1. Einleitung

2014 war für Europa ein Jahr des Neustarts. Im Anschluss an die Europa-Wahlen gab das Europäische Parlament auf der Grundlage der von Präsident Juncker in den Politischen Leitlinien skizzierten Prioritäten grünes Licht für die neue Europäische Kommission.In der Aufgabenbeschreibung für Margrethe Vestager als der für Wettbewerbspolitik zuständigen EUKommissarin heißt es, die Wettbewerbspolitik könne in angemessener Weise dazu beitragen, die Ziele der Agenda für Beschäftigung und Wachstum zu erreichen, so unter anderem auf Gebieten wie dem digitalen Binnenmarkt, der Energiepolitik, den Finanzdienstleistungen, der Industriepolitik und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Im Jahr 2014 beschäftigte sich die Wettbewerbspolitik mit all diesen Themen und diente so als solide Grundlage für die allgemeine Politikgestaltung der Europäischen Kommission.

Die Wettbewerbspolitik kann zur Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts beitragen. In den wissensbasierten Branchen ist reger Wettbewerb von entscheidender Bedeutung, um Innovation zu fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern Europas die Vorteile der technologischen Entwicklung zugänglich zu machen. Eine wirksame Durchsetzung von Kartell- und Fusionskontrollvorschriften sorgt dafür, dass sich kleine Unternehmen erfolgreich entwickeln und sie in Branchen, die von Netzwerkeffekten geprägt sind, Zugang zum Markt erlangen. Schließlich trägt die Anwendung der EUBeihilfevorschriften auf den Breitbandsektor zu einer guten Breitbandversorgung zu erschwinglichen Preisen bei.

Im Energiesektor verhindert die Wettbewerbspolitik, dass Unternehmen Märkte abschotten, um sich vor Wettbewerb zu schützen und die Schaffung einer Europäischen Energieunion zu behindern. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts trägt auch dazu bei, einen gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zu Energieinfrastruktur zu gewährleisten. Hemmnisse für die Marktintegration werden beseitigt und zwischenstaatlicher sowie innerstaatlicher Wettbewerb gefördert. Ferner helfen die überarbeiteten Beihilfevorschriften für die Bereiche Energie und Umwelt den Mitgliedstaaten, ihre Unterstützung beispielsweise gezielt auf erneuerbare Energien, Infrastrukturinvestitionen, Erzeugungskapazitäten oder die Ermäßigung von Entgelten oder Abgaben für die Finanzierung erneuerbarer Energien für stromintensive Unternehmen auszurichten.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen war die Kommission besonders wachsam und hat in erster Linie darauf hingewirkt, dass ein stabiler und fairer Finanzsektor wieder Kredite an die Realwirtschaft vergibt und damit zu seinen Kernaufgaben zurückkehrt. Die Schaffung der Bankenunion stärkt das Vertrauen der europäischen Bürger und Märkte in das europäische Bankensystem. Mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gekoppelte Durchsetzungsmaßnahmen waren darauf ausgerichtet, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Bereich der Finanzderivate und im Zahlungsverkehr zu bekämpfen.

In der Industriepolitik soll ein wettbewerbsfähiger und offener Binnenmarkt europäischen Unternehmen als Sprungbrett zu weltweitem Erfolg dienen. Der neue Rahmen für staatliche Beihilfen ist so konzipiert, dass die Förderung durch die öffentliche Hand dort ansetzt, wo Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit am wirksamsten unterstützt werden können. Ferner hat die Kommission 2014 mehrere Kartelle im Bereich von Vorleistungen und Zwischenprodukten untersucht und geahndet. Die Durchsetzung des Kartellrechts kann den Schaden, den Kartelle auf allen Stufen der Lieferkette verursachen und der die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt, verringern oder – aufgrund der abschreckenden Wirkung – so gar vermeiden.

Die neue Kommission wird den Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unvermindert fortführen. So verschärfte sie 2014 die Kontrolle steuerlicher Beihilfen, indem sie mit den wettbewerbspolitischen Instrumenten der EU verhinderte, dass Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen helfen, sich der Entrichtung ihres fairen Anteils am Steueraufkommen zu entziehen.

Zu den Errungenschaften der Wettbewerbspolitik zählte 2014 die Annahme der Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellrecht. Die Richtlinie wurde von der Kommission im Juni 2013 vorgelegt und 2014 angenommen. Sie trat noch im selben Jahr in Kraft und muss nun von den Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Dank der Richtlinie wird es für europäische Bürger und Unternehmen einfacher, einen wirksamen Ersatz für Schäden zu erhalten, die ihnen durch Kartellrechtsverstöße (z. B. durch Kartelle oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) entstanden sind. Die Richtlinie ist die erste wettbewerbspolitische Rechtsetzungsinitiative im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren und ein Meilenstein im interinstitutionellen Dialog der Kommission im Bereich der Wettbewerbspolitik.

2. Der Weg zu einem vernetzten digitalen Binnenmarkt

Die digitale Wirtschaft ist für die Zukunft Europas und sein Wachstum und seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts würde auch vielen anderen Branchen wie dem Energie- und Verkehrssektor, dem öffentlichen Dienst sowie dem Gesundheits- und Bildungswesen Innovation und Wachstum bringen. In neuen Wirtschaftssektoren würde Wachstum entstehen und mit der Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze einhergehen. Mit zunehmender Integration des digitalen Binnenmarkts wächst auch die Bedeutung der EUWettbewerbspolitik für die Gewährleistung fairer und gerechter Wettbewerbsbedingungen in dieser Branche in der gesamten EU.

Schaffung der Grundlagen für den digitalen Binnenmarkt: Infrastrukturentwicklung und wettbewerbsfähige Märkte für Breitband- und Telekommunikationsnetze

Die Digitalisierung unserer Wirtschaft erfordert umfangreiche Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze (die sogenannten „Netze der nächsten Generation“). Der Wettbewerb und die Nachfrage vonseiten der Verbraucher sind wichtige Triebfedern für Investitionen, und die Mitgliedstaaten haben über Förderregelungen zusätzliche Unterstützung für die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt. Da die einheitliche Einführung von Breitbandnetzen in den Staatsgebieten Gegenstand eines Marktversagens ist, werden staatliche Beihilfen in dieser Branche auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. In den vergangenen drei Jahren hat die Kommission im Breitbandbereich Beihilfen in Höhe von mehr als 10 Mrd. EUR genehmigt. In diesem Betrag sind jedoch nicht alle staatlichen Fördermaßnahmen für den Sektor enthalten, denn nicht alle staatlichen Maßnahmen stellen eine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Über die Förderung durch die Mitgliedstaaten hinaus stellt die EU zusätzliche Mittel bereit.

Öffentliche Investitionen dieser Art müssen allerdings gezielt ausgerichtet werden, damit sie in den Bereichen greifen, in denen der Markt versagt; andernfalls besteht die Gefahr der Verdrängung privater Investoren. Die Beihilfenkontrolle muss bewirken, dass der Grundsatz der Technologieneutralität eingehalten wird. So darf die geförderte Technologie nicht vorab von der öffentlichen Hand festgelegt werden, sondern sollte von den Nutzern aufgrund ihrer spezifischen Vorzüge und Leistungsfähigkeit, d. h. über den Wettbewerb auf dem Markt, bestimmt werden. Die Vorschriften für staatliche Beihilfen sind kürzlich überarbeitet worden, um einen geeigneten analytischen Rahmen zu schaffen. Der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen umfasst die Breitbandleitlinien von 2013, mit denen die Beihilfevorschriften für den Breitbandsektor an die Ziele der Digitalen Agenda angepasst wurden, und die 2014 verabschiedete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die auch für bestimmte Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen gilt.

Die Kommission gewährleistet ferner, dass Breitband- und Mobilfunknetze offen und wettbewerbsfähig bleiben, denn nur dann kann ein reger digitaler Binnenmarkt entstehen. Nach einer eingehenden Untersuchung verhängte die Europäische Kommission im Oktober eine Geldbuße von knapp 39 Mio. EUR gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom und ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom, die unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften mehr als fünf Jahre lang systematisch ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hatten, um Konkurrenten vom slowakischen Markt für Breitbanddienste auszuschließen. Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Slovak Telekom Wettbewerbern einen entbündelten Zugang zu seinen Teilnehmeranschlüssen verweigert und anderen Anbietern eine Margenbeschneidung auferlegt hatte. Der Deutschen Telekom wurde zusätzlich eine Geldbuße in Höhe von 31 Mio. EUR auferlegt, um eine ausreichende Abschreckung zu gewährleisten und ihr wiederholtes missbräuchliches Verhalten (Rückfälligkeit) zu ahnden. Das Unternehmen war bereits 2003 wegen einer Margenbeschneidung auf Breitbandmärkten in Deutschland mit einer Geldbuße belegt worden.

Auf dem Mobilfunkmarkt ist ein gesunder Wettbewerb besonders wichtig, damit die Verbraucher in Europa auch in Zukunft von besseren Diensten zu günstigeren Preisen profitieren können. Mitte 2014 genehmigte die Kommission nach eingehender Untersuchung in Irland bzw. Deutschland je einen Zusammenschluss von Mobilfunkbetreibern (Hutchison 3G UK/Telefónica Ireland bzw. Telefónica Deutschland/E-Plus ). Auflagen stellen in beiden Fällen sicher, dass der Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern erhalten bleibt, und zwar durch Markteintritt oder Expansion sogenannter virtueller Mobilfunknetzbetreiber (d. h. Betreiber ohne eigenes Netz, die ihre Dienste für Endkunden über das Netz eines anderen Betreibers anbieten) und die gewahrte Möglichkeit für neue Betreiber, in den Markt einzutreten.

Mit der Zeit Schritt halten: Wettbewerbspolitische Maßnahmen zu intelligenten Geräten und Online-Diensten

Intelligente Mobilgeräte werden in der digitalen Wirtschaft immer wichtiger. So haben sich 2014 erstmals mehr Menschen über ein intelligentes Mobilgerät ins Internet eingeloggt als über einen PC. Auf der Grundlage von Beschwerden über den etwaigen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hat die Kommission in diesem Bereich eine vorläufige Untersuchung der Geschäftspraktiken von Google im Zusammenhang mit dem mobilen Betriebssystem Android eingeleitet. Android von Google ist das führende Betriebssystem für Smartphones.

Im Oktober genehmigte die Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Übernahme von WhatsApp durch Facebook. Sowohl Facebook (über Facebook Messenger) als auch WhatsApp bieten Smartphone-Anwendungen, über die Nutzer mittels Text-, Bild-, Sprach- und Videomitteilungen miteinander kommunizieren können. Angesichts des dynamischen Markts, niedriger Markteintrittsschranken und des auch weiterhin ausreichenden Wettbewerbs wurde die Übernahme ohne Auflagen genehmigt. Die Prüfung der Kommission konzentrierte sich auf drei Bereiche: Kommunikationsdienste für Endkunden, Dienste für soziale Netzwerke und Online-Werbedienste.

Im Bereich der intelligenten Mobilgeräte sind Normungsverfahren und Interoperabilität sehr wichtige Aspekte. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang im April zwei grundlegende Beschlüsse zur Durchsetzung von standardessentiellen Patenten (SEP) angenommen: einen Verbotsbeschluss gegen Motorola Mobility und einen Verpflichtungsbeschluss zu Samsung. Patente sind standardessentiell, wenn sie für die Anwendung einer spezifischen Industrienorm wesentlich sind. Das bedeutet, dass technisch gesehen kein normenkonformes Smartphone ohne die patentrechtlich geschützte Technologie hergestellt werden kann. Als Gegenleistung für die Einbeziehung der Patente in die jeweiligen Normen hatten sich Motorola und Samsung verpflichtet, Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannter FRANDGrundsatz) für ihre Patente zu erteilen. Ziel der Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass die Normung so viele Vorteile wie möglich bringt, die Inhaber des geistigen Eigentums aber auch eine angemessene Vergütung erhalten.