DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/8

Mitteilung nach Artikel 114 Absatz 5 AEUV — Antrag auf Genehmigung der Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der EU

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 309/07

(1) Am 17. Mai 2011 übermittelte das Königreich Schweden einen Antrag auf Einführung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel. Das Königreich Schweden nimmt bereits eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel (1) in Anspruch, die es den schwedischen Behörden gestattet, das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die Cadmium in Konzentrationen von über 100 Gramm je Tonne Phosphor enthalten, zu untersagen. Die schwedischen Behörden streben mit ihrem Antrag die Genehmigung zur Einführung einzelstaatlicher Maßnahmen an, durch die der zulässige Cadmiumgehalt phosphorhaltiger Düngemittel auf höchstens 46 Gramm je Tonne Phosphor beschränkt wird.

(2) Als das Königreich Schweden Anfang 1995 der Europäischen Union beitrat, galten dort rechtlich verbindliche Grenzwerte für die Cadmiumkonzentration in mineralischen Düngemitteln. Nach Artikel 112 und Anhang XII Ziffer 4 der Akte über den Beitritt des Königreichs Schweden gilt Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG (2), insofern als es sich um den Cadmiumgehalt von Düngemitteln handelt, vor dem 1. Januar 1999 nicht für das Königreich Schweden. Die Richtlinie 76/116/EWG wurde in der Folge durch die Richtlinie 98/97/EG (3) über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert, und dem Königreich Schweden wurde unter anderem gestattet, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln zu verbieten, die Cadmium in Konzentrationen enthalten, die über den zum Zeitpunkt des Beitritts auf nationaler Ebene festgelegten Werten lagen. Diese Ausnahmeregelung galt für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.

(3) Am 7. Dezember 2001 gab das Königreich Schweden geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften bekannt, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen. Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/399/EG der Kommission vom 24. Mai 2002 (4) zu den vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.

(4) Am 29. Juni 2005 ersuchte das Königreich Schweden erneut um Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen, die von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel abweichen. Mit der Entscheidung 2006/347/EG der Kommission von 3. Januar 2006 (5) wird den schwedischen Behörden die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen solange gestattet, bis harmonisierte Maßnahmen über Cadmium in Düngemitteln auf EU-Ebene zur Anwendung kommen. Obwohl die Arbeiten im Gang sind, kommt es bei der Annahme von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zu Verzögerungen.

(5) Durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wird im Hoheitsgebiet des Königreichs Schweden das Inverkehrbringen und die Verbreitung von Düngemitteln untersagt, die unter den Zolltarifnummern 25.10, 28.09, 28.35, 31.03 und 31.05 eingereiht werden und Cadmium in Konzentrationen von über 100 Gramm je Tonne Phosphor enthalten. Schweden fordert eine Senkung dieser Konzentrationen auf 46 Gramm je Tonne Phosphor (dies entspricht 20 mg Cd/kg P2O5).

(6) Gemäß Artikel 114 Absatz 5 AEUV teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.

(7) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

(8) Die schwedische Behörde verweist zur Rechtfertigung ihres Antrags auf eine weitere von Schweden durchgeführte Risikobewertung. Im Rahmen dieser Bewertung wurden die allgemeine Risikobewertung der EU über Cadmium und Cadmiumoxid (6), die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates erstellt wurde, sowie ein von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit verfasstes wissenschaftliches Gutachten über Cadmium in Lebensmitteln (7) berücksichtigt. Die schwedische Risikobewertung wurde im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/documents/specific-chemicals/fertilisers/cadmium/risk-assessment_en.htm

(9) Den Behörden zufolge geht aus der neuen Risikobewertung hervor, dass die Exposition gegenüber Cadmium zum Schutz der Gesundheit der schwedischen Bevölkerung gesenkt werden muss. Da die Exposition von der Cadmiumaufnahme über Nahrungsmittel hauptsächlich pflanzlicher Art abhängt, muss das mit der hohen Cadmiumbelastung von Nutzpflanzen verbundene Risiko gesenkt werden. Ackerböden sind in Schweden in der Regel saurer als in Mitteleuropa. Aufgrund dieser spezifischen Gegebenheit ist Cadmium für Pflanzen leichter aufnehmbar.

(10) Die Senkung des einzelstaatlichen Grenzwerts von 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor auf 46 Gramm je Tonne Phosphor trägt dazu bei, die Anreicherung von Cadmium im Boden und dessen Aufnahme durch Nutzpflanzen einzudämmen und letztlich das Risiko zu verringern, das die Exposition gegenüber Cadmium durch die Nahrungsaufnahme für den Menschen mit sich bringt.

(11) Daher hält es das Königreich Schweden gemäß Artikel 114 Absatz 5 AEUV für erforderlich, einzelstaatliche Maßnahmen zur Senkung des Cadmiumgehalts von Düngemitteln einzuführen.

(12) Die vorliegende Mitteilung wird unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 und im Einklang mit Artikel 114 Absatz 5 AEUV bewertet. Die Kommission kann die mitgeteilten Maßnahmen dann binnen sechs Monaten billigen oder ablehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts auf unnötige und unverhältnismäßige Weise behindern.

(13) Etwaige Stellungnahmen zu der vorliegenden Mitteilung sind der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu übermitteln. Nach Ablauf dieser 30 Tage übermittelte Stellungnahmen werden möglicherweise nicht berücksichtigt.

(14) Weitere Informationen zum Antrag Schwedens können bei folgender Dienststelle angefordert werden: Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen und Industrie GD ENTR G/2 — Chemische Stoffe — Einstufung und Kennzeichnung, Spezifische Produkte, Wettbewerbsfähigkeit Vincent Delvaux Tel. +32 22958196 Fax +32 22950281 E-Mail: Entr-Chemicals@ec.europa.eu

(1) ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1.

(2) Ersetzt durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.

(3) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60.

(4) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 24.

(5) ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 24.

(6) EU RAR, ECB 2007: European Union Risk Assessment Report on cadmium Oxide and cadmium metal, Band 72, Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, Institut für Gesundheits- und Verbraucherschutz.

(7) EFSA 2009: Scientific Opinion of the Panel on Contaminants in the Food Chain on a request from the European Commission on cadmium in food. The EFSA Journal (2009) 980, 1-139.