Die Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative werden in erster Linie über das Gemeinsame Unternehmen für Chips durchgeführt, d. h. das geänderte und umbenannte bestehende Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien. Dieses Gemeinsame Unternehmen bietet derzeit umfangreiche Unterstützung für industrielle Forschung, technologische Entwicklung und Innovation im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme sowie damit zusammenhängende Software- und Systemtechnologien. Diese Aktivitäten werden in die Initiative integriert.

Im Einklang mit diesen Anliegen besteht eines der Ziele des vorgeschlagenen Chip-Gesetzes darin, die Initiative „Chips für Europa“ (im Folgenden „Initiative“) ins Leben zu rufen, um den Kapazitätsaufbau in großem Maßstab durch Investitionen in grenzüberschreitende und offen zugängliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsinfrastrukturen in der Union zu unterstützen, um die Entwicklung von Spitzentechnologien und den Technologien der nächsten Generation im Halbleiterbereich zu ermöglichen, mit deren Hilfe die Fähigkeiten der EU auf den Gebieten der fortschrittlichen Konstruktion, der Systemintegration und der Halbleiterproduktion, einschließlich der Schwerpunktlegung auf Start-up-Unternehmen und expandierende Unternehmen, gestärkt werden.

Mit dem Vorschlag zum Chip-Gesetz soll das strategische Ziel erreicht werden, die Widerstandsfähigkeit des europäischen Halbleiter-Ökosystems zu stärken und seinen weltweiten Marktanteil zu erhöhen. Ferner zielt der Vorschlag darauf ab, die frühzeitige Einführung neuer Chips durch die europäische Industrie zu erleichtern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Industrie Investitionen in innovative Produktionsanlagen anzieht, über qualifizierte Arbeitskräfte verfügt, aber auch in der Lage ist, die fortschrittlichsten Chips zu entwerfen und herzustellen, die die Märkte von morgen definieren können, Fähigkeiten zu entwickeln und über die Möglichkeit zu verfügen, innovative Konzeptionen durch Pilotanlagen in enger Zusammenarbeit mit ihren vertikalen Industriesektoren zu testen und Prototypen zu entwickeln. Diese Schritte sind zwar notwendig, jedoch nicht ausreichend, solange Europa nicht über die analytische Fähigkeit verfügt, die Transparenz der Wertschöpfungskette zu erhöhen, und nicht in der Lage ist, von einer größeren Kapazität zu profitieren, um im Krisenfall dem gemeinsamen Interesse des Binnenmarkts zu dienen. Dabei kann es nicht das Ziel sein, die Autarkie anzustreben – dies ist nicht zu erreichen. Vielmehr muss sich die Union auf ihre Stärken konzentrieren und mit Drittländern im Rahmen einer Lieferkette zusammenarbeiten, in der die gegenseitigen Abhängigkeiten weiterhin stark ausgeprägt sind.

·Europa sollte seine eigenen Innovationskapazitäten in den Bereichen Konzeption, Fertigung und Packaging fortgeschrittener Chips aufbauen und ausbauen und sie in kommerzielle Produkte umwandeln;

Mit dem Vorschlag für ein Chips-Gesetz wird die politische Verpflichtung von Präsidentin von der Leyen erfüllt, die in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hat, dass das Ziel darin besteht, gemeinsam ein den modernen Anforderungen gewachsenes europäisches Chip-Ökosystem, einschließlich der Produktion, zu schaffen. Die dem Vorschlag für das Chips-Gesetz zugrunde liegende strategische Vision für die Stärkung des europäischen Halbleiterökosystems wird in der begleitenden Mitteilung erläutert.

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Rechtsvorschriften der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa im Hinblick auf Ausstattung des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für seine neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Initiative geändert werden. Ferner wird mit dem vorliegenden Vorschlag das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien in das Gemeinsame Unternehmen für Chips umbenannt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens für Chips werden Ressourcen der Union, einschließlich des Programms „Horizont Europa“ und des Programms „Digitales Europa“, der Mitgliedstaaten und der mit den bestehenden Unionsprogrammen assoziierten Drittländer sowie des Privatsektors gebündelt. In dem Vorschlag werden die Maßnahmen im Rahmen der Initiative „Chips für Europa“ festgelegt, die über das Gemeinsame Unternehmen für Chips durchgeführt werden. Der Vorschlag ergänzt das Programm „Digitales Europa“, mit dem der Aufbau digitaler Kapazitäten in zentralen digitalen Bereichen, in denen die Halbleitertechnologie die Grundlage von Leistungssteigerungen bildet, gefördert wird, insbesondere Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, sowie die Entwicklung von Kompetenzen und die Einrichtung digitaler Innovationszentren. Mit dem Vorschlag wird der Kapazitätsaufbau unterstützt, um fortgeschrittene Fähigkeiten auf den Gebieten der Forschung, Konstruktion, und Systemintegration bei den Spitzentechnologien und Technologien der nächsten Generation im Halbleiterbereich auszubauen. Der Beitrag des Programms „Digitales Europa“ zum Gemeinsamen Unternehmen für Chips erfolgt über ein neues sechstes spezifisches Ziel, dessen thematischer Schwerpunkt auf Halbleitertechnologien liegt. Das Gemeinsame Unternehmen für Chips stellt auch einen Ausbau und eine Ergänzung des Programms „Horizont Europa“ dar, in dessen Rahmen Unterstützung für akademische Forschung, Technologieentwicklung und Innovation im Bereich Halbleiter zur Verfügung gestellt wird. Schwerpunkt des Gemeinsamen Unternehmens für Chips wird auf der Unterstützung von Investitionen in grenzüberschreitende und offen zugängliche, in der Union eingerichtete Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsinfrastrukturen liegen, um die Entwicklung von Halbleitertechnologien in ganz Europa zu ermöglichen. Neue Halbleitertechnologien aus Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, die im Rahmen von „Horizont Europa“ gefördert werden, können schrittweise im Rahmen der vom Gemeinsamen Unternehmen für Chips unterstützten Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau aufgegriffen und eingesetzt werden. Umgekehrt werden die im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens für Chips eingerichteten Technologiekapazitäten der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft zur Verfügung gestellt, einschließlich der Maßnahmen, die im Rahmen von „Horizont Europa“ unterstützt werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit einigen der wichtigsten Politikbereiche der Union, wie dem Grünen Deal. Die Nutzung von Halbleitertechnologien, beispielsweise im Bereich der Leistungselektronik sowie der Digitaltechnik im Allgemeinen, ist eine wichtige Triebfeder für die Nachhaltigkeitswende und kann zu neuen Produkten und effizienteren und wirksameren Arbeitsweisen führen, die zu den Zielen des Grünen Deals beitragen. Unterbrechungen der Halbleiterversorgung und Abhängigkeiten von anderen Regionen können die Nachhaltigkeitswende der europäischen Sektoren, die von digitalen Lösungen profitieren, verlangsamen. Als Abhilfe für die Störungen und Abhängigkeiten stärkt der Vorschlag die Führungsrolle Europas in den Bereichen Technologie und Innovation im Halbleiterbereich. Digitale Technologien haben ihren eigenen ökologischen Fußabdruck, einschließlich ihres erheblichen Energieverbrauchs. Auf den Informations- und Kommunikationstechnologiesektor (IKT-Sektor) entfallen 5-9 % des weltweiten Stromverbrauchs und mehr als 2 % aller Emissionen. So entfielen im Jahr 2018 in der EU 2,7 % des Strombedarfs allein auf Rechenzentren, wobei dieser Anteil bis 2030 auf 3,21 % steigen wird, wenn die Entwicklung weiter dem derzeitigen Pfad folgt. Dieser Energieverbrauch muss gesenkt werden. Der Vorschlag wird, insbesondere über die in seinem Rahmen geförderten Entwicklungs- und Pilotanlagen, zum Entwurf, zur Erprobung und Validierung neuer Prozessoren mit einem geringen Stromverbrauch führen. Prozessoren sind die Kernkomponenten von Servern, die die Rechenarbeit in Rechenzentren bewältigen. Größere Rechenzentren enthalten Millionen solcher Server, sodass Verbesserungen bei dem Stromverbrauch von Prozessoren erhebliche Auswirkungen auf den Gesamtstromverbrauch eines Rechenzentrums haben können. Solche Chips mit einem geringen ökologischen Fußabdruck leisten auch einen Beitrag zur führenden Rolle der EU im Bereich nachhaltiger digitaler Technologien. Der Vorschlag trägt zu den Zielen von Teilen des Pakets „Fit für 55“ bei, in deren Mittelpunkt die technologieneutrale Förderung umweltfreundlicherer Fahrzeuge und Kraftstoffe steht. Die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen dieser Fahrzeuge weiter zu senken und auf diese Weise einen klaren und realistischen Weg hin zu emissionsfreier Mobilität aufzuzeigen. Die Nachfrage der Verbraucher nach emissionsfreien Fahrzeugen, wie z. B. elektrisch aufladbaren Fahrzeugen, steigt bereits. Elektrisch aufladbare Fahrzeuge weisen in der Regel mehr als das Doppelte an Umfang der Halbleiterelemente pro Fahrzeug auf als Fahrzeuge mit Innenverbrennungsmotoren. Fortschrittliche Packaging-Technologien werden immer wichtiger, um den steigenden Anforderungen der Elektrofahrzeuge an Strom und Energieeffizienz gerecht zu werden. Daraus folgt, dass die Ziele des Vorschlags mit den Zielen des Pakets „Fit für 55“ im Einklang stehen.

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Elektrifizierung tragen energieeffiziente Chips auch zu Maßnahmen in anderen Politikbereichen bei, einschließlich der Bereiche industrielle Fertigung, Verkehr und Energie, so zum Beispiel der bevorstehende Aktionsplan für die Digitalisierung des Energiesektors. Die Nachfrage nach Halbleitertechnologien dürfte sich in einem Jahrzehnt verdoppeln. Immer mehr Chips werden in Roboter und Fertigungsmaschinen in Industrie, Energie- und Landwirtschaft, aber auch in Fahrzeuge und andere Geräte eingebaut. Der Bedarf an Halbleitern für Leistungselektronik dürfte aufgrund der zunehmenden Verbreitung erneuerbarer Energien im Stromnetz und des Übergangs zur Elektromobilität steigen. Mit der vorgeschlagenen intelligenten Nutzung von Chips und anderen digitalen Technologien sowie dem Einsatz energieeffizienterer Chips steht der Vorschlag im Einklang mit mehreren sektorspezifischen Maßnahmen und trägt zu deren Umsetzung bei.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung von neun institutionalisierten europäischen Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV geändert, wonach die EU gemeinsame Unternehmen oder andere Strukturen gründen kann, die für die effiziente Durchführung der EU-Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erforderlich sind. Daher wird Artikel 187 AEUV auch die Rechtsgrundlage für diese Änderungsverordnung bilden.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Forschung fällt gemäß dem AEUV in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann die EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt spezifische Maßnahmen treffen, einschließlich der Erstellung und Durchführung von Programmen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben. Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates geändert, die für eines der neun im Rahmen dieser Verordnung gegründeten gemeinsamen Unternehmen gelten, nämlich das Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien (KDT – Key Digital Technologies), das mit der vorliegenden Verordnung in Gemeinsames Unternehmen für Chips umbenannt wird. Das Gemeinsame Unternehmen für Chips konzentriert sich auf Bereiche, in denen aufgrund des Ausmaßes, der Geschwindigkeit und des Umfangs der Anstrengungen, die die EU benötigt, um ihre langfristigen Vertragsziele zu erreichen und ihre strategischen politischen Prioritäten und Verpflichtungen zu erfüllen, ein nachweisbarer Mehrwert beim Handeln auf EU-Ebene besteht. Ebenso sollte die vorgeschlagene Initiative nationale und subnationale Maßnahmen in diesem Bereich ergänzen und verstärken. Jede europäische Partnerschaft, einschließlich des Gemeinsamen Unternehmens für Chips, beruht auf einer langfristigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda und ist für die Bewältigung komplexer grenzübergreifender Herausforderungen gut geeignet. Das Gemeinsame Unternehmen für Chips konzentriert sich insbesondere auf folgende Aspekte:

·die Stärkung der Zusammenarbeit und des Wissensaustauschs zwischen den wichtigsten Akteuren des europäischen Forschungs- und Innovationssystems, einschließlich der interdisziplinären und sektorübergreifenden Zusammenarbeit und einer verbesserten Integration von Wertschöpfungsketten und Ökosystemen;