KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 158 endg. 
Brüeeel. den 03.05.1984 
84/0121 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszoIIkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung 
in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, 
Rumänien und Bulgarien sowie zur Einführung eines Verfahrens für 
die Anpassung dieser ZolContingente (1994-1997) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In den Europa-Abkommen, die am 16. Dezember 1991 zwischen der 
Gemeinschaft einerseits und Polen sowie Ungarn andererseits 
geschlossen wurden und am 1. Februar 1994 in Kraft getreten sind, 
und in den Interimsabkommen, die die Gemeinschaft am 16. Dezember 
1991 mit der damaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik, am 1. Februar 1993 mit Rumänien und am 8. März 1993 mit 
Bulgarien geschlossen hat und die jeweils am 1.3.92, 1.5.93 und 
31.12.93 in Kraft getreten sind, ist für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in den Anhängen I, II und IM dieses 
Verordnungsvorschlags aufgeführt sind, die Senkung der bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle ab der Anwendung 
dieser Abkommen vorgesehen. Diese Senkung wird im Rahmen von 
Zo11kont i ngenten vorgenommen. 
2. Im Zuge der vom Rat in Kopenhagen (21. und 22.6.93) beschlossenen 
Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt wurde vereinbart, 
den Zollabbau um sechs Monate zu beschleunigen. Die ZolIkontingente, 
die in den Europa- und Interimsabkommen für das vierte Jahr (Ungarn, 
Polen, ex-CSFR) bzw. das dritte Jahr (Rumänien und Bulgarien) 
vorgesehen sind, müssen daher schon zum 1. Juli 1994 eröffnet 
werden. 
3. Die Durchführung und die Verwaltung dieser Maßnahmen erfolgen im 
Wege jährlicher Ratsverordnungen. Der Neuerlaß dieser Verordnungen 
erfordert im allgemeinen keine substantiellen Änderungen, denn nur 
die Kontingentsmengen und die KN-Codes oder TARIC-Codes werden durch 
die jährlichen Anpassungen berührt. Jedoch sind die Verfahren für 
Änderungen der Vorschläge der Kommission und der Verordnungen des 
Rates sehr langwierig, und außerdem wird es immer schwieriger, die 
Fristen (Entschließung von Estoril) für die VeröffentIichung dieser 
Maßnahmen in den Amtsblättern einzuhalten. Die Verzögerungen rufen 
Störungen in der Verwaltung der ZolIkontingente sowohl auf Ebene der 
Kommission als auch der Mitgliedstaaten hervor. Die nationalen 
Zollverwaltungen sind oft gezwungen, Sicherheitsleistungen für die 
Zölle bis zur Veröffentlichung dieser Maßnahmen zu erheben. 
Zur Vereinfachung und Rationalisierung der Durchführung der in den 
Europa-Abkommen vorgesehenen Maßnahmen sowie der dazugehörigen 
Verfahren erscheint es zweckmäßig, die einschlägigen Bestimmungen 
über die ZolIkontingente in einer einzigen Verordnung 
zusammenzufassen. 
4. Was die Verwaltung dieser ZolIkontingente betrifft, so haben alle 
Mitgliedstaaten, in der Reihenfolge der Antragstellung, gemäß dem 
Verfahren nach Artikel 2 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang zu 
den jeweiligen Kontingentsmengen. 
5. Was die technischen Anpassungen der Verordnung und ihrer Anhänge 
anbetrifft, so ist vorgesehen, daß die Kommission vom Rat ermächtigt 
wird, diese auf dem Verordnungswege vorzunehmen. Diese Ermächtigung 
betrifft Anpassungen, die sich ergeben aus Änderungen der 
Kombinierten Nomenklatur, der TARIC-Codes sowie solchen Änderungen, 
die wegen des Abschlusses neuer Abkommen oder Protokoll durch den 
Rat erforderlich sind. Zu diesem Zweck wird die Kommission von dem 
Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. Die Stellungnahmen dieses 
Ausschusses werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 über die zolItarifIiche und statistische 
Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif eingeholt. 
6. Der vorliegende Verordnungsentwurf enthält dementsprechend folgende 
Neuerungen: 
Mehrjährigkeit, 
Befugnisübertragung an die Kommission für die technischen 
Anpassungen der Verordnung und ihrer Anträge, 
Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex. 
Dies ist der Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
Ab 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszoIIkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung 
in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, 
Rumänien und Bulgarien sowie zur Einführung eines Verfahrens für 
die Anpassung dieser ZolIkontingente (1994-1997) 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn sowie der Republik 
Polen andererseits wurden am 16. Dezember 1991 unterzeichnet und sind am 
1. Februar 1994 in Kraft getreten. Vom 1. März 1992 bis zum 
Inkrafttreten dieser Europa-Abkommen wurden in den Beziehungen zwischen 
der Gemeinschaft und diesen beiden Staaten die Interimsabkommen über 
Handel und Handelsfragen^1^2^ angewandt. Die Europa-Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und 
der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR), Rumänien 
und der Republik Bulgarien andererseits wurden am 16. Dezember 1991, am 
1. Februar 1993 beziehungsweise am 8. März 1993 unterzeichnet. 
(1) ABI. Nr. L 114 vom 30.4.1992, S. 2 
(2) ABI. Nr. L 116 vom 30.4.1992, S. 2 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der drei zuletzt genannten Abkommen 
hat die Gemeinschaft mit diesen Staaten Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen^1)^2^3) geschlossen, die an denselben Tagen unter­
zeichnet wurden wie diese und am 1. März 1992, 1. Mai 1993 beziehungs­
weise 31. Dezember 1993 in Kraft getreten sind. 
Durch Zusatzprotokolie^4H5)(6)(7)(8) zu diesen Abkommen, die nach 
den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 
21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen mit diesen fünf Staaten geschlossen 
wurden, soll für die Ursprungserzeugnisse dieser Staaten der Zugang zum 
Gemeinschaftsmarkt verbessert werden. Bei den landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen besteht die Verbesserung darin, daß die jeweils ab 
1. Januar für ein Jahr zu gewährenden ZolIZugeständnisse um sechs Monate 
vorgezogen werden. Es ist daher notwendig, zum 1. Juli 1994 diejenigen 
ZolIkontingente zu eröffnen, die der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik (Anhang XI Mb des Interimsabkommens für die 
Erzeugnisse des KN-Codes 1210), der Republik Polen (Anhang Xc des 
Europa-Abkommens) und Ungarn (Anhang Xc des Europa-Abkommens) für das 
jeweils vierte Abkommensjahr und der Republik Rumänien (Anhang XIIb des 
Interimsabkommens) sowie der Republik Bulgarien (Anhang XI IIb des 
Interimsabkommens) für das jeweils dritte Abkommensjahr gewährt wurden. 
In den Zusatzprotokollen, die zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und der Tschechischen Republik sowie der Slowakei anderer­
seits geschlossen und am 18. Juli 1993 in Brüssel paraphiert wurden, ist 
vorgesehen, die ZolIkontingente und Zollplafonds, die die Gemeinschaft 
der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
gewährt hat, ab 1. Januar 1994 zwischen den Nachfolgestaaten der ehe­
maligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik aufzuteilen. 
(1) ABI. Nr. L 115 vom 30.4.1992, S. 2. 
(2) ABI. Nr. L 81 vom 2.4.1993, S. 2. 
(3) ABI. Nr. L 323 vom 23.12.1993, S. 2. 
(4) ABI. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 1. 
1994, S. 6. 
1994, S. 11 und 16 
(7) ABI. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 21. 
(8) ABI. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 26. (5) ABI. Nr. L 25 vom 29.1 
(6) ABI. Nr. L 25 vom 29.1 
J> 
Die in Frage stehenden Abkommen sehen während eines Ubergangszeitraums, 
der am 30. Juni 1996 beziehungsweise am 30. Juni 1997 endet, die 
Eröffnung von ZolIkontingenten vor. Außerdem enthalten sie die 
Bedingungen für die Gewährung der ZolIvorteile im Rahmen der besagten 
ZolIkontingente. Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung dieser 
Maßnahmen ist es zweckmäßig, die gegenwärtig in mehreren Einzel Verord­
nungen für jeden der obengenannten Staaten enthaltenen Bestimmungen in 
einer einzigen Verordnung mit einer festen Geltungsdauer 
zusammenzufassen und zu diesem Zweck die ZolIkontingente für die drei 
Zeiträume 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995, 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 
sowie 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 in den Anhängen I, II bzw. IM in 
dieser Verordnung aufzuführen. 
Es ist nicht möglich, Kontingentsmengen von einem Zeitraum auf den 
nächsten zu übertragen. 
Die in den fraglichen Abkommen vorgesehenen ZoIIkontingente gelten für 
einen bestimmten Zeitraum. Darin sind die jährlichen Steigerungssätze 
der darin vorgesehenen Kontingentsmengen bereits festgelegt. Das gleiche 
gilt für die Voraussetzungen für die Gewährung der zolltarif Iichen 
Vorteile im Rahmen dieser Zollkontingente. In dem Bemühen um eine 
Rationalisierung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen erscheint 
es daher angebracht, die Bestimmungen über die ZolIkontingente für die 
landwirtschaftlichen Produkte, die gegenwärtig in verschiedenden 
Verordnungen, die jeweils die vorgenannten Länder betreffen, enthalten 
sind, in einer einzigen Verordnung mit begrenzter Geltungsdauer 
zusammenzufassen. 
H 
Nach ihren internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, 
GerneinschaftszoIIkontingente für die Erzeugnisse der Anhänge I, II und 
III dieser Verordnung zu eröffnen. Dabei ist sicherzustellen, daß alle 
Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze 
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten 
fortlaufend bis zur Ausschöpfung der Kontinente angewandt werden. Dabei 
kann es den Mitgliedstaaten im Sinne einer wirksamen gemeinsamen 
Verwaltung dieser ZolIkontingente durchaus gestattet werden, die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden Ziehungen auf die Kontingents­
mengen vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die 
insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der 
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu 
unterr ichten. 
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes und die 
Anpassungen der Kontingentsmengen und -Zollsätze an Beschlüsse des Rates 
und der Kommission bewirken keine inhaltliche Veränderung. Zur 
Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission 
nach Anhörung des Ausschusses für den ZolIkodex die erforderlichen 
technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge dieser Verordnung 
vornehmen kann. 
Dieses Verfahren ist auch dann anzuwenden, wenn bestehende Abkommen 
geändert werden, sofern in den vereinbarten Änderungen die mittels 
ZolIkontingente begünstigten Waren, die begünstigte Menge, die Zollsätze 
und Begünstigungszeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen 
Zulassungsvoraussetzungen festgelegt sind; aus diesem Grund ist 
vorzusehen daß die Kommission, nach Einholung der Stellungnahme des 
Ausschusses für den ZolIkodex, die notwendigen Änderungen an dieser 
Verordnung, einschließlich deren Anhänge, vornehmen kann. 
Es ist deshalb angebracht vorzusehen, daß die Kommission nach Einholung 
einer Stellungnahme des Ausschusses für den ZolIkodex die erforderlichen 
Änderungen der Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihrer 
Anhänge vornehmen kann. 
< 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 gelten für die in den Anhängen I, 
II und IM dieser Verordnungen aufgeführten Ursprungswaren Ungarns, 
Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgariens und 
Rumäniens ZolIPräferenzen im Rahmen von GemeinschaftszoIIkontingenten 
gemäß den Vorschriften dieser Anhänge. 
Artikel 2 
1. Die ZolIkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission 
verwaltet, die alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ihrer wirksamen 
Verwaltung ergreifen kann. 
2. Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag 
auf Gewährung der ZolIbegünstigung für ein unter diese Verordnung 
fallendes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die 
Kommission eine der benötigten Menge entsprechende Ziehung auf die 
entsprechende Kontingentsmenge vor. 
Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Datums der 
Annahme der Jeweiligen Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln. 
6 
Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeitlichen Reihenfolge 
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die 
Anmeldungen zur Überführung in den zolIrechtiich freien Verkehr 
angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht. 
3. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er 
sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent 
zurückzuübertragen. 
4. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des 
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der 
Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die 
Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest 
der Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und 
zwar insbesondere 
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die aufgrund von 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der TARIC-Codes 
erforderI ich sind, 
-r 
b) die Anpassungen, die aufgrund des Abschlusses durch den Rat von 
neuen Protokollen oder Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen 
Ländern erforderlich sind, sowie 
c) die Änderungen dieser Verordnung, die aufgrund eines sonstigen 
Rechtsakts des Rates oder der Kommission erforderlich sind, 
werden nach dem Verfahren des in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen 
Verfahren erlassen. 
Artikel 6 
1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92<1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, 
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen 
ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen 
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so 
werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Falle verschiebt die Kommission die Durchführung der von 
ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt dieser 
Mitteilung an gerechnet. 
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen. 
(1) ABI. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1 
3. Der Ausschuß kann auf Initiative seines Vorsitzenden oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaates alle Fragen im Zusammenhang mit der 
Durchführung und der Anpassung dieser Verordnung prüfen. 
Artikel 7 
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" 
oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang zu den betreffenden Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und jedem dieser Staaten ist anwendbar. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie giIt ab 1. Juli 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG I 
Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, fOr die ZolIkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten (1.7.1994-
30.6.1995) 1 
Laufende 
Nummer 
(D 
09.6221 
09 5101 
09 6223 
09 5103 
09 6101 
09 6225 
09.5105 
09 5107 
09 5109 
09 6103 
09 6227 KN-Code und TÀRIC-
Untertellung 
(2) 
0603 10 13 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0701 10 00 
0701 90 51 
0701 90 59 
0701 90 90 
0701 90 90 
0702 00 10 
0702 00 90 
0702 00 10 
0702 00 90 
0703 10 
0703 10 11 
0703 10 19 
0703 10 19 
0703 10 19 Warenbezeichnung 
(Aufgliederung von KN-Codes) (a) 
(3) Ursprung 
(b) 
(4) 
BU 
PL 
BU 
PL 
RO 
BU 
H 
PL 
PL 
RO 
BU Kontingents-
menge 
(in Tonnen) 
(5) 
150 
370 
2 120 
3 700 
3 720 
680 
54 400 
270 
136 000 
150 
260 I 
- Anwendbarer 
ZolIsatz 
(6) 
8 
6,8 
6,8 
6.8 
2,8 
6 
8.4 
7.2 
7.2 
7.7 
12.6 
7.7 
12.6 
4.8 
4.8 
4,8 
4,8 
4.8 
(a) 
(b) Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten 
Nomenklatur (ABI. Nr. L 241 vom 27.9.1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die 
Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt. 
HU - Ungarn 
PL - Polen 
CZ - Tschechische Republik 
SK - Slowakei 
BU - Bulgarien 
RO - Rumänien 
(1) 
09 5111 
09 5113 
09 6229 
09.5115 
09.5117 
09.6105 
09 5119 
09 5121 
09.5123 
09.5125 
09.5127 
09.6107 
09.6231 
09 5129 (2) 
0703 10 90 
0703 20 00 
0703 20 00 
0703 90 00 
0704 10 10 
0704 10 90 
0704 20 00 
0704 90 10 
0704 90 90 
0704 10 10 
0704 90 10 
0704 90 90 
0705 11 10 
0705 11 90 
0705 19 00 
0705 21 00 
0706 10 00*11 
• 12 
•13 
0706 90 11 
0706 90 19 
0706 90 90 
0707 00 11 
0707 00 11 
0707 00 11 
0707 00 90 
0708 10 10 
0708 20 10 
0708 20 90 
0708 90 00 
I (3) 
Karotten, vom 1. Januar bis zum 
31. März 
Karotten, vom 1. April bis zum 
15. Mai 
Karotten, vom 16. Mai bis zum 
31. Dezember 
• (4) 
PL 
PL 
BU 
PL 
PL 
RO 
PL 
PL 
PL 
PL 
H 
PL 
RO 
BU 
PL (5) 
1 400 
570 
590 
180 
700 
1 800 
130 
700 
700 
230 
130 
1 400 
1 750 
750 
390 (6) 
4,8 
4,8 
4.8 
5.2 
6.8 
4.8 
6 
6 
6 
6,8 
6 
6 
5,2 
5,2 
5.2 
5,2 
6,8 
5.2 
6.8 
6.8 
6.4 
6.4 
6.8 
6.4 
6.4 
. 4 
5.2 
6.8 
6.8 
(1) 
09.6109 
09.5131 
09.5133 
09.5135 
09.5137 
09.5139 
09.6111 
09.6233 
09.5141 
09.6113 
09.6235 
09 5143 
09.5145 
09.5147 
09.5149 (2) 
0708 20 10 
0708 20 90 
0708 20 90 
0709 51 10 
0709 51 50 
0709 52 00 
0709 60 10 
0709 60 10 
0709 60 10 
0710 21 00 
0710 21 00 
0710 22 00 
0710 29 00 
0710 21 00 
0710 22 00 
0710 29 00 
0710 22 00 
0710 29 00 
0.710 30 00 
0710 80 90 (3) (4) 
RO 
PL 
H 
PL 
H 
H 
PL 
RO 
BU 
H 
PL 
RO 
BU 
H 
PL 
H 
PL 
PL 
H 
PL (5) 
150 
450 
1 273 
340 
127 
12 727 
150 
2 020 
890 
11 300 
2 050 
130 
320 
2 800 
12 500 
1 400 
1 650 
1 650 
14 000 
34 500 (6) 
5.2 
6.8 
6,8 
6,4 
2.8 
3.2 
3.6 
3.6 
3.6 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7,2 
7.2 
7.2 
7,2 
7,2 
7.2 
7.2 
(1) 
09.6237 
09.5151 
09.6115 
09.6239 
09.5153 
09.5155 
09.6241 
09.6117 
09.6243 
09.6245 
09.5157 
09 6119 
09.6247 
I (2) 
0710 80 85 
0710 80 95 
0710 90 00 
ex 0711 90 40 
2003 10 20 
2003 10 30 
ex 0711 90 40 
2003 10 20 
2003 10 30 
0712 10 00 
0712 90 50 
0713 40 90 
0802 31 00 
0802 32 00 
0802 31 00 
0802 32 00 
0806 10 19 
0806 10 99 
0808 10 10 
0808 10 31 
0808 10 33 
0808 10 39 
0808 10 51 
0808 10 53 
0808 10 59 
0808 10 10 
0808 10 31 
0808 10 33 
0808 10 39 (3) 
Pilze (•) 
Pilze (*) (4) 
BU 
H 
PL 
RO 
BU 
PL 
PL 
BU 
RO 
BU 
BU 
H 
RO 
BU (5) 
490 
1 900 
1 750 
350 
1 240 
170 
1 800 
260 
240 
390 
350 
21 000 
120 
750 (6) 
7.2 
7.2 
7.2 
8.4 
8.4 
6.4 
6.4 
0.8 
3.2 
3.2 
3.2 
3.2 
8.8 
8.8 
3.6 
5.6 
5,6 
5.6 
3.2 
3,2 
3.2 
3.6 
5.6 
(*) Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelung gemä/3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 
(ABI. Nr. L 183 vom 4.7.1981. S. 1). Sie wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 
(ABI. Nr. 117 vom 1.5.1992, S. 98). 
/5 
(1) 
09.5159 
09.6249 
09.6251 
09.6121 
09.6253 
09.5161 
09.6255 
09.6123 
09.6257 
09.6259 
09.5163 
09.6125 
09.5165 
09.6127 
09.6261 
09.5167 (2) 
0808 10 91 
0808 10 93 
0808 10 99 
0808 20 10 
0808 20 39 
0808 20 90 
0809 10 00 
0809 10 00 
0809 10 00 
0809 30 
0809 40 11 
0809 40 19 
0809 40 11 
0809 40 19 
0809 40 11 
0809 40 19 
0810 10 10 
0811 10 11 
0811 10 19 
0810 10 90 
0810 10 10 
0810 10 90 
0811 20 59 
0811 20 90 
0811 90 50 
0811 90 70 
0811 90 90 (3) (4) 
H 
PL 
BU 
BU 
RO 
BU 
H 
BU 
RO 
BU 
BU 
H 
PL 
RO 
PL 
RO 
BU 
PL (5) 
4 200 
1 400 
2 130 
180 
970 
130 
1 400 
473 
2 130 
4 990 
1 170 
5 600 
700 
2 030 
1 100 
415 
1 810 
14 000 (6) 
5.6 
3.2 
2.4 
3.6 
5.2 
3.6 
10 
10 
10 
8.8 
6 
3.2 
6 
3.2 
6 
3.2 
6.4 
10,4 
10.4 
4.8 
6.4 
4.8 
6 
7,2 
6 
1.6 
7.2 
(1) 
09.6129 
09.6263 
09.6265 
09.6131 
09.5169 
09.6267 
09.6133 
09.5171 
09.6135 
09.6269 
09.6271 
I (2) 
0812 10 00 
0812 10 00 
0812 90 10 
0813 10 00 
0813 20 00 
0813 30 00 
0813 40 80 
0813 20 00 
0813 50 19 
0813 50 91 
0813 50 99 
0813 30 00 
0813 40 30 
0813 50 11 
0813 50 30 
0813 10 00 
0813 40 10 
0813 40 80 
0813 40 80 
1209 25 80 
1209 29 80 
1209 91 90 
1209 99 91 
1209 99 99 
1210 
1212 99 10 
1210 10 00 
1210 20 
1209 21 00 
1209 22 00 
1209 25 90 
1209 29 10 
1209 29 80 
1209 91 90 
1209 99 99 (3) (4) 
RO 
BU 
BU 
RO 
H 
PL 
BU 
RO 
CS 
SK 
RO 
BU 
BU (5) 
89 
785 
89 
670 
1 400 
1 359 
530 
360 
5 120 
630 
400 
260 
950 (6) 
4.4 
4.4 
6.4 
2.8 
4.8 
3,2 
2,4 
4.8 
4.8 
4 
4.8 
3,2 
3.2 
3.2 
3.2 
2.8 
2.8 
2.4 
2.4 
1.6 
2 
2.8 
2.4 
2.8 
3.6 
0.8 
3.6 
2 
1.6 
1.6 
1.6 
2 
2,8 
2,8 
rr 
(1) 
09.6273 
09.5173 
09.6137 
09.6275 
09.6139 
09.6277 
09.5175 
09.6141 
09.6279 
09.6281 
09.6283 
09.5177 
09.6143 
09.5179 
09.5181 
09.5183 
09.6145 (2) 
1501 00 11 
1512 11 91 
1512 11 91 
1512 19 91 
1512 11 91 
1602 31 11 
1602 31 11 
1602 39 19 
2001 10 00 
2001 10 00 
2001 90 90 
2001 10 00 
2002 10 10 
2002 10 90 
2002 90 10 
2002 90 30 
2002 90 90 
2002 90 30 
2002 90 31 
2002 90 39 
2002 90 91 
2002 90 99 
2002 90 90 
2005 30 00 
2005 40 00 
2005 40 00 (3) 
j (4) 
BU 
H 
RO 
BU 
RO 
BU 
H 
PL 
RO 
BU 
BU 
BU 
H 
RO 
H 
H 
PL 
RO (5) 
4 120 
1 800 
3 190 
290 
360 
177 
18 800 
1 800 
120 
2 070 
7 140 
7 430 
5 000 
610 
1 400 
2 550 
340 
140 (6) 
1.2 
4 
4 
6 
4 
6.8 
6.8 
6.8 
8.8 
8.8 
8.8 
8 
8.8 
12.6 
12.6 
12.6 
12.6 
12.6 
7.2 
12.6 
12.6 
7,2 
8 
9,6 
9.6 
(1) 
09.5185 
09.5187 
09.5189 
09.6285 
09.6287 
09.6289 
09.6291 
09.5191 
09.6293 
09.5193 
09.5195 
09.5197 
09.6295 
09.6147 
09.6297 
09.5199 
09.5201 (2) 
2005 59 00 
2005 90 90*19 
•70 
2007 99 31*10 
2007 99 33 
2007 99 35 
2007 99 33 
2008 50 71 
2008 50 79 
2008 50 91 
2008 60 69 
2008 70 79 
2008 80 50 
2008 80 70 
2008 80 70 
2008 80 99 
2008 99 45*10 
2008 99 55 
2009 70 19 
200 70 19 
2008 9* 48*21 
•91 
2008 99 99*21 
•81 (3) 
Mischungen 
Früchte der Gattung "Pimenta" 
Konfitüren aus Sauerkirschen 
(Prunus cerasus) 
Pflaumenhälften in Sirup, in Dosen 
Stachelbeeren 
Apfel 
Stachelbeeren 
Stachelbeeren (4) 
PL 
H 
H 
PL 
BU 
BU 
BU 
BU 
PL 
BU 
PL 
PL 
H 
BU 
RO 
BU 
H 
H (5) 
1 418 
1 500 
2 550 
1 400 
99 
310 
78 
470 
360 
450 
3 400 
190 
1 800 
150 
1 230 
3 350 
1 250 
4 900 (6) 
9,6 
8,8 
12 
12 
12 
12 
9.6 
9.6 
6.8 
9.6 
8.8 
8 
9.6 
9.6 
9,2 
9,2 
9,6 
16,8 
16,8 
8 
9.2 
tf 
(1) 
09.5203 
09.5205 
09.5207 
09.6149 
09.6299 (2) 
2009 70 19 
2009 80 11 
2009 80 19 
2009 80 32 
2009 80 34 
2009 80 39 
2009 80 50 
2009 80 61 
2009 80 63 
2009 80 69 
2009 80 80 
2009 80 83 
2009 80 85 
2009 80 93 
2009 80 95 
2009 80 99 
2401 10 10 
2401 10 20 
2401 10 30 
2401 10 41 
2401 10 49 
2401 10 50 
2401 10 60 
2401 10 70 
2401 10 80 
2401 10 90 
2401 20 10 
2401 20 20 
2401 20 30 
2401 20 41 
2401 20 49 
2401 20 50 
2401 20 60 
2401 20 70 
2401 20 80 
2401 20 90 
2401 10 60 
2401 10 70 
2401 20 60 
2401 20 70 
2401 10 60 
2401 10 70 
2401 20 60 
2401 20 70 (3) 
' (4) 
H 
PL 
H 
H 
RO 
BU (5) 
5 600 
7 600 
1 300 
3 000 
3 000 
6 000 (6) 
16.8 
16.8 
16.8 
16.8 
8,4 
16.8 
16.8 
9.6 
9.6 
9.6 
10 
8,4 
8.4 
8,4 
8.4 
8.8 
8.8 
9 
9 
9 
9 
9 
5,5 
5,5 
5.5 
5,5 
5.5 
9 
9 
9 
9 
9 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5,5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
à 
ANHANG I 
Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die ZolIkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten (1.7.1995-
30.6.1996) 
Laufende 
Nummer 
(D 
09.6221 
09 5101 
09 6223 
09 5103 
09 6101 
09 6225 
09.5105 
09 5107 
09 5109 
09 6103 
09 6227 KN-Code und TARIC-
Unterteilung 
(2) 
0603 10 13 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0701 10 00 
0701 90 51 
0701 90 59 
0701 90 90 
0701 90 90 
0702 00 10 
0702 00 90 
0702 00 10 
0702 00 90 
0703 10 
0703 10 11 
0703 10 19 
0703 10 19 
0703 10 19 Warenbezeichnung 
(Aufgliederung von KN-Codes) (a) 
(3) Ursprung 
(b) 
(4) 
BU 
PL 
BU 
PL 
RO 
BU 
H 
PL 
PL 
RO 
BU I Kontingents- Anwendbarer 
menge Zollsatz 
(in Tonnen) 
(5) (6) 
160 
400 
2 280 
4 000 
3 890 
710 
58 300 
290 
145 500 
160 
280 8 
6.8 
6,8 
6,8 
2.8 
6 
8.4 
7,2 
7.2 
7,7 
12.6 
7.7 
12.6 
4.8 
4,8 
4.8 
4.8 
4.8 
(a) Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten 
Nomenklatur (ABI. Nr. L 241 vom 27.9.1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die 
Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt. 
(b) HU - Ungarn 
PL - Polen 
CZ - Tschechische Republik 
SK - Slowakei 
BU - Bulgarien 
RO - Rumänien 
n 
(1) 
09 5111 
09 5113 
09 6229 
09.5115 
09.5117 
09.6105 
09 5119 
09 5121 
09.5123 
09.5125 
09.5127 
09.6107 
09.6231 
09 5129 (2) 
0703 10 90 
0703 20 00 
0703 20 00 
0703 90 00 
0704 10 10 
0704 10 90 
0704 20 00 
0704 90 10 
0704 90 90 
0704 10 10 
0704 90 10 
0704 90 90 
0705 11 10 
0705 11 90 
0705 19 00 
0705 21 00 
0706 10 00*11 
*12 
•13 
0706 90 11 
0706 90 19 
0706 90 90 
0705 00 11 
0707 00 11 
0707 00 11 
0707 00 90 
0708 10 10 
0708 20 10 
0708 20 90 
0708 90 00 (3) 
Karotten. 1. Januar - 31. März 
Karotten. 1. April - 15. Mai 
Karotten. 16. Mai - 31. Dezember (4) 
PL 
PL 
BU 
PL 
PL 
RO 
PL 
PL 
PL 
PL 
H 
PL 
RO 
BU 
PL (5) 
1 500 
610 
640 
190 
750 
1 950 
140 
750 
750 
250 
140 
1 500 
1 880 
810 
420 (6) 
4.8 
4.8 
4.8 
5.2 
6.8 
4.8 
6 
6 
6 
6.8 
6 
6 
5.2 
5.2 
5.2 
5.2 
6.8 
5.2 
6.8 
6.8 
6.4 
6.4 
6.8 
6.4 
6.4 
4 
5.2 
6,8 
6.8 
2o 
0) 
09.6109 
09.5131 
09.5133 
09.5135 
09.5137 
09.5139 
09.6111 
09.6233 
09.5141 
09.6113 
09.6235 
09 5143 
09.5145 
09.5147 
09.5149 (2) 
0708 20 10 
0708 20 90 
0708 20 90 
0709 51 10 
0709 51 50 
0709 52 00 
0709 60 10 
0709 60 10 
0709 60 10 
0710 21 00 
0710 21 00 
0710 22 00 
0710 29 00 
0710 21 00 
0710 22 00 
0710 29 00 
0710 22 00 
0710 29 00 
0710 30 00 
0710 80 90 (3) (4) 
RO 
PL 
H 
PL 
H 
H 
PL 
RO 
BU 
H 
PL 
RO 
BU 
H 
PL 
H 
PL 
PL 
H 
PL (5) 
160 
480 
1 364 
370 
136 
13 636 
160 
2 180 
960 
12 000 
2 200 
140 
340 
3 000 
13 000 
1 500 
1 750 
1 750 
15 000 
36 500 (6) 
5,2 
6.8 
6.8 
6.4 
2.8 
3,2 
3.6 
3.6 
3.6 
3.6 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
u 
(1) 
09.6237 
09.5151 
09.6115 
09.6239 
09.5153 
09.5155 
09.6241 
09.6117 
09.6243 
09.6245 
09.5157 
09 6119 
09.6247 
I (2) 
0710 80 85 
0710 80 95 
0710 90 00 
ex 0711 90 40 
2003 10 20 
2003 10 30 
ex 0711 90 40 
2003 10 20 
2003 10 30 
0712 10 00 
0712 90 50 
0713 40 90 
0802 31 00 
0802 32 00 
0802 31 00 
0802 32 00 
0806 10 19 
0806 10 99 
0808 10 10 
0808 10 31 
0808 10 33 
0808 10 39 
0808 10 51 
0808 10 53 
0808 10 59 
0808 10 10 
0808 10 31 
0808 10 33 
0808 10 39 (3) 
Pilze (*) 
Pilze (*) (4) 
BU 
H 
PL 
RO 
BU 
PL 
PL 
BU 
RO 
BU 
BU 
H 
RO 
BU 
1 (5) 
520 
2 050 
1 850 
370 
1 300 
180 
1 900 
280 
260 
420 
380 
22 500 
130 
810 (6) 
7.2 
7.2 
7.2 
8.4 
8.4 
8.4 
8.4 
6,4 
6.4 
0.8 
3.2 
3.2 
3.2 
3,2 
8,8 
8,8 
3.6 
5.6 
5.6 
5.6 
3.2 
3.2 
3.2 
3.6 
5.6 
5.6 
5.6 
(*) Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelung gemä/3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (ABI. Nr. L 183 
vom 4.7.1981, S. 1). Sie wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABI. Nr. 117 vom 
1.5.1992. S. 98). 
Il 
(1) 
09.5159 
09.6249 
09.6251 
09.6121 
09.6253 
09.5161 
09.6255 
09.6123 
09.6257 
09.6259 
09.5163 
09.6125 
09.5165 
09.6127 
09.6261 
09.5167 (2) 
0808 10 91 
0808 10 93 
0808 10 99 
0808 20 10 
0808 20 39 
0808 20 90 
0809 10 00 
0809 10 00 
0809 10 00 
0809 30 
0809 40 11 
0809 40 19 
0809 40 11 
0809 40 19 
0809 40 11 
0809 40 19 
0811 10 10 
0811 10 11 
0811 10 19 
0811 10 90 
0810 10 10 
0810 10 90 
0811 20 59 
0811 20 90 
0811 90 50 
0811 90 70 
0811 90 90 (3) (4) 
H 
PL 
BU 
BU 
RO 
BU 
BU 
RO 
BU 
BU 
H 
PL 
RO 
PL 
RO 
BU 
PL (5) 
4 500 
1 500 
2 290 
190 
1 040 
140 
1 500 
509 
2 290 
5 370 
1 260 
6 000 
750 
2 190 
1 150 
450 
1 950 
14 500 (6) 
5.6 
3.2 
2.4 
3.6 
5.2 
3.6 
10 
10 
10 
8.8 
6 
3.2 
3.2 
6 
3.2 
6,4 
10,4 
10.4 
4.8 
6.4 
4,8 
6 
7.2 
6 
1.6 
7.2 
t'S 
(1) 
09.6129 
09.6263 
09.6265 
09.6131 
09.5169 
09.6267 
09.6133 
09.5171 
09.6135 
09.6269 
09.6271 I (2) 
0812 10 00 
0812 10 00 
0812 90 10 
0813 10 00 
0813 20 00 
0813 30 00 
0813 40 80 
0813 20 00 
0813 50 19 
0813 50 91 
0813 50 99 
0813 30 00 
0813 40 30 
0813 50 11 
0813 50 30 
0813 10 00 
0813 40 10 
0813 40 80 
0813 40 80 
1209 25 80 
1209 29 80 
1209 91 90 
1209 99 91 
1209 99 99 
1210 
1212 99 10 
1210 10 00 
1210 20 
1209 21 00 
1209 22 00 
1209 25 90 
1209 29 10 
1209 29 80 
1209 91 90 
1209 99 99 (3) (4) 
RO 
BU 
BU 
RO 
H 
PL 
BU 
RO 
CS 
SK 
RO 
BU 
BU (5) 
95 
845 
96 
730 
1 500 
1 456 
570 
390 
5 470 
680 
430 
280 
1 020 (6) 
4.4 
4.4 
6.4 
2.8 
4.8 
3.2 
2.4 
4.8 
4.8 
4 
4.8 
3.2 
3.2 
3.2 
3.2 
2.8 
2.8 
2.4 
2.4 
1.6 
2 
2.8 
2,4 
2.8 
3.6 
0,8 
3.6 
2 
1.6 
1.6 
1.6 
2 
2.8 
2.8 
n 
(1) 
09.6273 i i 
09.5173 
09.6137 
09.6275 
09.6139 
i 
i 
| 09.6277 
i 
j 09.5175 
j 
j 09.6141 
ï 
: 
j 09.6279 
\ 09.6281 
I 
| (2) 
1501 00 11 
1512 11 91 
1512 11 91 
1512 19 91 
1512 11 91 
1602 31 11 
1602 31 11 
1602 39 19 
2001 10 00 
2001 10 00 
2001 90 90 
2001 10 00 
2002 10 10 
2002 10 90 
I • 
| 09.6283 j 2002 90 10 
| • i '2002 90 30 
j 2002 90 90 
j 09.5177 
! 09.6143 
S 
L . _ _ 2002 90 30 
• 
2002 90 31 
2002 90 39 
2002 90 91 
2002 90 99 
• 
• \ 
\ 09.5179 j 2002 90 90 
! \ 
\ 09.5183 
i 2005 m 00 
2005 40 00 
ï 09.6145 | 2005 40 00 
i f (3) (4) 
BU 
H 
RO 
BU 
RO 
BU 
H 
PL 
RO 
BU 
BU 
BU 
H 
RO 
H 
H 
PL 
RO (5) 
4 430 
1 900 
3 440 
310 
390 
191 
20 200 
1 900 
130 
2 230 
7 450 
7 750 
5 350 
640 (6) 
?.2 
4 
4 
6 
4 
•i. E 
6.6 
S.5 
S,S 
8,8 
n.v • 
_ 
12, * 
12.6 
12.ft 
1i\« 
«2> 
-» i 
12.6 
12.6 
»2,H 
•2.« 
i 
1 500 | 7.2 
I 
2 70C 
370 
150 t 
P.6 
;,e 
1$ 
(1) 
09.5185 
09.5187 
09.5189 
09.6285 
09.6287 
09.6289 
09.6291 
09.5191 
09.6293 
09.5193 
09.5195 
09.5197 
09.6295 
09.6147 
09.6297 
09.5199 
09.5201 (2) 
2005 59 00 (3) 
2005 90 90*19 
•70 
2007 99 31*10 
2007 99 33 
2007 99 35 
2007 99 33 
2008 50 71 
2008 50 79 
2008 50 91 
2008 60 69 Mischungen 
Früchte der Gattung "Pimenta1 
Konfitüren aus Sauerkirschen 
(Prunus cerasus) 
2008 70 79 
2008 80 50 
2008 80 70 
2008 80 70 
2008 80 99 
2008 99 45*10 
2008 99 55 
2009 70 19 
2008 70 19 
2008 99 48*21 
•91 
2008 99 99*21 
•81 Pflaumenhälften in Sirup, in Dosen 
Stachelbeeren 
Äpfel 
Stachelbeeren 
Stachelbeeren (4) 
PL 
1 600 
H 
PL 
BU 
BU 
BU 
BU 
PL 
BU 
PL 
PL 
BU 
RO 
BU (5) 
1 500 
2 700 
1 500 
106 
330 
84 
510 
380 
485 
3 700 
200 
1 900 
160 
1 320 
3 710 
1 350 
5 250 (6) 
9.6 
8.8 
12 
12 
12 
12 
9.6 
9.6 
6.8 
9.6 
8.8 
9.6 
9.6 
9.2 
9.2 
9.6 
16.8 
16.8 
9.2 
(1) 
09.5203 
09.5205 
09.5207 
09.6149 (2) 
2009 70 19 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 
2009 80 11 
80 19 
80 32 
80 34 
80 39 
80 50 
80 61 
80 63 
80 69 
80 80 
80 83 
80 85 
80 93 
80 95 
80 99 (3) 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 
2401 10 10 
10 20 
10 30 
10 41 
10 49 
10 50 
10 60 
10 70 
10 80 
10 90 
20 10 
20 20 
20 30 
20 41 
20 49 
20 50 
20 60 
20 70 
20 80 
20 90 
2401 10 60 
2401 10 70 
2401 20 60 
2401 20 70 
09.6299 2401 10 60 
2401 10 70 
2401 20 60 
2401 2U 70 (4) 
H 
PL (5) 
6 000 
8 200 
1 350 
RO 
BU 3 200 
3 250 
6 000 (6) 
16.8 
16.8 
16.8 
16.8 
8.4 
16.8 
16.8 
9,6 
9,6 
9.6 
10 
8.4 
8.4 
8.4 
8.4 
8.8 
8.8 
9 
9 
9 
9 
9 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
9 
9 
9 
9 
9 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5,5 
5,5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
ANHANG I 
Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die ZolIkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten (1.7.1996-
30.6.1997) C-f 
Laufende 
Nummer 
(1) 
09.6221 
09 6223 
09 6101 
09 6225 
09 6103 
09 6227 
09 6229 
09.6105 
09.6107 
09.6231 KN-Code und TARIC-
Unterteilung 
(2) 
0603 10 13 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0701 90 51 
0701 90 59 
0701 90 90 
0702 00 10 
0702 00 90 
0702 00 10 
0702 00 90 
0703 10 19 
0703 10 19 
0703 20 00 
0704 10 10 
0704 90 10 
0704 90 90 
0707 00 11 
0707 00 11 
0707 00 90 Warenbezeichnung 
(Aufgliederung von KN-Codes) (a) 
(3) Ursprung 
(b) 
(4) 
BU 
BU 
RO 
BU 
RO 
BU 
BU 
RO 
RO 
BU Kontingents- Anwendbarer 
menge 
(in Tonnen) 
(5) 
170 
2 440 
4 050 
740 
170 
300 
680 
2 100 
2 020 
870 Zollsatz 
(6) 
8 
6.8 
6.8 
6.8 
6 
8.4 
7.2 
7.7 
12.6 
7.7 
12.6 
4,8 
4.8 
4.8 
6.8 
6 
6 
6.8 
6,4 
6.4 
(a) 
(b) Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten 
Nomenklatur (ABI. Nr. L 241 vom 27.9.1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die 
Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt. 
HU - Ungarn 
PL - Polen 
CZ - Tschechische Republik 
SK - Slowakei 
BU - Bulgarien 
RO - Rumänien 
(1) 
09.6109 
09.6111 
09.6233 
09.6113 
09.6235 
09.6237 
09.6115 
09.6239 
09.6241 
09.6117 
09.6243 
09.6245 
09 6119 
09.6247 (2) 
0708 20 10 
0708 20 90 
0709 51 50 
0709 60 10 
0710 21 00 
0710 22 00 
0710 29 00 
0710 21 00 
0710 22 00 
0710 29 00 
0710 80 85 
0710 80 95 
ex 0711 90 40 
2003 10 20 
2003 10 30 
ex 0711 90 40 
2003 10 20 
2003 10 30 
0713 40 90 
0802 31 00 
0802 32 00 
0802 31 00 
0802 32 00 
0806 10 19 
0806 10 99 
0808 10 31 
0808 10 33 
0808 IC 39 
0808 10 51 
0808 10 53 
0808 10 59 
0808 10 10 
0808 10 31 
0808 10 33 
0808 10 39 (3) 
Pilze (*) 
Pilze (*) (4) 
RO 
RO 
BU 
RO 
BU 
BU 
RO 
BU 
BU 
RO 
BU 
BU 
RO 
BU (5) 
170 
2 330 
1 030 
150 
370 
560 
380 
1 360 
300 
280 
450 
410 
140 
870 (6) 
5.2 
6.8 
3,6 
3,6 
7,2 
7.2 
7,2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
7.2 
8.4 
8.4 
8.4 
8.4 
0.8 
3.2 
3.2 
3.2 
3.2 
8.8 
8.8 
5.6 
5.6 
5.6 
3.2 
3.2 
3.2 
3,6 
3,6 
5.6 
5,6 
(*) Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelung gemä/3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (ABI. Nr. L 183 
vom 4.7.1981. S. 1). Sie wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABI. Nr. 117 vom 
1.5.1992. S. 98). 
q 
(1) 
09.6249 
09.6251 
09.6121 
09.6253 
09.6255 
09.6123 
09.6257 
09.6259 
09.6125 
09.6127 
09.6261 
09.6129 
09.6263 
09.6265 
09.6131 
09.6267 
09.6133 (2) 
0808 20 10 
0808 20 39 
0808 20 90 
0809 10 00 
0809 10 00 
0809 30 
0809 40 11 
0809 40 19 
0809 40 11 
0809 40 19 
0811 10 10 
0811 10 90 
0810 10 10 
0810 10 90 
0812 10 00 
0812 10 00 
0812 90 10 
0813 10 00 
0813 20 00 
0813 30 00 
0813 40 80 
0813 40 80 
1209 25 80 
1209 29 80 
1209 91 90 
1209 99 91 
1209 99 99 (3) (4) 
BU 
BU 
RO 
BU 
BU 
RO 
BU 
BU 
RO 
RO 
BU 
RO 
BU 
BU 
RO 
BU 
RO (5) 
2 450 
200 
1 120 
150 
545 
2 460 
5 750 
1 350 
2 350 
485 
2 090 
102 
905 
103 
780 
610 
420 (6) 
3.6 
5.2 
3.6 
10 
10 
8.8 
6 
3.2 
6 
3.2 
6,4 
4.8 
6.4 
4.8 
4.4 
4.4 
6.4 
2.8 
4.8 
3.2 
2.4 
2.4 
1.6 
2 
2.8 
2.4 
2.8 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) 
09.6135 1212 99 10 RO 460 0.8 
09.6269 1210 10 00 
1210 20 BU 300 3.6 
09.6271 
09.6273 1209 21 00 
1209 22 00 
1209 25 90 
1209 29 10 
1209 29 80 
1209 91 90 
1209 99 99 
1501 00 11 BU 
BU 1 090 
4 750 2 
1.6 
1.6 
1.6 
2 
2.8 
2.8 
1.2 
09.6137 1512 11 91 
1512 19 91 RO 3 680 
09.6275 1512 11 91 BU 330 
09.6139 
09.6277 1602 31 11 
1602 31 11 
1602 39 19 RO 
BU 420 
205 6.8 
6.8 
6.8 
09.6141 2001 10 00 
2001 90 90 RO 140 8.8 
8 
09.6279 
09.6281 
09.6283 2001 10 00 
2002 10 10 
2002 10 90 
2002 90 10 
2002 90 30 
2002 90 90 BU 
BU 
BU 2 390 
7 760 
8 070 8.8 
12.6 
12,6 
12.6 
12.6 
12.6 
09.6143 2002 90 31 
2002 90 39 
2002 90 91 
2002 90 99 RO 670 12.6 
12.6 
12.6 
12.6 
09.6145 2005 40 00 RO 160 9,6 
09.6285 2007 99 33 BU 113 12 
v7 
(1) 
09.6287 
09.6289 
09.6291 
09.6293 
09.6295 
09.6147 
09.6297 
09.6149 
09.6299 (2) 
2008 50 71 
2008 50 79 
2008 50 91 
2008 60 69 
2008 70 79 
2008 80 70 
2008 99 55 
2009 70 19 
2008 70 19 
2401 10 60 
2401 10 70 
2401 20 60 
2401 20 70 
2401 10 60 
2401 10 70 
2401 20 60 
2401 20 70 (3) (4) 
BU 
BU 
BU 
BU 
BU 
RO 
BU 
RO 
BU (5) 
350 
92 
550 
520 
170 
1 420 
4 070 
3 500 
6 000 (6) 
9.6 
9.6 
6.8 
9.6 
8.8 
9.6 
9.6 
16.8 
16.8 
5.5 
5,5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 
as 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoIIkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien 
und Bulgarien sowie zur Einführung eines Verfahrens für die 
Anpassung dieser ZolIkontingente (1994-1997). 
4. Ziei des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen 
durch die Gemeinschaft. 
5. Einnahmeverluste : 
Durchschnittspreis per Tonne: 640,743 ECU 
(226.122.000 ECU/352.906 T, reale Importe 1.1.93 - 30.9.93) 
Gesamtumfang der ZolIkontingente: 510.689 T (12 Monate) 
Entgangener durchschnittlicher Zoll: 0,963% 
Maximaler theoretischer Einnahmeverlust: 31 511 300 ECU (12 Monate) 
si 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)158endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-169-DE-C 
ISBN 92-77-67812-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg