12. begrüßt die von der Kommission und vom Rechnungshof zur Aufdeckung von Regelwidrigkeiten,
Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen unternommenen Anstrengungen; stellt fest, dass die Kommission imZeitraum 1997-1999 70 Kontrollen durchgeführt hat und dabei 246 Regelwidrigkeiten festgestellt hat;fordert nachdrücklich, dass die Kommission stärkere Anstrengungen unternimmt, um einen höheren Anteilder Kosten, die durch Regelwidrigkeiten, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle verursacht werden, wiedereinzutreiben und letztlich das Ausmaß derartiger Verstöße gegen die Bestimmungen zu verringern, damitdem europäischen Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten entstehen;
13. begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass sie prüfen wird, welche praktischen Auswirkungen
die Einführung der finanziellen Haftung der Mitgliedstaaten für bestimmte Irrtümer ihrer Verwaltungenhätte; ersucht die Kommission jedoch, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie Verluste, die dem EU-Haushaltdurch die Nichterhebung von TEM entstehen, in die Zahlungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalteinbezogen werden können;
14. unterstützt die von der Kommission gegen US-amerikanische Tabakkonzerne wegen Zigaretten-
schmuggels angestrengte Klage und bedauert, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Klage der Kommissionbeigetreten sind, was dazu führen kann, dass in diesen Mitgliedstaaten ein hoher Betrag an Steuergeldernverloren gehen wird;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und
dem Rechnungshof zu übermitteln.
5. Haushalt 2002: Konzertierungsverfahren
A5-0241/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsplan 2002 im Hinblick auf das
Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung des Rates (2001/2063(BUD))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des EGKS-
Vertrags,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens (
1), insbesondere deren Anhang III,
 in Kenntnis des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Kommission für 2002 (C5-0300/2001), unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. April 2001 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren
2002  Einzelplan III  Kommission (
2),
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für auswär-tige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Aus-schusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0241/2001),
A. in der Erwägung, dass die Kommission einen Haushaltsplanvorentwurf für 2002 vorgelegt hat, der
gegenüber dem Haushaltsplan 2001 eine Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen um 3,49 %vorsieht,
B. in der Erwägung, dass sich die Anhebung der Zahlungsermächtigungen gegenüber dem Haushaltsjahr
2001 auf 4,8 % beläuft, was allerdings nur 1,06 % des kumulierten BSP der Mitgliedstaaten entspricht,womit ein historischer Tiefststand verzeichnet wird, sowie in der Erwägung, dass die Obergrenze derFinanziellen Vorausschau für 2002 1,14 % des EU-BSP ausmacht,
C. in der Erwägung, dass die Konzertierung vor der ersten Lesung des Rates insbesondere darauf abzielt,
den Bedarf zu bewerten und eine Vereinbarung über das angemessene Ausgabenniveau für Landwirt-schaft, internationale Fischereiabkommen sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dieinzwischen die Verteidigungspolitik umfasst, zu erreichen, und dass die Konzertierung vor der erstenLesung auch Gelegenheit bietet, Einverständnis über weitere Ausgaben zu erzielen,
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) Angenommene Texte Punkt 9.C 65 E/284 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
D. in der Erwägung, dass es in seinen Leitlinien folgende Prioritäten für den Haushaltsplan 2002 genannt
hat: Nahrungsmittelsicherheit, Vertrauen der Verbraucher und nachhaltige Landwirtschaft, Verbes-serung der Leistungen und der Festsetzung von Prioritäten in der Außenpolitik, verbesserte Ausfüh-rung des Haushaltsplans und Reform der Kommission, während weitere in den Leitlinien angekündigteInitiativen die Förderung des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln und andere Maßnahmen zurVerbesserung der Beschäftigungslage und der sozialen Integration sowie die Entwicklung einer Asyl-und Migrationspolitik umfassen,
Finanzrahmen
1. vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Gesamtobergrenze für Zahlungsermächtigungen 2002
eine beträchtliche Marge existiert; unterstreicht, dass diese Marge genutzt werden sollte, um die Gemein-schaftspolitiken, insbesondere unter Rubrik 3 und 4, besser durchzuführen und die anhaltend hohenAltlasten in verschiedenen Bereichen abzuwickeln; vertritt die Auffassung, dass die Zahlungen, die für dieReserve für die Landwirtschft bereitgestellt werden sollen, die Bewertung des Bedarfs an Zahlungen in denRubriken 3 und 4 berücksichtigen sollten; stellt fest, dass diese Marge in Anbetracht der Entwicklung derObergrenze für die Zahlungsermächtigungen in den künftigen Jahren wahrscheinlich eine einmalige Gele-genheit ist;
Landwirtschaft
2. vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission, eine Reserve für die Landwirtschft zu
schaffen, die für Maßnahmen im Zusammenhang mit BSE und MKS bestimmt ist, den vom Parlamentdiesbezüglich bereits mehrfach geäußerten Besorgnissen teilweise Rechnung trägt; fragt sich, welche
Gründe die Kommission hat, in dieser Phase eine so umfangreiche Reserve vorzuschlagen, wenn sie noch
die Gelegenheit hat, den HVE später im Verfahren durch ein Berichtigungsschreiben anzupassen; warnt vorder Schaffung exzessiver Reserven, wenn es äußerst ungewiss ist, ob die Mittel benötigt werden oderwelche Art von Maßnahmen finanziert werden müssen; erwartet, dass die Kommission die Notwendigkeitdieser Reserve rechtzeitig vor der ersten Lesung des Parlaments im Berichtigungsschreiben zu den jüngstenVoranschlägen für die Agrarausgaben eingehend begründet;
3. nimmt die Bereitschaft der Kommission zur Kenntnis, eine Studie vorzulegen, in der die im Rahmen
der Reformen von 1999 bereits eingeleiteten Maßnahmen und die Auswirkungen der derzeitigen Krisen-maßnahmen auf die Agenda 2000 analysiert werden; geht davon aus, dass diese Studie der Haushalts-behörde anlässlich der Vorlage des Berichtigungsschreibens einen klareren und detaillierteren Überblicküber den künftigen Kurs der Reform vermitteln sollte, bevor sie endgültig über den Landwirtschaftsetat
2002 entscheidet;
4. ist enttäuscht darüber, dass die Kommission die von der Haushaltsbehörde in den letzten Jahren in
den Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Nahrungsmittelsicherheit, Vertrauen der Verbraucher und nach-haltige Landwirtschaft nicht vollständig ausgeführt hat; fordert die Kommission auf, mit Blick auf diekünftige Orientierung der GAP die von der Haushaltsbehörde diesbezüglich angebotenen Gelegenheitenzu nutzen;
5. bekräftigt noch einmal seine Überzeugung, dass sich die Ausgaben für den Agrarbereich in Überein-
stimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 über die Haushaltsdisziplin im Rahmen der in derFinanziellen Vorausschau festgelegten Obergrenze bewegen müssen; nimmt zur Kenntnis, dass nach denAnsätzen der Kommission in den Titeln B1-1 bis B1-3 derzeit ein Spielraum von 365 Mio. EUR unter derObergrenze verbleibt; wünscht, dass zukünftig eine Übertragung von nicht benötigten Mitteln aus demBereich der obligatorischen Ausgaben in den Bereich der nichtobligatorischen GAP-Ausgaben ermöglichtwird, um die steigende Bedeutung des Titels B1-4 (Entwicklung des ländlichen Raums) in seiner inhalt-lichen und finanziellen Ausgestaltung angemessen zu würden;
6. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Durchführung und die mögliche Verletzung der
Bestimmungen über Tiertransporte in der Gemeinschaft vorzulegen; regt an, dass dieser Bericht bis zum15. September 2001 zur Verfügung gestellt wird, damit er noch vor der ersten Lesung des Parlaments
berücksichtigt werden kann;
Fischerei
7. verweist auf die Schlussfolgerungen des Fischereirates vom 25. April 2001, dass es nicht möglich
war, ein Fischereiabkommen mit Marokko zu schließen; fordert die Kommission daher auf, gemäß denSchlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza ein spezifisches Aktionsprogramm für die Umstruk-turierung der Gemeinschaftsflotte vorzuschlagen, die im Rahmen des ehemaligen Fischereiabkommens mitMarokko fischt;14.3.2002 DE C 65 E/285 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
8. stellt fest, dass der HVE immer noch Mittel in Höhe von 125 Mio. € in der Reserve für die Haushalts-
linie B7-8000 veranschlagt, ohne dass die Zweckbestimmung der Mittel weiter spezifiziert wird; ist derAnsicht, dass eine Vereinbarung über die Mittel erreicht werden sollte, die in der Reserve für die derzeitverhandelten internationalen Fischereiabkommen tatsächlich benötigt werden; erwartet, dass alle Mittel, dieunter Rubrik 4 zur Verfügung gestellt werden, verwendet werden, um die prioritären Politiken des Parla-ments zu finanzieren;
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
9. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission im HVE die Mittel für die GASP auf dem gleichen Niveau
wie in den vergangenen Jahren belässt; hat Zweifel, dass diese Mittel in Anbetracht der Zahl von zuvor imRahmen der GASP finanzierten Tätigkeiten, die nun über ihre eigene Rechtsgrundlage verfügen, und aufder Grundlage der tatsächlichen Ausführungsrate der vergangenen drei Jahre tatsächlich gerechtfertigt sind;vertritt ferner die Auffassung, dass die Einbeziehung der Verwaltungsausgaben für die Sonderbeauftragtenin den Haushaltsplan des Rates Einsparungen im Kommissionshaushalt bewirken sollte;
10. nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen ˜nderungen des Eingliederungsplans zur Kenntnis;
fordert, bevor es seine endgültigen Entscheidungen über diesen Eingliederungsplan und die Gesamtfinanz-mittel für 2002 trifft, nachdrücklich, dass die geplante Verwendung dieser Mittel in den Erläuterungen zumHaushaltsplan besser spezifiziert wird, insbesondere durch Verweis auf die Rechtsgrundlage für die Aktio-nen;
11. unterstützt die Bemühungen der Kommission, eine bessere Planung und Bewertung der GASP-
Aktionen sicherzustellen; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, ein Mehrjahres-
programm für entsprechende Maßnahmen anzustreben;
12. fordert die Weiterentwicklung von Maßnahmen für die Reduzierung und Zerstörung von Massen-
vernichtungswaffen im Rahmen der GASP-Entwicklung;
Verwaltungsausgaben
13. ist der Ansicht, dass sein Standpunkt bezüglich weiterer Ressourcen für die Kommission von der
Gesamtsituation in Rubrik 5 und dem Fortschritt der Reformen abhängen wird; weist darauf hin, dass diederzeitigen Voranschläge, die von den anderen Institutionen vorgelegt wurden, zusammen mit denVorschlägen der Kommission für ihren Verwaltungshaushaltsplan bereits die Obergrenze in Rubrik 5 über-schreiten, wobei der Rat für seinen Etat die umfangreichste Anhebung von allen beantragt hat, nämlich9,10 % gegenüber 2001;
14. fordert nachdrücklich, dass die Kosten der neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
transparent in einem gesonderten Titel von Einzelplan II des Haushaltsplans ausgewiesen werden, gemäßden Versprechen des Rates anlässlich des BNH Nr. 2/2001; hält es für selbstverständlich, dass der Rataußerdem einen gesonderten Stellenplan für seine ESVP-Aktivitäten vorlegt; weist darauf hin, dass sichähnliche Fragen in Zusammenhang mit Eurojust, dem EG-Datenschutzbeauftragten und den Datenschutz-gremien im Rahmen von Schengen und Europol stellen;
15. ist der Auffassung, dass der Rat und das Parlament als die beiden Teile der Haushaltsbehörde sowie
die Kommission nun dringend eine Studie sowohl über den Haushaltsplan 2002 als auch über den länger-fristigen Bedarf für die ESVP, die Erweiterung, weitere expandierende Haushaltsbereiche und deren Aus-wirkungen für Rubrik 5 in Angriff nehmen müssen; empfiehlt, dass es für den Rat an der Zeit ist, einenGesamtmittelumfang im Rahmen von Rubrik 5 anzugeben, den einzuhalten er sich verpflichtet;
Verbesserte Ausführung und Reform der Kommission
16. begrüßt die Haushaltsleitlinien des Rates vom 12. März 2001, in denen ebenso wie seitens des
Parlaments eine verbesserte Ausführung und Bewertung angestrebt wird; geht davon aus, mit dem Ratdas in ihrer gemeinsamen Erklärung vom Dezember 2000 befürwortete Konzept auf der Grundlage desvon der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts weiterzuentwickeln;
17. bekräftigt seine umfassende Unterstützung für den Reformprozess; wird sorgfältig die Effektivität
der Reformen, den Fortschrittsbericht, die vorgeschlagene Zuweisung der geforderten Stellen und die Aus-wirkungen der Vorruhestandsregelung prüfen;C 65 E/286 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
18. beabsichtigt, die Bewertung der Erfordernisse für die verschiedenen Programme weiterhin mit ihrer
Ausführungsrate zu verknüpfen; beabsichtigt insbesondere, Leistungsziele für die Haushaltsausführung undKriterien für die Bewertung ausstehender Mittelbindungen im Lichte der erwarteten Ausführung auszuar-beiten; ist bereit, die anderen Punkte in der gemeinsamen Erklärung weiterzuentwickeln, insbesonderebetreffend die Rolle der Komitologie bei der Ausführung und die Abstimmung zwischen Legislativ-programm und Haushaltsverfahren;
Durchführung von Initiativen des Europäischen Parlaments
19. vertritt die Auffassung, dass die Ausführung des Haushaltsplans, wie von der Haushaltsbehörde
beschlossen, nicht nur eine Frage der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und derAchtung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags ist, sondern auch eine Frage des Vertrauens desParlaments in die Kommission; würde es bedauern, wenn irgendein Versäumnis, Haushaltsbeschlüssedurchzuführen, zu einer Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen der IIV oder dazu führen würde,dass im Rahmen des Entlastungsverfahrens Fragen aufgeworfen werden;
20. erklärt seine Bereitschaft, mit Kommission und Rat die Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnah-
men zu erörtern, die es in den Haushaltsplan einbeziehen möchte;
Lernen mit elektronischen Mitteln, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
21. unterstreicht die Bedeutung dieses Themas für die Steigerung der Beschäftigung und die Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, nimmt die Erklärungen des Europäischen Rates zudiesem Thema und die beiden Mitteilungen der Kommission zur Kenntnis; erwartet, dass diese Initiative zueinem konkreten Vorschlag der Kommission für geeignete Maßnahmen auf EU-Ebene führen wird; verweistauf seine in den Leitlinien bekundete Absicht, adäquate Haushaltsmittel für diese Initiative bereitzustellen;
22. legt Kommission und Rat nahe, die letztes Jahr eingeführten Maßnahmen für Beschäftigung, neue
Technologien und KMU zu verstärken und die Ausführungsrate verbessern;
Externe Politikbereiche
23. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Kommission die Mittel in Rubrik 4, ins-
besondere hinsichtlich der klassischen Prioritäten des Europäischen Parlaments gekürzt hat;
Migrations- und Asylpolitik
24. bekräftigt seine in den Leitlinien bekundete Absicht, geeignete Initiativen im Zusammenhang mit
einer Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten; nimmt die von der Kommission festgestellten Erfordernissezur Kenntnis, die die Wiederaufnahmepolitik, die Bekämpfung des Menschenhandels, die Zusammenarbeitbei externen Grenzkontrollen, gemeinsame Maßnahmen im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung
und Maßnahmen für die soziale Eingliederung von Migranten umfassen; nimmt den Vorschlag der Kom-
mission zur Familienzusammenführung zur Kenntnis;
*
**
25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.14.3.2002 DE C 65 E/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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