1.

UNTER HINWEIS AUF — die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2020 zur Politik des geistigen Eigentums und zur Überarbeitung des Systems gewerblicher Muster und Modelle in der Union (1); — die Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020 mit dem Titel „Ein Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU “ (2), in der das geistige Eigentum als Schlüsselfaktor für die EU genannt wird, wobei gleichzeitig anerkannt wird, dass im Hinblick auf seine Wirksamkeit gut kalibrierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Unternehmen dabei zu helfen, aus ihren Erfindungen und Schöpfungen einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Erfindungen und Schöpfungen der Wirtschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen dienen; — die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. Mai 2021 (3), insbesondere seinen Aufruf, die Arbeiten zu intensivieren, um einen globalen gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten, und die Zusage der EU und der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Erklärung von Rom des Welt-Gesundheitsgipfels die gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands zu beschleunigen, um bedürftige Länder zu unterstützen, und beim Aufbau lokaler Produktionskapazitäten zu helfen; — die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. April 2021 zum Konzept „Team Europa“ (4) zur Bewältigung der globalen Aspekte der COVID-19-Pandemie, in denen es heißt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, weltweit einen zeitnahen, fairen und gleichberechtigten Zugang zu sicheren, erschwinglichen und wirksamen Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika gegen COVID-19 sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird in den Schlussfolgerungen bekräftigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Mittelpunkt einschlägiger multilateraler Bemühungen, insbesondere in Bezug auf den ACT-Accelerator und die damit zusammenhängende „COVAX-Fazilität“ stehen; — die Mitteilung der Kommission vom 17. Februar 2021 mit dem Titel „HERA-Inkubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten“ (5), in der die Steigerung der Abfüll- und Verpackungskapazitäten als einer der schnellsten Wege zur Steigerung der Produktion erachtet wird, wozu auch das Teilen technologischen Know-hows und des geistigen Eigentums hinter den Impfstoffen und der entsprechenden Technologie gehören könnte, um die für den Technologietransfer erforderliche Zeit zu verkürzen; — den Beitritt der Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, was zur Verbesserung und Modernisierung der Systeme zum Schutz geografischer Angaben auf globaler Ebene beigetragen hat; und ferner unter Hinweis darauf hin, dass der Rat bereit ist, die Einführung eines Systems für den Sui-generis-Schutz nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung in Bezug auf die potenziellen Kosten und den Nutzen und gestützt auf die Rückmeldungen der Interessenträger zu der Folgenabschätzung in der Anfangsphase und der öffentlichen Konsultation, die die Kommission vor Kurzem durchgeführt hat, zu erwägen; — die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. September 2020 (6), in denen Maßnahmen gefordert werden, damit KMU die Chancen des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, unter anderem durch Möglichkeiten für Wachstumsinvestitionen, indem KMU Investitionen in geistiges Eigentum erleichtert werden; in diesen Schlussfolgerungen wurde auch die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Langfristiger Aktionsplan für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften“ (7) begrüßt, in der betont wird, dass die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und der Verbote oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen rechtswidriger oder nachgeahmter Produkte im Binnenmarkt verstärkt werden muss –