BERICHT DER KOMMISSION AN DAS PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Vierter Bericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999

(Text von Bedeutung für den EWR)

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

2. DRITTER BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 85/374/EWG DES RATES: 2001-2005 4

3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE 85/374/EWG: 2006-2010 4

3.1. Rechtsprechung des Gerichtshofs 5

3.1.1. Vorabentscheidungen (Art. 267 AEUV) 5

3.1.2. Direktklagen (Art. 258 und 260 AEUV) 6

3.2. Auskünfte der nationalen Sachverständigen und der Beratungsgruppen 7

3.3. Sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 11

4. Schlussfolgerungen 12

EINLEITUNG

Die Richtlinie 85/374/EWG (im Folgenden „die Richtlinie“ genannt)[1] bezweckt die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht worden sind. Mit dieser Richtlinie wird das Prinzip der verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers eingeführt, nach dem der Hersteller einer fehlerhaften beweglichen Sache jeden Schaden an der körperlichen Unversehrtheit oder dem Eigentum einer Person ersetzen muss, ob er nun fahrlässig gehandelt hat oder nicht.

Diese Richtlinie gilt für jedes Produkt[2], dass im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wird, d. h. in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Liechtenstein und Island. Sie schreibt vor, das der Ersatz materieller Schäden auf Güter des privaten Ge- und Verbrauchs mit einer Selbstbeteiligung von 500 EUR beschränkt ist. Sie legt die Verjährungsfristen fest und untersagt Klauseln, mit denen die Haftung des Herstellers beschränkt oder ausgeschlossen wird. In der Richtlinie ist die Freistellung des Herstellers von der Haftung vorgesehen, wenn er bestimmte Tatbestände beweist, etwa, dass er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, dass der Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt verbindlichen hoheitlich erlassenen Normen entspricht oder dass der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

Die Ansprüche, die ein Geschädigter aufgrund der Vorschriften über die vertragliche und außervertragliche Haftung oder aufgrund einer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden besonderen Haftungsregelung[3] geltend machen kann, werden durch die Richtlinie 85/374/EWG nicht berührt.Sie berührt ferner nicht den Ersatz für immaterielle Schäden nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Gemäß Artikel 21 der Richtlinie überprüft die Kommission regelmäßig die Wirksamkeit des rechtlichen Rahmens für die Produkthaftung. Bislang hat die Kommission drei Berichte über die Anwendung dieser Richtlinie verfasst[4].

Dieser Text ist der vierte Bericht über die Anwendung der Richtlinie. Er behandelt den Zeitraum 2006-2010 und enthält eine Analyse der Anwendung der Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten. Hierzu hat die Kommission den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern der informellen Beratungsgruppen einen Fragebogen übermittelt, um insbesondere über die im vorhergegangenen Bericht aufgeworfenen Fragen Auskünfte zu erheben.

DRITTER BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 85/374/EWG DES RATES: 2001-2005

Der dritte Bericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG enthielt die Schlussfolgerung, dass mit der Richtlinie erfolgreich ein Ausgleich der Interessen der Verbraucher mit der Binnenmarktpolitik hergestellt worden sei. In der allgemeinen Schlussfolgerung des Berichts wird bestätigt, dass die Umsetzung der Richtlinie im Wesentlichen zufriedenstellend gewesen und Änderungen nicht zwingend notwendig seien. Auch wenn es bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften gelegentlich zu Abweichungen gekommen sei, beeinträchtigten diese jedoch nicht das Funktionieren des Binnenmarkts.

Die Kommission schlug vor, die Analyse des Funktionierens der Richtlinie fortzusetzen, insbesondere zu der Frage, wie sich die Bestimmungen über die Beweislast auswirken, sowie zu den Einwänden oder zur Selbstbeteiligung von 500 EUR für erlittene materielle Schäden, um einzuschreiten, wenn nationale Abweichungen festgestellt werden, die ein Tätigwerden auf EU-Ebene erfordern.

ANWENDUNG DER RICHTLINIE 85/374/EWG: 2006-2010

Im Berichtszeitraum hat die Kommission die Überwachung der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten weitergeführt.

In den meisten Mitgliedstaaten werden die einzelstaatlichen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie generell parallel zu anderen Vorschriften über die vertragliche, außervertragliche oder sonstige Haftung angewendet. Dieses gemäß Artikel 13 der Richtlinie zulässige Nebeneinanderbestehen verschiedener Bestimmungen wird als positiv gewertet, da diese Verschiedenheit der Regelungen eine Verbesserung des Verbraucherschutzes ermöglicht.

Den Informationen zufolge, die für die Herstellung des Berichts gesammelt wurden, haben einige Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen, eine Zunahme der Produkthaftungsklagen festgestellt, die auf die einzelstaatlichen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie gestützt wurden. In einem Teil der Mitgliedstaaten war eine Zunahme der absoluten Zahl von Produkthaftungsklagen in den letzten Jahren und gleichzeitig auch eine relative Zunahme der Inanspruchnahme der Richtlinie zulasten anderer Handlungsmöglichkeiten auf Grundlage der vertraglichen oder zivilrechtlichen Haftung zu verzeichnen.

Verursacht wurde die zunehmende Zahl von Produkthaftungsklagen vermutlich in erster Linie durch äußere Faktoren, z. B. eine erhöhte Wachsamkeit und bessere Organisation der Verbraucher oder eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen. Demgegenüber hat es den Anschein, dass in einigen Mitgliedstaaten, z. B. im Vereinigten Königreich, auf derartige Klagen aufgrund der damit verbundenen Kosten eher verzichtet wird.

Mithin ist die rasche Abwicklung von Verfahren vor den nationalen Gerichten eine Frage der Schnelligkeit und Effizienz der Zivilrechtsprechung des Landes. In Fällen, in denen die Haftungsfrage keine Zweifel aufwirft (das heißt, wenn der Fehler, der Schaden und der ursächliche Zusammenhang klar sind), werden solche Beschwerden außergerichtlich beigelegt, was dazu beiträgt, dass die Geschädigten rasch entschädigt werden[5].

Rechtsprechung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) hat den verfügenden Teil der Richtlinie 85/374/EWG weiter präzisiert und damit zur Vermeidung abweichender Auslegungen beigetragen. Er hat sich mehrfach zur Verknüpfung zwischen dieser Richtlinie und den nationalen Umsetzungsvorschriften geäußert. Er ist in seinen Urteilen auch auf die Vollständigkeit der Harmonisierung durch die Richtlinie 85/374/EWG eingegangen, die es den Mitgliedstaaten beispielsweise untersagt, im Bereich der Verjährungsfristen Vorschriften einzuführen, die für die Verbraucher günstiger sind. Er hat gleichermaßen bestätigt, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, andere Haftungsregelungen als die der verschuldensunabhängigen Haftung beizubehalten, bei denen im Fall von Fahrlässigkeit der Vermittler ebenso haftet wie der Hersteller.

Von 2006 bis 2010 hat sich der EuGH sechsmal zur Richtlinie 85/374/EWG geäußert. In zwei Fällen handelte es sich um Urteile im Rahmen in der zweiten Anrufung des EuGH (Artikel 260 AEUV, Ex-Artikel 228 EGV).

Vorabentscheidungen (Art. 267 AEUV)

In der Rechtssache Skov/Bilka Lavprisvarehus[6] urteilte der EuGH dahingehend, dass die Richtlinie 85/374/EWG einer nationalen Regelung entgegensteht, gemäß der den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts über die in Artikel 3 Absatz 3 erschöpfend aufgeführten Fälle hinaus die verschuldensunabhängige Haftung trifft, die mit der Richtlinie eingeführt und dem Hersteller zugerechnet wird. Gleichwohl führte der EuGH näher aus, dass die Richtlinie keiner nationalen Regelung entgegensteht, gemäß der der Lieferant ohne Einschränkungen für die Verschuldenshaftung des Herstellers einstehen muss.

In der Rechtssache Declan O'Byrne/Sanofi[7] hat sich der EuGH zu dem in Artikel 11 der Richtlinie erwähnten Begriff des „Inverkehrbringens“ des Produkts geäußert, das den Beginn der Verjährungsfrist für eine Produkthaftungsklage darstellt. Er hat dazu näher ausgeführt, dass ein Produkt in den Verkehr gebracht ist, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird.

Der EuGH hat seine Auslegung des Artikels 11 der Richtlinie im Urteil Aventis Pasteur/SA OB [8] weiter präzisiert und erklärt, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, die während eines gerichtlichen Verfahrens einen Beklagtenwechsel zulässt, entgegensteht, soweit sie so angewandt wird, dass ein Hersteller im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie nach Ablauf der in Art. 11 vorgesehenen Frist als Beklagter in einem während dieser Frist gegen eine andere Person eingeleiteten gerichtlichen Verfahren in Anspruch genommen werden kann.

Der EuGH hat ferner klargestellt, dass Artikel 11 so auszulegen ist, dass das nationale Gericht in Fällen, in denen es feststellt, dass tatsächlich der Hersteller des fraglichen Produkts bestimmt hat, dass es in den Verkehr gebracht wird, nicht durch diese Vorschrift daran gehindert ist, in dem Gerichtsverfahren, das innerhalb der in dieser Vorschrift genannten Frist gegen die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Herstellers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie eingeleitet worden ist, davon auszugehen, dass diese Tochtergesellschaft durch diesen Hersteller ersetzt werden kann. Schließlich hat der EuGH auch die Haftung des Lieferanten geklärt. Diesbezüglich ist Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie so auszulegen, dass in den Fällen, in denen der durch ein als fehlerhaft angesehenes Produkt Geschädigte den Hersteller dieses Produkts bei verständiger Betrachtung nicht feststellen konnte, bevor er seine Ansprüche gegenüber seinem Lieferanten geltend machte, dieser Lieferant namentlich für die Zwecke des Artikel 11 der Richtlinie als „Hersteller“ zu behandeln ist, wenn er dem Geschädigten nicht von sich aus und ohne Säumen den Hersteller oder seinen eigenen Lieferanten benannt hat, was das nationale Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen hat.

In der Rechtssache Moteurs Leroy Somer/Dalkia France[9] hat der EuGH für Recht erkannt, dass die Richtlinie dahin gehend auszulegen ist, dass sie der Auslegung nationalen Rechts oder der Anwendung gefestigter nationaler Rechtsprechung nicht entgegensteht, wonach der Geschädigte Ersatz des Schadens an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch bestimmt ist und beruflich verwendet wird, beanspruchen kann, wenn er nur den Schaden, den Fehler des Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Fehler und dem Schaden beweist.

Direktklagen (Art. 258 und 260 AEUV)

In seinem Urteil vom 25. April 2002 hat der EuGH in der Rechtssache Kommission/Französische Republik [10] festgestellt, dass Frankreich die Richtlinie 85/374/EWG nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Da dieses Urteil des EuGH nur teilweise befolgt wurde, hat die Kommission den EuGH gemäß Artikel 260 AEUV (Ex-Artikel 228 EGV) ein weiteres Mal angerufen.

In seinem Urteil vom 14. März 2006 hat der EuGH in der Rechtssache Kommission/Französische Republik [11] festgestellt, dass die Französische Republik dadurch nicht alle Maßnahmen, die sich aus dem Urteil Kommission/Frankreich vom 25. April 2002 in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 85/374/EWG ergeben, ergriffen hat, dass sie, wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann, den Lieferanten des fehlerhaften Produktes weiterhin auch dann in gleicher Weise wie den Hersteller haften lässt, wenn er dem Geschädigten innerhalb angemessener Zeit die Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Der EuGH hat die Französische Republik dazu verurteilt, die Richtlinie zu befolgen und ein Zwangsgeld in Höhe von 31 650 Euro pro Tag des Verzugs beim Ergreifen der Maßnahmen, die für die vollständige Durchführung des Urteils Kommission/Frankreich vom 25. April 2002 erforderlich sind, von der Verkündung des vorliegenden Urteils an zu zahlen. Frankreich musste Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 795 600 EUR bezahlen und hat das neue Urteil ohne Einschränkungen befolgt.

In einem Urteil vom 5. Juli 2007 hat der EuGH in der Rechtssache Kommission/Königreich Dänemark [12] für Recht erkannt, dass das Königreich Dänemark gegen seinen Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG, und zwar gegen deren Artikel 3 Absatz 3 dadurch verstoßen hat, dass es Bestimmungen erlassen und beibehalten hat, nach denen die Zwischenhändler in der Vertriebskette in gleicher Weise wie die Hersteller haften. Im Anschluss an dieses Urteil hat Dänemark die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um seine Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit der Richtlinie zu bringen.

Auskünfte der nationalen Sachverständigen und der Beratungsgruppen

Die Kommission hat nach demselben Verfahren wie beim dritten Bericht die nationalen Behörden und die Betroffenen in den informellen Beratungsgremien aufgefordert, ihre Standpunkte zu Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie im Berichtszeitraum mitzuteilen. Dies geschah zu dem Zweck, die praktischen Auswirkungen der Richtlinie und die im vorangegangenen Bericht aufgeworfenen Fragen zu bewerten, bei denen unterschiedliche Auslegungen durch die nationalen Gerichte in einigen Fällen zu Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie führen konnten.

In diesem Bericht werden die Informationen zusammengefasst, die von der Kommission insbesondere zur Beweislast, zum Einwand der Erfüllung verbindlicher hoheitlich erlassener Normen, zum Einwand des Entwicklungsrisikos und zur Frage der Selbstbeteiligung von 500 EUR bei Sachschäden erhoben wurden.

- Beweislast (Artikel 4)

Durch die Richtlinie 85/374/EWG wird festgelegt, dass der Geschädigte den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden zu beweisen hat. Es ist nicht Zweck dieser Richtlinie, die nationalen Verfahrensregeln der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, die sich sowohl hinsichtlich des materiellen Rechts als auch hinsichtlich des Beweismaßes unterscheiden.

Im Lovells-Bericht über die Produkthaftung in der Europäischen Union[13] und im dritten Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie wurde bereits festgestellt, dass die Rechtsprechung zu dieser Frage unterschiedlich war; Unterschiede gab es zwischen den Urteilen verschiedener Mitgliedstaaten und sogar zwischen Urteilen von Gerichten in ein und demselben Mitgliedstaat.

Aufgrund der verfügbaren Informationen sind noch Unterschiede hinsichtlich der Voraussetzungen festzustellen, die für den Beweis eines Fehlers erforderlich sind. So ist es in einigen Rechtsordnungen, etwa in Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien ausreichend, dass der Kläger nachweist, dass das Produkt die Funktion, für die es bestimmt war, nicht erfüllt hat. In anderen Rechtsordnungen, z. B. in Deutschland oder im Vereinigten Königreich[14], muss der Kläger die genaue Art des Fehlers des Produkts präziser nachweisen. Denselben Informationen zufolge soll das oberste österreichische Gericht eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt haben, die beide Positionen miteinander vereinbart.

Bestimmte nationale Behörden (darunter die Bulgariens, Italiens, Maltas, der Slowakei, Schwedens oder Lettlands) sind dennoch der Ansicht, dass es für die Geschädigten schwierig ist nachzuweisen, dass der Schaden durch den Fehler des Produkts verursacht worden ist. Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere aus den Kosten von Gutachten. Zur Behebung dieses Problems müsste nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten die Richtlinie geändert werden, und zwar in dem Sinne, dass eine Vermutung der Haftung des Herstellers oder eine Beweislastumkehr herbeigeführt wird.

Diese Bestimmung ist nach wie vor auch zwischen den Vertretern der Interessenträger (Verbraucher, Hersteller, Lieferanten, Versicherer oder Angehörige der Rechtsberufe) umstritten. Die Verbraucher bestehen darauf, dass es – insbesondere aufgrund der hohen Kosten – schwierig ist, die Fehlerhaftigkeit bestimmter hochtechnischer Produkte nachzuweisen und zu beweisen, dass zwischen Fehler und Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wenn der geltend gemachte Schaden seiner Art nach komplex ist. Um den Verbraucherschutz wirksamer zu gewährleisten, halten sie es für erforderlich, die Beweislast umzukehren.

Die Hersteller und Versicherer sind ihrerseits der Ansicht, dass die Anforderung, den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Schaden und der Fehlerhaftigkeit des Produkts zu beweisen, ein wesentlicher Bestandteil des Ausgleichs ist, den die Richtlinie zwischen den Interessen der Hersteller und denen der Verbraucher herstellt. Sie meinen ferner, dass eine Aufweichung der Regeln für die Beweislast die Verbraucher eher dazu veranlassen werde, auch bei geringfügigen Schäden zu klagen. Den Angehörigen der Rechtsberufe zufolge sind die Kläger in der Lage, den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden anhand der Beweisregeln in den einzelnen Mitgliedstaaten herzustellen. Dies zeige die Zunahme der Forderungen nach Ersatz für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht worden sind.

- Einwand der Erfüllung verbindlicher hoheitlich erlassener Normen (Artikel 7 Buchstabe d)

Die Richtlinie 85/374/EWG stellt den Hersteller von jeglicher Haftung frei, wenn er nachweisen kann, dass der Fehler auf der Erfüllung verbindlicher hoheitlich erlassener Normen durch das Produkt beruht.

Anhand der verfügbaren Informationen stellt die Kommission fest, dass die Rechtsprechung zu diesem Einwand nicht sehr umfangreich ist. Hierzu haben die ungarischen Behörden mitgeteilt, dass derartige Verfahren zumeist Fahrzeuge und medizinische Erzeugnisse betreffen. Bei ersteren werde die Haftung des Herstellers von den ungarischen Gerichten selten unter Heranziehung des innerstaatlichen Gesetzes, dass die Richtlinie umsetzt, festgestellt, aber im Fall der Arzneimittel und der anderen medizinischen Erzeugnisse (insbesondere der Bluterzeugnisse) werde die Haftung des Herstellers in aller Regel von den Gerichten bejaht. Den slowakischen Behörden zufolge machen die Verbraucher in diesem Zusammenhang selten ihre Rechte auf Entschädigung geltend. Sie beriefen sich vielmehr auf andere Rechte, z. B. das Recht auf Rücktritt, auf Minderung des Kaufpreises oder Nachbesserung.

Die Vertreter der pharmazeutischen Industrie in Europa sind der Ansicht, dass die mit der Richtlinie geschaffene Haftungsregelung den Umstand, dass der Bereich der Arzneimittel umfassend reglementiert ist, nicht ausreichend berücksichtigt. Ihrer Meinung nach müsste bei der Untersuchung der Fehlerhaftigkeit des Produkts und der Haftung des Herstellers berücksichtigt werden, dass die Verwendung von Arzneimitteln im Allgemeinen der Bewertung durch Angehörige der Gesundheitsberufe (z. B. Ärzte, Krankenschwestern oder Apotheker) unterliege und sich die Art und Weise, in der Arzneimittel verschrieben und verabreicht werden, dem Einfluss des Herstellers entziehe.

- Einwand des Entwicklungsrisikos (Artikel 7 Buchstabe e)

Gemäß der Richtlinie 85/374/EWG haftet der Hersteller nicht, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Produkt in den Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten Ausnahmen zulassen[15].

Anhand der verfügbaren Informationen stellt die Kommission fest, dass die Rechtsprechung in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage voneinander abweicht, ob dieser Einwand auf alle Fehlerarten anzuwenden ist. Zum Beispiel hat der deutsche Bundesgerichtshof befunden, dass Artikel 7 Buchstabe e in keinem Fall auf Fabrikationsfehler anzuwenden ist. Andere Gerichte, z. B. in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich, teilen diese Auslegung angeblich nicht. Zudem scheinen trotz des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Kommission/Vereinigtes Königreich[16] Zweifel darüber fortzubestehen, wie die Gerichte die Aussage „ der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er [der Hersteller] das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte “ auszulegen haben.

Anhand ebendieser Informationen hat der Oberste Gerichtshof Österreichs geurteilt, dass die Ausnahmeregelung in einer Situation angewendet werden kann, in der ein bestimmtes Risiko erst von dem vom Gericht bestellten Sachverständigen durch eine Testreihe im Rahmen des Verfahrens entdeckt werden konnte und den Sachverständigen vor des Inverkehrbringens des Produkts nicht bekannt war.

Gegenwärtig lassen einige Mitgliedstaaten den Hersteller auch für das Entwicklungsrisiko haften. Beispielsweise greift diese Haftung in Finnland und Luxemburg für Produkte aller Art. In Spanien ist dieser Einwand bei Klagen in Bezug auf Arzneimittel und Lebensmittel für den menschlichen Verzehr nicht anwendbar. In anderen Ländern wird diese Klausel auf bestimmte Produkte und unter besonderen Umständen nicht angewendet (z. B. in Frankreich).

Bestimmte einzelstaatliche Behörden (z. B. diejenigen Bulgariens und Maltas) befürworten eine Überarbeitung des Artikels 7 Buchstabe e der Richtlinie mit dem Ziel, diesen Einwand gegen eine Haftung zu streichen. Eine solche Streichung trüge ihrer Ansicht nach zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes bei. Andere Behörden (darunter die Behörden Griechenlands, Italiens, Litauens oder des Vereinigten Königreichs) sind der Ansicht, dass diese Klausel helfe, das Gleichgewicht zwischen der notwendigen Förderung des Inverkehrbringens innovativer Produkte einerseits und dem Verbraucherschutz andererseits zu wahren, insofern sie zu einer Verringerung der Versicherungskosten der Unternehmen führe. Dies fördere die technische und wissenschaftliche Innovation, ohne die Gestehungskosten des Produkts zu erhöhen.

Die Vertreter der Industrie und der Versicherungswirtschaft sind der Ansicht, dass die Abschaffung dieses Einwands die Innovation sowie die Entwicklung neuer Produkte bremsen und die Versicherungskosten erhöhen würde. Dass die Ausschließung dieses Einwands weder in Luxemburg noch in Finnland nennenswerte Auswirkungen gehabt habe, sei ihrer Auffassung nach der Größe dieser Märkte geschuldet. Demgegenüber befürworteten die Vertreter der Verbraucher die Abschaffung dieser Haftungsfreistellung. Sie beharren darauf, dass sich die verschuldensunabhängige Haftung auf den Grundsatz stütze, dass derjenige, der den Gewinn aus einer gefährlichen Tätigkeit ziehe, für die verursachten Schäden aufkommen müsse. Der Hersteller sei deshalb auch dann haftbar zu machen, wenn die eingetretenen Schäden auf einem Risiko beruhten, dass sich nicht habe erkennen lassen.

Einige Vertreter der pharmazeutischen Unternehmen beanstanden die herrschende französische Rechtsprechung, die die Berufung auf den Einwand des Entwicklungsrisikos für identische Produkte verbietet, die zwischen 1988 und 1998 (Datum des Umsetzungsgesetzes) in Verkehr gebracht worden sind. Ihrer Auffassung nach steht diese Rechtsprechung im Widerspruch zur Richtlinie, insofern die Freistellungsklausel nicht nach Maßgabe des Datums des Inverkehrbringens eines identischen Produkts für zulässig oder unzulässig erklärt werden könne.

- Selbstbeteiligung von 500 EUR (Artikel 9)

Die Richtlinie 85/374/EWG erstreckt sich über das fehlerhafte Produkt hinaus auf einen für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmten Gegenstand, wobei von den verursachten Schäden eine Selbstbeteiligung von 500 EUR abzuziehen ist. Im dritten Bericht war festgestellt wurden, dass es hinsichtlich dieser Selbstbeteiligung in der Rechtsprechung der Länder zu unterschiedlichen Auslegungen gekommen ist.

So haben bestimmte nationale Behörden eine gewisse Neigung gezeigt, diese Schwelle im Interesse eines wirksameren Verbraucherschutzes zu verringern oder sogar ganz außer acht zu lassen. Konkret regen die rumänischen Behörden an, eine Selbstbeteiligung zwischen 200 und 500 EUR vorzusehen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, den Betrag festzusetzen, der den auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet üblichen Preisen am besten gerecht wird.

Unter den Interessenträgern fordern die Vertreter der Industrie, zum Ausgleich für die verschuldensunabhängige Haftung die Schwelle zumindest auf der gegenwärtigen Höhe zu belassen, damit – insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen gerichtete – Schadensersatzforderungen für geringfügige Schäden nicht über Gebühr zunehmen. Überdies sind sie der Ansicht, dass die Selbstbeteiligung erhöht werden solle, um der Inflation Rechnung zu tragen. Die Vertreter der Verbraucher fordern hingegen die Abschaffung der Selbstbeteiligung, damit alle erlittenen Sachschäden ersetzt werden können.

3.3. Sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie

- Zugang zum Recht

Die Richtlinie 85/374/EWG enthält keine besonderen Bestimmungen über den Zugang der Geschädigten zum Recht. Die Geschädigten müssen den jeweiligen nationalen Rechtsweg beschreiten.

Die Kommission weist darauf hin, dass der Ausbau des Binnenmarkts auch in grenzüberschreitenden Fällen einen leichten Zugang der Verbraucher zum Recht erfordere.

In diesem Zusammenhang wurde im Bereich des justiziellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zivilrechts ein wesentlicher Fortschritt insbesondere hinsichtlich alternativer Streitbeilegungsmethoden für Bagatellfälle erzielt.

- Sammlung und Austausch von Informationen

Seit 2001 verfügt die Kommission über ein Netz nationaler Sachverständiger (die „Gruppe von Sachverständigen für Produkthaftung“), das sie bei der Sammlung von Informationen unterstützt, die für die Prüfung, ob die Richtlinie zufriedenstellend funktioniert, nützlich bzw. notwendig sind, und die ermittelten Probleme untersuchen soll. Dieses Netz ist seit 2004 nicht zusammengetreten. Tatsächlich sind die Mitgliedstaaten mehrheitlich der Ansicht, dass es nicht nötig sei, regelmäßige Sitzungen zum Informationsaustausch abzuhalten, sondern dass die Gruppe bei Bedarf zur Erörterung bestimmter Themen zusammentreten solle. Dennoch befürworten die neuen Mitgliedstaaten im Allgemeinen regelmäßige Zusammenkünfte zum Informationsaustausch.

Was die Sammlung von Informationen betrifft, so verfügt das Product Liability Forum of the British Institute of International and Comparative Law über eine Datenbank zur Produkthaftung. Diese Datenbank ist online verfügbar und enthält Informationen über die Gesetzgebung und die Rechtsprechung in Bezug auf die Richtlinie 85/374/EWG in allen Mitgliedstaaten[17].

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Es ist nicht Zweck der Richtlinie 85/374/EWG, alle Aspekte des Produkthaftungsrechts in der EU zu harmonisieren. Überdies trägt der Gerichtshof der Europäischen Union mit seiner Rechtsprechung entscheidend zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs und zur korrekten und einheitlichen Umsetzung dieser Richtlinie bei.

Den verfügbaren Informationen über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG zufolge hat sich die Lage gegenüber dem vorangegangenen Bericht kaum verändert. Es hat sich gleichwohl gezeigt, dass die Zahl der auf die Richtlinie gestützten Produkthaftungsklagen in bestimmten Mitgliedstaaten ebenso zugenommen hat wie die Zahl der außergerichtlichen Vergleiche im Hinblick auf die Zahlung von Schadenersatz zwischen den Geschädigten und demjenigen, der den Schaden verursacht hat.

Allem Anschein nach wird durch die Richtlinie im Allgemeinen ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Herstellerinteressen gewährleistet. In den Beiträgen zu diesem Bericht wird mehrheitlich bestätigt, dass die Richtlinie 85/374/EWG ein Mittel darstellt, das aussichtsreiche Schadenersatzklagen und eine angemessene Entschädigung für den durch fehlerhafte Produkte verursachten Schaden ermöglicht.

Im Großen und Ganzen erkennen die nationalen Sachverständigen und die Interessenträger die Wichtigkeit einer ausgewogenen Haftungsregelung für die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern an und sind der Auffassung, dass die Richtlinie einen Kompromiss darstellt, der die bestehenden Interessen ausgleicht. Gleichwohl sind die Betroffenen hinsichtlich der Wirksamkeit bestimmter Vorschriften uneins, insbesondere hinsichtlich der Beweislast, des Einwands der Erfüllung verbindlicher hoheitlich erlassener Normen und des Entwicklungsrisikos sowie der Selbstbeteiligung von 500 EUR. Die meisten dieser Meinungsverschiedenheiten wurden bereits im vorangegangenen Bericht behandelt.

Generell wünschen die Verbraucher einen besseren Schutz zu geringeren Kosten, etwa durch Abschaffung der Selbstbeteiligung. Demgegenüber weisen die Hersteller und Versicherer auf das Risiko einer Vervielfachung der Klagen wegen geringfügiger Schäden hin und befürworten folglich eine Erhöhung der Selbstbeteiligung. Diese unterschiedlichen Positionen finden sich auch in den Stellungnahmen der nationalen Sachverständigen wieder.

Die Richtlinie 85/374/EWG trägt also zur Beibehaltung eines Gleichgewichts zwischen den Interessen der Hersteller und der Verbraucher in Produkthaftungsfällen bei. Die Kommission ist der Auffassung, dass die gegebenenfalls vorhandenen Meinungsunterschiede keine wesentlichen Handelshindernisse oder Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Union bewirken. Im Besonderen ist die Kommission der Ansicht, dass die Geschädigten in Fällen, in denen ein fehlerhaftes Produkt einen Schaden verursacht, unabhängig von den nationalen Verfahrensregeln in der Lage sind, den ursächlichen Zusammenhang herzustellen. Dementsprechend stellt sie ferner fest, dass die vorhandenen Informationen über die Auswirkungen der Bestimmungen über die Einwände oder über die Selbstbeteiligung von 500 EUR die Schlussfolgerung zulassen, dass die Richtlinie ein einheitliches Maß an Verbraucherschutz und eine gemeinsame Grundlage für die Produkthaftung der Hersteller bietet.

Da die verfügbaren Informationen nicht ausreichend durch Tatsachen untermauert sind und jede Änderung einer oder mehrerer Bestimmungen Auswirkungen auf das Gesamtgleichgewicht dieser Richtlinie hätte, ist die Kommission der Ansicht, dass es gegenwärtig verfrüht wäre, eine Überarbeitung dieser Richtlinie vorzuschlagen.

Bis zum nächsten Bericht wird die Kommission alle Entwicklungen verfolgen, die dieses Gleichgewicht beeinträchtigen könnten, und wird dazu gegebenenfalls mit den nationalen Sachverständigen und den Interessenträgern eine vertiefte Bewertung durchführen, um Probleme aufzudecken und Lösungen zu suchen, die für eine breite Mehrheit der Betroffenen zumutbar sind.

xxx

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

[1] Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29), geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 (ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20) und deren Berichtigung (ABl. L 283 vom 6.11.1999, S. 20).

[2] Die Richtlinie 99/34/EG hatte den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG auf Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei ausgedehnt. Demgegenüber wird die Kernenergie durch die Basisrichtlinie ausdrücklich ausgeschlossen.

[3] Der Europäische Gerichtshof hat mehrmals bestätigt, dass die Haftungsregelungen der Richtlinie 85/374/EWG die Anwendung anderer vertraglicher oder außervertraglicher Haftungsregelungen nicht ausschließt, sofern Letztere auf anderen Grundlagen beruhen (siehe z. B. EuGH, 10 Januar 2006, Rechtssache C-402/03, Slg. 2006, S. I-199).

[4] KOM(1995) 617 vom 13. Dezember 1995; KOM(2000) 893 vom 31. Januar 2001 und KOM(2006) 496 vom 14. September 2006.(http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/documents/liability/index_en.htm)

[5] So haben Österreich und Lettland eine Anzahl außergerichtlicher Einigungen gemeldet, darunter den Sturz eines Säuglings von einem zusammenbrechenden Wickeltisch (1500 EUR), Verbrennungen an den Beinen nach Abbrechen des Handgriffs eines Fondue-Geräts (2500 EUR), Schmerzen und Vergiftungserscheinungen nach dem Verzehr eines Gerichts mit Hirse, die mit Stechapfelsamen verunreinigt war (1000 EUR) und eine schwere Verletzung infolge eines Sturzes von einem schadhaften Sessel (5000 EUR).

[6] EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 (Rechtssache C-402/03). Slg. 2006, S. I-199.

[7] EuGH, Urteil vom 9. Februar 2006, Rechtssache C-127/04. Slg. 2006, S. I-1313.

[8] EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2009, Rechtssache C-358/08. Slg. 2009, S. I-11305.

[9] EuGH, Urteil vom 04.06.2009, Rechtssache C-285/08. Slg. 2009, S. I-4733.

[10] EuGH, Urteil vom 25. April 2002 (Rechtssache C-52/00). Slg. 2002, S. I-3827.

[11] EuGH, Urteil vom 14.03.2006, Rechtssache C-177/04. Slg. 2006, S. I-2461.

[12] EuGH, Urteil vom 5. Juli 2007, Rechtssache C-327/05. Slg. 2007, S. I-93.

[13] Lovells, Die Produkthaftung in der Europäischen Union. Ein Bericht für die Europäische Kommission, 2003 (Lovells-Bericht).(http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/files/goods/docs/liability/studies/lovells-study_de.pdf).

[14] Gleichwohl hat der englische Court of Appeal im Fall Ide versus ATB Sales (2008, EWCA Civ 424) entschieden, dass der Kläger nicht gehalten ist, den genauen Mechanismus des Produktmangels nachzuweisen, um den Hersteller haftbar zu machen.

[15] Fondazione Rosselli, Analysis of the Economic Impact of the Development Risk Clause as provided by Directive 85/374/EEC on Liability for Defective Products, 2004. Diesem Bericht zufolge haben lediglich Finnland und Luxemburg diesen Einwand in ihren Rechtsvorschriften ausgeschlossen(http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/documents/liability/index_en.htm).

[16] EuGH, Urteil vom 29.5.1997, Rechtssache C-300/95. Slg. 1997, S. I-2649.

[17] www.biicl.org/plf