KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.04.1996 
KOM(96) 156 endg 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzuführen oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates] zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat 
auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, 
Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen 
zu gewähren. 
Die irische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf unverbleites 
Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anwenden 
will. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinien Vorschriften 
über dieses Ersuchen unterrichtet. 
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und 
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger 
aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das 
Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der 
Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft erforderlich ist, so unterbreitet sie dem 
Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die Kommission dem Rat bis 31. 
Dezember 1996 einen Bericht über diese Befreiungen und Ermäßigungen vor. 
1 Am. Nr, L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 12. 
1 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzufuhren oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere 
auf Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung folgender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG kann der Rat auf Vorschlag 
der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen 
oder Emäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu 
gewähren. 
Die irische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf unverbleites 
Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anwenden 
will. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über dieses Ersuchen unterrichtet. 
Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten sind diese 
Befreiungen und Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen 
gerechtfertigt, bewirken keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigen 
auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes. 
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit 
dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81 /EWG prüft der Rat die Situation 
bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
S 
Artikcll 
Gemäß Artikel X Absatz «I der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der 
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 
zur Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle2 wird die Republik Irland 
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1996 auf unverbleites Benzin je nach 
Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anzuwenden, sofern bei 
diesen Steuersätzen die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten 
Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle eingehalten werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Republik Irland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
2AB1. Nr. L 316 vorn 3 !. Oktober 1992, S 19 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 156 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-96-168-DE-C 
ISBN 92-78-02611-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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