[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.7.2010

KOM(2010)393 endgültig

2009/0153 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur

BEGRÜNDUNG

Am 15. Oktober 2009 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur an (KOM(2009) 541 endgültig). Der Vorschlag wurde am 16. Oktober 2009 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weitergeleitet (2009/0153/CNS).

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde der Vorschlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren überstellt (2009/0153/COD).

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags gab es zunächst keinen Anlass für eine Änderung der so genannten „Komitologie-Bestimmungen“ in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates. Im Laufe der Beratungen im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments sowie in der Ratsarbeitsgruppe zur internen und externen Fischereipolitik jedoch kam die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, von dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 24 auf übertragene Befugnisse umzustellen.

Tatsächlich ist es angezeigt, die fraglichen „Komitologie-Bestimmungen“ an den neuen Bestimmungen über Befugnisübertragungen gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV) und den Bestimmungen über Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 AEUV auszurichten. Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates wäre dann ganz auf den neuen Vertrag und das neue Beschlussfassungsverfahren eingestellt.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission ist dementsprechend zu ändern.

Bei der Übertragung von Befugnissen folgen die vorgeschlagenen Änderungen den Rahmenvorgaben der Kommission in ihrer Mitteilung zur Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (KOM(2009) 673 endgültig).

Außerdem erscheinen Änderungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags angezeigt, die bestimmte Begriffsbestimmungen aufnehmen, einzelne Vorschriften klarer fassen (z. B. den Status von Anlagen in sicherer Entfernung von offenen Gewässern) und einige redaktionelle Verbesserungen vornehmen.

Der geänderte Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan der EU.

2009/0153 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur

DER RAT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007[4] wurden Rahmenvorschriften für die Aquakulturbewirtschaftung nicht heimischer und gebietsfremder Arten mit dem Ziel festgelegt, mögliche Auswirkungen dieser Arten oder vergesellschafteter Nichtzielarten auf aquatische Lebensräume zu prüfen und möglichst gering zu halten. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung wird die Einführung und Umsiedlung zur Verwendung in „geschlossenen Aquakulturanlagen“ in Zukunft möglicherweise aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Gutachten von der Genehmigungspflicht gemäß Kapitel III der Verordnung ausgenommen werden.

(2) Im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten konzertierten Aktion „Environmental Impacts of Alien Species in Aquaculture“ (Umweltfolgen nicht heimischer, in Aquakulturen gezüchteter Arten - IMPASSE) wurde eine neue Arbeitsdefinition des Begriffs „geschlossene Aquakulturanlage“ erarbeitet. Bei solchen Anlagen ließe sich das mit nicht heimischen und gebietsfremden Arten verbundene Risiko auf ein tragbares Maß verringern, wenn die Gefahr eines Entweichens von Zuchtorganismen und Nichtzielorganismen während des Transports minimiert wird und in der aufnehmenden Anlage präzise vorgeschriebene Protokolle eingehalten werden. Die Einführung und Umsiedlung für die Verwendung in geschlossenen Aquakulturanlagen sollte nur dann von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

(3) Deswegen muss die Definition des Begriffs „geschlossene Aquakulturanlagen“ in Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 geändert und um die besonderen Merkmale ergänzt werden, die die biologische Sicherheit dieser Anlagen sicherstellen.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakulturanlagen erstellen. Der Transparenz halber wird dieses Verzeichnis auf einer Website veröffentlicht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 535/2008 der Kommission[5] eingerichtet wurde, und regelmäßig aktualisiert.

(5) Diese Änderungen ziehen einige andere Anpassungen der Verordnung nach sich, namentlich die Streichung des Bezugs auf „geschlossene Aquakulturanlagen“ in der Begriffsbestimmung „routinemäßige Verbringung“ und in Anhang I.

(6) Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte im Sinne des Artikels 290 AEUV zu folgenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 zu erlassen: den Leitlinien in Artikel 6, den Verfahren und Mindestkriterien bei der Prüfung des Umweltrisikos gemäß Artikel 9, den Quarantäneauflagen gemäß Artikel 15 und der Artenliste gemäß Artikel 2 Absatz 5, die in den Anhängen I, II, III und IV erläutert sind, sowie den Voraussetzungen für die Aufnahme weiterer Arten in Anhang IV gemäß Artikel 24 Absatz 2.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 ist entsprechend zu ändern –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 2 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7. Die Kapitel III bis VI gelten nicht für die Verbringung von nicht heimischen oder gebietsfremden Arten zur Haltung in geschlossenen Aquakulturanlagen, sofern der Transport unter Bedingungen erfolgt, die ein Entweichen von diesen Arten und von Nichtzielarten verhindern.

Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakulturanlagen, die der Definition in Artikel 3 Nummer 3 genügen, und halten dieses Verzeichnis regelmäßig auf dem neuesten Stand. Das Verzeichnis wird sechs Monate nach Annahme der Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 auf der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 535/2008 der Kommission eingerichteten Website veröffentlicht.“

(2) Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3. „geschlossene Aquakulturanlage“ eine Anlage an Land,

a) in der

i) die Bewirtschaftung in einem Wassermedium mit Wasserrückführung erfolgt und

ii) abfließendes Wasser in keiner Weise in offene Gewässern gelangt, bevor es gesiebt und gefiltert sowie aufbereitet wurde, um die Abgabe von festem Abfall in die aquatische Umwelt ebenso zu verhindern wie ein Entweichen von Zuchtarten und Nichtzielarten aus der Anlage, die überleben und sich vermehren könnten,

b) und die

i) dem Verlust von Zuchtarten oder biologischem Material einschließlich Krankheitserregern etwa durch Wegfraß (z. B. Raubvögel) oder Überschwemmungen vorbeugt (d. h. die Anlage muss nach Einschätzung der zuständigen Behörden in ausreichend großer Entfernung von offenen Gewässern stehen) sowie

ii) dem Verlust von Zuchtarten oder biologischem Material einschließlich Krankheitserregern durch Diebstahl und Vandalismus angemessen vorbeugt und

iii) die geeignete Beseitigung toter Organismen gewährleistet.“

b) Nummer 16 erhält folgende Fassung:

„16. „routinemäßige Verbringung“ die Verbringung von Wasserorganismen aus einer Quelle, bei der nur ein geringes Risiko der Übertragung von Nichtzielarten besteht und bei der es in Anbetracht der Merkmale der Wasserorganismen und/oder des verwendeten Aquakulturverfahrens nicht zu negativen ökologischen Auswirkungen kommt;“

(3) In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Aquakulturanlagen, damit sichergestellt ist, dass

a) geschlossene Aquakulturanlagen den Anforderungen von Artikel 3 Nummer 3 genügen und

b) jeder Transport von oder zu geschlossenen Aquakulturanlagen unter Bedingungen erfolgt, die ein Entweichen von nicht heimischen Arten oder Nichtzielarten verhindern.“

(4) Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Einsetzen in Aquakulturanlagen bei routinemäßiger Einführung

Bei routinemäßiger Einführung wird das Einsetzen der Wasserorganismen in Aquakulturanlagen ohne Quarantäne oder Pilotphase gestattet, es sei denn, die zuständige Behörde trifft ausnahmsweise auf der Grundlage spezieller Gutachten des Beratungsausschusses eine andere Entscheidung. Die Verbringung aus einer geschlossenen in eine offene Aquakulturanlage wird nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 nicht als routinemäßige als routinemäßige oder nicht routinemäßige Verbringung eingestuft.“

(5) Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte im Einklang mit Artikel 24a die Anhänge I, II, III und IV der vorliegenden Verordnung ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und konkrete Bestimmungen für die Aufnahme von Arten in Anhang IV gemäß Absatz 2 erlassen.”

b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) Bei der Annahme von delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 1 handelt die Kommission nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.“c) Absatz 3 wird gestrichen.

d) Der erste Satz von Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten können beantragen, dass die Kommission mittels delegierter Rechtsakte im Einklang mit Artikel 24a weitere Arten in Anhang IV aufnimmt.“

e) Absatz 5 wird gestrichen.

f) Folgender Absatz 6a wird angefügt:

„Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zur Festlegung insbesondere der Formate, Inhalte und Einzelheiten der Anträge der Mitgliedstaaten auf Aufnahme weiterer Arten sowie der erforderlichen Informationen zur Untermauerung solcher Anträge Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 4 und 6 erlassen.“

(6) Folgende Artikel 24a, 24b und 24c werden eingefügt:

„Artikel 24a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zur Annahme der in Artikel 24 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für unbestimmte Zeit .

(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zur Annahme delegierter Rechtakte unterliegt den Bedingungen der Artikel 24b und 24c.

Artikel 24b

Widerruf der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 24 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet den anderen Gesetzgeber und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen und warum.

(3) Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnisse. Er ist unmittelbar oder zu einem angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, bleibt davon unberührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 24c

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Bekanntgabe Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

(2) Wenn nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben hat, tritt der delegierte Rechtsakt zu dem in ihm genannten Termin in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.

(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt, begründet seine Einwände.“

(7) Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Angaben sind soweit möglich durch Verweise auf Fachliteratur und persönliche Kontakte zu wissenschaftlichen Behörden und Fischereiexperten zu untermauern.“

b) Abschnitt D (Wechselwirkung mit heimischen Arten) wird wie folgt geändert:

- Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1. Beschreiben Sie die Überlebens- und Ansiedlungschancen des eingeführten Organismus, falls er entweicht.“

- Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6. Werden die eingeführten Organismen im vorgeschlagenen Gebiet überleben und sich erfolgreich reproduzieren oder wird eine jährliche Bestandsaufstockung erforderlich sein?“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] , , S. .

[2] , , S. .

[3] , , S. .

[4] ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1.

[5] ABl. L 156 vom 14.6.2008, S. 6.