MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Das Besondere Verwaltungsgebiet Macau: dritter Jahresbericht - 2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. UMSETZUNG DES GRUNDSATZES "EIN LAND - ZWEI SYSTEME"

3. ENTWICKLUNG VON JUSTIZ UND VERWALTUNG

4. LIBERALISIERUNG DES SPIELBANKENGEWERBES

5. WIRTSCHAFTSLAGE

6. BEZIEHUNGEN EG-MACAU

7. Fazit

1. Einleitung

Die Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" im Besonderen Verwaltungsgebiet Macau als Teilregion der Volksrepublik China ist der Europäischen Union ein besonderes Anliegen, weshalb sie die Entwicklung in Macau mit großem Interesse verfolgt. Dieser Bericht lehnt sich in seinem Aufbau an die zwei vorangegangenen Jahresberichte an und bewertet zum einen die Entwicklung in dem Gebiet und zum anderen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau.

Im Verlauf des Jahres 2002 ist die Wirtschaft in Macau stetig gewachsen. Im Einklang mit dem eingeschlagenen Kurs der wirtschaftlichen Diversifizierung hat die Regierung des Gebiets einige wichtige Reformen eingeleitet, namentlich die Umstrukturierung des Spielbankengewerbes. Die Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" verlief weiterhin befriedigend; allerdings sollten die Behörden des Verwaltungsgebiets langfristig durch Verbesserungen im öffentlichen Dienst gestärkt werden. Die Verabschiedung eines Staatssicherheitsgesetzes könnte jedoch den spezifischen Status des Gebietes in gewisser Weise berühren - die EU wird die diesbezügliche Entwicklung im Auge behalten.

2. UMSETZUNG DES GRUNDSATZES "EIN LAND - ZWEI SYSTEME"

- Erneutes Bekenntnis zu dem Grundsatz

Die Zentralregierung in Beijing hat sich in offiziellen Verlautbarungen wiederholt zu dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" bekannt. In seinem Bericht vom 5. März 2002 an den nationalen Volkskongress erklärte Premierminister Zhu Rongji:

"Wir bekennen uns unverändert zu dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" sowie den Grundgesetzen der SAR Hongkong und der SAR Macau. Es ist unser festes und unumstößliches Ziel, Stabilität, Prosperität und wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten langfristig zu gewährleisten. Die Zentralregierung wird dem Chef der Exekutive und der Regierung sowohl von Hongkong als auch von Macau bei der Bewältigung ihrer Regierungsarbeit im Einklang mit den Grundgesetzen ihre volle Unterstützung zukommen lassen. Sie wird außerdem den Austausch sowie die Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Mutterland einerseits und Hongkong und Macau andererseits in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technologie, Kultur und Bildung weiter fördern. In Bezug auf die Zukunft der Gebiete Hongkong und Macau sind wir voller Zuversicht."

- Umsetzung des Grundsatzes

Artikel 23 des Grundgesetzes

Florinda Chan, Ministerin für Öffentliche Verwaltung und Justiz, kündigte am 1. Oktober an, dass die Regierung zur praktischen Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes ein Gesetz über die Öffentliche Sicherheit des Gebiets ausarbeiten wird. Der Plan der Regierung bestand darin, Anfang 2003 der Gesetzgebenden Versammlung das Gesetz zu Artikel 23 im Entwurf vorzulegen. Die Regierung muss sich mit der Gesetzgebenden Versammlung bezüglich der am besten geeigneten Form der Konsultierung der Bevölkerung von Macau zu dem Gesetzesvorschlag ins Benehmen setzen.

Die Ministerin für öffentliche Verwaltung und Justiz und die Präsidentin der Gesetzgebenden Versammlung haben übereinstimmend festgestellt, dass das Grundgesetz Macau dazu verpflichtet, Artikel 23 umzusetzen, was bedeutet, dass die Bevölkerung lediglich zu dem Gesetzentwurf und nicht bezüglich der grundsätzlichen Frage konsultiert wird, ob ein solcher Gesetzesentwurf notwendig ist oder nicht. Der Gesetzentwurf war Ende 2002 noch nicht veröffentlicht, was die Bevölkerung von Macau jedoch mit Gelassenheit aufzunehmen schien.

Im Unterschied zur Gebietsregierung von Hongkong, die die im Gesetzentwurf zu Artikel 23 des Grundgesetzes bereits bestehenden Rechtsvorschriften übernommen und andere den veränderten Umständen angepasst hat, beharrt die Regierung von Macau darauf, dass das Gesetz zu Artikel 23 eine Lücke in der Gesetzgebung schließen wird. Der Grund ist darin zu suchen, dass die diesbezügliche portugiesische Gesetzgebung mit der Rückübertragung der Souveränität über Macau an China im Dezember 1999 als Null und Nichtig außer Kraft getreten ist und das Strafgesetzbuch von Macau lediglich den Begriff der "gegen das Gebiet gerichteten Handlungen " kennt und nicht den der "gegen den Staat gerichteten Handlungen".

Aushandlung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem Besonderen Verwaltungsgebiet Macau und dem chinesischen Mutterland

2002 haben die Gebietsregierung von Macau und die chinesische Zentralregierung Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen. Diese Vereinbarung wird im Grundsatz dem von der OECD und den Vereinten Nationen vorgegebenen Muster folgen. Die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Macau hofft, diese Vereinbarung im Laufe des Jahres 2003 unter Dach und Fach zu bringen und plant bereits für die Zukunft mit anderen Handelspartnern die Aushandlung weiterer Vereinbarungen dieser Art.

3. ENTWICKLUNG VON JUSTIZ UND VERWALTUNG

Nach Konsolidierung verschiedener im Jahre 2000 geschaffener Institutionen ist die Regierung von Macau dazu übergegangen, allmählich ihre Kapazitäten im Justizbereich auszubauen und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern.

- Ausbau der Kapazitäten des Justizapparats

Das Besondere Verwaltungsgebiet Macau verfügt für die Erstellung von Gesetzesentwürfen (in portugiesischer und chinesischer Sprache) und für das normale Funktionieren des Justizapparats nicht über genügend qualifizierte Juristen. Das behindert die legislative Tätigkeit der Gesetzgebenden Versammlung und die Arbeit der Gerichte. In seiner Ansprache zur Eröffnung der neuen Gerichtsperiode Ende Oktober hat der Präsident des Obersten Berufungsgerichts mit Nachdruck auf dieses Manko hingewiesen.

Die Regierung hat eine Liste von 179 Gesetzen und Rechtsvorschriften vorgelegt, für die kurz- bis mittelfristig Untersuchungen, Inkraftsetzungsverfahren bzw. Änderungen geplant sind. Sie hat die Absicht, die öffentlichen Bediensteten allgemeinjuristisch auszubilden und Spezialisten für die Erstellung von Rechtstexten zu schulen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung des EU-Macau-Projekts zur Kooperation im Rechtsbereich Ende 2002 in die Wege geleitet wurde. Eine der ersten Aktivitäten im Rahmen dieses Projekts war die Schulung im Bereich des Entwurfs von Gesetzen und Rechtsvorschriften.

Die Regierung hat ferner die Absicht, die Konsultierung über Aktivitäten im Rechtsbereich zu intensivieren, darunter Artikel 23 des Grundgesetzes, die Einrichtung eines für das Schuldrecht zuständigen Gerichts und Änderungen des Steuerwesens.

- Schrittweise Reform der öffentlichen Verwaltung.

Kurz vor der Schaffung des Besonderen Verwaltungsgebiets Macau Ende Dezember 1999 hat die Mehrzahl der portugiesischen Beamten Macau verlassen. Die Verwaltung von Macau ist somit noch recht jung und benötigt Qualifizierungslehrgänge und eine Reihe von Reformschritten. Der Chef der Exekutive hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Macau eine dem veränderten internationalen und regionalen Umfeld des Gebiets angemessene öffentliche Verwaltung braucht.

Die Regierung hat 2001 mit Hilfe des Civil Servant College von Singapur ein Schulungsprogramm in die Wege geleitet. 600 Verwaltungsbeamte der oberen und mittleren Laufbahn hatten bis Ende 2002 eine entsprechende Fortbildung absolviert.

Es geht der Regierung darum, die Leistungsfähigkeit, Qualität der Arbeit und das Verantwortungsbewusstsein der öffentlichen Bediensteten zu steigern. Nach durchlaufener Schulung sind die öffentlichen Bediensteten dazu aufgefordert, Vorschläge für eine Verschlankung des Verwaltungsapparats und eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu formulieren.

Die Regierung wird die Reform der öffentlichen Verwaltung mit Bedacht durchführen. Eine Beobachtungsstelle für die öffentliche Verwaltung wurde 2002 eingerichtet. Diese Stelle wird der Regierung Anregungen zu folgenden drei Themen vorlegen: Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Steigerung der Leistungsqualität der öffentlichen Verwaltung.

4. LIBERALISIERUNG DES SPIELBANKENGEWERBES

Die Regierung von Macau verfolgt eine Diversifizierungsstrategie, um das Gebiet zu einem regionalen Vergnügungs-, Messe- und Veranstaltungszentrum zu entwickeln, bei dem das Spielbankengewerbe die Führungsrolle übernimmt. Im September 2001 hat der Legislativrat eine neue Regelung des Spielbankengewerbes verabschiedet, das Monopol abgeschafft und drei neue Lizenzen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Das 1962 an den Großunternehmer Stanley Ho (Sociedade de Turismo e Diversões de Macao) vergebene Spielbankenmonopol lief zum 31. März 2002 ab.

Die drei neuen Lizenznehmer sind:

- Galaxy Casino Company Limited

- Wynn Resorts (Macao) Limited und die

- Sociedade de Jogos de Macao, S.A. (SJM)

Die Sociedade de Jogos de Macao ist eine Tochtergesellschaft der Sociedade de Turismo e Diversões de Macao und übernimmt die Spielbankensparte des aufgelösten Monopols. Bei den zwei weiteren Lizenznehmern handelt es sich um US Investoren aus Las Vegas und deren in Hongkong ansässige Partner. Eigentumserwerb durch Ausländer ist gestattet, doch das Investieren von Kapital aus dem chinesischen Mutterland im Spielbankengewerbe ist nach wie vor strikt untersagt. [Der Geschäftsführende Direktor des Lizenzunternehmens muss seinen ständigen Wohnsitz im Besonderen Verwaltungsgebiet Macau haben und im Besitz von mindestens 10 % des Gesellschaftskapitals sein.] Die Lizenzdauer ist auf 18 bis 20 Jahre bemessen. Die Investitionen der drei neuen Lizenznehmer beliefen sich auf 17,5 Mrd. Patacas (2,3 Mrd. EUR) insgesamt. Mit den Hotelneubauten wurde 2002 begonnen, und bis Ende 2003 soll das erste dieser neuen Hotels den Betrieb aufnehmen.

Die Auflösung des Monopols gilt als Versuch, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Steuereinnahmen zu steigern. Dieser Liberalisierungsschritt hat sich bereits nach einem Jahr als sehr erfolgreich erwiesen. Das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen aus Glücksspielen sind 2002 sprunghaft gestiegen.

5. WIRTSCHAFTSLAGE

Glücksspiel und Tourismus sind nach wie vor die tragenden Pfeiler der Wirtschaft Macaus. Ganz im Sinne der Liberalisierung des Glücksspielgewerbes strebt die Regierung eine wirtschaftliche Diversifizierung in Sparten wie Kongress- und Messeveranstaltungen an. Das BIP ist 2002 real um beachtliche 9,5 % gewachsen, nachdem das Wachstum in den beiden Vorjahren eher verhalten war. Diese Wachstumsbeschleunigung geht vor allem auf das Konto des robusten Tourismussektors, im Verein mit neuen Impulsen, die von der Liberalisierung des Spielbankengewerbes ausgingen.

Der Warenexport stieg 2002 insgesamt real um 6,4 %, und dieser Erfolg ist in erster Linie auf die außerordentliche Dynamik des chinesischen Mutterlands zurückzuführen. Alle übrigen großen Märkte mit Ausnahme der USA verzeichneten ein negatives Wachstum. Mit einem Anteil von rund 84 % am Gesamtexport blieb die Sparte Textilien und Bekleidung unverändert in Führung.

In der Touristikbranche wurden 2002 wieder gute Ergebnisse erzielt: Die Besucherzahl nahm gegenüber 2001 um 12,2 % zu und erreichte mit 11,5 Millionen Besuchern einen neuen Rekord. Mehr als 90 % der Besucher kamen aus Hongkong, dem chinesischen Mutterland und Taiwan. Die stärkste Zunahme - 40 % mehr als 2001, bei einem Gesamtanteil von nahezu 40 % - war bei den Besuchern aus dem chinesischen Mutterland zu verzeichnen. Den Löwenanteil an den Besucherzahlen stellt nach wie vor Hongkong, doch ist ein leichter Rückgang um 1,8 % festzustellen.

Die Finanzsituation der Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets bleibt solide. Für das Haushaltsjahr 2002 kann die Regierung auf einen Finanzüberschuss von 1,7 Mrd. Patacas (244 Mio. EUR) verweisen, was mehr als 3 % des nominellen BIP entspricht. Die Einnahmen aus der Glücksspielsteuer nahmen sprunghaft um 24,6 % zu und erreichten 2002 den Rekordbetrag von 7,6 Mrd. Patacas (1 Mrd. EUR), was zum Teil auf die Anhebung des Glücksspielsteuersatzes von 31,8 auf 35 % zurückzuführen ist. Bemerkenswert ist, dass die Glücksspielsteuer mehr als zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen ausmachte, womit dieser Anteil im Vergleich zu den letzten Jahren, in denen er bei 46 bis 60 % gelegen hatte, deutlich höher ausgefallen ist.

Trotz des starken Wirtschaftswachstums im Jahr 2002 hatte Macau nach wie vor an den Folgen der langen deflationären Phase zu tragen, die seit 1999 mit einem kumulativen Preisrückgang von 9 % einherging. Der Verbraucherpreisindex fiel 2002 um 2,6 %.

Die Arbeitslosigkeit blieb das ganze Jahr hindurch ziemlich konstant bei 6 %. Fördermaßnahmen der Regierung führten offenbar zum Abklingen der sozialen Unzufriedenheit. So wurde vor allem ein 400 Mio.-Patacas- (52,6 Mio. EUR) Umschulungs programm aufgelegt, das Arbeitslosen Lehrgänge und direkte Finanzhilfe bietet. Die 2002 beschlossenen Steuersenkungen und Vergünstigungen für Steuerzahler und Unternehmen werden auch 2003 aufrechterhalten.

In dem Bemühen, die Abwanderung des Verarbeitenden Gewerbes zur verhindern - insbesondere angesichts des Wegfalls des Textilkontingents im Jahr 2005 -, hat die Regierung Gespräche mit der Nachbarstadt Zhuhai eingeleitet, um ein gemeinsames grenzübergreifendes Gewerbegebiet einzurichten. Die Regierungen beider Seiten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, auf einem dem Meer abgewonnenen Terrain ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Für schwierige Detailfragen wie die Einhaltung der Regeln zur Ursprungslandbestimmung, Fragen des Gerichtsstands, Zollabfertigung, Erhebung von Steuern und Abgaben sowie Anteil der Arbeitskräfte aus Macau und dem chinesischen Mutterland müssen noch Lösungen gefunden werden.

6. BEZIEHUNGEN EG-MACAU

- Wirtschaftsbeziehungen

Die EG ist einer der wichtigsten Handelspartner des Besonderen Verwaltungsgebiets Macau. 2002 rangierte die EU nach den USA als Exportmarkt an zweiter Stelle und war nach dem chinesischen Mutterland und Hongkong der drittwichtigste Warenlieferant. Der bilaterale Handel zwischen der EG und Macau erreichte insgesamt ein Volumen von 1,04 Mrd. EUR, von denen 711 Mio. auf Importe und 328 Mio. EUR auf Exporte entfielen.

- Geistiges Eigentum

Zweifellos hat Macau beim Schutz der Rechte an geistigem Eigentum große Fortschritte gemacht, namentlich durch Übernahme der internationalen Normen des TRIPs-Übereinkommens (WTO) in seine Gesetzgebung und durch Verbesserung der Durchsetzung dieser Rechte vermittels Einrichtung einer eigens damit befassten Abteilung in der Zollverwaltung. Die Europäische Kommission beobachtet jedoch mit Unbehagen, dass in Macau dessen ungeachtet namentlich im Bereich des Copyrights nach wie vor gewisse Formen von Piraterie und Nachahmung praktiziert werden.

- Visafreie Einreise in die EU und Rückübernahmeabkommen

Mit Wirkung vom 17. bzw. 29. April 2002 gewähren das VK und Irland Personen, die im Besitz eines gültigen Reisepasses des Besonderen Verwaltungsgebiets Macau sind, die visafreie Einreise und leisten somit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 Folge, mit der bereits zuvor seit dem 10. April 2001 13 der 15 EU-Mitgliedstaaten die visafreie Einreise gestattet hatten. Die Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Macau wurde im Juni 2002 abgeschlossen. Im Zuge der Tagung des Gemischten Ausschusses EU-Macau wurde dieses Rückübernahmeabkommen paraphiert.

- Gemischter Ausschuss

Am 18. Oktober 2002 fand in Brüssel die neunte Tagung des im Rahmen des Kooperationsabkommens EU-Macau eingesetzten Gemischten Ausschusses statt. Beide Seiten erörterten die Entwicklung im abgelaufenen Jahr und den Stand der bilateralen Beziehungen. Der Gemischte Ausschuss äußerte seine Genugtuung über den erfolgreichen Abschluss von drei von der EG und Macau kofinanzierten Kooperationsprojekten und begrüßte den Start eines neuen Projekts zur Kooperation im Rechtswesen.

- Unternehmenszusammenarbeit mit Asien

Vom 3. bis 5. Juni 2002 fand in Macau zum zweiten Mal eine Begegnung von Unternehmen aus der EU und China statt. Diese Veranstaltung wurde von der Europäischen Kommission und der Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Macau gemeinsam finanziert. An dieser Begegnung beteiligten sich mehr als 300 Firmen aus der EU und aus China, wobei schwerpunktmäßig die sechs Branchen Textil und Bekleidung, Metallverarbeitung und Maschinenbau, IT und Elektronik, Baustoffe, Umwelttechnologie und Nahrungsmittel verarbeitung vertreten waren.

- Besuch einer Delegation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Eine Delegation des Wirtschafts- und Sozialausschusses hielt sich unter Leitung des Vorsitzenden der Studiengruppe EU-China Beziehungen, Sukhdev Sharma, im Juli zu einem Besuch in Macau auf. Begegnungen mit Vertretern der Allgemeinen Handelskammer Macau, des Gewerkschaftsbunds, der Katholischen Kirche und mit Hochschulprofessoren fanden statt. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen wirtschaftliche und soziale Fragen.

7. Fazit

Drei Jahre nach Rückübertragung der Souveränität von Macau an China profitiert die Regierung des Gebiets von einer relativ florierenden Wirtschaft. Die Diversifizierungsstrategie der Behörden ist das Resultat einer nüchternen Einschätzung der wirtschaftlichen Stärken und Schwächen des Gebiets. Die Liberalisierung des Spielbankengewerbes zeitigt bereits erste Erfolge und wird in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von +/- 2 Mrd. EUR anziehen. Dieser Erfolg trägt dazu bei, dass das soziale Klima mittelfristig von Optimismus geprägt ist und dass sich der Chef der Exekutive derzeit großer Popularität erfreuen kann.

Doch es bleiben noch zahlreiche wichtige Aufgaben zu bewältigen: Diversifizierung der Exportstruktur, Reform des Rechtswesens, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und des Krankenhauswesens, Verbesserungen im Sozialwesen, Anpassungen bei den Beschäftigten usw. Es ist sehr ermutigend, dass die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Macau alle diese Aufgaben nach wie vor klar erkennt und entsprechende Reformen in Aussicht stellt.