Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aufstellung einer Liste von 15 Schiedsrichtern für das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsaaten einerseits und der Republik Korea andererseits /* COM/2014/0543 final - 2014/0251 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits[1] wird seit Juli 2011 vorläufig angewandt. Mit dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „das Protokoll“), das von den Vertragsparteien im Rahmen des Freihandelsabkommens vereinbart wurde, wurde ein Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, und zur Verbesserung der Bedingungen eines solchen Austauschs festgelegt. Abweichend von den institutionellen Bestimmungen des FHA ist der Handelsausschuss für dieses Protokoll nicht zuständig. Stattdessen übt der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit, der aus hohen Beamten der Verwaltungen der beiden Vertragsparteien besteht, alle Aufgaben des Handelsausschusses hinsichtlich dieses Protokolls aus, wenn diese Aufgaben für die Zwecke der Umsetzung dieses Protokolls relevant sind. Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit trat erstmals am 5. Dezember 2013 in Brüssel zusammen; bei dieser Gelegenheit tauschten die Vertragsparteien Informationen über ihre jeweiligen Rechtsgrundlagen und kulturellen Aktivitäten aus. In dem Protokoll vereinbarten die Parteien unter anderem die Einsetzung eines Schiedspanels aus 15 Personen, die willens und in der Lage sind, im Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Partei muss fünf Personen vorschlagen, die als Schiedsrichter fungieren sollen. Ferner müssen die beiden Vertragsparteien fünf Personen auswählen, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Mitgliedstaaten wurden wiederholt über den Ausschuss für Kulturfragen des Rates konsultiert, um mögliche Schiedsrichter für die Streitbeilegung im Rahmen des Protokolls zu finden. Nach einem Aufruf an die Mitglieder des Ausschusses für Kulturfragen am 30. Juli 2013 wurden sieben Personen als EU-Schiedsrichter vorgeschlagen. Am 7. April 2014 erhielt die Kommission die Liste der koreanischen Schiedsrichter. Die Liste der Schiedsrichter, die weder Staatsangehörige eines EU-Landes noch Staatsangehörige Koreas sind, wurde nach Konsultationen mit den EU-Delegationen bei der OECD, der UNESCO (in Paris) und den VN (in Genf) sowie mit der koreanischen Vertragspartei aufgestellt. Die Auswahl der Schiedsrichter erfolgte anhand der folgenden Kriterien: – Unabhängigkeit: nicht mit der Regierung einer Partei verbunden, in der Lage, die Funktion im eigenen Namen auszuüben, ohne Anweisungen einer Organisation oder Regierung in Bezug auf die Streitgegenstände entgegenzunehmen. Mitglieder der Regierungen der Parteien und Beamte der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union können nicht als unabhängig betrachtet werden. – Einhaltung des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler (Anhang 14-C des Freihandelsabkommens). – Qualifikationen auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und/oder Hochschulabschluss in internationalem Recht. – Wenn möglich, Erfahrung auf dem Gebiet Kultur und Audiovisuelles, idealerweise auch in einem internationalen Kontext. – Wenn möglich, Erfahrung als Schiedsrichter in internationalen Handelsfragen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Das Verfahren für die Einsetzung des Schiedspanels ist in Artikel 3A des Protokolls geregelt. Die dazu erforderlichen Schritte sind unternommen worden (siehe oben). Gemäß Artikel 3A Buchstabe c des Protokolls stellt „der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit ... eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren“. Gemäß Artikel 11 der Geschäftsordnung des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit, erlässt dieser den Beschluss über die Liste der 15 Schiedsrichter (s. Entwurf unten) im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Hierfür ist gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2011/265/EU des Rates ein Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Aufstellung einer Liste von 15 Schiedsrichtern für das Protokoll erforderlich. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Entfällt 5. FAKULTATIVE ANGABEN Entfällt 2014/0251 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aufstellung einer Liste von 15 Schiedsrichtern für das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsaaten einerseits und der Republik Korea andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. April 2007 hatte der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea auszuhandeln. (2) Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 6. Oktober 2010 das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits[2] (im Folgenden „das Abkommen“) unterzeichnet. Das Abkommen umfasst ein Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „das Protokoll“), mit dem nach dessen Artikel 1 der Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen festgelegt wird. (3) Im Einklang mit Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens wird dieses durch den Beschluss 2011/265/EU des Rates[3] (im Folgenden „der Beschluss“) seit 1. Juli 2011 und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren teilweise vorläufig angewandt. Gemäß Artikel 6 des Beschlusses wird der Standpunkt, der von der Union im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „der Ausschuss“) bei Entscheidungen mit Rechtswirkung zu vertreten ist, vom Rat in Übereinstimmung mit dem Vertrag festgelegt. (4) Gemäß Artikel 3A des Protokolls stellt der Ausschuss unmittelbar nach seiner Einsetzung eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. (5) Die Union sollte den zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Aufstellung der Liste der Schiedsrichter festlegen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Union im – durch das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten – Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Aufstellung der Liste von 15 Personen, die als Schiedsrichter fungieren sollen, vertritt, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6. [2] ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6. [3] Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1). ANHÄNGE des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Aufstellung einer Liste von 15 Schiedsrichtern für das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsaaten einerseits und der Republik Korea andererseits ANHANG 1 ENTWURF DES BESCHLUSSES NR. 2 DES EU-KOREA-AUSSCHUSSES FÜR KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT über die Aufstellung der Schiedsrichterliste gemäß Artikel 3A des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und er Republik Korea andererseits DER AUSSCHUSS FÜR KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT – gestützt auf das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „die Parteien“ und „das Protokoll“), insbesondere auf Artikel 3A, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Protokoll ist ein Streitbeilegungsverfahren mit Einschaltung eines Schiedspanels vorgesehen. (2) Im Falle einer Streitigkeit nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen. (3) Können die Vertragsparteien keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, werden dessen Mitglieder durch Losentscheid aus einer gemäß Artikel 3A des Protokolls aufgestellten Namensliste ausgewählt. (4) Die Vertragsparteien haben sich auf eine Liste mit 15 Namen geeinigt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste der 15 Schiedsrichter wird gemäß Artikel 3A Buchstabe c des Protokolls aufgestellt. Die Liste ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu …, Für den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur Europäische Kommission Erster Vizeminister Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus der Republik Korea ANHANG 2 LISTE DER SCHIEDSRICHTER Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter · James BRIDGEMAN · Ursula KRIEBAUM · Alessandra LANCIOTTI · Hélène RUIZ FABRI · Jan WOUTERS Von Korea vorgeschlagene Schiedsrichter · Byung-Chol YOON · Eun Young PARK · Young Jae CHO · Seung-Soo CHOI · Chang Hwan SHIN Vorsitzende · Florentino P. FELICIANO (Philippinen) · Juan Antonio DORANTES (Mexiko) · Christian HÄBERLI (Schweiz) · Leng Sun CHAN (Malaysia) · Teresa CHENG (China)