19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/43
Stellungnahme zudenBeziehungenzwischenderEuropäischenUnionundderTürkei
(94/C52/15)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam30.Juni1993gemäßArtikel20Absatz4der
Geschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :„DieBeziehungen
zwischenderEuropäischenUnionundderTürkei".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am9.Dezember1993an.Bericht­
erstatterinwarFrauCassina.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom22.Dezember1993)
mit86gegen22Stimmenbei21Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerinstitutionelleBezugsrahmen derBeziehun­
genzwischenderEuropäischenUnionundderTürkei
bestehtausdemvordreißigJahrenunterzeichneten
Assoziierungsabkommen sowieausdeninderFolgezeit
abgeschlossenen undratifiziertenProtokollenzudiesem
Abkommen .
1.2.Vorabseibemerkt,daßeinAssoziierungsab­
kommenVerpflichtungen enthält,denendiePartner
jeweilsfürsich,vorallemaberinZusammenarbeit
miteinandernachkommen müssen.AbläufeundInhalte
dereinzelnenStadienderVerwirklichung werdenim
LaufederZeitsowohlvondenfürdieUmsetzungdes
AbkommenszuständigenGremien(Assoziationsrat )als
auchvondenanseinerUmsetzungbeteiligteninstitutio­
nellenEbenenbeiderPartnerneubeurteilt.
1.2.1.NeueTatsachenoderSchwierigkeiten können
zuTerminverschiebungen führen.DieswarbeimAb­
kommenvonAnkaraderFall.Bisherjedochhatkeine
derbeidenSeiten—selbstnichtinZeitengrößerer
Schwierigkeiten indenwechselseitigen Beziehungen—
dieAbsichtbekundet,dasAssoziierungsabkommen
ganzoderteilweiseaufzukündigen .
1.3.MitdieserStellungnahme willderWirtschafts­
undSozialausschuß eineBewertungderderzeitigenDy­
namikderBeziehungenzwischenderEUundderTürkei
vornehmen,umMaßnahmenvorzuschlagen ,die„zur
ErfüllungderVerpflichtungen ausdemAbkommen"
(Artikel7desam12.Dezember1963unterzeichneten
undimdarauffolgenden JahrinKraftgetretenenAb­
kommens—imfolgenden„AbkommenvonAnkara"
genannt)getroffenwerdenkönnen.
1.3.1.Imeinzelnenwirdeshinsichtlichderdirekten
BeteiligungdesAusschusseserforderlichsein,dieMo­
dalitätenunddieZielefestzulegen,diederAusschuß
imRahmenseinerZuständigkeit vorzuschlagen ge­
denkt,umArtikel27desAbkommens vonAnkara
umzusetzen,dereinenstrukturierten Dialogzwischen
demWSAunddengesellschaftlichen Organisationen
derTürkeivorsieht.
1.3.2.ZudiesemZweckseidaraufhingewiesen ,daß
dieFachgruppeAußenbeziehungen ,Außenhandels -undEntwicklungspolitik inihrerSitzungam16.Juni1993
mitgroßerMehrheiteinenInformationsbericht an­
nahm,indemesheißt,„derdirekteBeitragdesWSA
zudemimAbkommenvonAnkaravorgesehenensozio­
politischenDialog,aufdessenNotwendigkeit inden
Dokumenten derKommission unddesAssoziationsra­
tesmehrfachhingewiesenwird,[müsse]unverzüglich
indieWegegeleitetwerden"(Ziffer11.7).
1.3.3.IndieserStellungnahme werdendahernicht
diebereitsimInformationsbericht enthaltenenInforma­
tionenundBewertungenwiederholt,sondern—außer
beineuenTatsachenundUmständen—aufdiesen
Berichtverwiesen .
1.4.WährendderAusarbeitungundErörterungdes
Informationsberichts wurdenoftnachdrücklich drei
Fragenaufgeworfen ,nämlichdasinderTürkeierreich­
teMaßanDemokratie (vorallemimgesellschaftlichen
Bereich),dasProblemderRechtedeskurdischenVolkes
unddieZypernfrage .Esistwichtig,dieEntwicklungen
indenletztenMonatenzurekapitulieren ,umderAuf­
forderungdesEuropäischen RatesvonKopenhagen
nachzukommen ,d.h.„dafürzusorgen,daßdievom
EuropäischenRataufseinerTagunginLissabonaufge­
stelltenLeitlinienübereineintensivereZusammenarbeit
undintensivereBeziehungenmitderTürkei(...)nun­
mehreffektivumgesetztwerden"(Schlußfolgerungen
derPräsidentschaft ,Ziffer6).
1.4.1.DemokratieundGesellschaft .DasProgramm
derneuenRegierungvonFrauTansu(filierenthält
wichtigeErklärungen .Insbesondereistvorgesehen :
—das„Notstandsgesetz "abzuschaffen ;
—dieUnabhängigkeit derJustizaktivzustärken;
—dieAnpassungdertürkischenGesetzeandieinter­
nationalenÜbereinkommen fortzusetzen ;
—dieZahlderAngehörigenderStreitkräfte (aufweni­
geralsdieHälfte)zuverringern;
—Jugendgerichte einzuführen ;
—derEntwicklungderrückständigen GebieteVorrang
einzuräumen ;
—denUmweltschutz zufördern;
—dasRundfunk-undFernsehmonopol aufzuheben ;

Nr.C52/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
dieMitgliedstaaten sowohlgegenüberdertürkischen
Regierungalsauchgegenüberdenverschiedenen Ver­
tretungenderKurdenbewegen.
1.4.3.DieZypernfrage .DieVerhandlungen amSitz
derVereintenNationensindzumStillstandgekommen,
dadertürkisch-zypriotische VertreterDenktaschnicht
wiederamVerhandlungstisch erschienunddaraufhin
auchseinVerhandlungsmandat niederlegte .UN-Gene­
ralsekretärButrosGhalihatdieseEntscheidungheftig
kritisiert,aberauchbestätigt,daßdietürkischeRegie­
rungdasPaketvertrauensbildender Maßnahmenunter­
stützeunddieseinermutigendesZeichensei.Erforderte
dietürkischeRegierungauf,dieseUnterstützung bei
ihrenKontaktenzudertürkisch-zypriotischen Bevölke­
rungundihrenVertreternzubekräftigen .
1.4.3.1.DieneuetürkischeRegierunghatihrerseits
bekräftigt,siewolleaufeinepolitischeLösungunddie
allgemeineVerbesserungderBeziehungenzuGriechen­
landhinarbeiten,aberauchdaraufhingewiesen ,daß
dieLösungderSchwierigkeiten amSitzderUNOvor
allemSachederZypriotensei.
1.4.3.2.Am30.Juni1993veröffentlichte dieKom­
missionihreStellungnahme zumBeitrittsgesuch Zy­
perns.Angesichtsdeswirtschaftlichen unddemokrati­
schenEntwicklungsniveaus derRepublikZypernund
derpositivenAuswirkungen ,diederEG-Beitrittfürdie
gesamteInselhabenkönnte,sprachsichdieKommis­
sionfürdasBeitrittsgesuch ausundbegründetediese
Entscheidungu.a.damit,daßdiesfürdieBevölkerung
ZypernseinermutigendesZeichensei.DieKommission
erklärteweiter,siewerdedasVerfahrenindieWege
leiten,daszumBeitrittführt,sobaldsichsicherere
AussichtenaufeineLösungderZypernfrageabzeichnen
(Dok.KOM(93)313endg.).
1.4.3.3.IndenSchlußfolgerungen wirdbekräftigt,
daßdieEGdieBemühungendesUN-Generalsekretärs
umeinepolitischeLösungderZypernfrageunterstützt;
inErwartungeinersolchenLösungerklärtsichdie
Kommissionjedochbereit,Vorgesprächeaufzunehmen ,
wennderRatdiesbeschließt (1).
1.4.3.4.SolltediegewünschteLösungnichteintreten,
müßtedieLageabJanuar1995erneutuntersuchtwer­
den,wiedieKommissioninihrerStellungnahme aus­
führt.
1.4.3.5.DerAusschußhofft,daßsichdieGemein­
schaftsbehörden aufallengeeignetenEbenenkonsequ­
entfüreinemöglichstraschepolitischeLösungimRah­
menderUN-Initiativen einsetzen .
2.DerStandderBeziehungenzwischenderEGund
derTürkei
2.1.DieBedeutungderTürkeialsPartnerderEG
undihreRollealsBindegliedzwischenWesteuropa ,
ZentralasienundKaukasien,demBalkanunddemNa­
henOstenstehenaußerFrage.—denAngestelltendesöffentlichenDienstesdiege­
werkschaftliche Organisierung zugestatten.
1.4.1.1.DiewichtigsteErklärungistjedoch,daßdie
TürkeieineneueVerfassungbraucht,diealleVoraus­
setzungenfüreinepluralistischeDemokratie,fürdie
Menschenrechte ,fürdieRechtedeseinzelnenundfür
diegewerkschaftlichen RechteundFreiheitenerfüllt,
wiesieinderChartavonParisfestgeschrieben sind
(vgl.Newspot,Nr.93/13).
1.4.1.2.IndiesemBereichmüssendieZieledertürki­
schenRegierungenergischunterstütztundgefördert
werden,damitdarauskonkreteMaßnahmenerwach­
sen,dieesgestatten,diedemokratischeOrdnunginder
Türkeisoschnellwiemöglichzuvollenden.
1.4.2.DasKurdenproblem .LeiderhieltderimFrüh­
jahrvonderPKKverkündeteeinseitigeWaffenstillstand
nurwenigeMonate.Hierkannnichtversuchtwerden,
dieeineoderdieandereSeitealleinfürdieVerschärfung
derZusammenstöße verantwortlich zumachen.Tat­
sächlichkommtesweiterhinzuschwerenGewalttätig­
keitenmitTodesopfernunterderZivilbevölkerung ,
währenddiePKKmittlerweile auchausländische
Staatsbürgerangreift,vondenensicheinigebisjetztin
derGewaltderGuerrillerosbefinden.DerAusschuß
bringtseinetiefeBesorgnisüberdieVerschlimmerung
derLagezumAusdruckundfordert,daßdietürkische
RegierungjedemöglicheAnstrengungunternimmt,um
dieVoraussetzungen füreinepolitischeLösungzu
schaffen.
1.4.2.1.DieGrundrechte derVölkermüsseninallen
TeilenderWeltgewährleistetwerden,allerdingsmuß
dafüreinepolitischeLösunggefundenwerden:Heutzu­
tage,womißverstandene undinstrumentalisierte
„Volksrechte"imehemaligenJugoslawienüber200000
TodesopfergeforderthabenundunsdieSchreckendes
letztenWeltkriegeserneutvorAugenführen,müssen
diedemokratischen StaatenmehrdennjeihreBemü­
hungenumpolitischeundfriedlicheLösungensolcher
Problemeverstärken .DieEntwicklungderFriedens­
verhandlungen fürdenNahenOstensprichtoffenbar
fürdiesenStandpunkt .
1.4.2.2.DieEinheitdestürkischenStaates—ein
Grundprinzip fürdieTürkei—mußgleichzeitigmit
demRechtderKurden,ihreeigeneSprachezusprechen
undzuunterrichten ,mitdemErhaltvonBräuchen
undTraditionen,aberauchmitSelbstverwaltung in
angemessenem Umfangbestehenkönnen.Diewirt­
schaftlicheundsozialeEntwicklungdervornehmlich
vonKurdenbewohntenGebietekanndazubeitragen,
Voraussetzungen füreinfriedlichesZusammenleben
verschiedenerVolksgruppen ineinemStaatzuschaffen
(esseidaranerinnert,daßesinderTürkeiDutzende
vonVolksgruppengibt).
1.4.2.3.DiesePerspektiveabzulehnenodernichtzu
akzeptieren,daßihreVerwirklichung Zeitbraucht,be­
deutetdoch,MillionenMenschendazuzuverurteilen,
aufderSuchenachendgültigenLösungen,dienieeintre­
tenwerden,derGewaltandererausgeliefertzusein;
aufdieserLiniemüßtensichdieEU,derWSAund(*)DerRathatdieStellungnahme am4.Oktober1993verab­
schiedetundderKommission einMandatzurAufnahme
dieserGesprächeerteilt.

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/45
2.6.1.ImZusatzprotokoll von1970istvorgesehen,
daßdieZollunioninnerhalbeinesZeitraumsvon
22JahrenabInkrafttretendiesesProtokolls(1973),d.
h.bis1995,geschaffenwird.
2.6.1.1.DerAssoziationsrat undderAssoziations­
ausschußnahmenam9.November1992bzw.am
16.April1993eineBewertungderMaßnahmenvor,die
vondereinenoderderanderenSeitegetroffenwerden
müßten,umdieFristfürdieZollunionunterdenbest­
möglichenVoraussetzungen einzuhalten,wobeidas
ZieldievollständigeUmsetzungderZollunionbleibt.
2.6.1.2.Esistsinnvoll,vonsolchenBewertungen
auszugehen,dasiedeninstitutionellen Rahmenbetref­
fen,derfürdieUmsetzungdesAbkommensvonAnkara
geschaffenwurde.DerAusschußwirdsichselbständig
zudiesemThemaäußernundeigeneBeurteilungenund
eigeneVorschlägeunterbreitenkönnen.
3.VollendungderZollunion
3.1.DieGemeinschaft hatdievondertürkischen
RegierungAnfangdesJahresgetroffenenMaßnahmen
„mitBefriedigung"zurKenntnisgenommen(*).Diese
Maßnahmen bestehenaus:
—einerweiterenReduzierungderZölleimHandel
mitderEG,wodurchdasZieldesAbbausum
80%(derListederErzeugnisse,dienach12Jahren
zollfreiwerdensollen)bzw.70%(derListeder
Erzeugnisse ,dienach22Jahrenzollfreiwerden
sollen)erreichtwird;
—einerweiterenAngleichungandenGemeinsamen
Zolltarif(GZT),wodurchdasZielderAnpassung
aufdasMaßvon60%(beiderListedernach
12Jahrenabzuschaffenden Abgaben)bzw.50%
(beiderListedernach22Jahrenabzuschaffenden
Abgaben)erreichtwird;
—einerneuenEinfuhrregelung („Einheitssatz­
System")mitVorzugsbehandlung fürEG-Erzeug­
nisseeinschließlicheinigerLandwirtschafts -undFi­
schereierzeugnisse sowiederEisen-undStahlerzeug­
nisse.
3.1.1.DiegleicheBehandlunggiltansonstennurfür
dieEFTA-Staaten ,mitdenendieTürkeieinFreihan­
delsabkommen geschlossenhat.
3.2.AllerdingsweistdieEGaufmindestensdrei
Punktehin,mitdenensieunzufriedenist:
—DieTürkeiunterhälteinenausEinfuhrzöllen finan­
zierten„FondsfürdenSozialwohnungsbau ",inden
siezumindestteilweisedieAbgabenausanderen,
heuteabgeschafften Fondseinfließenließ;fürdie
Gemeinschaft sinddieseAbgabenmitden„Abga­
benmitzollgleicherWirkung"vergleichbar ;
—imtürkischenRechtwerdeneinigeRechtsvorschrif­
tenbeibehalten ,diesichalsnichttarifäreHemmnis­
sedarstellen(beispielsweise dieGleichbehandlung2.1.1.DieseBedeutunggehtmiteinerüberzeugten
undkohärentenEntscheidungderTürkeieinher,sich
insgesamtandieSeitederGemeinschaftzustellen.
2.1.2.DieGestaltungderAußenpolitikderTürkei
unddasEngagementdertürkischenDiplomatieauf
demBalkan,inZentralasienundKaukasiensowieim
NahenOsten—alldieseRegionensindvonDestabili­
sierungsgefahren undEntwicklungsproblemen gekenn­
zeichnet—erhöhendieVerantwortung derTürkei.Sie
beiderDurchführung vonStabilisierungs -undEnt­
wicklungspolitiken zuunterstützen ,liegtimeigenen
InteressederGemeinschaft .
2.2.DieswurdemehrfachvondenGemeinschaftsbe ­
hördenundkürzlichvondemfürdieAußenbeziehungen
zuständigenKommissionsmitglied vandenBroekunter­
strichen,derimMaidieTürkeibesuchte.
2.3.IndenletztenJahrenwurdendieBeziehungen
zwischenderEGundderTürkeiaufmehrerenGipfel­
treffenderGemeinschaft (Dublin,Lissabon,Edinburgh
undKopenhagen )angesprochen ,wobeiihreBedeutung
indenjeweiligenSchlußerklärungen herausgestelltund
derWunschnachvollständigerUmsetzungdermitdem
AbkommenvonAnkaraunddenzugehörigenProtokol­
leneingegangenen Verpflichtungen zumAusdruckge­
brachtwurde.
2.4.NachdenSchwierigkeiten der80erJahre,die
vonderEinsetzungeinesMilitärregimes inderTürkei
geprägtwaren,nimmtmitderschrittweisenRückkehr
zurDemokratiedieTätigkeitdesAssoziationsrats er­
heblichzu,unddieserbringteineReiheLeitlinienzur
Verwirklichung derZolluniongemäßdenimProtokoll
von1970vorgesehenenFristenundModalitätenheraus.
2.5..Auchdieinterparlamentarische Versammlung
EG/TürkeihieltindenletztenJahreneinigeSitzungen
ab.DasEuropäischeParlamenthatzwarnochVorbe­
haltebezüglichdesReifegradsdertürkischenDemokra­
tiegeäußert,dasVerhaltenAnkarasgegenüberden
KurdenverurteiltundeinegewisseVerantwortung der
TürkeiinderZypernfragehervorgehoben ,hatjedoch
dieBedeutungunddieDynamikderderzeitigenPhase
derEntwicklungdesLandesinsgesamtbestätigt.
2.6.BeimderzeitigenStandderBeziehungenzwi­
schenderEGundderTürkeibestehtdasunmittelbarste
—undamhäufigsteneingeforderte—Zielinder
vollständigenVerwirklichung derZollunion.Wenndie­
sesZielerreichtwäre,begännedieimAbkommenvon
AnkaravorgesehenedrittePhase(„Endphase"),dieauf
derZollunionberuhenund„eineverstärkteKoordinie­
rungderWirtschaftspolitiken derVertragsparteien "
einschließenmüßte(dieAnnäherungdieserPolitikenist
hingegengemäßArtikel4Absatz1desAbkommensvon
AnkaraalsZieldergegenwärtigen „Übergangsphase "
vorgesehen).Wiebereitserwähnt,siehtdasAbkommen
vonAnkaraBereichederZusammenarbeit vor,dieüber
dieSchaffungderZollunionhinausgehen ,unddiese
Zusammenarbeit istmöglicherweise heutefürdieEnt­
wicklungderBeziehungenzwischenderEGundder
Türkeientscheidender alsdieZollunionselbst. (')SieheAssoziationsausschuß vom16.4.1993.

Nr.C52/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
saniertenStaatshaushalt liegenkann,dieeserlauben,
entsprechende MittelfürsozialeZweckebereitzu­
stellen.
3.4.2.IndessenwurdenimRahmenderZusammen­
arbeitzwischenEGundTürkeiFinanzierungsmöglich ­
keitenfürdieInfrastrukturnetze gefunden:Eswäre
denkbar,denProjektenimBereichderVersorgungs­
infrastrukturen desWohnungsbaus Prioritäteinzuräu­
men,umderTürkeidieAbschaffungdesfraglichen
Fondszuerleichtern.AußerdemkönnteneinigeInvesti­
tionenausdenEG-Staatengefördertwerden,wennsie
indensozialenWohnungsbau fließen.
3.4.3.Eswirddaranerinnert,daßdieeuropäischen
InvestoreninderTürkeivorallemauszweiGründen
tätigwerden:niedrigeArbeitskostenundeinesehrgün­
stigesteuerlicheBehandlung,die—beispielsweise in
densog.„Freizonen"—einervölligenFreistellungrecht
nahekommt .DieeuropäischenHerstellerwerfenoftdie
FragedesSchutzesempfindlicherWirtschaftszweige vor
ImportenausderTürkeiauf.Oftsindsiejedochgleich­
zeitigInvestoreninderTürkeiundgenießenalssolche
dieerwähntenSteuerprivilegien .DieLiberalisierung
kannnatürlichnichtnurineineRichtungerfolgen
(ExportvonEG-WarenindieTürkeiohneAuflagen,
aberKritikanderUnterstützungAnkarasfürdietür­
kischeExportindustrie ),wenngleichzeitigalleErleich­
terungenfürausländischeInvestoreninAnspruchge­
nommenwerden.
3.4.3.1.Einerausgewogeneren Denkweisezufolge
solltenauchdieausländischen Investitionen demübli­
chenSteuersatzunterliegen,umdenSanierungsprozeß
destürkischenStaatshaushalts zufördernunddenHan­
delimRahmenderZollunionzuliberalisieren .vonallgemeinenVerbrauchsgütern —Zahnpas­
ten—mitArzneimittelnsowiegewissekomplizierte
Kontrollverfahren fürdieEinfuhrengemeinschaftli­
cherAgrarerzeugnisse indieTürkei);
—dieInhaltederRechtsvorschriften bezüglichdes
geistigenundgewerblichenEigentums (Patente,
Markenzeichen undUrheberrechte )unddieGe­
schwindigkeit ihrerAusarbeitungbietentrotzder
erklärtenAbsichtderTürkei,diesesProblemzu
lösen,keineausreichendeGewähr.
3.2.1.DieEG-Delegation stelltejedochfest,daßder
(vomAssoziationsrat geschaffene )AusschußfürZu­
sammenarbeitimZollwesenfürdieLösungderProble­
meimZusammenhang mitTarifen,Zöllenundanderen
nichttarifären Hemmnissen einenützlicheundkon­
struktiveDetailarbeitleistet.Auchdieschwerzulösen­
denProblemederFestlegungeinheitlicherVerfahren
undderHarmonisierung derNormenmitdenender
EG—eineVoraussetzung fürdieVerwirklichung der
Zollunion—solltenindiesemGremiumerörtert
werden.
3.2.2.DasgrößteHindernisdürfteder„Fondsfür
denSozialwohnungsbau "darstellen,dessenoffensicht­
lichesozialeZweckedemFinanzierungssystem entge­
genstehen,dasmitderVerwirklichung derZollunion
unvereinbarist.
3.2.3.BezüglichdesAbbausderZölleundderAn­
passungandenGZThingegendürftees—abgesehen
vondemDruck,dendieGemeinschaft weiterhinauf
dietürkischenBehördenausübenwird,undderange­
messenenundgebotenentechnischenUnterstützung—
richtigsein,dasProgrammderRegierungvonAnkara
gutzuheißenundzuunterstützen ,dasvorsieht,beizügi­
geremVorgehendieZielehundertprozentig innerhalb
derfestgesetztenFristzuerreichen.
3.3.DietürkischeRegierunghatwiederholtihren
WillenzurvollenVerwirklichung derZollunionmit
derEGbekräftigt,gibtjedochzubedenken,daßdie
Handelsbilanz zwischenderTürkeiundderEGsich
immermehrzumNachteilderTürkeientwickelt,je
weiterderProzeßderLiberalisierung ,desZollabbaus
undderAngleichungandengemeinsamenZolltarif
voranschreitet .
3.4.DieFragedesFondsfürdensozialenWohnungs­
bauwirdvonAnkaraineinemgrößerenZusammen­
hanggesehen;esbetont,daßdieTürkeifüralleihre
Anstrengungen aufdiesemGebietkeinerleiFinanzhilfen
erhält.ZwarseienÜberlegungenüberdieAbschaffung
diesesFondsimGange,dochwerdeinAnkaraauch
überdieMöglichkeiteinesAufschubsbis1998nachge­
dacht.
3.4.1.ImInformationsbericht wurdederlogische
Zusammenhang zwischendemFinanzbedarf eines
FondsmitsozialerZweckbindung unddenHaushalts­
schwierigkeiten destürkischenStaateshervorgehoben :
EsliegtaufderHand,daßeinestrukturelleLösungnur
ineinemausreichenden Steueraufkommen undeinem3.5.WenigstenszweiweitereThemensorgenjedoch
fürSchwierigkeiten undSpannungenindenWirt­
schaftsbeziehungen zwischenderEGundderTürkei:
dieTextileinfuhren ausderTürkeiunddieAnpassung
dertürkischenAgrarpolitikandieGAP.
3.5.1.DieEinfuhrvonTextilerzeugnissen ausder
TürkeiunterliegtSelbstbeschränkungsabkommen ,die
direktzwischenderEG-Kommission undderVereini­
gungdertürkischenTextilexporteure ausgehandelt
wurden.DieVerhandlungen überdieVerlängerungdes
AbkommensüberBekleidungserzeugnisse sindabge­
schlossen;dasAbkommen,daseineErhöhungderAus­
fuhrenum12,5%vorsieht,wurdeimJunid.J.unter­
zeichnet.ÜberdasAbkommenüberStoffeundStrick­
warenwirdnochverhandelt .
3.5.1.1.MiteinemGesamtvolumen von2,9Mrd.
ECUistdieTürkeiderzweitgrößteTextilexporteur
indieEG.IhreTextilausfuhren machen35%aller
ausgeführtenWarenaus.DietürkischenTextilerzeuger
beklagen,daßdieEinfuhrenausanderenDrittstaaten
beträchtlichzunehmen,undbekräftigen,daßnundie
türkischeTextilindustrie dieVoraussetzungen erfülle,
umdieEntwicklungderBrancheinbenachbarten Re­
gionenvoranzutreiben .

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/47
3.5.2.4.DieseMaßnahmen könnenvielleichtnicht
alleProblemeentschärfen,diezwischenderGAPund
dertürkischenLandwirtschaft bestehen,dochsiekön­
nenmitSicherheitfüreingrößeresgegenseitigesVer­
ständnisundeinbesseresKooperationsklima sorgen
undsodieVerwirklichung derZollunionvorantreiben .
3.5.3.ImDienstleistungsbereich —undinsbesondere
imtürkischenBankensystem —sinderheblicheFort­
schritteerzieltworden.Gleichwohlbestehtnochein
großerAbstandzumNiveauderEG-Staaten.Angesichts
derstrategischenBedeutungdiesesSektorsfürdieEnt­
wicklungvonWirtschaftundHandel,aberauchfür
densozialenFortschritt,sindangemesseneHarmonisie­
rungsanstrengungen mitUnterstützungderEGunerläß­
lich.3.5.1.2.DieKommissionsolltesichdafüreinsetzen,
daßderÜbergangzurZollunionindieserBrancheohne
weitereBeeinträchtigungen fürEG-Erzeugnisse erfolgt.
Diesbedeutetjedoch,dieTürkeibeiderEntwicklung
desSektorsundinsbesonderebeiderVermarktungihrer
ErzeugnisseundbeiderZusammenarbeit imBereich
vonProduktionundHandelmitZentralasien ,dem
Kaukasus,demBalkanunddemNahenOstenzuunter­
stützen.
3.5.2.Auflandwirtschaftlichem GebietliegendieBe­
fürchtungenderGemeinschaftmehrinderZukunft:
WenndieRationalisierungspläne verwirklichtwerden,
könnteeszueinemkräftigenProduktionsschub kom­
men(v.a.beiMittelmeerprodukten ),derdenohnehin
schonunterÜberproduktion leidendengemeinschaftli­
chenAgrarmarktunterDrucksetzenwürde.
3.5.2.1.DietürkischeNahrungsmittelproduktion
konntebislangdieSelbstversorgung desLandessi­
cherstellen;trotzdesstarkenBevölkerungswachstums
unddesAnstiegsderInlandsnachfrage (umjährlich
5%)wirdsiediesauchweiterhintunmüssen,obwohl
dieAnbaumethoden rückständigsindunddieInfra­
strukturenundDienstleistungen sehrzuwünschen
übriglassen(sieheInformationsbericht ).
3.5.2.2.Ankaraführtan,daßdieInlandsnachfrage
weitersteigenwirdunddaßesinderNachbarschaft
(inZentralasien ,Kaukasien,denübrigenMittelmeer­
ländern,insbesonderejedochimNahenOsten)große
potentielleAbsatzmärktefürtürkischeErzeugnissegibt.
3.5.2.3.Wiebeidenanalogenvorhandenenoderpo­
tentiellenSchwierigkeiten inanderenSektorenmüßte
daslandwirtschaftliche Problemvonverschiedenen Sei­
tenangegangenwerden:
—TechnischeZusammenarbeit :Unterstützung des
ProzesseszurErneuerungderProduktionssysteme
durchdieBetreuungderProjekte,dieAusbildung
vonFührungskräften ,umsiemitdemgemeinschaft­
lichenKenntnisstand unddenGAP-Mechanismen
vertrautzumachen,sowiedurchgemeinsameStu­
dienüberdiestrukturelleundinfrastrukturelle Ent­
wicklungdesSektors.
—UmfassendeZusammenarbeit beiderProjektpla­
nung:z.B.UntersuchungderKomplementarität und
Kompatibilität ;BeurteilungderMöglichkeiten für
eineHarmonisierung derProduktionsmethoden ;
AusbildungundAufklärungderLandbevölkerung ;
QualitätderErzeugnisseundAufwertungderty­
pischenregionalenProdukte;Untersuchung der
Auswirkungen derRationalisierungsmaßnahmen
aufdieUmwelt;Versuchemitfortgeschrittenen und
innovativenTechniken (biologischerAnbau,seltene
Erzeugnisse,Biotreibstoff);Verbrauchererziehung
(sowohlinderTürkeialsauchinderEG).
—Vertriebsförderung :z.B.Erforschungpotentieller
MärkteundmöglicherSynergienzwischendenge­
meinschaftlichen unddentürkischenAusfuhren;
EntwicklunggemeinsamerPolitikenundStrategien
mitBlickaufdieInterdependenz derMärkte
(GATT).4.Kooperationsbereiche außerhalbderZollunion
4.1.MigrationundBeschäftigung
DadiesozialeEntwicklungfürdieGesamtentwicklung
desLandesvonentscheidender Bedeutungist,kanndie
FragederLebens-undArbeitsbedingungen dertürki­
schenWanderarbeitnehmer indenStaatenderEUnicht
alseinausschließlichmitderVerwirklichung derZoll­
unionzusammenhängendes Problembetrachtetwerden.
NachAnsichtdesWSAhängtdieLösungderEinwande­
rungsprobleme immervonderEntwicklungzweierFak­
torenab:vonderGleichbehandlung undrechtlichen
Gleichstellung imEinwanderungsland sowievonder
EntwicklungderBeschäftigungslage imHerkunftsland .
4.1.1.EssindunverzüglichMaßnahmenzuergreifen,
um
—dietürkischenEinwanderervordenfremdenfeindli­
chenAngriffenzuschützen,denensieineinigen
LändernderEUausgesetztwarenundsind;
—eingemeinschaftliches KonzeptzurErleichterung
desErwerbsderdoppeltenStaatsbürgerschaft zu
entwickeln ;
—dieEinbürgerungsvoraussetzungen sozuerleich­
tern,daßinsbesondereseitlangemineinemLand
lebendeMenschensowieineinemLandGeborene
denRechtsanspruch aufEinbürgerungerhaltenund
ihnendieBeibehaltungderHeimatstaatsbürger ­
schaftermöglichtwird;
—dieFamilienzusammenführung imAufenthaltsland
aufderGrundlagederStandardsentsprechender
EU-Richtlinien zusichern;
—schnellstensinErfahrungzubringen,inwieweitdie
Beschlüssevon1980überdieFreizügigkeit indie
Tatumgesetztwurden(oderweshalbdiesnicht
geschehenist);
—dentürkischenArbeitnehmerinnen undArbeitneh­
mernundihrenFamilienangehörigen ,dieineinem
EU-LandihrenWohnsitzhaben,dengleichberech­
tigtenunddiskriminierungsfreien ZugangzumAr­
beitsmarktzuermöglichen ;dabeisindinsbesondere
dieUrteiledesEuropäischenGerichtshofes zurAuf­

Nr.C52/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
enthaltssicherheit undzumZugangzumArbeits­
marktineuropäischessowienationalesRechtum­
zusetzen;
—durchdieErleichterung desZugangszueinigen
Gemeinschaftsprogrammen unddurchdieZusam­
menarbeitmitdemCEDEFOPdieEntwicklungdes
Berufsbildungssystems inderTürkeizuunter­
stützen;
—dietürkisch-europäischen Gemeinschaftsprojekte
zubegünstigen,dieimRahmenderProgramme,zu
denendieTürkeiZuganghat(v.a.neueMittelmeer­
politikundTACIS),derNotwendigkeit einerEnt­
wicklungderBeschäftigungundderBerufsbildung
inderTürkeiRechnungtragen;
—dieZugangsmöglichkeiten zuAusbildungspraktika
beidenEU-Institutionen fürjungeTürkenzuver­
bessernundzuerweitern.
4.1.2.EssindschnellstensVorstellungenüberfolgen­
deAspektezuentwickeln :
—wiemitdemProzeßderfortschreitenden wirtschaft­
lichenZusammenarbeit auchdieFreizügigkeitsrech­
tederinderEUihrenWohnsitzhabendentürki­
schenArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer und
ihrerFamilienerweitertwerdenunddenArbeitneh­
merfreizügigkeitsrechten derUnionsbürger angegli­
chenwerden;
—dieHerstellungderReisefreizügigkeit ;
—dieHerstellungderArbeitnehmerfreizügigkeit für
jungeMenschenausderTürkeiundderEUzur
beruflichenAusbildungimRahmenvonEU-Pro­
grammen .
4.2.Umwelt,Kaumordnung ,GesundheitundSicher­
heit
DieseTätigkeitsfelder ,diefürdieTürkeigroßeSchwie­
rigkeitenaufwerfen,bietenunzähligeAktionsmöglich­
keiten.
4.2.1.AndieserStellewerdennureinigederAktions­
feldervorgeschlagen ,diesichgenerellfüreineZusam­
menarbeiteignen:
—DietürkischeRegierungsollteermuntertwerden,
insbesondere indenstädtischenundindustriellen
Ballungsgebieten einenenergischenKampfgegendie
Umweltverschmutzung zuführen,indemsiebei­
spielsweisedievomMed/Urbs-Programm gebote­
nenMöglichkeiten optimalnutzt.
—BeiderDurchführung derProjektezumAusbauder
Infrastrukturnetze istaufderenUmweltverträglich ­
keitzuachten.
—DietechnischeZusammenarbeit mußentwickelt
werdenmitdemZiel,dieeinschlägigenNormen
—insbesondere imBereichderGesundheitund
SicherheitamArbeitsplatz—zuharmonisieren .
—FürdieDelegiertendertürkischenUnternehmen
müssenAusbildungsmöglichkeiten imBereichderSicherheitundHygienegeschaffenwerden,bei­
spielsweiseauchimRahmenvonPraktikabeiUnter­
nehmeninderGemeinschaft .
—FernersolltendieSozialpartneraufeuropäischer
EbeneSchulungskurse fürArbeitnehmer inFor­
schungszentren fürdieGesundheitundSicherheit
organisieren .
—TürkischenForschernsolltedieMöglichkeitgege­
benwerden,angemeinschaftlichen Forschungs-und
Entwicklungsprogrammen mitzuwirken .
4.3.Wirtschaftlicher undsozialerZusammenhalt
4.3.1.ImInformationsbericht wurdeaufdasEnt­
wicklungsgefälle zwischendenverschiedenen türki­
schenRegionenhingewiesen .DieneueRegierunghat
bestätigt,daßdieEntwicklungderrückständigenGebie­
tezudenerstenPrioritätenihresProgrammsgehört;sie
hatihreÜberzeugungzumAusdruckgebracht,daß
insbesonderedieEntwicklungOstanatoliens eineLö­
sungderderzeitigenpolitischenSchwierigkeiten begün­
stigenkönnte.DieseOrientierungwirdunterstützt .Die
EGhatja—imgutenwieimschlechten—einelange
einschlägigeErfahrung,diederTürkeinutzenkann.
^4.3.2.InsbesonderekönntedasvonderEGfürdie
ReformderStrukturfonds entwickelteKonzeptder
„Partnerschaft"zwischendenfürdieEntwicklungspoli­
tikzuständigenBehördenunddenSozialpartnern der
ZielregionenfürdieTürkeivonInteressesein(natürlich
mitdenentsprechenden unumgänglichen Anpassun­
gen):wesentlichistdieaktiveEinbeziehungderBevöl­
kerungenundderArbeitnehmer ,damitdieEntwicklung
ineinemKlimadessozialenFriedensangegangenwer­
denkann.
4.4.KulturellerDialog
4.4.1.KenntnisseüberdieTürkeisindindenLän­
dernderGemeinschaftkaumverbreitet,allenfallseinige
Aspekte,diesichgrößtenteilsaufWirtschaftundHan­
del,aufdiePräsenzvielertürkischerArbeitnehmer in
denEG-StaatenundinjüngererZeitauchaufden
Fremdenverkehr beziehen.
4.4.1.1.Diemangelndeoderunzureichende Kenntnis
zweiersokomplexerundvielgestaltigerGefüge,wiesie
dieEGunddieTürkeisind,könnenzuUnverständnis ,
aberauchMißtrauenundVorurteilenführen.Gerech­
terweisesollteanerkanntwerden,daßdieTürkeider
Untersuchung derEG-RealitäterheblichmehrAuf­
merksamkeitgewidmethatalsdieEG-Staatender
Türkei.
4.4.1.2.DieAnnäherungwirdhiernochdadurch
erschwert,daßsichdieGemeinschaftssprachen vom
Türkischenstarkunterscheiden .
4.4.2.EinereifeundmithinwertvolleBeziehungzwi­
schenEUundTürkeierfordertdieAusarbeitungeiner
StrategiederkulturellenZusammenarbeit ,dienebenbei
bemerktaufjahrhundertelange GegensätzeundZusam­

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/49
4.4.6.DieAbsichtderderzeitigentürkischenRegie­
rung,dasRundfunkmonopol abzuschaffenunddiesen
Sektorzuprivatisieren,birgtdieGefahrinsich,daß
Rundfunkgesellschaften ausderGemeinschaft ,dieaus
reinenErwerbszwecken odergarspekulativhandeln,
TürundTorgeöffnetwerden.
4.4.6.1.DamitdasbisherigestaatlicheKulturmono­
polnichtdurcheinprivatesMonopolersetztwird,
könnteeineGemeinschaftsinitiative zurAuseinander­
setzungmitdiesemThemanützlichsein,uminder
TürkeidieMöglichkeiten undGrenzenunseresSystems
aufzuzeigen .
4.5.Esdarfnievergessenwerden,daßdieFrauenin
derTürkeieinegrundlegendekulturpolitische Rolle
spielenkönnen,daihnenderLaizismusdestürkischen
StaateseinhohesMaßanGleichberechtigung gewähr­
leistet.IndieserHinsichtwäreeswichtig,Kontakte
zwischenFrauenorganisationen ausderTürkeiundder
EGzufördern,damiteinVergleichderbeidenGleichbe­
rechtigungsmodelle angestelltunddiekonkreteWeiter­
entwicklungdesGleichheitsprinzips imArbeitsleben ,in
PolitikundGesellschaftunterstütztwerdenkann.
4.6.SchließlichbegrüßtderAusschußdieEntschei­
dungderEG,derTürkeidie„Europalia96"zuwidmen.menstößezwischenEuropaunddemOttomanischen
Reichzurückblickenkann,umnichtbiszurhellenischen
Zeitzurückzugehen ,wasebenfallskorrektwäre.
4.4.3.Essprechenu.a.folgendeGründefüreine
entschlosseneWeiterentwicklung derBeziehungenzur
Türkei:
—diePositionderTürkeialsBindegliedzudenGebie­
teninZentralasien ,imKaukasusundaufdem
Balkan;
—diereicheErfahrungunddiederzeitigekulturelle
DynamikderTürkei,insbesonderederUniversitä­
ten,denendieRegierungeineentschlosseneEnt­
wicklungihrerAutonomiezugesagthat;
—dienichtimmererwiderteAufmerksamkeit dertür­
kischenIntelligenzijagegenüberderGemeinschaft ;*
—dieErwartungendertürkischenJugendundihr
InteresseandereuropäischenKultur,dassichin
zunehmendem Erlerneneuropäischer Sprachen
zeigt;
—derbeiderseitigeNutzeneinesVergleichszwischen
zweiKulturmodellen undRealitäten,dieaufvielen
EbenenstarkeWechselbeziehungen aufweisen;ins­
besonderesolltedastürkischeModelleinerisla­
mischenGesellschaft ,dielaizistischundwestlich :
ausgerichtetist,aufgewertetundunterstütztwerden
(auchumdieintegralistischen Bestrebungeneinzu­
dämmen,dieinderTürkeieinElementderDestabi­
lisierungdarstellen);
—dienotwendigeErhaltungdesarchäologischen
Erbes.
4.4.4.ÜberdieobigenVorschlägehinaussolltenins­
besondereimHinblickaufBerufsbildung undFor­
schungMöglichkeiten fürdieTürkeiaufgezeigtwerden,
aneuropäischenAustauschprogrammen zwischenUni­
versitätenteilzunehmen ,indembeispielsweise eine
QuotefürTeilnehmerausderTürkeieingeführtwürde.
DieskönnteauchfürdieeuropäischenHochschulinsti -!
tute,dieAusländeruniversitäten inderGemeinschaft
undjeneEinrichtungen gelten,diejungenMenschenauf
verschiedenen EbenenfürdenFremdsprachenerwerb
offenstehen .
4.4.4.1.ÜberdieseInitiativenmüßteentsprechend
informiertwerden,undauchdieStudentenausEG­
Ländernsolltenaufgerufenwerden,anPraktikaund
KurseninderTürkeiteilzunehmen .
4.4.5.Eswärewichtig,insbesondereinEG-Regionen
mithohemtürkischenBevölkerungsanteil nichtnurden
türkischenKinderndieMöglichkeitzugeben,ihre
Ursprungskultur zuerhaltenundzupflegen,sondern
auchderInformationeinheimischer Schülerüberdie
türkischeRealitäteinegewisseAufmerksamkeit zu
widmen.5.Dialogmitdenwirtschaftlichen undsozialen
Kräften
5.1.DaeinGroßteilderVorschlägezurStärkung
derZusammenarbeit zwischenderEGundderTürkei
imRahmendervollständigenAnwendungdesAbkom­
mensvonAnkaraerheblichesozioökonomische Aus­
wirkungenhat,erscheintdieInstitutionalisierung des
Dialogsmitdenwirtschaftlichen undsozialenKräften,
wieinArtikel27desKooperationsabkommens vorgese­
hen,gerechtfertigt,nützlichunddringend.
5.1.1.DieseInstitutionalisierung bedeutetdieEinset­
zungeinesparitätischbesetztengemeinsamenberaten­
denAusschussesEG/Türkei.
5.2.Derinstitutionelle DialogzwischenWSAund
dentürkischenSozialpartnern könnteinsbesonderedie
türkischenBehördendabeiunterstützenundsiedazu
ermutigen,dieSchaffungeinesnationalenberatenden
Organszubeschleunigen ;ErfahrungundStrukturdes
WSAstellendabeieineninteressantenBezugsrahmen
dar,undzwarauchfürdieInstitutionalisierung eines
beratendenOrgansaufeinzelstaatlicher Ebene.
5.2.1.DieEinsetzungeinesgemeinsamenberatenden
AusschussesdientvorallemderVerbesserung der
KenntnisseunddesVerständnisses zwischendenSozial­
partnernausderEGundderTürkeisowieeinermögli­
chengegenseitigenBereicherung .
5.2.2.Gleichzeitigmußsichdergemeinsameberaten­
deAusschußmöglichstraschmitderVerwirklichung
derZollunionbefassen,dietheoretischingutzwei
Jahrenvollendetseinsoll.DasZielbestehtineinem4.4.5.1.SchließlichistdieTürkeidaseinzigeandie
Gemeinschaft angrenzendeLandimMittelmeerraum ,
dessenBevölkerungszahl undWirtschaftsdynamik mit
denendergrößtenEG-Staatenvergleichbarist.

Nr.C52/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften19.2.94
BeitragzurbeschleunigtenErfüllungderVoraussetzun­
genaufbeidenSeiten,insbesonderejedochinderEinbe­
ziehungderwirtschaftlichen undsozialenOrganisatio­
nenindieBehandlungderProblemederZollunion.
5.3.DemgemeinsamenberatendenAusschußkönn­
ten15WSA-Mitglieder und15Vertreterderwirtschaft­
lichenundsozialenOrganisationen derTürkeiangehö­
ren(letzterekönntenprovisorischeMitgliedersein,bis
dertürkischeberatendeAusschußgeschaffenist,wiein
demVorschlagfüreineEntscheidungdesAssoziations­
ratesangeregtwird,derdemWSAimFebruard.J.zur
Kenntnisnahme übermitteltwurde).
5.4.DieHäufigkeitderSitzungenunddieAr­
beitsmodalitäten müssenimgemeinsamenberatenden
AusschußimRahmenderAusarbeitung seinerGe­
schäftsordnung festgelegtwerden.Diesesolltejedoch
zumindestinderAnlaufphaseflexibelgenugsein,um
größtmögliche EffizienzimHinblickaufdieschnelle
Bearbeitungderverschiedenen DossiersimZusammen­
hangmitderVerwirklichung derZollunionzugewähr­
leisten.
5.4.1.DieErfahrungdesBeratendenAusschusses
EG/EFTAwirdsichfürdieSchaffungdesgemeinsamen
beratendenAusschussesEG/Türkeigewißalswertvoll
erweisen.
5.5.DietürkischeDelegationwirdvonderRegie­
rungderTürkeibenannt;derWSAwirdmitdemAsso­
ziationsratzusammenarbeiten ,damitihmimgemeinsa­
menberatendenAusschußrascheinstarkerundreprä­
sentativertürkischerPartnergegenübergestellt wird.
5.5.1.DerWSAbenenntseineDelegationnachsei­
neneigenenKriterien.BeiderZusammensetzung dieser
DelegationsolltederWSAeinegewisseFlexibilitätzei­
gen,umentsprechenddenThemenaufderTagesord­
nungderTreffendieeinschlägigenKompetenzen von
WSA-Mitgliedern nutzenzukönnen.
5.6.Grundsätzlich solltendieSitzungenabwech­
selndinderGemeinschaft undderTürkeistattfinden
undzeitlichsogeplantsein,daßnachMöglichkeitden
Themen,dieaufdenTagungendesAssoziationsrates
erörtertwerdensollen,vorgegriffenwerdenkann(um
einenatürlicheEntwicklungderberatendenFunktion
desgemeinsamenberatendenAusschusseszugewährlei­
sten).
5.7.EinekleineständigeKontaktgruppe (mithöch­
stens3MitgliedernvonbeidenSeiten)wärenützlich,
umdurchdenAustauschvonSchreiben,Dokumenta­
tionu.a.dieSitzungendesgemeinsamenberatenden
Ausschussesgutvorzubereiten .wirddagegenhierandenallgemeinenmethodolo­
gischenAnsatzundandieMaßnahmen ,diederAus­
schußdenGemeinschaftsbehörden vorschlägtundim
RahmenseinerZuständigkeitfürdieAnwendungvon
Artikel27desAbkommensvonAnkaraselbstanzuwen­
dengedenkt.
6.2.DerAusschußbekräftigtdie—schoninden
Schlußfolgerungen desInformationsberichts vomver­
gangenenJunihervorgehobene —Notwendigkeit ,in
denBeziehungenzwischenderEGundderTürkeieinen
qualitativenSprungzutun.FolgendeErwägungenspre­
chendafür:
—DieTürkeistelltinvielerleiHinsicht(wirtschaftli­
che,politische,kulturelle,strategischeBedeutung)
einwesentlichesBindegliedzwischenEuropaeiner­
seitsundZentralasien ,demKaukasusunddem
NahenOstenandererseitsdar;
—dieTürkeiisteingroßesMittelmeerland miteige­
ner,besondererWirtschaftsentwicklung ,dassich
schonseiteinigenJahrzehntenausdrücklichund
konsequentfüreineproeuropäische Haltungent­
schiedenhat;
—diebestehendenHandelsbeziehungen zwischender
GemeinschaftundderTürkeigewinnenweiteran
BedeutungundweiseneinigeUnausgewogenheiten
auf,dieeszukorrigierengilt(insbesonderedas
Außenhandelsdefizit derTürkei);
—vondenTagungendesEuropäischen Ratesin
Dublin,Lissabon,EdinburghundKopenhagener­
gingeinausdrücklicher AppellandieGemeinschaft ,
ihreZusammenarbeit mitderTürkeizustärken,
eineZollunionmitihrzuschaffenundzurEntwick­
lungundStärkungderDemokratieinderTürkei
beizutragen ;diessindimRahmenderDurchführung
desAssoziierungsabkommens wesentlicheZiele.
6.3.ZurVerwirklichung desZielsderZollunionin­
nerhalbdervorgesehenenFristenistfolgendeserforder­
lich:
6.3.1.ZügigerAbbauderZollschranken undgleich­
zeitigeAnpassungderTürkeiandenGemeinsamen
Zolltarif(GZT);
6.3.2.Ergreifenallererforderlichen flankierenden
Maßnahmen ,insbesonderederjenigen,durchdiedas
EngagementdertürkischenBehördenzurSanierungdes
Staatshaushalts unterstütztwerdenkann;
6.3.3.Zurverfügungstellung allerfürdietechnische
Zusammenarbeit erforderlichen Ressourcen,sowohl
Mechanismen undBeratungalsauchFinanzmittel ;
6.3.4.ErforschungundAusarbeitungvonStrategien,
diedazuführen,daßsichdieProduktionen beiderGe­
bieteergänzen;
6.3.5.Untersuchung desderzeitigenundv.a.zukünf­
tigenPotentialsderMärktederTürkeiundderEG6.Schlußfolgerungen
6.1.DieindervorliegendenStellungnahme enthalte­
nenAnalysenundspezifischenAnregungensollenan
dieserStellenichtnochmalsangeführtwerden.Erinnert

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/51
DemokratieinderTürkei,derAchtungderMenschen­
rechtedestürkischenVolkesundderZypernfrage ;im
HinblickaufdieLösungdieserProblemesolltendie
Gemeinschaftsbehörden und-organeinAbstimmung
mitdenMitgliedstaaten dieEntwicklungkonstruktiver
HaltungensowiepolitischerundfriedlicherLösungen
durchdietürkischenBehördenfördern,indemsiediese
durchflankierendeMaßnahmenunterstützen ,sofernes
erforderlichscheintundgewünschtwird.
6.6.DerAusschußverpflichtetsichseinerseits,
schnellstmöglich alleerforderlichen SchrittezurVer­
wirklichungdesinArtikel27desAbkommensvon
AnkaravorgesehenenDialogsmitdenwirtschaftlichen
undsozialenKräftenzuunternehmen ,wieunterZiffer
5dervorliegendenStellungnahmeangeführt.
6.7.DerAusschußwünschtdarüberhinaus,daßsich
Formeneinerstarkenundstrukturierten Zusammenar­
beitinfolgendenBereichenentwickeln :
—EntwicklungundAufwertungderHumanressour­
cen(Ziffer4.1dieserStellungnahme );
—Umwelt,Raumordnung ,GesundheitundSicherheit
(Ziffer4.2);
—Kultur,ForschungundMassenkommunika ­
tionsmittel (Ziffer4.4sowiedieProgrammeMED­
CAMPUS,MED-AVICENNA undMED-MEDIA );sowiedergroßenChancen,diedieandieTürkei
angrenzendenMärktebieten;
6.3.6.StärkungderZusammenarbeit zwischenEG
undTürkeiimRahmendertranseuropäischen
Infrastrukturprojekte unterBerücksichtigung ihrerso­
zialenKomponenteundihrerumfassendenstrategi­
schenBedeutungfürMittelasien,denKaukasusundden
NahenOsten(EntwicklungvonFriedenundStabilität,
verbesserteNutzungundgerechteVerteilungderRes­
sourcen,FörderungeinerintegriertenEntwicklung :dies
giltinsbesonderefürdieWasser-undEnergieversor­
gung);
6.3.7.StärkungderZusammenarbeit imBereichvon
ForschungundEntwicklung ,stärkereBeteiligungder
TürkeianEG-Projekten ;
6.3.8.AufnahmeeinesAustauschsimBereichder
Strukturpolitiken (wirtschaftlicher undsozialerZusam­
menhalt)undAufzeigenmöglicherBereichederZusam­
menarbeit;
6.3.9.bestmöglicheunddenobigenZielenundMaß­
nahmenentsprechendeNutzungderMöglichkeiten der
neuenMittelmeerpolitik (MED-URBS ,MED-INVEST )
undderChancen,diesichimRahmendesProgramms
TACIS(TechnischeHilfefürdieGemeinschaft Unab­
hängigerStaaten)eröffnen.
6.4.BesondereAufmerksamkeit istdenMaßnahmen
zurVerwirklichung derFreizügigkeitzuschenken.
6.4.1.Insbesondereistdafürzusorgen,daß
6.4.1.1.unverzüglich einLageberichtüberdie
Durchführung derBeschlüssedesAssoziationsrates zur
FreizügigkeitfürtürkischeArbeitnehmer inderEGaus
demJahr1980erstelltwird;
6.4.1.2.umgehendeingutstrukturierterArbeitsplan
fürihrevollständigeDurchführung aufgestelltwird;
6.4.1.3.beiallenKooperationsinitiativen inderTür­
keidieEntwicklungvonWirtschaftstätigkeiten vorran­
giggefördertwird,dieArbeitsplätzeimLandeschaffen;
6.4.1.4.Kontakte,AustauschundgemeinsameAus­
bildungtürkischerundgemeinschaftlicher Arbeitneh­
mer(inderEG,aberauchinderTürkei),Kontakte
undAustauschzwischenArbeitnehmervertretern inden
Unternehmen sowieständigeBeratungenderSozial­
partnererleichtertwerden;
6.4.1.5.inderGemeinschaft Maßnahmen zurBe­
kämpfungrassistischerundausländerfeindlicher Hal­
tungen,HandlungenundÄußerungengetroffen
werden.
6.5.DerAusschußisterfreutüberdieEntwicklung
despolitischenDialogsaufhoherEbeneundhofftauf
dessenweitereIntensivierung undSpezifizierung ,auch
umeinenBeitragzurLösungvonProblemenzuleisten
wiebeispielsweisedervollständigenDurchsetzungder—Entwicklungderpalästinensischen Gebieteinder
Folgedesunlängstunterzeichneten Friedensabkom­
mens.
6.8.Esistvölligoffensichtlich ,daßdieZurverfü­
gungstellung dervorgesehenen undgemäßdem
IV.Finanzprotokoll (1981underneutimJanuar1989
paraphiert,jedochmangelsEinstimmigkeit imRatnie
inKraftgetreten)genehmigtenMittelunerläßlichist
fürdieVerwirklichung vonBeziehungenzurTürkei,
dievonehrgeizigerenZielengeprägtundvonbeidersei­
tigemNutzensind.
6.8.1.ImübrigenbedeutetderinKopenhagenan
denRatgerichteteAppellderStaats-undRegierungs­
chefszureffektivenDurchführung dervomEuropäi­
schenRatinLissabonaufgestelltenLeitlinienlediglich
eineForderungnachFunktionsfähigkeit auchinfinan­
ziellerHinsicht.Sicherlichwäreesnahezuparadox,
wenndieStaats-undRegierungschefs innaherZukunft
aufeinemGipfeltreffenerneutaufdasThemazurück­
kommenmüßten,umeinenderartausdrücklichen Ap­
pellnocheinmalzuwiederholen .
6.9.DerAusschußbringtdieHoffnungzumAus­
druck,daßdievorgeschlagenen MaßnahmenundAn­
satzkriterienGegenstandeineraufmerksamen Bewer­
tungdurchdieGemeinschaftsbehörden undMitglied­
staatenseinundzuangemessenen undumgehenden
Beschlüssenführenwerden.
6.9.1.Erfolgtdermehrmalsgeforderte„qualitative
Sprung"beidenBeziehungenzwischenderEUund
derTürkeiumgehend,sosteigertdiesnichtnurdie

Nr.C52/52 19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
beiderseitigenVorteilederAssoziierung ,sondernstellt
auchalleerforderlichen Elementebereit,umsoschnellundsogutwiemöglichdieFragedesEU-Beitrittsder
Türkeierneutzuprüfen.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG 1
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Folgende(anwesendeodervertretene)MitgliederhabenfürdieStellungnahme gestimmt:
DieDamenundHerren:ABEJONRESA,AMATO,ARENA,BAEZA,BAGLIANO ,BARBAGLI,Dame
JocelynBARROW,BEALE,BELL,BELTRAMI ,BERNABEI,BERNS,BLESER,BOISSEREE,BONVICINI ,
vandenBURG,CARROLL,CASSINA,COLOMBO ,DONCK,DUNKEL,d'ELIA,ELSTNER,ENGELEN
KEFER,EULEN,FLUM,FORGASICABRERA,FRANDI,FREEMAN,GERMOZZI ,GEUENICH ,GIACO­
MELLI,GIESECKE,GIRON,GOTTERO ,GREEN,GROBEN,GUILLAUME ,HAUS,HILKENS,HOV­
GAARDJAKOBSEN,JASCHICK ,JENKINS,KAARIS,KARGAARD ,KIELMAN,deKNEGT,LAPPAS,
LAUR,LINSSEN,LIVERANI,LÖW,LYONS,MADDOCKS ,MARGALEFMASIA,MAYAYOBELLO,
MEYER-HORN ,MOBBS,MOLÏNAVALLEJO,MORELAND ,MORIZE,MULLERE.,MÜftIZGUAR­
DADO,NIERHAUS,PASQUALI,dePAULdeBARCHIFONT AINE,PE,PELLARINI,PETERSEN,PRICO­
LO,RAMAEKERS ,REA,ROMOLI,SABORGES,SALA,SAUWENS,SCHMIDT,SCHMITZ,von
SCHWERIN ,SILVA,SMITH,STECHERNAVARRA ,STOKKERS ,STRAUSS,THYS,WALDACK .
Folgende(anwesendeodervertretene)MitgliederhabengegendieStellungnahme gestimmt:
DieDamenundHerren:ANDRADE,ATAIDEFERREIRA,BENTOGONÇALVES ,BORDES-PAGES ,
BREDIMASAVOPOULOU ,CAVALEIRO BRANDAO,CUftHA,DIAPOULIS,DOUVIS,DRILLEAUD ,
FRERICHS,GAFOFERNANDEZ ,KAZAZIS,KORFIATIS ,LACAMARTIN,MANTOVANI ,PAVLO­
POULOS,PELLETIERCh.,PETROPOULOS ,SAITIS,SPYROUDIS ,THEONAS .
Folgende(anwesendeodervertretene)MitgliederhabensichderStimmeenthalten:
DieDamenundHerren:ASPINALL,BROOKES,BURNEL,VascoCAL,CHEVALIER ,GAUTIER,GHIGO­
NIS,KIENLE,LITTLE,MORALES,MÜLLERR.,NOORDWAL ,PARDON,PERRIN-PELLETIER ,PROU­
MENS,RANGONIMACHIAVELLI ,SANTOS,SEGUY,SPEIRS,WHITWORTH .

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/53
ANHANGII
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgendeÄnderungsanträge habenmindestenseinViertelderStimmenerhaltenundwurdenimLaufeder
Beratungenabgelehnt:
Ziffer2.1
DasEndedieserZiffersolltefolgendermaßen umformuliertwerden:
„...unddemNahenOstenkönneninderPraxisindemMaßezumTragenkommen,wiedieTürkeibereit
ist,sichaufdieSeitederGemeinschaftzustellenunddasSpektrumanpolitischen "Werten—Demokratie,
Solidarität,AchtungderMenschenrechte ,friedlicheBeilegungvonMeinungsunterschieden —,diedas
GemeinwesenunddiePolitikderEuropäischenGemeinschaftprägen,zuübernehmen."
Begründung
Verstehtsichvonselbst.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :30,Nein-Stimmen :46,Stimmenthaltungen :21.
Ziffer6.8
DasWort„mangels"solltedurchdieFormulierung„wegendernichtohneGrundausgebliebenen "ersetzt
werden.AmEndederTextstellesolltefolgenderSatzangefügtwerden:
„DietürkischeRegierungwirdaufgefordert ,durchgeeignetepolitischeSchrittedasZustandekommen einer
EinigungaufdernächstenRatstagungzuerleichtern."
Begründung
DasNichtZustandekommen einerEinstimmigkeit imRaterscheintgerechtfertigtinAnbetrachtderAnwesen­
heitvonBesatzungsstreitkräften aufZypernundderNichteinhaltung derausdeninternationalen Übereinkom­
menunddenEntschließungen desEuropäischenParlamentsundderUNOerwachsenden internationalen
Verpflichtungen seitensderTürkei.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :38,Nein-Stimmen :68,Stimmenthaltungen :18.