ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)907
Vol.1972/0116

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER"EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
»
KOM(72)907endg.
Briissel,den26.Juli1972
..EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
ThailandüberdenHandelmitaufHandwebstühlen
(handlooms)hergestellten GewebenausSeideund
Baumwolle
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)907endg.

Begrundung
1.AufeinerTagungvom5«6.Juni1572hatderRateinenBeschluss
gefasst,mitdemerdieKommissionermächtigt,Verhandlungen mitdem
KönigreichThailandimHinblickaufdenAbsehlusseinesAbkommensüberdenHandelcit
aufHandwebstuhlen(handlooms)hergestellten GewebenausSeideoderSchappeseide -
undGewebenausBaumwolle zueröffnen.
IndiesenAb1ommenmiissteninsbesondere dieModalitätenfestrelegtwerden,
nachdenendemKönigreichThailandZollfreiheit imRahnenvonZollkontingenten
unterdengleichenBedingungen gewährtwerdenkann,wiesieschoninden
AbkommenderGemeinschaft mitIndienundPakistanfestgelegtwurden.
2.IneinerVerhandiungs Sitzungmitdenthailändischen Behördenhatdie
Gemeinschaft ausgeführt ,unterwelchenIlodalitätenundBedingungenThailand
indenGenussdervonderGemeinschaft autonom"ergaomnes"eröffnetenZoll­
kontingentefürdieseKarenkommenkönnte.Vonthailändischer Seitewurde
jeglicheGarantiehinsichtlich derEinhaltungdererforderlichen Hodalitäten
durchdieBehördendiesesLandesgegeben,vorallembetreffenddieHerstellungs-
bescheinigung ,ausderhervorgeht ,dassdiebetreffenden Gewebetatsächlich
aufHandwebstühlen inThailandhergestellt wurden.
DaherempfiehltdieKommission demRat,nachstehenden Bescrluss
anzunehmen .

EföPFEEILUlTG FÜREINET'mCCTXUSS 2t."".1713
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichThailand
überdenHandelmitaufIlandwebstüiilen (handlooms)hergestellten
GewebenausSeideundBaumvrolle
DURRATD"REöROPllSCHEN GEKEINSCHAPTI^-
gestütztaufdenVertragsurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnächsteilenderGründe:
DieRegierungThailandshatbeantragt,sichandenzollfreienGemeinschaft s-
zollkotingentenbeteiligenzukönnen,diedieGemeinschaft fürdieEinfuhr
vonaufHandwebstülilen (handlooms)hergestellten GewebenausSeideoder
Schappeseide undGewebenausBaumwolleeröffnethat.
ImVerlaufderVerhandlungen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreichThailand,wurdeninForaeinesBriefwechsels Abkommens-
entwürfeausgearbeitet ,diefürdieGemeinschaft einannehmbaresErgebnisdarstellen.
BESCKLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdinFormeines
Briefwechsels einAbkommenmitdemKönigreichThailandüberdenHandelmit
aufEandwebstuhlen(handlooms)hergestellten GewebenausSeideundBaumwolle
geschlossen .
DerWortlautdiesesAbkommenswirddieserEntscheidung alsAnlagebeigefügt.
••«I•••

-2-
Artikel2
TerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzubestimmen ,die
zurUnterzeichnung diesesAbkommensimNcmienderGemeinschaft befugtist
undihrdieerforderlichen Vollmachten zuerteilen.
GeschehenzuBrussel,den PiirdenRat
DerPrésident

An1âge
BRIEFIÜCRSEL
Schreiben derDelegation derGemeinschaft
Herr Botschafter , >
Ichgestatte mir ,mich aufdasSchreiben derMission desKönigreichs
Thaland vom26.Mai1971 zubeziehen ,mitdeäIhre Regierung beantragt hat ,
sich andenzollfreien Gemeinschaftszollkontingenten beteiligen zukönnen ,
diedieGemeinschaft autonom "erga omres "füralle aufHandwebstühlen
(handlooms )hergestellten Geweben aus^6eide^ödeif..SciCTpp«eeid.e und'Geweben aus
Baumwolle ,jeweils inHöhe eines Betrages voneiner Killion Rechnungseinheiten ,
eröffnet hat .
Nach Prüfung dieses Antrags undangesichts derVerhandlungsergebnisse
gestatte ichmir ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft bereit ist ,dasKönigreich Thailand anderBenutzung derfürauf
Handwebestühlen hergestellten Geweben oxisSeide oder Schappeseide undGeirebcn
ausBaumwolle eröffneten Zollkontingente zubeteiligen .
Ichgestatte miT ,SieaufdieTatsache hinzuweisen ,dass dieZulassung
zudiesen Kontingenten vonderVorlage ,einer vondenzuständigen thailändischen
Behörden ausgestellten undvondengemeinschaftlichen Zollbehörden aner- ^
kannten Bescheinigung abhängig gemacht wird ,ausderhervorgeht ,dass die
betreffenden Waren inThailand aufHandwebstühlen hergestellt wurden .
Biese Bescheinigung wird imEinvernehmen zwischen denzuständigen
Stellen Ihrer Regierung undderKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ausgearbeitet .
Ausserdem muss amAnfang undamEnde jedes Febstückes einvonden
Zollbehörden derGemeinschaft zugelassener Stempel angebracht werden .
Ichdarf Siebitten ,dieZustimmung Ihrer Regierung zumInhalt dieses
Schreibens zubestätigen .
(Hoflichkeitsformel )

SchreibenderDelegationThailands
HerrPrasident,
Ichgestattemir,denEingangIhreswienachstehend lautendenSchreibens
zubestätigen :
"Ichgestattemir,'michaufdasSchreibenderMissiondesKönigreichs
Thailandvom26.l!r,i1971zubeziehen,mitdemIhreRegierungbeantragthat,
sichandenzollfreienGemeinschaftszolllcontingenten beteiligen zukönnen,
diedieGemeinschaft autonom"ergaoirnes"füralleaufHandwebstühlen (handlooms)
hergestellten Gewebenaus Se."deoderSohappeseide undGewebenausBaumwolle *
jeweilsinHöheeinesBetragesvoneinerMillionEechnungseinheiten ,eröffnet
hat.
NachPrüfungdiesesAntragsundangesichtsderVerhandlungsergebnisse
gestatteichmir,Ihnenmitzute'len ,dassdieFuropäische Wirtschaftsgemein-
schaftbereitist,dasKönigreichThailandanderBenutzungderfürauf
Handwebstühlen hergestellten Geweben «ausjSei-£tec6der?Schap£ö§ö£de undGeweben -äus
BaumwolleeröffnetenZollkontingente zubeteiligen .
Ichgestattemir,SieaufdieTatsachehinzuweisen ,dassdieZulassungzu
diesaiKontingenten vonderVorlageeinervondenzuständigenthailändischen
Behördenausgestellten undvondengemeinschaftlichen Zollbehörden anerkannten
Bescheinigung abhängiggemachtwird,ausderhervorgeht ,dassdiebetreffenden
WareninThailandaufBandwebstühlen hergestellt wurden.
DieseBescheinigung wirdimEinvernehmen zwischendenzuständigenStellen
IhrerRegierungundderKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ausgearbeitet .
AusserdemnnissamAnfangundamEndejedesWebstückeseinvonden
Zollbehörden derGeneinschaft zugelassener Stempelangebrachtwerden..
IchdarfSiebitten,dieZustimmungIhrerRegierungzumInhaltdieses
Schreibens zubestätigen."
Ichgestattemir,IhnendieZustimmungmeinerRegierungzuvorstehendem
Schreibenzubestätigen .
(lloflichkeitsformel)