Er wird sicherstellen, dass die EU weiterhin ihren Verpflichtungen gegenüber Menschen, die internationalen Schutz benötigen, nachkommt, indem sie die Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen und die Integration in Betracht kommender Asylbewerber und Migranten unterstützt. Des Weiteren kann der Fonds die menschenwürdige Rückkehr von Personen erleichtern, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, und Lösungen unterstützen, bei denen die irreguläre Migration durch sichere und gesteuerte Wege für legale Migration ersetzt wird.

Ziel des Fonds ist es, zu einer soliden und gerechten Migrationspolitik der EU beizutragen. Mit dem Fonds werden in erster Linie die internen Bedürfnisse der EU-Mitgliedstaaten abgedeckt, zugleich aber auch der Bedarf über die Außengrenzen der EU hinaus anerkannt. Vorbehaltlich angemessener Garantien kann der Fonds auch jenseits der Außengrenzen der EU eingesetzt werden. Im Rahmen seiner Durchführungsmodalitäten können mit dem Fonds über internationale Organisationen, förderfähige Einrichtungen mit Sitz in Drittländern (z. B. NRO) oder mit Drittländern, die die Kriterien für eine Assoziierung mit dem Fonds erfüllen, Maßnahmen außerhalb der EU unterstützt werden.

Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Fällen in ihren Programmen von den Mindestfinanzierungssätzen abweichen.

Mittelausstattung: Die Finanzausstattung wurde an die für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vereinbarten Beträge angepasst, d. h. 9,9 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen. Der Anteil der thematischen Fazilität an der Gesamtmittelausstattung wurde von 40 % auf 36,5 % gesenkt. Darüber hinaus wurde der Vorschlag der Kommission zur Konditionalität für die Gewährung zusätzlicher Mittel in der Phase der Halbzeitüberprüfung beibehalten. Wie vorgeschlagen muss ein Mitgliedstaat Zahlungsanträge einreichen, die mindestens 10 % der ursprünglichen Mittelzuweisung für sein Programm abdecken, um im Rahmen der Halbzeitüberprüfung eine zusätzliche Mittelzuweisung für sein Programm erhalten zu können.

Bezeichnung des Fonds: Der Fonds wurde in „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF) umbenannt, was eine Rückkehr zur Bezeichnung des vorhergehenden Fonds während des Finanzierungszeitraums 2014-2020 bedeutet.

a)Anhang III bleibt als nicht erschöpfende Liste von Maßnahmen („offene Liste“) für die Zwecke der von den Mitgliedstaaten erstellten Programme bestehen.

b)Mit Ausnahme der Soforthilfe wird Anhang III zu einer erschöpfenden Liste von Maßnahmen („geschlossene Liste“) für die Zwecke der Arbeitsprogramme der thematischen Fazilität. Die Kommission kann mittels eines delegierten Rechtsakts Maßnahmen in Anhang III aufnehmen.

Drittstaaten und die externe Dimension des Fonds: Eine Einigung wurde auf folgender Grundlage erzielt:

a)Weitere Garantien für Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittstaaten (z. B. müssen Projekte von Mitgliedstaaten in oder mit Bezug zu Drittstaaten vorab von der Kommission genehmigt werden, und förderfähige Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten dürfen eine Finanzierung nur erhalten, wenn sie Teil eines Konsortiums mit mindestens einem Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat sind).

b)Nur Drittstaaten, die mit der Union eine Vereinbarung über die Kriterien und Mechanismen zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Staates geschlossen haben, können im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung, in der diese Beteiligung geregelt wird, mit dem Fonds assoziiert werden.

c)Zwar sind Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten weiterhin möglich, doch weisen neue Bestimmungen auf den internen Charakter des Fonds hin sowie auf die Tatsache, dass Programme in erster Linie der internen Politik der Union dienen müssen.

Annahmeverfahren für Durchführungsrechtsakte: Die Arbeitsprogramme der thematischen Fazilität werden im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren (mit der „Klausel über die Nichtabgabe einer Stellungnahme“) angenommen. Für Soforthilfe wurde das schnellere Verfahren unmittelbar anwendbarer Durchführungsrechtsakte vereinbart. Die Annahme des Musters für den jährlichen Leistungsbericht wird im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach dem Beratungsverfahren angenommen.

Betriebskostenunterstützung: Der Anteil der Mittel, der der Betriebskostenunterstützung zugewiesen werden kann, wurde von 10 % im Kommissionsvorschlag auf 15 % erhöht und auf Maßnahmen im Rahmen aller spezifischen Ziele ausgeweitet.

Neuansiedlung, Aufnahme aus humanitären Gründen und Umsiedlung: Die den Mitgliedstaaten zu gewährenden Pauschalbeträge wurden wie folgt vereinbart:

a)Beibehalten wurde ein Betrag von 10 000 EUR für jede im Rahmen der Neuansiedlung aufgenommene Person, einschließlich ihrer Familienangehörigen.

b)Eingeführt wurden 6000 EUR für jede im Rahmen der Aufnahme aus humanitären Gründen aufgenommene Person. Dieser Betrag wird auf 8000 EUR für schutzbedürftige Personen erhöht. Ihre Familienangehörigen können ebenfalls in Betracht kommen.

c)Beibehalten wurden 10 000 EUR für jede Person, die internationalen Schutz beantragt hat bzw. der internationaler Schutz zuerkannt wurde und die von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt wurde, einschließlich ihrer Familienangehörigen. (Zudem wurde ein einfacherer Ansatz mit Einmalzahlungen für Umsiedlungen vereinbart.)

d)Die Kommission kann die oben genannten Beträge durch delegierte Rechtsakte anpassen, um den Inflationsraten und Entwicklungen in den einschlägigen Bereichen Rechnung zu tragen.

Internationale Organisationen: Neue Bestimmungen über die Prüfung und Kontrolle internationaler Organisationen wurden in den Text aufgenommen.