A4-0385/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 (KOM(96)0111 - C4-0270/96 - 96/0084(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderungsantrag 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat am 19. Februar 1987 eine Entschließung zu Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern angenommen(1).

(1) ABl. C 76 vom 23.03.1987, S. 123.

(Änderungsantrag 2)

Erwägung -1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Paritätische Versammlung AKP-EWG hat am 21. September 1984 (1) bzw. am 7. Oktober 1993 (2) Entschließungen zur Fischerei im Rahmen der Zusammenarbeit AKP- EWG angenommen.

(1) ABl. C 282 vom 22.10.1984.

(2) ABl. C 14 vom 17.01.1994, S. 22.

(Änderungsantrag 3)

Erwägung -1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die bilateralen Fischereiabkommen zwischen der EG und den AKP-Ländern sind zwar im wesentlichen Handelsabkommen, können jedoch bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder eine wichtige Rolle spielen.

(Änderungsantrag 4)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament zum 31. Dezember 1997 einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, wie die speziell für die Unterstützung der für die Überwachung der Fischerei zuständigen Stellen (350.000 Ecu), die Unterstützung der Organe des Ministeriums für Fischerei (300.000 Ecu) und die Förderung der kleinen Küstenfischerei (250.000 Ecu) zur Verfügung gestellten EU- Mittel verwendet worden sind.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 (KOM(96)0111 - C4-0270/96 - 96/0084(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0111 - 96/0084(CNS) ((() ABl. C 165 vom 08.06.1996, S. 10.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 und 228 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz des EG-Vertrags konsultiert (C4-0270/96),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0385/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.