[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.9.2009

KOM(2009) 496 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran

BEGRÜNDUNG

1. Im Einklang mit den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrates sind im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 423 in der geänderten Fassung bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen.

2. Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP werden nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 insbesondere die Lieferung, der Verkauf und der Transfer bestimmter Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien – zusätzlich zu den vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss festgelegten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien – an Iran beschränkt, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser, für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) ihre Besorgnis geäußert oder die sie als noch offen bezeichnet hat, verwendet werden könnten. Diese Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgeführt.

3. Angesichts der zunehmenden Aktivitäten Irans auf dem Gebiet der Anreicherung muss Anhang II geändert werden, um seine Wirksamkeit weiterhin zu gewährleisten.

4. Nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ist auch die Ausfuhr bestimmter in Anhang IA aufgeführter Güter und Technologien verboten. Bestimmte Angaben in Anhang IA müssen berichtigt werden.

5. Außerdem muss Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 geändert werden, um die Kommission zu ermächtigen, Anhang IA und Anhang II auf der Grundlage von Informationen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des Sanktionsausschusses oder der Mitgliedstaaten zu ändern.

6. Der Zweck dieses Vorschlags besteht in der Berichtigung von Anhang IA und der Aktualisierung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates sowie in der Ermächtigung der Kommission zur Änderung dieser Anhänge.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP des Rates vom 27. Februar 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran[1],

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

7. Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP werden nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran[2] insbesondere die Lieferung, der Verkauf und der Transfer bestimmter Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien – zusätzlich zu den vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss festgelegten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien – an Iran beschränkt, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser, für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) ihre Besorgnis geäußert oder die sie als noch offen bezeichnet hat, verwendet werden könnten.

8. Diese Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgeführt. Diese Liste muss überarbeitet werden, um ihre Wirksamkeit weiterhin zu gewährleisten.

9. Nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ist auch die Ausfuhr bestimmter anderer in Anhang IA aufgeführter Güter und Technologien verboten. Bestimmte Angaben in Anhang IA müssen berichtigt werden.

10. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Listen der einem Ausfuhrverbot und der Ausfuhrkontrollen unterliegenden Güter und Technologien zu führen und auf der Grundlage von Informationen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des Sanktionsausschusses oder der Mitgliedstaaten zu ändern.

11. Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ist daher entsprechend zu ändern –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 3 Absatz 1a erhält folgende Fassung:

„1.a Für alle nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, nach den Bestimmungen des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Gemeinschaft gültig.“.

(2) Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Kommission

a) ändert Anhang I auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses,

b) ändert Anhang IA und Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten,

c) ändert Anhang III auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten,

d) ändert Anhang IV auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses,

e) Anhang VI auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge III und IV zum Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP.“.

(3) Anhang IA wird entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert.

(4) Anhang II erhält die Fassung von Anhang II dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG I

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird wie folgt geändert:

1) Die Beschreibung unter IA.A1.009 wird wie folgt ersetzt:

„ ,Faser- oder fadenförmige Materialien‘ oder Prepregs wie folgt:

a. ,Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. einem ,spezifischen Modul‘ größer als 10 × 106 m oder

2. einer ,spezifischen Zugfestigkeit‘ größer als 17 × 104 m;

b. ,Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. einem ‚spezifischen Modul‘ größer als 3,18 × 106 m; oder

2. einer ,spezifischen Zugfestigkeit‘ größer als 76,2 × 103 m;

c. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ,Garne‘, ,Faserbündel‘ (rovings), ,Seile‘ oder ,Bänder‘ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus ,faser- oder fadenförmigen Materialien‘, soweit nicht in Unternummer II.A1.010.a oder II.A1.010.b erfasst.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht faser- oder fadenförmige Materialien, erfasst in den Unternummern 1C010.a, 1C010.b, 1C210.a und 1C210.b.“

2) Die Beschreibung unter IA.A1.009 wird wie folgt ersetzt:

„Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder ,Kohlenstofffaser-Preforms‘ wie folgt:

a. hergestellt aus in Unternummer IA.A1.009 erfassten ,faser- oder fadenförmigen Materialien‘;

b. kohlenstoffbeschichtete ,faser- oder fadenförmige Materialien‘ in Epoxidharz-,Matrix‘ (prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010.a, 1C010.b und 1C010.c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm;

c. Prepregs, erfasst in der Unternummer 1C010.a, 1C010.b oder 1C010.c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht ,faser- oder fadenförmige Materialien‘, erfasst in Unternummer 1C010.e.“

ANHANG II

„ANHANG II

Liste der in Artikel 3 genannten Güter und Technologien

EINLEITENDE ANMERKUNGEN

1. Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte „Beschreibung“ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000.

2. Eine Referenznummer in der Spalte „Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.

3. Definitionen der Begriffe, die in ‚einfachen Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.

4. Definitionen der Begriffe, die in „doppelten Anführungszeichen“ stehen, finden sich in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates.

Allgemeine Hinweise

1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht kontrollierte Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren kontrollierten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).

Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) kontrollierte(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Bedingungen berücksichtigt werden.

2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.

Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)

(gültig im Zusammenhang mit Gattung II.B)

1. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologien“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern „unverzichtbar“ sind, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut unten angeführten Teil A (Güter) kontrolliert wird, wird entsprechend den Vorgaben der Gattung II.B kontrolliert.

2. „Technologien“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von kontrollierten Gütern „unverzichtbar“ sind, bleiben auch dann unter Kontrolle, wenn sie für nicht kontrollierte Güter einsetzbar sind.

3. Nicht erfasst sind „Technologien“, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellen, die nicht kontrolliert werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erteilt wurde.

4. Die Kontrollen hinsichtlich der Weitergabe von „Technologien“ gelten weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.

II.A. GÜTER

A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung

Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |

II.A0.002 | Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm | – |

II.A0.003 | Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm | – |

II.A0.004 | Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm | – |

II.A0.008 | Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005.e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz oder Saphir). Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten. | 0B001.g.5, 6A005.e |

II.A0.009 | Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e.2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz). | 0B001.g, 6A005.e.2 |

II.A0.010 | Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350.h.1 erfasst | 2B350 |

II.A0.011 | Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002.f.2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt: Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s, Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h. Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen. | 0B002.f.2, 2B231 |

II.A0.014 | Detonationskammern mit einer Explosionsabsorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent. |

A1. Werkstoffe, Chemikalien, „Mikroorganismen“ und „Toxine“

Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |

II.A1.003 | Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm bestehend aus einem der folgenden Materialien: a. Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75% eine beta-kristalline Struktur aufweisen; b. fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; c. fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten d. Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®); e. Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®); f. Polytetrafluorethylen (PTFE). |

II.A1.004 | Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004.c. | 1A004.c |

II.A1.006 | Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion. | 1B231, 1A225 |

II.A1.007 | Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002.b.4 oder 1C202.a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften: a. erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) oder b. mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C) | 1C002.b.4, 1C202.a |

II.A1.014 | Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 µm. |

II.A1.015 | Reines Tributylphosphat (TBP) oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%. |

II.A1.016 | Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht in den Nummern I.1A.030, I.1A.035 oder IA.A1.012 erfasst Technische Anmerkung: Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung. |

II.A1.017 | Metall, Metallpulver und -material wie folgt: a. Wolfram und Wolframlegierungen, die nicht in Unternummer I.1A.031 erfasst sind, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%; b. Molybdän und Molybdänlegierungen, die nicht in Unternummer I.1A.031 erfasst sind, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-%; c. Wolframmaterialien in fester Form, die nicht in den Unternummern I.1A.037 oder IA.A1.013 erfasst sind, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt: 1 . Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%; 2. mit Kupfer infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%. oder 3. mit Silber infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%. |

II.A1.018 | Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt: a) Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 % und b) Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %. |

II.A1.019 | „Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, die nicht nach Anhang I oder Anhang IA (unter Unternummer IA.A1.009, IA.A1.010) dieser Verordnung verboten oder nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wie folgt: a) „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff; Anmerkung: II.A1.019a erfasst keine Webwaren. b) mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff c) endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus Polyacrylnitril (PAN). |

A2. Werkstoffbearbeitung

Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |

II.A2.002 | Werkzeugmaschinen für Schleifarbeiten mit einer Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifarbeiten erfasst in den Unternummern 2B201.b und 2B001.c. | 2B201.b, 2B001.c |

II.A2.002a | Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in den Nummern 2B001, 2B201 oder II.A2.002 dieser Liste. |

II.A2.003 | Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung wie folgt: a. Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg; 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min; 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse; b. Messgeräte (indicator heads/balancing instrumentation), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a. Technische Anmerkung: Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet. | 2B119 |

II.A2.005 | Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen wie folgt: Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 ºC. | 2B226, 2B227 |

II.A2.006 | Oxidationsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 ºC Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden. | 2B226, 2B227 |

II.A2.007 | „Druckmessgeräte“, soweit nicht in 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften: a. Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch „Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe“ und b. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Messbereich kleiner als 200 kPa und „Messgenauigkeit“ kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder 2. Messbereich größer/gleich 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ kleiner (besser) als 2 kPa Technische Anmerkung: ‚Messgenauigkeit‘ im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungstemperatur ein. | 2B230 |

II.A2.008 | Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren); und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom 2. Fluorpolymeren; 3. Glas oder Email; 4. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘ ; 5. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew. % Nickel 6. Tantal oder Tantallegierungen; 7. Titan oder Titanlegierungen; 8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen oder 9. rostfreiem Stahl Technische Anmerkung: ‚Carbon-Grafit‘ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt. | 2B350.e |

II.A2.009 | Industrielle Geräte und Bestandteile, die nicht in Unternummer 2B350.d erfasst sind, wie folgt: Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom 2. Fluorpolymeren; 3. Glas oder Email; 4. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; 5. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew. % Nickel 6. Tantal oder Tantallegierungen; 7. Titan oder Titanlegierungen; 8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen 9. Siliziumkarbid 10. Siliziumkarbid oder 11. rostfreiem Stahl Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. | 2B350.d |

II.A2.010 | Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350.i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen: Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom Keramik Ferrosiliziumguss Fluorpolymeren; Glas oder Email Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew. % Nickel Tantal oder Tantallegierungen; Titan oder Titanlegierungen; Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen rostfreiem Stahl oder Aluminiumlegierungen. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. |

II.A2.013 | Drück- und Fließdrückmaschinen, die nicht nach 2B009 kontrolliert werden oder nach I.2A.009 oder I.2A.020 verboten sind, mit einer Supportkraft größer als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer 2B009 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet. |

A3. Allgemeine Elektronik

II.A3.003 | Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach 0B001b13 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür: a. Mehrphasenausgang mit einer Leistung von 40W oder mehr b. für den Betrieb im Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz und c. Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %. Technische Anmerkung: Frequenzumwandler im Sinne von Nummer II.A3.003 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet. |

II.A3.004 | Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials. |

A6. Sensoren und Laser

Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |

II.A6.002 | Optische Ausrüstung und Bestandteile, die nicht in 6A002 oder 6A004.b erfasst sind, wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 000nm und kleiner/gleich 17 000nm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). | 6A002, 6A004.b |

II.A6.005 | Halbleiter-„Laser“ und Bestandteile hierfür wie folgt: a. einzelne Halbleiter-„Laser“ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100; b. Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W. Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“, erfasst in den Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.b. 3. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1 200 nm–2000 nm. | 6A005.b |

II.A6.007 | „Abstimmbare“ Festkörper-„Laser“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt : a. Titan-Saphir-Laser b. Alexandrit-Laser Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.c.1. | 6A005.c.1 |

II.A6.009 | Akustooptische Bestandteile wie folgt: a. Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben; b. die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör; c. Pockels-Zellen. | 6A203.b.4.c |

A7 . Luftfahrtelektronik und Navigation

Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |

II.A7.001 | Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in „zivilen Luftfahrzeugen“ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: a. Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von „Luftfahrzeugen“, (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder „Raumfahrzeugen“, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner/gleich 0,8 nautische Meilen/h ‚Circular Error Probable‘ (CEP) nach normaler Ausrichtung oder 2. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g; | 7A003, 7A103 |

b. Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder „datenbankgestützten Navigationssystem“ („DBRN“) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des „DBRN“ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner als 10 m ‚Circular Error Probable‘ (CEP); c. Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite oder 2. konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms. |

Anmerkung: Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden: 1. Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften: a. konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz und b. spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend 2. Roll- und Gierrate größer/gleich +2,62 rad/s (150°/s) oder 3. nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 und 2 beschriebenen Bedingungen |

Technische Anmerkungen: 1. Unternummer I.b bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen. 2. ‚Circular Error Probable‘ (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 Prozent der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. II. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür III. Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in den Nummern 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-) Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. |

A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

II.A9.001 | Sprengbolzen |

II.B. TECHNOLOGIEN

Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |

II.B.001 | Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil II.A aufgeführten Güter erforderlich sind Technische Anmerkung: Verordnung (EG) Nr. 423/2007, Artikel 1 Buchstabe d, der Begriff „Technologien“ umfasst Software. | " |

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[1] ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49.

[2] ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1.