Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Errichtung einer Europäischen Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung (96/C 239/04) KOM(96) 223 endg. - 96/0143(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Lebende Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse sind in der Liste gemäß Anhang II des Vertrages aufgeführt. Produktion und Handel in diesen Bereichen stellen für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.

Nach Maßgabe des gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzengesundheitsrechts muß die Kommission dafür Sorge tragen, daß die Rechtsvorschriften in diesen Bereichen gemeinschaftsweit einheitlich angewendet werden, um zu vermeiden, daß die von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen voneinander abweichen, und um eine einheitliche Einfuhrregelung aus Drittländern zu gewährleisten.

Eine einheitliche Rechtsanwendung würde die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze schützen und Wettbewerbsverzerrungen verhindern.

Eine einheitliche Rechtsanwendung ist deshalb unerläßlich, um das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Regelung des innergemeinschaftlichen freien Verkehrs mit den betreffenden Erzeugnissen zu erhalten.

Unter Einhaltung des Grundsatzes der Unabhängigkeit und in Anbetracht der Aufgabenstellung wird dieses Ziel am ehesten durch die Errichtung einer Agentur erreicht, die die Anwendung der gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzengesundheitsvorschriften kontrolliert.

Eine entsprechende Entscheidung wurde durch einvernehmlichen Beschluß der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Oktober 1993 über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europa (1) getroffen. Es wurde beschlossen, daß die Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung ihren Sitz in einer irischen Stadt haben wird, die von der irischen Regierung noch zu benennen ist.

In diesem Zusammenhang ist von den irischen Behörden Grange, County Meath, angekündigt worden.

Die Geschäftsordnung und Organisationsstruktur dieser Agentur müssen der Objektivität der erwünschten Ergebnisse Rechnung tragen und sollten die Zusammenarbeit mit bereits bestehenden gemeinschaftlichen und internationalen Einrichtungen ermöglichen.

Die Agentur sollte Rechtspersönlichkeit besitzen, zur Vermeidung von Doppelarbeit jedoch gleichzeitig mit bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen und -programmen eng zusammenarbeiten.

Die erforderlichen Übersetzungsdienste werden von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2964/94 des Rates (2) errichteten Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geleistet, sobald dieses einsatzbereit ist.

Abgesehen von den durch die Erhebung von Veterinärkontrollgebühren erzielten Einnahmen sollte die Agentur aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden. Die Höhe dieses für notwendig erachteten Zuschusses wird den Voranschlägen entsprechend im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Errichtung der Agentur

Es wird eine Europäische Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung, im folgenden "Agentur" genannt, errichtet.

Die Diensträume der Agentur werden von der Kommission im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmt.

Artikel 2

Aufgabenstellung

(1) Aufgaben der Agentur sind:

- innerhalb der Gemeinschaft durch Besuche die einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzengesundheitsrechts zu überwachen;

- die Durchführung von Veterinär- und Pflanzengesundheitskontrollen in Drittländern zu überprüfen, insbesondere in bezug auf lebende Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind;

- entsprechende Tätigkeitsberichte vorzulegen und

- alle anderen Funktionen wahrzunehmen, die die Kommission ihr übertragen kann.

(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit sind für die Überwachung und Kontrolle gemäß Absatz 1 nicht die Sachverständigen der Kommission, sondern das Personal der Agentur zuständig.

Artikel 3

Rechtspersönlichkeit

(1) Die Agentur hat Rechtspersönlichkeit.

(2) Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt werden kann. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräußern und gerichtliche Verfahren einleiten.

Artikel 4

Verwaltungsrat

(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei auf den Gebieten der Veterinärmedizin und des Pflanzenschutzes besonders qualifizierten und vom Europäischen Parlament aufgrund ihrer besonderen fachlichen Qualifikation ernannten Wissenschaftlern zusammensetzt.

Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem Stellvertreter unterstützen oder vertreten lassen. Bei Abwesenheit eines ordentlichen Mitglieds ist dessen Stellvertreter stimmberechtigt. Der Verwaltungsrat kann nicht stimmberechtigte Beobachter hinzuziehen.

(2) Die Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder beträgt drei Jahre. Sie kann verlängert werden.

(3) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat eine Stimme.

(4) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt bei Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden von den Verwaltungsratsmitgliedern für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit kann einmal verlängert werden.

(5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

(7) Auf der Grundlage eines vom Leiter der Agentur vorgelegten Entwurfs und nach Stellungnahme der Kommission legt der Verwaltungsrat ein dreijähriges Arbeitsprogramm fest. Das erste Dreijahresprogramm wird innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.

(8) Im Rahmen des Dreijahresprogramms legt der Verwaltungsrat alljährlich auf der Grundlage eines vom Leiter der Agentur vorgelegten Entwurfs und nach Stellungnahme der Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur fest. Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach demselben Verfahren geändert werden.

(9) Bis spätestens 31. Januar jeden Jahres billigt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Leiter der Agentur vorgelegten Entwurfs einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur. Der Agenturleiter übermittelt diesen Bericht an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten.

(10) Der Verwaltungsrat faßt Beschlüsse mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Für die in Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 4 sowie Artikel 9 genannten Beschlüsse ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder erforderlich.

Artikel 5

Der Leiter

(1) Die Agentur hat einen Leiter, der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt wird.

Der Leiter wird von einem stellvertretenden Leiter unterstützt, der nach dem gleichen Verfahren ernannt wird. Bei Verhinderung des Leiters tritt der stellvertretende Leiter an dessen Stelle.

(2) Der Leiter vertritt die Agentur offiziell.

(3) Der Leiter ist zuständig für:

- die sachgemäße Vorbereitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat getroffenen Beschlüsse und verabschiedeten Programme,

- die laufenden Geschäfte der Agentur,

- die Vorbereitung des Berichts gemäß Artikel 4 Absatz 9,

- die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 2,

- alle Personalangelegenheiten,

- die Vorbereitung von Verwaltungsratssitzungen.

(4) Der Leiter ist dem Verwaltungsrat für seine Handlungen rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Haushaltsordnung

(1) Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, im Haushalt der Agentur veranschlagt.

(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(3) Unbeschadet anderer Mittel bestehen die Einnahmen der Agentur aus

- 1 % der von den Mitgliedstaaten zu erhebenden Gebühren für Veterinärkontrollen,

- nach Bedarf einem Zuschuß aus dem allgemeinen Gemeinschaftshaushalt, sofern die im Haushalt ausgewiesenen Ausgaben 1 % der obengenannten Gebühren übersteigen.

Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (3) erlassen.

(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen unter anderem Dienstbezüge, Verwaltungs- und Infrastrukturkosten, laufende Ausgaben und Aufwendungen im Rahmen von Verträgen, die zur Durchführung der Arbeitsprogramme mit Organen oder Einrichtungen geschlossen werden.

Artikel 7

Entwurf und Freistellung des Haushaltsplans

(1) Bis spätestens 15. Januar jeden Jahres stellt der Leiter einen begründeten Haushaltsvorentwurf für das folgende Haushaltsjahr auf, den er zusammen mit einem Stellenplan und einem Personalverzeichnis dem Verwaltungsrat vorlegt.

(2) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsentwurf auf, den er zusammen mit dem Stellenplan und dem Personalverzeichnis bis spätestens 1. Februar der Kommission übermittelt. Auf der Grundlage dieses Entwurfs setzt die Kommission den entsprechenden Zuschuß fest, der im Vorentwurf des allgemeinen Gemeinschaftshaushalts, welcher gemäß Artikel 203 des Vertrages dem Rat vorzulegen ist, veranschlagt wird.

(3) Vor Beginn des Haushaltsjahres verabschiedet der Verwaltungsrat den endgültigen Haushaltsplan der Agentur, einschließlich Stellenplan, der unter Berücksichtigung des Gemeinschaftszuschusses und der anderen Mittel der Agentur erforderlichenfalls angeglichen wird.

Artikel 8

Ausführung des Haushaltsplans

(1) Der Leiter ist zuständig für die Ausführung des Haushaltsplans.

(2) Die Mittelbindungen und die Zahlung der Ausgaben sowie die Feststellung und Einziehung der Einnahmen der Agentur werden vom Finanzkontrolleur der Kommission kontrolliert.

(3) Der Leiter übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof bis spätestens 31. März jeden Jahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das vorangegangene Haushaltsjahr.

Der Rechnungshof prüft diese Rechnung gemäß Artikel 188c des Vertrages.

(4) Der Verwaltungsrat erteilt dem Leiter die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 9

Interne Finanzordnung

Nach Stellungnahme des Rechnungshofes legt der Verwaltungsrat in Abstimmung mit der Kommission die interne Finanzordnung mit den Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur fest.

Artikel 10

Berufliche Schweigepflicht

Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Agenturleiter, das Personal und alle anderen an den Tätigkeiten der Agentur beteiligten Personen sind auch nach Ausscheidung aus der Agentur an ihre berufliche Schweigepflicht gebunden.

Artikel 11

Sprachregelung

Für die Agentur gelten die Sprachregelungen der Institutionen der Gemeinschaft.

Artikel 12

Übersetzungen

Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 errichteten Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union angefertigt, sobald das Zentrum einsatzbereit ist.

Artikel 13

Vorrechte und Immunitäten

Für die Agentur gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 14

Personal

(1) Das Personal der Agentur unterliegt den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

(2) Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

(3) Im Einvernehmen mit der Kommission erläßt der Verwaltungsrat die erforderlichen Durchführungsvorschriften.

Artikel 15

Haftung

(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel, die in einem von der Agentur abgeschlossenen Vertrag enthalten ist, ist das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch die Agentur oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

In Streitfällen betreffend den Schadensersatz entscheidet das Gericht erster Instanz.

(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 16

Prüfung der Rechtmäßigkeit

Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Agentur kann von Mitgliedstaaten, Verwaltungsratsmitgliedern oder Dritten, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen sind, zur Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden.

Die Kommission wird innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der betreffenden Handlung Kenntnis erlangt hat, befaßt.

Die Kommission trifft innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung. Hat die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung getroffen, so gilt die Beschwerde als abgewiesen.

Artikel 17

Revisionsklausel

Spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten kann der Rat diese Verordnung und erforderlichenfalls neue Aufgaben der Agentur auf der Grundlage eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments überprüfen.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 314 vom 7. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 (ABl. Nr. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 1).

(3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.