BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Polen, China, Japan, die Republik Korea, Russland und die Vereinigten Staaten haben 1994 das Übereinkommen über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer (im Folgenden „CCBSP“ oder „das Übereinkommen“) unterzeichnet. Das Übereinkommen hat folgende Ziele: i) Einführung einer internationalen Regelung für die Erhaltung, Bewirtschaftung und optimale Nutzung der Pollackressourcen im Übereinkommensbereich; ii) Wiederherstellung und Erhaltung der Pollackressourcen im Beringmeer auf einem Niveau, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht; iii) Zusammenarbeit bei der Sammlung und Prüfung von Informationen über Pollack und andere lebende Meeresressourcen im Beringmeer und iv) mit Zustimmung der Vertragsparteien die Einrichtung eines Forums, in dem die Festlegung der erforderlichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für andere lebende Meeresressourcen als Pollack im Übereinkommensbereich in Erwägung gezogen werden kann, soweit dies in Zukunft erforderlich sein könnte.

Die kommerzielle Fischerei im Übereinkommensbereich, die 1989 mit Fängen von bis zu 1 447 600 Tonnen pro Jahr ihren Höchststand erreichte, wurde seit 1993 durch ein Moratorium eingestellt. Das anhaltende Moratorium wird durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, die immer wieder auf eine extrem langsame Erholung der Pollackbestände hindeuten. Dennoch wird die kommerzielle Fischerei in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Vereinigten Staaten und Russlands fortgesetzt.

Die Beteiligung der Europäischen Union an dem Übereinkommen

Polen ist seit 1994 Vertragspartei dieser Organisation. Nach dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 sollte die Erhaltung und Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer gemäß Artikel 6 Absatz 9 Absatz 1 der Beitrittsakte von der EU verwaltet werden. Derzeit sieht der Text des Übereinkommens jedoch nur die Mitgliedschaft von Staaten vor. Er müsste daher geändert werden, um es der EU zu ermöglichen, als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration Vertragspartei zu werden. Mit einem Beschluss des Rates wurde die Republik Polen ermächtigt, im Interesse der Europäischen Union eine Änderung des Übereinkommens auszuhandeln, die die Beteiligung der Europäischen Union als vollwertige Vertragspartei des Übereinkommens ermöglichen würde. Zu diesem Zweck schlug die Republik Polen eine Änderung des Übereinkommens vor, um die Beteiligung von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zu ermöglichen und es der Europäischen Union zu ermöglichen, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden. Die Republik Polen hat dem Verwahrer des Übereinkommens im Oktober 2016 eine Änderung des Übereinkommens vorgeschlagen. Der Verwahrer übermittelte die Änderung den Vertragsparteien im Jahr 2017.

Die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft

Die Auswirkungen des Beitritts der EU zum Übereinkommen sind begrenzt, da die Mitgliedschaft keine Haushaltsbeiträge erfordert (die Organisation verfügt nicht über ein Sekretariat) und das Moratorium in naher Zukunft fortgesetzt wird. Sollte das Gebiet jedoch wieder für die Fischerei geöffnet werden, wäre es Aufgabe der EU, die Grundsätze und Standards der Gemeinsamen Fischereipolitik in dieser internationalen Organisation zu fördern, insbesondere die Annahme von Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Das Interesse der EU an dem Übereinkommen ergibt sich im Wesentlichen aus ihrer Verantwortung, die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen innerhalb und außerhalb der EU zu gewährleisten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Regionale Fischereiorganisationen (RFO) sind internationale Organisationen von Ländern, darunter einige Küstenstaaten, von Organisationen der regionalen Integration wie die EU und Rechtsträger im Fischereisektor mit Fischereiinteressen in einem bestimmten Gebiet. Einige RFO bewirtschaften die gesamten Fischbestände in einem bestimmten Gebiet, andere konzentrieren sich hingegen auf besonders weit wandernde Arten, vor allem Thunfisch, in sehr großen geografischen Gebieten. Während einige RFO rein beratend tätig sind, verfügen die meisten über Befugnisse im Bereich der Bewirtschaftung und können Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen sowie technische Maßnahmen und Kontrollpflichten festlegen. Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die „Beteiligung an regionalen Fischereiorganisationen (RFO)“, den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zur Mitteilung der Kommission über die „externe Dimension der gemeinsamen Fischereipolitik“ spielt die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, eine aktive Rolle in sechs Thunfischorganisationen und 11 Nicht-Thunfischorganisationen. Die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft der Weltmeere“ sowie die zugehörigen Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 fördern Maßnahmen zur Unterstützung von RFO, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung. Dies ist für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die EU-Mitgliedschaft in dem Übereinkommen steht voll und ganz im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Oktober 2020 zur Mitteilung der Kommission über die „Biodiversitätsstrategie der EU für 2030“.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage