Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Russland und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Hartplatten unter anderem mit Ursprung in Lettland ein.

2. Die Zölle galten jedoch nicht für Hartplatten, die das Unternehmen AS 'Bolderâja' (nachstehend "Bolderaja" genannt), von dem die Kommission eine Preisverpflichtung annahm (Beschluss 1999/71/EG), herstellte, direkt in die Gemeinschaft ausführte und einem Einfuhrunternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.

3. Bolderâja setzte die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, aufgrund von Änderungen in seiner Handelstätigkeit seine Verpflichtung zurückzuziehen.

4. Deshalb muss die Verordnung (EG) Nr. 194/1999 entsprechend geändert und Bolderaja von der Liste der Unternehmen, für die die Antidumpingzölle nicht gelten, gestrichen werden.

5. Parallel ändert die Kommission Artikel 1 des Beschlusses 1999/71/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, von denen sie Verpflichtungsangebote angenommen hat.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Russland und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 [2], insbesondere auf Artikel 8,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[2] ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Am 7. November 1997 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens [3] betreffend die Einfuhren von Hartplatten unter anderem mit Ursprung in Lettland.

[3] ABl. C 336 vom 7.11.1997, S. 2.

(2) Im Rahmen des Verfahrens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 des Rates [4] im Januar 1999 Antidumpingzölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

[4] ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 16.

(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 1999/71/EG [5] unter anderem ein Verpflichtungsangebot eines lettischen Unternehmens (AS 'Bolderâja', TARIC-Zusatzcode 8499) an, so dass die Antidumpingzölle gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der oben genannten Verordnung nicht für Hartplatten mit Ursprung in Lettland galten, die dieses Unternehmen in die Gemeinschaft ausführte.

[5] ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 71.

B. RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG

(4) Aufgrund von Änderungen in seiner Handelstätigkeit setzte das Unternehmen AS 'Bolderâja' die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung zurückzuziehen. Entsprechend ist mit dem Beschluss 2001/XXX/EG der Kommission der Name dieses Unternehmens von der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote mit Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/71/EG [6] angenommen wurden, gestrichen worden.

[6] ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 72.

C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 194/1999

(5) Aus den vorstehenden Gründen sollte Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 194/1999, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, für die die Antidumpingzölle nicht gelten, entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

3. Die Einfuhren, für die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident