DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 14.12.2010 
SEK(2010) 1548 endgültig 
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
 
Begleitdokument zum  
 
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  
(Neufassung) 
{SEK(2010) 1547 endgültig} 
{KOM(2010) 748 endgültig} 
DE    DE  
1. HINTERGRUND , KONSULTATION UND EXPERTISE  
Die im März 2002 in Kraft getretene Ve rordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstrec kung von Entscheidungen in 
Zivil- und Handelssachen (Veror dnung „Brüssel I“) bildet die Grundlage der justiziellen 
Zusammenarbeit in Zivil- und Hand elssachen in der Europäische Union. Sie legt einerseits 
fest, welches Gericht im Falle einer grenzübersch reitenden Streitsache zuständig ist, und stellt 
andererseits die reibungslose  Anerkennung und Vollstreckung von in anderen Mitgliedstaaten 
ergangenen gerichtlichen Entscheidungen si cher. Auch wenn die Verordnung nach 
allgemeiner Einschätzung gute Dienste leistet, so haben sowohl die öffentliche Konsultation 
als auch verschiedene von der Kommission durchgeführte Studien einen Reformbedarf 
aufgezeigt. In diese Richtung weist auch das Stockholm-Programm, in dem gefordert wird, 
dass die Aspekte, die Bürger und Unterneh men noch an der Wahrnehmung ihrer Rechte 
hindern, beseitigt werden müssen.  
Im Zuge der Neufassung der Verordnung hat di e Kommission Interessengruppen und externe 
Sachverständige eingehend konsultiert. Ferner ha t sie auf der Grundlage ihres diesbezüglichen 
Grünbuchs im April 2009 eine öffentliche Kons ultation eingeleitet und vier Studien zur 
Untersuchung verschiedener Reformaspekte in Auftrag gegeben. Im Rahmen einer weiteren 
externen Studie sowie einer Umfrage über das „Europäische Unternehmenstestpanel“ wurden 
empirische Daten erhoben, auf denen die Folgen abschätzung basiert. Darüber hinaus hat die 
Kommission zwei große Konferenzen, eine Si tzung mit nationalen Sach verständigen sowie 
zwei Tagungen mit Experten für Schiedsgericht sbarkeit organisiert. Eine kommissionsinterne 
dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe ha t zusätzliche Fachbeiträge geliefert.  
2. PROBLEMSTELLUNG , ZIELE UND BEWERTUNG DER OPTIONEN  
2.1. FREIER VERKEHR VO N ENTSCHEIDUNGEN 
2.1.1.  Problemstellung und Geltungsbereich 
Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung erlangt in  einem anderen Mitgliedstaat 
nicht automatisch Rechts kraft, sondern muss im Rahmen eines speziellen 
zwischengeschalteten Gerichtsverfahrens („Ex equatur“) für vollstrec kbar erklärt werden. 
Dieses Verfahren ist langwierig und kostspielig . Bei einem einfachen Fall belaufen sich die 
Kosten im EU-Durchschnitt auf 2 200 EUR. Be i komplexeren oder strittigen Fällen können 
die Kosten exponentiell (auf bis rund 12 700 EUR) in die Höhe  schnellen. Geht man davon 
aus, dass 25 % aller Fälle komplexer Natur sind, liegen die Kosten für Exequaturverfahren in 
der EU bei über 47 Mio. EUR pro Jahr. Bis zur Er teilung des Exequatur vergehen einige Tage 
bis mehrere Monate, bei Berufungsfällen sogar bis zu zwei Jahre. In mehr als 90 % der Fälle 
ist das Verfahren reine Formsache, da ke ine Gründe vorliegen, di e eine Ablehnung der 
Anerkennung und Vollstreckung rechtfertigen wü rden. Nur in seltenen Fällen wird ein 
Rechtsbehelf eingelegt, und dieser ist meist nicht erfolgreich. Grenzüberschreitende 
Rechtsstreitigkeiten, die Unternehmen oft von Au slandsgeschäften abhalten, gestalten sich 
durch das Exequaturverfahren noch komplexer.  
DE    DE 2.1.2.  Ziele 
• Dieser Teil des Vorschlags zielt darauf  ab, den freien Verkehr gerichtlicher 
Entscheidungen in allen Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten.  
2.1.3.  Optionen 
• Option 1 : Status quo 
• Option 3:  Beibehaltung des Exequatur, jedoch Vereinfachung des Verfahrens für den 
Antragsteller  
• Option 4A : Abschaffung des Exequaturverfahr ens und gleichzeitige Einführung von 
Maßnahmen zum Schutz der Vert eidigungsrechte. Das Exequaturv erfahren wird jedoch für 
Entscheidungen über Verleumdungsklagen u nd bei kollektiven Rechtsschutzverfahren 
beibehalten. 
2.1.4.  Analyse der Auswirkungen der favori sierten Option 4A: Abschaffung des 
Exequaturverfahrens und Einführ ung notwendiger Schutzmaßnahmen 
a) Wirksamkeit : Das Ziel, in allen Zivil- und Handelss achen den freien Ve rkehr gerichtlicher 
Entscheidungen in der Europäischen Union zu  gewährleisten, würde mit dieser Option in 
vollem Umfang erreicht. b) Wichtigste Auswirkungen : i) Wirtschaftliche Auswirkungen : 
Mit Abschaffung des Exequatur würden auch di e mit dem derzeitigen Exequaturverfahren 
verbundenen Kosten und Verzögerungen entfa llen. EU-Bürger und -Unternehmen würden 
somit einen Großteil der derzeitigen Kosten von knapp 48 Mio. EUR pro Jahr einsparen. In 
den meisten Fällen, in denen die Vollstreckba rkeit der im Ausland ergangenen Entscheidung 
vom Beklagten nicht angefochten wird, entstü nden dem Kläger dank der neu eingeführten 
Formblätter nur geringfügige Übersetzungskoste n, d.h. er müsste nicht mehr die vollständige 
Entscheidung übersetzen lassen. Nur in komplizierten Fällen würden weiterhin Übersetzungskosten für die gesamte Entschei dung sowie Rechtskosten anfallen. Diese Option 
hätte ferner den Vorteil, dass si ch mehr Unternehmen, insbesondere KMU,  auf 
grenzüberschreitende Geschäfte einlassen würd en. Bisher sind nur 25 % der 20 Millionen in 
Europa ansässigen KMU grenzüberschreite nd tätig, d.h. 15 Millione n KMU könnten ihre 
Aktivitäten auf andere Mitgliedstaaten ausw eiten. 39 % dieser KMU wären weit eher zu 
grenzüberschreitenden Geschäften  bereit, wenn das Exequaturv erfahren abgeschafft würde. 
Selbst wenn nur ein Viertel davon dazu bere it wäre, würde dies weitere 1,4 Millionen KMU 
auf dem Binnenmarkt bedeuten. ii) Grundrechte : Die Abschaffung des Exequatur wäre mit 
verfahrensrechtlichen Garantien verbunden. So wäre gewährleistet,  dass ein Urteil, das gegen 
das Recht auf Verteidigung und ein faires Ve rfahren verstößt, weder anerkannt noch 
vollstreckt werden darf. Diese Option stünde im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta, 
insbesondere mit Artikel 47. Da die mögliche n Gründe gegen die Vollstreckung einer im 
Ausland ergangenen Entscheidung weitgehend m it denen übereinstimmen, die derzeit im 
Rahmen des Exequaturverfahrens angeführt werden können, wäre der Rechtsschutz bei 
grenzüberschreitenden Verfahren ge nauso gewährleistet wie bisher. iii) Finanzielle 
Auswirkungen : Den Mitgliedstaaten entstünden Kost en für juristische Fortbildungen in 
Bezug auf die neuen Verfahren. Diese Kosten  wären jedoch relativ gering, sofern die 
nationalen Rechtsschutzverfah ren sich an den auf EU-Ebe ne eingeführten Verfahren 
orientieren würden, mit denen Exequaturverfa hren für bestimmte Klagearten abgeschafft 
wurden. Der Vorschlag sieht ferner ein Fo rmblatt vor, mit dem die direkte Vollstreckung 
vereinfacht werden soll.  
DE    DE 2.1.5.  Vergleich der genannten Optionen mi t der favorisierten Option 4A  
Ziele/Auswirkungen Option 1 – Status 
quo Option 3 –
Vereinfachung des 
Verfahrens für den 
Antragsteller Option 4A – 
Abschaffung des 
Exequatur 
Beseitigung bestehender Hindernisse für den freien Verkehr von Entscheidungen 0 + ++ 
Wirtschaftliche 
Auswirkungen 0 + + 
Finanzielle Auswirkungen 0 – – 
Grundrechte 0 0 0 
 
2.2. DIE VERORDNUNG IM INTERNATIONALEN RECHTSSYSTEM  
2.2.1.  Problemstellung  
• Die Zuständigkeitsvorschriften der Vero rdnung finden derzeit (abgesehen von einigen 
Ausnahmen) keine Anwendung, wenn der Beklagte  nicht in einem Mitgliedstaat ansässig 
ist. In diesen Fällen verweist die Veror dnung auf das einzelstaatl iche Recht (sogenannte 
„Restzuständigkeit“). Innerhal b der EU sind die nationalen Zuständigkeitsvorschriften für 
Beklagte aus Drittstaaten sehr unterschiedlich. Ist der Beklagte  außerhalb der Europäischen 
Union ansässig, so bedeutet dies 
• für EU-Bürger und -Unternehmen unt erschiedlichen Rechtsschutz, 
• für die im Binnenmarkt tätigen Unte rnehmen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und 
gegebenenfalls Wettb ewerbsverzerrungen, 
• dass die Durchsetzung europäischer Rechts vorschriften zum Sc hutz der schwächeren 
Partei (z. B. Verbraucher, Arbeitnehmer,  Versicherte) nicht gewährleistet ist. 
2.2.2.  Ziele 
• Ziel ist es, den Zugang zur Justiz, die R echtssicherheit und den Schutz von EU-Bürgern 
und -Unternehmen bei Streitigkeiten im Zusa mmenhang mit Drittstaaten zu verbessern.  
2.2.3.  Analyse der verschiedenen Optionen 
• Option 1: Status quo  
• Option 3A: Mindestharmonisierung de r Zuständigkeitsvorschriften  
• Option 4A: Vollständige Harmonisierung der Zuständigkeitsvorschriften  
DE    DE 2.2.4.  Analyse der Auswirkungen der favorisierten Option 4A: Vollständige 
Harmonisierung der Zust ändigkeitsvorschriften 
a) Wirksamkeit : Die vollständige Harmonisierung de r Zuständigkeitsvorschriften würde 
einen uneingeschränkten und gl eichberechtigten Rechtsschutz in der EU gewährleisten. 
Ferner wäre der Zugang zur Justiz absolut tr ansparent, da alle Vorschriften über die 
internationale Zuständigkeit von Gerichten in einem einzigen Dokument - der überarbeiteten 
Verordnung - konsolidiert würden. Auch die küns tliche Unterscheidung zwischen den in oder 
außerhalb der EU ansässigen Beklagten würde abgeschafft. Sie wird in den neuen EU-
Rechtsakten ohnehin nicht mehr getroffen, insb esondere in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 
über Unterhaltssachen sowie im Kommissionsvor schlag für eine Verordnung über das Erb- 
und Testamentsrecht. b) Wichtigste Auswirkungen: i) Wirtschaftliche Auswirkungen: 
Diese Option eröffnet EU-Unternehmen mehr Möglichkeiten, Rechtsstreitigkeiten innerhalb 
statt außerhalb der EU beizul egen. Damit einher gehen geringe re Prozesskosten und weniger 
Verzögerungen, da die Streitbeilegung im euro päischen Rechtsraum in der Regel einfacher 
und kostengünstiger als in einem Drittstaat is t. Die justizielle Zusammenarbeit mit 
Drittstaaten ist oft nicht gegeben, und die Entf ernung des zuständigen Gerichts führt in der 
Regel zu höheren Kosten, wenn Zeugen und Parteien persönlich erscheinen müssen. Ferner werden harmonisierte Vorschriften in Bezug auf Beklagte aus Drittstaaten zu mehr Rechtssicherheit und Berechenbark eit führen, was für die betroffenen Unternehmen wiederum 
geringere Kosten bedeutet. Auch sind au fgrund des verbesserten Rechtsrahmens 
gegebenenfalls mehr Unternehmen zu grenzübers chreitenden Geschäften bereit. Ferner würde 
potenziellen Wettbewerbsverzerrungen, die auf unterschiedliche nationale 
Zuständigkeitsvorschriften zurü ckzuführen sind, vorgebeugt. KMU : Kosteneinsparungen sind 
insbesondere für die KMU wichtig, die nicht über dieselben Mittel wie Großunternehmen 
verfügen, um komplizierte internat ionale Streitfälle auszufechten. ii) Finanzielle 
Auswirkungen: Option 4A wäre für die Mitgliedstaat en nur mit geringen oder keinerlei 
Kosten verbunden. iii) Grundrechte: Im Einklang mit den Artikeln 38 und 47 der 
Grundrechtecharta hätten die schwächeren Partei en (Verbraucher, Arbeitnehmer usw.) durch 
die vollständige Harmonisierung einen besseren Zugang zur Justiz: Bei Streitigkeiten mit 
Beklagten aus Drittstaaten hätten sie Anspruch  auf den Zugang zu einem EU-Gericht. Auch in 
der EU ansässige Unternehmen könnten sich bei Streitigkeiten mit Beklag ten aus Drittstaaten 
an ein Gericht in der EU wenden. Durch die Ei nführung einer Notzuständigkeit hätten in der 
EU ansässige Unternehmen einen Anspruch auf den Zugang zu einem EU-Gericht, falls kein anderes Gericht, das ihnen einen faires Verfah ren gewährleisten würde, zuständig ist. Eine 
speziell auf Beklagte aus Drittstaaten ausger ichtete Zuständigkeit würde darüber hinaus 
Unternehmen aus Mitgliedstaaten, deren nati onales Recht derzeit keine vergleichbaren 
Bestimmungen enthält, einen besse ren Rechtsschutz gewährleisten. iii) Soziale 
Auswirkungen: Diese Option würde den schwächeren Parteien weiterhin den Schutz 
garantieren, der ihnen nach zw ingendem EU-Recht zusteht. iv) Drittstaaten: Wie sich Option 
4A auf Drittstaaten auswirkt, hängt vom Inhalt der harmonisier ten Zuständigkeitsvorschriften 
ab. Gegen die geplante Einführung einer Notzuständigkeit und etwas weiter gefasste 
Zuständigkeitsvorschriften (z. B. die Berücksi chtigung des Ortes, an dem sich das Vermögen 
befindet, um das es im betreffe nden Streitfall geht) ist auf di plomatischer Ebene kaum etwas 
einzuwenden. Im Gegenteil - die Option würde sich sogar positiv auf Drittstaaten auswirken, 
da die EU-Mitgliedstaaten keine großzügige ren nationalen Bedingungen für den Zugang zur 
Justiz beibehalten dürften. Sollten die inte rnationalen Verhandlungen über ein weltweites 
Gerichtsstandsübereinkommen wi eder aufgenommen werden, hi nge es u. a. vom Inhalt der 
harmonisierten Bestimmungen ab, wie sich die Reform auf die Verhandlungsposition der EU 
auswirken würde. Zwar hätte die Anpassu ng nationaler Bestimmungen diesbezüglich 
DE    DE keinerlei Auswirkungen, doch könnte der ge naue Inhalt der Vorschriften die 
Verhandlungsposition der EU beeinflussen.  
2.2.5.  Vergleich der genannten Optionen mit der favorisierten Option 
Ziele/Auswirkungen Option 1 Option 3A Option 4A 
Verbesserter Schutz 
der in der EU ansässigen Parteien bei Streitigkeiten mit Beklagten aus Drittstaaten  0 + ++ 
Wirtschaftliche 
Auswirkungen 0 0 + 
Grundrechte 0 + + 
Auswirkungen auf 
Drittstaaten 0 0 0 oder + 
 
2.3. GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN 
2.3.1.  Problemstellung und Geltungsbereich 
Die überwiegende Mehrheit der grenzübers chreitend tätigen EU-Unternehmen nutzt 
Gerichtsstandsvereinbarungen (knapp 70 % aller Unternehmen und 90 % aller Großunternehmen).  
• Gerichtsstandsvereinbarungen ist gemäß der Verordnung zwar  grundsätzlich Rechnung zu 
tragen, doch können in der Praxis missbräuc hliche Prozesstaktiken die Wirksamkeit 
solcher Vereinbarungen beeinträchtigen. Dies ist auf die Bestimmung über die 
Rechtshängigkeit zurückzuführen. Hiermit sollen Situationen vermieden werden, in denen 
zwei Gerichte in der EU gleichzeitig mit demselben Fall befasst werden. Nach dieser 
Vorschrift muss das später angerufene Geri cht das Verfahren aussetzen, bis das zuerst 
angerufene Gericht über seine Zuständigkeit be funden hat. Eine Partei, die die geltende 
Gerichtsstandvereinbarung umgehen möchte, kann das Verfahren vor dem vereinbarten 
Gericht dabei beträchtlich verz ögern, wenn sie zuerst ein (nic ht zuständiges) Gericht in 
einem Land mit einem vergleichsweise schwerfälligen Justizapparat anruft. In den vergangenen fünf Jahren haben 7,7 % der Unternehmen angegeben, dass ihr 
Vertragspartner gegen die geltende Geri chtsstandsvereinbarung verstoßen hat.  
• Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsverein barungen muss auch über die EU-Grenzen 
hinweg gewährleistet sein. Die Ratifizier ung des von der EU auf internationaler Ebene 
ausgehandelten „Haager Übereinkommens übe r Gerichtsstandsvereinbarungen“ ist noch 
nicht abgeschlossen. Das Übereinkommen wi rd die Rechtssicherheit im Hinblick auf 
Gerichtsstandsklauseln für Geschäftsbeziehung en zwischen Unternehmen verbessern. Bei 
der Neufassung der Verordnung sollte sicherge stellt werden, dass sich die Behandlung von 
Gerichtsstandsvereinbarungen bei EU-Sachverh alten mit den künftigen Bestimmungen für 
DE    DE Rechtsverhältnisse mit Drittstaatsbezug deck t. Gemäß dem Haager Übereinkommen muss 
das befasste, aber nicht verein barte Gericht die Klage als unz ulässig abweise n, es sei denn, 
eine der im Übereinkommen festgelegt en Ausnahmen gelangt zur Anwendung.  
2.3.2.  Ziele  
Ziel ist es, die Wirksamkeit von Gerichtsstands vereinbarungen zu verbessern. Die Neufassung 
der Verordnung soll den EU-Mitg liedstaaten nicht zuletzt di e Ratifizierung des Haager 
Übereinkommens über Gerichtsstan dsvereinbarungen erleichtern.  
2.3.3.  Beschreibung der verschiedenen Optionen 
• Option 1: Status quo  
• Option 2: Befreiung des vereinbarten Geri chts von der Verpflic htung, das Verfahren 
auszusetzen  
• Option 3: Das vereinbarte Gerichts ents cheidet zuerst über seine Zuständigkeit  
2.3.4.  Analyse der Auswirkungen der favorisier ten Option 3: Das ver einbarte Gericht 
entscheidet zuerst über seine Zuständigkeit  
a) Wirksamkeit : Option 3 würde die Parteien von taktis chen Klagen abhalten, mit denen eine 
geltende Gerichtsstandsvereinbarung umgangen  werden soll. Die oben genannten Ziele 
würden somit im vollen Umfang erfüllt. b) Wichtigste Auswirkungen : i) Wirtschaftliche 
Auswirkungen:  Mit Option 3 würden sowohl Kosten als auch Verzögerungen entfallen, die 
Unternehmen dadurch entstehen, dass ihre Geschäftspartner vorsätzlich 
Gerichtsstandsvereinbarungen zu umgehen versuchen. Ferner wäre von den 30 % der 
Unternehmen, die derzeit aufgrund der Probleme mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten oder Fo rderungsbeitreibungen keine Auslandsgeschäfte tätigen, 
voraussichtlich zumindest ein Te il künftig zu grenzüberschreit enden Geschäften bereit. Die 
Option würde ferner mehr Rechtssicherheit fü r die Unternehmen bedeuten und ihr Vertrauen 
in die Wirksamkeit ihrer vertraglich festge legten Streitbeilegungsve reinbarungen stärken. 
Nachteil dieser Lösung ist, dass es gegebene nfalls zu Verzögerungen bei Gerichtsverfahren 
kommen kann, in denen das bezeichnete Geri cht die betreffende Vereinbarung für ungültig 
erklärt (was bei nur 1,1 % der Unternehmen pro Jahr der Fall ist) und letztendlich ein anderes 
Gericht mit dem Rechtsstreit befasst wird. ii) Finanzielle Auswirkungen:  Mit Option 3 
wären nur geringfügige Umsetzungskosten verbunden. iii) Grundrechte:  Option 3 würde 
dem Willen der Parteien einer Gerichtsst andsvereinbarung umfassend Rechnung tragen und 
das in Artikel 16 der Grundrecht echarta verbriefte Recht au f unternehmerische Freiheit 
deutlich stärken. iv) Internationale Aspekte : Option 3 spiegelt die im Haager 
Übereinkommen gewählte Lösung wider. Das ve reinbarte Gericht hat also Vorrang, d.h. es 
kann sich auch dann mit dem Fall befassen kann, we nn es nicht als erstes angerufen wurde.  
DE    DE 2.3.5.  Vergleich der Optionen mit der favorisierten Option 
Ziele/Auswirkungen Option 1 
Status quo Option 2 
Befreiung von der 
Verpflichtung, das 
Verfahren 
auszusetzen Option 3 
Vorrangige 
Behandlung des 
vereinbarten Gerichts 
Vorbeugung von Missbrauchsmöglich-keiten 0 + ++ 
Wirtschaftliche 
Auswirkungen 0 + ++ 
Grundrechte 0 + ++ 
Internationale 
Aspekte 0 + ++ 
 
2.4. ZUSAMMENSPIEL VON VERORDNUNG UND 
SCHIEDSGERICHTSBARKEIT  
2.4.1.  Problemstellung  
Die Schiedsgerichtsbarkeit spielt im internat ionalen Handel eine sehr wichtige Rolle, da 
größere Unternehmen und multinationale Konzerne regelmäßig hiervon Gebrauch machen (rund 63 % der europäischen Großunternehmen zi ehen Schiedsverfahren Gerichtsverfahren 
vor). Schiedsverfahren sind derzeit nich t von der Verordnung Brüssel I erfasst. Das 
Nebeneinander von Schieds- und Gerichtsverfahren kann zu Konf likten führen. So kann eine 
Partei, die die Gültigkeit eine r Schiedsvereinbarung anfechtet, das Gericht darum ersuchen, 
auch in der Sache zu entscheiden. Dies kann zu  parallelen Gerichts- und Schiedsverfahren 
und somit zu widersprüchlichen Entscheidungen führen, wenn eine Vereinbarung in einem 
Mitgliedstaat für ungültig, in einem anderen aber  für gültig befunden wird. Streitparteien, die 
einen Schiedsspruch umgehen wollen, könnten di ese Situation missbrauchen. Dieses Problem, 
auf das jüngst in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache West Tankers  
hingewiesen wurde, verringert die Wirksamkeit von Schiedsverfahren.  
2.4.2.  Ziele  
Ziel dieses Teils des Vorschlags ist die tr ansparente und vorhersehbare Koordinierung von 
Gerichts- und Schiedsverfahren. Damit soll gewä hrleistet werden, dass die Europäische Union 
als Schiedsort weiterhin attraktiv bl eibt bzw. an Attraktivität gewinnt.  
2.4.3.  Beschreibung der verschiedenen Optionen 
• Option 1: Status quo  
• Option 2: Erweiterte Ausnahme der Schiedsgerichtsbarkeit vom 
Anwendungsbereich der Verordnung  
DE    DE • Option 3A: Verbesserung der Wirksamke it von Schiedsgerichtsvereinbarungen: 
Danach müsste ein Gericht, das in ei nem Rechtsstreit im Zusammenhang mit 
einer geltenden Schiedsgerichtsvereinba rung angerufen wurde, das Verfahren 
aussetzen, wenn ein Schiedsgericht oder ein Gericht am Schiedsort angerufen 
wurde.  
2.4.4.  Analyse der Auswirkungen der favori sierten Option 3A: Verbesserung der 
Wirksamkeit von Schied sgerichtsvereinbarungen  
a) Wirksamkeit : Mit dieser Option würden die oben genannten Ziele in vollem Umfang 
erreicht. Die Wirksamkeit von Schiedsgerichtsv ereinbarungen wäre da durch sichergestellt, 
dass das Risiko paralleler Verfahren ausg eräumt und die potenzielle Nutzung 
missbräuchlicher Prozesstaktiken eingeschränkt würde. Ferner wäre der freie Verkehr aller 
gerichtlichen Entscheidungen, die derzeit EU-weit anerkannt  und vollstreckt werden, auch 
weiterhin gewährleistet. b) Wichtigste Auswirkungen: i)  Wirtschaftliche Auswirkungen:  
Mit Option 3A entfiele das Risiko missbrä uchlicher Prozesstaktiken und die damit 
verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Fern er würde das Risiko paralleler Gerichts- und 
Schiedsverfahren ausgeräumt, d.h. die Schiedsg erichte in der EU und die Europäische Union 
als Schiedsort würden an Attraktivität gewinnen. ii) Finanzielle Auswirkungen:  Wie bei 
Option 2 würden den Mitgliedstaaten nu r geringfügige Umsetzungskosten entstehen. iii) 
Grundrechte:  Sowohl Option 1 als auch Option 2 würden die Wirksamkeit und Effizienz von 
Schiedsverfahren und damit den Zugang der Parteien zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten verbessern. Zusä tzlich hätten Unternehmen, die (in gutem 
Glauben) einen Rechtsbehelf gegen eine Schiedsvereinbarung einlegen möchten, einen 
besseren Zugang zur Justiz, da ein eindeutig er und transparenter Rechtsrahmen für 
Rechtsbehelfe sowie klare Vorschriften zur Ve rbesserung der Rechtssicherheit geschaffen und 
Verzögerungstaktiken unterbunden würden. Auch die in Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta 
festgelegten Normen würden mit dieser Opti on gestärkt. Ferner würde EU-weit dem Willen 
der Parteien in vollem Umfang Rechnung getragen und ihre Vertra gsfreiheit sowie ihr Recht 
auf unternehmerische Freiheit gemäß Ar tikel 16 der Charta würden gestärkt. iv) Drittstaaten:  
Schiedsverfahren in der Europäischen Union würden an Attraktivität gewinnen. 
2.4.5.  Vergleich der Optionen mit der favorisierten Option 
Ziele/Auswirkungen Option 1 
Status quo Option 2 
Erweiterte 
Ausnahme Option 3 
Verbesserte 
Wirksamkeit 
Freier Verkehr gerichtlicher Entscheidungen 0  –  + 
Gewährleistung der 
Wirksamkeit von Schiedsverfahren in der EU 0 + ++ 
Wirtschaftliche 
Auswirkungen 0 + + 
Grundrechte 0 + ++ 
DE    DE 3. NOTWENDIGKEIT VON MASSNAHMEN AUF EU-E BENE (SUBSIDIARITÄT )  
Die oben genannten Probleme aufgrund des Exequaturverfahrens, der mangelnden 
Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarung en und des Zusammenspiels von Verordnung 
und Schiedsgerichtsbarkeit sind auf die geltende n EU-Rechtsvorschriften zurückzuführen. Sie 
können daher nur durch ein Tätigw erden des europäischen Gesetzgebers behoben werden. Die 
Zuständigkeitsvorschriften in Bezug auf Bekl agte aus Drittstaaten müssen harmonisiert 
werden, damit für alle Unternehmen im Bi nnenmarkt die gleichen Bedingungen gelten und 
die durch die EU-Rechtsvorschr iften verbrieften Rechte der „schwächeren Partei“ 
durchgesetzt werden können. Diese Ziele könne n auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht 
verwirklicht werden.  
4. RECHTSGRUNDLAGE  
Die Verordnung stützt sich auf Artikel 61 Buch stabe c und Artikel 67 Ab satz 1 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft . Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von 
Lissabon sind Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz  2 Buchstaben a, c und e des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Unio n die maßgebliche Rechtsgrundlage für die 
Annahme der geänderten Verordnung.  
5. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VON EU-M ASSNAHMEN  
Die genannten favorisierten Opti onen stehen mit dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit in Einklang. Die da mit verbundenen Änderungen gehen nicht 
über das hinaus, was zur Lösung der festge stellten Probleme notwendig ist. Wie oben 
dargestellt, überwiegen die Vorteile und Einsparungen durch die favorisierten 
Optionen bei weitem etwaige Kosten und N achteile. Die potenziellen Einsparungen 
sind beträchtlich, die Kosten für die Umse tzung der Reform in den Mitgliedstaaten 
insgesamt gering. Mit dem Reformpaket können das Vertrauen in den Binnenmarkt gestärkt und mehr Unternehmen und  Bürger dazu angehalten werden, 
grenzüberschreitend Geschäfte zu tätigen  und so vom Binnenmarkt zu profitieren. 
Eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit so wie die Einsparungen durch die Reform 
würden Bürgern und Unternehmen dabei helfen , die derzeitige Wirtschaftskrise zu 
überwinden.  
6. M
ONITORING UND BEWERTUNG  
Die Kommission wird die Anwendung der Veror dnung alle fünf Jahre bewerten. Da die 
meisten Mitgliedstaaten derzeit nicht systema tisch statistische Daten über die Anwendung der 
Verordnung erheben, wird in  die geänderte Verordnung eine Bestimmung aufgenommen, 
wonach relevante Informationen bereitzu stellen sind, insbesondere die Anzahl der 
Nachprüfungsverfahren, mit denen die Grundrec hte des Beklagten gewahrt werden sollen, 
sowie über den Ausgang dieser Verfahren.