[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.3.2008

SEK(2008) 275

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zu dem VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG [KOM(2008) 124 endgültig] [SEK(2008) 276]

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

für den Vorschlag zur Modernisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln

1. VERFAHRENSFRAGEN UND KONSULTATION DER BETEILIGTEN AKTEURE

Der erste Schritt des Projekts „Überarbeitung des Futtermittelrechts“ wurde im Jahr 2003 unternommen, als die Europäische Kommission eine externe Studie in Auftrag gab. Im Jahr 2005 folgte eine interaktive Online-Konsultation zur politischen Entscheidungsfindung. Um Informationen über den Verwaltungsaufwand und andere Folgen zu erhalten, wurde im Februar 2007 ein Fragebogen an Interessenvertreter und Mitgliedstaaten verschickt.

Parallel dazu wurden Sachverständige befragt, um dem Informationsbedarf – insbesondere hinsichtlich der finanziellen Folgen – besser nachzukommen. Außerdem fanden fortlaufend Gremiendiskussionen mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und anderen Interessenvertretern statt. Bei der Europäischen Kommission wurde eine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe zur Folgenabschätzung eingerichtet. Der Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) der Europäischen Kommission untersuchte im Rahmen seiner Ausschusssitzung vom 13. Juni 2007 den Berichtsentwurf. Die Empfehlungen wurden übernommen, um weitere Verbesserungen zu erzielen.

2. PROBLEMSTELLUNG

2.1. EU-Futtermittelsektor

I m Jahre 2005 hielten 5 Millionen Landwirte Vieh im Gesamtwert von 129 Milliarden EUR. Futtermittel[1] sind dabei der größte Kostenfaktor und machen 47 % des Wertes von tierischen Erzeugnissen in der EU aus. Es wurden Mischfuttermittel im Wert von 37 Milliarden EUR gekauft. Die europäische Futtermittelindustrie (ohne Heimtierfuttermittel) bietet direkte Beschäftigung für ungefähr 100 000 Personen in ungefähr 4 000 Betrieben.

Der technische Fortschritt, Verbesserungen des Managements der landwirtschaftlichen Betriebe und Innovationen haben zu einer immer besseren Verwertung des Futters durch die Tiere geführt. Im Jahre 1968 wurden zum Beispiel zur Erzeugung von 1 kg Eiern 3,1 kg Futtermittel benötigt, während im Jahre 2001 nur noch 1,9 kg erforderlich waren. Zusätzlich zum wirtschaftlichen Vorteil entstehen somit auch weniger Abwässer und Abfälle (Kohlendioxid, Nitrat, Ammoniak) pro Produktionseinheit.

Ungefähr 62 Millionen EU-Haushalte haben ein Haustier (am häufigsten sind Katzen mit 60 Millionen, gefolgt von Hunden mit 59 Millionen). Die Größe des EU-Marktes wird auf ungefähr 6 Millionen Tonnen Heimtierfuttermittel, die von ungefähr 450 Unternehmen erzeugt werden, im Wert von ungefähr 9 Milliarden EUR pro Jahr geschätzt. Die direkte Beschäftigung wird auf 21 000 Personen geschätzt, die indirekte auf 30 000 Personen.

2.2. Probleme

Zurzeit wird das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln von fünf alten Richtlinien des Rates und ungefähr 50 Änderungs- oder Durchführungsakten geregelt. Die Situation hat sich dahingehend entwickelt, dass die Rechtsvorschriften gegenwärtig mit einer so hohen Anzahl von Verweisen versehen sind, dass sie nur noch schwer zu verstehen und einheitlich umzusetzen sind. Außerdem gelangen nur 2,6 % der EU-Mischfuttermittel in den Intra-EU-Handel – was auf Handelshemmnisse hinweist.

Verzeichnis der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

Es ist wichtig, über eindeutige Bezeichnungen und klare Beschreibungen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verfügen, die verwendet werden, um Mischfuttermittel herzustellen, oder die direkt an Tiere verfüttert werden. Die speziellen Merkmale dieser Ausgangserzeugnisse sind ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Enderzeugnisse. Für viele Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stehen zwar derartige Bezeichnungen und Beschreibungen zur Verfügung, die Verzeichnisse sind jedoch keinesfalls vollständig. Den größten Anlass zu Bedenken geben die vielen neuen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, z. B. die Nebenerzeugnisse der Lebensmittelverarbeitung oder der Biokraftstoffindustrie. Der Trend der zunehmenden Verfügbarkeit von Nebenerzeugnissen für Futterrationen setzt sich aufgrund des stärkeren Wettbewerbs um die Grundgetreidearten zur Erzeugung von Futtermitteln, Lebensmitteln und Kraftstoffen fort. Das Fehlen eindeutiger Produktinformationen trägt zu einer suboptimalen Nutzung dieser Ausgangserzeugnisse bei.

Zulassungsverfahren für Futtermittel

Bei Bioproteinen (proteinreichen Erzeugnissen, die mithilfe von bestimmten technischen Prozessen hergestellt werden) hat sich die Bandbreite der Ausgangserzeugnisse dieser Kategorie seit dem Inkrafttreten der Verordnung über Futtermittelzusatzstoffe verändert. Aufgrund dieser Veränderungen bestehen nun Bedenken, dass das Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen der restlichen Bioproteine zu umständlich und hinsichtlich eventueller Sicherheitsbedenken unangemessen ist. Außerdem wurden Bedenken geäußert, dass gemäß den aktuellen Rechtsvorschriften neue Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (z. B. exotische Pflanzen) keine Zulassung benötigen. A priori gibt es zwar keine Nachweise dafür, dass derartige Erzeugnisse Anlass zu Sicherheitsbedenken geben könnten, häufig werden sie jedoch ohne klare Produktkennzeichnung in Verkehr gebracht.

Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere

Zurzeit ist vorgeschrieben, dass Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden, in absteigender Reihenfolge in Gewichtsprozent mit einer Toleranz von +/- 15 % angegeben werden müssen. Die spezielle Rezeptur eines Mischfuttermittels wird von der Industrie im Wesentlichen als geistiges Eigentum angesehen, dessen Offenlegung bedeuten würde, dass Wettbewerber die Investitionen in die Produktentwicklung zu ihrem Vorteil ausnutzen könnten. Daher wird die offene Deklaration von vielen als Negativanreiz für Investitionen in Forschung und Entwicklung von neuen Futtermitteln angesehen. Die Kennzeichnung von Futtermittelzusatzstoffen in Mischfuttermitteln ist veraltet und wird von einem Artikel in der ansonsten aufgehobenen Richtlinie über Zusatzstoffe geregelt, die straffer gestaltet werden muss.

Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln

Es wurden Bedenken geäußert, dass die zurzeit geltenden Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln die Informationsbedürfnisse der Verbraucher hinsichtlich der speziellen Inhaltsstoffe des Enderzeugnisses nicht angemessen berücksichtigen. Dies kann zur Verwirrung und – im schlimmsten Fall – zur Irreführung der Verbraucher im Hinblick auf die Inhaltsstoffe des Futters, das sie ihren Tieren geben, führen.

3. ZIELE

Das Projekt ist Bestandteil des fortlaufenden Programms der Europäischen Kommission zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts. Die allgemeinen Ziele lauten:

( Erzielung von Rechtsklarheit und einheitlicher Umsetzung,

( Erleichterung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes,

( Vereinfachung der technischen Anforderungen und Beseitigung von unnötigem Verwaltungsaufwand,

( Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Futtermittel- und Landwirtschaftssektors,

( Ermöglichung von sachkundigen Entscheidungen der Verbraucher, damit sie durch eine moderne Etikettierung nicht in die Irre geführt werden.

Die operationellen Ziele beziehen sich auf folgende Bereiche:

( Verzeichnis der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse: Reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes durch klare Bezeichnungen und angemessene Information der Verbraucher,

( Zulassungsverfahren: Den Risiken angemessene Verfahren, die sicherstellen, dass neue Futtermittel-Ausgangserzeugnisse angemessen angegeben werden.

( Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für landwirtschaftliche Nutztiere: Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch Verringerung unnötiger Kennzeichnungsanforderungen sowie Aktualisierung der Kennzeichnung von Futtermittelzusatzstoffen.

( Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln: Verbesserung der Angemessenheit der Etiketten für Heimtierfuttermittel und Modernisierung der Rechtsvorschriften.

4. BEWERTUNG DER WICHTIGSTEN STRATEGISCHEN FRAGEN

U nzweifelhaft würde eine neue umfassende Verordnung zu Einheitlichkeit und Klarheit auf dem gesamten Futtermittelmittelsektor der EU führen.

4.1. Verzeichnis der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

Variante 1: Löschen des nicht-exklusiven Verzeichnisse der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse.

Variante 2: Beibehaltung des Status quo.

Variante 3: Erweiterung des aktuellen nicht-exklusiven Verzeichnisses der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse.

Variante 4: Von den Akteuren ausgearbeitetes Verzeichnis der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (Verhaltenskodex).

Die Folgen[2] für die Futtermittel- bzw. Lebensmittelsicherheit aller Varianten scheinen neutral zu sein. Das Verzeichnis der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit allen Bezeichnungen, Beschreibungen und zu kennzeichnenden analytischen Inhaltsstoffen soll eher ein Instrument der Produktkennzeichnung als der Futtermittelsicherheit sein. Hinsichtlich der Nutzerrechte könnte das bloße Löschen des aktuellen Verzeichnisses zu einer schlechteren Produktkennzeichnung führen, während eine Vervollständigung des Verzeichnisses zur besseren Information der Verbraucher führen dürfte. Zur Optimierung der Produktionsprozesse der Futtermittelnutzer würde eine Erweiterung des Verzeichnisses die Anzahl der erfassten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sowie die Detailliertheit der Angaben erhöhen. Ebenso würde der Verhaltenskodex die Beschreibung der und die Informationen über die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verbessern.

Angesichts des härteren Wettbewerbs um Rohstoffe zur Herstellung von Futtermitteln, Lebensmitteln und Kraftstoffen werden für Futtermittel mehr Nebenerzeugnisse aus der Lebensmittel- oder Biokraftstoffindustrie verwendet. Daher haben Variante 3 und Variante 4 hinsichtlich der Marktinformationen aufgrund des Fehlens von angemessenen Definitionen für diese Erzeugnisse positive Folgen. Wenn man davon ausgeht, dass die Akteure diese Informationslücke zwischen den Unternehmen besser als der Gesetzgeber schließen können, scheint Variante 4 zu besseren Ergebnissen zu führen als Variante 3. Kleine und mittlere Unternehmen könnten durch die jederzeit zur Verfügung stehenden besseren Produktinformationen über Futtermittel-Ausgangserzeugnisse einen Nutzen aus dem umfassenden Verzeichnis ziehen.

Das Löschen des aktuellen Verzeichnisses würde den Verwaltungsaufwand senken. Die Erweiterung des Verzeichnisses durch den Gesetzgeber würde den Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen. Im Falle von Variante 4 würden ebenfalls erhebliche Kosten entstehen, die allerdings sehr viel niedriger wären.

Schlussfolgerung: Die Bewertung unterstützt die Erstellung eines umfassenden Verzeichnisses der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch Koregulierung, da der erzielte Mehrwert sich hauptsächlich auf qualitative Elemente der Futtermittelvermarktung bezieht.

4.2. Zulassungsverfahren für Futtermittel[3]

Variante 1-1: Bioproteine – Aufgeben des Zulassungsverfahrens für das Inverkehrbringen.

Variante 1-2: Bioproteine – Beibehalten des Status quo.

Variante 1-3: Bioproteine – Vereinfachen des Zulassungsverfahrens.

Variante 2-1: Neue Futtermittel – Beibehalten des Status quo.

Variante 2-2: Neue Futtermittel – Vorschrift eines Zulassungsverfahrens für das Inverkehrbringen.

Die Varianten 1-2 und 2-2, die ein Verfahren zur Zulassung für das Inverkehrbringen von Bioproteinen und neuen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen erfordern, würden hinsichtlich der Futtermittel- bzw. Lebensmittelsicherheit etwas bessere Ergebnisse erzielen. Variante 1-3 wurde besser beurteilt als Variante 1-1, weil sogar in einem weniger strengen Verfahren Sicherheitsaspekte abgedeckt würden.

Was Nutzerrechte und Markttransparenz anbelangt, dürften die Varianten 1-2 und 2-2 (abgeschwächt bei 1-3) aufgrund der vorgeschriebenen Risikobewertung etwas bessere Ergebnisse liefern. Dies kann auf den Aspekt der Markttransparenz übertragen werden.

Angesichts der positiven wirtschaftlichen Folgen der Varianten 1-1 und 2-1 scheinen diese positive Auswirkungen auf die Beschäftigung zu haben. Hinsichtlich des Handels mit Drittländern würden die Varianten 1-1 und 2-1 angesichts der möglichen Lücke zwischen der Zulassung dieser Erzeugnisse innerhalb und außerhalb der EU Einfuhren erleichtern. In ähnlicher Weise würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, welche die Erzeugnisse in Verkehr bringen, und der potenziellen Käufer derartiger Erzeugnisse durch die Varianten 1-1 und 2-1 äußerst positiv und durch die Variante 1-3 etwas positiv beeinflusst werden. In Übereinstimmung mit den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit könnten die Varianten 1-1 und 2-1 Mittel für Forschung und Entwicklung für das Inverkehrbringen von neuen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen freisetzen. Kleine und mittlere Unternehmen verfügen in der Regel nicht über die Ressourcen zur Einreichung und Begleitung von Zulassungsanträgen. Daher würden die Varianten 1-1 und 2-1 die potenziellen Geschäftsfelder dieser Unternehmen erweitern.

Die Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand müssen für das potenzielle erzeugende Unternehmen, die Einrichtung, welche die Risikoabschätzung durchführt (EFSA) und die zuständigen Behörden hinsichtlich der Begleitung des Zulassungsvorgangs und der Marktkontrollen abgeschätzt werden. Die Varianten 1-2 (abgeschwächte Variante 1-3) und 2-2 verursachen in jedem Bereich erhebliche Kosten.

Schlussfolgerung: Der Mehrwert eines Zulassungsverfahrens für das Inverkehrbringen ist im Hinblick auf die Futtermittelsicherheit weder für Bioproteine noch für neue Futtermittel-Ausgangserzeugnisse so groß, dass es gerechtfertigt wäre, all diese Erzeugnisse einem derartigen Verfahren zu unterziehen. Daher wären Bioproteine und neue Futtermittel-Ausgangserzeugnisse normale Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, für deren Inverkehrbringen der jeweilige Futtermittelunternehmer verantwortlich ist und die von den zuständigen Behörden überwacht werden.

4.3. Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere

Variante 1-1: Futtermittel-Ausgangserzeugnisse – Beibehaltung des Status quo.

Variante 1-2: Futtermittel-Ausgangserzeugnisse – Angabe in absteigender Reihenfolge nach Gewicht.

Variante 2-1: Futtermittelzusatzstoffe – Beibehaltung des Status quo.

Variante 2-2: Futtermittelzusatzstoffe – Verbindliche Angabe der Bezeichnungen.

Obwohl die Angabe des Anteils der Ausgangserzeugnisse (Variante 1-1) als Mittel zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit und der Futtermittelsicherheit eingeführt wurde, legt das nachfolgend entwickelte Rahmenwerk zur Umsetzung des allgemeinen Lebensmittelrechts nahe, dass der Mehrwert durch die Angabe der Anteile zur Unterstützung der Futtermittelsicherheit nur gering ist. Wenn man einerseits das Grundprinzip bedenkt, dass alle Futtermittelzusatzstoffe zugelassen und sicher sein müssen, und dass andererseits durch Kennzeichnungssysteme für Hersteller und konkrete Partien die Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird, gilt eine potenzielle negative Auswirkung von Variante 2-2 als unwesentlich.

Mittelfristig könnten die Varianten 1-2 und 2-1 aufgrund von positiven wirtschaftlichen Auswirkungen zu einem Anstieg der Beschäftigungszahlen in der Futtermittelindustrie führen.

Variante 1-1 (abgeschwächte Variante 2-2) wird in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Futtermittelindustrie, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der Viehhalter in der EU beeinflussen könnte, als sehr negativ gesehen. Hinsichtlich der Markttransparenz scheint der Unterschied zwischen einer verbindlichen Angabe von Anteilen in Verbindung mit einer großen Toleranz und einer absteigenden Reihenfolge unerheblich zu sein. Es wird davon ausgegangen, dass die vorgeschriebene Angabe aller Zusatzstoffe auf dem Etikett einen positiven Effekt auf die Transparenz für den Verbraucher hat, einige Akteure merkten jedoch im Zusammenhang mit der Angemessenheit an, dass die Etiketten mit Informationen überladen werden könnten.

Da außerhalb der EU kein System bekannt ist, das mit der verbindlichen Angabe von Anteilen vergleichbar wäre, könnte der Verzicht auf diese Kennzeichnung zu einer Erleichterung des Handels mit Drittländern führen.

Die Auswirkungen der Variante 1-2 auf Forschung und Entwicklung werden als außerordentlich positiv angesehen und man geht davon aus, dass sie Innovation und Investitionen in der Futtermittelindustrie ankurbeln werden. Für Variante 1-1 und die verbindliche Kennzeichnung aller Futtermittelzusatzstoffe in Mischfuttermitteln (Variante 2-2) wurden die negativen Auswirkungen auf den Schutz des Know-hows genannt. Kleine und mittlere Unternehmen, die auf der Grundlage außerordentlicher Investitionen in die Produktentwicklung erfolgreich Spezialfuttermittel verkaufen, könnten durch die Varianten 1-1 und 2-2 benachteiligt werden.

Die Auswirkungen der Varianten 1-1 und 2-2 auf den Verwaltungsaufwand für die Industrie scheinen weniger bedeutend zu sein, wenn man den Stand der Technik der Verpackungssysteme in der Industrie betrachtet. Für die Mitgliedstaaten wurde für Variante 1-1 (abgeschwächte Variante 2-2) ein signifikanter Verwaltungsaufwand und eine schwierige analytische Überprüfung angegebenen Werte festgestellt.

Schlussfolgerung: Die Ergebnisse der Folgenabschätzung unterstützen die Aufhebung der verbindlichen Angabe der Gewichtsprozente der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in Mischfuttermitteln, die einerseits mit der Möglichkeit der freiwilligen Angabe der Anteile und andererseits mit der Vorschrift der Bereitstellung weiterer Informationen auf Anfrage durch den Käufer verbunden werden können.

Die Kennzeichnung von Futtermittelzusatzstoffen in Mischfuttermitteln wäre in der Regel nur für sensible Zusatzstoffe verbindlich. Die restlichen Zusatzstoffe könnten auf freiwilliger Basis und eventuell gemäß einem Verhaltenskodex der Akteure angegeben werden, der im Wege der Komitologie genehmigt wurde.

4.4. Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln

Variante 1: Beibehaltung des Status quo und Aktualisierung der Kennzeichnung von Zusatzstoffen.

Variante 2: Angabe aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in absteigender Reihenfolge nach Gewicht und Angabe aller Futtermittelzusatzstoffe.

Variante 3: Bereitstellen zusätzlicher Informationen mittels Verhaltenskodizes.

Die Folgen der Varianten für die Futtermittel- bzw. Lebensmittelsicherheit werden als neutral beurteilt. Zunächst einmal gehen Haustiere nicht in die Nahrungskette ein. Außerdem ist die Sicherheit bei Erzeugung und Inverkehrbringen durch das überarbeitete Lebensmittelrecht gewährleistet.

Die Folgen der Varianten für die Nutzerrechte sind ambivalent, da Variante 2 einerseits in allen Fällen für mehr Markttransparenz und Produktinformationen sorgt, die auf den ersten Blick einen positiven Effekt vermuten lassen, andererseits jedoch der durchschnittliche Käufer von Heimtierfuttermitteln ein einfaches und leicht verständliches Etikett verlangt. Wenn das Ziel, dass Etiketten einfach und leicht verständlich sein sollen, in das Thema der Nutzerrechte einfließt, scheint Variante 3 positive Auswirkungen zu haben.

Die Konsultation hat für Variante 2 negative Folgen für die Beschäftigung aufgezeigt, die sich aus den negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, den Schutz von Know-how und den Verwaltungskosten ergeben. Variante 2 hat durch die Zunahme von Nebenerzeugnissen mit wenig ansprechenden Bezeichnungen, die entsorgt werden müssen, anstatt an Haustiere verfüttert zu werden, direkte Auswirkungen auf die Umwelt. Außerdem würde Variante 2 durch die Einschränkung der Flexibilität der Industrie hinsichtlich der Beschaffung der Rohstoffe zu weiteren Transportwegen und damit zu negativen Folgen für die Umwelt führen.

Variante 2 hätte negative Auswirkungen auf Forschung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Futtermittelindustrie, da diese ihre Rezepturen offenlegen müsste und ihr insbesondere durch den hohen Anteil von markenlosen Erzeugnissen, die speziell für den Einzelhandel produziert werden, höhere Kosten entstehen würden. Variante 3 könnte aufgrund der größeren unternehmerischen Freiheit die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Auswirkung von Variante 2 auf den Intra- und Extra-EU-Handel wäre zuallererst eine erhebliche Unterbrechung der herkömmlichen Handelsströme, welche die Drittländer schwer treffen könnte.

Kleine und mittlere Unternehmen, die zu „besten Marktpreisen“ kaufen, wären durch Variante 2 besonders betroffen, da sie nicht im selben Maße wie die großen, multinationalen Unternehmen Schwankungen bei der Rohstoffversorgung ausgleichen können. Variante 3 würde die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, da diese den Verhaltenskodex nutzen könnten, ohne dazu extra eine hauseigene Abteilung unterhalten zu müssen.

Die Auswirkungen von Variante 2 auf die Industrie werden insbesondere aufgrund der zusätzlichen Kosten für die Beschaffung von Rohstoffen, Lagereinrichtungen und Personal als sehr negativ angesehen. Hinsichtlich des Verwaltungsaufwands für die zuständigen Behörden scheinen die positiven und negativen Auswirkungen bei Variante 2 ausgeglichen zu sein. In Anbetracht der Tatsache, dass die Industrie bereits aus eigener Initiative damit begonnen hat, Verfahrensregeln zu erarbeiten, scheinen die zusätzlichen Kosten, die durch Variante 3 entstehen würden, unerheblich zu sein.

Schlussfolgerung: Die Ergebnisse der Folgenabschätzung unterstützen die Beibehaltung des Status quo in aktualisierter Form im Hinblick auf die Rohstoffkategorien und Regeln für Futtermittelzusatzstoffe, die sich auf die Angemessenheit der Informationen für den durchschnittlichen Haustierhalter konzentrieren. Die Akteure sollten einen Verhaltenskodex für die gute Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln erarbeiten, der im Wege der Komitologie genehmigt wird.

5. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Für die Überwachung und Bewertung werden die folgenden Indikatoren vorgeschlagen: Anzahl und analytische Eigenschaften der aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Gefahren für die öffentliche Gesundheit, Detailliertheit des Verhaltenskodex für die gute Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln sowie Zufriedenheit der Futtermittelnutzer.

[1] Futtermittel können in Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittelzusatzstoffe, Mischfuttermittel und Fütterungsarzneimittel unterteilt werden.

[2] Folgen für die Beschäftigung, die Nutzerrechte, die Umwelt sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden nur erwähnt, falls derartige Folgen festgestellt wurden.

[3] Die vorherrschenden Einfuhren von Ölkuchen/-mehl und Maiserzeugnissen, die zunehmend aus genetisch veränderten Organismen (GVO) hergestellt werden, müssen gemäß den entsprechenden EU-Rechtsvorschriften zugelassen werden, um die es hier jedoch nicht geht.