Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von mehreren Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (97/C 267/13) KOM(97) 360 endg. - 97/0196 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (1) setzt die Gewährung von Ausgleichszahlungen im Rahmen der allgemeinen Regelung voraus, daß die Erzeuger einen vorher bestimmten Anteil ihrer Anbauflächen stillegen. Dieser Anteil ist nach Maßgabe der Erzeugungs- und Marktentwicklung anzupassen.

Auf dem Getreidemarkt konnte seit Einführung dieser Regelung dank Erhöhung des Binnenverbrauchs wieder ein besseres Gleichgewicht erzielt werden. Diese Lage hatte, dank sehr geringer Bestände und zufriedenstellender Marktpreise, insbesondere einen beträchtlichen Abbau der öffentlichen Getreidebestände und eine günstige Entwicklung der Getreidepreise in der Gemeinschaft zur Folge.

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklung des Getreidemarktes sollte die im Wirtschaftsjahr 1998/99 spätestens am 15. Januar 1998 anwendbare Stillegungsquote in Höhe der im Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden Quote festgesetzt und die besondere Stillegung im Fall einer Überschreitung der Grundfläche im Wirtschaftsjahr 1997/98 ausgesetzt werden. Es empfiehlt sich weiterhin, die Strafen zu lockern, die für den Fall der Überschreitung einer Begrenzung der bewässerten Anbauflächen vorgesehen sind.

Im Fall einer Übertragung von Stillegungsverpflichtungen wird die Grundquote von 17,5 % um 3 % erhöht. Diese Erhöhung sollte angepaßt werden, damit sich zwischen letzterem Prozentsatz und der Grundquote nach ihrer Verringerung ein vergleichbares Verhältnis ergibt. Die genannte Erhöhung sollte gänzlich entfallen, wenn Stillegungsverpflichtungen auf Gebiete mit gefährdeter Umwelt übertragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt für das Wirtschaftsjahr 1998/99 folgendes:

- Die in Absatz 1 des vorstehenden Artikels genannte Stillegungsverpflichtung betrifft 5 % der jeweiligen Anbaufläche;

- die in Absatz 7 zweiter Gedankenstrich des vorstehenden Artikels genannte Erhöhung beläuft sich auf einen Prozentpunkt. Im Fall von Übertragungen auf ein besonderes Gebiet, in denen Anforderungen des Umweltschutzes nachgekommen wird, erfolgt keine Erhöhung.

Artikel 2

Die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannte "besondere" Stillegung im Fall einer Überschreitung der im Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden Grundfläche wird ausgesetzt.

Artikel 3

Im Wirtschaftsjahr 1997/98 werden die Sätze der Ausgleichszahlung abweichend von Artikel 3 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 im Fall einer Überschreitung der Obergrenzen der bewässerten Anbaufläche nach Maßgabe der festgestellten Überschreitungssätze verringert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 922/97 (ABl. L 133 vom 24. 5. 1997, S. 1).