DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/73

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden

(COM(2013) 892 final — 2013/0433 (COD))

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren

(COM(2013) 893 final — 2013/0434 (APP))

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel

(COM(2013) 894 final — 2013/0435 (COD))

2014/C 311/12

Berichterstatter: José María ESPUNY MOYANO

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 16. Januar 2014 bzw. 15. und 17. Januar 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43, 304 und 114 AEUV um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden

COM(2013) 892 final — 2013/0433 (COD)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren

COM(2013) 893 final — 2013/0434 (APP)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel

COM(2013) 894 final — 2013/0435 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 1. April 2014 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 498. Plenartagung am 29./30. April 2014 (Sitzung vom 30. April) mit 174 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Klonen

1.1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält es für notwendig und zweckmäßig, das Klonen von Tieren in der EU gesetzlich zu regeln, um einheitliche Erzeugungsbedingungen für Landwirte bei gleichzeitigem Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere und der Erwartungen der Verbraucher zu gewährleisten.

1.1.2 Unter Berücksichtigung der Ablehnung seitens der Bürger und Verbraucherverbände und der unzureichenden technischen Kenntnisse unterstützt der EWSA die vorübergehende Aussetzung des Klonens von Tieren und der Einfuhr von Klontieren für landwirtschaftliche Zwecke.

1.1.3 Der EWSA weist darauf hin, dass dieses Aussetzen nicht auf bekannten Gesundheitsschutzrisiken, sondern auf Fragen der Ethik und des Tierwohls beruht.

1.1.4 Der EWSA meint, dass das Verbot nicht für Fälle wie das Klonen zu Forschungszwecken gelten sollte, wenn die Verwendung dieser Technik gerechtfertigt ist.

1.1.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass dieses vorläufige Verbot künftig nur unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vorschriften, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der Entwicklungen des internationalen Umfelds sowie der öffentlichen Meinung (Bürger und Verbraucherverbände) überprüft werden kann.

1.1.6 Der EWSA fragt sich, ob es wirklich geeignete Techniken gibt, die es — insbesondere bei den Einfuhren — ermöglichen, geklonte Tiere von jenen Tieren zu unterscheiden, die mithilfe von derzeit in der EU gestatteten Techniken reproduziert wurden; dementsprechend verlangt er, die Forderung der lückenlosen Rückverfolgbarkeit — einzige faktengestützte Garantie der Herkunft eines Tieres — als unersetzbares Instrument zur Abwendung von Gesundheitsrisiken auch auf eingeführte Erzeugnisse auszuweiten.

1.1.7 Der EWSA weist erneut nachdrücklich darauf hin, dass die in der EU geltenden Rechtsvorschriften auch für eingeführte Tiere gelten müssen, damit den europäischen Landwirten keine Nachteile gegenüber den Landwirten aus Drittländern entstehen.

1.1.8 Der EWSA ist der Auffassung, dass das Klonen die Qualitätserzeugung sowie die Nachhaltigkeit der Agrar- und Lebensmittelbranche in Europa bedrohen könnte. Befürchtet werden muss außerdem, dass der zunehmende Einsatz des Klonens in der Landwirtschaft eine Verlagerung der Wertschöpfung weg von den Landwirten und Erzeugern hin zu den Forschungszentren als Inhabern der Patente auslöst.

1.2 Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren

1.2.1 Der EWSA hält es für notwendig und zweckmäßig, eindeutige Vorschriften für das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln einzuführen, die von Klonen gewonnen wurden, um auf diese Weise den unterschiedlichen Sensibilitäten der Bürger und Verbraucherverbände Rechnung zu tragen.

1.2.2 Der EWSA unterstützt es, als ergänzendes Mittel zum vorläufigen Verbot der Technik der Tierklonung das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren in der EU vorübergehend auszusetzen.

1.2.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass dieses Verbot künftig nur unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vorschriften, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der Entwicklung des internationalen Umfelds sowie der öffentlichen Meinung (Bürger und Verbraucherverbände) überprüft werden kann.

1.2.4 Der EWSA verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten angesichts dessen, dass das Klonen von Tieren in bestimmten Drittländern erlaubt ist, alle geeigneten Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verhindern, dass Lebensmittel, die in Drittländern von Klonen gewonnen wurden, in die EU eingeführt werden.

1.2.5 Der EWSA ist besorgt darüber, dass es an geeigneten Mechanismen fehlt, um festzustellen, ob die aus Drittländern eingeführten Lebensmittel Fleisch und Milch beinhalten, die von geklonten Tieren gewonnen wurden; dementsprechend verlangt er, die Forderung der lückenlosen Rückverfolgbarkeit — einzige faktengestützte Garantie der Herkunft eines Tieres — als unersetzbares Instrument der Abwendung von Gesundheitsrisiken auch auf eingeführte Erzeugnisse auszuweiten.

1.2.6 Der EWSA warnt vor den möglichen negativen Folgen, die sich in Zukunft für den Markt für tierische Erzeugnisse ergeben könnten, da einerseits das Vertrauen der Verbraucher aufrechterhalten werden muss, auf der anderen Seite jedoch klare und sichere Methoden der Rückverfolgbarkeit und Etikettierung sowie geeignete Analyseinstrumente fehlen, um mit ausreichender Sicherheit Klone und ihre Nachkommen von konventionell gezüchteten Tieren unterscheiden zu können.

1.3 Neuartige Lebensmittel

1.3.1 Der EWSA hält es für notwendig und zweckmäßig, die Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel zu aktualisieren, da dies nicht nur zu größerer Rechtssicherheit, sondern auch zu mehr Lebensmittelsicherheit führen wird. Er unterstützt deshalb den Vorschlag der Kommission, wenngleich einige Vorschläge berücksichtigt werden sollten.

1.3.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass der Status neuartiger Lebensmittel als Lebensmittel, die „nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurden“, genauer präzisiert werden muss, wobei zu diesem Zweck die geeigneten Kriterien festzulegen sind.

1.3.3 Nach Ansicht des EWSA müssen die Auswirkungen des in dem Vorschlag erwogenen Modells der generischen Zulassung, das in keinem Fall die künftige Innovation beeinträchtigen darf, sorgfältig geprüft werden.

1.3.4 Der EWSA ist der Auffassung, dass das Verfahren für die Zulassung traditioneller Lebensmittel aus Drittländern vereinfacht werden und auf klaren Kriterien beruhen muss, die es gestatten, den in dem Vorschlag erwähnten „Nachweis über die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland“ zu rechtfertigen.

1.3.5 Der EWSA ist der Meinung, dass die Unionslisten klar, aktualisiert und für Verbraucher wie Wirtschaftsbeteiligte leicht zugänglich sein müssen. Aufzunehmen sind in diese Listen neben den neuartigen Lebensmitteln und den zugelassenen traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern auch die Fälle, in denen die beantragten Zulassungen abgelehnt wurden, sowie die Ursachen der Ablehnung. Auf diese Weise wird die Transparenz gefördert und die notwendige Rechtssicherheit garantiert.

1.3.6 Der EWSA stellt fest, dass weder ein System noch eine Frist für die Überarbeitung der Liste vorgesehen ist, und schlägt deshalb vor, in der Verordnung auch das Verfahren für eine gegebenenfalls erforderliche Überprüfung festzulegen.

1.3.7 Der EWSA hält es für erforderlich, dass die Anstrengungen der Unternehmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation seitens der Behörden durch einen angemessenen Datenschutz geschützt werden. Er schlägt daher vor, als das Kriterium, das diesen Schutz rechtfertigt, den Antragsteller und nicht die Meinung der Kommission über den Antrag heranzuziehen.

1.3.8 Der EWSA weist darauf hin, dass zu den Übergangsmaßnahmen auch die Erzeugnisse zählen müssen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nicht die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2. Zusammenfassung der Vorschläge

2.1 Klonen

2.1.1 Der Vorschlag enthält Vorschriften für das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke in der EU und das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren.

2.1.2 Im diesem Sinne bezeichnet der Ausdruck a) „für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene und reproduzierte Tiere“ Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten und reproduziert werden. Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für andere Zwecke, z. B. Forschung, Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten oder Sport- und Kulturereignisse, gehalten und reproduziert werden; b) „Klonen“ die ungeschlechtliche Reproduktion von Tieren mit einer Technik, bei der der Kern einer Zelle eines einzelnen Tieres in eine Eizelle transferiert wird, aus der der Zellkern entfernt wurde, um genetisch identische einzelne Embryonen zu schaffen („Klonembryonen“), die dann Ersatzmuttertieren eingepflanzt werden, um so Populationen genetisch identischer Tiere („Klontiere“) zu erzeugen; c) „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Tieres oder eines Erzeugnisses auf dem Binnenmarkt.

2.1.3 Vorläufig untersagen die Mitgliedstaaten das Klonen von Tieren und das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

2.1.4 Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für andere Zwecke, z. B. Forschung, Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten oder Sport- und Kulturereignisse, gehalten und reproduziert werden.

2.1.5 Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind.

2.2 Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren

2.2.1 Dieser Vorschlag trägt den Bedenken der Verbraucher hinsichtlich der Verwendung von Lebensmitteln von Klontieren Rechnung.

2.2.2 Der Vorschlag sieht ein vorläufiges Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln vor, die von geklonten Tieren gewonnen werden.

2.2.3 Dabei bezeichnet der Ausdruck: a) „Klonen“ die ungeschlechtliche Reproduktion von Tieren mit einer Technik, bei der der Kern einer Zelle eines einzelnen Tieres in eine Eizelle transferiert wird, aus der der Zellkern entfernt wurde, um genetisch identische einzelne Embryonen zu schaffen („Klonembryonen“), die dann Ersatzmuttertieren eingepflanzt werden, um so Populationen genetisch identischer Tiere („Klontiere“) zu erzeugen; b) „Lebensmittel“ Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

2.2.4 Die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern, in denen Lebensmittel von Klonen rechtmäßig in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden dürfen, ist verboten, es sei denn, alle speziellen Einfuhrbestimmungen werden erfüllt.

2.2.5 Mit diesem Vorschlag wird gewährleistet, dass von Klonen stammende Lebensmittel wie Fleisch oder Milch in der EU nicht in Verkehr gebracht werden.

2.2.6 Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind.

2.3 Neuartige Lebensmittel

2.3.1 Die europäische Verordnung über neuartige Lebensmittel stammt ursprünglich aus dem Jahr 1997 und wird mithilfe dieses Verordnungsvorschlags aktualisiert.

2.3.2 Der Vorschlag soll die Lebensmittelsicherheit garantieren, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem Funktionieren des Binnenmarkts dienen und zugleich Innovationen im Lebensmittelbereich fördern.

2.3.3 Er zielt darauf ab, das Zulassungsverfahren zu straffen und seine Effizienz und Transparenz zu erhöhen. Zudem wird der Begriff „neuartiges Lebensmittel“ genauer definiert (unter Berücksichtigung neuer Technologien, die für Lebensmittel relevant sind).

2.3.4 Für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern, die in ihrem Ursprungsland eine sichere Verwendungsgeschichte als Lebensmittel haben, wird es eine schnellere und angemessenere Sicherheitsbewertung geben.

2.3.5 Die bestehenden Kriterien für die Definition neuartiger Lebensmittel bleiben in dem Vorschlag unverändert: „a) alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, insbesondere: i) Lebensmittel, bei deren Herstellung ein neues, vor dem 15. Mai 1997 in der Union für die Herstellung von Lebensmitteln nicht verwendetes Produktionsverfahren angewandt wird und bei denen dieses Produktionsverfahren wesentliche Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt, die sich auf ihren Nährwert, die Art ihrer Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen auswirken, ii) Lebensmittel, die ‚technisch hergestellte Nanomaterialien‘ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthalten oder aus diesen bestehen, iii) Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet werden, sofern ein neues Produktionsverfahren gemäß Ziffer i dieses Absatzes angewandt wurde oder solche Stoffe ‚technisch hergestellte Nanomaterialien‘ [...] enthalten oder aus diesen bestehen, iv) Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union ausschließlich in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wurden, sofern sie in anderen Lebensmitteln als Nahrungsergänzungsmitteln gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/46/EG verwendet werden sollen.“

2.3.6 Der Verordnungsvorschlag enthält ferner noch weitere Definitionen von grundlegenden Begriffen wie „herkömmliche Lebensmittel aus einem Drittland“ und „Nachweis der sicheren Verwendung als Lebensmittel“.

2.3.7 Neuartige Lebensmittel müssen im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens vor ihrer Zulassung einer Sicherheitsbewertung unterzogen werden.

2.3.8 Es wird festgelegt, dass nur solche neuartigen Lebensmittel in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen, die in die Unionsliste aufgenommen werden und folgende Anforderungen erfüllen: — Sie dürfen auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten kein Gesundheitsrisiko darstellen; — sie dürfen die Verbraucher nicht irreführen; — sie dürfen sich gegenüber traditionellen Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, vom Nährwert her nicht nachteilig auswirken.

2.3.9 Das derzeitige System der Einzelzulassungen wird durch ein Verfahren der generischen Zulassungen abgelöst.

2.3.10 Sämtliche Zulassungen für neuartige Lebensmittel müssen an die Kommission gerichtet werden, die dann ein wissenschaftliches Gutachten von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anfordern kann. Auf der Grundlage dieses Gutachtens entscheidet die Kommission, ob ein neuartiges Lebensmittel in die Unionsliste neuartiger Lebensmittel aufgenommen wird; sie wird dabei vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

2.3.11 Für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern werden eine Sicherheitsbewertung und ein Risikomanagement, basierend auf einer mindestens 25-jährigen sicheren Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland, eingeführt.

2.3.12 Für den Fall, dass es begründete Einwände bezüglich der Sicherheit eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland gibt, sind eine EFSA-Bewertung und anschließend ein EU-Zulassungsverfahren — ähnlich dem Standardzulassungsverfahren, nur mit kürzeren Fristen — erforderlich. Die Kommission kann auf der Grundlage des Gutachtens der EFSA eine Überwachung nach dem Inverkehrbringen vorschreiben, falls es aus Gründen der Lebensmittelsicherheit notwendig sein sollte.

2.3.13 In dem Vorschlag ist das Recht auf Datenschutz während einer Dauer von maximal fünf Jahren und in begründeten Fällen vorgesehen.

2.3.14 Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Klonen

3.1.1 Der EWSA befürwortet den Richtlinienvorschlag in Anbetracht der noch unzureichenden technisch-wissenschaftlichen Kenntnisse, der Probleme in Bezug auf den Tierschutz sowie der Ablehnung seitens der Bürger und Verbraucher. Er ist jedoch der Ansicht, dass das vorläufige Verbot des Tierklonens unter Berücksichtigung der Verbesserung der Technik und des Fortschritts der Wissenschaft, des internationalen Umfelds und der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Branchen überprüft werden sollte.

3.1.2 Der EWSA erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichtet haben, „dass der Eigentümer oder Halter alle geeigneten Maßnahmen trifft, um das Wohlergehen seiner Tiere zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass den Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden“ (1).

3.1.3 Der EWSA hält es für sehr wichtig, die entscheidende Rolle, die die EFSA bei der Bewertung der mit der Verwendung der Tierklontechnik einhergehenden möglichen Risiken spielt, sowie ihren Beitrag zur Entscheidungsfindung über den Einsatz dieser Technik hervorzuheben.

3.1.4 Die EFSA hat eine Gefährdung des Wohlergehens der Tiere festgestellt, die die Gesundheit der Ersatzmuttertiere und der Klone selbst betrifft (häufige Fehlgeburten, Fehlfunktion der Plazenta, Verwendung mehrerer Ersatzmuttertiere zur Gewinnung eines einzigen Klons, übergroße Föten, Tod bei der Geburt), weshalb das Klonen als eine Technik mit hoher Sterblichkeitsrate zu betrachten ist.

3.1.5 Klonen ist im Hinblick auf die biologische Vielfalt und das genetische Erbe problematisch, denn es birgt Risiken für die Widerstandsfähigkeit gegenüber aufkommenden Bedrohungen und neuen Zoonoseerregern, die sich in Europa ausbreiten (z. B. Schmallenberg-Virus).

3.1.6 Nach Auffassung des EWSA könnte das Klonen die Qualitätserzeugung sowie die Nachhaltigkeit der Agrar- und Lebensmittelbranche in Europa bedrohen. Befürchtet werden muss außerdem, dass der zunehmende Einsatz des Klonens in der Landwirtschaft eine Verlagerung der Wertschöpfung weg von den Landwirten und Erzeugern hin zu den Forschungszentren als Inhabern der Patente auslöst.

3.2 Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren

3.2.1 Der EWSA befürwortet den Richtlinienvorschlag in Anbetracht der noch unzureichenden technisch-wissenschaftlichen Kenntnisse, der Probleme in Bezug auf den Tierschutz sowie der Ablehnung seitens der Bürger und Verbraucherverbände. Er ist jedoch der Ansicht, dass das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln von Klontieren unter Berücksichtigung der Verbesserung der Technik und des Fortschritts der Wissenschaft, des internationalen Umfelds und der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Branchen überprüft werden sollte.

3.2.2 Der EWSA warnt vor den möglichen negativen Folgen, die sich in Zukunft für den Markt für tierische Erzeugnisse ergeben könnten, da einerseits das Vertrauen der Verbraucher aufrechterhalten werden muss, auf der anderen Seite jedoch klare und sichere Methoden der Rückverfolgbarkeit und Etikettierung sowie geeignete Analyseinstrumente fehlen, um mit ausreichender Sicherheit Klone und ihre Nachkommen von konventionell gezüchteten Tieren unterscheiden zu können.

3.2.3 Der EWSA unterstreicht, dass bislang noch kein Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens für Lebensmittel gestellt wurde, die mithilfe der Klontechnik hergestellt wurden.

3.2.4 Der EWSA betont die Rolle, die der EFSA bei der Bewertung der mit dem Einsatz der Klontechnik einhergehenden möglichen Risiken zukommt.

3.2.5 Der EWSA unterstreicht, dass die Bewertungen der EFSA keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass ein Unterschied in Bezug auf den Gesundheitsschutz bestünde zwischen von Klonen und deren Nachkommen gewonnenem Fleisch bzw. gewonnener Milch und den von konventionell gezüchteten Tieren gewonnenen Erzeugnissen.

3.2.6 Das Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die von geklonten Tieren stammen, beruht nicht auf bekannten Gesundheitsschutzrisiken, sondern auf Fragen der Ethik und des Tierwohls.

3.3 Neuartige Lebensmittel

3.3.1 Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften für neuartige Lebensmittel, da sie von 1997 stammen und in den vergangenen 17 Jahren bedeutende Innovationen entstanden sind.

3.3.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass der Vorschlag klar und vollständig genug sein muss, um zu gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten ihn anwenden.

3.3.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass es für ein Vorankommen auf dem Binnenmarkt notwendig und zweckmäßig ist, ein zentralisiertes Zulassungsverfahren und ein harmonisiertes Sanktionssystem einzurichten.

3.3.4 Der EWSA beglückwünscht die Kommission zu der wichtigen Rolle, die sie der EFSA bei der Bewertung des Risikos neuartiger Lebensmittel zuerkennt und die der Sicherheit und dem Schutz der Verbraucher und der Industrie zugutekommen wird.

3.3.5 Der EWSA meint, dass der Begriff der Lebensmittel, die „in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr“ bestimmt sind, nicht eindeutig genug ist.

3.3.6 Der EWSA stellt fest, dass es eindeutiger Kriterien bedarf, um den „Nachweis über die sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland“ zu rechtfertigen, der für die Zulassung traditioneller Lebensmittel aus Drittländern erbracht werden muss.

3.3.7 Der EWSA äußert seine Bedenken in Bezug auf die Vertraulichkeit der Daten, die der Antragsteller für die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels vorlegen muss.

3.3.8 Der EWSA hält es für erforderlich, die in dem Vorschlag vorgesehenen Übergangsmaßnahmen zu vertiefen und zu präzisieren.

3.3.9 Der EWSA erachtet es als wichtig, dass die Kommission durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Klonen

4.1.1 Das Klonen ist eine Technik, die in der EU derzeit für landwirtschaftliche Zwecke nicht genutzt wird.

4.1.2 In Ländern wie Argentinien, Brasilien, Kanada und den USA wird das Klonen hingegen praktiziert, auch wenn diese Länder nicht präzisieren können, in welchem Ausmaß sie Klontiere erzeugen.

4.1.3 Bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU wird die Verwendung des Klonens bei der Reproduktion für landwirtschaftliche Zwecke weitestgehend negativ wahrgenommen.

4.1.4 Da der Richtlinienvorschlag das vorläufige Verbot des Klonens von Tieren und des Inverkehrbringens von Klontieren und Klonembryonen in der EU vorsieht, müssen die Mitgliedstaaten die für Probenahme und Kontrolle notwendigen Maßnahmen festlegen, um die Umsetzung der angeordneten Maßnahme zu gewährleisten.

4.1.5 Es gibt in diesem Bereich zurzeit keine validierte, akkreditierte und harmonisierte Analysemethode. Daher hält es der EWSA für erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die entsprechenden Arbeiten einleiten.

4.1.6 Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, die bei einem Verstoß zu verhängenden Sanktionen zu harmonisieren, um zu vermeiden, dass Gebiete mit großzügigeren bzw. laxeren Vorschriften entstehen, die einen „Abwärtswettbewerb“ auslösen könnten.

4.2 Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren

4.2.1 Da der Richtlinienvorschlag das vorläufige Verbot des Klonens von Tieren und des Inverkehrbringens von Klontieren und Klonembryonen in der EU vorsieht, müssen die Mitgliedstaaten die für Probenahme und Kontrolle notwendigen Maßnahmen festlegen, um die Umsetzung der angeordneten Maßnahme zu gewährleisten.

4.2.2 Es gibt in diesem Bereich zurzeit keine validierte, akkreditierte und harmonisierte Analysemethode. Daher hält es der EWSA für erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die entsprechenden Arbeiten einleiten.

4.3 Neuartige Lebensmittel

4.3.1 Definition von „neuartigem Lebensmittel“

Der EWSA ist der Ansicht, dass die in dem Vorschlag enthaltene Definition eines „neuartigen Lebensmittels“ auf dem Verzehr gründet und näher präzisiert werden sollte, um zu vermeiden, dass Lebensmittel, die nicht neuartig sind (z. B. Pizza mit neuer Zusammensetzung), unter diese Begriffsbestimmung fallen.

4.3.2 Begriff der „wesentlichen Veränderung“

Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass die Kriterien, mit denen festgelegt wird, was eine „wesentliche Veränderung“ ist, ausführlicher dargelegt werden müssen, damit bestimmt werden kann, ob ein neuartiges Lebensmittel in den Anwendungsbereich des Vorschlags fällt.

4.3.3 Begriff „in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr [verwendet]“

EWSA äußert sein Befremden über den Begriff „in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr [verwendet]“, da er mehrdeutig ist (in einer Region?, in einem Land?, in einem geografischen Gebiet?, in Bezug auf eine spezifische Bevölkerungsgruppe?).

4.3.4 Zentralisiertes Zulassungsverfahren

In einer früheren Stellungnahme (2), die im Prinzip weiterhin gilt, gab der EWSA hierzu zu bedenken: „Die Zentralisierung (EFSA und Europäische Kommission) der Bewertung und Zulassung neuartiger Lebensmittel ist unerlässlich; es muss jedoch auch ein einfaches, klares, effizientes und detailliertes Verfahren mit Fristen [...] eingeführt werden [...].“

Obgleich in dem Vorschlag einige Fristen erwogen werden (z. B. neun Monate für die Erstellung des Gutachtens durch die EFSA; weitere neun Monate bis zur Vorlage des entsprechenden Durchführungsrechtsakts für die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels durch die Kommission), bedarf es größerer Klarheit und Genauigkeit, damit der Wirtschaftsbeteiligte über die Einzelheiten zum Stand seines Antrags Bescheid weiß.

4.3.5 Listen

In der genannten Stellungnahme wies der EWSA diesbezüglich auf Folgendes hin: „Die Initiative, Listen zu erstellen [...], in die die neuartigen Lebensmittel aufgenommen werden, wird zu einer besseren Verbraucherinformation und zu mehr Rechtssicherheit für die Unternehmer beitragen. Dieses auf Listen beruhende Modell ist an sich nichts Neues, da solche Listen immer häufiger verwendet werden (wie u. a. beispielsweise die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel oder die Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln).“

Diese Bemerkung ist nach wie vor uneingeschränkt gültig, wobei die Kommission jetzt eine einzige Liste und nicht zwei gesonderte Listen vorschlägt.

4.3.6 Schutz geistigen Eigentums

In der genannten Stellungnahme macht der EWSA auf Folgendes aufmerksam: „Für die Entwicklung neuartiger Lebensmittel sind ein solides Engagement der Unternehmen und entsprechende Investitionen in FuE erforderlich, und deshalb brauchen sie nicht nur einfache, zügige und wirtschaftlich machbare Verfahren, sondern müssen ihre Kenntnisse und Entwicklungen auch auf eine Weise geschützt werden, die ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht abträglich ist. Der Umfang des Datenschutzes, auf den die Unternehmen dem Vorschlag zufolge Anspruch haben, wird nicht eindeutig definiert (es wird ausschließlich auf die Zulassungen Bezug genommen und darauf, was mit den Anträgen geschieht, die letztlich abgelehnt werden usw.).“

Weiter heißt es in dieser Stellungnahme: „Die Ausstattung der künftigen Verordnung mit einem Instrument wie dem Datenschutz wird es den Unternehmen ermöglichen, sich in Bezug auf die wirtschaftlichen und personellen Ressourcen, die sie für Neuentwicklungen einsetzen, größere Sicherheit zu verschaffen und den Datenschutz als ein Instrument zu sehen, das ihnen den notwendigen Schutz verleiht, um in einem anspruchsvolleren Markt mit immer anspruchsvolleren Kunden weiterhin Innovationen zu tätigen und immer wettbewerbsfähiger zu sein.“

Diese Bemerkungen sind weiterhin uneingeschränkt gültig.

Brüssel, den 30. April 2014. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) Richtlinie 98/58/EG des Rates, Artikel 3.

(2) ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 81.