Die Betrugsbekämpfungsrichtlinie legt gemeinsame Mindeststandards für das Strafrecht der Mitgliedstaaten fest. Diese gemeinsamen Normen sollen die finanziellen Interessen der EU schützen, indem die Definitionen, Strafen und Verjährungsfristen für bestimmte, gegen diese Interessen gerichtete Straftaten harmonisiert werden. Die Harmonisierung wirkt sich auch auf den Umfang der strafrechtlichen Ermittlung und Verfolgung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aus, da die materielle Befugnis der EUStA unter Bezugnahme auf die Betrugsbekämpfungsrichtlinie in ihrer Umsetzung in nationales Recht festgelegt wird.

I)ihre Gerichtsbarkeit für Betrugsstraftaten in den Fällen zu begründen, in denen die Straftat ganz oder teilweise in ihren Hoheitsgebieten begangen worden sind oder es sich bei dem Täter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt und in denen der Täter zum Zeitpunkt der Straftat dem Statut unterliegt , und

II)die Ausübung der Gerichtsbarkeit über im Ausland von ihren Staatsangehörigen begangene Betrugsstraftaten nicht an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

Nach Artikel 12 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie sind Mitgliedstaaten ferner verpflichtet:

I)Verjährungsfristen für einen ausreichend langen Zeitraum nach Begehung der Betrugsstraftaten festzulegen, damit diese Straftaten wirksam bekämpft werden können, wobei Mindestverjährungsfristen für Straftaten gelten müssen, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden, und

II)die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Vollstreckung von Strafen zu ermöglichen.

Schließlich soll die Betrugsbekämpfungsrichtlinie die Wiedereinziehung missbräuchlich verwendeter EU-Gelder mithilfe strafrechtlicher Mittel erleichtern.

b)Umsetzung, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht endete am 6. Juli 2019. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie musste die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist einen ersten Bericht über die Umsetzung vorlegen. Der entsprechende Bericht wurde im September 2021 angenommen. In diesem Bericht wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die wichtigsten Bestimmungen der Betrugsbekämpfungsrichtlinie von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden. Es wurde jedoch auch betont, dass die Umsetzung der Richtlinie verbessert werden muss, um insbesondere die einheitliche Umsetzung der Definitionen von Straftaten und die Verantwortlichkeit juristischer und natürlicher Personen und die Verhängung von Sanktionen gegen sie zu gewährleisten. Schließlich wurde im Bericht betont, dass die Bestimmungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Verjährungsfristen ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen.

Was die Straftaten in Bezug auf Betrug anbelangt, so betrafen die festgestellten Konformitätsprobleme den engeren Anwendungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften. Zudem unterliegt in mehreren Mitgliedstaaten sowohl die Bestechung als auch die Bestechlichkeit dem zusätzlichen Aspekt der Pflichtverletzung. Dieser zusätzliche Aspekt engt den Geltungsbereich der Definition von „Bestechung“ und „Bestechlichkeit“ im Sinne der Betrugsbekämpfungsrichtlinie erheblich ein und macht die Strafverfolgung vom Nachweis einer solchen Pflichtverletzung abhängig. Darüber hinaus bestehen Konformitätsprobleme bezüglich missbräuchlicher Verwendung darin, dass dieser Straftatbestand in enger gefasster Bedeutung oder gar nicht umgesetzt wurde.

In Bezug auf die Verantwortlichkeit juristischer Personen und die Verhängung von Sanktionen gegen diese, betrafen die Konformitätsprobleme:

·die fehlende Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 im Zusammenhang mit Straftaten, die von Personen begangen wurden, die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehaben,

·die Beschränkung auf von Personen ausgeführte strafbare Handlungen, die im Rahmen der Tätigkeit der juristischen Person begangen werden, und

·den Ausschluss der Verantwortlichkeit von Unternehmen für einige Vortaten.

Unter Bezug auf Artikel 9 betonte die Kommission, dass die Verantwortlichkeit von Unternehmen nicht von der rechtskräftigen Verurteilung einer natürlichen Person abhängig gemacht werden sollte, wie dies in einem Mitgliedstaat der Fall ist, da dies die Möglichkeit einschränkt, „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen gegen juristische Personen zu verhängen.

Was die Strafen für natürliche Personen betrifft, so wurden in einem Viertel der Mitgliedstaaten Konformitätsprobleme festgestellt. Die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten enthalten Bestimmungen, die es Einzelpersonen ermöglichen, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit oder der Verhängung von Sanktionen zu entziehen, wenn sie die Straftat anzeigen oder den Schaden, der den finanziellen Interessen der Union entstanden ist, in verschiedenen Phasen vor oder während des Strafverfahrens ersetzen. Solche Bestimmungen könnten dazu führen, dass Sanktionen unwirksam sind und keine abschreckende Wirkung haben. Andere Konformitätsprobleme betrafen jedoch die Nichteinhaltung des für Sanktionen vorgesehenen Schwellenwerts von vier Jahren in den nationalen Rechtsvorschriften.

Was die Begründung der Gerichtsbarkeit auf der Grundlage des Hoheitsgebiets angeht, so betraf ein konkretes Konformitätsproblem die Tatsache, dass bestimmte Mitgliedstaaten die Bedingung aufstellen, dass die Strafverfolgung wegen Betrugsstraftaten nur nach einer Anzeige des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, eingeleitet werden kann oder dass eine Anzeige des Geschädigten erforderlich ist (wenn eine solche Anzeige nach dem Recht des Landes, in dem die Straftat begangen wurde, für die Strafverfolgung erforderlich ist). Ein spezifisches Umsetzungsproblem im Zusammenhang mit Verjährungsfristen betrifft die Festlegung einer Verjährungsfrist für die Vollstreckung eines Urteils, die kürzer als die in Artikel 12 vorgeschriebenen fünf Jahre ist.

Unbeschadet weiterer Maßnahmen gegen andere Mitgliedstaaten wurden im Anschluss an die Annahme des ersten Umsetzungsberichts bislang Aufforderungsschreiben an siebzehn Mitgliedstaaten übermittelt: an acht Mitgliedstaaten im Dezember 2021 , an weitere fünf Mitgliedstaaten im Februar 2022 und an weitere vier Mitgliedstaaten im Mai 2022. Die Kommission prüft derzeit die bisher erhaltenen Antworten auf die Aufforderungsschreiben im Hinblick auf mögliche weitere Maßnahmen.

1.2. Umfang und Methodik dieses zweiten Berichts über die Umsetzung

Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie nimmt die Kommission diesen zweiten Bericht über die Umsetzung an, um im Hinblick auf das allgemeine Ziel der Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union zu bewerten, ob