31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/37 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (!) 
(88/C 337/12) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 28. April 1988, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
ohne Gegenstimmen, bei 2 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Ausschuß begrüßt die Absichten, die die 
Kommission mit ihren Vorschlägen zu diesem wichtigen 
Thema und der eingehenden Behandlungen der Proble­
me bei der Annäherung ähnlicher Normen für persönli­
che Schutzausrüstungen (PSA) verfolgt. Er unterstützt 
die im Einklang mit der Verwirklichung des europäi­
schen Binnenmarktes stehenden Bemühungen der Kom­
mission und erkennt an, daß diese Bemühungen gleich­
zeitig dem sozialen Aspekt der Einheitlichen Europäi­
schen Akte (EEA) entsprechen und ein bedeutender 
Schritt auf dem Wege zu seiner Realisierung sind. Den­
noch sieht er praktische Probleme bei der Durchführung 
vieler Maßnahmen. 
1.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß den Klein-
und Mittelbetrieben durch die Annahme der Si­
cherheitsnormen für ihren Tätigkeitsbereich keine Pro­
bleme erwachsen dürfen. 
1.3. Die Kommissionsvorschläge stehen mit der 
„neuen Konzeption auf dem Gebiet der technischen 
Harmonisierung und Normung" in der Gemeinschaft 
in Einklang. Die Normen, gleichgültig ob sie vom Euro­
päischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäi­
schen Komitee für elektrotechnische Normung (CENE-
LEC) oder anderen zuständigen Stellen festgelegt wer­
den, müssen auf der Grundlage der Anforderungen der 
Richtlinie entwickelt werden. Diese Normen werden 
anschließend in jedem einzelnen Mitgliedstaat umge­
setzt. An der Aufstellung dieser Normen sollten Arbeit­
geber, Arbeitnehmer und Verbraucher mitwirken. 
1.4. Der angemessene Schutz der Benutzer der betref­
fenden Ausrüstungen ist von vorrangiger Bedeutung. 
Die Begründung zu dem Kommissionsdokument ist je­
doch weder ausreichend präzise noch — in bestimmten 
Detailbereichen — überzeugend. In dem Bemühen, den 
freien Warenverkehr und den Abbau der Handels­
hemmnisse innerhalb der Gemeinschaft bis 1993 zu 
gewährleisten, werden in der Begründung die verbindli­
chen Mindestanforderungen für den Gesundheitsschutz 
und die Sicherheit von Personen, die von allerhöchster 
Bedeutung sind, nicht ausreichend berücksichtigt. 1.5. Der Ausschuß begrüßt den parallel erfolgenden 
Richtlinienvorschlag [Dok. KOM(88) 76], in dem die 
sozialen, gesundheitlichen und sicherheitstechnischen 
Aspekte der Benutzung der persönlichen Schutzausrü­
stungen behandelt werden, da damit der Zusammen­
hang zwischen Artikel 100 a und 118 a des Römischen 
Vertrags in der geänderten Fassung der Einheitlichen 
Europäischen Akte gewahrt bleibt, was er für richtig 
hält. 
1.6. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission eine Untersuchung durchgeführt hat, die 
nach ihrer Aussage erhebliche Abweichungen zwischen 
den Mitgliedstaaten bezüglich des Komplexes der per­
sönlichen Schutzausrüstungen zutage gefördert hat. 
Nach Ansicht des Ausschusses wäre es sinnvoll, die 
Ergebnisse dieser Untersuchung gemeinsam mit den 
Versicherungsstatistiken zu veröffentlichen, um eine 
stichhaltige Beurteilung der gefährlichen Situationen 
und eine Verbesserung der Schutz- und Sicherheitsmaß­
nahmen für die Benutzer vornehmen zu können. 
1.7. Nach der Richtlinie sind Schutzausrüstungen 
aus dem Verkehr zu ziehen, die die Sicherheit be­
einträchtigen können. Doch enthält die Richtlinie keine 
Angaben darüber, welche Sanktionen die Mitgliedstaa­
ten anzuwenden haben, wenn solche Erzeugnisse trotz­
dem in Verkehr gebracht werden. Unter Umständen 
reicht die Produkthaftung des Herstellers nicht aus, 
wenn das Erzeugnis gemäß einer Spezifikation herge­
stellt wird, die nicht von ihm stammt. Es ist nach wie 
vor nicht klar, bei wem die Haftung für fehlerhafte 
Erzeugnisse hinsichtlich der Bescheinigung liegt (2), und 
es bedarf der eindeutigen Festlegung, wer in solchen 
Fällen für die Entschädigung aufzukommen hat. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Derzeitig besitzt jeder Mitgliedstaat seinen eige­
nen, mehr oder weniger strengen und umfangreichen 
Vorschriftenkatalog. Andere Richtlinien entsprechend 
der „neuen Konzeption" sehen einen Ständigen Aus­
schuß (Ausschuß gemäß Richtlinie 83/189/EWG) zur 
Beratung der Kommission bei der Durchführung der 
Richtlinien vor. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
hat wiederholt die Einsetzung eines getrennten, stärker 
(') ABl. Nr. C 141 vom 3. 5. 1988, S. 14. (2) Siehe ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 15. 
Nr. C 337/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
spezialisierten Beratenden Ausschusses für jede bedeu­
tendere Richtlinie empfohlen. Im vorliegenden Fall 
empfiehlt er die Einsetzung eines solchen Ausschusses 
unter Beteiligung der in Ziffer 1.3 genannten Sozial­
partner. 
2.2. Wahrscheinlich müßte sich ein solcher speziali­
sierter Beratender Ausschuß zunächst zu Standards äu­
ßern, die höher sind als die in einigen Mitgliedstaaten 
vorgeschriebenen und niedriger als in anderen Mitglied­
staaten gefordert. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß 
die Übergangszeit sowie die in diesem Stadium auf der 
Grundlage von Kompromissen festgelegten Standards 
lediglich als ein erster Schritt auf dem Wege zu einem 
anhand von objektiven Kriterien festgelegten höheren 
Niveau betrachtet werden können, dem man sich so 
bald wie möglich nähern sollte. 
2.3. Der Ausschuß sieht eine große Schwierigkeit 
darin, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nicht 
auf den Arbeitsplatz beschränken. Er ist zwar mit die­
sem Ansatz einverstanden, doch stiften die Ausnahmen, 
wie sie in Anhang I definiert sind, seines Erachtens 
Verwirrung. Unklar ist bei dem Richtlinienentwurf 
auch, inwieweit pharmazeutische und medizinische Ge­
räte einbezogen sind. Ferner fehlt jeder Hinweis auf 
eine etwaige Beziehung zu anderen bereits geltenden 
oder bei der Kommission in Ausarbeitung befindlichen 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 Absatz 2 
Die Definition der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) 
sollte so erweitert werden, daß aus ihr klar hervorgeht, 
welche medizinischen Schutzmittel und -gerate sie ein­
bezieht. Dabei wäre zu berücksichtigen, daß in Kürze 
ein Richtlinienentwurf betreffend „medizinische Geräte 
für den einmaligen Gebrauch" vorgelegt wird. 
3.2. Artikel 2 Absatz 3 
Der Ausschuß hat zwar Verständnis für den Wunsch 
einer Organisation oder eines Bürgers der Gemein­
schaft, auf „Messen, Ausstellungen usw." Prototypen 
auszustellen, denen u.U. noch die erforderliche Konfor­
mitätsbescheinigung fehlt, doch sollte klargestellt wer­
den, daß keiner dieser Prototypen ausgestellt werden 
darf, wenn er nicht die Mindestsicherheitsvorschriften 
für diese Art von Prototypen erfüllt. 
3.3. Artikel 3 Absatz 3 
Die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1992 für solche 
Produkte und Ausrüstungen, über die noch keine har­
monisierten Normen vereinbart wurden, muß gut ge­
nutzt werden, um die lange Postenliste bis zu diesem 
Termin abzuschließen. 3.4. Artikel 6 
Im vorletzten Erwägungsgrund heißt es: „Bei der Nor­
mung und der Durchführung dieser Richtlinie muß 
eine angemessene Konsultation der Sozialpartner und 
insbesondere der Arbeitnehmerorganisationen gewähr­
leistet sein." Dagegen wird in Artikel 6 lediglich der 
mit der Richtlinie 83/189/EWG(1) eingesetzte Ständige 
Ausschuß genannt. Nach Auffassung des Ausschusses 
sollte zur Realisierung der vorgenannten Absichten 
auch der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeits­
hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinzu­
gezogen werden. 
3.5. Artikel 7 
3.5.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollten in den 
dritten Unterabsatz von Artikel 7 Absatz 1 auch die 
Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 aufgenommen 
werden, da dieser sowohl die Gesundheit als auch Si­
cherheit von Personen, Haustieren oder Gütern betrifft. 
3.5.2. In Artikel 7 Absatz 3 sollte deutlich gemacht 
werden, daß persönlichen Schutzausrüstungen, die nicht 
den Anforderungen für den Erhalt des EG-Zeichens 
entsprechen, entweder weil sie unterhalb der geforder­
ten Mindestspezifikationen bleiben oder weil sie falsch 
gekennzeichnet worden sind, das EG-Zeichen entzogen 
und darüber eine Bekanntmachung im Amtsblatt veröf­
fentlicht sowie allgemein die Öffentlichkeit informiert 
wird. 
3.6. Artikel 8 Absatz 3 
Zum letzten Satz sollten in einer Fußnote Beispiele 
gegeben werden, um den Wortlaut verständlicher zu 
machen. Zum Beispiel ist mit „Sonnenstrahlen" „Son­
nenlicht" gemeint, ebensowenig ist der Ausdruck „Gar­
tenarbeiten" sehr präzise. 
3.7. Artikel 13 Absatz 2 
Dieser Absatz bedarf einer Überarbeitung in dem Sinne, 
daß bezüglich der Verpackung keinerlei Aufbewah­
rungspflicht besteht. 
3.8. Anhang I Nummern 1, 2 und 3 
Nach Auffassung des Ausschusses sollten aus dem An­
wendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie, da sie 
sich auf alle Personen (siehe Ziffer 2.3) erstrecken soll, 
lediglich die kämpfenden Teile der Streitkräfte aus­
geklammert sein; die Ordnungskräfte sollten dagegen 
einbezogen werden. Die in den Nummern 2 und 3 
genannten Ausnahmen sind ohne nähere Begründung 
nicht akzeptabel. 
3.9.1. Anhang 11 Ziffer 1.1.2 
Der Ausschuß regt an, diese Ziffer durch einen Satz, 
wie z. B.: „Auf jeden Fall muß für einen der Höhe des 
(!) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
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Risikos angepaßten gesundheits- und sicherheitsgerech­
ten Schutz gesorgt werden" zu ergänzen. 
3.9.2. Anhang 11 Ziffer 1.4 
Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahme (x) zu 
der gleichzeitig vorgelegten Richtlinie [Dok. KOM (88) 
76], in der die Verwendung der persönlichen Schutzaus­
rüstungen behandelt wird: für einen optimalen persönli­
chen Schutz ist ein Zusammenwirken von Hersteller 
und Benutzer sehr wesentlich. 
3.10.1. Anhang 111 Abschnitt 1 
Hier kann es Verwirrung geben, da Artikel 8 Absatz 1 
dem Hersteller zwar die Zusammenstellung der Unter­
lagen vorschreibt, jedoch keine Verpflichtung des 
Herstellers vorsieht, die einmal zusammengestellten Un­
terlagen auch vorzulegen. Demgegenüber schreiben die 
Artikel 10 und 11 eine solche Vorlage im Zusammen­
hang mit der EG-Prüfung und der EG-Konformitäts­
erklärung vor. 
(!) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1. Vorbemerkung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hebt her­
vor, daß sich dieser Verordnungsvorschlag der Kommis­
sion in den allgemeinen Rahmen der Durchführung von 
Titel V der Einheitlichen Akte („Wirtschaftlicher und 
sozialer Zusammenhalt") einfügt. Der Wortlaut von Abschnitt 1.1 b) sollte wie folgt 
geändert werden: „... müssen die Herstellungsunterla­
gen genügend Angaben enthalten, die es (...) ermögli­
chen, ob ...". 
3.10.2. Anhang 111 Abschnitt 1.2 a) (englische Fassung) 
Dieser Abschnitt sollte in der englischen Fassung folgen­
dermaßen lauten ,,a) Its conformity to the harmonized 
Standards or other technical specifications referred to 
in Article 5." 
3.11. Anhang 111 Abschnitt II 
Der Ausschuß begrüßt die aufgestellten Mindestkrite­
rien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung 
der Prüfstellen beachtet werden sollen. Er möchte in 
diesem Zusammenhang jedoch seine schon bei früheren 
Gelegenheiten geäußerte Auffassung bekräftigen, daß 
es für die gegenseitige Anerkennung der Prüfstellen 
durch die Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche 
Rechtsgrundlage geben muß. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Er erinnert insbesondere an das in Artikel 130 a vorgege­
bene Ziel, die harmonische Entwicklung der Gemein­
schaft als Ganzes durch die Stärkung des wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalts sowie durch die Ver­
ringerung des Abstands zwischen den verschiedenen 
Regionen und insbesondere des Rückstands der am 
wenigsten begünstigten Gebiete zu fördern. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen 
der verschiedenen Strukturfonds, einerseits, und zwischen diesen und den Interventionen 
der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente, 
andererseits 
(88/C 337/13) 
Der Rat beschloß am 8. August 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 123, 130 e und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 18. Oktober 1988 an. Bericht­
erstatter war Herr Serra-Caracciolo. Mitberichterstatter war Herr Amato. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme.