Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission - Informationsvermerk: Gemeinsamer Finanzrahmen 2004-2006 für die Beitrittsverhandlungen"

(2002/C 278/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den von der Kommission am 30. Januar herausgegebenen Informationsvermerk: Gemeinsamer Finanzrahmen 2004-2006 für die Beitrittsverhandlungen (SEK(2002) 102 endg.),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. März 2002, die Fachkommission für Außenbeziehungen gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 3. April 2002 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 71/2002 rev.) [Berichterstatter: Lord Hanningfield, Grafschaftsrat von Essex (UK/EVP)],

gestützt auf das von der Kommission am 30. Januar 2002 veröffentlichte Diskussionspapier Erweiterung und Landwirtschaft: Die erfolgreiche Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (SEK(2002) 95 endg.),

gestützt auf die am 30. Januar 2002 veröffentlichte Mitteilung der Kommission: Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2002) 46 endg.),

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Berlin am 24. und 25. März 1999,

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema Die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Regionen im Hinblick auf die EU-Erweiterung (CdR 416/2000 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema Förderung der Entwicklung institutioneller Strukturen auf lokaler und regionaler Ebene in den Beitrittsländern (CdR 102/2001 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (CdR 74/2001 fin)(3),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema Die GAP-Reform und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums (CdR 526/99 fin)(4),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema Regionale Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum (CdR 253/2000 fin)(5),

gestützt auf seine Stellungnahme zur Agenda 2000: Finanzierung der Europäischen Union nach 1999 unter Berücksichtigung der Erweiterungsperspektiven und der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (KOM(97) 2000 endg. (CdR 303/97 fin)(6),

gestützt auf den Bericht der Kontaktgruppe AdR/EU-Beitrittsländer 1998-2001 [R/CdR 448/2001 Punkt 13a)],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Welle der Erweiterung der Europäischen Union stellt eine Herausforderung dar, die Europa für Generationen prägen und sich auf alle Aspekte der Debatte über die künftige Natur und Struktur der Europäischen Union auswirken wird.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen Großteil der Rechtsvorschriften des gemeinschaftlichen Besitzstandes umsetzen, werden für den Erfolg der Erweiterung eine Schlüsselrolle spielen;

verabschiedete auf seiner 44. Plenartagung am 15. und 16. Mai (Sitzung vom 16. Mai) folgende Stellungnahme.

ANSICHTEN UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1. Allgemeine Bemerkungen zum Inhalt des Informationsvermerks

Der Ausschuss der Regionen

1.1. stellt fest, dass sich die Haltungen zur EU-Mitgliedschaft in einigen Bewerberstaaten in den letzten Monaten zu verhärten begonnen haben. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Haltungen in der Vorbereitungszeit auf den Beitritt weiter versteifen, wenn durch die Verhandlungen in den Bewerberstaaten der Eindruck entsteht, dass sie der EU nicht zu fairen Bedingungen beitreten;

1.2. stellt fest, dass die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionsmittel die Schlüsselthemen des Finanzrahmens darstellen. 80 % des laufenden Haushalts der Europäischen Union werden für die Unterstützung der Landwirte und der ärmsten Regionen aufgewendet;

1.3. erkennt an, dass es für die derzeitigen Mitgliedstaaten in der jetzigen Förderperiode eine große finanzielle Belastung darstellen würde, wenn die derzeitigen politischen Maßnahmen in vollem Umfang und ohne Übergangszeitraum oder schrittweise Einführung auf die nach dem Beitritt neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang betont der AdR die Notwendigkeit, die Diskussionen zur Reform der EU nicht mit den Beitrittsverhandlungen zu verknüpfen;

1.4. ist der Ansicht, dass ein Übergangszeitraum bis zum uneingeschränkten Zugang zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den Strukturfonds auch zum Besten der Bewerberstaaten ist. Der bevorstehende Beitritt neuer Staaten zeigt einmal mehr, wie überfällig die GAP-Reform ist;

1.5. pflichtet der Kommission darin bei, dass an den in Berlin für den Zeitraum bis 2006 vereinbarten Ausgabenobergrenzen festgehalten und dieser Rahmen unter der Annahme angepasst werden sollte, dass 2004 bis zu zehn neue Mitgliedstaaten beitreten;

1.6. fordert, dass in diesem Fall die Anpassungen des allgemeinen Finanzrahmens überprüft werden, um sicherzustellen, dass es weder in den jetzigen noch in den künftigen Mitgliedstaaten zu unverhältnismäßig negativen Auswirkungen kommt.

2. Landwirtschaft

Der Ausschuss der Regionen

2.1. hält eine Weiterentwicklung der Reform der GAP für erforderlich, die die Rolle der Landwirtschaft für die Erhaltung der Wirtschaft im ländlichen Raum berücksichtigt und besonders den Schwierigkeiten der Landwirte in Regionen mit natürlichen Nachteilen Rechnung trägt und gleichzeitig nachhaltige, umweltfreundliche landwirtschaftliche Praktiken fördert, die als das europäische Modell propagiert werden sollten;

2.2. pflichtet der unmissverständlichen Feststellung im Dokument SEC(2002) 95 endg. bei, dass eine zweigleisige Agrarpolitik längerfristig nicht aufrechtzuerhalten ist. Die Weiterentwicklung der Reform der GAP muss sicherstellen, dass es eine Gemeinsame Agrarpolitik für alle Mitgliedstaaten gibt;

2.3. befürwortet die Anpassung des Berliner Szenarios, um zu gewährleisten, dass die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten bis zur allgemeinen finanziellen Obergrenze des Berliner Rahmens schrittweisen Zugang zu Direktzahlungen haben;

2.4. pflichtet der Kommission bei, dass ein sofortiger uneingeschränkter Zugang der Beitrittsländer zu Direktzahlungen für die dringend erforderliche Umstrukturierung der Agrarindustrie in den neuen Mitgliedstaaten nicht das Beste ist, sondern das Verhältnis zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftssektoren sowie das Verhältnis zwischen ländlichen und städtischen Gebieten verzerren würde;

2.5. vertritt die Ansicht, dass Übergangszeiträume mit Reformen relevanter Politikbereiche der Gemeinschaft Hand in Hand gehen müssen, wobei "ein genau festgelegter Zeitplan" einzuhalten ist, der von den derzeitigen 15 Mitgliedstaaten in einem breiten Konsens festzulegen ist;

2.6. nimmt die in SEC(2002) 95 endg. genannte Gefahr zur Kenntnis, dass der Umstrukturierungsprozess in den ersten Jahren nach dem Beitritt Arbeitslosigkeit und Armut im ländlichen Raum nach sich ziehen wird und deshalb Maßnahmen, die den Fortbestand der semi-subsistenzwirtschaftlichen Landwirtschaft(7) und ihre Funktion der sozialen Sicherung untergraben, kontraproduktiv sein könnten, wenn kein anderes Sicherheitsnetz vorhanden ist;

2.7. unterstützt den in SEC(2002) 95 endg. unterbreiteten Vorschlag, semi-subsistenzwirtschaftlichen Betrieben während eines Übergangszeitraums eine pauschale Einkommensbeihilfe zu zahlen, um die Wirkungen des Binnenmarkts abzufedern;

2.8. begrüßt den Vorschlag, die Grundlage auf der die neuen Mitgliedstaaten Finanzmittel erhalten können, zu vereinfachen, da die Verwaltungskosten für die Abwicklung einer großen Anzahl von Zahlungen an kleine landwirtschaftliche Betriebe(8) vergleichsweise hoch wären;

2.9. kann die in einigen Beitrittsstaaten geäußerte Sorge nachvollziehen, dass die Ungleichgewichte bei der Zuteilung von Finanzmitteln innerhalb der Europäischen Union, die reicheren Regionen auf Kosten ärmerer zugute kommen, infolge dieser Vorschläge fortbestehen;

2.10. empfiehlt mit Blick auf die obigen Feststellungen, dass es - entsprechend dem von der Kommission vorgebrachten qualitativen Argument, um die GAP nicht vollkommen auf die Beitrittsstaaten auszudehnen, und der Feststellung in SEC(2002) 95, dass "die EU-Positionen so gestaltet sein sollten, dass die Anstrengungen der Beitrittsländer zur Umstrukturierung und Modernisierung ihrer Agrarwirtschaft bestmöglich unterstützt werden" - für den uneingeschränkten Zugang zur GAP ein Qualitätskriterium geben sollte;

2.11. befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Ausgaben für die soziale Entwicklung auf 80 % der GAP-Zahlungen innerhalb des Berliner Rahmens zu erhöhen.

3. Strukturmaßnahmen

Der Ausschuss der Regionen

3.1. erkennt an, dass eine wirksame Regionalpolitik und -verwaltung in allen Bewerberstaaten von größter Bedeutung ist, wenn der gemeinschaftliche Besitzstand umgesetzt und diese Staaten in die Lage versetzt werden sollen, in vollem Umfang von der EU-Mitgliedschaft zu profitieren;

3.2. spricht sich für die Anpassung des Finanzierungsprofils innerhalb des Berliner Rahmens aus, um den möglichen Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 zu berücksichtigen;

3.3. pflichtet der Kommission bei, dass die Absorptionskapazität für solche Finanzmittel berücksichtigt werden muss und die Kohäsionsausgaben zur Steigerung der Absorptionskapazität erhöht werden sollten;

3.4. erkennt an, dass die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ein wichtiges Element für den Erfolg der Europäischen Union darstellt. Die Erweiterung auf 25 Mitglieder würde eine im Zuge der Erweiterungen beispiellose Verschärfung des regionalen und territorialen Gefälles bedeuten(9). Den Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten und denen der jetzigen Mitgliedstaaten, die die EU-Standards noch nicht erreicht haben, ist ausgewogen Rechnung zu tragen. Zudem muss beachtet werden, dass bei jeder Reform bzw. Vertiefung der Ziele von Strukturmaßnahmen und der einzusetzenden Verfahren alle Bewerberstaaten zu berücksichtigen sind, ohne dabei die ärmeren Regionen bzw. Regionen mit Strukturproblemen in den derzeitigen 15 Mitgliedstaaten der Union zu vergessen, denn innerhalb der 15 werden große Unterschiede zwischen den Regionen fortbestehen;

3.5. glaubt, dass die Kohäsionspolitik der gesamten Union zugute kommt. Sie regt die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen an und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Union, was Möglichkeiten für ein nachhaltiges Wachstum eröffnet. Der Erfolg der Kohäsionspolitik ist in den vier Kohäsionsländern (Spanien, Irland, Portugal und Griechenland) zu sehen, die sich alle dem Gemeinschaftsdurchschnitt des Pro-Kopf-BIP angenähert haben. In Irland stieg das Pro-Kopf-BIP von 64 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahr 1988 auf 119 % im Jahr 2000. In den anderen drei Staaten stieg es durchschnittlich von 68 % auf 79 % des Gemeinschaftsdurchschnitts;

3.6. schließt sich dem in KOM(2002) 46 endg. dargelegten Standpunkt an, dass in keiner Region die Ziel-1-Strukturfondsbeihilfen plötzlich eingestellt werden sollten. Die Kommission muss jedoch klarstellen, dass die Mittelbindungen der Mitgliedstaaten durch diese Beihilfen nicht steigen dürfen(10);

3.7. würde eine stärkere Dezentralisierung der Kohäsionspolitik begrüßen, so dass Partnerschaften auf lokaler und regionaler Ebene verwaltet werden. Die Gründung von Partnerschaften auf lokaler Ebene und die Einbindung lokaler Interessengruppen sind der Schlüssel zum Erfolg der regionalen Entwicklungsstrategien. Die Kommission sollte regionalen und lokalen Initiativen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf transnationaler und interregionaler Ebene offener gegenüberstehen.

4. Interne Politikbereiche

Der Ausschuss der Regionen

4.1. begrüßt, dass die Kommission den Aufbau von Institutionen als vorrangig anerkennt. Die Arbeit der Gruppe Erweiterung des AdR hat belegt, wie entscheidend die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für ein erfolgreiches Funktionieren der Bewerberstaaten innerhalb der EU sind. Diese Staaten benötigen immer noch große Unterstützung für den Aufbau von lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen. Die erfolgreiche Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie der Agrar- und Strukturpolitik der Union hängen vom Erwerb von Fachwissen, Kompetenzen und Kapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene ab;

4.2. Den Schwierigkeiten der Bewerberländer, die zur Verfügung stehenden Ressourcen aus den Strukturfonds zu nutzen, muss mehr Aufmerksamkeit beigemessen werden. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um in den Bewerberländern so rasch wie möglich die Voraussetzungen für eine effektive Nutzung der Hilfe zu verbessern. Dem muss die Kommission u. a. in ihren Überlegungen zur Verwendung der PHARE-Mittel Rechnung tragen. Eine wichtige Frage in den Beitrittsverhandlungen muss sein, auf welche Weise die EU-Mittel besser zum Aufbau stabiler lokaler und regionaler Strukturen in den Bewerberländern beitragen können;

4.3. befürwortet die zusätzlichen Mittel für eine sichere Abschaltung von Kernkraftwerken in der Slowakei und Litauen.

5. Zypern

Der Ausschuss der Regionen

5.1. unterstützt die Absicht der Kommission, zusätzliche Mittel für den Nordteil Zyperns bereitzustellen, falls er in den Beitrittsprozess einbezogen werden sollte.

6. Übergangsvorkehrungen

Der Ausschuss der Regionen

6.1. unterstützt die Einführung von Übergangsregelungen, um zu gewährleisten, dass keiner der neuen Mitgliedstaaten eine schlechtere Nettohaushaltsposition hat als im Jahr vor dem Beitritt.

Brüssel, den 16. Mai 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 3.

(2) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 32.

(3) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 27.

(4) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 7.

(5) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 29.

(6) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 40.

(7) In Polen gibt es laut den nationalen Statistiken 350000 semi-subsistenzwirtschaftliche Betriebe mit 3 bis 15 ha Fläche.

(8) In den meisten Staaten ist mindestens die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe kleiner als fünf Hektar (SEC(2002) 95 endg.).

(9) In einer Union mit 25 Mitgliedern stiege das Verhältnis zwischen den reichsten 10 % und den am wenigsten entwickelten 10 % der Regionen auf 4,5 im Vergleich zu 2,6 in der derzeitigen EU. Die reichsten 10 % der Regionen erwirtschafteten 170 % und die am wenigsten entwickelten 10 % der Regionen 38 % des EU-Durchschnitts.

(10) In einer Union mit 25 Mitgliedern würde die Bevölkerung der Regionen, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des Unionsdurchschnitts (Schwelle für Ziel 1) liegt, bei 115 Mio. Einwohnern oder 25 % der Gesamtbevölkerung liegen. 40 % der Menschen würden in Regionen der heutigen Mitgliedstaaten der EU, die anderen 60 % in Regionen der Bewerberstaaten leben. Die derzeit im Rahmen von Ziel 1 geförderten Regionen, die nach der Erweiterung über der Schwelle von 75 % lägen, haben 37 Mio. Einwohnern. Etwa 25 Millionen dieser Menschen leben in Regionen die durch das statistische Sinken des Gemeinschaftsdurchschnitts des BIP durch die Erweiterung nicht mehr förderfähig wären. 12 Millionen leben in Regionen, die - unabhängig von der Erweiterung - aufgrund der erfolgreichen Konvergenz nicht mehr förderfähig gewesen wären.