[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.2.2006

KOM(2006) 67 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE INTENSIVIERUNG DER KONKRETEN ZUSAMMENARBEIT NEUE STRUKTUREN, NEUE KONZEPTE: VERBESSERUNG DER BESCHLUSSFASSUNG IM GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ASYLSYSTEM {SEK(2006) 189}.

1. POLITISCHER RAHMEN

1. Mit der Annahme der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft [1] (im Folgenden: Asylverfahren-Richtlinie) wurde die erste Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abgeschlossen. Im Haager Programm vom 4./5. November 2004 bekräftigte der Europäische Rat als Ziel der zweiten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für Personen, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wird. Der Europäische Rat forderte außerdem die Einrichtung geeigneter Strukturen, die die Asylbehörden der Mitgliedstaaten einbeziehen und die konkrete Zusammenarbeit mit Blick auf drei Hauptziele erleichtern sollen: Einführung eines EU-weiten einheitlichen Verfahrens; gemeinsame Sammlung, Bewertung und Nutzung von Informationen über Herkunftsländer (Country of Origin Information/COI); effizientere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wenn hoher Druck auf den Asylsystemen oder Aufnahmekapazitäten lastet, der z. B. durch die geografische Lage eines Mitgliedstaats bedingt ist. Gemäß dem Haager Programm sollen diese Strukturen auf der Grundlage einer Bewertung in eine europäische Unterstützungsagentur für alle Formen der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umgewandelt werden.

2. In dieser Mitteilung wird dargelegt, wie die konkrete Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in Tampere und im Haager Programm festgelegten Ziele beitragen kann. Beigefügt sind detaillierte Arbeitsprogramme für alle drei Ziele des Haager Programms. Eine ausführliche Beschreibung des politischen Rahmens findet sich in Anhang A.

2. WARUM IST DIE KONKRETE ZUSAMMENARBEIT WICHTIG?

3. Die Bewältigung asylpolitischer Herausforderungen als Gemeinschaft ist die eigentliche Rechtfertigung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das Tätigwerden der Gemeinschaft in diesem Bereich ist insofern begründet, als nur die Solidarität unter den Mitgliedstaaten die Lösung von Problemen ermöglicht, die sie in einer EU ohne Binnengrenzen allein nicht wirksam angehen können. Die erste Etappe des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einführung eines gemeinsamen Rechtsrahmens erfordern Anstrengungen zur Harmonisierung nicht nur des Rechts, sondern auch der Praxis.

4. Die konkrete Zusammenarbeit wird den Mitgliedstaaten Gelegenheit bieten, sich mit den Systemen und Praktiken anderer Mitgliedstaaten vertraut zu machen und auf operativer Ebene engere Arbeitsbeziehungen zwischen den Asylbehörden zu entwickeln. Dies wird die Grundlage für eine Zusammenarbeit in mehr Bereichen schaffen, gegenseitiges Vertrauen begründen und das Bewusstsein eines gemeinsamen Interesses fördern. Ziel der praktischen Zusammenarbeit ist eine größere Konvergenz der einzelstaatlichen Entscheidungen im Rahmen der vom gemeinschaftlichen Asylrecht vorgegebenen Regeln. In diesem Sinne wird die intensivere Zusammenarbeit den einzelstaatlichen Asylbehörden ein Instrumentarium an die Hand geben können, das den Praktikern bei ihrer täglichen Arbeit nutzen wird und ihren operativen Erfordernissen entspricht. Dieses Instrumentarium dürfte die Qualität sämtlicher Aspekte der einzelstaatlichen Asylverwaltung und insbesondere der Beschlussfassung entsprechend den Zielen des Haager Programms verbessern, was es wiederum ermöglichen wird, die erste Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems besser zu bewerten und die Einführung der Instrumente der zweiten Phase auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

5. Eine Verbesserung der Qualität liegt sowohl im Interesse der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber. Eine bessere Beschlussfassung würde zu vergleichbaren Asylregeln in der EU und einem einheitlichen Asylraum beitragen, in dem Schutzbedürftigen Schutz gewährt wird und Personen, die keinen Schutz benötigen, eine faire und effiziente Behandlung zuteil wird. Wenn die Mitgliedstaaten dieselben Instrumente einsetzen und dieselben Schutzmaßnahmen ergreifen, werden sie den jeweils anderen Systemen mehr Vertrauen entgegenbringen und ihre praktischen Vorgehensweisen annähern.

3. DIE ZIELE DER KONKRETEN ZUSAMMENARBEIT VERWIRKLICHEN

6. Angesichts der breit gefassten Ziele des Haager Programms kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Tätigkeiten zu ihrer Verwirklichung eine umfassende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erfordern. Die Kommission beabsichtigt, die Einrichtung eines Netzes vorzuschlagen, das den klaren Auftrag erhalten soll, für die Zusammenarbeit in jedem der im Haager Programm genannten vorrangigen Bereiche zu sorgen. Dieses Netz für Kooperation im Asylbereich, das von der Kommission verwaltet werden sollte, wird die Grundlage für den Informationsaustausch, die Förderung bewährter Praktiken und die Sammlung von Fachwissen sein, zu mehr Konvergenz in der Asylpolitik und einer einheitlichen Umsetzung der ersten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen und die Basis für ein ausgereiftes Gemeinsames Europäisches Asylsystem bilden.

7. Einige der zur Verwirklichung der Ziele des Haager Programms erforderlichen Aktivitäten (siehe Anhänge) können neben den besonderen Aufgaben des Asylkooperationsnetzes ebenfalls von der Kommission durchgeführt werden, die dazu das Fachwissen und die Beratung von Ad-hoc-Sachverständigengruppen nutzen würde, wenn sie diese zur Ausarbeitung von Legislativänderungen oder wenn sie Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungs- und Bewertungsfunktion benötigt. So wird beispielsweise das EURASIL- Netz [2] auch künftig als Sachverständigengruppe zusammentreffen und die Kommission bei COI-Aktivitäten beraten.

8. Andere Formen der Zusammenarbeit in besonderen Fragen werden auch künftig in dem Maße aus den Finanzprogrammen unterstützt, wie sie zur Erreichung der Ziele des Haager Programms beitragen. Die Beratungen der Konferenz der Generaldirektoren der Einwanderungsbehörden (GDISC), deren Aktivitäten von der EU finanziert werden, sind dafür ein gutes Beispiel. Die Kommission wird die Konferenz der Generaldirektoren weiterhin unterstützen und Überlegungen darüber anstellen, wie sie in die Durchführung der in dieser Mitteilung erwogenen Aktivitäten einbezogen werden könnte.

9. Die zur Verwirklichung der Ziele des Haager Programms erforderlichen Schritte werden in den Anhängen B, C und D eingehend beschrieben und nachstehend zusammengefasst.

3.1. Das einheitliche Verfahren

10. In der Mitteilung zum einheitlichen Verfahren [3] wird der Nutzen eines solchen Verfahrens für die EU dargelegt. Die Anerkennungsrichtlinie [4] verpflichtet die Mitgliedstaaten, Anträge auf die Anerkennung als Flüchtling und Anträge auf die Gewährung subsidiären Schutzes hinsichtlich der Fakten und Umstände in gleicher Weise zu bewerten. Außerdem bestehen, wie in der Mitteilung dargelegt, bei Anträgen auf internationalen Schutz, für die die Garantien der Asylverfahren-Richtlinie nicht gelten, möglicherweise keine Schutzansprüche. In der Mitteilung wird aufgezeigt, welche Vorteile ein einheitliches EU-Verfahren in Bezug auf Schnelligkeit, Effizienz und Verbesserung der Beschlussfassung bringen kann.

11. In der Mitteilung werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die eine größere Konvergenz beim Vorgehen der Mitgliedstaaten bewirken könnten, indem für alle Anträge auf Schutz in der EU dieselben Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Die Mitteilung sieht einen Zwei-Phasen-Ansatz für ein einheitliches Verfahren zur Bewertung aller unter Gemeinschaftsrecht fallenden Schutzanträge vor. Dieser Ansatz sollte jetzt in die konkrete Zusammenarbeit eingebettet werden, die das Haager Programm vorsieht. Nach einer Zeit der Konsultation, Diskussion und Vorbereitung dessen, was die Mitgliedstaaten zur Vereinheitlichung der Verfahren unternehmen müssen, an dessen Ende eine der beiden Arten von Schutz gemäß der Anerkennungsrichtlinie steht, sollte eine Gesetzgebungsphase folgen, in der gegebenenfalls Änderungen der Instrumente der ersten Phase vorgeschlagen werden. Die Aktivitäten zur Einleitung der Vorbereitungszeit, die dem in der Mitteilung zum einheitlichen Verfahren vorgesehenen „Aktionsplan Zentrale Anlaufstelle“ entsprechen, werden ausführlich in Anhang B beschrieben und im Folgenden zusammengefasst:

Die Aktivitäten zur Vorbereitung des einheitlichen Verfahrens sollten auf Folgendes ausgerichtet sein: Bestimmung dessen, was in der einzelstaatlichen Verwaltungspraxis geändert werden muss, damit die Instrumente der ersten Phase umgesetzt werden können; Beurteilung, inwieweit sich Qualität und Effizienz der Asylsysteme dadurch verbessern lassen, dass alle Gründe für die Gewährung von Schutz in einer einzigen Entscheidung berücksichtigt werden; Bestimmung empfehlenswerter Vorgehensweisen bei der Ressourcenverwaltung im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens, einschließlich durch Kostenvergleiche und Partnerschaften. Den Ergebnissen dieser Aktivitäten ist bei den auszuarbeitenden Rechtsakten Rechnung zu tragen, damit zumindest gewährleistet ist, dass die Garantien, die bei Anträgen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen der Richtlinie über Asylverfahren gewährt werden, auch für Anträge auf subsidiären Schutz gelten. |

- 3.2. Informationen über Herkunftsländer (COI)

12. Die Sammlung, Ordnung, Bewertung und Darstellung von Informationen über Herkunftsländer sind wesentlicher Teil der asylbezogenen Arbeiten und Beschlüsse der Mitgliedstaaten. Dank dieser Informationen können die Asylbehörden der Mitgliedstaaten Erklärungen der Antragsteller über ihren Schutzbedarf nachprüfen und entscheiden, ob dem Antragsteller internationaler Schutz gewährt werden soll. Daher ist ein objektives, transparentes und korrekt funktionierendes COI-System, das schnell offizielle und verlässliche Informationen liefert, unerlässlich für jegliche Bewertung der Schutzbedürftigkeit eines Antragstellers. Wenn die Asylbehörden der Mitgliedstaaten bei der Sammlung und Analyse von Informationen über die Herkunftsländer einheitlicher vorgehen, wird dies zu einer Angleichung der Asylregeln beitragen.

13. Die COI-Zusammenarbeit wird einen wesentlichen Teil der Aufgaben des Asylkooperationsnetzes ausmachen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollte zunächst ein einfacher gemeinsamer Zugang zu bestehenden Informationen geschaffen werden. Dies ließe sich durch ein ‘gemeinsames Portal’ realisieren, das allen Mitgliedstaaten in einem einzigen Schritt Zugriff auf alle offiziellen Datenbanken zu Informationen über die Herkunftsländer, das Recht der Mitgliedstaaten, die relevanten Rechtsvorschriften und Urteile der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie anderen offiziellen Informationsquellen bieten würde. Ein gemeinsames Portal wäre vor allem für diejenigen Mitgliedstaaten hilfreich, deren COI-Ressourcen weniger entwickelt sind.

14. Die Kommission könnte außerdem Leitlinien für die Erstellung von Informationen über Herkunftsländer vorschlagen und dafür die Eurasil-Sachverständigengruppe zurate ziehen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Leitlinien auf ihre eigenen COI-Informationen anwenden, wird dies ein erster Schritt in Richtung auf das längerfristige Ziel einer harmonisierten Anwendung der Informationen über Herkunftsländer gemäß den Zielen des Haager Programms sein. Auf längere Sicht sollte die Entwicklung einer auf gemeinsamen Grundsätzen basierenden EU-Datenbank für Informationen über Herkunftsländer ins Auge gefasst werden. Die Aktivitäten, die in Zusammenhang mit Informationen über Herkunftsländer ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen sollen, werden ausführlich in Anhang C beschrieben und nachstehend zusammengefasst:

Die COI-Zusammenarbeit sollte kurz- bis mittelfristig auf folgende Hauptziele ausgerichtet sein: Festlegung von Leitlinien für die Erstellung von Informationen über Herkunftsländer; Einrichtung eines ‘gemeinsamen Portals’ für die COI-Datenbanken der Mitgliedstaaten sowie für sonstige relevante Informationen; eine pragmatische Lösung der Übersetzungsprobleme, mit denen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit COI-Informationen aus verschiedenen Quellen konfrontiert sind. Längerfristig sollten diese Aktivitäten gegebenenfalls in eine EU-Datenbank für Informationen über Herkunftsländer münden. |

- 15. Ergänzend zur COI-Zusammenarbeit (wenn auch inhaltlich anders geartet) wird die Kommission das Notwendige zur Vorbereitung der in Artikel 29 der Asylverfahren-Richtlinie vorgesehenen Listen sicherer Herkunftsstaaten unternehmen. Bei der Vorbereitung dieser Liste wird die Kommission auf die Informationen zurückgreifen, die ihre Delegationen in den Drittländern bereitstellen, sowie auf die Berichte der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten. Eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet ist unerlässlich und wird dazu beitragen, dass die Informationen korrekt, kohärent und zuverlässig sind.

3.3. Besondere Belastungen

16. Es dürfen nicht einige wenige Mitgliedstaaten den Asyldruck besonders stark zu spüren bekommen. Dies zu verhindern und die Ressourcen entsprechend zu bündeln, ist eine technische Herausforderung und politisch sensibel. Während die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz [5] im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen Solidarität unter den Mitgliedstaaten vorsieht, stellen die spezifischen Vorgaben, die darin festgelegt sind, keine adäquate Antwort auf den besonderen Druck dar, unter dem die Asylbehörden und die Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten häufiger stehen. Diese Belastung entsteht, wenn mehrere hundert Personen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit an bestimmten Stellen der EU-Außengrenzen eintreffen und mit unterschiedlicher Begründung um Zulassung und manchmal um Schutz bitten. In anderen Fällen ist die Belastung systemischer Art, wenn nämlich die Zahl der Asylanträge in einzelnen Mitgliedstaaten stark zunimmt, was Probleme hinsichtlich der Ressourcen, der fristgerechten Bearbeitung der Dossiers und der Bereitstellung angemessener Aufnahmeeinrichtungen verursacht.

17. Die internationale Schutzbedürftigkeit Einzelner ist nur einer der Faktoren, die zum Entstehen einer besonderen Belastungssituation führen. Die EU muss hier Abhilfe schaffen, indem sie die Migrationsbewegungen wirkungsvoller steuert, die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern intern besser koordiniert und Letzteren gegebenenfalls Finanzmittel bereitstellt, damit sie ihre Kapazitäten für Migrationssteuerung und Flüchtlingsschutz verbessern können. Diese Aspekte der gemeinschaftlichen Migrationspolitik werden in der vorliegenden Mitteilung nicht behandelt. Hier und in den in Anhang D beschriebenen Maßnahmen geht es vielmehr darum, wie die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden können, bei Herausforderungen aufgrund einer besonderen Belastung ihren Verpflichtungen aus den Maßnahmen der ersten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nachzukommen.

18. Die Anwendung der Vorschriften der ersten Phase und die Aufnahme der konkreten Zusammenarbeit mit dem damit einhergehenden Effizienzgewinn dürften die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, besser auf außergewöhnliche Belastungssituationen zu reagieren. Die Instrumente, die in besonderen Bedarfsfällen Abhilfe schaffen können, sind bereits in den Finanzprogrammen der Gemeinschaft vorgesehen; außerdem finden sie sich in der großen Vielfalt an Erfahrungen und Kenntnissen in den Mitgliedstaaten selbst. Die EU muss nun Mittel und Wege finden, um diese Instrumente in einen rasch greifenden, verlässlichen Mechanismus zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer besonders starken Belastung umzuwandeln, damit die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sichergestellt ist. Dazu müssen die Mitgliedstaaten zwecks gemeinsamer Nutzung von Ressourcen und der Suche nach Lösungen zusammenarbeiten. Das Asylkooperationsnetz könnte den Auftrag erhalten, den Austausch von Fachwissen zu fördern mit dem Ziel, dass gemeinsam geprüft wird, wie die Herausforderungen der Mitgliedstaaten in Situationen großen Drucks angegangen werden könnten, ohne die Schutzverpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten anzutasten.

19. Über die Empfehlung für praktische Maßnahmen in Anhang D hinaus beabsichtigt die Kommission, Änderungen zum Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) [6] vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten einen raschen und unbürokratischen Zugang zu Finanzmitteln zu ermöglichen, wenn sie die Folgen der unvermittelten Ankunft zahlreicher Menschen, die für internationalen Schutz in Frage kommen könnten, bewältigen müssen. Außerdem will die Kommission das im Programm ARGO [7] vorgesehene Verfahren rationeller gestalten, um einen rascheren Zugang zu Finanzmitteln für Dringlichkeitsmaßnahmen zu ermöglichen. Die für 2006 geplante erste Bewertung der Dubliner Verordnung [8] wird auch wertvolle Hinweise darauf geben, wie sich die Verordnung anpassen ließe, damit Mitgliedstaaten nicht wegen ihrer geografischen Lage über Gebühr benachteiligt werden. Die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen werden eingehend in Anhang D beschrieben und nachstehend zusammengefasst:

Maßnahmen im Falle besonderer Belastungen: Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds, damit die Mitgliedstaaten in Dringlichkeitsfällen rasch und möglichst unbürokratisch Mittel erhalten können. Verschlankung des im Programm ARGO vorgesehenen Verfahrens, um einen rascheren Zugang zu Mitteln für Dringlichkeitsmaßnahmen sicherzustellen. Einsetzung von Sachverständigengruppen, die sich mit Fragen der Aufnahme und Antragsbearbeitung im Falle der unvermittelten Ankunft zahlreicher Menschen an den EU-Außengrenzen befassen. Zu den längerfristigen Optionen zählt die umfassende Bewertung von besonderen Belastungssituationen, die in der Vergangenheit bestanden, und der Aufbau eines Netzes von Informationsbeauftragten der Mitgliedstaaten in ausgewählten Drittländern. |

- 3.4. Schulungsmaßnahmen

20. Die Schulung von Bediensteten der Asylbehörden wird bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auch künftig von großer Bedeutung sein. Eine Einigung über die wesentlichen Grundsätze von Verwaltungsakten, wie der Befragung und der Beschlussfassung, wäre eine gute Basis für ein europäisches Ausbildungsprogramm, das zu einer noch stärkeren Annäherung der Vorgehensweisen und Verwaltungsmethoden beitragen würde. In den Anhängen werden die Ausbildungsfragen jeweils bei den einzelnen Aktivitäten zur Verwirklichung der Ziele des Haager Programms behandelt.

4. EINE EUROPÄISCHE UNTERSTÜTZUNGSAGENTUR FÜR ALLE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ASYLSYSTEM

21. Gemäß dem Haager Programm sollen die für die konkrete Zusammenarbeit genutzten Strukturen auf der Grundlage einer Bewertung in eine gemeinsame Unterstützungsagentur für alle Formen der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umgewandelt werden. In dem Maße, wie sich die konkrete Zusammenarbeit ausweitet, bedarf die Koordinierung der relevanten Aktivitäten verstärkter Anstrengungen und intensiverer Beteiligung, damit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung gewährt werden kann. Diese Anforderungen werden möglicherweise die Kapazität des künftigen Asylkooperationsnetzes übersteigen. Ebenfalls vorzusehen sind die Datenpflege, die Aktualisierung der Quellen und Informationen sowie die Überarbeitung der Leitlinien. Dies gilt besonders für das „gemeinsame Portal“ für COI-Informationen und dessen Weiterentwicklung zu einer EU-Datenbank für Informationen über Herkunftsländer. Zu Beginn kann diese Funktion ebenfalls dem Netz übertragen werden, doch werden die Kooperationsaktivitäten schon bald eine kritische Masse erreichen und eine stärkere Aufteilung der technischen Funktionen erforderlich machen.

22. Die Kommission wird nach der ersten Stufe der Aktivitäten (Anfang 2008) über die Ergebnisse berichten. In ihrem Fortschrittsbericht wird die Kommission die Finanzierungsmöglichkeiten bewerten und eine Einschätzung darüber abgeben, ob das Asylkooperationsnetz ausgebaut werden sollte, damit der Bestand an zusammengetragenen Erfahrungen und Informationen gepflegt werden kann und die Mitgliedstaaten abschätzbare, kohärente und beständige Dienste erhalten. Ausgehend von dieser Bewertung wird eine Durchführbarkeitsstudie über eine europäische Unterstützungsagentur für alle Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorzunehmen sein, nachdem das Gemeinsame Europäische Asylsystem gemäß dem Haager Programm eingerichtet ist.

23. Zu diesem Zeitpunkt könnte erwogen werden, der europäischen Unterstützungsagentur eine technische Unterstützungsfunktion für den Betrieb des „gemeinsamen Portals“ für die COI-Informationen und einer diesbezüglichen EU-Datenbank zu übertragen. Außerdem könnte sie Schulungsmaßnahmen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem vorsehen. Schließlich würde die Agentur auch die Maßnahmen bei besonderen Belastungssituationen koordinieren. Bei der Planung der zukünftigen Aufgaben der Agentur sollten auch die Studien zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb der EU berücksichtigt werden, mit der die Kommission im Rahmen des Haager Programms beauftragt worden ist. Wie sich die Beziehung zwischen der künftigen europäischen Unterstützungsagentur und einer Funktion der EU zur gemeinsamen Antragsbearbeitung gestaltet, ist für die Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems maßgebend. Die Entwicklung der europäischen Unterstützungsagentur könnte im Übrigen auch für die Arbeiten im Bereich Migration und Integration von Nutzen sein. Zur Reichweite und Natur der Unterstützungsagentur wird die Kommission im Lichte der Zielsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems politische Leitlinien festlegen.

5. BEREITSTELLUNG VON GEMEINSCHAFTSMITTELN

24. Zu Beginn der konkreten Zusammenarbeit werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Projekte zu unterbreiten, die sie entweder mit anderen Mitgliedstaaten, deren Interessenlage ähnlich ist, abstimmen oder als nationale Projekte, die allen 25 Mitgliedstaaten zugute kommen und zur Verwirklichung der Haager Ziele beitragen, durchführen werden. Es ist wichtig, die Unterstützung für das in dieser Mitteilung vorgestellte Maßnahmenprogramm und dessen Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Fest steht jedoch, dass die mit dem Programm ARGO und den Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten weder flexibel genug sind noch den erhöhten Mittelbedarf decken können, um das ehrgeizige Ziel des Haager Programms erreichen zu können. Deshalb beabsichtigt die Kommission, die Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Programms ARGO vorzuschlagen, um die Unterstützung der Haager Prioritäten zu sichern. Die Änderungen, die Anfang 2006 vorgeschlagen werden sollen, haben im Wesentlichen Folgendes zum Inhalt:

Der EFF muss geändert werden, damit mehr Mittel für die konkrete Zusammenarbeit im Wege von Gemeinschaftsmaßnahmen bereitgestellt werden können. |

- 25. Um die Arbeiten zur Umsetzung der Haager Prioritäten finanziell abzustützen, muss der geplanten Zusammenarbeit in den einschlägigen Arbeitsprogrammen Rechnung getragen und es müssen angemessene Finanzmittel durch die gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden.

26. Bei der Diskussion über das geplante Rahmenprogramm “Solidarität und Steuerung der Migrationsströme” [9] , das darauf angelegt ist, die unterschiedlichen Belastungen auszugleichen, die die Mitgliedstaaten infolge der Asyl- und Migrationsvorschriften der Gemeinschaft in den nächsten acht Jahren zu erwarten haben, müssen die Ziele des Haager Programms und die Notwendigkeit einer langfristig tragfähigen Verwaltung eines voll entwickelten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stets präsent sein.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

27. Die Frist für die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens gemäß dem Haager Programm ist 2010. Eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist die ordnungsmäßige Umsetzung der Rechtsakte der ersten Phase. Die zur Unterstützung dieses Ziels vorgesehene konkrete Zusammenarbeit wird auch eine horizontale Harmonisierung bewirken, die wiederum durch kohärentes Verwaltungshandeln und Austausch von Erfahrungen, Ressourcen und Wissen zur Entwicklung und Stärkung eines gemeinsamen Ansatzes führen wird. Dank der konkreten Zusammenarbeit wird die gemeinsame Bewältigung von Asylproblemen besser werden. Sie wird nicht mehr nur ein legislatives Ziel, sondern operative Realität in der alltäglichen Arbeit sein. [pic][pic][pic]

[1] ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.

[2] Das EU-Netz für Asylpraktiker ( EURASIL) , in dem die Kommission den Vorsitz führt, wurde im Juli 2002 nach dem Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV II) vom 6. März über die Einstellung der Tätigkeiten der Gruppe CIREA (Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Asylfragen) eingerichtet.

[3] Mitteilung der Kommission “Das einheitliche Asylverfahren als nächster Schritt zu einem effizienteren Gemeinsamen Europäischen Asylsystem” (KOM(2004) 503 endgültig).

[4] Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S.12).

[5] Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S.12).

[6] Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 52).

[7] Entscheidung 2004/867/EG: des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm)(ABl. L 371 vom 18.12.2004).

[8] Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist(ABl. L 50 vom 25.2.2003).

[9] Mitteilung der Kommission zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 (KOM(2005) 123 endgültig).