ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)242
Vol.1981/0085

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)242 endg .
Brüssel ,den 13 .Mai 1981
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll -
kontingents fürVERDE-Weine der Tarifstelle ex22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inPortugal (1981 /82)
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll -
kontingents für DAO-Weine der Tarifstelle ex22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inPortugal (1981 /82)
(vonderKommission demRatvorgelegt )

BEGRÜNDUNG
,1.Das Erganzunqsprotokol LimAnhang zum Abkommen von 1972 zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republik ,
.ergänzt durch dasProtokoll imAnschluss andenBeitritt Griechenlands ,
sieht i-nArtikel 9die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für
die nachstehend genannten Weine vor :
Nr.des Gemein - Warenbezei chnung ,.,:Jahres - Zollsatz­
-samen Zolltarifs , mengen Herabsetzung
um
ex22.05 CIa) (V&rde-Weine
•(-i,nBehältnissen^mit
(einem Inhalt von
(zwei Litern oder
,(weniger ,5.02j?Hl 30'X
ex22.05 CIa) • (D^o-Weine • v ,
ex22.05 CIIa) . (-inBehältnissen ' . '
< mit einem Inhalt v
C von' zwei Litern ,
( oder weniger 2.Q^ü hl 30 %
Diese Weine unterliegen weiterhin den Bestimmungen dergemeinsamen Markt -^
•'Organisation für .Weine . / ''
,WieesdieRegel ist,sehen dieVerordnungen dieTeilung jeder Kontingent Einenge
ivinzv;ei Raten vor,vondenen dieerste aufdieKitgliedstaaten aufgeteilt wird
und die zweite die Reserve "bildet .
DieAufteilung derersten Rate gründet sich üblicherweise aufdiestatistischen
Daten derdrei let-ten Jahre unddie V orausschätzuAgen fürden inBetracht
kommenden Zeitraum .InErmangelung ;statistischer Daten der Gemeinschaft für .
dieeinzelnen Weinsorten sind dieursprünglichen Quoten anHand derneuen
statistischen Angaben über die portugiesischen Ausfuhren der Jahre
1978big 1980 berechnet worden .Die .portugiesischen Daten können alsannähernd
genaues Spiegelbild derEinfuhrlage der Gemeinschaft dieser Weirte angesehen
werden , .. ,

WegenderBesonderheiten indiesemWemhandel ,diesichausserdem von
einemMitgliedstaat zumanderenunterscheiden ,sehendieBestimmungen
derVerordnung ausnahmsweise keineinheitliches Verwaltunqsverfahrenvor
Anlagen :
-2Vorschläge fürVerordnungen desRates

Anhang A
V orsch lag einer -
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemcinschaftszollkontingents
fürVerde-Weine derTarifnummer ex22.05 desGemeinsamen Zolltarifs mit
Urprung inPortugal (1981/82)
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel 113,
aufV orschlag derKommission ,•
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9desErgänzungsprotokolls (')zum Abkom - <
men derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und '
derPortugiesischen Republik (2)rergänzt durch dasProtokoll zum Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal in­
folge desBeitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (3),nachstehend
vProtokoll genannt ,sieht für die Einfuhr
indieGemeinschaft von Verde-Weinen derTarifstelle
ex22.05 CIa)desGemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
sprung inPortugal imRahmen eines jährlichen Ge- ,
meinschaftszollkontingents von 50Z$ "Hektolitern
eine Herabsetzung desZollsatzes von 30%vor.Die­
senWeinen muß eine Bescheinigung ,derUrsprungs -
bezeichnung beigefügt sein .
Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze -
Referenzpreises unterworfen .Damit diese Weine die- ■ . ■
sen Zollkontingenten unterliegen ,müssen dieV or- ,
Schriften desArtikels 18-derVerordnung (EWG )Nr.
337/79desRates (4),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)
Nr.3456 /80,(5)erfüllt sein .
(')AB1 .Nr.L348vom 31.12.1979 ,S.44.
(2)ABI .Nr.L301vom 31.12.1972 ,S.165.
(3)ABL NR.L
(4)ABL Nr.L54vom 5.3.1979 ,S. 1
(5)ABL Nr.L360 vom 22.12.1980 ,S.18-

-2- Anhanq A
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeu­
renderGemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
chen Zugang zudem betreffenden Kontingent zuge­
währleisten und diefortlaufende Anwendung desvor­
gesehenen KontingcntSzollsatzes aufsamtliche Einfuh­
renderbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten
biszurvölligen Ausschöpfung desKontingents sicher­
zustellen .Dem Gemeinschaftscliarakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
Grundsätze entsprochen weiden ,indem derAusnut­
zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
lung desV olumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird .Damit dietatschächliche Marktentwick­
lung beidiesen Waren möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,dereiner
seits anhand derstatistischen Angaben über diewäh­
rend eines representativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren dieser Erzeugnisse <.usl'ortugal und an­
dererseits nach den Wirtschaftsaussichten fürden be­
treffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
Die derGemeinschaft verfugbaren Statistiken geben
keine Auskunft über dieMarktlage beiVerde-Wei -
nen ;man kann jedoch davon ausgehen ,daßdieportu­
giesischen Statistiken über dieAusfuhren dieser Wa­
renindieGemeinschaft während derlezten Jahre ein
annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuh -
rengeben .Nach diesen Unterlagen verteilen sich die
Einfuhren dieser Waren ausPortugal indieGemein­
schaft während derletzten drei Jahre prozentual auf
jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
MitghfdstnatenIV7S 1979 1980
Bénélux
Danemark
Deutschland 121S 17
3
1620
4
H
Griechenland
Frankreich
Irland
Itaien
Vereinigtes Königreich39
1120 23
1
29
1120
1
25
16

Unter Berücksichtigung dieser Angaben undderV or-
ausschätzungcn einiger Mitglicdstaaten -läßtsich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontin­
gentsmenge annährend wiefolgt ermitteln :
Bénélux 17,5
Dänemark 3,0
Deutschland 14,2
Griechenland 0,4
Frankreich 21,2
Irland >0,8
Italien 30,9
Vereinigtes Königreich 12,9
Um derEntwicklung derEinfuhren derbetreffetiden
Waren indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu­
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten ,zutei­
len,wobei dieerste Rate zwischen den einzelnen Mit-
gliedstaatcn aufgeteilt wird und diezweite Rate als
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben .Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben ,istesangezeigt ,dieerste Rate aufeiner ausrei­
chenden Höhe festzusetzen ,dieimvorliegenden Fall
bei75v.H.derKontingentsmenge liegen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitglicdstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
umdieser Tatsache Rechnung zutragen und umUn­
terbrechungen auszuhalten ,sollte jeder lyiitgliedstaat ,
derseine ursprüngliche Quote fastvöllig ausgenutzt
hat,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieRe­
serve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitglied ?
Staat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und sooftesdieReserve zuläßt .
Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
biszum Ende desKontingentzeitraums gelten .Diese
Art derVerwaltung erfordert eine Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,den Stand
derAusnutzung derKontingents menge zuverfolgen
und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .-
• * I,
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem derMitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden ,somuß dieser Staat einen er­
heblichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,um
zuverhindern ,daßeinTeil desGemeinschaftszollkon -
tigents irreinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,
während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
den könnte .
Da das Königreich Belgien ,das Königreich der
Niederlande und dasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos ­
sen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Maßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten

_ L- Anhang A
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den–
HAT EOI GENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel t
(1)V om 1.Juli 1981
bis 30.Juni 198?wird derZollsatz desGemeinsa­
men Zolltarifs fürVerde-Weine inBehältnissen mit
einem Inhalt von zwei I.itern oder weniger derTank­
stelle ex22.05 CIa)mitUrprung inPortugal imRah­
men eines Gemeinschaftszollkontingents von 5-02-i»
Hektolitern auf 10,1 ECU /hlherabgesetzt .
ImRahmen dieses Zollkontingents wendet Giiechen -
land Zollsätze an,die nach
den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte <-/</
unri des Protokolls berechnet werden .
(2)Die Zulassung von Verde-Weinen zudem in
Absatz 1genannten Zollkontingent istandieV orlage
einer dem imAnhang beigefügten Muster entspre­
chenden Bescheinigung der Llrspriingsbescheinigung
gebunden ,dievon den portugiesischen Zollbehörden
mit dem Sichtvermerk versehen sein muß .Diese Be­
scheinigung muß den V orschriften desArtikels 2Ab­
sätze 2bis4derVerordnung (EWG )Nr .II20/7.5(')
genügen .
(3)Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-
Grenze-Referenz preises unterworfen .
Damit diese Weine inden Genuß dieses Zollkontin -
gents kommen ,müssen dieV orschriften desArtikels
18derVerordnung (EWG )Nr .337/79erfüllt sein .
•ArtiLtl2
(1)Das inArtikel 1festgesetzte Zollkontingent
wird inzwei Raten geteilt .
(2)Eine erste Rate des Kontingents wird aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;alsQuoten ,dievorbehalt­
lich desArtikels 5bis iO |uni I9P2 gelten ,werden
lolgende Mengen lestgcM -t?t :
(inHektoliter )
Benelux 650
Danemark 120
Deutschland 530
GriechenlufHí 20
Piankreich 790
Irland 30
It.ilicn 1.120
Vereinigtes Königrei «Ii 490
(3)Die zweite Rate des Kontingents ,d.h .1.2fk
Hektoliter ,bildet die Reserve .
(')AB1 NrLUI vom M).4197S ,S.IV.

1
-5-Anhang A
einschließlich getätigt undaufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil seiner ursprüglichen Quote ,den eraufdie
Reserve überträgt .
Artikel 3 Artikel 6
(1)Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
Quote ,wiesieinArtikel 2Absatz 2festgelegt ist,oder–beiAnwendung desArtikels 5–diegleiche
Quote abzüglich der aufdieReserve übertragenen
Menge zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
Quote inHöhe von 15v.H.seiner ursprünglichen
Quote vor,soweit dieReservemenge ausreicht .
(2)Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote diezweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatzt 1dieZiehung
einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in
Höhe von 7,5v.H.seiner ursprüglichen Quote vor.
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
staat unter den gleichen Bedingungen dieZiehung
einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAhsätzen 1,2und 3kann
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese unter Um­
ständen nicht ausgeschöpft werden können .Erunter­
richtet dieKommission über dieGründe ,dieihnver-
anlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß denArtikel 2und 3eröffneten
Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am 5.
April 19$tüber denStand derReserve,' dienach den
gemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRest­
menge an.
Artikel 7
(1)Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen V or­
kehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätzlichen
Quoten ;dieergemäß Artikel 3gezogen hat,diefort­
laufende Anrechnung aufseinen kumulierten Anteil
andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Wa­
renfreien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
(3)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anhand derEinfuhren derbetref­
fenden Waren ,diebeiderZollstelle miteiner Anmel­
dung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden ,
festgestellt . .
Artikel 4 i
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis30.Juni 1982 i
Artikel J-
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.April
1982von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote denTeil aufdieReserve ,deram 15.März 1982 '
20v.H.dieser ursprünglichen Quote übersteigt .Sie
können eine größere Menge übertragen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende Menge
unter Umständen nicht ausgenutzt werden -kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 1.April 1982dieGesamtmenge derEinfuhren der
betreffenden Waren mit,diebiszum 15.März I9S2Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten
mit,welch «Einfuhren derbfetreffenden Waren tatsäch­
lich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 9
1DieMitgljedstaaten unddieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
 
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.Juli 1981
inKraft .

-6- AnhangA
DieseVerordnungistinallenihrenteilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates
DerPräsident

-7- AnhangA
/ ' , •
BILAG–ANHANG–ANNEX–ANNEXE–ALLEGATO–BIJLAGE
1.Exportador–Eksportør–Ausführer–Exporter–
Exportateur–Esportatore–Exporteur :2.Número–Nummer–Nummer
■·–Number–-Numéro–Nu­
mero–Nummer00000
3.ComissãodeViticulturadaRegiãodosVinhosVerdes
PORTO
'" i4.Destinatario–Modtager–Empfänger–Consignee
–Destinataire–Destinatario–Geadresseerde :
5.CERTIFICADO DEDENOMINAÇÃO DEORIGEM
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGNELSE
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
CERTIFICATE OFDESIGNATION OFORIGIN
CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
CERTIFICAAT VANBENAMING VANOORSPRONG6.Meiodetransporte■–Transportmiddel –Beförde-
rungsmittel–Meansoftransport–Moyendetrans­
port–Mezzoditrasporto–Vervoermiddel :7.VINHOVERDE
VERDE-VIN
VERDE-WEIN
VERDEWINE
VINVERDE '
VINOVERDE 1
VERDEWIJNβ.Localdedesembarque–Losningssted–Entladungs-
ort–Placeofunloading–Lieudedéchargement–
Luogodisbarco–Plaatsvanlossing:
9.Marcasenúmeros,quantidade equalidadedasvasilhas
Mærkerognumre,kollienèsantalogart
ZeichenundNummern ,AnzahlundArtderPackstücke
Marksandnumbers ,numberandkindofpackages
Marquesetnuméros ,nombreetnaturedescolis
Marcaenumero,quantitàenaturadeicolli
Merkenennummers ,aantalensoortdercolli10.Pesobruto
Bruttovægt
Rohgewicht
Grossweight
Poidsbrut
Pesolordo
Brutogewicht11.Litros
Liter
Liter
Litres
Litres
Litri
-Liter
t
-
12.Litros(porextenso)–Liter(ibogstaver)-Liter(inBuchstaben )–Litres(inwords)–Litres(enlettres)–Litri(in
lettere)–Liter(voluit): ,
13.Vistodoorganismoemissor–Påtegningfraudstedende organ–Bescheinigung dererteilendenStelle–Certifi-
,cateoftheissuingauthority–Visadel'organismeémetteur–Vistodell'organismo ,emittente–Visumvandein-
stantievanafgifte: Certificamos' queovinhodescritonestecertificadoé
14.Vistodaalfândega–Toldstedets attest"-–Sichtver-
merkderZollstelle–Customsstamp-r-Visadela
-douane–Vistodelladogana–Visumvandedoua­
ne
. **vinnoproauziao naregiãoaemarcaaa aovinnoveraee
considerado pelalegislaçãoportuguesaautênticoVINHO
VERDE
(Vd.traduçãonon·15–Oversættelse senr.15–Über-
setzungsieheNr.15–SeethetranslationunderNo15–
Voirtraduction auη»15–Veditraduzione alη.15–Zie
voorvertalingnr.15)

-8- Anhana A
15.Detbekræftes ,atvinen ,derer inævnt idette certifikat ,erfremstillet iafgrænset dyrkningsområde afVerde-vin
området ogifølge portugisisk lovgivning erberettiget tiloprindelsesbetegnelsen :»VERDE «.
Wir bestätigen ,daß der indieser Bescheinigung bezeichnete Wein imabgegrenzten Anbaugebiet vonVerde-Wein
gewonnen wurde und ihm nach portugiesischem Gesetz dieUrsprungsbezeichnung „VERDE "zuerkannt wird .
We hereby certify that thewine described inthis certificate iswine produced within thedemarcated region of
Verde wine and isconsidered byPortuguese legislation asentitled tothedesignation oforigin 'VERDE' .
Nous certifions que levindécrit dans cecertificat aété produit dans larégion délimitée duvinVerde etest
reconnu ,suivant laloiportugaise comme ,ayant dro<t àladénomination d'origine «VERDE ».
Sicertifica che ilvino descritto nelpresente certificato eunvino prodotto nella regione delimitata delvino Verde ed
èriconosciuto ,secondo lalegge portoghese come avente diritto alla denominazione diorigine «VERDE ».
Wij verklaren datdeinditcertificaat ornscnreven wijn isvervaardigd inhetafgebakend gebied van Verdewijn en
(Jatvolgens dePortugese wetgeving debenarnirg van ooisprong „VERDE "erkend wordt .
16.(<
t1)Lsosço reservado para outras especificações dopois e te
(1)Rubrik forbeholdt eksportlandets and:f >angivelso'
(1)D»ese Nummer istweheren Angaben des Aus^ulirbnries vothoh /slrnn
(1)Space reserved foradditional derails given intheexporting eoiinhv
(')C reservée pour d'autres indications dupay <exportateur
(■)Spazio riservato pe ?altre indicazioni delpaese esportato ;---
i')Ruimte bestemd voor andere gegevens /nnhöt v*>n oer

Anhang B
V orschlag einer' •
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurEröffnung Aufteilung undVerwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
fürDäo-Weine derTarifnummer ex22.05 desGemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung inPortugal (19?Vs2)
DER RAT DER BUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä - '
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel113, ,
aufV orschlag derKommission , (
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9desErgänzungsprotokolls (')zum Abkom­
men zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undderPortugiesischen Republik (2),
ergänzt durch dasProtokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal infolge desBeitritts
derRepublik Griechenland zurGemeinschaft (3),nachstehend Protokoll genannt /sieht für
die Einfuhr indieGemeinschaft von Däo-Weinen der
Tarifstellen ex22.05 CIa)und ex22.05 CIIa)des
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inPortugal im
Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftskontingents
von 20^10Hektolitern eine Herabsetzung derZoll­
sätze um .40v.H.vor.Diesen Weinen muß eine Be- ,
scheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt
sein .
Diese Weine sind derEinhaltung äesFrei-Grenze - •
Referenzpreises unterworfen .Damit diese Weine die­
senZollkontingenten unterliegen ,müssen dieV or- N
Schriften desArtikels 18derVerordnung (EWG )Nr.
«7/79des Rates (4),zuletet geändert durch die Verordnung
(EWG )Nr.3456 /80 (5)erfüllt sein .
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeu­
renderGemeinschaft dengleichen und kontinuierli­
chen Zugang zudem betreffenden Kontingent zuge­
währleisten und diefortlaufende Anwendung desvor­
gesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche Einfuh­
renderbetreffenden Waren inallen MitgHedstaaten
biszurvölligen Ausschöpfung desKontingents sicher­
zustellen .Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung deroben aufgestellten
Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnut­
zung desGemeirTschaftszollkontingents eine Auftei­
lung desV olumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung
beidiesen Waren möglichst weitgehend berücksich - A
(>)ABI .Nr.L348vom 31.12.1979 ,S.44.
(i)AB1 .Nr.L301 vom 31.12.1972 ,S.165.
(3)ABL Nr.L
(4)ABL Nr.L54vom 5.3.1979 ,S. 1, ' -
(5)ABL-Nr.L360 vom 22.12.1980 .S.18.

-2- Anhang B
tigtwird ,istdiese Aufteilung entsprechend dem Be­
darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,der
einerseits anhand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
tenEinfuhren dieser Erzeugnisse aus Portugal und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
Die derGemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keine Auskunft über dieMarktlage beiDäo-Weinen :
man kann jedoch davon ausgehen ,daßdieportugiesi­
schen Statistiken über dieAusfuhren dieser Waren in
dieGemeinschaft während derletzten Jahre einannä­
hernd genaues Büd dieser Gemeinschaftseinfuhren
geben .Nach diesen Unterlagen verteilen sich dieEin­
fuhren dieser Waren ausPortugal indieGemeinschaft
während derletzten drei Jahre prozentual aufjeden
einzelnen Mitgliedstaat wie fcl6i:
Mitgliedstaaten 1978 1979 1980 ,
Benelux 41 31 37
Dänemark 12 12 13
Deutschland 17 20 14
Griechenland-,-
Irankreich 7 11 12
Irland 1 3 2
Italien 1 -
Vereinigtes Königreich 21 23 21
Unter Beriickrichtigung dieser Angaben und derV or-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKonan -
gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
Henelux
Dänemark 1?
Deutschland 17
Griechenland 1FranKreich lu
Irland 2
Italien 1
Vereinigtes Königreich 21
Um der deiLnifuhren derbetreffenden
Waren indencitizeWn Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istciicKontipi >entS!Ti .,'.:>Ainzwei Raten zutei­
le.!,wobei diec ).*tezv<isc»>«:n dtneinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgab w;;dund diezweite Rate als
Reserve zurspät -'"Oe-.kurig desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ne^uiimt ist,dieihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben .L'm den Importeuren
eines jeden Mitgiiedstaats eine gewisse Sicherheit zu

-3- AnhangB
geben,istesangezeigt,dieersteRateaufeinerausrei­
chendenHöhefestzusetzen ,dieimvorliegenden Fall
bei75v.H.derKontingentsmenge liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden:
umdieserTatsacheRechnungzutragenundumUn­
terbrechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat
derseineursprüngliche Quotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieRe­
servevornehmen .DieseZiehungmußjederMitglied-
staatvornehmen ,wennseinezusätzlichen Quotenfast
völligausgenutztsindundsooftesdieReservezuläßt.
Dieursprünglichen undzusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammenar­
beitzwischendenMitgliedstaaten undderKommis­
sion,dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,den
StandderAusnutzungderKontingentsmenge zuver­
folgenunddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinener­
heblichenTeildavonaufdieReserveübertragen,ign
zuverhindern ,daßeinTeildesGemeinschaftszollkon -
tingentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutztwird,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendetwer­
denkönnte. -
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreich der
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen wer­
den–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Vom1.Juli1981
bis.30.Juni1982.werdendieZollsätzedesGe­
meinsamen ZolltarifsfürDäo-Weine inBehältnissen
miteinemInhaltvonzweiLiternoderwenigerder
Tarifstellenex22.05CIa)undex22.05CIIa)mit
UrsprunginPortugalimRahmeneinesGemein-
schaftszollkontingents von2Hektoliternauf10,1
ECU/hlbeziehungsweise 11,8ECU/hlherabgesetzt .
ImRahmendiesesZollkontingents wendetGriechen­
land dieZollsätzean,dienach
denentsprechenden Bestimmungen derBeitrittsakte
Von197?unddesProtokolls berechnet werden.
(2)DieZulassungvonDäo-Weinen zudeminAb­
satz1genanntenZollkontingent istandieVorlage
einerdeminAnhangbeigefügtenMusterentsprechen­
denBescheinigung derUrsprungsbezeichnung gebun­
den,dievondenportugiesischen Zollbehörden mitdemSichtvermerk versehenseinmuß.DieseBfeschei-
nigungmußdenVorschriften desArtikels2Absätze2
bis4derVerordnung (EWG)Nr.1120/75(')genügen.
(3)DieseWeinesindderEinhaltung desFrei-
Grenze-Referenzpreises unterworfen .
DamitdieseWeineindenGenußdiesesZollkontin-
gentskommen,müssendieVorschriften desArtikels
18derVerordnung (EWG)Nr.337/79erfülltsein.
Artikel 2
(1)DasinArtikel 1festgesetzteZollkontingent
wirdinzweiRatengeteilt.
(2)EineersteRatedesKontingents wirdaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels5biszum30.Juni1982gelten,wer­
denfolgendeMengenfestgesetzt :
(inHektoliter )
Benelux 540
Dänemark 180·
Deutschland 255
Griechenland 15
Frankreich 150™
Irland 30
Italien 15
VereinigtesKönigreich 315
DiezweiteRatedesKontingents ,d.h.5^£)Hek- 3)
toliterbildetdieReserve.
Artikel 3
(1)HateinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote,wiesieinArtikel2Absatz2festgelegtist,oder–bei-Anwendung desArtikels5–diegleiche
QuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen
Mengezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmter
unverzüglich durchMitteilungandieKommission die
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90
v.H.odermel»ausgenutzt,sonimmtdieserMitglied-
staatunterdengleichenBedingungen dieZiehung
einerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(')AB1.Nr.L111vom30.4.1975,S.19.

-4- Anhanq H
(4)Abweichend von den Absätzen 1,2und 3kann
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese unter Um­
ständen nicht ausgeschöpft werden können .Erunter­
richtet dieKommission über dieGründe ,dieihnver-
anlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis30.Juni 1982.
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.April
198?von ihrer nicht ausgehutzten ursprünglichen
Quote den Teil aufdieReserve ,deram 15.März 1982
20v.H.dieser ursprünglichen Quote übersteigt .Sie
können eine größere Menge übertragen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende Menge
unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens
am 1.April 1982die Gesamtmenge derEinfuhren der
befreffenden Waren mit ,diebiszum 15.März 1982
einschließlich getätigt und aufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
den Teil seiner ursprünglichen Quote ,den eraufdie
Reserve überträgt .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstnaten gemäß den Artikeln 2und 3eröffne­
tenQuoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am 5.
April 1982über den Stand derReserve ,dienach den
gemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen verbleibt .Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRest­
menge an.
Artikel 7
(1)Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen V or­
kehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätzlichen
Quoten ,dieergemäß Artikel 3gezogen hat,diefort­
laufende Anrechnung aufseinen kumulierten Anteil
andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem
Gebiet ansässigen Importeuren derbeticffenden Wa­
rentreien Zugang zuden ihnen zugeteilten Quoten .
(3)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anhand derEinfuhren derbetref­
fenden Waren ,diebeiderZollstelle miteiner Anmel­
dung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden ,
festgestellt .
Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten
mit ,welche Einfuhren derbetreffenden Waren tatsäch­
lich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.JuLi1981
inKraft .
Diese Veiordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

5~ AnhangB
BILAG–ANHANG–ANNEX–ANNEXE–ALLEGATO–BULAGE
1.Exportador–Eksportør–Ausfûhrer–Exporter–
Exportateur–«esportatore–Exporteur :2.Número–Nummer–Nummer
–Number–Numéro–Nu­
mero–Nummer00000
3.FederaçãodosVinicultores doDão
VISEU
4.Destinatario–Modtager–Empfänger–Consignee–Destinataire–Destinatario–Geadresseerde :
5.CERTIFICADO DEDENOMINAÇÃO DEORIGEM
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGNELSE
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
CERTIFICATE OFDESIGNATION OFORIGIN
CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
CERTIFICAAT VANBENAMING VANOORSPRONG6.Meiodetransporte–Transportmiddel –Beförde-
rungsmittel–Meansoftransport–Moyendetrans­
port–Mezzoditrasporto–Vervoermiddel :7.VINHODÃO
DÃO-VIN
DÄO-WEIN
DÃOWINE
VINDÄO
VINODÄO
DÃOWIJN8.Localdedesembarque–Losningssted–Entladungs-
ort–Placeofunloading–Lieudedéchargement–
Luogodisbarco–Plaatsvanlossing:
9.Marcasenúmeros,quantidade equalidadedasvasilhas
Mærkerognumre,kollienesantalogart
ZeichenundNummern ,AnzahlundArtderPackstücke
Marksandnumbers,numberandkindofpackages
Marquesetnuméros,nombreetnaturedescolis
Marcaenumero,quantitàenaturadeicolli
Merkenennummers,aantalensoortdercolli10.Pesobruto
Bruttovægt
Rohgewicht
Grossweight
Poidsbrut
Pesolordo
Brutogewicht11.Litros
Liter
Liter
Litres
Litres
Litri
Liter
ι
/
12.Litros(porextenso)–Liter(ibogstaver)–Liter(inBuchstaben )–Litres(inwords)–Litres(enlettres)–Litri(in
lettere)–Liter(voluit):
13.Vistodoorganismoemissor–Påtegningfraudstedende organ–Bescheinigung dererteilendenStelle–Certifi-
cateoftheissuingauthority–Visadel'organismeémetteur–Vistodell'organismo emittente–Visumvandein-
stantievanafgifte: «... .^. .....Certificamos queovinhodescritonestecertificado e
14.Vistodaalfândega–Toldstedets attest–Sichtver-
merkderZollstelle–Customsstamp–Visadela
douane–Vistodelladogana–.Visumvand·doua­
nevinhoproduzidonaregiãodemarcada dovinhoDaoe
considerado pelalegislaçãoportuguesaautênticoVINHO
DÃO(Vd.traduçãonon°15–Oversættelse senr.15–
Übersetzung sieheNr.15–SeethetranslationunderNo
15–Voirtraductionauη»15–Veditraduzione alη.15
–Zievoorvertalingnr.15)

-6- Anhang B
15.Det bekræftes ,atvinen ,der ernævnt idette certifikat ,erfremstillet iafgrænset dyrkningsområde afDåo-vin
området ogifølge portugisisk lovgivning erberettiget tiloprindelsesbetegnelsen :»DÅO «.
Wir bestätigen ,daß der indieser Bescheinigung bezeichnete Wein imabgegrenzten Anbaugebiet von Däo-Wein
gewonnen wurde und ihm nach portugiesischem Gesetz dieUrsprungsbezeichnung „DÄO "zuerkannt wird .
Wehereby certify that thewine described inthiscertificate iswine produced within thedemarcated region ofDao
wine and isconsidered byPortuguese legislation asentitled tothedesignation oforigin 'DAO' ,
Nous certifions que levindécrit dans cecertificat aétéproduit dans larégion délimitée duvinDéo etestreconnu ,
suivant laloiportugaise ,comme ayant droit àladénomination d'origine «DÀO ».
Sicertifica che ilvino descritto nelpresente certificato èunvino prodotto nella regione delimitata delvino DSo edè
riconosciuto ,secondo lalegge portoghese come avente diritto alladenominazione diorigine «OÀO ».
Wij verklaren datdeinditcertificaat omschreven wijn »svervaardigd tnhetafgebakend gebied van Daowijn endat
voigens dePortugese wetgeving debenaming vanoorsprcr.g „UAO "erkend wordt .
16 .i)
(1)Espaço reservado para outras especificações dopais exportador
(1)Rubrik firneholdt eksportlandets andre angivelser .
(Mn c5Mummer istweiieren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehaltun
Splice reserved loradditional details given <ntheexportmi ;cuntry
t1jCase reservee pour d'autres indications d^pays expo^aîeur
(1)Spazio riservato peraltre indicazioni de !paese bsportatore .
Ruinte bestemd v^-r andere gegevens van lietland van uttvoer