KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 495 endg. 
Brüssel, den 27. November 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
(von der Kommission vorgelegt) 
m i 
^ 
Begründung 
1. Am 2. Mai 1992 wurde das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
von der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-
staaten unterzeichnet. Die Verfahren für die Ratifizierung des Abkommens 
gehen zügig voran, und es ist damit zu rechnen, daß das Abkommen am 1. 
Januar 1993 in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament hat am 28. 
Oktober seine Zustimmung zu dem Abkommen gegeben. Sobald alle 
Mitgliedstaaten ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt haben, wind der 
Rat das Abkommen im Namen der Gemeinschaft abschließen. 
2. Ferner muß die Gemeinschaft bestimmte interne Durchführungsmodalitäten 
zum EWR-Abkommen festlegen, um insbesondere sicherzustellen, daß die aus 
dem Abkommen erwachsenden Rechte ausgeübt und die Verpflichtungen 
erfüllt werden können. 
3. Dieser Vorschlag beinhaltet die Modalitäten der konkreten Umsetzung 
folgender Bestimmungen des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft: 
der Artikel 112 bis 114 über Schutzmaßnahmen; 
der Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e), 53 bis 60 über 
Wettbewerbsregeln; 
Konsultationen mit den EFTA-Staaten im Beratenden Bankenausschuß und 
im EG-Versicherungsausschuß (gemäß der zwischen den Unterhändlern 
von Kommission und EFTA in einem Briefwechsel getroffenen 
Vereinbarung); 
Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls 38 über den 
Finanzierungsmechanismus. 
4. Der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuß 
wird nach den bestehenden internen Regeln der Gemeinschaft festgelegt. 
Daher wurde in dieser Angelegenheit kein besonderer Artikel in diese 
Verordnung aufgenommen. 
5. Das EWR-Abkommen gestattet den Vertragsparteien, unter gewissen 
Voraussetzungen und nach besonderen Modalitäten einseitig geeignete 
Schutzmaßnahmen zu treffen. Ferner kann die andere Vertragspartei 
angemessene Ausgleichsmaßnahmen treffen, wenn durch diese 
Schutzmaßnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten 
aus diesem Abkommen entsteht. 
In den Artikel 1, 2 und 3 des Verordnungsvorschlags sind die Modalitäten 
der Festlegung eines Standpunkts der Gemeinschaft in den beiden 
genannten Fällen geregelt. 
6. Im Bereich des Wettbewerbs haben sowohl die Kommission als auch die 
EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen des EWR-Abkommens klar umrissene 
Überwachungsbefugnisse. 
Durch Artikel 4 dieses Verordnungsvorschlags soll sichergestellt werden, 
daß die Kommission aufgrund des EWR-Abkommens gleichwertige Befugnisse 
hat wie aufgrund des Vertrags von Rom. Artikel 5 regelt, wie die 
Mitgliedstaaten an den Überwachungsaufgaben der Kommission beteiligt 
werden sollen, wie dies in einer internen Erklärung der Kommission und 
der Mitgliedstaaten vereinbart worden ist. 
3 
7. Im Bereich der Finanzdienstleistungen wurde den EFTA-Staaten im Hinblick 
auf die Durchführung des EWR-Abkommens das Recht eingeräumt, am Rande 
von Sitzungen des Beratenden Bankenausschusses und des 
Versicherungsausschusses konsultiert zu werden. 
Artikel 6 legt fest, daß die Vorsitzenden beider Ausschüsse und der 
stellvertretende Vorsitzende des Beratenden Bankenausschusses zu diesen 
Konsultationen hinzugezogen werden. 
8. Das EWR-Abkommen beinhaltet einen Finanzierungsmechanismus, für den die 
EFTA-Staaten Mittel bereitstellen. Die EG-Mitgliedstaaten, die Kredite 
und Darlehen aus diesem Fonds erhalten sollen, sind im Abkommen 
bezeichnet. 
Artikel 7 regelt die Modalitäten der Zuweisung der Mittel an die 
Empfängerländer, wobei die Besonderheit der Zuteilung dieser Mittel im 
Rahmen des EWR unterstrichen wird, die die im Rahmen der 
Gemeinschaftsfonds geltenden Kriterien unberührt läßt.. 
9. In den Artikeln 8 und 9 des Verordnungsvorschlags ist festgelegt, daß 
die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen für 
die Durchführung des Abkommen zu treffen und die Durchführung der 
Verordnung mit dem EWR-Abkommen selbst zu synchronisieren. 
10. Aus diesem letztgenannten Artikel und dem Zeitplan für das 
Inkrafttreten des EWR-Abkommens geht eindeutig hervor, daß die 
Annahme dieser Verordnung durch den Rat dringend ist. 
Y 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom . 
mit Durchführungsvorschriften zum 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 2. Mai 1992 wurde in Porto ein Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und deren Mitgliedstaaten 
einerseits und den EFTA-Staaten andererseits, nachstehend "EWR-Abkommen" 
genannt, unterzeichnet. 
Es ist erforderlich, zu verschiedenen Bestimmungen des EWR-Abkommens 
Durchführungsvorschriften zu erlassen. 
Es müssen die Vorschriften festgelegt werden, nach denen die in den 
Artikeln 112 und 114 des EWR-Abkommens genannten Schutzmaßnahmen anzuwenden 
sind. 
Ferner sind Durchführungsregeln im Bereich des Wettbewerbs vorzusehen, 
damit insbesondere die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts gemäß den 
Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags geltenden Grundsätze mutatis mutandis 
auf den EWR angewendet werden können. 
vS-
in Anbetracht der Besonderheit des Beratenden Bankenausschusses und des 
Versicherungsausschusses müssen eigene Regeln für die Anhörung dieser 
Ausschüsse vorgesehen werden. 
Gemäß dem EWR-Abkommen richten die EFTA-Staaten einen 
Finanzierungsmechnismus ein; es muß festgelegt werden, wie die Zuteilung 
von Zinsermäßigungen und Zuschüssen gemäß Protokoll 38 des EWR-Abkommens 
an die Empfänger-Mitgliedstaaten erfolgt. Diese Zuteilung ist eine 
Besonderheit im Rahmen des EWR-Abkommens, und die gewählten Kriterien 
präjudizieren nicht die im Rahmen der Gemeinschaftsfonds geltenden 
Kriterien. 
Die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen binden die Organe und die 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Daher müssen diese die gegebenenfalls 
notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen 
aus dem EWR-Abkommen nachkommen kann. 
Der Erlaß von Durchführungsvorschriften erscheint notwendig, damit im 
Rahmen des gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft 
verwirklicht werden kann. Im Vertrag sind die dafür erforderlichen 
Befugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 112 und 114 des Abkommens, so 
übermittelt er ihr die erforderlichen Informationen zur Begründung 
seines Antrags. 
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen nach 
der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission die 
EFTA-Staaten unverzüglich davon und notifiziert die Aufnahme von 
Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 113 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen 
nach Abschluß der Konsultationen mit den EFTA-Staaten im Gemeinsamen 
Ausschuß einen anderslautenden Beschluß fassen. 
2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt, nachstehend -Ausschuß" genannt. 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
3. Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fest, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 112 oder 114 des Abkommens 
anzuwenden sind, so 
teilt sie dies, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzüglich bzw., 
wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf 
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Mitgliedstaaten mit; 
konsultiert sie den Ausschuß; 
unterrichtet sie davon gleichzeitig die EFTA-Staaten und notifiziert 
dem Gemeinsamen Ausschuß die Aufnahme von Konsultationen nach 
Artikel 113 des Abkommens; 
^ 
übermittelt sie dem Gemeinsamen Ausschuß gleichzeitig alle für diese 
Konsultationen erforderlichen Informationen. 
4. Die Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuß gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 
oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der 
Frist von dreißig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere 
Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses 
die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 112 oder 114 des 
Abkommens treffen. 
5. Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und den 
EFTA-Staaten unverzüglich mitgeteilt; er wird gegebenenfalls dem 
Gemeinsamen Ausschuß notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar. 
6. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der 
Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten Beschluß 
befassen. 
7. Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf 
der in Absatz 4 genannten Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne 
des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die 
Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen. 
8. In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei 
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
S 
Artikel 2 
1. Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 113 Absatz 3 des 
Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 112 oder 114 des 
Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
2. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so 
beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des 
Antrags. 
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten 
mitgeteilt. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission nach 
Artikel 2 Absatz 6 befassen. 
Das Verfahren des Artikels 2 Absätze 7 und H findet. AhWfiiritih'j* 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, 
gemäß den in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes 
genannten Verfahren den Rat befassen. 
Artikel 3 
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß Artikel 112 des Abkommens oder gemäß den für diese 
Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden 
diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 1 und 2 nach den V« fahlen 
erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
oder in den nach Artikel 235 des EWG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen 
für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei 
sind die in Artikel 113 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten. 
Artikel 4 
1. Damit die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe (e) und in den Artikeln 53 bis 
60 des EWR-Abkommens genannten Grundsätze angewendet werden können, 
gelten die Gemeinschaftsregeln zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 
und 86 EWG-Vertrag und in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates 
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen niedergelegten 
Grundsätze mutatis mutandis. Dies gilt auch für alle einschlägigen 
Vorschriften, die die Gemeinschaft gegebenenfalls künftig auf dem Gebiet 
des Wettbewerbs erläßt. 
2. Damit der in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls 23 und des Protokolls 24 
zum EWR-Abkommens genannte Grundsatz angewendet werden kann, erteilt die 
Kommission den Vertretern der EFTA-Überwachungsbehörde die Erlaubnis zur 
Teilnahme an den gemäß der genannten Bestimmung durchgeführten 
Nachprüfungen. 
Artikel 5 
1. Wird die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens mit 
Einzelfällen im Sinne der Artikel 53 und 54 des Abkommens befaßt, so 
erfüllt die Kommission die ihr aufgrund von Protokoll 23 übertragenen 
Aufgaben in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten. 
2. Insbesondere übermittelt sie den Mitgliedstaaten unverzüglich die 
Mitteilungen, Informationen und alle sonstigen Schriftstücke, die5 ihr 
von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 6, 7 und 8 
des Protokolls 23 zugesandt worden sind. 
3. Wünschen die Mitgliedstaaten, in aller Form schriftlich zu Einzelfällen, 
die der EFTA-Überwachungsbehörde vorliegen, Stellung zu nehmen, so 
werden diese Stellungnahmen der Kommission zugeleitet, die ihre guten 
Dienste anbietet, um auf Gemeinschaftsebene eine allseits annehmbare und 
von den Mitgliedstaaten, die Stellungnahmen abgegeben haben, einstimmig 
befürwortete Lösung zu finden. 
to 
sobald die Haltung der Gemeinschaft feststeht, wird sie von der 
Kommission der EFTA-Überwachungsbehörde unterbreitet. 
Kann eine solche Haltung innerhalb von 30 Tagen ab dem in Artikel 2 des 
Protokolls 23 genannten Zeitpunkt nicht festgelegt werden, so werden die 
Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und die Stellungnahme der Kommission 
der EFTA-Überwachungsbehörde von der Kommission gleichzeitig 
übermittelt. 
4. Absatz 3 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, gemäß 
Protokoll 23 an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses der EFTA 
teilzunehmen. 
Artikel 6 
Werden die EFTA-Staaten im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des 
Abkommens zu Entwürfen von Maßnahmen konsultiert, die die Kommission in 
Ausübung ihrer Ausführungsbefugnisse in Bereichen treffen will, für die der 
Beratende Bankenausschuß und der Versicherungsausschuß zuständig sind, so 
werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Beratenden 
Bankenausschusses sowie der Vorsitzende des Versicherungsausschusses zu 
dieser Konsultation hinzugezogen. ^ 
41 
Artikel 7 
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls 38 zum EWR-Abkommen legt die 
Kommission im Namen der Gemeinschaft den Anteil jeder einzelnen Region 
am Gesamtbetrag der Finanzhilfen im Rahmen des Finanzierungsmechanismus 
nach Teil VIII des EWR-Abkommens fest. Diese Anteile werden für den 
FünfJahreszeitraum anhand des relativen Niveaus der 
Wirtschaftsentwicklung und der Bevölkerungszahl der Empfänger-Regionen 
sowie anhand anderer relevanter Faktoren festgelegt. 
2. Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Rat und danach so bald wie 
möglich nach Erlaß dieser Verordnung durch den Rat den EFTA-Staaten und 
der EIB mit. 
3. Die jährlichen Mittelbindungen für die einzelnen Regionen tragen den 
tatsächlich zur Finanzierung vorgeschlagenen Projekten sowie den 
jährlichen Gesamtbeträgen der Zuschüsse nach Maßgabe des Protokolls 38 
zum EWR-Abkommen Rechnung* Die Kommission trifft mit .der Europäischen 
Investitionsbank und dem Ausschuß für den EFTA-Finanzierungsmechanismus 
die nötigen Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß die jährlichen 
Mittelbindungen für die einzelnen Regionen die für fünf Jahre 
berechneten Anteile gemäß Absatz 1 nicht präjudizieren. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten treffen die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um 
die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich für die Gemeinschaft aus dem 
EWR-Abkommen ergeben, zu gewährleisten. 
-u 
Artikel 9 
Diese 
Kraft. Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
, . „ „Ä„Ä1 arn Im Namen des Rates 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 495 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-92-512-DE-C 
ISBN 92-77-49710-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg