MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Einleitung von Konsultation mit Côte d'Ivoire gemäß Artikel 366a des Abkommens von Lomé

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Einleitung von Konsultation mit Côte d'Ivoire gemäß Artikel 366a des Abkommens von Lomé

In der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember kam es in Abidjan, Côte d'Ivoire, zu einer Meuterei, die in einen Militärputsch mündete. Am darauffolgenden Tag gab der frühere Generalstabschef General Guéï bekannt, daß das Staatsoberhaupt abgesetzt und die Nationalversammlung, der Verfassungsrat und der Oberste Gerichtshof aufgelöst wurden.

Am 25. Dezember kündigte er auf einer Pressekonferenz die Bildung eines "Comité National de Salut Public" (CNPS) an. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Armeekorps zusammen und wird von General Guéï geleitet.

Die erklärten Ziele des CNPS lauten :

- Gewährleistung der Sicherheit von Sachwerten und Personen,

- Wiederherstellung der staatlichen Autorität,

- Schaffung der Voraussetzungen für eine echte Demokratie im Hinblick auf die Abhaltung freier, fairer und transparenter Wahlen,

- Abhaltung umfassender Konsultationen mit den politischen Parteien im Hinblick auf die rasche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Senegal, Nigeria, Südafrika, der Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die ECOWAS und die OAU verurteilten den Staatsstreich umgehend.

Kanada und die USA verurteilten den Staatsstreich ebenfalls und setzten ihre Hilfe aus. Frankreich und das Vereinigte Königreich reagierten sofort mit einer Erklärung, in der die Wiederherstellung der Demokratie und des Rechtsstaats gefordert wird.

General Guéï kündigte an, daß er in Kürze eine Regierung bilden wird, in der vier Ministerposten - Verteidigung, Sicherheit, Inneres und Auswärtige Beziehungen - mit Armeeangehörigen besetzt werden sollen.

Die verschiedenen politischen Parteien seien ebenfalls zur Beteiligung an der Regierung aufgefordert worden.

Aufgrund dieses Sachverhalts und in Anwendung von Artikel 5 und Artikel 366a des Abkommens von Lomé schlägt die Kommission dem Rat vor:

die AKP-Vertragspartei mit beigefügtem Schreiben zu Konsultationen einzuladen, um die Lage eingehend zu prüfen und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen.

Ziel der Konsultationen ist es, hervorzuheben, welche Bedeutung die Europäische Union der Einhaltung der wesentlichen Bestandteile des Artikels 5 des Abkommens von Lomé beimisst, und in Erfahrung zu bringen, wie Côte d'Ivoire diesen Forderungen nachkommen will.

Einstweilen werden für Côte d'Ivoire keine neuen Finanzmittel bereitgestellt, mit Ausnahme von Mitteln für humanitäre Projekte und für Projekte, die direkt den Ärmsten zugute kommen.

ANHANG

Brüssel, den

ENTWURF

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des "Comité National de Salut Public",

in ihrer Erklärung vom 30. Dezember 1999 verurteilte die Europäische Union entschieden den jüngsten Staatsstreich in Côte d'Ivoire. Die Europäische Union bedauert die Auflösung der gewählten Nationalversammlung und der Regierung und fordert die Militärmachthaber auf, einen Zeitplan für eine rasche Rückkehr zur Demokratie festzulegen.

In Anwendung von Artikel 336a des Abkommens von Lomé und der Gemeinsamen Bestimmungen in Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 366a beehre ich mich, Côte d'Ivoire zu Konsultationen einzuladen, um die Lage eingehend zu prüfen und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen.

Ich schlage vor, daß diese Konsultationen am .......... in Brüssel im Gebäude des Rates der Europäischen Union stattfinden.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender des "Comité National de Salut Public", den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates Im Namen der Kommission

Kopie an: Vorsitzender des Botschafterausschusses der AKP-Staaten

Leiter der Mission von Côte d'Ivoire bei der Europäischen Union

Generalsekretär der Gruppe der AKP-Staaten