16.10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 278/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Zweite Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Haushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaften (') 
KOM(87) 400 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Julil987) 
(87/C 278/07) 
1. Nach dem vierten Erwägungsgrund sind die drei fol­
genden Erwägungsgründe einzufiigen: 
„ Es empfiehlt sich, die Haushaltsordnung im Lichte 
der Maßnahmen zu ändern, die getroffen werden 
müssen, um die Einheitliche Akte erfolgreich umzu­
setzen und eine strengere Haushaltsdisziplin und 
eine größere Transparenz der Haushaltsmittel, ins­
besondere durch die Verstärkung des Prinzips der 
Jährlichkeit, zu erreichen. 
In der Haushaltsordnung ist vorgesehen, daß der 
Haushaltsplan in ECU aufgestellt, die Haushalts­
rechnung in ECU geführt und die Übersicht über 
das Vermögen und die Schulden in ECU ausge­
drückt wird. Es empfiehlt sich daher, festzulegen, 
daß die finanziellen Forderungen und Verbindlich­
keiten der Gemeinschaft grundsätzlich in ECU aus­
zudrücken und auszuführen sind. 
Die Umwandlung des beim EAGFL, Abteilung 
Garantie, angewendeten Vorschußverfahrens in ein 
Erstattungsverfahren muß in der Haushaltsordnung 
zum Ausdruck kommen, damit den Änderungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970 
Rechnung getragen wird (5). 
(s) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 26." 
2. Artikel 1 Absatz 4 des geänderten Vorschlags: 
Es wird folgender Absatz eingefügt: 
„(4a) Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für 
Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durch­
führung sich über mehr als ein Haushaltsjahr er­
streckt, ist ein Durchführungstermin festzulegen, der 
gegenüber dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Bei­
hilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmen 
ist." 
O ABl. Nr. C 186 vom 16. 7. 1987, S. 7. 3. Artikel 7 des geänderten Vorschlags: 
Die Absätze 2, 3, 4, 6, 7 und 8 werden wie folgt 
geändert: 
„(2) Bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermäch­
tigungen unterschieden wird: Die Verpflichtungser­
mächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die 
am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den 
Haushaltsplan eingesetzt worden waren, nicht in An­
spruch genommen worden sind, können durch einen 
Beschluß der Kommission, der bis zum 15. Februar 
ergehen muß, übertragen werden, wobei die Über­
tragung auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist. 
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde 
über den Beschluß und gibt die Gründe für die 
Übertragung der Mittel an. 
(3) Für die am Ende des Haushaltsjahres bei den 
Kapiteln, die „vorläufig eingesetzte Mittel" des 
Haushaltsplans umfassen, noch verfügbaren Mittel 
gelten folgende Bestimmungen: 
a) Die Mittel für die Personal- und Verwaltungsaus­
gaben (Titel 1 und 2) können nicht auf das fol­
gende Haushaltsjahr übertragen werden. 
b) Die Mittel für die übrigen Ausgaben können 
übertragen werden, wobei diese Übertragung auf 
das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist. 
(4) Für die Mittel, die nach Absatz 1 Buchstabe b) 
(siehe oben) Gegenstand einer Übertragung sein 
können, legt die Kommission der Haushaltsbehörde 
bis zum 15. Februar die ordnungsgemäß begründe­
ten Mittelübertragungsanträge des Europäischen 
Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rech­
nungshofs und der Kommission vor. 
Der Rat konsultiert das Parlament und beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit über die Mittelübertra­
gungsanträge im Zusammenhang mit den Ausgaben, 
die sich zwingend aus den Verträgen oder den auf­
grund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben. 
Nr. C 278/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10.87 
Das Parlament konsultiert den Rat und beschließt 
über die Mittelübertragungsanträge für andere Aus­
gaben als diejenigen, die sich zwingend aus den Ver­
trägen oder den aufgrund der Verträge erlassenen 
Rechtsakten ergeben. 
Wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen von 
der Haushaltsbehörde kein Beschluß gefaßt, so gel­
ten die Mittelübertragungen als genehmigt. 
(6) Am Ende des Haushaltsjahres verfallen: 
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjahres: 
— die durch Beschluß der Haushaltsbehörde ge­
mäß Absatz 1 Buchstabe b) übertragenen Mit­
tel, die weder gebunden noch ausgezahlt wor­
den sind, 
— die automatisch übertragenen Mittel, die nicht 
ausgezahlt worden sind, 
— die von der Kommission gemäß Absatz 2 
übertragenen Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen, die bis zum 
Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch 
genommen worden sind, 
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht übertra­
gen worden sind. 
(7) Werden bei den Haushaltslinien, bei denen 
zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen unterschieden wird, in den 
Haushaltsjahren, die auf das Haushaltsjahr folgen, 
für das die Verpflichtungsermächtigungen in den 
Haushaltsplan eingesetzt worden sind, Mittelbindun­
gen aufgehoben, so können die entsprechenden Mit­
tel wiederaufgefüllt und neu gebunden werden. 
Die Kommission prüft zu diesem Zweck zu Beginn 
eines jeden Haushaltsjahres die im vorangegangenen 
Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und 
beurteilt anhand des Mittelbedarfs, inwieweit eine 
Auffüllung der entsprechenden Mittel erforderlich 
ist. 
Die Kommission erläßt diesen Beschluß bis zum 15. 
Februar eines jeden Haushaltsjahres: sie unterrichtet 
die Haushaltsbehörde über diesen Beschluß und gibt 
die Gründe für den Fortbestand der Mittel an. 
(8) Die automatischen Mittelübertragungen, die 
durch Beschluß der Haushaltsbehörde auf das fol­
gende Haushaltsjahr übertragenen Mittel, die durch 
Beschluß der Kommission auf das folgende Haus­
haltsjahr übertragenen Mittel sowie die nach Aufhe­
bung der Mittelbindungen durch Beschluß der Kom­
mission wiederaufgefüllten Mittel sind in der Haus­
haltsrechnung auszuweisen." 
4. Artikel 8 des geänderten Vorschlags: 
Absatz 4 wird gestrichen. 
5. Artikel 9 des geänderten Vorschlags: 
Der letzte Unterabsatz von Absatz 2 Buchstabe a) 
wird gestrichen. 6. Artikel 11 des geänderten Vorschlags: 
Dieser Artikel erhält folgende Fassung: 
„(1) Der Haushaltsplan wird in ECU aufgestellt. 
(2) Entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 
3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Än­
derung des Wertes der vom Europäischen Fonds für 
währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten 
Rechnungseinheit ist die ECU die Summe von Beträ­
gen der Währungen der Mitgliedstaaten (') (2). 
Jede in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 
3180/78 beschlossene Änderung der Zusammenset­
zung der ECU ist automatisch auf diese Bestimmung 
anzuwenden. 
Der Wert der ECU in einer beliebigen Währung ent­
spricht der Summe der Gegenwerte der Währungs­
beträge, die die ECU bilden, in dieser Währung. 
(3) Die finanziellen Forderungen und Verbind­
lichkeiten der Gemeinschaften werden in ECU aus­
gedrückt und ausgeführt. 
(4) Kann der in Absatz 3 niedergelegte Grundsatz 
nicht eingehalten werden, weil besondere Ausnah­
men genehmigt worden sind, die sich aus der An­
wendung der sektorbezogenen Regelungen ergeben, 
die für den Bereich der Forderungen oder den Be­
reich der Ausgaben gelten, so wird die Umrechnung 
von ECU in Landeswährung und umgekehrt unter 
Zugrundelegung der besonderen Bestimmungen des 
Artikels 123 vorgenommen." 
7. Artikel 19 des geänderten Vorschlags: 
a) Absatz 4 wird durch folgenden Text ersetzt: 
„(4) Jeder Einzelplan des Gesamthaushalts­
plans muß bei den Verwaltungsmitteln ein Kapitel 
„Vorläufig eingesetzte Mittel" und ein Kapitel 
„Rückstellungen für unvorhergesehene Ausga­
ben" enthalten. Die bei diesen Kapiteln eingesetz­
ten Mittel können nur .auf dem Wege der Mittel­
übertragung nach dem in Artikel 25 vorgesehenen 
Verfahren verwendet werden." 
(') ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates vom 
15. September 1984 — ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984. 
(2) Bei Inkrafttreten dieser Regelung setzt sich die ECU aus fol­
genden Beträgen zusammen: 
0,719 
0,0878 
1,31 
140,00 
0,256 
3,71 
0,14 
0,219 
0,00871 
1,15 Deutsche Mark, 
Pfund Sterling, 
französische Francs, 
italienische Lire, 
niederländische Gulden. 
belgische Francs, 
luxemburgische Francs, 
dänische Kronen, 
irische Pfund, 
griechische Drachmen. 
16. 10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 278/7 
b) Es wird folgender Absatz 4a eingefügt: 
„(4a) Der Teil des Haushaltsplans mit den 
operationellen Mitteln muß in jedem Einzelplan 
ein Kapitel „Vorläufig eingesetzte Mittel" enthal­
ten und einen getrennten Einzelplan „globale 
Rückstellung" umfassen, so daß gegebenenfalls 
ein Mittelbedarf gedeckt werden kann, der sich 
daraus ergeben könnte, daß ursprünglich nur die 
unbedingt erforderlichen Mittel veranschlagt 
worden sind. 
Die Mittel der „globalen Rückstellung" können 
nur auf dem Wege der Mittelübertragung nach 
dem in Artikel 25 vorgesehenen Verfahren ver­
wendet werden." 
8. Artikel 25 des geänderten Vorschlags: 
Absatz 8 erhält folgende Fassung: 
„(8) Gegenstand von Mittelübertragungen kön­
nen sein: 
a) die nichtgetrennten Mittel des Haushaltsjahres, 
b) die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) aus 
dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen 
nichtgetrennten Mittel, 
c) die Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts­
jahres, 
d) die gemäß Artikel 7 Absatz 2 aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr übertragenen Verpflich­
tungsermächtigungen, 
e) die Zahlungsermächtigungen (getrennte Mittel) 
des Haushaltsjahres, 
f) die gemäß Artikel 7 Absatz 2 aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr übertragenen Zahlungser­
mächtigungen (getrennte Mittel). 
Die Übertragungen der aus dem Vorjahr übertrage­
nen Mittel innerhalb des Haushaltsplans gemäß 
Buchstabe b) sind bei der Haushaltsbehörde gleich­
zeitig mit den Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 
zu beantragen. 
Die Mittelübertragungen aus dem Vorjahr gemäß d) 
und f) sind zu dem Zeitpunkt zu beantragen, zu dem 
die Haushaltsbehörde über den Beschluß der Kom­
mission unterrichtet wird, diese Mittel aus dem yor-
angegangenen Haushaltsjahr zu übertragen. 
Die Mittelübertragungsanträge sind ordnungsgemäß 
zu begründen." 
9. Artikel 78 des geänderten Vorschlags: 
a) Absatz 2 letzter Gedankenstrich erhält folgende 
Fassung: 
„ — die gemäß Artikel 7 übertragenen Mittel." b) Absatz 3 vierter Gedankenstrich erhält folgende 
Fassung: 
„ — die gemäß Artikel 7 und Artikel 92 Absatz 
4 übertragenen Verpflichtungsermächtigun­
gen." 
c) Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende 
Fassung: 
„ — die Höhe der übertragenen Mittel, getrennt 
nach Verpflichtungsermächtigungen, Zah­
lungsermächtigungen und nichtgetrennten 
Mitteln." 
10. Artikel 97 des geänderten Vorschlags: 
Der zweite Absatz dieses Artikels erhält folgende 
Fassung: 
„Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung stel­
len die Mitgliedstaaten den bezeichneten Dienststel­
len und Einrichtungen die zur Durchführung dieser 
Maßnahmen erforderlichen Mittel zur Verfügung." 
11. Artikel 98 des geänderten Vorschlags: 
Dieser Artikel erhält folgende Fassung: 
„(1) Die von den Dienststellen und Einrichtungen 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Artikel 4 
getätigten und den Mitgliedstaaten von der Kommis­
sion gemäß Artikel 5a Absatz 1 dieser Verordnung 
erstatteten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr 
unter Zugrundelegung der von der Kommission im 
Laufe dieses Haushaltsjahres geleisteten Erstattungen 
buchmäßig erfaßt. 
(2) Die Erstattung der von den Mitgliedstaaten 
getätigten Ausgaben und die buchmäßige Erfassung 
dieser Ausgaben als Mittelbindungen und Zahlungen 
bei den betreffenden Haushaltslinien erfolgt nach 
Prüfung der Rechnungsabschlüsse der Mitgliedstaa­
ten. Die Mitgliedstaaten legen diese Abschlüsse nach 
Maßgabe der in Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 Artikel 5 Absatz 3 erlassenen 
Vorschriften vor. 
(3) Absatz 1 und 2 gelten unbeschadet des in der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Artikel 5 Absatz 2 
vorgesehenen Rechnungsabschlusses anzuwenden." 
12. Artikel 99 des geänderten Vorschlags: 
Der Text dieses Artikels wird gestrichen. 
13. Artikel 100 des geänderten Vorschlags: 
Der Text des Artikels wird gestrichen. 
14. Artikel 101 des geänderten Vorschlags: 
a) Absatz 1 erster Unterabsatz: 
„Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)" wird ersetzt 
durch „Artikel 5 Absatz 2". 
Nr. C 278/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10.87 
b) Absatz 1 letzter Unterabsatz: 
Die Fußnote (') wird gestrichen. 
c) Absatz 4: 
Dieser Absatz erhält folgende Fassung: 
„(4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlußent­
scheidung, das den etwaigen Unterschied zwi­
schen den Gesamtausgaben, die gemäß Artikel 98 
in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt 
werden und den von der Kommission beim Ab­
schluß der Rechnungen anerkannten Gesamtaus­
gaben bildet, wird in einem einzigen Artikel als 
Mehr- und Minderausgabe in der Rechnung des 
Haushaltsjahres ausgewiesen, in dem der Rech­
nungsabschluß vorgenommen wird. Können je­
doch die hierfür erforderlichen Verfahren — Mit­
telübertragungen oder Berichtigungs- und/oder 
Nachtragshaushaltsplan — vor Ende des Jahres 
nicht mehr abgewickelt werden, so wird die 
Rechnungsabschlußentscheidung so bald wie 
möglich im unmittelbar darauffolgenden Haus­
haltsjahr berücksichtigt." 
15. Artikel 102 des geänderten Vorschlags: 
Der Text des Artikels wird gestrichen. 16. Artikel 103 des geänderten Vorschlags: 
Dieser Artikel erhält folgende Fassung: 
„(1) Innerhalb eines Kapitels werden die Mittel­
übertragungen von Artikel zu Artikel und von Po­
sten zu Posten auf Beschluß der Kommission, der bis 
zum 31. Dezember ergangen sein muß, vorgenom­
men. 
Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde diese 
Mittelübertragungen mit. 
(2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde 
gemäß Artikel 25 Mittelübertragungen von Kapitel 
zu Kapitel vorschlagen. Der Rat beschließt darüber 
mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von vier Wo­
chen nach Stellungnahme des Parlaments. Ist inner­
halb dieser Frist kein Beschluß ergangen, so gelten 
die Mittelübertragungen als genehmigt. 
(3) Die Kommission genehmigt die Mittelübertra­
gungen zwischen den Kapiteln des EAGFL-Garantie 
und dem der Nahrungsmittelhilfe, soweit sie durch 
die Schwankungen der Teile der bei den betreffen­
den Kapiteln zu verbuchenden Ausgaben im Ver­
gleich zu den bewilligten Mitteln erforderlich gewor­
den sind. 
Die Kommission unterrichtet die Hauhaltsbehörde 
fünfzehn Tage vor der Übertragung der Mittel."