Nr. C 313/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Dritte Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur 
Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften (') 
KOM(87) 458 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1987) 
(87/C 313/10) 
1. Es ist folgender Erwägungspunkt anzufügen: 
„Es empfiehlt sich, die durch die Einheitliche Akte 
in den EWG-Vertrag eingefügten Bestimmungen 
über die Forschung und technologische Entwicklung 
in die Haushaltsvorschriften einzubeziehen. Es emp­
fiehlt sich ferner, die Haushaltsordnung im Lichte 
der Maßnahmen zu ändern, die getroffen werden 
müssen, um die Einheitliche Akte erfolgreich umzu­
setzen und eine strengere Haushaltsdisziplin und 
eine größere Transparenz der Haushaltsmittel, ins­
besondere durch die Verstärkung des Grundsatzes 
der Jährlichkeit und eine neue Mittelstruktur, zu er­
reichen." 
2. Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe ba) des geänderten Vor­
schlags: 
Der Wortlaut des dritten Gedankenstrichs, zweiter 
Punkt, erster Untergedankenstrich wird wie folgt ge­
ändert. 
„— bei den Verpflichtungen: nach den während des 
Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel des Haus­
haltsjahres und der aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Mittel vorgenom­
menen Mittelbindungen," 
3. Artikel 20 Absatz 3 des geänderten Vorschlags: 
Der Wortlaut des zweiten Gedankenstrichs wird wie 
folgt geändert: 
„— ein Stellenplan mit den Planstellen für das aus 
den Mitteln für Tätigkeiten auf dem Gebiet der 
Forschung und technologischen Entwicklung 
besoldete Personal, gegliedert nach Laufbahn­
gruppen und Besoldungsgruppen und unter­
schieden nach Dauerplanstellen und Nicht-
Dauerplanstellen, die im Rahmen der Haus­
haltsmittel besetzbar sind." 
4. Artikel 78 Absatz 2 des geänderten Vorschlags: 
Der letzte Gedankenstrich wird wie folgt geändert: 
„— die gemäß Artikel 7 übertragenen Mittel." 
(') ABl. Nr. C 278 vom 16. 10. 1987, S. 5. 5. Artikel 78 Absatz 3 des geänderten Vorschlags-: 
Der vierte Gedankenstrich wird wie folgt geändert: 
„— die aufgrund von Artikel 7 übertragenen Ver­
pflichtungsermächtigungen," 
6. Artikel 78 Absatz. 4 des geänderten Vorschlags: 
Der erste Gedankenstrich wird wie folgt geändert: 
„— die Höhe der übertragenen Mittel, getrennt 
nach Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungs­
ermächtigungen und nichtgetrennten Mitteln," 
7. Artikel 91 des geänderten Vorschlags: 
Dieser Artikel erhält folgende Fassung: 
„Die Bestimmungen dieses Titels finden abweichend 
von den Bestimmungen dieser Haushaltsordnung 
Anwendung auf die Mittel 
— für „Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung 
und technologischen Entwicklung", die in den 
vom Rat gemäß den einschlägigen Vorschriften 
des EAG- und des EWG-Vertrags aufgestellten 
Programmen vorgesehen sind, 
— und für sonstige Tätigkeiten auf diesem Gebiet, 
insbesondere Leistungen für Rechnung Dritter." 
8. Artikel 92 des geänderten Vorschlags: 
Dieser Artikel erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Mittel für die in diesem Titel genannten 
Tätigkeiten werden wie folgt im Haushaltsplan ver­
anschlagt: 
— die Mittel für Personal und Verwaltung werden 
im Einzelplan der Kommission bei den Mitteln 
für Personal und Verwaltung gesondert ausge­
wiesen; 
— die operationeilen Mittel werden je nach Bedarf 
bei mehreren Titeln innerhalb eines besonderen 
Einzelplans des Gesamthaushaltsplans ausgewie­
sen. 
25.11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C313/ll 
(2) Der Eingliederungsplan betreffend die Ausga­
ben für Personal und Verwaltung entspricht dem 
Eingliederungsplan aller Organe für die gleicharti­
gen Ausgaben. Er kann jedoch einige zusätzliche Li­
nien umfassen, die einem spezifischen Bedarf bei den 
in diesem Titel genannten Tätigkeiten entsprechen. 
(3) Die Mittel für die Personal- und Verwaltungs­
ausgaben sind nichtgetrennte Mittel; die Mittel für 
die operationeilen Ausgaben sind getrennte Mittel. 
(4) Die Operationellen Mittel dieses Bereichs wer­
den normalerweise gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser 
Verordnung unter Berücksichtigung der besonderen 
Erfordernisse dieser Tätigkeiten auf das folgende 
Haushaltsjahr übertragen, um insbesondere: 
— die zeitliche Kontinuität des Haushaltsvollzugs 
zu gewährleisten und 
— die Haushaltsmittel zu erhalten, die die Verwirk­
lichung der Beschlüsse über die Mehrjahrespro­
gramme ermöglichen. 
(5) Die Personalmittel, die dadurch verfügbar 
werden, daß der Personalbestand zeitweilig geringer 
ist als der beschlossene Personalbestand, dürfen nur 
für Ausgaben zum Ausgleich des Personalmangels 
verwendet werden. Zu diesem Zweck umfaßt der 
Eingliederungsplan betreffend die Personalausgaben 
eine Linie, bei der die Substitutionsausgaben zu ver­
buchen sind. Diese mit einem p.m. versehene Linie 
wird nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel 
durch Mittelübertragungen ausgestattet." 
9. Es werden folgende Artikel 92a und 92b angefiigt: 
„Artikel 92a 
Im Gesamthaushaltsplan wird die etwaige Beteili­
gung der Gemeinschaft 
— an Zusatzprogrammen gemäß Artikel 130 Buch­
stabe 1) des EWG-Vertrags, 
— an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen 
mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Be­
teiligung an den im Zuge dieser Programme ge­
schaffenen Strukturen, gemäß Artikel 130 Buch­
stabe m) des EWG-Vertrags 
bei den den jeweiligen Programmen entsprechenden 
Haushaltslinien verbucht." 
„Artikel 92b 
Die Verbuchungen bei den Haushaltslinien, bei de­
nen die spezifischen Mittel für die Programme und 
sonstigen Tätigkeiten gemäß Artikel 91 ausgewiesen 
sind, müssen sich in den Grenzen der in den Haus­
haltsplan eingesetzten Beträge halten. 
Bei Bereitstellung von Beträgen aus zusätzlichen 
Einnahmen von Seiten Dritter können die Ausgaben 
jedoch entsprechend erhöht werden — bei den Verpflichtungen bis zur Höhe des Betra­
ges der Erstattungen, die in den Verträgen mit 
den antragstellenden Dritten vorgesehen sind, 
— bei den Zahlungen bis zur Höhe der festgestell­
ten Erstattungsansprüche. 
Die auf diese Weise geschaffenen Mittel bleiben im 
Wege der Sammelkonten erhalten, bis sie verfallen." 
10. Artikel 93 des geänderten Vorschlags: 
Dieser Artikel erhält folgende Fassung: 
„Dem spezifischen Einzelplan, der die unter diesen 
Titel fallenden Operationellen Mittel umfaßt, wird 
ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die 
Verbindlichkeiten und Zahlungen beigefügt, aus dem 
für jedes Programm die Zeitfolge für die Inan­
spruchnahme der Mittel hervorgeht." 
11. Artikel 94 Absatz 2 des geänderten Vorschlags: 
Dieser Absatz erhält folgende Fassung: 
,,In dieser Buchführung sind die Ausgaben und die 
Kosten der Durchführungsinstrumente wie: 
— Personal, 
— Verwaltungsdienste, 
— wissenschaftliche und technische Hilfsdienste, 
— operationeile Ausgaben 
einander gegenüberzustellen." 
12. Artikel 95 des geänderten Vorschlags: 
Dieser Artikel erhält folgende Fassung: 
„Abweichend von Artikel 25 gelten für die Mittel­
übertragungen folgende Bestimmungen: 
1. Die Kommission ist ermächtigt, 
a) sämtliche Übertragungen von Verpflichtungs­
ermächtigungen innerhalb der einzelnen die 
operationeilen Ausgaben betreffenden Titel, 
b) sämtliche Übertragungen von Zahlungser­
mächtigungen innerhalb des spezifischen Ein­
zelplans für die in diesem Titel genannten Tä­
tigkeiten zu beschließen. 
2. die Haushaltsbehörde beschließt nach den Ver­
fahren des Artikels 25: 
— die Mittelübertragungen zwischen den Perso­
nalausgaben und Verwaltungsausgaben; 
— die Mittelübertragungen zwischen den Perso­
nalausgaben, den Verwaltungsausgaben und 
den operationellen Ausgaben; 
— die Übertragungen von Verpflichtungsermäch­
tigungen zwischen den Titeln betreffend die 
operationeilen Ausgaben."