Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des OSPAR-Beschlusses 98/3 über die Entfernung stillgelegter Offshore-Anlagen im Namen der Gemeinschaft

(1999/C 158/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 190 endg. - 99/0097 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 erster Abschnitt,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist aufgrund des Beschlusses 98/249/EG des Rates(1) Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen). Dieses Übereinkommen trat am 25. März 1998 in Kraft und hat die Vermeidung und Beendigung der Verschmutzung sowie den Schutz des Meeresgebiets gegen schädliche Wirkungen menschlicher Tätigkeiten zum Ziel.

(2) Das ausführende Organ des OSPAR-Übereinkommens (die OSPAR-Kommission) kann im Geltungsbereich des Übereinkommens Maßnahmen annehmen. Sie hat den OSPAR-Beschluß 98/3 über die Entfernung stillgelegter Offshore-Anlagen angenommen.

(3) Die Europäische Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Mitteilung über die Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl- und -Gas-Förderanlagen vorgelegt(2). Der Rat hat diese Mitteilung befürwortet und Schlußfolgerungen über Leitlinien zur Aushandlung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks angenommen, in denen er die Annahme eines OSPAR-Beschlusses über die Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen empfiehlt, der von allen Vertragsparteien des OSPAR-Übereinkommens unterstützt wird.

(4) Die Kommission beteiligte sich an der Aushandlung des OSPAR-Beschlusses 98/3 gemäß den Schlußfolgerungen des Rates über Verhandlungsleitlinien für das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks.

(5) Der OSPAR-Beschluß 98/3 trägt zur Verwirklichung der in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Ziele bei. Dieser Beschluß sollte damit von der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Der OSPAR-Beschluß 98/3 über die Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Beschlusses ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Genehmigung der OSPAR-Kommission zu notifizieren.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

...

Der Präsident

(1) ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1.

(2) KOM(98) 49 endg.

OSPAR-BESCHLUSS 98/3

über die Beseitigung außer Betrieb gesetzter Offshore-Anlagen

EINGEDENK des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks und insbesondere der Artikel 2 und 5 dieses Übereinkommens,

EINGEDENK der einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsabkommens der Vereinten Nationen,

IN DER ERKENNTNIS, daß sich die Betriebszeit einer zunehmenden Anzahl von Offshore-Anlagen in dem Meeresgebiet ihrem Ende nähert,

ZUR BEKRÄFTIGUNG, daß die Entsorgung solcher Anlagen von dem Vorsorgeprinzip unter Berücksichtigung der potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt geleitet werden sollte,

IN DER ERKENNTNIS, daß Wiederverwendung, Wiederverwertung oder Endbeseitigung an Land im allgemeinen die bevorzugte alternative Möglichkeit für die Beseitigung von Offshore-Anlagen in dem Meeresgebiet bleiben werden,

EINGEDENK der Tatsache, daß die nationalen Rechts- und Verwaltungssysteme der betreffenden Vertragsparteien entsprechende Bestimmungen zur Festlegung und Erfuellung der gesetzlichen Verantwortung bezüglich außer Betrieb gesetzter Offshore-Anlagen schaffen müssen -

BESCHLIESSEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ DER MEERESUMWELT DES NORDOSTATLANTIKS FOLGENDES:

Begriffsbestimmungen

1 Im Sinne dieses Beschlusses:

bedeutet "Betonanlage" eine außer Betrieb gesetzte Offshore-Anlage, die vollständig oder hauptsächlich aus Beton gebaut ist;

bedeutet "außer Betrieb gesetzte Offshore-Anlage" eine Offshore-Anlage, die

a) weder dem Zweck von Offshore-Tätigkeiten dient, für die sie ursprünglich in dem Meeresgebiet errichtet wurde,

b) noch einem anderen rechtmäßigen Zweck in dem Meeresgebiet dient, der von der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei genehmigt oder durch Vorschriften geregelt wurde;

umfaßt aber nicht:

c) alle Teile einer Offshore-Anlage, die unter der Oberfläche des Meeresgrundes liegen,

d) die mit einer schwimmenden Anlage verbundenen eingespülten Betonteile, Fundamente, durch die weder eine Beeinträchtigung anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres vorliegt, noch zu erwarten ist;

bedeutet "betreffende Vertragspartei" die Partei, deren Hoheitsbefugnissen die betreffende Offshore-Anlage unterliegt;

bedeutet "Stahlanlage" eine außer Betrieb gesetzte Offshore-Anlage, die vollständig oder hauptsächlich aus Stahl gebaut ist;

bedeuten "Oberbauteile" die Teile der gesamten Offshore-Anlage, die nicht Bestandteil des Unterbaus sind; sie umfassen die Module (Stützgerüste und Decks), deren Abbau nicht die Standfestigkeit des Unterbaus gefährden würde;

bedeuten "Bodenführungen" all jene Teile einer Stahlanlage, die

i) unter dem höchsten Punkt der Rammpfähle liegen, die die Anlage mit dem Meeresgrund verbinden;

ii) bei einer Anlage ohne Piling (Rammpfählung) das Fundament der Anlage bilden und die gleichen Mengen Zementschlamm enthalten wie die unter Absatz 3 Buchstabe a) definierten Bodenführungen;

iii) so fest mit den in den unter den Ziffern i) und ii) dieser Begriffsbestimmung aufgeführten Teilen verbunden sind, daß große technische Probleme entstehen würden, wenn man sie von jenen Teilen trennen würde.

Programme und Maßnahmen

2 Es ist verboten, außer Betrieb gesetzte Offshore-Anlagen innerhalb des Meeresgebiets einzubringen oder vollständig oder teilweise zurückzulassen.

3 Falls die zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei nach einer gemäß Anlage 2 vorgenommenen Einschätzung davon überzeugt ist, daß es ernsthafte Gründe dafür gibt, warum die nachstehend aufgeführten Entsorgungsalternativen einer Wiederverwendung, -verwertung oder Endentsorgung auf dem Festlande vorzuziehen sind, kann sie die Genehmigung erteilen,

a) in Abweichung von Absatz 2 die Bodenführung einer Stahlanlage, die zu einer der in Anlage 1 aufgelisteten Kategorien gehört und vor dem 9. Februar 1999 in dem Meeresgebiet errichtet wurde, vollständig oder teilweise zurückzulassen;

b) eine Betonanlage, die in einer der in Anlage 1 aufgelisteten Kategorien eingestuft ist oder ein eingespültes Betonteil darstellt, einzubringen oder vollständig oder teilweise zurückzulassen;

c) alle sonstigen außer Betrieb gesetzten Offshore-Anlagen einzubringen oder vollständig oder teilweise zurückzulassen, sofern keine außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Umstände durch Bauschäden oder Bauverfall oder anderen Ursachen vorliegen, die dieselben Schwierigkeiten zur Folge haben.

4 Bevor der Beschluß gefaßt wird, eine Genehmigung nach Absatz 3 zu erteilen, hat die Vertragspartei zuerst die anderen Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Anlage 3 zu konsultieren.

5 Alle Genehmigungen für das Einbringen oder vollständige oder teilweise Zurücklassen einer außer Betrieb gesetzten Offshore-Anlage müssen den Forderungen der Anlage 4 entsprechen.

6 Die Vertragsparteien haben der Kommission bis zum 31. Dezember 1999 und in der Folgezeit alle zwei Jahre einschlägige Informationen über die ihren Hoheitsbefugnissen unterstehenden Offshore-Anlagen zu melden, erforderlichenfalls einschließlich Informationen über deren Entsorgung, zur Einarbeitung dieser Angaben in die von der Kommission geführte Bestandskartei.

7 Angesichts der mit der Beseitigung von Offshore-Anlagen gesammelten Erfahrung, insbesondere der in die Kategorien der Anlage 1 eingestuften Anlagen, und unter Berücksichtigung einschlägiger Ergebnisse aus Forschung und Informationsaustausch wird sich die Kommission um einstimmige Zustimmung zu Änderungen jener Anlage im Hinblick auf Einschränkungen des Geltungsbereichs für mögliche Abweichungen gemäß Absatz 3 bemühen. Die Vorbereitung derartiger Änderungen erfolgt durch die Kommission auf ihrer Sitzung im Jahre 2003 und in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen.

Inkrafttreten

8 Dieser Beschluß tritt am 9. Februar 1999 in Kraft und wird dann den Beschluß 95/1 der Kommission von Oslo bezüglich der Entsorgung von Offshore-Anlagen ersetzen.

Vollzugsmeldungen

9 Wenn eine der Vertragsparteien beschließt, eine Genehmigung für das Einbringen oder die vollständige oder teilweise Zurücklassung einer außer Betrieb gesetzten Offshore-Anlage im Meeresgebiet zu erteilen, erstattet sie der Kommission bei Bewilligung der Genehmigung entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 3 der Anlage 4 Meldung.

10 Wenn eine außer Betrieb gesetzte Offshore-Anlage in dem Meeresgebiet eingebracht oder vollständig oder teilweise zurückgelassen wird, erstattet die Vertragspartei der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Beseitigung entsprechend den unter Absatz 4 der Anlage 4 festgelegten Bestimmungen Bericht.

ANLAGE 1

KATEGORIEN DER AUSSER BETRIEB GESETZTEN OFFSHORE-ANLAGEN, FÜR DIE AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN IN BETRACHT KOMMEN

Für außer Betrieb gesetzte Offshore-Anlagen werden mit Ausnahme der Oberbauteile folgende Kategorien im Sinne des Absatzes 3 festgelegt:

a) Stahlanlagen mit über 10000 Tonnen Luftgewicht;

b) feststehende Anlagen aus Beton;

c) schwimmende Anlagen aus Beton;

d) alle eingespülten Betonteile, die andere rechtmäßige Nutzungen des Meeres behindern oder behindern können.

ANLAGE 2

BEURTEILUNGSSCHEMA FÜR DIE ANTRAEGE AUF BESEITIGUNG AUSSER BETRIEB GESETZTER OFFSHORE-ANLAGEN IM MEER

Allgemeine Bestimmungen

1 Das vorliegende Schema gilt für die Beurteilung der Anträge auf Bewilligung von Genehmigungen gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 des vorliegenden Beschlusses durch die zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei.

2 Bei der Beurteilung müssen potentielle Auswirkungen auf die Umwelt und auf die anderen rechtmäßigen Nutzungen des Meeres berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser Beurteilung ist auch die praktische Durchführbarkeit der alternativen Möglichkeiten Wiederverwertung, Wiederverwendung sowie Beseitigung für die Stillegung der Anlage zu berücksichtigen.

Geforderte Angaben

3 Die Beurteilung eines Antrags auf Beseitigung außer Betrieb gesetzter Offshore-Anlagen im Meer stützt sich auf folgende Angaben:

a) Kennziffern der Anlage, einschließlich die in ihr enthaltenen gefährlichen Stoffe; wenn die beantragte Beseitigungsmethode gleichzeitig die Entnahme der in der Anlage enthaltenen gefährlichen Stoffe vorsieht, sind das Entnahmeverfahren sowie die zu erreichenden Ergebnisse ebenfalls anzugeben; ferner ist anzugeben, in welcher Form diese Stoffe in der Anlage vorliegen und in welchem Umfang sie während oder nach Beseitigung der Anlage entweichen könnten;

b) die beantragte Beseitigungsstelle: die chemischen und physikalischen Kenndaten des Meeresbodens und der Wassersäule sowie die biologische Zusammensetzung der damit verbundenen Ökosysteme; diese Angaben sind selbst dann zu machen, wenn ein Antrag auf vollständige oder teilweise Zurücklassung gestellt wird;

c) die beantragte Beseitigungsmethode und der dafür vorgesehene Zeitplan.

4 Die Anlage, die eventuelle Beseitigungsstelle sowie die Beseitigungsmethode müssen hinreichend beschrieben werden, um die Folgen der vorgesehenen Beseitigung einschätzen und sie mit den Folgen anderer alternativer Beseitigungsmöglichkeiten vergleichen zu können.

Einschätzung der Beseitigung

5 Die Einschätzung des Antrags auf Beseitigung einer außer Betrieb gesetzten Offshore-Anlage im Meer vollzieht sich im großen und ganzen in der nachfolgend aufgeführten Form.

6 Bei der Einschätzung wird nicht nur der Beseitigungsantrag berücksichtigt, sondern die praktische Durchführbarkeit und die möglichen Folgen anderer alternativer Möglichkeiten sind dabei ebenfalls in Betracht zu ziehen. Folgende alternative Möglichkeiten sind insbesondere zu berücksichtigen:

a) Wiederverwendung der gesamten Anlage oder eines Anlagenteils;

b) Wiederverwertung der gesamten Anlage oder eines Anlagenteils;

c) Endbeseitigung an Land der gesamten Anlage oder eines Anlagenteils;

d) die anderen alternativen Beseitigungsmöglichkeiten auf dem Meer.

Fragen, die bei der Bewertung der alternativen Beseitigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind

7 Die zwecks Beurteilung eingeholten Angaben müssen so umfassend sein, daß die Möglichkeit einer fundierten Beurteilung der praktischen Durchführbarkeit jeder alternativen Beseitigungsmöglichkeit und einer verbindlichen Vergleichsstudie gegeben ist. Aus der Beurteilung soll insbesondere hervorgehen, inwieweit die in Absatz 3 des vorliegenden Beschlusses festgelegten Kriterien erfuellt werden.

8 Bei der Einschätzung der alternativen Beseitigungsmöglichkeiten werden die nachfolgend aufgeführten Punkte berücksichtigt, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein:

a) verfahrens- und ingenieurtechnische Aspekte der alternativen Beseitigungsmöglichkeit, einschließlich Wiederverwendung und -verwertung sowie die Auswirkungen, die mit der Reinigung oder der Entnahme der Chemikalien aus der Anlage verbunden sind, wenn sich die Anlage auf dem Meer befindet;

b) Zeitplan der Stillegung;

c) Sicherheitsbetrachtungen in Verbindung mit der Entnahme oder der Beseitigung, wobei auch die Methoden zur Beurteilung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes mit zu berücksichtigen sind;

d) Auswirkungen auf die Meeresumwelt, einschließlich Exposition der Biota gegenüber den Schadstoffen der Anlage, sonstige biologische Auswirkungen in Folge naturgesetzlicher Erscheinungen, Kollision mit der Erhaltung der Arten, dem Schutz ihrer Lebensräume oder der Marikultur sowie die Behinderung anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres;

e) Auswirkungen auf die anderen Umweltbereiche, einschließlich Emissionen in die Atmosphäre, Einsickerungen in das Grundwasser, Einleitungen in die Süßwasservorkommen an der Erdoberfläche und Auswirkungen auf den Boden;

f) für die Wiederverwendung oder Wiederverwertung verbrauchte Naturressourcen und Energie;

g) sonstige Folgen, die aufgrund der verschiedenen alternativen Möglichkeiten für die natürliche Umwelt in Betracht zu ziehen sind;

h) Auswirkungen auf die Annehmlichkeiten der Umwelt, die Aktivitäten der Artengemeinschaften und die künftigen Nutzungen der Umwelt; und

i) wirtschaftliche Aspekte.

9 Bei der Einschätzung des Energie- und Rohstoffverbrauchs sowie der Einleitungen und Emissionen in die Umweltbereiche (Luft, Boden oder Wasser) infolge der Stillegung, Wiederverwendung, Wiederverwertung oder Endbeseitigung der Anlage können sich die zum Zweck der Einschätzung des Umweltlebenszyklusses entwickelten Verfahren als nützlich erweisen und sollten möglichst angewendet werden. Dabei sind die auf internationaler Ebene für die Einschätzungen des Umweltlebenszyklusses vereinbarten Maßstäbe zu beachten.

10 Bei der Einschätzung sind die mit jeder alternativen Möglichkeit verbundenen Unsicherheiten und Ungewißheiten zu berücksichtigen und dabei vorsichtige Schätzungen über mögliche Auswirkungen zugrunde zu legen. Außerdem sind die kumulativen Auswirkungen der Beseitigung der Anlagen im Meeresgebiet sowie der durch andere menschliche Tätigkeiten für die Meeresumwelt bereits bestehenden Belastungen zu berücksichtigen.

11 Bei der Einschätzung sind gleichzeitig die eventuell erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Verhütung oder Verminderung der nachteiligen Folgen der Beseitigung auf dem Meer sowie Art und Umfang der Überwachungsmaßnahmen zu beachten, die sich nach der Beseitigung auf dem Meer eventuell als notwendig erweisen könnten.

Gesamteinschätzung

12 Anhand der Untersuchungsergebnisse muß es der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei möglich sein, begründete Schlußfolgerungen über Bewilligung oder Ablehnung der Genehmigung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Beschlusses zu ziehen und, falls die Bewilligung der Genehmigung für gerechtfertigt erachtet wird, die damit verknüpften Bedingungen zu beschließen. Diese Schlußfolgerungen sind in einer Zusammenfassung der Untersuchung zu nennen, die ebenfalls eine zusammengefaßte Analyse der den Schlußfolgerungen zugrundeliegenden Fakten enthält, einschließlich insbesondere einer Beschreibung aller wahrscheinlichen oder potentiellen großen, durch die Beseitigung auf dem Meer hervorgerufenen Auswirkungen auf die Meeresumwelt und deren Nutzungen. Die Schlußfolgerungen sind auf der Basis wissenschaftlicher Grundsätze zu ziehen, und anhand der Zusammenfassung muß nachvollziehbar sein, auf welche Nachweise und Argumente sich die Schlußfolgerungen stützen. In der Dokumentation sind die Quelle der ausgewerteten Daten sowie alle einschlägigen Informationen über Kontrolle und Gewährleistung der Datenqualität anzugeben.

ANLAGE 3

KONSULTATIONSVERFAHREN

1 Die betreffende Vertragspartei, die die Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 3 dieses Beschlusses in Erwägung zieht, muß mindestens 32 Wochen vor dem geplanten Datum einer Beschlußfassung zu dieser Frage ein Konsultationsverfahren einleiten, indem sie dem Exekutivsekretär eine Mitteilung mit folgenden Angaben zusendet:

a) eine in Übereinstimmung mit Anlage 2 dieses Beschlusses vorgenommene Einschätzung, einschließlich der Zusammenfassung gemäß Absatz 12 jener Anlage;

b) die Gründe, weshalb die betreffende Vertragspartei der Meinung ist, daß die Forderungen des Absatzes 3 dieses Beschlusses möglicherweise erfuellt sind;

c) alle weiteren, für die anderen Vertragsparteien erforderlichen Informationen, damit diese die Auswirkungen und die praktische Durchführbarkeit der alternativen Möglichkeiten von Wiederverwendung, Wiederverwertung oder Beseitigung beurteilen können.

2 Der Exekutivsekretär hat sofort Exemplare der Mitteilung an alle Vertragsparteien zu senden.

3 Wenn eine Vertragspartei Einwände bzw. kritische Stellungnahmen hinsichtlich der Erteilung der Genehmigung vorbringen bzw. abgeben möchte, hat sie die Vertragspartei, die die Erteilung der Genehmigung in Erwägung zieht, spätestens bis Ende der 16. Woche ab dem Datum, an dem der Exekutivsekretär die Mitteilung an die Vertragsparteien weiterleitete, zu informieren und ein Exemplar des Einwands oder der kritischen Stellungnahme an den Exekutivsekretär zu senden. Jeder Einwand muß die Gründe enthalten, weshalb die Vertragspartei, die den Einwand geltend macht, der Meinung ist, daß der vorliegende Fall nicht die Anforderungen des Absatzes 3 dieses Beschlusses erfuellt. Diese Erklärung muß sich auf wissenschaftliche und technische Argumente stützen. Dem Exekutivsekretär obliegt die Mitteilung eines Einwands oder einer kritischen Stellungnahme an die anderen Vertragsparteien.

4 Die Vertragsparteien werden versuchen, alle nach dem vorstehenden Absatz geltend gemachten Einwände durch gegenseitige Konsultationen zu lösen. Die Vertragspartei, die die Erteilung der Genehmigung vorsieht, hat den Exekutivsekretär so schnell wie möglich nach diesen Konsultationen und in jedem Fall bis spätestens Ende der 22. Woche ab dem Datum, an dem der Exekutivsekretär die Mitteilung an die Vertragsparteien weiterleitete, über das Ergebnis der Konsultationen in Kenntnis zu setzen. Der Exekutivsekretär hat allen anderen Vertragsparteien das Ergebnis unverzüglich mitzuteilen.

5 Wenn es im Rahmen dieser Konsultationen nicht gelingt, eine Lösung für den Einwand herbeizuführen, kann die Vertragspartei, die den Einwand geltend machte, mit Unterstützung von mindestens zwei weiteren Vertragsparteien an den Exekutivsekretär den Antrag stellen, eine konsultative Sondersitzung einzuberufen, um die erhobenen Einwände zu diskutieren. Ein solcher Antrag ist spätestens bis zum Ende der 24. Woche ab dem Datum zu stellen, an dem der Exekutivsekretär die Mitteilung an die Vertragsparteien weiterleitete.

6 Der Exekutivsekretär hat besagte konsultative Sondersitzung zu organisieren, die spätestens innerhalb von 6 Wochen ab dem diesbezüglich gestellten Antrag stattzufinden hat, sofern nicht die Vertragspartei, die die Erteilung der Genehmigung vorsieht, einer Verlängerung dieser Frist zustimmt. An der Sitzung können alle Vertragsparteien, der Betreiber der betroffenen Anlagen und alle Beobachter der Kommission teilnehmen. Die Sitzung konzentriert sich auf die Informationen, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 und Absatz 3 im Verlauf der gemäß Absatz 4 einberufenen Konsultationen mitgeteilt wurden. Sitzungsleiter ist der Vorsitzende der Kommission oder ein von ihm Beauftragter. Alle mit den Durchführungsmodalitäten der Sitzung in Verbindung stehenden Fragen werden von dem Sitzungsleiter geregelt.

7 Der Sitzungsleiter gibt auf der Sitzung einen Bericht über die vertretenen Standpunkte und die eventuell gezogenen Schlußfolgerungen. Dieser Bericht ist allen Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Sitzung zuzusenden.

8 Die zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei kann jederzeit die Erteilung einer Genehmigung beschließen nach:

a) Ablauf einer Frist von 16 Wochen ab dem Datum der Versendung der Exemplare gemäß Absatz 2, wenn bis zum Ende jenes Zeitraums keine Einwände gemacht werden;

b) Ablauf einer Frist von 22 Wochen ab dem Datum der Versendung der Exemplare gemäß Absatz 2, wenn alle Einwände durch gegenseitige Konsultationen unter den unter Absatz 4 genannten Bedingungen ausgeräumt wurden;

c) Ablauf einer Frist von 24 Wochen ab dem Datum der Versendung der Mitteilung gemäß Absatz 2, sofern kein Antrag auf eine konsultative Sondersitzung gemäß Absatz 5 gestellt wird;

d) Eingang des Berichts der konsultativen Sondersitzung von dem Vorsitzenden jener Sitzung.

9 Bevor eine Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 3 des vorliegenden Beschlusses gefällt wird, hat die zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei sowohl alle Ansichten als auch alle Schlußfolgerungen, die in dem Bericht über die konsultative Sondersitzung aufgeführt sind, sowie alle von den Vertragsparteien im Verlauf dieses Verfahrens geäußerten Standpunkte in Betracht zu ziehen.

10 Exemplare aller gemäß diesem Verfahren allen Vertragsparteien zuzusendenden Dokumente sind ebenfalls all jenen Beobachtern der Kommission zuzusenden, die einen diesbezüglichen Dauerantrag an den Exekutivsektretär gestellt haben.

ANLAGE 4

GENEHMIGUNGSBEDINGUNGEN UND MELDUNGEN

1 In jeder nach Absatz 3 des vorliegenden Beschlusses erteilten Genehmigung sind die Bedingungen anzugeben, unter denen die Beseitigung auf dem Meer stattfinden darf, und dabei ist ein Rahmen zur Beurteilung der vorschriftsmäßigen Durchführung der Maßnahmen und zur Gewährleistung der Einhaltung der Bedingungen vorzugeben.

2 Insbesondere hat jede Genehmigung:

a) die zur Beseitigung der Anlage anzuwendenden Methoden anzugeben;

b) zu fordern, daß die Anlage vor Beginn der Beseitigungsarbeiten einer unabhängigen Kontrolle unterzogen wird, um sicherzustellen, daß ihr Zustand sowohl den Genehmigungsbedingungen als auch den Informationsdaten entspricht, die die Grundlage für die Beurteilung des Beseitigungsantrages bildeten;

c) alle eventuell erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen festzulegen, um nachteilige Auswirkungen der Beseitigung im Meer zu verhüten oder zu mildern;

d) die gemäß allen internationalen Richtlinien zu treffenden Vorkehrungen anzugeben, um das Vorhandensein von Anlagen auf den Seekarten anzuzeigen sowie den Seeleuten und zuständigen Seewarten die Statusänderung der Anlage mitzuteilen, damit diese mit allen für den Schiffsverkehr und die Fischereien erforderlichen Markierungen versehen und deren Wartung gewährleistet wird;

e) die zu treffenden Vorkehrungen festzulegen, um die beabsichtigte Überwachung des Zustandes der Anlage, der Ergebnisse eventueller Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie der Auswirkungen der Anlagenbeseitigung auf die Meeresumwelt zu gewährleisten und die Ergebnisse dieser Überwachung zu veröffentlichen;

f) die Verantwortung für die Durchführung aller Bewirtschaftungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie für die Veröffentlichung der Berichte über die Ergebnisse der gesamten vorstehend genannten Überwachung festzulegen;

g) den Eigentümer der in dem Meeresgebiet verbleibenden Anlagenteile sowie die im Falle künftiger, durch diese Teile verursachten Schäden für Schadensersatzansprüche haftbare Person (wenn es sich dabei um eine andere Person als den Eigentümer handelt) sowie die Modalititäten zur Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber der haftbaren Person anzugeben.

3 Jeder Bericht gemäß Absatz 9 dieses Beschlusses hat anzugeben:

a) die Gründe für die Entscheidung, eine Genehmigung nach Absatz 3 zu erteilen;

b) inwieweit die zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei den Auffassungen folgte, die in dem Bericht der konsultativen Sondersitzung gemäß Absatz 7 der Anlage 3 dieser Entscheidung dargelegt oder von anderen Vertragsparteien während des Verfahrens gemäß dieser Anlage zum Ausdruck gebracht wurden;

c) die erteilte Genehmigung.

4 Jeder Bericht gemäß Absatz 10 des vorliegenden Beschlusses hat anzugeben:

a) die verschiedenen Stufen der Beseitigung auf dem Meer;

b) alle festgestellten unmittelbaren Auswirkungen der Beseitigung auf dem Meer;

c) alle weiteren Informationen über die Durchführung der im Zusammenhang mit der Genehmigung geforderten Bewirtschaftungsmaßnahmen, Überwachungen oder Veröffentlichungen.