Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Ziel des Vorschlags

Bei Richtlinie 92/24/EWG handelt es sich um eine von mehreren Richtlinien zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen. Ihr Gegenstand sind Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (Lastkraftwagen und Omnibusse). Das Ziel dieses Vorschlags ist es, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf leichtere Nutzfahrzeuge auszudehnen, z. B. auf Kleinbusse und Kleinlastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen.

2. Rechtsgrundlage

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden auf Artikel 95 des EG-Vertrags gestützt. Die Maßnahmen sind Bestandteil des europäischen Typgenehmigungsverfahrens, und die Einhaltung wird nach einem festgelegten Übergangszeitraum für neue, von den nationalen Behörden zu erteilende EG-Typgenehmigungen verbindlich.

3. Hintergrund

Richtlinie 92/24/EWG enthält derzeit technische Anforderungen für die Typgenehmigung und gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen N2 (mittelschwere Lkw) und M3 (Omnibusse) mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen sowie für Kraftfahrzeuge der Klasse N3 (schwere Lkw). Diese Richtlinie steht in Zusammenhang mit Richtlinie 92/6/EWG, die den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für dieselben Kraftfahrzeugklassen vorschreibt.

Aufgrund positiver Erfahrungen mit der Geschwindigkeitsbegrenzung haben das Europäische Parlament und der Rat unlängst die Richtlinie 2002/85/EG über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern erlassen, um die Sicherheit im Straßenverkehr und den Umweltschutz weiter zu verbessern. Mit dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/6/EWG ausgeweitet, und es werden Geschwindigkeitsbegrenzer für alle Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastsitzen (Klassen M2 and M3) sowie für alle Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen (Klassen N2 and N3) eingeführt.

Um die Typgenehmigung für alle unter die geänderte Richtlinie fallenden Fahrzeuge und Geschwindigkeitsbegrenzer zu ermöglichen, muss der Anwendungsbereich der Typgenehmigungs-Richtlinie 92/24/EWG hinsichtlich der Anforderungen an die Konstruktion von Geschwindigkeitsbegrenzern entsprechend geändert werden.

4. Inhalt des Vorschlags

Es wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/24/EWG auf alle Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 and N3 auszudehnen. Es ist daher erforderlich, Artikel 1 und Anhang I Ziffer 1.1, zu ändern, die sich auf den Anwendungsbereich dieser Richtlinie beziehen. Die technischen Anforderungen und die Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung bleiben unverändert.

5. Schlussfolgerungen

Mit diesem Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates werden die harmonisierten Anforderungen an Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme auf alle Fahrzeuge zur Personenbeförderung der Klassen M2 and M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen (Klassen N2 and N3) ausgeweitet.

2003/0122 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2],

[2] ABl. C , , S. .

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern.

(2) Bei der Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingeführten Typgenehmigungsverfahrens; daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften und Begriffsbestimmungen über Fahrzeuge, Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auf die Richtlinie 92/24/EWG Anwendung.

(3) Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen für Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen haben zu einer erhöhten Sicherheit im Strassenverkehr und zur Verringerung schwerer Verletzungen bei Unfällen sowie zu einer geringeren Luftverschmutzung und zu einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs geführt.

(4) Die Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen wurde auf leichtere Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und N2 ausgedehnt. Daher muss der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen entsprechend geändert werden, um die gleichen Klassen von Kraftfahrzeugen abzudecken.

Die Richtlinie 92/24/EWG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/24/EWG wird hiermit wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Im Sinne dieser Richtlinie

- sind "Fahrzeuge" alle im Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG definierten, zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 oder N3, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h ;

- ist "Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung" ein Geschwindigkeitsbegrenzer für den Einsatz in einem von dieser Richtlinie erfassten Fahrzeug, für den die Bauartgenehmigung für eine selbstaändige technische Einheit in Übereinstimmung mit Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann. Eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme, die bereits in die Konstruktion des Fahrzeugs miteinbezogen werden, müssen den gleichen Anforderungen genügen wie Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen.

2. In Anhang I, Nummer 1.1, Absatz 3, erhält der erste Satz folgende Fassung:

Zweck dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Hoechstgeschwindigkeit von Fahrzeugen für den Güterverkehr der Klassen N2 und N3 und Fahrzeugen für den Personenverkehr der Klassen M2 und M3 auf einen bestimmten Wert.

Artikel 2

1. Mit Wirkung vom ..... [3] treffen die Mitgliedstaaten folgende Regelung aus Gründen, die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Systeme betreffen:

[3] 9 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie

- Für ein Fahrzeug, für eine Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder für ein eingebautes Geschwindigkeitsbegrenzungssystem dürfen weder die EG-Typgenehmigung noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung vesagt werden.

- Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung von Fahrzeugen bzw. Verkauf odert Inbetriebnahme einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder eines eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungssystems dürfen nicht untersagt werden,

wenn die Fahrzeuge, Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme den Bestimmungen der Richtlinie 92/24/EWG, geändert durch diese Richtlinie, entsprechen.

2. Mit Wirkung vom ..... [4] untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Systeme betreffen, den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungssystem, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 92/24/EWG, geändert durch diese Richtlinie, entsprechen.

[4] 1. Tag des Monats nach dem Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung der Richtlinie 92/6/EWG (KOM(2001)318 endgültig)

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens ..... [5] die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem ...... [6] an.

[5] 9 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie

[6] Der Tag nach Ablauf der 9 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie

2. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.s.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlamentst Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident