[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.12.2007

KOM(2007) 771 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(Nur der deutsche und der polnische Text sind verbindlich)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachstehend „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. Mit Schreiben von Mai bzw. Juli 2007, registriert beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Oktober bzw. 27. Juli 2007, ersuchten die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen um die Genehmigung, eine Ausnahmeregelung bei Bau und Instandhaltung der Grenzbrücken, die zu den Eisenbahnnetzen der beiden Länder gehören, anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 vom Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. |

120 | Allgemeiner Kontext Um den Eisenbahnverkehr zwischen den beiden Ländern zu erleichtern, haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen entschieden, ein Abkommen über den Bau (und die spätere Instandhaltung) zweier Grenzbrücken sowie die Instandhaltung von elf weiteren bereits vorhandenen Grenzbrücken über die Oder (Odra) und die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) abzuschließen. Dieses Abkommen enthält Maßnahmen, die vom Territorialitätsprinzip der MwSt-Richtlinie abweichen. Nach dem Abkommen obliegen der Bau bzw. die Instandhaltung einer Reihe einzelner Brücken jeweils der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Polen. In dem Abkommen ist festgelegt, dass die Baustellen bei den Grenzbrücken und die Brücken selbst, die (teilweise) auf dem Hoheitsgebiet des einen Landes liegen, als Hoheitsgebiet des anderen gelten sollen, wenn der Bau bzw. die Instandhaltung diesem Lande obliegt. Das bedeutet für die mehrwertsteuerliche Behandlung der Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen bzw. innergemeinschaftlicher Einkäufe von Gegenständen für den Bau oder die Instandhaltung dieser Grenzbrücken, dass der polnische Teil der Grenzbrücke als deutsches Hoheitsgebiet gilt, wenn der Bau bzw. die Instandhaltung dieser Brücke der deutschen Seite obliegt, und umgekehrt. Im Rahmen des Abkommens obliegen der Bundesrepublik Deutschland der Bau einer neuen Brücke und deren Instandhaltung sowie die Instandhaltung von vier vorhandenen Brücken. Der Republik Polen obliegen der Bau einer neuen Brücke und deren Instandhaltung sowie die Instandhaltung von sieben vorhandenen Brücken. Nach den normalen Bestimmungen würde das in der MwSt-Richtlinie niedergelegte Territorialitätsprinzip erfordern, dass Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie innergemeinschaftliche Einkäufe in der Bundesrepublik Deutschland der deutschen MwSt unterliegen. In gleicher Weise unterlägen Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen sowie innergemeinschaftliche Einkäufe von Gegenständen in der Republik Polen der polnischen MwSt. Die Anwendung der normalen Bestimmungen würde aber bedeuten, dass der genaue Platz des steuerbaren Umsatzes zu bestimmen wäre, je nach Hoheitsgebiet, in dem jeder Arbeitsschritt ausgeführt wurde. Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zöge die Anwendung dieser Bestimmungen erhebliche Komplikationen bei der steuerlichen Abwicklung für die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Unternehmen nach sich. Sie halten die im Abkommen festgelegten Steuervorschriften angesichts der Vereinfachung der steuerlichen Verpflichtungen der Unternehmen für gerechtfertigt. Die Kommission akzeptiert das Argument, dass in diesen Fällen eine einheitliche Besteuerung der Bau- und Instandhaltungsarbeiten eine Vereinfachung darstellt, d.h. dass es für die betreffenden Unternehmen leichter sein wird, die Steuervorschriften anzuwenden, als es bei Anwendung der normalen Steuerbestimmungen der Fall wäre. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Der Rat hat in der Vergangenheit bei mehreren Gelegenheiten Mitgliedstaaten ermächtigt, bei Projekten in Grenzgebieten vom Territorialitätsprinzip abzuweichen. |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen Entfällt. |

ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung der Beteiligten |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Fachwissen |

229 | Externes Fachwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Der Vorschlag für eine Entscheidung zielt auf eine Vereinfachung der Steuererhebung in Verbindung mit dem Bau und der Instandhaltung von Grenzbrücken ab und dürfte daher positive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen in jedem Falle begrenzt sein. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Ermächtigung Deutschlands und Polens, bei Bau und Instandhaltung von Grenzbrücken zwischen den beiden Ländern vom Grundsatz des räumlichen Geltungsbereichs der MwSt abzuweichen. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang: |

331 | Die Entscheidung betrifft die Ermächtigung zweier Mitgliedstaaten auf deren eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Angesichts des sehr begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Wahl der Instrumente |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angebracht: Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Daher ist eine Entscheidung des Rates das geeignete Rechtsinstrument, weil sie an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

E-4295 |

1. Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(Nur der deutsche und der polnische Text sind verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. In beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Oktober bzw. 27. Juli 2007 registrierten Schreiben ersuchten die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen um die Genehmigung, eine Ausnahmeregelung beim Bau und der Instandhaltung der Grenzbrücken, die zu den Eisenbahnnetzen der beiden Länder gehören, anzuwenden.

3. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 vom Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

4. Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass für Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie für innergemeinschaftliche Einkäufe von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau und der Instandhaltung von Grenzbrücken die Brücken und beim Bau der gesamte Baustellenbereich gemäß dem zwischen beiden Ländern geschlossenen Abkommen über die Aufteilung der Verantwortung für den Bau bzw. die Instandhaltung dieser Grenzbrücken als ganz im Gebiet eines der Mitgliedstaaten gelegen gelten.

5. Ohne diese Sondermaßnahme müsste für jede Lieferung von Gegenständen, die Erbringung von Dienstleistungen oder innergemeinschaftliche Einkäufe von Gegenständen festgestellt werden, ob der Besteuerungsort die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Polen ist. Auf deutschem Gebiet ausgeführte Arbeiten an einer Grenzbrücke unterlägen der deutschen Mehrwertsteuer, und die auf polnischem Gebiet ausgeführten der polnischen.

6. Zweck dieser Ausnahmeregelung ist daher die Vereinfachung des Verfahrens zur Erhebung der MwSt auf den Bau und die Instandhaltung der betreffenden Brücken.

7. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen werden ermächtigt, nach den in den Artikeln 2 und 3 genannten Bedingungen von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen in folgenden Fällen anzuwenden: in Bezug auf den Bau und die spätere Instandhaltung einer Grenzbrücke über die Oder (Odra) und einer Grenzbrücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka), auf die Instandhaltung von zwei vorhandenen Grenzbrücken über die Oder (Odra) und neun bestehenden Grenzbrücken über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka), die alle teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen liegen. Einzelheiten zu diesen Brücken sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG gelten die Brücke, deren Bau und spätere Instandhaltung Deutschland obliegen, und die Brücken, bei denen Deutschland lediglich die Instandhaltung obliegt, soweit sie sich auf polnischem Hoheitsgebiet befinden, sowie gegebenenfalls der Baustellenbereich, für Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie für innergemeinschaftliche Einkäufe von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau und der Instandhaltung dieser Brücken als zum Hoheitsgebiet Deutschlands gehörig.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG gelten die Brücke, deren Bau und spätere Instandhaltung Polen obliegen, und die Brücken, bei denen Polen lediglich die Instandhaltung obliegt, soweit sie sich auf deutschem Hoheitsgebiet befinden, sowie gegebenenfalls der Baustellenbereich, für Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie für innergemeinschaftliche Einkäufe von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau und der Instandhaltung dieser Brücken als zum Hoheitsgebiet Polens gehörig.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die in Artikel 1 bezeichneten Brücken werden nachstehend im Einzelnen aufgeführt:

1. Der deutschen Seite obliegt die Bauausführung der folgenden Grenzbrücke:

(a) Brücke über die Oder (Odra) zwischen Frankfurt (Oder) und Kunersdorf (Kunowice) bei Stromkilometer 580,640.

2. Der polnischen Seite obliegt die Bauausführung der folgenden Grenzbrücke:

(a) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Horka und Kohlfurt (Węgliniec) bei Stromkilometer 130,470.

3. Der deutschen Seite obliegt die Instandhaltung der folgenden Grenzbrücken:

(a) Brücke über die Oder (Odra) zwischen Neurüdnitz und Zäckerick (Siekierki) bei Stromkilometer 653,903;

(b) Brücke über die Oder (Odra) zwischen Küstrin Kietz and Küstrin (Kostrzyn) bei Stromkilometer 615,102;

(c) Brücke über die Oder (Odra) zwischen Frankfurt (Oder) und Kunersdorf (Kunowice) bei Stromkilometer 580,640;

(d) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Hagenwerder und Reutnitz (Ręczyn) bei Stromkilometer 169,611;

(e) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Hirschfelde und Rohnau (Trzciniec Zgorzelecki) bei Stromkilometer 186,281.

4. Der polnischen Seite obliegt die Instandhaltung folgender Grenzbrücken:

(a) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Guben und Guben (Gubin) bei Stromkilometer 13,375;

(b) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Guben und Gubinchen (Gubinek) bei Stromkilometer 17,625;

(c) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Forst und Teuplitz (Tuplice) bei Stromkilometer 51,935;

(d) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Bad Muskau und Lugknitz (Łęknica) bei Stromkilometer 80,530;

(e) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Horka und Kohlfurt (Węgliniec) bei Stromkilometer 130,470;

(f) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Görlitz und Görlitz (Zgorzelec) bei Stromkilometer 153,885;

(g) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Ostritz (Krzewina Zgorzelecka) und Rohnau (Trzciniec Zgorzelecki) bei Stromkilometer 184,220;

(h) Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Ostritz (Krzewina Zgorzelecka) und Rohnau (Trzciniec Zgorzelecki) bei Stromkilometer 184,780.

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].