Nr. C 108/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  die Einführung  gemeinsamer 
Regeln  für den  Linienverkehr  und  die Sonderformen  des  Linienverkehrs  mit  Kraftomni-
bussen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  77. Tagung  am  28.  Juli  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
vom  "Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  29. Juli  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  19.  September  1969,  S. 1 bis 7, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22. und  23. April  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 78 Stimmen 
der 80 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 1 Gegenstimme  und  1 Stimmenthaltung 
angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHIJSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  29. Juli  1969,  mit  dem 
der Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Gemein-
schaften  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die  Einführung 
gemeinsamer  Regeln  für  den  Linienverkehr  und  die 
Sonderformen  des  Linienverkehrs  mit  Kraftomnibus-
sen"  i1) ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  Artikel 
75 Absatz  1 a), 
gestützt  auf  die  „Verordnung  Nr.  117/66/EWG  des 
Rates  vom  28.  Juli  1966  über  die  Einführung  ge-
meinsamer  Regeln  für den  grenzüberschreitenden  Per-
sonenverkehr  mit  Kraftomnibussen"  (a), insbesondere 
Artikel  7 dieser  Verordnung, 
gestützt  auf  den  gemäß  Artikel  22 der  Geschäfts-
ordnung  gefaßten  Beschluß  des  Ausschußpräsidenten 
vom  18.  August  1969,  die  fachliche  Gruppe  für Verkehr  mit  der  Ausarbeitung  eines  Berichtes  und 
einer  Stellungnahme  zu dieser  Vorlage  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für die  Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung 
gemeinsamer  Regeln  für  den  grenzüberschreitenden 
Straßenpersonenverkehr"  (3), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung 
gemeinsamer  Regeln  für 
— den  Zugang  zum  Beruf  des  Güterkraftverkehrs-
unternehmers  im innerstaatlichen  und  im grenz-
überschreitenden  Verkehr, 
— die  Kapazitätsregelung  im innerstaatlichen  Güter-
kraftverkehr"  (4), 
gestützt  auf die  Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Verkehr  vom  17. Februar  1970, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht, 
C) ABl.  Nr.  C 123  vom  19.  9. 1969,  S. 1. 
C2) ABl.  Nr.  147  vom  9. 8. 1966,  S. 2688/66. (3) ABl.  Nr.  63 vom  13.  4. 1965,  S. 956/65. 
(4) ABl.  Nr.  C 49 vom  17.  5. 1968,  S. 2. 
26. 8. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/7 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  86.  Ple-
nartagung  am 22./23.  April  1970  (Sitzung  am 22. April), 
in Erwägung,  daß  die Einführung  dieser  gemeinsamen 
Regeln  zum  Ziel  haben  muß,  den  Mitgliedstaaten 
die Mittel  zur  Einrichtung  und  zur  Aufrechterhaltung 
der Linienverkehre  und  Sonderformen  des  Linienver-
kehrs  zu geben,  die notwendig  sind,  um den  speziellen 
Verkehrsbedürfnissen  zu entsprechen,  die  sich  in be-
stimmten  Verkehrsrelationen  ergeben  können; 
in Erwägung,  daß  diese  Regeln  auf  die  Organisation 
dieser  Verkehre  zu den  geringsten  Kosten  für  die 
Allgemeinheit  abzielen  müssen,  wobei  gleichzeitig  den 
Erfordernissen  Rechnung  zu tragen  ist,  die  sich  aus 
der gemeinschaftlichen  Integration  ergeben; 
in Erwägung,  daß  es zur  Erreichung  der  mit  diesen 
gemeinsamen  Regeln  angestrebten  Ziele  notwendig  ist, 
für jeden  der  Verkehrsdienste  eine  Lizenz  vorzu-
schreiben,  in der  die  Verpflichtungen  aufgeführt  sind, 
denen  der  Betrieb  des  Dienstes  unterworfen  ist, 
nämlich  insbesondere  die Fahrstrecke,  die Häufigkeit, 
die Fahrpläne  und  die  Grundtarife; 
in Erwägung,  daß  es jedoch  angezeigt  ist,  möglichst 
bald  eine  Gemeinschaftsverordnung  zu verabschieden, 
in der  die  Kriterien  für  die  Grundtarife  sowie  ein 
System  zur Koordinierung  der Tarife  festgelegt  werden; 
in Erwägung,  daß  im Hinblick  auf  die  strenge  Ab-
grenzung  des Tätigkeitsbereichs,  der die Linienverkehre 
und Sonderformen  des  Linienverkehrs  unterliegen,  die 
wirtschaftliche  und  rationelle  Ausnutzung  des für diese 
Dienste  verwendeten  Materials  sichergestellt  werden 
muß; 
in Erwägung,  daß  infolgedessen  die  Lizenzen  auf 
unbegrenzte  Zeit  erteilt  werden  müßten,  jedoch  unter 
der Bedingung,  daß  die  ordnungsgemäße  Ausführung 
dieser  Verkehrsdienste  in regelmäßigen  Zeitabständen 
kontrolliert  wird; 
in Erwägung,  daß  ferner  der  Ministerrat  nach  der 
Festlegung  der  gemeinsamen  Regeln  für  den  Linien-
verkehr  und  die  Sonderformen  des  Linienverkehrs 
unbedingt  auf Vorschlag  der  Kommission  die  gemein-
samen  Regeln  aufstellen  müßte,  die  erforderlich  sind, 
um die  Ausdehnung  des  Geltungsbereichs  dieser  Ver-
ordnung  auf grenzüberschreitende  Straßenpersonenbe-
förderungen  im Linienverkehr  von  oder  nach  einem 
Drittland  zu ermöglichen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  befürwortet  im Prinzip  den  „Vorschlag 
einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die  Ein-
führung  gemeinsamer  Regeln  für  den  Linienverkehr 
und die  Sonderformen  des  Linienverkehrs  mit  Kraft-
omnibussen"  vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkun-
gen und  Änderungsvorschläge. I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  stellt  zunächst  mit  Genugtuung  fest, 
daß der  Vorschlag  der  Kommission  im großen  und 
ganzen  der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  24.  Februar  1965  zu  dem 
„Vorschlag  für  die  Verordnung  des  Rates  über  die 
Einführung  gemeinsamer  Regeln  für  den  grenzüber-
schreitenden  Straßenpersonenverkehr"  Rechnung 
trägt.  Darin  wies  er in allgemeinen  Bemerkungen 
nachdrücklich  auf  die  Notwendigkeit  hin,  im Inter-
esse der  Verkehrsnutzer  für  die  Sicherung  des  be-
stehenden  und  noch  einzurichtenden  Linienverkehrs 
Sorge  zu  tragen,  um  vor  allem  einen  unlauteren 
Wettbewerb  von  Seiten  des  Gelegenheitsverkehrs  zu 
verhindern. 
Als bedauerlich  hingegen  empfindet  es der  Aus-
schuß,  daß  bisher  seine  Empfehlung  kein  Gehör  fand, 
so rasch  wie  möglich  an Hand  eines  Vorschlags  der 
Kommission  eine  zusätzliche  Verordnung  zu verab-
schieden,  die  eine  Regelung  für  die  dem  grenzüber-
schreitenden  Straßenpersonenverkehr  dienenden  Fahr-
zeuge  mit  höchstens  neun  Plätzen  enthält,  für  deren 
Benutzung  von  Dritten  Entgelt  entrichtet  wird.  Das 
Fehlen  einer  derartigen  Regelung  wurde  auch  bei  der 
Erörterung  des  nun  vorliegenden  Verordnungsvor-
schlags  wieder  deutlich,  aus  dessen  Geltungsbereich 
ebenfalls  die  Fahrzeuge  des  grenzüberschreitenden 
Straßenpersonenverkehrs  mit  nicht  mehr  als  neun 
Plätzen  ausgeklammert  werden. 
Was  das  Verfahren  zur  Erteilung  der  Lizenz  anbe-
langt,  so betont  der  Ausschuß,  daß  dieses  seines 
Erachtens  zu  schwerfällig  ist  und  deshalb  keine 
Gewähr  für ein wirksames  Funktionieren  bieten  kann. 
Es erhebt  sich  die  Frage,  ob  es  angebracht  ist, 
sämtliche  Mitgliedstaaten  an der  Einrichtung,  Ände-
rung  oder  Aufhebung  eines  Linienverkehrs  oder  einer 
Sonderform  des  Linienverkehrs  sowie  an der  Erneue-
rung  der  Lizenz  mitwirken  zu  lassen.  Da  es im 
Grunde  nur  zwei  oder  drei  Mitgliedstaaten  sind, 
in welchen  die  Unternehmen  unmittelbar  am  Linien-
verkehr  beteiligt  sind,  hält  es der  Ausschuß  für 
logisch,  daß  jeweils  diese  Mitgliedstaaten  an  der 
Beschlußfassung  teilhaben. 
In dem  Bestreben,  von  den  allgemeinen  Verhältnissen 
in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten  auszugehen  und 
daran  nur  die  nicht  ganz  zufriedenstellenden  Aspekte 
zu ändern,  spricht  sich  der  Ausschuß  dafür  aus,  daß 
die Lizenzen  nicht  für  eine  beschränkte  Gültigkeits-
dauer  von  sieben  Jahren,  sondern  auf  unbegrenzte 
Zeit erteilt  werden,  allerdings  mit  dem  Vorbehalt,  daß 
in regelmäßigen  Zeitabständen  bei den  einzelnen  Unter-
nehmen  eine  Prüfung  durchgeführt  wird,  um  die  ord-
nungsgemäße  Ausführung  des  Verkehrsdienstes  zu 
kontrollieren.  Wird  nach  diesem  Verfahren  vorge-
gangen,  so kann  seines  Erachtens  nicht  nur  jegliche 
Willkür  vermieden  werden,  die  sich  bei  dem  von 
der Kommission  vorgeschlagenen  System  der  peri-
Nr. C 108/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
odischen  Erneuerung  ergeben  könnte,  sondern  darüber 
hinaus  wäre  auch  die  Möglichkeit  geboten,  die 
Entwicklung  der  Anpassung  des  Angebots  an  die 
Nachfrage  auf dem  Markt  genauer  zu verfolgen. 
Jedenfalls  müßte  das  einzuführende  System,  durch  das 
die ordnungsgemäße  Ausführung  des Verkehrsdienstes 
kontrolliert  werden  soll,  als unerläßliche  Merkmale 
Wirksamkeit,  Einfachheit  und  Elastizität  aufweisen. 
Hinsichtlich  der  Zeitabstände  zwischen  den  Kontrol-
len könnte  vorgesehen  werden,  daß  bei  jedem  Ver-
kehrsunternehmer  eine  derartige  Kontrolle  jeweils  nach 
Ablauf  von  fünf  Jahren  und  vor  Ablauf  von  sieben 
Jahren,  vom  Zeitpunkt  der  letzten  Kontrolle  an 
gerechnet,  durchgeführt  wird. 
Obwohl  der  Grundsatz  der  Gegenseitigkeit  im Ver-
ordnungsvorschlag  nicht  ausdrücklich  verankert  ist, 
geht  der  Ausschuß  davon  aus,  daß  seine  Anwendung 
durch  den  Kommissionstext  nicht  ausgeschlossen  wird. 
Es versteht  sich,  daß  dieser  Grundsatz  nicht  auto-
matisch  angewandt  werden  soll.  Es bedarf  dazu  der 
Verständigung  zwischen  den  interessierten  Verkehrs-
unternehmen  und  den  beteiligten  und  betroffenen 
Mitgliedstaaten. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Der Ausschuß  regt  einleitend  unter  Bezug  auf  die 
Verordnung  Nr.  117/66/EWG  an,  den  Titel  dieses 
Verordnungsvorschlags  im  Französischen  wie  folgt 
zu ergänzen: 
„Proposition  d'un  reglement  (CEE)  du  Conseil 
relatif  ä l'etablissement  des  regles  communes  pour 
les services  reguliers  et les  services  reguliers 
specialises  effectues  par  autocars  et par  autobus 
entre  les Etats  membres". 
(Die deutsche  Formulierung  „...mit  Kraftomnibus-
sen"  wird  davon  nicht  berührt.) 
Artikel  1 
Der Ausschuß  befaßte  sich  besonders  aufmerksam  mit 
den Problemen  der  Abgrenzung  des  Geltungsbereichs 
des vorliegenden  Verordnungsvorschlags.  Erfaßt  wer-
den darin  die  in Artikel  1 Absätze  1 und  3 der 
Verordnung  Nr.  117/66/EWG  des  Rates  vom  28. Juli 
1966  definierten  Linienverkehre  und  Sonderformen 
des Linienverkehrs,  die mit Kraftomnibussen  zwischen 
den Mitgliedstaaten  durchgeführt  werden,  soweit  sie 
den Bedingungen  von  Artikel  4 Absatz  1 der  letzt-
genannten  Verordnung  entsprechen.  Darin  heißt  es: 
„Die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  sind  an-
wendbar  auf den  grenzüberschreitenden  Personen-
verkehr.  .. mit  Fahrzeugen,  die  in einem  Mit-gliedstaat  zugelassen  sind  und  die  nach  ihrer 
Bauart  und  Ausstattung  geeignet  und  dazu  be-
stimmt  sind,  mehr  als  neun  Personen  - ein-
schließlich  des  Fahrers  - zu befördern." 
Damit  werden  aus  dem  Geltungsbereich  alle  Fahr-
zeuge  ausgeklammert,  die  zur  Beförderung  von 
höchstens  neun  Personen  geeignet  sind.  Nach  An-
sicht  des  Ausschusses  könnte  dieser  Ausschluß  die 
Wettbewerbsbedingungen  im Rahmen  des  Personen-
verkehrs  einschneidend  beeinflussen. 
Eine  Regelung  auf  diesem  Gebiet  kann  nicht  nach 
dem Gesichtspunkt  der  Kapazität  der  Fahrzeuge  ge-
staltet  werden,  sondern  lediglich  nach  der  Art  des 
Verkehrs.  Es ist daher  nicht  denkbar,  daß  ein Linien-
verkehr  von  der  Regelung  erfaßt  wird  oder  nicht, 
je nachdem,  ob er mit  „Mini-Bussen"  mit  insgesamt 
nicht  mehr  als  neun  Plätzen  oder  mit  Kraftomni-
bussen  ausgeführt  wird.  In Anbetracht  dessen  dürf-
ten diese  kleinen  Fahrzeuge  zu dem  betreffenden 
Verkehr  nur  unter  der  Voraussetzung  zugelassen 
werden,  daß  sie  bestimmten,  in einer  besonderen 
Verordnung  verankerten  Vorschriften  unterliegen. 
Artikel  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  führt  die  Übertra-
gung  des französischen  Begriffs  „licence"  ins Deutsche 
zu unterschiedlichen  Auslegungen  oder  zu Mißver-
ständnissen.  Seines  Erachtens  ist der  in der  deutschen 
Gesetzgebung  verwendete  Begriff  „Genehmigung" 
restriktiver  als  der  Begriff  „Lizenz"  und  entspricht 
folglich  der  im  Französischen  gewählten  Bezeich-
nung  „licence". 
Artikel  3 
Absatz  1 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  in einigen 
Mitgliedstaaten  Linienverkehre  oder  Sonderformen  des 
Linienverkehrs  von  den  Eisenbahngesellschaften  und 
von der  Post  betrieben  werden.  Letztere  werden  als 
Sondervermögen  des  Staates  verwaltet  und  verfügen 
nicht  über  eine  Rechtspersönlichkeit  im eigentlichen 
Sinne  des  Wortes,  obgleich  sie auf  Grund  einer  be-
schränkten  Rechtsfähigkeit  durch  ihre  jeweiligen  Or-
gane  in eigenem  Namen  und  auf  eigene  Rechnung 
handeln  können. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  daher  diese 
Einrichtungen  in Artikel  3 Absatz  1 erfaßt  werden. 
In Übereinstimmung  mit  seinem  Vorschlag,  die Lizenz 
auf unbegrenzte  Zeit  zu erteilen,  spricht  sich  der 
Ausschuß  dafür  aus,  daß  eine  Übertragung  der Lizenz 
26. 8.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/9 
mit Genehmigung  der  zuständigen  Behörde  ermög-
licht  wird,  falls  der  Inhaber  verstorben  ist  oder 
seine  Tätigkeit  aus  Gesundheits-  oder  Altersgründen 
nicht  mehr  ausüben  kann. 
Absatz  2 
Was  die  Gültigkeitsdauer  der  Lizenz  anbelangt,  so 
schlägt  der  Ausschuß  vor,  die Lizenz  auf unbegrenzte 
Zeit zu erteilen.  Seiner  Ansicht  nach  könnte  jedoch 
in regelmäßigen  Zeitabständen  - beispielsweise  alle 
fünf Jahre  - eine  Kontrolle  durchgeführt  werden, 
um nachzuprüfen,  ob der  Verkehrsdienst  ordnungs-
gemäß  durchgeführt  wurde. 
Im Fall  der  NichtVerwendung  oder  der  unzweck-
mäßigen  Verwendung  könnte  die  Lizenz  von  den 
Behörden  zurückgezogen  werden. 
Absatz  3 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Bestimmung  zu 
streichen,  wonach  die  Lizenz  neben  den  Fahrplänen 
auch  die  Anzahl  der  Fahrten  festlegen  muß,  da diese 
ja auf Grund  der  Fahrpläne  selbst  bereits  feststeht. 
Hinsichtlich  der  Grundtarife  empfiehlt  der Ausschuß, 
daß die  Kommission  möglichst  bald  eine  Gemein-
schaftsverordnung  ausarbeitet,  in der  die  Kriterien 
für die  Grundtarife  sowie  ein  System  zur  Koordi-
nierung  der Tarife  festgelegt  werden. 
Artikel  4 Absatz  1 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  der  Rat  nach  der 
Festlegung  der  gemeinsamen  Regeln  für  den  Linien-
verkehr  und  die  Sonderformen  des  Linienverkehrs 
so rasch  wie  möglich  auf  Vorschlag  der  Kommis-
sion die  gemeinsamen  Regeln  aufstellt,  die  erfor-
derlich  sind,  um  die  Ausdehnung  des  Geltungs-
bereichs  dieser  Verordnung  auf  grenzüberschreitende 
Straßenpersonenbeförderungen  im Linienverkehr  von 
oder  nach  einem  Drittland  zu ermöglichen. 
Artikel  7 
Der Ausschuß  betont,  daß  die Auslegung  des  Begriffs 
„unerläßlich"  niemals  zu einem  Schutz  bestimmter 
Verkehrsträger  führen  darf. 
Artikel  8 Absatz  3 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  klargestellt  wer-
den, daß  es sich  um  vorhandenen  Straßenverkehr 
handelt,  da ja jeder  Verkehrsträger  unterschiedlichen 
Bedürfnissen  dient  und  es beim  Verkehrsnutzer  liegt, 
am Ende  zu  entscheiden,  welcher  Verkehrsträger 
für ihn am besten  geeignet  ist. Artikel  10 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die  Mitglied-
staaten  die Aufhebung  eines  Linienverkehrs  oder  einer 
Sonderform  des  Linienverkehrs  innerhalb  einer  ver-
nünftigen  Frist  genehmigen.  Der  Wortlaut  von  Ar-
tikel  10 müßte  also  entsprechend  angepaßt  werden. 
Artikel  11 
In Anbetracht  der  Bemerkungen,  die  der  Ausschuß 
bei der  Prüfung  von  Artikel  3 Absatz  2 über  die 
Gültigkeitsdauer  der  Lizenz  vorbrachte,  befürwortet 
er ein System,  bei dem  die Mitgliedstaaten  die auf un-
begrenzte  Zeit  ausgestellten  Lizenzen  in regelmäßigen 
Zeitabständen  (alle  fünf  Jahre)  einer  Prüfung  unter-
ziehen,  um  zu kontrollieren,  ob der  Verkehrsdienst 
gemäß  den  Bestimmungen  der  Lizenz  und  der  Be-
triebsregelung  ordnungsgemäß  durchgeführt  wurde. 
Ist der  Verkehr  nicht  ordnungsgemäß  durchgeführt 
worden,  so kann  die  Lizenz  gänzlich  oder  zum  Teil 
zurückgezogen  werden.  Es würde  also  eine  Neufor-
mulierung  von  Artikel  11 erforderlich,  und  der  Satz-
teil „und  der  Antragsteller  den  Nachweis  erbringt, 
daß in den  beiden  letzten  Jahren  die  Einnahmen 
die Betriebsausgaben  des  Verkehrs  gedeckt  haben" 
müßte  gestrichen  werden. 
Artikel  13  Absätze  1 und  6 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  infolge  der  Änderung 
von Artikel  11  überflüssig  werdenden  Teile  von 
Artikel  13 zu streichen,  d. h. in Absatz  1 die Worte 
„und  Erneuerung"  sowie  den  gesamten  Absatz  6. 
Artikel  15  Absatz  1 
Der Wortlaut  der  Vorschrift  über  die  Zusammenset-
zung  der  nationalen  Delegationen,  die  an den  jähr-
lichen  Sitzungen  teilnehmen,  schließt  nicht  aus,  daß 
der Delegation  eines  jeden  Mitgliedstaats  auch  Ver-
treter  der  Berufsverbände  angehören.  Da letztere  ipso 
jure zur  Mitwirkung  herangezogen  werden  müßten, 
schlägt  der  Ausschuß  vor,  dies  in dem  Verordnungs-
vorschlag  ausdrücklich  klarzustellen. 
Artikel  16  Absatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  hier  wohl  we-
niger  der  Begriff  „Ausgangspunkt"  oder  „Zielpunkt" 
in Betracht  gezogen  werden  als  vielmehr  der  „Ein-
stiegspunkt"  oder  „Ausstiegspunkt". 
Durch  eine  derartige  Bestimmung  könnte  vermieden 
werden,  daß  die  Unternehmen  mit  Sitz  in dem  Mit-
gliedstaat,  auf  dessen  Hoheitsgebiet  die  Verkehrs-
dienste  ausgeführt  werden,  ohne  daß  Fahrgäste  auf-
genommen  oder  abgesetzt  werden,  einem  ungerecht-
fertigten  Wettbewerb  durch  Verkehrsdienste  ausge-
Nr. C 108/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
setzt  werden,  deren  Ausgangs-  und  Bestimmungsort 
im Ausland  liegt,  und  bei  welchen  Reisende  in  weni-
ger als  25  km  von  der  Grenze  entfernt  liegenden 
Örtlichkeiten  aufgenommen  oder  abgesetzt  werden. 
Artikel  20  Absatz  2 
Der Ausschuß  hält  es für  ausreichend,  wenn  die  be-
treffenden  Angaben  nur  vierteljährlich  geliefert  werden. Artikel  21 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  der  Mitglied-
staat  gemäß  Artikel  13 Absatz  2 die  nach  Maßgabe 
dieser  Verordnung  erteilte  Lizenz  zurückziehen,  wenn 
der Inhaber  - sei  es eine  natürliche  oder  juristische 
Person  - wiederholt  gegen  die  geltenden  Sozialvor-
schriften  verstoßen  hat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  April  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  den  auf der  86. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1 
von Herrn  Delacarte,  nach  dem  die  Absätze  4 und  5 der  „Allgemeinen  Bemerkungen"  des 
Ausschusses  sowie  - unter  den  „Besonderen  Bemerkungen"  - Absatz  3 betreffend  Artikel  3 
Absatz  1, die beiden  Absätze  betreffend  Artikel  3 Absatz  2 und  die Absätze  betreffend  Artikel  11 
des Verordnungsvorschlags  gestrichen  werden  sollten. 
Begründung: 
Die Kommission  sieht  vor,  daß  die  Gültigkeitsdauer  der  für  den  Personenlinienverkehr 
erteilten  Lizenzen  auf sieben  Jahre  begrenzt  wird. 
In der  Stellungnahme  wird  dagegen  empfohlen,  die  Gültigkeitsdauer  der  Lizenzen  nicht 
zu begrenzen;  es  sollen  jedoch  jeweils  nach  mindestens  fünf  und  höchstens  sieben  Jahren 
„Kontrollen"  durchgeführt  werden. 
Dieser  Wunsch  nach  Vereinfachung  hat jedoch  eine  Auswirkung,  die nicht  herausgearbeitet 
wurde:  Es wird  damit  das  Wesen  des ursprünglichen  Vorschlags  verfälscht,  denn  es entfallen 
mehrere  der darin  enthaltenen  Garantien.  Nach  dem  vorgeschlagenen  neuen  Vorgehen  würde 
durch  die „Überprüfung  in regelmäßigen  Zeitabständen"  ja nur kontrolliert,  ob der betreffende 
Linienverkehr  ordnungsgemäß  ausgeführt  wurde  oder  nicht. 
Die Kommission  hat  nun  aber  - sehr  zu Recht  - für  die  Erneuerung  der  Lizenzen 
folgende  Bedingungen  vorgesehen: 
— der  Antragsteller  muß  nicht  nur  den  Linienverkehr  ordnungsgemäß  durchgeführt  haben, 
sondern  dazu  auch  noch  den  Nachweis  erbringen,  daß  in den  beiden  letzten  Jahren  seine 
Einnahmen  seine  Betriebsausgaben  gedeckt  haben  (Artikel  11); 
— ferner  muß  der  Antragsteller  einen  ausdrücklichen  Erneuerungsantrag  stellen,  dessen 
Prüfung  dann  ergibt,  ob die  Aufrechterhaltung  des  Verkehrs  „zur  Sicherstellung  einer 
ausreichenden  Verkehrsbedienung  unerläßlich  ist"  (Artikel  7). 
Vor allem  dieser  letzte  Punkt  erscheint  im Hinblick  auf  eine  vernünftige  Politik  für  die 
betreffenden  Verkehrsdienste  sehr  wichtig.  Die  vorgesehene  Prüfung  hat  sich  ja auf  die 
Verkehrsbedürfnisse  und  auf  die  Marktsituation  des  Personenverkehrs  zu  erstrecken 
(Artikel  8). Die Verkehrsbedürfnisse  und  die Marktsituation  können  sich  aber  durch  zahlreiche 
Umstände  rasch  verändern,  z.B.  durch  eine  Wandlung  im Verstädterungsprozeß,  durch  die 
Landflucht,  durch  die Zunahme  privater  Verkehrsmittel  usw. 
26. 8. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/11 
Eine  erneute  Prüfung  unter  diesem  Gesichtspunkt  ist also  unerläßlich,  und  die  von  der 
Kommission  vorgesehene  Frist  von  sieben  Jahren  bildet  bereits  einen  relativ  langen  Zeit-
abstand. 
Der Ausschuß  hat sich  zwar  in einer  früheren  Stellungnahme  für eine  unbegrenzte  Gültigkeit 
der Lizenzen  für den  Güterverkehr  ausgesprochen,  doch  in dem  nun  zu behandelnden  Fall 
geht es um  ein  anders  geartetes  Problem:  Es handelt  sich  ja darum,  einen  Linienverkehr 
zu betreiben,  ohne  daß  die Möglichkeit  bestände,  auf seinen  Umfang  und  seine  verkehrs-
mäßigen  Gegebenheiten  einzuwirken,  während  mit  einer  Güterverkehrslizenz  eine  Verkehrs-
tätigkeit  auf einem  - übrigens  verhältnismäßig  großen  - Gebiet  als Ganzes  betrieben  werden 
kann,  wobei  im Fall  von  Schwankungen  der Marktsituation  eine  rasche  Anpassung  möglich 
ist. 
Die Erteilung  der  Lizenzen  auf  unbegrenzte  Zeit  wirft  auch  Probleme  bei der  Einstellung 
der Tätigkeit  auf.  Die  im ersten  Absatz  auf Seite  7 der Stellungnahme  vorgesehene  Über-
tragungsmöglichkeit  erfüllt  ihren  Zweck  nicht,  da nicht  klargestellt  wird,  nach  welchen 
Kriterien  die zuständige  Behörde  eine  Übertragung  genehmigen  soll. 
Aus diesen  Gründen  dürfte  das  von  der  Kommission  vorgeschlagene  Verfahren,  dem  eine 
begrenzte  Gültigkeitsdauer  der Lizenzen  zugrunde  liegt,  demjenigen  vorzuziehen  sein,  das auf 
unbegrenzte  Zeit  erteilte  Lizenzen  vorsieht  und  mit  bruchstückhaften  und  außerdem  noch 
ungenau  umrissenen  Kontrollen  gekoppelt  wäre. 
Mit den  vorgeschlagenen  Änderungen  wird  bezweckt,  bezüglich  dieser  Fragen  dem  Text  der 
Kommission  wieder  den  Vorzug  zu geben. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 62 gegen  7 Stimmen  bei 11 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  2 
von Herrn  Delacarte,  nach  dem  die  „Besonderen  Bemerkungen"  zu Artikel  8 Absatz  3 des 
Verordnungsvorschlags  gestrichen  werden  sollten. 
Begründung: 
Die Kommission  sieht  insbesondere  vor,  daß  die Lizenz  unter  der Voraussetzung  erteilt  wird, 
daß die Bedienung  des Verkehrs  nicht  bereits  zufriedenstellend  durch  vorhandenen  Verkehr 
- der  nicht  näher  bezeichnet  wird  - gewährleistet  ist. 
In der  Stellungnahme  wird  befürwortet,  nur  den  vorhandenen  Straßenverkehr  zu berück-
sichtigen. 
Würde  so verfahren,  so wiese  die Prüfung  des Bedarfs  große  Lücken  auf. 
Es ist unerläßlich,  die Personenbeförderung  durch  andere  Verkehrsträger  zu berücksichtigen, 
die eine  sehr  häufig  gleichwertige  Bedienung  gewährleisten  können.  Darin  liegt  eine  Voraus-
setzung  dafür,  daß  eine  rationelle  Organisation  erreicht  wird,  die  deir  5. Erwägung  des 
Verordnungsvorschlags  gerecht  wird,  nämlich  der Forderung  nach  den  geringsten  Kosten  für 
die Allgemeinheit. 
Der Text  des  Kommissionsvorschlags  ist daher  wohl  sinnvoller  als die in der Stellungnahme 
der fachlichen  Gruppe  befürwortete  Einschränkung. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 70 gegen  5 Stimmen  bei 5 Stimmenthaltungen  abgelehnt.