KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.12.1998 
KOM(1998)596endg. 
GRÜNBUCH ZUR FREQUENZPOLITIK 
in Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für 
Bereiche wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE 
(von der Kommission vorgelegt) 

Grünbuch zur Frequenzpolitik Zusammenfassung 
ZUSAMMENFASSUNG 
HINTERGRUND: DIE WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE BEDEUTUNG DES 
FREQUENZSPEKTRUMS 
Das Frequenzspektrum ist der Eckpfeiler einer Vielzahl gewerblicher Tätigkeiten in 
Branchen wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr, FuE und allgemeinrelevante Dienste. 
Es ist daher als Wirtschaftsgut und Beschäftigungsfaktor von maßgebender Bedeutung. 
Da viele dieser Bereiche der Gemeinschaftspolitik unterliegen, ist der Gemeinschaft sehr an 
der Entwicklung einer kohärenten Frequenzpolitik gelegen. 
Obwohl der direkte Beitrag der Frequenzen zur wirtschaftlichen Bedeutung der vorgenannten 
Bereiche unterschiedlich sein kann, ist das Frequenzspektrum eine wichtige Ressource, 
die immer knapper wird. Im wirtschaftlichen Sinne wird der Wert der Frequenzen durch den 
der Dienste bestimmt, für die sie genutzt werden. Der Wert des Frequenzspektrums wird 
jedoch derzeit üblicherweise nicht als maßgebender Faktor bei der Frequenzverwaltung 
berücksichtigt. 
Die Verfahren zur Beschlußfassung und Festlegung von Prioritäten für die Verwendung und 
die Nutzer des Frequenzspektrums sind für die Europäische Gemeinschaft aus drei Gründen 
von zentraler Bedeutung. 
• Der Erfolg mehrerer wichtiger politischer Maßnahmen der Europäischen 
Gemeinschaft in spezifischen Bereichen (Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr, 
FuE u.a.) hängt von der Bereitstellung und einwandfreien Absicherung von 
Frequenzen ab. 
• Beschlüsse über den Zugang zum Frequenzspektrum müssen einer Reihe 
horizontaler politischer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gerecht werden, 
insbesondere der Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes, der 
Gewährleistung des Wettbewerbs und der Entwicklung und Erhaltung sozialer 
Werte und öffentlicher Interessen auf Gemeinschaftsebene. 
• Das Frequenzspektrum wird in zunehmendem Maße für gewerbliche Tätigkeiten 
genutzt, so daß die Regeln und Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem 
internationalen Handel mit entsprechenden Waren und Dienstleistungen zu 
berücksichtigen sind. Diese Randbedingungen sind für die Verpflichtungen der 
Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene 
relevant. 
ZIELE UND KERNFRAGEN: INTERESSEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IM BEREICH 
DER FUNKFREQUENZEN 
Aus der Sicht der Europäischen Gemeinschaft umfassen die politischen Ziele im 
Zusammenhang mit dem Zugang zu Frequenzen und deren Bereitstellung: 
• die Förderung der Entwicklung neuer Dienste, um der Nachfrage von Verbrauchern und 
staatlichen Stellen nach Funkdiensten gerecht zu werden; 
• die Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes für Funkgeräte und -dienste und des 
entsprechenden Wettbewerbs, insbesondere beim Einsatz und Betrieb europa- und 
weltweiter Systeme und Dienste; 
• die Verwirklichung von Zielen öffentlichen Interesses, z.B. in bezug auf Sicherheit, 
kulturelle und soziale Aspekte u.a. 
4* \-
Grünbuch zur Frequenzpolitik Zusammenfassung 
• die Wahrung der Gemeinschaftsinteressen bei multilateralen und bilateralen 
Verhandlungen über Frequenzaspekte; 
• die Förderung technologischer Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit; 
• im weiteren Sinne die Entwicklung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung von 
Arbeitsplätzen und die Förderung des Gemeinwohls. 
Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Ziele sind einige Kernfragen zu prüfen, die die 
Art der Bereitstellung von Frequenzen betreffen: 
s Gewährleistung der Verfügbarkeit von Frequenzen für europaweite Funksysteme, 
-dienste und -gerate; 
s Herstellung des Gleichgewichts zwischen gewerblichen und öffentlichen 
Interessen in der Frequenzpolitik; 
s Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts des Frequenzspektrums als 
knapper Ressource; 
s Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Verfügbarkeit und Nutzung von 
Frequenzen; 
s Gewährleistung offener, transparenter, objektiver und nichtdiskriminierender 
Verfahren zur Förderung der wettbewerbsorientierten Bereitstellung von 
Funkdiensten und -geraten; 
s Sicherstellung der effizienten Frequenznutzung; 
s Förderung des Wettbewerbs und technologischer Innovationen durch 
Rechtsvorschriften zur Frequenzverwaltung; 
s Förderung der Entwicklung von Skalenerträgen bei der Einführung neuer Geräte, 
die dem Anwenderbedarf gerecht werden; 
•/ Gewährleistung der Kohärenz der Frequenz- und der Normungspolitik. 
FAKTOREN DES WANDELS: DAS VERÄNDERTE UMFELD DER FREQUENZPOLITIK 
Technologische Entwicklungen, Markttendenzen und (ordnungs-)politische Entwicklungen 
sind miteinander verflochten und wirken sich maßgebend auf die Verfügbarkeit von 
Frequenzen aus, so daß die Suche nach Frequenzen für neue Anwendungen und die 
Harmonisierung der Frequenznutzuhg immer komplexer werden. Viele dieser Tendenzen 
halten noch an, lösen aber bereits folgende Veränderungen aus: 
s Die Konvergenz verschiedener frequenzabhängiger Dienste und die Entwicklung 
neuer Systeme, die verschiedene Dienste bündeln, stellen die herkömmliche Einteilung 
der Frequenznutzer und die sich daraus ergebenden Bedingungen für den 
Frequenzzugang in Frage. 
y Die Globalisierung der Dienste und Marktteilnehmer (durch Zusammenschlüsse oder 
weltweite Ausbreitung von Unternehmen) hat der Frequenzpolitik eine neue Dimension 
verliehen. 
S Der teilweise durch die Liberalisierung bedingte zunehmende Anteil an kommerziellen 
Anwendungen, für die Frequenzen benötigt werden, führt dazu, daß diese 
Anwendungen nun in ihrem Bemühen um den Frequenzzugang mit anderen (einschließ­
lich derer, die dem Allgemeininteresse dienen) konkurrieren. Anwendungen 
unterschiedlicher Bereiche bewerben sich um den Frequenzzugang und stehen 
dabei in Konkurrenz. 
1b 
Grünbuch zur Frequenzpolitik Zusammenfassung 
s Frequenzbeschlüsse haben weitreichende Auswirkungen auf die relative Stärke der 
Marktteilnehmer, die Frequenzen nutzen, aber auch auf .die Nutzer funkgestützter und 
anderer Infrastrukturen. In letzerem Fall können sich Frequenzbeschlüsse über den 
Frequenzzugang hinaus auswirken und wesentliche strukturelle Veränderungen der 
Märkte zur Folge haben. 
s Beschlüsse über die Frequenznutzung beeinflussen die Leistung der Gesellschaft nicht 
nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern wirken sich in zunehmendem Maße auch auf die 
Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der Industrie aus. 
DIE AUFGABENSTELLUNG: ERARBEITUNG EINER KOHÄRENTEN FREQUENZPOLITIK 
DER GEMEINSCHAFT 
Auf Gemeinschaftsebene sprechen mehrere Faktoren des Wandels dafür, daß es an der Zeit 
ist zu prüfen, ob die derzeitigen Bedingungen für die Behandlung von Frequenzfragen 
geeignet sind, um die Interessen der Europäische Gemeinschaft zu wahren, und den Bedarf 
an einem Gemeinschaftskonzept zur Frequenzpolitik zu überdenken. Zu diesen Fragen 
gehören: 
s Kohärenz der Frequenzzugangsbedingungen für gleichartige Dienste auf 
Gemeinschaftsebene: Vor allem die Globalisierung von Funksystemen, d.h. die 
Einführung europa- oder weltweiter Systeme, die Frequenzen benötigen, erfordert eine 
effiziente Frequenzpolitik, um bei der Einführung und Verwendung dieser Systeme 
Verzögerungen oder unnötige Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus uneinheitlichen 
Frequenzzuweisungen in der Gemeinschaft ergeben könnten. 
s Erhaltung der Kohärenz der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: 
Einige der Hauptbranchen, die Frequenzen nutzen, unterliegen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft. Dies gilt z.B. für die Telekommunikation, aber auch für einige Bereiche des 
Rundfunks. Eine Aufsplitterung des Frequenzzugangs, der Frequenzplanung und 
-nutzung erschwert die Erhaltung kohärenter Rechtsvorschriften auf Gemeinschafts­
ebene. Bei weltweiten frequenzabhängigen Systemen würde ein kohärentes Gemein­
schaftskonzept die Position der Europäischen Gemeinschaft bei internationalen 
Koordinierungsmaßnahmen und Verhandlungen festigen. 
s Ein kohärentes, ausgewogenes Konzept für alle Bereiche: Die Frequenzpolitik auf 
Gemeinschaftsebene hat sich bislang aus gesonderten bereichspolitischen Erwägungen 
heraus entwickelt und gilt, mit Ausnahme der Telekommunikation, als ein Bereich, der 
nicht zwangsläufig spezielle Rechtsvorschriften erfordert. Ein kohärentes, ausgewogenes 
Konzept für sämtliche Bereiche ist in Erwägung zu ziehen, um Interessenkonflikte 
zwischen den Frequenzwünschen verschiedener spezifischer Bereiche zu vermeiden, 
insbesondere wenn sie politischen Maßnahmen der Gemeinschaft unterliegen. 
s Funkfrequenzen und Binnenmarkt: Die Frequenzverwaltung der CEPT stützte sich 
bislang in erster Linie auf technische Erwägungen. Angesichts der zunehmenden 
Bedeutung kommerzieller Anwendungen sind jedoch auch marktwirtschaftliche Aspekte 
zu berücksichtigen. Die zunehmende Marktintegration verleiht der Frequenzpolitik (z.B. 
den Zugangsbedingungen) unweigerlich eine Gemeinschaftsdimension, vor allem, wenn 
es sich bei den Frequenznutzern um Teilnehmer des Weltmarktes handelt. Abgesehen 
von internen marktwirtschaftlichen Überlegungen, geht es um Fragen wie die 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. 
s Frequenzspektrum und Welthandel: Die Europäische Gemeinschaft wird im Rahmen 
ihrer Zuständigkeit für Fragen des Außenhandels mehr und mehr von ihren wichtigsten 
Handelspartnern auf das Frequenzspektrum angesprochen. Um hierauf eine Antwort 
geben zu können, ist der Standpunkt der Gemeinschaft eindeutig festzulegen, damit er 
sowohl bei bilateralen Kontakten als auch in den Weltorganisationen vertreten werden 
kann. 
C 
Grünbuch zur Frequenzpolitik Zusammenfassung 
HAUPTPUNKTE DER KONSULTATION 
Die Themen1, zu denen in diesem Grünbuch Stellungnahmen erbeten werden, sind nach den 
Hauptbereichen der Frequenzpolitik aufgegliedert: 
1. Strategische Planung der Frequenznutzung 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zur strategischen Planung der 
Frequenznutzung in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere unter folgenden 
Aspekten: Umfang der Planung und benötigte Informationen? Bedarf es eines politischen 
und rechtlichen Engagements zur Frequenzplanung für europaweite Dienste? Inwieweit 
wird ein harmonisiertes Gemeinschaftskonzept benötigt, um die Neuverteilungs- und 
Substitutionspolitik im Rahmen der Frequenzplanung zu entwickeln und durchzuführen? 
2. Harmonisierung der Frequenzzuweisungen („allocation") 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zur Harmonisierung des 
Frequenzspektrums in der Europäischen Gemeinschaft und zum breiteren Kontext. 
Bedarf es zunächst einer gemeinschaftsweiten Vereinbarung über den Bedarf an 
Harmonisierungsmaßnahmen? Anhand welcher Kriterien läßt sich dies feststellen? 
Welcher Grad an Rechtssicherheit ist in bezug auf die Durchführung derartiger 
Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten erforderlich? 
3. Frequenzzuteilungen („assignment") und Genehmigungen 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Frequenzzuteilungen und 
Genehmigungen, insbesondere zu der Frage, welches Verfahren sich am besten eignet, 
um die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums und harmonisierte Einführung 
europaweiter Dienste zu gewährleisten. In welchem Umfang wird ein Gemeinschafts­
konzept für die Wertzuweisung des Frequenzspektrums und ggf. für den Handel mit 
Funkfrequenzen sowie für die etwaigen Kosten der Verlagerung bestehender 
Frequenznutzer („relocation") benötigt? Welcher Grad an Rechtssicherheit ist auf 
Gemeinschaftsebene geboten? 
4. Funkgeräte und Normen 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zur Verbindung zwischen den 
politischen Maßnahmen im Bereich der Funkgeräte, Normen und Frequenzen, unter 
besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit zwischen Normungsgremien und 
Frequenzverwaltungsstellen sowie der verfahrenstechnischen Maßnahmen zur Frequenz­
verwaltung. 
5. Institutionelle Rahmenbedingungen für die Frequenzkoordinierung 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu der Frage, ob die derzeitigen 
institutionellen Verfahren zur Koordinierung der Frequenzzuweisungen den politischen 
Zielen der Gemeinschaft entsprechen, d.h. zum Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung 
und zum Gemeinwohl beitragen, technologische Innovationen, die Entwicklung neuer 
Dienste und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt fördern und die Wettbewerbsfähigkeit 
bei der Einführung europaweiter Dienste und globaler Funksysteme steigern. 
Detaillierte Fragen zu diesen Punkten: s. Kapitel 4 
IV 
lA 
Grünbuch zur Frequenzpolitik Zusammenfassung 
ALLGEMEINER HINTERGRUND DES GRÜNBUCHS: EINSCHLÄGIGE DISKUSSIONEN 
Ziel des Grünbuchs ist es, festzustellen, wie sich eine Frequenzpolitik auf 
Gemeinschaftsebene am besten konzipieren und durchführen läßt. Gleichzeitig werden 
die Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch in verschiedene spezifische Diskussionen 
einfließen, die derzeit geführt werden. 
Im Grünbuch über die Konvergenz der Telekommunikations-, Medien- und Informations­
technologien wurden bereits einige Frequenzaspekte bestimmter Bereiche behandelt. Diese 
Erkenntnisse müssen mit dem Gesamtkonzept der Frequenzpolitik, das im vorliegenden 
Grünbuch erörtert wird, verknüpft werden. Die Diskussion um die Frequenzpolitik wird 
ihrerseits von der Diskussion über die Konvergenz profitieren, wenn es z.B. um die 
Kategorien von Anwendungen und Nutzern, die sich herauskristallisieren, oder die Definition 
der Allgemeinrelevanz in Bereichen geht, die von der Konvergenz betroffen sind. Diese 
Ergebnisse werden für Empfehlungen sachgerechter Modalitäten des Frequenzzugangs 
wichtig sein. 
In der Telekommunikation werden die Ergebnisse der Diskussion über das Frequenz­
spektrum für die Überprüfung der Effizienz der Rechtsvorschriften ("99 Review") 
herangezogen werden, um festzustellen, inwieweit die bestehenden Vorschriften im Hinblick 
auf die Einführung einer Frequenzpolitik auf Gemeinschaftsebene ergänzt oder geändert 
werden müssen. 
Im Verkehrswesen erwägt die Gemeinschaft zur Zeit die Verstärkung der europäischen 
Präsenz bei globalen Satelliten-Navigationssystemen (GNSS); die die Bereitstellung 
allgemeinrelevanter Dienste (Navigation, Ortung, Zeiterfassung/) ermöglichen und ein 
beträchtliches Marktpotential aufweisen. Diese Systeme können auch die Basis für eine breite 
Palette gewerblicher Tätigkeiten bilden. Bei europäischen und internationalen Verhandlungen 
über eine derartigen Initiative sind auch die Zuweisung und der Schutz von Frequenzen 
sicherzustellen. Das vorliegende Grünbuch wird mittelfristig dazu beitragen, festzustellen, wie 
man dem spezifischen Bedarf dieses Sektors an Koordinierungsverfahren und Schutz der 
Frequenzen im Rahmen eines Grundkonzepts der Frequenzpolitik, das alle Bereiche abdeckt, 
in der Praxis gerecht werden kann. 
Die Überlegungen zu den in diesem Grünbuch angesprochenen Fragen werden ferner zur 
optimalen Vorbereitung der internationalen Verhandlungen über Funkfrequenzen auf der 
bevorstehenden Weltfunkkonferenz WRC 2000 beitragen. Die Kommission hat in einer 
früheren Mitteilung die wichtigsten Tagesordnungspunkte dieser Konferenz vorgestellt und im 
einzelnen erläutert, in welchem Verhältnis sie zur Gemeinschaftspolitik stehen. Die 
Ergebnisse der Konsultation zu diesem" Grünbuch werden bei der Festlegung der 
Gemeinschaftsstandpunkte zu den kritischen Themen dieser Konferenz herangezogen. 
le 
INHALTSVERZEICHNIS 
I.EINLEITUNG 1 
2. DIE WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE BEDEUTUNG DES FREQUENZSPEKTRUMS 4 
2.1 Der Markt für Funkdienste 4 
2.2 Frequenzabhängige Maßnahmen der Gemeinschaft 9 
2.3 Faktoren des Wandels 11 
3. DIE FREQUENZPOLITIK DER EU: DIE DERZEITIGE LAGE 14 
3.1 Festlegung der Frequenzpolitik der EU 14 
3.2 Die derzeitige Rolle der Gemeinschaft in der Frequenzpolitik 15 
4. DIE FREQUENZPOLITIK DER EU: THEMEN DER KONSULTATION 19 
(1) Strategische Planung der Frequenznutzung 19 
(2) Harmonisierung der Frequenzzuweisungen („allocation") 20 
t 
(3) Frequenzzuteilungen („assignment") und Genehmigungen 22 
(4) Funkgeräte und Normen 24 
(5) Institutionelle Rahmenbedingungen für die Frequenzkoordinierung 24 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN 27 
ANHANG I FREQUENZABHÄNGIGE MASSNAHMEN DER EUROPÄISCHEN I - VII 
GEMEINSCHAFT 
ANHANG II FREQUENZPOLITIK DER EU I - X 
ANHANG III ABKÜRZUNGEN 
1^ 
Kapitel 1 Einleitung 
1. EINLEITUNG 
Der Eckpfeiler Gemeinschaftsmaßnahmen in Bereichen wie Mobil- und Satellitenfunk, 
Rundfunk, Verkehr und FuE ist das Frequenzspektrum. Diese Tätigkeitsfelder haben sich 
in den letzten Jahren in der Europäischen Gemeinschaft zu einem wachstumsstarken Bereich 
entwickelt. Da die Informationsgesellschaft den unmittelbaren Zugang zu Informationen und 
deren Verbreitung, unabhängig von Zeit und Ort, erfordert, kommt dem Frequenzspektrum 
für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft mehr und mehr Bedeutung zu. 
Die Nachfrage nach Frequenzen steigt aufgrund der technologischen, marktwirtschaftlichen 
und rechtlichen Entwicklungen ständig. Diese Tatsache wird nicht dadurch kompensiert, daß 
mit der Einführung neuer, effizienterer Technologien (z.B. von Digitalsystemen für Rundfunk 
und mobile/persönliche Kommunikation) zusätzliche Frequenzen verfügbar werden. 
Infolgedessen werden Frequenzen immer knapper. Wo das Frequenzspektrum überlastet ist, 
müssen Entscheidungen getroffen werden, um die Nachfrage und das Angebot an 
Frequenzen ins Gleichgewicht zu bringen. 
Die Nutzung des Frequenzspektrums ist durch Rechtsvorschriften geregelt. Da 
Funkwellen keine Grenzen kennen, koordinieren die Länder seit jeher die Nutzung des 
Frequenzspektrums im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), eines 
Sonderforums der Vereinten Nationen. Auf den Weltfunkkonferenzen (WRC) der ITU 
verabschieden 186 Länder alle zwei Jahre Maßnahmen zur internationalen Harmonisierung 
der Frequenznutzung. Dies ist notwendig, um Skalenerträge bei der Herstellung von 
Funkgeräten zu erzielen, die weltweite Bereitstellung von Diensten zu fördern und zu 
vermeiden, daß die von einem Nutzer ausgesendeten Signale unzumutbare funktechnische 
Störungen bei einem anderen verursachen. Die Koordinierung im einzelnen erfolgt auf 
regionaler und nationaler Ebene. 
In Europa wird die Nutzung des Frequenzspektrums von 43 Ländern einschließlich der 
Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für 
Post und Fernmeldewesen (CEPT) koordiniert. Die CEPT verabschiedet ferner 
Harmonisierungsmaßnahmen, die ihre Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchführen. 
Sowohl die ITU/WRC als auch die CEPT befassen sich mit allen Zweckbestimmungen von 
Frequenzen, einschließlich Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE. 
Mit Ausnahme der Frequenzen für mobile und persönliche Kommunikationsdienste, für die es 
EU-Rechtsvorschriften gibt, ist die Europäische Gemeinschaft bei der Harmonisierung 
der für die Bereitstellung europa- und weltweiter Dienste und Geräte erforderlichen 
Frequenzen in erster Linie auf die Arbeit der ITU/WRC und der CEPT angewiesen. Die 
Zuteilung von Frequenzen an einzelne Nutzer erfolgt auf nationaler Ebene und unterliegt 
bestimmten Bedingungen, die von der Welthandelsorganisation (WTO) und der Europäischen 
Gemeinschaft vereinbart werden. 
Mit der steigenden Nachfrage nach Frequenzen gestalten sich die Koordinierungs- und 
Verwaltungsaufgaben komplexer als in der Vergangenheit. Ehemals koordinierten die 
Länder die Frequenzzuweisungen für eine relativ begrenzte Anzahl von Nutzern und aufgrund 
technischer Erwägungen, z.B. für den Verteidigungssektor, öffentliche Telekom-Betreiber und 
Rundfunkanstalten, die überwiegend auf Landesebene tätig waren. 
Das Frequenzumfeld hat sich stark gewandelt. Funkdienste und -gerate werden nun mehr 
sowohl für die weltweiten als für nationale Märkte entwickelt. Die herkömmlichen Nutzer 
des Frequenzspektrums, die öffentliche Dienste auf Landesebene anbieten, konkurrieren 
nun mit einer zunehmenden Zahl weltweiter kommerzieller Anbieter um die Zuweisung 
von Frequenzen, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Rundfunk. Die 
Verfügbarkeit von Frequenzen wird zu einem zentralen Thema bei Handelsgesprächen. All 
diese Entwicklungen verweisen auf den Bedarf an internationaler Zusammenarbeit in 
If-r 
Kapitel 1 Einleitung 
Frequenzfragen, um die Einführung und Bereitstellung von Diensten und Geräten auf 
internationaler Ebene zu erleichtern. Daher muß dafür gesorgt werden, daß die Interessen 
der Europäischen Gemeinschaft und all ihrer Mitgliedstaaten bei Gesprächen über die 
Verfügbarkeit von Frequenzen voll berücksichtigt .werden. 
Infolge des sich wandelnden Umfelds der Frequenzpolitik sieht sich die Europäische 
Gemeinschaft mit folgenden Hauptaufgaben konfrontiert: 
> Bei der strategischen Planung der Frequenznutzung sind nun die verschiedenen 
Interessen und Anforderungen einer zunehmenden Zahl neuer Systeme sowie 
gewerblicher und anderer Nutzer auf weltweiter Ebene zu berücksichtigen. 
> Angesichts der Globalisierung erfordert die Zuweisung von Frequenzen und 
Harmonisierung ihrer Nutzung in zunehmendem Maße eine internationale 
Zusammenarbeit; Länder und Frequenznutzer setzen jedoch unterschiedliche 
Prioritäten, wenn es darum geht, für welche Dienste harmonisierte Frequenzen 
international zur Verfügung stehen sollten. Die Abstimmung der verschiedenen 
tnteressen zwischen kommerziellen und öffentlichen Anwendungen sowie zwischen 
den Prioritäten einzelner Länder geht weit über die technische Verwaltung des 
Frequenzspektrums hinaus. Kürzliche Verhandlungen in der ITU/WRC haben gezeigt, 
daß gemeinsame Ziele schwer zu verfolgen sind, wenn die Europäische Gemeinschaft 
keine geschlossene Haltung einnimmt und die Vorschläge keine politische 
Unterstützung finden. 
> Die Zuweisung von Frequenzen an einzelne Nutzer sollte unter vertretbaren 
Bedingungen erfolgen. Die Frequenznachfrage ist jedoch dermaßen gestiegen, daß 
die Verwaltungen mehr und mehr dazu übergehen, einen Preis für die Nutzung 
von Frequenzen zu fordern, der dem wirtschaftlichen Wert und dem tatsächlichen 
Bedarf an dem bereitzustellenden Dienst entspricht. Dieses Konzept wird kritisiert, da 
es die technologische Innovation und den Wettbewerb behindern kann und 
möglicherweise zu erhöhten Verbraucherpreisen führt. Die Einführung und 
Bereitstellung von Diensten auf internationaler Ebene könnte behindert werden, 
da in einzelnen Ländern Genehmigungen erworben werden müssen, die überdies 
unterschiedliche Verfahren und Bedingungen für die Bewilligung von Frequenzen 
zugrunde legen können. 
> Die Verfügbarkeit und grenzüberschreitende Nutzung von Funkgeräten richtet sich 
danach, inwieweit die Frequenzzuweisungen harmonisiert sind und gemeinsame 
Normen vorliegen, die die Interoperabilität gewährleisten. Die Überwachung des 
Einsatzes von Funkgeräten und die Marktbeobachtung gewinnen an Bedeutung 
und werden seitens der Verwaltungen in Zusammenarbeit mit der Industrie und den 
Frequenznutzern erhebliche Bemühungen erfordern. 
> Die institutionellen Regelungen zur Koordinierung, Planung und Harmonisierung der 
Frequenznutzung wurden für die Anforderungen einer begrenzten Anzahl von 
Akteuren konzipiert. Mit der Liberalisierung und Globalisierung des Funkmarktes 
geraten diese institutionellen Regelungen unter den Druck kommerzieller 
Akteure. Diese verfolgen Interessen, die nicht zwangsläufig mit denen der 
Verwaltungen übereinstimmen, von denen sie in den betreffenden Organisationen 
vertreten werden. Darüber hinaus erschwert die Abstimmung der verschiedenen 
nationalen Interessen die Harmonisierung der Frequenzzuweisungen und kann 
zu einer rechtlich unsicheren Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit und 
Harmonisierung von Frequenzen führen 
Mit diesem Grünbuch soll eine öffentliche Diskussion zu der Frage eingeleitet werden, ob die 
derzeitige Praxis der Frequenzpolitik die vorgenannten Aufgaben bewältigen kann oder ob 
Kapitel 1 Einleitung 
Veränderungen notwendig sind, um die politischen Ziele der Europäischen 
Gemeinschaft zu erreichen: 
> Förderung der technologischen Innovation und des Wettbewerbs durch eine flexible, 
aber konsequente Planung der Frequenznutzung und angemessene Frequenzzuteilungen 
durch die Verwaltungen; 
> Festlegung vorhersehbarer und rechtlich sicherer Rahmenbedingungen für die 
Koordinierung der Frequenznutzung. Diese Bedingungen müssen transparent sein und 
den gewerblichen und öffentlichen Interessen aller Branchen gerecht werden, u.a. denen 
der Telekommunikation, des Rundfunks, des Verkehrs und der FuE. 
> Gewährleistung einer angemessenen Vertretung und Abstimmung der Interessen der 
einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft bei künftigen 
Frequenzbeschlüssen; 
> Ausbau der Position der Europäischen Gemeinschaft auf dem Weltmarkt für 
Funkdienste und -gerate, indem die notwendigen technischen und politischen Stärken der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft,vereinigt werden. 
Alle betroffenen Parteien - Frequenznutzer, Diensteanbieter, Gerätehersteller, Behörden, 
bereichsspezifische Organisationen, Verbraucher - werden um Kommentare und Meinungs­
äußerungen gebeten. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen gedenkt die Kommission 
eine Mitteilung zu erstellen, in der sie darüber berichtet und erste Schlußfolgerungen zieht. 
Alle interessierten Parteien werden ersucht, sich an der Diskussion zu beteiligen, indem sie 
die in diesem Grünbuch angesprochenen Fragen beantworten und bis zum 15. April 1999 
beliebige Beiträge zu dem Thema einreichen. 
Beiträge2 können - vorzugsweise per E-Mail im HTML-Format - eingesandt werden an die 
Europäische Kommission, GDXIII A 
z.Hd. H. R. Niepold 
200 rue de la Loi, BU31 2/52 
B-1049 BRÜSSEL 
Belgien 
E-Mail:spectrum.greenpaper@bxl.dg13. cec.be 
Fax: (+32 2) 29 68 395 
2 Sofern nicht ausdrücklich vom Autor anderweitig angegeben, werden alle Beitrüge als öffentliche Dokumente betrachtet 
und über die Web-Seite zum Frequenz-Grünbuch (http://www.ispo.cec.be/infosoc/telecompolicy/en/comm-en.htm) zur 
Verfügung gestellt. Elektronische Beitrüge im HTML-Format werden bevorzugt, alternativ dazu können jedoch auch 
Beitrüge per Fax oder auf dem Postweg eingereicht werden (bitte in 4 Exemplaren). 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
DIE WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE BEDEUTUNG DES 
FREQUENZSPEKTRUMS 
In Kapitel 2 wird die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
hervorgehoben; ferner werden die Grundlagen des Konzepts der Frequenzpolitik der 
Europäischen Gemeinschaft erläutert. 
Dieses Kapitel vermittelt einen Überblick über die zunehmende Zahl frequenzabhängiger 
Anwendungen und Bereiche und hebt die wirtschaftliche Bedeutung von Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit dem Frequenzspektrum hervor (Abschnitt 2.1). Technologische, 
marktwirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen verändern die Form der Frequenznutzung 
sowie den Hintergrund der Frequenzpolitik (Abschnitt 2.2). Die Durchführung mehrerer 
bereichsspezifischer Maßnahmen der Gemeinschaft richtet sich nach der Verfügbarkeit von 
Frequenzen; der Frequenzbedarf wird jedoch in verschiedenen politischen Gremien 
behandelt. Darüber hinaus gelten die horizontalen Rechtsvorschriften der Europäischen 
Gemeinschaft (Abschnitt 2.3). 
2.1 Der Markt für Funkdienste 
Das Frequenzspektrum3 ist die drahtlose Infrastruktur für eine Vielzahl von Tätigkeiten. 
Jede Funkanwendung, z.B. Garagentüröffner, Babymonitoren, Zellulartelefone, globale 
Ortungssysteme, hat ihr eigenes Frequenzband im Frequenzspektrum, wenngleich 
dieses oft auch gemeinsam von verschiedenen Anwendungen genutzt wird. Auswahl 
und Umfang der Frequenzbandes für einen Dienst können je nach dem 
landesspezifischen Bedarf und der Bedeutung, die funkgestützten Diensten beigemessen 
wird, von einem Land zum anderen stark abweichen. Die derzeitige Nutzung des 
Frequenzspektrums ist nur teilweise unter den Ländern vereinheitlicht. Die internationale 
Verfügbarkeit ein und desselben Dienstes richtet sich nach dem Grad der 
Harmonisierung der Frequenzen. 
Einige Frequenzbänder eignen sich besser für bestimmte Funkdienste als andere und lassen 
sich mit vorhandenen Technologien relativ einfach nutzen. Die derzeitige Nutzung und 
Nachfrage nach Frequenzen führten bzw. werden in Kürze zu einer Überlastung führen: Der 
Frequenzbedarf ist größer als das Angebot. Daher muß eine Auswahl getroffen werden. 
Andere Frequenzbänder sind zur Zeit weniger wertvoll, da sie sich nur für bestimmte Dienste 
eignen, sich nur unter höherem Aufwand nutzen lassen oder technologische Innovationen 
erfordern. In diesen Bändern stellt sich) das Überlastungsproblem nicht unmittelbar. 
Eine Funkwelle ist eine elektromagnetische Welle, die sich zwischen einer Sende- und einer Empfangsantenne 
ausbreitet. Funkwellen unterscheiden sich in ihrer Frequenz; durch Einstellen eines Funkempfängers auf eine 
bestimmte Frequenz kann man ein bestimmtes Signal empfangen. Die Aufsichtsbehörden entscheiden, wer 
berechtigt ist, welches Frequenzband für welchen Zweck zu nutzen, und erteilen Genehmigungen für bestimmte 
Dienste. Frequenzbänder bestimmen die Position der Dienste im Frequenzspektrum. 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
Wie bei allen knappen Ressourcen müssen Kompromisse geschlossen werden, wenn es 
darum geht, welchen Anwendungen und Nutzern Frequenzen zugewiesen werden 
sollen. In der Frequenzpolitik umfassen diese Kompromisse folgende Lösungsansätze: 
s Neuen Marktteilnehmern werden Frequenzen unter der Voraussetzung zugeteilt, daß 
sie sie gemeinsam mit etablierten Anwendern nutzen. Die gemeinsame Nutzung 
kann jedoch gegenüber der primären bzw. exklusiven Zuteilung für beide Seiten 
kostspieligere Techniken erfordern. 
y Herkömmliche Frequenznutzer werden in weniger überlastete Teile des 
Frequenzspektrums verlagert, um Platz für neue Nutzer zu schaffen („relocation"). 
Dieser Vorgang ermöglicht eine "Neuaufteilung" des Frequenzspektrums 
(„refarming"). Dabei ist der bisherige Nutzer gezwungen, seine Anlagen aufgrund der 
unterschiedlichen Merkmale der Frequenzbänder, in die er verlagert wird, zu ersetzen 
oder umzustellen. In einigen Ländern kann von dem neuen Marktteilnehmer hierfür 
ein finanzieller Beitrag erhoben werden. 
s Der bisherige Frequenznutzer muß das Frequenzspektrum ganz und gar verlassen. 
Dann bestünde eine Möglichkeit in der Verwendung alternativer Übertragungsmedien 
(z.B. im "Ersatz" („substitution")der Übertragungstechnologie). Auch in diesem Fall 
muß der bisherige Nutzer in andere Übertragungsgeräte investieren. 
S Wenn eine gemeinsame Nutzung mit dem bisherigen Nutzer oder dessen 
Verlagerung bzw. Ablösung nicht möglich ist, kann neuen Marktteilnehmern u.U. der 
Frequenzzugang nicht bewilligt werden. 
Die folgende Tabelle vermittelt, ohne sämtliche Bereiche der Frequenznutzung abzudecken, 
einen Überblick über die verschiedenen Funkanwendungen, die überwiegend eine 
Genehmigung zur Verwendung von Funkanlagen oder Bereitstellung funkgestützter Dienste 
erfordern. 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
Tabelle 1: Funkgestützte Bereiche und Tätigkeiten4 
I I > Telefondienste (GSM, DCS, DECT, S-PCS, IMT2000/UMTS, WLL, CB) I 
> Funkrufsysteme (ERMES, Pocsag, FLEX) 
Telekommunika- ^ Drahtlose Multimedien/lnternet (UMTS, Satelliten-Breitband, LMDS, 
tibl, MMDS) 
> Datenubertragung (GSM, IMT2000 / UMTS, Satelliten-Breitband, FS) 
> Private Funksysteme (PMR, TETRA) 
> Terrestrisches Fernsehen (analog/digital, allgemein zugangliche Kanale, 
Pay-TV) 
> Satellitenfernsehen (analog/digital, allgemein zugangliche Kanale, Pay-
Rundfunk jV, NVOD) 
> Benachbarte Dienste (Teletext und Homebanking, Teleshopping beim 
Digitalfernsehen) 
> Horfunk (analog/digital) 
> Luftverkehr (Verkehrsleitung, Navigation) 
Verkehr > Seeverkehr (GMDSS; VTMIS) 
> StrafJenverkehr (RTT-Systeme) 
> Schienenverkehr und Binnenschiffahrt (Lokalisierung) 
> Verteidigung (Kommunikation und Kontrolle, Radar) 
Staatliche > Notrufdienste (Polizei, Feuerwehr) 
Anwendungen y Durchsetzung von Rechtsvorschriften (TETRA, Erdbeobachtung) 
> Weltraumforschung (z.B. Erdbeobachtung, Radioastronomie, Funk-
navigation) 
> Anwendungen aufgrund von Verpflichtungen aus internationalen 
Vereinbarungen (Navigationshilfen, Ortung und Zeiterfassung, Umwelt-
schutz) 
> Erdbeobachtung 
FuE > Radioastronomie 
Es liegen keine umfassenden Informationen für die gesamte Europäische Gemeinschaft vor, 
denen zu entnehmen wäre, welche Funkdienste in den verschiedenen Frequenzbändern 
angesiedelt sind und über wieviel Frequenzen sie verfügen. Informationen dieser Art stehen 
lediglich auf nationaler Ebene zur Verfügung, wie das folgende Beispiel zeigt. 
Eine detaillierte Beschreibung der Gemeinschaftspolitik in diesen Bereichen ist dem Anhang I zu entnehmen. 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
Tabelle 2: Frequenzzuweisung nach Diensten (Vereinigtes Königreich)5 
Telekommunikation 
> Mobil- und Zellularfunk 
> Ortsfeste Dienste (PTO und private 
Festdienste) 
> Festverbindungen 
> Satellitenkommunikation 
Rundfunk 
(einschlielilich benachbarter Dienste) 
Verkehr 
> (Zivil-) Luftfahrt 
> Seeverkehr 
Staatliche Anwendungen 
> Verteidigung 
> Notrufdienste 
> Weltraumbeobachtung 
Sonstige 9 kHz -1 GHz 
23% 
--
40% 
3% 
--
29% 
2% 
--
3% 
100% 1 GHz - 3 GHz 
7% 
26% 
12% 
14% 
2% 
31% 
3% 
2% 
3% 
100% 3 GHz-30 GHz 
-
i.. 
38% 
5% 
3% 
4% 
--
38% 
-
-
12% 
100% 
Eine detaillierte Ermittlung des Beitrags funkgestützter Dienste und Geräte zur Volkswirtschaft 
der EU erweist sich als schwierig. Die Anbieter mobiler und audiovisueller Dienste sind 
beispielsweise vollständig auf Frequenzen angewiesen. Daher kann das Wirtschafts­
produkt dieser Branchen als Indikator der wirtschaftlichen Bedeutung des Frequenzspektrums 
auf den europäischen und weltweiten Märkten dienen. Es ist dagegen schwieriger, die 
Vorteile zu quantifizieren, die der Gesellschaft aus den strategischen, öffentlichen und 
kulturellen Anwendungen entstehen, d.h. die Nutzung von Frequenzen für öffentliche 
Zwecke wie Verteidigung, Notrufdienste und die Grundversorgung im Bereich der 
Telekommunikation und des Rundfunks. 
5 Quelle: Approaches to the allocation-and assignment of the radio spectrum resource, Report for the European 
Commission, NERA, Smith System Engineering, KPMG, November 1997. 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
Tabelle 3: Marktschätzungen und Marktprognosen (Mrd. ECU): Telekommunikation, 
Mobil- und Satellitenfunk, Rundfunk (und audiovisuelle Medien) und 
Funknavigation 
Telekommunikation 
(EWR.1997)6, davon 
> Ortsfeste Dienste 
> Mobilfunkdienste 
> Sonstige Dienste 
Satellitenkommunikation 
(weltweit, 2005)7 
> Satelliten-Mobilfunkdienste (MSS) (weltweit)8 
Audiovisuelle Dienste 
(EU, 1995)9, davon 
> Einnahmen der Anbieter von Inhalten (EU, 1995)10 
> Jahreseinnahmen aus Pay-TV-Diensten (Europa, 
1997)11 
> Einnahmen aus öffentlichen Rundfunkdiensten 
(Gebühren für Fernsehgenehmigungen, Werbung und 
Sponsoring) (EU, 1996)12 
> Funkwesen (Einnahmen aus Genehmigungsgebühren 
und Werbung) 
Funknaviqationsdienste und -qeräte13 Geschatzter 
Marktwert 
150,7 
98,1 
24,7 
27,9 
41,5 
8,9 
5 
14 
6 Marktprognose 
162,2(1998) 
172,3(1999) 
101,0(1998) 
103,9(1999) 
29,7(1998) 
33,6(1999) 
31,4(1998) 
34,8(1999) 
62 
1 (2000) 
7,2 (2005) 
24,1 (2010) 
46,8 (2000) 
59,0 (2005) 
71,4(2010) 
16,1 (2005) 
22 (2005) 
4 (2000, Europa) 
40 (2005, Welt) 
6 Europäisches Informationstechnologie-Observatorium 98, Yearbook for the Information and Communications 
Technology (ICT) industry in Europe, 1998, S. 350. 
7 Via Satellite, September 1998. Global Satellite Telecommunications Review. Joe N. Pelton and the Global 
Satellite Communications Review Panel, S. 19. 
8 Global Mobile, Volume 5, Baskerville Communications Corporation, 9. Juli 1998, S. 12. 
9 Market developments of telecommunications and integrated communications services to the year 2010, IDATE, 
Dezember 1997, S. 14 und S. 175. 
10 Norcontel, Economie Implications of New Communication Technologies on the Audio-Visual Markets. April 
1997, S. 6. 
11 N. Bertolotti im Auftrag von JP Morgan Securities Ltd., The European Pay-TV Industry, Januar 1998. Vgl. 
Arbeitsdokument der Kommission zur WRC-99, S. 7. 
12 Quelle: EUROSTAT 
13 Mitteilung der Kommission: Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine 
europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) KOM (98) 29 endgültig vom 21.1.1998, 
S. 15. 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
2.2 Frequenzabhängige Maßnahmen der Gemeinschaft 
Verschiedene bereichsspezifische Maßnahmen der Gemeinschaft sind auf Frequenzen 
angewiesen, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr 
und FuE (Anhang I enthält einen Überblick über die wichtigsten politischen Bereiche). Der 
politische Hintergrund, vor dem die Verfügbarkeit von Frequenzen behandelt wird, 
unterscheidet sich jedoch von einem Bereich zum anderen beträchtlich. 
s In der Telekommunikation , insbesondere bei europa- oder weltweiten Systemen (wie 
terrestrischen oder satellitengestützten Mobilfunkdiensten) wird in der Europäischen 
Gemeinschaft eine politische und legislative Vereinbarung über die harmonisierte 
Bereitstellung von Frequenzen getroffen14. Ferner unterliegt die Bereitstellung von 
Diensten den Gemeinschaftsvorschriften für Genehmigungen, die die technologische 
Innovation und den Wettbewerb fördern sollten. Die Zahl der Betreiber, die sich um 
Frequenzen bewerben, ist angesichts der technologischen Innovation und weltweiten 
Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte erheblich gestiegen. Aufgrund dieser 
Tendenz kommt internationalen Verhandlungen über die Harmonisierung der Frequenz­
zuweisungen mehr und mehr Bedeutung zu15. 
s Im Gegensatz dazu wurde die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für den Rundfunk 
bislang nicht auf Gemeinschaftsebene als eine Frage behandelt, die politische oder 
legislative Maßnahmen erfordert, teilweise, weil die Mitgliedstaaten genügend 
Frequenzen bereitstellten, ehe der Rundfunk eine verstärkt kommerzielle Ausrichtung 
annahm. Die Wechselwirkung zwischen der Verfügbarkeit von Frequenzen und der 
Gemeinschaftspolitik zum freien Verkehr von Hörfunk- und Fernsehprogrammen wurde 
jedoch seit der Einführung des grenzüberschreitenden Satellitenfernsehens deutlich, das 
der Auslöser für die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" war. Abgesehen vom 
allgemeinen Wachstum der Märkte für Rundfunk- und audiovisuelle Dienste, verwischen 
sich die Grenzen zwischen Telekommunikation und Rundfunk und stellen die bisherige 
Bereitstellung von Frequenzen für diese Tätigkeiten in Frage16. Die Konkurrenz zwischen 
14 Mitteilung der Kommission an den Rat und zur Information an das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung und Funktionsweise der Richtlinien 
über Frequenzen für Mobilkommunikation, KOM (98) 559 vom 09.10.1998. 
1^ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Funkfrequenzbedarf für die 
Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die Weltfunkkonferenz 1999 (WRC-99), KOM (98) 298 vom 13.05.1998. 
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu Themen der Weltfunkkonferenz (WRC-99) im Umfeld der 
Gemeinschaftspolitik, SEK (1998) 839 vom 12.05.1998. Man beachte, daß nach der Veröffentlichung dieser 
Dokumente beschlossen wurde, die nächste WRC im Jahr 2000 abzuhalten, was sich jedoch nicht auf die 
Substanz der Dokumente auswirkt. 
16 Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren 
ordnungspolitischen Auswirkungen - Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft, KOM (97) 623 vom 
03.12.1997. Vgl. insbesondere: Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch 
zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien und Themen für 
weitere Überlegungen, SEK (98) 1284 vom 29.07.1998. In den Stellungnahmen wurden vielfach Bedenken 
hinsichtlich der Versteigerung von Frequenzen und des Risikos geäußert, daß damit Hindernisse für den 
Marktzugang errichtet und die Preise für die Verbraucher steigen könnten. Andere wiesen auf die Gefahr einer 
Diskriminierung hin, indem entweder etablierte Betreiber bevorzugt oder die Branchen unterschiedlich behandelt 
würden. Zu der Frage, ob auf europäischer Ebene Termine für das Auslaufen analoger Rundfunkdienste 
vorgegeben oder koordiniert werden sollten, gingen zahlreiche Stellungnahmen von Rundfunksendern, 
Geräteherstellern, Verbrauchergruppen und Mitgliedstaaten ein. Die Meinungen waren geteilt: Für einige wird 
die Umstellung vom Analog- auf den Digitalrundfunk vom Markt bestimmt und erfordert kein Einschreiten der 
Mitgliedstaaten oder der EU, andere waren der Auffassung, daß ein auf nationaler Ebene vorgegebener Termin 
ein sinnvoller Anreiz für die Entwicklung des Digitalrundfunks in der EU wäre. Nähere Einzelheiten hierzu sind 
dem Kapitel 4 dieses Grünbuchs zu entnehmen. 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
Sendern und anderen Interessenten, die sich um knappe, wertvolle Frequenzen 
bewerben, wird sich voraussichtlich verschärfen. 
s Die Europäische Gemeinschaft hat bislang keine spezifischen Maßnahmen erlassen, die 
die Bereitstellung von Funkfrequenzen für ihre Verkehrspolitik (für den Luft- und 
Seeverkehr, Funknavigation und -Ortung) gewährleisten. Hierfür stehen Frequenzen auf 
nahezu exklusiver und internationaler Basis zur Verfügung, um die Kommunikation zum 
Schutz des menschlichen Lebens im Luft- und Seeverkehr zu gewährleisten. Hier ist 
jedoch infolge der steigenden Nachfrage ein Engpaß eingetreten. Anbieter kommerzieller 
Satelliten-Mobilfunkdienste haben beispielsweise die gemeinsame Nutzung von 
Frequenzen vorgeschlagen, die für Navigations- und Ortungsanwendungen reserviert 
sind. Es wurde jedoch beschlossen, daß der störungsfreie Betrieb dieser Anwendungen 
Vorrang hat. Angesichts der Möglichkeit der Entwicklung einer europäischen Komponente 
des globalen Satelliten-Navigationssystems ist der notwendigen Absicherung und dem 
Schutz des Frequenzspektrums uneingeschränkt Rechnung zu tragen, was vom Rat 
bekräftigt wurde. 
v Im Bereich der FuE (z.B. Erdbeobachtung und Funkastronomie) wurde die Verfügbarkeit 
von Frequenzen nicht als eine Frage behandelt, die legislative oder politische 
Maßnahmen erfordert. Bei den Frequenzen, die bislang für derartige Anwendungen zur 
Verfügung standen, ist jedoch ein Engpaß eingetreten, weil entweder neue Markt­
teilnehmer das für FuE verfügbare Frequenzspektrum nutzen möchten, oder 
funktechnische Störungen durch andere Dienste ein solches Ausmaß erreicht haben, daß 
die Durchführung von FuE-Tätigkeiten technisch schwierig wird. 
Da die Nachfrage nach bestimmten Frequenzbändern das Angebot übersteigt, wird die EU 
bei der Durchführung der vorgenannten Maßnahmen mit der Situation konfrontiert, daß 
die Verfügbarkeit von Frequenzen nicht mehr selbstverständlich ist. Daher ist die 
Verfügbarkeit des Frequenzspektrums bei dem Entscheidungsprozeß der EU als 
zentrale Frage zu behandeln. Ferner sind, wenn Kompromisse in der Frage geschlossen 
werden müssen, welche Dienste bei der Bewertung und Nutzung des Frequenz­
spektrums Priorität erhalten sollen, die verschiedenen Interessen sorgfältig und 
kohärent gegeneinander abzuwägen. 
Unabhängig von der spezifischen Nutzung des Frequenzspektrums sind auch 
horizontale politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU von Bedeutung (z.B. 
in den Bereichen Wettbewerb, Binnenmarkt, Normung und Zertifizierung von Funkgeräten, 
Verbraucherschutz). 
s Mit den Wettbewerbsregeln soll gewährleistet werden, daß bei Entscheidungen über die 
Zuweisung von Frequenzen technische Lösungen nicht auf Kosten konkurrierender 
Technologien bevorzugt werden, die dem Nutzerbedarf besser gerecht werden könnten, 
und daß die Erzeugung, der Absatz oder die technische Entwicklung im Sinne von Artikel 
86 des Vertrages nicht eingeschränkt werden. Auch bei der Nutzung des Frequenz­
spektrums sind die Wettbewerbsregeln zu beachten, insbesondere, wenn öffentliche 
Interessen im Sinne von Artikel 90 im Spiel sind. Beim Rundfunk und Verkehr wird es 
beispielsweise immer schwieriger, zwischen öffentlichen und kommerziellen Diensten zu 
unterscheiden. 
s Was Erwägungen zum Binnenmarkt betrifft, wirkt sich die Verfügbarkeit von Frequenzen 
auf die Bereitstellung und den freien Verkehr von Diensten und Geräten aus. In diesem 
Zusammenhang ist die Harmonisierung der Frequenznutzung besonders wichtig, um die 
Einführung europa- und weltweiter Systeme zu fördern und die Skaleneffekte zu erzielen, 
die notwendig sind, um der europäischen Industrie zur Wettbewerbsfähigkeit auf den 
Weltmärkten zu verhelfen. Unter letzterem Aspekt ist die Politik im Bereich der Normung 
und Gerätezulassung zu berücksichtigen. 
10 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
s Die Verbraucherpolitik der Gemeinschaft ist als flankierende Maßnahme zur Vollendung 
des Binnenmarktes zu betrachten und hebt die Vorteile hervor, die eine größere Auswahl 
und Vielfalt allen Verbrauchern bietet, u.a. in bezug auf die Verfügbarkeit von 
Funkdiensten und -produkten, die der Nachfrage und den Bedürfnissen der Verbraucher 
gerecht werden. Der Gesundheitsschutz der Verbraucher gegen elektromagnetische 
Strahlungen wird ebenfalls zu einem wichtigen Thema, zu dem umfangreiche 
Forschungsarbeiten durchgeführt werden und das ein transparentes, einheitliches 
Konzept erfordert, um die sichere Nutzung von Funkdiensten zu gewährleisten und 
gegensätzliche nationale Maßnahmen auf diesem Gebiet zu vermeiden. Die Europäische 
Gemeinschaft hat im Rahmen ihrer Gesundheits- und FuE-Politik Aktionen eingeleitet, um 
etwaige gesundheitliche Auswirkungen der Frequenznutzung zu prüfen und so das 
Vertrauen der Verbraucher in Funkdienste und -produkte sicherzustellen. 
Funkfrequenzen stellen ein wichtiges Thema bei internationalen Verhandlungen über 
den Handel mit Telekommunikationsprodukten dar. 
s Gemäß den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) müssen die 
Mitgliedstaaten das Frequenzspektrum objektiv, transparent und nichtdiskriminierend 
verwalten und dürfen nicht mehr Belastungen auferlegen als nötig. Ferner sind sie 
verpflichtet, den derzeitigen Stand ihrer Frequenzzuweisungen zu veröffentlichen. 
Infolgedessen würde jegliche regionale oder nationale Frequenzverwaltungs­
maßnahme, die den Marktzugang für Betreiber anderer WTO-Staaten blockiert oder 
in unangemessenerweise einschränkt, gegen die WTO-Vereinbarung verstoßen, da 
diskriminierende, wettbewerbswidrige oder willkürliche Beschlüsse zur Frequenz­
verwaltung untersagt sind. Diese internationalen Verpflichtungen sind zu 
berücksichtigen, wenn Betreiber aus Drittländern den Zugang zum Markt der 
Europäischen Gemeinschaft oder europäische Unternehmen den Zugang zum 
Weltmarkt anstreben. 
Daher sind bei Vereinbarungen über die EU-Politik im Bereich der Telekommunikation, 
des Rundfunks, des Verkehrs und der FuE wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche 
und kulturelle Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Kompromisse auf 
technischer Ebene müssen dieser Tatsache uneingeschränkt Rechnung tragen. Dies ist 
umso wichtiger, als die Verfügbarkeit von Frequenzen angesichts der Zunahme von 
Anwendungen, die um die Nutzung des Frequenzspektrums wetteifern, keine Selbst­
verständlichkeit ist. 
2.3 Faktoren des Wandels 
Die Frequenzpolitik ist aufgrund der raschen technologischen Entwicklungen, der 
Einführung neuer Dienste (z.B. Breitband-Multimedien), der Marktentwicklung und der 
(ordnungs-) politischen Veränderungen komplexer geworden. Diese Tendenzen sind häufig 
miteinander verflochten; ihr relativer Einfluß wird in unterschiedlichem Maß berücksichtigt, 
wenn bei der Entscheidung, welchen Anwendungen und Nutzern Frequenzen zuzuweisen 
sind, Kompromisse geschlossen werden. 
Nachstehend werden die wichtigsten Faktoren erläutert, die die Einstellung zur Frequenz­
politik verändert haben: 
11 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
Technologische Entwicklungen 
s Frequenzabhängige Dienste konvergieren häufig (Fest-/Mobilkommunikation, 
Rundfunk in Verbindung mit Telekommunikation und IT). Dies hat mehrere Entwicklungen 
zur Folge: (a) Herkömmliche Rundfunksysteme bieten neuartige Dienste an (z.B. werden 
Internet-Dienste von Rundfunksendern, Video-Dienste von Telekom-Betreibern 
angeboten und zivile Funkanwendungen für militärische Zwecke genutzt), (b) Die 
herkömmlichen Definitionen, die bei der Frequenzverteilung Anwendung finden, werden 
ebenso in Frage gestellt wie die derzeitige Verteilung der Frequenzen unter 
Dienstkategorien und Nutzern (beispielsweise entwickelt sich der bislang als Telekom-
Dienst behandelte Funktelefondienst zu einem mobilen Multimediendienst, bei dem sich 
der Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Inhalten verlagert). 
s Technologische Entwicklungen führen zu neuen Diensten, die Sicherheit in bezug auf die 
künftige Verfügbarkeit von Frequenzen erfordern, um Investitionsentscheidungen treffen 
zu können. Ferner sind Substitutionen zu beobachten (z.B. bietet der Kabel-/Satelliten-
rundfunk eine größere Auswahl an Diensten an als der terrestrische Rundfunk), die eine 
andersartigen Nutzung der Frequenzen durch neue oder frequenzeffizientere Systeme 
und Dienste bewirken können. 
s Es werden neue Systeme angeboten, die verschiedene Dienste bündeln. 
Beispielsweise werden in mobilen und satellitengestützten Breitband-
Kommunikationssystemen, wie sie für die nahe Zukunft geplant sind, herkömmliche 
Dienste wie Telefon, Datenübertragung, Internet und Funkortung miteinander kombiniert. 
Marktentwicklungen 
s Die steigende Nachfrage nach Frequenzen wird nicht dadurch kompensiert/daß 
dank neuer Technologien zusätzliche Frequenzen verfügbar werden. Um die begrenzten 
Frequenzen, die für bestimmte Anwendungen zur Verfügung stehen, in transparenter 
Weise und nach objektiven Kriterien zu verteilen, greifen einige Aufsichtsbehörden auf 
Preisbildungsmechanismen zurück, die dem wirtschaftlichen Wert des Frequenz­
spektrums Rechnung tragen. Daher ist die Wertzuweisung der Frequenzen bei 
Frequenzbeschlüssen zu berücksichtigen; allerdings wurden bislang nur begrenzt 
Erfahrungen mit derartigen Konzepten gesammelt. 
s Es besteht eine Tendenz zu weltweiten Systemen, die globale Zusammenschlüsse 
der Akteure erfordern, um die erheblichen Investitionen aufzubringen und den 
betrieblichen Anforderungen gerecht zu werden (Frequenzzugang, nationale 
Genehmigungen, Bereitstellung von Diensten). Die Frequenzpolitik muß dieser Tendenz 
gerecht werden; rechtliche Maßnahmen sollten die harmonisierte Einführung dieser 
Systeme unterstützen und für eine angemessene Beteiligung an deren Entwicklung und 
Einsatz sorgen. 
Politische und rechtliche Entwicklungen 
s Der Anteil frequenzabhängiger kommerzieller Anwendungen steigt, insbesondere seit 
der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte. Damit entsteht ein Engpaß bei den 
Frequenzen für andere Anwendungen, die für das Gemeinwohl von Bedeutung sind 
(Notrufdienste, Verkehr). Die Zuweisung von Prioritäten für den Frequenzzugang kann 
nicht länger ausschließlich auf der Basis technischer Informationen erfolgen, sondern 
erfordert ein sorgfältiges Abwägen der Interessen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher 
und politischer Faktoren. 
s Beschlüsse über die Verfügbarkeit und Nutzung von Frequenzen können sich auf 
die relative Stärke der Marktteilnehmer und auf den Wettbewerb auswirken. Dies gilt 
nicht nur für (gleichartige oder unterschiedliche) Funkdienste, die sich um den Zugang zu 
12 
Kapitel 2 Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Frequenzspektrums 
Frequenzen bewerben. Beschlüsse über den Frequenzzugang können sich auch 
maßgebend auf die relative Stärke von Marktteilnehmern auswirken, die vergleichbare 
Dienste anbieten, jedoch über konkurrierende funkgestützte oder anderweitige Infra­
strukturen (z.B. Glasfaser statt Satelliten, drahtlose statt verdrahteter Teilnehmer­
anschlußleitungen). 
s Das Frequenzspektrum ist für den Handel von Bedeutung, da der Marktzugang für 
Funkdienste ohne den Zugang zu Frequenzen nicht denkbar ist. Handelsaspekte im 
Zusammenhang mit dem Frequenzspektrum gewinnen angesichts des allgemeinen 
Trends zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen 
an Bedeutung, der zum Großteil auf die Verfügbarkeit von Frequenzen angewiesen ist. 
s Ein erheblicher Teil der Frequenznutzer ist nicht in einem gewerblichen Umfeld tätig, muß 
aber bei der Beantragung von Frequenzen gegen gewerbliche Nutzer antreten. Eine 
zentrale ordnungspolitische Aufgabe besteht in der Herstellung des Gleichgewichts 
zwischen der Frequenzzuweisung für klar abgegrenzte öffentliche Anwendungen 
und dem Frequenzbedarf als wesentlicher Voraussetzung für gewerbliche Zwecke. 
s Die Nutzung des Frequenzspektrums ist eine wesentliche, expandierende Wirtschafts­
tätigkeit. Die Auswirkungen der Verfügbarkeit von Frequenzen auf gesellschaftliche 
Faktoren wie Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität haben 
gegenüber der Vergangenheit wesentlich zugenommen. 
13 
Kapitel 3: ^ Die Frequenzpolitik der EU: Die derzeitige Lage 
3. DIE FREQUENZPOLITIK DER EU: DIE DERZEITIGE LAGE 
In diesem Kapitel werden die politischen Ziele der Europäischen Gemeinschaft in 
bezug auf das Frequenzspektrum beschrieben (Abschnitt 3.1) und die diesbezüglichen 
derzeitigen Verfahren erläutert, die die Gemeinschaft bei der strategischen Planung der 
Verfügbarkeit von Frequenzen, der Harmonisierung der Frequenznutzung, der Zuteilung und 
Nutzung von Frequenzen sowie in bezug auf Funkgeräte und Normen zugrundelegt. Ferner 
wird auf die institutionellen Rahmenbedingungen für die Frequenzkoordinierung eingegangen 
(Abschnitt 3.2). 
Eine detaillierte Beschreibung der derzeitigen Frequenzpolitik der EU und ihrer politischen 
und rechtlichen Grundlagen ist dem Anhang II zu entnehmen. 
3.1 Festlegung der Frequenzpolitik der EU 
Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Wert des Frequenzspektrums 
richtet sich nach der Nutzung und Verwaltung dieser knappen Ressource. Die 
Frequenzpolitik der EU berücksichtigt beide Dimensionen. 
Unabhängig davon, ob die Frequenzen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der 
Telekommunikation, des Rundfunks, des Verkehrs oder der FuE genutzt werden, werden 
folgende Hauptziele angestrebt: 
• Förderung der Entwicklung neuer Dienste, um der Nachfrage von Verbrauchern 
und Regierungen nach Funkdiensten gerecht zu werden; 
• Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes für Funkgeräte und -dienste und des 
entsprechenden Wettbewerbs, insbesondere beim Einsatz und Betrieb europa- und 
weltweiter Systeme und Dienste, 
• Verwirklichung von Zielen öffentlichen Interesses, z.B. in bezug auf Sicherheit, 
kulturelle und gesellschaftliche Aspekte u.a. 
• Wahrung der Gemeinschaftsinteressen bei multilateralen und bilateralen 
Verhandlungen über Frequenzaspekte; 
• Förderung technologischer Innovationen und der Europäischen Wettbewerbs­
fähigkeit; 
• im weiteren Sinne Entwicklung des Wirtschaftswachstums, Schaffung von 
Arbeitsplätzen und Förderung des Gemeinwohls. 
Vor diesem Hintergrund muß die Europäische Gemeinschaft dafür sorgen, daß die 
Frequenzverwaltung nach den festverankerten Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, 
Neutralität und Nichtdiskriminierung sowie im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft erfolgt. 
Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Ziele sind einige Kernfragen zu prüfen, die die 
Art der Bereitstellung von Frequenzen betreffen: 
s Gewährleistung der Bereitstellung von Frequenzen für europaweite Funksysteme, 
-dienste und -gerate; ' , 
s Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen gewerblichen und 
öffentlichen Interessen in der Frequenzpolitik; 
14 
Kapitel 3: Die Frequenzpolitik der EU: Die derzeitige Lage 
s Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts des Frequenzspektrums 
s Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Bereitstellung und Nutzung von 
Frequenzen; 
s Gewährleistung offener, transparenter, objektiver und nichtdiskriminierender 
Verfahren zur Förderung der wettbewerbsorientierten Bereitstellung von 
Funkdiensten und -geraten 
s Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen 
s Förderung des Wettbewerbs und technologischer Innovationen durch 
Rechtsvorschriften zur Frequenzverwaltung; 
s Unterstützung der Entwicklung von Skalenerträgen bei der Einführung neuer 
Geräte, die dem Anwenderbedarf gerecht werden; 
s Gewährleistung der Kohärenz der Frequenz- und der Normungspolitik. 
3.2 Die derzeitige Rolle der Gemeinschaft in der Frequenzpolitik 
1987 stellte die Europäische Gemeinschaft erstmals den Bedarf an Harmonisierung der 
Frequenzzuweisungen für die Bereitstellung europaweiter Dienste fest. Seither wurden 
mehrere Initiativen ergriffen, um die Ziele der Frequenzpolitik der EU in folgenden Bereichen 
zu verwirklichen: 
1. Strategische Planung der Nutzung des Frequenzspektrums: Wann werden die 
Frequenzen zur Verfügung stehen? 
2. Verfügbarkeit und Harmonisierung der Frequenznutzung: Wieviel Frequenzen 
werden verfügbar sein, und wird ihre Nutzung vereinheitlicht? 
3. Frequenzzuteilung: Wie werden Frequenzen zugeteilt, wie erhält man sie und 
unter welchen Bedingungen? 
4. Funkgeräte und Normen: Welche Regeln und Bedingungen gelten für den 
Vertrieb und den Einsatz von Funkgeräten, u.a. welche Normen? 
5. Institutionelle Rahmenbedingungen: Wo werden die Beschlüsse gefaßt, und 
welche Rolle spielt die Europäische Gemeinschaft dabei? 
Die politischen und rechtlichen Grundlagen der Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft 
sind in diesen Bereichen unterschiedlich, wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht. Die 
derzeitige Rolle der Gemeinschaft in diesen Bereichen wird nachstehend zusammengefaßt 
(eine detaillierte Beschreibung ist dem Anhang II zu entnehmen). 
15 
Kapitel 3: Die Frequenzpolitik der EU: Die derzeitige Lage 
Tabelle 4: Politische und rechtliche Grundlagen für die Beteiligung der Gemeinschaft 
an der Frequenzpolitik 
Politische Grundlage Rechtliche Grundlage 
I Planung und Nutzung > Ratsentschlieliung 90/C 166/02 > Richtlinie 87/372/EWG (GSM) 
des Frequenz- > Richtlinie 90/544/EWG (ERMES) 
spektrums > Richtlinie 96/2/EG der 
Kommission 
Harmonisierung der > Ratsentschlieliung 90/C 166/02 > Richtlinie 87/372/EWG (GSM) 
Frequenzzuweisun- > Ratsentschlieliung 92/C 318/01 > Richtlinie 90/544/EWG (ERMES) 
9en > Richtlinie 91/287/EWG (DECT) 
> Entscheidung des EP und des 
Rates iiber S-PCS 
> Vorschlag fiir eine Entscheidung 
Beschlufi des EP und des Rates 
uber UMTS 
Frequenzzuteilungen - > ONP-Rahmenrichtlinie 97/51/EG 
> Richtlinie 96/2/EG der 
Kommission 
> Genehmigungsrichtlinie 
97/13/EG 
Funkgerate und > Ratsentschlieliung 90/C 166/02 > Vorschlag fur eine Richtlinie des 
Normen EP und des Rates iiber Funk-
und Telekommunikationsend-
gerate nutzen lassen (RTTE) 
Rahmenbedingungen ~> Ratsentschlieliung 90/C 166/02 " 
fur die Frequenz- >, Ratsentschlieliung 92/C 318/01 
koordinierung > Schlulifolgerungen des Rates 
vom 3. Februar 1992 
> Schlulifolgerungen des Rates 
7. Dezember1993 
> Schlulifolgerungen des Rates 
vom 22. September 1997 
Die strategische Planung der Verfügbarkeit von Frequenzen 
s Die längerfristige Planung, Entwicklung und Vermarktung europäischer Funkdienste und 
-produkte richtet sich nach der Verfügbarkeit von Frequenzen. Aufgrund der Richtlinien 
der Europäischen Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 
Verfügbarkeit von Frequenzen zu planen und zu veröffentlichen, insbesondere für 
mobile und persönliche Kommunikationsdienste. Ferner wurde die Europäische 
Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) in 
Ratsentschließungen aufgefordert, den Aufsichtsbehörden oder der Gemeinschaft den 
langfristigen Frequenzbedarf mitzuteilen und für eine ausgewogenere Zuweisung der 
Frequenzen zu den verschiedenen Anwendungen zu sorgen. 
Die strategische Planung der Verfügbarkeit von Frequenzen ist besonders wichtig für die 
Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Mobil- und Satellitenfunk (Breitbandsysteme), 
Rundfunk (Umstellung von Analog- auf Digitalübertragung) und Verkehr (Einführung eines 
globalen Satelliten-Navigationssystems, GNSS). 
16 
Kapitel 3: Die Frequenzpolitik der EU: Die derzeitige Lage 
Gewährleistung der harmonisierten Bereitstellung von Frequenzen 
s Die Harmonisierung der Frequenznutzung wird durch Frequenzzuweisungsmaßnahmen 
(„allocation") erreicht, d.h. Maßnahmen zur Festlegung von Frequenzen für die 
Bereitstellung bestimmter Dienste und der technischen Bedingungen, die zu 
berücksichtigen sind. Die Frequenznutzung wurde in der Europäischen Gemeinschaft 
durch Richtlinien über GSM, DECT und ERMES harmonisiert. Die Bereitstellung von 
Frequenzen 'für S-PCS und (künftig) UMTS wird durch Entscheidungen des 
Europäischen Parlaments und des Rates vereinheitlicht, die sich auf die Koordinierung 
der Mitgliedstaaten im Rahmen der CEPT stützen. Falls sich die Maßnahmen der CEPT 
oder deren Durchführung durch die Mitgliedstaaten nicht als zufriedenstellend erweisen, 
können weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. In anderen 
Fällen sollte die Harmonisierung der Frequenznutzung, wie in den 
Ratsentschließungen gefordert, auf Veranlassung der CEPT erfolgen. Ist dies der 
Fall, so sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die von der CEPT verabschiedeten 
Harmonisierungsmaßnahmen durchzuführen. 
Festlegung von Gemeinschaftsregeln zur Zuteilung und Nutzung von Frequenzen 
s Frequenzzuteilung („assignment") ist der Vorgang, bei dem Verwaltungen einzelnen 
Nutzern gestatten, Funkstellen zu nutzen oder Funkdienste in bestimmte 
Frequenzbändern anzubieten. In manchen Fällten ist die Frequenzzuteilung mit der 
Erteilung von Genehmigungen verknüpft, auch was die Erhebung von Gebühren 
(Verwaltungskosten und sonstige Gebühren) betrifft. Für die Frequenzzuteilung gelten 
Richtlinien und das Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft. Ziel ist die 
Festlegung fairer Spielregeln für alle Nutzer des Frequenzspektrums auf der Basis 
offener, neutraler, nichtdiskriminierender und transparenter Bedingungen. 
Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Funkgeräte und Normen. 
s Es bedarf gemeinsamer Frequenzbänder, um den Einsatz von Funkgeräten in 
verschiedenen Ländern zu ermöglichen, Koordinierungsprobleme auf ein Mindestmaß zu 
begrenzen und die Serienproduktion von Geräten zu fördern, die Voraussetzung für die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf den Weltmärkten ist. Vertrieb und 
Einsatz von Funkgeräten unterliegen einer (vorgeschlagenen) Richtlinie der 
Europäischen Gemeinschaft. Die Normungspolitik der Gemeinschaft soll den 
nichtdiskriminierenden und technologieneutralen Zugang zum Frequenzspektrum 
ermöglichen und gleichzeitig die Interoperabilität und europaweite Bereitstellung von 
Diensten gewährleisten. 
Institutionelle Rahmenbedingungen für die Koordinierung des Fmquenzspektrums 
s Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Frequenzspektrum nicht an den Grenzen 
der Gemeinschaft endet, hielt der Rat der Telekommunikationsminister es Anfang der 
90er Jahre für zweckmäßig, die politischen Ziele der Gemeinschaft in bezug auf das 
Frequenzspektrum nicht mit gemeinschaftlichen Instrumenten, sondern durch 
internationale Vereinbarungen zu verwirklichen. Daher wurden mehrere 
Entschließungen und Schlußfolgerungen des Rates verabschiedet. Sie sehen die 
Harmonisierung der Frequenznutzung im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion 
(ITU, 186 Mitgliedstaaten) und ihrer Weltfunkkonferenzen (WRC) vor und appellieren an 
die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT, 43 
17 
Kapitel 3: Die Frequenzpolitik der EU: Die derzeitige Lage 
Mitglieder), um die Harmonisierung der Frequenznutzung in Europa sicherzustellen und 
entsprechende europäische Standpunkte für die ITU/WRC zu entwickeln. 
Gemäß diesen Entschließungen und Schlußfolgerungen des Rates gingen die 
Europäische Kommission und die CEPT 1994 eine offizielle Beziehung in Form einer 
Gemeinsamen Absichtserklärung ein. Mit ihrem Beobachterstatus bei der ITU/WRC 
und ihrer Beraterfunktion bei der CEPT sucht die Europäische Gemeinschaft zu 
gewährleisten, daß ihre Interessen in diesen Gremien angemessen vertreten 
werden. 
18 
Kapitel 4: Die Frequenzpolitik der EU: Themen der Konsultation 
4. DIE FREQUENZPOLITIK DER EU: THEMEN DER KONSULTATION 
In diesem Kapitel werden Stellungnahmen aller interessierten Parteien erbeten, um eine 
Diskussion zu der Frage einzuleiten, ob die derzeitigen politischen und rechtlichen 
Grundlagen sowie die praktische Durchführung der Frequenzpolitik der Gemeinschaft 
angesichts der technologischen, marktwirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen 
anzupassen sind. 
Die vorgestellten Themen sind nicht erschöpfend, sondern sollen die Diskussion auf die Frage 
lenken, wo derzeit politische Maßnahmen der Gemeinschaft gelten und wo Anpassungen 
erforderlich sein können. Kommentare zu weiteren Fragen, die auf Gemeinschaftsebene zu 
prüfen sind, werden in einer weiteren Mitteilung berücksichtigt, in der über die Ergebnisse der 
öffentlichen Konsultation zum Grünbuch berichtet wird. 
(1) Strategische Planung der Frequenznutzung 
, -==—— PUNKT1 " : == * 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zur strategischen Planung der 
Frequenznutzung in der Gemeinschaft, insbesondere unter folgenden Aspekten: 
Umfang der Planung und benötigte Informationen? Bedarf es eines politischen und 
rechtlichen Engagements zur Frequenzplanung für europaweite Dienste? Inwieweit 
wird ein harmonisiertes Gemeinschaftskonzept benötigt, um die Neuverteilungs- und 
Substitutionspolitik im Rahmen der Frequenzplanung zu entwickeln und 
durchzuführen, auch was das Auslaufen analoger Rundfunk- und Mobiltelefondienste 
betrifft? 
1 (a) Entspricht die strategische Planung der Frequenznutzung dem Bedarf 
kommerzieller und öffentlicher Anwendungen, insbesondere in den 
Bereichen Mobilfunk und persönliche Kommunikation, Rundfunk, Verkehr 
und FuE? 
Die Gemeinschaft stellt keine speziellen Anforderungen an die Planung der 
Frequenznutzung für Dienste, die nicht in den Bereich der Telekommunikation fallen, 
obwohl neben der Verpflichtung zur Veröffentlichung der nationalen Frequenzbereichs­
pläne auch Informationen über die Verfügbarkeit von Frequenzen für Rundfunk-, 
Verkehrs- und FuE-Anwendungen mitgeteilt werden sollten. Die detaillierten Frequenz­
analysen der CEPT erstrecken sich auf alle Verwendungszwecke des Spektrums; jedoch 
können die Frequenzpläne der Mitgliedstaaten aufgrund ihres freiwilligen Charakters nach 
wie vor voneinander abweichen. Infolgedessen können die Entwicklung und Durchführung 
der frequenzabhängigen Gemeinschaftsmaßnahmen sowie die allgemeine Planung der 
Geschäftstätigkeit im Funkwesen durch einen Mangel an Informationen behindert werden. 
1 (b) Welche Informationen über Frequenzzuweisungen, -Zuteilungen und 
Genehmigungen sollten der Industrie und politischen Entscheidungs­
trägern öffentlich zur Verfügung stehen? Wo sollten diese Informationen 
erfaßt und wie sollten sie in der Europäischen Gemeinschaft dargestellt 
werden? 
Die Akteure des Funkwesens brauchen nicht nur Rechtssicherheit in bezug auf die 
Verfügbarkeit von Frequenzen für die Bereitstellung von Diensten, sondern auch 
Verfahren und Bedingungen für die Frequenznutzung. Derartige Informationen erscheinen 
in der Regel nicht in den Frequenzbereichsplänen und stehen nicht auf Gemeinschafts­
ebene zur Verfügung. 
19 
Kapitel 4: Die Frequenzpolitik der EU: Themen der Konsultation 
1 (c) Sollte die Neuaufteilungs- und Substitutionspolitik („refarming", 
„relocation", „substitution") Teil der strategischen Planung der 
Frequenznutzung für europaweite Dienste sein, und welche Modalitäten 
werden vorgeschlagen (beteiligte Kreise, Zeitplanung) ? In welchem 
Umfang wird ein Gemeinschaftskonzept benötigt, was z.B. das Auslaufen 
analoger Rundfunk- und Mobiltelefondienste betrifft? 
Die strategische Planung der Frequenznutzung erfordert auch Rechtssicherheit 
hinsichtlich etwaiger geplanter Maßnahmen zur Auslagerung derzeitiger Nutzer in weniger 
überlastete Frequenzbänder (Neuaufteilung oder Verlagerung im Frequenzspektrum) 
oder zur Nutzung alternativer Übertragungsinfrastrukturen (Substitution), wobei gleichfalls 
die Wettbewerbsregeln zu berücksichtigen sind. Derartige Informationen liegen in der 
Regel nicht vor. Eine spezifische Frage ist die, ob es rechtlicher Maßnahmen bedarf, um 
die Einführung frequenzeffizienter Technologien zu unterstützen. Wird z.B. ein Gemein­
schaftskonzept benötigt, um beim Mobiltelefon und Rundfunk die Umstellung vom Analog­
auf den Digitalbetrieb zu fördern?17 
(2) Harmonisierung der Frequenzzuweisungen („allocation") 
PUNKT 2 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zur Harmonisierung der 
Frequenzzuweisungen in der Europäischen Gemeinschaft und zum breiteren Kontext. 
Bedarf es zunächst einer gemeinschaftsweiten Vereinbarung über den Bedarf an 
Harmonisierungsmaßnahmen? Anhand welcher Kriterien läßt sich dies feststellen? 
Welcher Grad an Rechtssicherheit ist in bezug auf die Durchführung derartiger 
Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten erforderlich? 
2 (a) Bedarf es spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen, um die Verfügbarkeit 
von Frequenzen für europaweite Anwendungen in den Bereichen 
Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE zu gewährleisten, oder 
sollten Kriterien festgelegt werden, die angeben, wann eine Vereinheit­
lichung der Frequenznutzung erforderlich ist? 
Zur Zeit gibt es keine rechtlichen Kriterien, die bestimmen, wann eine Harmonisierung der 
Frequenznutzung erforderlich ist. Interessenten, die sich um Frequenzen bewerben, 
17 In den Stellungnahmen zum Konvergenz-Grünbuch der Kommission wurden zur Frage des Auslaufens analoger 
Dienste unterschiedliche Ansichten vertreten. Während einige der Meinung waren, daß der Übergang vom 
Analog- zum Digitalrundfunk vom Markt gesteuert wird und keine Maßnahmen der Regierungen oder der EU 
erfordert, vertraten andere die Auffassung, daß ein auf nationaler Ebene vorgegebener Termin ein sinnvoller 
Anreiz für die Entwicklung des Digitalrundfunks in der EU wäre. Viele Teilnehmer waren der Ansicht, daß die EU 
die Auslauftermine koordinieren sollte, statt einen einzigen Termin für alle Mitgliedstaaten vorzugeben. Mehrere 
Mobilfunkbetreiber und Gerätehersteller sprachen sich für Termine für die Außerbetriebnahme analoger 
Mobilfunksysteme aus, um Frequenzen für weitere Digitaldienste freizusetzen. Die meisten waren der Ansicht, 
daß das Frequenzspektrum auch in absehbarer Zukunft eine knappe Ressource bleiben werde, obwohl die 
Digitalkommunikation und die Freisetzung von Frequenzen durch ehemalige Analogdienste einen 
Effizienzzuwachs bewirken werden. Vor allem die Rundfunksender wiesen darauf hin, daß ihre Sendungen für 
geraume Zeit sowohl analog als auch digital ausgestrahlt und damit zusätzliche Frequenzen belegen werden. 
Nähere Einzelheiten hierzu sind dem"Dokument SEK (98) 1284 vom 29.07.1998, S.29-30 zu entnehmen. 
20 
Kapitel 4: Die Frequenzpolitik der EU: Themen der Konsultation 
ersuchen um die politische Unterstützung durch die Kommission, um Beschlüsse der 
CEPT durchzusetzen. Gleichzeitig werden die technischen Vorschläge bei der CEPT und 
der ITUAA/RC in zunehmendem Maße von kommerziellen und politischen Lobbies 
beeinflußt. Es scheint an Kriterien zu fehlen, die sowohl technische als auch 
sozioökonomische Faktoren beinhalten, anhand derer objektive und transparente 
Beschlüsse über den Harmonisierungsbedarf gefaßt werden können. 
2 (b) Wann und anhand welcher Kriterien sollten Prioritäten gesetzt werden und 
Schlichtungsverfahren stattfinden, wenn die Anforderungen an das 
Frequenzspektrum für die Gemeinschaftspolitk in den Bereichen 
Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE zu Konflikten führen? 
Wie läßt sich hierbei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gewerblichen 
und öffentlichen Interessen herstellen? 
Auch sind keine Kriterien vorgegeben, die besagen, welchen Diensten prioritär Zugang zu 
(harmonisierten) Frequenzbändern zu gewähren ist. Dies führt zu Problemen bei 
Frequenzkonflikten, d.h. wenn sich verschiedene Funkdienste aus unterschiedlichen 
wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Gründen um den Zugang zu 
(denselben) Frequenzen bewerben und Unterschiede in der Frequenznutzung in 
benachbarten Ländern bestehen. 
2 (c) Können Maßnahmen zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Hinblick 
auf die Bereitstellung europaweiter Dienste der freiwilligen Entscheidung 
der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, oder bedarf es hierzu rechtlicher 
Verpflichtungen? Sollte die Europäische Gemeinschaft in beiden Fällen 
einschlägige Informationen sammeln und veröffentlichen? 
Wenn eine Harmonisierung der Frequenzzuweisungen auf Gemeinschaftsebene nicht 
erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten freiwillig die Maßnahmen der CEPT 
durchführen. Derzeit liegen keine umfassenden Informationen darüber vor, welche 
Mitgliedstaaten Harmonisierungsmaßnahmen der CERT nach welchen nationalen 
Vorschriften durchgeführt haben18. Derartige Informationen sind jedoch für kommerzielle 
Entscheidungen von Bedeutung. 
18 Um in dieser Hinsicht für klare rechtliche Regelungen zu sorgen, schlug die Kommission vor, die Durchführung 
von CEPT-Maßnahmen bis zu einem bestimmten Termin verbindlich vorzuschreiben und die Mitgliedstaaten zu 
verpflichten, die Kommission in Kenntnis zu setzen, damit die nationalen Durchführungsmaßnahmen 
veröffentlicht werden. Vgl. "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im 
Bereich der Funkfrequenzen", KOM (93) 382 vom 10.09.93. In diesem Dokument schlug die Kommission ferner 
vor, daß sie für die Mitwirkung der Gemeinschaft in Organisationen sorgt, die sich mit Funkaspekten befassen, 
der Rat Leitlinien für die Standpunkte erstellt, die die Mitgliedstaaten im ERC und im ERO einnehmen sollen 
und ein repräsentativer Ausschuß gebildet wird, der sich zu den erforderlichen Maßnahmen äußert. 
21 
Kapitel 4: Die Frequenzpolitik der EU: Themen der Konsultation 
(3) Frequenzzuteilungen („assignment") und Genehmigungen 
PUNKT 3 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Frequenzzuteilungen und 
Genehmigungen, insbesondere zu der Frage, welches Verfahren sich am besten eignet, 
um die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums und harmonisierte Einführung 
europaweiter Dienste zu gewährleisten. In welchem Umfang wird ein Gemeinschafts­
konzept für die Wertzuweisung des Frequenzspektrums und ggf. für den Handel mit 
Funkfrequenzen sowie für die etwaigen Kosten der Verlagerung bestehender 
Frequenznutzer („relocation") benötigt? Welcher Grad an Rechtssicherheit ist auf 
Gemeinschaftsebene geboten? 
3 (a) Wie wirken sich Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit von 
Frequenzen in den Mitgliedstaaten auf den Wettbewerb aus? 
In ihrer Mitteilung über die Durchführung und Funktionsweise der Frequenzrichtlinien 
stellte die Kommission fest, daß den Betreibern verschiedener Länder in der Regel eine 
sehr unterschiedliche Anzahl von Frequenzen zugeteilt wird. Die Gründe hierfür sind nicht 
immer klar. Abweichende Genehmigungsbedingungen, u.a. unterschiedliche Laufzeiten, 
können eine gemeinschaftsweite Vereinheitlichung der Frequenzzuweisungen und 
-Zuteilungen erschweren und sich auch auf den Wettbewerb auswirken, insbesondere 
wenn es um die Bereitstellung europaweiter Dienste geht. 
3 (b) Muß man sich in der Europäische Gemeinschaft auf das 
Frequenzzuteilungsverfahren einigen, das die effizienteste Nutzung der 
Frequenzen für verschiedene Dienstkategorien gewährleistet? 
Wenn ein Frequenzmangel herrscht und die Zahl der Genehmigungen daher begrenzt ist, 
stehen den Mitgliedstaaten mehrere Verfahren der Frequenzzuteilung zur Verfügung (z.B. 
das Prinzip "First come, first served", vergleichende Auswahlverfahren, Versteigerungen), 
wobei die Forderung nach effizienter Frequenznutzung zu berücksichtigen ist. Da es 
jedoch unterschiedliche Interpretationen dessen gibt, was unter effizienter 
Frequenznutzung zu verstehen ist, herrscht keine Einigkeit darüber, welches Verfahren in 
welchem Fall das beste ist19. 
19 Die Stellungnahmen zum Konvergenz-Grünbuch stimmen darin überein, daß die Frequenzen insgesamt 
effizienter genutzt werden müssen, obwohl großenteils Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Versteigerung von 
Frequenzen gehegt werden. Einige Teilnehmer räumten ein, daß ein wirtschaftlicher Wert, der Frequenzen 
beigemessen wird, zu einer größeren Effizienz führen und zivile Frequenznutzer veranlassen könnte, einen Teil 
ihrer Frequenzen abzutreten. Andere wiesen auf die Gefahr der Diskriminierung hin, wenn Neueinsteiger 
gezwungen werden, einen Marktpreis zu zahlen, während von bisherigen Nutzern wesentlich niedrigere 
Gebühren erhoben werden. Die Mehrzahl der Sender, Telekom-Betreiber und Gerätehersteller hält jedoch die 
derzeitigen Verfahren wie Wettbewerbe und vergleichende Auswahlverfahren für das beste Mittel, ein 
Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der effizienten Frequenznutzung und der Vermeidung überhöhter 
Gebühren für die Beteiligten herzustellen, da diese Gebühren letztlich an den Verbraucher weitergegeben 
würden. Derartig hohe Gebühren sind nach Auffassung der Teilnehmer häufig durch nationale Haushalts­
erwägungen und nicht durch das Streben nach effizienter Nutzung der Frequenzen begründet. Gleichzeitig 
erklärten einige Sender, darunter diejenigen, die den Rundfunk auf Gemeinschafts- und auf lokaler Ebene 
vertreten, wenn höhere Preise für Frequenzen erhoben würden, sollte dafür gesorgt werden, das einige 
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nach wie vor Frequenzen zu einem erschwinglichen Preis erhalten. Vgl. 
SEK (98) 1284 vom 29.07.1998, S. 29-30. 
22 
Kapitel 4: Die Frequenzpolitik der EU: Themen der Konsultation 
3 (c) Wie wirken sich abweichende nationale Verfahren der Frequenzzuteilung 
auf europaweite Dienste aus? Welches Verfahren eignet sich am besten zur 
Unterstützung europaweiter Dienste, und inwieweit bedarf es hierzu eines 
Gemeinschaftskonzepts? 
Da voraussichtlich auch weiterhin nur begrenzt Frequenzen für europaweite Dienste zur 
Verfügung stehen werden, ziehen einige Mitgliedstaaten Versteigerungen zur Erteilung 
der verfügbaren Genehmigungen in Erwägung, z.B. für UMTS. Es herrscht keine 
Einigkeit in der Frage, welches Verfahren sich für die Bereitstellung europaweiter Dienste 
am besten eignet oder wie sich abweichende nationale Konzepte in dieser Beziehung 
auswirken werden. 
3 (d) Wie wirken sich Gebühren für die Frequenznutzung und Kosten der 
Verlagerung auf die Entwicklung von Diensten und den Wettbewerb aus? 
Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den Verwaltungskosten nichtdiskriminierende 
Gebühren erheben, um die optimale Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten 
und innovative Dienste sowie den Wettbewerb zu fördern. Die Meinungen über die 
Auswirkungen von Frequenzgebühren gehen auseinander. Soweit bereits 
Genehmigungen erteilt wurden, wird geltend gemacht, daß Versteigerungen die 
marktbeherrschende Stellung der etablierten Betreiber festigen könnten, indem sie die 
Kosten für Neueinsteiger erhöhen20. Nach Auffassung einiger Telekom-Betreiber werden 
die mit Versteigerungen verbundenen Kosten die Bereitschaft, in Netze zu investieren, 
verringern und die Verbraucherpreise erhöhen. Andere meinen, daß potentielle Nutzer in 
Wirklichkeit einen Teil ihrer künftigen Gewinne ersteigern, ohne daß sich dies maßgebend 
auf die Verbraucherpreise auswirkt. 
Einige Betreiber äußerten ferner Vorbehalte gegenüber der Forderung, gegebenenfalls 
die Kosten für die Auslagerung bisheriger Nutzer zu übernehmen, insbesondere wenn 
ihre Konkurrenten derartigen Verpflichtungen nicht unterliegen. Ferner wurde auf die 
Frage eingegangen, inwieweit die Einnahmen für die Frequenzpolitik und -Verwaltung 
verwendet werden, um z.B. weitere Frequenzen (für europaweite Dienste) bereitzustellen. 
3 (e) Sollte die Frequenzzuteilung von der Erteilung von Dienstgenehmigungen 
getrennt werden? Wie würde sich die Schaffung eines Sekundärmarktes 
für Frequenzen, die für gleichartige oder unterschiedliche Dienste benutzt 
werden, auswirken, und welche Vorsichtsmaßnahmen sind in dieser 
Hinsicht zu treffen? 
Es wird die Ansicht vertreten, daß die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums am 
besten durch die Trennung von Dienstgenehmigungen und Frequenzzuteilungen erreicht 
wird. Der Vorteil der Vermarktung des Frequenzspektrums bestünde u.a. darin, daß 
einzelne Zuteilungen (zu einem bestimmten Preis) auf einen anderen Nutzer übertragen 
werden könnten, ohne daß sich dadurch die Frequenznutzung ändert. Alternativ dazu 
können Zuteilungen unterteilt oder kombiniert und gegebenenfalls zur Bereitstellung eines 
anderen Funkdienstes genutzt werden, für den eine Nachfrage besteht. Da es sich beim 
Frequenzspektrum um eine knappe Ressource handelt, sind die möglichen Auswirkungen 
des Weiterverkaufs, wettbewerbswidriger Verhaltensweisen und des Mißbrauchs 
marktbeherrschender Stellungen zu berücksichtigen. Ferner ist dem Risiko einer weiteren 
Aufsplitterung der Frequenznutzung Rechnung zu tragen. Aus der Sicht der Europäischen 
Gemeinschaft ist in diesem Zusammenhang vor allem zu prüfen, ob abweichende 
20 Die Kommission befaßt sich derzeit mit Beschwerden über die Auswirkungen von Versteigerungen. 
23 
Kapitel 4: Die Frequenzpolitik der EU: Themen der Konsultation 
nationale Konzepte oder das Fehlen eines Gemeinschaftskonzepts zu diesen Fragen die 
Bereitstellung europaweiter Dienste und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums 
beeinträchtigen können. 
(4) Funkgeräte und Normen 
PUNKT 4 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zur Verbindung zwischen den 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Funkgeräte, Normen und dem Frequenz­
spektrum, wobei vor allem die Zusammenarbeit zwischen den für Normung und 
Frequenzen zuständigen Gremien sowie die auf der operationeilen Ebene der 
Frequenzverwaltung erforderlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind. 
4 (a) Muß die Verbindung zwischen der Erstellung von Normen und der 
Harmonisierung der Frequenzzuweisungen für europaweite Dienste in den 
Bereichen Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE verbessert 
werden? 
Die Durchführung einer Reihe politischer Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, 
z.B. im Bereich der Funknavigation und Straßenverkehrstelematik, richtet sich nach 
Normen, die von anderen Gremien als dem ETSI entwickelt werden (das sich in erster 
Linie mit Telekommunikationsnormen beschäftigt ). 
4 (b) Welche praktischen Vorkehrungen sind notwendig, um zu gewährleisten, 
daß das gesamte Potential der Gemeinschaftspolitik im Bereich der 
Funkgeräte durch geeignete Frequenzverwaltungsmaßnahmen unterstützt 
wird? 
Die RTTE-Richtlinie wird viele rechtliche Hindernisse für den Vertrieb, den freien Verkehr 
und die Inbetriebnahme neuer, innovativer Funk- und Telekom-Endgeräte in der 
Gemeinschaft beseitigen. Sie wird die gemeinschaftsweite Vermarktung dieser Geräte 
erleichtern und ausschließen, daß die Mitgliedstaaten Ad-hoc-Vereinbarungen zur 
gegenseitigen Anerkennung treffen müssen (wie sie z.B. in den letzten Jahren von der 
CEPT entwickelt wurden). Voraussetzung dafür, daß Verbraucher und Unternehmen 
hiervon profitieren, ist jedoch die rechtzeitige Verfügbarkeit harmonisierter Frequenzen 
und eine enge Abstimmung zwischen politischen Entscheidungsträgern, Herstellern und 
Nutzern in folgenden Fragen: die Einrichtung einer Datenbank der nationalen Rechtsvor­
schriften zur Frequenznutzung, Globalverfahren zur Notifizierung, sowie Vereinbarungen 
zur Unterstützung der Marktüberwachung. 
(5) Institutionelle Rahmenbedingungen für die Frequenzkoordinierung 
PUNKT 5 
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu der Frage, ob die 
derzeitigen institutionellen Verfahren zur Koordinierung der Frequenzzuweisungen den 
politischen Zielen der Gemeinschaft entsprechen, d.h. zum Wirtschaftswachstum, zur 
Beschäftigung und zum Gemeinwohl beitragen, technologische Innovationen, die 
Entwicklung neuer Dienste und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt fördern und die 
Wettbewerbsfähigkeit bei der .Einführung europaweiter Dienste und globaler Funk­
systeme steigern. 
24 
Kapitel 4: Die Frequenzpolitik der EU: Themen der Konsultation 
5 (a) Sind die Rahmenbedingungen für die Koordinierung der Frequenz­
zuweisungen angesichts des Bedarfs an einem vorhersehbaren Umfeld der 
Frequenznutzung in der Gemeinschaft hinreichend offen, transparent und 
rechtssicher? Ist klar, wann und nach welchen Grundsätzen der Bedarf an 
Harmonisierung der Frequenzzuweisungen bzw. an gemeinsamen 
Standpunkten ermittelt wird? 
Sowohl neue als auch bisherige Nutzer des Frequenzspektrums werden voraussichtlich 
.von sehr offenen rechtlichen Bedingungen profitieren und sollten daher stärker in die 
Entscheidungsfindung einbezogen werden. Das Frequenzspektrum ist teilweise 
überlastet. Die Einführung neuer Telekom-, Rundfunk-, Verkehrs- und FuE-Anwendungen 
erfordert gegebenenfalls die gemeinsame Nutzung von Frequenzen oder die Abtretung 
belegter Frequenzbänder bzw. Einschränkung der Expansion durch bisherige Nutzer. Hier 
sind die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft uneingeschränkt anzuwenden. Jegliche 
Veränderung der Frequenznutzung betrifft bisherige und neue Nutzer gleichermaßen; sie 
müssen daher konsultiert werden, um zu prüfen, ob die zu fassenden Beschlüsse 
angemessen sind. 
Vor allem wenn Antragsteller verschiedener Branchen aus unterschiedlichen 
wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Sichtweisen miteinander um 
Frequenzspektrum konkurrieren, sind Prioritäten für die Frequenznutzung schwer zu 
setzen, wenn es keine objektiven Grundsätze (seien sie technischer, wirtschaftlicher, 
politischer oder gesellschaftlicher Art) hierfür gibt. Dies führt u.a. dazu, daß Antragsteller 
(sowohl aus europäischen als auch aus Drittländern) ihre Forderungen gleichzeitig an die 
Mitgliedstaaten, die CEPT und die Gemeinschaft richten, was ineffizient ist und wiederum 
europäische Betreiber veranlassen kann, staatliche Unterstützung für die Einführung 
neuer Systeme in anderen Teilen der Welt zu suchen, sowohl in Form von 
Frequenzzuweisungen als auch von Zuteilungen. 
5 (b) Erfordert die Harmonisierung der Frequenzzuweisungen eine vorherige 
Vereinbarung auf Gemeinschaftsebene, oder genügt es, die Standpunkte 
der Mitgliedstaaten in der CEPT spontan und aufgrund technischer 
Erwägungen zu koordinieren? 
Gemeinsame Standpunkte, die in der CEPT vertreten werden, lassen sich nur erreichen, 
wenn eine politische und rechtliche Einigung auf Gemeinschaftsebene erzielt wurde. In 
allen anderen Fällen hat die Erfahrung gezeigt, daß es schwierig ist zu beurteilen, ob die 
wirtschaftlichen und allgemeinen Interessen der Gemeinschaft auf der Basis der 
technischen Informationen gewahrt werden, die während der Entwicklung der 
Harmonisierungsmaßnahmen bzw. europäischen Standpunkte für die CEPT geliefert 
wurden. Infolgedessen sind die vorhandenen technischen Informationen durch 
wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Parameter abzusichern, um festzustellen, 
ob und in welcher Phase der Entwicklung der Standpunkte ein Gemeinschaftskonzept für 
die CEPT und die ITUA/VRC benötigt wird. 
5 (c) In welchen Foren sollten Gemeinschaftsstandpunkte entwickelt werden, 
wenn sie für die Frequenzdiskussionen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Handelspartnern benötigt werden? 
In Diskussionen zwischen der Europäische Gemeinschaft und ihren Handelspartnern wird 
mehr und mehr auf das Frequenzspektrum unter dem Gesichtspunkt des Marktzugangs 
eingegangen. Der Zugang zu Frequenzen und deren Verfügbarkeit sind eine wesentliche 
Voraussetzung, dafür daß Funkdienste und -produkte in Drittländern sowie für die interne 
und externe Kommunikation angeboten werden können. Der Europäischen Gemeinschaft 
liegen jedoch nicht die notwendigen Informationen vor, um über die derzeitige oder 
künftige Verfügbarkeit von Frequenzen für die Gemeinschaft insgesamt diskutieren zu 
können. Nach den derzeitigen rechtlichen Vereinbarungen sollte die CEPT bei Bedarf 
25 
Kapitel 4: Die Frequenzpolitik der EU: Themen der Konsultation 
gemeinsame europäische Standpunkte entwickeln. Dies kann jedoch ein langwieriger 
Vorgang sein, der nicht immer dem Standpunkt der Gemeinschaft entspricht. 
5 (d) Sollten Verfahren eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß die 
Mitgliedstaaten die Standpunkte der CEPT gegenüber der ITU/WRC 
unterstützen, insbesondere, um die Interessen der Gemeinschaft auf 
internationaler Ebene zu wahren? 
Die Mitgliedstaaten der CEPT sind nicht verpflichtet, den für die ITUAA/RC erarbeiteten 
europäischen Standpunkten Folge zu leisten21. In der Praxis ist die Europäische 
Gemeinschaft weder in der Lage, ein Gemeinschaftskonzept für die ITUAA/RC 
abzusichern, noch kann sie eine schiedsrichterliche Funktion übernehmen, wenn die 
Mitgliedstaaten in der CEPT mit den Standpunkten nicht einverstanden sind. 
^1 Gemeinsame europäische Vorschläge (European Common Proposais, ECPs) werden in einer entsprechenden 
Arbeitsgruppe (Conference Preparatory Group, CPG) der CEPT zur Vorbereitungen auf Konferenzen der ITU 
erarbeitet. Sie geben den Standpunkt der CEPT-Mitglieder wider, die ihre Absicht zur Mitunterzeichnung der ECP 
bekundet haben. Die Verabschiedung eines ECP erfordert die Stimmen von mindestens 10 CEPT-Mitgliedem bei 
nicht mehr als 6 Gegenstimmen. Von Gegnern des Vorschlags wird erwartet, daß sie im Konsens mit allen 
CEPT-Mitgliedem in der WRC zusammenarbeiten und keine gesonderten einseitigen oder multilateralen 
Vorschläge vertreten; sie sind jedoch nicht rechtlich dazu verpflichtet. 
26 
Anhang I: Frequenzabhängige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Bedeutende technologische, marktwirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen wirken sich 
auf die Frequenzpolitik in der Europäische Gemeinschaft und auf internationaler Ebene aus. 
Ferner ist die Verfügbarkeit von Frequenzen zu einer wesentlichen Voraussetzung für die 
Durchführung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Telekommunikation, Rundfunk, 
Verkehr und FuE geworden. Da es sich beim Frequenzspektrum um eine knappe Ressource 
handelt, empfiehlt es sich, Fragen der Frequenzpolitik mit allen interessierten Parteien unter 
Berücksichtigung dieser Veränderungen zu erörtern, um zu gewährleisten, daß das 
Frequenzspektrum optimal genutzt wird. 
Vor dem Hintergrund der politischen Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Frequenzen 
werden interessierte Parteien ersucht, zu einigen für die Gemeinschaft relevanten Fragen 
Stellung zu nehmen. Dabei geht es um die politischen und rechtlichen Grundlagen, die 
praktische Realität der Beteiligung der Gemeinschaft an der Festlegung europäischer 
Rahmenbedingungen für die Koordinierung des Frequenzspektrums, die strategische Planung 
der Frequenznutzung, die Harmonisierung der Frequenzzuweisungen, -Zuteilungen und 
Genehmigungen sowie um Funkgeräte und Normen. 
Diese Fragen erfordern eine breitangelegte öffentliche Diskussion, um festzustellen, ob es 
weiterer Gemeinschaftsmaßnahmen bedarf. 
Die Kommission wird über die Ergebnisse der Konsultation berichten und dem Europäischen 
Parlament und dem Rat gegebenenfalls Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlagen. 
27 
Anhang I: Frequenzabhängige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 
ANHANG I 
FREQUENZABHANGIGE MASSNAHMEN DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFT 
Bei der Durchführung verschiedener bereichsspezifischer Maßnahmen ist die Gemeinschaft 
maßgebend auf Funkfrequenzen angewiesen. Dieser Anhang vermittelt einen Überblick über 
bereichsspezifische Maßnahmen; auf horizontale Maßnahmen wird im Hauptteil des 
Grünbuchs eingegangen.22 
Telekommunikationspolitik 
Mit der Einführung der digitalen Generation öffentlicher Mobilfunksysteme (GSM, DECT, 
ERMES) Ende der achtziger Jahre durch Koordinierung der Frequenzzuweisungen und 
rechtliche Liberalisierungsmaßnahmen trug die Europäische Gemeinschaft zur Schaffung 
eines Angebots an europaweiten Diensten bei, das inzwischen erfolgreich eingeführt wurde, 
nachweislich einer Anwendernachfrage entspricht und sich zu einem bedeutenden 
Tätigkeitsfeld der Industrie entwickelt hat. Im Hinblick auf die künftige Nachfrage nach 
öffentlichen Mobilfunkdiensten, die sowohl den Umfang als auch die Verbesserung und 
Vielfalt der Dienste betrifft, ergreift die Gemeinschaft derzeit Maßnahmen zur Förderung der 
Entwicklung eines europäischen Vorschlags für ein Mobilfunksystem der 3. Generation 
(IMT2000), dem UMTS (Universal Mobile Telecommunications System). Die Bereitstellung 
von entsprechenden Frequenzen ist ein Haupterörterungsthema auf der bevorstehenden 
Weltfunkkonferenz (WRC-2000). Im Zusammenhang mit der Konvergenz zwischen mobilen 
und festen Diensten wird auch die drahtlose Kommunikation berücksichtigt. Dabei läßt sich 
der notwendige Wettbewerb im Telekommunikationssektor u.U. mit der drahtlosen 
Teilnehmeranschlußleitung (Wireless Local Loop - WLL) erreichen. 
Zur Entwicklung des terrestrischen Mobilfunks wurden im Rahmen der Programme RACE und 
ACTS intensive FuE-Arbeiten auf Gemeinschaftsebene durchgeführt. Im Zeitraum 1986-1998 
wurden Projekte mit annähernd 176 Mio. ECU finanziert. 
Auch der Satellitenkommunikation kommt eine wesentliche Funktion beim Aufbau der 
Informationsgesellschaft zu. Abgesehen von der Liberalisierung des Satellitenfunks durch 
Gemeinschaftsmaßnahmen Anfang der 90er Jahre, wird die Synergie der Akteure durch den 
Aktionsplan für den Satellitenfunk unterstützt. Ferner leistet die Europäische Gemeinschaft 
einen Beitrag zur Koordinierung der Einführung globaler S-PCS-Systeme. Dazu gehört u.a. 
die Harmonisierung der Frequenzzuweisungen. 
Von 1987 bis 1997 stellte die Europäische Gemeinschaft 85 Mio. ECU aus FTE-Programmen 
für Satellitenfunkprojekte bereit. Im 5. FTE-Rahmenprogramm sind für den Zeitraum 1998-
22 Eine detaillierte Beschreibung der Frequenzaspekte im Zusammenhang mit dieser Politik ist dem Arbeitspapier 
der Kommission "Issues at the World Radiocommunications Conference 1999 (WRC-99)", SEK (1998) 839 vom 
12.5.98 zu entnehmen. 
Ä9 
Anhang I: Frequenzabhängige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 
2002 3,3 Mrd. ECU für Technologien der Informationsgesellschaft vorgesehen. Auf den 
Satellitenfunk dürften davon rund 15 Mio. ECU pro Jahr entfallen.23 
Im Bereich der transeuropäischen Netze sind erste Projekte zur Förderung der Nutzung 
satellitengestützter Infrastrukturen als Kommunikationsgrundlage in Vorbereitung. 
Rundfunkpolitik 
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" regelt den freien Verkehr von Fernsehsendungen in 
der Europäischen Gemeinschaft; daher handelt es sich im wesentlichen um eine Maßnahme 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes, durch die der freie Verkehr von Dienstleistungen 
sichergestellt wird. Die Richtlinie wurde kürzlich durch die Richtlinie EG/97/36 geändert, um 
den Veränderungen des Marktes Rechnung zu tragen, die sich hauptsächlich aus 
technologischen Entwicklungen ergeben. Das Programm MEDIA (Gemeinschaftshaushalt: 
310 Mio. ECU, 1996-2000) dient der Förderung und dem Ausbau der europäischen 
audiovisuellen Industrie. 
Die Digitalisierung und die Entwicklung neuer Dienste wie spezialisierter Kanäle und Video-
on-demand werden eine erhöhte Nachfrage nach audio-visuellen Inhalten zur Folge haben. 
Die Gemeinschaft will aus kulturellen, industriellen und beschäftigungspolitischen Gründen 
mit ihrer Politik sicherstellen, daß die europäische audiovisuelle Produktion dieser Nachfrage 
gerecht wird. 
Die Politik der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der fortgeschrittenen Fernsehdienste 
und des digitalen Rundfunks strebt die marktorientierte Einführung des Digital- und des 
Breitbildfernsehens an24. Sie umfaßt sowohl rechtliche als auch absatzfördernde 
Maßnahmen. Mit der Richtlinie über die Anwendung von Fernsehübertragungsnormen25 
wurden lockere Rechtsvorschriften zur Förderung der Einführung digitaler Fernsehdienste 
erlassen, die Investoren Sicherheit bieten und die Wahrnehmung öffentlicher Interessen 
gewährleisten. 
Was die Fördermaßnahmen betrifft, unterstützte die Kommission die Arbeit der DVB-Gruppe 
(Digital Video Broadcasting)26. Diese hat die europäischen Digitalnormen für Kabel-, 
23 Das Fünfte Rahmenprogramm und raumfahrttechnische Anwendungen, SEK (1998) 1055, Beratende 
Raumfahrtgruppe (Space Coordination Group). 
24 s. Beschluß 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener 
Fernsehdienste in Europa. ABI. L 196/48 vom 5.8.93. Dieser Aktionsplan förderte die Markteinführung von 16:9-
Breitbildempfängern, die sich für das Digitalfernsehen eignen. 
25 Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung 
von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen, Abi. L 28/51 vom 23.11.1995. 
26 Die DVB-Gruppe (Digital Video Broadcasting) ist eine Vereinigung von Sendern, Übertragungsunternehmen und 
privaten und professionellen Elektronikherstellern. Ihr gehören über 200 Organisationen aus mehr als 30 
Ländern an. Sie hat eine komplette Familie zusammenhängender Fernsehsysteme für sämtliche (terrestrischen, 
Kabel- und Satelliten-) Übertragungsmedien auf allen Qualitätsebenen (Standard- bis Hochauflösung) 
«"? 
Anhang I: Frequenzabhängige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 
Satelliten- und terrestrisches Fernsehen festgelegt, die in zunehmendem Maße weltweit 
verwendet werden. Ferner, leitete die Union 1993 einen vierjährigen Aktionsplan ein27, um das 
Marktversagen auszugleichen, das die Einführung des Breitbildfernsehens im Format 16:9 
verhinderte. Das Breitbildformat ist nun fester Bestandteil der Märkte für Fernsehdienste und -
gerate und im Begriff, eine wichtigeren Platz auf den Digitalfemseh-Märkten zu belegen. 
Die Kommission verfolgt ferner die Tätigkeit des Weltforums für digitalen Hörfunk (DAB). Das 
Forum strebt mit seinen über 100 Mitgliedsorganisationen weltweit eine Beschleunigung der 
Einführung des digitalen Hörfunks in Europa an. DAB wurde von einem Konsortium 
europäischer Hersteller, Forschungseinrichtungen, Netzbetreiber und Sendeanstalten unter 
der Schirmherrschaft des Technologieprogramms Eureka und mit Gemeinschafts­
unterstützung geschaffen. Das System wird von der ITU als internationale Norm anerkannt. 
Heute hat bereits ein Mitgliedstaat den terrestrischen Digitalrundfunk eingeführt und mehrere 
Mitgliedstaaten erwägen seine Einführung. Die Auswirkungen eines einheitlichen 
Auslauftermins für den analogen terrestrischen Rundfunk auf den Gesamtmarkt sind 
angesichts der sehr unterschiedlichen Fernsehmärkte in den Mitgliedstaaten schwer zu 
ermitteln. Über diese Frage wird derzeit eine politische Diskussion geführt, die sich auf 
mehrere Fragen, darunter die Frequenzpolitik, erstreckt. 
Durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks werden für die bestehenden 
Funkdienste möglicherweise weniger Frequenzen belegt, so daß Kapazitäten frei würden. 
Sehr wahrscheinlich werden jedoch in vielen Ländern längere Übergangszeiten zum digitalen 
System erforderlich sein. Die Verbraucher müssen Gelegenheit haben, neue Empfangsgeräte 
zu erwerben. Sie werden ferner einen oder mehrere Decoder zur Nachrüstung ihrer analogen 
Fernsehgeräte kaufen müssen bzw. eines oder mehrere der neuen, digitalen, integrierten 
Geräte. Daher wird eine Zeitlang in beiden Systemen gesendet werden müssen 
(möglicherweise bis zu 15 Jahren), wodurch die Verfügbarkeit der Frequenzen weiter 
eingeschränkt wird. Außerdem erweitert sich das Spektrum der Funkdienste bereits rasch, mit 
immer mehr NVOD (near video on demand), thematischen Kanälen und interaktivem 
Fernsehen. Während der Fernsehfunk von seinen Anfängen (als nur es einige öffentliche 
terrestrische Kanäle gab) zum Pay-TV und. zur transaktionellen Bereitstellung von 
Programmen "auf Abruf übergeht und sich die Drahtloskommunikation zum 
Multimedienangebot entwickelt, werden die Bedingungen für den Frequenzzugang, die 
terrestrischen Rundfunksendern derzeit eingeräumt werden, zunehmend von Unternehmen 
anderer Wirtschaftssektoren in Frage gestellt.28 
Im Zusammenhang mit der Einführung des digitalen Hörfunks ist darauf hinzuweisen, daß in 
verschiedenen Mitgliedstaaten bereits Operationelle DAB-Dienste eingeführt wurden, z.B. in 
Schweden (für 80% der Bevölkerung), im Vereinigten Königreich (ein öffentlicher und ein 
kommerzieller Dienst haben bereits eine Genehmigung erhalten), in Frankreich und Italien. 
Andere Mitgliedstaaten planen die baldige Einführung regulärer DAB-Dienste (Deutschland: 
Anfang 1999). 
entwickelt, die es gestattet, neue konvergente Dienste wie den Internet-Zugang anzubieten. Die DVB-Systeme 
wurden von ETSI genormt und werden von der ITU weltweit anerkannt. 
27 Beschluß 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener 
Fernsehdienste in Europa, Abi. L 281 vom 23.11.1995. Aufgrund dieses Beschlusses wurden in vier Jahren (bis 
zum 30. Juni 1997) 228 Mio. ECU bereitgestellt. 
28 Die Kommission prüft derzeit Beschwerden über eine nicht-transparente und möglicherweise diskriminierende 
Vergabe von Frequenzen in diesem Bereich. 
30 
Anhang I: Frequenzabhängige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 
Verkehrspolitik 
Die Europäische Gemeinschaft ist in mehreren Bereichen des Verkehrswesens tätig 
geworden. Dies gilt beispielsweise für Flugdienste, Satellitennavigation und -Ortung, 
Seeschiffahrtsnavigation und -kommunikation und die Entwicklung intermodaler 
Verkehrstelematikanwendungen. 
Dank der Maßnahmen zur Schaffung eines auf dem freien Marktzugang basierenden 
Binnenmarktes für Flugverkehrsdienste wurde dieser Sektor maßgebend angekurbelt, was zu 
einer starken Nachfrage nach Verbesserungen, Weiterentwicklungen und Innovationen im 
Bereich der Flugkommunikation und der Navigationshilfen29 führte, die ausnahmslos auf 
Funktechniken basieren und daher die Zuweisung von Frequenzen erfordern. Die 
Verfügbarkeit von Frequenzen wird daher zu einer wesentlichen Voraussetzung für die 
erfolgreiche Durchführung einer Flugverkehrspolitik. 
Der Seefunk ist nach wie vor ein wichtiger Bereich, insbesondere angesichts seiner 
spezifischen Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen und betrieblichen 
Sicherheit30; er wird als solcher auch in den Leitlinien für transeuropäische Verkehrsnetze 
anerkannt31. Die Europäische Gemeinschaft hat daher die Entwicklung von Seefunksystemen 
hauptsächlich durch Forschungsaktionen des Programms TELEMATIK und des Vierten 
Rahmenprogramms unterstützt. 
Satellitenortungs-, navigations- und -zeitangabesysteme wie GPS und GLONASS, die 
ursprünglich für militärische Anwendungen entwickelt wurden, dürften vielfache 
Verwendungszwecke ermöglichen, z.B. Luft- und Seenavigation, Flottenmanagement und -
Verfolgung, genaue Zeitangaben, Ortungssysteme für den Verbraucher u.a. Die Europäische 
Gemeinschaft prüft derzeit ihre Rolle bei der Entwicklung des globalen Satellitenortungs- und 
-navigationssystems der nächsten Generation und insbesondere die Möglichkeiten der 
Zusammenarbeit mit den USA und der Russischen Föderation. Verfügbarkeit, Planung und 
Schutz von Frequenzen für das GNSS sind eine Priorität und der Rat hat bestätigt, daß ein 
entsprechender Schutz von Frequenzen für das GNSS in den zuständigen internationalen 
Gremien anerkannt werden muß32. 
Die Gesamtinvestitionen in die Erweiterung des europäischen GNSS werden je nach der 
gewählten Option auf 570-4000 Mio. ECU geschätzt. Die für GNSS bereitgestellten 
29 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Überlastung des Luftraums und zur 
Krise des Luftverkehrs, KOM (95) 318 endgültig vom 5.7.1995. 
30 Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur, KOM (97) 678 vom 10.12.97 
31 Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996, wonach das 
transeuropäische Seeverkehrsmanagement- und -Informationsnetz Küsten- und Hafenverkehrsmanagement­
systeme, Schiffsortungssysteme, Meldesysteme für Schiffe mit gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern, 
Seenotruf- und Seenotrettungssysteme umfaßt. 
32 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Aufbau eines transeuropäischen 
Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS), 
KOM(98) 29 endg. vom 21.1.1998 und Schlußfolgerungen des Rates vom 17. März 1998. 
IV 
?/ 
Anhang I: Frequenzabhängige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 
Gemeinschaftsmittel betragen 1998 21 Mio. ECU; für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 wird 
mit wesentlich höheren Beträgen gerechnet.33 
Weitere Verkehrstelematiksysteme zeichnen sich ab, die vielfach das Ergebnis benachbarter 
FuE-Projekte der Gemeinschaft sind, z.B. des Programms TELEMATIK, im Rahmen dessen 
von 1984 bis 1998 annähernd 220 Mio. ECU für FuE im Bereich des Verkehrs aufgewendet 
wurden. Neue Vorschläge, z.B. für ein umfassendes Verkehrsinformationssystem oder ein 
europaweites "GSM für Züge", stehen in der Entwicklung und werden spezifische 
Frequenzzuweisungen erfordern. Im Straßenverkehr werden bereits DSRC-Systeme 
(Dedicated Short Range Communications) für den elektronischen Gebühreneinzug eingesetzt. 
Sie werden in zunehmendem Maße Fahrerinformations- und verschiedene andere Systeme 
unterstützen, die auf die Kommunikation zwischen Fahrzeugen sowie zwischen diesen und 
der Infrastruktur angewiesen sind. Mit diesen Anwendungen wird voraussichtlich die 
Gesamtnachfrage nach Frequenzen steigen.34 
33 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Aufbau eines transeuropäischen 
Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS), 
KOM(98) 29 endg. vom 21.1.1998 und Schlußfolgerungen des Rates vom 17. März 1998. 
34 Designation of further frequency bandwidth for road transport and traffic telematics within Dedicated Short 
Range Communication Systems, eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie, Januar 1998 
JL 
Anhang I: Frequenzabhängige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 
Erdbeobachtung 
Der Erdbeobachtung kommt als Grundwerkzeug für verschiedene spezifische politische 
Bereiche wie weltweite Messungen,35 Durchführung der Umwelt-, Katastrophenschutz-36 und 
Landwirtschaftspolitik37 maßgebende Bedeutung zu. Infolgedessen hat Europa in 
Zusammenarbeit mit den in der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) vertretenen 
Mitgliedstaaten und im Rahmen nationaler Programme eine technologische Basis entwickelt. 
Anwendungsbeispiele sind die von EUMETSAT betriebenen Wettersatelliten für europäische 
Meteorologiedienste. Neuerdings ist die Nachfrage nach neuen 
Umweltüberwachungsdiensten im Zusammenhang mit verbindlichen internationalen 
Übereinkommen wie dem Montrealer Protokoll, dem Protokoll von Kyoto, der Artenschutz-
Konvention und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 
gestiegen. 
Die Europäische Kommission verfolgt im Rahmen von FuE-Programmen Maßnahmen zur 
Förderung des technologischen Hintergrunds der Erdbeobachtung. Im Fünften 
Rahmenprogramm (1995-98) wurden rund 275 Mio. ECU für Forschungsarbeiten zur 
Erdbeobachtung veranschlagt. Der Vorschlag der Kommission für das Fünfte FTE-
Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)38 umfaßt 
Forschungsarbeiten zur Entwicklung grundlegender Erdbeobachtungstechnologien, 
insbesondere von Satellitentechnologien für Umweltbeobachtung und Ressourcen. FTE-
Tätigkeiten sind ferner in der Mitteilung zu Raumfahrtanwendungen und deren 
Marktperspektiven vorgesehen.39 
35 Die Erdbeobachtung, die auf weltweite Messungen von Parametern wie Meeresfarbe, Oberflächentemperatur 
der Meere, Wettervorhersagen, kontinentale Landnutzung und Verbrennung von Biomasse - wesentliche 
Faktoren für die Einführung und Validierung von Modellen des Global Change - abzielt, ist maßgebend auf 
Satelliten angewiesen. Die wissenschaftliche Erdbeobachtung erfolgt in weltweiter Partnerschaft, in der Europa 
eindeutige Verpflichtungen hat. 
36 Die Erdbeobachtung kann ein kostengünstiges Werkzeug zur Durchführung der Umwelt- und 
Katastrophenschutzpolitik sein. Sie wird bereits voroperationell zur Überwachung von Änderungen der 
Landnutzung für das Natura 2000-Netz im Rahmen der Richtlinie über Lebensräume und zur Ermittlung von 
ölunfällen im Rahmen des Bonner Übereinkommens eingesetzt. Die Informationen aus dem Weltraum können 
bei der Bewältigung und sogar Vorhersage von Naturgefahren wie Überschwemmungen, Stürmen und 
Waldbränden behilflich sein. Vor allem wenn die Häufigkeit und Größenordnung dieser Ereignisse durch 
Klimaänderungen oder Phänomene wie "El Nino" zunimmt, kann der Beitrag der Erdbeobachtung zu ihrer 
Abschwächung ihrer Folgen wirtschaftliche Auswirkungen haben. 
37 Die Erdbeobachtung dient in der EU bereits zur Prüfung von Forderungen nach Agrarsubventionen und zur 
Erfassung von Statistiken. Sie wird ferner eine Rolle bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
spielen, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Umweltverträglichkeit liegen wird. 
38 Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das fünfte Rahmenprogramm 
der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration 
(1998- 2002), KOM (97) 142 endgültig vom 30.4.1997. 
39 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - die Europäische Union und die 
Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit, KOM(96) 617 endg. 
vom 4.12.1996. 
VI 
%3 
Anhang I: Frequenzabhängige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 
Radioastronomie 
Die Radioastronomie wurde als eine Tätigkeit anerkannt, an der sich die Europäische 
Gemeinschaft im eigenen Interesse beteiligen sollte. Es bedarf jedoch beträchtlicher 
Investitionen in geeignete Infrastrukturen, und Großanlagen werden in der Regel gemeinsam 
oder weltweit genutzt. Die Tätigkeiten der Gemeinschaft werden derzeit im Rahmen des 
Aktionsbereichs 4 der FTE-Rahmenprogramme durchgeführt (insbesondere 
"Forschungsnetze und Zugang zu Großanlagen"40). Beide Tätigkeiten sollen im Rahmen des 
fünften Rahmenprogramms fortgesetzt werden.41 
Derzeit wird die internationale Beteiligung der Gemeinschaft über das 
Megawissenschaftsforum der OECD (Arbeitsgruppe Funkastronomie) organisiert. Die 
Finanzbeiträge für den Zeitraum 1994-98 lassen sich mit 7,3 Mio. ECU beziffern. Neben der 
Koordinierung der FuE-Tätigkeiten haben Funkastronomen darauf hingewiesen, daß 
Maßnahmen auf weltweiter Ebene zu treffen sind, um das rasch zunehmende Problem 
funktechnischer Störungen zu lösen, die sich aus der Überlastung des Frequenzspektrums 
und damit verbundenen Phänomenen wie Außerband-Aussendungen von Satelliten ergeben. 
Aufgrund der extremen Empfindlichkeit, die für die Durchführung funkastronomischer 
Versuche erforderlich ist, könnten solche Interferenzen den größten Teil der erdgestützten 
Beobachtungen in Zukunft verhindern. 
40 Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm "Ausbildung und Mobilität der Forscher", ABI. 
L 361/90 vom 31.12.1994. 
41 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm "Ausbau des Potentials an 
Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage", 
KOM(98) 305 
VII 
3e? 
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
ANHANG II 
FREQUENZPOLITIK DER EU 
In diesem Anhang sollen die politischen und rechtlichen Grundlagen sowie die derzeitige 
Praxis der Gemeinschaft in der Frequenzpolitik in folgenden Bereichen erläutert werden: (1) 
strategische Planung der Frequenznutzung; (2) Bereitstellung harmonisierter Frequenzen für 
europa- und weltweite Funkdienste; (3) Anwendung der Vorschriften für die 
Frequenzverteilung und -nutzung; (4) Vertrieb und Nutzung von Funkgeräten; (5) 
institutioneller Rahmen für die Frequenzkoordinierung. 
1. Strategische Planung der Frequenznutzung 
Hauptziel: eine vorhersehbare Umgebung für die derzeitige und künftige 
Frequenznutzung 
Damit im Bereich der Funkfrequenzen ein Umfeld geschaffen wird, das eine längerfristige 
Planung und Entwicklung europaweiter Funkdienste und -produkte, insbesondere in der 
Telekommunikation, ermöglicht, sollte die Frequenznutzung strategisch geplant werden. 
Gegebenenfalls sind die notwendigen Anpassungen bei der Verteilung der Frequenzen 
auf ihre verschiedenen Verwendungszwecke aufgrund technologischer, marktbezogener 
und rechtlicher Entwicklungen vorzunehmen. 
Politische und rechtliche Grundlagen 
Strategische Planung der Frequenznutzung 
Richtlinie 87/372/EWG • Die Mitgliedstaaten erstellen Plane fur GSM im Hinblick auf die voile Nutzung der 
(GSM) reservierten Frequenzbander gemaft der kommerziellen Nachfrage. 
Richtlinie 90/544/EWG • Die Mitgliedstaaten erstellen Plane fur ERMES im Hinblick auf die voile Nutzung 
(ERMES) der reservierten Frequenzbander gemaft der kommerziellen Nachfrage. 
Entschliefiung des • CEPT soil den Regelungsbehdrden bzw. der Gemeinschaft langfristige 
Rates 90/C 166/02 Anforderungen fur Funkfrequenzen empfehlen. 
Entschliefiung des • CEPT soil eine ausgewogenere Zuweisung der Frequenzen zu den 
Rates 95/C 188/0242 verschiedenen Verwendungszwecken erreichen. 
• Im Rahmen des ERC sollen Frequenzen fur den Mobilfunk und personliche 
i Kommunikationssysteme bereitgestellt werden, die europaischen Normen 
entsprechen. 
Richtlinie der • Die Mitgliedstaaten veroffentlichen ihre Frequenzplanung und die Verfahren fur 
Kommission 96/2/EC43 die Zuweisung der Frequenzen an bestimmte Dienste 
• Die Mitgliedstaaten veroffentlichen jahrlich das Programm fur die Vergabe der fur 
Mobilfunk- und personliche Kommunikationsdienste vorbehaltenen Frequenzen, 
einschlielilich der Zeitplane fiir eine kunftige Erweiterung dieser Frequenzen, und 
stellen diese Informationen auf Anfrage zur Verfugung und ubermitteln sie der 
Kommission. 
• Die derzeitige Frequenzzuweisung ist in regelmaliigen Zeitabstanden zu 
uberprufen; eine eingehende Kenntnis der derzeitigen Frequenzzuweisung und -
nutzung ist erforderlich. 
• Ist die Anzahl der Genehmigungen aufgrund von Frequenzknappheit beschrankt, 
uberprufen die Mitgliedstaaten, ob im Zuge technologischer Fortschritte 
Frequenzen fiir neue Genehmigungen frei werden konnten. 
4^ Entschliessung des Rates vom 29. Juni 1995 uber die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen 
Kommunikation in der Europäischen Union, 95/C 188/02, ABl. C188/3, 22.07.95. 
4^ Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile 
Kommunikation und Personal Communications, ABI. L 20/59, 26.01.96. 
3$ 
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
Derzeitige Praxis 
Die strategische Planung der Frequenznutzung wird auf Gemeinschaftsebene wie folgt 
gehandhabt: 
• Die Gemeinschaftsanforderungen für die Planung der Frequenznutzung beim 
Mobilfunk und in der persönlichen Kommunikation werden überwacht 
Aus der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 
über die Frequenzen für den Mobilfunk44 geht hervor, daß nur wenige Mitgliedstaaten der 
Kommission bisher ihre Pläne bezüglich der Bereitstellung von Frequenzen für Mobilfunk 
und persönliche Kommunikation übermittelt haben. Insbesondere im Bereich des Mobil-
und Satellitenfunks (GSM, UMTS, S-PCS), wünschen die Marktakteure jedoch Klarheit 
bezüglich der künftigen Verfügbarkeit von Frequenzen für die genannten Anwendungen. 
Dies gilt auch für Tätigkeiten außerhalb der Telekommunikation. So werden z.B. 
gemeinsame europäische Frequenzbänder,zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitik in 
den Bereichen Verkehr, Rundfunk und FuE benötigt. 
• Die Europäische Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erstellung einer 
europäischen Frequenzzuweisungstabelle 
Die Gemeinschaft kofinanziert das CEPT-Projekt DSI (detailed spectrum investigations), 
das einen Beitrag zur Erstellung einer harmonisierten europäischen 
Frequenzzuweisungs- und -nutzungstabelle leisten dürfte (und bis 2008 fertiggestellt sein 
soll). Ferner wurden der CEPT Studien zur Verfügung gestellt, die von externen 
Unternehmen im Auftrag der Kommission zur Marktentwicklung im Bereich der 
Funkdienste durchgeführt wurden. 
• Die Mitgliedstaaten sind bei ihrer Frequenzplanung nicht verpflichtet, der 
vorläufigen europäischen Frequenzzuweisungstabelle des CEPT zu entsprechen 
Derzeit liegen keine veröffentlichten Informationen darüber vor, inwieweit die Planung der 
Frequenznutzung in den Mitgliedstaaten mit der vorläufigen Frequenzzuweisungstabelle 
der CEPT übereinstimmt, da deren Anwendung freiwillig ist. Die Mitgliedstaaten legen 
immer häufiger nationale Frequenzzuweisungstabellen vor. Es existieren jedoch 
beträchtliche Unterschiede bezüglich des Formats der Tabellen. Informationen zur 
Situation der Frequenzzuweisung in der Gemeinschaft insgesamt liegen nicht vor. 
• Der Gemeinschaft liegen keine spezifischen Empfehlungen für langfristige 
Anforderungen für Funkfrequenzen vor 
Der Kommission liegen bisher weder Informationen zu Überprüfungen der derzeitigen 
Frequenzzuweisung in den Mitgliedstaaten noch darüber vor, ob technologische 
Fortschritte zusätzliche Genehmigungen ermöglichen würden. CEPT hat der 
Gemeinschaft gegenüber bisher keine Empfehlungen betreffend langfristige 
Anforderungen für Funkfrequenzen ausgesprochen und keine konkreten Maßnahmen im 
Hinblick auf eine ausgewogenere Zuweisung der Frequenzen auf die verschiedenen 
Verwendungszwecke ergriffen. 
44 s. Fußnote 17. 
%> 
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
Harmonisierung der Frequenzzuweisung 
Hauptziel: harmonisierte Bereitstellung von Funkfrequenzen für europaweite Dienste 
Die Schaffung EU-weiter und internationaler Frequenzbänder ist für den freien Verkehr 
von Waren, Personen und Dienstleistungen grundlegend. Daher gehört die Koordinierung 
der Funkfrequenzen zum zentralen Bereich der Binnenmarktorganisation. Die 
Harmonisierung der Frequenzen wird durch Frequenzzuweisungsmaßnahmen erreicht, 
d.h. Maßnahmen, mit denen Frequenzbänder für die Bereitstellung bestimmter Dienste 
sowie die zu beachtenden technischen Voraussetzungen festgelegt werden. 
Politische und rechtliche Grundlagen 
Harmonisierung der Frequenzzuweisung 
Richtlinie 87/372/EWG ""• Die Mitgliedstaaten halten fiir GSM bestimmte Frequenzbander vor. 
(GSM)45 
Richtlinie 90/544/EEC • Die Mitgliedstaaten halten fur ERMES bestimmte Frequenzbander vor. 
(ERMES)46 
Richtlinie 91/287/EEC • Die Mitgliedstaaten halten fur DECT bestimmte Frequenzbander vor. 
(DECT)47 
Entschliefiung des Rates • CEPT soil den Regulierungsbehfirden bzw. der Gemeinschaft geeignete 
90/C 166/02 Frequenzen fiir europaweite Dienste empfehlen. 
Entschliefiung des Rates "• Die Mitgliedstaaten sollten an ERC-Beschlussen beteiligt werden. 
92/C 318/01 • Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, die Beschlusse des ERC zu 
TFTS und RTT gemaR den ERC-Verfahren umzusetzen. 
Entscheidung des EP und • CEPT wird beauftragt, Frequenzen und Genehmigungsbedingungen fiir S-
des Rates zu S-PCS48 PCS zu harmonisieren. 
• 1st die Arbeit der CEPT bzw. die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nicht 
zufriedenstellend, sind weitere MaGnahmen auf Gemeinschaftsebene zu 
ergreifen. 
Vorschlag fiir eine • CEPT wird beauftragt, Frequenzen und Genehmigungsbedingungen fiir 
Entscheidung des EP und UMTS zu harmonisieren. 
des Rates zu UMTS49 • lst die Arbeit der CEPT bzw. die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nicht 
zufriedenstellend, sind weitere Mafinahmen auf Gemeinschaftsebene zu-
ergreifen. 
45 Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines 
europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft 
bereitzustellen sind, ABI. L 196/85 vom 17.7.1987; die Richtlinie wurde gemeinsam mit der Empfehlung des 
Rates 87/371/EWG vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen 
digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft, ÀBI. L 196/81 vom 17.7.1987, verabschiedet. 
46 Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung 
eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft, ABI. L 310/28 vom 
9.11.1990; die Richtlinie wurde gemeinsam mit der Empfehlung des Rates 90/543/EWG vom 9. Oktober 1990 
über die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der 
Gemeinschaft, ABI. L 310/23 vom 9.11.1990, verabschiedet. 
47 Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung 
europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist, ABI. L 144/45 
vom 8.6.1991; die Richtlinie wurde gemeinsam mit der Empfehlung des Rates 91/288/EWG vom 3. Juni 1991 
über die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft, 
ABI. L 144/47 vom 8.6.1991, verabschiedet. 
48 Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein 
koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der 
Gemeinschaft, ABI. L 105 vom 23.4.1997. 
Ill 
V-
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
Derzeitige Praxis 
Auf operationeller Ebene wird die Verfügbarkeit harmonisierter Frequenzbänder in der 
Europäischen Gemeinschaft wie folgt sichergestellt: 
Q Die Europäische Gemeinschaft verabschiedet gezielte Rechtsvorschriften, 
aufgrund derer die Mitgliedstaaten harmonisierte Frequenzbänder bereitstellen 
müssen. 
So ist man in der Vergangenheit im Zusammenhang mit GSM, ERMES und DECT 
vorgegangen. Setzen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen nicht um, können auf 
Gemeinschaftsebene geeignete Maßnahmen getroffen werden. 
• Die Gemeinschaft verabschiedet Rechtsvorschriften zur harmonisierten Einführung 
von Systemen und wendet sich im Zusammenhang mit der Harmonisierung der 
erforderlichen Frequenzbänder an die CEPT. 
Dieses neue Verfahren wird für S-PCS und UMTS verwendet. Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene sind möglich, wenn die Mitgliedstaaten den getroffenen 
Maßnahmen nicht entsprechen. 
Q Die Gemeinschaft kofinanziert die technischen Arbeiten der CEPT zur 
Harmonisierung der Frequenzzuweisung 
Im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung und des Rahmenabkommens mit CEPT 
ERC/ERO, kann die Kommission ERC/ERO technische Arbeiten zur Harmonisierung der 
Frequenzzuweisung übertragen. Im Rahmen dieses Verfahrens beschließen die CEPT-
Mitglieder, einschließlich der Mitgliedstaaten, ob die Arbeiten von ERC/ERO fortzusetzen 
sind, z.B. durch Verabschiedung von Frequenzharmonisierungsmaßnahmen. Außerdem 
entscheiden die CEPT-Mitglieder individuell, ob sie die CEPT-Maßnahmen umsetzen 
oder nicht. 
• Die CEPT entscheidet selbst, ob sie Harmonisierungsmaßnahmen erarbeitet, 
verabschiedet und durchführt. 
In allen anderen als den obengenannten Fällen ergreift die CEPT selbst die Initiative zur 
Frequenzharmonisierung. Die CEPT-Empfehlungen werden immer den 43 Mitgliedstaaten 
vorgeschlagen und nicht speziell der Gemeinschaft. Erarbeitet die CEPT Maßnahmen, die 
von der Gemeinschaft nicht offiziell angefordert wurden, ist die Verabschiedung und 
Durchführung durch die Mitglfedstaaten freiwillig. Sogar dann, wenn Gemeinschaftsmittel 
eingesetzt werden, um die Verfügbarkeit von Frequenzen und die Möglichkeiten der 
Harmonisierung für europaweite Dienste zu ermitteln, existieren keine formellen bzw. 
rechtlichen Mechanismen, die die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen durch die 
CEPT oder ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten sicherstellen. 
49 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung 
der Drahtlos- und Mobilkommunikatiön (UMTS) in der Gemeinschaft, KOM(98) 58, ABI. C 131 vom 29.4.1998, 
IV 
IS 
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
Frequenzzuteilung und Genehmigungen 
Hauptziel: Anwendung der Vorschriften die Zuteilung von Frequenzen 
Antragsteller/Regulierungsbehörden. 
Im Rahmen der Frequenzzuteilung genehmigen die Behörden einzelnen Nutzern die 
Nutzung von Funkstationen bzw. die Bereitstellung von Funkdiensten innerhalb 
bestimmter Bandbreiten. Die Zuteilung von Frequenzen an einzelne Nutzer und die 
Genehmigungen für Funkdienstbetreiber unterliegen den Rechtsgrundsätzen der 
Europäischen Gemeinschaft, u.a. dem Wettbewerbsrecht. Durch diese soll ein 
gleichberechtigter rechtlicher Rahmen für alle Frequenznutzer geschaffen werden, der auf 
Offenheit, Objektivität, Nichtdiskriminierung und Transparenz beruht und technologische 
Innovation und den Wettbewerb unterstützt. 
Rechtsgrundlage 
"I "' •——'—•' —i.i....— ...ffP,,. | 1 » SmTrrrmmm- • - - — •• • ! , —mi- • • • •—i , , • •— .iir. , i , - —n—i- • •••——. - - ,.,•„„-
Frequenzzuweisung und Genehmigungen 
. 1 : 
ONP- • Die Bedingungen fur Zugang zu und Nutzung von Frequenzen sollten objektiv, 
Rahmenrichtlinie50 nichtdiskriminierend, transparent und im Hinblick auf das Ziel verhaltnismaflig 
sein. 
• Zur Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung und zur Vermeidung 
schadlicher Funkstdrungen konnen die Mitgliedstaaten den Zugang zu 
Frequenzen einschranken. 
Richtlinie der • Eine Einschrankung der Anzahl der Genehmigungen fur Mobil- und persdnliche 
Kommission 96/2/EG Kommunikationssysteme ist nur dann zulassig, wenn Funkfrequenzen knapp 
sind sowie zur Erfullung grundlegender Anforderungen (Sicherheit des 
Netzbetriebs, Aufrechterhaltung der Netzintegritat, Diensteinteroperabilitat, 
Datenschutz, Umweltschutz, Raumordnung). 
• Sobald Frequenzen frei werden, mussen die Mitgliedstaaten Genehmigungen 
in einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren 
vergeben. 
• Eine effiziente Nutzung der Frequenzen und ein effizienter Wettbewerb sind 
sicherzustellen. 
• Die Mitgliedstaaten schranken die Kombination von Mobilfunktechnologien und 
-systemen nicht ein, insbesondere dort, wo Multistandardgerate zur Verfugung 
stehen, und ergreifen erforderlichenfalls Maftnahmen zur Sicherstellung eines 
echten Wettbewerbs. 
Genehmigungs- * Der Zugang zu Frequenzen ist gemafi genau festgelegter Verfahren und 
richtlinie51 Fristen sicherzustellen. 
• Frequenzgenehmigungen kdnnen von Dienstgenehrhigungen getrennt werden. 
• Die Mitgliedstaaten durfen die Anzahl der Genehmigungen nur in dem Made 
beschranken, in denen dies zur Gewahrleistung der effizienten Nutzung von 
Funkfrequenzen erforderlich ist, den Nutzen fur die Benutzer maximiert und den 
Wettbewerb fordert; sie iiberprufen die Beschrankungen in regelmaiiigen 
ZeitabstSnden und fordern zur Einreichung von Genehmigungsantragen auf. 
\ 
50 Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und dés Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der 
Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes 
Telekommunikationsumfeld, ABI. L 295/23 vom 29.10.1997. 
^7 
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
Die Bedingungen für den Erhalt von Einzelgenehmigungen werden 
veröffentlicht und die Genehmigungen im Rahmen offener, 
nichtdiskriminierender und transparenter Verfahren innerhalb einer 
angemessenen Frist gewährt. 
Es können nichtdiskriminierende Abgaben im Zusammenhang mit der 
Gewährung von Einzelgenehmigungen erhoben werden, die jedoch die 
Entwicklung von Diensten und Wettbewerb nicht beeinträchtigen dürfen. 
Derzeitige Praxis 
Die Praxis der Frequenzzuteilung und der Erteilung von Genehmigungen in der EG ist 
wie folgt: 
• Die Genehmigungen für einzelne Betreiber werden auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten erteilt, unterliegen jedoch den Rechtsgrundsätzen der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere den Wettbewerbsvorschriften und den 
Bestimmungen der Genehmigungsrichtlinie. 
Die Mitgliedstaaten haben grundsätzlich die Möglichkeit, Einzel- oder 
Allgemeingenehmigungen zu verwenden, schreiben jedoch für Funkkommunikations­
systeme und damit zusammenhängende Dienste normalerweise Einzelgenehmigungen 
vor. Die Genehmigungsbedingungen und Zuteilungsverfahren können von einem 
Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein. Auch europa- und weltweit sind solche 
Unterschiede festzustellen. 
ü In den meisten Fällen ist eine Genehmigung für die Bereitstellung eines Dienstes 
mit der Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen verbunden. 
Eine Trennung von Dienstgenehmigung und Frequenznutzungsgenehmigung ist gemäß 
der Genehmigungsrichtlinie zwar möglich, wird jedoch nicht häufig vorgenommen. 
Q Stehen Funkfrequenzen zur Verfügung, sind sie auf Antrag zuzuteilen 
Dies bedeutet, daß dort, wo Frequenzzuteilungsverfahren verabschiedet wurden und 
angewendet werden, die Mitgliedstaaten Anträge auf Frequenzzuteilung angemessen und 
zeitgerecht bearbeiten sollten. 
a Durch Zuteilung und Nutzung von Frequenzen sollten der Wettbewerb gefördert 
und der Nutzen für die Benutzer maximiert werden. 
Unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Mitgliedstaates und auf der Grundlage 
der Bedürfnisse von Markt und Gesellschaft sollten die Frequenzzuteilungsverfahren 
durch eine wettbewerbsorientierte Bereitstellung der Dienste im Hinblick auf eine 
Maximierung der Vorteile für die Nutzer die effizienteste Nutzung der Funkfrequenzen 
ermöglichen. 
51 Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen 
Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, ABI. L 117/15 vom 
05.05.1997 
VI 
Uô 
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
4. Funkgeräte und Normen 
Hauptziel: Anwendung der Vorschriften für Vertrieb und Nutzung von Funkgeräten 
Gemeinsame Frequenzbänder sind Voraussetzung für die Nutzung von Funkgeräten in 
mehreren Ländern, die Minimierung von Koordinierungsproblemen an den Grenzen und 
die Erleichterung großer Produktionsläufe für Funkgeräte, die für die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt erforderlich sind. Die 
Normungspolitik der Gemeinschaft zielt auf nichtdiskriminierenden, technologieneutralen 
Zugang zu Funkfrequenzen und gleichzeitige Interoperabilität sowie europaweite Dienste 
ab. 
Politische und rechtliche Grundlagen 
Funkgeräte und Normen 
Entschließung 90/C 166/02 
des Rates Gemeinsame Frequenzbänder sind Voraussetzung für die Nutzung von 
Funkgeräten in mehreren Ländern, die Minimierung von 
Koordinierungsproblemen an den Grenzen und die Erleichterung großer 
Produktionsläufe für Funkgeräte, die für die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie auf dem Weltmarkt erforderlich sind. 
CEPT soll eng mit ETSI zusammenarbeiten, um die wichtige Verbindung 
zwischen Frequenzplanung und Normen sicherzustellen. 
Vorschlag für eine 
Richtlinie des EP und des 
Rates über Funk- und 
Telekommunikationsend­
geräte52 freier Verkehr der Funkgeräte in der Europäischen Gemeinschaft; 
Einführung allgemeiner Rahmenbestimmungen für die Genehmigung der 
Nutzung von Funkgeräten; 
Abschaffung von Marktzugangskontrollen a priori (Zertifizierung durch 
Dritte); Meldepflicht vier Wochen vor dem Inverkehrbringen von Geräten, die 
nichtharmonisierte Frequenzen verwenden; 
Die Mitgliedstaaten müssen die Planung der Frequenznutzung in 
transparenter Form vornehmen 
Derzeitige Praxis 
Die Verbindung zwischen Funkfrequenzharmonisierung und Normen ist wie folgt 
geregelt: 
a Gemeinsame europäische Telekommunikationsnormen werden durch ETSI 
erarbeitet 
Gemeinsame europäische Telekommunikationsnormen werden innerhalb von ETSI 
(Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) erstellt. Sofern erforderlich, d.h. 
wenn für eine Gemeinschaftsverordnung eine gemeinsame technische Grundlage 
erforderlich ist, kann die Europäische Gemeinschaft ETSI bei der Entwicklung der 
Normen unterstützen und die CEPT auffordern, die erforderlichen Funkfrequenzen zu 
ermitteln und zu harmonisieren. 
52 KOM(97) 257, ABI. C 248 vom 14.8.1997. Ein gemeinsamer Standpunkt wurde verabschiedet: Gemeinsamer 
Standpunkt (EG) Nr. 39/980 des Rates vom 8.6.1998, ABI. C 227/37, 20.7.1998. Die vorgeschlagene Richtlinie 
ersetzt die Richtlinie 98/13/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über 
Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung 
ihrer Konformität, ABI. L 74 vom 12.3.1998. 
VII 
<4( 
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
• CEPT und ETSI haben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit getroffen 
Die Verbindung der Bereiche Funkfrequenzen und Normung wird durch eine gemeinsame 
Absichtserklärung über die Koordinierung von CEPT/ERC und ETSI geregelt. ETSI- und 
CEPT-Vertreter nehmen an den Arbeitsprogrammen der jeweils anderen Organisation 
teil. 
Der freie Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkgeräten ist wie folgt geregelt: 
a Für den freie Verkehr und die Nutzung von Funkgeräten finden 
Gemeinschaftsvorschriften Anwendung 
Für Funkgeräte wird die vorgeschlagene Endgeräte-Richtlinie gelten, die rechtliche 
Hemmnisse für den freien Verkehr und die Nutzung der Geräte beseitigen und den 
Mitgliedstaaten gleichzeitig die Sicherheit des Schutzes der Funkfrequenzen bieten wird. 
Die Richtlinie wird a priori Marktzugangskontrollen abschaffen und auf Verantwortung und 
Haftung der Hersteller beruhen; die Mitgliedstaaten ihrerseits werden stärker für die 
Überwachung verantwortlich sein. Nach der neuen Regelung werden obligatorische 
Normen und nationale Spezifikationen, die im Rahmen der bisherigen, zu ersetzenden 
Regelungen üblich sind, abgeschafft. 
5. Institutioneller Rahmen für die Frequenzkoordinierung 
Hauptziel: Es ist sicherzustellen, daß der Rahmen für die Frequenzkoordinierung mit 
den Interessen und internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft übereinstimmt. 
Wichtigster Grundsatz für Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich ist es 
traditionsgemäß, möglichst eine Verwirklichung der Ziele des Vertrags im Rahmen 
internationaler Vereinbarungen anstatt durch interne Instrumente anzustreben. Gibt es auf 
internationaler Ebene bereits geeignete und effiziente Maßnahmen, kann die 
Gemeinschaft von gemeinschaftsspezifischen Maßnahmen absehen. Gemäß den 
Entschließungen und Schlußfolgerungen des Rates zu Beginn der neunziger Jahre 
bemüht sich die Europäische Gemeinschaft darum, sicherzustellen, daß die 
Koordinierung der Frequenznutzung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der 
Europäischen Konferenz für Post und Fernmeldewesen (CEPT) und der 
Weltfunkkonferenz (WRC) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) mit den 
Gemeinschaftsinteressen übereinstimmt. 
vm 
12. 
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
Politische Grundlage 
Rahmen fiir die Frequenzkoordinierung in Europa 
EntschlieBung des • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den CEPT-Rahmen 
Rates 90/C 166/0253 unterstutzen, einschlieBlich der Einrichtung des ERO (EuropaMsches Buro fur 
Funkangelegenheiten) 
• Die CEPT sollte die Stellungnahmen der nationalen Funkfrequenzexperten, der 
Telekommunikationsorganisationen, anderer Diensteanbieter, der Industrie und 
der Nutzer berucksichtigen. 
• Die CEPT sollte den Regulierungsbehdrden bzw. der Gemeinschaft geeignete 
Frequenzen fiir europaweite Dienste empfehlen. 
• Die CEPT sollte den Regulierungsbehdrden bzw. der Gemeinschaft langfristige 
Anforderungen fur Funkfrequenzen empfehlen. 
EntschlieBung des • Die Kommission sollte das ERC-Entscheidungsverfahren (Europaischer 
Rates 92/C 318/0154 FunkausschuB) als grundlegende Mdglichkeit zur Sicherstellung der Verfugbarkeit 
v der erforderlichen Frequenzen fur neue, europaweite Funkdienste voll 
beriicksichtigen. 
SchluBfolgerungen • Bestatigung der Entschliellung des Rates 92/C 318/01 
des Rates vom 7. • Das ERC-Entscheidungsverfahren sollte angewendet werden 
Dezember 1993 . pje Kommission wird eine diesbezugliche gemeinsame Absichtserkiarung und 
ein Rahmenabkommen mit ERC/ERO unterzeichnen. 
Europaische Koordinierung im Hinblick auf ITU/WRC 
Entschliefiung 90/C 166/2 • Die CEPT sollte gemeinsame europaische Standpunkte fur ITUA/VRC 
erarbeiten. 
SchluBfolgerungen des • Eine gemeinschaftsweite Koordinierung wird im Rahmen der WRC nur 
Rates vom 3. Februar 1992 dann stattfinden, wenn durch die CEPT-Koordinierung nicht die 
Vereinbarungen erreicht werden, die fiir die Wahrung der Interessen der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erforderlich sind. 
• AusschlieBlich die Gemeinschaft kann im Rahmen der WRC externe 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Frequenzrichtlinien (GSM, 
DECT, ERMES) eingehen. 
SchluBfolgerungen des • Bestatigung der SchluBfolgerungen des Rates vom 3. Februar 1992. 
Rates vom 22. September . Die Kommission sollte mit CEPT/CPG eng zusammen- bzw. in deren 
1997 Rahmen mitarbeiten, auch in bilateralen Kontakten mit Drittiandern und 
regionalen Telekommunikationsorganisationen. 
• Die Kommission sollte ein Verfahren zur Konsultation der Industrie 
einfiihren. 
-3 Entschließung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der 
Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste, ABI. C 166/4 vom 
7.7.1990. 
•>4 Entschließung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European 
Radiocommunications Committee in der Gemeinschaft, ABI. C 318/1 vom 4.12.1992. 
IX 
i*3 
Anhang II: Frequenzpolitik der Europäischen Union 
Derzeitige Praxis 
Mit dem europäischen Koordinierungsrahmen möchte die Europäische Gemeinschaft 
sicherstellen, daß die Standpunkte der Mitgliedstaaten im Rahmen von CEPT und ITU/WRC 
mit den rechtlichen Verpflichtungen und vereinbarten Maßnahmen übereinstimmen: 
• Die Standpunkte der Mitgliedstaaten in CEPT und ITU/WRC müssen bestimmten 
politischen und rechtlichen Zielen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen 
Dies gilt für Mobil- und Satellitenfunk (GSM, DECT, ERMES, S-PCS und UMTS). Reichen 
die Arbeiten der CEPT oder die Anwendung von Harmonisierungsmaßnahmen durch die 
Mitgliedstaaten nicht aus, können geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene 
getroffen werden. 
• Sind keine spezifischen Gemeinschaftsziele zu erreichen, bewertet die Europäische 
Kommission auf der Grundlage technischer Informationen von CEPT und ITU/WRC, 
ob die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft gewahrt 
werden. 
Die Kommission berät die CEPT und vertritt - mit Beobachterstatus - die Gemeinschaft in 
ITU/WRC. In diesen Gremien wird die Notwendigkeit der Frequenzharmonisierung auf 
technischer Grundlage behandelt. Dabei müssen die Standpunkte der Mitgliedstaaten im 
allgemeinen nicht gemeinschaftsweit koordiniert werden; CEPT und Mitgliedstaaten 
entscheiden, ob sie die Verabschiedung und Umsetzung von Frequenz­
harmonisierungsmaßnahmen unterstützen. 
• Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erarbeitung von 
Frequenzharmonisierungsmaßnahmen und europäischen Standpunkten für 
ITU/WRC durch die CEPT 
Im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung und des Rahmenabkommens mit 
ERC/ERO kann die Gemeinschaft finanziell zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen und 
Standpunkte beitragen; ihr stehen jedoch keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, um 
Entscheidungen herbeizführen oder deren Umsetzung durchzusetzen. Dabei müssen die 
Standpunkte der Mitgliedstaaten im allgemeinen nicht gemeinschaftsweit koordiniert 
werden. 
HH 
Anhang III : Abkürzungen 
ANHANG III 
ABKÜRZUNGEN 
ACTS 
CEPT 
CPG 
DECT 
DSI 
DVB 
EBU 
EC 
ECP 
ECTRA 
EO 
ERC 
ERMES 
ERO 
ESA 
ETSI 
EU 
EUMETSAT 
EWR 
FTE Advanced Communications Technology Systems (spezifisches 
Forschungsprogramm im 5. FuE Rahmenprogramm) 
Europäische Konferenz für Post und Fernmeldewesen (Conférence 
Européenne des Postes et des Télécommunications) 
Conference Preparatory Group (Arbeitsgruppe der CEPT) 
Digital European Cordless Telecommunications (Europäische 
schnurlose Digital-Kommunikationsdienste) 
Detailed Spectrum Investigation (Aktivität ERO) 
Digital Video Broadcasting (digitaler Rundfunk) 
European Broadcasting Union (Europäische Rundfunkunion) 
European Commission (Europäische Kommission) 
European Common Proposais (gemeinsame europäische Vorschläge 
der CEPT) 
European Committee for Telecommunications Regulatory Affairs 
(Europäischer Ausschuß für Regulierungsfragen Telekommunikation, 
CEPT 
Earth Observation (Erdbeobachtung) 
European Radiocommunications Committee (Europäischer 
Funkausschuß), CEPT 
European Radio Messaging System (Europäische Norm für 
Funkrufsystem) 
European Radiocommunications Office (Europäisches Büro für 
Funkangelegenheiten), CEPT 
European Space Agency (Europäische Weltraumorganisation) 
European Telecommunications Standards Institute (Europäisches 
Institut für Telekommunikationsnormen) 
Europäische Union 
Europäischer meteorologischer Satellit 
Europäischer Wirtschaftsraum 
Forschung und technologische Entwicklung 
ty» 
Anhang III : Abkürzungen 
GATS 
GLONASS 
GNSS 
GMPCS MoU 
GSM 
ICAO 
IMT 
IMO 
IT 
ITU 
ITURR 
MSS 
ONP 
RACE 
RTTE 
S-PCS 
TENs 
WLL 
WRC 
WTO 
UMTS Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen 
(WTO) 
Globales Satellitennavigationssystem (der Russischen Föderation) 
Global Satellite Navigation System (Globales Satelliten­
navigationssystem) 
Global Mobile Personal Communications Services Memorandum of 
Understanding 
Global System for Mobile communications (europaweites zellulares 
digitales Mobilfunksystem) 
Internationale Zivilluftfahrt-Organisation 
International Mobile Telecommunications 
Internationale Seeschiffahrtsorganisation 
Informationstechnologie 
Internationale Fernmeldeunion 
Vollzugsordnung für den Funkdienst 
Mobile Satellite Services 
Open Network Provision 
FuE im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien 
für Europa (spezifisches Forschungsprogramm des 2.-3. 
Rahmenprogramms) 
Richtlinie über Funk- und Telekommunikationsendgeräte 
Satellite Personal Communications Services (persönliche 
Satellitenkommunikationsdienste) 
Transeuropäische Netze 
Wireless Local Loop 
Weltfunkkonferenz (World Radiocommunications Conference) 
Welthandelsorganisation 
Universal Mobile Telecommunications System (Systemvorschlag für 
3.Generation Mobilkommunikation) 
HC? 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 596 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 10 16 
Katalognummer : CB-CO-98-759-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg