikel 21 der AD-Grundverordnung und gemäß Artikel 31 der AS-Grundverordnung innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) gesetzten allgemeinen Fristen melden, der Kommission Informationen übermitteln und eine Anhörung beantragen. Solche Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch sachdienliche Beweise belegt sind.

5. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der AD- und der AS-Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

i) Alle für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.

ii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien über ihre Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV 0/13

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der AD-Grundverordnung und gemäß Artikel 28 der AS-Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(4) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.

(5) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1.

(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.

(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.

(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.

(9) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 32.

(10) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Parteien".

(11) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Parteien".

(12) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Parteien".