ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)326
Vol.1976/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ΚOM(76)326endg.
Brüssel,den23»Juni1976.
EntwurfeinesBeschlusses desAKP-EWG-Ministerrates überdie
AbweichungvondemBegriff"Ursprungswaren "zurBerücksichti­
gungderbesonderen LagevonMauritiushinsichtlich einiger
WarenderTextilindustrie
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)326endg,

I
I
Begründung
I.Vorlage desAntrags
MitSchreiben vom19.September 1975 und 2.April 1976 übermittelte dieRegierung
vonMauritius durch ihren Geschäftsträger inBrüssel denDienststellen derKommis­
sion einen Antrag aufAbweichung vonderBestimmung desBegriffs "Ursprungswaren "
für je3.000.000 mrohe Gewebe fürdieDauer vonzwei Jahren .
Diese 6.000.000 mbzw .1.664 tsollen laut Schriftwechsel vom 2.April 1976 folgen -
dermassen aufgeteilt werden »
t)
t)
t)
*)
InMauritius soll einintegriertes Textilunternehmen geschaffen werden ,dasden
gesamten Herstellungsprozess vomSpinnen über dasWeben ,Bleichen ,Färben undBe­
drucken bis zumFertigerzeugnis ausführt .Bedauerlicherweise verfügt Mauritius
nicht über genügend Kapital ,tundieerforderlichen Werke gleichzeitig zuerrichten
undkönnte ,wenn zunächst eine Spinnerei eingerichtet würde ,diehergestellten
Garne nicht sofort weiterverwenden .Sowurde beschlossen ,erst eine Weberei zu
bauen ,diediehauptsächlich ausPakistan importierten Garne zurohen Geweben ver-i
arbeitet ,die inerster Linie indieLänder derGemeinschaft ausgeführt werden sol­
len .
Dann soll etwa zwei Jahre nach Inbetriebnahme derWeberei dieFertigungseinheit
fürdasBleichen ,Färben undBedrucken errichtet werden ,sodass Mauritius ein
integriertes Textilunternehmen besässe unddieFertigerzeugnisse' vonRechts wegen
Ursprungserzeugnisse wären .Dagegen erfüllen dieGewebe derersten Phase (Herstel-I
lung vonGeweben ausGarnen ,diedenUrsprung nicht besitzen )diefürdieErlangung 1
derUrsprungseigenschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht ,d.h.siesind nicht j
ausRohbaumwolle oderBaumwollabfällen odergekrempelter Baumwolle hergestellt . j
DasKapital istzu45%mauritischen undzu55f°pakistanisehenUrsprungs .Die j
Garne sollen ausPakistan undIndien eingeführt werden .Dieindustriellen Aus- j
rüstungen wurden inBelgien undDeutschland gekauft undVerkaufsverträge wurden !
1
\
bereits mitfranzösischen ,belgischen ,deutschen undbritischen Firmen geschlossen .;
Nach letzten Informationen Bind sogar schon Herst ellungsversuche imGange . |
•/• !-Vereinigtes Königreich :2.020.000 m(575
-Bundesrepublik Deutschland 1.040.000 m(254
-Frankreich 1.100.000 m(524
-Belgien 1.840.000 m(311

DieRegierung vonMauritius betont ,dass dieses Unternehmen eine lebenswichtige
Rolle spielt ,und hält eine vorübergehende Abweichung von denUrsprungsregeln
fir uriori ;:".lieh .Dieser Antrag erhielt imübrigen dieZustimmung derAKP-Länderrf
Erfus3t auf'denBestimmungen vonArtikel 27desProtokolls Nr.1imAnhang zum
Abkommen von Lome und aufAbsatz 4und 5desAnhangs IXzudemAbkommen .
DaderAntrag imUnterausschuss fürZusammenarbeit imZollwesen am16.Februar
1976 vonsämtlichen AKP-Staaten gestellt wurde ,läuft die inArtikel 27desPro­
tokolls Nr.1vorgesehene Frist vonhöchstens 6Monaten Mitte August ab.Daein
Beschluss vordiesem Zeitpunkt ergehen muss ,wäre eszweckmässig ,dieses Dossier
aufderTagung desAKP-EWG-Ministerrates zuprüfen ,die imJuli stattfinden könnte .
II.Stellungnahme derDienststellen derKommission
DieArgumente vonMauritius entsprechen den imAbkommen vorgesehenen diesbe­
züglichen Kriterien ,denn eshandelt sich umdieAnsiedlung einer neuen Indu -
jtrie (Artikel 27desProtokolls Nr.l)unddiezuverarbeitenden Waren stammen
ausEntwick "lingsländern(lndien ,Pakistan ),zudenen Mauritius besondere Bezieh­
ungen unterhält (Anhang IXPunkt 5)»
Wirtschaftlich gesehen weisen diezuständigen Dienststellen derKommission
darauf hin ,dass dervonMauritius gestellte Antrag einen ausserordentlich
empfindlichen Wirtschaftszweig berührt «DieTextilindustrie derGemeinschaft
hatgegenwärtig gewisse Schwierigkeiten ,dieweitgehend mit denEinfuhren
vonBaumwollgeweben ausEntwicklungsländern zusammenhängen ;jegliche weitere
Einfuhr könnte diebereits schwierige Situation noch verschlechtern .
Esistjedoch zubemerken ,dass diebetreffenden Mengen (I.664 t)imVergleich
zudenGemeinschaftseinfuhren vonBaumwollgeweben ,die sich imJahre 1974 auf
I68.76I tbeliefen ,recht bescheiden sind .
Ferner sind imRahmen derallgemeinen Präferenzen zugunsten einiger Entwicklungs
länder zollfreie Zollkontingente eröffnet worden ,diefür1976 8.802 tbetragen
zusätzlich kann noch imRahmen desgemeinschaftlichen Plafonds zudengleichen
Bedingungen eingeführt werden .ImRahmen derTextil-Abkommen istvorgesehen
(ohne Zollvorteil ),Quoten vonetwa 127.000 tzugewähren .Unter diesen Um­
ständen kann mansich fragen ,obdieI.664 tdesAntragB aufAbweichung das
Gleichgewicht imTextilbereich ernsthaft stören können .Diemauritischen Be­
hörden haben versichert ,dass dieab1978 hergestellten Gewebe dieUrsprungs -
eigenschaft besitzen werden unddann frei eingeführt werden können ;derAuf­
schub desZugangs zumEWG-Markt umzwei Jahre könnte mehr politische Nachteile

-3-
als wirtschaftlichen Nutzeffekt haben .
Eskann noch darauf hingewiesen werden ,dass essich tunGewebe aurRohbaum -
wolle handelt ,dieinderGeroeinschaft vonTextilunternehmen verarbeitet wer­
■•-1sollen ,unddass sich dies aufdiese Unternehmen günstig auswirken wird .
Dadieser erste -und einzige -Antrag aufAbweichung deninProtokoll Nr.L
und imAnhang IXzumAbkommen vonLome festgelegten Kriterien entspricht
und ihrgeringer Umfang keine ernsthafte Bedrohung fürdieGemeinschaftsindus-'
trie darstellen dürfte ,schlägt dieKommission vor ,demAntrag vonMauritius
stattzugeben und dieAbweichung zugewähren »Umdietraditionellen Handels -
strb'me aber sowenig wiemöglich zustören ,sollte dieAbweichung aufkeinen
Fall fürmehr alszwei Jahre gewährt werden ,ungeachtet desIntegrationsstan -
des des zuerrichtenden Textilunternehmens und dergelieferten Mengen amEnde
dieses Zeitraums .
Folglich schlägt dieKommission folgenden Entwurf eines Beschlusses vor »
Entwurf eines Beschlusses Nr des AKP-EWG-Ministerrates vom
über dieAbweichung vondemBegriff "Ut^rungswaren "zurBerücksichtigung der
besonderen Lage vonMauritius hinsichtlich einiger Waren derTextilindustrie
DER AKP-EWG-MINI STERR AT-
gestützt aufdasam28.Februar 1975 zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und den Staaten inAfrika ,imkaribischen Raum und imPazifischen
Ozean unterzeichnete Abkommen von Lome ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt aufdenBericht desAusschusses fürZusammenarbeit imZollwesen ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 27desProtokolls Nr.l zudemAbkommen vonLome über dieBestimmung
desBegriffs "Ursprungswaren "undüber dieMethoden derZusammenarbeit der
Verwaltungen sieht vor ,dass Abweichungen vondenUrsprungsregeln möglich sind ,
insbesondere umdieEntwicklung bestehender oder dieAnsiedlung neuer Indus­
trien zufördern .
DieRegierung vonMauritius hatfürdieDauer vonzwei Jahren eine Abweichung
vonderBegriffsbestimmung inProtokoll Nr.1zudemAbkommen vonLome zuguns­
tenvonindiesem Land hergestellten Textilerzeugnissen beantragt *

-4-
Umderbesonderen Lage vonMauritius Rechnung zutragen undindenbetref "«nden
gewerblichen Bereichen dieAnsiedlung neuer Industrien zuermöglichen ,sind Ab­
weichungen vondiesem Protokoll erforderlich ,unddeshalb isteine Abweichung
voderBegriffsbestimmung desvorstehend genannten Protokolls fürdieDauer voi
zwei Jahren vorzusehen -
1
BESCHLIESST t
Artikel 1
Abweichend vondenbesonderen Bestimmungen derListe AinAnhang IIdesProto­
kolls Nr.1zudemAbkommen vonLomeüber dieBestimmung desBegriffs "Ursprung !
waren "unddieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen gelten inMauritius
hergestell teSpinnstoffwaren derTarifnr .ex55.09 "Gewebe aus Baumwolle ,
roh"unter dennachstehenden Bedingungen alsmauritische Ursprungswaren .
Artikel 2
DieAbweichung gilt fürfolgende Mengen t
-vom 1.Juli 1976bis30.Juni 1977t
ex55.09 :Gewebe ausBaumwolle ,roh :832Tonnen
-vom 1.Juli 1977 bis30.Juni 1978 *
55*°9 •Gewebe ausBaumwolle ,roh :832Tonnen
Artikel 3
DieaufGrund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR .
sind miteinem derfolgenden Vermerke zuversehen :
-"marchandises réputées originaires envertu deladécision n° /j6
duConseil desMinistres ACP-CEE "
-"Ursprungserzeugnisse imSinne gemäss Beschluss Nr /j6desMinisterra­
tes AKP-EWG "
-"merci originarie invirtù della decisione n. /J6delConsiglio
dei Ministri ACP-CEE "
-"goederen vanoorsprong uithoofde vanBesluit nr. /76vandeACS-EEG
Raad van Ministers "
-"originating products byvirtue ofCouncil ofMinisters Decision ACP-EEC
TP /76"
-"varer medoprindelsesstatus ihenhold tilDenbeslutning nr» /i6
afMinisterrådet ASV-E# " '
Dieser Vermerk istindasFeld "Bemerkungen 1*einzutragen «

Artikel4
"Diezuständigen BehördenvonMauritiusteilenvierteljährlich derKommissiondie
Mengenmit,fürdieaufGrunddiesesBeschlusses Warenverkehrsbescheinigungen ETJR.l
ausgestellt wordensind,undgebendenBestimmungsmitgliedstaat an"»
Artikel5
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft sindgehalten,diefür
dieDurchführung diesesBeschlussesjeweilserforderlichen Massnahmen zutreffen«
Artikel6
DieserBeschlusstrittam1.Juli1976inKraft.
Ergilthinsichtlich derMengenproratatemporisbis30.Juni197°,
Geschehenzu FürdenAKP-EWG-Miniaterrat
DerPreisident