Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast bei geschlechtsbedingter Diskriminierung" (97/C 133/12)

Der Rat beschloß am 17. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags und Artikel 2(2) des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Februar 1997 an. Berichterstatterin war Frau Sigmund.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1997) mit 103 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 26 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Gemeinschaft hat seit 20 Jahren bei der Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft eine wichtige Funktion. Gestützt auf Artikel 119 des Vertrages (hier wurde der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit festgeschrieben) hat sie zunächst den Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung im Berufsleben und in weiten Bereichen der sozialen Sicherheit verankert. Darüber hinaus nahm der Rat sechs Richtlinien, zwei Empfehlungen und zehn Entschließungen im Bereich der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen an.

1.2. Trotz dieses umfangreichen rechtlichen Rahmens ist die Gleichbehandlung und der Zugang zur Chancengleichheit noch nicht uneingeschränkt gewährleistet. Verfahrenstechnische Probleme, mit denen Diskriminierungsopfer konfrontiert werden, sowie die Unkenntnis ihrer Rechte bewirken, daß die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verankerten Grundgarantien ihre Wirksamkeit häufig einbüßen.

1.3. Bereits am 27. Mai 1988 legte die Kommission einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast im Bereich des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern" () vor.

In seiner Stellungnahme vom 27. Oktober 1988 befürwortete der Ausschuß den Vorschlag der Kommission und betonte die Aktualität der bereits im Aktionsprogramm zur Chancengleichheit der Frauen (1986-1990) vom 24. April 1986 genannten Forderungen.

Der Kommissionsvorschlag wurde von 1988 bis 1994 wiederholt im Rat erörtert, der Entwurf der Kommission mußte mehrfach überarbeitet werden, bis er eine breitere Zustimmung finden konnte. Bei der Ratstagung vom 23. November 1993 konnte dann auch ein Einvernehmen über einen stark modifizierten Richtlinienentwurf zwischen elf der damals zwölf Mitgliedstaaten erzielt werden; die erforderliche Einstimmigkeit - auf der Rechtsgrundlage der Artikel 100 und 235 EGV - kam jedoch nicht zustande.

Im Januar 1994 forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Weißbuch über die Europäische Sozialpolitik die Kommission auf, einen neuen Richtlinienentwurf vorzulegen. Am 5. Juli 1995 genehmigte die Kommission die Einleitung einer Anhörung der Sozialpartner auf der Grundlage eines Textes, in dem ein Überblick über die Maßnahmen und Vorschläge der Kommission zur Frage der Beweislast gegeben wurde.

Übereinstimmende Meinung der in zwei Anhörungen konsultierten Organisationen war, daß eine korrekte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen äußerst wichtig ist.

Die Sozialpartner hatten jedoch nicht den Wunsch, eine Vereinbarung nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik zu schließen.

Daraufhin legte die Kommission am 17. Juli 1996 den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast bei geschlechtsbedingter Diskriminierung" () vor.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt grundsätzlich die Initiative der Kommission zu diesem Richtlinienvorschlag. Er teilt auch ihre Ansicht, daß eine gemeinschaftliche Aktion erforderlich ist, um die Wahrung und Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes besser zu gewährleisten.

2.2. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Gleichbehandlung der Geschlechter als grundlegendes Gebot der Gerechtigkeit praktisch durchsetzbar sein muß. Er unterstützt daher Maßnahmen, die der Beseitigung von Schwierigkeiten dienen, mit denen Anspruchsberechtigte konfrontiert werden.

2.3. Allerdings teilt der Ausschuß nicht die in der Begründung zu dem Richtlinienvorschlag geäußerte Ansicht der Kommission, daß die hier vorgeschlagene Regelung ohne Einfluß auf verwaltungsmäßige Auflagen ist, die der Schaffung, Erhaltung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen könnten.

Die Geltendmachung von Ansprüchen erfolgt in vielen Fällen erst längere Zeit nach dem Anlaßfall. Gerade für kleine und mittlere Gewerbe- und Handelsbetriebe, Handwerker, freie Berufe oder landwirtschaftliche Betriebe könnte es daher unter Umständen schwierig bzw. sogar unmöglich sein, entsprechendes Beweismaterial vorzulegen. Aufgrund ihrer Kleinstruktur ist es nicht unbedingt notwendig, Aufzeichnungen über die ohnedies überschaubaren Organisations- oder Arbeitsabläufe zu führen. Andererseits würde aber eine solche Dokumentationspflicht einen unter Umständen unzumutbaren zusätzlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand darstellen.

Der Ausschuß stellt aber klar, daß trotz dieser Bedenken außer Zweifel steht, daß die vorliegende vom Ausschuß grundsätzlich begrüßte Richtlinie ohne jede Einschränkung auch für die KMU gilt.

Im übrigen gibt der Ausschuß seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Kommission diesen Umstand im Rahmen ihrer Programme zur Schaffung, Erhaltung und Förderung von KMU durch entsprechende Maßnahmen berücksichtigen wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann aber darauf bei der Anwendung der künftigen Richtlinie nicht Rücksicht genommen werden.

2.4. Die Richtlinie soll Anwendung finden auf alle Situationen, für die gemeinschaftsrechtliche Rechtsakte betreffend Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bereits erlassen worden sind und eine Anwendung dieser Richtlinie nicht ausdrücklich ausschließen. Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt diese Richtlinie nicht für Strafverfahren.

2.5. Im vorliegenden Richtlinienentwurf werden folgende drei Themenbereiche behandelt:

- Definition der mittelbaren Diskriminierung (Artikel 2);

- Beweislast (Artikel 4);

- Verfahren (Artikel 5).

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Mittelbare Diskriminierung (Artikel 2)

3.1.1. Bisher gibt es im Gemeinschaftsrecht keine Definition des Begriffs der "mittelbaren Diskriminierung". Die einschlägigen Richtlinien verwenden diesen Begriff, ohne ihn zu definieren. Derzeit existiert nur in Irland, Italien und im Vereinigten Königreich eine gesetzliche Definition.

3.1.2. Der EuGH hat allerdings in den letzten Jahren eine weitgehend einheitliche und eindeutige Judikatur geschaffen. Laut EuGH liegt mittelbare Diskriminierung dann vor, wenn "ein dem Anschein nach neutrales Kriterium, das wesentlich mehr Angehörige eines Geschlechtes betrifft" angewendet wird.

3.1.3. Die Kommission folgt diesem Ansatz. Die Verankerung der Definition der "mittelbaren Diskriminierung" in Übereinstimmung mit den vom EuGH festgelegten Kriterien in einer Richtlinie wird vom Ausschuß als Maßnahme im Interesse der Rechtssicherheit begrüßt. Außerdem wird dadurch die Bedeutung dieses Begriffes unterstrichen und seiner Wichtigkeit entsprechend Nachdruck verliehen. Diese Definition sollte es den nationalen Behörden erleichtern, unabhängig im Einzelfall zu entscheiden, ob indirekte Diskriminierung vorliegt.

3.1.4. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Verweis auf eine Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand beispielhaft zu verstehen; der im Richtlinientext verwendete Ausdruck "insbesondere" könnte aber unter Umständen zu Fehlinterpretationen führen. Der Ausschuß schlägt daher vor, das Wort "insbesondere" durch "zum Beispiel" zu ersetzen.

3.2. Beweislast (Artikel 4)

3.2.1. Obwohl die Kommission in ihren Erwägungsgründen klar ausspricht, daß sie in Artikel 4 Absatz 1 keine Beweislastumkehr vornehmen will, geht dies aus der Formulierung des Richtlinientextes nicht eindeutig hervor.

3.2.2. Der Ausschuß hält unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gesichtspunkte des Beweislastproblems eine Vereinfachung, Klarstellung und Eingrenzung des Artikels 4 für notwendig.

Dabei erscheint es sachgerecht, einerseits für den belangten Arbeitgeber eine Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht anzuordnen, andererseits eine Regelung zu treffen, die angibt, welche Erfordernisse für den Beweis der Diskriminierung verlangt werden können.

3.2.3. Der Ausschuß schlägt vor, im Interesse der Rechtsverwirklichung des Gleichbehandlungsgebotes klar anzuordnen, daß die Beweislast grundsätzlich beim Kläger verbleibt, daß es aber für die Tatsachen, die eine geschlechtsbedingte Diskriminierung bedeuten, ausreicht, wenn die Partei sie glaubhaft macht. Das bedeutet, daß das Gericht nicht - wie in manchen nationalen Rechtsordnungen - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen der geschlechtsspezifischen Benachteiligung überzeugt sein muß (was die Rechtsverfolgung bei Diskriminierungen praktisch ungemein schwierig macht), sondern es ausreicht, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht. Das bedeutet, daß es für eine geschlechtsbedingte Diskriminierung reicht, daß der begründete Anschein unsachlicher Behandlung besteht. Das entlastet die klagende Partei von der Schwierigkeit, die volle Überzeugung von einer Diskriminierung beim Gericht zu erreichen.

Es obliegt dann im jeweiligen Fall dem einzelstaatlichen Gericht, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften eine Beurteilung der aufgestellten Behauptungen vorzunehmen.

Eine solche Regelung erscheint dem Ausschuß als ausgewogen, zumal sie der Klagepartei eine Beweiserleichterung zugute kommen läßt, aber auch dem beklagten Arbeitgeber eindeutig die Möglichkeit einräumt klarzulegen, daß es sich um keine geschlechtsbedingte Benachteiligung handelt.

3.2.4. Die Kommission stellt in ihren Erwägungsgründen auch fest, daß sie keine Beweislastumkehr vornehmen möchte. Die in Punkt 27 gegebenen Erläuterungen finden jedoch nach Ansicht des Ausschusses in der vorliegenden Formulierung des Artikels 4 Absatz 1 nicht ihre Entsprechung.

3.2.5. Der Ausschuß schlägt daher im Interesse einer größtmöglichen Klarheit folgendes vor:

3.2.5.1. Die Überschrift des Artikels 4 sollte geändert werden wie folgt:

"Nachweis einer geschlechtsbedingten Diskriminierung".

3.2.5.2. Der Text des Artikels 4 Absatz 1 sollte lauten wie folgt:

"Die Mitgliedstaaten stellen gemäß ihren nationalen Rechtssystemen folgendes sicher:

a) Wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten, vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle den Nachweis einer Tatsache erbringen, die auf den begründeten Anschein einer geschlechtsbedingten Diskriminierung schließen läßt, so wird die Beweislast auf die beklagte Partei verschoben, die nunmehr nachweisen muß, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Verbleibende Zweifel hinsichtlich der Tatsachenfeststellung gehen zu Lasten des Beklagten, der den Anschein einer Diskriminierung begründet hat.

b) Wenn der Beklagte ein undurchsichtiges System anwendet oder eine undurchsichtige Entscheidung trifft, so obliegt ihm die Beweislast, daß die dem Anschein nach vorliegende Diskriminierung aus sachlichen Gründen erfolgte, die keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bewirken sollten.

c) Der Kläger muß nicht den Beweis eines Verschuldens des Beklagten erbringen, um die Verletzung des Verbotes geschlechtsbedingter Diskriminierung zu beweisen."

3.3. Verfahren (Artikel 5)

3.3.1. Der Artikel sieht vor, daß Gerichte und andere Behörden bei Beschwerden wegen Diskriminierung "Maßnahmen anordnen" können, damit "zweckdienliche Untersuchungen durchgeführt werden können". Außerdem normiert sie eine - wenn auch nur unter bestimmten Umständen zulässige - Auskunftspflicht der betroffenen Parteien.

3.3.2. Der Ausschuß bezweifelt sehr, ob Regelungen dieses Rechtsbereichs auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts erfolgen können, und wirft die Frage auf, ob es hier (gemäß dem Subsidiaritätsprinzip) nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden muß, wie sie ihre einschlägige Rechtsordnung gestalten. Er ersucht die Kommission deshalb eindringlich, diesen Aspekt mit der gebührenden Sorgfalt zu untersuchen.

Sollte sich dabei herausstellen, daß eine derartige Verfahrensregelung auf europäischer Ebene unzulässig ist, schlägt der Ausschuß vor, Artikel 5 des Richtlinienentwurfs ersatzlos zu streichen.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 176 vom 5. 7. 1988.

() Dok. KOM(96) 340 endg.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag, der mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 3.3.2

Die beiden Absätze sind durch folgenden neuen Absatz zu ersetzen:

"Der Ausschuß ist der Ansicht, daß derartige Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Richtlinie in der Praxis angewandt werden kann. Er möchte jedoch darauf hinweisen, daß Artikel 5 festlegt, daß die Mitgliedstaaten gewisse Verfahren gewährleisten müssen, aber nicht genau gesagt wird, wie dies vonstatten gehen soll."

Begründung

Ohne Artikel 5 wäre die Richtlinie ohne Wert. Da Artikel 5 nicht festlegt, wie die Mitgliedstaaten die gerichtlichen Verfahren regeln sollen, brauchen die Bestimmungen aus der Sicht des Subsidiaritätsprinzips nicht in Frage gestellt zu werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 77, Stimmenthaltungen: 9.