MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EUROPÄISCHE STANDPUNKTE FÜR DIE WELTFUNKKONFERENZ 2000 (WRC-2000)

Zusammenfassung

Hintergrund

Über 2000 Frequenzexperten, die ca. 190 Verwaltungen, Unternehmen und zwischenstaat liche Einrichtungen vertreten, werden vom 8. Mai bis zum 2. Juni 2000 anläßlich der Welt funkkonferenz 2000 (WRC-2000) in Istanbul zusammentreten. Die WRC 2000, die von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU, einer UN-Organisation) veranstaltet wird, dürfte zu maßgebenden Entscheidungen über die Bereitstellung von Frequenzen für die Funksysteme des 21. Jahrhunderts in Bereichen wie Kommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE führen.

Die Mitgliedstaaten und andere europäische Länder haben im Rahmen der Europäischen Konferenz für Post und Fern meldewesen (CEPT) europäische Vorschläge für die WRC-2000 entwickelt. Die Europäische Kommission hat sich in ihrer Eigenschaft als Beraterin an den Vorarbeiten der CEPT betei ligt und wird als Beobachterin an der Konferenz teilnehmen. Die CEPT wird die euro päischen Vorschläge auf der Konferenz vorstellen und die Standpunkte ihrer 43 Mitgliedstaaten im Laufe der Konferenz zu koordinieren suchen. Bei Bedarf wird auch die Gemeinschaft Koordinierungsmaßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß die Beschlüsse ihren politischen Zielen entsprechen.

Themen der WRC-2000, die für die Gemeinschaft relevant sind

Mehrere europäische Vorschläge für die WRC-2000 sind für die Gemeinschaftspolitik besonders relevant. Sie dienen folgenden Zielen:

* Mobilfunksysteme der dritten Generation (IMT-2000/UMTS): Auf der WRC-2000 wird beschlossen, inwieweit zusätzliche Frequenzen weltweit einheitlich zur Verfügung gestellt werden. Dies dient vor allem der Förderung des künftigen Wachstums des florierenden europäischen Mobilfunk- und Multimedienmarktes. Der diesbezügliche Vorschlag der CEPT unterstützt dieses Ziel. Aufgrund der abweichenden Ent wicklung der Mobilkommunikation und der unterschiedlichen Bedeutung, die die Länder der terrestrischen oder satelliten-gestützten Kommunikation beimessen, ist jedoch mit schwierigen Verhandlungen zu rechnen.

* Satellitenfunknavigation (GALILEO): Die politische Vereinbarung auf Gemeinschaftsebene zur Gründung einer europäischen Initiative in diesem Bereich, die von entscheidender strategischer und industrieller Bedeutung ist, muß nun weiterverfolgt werden, um den Zugang von Frequenzen sicherzustellen, damit dieses Projekt realisiert werden kann. Der Vorschlag der CEPT unterstützt dieses Ziel. Da jedoch die Bereitstellung satellitengestützter Funknavigations- and Zeitgebersysteme eine komplexe, strategische und kostspielige Angelegenheit ist, die eine internationale Zusammenarbeit erfordert, besteht eine wesentliche Aufgabe darin, die Verhandlungspartner Europas von den Vorteilen, die GALILEO bietet, zu überzeugen.

* Satelliten-Rundfunk: Auf der WRC-2000 wird geprüft, wie sich die Ressourcen (Orbit positionen, Kanäle) für den Satelliten-Rundfunk neutral und doch effizient verteilen lassen. Diese Frage geht über die Frequenzverwaltung hinaus; bei ersten Gesprächen zeichneten sich erhebliche geopolitische Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den Entwicklungsländern ab.

* Satelliten-Breitbandkommunikation: Diese "Internet in the sky"-Systeme gelten als Teil des Rückgrats der Kommunikationsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts. Daher muß gewährleistet sein, daß technische Lösungen zur Förderung der Satelliten-Breitbandkommunikation, auf die man sich einigt, die wettbewerbsorientierte Bereitstellung dieser Art von Kommunikation ermöglichen.

* Drahtlose Festdienste hoher Dichte (High Density Fixed Services - HDFS): WRC-2000 wird sich mit dem Frequenzbedarf und den Frequenznutzungsbedingungen für HDFS befassen, insbesondere was die gemeinsame Frequenznutzung mit festen Satellitendiensten (FSS) angeht. Die Gemeinschaft unterstützt den erforderlichen Zugang zu Frequenzen für HDFS, damit preisgünstige, schnell entfaltbare und flexible drahtlose Alternativen zu Festnetzverbindungen geschaffen werden können, die den europäischen Bürgern Multimedienanwendungen direkt zugänglich machen. Indem diese Entwicklungen unterstützt werden, soll das Risiko eines Engpasses im Endzugang für breitbandige Dienste vermieden werden.

Ausbau der Position Europas auf der WRC-2000

Da die Delegationen der Mitgliedstaaten auf der WRC-2000 die schwierige Aufgabe haben, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den vielfachen kommerziellen und anderweitigen Interessen zu sorgen, muß die Gemeinschaft wie bereits erwähnt ihre Prioritäten für die WRC-2000 setzen.

Um sicherzustellen, daß die Frequenzexperten auf der WRC-2000 klare politische Anweisungen hinsichtlich der Gemeinschaftsziele haben, werden das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert,

* die europäischen Vorschläge in den obigen Bereichen zu befürworten und den Mitglied staaten dringend nahezulegen, diese Vorschläge klar und energisch zu unterstützen, indem sie sie unterzeichnen.

* den Mitgliedstaaten nahezulegen, in ihren einzelnen Standpunkten zu den verschiedenen Themen insgesamt kohärent zu bleiben, selbst wenn die Verhandlungsdynamik eine Anpassung der ursprünglichen Positionen erfordern sollte. Wenn es die politischen Ziele der Gemeinschaft erfordern, wird die Kommission die Standpunkte der Mitgliedstaaten vor Ort koordinieren.

* der Absicht der Kommission zuzustimmen, die politischen Ziele der Gemeinschaft und die europäischen Vorschläge mit ihren Verhandlungspartnern zu erörtern, um vor Beginn der Konferenz eine Angleichung der Vorschläge zu erreichen. Dies empfiehlt sich vor allem in den Bereichen IMT-2000/UMTS und Satellitenfunknavigation, wo man sich auf wesentliche Gemeinschaftsstrategien geeinigt hat.

Schlussfolgerung

Die Mitgliedstaaten verhandeln auf der WRC-2000 auf individueller Basis, koordinieren jedoch ihre Standpunkte im Rahmen der CEPT. In ihrer Funktion als Beobachterin der Gemeinschaft in der ITU wird die Kommission bei Bedarf für die Koordinie rung der Standpunkte der Mitgliedstaaten Sorge tragen, um die vereinbarten Ziele der Gemeinschaftspolitik zu verfolgen.

Um vor Beginn der Konferenz eine Einigung über die Gemeinschaftsziele herbeizuführen, werden das Europäische Parlament und der Rat ersucht, die in dieser Mitteilung angespro chenen Themen zur Kenntnis zu nehmen und ihre politische Unterstützung für die ange strebten Ziele und die Standpunkte der CEPT zuzusagen, insbesondere wenn es um die Mobilkommunikation der dritten Generation und Satellitenfunknavigation geht.

Die Kommission wird in der zweiten Jahreshälfte 2000 über die Ergebnisse der WRC-2000 berichten.

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

1. EINLEITUNG

2. Die WRC-2000 vor dem Hintergrund der Frequenzpolitik der Gemeinschaft

3. WRC-2000 und die politischen Ziele der Gemeinschaft

3.1 Mobilkommunikation der dritten Generation

3.2 Satellitenfunknavigation

3.3 Satelliten-Rundfunk

3.4 Satelliten-Breitbandkommunikation

3.5 Drahtlose Festdienste hoher Dichte (High Density Fixed Services - HDFS)

3.6 Weitere wichtige Punkte

4. Politische Unterstützung der Gemeinschaftsziele für die WRC-2000

4.1 Verhandlungsziele

4.2 Koordinierungsverfahren

5. Schlussfolgerung

ANHANG I WRC-2000 TAGESORDNUNG MIT ANMERKUNGEN

ANHANG II THEMEN DER Gemeinschaft AUF DER WRC-2000

ANHANG III: GLOSSAR

1. EINLEITUNG

Funkdienste breiten sich in der europäischen Gesellschaft rasch aus und gewinnen für die Bürger zunehmend an Bedeutung. Funkgestützte Anwendungen wie Zellulartelefone leisten mittlerweile den größten Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Europa [1] und spielen gleichzeitig eine Rolle bei der Integration der Bürger und Märkte der Europäischen Union. Funkgestützte Dienste sind jedoch völlig auf die Verfügbarkeit von Frequenzen angewiesen. Vom 8. Mai bis zum 2. Juni 2000 werden rund 190 Verwaltungen, darunter die der Mitglied staaten, in Istanbul zur Weltfunkkonferenz 2000 zusammentreten. Hier werden maßgebende Beschlüsse über die Bereitstellung von Frequenzen für Anwendungen in den Bereichen Mobilfunk (IMT-2000/UMTS), Satellitenkommunikation (d.h. satellitengestützte Breit banddienste), Rundfunk, Verkehr /Energie und Zeitgeberanwendungen (d.h. Satellitenfunknavigation - GALILEO [2]) und FuE gefaßt.

[1] Einige Zahlen zur europäischen Mobiltelefonie 1999: Wachstum: 85%; Einnahmen der Betreiber: 225 Mrd. EUR; Infrastrukturinvestitionen bis 1999: 65 Mrd. EUR; 450.000 direkte Arbeitsplätze (Quelle: GSM Europe)

[2] Es wird geschätz, daß bis zum Jahr 2025, sich der Umsatz der satellitengestützten Navigation auf 135 Mrd. EUR belaufen wird udn zur Schaffung von 146000 Beschäftigungsplätzen innerhalb Europa's beitragen wird (Quelle: Europäische Kommission). Dies bedeutet einenZuwachs um 47 Mrd. EUR und 8000 Arbeitsplätze gemessen an einem Scenario, das auf der Verwendung von GPS alleine beruht.

Auf die Bedeutung der Verfügbarkeit von Frequenzen für die Gemeinschaftspolitik in diesen Bereichen wurde in früheren Dokumenten der Kommission zu diesem Thema aus führlich eingegangen. Die effiziente Planung der Frequenznutzung in Europa ist eng mit den Frequenzzuweisungen verbunden, die auf internationaler Ebene über die WRC erfolgen [3]. Die Gemeinschaft strebt auf der WRC-2000 Beschlüsse an, die ihren diesbezüglichen politischen Zielsetzungen entsprechen und kommerziellen wie auch allgemeinen Interessen in der Europäischen Union Rechnung tragen. Dementsprechend soll diese Mitteilung

[3] Die Weltfunkkonferenz (WRC) ist das Instrument, dessen sich souveräne Nationen bedienen, um über Frequenzzuweisungen und zu diskutieren und Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung zu treffen. Sie wird alle zwei bis drei Jahre von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) veranstaltet. Sie beschließt die ITU Vollzugsverordnung (Radio Regulations), die nach Ratifizierung durch die ITU Mitglieder den Rang eines internationalen Abkommens bekommt. Eine detailliertere Beschreibung des Aufbaus und der Verfahren gibt: "The World Radiocommunications Conference 2000: Main Issues, European and other Regional Positiobns, Results", Studie im auftrag der Europäischen Kommission durch das Europäische Büro für Funkangelegenheiten der CEPT (ERO) (3. Zwischenbericht, vgl. Website des ERO http://www.ero.dk/eroweb/wrc.html).

* gewährleisten, daß die europäischen Verhandlungspositionen den einschlägigen politischen Gemein schaftsstrategien entsprechen;

* politisches Interesse für die Gemeinschaftsbelange wecken, um die es auf der WRC-2000 geht, und die politische Unterstützung des Rates und des Europäischen Parlaments für die abzustimmenden Standpunkte gewinnen.

Diese Mitteilung gliedert sich in drei Hauptabschnitte:

* eine Beschreibung der Bedeutung der WRC-2000 für die Frequenzpolitik der Gemein schaft (Abschnitt 2);

* eine Analyse der wichtigsten Themen der WRC-2000, die die Gemeinschaftspolitik betreffen, sowie der von der CEPT entwickelten europäischen Standpunkte (Abschnitt 3);

* eine Reihe von Empfehlungen, die, wenn sie politische Unterstützung finden, die Kohä renz der Gemeinschaft und der CEPT auf der Konferenz gewährleisten und den Stand punkt Europas insgesamt festigen dürften (Abschnitt 4).

2. Die WRC-2000 vor dem Hintergrund der Frequenzpolitik der Gemeinschaft

Die vorliegende Mitteilung geht über den Geltungsbereich einer früheren Mitteilung [4] zum Thema hinaus, indem im einzelnen geprüft wird, inwieweit die von der CEPT entwickelten Verhand lungspositionen ihren Bezug in der Gemeinschaftspolitik finden und welchen Stellenwert sie dort finden. Dabei werden die Empfehlungen der Mitteilung [5] über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Frequenz-Grünbuch [6] zugrunde gelegt. Einer dieser Empfehlungen zufolge wäre es von Vorteil, wenn die von der CEPT entwickelten Verhandlungspositionen nach einer vorherigen expliziten Analyse wesentlicher Gemeinschaftsaspekte auf der WRC-2000 politische Unterstützung auf Gemeinschaftsebene fänden.

[4] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Funkfrequenzbedarf für die Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die Weltfunkkonferenz 1999 (WRC-99), KOM (1998) 298 vom 13.5.1998.

[5] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Frequenzpolitik: die nächsten Schritte - Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch, KOM (1999) 538 vom 10.11.1999.

[6] Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereiche wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE, 6.12.98 KOM(1998)596

Die Vorbereitungen der Gemeinschaft für die WRC stehen unter der Schirmherrschaft der CEPT [7]. Als Beraterin der CEPT war die Kommission aktiv beteiligt, indem ihre Dienststellen, die sich mit speziellen Themen (wie Mobiltelefon und Satellitenfunk navigation) befassen, unmittelbare Vorleistungen für die vorbereitenden Sitzungen der CEPT erbrachten. Die Gemeinschaft nimmt an der WRC-2000 als Beobachterin teil.

[7] Einzelheiten zur Rolle der CEPT bei der Ausarbeitung der Verhandlungspositionen für die WRC-2000 sind dem genannten ERO Bericht zu entnehmen, vgl. Fußnote 3.

Um die europäische Industrie enger in die Vorbereitungen für die WRC-2000 einzubeziehen, hat die Kommission bei ihren regelmäßigen Kontakten mit einzelnen bzw. repräsentativen Organisationen wie ECTEL, EITIRT, ETP, GSM MoU, der Satellitenindustrie (im Rahmen des Satelliten-Aktionsplans) und dem UMTS-Forum Fragen der WRC-2000 angesprochen. Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Indu strie und Verwaltungen den notwendigen Konsens herbeiführen kann.

Ferner wurden in Zusammenarbeit mit der CEPT drei öffentliche Anhörungen [8] der Indu strie veranstaltet, um festzustellen, inwieweit die Entwürfe der Standpunkte der CEPT den Interessen der europäischen Industrie entsprechen. Insgesamt war die Industrie im Vergleich zu früheren Konferenzen intensiv an den Vorbereitungen der CEPT beteiligt. Sie wird auch in den Delegationen der Mitgliedstaaten auf der WRC-2000 vertreten sein.

[8] Der erste Workshop vom 24./25.6.1998 war den Themen HDFS/FSS, GNSS und IMT-2000 gewidmet. Die zweite Tagung vom 21./22.9.1998 galt maritimen Fragen, während sich die dritte vom 9./10.9.1998 mit den vorläufigen Standpunkten der CEPT und ECP-Entwürfen zu allen wichtigen Themen befaßte, über die auf der WRC-2000 verhandelt werden soll.

Die Kommission erörterte ferner Fragen der WRC-2000 mit den wichtigsten Handelspart nern der Union, um die Positionen vor Beginn der Konferenz anzugleichen. Die CEPT ihrerseits nahm an mehreren Sitzungen mit regionalen Telekom-Organisationen wie CITEL (Amerika), APT (asiatisch-pazifischer Raum) und der Arabischen Liga ab, um vor der Konferenz Gemeinsamkeiten aufzuzeigen [9]. Offiziell beschränkt sich Rolle die Gemeinschaft auf einen Beobachterstatus. Berücksichtigt man jedoch, daß sich Beschlüsse über die Verfügbarkeit des Frequenzspektrums mehr und mehr unmit telbar auf die Gemeinschaftspolitik auswirken, so muß fortlaufend geprüft werden, ob die derzeitige Rolle der Gemeinschaft ausreicht, um ihre politischen Ziele angemessen zu ver folgen.

[9] Die ITU definiert weltweit 3 Regionen: Region 1 umfaßt Europa, Afrika und den Nahen Osten; Region 2 deckt Nord-, Mittel- und Südamerika ab; Region 3 umfaßt den asiatischen / pazifischen Raum.

3. WRC-2000 und die politischen Ziele der Gemeinschaft

Die Kommission sieht fünf prioritäre Bereiche, die auf der WRC-2000 erörtert werden. In diesem Abschnitt werden die Gemeinschaftsziele für diese Bereiche erläutert und strategische Überlegungen zu den Verhandlungen während der Konferenz angestellt. Weitere Hintergrundinformationen zu diesen Fragen und eine Zusammenfassung der von der CEPT erarbeiteten europäischen Verhandlungspositionen [10] sind dem Anhang II zu entnehmen.

[10] Gemeinsame europäische Vorschläge für die Arbeiten anläßlich der Konferenz, ITU - CMR2000/EUR-E

Aus der Sicht der Gemeinschaft sind die fünf Hauptthemen der WRC-2000:

* Mobilkommunikation der dritten Generation / IMT-2000: Planung der Bereit stellung zusätzlicher Frequenzen auf weltweiter Ebene (WRC-Tagesordnungspunkt 1.6.1)

* Satellitengestützte Funknavigationssysteme / GNSS: Neue Frequenzbänder für GNSS (globale Satellitennavigationssysteme) (WRC-Tagesordnungspunkte 1.9 und 1.15)

* Satelliten-Rundfunk: Vorschlag zur Überarbeitung der Pläne für Satelliten-Rundfunksysteme (BSS) (WRC-Tagesordnungspunkt 1.19)

* Satelliten-Breitbandsysteme: Festlegung von Leistungsgrenzen für Satelliten-Breit bandsysteme, um die Frequenzen gemeinsam mit anderen Diensten zu nutzen (FSS, BSS: feste Satellitensysteme und Satelliten-Rundfunksysteme) (WRC-Tagesordnungspunkt 1.13)

* Drahtlose Festdienste hoher Dichte (High Density Fixed Services - HDFS): Festlegung des Frequenzbedarfs und der Frequenznutzungsbedingungen für HDFS in Frequenzbändern über 30GHz (WRC-Tagesordnungspunkt 1.4).

3.1 Mobilkommunikation der dritten Generation

3.1.1 Politische Ziele der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft möchte die erfolgreiche Entwicklung der Mobilkommunikation der dritten Generation (IMT-2000/UMTS) durch Bereitstellung zusätzlicher Frequenzen auf weltweiter Ebene gewährleisten. Hierzu bedarf es folgender Maßnahmen:

* Rechtzeitiger Beschluß zur Ermittlung hinreichender zusätzlicher Frequenzen, die im Zeitraum 2005 bis 2010 bereitzustellen sind. Da die Frequenzbänder unterhalb 3 GHz bereits dicht belegt sind [11], muß frühzeitig entschieden werden, welche Bänder zugewiesen werden sollen. Ziel der Gemeinschaft ist es, jetzt Beschlüsse zu fassen, damit die erforderlichen Frequenzbänder tatsächlich im Zeitraum 2005-2010 bereitgestellt werden, so daß die Branche genügend Vertrauen entwickelt um zu gewährleisten, daß sich die Systeme der dritten Generation reibungslos in Europa weiter werden ausbreiten können.

[11] Wichtige kritische Dienste, wie z.B. Luftfahrt Radarsysteme, sowie moible Satellitenkommunikationsdienste benutzen diese Frequenzbänder.

* Harmonisierung der Frequenzzuweisungen für IMT-2000 auf weltweiter Ebene: Da die Systeme der dritten Generation voraussichtlich weltweit eingesetzt werden, kommt der Interoperabilität der Systeme maßgebende Bedeutung zu. Weltweit harmonisierte Frequenzen würden den Aufbau von Netzen und Diensten kostengünstiger gestalten und vereinfachen und zur Entwicklung eines echten Weltmarktes beitragen. Sollte die Harmonisierung der Frequenzen auf der WRC-2000 scheitern, so müßte die Gemein schaft die Möglichkeit in Betracht ziehen, die Frequenzzuweisungen für IMT-2000 rasch auf regionaler Ebene zu vereinheitlichen.

* In Europa sollten die derzeit für die Systeme der zweiten Generation genutzten Frequenzbänder zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für IMT-2000 in Betracht gezogen werden. Die GSM-Generation erweitert noch immer ihren Kundenkreis und ihr Dienstprofil, und die bevorstehende Einführung des GPRS ist ein wesentlicher Impuls, der den Weg für die Übernahme von Systemen der dritten Generation ebnet. GSM/GPRS und Systeme der dritten Generation werden voraussichtlich einige Jahre lang parallel existieren.

Wenn es auf der WRC-2000 zu einer Einigung in diesen Fragen kommt, können die Wachstumsaussichten für den drahtlosen Multimedienmarkt signifikant verbessert und Europas weltweite Position gestärkt werden. Falls andererseits WRC-2000 in dieser Frage scheitert, so würde dies zu einer Verunsicherung des Marktes führen und die Kosten der Neuverteilung der Frequenzen zu einem späteren Zeitpunkt erhöhen.

3.1.2 Prioritäten und Strategie der Gemeinschaft

Der Erfolg auf der WRC-2000 ist nicht gesichert. Die Aussichten auf ein sich rasch entwickelndes "drahtloses Internet" mit globaler Reichweite kann die wirtschaftlichen Interessen in anderen Teilen der Welt gefährden, die über einen weniger dynamischen Mobilfunkmarkt verfügen als Europa. Einige Länder könnten sich dafür einsetzen, den Beschluß über Erweiterungsbänder für IMT-2000 aufzuschieben, und stattdessen eine Diskussion über die Bedingungen fordern, unter denen auf späteren WRCs eine endgültige Vereinbarung erreicht werden soll.

In anderen Ländern sind möglicherweise nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine rasche Ausbreitung mobiler Multimediendienste gegeben; sie könnten gleichfalls motiviert sein, die Beschlußfassung hinauszuzögern. Selbst einige CEPT-Mitglieder, die der EU nicht angehören, haben sich im Rahmen der CEPT Arbeiten offen gezeigt gegenüber der Möglichkeit einer Aussetzung der Beschlußfassung. Überdies empfinden die Entwicklungsländer die Diskussion über Erweite rungsbänder häufig als einen Versuch der Industrieländer, sich geraume Zeit vor der Marktrealität ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse dieser Länder Frequenzen anzueignen.

Da viel auf dem Spiel steht, ist davon auszugehen, daß die Debatte über die Erweiterung der Frequenzbänder für IMT-2000 einen sehr politischen Charakter aufweisen wird. Daher wird es überaus wichtig sein, daß die Mitgliedstaaten während der WRC-2000 eine größtmögliche Kohärenz anstreben und sich strikt an die Gemeinschaftsziele halten. Wenn sich alle Mitglied staaten frühzeitig offiziell zu dem gemeinsamen europäischen Vorschlag (European Common Proposal - ECP) bekennen, wäre dies ein starkes politisches Signal, das den Verhandlungsstandpunkt der Gemeinschaft untermauert.

3.2 Satellitenfunknavigation

3.2.1 Politische Ziele der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft sucht die Verfügbarkeit von Frequenzen für satellitengestützte Funk navigationsdienste (GNSS/GALILEO) zu gewährleisten, was ihr eine wich tige Rolle in diesem Bereich von strategischer und industrieller Bedeutung verleihen würde. Hierzu bedarf es folgender Maßnahmen:

* Erwirkung eines gleichberechtigten Zugangs für GALILEO zu den für RNSS zuge wiesenen Frequenzen

* Bestätigung der derzeitigen Frequenzzuweisung für RNSS und bei Bedarf verstärkte Schutzmaßnahmen

* Energische Unterstützung des Beschlusses zur Zuweisung hinreichender Zusatz frequenzen für RNSS als Basis für den frühzeitigen, kostenwirksamen Einsatz von GALILEO

* Unterstützung der Festlegung von Schutzparametern, wobei zu berücksichtigen ist, daß die für RNSS zugewiesenen Frequenzen mit derzeitigen Anwendern gemeinsam zu nutzen und funk-technische Störungen zu vermeiden sind (betroffen sind vor allem Entfernungs-meßeinrichtungen (Distance Measuring Equipment - DME), radio-astronomische Anlagen und Radaranlagen).

3.2.2 Prioritäten und Strategie der Gemeinschaft

Die im ECP der CEPT festgelegten Frequenzen entsprichen dem Frequenzbedarf, wie er bislang von verschiedenen Arbeitsgruppen ermittelt wurde, die von der Kommission gebildet wurden und dem GALILEO-Lenkungsausschuß [12] regelmäßig Bericht erstatten.

[13] Ratsentscheidung vom 6.10.99, der die Kommission ermächtigt, förmliche Verhandlungen mit den USA und der Russischen Föderation aufzunehmen mit dem Ziel, Zusammenarbeitsabkommen abzuschließen.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen angesichts der laufenden Ver handlungen mit den USA und der Russischen Föderation zum GNSS (die auch Frequenzaspekte betreffen) und der Bedeutung des Programms GALILEO u.U. ihre Strategie anpassen, sowohl vor der WRC-2000 als auch vor Ort. Vor allem sind gegebenen falls die CEPT-Anweisungen für das europäische Vorgehen auf der WRC im Laufe der Konferenz zu aktualisieren und zu ändern. Daher schlägt die Kommission vor, während der WRC die notwendige Koordinierung auf Gemeinschaftsebene anzustreben.

3.3 Satelliten-Rundfunk

3.3.1 Politische Ziele der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft sucht eine unparteiische, effiziente Verteilung der Ressourcen (Orbit positionen, Kanäle) für den Satelliten-Rundfunk einschließlich für grenzüberschreitender Systeme in Europa zu gewährleisten. Für die Diskussion auf der WRC-2000 über die Neuordnung der Frequenzzuweisungen für den Satelliten-Rundfunk bedeutet dies:

* Zugang europäischer Bürger zu verschiedenen audiovisuellen und multimedialen Inhalten von hoher Qualität, wobei die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu berücksich tigen ist.

* Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Satelliten-Rundfunkmarktes in Europa.

* Gleichberechtigter Zugang zu Frequenzen und Orbitpositionen für existierende und neue Rundfunksatellitenbetreiber, wobei die Marktnachfrage berücksichtigt werden muß.

* Effiziente Nutzung des Frequenzspektrums, wobei größere Frequenzbänder nicht unge nutzt bleiben dürfen. Die Grundsätze der Frequenzplanung sollten eine flexible Nutzung gestatten, damit die Systeme nachfragegerecht eingesetzt werden.

* Bei der Neuordnung der Frequenzplanung sind die Beziehungen der Gemeinschaft zu ihren unmittelbaren Nachbarn zu berücksichtigen.

3.3.2 Prioritäten und Strategie der Gemeinschaft

In Anbetracht der zahlreichen komplexen Faktoren, die bei der Neuordnung der Satelliten-Rund funk (BSS) Frequenzplanung zum Tragen kommen, erscheint es sinnvoll, einen Konsens über das methodische Vorgehen einer Neuordnung anzusteuern, anstatt bereits anläßlich der WRC-2000 selbst die eigentliche Neuordnung in Angriff zu nehmen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, bei der Abklärung der Neuordnungsprinzipien und -verfahren die politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Angesichts der zu erwartenden Ausdehnung von BSS Diensten sollte anläßlich der WRC-2000 der Marschplan für die nächsten erforderlichen Schritte bis zur WRC Folgekonferenz festgelegt werden, bei der die Neuordnung dann beschlossen werden kann.

Die Kommission ist besorgt, daß es auf der WRC zu einem scharfen Konflikt kommen könnte, da dies für viele Länder der Regionen 1 und 3 ein heikles Thema ist. Die Mitglied staaten sollten daher die möglichen Auswirkungen der Diskussion über den Satelliten-Rund funk (BSS) auf andere Themen, die auf der WRC erörtert werden, sorgfältig im Auge behalten.

Die Diskussion über die Neuordnung des BSS-Frequenzbands hat schon jetzt gezeigt, daß im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Bereitstellung von Fernsehrundfunkdiensten zu prüfen ist, wie die Ressourcen in Europa unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die sich aus der WRC ergeben, zuzuweisen sind. Aufgrund der WRC-2000 wird die Kommission eine Initiative in diesem Sinne in Erwägung ziehen.

3.4 Satelliten-Breitbandkommunikation

3.4.1 Politische Ziele der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft möchte die wettbewerbsorientierte Bereitstellung satellitengestützter Breitbandsysteme fördern und gleichzeitig bestehende Interessen gebührend berücksich tigen. Auf der WRC-2000 sollen die Systemleistungsgrenzen (power density limits) und deren Anwendungsbedingungen bestätigt werden, um so den Weg für den Einsatz von Satelliten-Breitbandsystemen zu ebnen. Hier strebt die Gemeinschaft folgende Ziele an:

* Sie unterstützt die Einführung neuer Dienste wie NGSO FSS und den Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten. Gleichzeitig sind GSO FSS, GSO BSS, Raumforschung und im Betrieb befindliche terrestrische Systeme sowie deren Weiterentwicklung und Wachstum zu schützen.

* Sie ist an einem Abschluß der Diskussion über die technischen Bedin gungen interessiert, die eine gemeinsame Nutzung der betreffenden Bänder gestatten. Es sollten Spezifikationen verabschiedet werden, die einen raschen Einsatz der vorge schlagenen Systeme gestatten.

3.4.2 Prioritäten und Strategie der Gemeinschaft

Wichtig ist, daß alle Mitgliedstaaten die Annahme der vom CPM [14] empfohlenen technischen Spezifikationen unterstützen, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar ist, ob dieser Kompromiß von allen ITU-Mitgliedern befürwortet wird.

[14] Eine vorbereitende Konfrenz (conference preparatory meeting - CPM) findet vor jeder WRC statt. Sie dient der bestmöglichen Angleichung der Ausgangspositionen der verschiedenen regionalen Organisationen der ITU. Die CPM bereitet einen Bericht vor zu technischen Vorschlägen und Verfahrensfragen, der als Grundlage für die WRC Konferenz selbst dient. Die CPM Konferenz für WRC-2000 fand im November 1999 in Genf statt.

Wenn es auf der WRC-2000 zu keiner Einigung kommt, gäbe dies Anlaß zu ernsthaften Beden ken; es könnte kein hinreichender Wettbewerb zwischen verschiedenen vorgeschlagenen Systemen entstehen, da die Kompromisse der WRC-97 einseitig geändert würden: Einige Systeme erhielten primären Zugang zum Frequenzspektrum, während andere komplizierten Koordinierungsverfahren unterlägen, die ihre Einführung verzögern würden. In diesem Fall wäre eine enge Abstimmung in der CEPT erforderlich, um Lösungen zur Beibehaltung des gesamten Maßnahmenpakets zu finden, das auf der WRC-97 vereinbart wurde.

3.5 Drahtlose Festdienste hoher Dichte (High Density Fixed Services - HDFS)

3.5.1 Politische Ziele der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft ist bestrebt, den Ausbau der Informationsgesellschaft in Europa durch Bereitstellung kostengünstiger breitbandinger Internetzugangsmöglichkeiten für die europäischen Bürger zu stimulieren [15]. Wegen der hohen Bevölkerungs- und damit der potentiellen Benutzerdichte in Europa ist HDFS ideal geeignet als eine zusätzliche Plattform, um diese Dienste zu verteilen. Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, genügend Frequenzbänder zur Verfügung zu stellen, damit in Europa zeitgerecht konstengünstige und flexible drahtlose Zugangssysteme als Alternativen zur festverdrahteten Breitbandinfrastruktur eingerichtet werden können. Hierzu bedarf es folgender Schritte:

[15] Vgl. "eEurope: An Information Society for All", Mitteilung der Kommission zu einem Sonderratstreffen in Lissabon, 23-24 März 2000.

* Sicherstellung genügender Frequenzen für erdgebundene drahtlose Dienste zur Unterstützung des Wettbewerbs von Breitband-Internetdienste, wobei gleichzeitig die Frequenzinteressen anderer Dienste, die in den fragliche Frequenzbändern angesiedelt sind (wie z.B. feste Satellitendienste (FSS), Erdbeobachtungsdienste, Radioastronomie Anwendungen), gebührend berücksichtigt werden müssen.

* Der Zugang zu Frequenzbändern soll bevorzugt auf der Basis einer gemeinsamen Frequenznutzung (z.B. mit FSS Diensten) erfolgen, wobei HDFS Zugangsvorrang und Anspruch auf Frequenzschutz genießen sollte. In Fällen, eine gemeinsame Nutzung realistischerweise nicht möglich ist, muß eine Bandaufteilung nach Anwendungen in Erwägung gezogen werden.

3.5.2 Prioritäten und Strategie der Gemeinschaft

WRC-2000 wird ein wichtiges Ereignis sein, das über die Verwendung verschiedener Frequenzbänder für HDFS entscheiden wird. Die Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen in Sachen feste drahtlose Zugangsnetze eingenommen. Um jedoch konkrete Ergebnisse anläßlich der WRC-2000 zu ermöglichen, besteht der strategische Ansatz darin, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Diese wird durch die CEPT beschlossenen ECPs in Sachen HDFS verkörpert. Diese ECPs werden von der Kommission unterstützt, da sie eine gute Ausgangsbasis für die Stimulierung der von wettbewerbsfähigen breitbandigen drahtlosen Diensten in Europa darstellen.

Es ist wahrscheinlich, daß einige Länder außerhalb Europas in den Regionen 1 und 2 abweichende Positionen in dieser Angelegenheit auf der Konferenz vertreten werden und den Satellitendiensten mehr Gewicht werden geben wollen. Die Mitgliedstaaten werden daher bezüglich dieser Tagesordnungspunkte kohärent bleiben müssen und ihre Positionen koordinieren, um den bedarfsgerechten Frequnzzugang für HDFS sicherzustellen.

3.6 Weitere wichtige Punkte

Mit der Beschreibung der fünf obigen Themen sollen die Hauptpunkte geklärt werden, die auf der WRC-2000 für die Gemeinschaft relevant sind, um die politische Unterstützung für diese Bereiche, insbesondere IMT-2000 und GNSS, abzusichern. Hier trägt die Gemeinschaft eindeutig die Verantwortung dafür, daß genügend Frequenzen für diese Dienste zugewiesen werden; hier sind auch die sozioökonomischen Risiken für die Euro päische Union sowohl klar ersichtlich als auch beträchtlich.

Allerdings wird WRC-2000 auch andere Bereiche beraten, die im Zusammenhang mit politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft stehen:

* Frequenzbedarf für digitale maritime Kommunikation, sowie für aeronautische und maritime Sicherheitssysteme, bei denen lebenswichtige Funktionen Priorität haben. Die Vollendung eines gemeinschaftsweiten Marktes für Transportwesen ist in hohem Maße von der Verfügbarkeit von Radiofrequenzen abhängig. Es ist daher wichtig, daß die politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang gebührend berücksichtigt werden. Die kürzlich vorgetragenen Initiative der Kommission zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraum [16] wurde ausgelöst durch steigende Verspätungen im Luftverkehr und zunehmende Verstopfung des Luftraumes. Die WRC-2000 Beratungen zur Sicherung des Zugangs zu Frequenzen für Luftverkehrsüberwachungsaufgaben ist daher eine Voraussetzung zur Steigerung der Luftraumkapazität und zur Verringerung der Verzögerungen, die die Luftfahrt beeinträchtigen [17]. WRC-2000 wird eine Reihe von Fragen beraten, die die gemeinsame Nutzung von Frequenzen betreffen, die für Luftverkehrsüberwachung zur Verfügung stehen. Solche gemeinsame Nutzung könnte Folgen für die Sicherheit und die Effizienz des Luftverkehrs haben. Daher müssen alle Aspekte unbedingt genügend genau abgewogen werden, bevor Entscheidungen getroffen werden werden [18]. Ferner muß sichergestellt werden, daß der Luftverkehr über genügend Frequenzen verfügt wenn neue technologische Durchbrüche das Einrichten von Systemen erforderlich macht, um den Verkehrszuwachs des nächsten Jahrzehnts abzufangen (vgl. Tagesordnungspunkt 1.10). Hierzu sollten die WRCs regelmäßig die Effizienz der Maßnahmen der Verwaltungen überprüfen, die diese Zielsetzungen sicherstellen sollen..

[16] "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Die Schaffung eines geminsamen europäischen Luftraumes", COM(19999)614 final, 1.12.1999

[17] Die Minister für Vekherwesen der europäischen zivilen Luftfahrkonferenz (ECAC) haben am 28.1.00 beschlossen: "Wir stellen die Bedeutung des Zugang zu Frequenzen für die Luftverkehrsüberwachung fest. In Zusammenarbeit mit ICAO werden wir dafür sorgen, daß Beschlüsse der WRC-2000 und der Folgekonferenzen diese Anforderungen der Luftfahrtindustrie berücksichtigen and Frequenzen für Luftverkehrsüberwachungssysteme und für zukünftige Globale Satellitenavigationssysteme (GNSS) wie z.B. Galileo bereitstellen."

[18] Diese Überprüfung ist besonders wichtig im Hinblick auf ECP zu Tagesordnungspunkt 1.6 (vgl. Anhang II, Teil I), der vorsieht, daß das Primärradarfrequenzband auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung mit UMTS geprüft werden soll.

* Aufgrund des erhöhten Bedarfs an Radiofrequenzen insbesondere für kommerzielle Mobilfunkdienste geraten Anwendungen wie Erdbeobachtung und Radioastronomie zunehmend unter Druck, was die Verfügbarkeit von die Frequenzen angeht. Da es wichtige politische Zielsetzungen der Gemeinschaft auf diesen Gebieten gibt, müssen die Frequenznachfrage insgesamt ausgewogen befriedigt werden.

* Die Diskussion von Stratosphärensendeplattformen (High-Altitude Platform Systems -HAPS) steht auf der Tagesordnung der WRC-2000. HAPS Systeme können potentiell zum Aufbau der Infrastruktur für Mobilfunkkommunikation wie z.B. IMT-2000 beitragen. Obwohl man davon ausgehen kann, daß der Frequenzbedarf für mobile Satellitenkommunikation (MSS) gegenwärtig in Europa zufriedenstellend abgedeckt ist, wird sich WRC-2000 erneut mit dem MSS Frequenzbedarf auseinandersetzen, um auch zukünftige Systeme zu berücksichtigen.

* WRC-2000 wird die Tagesordnung der WRC Folgekonferenz (angesetzt für das Jahr 2003) beraten. Von europäischer Seite wird erwogen unter anderem den Frequenzbearf für Luftfahrtüberwachung und maritime Anwendungen zu Beratung vorzuschlagen in Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der Kommunikationsdienste (HIPERLAN, drahtlose breitbandige Multimediendienste, drahtlose breitbandige satellitengestützte Festdienste).

Die Entscheidungen, die die WRC-2000 zu den oben aufgeführten Punkten treffen wird, haben einen direkten oder indirekten Einfluß auf die politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft, sowohl in sektorieller als auch in horizontaler Hinsicht. Es ist jedoch aus politischer Sicht schwer, diesen Einfluß abzuschätzen, und dieser Umstand belastet den Prozess der Einigung auf Gemeinschaftspositionen und Prioritäten. Zusätzlich erschwert das Fehlen institutioneller Regelungen innerhalb der Gemeinschaft diesen Prozess, da kein Rahmen zur Verfügung steht, um Frequenzfragen für alle politische Zielsetzungen der Gemeinschaft umfassend anzugehen und die Interessen der verschiedenen betroffenen Bereiche auszubalancieren. Dieser grundsätzlichen Verfahrensfragen bedürfen daher der weiteren Beratung auf politischer Ebene, wobei die Erfahrungen und Ergebnisse der WRC-2000 in Betracht genommen werden müssen.

4. Politische Unterstützung der Gemeinschaftsziele für die WRC-2000

Auf den Weltfunkkonferenzen stehen bedeutende kommerzielle und strategische Interessen im Konflikt mit anderen geschäftlichen Belangen und nicht-kommer ziellen Diensten. Da Themen der WRC nicht ständig auf politischer Ebene behandelt werden, wird es für die Verhandlungsführer auf der WRC immer schwieriger, die verschie denen Interessen auf rein technischer Basis gegeneinander abzuwägen.

Daher müssen sich die Mitgliedstaaten voll bewußt sein, in welchem Umfang die Gemein schaftspolitik von den WRC-Verhandlungen beeinflußt wird. Für europäischen Standpunkte, die für die WRC-2000 entwickelt wurden und die mit dieser Politik als vereinbar gelten, würde eine politische Unterstützung der Ziele, die auf der WRC-2000 angestrebt werden, die Verhandlungs position Europas insgesamt stärken.

4.1 Verhandlungsziele

Was die Tagesordnungspunkte der WRC-2000 betrifft, die für die Gemeinschafts politik besonders relevant sind, sollten folgende Ziele unterstützt werden:

* IMT-2000/UMTS: Gewährleistung der erfolgreichen Entwicklung der Mobilkommu nikation der dritten Generation durch Bereitstellung zusätzlicher Frequenzen auf welt weiter Ebene (WRC-Tagesordnungspunkt 1.6.1), ohne die Sicherheit und Effizienz des Luftverkehrs zu gefährden.

* GNSS/Galileo: Gewährleistung der Bereitstellung von Frequenzen für satelliten gestützte Funknavigationssysteme. Damit würde der Gemeinschaft eine wichtige und unabhängige Rolle in diesem Bereich von strategischer und industrieller Bedeutung verliehen (WRC-Tagesordnungspunkte 1.9 und 1.15). Ohne eine Entscheidung über den Zugang zu den benötigten Frequenzen würde die Gemeinschaft eine einmalige Chance gefährden, auf globaler Ebenen präsent zu sein.

* Satelliten-Rundfunk: Sicherstellung einer neutralen, effizienten Verteilung der Ressourcen (Orbitpositionen, Kanäle) für den grenzüberschreitenden Satelliten-Rund funk in der Gemeinschaft (WRC-Tageosordnungspunkt 1.19).

* Satellitengestützte Breitbandkommunikation: Förderung der wettbewerbs orientierten Bereitstellung satellitengestützter Breitbanddienste, wobei der Frequenz bedarf bestehender terrestrischer und raumgestützter Dienste zu berücksichtigen ist (WRC-Tagesordnungspunkt 1.13).

* Drahtlose Festdienste hoher Dichte (High Density Fixed Services - HDFS): Sicherstellung von ausreichenden Frequenzbändern für eine zeitgerechte Entfaltung von kostengünstigen und flexiblen drahtlosen Alternativsystemen zur festverdrahteten Infrastruktur zur Sicherstellung des Zugangs von Multimediendiensten für die europäischen Bürger.

4.2 Koordinierungsverfahren

Bei den Koordinierungsverfahren für die WRC-2000 sollten folgende Vorgehensweisen bestätigt werden:

* Befürwortung der Ausgangspositionen: Die Mitgliedstaaten sollten alle von der CEPT entwickelten gemeinsamen europäischen Vorschläge unterzeichnen, die für die Gemeinschaftspolitik relevant sind, insbesondere diejenigen, die IMT-2000 und GALILEO betreffen.

Durch Unterzeichnung der ECPs geht Europa geschlossen in die Verhandlungen. Damit wird auch eine Aufsplitterung der Standpunkte auf politischer Ebene vermieden, wenn der politische Druck durch Dritte in bestimmten Fragen während der Konferenz selbst die Einheitlichkeit des europäischen Standpunkts in Frage stellen würde.

* Anhaltende Unterstützung vereinbarter politischer Ziele: Die Delegationen der Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die vereinbarten Positionen in bezug auf die politischen Ziele der Gemeinschaft, die auf der WRC-2000 erreicht werden sollen, während der gesamten Konferenz beizubehalten.

Damit soll nicht die Flexibilität geschmälert werden, die bei längeren Verhandlungen erforderlich ist, wo u.U. "Pakete" unzusammenhängender Themen global abgehan delt werden und ein gewisses Maß an "Geben" und "Nehmen" unvermeidlich sein mag. Es werden Koordinierungssitzungen der CEPT (und der Gemeinschaft, wo angebracht) erfor derlich sein, um einen Konsens über das Verhandlungskonzept zu bewahren, das zur Erreichung der vereinbarten Ziele zu verfolgt wird.

* Der gemeinschaftliche Besitzstand bei den Verhandlungen: Die Mitgliedstaaten müssen gegebenenfalls im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand verhan deln [19]und die Gesamtinteressen der Gemeinschaft gebührend berücksichtigen, wenn sie (i) gemeinsame Änderungen zu den vor der Konferenz vereinbarten Standpunkten der CEPT beschließen und (ii) sich auf eine konzertierte Reaktion auf neue, von Dritt ländern angesprochene Fragen einigen, zu denen keine Vorarbeiten der CEPT möglich waren.

[19] Neuerdings aufgrund der Entscheidungen des Rates und des Europäischen Parlaments zu UMTS, S-PCS, GSM-R und GALILEO

In dieser Hinsicht wird die Rolle der Europäischen Kommission auf der Konferenz durch die einschlägigen Schlußfolgerungen des Rates bestimmt [20]. Dementsprechend wird die Kommission aufgrund des Beobachterstatus der EG bei der WRC die Verhandlungen während der Konferenz überwachen.

[20] Schlußfolgerungen des Rates zu den auf der weltweiten Funkverwaltungskonferenz (WARC 1992) einzuhaltenden Verfahren, 3. Februar 1992; ii) Schlußfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission zur Weltfunkkonferenz (WRC-97) vom 22. September 1997.

* Ad-hoc-Koordinierung der Gemeinschaft: Eine Ad-hoc-Koordinierung der Dele gationen der Mitgliedstaaten kann zusätzlich zum CEPT Rahmen stattfinden, wenn Interessen der EU auf dem Spiel stehen und sich eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene empfiehlt, um die Interes sen der Gemeinschaft wahrzunehmen, insbesondere wenn es um die Mobilkommu nikation der dritten Generation und Satellitenfunknavigation geht.

* Gemeinsame Erklärung: Nach den derzeitigen Verfahren [21] überreicht die Präsident schaft der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft eine gemeinsame Erklä rung, die in die Schlußakten der WRC-2000 aufzunehmen ist und besagt, daß die Dele gationen der EU-Mitgliedstaaten die auf der Konferenz beschlossenen Änderungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag anwenden werden.

[21] Schlußfolgerungen des Rates zur WARC '92

* Angleichung der regionalen Standpunkte: Die Kommission fördert die Hauptziele der Gemeinschaft für die WRC-2000 bei entsprechenden Kontakten mit Drittländern, insbesondere in bezug auf Mobilkommunikation und Satellitenfunk navigation.

Dies ist beispielsweise dank der Partnerschaft der Gemeinschaft mit Entwick lungsländern, die durch das Abkommen von Lomé [22] besiegelt wurde, sowie im Rahmen anderer regionaler Vereinbarungen zur Zusammenarbeit [23] möglich. Darüber hinaus wird die Kommission, um die Interessen der Gemeinschaft auf der WRC zu erläutern, in Verbindung mit der CEPT kurz vor Beginn der WRC eine Informa tionssitzung mit den Vertretungen der Entwicklungsländer bei der Europäischen Gemeinschaft abhalten. Damit wird die Suche nach einer Verständigung unterstützt, vor allem mit den arabischen und afrikanischen Ländern, die derselben ITU-Region angehören wie die Europäische Union (Region 1).

[22] Das Vierte AKP-EWG-Abkommen, Abl. L 229 vom 17.8.1991, läuft am 3. Februar 2000 aus. Zur Zeit wird über eine neue Partnerschaftsvereinbarung mit den Entwicklungsländern verhandelt, die das Abkommen von Lomé ablösen soll. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten, ein Unterzeichung wird möglicherweise im Mai 2000 stattfinden.

[23] Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA), die Mitteilung der Kommission zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GKR), die Rahmenvereinbarungen zwischen der EU und Mercosur u.a.

Gleichzeitig wird die Kommission eine Informationskampagne starten, um das System GALILEO im Rahmen der WRC zu fördern und so die weitestgehende internationale Unterstützung für die angestrebten Gemeinschaftsziele zu erhalten.

5. Schlussfolgerung

Der Frequenzpolitik wird in der Gemeinschaft mehr und mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Parallel zu dieser Mitteilung erstellt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des EP und des Rates über die Frequenzpolitik in der Gemeinschaft. Ziel dieses Vorschlags ist es, einerseits rechtliche Bedingungen zu schaffen, aufgrund derer Entscheidungen über die Nutzung des Frequenzspektrums vor einem rechtlich sicheren Hintergrund in ausgewogener Weise getroffen werden können, und andererseits die Interessen der Gemeinschaft hinsicht lich der Frequenznutzung auf internationaler Ebene, d.h. auch im Rahmen der WRC, ange messen zu schützen.

Auf der WRC-2000 steht so viel auf dem Spiel, daß die Gemeinschaft schon jetzt überlegen sollte, wie sich die europäischen Interessen am besten wahren lassen.

Zu den auf der WRC-2000 zu erörternden Themen bedarf es einer politischen Unterstüt zung, um das Gemeinschaftsziel, genügend Frequenzen für die Mobilkommunikations systeme der dritten Generation und Satellitenfunknavigation bereitzustellen, zu verwirk lichen. In diesen Bereichen wurde in der Gemeinschaft eine Einigung erzielt, soweit es sich um politische Ausrichtungen oder rechtliche Anforderungen handelt. Nun ist es an der Zeit, auch die Ziele zu unterstützen, die den Betrieb und die Frequenzverwaltung betreffen.

Was die Koordinierungsverfahren betrifft, die bei der Aushandlung der europäischen Stand punkte für die WRC-2000 einzuhalten sind, ist die Gemeinschaft überwiegend auf die Zusammenarbeit innerhalb der CEPT angewiesen. Sofern diese Zusammenarbeit keine Ergebnisse erbringt, die der Gemeinschaftspolitik förderlich sind, wird die Kommission die Standpunkte der Mitgliedstaaten vor Ort koordinieren, insbesondere in bezug auf Mobil funksysteme der dritten Generation und Satellitenfunknavigation.

Im Anschluß an die WRC-2000 gedenkt die Kommission eine Mitteilung zu erstellen, die deren Ergebnisse im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik und die Gemeinschafts belange behandelt, um die es auf der Folgekonferenz (vermutlich im Jahr 2003) geht. Aufgrund der Ergebnisse der WRC-2000 ist das Gemeinschaftskonzept gegenüber der WRC gegebenenfalls im Rahmen des Vorschlags der Kommission für eine Entscheidung über die Frequenzpolitik in der Gemeinschaft zu überprüfen.

ANHANG I

Tagesordnungspunkte der WRC-2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

ANLIEGEN DER GEMEINSCHAFT AUF DER WRC-2000

I. Mobilkommunikation der dritten Generation (IMT-2000/UMTS)

Hintergrund

Das beträchtliche Wirtschaftspotential der Mobilkommunikation erklärt das starke Interesse, das die Industrie weltweit der dritten Mobilfunkgeneration (IMT-2000) entgegenbringt [24].

[24] Die Internationale Mobile Telekommunikation 2000 (IMT-2000) steht derzeit bei der ITU in Vorbereitung. IMT-2000 ist das Konzept der ITU für einen globalen mobilen Zugang im 21. Jahrhundert.

Der Mobilfunkindustrie bietet sich die Chance, an der Spitze der Entwicklung des Tele kommunikationsmarktes zu stehen, da sie überall und jederzeit einen bequemen, indivi duellen Zugang ermöglicht [25]. Neuere technische Entwicklungen eröffnen die Perspektive paketvermittelter Drahtlosübertragung großer Datenmengen; die Nutzung mobiler Daten dienste wird voraussichtlich das Volumen der derzeit vorherrschenden mobilen Sprachdienste übersteigen. So können hochentwickelte Dienste wie Fax oder E-Mail, elektronische Transaktionen und Internet-Zugang unterwegs in Anspruch genommen werden. Das Internet selbst wird rasch zum Auslöser für elektronischen Geschäftsverkehr und Informationsdienste. Schätzungen zufolge werden bis zum Jahr 2004 60 % aller Internet-Zugänge über drahtlose oder mobile Kommunikationsmittel erfolgen. Somit leistet die Mobilkommunikation einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der Informationsgesellschaft.

[25] Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS), Mitteilung der Kommission, KOM (97) 513 vom 15. Oktober 1997.

Die Verfügbarkeit weiterer Frequenzen ist eine wesentliche Voraussetzung, die die Wachs tumsaussichten dieser Industrie bestimmt. Auf der WARC-92 wurden Frequenzbänder für Systeme der dritten Generation (die sog. "IMT-2000-Bänder") ausgewiesen, um die Frequenznutzung für diese Systeme, denen frühzeitig eine weltweite Dimension zuerkannt wurde, zu vereinheitlichen. Die meisten ITU-Mitglieder haben der Empfehlung der ITU zugestimmt. Auf der WRC-2000 wird versucht, ähnlich wie bei der WARC-92 zu verfahren, um Erweiterungsbänder für IMT-2000 festzulegen.

Die Kommission erkannte das Wirtschaftspotential der neuen technologischen Entwick lungen und der voraussichtlichen Nachfrage und begann frühzeitig, den Weg für Systeme der dritten Generation zu bereiten.

Die FTE-Programme der Gemeinschaft förderten die Entwicklung von Normen in Verbin dung mit den globalen Maßnahmen der ITU zum IMT-2000. UMTS, ein Vorschlag für ein System der dritten Generation, wurde der ITU vorgelegt und gilt nun als Teil der Familie von IMT-2000-Empfehlungen, die die ITU in Kürze fertigstellen wird.

Die Gemeinschaft verabschiedete die UMTS-Entscheidung [26], die die rechtlichen Bedingun gen für die Einführung von Systemen der dritten Generation in Europa harmonisiert. Sie schafft vor allem die Rechtsgrundlage für die Vereinheitlichung der Frequenzzuweisungen zur Einführung von Systemen der dritten Generation in der Gemeinschaft.

[26] Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft.

Um rechtzeitig Frequenzen für IMT-2000 bereitzustellen, harmonisierte die CEPT die Frequenzzuweisungen für IMT-2000 aufgrund von Mandaten der Kommission, wie in der UMTS-Entscheidung vorgesehen und auf der Grundlage der Empfehlungen der WARC-92.

Die Einführung der Systeme der dritten Generation, die auf den IMT-2000-Empfehlungen der ITU basieren, wird bis zum Jahr 2002 erwartet. Man geht generell davon aus, daß genügend Frequenzen für die Aufnahme des Dienstes zur Verfügung stehen werden. Dennoch wird die WRC-2000 die langfristige Bereitstellung weiterer Frequenzen (Erweiterungsbänder) für Systeme der dritten Generation entscheidend beeinflussen. Hohe Investitionskosten für den Einsatz von Systemen der dritten Generation wären nur gerechtfertigt, wenn längerfristig die Aussicht auf Zuweisung weiterer Frequenzen besteht.

Auf der WRC-2000 wird eine Vereinbarung über Erweiterungsbänder für IMT-2000 ange strebt.

Gemeinsame europäische Vorschläge der CEPT

Die CEPT hat in Verbindung mit dem UMTS-Forum [27] den künftigen Multimedienmarkt und den entsprechenden Frequenzbedarf eingeschätzt. Sie hat ein vom UMTS-Forum vor geschlagenes Modell verfeinert und entsprechenden Frequenzschätzungen aufgestellt. Beides wurde der ITU zugeleitet, die sie befürwortete.

[27] Berichte des UMTS-Forums über Frequenzen für UMTS/IMT-2000 (Bericht Nr. 6, 1998) und über mögliche Erweiterungsbänder für terrestrisches UMTS/IMT-2000 (Bericht Nr. 7, 1999)

Im März 1999 ermittelte ITU-R aufgrund von Studien für terrestrische Mobilkommuni kation einen zusätzlichen Frequenzbedarf von 160 MHz für alle Regionen. Der Bedarf an weiteren Frequenzen ist daher zusätzlichen zu den bereits für terrestrische Mobilkommunikation vorgesehenen Frequenzbänder zu verstehen und sollte durch eine begrenzte Anzahl neuer, an einander angrenzender Bänder abgedeckt werden. Dieser Beschluß wurde der ITU zur Vorbereitungstagung (CPM) für die WRC übermittelt und ist wesentlicher Bestandteil des CPM-Berichts für die Konferenz [28].

[28] CPM Report on technical, operational and regulatory/procedural matters to be considered by the 2000 World Radiocommunications Conference, ITU Radiocommunication Sector, Genf, 1999

Aufgrund der UMTS-Entscheidung hat die Kommission der CEPT das Mandat [29] erteilt, einen gemeinsamen europäischen Vorschlag auszuarbeiten.

[29] Auftrag an die CEPT zur Aufstellung eines gemeinsamen Frequenzplans für ein terrestrisches Drahtlos- und Mobilkommunikationssystem (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft, ERC TG (99) 121

Daraufhin erstellte die CEPT in ihrer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Konferenz (CPG) einen gemeinsamen europäischen Vorschlag zur Festlegung eines weiteren Frequenzbands von 160 MHz, das der Nachfrage entsprechend in Europa ab 2005 und in der übrigen Welt spätestens ab 2010 zuzuweisen ist [30].

[30] ECPs zum Tagesordnungspunkt 1.6, Dok.

Dem ECP (Teil 1A) zufolge sollten auf der WRC-2000 für die terrestrische Komponente des IMT-2000 globale Bänder ermittelt werden, die für alle drei Regionen der Welt zugewiesen werden können, um dem Bedarf an zusätzlichen 160 MHz Rechnung zu tragen. Es wird geltend gemacht, daß weltweit einheitliche Frequenzen die globale Gesprächsübergabe erleichtern und die Kosten und Komplexität von IMT-2000-Geräten reduzieren würden.

Ferner wird darauf hingewiesen, daß die derzeitigen Frequenzbereiche für IMT-2000 nicht in allen drei Regionen identisch sind, so daß auch die zusätzlichen Frequenzen für IMT-2000 voneinander abweichen könnten. Infolgedessen könnte eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung weltweit einheitlicher Zusatzfrequenzen für IMT-2000 erforderlich sein.

Der ECP weist das Frequenzband 2500 - 2690 MHz als dasjenige aus, das in erster Linie als Erweiterungsband für IMT-2000 auf weltweiter Ebene in Frage kommt. Ferner wird vorge schlagen, die Möglichkeit der Zuweisung weiterer Zusatzfrequenzen mittels gezielter Studien zu prüfen. Diese Studien werden untersuchen, inwieweit eine gemeinsame Nutzung von Frequenzen durch Mobilfunk und andere Anwendungen (wie z.B. Luftfahrtradarsysteme, eine sicherheitskritische Anwendung für den Luftverkehr) möglich ist. Dementsprechend wurde von der CPG der Entwurf einer WRC Entschließung erstellt.

II. SATELLITENGESTÜTZTE FUNKNAVIGATIONSSYSTEME

Hintergrund

Satellitengestützte Ortungssysteme, die ursprünglich für militärische Zwecke bestimmt waren, sind heute für verschiedene zivile Anwendungen mit Navigation und Ortung relevant, die ein hohes Wirtschaftspotential bieten.

Derzeit gibt es zwei globale Funknavigationssysteme, GPS und GLONASS, die von der amerikanischen bzw. russischen Regierung betrieben werden. Diese Systeme weisen für zivile Nutzer etliche Schwachstellen auf. Sie bieten u.a. keinerlei Dienstgarantie, liefern keine Informationen über die Fehlerrate und unterliegen unvorhersehbaren zeitweiligen Dienstaus fällen.

Auf früheren WRCs wurden geeignete Frequenzbänder für satellitengestützte Funknavi gationssysteme (RNSS) zugewiesen. GPS und GLONASS nutzen einen erheblichen Teil der verfügbaren Frequenzen; neue RNS-Systeme dürfen die derzeitigen Dienste nicht behindern.

Die nächste Generation globaler Systeme wird bereits von den USA, der Russischen Föderation und Westeuropa (d.h. der Europäischen Union und der Europäischen Raumfahrtbehörde) geplant und entwickelt. Hierzu hat die EU vor allem das Projekt GALILEO eingeleitet. Damit soll ein neues Funknavigationssystem unter ziviler Kontrolle entwickelt werden, das von derzeitigen satellitengestützten Funknavigationssystemen betrieblich unabhängig, jedoch mit ihnen kompatibel und interoperabel ist. Daher wird GALILEO maßgebend zur Robustheit, Verfügbarkeit und generellen Leistungsfähigkeit des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) beitragen. Dies ist vor allem für den Schutz des menschlichen Lebens und andere kritische Anwendungen erforderlich, die auf ein robustes, zuverlässiges und mithin redundantes System angewiesen sind.

Das Ortungs- und Navigationsnetz ist wesentlicher Bestandteil des gesamten transeuro päischen Verkehrsnetzes. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Minister bestätigten, daß es auf satellitengestützten und bestimmten terrestrischen Systemen basieren sollte. Die Kommission nannte eine Reihe von politischen Gründen für die Entwicklung eines neuen satellitengestützten Navigations- und Ortungssystems (GALILEO) für Europa, das künftig die Unabhängigkeit von den derzeitigen Systemen von Dritt ländern ermöglichen würde, und gab im Februar 1999 [31] ihre Empfehlungen dazu ab.

[31] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Galileo - Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten, KOM (1999) 54.

Diese Empfehlungen wurden gebilligt und die Initiative GALILEO von den Verkehrs ministern der EU eingeleitet, die am 19. Juli 1999 [32] eine Entschließung verabschiedeten. Darin werden die politischen Beweggründe für den Beschluß, GALILEO fortzuführen, und die entsprechenden Anforderungen erläutert.

[32] Entschließung des Rates vom 19. Juli 1999 zur Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten - Galileo -Definitionsphase, Abl. C 221 vom 3.8.1999.

* GALILEO gilt als Schlüsselfaktor des Aufbaus einer multimodalen Infrastruktur für den Luftverkehr und den Verkehr zu Wasser und zu Lande und kann einen wesentlichen Beitrag zur effizienten Nutzung der Verkehrsinfrastruktur, zur Erhöhung der Sicherheit, zur Verringerung der Umweltverschmutzung und zum Aufbau eines integrierten Verkehrssystems leisten, das für den Binnenmarkt von maßgebender Bedeutung ist.

* Ein europäisches Satellitennavigationssystem wird sich positiv auf die Informations- und Kommunikationsindustrie auswirken, indem insbesondere den Ausbau eines europäischen Marktes für Dienste vorangetrieben wird, die Ortsinformationen verwenden.

* Satellitenortung, -navigation und -zeitgeber können ihre volle Wirkung nur als globales System entfalten; es bedarf einer internationalen Zusammenarbeit, um weltweit inter operable und kompatible Dienste anzubieten.

Der Bedarf und die Wünsche der Nutzer sollten bei der Entscheidung über die Entwicklung eines europäischen Satellitennavigationssystems und dessen Merkmale eine wichtige Rolle spielen, wobei die Anforderungen anderer internationaler Gremien wie ICAO, IMO, ITU und WTO zu berücksichtigen sind.

Der Rat legte die Arbeiten fest, die bis zum Dezember 2000 durchzuführen sind, wenn die erste Phase des Projekts abgeschlossen ist. Hierzu sind u.a., wie der Rat einräumte, in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Staaten und der CEPT umgehend die notwendigen Schritte zur Zuweisung von Frequenzen einzuleiten und gleichzeitig in Verbindung mit allen betroffenen Gremien die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der WRC zu treffen.

Nach der Anfangsphase von GALILEO ist die zweite Projektphase ab 2001 geplant, die ab 2005 zum Einsatz der Satellitenkonstellation und bis 2008 zur vollständigen Betriebsbereit schaft führen wird.

Gemeinsame europäische Vorschläge der CEPT

Auf der WRC-2000 werden mehrere wichtige Beschlüsse gefaßt, die sich auf das künftige satellitengestützte Funknavigationssystem (RNSS) und den Luftfahrt-Funknavigationsdienst (ARNS) auswirken werden. Insbesondere wird entschieden, welche neuen Frequenzbänder für RNSS zuzuweisen sind. Dies wird unmittelbare Folgen für die Entwicklung von GALILEO und die Weiterentwicklung des globalen Ortungssystems (GPS) der USA und des globalen satellitengestützten Navigationssystems (GLONASS) der Russischen Föderation haben.

Die CEPT unterbreitete zwei ECPs (Teil 2A und 2D) zu den der WRC-2000, die sich unmittelbar auf GNSS beziehen.

* Den ECPs zufolge sollen neue RNSS-Bänder für die Kommunikation auf der Abwärts strecke, im Weltraum und auf der Aufwärtsstrecke zugewiesen und ggf. entsprechende Grenzwerte für die Leistungsflußdichte (pfd limit) sowie weitere Maßnahmen festgelegt werden, um Interferenzen mit derzeitigen Nutzern dieser Bänder (z.B. Luftfahrt-Funknavi gations- oder Funkortungsdiensten, raumgestützten Empfängern oder Funkastronomie diensten) zu vermeiden.

Die ECPs werden dem Frequenzbedarf gerecht, wie er bislang von verschiedenen Arbeitsgruppen ermittelt wurde, die von der Kommission gebildet wurden und dem GALILEO-Lenkungs ausschuß regelmäßig Bericht erstatten. Als Folge der ECPs werden auch die weitere Bereitstellung, Entwicklung und den Schutz bestehender Dienste (insbesondere von Entfernungsmeß geräten (DME) für die Luftfahrt und Überwachungsradars) nicht beeinträchtigt.

* Die ECPs kommen zu dem Schluß, daß es nicht möglich ist, mobile Satellitendienste (MSS) gleichzeitig mit RNSS im Frequenzband 1559-1567 MHz unterzubringen und daß in diesem Band keine Zuweisung für MSS gestattet sein sollte. Daher sollte auf der WRC-2000 die derzeitige Entwicklung von RNSS im Frequenzband 1559-1567 MHz ratifiziert werden. Falls auf der WRC-2000 der Frequenzbedarf für MSS nicht ander weitig gedeckt werden kann, wäre eine MSS Zuweisung im Bereich 1559-1567 MHz auf einer künftigen Konferenz erneut zu prüfen.

* Die ns befürwortet die Einführung der neuen Dimension Weltraum-zu-Weltraum. In einer Fußnote wird darauf hingewiesen, daß raumgestützte Empfänger keinen Schutz gegen bestehende RNSS-Systeme oder Systeme fordern können, für die beim Funkbüro an Ende der WRC-2000 Vorabinformationen zur Veröffentlichung eingegangen sind. Damit wird gewährleistet, daß GPS, GLONASS und GALILEO von der Notwendigkeit, raumgestütze Empfänger gegen bestehende oder geplante RNSS-Systeme zu schützen, nicht betroffen sind.

III. SATELLITENGESTÜTZTE RUNDFUNKDIENSTE (BSS)

Hintergrund

Der Satellitenrundfunk ist ein wichtiges Mittel des Zugangs zum Endnutzer. Heute sind über 25 Millionen europäischer Haushalte mit Satelliten-Fernsehantennen ausgestattet [33]. Parallel zum Kabelfernsehen hat der Satellitenrundfunk den Wettbewerb beim kommer ziellen Fernsehen wesentlich verstärkt und damit zur Diversifizierung der Programme und Entwicklung der Industrie für Medieninhalte geführt.

[33] Bericht 1999 an die Kommission: " Development of Digital Television in the European Union", (Quelle: IDATE)

Die Frequenzen für den Satellitenrundfunk werden im Rahmen der ITU koordiniert. Sowohl Frequenzen als auch Orbitpositionen sind knappe Ressourcen. Im Rahmen der Frequenzplanung werden bestimmte Quoten pro Land zugewiesen, unabhängig davon, ob die Frequenzen tatsächlich genutzt werden oder nicht.

Auf der WARC 1977 wurde ein Frequenzbereichsplan für Satelliten-Rundfunkdienste in den Regionen 1 und 3 festgelegt (Anhang S30 der ITU Vollzugsverordnung). Auf der WARC-85 wurde der entsprechende Plan für die Verbindungsstrecken des festen Satellitendienstes verabschiedet (Anhang S30A der ITU Vollzugsverordnung). Der Plan von 1977 sieht 5 Kanäle für jedes Land der Region 1 und 4 Kanäle für jedes Land der Region 3 vor. Der Kanalbreite wird eine Übertragung analoger Fernsehsignale zugrunde gelegt, was mit der Einführung des digitalen Satellitenfernsehens, das mehr Übertragungskanäle pro Frequenzeinheit gestattet, mehr und mehr umstritten ist [34].

[34] Kurzfristig wird diese Einführung nicht notwendigerweise Frequenzen freimachen, da es über eine gewisse Periode (Ablösung der analogen Empfangsgeräte) erforderlich sein wird, simultan analog und digital zu senden.

Die Frequenzplanung für den Satellitenrundfunk wirft verschiedene Fragen auf, z.B. die der Effizienz (geplante Frequenzbänder oder nachfrageabhängige Zuweisung, Auswirkungen der Digitalisierung), der Bündelung von Frequenzquoten (z.B. regionale BSS-Systeme anstatt nationaler Systeme) sowie indirekt die Frage der nationalen Souveränität hinsichtlich der Übertragung von Rundfunkinhalten über nationale Hoheitsgebiete.

In Europa gibt es keinen Satellitenrundfunk auf nationaler Ebene. Drei Satelliten-Rundfunk betreiber bieten ihre Dienste europaweit an. Dies ist nach den ITU-Regelungen möglich, solange einzelne Länder nicht ihre Frequenzquoten beanspruchen.

Der freie Verkehr von Programmen unterliegt in der EU der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" [35]. Diese Richtlinie garantiert die Freiheit, Rundfunkdienste innerhalb der EU anbieten zu können, indem bestimmte Vorkehrungen auf Seite der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Die Richtlinien schreibt innerhalb der EU Regeln zu Fragen der Inhalte fest. Der WRC Prozess berücksichtigt in erster Linie die technische Durchführbarkeit der Frequenz zuweisungen. Da jedoch die Frequenzen für den Satellitenrundfunk von der ITU bislang per Mitgliedsland zugewiesen werden, befürchten vor allem Nachbarländer der Gemeinschaft, die ihr jedoch nicht assoziiert sind, daß Programme unkontrolliert in ihr Hoheitsgebiet gelangen [36].

[35] Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, Abl. L 298 vom 17.10.1989.

[36] Die meisten der Länder, mit denen die EU ein Assoziationsabkommen abgeschlossen hat, sind verpflichtet, Ihre Politik des grenzüberschreitenden Rundfunk, der technischen Normen im audiovisuellen Bereich sowie der Förderung der europäischen audiovisuellen Technologie zu koordinieren und, wo erforderlich, zu harmonisieren.

Gemeinsame europäische Vorschläge der CEPT

Einige Länder der Regionen 1 und 3 streben eine BSS Neuplanung an, um mehr Kanäle für ihre nationale Versorgung zu erhalten. Sie erwarten, daß diese Neuplanung auf der WRC-2000 erfolgt. Der auf der WRC-97 verabschiedeten Entschließung 532 zufolge ist die Durch führbarkeit einer solchen Neuplanung zu prüfen. Einige Studien wurden bereits erstellt, die allerdings nach Ansicht der meisten CEPT-Mitglieder unzureichend sind. Dagegen haben manche Länder der Regionen 1 und 3 die Frage der Neuplanung zu einer ihrer Prioritäten gemacht.

Auf der WRC-2000 muß zunächst entschieden werden, ob Einigkeit darin besteht, zum jetzigen Zeitpunkt mit der Neuplanung zu beginnen. In einem zweiten Schritt gilt es dann, die Modalitäten hierfür festzulegen sowie einen Zeitplan zu beschließen.

Zu Zeitpunkt der Fertigstellung der vorliegenden Mitteilung ist ein ECP zur Frage der BSS Neuplanung noch in der Beratung. Von seiten der CPG wurde ein deutlicher Vorbehalt angemeldet gegenüber der Absicht, bereits auf der WRC-2000 mit der Neuplanung zu beginnen. Die CPG schlägt dagegen vor, den gegenwärtigen Plan beizubehalten solange keine Einigung gefunden werden kann, wie der Plan in Zukunft angepaßt werden kann.

Für die Neuordnung werden zwei Alternativen betrachtet. Die eine sieht vor, die per Mitgliedsland vorgehaltenen Kapazität der Regionen 1 und 3 von derzeit 5 auf 10 Kanäle zu erhöhen, jedoch unter Anwendung einer Reihe von Prinzipien, die es erlauben, sowohl national wie regionale BSS Systeme in einem gemeinsamen Plan festzuhalten. Eine andere Möglichkeit, die von der CPG diskutiert wird, besteht darin, zwei separate Pläne vorzusehen, wobei der eine nationale Systemzuweisungen und der andere zusätzliche Eintragungen wie z.B. regionale oder sub-regionale Systeme enthalten würde, sowie Abweichungseinträge, die den ersten Plan betreffen.

Die CPG beabsichtigt ferner, neueVeträglichkeitskriterien vorzuschlagen, die die Überprüfung der Verträglichkeit von BSS Systemen mit anderen Diensten erleichtert und somit eine Neuplanung vereinfacht. Schließlich schlägt die CPG vor, eine Reihe von technischen Studien zu beginnen, um den Einfluß von technischen Verbesserungen und neuer technologischer Möglichkeiten zu berücksichtigen.

IV. SATELLITEN-breitbandkommunikation

Hintergrund

Satelliten-Breitbandsysteme wie Skybridge oder Teledesic werden derzeit entwickelt, um eine hohe Übertragungskapazität bereitzustellen, die an einzelne Nutzer in der möglicherweise breiten Ausleuchtzone von Satelliten weitergegeben werden kann. Vor dem Hintergrund ihrer Politik zur Förderung der Informationsgesellschaft und einer hierfür geeigneten Infrastruktur, ist die Gemeinschaft daran interessiert, daß sich diese Satelliten-Breitbandsysteme entwickeln.

Aufgrund der S-PCS-Entscheidung [37] hat die Kommission die CEPT kürzlich beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Vorbereitung einer harmonisierten Entwicklung von Systemen, die im Bereich über 3 GHz arbeiten, in der EU erforderlich sind. Dazu gehören auch Satelliten-Breitbandsysteme.

[37] Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft, Abl. L 105/4 vom 23.4.97.

Die derzeit geplanten Satelliten-Breitbandsysteme sollen u.a. in den Frequenzbändern 10-18 GHz ("Ku-Band") und 18-30 GHz ("Ka-Band") betrieben werden, die ansonsten stark durch terrestrische Festsysteme (FS) und geostationäre Rundfunk- oder Festdienstsatelliten (GSO BSS, GSO FSS) beansprucht sind. Die Unterbringung von Satelliten-Breitbandsystemen, die nichtgeostationäre Satelliten (NGSO) verwenden, in diesen Bändern erfordert daher spezielle technische Maßnahmen, um eine Koexistenz zu ermöglichen und das Potential an funktech nischen Störungen einzuschränken.

Eine der möglichen Techniken besteht in der Einführung von Leistungsbegrenzungen für die NGSO-Aussendungen. Dieses neue Konzept wurde auf der WRC-97 von der CEPT vorge schlagen.

Angesichts des globalen Charakters von Satelliten-Breitbandsystemen sind weltweite Verein barungen über derartige Leistungsbegrenzungen wichtig. Dabei wird davon ausgegangen, daß es, sofern NGSO-Systeme diesen Spezifikationen entsprechen, keiner weiteren Koordi nierung mit GSO-Netzen bedarf und NGSO-Netze ihren Betrieb aufnehmen können. Außerdem wären FS-Systeme geschützt.

Auf der WRC-97 wurde beschlossen, in Artikel S21 und S22 Leistungsbegrenzungen aufzu nehmen, um die Koexistenz von nichtgeostationären FSS, geostationären FSS und geo stationären BSS, Raumforschung und terrestrischen Systemen im vorgenannten Frequenz bereich zu gewährleisten. Auf der WRC-97 wurden das Konzept der "festen Grenzwerte" in diesen Bändern und die entsprechenden rechtlichen Bedingungen festgelegt, die auf der WRC-2000 überprüft und gegebenenfalls geändert werden sollen.

Auf der WRC-97 wurde folgender Kompromiß geschlossen: Das für Teledesic vorgesehene Frequenzband wurde um 100 MHz erweitert (RES 120), so daß Teledesic primären Zugang zu den 500 MHz erhielt, die es für seinen Betrieb forderte. Die Leistungsbegrenzung sollte nicht für das Teledesic-Band gelten. Für alle übrigen Bereiche des Ku- und des Ka-Bands wurden Leistungsbegrenzungen eingeführt. Die festgelegten Grenzwerte haben jedoch vorläufigen Charakter und sollen weiteren Prüfungen unterzogen werden.

Gemeinsame europäische Vorschläge der CEPT

Der Tagesordnungspunkt 1.13 der WRC-2000 behandelt die Bedingungen, unter denen der Betrieb künftiger Satelliten-Breitbandsysteme in bestimmten Frequenzbändern gestattet sein soll.

Diese Frage wurde in langen, eingehenden Studien geprüft, die die ITU seit 1997 über die äquivalente Leistungsflußdichte (equivalent power flux density - epfd) durchführte. Diese bestimmt die Begren zungen der Sendeleistung nichtgeostationärer FSS für alle Betriebssituationen. In diesen Studien wurden die technischen und rechtlichen Vorschläge validiert, die die Basis für die Beschlüsse der WRC-97 bildeten. Auf der Sitzung zur Vorbereitung der Konferenz (CPM) wurde eine Lösung erreicht: Kanada schlug einen Kompromiß zwischen der Leistungs begrenzungsoption A (die von den meisten Delegationen befürwortet wurde) und der Option B vor (für die sich die USA und Israel aussprachen). Sowohl die betroffenen NGSO- als auch die GSO-Betreiber erklärten sich mit dieser Kompromißlösung einverstanden.

Der ECP unterstützt die Ergebnisse dieser Studie über die Überprüfung der Leistungs begrenzungen in dem Frequenzband, auf das sich die Entschließungen 120 (WRC-97), 131 (WRC-97) und 538 (WRC-97) beziehen, insbesondere:

* die vorgeschlagene Änderung des Artikels S21 über die Grenzwerte für nichtgeo stationäre FSS-Systeme, um den Festdienste (FS) zu schützen, sowie die Aufhebung der Ent schließung 131 (WRC-97),

* die vorgeschlagene Änderung des Abschnitts II des Artikels S22 über die "Validierung", "operationelle" und "zusätzliche operationelle" Grenzwerte für nichtgeostationären FSS-Systeme, um die geostationären FSS- und BSS-Systeme zu schützen,

* die Notwendigkeit, über eine Entschließung sämtliche funktechnischen Störungen zu kontrollieren, die durch alle nichtgeostationären FSS-Systeme an einsatzfähigen GSO-Erdfunkstellen verursacht werden.

* die Ausnahme sowohl geostationärer als auch nichtgeostationärer Systeme von den nationalen bzw. subregionalen Beschränkungen in S5.488 und S5.491.

V. Drahtlose Festdienste hoher Dichte (High Density Fixed Services - HDFS)

Hintergrund

Im europäischen Fernsprechdienstemarkt hat der fortschreitende Wettbewerb nach der Liberalisierung im Jahr 1998 dem Endverbraucher bedeutende Vorteile bezüglich der Auswahl der Dienste und der Preise gebracht. Allerdings konnte dieser Erfolg nicht im Bereich der Ortsverbindungen wiederholt werden. Gegenwärtig ist der Zuwachs des Gebrauchs von Internet gehemmt durch die Dominanz der herkömmliche Netzbetreiber bezüglich der Teilnehmeranschlußleitungen., d.h. der festen Verbindungen, die den Endverbraucher (private Haushalte, Schulen, der Großteil von Firmen und Betrieben) erreichen. Dies führt zu relative hohen Internet Zugangs- und Dienstleistungspreisen, während ein breitbandiger Zugang zum Internet unterversorgt bleibt.

Um diesem Misstand zu begegnen, hat es sich die eEurope Initiative mit der Unterstützung der Kommission als grundsätzliche Ziel gesetzt, den europäischen Bürger so schnell wie möglich ,on-line" zu schalten. Die eEurope Initiative betrachtet unter anderem, wie der Engpaß beim Internetzugang überwunden werden kann. Hierzu wird für die Entbündelung des Teilnehmeranschlußleitungszugangs durch die herkömmlichen Netzbetreiber geworben, sowie durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für neue Dienste. eEurope unterstützt auch die Zuweisung von harmonisierten Frequenzen für drahtlose Multimediendienste. Dies soll zu einem verstärkten Wettbewerb auf dem Breitbandzugangsmarkt führen, sowie eine größere Auswahl an Diensten und letztlich fallende Preise für den Verbraucher ermöglichen.

In den Frequenzbändern oberhalb von 30GHz, decken drahtlose Festdienste hoher Dichte (High Density Fixed Services - HDFS) die Bedürfnisse des schnell wachsenden Marktes für neue Breitband Dienste und Anwendungen ab. HDFS erlaubt es neuen Betreibern, alternative Infrstrukturen schnell, flexible und kostengünstig einzurichten. Diese Systeme verprechen erhöhte Datendurchsatzraten verglichen mit den gegenwärtige schmalbandige Telephonzugangsleitungen. HDFS ist somit eine realistische Technologie, vergleichbar mit DSL oder Kabelanschlüssen. HDFS kann auch als Infrastruktur für den mobilen Sektor in Europa eingesetzt werden, d.h. zur Verteilung GSM oder IMT-2000 Dienste.

Gemeinsame europäische Vorschläge der CEPT

Die CEPT hat 3 ECPs vorbereitet in Hinblick of den Tagesordnungspunkt 1.4 der WRC-2000.

Durch den ersten ECP (Teil 6A1) unterstützt Europa die Verwendung von HDFS in den Bändern 37-39.5 GHz, das bereits stark in Europa genutzt wird. Außerdem unterstützt Europa die Verwendung der Bänder 39.5-40.5 GHz für feste Satelliten Systeme (FSS) , so daß sowohl fest Systeme (FS) und feste Satellitensysteme (FSS) den 38 GHz Bereich nutzen können.

In einem zweiten ECP (Teil 6A2) spricht sich Europa für die Nutzung von HDFS in den Bändern 31.8-33.4 GHz, 51.4-52.6 GHz, 55.78-59 GHz und 64-66 GHz aus. Für das Band 31.8-33.4 GHz unterstützt Europa die CPM Entschließung, daß eine gemeinsame Nutzungzwischen FS und anderen Dienste machbar ist, sofern besondere Abschwächungstechniken angewandt werden. Daher wir vorgechlagen, FS Dienste in diesem Frequenzband zu bestätigen. Im Band 51.4-52.6 GHz wird ebenfalls die CPM Entschließung unterstützt, wonach FS die Frequenzen gemeinsam mit satellitengestützte Erderkundungsanwendungen (Earth Exploration Satellite Services EESS) und mit Radioastronomieinstallationen (RA) in abgelegenen Gegenden nutzen kann. Es bedarf daher keiner Änderung der Frequenzzuweisung. Für das Band 55.78-59 GHz können FS Dienste die Frequenzen mit EESS gemeinsam nutzen. Europa schlägt außerdem vor, Funkverbindungen zwischen Satelliten (intersatellite systems - ISS) in diesem Band auf GSO und LEO Satelliten zu beschränken in Verbindung mit speziellen Ausstrahlungsgrenzwerten (pfd). Gleichzeitig werden den FS Anwendungen in diesem Frequenzbereich Grenzwerte auferlegt. In diesem Fall muß die Frequenzzuweisung in diesem Frequenzbereich nicht geändert werden. Für das Band 64-66 GHz können HDFS Systeme die Frequenzen mit anderen Anwendungen problemlos teilen, so daß keine Ausweisungsänderung vorgenommen werden muß.

Der dritte ECP (Teil 6A3) betrifft Nutzung der Bänder 40.5-42.5 GHz durch FS Systeme. Für diesen Frequenzbereich widersetzt sich Europa einer Nutzung durch feste Satellitensysteme (FSS) in der Region 1 und schlägt daher vor, die BSS Ausweisung hier zu streichen, da es ernste Zweifel gibt, ob eine unkoordinierte Koexistenz von drahtlosen Multimediasystemen (multimedia wireless systems - MWS) mit BSS / FSS Bodenstationen machbar ist in Europe. Beide würden nämlich in ähnlichen Gebieten (in großen Städten) eingesetzt.

ANHANG III

GLOSSAR

APT Asia-Pacific Telecommunity (regionaler asiatische Telekommunikationsverband)

ARNS Aeronautical Radio-Navigation Service (drathlose Luftfahrtnavigationsssysteme)

BSS Broadcast Satellite Service (Satellitenrundfunkdienst)

CEPT Conférence Européenne des Postes et Télécommunications (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen)

CITEL Commission of Inter-American Telecommunications Administrations (regionaler Telekommunikationsverband für Nord-, Mittel und Südamerika)

CPG Conference Preparatory Group of CEPT (Arbeitsgruppe der CEPT zur Vorbereitung der WRC Konferenz)

CPM Conference Preparatory Meeting (Vorbereitungskonferenz der WRC)

DAB Digital Audio Broadcasting (Digitaler Hörfunk)

DME Distance Measurement Equipment (drahtlose Entfernungsmeßeinrichtungen)

ECP European Common Proposal (Gemeinsamer europäischer Vorschlag der CEPT/CPG für die WRC)

ECTEL Europäische Vereinigung der Fernmelde-und Elektronikindustrie

EESS Eart exploration satellite system (Erderkundigungssatellitensystem)

EITIRT European Information Technology and Telecommunications Industries Roundtable

ERC European Radiocommunications Committee (Europäischer Ausschuß für Funkangelegenheiten)

ERO European Radiocommunications Office (Europäisches Büro für Funkangelegenheiten der CEPT)

ESA European Space Agency (Europäische Raumfahrtbehörde)

ETP European Technical Platform (Vereinigung der Telekommunikationsindustrie)

EU Europäische Union

FS Fixed Systems (drahtlose terrestrische Festsysteme)

FSS Fixed Satellite Service (Fester Satellitendienst)

FTE Forschung und technologische Entwicklung

FuE Forschung und Entwicklung

GALILEO Europäisches satellitengestütztes Navigations- und Ortungssystem

GLONASS Global Orbiting Navigation Satellite System (Globales Satellitennavigationssystem der Russischen Föderation)

GNSS Global Navigation Satellite System (Globales Satellitennavigationssystem)

GPRS General Packet Radio Service (Packetübertragung für mobile Kommunikation)

GPS Global Positioning System (Globales Ortungssystem der Vereinigten Staaten)

GSM Global System for Mobile Communications (Globales Mobilkommunikationssystem)

GSM-R GSM for railway applications (GSM für den Schienenverkehr)

GSO Geostationärer Orbit

HAPS High Altitude Platform System (Stratosphärensendeplattformen)

HDFS High density fixed service (Drahtlose Festdienste hoher Dichte)

ICAO International Civil Aviation Organisation (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation)

IMO International Maritime Organisation (Internationale Seeschiffahrtsorganisation)

IMT-2000 International Mobile Telecommunications for the year 2000 (Internationale Mobilkommunikation 2000)

ITU International Telecommunications Union (Internationale Fernmeldeunion)

ITU-R Funkreferat der ITU

MSS Mobile Satellite Service (Mobiler Satellitendienst)

NGSO Non-Geostationary Orbit (Nichtgeostationärer Orbit)

RA Radioastronomy (Radioastronomie)

RNS Radio Navigation System (Funknavigationssystem)

RNSS Radio Navigation Satellite System (Satellitengestütztes Funknavigationssystem)

S-PCS Satellite Personal Communications Services (Satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste)

S-UMTS Satellitengestütztes UMTS

UMTS Universal Mobile Telecommunications System (Universales Mobilkommunikationssystem)

WARC World Adminsitrative Radiocommunications Conference (Administrative Weltfunkkonferenz der ITU, Bezeichnung bis 1992 )

WRC World Radiocommunications Conference (Weltfunkkonferenz der ITU)

WTO World Trade Organisation

(Welthandelsorganisation)