KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.07.1998 
KOM( 1998) 389 endg. 
98/ 0254 (ACC) 
98/0255 (ACC) 
98/ 0256 (ACC) 
98/ 0257 (ACC) 
98/ 0258 (ACC) 
98/ 0259 (ACC) 
98/ 0260 (ACC) 
98/0261 (ACC) 
98/ 0262 (ACC) 
98/0263 (ACC) 
Vorschläge für 
BESCHLÜSSE DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit 
Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien, die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, die Republik 
Slowenien und Rumänien 
Vorschläge für 
BESCHLÜSSE »ES RATES 
Über einen Standpunkt «1er Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begrifft "Erzetignhse mit 
Ursprung in " oder "Ursprungscrzcugiiissc" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkoiiuiieus /wischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Estland, Lettland und Litauen 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit 
Ursprung in " oder "Ursprungscrzeugnissc" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des 
Interimsabkommens Über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Slowenien 
Entwurf 
BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
Entwurf 
BESCHLUSS Nr. .../DES GEMIS( UTEN AUSSCHUSSES EG-NORWEGEN 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen 
Entwurf 
BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISC III EN AUSSC KUSSES EG-ISLAND 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Urspj-ungserzeugnkw«" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island 
Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr..../ 
zur Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen 
Entwürfe für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. ALLGEMEINES 
1.1 Die Ursprungsregeln sind das unverzichtbare Instrumentarium zur 
vorschriftsmäßigen Anwendung der Freihandelsverträge der Gemeinschaft mit 
ihren Handelspartnern. 
1.2 Im Dezember 1994 stellte der Europäische Rat von Essen fest, daß die damaligen 
Diskrepanzen zwischen den Ursprungsvorschriften in den verschiedenen 
Handelsabkommen der Gemeinschaft den Handel behindern und beschloß daher 
ein Programm zur Vereinheitlichung des Handels zwischen der Gemeinschaft 
einerseits und den MOEL, den baltischen Staaten, den EFTA-Ländern und dem 
EWR durch die Einführung identischer Ursprungsregeln. Auch sollen alle Länder, 
die sich zu einem späteren Zeitpunkt in einer analogen Situation befinden wie die 
hier angeführten, auf dieselbe Art und Weise integriert werden. 
1.3 In der Zeit von 1. Januar bis 1. Juli 1997 sind die Ursprungsprotokolle zu den 
Verträgen, die die Gemeinschaft mit den unter 1.2 genannten Ländern und mit 
Slowenien geschlossen hatte, durch einen einheitlichen, harmonisierten Text 
ersetzt worden, wobei unter anderem auch die Kumulierung sämtlicher in diesen 
Ländern vorgenommener Be- und Verarbeitungsvorgänge eingeführt worden ist. 
Auf diese Weise wurde eine riesige Handelszone geschaffen, in der 
"Ursprungswaren" zirkulieren und präferentielle Zollbehandlung erhalten können. 
1.4 Ursprungsregeln sind kein unveränderliches Instrument, sondern müssen laufend 
auf die politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Freihandelszone 
abgestimmt werden, in der sie gelten. So ist es bereits erforderlich geworden, an 
den seit 1997 geltenden Ursprungsregeln gewisse Änderungen vorzunehmen. 
2. ÄNDERUNGSBEDARF IN BEZUG AUF DIE URSPRUNGSREGELN DER ABKOMMEN 
EG/MOEL, EG/BALTISCHE LÄNDER, EG/EFTA, EG/SLOWENIEN SOWIE IM EWR-
VERTRAG 
2.1 Der Assoziationsrat EG/Türkei vom 29.4.1997 hat auf das Ersuchen der Türkei 
um Einbeziehung in das obengenannte System vereinheitlichter Ursprungsregeln 
positiv reagiert. Diese Aufnahme wird zunächst jedoch nur für gewerbliche 
Erzeugnisse, das heißt die nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren, 
vorgesehen. Die angeschlossenen Texte wurden dementsprechend angepasst. 
2.2 Die harmonisierten Ursprungsregcln sehen unter anderem vor, daß das Verbot 
von Zollrückerstattungen oder Zollbefreiungen bis zum 31.12.1998 in 
Pauschalsätzen angewendet werden kann. Bulgarien und Ungarn haben kürzlich 
beantragt, die Gültigkeitsdauer dieser Möglichkeit um zwei Jahre zu verlängern, 
was für die Gemeinschaft wirtschaftlich unproblematisch sein sollte. Es wird 
daher vorgeschlagen, diesem Antrag in bezug auf die Abkommen mit den MOEL, 
den baltischen Ländern und Slowenien stattzugeben. 
I 
2.3 Seit Inkrafttreten der harmonisierten Ursprungsprotokolle haben einfge Ärtikel.in 
der Praxis zu Auslegungs- bzw. Anwendungsschwierigkeiten geführt. Dies trifft 
insbesondere auf die Artikel 3 und 4 zu, für die hier eine Neufassung 
vorgeschlagen wird. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die Feststellung der 
Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren, sondern lediglich auf die Art der 
Feststellung des Landes, welches als Ursprungsland anzusehen ist. In den meisten 
Bereichen hat diese Änderung keine Auswirkung auf die Präferenzgewährung. In 
jenen Fällen, in denen die Präferenzgewährung je nach Ursprungsland 
unterschiedlich ist, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen in Hinblick auf den 
gesamten Warenverkehr vernachlässigbar. Die Änderung bewirkt eine 
wesentliche verwaltungsablauftechnische Erleichterung für die Verwaltung und 
die Wirtschaftsbeteiligten. 
2.4 Als eine erste Bekräftigung der Verpflichtung, die die Gemeinschaft in bezug auf 
den Handel mit den Nachfolgerepubliken des früheren Jugoslawien eingegangen 
ist, wird die Ausweitung des Territorialitätsprinzips nach Artikel 12 des EWR-
Abkommens auf die MOEL-Länder, die baltischen Länder und Slowenien 
vorgeschlagen. 
2.5 Sodann werden gewisse technische Änderungen der Anhänge I und II zu den 
verschiedenen Ursprungsprotokollen vorgeschlagen. Sie betreffen Waren, bei 
denen innerhalb der Freihandelszone gewisse Versorgungsschwierigkeiten 
aufgetreten sind. 
3. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die 14 nachstehenden Vorschläge zielen auf eine Verbesserung des gemeinsamen 
Systems der Ursprungsregeln ab. Sie sind als ein Paket zu betrachten, denn die 
zur Zeit geltende Kumulierung der Be- und Verarbeitungsvorgänge kann nur dann 
reibungslos weiterfunktionieren, wenn diese Änderungen alle gleichzeitig in Kraft 
treten, nämlich am 1.1.1999. 
Die Kommission ersucht daher den Rat, den gemeinsamen Standpunkt 
festzulegen, der gegenüber den Ausschüssen, die in den einzelnen Abkommen 
vorgesehen sind, einzunehmen sein wird. 
Vorschlag für einen 98/ 0254 (ACC) 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. 
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Bulgarien andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 105 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits 
eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses 
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Bulgarien andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, insbesondere Artikel 38 des 
Protokolls Nr. 4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
S~ 
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
Mi) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bulgarien für 
die Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormatcrialicn mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. '• - • 
Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in Bulgarien 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
Bulgariens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Bulgarien vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. 
Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 
7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann 
als Ursprungserzeugnis Bulgariens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als 
die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. 
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das 
der höchste Wert der bei der Herstellung in Bulgarien verwendeten Vormaterialien 
entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in Bulgarien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung 
bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
1-
Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
"1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in Bulgarien erfüllt werden. 
2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Bulgarien ausgeführt und 
anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden 
wird glaubhaft dargelegt, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Bulgariens an aus der 
Gemeinschaft bzw. Bulgariens ausgeführten und anschließend dorthin 
wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, 
sofern 
a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Bulgarien 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer 
Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in 
Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien entstanden sind 
und 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. 
Bulgariens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-
Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft 
beansprucht wird, nicht überschreitet. 
s> 
4. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen äußerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb Bulgariens nicht angewendet. Enthält die Liste 
in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die 
letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der 
Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel 
außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Bulgariens 
anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort 
hinzugefügten Vormaterialien. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
aligemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angesehen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Bulgariens durchgeführte Be-
oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens 
der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems." 
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" 
ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfi lamente" eingefügt. 
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
HS-
Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
<? 
2207 Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Hersteilen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind * 
/<0 
10. 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
"Kapitel 
57 aus Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
- aus anderem Filz 
andere Herstellen aus (I): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von 
weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr Werl 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden 
Herstellen aus(l): 
natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus(l): 
- Kokosgarnen- oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutegewebe 
als Unterlage verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
li 
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Roh form. I lerstcllcn. bei dem 
- alle verwendeten Vormale-
rialieu in eine andere 
Position als die her­
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormatcrialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand­
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abfällen 
und Schrott aus Aluminium. 
13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
"Anhang V 
SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
AÄ_ 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 
/3 
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006 und 2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
Kapitel 23 
2401 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am I Januar 1999 in Kraft 
Geschehen zu 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
/r 
FINANZBOGEN 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3- Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
K 
Vorschlag für einen 98/ 0255 (ACC) 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der tschechischen Republik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. 
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der tschechischen Republik andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen Republik 
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über 
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses 
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
n 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der tschechischen Republik andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen Republik andererseits, insbesondere 
Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der 
tschechischen Republik für die Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaß 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
/9 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und die tschechische Republik teilen einander über die Europäische 
Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten 
Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission 
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, 
ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 
genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in der tschechischen Republik 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
tschechischen Republik, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der 
Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen 
Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der 
Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen 
der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der tschechischen Republik und 
jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der tschechischen 
Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses 
Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in 
ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der tschechischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht 
über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte 
Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der tschechischen Republik, wenn der dort 
erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem 
der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als 
Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der 
tschechischen Republik verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der tschechischen Republik keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten 
ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialicn mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
JD 
Die Gemeinschaft und die tschechische Republik teilen einander über die Europäische 
Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten 
Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission 
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, 
ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 
genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
"1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in der tschechischen Republik erfüllt werden. 
2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. der tschechischen Republik 
ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der 
Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den 
Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. der tschechischen 
Republik an aus der Gemeinschaft bzw. der tschechischen Republik 
ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien 
vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern 
a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in der 
tschechischen Republik vollständig gewonnen oder hergestellt worden 
sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren 
haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder 
Verarbeitungen hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien entstanden sind 
und 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. der 
tschechischen Republik insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die 
Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. 
A/ 
4. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Krw^rb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb der tschechischen Republik nicht angewendet. 
Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert 
aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so 
dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines 
Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß 
diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der 
tschechischen Republik anfallenden Kosten einschließlich des gesamten 
Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht ftir Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angesehen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht ftir Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der. tschechischen Republik 
durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im 
Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen 
Systems." 
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" 
ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
J^ 
HS-
Position 
(1) 
2207 Warenbczcichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungcn von Vormaterialien ohnc * 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
A3 
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
aus anderem Filz 
andere Herstellen aus(l): 
- natürlichen Fasern 
oder 
chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 9 
dtex aufweist, verwendet werden, wenn 
ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden 
Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus ( 1 ): 
- Kokosgarnen- oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Fila-mcnten, 
- natürlichen Fasern oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutegewebe als 
Unterlage verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
AV 
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEMIl1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormatc-
rialicn in eine andere 
Position als die her­
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand­
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abfällen 
und Schrott nus Aluminium. 
13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
1 SEMII- Semiconductor Equipement and Materials institute Incorporated. 
o2r 
"Anhang V . . 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, fur die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
<H 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen- oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006 und 2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
*} 
ex 2208 - EthylaJkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1 Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
«Äf 
FINANZBOGEN >. . 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschal/ollsät/c 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
^ 
x/ .. ~. . 98/0256(ACC) 
Vorschlag für einen 
A. 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Polen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13. 
Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Polen andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 102 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses 
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
3o 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Polen andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, insbesondere Artikel 38 
des Protokolls Nr. 4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen -
BESCHLIESST: 
3/ 
Artikel 1 
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Polen für die 
Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
3a. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Polen teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in Polen 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
Polens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, 
Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, 
Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich 
Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen, der Ursprungsprotokolle 
zu den Abkommen zwischen Polen und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, die in Polen vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien 
müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Polen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 
dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis Polens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte 
der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls 
gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste 
Wert der bei der Herstellung in Polen verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in Polen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, 
wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
32> 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Polen teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
"1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
fur den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in Polen erfüllt werden. 
2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Polen ausgeführt und 
anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden 
wird glaubhaft dargelegt, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Polens an aus der 
Gemeinschaft bzw. Polen ausgeführten und anschließend dorthin 
wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, 
sofern 
a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Polen 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer 
Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in 
Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien entstanden sind 
und 
3V 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Polens 
insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, 
nicht überschreitet. 
4. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II fur den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb Polens nicht angewendet. Enthält die Liste in 
Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die 
letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der 
Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel 
außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Polens 
anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort 
hinzugefügten Vormaterialien. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angesehen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Polens durchgeführte Be- oder 
Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der 
passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems." 
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" 
ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamenle" eingefügt. 
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
Sr 
HS-
Position 
0) 
2207 Warcnbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohnc 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
2C 
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 aus Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
aus anderem Filz 
- andere Herstellen aus(l): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 9 
dtex aufweist, verwendet werden, wenn 
ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann 
verwendet werden als Unterlage 
Herstellen aus(l): 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgarnen- oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutcgcwcbc als 
Unterlage verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
21-
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEMI11 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstcllen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware cinzureihcn 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.l 1. des Ab-Wcrk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht Uberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abfallen 
und Schrott aus Aluminium. 
13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingelügt: 
SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
3f 
"Anhang V v -. 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
39 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierisçherr oder ^ 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006 und 2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
^/O 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, %. 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
(*> 
FINANZBOGEN 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
^X 
,, .. ~. . 98/0257(ACC) 
Vorschlag fur einen v ' 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens 
» zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Estland 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. 
Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Estland andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 109 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland 
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 3 über 
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses 
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
42 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Estland andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 12. Juni l()95 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen /in 
Gründung einer Assoziation /wischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere Artikel 3S 
des Protokolls Nr. 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland. Litauen. Estland. 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island. 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten*" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungser/cugnissc 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte kumulicrungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des 1 landeis und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen -
BESCIILIESST: 
Artikel 1 
^V 
Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in. " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Estland für die 
Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
te 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Estland teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierimg in Estland 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Uisprungscrzcugnissc 
Estlands, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft. Bulgarien. 
Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien. 
Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich 
Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle 
zu den Abkommen zwischen Estland und jedem dieser Länder hergestellt wurden sind, 
vorausgesetzt, die in Estland vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormalerialien 
müssen nicht in ausreichendem Masse he- oder verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Estland vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 
dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis Estlands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die 
Werte der Vonnaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. 
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das 
der höchste Wert der bei der 1 lerstellung in Estland verwendeten Vonnaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die. 
in Estland keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei. 
wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund'. • von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
1 Ls besteht eine Zollunion /.wischen dem Lüistenliiin Liechtenstein und der Schweiz , und das 
l'ürtentum Liechtenstein ist am h Vertragspartei des Abkommens über den I uropaischen 
Wirlschaltsraiim. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulicrung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der I iste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
<iC 
Die Gemeinschaft und Estland teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
"1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in Estland erfüllt werden. 
2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Estland ausgeführt und 
anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 uiid I 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft. es sei denn, den Zollbehörden 
wird glaubhaft dargelegt, daß 
a)die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Estlands an aus der 
Gemeinschaft bzw. Estland ausgeführten und anschließend dorthin 
wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, 
sofern 
a)die genannten Vormaterialien in tier Geineinschaft bzw. tu Estland 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer 
Ausfuhr eine lie oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in 
Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Bc- oder Verarbeitungen 
hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien entstanden sind 
und 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Estlands 
insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, 
nicht übet sein eitel. 
4«} 
4. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb Estlands nicht angewendet. Enthält die Liste in 
Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die 
letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der 
Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel 
außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht übersehreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Estlands 
anfallenden Kosten einschließlieh des gesamten Wertes der -dort 
hinzugefügten Vormalerialien. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angesehen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
X. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Estlands durchgeführte Be- oder 
Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der 
passiven Veredelung oder eines ähnliehen Systems." 
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel I 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember llW 
ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitftlamente" eingefügt 
S. In Anhang, 1, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteler 
Teppich... wird eingehalten)." 
l>. In Anhang II wird zwischen die Kegel zur IIS-Position 2202 und diejenige zur IIS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
4*r 
HS-
Position 
0) 
2207 Warenbezeichnung 
(?) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt vorr 80% 
vol oder /mfehr; unVlr* * 
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt • : 1,. . 
Be-oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) Oder (4) 
Herstellen 
• - aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
- aus anderem Filz 
- andere Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der Position 
5402, 
Spinnfasern aus. Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen liier von weniger als »> iltev 
aufweist, verwendet werden, wenn ilu Weil 
40 v.M. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden 
Herstellen aus(l): 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
oder 
chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus(l): 
- Kokosgarncn- oder Jnte(a), 
- Garnen aus synthetischen oder künstliehen 
Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
synthetischen oder künstliehen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutegewebe als 
Unterlage verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab I. 7.2000 gestattet 
^ O 
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Ci lasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere 
Position als die her-
gcstellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert a Her verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht ubcrschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abfallen 
und Schrott aus Aluminium. 
13. Naeh Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
1 SF.MI1- Semiconductor Fquipement and Materials Institute Incorporated. 
SV 
"Anhang V 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712bis0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opal wachs") 
&ü 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 
1701 
ex 1702 -- Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speise/wiebeln, Mango-Chulney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pil/e und Oliven, in Irs.sij». 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubercilel oder haltbar gemacht., gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form, von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckcrmais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren. 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006und2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmittcln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen I rdnußbulter, Palmcnhcr/en, Mais, Yamswurzeln. 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare IMlan/enteile, init einem Stärkegehalt 
von S GUT oder mein, WcinMätlcr, I lopfenlriebe und ähnliche ivnicßbaiv 
Pllanxcntrichc 
2009 
ex 2106-Zuckersirupc, aromatisiert oder geliirbl 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
S3 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt arn I. Januai 1999 in Kraft 
Geschehen zu 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
4> 
FINANZBOGEN 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der I reihandelsabkommen EWG-EITA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pausehal/.ollsät/e 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubezichen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern Ivw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorsehlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
££ 
Vorschlag für einen 98/0258 (ACQ 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19 
Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Lettland andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESC11LIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit. Artikel 110 des Europa 
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaalen einerseits und der Republik Lettland 
andererseits eingesetzt worden ist, in bcziig auf eine Änderung des Protokolls Nr.'.3 über, 
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses 
beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
J& 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Lettland andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere Artikel 
38 des Protokolls Nr. 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland. Litauen. Estland. 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschafts räum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EITA-Staaten" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ufsprungscrzeugnissc 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
cinzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungslormlichkeilen ist 
es wünschenswert, den Wortlaut tier Artikel 3, 4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Ue- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die, Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungscngpässc bei Vormalerialien zu 
berücksichtigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
jQ-
Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zoll wert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Lettland für 
die Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhallen folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik. 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz l 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfallt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Lander ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Fs besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist audi Vertragspartei des Abkommens über den I uropäischen 
Wirtschaftsraum. 
Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
^€ 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in Lettland 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
Lettlands, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft. 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik. 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Lettland und jedem dieser Länder 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Lettland vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. 
Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Lettland vorgenommene Bc- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 
dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis Lettlands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die 
Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. 
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das 
der höchste Wert der bei der Herstellung in Lettland verwendeten Vormaterialien entfallt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in Lettland keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung 
bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsrege In erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
1 Fs besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Furopäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
& 
Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
" 1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in Lettland erfüllt werden. 
2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Lettland ausgeführt und 
anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden 
wird glaubhaft dargelegt, daß 
a)die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Lettlands an aus der 
Gemeinschaft bzw. Lettland ausgeführten und anschließend dorthin 
wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, 
sofern 
a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Lettland 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer 
Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in 
Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialicn entstanden sind 
und 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Lettlands 
insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, 
nicht überschreitet. 
Ca 
4. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb Lettlands nicht angewendet. Enthält die Liste in 
Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die 
letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der 
Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel 
außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Lettlands 
anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort 
hinzugefügten Vormaterialicn. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angeschen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Lettlands durchgeführte Be- oder 
Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der 
passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems." 
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" 
ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung .-."C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen"- künstliche Filamente" und 
"-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
Cr 
HS-
Position 
0) 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne * 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
Qu 
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 aus Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
aus anderem Filz 
andere Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monodie aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von 
weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden 
Herstellen aus(l): 
natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgarnen- oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutegewebe 
als Unterlage verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
£3 
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert alter verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht Uberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder AbfSllen 
und Schrott aus Aluminium. 
SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
£y 
13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefugt: 
"Anhang V 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opal wachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse. Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren» andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006und2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmcnhcrzen, Mais, Yamswurzeln. 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pllanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
a 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am I Januar 1999 in Kraft 
Geschehen zu 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
O 
FINANZBOGEN V -
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
a 
Vorsehlag für einen 98/0259 (ACQ 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Litauen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. 
Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Litauen andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 111 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen 
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 3 über 
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa* 
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses 
beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Litauen andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in*' oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, insbesondere Artikel 38 
des Protokolls Nr. 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland. 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
% 
Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in. " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Litauen für die 
Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz l 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
^/ 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in Litauen 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
Litauens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, 
Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik. Rumänien, 
Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich 
Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle 
zu den Abkommen zwischen Litauen und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, die in Litauen vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien 
müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Litauen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 
dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis Litauens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die 
Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. 
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das 
der höchste Wert der bei der Herstellung in Lettland verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in Litauen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, 
wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
TäL 
Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
111. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in Litauen erfüllt werden. 
2. Ursprungs waren, die aus der Gemeinschaft bzw. Litauen ausgeführt und 
anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden 
wird glaubhaft dargelegt, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Litauens "an aus der 
Gemeinschaft bzw. Litauen ausgeführten und anschließend dorthin 
wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, 
sofern 
a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Litauen 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer 
Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in 
Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien entstanden sind 
und 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Litauens 
insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, 
nicht überschreitet. 
1? 
4. Im Sinrie des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb Litauens nicht angewendet. Enthält die Liste in 
Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die 
letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der 
Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel 
außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Litauens 
anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort 
hinzugefügten Vormaterialien. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angesehen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Litauens durchgeführte Be- oder 
Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der 
passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems." 
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" 
ersetzt durch das Datum "3 L Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
^ 
HS-
Position 
(1) 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt - •- ' hi i 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
^v 
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
aus anderem Filz 
andere Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 
9 dtex aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden 
Herstellen aus (1): 
natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
-chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgarnen- oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutegewebe 
als Unterlage verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
^-JC 
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metalischicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEM111 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
-der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht Oberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abfftllen 
und Schrott aus Aluminium. 
13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefugt: 
"Anhang V 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
Il 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 
1701 
"V 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucoâe und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00,1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006und2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln. 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106-Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
Kapitel 23 
2401 
r^ 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
Ch 
FINANZBOGEN . 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
0 
Vorschlag für einen 98/ 0260 (ACC) 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Ungarn 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13. 
Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Ungarn andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über 
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses 
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
ßi-
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Ungarn andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissc" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere Artikel 38 
des Protokolls Nr. 4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island. 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen-
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
ei 
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in." 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Ungarn für die 
Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnissc der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfallt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Bc- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
PU-
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in Ungarn 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
Ungarns, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien. 
Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien. 
Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich 
Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle 
zu den Abkommen zwischen Ungarn und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, die in Ungarn vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien 
müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Ungarn vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 
dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis Ungarns, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die 
Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. 
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das 
der höchste Wert der bei der Herstellung in Ungarn verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in Ungarn keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, 
wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
er 
Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
" 1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in Ungarn erfüllt werden. 
2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Ungarn ausgeführt und 
anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden 
wird glaubhaft dargelegt, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Ungarns an aus der 
Gemeinschaft bzw. Ungarn ausgeführten und anschließend dorthin 
wiedereingefiihrten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, 
sofern 
a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Ungarn 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer 
Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in 
Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien entstanden sind 
und 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Ungarns 
insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, 
nicht überschreitet. 
ec 
4. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb Ungarns nicht angewendet. Enthält die Liste in 
Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die 
letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der 
Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel 
außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Ungarns 
anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort 
hinzugefügten Vormaterialien. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angesehen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Ungarns durchgeführte Be- oder 
Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der 
passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems." 
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" 
ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
^ 
HS-
Position 
(1) 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be-oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne *' 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
'?€ 
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 
i Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
- aus anderem Filz 
- andere ' Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von 
weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden 
Herstellen aus(l): 
natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgarnen- oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutegewebe 
als Unterlage verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
^ 
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Ron form. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht tiberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abfallen 
und Schrott aus Aluminium. 
13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
"Anhang V 
1 SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
4 O 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht. 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
-9/ 
Kapitel 16 v -. 
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006und2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln. 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106-Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
QSb 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1 Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
^2 
FINANZBOGEN ~'* *• v ., 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
^V 
Vorschlag für einen 98/0261 (ACQ 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der slowakischen Republik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. 
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der slowakischen Republik andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik 
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über 
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses 
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
qC 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der slowakischen Republik andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT-
gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits, insbesondere 
Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen -
BESCHLIESST: 
9-É 
Artikel 1 
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der 
slowakischen Republik für die Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfallt. 
Es besteht.eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
cn 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und die slowakische Republik teilen einander über die Europäische 
Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten 
Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission 
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, 
ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 
genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in der slowakischen Republik 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
slowakischen Republik, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der 
Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen 
Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der 
Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen 
der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der slowakischen Republik und 
jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der slowakischen 
Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses 
Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in 
ausreichendem Masse be-oder verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der slowakischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht 
über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte 
Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der slowakischen Republik, wenn der dort 
erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem 
der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als 
Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der 
slowakischen Republik verwendeten Vormaterialien entfällt. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
9f 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, uÄd die 
in der slowakischen Republik keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten 
ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und die slowakische Republik teilen einander über die Europäische 
Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten 
Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission 
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, 
ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 
genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
"1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in der slowakischen Republik erfüllt werden. 
2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. der slowakischen Republik 
ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der 
Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den 
Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. der slowakischen 
Republik an aus der Gemeinschaft bzw. der slowakischen Republik 
ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien 
vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern 
a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in der 
slowakischen Republik vollständig gewonnen oder hergestellt worden 
sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren 
haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder 
Verarbeitungen hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
<?9 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien entstanden sind 
und 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. der 
slowakischen Republik insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die 
Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. 
4. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb der slowakischen Republik nicht angewendet. 
Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert 
aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so 
dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines 
Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß 
diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht Überschreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der 
slowakischen Republik anfallenden Kosten einschließlich des gesamten 
Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angesehen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der slowakischen Republik 
durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im 
Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen 
Systems." 
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" 
ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
'Oö 
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getüfteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
HS-
Position 
0) 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
'O/ 
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
- aus anderem Filz 
- andere Herstellen aus (1): x 
- natürlichen Fasern 
oder 
chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der Position 
5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 9 
dtex aufweist, verwendet werden, wenn 
ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
- Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden 
Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
oder 
chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgarnen-oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutegewebe als 
Unterlage verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1.7.2000 gestattet 
^AJL 
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate­
riaiien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormateriaiien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht Uberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abfallen 
und Schrott aus Aluminium. 
13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
/03 
"Anhang V v . 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
y^V 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen" oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006 und 2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106-Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 -Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
y or 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1 Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
/e>£" 
FINANZBOGEN '•' . „ 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
/cQ-
X7 U1 ~. . 98/0262 (ACQ 
Vorschlag für einen •. 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Rumänien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. 
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Rumänien andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 106 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits 
eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses 
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
Joe 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Rumänien andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT-
gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere Artikel 38 des 
Protokolls Nr. 4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen-
BESCHLIESST: 
7o9 
Artikel 1 
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Rumänien für 
die Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
FUrtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
A;o 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz l genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in Rumänien 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
Bulgariens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Bulgarien vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. 
Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 
7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann 
als Ursprungserzeugnis Bulgariens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als 
die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. 
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das 
der höchste Wert der bei der Herstellung in Bulgarien verwendeten Vormaterialien 
entfällt. 
Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
Die in diesem.Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
ht 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, uàd die 
in Bulgarien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung 
bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
" 1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in Rumänien erfüllt werden. 
2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Rumänien ausgeführt und 
anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden 
wird glaubhaft dargelegt, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die Über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Rumäniens an aus der 
Gemeinschaft bzw. Rumänien ausgeführten und anschließend dorthin 
wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, 
sofern 
a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Rumänien 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer 
Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in 
Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
nx 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien entstanden sind 
und 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. 
Rumäniens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-
Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft 
beansprucht wird, nicht überschreitet. 
4. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb Rumäniens nicht angewendet. Enthält die Liste 
in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die 
letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der 
Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel 
außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Rumäniens 
anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort 
hinzugefügten Vormaterialien. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angesehen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Rumäniens durchgeführte Be-
oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens 
der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems." 
4. In den Artikeln 13,14,15,17, 21,27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" 
ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
1)2 
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getdfteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
HS-
Position 
0) 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
HU-
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
Spinnfasern aus 
Polypropylen der Positionen 
5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann als 
Unterlage verwendet 
werden 
Jlf 
- aus anderem Filz 
- andere Herstellen aus (1): 
- nattlrlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekammt 
oder nicht anders fur die 
Spinnerei bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
Kokosgarnen- oder 
Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen 
oder kOnstlichen /Fila-
menten, 
- nattlrlichen Fasern oder 
synthetischen oder 
kllnstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekammt oder nicht anders 
fur die Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch 
Jutegewebe als Unterlage 
verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1.7.2000 gestattet 
ut 
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit 
bearbei-teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder 
gerahmt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) von 
einer dielektrischen 
Metallschicht überzo-gen, nach 
den Normen des SEMII1 
Halbleiter 
.-andere Herstellen aus Vormaterialien 
(Substraten) der Position 7006 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohtorm. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht Uberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder AbfHllen 
und Schrott aus Aluminium. 
3. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
"Anhang V 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
1 SEMU- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
liOt-
Kapitel 1 -. 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 
1701 
HC 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 . 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006 und 2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
Kapitel 23 
2401 
i)9 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
/•io 
FINANZBOGEN 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
/A./ 
98/0263 (ACQ 
Vorschlag für einen *.--••*• v 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Standpunkt der Gemeinschaft 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Interimsabkommens 
über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der Republik Slowenien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf Artikel 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 25. November 
1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Slowenien andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen der 
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann-
BESCHLIESST: 
Die Gemeinschaft vertritt im Kooperationsratsrat, der die Befugnisse des 
Assoziationsrats gemäss Artikel 38 des Interimsabkommens über Handel und 
Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Slowenien wahrnimmt, in bezug auf eine Änderung des 
Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Anhang des Interimsabkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses 
Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsrates. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 
ISLSU 
INTERIMSABKOMMEN 
über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Slowenien andererseits 
ENTWURF 
Beschluß Nr. .../des KOOPERATIONSRATES 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER KOOPERATIONSRAT -
gestützt auf das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommens 
über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere Artikel 
38 des Protokolls Nr. 4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island. 
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden 
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse 
vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang 
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000 
aufrechtzuerhalten. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen -
BESCHLIESST: 
112 
Artikel 1 
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Slowenien für 
die Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. 2. 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Furtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
J&Lf 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in Slowenien 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
Sloweniens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Slowenien und jedem dieser Länder 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Slowenien vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. 
Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Slowenien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 
7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann 
als Ursprungserzeugnis Sloweniens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als 
die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. 
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das 
der höchste Wert der bei der Herstellung in Slowenien verwendeten Vormaterialien 
entfällt. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
FUrtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
JJLf 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in Slowenien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung 
bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 12 erhält folgende Fassung. 
"1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und 
des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen 
für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der 
Gemeinschaft bzw. in Slowenien erfüllt werden. 
2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Slowenien ausgeführt und 
anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden 
wird glaubhaft dargelegt, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das 
zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder 
Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Sloweniens an aus der 
Gemeinschaft bzw. Slowenien ausgeführten und anschließend dorthin 
wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, 
sofern 
a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Slowenien 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer 
Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in 
Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
hinausgeht, und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
lau 
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien entstanden sind 
und 
ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. 
Sloweniens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-
Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft 
beansprucht wird, nicht überschreitet. 
4. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. außerhalb Sloweniens nicht angewendet. Enthält die Liste 
in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die 
letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der 
Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel 
außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. 
5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte 
Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Sloweniens 
anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort 
hinzugefügten Vormaterialien. 
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der 
Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der 
allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet angesehen werden können. 
7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Sloweniens durchgeführte Be-
oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens 
der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems." 
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" 
ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". 
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
m-
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getrifteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
HS-
Position 
0) 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
>£jf 
"Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
Spinnfasern aus 
Polypropylen der Positionen 
5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann als 
Unterlage verwendet 
werden X. 
>â$ 
- aus anderem Filz 
- andere Herstellen aus (1): 
- natUrlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekgmmt 
oder nicht anders filr die 
Spinnerei bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
Kokosgarnen- oder 
Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen 
oder kUnstlichen Fila-
menten, 
- natUrlichen Fasern oder 
synthetischen oder 
kUnstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekammt oder nicht anders 
fttr die Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch 
Jutegewebe als. Unterlage 
verwendet werden. x 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
I 3<Z> 
11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
desSEMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht Uberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abf&llen 
und Schrott aus Aluminium. 
13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
"Anhang V 
1 SEMll- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
13/ 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht. 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitell 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712bis0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
/2«9U 
Kapitel 16 v -, 
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006 und 2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
m 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am I. Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Im Namen des Kooperationsrates 
Der Vorsitzende 
l3Cf 
FINANZBOGEN "*"' % . 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
nc 
BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft1, 
nachstehend „Abkommen" genannt, 
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll Nr.3" 
genannt, insbesondere auf Artikel 38, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland. 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der 
Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen -
BESCHL1ESST: 
1 ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189 
/3C 
Artikel 1 
Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zoll wert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz 
für die Vormaterialicn gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
l Irsprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
/3^ 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und die Schweiz teilen einander über die Europäische Kommission 
die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in der Schweiz 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Schweiz, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft. Bulgarien. 
Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien. 
Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich 
Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle 
zu den Abkommen zwischen der Schweiz und jedem dieser Länder hergestellt worden 
sind, vorausgesetzt, die in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über 
jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten 
Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Schweiz, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des 
Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Schweiz verwendeten 
Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Schweiz keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Füttentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mil 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
/3><f 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und die Schweiz teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefugt. 
In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 22Ô2 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
HS-
Position 
(1) 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
;29 
8. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
- aus anderem Filz 
- andere Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der Position 
5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
- Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden 
Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
oder 
chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgamen- oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder künstlichen 
Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutegewebe als 
Unterlage verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
^ 
9. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht Uberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abf&llen 
und Schrott aus Aluminium. 
11. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
M 
"Anhang V 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet. 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
/ViL 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen-oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse. Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006und2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
/<v2 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am I. Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Für den Gemischten Ausschuss 
Der Vorsitzende 
/w 
FINANZBOGEN 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
Uff 
BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-NORWEGEN 
vom ... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und dem Königreich Norwegen 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen1, nachstehend 
„Abkommen" genannt, 
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll Nr.3" 
genannt, insbesondere auf Artikel 38, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland. 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der 
Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen-
BESCHLIESST: 
1 ABI. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2 
Artikel 1 
Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Norwegen lür 
die Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
l Irsprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormatcrialien mil 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
*y? 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Norwegen teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in Norwegen 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnissc 
Norwegens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Norwegen und jedem dieser Länder 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Norwegen vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. 
Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Norwegen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 
7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann 
als Ursprungserzeugnis Norwegens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als 
die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. 
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das 
der höchste Wert der bei der Herstellung in Norwegen verwendeten Vormaterialien 
entfallt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in Norwegen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung 
bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
M 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Norwegen teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
HS-
Position 
(D 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
/V9 
8. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
- aus anderem Filz 
- andere Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Positionen 5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 9 
dtex aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden 
Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgarnen- oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch Jutegewebe als 
Unterlage verwendet werden. • . • '. . -
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
tc. 
9. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
dcsSRMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
I lerstellen aus 
Vormaterialicn der Position 
7001 
10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestcllten Ware 
nicht Uberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abf&llen 
und Schrott aus Aluminium. 
11. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
"Anhang V 
1 SIIMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
tO 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet. 
ausgenommen Zuckermais des Codes 07.1190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitell2 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516- Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
)&* 
Kapitel 16 •- -
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006 und 2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
/£3-
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Für den Gemischten Ausschuss 
Der Vorsitzende 
t&i 
FINANZBOGEN 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
/sr 
BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ISLAND 
vom... 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Island 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island1, nachstehend 
„Abkommen" genannt, 
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll Nr.3" 
genannt, insbesondere auf Artikel 38, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland. 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der 
Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialieh zu 
berücksichtigen-
BESCHLIESST: 
1 ABI. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2 
Artikel 1 
Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Island für die 
Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Artikel 3 
Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, 
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz 
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der 
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser 
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge 
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis 
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis 
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren 
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
,.fS V 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Gemeinschaft und Island teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumuiierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
Artikel 4 
Kumulierung in Island 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
Islands, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien. 
Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, 
Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich 
Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle 
zu den Abkommen zwischen Island und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, die in Island vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien 
müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine in Island vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 
dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis Islands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte 
der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls 
gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste 
Wert der bei der Herstellung in Island verwendeten Vormaterialien entfällt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
in Island keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, 
wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
/£<* 
Die Gemeinschaft und Island teilen einander über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der 
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in 
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten 
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 
genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". 
4. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
5. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und 
"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
6. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
7. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
HS-
Position 
(D 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
1. 
/^? 
8. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
- aus anderem Filz 
- andere Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen 
der Positionen 5503 und 5506 
sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von 
weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Jutegewebe kann ajs 
Unterlage verwendet werden 
Herstellen aus (1): 
natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgamen- oder Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Fila-menten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch 
Jutegewebe als Unterlage 
verwendet werden. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
JG* 
9. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Nonnen 
desSIvMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vonnaterialicn (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere 
Position als die hcr-
gestellte Ware einzureihcn 
sind, und 
- der Wert alter verwen­
deten Vonnatcrialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergcstcllten Ware 
nicht Uberschrcitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nicht legiertem 
Aluminium oder Abfallen 
und Schrott ails Aluminium. 
Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 
SKMII- Semiconductor Hquipemcnt and Materials Institute Incorporated. 
I£f 
"Anhang V 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht 
gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
Kapitel 16 " -
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006 und 2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln. 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehall 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
JC2 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am I Januar 1999 in Kraft 
Geschehen zu 
Für den Gemischten Ausschuss 
Der Vorsitzende 
/4TV 
FINANZBOGEN ~ 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
ic£ 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr..../ 
vom.. 
zur Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS-
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des 
Protokolls zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, 
nachstehend „Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, 
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, 
Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der 
Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. 
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in 
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem 
einzubeziehen. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist 
es wünschenswert, den Wortlaut von Artikel 3 zu ändern. 
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und 
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung 
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu 
berücksichtigen-
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Protokoll 4 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
"i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten 
Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der im Europäischen Wirtschaftsraum fur die 
Vormaterialien gezahlt wird;". 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
ICC 
Artikel3 • . v -.' 
Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung 
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des 
EWR, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, 
Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Rumänien, 
Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich 
Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle 
zu den Abkommen zwischen den Vertragsparteien und jedem dieser Länder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, die im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht 
über jene in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten 
Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 
2. Geht eine im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6 
dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis des EWR, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die 
Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. 
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das 
der höchste Wert der bei der Herstellung im EWR verwendeten Vormaterialien entfallt. 
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die 
im EWR keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, 
wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich 
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls 
übereinstimmen. 
Die Vertragsparteien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten 
der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen 
Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel 
vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die 
nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 
3. In Artikel 25 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die 
Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 
1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das 
Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschansraum. 
2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit 
Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 
JCÏ 
4. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente* und 
"-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische 
Leitfilamente" eingefügt. 
5. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter 
Teppich... wird eingehalten)." 
6. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
Position 2208 folgende Regel eingefügt: 
HS-
Position 
0) 
2207 Warenbezeichnung 
(2) 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit belie­
bigem Alkoholgehalt, 
vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 2208 
einzureihen sind 
7. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: 
ic£ 
Kapitel 
57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern 
oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
Spinnfasern aus 
Polypropylen der Positionen 
5503 und 5506 sowie 
- Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Jutegewebe kann als 
Unterlage verwendet 
werden 
l&-
- aus anderem Filz 
- andere Herstellen aus (1): 
- nattlrlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekammt 
oder nicht anders far die 
Spinnerei bearbeitet 
oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus (1): 
Kokosgarnen- oder 
Jute(a), 
- Garnen aus synthetischen 
oder kllnstlichen Fila-
menten, 
- nattlrlichen Fasern oder 
synthetischen oder 
kUnstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekSmmt oder nicht anders 
ftlr die Spinnerei bearbeitet. 
Es kann jedoch auch 
Jutegewebe als Unterlage 
verwendet werden. A. 
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet 
fh 
8. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 
7006 Glas der Positionen 
7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen: 
- Glasplatten (Substrate) 
von einer dielektrischen 
Metallschicht überzo­
gen, nach den Normen 
des SEMII1 Halbleiter 
.-andere Herstellen aus 
Vormaterialien (Substraten) 
der Position 7006 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
9. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 
7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere 
Position als die her-
gestellte Ware einzureihen 
sind, und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht Uberschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abfallen 
und Schrott aus Aluminium. 
10. Nach Anhang VI wird folgender Wortlaut eingefügt: 
"Anhang VII 
1 SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 
n> 
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die Artikel 3 nicht gilt, rïach. 
Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
0401 bis 0402 
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, 
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
0404 bis 0410 
0504 
0511 
Kapitel 6 
0701 bis 0709 
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, 
ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 
0712 bis 0714 
Kapitel 8 
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 
Kapitel 10 
Kapitel 11 
Kapitel 12 
ex 1302-Pectin 
1501 bis 1514 
ex 1515 -. Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine 
Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl 
(sogenannter "Opalwachs") 
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von 
tierischen Fetten 
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras 
/>JL 
Kapitel 16 - -
1701 
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 
1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 
1703 
1801 und 1802 
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder 
Herkunft, enthaltend 
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der 
Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
2002 und 2003 
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere 
als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von 
Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais 
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von 
Kartoffeln und Zuckermais 
2006 und 2007 
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare 
Pflanzentriebe 
2009 
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2204 
2206 
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol 
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser Liste gewonnen 
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, 
gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 
2209 
m 
Kapitel 23 
2401 
4501 
5301 und 5302 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu 
Für den Gemeinsamen 
EWR-Ausschuss 
Der Vorsitzende 
^V 
FINANZBOGEN *"'" >• .. 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Titel der betreffenden Abkommen: 
Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des 
> Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls 
Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 
4. ' Ziel: 
Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot 
von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze 
anzuwenden. 
Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung 
des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in 
Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier 
vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die 
Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren 
finanziellen Auswirkungen haben. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 389 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 11 06 
Katalognummer : CB-CO-98-404-DE-C 
ISBN 92-78-37369-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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