BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 /* COM/2014/0225 final */





Einleitung Aufgrund der zunehmenden Mobilität der Bürger innerhalb der Union[1] gibt es immer mehr Familien mit einer internationalen Dimension, insbesondere Familien, deren Mitglieder eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben, in verschiedenen Mitgliedstaaten leben oder in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit mindestens ein Familienmitglied nicht besitzt. Gemäß Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließt die Union Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. In Fällen, in denen eine Familie auseinanderbricht, ist diese Zusammenarbeit besonders wichtig, um für die Kinder ein sicheres rechtliches Umfeld zu schaffen, damit diese Beziehungen zu den Personen pflegen können, denen die elterliche Verantwortung für sie zusteht und die möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat leben. Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, die Vorschriften für die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen enthält, die die Ehescheidung, Trennung und Ungültigerklärung einer Ehe sowie Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten betreffen, war der erste Rechtsakt der Union, der im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen verabschiedet wurde.[2] Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003[3] (die auch als Verordnung „Brüssel-IIa“ bezeichnet wird, nachfolgend „die Verordnung“) aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 bildet den Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit der Union in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Sie gilt seit dem 1. März 2005 für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks[4]. Die Verordnung enthält einheitliche Vorschriften zur Regelung von Kompetenzkonflikten und zur Erleichterung des freien Verkehrs von gerichtlichen Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen in der Union sowie Bestimmungen über deren Anerkennung und Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten. Sie ergänzt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung[5] ( „Haager Übereinkommen von 1980“) und enthält spezifische Vorschriften in Bezug auf dessen Verhältnis zu mehreren Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern[6] („Haager Übereinkommen von 1996“).[7] Die Verordnung enthält keine Vorschriften zur Bestimmung des geltenden Rechts bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten in den vor ihr erfassten Bereichen. Im Hinblick auf das anwendbare Recht hatte der Europäische Rat die Kommission bereits im November 2004 aufgefordert, ein Grünbuch zu den Kollisionsnormen in Scheidungssachen vorzulegen.[8] 2006 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften, die das anwendbare Recht in diesem Bereich betreffen, vor („Vorschlag der Kommission von 2006 zur Änderung der Verordnung“)[9]. Im Rat konnte keine Einstimmigkeit zu den Vorschriften über das anwendbare Recht erzielt werden, so dass die Kommission den Vorschlag von 2006.[10]. Auf der Grundlage neuer Kommissionsvorschläge[11] kamen 14 Mitgliedstaaten überein, eine Verstärkte Zusammenarbeit untereinander zu begründen[12], und erließen die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010, die das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht regelt[13] („Verordnung Rom III). Das war das erste Mal, dass die Verstärkte Zusammenarbeit in der Union angewendet wurde. Die Verstärkte Zusammenarbeit steht allen Mitgliedstaaten offen, wobei das Ziel letztlich darin besteht, dass sich sämtliche Mitgliedstaaten der Verordnung Rom III anschließen. Seit Erlass der Verordnung Rom III haben zwei weitere Mitgliedstaaten beschlossen, an der Verstärkten Zusammenarbeit teilzunehmen.[14] Der vorliegende Bericht wurde auf der Grundlage von Artikel 65 der Verordnung erstellt.[15] Er orientiert sich an der Struktur der Verordnung, wobei die Vorschriften zur Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten abschnittsweise überprüft werden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet eine Reihe von horizontalen Fragen, die die Rückgabe eines Kindes im Falle der Entführung durch einen Elternteil, die Vollstreckung von Entscheidungen und die Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat betreffen. Der Bericht stellt eine erste Bewertung der bisherigen Anwendung der Verordnung dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er stützt sich auf die Zuarbeit durch die Mitglieder des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen („EJN“)[16] sowie verfügbare Studien[17], das Grünbuch der Kommission über das anzuwendende Recht und die Zuständigkeit in Scheidungssachen[18], den Vorschlag der Kommission von 2006 zur Änderung der Verordnung und die im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geleistete Arbeit, die Folgemaßnahmen zu den Haager Übereinkommen von 1980 und 1996 betreffen. Abschließend wird auf die Schreiben, Beschwerden und Petitionen der Bürger sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union („EuGH“) eingegangen. 1. Zuständigkeit 1.1 Ehesachen In Anbetracht der wachsenden Zahl internationaler Paare und der hohen Scheidungsrate in der Union betrifft die Zuständigkeit in Ehesachen jedes Jahr eine beträchtliche Anzahl von Bürgern.[19] Die Vorschriften über die Zuständigkeit tragen zur Vereinfachung des Rechtsrahmens in einer für die Beteiligten ohnehin schwierigen Situation bei. Allerdings wird bezüglich dieser Vorschriften auf einige Schwierigkeiten verwiesen.[20] Erstens könnten die in der Verordnung aufgeführten alternativen (und weniger hierarchischen) Zuständigkeitsgründe in Verbindung mit dem Fehlen harmonisierter Kollisionsnormen in der gesamten Union einen „Wettlauf zu den Gerichten“ zwischen den Ehegatten auslösen, wobei beide Seiten versuchen, die Scheidung vor dem Ehegatten einzureichen, um sicherzustellen, dass bei dem Scheidungsverfahren die Rechtsordnung angewendet wird, die den eigenen Interessen dient.[21] Durch die Verordnung Rom III konnte die Gefahr des „Wettlaufs zu den Gerichten“ etwas gebannt werden, da darin einheitliche Vorschriften für die Festlegung des auf Ehestreitigkeiten anwendbaren Rechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Da die Verordnung jedoch noch nicht in allen Mitgliedstaaten gilt, können hinsichtlich des auf Ehestreitigkeiten anwendbaren Rechts Unterschiede auftreten, die von den im Verfahrensmitgliedstaat geltenden Kollisionsnormen (den Normen der Verordnung Rom III oder nationalen Normen) abhängen. Dieser „Wettlauf zu den Gerichten“ kann dazu führen, dass eine Rechtsordnung zur Anwendung kommt, zu der der Verfahrensgegner nur einen losen Bezug hat oder die seine Interessen nicht genügend berücksichtigt. Das kann Versöhnungsbemühungen weiter erschweren, und es bleibt wenig Zeit für eine Mediation. Zweitens bietet die Verordnung den Ehegatten nicht die Möglichkeit, in gegenseitigem Einvernehmen das zuständige Gericht zu bestimmen. Jüngere Rechtsinstrumente der Union in Zivilsachen weisen eine Tendenz in Richtung einer gewissen Parteiautonomie auf (siehe z. B. die Unterhaltsverordnung von 2008[22] oder die Erbrechtsverordnung von 2012[23]). Die Aufnahme einer begrenzten Parteiautonomie in die Verordnung, die Ehegatten die Möglichkeit bietet, sich auf ein zuständiges Gericht zu einigen, könnte insbesondere bei Scheidungen in gegenseitigem Einvernehmen von Vorteil sein, zumal Ehegatten nach der Verordnung Rom III die Möglichkeit haben, sich auf das auf ihre Ehesache anwendbare Recht zu einigen. Die eingegangenen Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission von 2006 zur Änderung der Verordnung deuteten bereits darauf hin, dass durch Einführung einer begrenzten Parteiautonomie und die Verhinderung des „Wettlaufs zu den Gerichten“ für mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit gesorgt werden muss.[24] Darin wurde ferner darauf hingewiesen, dass Artikel 6, in dem die ausschließliche Zuständigkeit nach den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung bestätigt wird, Verwirrung stiften könnte und überflüssig ist, da in den Artikeln 3, 4 und 5 beschrieben wird, unter welchen Umständen ein Gericht die ausschließliche Zuständigkeit besitzt.[25] Die im Vorschlag der Kommission von 2006 zur Änderung der Verordnung und im Vorschlag der Kommission von 2011 im Bereich des Ehegüterrechts vorgeschlagenen Zuständigkeitsvorschriften sowie die Zuständigkeitsvorschriften, die in den jüngsten im Bereich Zivilsachen erlassenen Verordnungen[26] enthalten sind, könnten als mögliches Vorbild für die Verbesserung der derzeit für Ehesachen geltenden Zuständigkeitsvorschriften angesehen werden. 1.2 Fragen der elterlichen Verantwortung Um die Gleichbehandlung aller Kinder sicherzustellen, gilt diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, unabhängig davon, ob eine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen besteht. Darin spiegelt sich der enorme Anstieg des Anteils an außerehelichen Geburten wider, der in den letzten zwei Jahrzehnten in fast allen Mitgliedstaaten zu verzeichnen war und der auf eine Veränderung der traditionellen familiären Strukturen hindeutet.[27] Fragen der elterlichen Verantwortung beinhalten das Sorgerecht und das Umgangsrecht. Durch die Verordnung wird eine allgemeine Zuständigkeit auf der Grundlage des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes bestimmt (Artikel 8), um sicherzustellen, dass eine tatsächliche Verbindung zwischen dem Kind und dem Mitgliedstaat besteht, der die Zuständigkeit wahrnimmt.[28] Bekräftigt wird dieser Grundsatz durch die Zuständigkeitsbestimmungen, die in Fällen einer grenzüberschreitenden Kindesentführung anzuwenden sind (Artikel 10). In diesen Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor seiner Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, (nachstehend „Gericht des Ursprungsmitgliedstaats“ genannt) so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat und bestimmte zusätzliche Bedingungen erfüllt sind, insbesondere bis eine Sorgerechtsentscheidung erlassen wurde, in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird.[29] Die Vorschriften zur Vereinbarung der Zuständigkeit, mit denen eine einvernehmliche Lösung angestrebt wird und insbesondere vermieden werden soll, dass Gerichte in verschiedenen Mitgliedstaaten mit Verfahren befasst werden, die eine Scheidung und die elterliche Verantwortung betreffen (Artikel 12), stoßen bei Sachverständigen zwar durchaus auf Zustimmung, werfen aber dennoch Fragen in Bezug auf die Auslegung der zu erfüllenden Bedingungen auf.[30] Die Bestimmungen zur Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht (Artikel 15), haben ihrerseits in einigen Fällen Probleme in Bezug auf ihre Anwendung aufgeworfen, insbesondere wenn – wie es häufig geschieht – das ersuchte Gericht versäumt, das ersuchende Gericht rechtzeitig darüber zu informieren, dass es die Zuständigkeit übernommen hat. In dringenden Fällen ist es gegebenenfalls erforderlich, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats selbst dann eine einstweilige Maßnahme bezüglich eines in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Kindes anordnen, wenn sie für die Entscheidung in der Hauptsache nicht zuständig sind (Artikel 20). Der EuGH hat Hinweise zur Anwendung einstweiliger Maßnahmen in Fällen von Kindesentführung gegeben. Er stellte klar, dass es dem Gericht des Mitgliedstaats, in den das Kind entführt wurde, nicht gestattet ist, eine einstweilige Maßnahme zur Übertragung des Sorgerechts für ein Kind zu erlassen, das sich in seinem Hoheitsgebiet befindet, wenn ein zuständiges Gericht bereits eine Entscheidung erlassen hat, mit der das Sorgerecht vor der Entführung vorläufig auf den anderen Elternteil übertragen wurde, und wenn diese Entscheidung in diesem Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt worden ist.[31] Die Rechtshängigkeitsregel, der zufolge das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzt, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist, um Parallelverfahren in unterschiedlichen Mitgliedstaaten sowie widersprüchliche Urteile zu vermeiden, hat Fragen zur Auslegung aufgeworfen.[32] Der Gerichtshof stellte klar, dass diese Regel nicht anwendbar ist, wenn das zur Regelung der elterlichen Verantwortung zuerst angerufene Gericht nur zum Zweck von einstweiligen Maßnahmen angerufen wurde und es sich bei dem später zur Regelung derselben Angelegenheit angerufenen Gericht um das Gericht eines anderen Mitgliedstaats handelt, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist.[33] Geprüft werden sollte, inwieweit die Auslegung durch den EuGH in die Verordnung aufgenommen und die praktische Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften weiter verbessert werden könnten. 1.3 Zuständigkeitsfragen, die sowohl bei Ehesachen als auch bei Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung auftreten In Ehesachen sind die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, wenn i) mindestens einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt für einen bestimmten Mindestzeitraum in diesem Mitgliedstaat hat oder wenn ii) beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzen, wobei es keine Rolle spielt, ob sie in der EU oder in einem Drittstaat leben (Artikel 3). Nach den Vorschriften der Verordnung über die Restzuständigkeit (Artikel 7) richtet sich der Zugang von Ehegatten, die die Staatszugehörigkeit verschiedener Mitgliedstaaten besitzen und in einem Drittstaat leben, nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats.[34] Was die elterliche Verantwortung für ein Kind betrifft, so sind im Allgemeinen die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 8). Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat, so kann die Zuständigkeit dennoch bei einem Mitgliedstaat liegen, vorausgesetzt die Zuständigkeit wurde von den Eltern ausdrücklich anerkannt und steht im Einklang mit dem Wohl des Kindes (Artikel 12). Kommt keine Einigung der Eltern zustande, bestimmt sich die Möglichkeit der Anrufung des Gerichts eines Mitgliedstaats bezüglich eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Union gemäß den Bestimmungen über die Restzuständigkeit nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats (Artikel 14).[35] Das Fehlen einer einheitlichen und erschöpfenden Regelung der Restzuständigkeiten im Hinblick auf sowohl Ehesachen als auch die elterliche Verantwortung hat zur Folge, dass nicht alle EU-Bürger den gleichen Rechtsschutz genießen. Die einzelstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften gehen von unterschiedlichen Kriterien aus und bieten, selbst wenn der Antragsteller oder der Antragsgegner einen engen Bezug zu dem betreffenden Mitgliedstaat aufweist, nicht immer die Gewähr für einen wirksamen Zugang zu den Gerichten. Das kann dazu führen, dass weder ein Mitgliedstaat noch ein Drittstaat zuständig ist[36] und dass in Ermangelung gemeinsamer Regeln über die Wirkung von in Drittstaaten ergangenen gerichtlichen Entscheidungen praktische Probleme auftreten.[37] Hinzu kommt, dass die Verordnung im Gegensatz zu jüngeren Rechtsinstrumenten wie der Unterhaltsverordnung oder der Erbrechtsverordnung keine Notzuständigkeit (forum necessitatis) vorsieht.[38] Eine solche Zuständigkeitsvorschrift wurde vom Europäischen Parlament in seiner legislativen Entschließung vom 15. Dezember 2010 zum Vorschlag für die Verordnung Rom III gefordert.[39] Abschließend ist festzustellen, dass das Fehlen von Bestimmungen, die regeln, in welchen Fällen sich Gerichte in Mitgliedstaaten zugunsten von Gerichten in einem Drittstaat für unzuständig erklären können, für beträchtliche Unsicherheit sorgt.[40] Kürzlich wurde die Verordnung Brüssel I[41] durch die Neufassung der Verordnung Brüssel I[42] abgeändert, wobei u. a. eine Vorschrift zur Lösung dieses Problems aufgenommen wurde. Die Vorschläge der Kommission sowie die jüngsten Entwicklungen im zivilrechtlichen Bereich[43] könnten sich bei der Überarbeitung der Verordnung zu den vorstehenden Fragen als hilfreich erweisen, wobei bei Verfahren, die die elterliche Verantwortung betreffen, stets das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen sollte. 2. Anerkennung und Vollstreckbarkeit Die Wahrung des Kindeswohls zählt zu den wichtigsten Zielen von Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen; das betrifft insbesondere die konkrete Bezugnahme auf das Grundrecht des Kindes auf direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, wie es in Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachstehend „die Charta“ genannt) verankert ist. Darüber hinaus wird mit der Verordnung der freie Verkehr von Entscheidungen in allen Ehesachen und Verfahren, die die elterliche Verantwortung betreffen, angestrebt.[44] Die Abschaffung des Exequaturverfahrens im Bereich des Zivilrechts und die potenzielle Einführung gemeinsamer Mindestanforderungen im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung werden im Stockholmer Programm[45] und im Aktionsplan zum Stockholmer Programm[46] als Schwerpunkte für die künftige Arbeit der Kommission in Zivilsachen genannt. Die Verordnung ist das erste Instrument der Union, durch das das Exequaturverfahren in Zivilsachen für bestimmte Entscheidungen, die bescheinigte Entscheidungen über das Umgangsrecht und bescheinigte Rückgabeanordnungen im Falle von Kindesentführung betreffen, abgeschafft wurde. Gleichzeitig wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen auf sämtliche Entscheidungen ausgeweitet, die die elterliche Verantwortung betreffen (Schutz des Kindes unabhängig davon, ob zwischen den Elternteilen eheliche Beziehungen bestehen), und damit im Einklang mit dem Stockholmer Programm die erste Stufe des Programms der gegenseitigen Anerkennung abgeschlossen, wobei es letztlich darum geht, das Exequaturverfahren für sämtliche Entscheidungen abzuschaffen. Die Tatsache, dass bestimmte Kategorien von Entscheidungen nicht von der Abschaffung des Exequaturverfahrens profitieren, hat komplexe, langwierige und teure Verfahren zur Folge, insbesondere im Hinblick auf Entscheidungen über die elterliche Verantwortung. Dabei kann es auch zu widersprüchlichen Situationen kommen, wenn beispielsweise ein Mitgliedstaat das Umgangsrecht gemäß Verordnung (und Unterhaltsansprüche für das Kind gemäß Unterhaltsverordnung) anerkennen muss, aber gleichzeitig die Anerkennung des in derselben Entscheidung gewährten Sorgerechts verwehren könnte. Das hängt damit zusammen, dass außer im Zusammenhang mit Umgangsrechten und der Rückgabe des Kindes in bestimmten Entführungsfällen die Anerkennung aus den in der Verordnung vorgesehenen Gründen verwehrt werden kann und eine Vollstreckbarerklärung eingeholt werden muss, bevor die Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden kann.[47] Im Hinblick auf die Anerkennung von Entscheidungen, die Ehesachen und die elterliche Verantwortung betreffen, wurde die „öffentliche Ordnung“ nur in seltenen Fällen als Begründung für eine Nichtanerkennung angeführt. Im Bereich der elterlichen Verantwortung sind in der Praxis allerdings beträchtliche Unterschiede zu verzeichnen, die aus einer mehr oder weniger strikten Handhabung dieser Begründung resultieren.[48] Hinzu kommt, dass bei Verfahren, die die elterliche Verantwortung betreffen, als Grund für einen Widerspruch häufig angeführt wird, dass eine Entscheidung ergangen ist, ohne dass das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden.[49] Besondere Schwierigkeiten resultieren in diesem Zusammenhang aus der Tatsache, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften für die Anhörung des Kindes gelten. Problematisch ist ferner, dass die Mitgliedstaaten den Begriff „Vollstreckung“ nicht einheitlich auslegen, was dazu geführt hat, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften dafür existieren, für welche Entscheidungen über die elterliche Verantwortung eine Vollstreckbarerklärung eingeholt werden muss. Das hat wichtige Konsequenzen wie z. B. in Fällen, in denen eine Person durch ein Gericht in einem Mitgliedstaat zum Vormund eines Kindes bestellt wird und dieser Vormund in einem anderen Mitgliedstaat die Zustellung eines Passes beantragt. In solchen Fällen sehen einige Mitgliedstaaten als Bedingung lediglich die Anerkennung der Entscheidung über die Übertragung der Vormundschaft vor, während andere davon ausgehen, dass die Ausstellung eines Passes einen Vollstreckungsakt darstellt, für den eine Vollstreckbarerklärung für die Entscheidung, mit der dieser Person die Vormundschaft übertragen wird, vorgelegt werden muss, bevor der Pass ausgestellt werden kann. Zudem sollte geprüft werden, inwiefern die Abschaffung des Exequaturverfahrens im Einklang mit neuen europäischen Rechtsvorschriften auf andere Entscheidungskategorien ausgedehnt werden kann.[50] In diesem Zusammenhang sollte die Anwendung der derzeitigen Gründe für die Verweigerung der Anerkennung und der Vollstreckbarkeit von Entscheidungen geprüft werden, um die notwendigen Garantien vorzusehen. Ferner könnte die Einführung gemeinsamer verfahrensrechtlicher Mindestnormen, insbesondere in Bezug auf die Anhörung des Kindes[51], das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten fördern und damit die Anwendung der Vorschriften für die Anerkennung und die Vollstreckbarkeit verbessern. 3. Zusammenarbeit zwischen Zentralen Behörden Die Verordnung enthält Vorschriften, die die Zusammenarbeit zwischen Zentralen Behörden im Bereich der elterlichen Verantwortung regeln. Diese Zusammenarbeit ist von wesentlicher Bedeutung für die wirksame Anwendung der Verordnung. So ist es beispielsweise Aufgabe der Zentralen Behörden, Informationen über die Situation des Kindes einzuholen und auszutauschen (z. B. in Verbindung mit Verfahren, die das Sorgerecht oder die Rückgabe des Kindes betreffen), die Träger der elterlichen Verantwortung, die die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung erwirken wollen, zu unterstützen (insbesondere in Bezug auf das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes) und die Mediation zu erleichtern. Zudem werden regelmäßig Zusammenkünfte der Zentralen Behörden im Rahmen des EJN einberufen, um den Gedankenaustausch über ihre Praktiken zu führen, und es finden Zusammenkünfte auf bilateraler Ebene zur Erörterung laufender Verfahren statt.[52] Die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden und insbesondere die bilateralen Diskussionen haben sich bei grenzüberschreitenden Fällen von Kindesentführung bewährt. In Bezug auf solche Fälle wird im Stockholmer Programm ausdrücklich festgestellt, dass – abgesehen von der wirksamen Umsetzung der in diesem Bereich bestehenden Rechtsinstrumente – die Möglichkeit sondiert werden sollte, die Mediation in Familiensachen auf internationaler Ebene anzuwenden, wobei bewährte Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten. Ausgehend davon wurde eine im Rahmen des EJN eingesetzte Arbeitsgruppe beauftragt, Vorschläge für eine effiziente Nutzung der Mediation in Familiensachen in Fällen von grenzüberschreitendenden Kindesentführungen durch einen Elternteil zu unterbreiten.[53] Obwohl die Bestimmungen zur Zusammenarbeit insgesamt gut funktionieren, werden sie als nicht hinreichend spezifisch eingeschätzt. So verweisen Sachverständige insbesondere auf Schwierigkeiten, die die Verpflichtung zur Einholung und zum Austausch von Informationen über die Situation des Kindes betreffen.[54] Als besonders problematisch werden die Auslegung dieser Bestimmung, die Tatsache, dass Anträge auf Informationen nicht immer rechtzeitig bearbeitet werden, und Fragen, die die Übersetzung der ausgetauschten Informationen betreffen, bewertet. Zudem bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede im Hinblick auf die Unterstützung, die Zentrale Behörden den Trägern der elterlichen Verantwortung gewähren, die die Vollstreckung einer Entscheidung zum Umgangsrecht erwirken wollen. Die Effizienz der Bestimmungen zur Zusammenarbeit könnte durch die Berücksichtigung anderer Instrumente des Familienrechts (insbesondere der Unterhaltsverordnung) oder durch Erarbeitung von Leitlinien für die bewährte Verfahrenspraxis im Einklang mit dem Leitfaden des EJN zur Prävention von Kindesentführung[55] verbessert werden. Darüber hinaus wird die Kommission auch künftig zur Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der für den Kinderschutz zuständigen Organe der Mitgliedstaaten, beitragen, um das Verständnis für grenzübergreifende Sachverhalte und die Akzeptanz von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten zu fördern. 4. Grenzüberschreitende elterliche Kindesentführung: Erlass der Rückgabeanordnung Leben beide Elternteile zusammen, so üben sie die elterliche Verantwortung für ihre Kinder im Allgemeinen gemeinsam aus. Im Falle einer Trennung oder Scheidung müssen die Eltern einvernehmlich entscheiden, wie sie ihre Verantwortung künftig ausüben wollen, oder diese Entscheidung einem Gericht überlassen. Eine der größten Gefahren, denen ein Kind in Fällen von Trennung oder Scheidung ausgesetzt ist, besteht jedoch darin, dass es durch einen Elternteil in einen anderen Staat als den, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verbracht wird. Die Auswirkungen einer Kindesentführung durch einen Elternteil auf das Kind und den zurückgebliebenen Elternteil sind so schwerwiegend, dass sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene Maßnahmen eingeleitet wurden. Eines der Hauptziele der Verordnung besteht darin, Kindesentführungen zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern und das Kind vor deren negativen Auswirkungen zu schützen, indem Verfahren zur unverzüglichen Rückgabe des Kindes an den Mitgliedstaat vorgesehen werden, in dem das Kind unmittelbar vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.[56] Diesbezüglich stellt die Verordnung eine Ergänzung zum Haager Übereinkommen von 1980 dar, soweit darin einige Aspekte präzisiert werden, die insbesondere die Anhörung des Kindes, die Frist, innerhalb deren nach Eingang eines Antrags auf Rückgabe eine Entscheidung zu treffen ist, sowie die Gründe für die Verweigerung der Rückgabe betreffen. Ferner wurden Bestimmungen aufgenommen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ergangene und einander widersprechende Entscheidungen über eine Verweigerung bzw. Anordnung der Rückgabe regeln. Der EuGH und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte („EGMR“) haben in ihrer Rechtsprechung zur internationalen Kindesentführung eine Reihe von Grundsätzen festgelegt, bei denen das Kindeswohl im Mittelpunkt steht. Der EuGH bestätigte den Grundsatz, demzufolge die Verordnung darauf hinwirkt, dass von Kindesentführungen zwischen Mitgliedstaaten Abstand genommen wird und dass, wenn es zu einer Entführung kommt, die Rückgabe des Kindes unverzüglich erwirkt wird.[57] Der EGMR befand[58], dass die Mitgliedstaaten, sobald die widerrechtliche Verbringung eines Kindes festgestellt wird, verpflichtet sind, angemessene und effektive Anstrengungen zur Rückführung des Kindes zu unternehmen, und dass das Unterlassen derartiger Anstrengungen eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („EMRK“) darstellt.[59] In der Verordnung ist geregelt, dass das Gericht, bei dem ein Antrag auf Rückgabe eines Kindes eingegangen ist, seine Anordnung spätestens sechs Wochen nach seiner Befassung mit dem Antrag erlässt. Die Gerichte der Mitgliedstaaten waren nicht immer in der Lage, diese Frist einzuhalten.[60] Wie von Sachverständigen bestätigt wurde, ist allerdings klar, dass an der Sechswochenfrist, innerhalb deren eine Entscheidung zu erlassen ist, festgehalten werden sollte, um zu signalisieren, welche Bedeutung der raschen Rückführung eines Kindes beigemessen wird. Für widersprüchliche Fälle, in denen das Gericht des Mitgliedstaats, in den das Kind entführt wurde, eine Entscheidung erlässt, mit der die Rückgabe verweigert wird, und das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats anschließend die Rückgabe anordnet, ist in der Verordnung eine Regelung zugunsten des letztgenannten Gerichts vorgesehen, um die Rückgabe des Kindes zu erwirken:[61] Wurde für die Entscheidung durch das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Bescheinigung ausgestellt, unterliegt die Rückgabeanordnung der Abschaffung des Exequaturverfahrens, d. h. sie wird in dem Mitgliedstaat, in den das Kind entführt wurde, automatisch anerkannt und ist dort vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass ihrer Anerkennung widersprochen werden kann.[62] Einer solchen Rückgabeanordnung muss keine endgültige Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind vorausgehen, da die Rückgabeanordnung ebenfalls der Regelung der Frage des Sorgerechts für das Kind dient.[63] Das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats stellt nur dann eine Bescheinigung für die Rückgabeanordnung aus, wenn das vorausgegangene Verfahren bestimmten Verfahrensgarantien entsprach, vor allem wenn den Parteien und dem Kind die Gelegenheit gegeben wurde, gehört zu werden.[64] Aufgrund der unterschiedlichen Handhabung dieser Garantien durch die Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Anhörung des Kindes, können bei der Vollstreckung Schwierigkeiten auftreten. Ausgehend davon wäre zu prüfen, ob die Aufnahme der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH in die Verordnung die Anwendung der für den Erlass von Rückgabeanordnungen geltenden Vorschriften erleichtern würde. Um die Wirksamkeit von Rückgabeanordnungen zu verbessern, sollte zudem die Aufnahme gemeinsamer Mindestnormen in Betracht gezogen werden. 5. Allgemeine Vollstreckungsfragen Es gibt eine Reihe von Vollstreckungsfragen, die in Fällen der elterlichen Kindesentführung von übergreifender Bedeutung für die elterliche Verantwortung sowie Rückgabeanordnungen sind. In der Verordnung ist vorgesehen, dass die Vollstreckung einer von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassenen und im Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärten Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat unter denselben Bedingungen erfolgen muss, die für in diesem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen gelten.[65] Da für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend ist und Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen, treten bei der Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich der elterlichen Verantwortung Schwierigkeiten auf. Einige einzelstaatliche Systeme sehen keine Sonderregelungen für die Vollstreckung von familienrechtlichen Entscheidungen vor, und die Parteien sind gezwungen, auf die für Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen üblichen Verfahren zurückzugreifen, bei denen die Tatsache, dass im Bereich der elterlichen Verantwortung lange Trennungen irreversible Auswirkungen haben, keine Berücksichtigung findet.[66] Die Anwendung unterschiedlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten (beispielsweise im Hinblick auf den Rechtsbehelf, mit dem die Wirkung einer Entscheidung ausgesetzt wird) kann daher keine effektive und rasche Vollstreckung von Entscheidungen garantieren. Was insbesondere die Vollstreckung von Rückgabeanordnungen in Fällen elterlicher Kindesentführung anbelangt, so ist in der Verordnung geregelt, dass eine vom Gericht des Ursprungsmitgliedstaats erlassene bescheinigte Rückgabeanordnung im Vollstreckungsmitgliedstaat unter denselben Bedingungen vollstreckt werden muss, die für in diesem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen gelten, und dass sie nicht vollstreckt werden darf, wenn sie mit einer später ergangenen vollstreckbaren Entscheidung unvereinbar ist.[67] Der EuGH hat die Position der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats in seiner Rechtsprechung gestärkt. Gemäß dieser Rechtsprechung kann vor den Gerichten des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht gegen die Vollstreckung einer bescheinigten Rückgabeanordnung vorgegangen werden, und die später ergangene vollstreckbare Entscheidung kann sich nur auf eine Entscheidung des zuständigen Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats beziehen. Ferner dürfen lediglich die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats ihre Zuständigkeit betreffende Rügen, Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung einer bescheinigten Rückgabeanordnung und eine seit Erlassung der bescheinigten Rückgabeanordnung eingetretene Änderung der Umstände, die das Wohl des Kindes schwerwiegend gefährden könnte, prüfen.[68] Analog dazu kann sich das zuständige Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats der Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Rückgabeanordnung nicht mit der Begründung entgegenstellen, dass das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats gegen die für die Bescheinigung geltenden Bestimmungen nach dessen mit Artikel 24 der Charta über die Rechte des Kindes konformer Auslegung verstoßen habe, da für die Beurteilung der Frage, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ausschließlich die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats zuständig sind.[69] Das EGMR verwendet in seiner Rechtsprechung eine ähnliche Argumentation.[70] In Verbindung mit der praktischen Vollstreckung von Rückgabeanordnungen sind noch einige Hindernisse zu überwinden[71], die sowohl die Vollstreckung einer Rückgabeanordnung auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in den das Kind entführt wurde und durch dessen Gericht die Anordnung erlassen wurde,[72] als auch die Vollstreckung einer bescheinigten Rückgabeanordnung in diesem Mitgliedstaat, die durch das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats erlassen wurde, betreffen. Da die Vollstreckungsverfahren dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats unterliegen, unterscheiden sich die Vollstreckungsmaßnahmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. In einigen Mitgliedstaaten, deren Vollstreckungsgerichte eine erneute Prüfung in der Sache selbst durchführen, können Vollstreckungsverfahren ein Jahr und länger dauern,[73] obwohl Rückgabeanordnungen unverzüglich zu vollstrecken sind. Diesbezüglich stellte der EuGH fest, dass auch wenn die Verordnung nicht die Vereinheitlichung des materiellen Rechts und der Verfahrensregeln der Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, gleichwohl die Anwendung dieser nationalen Rechtsvorschriften ihre praktische Wirksamkeit nicht beeinträchtigen darf.[74] Analog dazu betonte der EGMR, dass Verfahren in Bezug auf die Rückgabe eines Kindes und die Vollstreckung einer endgültigen Entscheidung zügiges Handeln erfordern, da eine lange Trennung irreparable Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, haben kann. Ob eine Maßnahme angemessen ist, richtet sich also danach, wie rasch sie umgesetzt werden kann.[75] Das wichtigste politische Ziel der Union im Bereich des Zivilprozessrechts besteht darin, dass die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten kein Hindernis für die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen sein sollten. Mit Blick auf eine wirksamere Anwendung der Verordnung, insbesondere im kritischen Bereich der Rückführung von Kindern, wird die Kommission die Vollstreckung von Entscheidungen in diesem Bereich auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Einführung gemeinsamer Mindestnormen überprüfen. 6. Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat Artikel 56 der Richtlinie enthält spezifische Vorschriften für die Unterbringung des Kindes in einem Heim oder in einer Pflegefamilie in einem anderen Mitgliedstaat. Erwägt das Gericht eines Mitgliedstaats die Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat und ist in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde vorgesehen, so ist vom Gericht die Zentrale Behörde oder eine andere zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zurate zu ziehen und vor dem Erlass der Unterbringungsentscheidung die Zustimmung der zuständigen Behörde in diesem Staat einzuholen. Derzeit unterliegen die Konsultations- und Zustimmungsverfahren dem nationalen Recht des Aufnahmelandes, d. h. dass voneinander abweichende interne Verfahren der Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Die Zentralen Behörden sind verpflichtet, Informationen und Hilfe zur Verfügung zu stellen, wenn sie dazu aufgefordert werden.[76] Der EuGH hat bestätigt, dass eine Unterbringungsentscheidung im aufnehmenden Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt werden muss, bevor sie in diesem Mitgliedstaat vollstreckt werden kann. Ein Grund, aus dem eine Vollstreckbarerklärung für eine Entscheidung über die Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt werden kann, ist die Nichteinhaltung der Verfahren gemäß Artikel 56 der Verordnung[77], um damit die Anordnung der Unterbringung im aufnehmenden Mitgliedstaat zu verhindern. Der EuGH führte weiter aus, dass die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung besonders schnell erfolgen muss und dass gegen eine solche Entscheidung eingelegte Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben dürfen, damit die Verordnung nicht ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt wird.[78] Ungeachtet dieser Feststellungen wird die Anwendung des Exequaturverfahrens von Sachverständigen im Hinblick auf die Bedürfnisse des Kindes als sehr umständlich eingeschätzt. Denkbar wäre es daher, zur Überwindung der genannten Probleme die Anwendung eines gemeinsamen einheitlichen Verfahrens zu prüfen, das eine raschere und effizientere Anwendung der Bestimmungen über die Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen würde. Schlussfolgerung Die Verordnung ist ein gut funktionierendes Instrument, das mit einem deutlichen Nutzen für die Bürger verbunden ist. Sie vereinfacht die Beilegung der wachsenden Zahl von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, die Ehesachen und die elterliche Verantwortung betreffen, mithilfe eines umfassenden Systems an Zuständigkeitsvorschriften, eines effizienten Systems für die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten, von Regeln zur Vermeidung von Parallelverfahren sowie zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen. Als besonders nützlich gelten die Bestimmungen zur Rückgabe des Kindes, die das Haager Übereinkommen von 1980 ergänzen und die der Verhinderung von elterlichen Kindesentführungen zwischen Mitgliedstaaten dienen. Das vorliegende Datenmaterial und erste Rückmeldungen von Sachverständigen deuten jedoch darauf hin, dass die derzeit geltenden Vorschriften verbessert werden könnten. Die Kommission plant die Einleitung einer weiteren politischen Evaluierung der geltenden Vorschriften und ihrer Wirkungen für die Bürger, um die im vorliegenden Bericht aufgezeigten Probleme umfassend zu untersuchen. Zu diesem Zweck wird die Kommission zudem eine öffentliche Konsultation einleiten. Auf der Grundlage der Evaluierung und der Antworten im Rahmen der öffentlichen Konsultation wird die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen. Anhang Ein europäischer Rahmen für das internationale Privatrecht: gegenwärtige Lücken und Perspektiven für die Zukunft, Studie, 2012, verfasst von Prof. Dr. Xandra Kramer (wissenschaftliche Leiterin), Michiel de Rooij, LL.M. (Projektleiter), Dr. Vesna Lazić, Dr. Richard Blauwhoff und Lisette Frohn, LL.M., abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201212/20121219ATT58300/20121219ATT58300DE.pdf Parental responsibility, child custody and visitation rights in cross-border separations (Elterliche Verantwortung, Sorge- und Besuchsrecht), Studie, 2010, verfasst vom Institut Suisse de droit comparé (ISDC), abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2010/425615/IPOL-PETI_ET(2010)425615_EN.pdf Grenzüberschreitende Ausübung des Besuchsrechts, Studie, 2010, verfasst von Dr. Gabriela Thoma-Twaroch, Vorsteherin des Bezirksgerichts Josefstadt, Wien, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/note/join/2010/432735/IPOL-JURI_NT(2010)432735_DE.pdf Auslegung des in EU-Instrumenten des internationalen Privatrechts und Verfahrensrechts enthaltenen Ordre-public-Vorbehalts, Studie, 2010, verfasst von Prof. Burkhard Hess und Prof. Thomas Pfeiffer, Universität Heidelberg, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2011/453189/IPOL-JURI_ET(2011)453189_DE.pdf Report Study on Residual Jurisdiction (Studie zur Restzuständigkeit), 2007, verfasst von Prof. A. Nuyts, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm Comparative study on enforcement procedures of family rights (Vergleichende Studie zu Vollstreckungsverfahren im Bereich des Familienrechts), 2007, verfasst vom T.M.C. ASSER Institut, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm Study to inform a subsequent Impact Assessment on the Commission proposal on jurisdiction and applicable law in divorce matters, 2006, erarbeitet vom European Policy Evaluation Consortium (EPEC) - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - Folgenabschätzung SEC(2006) 949. 2002 Evaluation on practical problems resulting from the non-harmonisation of choice of Law rules in Divorce Matters, verfasst vom T.M.C. ASSER Institut, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm [1] Im Jahr 2011 lebten 33,3 Millionen ausländische Staatsangehörige in der EU-27, was 6,6 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Die Mehrheit davon, nämlich 20,5 Millionen, waren Staatsangehörige aus Drittstaaten. Die restlichen 12,8 Millionen waren Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten. Die Staatsangehörigkeit kann sich im Laufe eines Lebens ändern; daher ist es sinnvoll, auch Daten zum Geburtsland heranzuziehen. 2011 lebten 48,9 Millionen im Ausland geborene Mitbürger in der EU-27, was 9,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Davon wurden 32,4 Millionen außerhalb der EU und 16,5 Millionen in einem anderen EU-Mitgliedstaat geboren. (Statistik kurz gefasst, 31/2012: „Fast zwei Drittel aller in den EU-Mitgliedstaaten lebender Ausländer sind nicht Bürger der EU-Länder“, Eurostat). [2] Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, ABl. L 160 vom 30.6.2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 des Rates vom 2. Dezember 2004, ABl. L 367 vom 14.12.2004. [3] Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1. [4] Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung, die daher für Dänemark weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist. Für die Zwecke dieses Berichts erstreckt sich der Begriff „Mitgliedstaaten“ nicht auf Dänemark. [5] Das Übereinkommen gilt in allen Mitgliedstaaten. [6] Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen, ABl. L 48 vom 21.2.2003, S. 1. Das Übereinkommen gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Belgien und Italien, die das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben. [7] Die Verordnung gilt: i) wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat und ii) im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung, selbst wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist; Artikel 61. [8] Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, vom Europäischen Rat am 4./5. November 2004 angenommen. [9] Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM(2006) 399 endgültig). [10] ABl. C 109 vom 16.4.2013, S. 7. [11] Vorschlag für einen Beschluss des Rates Nr. …/2010/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (KOM(2010) 104 endgültig - 2010/0066 (APP)); Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (KOM(2010) 105 endgültig-2010/0067 (CNS)). [12] Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (2010/405/EU), ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 12. Bei den 14 Mitgliedstaaten, die eine Verstärkte Zusammenarbeit untereinander begründeten, handelt es sich um Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien. [13] Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 10. Die Verordnung Rom III gilt seit 21. Juni 2012 in den ursprünglichen 14 Mitgliedstaaten. [14] Die Verordnung Rom III wird ab 22. Mai 2014 in Litauen gelten (ABl. L 323 vom 22.11.2012, S. 18) und ab 29. Juli 2015 in Griechenland (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 41). [15] In Artikel 65 ist festgelegt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 1. Januar 2012 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen einen Bericht über die Anwendung der Verordnung unterbreitet. [16] Insbesondere Diskussionen im Rahmen von EJN-Sitzungen und die Antworten des EJN auf den Fragebogen der Kommission von 2013. Siehe dazu auch den Leitfaden des EJN für bewährte Verfahrensweisen und gemeinsame Mindeststandards, abrufbar unter: https://e-justice.europa.eu/content_parental_responsibility-46-de.do?init=true. [17] Siehe Anhang zu diesem Bericht. [18] KOM(2005) 82 endgültig. [19] Von den rund 122 Millionen Ehen in der Union weisen etwa 16 Millionen (13 %) eine grenzüberschreitende Komponente auf. 2007 fielen rund 300 000 der 2,4 Millionen Eheschließungen in der Union unter diese Kategorie und 140 000 (13 %) der 1 040 000 Ehen, die im selben Jahr in der Union geschieden wurden (siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Klärung der Vermögensverhältnisse bei internationalen Paaren, KOM(2011) 125 endgültig). Eurostat-Angaben aus dem Jahr 2010 zufolge werden jährlich über 2,2 Millionen Ehen in der EU geschlossen und annähernd eine Million Ehen geschieden. [20] So sind beispielsweise Schwierigkeiten bei der Auslegung der Zuständigkeitsregeln auf der Grundlage der „Staatsangehörigkeit [, die] beide Ehegatten besitzen“ (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) aufgetreten, wenn beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit derselben beiden Mitgliedstaaten besitzen. Der EuGH stellte unter Hinweis auf die Wahl des Gerichtsstands durch die Bürger, insbesondere, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, fest, dass eine Auslegung dieser Bestimmung, der zufolge nur eine „effektive“ Staatsangehörigkeit berücksichtigt werden kann, nicht möglich ist. Die Gerichte der Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit die Ehegatten besitzen, sind zuständig, und den Ehegatten steht die Wahl des Gerichts des Mitgliedstaats, das mit dem Rechtsstreit befasst werden soll, frei; Rechtssache C-168/08, Hadadi, Slg. 2009, I-6871, Randnummern 52, 53, 58. [21] Eines der Ziele des Vorschlags der Kommission von 2006 zur Änderung der Verordnung bestand darin, durch die Einführung harmonisierter Kollisionsnormen in allen Mitgliedstaaten den „Wettlauf zu den Gerichten“ zu verhindern. Durch die Einführung harmonisierter Kollisionsnormen hätte sich die Gefahr eines „Wettlaufs zu den Gerichten“ verringert, da jedes in der EU angerufene Gericht das auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften bestimmte Recht hätte anwenden müssen. Da die Verordnung Rom III über das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht nicht für alle Mitgliedstaaten gilt, bleibt der „Wettlauf zu den Gerichten“ als Problem bestehen. [22] Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1 („Unterhaltsverordnung“). [23] Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107 („Erbrechtsverordnung“). [24] Vorschlag der Kommission von 2006 zur Änderung der Verordnung, S. 5. [25] Vorschlag der Kommission von 2006 zur Änderung der Verordnung, S. 8. Siehe auch Rechtssache C-68/07, Sundelind Lopez, Slg. 2007, I-10403. [26] Vorschlag der Kommission betreffend die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts, KOM(2011) 126 endgültig ( „Vorschlag der Kommission im Bereich des Ehegüterrechts“); Unterhaltsverordnung; Erbrechtsverordnung. [27] Jährlich werden in der EU-28 mehr als 5 Millionen Kinder geboren (Eurostat-Statistiken 2004-2011). Der Anteil der unehelich geborenen Kinder belief sich 2010 auf etwa 38,3 %, während dieser Anteil 1990 noch bei 17,4 % lag (Eurostat). [28] Der EuGH gab in der Rechtssache C-523/07, A., Slg. 2009, I-2805, und der Rechtssache C-497/10 PPU Mercredi, Slg. 2010, I-14309, eine Orientierungshilfe zur Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts. In Bezug auf die Artikel 8 und 10 befand der Gerichtshof insbesondere, dass unter dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes der Ort zu verstehen ist, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist, und dass es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes festzustellen. [29] Die Auslegung der letztgenannten Bedingung wurde durch den EuGH in der Rechtssache C-211/10 PPU, Povse, Slg. 2010, I-6673 präzisiert. Der EuGH stellte fest, dass eine von dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats erlassene vorläufige Regelung keine „Sorgerechtsentscheidung …, in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird“ darstellt und daher nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des Mitgliedstaats führen kann, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde. Würde nämlich eine vorläufige Entscheidung zum Verlust der Zuständigkeit für die Frage der Sorge für das Kind führen, könnte dies das zuständige Gericht des Mitgliedstaats des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes von der Erlassung einer solchen vorläufigen Entscheidung abhalten, selbst wenn diese im Interesse des Kindes wäre (Randnummern 47 und 50). [30] Insbesondere im Rahmen von Artikel 12 Absatz 3. [31] Rechtssache C-403/09 PPU, Detiček, Slg. 2009, I-12193. [32] Bezug nehmend auf diese Regel stellte der EuGH in der Rechtssache C-497/10 PPU, Mercredi, Slg. 2010, I-14309 fest, dass die Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit denen ein Antrag auf sofortige Rückführung eines Kindes in den Zuständigkeitsbereich eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nach dem Haager Übereinkommen von 1980 abgelehnt wird und die die elterliche Verantwortung für dieses Kind betreffen, keine Auswirkungen auf die Entscheidungen haben, die in dem anderen Mitgliedstaat in zuvor eingeleiteten und dort noch anhängigen Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung zu treffen sind. [33] Rechtssache C-296/10, Purrucker II, Slg. 2010, I-11163. [34] Siehe den Vorschlag der Kommission von 2006 zur Änderung der Verordnung, das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2006) 949 – Folgenabschätzung sowie die im Anhang zu diesem Bericht genannte Studie zur Restzuständigkeit. [35] Aus der im Anhang zu diesem Bericht genannten Studie zur Restzuständigkeit geht hervor, dass die Zuständigkeitsvorschriften der Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweisen. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass in etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten die Staatsangehörigkeit des Kindes (oder eines Elternteils, dessen Staatsangehörigkeit oftmals mit der des Kindes übereinstimmt) ausreicht, um die Zuständigkeit des Mitgliedstaats dieser Staatsangehörigkeit zu begründen, während dies in der anderen Hälfte nicht der Fall ist. Obwohl in einigen dieser zuletzt genannten Staaten andere Restzuständigkeitsregeln unter bestimmten Bedingungen die Anrufung eines Gerichts in der EU zulassen, gibt es dafür keine Garantie. [36] Das könnte beispielsweise im Fall von Ehesachen passieren, wenn die Ehegatten in einem Drittstaat leben, in dem sich die Zuständigkeit ausschließlich nach der Staatsangehörigkeit der Ehegatten richtet, oder wenn die Ehegatten in verschiedenen Drittstaaten leben und der Aufenthalt nur eines Ehegatten nicht für eine Begründung der Zuständigkeit ausreicht und am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehegatten keine Zuständigkeit gegeben ist. Als praktisches Beispiel mag der tatsächliche Fall eines italienischen Staatsbürgers und seiner niederländischen Ehefrau dienen, die in einem afrikanischen Land die Ehe geschlossen und einige Jahre dort gelebt haben, und über den in der im Anhang zum vorliegenden Bericht genannten Studie über einen europäischen Rahmen für das internationale Privatrecht berichtet wird. Die Frau, eine Diplomatin, ist aus beruflichen Gründen gemeinsam mit ihrem Ehemann in ein asiatisches Land gezogen. Als das Paar sich scheiden lassen wollte, erwies sich dies in dem asiatischen Staat, in dem sie ihren Wohnsitz hatten, als unmöglich. Nach den niederländischen oder italienischen Vorschriften zur Restzuständigkeit in Scheidungsfällen war ebenfalls keine Rechtsprechung möglich. Unter den gegebenen Umständen wäre nach der Verordnung nur dann das Gericht eines Mitgliedstaats zuständig gewesen, wenn beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit desselben Mitgliedstaats gehabt hätten. [37] Siehe Studie zur Restzuständigkeit, die im Anhang zu diesem Bericht genannt wird. [38] Zuständigkeitsregel, nach der ein Gericht eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen über einen Fall entscheiden kann, der einen Bezug zu einem Drittstaat aufweist, um insbesondere Fällen von Rechtsverweigerung zu begegnen, z. B. wenn ein Verfahren sich in dem betreffenden Drittstaat als unmöglich erweist (beispielsweise aufgrund eines Bürgerkriegs); siehe Unterhaltsverordnung Erwägungsgrund 16. Traditionell wird der Standpunkt vertreten, u. a. auch in Parlamentsdebatten in einigen Mitgliedstaaten, dass diese Notzuständigkeit auf dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht oder sogar von diesem Artikel vorgeschrieben wird – Studie zur Restzuständigkeit, S. 64. [39] Entschließung P7_TA(2010)0477, Nummer 3. [40] Insbesondere im Hinblick auf die elterliche Verantwortung im Fall von Verfahren in Drittstaaten, die nicht Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 sind. Siehe Studie zur Restzuständigkeit, die im Anhang zu diesem Bericht genannt wird. [41] Verordnung (EG) des Rates Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 012 vom 16.1.2001, S. 1. [42] Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), ABl. L 351vom 20.12.2012, S. 1 („Neufassung der Verordnung Brüssel I“). [43] Unterhaltsverordnung; Vorschlag der Kommission von 2006 zur Änderung der Verordnung; Vorschlag der Kommission im Bereich des Ehegüterrechts; Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften (KOM(2010)127 endgültig); Erbrechtsverordnung; Neufassung der Verordnung Brüssel I. [44] In der Verordnung ist vorgesehen, dass öffentliche Urkunden und Vereinbarungen unter denselben Bedingungen wie Entscheidungen für vollstreckbar erklärt werden müssen, wenn sie im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind. Die Tatsache, dass in Bescheinigungen, die im Exequaturverfahren verwendet werden, lediglich von „Entscheidungen“ die Rede ist, hat in der Vergangenheit zu Problemen geführt. [45] Stockholmer Programm (Ratsdokument Nr. 17024/09 JAI 896), Ziffern 3.1.2 und 3.3.2. [46] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas, Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms, 20. April 2010, KOM(2010) 171 endgültig, S. 10, 12, 23. [47] In der Rechtssache C-195/08 PPU, Rinau, Slg. 2008, I-5271 stellte der EuGH klar, dass außer im Falle von Entscheidungen, für die eine Bescheinigung ausgestellt werden muss und die von der Abschaffung des Exequaturverfahrens profitieren, jede Partei selbst dann die Nichtanerkennung einer Entscheidung beantragen kann, wenn zuvor kein Antrag auf Anerkennung einer Entscheidung gestellt wurde. In der Rechtssache C-256/09, Purrucker I, Slg. 2010, I-7353 bestätigte der EuGH, dass sich die Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nicht auf einstweilige Anordnungen über das Sorgerecht erstrecken, die in den Geltungsbereich von Artikel 20 fallen. [48] Studie über die Auslegung des Ordre-public-Vorbehalts, die im Anhang zu diesem Bericht genannt wird. [49] Weitere häufig angeführte Gründe für die Nichtanerkennung von Entscheidungen waren die Zustellung von Schriftstücken, wenn die Entscheidung in Versäumnisverfahren erging, die Nichteinhaltung des in der Verordnung für die Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Verfahrens und die Tatsache, dass eine Entscheidung erlassen wurde, ohne dass der betroffene Elternteil die Möglichkeit hatte, gehört zu werden. Dies sind wichtige Überlegungen, die das in Artikel 47 der Charta garantierte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht betreffen. [50] Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen; Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens; Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen; Unterhaltsverordnung; Neufassung der Verordnung Brüssel I. [51] Siehe beispielsweise auch Überlegungen zur Einführung gemeinsamer Mindeststandards für die Zustellung von Schriftstücken – Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten. [52] Seit 2010 wurden 155 Fälle im Rahmen von bilateralen Zusammenkünften erörtert. [53] Siehe Ratsdokument 16121/10, JUSTCIV 194 vom 12. November 2010, Schlussfolgerungen des vom belgischen Ratsvorsitz organisierten ministeriellen Seminars über die Mediation in Familiensachen auf internationaler Ebene in Fällen von grenzüberschreitenden Kindesentführungen, abrufbar unter: http://register.consilium.europa.eu. [54] Artikel 55 Buchstabe a. [55] EJN-Leitfaden für bewährte Verfahrensweisen und gemeinsame Mindeststandards: https://e-justice.europa.eu/content_parental_responsibility-46-de.do?init=true. [56] Im Jahr 2008 wurden innerhalb der EU 706 Anträge auf Rückgabe gestellt. Statistischen Angaben zufolge belief sich die Rückgaberate innerhalb der EU 2008 auf insgesamt 52 %, während sie 39 % betrug, wenn es sich bei dem ersuchenden Staat um einen Drittstaat handelte: Statistische Analyse der 2008 im Rahmen des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gestellten Anträge — Teil II ― Regionaler Bericht, Preliminärdokument Nr. 8 B ― aktualisierte Fassung von November 2011 für den Sonderausschuss vom Juni 2011, abrufbar unter: http://www.hcch.net. [57] Rechtssache C-195/08 PPU, Rinau, Slg. 2008, I-05271, Randnummer 52. [58] Siehe z. B. Rechtssachen Šneersone und Kampanella gegen Italien (Beschwerdenummer 14737/09), Randnummer 85 Absatz iv; Iglesias Gil und A.U.I. gegen Spanien (Beschwerdenummer 56673/00); Ignaccolo-Zenide gegen Rumänien (Beschwerdenummer 31679/96), Maire gegen Portugal (Beschwerdenummer 48206/99); PP gegen Polen (Beschwerdenummer 8677/03) und Raw gegen Frankreich (Beschwerdenummer 10131/11). [59] Der EGMR stellte in einigen Fällen zudem fest, dass die Rückgabe eines Kindes einen Verstoß gegen Artikel 8 EMRK darstellen kann, und zwar insbesondere dann, wenn das ersuchte Gericht nach Auffassung des EGMR das Ausmaß der Schwierigkeiten, mit denen das Kind bei seiner Rückkehr in seinen Ursprungsstaat konfrontiert wäre, nicht ausreichend berücksichtigt hat, wenn das ersuchte Gericht nicht in der Lage gewesen sein kann, in Kenntnis sämtlicher Umstände zu entscheiden, ob eine Gefahr im Sinne von Artikel 13 Buchstabe b des Haager Übereinkommens von 1980 besteht, oder das ersuchte Gericht versäumt hat, die Behauptungen des Antragstellers gemäß Artikel 13 Buchstabe b des Haager Übereinkommens von 1980 wirksam zu prüfen. Siehe z. B. Rechtssachen Šneersone und Kampanella gegen Italien (Beschwerdenummer 14737/09), Randnummer 95; B gegen Belgien (Beschwerdenummer 4320/11), Randnummer 76; X gegen Lettland (Beschwerdenummer 27853/09), Randnummer 119. [60] Im Jahr 2008 konnten 15 % der an einen anderen Mitgliedstaat gerichteten Anträge innerhalb von sechs Wochen entschieden werden: Siehe Statistische Analyse, auf die in Fußnote 56 verwiesen wird. [61] Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 42. [62] Da die Verordnung auf eine rasche Rückführung des Kindes abzielt, sind gegen die Ausstellung einer Bescheinigung für die Rückgabeanordnung durch das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats keine Rechtsbehelfe möglich, und gegen die Bescheinigung kann nur mit einer Klage auf Berichtigung oder der Geltendmachung von Zweifeln an ihrer Echtheit nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgegangen werden; Artikel 43 Absatz 2 und Rechtssache C-211/10 PPU Povse, Slg. 2010, I-06673, Randnummer 73. [63] Rechtssache C-211/10 PPU, Povse, Slg. 2010, I-6673, Randnummer 53. Gemäß Rechtssache C-195/08 PPU, Rinau, Slg. 2008, I-5271, ist es, sobald eine Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird, ergangen und dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats zur Kenntnis gebracht worden ist, für die Ausstellung der Bescheinigung durch das Gericht ohne Bedeutung, ob diese Entscheidung nicht rechtskräftig geworden oder aufgehoben worden ist, sofern das Kind nicht tatsächlich zurückgegeben wurde. [64] Ähnliche Garantien gelten für bescheinigte Entscheidungen, die das Umgangsrecht betreffen. [65] Artikel 47. [66] Siehe die im Anhang zu diesem Bericht genannte vergleichende Studie zu Vollstreckungsverfahren im Bereich des Familienrechts. [67] Dieselben Vollstreckungsvorschriften gelten im Hinblick auf bescheinigte Entscheidungen, die das Umgangsrecht betreffen; Artikel 47. [68] Rechtssache C-211/10 PPU, Povse, Slg. 2010, I-6673, Randnummern 74-83. [69] Rechtssache C-491/10, Zarraga, Slg. 2010, I-14247. [70] Rechtssache Povse gegen Österreich (Beschwerdenummer 3890/11), Randnummern 81-82. [71] Die von Bürgern vorgebrachten Beschwerden beziehen sich zumeist auf schwerfällige Vollstreckungsverfahren, langwierige Gerichtsverfahren und unterschiedliche Praktiken der einzelstaatlichen Behörden. [72] Siehe z. B. Rechtssachen des EGMR PP gegen Polen (Beschwerdenummer 8677/03); Shaw gegen Ungarn (Beschwerdenummer 6457/09); Raw und andere gegen Frankreich (Beschwerdenummer 10131/11). [73] So ist es gemäß der in einigen Mitgliedstaaten geltenden Vollstreckungsvorschriften gestattet, Rechtsmittel gegen Vollstreckungsbescheide einzulegen. [74] Rechtssache C-195/08 PPU, Rinau, Slg. 2008, I-5271, Randnummer 82. [75] Siehe z. B. Shaw gegen Ungarn (Beschwerdenummer 6457/09) und Raw und andere gegen Frankreich (Beschwerdenummer 10131/11). [76] Artikel 55 Buchstabe d. [77] Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 23 Buchstabe g. [78] Rechtssache C-92/12 PPU, Health Service Executive.