Nr.C52/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
ProtokollaufgeführtenWertefüreinigederwichtigsten
imHandelerhältlichenH-FCKWnureinredaktionelles
Versehenist.
2.10.1.WürdeinderGemeinschaft einKatalogvon
Wertenangewandt,diesichvondenaufinternationaler
EbenevereinbartenWertenunterschieden ,entstände
eingroßesDurcheinander ,undeswürdederGemein­
schaftdadurchschwerodergarunmöglichgemachtzu
beweisen,daßsiezudemProtokollsteht.2.9.1.InArtikel18Absatz5solltenauchdiezustän­
digenBehördenzurGewährleistung derVertraulichkeit
verpflichtetwerden.
2.10.InAnhangIsolltendieOzonabbaupotentiale
derStoffederGruppeVIIIdenWertenangeglichen
werden,dieimMontrealerProtokollinderinKopenha­
gengeändertenundvonderKommissioninKopenha­
genbeschlossenenFormfestgelegtwurden.Eswird
davonausgegangen ,daßdieAuslassungderindem
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überDruckgeräte (*)
(94/C52/04)
DerRatbeschloßam12.August1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-VertragsumStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am3.Dezember1993an.Berichterstatter
warHerrGreen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
dieseGerätebeabsichtigtdieKommission ,diebestehen­
deninternationalen Übereinkommen überdenTrans­
portgefährlicherGüterindasGemeinschaftsrecht auf­
zunehmen .
DerRichtlinienvorschlag wurdeinAnwendungderEnt­
schließungdesRatesvomMai1985(3)übereinneues
KonzeptfürdietechnischeHarmonisierung undfür
Normenausgearbeitet .NachdiesemKonzeptwirdder
EingriffderGemeinschaftaufgrundlegendeAspekte
derHarmonisierung beschränkt,wobeidieAusarbei­
tungtechnischerSpezifikationen deneuropäischenNor­
menorganisationen überlassenbleibt.
DieBestimmungen derRichtlinie,diesichaufdieKon­
formitätsbewertung beziehen,beruhenaufdemModul­
konzept,dasimBeschluß90/683/EWGdesRatesvom
13.Dezember1990(4)beschriebenwird.1.Kontext
1.1.WiedieKommissionfeststellt,wirdderfreie
Verkehreinerüberwiegenden MehrzahlvonDruckge­
rätendurcheinzelstaatliche technischeVorschriften ,die
nochnichtharmonisiertsind,behindert.
DiegeltendenRichtlinien (2)erstreckensichnichtauf
denganzenSektor,außerdemistineinigenFälleneine
Aktualisierung erforderlich .
DerVorschlagderKommissionbeziehtsichaufDruck­
gerätemiteinemDruckvonüber0,5barbzw.unter
—0,5bar.DruckgerätefürdieBeförderunggefährli­
cherGütersindbisaufweiteresausgenommen .Für
(!)ABl.Nr.L246vom9.9.1993,S1.
(2)Richtlinie87/404/EWG,ABl.Nr.L220vom8.8.1987,S.48;
Richtlinie76/767/EWG,ABl.Nr.L262vom27.9.1976,
S.15;Richtlinie84/525/EWG,ABl.Nr.L300vom
19.11.1984,S.1;Richtlinie84/526/EWG,ABl.Nr.L300
vom19.11.1984,S.20;Richtlinie84/527/EWG,ABl.Nr.
L300vom19.11.1984,S.48.(3)ABl.Nr.C136vom4.6.1985,S.1.
(4)ABl.Nr.L380vom31.12.1990,S.13;s.Stellungnahme des
Ausschusses ,ABl.Nr.C112vom7.5.1990,S.4.

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/11
MitAusnahmederGeräte,beidenenimSinnedieser
RichtlinienurgeringeDruckrisikenbestehen,müssen
DruckgeräteinallerRegelmitderCE-Kennzeichnung
versehensein.
2.AllgemeineBemerkungenAbsatz1derSatzteil„oderunter-0,5bar"gestrichen
werden.
3.2.NachAuffassungdesAusschusseswäreder
Richtlinienvorschlag leichterzulesen,wenninArtikel1
Absatz3dieHinweiseaufdiesonstigenRichtlinien
nichtnurinFormderRichtlinien-Nummer ,sondern
auchmitderenTitelvorgenommen würden,wiez.B.
87/404/EWG(EinfacheDruckbehälter ).
3.3.DerAusschußsiehtkeinenGrunddafür,militä­
rischeGerätegemäßArtikel223Absatz1Buchstabeb
EWG-VertragvomGeltungsbereich auszunehmen (vgl.
Artikel1Absatz3.6).
3.4.Artikel2—Marktkontrolle
"WieesindiesemArtikelinAbsatz2heißt,berührtder
Richtlinienvorschlag nichtdasRechtderMitgliedstaa­
ten,unterangemessenerBerücksichtigung derBestim­
mungendesVertragsAnforderungen festzulegen,die
siefürdenSchutzvonPersonen,insbesonderevon
Beschäftigten ,diedieseDruckgerätebedienen,fürer­
forderlichhalten,soferndiesnichtzuÄnderungenan
denDruckgeräten imHinblickaufdieBestimmungen
dieserRichtlinieführt.
NachAnsichtdesAusschussessollteklargestelltwer­
den,daßdieMitgliedstaaten nachArtikel2Absatz2
keineMaßnahmentreffendürfen,diezuHandelshemm­
nissenführenkönnen.2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß stimmt
demRichtlinienvorschlag grundsätzlichzu,dadamit
inersterLiniebezwecktwird,dieaufdiesemGebiet
herrschenden technischenHandelshemmnisse zubesei­
tigen.
2.2.NachAuffassungdesAusschussessollteüberlegt
werden,obdieRichtlinie87/404/EWGübereinfache
DruckbehälterauflängereSichtnichtindieRichtlinie
überDruckgeräteaufgenommen werdensollte.Der
AusschußwürdeeinesolcheKodifizierungbegrüßen.
2.3.DerAusschußweistdaraufhin,daßesderder­
zeitigeAufbaudesRichtlinienvorschlags demeinzelnen
Herstellererschwerenkann,sicheinenÜberblickdar­
überzuverschaffen,welcheModuleinVerbindungmit
demZulassungsverfahren fürDruckgeräteAnwendung
finden.
2.4.DerAusschußbetrachtetdasVorgehender
Kommissionfürverfehlt,GerätefürdenTransport
gefährlicherGütervomRichtlinienvorschlag fürDruck­
geräteauszuschließen .InderBegründungzuihrerVor­
lageschlägtdieKommissionvor,diebestehendeninter­
nationalenVereinbarungen überdenTransportgefähr­
licherGüterindasGemeinschaftsrecht aufzunehmen .
NachAuffassungdesAusschussessolltediesbaldmög­
lichst,spätestensabermitdemInkrafttretendieses
Richtlinienvorschlags ,geschehen.Diebetreffenden
Rechtsvorschriften müssendieselbenAnforderungen in
SachenSicherheit,AuslegungundEntwurfenthalten
wiedieserRichtlinienvorschlag .FürdenTransportge­
fährlicherGütergeltenmultilateraleÜbereinkommen
indenBereichenStraßengüterverkehr (ADR),Eisen­
bahngüterverkehr (RID),Seeverkehr (IMO/IMDG)und
Luftverkehr (ICAO).IndiesemZusammenhang macht
derAusschußdaraufaufmerksam ,daßsichdieseÜber­
einkommenlediglichaufdiemitderBeförderungver­
bundenenAspektebeziehen,d.h.siegeltenvondem
Momentan,wodieWarenzurBeförderungklarsind,
biszudemZeitpunkt,wosiedemEmpfängerzugestellt
wordensind.NachAnsichtdesAusschussessolltedes­
halberneutgeprüftwerden,obDruckbehälter fürdie
BeförderunggefährlicherGüterGegenstanddesRichtli­
nienvorschlags fürDruckgeräteseinsollten.3.5.Artikel2Absatz3
Absatz3solltefolgendermaßen ergänztwerden:
„BeiDemonstrationsveranstaltungen müssengeeig­
neteSicherheitsmaßnahmen fürdenSchutzvonPer­
sonengetroffenwerden."
3.6.Artikel3—GrundlegendeSicherheitsanforderun ­
gen,Absatz1.3
NachAuffassungdesAusschussessolltensämtliche
Rohrleitungen fürverflüssigteGaseunbeschadetihres
Durchmessers deninAnhangIenthaltenenSicherheits­
anforderungen gerechtwerden.Aussicherheitstech­
nischenGründenmüßtendieSpezifikationen fürRohr­
leitungendahingehendgeändertwerden,daßauchsol­
cheRohrleitungen betroffensind,derenDNgrößerist
als25(undnichtwievorgeschlagen 32).
3.7.Artikel5—Konformitätsannahme3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1—Geltungsbereich undBegriffsbestim­
mungen
NachAnsichtdesAusschusses sindVakuumbehälter
miteinemsogeringenRisikobehaftet,daßerwogen
werdensollte,sievomGeltungsbereich derRichtlinie
auszuschließen .Dementsprechend sollteinArtikel1NachAnsichtdesAusschussesisteswichtig,daßdie
Herstellerermuntertwerden,diederzeitinAusarbei­
tungbefindlichenharmonisierten Normenanzuwen­
den.DeshalbwerdenfolgendeÄnderungenander
Richtlinievorgeschlagen .
Absatz2Buchstabebsolltegestrichenwerden,undin
Artikel9solltefolgenderneueAbsatz4aufgenommen

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3.9.Artikel8—Einstufung
WieausArtikel8desRichtlinienvorschlags ersichtlich,
werdendieFluideindreiGruppeneingestuft.
Hydraulikölkannjenachdem,welcheZusätzeesent­
hält,inmehrereGruppeneingestuftwerden.Sowäre
esmöglich,dieZulassungmiteinerArtHydraulikölzu
erlangen,dasspäterdurcheinHydrauliköleinerhöhe­
renGruppe(durcheingefährlicheresÖl)ersetztwird,
woraufhindieZulassungnichtmehrvertretbarwäre.
Esmüßtedeshalberläutertwerden,wieDruckgeräte
mitHydraulikölindenZulassungsprozeß eingeordnet
werdensollen.
3.10.DerAusschußweistfernerdaraufhin,daßein
FluiddurchdasMischenvonzweiwenigergefährlichen
ArtenvonFluidenmöglicherweise alssehrgefährlich
eingestuftwerdenmuß.EssolltedeshalbinderRichtli­
nieklargestelltwerden,wieindiesemFallvorzugehen
ist.
3.11.Essollteüberlegtwerden,obeineEinstufung
vonDruckgerätennichtaufderGrundlagedesRisikos
erfolgensollte,dasmitdenverschiedenenMedienver­
bundenist,dadieHerstellervonDruckgerätenkeinen
Einflußdaraufhaben,fürwelcheMediendiebetreffen­
denGeräteimLaufederZeiteingesetztwerden.Es
dürftedeshalbzweckmäßiger sein,dieEinstufungauf
derGrundlagedeshöchstzulässigen Drucks,desVolu­
mensundderArtdesunterDruckstehendenProduktes
vorzunehmen .
3.12.Artikel9—Konformitätsbewertung
NachdemRichtlinienvorschlag müssensämtlicheBe­
standteilederDruckgerätedieCE-Kennzeichnung tra­
gen.Baugruppen ,dienachdenModulenDAbzw.
FAgeprüftwerden,werdenmiteinerzusätzlichenCE­
Kennzeichnung versehen.Dasbedeutet,daßeine
Druckbehälterbaugruppe ineinerverfahrenstech­
nischenAnlagemitzahlreichenCE-Kennzeichnungen
versehenwird,wodurchesfürdiezuständigenBehör­
denfastunmöglichwirdzukontrollieren ,welcheEG­
RichtlinieGrundlagefürdiejeweiligeCE-Kennzeich­
nungist.DeshalbsolltedieCE-Kennzeichnung erst
dannandenDruckgerätenangebrachtwerden,wenn
siezurInbetriebnahme bereitsind,wiediesauchbei
derRichtlinie89/392/EWGzurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürMaschinen
derFallist.undderderzeitigeAbsatz4inAbsatz5umnumeriert
werden.
„4.WerdendieDruckgerätenichtinÜbereinstim­
mungmitdenNormenhergestellt,aufdiein
Artikel5Absatz2Bezuggenommenwird,mußdas
zurAnwendunggelangendeKonformitätsbewer ­
tungsverfahren stetsdieEinschaltungeinerStelle
vorsehen,diebescheinigenmuß,daßdieDruckgerä­
tedenwesentlichenSicherheitsanforderungen dieser
Richtlinieentsprechen .
IndiesemFallmußdiebenannteStelleeinengeson­
dertenBerichtvorlegen,indemdieAbweichungen
vondenharmonisierten Normenaufgeführtsind.
DieserBerichtistTeilderUnterlagenüberdie
DruckgeräteundistdenmitderPrüfungderim
EinsatzbefindlichenDruckgerätebeauftragtenein­
zelstaatlichenBehördenvorzulegen."
DerGrunddafürliegtdarin,daßdieharmonisierten
NormenalseineinseinzelnegehendeAuslegungder
Richtliniegelten.ImFalleeinerAbweichungmußunbe­
dingtnachgewiesenwerden,daßdieAlternativlösung
dieselbenSicherheitsanforderungen erfüllt.
Dieeinzelstaatlichen Behördenmüssensichbewußt
sein,daßderartigeAbweichungen dieForderungnach
einerPrüfungimUnternehmenwährenddesBetriebs
derAnlagenoderbeieinemAustauschderGerätebe­
einträchtigenkönnen.
3.8.Artikel6—AusschußfürNormenundtechnische
Vorschriften
Artikel6desRichtlinienvorschlags enthälteinenHin­
weisaufdenimRahmenderRichtlinie83/189/EWG
gebildetenständigenAusschuß.IndenFällen,indenen
einMitgliedstaatoderdieKommissionderAnsichtist,
daßindeninArtikel5Absatz2genanntenNormendie
grundlegenden Sicherheitsanforderungen nachArtikel3
nichtvollständigeingehaltenwerden,bringenderbe­
treffendeMitgliedstaatoderdieKommissiondieAnge­
legenheitvordiesenAusschuß.
WieimKapitel„BewertungderAuswirkungen"im
AnhangunterZiffer2festgestelltwird,liegtderUmsatz
dervonderRichtliniebetroffenenUnternehmen bei
38Mrd.ECU;dieZahlderBeschäftigten wirdmit
346000angegeben .BeideSchätzungenberuhenauf
ZahlenausdemJahre1988.
NachAnsichtdesWSAsollteeinbesondererAusschuß
eingesetztwerden,derausschließlichFragenimZusam­
menhangmitDruckgerätenbehandelt,dadieRichtlinie
einebeträchtliche AnzahlvonArbeitnehmern undAr­
beitgebernbetrifftunddieNichterfüllung derwesentli­
cheninArtikel3desRichtlinienvorschlags festgeschrie­
benenAnforderungen durcheinenMitgliedstaaterheb­
licheFolgenzeitigenkann.
DieserbesondereAusschußsollteimGegensatzzudem
nachMaßgabederRichtlinie83/189/EWGeingesetzten
AusschußaustechnischenSachverständigen (z.B.aus
Ingenieuren )bestehen.3.13.Artikel11—Abnehmerprüfstellen
Eswärezweckmäßig ,wenndieandasPersonalder
Abnehmerprüfstellen gestelltenAnforderungen mitden
Anforderungen übereinstimmen würden,dienachAn­
hangIVZiffer4andasPersonalderbenanntenStellen
gestelltwerden.
3.14.Artikel13—ZuUnrechtvorgenommene Kenn­
zeichnung
MußeineCE-Kennzeichnung zurückgezogen werden,
solltedieKommissiondiesenBeschlußunbedingtim

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AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffent­
lichen.AuchmüßtendieMitgliedstaaten unmittelbar
unterrichtetwerden.
3.15.Artikel16—Inkrafttreten,Übergangsbestim­
mungen
WieesindiesemArtikelheißt,solldieRichtlinieüber
dieAngleichungderRechtsvorschriften derMitglied­
staatenüberDruckgerätezum1.7.1996innationales
Rechtumgesetztwerden.Dazukommteinedreijährige
Übergangsfristbis1.Juli1999.
DerAusschußhegtZweifeldaran,daßdieFristfürdas
InkrafttretenderRichtlinieeingehaltenwerdenkann.
SeinesErachtensisteineÜbergangsfrist von3Jahren
fernerzulang.Siesollteauf18Monatebeschränkt
werden,undzwarvomZeitpunktderVerabschiedung
derRichtliniedurchdenRatan.3.18.AnhanglZiffer3.2.4—Rückverfolgbarkeit
DergenaueUmfangderRückverfolgbarkeit müßte
geklärtwerden.VergleichtmandiederzeitigeFassung
desRichtlinienvorschlags miteinerherkömmlichen
Qualitätssicherung ,sowirkendieAnforderungen über
einvertretbaresMaßhinausbelastendfürdenHerstel­
ler,davoneineruneingeschränkten Rückverfolgbarkeit
dieRedeist.Esmüßtepräzisiertwerden,daßesdarum
geht,dieWerkstoffzulassung voneinemAusgangs­
werkstoffaufdieWerkstoffederTeilezuübertragen,
sodaßeszukeinemZeitpunktunklarist,obdieWerk­
stoffederTeilezugelassensindodernicht.
DieserAbsatzsolltedeshalbfolgendermaßen umformu­
liertwerden:
„DieRückverfolgbarkeit vonWerkstoffenderwich­
tigstenDruckbauteile mußmindestensbiszurEnd­
abnahmedeshergestelltenDruckgerätsgewähr­
leistetsein."
Esistzweckmäßiger ,wenndieAnforderungen fürdie
Rückverfolgbarkeit vondenSachverständigen inden
jeweiligentechnischenAusschüssenfestgelegtundin
denharmonisierten Normenspezifiziertwerden.
3.19.AnhangIZiffer3.2.6Buchstabeb)
DieFormulierung„JenachArtdesDruckgeräts..."ist
nachAnsichtdesAusschusseszuvage.Essolltegenau
festgelegtwerden,umwelcheArtvonDruckgerätes
sichhandelt.3.16.AnhangIZiffer2.2.3
DerAusschußschlägtvor,denSatzteilVerhinderung
desZugangsbeiÜberdruckoderVakuumimGerät"
umzuformulieren inphysischeVerhinderung desZu­
gangsbeiÜberdruckoderVakuumimGerät".
3.17.Anhang1Ziffer3.1—QualifikationdesHerstel­
lers
NachAnsichtdesAusschussessolltederTitelgeändert
werdenin„BeurteilungderBefähigungdesHerstel­
lers",außerdemsolltefolgenderneuerSatzamEnde
dieserZiffereingefügtwerden:
„DieBeurteilungderBefähigungdesHerstellershat
stetsdurcheinebenannteStellezuerfolgen,wobei
diejeweiligenZertifizierungsverfahren berücksich­
tigtwerdenmüssen,diederHerstelleranzuwenden
gedenkt."
DerGrundfürdieseÄnderungliegtdarin,daßnicht
ganzklarist,wasmitdemderzeitigenAbsatzwirklich
gemeintist.DieskönntezueinerunnötigenVerdoppe­
lungderAnforderungen inbezugaufdieZertifizierung
unddieZulassungführen.
DieVerantwortung fürdieBeurteilungdertechnischen
BefähigungdesHerstellersmußzusammenmitdem
NiveauderBewertunginbezugaufdieverschiedenen
Modulefestgelegtwerden.FürModule,dieeinQuali­
tätssicherungssystem (Hl)odereinQualitätssiche­
rungssysteminderProduktionbzw.beiderPrüfung
(D,E)beinhalten,dürftendieZertifizierungsanforde ­
rungennachEN29000angemessensein.
DieBeurteilungdertechnischenBefähigungeines
HerstellersdurcheinebenannteStellesollteunterder
Voraussetzung ,daßbeidieserBeurteilungdievomHer­
stelleranzuwendenden Zertifizierungsverfahren be­
rücksichtigtwerden,eineVorbedingung sein,diealle
Herstellererfüllenmüssen.3.20.Anhang1Ziffer4—Werkstoffe
DieAnforderungen fürdieZertifizierungvonWerkstof­
fenmüssendefiniertwerden.
FürdasTätigwerdenderbenanntenStellenbeider
HerstellungderverschiedenenArtenvonDruckgeräten
sindinAnhangIIundIIIspezifischeAnforderungen
festgelegt,dochfehlenentsprechende Anforderungen in
bezugaufdieKontrolleunddiePrüfungvon
Werkstoffen .
DieZertifizierungsanforderungen solltendenenent­
sprechen,dieinDIN50049festgeschrieben sind,wo
derUmfangderPrüfungenfestgelegtundspezifiziert
wird,werdiePrüfungenbestätigenmuß.DieAnforde­
rungenreichenvoneinereinfachenErklärungderKon­
formitätmitderWerkstoffspezifizierung biszueiner
detailliertenundvoneinemunabhängigen Gremium
unterschriebenen Bescheinigung überdiePrüfungser­
gebnisse.
Entsprechende Anforderungen inbezugaufdiefürjeden
einzelnenModulanzuwendenden Verfahrenkönnten
ohneweiteresinAnhangIIIaufgenommen werden.
3.21.Anhang1Ziffer5
DerSatz:„DieseDruckgerätesindsozuberechnen,
auszulegenundzubauen,daßdieRisikenaufgrundvon

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3.25.AnhangIII—ModulH Wärmeübertragung minimiertwerden."solltegeändert
werdenin
„...daßdieRisikenaufgrundvonWärmeübertra­
gungausgeschlossen bzw.minimiertwerden."
3.22.Anhang11—Konformitätsbewertungstabellen
—Tabelle1
BehälterfürGaseundFlüssigkeitenbeiTemperaturen
überihrematmosphärischen Siedepunktgemäß
Artikel3Absatz1Ziffer1Buchstabenaundcsowie
Artikel3Absatz1Ziffer2Buchstabeb
ZudenFluidenderGruppeIIIb:Eswäreklarzustellen ,
obindieserGruppenichtdieModuleDoderEange­
wandtwerdenkönnten.Dasselbegiltfürdie
GruppeIc.IndemRichtlinienvorschlag wirdModulHdurchdie
ForderungnacheinerEntwurfsprüfung durcheinebe­
nannteStelleergänzt.
Essollteüberlegtwerden,obfüreinigeGruppenvon
DruckgerätenModulHohnediezusätzlichenAnforde­
rungennichtausreicht.
NachdennachMaßgabevonEN29001zertifizierten
Qualitätssicherungssystemen wirddieForderungnach
einerBewertungderEntwurfsaspekte gestellt,wasbe­
deutet,daßdasEinholeneinerZulassungdurcheine
externeStelleunterdiesenUmständenbesondersbe­
lastendwärefürdenHersteller.
4.SonstigeBemerkungen
4.1.KompletteBaugruppen
IndemRichtlinienvorschlag werdenAnforderungen an
Baugruppenbzw.anTeilevonkomplettenBaugruppen
gestellt.IndiesemZusammenhang sollteüberlegtwer­
den,obnichtauchAnforderungen andieAusbildung
derPersonen,diedieBaugruppenmontieren,gestellt
werdensollten.Soistz.B.inderErdgas-,derInstalla­
teur-undderElektrikerbranche eineGenehmigung er­
forderlich .3.23.Anhang11—Tabelle2
BehältermitFlüssigkeitenunterihrematmosphärischen
SiedepunktgemäßArtikel3Absatz1Ziffer1Buchsta­
benbundc
ZudenFluidenderGruppe1mitPS>0,5bar,V>
11TeilIb:UnterderRubrik„Modul"istlediglichH
angeführt.DiessollteinÜbereinstimmung mitdem
übrigenTextinHlgeändertwerden,esseidenn,Modul
HwirdinAnhangIIIkommentiert .4.2.Anhang111
3.24.Anhang11—Tabelle6 InVerbindungmiteinigenModulenbestehtfürdie
benanntenStellendieVerpflichtung ,denübrigenbe­
nanntenStelleneinschlägigeAngabenüberdieaus­
gestelltenbzw.zurückgezogenen EG-Baumusterprüf ­
bescheinigungen sowieüberausgestelltebzw.zurückge­
zogeneZulassungenvonQualitätssystemen zumachen.
DerAusschußerhebtZweifelanderAnwendbarkeit
diesesVerfahrensinderPraxis.Erschlägtdeshalbvor,
daßjederMitgliedstaateinezuständigeStellebenennt,
diedieseVorgängeregistriert.Ausrüstungsteile gemäßArtikel3Absatz1Ziffer4
DainModulHldiegrößtenAnforderungen gestellt
werden,müßtedieserModulwohlbeiallenZulassun­
genAnwendungfindenkönnen.Diesscheintaberin
dieserTabellenichtderFallzusein.Siesolltedeshalb
ausgebautwerden,sodaßdort,woModulGgenannt
ist,auchModulHlangewandtwerdenkann.
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN