ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 092 
 
 
 
Vol. 1984/00 35 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
General sekretaria tKOM (84) 92 endg.
Brüssel, den 27 februar 1984
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES
Verhandlungen mit Portugal im Hinblick auf den Abschluss eines 
Abkommens in Form eines Briefwechsels über eine spezifische 
Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen in 
Portugal aufzunehmen
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(84) 92 endg.

I. VORGESCHICHTE
1. Die Kommission hatte in ihrer Mitteilung an den Rat vom 12. Juni 1980  
(1) auf einen Antrag Portugals hin vorgeschlagen, die Vorbereitung  
Portugals auf den Beitritt über die Verwirklichung von Massnahmen und  
Aktionen der gleichen Art zu erleichtern, wie sie nach dem Beitritt  
auf der Basis der Mechanismen durchgeführt würden, die den Mitglied­
staaten der Gemeinschaft zugute kommen. Seinerzeit hatte die Kommis­
sion insbesondere auf die strukturellen Mängel hingewiesen, die in dem  
regionalen und landwirtschaftlichen Sektor in Portugal festzustellen 
sind und sich sehr nachteilig nach dem Beitritt auswirken könnten: Un­
zugänglichkeit der betreffenden Regionen, struktureller Rückstand der  
Landwirtschaft, hoher Anteil der Agrareinfuhren an dem Aussenhandels-  
defizit.
2. Im Anschluss an den Ratsbeschluss vom 7. Oktober 1980 haben die Gemein­
schaft und die Republik Portugal am 3. Dezember 1980 ein Abkommen über 
die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt  
unterzeichnet.
Das Abkommen sieht eine Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 275 Millionen 
ERE vor, davon 150 Millionen in Form von EIB—Darlehen aus ihren eigenen  
Mitteln und 125 Millionen nichtrückzahlbare Zuschüsse. Von dem letzt­
genannten Betrag waren 100 Millionen vor allem für Kooperationsvorha­
ben oder -programme im landwirtschaftlichen Bereich, für die Klein- 
und Mittelbetriebe, die regionalen Infrastrukturen und die Berufsausbil­
dung bestimmt. Die Beträge müssen in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis  
zum Termin des Beitritts gebunden werden.
(1) K0M(80)280 endg.

-2-
3. Von der nichtrückzahlbaren Hilfe in Höhe von 100 Millionen ECU hat die  
portugiesische Regierung etwa 23 Millionen für die Finanzierung von  
Agrarprojekten Vorbehalten. Ueber diesen Betrag wurden bei der Gemein­
schaft Vorhaben eingereicht, von denen einige bereits genehmigt sind  
und andere noch in den zuständigen Dienststellen geprüft werden.
4. Mit Ratsbeschluss vom 21. Juni und 17. Oktober 1983 und mit Beschluss  
des Rates der Gouverneure der EIB vom 19. August 1983 wurde die Hilfe  
zur Vorbereitung Portugals auf den Beitritt durch EIB- Darlehen von
75 Millionen ECU für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984 fort­
geschrieben.
II. ZUSAETZLICHE HILFE ZUGUNSTEN DER PORTUGIESISCHEN LANDWIRTSCHAFT ZUR VORBE­
REITUNG AUF DEN BEITRITT
5. Was insbesondere die Landwirtschaft anbetrifft, so hatte Portugal wie­
derholt auf die Notwendigkeit kohärenter Massnahmen in den Bereichen  
Marktorganisation, qualitative Intensivierung der Produktion und Um­
strukturierung der Betriebe in der Zeit bis zum Beitritt hingewiesen.
Es hatte auch den Bedarf an Reformen im Bereich der Institutionen und  
der Planung hervorgehoben.
Angesicht der in der Landwirtschaft festgestellten Mängel ist es zwei­
fellos wichtig, dass die im Rahmen der Hilfe zur Vorbereitung auf den  
Beitritt begonnenen Anstrengungen bis zum Beitritt nicht nur fortge­
setzt, sondern intensiviert werden (1). Das neue Konzept für die Ueber-
(1) Siehe vorläufige Stellungnahme der Kommission vom 8.2.1983, KOM(83)74 endg. S.6.

-3-
gangszeit in der Landwirtschaft wurde so angelegt, dass es die Tatsache  
berücksichtigt, dass die portugiesischen Agrarstrukturen spätestens  
fünf Jahre nach dem Beitritt ein mit dem Gemeinschaftssystem kompatibles 
Niveau erreicht haben müssen. Nach dem zweistufigen Schema für die  
Uebergangszeit bedeutet dies, dass mit den Vorarbeiten in Portugal mög­
lichst bald und weit vor dem Zeitpunkt des Beitritts begonnen werden  
muss.
6. Aus diesem Grund hat die Kommission dem Rat in ihrer Mitteilung (1) vom  
22. Juli 1983 iber die Leitlinien und Vorschläge für die Uebergangszeit 
für die portugiesische Landwirtschaft vorgeschlagen, die im Rahmen der  
Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt bereitgestellten Beiträge um
50 Millionen ECU zu erhöhen, die ausschliesslich für die FortSchreibung  
der begonnen Massnahmen oder die Verwirklichung neuer Projekte im land­
wirtschaftlichen Bereich bestimmt sind.
7. Auf der 16. Ministertagung der Konferenz am 23. Januar 1984 in Brüssel  
hat der Rat das allgemeine Konzept der Kommission für die Hilfe zur  
Vorbereitung auf den Beitritt ibernommen und Portugal folgende Erklärung  
vorgelegt (2);
"In ihren früheren Erklärungen zum Kapitel "Landwirtschaft" hat die  
Gemeinschaft bereits folgendes geltend gemacht:
- Sie unterstützt die Bemühungen der portugiesische:: Behörden, ange­
sichts der Verschiedenartigkeit des portugiesischen und des gemein­
schaftlichen Agrarsystems vor dem Beitritt möglichst viele Anpassungen  
an ihrem System vorzunehmen, um hierdurch die Integration der portu­
giesischen Landwirtschaft in die Landwirtschaft der Gemeinschaft zu  
erleichtern und somit vom Beitritt an aus der Uebernahme und der An­
wendung des Besitzstands der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen  
Agrarpolitik, insbesondere auf dem Gebiet der Strukturen, den grösst-  
möglichen Nutzen zu ziehen;
(1) KOM(83) 310 ondg.
(2) CONF-P/6/84 vom 26.1.1984;

-4-
- Im Hinblick darauf wäre es angebracht, diese Bemühungen während des  
noch vor dem Beitritt liegenden Zeitraums als auch ab dem Zeitpunkt  
des Beitritts selbst zu verstärken.
Insbesondeie durch das System der Beihilfe für die Zeit vor dem Beitritt  
hat die Gemeinschaft schon zu den entsprechenden in Portugal bereits  
in Angriff genommenen Massnahmen beigetragen. Angesichts der Bedeutung  
der im Bereich der Agrarstrukturen zu erreichenden Ziele hält sie es  
jedoch für erforderlich, dass die bisherigen Bemühungen in diesem Be­
reich erweitert werden.
Die Gemeinschaft ist daher bereit, die Beihilfe, die Portugal im Agrar­
bereich für die Zeit vor dem Beitritt zugestanden wird, auf der Grund­
lage einem später noch im gegenseitigen Einvernehmen festzulegenden  
Programms vorrangiger, struktureller Massnahmen, die während des noch  
vor dem Beitritt liegenden Zeitraums durchgeführt werden können, wei­
terhin zu gewähren.
Die Gemeinschaft behält sich vor, über den Betrag und die Bedingungen  
für die Finanzierung und die Gewährung dieser neuen Beihilfe für die  
Zeit vor dem Beitritt zu befinden, sobald die Prüfung der Vorschläge  
der Kommission abgeschlossen ist. Sie möchte die portugiesische Dele­
gation jedoch schon jetzt darauf hinweisen, dass bei der Durchführung  
dieser Beihilfe einigen spezifischen Problemen Portugals, die im Rahmen  
der Beitrittsverhandlungen festgestellt worden sind, besondere Aufmerk­
samkeit gewidmet werden müsste und dass bei der Festlegung des vorer­
wähnten Programms die mit der Kohärenz einer erweiterten Gemeinschaft  
zusammenhängenden Ziele gebührend zu berücksichtigen wären."
III. VORGESCHLAGENE AKTIONEN FUER DIE ZUSAETZLICHE HILFE FUER DIE LANDWIRTSCHAFT
8. Die von der Kommission vorgeschlagene neue Hilfe von 50 Mio ECU zur
Vorbereitung auf den Beitritt soll die Verbindung zwischen den bisheri-  
gen Anstrengungen und denjenigen herstellen, die die Gemeinschaft zu­
gunsten Portugals vom Zeitpunkt seines Beitritts an unternehmen muss,  
damit die Landwirtschaft dieses Landes die erforderlichen Infra­
strukturen und Agrarstrukturen aufbauen kann, um sich in die 
gemeinsame Agrarpolitiok integrieren zu können.

-5-
Aus diesem Grunde ist es wichtig, die bisherige Aktion nicht zu unter­
brechen, aber ebenso wesentlich, sie zu koordinieren, damit die ange­
strebten Ziele
a) einerseits im Einklang mit den Grundsätzen der gemeinsamen Agrar­
politik, vor allem mit den neuesten Orientierungslinien dieser Poli­
tik unter gleichzeitiger Berücksichtigung der besonderen
der Situation der portugiesischen Landwirtschaft stehen,
b) die Fortschreibung der bisher im Rahmen der Hilfe zur Vorbereitung  
auf den Beitritt definierten Ziele wie auch der Ziele des spezifi­
schen Programms darstellen, das die Kommission Portugals zur Verwirk­
lichung vorgeschlagen hat (1). Eine solche Kontinuität setzt dem­
entsprechend finanzielle Anstrengungen von seiten der Gemeinschaft
im Verhältnis zu dem Umfang voraus, den die Aktion angesichts des  
immer näher rückenden Beitritts annehmen muss.
9. Die grossen Aktionen, in die sich die einzelnen Projekte nach Auffas­
sung der Kommission bis zum Beitritt zur Erreichung der geforderten 
Konformität und Kontinuität einfügen müssen, betreffen folgende Be­
reiche :
9.1. Landwirtschaftliches Beratungswesen
Die Kommission vertrat in ihrer Mitteilung an den Rat vom 12. Oktober  
1983 über ergänzende Leitlinien und Vorschläge für die Entwicklung der  
Agrarstrukturen in Portugal (2) die Auffassung, dass die Beratungsmass­
nahmen bereits vor dem Beitritt mit einem Teilbetrag der Hilfe zur Vor­
bereitung auf den Beitritt entwickelt werden sollten. Denn, wie bei  
dieser Gelegenheit betont wurde, stellt das landwirtschaftliche Bera­
tungsnetz die Basis und damit eine Voraussetzung für den Erfolg des  
spezifischen Programms dar.
(1)KOM(83) 357 endq.
(2)KOM(83) 58 '  endg.

-6-
9.2. Infrastrukturen
Die Projekte im Rahmen dieser Aktion sind insbesondere mit denjenigen  
vergleichbar, die vom Beitritt Portugals an unter die Verordnung  
(EWG) Nr. 355/77 über die Verbesserung der Bedingungen für die Verarbei­
tung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse fallen können.
Im einzelnen handelt es sich um folgendes:
- Schaffung von Absatzmärkten(für Rind- und Schaffleisch, Getreide,
Obst und Gemüse);
- Ausbau des Schlachthofnetzes (für Rindfleisch, Schaffleisch, Geflü­
gel) ;
- Erhöhung der Lagerkapazitäten (für Getreide, Wein, Olivenöl, Saatgut)  
oder der Kühllager (Fleisch);
- Errichtung von Sortier- und Verpackungsstellen (Eier, Saatgut) und  
von Normungszentren (Obst und Gemüse).
9.3. Förderung_der "Vereinigungsbereitschaft" der landwirtschaftlichen  
Erzeuger_und_der an der Vermarktung der landwirtschaftlichen_Erzeugnisse  
beteiligten Personen
Eine solche Aktion geht weit über den einfachen Rahmen einer Beihilfe­
regelung zur Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften im Sinne  
der Gemeinschaftsverordnung hinaus und zielt darauf ab, die Vereinigung  
von Personen und Mitteln in einem Land zu begünstigen, das entweder  
durch eine Aufsplitterung des Bodens und der Kulturen oder durch einen  
Mangel an Komplementarität in den Produktionen oder aber durch Schwächen  
in der Vermarktung gekennzeichnet ist.
Zwar bestehen heute in Portugal in einigen Sektoren gewisse Ansätze für  
eine genossenschaftliche Bewegung, die jedoch bei weitem nicht das  
Ausmass erreicht hat, das wünschenswert ist, um einem gesunden 
Wettbewerb mit den Agrarproduktionen der Mitgliedstaaten der gegenwärti­
gen Gemeinschaft entgegensehen zu können. ,

-7-
Diese Aktion darf sich daher nicht auf die Sektoren beschränken, in  
denen die Rolle der Erzeugerzusammenschlüsse wichtig (Olivenöl) wenn  
nicht sogar wesentlich (Obst und Gemüse) ist, sondern muss sich auch  
auf alle landwirtschaftlichen Sektoren erstrecken, die entweder auf  
lange Sicht mit dem Ueberleben kämpfen (Getreide, Oelsaaten, Milch,  
Viehzucht) oder in denen eine mit den Zielen der heutigen gemeinsamen  
Agrarpolitik zu vereinbarende Entwicklung (Eiweissprodukte, bestimmte 
Obst und Gemüse) möglich ist.
9.4. Forschung
Im weitesten Sinne umfasst der Begriff Forschung sowohl die wissen- 
schafltiche Forschung im Labor als auch die konkrete Forschung an  
Ort und Stelle über die Verwirklichung von Pilotprojekten oder die An­
lage von Versuchsfeldern. Die Projekte in diesem Bereich müssten vor  
allem die Sektoren Viehzucht (darunter Zootechnik),  Saatgut (Futter­
mittel und andere), Anbaumethoden (Getreide, Hülsenfrüchte und Eiweiss­
produkte) und Qualitätsverbesserung (z.B. Milch und Milcherzeugnisse)  
betreffen.
9.5. Veterinäraktion
In Portugal muss so rasch wie möglich eine spezifische Aktion zur Be­
kämpfung der Rindertuberkulose und Brucellose eingeleitet werden, und  
zwar nach dem Muster dessen, was auf diesem Gebiet in der derzeitigen  
Gemeinschaft getan worden ist.
Auch erscheint eine Intensivierung der bisherigen Anstrengungen zur Be­
kämpfung der afrikanischen Schweinepest dringend notwendig, was in  
einer Erhöhung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu der bis­
herigen Aktion zum Ausdruck kommen müsste (1), da sich die finanziellen  
Möglichkeiten Portugals in dieser Phase als unzureichend erweisen, um 
der Aktion das gewünschte Ausmass verleihen zu können.
(1)Beschluss 80/877/EWG des Rates zur Einführung einer Finanzhilfe der Ge­
meinschaft zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest in Portugal.

-8-
Der Aufbau der Veterinärkontrollämter verdient hier besondere Aufmerk­
samkeit. Diesen Aemtern fehlt es nicht nur an Personal, sondern auch  
ganz einfach an den erforderlichen Betriebsmitteln.
9.6. Agrarstatistik
Mit dieser Aktion sollen die bereits im Rahmen der ersten Tranche der  
Hilfe zur Vorbereitung auf: den Beitritt vorgesehenen Projekte fortge­
führt werden. Es handelt sich um den Aufbau des Informationsnetzes  
landwirtschaftlicher Buchführungen und das Agrarmarktinformationssystem.  
Da diese beiden Projekte horizontale Bedeutung haben, würde es sich in  
einer zweiten Phase darum handeln, die eher sektoralen Aspekte der sta­
tistischen Organisation, vor allem in Bereichen zu entwickeln, in denen  
die Feststellung der Preise eine wesentliche Voraussetzung für das gute  
Funktionieren der Marktorganisation darstellt (z.B. Sektor Schweine-r  
fleisch und Sektor Obst und Gemüse).
9.7. Ausbildung des Verwaltungspersonals
Das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation  
setzt eine gut organisierte Verwaltungsinfrastruktur voraus. In Portu­
gal ist diese Frage von allergrösster Bedeutung für die Sektoren, für  
die eine Uebernahme des Gemeinschaftsrechts vom Zeitpunkt des Beitritts  
an vorgeschlagen wird.
Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung vom 22. Juli 1983 (1), dass  
das Fehlen einer guten VerwaltungsStruktur zwar kein absolutes Hinder­
nis für das Funktionieren der Marktmechanismen darstellt, aber das  
ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen je­
doch so erheblich beeinträchtigen kann, dass die Interessen, sowohl der  
Erzeuger als auch der Benutzer oder der Verbraucher in Portugal ge­
schädigt werden.
(1) KOM(83) 310 endg. vom 22,7.1983

-9-
Wenn auch die Priorität den Sektoren eingeräumt werden muss, für die  
ein sogenannter klassischer Uebergang vorgeschlagen wird, so ist das  
Problem dennoch weitgehend horizontaler Art und spezifische Aktionen  
in diesem Bereich werden sich fraglos günstig auf die progressive  
Uebernahme des Gemeinschaftsrechts in den Bereichen auswirken, für  
die ein stufenweiser Uebergang vorgeschlagen wird.
9.8. I|2_Rahmen_der_Beitrittsverhandlungen festgestellte vorrangige Aktionen
In ihrer Erklärung auf der Ministerkonferenz (1) vom 23. Januar 1984  
wies die Gemeinschaft die portugiesische Delegation darauf hin, dass  
bei der Durchführung dieser neuen Beihilfe einigen spezifischen Proble­
men Portugals, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen festgestellt  
worden sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsste, und dass  
bei der Festlegung des vorerwähnten Programms über vorrangige Struktur­
massnahmen die mit der Kohärenz einer erweiterten Gemeinschaft zusam­
menhängenden Ziele gebührend zu berücksichtigen wären.
Folglich wären die vorrangigen Aktionen zu berücksichtigen, die Abhilfe 
für die mit den vorgenannten spezifischen Problemen zusammenhängenden  
Agrarstrukturmängel schaffen.
IV. EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS
Die Kommission bestätigt daher ihren Vorschlag, in ihrer Mitteilung vom  
22. Juli 1983 (2) und ersucht den Rat um seine Zustimmung zu der Gewährung  
einer nichtrückzahlbaren Sonderhilfe von 50 Millionen ECU zur Verbesserung  
der Agrarstrukturen in Portugal in Ergänzung der derzeitigen Hilfe zur  
Vorbereitung auf den Beitritt. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission  
dem Rat eine Empfehlung mit einem Verhandlungsmandat für den Abschluss  
eines Abkommens mit der Republik Portugal über eine spezifische Finanz­
hilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Portugal. Diese Empfehlung  
ist diesem Dokument als Anlage 1) beigefügt. Die Verhandlungen müssten zu 
dem Abschluss des Abkommens mit Portugal in Form eines Briefwechsels füh­
ren. Der Entwurf des ,  Briefwechsels wird als Anlage 2) beigefügt.
(1)CONF - F/6/84 vom 26.1.1984
(2)KOM(83) 310 endg. vom 22.7.1983, S. 22, § 5.3.3.

ANLAGE I
EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG
DER KOMMISSION
Verhandlungen mit Portugal im Hinblick auf den Abschluss eines 
Abkommens in Form eines Briefwechsels über eine spezifische Finanzhil­
fe zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Portugal aufzunehmen
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe;
Im Rahmen der gegenwärtigen Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt werden  
die Beträge für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung spezifi­
scher Aktionen, die Portugal eine Anpassung seiner Agrarstrukturen im Hin­
blick auf seinen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften ermöglichen  
sollen, im Laufe des Jahres 1984 vollständig gebunden sein.
Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, die
Hilfe, die Portugal im Agrarbereich für die Zeit vor dem Beitritt zugestan­
den wird, auf der Grundlage eines später noch im gegenseitigen Einvernehmen  
festzulegenden Programms vorrangiger struktureller Massnahmen, die während  
des vor dem Beitritt liegenden Zeitraums durchgeführt ^ ;rden können, weiter­
hin zu gewähren
BESCHLIESST;
Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss  
eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Durchführung einer  
spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Portugal  
aufzunehmen.

-2-
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den Vertretern 
der Mitgliedstaaten und im Rahmen des beigefügten Verhandlungsmandats.
Geschehen zu Im Namen des Rats  
Der Präsident

A N H A N G
1. Die Gemeinschaft beteiligt sich ausnahmsweise und unter den nachstehend 
festgelegten Bedingungen an der Finanzierung spezifischer Aktionen der  
portugiesischen Regierung zur Verbesserung der Agrarstrukturen und damit  
zur Erleichterung der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes auf die portu­
giesische Landwirtschaft.
2. Zu den unter vorstehend Ziffer 1 genannten Zwecke kann ein Betrag von 
50 Millionen ECU im Rahmen der nicht rückzahlbaren Hilfen zu Lasten des  
Haushalts der Gemeinschaften für die Finanzierung von Vorhaben zur Ver­
besserung der Agrarstrukturen in Portugal gebunden werden. Eine neue finan­
zielle Verpflichtung betreffend diesen Betrag kann nach dem Zeitpunkt
des Beitritts nicht erfolgen.
3. Der in Ziffer 2 genannte Betrag von 50 Millionen ECU wird für die Finan- * ·  
zierung oder die Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben und Program­
men verwendet, die insbesondere Aktionen in folgenden Bereichen einschlies-  
sen:
- Beratungswesen
- Infrastrukturen
- Förderung der Vereinigungsbereitschaft der landwirtschaftlichen Erzeuger  
und der an der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse betei­
ligten Personen
- Forschung
- Situation und Aktionsmittel im Veterinärbereich
- Statistische Organisation
- Ausbildung von Verwaltungspersonal
- im Rahmen der Verhandlungen festgestellte spezifische Probleme.
4. Bei der Auswahl der Massnahmen der technischen Hilfe werden besonders Vor­
haben zur Erleichterung der Uebernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft 
durch Portugal berücksichtigt.
5. Bei den in Ziffer 3 genannten Kooperationsvorhaben oder -programmen darf  
die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 70 % der Gesamtkosten nicht  
übersteigen. Bei den Massnahmen der technischen Hilfe kann sich die finan­
zielle Beteiligung der Gemeinschaft auf die gesamten Kosten erstrecken.

-2-
6. Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben, die für die  
Durchführung von genehmigten Vorhaben, Programmen (einschliesslich der  
Ausgaben für Studien, beratende Ingenieure und technische Hilfe) und Mass­
nahmen der technischen Hilfe notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung  
von Verwaltungs-, Instandhaltungs- oder Betriebskosten verwendet werden.
7. Im Einvernehmen mit Portugal kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durch­
führung von Investitionsvorhaben oder von Kooperationsvorhaben oder  
-programmen in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden.
8. Die Hilfe der Gemeinschaft kann dem portugiesischen Staat oder - mit des­
sen Einverständnis - öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz oder  
mit einer Niederlassung in Portugal sowie Einzelpersonen im Rahmen von Ko­
operationsvorhaben oder -programmen und Massnahmen der technischen Hilfe  
gewährt werden.
9. Der portugiesische Staat oder - mit dessen Einverständnis - die übrigen  
Begünstigten richten ihre Anträge auf nichtrückzahlbare Zuschüsse an die  
Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Die Gemeinschaft nimmt die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben, Program­
me oder Massnahmen unter dem Aspekt der Vorbereitung Portugals auf den  
Beitritt und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der  
beiden Parteien vor.
Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem  
protugiesischen Staat und mit den Begünstigten und teilt ihnen mit, ob  
diesen Anträgen stattgegeben wird.
10, Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens  
finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der er­
stellten Anlagen liegt bei Portugal oder den anderen in Ziffer 8 genann­
ten Begünstigten,
Die Gemeinschaft vergewissert sich, dass die von ihr gewährten finanziel­
len Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwen­
det werden,

-3-
11. Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine  
Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen  
Personen Portugals und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen  
Bedingiangen offen.
12. Portugal wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von im  
Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben, Programmen oder Massnahmen 
vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer-  
und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen  
an.
13. Die portugiesischen Behörden gewähren den Vertretern der Gemeinschaft jede  
notwendige Hilfe und Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses  
Abkommens.
14. Die Durchführung der Hilfe kann von dem in Artikel 32 des am 22. Juli 1972  
mterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Portugiesischen Republik genannten Gemischten Ausschuss geprüft  
werden.
15. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft,  
zu dem sich die Parteien gegenseitig den Abschluss der erforderlichen Ver­
fahren notifiziert haben.

Anlage II
ENTWURF
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Portu­
gal über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der  
Agrarstrukturen in Portugal.
Schreiben Nr. 1  
Sehr geehrter .............. ,
di
e Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am .........  beschlossen, der
Republik 
Portugal im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen  
Gemeinschaften eine Finanzhilfe zur Verwirklichung von Aktionen von gemein­
samem Interesse zur Verbesserung der Agrarstrukturen und damit zur Erleichte­
rung der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik in Portugal zu gewähren.
In den Verhandlungen, die am .........  in Brüssel geführt worden sind, haben
di
e Delegation der Gemeinschaft und die Delegation der Republik Portugal ihre  
Zustimmung zu den Einzelheiten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe,  
wie sie im Anhang zu diesem Schreiben dargelegt sind, erteilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens und seiner An­
hänge sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ...............  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Ho
chachtung.
Im Namen des Rates  
der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2
Herr .............. ,
ic
h beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage und der bei­
den Anhänge zu bestätigen, die wie folgt lauten:
"Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am ...........  beschlossen,
der 
Republik Portugal im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäi­
schen Gemeinschaften eine Finanzhilfe zur Verwirklichung von Aktionen von ge­
meinsamem Interesse zur Verbesserung der Agrarstrukturen und damit zur Erleich­
terung der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik in Portugal zu gewähren.
In den Verhandlungen, die a m ...........  in Brüssel geführt worden sind,
hab
en die Delegation der Gemeinschaft und die Delegation der Republik Portu­
gal ihre Zustimmung zu den Einzelheiten und Bedingungen der Durchführung die-  
ser Hilfe, wie sie im Anhang zu diesem Schreiben dargelegt sind, erteilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens und seine An­
hänge sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen."
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schrei­
bens lind seiner Anhänge zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ................ . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Ho
chachtung.
Im Namen der Regierung  
der Republik Portugal

FINANZBOGEN
1. Haushaltsposten
Artikel 960 (Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit mit Portugal) -  
9602 Portugal - spezifische Hilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen.
2. Rechtsgrundlage
Artikel 235 des EWG-Vertrags.
3. Klassifizierungsvorschlag  
Obligatorische Ausgabe.
4. Beschreibung und Begründung der Aktion
Finanzierung von Vorhaben und Programmen von gemeinsamem Interesse auf  
dem Agrarsektor, Finanzierung von Massnahmen der technischen Hilfe.
5. Art der Ausgabe und Berechnungsform
5,1. Nichtrückzahlbare Hilfe
5\2. Pauschal festgesetzter Betrag
6. Finanzielle Auswirkungen der Aktion auf die Interventionsmittel
6>1. Zeitplan der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen.
Verpflichtungs- Zahlungs-
ermächtigung e rmächtigung
1985 50 Millionen ECU 25 Millionen ECU
1986 25 Millionen ECU
6.2. 70 % und 100 % im Falle der technischen Hilfe.
7. Bemerkungen  
Keine.
8. Finanzielle Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
Keine.