Nr.C79/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereindrittesAktionspro­
grammderGemeinschaftzugunstenderBehinderten—HELIOSII(1992-1996)(*)
(92/C79/10)
DerRatbeschloßam13.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am21.Januar1992an.Berichterstatterin
warFrauBarrow.
DerAusschußverabschiedete aufseiner193.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWSAbegrüßtdenVorschlagfüreindrittes
sozialpolitisches Aktionsprogramm fürdenZeitraum
1992-1996,dasdieBezeichnungHELIOSII(Handicap-
pedPeopleintheEuropeanCommunityLivingIndepen­
dentlyinanOpenSociety)erhielt.
1.2.ErbegrüßtfernerdieTatsache,daßzurVorbe­
reitungdiesesVorschlagsnichtnurdieVertreterder
RegierungenunddieSozialpartner ,sondernauchdie
Nichtregierungsorganisationen ,diefürdieInteressen
derPersonenmitBehinderungen eintreten,sehreinge­
hendkonsultiertwurden.Außerdembegrüßteres,daß
dieVorlageaucheineBewertungfrühererProgramme
enthält.nichtalserreichtbetrachtetwerden,solangedieBehin­
dertennichtinallenBereichendavonprofitierenkön­
nen.DemzufolgeistdieEingliederung imBildungsbe­
reich(einschließlich Kindergarten )zugleichundvor
allemdieVorstufefürdieberuflicheundwirtschaftliche
EingliederungundeineVoraussetzung fürdieSelbstver­
wirklichung ,alsofürdieFähigkeit,zujederArtvon
TätigkeitundzuallenGebietendessozialenLebens
Zugangzufinden.HELIOSIIzieltindiesemSinneauf
einestärkereSynergieundeinedynamischereKoopera­
tionzwischenallenBeteiligtenab,wobeidieAuswir­
kungennochdurchdenBeitragandererGemeinschafts­
programmeinverwandtenBereichen (insbesondere
HORIZONundTIDE)undeinschlägigeRichtlinien­
vorschläge,z.B.überMobilitätundBehinderte^),ver­
stärktwerdensollen.
2.3.ImRahmenvonHELIOSIIwerdendreimitein­
anderinBeziehungstehendeTeilaspekteweiterverfolgt ,
intensiviertundumgestaltet :
—TechnischeZusammenarbeit ,namentlichaufloka­
lerEbene,
—Informations -undDokumentationssystem HAN­
DYNET(Rechnergestütztes Informationssystem
derGemeinschaftüberBehindertenfragen ),
—Konsultation—Schaffungentsprechender Struk­
turen.2.Zielsetzungen desProgrammsHELIOSII
2.1.Umeineglobale,kohärenteundkoordinierte
PolitikimHinblickaufdievollständigeEingliederung
derBehindertenanzuregen,dieeinederamstärksten
benachteiligten Bevölkerungsgruppen bilden,soll
HELIOSIIkonvergenteAnsätzeinsoverschiedenen
BereichenwiePräventionundFrüherkennung ,funktio­
nelleRehabilitation ,Eingliederung imBildungsbereich ,
Weiterbildung ,Berufsberatung undberuflicheBildung,
Beschäftigung ,neueTechnologien ,technischeHilfsmit­
telundDatenbanken ,eigenständige Lebensführung ,
Zugangzukulturellen,kreativenundsportlichenAkti­
vitäten,FreizeitundTourismus,Familie,ältereMen­
schenundsozialer,wirtschaftlicher undrechtlicher
SchutzvonMenschenmitBehinderungen bereitstellen .3.BesondereBemerkungen
DerAusschußbegrüßtdieinHELIOSIIentwickelten
InitiativenmitdemZiel,MenschenmitBehinderungen
BeistandzuleistenundzurSelbstverwirklichung zu
verhelfen.Erbetont,daßimZentrumderBemühungen
stetsdieEingliederung stehenmuß,sodaßeineIsolie­
rung—namentlichimRahmenvonbeschützenden
Werkstätten—vermiedenwird.Ferneristerderfesten
Meinung,daßInformationundKampagnenzurSensibi­
lisierungderÖffentlichkeitnichtgenugsind(undnicht
nurineinemAnhangbehandeltwerdensollten).Von2.2.DiefürHELIOSIIvorgesehenen Aktivitäten
entsprechendamitdenBereichen,derenKonvergenz ,
InteraktionundKoordinationfüreineVertiefungder
inallenBereichengewonnenenProgrammergebnisse
undfüreinemöglichstumfassendeundvollständige
Eingliederung unerläßlicherscheinen.DieEingliede­
rungwirdletztlichalsGanzesgesehen,undsiekann
(»)ABl.Nr.C293vom12.11.1991,S.2. (2)ABl.Nr.C191vom22.7.1991.

30.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C79/21
größterWichtigkeitist,daßdieBevölkerungvonfrü­
hesterJugendandazuerzogenwird,körperlicheund
geistigeUnterschiedeanzuerkennenundeineBeziehung
dazuzufindenunddenpositivenBeitragzuwürdigen,
denMenschenmitBehinderungen inderGesellschaft
zuleistenvermögen .
3.1.DerAusschußverweistmitNachdruckaufdie
Notwendigkeit ,frühzeitigsicherzustellen ,daßdasHE­
LlOS-Programm auchnachdem31.Dezember1996
weitergeführtwird.
3.1.1.Artikel1sollteklarstellen,daßWeiterbildung
undberuflicheFortbildungsowohlunterBeschäftigung
alsauchunterBildungfallen.
3.2.Artikel2
3.2.1.DerAusschußstelltfest,daßesinderGemein­
schaftüber30MillionenMenschenmitBehinderungen
allerArtgibt(dieZahldürfteeherzuniedrigangesetzt
sein).DieumfassendeDefinitionderKommission ist
gewißunerläßlich ,dochwarntderAusschußvoreiner
Klassifizierung derBehinderten ,diealskränkendemp­
fundenwerdenkönnte.
3.2.1.1.Außerdemmüßteklargestelltwerden,obBe­
hinderungeninfolgevonUnfällen—imHaushalt,bei
derArbeit,imVerkehr,beiSport-undFreizeitaktivitä­
ten—sowieBehinderungen infolgevonKrankheiten
undärztlichenKunstfehlerneingeschlossen sind.
3.3.Artikel3:DerAusschußweistmitNachdruck
daraufhin,daßeswichtigist,eineEingliederungauf
allenEbenenzubetreiben,wobeidieKindergärtenund
dasFortbildungs -undHochschulwesen alsneuePriori­
tätzubetrachtensind.DieAusbildunginIndustrieberu­
fen,einschließlichManagement ,istvongrößterBedeu­
tung,ebensowiediepraktischeUnterstützung undBe­
ratungderhaupt-undnebenamtlichen Betreuer.
3.4.Artikel4Absatz1Buchstabea):DerAusschuß
betont,daßeineMitwirkungundBeteiligungaufbreiter
Basisvonnötenist.Essollteaberdafürgesorgtwerden,
daßdurchdiejährlicheThemenauswahl nichtetwa
längerfristigeoderkontinuierliche Maßnahmenausge­
schlossenwerden.
3.4.1.Artikel4Absatz1Buchstabeb):DerAusschuß
ersuchtdarum,daßeinBerichtüberdieFortschritte
beimAufbauvonHANDYNET vorgelegtwird,insbe­
sonderewasdenZugangörtlicherundregionaler
Zentrenangeht.
3.4.2.Artikel4Absatz1Buchstabed):DerAusschuß
begrüßtdieVorschlägehinsichtlichdesBeitragszur
Zusammenarbeit miteuropäischenNichtregierungsor ­
ganisationenundmitEntwicklungsländern .Einallge­
meinerErfahrungs-undInformationsaustausch mitan­
derenLändern,namentlichdenStaatenderEuropäi­
schenFreihandelszone (EFTA),denLändernOsteuro­
pasunddenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzean(AKP),istunbedingtnot­
wendig.
3.5.Artikel4Absatz2:DerAusschußstelltfest,daß
diebesonderenMaßnahmenineinemAnhangaufge­
führtsind.DieKommissionmüßteunmißverständlich
klarstellen,daßdieEinzelheitendiesesAnhangseinen
verbindlichenBestandteildesVorschlagsdarstellen .
3.6.Artikel6:DieRegierungenderMitgliedstaaten
solltenmitNachdruckaufgefordertwerden,Personen
zubenennen,dieentwederselbstbehindertsindoder
aberaktivmitgeistigoderkörperlichbehindertenMen­
schenarbeiten.DurcheinesolcheVertretungkönnten
dieBedürfnisse dieserMenschenvorallembei
Infrastrukturprojekten ,z.B.imBau-undWohnungswe­
senundimVerkehr,berücksichtigt werden.Siesollte
aufallenEbenen—vonderstaatlichenbishinzur
lokalen—ausgebautwerden.
3.7.Artikel7:DerSchlußbericht sollteeineBewer­
tungundeinenHinweisaufkünftigeAktionsprogram­
meeinschließen .DerAusschußbetont,daßzuverlässi­
ge,aufdemneuestenStandbefindlicheStatistikennötig
sind,undempfiehlt,daßdieMitgliedstaaten zurVorla­
geeinesJahresberichts angehaltenwerden.
3.8.Anhang
DerAusschußstimmtdemdetailliertenAnhangzu.
Erhielteesindesfürangezeigt,folgendeAspektestärker
zubetonen:
Information undSensibilisierung (Punkt5)
—ÖffentlicheAufklärungskampagnen sindwichtig;
siemüssendazuführen,daßdenBedürfnissenvon
BehindertengrößtesVerständnisentgegengebracht
wirdunddaßderpositiveBeitrag,dendieseinder
Gesellschaftzuleistenvermögen,gewürdigtwird.
SolcheKampagnenmüssenallerdingsvonihrem
Wesenherzweckdienlich seinundsorgfältigaufdie
Zielgruppenabgestimmtwerden,z.B.aufJugendli­
cheindenSchulen.SiedürfensichnichtaufAktio­
nenindenMassenmedien undPlakat-oderFlug­
blattkampagnen beschränken .
BesondereThemenbereiche (Punkt7)
—DerAusschußbefürwortetdiehieraufgeführten
Themenbereiche ,möchteallerdingsdieallgemeine
BedeutungderangewandtenForschung,derBeob­
achtungundderBewertunghervorheben .Indiesem
Zusammenhang isterderAuffassung,daßdiege­
naueUntersuchungderFehlschlägewiederErfolge
zuunschätzbaren Erkenntnissen führt.
(4.Spiegelstrich )
Hiersollteauchausdrücklichhervorgehoben werden,
wiewichtigdieAusbildungderLehrer,Sozialarbeiter
undSozialpflegerist.

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AußerdemregtderAusschußan,daßdieKommission
undderBeratendeAusschußihrAugenmerkauffolgen­
desrichten:
—dieGestaltungunddieEntwicklungvonProdukten
(undDienstleistungen ),diedastäglicheLebener­
leichtern,
—eingehendeUntersuchungderKaufkraftunddes
EinflussesbedeutenderOrganisationen (z.B.von
FlughäfenundKrankenhäusern )unddervonihnen
ausgehendenWirkungaufdieProduktgestaltung ,
—dieNotwendigkeit ,unabhängigeundu.U.verglei­
chendeWarentestszufördern,—dieBedeutungderErhebungeinesMehrwertsteuer­
NullsatzesaufAusrüstungen ,Geräteundtechnische
HilfenfürBehindertesowieaufdiefürsiebestimm­
tenDienstleistungen ,
—dieNotwendigkeit einerÜberprüfungdersteuerli­
chenMaßnahmen betreffendPersonenmitBehinde­
rungensowieeinerUnterstützung derBetreuer,da­
mitdieseggf.ihreBetreuungsaufgaben miteiner
Erwerbstätigkeit verbindenkönnen;eineHarmoni­
sierungdergeltendenBestimmungen solltesorgfäl­
tigerwogenwerden,
—eineAnalysederAusgleichszahlungen ,dieBehinder­
tefürSchädigungen verschiedenen Ursprungser­
halten.
GeschehenzuBrüsselam29.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH