BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Seit fast einem halben Jahrhundert haben die EU und Marokko eine reiche und vielschichtige Partnerschaft entwickelt, so dass Marokko 2008 ein „fortgeschrittener Status” der Partnerschaft zuerkannt wurde, um den starken bilateralen Beziehungen sowie den gemeinsamen Anstrengungen und Verpflichtungen der beiden Parteien, die gemeinsame Agenda voranzubringen, Rechnung zu tragen. Gleichzeitig hat die EU immer wieder ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich für eine Beilegung des Konflikts um die Westsahara einzusetzen. Sie unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UNSG) und seines persönlichen Gesandten, eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten annehmbare politische Lösung herbeizuführen, die der Bevölkerung der Westsahara im Rahmen von Vereinbarungen gemäß den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einschließlich der Resolutionen 2152 (2014) und 2218 (2015) die Selbstbestimmung ermöglicht.

Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C104/16 P, demzufolge das Assoziationsabkommen und das Agrarabkommen EU-Marokko nicht für die Westsahara gelten, sieht dieser Vorschlag in Bezug auf die Gewährung von Zollpräferenzen Änderungen von Protokoll Nr. 4 und Protokoll Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU-Marokko” oder „Assoziationsabkommen”) vor.

Vor dem Gerichtsurteil wurden die im Assoziationsabkommen und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Handelspräferenzen de facto auch für Waren mit Ursprung in der Westsahara, einem Gebiet ohne Selbstregierung, angewandt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs kann diese Praxis allerdings nur dann beibehalten werden, wenn Protokoll Nr. 4 über Ursprungserzeugnisse dahingehend geändert wird, dass Erzeugnisse aus der Westsahara Ursprungserzeugnissen Marokkos gleichgestellt werden. Das Urteil führte daher zu Unsicherheiten an den Märkten mit entsprechenden Beeinträchtigungen der bilateralen Handelsbeziehungen.

Ziel dieser Empfehlung ist die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen, um eine Rechtsgrundlage für die weitere Gewährung von Handelspräferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara im Einklang mit der bisherigen Praxis zu schaffen. Da die bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Fischereierzeugnissen in die Europäische Union gewährten Handelspräferenzen in Protokoll Nr. 1 zum Assoziationsabkommen festgelegt sind, muss auch der Anwendungsbereich dieses Protokolls angepasst werden. Dies wird Störungen des Handels vorbeugen und einen gleichbleibenden präferenziellen Zugang zum EU-Markt sicherstellen, da keine neuen Präferenzen gewährt werden. Die Änderungen an den entsprechenden Protokollen zum Assoziationsabkommen können zu einem späteren Zeitpunkt gegebenfalls durch eine Änderung des Assoziationsabkommens selbst ergänzt werden. Schließlich sollte auch berücksichtigt werden, dass noch zwei Rechtssachen (C266/16 und T-180/14), die Marokko betreffen und in Zusammenhang mit dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU-Marokko stehen, vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig sind und weitere Anhaltspunkte für die Voraussetzungen geben dürften, unter denen ein Abkommen auf ein Gebiet ohne Selbstregierung ausgeweitet werden kann. Außerdem wird davon ausgegangen, dass jegliche Vereinbarung nur vorläufig sein kann, solange der Konflikt nicht im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beigelegt wurde.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Diese Empfehlung steht vollständig im Einklang mit der derzeitigen Handelspolitik, da die Zollbehörden de facto bereits Erzeugnissen aus der Westsahara mit marokkanischen Ursprungszeugnissen die Präferenzbehandlung gewährt haben. Marokko würden also keine neuen Handelspräferenzen gewährt, vielmehr würde lediglich der geographische Geltungsbereich der Präferenzen und nicht deren Umfang erweitert.. Der Vorschlag steht im Einklang mit den übergeordneten Zielen der Europäischen Nachbarschaft, da er zur Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in der Südlichen Nachbarschaft im Rahmen einer guten Zusammenarbeit beiträgt. Er steht auch im Einklang mit der allgemeinen EU-Politik gegenüber Marokko, die auf die Förderung der privilegierten Partnerschaft mit Marokko abzielt, ohne dem Ergebnis der von den Vereinten Nationen geleiteten Bemühungen um eine Lösung für die Westsahara vorzugreifen. Für eine solche Erweiterung des geographischen Geltungsbereichs von Handelspräferenzen gibt es bereits Beispiele, da das Assoziationsabkommen EU-Marokko zwei Gemeinsame Erklärungen umfasst, die vorsehen, dass Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino bzw. im Fürstentum Andorra von Marokko als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die EU hat stets den Standpunkt vertreten, dass ihre bilateralen Abkommen mit Marokko unter bestimmten Voraussetzungen auf die Westsahara ausgedehnt werden können, wie dies z. B. bei dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen der Fall ist, das ausdrücklich auch für die Gewässer vor der Küste der Westsahara gilt. Durch Änderungen der entsprechenden Protokolle zum Assoziationsabkommen könnte die Gewährung von EU-Zollpräferenzen von der Bewertung des Nutzens für die lokale Bevölkerung und der Achtung der Menschenrechte abhängig gemacht werden.

2.RECHSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Empfehlung stützt sich auf Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)