ANGENOMMENE TEXTE
1. WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle
B5-0701/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parla-
ments zum Standpunkt der Europäischen Union im Hinblick auf die dritte Verhandlungsrunde
über die WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle
Das Europäische Parlament,
0dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemein-
schaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums (KOM(1996) 609 0dash C4-0014/1997)(1),
0dash in Kenntnis der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, dieAufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(
2),
0dash in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoringzugunsten von Tabakerzeugnissen(
3),
0dash in Kenntnis des vom Kommissionspräsidenten angekündigten und von ihm am 4. Juli 2001 bekräftig-
ten Vorhabens, sich in Richtung einer alternativen Form der Unterstützung der Landwirte in der Euro-päischen Union, die gegenwärtig Subventionen für den Tabakanbau erhalten, zu bewegen,
0dash unter Hinweis auf die erste und zweite Verhandlungsrunde über eine WHO-Rahmenkonvention über
die Tabakkontrolle,
0dash gestützt auf Artikel 70 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Tabak erhebliche Auswirkungen auf den Gesundheitszustand hat und dass jähr-
lich weltweit ca. 4 Millionen Menschen an tabakbedingten Krankheiten sterben,
B. in der Erwägung, dass diese Zahl bis zum Jahr 2030 voraussichtlich auf 10 Millionen Tote pro Jahr
ansteigen wird, wobei 70% der Todesfälle in den Entwicklungsländern zu verzeichnen sein werden,
C. in der Erwägung, dass immer jüngere Menschen 0dash unabhängig von Geschlecht und kulturellen
Gewohnheiten 0dash angeben, dass sie gelegentlich oder regelmäßig rauchen,
D. in der Erwägung, dass insbesondere bei jungen Menschen ein Zusammenhang zwischen Preis und
Konsum von Tabakwaren besteht, und unter Hinweis auf die Notwendigkeit, Tabakerzeugnisse ausdem Verbraucherpreisindex herauszunehmen, um den Widerstand der Mitgliedstaaten gegen die Idee,Einfluss auf die Inflationsraten zu nehmen, zu vermeiden,
E. in der Erwägung, dass fundierte wissenschaftliche Studien auf die Gefährlichkeit des passiven Rauchens
hinweisen,
F. in der Erwägung, dass der Tabakkonsum weltweit zunimmt, insbesondere in Ländern mit niedrigem
und mittlerem Einkommen und unter Frauen und jungen Mädchen,
G. in der Erwägung, dass deshalb auf internationaler Ebene Maßnahmen mit horizontalem Charakter zur
Bekämpfung des Tabakkonsums vereinbart werden sollten, wobei von einem hohen Schutzniveau fürdie öffentliche Gesundheit auszugehen ist,
1. unterstützt die geplante Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle, die in der Resolution der Welt-
gesundheitsorganisation vom 24. Mai 1999 als Ziel gefordert wird;
(1) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 197.
(2) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.
(3) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 97.13.6.2002 DE C140E/109 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
2. begrüßt die Fortschritte, die in der ersten und zweiten Verhandlungsrunde über die Rahmenkonven-
tion erzielt wurden;
3. vertritt die Auffassung, dass die Rahmenkonvention als grundlegendes Rechtsinstrument auf inter-
nationaler Ebene ein wichtiges Mittel darstellt, um die Probleme in Zusammenhang mit dem Tabakkonsum
in Angriff zu nehmen und somit die Volksgesundheit zu fördern;
4. stimmt im Großen und Ganzen mit den Leitlinien, den allgemeinen Verpflichtungen und den Maß-
nahmen, die für die Rahmenkonvention vorgeschlagen werden, überein; hält es für notwendig, die Maß-nahmen entsprechend ihren Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu ordnen;
5. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, sich für eine Vorschrift einzusetzen, in der
ausdrücklich festgelegt wird, dass die Rahmenkonvention und die Tabakwarenregelungen generell auf alleTabakwaren anzuwenden sind, einschließlich Zigaretten, rauchfreiem Tabak, selbstgerollten Zigaretten,Zigarren, Kreteks, „Bidis“ und dergleichen;
6. stellt fest, das die Zerschlagung aller Formen von illegalem Handel mit Tabakwaren, einschließlich
Schmuggel und Fälschung, einen wichtigen Bestandteil der Tabakkontrolle darstellt, und fordert dieKommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass konkrete Maßnahmen in diesemBereich in die vorgeschlagene Rahmenkonvention aufgenommen werden;
7. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften in Abschnitt I.5 der vor-
geschlagenen Rahmenkonvention zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Tabakwarenhandels zuunterstützen und darüber hinaus Vorschläge zu unterbreiten, wie Strafgesetze, wo sie gegenwärtig nochnicht existieren, auf Fälschungstatbestände angewandt werden können, und wie die Vorschriften über dieVernichtung aller Schmuggelware und gefälschten Zigaretten auch auf die Zerstörung der Ausrüstung undMaschinen, die zur Herstellung von gefälschten Produkten benutzt werden, ausgeweitet werden können;
8. begrüßt den Vorschlag, dass im Hinblick auf die Bekämpfung des Schmuggels jede Verpackungs-
einheit bzw. jedes Päckchen Tabakwaren mit der Aufschrift „Verkauf nur in [Name des Landes, in demdie Ware auf den Markt gebracht werden soll] gestattet“ versehen werden soll;
9. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, ein Verbot des Verkaufs von Tabakwaren an
Personen unter 18 Jahren zu unterstützen;
10. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, eine Vorschrift in die Rahmenkonvention
zu unterstützen, die den Herstellern in Übereinstimmung mit den Gesundheitswarnungen auf denPackungen vorschreibt, klare und deutliche Gesundheitswarnungen auch in der Tabakwerbung zu verwen-den;
11. befürwortet den Vorschlag, die Standards für die Regulierung der Inhaltsstoffe von Tabakwaren,
einschließlich der Standards für das Prüfen und Messen, das Design, die Herstellung und die Verarbeitungsolcher Waren, unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation zu entwickeln und zu vereinheitlichen;
12. vertritt die Ansicht, dass die Europäische Gemeinschaft zu gegebener Zeit eine finanzielle Unterstüt-
zung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Rahmenkonvention in Betracht ziehen sollte, ein-schließlich der Suche nach alternativen landwirtschaftlichen Tätigkeiten und der Öffnung von Märkten fürersatzweise angebaute Produkte;
13. stellt fest, dass die EU-Delegation bei den Verhandlungen eine Schlüsselrolle spielen wird, und ist
der Ansicht, dass der gemeinschaftliche Besitzstand zwar als Grundlage herangezogen werden sollte, dieEuropäische Gemeinschaft aber auch Vorschläge für Maßnahmen zur Tabakkontrolle, die über dasbestehende EU-Recht hinausgehen, unvoreingenommen prüfen und unterstützen sollte;
14. fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, diejenigen Delegationen nach-
drücklich zu unterstützen, die sich für den Abschluss einer wirksamen Rahmenkonvention, die einen geeig-neten Rahmen für konkrete Maßnahmen zur wesentlichen Verringerung des Tabakkonsums vorgibt, indem vorgesehenem Zeitrahmen einsetzen;
15. fordert, dass der Vertreter des Europäischen Parlaments umfassend über die Fortschritte der
Verhandlungen informiert wird, indem er besser in die EU-Delegation einbezogen wird und insbesonderedie Möglichkeit erhält, an den Koordinierungssitzungen der Europäischen Union teilzunehmen;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrollezu übermitteln.C140E/110 DE13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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