ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)87
Vol.1980/0030

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
t
KOM(80)87 endg .
Brüssel ,den 4.März 1980
r–»V>-AA-::^ \7V^AI^ r"^0)1<t>T VE_l
1-^ > fc-wa%%£3
V-i <>>« /r>*JWA Ç y^ï/
V'K <■ ,^\y
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/277 /EWG DER KOMMISSION
ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR VON
MASSETERMÜSKELN AUSARGENTINIEN ,BRASILIEN .URUGUAY UNDPARAGUAY
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
KOM (80)87endg .

BEGRÜNDUNG
Hinsichtlich derEinfuhr vonMasseter-Muskeln ausArgentinien ,Brasilien ,
Uruguay undParaguay wurde eine besondere Entscheidung 79/277/EWGzurAb­
weichung vondenGrundentscheidungen über dieviehseuchenrechtlichen Bedin­
gungen beiderEinfuhr von frischem Fleisch ausdiesen Ländern erlassen .
kAufgrund vonunterschiedlichen Formulierungen indenverschiedenen Sprachen
istdieAuslegung vonArtikel 20Buchstabe k)derRichtlinie 72/462/EWGnäm­
lich nicht einheitlich lind ist esschwierig ,genau zubestimmen ,obdieEin­
fuhr von Masseter-Muskeln dadurch verboten ist .Deshalb hat die Kommission
inAbwartung einer klareren Fassung vonArtikel 20Buchstabe k)undumdie
bestehenden Handelsströme nicht zuunterbrechen ,nach befürwortender Stel­
lungnahme desStändigen Veterinäraus sohusses undgemäss Artikel 29derRicht­
linie 72/462/EWGdieEntscheidung 79/277/EWG (nurbiszum31»Juli 1979 )er­
lassen ,inderdieviehseuchenrechtlichen Bedingungen dargelegt sind ,unter
denen dieEinfuhr dieser Muskeln gestattet ist .Diese Entscheidung wurde mit
derEntscheidung 79/654/EWGbiszum31«Dezember 1979 verlängert .
Mitdiesem Vorschlag soll dieGültigkeitsdauer derEntscheidung 79/277/EWG •
biszum31-Dezember I98O verlängert werden .Diese Frist istnach Ansicht der
Kommission fürdieAnnahme desVorschlags füreine Kodifizierung derRicht­
linie 72/462/EWGerforderlich ,derdemRatam13.Dezember 1979 übermittelt
wurde (l),undmitdemeine klare undeindeutige Fassung vonArtikel 20Buch­
stabe k)festgelegt werden soll .
Ebenfalls imBemühen umKlarheit wird indiesem Vorschlag ineinem indieEnt­
scheidung 79/277/EVJGaufzunehmenden Artikel 5abestimmt ,dass diese Entschei­
dung ,beideressich umeine viehseuchenrechtliche Entscheidung aufGrund­
lage vonArtikel 16handelt ,unbeschadet ,dergesundheitlichen Bestimmungen
gilt ,dieVorschriften aufanderer rechtlicher Grundlage derRichtlinie 72/
462/EWGerfordern ,insbesondere diegemeinschaftliche Zustimmung derzurAus­
fuhr indieGemeinschaft ermächtigten Einrichtungen .
Dadiegesundheitlichen Gemeinschaftsbestimmungen derzeitig noch unvoll ständig
sind ,dadiegemeinschaftlichen Verzeichnisse dergenehmigten Einrichtungen
noch nicht vorliegen ,führt ihre Anwendung durch dieMitgliedstaaten zuVer­
schiedenheiten ,diesich inunterschiedlichen nationalen Verzeichnissen wider­
spiegeln ,obwohl diese grundsätzlich aufGrundlage derderzeitig anwendbaren
Maßstäbe derRichtlinie 72/462/EWGaufgestellt wurden .
/•••/••*
(l)Dok .K0M(79)691 endg .

-2-i
Deshalb muss festgestellt werden ,dass dieeinzelstaatlichen Massnahmen
aufgesundheitlichem Gebiet biszumErlass vollständiger gemeinschaftli­
cher Massnahmen indiesem Sektor indemMasse anwendbar bleiben ,-indem
sie sich aufFragen beziehen ,dienoch nicht unter diederzeitig geltende
Gemeinschaftsregelung fallen .
AufderSitzung desStändigen Veterinärausschusses vom29«Januar I98O wurde
zudiesem Vorschlag keine mehrheitlich befürwortende Stellungnahme abgegeben .
Bestimmte Delegationen vertraten nämlich dieAnsicht ,dasa dieEinfuhrerlaub -
nis andenAusschluss vom innergemeinschaftlichen Handel nicht nurderMasseter -
Muskeln ,sondern auch vonFleischerzeugnissen ausdiesen Muskeln gekoppelt
werden müsste ,dies insbesondere aufgrund derGefährdung deröffentlichen Ge­
sundheit .Eine andere Delegation dagegen sprach sich gegen jegliche Einsohrän -
-kung desinnergemeinschaftlichen Handels mitFleischerzeugnissen au3undnahm
nicht anderAbstimmung teil »/
DieKommission konnte sich ersteren Standpunkt aufkeinen Fall zueigen ma­
chen ,dasiefeststellt ,dass beieiner viehseuchenrechtlichen Entscheidung
gemäss Artikel 16derRichtlinie gesundheitliche Aspekte nicht berücksichtigt
werden können ,,daessich sonst umeinen Verfahrensmissbrauch handelt .
Ferner können diese Erwägungen über diegesundheitliche Qualität derbetref­
fenden Erzeugnisse kein allgemeines und absolutes Handelsverbot rechtfertigen .
DaderStändige Veterinärausschuss keine Stellungnahme abgab ,wird dieser
Massnahmenentwurf demRatalso inAnwendung vonArtikel 29dervorgenannten
Richtlinie alsVorschlag darKommission übermittelt . -

Vorschlag füreine
•ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurÄnderung derEntscheidung 79/277/EWGderKommission über die
viehseuchenrecht Lichen Bedingungen beiderEinfuhr vonMassetermuskeln
ausArgentinien ,Brasilien ,Uruguay undParaguay
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdeiiVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieRichtlinie 72/462/EWGdesRates vom12.Dezember 1972 zurRegelung
viehseuchonrechtlicher undgesundheitlicher Fragen beiderEinfuhr vonRindern und
Schweinen undvonfrischem Fleisch 'ausDrittländern (l),zuletzt geändert durch
dieRichtlinie 77/98/EVJG (2),insbesondere aufdieArtikel 16und28,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dieviehseuchenrechtlichen Bedingungen beiderEinfuhr von frischem Fleisch aus
Argentinien ,Brasilien undUruguay sind jeweils durch dieEntscheidungen 78/693/EWG ,
78/694/EWGund78/695/EWGderKommission (3),geändert durch die Entschei dung 79/18/EWG
(4),undvonfrischem Fleisch ausParaguay durch dieEntscheidung 79/238/EWGder Kom­
mission (5)festgelegt worden .
Esbestehen Schwierigkeiten beiderAnwendung vonArtikel 20Buchstabe k)der
Richtlinie 72/462/EWG,die noch beseitigt werden müssen .Umdie bestehen - •
denHandelsströme nicht abrupt zuunterbrechen ,erscheint esangebracht ,esden
Mitgliedstaateh zwischenzeitlich zuerlauben ,weiterhin dieEinfuhren ganzer Masseter -
Muskeln von Rindern zuzulassen .
IndenEntscheidungen 79/277/SWG (6)und79/654/EWG (7)derKommission sind solche
einstwei ligen Genehmigungen vorgesehen .Einweiterer Zeitraum isterforderlich ,umdievor­
genannten Schwierigkeiten zubeseitigen .DieKommission hatdieerforderlichen Vor­
schläge unterbreitet .
DaderStändige Veterinärausschuss keine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat ,
wardieKommission nicht inderLage ,dievonihrvorgesehenen einschlägigen Vor­
schriften gemäss demVerfahren vonArtikel 29derRichtlinie 72/462/EWGzuerlassen –
4••/•••
(1)AB1 .Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28.
(2)ABl.Nr.L26vom31.1.1977 ,S.8l.
(3)A31.Nr.L236vom26.8.1978 ,S.19,29und37. . "
(4)ABl .Nr.L7vom11.1.1979 »S.31.
(5)ABl.Nr.-L 53vom3.3.1979 ,S.33.
(6)ABl .Nr.L65vom15.3.1979 ,S.32.
(7)AB1.Nr.L186vom24.7.1979 ,S.42.

-2-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieEntscheidung 79/277/EWGwird wiefolgt geändert :
1. IndenArtikeln 1,2,3und 4wird dasDatum "31.Dezember 1979 "
durch "31.Dezember 1980 "ersetzt .
2.Eswird folgender Artikel 5aeingefügt : &
»
'Artikel 5a
Bis zumErlass vollständiger gemeinschaftlicher Hassnahmen aufgesund­
heitlichem Gebiet gelten dieArtikel 1,2,3und 4unbeschadet derein
zelstaatlichen Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürdenöffentli
chen Gesundheitsschutz ." .i J
Artikel 2
Diese Entscheidung ist analle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen' zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident