Nr. C 115/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Stellungnahme  zu dem  „Memorandum  der Kommission  an den  Rat  über  die Anpassung 
der gemeinsamen  Agrarpolitik" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Stellungnahme  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  115.  Plenartagung  am 28./29.  November  1973  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  118.  Plenartagung  am 27. und  28. Januar  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Beschluß,  den sein  Plenum  am 27. No-
vember  1973  auf Vorschlag  des  Ausschußpräsidiums 
faßte  und  dem  zufolge  die  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  beauftragt  wurde,  auf Grund  des Initiativrechts 
eine Stellungnahme  zu dem  Memorandum  der Kom-
mission  an den  Rat  über  die „Anpassung  der gemein-
samen  Agrarpolitik"  zu erarbeiten, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
25. Juni  1973,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der 
Ausarbeitung  einer  Studie  zur Bilanz  der gemeinsamen 
Agrarpolitik  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  verschiedenen  Stellungnahmen  bzw. 
Studien  im Agrarbereich, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihren  Sitzungen  am 10. und  21. Ja-
nuar  1974  annahm,  sowie  auf den  vom  Berichterstat-
ter, Herrn  Bourel,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 118.  Ple-
nartagung  am  27./28.  Februar  1974,  Sitzung  vom 
27. Februar  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB, 
die bei 3 Nein-Stimmen  und  10 Stimmenthaltungen 
angenommen  wurde: Einleitung 
1. Mit  großem  Interesse  hat  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  das  Memorandum  der  Kommission 
an den  Rat  über  die  „Anpassung  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik"  zur Kenntnis  genommen.  Der  Ausschuß 
ist sich  dessen  bewußt,  daß  die Kommission  mit  die-
sem Memorandum  ihre  eigenen  Vorstellungen  zur 
Änderung  einiger  Aspekte  der  gemeinsamen  Agrar-
politik  darlegen  wollte  und  darin  kein  ausführliches 
Programm  mit  praktischen  Maßnahmen  sieht,  die 
unmittelbar  anzuwenden  wären.  Der  Ausschuß  wartet 
deshalb,  bis er zu gegebener  Zeit  zu den  Vorschlägen 
gehört  wird,  die diesem  Memorandum  folgen  und  in 
erster  Linie  die Agrarpreise,  die notwendigen  Anpas-
sungen  im Bereich  der  Marktorganisation  und  die 
Strukturpolitik  betreffen  werden,  um dann  jede  dieser 
Fragen  eingehend  zu untersuchen. 
2. Nichtsdestoweniger  sind  die in dem  Memorandum 
enthaltenen  Überlegungen  nach  Ansicht  des Ausschus-
ses bereits  geeignet,  ihn zu einigen  allgemeinen  Äuße-
rungen  zu veranlassen.  Der  Ausschuß  entschloß  sich 
deshalb,  seine  Haltung  zu diesem  Memorandum  schon 
jetzt in Form  einer  Stellungnahme  darzulegen.  Er 
möchte  dabei  hervorheben,  daß  die in dieser  Stellung-
nahme  geäußerten  Standpunkte  noch  einer  sehr  weit-
gehenden  Ergänzung  im Rahmen  der  Stellungnahme 
bedürfen,  die er nach  Befassung  mit  den  im vorste-
henden  erwähnten  Folgeentwürfen  abgeben  wird. 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/23 
3. Der  Ausschuß  betont  ferner,  daß  er gleichzeitig 
eine Studie  zur  Bilanz  der  gemeinsamen  Agrarpolitik 
und zu dem  Bericht  1973  über  die Lage  der Landwirt-
schaft  in der erweiterten  Gemeinschaft  ausarbeitet. 
Die Stellungnahme  und  die Studie  des Ausschusses  zu 
den verschiedenen  Vorlagen  der Kommission  an den 
Rat — die jedoch  eine  Einheit  bilden  — können  den 
beiden  Institutionen  somit  zu einem  Zeitpunkt  über-
mittelt  werden,  da ihre  Dienststellen  die wichtigen  Be-
schlüsse  vorbereiten  müssen,  die im April  1974  über 
die Agrarpreise,  die Fragen  bezüglich  der  Mechanis-
men der Marktorganisationen  und  die Strukturpolitik 
zu fassen  sind. 
Stellung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik 
im europäischen  Einigungswerk 
4. Der  Ausschuß  möchte  zunächst  nachdrücklich  die 
Bedeutung  hervorheben,  die  die  gemeinsame  Agrar-
politik  in gesamtpolitischer  Hinsicht  einnimmt.  Die 
grundlegende  Rolle,  die  die  Agrarpolitik  im Prozeß 
der politischen  Integration  der  Gemeinschaft  spielte, 
darf seines  Erachtens  nicht  aus  dem  Blick  geraten. 
Selbst  angesichts  der  Mängel  des  europäischen  Eini-
gungswerkes  und  der  Schwierigkeiten  der  Gemein-
schaft,  harmonische  Fortschritte  in den  verschiedenen 
Bereichen  des  wirtschaftlichen,  politischen  und  sozia-
len Lebens  zu erzielen,  ist der Ausschuß  dennoch  der 
Auffassung,  daß  die  eigentliche  Existenz  der gemein-
samen  Agrarpolitik  und  die Anwendung  ihrer  Durch-
führungsbestimmungen  nach  wie  vor  einen  äußerst 
wichtigen  Integrationsfaktor  darstellen,  wenn  auch 
einige  dieser  Bestimmungen  zu Kritik  Anlaß  geben 
mögen. 
5. Es läßt  sich  daher  unter  Berücksichtigung  des poli-
tischen  Gleichgewichts  der  Mitgliedstaaten  und  ihrer 
jeweiligen  Wirtschaftslage  bekräftigen,  daß  die  Exi-
stenz  der gemeinsamen  Agrarpolitik  eine  beschleunigte 
Verwirklichung  der  Zollunion  im gewerblichen  Be-
reich  ermöglichte. 
Desgleichen  gaben  die Festlegung  und  die ersten  Durch-
führungsmaßnahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik 
den Anstoß  dazu,  daß  die  Mitgliedstaaten  anläßlich 
der Kennedy-Runde  erstmals  in der  Geschichte  der 
Gemeinschaft  ein einziges  Aiandat  für Verhandlungen 
auf internationaler  Ebene  erteilen  konnten  und  damit 
akzeptierten,  daß  die Gemeinschaft  — wiederum  erst-
mals  — mit  einer  Stimme  sprach. 
In dem  Bekenntnis  zum  Grundsatz  der Finanzsolidari-
tät, der in der Folge  trotz  aller  eintretenden  Zwischen-
fälle  auch  gewahrt  werden  konnte,  sieht  der Ausschuß 
ebenfalls  eine  politische  Handlung,  die  für  die  Ent-wicklung  der  Gemeinschaft  sehr  wertvoll  war.  Aus 
diesem  Grunde  muß  die Finanzsolidarität  beibehalten 
werden.  Sie darf  nicht  einfach  als Widerschein  eines 
historischen  Sachverhalts  betrachtet  werden,  welcher 
der Vergangenheit  angehört.  Die  Frage  erscheint  be-
rechtigt,  ob es nicht  zu bedauern  ist, daß  die Finanz-
solidarität  nicht  bereits  jetzt  auf andere  Bereiche  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  ausgedehnt  wird. 
6. Zu  einem  Zeitpunkt,  da die Zweckmäßigkeit  der 
Fortsetzung  einer  gemeinsamen  Agrarpolitik,  die  die 
unterschiedlichen  einzelstaatlichen  Politiken  allmäh-
lich ablöst,  von  verschiedenen  Seiten  in Frage  gestellt 
wird,  betont  der Ausschuß  die Notwendigkeit,  den  im 
Rom-Vertrag  dargelegten  großen  Plan  weiter  zu ver-
folgen,  d.h.  die  Einbeziehung  einer  modernen  Land-
wirtschaft  in eine  moderne  Wirtschaft  auf  EWG-
Ebene.  Ferner  hat die Agrarpolitik  eine  entscheidende 
Rolle  gespielt,  ohne  die  der  Prozeß  der  politischen 
Integration  Europas  heute  zweifellos  noch  weniger 
fortgeschritten  wäre. 
Diese  Haltung  hindert  den  Ausschuß  jedoch  nicht 
daran,  zu den  verschiedenen  wirtschaftlichen,  sozialen 
oder  gar  technischen  Aspekten  der  geltenden  Agrar-
politik  wie  immer  kritisch  Stellung  zu nehmen.  Ihm 
erscheint  hier  jedoch  der  Hinweis  wichtig,  daß  diese 
kritische  Beurteilung  stets  im Rahmen  einer  eindeutig 
positiven  politischen  Einstellung  zu sehen  ist. 
Allgemeine  Bemerkungen  zum  Kapitel  „Bilanz" 
7. In dem  Memorandum  werden  einige  Seiten  der 
Bilanz  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  gewidmet.  Der 
Ausschuß  hält  es für notwendig,  hierzu  folgende  Be-
merkungen  zu äußern: 
Er stellt  zunächst  generell  fest,  daß  die  Agrarpolitik 
die einzige  gemeinsame  Politik  darstellte,  die von  den 
Mitgliedstaaten  akzeptiert  wurde.  Selbst  wenn  die 
gemeinsame  Agrarpolitik  mit  Mitteln  und  Instrumen-
ten gekoppelt  gewesen  wäre,  die  die  verschiedenen 
interessierten  Kreise  und  die Mitgliedstaaten  zufrieden-
gestellt  hätten,  so wären  bestimmt  trotzdem  Schwierig-
keiten  aufgetreten,  soweit  die Agrarpolitik  nicht  durch 
ähnliche  Politiken  in den  andern  Wirtschaftsbereichen 
ergänzt  worden  wäre.  Die  Mitgliedstaaten  ließen  es 
zu, daß  die  Integration  der  Agrarpolitik  sehr  weit 
vorangetrieben  wurde,  während  die  übrigen  Wirt-
schaftsbereiche  nahezu  vollständig  im Stadium  der 
nationalen  Zuständigkeit  verblieben. 
8. Der  Ausschuß  bekräftigt  nachdrücklich  seinen 
Standpunkt,  daß  jede  Form  einer  gemeinsamen  Agrar-
politik  fortwährend  bedroht  ist, solange  die Verwirk-
lichung  der Wirtschafts-  und  Währungsunion  hinaus-
Nr. C 115/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
gezögert  wird,  solange  es keine  echte  gemeinsame 
Verkehrspolitik  gibt  und  keine  entscheidenden  Fort-
schritte  in der Regionalpolitik,  der Sozialpolitik  oder 
im Bereich  der  Beseitigung  der  verschiedenen  tech-
nischen  Handelshemmnisse  erzielt  werden,  der  als 
wichtiger  Bestandteil  der  Industriepolitik  — wie  im 
übrigen.  auch  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  — zu 
betrachten  ist. 
Der Ausschuß  stimmt  hier  mit der Kommission  darin 
überein,  daß  es ungerechtfertigt  wäre,  „der  gemein-
samen  Agrarpolitik  einige  dieser  Unzulänglichkeiten 
anzulasten,  für die sie nicht  allein  verantwortlich,  ge-
macht  werden  kann". 
9. Der  Ausschuß  ist sich  allerdings  völlig  darüber  im 
klaren,  daß  die gemeinsame  Agrarpolitik,  wie  sie seit 
der Errichtung  des Gemeinsamen  Marktes  verwirklicht 
wurde,  einige  Kritik  verdient,  was  im übrigen  auch 
die Kommission  anerkennt.  Der  Ausschuß  hat auch 
nicht  vergessen,  daß  der Rat  bei der Festsetzung  der 
Agrarpreise  für das  Wirtschaftsjahr  1973—1974  auf 
politische  Schwierigkeiten  stieß,  die — übrigens  aus 
unterschiedlichen  Beweggründen  — von  den Mitglied-
staaten  aufgeworfen  wurden.  Der  Ausschuß  ergriff 
seinerseits  in den  von  ihm  verabschiedeten  Stellung-
nahmen  zur Agrarpolitik  die Gelegenheit,  die Gemein-
schaftsstellen  auf die Notwendigkeit  einer  Korrektur 
dieser  oder  jener  Optionen  hinzuweisen,  die ihm  an-
fechtbar  erschienen. 
Wie bereits  erwähnt,  beabsichtigt  der Ausschuß  diese 
kritischen  Aussagen  zu einem  späteren  Zeitpunkt  zu 
vertiefen.  Er begnügt  sich  deshalb  an dieser  Stelle  mit 
einer  kurzen  Zusammenfassung. 
10. Die  landwirtschaftlichen  Erzeuger  stellen  generell 
fest, daß  die  Agrarpolitik  mit  ihren  Komponenten 
„Preispolitik"  und  „Marktorganisation"  hinsichtlich 
der Einkommen  der  landwirtschaftlichen  Erzeuger 
zu Ergebnissen  führte,  die je nach  Region  und  Produk-
tionsbereich  stark  variierten.  Derartige  Unterschiede 
wurden  auch  innerhalb  ein und desselben  Produktions-
bereichs  zwischen  verschiedenen  Betriebstypen  ver-
zeichnet. 
11. Was  die  Abnehmer  und  Verbraucher  landwirt-
schaftlicher  Erzeugnisse  anbelangt,  so ist es verständ-
lich, daß  das  derzeitige  Inflationsklima  die Öffent-
lichkeit  sehr  empfindlich  auf jede  nennenswerte  Preis-
erhöhung  bei landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  und 
Lebensmitteln  reagieren  läßt,  und  zwar  insbesondere 
die am wenigsten  begünstigten  Bevölkerungsgruppen. 
Dieses  Inflationsklima  löst  aber  gleichzeitig  Preis-
steigerungen  bei den  Produktionsmitteln  aus,  und  die 
landwirtschaftlichen  Erzeuger  glauben  mit Recht,  diese 
auf die Preise  ihrer  Erzeugnisse  abwälzen  zu müssen. 
Der Ausschuß  erachtet  es für unerläßlich,  daß  sich 
die zu fördernde  gemeinsame  Agrarpolitik  an einen 
ständigen  Dialog  zwischen  den betroffenen  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Kreisen,  namentlich  den  Erzeu-
gern und  den  Verbrauchern,  anlehnt.  Dies  würde  es vor allem  dank  einer  gründlicheren  gegenseitigen  In-
formation  gestatten,  die Zielsetzungen  und  die Instru-
mente  der gemeinsamen  Agrarpolitik  zu prüfen  und  zu 
definieren,  wobei  vor  allem  das  Preisniveau  und  die 
für eine  zufriedenstellende  Versorgung  erforderlichen 
Produktionsmengen  zu berücksichtigen  wären. 
12. Es ist auch  nicht  zu übersehen,  daß  einige  Kreise 
an der gemeinsamen  Agrarpolitik  sehr  heftige  Kritik 
üben.  Ihres  Erachtens  hat das  sporadische  Auftreten 
von Ungleichgewichten  bei  einigen  landwirtschaft-
lichen  Erzeugnissen  hohe  Lagerkosten  verursacht  und 
der Abbau  der Bestände  in einigen  Fällen  Exportsub-
ventionen  erfordert,  deren  Höhe  zu den verständlichen 
Reaktionen  Anlaß  geben  konnte.  Zweifellos  hat auch 
der komplizierte  Charakter  einiger  Regeln  dem  An-
sehen  der gemeinsamen  Agrarpolitik  geschadet. 
13. Schließlich  ist es von Belang,  daß  die gemeinsame 
Agrarpolitik  sämtlichen  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Gruppen  der  gemeinschaftlichen  Agrarwirtschaft  zu-
gute kommt  und  dieser  Tatbestand  fortwährend  in der 
Praxis  seinen  Niederschlag  findet.  Nach  Ansicht  des 
Ausschusses  sollte  unverzüglich  im Einvernehmen  mit 
dem paritätischen  Beratenden  Ausschuß  für die sozia-
len Probleme  in der Landwirtschaft  eine  Studie  durch-
geführt  werden,  um die Mittel  und  Wege  zu prüfen, 
wie im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  ein 
angemessener  Anteil  am Einkommensanstieg  in der 
europäischen  Landwirtschaft  auf die  landwirtschaft-
lichen  Arbeitnehmer  übertragen  werden  kann. 
14. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß  zur 
Gewährleistung  eines  angemessenen  Einkommens  für 
die Landwirte  noch  andere  Lösungen  denkbar 
sind,  etwa  das  britische  System  des „deficiency  pay-
ment",  direkte  Produktionsbeihilfen,  wie sie innerhalb 
der EWG  in einigen  Fällen  angewandt  werden,  direkte 
Einkommensbeihilfen  oder  sonstige  Maßnahmen.  Aus 
Zeitmangel  konnte  er sich  jedoch  nicht  zu den Schluß-
folgerungen  äußern,  zu denen  die Kommission  bezüg-
lich der mehr  oder  weniger  generell  gewährten  direkten 
Einkommensbeihilfen  gelangt.  Der  Ausschuß  wird  auf 
diesen  Aspekt  noch  zurückkommen  und  anläßlich 
einer  Bilanz  der gemeinsamen  Agrarpolitik  eingehend 
die für die verschiedenen  Systeme  erforderlichen  Vor-
aussetzungen,  ihre  Auswirkungen  auf das Einkommen 
der Landwirte  je nach  der Lage  der einzelnen  Produk-
tionszweige,  sowie  ihre  Kosten  für  die Gesamtwirt-
schaft  prüfen. 
Zielsetzung  des Memorandums 
15. Der  Ausschuß  stimmt  mit der Kommission  darin 
überein,  daß  insgesamt  gesehen  „Anpassungen"  in 
bestimmten  Teilbereichen  der  gemeinsamen  Agrar-
politik  vorzunehmen  sind.  Im Prinzip  billigt  er die 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/25 
folgenden  allgemeinen  Zielsetzungen,  die die Kommis-
sion für diese  Anpassungen  vorsieht: 
— Verminderung  der auf einigen  Agrarmärkten  herr-
schenden  Ungleichgewichte; 
— Senkung  der Ausgaben  der Abteilung  „Garantie" 
des EAGFL,  die für 1973  auf 3,8  Milliarden  RE 
geschätzt  werden,  und  teilweise  Neuausrichtung 
dieser  Ausgaben; 
— Vereinfachung  bestimmter  Abläufe  der  gemein-
samen  Marktorganisation. 
16. Man  muß  jedoch  noch  Gewißheit  über  die volle 
Gültigkeit  dieser  Zielsetzung  gewinnen  und  ausführ-
lich die praktischen  Maßnahmen  prüfen,  in denen  sich 
diese  Anpassungen  niederschlagen  werden. 
17. Vor  allem  das  Streben  nach  einer  Verringerung 
der Ausgaben  der Abteilung  „Garantie"  des  EAGFL 
gehört  selbstverständlich  in den  Rahmen  der  politi-
schen  Beziehungen  der Mitgliedstaaten  untereinander 
und entspricht  zweifellos  den Wünschen  der in diesen 
Staaten  für  die "Wirtschaft  verantwortlichen  Politiker. 
Aus der  Sicht  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  ist  es 
wichtig,  festzuhalten,  daß  eine  solche  Ausgabenkür-
zung  kein  Selbstzweck  ist, denn  so betrachtet  ist der 
EAGFL  ja nur ein Instrument,  das im Dienste  der Ver-
wirklichung  der einen  oder  anderen  Agrarpolitik  steht. 
Der Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß  es allge-
meine  Grenzen  politischen,  wirtschaftlichen  und sozia-
len Charakters  gibt,  in deren  Rahmen  bestimmte  Ge-
meinschaftsausgaben  des EAGFL  im allseitigen  Inter-
esse gehalten  werden  sollten.  Ein Überschreiten  dieser 
Grenzen  würde  mit  Sicherheit  schwerwiegende  poli-
tische  Folgen  innerhalb  der  Gemeinschaft  auslösen. 
Im Rahmen  dieses  Memorandums  sollte  jedoch  weni-
ger die absolute  Höhe  der möglichen  Einsparungen  als 
vielmehr  folgender  Aspekt  als Ziel  gesetzt  werden:  die 
etwaigen  Neuausrichtungen  der Agrarpolitik,  die diese 
Einsparungen  verkörpern,  und  die Verbesserungen  in 
der Verwaltung  der Märkte,  die ebenfalls  zu diesen 
Einsparungen  beitragen. 
18. Bezüglich  der „Zielsetzungen"  und vor einer  Beur-
teilung  der  von  der  Kommission  angeregten  Anpas-
sungen  erachtet  es der Ausschuß  jedoch  für notwendig, 
zwei  Vorbemerkungen  allgemeinen  Charakters  vorzu-
tragen  : 
Erstens  hat die Gemeinschaft  den  "Weg  multilateraler 
Verhandlungen  im Rahmen  des  GATT  beschritten, 
die auch  den Agrarsektor  umfassen.  Der Ausschuß  hat 
sich hierzu  wie folgt  geäußert: — Es ist erforderlich,  auf internationaler  Ebene  zu einer 
besseren  und  rationelleren  Ausnutzung  der  ver-
schiedenen  Produktionspotentiale  zu gelangen; 
dies soll  im Rahmen  einer  abgestimmten  Ausrich-
tung  der Welterzeugung  auf die gegenwärtige  und 
voraussehbare  Nachfrage  angestrebt  werden,  wobei 
sowohl  der entgeltliche  als auch  der unentgeltliche 
Absatz  (Nahrungsmittelhilfeprogramme)  zu be-
rücksichtigen  ist. 
— Es muß  infolgedessen  auf internationaler  Ebene  die 
Schaffung  des  geeigneten  Instrumentariums  für 
die Ausweitung  des Handels  bei gleichzeitiger  Sta-
bilität  der Weltmärkte  vorgesehen  werden. 
Zweitens  sind  die Ereignisse,  die in der zweiten  Hälfte 
des Jahres  1973  eintraten,  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  von  entscheidender  Bedeutung.  Einerseits 
verdeutlichen  sie, wie stark  die Gemeinschaft  bei einer 
Reihe  von  Grunderzeugnissen  von  der  Außenversor-
gung  abhängig  ist. Andererseits  werden  sie mit Sicher-
heit schwierige  Wirtschaftsrevisionen  auf Grund  der 
folgenden  neuen  Sachzwänge  auslösen:  Außenhandels-
defizite,  Devisenmangel,  Preisauftrieb  auf den  Welt-
märkten  usw. 
19. Der  Ausschuß  ist demnach  der Auffassung,  daß 
seit der  Abfassung  des vorliegenden  Memorandums 
tiefgreifende  Veränderungen  auf internationaler  Ebene 
eingetreten  sind.  Die  vorgeschlagenen  Anpassungen 
sind zweifellos  bedeutend,  doch  werden  sie nach  An-
sicht  des Ausschusses  nicht  ausreichend  sein,  um die 
Gemeinschaft  im Agrarsektor  in die Lage  zu versetzen, 
den bevorstehenden  wirtschaftlichen  Schwierigkeiten 
zu begegnen  und  gleichzeitig  eine  positive  Rolle  auf 
weltweiter  Ebene,  insbesondere,  gegenüber  den  Ent-
wicklungsländern,  zu spielen.  Es wäre  unbedingt  not-
wendig,  daß  die Gemeinschaft  zunächst  ein Gesamt-
konzept  und  eine  globale  Definition  erarbeitet  und 
dabei  die Mittel,  die sie zur Ermöglichung  einer  „ab-
gestimmten  Ausrichtung  der  Welterzeugung"  anzu-
wenden  gedenkt,  sowie  die Lösungen  aufzeigt,  die der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  die gleichzeitige  Verwirk-
lichung  der ihr im Vertrag  zugewiesenen  Ziele  gestat-
ten sollen. 
Die vorgeschlagenen  Anpassungen 
20. Entsprechend  den  obigen  Ausführungen  vertritt 
der Ausschuß  die Auffassung,  daß ihm  das vorliegende 
Memorandum  keine  ausreichende  Grundlage  bietet, 
um sowohl  zu den  Preisaspekten  als auch  zu den  Fra-
gen in Verbindung  mit den  Marktorganisationen  für 
die einzelnen  im  Memorandum  angesprochenen 
wichtigen  Agrarproduktionen  Stellung  nehmen  zu 
können.  Der  Ausschuß  erachtet  deshalb  eine  Beurtei-
Nr. C 115/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
lung  der  Grundsätze  für sinnvoller,  auf die  sich  die 
Vorschläge  für die einzelnen  Sektoren  stützen  werden. 
21. Zur  Verwirklichung  der  angestrebten  Zielset-
zungen  bekundet  die Kommission  ihre  Absicht,  Maß-
nahmen  im Bereich  der Preis-  und  Marktpolitik  zu er-
greifen.  Das  Memorandum  deutet  an, daß  die Preise 
für landwirtschaftliche  Erzeugnisse  letztlich  nach  fol-
genden  drei  Maßstäben  festgesetzt  werden  sollen, 
— Beurteilung  objektiver  Kriterien, 
— Marktlage 
— und  selbstverständlich  gesamtpolitische  Beurtei-
lung. 
22. Der  Ausschuß  hat  in seinen  früheren  Stellung-
nahmen  wiederholt  die Gefahren  der vom  Rat  ange-
wandten  Methode  der  Agrarpreisfestsetzung  hervor-
gehoben,  der im wesentlichen  die Suche  nach  einem 
politischen  Kompromiß  zugrunde  liegt.  Ein derartiger 
Kompromiß  kann  aber  seinem  Wesen  nach  keinen 
objektiven  Maßstäben  Rechnung  tragen,  deren  Berück-
sichtigung  indessen  im Vertrag  selbst  vorgesehen  ist. 
Der Ausschuß  kann  daher  der  Ansicht  der Kommis-
sion nur  beipflichten,  „daß  sich  die  jährlichen  Be-
schlüsse  des Rates  stärker  auf eine  Beurteilung  sach-
licher  Maßstäbe  stützen  sollten".  Über  diese  Maß-
stäbe  müßten  sich  ferner  sämtliche  betroffenen  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Kreise  im Rahmen  eines  ge-
eigneten  Gremiums  abstimmen  können. 
23. Diese  Maßstäbe  müssen  so beschaffen  sein,  daß 
bei ihrer  Anwendung  die erwarteten  Ergebnisse  von 
modernen  Betrieben  erzielt  werden  können,  d.h.  von 
Betrieben,  die — unter  Berücksichtigung  einer  ange-
messenen  Verzinsung  des  investierten  Kapitals  wie 
auch  der Entwicklung  der Produktionskosten  und  der 
Produktivität  — in einer  gegebenen  Region  ein mit 
dem Einkommen  aus  einer  nichtlandwirtschaftlichen 
Tätigkeit  vergleichbares  Einkommen  zu  erwirt-
schaften  vermögen.  Dieser  Aspekt  steht  im übrigen  in 
sehr engem  Zusammenhang  mit  der  Strukturpolitik, 
die im folgenden  noch  behandelt  wird. 
24. Der  Ausschuß  billigt  diese  Leitlinie,  möchte  hier-
zu jedoch  zwei  grundlegende  Bemerkungen  äußern: 
a) die  bisherigen  Erfahrungen  wie  auch  die Buchfüh-
rungsergebnisse  zeigen,  daß  gerade  die modernen 
Betriebe  am empfindlichsten  auf Kostenerhöhungen 
reagieren.  Es ist jedoch  von  wesentlicher  Bedeu-
tung,  daß  diese  Betriebe  effizient  und modern  blei-
ben. Dies  wird  nur im Rahmen  einer  energisch  vor-
angetriebenen  globalen  Strukturpolitik  und  einer 
Preispolitik  möglich  sein,  die den  Merkmalen  die-
ser Betriebe  gerecht  wird; 
b) aus  den  verfügbaren  Unterlagen  gewinnt  der Aus-
schuß  den  Eindruck,  daß  die Zahl  der „modernen Betriebe"  im Sinne  des  Rates  (vgl.  Richtlinie  72/ 
159/EWG),  denen  die  Politik  der  gemeinsamen 
Preise  voll  zugute  kommen  kann,  gegenwärtig  nur 
eine kleine  Minderheit  der  Betriebe  der  Gemein-
schaft  darstellt.  Es ist notwendig,  daß  Unterlagen 
dieser  Art in regelmäßigen  Abständen  auf den  jüng-
sten Stand  gebracht  werden.  Im übrigen  sollte 
auch  das Problem  der regionalen  Verteilung  dieser 
Betriebe  durchdacht  werden. 
25. Insgesamt  gesehen  ergibt  sich  aus  dieser  Fest-
stellung  für die Gemeinschaft  zunächst  die Notwen-
digkeit,  Lösungen  für das Problem  einer  derart  großen 
Anzahl  von  Betrieben  zu finden,  die  den  Merkmalen 
der „modernen  Betriebe"  nicht  entsprechen  und  folg-
lich nicht  wirtschaftlich  auf die Agrarpreispolitik  rea-
gieren  können.  Dies  zeugt  bereits  von  der Bedeutung 
der Strukturpolitik,  die in einigen  ihrer  Aspekte  darauf 
hinzielen  müßte,  Betriebe,  die über  die erforderlichen 
Ausgangsbedingungen  verfügen,  auf das  Niveau  der 
modernen  Betriebe  zu heben.  Eine  nuancierte  Studie 
der geographischen  Lage  der Betriebe,  die der Defini-
tion der modernen  Betriebe  nicht  entsprechen,  würde 
sicher  zu aufschlußreichen  Feststellungen  im Bereich 
der Agrarpolitik  führen.  Nach  Ansicht  des Ausschus-
ses bedeutet  dies,  daß  vor allem  mit Hilfe  anderer  Mit-
tel als im Rahmen  der Preispolitik  Lösungen  gefunden 
werden  müssen  (z.B.  Landwirtschaft  in Berggebieten 
und benachteiligte  Regionen). 
26. Sollen  Preispolitik  und  sachliche  Maßstäbe,  die 
sich auf  moderne  Betriebe  stützen,  einen  der  aus-
schlaggebenden  Faktoren  bei  der  Preisfestsetzung 
bilden,  dann  steht  jedenfalls  außer  Frage,  daß  künftig 
mehr  als bisher  möglichst  genaue  Unterlagen  über  die 
Einzelheiten  der  Bewirtschaftung  dieser  moderne.n 
Betriebe  zur Verfügung  stehen  müßten. 
Der zweite  Maßstab,  auf den  die Kommission  dringt, 
betrifft  die Lage  der  Märkte.  Die  Kommission  geht 
von dem  Gedanken  aus,  daß  die  Berücksichtigung 
sachlicher  Maßstäbe,  welche  den  Bewirtschaftungs-
bedingungen  der  modernen  Betriebe  entsprechen,  bei 
der Festsetzung  der  Agrarpreise  abzumildern  ist, 
wenn  auf dem  Markt  für das eine  oder  andere  land-
wirtschaftliche  Erzeugnis  strukturelle  Überschüsse 
bestehen. 
27. Das  Problem  der  strukturellen  Überschüsse  war 
im Ausschuß  bereits  Gegenstand  zahlreicher  Überle-
gungen. 
Der Ausschuß  glaubt,  erneut  hervorheben  zu müssen, 
daß der  Begriff  „strukturelle  Überschüsse"  stets  zu 
gegensätzlichen  Auslegungen  Anlaß  geben  wird, 
solange  keine  allgemeinen  Produktionsziele  für  die 
Agrarpolitik  der  Gemeinschaft  festgelegt  sind.  Der-
artige  Ziele  müßten  selbstverständlich  der  Eigenver-
antwortung  der  Gemeinschaft  im Agrarbereich,  der 
Lage  auf  den  Weltmärkten  und  den  Interessen  der 
Verbraucher  Rechnung  tragen. 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/27 
28. In Ermangelung  derartiger  Ziele  ist die Gemein-
schaft  nämlich  gezwungen,  Verbesserungen  je nach 
den Ergebnissen  der  Vergangenheit  für jeden  Markt 
einzeln  vorzunehmen. 
Der Ausschuß  ist sich  völlig  über  die finanziellen  und 
politischen  Probleme  im klaren,  die durch  Ungleich-
gewichte  auf den  Märkten  ausgelöst  werden  können, 
sowie  über  die  Notwendigkeit,  jedesmal  Lösungen 
zur Behebung  dieser  Lage  zu erarbeiten.  Er glaubt 
indessen  nicht,  daß  sich  die großen  Leitlinien  einer 
Agrarpolitik  für die Zukunft  erarbeiten  lassen,  indem 
man die Ungleichgewichte  von  Fall  zu Fall  abbaut. 
29. Die  Kommission  stellt  fest,  daß  derartige  Un-
gleichgewichte  insgesamt  gesehen  hauptsächlich  den 
Getreidesektor  und  den  Milch-  bzw.  Fleischsektor 
betrafen.  In ihren  Verbesserungsvorschlägen  ist sie 
daher  bestrebt,  in diesen  beiden  großen  Bereichen 
Neuorientierungen  für  die  Marktorganisation  anzu-
regen. 
30. Wie  zu Beginn  dieser  Stellungnahme  bemerkt 
wurde,  möchte  der  Ausschuß  zunächst  die  ausführ-
lichen  Vorschläge  der  Kommission  zur  Kenntnis 
nehmen,  ehe  er sich  im einzelnen  äußert.  Dennoch 
erachtet  er es für  notwendig,  bereits  jetzt  einige 
Bemerkungen  zu den  genannten  Bereichen  vorzutra-
gen. Was  den  Getreidesektor  anbelangt,  so billigt  der 
Ausschuß  das  Bestreben  der  Kommission,  eine  sinn-
vollere  Preisrelation  zwischen  Brotgetreide  und  Futter-
getreide  herzustellen,  indem  vor  allem  der  Nährwert 
dieser  Getreidearten  für Futterzwecke  stärker  berück-
sichtigt  würde.  Die  Kommission  geht  davon  aus,  daß 
bei einer  Beibehaltung  der jetzigen  Preisrelation  12 bis 
13 Millionen  Tonnen  Weichweizen  denaturiert  wer-
den müßten,  was  unvertretbar  erscheint.  Um  eine 
derartige  nachteilige  Entwicklung  zu vermeiden  und 
die Einfuhren  von Qualitätsweichweizen  zu verringern, 
schlägt  der  Ausschuß  vor,  durch  die  Gewährung 
angemessener  Anreize  eine  auf die Qualität  gegründete 
Politik  zu verfolgen. 
31. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  sich  die 
Anhebung  des Futtergetreidepreises  selbstverständlich 
auf die Produktionsbedingungen  im Fleischsektor  aus-
wirken  wird.  Die  Futtermittelpreise  stiegen  in letzter 
Zeit bekanntlich  steil  an, und  durch  die Heraufsetzung 
des Futtergetreidepreises  wird  diese  Tendenz  nur noch 
verstärkt  werden.  Schon  unter  diesem  Gesichtspunkt 
ist es nach  Auffassung  des  Ausschusses  notwendig, 
daß die  Preisänderungen  für  Futtergetreide  zu einer 
Gesamtüberprüfung  der Politik  im Bereich  der Vieh-
zucht  führen,  was  seines  Wissens  auf Gemeinschafts-
ebene  noch  nicht  geschehen  ist. 
32. Der  Ausschuß  nimmt  außerdem  die Absicht  der 
Kommission  zur  Kenntnis,  die  Mechanismen  der 
Marktorganisation  für Getreide  zu vereinfachen  und 
„die Verwaltung  flexibler  zu gestalten".  Der  Ausschuß möchte  noch  ausführlichere  Informationen  über  die 
praktische  Anwendung  dieser  verschiedenen  Orientie-
rungen  abwarten,  betont  aber  bereits  jetzt,  daß  der-
artige  Anpassungen  die  Doppelrolle  der  Markt-
organisation  nicht  in Frage  stellen  dürfen,  d.h.  die 
Marktorganisation  muß  weiterhin  als Stabilitätsfaktor 
des landwirtschaftlichen  Einkommens  und  als Rahmen 
dienen,  in dem  sich  Angebot  und  Nachfrage  normal 
anpassen  können. 
33. Was  die  Verwirklichung  einer  besseren  Preis-
relation  zwischen  Milch  und  Rindfleisch  anbelangt, 
so kann  der Ausschuß  nur erneut  das Bemühen  billigen, 
das der Haltung  der Kommission  zugrunde  liegt  und 
die Förderung  der Fleischerzeugung  bei gleichzeitigem 
Abbau  des  Ungleichgewichts  im Milchsektor  zum 
Ziel hat. 
34. Der  Ausschuß  fühlt  sich  jedoch  verpflichtet,  zu 
diesem  Aspekt  einige  allgemeine  Bemerkungen  zu 
äußern. 
35. Einerseits  wurde  seines  Erachtens  auf  Gemein-
schaftsebene  allzuoft  angenommen,  daß  die Umstel-
lung  von  der  Milcherzeugung  auf  die  Fleischpro-
duktion  relativ  leicht  oder  zumindest  durch  finanzielle 
Hilfen  zu verwirklichen  sei.  Faktisch  dürften  die 
Erfahrungen  jedoch  zeigen,  daß  die  Ablösung  der 
Milcherzeugung  durch  die Fleischerzeugung  oft selbst 
auf Ebene  der  „modernen  Betriebe"  aus  Flächen-
mangel  unmöglich  ist.  Es ist daher  gefährlich,  hier 
den Eindruck  zu erwecken,  als könnten  die Ursachen 
für die Bildung  von  Milchüberschüssen  rasch  beseitigt 
werden. 
36. Andererseits  liegt  es auf der  Hand,  daß  man  die 
Bedingungen  der  Milchproduktion  in Ländern  wie 
Neuseeland  nicht  mit  den  Verhältnissen  in Europa 
vergleichen  darf,  wenn  auch  zu bedenken  ist,  daß 
Westeuropa  sicherlich  zu den  Regionen  zählt,  die 
auf Grund  ihrer  Lage  für  die  Milcherzeugung  am 
besten  geeignet  sind. 
37. Außerdem  wurden  in den  einzelnen  Mitglied-
staaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  bedeutende 
Investitionen  im Bereich  der Herstellung  von  Milch-
erzeugnissen  vorgenommen,  deren  Verzinsung  aus 
ökonomischer  Sicht  auch  möglich  sein  muß. 
38. Die  diesbezüglichen  Vorschläge  der Kommission 
veranlassen  den  Ausschuß  zu verschiedenen  Bemer-
kungen. 
Der Ausschuß  hält  es nicht  für erwünscht,  das  Ver-
hältnis  Fett/Eiweißstoffe  einschneidend  zu ändern. 
Seines  Erachtens  kann  eine  Änderung  der Verhältnisse 
nur allmählich  und  unter  Berücksichtigung  der 
Marktlage  vorgenommen  werden. 
Es darf  ja nicht  außer  acht  gelassen  werden,  daß 
auf Grund  der  bisher  geltenden  Regeln  bedeutende 
Investitionen  durchgeführt  und  namentlich  im Bereich 
Nr. C 115/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
der Käseproduktion  Handelspolitiken  erarbeitet  wur-
den. Bei der Verwirklichung  des von  der Kommission 
festgelegten  Ziels  müßte  stufenweise  vorgegangen 
werden,  damit  die Erzeuger  die erforderlichen  Anpas-
sungen  vornehmen  können. 
Außerdem  wirkt  sich  auch  die Erhöhung  des  Milch-
pulverpreises  im Sinne  einer  Steigerung  der  Produk-
tionskosten  in der Viehzucht  aus,  was  — wie  bereits 
im vorstehenden  erwähnt  wurde  — die Notwendigkeit 
einer  kohärenten  Politik  in diesem  Bereich  unter-
streicht. 
39. Zu  der finanziellen  Beteiligung  der Milcherzeuger 
in Form  einer  befristeten  Produktionsabgabe  bei 
Überschußlage  bemerkt  der  Ausschuß  zunächst,  daß 
das eigentliche  Prinzip  einer  derartigen  Abgabe  bereits 
generell  in zahlreichen  Diskussionen  behandelt  wurde. 
Insbesondere  der Ausschuß  akzeptierte  eine  derartige 
Hypothese,  stellte  sie aber  in einen  klar  umrissenen 
Rahmen:  „Strukturelle  Überschüsse,  landwirtschaft-
liche  Einkommenspolitik  und  hinweisende  Produk-
tionsprogramme  für die in Frage  kommenden  Erzeug-
nisse"  (x). Im vorliegenden  Fall  muß  eine  derartige 
Abgabe  nach  Ansicht  des  Ausschusses  jedoch  im 
Gesamtzusammenhang  der  Milchwirtschaft  beurteilt 
werden.  Die  Formulierung  des  Vorschlags  der Kom-
mission  läßt  die Frage  aufkommen,  ob eine  derartige 
Abgabe  im allgemeinen  nicht  zu einem  ungelegenen 
Zeitpunkt  käme,  da sie ja erst  bei  der  Überschuß-
bildung  erhoben  würde,  um  faktisch  die  künftige 
Erzeugung  zu entmutigen.  Es besteht  daher  die Gefahr, 
daß wir  auf  der  Suche  nach  einem  hypothetischen 
Gleichgewicht  ständig  vor einer  Marktlage  mit steilen 
Auf-  und  Abwärtstrends  stehen.  Andererseits  erscheint 
die Frage  angebracht,  ob sich  eine  derartige  Beteili-
gung  der Erzeuger  in die derzeitige  globale  Fettwirt-
schaft  der Gemeinschaft  einfügt. 
Schließlich  dürfte  die  Tatsache,  daß  diese  Abgabe 
nicht  auf  die  ersten  abgelieferten  10 000 Liter  er-
hoben  wird,  den  Modernisierungsbestrebungen  zu-
widerlaufen,  um  deren  Förderung  man  anderweitig 
bemüht  ist. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  andere  Mittel 
angewandt  werden,  etwa  in der Art,  wie sie in einigen 
Mitgliedstaaten  bereits  erfolgreich  eingesetzt  wurden. 
40. So  wäre  es beispielsweise  erwünscht  und  auch 
möglich,  den  Verbrauch  von  Molkereierzeugnissen 
durch  energische  gemeinsame  Aktionen  zu fördern, 
wie sie im übrigen  in Artikel  41 des Vertrages  vorge-
sehen  sind.  Dies  müßte  für Milch  wie  auch  für Butter 
oder  Käse  gelten.  Der  Ausschuß  stellt  beispielsweise 
zu seinem  Bedauern  fest,  daß  keine  „agressive" 
Handelspolitik  im Buttersektor  verfolgt  wurde,  ob-
gleich  die  Produktion  hier  doch  allzu  oft  für  die 
Lieferung  an die  Interventions  stellen  bestimmt  war. Dank  einer  energischen  Handelspolitik  kann  der 
Anteil  des  Butterverbrauchs  am  gesamten  Fettver-
brauch  schrittweise  zunehmen.  Der  Ausschuß  äußert 
daher  den "Wunsch,  daß die Gemeinschaftsverordnung, 
die den  Mitgliedstaaten  die  Subventionierung  des 
Butterverbrauchs  ermöglicht,  in der Weise  abgeändert 
wird,  daß  diese  Möglichkeit  zur  Regel  umgeformt 
und somit  in der gesamten  Gemeinschaft  eine  einheit-
liche  Lösung  für dieses  Problem  gefunden  wird.  Dies 
schließt  im Sinne  des Ausschusses  nicht  aus,  daß  für 
die benachteiligten  Bevölkerungsgruppen  der Gemein-
schaft  eine  Sonderregelung  eingeführt  wird. 
41. Was  Milch  anbelangt,  so dürften  die in einigen 
Beitrittsländer  gewonnenen  Erfahrungen  zeigen,  daß 
der Verbrauch  unter  den  folgenden  beiden  Voraus-
setzungen  erheblich  gesteigert  werden  kann:  An-
strengungen  auf dem  Gebiet  der Absatzförderung  und 
angemessene  Qualitätsregelung. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  es bei den  Be-
mühungen  um  die  Umstellung  der  Milchproduktion 
auf die  Fleischproduktion  jedoch  möglich  sein,  ko-
härente  neue  Anreize  zu schaffen.  Beispielsweise 
könnten  Prämien  für die Einstellung  der Milcherzeu-
gung  namentlich  in jenen  Regionen  eingeführt  werden, 
in denen  dieser  Produktionszweig  bekanntlich  als 
Nebenerwerb  betrachtet  wird.  Gleichzeitig  müßte  die 
Umstellung  auf  die  Fleischerzeugung  angespornt 
werden. 
42. Was  schließlich  das  allgemeine  Problem  anbe-
langt,  das durch  die Suche  nach  einem  Gleichgewicht 
zwischen  Milch-  und  Fleischmarkt  aufgeworfen  wird, 
so vertritt  der Ausschuß  die Auffassung,  daß in jedem 
Fall auf bruchstückhafte  Maßnahmen  verzichtet  wer-
den sollte,  wie  sie nur  allzu  oft in der Vergangenheit 
angewandt  wurden.  Vielmehr  müßte  man  zu einem 
Gesamtkonzept  für diese  verschiedenen  Produktions-
zweige  gelangen,  das  es gestatten  würde,  die eigent-
lichen  wirtschaftlichen  Orientierungen  festzulegen, 
die hier  erwünscht  erscheinen.  Dabei  würd'e  es ande-
ren Instrumenten  der Gemeinschaftspolitik  — Regio-
nalpolitik,  Sozialpolitik  — überlassen,  Lösungen  für 
Situationen  zu schaffen,  die  nun  einmal  bestehen 
deren  Berücksichtigung  im Rahmen  der  Agrarpolitik 
aber verhindert,  daß  man  sich  der  Verwirklichung 
dieser  wirtschaftlichen  Zielsetzung  hinreichend  wid-
met. 
Angesichts  der  Vielschichtigkeit  deranzuwendenden 
Mechanismen  ist es jedenfalls  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  absolut  unerläßlich,  daß  die Gemeinschafts-
organe  die betroffenen  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Kreise  in viel  stärkerem  Maße  als  bisher  zur  Aus-
arbeitung  der angestrebten  Lösungen  heranziehen. 
43. Bezüglich  der  übrigen  landwirtschaftlichen  Pro-
duktionszweige  wird  sich  der  Ausschuß  auf  einige 
wenige  Bemerkungen  beschränken. 
(*) ABl.  Nr. C 19 vom  13. 2. 1970. Was  zunächst  den  Bereich  der  Rindfleischerzeugung 
anbelangt,  so nimmt  der  Ausschuß  die  Absicht  der 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/29 
Kommission  zur  Kenntnis,  das  zur  Zeit  geltende 
System  an den  Grenzen  der  Gemeinschaft  (Zoll  + 
etwaige  Abschöpfung)  durch  eine  veränderliche  spe-
zifische  Einfuhrabgabe  zu ersetzen.  Es handelt  sich 
also um eine  Erleichterung  der Einfuhren  mit dem  Ziel, 
eine bessere  Versorgung  zu gewährleisten.  Wiederholt 
wurde  in dieser  Stellungnahme  jedoch  auf  die  Fak-
toren  hingewiesen,  die ein Anziehen  des  Rindfleisch-
preises  innerhalb  der Gemeinschaft  auslösen  können. 
Außerdem  wurden  Maßnahmen  zur  Förderung  der 
Fleischproduktion  befürwortet.  Der  Ausschuß  unter-
streicht  daher  die  Notwendigkeit,  daß  die  an der 
Marktorganisation  vorzunehmenden  Anpassungen 
nicht  den  Zielen  zuwiderlaufen,  deren  Verwirklichung 
innerhalb  der Gemeinschaft  angestrebt  wird. 
44. Bezüglich  der  Ölsaaten  und  -pflanzen  weist  der 
Ausschuß  darauf  hin,  daß  der  Rat  kürzlich  bei der 
Festsetzung  der  Preise  dieser  Erzeugnisse  für  das 
Wirtschaftsjahr  1973/1974  von  dem  in dem  Memo-
randum  enthaltenen  Vorstellungen,  die  eine  Ände-
rung  des  bisher  angewandten  Systems  zum  Ziel 
haben,  abwich.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung, 
daß jeder  etwaigen  Änderung  dieses  Systems  einge-
hende  Beratungen  vorausgehen  müßten.  Letztere  Be-
merkung  gilt generell  für das  Hartweizenproblem. 
45. Die  Kommission  bekundet  in ihrem  Memoran-
dum  schließlich  die Absicht,  einige  noch  nicht  inte-
grierte  Agrarprodukte  durch  Marktorganisationen 
zu regeln.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wäre  die 
Kommission  gut beraten,  wenn  sie bei der Festlegung 
der Regeln,  die sie einzuführen  gedenkt,  den  Erfah-
rungen  in anderen  Bereichen  der  Agrarproduktion 
Rechnung  trüge.  Der  Ausschuß  betont  hier  vor allem 
die Zweckmäßigkeit,  sich  auf  elastische  Regeln  und 
eine möglichst  einfache  Verwaltung  zu beschränken. 
Vielleicht  wäre  es in diesen  von  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  noch  nicht  erfaßten  Bereichen  angezeigt, 
zunächst  einmal  globale  Produktionsziele  festzulegen, 
ehe Marktorganisationstypen  eingeführt  würden,  die 
möglicherweise  unangemessene  Tendenzen  auslösen 
könnten. 
46. Im  übrigen  nimmt  der  Ausschuß  mit  gewissem 
Befremden  zur  Kenntnis,  daß  die  Kommission  in 
ihrem  Memorandum  keinerlei  Überlegungen  über 
verschiedene  Zweige  der  Agrarproduktion  anstellt, 
die sowohl  für  die landwirtschaftlichen  Einkommen 
als auch  auf  den  Absatzmärkten  eine  bedeutende 
Rolle  spielen.  Dies  trifft  beispielsweise  für Obst  und 
Gemüse  zu.  Für  den  Ausschuß  stellt  sich  hier  die 
Frage,  ob das  Schweigen  der  Kommission  mit  den 
Präferenzabkommen  in Zusammenhang  zu bringen 
ist, die gegenwärtig  mit einer  Reihe  von  Drittländern 
ausgehandelt  werden  und  die  bekanntlich  vor  allem 
Obst  und  Gemüse  betreffen.  Der  Ausschuß  weist  die 
Kommission  hier  auf die Notwendigkeit  hin,  zu ver-
meiden,  daß  die  Gemeinschaftspolitik  in diesem  Be-
reich  von  dem  Ergebnis  allgemeiner  politischer  Ver-
handlungen  mit  einigen  Drittländern  abhängig  ge-
macht  wird,  und  unterstreicht  die  Bedeutung  dieser 
Produktionszweige  für einige  Regionen  der  Gemein-schaft.  Ferner  stellt  sich  für den  Ausschuß  die Frage, 
ob in bestimmten  Fällen  der  Überproduktion  nicht 
andere  Lösungen  als die  der  Vernichtung  gefunden 
werden  könnten. 
Strukturpolitik 
47. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  in dem  Memoran-
dum  der Kommission  mehrere  Seiten  der Strukturpoli-
tik gewidmet  werden.  Im vorstehenden  wurde  wieder-
holt betont,  daß  eine  Preis-  und  Marktpolitik  für die 
landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  unter  dem  Gesichts-
punkt  der  Rentabilität  nur  dann  positive  Ergebnisse 
zeitigen  kann,  wenn  sie auf hinreichend  wirtschaft-
liche  Produktions-  und  Vermarktungsstrukturen  ange-
wandt  wird.  Der  Ausschuß  hat bereits  mehrmals  die 
Bedeutung  einer  derartigen  Strukturpolitik  betont. 
Er ist im übrigen  der Ansicht,  daß  die Gemeinschaft 
eines  der  wesentlichen  Elemente  der  Entschließung 
der Konferenz  von  Stresa  (1958)  nicht  verwirklicht 
hat. In dieser  Entschließung  wurde  ja eine  „enge 
Wechselbeziehung  zwischen  Strukturverbesserung  und 
Marktpolitik"  gefordert.  Diese  Kritik  besagt  indessen 
nicht,  daß  die  Mitgliedstaaten  einzeln  genommen 
keine  Strukturverbesserungspolitik  im Agrarbereich 
verfolgt  hätten.  Gerade  hier  muß  aber  betont  werden, 
daß eine  einheitliche  Preis-  und  Marktordnungspolitik 
für landwirtschaftliche  Erzeugnisse  eingeführt  wurde, 
während  die Strukturpolitiken  unterschiedlich  blieben. 
Man  darf  nicht  erstaunt  sein,  wenn  heute  ernste 
Verzerrungen  zwischen  den  Auswirkungen  dieser 
beiden  Orientierungen,  d.h.  einer  gemeinschaftlichen 
und einer  nationalen  Orientierung,  festzustellen  sind. 
48. Andererseits  ist sich  der Ausschuß  völlig  darüber 
im klaren,  daß  im Bereich  der Strukturpolitik  nur eine 
langsame  Fortentwicklung  möglich  ist und  die  er-
hofften  Ergebnisse  nicht  sofort  eintreten. 
Dies  ist jedoch  ein weiterer  Grund  für den  Ausschuß, 
sein Bedauern  darüber  auszudrücken,  daß  die  vom 
Rat im Jahre  1972  erlassenen  Richtlinien  noch  nicht 
in der Praxis  angewandt  werden.  Der  Ausschuß  macht 
sich Gedanken  über  die Gründe,  die zu dieser  Ver-
zögerung  geführt  haben.  Er nimmt  jedenfalls  die 
Schwierigkeiten  zur Kenntnis,  die nach  den Beteuerun-
gen einiger  Mitgliedstaaten  bei der Anwendung  dieser 
Richtlinien  zu überwinden  sind.  Auch  in dieser  Hin-
sicht  empfiehlt  der Ausschuß  eine  engere  Abstimmung 
zwischen  der  Kommission  und  den  Mitgliedstaaten 
einerseits  sowie  der Kommission  und  den  betroffenen 
Berufskreisen  andererseits.  Nur  eine  vertiefte  Zu-
sammenarbeit  kann  es ermöglichen,  Mittel  und  Wege 
für eine  Verbesserung  der Formulierungen  zu finden, 
die vielleicht  in dem  einen  oder  anderen  Teil  dieser 
Richtlinien  zu starr  ausfielen. 
49. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  eine  auf die 
modernen  Betriebe  ausgerichtete  Preispolitik  seines 
Erachtens  nur  dann  wirksam  sein  kann,  wenn  gleich-
zeitig  erhebliche  Anstregungen  unternommen  werden, 
um es der  größtmöglichen  Anzahl  landwirtschaft-
licher  Betriebe  zu gestatten,  das Niveau  der modernen 
Betriebe  zu erreichen. 
Nr. C 115/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Für den  Ausschuß  ist es demnach  unerläßlich,  daß  die 
landwirtschaftliche  Strukturpolitik  einen  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Impuls  erhält,  daß  man  sich 
energisch  für  eine  Strukturverbesserungspolitik  ein-
setzt  und  hierfür  auch  die notwendigen  Finanzmittel 
aufbringt.  Hier  stellt  sich  die Frage,  ob die gesamten 
Einsparungen,  die im Rahmen  der Abteilung  „Garan-
tie" des  EAGFL  erzielt  werden,  nicht  systematisch 
der Abteilung  „Ausrichtung"  zur  Verfügung  gestellt 
werden  sollten. 
Der Ausschuß  betont  in dieser  Hinsicht,  daß  die land-
wirtschaftliche  Strukturpolitik  in sehr  engem  Zu-
sammenhang  mit  anderen  Aspekten  der  Gemein-
schaftspolitik  steht,  etwa  der  Regionalpolitik.  Dieser 
Aspekt  wird  im folgenden  noch  näher  behandelt. 
50. Was  die  Vermarktungsstrukturen  anbelangt,  so 
sollte  die Kommission  gemäß  der  Entschließung  des 
Rates  vom  25.  Mai  1971  neue  Vorschläge  vorlegen. 
In der  Überzeugung,  daß  man  stets  einen  Gesamt-
überblick  über  die hier  angeschnittenen  Fragen  wah-
ren muß,  äußert  der Ausschuß  den  Wunsch,  daß  diese 
neuen  Vorschläge  so rasch  wie  möglich  unterbreitet 
werden. 
Mit der  Agrarpolitik  zusammenhängende  Politiken 
51. Die  Kommission  erachtet  es für notwendig,  in 
ihrem  den  Verbesserungsvorschlägen  für  die  Agrar-
politik  gewidmeten  Memorandum  einige  summarische 
Überlegungen  zu anderen  Politiken  der Gemeinschaft 
aufzugreifen.  Der  Ausschuß  kann  dieses  Vorhaben 
nur begrüßen,  glaubt  jedoch,  daß die Kommission  sich 
bei der  Ausarbeitung  ihrer  endgültigen  Vorschläge 
zu den  Agrarpreisen,  Marktorganisationen  und  zur 
Strukturpolitik  noch  einschneidender  zu diesen  mit 
der Agrarpolitik  zusammenhängenden  Politiken  äußern 
müßte. 
Für den  Ausschuß  steht  außer  Frage,  daß  der einheit-
liche  Markt  und  die gemeinsamen  Preise  ein Wunsch-
bild bleiben,  solange  die Wirtschafts-  und  Währungs-
union  nicht  verwirklicht  ist.  Folglich  müssen  Hilfs-
lösungen  gefunden  werden  — wie  es im Augenblick 
der Fall  ist —, deren  Opfer  letztlich  sowohl  die land-
wirtschaftlichen  Erzeuger  als auch  der  Handel,  die 
Industrie  und die Verbraucher  sein  werden.  Gleichzeitig 
ist die Agrarpolitik  in ihren  verschiedenen  Aspekten 
sehr stark  mit  der  Wirtschaftspolitik  der  einzelnen 
Länder  verknüpft,  wie  es in der  augenblicklichen 
Inflationszeit  hinreichend  deutlich  wird.  Es ist ein-
fach  nicht  möglich,  eine  gemeinsame  Agrarpolitik 
und gleichzeitig  weitgehend  nationale  Wirtschafts-
politiken  verfolgen  zu wollen.  Der  Ausschuß  will 
hiermit  den  Zusammenhang  hervorheben,  der  zwi-
schen  der  Anpassung  der  Agrarpolitik  und  der  Ver-
wirklichung  entscheidender  Fortschritte  auf dem  Wege 
zur Wirtschafts-  und  Währungsunion  besteht.  Der-
artige  Zusammenhänge  gibt  es auch  zwischen  der 
Agrapolitik  und  anderen  Politiken,  die  auf spezielle 
Ziele  ausgerichtet  sind. 52. Der  Ausschuß  hat  das  Anliegen  bekundet,  daß 
die Anpassungsvorschläge  mehr  und  mehr  nach  den 
eigentlichen  wirtschaftlichen  Gesichtspunkten  orientiert 
werden.  Damit  stellen  sich  aber  bezüglich  der Unter-
stützung  bestimmter  Gruppen  von  Landwirten  Pro-
bleme,  die  im Rahmen  der  Sozialpolitik  behandelt 
werden  müssen. 
Die Umweltpolitik  müßte  der Rolle  Rechnung  tragen, 
die die Landwirte  hinsichtlich  des Schutzes  der natür-
lichen  Umwelt  spielen.  Auf  diese  Weise  würden  be-
dauernswerte  Eingriffe  in die wirtschaftliche  Rolle  der 
landwirtschaftlichen  Erzeuger  vermieden. 
53. Der  Ausschuß  hat nachdrücklich  die Notwendig-
keit einer  energischen  Strukturpolitik  betont.  Die 
Erfahrungen  zeigen,  daß  einige  Mitgliedstaaten  wie 
Belgien  oder  die Niederlande,  die auf diesem  Gebiet 
eine zielbewußte  ausgerichtete  Politik  verfolgten, 
keine  andere  Wahl  hatten,  als die landwirtschaftliche 
Strukturverbesserungspolitik  mit  der  Schaffung  zu-
sätzlicher  nichtlandwirtschaftlicher  Arbeitsplätze  zu 
verknüpfen.  Es besteht  folglich  ein sehr  enger  Zusam-
menhang  zwischen  der landwirtschaftlichen  Struktur-
politik  und  der  Regionalpolitik,  wobei  letztere  wie-
derum  in gewisser  Weise  die Industriepolitik  berührt. 
Der Ausschuß  bekräftigt  demnach  — vor  allem  in 
Anbetracht  der  in den  ersten  15 Jahren  des  Gemein-
samen  Marktes  gesammelten  Erfahrungen  — den 
organischen  Zusammenhang  zwischen  den  verschie-
denen  Aspekten  der  Agrarpolitik  und  den  übrigen 
Komponenten  der  Wirtschaftspolitik  der  Gemein-
schaft. 
54. Der  Ausschuß  fühlt  sich  verpflichtet,  diese  Stel-
lungnahme  mit  einem  eindringlichen  Appell  an die 
Gemeinschaftsorgane  abzuschließen. 
An Hand  der  nächsten  Vorschläge  der  Kommission 
wird  sich  beurteilen  lassen,  inwieweit  die Anregungen 
des vorliegenden  Memorandums  mit  den  angestreb-
ten Zielen  in Einklang  gebracht  werden. 
Gleichfalls  im Lichte  der Erfahrungen  der letzten  Jahre 
erachtet  es der Ausschuß  jedoch  für wesentlich,  daß 
die Mitgliedstaaten  ihre  bisherige  Haltung  grund-
legend  ändern.  Eine  gemeinsame  Agrarpolitik  ist ja 
nicht  möglich,  wenn  die  Grundsätze,  auf  die  sie in 
gegenseitigem  Einvernehmen  gestützt  wurde,  regel-
mäßig  von  den  Mitgliedstaaten  in dem  Bestreben 
angetastet  werden,  von  Fall  zu Fall  den  einen  oder 
anderen  zusätzlichen  bzw.  gegensätzlichen  Vorteil 
zu erwirken.  Der  internationale  Kontext  im Agrar-
bereich  hat  sich  seit  der  Unterzeichnung  des  Rom-
Vertrags  tiefgreifend  geändert.  Probleme  von  welt-
weiter  Tragweite,  für die auch  die Europäische  Ge-
meinschaft  Verantwortung  übernehmen  muß,  sind 
bedeutend  dringlicher  geworden,  etwa  die Nahrungs-
mittelhilfe,  die Beziehungen  zu den  Entwicklungslän-
dern.  Außerdem  haben  die jüngsten  Ereignisse  gezeigt, 
zu welchen  Auswirkungen  gewisse  Abhängigkeiten 
der Gemeinschaft  von  den  Drittländern  führen  kön-
28. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/31 
nen.  Wer  ist denn  schon  in der  Lage,  die  Folgen  der  feststellen  muß,  und  daran  werden  auch  gelegentliche 
gegenwärtigen  Versorgungskrise  im  Energiebereich  Anpassungen  der  Politiken  nichts  ändern. 
genau  zu beschreiben? 
Nur mit  Hilfe  eines  gemeinsamen  politischen  Willens 
wird  es den  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  ge-
lingen,  einen  Ausweg  aus  den  Schwierigkeiten  nament-
lich im Agrarbereich  zu finden.  Fehlt  dieser  politische 
Wille,  dann  wird  die  Gemeinschaft  zwangsläufig  in 
dem  chaotischen  Zustand  verharren,  den  man  heute Geschehen  zu Brüssel  am 27.  Februar  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Die folgenden  Änderungsanträge  wurden  während  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  17 
Der gesamte  Text  ist zu streichen  und  durch  folgenden  zu ersetzen: 
„Die  Fachgruppe  anerkennt,  daß  in der  gemeinsamen  Agrarpolitik  wesentliche  Änderungen 
vorgenommen  werden  müssen.  Diese  Änderungen  bezwecken  in erster  Linie  eine  gerechtere 
Neugestaltung  der  geltenden  Kriterien  für  die Inanspruchnahme  des  EAGFL,  mit  dem  Ziel 
— der  Agrarstrukturpolitik  und  vor  allem  den  Einkommensbeihilfen  für die landwirtschaft-
lichen  Familienbetriebe  wirtschaftliche  und  soziale  Impulse  zu verleihen; 
— jede  Maßnahme  zu fördern,  die zum  Ziel  hat,  die  Herstellung  des  Gleichgewichts  der 
Agrarmärkte  zu bewirken  und  die Mechanismen  der gemeinsamen  Marktorganisationen 
auf Grund  der Bedürfnisse  des Verbrauchs  zu ändern  und  zu vereinfachen. 
Außerdem  soll  durch  diese  Änderungen  die Bereitstellung  von  umfangreicheren  finanziellen 
Mitteln  in der  EWG  bewirkt  werden,  damit  der  Europäische  Sozialfonds  effizient  zur Aus-
bildung  und  beruflichen  Fortbildung  der  landwirtschaftlichen  Arbeitnehmer  und  der  Klein-
bauern  beitragen  kann." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  7 
Stimmenthaltungen:  12 
Mit großer  Mehrheit  abgelehnt. 
Ziffer  34 
Ziffer  34 ist durch  folgenden  Satz  zu ergänzen: 
,,.. .normal  anpassen  können.  Für den  Fall,  daß  beides  nicht  zu vereinbaren  ist, müssen  direkte 
Stützungen  der landwirtschaftlichen  Einkommen  vorgesehen  werden." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  28 
Nein-Stimmen:  40 
Stimmenthaltungen:  11. 
Nr. C 115/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Ziffer  38 
Ziffer  38 sollte  gestrichen  werden. 
Begründung 
Da man  sich  der  Notwendigkeit  der  Festlegung  von  Produktionszielen  bewußt  ist, empfiehlt  es 
sich,  die Lage  in anderen  Teilen  der Welt  zu berücksichtigen. 
Ziffer  38 ist deshalb  überflüssig. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  30 
Nein-Stimmen:  50 
Stimmenthaltungen:  4. 
Stellungnahme  zu  den  „Agrarpolitischen  Aspekten  der  multilateralen  GATT-
V erhandlungen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Stellungnahme  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  110.  Plenartagung  am 28.129.  März  1973  beschloß  der  Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  118.  Plenartagung  am 27. und  28. Februar  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. März 
1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Außenbe-
ziehungen  mit  der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu der „Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  über 
die Ausarbeitung  eines  Grundkonzepts  für  die  be-
vorstehenden  multilateralen  GATT-Verhandlungen" 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  Auffassung,  daß  er seine  ersten 
Reaktionen  zu dem  Grundkonzept  darlegen,  sich jedoch  gleichzeitig  vorbehalten  sollte,  die verschiede-
nen Aspekte  dieser  Verhandlungen  zu einem  späteren 
Zeitpunkt  eingehend  zu prüfen, 
gestützt  auf  seine  am  24.  Mai  1973  abgegebene 
Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mitteilung, 
gestützt  auf die am 4. Oktober  1973  abgegebene  zu-
sätzliche  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  zu den  agrarpolitischen  Aspekten  der Verhand-
lungen, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Romer,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht  sowie  auf die von  der Fachgruppe