Stellungnahme zu:

- dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und - dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern (95/C 110/05)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. Mai 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschläge zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 1995 an. Berichterstatter war Herr Pardon.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 323. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1995) mehrheitlich bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einführung

Nach der Ankündigung, daß sich das Europäische Parlament vor dem Ende seiner Mandatsperiode zu den vorgenannten Vorschlägen äußern werde, hielt der Ausschuß in seiner ersten Stellungnahme () fest, daß in Anbetracht des Umfangs und der Bedeutung des Themas unverzüglich eine erste partielle, aber endgültige Stellungnahme abgegeben werden sollte, in der nur die besonders wichtigen und umstrittenen Fragen behandelt werden.

Er ging dabei auf folgende Regelungen des Verordnungsvorschlags ein:

- Artikel 5: Neuheit des Musters

- Artikel 6: Eigenart des Musters

- Artikel 23: die sogenannte "Reparaturklausel"

Diese Stellungnahme wurde im Rahmen der 317. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli 1994) verabschiedet.

Gegenstand der ergänzenden Stellungnahme sollen nun die übrigen Fragen sein, die mit den Kommissionsvorschlägen aufgeworfen werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Kommission legt zwei Dokumente vor: einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Dok. KOM (93) 342 endg. vom 3. Dezember 1993) und einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern (Dok. KOM (93) 344 endg. vom 3. Dezember 1993).

3. Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

3.1. Die vorgeschlagene Verordnung verfolgt im Hinblick auf gewerbliche Muster und auf die Waren, in denen gewerbliche Muster verwendet werden, die Absicht, freien Verkehr, unverfälschten Wettbewerb und angemessenen Schutz dieser Form des gewerblichen und kommerziellen Eigentums zu gewährleisten.

3.2. Unter einem Muster sind die Erscheinungsformen einer Ware zu verstehen, die mit den menschlichen Sinnen wahrgenommen werden können. Ästhetische Kriterien spielen dabei keine Rolle.

3.3. Insbesondere das Produktdesign hat im letzten Jahrzehnt erheblich an Bedeutung gewonnen. Viele Waren werden von den Verbrauchern nicht nur aufgrund ihrer Funktion nachgefragt, sondern auch, und das in immer stärkerem Maße, wegen ihres Designs.

3.4. Durch die vorgeschlagene Verordnung soll neben den unterschiedlichen einzelstaatlichen Schutzsystemen mit ihrer ausschließlich territorialen Geltung - welche den Benutzern die Bürde der mehrfachen Anmeldung, der Zahlung unterschiedlicher Gebühren in den verschiedenen Mitgliedstaaten und eine erforderliche Überwachung der voneinander abweichenden Rechte in den Mitgliedstaaten auferlegen - ein einziges, in der gesamten Gemeinschaft geltendes Recht geschaffen werden.

3.5. Hochwertiges Design ist ein wichtiger Aktivposten von in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen in ihrem Wettbewerb mit Konkurrenten aus Drittländern, deren Arbeitskosten oft niedriger liegen.

Muster sind oft leicht nachzubilden; dazu bedarf es zudem in vielen Fällen keines besonderen Know-hows. Mit dem Verordnungsvorschlag wird bezweckt, der Forderung der Wirtschaftsteilnehmer nachzukommen und Rechtsvorschriften zu schaffen, die zumindest ein gewisses Maß an Schutz vor der unzulässigen Verwendung von Mustern bieten.

Nach Auffassung der Kommission können diese Zielsetzungen nur mit dem Rechtsinstrument der Verordnung erreicht werden.

Für den Geschmacksmusterschutz in der Gemeinschaft ist ein zweistufiges System vorgesehen, mit dem einerseits ein auf Eintragung gegründeter Schutz und andererseits ein automatischer Schutz eingeführt wird, der dadurch entsteht, daß das Muster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

3.6. Grundsätzliche Schutzvoraussetzungen sind, daß das Muster neu ist und Eigenart hat, was bedeutet, daß es sich in den Augen des informierten Benutzers von anderen, auf dem Markt befindlichen Mustern unterscheidet.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber Schutz vor Nachbildung, das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Rechtsinhaber ein echtes ausschließliches Recht zur Verwendung des Musters.

3.7. Die Laufzeit des Schutzes für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster beträgt drei Jahre, für ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster fünf Jahre. Sie kann um jeweils fünf Jahre bis zu einer Gesamtdauer von 25 Jahren verlängert werden.

3.8. Zu dieser Schutzdauer von 25 Jahren sieht der Kommissionsvorschlag eine Ausnahme vor. Bei zu Reparaturzwecken verwendeten Ersatzteilen erstreckt sich der Schutz nur auf drei Jahre. So wurde für kostspielige, komplexe Erzeugnisse mit langer Lebensdauer wie Kraftfahrzeuge, wo der Musterschutz für Muster der Einzelteile, aus denen sich das komplexe Erzeugnis zusammensetzt, zu einem geschlossenen Markt für Ersatzteile führen kann, eine Reparaturklausel eingeführt, die die Nachbildung von Mustern zum Zwecke der Herstellung von Ersatzteilen drei Jahre nach dem erstmaligen Inverkehrbringen des Erzeugnisses, bei dem das Muster verwendet wird, gestattet. Der Hersteller hat somit während eines Zeitraums von drei Jahren ein ausschließliches Recht.

4. Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern

4.1. Das auf dem Verordnungsweg einzuführende Gemeinschaftsmusterrecht kann die vorhandenen einzelstaatlichen Schutzsysteme nicht von heute auf morgen ersetzen. Zumindest vorübergehend wird es eine Phase der Koexistenz geben müssen. Selbst wenn das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft tritt und zum bevorzugten Schutzsystem der Mustergestalter und ihrer Rechtsnachfolger wird, müssen die nationalen Behörden ihre Registrierungssysteme für die bereits erworbenen Rechte beibehalten. Eine von einem Rechtsinhaber in einem Mitgliedstaat erlangte Eintragung muß bis zu der in diesem Land vorgesehenen maximalen Schutzdauer verlängert werden können.

Auch wenn das Gemeinschaftsmuster eines Tages als Schutzsystem bevorzugt wird, wird es unweigerlich immer einige nationale Unternehmen mit ausschließlich lokalen Märkten geben, die nach wie vor nur an einem nationalen Musterschutz interessiert sind.

Zu bedenken ist auch, daß sich manche Musterinhaber nicht von heute auf morgen von einem nationalen Markt auf den EG-Binnenmarkt umstellen können, weil sie sich mit dem Gemeinschaftsmusterrecht erst vertraut machen müssen.

4.2. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen die rechtlichen Hindernisse für den freien Verkehr von Waren, bei denen Muster verwendet werden, und für die Schaffung eines Wettbewerbssystems ohne Verzerrungen im Binnenmarkt abgebaut werden.

4.3. Der Richtlinienvorschlag ist eine unabdingbare Ergänzung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

4.4. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip braucht sich die Angleichung nicht auf sämtliche Aspekte der einzelstaatlichen Musterschutzvorschriften zu erstrecken. Es reicht aus, jene Merkmale anzugleichen, die für die Koexistenz des einzelstaatlichen und des gemeinschaftlichen Musterschutzes notwendig sind.

Dabei geht es um die Definition von "Muster", die Schutzvoraussetzungen, einschließlich der Ausschlußgründe, unschädliche Offenbarungen hinsichtlich der Erfordernisse "neu" und "Eigenart", Umfang und Dauer des Schutzes, die Gründe für die Zurückweisung oder Nichtigkeit, die Definition der Rechte aus dem Muster einschließlich ihrer Beschränkung sowie um die Erschöpfung von Rechten.

5. Prüfung des Verordnungsvorschlags

5.1.

Artikel 1

Der Begriff "Geschmacksmuster" scheint nicht in allen Sprachen denselben Sachverhalt abzudecken. Hier wäre eine aufmerksame sprachliche Prüfung vorzunehmen, um namentlich die in Artikel 3 Buchstabe a) enthaltene Definition wirksamer und klarer zu machen.

5.2.

Artikel 2

Dieser Artikel hängt mit der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 () zusammen, mit der das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingerichtet wurde.

5.3.

Artikel 3

Die Definitionen scheinen weit gefaßt zu sein, wenn auch in der Begründung darauf hingewiesen wird, daß die Aufzählung Beispielcharakter hat und nicht erschöpfend ist.

Die in Artikel 3 Buchstabe a) enthaltene Definition des Begriffs "Muster" würde dann wie folgt lauten: "die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den besonderen Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, der Wirkung und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt".

"Computerprogramme" und "Halbleitererzeugnisse" sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Verordnung auszuschließen.

5.4.

Artikel 4

Es ist zu prüfen, ob die in Artikel 4 genannten allgemeinen Voraussetzungen mit Artikel 25 des Übereinkommens über die den Handel einschließlich den Handel mit nachgeahmten Waren betreffenden Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vereinbar sind.

Der Ausschuß unterstützt den Inhalt von Artikel 4 Absatz 2, wünscht hier aber eine bessere Formulierung, um deutlicher zu machen, daß Teile eines komplexen Erzeugnisses, die selbst nicht die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfuellen, von jeglichem Schutz ausgeschlossen sind.

Im vorgeschlagenen Text könnte "komplexer Gegenstand" ersetzt werden durch "komplexes Erzeugnis"; das Satzende könnte ersetzt werden durch "wenn das für das Teil verwendete Muster zu Neuheit und Eigenart des komplexen Erzeugnisses beiträgt".

5.5.

Artikel 7

Der "Stichtag", an dem ein Muster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sollte sicherer sein. Die Festlegung dieses Stichtags ist wichtig.

Gilt der so festgelegte Stichtag überall auf der Welt oder nur für das Hoheitsgebiet der Europäischen Union? Damit dieser Stichtag zur Festlegung des Anfangs der dreijährigen Schutzdauer herangezogen werden kann, sollte angegeben werden, daß die interessierten Kreise in der Europäischen Union die Möglichkeit haben müssen, den Termin zu kennen, zu dem die Bekanntmachung erfolgte.

Schließlich sollte noch ein dritter Satz angefügt werden, der folgenden Wortlaut haben könnte: "Wer geltend macht, Eigentümer eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters zu sein, muß auf die diesbezügliche Anfrage eines Dritten das Datum nennen, zu dem sein Geschmacksmuster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde."

5.6.

Artikel 8

Die in dieser Bestimmung genannten Möglichkeiten sollten aus Gründen der Klarheit gesondert aufgeführt werden.

5.7.

Artikel 9 Absatz 1

Aus der Begründung kann geschlossen werden, daß das Ziel dieser Bestimmung darin besteht, Muster, deren Erscheinungsform ausschließlich von der Funktion bestimmt wird, die sie zu erfuellen haben, vom Schutz auszuschließen. Bei solchen Mustern gibt es keinerlei Spielraum, und sie haben keine willkürlichen Erscheinungsmerkmale. Der Wortlaut dieses Absatzes wäre deshalb dahingehend zu ändern, daß die Worte "willkürlich gewählt" gestrichen werden.

5.8.

Artikel 9 Absatz 2

Vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind lediglich die Bestandteile des Musters, die unbedingt notwendig sind, um zwei Teile zusammenzubauen oder zu verbinden, damit jedes Teil seine Funktion erfuellen kann. Damit soll die Kompatibilität von Erzeugnissen unterschiedlicher Herkunft gewährleistet werden. Die in diesem Absatz verwendete Formulierung "mechanisch zusammengebaut oder verbunden" ist deshalb im engen Sinn auszulegen. Das Wort "zusammengebaut" vermittelt den Eindruck, daß diese Bestimmung auch für Geschmacksmuster oder für Teile von Geschmacksmustern gelten sollte, die nicht zu dem Element gehören, das die Verbindung ermöglicht. Um Irrtümer zu vermeiden, sollten deshalb die Worte "zusammengebaut oder" gestrichen werden.

So wird beispielsweise eine Autotür zwangsläufig in die Karosserie eingebaut, weshalb ihre Abmessungen nicht Gegenstand eines Monopols sein können. Demgegenüber ist es aber offensichtlich, daß die äußere Form der Tür oder ihre Verzierungen geschützt sein können.

Dasselbe gilt für das Rad eines Kraftfahrzeugs. Ein Rad wurde zu dem Zweck hergestellt, an ein bestimmtes Kraftfahrzeug montiert zu werden. Das Rad hat eine Reihe von Bohrungen, die unbedingt den Schrauben entsprechen müssen, damit das Rad auf ein bestimmtes Kraftfahrzeug montiert werden kann. Die Zahl der Bohrungen und die Befestigungstiefe des Rades kann also nicht Gegenstand eines Monopols sein. Demgegenüber können aber alle anderen Elemente seiner Form, sein "Design", geschützt werden. Die Hersteller von Rädern für Kraftfahrzeuge können Räder herstellen, die auf ein bestimmtes Automodell passen, solange sich das Muster für das Rad vom Original unterscheidet.

5.9.

Artikel 10

Dieser Grundsatz aus der Pariser Übereinkunft bezieht sich auf Geschmacksmuster, nicht aber auf deren "Verwertung oder Bekanntmachung". Um ihm volle Durchschlagskraft und Gültigkeit zu verleihen, sollten die zitierten Worte gestrichen werden.

5.10.

Artikel 12

Da ein Dritter das über die Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Aufschluß gebende Stichdatum nur schwer feststellen kann, wird vorgeschlagen, den Inhaber des Rechts an einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu verpflichten, jedermann auf Anfrage das Datum zu nennen, ab dem der Schutz beginnt.

5.11.

Artikel 14

In Absatz 2 sollte präzisiert werden, daß es sich dabei um eine Ausnahme von dem in Absatz 1 genannten Grundsatz handelt, der den Rechtsinhaber betrifft.

In der französischen Fassung von Artikel 14 Absatz 2 sollte das Wort "obligations" durch "fonctions" ersetzt werden.

5.12.

Artikel 15

In diesem Artikel ist der Fall geregelt, daß an einem Muster mehrere Entwerfer beteiligt sind. Dabei wird zu Recht davon ausgegangen, daß ihnen das Recht auf das Geschmacksmuster gemeinschaftlich zusteht.

Hier wären allerdings noch die Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts zu präzisieren.

Diese Modalitäten sollten im Prinzip vertraglich festgelegt werden. Ist dies nicht der Fall, muß das Recht laut Begründung gemeinsam ausgeübt werden.

Allerdings könnte auch analog zum Benelux-Gesetz () vorgesehen werden, daß jeder für sich handeln kann .

5.13.

Artikel 16 Absatz 1

Anstatt bei der Geltendmachung der Ansprüche von einer Übertragung des Rechts an den Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu sprechen, sollte die von der Kommission am 11. Januar 1995 vorgeschlagene Variante vorgezogen und die fragliche Textstelle folgendermaßen formuliert werden: "... so kann der nach dieser Bestimmung Berechtigte ... verlangen, vom Entstehen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters an als rechtmäßiger Inhaber anerkannt zu werden."

5.14.

Artikel 16 Absatz 3

Die Frist von zwei Jahren sollte auch für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gelten.

5.15.

Artikel 19

Der Zusammenhang zwischen diesem Artikel und Artikel 39 Absatz 4 sollte berücksichtigt werden.

5.16.

Artikel 20

Dieser Artikel verleiht dem Inhaber eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht, es Dritten zu verbieten, ein identisches Muster zu verwenden, das das "Ergebnis einer ... Nachahmung ist". Diese Bestimmung kann aber namentlich von der Textilbranche nur dann akzeptiert werden, wenn die Beweislast umgekehrt wird. Mit anderen Worten, der Inhaber eines Geschmacksmusters sollte sich im Vorteil des Anfangsbeweises befinden: Wenn er nachweisen kann, daß er der Entwerfer des Geschmacksmusters ist und daß das Muster des Dritten seinem Muster zumindest in wesentlichen Punkten ähnelt, sollte es Sache der beklagten Partei sein, den Beweis dafür zu erbringen, daß sie das Geschmacksmuster des Klägers und Rechtsinhabers nicht nachgeahmt hat.

Der Text sollte vereinfacht und klarer formuliert werden.

5.17.

Artikel 21

Es muß eingeräumt werden, daß der Inhaber des Geschmacksmusters, das bei einem bestimmten Erzeugnis verwendet wird, auch direkt den Hersteller von Mitteln zur Produktion eines nachgeahmten Geschmacksmusters wegen unerlaubter Nachahmung verklagen kann (siehe hierzu den Vorschlag für eine Verordnung des Rates () über Maßnahmen zum Verbot der Überführung, der Ausfuhr und des Versands nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr).

Die Eintragung darf aber keinesfalls rückwirkend erfolgen.

5.18.

Artikel 27 Absatz 1

Der Wortlaut von Buchstabe b) und namentlich der Hinweis auf Artikel 9 Absatz 2 lassen darauf schließen, daß dieser Absatz die Möglichkeit vorsieht, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster teilweise für nichtig zu erklären.

Verbindende Merkmale können selbstverständlich die Voraussetzungen für eine Eintragung - Neuheit und Eigenart - erfuellen. Nur in dem Fall, in dem das Verbindungsstück selbst unter Hinweis auf den vorgenannten Artikel 9 Absatz 2 Gegenstand eines Geschmacksmusterschutzes ist, ist ein solches Geschmacksmuster nichtig.

In den meisten Fällen wird allerdings das Muster eines verbindenden Merkmals kein unabhängiges Muster bilden, sondern Bestandteil eines umfassenden Musters sein. Der Schutz eines solchen Geschmacksmusters erstreckt sich nicht auf das Muster des Verbindungselements, weil dies unter Artikel 9 Absatz 2 ausgeschlossen wurde. Daraus ergibt sich keine Nichtigkeit des Musters, sondern lediglich eine Einschränkung des Schutzumfangs.

Der in Artikel 27 Absatz 1 enthaltene Hinweis auf Artikel 9 Absatz 2 sollte deshalb auf die Fälle beschränkt werden, in denen das verbindende Merkmal ein unabhängiges Muster ist. Wenn die Möglichkeit besteht, eine Teilnichtigkeit geltend zu machen, sollten außerdem auch die damit zusammenhängenden Folgen berücksichtigt werden. In diesem Fall sollten die Verfahrensregeln auch eine Ergänzung der Eintragung vorsehen, um zu gewährleisten, daß jedermann dem Register entnehmen kann, daß ein bestimmtes eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für teilnichtig erklärt wurde. Dies ist nicht wünschenswert, weil eine solche Regelung nicht mit der im Verordnungsvorschlag angestrebten Vereinfachung zu vereinbaren ist.

5.19.

Artikel 27 Absatz 2

Aus diesem Artikel und aus den Bestimmungen der sich darauf beziehenden Artikel 56 und 88 geht nicht klar hervor, weshalb ein Dritter, der kein Rechtsverletzer ist und dem der in diesem Absatz genannte Nichtigkeitsgrund bekannt ist, sich nicht auf das Verfahren der Nichtigkeitserklärung des Geschmacksmusters berufen kann.

5.20.

Artikel 39

In Absatz 3 sind freiwillige Angaben aufgezählt. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine ausführliche Liste der Kennzeichen des Geschmacksmusters aufzustellen, die der Anmelder für neu hält und denen er Eigenart beimißt. Diese Liste könnte für den Inhaber eines Geschmacksmusters und für Dritte nützlich sein, um zu einem späteren Zeitpunkt Gültigkeit und Reichweite des Schutzes zu bestimmen.

5.21.

Artikel 40

Die Sammelanmeldung ist an die Bedingung geknüpft, daß alle Erzeugnisse, in die die Muster aufgenommen werden sollen, derselben Unterklasse oder derselben Serie oder bestimmten Anordnung von Gegenständen angehören müssen.

Diese Einschränkung ist zu streng. Der Hinweis auf die Unterklassen sollte gestrichen werden.

Die Gebührenordnung für die Anmeldungen sollte so angelegt sein, daß Antragsteller, die eine einzige Anmeldung vornehmen, nicht die Sammelanmelder subventionieren.

5.22.

Artikel 52

Aus diesem Artikel ergibt sich in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 2, daß der Inhaber des Geschmacksmusters während der Aufschiebungsfrist nur die sich aus einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster ergebenden Rechte geltend machen kann.

Die Anmeldung von Geschmacksmustern mit aufgeschobener Bekanntmachung ist in bestimmten Fällen von Interesse. Dabei sollte allerdings vorgesehen werden, daß alle Rechte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch bei der Anmeldung eines mit weniger Formalitäten und geringeren Gebühren verbundenen Geschmacksmusters mit aufgeschobener Bekanntmachung gewährt werden.

Für Geschmacksmuster, deren Bekanntmachung verschoben wurde, sollten dieselben Rechte gewährt werden wie für eingetragene Geschmacksmuster.

Die Lösung könnte darin bestehen, Artikel 21 Absatz 2 wie folgt klarer zu fassen: Solange die Bekanntmachung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gemäß Artikel 52 aufgeschoben ist, gewährt dieses Gemeinschaftsgeschmacksmuster seinem Inhaber die in Artikel 20 aufgeführten Rechte.

Es sollte vorgesehen werden, daß jeder Betroffene beim Geschmacksmusteramt in Geschmacksmuster Einsicht nehmen kann, deren Bekanntmachung aufgeschoben wurde.

Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in manchen Fällen möglicherweise Vertraulichkeit erforderlich ist, könnte für Geschmacksmuster, deren Bekanntmachung aufgeschoben ist, eine "offene" Anmeldung, die eine Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit gestattet, und eine "geschlossene" Anmeldung ohne Einsichtmöglichkeit vorgesehen werden.

5.23.

Artikel 89 Absatz 2

In Artikel 89 Absatz 2 ist die Vermutung der Rechtsgültigkeit geregelt. Danach ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als neu im Sinne von Artikel 5 zu behandeln, wenn der Rechtsinhaber den Beweis für seine Behauptung erbringt, das Muster habe Eigenart.

Demnach gilt ein Geschmacksmuster als neu im Sinne von Artikel 5, wenn seine Eigenart im Sinne von Artikel 6 nachgewiesen werden kann.

Wie dies auszulegen ist, wird in der Begründung von Artikel 89 (auf Seite 48 der Erläuterungen zu dem Verordnungsvorschlag) erklärt.

Die vorgesehenen Bestimmungen bewirken in der Praxis eine Umkehrung der Beweislast zu Lasten des Beklagten, der die Widerklage angestrengt hat, d.h. des möglichen Rechtsverletzers, und nicht zu Lasten des Rechtsinhabers.

Erbringt der Rechtsinhaber den Beweis dafür, daß sein Muster Eigenart hat, wird das Muster als neu angesehen, bis der Beklagte im Rahmen einer Widerklage auf Nichtigkeit das Gegenteil beweist.

So wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, daß das Geschmacksmuster "Eigenart" im Sinne von Artikel 6 besitzt und im Sinne von Artikel 5 "neu" ist.

5.24.

Artikel 93

Absatz 2 sieht vor, daß ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht dem Rechtsverletzer auferlegen kann, Informationen betreffend den Ursprung der nachgeahmten Erzeugnisse vorzulegen.

In einigen Industriezweigen mit einem sehr raschen Umschlag von Erzeugnissen kann es Fälle geben, in denen Informationen sofort benötigt werden, damit der Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters so schnell wie möglich den Ursprung des nachgeahmten Erzeugnisses ausfindig machen kann. Wenn der Rechtsinhaber Klage gegen einen Verkäufer erheben muß, um zur Quelle zu gelangen, wird dieses Verfahren sehr schwierig, ineffizient und kostspielig werden und keine Ergebnisse bringen; vor allem dann nicht, wenn die Klage auf den Schutz eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters abzielt (das nur gegen bösgläubig angefertigte oder verwendete Nachahmungen Rechte verleiht), bei dem der Verkäufer in gutem Glauben handelt.

Aus diesem Grund sollte eine zusätzliche Bestimmung eingefügt werden, die die Möglichkeit vorsieht, daß der Inhaber eines eingetragenen und namentlich eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters nach dem Vorbild der deutschen Rechtsordnung unabhängig von der Klage wegen Rechtsverletzung eine Klage auf Information anstrengen kann, um die Angaben zu erhalten, die er benötigt, um den Ursprung der Nachahmung, d.h. die vorsätzliche Handlung, ausfindig zu machen.

Um zu vermeiden, daß die Herausgabe wettbewerbsrelevanter Informationen erzwungen wird, könnte diese Klage ähnlich wie in der Zollverordnung zur Bekämpfung nachgeahmter Waren an die Hinterlegung einer Sicherheit gekoppelt werden.

6. Prüfung des Richtlinienvorschlags

Der Ausschuß stimmt dem Richtlinienvorschlag vorbehaltlos zu.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 388 vom 30. 12. 1994.

() Einheitliches Benelux-Markengesetz, unterzeichnet am 19. 3. 1962 in Brüssel, geändert am 10. 11. 1983 und am 2. 12. 1992. Die letzte Änderung ist noch nicht in Kraft getreten.

() ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 8.

() ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1-36.