A4-0095/99

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Mittelmeerpolitik der Union

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den von Herrn Spencer und anderen Abgeordneten eingereichten Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zur Mittelmeerpolitik der Union (B4-0282/98),

* unter Hinweis auf Artikel J.7 des EU-Vertrags,

* unter Hinweis auf Artikel 46 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1995 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz von Barcelona ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 121.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Mittelmeerkonferenz von Barcelona, ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 178.))

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zum gemeinsamen Bericht der Ratspräsidentschaft und der Kommission über die Mittelmeerpolitik ((ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 159.)),

* in Kenntnis der Erklärung von Barcelona und des auf der Konferenz angenommenen Arbeitsprogramms vom 28.November 1995,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Konferenz von Malta vom 15. und 16. April 1997,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0095/99),

A. in der Erwägung, daß die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einen positiven Einfluß auf die Entwicklung der Euro-Mittelmeerpartnerschaft hätte,

B. unter Hinweis darauf, daß der Barcelona-Prozeß, der auf der Grundlage der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnerstaaten funktioniert, keine Fortschritte machen kann, wenn die Stagnation des Friedensprozesses im Nahen Osten nicht überwunden wird,

C. in Anerkennung der einschlägigen Bemühungen und der Notwendigkeit, daß die Europäische Union eine wesentlich bedeutendere, ihren politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen in diesem Bereich entsprechende Rolle im Nahost-Friedensprozeß übernimmt,

D. mit Bedauern zur Kenntnis nehmend, daß auch nach der aufgrund der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona von allen Staaten übernommenen Verpflichtung, die Allgemeine Menschenrechtserklärung zu achten, die Situation der Menschenrechte keine Verbesserung und in einigen Staaten sogar eine Verschlechterung erfahren hat,

E. zutiefst besorgt über die Tatsache, daß der in der Erklärung von Barcelona festgeschriebene Grundsatz, Konflikte unter den Partnern mit ausschließlich friedlichen Mitteln und unter Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Konferenzteilnehmers zu lösen, von vielen Teilnehmern, z.T. wiederholt, vollständig missachtet wird,

F. mit Bedauern zur Kenntnis nehmend, daß fast drei Jahre nach der Konferenz von Barcelona immer noch nicht alle Mittelmeerstaaten zur Teilnahme am Prozeß von Barcelona eingeladen werden,

G. in Anerkennung der bisher gezeigten Erfolge mit der Unterzeichnung von fünf Assoziierungsabkommen jedoch besorgt über die langen Ratifizierungsfristen dieser Abkommen seitens der Mitgliedstaaten, durch die sich das Inkrafttreten verzögert, ferner über die Schwierigkeiten, die bei den Verhandlungen der restlichen entstanden sind, und die fehlende Flexibilität beim vom Rat erteilten Verhandlungsmandat an die Kommission,

H. unter Hinweis darauf, daß sich trotz der Unterzeichnung dieser Assoziierungsabkommen, die eine verbindliche Demokratie- und Menschenrechtsklausel enthalten, die Lage in einigen dieser Länder zunehmend verschlechtert,

I. verwundert über die Tatsache, daß die Kommission bis heute noch kein Muster für ein multilaterales Abkommen zur Diskussion vorgelegt hat,

J. erfreut über die vielfältigen Aktivitäten, die die Bürgergesellschaft in dieser Region unternommen hat und die im erfreulichen Widerspruch zur politischen Stagnation stehen, und in der Hoffnung auf eine sofortige Wiederaufnahme der dezentralisierten Zusammenarbeit im Mittelmeerraum,

K. ferner erfreut über die konstruktive Haltung des NRO-Forums, das regelmässig parallel zu den offiziellen Ministertagungen zusammentritt,

L. in Erwägung der ersten Sitzung des Parlamentarischen Mittelmeerforums, die am 27. und 28. Oktober 1998 in Brüssel stattfand, sowie von dessen Schlusserklärung, in der insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert werden, sich gemeinsam um eine gerechte und dauerhafte Lösung im Nahen Osten zu bemühen,

M. in der festen Überzeugung, daß das parlamentarische Mittelmeerforum den Abgeordneten der Europäischen Union und der Mittelmeerländer die Möglichkeit zu einem erfolgreichen Gedankenaustausch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Euro-Mittelmeerpartnerschaft bieten wird,

N. in Anerkennung des Rechtes aller Drittländer des Mittelmeerraums, am Prozeß von Barcelona teilzunehmen,

1. empfiehlt dem Rat,

a) seine gesamte Nahostpolitik dahingehend zu ergänzen, daß die Europäische Union in Wahrnehmung ihrer vitalen politischen Interessen in der Region in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika die volle Mitverantwortung und Mitentscheidung über den Nahostfriedensprozeß übernimmt und sich mit ihrem eigenen Vermittler in diesen Prozeß einschaltet;

b) den Bereich der politischen und Sicherheitspartnerschaft mit neuen konkreten Vorschlägen im Hinblick z.B. auf vertrauensbildende Maßnahmen, Stabilitätspakt, Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsvereinbarungen, neuzubeleben;

c) die Kommission aufzufordern, jährlich einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in den Unterzeichnerstaaten der Barcelona-Erklärung vorzulegen und dabei die Staaten besonders zu berücksichtigen, mit denen bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen wurde,

d) Mittel und Wege zu finden, um die Veranstaltung einer parallelen Sitzung des NRO-Forums in Stuttgart zu unterstützen, mit dem Ziel, die aktive Beteiligung der Bürgergesellschaft der betroffenen Länder am Barcelona-Prozeß zu fördern,

e) Libyen zur Teilnahme an der nächsten Konferenz in Stuttgart einzuladen, sofern der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, bis dahin bestätigt hat, daß dieser Staat die von ihm übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Beschlüsse des Sicherheitsrats erfuellt hat und insbesondere die Grundsätze der Konferenz von Barcelona anerkennt, indem das Existenzrecht für alle Dialogpartner vorgesehen ist;

f) dafür zu sorgen, daß die Mittelmeerländer, die derzeit noch nicht am Barcelona-Prozeß teilnehmen (Albanien, Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien) im Hinblick auf ihre regionalspezifischen Interessen an diesem Prozeß in einem ersten Schritt als Beobachter teilnehmen können und aus den gleichen geopolitischen Gründen einen ähnlichen Status, wie ihn Mauretanien schon hat, auch für die ehemalige Republik Mazedonien zu erwägen;

g) das Verhandlungsmandat der Kommission für die euro-mediterranen Abkommen wesentlich flexibler zu gestalten - allerdings unter Ausschluß von Demokratie- und Menschenrechtsklauseln -, damit den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Parteien stärker Rechnung getragen werden kann;

h) gemeinsam mit den assoziierten Mittelmeerländern und im Rahmen der bestehenden Finanzhilfe einen Plan auszuarbeiten, der es den ärmsten der assoziierten Länder ermöglicht, ihre Auslandsschulden schrittweise abzubauen, wobei ein Schuldenerlaß in eine Strategie eingebunden wird, die den verschuldeten Staat verpflichtet, die Entlastung aus den Schulden in Projekte für eine wirtschaftliche Erholung und für Reformmaßnahmen zu reinvestieren, wie der derzeitige Ratspräsident, Bundeskanzler Gerhard Schröder, diesen Vorschlag unlängst für das G8-Treffen gemacht hat;

i) eine gemeinschaftliche Regelung für alle Probleme der Einwanderung, die eine Charta der Rechte des Einwanderers enthalten soll, zu beschließen, sobald die Kommission ihren Vorschlag gemäß dem Vertrag von Amsterdam ausgearbeitet hat, und die Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerländern zur Steuerung der Zuwanderung voranzutreiben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission zu übermitteln.