ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)528
Vol.1980/0173

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)528 endg.
Brüssel-den16.September 1980
VORSCHLAGE EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
-zurEinführung einerspezifischen Gemeinschaftsmassnahme zurregionalen
Entwicklung bestimmter französischer unditalienischer RegionenimZusam­
menhangmitderErweiterung derGemeinschaft ;
-zurEinführung einerspezifischen Gemeinschaftsmassnahme zurregionalen
Entwicklung imHinblickaufdieBeseitigung vonEntwicklungshemmnissen
fürneueWirtschaftszweige inbestimmten vonderUmstrukturierung der
Eisen-undStahlindustrie betroffenen Gebieten;
-zurEinführung einerspezifischen Gemeinschaftsmassnahme zurregionalen
Entwicklung imHinblickaufdieBeseitigung vonEntwicklungshemmnissen
fürneueWirtschaftszweige inbestimmten vonderUmstrukturierung der
Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten;
-zurEinführung einerspezifischen Gemeinschaftsmassnahme zurregionalen
Entwicklung imHinblickaufdieVerbesserung derSicherheit derEnergie­
versorgung ineinigenRegionenderGemeinschaft durcheinestärkere
NutzungneuerTechnologien imBereichderStromgewinnung ausWasserkraft
unddenAusbaualternativer Energiequellen ;
-zurEinführung einerspezifischen Gemeinschaftsmassnahme zurregionalen
Entwicklung imHinblickaufdieVerbesserung derwirtschaftlichen und
sozialenLagederGrenzgebiete IrlandsundNordirlands .
/(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(80)528 endg. j

Vorschlag einer
"VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zurregionalen Ent­
wicklung bestimmter französischer unditalienischer Regionen imZusammenhang
mitderErweiterung derGemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN .,
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.724/75desRates vom 18.März 1975 über
dieErrichtung eines Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung (1),geändert
durch dieVerordnung (EWG)Nr.214/79vom 6.Februar 1979 (2)undinsbesondere
auf Artikel 13Absatz 3,
AufVorschlag derKommission ,
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (3), r
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (4),
InErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 13derVerordnung Nr.724/75 (nachfolgend "Fondsverordnung "genannt )
sieht unabhängig vonder inArtikel 2Absatz 3a )dergleichen Verordnung
festgelegten Aufteilung derMittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an
/
der Finanzierung vonspezifischen Gemeinschaftsmassnahmen zurregionalen
Entwicklung vor,insbesondere soweit sie inVerbindung mit denGemeinschafts - '
Politiken undMaßnahmen stehen ,diedieGemeinschaft beschließt ,umdas
regionale Ausmass dieser Politiken "besser berücksichtigen oder die regioj^alsn
Auswirkungen dieser Politiken abschwächen zukönnen ;
Diebetroffenen Mitgliedstaaten haben derKommission dieDaten imHinblick auf
dieregionalen Probleme mitgeteilt ,dieGegenstand Qiner spezifischen Gemein –
echaftsmaßnahme werden können ; s .
(1)ABl.Nr.L73/1vom 21.3.1979
(2)ABL Nr.L35/1vom 9.2.1979
(3)ABl .Nr.C85vom8.4.1980
C4)ABl .Nr.C83vom2.4 .1980

-2-
Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades
derregionalen Ungleichgewichte inderGemeinschaft verwendet ;
DprBeitrittsvertrag mit Griechenland ist am28.Mai 1979 unterzeichnet
wqrden ,und esist vorgesehen ,daß dieses Land ab 1.Januar 1981 Mitglied
defGemeinschaft sein wird ;dieBeitrittsverhandlungen mitPortugal und
Spanien sind am17.Oktober 1978 bzw.am5.Februar 1979 aufgenommen
worden ;
Die südlichen Regionen der Gemeinschaft könnten durch die Erweiterung der
Gemei nschaft ,insbesondere durch einen sich verschärfenden Wettbewerb für
einige landwirtschaftliche Erzeugnisse und Anpassungsprobleme für ihre
Wirtschaftsstrukturen -inSchwierigkeiten geraten ;
diesenUnter Regionen verzeichnen Süditalien und die .drei anSpanien
angrenzenden französischen Regionen einen außerordentlich hohen Prozentsatz
anlandwirtschaftlichen Beschäftigten ,die zueinem erheblichen Anteil von
derProduktion dermittelmeerischen Agrargüter abhängen ;andererseits sind
diese Gebiete durch ein schwaches Industriepotential ,starke Arbeitslosigkeit
und eine schwache Beschäftigungsrate gekennzeichnet .
Esist imInteresse der Gemeinschaft ,daß ihre Erweiterung harmonisch ver­
läuft .Deshalb ist eserforderlich ,schon vor dem Wirksamwerden des
Beitritts der neuen Mitgliedsländer ,kräftige strukturelle Maßnahmen
zuergreifen ,urodiese Regionen indie Lage zuversetzen ,sich an
die Erweiterung anzupassen .Die Gemeinschaft sollte sich anden hierzu von
^enbetreffenden Mitgliedstaaten zuergreifenden Maßnahmen inbesonderer
Weise beteiligen ,indem sie eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zugunsten
dieser Regionen beschließt ;
ImBereich der gemeinsamen Agrarpolitik sind bereits Maßnahmen getroffen
worden ;esmüssen darüberhinaus indiesen Regionen andere Interventionen
'ider Gemeinschaftsfonds ,diesinnvoll kombiniert werden können ,indie Wege
(geleitet v/erden ; •
JDie kleinen undmittleren Unternehmen (nachfolgend KMUgenannt )nehmen inder Wirt-
schaftsstruktur dieser Regionen einen wichtigen Platz ein;eine Förderung dieser
Unternehmen insbesondere imHinblick aufdieverstärkte Ausrichtung ihrer
Erzeugung aufdie Märkte sowie eine bessere Betriebsführung käme der
.Beschäftigungslage zugute ; ' -
-

Derineinigen dieser Gebiete mangelhafte Zustand derInfrastrukturen im
Verkehrs -und Nachrichtenwesen wirkt ,sich als Hemmschuh "bei der Anpassung
dieser Unternehmen aus ;
dieEinführung neuer Erzeugnisse undtechnologischer Verfahren kann zur
Schaffung und zumAusbau lebensfähiger Wirtschaftszweige indiesen Ge­
bieten beitragen ;diekleinen undmittleren Unternehmen haben beider
(
Einführung von Innovationen Schwierigkeiten ;
Diegenannten Regionen verfügen über eingroßes Entwicklungspotential im
Bereich des ländlichen Fremdenverkehrs ;eine koordinierte Förderung dieser
Art Fremdenverkehr würde sich günstig auf Beschäftigungs -und Einkomiaens -
verhältnisse der dort ansässigen Bevölkerung auswirken ;
Die Gemeinschaftsraaßnahme muß inForm von mehrjährigen Spezialprogrammen
durchgeführt werden ;esobliegt der Kommission bei der Genehmigung dieser
Programm e;sich zuvergewissern ,daßdiedort vorgesehenen Maßnahmen mit
den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung übereinstimmen .
Die Kommission hat durch Prüfung derjährlichen Berichte ,dieihr der
betreffende Mitgliedstaat zudiesem Zweck übermittelt ,die ordnungsgemäße
Durchführung der Spezialprogramme zukontrollieren .
Die Spezialprogramme müssen bestimmten Zielen entsprechen ,dieinden ,
regionalen Entwicklungsprogrammen nach Artikel 6Absatz 3cler Fondsver -
ordnung vorgesehen sind .
Esisterforderlich ,daß der Rat,das Europäische Parlament und der Wirt-
schafts -und Sozialausschuß regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung
unterrichtet werden .

4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Eswird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung
imSinne von Artikel 13der Fondsverordnung eingeleitet (imfolgenden
"spezifische Maßnahme "genannt ),diezur Entwicklung einiger französischer
unditalienischer Regionen imZusammenhang mit der Erweiterung der
Gemeinschaft beiträgt .
Artikel 2
Die spezifische Maßnahme betrifft die Regionen Aquitanien ,Midi-Pyr6n£2s
und Languedoc-Roussi lIon inFrankreich und die Regionen des Mezzogiorno
inItalien .

-5- ï
L
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Artikel 3 j
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1.Die Durchführung derspezifischen Maßnahme erfolgt inder Form eines Spezial -- ,
Programms (nachstehend "das Spezialprogramm "genannt )dasder Kommission von ;
jedem derbetroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird. |
DasSpezialprogramm hatdieStärkung derWirtschaftsstrukturen unddieSchaffung '
vonArbeitsplätzen inden inArtikel 2genannten Regionen zum Gegenstand .Im
Hinblick hierauf zielt esdarauf ab,die KI-IUunddas [
Handwerk zufördern ,indem esmittels Marktanalysen insbesondere deren Ausrichtung f
aufdie Märkte erleichtert ,den Produktionsapparat und die sie umgebende Infra - •
struktur anpaßt und entwickelt und ihre Betriebsführung verbessert .Eszielt i!
weiterhin auf die Förderung der Innovation und die Nutzung der imFremdenverkehr
bestehenden Möglichkeiten ab.
.. !
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2.DasSpezialprogramm mußsich indenRahmen derRegionalentwicklungsprogramme j-
nach Artikel 6Absätze 3und 4der Fondsverordnung einfügen . <
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i
3.DasSpezialprogramm enthält die im-Anhang zudieser Verordnung 'j
vorgesehenen erforderlichen Angaben zur Analyse der Lage und der Erfordernisse !,
imHinblick auf die inAbsatz 1genannten Ziele ,die geplanten V orhaben und |
ihrezeitliche Abwicklung sowie allegenerellen Merkmale ,diezurBeurteilung j
seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwicklung nötig sind .
(
4.Die Laufzeit des Spezialprogramms beträgt fünf Jähre ,vom sechzigsten Tag nach .
Inkrafttreten dieser Verordnung angerechnet . I
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5.Das Spezialprogramm wird von der Kommission nach Stellungnahme des Fondsausschusses
gemäß dem inArtikel 16der Verordnung über die Errichtung des EFRE vorgesehenen •
Verfahren gebilligt . ;
i
6.Die Kommission unterrichtet dasEuropäische Parlament über diefürdieGebiete j
bei der Genehmigung des Spezialprogramms festgesetzten Beträge . ;
f
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7.DasSpezialprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur Unter - ;
richtung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . [

-6-
Artikel 4
/
Der Fonds kann sich imRahmen des Spezialprogramms anfolgenden Maßnahmen
betei Ligen :
1.Bereitstellung von Mitteln und Dienstleistungen ,die eine bessere Ent­
faltung der KMU ermöglichen . ;*
a)Erstellung sektoraler Analysen ,mit derert Hilfe die KMU über die Möglich­
keiten dereinzelstaatlichen ,gemeinschaftlichen und außergemeinschaft -
lichen Märkte informiert und über die davon zuerwartenden Auswirkungen
'auf die Produktion und Organisation dieser Unternehmen aufgeklärt werden ;
b)Beihilfen für Investitionen der KMU mit dem Ziel ,ihre Ausrichtung auf
die Möglichkeiten der Märkte zuerleichtern ,insoweit die obengenannten
'Analysen oder andere Marktanalysen dies rechtfertigen .Diese Investitio­
nen können auch von mehreren Unternehmen gemeinsam genutzte Dienst -
leistungseinrichtungen betreffen ;
c)Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungs -
einrichtungen imBereich der Betriebsführung und-Organisation durch
direkte oder indirekte Beihilfen .DieTätigkeit ,dieser Gesellschaften
oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfassen ,
-umden Unternehmen die Umsetzung derertei Iten .Empfehlungen zuer­
leichtern .
d)Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen für
: mehrere Unternehmen.'
e)"Schaffung oder Ausbau derVerkehrsinfrastruktur zwischen den Unternehme »
undihrer Wirtschaftsunw e11,instesondere die Aufhebung der verkehrsmäs -
sigen Abkapselung durch Straßenbau unddieVerbesserung der Fernae.lde -
und Informatiknetze .Verwirklichting oder Verbesserung derInfrastruktur
für gemeinsame Dienstleistungseinrichtungen . ,
"f)Veranstaltung von Seminaren mit dem Ziel,denmittleren Führungskräften
der KMU die Anpassung andie Veränderung imProduktionsprozeß zu .
erleichtern .
g)Verbesserung des Zugangs der KMU zuBeteiligungskapital .

-7-
2.Inriovationsfördorung inderIndustrie und iraDienstleistungssektor :
a)Sammlung vonInformationen über Innovationen imBereich derProdukte
undderTechnologie undderen Verbreitung unter denUnternehmen inden
vonderspezifischen Maßnahme erfaßten Regionen ,einschließlich mögli­
cher Erprobung dieser Innovationen .
b)Anreize zurEinführung von Innovationen imBereich ,derTechnologie durch
die KMU .
3.Förderung desHandwerks :
x „ I
Außer den inAbsatz 1vorgesehenen Maßnahmen ,dieHandwerksunternehmen
zugute kommen können ,kommen füreine Beteiligung des Fonds folgende Maß­
nahmen inFrage : ~
a)Verbesserung dertechnischen undwirtschaftlichen Information des Hand­
werks vorallem durch dieBereitstellung technischer Berater ;
b)Aufwertung derHandwerkszweige :Erforschung derTechniken ,Verbreitung
undAnpassung dieser Techniken einschließlich Innovationen ,Verbes­
serung desVerkaufswesens .
4.Förderung desländlichen Fremdenverkehrs ;
a)Bauoder Umbau kleinerer Hotels ,Einrichtung von .ländlichen Herbergen
undAnlage vonCamping -undWohnwagenplätzen ;
b)Schaffung undAusbau vongemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen bzw .
-Organisationen ,die mitder Förderung undWerbung ,Betreuung der
Gäste undderkoordinierten Verwaltung derBeherbergungskapazitäten
betraut sind ,einschließlich derVeranstaltung vonSeminaren fürdas im
Fremdenverkehr tätige Personal .
Soweit essich umRegionen handelt ,innerhalb deren dieVerteilung
derBeanspruchung durch denFremdenverkehr einstarkes Ungleichgewicht
zugunsten derKüstenzonen aufweist ,können diese Organisationsträger
mitderDurchführung vonMaßnahmen zurAbschwächung dieses Ungleichge­
wichtes betraut werden ,einschließlich derVorbereitung geeigneter
Rundreiseveranstaltungen fürdieTouristen ..Siekönnen weiterhin mit
derOrganisation von Ferienkolonien oder Schullandheimen betraut werden .

-8-
c)Schaffung vonEinrichtungen und Infrastrukturen ,dieunmittelbar mitder
Entwicklung desFremdenverkehrs einschließlich Freizeit -undkulturellen
Beschäftigungen inVerbindung stehen .
d)Indenunter Punkt b)zweiter Absatz genannten Gebieten dieEntwicklung
vonVerkehrsunternehmen ,die denTouristen derKüstenzonen Leichteren
Zugang zuden inneren Fremdenverkehrszonen verschaffen ,unddieebenso
denVerkehr der Ferienkolonien undderSchullandklassen bewältigen können .

Das Spezialprograram wird von demMitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam
finanziert .Der Beitrag des Fonds erfolgt imRahmen der imGesamthaushalt
der Europäischen Gemeinschaften zudiesem Zweck vorgesehenen Mittel .Die
gemeinschaftliche Beteiligung "beträgt :
a)KMU :
-"bei Maßnahmen zurErstellung der sektoralen Analysen nach Artikel 4
Absatz l.a):70$derKosten ; 1
- "bei Maßnahmen zurFörderung vonInvestitionen nach Artikel 4Absatz 1."b)
50$der Ausgaben deröffentlichen Hand fürInvestitionsheihilfen ,jedoch
höchstens 30 der Investitionskosten .Die öffentliche Beihilfe kann in
Form einer Kapital Subvention oder einer Zinsvergütung gewährt werden .
Die gemeinschaftliche Beihilfe kann zudem bestehenden Beihilfesystem
ergänzend hinzukommen .
-bei Maßnahmen zurFörderung derBeratung nach Artikel 4Absatz l.c):
eine Beihilfe zur Abgeltung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen
fürdie von den Beratungsgesellschaften oder -stellen erbrachten Lei­
stungen .Diese Beihilfe i^c degressiv und erstreckt sich auf drei Jahre .
Siedeckt imersten Jahr 70foderAusgaben ,überschreitet jedoch nicht
55%derdurchschnittlichen jährlichen Ausgaben füreinen Zeitraum von"
drei Jahren (indirekte Beihilfe ). ' ,
./
–bei dengleichen Maßnahmen kann derMitgliedstaat dieses System durch
eingleichwertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften
oder -stellen ersetzen (direkte Beihilfe ).
.–bei Maßnahmen zur Förderung gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen'
nach Artikel 4Absatz 1d):einBeihilfe zurAbgeltung eines Teils der
Ausgaben der Unternehmen für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen .
Diese Beihilfe istdegressiv und hat eine Laufzeit von drei Jahren .
Siedeckt imersten' Jahr 70%derAusgaben ,überschreitet jedoch nicht
55%derdurchschnittlichen jährlichen Ausgaben füreinen Zeitraum von
drei Jahren .
–bei Maßnahmen zurFörderung derInfrastruktur nach Artikel 4Absatz 1e)
50%derAusgaben deröffentlichen Hand :
/
–bei Maßnahmen zurFörderung von Seminaren nach Artikel 4Absatz 1f):
70$derOrganisationskosten .

-10
-beiMaßnahmen imZusammenhang mitBetel ligungskapital nach Artikel 4
Absatz 1g):Zuschuß zudenBetriebskosten vonFinanzinstitutionen ,die
denKMUBetei ligungskapital zurVerfügung stellen .Dieser Zuschuß beträgt
dieser70%derKosten derdurch oder fürRechnung /Finanzinstitutionen durch­
geführten Untersuchungen zurBewertung desRisikos .
b>Innovât lorr : .
– "beiMaßnahmen zurSammlung undVerbreitung von Informationen über Inno­
vationen nach Artikel 4Absatz 2a):eine Beihilfe zurAbdeckung der
laufenden Kosten derindiesem Tätigkeitsbereich wirkenden Organisationen ,
sofern dieletzteren neugegründet sind undgezielt dieinArtikel 2ge­
nannten Regionen bedienen .Diese Beihilfe istdegressiv undhat eine Lauf–
,zeit vondrei Jahren .Siedeckt imersten Jahr 70$derAusgaben ,über­
schreitet jedoch nicht 55%derdurchschnittlichen jährlichen Ausgaben für
einen Zeitraum vondrei Jahrenj
-beiMaßnahmen zurEinführung vonInnovationen nach Artikel 4Absatz 2b):
70%derKosten der Durchführbarkeitsstudien ,die alle Aspekte -ein­
schließlich derkommerziellen -derEinführung vonInnovationen betreffen
können .DieObergrenze proStudie beträgt 50000 ERB.Diese Studien
müssen vonoder fürUnternehmen durchgeführt werden ,dieindenin
_Artikel 2genannten Regionen ihren Sitz haben .
c)Handwerk :
-beiMaßnahmen nach Artikel 4Absatz 1,diedenHandwerksbetrieben zugute
kommen können ,sind dieBestimmungen desvorstehenden Absatzes 1a)
anwendbar ;
-bei Maßnahmen nach Artikel 4Absatz 3a)und Artikel 4Absatz 3b):
70%derAusgaben deröffentlichen Hand .
d)Ländlicher Fremdenverkehr :
-beiMaßnahmen imZusammenhang mitdenBeherbergungskapazitäten nach
Artikel 4Absatz 4a):50%derAusgaben deröffentlichen Hand fürIn-
vestitionsbeihilfen ,wenn essich umInvestitionen imZusammenhang mit
derlandwirtschaftlichen Tätigkeit handelt ;50%derAusgaben deröffent­
lichen Hand fürInvestitionsbeihilfen indenanderen Fällen ,jedoch
x höchstens 30%der Investitionskosten ;

-bei Haßnahmen zugunsten der Fremdenverkehrsförderung nach Artikel 4
Absatz 4b):eine Beihilfe zur Abdeckung derlaufenden Kosten der gemein­
samen Dienstleistungseinrichtungen oder' Organisationen .Die laufenden
Ausgaben können die Kosten von Werbekampagnon unddieV orbereitung mög­
licher Rüjidreiseveranstaltungen umfassen .Diese Beihilfe istdegressiv
•undhateine Laufzeit vondrei Jahren .Siedeckt imersten Jahr 70%der
Ausgaben ,überschreitet jedoch nicht 55$derdurchschnittlichen jähr­
lichen Ausgaben für einen Zeitraum von drei Jahren .
-bei Maßnahmen zugunsten von Einrichtungen und Infrastrukturen nach
Artikel 4Absatz 4c):50 %der Ausgaben der öffentlichen Hand ;
-bei Maßnahmen zugunsten der Entwicklung von Verkehrsunternehmen nach
Artikel 4Absatz 4d):50% der imersten Jahr als Zuschuß zuden Netto -
betriebskosten der Verkehrsunternehmen gewährten Ausgaben deröffentli­
chen Hand .Die Beihilfe hat eine Laufzeit von drei Jahren und ist
degressiv .
2.Empfänger von Fondszuschüssen für die inAbsatz 1genannten Maßnahmen können
sein :Behörden ,Gebietskörperschaften ,andere Organisationen ,Unternehmen
und Private .Die imvorstehenden Absatz a)dritter und fünfter Gedanken­
strich genannten Beihilfen einerseits unddieBeihilfen inAbsatz b)zweiter «
Gedankenstrich andererseits dürfen ,soweit sie den Unternehmen unmittelbar' 1"
zugutekoizmen ,nicht zur Folge haben ,daß derAnteil der Unternehmen anden
Gesamtausgaben unter 20$sinkt . ~
3.Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des Spezialprogramms darf den von
der Kommission anläßlich der Billigung dieses Programms nach Artikel 3
Absatz 5festgesetzten Betrag nicht überschreiten .
4.Die mit der Durchführung des Spezialprogramms zusammenhängenden Mittel -
bindungen im'Gesamthaushaltsplan werden imRahmen von jährlichen Tranchen
entsprechend der Ausführung des Programms vorgenommen .

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-12- K
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Artikel 6
* •- <
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1.DerBeitrag desFonds zugunsten der imSpezialprogramm vorgesehenen Maßnahmen J
wird nach folgenden Regeln andenbetreffenden Mitgliedstaat (oder nach den i
diesbezüglichen Angaben desselben andieKommission )ausgezahlt : ' '
a)DievomInkrafttreten dieser Verordnung angetätigten Ausgaben sind j
zuschußfähig . i
î
b)Falls derMitgliedstaat sich finanziell "beteiligt ,erfolgen dieZahlungen
Ï
mitAusnahme derunter o)genannten Torschüsse möglichst gleichzeitig mit ;
derZahlung desBeteiligungsanteils .Imgegenteiligen Fall erfolgen dieZah-L
lungen ,wenn derMitgliedstaat "bescheinigt ,daßdieSumme fällig ist nnfl j-
durch dieKommission gezahlt v/erden kann . "> b
Jedem Auszahlungsantrag isteineBescheinigung desMitgliedstaates "beigefügt ,f
inderdasBestehen derMaßnahmen unddasVorhandensein detaillierter Ausga-j"
"bennachweise "bescheinigt werden unddiefolgende Angaben enthalten muß : !;
-dieArtdervondemAuszahlungsantrag gedeckten Maßnahmen ,
-die Höhe und die Art der für die einzelnen Maßnahme ;!während des von [
demAntrag abgedeckten Zeitraums getätigten Ausgaben , !
■ ' ' ' ' i
-dieBestätigung ,daßdie imZahlungsantrag beschriebenen .Maßnahmen ,gemäß".■■■■ t
demSpezialprogramm angelaufen sind . s
c)Erbringt derMitgliedstaat denNachweis ,daß fürdasSpezialprogramm
bereits Ausgaben imRahmen eines Jahresabschnitts zutätigen waren ,-sokann
derFonds aufseinen Antrag einen Vorschuß von30%desBetrages derMittel - j
bindungen zahlen .Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht istundderMit- !'•
gliedstaat derKommission dieBescheinigung nach b)vorgelegt hat,können neue
Vorschüsse vonje30%derprojahresabschnitt gebundenen Mittel ausgezahlt j
werden .
ι
2.ZumEndeeines jeder ;Jahres erstattet derbetreffende Mitgliedstaat der j
Kommission Bericht über denStand derDurchführung desSpezia Iprogramms unter !
Bezug aufdie imAnhang geforderten Informationen .Diese Berichte müssen es h
derKommission ermöglichen ,sich vonderDurchführung desSpezialprogramms
"zuüberzeugen ,seine Auswirkungen festzustellen undsich zuvergewissern , ,
daßdieverschiedenen Maßnahmen inkohärenter Weise durchgeführt werden . '
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Siewerden demAusschuß fürRegionalpolitik übermittelt .' " ^
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-13-
Anhand dieser Eerichte und derdiesbezüglichen Beschlüsse erstattet die Kommis­
sion unter deninArtikel 21derPondsv erOrdnung angegebenen Bedingungen Bericht ,
ImFalle einer erheblichen' Änderung eines inDurch fürhung befindlichen Spezial -
programms wird dasVerfahren desArtikels 3Absatz 5angewandt .
1
Nach Abschluß von jedem Spezialprograiom wird dem Ausschuß fürRegionalpolitik
von der Xomnission einBericht vorgelegt .
3.DieV orschriften von Artikel 9Absatz 1bis 5der Fondsverordnung gelten
für die indieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend .
Artikel 7
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Die Genehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der -
Fondsverordnung nach deren Artikel 22,die vor dem 1.Januar 1981 auf V orschlag
der Kommission erfolgen muß.
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
y

14
,ANHANG '
Ν !. „
Das Spezialprogramm muß für die inArtikel 2der vorliegenden
Verordnung genannten Regionen folgende Angaben enthalten :
1.KMU :
a)-Untersuchung der Stellung ,die die kleinen und mittleren Unternehmen
imWirtschaftsgefüge derRegion undinnerfil l£>ewe^^Wirtschafts­
zweiges einnehmen .Analyse ihrer Lage und ihrer Bedürfnisse ,insbe­
sondere was die Information über die Märkte ,die Möglichkeit der An­
passung andiese Märkte ,die Beratung inFragen der Geschäftsführung
und Organisation ,dieInfrastruktur imVerkehrs -und Fernmeldewesen ,
die Unterrichtung der mittleren Führungskräfte sowie den Zugang zum
Beteiligungskapital betrifft .- ' •
-Beschreibung der Beihilfesysteme zugunsten der KMU und der Art der
ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen unter Angabe der Aus-
1gaben ,die imJahresdurchschnitt für die einzelnen Beihilfen und
Dienstleistungen jeweils aufgewendet worden sind .
b) Bezüglich der inArtikel 4der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen :
-Angabe der Art der sektoralen Analysen über die Produktionsstrukturen ,
das Potential der Märkte und die zwecks Anpassung und Weiterentwicklung
dieser Produktion und ihrer Vermarktqng zuergreifenden Maßnahmen ;
-Beschreibung der Modalitäten der Beihilfen für Investitionen ,
die imRahmen des Programms getätigt werden ;
-Beschreibung der Anreize zur Inanspruchnahme der Beratung imBereich
der Geschäftsführung und Betriebsorganisation sowie der Beihilfen '
zur Schaffung gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen für die
kleinen und mittleren Unternehmen ;
-Angaben über Art und Ort der Investitionen zur Erschließung im
Bereich des Verkehrs -und Fernmeldewesens ;

-Beschreibung derimBereithUnterrichtung dermittleren Führungs­
kräfte"vorgesehenen Maßnahmen;
-Beschreibung derzurVerbesserung desZugangsderKMUzuBeteiligungs-
kapitalvorgesehenen Maßnahmen.
Innovation :
a)AnalysedesBedarfsderUnternehmen undihrergegenwärtigen Möglich­
keitenimBereichdesZugangeszuInformationen überdieInnovation
undderDurchführung derletzteren;Schätzungderhierfürvonder
öffentlichen Handbereitgestellten Mittel.
b)BezüglichderinArtikel4dervorliegenden Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen :
Beschreibung derMaßnahmen/umeinerseits dieSammlungundVerbreitung
derInformation überInnovationen sicherzustellen undandererseits
derenEinführung durchdieKMUzuerleichtern .
Handwerk : '
a)-Beschreibung derLageundderBedürfnisse desHandwerksbetreffsZu­
gangzurtechnischen undwirtschaftlichen Information undderNutzung
handwerklicher Techniken.
-SoweitaußerdemdieinArtikel4Absatz1dieserVerordnung vorge­
sehenenBeihilfen auchdenHandwerksbetrieben zugutekommen,enthält
dasSpezialprogramm dievorstehend unterAbsatz1genannten Angaben.
b)BezüglichderinArtikel4dervorliegenden Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen :
Beschreibung derbeabsichtigten Beihilfemaßnahmen oder-Systeme.
Ländlicher Fremdenverkehr : ,
a)-AnalysederLageundBedürfnisse desländlichen Fremdenverkehrs in
seinenverschiedenen FormenundSchätzungderpotentiellen Fremden-
verkehrsnachfrage fürdenvomProgrammabgedeckten Zeitraum;
-Beschreibung derzugunsten desländlichen Fremdenverkehrs bestehenden
Beihilfesysteme undderdafürimJahresdurchschnitt aufgewandten
öffentlichen Ausgaben.
b)BezüglichderinArtikel4dervorliegenden Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen :
-•'Modalitäten derBeihilfen zumBauoderzumUmbauvonBeherbergungs -.
Stätten;

-16-
-Modalitäten derBeihilfen zugunsten von -Einrichtungen zur Förderung
des Fremdenverkehrs und zur Betreuung der Gäste ;
-Beschreibung der vorgesehenen Einrichtungen ,Infrastrukturen und
Freizeit -und kulturellen Aktivitäten ;
-Name,Adresse und Art der Verkehrsunternehmen ,die ander Durchführung
des Programms teilnehmen können ,mit Angabe der Verpflichtungen des
öffentlichen Dienstes .
\
\
5.Die Gesamtheit des Spezialprogramms betreffend :
a)Beschreibung -soweit irgend möglich quantifiziert -der mit dem Spezial -
programm angestrebten Ziele ,insbesondere auf dem Gebiet der Beschäfti­
gung P. . .
b)Soweit diese Angaben nicht hinreichend genau aus dem Programm für
regionale Entwicklung hervorgehen ,Beschreibung der gegenwärtigen oder
künftigen öffentlichen Maßnahmen ,dieparallel zudem Spezialprogramm
A
ergriffen werden sollen ,umdie Beschäftigungslage inden inArtikel 2
der vorliegenden Verordnung genannten Regionen zuverbessern .
c)Beschreibung der Absichten dernationalen Behörden hinsichtlich der
Verwendung von anderen Mitteln aus dem Gemeinschaftsfonds mit struktu­
reller Zweckbestimmung . -
d)Zeitplan für die Abwicklung des Programms .
 v
e)Schätzung des Gesamtbetrages der für die Durchführung des Programms
erforderlichen öffentlichen Aufwendungen auf die einzelnen beabsichtigten
.Maßnahmen . ■s .•
f)Mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauf­
tragte Stellen .
g)Informationsmaßnahmen ,die vorgesehen sind,umdie möglichen Empfänger und
die Berufsorganisationen aufdie mit dem Spezialprogramm eröffnenten
Möglichkeiten sowie auf die dabei von der "Gemeinschaft übernommene
Rolle aufmerksam zumachen .

V orschlag einer
VERORFJUNG TES RATES
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
Entwicklung imHinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen
für neue Wirtschaftszweige inbestimmten von der Umstrukturierung der'
Eisen -und Stahlindustrie betroffenen Gebieten •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gestützt auf die Verordnung (EWG)Nr.724/75des Rates vom 18.März 1975 über
die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1)/
geändert durch die A/erordnung (EWG)Nr.214/79vom 6.Februar 1979 (2),
und insbesondere aufArtikel 13Absatz 3,
Auf V orschlag der Kommission ,
Nach .Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (3),
Nach Stellungnahme desEirtschafts –undSozialausschusses (4),
InErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 13der Verordnung Nr.724/75(nachfolgend "Fondsverordnung "genannt )
sieht unabhängig von der inArtikel 2,Absatz 3a)der gleichen Verordnung
festgelegten Aufteilung der Mittel nach |_ändern eine Beteiligung des Fonds an
der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmassnahmen zur regionalen
Entwicklung vor,insbesondere soweit sie inVerbindung mit den Gemeinschafts -
politiken und den Massnahmen stehen ,die die Gemeinschaft beschliesst ,umdas
regionale Ausmass dieser Politiken besser berücksichtigen oder dieregionalen
Auswirkungen dieser Politiken abschwächen zukönnen ;
Die betroffenen Mit'gliedstaaten haben der Kommission die Daten inHinblick auf
die regionalen Probleme mitgeteilt ,die Gegenstand einer spezifischen Gemein -
schaftsmassnahme werden können ; •
(1)ABlNr.L73vom21.3-1975
(2)ABl Nr.L35vom9.2.1979
(3)ABl Nr.C85vom8.4.I98O -
(4)ABlNr.C83vom2.4.1930

-2-
Λ ' '·'
DieMittel des Fonds werden unter Berücksichtigung desIntensitätsgrades
der regionalen Ungleichgewichte inderGemeinschaft verwendet ;
DieKommission hat imRahmen vonArtikel 46des EGKS-Vertrages die
allgemeinen Ziele der Politik imBereich von Eisen und Stahl definiert ;
DerRathatam18.und 19.Dezember 1978 festgestellt ,daßdieBewältigung
der sozialen ,regionalen ,wirtschaftlichen undfinanziellen Auswirkungen
derRationalisierung inder Eisen -und Stahlindustrie eine zwischen der
Gemeinschaft unddenMitgliedstaaten abzustimmende spezifische Maßnahme
imGemeinschaftsrahmen erforderlich macht ,dieaufdieSchaffung alternativer
Arbeitsplätze indenvonUmstrukturierungsmaßnahmen betroffenen stahl­
erzeugenden Gebieten abzielt ..
Einige Gebiete derGemeinschaft ,die inhohem Maße vonder Eisen -und Stahl­
industrie abhängen undbereits beträchtliche Einbußen anArbeitsplätzen
aufgrund desRückgangs derEisen -undStahlindustrie erlitten haben ,müssen
miteiner Verstärkung dieser ungünstigen Einflüsse rechnen ;
InBelgien ,Italien unddemVereinigten Königreich liegen
einige dieser Gebiete inRegionen ,diebereits eine hohe Arbeitslosigkeit
aufweisen ; ..
Esisterforderlich ,daßdieGemeinschaft durch eine spezifische Gemeinschafts
maßnähme zurregionalen Entwicklung dieörtlichen ,nationalen und
gemeinschaftlichen finanziellen Maßnahmen zur Förderung derSchaffung
neuer Arbeitsplätze indiesen Gebieten verstärkt ,umverlorengegangene
Arbeitsplätze zuersetzen und aufdiese Weise zurVerringerung der
regionalen Unterschiede beizutragen ;

Indiesen Gebieten müssen weitere Interventionen der Gemeinschaftsfonds
erfolgen .Diese können wirkungsvoll kombiniert werden .
Ungünstige physische undsoziale Umweltbedingungen ,diedurch den
Niedergang einzelner Industrie -undStadtviertel unddurch unangemessene
Wohnbedingungen fürdieArbeitnehmer hervorgerufen sind ,schrecken
Arbeitsplätze schaffend ^neue Wirtschaftszweige vonderAnsiedlung in
diesen Gerieten ab; \
DieEntwicklung kleiner undmittlerer Unternehmen ,die inderWirtschaft
dieser Gebiete bereits einen bedeutenden Platz einnehmen ,kann gefördert
werden ,indem ihnen derZugang zudennotwendigen Dienstleistungen
imBereich derBetriebsführung ,derOrganisation und derFinanzierung
erleichtert wird ;
DieEinführung neuer Erzeugnisse undtechnologischer Verfahren kann zur
Schaffung und zumAusbau lebensfähiger Wirtschaftszweige indiesen
Gebieten beitragen ;diekleinen undmittleren Unternehmen (nachfolgend KMU
genannt )haben bei derEinführung vonInnovationen Schwierigkeiten .
DieGemeinschaftsmaßnahme muß inForm vonmehrjährigen Spezialprogranmen
durchgeführt werden ;esobliegt derKommission "beiderGenehmigung dieser
Programme ^sich zuvergewissern ,daßdiedortvorgesehenen l«Iaflnahmen mitden
Bestimmungen dervorliegenden Verordnung übereinstimmen .
DieKommission hat .durch Prüfung derjährlichen Berichte ,die ihrderbetref­
fende Mitgliedstaat zudiesem Zweck übermittelt ,dieordnungsgemäße Durch­
führung derSpezialprogramme zukontrollieren .
DieSpezialprpgramme müssen bestimmten Zielen entsprechen ,die indenregiona­
lenEntwicklungsprogrammen nach Artikel 6Absatz 3derFondsverordnung vor­
gesehen sind .
Esisterforderlich ,daßderRat ,dasEuropäische Parlament undderWirtschaft !
undSozialausschuß regelmäßig über dieAnwendung dieser Verordnung unterrich­
tet werden .

HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Eswirdeinespezifische Gemeinschaftsmaßnahme zurregionalen Entwicklung
imSinnevonArtikel13derFondsverordnung eingeleitet (imfolgenden
"spezifische Maßnahme"genannt)»diezurBeseitigung derEnt–
Wicklungshemmnisse fürneueWirtschaftzweige ineinigenvonderUmstruktu­
rierungderEisen-undStahlindustrie betroffenen Gebieten "beiträgt.
Artikel 2
Diespezifische MaßnahmebetrifftdiefolgendenGebiete: '•
Belgien:DieProvinzenLuxemburg,LüttichundHehnegauausschließlich der
,Arrondissements AthundTournai.
Italien:DieProvinzNeapel.
Vereinigtes Königreich :DieRegion Stratnclyde ,die "counties "Cleveland ,
Clwyd ,South Glamorgan ,West Glamorgan ,Gwent und
das "employment office area ofCorby ".

Artikel 3
Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt inder Form eines Spezi -
alProgramms (nachstehend "dasSpezialprogramm "genannt ),dasderKommission
von jedem der "betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird .
Ziel des Spezialprograir.ms ist es,indeninArtikel 2vorgesehenen Gebieten
zurEntwicklung vonarbeitsplatzschaffenden Tätigkeiten "beizutragen .Zu
diesem Zweck strebt esdie Verbesserung der physischen und sozialen Uniwelt -
bedingungen an,die eine notwendige V oraus setzung fürdieErrichtung solcher
Tätigkeiten sind ,den Ausbau der KMU und adie Förderung der Innovations -
tätigfceit .
Das Spezialprogramm muß sich inden Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme
nach Artikel 6Absätze 3und 4der Fondsver Ordnung einfügen .
t- ; .
Das Spezialprogramm enthält die imAnhang zudieser Verordnung vorgesehenen
erforderlichen Angaben zur Analyse der Lage und derErfordernisse imHin­
blick auf dieinAbsatz 1genannten Ziele ,die geplanten V orhaben und ihre
zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale ,die zurBeurteilung
seiner Übereinstimmung mitdenZielen derRegional entwicklung nötig sind .
DieLaufzeit des Spezialprogramms beträgt fünf Jahre ,vom sechzigsten Tag
nach Inkrafttreten dieser Verordnung angerechnet .
Das Spezialprogramm wird V on der Kommission nach Stellungnahme des Fondsaus -
schusses gemäß deminArtikel 16der Verordnung über dieErrichtung des EFRE
vorgesehenen Verfahren gebilligt . • f
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die für die Gebiets
teile bei der Genehmigung des Spezial Programms festgesetzten Beträge .
Das Spezialprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur
Unterrichtung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 4
Der Fonds kann sich imRahmen desSpezia Iprogramms .anfolgenden Maßnahmen
betei Ligen :
1.Wiederherrichtung heruntergekommener Industrieviertel oder Industrie -
undStadtviertel ,soweit imletzteren Falle beide Merkmale nicht von­
einander zutrennen sind ,einschließlich deren Sanierung undWieder­
herstellung ihrer Lebensfähigkeit ,Umwandlung vonunbenutzten Industrie -
gebauden undGrundstücken ,einschließlich derModernisierung von Räumen
fürdieKMU,dieSchaffung vonGrünflächen sowie kleinere Arbeiten zur
ästhetischen Verbesserung derGegend ,sowie ausnahmsweise Bau vonZu­
fahrtsstraßen zuden Standorten neuer Gewerbebetriebe .
2.Bau undModernisierung vonWohnungen fürArbeitnehmer ,soweit fürdie
Ansiedlung vonBeschäftigung schaffenden Gewerbebetrieben notwendig ,
diesich inangemessener Entfernung vondenOrten befinden müssen ,an ■
denen dieneuen Gewerbebetriebe geplant sind ,sofern dieLage imWohnung
baueinen Engpaß bei derDurchführung desbetreffenden Programms bildet .
3.Schaffung oder Ausbau vonBeratungsgesellschaften oder anderen Beratungs
einri chtungen imBereich derBetriebsführung und -Organisation durch
direkte oder indirekte Beihilfen .DieTätigkeit dieser Gesellschaften
oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfassen ,
umdenKMUdieUmsetzung dererteilten Empfehlungen zuerleichtern .
4
4.Schaffung oder Ausbau vongemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen für
mehrere Unternehmen .
5.Förderung derInnovation inderIndustrie und imDienstleistungsgewerbe ;
a)Sammlung von Informationen über Innovationen imBereich der Produkte
undderTechnologie undderen Verbreitung unter denUnternehmen in
denvonderspezifischen Maßnahme erfaßten Gebieten ,einschließlich
möglicher Erprobung dieser Innovationen ;
b)Anreize zurEinführung vonInnovationen imBereich .derProdukte und
derTechnologie durch dieKMU .
6.Verbesserung desZugangs derKMUzuBeteiligungskapital .

Artikel 5
Das Spezialprogramm wird von demMitgliedstaat und der Geneinschaft geraeinsam
finanziert .Der Beitrag des Fonds erfolgt imRahmen der imGesamthaushalt
der Europäischen Gemeinschaften zudiesem Zweck vorgesehenen Mittel .Die
gemeinschaftliche Beteiligung "beträgt :
-"beidenSanierungs -und Baumaßnahmen nach Artikel 4Absatz 1:50$der
öffentlichen Ausgaben ;
-"bei Maßnahmen zum Bau und zur Modernisierung von Wohnungen nach Artikel 4
Absatz 2:50%deröffentlichen Ausgaben imRahmen von maximal 10.000 ERE
jeWohnung ;
-hei Maßnahmen zur Förderung der Beratung nach Artikel 4Absatz 3:eine Bei-eines Teilshilfe zur Abdeckung /der Ausgaben der Unternehmen fürdie von den Beratungs­
gesellschaften oder -stellen erbrachten Leistungen .Diese Beihilfe ist de­
gressiv understreckt sich aufdrei Jahre .Siedeckt imersten Jahr 70fo
der Ausgaben ,überschreitet jedoch nicht 55 der durchschnittlichen jähr­
lichen Ausgaben füreinen Zeitraum vondrei Jahren (indirekte Beihilfe )}
–bei dengleichen Maßnahmen kann derMitgliedstaat dieses System durch ein
gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten derBeratungsgesellschaften oder
-stellen ersetzen (direkte Beihilfe )j
–bei Maßnahmen zugunsten geraeinsamer Dienstleistungseinrichtungen nach
ein^s T°d/lsArtikel 4Absatz 4ieine Beihilfe zur AbaecKung /aer Ausgaben der Unternehmen
für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen .DieBeihilfe istdegressiv
undhateine Laufzeit vondrei Jahren .Siedeckt imersten Jahr 70foder
Ausgaben ,überschreitet jedoch nicht 55%derdurchschnittlichen jährlichen
Ausgaben für einen Zeitraum von drei Jahren ?
–bei Maßnahmen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über Innova­
tionen nach Artikel 4Absatz 5a)seinBeihilfe zur Abdeckung eines Teils
derlaufenden Kosten der ijidiesem Icltigkeitsbereich wirkenden Organisationen ,
sofern dieletzten neu gegründet sind undgezielt die inArtikel 2genannten
νGebiete bedienen .DieBeihilfe istdegressiv und ha't eine Laufzeit von drei
Jahren .Siedeckt imersten Jahr "70%der Ausgaben ,überschreitet jedoch
nicht 55%derdurchschnittlichen jährlichen Ausgaben füreinen Zeitraum von
drei Jahren :

-"bei Maßnahmen zugunsten der Einführung von Innovationen nach Artikel 4
Absatz 5b);70"1°derKosten von'Durchführbark eitsStudien diealle Aspekte -
einschließlich der kommerziellen –der Einführung von Innovationen "betreffen
können .Die Obergrenze pro Studie "beträgt 50-000 SRE .Biese Studien müssen
von oder für Unternehmen durchgeführt v/erden ,die inden inArtikel 2ge­
nannten Gerieten ihren Sitz haben ;
– "bei Maßnahmen imZusammenhang mit Beteiligungskapital nach Artikel 4
Absatz 6:Beitrag zudenBetriebskosten V on Finanz institutionen ,die .den
KMU Beteiligungskapital zur Verfügung stellen .Dieser Zuschuß beträgt
70%der Kosten der durch oder für Rechnung dieser Finanzinstitutionen
durchgeführten Untersuchungen zur Bewertung des Risikos .Diese Untersuchun­
gen können ebenfalls die Aspekte des Handels behandeln .
Empfänger von Fonds Zuschüssen für die inAbsatz 1genannten Maßnahmen können
sein :Behörden ,Gebietskörperschaften ,andere Organisationen ,Unternehmen
und Private .Die imvorstehenden Absatz dritter ,fünfter und siebenter Gedank -
kenstrich genannten Beihilfen dürfen ,soweit siedie Unternehmen unmittelbar
begünstigen ,nicht zur Folge haben ,daß derAnteil der Unternehmen anden
Gesamtausgaben unter 20fosinkt .
Der Betrag der Fondsbete iligung zugunsten des Spezialprogrammes darf den
von der Kommission anläßlich derBilligung dieses Programms nach Artikel 3
Absatz 5festgesetzten 3etrag nicht überschreiten .
Die mit der Durchführung des Spezialprograans zusammenhängenden Kittelbindunge :
imGesamthaushaltsplan werden imRahmen von jährlichen Tranchen entsprechend
der Ausführung des Programms vorgenommen .

-Q- !
Artikel 6 j
1.DerBeitrag desFonds zugunsten der imSpezialprogramm vorgesehenen Haßnahmen
wird nach folgenden Regeln andenbetreffenden Mitgliedstaat(oder nach den
diesbezüglichen Angaben desselben andieKommission )ausgezahlt :
a)DievomInkrafttreten dieser Verordnung angetätigten Ausgaben sind
zuschußfähig . ' ,
b)Falls derMitgliedstaat sich finanziell "beteiligt ,erfolgen dieZahlungen
mitAusnahm© derunter c)genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit
derZahlung desBeteiligungsanteils .Imgegenteiligen Fallerfolgen dieZah- I
lungen ,wenn derMitgliedstaat bescheinigt ,daßdieSumme fällig istund ;
durch dieKommission gezahlt v/erden kann . I
Jedftm AuBzahlungsantrag intoino Boncheinigung dosMitgliodstaatoa "beigefügt ,*
indordaoB#)ßtch«n dorM/ißnahmon unddaaYorhandonuoin dotailliortor Auoga - j
bonnachwoioe boochoinigt werden unddiefolgende Angabon enthalten muß t
-dieArtdervondemAuszahlungsantrag gedeckten Maßnahmen , 1
■-die Höhe und die Art der für die einzelnen Maßnahmen während des von
demAntrag abgedeckten Zeitraums getätigten Ausgaben ,
-dieBestätigung ,daßdie imZahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß
demSpezialprogramm angelaufen sind . 7 •
- • ■ ' I
c)Erbringt derMitg liedstaat denNachweis ,daß fürdasSpezialprogramm
bereits Ausgaben imRahmen eines Jahresabschnitts zutätigen waren ,sokann
derFonds aufseinen Antrag einen Vorschuß von30%desBetrages derMittel - !
bindungen zahlen .Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht istundderMit-
gUocJstaat derKommission dieBescheinigung nach b)vorgelegt hat,können neue
Vorschüsse vonje30%derpro'jahresabseftnitt gebundenen Mittel ausgezahlt
werden .
2.ZumEnde eines jeden Jahres erstattet derbetreffende Mitgliedstaat der
Kommission Bericht über denStand derDurchführung desSpezialprogramms unter
ßezug auf'die imAnhang geforderten Informationen .Diese Berichte müssen es ;
derKommission ermöglichen ,sich vonderDurchführung desSpezialprogramms |
zuüberzeugen ,seine Auswirkungen festzustellen undsich zuvergewissern ,
daßdieverschiedenen Maßnahmen inkohärenter Weise durchgeführt werden .
Siewerden demAusschuß fürRegionalpolitik übermittelt .

-10-
Anhand dieser Berichte und der diesbezüglichen Beschlüsse erstattet die Kommis­
sion unter deninArtikel 21der Fondsv erOrdnung "angegebenen Bedingungen Bericht ,
;ImFalle einer erheblichen Änderung eines inDurchfürhung befindlichen Spezial -
programms wird dasVerfahren desArtikels 3Absatz 5angewandt .
Nach Abschluß von jedem Spozialprograrnm wird dem Ausschuß fürRegionalpolitik
V9n der Kommission einBericht vorgelegt .
3.Die V orschriften von Artikel 9Absatz 1bis 5der Fondsverordnung gelten
für die indieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend .
I
Artikel 7
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Die Genehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der
fondsverordnung nach deren Artikel 22,die vor dem 1.Januar 1981 auf V orschlag
der Kommission erfolgen muH. '
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
« • •
n
α,
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates

-11-
..ANHANG
DasSpezialprogramm mußfürdie•inArtikel2dervorliegenden
Verordnung genanntenGebietefolgendeAngabenenthalten :
1.FürIndustrie-undStadtviertel sowieIndustriegebäude :
a)-AnalysedesVerfallgrades dieserViertelundderSanierungs-
prioritäten sowieAnalysedesNichtbelegungsgrades derIndustrie-
gebäude. '
-Beschreibung derdagegenergriffenen Maßnahmen undderdarausim
Jahresdurchschnitt fürdieöffentliche Handerwachsenden Ausgaben.
b)ImZusammenhang mitdeninArtikel4dervorliegenden Verordnung
genannten Maßnahmen : .
Beschreibung undgenaueLokalisierung .derProgrammezurSanierungder
verfallenden ViertelundzurUmwandlung derFabrikgebäude .<?e<]ebenen-
fallsBeschreibung undOrtsangabe derunbedingtnotwendigen Zufahrt-
straßen.
2.WohnungenfürArbeiter:
a)-Analysedesvorhandenen AngebotsanWohnungenunterAngabevonAlter
undZustandsowiedergegenwärtigen' undkünftigzuerwartenden
Wohnungsnachfrage aufgrunddervorhersehbaren Entwicklung neuer .,
.Gewerbe.DieseAnalysesollklarstellen,daßdieLageimWohnungsbau
einenEngpaßbeiderDurchführung desbetreffenden Programms und
insbesondere derProduktivinvestitionen darstellt,diedurchdas
Programmgefördert werdensollen.
-Beschreibung derindiesemBereichvonderöffentlichen Hander­
griffenen MaßnahmenmitAngabederdarausimJahresdurchschnitt
erwachsenden öffentlichen Ausgaben.
b)BezüglichderinArtikel4dervorliegenden Verordnung genannten
Maßnahmen :Beschreibung undräumlicheZuordnungderEntwicklungspro -
grammefürdenWohnungsbau mitAngabedergeplantenArtenvonWoh­
nungenunddergeschätzten Zahlderjährlichunterzubringenden
Personen.

-12-I
i.
i
3.du »
I
•)-Untersuchung hinsichtlich derStellung derkleinen undmittleren
Unternehmen indeneinzelnen Sektoren undBeurteilung ihrer weiteren
Entwicklungsmöglichkeiten .Analyse derLage undderBedurfnisse ia
Bereich derBetriebsführung und-Organisation .
9
mBeschreibung derBeihilfesysteme zuguost«»n derKMUundder ArtHer
•Jahresdurchschnitt erwachsenden
bestehenden Dienstleistungen unter Angabe flST'daraus im /•öffentlichen
Aufwendungen fürdieeinzelnen Beihilfesysteme undDienstleistungen .
b)Bezüglich derinArtikel 4d®**'vorliegenden Verordnung genannten Maßnahaen t
Beschreibung dereinzelnen Arten vonDienstleistungen aufdeaGebiet derBe-
triebofUhrung und-organioation^dio denKMUzuerbringen sind .Angabe der
Artder fürdieErbringung dieser Dienstleistungen -zuständigen Organisationen
sowie des Anreizes tuihres Ausbau * .
4.Innovation :
a)Analyse desBedarfs derUnternehmen undihrer gegenwärtigen Möglichkeiten
imBereich desZuganges zuInformationen Ober dieInnovation und der
Durchführung derletzteren ;Schätzung dergegenwärtigen Ausgaben .
b)ImZusanmenhang BitdeninArtikel 4dervorliegenden Verordnung genannten
Maßnahmen tBeschreibung dergeplanten Maßnahaen zurEinholung undVer­
breitung vonInformationen über Innovationen einerseits und zuderen Ein­
führung durch diekleinen undmittleren Unternehmen todorerseits .
\
SaBetel ligungskapl tal :
«)•Angaben über dieEinrichtungen ,,diedenkleinen undmittleren Unter­
nehmen Beteiligungskapital zurVerfügung stellen /unddieBedingungen
fürden Zugang zudiesen Mitteln.'
•Beschreibung dervorhandenen Anreizsysteme zugunsten derFinanzinstitute ,
^diedenKMUBeteiligungskapital zurVerfügung stellen ,undAngabe der
lgegenwärtigen öffentlichen Ausgaben fürjedes System . » .
b/Bezüglich dejrinArtikel 4dervorliegenden Verordnungen genannten Maßnahaen •
!Beschreibung dergeplanten Maßnahmen für«inen erleichterten Zugang der JQ€J
tuBeteiligungskapital .

DieGesamtheit desSpezialprogramms betreffend ":
a)Beschreibung -soweitirgendmöglichquantifiziert -dermitdem
Spezialprogrammangestrebten Ziele,insbesondere "aufdemGebietder
Beschäftigung ;
b)Beschreibung dergegenwärtigen oderkünftigenöffentlichen Maßnahmen,
dieparallelzudemSpezialprogrammergriffenwerdensollen,umdie
BeschäftigungsLageindeninArtikel ,2dervorliegenden Verordnung ge­
nanntenGebietenzuverbessern,insbesondere derfolgenden Maßnahmen :-
-Zuschüsse zuProduktivinvestitionen ,
-Infrastrukturinvest.itionen ,.
-Beihilfezur.Berufsaus-undfortbildung,zurberuflichen Umschulung
undgegebenenfalls zurBeschäftigung Jugendlicher undzurWiederein­
gliederung derArbeitnehmer derEisen-undStählindustrie .
DieserBeschreibung müssenAngabenüberdieAbsichtendernationalen
Behördenhinsichtlich derVerwendung vonanderenMittelnausdemGemein-
schaftsfonds mitstruktureller Zweckbestimmung beigefügtsein.
c)AngabederHöhederöffentlichen Aufwendungen imZusammenhang mitden
obenunterPunktb)genannten Maßnahmen;' ■ '
d)ZeitplanfürdieAbwicklung desProgramms;
e)geschätzteöffentliche Aufwendungen imZusammenhang mitderDurchführung
desProgramms,einschließlich derjährlichenAufteilungdieserAufwendung
aufdieeinzelnenbeabsichtigten Maßnahmen;
f)mitderDurchführung desProgramms unddereinzelnen Maßnahmenbeauftragt
Stellen;
g)Informationsmaßnahmen ,dievorgesehen sind,umdiemöglichen Empfänger
unddieBerufsorganisationen aufdiemitdemSpezialprogramm eröffneten
Möglichkeiten sowieaufdiedabeivonder.Gemeinschaft übernommene Rolle
aufmerksam zumachen.

Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATES
zurEinführung einerspezifischen Gemeinschaftsmaßnahme
.zurregionalen Entwicklung imHinblickaufdieBeseiti--
gungvonEntwicklungshemmnissen fürneueWirtschafts-
,■zweigeinbestimmten vonderUmstrukturierung der
Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . ■ .
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
GestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.724/75desRatesvom18.März1975
überdieErrichtung einesEuropäischen FondsfürregionaleEntwicklung (1),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.214/79vom6.Februar1979(2),und
insbesondere aufArtikel13Absatz3i
AufVorschlagderKommission,
NachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (3), 1
NachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses (4),
InErwägungnachstehender Gründe:
Artikel13derVerordnung Nr.724/75(nachstehend "Fondsverordnung "genannt),
siehtunabhängig vonderinArtikel2Absatz3a)dergleichenVerordnung
festgelegten Aufteilung derMittelnachLänderneineBeteiligung desFonds
anderFinanzierung vonspezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zurregionalen Ent­
wicklung vor ,insbesondere soweitsieinVerbindung mitdenGemeinschaft spolitücen
unddenMaßnahmen stehen ,diedieGemeinschaft "beschließt ,umdasregionale
AusmaßdieserPolitikenbesserberücksichtiget oderdieregionalen Auswir­
kungendieserPolitiken abschwächen zukönnen;
DerbetroffeneMitgliedstaat hatderKommission dieDatenimHinblickauf
dieregionalen Problememitgeteilt,dieGegenstandeinerspezifischen
Gemeinschaftsmaßnahme werdenkönnen;
(1)ABl.L73/1vom21.3.1975
(2)ABl.L35/1vom9.2.1979
£3)ABl.C85vom8.4.1980
(4)ABl.Nr.C83vom2.4.1980

-2-
DieMittel des Fonds werden unter Berücksichtigung desIntensitätsgrades
derregionalen Ungleichgewichte inderGemeinschaft verwendet ;
DerRat hat am4.April ,1978 eine Direktive (5)über Beihilfen fürdie
Schiffbauindustrie angenommen ,inder erdieAnpassung derProduktions -
strukturen imSchiffbau anneue Marktgegebenheiten vorsieht ,umesso
denUnternehmen inangemessener Zeit zuermöglichen ,derallgemeinen wirt­
schaftlichen Entwicklung zufolgen unddenWettbewerb aufdemWeltmarkt
ohne öffentliche Interventionsbei hiIfen bestehen zukönnen ;•
Am19.September 1978 hatder Rat eine Resolution (6)über dieReorganisation
inderSchiffbauindustrie verabschiedet ,inder erdiestaatlichen Stellen
auförtlicher ,nationaler und :Gemeinschaftsebene auffordert ,besondere
Anstrengungen zurSchaffung neuer Arbeitsplätze zuunternehmen ,die inVei–
bindung mit dem ständigen Rückgang inderSchiffbauindustrie stehen .Diese
Ziele sollen imRahmen derjeweiligen Regionalpolitik berücksichtigt
und essollen zudiesem Zweck angemessene Kittel bereitgestellt
werden ; : .
Ennige Gebiete derGemeinschaft ,die inhohem Maße vonderSchiffbauindustrie
abhängen undbereits beträchtliche Einbußen anArbeitsplätzen aufgrund des
,Rückgangs derSchiffbauindustrie erlitten haben ,müssen miteiner Vei–
Stärkung dieser ungünstigen Einflüsse rechnen ; .
ImVereinigten Königreich liegen einige dieser Zonen inRegionen ,die
bereits eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen ;
Esisterforderlich ,daßdieGemeinschaft durch eine spezifische Gemein­
schaftsaktion zurregionalen Entwicklung dieörtlichen ,nationalen und
gemeinschaftlichen finanziellen Maßnahmen zurFörderung derSchaffung
neuer Arbeitsplätze indiesen Gebieten verstärkt ,umverlorengegangene
Arbeitsplätze zuersetzen undaufdiese Weise zurVerringerung derregionalen
Unterschiede beizutragen;'
<■>> ABl .L98/19vom 11.4.78
(6)ABl .C229/1vom27.9.78 ,Ref.Abs.4.1 ,4.2,4.3und6.2

Indiesen Gebieten müssen weitere Interventionen der Gemeinschaftsfonds
erfolgen .Diese können wirkungsvoll kombiniert werden .
Ungünstige phy.sische undsoziale Umweltbedingungen ,diedurch den
Niedergang einzelner Industrie -undStadtviertel und durch unangemessene
Wohnbedingungen für die Arbeitnehmer hervorgerufen sind,schrecken
Arbeitsplätze schaffend ^neue Wirtschaftszweige von derAnsiedlung in
diesen Gerieten ab} : , 1
Die Entwicklung kleiner undmittlerer Unternehmen ,die inder Wirtschaft
dieser Gebiete bereits einen .bedeutenden Platz einnehmen ,kann gefördert
werden ,indem ihnen per Zugang zuden notwendigen Dienstleistungen
imBereich der Betr iebsführung ,der Organisation und der Finanzierung
erleichtert wird ; .
Die Einführung neuer Erzeugnisse und technologischer Verfahren kann zur
Schaffung und zum Ausbau lebensfähiger Wirtschaftszweige indiesen
Gebieten beitragen ;die kleinen undmittleren Unternehmen (nachfolgend KMU
genannt )haben bei der Einführung von Innovationen Schwierigkeiten .
Die Gemeinschaftsmaßnahme muß inForm eines mehrjährigen Spezialprograinms
durchgeführt werden }esobliegt der Kommission "bei der Genehmigung dieses
Programm ^sich zuvergewissern ,daßdiedort vorgesehenen Maßnahmen mit den
Bestimmungen der vorliegenden Verordnung übereinstimmen .
Die KommiBtsion hat durch Prüfung dorjährlichen Borichto ,dio ihr derbetref­
fende Mitgliedataat zudiesem Zweck übermittelt ,die ordnungsgemäße Durch­
führung des Spezialprogramms zukontrollieren . '
Das Spezial programxa muß bestimmten Zielen entsprechen ,dieinden regiona­
len Entwicklungsprogrammen nach Artikel 6Absatz 3der Fondsverordnung vor­
gesehen sind .
Esisterfordert ich Tdaßder Rat,dasEuropäische Parlament und der Wirtschaft
und Sozialaus^chW ?!.'regelmäßig über die Anwendimg dieser Verordnung unterrich –
%tet werden .

M
-4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 .
Eswird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung
imSinne von Artikel 13der Fondsverordnung eingeleitet (imfolgenden
"spezifische Maßnahme "genannt ),die zurBeseitigung der
Entwicklungshemmnisse für neue Wirtschaftszweige ineinigen von der
Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten "beiträgt .
Artikel 2
Diespezifische Maßnahme betrifft dienachstehenden Gebiete desVereinigten
/
Kcnigreichs :DieRegion Strathclyde ,die."counties "-Cleveland ,,Tyne andWear,
Merseyside und das"Belfast urban area ". --

-5-
Artikel 3
1«'Die Durchführung dor spezifischen Maßnahm® erfolgt inder Form eines Spezi –
alproßramxna (nachstehend "dasSpezialprograma 8'genannt ),dasder Kommission
vom Vereinigten Königreich vorgelegt wird .
Ziel des Spezialprogramms ist es,indeninArtikel 2vorgesehenen Gebieten
zur Entwicklung von arbeitsplatzschaff enden Tätigkeiten "beizutragen .Zu
diesem Zweck strebt esdie Verbesserung der physischen und sozialen Umwelt –
bedingungen an,die eine notwendige V oraussetzung fürdieErrichtung solcher
Tätigkeiten sind ,den Ausbau der KMJ und adie Forderung der Innovations -
tätigkeit .
2«Das 3poZielprogramm mvä sich inden Rahmen der 'Regionalcntwicklungaprogr&mm «
nach Artikel 6Abelitz «3und 4dar Fondsverordnung ©infUgon .
3.Das Spezialprogramm enthält die imAnhang zudieser Verordnung vorgesehenen
erforderlichen Angaben zur Analyse der Lage und derErfordernisse inHin­
blick aufdieinAbsatz 1genannten Ziele ,diegeplanten V orhaben und ihre
zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale ,die zurBeurteilung
seiner Übereinstimmung mitdenZielen derRegionalentwicklung nötig sind.
I
4«DieLaufzeit des Spezialprogramins beträgt fünf Jahre ,vom sechzigsten 'Tag
nach Inkrafttreten dieser Verordnung angerechnet »
§o Bas Spezialprogramm wird von der Kommission nach Stellur^rnahrse des Fondsaus –
schusses gemäß dem inArtikel 16der Yerordnusrig über dieErrichtung des EFRE
vorgesehenen Verfahren gebilligt .
6«Die Konsnission unterrichtet das Europäische Parlament über diefürdieGebiets –
i -Jeile bei der Genehmigung des Spezialprogramms festgesetzten Beträge »
.7»Eas Spezialprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur
IUnterrichtung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht «

Artikel 4
Oer Fonds kann sich imRahmen des .Spezialprogramms anfolgenden Maßnahmen
betei Ugen : » . " .
)
1.Wiederhernchtung heruntergekommener Industrieviertel oder Industrie -
undStadtviertel ,soweit imletzteren Falle beide Merkmale nicht von­
einander zutrennen sind,einschließlich deren Sanierung und Wieder - ,
herstellung ihrer Lebensfähigkeit ,Umwandlung von unbenutzten Industrie -
gebauden und Grundstücken ,einschließlich der Modernisierung von Räumen
-für die KMU,die Schaffung von Grünflächen sowie kleinere Arbeiten zur
ästhetischen Verbesserung der Gegend ,sowie ,ausnahmsweise Bau von Zu­
fahrtsstraßen zuden Standorten neuer Gewerbebetriebe .
2.Bau undModernisierung von'Wohnungen fürArbeitnehmer ,soweit fürdie
Analedlurig von üeschMt 1gung schaffenden Gewerbebetrieben notwendig ,
die sich inangemessener Entfernung von den Orten befinden müssen ,an
denen die neuen Gewerbebetriebe geplant sind,sofern die Lage imWohnung
bau einen Engpaß bei der Durchführung des betreffenden Programms bildet .
3.Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungs
Einrichtungen imBereich der Betriebsführung und-Organisation durch
direkte oder indirekte Beihilfen .Die Tätigkeit dieser Gesellschaften
oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfassen ,
umden KMU die Umsetzung dererteilten Empfehlungen zuerleichtern .
4.Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen für
mehrere Unternehmen . '
5«Förderung der Innovation inderIndustrie und imDienstleistungsgewerbe
.a)Sammlung von Informationen über Innovationen imBereich der Produkte
und der Technologie und deren Verbreitung unter den Unternehmen in
den von derspezifischen Maßnahme erfaßten Gebieten ,einschließlich
möglicher Erprobung dieser Innovationen ;
».
b)Anreize zur Einführung von Innovationen imBereich der Produkte und
derTechnologie durch die KMU. ' *
6.Verbesserung des Zugangs der KMU zuBetei Ugungskapital .

Artikel 5
/
DanSpozialprogr&mm wird vondemMitglicdotaat undderGoraoincchaft gemoinaam
finanziert .,DerBeitrag des f'ondn nrfolgt imRahmen der imGesamthauohalt
derEuropäischen Gemeinschaften zudiesem Zweck vorgesehenen Mittel .Die
gemeinschaftliche Beteiligung "beträgt :
–"beidenSanierungs -undBaumaßnahmen nach Artikel 4Absatz 1:50$der
öffentlichen .Ausgaben !
–beiMaßnahmen zumBauund zurModernisierung von Wohnungen nach Artikel 4
Absatz 2:50$deröffentlichen Ausgaben imRahmen vonmaximal 10.000 ERE
jeWohnung }
–beiMaßnahmen zurFörderung derBeratung nach Artikel 4Absatz 3*eino Boi-eines Teils
hilfo zurAbdockung /dorAbgaben derUnternehmen fürdievondenBeratungfj -
ßOBollöohaf tonoder -«tollen erbrachten Leistungen .Dieae Beihilfe istde­
gressiv understreckt sich aufdrei Jahre .Siedeckt imersten Jahr 10$
derAusgaben ,überschreitet jedoch nicht 55i»derdurchschnittlichen jähr– -
liehen Ausgaben füreinen Zeitraum vondrei Jahren (indirekte Beihilfe )j
–beidengleichen Maßnahmen kann derMitgliedstaat dieses System durch ein
gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten derBeratungsgesellschaften oder
–stellen ersetzen (direkte Beihilfe )}
–beiMaßnahmen zugunsten gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen nacheines 'leils
Artikel 4Absatz 4seine Beihilfe zurAbdeckung /derAusgaben derUnternehmen
fürdenlaufenden Betrieb dieser Einrichtungen .DieBeihilfe istdegressiv
und hat eine Laufzeit von drei Jahren .Siedeckt imerraton Jahr 10 dnr
Ausgaben ,überschreitet Jedoch nicht 55 '/«derdurchschnittlichen j.Y/iriichen
■Auegaben füreinen Zeitraum vondrei Jahren }
–beiMaßnahmen zurSammlung undVerbreitung vonInformationen über Innova­
tionen nach Artikel 4Absatz 5a)* Beihilfe zurAbdeckung sinoa Toila
derRufenden Kosten derindiesem Tätigkeitsbereich wirkenden Organisationen ,
sofern dieletzten neugegründet sind undgezielt dieinArtikel 2genannten
Gebiete bedienen .DieBeihilfe istdegressiv undhateine Laufzeit vondrei
Jahren »Siedeckt imersten Jahr 10$derAusgaben ,überschreitet jedoch
nicht 55%derdurchschnittlichen jährlichen Ausgaben füreinen Zeitraua von
drei Jahrens .

–"bei Maßnahmen zugunsten der Einführung von Innovationen nach Artikel 4
Absatz 5b):70i»derKosten vonDurchführbarkeit sstudien diealle Aspekte –
einschließlich der kommerziellen –der Einführung von Innovationen "betreffen
können .Die Obergrenze pro Studiö "beträgt 50»000 ERE.Diese Studien müssen
von oder für Unternehmen durchgeführt werden ,die inden inArtikel 2ge­
nannten Gebieten ihren Sitz habenj
– "bei Maßnahmen imZusammenhang mitBoteiligungokapital nach Artikel 4
Aboatz 6;Beitrag zudenBetriebskosten vonFinanzinotitutionen ,die den
KMU Jlotoil igungukapital zur Verfilmung stellen .Diouflr Zuuohuß betrügt
<■
70%der Kosten der durch oder für Rechnung dieser Finanzinstitutionen
durchgeführten Untersuchungen zur Bowertung des Risikos .Diose Untersuchun­
gen können ebenfalls die Aspekte des Handels behandeln .
Bnpfänger von Fonds zuschüssen fürdieinAbsatz 1genannten Maßnahmen können
sein :Behörden ,Gebietskörperschaften ,andere Organisationen ,Unternehmen
undPrivate .Die imvorstehenden Absatz dritter ,fünfter und siebenter Gedank –
kenstrich genannten Beihilfen dürfen ,soweit siedie Unternehmen unmittelbar
begünstigen ,nicht zur Folge haben ,daß derAnteil der Unternehmen anden
Gesamtausgaben unter 20%ßinkt .
Dor fl*>tr*ig dir Fondnbotoil zugunnt«m d<?s Cp«)zift.lprogrfifnmos darf d*n
von der Kommission anliißlich_der Billigung die3e3 Programms nach Artikel 3
Absatz 5festgesetzten Betrag nicht überschreiten .
Die mit der Durchführung des Spezialprogramms zusammenhängenden Kittelbindungen
imGesamthaushaltsplan werden imRahmen von jährlichen Tranchen entsprechend
der Ausführung des Programms vorgenommen . _

"9"
Artikel 6
1.DerBeitrag desFonds zugunsten der imSpezialprogramm vorgesehenen Maßnahmen
wird nach folgenden Regeln andenbetreffenden Mitgliedstaat (oder nach den
diesbezüglichen Angaben' desselben andieKommission ausgezahlt :
a)DievomInkrafttreten dieser Verordnung angetätigten Ausgaben sind
zuschußfähig .
b)Falls derMitgliedstaat eich finanziell "beteiligt ,erfolgen dieZahlungen
mitAusnahme derunter c)genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit
derZahlung desBeteiligungsanteils .Imgegenteiligen Fall erfolgen dieZah-
';lungen ,wenn derMitgliedstaat bescheinigt ,daßdieSumme fällig istund
durch dieKomminnion gezahlt v/erden kann .
Jcd'irn Auii/.uh]ungrin.nt.rag i/jloino Bonóhetnigung dnaMiIgliodnlaatoa bolgofügt ,
indordanBootehon dorMafinahmon unddaoVorhandonaoin dotailliortor Aunga –
bonnachwoioo boochoinigt worden unddiefolgcmdo Angubon enthalton mufl j
-dieArt der vondemAuszahlungsantrag gedeckten Maßnahmen ,
-die Höhe und die Art der für -die einzelnen Maßnahmen während des von
demAntrag abgedeckten Zeitraums getätigten Ausgaben /
-dieBestätigung ,daßdie imZahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß
demSpezia Iprogramm angelaufen sind .
.c)Erbringt ,derMitgliedstaat denNachweis ,daß fürdasSpezialprogramm
bereits Ausgaben imRahmen eines Jahresabschnitts zutätigen waren ,sokann
..der ,Fonds aufseinen Antrag einen Vorschuß von30 '/.desBetrages derMittel -
bindungen zahlen .Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht istundderMit-
glledstaat derKommission dieBescheinigung nach b)vorgelegt hat,können neue
Vorschüsse vonje30%derprojahresabsennitt gebundenen Mittel ausgezahlt
werden . ,
- - t
't
f
2.ZumEnde eines jeden Jahres 1erstattet derbetreffende Mitgliedstaat der
Kommission Bericht über denStand derDurchführung desSpezialprogramms unter
Bezug aufdie imAnhang geforderten Informationen .Diese Berichte müssen es
■derKommission ermöglichen ,sich vonderDurchführung desSpezialprogramms
zuüberzeugen ,seine Auswirkungen festzustellen undsich zuvergewissern ,
daßdieverschiedenen Maßnahmen inkohärenter Weise durchgeführt werden .
Siewerden demAusschuß fürRegionalpolitik übermittelt .
\ '

-10- ' ■ _
Anhand dieser Berichte undderdiesbezüglichen Beschlüsse' erstattet dieKonmis – J
sionunter deninArtikel 21derFonds Verordnung angegebenen Bedingungen Bericht.'
ι
InFalle einer erheblichen Änderung eines inDurchfahrung befindlichen Spezial - j
pro^-ram.Tio wird uaaVerfahren desArtikels 3Absatz 5angewandt . !
1 .Wach Abcchluß vonjeden Spezialprograin.Ti wird demAusschuß fürRegionalpolitik
vonderKommission einBericht vorgelegt .
3.DieVorschriften vonArtikel 9Absatz 1bis 5der Fondsverordnung gelten
fürdie In .dieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend .
Artikel 7
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
' , /
DieGenehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht dieÜberprüfung der
Fondsverordnung nach deren Artikel 22,dievordem 1.Januar 1981 aufVorschlag
derKommission erfolgen muß .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
f •
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
I

t
11-
• • ANHANG '
Das Spezialprogramm muH für die >InArtikel 2der vorliegenden
Verordnung genannten Gebiete folgende Angaben enthalten :
1.FürIndustrie -und Stadtviertel sowie Industriegebäude :
a)-Analyse des Verfallgrades dieser Viertel ,und der Sanierungs -
prioritäten sowie Analyse des Nichtbelegungsgrades der Industrie -
gebäude .
-Beschreibung der dagegen ergriffenen ,Maßnahmen und der daraus im
Jahresdurchschnitt für dieöffentliche Hand erwachsenden Ausgaben .
b)ImZusammenhang mit den inArtikel 4der vorliegenden Verordnung
genannten Maßnahmen :
Beschreibung und genaue Lokalisierung der Programme zur Sanierung der
verfallenden Viertel und zur Umwandlung der Fabrikgebäude .Gegebenen­
falls Beschreibung und Ortsangabe der unbedingt notwendigen Zufahrt -
straßen . -
2.Wohnungen fürArbeiter :
a)-Analyse des vorhandenen Angebots anWohnungen unter Angabe von Alter
und Zustand sowie der gegenwärtigen und künftig zuerwartenden
Wohnungsnachfrage aufgrund der vorhersehbaren Entwicklung neuer
Gewerbe .Diese Analyse soll klarstellen ,daß die Lage imWohnungsbau
einen Engpaß bei der Durchführung des betreffenden Programms und
insbesondere derProduktivinvestitionen darstellt ,die durch das
Programm gefördert werden sollen .
-Beschreibung der 1ndiesem Bereich von der öffentlichen Hand er­
griffenen Maßnahmen mit Angabe der daraus imJahresdurchschnitt
erwachsenden öffentlichen Ausgaben .
b)Bezüglich der inArtikel 4der vorliegenden Verordnung genannten
Maßnahmen :Beschreibung und räumliche Zuordnung der Entwicklungspro -
gramme für den Wohnungsbau mit Angabe der geplanten Arten von Woh­
nungen und der geschätzten Zahl derjährlich unterzubringenden
Personen .

BSD I '
4
•)»Untersuchung hinsichtlich derStellung derkleinen undmittleren
Unternehmen indeneinzelnen Sektoren undBeurteilung ihrer weiteren
Entwicklungsmöglichkeiten .Analyse derLage undderBedürfnisse ira
Bereich derBetriebsführung und-Organisation .
»
•Beschreibung derBeihi l.fesysteme zugunsten derKML )undpsrArtder ..
., Jahresdurchschnitt erwachsendenbestehenden Dienstleistungen unter Arigabe carajs im /öffentlichen
Aufwendungen fürdieeinzelnen Beihilfesysteme undDienstleistungen .
b)Bozüglioh der inArtikel 4dorvorliegenden Verordnung genannten Maßnahaan t
Bfcochroibung dereinzelnen Arten vonDienutleistungon aufdemOebiet dorBe­
trieb t>fUhrung und-organination jdie denKMUtuerbringon Bind .Angabe dor
Artder fUrdieErbringung dieser Dienstleistungen cust&ndigen Organisationen
sowie des Anreizes zuihrea Ausbau «
Innovation ;
»
a)Analyse desBedarfs derUnternehmen und ihrer gegenwärtigen Möglichkeiten
imBereich desZuganges zuInformationen über die Innovation und der
Durchführung derletzteren ;Schätzung dergegenwartigen Ausgaben .
t)IraZusanmenhang mitdeninArtikel 4dervorliegenden Verordnung genannten .
Maßnahmen :Beschreibung dergeplanten Maßnahmen zurEinholung undVer­
breitung vonInformationen über .Innovationen einerseits und zuderen Ein­
führung durch diekleinen undmittleren Unternehaen Andererseits .
Beteiligungskapital :
•>-Angaben über dieEinrichtungen ,diedenkleinen undmittleren Unter­
nehmen Betei ligungskapital zurVerfügung stellen ,unddieBedingungen
fürdenZugang zudiesen Mitteln .
~Beschreibung dervorhandenen Anreizsysteme zugunsten derFinanzinstitute ,
diedenKMUBeteiligungskapital zurVerfügung stellen ,undAngabe der
gegenwärtigen öffentlichen Ausgaben fürjedes System . '
fc)Bezüglich darinArtikol 4dervorliegenden Verordnungen genannten Maßnahaea
Beschreibung dergeplanton Maßnahmen füreinen erleichterten Zugang der iöflJ
tuBoteiligungakapit&l *

DieGesamtheit desSpezialprogramms betreffend :
a)Beschreibung -soweitirgendmöglichquantifiziert -dermitdem
Spezialprogramm angestrebten Ziele,insbesondere aufdemGebietder
Beschäftigung ;
b>Beschreibung dergegenwärtigen oderkünftigenöffentlichen Maßnahmen,
dieparallelzudemSpezialprogramm ergriffenwerdensollen,umdie
Besch/JftiqujngslägeindeninArtikel2dervorliegenden Verordnung ge­
nanntenGebietenzuverbessern,Insbesondere derfolgenden Maßnähmen :
-Zuschüsse zuProduktivinvestitionen ,
-Infrastrukturinvestitionen ,
-BeihilfezurBerufsaus-undfortbtIdung,zurberuflichen Umschulung
undgegebenenfalls zurBeschäftigung Jugendlicher undzurWiederein­
gliederungderArbeitnehmer derSchiffbauindustrie .
DieserBeschreibung müssenAngabenüberdieAbsichtendernationalen
Behördenhinsichtlich derVerwendung vonanderenMittelnausdemGemein-
schaftsfonds mitstruktureller Zweckbestimmung beigefügtsein.
c)AngabederHöhederöffentlichen Aufwendungen 1mZusammenhang mitden
obenunterPunktb)genannten Maßnahmen;
t
// ...
d)ZeitplanfürdieAbwicklung desProgramms;
e>geschätzteöffentliche Aufwendungen imZusammenhang mitderDurchführung
desProgramms,einschließlich derjährlichenAufteilungdieserAufwendung
auf.dieeinzelnenbeabsichtigten Maßnahmen;
f)mitderDurchführung desProgrammsunddereinzelnen Maßnahmenbeauftragt
Stellen;
g)Informationsmaßnahmen ,dievorgesehensind,umdiemöglichenEmpfänger
unddieBerufsorganisationen aufdiemitdemSpezialprogramm eröffneten
Möglichkeiten sowieaufdiedabeivonderGemeinschaft übernommene Rolle
aufmerksam zumachen.

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
Entwicklung imHinblick aufdie Verbesserung der Sicherheit der Energie -
versorgung ineinigen Regionen derGemeinschaft durch eine stärkere Nutzung
neuer Technologien imBereich derStromgewinnung ausWasserkraft und den
Ausbau alternativer Energiequellen
\
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
Gestützt auf die Verordnung (EWG)Nr.724/75des Rates vom 18.März 1975 über
die Errichtung eines Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung (1),geändert
durch dieVerordnung (EWG )Nr.214/79vom 6.Februar 1979 (2)und insbesondere
auf Artikel 13Absatz 3;
AufVorschlag derKommission ;
Nach Stel lunonahae des Europäischen Parlaments (3);
.« .. i •
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (4);
InErwägung nachstehender Gründe :
/
Artikel 13derVerordnung Nr.724/75 (nachfolgend Fondsverordnung "genannt ),
sieht unabhängig von der inArtikel 2Absatz 3a)dergleichen Verordnung fest­
gelegten Aufteilung derMittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds ander
Finanzierung' vonspezifischen Gemeinschaftsmassnahmen -zur regionalen Entwicklung
vor,insbesondere soweit sie inVerbindung mitdenGemeinschaftspolitiken und
denMassnahmen stehen ,diedieGemeinschaft beschliesst ,umdasregionale
Ausmass dieser Politiken besser berücksichtigen oder dieregionalen Auswirkungen
dieser Politiken abschwächen zukönnen ; _ .
Derbetroffene Hitgliedstaat --hatderKommission die Daten imHinblick auf die
regionalen Probleme mitgeteilt ,dieGegenstand einer spezifischen Gemeinschafts -
massnahme werden können ;
(1)ABl .L73/2vom21.3.1975
(2)A3l.L35/1vom9.2.1979
(3)A31.C85vom 8.4.1980
(4)ABl .C83vom 2.4 .1980 ,

2
DieKittel desFonds werden unter Berücksichtigung desIntensitätsgrades
derregionalen Ungleichgewichte inderGemeinschaft verwendet .
DerRathat inseiner Entschließung vom 17«September 1974 "betreffend eine
neue energiepolitische Strategie (5)eine Verbesserung derSicherheit der
Energieversorgung alsZielvorstellung festgelegt j
DerEuropäische Rathatbei einer Zusammenkunft am21.und 22.Juli 1979
inStraßburg seinem Willen Ausdruck verliehen ,dieBemühungen umeine Be­
schränkung desErdölverbrauches fortzusetzen und zuverstärken .Dank derEner-
gieeinsparungen ,derEntwicklung derEigenproduktion undderzunehmenden
Verwendung vonErsatzenergien sollen dieEinfuhren derGemeinschaft im
Zeitraum 1980 -19Ö5 aufeinem gleichen oder niedrigeren Jahresniveau als
demvon .1978 gehalten werden .
DieBegrenzung derErdöleinfuhren wird inbesonderer Weise diejenigen Mit–
gliedstaaten derGemeinschaft treffen ,dieeindeutliches Energiede -
fizit und eine starke Abhängigkeit vonErdöl einfuhren aufweisen .
I ■
Italien isteiner dieser 1-Iitgliedstaaten .Seine Reserven aninstallierter
elektrischer Kraft sind besonders niedrig .Deshalb istdieGefahr eines
Zusammenbruches derStromversorgung inPerioden desSpitzenverbrauches
sehr groß .
PurdieEntwicklung desKezzogiorno undinsbesondere seiner Berggebiete
'.ist dieAnsiedlung neuer Gewerbebetriebe nötig .Diese erhöhenden
Stromverbrauch .Diebeim Transport desStroms ausdemMorden über weite Ent­
fernungen hervorgerufenen Verluste sind erheblich .Deshalb besteht Veran­
lassung ,dieEinrichtung vonneuen örtlichen Stromer zeugungskapazitäten
zufördern . ,
Esisterforderlich ,daßdieGemeinschaft durch eine Gemeinschaftsmaßnahme
zurregionalen Entwicklung dienationalen Maßnahmen unterstützt ,dieauf eine
bessere Nutzung dernatürlichen Energievorkommen dieser Gebiete anzielen .
(5)ABL.C153voa9.'7.1975

-3-
ImBereich dergemeinsamen Agrarpolitik sind ,"bereits Maßnahmen erfolgtj
andere Interventionen derGemeinschaftsfonds müssen indiesen Regionen
durchgeführt werden .Diese können insinnvoller Weise kombiniert werden .
»
Durch ,dieÜbernahme verbesserter Techniken (Mini-Turbinen )durch dieöffent­
liche Hand können diebisher urrterbeanspruchten ,natürlichen Wasserkraft –
reserven ausgenützt werden .DieVerwendung alternativer Energieressmrcen
istgeeignet ,zurVerwirklichung diese Zieles beizutragen ,wobei gleich - >
zeitig eine Verbesserung desverhältnismäßig schv /achen Stromverteilungs -
netzes erreicht wird . ^
Fürdieprivaten Benutzer mitgeringem Bedarf kann esvon Interesse
sein,' selbst dieörtlich vorhandenoi hydroelektrischen undalternativen
Energievorkommen zurDeckung ihres eigenen Verbrauches auszunützen .Zu
diesem Zweck mußeine Informationskampagne indie Wege geleitet werden ,
dieBenutzer müssen angeregt werden ,dienötigen Einrichtungen zuschaffen .
DieWartung dieser Mini-Turbinen kann anOrtundStelle zusätzliche Arbeits­
plätze schaffen .
• I
DieGemeinschaftsmaßnahme muß in .Fora eines mehrjährigen Spezialprogramms durch­
geführt werden ;esobliegt derKommission beiderGenehmigung dieses Programms ,
sich zuvergev;issern ,daßdiedort vorgesehenen Maßnahmen mitdenBestimmungen
dervorliegenden Verordnung übereinstimmen .
DieKommission hatdurch Prüfung derjährlichen Berichte ,die ihrderbetref­
fende .Mitgliedstaat zudiesem Zweck übermittelt ,dieordnungsgemäße Durchfüh­
rung desSpezialprogramms zukontrollieren . .'*' -
DasSpezialprogramm mußbestimmten Zielen entsprechen ,dieindenregionalen
Entwicklungsprogrammen nach Artikel oAbsatz 3der -Fondsverordnung vorgesehen
sind .
Esisterforderlich ,dasderRat ,dasEuropäische Parlament undderWirtschaf ts-
undSozialausschuß regelmäßig über dieAnwendung dieser Verordnung unterrichtet
werden .

-4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Eswird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zurregionalen Entwicklung
imSinne vonArtikel 13der Fondsverordnung eingeleitet (imfolgenden
"spezifische Maßnahme "genannt ),diedazu "beiträgt ,dieSicherheit der
Energieversorgung einiger Regionen derGemeinschaft durch eine stärkere Nutzung
neuer Technologien imBereich derStromgewinnung ausWasserkraft und des
Ausbaus von Ersatzenergiequellen zuverbessern .
\
Artikel 2
Die spezifische Massnahme betrifft die3ergge"biete derRegionen des
Kezzogiorno im .Sinne desArtikels 3Atsatz 3derRichtlinie (S.-ß)
Nr.75/258desRates vom28.April 1975 (1)gemäß denDefinitionen der
Richtlinie (EWG )Nr.75/273des Rates vom 28.April 1975 (1).
(1)ABl .Nr.L128 vom 19.5.1975 .

Artikel3
DieDurchführung derspezifischen Maßnahmeerfolgtin-derFormeines
Spezialprogramms (nachstehend "dasSpezialprogramm "genannt),dasder
Kommission vonItalienvorgelegtwird.
DasSpezialprogramm hatzumZiel,durcheineSteigerung derEnergiever-
sorgungssicherheit zurVerbesserung derBedingungen fürdieEntwicklung
derinArtikel2bezeichneten Gebietebeizutragen .Zu'diesemZweckzielt
esaufeinebessereAusnutzung derWasserkraft reservenfürdieStrom­
gewinnung ab,wobeidurchdieAnwendungneuerTechnikendieWiederinbe­
triebnahme aufgegebener oderveralteter Stauwerke anWasserläufen mit
geringerWasserführung ermöglicht wird;eszieltebensoaufeinebessere .
Ausnutzungalternativer Energiequellen ab.AußerdemsollenprivateBe­
nutzerdurcheineInformationskampagne undBeihilfenzurAnfertigung
vonDurchführbarkeitsstudien angeregtwerden,Wasserkraft undandere
Energiereserven fürdieStromgewinnung zunutzen.Schließlich istvorge­
sehen,daßdieWartungdieserEinrichtungen eineReihezusätzlicher
Arbeitsplätze schafft.
DasSpezialprogramm mußsichindenRahmenderRegionalentwicklungs-
programmenachArtikel6Absätze3und4derFondsverordnung einfügen.
DasSpezialprogramm enthältdieimAnhangzudieserVerordnung vorgesehenen
erforderlichen AngabenzurAnalysederLageundderErfordernisse imHin­
blickaufdieinAbsätz1genanntenZiele,diegeplanten Vorhabenund
ihrezeitlicheAbwicklung sowieallegenerellen Merkmale,die.zurBeur­
teilungseinerÜbereinstimmung mitdenZielenderRegionalentwicklung
nötigsind.
DieLaufzeitdesSpeziaTprogramms beträgtfünfJahre,vomsechzigsten Tag
nachInkrafttreten dieserVerordnung angerechnet.
DasSpezialprogramm wirdvonderKommission nachStellungnahme desFonds-
ausschus§es gemäßdeminArtikel16derVerordnung überdieErrichtung
desEFREvorgesehenen Verfahrengebilligt.

DieKommissionunterrichtet dasEuropäische Parlamentüberdiefürdie
GebietebeiderGenehmigung desSpezialprogramms festgesetzten Beträge.
DasSpezialprogramm wirdnachseinerGenehmigung durchdieKommission zur
Unterrichtung imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften -veröffentIicht.

-7-
Artikel4
DerFondskannsichimRahmendesSpezialprogramms anfolgenden Maßnahmen-
beteiLigen:
1.Installierung vonMini-Turbinen (genormteStromerzeuger zurNützung
kleinerWasserfälle )einschließlich derAnpassungvorhandener Anlagen
undNebenanlagen fürdieStromerzeugung ausWasserkraft ,sowievonWind­
/
generatoren undGerätenzurNutzungvonSonnenenergie oderzurbiochemi­
schenEnergiegewinnung ,insbesondere ausAbfällen,soweitderartige
Anlagentechnischausgereift sindundnichtfüreineFörderungnachden
Verordnungen (EWG)Nr.1302/78desRatesvom12.Juni1978(1)und
727/79desRatesvom9.April1979(2)inFragekommen.
2.Verbreitung vonInformationen einschließlich Demonstration derMöglich­
keiten,diedieMim^Turbinen undalternativen Energiequellen eroTfnen.
Durchführbarkeitsstudien zugunstenpotentieller Benutzer,dieeventuell
selbstsolcheAnlagenerrichtenwollen.
3.Organisation vontechnischen Einführungskursen ,mittelsdererzusätz­
licheörtlicheArbeitsplätze imZusammenhang mitderWartungderMini-
Turbinengeschaffen werden.
(1)ABl.Nr.L158vom16.6.1978 .
(2)ABl.Nr.L93vom12.4.1979.

.-8-
...Artikel 5
1.DasSpezialprogramm wird von de"»Mitgliedstaat undderGemeinschaft
4 . . Mgemeinsam finanziert .OerBeitrag des Fonds erfolgt imRahmen der 1m
s.... -, zudiesem ZweckGfsamthaushalt derEuropaischen Gernemsrcnart /vorgesehenen Mittel .Die
gemeinschaftliche Beteiligung beträgt :
j • '■
-fürdieMassnahmen zugunsten der Installation vonMini-Turblnan ,U1nd-
generatoren undanderen Einrichtungen einschliesslich derStudien für
dieAnpassung desMaterials andieörtlichen Bedingungen nach Artikel 4Abeat »1
50XderAusgaben ,wenn essich umInvestitionen deröffentlichen Hand
handelt .Indenanderen Fällen 30%derInvestitionskosten ,wobei diese
Beihilfe zusätzlich zuderrjbestehenden Beihilfesystem gewährt wird ;,
-fürdieMassnahmen zurVerbreitung von Informationen und zurDemonstration
nach Artikel 4Absatz 2:70XderBetriebskosten derdamit beauftragten
Organisation ;
-fürMassnahmen zugunsten derDurchführbarkeitsstudien nach Artikel 4Absatz 2:
70XderKosten dieser Studien ;
»fürHassnahmen zurtechnischen Einführung nach Artikel 4Absatz 3:70%der
öffentlichen Ausgaben .r
mEmpfänger vonFondszuschüssen fürdieimvorhergehenden Absatz genannten Maß™
;nahmen können sein :Behörden ,Gebietskörperschaften ,andere Organisationen ,
Unternehmen undPrivate .Falls dieimvorstehenden Absatz dritter Gedanken­
strich genannten Beihilfen die ,Unternehmen unmittelbar begünstigen ,dürfen
sienicht zurFolge haben ,daßderAnteil derUnternehmen unter 20XderGesamt­
ausgaben sinkt .
.DerBetrag derFondsbeteiligung zugunsten desSpezia Iprogramms darf denvonder
Kommission anläßlich derBilligung dieses Programms nach Artikel 3Absatz 5
festgesetzten Betrag nicht überschreiten .
.DiemitderDurchführung desSpezialprogramms zusammenhängenden .Mittelbindungen
imGesamthaushaltsplan werden imRahmen vonjährlichen Tranchen entsprechend
derAusführung desProgramms vorgenommen .

-9-
Artikel 6
1.DerBeitrag des Fonds zugunsten der imSpezialprogramm vorgesehenen Maßnahmen
wird nach folgenden Regeln andenbetreffenden Mitgliedstaat (oder nach den
diesbezüglichen Angaben desselben andieKommission )ausgezahlt :
a>DievomInkrafttreten dieser Verordnung angetätigten Ausgaben sind
zuschußfähig .
b)Falls derMitgliedstaat eich finanziell "beteiligt ,erfolgen dieZahlungen
mitAusnahme derunter c)genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit
derZahlung desBeteiligurigsanteils .Imgegenteiligen Fall erfolgen dieZah­
lungen ,wenn derKitgliedstaat "bescheinigt ,daßdieSumme fällig istund
durch dio Kommitisiion frozahlt werd#m kann .
Jed'irit AuHZ /ihlungaantrag ißt«in«Bonoheinigung dosMitg ]ifidotaates beigefügt ^
indordasBestchon derMaßnahroon unddaaVorhandensein detaillierter Auoga -
bennachwoisö "bescheinigt werden unddiefolgende Angaben enthalten muß :
-die Art der vondemAuszahlungsantrag gedeckten Maßnahmen , .
-dieHöhe unddieArtder fürdieeinzelner )Maßnähmen während desvon
demAntrag abgedeckten Zeitraums getätigten Ausgaben /
-dieBestätigung ,daßdie imZahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß
demSpezialprogramm angelaufen sind .
c)Erbringt derMitgliedstaat denNachweis ,daß fürdasSpezialprogramm
bereits Ausgaben imRahmen eines Jahresabschnitts zutätigen waren ,sokann
der Fonds aufseinen Aritraq einen Vorschuß von30XdesBetrages derMittel -
blndungcn 2ohlcn .,Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht istundderMit-
gliedstaat derKommission dieBescheinigung nach b)vorgelegt hat,können neue
Vorschüsse vonje30%derprojahresabschnitt gebundenen Mittel ausgezahlt
werden .-
•2.t-.Ti crtde eines jeden Jahres erstattet derbetreffende Mitgliedstaat der
\
Kommission Bericht über den Stand derDurchführung des Spezialprogramms unter
Bezug aufdie imAnhang geforderten Informationen .Diese Berichte müssen es
IderKommission ermöglichen ,sich vonderDurchführung' desSpezialprogramms
jzuüberzeugen ,seine Auswirkungen festzustellen undsichzuvergewissern ,
|daßdieverschiedenen Maßnahmen inkohärenter Weise durchgeführt werden .
Siswerden demAusschuß fürRegionalpolitik übermittelt .

-10--
Anhand dieser Berichte und der diesbezüglichen Beschlüsse erstattet die Komis -
sion unter den-inArtikel 21der Fondsv erOrdnung angegebenen Bedingungen Bericht .
ImFalle einer erheblichen Änderung eines inDiurchfürhung befindlichen Spezial -
programms wird dasVerfahren desArtikels 3Absatz 5angewandt .
■Nach Abschluß von jedem Spezialprograrara wird dem Ausschuß fürRegionalpolitik
von der Kommission einBericht vorgelegt .
3.Die V orschriften vonArtikel 9Absatz 1bis 5der Fondsvorordnung gelten
fürdie Indieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend .
Artikel 7
Diese .Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft *
Die Genehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der
Fondsverordnung nach deren Artikel 22,die vor dem 1.Januar 1981 auf V orschlag
der Kommission erfolgen muß.^
Diese Verordnung Istinallen ihren ^Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
Im!Namen des Rates
i

-11-
ANHANG
DasSpezialprogramm mußfürdieinArtikel2dervorliegenden Verordnung
genanntenGebietefolgendeAngabenenthalten :
.1.a)Untersuchung derLageunddesBedarfsimBereichderStromversorgung und
derVerwendungalternativer Energiequellen mitAngabenübervorrangig
auszubauende oderzuverbessernde Teiledesbestehenden Netzes;
b)AngabenüberdieRentabilität derInstallierung vonMini-Turbinen ;
c)Beschreibung derbehördlichen MaßnahmenzurDeckungdiesesBedarfs,ein-,
schließlich AngabenüberdieimJahresdurchschnitt damitverbundenen •
Ausgabenderöffentlichen Hand.
2.BezüglichderinArtikel4.dervorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen:_
a)Vorausschätzung derzuinstallierenden Mini-Turbinen beibestehenden An­
lagen;Bezeichnung dieserStandorte,Beschreibung derArbeitenzurHer-.
ι ,
richtungderAnlageneinschließlich damitverbundener Wasserbauarbeiten
undSchätzungderdavon,zuerwartenden Verbesserung derStromversorgung ;
b)Vorausschätzung derzuinstallierenden Windgeneratoren oderanderer
technischer Einrichtungen ; .
c)Modalitäten derInformationskampagne ;Zahldervorgesehenen Demonstrations -
zentren>ZahlundArtdergeplantenVeröffentlichungen undDurchführbar-
keitsstudien ;
d)Artdervorgesehenen technischen Einführung undvoraussichtliche Mehrbe-
schäftigung .
3.DieGesamtheit desSpezialprogrammes betreffend : ~ -
a)Beschreibung -soweitirgendmöglichquantifiziert -dermitdemSpezial-•
Programmangestrebten Ziele,insbesondere ,aufdemGebietderBeschäftigung ;
b)SoweitdieseAngabennichthinreichend genauaus"demProgrammfürregionale
Entwicklung hervorgehen,Beschreibung dergegenwärtigen oderkünftigen
öffentlichen Maßnahmen,dieparallelzudemSpezialprogramm ergriffen
werdensollen,;umdieBeschäftigungslage indeninArtikel2dervor­
liegendenVerordnung genanntenGebietenzuverbessern;
c)Beschreibung derAbsichtendernationalen Behördenhinsichtlich der.Ver­
wendungvonanderenMittelnausdemGemeinschaftsfonds mitstruktureller
Zweckbestimmung ;

-12-
A
d)ZeitplanfürcheAbwicklung desProgrammes;
e)geschätzteöffentliche Aufwendungen inVerbindung mitderProgramm-
durchführung ,einschließlich derjährlichenAufteilung dieserAufwen­
dungenaufdieeinzelnenbeabsichtigten Maßnahmen;
f)mitderDurchführung desProgramms unddereinzelnen Maßnahmen
beauftragte Stellen;
g)Informationsmaßnahmen ,dievorgesehen sind,umdiemöglichen Empfänger
unddieBerufsorganisationen aufdiemitdemSpezialprogramm eröffneten
Möglichkeiten sowieaufdiedabeivonderGemeinschaft übernommene
Rolleaufmerksam zumachen;
h)Beschreibung bereitsbestehender odergeplanterbehördlicher Maßnahmen
bezüglichderFörderungderEnergieerzeugung durchdieBenutzerörtlicher
Energiequellen einschließlich einschlägiger gesetzgeberischer Maßnahmen.

.Vorschlag einer­
'VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zurregionalen
Entwicklung imHinblick aufdie Verbesserung derwirtschaftlichen und
sozialen Lage derGrenzgebiete Irlands undNordirlands
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
Gestützt auf die Verordnung (EWG )~Nr,724/75des Rates vom 18.März 1975 über
dieErrichtung eines Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung C1),geändert
durch dieVerordnung (EWG )Nr.214/79vom 6.Februar 1979 (2)und insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 3;
AufVorschlag derKommission ,
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (3),
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozia lauss.chusses (4),
InErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 13derVerordnung Nr.724/75 (nachstehend "Fondsverordnung "genannt ")
sieht unabhängig von'der inArtikel 2,Absatz 3adergleichen Verordnung
festgelegten Aufteilung derMittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds
ander Finanzierung vonspezifischen Gemeinschaftsmassnahmen zur regionalen
Entwicklung vor;
Diebetreffenden Mitgliedstaaten haben derKommission die Daten inHinblick
aufdieProbleme derGrenzgebiete mitgeteilt ,dieGegenstand einer spezifischen
Gemeinschaftsmassnahme werden können .
(1)A31 .L73/1vom 21.3.1975
(2)A3U L35/1vom9.2.1979
(3)ABl .C85vom 8.4 .1980
(4)ABl.' C83vom2.4.1980

2-
Die~Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades
derregionalen Ungleichgewichte inderGemeinschaft verwendet ;
DerRathatsich bereit erklärt ,imRahmen vonArtikel 13aufVorschlag der
Kommission jeden Beihilfeantrag mitBezug aufdieGrenzprobleme inden
ammeisten förderungswürdigen Gebieten derGemeinschaft zuprüfen ,dervon
zwei oder mehreren "betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam vorgelegt wirdj
DieGrenzgebiete Irlands undNordirlands gehören zudenamwenigsten entwi ckeIt
Regionen derGemeinschaft ,weil siestark voneiner wenig produktiven Landwirt­
schaft abhängen sowie eine hohe Arbeitslosenquote undniedrige Pro-Kopf -
Einkommen aufweisen ;dieVerbreiterung derwirtschaftlichen Entwicklungs -
basis dieser Gebiete istnotwendig ,umdieNachteile derRegionen zu
verringern ; ' .
Wegen dermangelhaften Verbindungen und anderen mitderGrenzlage zusammen -
hangenden Problemen konnte sich :indenGrenzgebieten von Irland und Nord­
irland die Wirtschafts -undSozialpolitik nicht voll entwickeln . .
Dieschwierige Lage dieser Grenzgebiete rechtfertigt eine spezifische
Gemeinschaftsaktion zurregionalen Entwicklung .
DerWirtschafts -undSozialausschuß hat inseiner Stellungnahme vom
12.Juli 1978 (5)zuder Studie über die Kommunikationsstruktur imGrenz -
gebiet Lonc'onderry /Donegal ,dieaufAntrag derRegierungen desVereinigten
Königreichs undder Republik Irland sowie derKommission der Europäischen
Gemeinschaften erstellt worden war,empfohlen ,dasGrenzgebiet zumGegenstand
einer Gemeinschaftsmaßnahme derregionalen Förderung zumachen .
ImBereich dergemeinsamen Agrarpolitik wurden bereits Maßnahmen ergriffen ,
weitere Interventionen derGemeinschaftsfonds ,diemöglichst gemeinsam
erfolgen sollten ,müssen indiesen Gebieten durchgeführt werden .
(5)ABl .-Nr.C114vom7.5.1979

Dasbeträchtliche Fremdenverkehrspotential derGrenzgebiete Irlands und
Nordirlands ermöglicht eine bedeutende wirtschaftliche Entwicklung außer­
halb desAgrarsektors ;
pieEntwicklung vonHandwerksbetrieben undkleinen undmittleren Unternehmen
kann inspürbarem Maße zurVerbesserung derWirtschaftsstruktur dieser
Gpbiete beitragen ;
DieEntwicklung desFremdenverkehrs indenGrenzgebieten Irlands undNord­
irlands wird ernstlich durch dieUnzulänglichkeit derBeherbergungsmöglichkeiten
sowie der denTouristen gebotenen Unterhaltungsmöglichkeiten sowie deskultu­
rellen Angebots einschließlich derKommunikationsmittel unddesZugangs zu
den Fremdenverkehrszentren behindert ;.
DerAusbau der-Handwerksbetriebe Wird durch das Fehlen von Finanzmitteln ,
Informationen undBeratungsdienst Leistungen erschwert ; ' *IIIv./IIHW W »WlIOII Ml Mb IMb woa I «««• iWfcWMg *.1 ■ • . r • - -
Durch ihre Entfernung vondenWirtschaftszentren derGemeinschaft wird der
Jjygang derkleinen undmittleren Unternehmen zudenInformationen über ,die
parkte undzurBeratung inFragen derBetriebsführung undOrganisation er-
DieGeraeinschaft smaßnahme muß inForm vonmehrjährigen Spezialprogrammen
durchgeführt werden ;esobliegt derKommission "beiderGenehmigung dieser
Programme ,sich zuvergewissern ,daßdiedort vorgesehenen Maßnahmen mitder
Bestimmungen dervorliegenden Verordnung übereinstimmen .
DieKommission hatdurch Prüfung derjährlichen Berichte ,dieihrderbetref­
fende Mitgliedstaat zudiesem Zweck übermittelt ,dieordnungsgemäße Durch - "
führung derSpezialprogramme zukontrollieren .
Di«Spozlalprogram /nemüssen bentimmten Zielen entsprechen ,dieindonregiona­
lenEntwicklungsprogrammen naeji Artikel 6Absatz 3derFondsverordnung vor­
gesehen sind . '-
Esisterforderlich ,äaßderRat,dasEuropäische Parlament undderWirtschaft )
undSozialausschuß regelmäßig über dieAnwendung dieser Verordnung unterrich­
tetwerden .

_L-Ν
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
*
Artikel 1
Eswird eine spezifische Gemeinschaftsmassnahme zurregionalen Entwicklung
imSinne von Artikel 13der Fondsverordnung eingeführt (imfolgenden
"spezifische Massnahme "genannt )-die zurVerbesserung derwirtschaftlichen
undsozialen Lage derGrenzgebiete Irlands undNordirlands "beiträgt .
Artikel 2
Diespezifische Massnahme betrifft diefolgenden Grenzgebiete :
Irland :Diedirekt anderGrenze liegenden counties ,nämlich :
Donegal ,Leitrim ,Cavan ,Monaghan und Louth ..
Nordi rland :Diedirekt ander Grenze liegenden Council districts ,nämlich
Londonderry ,Strabane ,Omagh ,Fermanagh ,Dungannon ,Armagh ,
/
Newry und Mourne .

-5-
Artikel 3 '
1.Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt imRahmen eines Spezial -
programms (imfolgenden "das Spezia Iprogramm "-genannt ),das der Kommission
von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird .
Ziel dieses Programms ist es,imHinblick auf die Verbesserung der Be-
m
schäftigungssituation zur Entwicklung derWirtschaftstätigkeit imBereich
des Fremdenverkehrs ,der Kommunikationsstrukturen ,der Handwerksbetriebe
und der kleinen und mittleren Unternehmen inden inArtikel 2genannten
Gebieten beizutragen .
-2.Das Spezialprogramm muß sich inden Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme
nach Artikel 6Absätze 3und 4der Fondsverordnung einfügen .
3.Das Spezialprogramm enthält für jedes Gebiet die imAnhang zudieser Ver­
ordnung V orgesehenen erforderlichen Angaben zur Analyse der Lage und der
Erfordernisse imHinblick auf die inAbsatz 1genannten Ziele ,die geplan­
ten V orhaben und ihre zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale ,
die zur Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regional -
entwicklung nötig sind . \
4.Die Laufzeit des Spezia Iprogramms beträgt fünf Jahre ,vom sechzigsten Tag
•s
nach Inkrafttreten dieser Verordnung angerechnet .
5.Das Spezialprogramm wird von der Kommission nach Stellungnahme des Fonds -
ausschusses gemäß dem inArtikel 16der Verordnung über die Errichtung
des EFRE vorgesehenen Verfahren gebilligt .
6.Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die für die
Gebiete bei der Genehmigung des Spezialprogramms festgesetzten Beträge .
7.Das Spezialprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur
Unterri chtung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

-6-
IArtikel4
DerFondskannsichimRahmenderSpezialprogramme anfolgenden Maßnahmen
beteiLigen: -
1.BauundNeugestaltung derBeherbergungseinrichtungen fürdenFremden­
verkehr,einschließlich möblierter Ferienwohnungen ,ländlicherUnterkünfte
undCamping-undWohnwagengelände .
2.Einrichtung undAusbauvonStellen,diemitderFörderung desFremden-
verkehrs,derWerbungunddemkoordinierten Management derFremdenbeher-
bergungundderFremdenverkehrsaktivitäten beauftragt sind,einschließlich
derVeranstaltung vonInformationstagungen fürdasimFremdenverkehr
tätigePersonal.
/ • ..
3.Schaffung vonAusrüstungen undInfrastrukturen ,dieindirektemZusammen­
hangmitdemAusbaudesFremdenverkehrs unddemAngebotfürKulturund
Freizeitgestaltung stehen,einschließlich Fischen ,undReiten;Arbeiten
zurVerbesserung derMöglichkeiten aufdemGebietdesWassersports ,vor
allemdurchdenAusbauderWasserstraßen ,z.B.desErne-Flußbeckens .
! ■
4.Verbesserung derVerbindungen mitdenFremdenverkehrsgebieten ,einschließ­
lichdesBausoderderModernisierung vonStraßenzweiterOrdnungundvon
...FemmeIdeâmtern .
,5.AusbauvonTransportdiensten ,dieesdenTouristenermöglichen,leichter
dievonderspezifischen Maßnahmebetroffenen Gebietezuerreichen.
6.GründungundAusbauvonHandwerksbetrieben durchfinanzielle Beihilfen
undvonEinrichtungen ,einschließlich derEinrichtungen fürdieVerbreitung
.vonInformationen undBeratungsdienstleistungen .
7.a)Erstellungsektoraler Analysen,mitderenHilfedieKMUüberdieMöglich
keitendereinzelstaat Liehen,gemeinschaft liehenundaußergemeinschaft -
lichenMärkteinformiert undüberdiedavonzuerwartenden Auswirkungen
aufdieProduktion undOrganisation dieserUnternehmen aufgeklärt werden

-7-
b)Schaffung oder Ausbau vonBeratungsgesellschaften oder andererv
Beratungseinrichtungen imBereich der Betriebsführung und-Organisa­
tion durch direkte oder indirekte Beihilfen .DieTätigkeit dieser
Gesellschaften oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfe -
leistung umfassen ,umden Unternehmen die Umsetzung dererteilten
Empfehlungen zuerleichtern ;
c)Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen
für mehrere Unternehmen . ...
1 .Artikel 5
1.Das Spezialprogramm wird von demMitgliedstaat und' der Gemeinschaft gemeinsam
finanziert .35er Beitrag des Fonds erfolgt imRahmen der imGesamthaushalt der
Europäischen Gemeinschaften zudiesem Zweck vorgesehenen Mittel .Die
gemeinschaftliche Beteiligung "beträgt :.
– "bei Maßnahmen imZusammenhang mit den Beherbergungseinrichtungen nach
Artikel ,4Absatz 1:50 äer Ausgaben der öffentlichen Hand für Investi -
tionsbeihilfen ,wenn essich umInvestitionen imZusammenhang mit der
landwirtschaftlichen Tätigkeit handelt ;50$äer Ausgabe ^deröffentlichen
Hand fürInvestitionsbeihilfen inden anderen Fällen ,jedoch höchstens
30%derInvestitionskosten ;
-bei Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs nach Artikel -dAbsatz 2:eine
Beihilfe zur Abdeckung eines Teils der Ausgaben für den Betrieb der Stellen .
■Diese Beihilfe ist degressiv und hat eine Laufzeit von drei Jahren .Sie deckt
imersten Jaiir "0$der .Ausgaben ,überschreitet jedoch nicht 55 derdurch­
schnittlichen jährlichen Ausgaben für einen Zeitraum vondrei Jahren }
'-bei Maßnahmen imZusammenhang mit den Einrichtungen und Infrastrukturen
nach Artikel 4Absatz 3:50$der Ausgaben deröffentlichen Hand ;
Ν
-bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verbindungen mit den Fremdenverkehrs –
gebieten nach Artikel 4Absatz 4:50$der Ausgaben deröffentlichen
Hand ; v
–bei Maßnahmen zum Ausbau von Transportdiensten nach Artikel 4Absatz 5s
50foder Ausgaben deröffentlichen Hand füreine Beteiligung anden
Nettobetriebskosten der Verkehrsunternehmen ;

–"beiMaßnahmen zugunsten derHandwerksbetriebe nach _Artikel 4Absatz 6:
50ioderAusgaben deröffentlichen Hand fürInvestitionsbeihilfen ,jedoch
höchstens 30foderInvestitionskosten ;70foderAusgaben deröffentlichen
Hand fürdieVerbreitung von Informationen undfürBeratungsdienst Leistungen ;
–beiMaßnahmen zurErstellung der sektoralen Analysen nach Artikel 4
Absatz 7a):70$derKosten ;
–beiMaßnahmen zurFörderung derBeratung nach Artikel 4Absatz 7b):eine Bei
eines lJ>oilshilfe zurAbdeckung /der'Ausgaben derUnternehmen fürdievondenBcratungo -
goaollßchaf tonoder –utollen orbrachton Loiutungen .Dieao Beihilfe istde­
gressiv understreckt sich aufdrei Jahre .Siedeckt imersten Jahr 70%
-derAusgaben ,überschreitet jedoch nicht 55^derdurchschnittlichen jähr­
lichen Ausgaben füreinen Zeitraum vondrei Jahren (indirekte Beihilfe )}
–beidengleichen Maßnahmen kann derMitgliedstaat dieses System durch ein
gleichwertiges "Beihilfesystem zugunsten derBeratungsgesellschaften oder
–stellen ersetzen (direkte Beihilfe )} •
–beiMaßnahmen zugunsten gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen nach
. eines Teils
Artikel 4Absatz 7tj:eine Beihilfe zurAbdeckung ./der .Ausgaben derUnternehmen
fürdenlaufenden Betrieb dieser Einrichtungen .DieBeihilfe istdegressiv
undhateine Laufzeit vondrei Jahren .Siodeckt imersten Jahr 70%der
Aufgaben ,Uborochroi totJodoch nicht 55%derdurohochnittlichon Jährlichen
Ausgaben füreinen Zeitraum vondroi Jahrenj
Empfänger vonFondszuschüssen fürdie imvorhergehenden Absatz genannten
Maßnahmen können sein :Behörden ,Gebietskörperschaften ,andere Organisationen ,
Unternehmen und Private .Die imvorstehenden Absatz achter und zehnter Ge­
dankenstrich genannten Beihilfen dürfen nicht zurFolge haben ,daßder
Anteil der'Unternehmen unter 20%derGesamtausgaben sinkt .
DerBetrag derFondsbeteiligung zugunsten desSpezialprogramms darf den
vonderKommission anläßlich ,derBilligung dieses Programms nach Artikel 3
Absatz 5festgesetzten Betrag nicht überschreiten .
Die mit der Durchführung desSpezialprogramms zusammenhängenden
Hittelbindungen imGesamthausha Itsplan werden imRahmen vonjährlichen
Tranchen entsprechend derAusführung desProgramms vorgenommen . ;

-9-
Artikel 6
-* · * Υ
DerBeitrat ]desFonds zugunsten der inSpezialprogramm vorgesehenen Maßnahmen
wird nach folgenden Regeln andenbetreffenden Mitgliedstaat (oder nach den
diesbezüglichen Angaben desselben andieKommission )ausgezahlt :
a)DievomInkrafttreten dieser Verordnung angetätigten Ausgaben sind
* ' '
;zuschufifëhig .
b)Fälls derMitgliedstaat sichfinanziell "beteiligt ,erfolgen dieZahlungen .I
mitAusnahme derunter c)genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit [
derZahlung desBeteiligungsanteilc .Imgegenteiligen Fall erfolgen dieZah- i
lungen ,wenn derMitgliedstaat "bescheinigt ,daßdieSumme fällig istund • ,j
durch dieKonmission gezahlt v/erden kann . !
Ai)H7.n.hl»n /jnantrn.g intolnn Uonohoinlfnjn# doaMllg!lotintaaton fcelgöftigt ,
indordaoBestehen derMaßnahmon unddaoVorhandensein dotaillierter Auoga- |
bennachweise "bescheinigt werden unddiefolgende Angaben enthalten muß s '
-dieArtdervondemAuszah lungsant raggedeckten Maßnahmen , 5
-dieHöheunddieArtderfürdieeinzelnen Maßnahmen während desvon j
• - • '* » '
demAntrag abgedeckten Zeitraums getätigten Ausgaben­
. . ■ - ■ :
-dieBestätigung ,daßdie imZahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß |
demSpezialprogramm angelaufen sind . -< . i
c)Erbringt derMitgliedstaat denNachweis ,aaß fürdasSpezialprogramm
bereits Ausgaben -imRahmen eines Jahresabschnitts zutätigen waren ,sokann [
der Fonds aufseinen Antrag einen Vorschuß von30%des Betrages derMittel - •
bindungen zahlen .Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht istundderMit- j
glledstaat derKommission dieBescheinigung' nach b)vorgelegt hat,können neue ;
Vorschüsse vonje30,% derprojahresabschnitt gebundenen Mittel ausgezahlt
werden . * _ j
• • 1
ZumEnde eines jeden Jahres erstattet derbetreffende Mitglledstaat der - '
Kommission Bericht über den Stand derDurchführung des Spezialprogramms unter
Bezug aufdieimAnhang geforderten Informationen .Diese Berichte müssen es j-
derKommission ermöglichen ,sich vonderDurchführung desSpezialprogramms j
zuüberzeugen ,seine Auswirkungen festzustellen undsich zuvergewissern , ,
daßdiever-schiedenen Maßnahmen inkohärenter Weise durchgeführt werden . j
Siewerden demAusschuß fürRegionalpolitik übermittelt . '

-10- î
1/
Anhand dieser Berichte und der diesbezüglichen Beschlüsse erstattet die Koinmis - t
sion unter deninArtikel 21der -FondsverorcLnung angegebenen Bedingungen Bericht .1
ImFalle einer erheblichen' Änderung eines inDurchführung befindlichen Spozial - !
Programms wird das Verfahren desArtikels 3Absatz 5angewandt .
Nach Abschluß von jedem SpezialprograrLn wird -dem Aussohuß fürRegionalpolitik
vonder Kommission einBericht vorgelegt . i
i
3.D1o V orschriften von Artikel yAbsatz 1bis 5der Fondsverordnung gölten
für die Indieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend .
I
I
Artikel 7
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Die Genehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der
Fondsverordnung nach deren Artikel 22,die vor dem 1.Januar 1981 aufV orschlag
der Kommission erfolgen muß.
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Hitgliedstaat .
i
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
i

-11-
ANHANG
Das Spezialprogramm muß für jedes der inArtikel 2der vorliegenden Verordnung
genannten Gebiete folgende Angaben enthalten :
\des ■
1.a)Analyse der Lage des Fremdenverkehrs und/Handwerks und Schätzung der
potentiellen Fremdenverkehrsnachfrage .für den von den Programmen abgedeckten
Zeitraum .Analyse der Lage und des Bedarfs der kleinen und mittleren Unter­
nehmen ,insbesondere bezüglich der Informationen über die Märkte und der
Beratung inFragen der Betriebsführung und Organisation ;
b)Beschreibung der Beihilfesysteme und anderer Maßnahmen zur Förderung des
Fremdenverkehrs und des Handwerks und zur Entwicklung der kleinen und mitt­
leren Unternehmen unter Angabe der dafür imJahresdurchschnitt aufgewandten ,
öffentlichen Ausgaben .
I
2.InVerbindung mit den in .Artikel 4der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen :
a)-Schätzung der Aufnahmefähigkeit und Art der Beherbergungsstätten ,die
errichtet oder umgebaut werden sollen ;
-Art und Tätigkeit der für die Entwicklung und Förderung des Fremdenverkehrs
und der Handwerksbetriebe verantwortlichen Stellen ;
-Beschreibung der geplanten Infrastrukturvorhaben inden .Berei chen Fremden­
verkehr ,Verkehr und Fernmeldewesen sowie deren Standort ;
-Name ,Adresse und Art der Verkehrsunternefcmen ,die ander Verwirklichung
des Spezialprogramms teilnehmen können ,mit Angabe der Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes ;
y
b)Beschreibung der öffentlichen Beihilfen für die vorgesehenen verschiedenen
Maßnahmen .
3.DieGesamtheit des Spezialprogramms betreffend : .
a)Beschreibung -soweit irgend möglich quantifiziert -der mit dem Spezial -
programm angestrebten Ziele ,insbesondere auf.dem Gebiet der Beschäftigung ;
\b)Soweit diese Angaben nicht hinreichend genau aus dem Programm für regionale
| 'Entwicklung hervorgehen ,Beschreibung dergegenwärtigen oder künftigen
j öffentlichen Maßnahmen ,dieparallel zudemSpezia Iprogramm ergriffen
i werden sollen ,umdieBeschäft igungs läge inden inArtikel 2dervorliegen­
den Verordnung genannten Gebieten zuverbessern .

-12-
c)Beschreibung der Absichten oer nationalen Behörden hinsichtlich der Vei–
wendung von anderen Mitteln aus dem Gemeinschaftsfonds mit struktureller
Zweckbestimmung ;
d)Zeitplan für die Abwicklung des Programms ;
e)Schätzung des Betrags der für die Durchführung des Porgramms erforderlichen
öffentlichen Aufwendungen einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser
Aufwendungen auf die einzelnen beabsichtigten Maßnahmen ;
f)mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauftragte
Stellen ;
g)Informationsmaßnahmen ,die vorgesehen "sind ,umdie möglichen Empfänger
und die Berufsorganisationen auf die mit dem Spezialprogramm eröffneten
Möglichkeiten sowie auf die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle
aufmerksam zumachen .