Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 280/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 09/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Madrid

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Innovationsplan für die Unternehmen der Autonomen Region Madrid 2002 bis 2005 (Kapitel IV mit Wirkung für diese Anmeldung)

Rechtsgrundlage: Orden 16/2002, de la Consejería de Economía e Innovación Tecnológica, por la que se regula el Plan de Innovación Empresarial de la Comunidad de Madrid (2002-2005). (texto del capítulo IV)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Hoechstens 18,03 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 15 %, falls es sich um ein kleines Unternehmen handelt, und bis zu 7,5 %, wenn das betreffende Unternehmen ein mittleres Unternehmen ist. Der Hoechstbetrag je Unternehmen beläuft sich auf 300505 EUR jährlich

Bewilligungszeitpunkt: 11. Januar 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2002 bis 2005. (Beihilfen können bis spätestens 31. Dezember 2005 genehmigt werden)

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bei Investitionen in aktive neue Werkstoffe als Ergebnis diesbezüglicher Innovationen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der im EGKS-Vertrag bestimmten Bereiche, Verkehr, Fischerei und Landwirtschaft, einschließlich des Bereichs der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, vorbehaltlich der besonderen Regelungen in den entsprechenden Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen für bestimmte Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Instituto Madrileño de Desarrollo - (IMADE) ( Consejería de Economía e Innovación Tecnológica - Comunidad de Madrid ) José Abascal, 57 E - 28003 Madrid

Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung 16/2002 der "Consejería de Economía e Innovación Tecnológica" der Autonomen Region Madrid stützt sich auf die Rechtsgrundlage der Orden 1939/2001 vom 7. März der "Consejería de Economía y Empleo" (der heutigen "Consejería de Economía e Innovación Tecnológica") über den "Plan de Innovación Empresarial de la Comunidad de Madrid". Dieses Programm, das für den Zeitraum von 2001 bis 2005 gilt, wurde von der Kommission mit Schreiben vom 19.12.2000 (Beihilfe N 670/2000 - Madrid (Spanien)) genehmigt.

Die neue Regelung übernimmt den Inhalt der vorhergehenden Regelung wörtlich, fügt jedoch ein neues Kapitel IV ein, das Investitionen in aktive neue Einrichtungen betrifft und Gegenstand dieser Anmeldung ist. (Kapitel IV umfasst unter der Überschrift "Investitionen in technologische Innovationen" Artikel 23 bis Artikel 26 des neuen Rechtsakts.)

Nach der Einfügung des neuen Kapitels IV in die bestehende Regelung lassen sich die jährlichen Haushaltsmittel nicht im Voraus bestimmen. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass die Haushaltsmittel im Jahreshöchstbetrag von 18,03 Mio. EUR enthalten sind, der mit der staatlichen Beihilfe N 670/2000 für das Programm insgesamt genehmigt wurde, und dass keinesfalls eine Erhöhung der jährlichen Haushaltsmittel anzunehmen ist.

Durch die Einbeziehung des Kapitels IV in das bestehende Beihilfeprogramm, das mit der staatlichen Beihilfe N 670/2000 genehmigt wurde, sollen die Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen der Autonomen Region Madrid durch Hilfen bei der Einführung neuer Technologien (Erwerb von Vermögenswerten) im Rahmen der Innovationsprozesse der Unternehmen ergänzt werden.

Damit sollen alle nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen unter einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden

Beihilfe Nr.: XS 17/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Gemeinschaft der Region Murcia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung von Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energieträger

Rechtsgrundlage: - Estatuto de Autonomía de la Región de Murcia.

- Decreto n° 30/2000 de reorganización de la Administración Regional.

- Decreto legislativo 1/1999 de 2 de diciembre. Texto refundido de la Ley de Hacienda de la Región de Murcia.

- Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - Fördermittel für kommunale Körperschaften: 20 Mio. ESP (120202,42 EUR)

- Fördermittel für Privatunternehmen (KMU): 15 Mio. ESP (90151,18 EUR)

- Fördermittel für Privathaushalte und gemeinnützige Einrichtungen: 65 Mio. ESP (390657,87 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Privatunternehmen: höchstens 40 % der förderfähigen Kosten. Der Beihilfebetrag darf 2 Mio. ESP nicht überschreiten; lediglich für kommunale Körperschaften und Pilotvorhaben kann mit Zustimmung der Evaluierungskommission ein höherer Betrag bewilligt werden

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung ist am 16.3.2001 in Kraft getreten

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30.11.2001

Zweck der Beihilfe: Fördermittel für lokale Körperschaften, Privatunternehmen (KMU), Privathaushalte und gemeinnützige Einrichtungen zur Durchführung von Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie

- Solarenergie

- thermische Energie

- Photovoltaik

- Windenergie

- Biomasse

- geothermische Energie

- Siedlungsmüll

- Biobrennstoffe

Betroffene Wirtschaftssektoren: - Kommunale Körperschaften

- Privathaushalte und gemeinnützige Einrichtungen

- Privatunternehmen (KMU) aller Wirtschaftsbereiche, ausgenommen solcher, die in der Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung der in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Produkte tätig sind oder Aktivitäten ausüben, welche die Verwendung heimischer Erzeugnisse zum Nachteil von Importwaren begünstigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Sr. Patricio Valverde Megías Consejero de Tecnologías, Industria y Comercio San Cristóbal, 6 E - 30071 Murcia

Beihilfe Nr.: XS 26/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung der Sozialwirtschaft, Programm 2, Zuschüsse für Anlageinvestitionen zur Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit

Rechtsgrundlage: TRE/383/2002, de 22 de febrero, por la cual se abre una nueva convocatoria excepcional para el año 2002 para la concesión de ayudas sobre el fomento de la economía social (DOGC núm. 3587 4.3.2002), de acuerdo con la Orden de 17 de diciembre de 2001, por la cual se aprueban las bases reguladoras sobre el fomento de la economía social en Cataluña

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 601012,10 EUR

Beihilfehöchstintensität: Hoechstens 15 % der beihilfefähigen Kosten der Investitionen kleiner Unternehmen und 7,5 % im Falle von mittleren Unternehmen bis zu einem Hoechstbetrag von 24040,48 EUR je Unternehmen oder 36060,73 EUR, wenn die Investition in einem Gebiet getätigt wird, das vom Bevölkerungsrückgang oder industriellen Niedergang betroffen ist

Bewilligungszeitpunkt: 4. März 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Mai 2001 bis 31. Dezember 2001

Zweck der Beihilfe: Finanzierung von Investitionen, die eine unversteuerte effektive Mindestaufwendung von 42070,85 EUR in Produktionsanlagen voraussetzen und von Genossenschaften und Arbeitnehmervereinigungen getätigt werden und direkt dem Gesellschaftszweck dienen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Manuel Romero i Colomé

Director General d'Economia Social, Cooperatives i Autoempresa

Departament de Treball Generalitat de Catalunya Sepúlveda, 148-150 7a planta E - 08011 Barcelona

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung hat Ausnahmecharakter, da sie die beihilfefähigen Tätigkeiten betrifft, die zwischen dem 1. Mai 2001 und 31. Dezember 2001 durchgeführt werden, und die normale Regelung für das Haushaltsjahr 2001 für diese Art von Zuschüssen nach der Verordnung vom 12. Februar 2001 am 30. April 2001 ausgelaufen ist

Beihilfe Nr.: XS 63/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: EPPD 2000-2006 Region Piemont - Maßnahme 2.1 - Förderung der Investitionen von Unternehmen - Interventionslinie 2.1b - Finanzierungen der Unternehmensinvestitionen

Rechtsgrundlage: Atto deliberativo della giunta regionale n. 12-3626 del 31 luglio 2001 Reg. 1260. Ob. 2. Docup Regione Piemonte, periodo di programmazione 2000-2006. Approvazione progetti di aiuto in esenzione ai sensi del Reg. CE 70/2001 - Allegato 1 - 2.1.b - Finanziamenti per gli investimenti delle imprese

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die vorgesehenen Beträge beziehen sich auf die mit der "Interventionslinie 2.1b - Finanzierungen der Unternehmensinvestitionen" eingerichtete Beihilferegelung

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Beihilfehöchstintensität: Mit der Interventionslinie werden zurückzahlbare Vorschüsse für die Unternehmen finanziert: die zinsfreie Finanzierung zulasten des Fonds darf 50 % der Investitionen nicht überschreiten, die Obergrenze beträgt 500000 EUR. Dazu kommt eine Finanzierung gleichen Umfangs, die von den vertragsgebundenen Kreditinstituten zu marktüblichen Zinssätzen gewährt wird. Das Darlehen wird mit gleichbleibenden Teilbeträgen in 48 Monaten zurückgezahlt, dazu können 12 tilgungsfreie Monate kommen.

Für die Unternehmen des Hotelgewerbes darf die Finanzierung zulasten des Fonds 1 Mio. EUR nicht überschreiten. Die finanziellen Mittel werden vorzugsweise für die Wiederverwendung der bestehenden Strukturen verwendet.

Die Beihilfehöchstintensität darf keinesfalls 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen und 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen überschreiten.

Die für die Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehenen Aufschläge finden keine Anwendung

Bewilligungszeitpunkt: 10. Dezember 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen.

Im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments 2000-2006 der Region Piemont, Schwerpunkt 2 - Verbesserung und Unterstützung des Systems, Maßnahme 2.1 - Förderung der Investitionen von Unternehmen, Interventionslinie b) Finanzierungen der Unternehmensinvestitionen, trägt die vorstehend genannte Regelung zur Verbesserung der Produktivität und zur Konsolidierung und Entwicklung des Beschäftigungssektors und der Produktionsgrundlagen bei.

Mit den Aktionen dieser Interventionslinie wird angestrebt, die Unternehmensproduktivität zu erhöhen und die Erzeugnisse und Produktionsprozesse zu verbessern (ohne die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu unterstützen)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Piemonte - Assessorato Industria, Lavoro, New Economy, Formazione Professionale, Politiche Comunitarie, Affari Internazionali, Commercio interno ed estero Via Pisana, 6 I - Torino

Kontaktperson: Dott. Vito Valsania Via Pisano, 6 I - Torino Tel. (39) 011 432 31 95 Fax (39) 011 432 34 83 E-mail: direzione16@regione.piemonte.it

Sonstige Auskünfte: In dem EPPD wird die Region Piemont als die für die Durchführung verantwortliche Behörde benannt. Sie kann über eine Verwaltungsstelle, die gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestimmt wird, die Interventionslinie durchführen.

In den Genuss der Beihilferegelung kommen die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Industriebereich, Baugewerbe, Handwerk, Handel (Beschränkung auf die Interventionen in den benachteiligten Gemeinden der Gebirgsregionen und im Hügelland), Fremdenverkehr und Dienstleistungssektor gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13. Januar 2001), die in einem Ziel-2-Gebiet, in einem Phasing-out-Gebiet und/oder in einem Gebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) lokalisiert sind.

Unbeschadet der gemäß EG-Vertrag erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: falls Zuschussanträge von Unternehmen gestellt werden, die Wirtschaftssektoren angehören, für die spezielle Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen gelten, wird die für die Durchführung zuständige Behörde die genannten Vorhaben im Lichte der geltenden Regelung prüfen und sich an die Vorschriften dieser Regelung halten.

Die Intervention des EFRE zugunsten von Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten (Anhang I des Vertrags), ist ausgeschlossen