DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 8.12.2010 
SEK(2010) 1491 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung  
 
zur 
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION  
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHU SS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
   
Strategie der Europäischen Union für den Donauraum 
    
{KOM(2010) 715 endgültig}  
{SEK(2010) 1489 endgültig} {SEK(2010) 1490 endgültig} 
 
DE 2   DE 1. EINLEITUNG  
Die Mitgliedstaaten haben die Europäische Ko mmission aufgefordert, ei ne EU-Strategie für 
den Donauraum auszuarbeiten1. Diese folgt auf die EU-Strategie für den Ostseeraum, die in 
den Jahren 2008/2009 koordiniert durch die Kommission entwickelt wurde und nun 
umgesetzt wird. In der jetzigen Aufforde rung wird die Bedeutung der nachhaltigen 
Entwicklung besonders hervorgehoben; bei de r Verfolgung dieses Ziels sollte nach einem 
integrierten Konzept vorgegangen werde n. Innerhalb der Kommission ist für die 
Koordinierung der EU-Strategie für den D onauraum die Generaldir ektion Regionalpolitik 
zuständig, weshalb diese auch die vorliege nde Folgenabschätzung erarbeitet hat.  
2. PROBLEMSTELLUNG  
Die Problemstellung beruht auf einer sozioökonomischen Analyse und einer breiten 
Konsultation. In diese Konsu ltation waren die Donauraum-St aaten innerhalb und außerhalb 
der EU, zwischenstaatliche und nichtstaatliche Einrichtun gen, Interessengruppen und die 
breite Öffentlichkeit sowie Experten für de n Donauraum einbezogen. Auch die Europäische 
Investitionsbank und 22 weitere Generaldirektionen der Kommission2 waren an den Arbeiten 
beteiligt. Die ermittelten Herausforderungen si nd eindeutig grenzübergreifender Natur und 
durch viele grenzüberschre itende externe Effekte3 charakterisiert. Es wird immer deutlicher, 
dass in Abschottung entwickelte politische Ko nzepte und getroffene Entscheidungen dem 
Donauraum nicht mehr angemessen sind.  
• Problemstellung im Bereich der politischen Steuerung 
Ein Schlüsselproblem des Donauraums ist di e politische Steuerung. Es mangelt vor allem an 
einer angemessenen länderübergreifenden politischen Steuerung. Dies führt zu 
unzureichender Kooperation (Fehlen gemeinsamer Interessen oder sogar 
Interessenkollisionen). So bestehen beispielsw eise zwischen den Ländern unterschiedliche 
Ansichten bezüglich des Umweltschutzes und andere r Fragen der Flussnut zung, die leichter in 
einem größeren Zusammenhang angegangen werden können, oder mithilfe innovativer 
Technologien, wie sie voraussichtlich in  der Strategie vorgeschlagen werden. 
Die EU bietet (durch ihre Rechtsvorschriften und Finanzinstrumente) einige Rahmen, die es 
erlauben sollten, sich  mit bestimmten großen Herausforder ungen und Chancen zu befassen; es 
bestehen auch einige zwischenstaatlic he Rahmenordnungen. Dennoch fehlt es an 
                                                 
1 Der Europäische Rat hat die Europäische Kommission formell aufgefordert, eine  EU-Strategie für den 
Donauraum zu koordinieren; in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Juni 2009 heißt es: „Das Ziel 
nachhaltiger Entwicklung sollte ferner durch ein integriertes Konzept für die besonderen Aufgabenstellungen in bestimmten Regionen verfolgt werden (…). Er ersucht die Kommission (…), bis 
Ende 2010 eine Strategie der EU für die Donauregion vorzulegen.“  
2 Folgende Generaldirektionen sind in der dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe vertreten:  AGRI, 
EAC, ECFIN, ELARG, RELEX, AI DCO, ECHO, EMPL, ENTR, ENV, CLIM, INFSO, JLS, MARE, 
MOVE, ENER, MARKT, RTD, SANCO, TAXUD, TRADE und SG. 
3 Als externen Effekt bezeichnet man in der Volksw irtschaftslehre einen Übertragungseffekt (Kosten 
oder Nutzen) auf eine Partei, die nicht an der Entscheidung über die Maßnahme beteiligt war, die den Effekt hervorgerufen hat, und bei dem keine Za hlung zum Ausgleich des Effekts stattfindet: Ein 
grenzüberschreitender externer Effekt tritt auf, wenn eine von einem Land durchgeführte Maßnahme 
sich vorteilig oder nachteilig auf andere Länder auswirkt. 
DE 3   DE institutioneller Kapazität und gibt es ernsthafte  Lücken bei der Umsetzung (so werden z. B. 
einige EU-Richtlinien zwar in  einzelstaatliches Recht umgesetzt, aber tatsächlich nicht 
angewendet). Dies führt dazu, dass viele He rausforderungen für di e Region uneinheitlich 
angegangen werden und das Potenzial nicht ausgeschöpft wird. Wechselwirkungen müssen 
besser verstanden und gehandhabt werden, es müssen gemeinsame oder kooperative 
Instrumente entwickelt werden, Synergieeffe kte müssen grenz- und sektorenübergreifend 
ermittelt und genutzt und Konflikte vermieden oder gelöst werden. 
• Problemstellung nach Themen 
In mehreren Bereichen ist Kooperation be sonders vonnöten: Mobili tät und Zugänglichkeit, 
Energie, Umweltschutz und Risikomanagement . Diese Bereiche müssen grundsätzlich in 
jeder Strategie berücksichtigt we rden. Im Zuge der öffentlichen  Konsultation – besonders in 
den Beiträgen der Mitgliedstaaten  – stellte sich außerdem hera us, dass auch andere Themen 
behandelt werden könnten oder sollten, entweder , weil grenzüberschreitende externe Effekte 
vorlagen (Innovation und Wettbewerbsfähigke it, Verwirklichung des Binnenmarktes, 
Humankapital, Sicherheit, Tourismus) und/ oder weil ein Erfahrungsaustausch eindeutig 
nützlich wäre (Informationsgesells chaft, institutionelle Kapazität oder auch benachteiligte 
Bevölkerungsgruppen). Die Berücksichtigung dieser Themenbereiche erlaubt es den 
Partnern/Interessenvertretern auch, Maßnahmen, die sie für weniger wichtig halten, durch 
andere, wesentliche Maßnahmen aufzuwiegen: Es ist politisch wichtig, diverse andere 
Angelegenheiten zu berücksich tigen, damit über das „Paket“ al s Ganzes Einvernehmen erzielt 
wird. Darüber hinaus wird durch diese sozioökonomischen und sonstigen Aspekte die 
Integration der erst in jüngerer Zeit beigetre tenen Mitgliedstaaten in die Europäische Union 
gefördert.  
2.1.1.  Themen, bei denen zusammengearbeitet werden  muss, da sie allein nicht gelöst 
werden können: 
– Mobilität und Zugänglichkeit: Das Potenzial der Donau für die Binnenschifffahrt wird 
eindeutig nicht voll ausgeschöpft. Es könnt e besser genutzt werden, wenn Maßnahmen 
durchgeführt würden, z. B. für stärkere Intermodalität, verbesserte Bewirtschaftung, 
bessere Investitionen in Infrastrukturen und Ausrüstungen sowie die Verfügbarkeit 
qualifizierten Personals. Es fehlt nicht nur an  der Nachfrage, sondern auch am Angebot. 
Die Donaukanäle sind nicht immer schiffbar, di e Häfen sind häufig ineffizient, es gibt 
nicht genügend Schiffe, die Schiffe sind oft in  schlechtem Zustand, und es fehlt aufgrund 
unzureichender Schulungsei nrichtungen an Besatzungspersonal. Was Straßen und 
Eisenbahnen betrifft, so sind di e Infrastrukturen häufig ine ffizient oder fehlen ganz, 
insbesondere, was grenzüberschreitende Verb indungen betrifft (die von den nationalen 
Behörden nicht als vorrangi g eingestuft werden).  
– Energie: Die Energieversorgungs sicherheit und die Energiee ffizienz in der Region sind 
häufig problematisch. Viel Energie wird ei ngeführt, und ihr Transp ort ist kostspielig; 
außerdem sind die Märkte zersplittert und fehlen Verbindungsleit ungen. Der Donauraum 
ist besonders anfällig für Störungen der En ergieversorgung wie die vom Januar 2009, als 
die Gaslieferungen gestoppt wurden. Gleich zeitig tragen die Erzeugung und der Verbrauch 
von Energie zur Umweltverschmutzung bei. Di e Herausforderung besteht darin, für mehr 
Energieeffizienz (und Energieeinsparungen) zu sorgen und mehr Energie aus erneuerbaren 
Quellen zu erzeugen.  
DE 4   DE – Umwelt: In vielen Mitgliedstaaten des Donauraums ist die Wasserqualität (Flüsse und 
Grundwasser) häufig schlecht. Es finden sich  viele Schadstoffe, vor  allem Nährstoffe. 
Ähnlich sieht es bei de n Böden, vor allem in grenzübersch reitenden Industriegebieten, und 
bei der Luft in städtischen Gebieten au s. Durch den Verlust von Naturgebieten, 
insbesondere von unberührten Berggebieten, si nd auch Landschaften und die biologische 
Vielfalt bedroht; dadurch kommt es zu einem Artenrückgang. Der Verlust der Artenvielfalt 
und die Zerstörung von Lebensräumen können zu irreversiblen Änderungen führen, sowie 
dazu, dass die Versorgung mit bestimmten  Gütern und Dienstleistungen – z. B. 
Hochwasserschutz, Wasserreinigung, Versorgung mit Lebensmitteln und Holz oder etwa die Bekämpfung des Klimawandels bzw. die A npassung an ihn – nicht mehr gewährleistet 
werden kann. Die Flüsse werden überfischt , und die Wanderungen der Tiere werden durch 
hydromorphologische Änderungen verhindert. Besonders gefähr det ist der Fo rtbestand von 
Arten des Störs, eines für das ganze Dona ueinzugsgebiet wichtigen Wanderfisches.  
– Risikomanagement: Die drei größten Risiken für den Donauraum sind: 
Überschwemmungen, Dürren und Umweltverschm utzung durch Industrieanlagen. Keines 
dieser Risiken macht vor Grenzen halt. Das Zi el besteht in einem Management sowohl der 
Risikovorbeugung (Vermeidung des Eintretens ei nes Unglücksfalls) als auch in der 
Risikoreaktion (Hilfe, wenn der Unglücks fall eintritt). Die Hauptursache von 
Überschwemmungen liegt darin, dass es sich bei der Donau und ihren Zuflüssen zu einem 
großen Teil um künstlich kanalisierte Wasserläufe handelt, weshalb sich zusätzliche Wassermassen nicht ungehindert über größe re Gebiete verteilen können (wodurch der 
Wasserstand steigt). Hauptursache von Dürren ist das semikontinentale Klima, aufgrund 
dessen die Region auch anfällig für den Kl imawandel ist. Der wichtigste Grund für 
Gefährdungen durch die Indu strie liegt in veraltete n Betrieben, die Unfälle 
heraufbeschwören können, durch die es in Nachbarländern zu erheblichen 
Umweltverschmutzungen kommen kann.  
2.1.2.  Themen, bei denen die Zusammenarbeit erleichtert werden sollte, da es 
grenzüberschreitende externe Effekte gibt: 
– Innovation und Wettbewerbsfähigkeit:  Den Donauraum durchzieht eine tiefe Kluft, die 
Unterschiede bei der Intensität der Zusamm enarbeit (innerhalb des Forschungssektors, der 
Unternehmen und des öffentlichen Sektor bzw. zwischen diesen), der unternehmerischen 
Initiative, der Kapitalisierung von Innovati onen, den Investitionen in Forschung und 
Entwicklung und bei der allgemeinen Wettbew erbsfähigkeit sind gr oß. Die Region könnte 
von einer stärkeren Verknüpfung, besonders  in Ost-West-Richtung, beträchtlich 
profitieren. 
– Verwirklichung des Binnenmarkts:  Was den Binnenmarkt betrifft, so ist es wegen 
unterschiedlicher nationaler Vorschriften weni ger üblich, dass sich Di enstleister in anderen 
Donaustaaten niederlassen oder ihre Dienste gr enzüberschreitend anbieten , als dies der Fall 
sein sollte. Oftmals fehlen kleinen und mittleren Unternehmen die Mittel, um 
bürokratische oder andere Hürden zu übe rwinden und Zugang zu  den Märkten in 
Nachbarländern zu erlangen. Dadurch sind si e bei der Ausschöpfung ihres Potenzials stark 
eingeschränkt.  
– Humankapital: Der Anteil hoch gebildeter Personen im Donauraum liegt unter dem 
Durchschnitt der EU-27, und auch hier gibt es eine markante Kluft. Die Mobilität, 
besonders die von Forschern und Studierende n, hochqualifizierten Arbeitskräften und 
Facharbeitskräften ist immer noch begrenzt. Bislang schöpft die Region noch nicht einmal 
DE 5   DE das Potenzial dieser Arbeitskräfte, die einen wi chtigen, bislang nicht voll genutzten Faktor 
darstellen, voll aus.  
– Sicherheit: Eine stärkere wirtscha ftliche Integration und ein steigender 
grenzüberschreitender Handel bergen das Risiko eines Anstiegs  der organisierten 
Kriminalität in der Region (Schmuggel, Me nschenhandel, Schwarzmarkt usw.). Das 
organisierte Verbrachen führt nicht nur zu einem unmittelbaren Schaden, sondern auch zu 
höheren Transaktionskosten für Unternehmen in der ganzen Region und begrenzt dadurch 
das weitere Wirtschaftswachstum. Dies anzuge hen ist eindeutig eine  grenzüberschreitende 
Angelegenheit.  
– Tourismus:  Der Donauraum verfügt über eine bemerk enswerte kulturelle, ethnische und 
natürliche Vielfalt. Vieles davon könnte für Touristen sehr interessant sein. Dieses 
touristische Potenzial wird je doch nicht voll ausgeschöpft. Bestehende Initiativen sind 
nicht miteinander verknüpft, und es besteht ke ine gemeinsame Strategie zur gegenseitigen 
Abstimmung von Maßnahmen.  
2.1.3.  Themen, bei denen die Zusammenarbeit erleichtert werden kann, da ein 
Erfahrungsaustausch nützlich wäre 
– Informationsgesellschaft: Die Informationsgese llschaft ist im Donauraum im Vergleich zur 
übrigen EU27 unterentwickelt. Die Menschen  haben weniger Zugang zu Computern, zu 
Internetanschlüssen und zu di gitalen Inhalten. Dadurch profitieren die betroffenen Länder 
nicht in vollem Umfang von einem Faktor  des Wachstums, des Zusammenhalts und der 
Nachhaltigkeit. Der Zugang zu positiven Er fahrungen und den jüngste n Entwicklungen in 
den leistungsstärksten Gebieten de r Region wären von großem Vorteil. 
– Institutionelle Kapazität: Die länderüberg reifenden, nationalen, regionalen und lokalen 
Steuerungssysteme im Donauraum sind vere inzelt noch immer im Wandel und in der 
Entwicklung begriffen, wobei es häufig noch um die Bewältigung des tiefgreifenden 
Wandels der letzten Jahre geht. Dies gilt für die Art und Weise, wie Entscheidungen 
getroffen werden (Stabilität des Personals des öffentlichen Sektors, Transparenz, 
Konsultation, Planung, Finanzierungstechnik, Projektvorbereitung, Raumplanung usw.), 
und für die Art und Weise, wie Maßnahmen um gesetzt werden (rechtzeitig, effizient, 
wirksam, wirtschaftlich, ohne Korruption usw. ). Da einige Teile der Region über eine 
bemerkenswert erfolgreiche Steuerung ve rfügen, würde die Weitergabe von Erfahrungen 
zu echten Fortschritten führen. 
– Marginalisierte Bevölkerungsgruppen: Im Dona uraum gibt es mehrere marginalisierte 
Bevölkerungsgruppen, z. B. Minderheiten wi e die Roma (in der Region leben 10 Mio. 
Roma, was 80 % aller europäischen Roma en tspricht). Diese Be völkerungsgruppen leben 
oft in ärmlichen Verhältnissen ohne gr undlegende Infrastrukturen. Diskriminierung, 
soziale Ausgrenzung und räumliche Segr egation sowie soziale Spannungen sind 
festzustellen. Den Behörden in bestimmten Gebi eten der Region fehlt es jedoch häufig an 
den Mitteln und der Erfahrung, um mit diesen Problemen auf eine ganzheitliche Weise 
umzugehen; sie könnten von einer Übernahme besserer Praktiken und besserer Organisation von ihren Nac hbarn sehr profitieren. 
DE 6   DE 3. SUBSIDIARITÄTSANALYSE  
Allgemein sollten Entscheidungen auf der am be sten geeigneten Ebene getroffen werden, und 
die Maßnahmen sollten von denjenigen durchgeführt werden, die über das notwendige Wissen und die notwendige Kompetenz dafür verf ügen. Bei europaweiten Themen kann dies 
mittels der Institutionen der Europäischen Union geschehen, bei nationalen Themen durch die nationalen Regierungen und bei regionalen un d lokalen Themen durch die Regionen und 
Städte. Bei makroregionalen Fragen, die mehrere Länder (darunter manchmal auch 
Drittstaaten), jedoch nicht die gesamte Europä ische Union betreffen, wird ein besonderer 
Kooperationsrahmen auf der Ebene der Makro-Region gebraucht. 
Es besteht bereits eine gewisse Zusammen arbeit zwischen den Ländern, sei es durch 
zwischenstaatliche Organisationen oder in Fo rm einer Kooperation in  spezifischen Fragen. 
Diese ist aber nicht immer so effizient, wie si e sein sollte, erstreckt sich nicht auf alle 
Themen, die nach einer Zusammenarbeit verl angen, und ist nicht in  einer strategischen 
Perspektive verankert, die die höc hste politische Ebene einschlie ßt. Dies ist der Grund, warum 
die Mitgliedstaaten selbst – über den Rat – die Kommission aufgef ordert haben, eine 
makroregionale Strategie für den Donauraum auszuarbeiten.  
4. Z
IELE DER EU-I NITIATIVE  
Das allgemeine Ziel (die „Vision“) best eht in der gemeinsamen Entwicklung eines 
langfristigen kooperativen und integrierten K onzepts der Länder, Städte und Regionen des 
Donauraums, welches dazu dienen soll, die Herausforderungen zu bewältigen und gemeinsamen Nutzen aus Chancen zu ziehen. Konkret können die Länder von einer besseren Grundlage für die gemeinsame Erörterung, Entscheidung und Durchführung von Maßnahmen profitieren, die gemeinsame Herausforderungen und Chancen betreffen. In jedem Bereich der 
Politik ist ein koordinierterer Ansatz mög lich, wobei jedoch die Verbindungen zu anderen 
Teilen der Wirtschaft zu bedenken sind (z . B. Verkehr, Umwe lt, wirtschaftliche 
Entwicklung). 
Damit dies erreicht werden kann, sollte das A ugenmerk auf drei spezifi schen Zielen liegen: 
Verbesserter Koordination und Kohärenz (für größere Wirksamkeit), Stärkung der 
institutionellen Kapazität (für mehr Effizien z) und einem langfristig en Kooperationsprozess 
(um für politische Akzeptanz zu sorgen). 
5. P
OLITISCHE OPTIONEN  
Die oben beschriebenen Herausforderungen deuten darauf hin, dass eine bessere 
Politikentwicklung, bessere Entscheidungsproze sse und eine bessere Umsetzung gebraucht 
werden, die auf einer vertieften Koordination, Kooperation und Integra tion der verschiedenen 
Sektoren und der Länder, Städte und Regione n des Donauraums beruhen. Die Kapazitäten 
müssen ausgebaut werden, damit bestehende politische Maßnahmen aufeinander abgestimmt, durchgeführt und in ihrer Wirkung verstärkt we rden können. Von dieser Analyse ausgehend, 
sollten die unten beschriebenen Optionen und Mechanismen unter dem Gesichtspunkt der 
Erreichung der festgelegten Ziele beurteilt we rden. Diese Optionen betreffen die möglichen 
Rahmen für die Zusammenarbeit im Donaurau m sowie den geografischen Geltungsbereich.  
• Mögliche Rahmen für die Kooperation 
DE 7   DE – Option Nr. 1: Die Kommission is t nicht beteiligt (Basisszenar io); die Kommi ssion arbeitet 
keine Strategie für den Donauraum aus. Im Rahmen dieser Option sind zwei Szenarien 
denkbar: (1.1) Es gibt keine Strategie für den Donauraum und (1.2) es gi bt eine Strategie, 
doch sie wird nicht von der Kommission ausgearbeitet. 
– Option Nr. 2: Die Rolle der Kommission besc hränkt sich auf di e Entwicklung einer 
Strategie; die Kommission erar beitet eine Strategie, doch die Umsetzung erfolgt allein auf 
der zwischenstaatlichen Ebene, ohne die EU.  
– Option Nr. 3: Die Kommission koordiniert Maßnahmen auf EU-E bene (unter Nutzung von 
EU-Strukturen); es wird unter Rückgriff auf die bestehenden EU-Strukturen eine 
koordinierte Strategie en twickelt, wobei die Kommission eine  Moderatorenrolle spielt. Die 
Strategie wird von der Kommission ausgear beitet, doch künftige Entscheidungen werden 
gemeinschaftlich von den Institutionen getroffen.  
– Option Nr. 4: Die Kommission unt erstützt die Schaffung ei ner neuen Einrichtung mit 
finanziellen und legislativen Befugnissen; eine neue intern ationale Organisation wird 
geschaffen, die befugt ist, neue Rechtsvorsc hriften für den Donauraum zu erlassen und 
Mittel zur Finanzierung grenzübergreifender Projekte zu verwalten.  
• Geografische Optionen 
– Option a: Beschränkung auf die Donau; gilt  für die unmittelbar an  der Donau liegenden 
Gebiete (Mitgliedstaaten und Dr ittstaaten) und ist da her ganz auf flussbezogene Themen 
konzentriert, z. B. die Schiffbarkeit und die Umwelt. 
– Option b: Ausdehnung auf das funktionelle Gebi et; gilt für den D onauraum als Ganzes 
(Mitgliedstaaten und Drittstaaten) und kann daher zur Lösung einer Reihe regionenbezogener (und nicht nur flussbezoge ner) Probleme beitragen. Bei dieser Option 
wird der „Donauraum“ als ein funktionelle r Raum betrachtet und umfasst auch die 
Akteure, die für die Kooperation in bes timmten Fragen nötig sind, unabhängig davon, ob 
sie EU-Mitgliedstaaten sind oder nicht
4. 
– Option c: Gilt über den Fluss hinaus, jedoch beschränkt auf die EU-Mitgliedstaaten im 
Donauraum; dieser Ansatz entspricht Option b, ist jedoch auf EU-Mitgli edstaaten begrenzt.  
6. ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN  
• Mögliche Rahmen für die Kooperation 
In der nachfolgenden Tabelle ist zusamm engefasst, wie die einzelnen Optionen zur 
Erreichung der in Absatz 4 formulierten Ziele beitragen könnten (Wirksamkeit), wie einfach 
                                                 
4 Um sich eine Vorstellung von dem betroffenen Gebiet zu machen, kann man als Annäherungsgröße für 
den Donauraum die Länder des Donaueinzugsgebiets (also nicht nur auf den Fluss beschränkt) gemäß 
dem Donaukooperationsprozess nehmen, der in dem Gebiet weithin anerkannt ist. Das betroffene 
Gebiet besteht aus: Deutschland (insbesondere Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, der 
slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien 
innerhalb der EU sowie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, der Republik Moldau und der Ukraine (Regionen an der Donau) außerhalb der EU. Dies bedeutet nicht, dass sich 
angrenzende Länder (oder Meeresgebiete) nicht bei bestimmten Themen beteiligen können. Es ist zu 
unterstreichen, dass der Donauraum nicht auf die Donau als Fluss beschränkt ist. 
DE 8   DE sie sich erreichen lassen (Effi zienz) und ob mit Engagement zu rechnen ist (politische 
Akzeptanz). 
Option Nr. 1 - Die Kommission ist nicht beteiligt (Basisszenario)  
Szenario Nr. 1.1: Es gibt ke ine Strategie für den Donauraum  
 -- - 0 + ++ 
Wirksamkeit    9   
Effizienz    9   
Politische Akzeptanz  9     
Option Nr. 1 - Die Kommission ist nicht beteiligt (Basisszenario)  
Szenario Nr. 1.2: Es gibt eine Strategie, doch  sie wird nicht von der Kommission ausgearbeitet  
 -- - 0 + ++ 
Wirksamkeit     9  
Effizienz    9   
Politische Akzeptanz   9    
Option Nr. 2:  
Die Rolle der Kommission beschränkt sich  auf die Ausarbeitu ng der Strategie  
 -- - 0 + ++ 
Wirksamkeit     9  
Effizienz    9   
Politische Akzeptanz   9    
Option Nr. 3:  
Die Kommission koordiniert Ma ßnahmen auf EU-Ebene (unter Nutzung der EU-Strukturen)  
 -- - 0 + ++ 
Wirksamkeit      9 
Effizienz     9  
Politische Akzeptanz      9 
Option Nr. 4:  
Die Kommission unterstützt die Schaffung einer neue n Einrichtung mit finanziellen und legislativen 
Befugnissen  
 -- - 0 + ++ 
Wirksamkeit      9 
Effizienz   9    
Politische Akzeptanz   9    
 
• Geografische Optionen 
– Option a: Beschränkung auf die Donau; zwar könnte die Situation des Flusses verbessert 
werden, doch werden andere für den Do nauraum relevante Politikbereiche nicht 
angegangen. Insbesondere bleibt das Po tenzial zur Stärkung der sozioökonomischen 
Entwicklung der Region nach de r Erweiterung unberücksichtigt. 
– Option b: Ausdehnung auf den funktionellen  Raum; diese Option ermöglicht die 
Bearbeitung eines breiteren Themenspektrums und geht auf die Probleme des Donauraums 
und nicht nur auf die Probleme entlang der Do nau ein. Wie sich im Konsultationsprozess 
gezeigt hat, kann der brei tere Ansatz die Lösung von Problemen ermöglichen, die 
ansonsten in Pattsituatione n festgefahren wären (z. B. Schiffbarkeit gegenüber 
Umweltschutz), und er bietet al len Seiten Vorteile, d. h. er lässt Spielraum für politische 
Kompromisse. Dadurch kann ei n Ergebnis erreicht werde n, das über den kleinsten 
gemeinsamen Nenner hinausgeht. Außerdem bietet  er den Vorteil, dass die Politikbereiche 
auf integrierte Weise in Angriff geno mmen werden, indem die Wechselwirkungen 
zwischen ihnen berücksichtigt werden und eine Abschottung vermieden wird. Die 
Integration der Region in die EU kann vertieft werden, und zw ar sowohl in administrativer 
und justizieller Hinsicht als auch in Bez ug auf die sozioökonomische Entwicklung. Diese 
DE 9   DE Option dürfte somit stärkeren politischen Zuspruch erhalten und ein Vorankommen in 
politisch umstrittenen Bereichen ermöglichen. 
– Option c: Ausdehnung über den Fluss hinaus , jedoch auf die M itgliedstaaten im 
Donauraum begrenzt; diese Option würde zwar die Durchführung vieler Maßnahmen 
erleichtern, da für das gesamte betroffene Ge biet ein gemeinsamer Rechtsrahmen (die EU-
Richtlinien) und gemeinsame Finanzierungsin strumente (insbesondere die Strukturfonds) 
gelten würden, aber sie könnte die Herausforderungen und Ch ancen des Donauraums als 
Ganzes nicht umfassend aufgreifen. So könnt e z. B. die Schiffbarkeit nur begrenzt 
verbessert werden, da die Donau auch durch Kroatien und Serbien fließt. Auch die meisten 
anderen Politikbereiche könnten nur unvollständi g definiert und bearbeitet werden, da die 
Thematiken häufig auch die Gebiet e von Kandidatenländern, potenziellen 
Kandidatenländern und Drittländern in der Nachbarschaft betreffen. 
7. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Nach Analyse der Auswirkungen der verschiedene n politischen Optionen schließen wir, dass 
folgende Optionen die Besten sind: 
• Mögliche Rahmen für die Kooperation 
Die bevorzugte Option ist Nr. 3, bei der die Kommission Maßnahmen auf EU-Ebene 
koordiniert und dabei die Strukturen der EU nut zt. Bei dieser Option ist die Kommission aktiv 
als Moderator in den Prozess eingebunden und unterstützt die Donauländer bei der 
Formulierung einer zusammenhängenden Strategi e für die Region. Die Entwicklung einer 
solchen EU-Strategie erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und allen zuständigen Dienststellen der Europäischen Ko mmission. Dieser Prozess wird von einer breit 
angelegten offenen Konsultation aller Inte ressengruppen der Region und einer Konsultation 
der regionalen Experten flankiert. Bei dies er Option könnte man auf den Erfahrungen mit der 
EU-Strategie für den Ostseeraum aufbauen, die 2009 entwickelt wurde und sich nun in der 
Umsetzungsphase befindet.  
Diese Option wird den anderen Optionen in folgender Hinsicht vorgezogen: 
– Effizienz: Sie ermöglicht eine bessere Abstimmung von Maßnahmen und Geldmitteln für 
die Region. 
– Wirksamkeit: Sie erleichtert die Durchführ ung konkreter Maßnahmen durch die leitende 
Rolle der Kommission, die umfa ngreiche Teilhabe an der Strategie vor Ort sowie die 
Durchführbarkeit der Maßnahmen. 
– Politische Akzeptanz: Sie nutzt bestehende Mittel, Institutionen und Rechtsvorschriften 
und beruht auf einem integrativen Ansatz, de r allen Seiten eine Identifizierung mit der 
Strategie ermöglicht.  
Was die administrativen Kosten betrifft, er fordert diese Option me hr Einsatz als das 
Basisszenario, ist jedoch weniger ressourcenintens iv als andere Optionen, die die Schaffung 
neuer Institutionen vorsehen. Die zentrale koordi nierende Rolle der Kommission ermöglicht 
eine wirksamere Ausführung von Maßnahmen und einen effektiveren Einsatz von 
Geldmitteln, was zu einer allgemein besseren Nutzung von Ressourcen führen kann. 
DE 10   DE Bezogen auf die in Kapitel 4 genannten festge legten Ziele werden durch diese Option die 
Koordination und Kohärenz von Maßnahmen un d von Investitionsentscheidungen verbessert, 
die institutionelle Kapazität de r Region gestärkt (da sie auf bestehenden Strukturen und 
Institutionen aufbaut und diese stärkt und da  sie die Zusammenarbeit zwischen Ländern 
intensiviert) und die Außenwirkung  sowie Verantwortlichkeit verb essert (da sie fortlaufend 
von der Europäischen Kommission und den Mitglie dstaaten überwacht und evaluiert wird).  
• Geografische Optionen 
Hier wird Option b bevorzugt , bei der der Donauraum auf den gesamten funktionellen 
geografischen Raum ausgedehnt wird. Dieser  Ansatz würde den Donauraum als Ganzes 
abdecken (Mitgliedstaaten und Dr ittstaaten) und biet et damit die Möglichkeit zur Lösung aller 
wichtigen Probleme des gesamten Donaur aums, wodurch Schranken und Gräben 
administrativer und politischer Art überwunden werden können, die andernfalls bestehen 
bleiben würden. 
8. ÜBERWACHUNG UND EVALUIERUNG  
Die Überwachung und Evaluierung könnte auf drei Ebenen erfolgen: 
– Festlegung von Meilensteinen hinsichtlich de r erforderlichen Strukturen (Gründung 
themabezogener Arbeitsgruppen, Ernennung der Verantwortlichen für die Sammlung von 
Daten, Kommunikationsvorkehrungen innerh alb der Region und Kontaktstellen für 
Interessengruppen). Einrichtung eines Rahmen s und Zeitplans für di e Berichterstattung. 
– Zu jeder Priorität des Aktionsplans Fes tlegung von Überwachungsindikatoren mit einem 
detaillierten Rahmen, der die Beurteilung des Umsetzungsprozesses ermöglicht. Diese 
Indikatoren würden zusammen m it dem Aktionsplan angenommen. 
– Festlegung von Leitzielen zur Beurteilung der allgemeinen Entwicklung im Donauraum 
hinsichtlich der wichtigs ten Herausforderungen. Dies e könnten die Grundlage für 
Mindestanforderungen zur Beurteilung der Fortsc hritte bei Kernzielen in den Bereichen 
Umweltschutz, Wohlstand, Zugä nglichkeit und Sicherheit bilden. 
Es müssten Vorkehrungen für die Berichte rstattung getroffen we rden. Die Kommission 
könnte regelmäßig über die Fortschritte im Hinblick auf die Überwachungsindikatoren des 
Aktionsplans berichten. Es könnte au ch ein Zeitplan für die Evalui erung (z. B. drei Jahre nach 
Beginn der Umsetzung) festgelegt werden.  
9. SCHLUSSFOLGERUNGEN  
Mit dieser Folgenabschätzung wird für die Formulierung einer EU-Strategie für den 
Donauraum plädiert, wobei die Europäische Kommission einen nachhaltigen Rahmen für die 
Zusammenarbeit koordinieren und die Entwickl ung sowie integrierte Maßnahmen in einem 
länderübergreifenden Kontext unter Rückgriff au f die bestehenden EU-S trukturen erleichtern 
würde. Diese Strategie sollte durch einen fort laufenden Aktionsplan ergänzt werden, in dem 
konkret benannt wird, wo und wi e die Zusammenarbeit intensiviert werden sollte. Der 
vorgeschlagene Aufbau ähnelt demjenigen, der bei der EU-Strategie für den Ostseeraum zur 
Anwendung kam (und derzeit getestet wird). Da  dieser Ansatz Unterstützung findet, könnte 
der für den Ostseeraum gewählte Ansatz als Bezugspunkt besonders nützlich sein.  
DE 11   DE Die EU-Strategie für den Donauraum wird  einen nachhaltigen Rahmen für eine 
Zusammenarbeit bieten, durch die die Entwic klung sowie integrierte Maßnahmen in einem 
länderübergreifenden Kontext gefördert werd en. Sie wird durch einen fortlaufenden 
Aktionsplan ergänzt werden, in dem konkret benannt wird, wo und wie die Zusammenarbeit 
vertieft werden sollte. Jeder vorrangige Be reich des Aktionsplans wird von einem Land 
koordiniert werden. Darüber hina us werden die Mitgliedstaaten  über den Rat be teiligt sein 
und es wird eine Nachbereitung der Strategie durch eine hochr angige Gruppe stattfinden.  
Die Kommission wäre ein Schlüsse lakteur, indem sie dafür sorg en würde, dass der Prozess 
vorankommt, indem sie eine leitende Rolle einnehmen und bei Meinun gsverschiedenheiten 
die Diskussion als ein eher una bhängiger, legitimer und glaubw ürdiger Partner moderieren 
würde. Deshalb wird die Komm ission den Prozess moderieren, die Arbeiten koordinieren und 
über die Fortschritte Berich t erstatten. Was die Finanz ierung betrifft, werden die 
Strukturfondsprogramme im Fr ühstadium des Prozesses einbez ogen, um sie so vorzubereiten, 
dass sie Finanzmittel für den Aktionsplan bereitstellen können. 
Abschließend kann gesagt werden, dass die EU -Strategie für den Donauraum basierend auf 
einer ausdrücklichen politischen Unterstü tzung (Kommission, Staat soberhäupter) konkrete 
Ergebnisse zeitigen kann. Sie kann zu konkreten  Fortschritten führ en, da sie unter 
Heranziehung von Fachwissen (GDs, Minist erien, Interessengruppen) und mit einem 
speziellen Engagement der Kommission ausgearb eitet wurde. Sie kann auf einem Prozess 
aufbauen, der zu Maßnahmen führt, die als offen, transparent und legitim wahrgenommen 
werden. Nicht zuletzt kann sie durch die Abstimmung von politischen Maßnahmen und der 
Finanzierung über bestehende Instrumente ei ne große Wirkung erziel en. Allerdings muss 
dafür auch in Zukunft eine kooperative Eins tellung der Länder und Interessengruppen des 
Donauraums in einer Partners chaft mit gemeinsamen Zielen  und gemeinsamer Verantwortung 
gefördert werden.