Nr. C 161/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6. 87 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum nach­
zukommen, und setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
(2) Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie 
an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wort­
laut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei 
Jahren nach ihrer Annahme nachzukommen, und setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Unverändert 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 13 
Unverändert 
Änderung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und 
zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (') 
KOM(87) 233 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
1. Juni 1987) 
(87/C 161/05) 
Als neuer Erwägungsgrund ist zwischen dem vierten und 
fünften Erwägungsgrund einzufügen: 
„Diese Richtlinien müssen geändert werden, um die Än­
derungen am GATT-Übereinkommen über das öffent­
liche Beschaffungswesen vom Dezember 1986 in sie 
einzuarbeiten." Die Artikel 2 und 3 werden Artikel 3 und 4. 
Änderung in Artikel 4 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
Neuer Artikel 2 
Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
,,a) gelten als ,öffentliche Lieferaufträge' die zwischen 
einem Unternehmer (einer natürlichen oder juristi­
schen Person) und einem unter Buchstabe b) näher 
bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlosse­
nen schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über 
Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, 
mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese Liefe­
rung kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen 
und Anbringen umfassen." 
(') ABl. Nr. C 173 vom 11. 7. 1986, S. 4. ,,d) Die öffentlichen Aufträggeber erstellen über jeden 
im nicht offenen oder im Verhandlungsverfahren 
vergebenen Auftrag einen Bericht. Der Bericht muß 
die Bezeichnung der Vergabestelle, den Wert und 
die Art der gekauften Waren und mittels der 
Adresse des Lieferanten deren Ursprungsland sowie 
eine Erklärung über die Umstände im Sinne- des Ar­
tikels 6 Absatz 1 und 2 zum Zeitpunkt der Auftrags­
vergabe enthalten. 
Der Bericht verbleibt bei der betreffenden Vergabe­
stelle. Falls erforderlich, wird diese Information den 
der Vergabestelle übergeordneten Behörden über­
mittelt, um auf Anfrage die Verwendung durch die 
Kommission und, auf Vermittlung der Kommission, 
durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Auf­
träge zu ermöglichen." 
19.6.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 161/11 
Neuer Artikel 5 
Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie Artikel 6 
finden nach Maßgabe des Abschnittes I und 
des Artikels 4 auf öffentliche Lieferverträge 
Anwendung, 
— die nach Maßgabe der Richtlinie 
80/767/EWG durch die in deren Anhang 
I aufgeführten Beschaffungsstellen verge­
ben werden, und deren geschätzter Wert 
ohne MwSt. nicht weniger als 139 000 
ECU beträgt, außer solchen Verträgen, 
die sich auf nicht in Anhang II der ge­
nannten Richtlinie aufgeführte Waren be­
ziehen, wenn diese Verträge von Beschaf­
fungsstellen im Verteidigungsbereich ver­
geben werden; 
— die von Beschaffungsstellen im Sinne von 
Artikel 1 dieser Richtlinie vergeben wer­
den, wenn der geschätzte Wert des Ver­
trages ohne MwSt. nicht weniger als 
200 000 ECU beträgt, außer Verträge 
von Beschaffungsstellen, die in Anhang I 
der Richtlinie 80/767/EWG aufgeführt 
sind; 
— die von Beschaffungsstellen im Verteidi­
gungsbereich vergeben werden und Wa­
ren betreffen, die nicht in der Liste in An­
hang II der Richtlinie 80/767/EWG ent­
halten sind, wenn der geschätzte Wert 
ohne MwSt. nicht weniger als 139 000 
ECU beträgt; 
b) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferauf­
träge, deren geschätzter Wert den jeweiligen 
Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffent­
lichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 
9 Absatz 2 voraussichtlich erreicht oder über­
steigt; 
c) Der Schwellenwert in Landeswährung und 
der Schwellenwert des GATT-Übereinkom-
mens in ECU werden mit Wirkung vom 1. 
Januar 1988 alle zwei Jahre überprüft. Die 
Berechnung dieser Werte beruht auf den 
durchschnittlichen Tageswerten dieser Wäh­
rungen in ECU und des ECU in SZR für die 
24 Monate, die am letzten Oktobertag en­
den, der der Überprüfung zum 1. Januar vor­
ausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang 
November im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht; 
d) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe c) 
wird auf Veranlassung der Kommission im 
Beratenden Ausschuß für öffentliche Auf­
träge zwei Jahre nach ihrer ersten Anwen­
dung überprüft. (2) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist 
Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen 
Vertragswert: 
— bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens 
zwölf Monaten Laufzeit der Wert für die ge­
samte Vertragsdauer; 
bei längerer Laufzeit wird der geschätzte Rest­
wert der Ware in den Gesamtwert einbezogen; 
— bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhaf­
ter Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der 
monatlichen Zahlung multipliziert mit 48. 
(3) Die Anwendung von Absatz 1 beruht im Fall 
von regelmäßigen oder in einem gegebenen Zeit­
raum wiederholten Lieferverträgen entweder auf 
dem Gesamtwert von ähnlichen Verträgen aus dem 
vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorange­
gangenen zwölf Monaten womöglich an die unter 
Anpassung voraussichtlichen Änderungen bei Men­
gen oder Kosten während der folgenden zwölf Mo­
nate oder auf dem voraussichtlichen Gesamtwert für 
die auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate 
bzw. für die gesamte Vertragsdauer, wenn diese 
zwölf Monate überschreitet. Die Berechnungsme­
thode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwen­
dung dieses Artikels zu umgehen. 
(4). Kann die Beschaffung gleichartiger Lieferun­
gen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen 
vergeben werden, so ist bei der Anwendung von Ab­
satz 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser 
Lose zugrunde zu legen. 
(5) Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte 
vor, so ist der voraussichtliche Vertragswert auf­
grund des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Lea­
sing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbezie­
hung der Optionsrechte zu berechnen. 
(6) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte 
Menge von Lieferungen darf nicht in der Absicht 
aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Arti­
kels zu entziehen. 
Die Artikel 4 bis 7 werden Artikel 6 bis 9. 
Artikel 8 wird Artikel 10. 
Änderung in Artikel 10 
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Bei den nicht offenen und den Verhand­
lungsverfahren beträgt die vom öffentlichen Auftrag­
geber festzusetzende Frist für den Antrag auf Teil­
nahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tage der 
Absendung der Bekanntmachung an." 
Die Artikel 9 bis 13 werden Artikel 7 bis 15. 
Artikel 14 wird Artikel 16 und erhält folgende Fassung: 
Die „Artikel 2 bis 6 der Richtlinie 80/767/EWG werden 
gestrichen." 
Die Artikel 15 bis 17 werden Artikel 17 bis 19.