MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an der vierten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Wien, 28.-30. April 2003) {SEK(2003) 409}

Die vierte Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa findet vom 28. bis 30. April 2003 in Wien statt. Rund 35 europäische Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten der EU, werden an dieser gemeinsam von Österreich und Polen veranstalteten Konferenz teilnehmen.

Die Vorläuferkonferenzen waren:

- Erste Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa im Dezember 1990 in Straßburg. Sie war vor allem der Überwachung und dem Schutz des Waldes sowie Forschungsfragen gewidmet;

- Zweite Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa im Juni 1993 in Helsinki. Sie war insbesondere der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, der Erhaltung der Artenvielfalt in den Wäldern, dem Verhältnis von Wald und Klima sowie den Wäldern in Mittel- und Osteuropa gewidmet;

- Dritte Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa im Juni 1998 in Lissabon. Sie befasste sich im wesentlichen mit den sozialen und wirtschaftlichen Aspekten der europäischen Forstwirtschaft, den Kriterien und Indikatoren für die nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie mit der Erhaltung der Arten- und Landschaftsvielfalt.

Die Kommission wurde vom Rat ermächtigt, an diesen drei Konferenzen zum Schutz der Wälder in Europa im Namen der Europäischen Gemeinschaft teilzunehmen und neben den Mitgliedstaaten die Schlussakte zu unterzeichnen.

Wie die beiden vorausgegangenen Konferenzen stellt die in Wien geplante vierte Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa einen Schritt auf dem Wege zur praktischen Umsetzung folgender Verpflichtungen in den Wäldern Europas dar: die im Juni 2002 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der Übereinkommen über die biologische Vielfalt und den Klimawandel, und die vor kurzem auf dem Weltgipfeltreffen zur nachhaltigen Entwicklung im Jahr 2002 in Johannesburg beschlossenen Verpflichtungen.

Die Wiener Konferenz wird sich mit der Frage der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Europa in einem ganzheitlichen und integrierten Ansatz auseinandersetzen. Es werden insbesondere folgende Themen behandelt:

- Ausweitung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung durch sektorenübergreifende Zusammenarbeit und nationale Waldprogramme,

- Rentabilität der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Europa,

- soziale und kulturelle Aspekte der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Europa,

- Erhaltung und Ausweitung der Artenvielfalt in den Wäldern Europas,

- Klimawandel und nachhaltige Waldbewirtschaftung.

Es ist geplant, den Ministern eine allgemeine Erklärung und fünf Entschließungen, je eine zu den oben genannten Themen, vorzulegen. Auch ohne den Rang eines Abkommens zu haben, werden die vorgeschlagenen, ziemlich detaillierten Texte die Beschlüsse der Konferenzteilnehmer möglicherweise in einem gewissen Umfang beeinflussen.

Die einschlägigen Kommissionsdienststellen waren in der Vorbereitungsphase zu dieser Konferenz aktiv an der Erarbeitung dieser rechtlich nicht bindenden Erklärung und Entschließungen beteiligt.

Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Konferenz ist nicht nur in hohem Maße wünschenswert, sondern aus folgenden Gründen ganz unumgänglich:

- Die Konferenz befasst sich mit der Umsetzung internationaler Verpflichtungen, die nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Europäische Gemeinschaft eingegangen ist, in Europa;

- Als unterzeichnende Partei der Entschließungen von Straßburg, Helsinki und Lissabon wirkt die Europäische Gemeinschaft direkt an der Nachbereitung und Umsetzung dieser Entschließungen mit;

- Mit den Entschließungen von Straßburg, Helsinki und Lissabon sowie den für Wien vorbereiteten Unterlagen haben sich die europäischen Länder ziemlich detaillierte forstpolitische Leitlinien vorgegeben, die weitgespannte Ziele enthalten und den Akzent auf eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit in den für die Forstwirtschaft relevanten Politikbereichen setzen. Das deckt sich mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union [1]. In dieser Entschließung wird die Notwendigkeit, in allen für den Forstsektor relevanten Politikbereichen die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten untereinander zu verbessern, als Schlüsselelement der Forststrategie der EU bezeichnet;

[1] ABl. C 56 vom 26.2.1999, S. 1.

- Die Themen der Konferenz beziehen sich auf Bereiche, die teilweise von forstpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft abgedeckt sind, zumal im Zusammenhang mit der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums [2], dem Sechsten Umweltaktionsprogramm [3], dem Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung [4] sowie mit den Kommissionsmitteilungen zu den Themen "Der Stand der Wettbewerbsfähigkeit der holzverarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige" [5] und "Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" [6].

[2] Verordung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

[3] Beschluss 1600/2002/EG (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).

[4] Beschluss 1513/2002/EG (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

[5] KOM(1999) 457 endg.

[6] KOM(2001) 264 endg.

Aus diesen Gründen fordert die Kommission den Rat auf, Folgendes zu beschließen:

1. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und neben den Mitgliedstaaten an der vierten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa vom 28. bis 30. April 2003 in Wien teilzunehmen.

2. Die Kommission unterzeichnet die beigefügten Unterlagen der Konferenz. Mit ihrer Unterschrift verpflichtet sich die Kommission zu keinen gemeinsamen Maßnahmen, die nicht unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

UNTERLAGEN FÜR DIE VIERTE MINISTERKONFERENZ ZUM SCHUTZ DER WÄLDER IN EUROPA (Titel frei übersetzt) (SEK(2003) 409):

- Erklärung zum Wiener Gipfeltreffen "Lebender Wald": Wälder in Europa - Gemeinsamer Nutzen, geteilte Pflichten;

- Wiener Entschließung Nr. 1: Mit vereinten Kräften für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa durch sektorenübergreifende Zusammenarbeit und nationale Forstprogramme;

- Wiener Entschließung Nr. 2: Mehr Rentabilität für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa;

- Wiener Entschließung Nr. 3: Wahrung und Mehrung des sozialen und kulturellen Ertrags der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Europa;

- Wiener Entschließung Nr. 4: Erhaltung und Ausweitung der Artenvielfalt in den Wäldern Europas;

- Wiener Entschließung Nr. 5: Klimawandel und nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa.