Gemäß dem ausgehandelten Text würde Artikel 2 Absatz B ersetzt, so dass die folgenden Bereiche erfasst wären, in denen die Zusammenarbeit auf der Grundlage entsprechender Anhänge des Abkommens erfolgen könnte:

Auf der Grundlage der in den drei Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen und erkannten Vorteile und bei gebührender Berücksichtigung der Erörterungen des bilateralen Aufsichtsgremiums zu den Möglichkeiten einer weiter gehenden Zusammenarbeit mit einem erweiterten Anwendungsbereich des Abkommens legte die Kommission am 3. September 2014 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens zu führen, vor. Auf der Grundlage des am 25. September 2014 angenommenen Beschlusses des Rates wurden förmliche Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind im Folgenden dargelegt und wurden in den Entwurf der Änderung 1 zu dem Abkommen, der diesem Vorschlag als Anhang angefügt ist, aufgenommen.

Ziel des Abkommens ist unter anderem, die Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der Zusammenarbeit und Harmonisierung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in den Bereichen, die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen, zu gewährleisten.

Nach dem Beschluss des Rates über den Abschluss trat das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (im Folgenden das „Abkommen“) am 1. Mai 2011 in Kraft. Das Abkommen wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 9. März 2004 zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen zu eröffnen, ausgehandelt.

(6)Flugplätze und

(7)Flugverkehrsdienste und Flugverkehrsmanagement.

Aus technischer Sicht ist darauf hinzuweisen, dass der vorgeschlagene neue Wortlaut von Artikel 2 Absatz B eine Änderung von Artikel 5 nach sich zieht. Die Neuformulierung von Artikel 2 Absatz B bedeutet, dass die Unterscheidung zwischen den Bereichen gemäß den gegenwärtigen Absätzen A und B von Artikel 5 nicht mehr gilt. Damit Artikel 5 mit der neuen Fassung von Artikel 2 Absatz B vereinbar ist, wird vorgeschlagen, nur den wesentlichen Inhalt von Artikel 5 Absatz B beizubehalten und so anzupassen, dass er zu einer allgemeinen Regel wird. Das Ergebnis wäre eine weitere Vereinfachung der geltenden Bestimmungen, insbesondere dadurch, dass die Konsolidierung der Absätze A und B des Artikels ermöglicht würde. Natürlich würden bestehende Anhänge zur Konkretisierung der Zusammenarbeit unberührt bleiben. Artikel 5 Absatz C wurde demgegenüber nicht mehr als notwendig erachtet.

1.3.Zeitplan für den Vollzug der Änderung

Der Zeitplan für den Vollzug dieser Änderung ist im Zusammenhang mit den vorbereitenden Arbeiten für die Annahme eines neuen Anhangs über die Pilotenlizenzierung und dessen Aufnahme in das Abkommen von wesentlicher Bedeutung.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 muss ein Pilot, der in der Europäischen Union ansässig ist, über eine Pilotenlizenz verfügen, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt ist. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission wurde eine Lösung für Inhaber von Lizenzen aus Drittländern geschaffen, wonach der Inhaber die ausländische Lizenz entweder für ein Jahr validieren oder dauerhaft umwandeln lassen konnte. Bei den Erörterungen zur Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission wurde jedoch deutlich, dass die nationalen Bestimmungen zwar auf einem gewissen Niveau harmonisiert waren, sich in der Frage der Behandlung von Lizenzen aus Drittländern aber stark unterschieden. Dies könnte möglicherweise dazu führen, dass eine große Zahl von Inhabern einer Privatpilotenlizenz (mehr als 10 000) über eine ausländische Lizenz verfügt, die nicht in das europäische System passt. Es sei darauf hingewiesen, dass vor allem Inhaber von US-amerikanischen Privatpilotenlizenzen (PPL) mit Wohnsitz in Europa potenziell betroffen sind. Die Umwandlung solcher Lizenzen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission könnte zu erheblichem zusätzlichen finanziellen und organisatorischen Aufwand für die PPL-Inhaber führen.

Im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Branche wurde in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission eine Übergangsfrist festgelegt, um Zeit für die Aushandlung eines Anhangs zum bilateralen Abkommen über die Flugsicherheit einzuräumen, dessen Ziel die erleichterte Umwandlung von in den USA ausgestellten Privatpilotenlizenzen ist.

Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen und Fristen in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (8. April 2017), wird die Aufnahme eines neuen Anhangs zur Pilotenlizenzierung in das Abkommen als dringend erachtet. Folglich muss das Abkommen zeitnah geändert werden und bis dahin sollte die Änderung 1 zu dem Abkommen vorläufig angewandt werden.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Änderung 1 zu dem Abkommen wurde zwischen der Kommission und der FAA vor dem Hintergrund von Artikel 2 Absatz C und Artikel 19 Absatz B des Abkommens ausgehandelt.

Der Luftverkehrssektor im Allgemeinen befürwortet stets eine engere Zusammenarbeit, Anerkennung und Harmonisierung zwischen den beiden größten Märkten, d. h. USA und EU, um unnötige Transaktionskosten zu verringern, die kaum oder gar keinen zusätzlichen Nutzen für die Sicherheit bringen, aber die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Branche schmälern. Von besonderem Interesse sind solche Vorteile zu einem Zeitpunkt, da neue Marktteilnehmer in anderen Teilen der Welt aufkommen.

Der Vergleich zwischen dem Regulierungsrahmen in der EU und in den USA lässt es als ratsam erscheinen, die Regulierungsanforderungen und -verfahren auf beiden Seiten des Atlantiks in allen in Abschnitt 1.2 genannten Bereichen weiter zu vereinfachen. Eine Annäherung der beiden Systeme wird für erhebliche Einsparungen in Bezug auf organisatorische Strukturen, Ressourcen, Ausbildungsprogramme, interne Verfahren sowie Überwachungsprogramme sorgen.

Zusätzliche Anhänge zu dem Abkommen, die für eine wirksame gegenseitige Anerkennung in einem bestimmten Bereich erforderlich sind, werden nach den besonderen Verfahren gemäß dem Abkommen und dem Beschluss 2011/719/EU ausgearbeitet und angenommen. Sie werden Gegenstand gesonderter und zusätzlicher Vorschläge der Kommission für Beschlüsse des Rates sein.

3.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Die vorgeschlagene Änderung 1 des Abkommens würde die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in weiteren Bereichen schaffen, die beide Parteien für wünschenswert halten, vorbehaltlich der Annahme der entsprechenden Anhänge für jeden neuen Bereich durch das bilaterale Aufsichtsgremium, im Einklang mit dem wie vorgeschlagen geänderten Artikel 5 und mit Artikel 19 Absatz B des Abkommens.

Rechtsgrundlage

Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Als Teil des rechtlichen Hintergrunds ist auch Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit zu nennen. Er sieht die Möglichkeit von Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern über die Anerkennung vor, nach denen Behörden in den Mitgliedstaaten Zulassungen oder Zeugnisse ausstellen können auf der Grundlage von Zulassungen oder Zeugnissen, die von Luftfahrtbehörden eines Drittlands ausgestellt wurden.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT