KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1998 
KOM(1998)387endg. 
VORSCHLAG FÜR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ÜBER EINE GEMEINSAME TECHNISCHE VORSCHRIFT FÜR DIE BEDINGUNGEN DES 
ANSCHALTEND VON ENDEINRICHTUNGEN (AUSGENOMMEN GERÄTE, DIE 
SPRACHTELEFONIEDIENSTE IN GERECHTFERTIGTEN FÄLLEN UNTERSTÜTZEN), BEI 
DENEN DIE NETZADRESSIERUNG GEGEBENENFALLS DURCH ZEICHENGABE IM 
ZWEITONMEHRFREQUENZWAHLVERFAHREN ERFOLGT, AN ANALOGE ÖFFENTLICHE 
FERNSPRECHNETZE 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt hiermit einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine 
gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens von 
Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten 
Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im 
Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze, vor. 
EINFÜHRUNG 
a) Hintergrund 
Modems und Anrufbeantworter stellen einen beträchtlichen und wachsenden Markt 
dar. Die Zulassung dieser Geräte erfolgt gegenwärtig in jedem Mitglicdstaat nach 
einzelstaatlichen Vorschriften, was den Herstellern erhebliche Kosten verursacht 
und die Markteinführung verzögert. Aufgrund der unterschiedlichen 
Zulassungsregelungen handelt es sich bei einem erheblichen Prozentsatz der 
vertriebenen Modems um Produkte des "grauen" Marktes, für die zwar keine 
Zulassung vorliegt, die jedoch funktionieren; diese Geräte haben ihren Ursprung 
vorwiegend in Nordamerika und dem Fernen Osten und werden beispielsweise im 
Versandhandel vertrieben. Europäische Hersteller sorgen in der Regel für die 
Zulassung ihrer Erzeugnisse. 
Die Anwendung der Richtlinie 91/263/EWG auf diese Geräte wird zu einem 
gemeinschaftsweit einheitlichen Allgemeinzulassungsverfahren führen. Die 
Richtlinie sieht freien Verkehr und Inbetriebnahme für Endeinrichtungen vor, die 
den gemeinsamen technischen Vorschriften entsprechen. Diese gemeinsamen 
technischen Vorschriften beziehen sich auf europäische Normen, die vom 
Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen ETSI im Auftrag der 
Kommission erarbeitet werden. Bevor die Kommission das ETSI mit der 
Erarbeitung solcher Normen beauftragt, legt sie zunächst nach Anhörung der 
Mitgliedstaatcn ein Bedarfsprofil fest. Die Verabschiedung einer gemeinsamen 
technischen Vorschrift wird die Zulassungskosten insbesondere für europäische 
Hersteller erheblich senken und den grauen Markt voraussichtlich beseitigen. 
Ferner würde die gemeinsame technische Vorschrift auch rasch zu einem 
einheitlichen Allgemeinzulassungsverfahren für übliche Telefone fuhren. 
b) Vorgeschichte 
Am 30. Juni 1994 stellte die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 
91/263/EWG und nach Anhörung des Regulierungsausschusses 
(Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen ACTE) fest, daß 
eine gemeinsame technische Vorschrift für Geräte erforderlich ist, die an alle 
Telefonnetze der Gemeinschaft angeschaltet werden können, aber nicht zum 
Führen normaler Telefongespräche bestimmt sind. Das vom ACTE am 16. Februar 
1995 geänderte zugehörige Bcdurfsprofil wurde dem HTS1 übermittelt (Anhang I), 
der die Erarbeitung einer entsprechenden harmonisierten Norm (vom ETSI als 
Technical Basis for Regulation — technische Grundlage für eine Vorschrift — Nr. 
21 oder kurz "TBR 21" bezeichnet) einleitete, mit der die in Artikel 4 Buchstaben 
c) bis f) der Richtlinie 91/263/EWG genannten grundlegenden Anforderungen 
umgesetzt werden. 
Die Arbeit an der TBR 21 im Rahmen von ETSI begann im Juli 1994 mit der 
Festlegung eines Arbeitsbereiches. Im Dezember 1997 wurde die TBR schließlich 
angenommen. Im Februar 1998 wurde die TBR veröffentlicht 
Im Juni 1996 wurde die TBR erstmals den einzelstaatlichen Normenorganisationen 
zur Abstimmung und Annahme als europäische Norm vorgelegt Fünf 
Mitgliedstaaten, die eine Sperrminorität bilden, stimmten gegen die Annahme der 
TBR 21 durch das ETSI. Es dauerte dann vom Bekanntwerden des Ergebnisses der 
ersten Abstimmung im August 1996 bis Oktober 1997, als beschlossen wurde, die 
TBR 21 einer zweiten Abstimmung zu unterziehen 
Da es sich hier um ein besonders sensibles Thema handelt und eine zweite 
erfolglose Abstimmung vermieden werden sollte, erstellte die Kommission nach 
Diskussion mit dem ACTE ein Strategiepapier ("Der Weg nach vorn"). Dieses 
Dokument wurde von den Delegationsleitern in einer eigens einberufenen Sitzung 
des ACTE am 16. September 1997 angenommen. 
Daraufhin wurde die TBR 21 im Dezember 1997 vom ETSI mit einem neuen 
Vorwort verabschiedet und im Februar 1998 veröffentlicht. 
Um die harmonisierte Norm über eine gemeinsame technische Vorschrift 
verbindlich zu machen, berief die Kommission eine weitere Sondersitzung des 
ACTE am 10. Februar 1998 ein, bei der ein Entwurf einer Entscheidung der 
Kommission vorgelegt wurde An dem Text der Kommission wurden noch einige 
Änderungen vorgenommen, um noch bestehende Bedenken einiger Mitgliedstaaten 
auszuräumen. Bei dieser Sitzung äußerte Portugal sich unter Vorbehalt 
Die Kommission forderte daraufhin offiziell die Stellungnahme des ACTE im 
schriftlichen Verfahren an. Obwohl kein Mitgliedstaal eine ablehnende Auffassung 
äußerte, kam im ACTE keine qualifizierte Mehrheit für die Maßnahme zustande, da 
4 Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien und Portugal) sich der Stimme 
enthielten und Italien sich nicht äußerte (Anhang 2). 
c) Vorschlag 
Da der Ausschuß keine Stellungnahme abgab, legt die Kommission dem Rat hiermit 
gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 98/13/EG einen Vorschlag fur die zu 
treffende Maßnahme vor. 
Da kein Mitglicdstaat eine ablehnende Haltung zu der Maßnahme äußerte, schlägt 
die Kommission dem Rat die Annahme der mit den Mitgliedstaaten auf der Sitzung 
vom 10. Februar l(>98 bereits umfassend diskutierten Maßnahme vor 
ANHANG 1 
BEDARFSPROFIL 
BEZEICHNUNG DER TBR 
Bedingungen der europaweiten Zulassung von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, 
die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die 
Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im 
Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, zum Anschalten an analoge öffentliche 
Fernsprechnetze. 
MHMENBESCHREIBUNG 
In dieser technischen Grundlage für eine Vorschrift (TBR) werden die technischen 
Merkmale (elektrische und mechanische Schnittstellenanforderungen und 
Netzzugangsprotokoll) nach Artikel 4 Buchstaben d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG 
beschrieben, die eine Endeinrichtung aufweisen muß, die 
a) europaweit zugelassen werden soll; 
b) Zweidrahtzugang zum öffentlichen Fernsprechnetz am Netzabschlußpunkt ermöglicht; 
ausgenommen sind hingegen Endeinrichtungen, die 
c) Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen im Sinne von Artikel 4 Buchstabe g) 
der Richtlinie 91/263/EWG unterstützen. 
Ziel dieser TBR ist der Schutz des öffentlichen Telekommunikationsnetzes vor Schaden 
und die Gewährleistung des Zusammenwirkens von Netz und Endeinrichtung, so daß 
Anrufe erfolgreich über das Netz übertragen werden können; die Gewährleistung der 
Interoperabilität zwischen Endeinrichtungen wird hingegen nicht angestrebt. Diese TBR 
enthält keine Anforderungen im Sinne von Artikel 4 Buchstabe g) der Richtlinie 
91/263/EWG 
Diese TBR betrifft Endgeräte, die eine abgehende leitungsvermittelte Verbindung mit 
Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren und/oder eine ankommende 
leitungsvermittelte Verbindung aufbauen können. Andere vom Endgerät eventuell 
unterstützte Zeichengabeverfahren (z.B. Schleifenimpulszeichengabe), die in bestimmten 
europäischen Staaten angewandt werden sollen, unterliegen im Hinblick auf dieses 
Merkmal zusätzlich zur TBR entsprechenden nationalen Vorschriften. Auch Zeichengaben 
für Zusatzfunktionen {Register Recall [Wiederanrufregistrierung], Empfang von 
Gebührensignalen), die eventuell vom Endgerät unterstützt werden und in bestimmten 
europäischen Ländern genutzt werden sollen, unterliegen entsprechenden einzelstaatlichen 
Vorschriften. 
Für jede Anforderung in dieser TBR wird ein Test mit Maßverfahren vorgegeben. Die 
Anforderungen beziehen sich auf die Schnittstelle des Endgeräts, die den unmittelbaren 
(galvanischen) Anschluß an das öffentliche Fernsprechnetz über einen Netzabschlußpunkt 
herstellt. Das Endgerät kann zur Durch fuhrung des Tests erforderlichenfalls durch 
zusätzliche Geräte aktiviert werden. 
In dieser TBR werden die mit dem Endgerät bereitzustellenden Verbindungsvorkehrungen 
(Stecker oder Buchse nach Wahl des Anbieters) festgelegt. Zwischen dem Endgerät und 
dem in einzelnen Staaten bestehenden Netzabschlußpunkt kann ein Adapter notwendig 
sein. Ein solcher Adapter fällt nicht in den Geltungsbereich dieser TBR. 
Wird der Aufbau abgehender oder ankommender Verbindungen durch das Endgerät von 
anderen Geräten außerhalb des Endgeräts veranlaßt oder anderweitig gesteuert, so muß das 
Endgerät an der Schnittstelle zum öffentlichen Netz dennoch die grundlegenden 
Anforderungen nach Artikel 4 Buchstaben d) und 0 erfüllen. Durch diese TBR wird der 
Hersteller oder Anbieter des Endgeräts verpflichtet, anzugeben, welchen Bedingungen 
diese externen Geräte genügen, so daß deren Nutzung die Erfüllung der grundlegenden 
Anforderungen durch das Endgerät nicht beeinträchtigen. 
HINWEISE FÜR DAS ETSI 
1. ALLGEMEINES 
Diese TBR sollte eine Reihe grundlegender gemeinsamer Anforderungen festlegen, die 
europaweit den Anschluß von Endeinrichtungen für nicht-stimmliche Telefondienste über 
den Netzabschlußpunkt an das bestehende analoge öffentliche Fernsprechnetz ermöglichen 
würden. 
Es besteht grundsätzliche Ähnlichkeit zwischen den einzelstaatlichen technischen 
Anforderungen für den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz im Hinblick auf das fin­
den Aufbau einer bei einem Endgerät ankommenden oder von diesem abgehenden 
Verbindung notwendige Zusammenwirken (wenngleich das Netz zusätzlich 
fortgeschrittenere Leistungsmerkmale bieten kann). Eine Reihe von Endeinrichtungen 
(z.B. Modems, Faxgeräte usw.) unterstützen Dienste in gerechtfertigten Fällen wie 
Sprachtelefonie nicht, und die Zulassung solcher Geräte sollte möglich sein, wenn die 
grundlegenden Anforderungen dieser TBR erfüllt werden. 
Sprachtslefonle 
(Art 4 Buchst, g]) National« 
Telefonienormen 
Erhebl. national* 
Unterschiede 
EinzelstaaN. Zugang 
(Art 4 Bst. e] bis f]) 
Erhebl. nationale 
Unterschied* 
Mehrfrequenz-
_ xelchengabe_ Möglichkeit 
harmonisierter 
Zugangsbedingungen 
geringe nationale 
Unterschiede 
NET 4 
Im obigen Diagramm ist dargestellt, wie eine TBR für Endgeräte mit Merkmalen wie 
niedriger Strombedarf und Mchrfrequenzzeichengabe eine Möglichkeit zur Festlegung 
harmonisierter Zugangsanforderungen finden kann, indem Bereiche gemieden werden, in 
denen größere Unterschiede zwischen den Staaten bestehen. Mit diesem Ansatz ist eine 
Harmonisierung im Rahmen bestehender Anforderungen möglich, ohne daß der Inhalt von 
NET 4 oder der einzelstaatlichen Anforderungen im Telefoniebereich geändert werden 
müßte. 
Dieser Ansatz bedeutet nicht, daß NET 4 fehlerhaft ist. In jedem Staat werden NET 4 und 
die nationalen Anforderungen im Telefoniebereich die Zulassung eines breiteren 
Spektrums von Endeinrichtungen ermöglichen als die TBR. Endgeräte können immer 
noch als Alternative zur Zulassung nach der TBR auf einzelstaatlicher Ebene anhand 
dieser nationalen grundlegenden Anforderungen zugelassen werden. Die Zulassung 
anhand der TBR wird jedoch den Anschluß — eventuell mit einem entsprechenden 
Adapter — europaweit ermöglichen, da es sich bei den Anforderungen der TBR um die 
für die europaweite Zulassung grundlegenden Anforderungen handelt. 
2. VERBINDUNGSELEMENTE UND ADAPTER 
Verbindungselemente für den physikalischen Anschluß unterscheiden sich von Land zu 
Land. Diese Schwierigkeit könnte beseitigt werden durch Festlegung eines bestimmten 
Verbindungselements (Stecker oder Buchse nach Wahl des Herstellers) als Teil der TBR-
Anforderungen, das erforderlichenfalls mit einem entsprechenden Adapter zwischen dem 
Endgerät und dem bestehenden Netzabschlußpunkt in den einzelnen Staaten verwendet 
werden kann. Hierfür wird das Verbindungselement RJ 11/12 vorgeschlagen, da dieses für 
analoge Schnittstellen geeignet ist und in mehreren europäischen Staaten bereits 
verwendet wird, das ETSI kann jedoch Alternativen prüfen. 
Ein harmonisiertes Verbindungselement bietet den Vorteil, daß die Anzahl der in jedem 
Staat benötigten Adapter begrenzt wird. Der Adapter sollte eine rein mechanische 
Vorrichtung sein, mit einem Stecker oder einer Buchse an einem und einem 
landesüblichen Stecker am anderen Ende. In manchen Staaten können jedoch komplexere 
Vorkehrungen notwendig werden, z.B. wenn Gebührenzählimpulse zur Vermeidung von 
Störungen im Sprachband herausgefiltert werden müssen. Diese Vorkehrungen können 
durch besondere Adapter oder durch externe Komponenten (die also nicht Teil des hier 
behandelten Endgeräts oder seines einfachen physikalischen Adapters sind) getroffen 
werden. 
3. SIGNALGABE ZUM VERBINDUNGSA UFBAU 
Für den Verbindungsaufbau wird in dieser TBR nur eine Art von Zeichengabe 
berücksichtigt, und zwar das Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren. Das ETSI sollte 
eventuellen Verzögerungen durch das Netz bei der Wahltonbereitstellung Rechnung 
tragen. 
Es wird anerkannt, daß in einigen Teilen Europas den Nutzern immer noch nicht an jedem 
Netzabschlußpunkt diese Signalgabe angeboten werden kann. Wenn das Endgerät andere 
Signalgaben, wie die Schleifenimpulszeichengabe, unterstützt und deren Nutzung nach 
Angabe des Anbieters in bestimmten europäischen Staaten beabsichtigt ist, wird zusätzlich 
zu dieser TBR eine einzelstaatliche Zulassung im Hinblick auf dieses Merkmal 
erforderlich. Solche Endgeräte können zusätzlich zur CE-Kennzeichnung1 ein oder 
1 Die vollständige CE-Kennzeichnung wird in Artikel 11 Absatz 12 der Richtlinie 93/68/EWG 
dargestellt, durch die Anhang VI der Richtlinie 91/263/EWG geändert wird. 
mehrere nationale Zulassungskennzeichen tragen. Durch diese TBR werden Anbieter VCHI 
Enéemrichtangen mit SchleiioMmpulszeichengabe dazu verpflichtet, in der 
Bedienungunleitimg der Endeinrichtung anzugeben, 
a) in welchen Staaten die Schleifenimpulszeichengabe verwendet werden soll 
und 
b) daß die Nutzung dieses Merkmals in anderen Staaten eventuell durch nationale 
Zulassungsregelungen untersagt ist. 
Wenn das Endgerät andere Signalgaben für Zusatzfunktionen (z.B. 
Wiederanrufregistrierung, Empfang von Gebührensignalen) unterstützt und deren Nutzung 
nach Angabe des Abieters in bestimmten europäischen Staaten beabsichtigt ist, wird 
eventuell zusätzlich zu dieser TBR eine einzelstaatliche Zulassung im Hinblick auf dieses 
Merkmal erforderlich. 
Im Hinblick auf die Echosperrensteuerung vertritt der ACTE die Auffassung, daß 
Endeinrichtungen, die dieses Merkmal unterstützen, diesbezüglich keiner Vorschrift 
unterworfen sein sollten. 
4. NUTZUNG PARALLELER ENDGERÄTE 
Die Anforderungen in dieser TBR beziehen sich auf eine einzelne Endeinrichtung oder auf 
jeden Port einer Mehrkanaleinrichtung, die bzw. der nicht zur Unterstützung der 
Sprachtelefonie bestimmt ist, wie z.B. Datenvermittlungssysteme oder Mehrkanalmodems. 
Ob das öffentliche Fernsprechnetz die Anschaltung anderer Endeinrichtungen zusätzlich 
zu der Endeinrichtung, die dieser TBR gerecht wird, an den Netzabschlußpunkt erlaubt, ist 
eine auf einzelstaatlicher Ebene zu entscheidende Frage. 
Eine gemeinsame Methodologie zur Beschreibung von Endgerätereihen- und 
-Parallelschaltungen könnte vom ETSI als technischer Bericht erstellt werden. Dies könnte 
als Grundlage für die Berechnung eines Maßes der Leistungsfähigkeit einer 
Endeinrichtung im Hinblick auf den Parallelbetrieb, z.B. als Parallelanschlußeinheit 
(PCU), dienen. Der technische Bericht des ETSI könnte ferner die Faktoren ermitteln, die 
den Sprachtelefoniedienst beeinflussen, wenn eine Endeinrichtung, die diese TBR einhält, 
parallel zu einem Telefon (oder eine andere Endeinrichtung, die Sprachtelefoniedienste 
unterstützt) an einen Netzabschlußpunkt angeschlossen wird. 
Dieses Konzept würde dem Anbieter ermöglichen, freiwillig anzugeben, ob die 
Endeinrichtung über die Anforderungen der TBR hinausgeht, die sich auf eine einzelne 
Endeinrichtung beziehen. In diesem Fall könnte die Methodologie des technischen 
Berichts des ETSI einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, Netzbetreibern und Nutzern 
zur Orientierung im Hinblick auf die Folgen bestimmter Reihen- und 
Parallelkonfigurationen (einschließlich Konfigurationen, die Sprachtelefoniedienste 
unterstützen) dienen. 
5. GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN 
Diese TBR sollte Möglichkeiten der modernen Technik Rechnung tragen, so daß keine 
telekommunikationsspezifischen Anforderungen der Richtlinie 91/263/EWG, Artikel 4 
Buchstaben a), b) und c), unter diese TBR fallen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen und 
allgemeine Fragen der elektromagnetischen Verträglichkeit sollte auf die 
Niederspannungsrichtlinie und die Richtlinie zur elektromagnetischen Verträglichkeit 
Bezug genommen werden. 
6. ZUSÄTZLICHE EINZELHEITEN 
Es ist noch nicht ermittelt, ob die automatische Wahlwiederholung dem öffentlichen 
Telekommunikationsnetz Schaden im Sinne von Artikel 4 Buchstabe d) der Richtlinie 
zufügen kann. Bis diese Frage vom ACTE geklärt wurde, wird vorgeschlagen, daß das 
ETSI einen einfachen Parameter zur Steuerung des Zeitraums zwischen automatisch von 
der Endeinrichtung unternommenen Anrufversuchen festlegt. 
7. ZUSAMMENARBEIT 
Das ETSI wird aufgefordert, im Hinblick auf eventuell für notwendig erachtete genauere 
Festlegungen dieses Bedarfsprofils mit dem TRAC zusammenzuarbeiten. 
.MEm^aSaaam 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
V. K6nigreich 
ffl&Ok!' 5 
3 
10 
5 
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10 ','.. r', , ANHANG 2 
STELLUNGNAHME DES ACTE 
1 Für eine befürwortende Stellungnahme sind insgesamt mindestens 62 Ja-Stimmen notwendig. 
S/io 
VORSCHLAG FÜR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 199.. 
über eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens 
von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in 
gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenenfalls 
durch Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge 
öffentliche Fernsprechnetze 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen 
einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität1, insbesondere deren 
Artikel 7 Absatz 2, zweiter Gedankenstrich; 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat die Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, und 
das entsprechende Bedarfsprofil definiert. 
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfüllung der 
grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten 
verabschiedet werden. 
Im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte eine stetige technische Entwicklung der 
einzelstaatlichen öffentlichen Fernsprechnetze; da diese Entwicklung sich in jedem Land 
jeweils unabhängig vollzog, werden noch einige Zeit erhebliche technische Unterschiede 
zwischen Netzen bestehen. 
Es bestehen technische Unterschiede zwischen öffentlichen Fernsprechnetzen; die 
wichtigsten dieser Unterschiede wurden in Ratschlägen beschrieben, die im ETSI-
Leitfaden EG 201 121 veröffentlicht wurden. 
Die Befolgung dieser Ratschläge erfolgt auf freiwilliger Basis; die Ratschläge können für 
den Hersteller wichtige Informationen beinhalten. 
Deshalb werden benannte Stellen gewährleisten, daß die Hersteller Kenntnis von den 
Ratschlägen erhalten, die spezifische Anforderungen bestimmter Netze betreffen. 
ABl. Nr. L 74 vom 12.3.1998, S. 1. 
Es sollte für einen Übergangszeitraum weiterhin möglich sein, Endeinrichtungen nach 
einzelstaatlichen Vorschriften zuzulassen. 
Die Hersteller fügen allen nach dieser Entscheidung zugelassenen Erzeugnissen einen 
Hinweis bei und erklären deren Netzverträglichkeit; die benannten Stellen gewährleisten, 
daß die Hersteller Kenntnis von diesen Verpflichtungen erhalten und informieren andere 
benannte Stellen über die Netzverträglichkeitserklärungen, wenn Zulassungen gemäß 
dieser Entscheidung erfolgen. 
Endeinrichtungen, die in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung fallen und vor 
Ende des Übergangszeitraums nach einzelstaatlichen Vorschriften zugelassen wurden, 
können weiterhin im betreffenden nationalen Markt in Verkehr gebracht und in Betrieb 
genommen werden. 
Der ACTE gab keine Stellungnahme zu der von dieser Entscheidung vorgesehenen 
gemeinsamen technischen Vorschrift ab; deshalb legt die Kommission dem Rat gemäß 
Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 98/13/EG diesen Vorschlag für die zu treffende 
Maßnahme vor — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Entscheidung gilt für Einrichtungen, die für den Anschluß als einzelne 
Endeinrichtung über Zweidrahtzugang am Netzabschlußpunkt an ein öffentliches 
analoges Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der 
in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen. 
2. Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die 
Bedingungen des Anschaltens der in Absatz 1 genannten Endeinrichtungen an ein 
öffentliches analoges Telekommunikationsnetz erlassen. Diese Entscheidung 
erstreckt sich nicht auf Anforderungen an die Kommunikationsfähigkeit von 
Endeinrichtungen untereinander über das öffentliche Telekommunikationsnetz 
nach Artikel 5 Buchstabe g) der Richtlinie 98/13/EG. 
Artikel 2 
1. Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen 
Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den 
grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben d) und f) der Richtlinie 
98/13/EG gerecht wird. Die Fundstelle dieser Norm ist Anhang I zu entnehmen. 
2. Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 
erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden 
Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfüllen 
und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere 
denen der Ratsrichtlinien 73/23/EWG2 und 89/336/EWG3. 
2 ABl. Nr. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. 
3 ABl. Nr. L 139 vom 23.5.1989, S. 19. 
12 
Artikel 3 
1. Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG 
benannten Stellen wenden die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführte harmonisierte 
Norm im geltenden Umfang auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 
dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung. 
2. Die benannten Stellen gewährleisten, daß 
a) die Hersteller und andere Antragsteller für die Zulassung Kenntnis der im 
ETSI-Leitfaden EG 201 121 veröffentlichten Ratschläge und eventueller 
Änderungen derselben haben. 
b) den Herstellern bekannt ist, daß sie allen gemäß dieser Entscheidung 
zugelassenen Erzeugnissen einen Hinweis nach dem Muster in Anhang II 
beizufügen haben und daß; 
c) die Hersteller die Netzverträglichkeitserklärung nach dem Muster in 
Anhang III abgeben. 
3. Die benannten Stellen informieren andere benannte Stellen über die bei 
Zulassungen gemäß dieser Entscheidung abgegebenen 
Netzverträglichkeitserklärungen. 
Artikel 4 
1. Endeinrichtungen, die in den Anwendungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 
genannten harmonisierten Norm fallen, können für einen Zeitraum von 15 Monaten 
nach Inkrafttreten dieser Entscheidung weiterhin nach nationalen Vorschriften 
zugelassen werden. 
2. Endeinrichtungen, die aufgrund solcher nationalen 
Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben 
und in Betrieb genommen werden. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am [Tag, Monat] 199... 
Für den Rat 
/Unterschrift/ 
Per Präsident 
13 
ANHANG I 
Fundstelle der geltenden harmonisierten Norm 
Der Titel der in Artikel 2 dieser Entscheidung erwähnten harmonisierten Norm 
lautet: 
"Bedingungen der europaweiten Zulassung von Endeinrichtungen (ausgenommen 
Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen 
die Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im 
Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, zum Anschalten an analoge öffentliche 
Fernsprechnetze 
ETSI 
Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen 
Sekretariat 
TBR21 [Januar 1998] 
(mit Ausnahme des Vorworts) 
ZUSATZINFORMATION 
Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ist gemäß der Ratsrichtlinie 
83/189/EWG anerkannt. 
Die vorgenannte harmonisierte Norm wurde aufgrund eines nach den entsprechenden 
Verfahren der Ratsrichtlinie 83/189/EWG erteilten Auftrags erstellt. 
Der vollständige Text der obengenannten harmonisierten Norm ist bei folgenden Stellen 
erhältlich: 
Europäisches Institut für Europäische Kommission 
Telekommunikationsnormen GD XIII/A/2 - (BU 31, 1/7), 
650 Route des Lucioles Rue de la Loi/Wetstraat 200, 
F-06921 Sophia Antipolis Cedex-FRANKREICH B-1049 Brüssel 
oder kann bei allen anderen Organisationen angefordert werden, die ETSI-Normen zur 
Verfügung stellen. Eine Liste dieser Stellen ist im Internet unter der Adresse 
www.ispo.cec.be abrufbar. 
14 
ANHANG II 
Wortlaut des Hinweises, den Hersteller den gemäß dieser Entscheidung zugelassenen 
Endeinrichtungen beifügen: 
"Dieses Gerät wurde europaweit zur Anschaltung als einzelne Endeinrichtung an 
das öffentliche Fernsprechnetz zugelassen [Entscheidung "CTR21" der 
Europäischen Kommission]. Aufgrund der zwischen den öffentlichen 
Fernsprechnetzen verschiedener Staaten bestehenden Unterschiede stellt diese 
Zulassung an sich jedoch keine unbedingte Gewähr für einen erfolgreichen Betrieb 
des Geräts an jedem Netzabschlußpunkt dar. 
Falls beim Betrieb Probleme auftreten, sollten Sie sich zunächst an ihren 
Fachhändler wenden." 
Der Hersteller sollte sicherstellen, daß der Vertreiber und der Nutzer der Endeinrichtung 
durch eine Verpackungsaufschrift und/oder das Benutzerhandbuch [oder andere Formen 
der Gebrauchsanweisung] vom obigen Hinweis Kenntnis nehmen. 
15 
ANHANG III 
Vom Hersteller gegenüber der benannten Stelle und dem Vertreiber abzugebende 
Netzverträglichkeitserklärung: 
In dieser Erklärung werden die Netze, in denen das Gerät bauartbedingt betrieben 
werden kann, sowie eventuell benannte Netze, in denen der Betrieb des Geräts 
Schwierigkeiten bereiten kann, genannt. 
Vom Hersteller gegenüber dem Nutzer abzugebende Netzverträglichkeitserklärung 
In dieser Erklärung werden die Netze, in denen das Gerät bauartbedingt betrieben 
werden kann, sowie eventuell benannte Netze, in denen der Betrieb des Geräts 
Schwierigkeiten bereiten kann, genannt. 
Der Hersteller fügt daneben eine Mitteilung bei, in der angegeben wird, wo die 
Netzverträglichkeit von Schalter- oder Softwareeinstellungen abhängt. Ferner wird 
dem Nutzer darin geraten, sich an seinen Fachhändler zu wenden, wenn das Gerät 
in einem anderen Netz betrieben werden soll. 
16 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 387 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 10 06 
Kalalognummcr : CB-CO-98-402-DR-C 
ISBN 92-78-37347-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
1 3-