8. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 231/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien 
zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren 
KOM(89) 209 endg. — SYN 208 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1989) 
(89/C 231/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in der Erwägung, daß die Bereitstellung harmonisierter Instrumente der Konformitätsbewer­
tung sowie die Annahme eines gemeinsamen Grundprinzips für ihre Anwendung dazu geeignet 
sind, die Verabschiedung künftiger technischer Harmonisierungsrichtlinien über das Inverkehr­
bringen von Industrieerzeugnissen zu erleichtern und so die Vollendung des Binnenmarktes bis 
zum 31. Dezember 1992 zu fördern — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien über das Inverkehrbringen von Industrie­
erzeugnissen zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewer­
tungsverfahren werden unter den im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Modulen und 
nach den an gleicher Stelle genannten Kriterien ausgewählt. 
Nr. C 231/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 89 
ANHANG 
KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN IN TECHNISCHEN HARMONISIERUNGS­
RICHTLINIEN 
I. Allgemeine Leitlinien 
Die wichtigsten Leitlinien für die Anwendung von Konformitätsbewertungsverfahren in technischen 
Harmonisierungsrichtlinien lauten folgendermaßen: 
a) Das wichtigste Ziel eines Konformitätsbewertungsverfahrens besteht darin, den Benutzern, Ver­
brauchern und Behörden die Gewißheit zu geben; daß die in den Verkehr gebrachten Produkte die 
verschiedenen an sie gestellten Anforderungen erfüllen, die in den Richtlinien aufgeführt sind. 
b) Die Konformitätsbewertung kann in Module unterteilt werden, die sich auf die Kontrolle der Pro­
duktentwurfs- oder der Produktfertigungsstufe beziehen. In bestimmten Fällen überschneiden sich 
diese beiden Funktionen so stark, daß sie innerhalb eines Moduls berücksichtigt werden müssen 
(z. B. Module A, G und H). 
c) In der Regel sollte ein Produkt auf beiden Stufen kontrolliert werden. Bei positiven Ergebnissen 
kann es anschließend in den Verkehr gebracht werden. 
d) Es gibt mehrere Module, die auf die beiden Stufen unterschiedlich angewandt werden können. In 
den Richtlinien muß festgelegt werden, unter welchen Möglichkeiten der Rat wählen kann, um 
gegenüber den Behörden das geforderte Mindestmaß an Sicherheit für das jeweilige Produkt bzw. 
den betreffenden Produktionssektor zu gewährleisten. 
e) Bei Festlegung der Wahlmöglichkeiten für den Hersteller muß in den Richtlinien insbesondere fol­
gendes berücksichtigt werden: Eignung der Module für die Produktart, Art der damit verbundenen 
Gefahren, wirtschaftliche Infrastruktur des jeweiligen Sektors (z. B. Existenz oder Nichtexistenz 
neutraler Stellen), Produktionsweise und -umfang usw. 
f) In den Richtlinien müssen die Anforderungen festgelegt werden, nach denen die Hersteller das für 
ihre Produktion geeignetste Modul auswählen. 
g) Bei der Festlegung der möglichen Module für ein Produkt oder einen Produktionssektor in den 
Richtlinien sollte versucht werden, dem Hersteller so viele Auswahlmöglichkeiten zu lassen, wie mit 
der Gewährleistung der in den grundlegenden Anforderungen festgesetzten Mindestsicherheit zu 
vereinbaren ist; es sollte vermieden werden, in den Richtlinien unnötigerweise Module vorzuschrei­
ben, die im Verhältnis zu den Zielen der betreffenden Richtlinie zu große Belastungen bedeuten. 
h) Die gemeldeten Stellen sollten soweit wie möglich ermuntert werden, die Module so anzuwenden, 
daß für die Unternehmen kein übermäßiger Aufwand entsteht. Um eine einheitliche Auslegung und 
Anwendung der Module zu gewährleisten, wird die Europäische Organisation für Zertifizierung 
und Prüfung bzw. bis zu ihrer Gründung die Kommission für eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den gemeldeten Stellen sorgen. 
i) Wenn die Richtlinien dem Hersteller gestatten, Qualitätssicherungsverfahren einzusetzen, müssen 
sie auch, soweit dies möglich ist, die Möglichkeit der Produktzertifizierung vorsehen. 
j) Für die verschiedenen Module melden die Mitgliedstaaten nur kompetente Stellen, die die Anforde­
rungen der Richtlinien erfüllen. Bei Stellen, die, weil sie nach den Normen der Reihe EN 45000 
arbeiten, eine Akkreditierung besitzen oder durch Unterlagen nachweisen können, daß sie den 
Normen der Reihe EN 45000 entsprechen, wird davon ausgegangen, daß sie die Anforderungen 
der Richtlinien erfüllen. Mitgliedstaaten, die Stellen melden, die ihre Übereinstimmung mit den 
harmonisierten Europäischen Normen (EN-Reihe 45 000) nicht nachweisen können, werden er­
sucht, durch Unterlagen nachzuweisen, daß die Stellen den Anforderungen der Richtlinie entspre­
chen. 
k) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der gemel­
deten Stellen, die laufend auf den neuesten Stand gebracht wird. 
1) Das CE-Zeichen (das ggf. durch das Zeichen des an der Kontrolle der Produktionsstufe beteiligten 
Dritten ergänzt wird) wird als Bestätigung dafür angebracht, daß die Produktionsstufe nach den 
Anforderungen der Richtlinien durchgeführt worden ist. 
IL Module für die Konformitätsbewertung 
Erläuterungen 
In Einzelrichtlinien kann vorgeschrieben werden, daß das CE-Zeichen auf der Verpackung oder den 
Begleitunterlagen statt auf dem Produkt selbst angebracht werden muß. 
8. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 231/5 
Die Konformitätserklärung oder -Bescheinigung (je nachdem, welches Papier in der betreffenden 
Richtlinie genannt ist) gilt entweder für ein einzelnes oder für mehrere Produkte und wird dem Pro­
dukt entweder beigefügt oder vom Hersteller aufbewahrt. Wie im Einzelfall vorzugehen ist, wird in 
der betreffenden Richtlinie angegeben. 
Wird auf einen Artikel verwiesen, so bezieht sich dies auf die Standardabsätze des Anhangs II B der 
Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (ABl. Nr. C 136 vom 4. Juni 1985, S. 1), die auch Standard­
artikel der dem auf neuen Konzept basierenden Richtlinien sind. 
Im Rahmen von INSIS ist vorgesehen, die von den gemeldeten Stellen herausgegebenen Bescheinigun­
gen durch Einsatz der Telekommunikationstechnik zu veröffentlichen. 
In Einzelrichtlinien können die Module A, C und H durch weitere Abschnitte mit zusätzlichen Anfor­
derungen ergänzt werden (diese sind in den Feldern der Module angegeben). 
Die Module C und D sind in Verbindung mit Modul B (EG-Baumusterprüfung) zu verwenden. Die 
Module E und F werden normalerweise auch in Verbindung mit Modul B verwendet; in Sonderfällen 
(beispielsweise bei sehr einfachem Entwurf und einfacher Bauweise bestimmter Produkte) können sie 
allerdings auch einzeln verwendet werden. 
MODUL A 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 
1. Bei der EG-Konformitätserklärung handelt es sich um das Verfahren, bei dem der Hersteller sicher­
stellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte die Anforderungen der geltenden Richtlinie erfül­
len. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklä­
rung aus. 
2. Der Hersteller erstellt die in Absatz 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein bevoll­
mächtigter, in der Gemeinschaft ansässiger Vertreter halten sie mindestens zehn Jahre lang (') nach 
Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die zuständigen nationalen Behöden be­
reit. 
Sind weder der Hersteller noch sein bevollmächtigter Vertreter in der Gemeinschaft ansässig, so 
fällt diese Verpflichtung (Bereithaltung der technischen Unterlagen) der Person zu, die für das In­
verkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. 
3. Aus den technischen Unterlagen müssen Entwurf, Herstellungs- und Funktionsweise des Produkts 
ersichtlich sein; die Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderun­
gen der Richtlinie ermöglichen. 
Soweit dies für die Bewertung relevant ist, müssen die Unterlagen folgendes enthalten: 
— eine allgemeine Beschreibung des Produkts, 
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schalt­
kreisen usw., 
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne 
sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind, 
— eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine 
Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit 
die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind, 
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw., 
— Prüfberichte. 
4. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstim­
mung der hergestellten Produkte mit den in Absatz 2 genannten technischen Unterlagen und mit 
den Anforderungen der geltenden Richtlinie gewährleistet. 
(Eventuelle Zusatzbestimmungen) 
Bei jedem fertiggestellten Erzeugnis werden ein oder mehrere besondere Aspekte vom Herstel­
ler oder auf seine Rechung von einem Dritten einer oder mehreren Prüfungen unterzogen (2). 
Die Prüfungen werden in Anwesenheit eines Vertreters einer vom Hersteller ausgewählten ge­
meldeten Stelle oder von der gemeldeten Stelle selbst durchgeführt. 
Nr. C 231/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 89 
Eine vom Hersteller gewählte gemeldete Stelle führt in willkürlichen Abständen stichprobenar­
tige Produktprüfungen durch oder läßt diese durchführen. Eine von der gemeldeten Stelle vor 
Ort entnommene geeignete Probe der Endprodukte wird untersucht. Ferner werden geeignete 
Prüfungen nach den in Artikel 5 genannten einschlägigen Normen durchgeführt, um die Über­
einstimmung der Produktion mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu prüfen. 
Stimmen eines oder mehrere der geprüften Produkte nicht mit diesen überein, trifft die gemel­
dete Stelle geeignete Maßnahmen. 
Bei der Überprüfung des Produkts ist folgendes zu beachten: 
(Hier sind entsprechende Angaben zu machen, z. B. die anzuwendende statistische Methode, der Stichpro­
benplan mit den funktionsspezifischen Besonderheiten usw.) 
MODUL B 
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 
1. Bei der EG-Baumusterprüfung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem eine gemeldete 
Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die geplante Produktion repräsentatives Muster den Vor­
schriften der geltenden Richtlinie entspricht. 
2. Der Antrag auf Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen 
bevollmächtigten Vertreter bei einer gemeldeten Stelle einzureichen. 
Der Antrag muß folgendes enthalten: 
— Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom bevollmächtigten Vertreter ein­
gereicht wird, auch dessen Name und Anschrift, 
— eine Erklärung, daß der Antrag bei keiner anderen gemeldeten Stelle eingereicht worden ist, 
— die technischen Unterlagen laut Absatz 3. 
Der Antragsteller stellt der gemeldeten Stelle ein für die betreffende Produktion repräsentatives 
Muster, im folgenden als „Baumuster" (3) bezeichnet, zur Verfügung. Die gemeldete Stelle kann 
weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt. 
3. Aus den technischen Unterlagen müssen Entwurf, Herstellungs- und Funktionsweise des Produkts 
ersichtlich sein; die Unterlagen müssen eine Beurteilung der Übereinstimmung mit den Anforderun­
gen der Richtlinie ermöglichen. 
Soweit dies für die Beurteilung notwendig ist, müssen die Unterlagen folgendes enthalten: 
— eine allgemeine Beschreibung der Bauart, 
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schalt­
kreisen usw., 
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne 
sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind, 
— eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine 
Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit 
die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind, 
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw., 
— Prüfberichte. 
4. Die gemeldete Stelle 
4.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den 
technischen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägi­
gen Bestimmungen der in Artikel 5 genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen 
entworfen wurden; 
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie 
durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden 
Anforderungen der Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 5 genannten Normen nicht ange­
wandt wurden; 
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie 
durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern 
der Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden; 
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und erforderlichen Prü­
fungen durchgeführt werden sollen. 
8. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 231/7 
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, stellt die gemeldete Stelle dem Antrag­
steller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Name und Anschrift 
des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die 
Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. 
Wichtige technische Unterlagen werden der Bescheinigung als Anhang beigefügt und von der ge­
meldeten Stelle aufbewahrt. 
6. Der Antragsteller hält die gemeldete Stelle, die die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, 
über Änderungen an dem zugelassenen Produkt auf dem laufenden. 
Änderungen am zugelassenen Produkt bedürfen einer neuen Zulassung seitens der gemeldeten 
Stelle, die die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die Über­
einstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für 
die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergän­
zung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt. 
7. Jede gemeldete Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Angaben über 
— die eingegangenen Anträge auf EG-Baumusterprüfung, 
— die ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen, 
— die abgelehnten EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen, 
— die zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen. 
8. Die übrigen gemeldeten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder 
der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen gemeldeten 
Stellen zur Verfügung gehalten. 
MODUL C 
EG-ERKLÄRUNG ÜBER DIE KONFORMITÄT MIT DER ZUGELASSENEN BAUART 
1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem der Herstel­
ler sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheini­
gung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der geltenden Richtlinien erfüllen. 
Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung 
aus. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstim­
mung der hergestellten Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen 
Bauart und mit den Anforderungen der geltenden Richtlinie gewährleistet. 
(Eventuelle Zusatzbestimmungen) 
Eine vom Hersteller gewählte gemeldete Stelle führt in willkürlichen Abständen Produktprüfun­
gen durch oder läßt diese durchführen. Eine von der gemeldeten Stelle vor Ort entnommene 
geeignete Probe der Endprodukte wird untersucht. Ferner werden geeignete Prüfungen nach 
den in Artikel 5 genannten einschlägigen Normen durchgeführt, um die Übereinstimmung der 
Produktion mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu prüfen. Stimmen eines 
oder mehrere der geprüften Produkte nicht mit diesen überein, so trifft die gemeldete Stelle 
geeignete Maßnahmen. 
Bei der Überprüfung des Produkts ist folgendes zu beachten: 
(Hier sind entsprechende Angaben zu machen, z. B. die anzuwendende statistische Methode, der Stichpro­
benplan mit den funktionsspezifischen Besonderheiten usw.). 
MODUL D 
EG-ERKLÄRUNG ÜBER DIE KONFORMITÄT MIT DER ZUGELASSENEN BAUART 
(QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION) 
1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem der Herstel­
ler, der die Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden 
Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die 
Anforderungen der geltenden Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-
Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen der für 
die EG-Überwachung zuständigen gemeldeten Stelle hinzugefügt. 
Nr. C 231/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 89 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Herstellung, Endabnahme 
und Prüfung — wie in Absatz 3 ausgeführt — und unterliegt — wie in Absatz 4 ausgeführt — der 
EG-Überwachung. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer gemeldeten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungs­
systems. 
Der Antrag enthält folgendes: 
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie, 
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, 
— die Verpflichtung, die sich aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem ergebenden 
Pflichten zu erfüllen, 
— die Verpflichtung, das zugelassene Qualitätssicherungssystem in einem Zustand zu erhalten, 
der seine ständige Verwendbarkeit und Wirksamkeit gewährleistet, 
— gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie 
der EG-Baumusterprüfbescheinigung. 
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den Anforderungen der geltenden 
Richtlinie gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind syste­
matisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen 
zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, 
daß die Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt 
werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: 
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Mana­
gements in bezug auf die Produktqualität, 
— Herstellungsprozesse, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherungsverfahren und andere 
systematische Maßnahmen, 
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt 
werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit), 
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität und die wirksame 
Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 
3.3. Die gemeldete Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in 
Absatz 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entspre­
chende harmonisierte Norm anwenden (4), wird von der Erfüllung dieser Anforderungen aus­
gegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der 
betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch 
des Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der 
Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 
3.4. Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichten die gemeldete Stelle, die das 
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des 
Qualitätssicherungssystems. 
Die gemeldete Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Quali­
tätssicherungssystem noch den in Absatz 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine 
erneute Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prü­
fung und eine Begründung der Entscheidung. 
4. EG-Überwachung 
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zu­
gelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 
8. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 231/9 
4.2. Der Hersteller gewährt der gemeldeten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstel-
lungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen 
zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere 
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, 
— Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation 
der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3. Die gemeldete Stelle führt regelmäßig (s) Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller 
das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht 
über das Qualitätsaudit. 
4.4. Darüber hinaus kann die gemeldete Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. 
Während dieser Besuche kann die gemeldete Stelle vollständige oder nur Teilbereiche umfas­
sende Audits durchführen. Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den 
Besuch und gegebenenfalls über das Audit zur Verfügung. 
5. Alle gemeldeten Stellen veröffentlichen regelmäßig einschlägige Angaben über die für Qualitätssi­
cherungssysteme erteilten und zurückgezogenen Zulassungen. 
MODUL E 
EG-ERKLÄRUNG ÜBER DIE KONFORMITÄT MIT DER ZUGELASSENEN BAUART 
(QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKT) (6) 
1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem der Herstel­
ler, der die Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden 
Produkte (der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und) die 
Anforderungen der geltenden Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-
Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen der für 
die EG-Überwachung zuständigen gemeldeten Stelle hinzugefügt. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Endabnahme und Prüfung 
— wie in Absatz 3 ausgeführt — und unterliegt — wie in Absatz 4 ausgeführt — der EG-Überwa­
chung. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer gemeldeten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungs­
systems. 
Der Antrag enthält folgendes: 
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie, 
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, 
— die Verpflichtung, die sich aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem ergebenden 
Verpflichtungen zu erfüllen, 
— die Verpflichtung, das zugelassene Qualitätssicherungssystem in einem Zustand zu erhalten, 
der seine ständige Verwendbarkeit und Wirksamkeit gewährleistet, 
— gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie 
der EG-Baumusterprüfbescheinigung. 
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes Produkt geprüft. Es werden Prüfungen 
gemäß den in Artikel 5 genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die 
Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind syste­
matisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen 
zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, 
daß die Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt 
werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: 
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Mana­
gements in bezug auf die Produktqualität, 
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen, 
— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht 
wird. 
Nr. C 231/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 89 
3.3. Die gemeldete Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in 
Absatz 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entspre­
chende harmonisierte Norm anwenden (7), wird von der Erfüllung dieser Anforderungen aus­
gegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der 
betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch 
des Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der 
Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 
3.4. Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die gemeldete Stelle, die das 
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des 
Qualitätssicherungssystems. 
Die gemeldete Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Quali­
tätssicherungssystem den in Absatz 3.2 genannten Anforderungen noch entspricht oder ob eine 
erneute Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prü­
fung und eine Begründung der Entscheidung. 
4. EG-Überwachung 
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zu­
gelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 
4.2. Der Hersteller gewährt der gemeldeten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Ab­
nahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfü­
gung. Hierzu gehören insbesondere 
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, 
— technische Unterlagen, 
— die Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifika­
tion der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3. Die gemeldete Stelle führt regelmäßig (8) Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller 
das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht 
über das Qualitätsaudit. 
4.4. Darüber hinaus kann die gemeldete Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. 
Während dieser Besuche kann die gemeldete Stelle vollständige oder nur Teilbereiche umfas­
sende Audits durchführen. Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den 
Besuch und gegebenenfalls über das Audit zur Verfügung. 
5. Alle gemeldeten Stellen veröffentlichen regelmäßig einschlägige Angaben über die für Qualitäts­
sicherungssysteme erteilten und zurückgezogenen Zulassungen. 
MODUL F 
EG-PRÜFUNG 0) 
1. Bei der EG-Prüfung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem eine gemeldete Stelle 
prüft und bestätigt, daß die betreffenden Produkte (der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung be­
schriebenen Bauart entsprechen und) die Anforderungen der geltenden Richtlinie erfüllen. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstim­
mung der Produkte (mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und) mit 
den Anforderungen der geltenden Richtlinie gewährleistet. 
3. Der Hersteller kann bestimmen, ob die EG-Prüfung durch Kontrolle und Erprobung jedes einzel­
nen Produkts gemäß Absatz 4 erfolgen soll oder ob die Kontrolle und Erprobung der Produkte auf 
statistischer Grundlage nach Absatz 5 durchgeführt werden sollen (9). 
4. Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts 
4.1. Alle Produkte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen, wie sie in den in 
Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um 
ihre Übereinstimmung (mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart 
und) mit den Anforderungen der geltenden Richtlinie zu überprüfen. 
4.2. Die gemeldete Stelle bringt an jedem zugelassenen Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine 
Konformitätsbescheinigung aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen der gemeldeten Stelle hin­
zugefügt. 
8. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 231/11 
5. Statistische Kontrolle 
5.1. Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor und trifft alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewähr­
leistet. 
5.2. Der Hersteller kann gegebenenfalls das CE-Zeichen während des Herstellungsprozesses an 
jedem Produkt anbringen (10). Außerdem bringt er das Zeichen der für die statistische Prüfung 
zuständigen gemeldeten Stelle an. 
5.3. Alle Produkte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung bereitzuhalten. Jedem Los wird ein 
beliebiges Probestück entnommen. Die Probestücke werden einzeln geprüft und dabei entspre­
chenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder 
gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Anfor­
derungen der Richtlinie zu überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder abge­
lehnt werden soll. 
5.4. Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 
(Hier sind die entsprechenden Angaben einzutragen, z. B. die anzuwendende statistische Methode, der Stich­
probenplan mit den funktionsspezifischen Besonderheiten usw.). 
5.5. Wird ein Los akzeptiert, so stellt die gemeldete Stelle eine Konformitätsbescheinigung aus. Alle 
Produkte aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmung festgestellt 
wurde, können in den Verkehr gebracht werden. 
Wird ein Los abgelehnt, trifft die gemeldete Stelle oder die zuständige Behörde geeignete 
Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in den Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter 
Ablehnung von Losen kann die statistische Kontrolle ausgesetzt werden. 
MODUL G 
EG-EINZELPRÜFUNG 
1. Bei der EG-Einzelprüfung handelt es sich um das Verfahren, bei dem eine gemeldete Stelle prüft 
und bestätigt, daß das betreffende Produkt die Anforderungen der geltenden Richtlinie erfüllt. Die 
gemeldete Stelle bringt das CE-Zeichen an dem Produkt an und stellt eine Konformitätsbescheini­
gung aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen der gemeldeten Stelle hinzugefügt. 
2. Das Produkt wird untersucht und dabei entsprechenden Prüfungen gemäß den in Artikel 5 genann­
ten Normen oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um seine Übereinstimmung mit den ein­
schlägigen Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. 
3. Der gemeldeten Stelle sind technische Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die folgendes zu ent­
halten haben, soweit es für die Bewertung erforderlich ist: 
— eine allgemeine Beschreibung des Produkts, 
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schalt­
kreisen usw., 
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne 
sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind, 
— eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine 
Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten 
Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind, 
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw., 
— Prüfberichte. 
MODUL H 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG (UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG) 
1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die 
Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte die 
Anforderungen der geltenden Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-
Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen der für 
die EG-Überwachung zuständigen gemeldeten Stelle hinzugefügt. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Herstellung sowie 
Endabnahme und Prüfung nach Absatz 3 und unterliegt der EG-Überwachung nach Absatz 4. 
Nr. C 231/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 89 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer gemeldeten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungs­
systems. 
Der Antrag enthält folgendes: 
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie, 
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, 
— die Verpflichtung, die sich aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem ergebenden 
Pflichten zu erfüllen, 
— die Verpflichtung, das zugelassene Qualitätssicherungssystem in einem Zustand zu erhalten, 
der seine ständige Verwendbarkeit und Wirksamkeit gewährleistet. 
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderun­
gen der geltenden Richtlinie gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind syste­
matisch und ordnunsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen 
zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, 
daß die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z. B. Qualitätssicherungspro­
gramme, -plane, -handbücher und -berichte einheidich ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: 
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Mana­
gements in bezug auf Entwurf und Produktqualität, 
— technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen, sowie — 
wenn die in Artikel 5 genannten Normen nicht vollständig angewendet wurden — die Mit­
tel, mit denen gewährleistet werden soll, daß die grundlegenden Anforderungen der ent­
sprechenden Richtlinie erfüllt werden, 
— Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und syste­
matische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie 
gehörenden Produkte angewandt werden, 
• — entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken, ange­
wandte Verfahren und systematische Maßnahmen, 
— vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen 
unter Angabe ihrer Häufigkeit, 
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und Produktqualität sowie die 
wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 
3.3. Die gemeldete Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in 
Absatz 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entspre­
chende harmonisierte Norm anwenden ("), wird von der Erfüllung dieser Anforderungen aus­
gegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der Bewertung der 
betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch 
des Herstellerwerkes. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der 
Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 
3.4. Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die gemeldete Stelle, die das 
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des 
Qualitätssicherungssystems. 
Die gemeldete Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Quali­
tätssicherungssystem noch den in Absatz 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine 
erneute Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der 
Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 
4. EG-Überwachung 
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem 
zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 
4.2. Der Hersteller gewährt der gemeldeten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwick-
lungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforder­
lichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere 
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, 
8. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 231/13 
— vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehene Qualitätsberichte 
wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw., 
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsbe­
richte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in die­
sem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3. Die gemeldete Stelle führt regelmäßig (I2) Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller 
das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht 
über das Qualitätsaudit. 
4.4. Darüber hinaus kann die gemeldete Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. 
Während dieser Besuche kann die gemeldete Stelle vollständige oder nur Teilbereiche umfas­
sende Audits durchführen. Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über.den 
Besuch und gegebenenfalls über das Audit zur Verfügung. 
5. Alle gemeldeten Stellen veröffentlichen regelmäßig einschlägige Angaben über die für Qualitäts­
sicherungssysteme erteilten und zurückgezogenen Zulassungen. 
(Eventuelle Zusatzbestimmungen) 
Entwurfsprüfung 
1. Der Hersteller beantragt bei einer gemeldeten Stelle die Prüfung des Entwurfs. 
2. Aus dem Antrag müssen Entwurf, Herstellungs- und Funktionsweise des Produkts ersichtlich 
sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der 
Richtlinie ermöglichen. 
Er muß folgendes umfassen: 
— die zugrunde gelegten technischen Entwurfsspezifikationen, einschließlich der Normen, 
— die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung, insbesondere dann, wenn die in Artikel 5 
genannten Normen nicht vollständig angewandt wurden. Dieser Nachweis schließt die 
Ergebnisse von Prüfungen ein, die in geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in 
seinem Auftrag durchgeführt wurden. 
3. Die gemeldete Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine EG-Entwurfsprüfbe­
scheinigung aus, wenn der Entwurf die Vorschriften der geltenden Richtlinie erfüllt. Die 
Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die für 
die Identifizierung der zugelassenen Konstruktion erforderlichen Angaben und gegebenen­
falls eine Beschreibung der Funktionsweise des Produkts. 
4. Der Antragsteller hält die gemeldete Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbescheinigung ausge­
stellt hat, über Änderungen an dem zugelassenen Entwurf auf dem laufenden. Änderungen 
am zugelassenen Entwurf bedürfen einer zusätzlichen Zulassung seitens der gemeldeten 
Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie oder den vorge­
schriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Diese zu­
sätzliche Zulassung wird in der Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Entwurfsprüf­
bescheinigung erteilt. 
5. Jede gemeldete Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Angaben über 
— die eingegangenen Anträge auf EG-Entwurfsprüfung, 
— die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen, 
— die abgelehnten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen, 
— die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen. 
Nr. C 231/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 89 
Fußnoten 
(') In Einzelrichtlinien kann dieser Zeitraum geändert werden. 
(2) Wird in einer Einzelrichtlinie auf diese Möglichkeit zurückgegriffen, werden die betreffenden Produkte sowie die 
durchzuführenden Prüfungen aufgeführt. 
(') Ein Baumuster kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die Unterschiede zwischen den Varianten die ver­
langte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts nicht beeinträchtigen. 
(4) Dies ist die Norm EN 29002, die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Produkte, für die sie gilt, 
Rechnung zu tragen. 
(*) Die Zeitabstände können in Einzelrichtlinien festgelegt werden. 
(') Wird dieses Modul ohne Modul B angewandt, gilt folgendes: 
— Zwischen den Absätzen 1 und 2 werden zur Ergänzung die Absätze 2 und 3 des Moduls A eingefügt, um die 
Notwendigkeit technischer Unterlagen einzuführen. 
— Der Text in Klammern entfällt. 
(') Dies ist die Norm EN 29003, die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Produkte, für die sie gilt, 
Rechnung zu tragen. 
(') Die Zeitabstände können in Einzelrichtlinien festgelegt werden. 
(*) In Einzelrichtlinien können die Auswahlmöglichkeiten des Herstellers eingeschränkt werden. 
(10) In Einzelrichtlinien kann verfügt werden, daß die gemeldete Stelle das CE-Zeichen anzubringen hat. 
(") Dies ist die Norm EN 29001, die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Produkte, für die sie gilt, 
Rechnung zu tragen. 
(12) Die Zeitabstände können in Einzelrichtlinien festgelegt werden.