A4-0291/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" (KOM(97)0102 - C4-0143/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union (KOM(97)0102 - C4- 0143/97),

- unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 117 und 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf das Abkommen über Sozialpolitik, das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland geschlossen wurde, insbesondere dessen Artikel 1 und 2, und unter Berücksichtigung der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland anläßlich des Europäischen Rates von Amsterdam abgegebenen Beitrittserklärung zu diesem Abkommen,

- in Kenntnis des Vertragsentwurfs von Amsterdam,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates 92/441/EWG vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung und der Empfehlung des Rates 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politik im Bereich des sozialen Schutzes ((ABl. L 245 vom 26.08.1992, S.46 und 49.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Januar 1996 zu dem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995-1997 ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 24.)), vom 28. November 1996 zu dem Bericht der Kommission über "Beschäftigung in Europa 1996" und der Mitteilung der Kommission "Aktion für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S.84.)) sowie vom 19. Februar 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte" und zu dem Bericht der Kommission über den Sozialschutz in Europa 1995 ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S.63.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0291/97),

A. in der Erwägung, daß die vielfältigen Unterschiede zwischen den sozialen Sicherungssystemen der Mitgliedstaaten auch in Zukunft Bestand haben werden,

B. in der Erwägung, daß ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wachstum, gesellschaftlicher Stabilität und solidarischen Sicherungssystemen besteht,

C. in der Erwägung, daß einerseits Reformbedarf zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme besteht und andererseits zahlreiche Menschen - trotz der bestehenden Systeme - gegenwärtig nicht über ein würdiges Auskommen verfügen,

D. in der Erwägung, daß dem Solidargedanken eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung aller gesellschaftlichen Grundfragen zukommt,

E. in der Erwägung, daß zu einem wirksamen sozialen Schutz auch Arbeitnehmerrechte gehören und daß ferner diese Rechte in den durch den Amsterdamer Vertrag verankerten Bereichen Mitbestimmung und Datenschutz auszubauen sind,

1. vertritt die Auffassung, daß die durch den Amsterdamer Vertrag erweiterten Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik von Rat und Kommission zu neuen Initiativen im Sinne der sozialen Konvergenz genutzt werden sollten; bedauert jedoch, daß der Vertrag bei Ratsbeschlüssen betreffend den sozialen Schutz und die Steuerpolitik immer noch die Einstimmigkeit erfordert;

2. weist darauf hin, daß aufgrund der historischen Entwicklung und der unterschiedlichen nationalen Finanzierungssysteme der soziale Schutz auch weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedsländer gemäß dem Subsidiaritätsprinzip bleiben muß;

3. hebt hervor, daß parallel zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion das auf Solidarität beruhende europäische Modell der sozialen Sicherheit, das den Schutz der Bürger vor sozialer Ausgrenzung sicherstellt, beständig angepasst werden muß;

4. betont das Erfordernis, die öffentlichen Finanzen in allen Mitgliedstaaten zu konsolidieren, um das Entstehen wachsender Defizite und belastender Schuldendienste in der Zukunft zu verhindern, da es ansonsten zu einer grossen Gefährdung des Sozialschutzes späterer Generationen kommen würde; betont daher, daß die Erfuellung der Maastricht-WWU-Kriterien nicht im Widerspruch zu starken Sozialschutzsystemen steht, sondern den Mitgliedstaaten zur Erzielung niedrigerer Zinssätze und eines höheren Wirtschaftswachstums verhelfen wird, welches aufgrund einer höheren Steuerbemessungsgrundlage die Sozialschutzsysteme verbessern kann; erwartet dennoch, daß die Kommission und der Rat umgehend Stellung zu den Herausforderungen nehmen, die sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion auf Sozialleistungssysteme und Beschäftigung ergeben;

5. fordert, daß die Kommission bei der Untersuchung der Kosten und Nutzen des sozialen Schutzes die Bedeutung eines qualitativ hohen sozialen Schutzes für die europäische Wettbewerbsfähigkeit aufzeigen sollte;

6. vertritt die Auffassung, daß nur eine aktive Beschäftigungspolitik die Grundlage für den Erhalt bzw. die Verstärkung der sozialen Sicherung liefern kann und fordert die Kommission auf, zusammen mit dem neuen Beschäftigungsausschuß zu analysieren, auf welche Weise die zukünftige Entwicklung der Sozialschutzsysteme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzbar ist;

7. unterstützt die Bemühungen, die Steuern und die Systeme der sozialen Sicherheit beschäftigungsfreundlicher zu gestalten; lehnt allerdings Strategien ab, die die Arbeitslosigkeits- und Armutsrate durch Verringerung der Leistungen bekämpfen wollen; spricht sich hingegen für die Aktivierung von Leistungen im Rahmen einer allgemeinen Politik der Begleitung, Ausbildung und Möglichkeit für Arbeitserfahrung für Arbeitslose aus;

8. betont, daß die mittelfristige Erhöhung der Strukturfondsmittel gerade auch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zugute kommen muß, und erwartet von der Kommission Anregungen, wie mehr Engagement des privaten Sektors in der beruflichen Bildung erzeugt werden kann;

9. fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit die sozialen Sicherungssysteme ausreichend soziale Ausgrenzung verhindern und Reintegration in den Arbeitsmarkt gewährleisten;

10. fordert die Kommission auf, Vorschläge gemäß der obengenannten Empfehlung des Rates 92/442/EWG vorzulegen;

11. fordert die Kommission und den Beschäftigungsausschuß auf, eine Strategie der Sozialkonvergenz auszuarbeiten mit die Ziel, die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union mit einem wirksamen sozialen Schutz zu verknüpfen;

12. fordert die Kommission auf, - gemeinsam mit dem neuen Beschäftigungsausschuß - die Evaluierung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen weiterzuführen und Praktiken herauszuarbeiten, die sich bewährt haben ("good practices"); fordert die Kommission ausserdem auf, neue Denkansätze und Strategien zu entwickeln, die eine Antwort auf die aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Herausforderungen geben können; zu untersuchen sind nicht zuletzt die Möglichkeiten von flexiblen Systemen für den Übergang von der Arbeit in den Ruhestand sowie der Finanzierung von Alterssicherung;

13. fordert die Kommission auf, alle zwei Jahre einen Bericht über die Entwicklung von Armut und Reichtum in der Europäischen Union vorzulegen;

14. fordert die Kommission auf, ein Grünbuch zum Thema "Sozialer Schutz und öffentliches Interesse - gemeinsame ethische Prinzipien" vorzulegen;

15. ist der Ansicht, daß weitere Mittel auch zur Finanzierung des dritten Sektors verwandt werden sollten , damit die Möglichkeit der Organisationen, innovative Dienstleistungen zur Ergänzung der sozialen und Gesundheitsdienstleistungen des öffentlichen Sektors zu schaffen, verbessert werden kann;

16. begrüsst die auf der inoffiziellen ECOFIN-Tagung vom 12. bis 14. September 1997 erzielten Fortschritte in Richtung auf die Vereinbarung eines Verhaltenskodex zur Unterbindung einer unzulässigen Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten; vertritt ferner die Auffassung, daß die Steuerlasten vom Faktor Arbeit auf andere Faktoren verlagert werden müssen;

17. weist auf den Umstand hin, daß die Überalterung der Bevölkerung, wenn die Politik nicht geändert wird, zu beträchtlichen Mehrausgaben in allen Rentensystemen führen kann, sowohl bei den Systemen auf Kapitalisierungsbasis als auch bei den auf Umverteilung beruhenden Systemen; ist der Auffassung, daß eine Umstellung auf Kapitalisierung zur Finanzierung der gesetzlichen Renten während der Übergangsperiode zu Haushaltsproblemen und höheren Belastungen der Beitragszahler führen wird; weist in diesem Zusammenhang auf das Grünbuch über zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt hin;

18. weist erneut auf die Probleme betreffend die soziale Sicherheit und die Besteuerung im Rahmen des freien Personenverkehrs und insbesondere der grenzueberschreitenden Arbeit hin; drängt auf eine Vereinfachung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unter anderem durch Ausweitung des Anwendungsbereichs auf neue Formen sozialer Leistungen, wie beispielsweise die Pflegeversicherung, durch Regelung des Zugangs zur Gesundheitsfürsorge; fordert darüber hinaus die Ausarbeitung einer Richtlinie über die Koordination ergänzender Alterssicherungssysteme; fordert erneut, daß die Koordinierung steuerliche und sozialer Sicherheitsmaßnahmen für Grenzarbeitnehmer besser gewährleistet wird durch baldige Einführung eines Grenzarbeitnehmertests und durch einheitliche Anwendung des Arbeits- und Wohnlandprinzips;

19. fordert eine Überprüfung der Sozialschutzsysteme, damit die derzeitige Realität der geschlechtsspezifischen Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt wird, insbesondere was die Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt und die ungleiche Bezahlung angeht;

20. ersucht die Kommission und den Rat, Diskriminierungen bei der Anwendung versicherungsmathematischer Faktoren bei der Berechnung der ergänzenden Renten zu beseitigen und die diesbezuegliche Richtlinie zu ändern;

21. ist sich der Probleme bewusst, mit denen vor allem Frauen bei der Zuerkennung von abgeleiteten Ansprüchen der sozialen Sicherheit zu kämpfen haben; hebt hervor, wie ungeschützt Frauen in solchen Systemen sind, insbesondere nach einer Scheidung oder der Beendigung einer ausserehelichen Lebensgemeinschaft oder bei Gewalt in Ehe oder Partnerschaft; ist überzeugt, daß die gleichen abgeleiteten Rechte darüber hinaus die Beteiligung der Frauen am Berufsleben behindern;

22. ist der Auffassung, daß die Individualisierung von Ansprüchen der sozialen Sicherheit nur gelingen kann durch Bemühungen um verbesserte Arbeitsmarktchancen für Frauen, die sie in die Lage versetzen, ihre eigenen Ansprüche auf Sozialschutz aufzubauen, z.B. durch die Einführung eines Rechts auf Mindestleistungen, ungeachtet der Dauer der Beschäftigung und der Höhe der Entlohnung, und durch die Lösung der Verknüpfung von Beitrag und Leistungen durch Zuerkennung von mehr als rein proportionalen Ansprüchen bei geringer oder niedrig bezahlter Beschäftigung und durch die Anerkennung gleichgestellter Zeiträume bei Unterbrechung der Berufstätigkeit; ersucht die Kommission, auf der Grundlage der besten Praktiken der Mitgliedstaaten diese Art von Mechanismen weiter zu analysieren;

23. weist Kommission und Rat darauf hin, daß der soziale Schutz von Arbeitnehmern in "atypischen" Arbeitsverhältnissen bisher nicht zufriedenstellend geregelt ist und - da mehrheitlich Frauen von diesen Arbeitsformen betroffen sind - eine doppelte Verletzung der Chancengleichheit (Arbeitseinkommen, (Betriebs-)Rente) von Frauen und Männern besteht;

24. fordert die Kommission auf, die Mitteilung über die Individualisierung des Sozialschutzes und der Steuersysteme und ihre damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu veröffentlichen, wie dies im mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995-1997 zugesagt worden ist;

25. fordert die Kommission auf, in allen Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob in den Systemen des sozialen Schutzes Unterschiede zwischen Ehepaaren und nichtehelichen Lebensgemeinschaften bestehen;

26. fordert die Kommission auf, unverzueglich den seit langem erwarteten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz ((ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.)) vorzulegen;

27. vertritt die Ansicht, daß die beitragsgebundenen und nicht beitragsgebundenen Systeme aller Mitgliedstaaten bei Personen, die ihre Berufslaufbahn unterbrechen, um sich der Erziehung der Kinder oder der Pflege älterer Angehöriger zu widmen, die Anerkennung dieser Erziehungs- und Pflegezeiten vorsehen sollten, um es ihnen zu ermöglichen, die für den Anspruch auf Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erforderlichen Voraussetzungen zu erfuellen und, was die Höhe der Leistungen anbetrifft, nicht dafür bestraft zu werden, daß sie sich familiären Aufgaben gewidmet haben;

28. fordert die Kommission auf, der Empfehlung 92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung ((ABl. L 123 vom 08.05.1992, S. 16.)) nachzukommen und einen Vorschlag für Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene betreffend die Schaffung eines Mindestleistungsangebots an Kinderbetreuungseinrichtungen vorzulegen, und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, umfassende Betreuungssysteme zu entwickeln, die dazu beitragen,

- daß die Notwendigkeit der Betreuung von abhängigen Personen kein Hindernis für eine Beschäftigung darstellt,

- daß diejenigen, die sich dafür entscheiden, die informelle Familienbetreuung zu übernehmen, beim Sozialschutz nicht benachteiligt werden;

29. stellt fest, daß im Dienstleistungssektor die grössten Aussichten für die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen bestehen, und fordert angesichts der Tatsache, daß in diesem Sektor sehr viele Frauen arbeiten, die Kommission auf, zur Umgestaltung des Sektors im Sinne der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit angemessenem und gerechtem Sozialschutz beizutragen;

30. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung von lokalen Beschäftigungsinitiativen durch die Schaffung von Partnerschaften zwischen lokalen Behörden und Privatunternehmen und durch die Beseitigung der bestehenden regulatorischen, finanziellen oder institutionellen Hindernisse zu fördern; lokale Beschäftigungsinitiativen auf dem Gebiet alltäglicher Dienstleistungen (z.B. Kinderbetreuung oder Heimhilfe), Dienste zur Verbesserung der Lebensqualität (z.B. die Neugestaltung von öffentlichen Stadtbereichen), Kultur- und Freizeitdienstleistungen (wie z.B. kulturelles Erbe und audiovisueller Sektor) und Umweltdienstleistungen decken nicht nur einen vorhandenen Bedarf, sondern schaffen auch Arbeitsplätze für sozial ausgegrenzte Menschen (die damit wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden) und bewirken, daß das Wirtschaftswachstum arbeitsintensiver wird;

31. fordert die Kommission auf, mit der Analyse erfolgreicher Praktiken im Gesundheitssektor einen europäischen Mehrwert zu schaffen, so wie es der Artikel 129 EGV in der Fassung des Amsterdamer Vertrages vorsieht;

32. unterstützt die Absicht der Kommission, die potentiellen Auswirkungen der Krankheitsprävention und Tätigkeiten zur Gesundheitsförderung im Hinblick auf die Senkung der Gesundheitsversorgungskosten zu untersuchen und ferner zu prüfen, in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen Marktmechanismen zur Senkung der Kosten unter Gewährleistung der Zugänglichkeit und Verbesserung der Qualität der Gesundheitsdienste beitragen könnten;

33. fordert, daß klare Regeln für den gesamten Krankenversicherungssektor beschlossen werden, insbesondere für die ergänzenden Systeme, die immer mehr an Bedeutung gewinnen; die Solidarität muß dabei Grundregel sein und es muß gelten, daß keine Risikenwahl stattfindet, daß keine höheren Risiken ausgeschlossen werden, daß die Tarife auf Gegenseitigkeit beruhen und daß die Trägerorganismen gemeinnützigen Charakter haben; ferner müssen Informationen über die Fürsorgeanbieter, über die Wirksamkeit und die Kosten der ärztlichen Behandlungen bereitgestellt werden, damit der Wettbewerb zwischen den Anbietern von ärztlichen Leistungen nach der Qualität der Leistungen erfolgen kann;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.