ANGENOMMENE TEXTE
1. Tschetschenien
B5-0142, 0149, 0158, 0168 und 0177/1999
Entschließung zum Krieg in Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zur bewaffneten Auseinandersetzung
in der Republik Dagestan in der Russischen Föderation(1),
ädash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995 zum Abschluß des Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-staaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie seine Zustimmung vom 11. Juni1997 zum Abschluß des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwi-schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderationsowie auf die gemeinsame Strategie der Europäischen Union gegenüber Rußland, die vom Rat imJuni 1999 verabschiedet wurde,
A. unter Hinweis auf die diplomatische Demarche des Rates vom 30. September 1999 in Moskau in
bezug auf die Lage in Tschetschenien,
B. in dem Wunsch, die Zusammenarbeit durch den Schwarzmeer-Kooperationsrat zu vertiefen,
C. in der Erwägung, daß die Europäische Union sich für die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit
Rußland im Hinblick auf wirtschaftliche Integration und Kooperation bei gleichzeitiger Wahrung der
Stabilität und der Sicherheit innerhalb Europas und über seine Grenzen hinaus einsetzt,
D. unter Betonung der territorialen Integrität der Russischen Föderation sowie in der Erwägung, daß bei
den geplanten demokratischen Wahlen zur Duma am 19. Dezember 1999 keine Verzögerungen auf-
treten dürfen,
E. tief besorgt über die Eskalation des Konflikts in Dagestan und Tschetschenien, insbesondere nach der
Entscheidung der russischen Militärbehörden, bewaffnete Vorstöße im autonomen Gebiet dieser Regio-nen zu unternehmen, die möglicherweise politischen Zwecken dienen,
F. besorgt über die sich verschlechternde Lage von mindestens 100.000 Vertriebenen, die nach den Luft-
angriffen auf Tschetschenien in den angrenzenden russischen Republiken Zuflucht suchen, insbeson-dere in der Republik Inguschetien,
G. in der Erwägung, daß die ethnischen Schwierigkeiten im Kaukasus infolge der „Teile-und-herrsche--
Politik“ der Sowjetära immer noch ungelöst sind,
H. in Anbetracht der wachsenden geostrategischen Dimension des Konflikts im Kaukasus, insbesondere
aufgrund der dortigen Ölpipelines und wichtiger Interessen der Ölindustrie,
I. alarmiert durch Erklärungen desrussischen Premierministers Putin, der Verhandlungen mit Tschetsche-
niens gewähltem Präsidenten Maschadow rundweg ablehnt und die Militäraktion ganz offen mit denRohstoffinteressen seines Landes begründet,
J. in Kenntnis einer Deklaration des tschetschenischen Parlamentes vom 30. September 1999, wonach
am Vortag durch russische Raketen und Artillerie zahlreiche Wohngebiete und mehrere Trinkwasser-reservoirs zerstört wurden und in Grosny durch Bombardierung eines Chemiekombinats 1000 TonnenAmmoniak und flüssiges Chlor in den Fluß Sundscha gelangten und von dort über den Fluß Terek insKaspische Meer,
1. verurteilt mit Nachdruck die russische Militärintervention in Tschetschenien und bedauert zutiefst,
daß erneut Menschen ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden, und daß dem familiären, gesellschaft-lichen und wirtschaftlichen Leben infolge der Gewalt in Tschetschenien und Dagestan Schaden zugefügtwurde, und fordert die russischen Behörden auf, alles zu unternehmen, was im Einklang mit den Men-schenrechten geeignet ist, um auf dem gesamten Gebiet der Russischen Föderation rechtsstaatliche Verhält-nisse wiederherzustellen, indem sie für die Gleichbehandlung aller Bürger, die Achtung internationalerMenschenrechtsgrundsätze und den Schutz der Zivilbevölkerung sorgt;
(1) Teil II Punkt 15 des Protokolls dieses Datums.C 107/102 DE13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999
2. verurteilt mit Nachdruck alle terroristischen Anschläge und militärischen Gewaltakte gegen tschet-
schenische und nichttschetschenische Zivilisten; spricht den Leidtragenden und denen, die Angehörige ver-loren haben, sein Beileid aus, drängt die Konfliktparteien, vernünftig zu handeln und auf jeden Einsatz vonGewalt zu verzichten, sowie ebenso darauf zu verzichten, Zivilisten, die unfreiwillig in den Konflikt gera-ten, als Ziele zu nehmen; fordert dringend einen politischen Dialog zwischen den am Konflikt beteiligtenParteien;
3. wiederholt seine Forderung nach Berichten der OSZE über die Umsetzung des Abkommens zwischen
der Russischen Föderation und der Republik Tschetschenien sowie über die soziale, wirtschaftliche und
politische Lage in Dagestan; fordert ähnliche Lageberichte über Tschetschenien und Inguschetien und for-dert die OSZE auf, auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Istanbul Empfehlungen auszusprechen;
4. appelliert an die russische Regierung und die internationale Gemeinschaft, nicht zuletzt an die Kom-
mission,umfangreiche humanitäre Hilfe für die ausgebombten, geflüchteten undvertriebenen Zivilisten zurVerfügung zu stellen, und erinnert die russische Regierung an ihre bislang nicht eingehaltene Verpflichtungaus dem Waffenstillstandsabkommen von 1996, Tschetschenien Aufbauhilfe zu leisten; weist nachdrück-lich darauf hin, daß die russische Regierung die volle Verantwortung für die in der Vergangenheit und imjetzigen Konflikt zerstörten Wohngebiete und Infrastrukturen übernehmen muß, und fordert das Europäi-sche Amt für humanitäre Hilfe auf, die humanitäre Lage in Tschetschenien und in den angrenzendenRegionen, die von dem Flüchtlingsstrom heimgesucht werden, zu beurteilen und dem Parlament einen
Vorschlag für eine kurzfristige humanitäre Hilfe vorzulegen; dabei sollte es sich auf seine in dieser Region
gesammelten Erfahrungen stützen;
5. fordert die Kommission auf, unverzüglich ein humanitäres Hilfsprogramm für die Flüchtlingsbevölke-
rung in Tschetschenien und den angrenzenden Republiken aufzulegen, und fordert deshalb die russischenund die UNHCR-Beamten auf, angesichts des bevorstehenden Winters dem Europäischen Amt für humani-täre Hilfe Vorschläge für humanitäre Hilfe und für den Transport und die Verteilung dieser Hilfe in denRepubliken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien vorzulegen;
6. fordert die russischen und die tschetschenischen Behörden auf, die Arbeit von nichtstaatlichen Orga-
nisationen, die im humanitären Bereich tätig sind, in den Regionen im Nordkaukasus und insbesondere inTschetschenien zu erleichtern;
7. fordert die Einberufung einer Millenium-Konferenz über den Kaukasus im Rahmen des Schwarzmeer-
Kooperationsrates, die in Zusammenarbeit mit der OSZE die Regierungen der Russischen Föderation, dieRegierungen der Nachbarrepubliken sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten des Schwarzmeer-Koopera-tionsrates an einem regionalen Runden Tisch zusammenbringt, um diese Region zu stabilisieren und wei-terzuentwickeln und die als vordringliche Aufgabe ein Forum für die Zusammenarbeit zwecks Rückfüh-rung der Flüchtlinge sowie zur Förderung der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration der Regionbildet;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der OSZE, dem General-
sekretär der Vereinten Nationen, der Konferenz der islamischen Außenminister, der russischen Staatsdumaund dem russischen Bundesrat, den Behörden Tschetscheniens, Dagestans und Inguschetiens, den Mitglied-staaten des Schwarzmeer-Kooperationsrates, den Regierungen Afghanistans und Irans zu übermitteln.
2. Europäischer Verhaltenskodex für Waffenexporte
B5-0143, 0152, 0157, 0163 und 0175/1999
Entschließung zum ersten Jahresbericht über den gemeinschaftlichen Verhaltenskodex über Aus-
fuhr und Transfer von Waffen
Das Europäische Parlament,
ädash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu einem gemeinschaftlichen Verhaltenskodex zu
Ausfuhr und Tranfer von Waffen, insbesondere seine Entschließung vom 14. Mai 1998(1) und die
von der Paritätischen Versammlung AKP/EU am 21. April 1998 angenommene Entschließung,
(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 226.13.4.2000 DE C 107/103 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999