A4-0222/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (C4-0225/96 - 95/0124(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0225/96 - 95/0124(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 47 vom 19.02.1996, S. 15.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0224 ((ABl. C 302 vom 14.11.1995, S. 23.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0108 ((ABl. C 175 vom 18.06.1996, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0222/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

(17) Die Entwicklung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die auf die real vorhandenen Bedürfnisse der Benutzer ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, sowie die Programme zur Förderung von KMU, die Informationsinhalte betreffen (z.B. INFO 2000, MEDIA 2), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft auf angemessene Art und Weise zu koordinieren. Eine derartige Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorhaben zu gewährleisten, die in dem Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA)(5) vorgesehen sind.

(5) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23.

>Text nach EP-Abstimmung>

(17) Die Entwicklung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die auf die real vorhandenen Bedürfnisse, ausschließlich blosser Versuchsvorhaben, ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, sowie die Programme zur Förderung von KMU und die Programme mit Informationsinhalten (z.B. INFO 2000, MEDIA 2), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft auf angemessene Art und Weise zu koordinieren. Eine derartige Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorhaben zu gewährleisten, die in den entsprechenden Entscheidungen betreffend die transeuropäischen Netze vorgesehen sind.

(Änderung 2)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

(19) Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze wird zunehmend von privaten Initiativen gesteuert. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen auf europäischer Ebene dem Marktbedarf oder dem tatsächlichen beträchtlichen Bedarf der Gesellschaft gerecht werden, der nicht allein durch die Kräfte des Marktes abgedeckt ist. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Vorhaben von gemeinsamem Interesse in ausgewählten Bereichen vorzuschlagen. Diese Verfahren sind festzulegen; ferner ist eine Liste der ausgewählten Bereiche aufzustellen. Bei der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(19) Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze wird zunehmend von privaten Initiativen gesteuert. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen auf europäischer Ebene dem Marktbedarf oder dem tatsächlichen beträchtlichen Bedarf der Gesellschaft gerecht werden, der nicht allein durch die Kräfte des Marktes abgedeckt ist. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Vorhaben in vorrangigen Bereichen vorzuschlagen. Die Ausweisung der spezifischen Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfolgt gemäß den Bestimmungen des Vertrags und insbesondere von Artikel 129 d.

(Änderung 3)

Erwägung 22

>ursprünglicher Text>

(22) Die Kommission muß die Interoperabilität der Netze gewährleisten und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze koordinieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(22) Die Kommission muß die Interoperabilität der Netze gewährleisten und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze und vergleichbarer nationaler Vorhaben koordinieren.

(Änderung 5)

Artikel 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, um vor allem soziale und kulturelle Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, Erfahrungen über die Auswirkungen der Nutzung neuer Netze und Anwendungen auf soziale Tätigkeiten zu sammeln sowie soziale und kulturelle Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;

(Änderung 6)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten:

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten, und zwar in dieser Reihenfolge:

>ursprünglicher Text>

- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Festlegung, Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art auch in ländlichen Gebieten und Randgebieten ermöglichen und mit gleichwertigen Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind, und nachträgliche Bewertung der sozialen Auswirkungen einer derartigen Bereitstellung;

>ursprünglicher Text>

- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang in der gesamten Gemeinschaft verbessern und auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Ermittlung und Behebung von Schwachstellen sowie Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten gemeinschaftlicher und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf Euro-ISDN-Netzen und, wo dies einem erkennbaren, beträchtlichen potentiellen Marktbedarf entspricht, auf IBC-Netzen liegt;

>ursprünglicher Text>

- Förderung von Initiativen zur Einführung transeuropäischer Telekommunikationsdienste und Anwendungen, insbesondere unter Einbeziehung der strukturschwachen Gebiete;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen, insbesondere von Anwendungen von kollektivem Interesse, und nachträgliche Bewertung der sozialen Auswirkungen einer derartigen Bereitstellung;

>ursprünglicher Text>

- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derjenigen, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und weltweit zu verbessern;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit neuer integrierter Breitbandkommunikationsnetze (IBC-Netze), soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze;

>ursprünglicher Text>

- Festlegung, Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art auch in ländlichen Gebieten und Randgebieten ermöglichen und mit gleichwertigen Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derjenigen, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und weltweit zu verbessern, und nachträgliche Bewertung der sozialen Auswirkungen einer derartigen Bereitstellung;

>ursprünglicher Text>

- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit neuer integrierter Breitbandkommunikationsnetze (IBC-Netze), soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang in der gesamten Gemeinschaft verbessern und auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen, und nachträgliche Bewertung der sozialen Auswirkungen einer derartigen Bereitstellung;

>ursprünglicher Text>

- Ermittlung und Behebung von Schwachstellen sowie Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten gemeinschaftlicher und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf IBC-Netzen liegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

g) Förderung von grenzueberschreitenden interregionalen Initiativen zur Einführung transeuropäischer Telekommunikationsdienste und Anwendungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

h) Förderung von Anwendungen, die auf der Grundlage der gegenseitigen Verständigung eine Intensivierung der Kontakte sowie eines möglichst breiten wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Austauschs mit den Ländern des Mittelmeerraums, Mittel- und Osteuropas, der GUS sowie Lateinamerikas zum Ziel haben.

(Änderung 7)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Entwicklung transeuropäischer Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung im Wege von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Bereiche für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Entwicklung transeuropäischer Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung im Wege von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Bereiche, in denen Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden, sind in Anhang I aufgeführt.

(Änderung 8)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen gemäß Anhang I werden gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegt; dabei werden die Kriterien nach Anhang II zugrunde gelegt. Die festgelegten Vorhaben können eine Gemeinschaftsförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze erhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen gemäß Anhang I werden gemäß Artikel 129 d des Vertrags und nach dem in den Artikeln 7, 8 und 9 beschriebenen Verfahren ausgewiesen; dabei werden die Kriterien nach Anhang II zugrunde gelegt. Die ausgewiesenen Vorhaben können eine Gemeinschaftsförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze erhalten.

(Änderung 9)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission erstellt im Einklang mit ihren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern den Entwurf eines Arbeitsprogramms, um aus den in Anhang I aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen werden können. Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission erstellt im Einklang mit ihren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern den Entwurf eines Arbeitsprogramms, um aus den in Anhang I aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Vorhaben vorgeschlagen werden können. Das Arbeitsprogramm wird vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und bei Bedarf gemäß Artikel 129 d des Vertrags aktualisiert.

>ursprünglicher Text>

(2) Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission regelmässige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission regelmässige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission schlägt dem Parlament und dem Rat im Einklang mit Artikel 129 d des Vertrags anhand der Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eine Liste der ausgewählten Vorhaben vor. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Vorhaben, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, von dem betroffenen Mitgliedstaat gebilligt werden.

(Änderung 10)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) In den in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß und dem Europäischen Parlament einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Das Protokoll wird dem Europäischen Parlament übermittelt. Die Kommission berücksichtigt soweit möglich die Stellungnahme des Ausschusses und die Bemerkungen des Europäischen Parlaments. Sie unterrichtet den Ausschuß und das Europäische Parlament darüber, inwieweit sie die jeweiligen Stellungnahmen berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 11)

Artikel 9 Absatz 1 Spiegelstriche eins bis drei

>ursprünglicher Text>

- die Erstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Erstellung des Entwurfs des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7 Absatz 1 und der Entwürfe der Aktualisierungen des Arbeitsprogramms;

>ursprünglicher Text>

- die inhaltliche Ausarbeitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die inhaltliche Ausarbeitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

>ursprünglicher Text>

- die Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wobei die Kriterien des Anhangs II zugrunde gelegt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Ausarbeitung von Empfehlungen für die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die vom Rat und vom Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 2a ausgewiesen werden, wobei die Kriterien des Anhangs II zugrunde gelegt werden;

(Änderung 12)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen zu erleichtern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen alle auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsverfahren sind möglichst rasch abzuschließen.

(Änderung 13)

Anhang I Einleitung Absatz 2 erster und zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Schicht "Anwendungen", über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bildungsmässigen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden. Damit diese Neuerungen den Benutzern gemeinschaftsweit die grösstmöglichen Vorteile bieten, müssen die Anwendungen untereinander interoperabel sein;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Schicht "Anwendungen", über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bildungsmässigen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden;

>ursprünglicher Text>

- die Schicht "Basisdienste", bestehend aus kompatiblen Basisdiensten und deren Management. Sie unterstützen die gemeinsamen Anforderungen an die Anwendungen und ergänzen sie damit, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Schicht "Basisdienste", bestehend aus kompatiblen Basisdiensten und deren Management. Sie unterstützen die gemeinsamen Anforderungen an die Anwendungen und ergänzen sie durch die Bereitstellung allgemein zugänglicher Instrumente für die Entwicklung und Nutzung neuer Anwendungen, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern;

(Änderung 14)

Anhang I Einleitung Absatz 4

>ursprünglicher Text>

Die folgenden Abschnitte definieren die Bereiche, in denen Vorhaben von gemeinsamem Interesse auszuwählen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die folgenden Abschnitte definieren die Bereiche, in denen Vorhaben von gemeinsamem Interesse auszuweisen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(In allen Anhängen sind die Worte "auswählen/festlegen/ermitteln" im Zusammenhang mit den Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch das Wort "ausweisen" zu ersetzen.)

(Änderung 15)

Anhang I Abschnitt 1 Einleitung

>Text nach EP-Abstimmung>

Anwendungen müssen Regionalsprachen verwenden, es sei denn, sie sind auf spezifische Gruppen beruflicher Benutzer zugeschnitten, sie müssen untereinander interoperabel sein und den Benutzern gemeinschaftsweit die grösstmöglichen Vorteile bieten. Die Anwendungen sollten nach Möglichkeit die speziellen Bedürfnisse der Frauen und der weniger entwickelten oder weniger bevölkerten Regionen berücksichtigen. Sie müssen auf möglichst viele Benutzergruppen ausgerichtet sein und den Zugang der Bürger zu Diensten von kollektivem Interesse gewährleisten. Bereits in einem frühen Stadium der Projektplanung sollte den besonderen Bedürfnissen von Behinderten beim Zugang zu Dienstleistungen Rechnung getragen werden. Nach ihrer Bereitstellung sollte eine Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Einführung dieser Anwendungen erfolgen.

>ursprünglicher Text>

In folgenden Bereichen können Anwendungsvorhaben von gemeinsamem Interesse festgelegt werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

In folgenden Bereichen können Anwendungsvorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden:

(Änderung 16)

Anhang I Abschnitt 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Fernunterricht: Hochentwickelte Fernunterrichtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Privatpersonen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet werden, auf deren Unterrichtsmaterial und Ausbildungsdienste für KMU, Grossunternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen von Benutzern aus der gesamten Gemeinschaft zugegriffen werden kann. Neue Ansätze für berufliche Bildung in der Informationsgesellschaft sollten entwickelt und gefördert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Fernunterricht: Hochentwickelte Fernunterrichtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Privatpersonen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet werden, auf deren Unterrichtsmaterial und Ausbildungsdienste für KMU, Grossunternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen von Benutzern aus der gesamten Gemeinschaft zugegriffen werden kann. Neue Ansätze für allgemeine, akademische, berufliche und sprachliche Bildung sollten im Rahmen des Übergangs zur Informationsgesellschaft entwickelt und gefördert werden.

(Änderung 17)

Anhang I Abschnitt 1 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verkehrstelematik: Transeuropäische Telekommunikationsdienste sollten in vollem Umfang genutzt werden, um benutzerorientierte Dienste in den Bereichen der logistischen Unterstützung des Verkehrswesens und der Entwicklung von Mehrwertdiensten wie Informationsdiensten, integrierten Zahlungs- und Reservierungssystemen, Reiseplanung und Streckenberatung sowie Fracht- und Transportmittelmanagement zu fördern. Darüber hinaus sollten unter Berücksichtigung der Anforderungen in bezug auf Normierung und Interoperabilität Verkehrstelematikdienste im städtischen Bereich abgedeckt werden. Bei der Einrichtung dieser Dienste, bei denen fortgeschrittene Netze für ortsgebundene und mobile Telekommunikation zum Einsatz kommen, ist nach Möglichkeit für die erforderliche Komplementarität und Interoperabilität mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen zu sorgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verkehrstelematik: Transeuropäische Telekommunikationsdienste sollten in vollem Umfang genutzt werden, um benutzerorientierte Dienste in den Bereichen der logistischen Unterstützung des Verkehrswesens und der Entwicklung von Mehrwertdiensten wie Informationsdiensten, integrierten Zahlungs- und Reservierungssystemen, Reiseplanung und Streckenberatung sowie Fracht- und Transportmittelmanagement zu fördern. Der integrierte kombinierte Verkehr, der nichtmotorisierte Personenverkehr, der öffentliche Verkehr und umweltfreundliche Verkehrsarten sind vorrangig zu behandeln. Darüber hinaus sollten unter Berücksichtigung der Anforderungen in bezug auf Normierung und Interoperabilität Verkehrstelematikdienste im städtischen Bereich abgedeckt werden. Bei der Einrichtung dieser Dienste, bei denen fortgeschrittene Netze für ortsgebundene und mobile Telekommunikation zum Einsatz kommen, ist nach Möglichkeit für die erforderliche Komplementarität und Interoperabilität mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen zu sorgen.

(Änderung 18)

Anhang I Abschnitt 1 sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Telearbeit: Die Entwicklung der Telearbeit (in Privatwohnungen und Nebenbüros) über fortgeschrittene Kommunikationssysteme ermöglicht neue Formen der Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz und -organisation. Durch Dezentralisierung der beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des täglichen Transports in die Ballungszentren zu verringern. Besonderes Augenmerk sollte auf die sozialen Auswirkungen dieser Anwendungen gelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Telearbeit: Die Entwicklung der Telearbeit in Nebenbüros und nach Möglichkeit auch in Privatwohnungen über fortgeschrittene Kommunikationssysteme ermöglicht neue Formen der Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz und -organisation. Durch Dezentralisierung der beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des täglichen Transports in die Ballungszentren zu verringern. Anwendungen müssen im Hinblick auf solche Entwicklungen konzipiert werden, wobei die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt und die Gefahren der sozialen Isolierung im Zusammenhang mit der Telearbeit vermieden werden müssen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Bewertung der sozialen Auswirkungen dieser Anwendungen gelegt werden.

(Änderung 19)

Anhang I Abschnitt 1 nach dem siebten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Televerwaltung: Entwicklung und Verbesserung der Kommunikation im Bereich der öffentlichen Verwaltung, um die Koordinierung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie dem öffentlichen Sektor und den Bürgern und den Austausch von statistischen und sonstigen Informationen zwischen den nationalen Verwaltungen und der Gemeinschaftsverwaltung zu verbessern.

(Änderung 20)

Anhang I Abschnitt 1 zwölfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kulturelle und schöpferische Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen; ferner sollten die technischen Möglichkeiten der Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, um die Entwicklung lokaler Informationsinhalte in Regionalsprachen und deren Verbreitung zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kulturelle und schöpferische Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen; ferner sollten die technischen Möglichkeiten der Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, um kreative Bestrebungen und Leistungen anzuregen und aufzuwerten und lokale Informationsinhalte und deren Verbreitung zu fördern.

(Änderung 21)

Anhang I Abschnitt 1 dreizehnter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Zugang der Bürger zu den Diensten: Es sollten Anwendungen entwickelt werden, die den Zugang der Bürger zu Diensten von kollektivem Interesse demonstrieren. Dabei handelt es sich z.B. um die Einrichtung von "Kiosken" und Zugangspunkten in öffentlichen Gebäuden sowie die Verwendung von Chipkarten und elektronischen Brieftaschen. Bereits in einem frühen Stadium der Projektplanung sollte den besonderen Bedürfnissen von Behinderten beim Zugang zu Dienstleistungen Rechnung getragen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 22)

Anhang I Abschnitt 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Einführung einsatzfähiger transeuropäischer Basisdienste, die vor allem die elektronische Post, Dateitransfersysteme, On-line-Zugänge zu Datenbanken und Videodienste umfassen sollten. Da ein dringender Bedarf an diesen transeuropäischen Basisdiensten besteht, werden hierfür vorhandene und neue ortsfeste oder stabile Netze mit Benutzerzugang verwendet. Wünschenswert sind Dienstelemente auf gemeinschaftlicher Ebene wie Verzeichnisse, Wechselkurskompensation, Authentifizierung, Datenschutz und Informationssicherheit, transeuropäische "Kiosk"- und Netznavigationshilfen usw.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einführung einsatzfähiger transeuropäischer Basisdienste: Sie sollten vor allem die elektronische Post, Dateitransfersysteme, On-line-Zugänge zu Datenbanken und Videodienste umfassen. Da ein dringender Bedarf an diesen transeuropäischen Basisdiensten besteht, werden hierfür vorhandene und neue ortsfeste oder stabile Netze mit Benutzerzugang verwendet. Wünschenswert sind Dienstelemente auf gemeinschaftlicher Ebene wie Verzeichnisse, Wechselkurskompensation, Authentifizierung, Datenschutz und Informationssicherheit, insbesondere Schutz und Vergütung des geistigen Eigentums, transeuropäische "Kiosk"- und Netznavigationshilfen, Zahlungsfazilitäten, Zugangspunkte in öffentlichen Gebäuden sowie Systeme, die die Verwendung von Chipkarten und elektronischen Brieftaschen ermöglichen usw.

(Änderung 23)

Anhang I Abschnitt 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu einer multimedialen Umgebung. Diese Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu Multimediadiensten und könnten unter anderem multimediale Post, schnellen Dateitransfer und Videodienste, darunter Video auf Abruf, umfassen, sollten sich aber nicht darauf beschränken. Die Nutzung dieser Multimediadienste durch professionelle und private Anwender sollte ebenso gefördert werden wie die Integration neuer Dienstelemente (z.B. automatische Übersetzung, Spracherkennung, graphische Benutzerschnittstellen).

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu einer multimedialen Umgebung: Diese Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu Multimediadiensten und könnten unter anderem multimediale Post, schnellen Dateitransfer und Videodienste, darunter Video auf Abruf, umfassen, sollten sich aber nicht darauf beschränken. Die Nutzung dieser Multimediadienste durch professionelle und private Anwender sollte ebenso gefördert werden wie die Integration neuer Dienstelemente, z.B. automatische Übersetzung, Spracherkennung, graphische Benutzerschnittstellen, sowie intelligente Mittel und Instrumente für die Interaktion und die Personalisierung der Benutzer.

(Änderung 24)

Anhang I Abschnitt 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Einführung herstellerneutraler digitaler Unterschriften als Basis für ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung: Basisdienste setzen eine Vielzahl komplementärer und konkurrierender Diensterbringer voraus. Ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung sind von entscheidender Bedeutung und erfordern elektronische Namen (digitale Unterschriften), die generell zur Vergügung stehen und unterstützt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einführung herstellerneutraler digitaler Unterschriften als Basis für ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung: Basisdienste setzen eine Vielzahl komplementärer und konkurrierender Diensterbringer voraus. Ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung, Schutz und Vergütung des geistigen Eigentums, Bereitstellung einer Alternative zu den herkömmlichen physischen Verfahren der Authentifizierung sowie elektronische Zahlung sind von entscheidender Bedeutung und erfordern digitale Unterschriften (elektronische Namen bzw. anonyme Systeme zur Authentifizierung), die generell zur Verfügung stehen und unterstützt werden.

(Änderung 25)

Anhang I Abschnitt 4 fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Koordinierung der im Rahmen dieser Entscheidung ähnlich gelagerten durchgeführten Maßnahmen mit Programmen der Gemeinschaft oder einzelner Staaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Koordinierung zwischen den im Rahmen dieser Entscheidung durchgeführten Maßnahmen, den diesbezueglichen Programmen der Gemeinschaft und gleichartigen Programmen einzelner Staaten.

(Änderung 26)

Anhang II - Titel

>ursprünglicher Text>

AUSWAHLKRITERIEN FÜR VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE

>Text nach EP-Abstimmung>

AUSWEISUNGS- UND AUSWAHLKRITERIEN FÜR VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE

(Änderung 27)

Anhang II Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Bei der Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen des Artikels 2 und den Prioritäten nach Artikel 3 entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Ausweisung und Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen des Artikels 2 und den Prioritäten nach Artikel 3 entsprechen. Diese Vorhaben müssen insofern transnational sein, als sie so konzipiert werden müssen, daß sie einen in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Bedarf decken und in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Allerdings kann die Anfangsphase der Nutzung, die der Überprüfung der technischen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Vorhabens dient, auch in nur einem Mitgliedstaat erfolgen, sofern die in diesem Mitgliedstaat herrschenden Bedingungen repräsentativ für die Bedingungen in den übrigen Mitgliedstaaten sind, in denen das Vorhaben letztlich durchgeführt werden soll.