A4-0125/98

Entschließung zu Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzaspekten im Welthandel

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 90 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. Januar 1993 zu Umwelt und Handel ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 246.)) und vom 24. März 1994 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission betreffend die Verhandlungen im GATT-Komitee für Handelsfragen über eine Vereinbarung über ein Arbeitsprogramm für Handel und Umwelt ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 35.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Handel und Umwelt ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 245.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volkgesundheit und Verbraucher

schutz (A4-0125/98),

A. unter Hinweis darauf, daß die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom Dezember 1996 in Singapur keine bedeutsamen politischen Fortschritte bei der Erfuellung des Mandats gemacht hat, das dem Ausschuß für Handel und Umwelt im April 1994 in Marrakesch erteilt worden war,

B. unter Hinweis darauf, daß angesichts verschiedener Urteile des Streitbeilegungsorgans der WTO, insbesondere über Benzin, Hormone und Garnelen/Schildkröten (noch ausstehend) sowie über Fragen, die noch nicht die Streitschlichtungsphase erreicht haben (z.B. die Tellereisen-Verordnung) einige rechtliche und politische Fragen betreffend die WTO zur Sprache gebracht wurden, die dringend politischer Lösungen bedürfen,

C. in der Erwägung, daß sich der Ausschuß für Handel und Umwelt in Ermangelung höherer politischer Weisungen als unfähig erwiesen hat, Konsenslösungen für diese rechtlichen und politischen Probleme zu erzielen,

D. unter Hinweis darauf, daß sich die US-Regierung für die Idee der Einsetzung einer "Gruppe hochrangiger Personen" eingesetzt hat, die direkt dem Generaldirektor der WTO unterstellt sein und Lösungen für diese Probleme ausfindig machen soll,

E. unter Hinweis darauf, daß die Ministerkonferenz der WTO, die im Mai 1998 in Genf stattfinden soll, die letzte ausreichend hochrangige politische Gelegenheit ist, bei der der erforderliche Impuls gegeben werden könnte, wenn Lösungen dieser Probleme noch vor der Jahrhundertwende gefunden werden sollen,

F. unter Hinweis darauf, daß eine Verzögerung der Suche nach solchen Lösungen bis zur Einleitung einer sogenannten "Millenniums-Runde" ernsthafte Risiken von grossem politischen Schaden in sich birgt, die der WTO bis zum Beginn einer solchen Runde zugefügt werden kann, nicht zuletzt betreffend ihr öffentliches Ansehen,

G. ferner unter Hinweis darauf, daß Lösungen von ernstzunehmenden weltweiten Umweltpro

blemen wie Klimaveränderung, Abholzung der Wälder, die Beeinträchtigung der Meeresumwelt und die öffentlichen Gesundheitsrisiken durch Substanzen, die die endokrine Sekretion verändern, nicht darauf warten können, bis die WTO ihre eigenen internen Schwierigkeiten beilegt, was in der Zwischenzeit ein erhöhtes Potential von Spannungen zwischen Handelspolitik sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz auslöst,

H. unter Hinweis darauf, daß auf der Basis der aktuellen und der erwarteten Interpretation von WTO-Vorschriften die Anwendung und Entwicklung von Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Umwelt, Volksgesundheit, Verbraucherschutz und Wohlergehen von Tieren negativ beeinflusst wird,

1. wiederholt und bekräftigt erneut seine Haltung betreffend Handel und Umweltfragen, wie sie in allen Entschließungen dargelegt ist, die es seit Januar 1993 angenommen hat;

2. stellt fest, daß das Fallrecht der WTO, insbesondere im Hormon-Urteil, eine Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Umwelt erheblich geklärt hat, bestätigt allerdings die Auslegung, wonach die geltenden Texte einen de facto-Vorrang des Handels gegenüber den Zielen der ökologisch und sozial dauerhaften Entwicklung festlegen;

3. fordert daher erneut eineVerstärkung der Arbeit des Ausschusses für Handel und Umwelt, nicht zuletzt betreffend multilaterale Umweltübereinkommen, Öko-Etikettierung, nichtproduktbezogene Verfahren und Produktionsmethoden, Transparenz, auf nationaler Ebene verbotene Waren; fordert ferner, daß die Arbeit an den Umweltaspekten der handelsbezogenen Aspekte von Schutzrechten für geistiges Eigentum (TRIPS) ernsthaft in Angriff genommen wird, damit der Ausschuß sein Mandat von Marrakesch noch vor Ende dieses Jahrhunderts wirklich erfuellen kann;

4. fordert, daß das Vorsorgeprinzip ausdrücklich als vorrangige Grundlage bei den Entscheidungen bestätigt wird, die sich auf die Volksgesundheit und den Verbraucherschutz auswirken;

5. fordert die Kommission auf, sich auf der WTO-Ministerkonferenz, die im Mai 1998 in Genf zusammentreten soll, dafür einzusetzen, daß die WTO eine Erklärung oder Vereinbarung betreffend die Anwendung des Grundsatzes "gleichartiger Produkte" ausarbeitet, die es ermöglicht, zwischen ansonsten identischen Produkten zu differenzieren, sofern die Produktion oder Verarbeitung dieser Produkte unterschiedliche Auswirkungen auf die Umwelt hat; diese Erklärung oder Vereinbarung sollte näher auf die Befunde des Panels über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen in den USA eingehen (die sog. "Gas Guzzlers"-Entscheidung);

6. betont erneut seine Forderung an den Ausschuß für Handel und Umwelt bzw. eine gegebenenfalls eigens eingesetzte "Gruppe hochrangiger Personen", Lösungen für die volle Integration in das WTO-System der Grundsätze betreffend nichtökonomische politische Ziele zu erkunden, insbesondere diejenigen betreffend Umweltschutz, Volksgesundheit, kulturelle und ethische Vielfalt und Werte, einschließlich des Wohlergehens von Tieren;

7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, als ersten Schritt in diese Richtung die Zustimmung ihrer WTO-Partner auf der Genfer Ministerkonferenz zu einer verbindlichen Erklärung oder einem Beschluß anzustreben, um diesem Prozeß politische Dynamik zu verleihen;

8. warnt davor, daß es, falls die Minister diesbezueglich keine Fortschritte erzielen, gezwungen sein wird, seine Haltung gegenüber der WTO zu revidieren, insbesondere betreffend die Verhandlungsmandate in anderen von der WTO betroffenen Bereichen und insbesondere im Falle der Einleitung einer potentiellen "Millenniums-Runde";

9. fordert die US-Regierung dringend auf, möglichst umgehend einen erneuten Antrag auf Schnellverfahren mit einem spezifischen Mandat für die Umwelt zu stellen, damit diese Verhandlungen möglichst umgehend beginnen können;

10. fordert die Errichtung eines Rahmens zur Koordinierung der Sekretariate für multilaterale Umweltübereinkommen, sowohl untereinander als auch zwischen sich und dem übrigen multilateralen System, insbesondere UNCTAD, UNDP, UNEP und der WTO; dieser Rahmen sollte auch die Prüfung des geeignetsten Forums für die Beilegung von Streitigkeiten vorsehen;

11. wiederholt sein Ersuchen, Überlegungen über die Einsetzung eines "Rates für Umwelt und dauerhafte Entwicklung" im Rahmen der WTO-Struktur anzustellen, entweder gleichzeitig mit dem Allgemeinen Rat oder in einer Sondersitzung dieses Rats, falls es zu einer künftigen institutionellen Reform der WTO kommen sollte;

12. beauftragt seinen Präsidenten, einen Dialog mit dem Generaldirektor der WTO sowie mit der Kommission aufzunehmen, um formelle Vereinbarungen darüber auszuarbeiten, wie es über die laufende Arbeit der WTO über die ganze Bandbreite voll umfänglich auf dem laufenden gehalten werden kann;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten des US-Kongresses und dem amerikanischen Vizepräsidenten sowie dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln mit dem Ersuchen, sie allen WTO-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, die Nichtmitglieder der EU sind.