zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich des Gehalts an Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Tabelle in Anhang II Teil III Nummer 13 der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug werden Migrationsgrenzwerte für mehrere chemische Elemente, darunter Blei, für trockenes, flüssiges und abgeschabtes Material in Spielzeug oder Bestandteilen von Spielzeug festgelegt. Um einen angemessenen Schutz von Kindern zu gewährleisten, ist die Kommission nach der Richtlinie 2009/48/EG zur Änderung von Anhang II Teil III Nummer 13 zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt befugt. Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG werden diese Maßnahmen nach dem in Artikel 47 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Zur Verschärfung der Grenzwerte für Blei in Spielzeug auf der Grundlage jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die Kommission einen Richtlinienentwurf ausgearbeitet, der dem nach Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit von Spielzeug zur Abstimmung vorgelegt wurde. Der Ausschuss gab auf seiner Sitzung vom 14. Januar 2015 keine Stellungnahme zu dem Richtlinienentwurf ab. Gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG muss die Kommission, falls der Ausschuss eine negative Stellungnahme abgibt oder wenn keine Stellungnahme vorliegt, dem Rat einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen unterbreiten und diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament übermitteln. Der Rat muss innerhalb von zwei Monaten nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag befinden. Wenn der Rat die vorgeschlagene Maßnahme ablehnt, ist sie nicht angenommen. Wenn der Rat den Erlass der vorgeschlagenen Maßnahme beabsichtigt oder wenn der Rat nicht tätig wird, wird die vorgeschlagene Maßnahme dem Europäischen Parlament vorgelegt. Wenn das Europäische Parlament innerhalb von vier Monaten ab dem Datum der Anrufung des Rates die vorgeschlagene Maßnahme mit der Mehrheit seiner Mitglieder ablehnt, ist sie nicht angenommen. Falls das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist keine Einwände erhebt, ist die vorgeschlagene Maßnahme zu erlassen. Kurz nach der Sitzung des Ausschusses vom 14. Januar 2015 wurde eine Berichtigung zum Bericht des niederländischen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt (Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu – RIVM) aus dem Jahr 2008 veröffentlicht, der den Migrationsgrenzwerten in der Tabelle in Anhang II Teil III Nummer 13 der Richtlinie 2009/48/EG zugrunde liegt. In der Fehlerberichtigung wurde die Auffassung vertreten, dass die Grenzwerte für Elemente in trockenen und flüssigen Spielzeugmaterialien im Jahr 2008 falsch berechnet worden seien. Die Berechnung war auf die Materialmengen gestützt geworden, die Kinder vermutlich einmal pro Tag aufnehmen, wobei die Aufnahme allerdings nur einmal pro Woche geschehe. Nach diesbezüglicher Konsultation durch die Kommission argumentierte der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) im April 2016, dass die tägliche Aufnahme angemessen sei, und bestätigte damit, dass die im RIVM-Bericht von 2008 verwendete Methodik zur Berechnung sicherer Grenzwerte für Elemente in Spielzeug korrekt war. Dieselbe Methodik sollte daher auf die Überarbeitung der Grenzwerte für Blei in Spielzeug angewendet werden, was im vorliegenden Vorschlag geschehen ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Wie aus den oben genannten wissenschaftlichen Erkenntnissen hervorgeht, ist das Niveau des Schutzes vor der Exposition gegenüber Blei, das 2009 in Anhang II Teil III Nummer 13 der Richtlinie 2009/48/EG festgelegt wurde, nicht länger angemessen. Daher müssen die derzeitigen Migrationsgrenzwerte für Blei geändert und an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden, damit die Exposition von Kindern gegenüber Blei verringert wird. In ihrem Beschluss 2012/160/EU hat die Kommission anerkannt, dass die Migrationsgrenzwerte für Blei von 2009 kein angemessenes Schutzniveau für Kinder mehr bieten.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Auf EU-Ebene ist das Vorhandensein von Blei in Keramik und Kunststoffen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, bereits eingeschränkt. Die Verwendung von Bleicarbonaten und -sulfaten in Farben und das Inverkehrbringen von Blei in Schmuckwaren wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden „REACH“) beschränkt. REACH beschränkt auch das Inverkehrbringen und die Verwendung von Blei in Erzeugnissen, die zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind; allerdings ist Spielzeug von dieser Beschränkung ausgenommen, da in der Richtlinie 2009/48/EG spezielle Migrationsgrenzwerte für Blei in Spielzeug festgelegt sind.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Ziel des Vorschlags ist die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit für Kinder bei gleichzeitiger Wiederherstellung des Binnenmarktes. Einzelmaßnahmen von Mitgliedstaaten, wie der abweichende nationale Grenzwert, den Deutschland gemäß dem Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2014 in der Rechtssache T-198/12 bis zum Tag des Inkrafttretens von EU-Vorschriften mit neuen Grenzwerten für Blei in Spielzeug beibehalten darf, führen zu ungleichen Schutzniveaus für europäische Kinder sowie zur Fragmentierung des Binnenmarkts und schaffen Hemmnisse für den Handel mit Spielzeug. Da ausführliche Vorschriften für die Spielzeugsicherheit und für den Binnenmarkt für Spielzeug in der Richtlinie 2009/48/EG festgelegt werden, besteht die einzige Möglichkeit, das erforderliche hohe Maß an Sicherheit für Kinder und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, in einer Änderung der Richtlinie im Hinblick auf die Grenzwerte für den Gehalt an Blei.

•Verhältnismäßigkeit