Mittwoch, 5. Mai 19991.10.1999 DE C 279/227 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
13. Haushaltsvoranschlag des Europa ¨ischen Parlaments fu ¨r 2000
A4-0227/99
Entschließung zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments und zum Haushaltsvoranschlag des
Bu¨rgerbeauftragten fu ¨r das Haushaltsjahr 2000
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Ma ¨rz 1999 zu den Leitlinien fu ¨r das Haushaltsver-
fahren 2000 (1),
− unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekreta ¨rs an das Pra ¨sidium u ¨ber den Vorentwurf des
Haushaltsvoranschlags des Europa ¨ischen Parlaments fu ¨r das Haushaltsjahr 2000,
− unter Hinweis auf den vom Pra ¨sidium am 23. Ma ¨rz 1999 gema ¨ß Artikel 22 Absa ¨tze 5 und 6 und
Artikel 165 Absatz 1 der Gescha ¨ftsordnung aufgestellten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags,
− gestu ¨tzt auf die Bestimmungen der Haushaltsordnung, die Erkla ¨rung zur Vorlage eines analytischen
Haushaltsplans und die interinstitutionellen Schlußfolgerungen betreffend die Rationalisierung derVerwaltungsausgaben (
2),
− unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und seine Auswirkungen auf die
Legislativta ¨tigkeit des Parlaments,
− unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses unabha ¨ngiger Sachversta ¨ndiger, der durch seine
Entschließung vom 14. Januar 1999 zur Verbesserung der Haushaltsfu ¨hrung der Kommission (1)
eingesetzt wurde mit dem Auftrag zu untersuchen, auf welche Weise die Kommission Betrug,Mißmanagement und Gu ¨nstlingswirtschaft aufdeckt und damit umgeht,
− gestu ¨tzt auf seinen Beschluß vom 9. Ma ¨rz 1994 u ¨ber die Regelungen und allgemeinen Bedingungen
fu¨r die Ausu ¨bung der Aufgaben des Bu ¨rgerbeauftragten, insbesondere auf Artikel 15 dieses
Beschlusses (
2),
− in Kenntnis der Tatsache, daß das Verfahren fu ¨r den Gesamthaushaltsplan fu ¨r das Jahr 2000 auf
Artikel 272 (ex 203) des Vertrags beruhen wird,
− in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0227/99),
Wirtschaftliche Gegebenheiten und andere Faktoren
A. in der Erwa ¨gung, daß die Wirtschaftsprognosen, auf deren Basis die ku ¨nftigen Haushaltspla ¨ne
berechnet werden, von einem Wirtschaftswachstum in der Union in Ho ¨he von 2,5% ja ¨hrlich wa ¨hrend
der kommenden Jahre ausgehen, was es fu ¨r optimistisch ha ¨lt, wa ¨hrend fu ¨r die nationalen Haushalte
geringere Wachstumsraten von rund 1,7% ja ¨hrlich bei niedrigen Inflationsraten angenommen
werden; in der Erwa ¨gung, daß aufgrund dieser Prognosen fu ¨r die Verwaltungshaushalte der Union
eine strikte Sparpolitik angezeigt ist und der Haushaltsplan des Parlaments fu ¨r das Jahr 2000 daher
nicht mehr als 20% der Mittel der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau umfassen darf (sofern es fu ¨r
das na ¨chste Jahr eine Finanzielle Vorausschau gibt),
B. in der Erwa ¨gung, daß es aufgrund der Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens im Rahmen des
Amsterdamer Vertrags mehr Verantwortlichkeiten u ¨bernehmen muß und es sich auf die Erweiterung
der Union in den kommenden Jahren vorbereiten muß,
C. in der Erwa ¨gung, daß in Bereichen wie Vergabe o ¨ffentlicher Lieferauftra ¨ge und Ausschreibungen,
Dienstleistungen wie Telekommunikationseinrichtungen und EDV, Fortbildung, Nutzung derGeba¨ude und anderer Einrichtungen wie Kinderkrippen, Sporteinrichtungen, Zugang zu Bibliotheks-
diensten und Datenbanken, a ¨rztliche Dienste und Einsatz der U ¨bersetzungs- und Dolmetscherdienste
die interinstitutionelle Zusammenarbeit versta ¨rkt werden sollte, um Synergien zu nutzen und
Steuergelder effizienter einzusetzen,
D. in der Erwa ¨gung, daß es aus dem obenerwa ¨hnten Bericht des Ausschusses unabha ¨ngiger Sachver-
sta¨ndiger Lehren fu ¨r seine eigene Verwaltung ziehen kann,
(1) Teil II Punkt 10 b des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 127.
(3) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 106.
(4) ABl. L 113 vom 4.5.1994.
Mittwoch, 5. Mai 1999C 279/228 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Mitglieder des Parlaments
1. fordert den Rat auf, das Statut der Mitglieder und das Statut der Assistenten der Mitglieder so rasch
wie mo ¨glich zu verabschieden; stellt fest, daß die Einbeziehung der finanziellen Entscha ¨digungen der
Mitglieder in den Haushaltsplan des Parlaments einen zusa ¨tzlichen Betrag von rund 60 Millionen Euro
(6,15% des Gesamthaushaltsplans) bedeutet, der vorla ¨ufig in die Reserve eingestellt werden muß, wobei
sich die Haushalte der Mitgliedsstaaten jedoch um diesen Betrag verringern;
Personal
2. stimmt den Grundsa ¨tzen der neuen Personalpolitik des Generalsekreta ¨rs zu, die darauf abzielt, die
Motivation durch Befo ¨rderungen auf der Grundlage nachhaltiger Verdienste zu steigern, und einen
Befo¨rderungszyklus von durchschnittlich fu ¨nf Jahren vorsieht; stimmt vor diesem Hintergrund der
Bereitstellung der Finanzmittel fu ¨r 490 Stellenanhebungen und fu ¨r die anderen Stellenanhebungen fu ¨r
Dauerplanstellen und Stellen auf Zeit sowie fu ¨r drei Befo ¨rderungen „ad personam“ (1 von A3 auf A2
sowie 2 von C1 auf B3) zu;
3. akzeptiert die von den Generalsekretariaten beantragten Stellenanhebungen fu ¨r die Fraktionen;
4. fordert seinen Generalsekreta ¨r auf, einen Verhaltenskodex fu ¨r die Ernennung hoher Beamter
auszuarbeiten und ihn noch vor der ersten Lesung des Parlaments vorzulegen;
5. begru ¨ßt die Personalumschichtungen im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
und zur Vorbereitung der Erweiterung; stimmt der Einstellung von maximal 500.000 Euro in die Reservefu¨r neue Stellen zu, um Personal fu ¨r die neuen technischen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Anwendung des Statuts der Mitglieder, falls es im Jahr 2000 in Kraft tritt, (und die Verwaltung der neuenRa¨umlichkeiten des Parlaments in Straßburg) einzustellen, unterstreicht jedoch, daß jeder Antrag auf
Freigabe der in die Reserve eingestellten Mittel ordnungsgema ¨ß begru ¨ndet sein muß und daß die relative
Aufstockung des Stellenplans des Parlaments mittelfristig mit der Entwicklung der Stellenpla ¨ne der
anderen Organe entsprechend dem prognostizierten Grundbedarf in Einklang stehen muß;
6. stimmt der Schaffung von 2 A-Stellen auf Zeit fu ¨r maximal zwei Jahre in der Generaldirektion
Verwaltung zu, die in der in Ziffer 5 erwa ¨hnten Reserve fu ¨r neue Stellen im Zusammenhang mit den
Geba¨uden des Parlaments vorgesehen sind; ist damit einverstanden, daß der Vertrag fu ¨r den fu ¨r die
Immobilienpolitik verantwortlichen Sonderberater des Generalsekreta ¨rs bis 30. Juni 2000 unter der
Voraussetzung verla ¨ngert wird, daß die Bestimmungen von Artikel 82 der im Statut enthaltenen
Bescha ¨ftigungsbedingungen fu ¨r die sonstigen Bediensteten eingehalten werden;
7. fordert den Generalsekreta ¨r auf, sich nachdru ¨cklich fu ¨r die Einsetzung einer interinstitutionellen
Arbeitsgruppe fu ¨r die dringende Reform der Versorgungsregelung fu ¨r die EU-Bediensteten einzusetzen,
und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitra ¨ge sowie die Zahlungen an im Ruhestand befindliche
Beamte des Parlaments in den Haushaltsplan einzubeziehen;
Geba¨udepolitik
8. erinnert daran, daß fu ¨r den Ankauf der Geba ¨ude des Parlaments in Straßburg und Bru ¨ssel eine
Parallelita ¨t vereinbart wurde; stellt daher fest, daß die franzo ¨sischen Beho ¨rden dem Europa ¨ischen
Parlament a ¨hnliche Bedingungen fu ¨r den Erwerb des Grundstu ¨cks, auf dem das Louise-Weiss-Geba ¨ude
(IPE IV) errichtet wird, sowie fu ¨r die Grundstu ¨ckserschließungskosten bieten, wie sie von den belgischen
Beho¨rden fu ¨r das Altiero-Spinelli-Geba ¨ude (D3) in Bru ¨ssel geboten wurden, sowie daru ¨ber hinaus die
u¨bliche Befreiung von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern oder Abgaben;
9. unterstreicht, daß die Geba ¨ude des Parlaments innerhalb eines mo ¨glichst kurzen Zeitraums
abbezahlt werden sollten, um die Zinsbelastung wa ¨hrend des gesamten Ru ¨ckzahlungszeitraums so gering
wie mo ¨glich zu halten; spricht sich beim Louise-Weiss-Geba ¨ude (IPE IV) fu ¨r einen Ru ¨ckzahlungszeit-
raum von 10 Jahren aus;
10. ist der Ansicht, daß in bestimmten Bereichen (beispielsweise Telekommunikationseinrichtungen,
EDV, Druck und Vero ¨ffentlichung) weitere Einsparungen mo ¨glich sein du ¨rften; fordert seinen General-
sekreta ¨r dringend auf, die Ergebnisse in diesen Sektoren zu verbessern und die Kosten zu senken;
Verschiedenes
11. begru ¨ßt die Verwaltung der Mittel durch die U ¨bertragung von Haushaltsbefugnissen an die
wichtigsten Verwaltungsdienststellen; stellt fest, daß dies zu einer Verlangsamung des Anstiegs derKosten fu ¨r Dienstreisen und U ¨berstunden gefu ¨hrt hat;
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12. ist der Auffassung, daß es weder im Interesse des europa ¨ischen Steuerzahlers noch im Interesse der
o¨rtlichen Wirtschaft in Bru ¨ssel liegt, daß als direkter Zuschuß aus dem Haushaltsplan des Parlaments
Mittel fu ¨r die Einrichtung einer Einkaufszentrale in den Ra ¨umlichkeiten des Parlaments bereitgestellt
werden; ist der Auffassung, daß eine derartige Einrichtung unmittelbar von dem Projekttra ¨ger oder
Unternehmer finanziert werden sollte, der aus einem offenen Ausschreibungsverfahren fu ¨r dieses Projekt
als erfolgreicher Bieter hervorgeht, und daß fu ¨r die Organisation und Verwaltung des Projekts keine
Bediensteten der Gemeinschaft eingesetzt werden sollten;
13. ist der Meinung, daß direkte Zuschu ¨sse zum Betrieb der Restauranteinrichtungen vermieden
werden mu ¨ssen und daß nur indirekte Kosten bezuschußt werden du ¨rfen (z.B. Bereitstellung von
Mobiliar, Strom, Wasser usw.); vertritt jedoch die Auffassung, daß die Aufteilung der Ta ¨tigkeiten des
Parlaments auf drei Arbeitsorte nicht zu ho ¨heren Preisen fu ¨hren sollte, sondern zusa ¨tzliche Kosten, die
durch diese Situation begru ¨ndet sind, aus dem Haushaltsplan des Parlaments gedeckt werden sollten;
14. erinnert an seine Entschließung vom 10. Dezember 1996 zur konstitutionellen Stellung der
europa ¨ischen politischen Parteien (1) (Haushaltsposten 3710), in der insbesondere in Ziffer 2 gefordert
wird, daß Kommission und Rat eine Rahmenverordnung u ¨ber die Rechtsstellung europa ¨ischer Parteien
und eine Verordnung u ¨ber die finanziellen Verha ¨ltnisse europa ¨ischer Parteien erlassen; fordert, daß das
Verfahren zur Ausarbeitung dieser Rechtsakte umgehend in Angriff genommen und abgeschlossen wird,damit das Europa ¨ische Parlament sowie die europa ¨ischen Parteien ihrem Willen entsprechend im eigenen
Umfeld fu ¨r Transparenz und Klarheit in bezug auf die Finanz- und Haushaltsaspekte sorgen ko ¨nnen;
15. stellt fu ¨r das Jahr 2000 den Haushaltvoranschlag des Europa ¨ischen Parlaments in Ho ¨he von
975 562 863 Euro fest (
2) zu, was einer Erho ¨hung um 5,63% im Vergleich zum Haushalt 1999 entspricht,
und billigt die Einsetzung eines Betrags in Ho ¨he von 1% des gesamten Haushaltsplans in eine allgemeine
Reserve;
16. nimmt den Haushaltsvoranschlag des Europa ¨ischen Bu ¨rgerbeauftragten zustimmend zur Kenntnis;
*
**
17. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Bu ¨rgerbe-
auftragten sowie den anderen Institutionen und nationalen Parlamenten zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 29.
(2) Siehe Anlage zum Protokoll.
14. Modalita ¨ten des neuen Mitentscheidungsverfahrens
A4-0206/99
Entschließung zu der Gemeinsamen Erkla ¨rung zu den Durchfu ¨hrungsmodalita ¨ten des neuen
Verfahrens der Mitentscheidung (Artikel 251 des EG-Vertrags)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf Artikel 251 (ehemaliger Artikel 189 b) des EG-Vertrags und die entsprechenden
U¨berarbeitungen durch den Vertrag von Amsterdam,
− unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung aus dem Jahre 1993 u ¨ber die Phase vor der
Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat und u ¨ber die Einzelheiten zur Abwicklung
der Arbeiten des in Artikel 189 b vorgesehenen Vermittlungsausschusses (1),
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juli 1998 zu dem neuen Verfahren der Mitentschei-
dung nach dem Vertrag von Amsterdam (2) und seine Aufforderungen zur U ¨berarbeitung der
Interinstitutionellen Vereinbarung aus dem Jahre 1993,
− unter Hinweis auf die Gemeinsame Erkla ¨rung zu den praktischen Modalita ¨ten des neuen Mitentschei-
dungsverfahrens (Art. 251 EGV) wie sie von den Verhandlungsdelegationen des Rates, derKommission und des Parlaments vereinbart worden ist,
(1) ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 141.
(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 140.