P6_TA(2005)0007

Transatlantische Beziehungen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den transatlantischen Beziehungen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Transatlantischen Erklärung über die Beziehungen EU-USA von 1990 und der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zum Stand der Transatlantischen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-USA in Dublin am 25. und 26. Juni 2004 [1],

- in Kenntnis der Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-USA am 25. und 26. Juni 2004 in Dublin,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften Europas und der Vereinigten Staaten auf starken Wurzeln und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, auf nachhaltigen Volkswirtschaften und nachhaltiger Entwicklung beruhen,

B. unter Hinweis darauf, dass die Bekämpfung des Terrorismus nur erfolgreich sein kann, wenn die Maßnahmen mittels einer verstärkten transatlantischen Partnerschaft durchgeführt werden, die an den Grundwerten festhält, auf denen sie errichtet wurde,

C. in der Erwägung, dass die neue Lage im Nahen Osten die Aussicht auf eine gemeinsame Initiative in der Region zur Erzielung einer endgültigen und umfassenden Beilegung des Konflikts eröffnet,

D. in der Erwägung, dass die seit langem bestehende Situation in Guantánamo Bay die transatlantischen Beziehungen belastet, da die EU diese gesetzlichen und justiziellen Unregelmäßigkeiten nicht hinnehmen kann, die die fundamentalsten Werte des Rechtsstaates untergraben,

E. in der Erwägung, dass das Gipfeltreffen EU-USA in Dublin zu einem bescheidenen Fortschritt geführt hat, der der Stärkung der Wirtschaftspartnerschaft neuen Auftrieb verleihen soll, beispielsweise durch Maßnahmen zur Förderung von Fortschritten im Bereich der Finanzmärkte und durch Verhandlungen im Hinblick auf ein transatlantisches Luftverkehrsabkommen, und dass auf dem Gipfeltreffen die Lage im Nahen Osten im weiteren Sinn sowie Aspekte der Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Gegenstand gemeinsamer Erklärungen waren,

F. in der Erwägung, dass die Neue Transatlantische Agenda von Dezember 1995 dringend überarbeitet werden muss, um den derzeitigen Gegebenheiten Rechnung zu tragen,

1. hofft, dass die zweite Amtszeit von Präsident Bush und die neue Regierung zu einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen EU-USA führen werden; erklärt die Bereitschaft der Europäischen Union und insbesondere des Europäischen Parlaments zur Zusammenarbeit, um globale Probleme zu lösen, die globale Anstrengungen und ein gemeinsames Vorgehen erfordern; begrüßt in dieser Hinsicht den Besuch von Präsident Bush bei den europäischen Institutionen im Februar 2005;

2. begrüßt die auf dem letzten Gipfeltreffen EU-USA vom 26. Juni 2004 in Irland erzielten Fortschritte bei der Stärkung der transatlantischen Partnerschaft; sieht in der Bereitschaft, gemeinsame Aktionen in einer ganzen Reihe von Bereichen zu ergreifen, ein gutes Zeichen für die Zukunft der Partnerschaft, in der die Einsicht zum Ausdruck kommt, dass es besser ist, zusammenzuarbeiten, als in verschiedene Richtungen zu gehen;

3. ist sich bewusst, dass es in verschiedenen politischen Bereichen wie dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention Unterschiede bei der Analyse, Diagnose und dem politischen Konzept zwischen der EU und den USA gibt; ist besorgt über die möglicherweise gefährlichen Auswirkungen des wachsenden amerikanischen Staatshaushaltsdefizits auf die Weltwirtschaft und das Gleichgewicht der internationalen Devisenmärkte; fordert eine weitere Erörterung dieser politischen Bereiche, in denen die Positionen zwischen der EU und den USA weiterhin stark auseinander gehen, und hofft, dass die neue Regierung eine echte Anstrengung unternimmt, um auf der Partnerschaft zwischen der EU und den USA aufzubauen;

4. fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre gemeinsame Verantwortung für die wirtschaftliche Stabilität in einer immer stärker von einander abhängigen Welt zu übernehmen;

5. schlägt vor, eine transatlantische Aktionsgemeinschaft für regionale und globale Zusammenarbeit und Herausforderungen aufzubauen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den folgenden drei gemeinsamen Aktionen liegen soll:

a) Entwicklung einer Friedensinitiative im Nahen Osten im Einvernehmen mit den Regierungen und Völkern der Region mit dem Ziel, zu einer Lösung der bestehenden Konflikte beizutragen und dabei auch die Demokratie in Palästina, im Iran und im Irak zu fördern;

b) Bemühen um globale Sicherheit unter Berücksichtigung folgender Prioritäten:

- Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Wiederbelebung einer ausgehandelten Waffenkontrolle und Abrüstung auf multilateraler Ebene im Rahmen des UN-Systems sowie auf bilateraler Ebene,

- die Notwendigkeit, die Wurzeln des Terrorismus z.B. durch die Koordinierung im Bereich der Entwicklungshilfe und der Unterstützung von sich herausbildenden demokratischen Prozessen auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts anzugehen; fordert beide Partner auf, sich aktiv für eine Reform der Vereinten Nationen und insbesondere des Sicherheitsrats, einschließlich seiner Zusammensetzung, einzusetzen, um ihn effektiver und verantwortungsvoller zu gestalten und seine Fähigkeit zu steigern, seine Beschlüsse umzusetzen;

- die Notwendigkeit, den neuen globalen Herausforderungen, die nicht an den nationalen Grenzen Halt machen, insbesondere Eindämmung der Armut, übertragbare Krankheiten und Umweltzerstörung, auf der gemeinsamen Grundlage der Millennium-Entwicklungsziele, insbesondere durch die Förderung des Dialogs über den Klimaschutz und Verkehrsemissionen auf wirksame Weise zu begegnen; ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass die Tsunami-Katastrophe die Möglichkeit für eine gemeinsame konzertierte Hilfsaktion für die betroffenen Länder in Unterstützung der Vereinten Nationen bietet, der ein langfristiges Sanierungs- und Wiederaufbauprogramm mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung der Region folgen muss;

c) neue Impulse für die Stärkung der Wirtschaftspartnerschaft, wobei der Schwerpunkt auf spezifische Ideen für eine möglichst weitgehende Unterstützung der transatlantischen Wirtschaftsintegration gelegt, auf ein umfassendes transatlantisches Luftverkehrsabkommen hingearbeitet und der Dialog über die Regulierung des Finanzmarktes mit dem Ziel, einen dynamischen und offenen transatlantischen Kapitalmarkt zu fördern, beschleunigt werden soll;

6. ist der Auffassung, dass die oben genannten Initiativen dazu führen sollten, dass sich die transatlantischen Partner bis zum Dezember 2005 darauf einigen, die Neue Transatlantische Agenda aus dem Jahre 1995 zu überarbeiten und sie durch ein ab dem Jahre 2007 umzusetzendes Abkommen über die Transatlantische Partnerschaft zu ersetzen;

7. ist der Auffassung, dass der transatlantische Dialog der Gesetzgeber (Transatlantic Legislators Dialogue — TLD) umfassend aktiviert werden sollte, dass unverzüglich ein Frühwarnsystem auf beiden Seiten eingerichtet werden sollte und dass der bestehende interparlamentarische Austausch schrittweise de facto in eine Transatlantische Versammlung überführt werden sollte;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P5_TA(2004)0375.

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