P6_TA(2005)0183

Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2004/2238(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (KOM(2004)0196),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2002 zu der Mitteilung der Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union [2],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0111/2005),

A. in der Erwägung, dass die Beteiligung an den letzten Europawahlen in neun der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der Erweiterung zurückgegangen ist,

B. in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund des demokratischen Prozesses in Europa jegliche Informations- und Kommunikationspolitik als ein wesentliches Ziel die Förderung der aktiven Teilhabe an der Politik und der Zivilgesellschaft verfolgen muss, z.B. die Bedeutung des Wahlakts bei Wahlen zum Europäischen Parlament, sowie den Bürgern ein Gefühl des Stolzes darauf vermitteln sollte, Bürger Europas zu sein,

C. in der Erwägung, dass der Zugang zu Informationen über die Europäische Union von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Menschen eine wirkliche europäische Bürgerschaft realisieren sollen; ferner in der Erwägung, dass die Bürger als Nutznießer der Politik der Europäischen Union und als aktive Teilnehmer an der europäischen Demokratie das Recht auf uneingeschränkte und unparteiische Informationen über die Union in ihrer eigenen Sprache, in verständlicher Weise und durch leicht zugängliche Kanäle haben,

D. in der Erwägung, dass die Informations- und Kommunikationsstrategie auf den grundlegenden Werten der Europäischen Union basieren sollte — Demokratie, Pluralismus, Sicherheit, Solidarität, Chancengleichheit, Kohäsion und Achtung der kulturellen Vielfalt und der elementaren Menschenrechte,

E. in der Erwägung, dass durch die Informations- und Kommunikationsstrategie gegenüber den Bürgern auch aktiv zum Ausdruck gebracht werden sollte, welche Vorteile die Zugehörigkeit zur Europäischen Union ihnen im Alltag bringt,

Aussagen und Mittel

1. begrüßt es, dass zum ersten Mal das Parlament ersucht worden ist, noch vor der Vorlage durch die Kommission über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Union zu beraten, und es somit tatsächlich Einfluss auf den endgültigen Inhalt dieser Strategie nehmen kann, anstatt nur darauf zu reagieren; hält dies für einen äußerst positiven Schritt auf dem Weg zur Ausweitung seiner Aufgaben bezüglich der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit der Kommission;

2. betont, dass das Ziel der Informations- und Kommunikationsstrategie in erster Linie darin bestehen sollte, die Bürger der Union ständig und umfassend über die Funktionsweise der Organe der Union zu informieren, um ihre Kenntnisse, ihr Interesse und ihre Beteiligung an den Angelegenheiten der Union weiter zu entwickeln und sie der Union näher zu bringen;

3. hält es für wichtig, den europäischen Bürgern eine starke Botschaft zu übermitteln, mit der für das europäische Engagement und das Gefühl der Zugehörigkeit zum europäischen Aufbauwerk geworben wird;

4. hält es für notwendig, stärker auf den Inhalt der Aussagen einzugehen, um zu erreichen, dass sie das Interesse der Bürger entsprechend deren jeweiligen Anliegen wecken;

5. unterstreicht, dass die Einführung eines dezentralisierten Informationssystems notwendig ist, das den Zugang zu spezifischen Gruppen, die mit jeweils individuell zugeschnittenen Informationen angesprochen werden sollen, erleichtert;

6. ist überzeugt davon, dass die Informations- und Kommunikationspolitik erst Wirkung zeigen wird, wenn Kenntnisse über die Europäische Union und ihre Institutionen als weiteres Fach in die Lehrpläne der Mitgliedstaaten aufgenommen werden; ist ferner der Ansicht, dass auch Universitäten ersucht werden sollten, in proaktiver Weise die Verbreitung und Förderung gemeinsamer europäischer Werte zu betreiben;

7. betont, wie wichtig es ist, vermehrt auf technologische Kommunikationsmittel zu setzen, die Zugang zu jedem einzelnen europäischen Haushalt haben, nämlich Fernsehen, Radio und Internet;

8. ist der Ansicht, dass es weiteren Spielraum für die Anwendung sowohl des Webstreaming als auch des Radios gibt und dass diese Medien im Kontext mit der Informations- und Kommunikationsstrategie geprüft werden sollten;

9. ist der Ansicht, dass man sich ernsthaft über die Möglichkeit Gedanken machen sollte, in den Parlamenten mit legislativer Verantwortung Debatten über die europäische Politik unter aktiver Teilnahme der europäischen Abgeordneten zu veranstalten, so dass die Medien die Gelegenheit haben, die Diskussionen, die normalerweise im Europäischen Parlament stattfinden, aus größerer Nähe zu verfolgen;

10. ist der Auffassung, dass die Institutionen gemäß den Vorschriften der Haushaltsordnung zu Vereinbarungen mit audiovisuellen Produktionsfirmen gelangen sollten, die in der Lage sind, Fernsehserien, Wettbewerbe, Filme, Reportagen und allgemein solche Inhalte zu konzipieren, die anspruchsvoll sind, den Geschmack des Publikums auf unterhaltsame Weise treffen, und dazu dienen, die europäische Idee und die europäischen Werte zu vermitteln;

11. begrüßt den kürzlich erfolgten Abschluss eines neuen Vertrags mit Euronews und ist der Ansicht, dass Euronews eine qualitativ hochwertige Dienstleistung erbringt, die ihren Preis wert ist;

12. ist der Auffassung, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, einige Gemeinschaftsprogramme, beispielsweise Media, Kultur, Jugend und Bildung in den Dienst der Informations- und Kommunikationsstrategie zu stellen, was jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung ihrer Ziele oder ihrer finanziellen Ausstattung führen darf; so wäre es beispielsweise möglich, über das Programm Media Filme zur Entwicklung der audiovisuellen Industrie in Europa zu finanzieren und gleichzeitig das Image und die Seele der Union zu fördern; begrüßt deshalb die Durchführung einer Europäischen Jugendwoche mit Aktionstagen Jugend im Parlament, die die Bindung der Jugend an Europa stärken;

13. verlangt eine stärkere gemeinsame Nutzung der audiovisuellen Infrastrukturen, die es bereits gibt und die über die verschiedenen Institutionen verstreut sind; hält es ferner für erforderlich, jede einzelne zu katalogisieren und ihre Wirksamkeit zu bewerten;

14. fordert die Institutionen auf, die Möglichkeit zu prüfen, moderne und unterhaltsame virtuelle Besuche zu konzipieren und die Aufzeichnungen aller wichtigen institutionellen Ereignisse mit Hilfe eines hochwertigen Archivs mit Suchmaschine der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen;

15. begrüßt die Entwicklung von Europe Direct und dringt bei der Kommission darauf, diese Initiative auf interinstitutioneller Ebene mit dem Ziel weiter zu entwickeln, sie in den Dienst der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union zu stellen;

16. fordert die Kommission auf, dem in seiner Entschließung vom 10. März 2005 [3] lancierten Aufruf zu folgen und 2006 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszurufen und dies in ihre Informationsstrategie einzubeziehen, zumal auch der Europarat eine ähnliche Kampagne plant und so Synergieeffekte genutzt werden können;

17. dringt darauf, eine Methode zu finden, mit der die regionalen und lokalen Medien stärker in die Informations- und Kommunikationspolitik eingebunden werden können;

18. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Europäische Union ein Exzellenzzentrum für Kommunikation gründet, in dem eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen allen ihren Institutionen betrieben und sich der Mitarbeit von Berufsangehörigen und Sachverständigen des Kommunikationssektors bedient wird;

19. fordert die EU-Institutionen auf, die Bedingungen für akkreditierte Journalisten und die Arbeitsbeziehungen zu ihnen zu verbessern und allgemein allen Bürgern, die nach Informationen über die Politik und die Tätigkeit der Europäischen Union suchen, einen möglichst breiten Zugang zu den Quellen zu verschaffen;

20. hält es weiterhin für notwendig, dass die Institutionen ihre Pressemitteilungen und sämtliche für die Presse bestimmten Informationen verbessern, um die Arbeit aller Fachleute zu erleichtern, die die Nachrichten aus Brüssel aus der Nähe verfolgen; fordert ferner, dass die Pressemitteilungen der Institutionen im Rahmen des Möglichen von Medienfachleuten verfasst werden;

21. fordert die Kommission auf, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, um die originellsten Vorschläge dafür zusammenzutragen, wie Europa am besten vermittelt werden kann;

22. fordert die Kommission auf, eine unabhängige externe Agentur mit einer Evaluierung zu beauftragen, die eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse dessen enthält, was wirklich in Information und Kommunikation investiert wird;

23. fordert die Kommission auf, ein System einzurichten, mit dem das Netz der Info-Points im Einklang mit den von der neuen Haushaltsordnung festgelegten Bestimmungen weiter finanziert werden kann;

24. ist der Auffassung, dass Eurobarometer mit größeren finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollte, damit seine Berichte sehr viel umfassender und genauer ausfallen können;

25. drängt die Kommission, die Europa-Website zu verbessern und deren Inhalte in allen Amtssprachen der Europäischen Union und — sofern die Mitgliedstaaten dies wünschen — in den in den Mitgliedstaaten als Amtssprachen geltenden Sprachen bereitzustellen und die hierzu notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die Diskriminierung einiger Sprachen gegenüber anderen zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass eine breite Mehrheit von Bürgern Zugang zu den angebotenen Informationen erhält;

26. hält es für äußerst nützlich, auf intelligente und planmäßige Weise Links zur Europa-Website auf den am häufigsten besuchten Internetseiten zu platzieren, nach dem Grundsatz, dass nicht der Bürger zur Information, sondern die Information zum Bürger kommen muss;

27. begrüßt Vorschläge zur Prüfung der Realisierbarkeit eines zweiten Kanals für Europe by Satellite;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

28. hält es für unverzichtbar, dass die Kommission zwecks besserer Zusammenarbeit und Wirksamkeit die Informations- und Kommunikationspolitik der Union einer jährlichen Aussprache allein zu diesem Thema regelmäßig der parlamentarischen Kontrolle unterzieht;

29. fordert eine umfassende gemeinsame Aussprache im Plenum über die von der Kommission vorgelegte Strategie und den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung, an der sich auch der Rat beteiligen sollte;

30. ist der Ansicht, dass diese Aussprache zu einer gemeinsamen Erklärung über die Leitlinien für gemeinsame Informationsmaßnahmen der drei Organe führen könnte, wobei die spezifischen Kompetenzen der einzelnen Organe und ihr Recht, eigene Informationsmaßnahmen zu entwickeln, geachtet werden sollten;

31. fordert die Interinstitutionelle Gruppe Information (IGI) auf, jährlich einen Vorschlag auszuarbeiten, damit für kulturelle Ereignisse von Bedeutung die für eine angemessene Würdigung notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden;

32. ist der Ansicht, dass die IGI einen in erster Linie politischen Charakter und eine Garantiefunktion haben sollte und die Zahl ihrer Mitglieder verringert werden sollte, damit sie funktionsfähiger werden kann;

33. stellt fest, dass das Programm PRINCE seit jeher auf der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten basiert hat, und betont die Notwendigkeit einer Beteiligung des Parlaments an der Festlegung der Prioritäten des Programms PRINCE; ist ferner der Ansicht, dass die Mitglieder des Parlaments uneingeschränkt an Veranstaltungen beteiligt werden sollten, die unter der Schirmherrschaft des Programms PRINCE organisiert werden; begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die Planung und Überwachung des Programms PRINCE dahingehend angepasst werden sollten, dass sie die Legislaturperiode des Parlaments besser widerspiegelt;

34. fordert alle betroffenen EU-Institutionen auf, die interne Koordinierung zu verbessern, um die vereinbarte Kommunikations- und Informationsstrategie wirksamer zu gestalten und dadurch bessere Ergebnisse zu erzielen;

35. ersucht die Institutionen, zu prüfen, ob eine nachgeordnete Koordinierungsgruppe mit Vertretern der zuständigen Generaldirektionen der einzelnen Institutionen sowie der betroffenen Ausschüsse des Europäischen Parlaments eingesetzt werden könnte, deren Hauptfunktion darin bestünde, die konkreten Ausführungsmaßnahmen der von der IGI festgelegten Leitlinien zu koordinieren;

36. hält die Schaffung eines Beratungsorgans, das aus Vertretern der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten sowie aus Kommunikationsfachleuten bestehen würde und das richtungsweisend für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Informations- und Kommunikationspolitik wäre, für eine äußerst effiziente Maßnahme;

37. fordert alle Mitgliedstaaten zur Kooperation auf, insbesondere diejenigen, bei denen dies noch nicht der Fall ist;

38. erwartet mit Spannung die für Mai 2005 angekündigte Mitteilung der Kommission über eine erneuerte Informations- und Kommunikationsstrategie; beabsichtigt, einen verstärkten Dialog mit der Kommission und dem Rat sowie — im Rahmen seiner Zuständigkeiten — dem Ausschuss der Regionen über ihre Umsetzung aufzunehmen; wiederholt seine Bereitschaft zu einer umfassenden Zusammenarbeit, um die dann vereinbarten Ziele zu erreichen;

Europäische Verfassung

39. betont, dass die Informations- und Kommunikationskampagne zur Verfassung die Hauptpriorität im Rahmen der Informations- und Kommunikationsstrategie der Union in der nächsten Zukunft darstellen sollte;

40. ist der Auffassung, dass diese Priorität aus einer doppelten Perspektive angegangen werden sollte:

- Die Institutionen der Union sind dazu verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger klar und objektiv über den Inhalt der Verfassung und die Tragweite der durch sie im Vergleich zu den geltenden Verträgen eingeführten Änderungen zu informieren;

- außerdem haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die politische Verantwortung, die Ratifizierung der Verfassung zu unterstützen, wobei sie stets in Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten vorgehen und die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen müssen;

41. betont in Bezug auf die Information über den Inhalt der Verfassung die besondere Bedeutung folgender Elemente:

- Organisation spezieller Seminare für Journalisten über die Verfassung — in den Mitgliedstaaten und auch in Brüssel — mit dem Ziel, den Inhalt der Verfassung klar und objektiv zu vermitteln und etwaige Fehlinformationen betreffend den Inhalt der Verfassung zu korrigieren,

- Notwendigkeit der Ausarbeitung spezieller Aktivitäten für die akademische Welt, insbesondere durch die Fokussierung des Aktionsprogramms Jean Monnet auf Fragen der Europäischen Verfassung, die Abhaltung von Seminaren über die Verfassung an den Hochschulen, einen Beitrag zur inhaltlichen Gestaltung der akademischen Programme und die Förderung von Studien oder Veröffentlichungen über Fragen der Europäischen Verfassung,

- verstärkte Förderung der Nutzung moderner Technologien, insbesondere durch einen Internet-Zugang zum Text der Verfassung und Erklärungen zu ihrem Inhalt sowie Internet- und Telefondienste zur Beantwortung von Fragen betreffend den Inhalt der Verfassung;

42. betont, dass die im Rahmen des Programms PRINCE verfügbaren Mittel vor allem für die Förderung der öffentlichen Debatte über die Verfassung mit Blick auf die Ratifizierungskampagnen in allen Mitgliedstaaten, besonders aber in den Mitgliedstaaten, in denen ein Referendum durchgeführt wird, genutzt werden sollten;

43. hält es deshalb für wünschenswert, dass Parlament und Kommission so eng wie möglich zusammenarbeiten, insbesondere durch die Unterzeichnung von gemeinsamen Absichtserklärungen mit allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen; ist der Ansicht, dass sich das Parlament an allen Initiativen der Kommission auf nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Regierungen der jeweiligen Mitgliedstaaten beteiligen sollte;

44. betont, wie wichtig es ist, auch die nationalen Parlamente, wann immer dies möglich ist, an diesen Initiativen zu beteiligen;

45. verweist auf die wichtige Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Partner im Rahmen des Prozesses zur Ratifizierung der Verfassung, um die Verbreitung der Informationen persönlicher zu gestalten und damit effizienter zu machen;

46. weist mit Nachdruck auf die wichtige Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Ratifizierungsdebatten und die Notwendigkeit hin, ausreichende Unterstützung für diese Organisationen bereitzustellen, damit diese die Wählerschaft überall in der Union in die Debatten einbinden können, um so die aktive Teilnahme der Bürger an den Debatten über die Ratifizierung zu fördern;

Informationspolitik des Europäischen Parlaments

47. beabsichtigt, eine objektive Untersuchung über die Wirksamkeit seiner Informationspolitik durchzuführen; begrüßt in diesem Zusammenhang das Ersuchen des Präsidiums vom 10. Januar 2005, die Rolle der Informationsbüros in den Mitgliedstaaten zu überprüfen;

48. nimmt die Debatte zur Kenntnis, die derzeit im Präsidium des Parlaments über die Möglichkeit geführt wird, einen öffentlich-rechtlichen Parlamentssender zu gründen; begrüßt den Beschluss des Präsidiums, eine Durchführbarkeitsstudie über die mögliche Gründung eines Senders zur Information über das Parlament oder eines genuinen Fernsehsenders des Europäischen Parlaments in Auftrag zu geben; erkennt an, dass es eine Reihe verschiedener Optionen für ein derartiges Projekt gibt, und ist der Ansicht, dass jeder Sender unabhängig sein sollte; ist ferner der Ansicht, dass ein derartiger Sender einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raums leisten könnte; stellt ferner fest, dass es die Kommission bei früheren Gelegenheiten ersucht hatte, eine interne Studie über die Auswirkungen eines derartigen europäischen Senders in Angriff zu nehmen; betont die Notwendigkeit, die Tätigkeiten der Informationsbüros des Parlaments und der Vertretungen der Kommission synergetischer zu gestalten;

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49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Internationalen Journalistenverband zu übermitteln.

[1] ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 400.

[2] ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 591.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0073.

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