23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C342/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
RECHNUNGSHOF
STELLUNGNAHME Nr.3/92DESRECHNUNGSHOFES DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN
zueinemVorschlagfüreineVerordnung (EG,EGKS,Euratom)desRateszurÄnderungder
Haushaltsordnung vom21.Dezember1977fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften
(92/C342/01)
DERRECHNUNGSHOF DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN —HATFOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN :
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahl,insbesondere auf
Artikel78h,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel183,
gestütztaufdieHaushaltsordnung vom21.Dezember1977
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischenGemein­
schaften0),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(Euratom,EGKS,EWG)Nr.610/90desRatesvom
13.März1990(2),TEIL1
AllgemeineBemerkungen
1.DerVorschlagzurÄnderungderHaushaltsordnung ,
zudemderHofeineStellungnahme abgebensoll,betrifft
nichtdiegesamteHaushaltsordnung .DerHofstelltfest,
daßdieKommissionvorgeschlagen hat,lediglichdie
Änderungenvorzunehmen ,diesiefürdasInkrafttretendes
VertragesvonMaastrichtunddasAbkommenüberden
EuropäischenWirtschaftsraum fürerforderlichhältsowie
verschiedeneweitereÄnderungen ,dieentwederdie
Verwirklichung desBinnenmarkts oderdieAnleihe-und
Darlehenstätigkeiten betreffen.Eshandeltsichsomitum
eineAneinanderreihung partiellerÄnderungen ,diedie
KommissionabAnfang1993inKraftgesetztsehenmöchte.
2.ImEinklangmitdenvonderKommissionvorgeschla­
genenzeitlichenVorgaben,denensichderRatinseinem
ErsuchenumStellungnahme angeschlossenhat,undumes
demParlamentunddemRatzuermöglichen,unterden
bestmöglichen Bedingungenzuarbeiten,beschränkteder
HofdiewesentlichenAussagenseinerStellungnahme auf
dievomKommissionsvorschlag betroffenenBereiche.
3.DerHofweistjedochdaraufhin,daßdieHaushalts­
ordnungseinerAuffassungnachgrundlegender Änderun­
genbedarf,unddiessowohlimHinblickaufden
allgemeinenAufbau(interneKontrollstruktur ,Einhaltung
derwesentlichenHaushaltsgrundsätze usw.)alsauchim
HinblickaufdiefürbestimmteEinnahmen-undAusgaben­
mechanismengeltendenBestimmungen ,beispielsweisezurgestütztaufdenVorschlagderKommissionvom2.Sep­
tember1992(3),
gestütztaufdendemHofam12.Oktober1992zugegange­
nenBeschlußdesRatesvom29.September1992,durchden
derRatdenRechnungshofmiteinemAntragaufAnhörung
befaßtundihngleichzeitiggebetenhat,seineStellungnah­
merechtzeitigabzugeben,daderRatvorEndedesJahres
1992überdenVorschlagzubefindenhat—
(1)ABl.L356vom31.12.1977 ,S.1.
(2)ABl.L70vom16.3.1990,S.1.
(3)ABl.C254vom1.10.1992,S.5.

Nr.C342/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
striktenAnwendungderzielorientierten Verwaltung
innerhalbderGemeinsamen Forschungsstelle .DerHof
verweistindiesemZusammenhang aufseinefrüherenin
denJahren1981(l)und1989(2)zudieserFrageverab­
schiedetenStellungnahmen sowieaufseinePrüfungstätig­
keiten,insbesondereseinejüngstenBemerkungen zuden
VorschüssenundAbschlagszahlungen (Jahresbericht1990,
Ziffern1.98—1.108),denEigenmitteln (Jahresbe­
richt1991,Ziffern1.3—1.26),zurHerstellungeines
„Auftraggeber/Auftragnehmer "-Verhältnisses zwischen
derGemeinsamen Forschungsstelle unddenKommissions­
dienststellen (Jahresbericht 1991,Ziffer13.16ff.)undzum
EDV-Rechnungsführungssystem überdieHaushaltsvor­
gängeSINCOMCB/D(Jahresbericht 1991,Zif­
fer16.116).ÜberdiesstelltderHoffest,daßdasInkrafttre­
tendesVertragesvonMaastrichtimHinblickaufdie
ErklärungüberdieZuverlässigkeit sowiedieRechtmäßig­
keitundOrdnungsmäßigkeit derzugrundeliegenden
VorgängeÄnderungennachsichziehenkönnte,dieüber
denvorliegendenVorschlaghinausgehen .
4.DerHofmachtfernerdaraufaufmerksam ,daßsolange
derVertragvonMaastrichteinerseitsunddasAbkommen
überdenEuropäischenWirtschaftsraum andererseitsnoch
nichtratifiziertundinKraftgetretensind,derVorschlag
zurÄnderungderHaushaltsordnung seinerseitsnichtin
Krafttretenkann.DieStellungnahme ,diederHofauf
ErsuchendesRatesabgebensoll,erfolgtsomitunterdem
Vorbehalt,daßdieRatifizierungsverfahren desoben
erwähntenVertragesundAbkommenszumAbschluß
gebrachtwerdenunddieTexteselbstinKraftgetretensind.Umrechnungen zwischendemEcuundLandeswährungen
dieseUmrechnungen gemäßdenDurchführungsbestim ­
mungenzurHaushaltsordnung vorgenommen werden
(Absatz5).
7.DerHofbefürwortetdenGrundsatzeinerallgemeinen
VerwendungdesEcubeiderAusführungdesGemein­
schaftshaushalts alleinschonwegenderzahlreichen
Schwierigkeiten ,welchediebuchmäßigeErfassungvonin
Landeswährungen ausgedrückten oderabgewickelten
Vorgängenverursacht,währendderHaushaltsplan inEcu
festgestelltwird.DerHofverstehtauchdieBeweggründe ,
welchedieKommission dazuveranlaßthaben,die
MöglichkeitpunktuellerAbweichungen vondiesem
Grundsatzvorzusehen .Demgegenüber machtderHof
daraufaufmerksam ,daßdievorgeschlagene Neufassung
vonAbsatz5inAnbetrachtderderzeitigenVorschlägezur
ÄnderungderDurchführungsbestimmungen zurHaus­
haltsordnung (beidenInstanzendesRateslaufendes
Verfahren)imGrundegenommendaraufhinausläuft,im
FalleeventuellerUmrechnungen zwischenEcuundLandes­
währungendenGrundsatzderUmrechnungzumTages­
kurszugunstenvonMonatskursen aufzugeben .DerHofist
derAuffassung,daßdieAufgabediesesGrundsatzesnicht
sinnvollist,dadamitdasWiederauftreten bedeutender
Wechselkursunterschiede begünstigtwird.Darüberhinaus
vertrittderHofdieAnsicht,daßderderzeitigeEinsatzvon
EDV-gestützten Rechnungsführungssystemen (beispiels­
weiseSINCOM)esgestattensollte,diederÖffentlichkeit
vonderKommissionselbsttäglichzurVerfügunggestellten
undperFernschreiberabrufbarenTageskursedesEcuohne
weitereszuberücksichtigen (vgl.Amtsblatt,SerieC:
AngabenimunterenTeilderSeiten,diedertäglichen
Veröffentlichung derEcu-Kursegewidmetsind). TEIL2
BesondereBemerkungen
5.DiefolgendenbesonderenBemerkungen tragen,
soweitsichdiesalsmöglicherwies,demAufbaudes
Begründungsteils desKommissionsvorschlags Rech­
nung(3).
NEUERUNGEN ,DIESICHAUSDER
ÄNDERUNG DERVERTRÄGE
(MAASTRICHT )ERGEBENNeuerStatusdesRechnungshofes
8.ImHinblickaufdieMittelübertragung vonKapitelzu
KapitelundvonArtikelzuArtikelsollteeineÄnderung
vorgesehenwerden,umdenRechnungshof mitder
MehrzahlderanderenOrganegleichzustellen .Sollteder
VorschlagderKommissionbezüglichdesArtikels26
Absatz2inseinerderzeitigenFassungangenommen
werden,sowärederRechnungshof weiterhinnichtinder
Lage,Mittelübertragungen vonKapitelzuKapitelvorneh­
menzukönnen,währendRat,ParlamentundKommission
imZusammenhang mitihremjeweiligenVerwaltungs­
haushaltderartigeMittelübertragungen selbständigvor­
nehmenkönnen.
9.InjedemFallwerdendurchdieMöglichkeit ,selbstän­
digMittelübertragungen vonArtikelzuArtikelinnerhalb
einesKapitelsunterdemVorbehaltvornehmenzukönnen,
dieHaushaltsbehörde unddieKommission dreiWochen
vorherüberdieseÜbertragungen zuinformieren,wiedies
inArtikel26Absatz2vorgeschlagen wird,Schwierigkeiten
hervorgerufen ,insbesonderedann,wennesamJahresende
bisweilenerforderlichist,aufderGrundlagederBeschlüsse
zurAnpassungderBezügediefürdieGehältervorgesehe­
nenPostenausMittelnfürGehaltsanpassungen aufzu­VerwendungdesEcubeiderAusführungdes
Haushaltsplans
6.DieKommissionschlägtvor,inArtikel11der
Haushaltsordnung denGrundsatzzuverankern,daßdie
„ForderungenundVerbindlichkeiten derGemeinschaften
[soweitdiesmöglichist]inEcuausgedrücktundabge­
wickelt[werden]"(Absatz4)unddaßimFallevon
(i)ABl.C232vom11.9.1981.
ß)ABl.C72vom20.3.1989,S.l.
(3)Dok.KOM(92)358endg.,Seiten2bis18.

23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C342/3
stocken.IndiesemletztenFallistesfürdiebetroffenen
OrganeundEinrichtungen (Gerichtshof,Rechnungshof ,
Wirtschafts-undSozialausschuß ,AusschußderRegionen)
unmöglich,gleichzeitigdiedreiwöchigeFristfürdie
vorherigeUnterrichtung unddenGrundsatzderJährlich­
keitzubeachten,nachdemdieHaushaltsausgaben für
Gehaltsanpassungen zuLastendesHaushaltsplans des
laufendenHaushaltsjahres verbuchtwerdenmüssen.Der
Hofschlägtdahervor,dieseVerpflichtung durchdie
einfacheUnterrichtung derHaushaltsbehörde undder
Kommission zuersetzen.Aufgabe,allezweckdienlichen Maßnahmenzutreffen,um
denBemerkungen indenEntlastungsbeschlüssen nachzu­
kommen,dieTragweitedesVertragesvonMaastricht
überschreitet .NachdemWortlautdesVertragesfälltdies
ausdrücklichindieZuständigkeitderKommission .Indem
VorschlagfürArtikel89Absätze7und8wirddiese
AufgabedenOrganenübertragen .EinederartigeÜber­
tragungbleibtnichtohneFolgenundverstößtformell
gegendenGrundsatzvonArtikel205,wonachdie
KommissiondenHaushaltsplan ineigenerVerantwortung
ausführt.
VORGESCHLAGENE ANPASSUNGEN
BETREFFEND DENGERICHTSHOF
14.SolltederVorschlagderKommissionbezüglichdes
Artikels26Absatz2inseinerderzeitigenFassung
angenommen werden,wärederGerichtshofweiterhin
nichtinderLage,Mittelübertragungen vonKapitelzu
Kapitelvornehmenzukönnen,währendRat,Parlament
undKommissionimZusammenhang mitihremjeweiligen
Verwaltungshaushalt derartigeMittelübertragungen selb­
ständigvornehmenkönnen.InÜbereinstimmung mitder
BemerkungderZiffer8schlägtderHofvor,denArtikel26
Absätze2und3entsprechendabzuändern .NeuerStatusdesWirtschafts-und
Sozialausschusses undEinsetzungeines
AusschussesderRegionen
10.DievonderKommissionvorgeschlagene Haushalts­
strukturfürdieEinsetzungderMittelimZusammenhang
mitdemWirtschafts-undSozialausschuß ,demAusschuß
derRegionenundihres„gemeinsamenorganisatorischen
Unterbaus",dieauseinemindreiTeileuntergliederten
Einzelplanbesteht,scheintsobeschaffenzusein,daßsie
eineangemesseneTransparenzsicherstellt,unterder
Voraussetzung ,daßjederderdreiTeileeinengetrennten
Stellenplanumfaßt.ZudiesemZweckempfiehltderHof,
inArtikel20Absatz3ersterGedankenstrich eineAd-hoc­
Bestimmungeinzufügen .
11.ÜberdiesistderHofderAuffassung,daßder
Vorschlag,demWirtschafts-undSozialausschuß unddem
AusschußderRegioneneinenStatuszugewähren,derdem
bisherigenStatusdesRechnunghofes entspricht,nurdann
vollzumTragenkommt,wenndieBestimmungdes
Artikels26Absatz2bezüglichderMittelübertragungen
vonArtikelzuArtikel,wieinZiffer9amEnde
vorgeschlagen ,abgeändertwird,d.h.indemeineinfaches
VerfahrenderUnterrichtung derHaushaltsbehörde und
derKommissionvorgesehenwird.ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN ,DIEZUR
UMSETZUNG DESABKOMMENS ÜBERDEN
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM INDIE
HAUSHALTSORDNUNG EINZUFÜGEN SIND
15.DieKommissionhatmitBlickaufdieBestimmungen
derArtikel78bis88desAbkommensüberdenEuropäi­
schenWirtschaftsraum ,nachdenensichdieEFTA-Länder
entsprechenddenimProtokoll32festgelegtenModalitäten
finanziellandenGemeinschaftstätigkeiten ineinerReihe
vonBereichen,dieimProtokoll31definiertsind,beteili­
gen,indenArtikeln127ff.ihresVorschlagseinen
verhältnismäßig komplexenMechanismus vorgeschlagen ,
anhanddessendiehaushaltsmäßige Verbuchung ,die
FinanzierungunddieWeiterverfolgung derdamitzusam­
menhängenden Vorgängesichergestelltwerdensollen.
16.DerHofglaubt,daßbestimmtePunktebedacht
werdensollten:
a)Eswäreerstensvorzuziehen ,denvoraussichtlichen
Einnahmenbetrag undnichteineneinfachenp.m.-
Vermerkeinzusetzen .
b)ZweitenssolltemankeinenAuslegungsspielraum für
denBegriffder„zweckgebundenen Einnahme"im
engerenSinnelassen(zweckgebunden nachGegen­
stand,Betragundgeographischer Bestimmung),
zumaldasAbkommenüberdenEuropäischenWirt­
schaftsraumnichtindiesemSinnekonzipiertwurde
(dieEFTA-Staaten kommennachdenselbenKriterien
wiedieMitgliedstaaten indenGenußderGemein­
schaftsinterventionen undbeteiligensichander
globalenFinanzierungdieserProgramme,ohnedaß
dadurcheinrechtlicherAnspruchaufeine„angemes­
sene"Gegenleistung entstünde).AnpassungderBestimmungen überdie
Entlastung
12.DieKommissionschlägtvor,Artikel89derHaus­
haltsordnungdahingehendabzuändern,daßdenBestim­
mungendesArtikels206desVertragesvonMaastricht
überdiepolitischeKontrollederAusführungdesHaus­
haltsplansRechnunggetragenwird.
13.Dievorgeschlagenen Änderungenlaufendarauf
hinaus,dieBestimmungen desVertragesdirektindie
Haushaltsordnung umzusetzen .DerHofstelltjedochfest,
daßderunterbreiteteVorschlagimHinblickaufdie

Nr.C342/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
ANPASSUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN 21.DieimVergleichzurvorherigenFassung(Artikel58
Buchstabea))vorgeschlagene ÄnderungfürArtikel59
(neu)Buchstabea)läßtnichtmehrdieNotwendigkeit
erkennen,dieLiefererundUnternehmerselbstimFalleder
freihändigenVergabemiteinanderinWettbewerbtretenzu
lassen.InAnbetrachtderZweckmäßigkeit derimehemali­
genArtikel58enthaltenenVerpflichtungfürdasbetreffen­
deOrgan,„soweitwiemöglichundmitallengeeigneten
Mitteln"LiefereroderUnternehmer ,welchedieLeistung
erbringenkönnen,zurAbgabevonAngebotenaufzufor­
dern,solltedieseVorschriftbeibehaltenwerden.Bestimmungen überdiefinanzielleBeteiligung
vonNichtmitgliedstaaten anTätigkeitender
Gemeinschaft
17.DieKommissionschlägtvor,denArtikel4Absatz2
dritterGedankenstrich derHaushaltsordnung ,wonach
Beteiligungen vonNichtmitgliedstaaten oderverschiede­
nenOrganisationen anTätigkeitenderGemeinschaftnicht
füreinenanderenZweckverwendetwerdendürfen,dahin
gehendzuergänzen,daßdieBedingungen ,unterdenendie
Haushaltsbehörde dieseBeteiligungen genehmigt (Arti­
kel124),dieModalitätenfürdieBereitstellung dieser
Mittel(Artikel125)unddieerforderlichen Mechanismen
fürdiebuchmäßigeBehandlung (Artikel126)genau
dargelegtwerden.DerHofvertrittdieAuffassung,daßdas
einederbeidenfürdieGenehmigung derfraglichen
VorgängevorgesehenenVerfahren (Artikel124Buchsta­
beb))mitdenindenVerträgenniedergelegten Vorschriften
überMittelbewilligungen nichtimEinklangsteht,dadieses
Verfahrenesermöglichenwürde,eineAusgabeimLaufe
desHaushaltsjahres außerhalbdesAnnahmeverfahrens für
denBerichtigungs -undNachtragshaushaltsplan zugeneh­
migen.
AnpassungderBestimmungen überdie
Auftragsvergabe
18.InAnbetrachtdesBestehensvon„Richtlinien"im
BereichderVergabevonöffentlichenBau-,Liefer-und
Dienstleistungsaufträgen schlägtdieKommissioneine
„Klärung"imHinblickaufdiejeweiligeAnwendungdieser
RichtlinienundderVorschriftenderHaushaltsordnung
vor.InterneVerwaltungsvor Schriften(Artikel61bis64a)
22.Dervorgeschlagene WortlautfürArtikel64a
(Absatz3)beschränktdieVerpflichtung einerobligatori­
schenSicherheitsleistung ausschließlichaufdieAufträge
überdieAusführungvonBauarbeiten ,währenddiederzeit
geltendeHaushaltsordnung (Artikel62)dieseVerpflich­
tungfüralle250000ECUüberschreitenden Aufträge
vorschreibt (Artikel128dritterGedankenstrich ).Estrifft
zwarzu,daßdieForderungeinerSicherheitsleistung sich
vorallemimBereichderBauarbeitenstellt,esistaberfür
dieOrganeunabdingbar ,beisämtlichenbedeutenden
Aufträgen,diehäufigmehrereLeistungenumfassen
(ArbeitenundLieferungenund/oderDienstleistungen ),
übereineSicherheitzuverfügen.Esistinfolgedessen
vorzuziehen ,denderzeitigenWortlautvonArtikel62
Absatz3beizubehalten .
NEUEFORMDERDARSTELLUNG DER
ANLEIHE-UNDDARLEHENSOPERATIONEN
AnwendungderGemeinschaftsverfahren
19.AllgemeinistimZusammenhang mitdemArtikel58
(neu)festzustellen ,daßdieAbsätze1und2desderzeit
geltendenArtikels57betreffenddieKriterienfürdie
VergabeimPreiswettbewerb indenKommissionsvorschlag
keinenEinganggefundenhaben.Hingegenschlägtdie
Kommissionlediglichvor,daßdie„Ausschreibungs­
verfahren"indenDurchführungsbestimmungen geregelt
werden(neuerArtikel58Absatz3).DerHofistder
Auffassung ,daßdieKriterienfürdieVergabeim
Preiswettbewerb (niedrigsterPreis,wirtschaftlichgünstig­
stesAngebot)ebenfallsindenDurchführungsbestimmun ­
genzuregelnsind,dasichdieAusschreibungsverfahren
grundsätzlich vondenKriterienfürdieVergabeim
Preiswettbewerb imeigentlichenSinneunterscheiden .Der
HofschlägtindiesemZusammenhang eineÄnderungdes
neuenArtikels58vor.
20.Dievorgeschlagene NeufassungvonArtikel58(neu)
Absatz2„ohneAusschreibung ",diedenaltenWortlaut
„freihändigeVergabe"fürdieinArtikel59(neu)
bezeichnetenFälleersetzensoll,scheintkeineVerbesserung
darzustellen ,dadiefreihändigeVergabevonAufträgen
keineswegseineAusschreibung ausschließt (sieheweiter
unten).DarstellungundTragweite
23.MitdemZiel,eineVerbesserungderRahmenbedin­
gungenundÜberwachungsmöglichkeiten fürdieAnleihe­
undDarlehensoperationen zuerzielen,schlägtdieKom­
missionvor,dieHaushaltsordnung inzwei„Teile"zu
untergliedern ,wobeiTeil1denHaushaltimeigentlichen
SinnzumGegenstandhat,währendTeil2denAnleihe-und
Darlehensoperationen gewidmetist.Die„Ausfallbürg­
schaft"verbleibtimeigentlichenHaushaltsteil ,und
lediglichdieanderenAspektederAnleihe-undDarlehens­
tätigkeitenwerdenimneugeschaffenenTeil2geregelt,
ohnedaßessichumeineförmliche„Einbeziehung inden
Haushaltsplan "handelt.
24.DerHofweistdaraufhin,daßeineAufteilungder
Haushaltsordnung indieserFormdierechtlicheWirkung
hat,daßdieBestimmungen deserstenTeilsaufdenzweiten
Teilnichtanwendbar sind.DerHofistaberder
Auffassung,daßbestimmteallgemeineBestimmungen des
erstenTeilsfürdenzweitendieAnleihe-undDarlehenstä­
tigkeitenbetreffenden Teilgeltensollten.Diesgilt

23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C342/5
insbesondere ,wennauchnichtausschließlich ,fürdie
BefugnissedesHofes.InderTatmußdieexterneKontrolle
derAnleihe-undDarlehensoperationen unterzumindest
ebensozufriedenstellenden Bedingungenausgeübtwerden
können,wiesiedemFinanzkontrolleur zuerkanntwerden,
insbesondere ,umesdenbeidenTeilenderHaushaltsbehör­
deauchtatsächlichzuermöglichen ,„[ihreZustimmung ]in
vollerKenntnisderFunktionsweise derbetreffenden
Instrumente [erteilenzukönnen]".DerHofschlägt
infolgedessenvor,daßanTeil2eineVorschriftangefügt
wird,inderaufdiefürTeil2analoganwendbaren
Bestimmungen deserstenTeilsverwiesenwird.TEIL3
EinleitendeBemerkung
25.Imnachfolgenden legtderHofseineÄnderungs­
vorschlägedar,diedievorstehendaufgeführtenBemerkun­
genergänzenunddieindemdieserStellungnahme
vorangehenden Teilbegründetwerden.EmpfiehltderHof
einenZusatzzumÄnderungsvorschlag ,wirddieserdurch
Kursivdruckkenntlichgemacht.SchlägtderHofeine
Streichungvor,sowirddiesedurch(XXX)veranschau­
licht.

Nr.C342/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ÄNDERUNGSVORSCHLAGE DESHOFES
7)Artikel11wirdwiefolgtgeändert:
a)InAbsatz2wirdamAnfangdeserstenUnter­
absatzesdieFormulierung „DerEcusetztsichaus
einerSummevonBeträgenvonWährungender
Mitgliedstaaten zusammen(...)"durchfolgende
Formulierung ersetzt:
„DerEcuwirddefiniertalsdieSummevon
BeträgenvonWährungenderMitgliedstaa­
ten(...)".7)Artikel11wirdwiefolgtgeändert:
a)InAbsatz2wirdamAnfangdeserstenUnter­
absatzesdieFormulierung „DerEcusetztsichaus
einerSummevonBeträgenvonWährungender
Mitgliedstaaten zusammen(...)"durchfolgende
Formulierung ersetzt:
„DerEcuwirddefiniertalsdieSummevon
BeträgenvonWährungenderMitgliedstaa­
ten(...)".
b)DerzweiteUnterabsatzvonAbsatz2erhält
folgendeFassung:„JedeÄnderungderDefini­
tiondesEcu,dievomRatinAnwendungdesEG­
Vertrags,insbesonderederArtikel109gund1091
Absatz4,beschlossenwird,istautomatischauf
dieseBestimmunganzuwenden."b)DerzweiteUnterabsatzvonAbsatz2erhält
folgendeFassung:„JedeÄnderungderDefini­
tiondesEcu,dievomRatinAnwendungdesEG­
Vertrags,insbesonderederArtikel109gund1091
Absatz4,beschlossenwird,istautomatischauf
dieseBestimmunganzuwenden."
c)Absatz4erhältfolgendeFassung:
„4.UnbeschadetspezifischerVorschriftenauf­
grundderAnwendungsektoralerRegelungen,
diefürdenBereichderForderungenoderden
BereichderAusgabengelten,werdendieForde­
rungenundVerbindlichkeiten derGemein­
schafteninEcuausgedrücktundabgewickelt."c)Absatz4erhältfolgendeFassung:
„4.UnbeschadetspezifischerVorschriftenauf­
grundderAnwendungsektoralerRegelungen,
diefürdenBereichderForderungenoderden
BereichderAusgabengelten,werdendieForde­
rungenundVerbindlichkeiten derGemein­
schafteninEcuausgedrücktundabgewickelt."
d)EswirdfolgenderAbsatzangefügt:
„5.SolangeUmrechnungen zwischendemEcu
undLandeswährungen notwendigsind,werden
dieseUmrechnungen unbeschadetspezifischer
sektoralerVorschriftengemäßdenDurchfüh­
rungsbestimmungen desArtikels142vorgenom­
men."d)EswirdfolgenderAbsatzangefügt:
„5.SolangeUmrechnungen zwischendemEcu
undLandeswährungen notwendigsind,erfolgen
dieseUmrechnungen (XXX),grundsätzlichzum
Tageskurs;inaußergewöhnlichen ,hinreichend
begründetenFällenkannvondiesemGrundsatz
gemäßdenDurchführungsbestimungen desArti­
kels142abgewichenwerden."
Anmerkung:DieKommissionschlägtkeineÄnderungdes
derzeitgeltendenArtikels20Absatz3ersterGedanken­
strichvor,derwiefolgtlautet:
„—fürjedenEinzelplaneinStellenplan,indemnach
Besoldungsgruppe injederLaufbahngruppe und
Sonderlaufbahn dieAnzahlderDauerplanstellen
undderStellenaufZeit,dieimRahmender
Haushaltsmittel besetzbarsind,festgesetztist.Der
Personalbestand derVersorgungsagentur istim
StellenplanderKommissiongetrenntangegeben."15a)Artikel20Absatz3ersterGedankenstrich wirdwie
folgtgeändert:
„—fürjedenEinzelplaneinStellenplan,indemnach
Besoldungsgruppe injederLaufbahngruppe und
Sonderlaufbahn dieAnzahlderDauerplanstellen
undderStellenaufZeit,dieimRahmender
Haushaltsmittel besetzbarsind,festgesetztist.Der
Personalbestand derVersorgungsagentur istim
StellenplanderKommissiongetrenntangegeben;
derPersonalbestand desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,desAusschussesderRegionenundihres
gemeinsamen organisatorischen Unterbausistim
RahmenihresspezifischenEinzelplansgetrennt
aufgeführt."

23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C342/7
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ANDERUNGSVORSCHLÄGE DESHOFES
16)Artikel20Nummer5erhältfolgendeFassung:16)Artikel20Nummer5erhältfolgendeFassung:
„5.HinsichtlichderAnleihe-undDarlehensopera­
tionen:
a)indemallgemeinenVoranschlagderEinnahmen
diedenOperationenentsprechenden Haushalts­
linien,beidenenetwaigeRückzahlungen säumi­
gerSchuldner,fürdieeineAusfallbürgschaft
geleistetwurde,verbuchtwerden.DieseHaus­
haltslinienwerdenmitdemVermerk„pro
memoria"(p.m.)undmitsachdienlichen Erläute­
rungenversehen.
b)imEinzelplanderKommission :
—dieHaushaltslinien ,diederAusfallbürg­
schaftderGemeinschaft fürdiebetreffenden
Operationenentsprechen ;dieseHaushalts­
linientragendenVermerk„promemoria"
(p.m.),solangederRisikofallnichteingetre­
tenistunddieentsprechenden Mittelnicht
bereitgestelltwordensind;„5.HinsichtlichderAnleihe-undDarlehensopera­
tionen:
a)indemallgemeinenVoranschlagderEinnahmen
diedenOperationenentsprechenden Haushalts­
linien,beidenenetwaigeRückzahlungen säumi­
gerSchuldner,fürdieeineAusfallbürgschaft
geleistetwurde,verbuchtwerden.DieseHaus­
haltslinienwerdenmitdemVermerk„pro
memoria"(p.m.)undmitsachdienlichen Erläute­
rungenversehen.
b)imEinzelplanderKommission :
—dieHaushaltslinien ,diederAusfallbürg­
schaftderGemeinschaft fürdiebetreffenden
Operationenentsprechen ;dieseHaushalts­
linientragendenVermerk„promemoria"
(p.m.),solangederRisikofallnichteingetre­
tenistunddieentsprechenden Mittelnicht
bereitgestelltwordensind;
—Erläuterungen ,indeneninsbesondereauf
dieRechtsgrundlage ,gegebenenfalls den
UmfangdervorgesehenenOperationenund
diefinanzielleGarantiederGemeinschaften
fürderenAbwicklungverwiesenwird."—Erläuterungen ,indeneninsbesondereauf
dieRechtsgrundlage ,(XXX)denUmfang
dervorgesehenen Operationenunddie
Modalitäten undHöhederfinanziellen
GarantiederGemeinschaften fürderen
Abwicklungverwiesenwird."
18)Artikel26wirdwiefolgtgeändert:
a)Absatz2Unterabsatz2erhältfolgendeFassung:
„(XXX)DerWirtschafts-undSozialausschuß
undderAusschußderRegionenkönnen—
(XXX)jeweilsgetrenntfürdensiebetreffenden
Teilundeinvernehmlich fürdiegemeinsame
Organisationsstruktur innerhalbeinesjeden
Kapitels(XXX)Mittelübertragungen vonArtikel
zuArtikelvornehmen .Sieunterrichten die
Haushaltsbehörde unddieKommissiondarüber
unverzüglich (XXX)."18)Artikel26wirdwiefolgtgeändert:
a)Absatz2Unterabsatz2erhältfolgendeFassung:
„DerGerichtshof,derRechnungshof ,derWirt­
schafts-undSozialausschuß undderAusschuß
derRegionenkönnen—diebeidenletzteren
getrenntfürdensiebetreffendenTeilund
einvernehmlich fürdiegemeinsameOrganisa­
tionsstruktur—innerhalbeinesjedenKapitels
ihresEinzelplansMittelübertragungen vonArti­
kelzuArtikelvornehmen .Sieunterrichten die
Haushaltsbehörde unddieKommission drei
WochenvorherüberdieMittelübertragungen ."
aa)(keinVorschlag) aa)Absatz3erhältfolgendeFassung:
„3.DieKommission ,derGerichtshofundder
Rechnungshof könneninnerhalbihresEinzel­
plansfolgendeMittelübertragungen vorneh­
men:
a)Mittelübertragungen vonArtikelzu
ArtikelinnerhalbjedesKapitels;

Nr.C342/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ANDERUNGSVORSCHLÄGE DESHOFES
b)Mittelübertragungen vonKapitelzuKapi­
telinnerhalbjedesTitels,derdiePersonal­
undVerwaltungsausgaben betrifft.Sie
unterrichten dieHaushaltsbehörde drei
WochenvorherüberdieseMittelüber­
tragungen.DerGerichtshofundderRech­
nungshofsetzenfernerdieKommission
davoninKenntnis."
b)Absatz4Unterabsatz3erhältfolgendeFassung:
„DieVorschlägederanderenOrgane,des
Wirtschafts -undSozialausschusses unddes
AusschussesderRegionenfürMittelübertragun­
genvonKapitelzuKapitelsindandieHaushalts­
behördeweiterzuleiten ;dieKommissionkann
diesenAnträgeneineStellungnahme beifügen."b)Absatz4Unterabsatz3erhältfolgendeFassung:
„DieVorschlägederanderenOrgane,des
Wirtschafts -undSozialausschusses unddes
AusschussesderRegionenfürMittelübertragun­
genvonKapitelzuKapitelsindandieHaushalts­
behördeweiterzuleiten ;dieKommissionkann
diesenAnträgeneineStellungnahme beifügen."
19)Artikel56wirdArtikel58undwiefolgtgeändert:19)Artikel56wirdArtikel58undwiefolgtgeändert:
a)InAbsatz1Unterabsatz 1wirdderAusdruck
„sonstigeLeistungen"durchdieFormulierung
„dieErbringungvonDienstleistungen "ersetzt;
derSatzteil„imPreis-oderLeistungswettbe­
werb"fälltweg.a)InAbsatz1Unterabsatz 1wirdderAusdruck
„sonstigeLeistungen"durchdieFormulierung
„dieErbringungvonDienstleistungen "ersetzt;
derSatzteil„imPreis-oderLeistungswettbe­
werb"fälltweg.
b)Absatz1Unterabsatz2erhältfolgendeFassung:
„InFällendesArtikels59könnenAufträge
jedochohneAusschreibung vergebenwerden."b)Absatz1Unterabsatz2erhältfolgendeFassung:
„InFällendesArtikels59könnenAufträge
jedochfreihändigvergebenwerden."
c)InAbsatz1Unterabsatz3wirddieAngabe„des
Artikels63"durchdieAngabe„desArtikels60"
ersetzt.c)InAbsatz1Unterabsatz3wirddieAngabe„des
Artikels63"durchdieAngabe„desArtikels60"
ersetzt.
d)EswirdfolgenderAbsatz3angefügt:
„3.DasAusschreibungsverfahren wirdinden
Durchführungsbestimmungen nachArtikel142
geregelt."d)EswirdfolgenderAbsatz3angefügt:
„3.DasAusschreibungsverfahren wirdinden
Durchführungsbestimmungen nachArtikel142
geregelt."
e)(keinVorschlag) e)EsisteinAbsatz4einzufügen:
„4.DieKriterienfürdieVergabeimPreis­
wettbewerb werdenindeninArtikel142
vorgesehenenDurchführungsbestimmungen im
SinnevonArtikel29derRichtliniedesRatesüber
dieKoordinierung derVerfahrenzurVergabe
öffentlicherBau-undLieferaufträge sowieder
RichtlinieüberdieKoordinierung derVerfahren
zurVergabeöffentlicherDienstleistungsaufträge
festgelegt."

23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C342/9
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ANDERUNGSVORSCHLÄGE DESHOFES
22)Artikel58wirdArtikel59undwiefolgtgeändert :22)Artikel58wirdArtikel59undwiefolgtgeändert:
a) a)„DiefreihändigeVergabeeinesAuftragsist
zulässig:"wirdunverändertbeibehalten .(XXX)„DiefreihändigeVergabeeinesAuftragsist
zulässig:"wirdersetztdurch„InfolgendenFällen
werdendieAufträgeohneAusschreibung verge­
ben
b)Buchstabea)erhältfolgendeFassung: b)Buchstabea)wirdunverändertbeibehalten .
(XXX)
c)UnterBuchstabeb)wirddieAngabe„inArtikel
57"durchdieAngabe„inArtikel58"ersetzt.
27)Artikel62wirdArtikel64aundwiefolgtgeändert:
a)InUnterabsatz 1und3wirddieAngabe„Artikel
126"durchdieAngabe„Artikel142"ersetzt;
b)Unterabsatz 3wirdunverändertbeibehalten .„a)wenndergeschätzteAuftragswert ohne
Mehrwertsteuer unterdemindenDurchfüh­
rungsbestimmungen gemäßArtikel142festgeleg­
tenBetragliegt;".
c)UnterBuchstabeb)wirddieAngabe„inArtikel
57"durchdieAngabe„inArtikel58"ersetzt.
27)Artikel62wirdArtikel64aundwiefolgtgeändert:
a)InUnterabsatz 1und3wirddieAngabe„Artikel
126"durchdieAngabe„Artikel142"ersetzt;
b)InderdeutschenFassungvonUnterabsatz3wird
dieFormulierung „istdieSicherheitsleistung
obligatorisch"ersetztdurch„istfürAufträge
überdieAusführungvonBauarbeiteneine
Sicherheitsleistung obligatorisch".
33)Artikel89erhältfolgendeÄnderung : 33)Artikel89erhältfolgendeÄnderung :
„Artikel89
1.Vordem30.AprildesfolgendenJahreserteiltdas
EuropäischeParlamentaufEmpfehlungdesRates,der
mitqualifizierterMehrheitbeschließt,derKommis­
sionEntlastungzurAusführungdesHaushaltsplans .
2.ZudiesemZweckprüftdasEuropäischeParlament
nachdemRatdieinArtikel78dEGKS-Vertrag,
Artikel205aEG-VertragundArtikel179aEuratom­
VertraggenannteRechnungundÜbersichtsowieden
JahresberichtdesRechnungshofs zusammenmitden
Antwortenderkontrollierten Organeaufdessen
BemerkungenunddieeinschlägigenSonderberichte
desRechnungshofs .
3.DasEuropäischeParlamentkann,bevoresder
KommissionEntlastungerteilt,dieseauffordern,
AuskunftüberdieAusführungderAusgabenoderdie
ArbeitsweisederFinanzkontrollsysteme zuerteilen.
DieKommissionlegtdemEuropäischenParlament
aufdessenErsuchenallenotwendigenInformationen
vor.„Artikel89
1.Vordem30.AprildesfolgendenJahreserteiltdas
EuropäischeParlamentaufEmpfehlungdesRates,der
mitqualifizierterMehrheitbeschließt,derKommis­
sionEntlastungzurAusführungdesHaushaltsplans .
2.ZudiesemZweckprüftdasEuropäischeParlament
nachdemRatdieinArtikel78dEGKS-Vertrag,
Artikel205aEG-VertragundArtikel179aEuratom­
VertraggenannteRechnungundÜbersichtsowieden
JahresberichtdesRechnungshofs zusammenmitden
Antwortenderkontrollierten Organeaufdessen
Bemerkungen unddieeinschlägigenSonderberichte
desRechnungshofs .
3.DasEuropäischeParlamentkann,bevoresder
KommissionEntlastungerteilt,dieseauffordern,
AuskunftüberdieAusführungderAusgabenoderdie
ArbeitsweisederFinanzkontrollsysteme zuerteilen.
DieKommissionlegtdemEuropäischenParlament
aufdessenErsuchenallenotwendigenInformationen
vor.

Nr.C342/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ANDERUNGSVORSCHLÄGE DESHOFES
4.KanndieinAbsatz1genannteFristnichteingehalten
werden,soteiltdasEuropäischeParlamentoderder
RatderKommission dieGründefürdenAufschub
dieserEntscheidungmit.
VertagtdasEuropäischeParlamentdenBeschlußzur
ErteilungderEntlastung,sobemühtsichdieKommis­
sion,soschnellwiemöglichdieMaßnahmenzu
treffen,diegeeignetsind,dieHindernissefürdiesen
Beschlußauszuräumen .
5.DerEntlastungsbeschluß beziehtsichaufdieRech­
nungüberalleEinnahmenundAusgabenderGemein­
schaftsowieaufdensichdarausergebendenSaldound
aufdasVermögenunddieSchuldenderGemein­
schaft,wiesieinderVermögensübersicht dargestellt
werden;erumfaßteineBeurteilungderVerantwor­
tungderKommission beiderAusführungdes
Haushaltsplans desabgelaufenenHaushaltsjahres .
6.DerFinanzkontrolleur berücksichtigt dieinden
Entlastungsbeschlüssen enthaltenenBemerkungen .
7.DieOrganetreffenallezweckdienlichen Maßnahmen ,
umdenBemerkungen indenEntlastungsbeschlüssen
unddensonstigenBemerkungen desEuropäischen
ParlamentszurAusführungderAusgabensowieden
Erläuterungen indenEntlastungsempfehlungen des
RatesRechnungzutragen.
8.SieerstattenaufWunschdesEuropäischenParlaments
oderdesRatesBerichtüberdieMaßnahmen ,die
aufgrunddieserBemerkungen undErläuterungen
getroffenwurden,insbesondereüberdieWeisungen,
diesiedenanderAusführungdesHaushaltsplans
beteiligtenDienststellenerteilthaben.DieseBerichte
werdenauchdemRechnungshof übermittelt .4.KanndieinAbsatz1genannteFristnichteingehalten
werden,soteiltdasEuropäischeParlamentoderder
RatderKommission dieGründefürdenAufschub
dieserEntscheidungmit.
VertagtdasEuropäischeParlamentdenBeschlußzur
ErteilungderEntlastung,sobemühtsichdieKommis­
sion,soschnellwiemöglichdieMaßnahmen zu
treffen,diegeeignetsind,dieHindernissefürdiesen
Beschlußauszuräumen .
5.DerEntlastungsbeschluß beziehtsichaufdieRech­
nungüberalleEinnahmenundAusgabenderGemein­
schaftsowieaufdensichdarausergebendenSaldound
aufdasVermögenunddieSchuldenderGemein­
schaft,wiesieinderVermögensübersicht dargestellt
werden;erumfaßteineBeurteilungderVerantwor­
tungderKommissionbeiderAusführungdes
Haushaltsplans desabgelaufenenHaushaltsjahres .
6.DerFinanzkontrolleur berücksichtigt dieinden
Entlastungsbeschlüssen enthaltenenBemerkungen .
7.DieKommissiontrifftallezweckdienlichen Maßnah­
men,umdenBemerkungen indenEntlastungs­
beschlüssenunddensonstigenBemerkungen des
EuropäischenParlamentszurAusführungderAusga­
bensowiedenErläuterungen indenEntlastungs­
empfehlungen desRatesRechnungzutragen.
8.DieKommissionerstattetaufWunschdesEuropäi­
schenParlamentsoderdesRatesBerichtüberdie
Maßnahmen ,dieaufgrunddieserBemerkungenund
Erläuterungen getroffenwurden,insbesondereüber
dieWeisungen,diesieden(XXX)fürdieAusführung
desHaushaltsplans (XXX)zuständigenDienststellen
erteilthaben.DieseBerichtewerdenauchdem
Rechnungshof übermittelt .
9.DieOrganehabenfernerineinemAnhangzur
Haushaltsrechnung desHaushaltsjahres ,dasaufdas
JahrdesEntlastungsbeschlusses folgt,Rechenschaft
überdieMaßnahmenabzulegen,welcheaufdieim
Entlastungsbeschluß enthaltenenBemerkungen hin
getroffenwurden.
10.DieBelegefürdieRechnungsführung undfürdie
ErstellungderHaushaltsrechnung undderVermö­
gensübersicht werdenfünfJahrelangnachdem
BeschlußüberdieEntlastungzurAusführungdes
Haushaltsplans aufbewahrt .
AllerdingskönnenBelegefürVorgänge,dienochnicht
endgültigabgeschlossen sind,überdiesenZeitraum
hinausbiszumEndedesJahresaufbewahrtwerden,
dasaufdasJahrdesAbschlussesdieserVorgänge
folgt.
JedesOrganlegtfest,beiwelcherDienststelledie
Belegeaufbewahrtwerden."9.DieOrganehabenfernerineinemAnhangzur
Haushaltsrechnung desHaushaltsjahres ,dasaufdas
JahrdesEntlastungsbeschlusses folgt,Rechenschaft
überdieMaßnahmenabzulegen,welcheaufdieim
Entlastungsbeschluß enthaltenenBemerkungen hin
getroffenwurden.
10.DieBelegefürdieRechnungsführung undfürdie
ErstellungderHaushaltsrechnung undderVermö­
gensübersicht werdenfünfJahrelangnachdem
BeschlußüberdieEntlastungzurAusführungdes
Haushaltsplans aufbewahrt .
AllerdingskönnenBelegefürVorgänge,dienochnicht
endgültigabgeschlossen sind,überdiesenZeitraum
hinausbiszumEndedesJahresaufbewahrtwerden,
dasaufdasJahrdesAbschlussesdieserVorgänge
folgt.
JedesOrganlegtfest,beiwelcherDienststelledie
Belegeaufbewahrtwerden."

23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C342/11
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE DESHOFES
40)EswirdfolgenderTitelXIeingefügt :
„TITELXI
SONDERBESTIMMUNGEN FÜRDIEFINANZIELLE
BETEILIGUNG VONNICHTMITGLIEDSTAATEN
ODERVERSCHIEDENEN ORGANISATIONEN AN
TÄTIGKEITEN DERGEMEINSCHAFT
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel124
DiefinanziellenBeteiligungenvonNichtmitgliedstaaten
oderverschiedenen Organisationen anTätigkeitender
Gemeinschaft sindvorabvonderHaushaltsbehörde nach
(XXX)demnachfolgenden Verfahrenzugenehmigen :
(XXX)DieKommissionschlägtimHaushaltsvorentwurf
einegeeigneteStrukturvor,wonachimEinnahmenteil eine
Liniegeschaffenwird,derdiegesamtenBeteiligungen
zufließen;imAusgabenteilwerdendieentsprechenden
MittelnachMaßgabederBestimmungen vonArtikel125
beidenbetreffendenLinieneingesetzt.IndenErläuterun­
genzudiesenLinienkönnen„p.m."dievoraussichtlichen
Beträgeangegebenwerden;40)EswirdfolgenderTitelXIeingefügt:
„TITELXI
SONDERBESTIMMUNGEN FÜRDIEFINANZIELLE
BETEILIGUNG VONNICHTMITGLIEDSTAATEN
ODERVERSCHIEDENEN ORGANISATIONEN AN
TÄTIGKEITEN DERGEMEINSCHAFT
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel124
DiefinanziellenBeteiligungen vonNichtmitgliedstaaten
oderverschiedenen Organisationen anTätigkeitender
Gemeinschaft sindvorabvonderHaushaltsbehörde nach
einemderbeidennachfolgenden Verfahrenzugenehmigen :
a)SofernessichumimvorausgeplanteBeteiligungen
handelt,erfolgtdieGenehmigung imRahmendes
Haushaltsverfahrens .IndiesemFallschlägtdie
KommissionimHaushaltsvorentwurf einegeeignete
Strukturvor,wonachimEinnahmenteil eineLinie
geschaffenwird,derdiegesamtenBeteiligungen
zufließen;imAusgabenteilwerdendieentsprechen­
denMittelnachMaßgabederBestimmungen von
Artikel125beidenbetreffendenLinieneingesetzt.In
denErläuterungen zudiesenLinienkönnen„p.m."die
voraussichtlichen Beträgeangegebenwerden;
b)wirdderAntragaufBeteiligungdagegenimLaufedes
Haushaltsjahres gestellt,sounterbreitetdieKommis­
sion—soferndieBeteiligungihrerAuffassungnach
imInteressederGemeinschaft liegt—derHaushalts­
behördeeinenentsprechenden Genehmigungsvor ­
schlag.WirddieserVorschlagwedervomRat—mit
qualifizierterMehrheit—nochvomEuropäischen
Parlament—mitabsoluterMehrheit—binneneiner
FristvonvierWochenabgelehnt,sogilterals
angenommen .
Artikel125
AufgrundderinArtikel124genanntenBeteiligungen
könnenimRahmenderAusführungdesHaushaltsplans
nachfolgendenModalitätenzusätzlicheMittelbereitge­
stelltwerden:
—EinsetzungvonVerpflichtungsermächtigungen in
HöhederfestgestelltenForderungenderGemein­
schaft;
—EinsetzungvonZahlungsermächtigungen inHöheder
tatsächlichvereinnahmten Beträge.
Artikel126
BeideninArtikel124genanntenBeteiligungenhandeltes
sichumzweckgebundene EinnahmenimSinnevonArtikel
4Absatz2zweiterUnterabsatz .(XXX)(Buchstabeb)wirdgestrichen)
Artikel125
AufgrundderinArtikel124genanntenBeteiligungen
könnenimRahmenderAusführungdesHaushaltsplans
nachfolgendenModalitätenzusätzlicheMittelbereitge­
stelltwerden:
EinsetzungvonVerpflichtungsermächtigungen in
HöhederfestgestelltenForderungenderGemein­
schaft;
—EinsetzungvonZahlungsermächtigungen inHöheder
tatsächlichvereinnahmten Beträge.
Artikel126
BeideninArtikel124genanntenBeteiligungenhandeltes
sichumzweckgebundene EinnahmenimSinnevonArtikel
4Absatz2zweiterUnterabsatz .

Nr.C342/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ANDERUNGSVORSCHLÄGE DESHOFES
Eswerdenalleerforderlichen Vorkehrungen getroffen,um
einegetrenntebuchmäßigeBehandlungdergemäßArtikel
125bereitgestellten Mittelzugewährleisten .EswerdenalleerforderlichenVorkehrungen getroffen,um
einegetrenntebuchmäßigeBehandlung (XXX)derVer­
wendungsowohlderEinnahmenausdiesenBeteiligungen
alsauchderentsprechenden gemäßArtikel125bereitge­
stelltenMittelzugewährleisten .
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN FÜRDIEIMRAHMENDES
ABKOMMENS ÜBERDENEUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSRAUM VORGESEHENEN
BETEILIGUNGENABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN FÜRDIEIMRAHMENDES
ABKOMMENS ÜBERDENEUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSRAUM VORGESEHENEN
BETEILIGUNGEN
Artikel127 Artikel127
ImHaushaltsplan werdendieBeteiligungenderEFTA­
LänderimWegederfolgendenStrukturerfaßt:
a)ImEinnahmenteil wirdeineHaushaltslinie geschaf­
fen,derderGlobalbetragdieserBeteiligungenfürdas
betreffendeHaushaltsjahr zufließt.Dervoraussicht­
licheBetragwird„z.I."angegeben;
b)ImAusgabenteil :
—wirdindenErläuterungen zujederHaushaltsli­
nie,dieGemeinschaftsaktivitäten mitEFTA­
Beteiligungbeinhaltet,„z.I."dieHöheder
vorgesehenenBeteiligungvermerkt;
—werdenineinemAnhang—derfesterBestand­
teildesHaushaltsplans ist—alleLinienmit
BeteiligungderEFTA-Länderaufgeführt.
DieserAnhangstelltdastechnischeInstrument
fürdieförmlicheEinsetzungderdiesenBeteili­
gungenentsprechenden Mittel—nachMaßgabe
derBestimmungen vonArtikel128—sowiefür
dieAusführungderdiesbezüglichen Ausgaben
dar.ImHaushaltsplan werdendieBeteiligungenderEFTA­
LänderimWegederfolgendenStrukturerfaßt:
a)ImEinnahmenteil wirdeineHaushaltslinie geschaf­
fen,derderGlobalbetragdieserBeteiligungenfürdas
betreffendeHaushaltsjahr zufließt.Dervoraussicht­
licheBetragwirdalsHaushaltsansatz eingesetzt.
b)ImAusgabenteil :
—wirdindenErläuterungen zujederHaushaltsli­
nie,dieGemeinschaftsaktivitäten mitEFTA­
Beteiligungbeinhaltet,„z.I."dieHöheder
vorgesehenenBeteiligungvermerkt;
—werdenineinemAnhang—derfesterBestand­
teildesHaushaltsplans ist—alleLinienmit
BeteiligungderEFTA-Länder aufgeführt.
DieserAnhangstelltdastechnischeInstrument
fürdieförmlicheEinsetzungderdiesenBeteili­
gungenentsprechenden Mittel—nachMaßgabe
derBestimmungen vonArtikel128—sowiefür
dieAusführungderdiesbezüglichen Ausgaben
dar.
Artikel128
GemäßArtikel82desAbkommensüberdenEuropäischen
Wirtschaftsraum werdendiederjährlichenBeteiligungder
EFTA-Staatenentsprechenden Beträge—sobalddieseder
KommissionnachdemVerfahrendesArtikels1Absatz5
desProtokolls32vomGemischtenAusschußbestätigt
wurden—sofortzuBeginndesHaushaltsjahres involler
HöhealsMittelfürVerpflichtungen undMittelfür
Zahlungeneingesetzt.Artikel128
GemäßArtikel82desAbkommensüberdenEuropäischen
Wirtschaftsraum werdendiederjährlichenBeteiligungder
EFTA-Staatenentsprechenden Beträge—sobalddieseder
Kommission nachdemVerfahrendesArtikels1Absatz5
desProtokolls32vomGemischtenAusschußbestätigt
wurden—sofortzuBeginndesHaushaltsjahres involler
HöhealsMittelfürVerpflichtungen undMittelfür
Zahlungeneingesetzt.

23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C342/13
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ANDERUNGSVORSCHLÄGE DESHOFES
Artikel129 Artikel129
1.WerdendieMittelderHaushaltslinien ,beidenendie
EFTA-Staaten beteiligtsind,imLaufedesHaushalts­
jahres—entwederimWegeeinesBerichtigungs -und
Nachtragshaushaltsplans oderdurchMittelüber­
tragungen—aufgestockt,ohnedaßdieEFTA-Staaten
inderLagewären,währenddesbetreffendenHaus­
haltsjahresihreBeiträgenachMaßgabedes„Propor­
tionalitätsfaktors "gemäßArtikel82desEWR-Ab­
kommensentsprechendanzupassen,soistdieKom­
missionbefugt,denEFTA-Anteilvorübergehend aus
Kassenmitteln vorzufinanzieren ,umsoeinereibungs­
loseAbwicklungderAusgabenfürdiebetreffenden
Maßnahmenzugewährleisten .
2.DieVorfinanzierung istmöglichstumgehend,vor­
zugsweiseimRahmendesHaushaltsplans desJahres
n+1,spätestensjedochn+2,abzurechnen .1.WerdendieMittelderHaushaltslinien ,beidenendie
EFTA-Staaten beteiligtsind,imLaufedesHaushalts­
jahres—entwederimWegeeinesBerichtigungs -oder
Nachtragshaushaltsplans oderdurchMittelüber­
tragungen—aufgestockt,ohnedaßdieEFTA-Staaten
inderLagewären,währenddesbetreffendenHaus­
haltsjahresihreBeiträgenachMaßgabedes„Propor­
tionalitätsfaktors "gemäßArtikel82desEWR-Ab­
kommensentsprechendanzupassen,soistdieKom­
missionbefugt,denEFTA-Anteilvorübergehend aus
Kassenmittelnvorzufinanzieren ,umsoeinereibungs­
loseAbwicklungderAusgabenfürdiebetreffenden
Maßnahmenzugewährleisten .
2.DieVorfinanzierung istmöglichstumgehend,vor­
zugsweiseimRahmendesHaushaltsplans desJahres
n+1,spätestensjedochn+2,abzurechnen .
Artikel130 Artikel130
AbweichendvondenBestimmungen desArtikels58Absatz
2überdieAuftragsvergabe werdenAusschreibungen in
allenMitgliedstaaten sowieinallenEFTA-Staaten veröf­
fentlicht,sofernsieAusgabenzuLastenvonHaushaltsli­
nienmitEFTA-Beteiligung beinhalten.AbweichendvondenBestimmungen desArtikels58Absatz
2überdieAuftragsvergabe werdenAusschreibungen in
allenMitgliedstaaten sowieinallenEFTA-Staaten veröf­
fentlicht,sofernsieAusgabenzuLastenvonHaushaltsli­
nienmitEFTA-Beteiligung beinhalten .
Artikel131 Artikel131
1.GemäßArtikel4Absatz2zweiterUnterabsatzdritter
Gedankenstrich handeltessichbeidenFinanzbeiträ­
genderEFTA-Länder umzweckgebundene Einnah­
men;essinddaheralleerforderlichen Vorkehrungen
zutreffen,umeinegetrenntebuchmäßigeErfassung
dervereinnahmten Beteiligungensowiederentspre­
chendenHaushaltsmittel zugewährleisten .1.GemäßArtikel4Absatz2zweiterUnterabsatzdritter
Gedankenstrich handeltessichbeidenFinanzbeiträ­
genderEFTA-Länder umzweckgebundene Einnah­
men,diefürdieFinanzierungderHaushaltslinien
bestimmtsind,dieindeminArtikel127vorgesehenen
Anhangaufgeführtsind.Diesbedeutetallerdings
nicht,daßeindenjeweiligenBeteiligungenderEFTA­
Länderentsprechender Ausgabenbetrag zwangsläufig
indenbetroffenenEFTA-Ländernausgeführtwerden
muß.Essind(XXX)dieerforderlichenVorkehrungen
zutreffen,umeinegetrenntebuchmäßigeErfassung
dervereinnahmten Beteiligungen sowiederentspre­
chendenHaushaltsmittel zugewährleisten .
2.DieBestimmungen vonArtikel7Absatz4undArtikel
26Absatz9findenaufdieinAbsatz1genannten
BeteiligungenAnwendung .
3.ImRahmendesVierteljahresberichts ,dendieKom­
missiongemäßArtikel34vorzulegenhat,istder
Ausführungsstand derEinnahmenundAusgabenim
Zusammenhang mitdenEFTA-Beteiligungen geson­
dertauszuweisen .2.DieBestimmungen vonArtikel7Absatz4undArtikel
26Absatz9findenaufdieinAbsatz1genannten
BeteiligungenAnwendung .
3.ImRahmendesVierteljahresberichts ,dendieKom­
missiongemäßArtikel34vorzulegenhat,istder
Ausführungsstand derEinnahmenundAusgabenim
Zusammenhang mitdenEFTA-Beteiligungen geson­
dertauszuweisen .

Nr.C342/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ANDERUNGSVORSCHLÄGE DESHOFES
Artikel132 Artikel132
DieKontrollederEinnahmenundAusgabenimZusamen­
hangmitdenBeteiligungen derEFTA-Staaten unter
EinhaltungderBestimmungen desEG-Vertragsundder
VorschriftendieserHaushaltsordnung sowienachMaßga­
bederVerordnungen ,diefürdieinArtikel78des
AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum und
imProtokoll31zudiesemAbkommenaufgeführten
Bereichegelten."DieimEG-Vertrag,indieserHaushaltsordnung sowiein
denVerordnungen ,diefürdieinArtikel78desAbkom­
mensüberdenEuropäischen Wirtschaftsraum undim
Protokoll31zudiesemAbkommenaufgeführtenBereiche
gelten,niederlegtenKontrollverfahren sindaufdieKon­
trollederEinnahmenundAusgabenimZusammenhang
mitdenBeteiligungenderEFTA-Staatenanwendbar .Diese
Verfahrenwerdendurcheingerichteteoderindiesen
TextenbenannteKontrollorgane durchgeführt."
43a)(keinVorschlag) 43a)EswirdeinArtikel140aeingefügt:
,Artikel140a
DieBestimmungen derArtikel83,84,85,86,87,88,89und
90desTeils1sindaufdieAnleihe-undDarlehensoperatio ­
nenderEuropäischen Gemeinschaften sowiedieZinszu­
schüsseunddieGarantienfürHaushaltseinnahmen analog
anwendbar."
48)Artikel128wirdArtikel144undwiefolgtgeändert:48)Artikel128wirdArtikel144undwiefolgtgeändert:
a)ImAnfangssatzwirddieAngabe„inArtikel126"
durchdieAngabe„inArtikel142"unddie
Angabe„fürdieArtikel58,60,62,63"durchdie
Angabe„fürdieArtikel59,60,6364a"ersetzt;ImAnfangssatzwirddieAngabe„inArtikel126"
durchdieAngabe„inArtikel142"unddie
Angabe„fürdieArtikel58,60,62,63"durchdie
Angabe„fürdieArtikel59,60,6364a"ersetzt;
b)unterdemerstenGedankenstrich wirddie
Angabe„Artikel58"durchdieAngabe„Artikel
59"(XXX)ersetzt;b)unterdemerstenGedankenstrich wirddie
Angabe„Artikel58"durchdieAngabe„Artikel
59"undderAusdruck„freihändigeVergabe"
durchdenAusdruck„VergabeohneAusschrei­
bung"ersetzt;
c)derzweiteGedankenstrich wirdzumdritten
Gedankenstrich ,unddieAngabe„Artikel60"
wirddurchdieAngabe„Artikel63"ersetzt;
d)derdritteGedankenstrich wirdzumvierten
Gedankenstrich ,unddieAngabe„Artikel62"
wirddurchdieAngabe„Artikel64a"ersetzt
(XXX);c)derzweiteGedankenstrich wirdzumdritten
Gedankenstrich ,unddieAngabe„Artikel60"
wirddurchdieAngabe„Artikel63"ersetzt;
d)derdritteGedankenstrich wirdzumvierten
Gedankenstrich ,dieAngabe„Artikel62"wird
durchdieAngabe„Artikel64a"ersetzt,undder
Ausdruck„obligatorische Sicherheitsleistung "
wirddurchdieWorte„fürBauaufträge"ergänzt;
e)DervierteGedankenstrich wirdzumzweiten
Gedankenstrich ,unddieAngabe„Artikel63"
wirddurchdieAngabe„Artikel60"ersetzt;
f)(XXX)(DerBuchstabef)wirdgestrichen)e)dervierteGedankenstrich wirdzumzweiten
Gedankenstrich ,unddieAngabe„Artikel63"
wirddurchdieAngabe„Artikel60"ersetzt;
f)unterdemfünftenGedankenstrich ersteEin­
rückungwirdderAusdruck„freihändigeVerga­
be"durchdenAusdruck„VergabeohneAus­
schreibung"ersetzt;

23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C342/15
WORTLAUT DESVORSCHLAGS ANDERUNGSVORSCHLÄGE DESHOFES
g)unterdemfünftenGedankenstrich letzteEin­
rückungwirddieAngabe„Artikel58"durchdie
Angabe„Artikel59"ersetzt.g)(DerBuchstabeg)wirdzumBuchstabenf))
f)unterdemfünftenGedankenstrich letzteEin­
rückungwirddieAngabe„Artikel58"durchdie
Angabe„Artikel59"ersetzt.
DieseStellungnahme wurdevomHofinseinerSitzungam19.November1992inLuxemburg
angenommen .
FürdenRechnungshof
AldoANGIOI
Präsident