C 42/2

Notifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Einzelstaatliche Maßnahmen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 42/02)

(1) Mit Schreiben vom 29. November 2019, das am selben Tag bei der Kommission einging, hat Deutschland der Kommission den Wunsch mitgeteilt, einzelstaatliche Maßnahmen für Festbrennstoffkessel beizubehalten. Die Mitteilung betraf die folgenden Bestimmungen: — § 5 Absatz 1 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (1. BImSchV), in dem Emissionsgrenzwerte für Staub festgelegt sind. Diese Bestimmung weicht von den seit dem 1. Januar 2020 geltenden Werten und Messmethoden ab, die in der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln (im Folgenden die „Verordnung (EU) 2015/1189“) festgelegt sind (1). — § 4 Absatz 1 der 1. BImSchV in Verbindung mit § 3, der eine erschöpfende Liste von Brennstoffen enthält, die in Feuerungsanlagen verwendet werden dürfen. Die Verordnung (EU) 2015/1189 enthält keine solche erschöpfende Liste. — § 5 Absatz 4 der 1. BImSchV, der dazu verpflichtet, Festbrennstoffkessel mit Wasser-Wärmespeichern auszustatten. Diese Anforderung ist in der Verordnung (EU) 2015/1189 nicht enthalten. — § 14 sowie § 15 Absatz 1 der 1. BImSchV in Bezug auf die Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen. Die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 beziehen sich auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens von Festbrennstoffkesseln, nicht jedoch auf die weitere Überwachung.

(2) Die Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte enthält harmonisierte Ökodesign-Anforderungen an Festbrennstoffkessel. Nach der Richtlinie 2009/125/EG sind Anforderungen festzulegen, die die von Durchführungsmaßnahmen erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkte erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen. Die Richtlinie trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei, da sie die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht und zugleich die Sicherheit der Energieversorgung verbessert. Die Richtlinie beruht auf Artikel 95 EG-Vertrag, an dessen Stelle Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten ist. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines Produkts in ihrem Hoheitsgebiet nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen zu den in Anhang I Teil 1 der Richtlinie genannten, unter die jeweils geltende Durchführungsmaßnahme fallenden Ökodesign-Parametern untersagen, beschränken oder behindern, wenn das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht und mit der CE-Kennzeichnung versehen ist. Zweck der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission ist die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Festbrennstoffkessel, einschließlich Grenzwerten für die Staubemissionen. Schätzungen zufolge werden die Ökodesign-Anforderungen der genannten Verordnung der Kommission gemeinsam mit den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1187 der Kommission vom 27. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Festbrennstoffkesseln und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten (2), Temperaturreglern und Solareinrichtungen bis 2030 zu einer Verringerung der jährlichen Staubemissionen um 10 kt führen. Nach der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission dürfen die Raumheizungs-Jahres-Emissionen von Staub von Festbrennstoffkesseln mit einer Nennwärmeleistung von bis zu 500 kW bei automatisch befeuerten Kesseln 40 mg/m3 und bei manuell befeuerten Kesseln 60 mg/m3 nicht übersteigen, wobei sich die Angabe auf trockenes Rauchgas mit einem Sauerstoffgehalt von 10 % sowie auf Normbedingungen bei 0 °C und 1013 Millibar bezieht.

(3) Die 1. BImSchV trat am 22. März 2010 in Kraft und gilt für kleine und mittlere Feuerungsanlagen, einschließlich Festbrennstoffkesseln mit einer Nennleistung von bis zu 500 kW. Nach der Verordnung dürfen die Staubemissionen von Festbrennstoff-Feuerungsanlagen, die eine Nennwärmeleistung von mindestens 4 kW aufweisen und nach dem 31. Dezember 2014 errichtet wurden, bei Volllast 20 mg/m3 nicht überschreiten, bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13 %.

(4) Deutschland ist der Ansicht, dass die bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen strenger sind als die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission und dass ihre Beibehaltung sowohl durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV, insbesondere den Schutz der menschlichen Gesundheit, als auch aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt ist. Nach Ansicht Deutschlands würde eine Verringerung der Anforderungen der 1. BImSchV die Luftqualität in Deutschland gefährden und dem Ziel der Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Festbrennstoffkesseln widersprechen. Die Verschlechterung der Luftqualität würde der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (3) zuwiderlaufen, in deren Artikel 12 die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Staubemissionen unterhalb der Grenzwerte zu halten und sich darum zu bemühen, die beste, mit einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringende Luftqualität aufrechtzuerhalten. Zudem betont Deutschland, dass die Anwendung der in der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission festgelegten Grenzwerte auf die Staubemissionen die Möglichkeit Deutschlands gefährden würde, seine Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu erfüllen, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EC (4). Nach Ansicht Deutschlands kann der bestehende Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen im Sinne des Artikels 36 AEUV in der Bundesrepublik Deutschland bei Anwendung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission nicht aufrechterhalten werden.

(5) Die Kommission wird die Notifizierung Deutschlands gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV bearbeiten. In Artikel 114 Absatz 4 ist festgelegt, dass ein Mitgliedstaat, der nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der EU seine strengeren einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten möchte, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder der Umwelt gerechtfertigt sind, der Kommission diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung mitteilt. Die Kommission verfügt über eine Frist von sechs Monaten ab der Notifizierung der deutschen Bestimmungen, um diese zu billigen oder abzulehnen. In diesem Zeitraum prüft die Kommission, ob die deutschen Bestimmungen als vor der Harmonisierung bestehende Maßnahmen betrachtet werden können und von den Harmonisierungsvorschriften abweichen. Ist dies der Fall, wird die Kommission prüfen, ob die Beibehaltung der Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt ist, ob die Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Handelsbeschränkung darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts auf unnötige und unverhältnismäßige Weise behindern.

(6) Stellungnahmen zu dieser Notifizierung sind der Kommission binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

(7) Weitere Informationen zu der deutschen Notifizierung sind unter folgender Adresse erhältlich: Europäische Kommission Generaldirektion Energie GD ENER – Referat C4 Energieeffizienz: Gebäude und Produkte Tel. +32 22983831 E-Mail: ENER-C4-SECRETARIAT@ec.europa.eu

(1) ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 100.

(2) ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 43.

(3) ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

(4) ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1.