ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.4.1

Die lokale Dimension der Beschäftigung wird in den ländlichen Regionen besonders deutlich. Dort wo sich kaum größere außerlandwirtschaftliche Unternehmen ansiedeln, müssen sich die ortsansässigen Betriebe und Erwerbstätige selbst um ihre zukünftigen Arbeitsplätze kümmern und gemeinschaftlich Konzepte entwickeln. Die bisherigen Ansätze der Kommission im Rahmen von LEADER und der europäischen Beschäftigungsinitiative sind weiterzuentwickeln und besser miteinander abzustimmen. Die lokalen Akteure werden aber auf lokaler Ebenen noch nicht genügend in die Prozessentwicklung einbezogen. Kommunen und Regionen (NUTS 1 und NUTS 2) haben, was die Partizipation betrifft, noch erheblichen Nachholbedarf. Zur Erreichung der Visionen sind folgende Maßnahmen einzuleiten: — In den EU Programmen wie GAP, LEADER, Lokale Beschäftigung muss mehr Beachtung auf Beschäftigungseffekte in ländlichen Räumen gelegt werden. — Entwicklung und Durchführung eines Programms für Sozialpartner im ländlichen Raum zur Förderung der Beschäftigung auf lokaler Ebene im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie. — Die Kommission muss darauf drängen, dass in den nationalen Aktionsprogrammen für Beschäftigung und den Lokalen Aktionsprogrammen für Beschäftigung die Beschäftigungssituation in ländlichen Regionen und der Landwirtschaft berücksichtigt und dargestellt wird. — Im Rahmen der europäischen Förderprogramme ist der Entwicklung des „Dritten Systems“ zur Stabilisierung der wirtschaftlichen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Situationen der ländlichen Räume besondere Bedeutung beizumessen. Hier gibt es noch viele Arbeitsfelder (Unterstützung der Zivilgesellschaft) in denen perspektivisch neue Arbeitsplätze entstehen. Besonderer Handlungsbedarf ist in den Beitrittsländern vorhanden, wo das „Dritte System“ bzw. die Solidarwirtschaft noch nicht weit entwickelt ist. — Mit europäischen Programmen sind lokale Bildungs- und Beschäftigungsfonds zu fördern, mit deren Hilfe Sozialpartner Bildungs- und Beschäftigungsinitiativen starten können.
3.12

Für den Erhalt einer vielfältigen Struktur an Lebensmittelunternehmen in Europa ist diese Flexibilisierung von zentraler Bedeutung, denn Hygienerisiken und entsprechende Hygieneerfordernisse sind teilweise eng verbunden mit spezifischen Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Distributionssystemen. Kleine und handwerklich organisierte Lebensmittelunternehmen mit vorrangig lokal-regionaler Distribution haben bezogen auf die Lebensmittelsicherheit teilweise anders gelagerte Risiken als industriell organisierte Großunternehmen mit überregional-internationalen Distributionswegen. So ist es einsichtig, dass in Großbetrieben mit vielen Mitarbeitern, hohen Stückzahlen und abgegrenzten Verantwortungsbereichen Rückverfolgungs- und Qualitätsmanagementsysteme, Loskennzeichnungen und ausgefeilte Raumkonzepte sowie chargenbezogene mikrobielle Untersuchungen Sinn machen. In kleinen Lebensmittelunternehmen, in denen die Verantwortung bei wenigen Mitarbeitern liegt und oftmals nicht am innergemeinschaftlichen Verkehr teilgenommen wird, reichen meist einfache Konzepte wie stichprobenartige Kontrolle der Kühltemperaturen oder der Brühtemperatur bzw. Inaugenscheinnahme (Kochwürste, Brühwürste). Traditionelle und bewährte Kontrollverfahren haben hier ihren Platz. Höherer technischer oder organisatorischer Aufwand bringt hier kein Mehr an Hygiene, aber ein Mehr an finanziellem und zeitlichem Aufwand.
1.4

In welcher Form auch immer, industrieller Wandel ist ein stetiger Prozess in der Wirtschaft, der aber im Wesentlichen von den Beteiligten gestaltet werden kann und muss. Er vollzieht sich in den Unternehmen mit Auswirkungen auf alle Betroffenen in deren Umfeld (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Regionen ...).
5.2

In Europa kam es zu negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Deutschen Studien zufolge sollen bis 2010 durch das Emissionshandelssystem 27.600 und bis 2020 34.300 Arbeitsplätze verloren gehen (21). Weitere 6.100 deutsche Arbeitsplätze sollen bis 2010 dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Opfer fallen (22). Schließlich soll die Umsetzung der Vereinbarungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bis 2010 in Deutschland 318.000 Arbeitsplätze kosten (23). Die Zahlen, die in Vergleich gesetzt werden müssen zu den Arbeitsplätzen, die neu geschaffen werden, zeigen, dass sich mit einer an Klimaschutzzielen orientierten Politik in der Tat ein „industrieller Wandel“ ergibt: u.a. durch die 16,4 Mrd. EUR, die mit regenerativen Energien in Deutschland in 2005 umgesetzt wurden und die 170.000 Arbeitsplätze, die mittlerweile in diesem Bereich geschaffen wurden (24). Mit einem Produktionsumfang von 55 Mrd. EUR (2004) sichern Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland derzeit rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze und tragen mit ihrem Anteil am bundesdeutschen Export (31 Mrd. EUR im Jahr 2003) zur Sicherung vieler weiterer Arbeitsplätze (25) bei.
6.1.2

In diesem Sinne müssten Initiativen mit stark identitätsstiftendem Charakter gefördert werden, wie zum Beispiel die prioritäre Finanzierung von großen europäischen Projekten, Investitionen in anspruchsvolle europäische Bildungs- und Weiterbildungsprogramme, einschließlich eines freiwilligen europäischen Zivildienstes für junge Menschen, die Heranziehung von Aussagen berühmter Persönlichkeiten über ihre europäische Identität, Investitionen in gleichermaßen anspruchsvolle europäische Kultur- und Medienprogramme unter Festlegung eines gemeinsamen Statuts für Stiftungen und Förderer, Einleitung besonderer Fortschritte bei der wirtschaftlichen und sozialen Integration innerhalb der Eurozone. Des Weiteren müssten Beschlüsse von großer politischer Symbolik gefasst werden, wie zum Beispiel die Wahlen zum Europäischen Parlament am gleichen Tag stattfinden zu lassen, den Europa-Tag in einer glanzvollen Veranstaltung überall offiziell einzuführen oder ab sofort das europäische Initiativrecht für Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Die verschiedenen Vorschläge werden im Folgenden ausgeführt.
3.5

Wasserstoff kommt in freier Form in der Natur nicht vor. In der Natur sind nur chemische Wasserstoffverbindungen zu finden, beispielsweise Wasser und Kohlenwasserstoffe. Wasser (H2O) besteht gewichtsmäßig zu 11 % aus Wasserstoff (H2) (2/18). Otto- und Dieselkraftstoffe sind Kohlenwasserstoffgemische. Methan, ein Kohlenwasserstoff, ist der Hauptbestandteil von Erd- und Biogas. Da Wasserstoff nicht in der Natur vorkommt, muss er eigens hergestellt werden. Wasserstoff wird für die Verwendung in der chemischen und petrochemischen sowie der Mineralölindustrie und in weiteren Industriezweigen erzeugt. Zur Gewinnung von Wasserstoff, beispielsweise durch die Elektrolyse von Wasser oder die Dampfreformierung von Erdgas, ist Energie erforderlich, und zwar Stromenergie für die Elektrolyse und Wärmeenergie für die Dampfreformierung. Für die Erstellung einer Rangordnung der Herstellungsmöglichkeiten von der Quelle bis zum tatsächlichen Wasserstoff muss eine „Well to tank“ („Quelle bis zum Tank“ oder WTT)-Analyse für die Berechnung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen durchgeführt werden. Wasserstoff ist seit langem ein Industriegut, das von Industriegasunternehmen hergestellt und vermarktet bzw. für den Eigenbedarf in Ölraffinerien erzeugt wird. Seine Verwendung als Verkehrskraftstoff steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Daher ist das Ziel einer Substituierung herkömmlicher Kraftstoffe in Höhe von 2 % bis 2015 und von 5 % bis 2020 eine echte Herausforderung.
3.

Bei der Annahme dieser Stellungnahme in der Fachgruppe ECO wurde das Argument angeführt, den Appell an die Union und ihre Mitgliedstaaten nicht ernst zu nehmen, da es sich ja nur um einen Appell handele. Wenn es denn so ist, dann sollten wir vielleicht von vornherein in einer Stellungnahme und einem Appell alle möglichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und anderen Probleme angehen — wo es doch nur ein Appell ist. In den kommunistischen Ländern wurde dies den Parlamenten von der Opposition vorgeschlagen. Dort wurden umso mehr Vorschriften erlassen, je schlechter die Wirtschaftslage war, weil man glaubte, mit Vorschriften, Gesetzen und Appellen etwas ändern zu können. Ich schlage vor, in einer Stellungnahme an die EU und ihre Mitgliedstaaten den Appell zu richten: „Seht doch einfach zu, dass es gut läuft“. Damit wäre nicht nur die Frage der Führungskräfte gelöst, sondern alle anderen Fragen auch. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird nicht länger erforderlich sein, was für die Europäische Union und die europäische Integration nur von Nutzen sein kann.
3.10

Für den EWSA leistet die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete einen sehr wichtigen Beitrag zur Fortführung der Landwirtschaft an ertragsschwachen Standorten sowie in dünn besiedelten Gebieten. Die Existenzfähigkeit der Betriebe ergibt sich zunächst aus den Erträgen aus landwirtschaftlicher Erzeugung und deren Verkauf am Markt, den Einkommen aus der Diversifizierung sowie aus den Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Um insbesondere den jungen Landwirten in benachteiligten Gebieten eine Perspektive bei der Übernahme der landwirtschaftlichen Betriebe zu geben, ist eine langfristige politische Verlässlichkeit des Instrumentes der Ausgleichszulage erforderlich.
6.6

Nach Ansicht des Ausschusses sind die Euregios wie auch die EVTZ, die gemäß der Verordnung Nr. 1082/2006 eingerichtet werden, eine beispielhafte Verwirklichung der Grundsätze des europäischen Regierens, die die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch 2001 erläutert hat. Die Wirksamkeit der grenzübergreifenden Tätigkeiten und Maßnahmen und der territorialen Zusammenarbeit ganz allgemein hängt somit von einer echten „Partnerschaft“ zwischen allen beteiligten territorialen und sozioökonomischen Akteuren ab. In diesem Sinne sollten nach Ansicht des Ausschusses Mechanismen für die Teilnahme der repräsentativen Einrichtungen der organisierten Zivilgesellschaft in die Projekte der territorialen Zusammenarbeit konzipiert werden.
6.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass im Interesse eines verantwortungsvollen Regierens die Situation der Inseln regelmäßig untersucht werden sollte und fordert die Kommission dazu auf, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen jährlichen Bericht vorzulegen, in dem die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Lösung der Probleme der europäischen Inseln geprüft und bewertet werden. Die Maßnahmenvorschläge der Kommission sollten ebenfalls in diesen jährlichen Bericht aufgenommen werden. Insofern kann gesagt werden, dass diese Stellungnahme einen langfristigen dynamischen Prozess in Gang setzt.
2.5

In demselben Protokoll ist zum ersten Mai in einem Text zum primären Gemeinschaftsrecht von nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse die Rede. Es wird betont, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, diese Dienstleistungen zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren, und dass die Bestimmungen der Verträge ihre Zuständigkeit in diesem Bereich in keiner Weise berühren, so dass die nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auch weiterhin im Prinzip nicht unter die Bestimmungen zu Binnenmarkt, Wettbewerb und staatlichen Beihilfen fallen, wobei die nationale Praxis an den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts auszurichten ist.
3.4

Der faire Handel in Daten: — 1860: Veröffentlichung des Romans „Max Havelaar“ von Eduard Douwes Dekker — Ende der 40-er Jahre: die Organisationen „Ten Thousand Villages“ und „SERRV“ in den USA nehmen den Handel mit armen Erzeugern in Ländern der Südhalbkugel auf — Ende der 50-er Jahre: OXFAM UK vertreibt in seinen Läden in Großbritannien handwerkliche Produkte chinesischer Flüchtlinge — 1957: junge niederländische Katholiken gründen eine Organisation für den Import von Waren aus Entwicklungsländern — 1964: OXFAM UK gründet die erste alternative Handelsorganisation (Alternative Trade Organisation, ATO) — 1967: Gründung der ersten Organisation für fairen Handel in den Niederlanden — 1969: Eröffnung der ersten Läden für fairen Handel in den Niederlanden — 1971: Gründung der ersten Kooperative für fairen Handel in Bangladesch („jute work“) — 1973: Verkauf des ersten Kaffees aus fairem Handel in den Niederlanden — 1988: das „Fairtrade“-Siegel Max Havelaar wird zum ersten Mal für einen Kaffee vergeben — 1989: Gründung der Internationalen Föderation für alternativen Handel (International Federation for Alternative Trade, IFAT), die später in die Weltorganisation für fairen Handel (World Fair Trade Organization, WFTO) umgewandelt wird — 1990: Gründung der Europäischen Assoziation für fairen Handel (European Fair Trade Association, EFTA) — 1993: Gründung der Siegelorganisation Transfair in Deutschland — 1994: Aufnahme von Tee in den fairen Handel — Gründung des Netzwerkes europäischer Weltläden (Network of European Worldshops, NEWS) — 1996: Aufnahme von Bananen in den fairen Handel in den Niederlanden — 1997: die Siegelorganisationen (Max Havelaar, Transfair, Rattvisemarkt, Faire Trade...) schließen sich zu dem Verband der Fairtrade-Siegelorganisationen (Fairtrade Labelling Organizations, FLO) zusammen, die französischen Einzelhandelsketten Monoprix und Auchan nehmen fair gehandelten Kaffee in ihr Sortiment auf — 1998: die Fairtrade-Organisationen FLO, IFAT, NEWS und EFTA schließen sich zur Dachorganisation FINE zusammen — 2004: Angebot von Produkten aus fairem Handel in einigen Kantinen in Frankreich.
6.10

In ihrer Mitteilung vom 18. Juni 2005 (KOM(2005) 196) unterbreitete die Kommission einige interessante Vorschläge, darunter die Förderung des Dialogs zwischen Vertretern der Sozialpartner in den USA und in der EU, etwa durch eine „dreigliedrige Konferenz im Bereich der Industriebeziehungen“. Auf diese Vorschläge, die nie in die Tat umgesetzt wurden, sollte man sich besinnen, denn ein Meinungsaustausch zwischen den Sozialpartnern in der EU und in den USA wäre vor allem unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass die USA planen, ein Gesetz (Employee Free Choice Act) zu verabschieden, damit sich Arbeitnehmer leichter gewerkschaftlich organisieren können.
3.5

Es ist ratsam, zwischen Wissenschafts- und Forschungsparks zu unterscheiden. Während die erste Bezeichnung in Europa am häufigsten verwendet wird, ist die zweite in den Vereinigten Staaten und Kanada weit verbreitet. Wissenschaftsparks existieren in Europa neben Technologieparks, wobei der Hauptunterschied zwischen den beiden Konzepten in der Größe sowie darin liegt, dass Produktionstätigkeiten erlaubt sind bzw. nicht. Wissenschaftsparks sind eher kleiner, unterhalten enge Beziehungen zu den Hochschulen und legen weniger Gewicht auf Produktionstätigkeiten, während Technologieparks mittelgroß bis groß sind und Produktionstätigkeiten zulassen. In geografischer Hinsicht entsprechen Wissenschaftsparks eher dem „britischen Modell“, während Technologieparks auf einem für Länder wie Frankreich, Spanien, Italien und Portugal typischen „Mittelmeermodell“ beruhen.
5.10

In den Schlussfolgerungen einer von CRIOC (Forschungs- und Informationszentrum der belgischen Verbraucherorganisationen) durchgeführten Studie zur Handelspraxis in Belgien wird eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, die in Zusammenarbeit mit den Unternehmen entwickelt werden könnten, um Verbraucher zu verantwortlichem Handeln zu bewegen. Dazu zählen u.a. die Initiierung eines Dialogs mit den Verbrauchern, in dem nicht ausschließlich der Faktor Preis, sondern auch die Herkunft, das Herstellungsverfahren und der Nährwert herausgestellt werden, sowie Informationen zu einer korrekten Interpretation der Haltbarkeitsdaten auf der Verpackung.
4.1.1

In der chinesischen Tradition, insbesondere im Sinne des Konfuzianismus, wird dem Individuum ein anderer Stellenwert beigemessen als in der europäischen Tradition. Die Unterordnung des Individuums unter größere kollektive Entitäten (vormals primäre Familie und Clan, heute Partei, Staat) hat über zwei Jahrtausende die chinesische Gesellschaft geprägt. Die Idee des „Staates“ musste in Europa angesichts der jahrhundertelangen Herausbildung konkurrierender Staaten eine andere sein als in China, wo die Vorstellung des „tian xia“ („alles unter dem Himmel“) die äußeren Grenzen des Staats diffundierte, ehe Kolonialmächte das Paradigma nationaler Grenzen der chinesischen (damals mandschurischen) Staatsmacht vor Augen führten. Die historische Entwicklung von Chinas politischer Struktur hat zwar den Gegebenheiten der globalen internationalen Entwicklung des 20. und 21. Jahrhunderts Rechnung getragen, die interne Umgestaltung ist allerdings erst in einem Anfangsstadium. Die Macht der Kommunistischen Partei Chinas über das Individuum ist prädominant, da der einzelne von der Partei als noch nicht „aufgeklärt“ genug betrachtet wird, um ihm die Eigenverantwortung für sich anzuvertrauen, was demokratische Fortschritte verhindert. Auf dem rasanten Weg Chinas in die internationale Gemeinschaft (aus der selbst gewählten Isolation der 1960er Jahre etwa) mit Vernetzungen unterschiedlichster Provenienz (auf internationaler und bilateraler Ebene) werden immer mehr auch Kontakte zwischen den Menschen ermöglicht, durch die diese Sichtweise in Frage gestellt wird.
1.15

Bei der Umsetzung der neuen Regelungen sind nach Auffassung des EWSA die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, deren Kreditmärkte bei weitem noch nicht ihr volles Potenzial entfaltet haben und in denen die meisten Banken den großen europäischen oder internationalen Bankengruppen gehören. Um ihre Bilanz zu verbessern und den neuen Verpflichtungen nachzukommen, könnten diese Gruppen versucht sein, Mittel aus ihren dortigen Tochterunternehmen abzuziehen und ihre Investitionen zu begrenzen, was die Möglichkeiten der Finanzierung der Wirtschaft dieser Länder erheblich einschränken würde. Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Wiener Initiative eingegangene Verpflichtung, keine Mittel abzuziehen. Bestimmte einzigartige Modelle wie die Genossenschaftsbanken in Deutschland oder Polen müssen geschützt werden. Dazu gehören über 300 Banken allein in Polen. Die tiefgreifenden Reformen, die die neuen Regeln erfordern, wären nicht ohne einen Übergangszeitraum umzusetzen.
2.8

Aus Umweltsicht verbrauchen wir heute mit einem jährlichen Rohstoffkonsum von etwa 60 Milliarden Tonnen etwa 50 % mehr natürliche Ressourcen als noch vor 30 Jahren. Ein Europäer verbraucht dabei 43 kg Ressourcen am Tag, ein Afrikaner 10 kg. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat auf Grundlage der Zahlen aus dem Jahr 1999 geschätzt, dass bei einer jährlichen Wachstumsrate der Primärproduktion von 2 % die Reserven an Kupfer, Blei, Nickel, Silber, Zinn und Zink nach 30 Jahren und die an Aluminium und Eisen nach 60 bis 80 Jahren verbraucht sein werden. Immer mehr Stoffe drohen daher knapp zu werden. Zudem fallen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) an (Zahlen von 2012), 2020 werden es voraussichtlich zwölf Millionen Tonnen sein. Parallel zur Bekämpfung der geplanten Obsoleszenz sollten die in der neuen, am 13. August 2012 in Kraft getretenen EU-Richtlinie genannten Rückgewinnungsmaßnahmen ebenso unterstützt werden wie Recycling und Innovation.
3.3.

Was die Kernbereiche, die angegangen werden müssen, betrifft, so stimmt der EWSA den in der Mitteilung genannten Bereichen zu. Seiner Auffassung nach sollten jedoch folgende Bereiche zusätzlich diskutiert und in Angriff genommen werden: — das Ausbildungssystem, wobei es in der Ausbildung nicht nur um die Förderung unternehmerischer Qualitäten gehen darf, — die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld, — das Verhältnis von Theater und Kino, — eine umfassendere Datenerfassung sowie bewährte Methoden als Vorbild, — der Binnenmarkt und das Verhältnis von Rechten des geistigen Eigentums und Urheberrechten in der Branche.
4.13

In dem in Deutschland vorgelegten Fahrplan werden die sozialen Aspekte dieser neuen Entwicklung gebührend berücksichtigt. Nicht nur die Führungsriege und das Personal der Unternehmen sind involviert, sondern die ganze Gesellschaft. In der Wechselbeziehung Mensch-Technik und Mensch-Umwelt findet ein radikaler Wandel statt. Technologische Innovationen müssen in ihrem soziokulturellen Kontext betrachtet werden, da kulturelle und soziale Veränderungen an sich schon wichtige Triebkräfte für Innovationen sind.
5.3.11.

Um weitere Investitionen des privaten Sektors, der eine wichtige Rolle spielt, auszulösen, wurden in den Europäischen Struktur- und Innovationsfonds (ESI) Mittel in Höhe von mindestens 27 Mrd. EUR speziell für Investitionen in eine CO2-arme Wirtschaft, einschließlich Investitionen in die Energieeffizienz, vorgesehen. Mindestens 12 %, 15 % oder 20 % der nationalen Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) müssen in weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen bzw. stärker entwickelten Regionen der EU in die Förderung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft in allen Branchen investiert werden. Falls der Kohäsionsfonds für diese Investitionen herangezogen wird, steigt der Anteil für weniger entwickelte Regionen auf 15 % (9).
5.5.

In Moldau hat sich das seit 2010 durchgeführte Programm „Die Belebung der Wirtschaft im ländlichen Raum“ als nützliches Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Provinzen erwiesen. Für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Moldau und der EU in den Jahren 2014-2017 wurden Landwirtschaft und ländliche Entwicklung als Schwerpunktbereiche festgelegt, die in diesem Zeitraum mit 100-120 Mio. EUR gefördert werden. In diesem Zusammenhang wurde im Sommer 2014 ein umfassendes ENPARD-Programm für Moldau in Höhe von 64 Mio. EUR angenommen, das seit Anfang 2015 durchgeführt wird. Durch Budgethilfen und technische Hilfestellung wird das Programm dazu beitragen, eine von der Regierung erarbeitete umfassende und auf lange Sicht angelegte Entwicklungsstrategie umzusetzen. Diese Finanzmittel tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu erhöhen und die Debatte über die Entwicklung neuer politischer Strategien zu vertiefen.
3.2.

In manchen Mitgliedstaaten ist der Begriff „Familienbetrieb“ rechtlich geregelt: — In Spanien und in Finnland wird er auf Ministerialebene (vom Wirtschafts- respektive vom Handelsministerium) definiert. — Auch in Italien (Zivilrecht) und in Rumänien ist der Begriff „Familienbetrieb“ rechtlich geregelt. — In Ungarn gibt es eine Legaldefinition für bäuerliche Familienbetriebe. — Im dänischen Recht wird auf die Beschäftigung junger Menschen in Familienbetrieben Bezug genommen (Arbejdsmiljølovgivningens anvendelse for elever i erhvervspraktik, VEJ Nr. 60106 vom 1. Februar 1998). — Im österreichischen Bundesrecht sind in der Ladenöffnungszeitenverordnung flexible Öffnungszeiten für Familienbetriebe vorgesehen, und der Begriff „Familienbetrieb“ wird in den Landwirtschaftsgesetzen der Länder definiert. — Laut dem Obersten Gerichtshof Litauens gelten in aufrechter Ehe gegründete Unternehmen als Familienbetriebe. — In Bulgarien und in der Slowakei wird der Familie bei selbstständiger Tätigkeit ein Miteigentumsrecht eingeräumt. — In Malta wird derzeit das weltweit erste Gesetz zu Familienbetrieben (Family Business Act) erarbeitet.