BEGRÜNDUNG

1.Kontext des Vorschlags

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 (im Folgenden „Verordnung“) in Höhe von 17 730 519 EUR zwecks Hilfeleistung für Lettland zur Bewältigung der Flutkatastrophe aus dem Jahr 2017. Diese Inanspruchnahme wird in voller Höhe durch die teilweise Verwendung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 47 479 154 EUR finanziert, die bereits in den Haushaltsplan 2018 eingestellt wurden, um Vorschüsse zu decken. Ein Berichtigungshaushaltsplan ist daher nicht erforderlich.

2.Informationen und Voraussetzungen

Im Sommer und im Herbst 2017 war Lettland über einen längeren Zeitraum von heftigen Regenfällen betroffen, die zu einer Sättigung der Böden und anschließenden Überflutungen im ganzen Land, insbesondere in der Region Latgale und den angrenzenden Gebieten, führten. Infolgedessen wurden Ernten zerstört, und es kam zu großflächigen Schäden an Wasserläufen, am Entwässerungssystem, an den angeschlossenen Wasseraufbereitungsanlagen sowie an Straßen- und Schieneninfrastrukturen.

(1)Lettland beantragte am 14. November 2017 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden am 24. August 2017 einen Beitrag aus dem EUSF. Der Antrag wurde aufgrund des Kriteriums „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung gestellt. Am 27. April 2018 übermittelte Lettland auf Ersuchen der Kommission zusätzliche Informationen; diese waren erforderlich, damit die Prüfung des Falls abgeschlossen werden konnte.

(2)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(3)Lettland schätzt den unmittelbar durch die Überschwemmungen verursachten Gesamtschaden auf 380,5 Mio. EUR. Dieser Betrag übersteigt den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“, der sich 2017 im Falle Lettlands auf 145 740 000 EUR beläuft (d. h. 0,6 % des Bruttonationaleinkommens Lettlands auf der Grundlage von Daten aus dem Jahr 2015). Da der geschätzte unmittelbare Gesamtschaden diesen Schwellenwert übersteigt, ist die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne der Verordnung einzustufen. Der Antrag Lettlands kommt folglich für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF in Frage.

(4)Lettland hat nicht um eine Vorschusszahlung ersucht.

(5)Im Antrag Lettlands ist eine detaillierte Beschreibung der meteorologischen Situation enthalten, die zur Katastrophe und ihren Auswirkungen führte. Durch die anhaltenden Regenfälle und Überschwemmungen in den Monaten August, September und Oktober 2017 kam es zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft, was zu Ernteausfällen und zu einer weitverbreiteten Verstopfung des landwirtschaftlichen Entwässerungssystems führte. Darüber hinaus wurden staatliche und kommunale Infrastrukturen beschädigt, insbesondere Wasserinfrastrukturen (Wasserläufe, Entwässerungssysteme, hydrologische Anlagen, Dämme und verbundene Schutzinfrastruktur) und Verkehrsinfrastrukturen (Hauptverkehrs- und Nebenstraßen, Eisenbahnen). Insgesamt wurden 184 staatliche Kraftstraßen beschädigt, der Eisenbahnverkehr musste vorübergehend unterbrochen werden. Am 29. August 2017 wurde der Notstand ausgerufen. Staatliche und kommunale Behörden und Unternehmen, die Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen, konnten nicht ordnungsgemäß funktionieren. Eine Reihe von Schulen und Kommunalbehörden wurden überflutet und mussten geschlossen werden. Die Wasserläufe wurden ausgewaschen und Flussbetten füllten sich mit Ablagerungen. Über 28 000 km (unterirdische) Entwässerungssysteme, rund 4500 km offene Abflussleitungen und Gräben sowie etwa 1700 Wasserläufe und hydrologische Bauten waren betroffen. Die Überflutung von Wasseraufbereitungsanlagen führte zur Verschmutzung des Wassers und stellte eine Gefahr für die Umwelt dar.

(6)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Lettland auf 36,2 Mio. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der bei Weitem größte Anteil der förderfähigen Kosten (knapp 32 Mio. EUR) betrifft das öffentliche Entwässerungssystem und die damit zusammenhängende Infrastruktur. Der Beitrag aus dem EUSF kann jedoch nicht für Reparaturen verwendet werden, die über den Zustand dieser Anlagen vor der Katastrophe hinausgehen.

(7)Die lettischen Behörden bestätigten, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

(8)Die betroffene Region gilt im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) als „weniger entwickelte Region“. Die lettischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den Programmen der ESI-Fonds für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen. Nach einem Antrag Lettlands auf Unterstützung für Landwirte, der der Kommission im November 2017 vorgelegt wurde, verabschiedete die Kommission jedoch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/108 über eine Dringlichkeitsmaßnahme in Form einer Beihilfe für Landwirte aufgrund der Überschwemmungen und starken Regenfälle in bestimmten Gebieten Litauens, Lettlands, Estlands und Finnlands. Der Lettland bereitgestellte Höchstbetrag beläuft sich auf 3,5 Mio. EUR.

(9)Lettland hat das Katastrophenschutzverfahren der Union nicht aktiviert.

(10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.

2.5Schlussfolgerung

Aus den oben genannten Gründen erfüllt die Katastrophe, auf die sich der Antrag Lettlands bezieht, die Bedingungen der Verordnung über die Inanspruchnahme des EUSF.

3.Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen 2018

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 20142020 (im Folgenden „MFR-Verordnung“), insbesondere Artikel 10, ermöglicht die Inanspruchnahme des EUSF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011). In Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (im Folgenden „IIV“) sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme des EUSF festgelegt.