* it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.01.1997 
KOM(96)721 endg. 
GRÜNBUCH 
ZUR EG-WETTBEWERBSPOLITIK GEGENÜBER 
VERTIKALEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN 
(von der Kommission vorgelegt) 

GRUNBUCH 
ZUR EG-WETTBEWERBSPOLITIK GEGENÜBER 
VERTIKALEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN 
INHALT 
SEITE 
Kapitel I -
Kapitel II -
Kapitel III -
Kapitel IV -
Kapitel V -
Kapitel VI -
Kapitel VII -
Kapitel VIII Zusammenfassung 
Einführung in das Grünbuch und Aufforderung an Dritte 
zur Abgabe ihrer Stellungnahmen 
Strukturmerkmale des Vertriebssektors 
Ökonomische Analyse vertikaler Beschränkungen und 
der Aspekt des Binnenmarkts 
Gegenwärtige Verfahren und Rahmenbedingungen 
Gegenwärtige Regeln für vertikale Beschränkungen 
Vorteile des bestehenden Systems 
Vergleich der Rechtsvorschriften über vertikale 
Beschränkungen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten 
und dritter Länder. 
Ergebnisse der Untersuchung 
Optionen 1-X1V 
1 
4 
17 
30 
37 
56 
62 
69 
81 
GRÜNBUCH 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
ÜBER VERTIKALE BESCHRÄNKUNGEN 
DES WETTBEWERBS 
Zusammenfassung 
Rahmen und Begründung des Grünbuches(1) 
1. Die Verwirklichung des Binnenmarktes ist eines der Hauptziele auch für die 
Wettbewerbspolitik der Europäischen Union. Nach den bisher erzielten erheblichen Fortschritten 
sind noch weitergehende Anstrengungen erforderlich, um die wirtschaftlichen Vorteile der 
Integration zur vollen Entfaltung zu bringen. 
2. Der Binnenmarkt gibt den Unternehmen in der EU die Möglichkeit, sich neue Märkte zu 
erschließen, die ihnen durch staatlich errichtete Schranken zuvor verschlossen waren. Der Eintritt 
in neue Märkte erfordert Zeit, Investitionen und Risikobereitschaft. Dieses Vorhaben wird häufig 
durch Vereinbarungen zwischen eintrittswilligen Herstellern und dem ortsansässigen Handel 
erleichtert. Ein leistungsfähiger Vertrieb mit angemessener Kundenbetreuung vor und nach dem 
Verkauf stärkt den Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher. 
Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern werden jedoch auch eingesetzt, um die 
Marktaufteilung festzuschreiben und Neuzugänger fernzuhalten, die den Wettbewerb verschärfen 
und einen Preisdruck nach unten auslösen würden. Derartige Vertikale Beschränkungen können 
daher sich sowohl wettbewerbsfördernd zur Vertiefung der Marktintegration und Erhöhung der 
Leistungsfähigkeit des Vertriebs als auch wettbewerbswidrig auswirken, wenn sie die Integration 
blockieren und den Wettbewerb fernhalten. Die zwischen den Mitgliedstaaten fortbestehenden 
Preisunterschiede sind Anreiz für die Unternehmen, sowohl in neue Märkte einzutreten, als auch 
Schranken gegen neue Wettbewerber zu errichten. 
3. Angesichts ihrer ebenso günstigen wie nachteiligen Auswirkungen auf die Marktintegration 
waren die vertikalen Beschränkungen für die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union von 
besonderer Bedeutung. Nach 30 Jahren erfolgreicher Anwendung ist nunmehr eine Überprüfung 
erforderlich geworden, weil 
die Binnenmarktvorschriften für den freien Warenverkehr weitgehend umgesetzt sind, 
die Verordnungen über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen auslaufen und 
die Vertriebsstrukturen sich erheblich gewandelt haben, was Auswirkungen für die 
Wettbewerbspolitik haben könnte. 
4. Außerdem ist die Europäische Union als weltweit größter Handelsraum der Gewährleistung 
eines offenen und fairen Welthandels verpflichtet. Ebenso wie sie das Funktionieren des 
Binnenmarktes sowohl fördern als auch behindern, können vertikale Beschränkungen sich auf den 
Welthandel sowohl nutzbringend als auch schädlich auswirken. Die von der Europäischen Union 
in diesem Bereich verfolgte Politik ist somit auch von größerer internationaler Bedeutung. Bei der 
(l)Die Überschriften in dieser Zusammenfassung entsprechen dem jeweiligen Kapitel des Grünbuchs. 
Untersuchung der Marktzutrittsschranken in dritten Ländern könnten sich die von uns gewonnen 
Erfahrungen als nützlich erweisen. 
5. Ergebnis der wettbewerbspolitischen Überprüfung ist dieses Grünbuch, in dem die 
Auffassungen der Kommission zu den wesentlichen Fragen dargelegt sind(2). Unter Punkt VIII 
werden nachstehend verschiedene Optionen aufgezeigt, die als Grundlage für eine umfassende 
öffentliche Konsultierung des Parlaments, der Mitgliedstaaten, des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen sowie sämtlicher Beteiligten (Hersteller, 
Vertriebshändler, Gewerkschaften und Verbraucher) dienen werden. Diese Konsultierung soll die 
Kommission in die Lage versetzen, Entscheidungen über die Richtung und Form ihrer zukünftigen 
Politik in umfassender Sachkenntnis zu treffen. Die Überprüfung und Konsultierung ist auch die 
Erwiderung der Kommission auf die anspruchsvolle Herausforderung, für diesen Schlüsselbereich 
der Wettbewerbspolitik den Weg in das nächste Jahrtausend zu finden. 
I. Vertriebsstrukturen 
6. Angesichts des Umfangs, der Vielfalt und der Dynamik des Vertriebssektors ist es schwierig, 
allgemeine Aussagen zu machen oder Entwicklungen vorherzusagen. 
Größe: Im Vertriebssektor sind gegenwärtig 22 Mio. Menschen beschäftigt (15,6 % der 
Gesamtbeschäftigten), er macht 12,9 % der Wertschöpfung aus und besteht aus 
4,5 Mio. Unternehmen (29,4 % der Gesamtzahl) - Zahlen von 1994 für die EU der 15. 
Vielfalt: Die Vertriebsstrukturen unterscheiden sich erheblich zwischen den einzelnen 
Sektoren, nicht nur hinsichtlich des Ausmaßes bzw. Fehlens von Konzentration auf der 
Vertriebsebene, sondern auch in den vorgelagerten Ebenen bis zum Hersteller (zum Teil auf 
den spezialisierten Zwischenstufen des Großhandels oder der Einfuhr). Außerdem bestehen 
erhebliche Unterschiede in Größe und Struktur zwischen den Mitgliedstaaten selbst in ein 
und demselben Wirtschaftszweig. Schließlich gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Arten 
von Vertriebssystemen (z.B. Alleinvertriebshändler für ein Frodukt oder Supermärkte mit 
30.000 Produktlinien). 
Dynamik: Der Vertriebsbereich ist ein dynamischer Sektor mit einem vergleichsweisen 
hohen Anteil neuentstehender „und wieder verschwindender Kleinunternehmen. Neue 
Vertriebsformen werden immer wieder ausprobiert. In einigen Sektoren geht die 
Entwicklung in Richtung Konzentration und der Herausbildung oligopolistischer Strukturen. 
7. Sämtliche Wirtschaftszweige sind auf den Vertrieb angewiesen, und der Umfang der 
erbrachten Dienste sowie die Leistungsfähigkeit des Vertriebs sind wichtige Bestandteile des 
Wettbewerbs um den Kunden. Nur wenige Hersteller vertreiben ihre Erzeugnisse selbst an die 
Endverbraucher; sie greifen in der Regel hierfür auf spezialisierte Groß- und Einzelhändler zurück. 
In einigen Wirtschaftszweigen können erhebliche Einsparungen bei der Zusammenarbeit in der 
Lieferkette erzielt werden, was durch die Einführung der modernen Informationstechnik und der 
zeitgerechten Anlieferung vereinfacht und beschleunigt worden ist. Dies hat dazu geführt, daß die 
Waren eher von der Endnachfrage in der Absatzkette nach unten gezogen als von oben gemäß den 
(2)Dieses Grünbuch erstreckt sich nicht auf den KFZ-Vertrieb, Handelsvertreter und geistige Eigentumsrechte, die stets 
getrennt behandelt worden sind. Sein Hauptaugenmerk sind die vertikalen Beschränkungen in der Vertriebskette. 
Stellungnahmen zu den Bindungen in der vorgelagerten Lieferkette zwischen Herstellern und Anbietern von 
Zwischenerzeugnissen sind jedoch ebenfalls willkommen. 
il 
Diktaten der Produktionsbedürfnisse gestoßen werden. Das Ergebnis waren erhebliche Einsparungen 
bei der Lagerhaltung und beim Umfang der nichtgewünschten Waren. Der Wettbewerb zwischen 
den Lieferketten nimmt an Bedeutung zu. 
8. Der Vertriebssektor zeichnet sich zwar durch seine Dynamik aus, in der EU jedoch auch 
durch Zutrittsschranken insbesondere im Vergleich zu einigen Drittländern (z.B. Beschränkungen 
bei den Öffnungszeiten und aufgrund der Raumordnungsgesetze). Dies könnte in oligopolistischen 
Märkten zu einer Verstärkung der Marktmacht bestimmter Vertriebsunternehmen gefuhrt und 
Auswirkungen für die Wettbewerbspolitik haben. 
9. Es gibt zwar Beispiele für das Überschreiten des angestammten Markts durch 
Vertriebsunternehmen und für das Entstehen von europaweiten Unternehmen, doch ist festzustellen, 
daß der Vertrieb insbesondere auf der Einzelhandelsebene weiterhin überwiegend national 
strukturiert ist. Die Kommission fragt sich, welche wettbewerbspolitischen Auswirkungen diese 
nationale Prägung des Vertriebs angesichts des Erfordernisses nach wirtschaftlicher Integration der 
Lieferketten und der mit der Informationstechnik möglichen Einsparungen haben. Sie hat stets auf 
der Freiheit der Vermittler beharrt, sich die Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten für den 
Parallelhandel zunutze zu machen, um an dieser wichtigen Stelle zu gewährleisten, daß sich die 
Vertriebsvereinbarungen marktintegrierend und nicht marktaufteilend auswirken. In Anbetracht der 
strukturellen und organisatorischen Veränderungen im Vertrieb könnte die Freiheit der Vermittler 
zur Durchführung des Parallelhandels allein nicht mehr ausreichen, um in sämtlichen Fällen eine 
für den Wettbewerb und die Marktintegration vorteilhafte Lösung für vertikale Beschränkungen zu 
gewährleisten. Ähnliche Schlußfolgerungen wurden in der diesem Grünbuch vorausgehenden 
Voruntersuchung gezogen (Punkt VII). Der Kommission wäre an Stellungnahmen und Belegen zu 
diesem Punkt und zu den Auswirkungen auf die Optionen (Punkt VIII) gelegen. 
II. Wirtschaftsanalyse der vertikalen Beschränkungen im Binnenmarkt 
10. Der erhitzte Streit zwischen den Theoretikern über die vertikalen Beschränkungen hat 
nachgelassen und einer sich abzeichnenden Übereinstimmung Platz gemacht. Vertikale 
Beschränkungen werden nun nicht mehr an sich verdächtigt bzw. als an sich wettbewerbsfördernd 
angesehen. Die Fachwelt ist weniger bereit, verallgemeinernde Aussagen zu machen. Vielmehr wird 
die Tatsachenanalyse vorgezogen, um einen Fall beurteilen zu können. Ein Gesichtspunkt ragt 
jedoch heraus: die Bedeutung der Marktstruktur bei der Ermittlung der Auswirkungen von vertikalen 
Beschränkungen. Mit zunehmendem Wettbewerb zwischen den Marken nimmt auch die 
Wahrscheinlichkeit zu, daß die wettbewerbsfördernden Auswirkungen und die Effizienzgewinne 
schwerer wiegen als die wettbewerbswidrigen Auswirkungen vertikaler Beschränkungen. Die 
wettbewerbswidrigen Auswirkungen werden nur spürbar, wenn der Wettbewerb zwischen Marken 
wenig ausgeprägt ist und Eintrittsschranken auf der Produktions- und der Vertriebsebene vorhanden 
sind. Es wird allgemein anerkannt, daß sich durch Vereinbarungen in der Vertriebskette die 
Transaktionskosten verringern, wodurch das Einsparungspotential im Vertrieb erschlossen werden 
kann. Allerdings gibt es Beispiele dafür, daß durch vertikale Beschränkungen Schranken errichtet 
werden oder der horizontale Wettbewerb in oligopolistischen Märkten weiter geschwächt wird. 
11. Die durch die vertikalen Beschränkungen aufgeworfenen Fragen sind weiterhin von großer 
Bedeutung im Hinblick auf den potentiellen wirtschaftlichen Zugewinn. Ein Vergleich der 
Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hat ergeben, daß zwar eine gewisse Konvergenz 
festzustellen ist, daß aber das Potential für wirtschaftliche Gewinne aus einer weitergehenden 
Integration keinesfalls erschöpft ist. 
m 
12. Aus jüngsten wirtschaftlichen Analysen lassen sich noch weitere Schlußfolgerungen ziehen: 
wegen einzelner Bestimmungen einer Vereinbarung oder bei verschiedenen Arten von 
vertikalen Beschränkungen kann noch nicht von negativen oder positiven Auswirkungen auf den 
Wettbewerb oder die Integration insgesamt ausgegangen werden; 
eine Kombination verschiedener vertikaler Beschränkungen erhöht an sich noch nicht die 
Wahrscheinlichkeit von wettbewerbswidrigen Auswirkungen und kann unter bestimmmten 
Umständen sogar diese Auswirkungen günstiger beeinflussen; 
bei der Analyse sollte man sich mehr auf die Marktauswirkungen und weniger auf die Art 
der Vereinbarung konzentrieren. Hierzu zählt z.B. die Frage, ob ein Markteintritt durch ein Geflecht 
von Vereinbarungen verhindert wird, oder ob eine vertikale Vereinbarung gemeinsam mit 
Marktmacht die Hersteller oder Händler in die Lage versetzen kann, in den einzelnen 
Mitgliedstaaten unterschiedliche Preise anzuwenden; 
angesichts der mit dem Eintritt in neue Märkte oder einem umfangreichen Marktzuwachs 
(z.B. Entstehung neuer marktintegrierender Handelsströme) verbundenen Risiken sollte eine 
günstigere Beurteilung derjenigen vertikalen Beschränkungen erwogen werden, mit denen erhebliche 
materielle und immaterielle Investitionen einhergehen. Diese günstigere Beurteilung sollte zeitlich 
begrenzt bleiben; 
die Beschaffenheit der Erzeugnisse, die für einen leistungsfähigen Vertrieb erforderlichen 
Dienstleistungen und Investitionen sowie die Bedürfnisse wie die Kenntnisse der Verbraucher 
können wichtige Anhaltspunkte sein, um sowohl die durch vertikale Beschränkungen 
herbeigeführten Effizienzgewinne als auch deren wettbewerbswidrige Wirkungen zu ermitteln. Unter 
Ziffer 85 sind die Kriterien aufgeführt, die zur Ermittlung der Effizienzgewinne im Vertrieb 
herangezogen werden und als Anhaltspunkte für die politische Willensbildung dienen können. 
Stellungnahmen zur Nützlichkeit einer solchen Aufstellung sind erwünscht. 
13. Es steht fest, daß die Wirtschaftstheorie bei der Gestaltung der praktischen Politik nur ein 
Faktor neben Anderen sein kann. Erstens ist sie nur eine Quelle zur Formulierung dieser Politik und 
zweitens wäre eine umfassende Auswertung jedes einzelnen Falles zu aufwendig und würde zu 
Rechtsunsicherheit führen. Ihre Nützlichkeit besteht deshalb vor allem in ihrem Beitrag zur 
Formulierung der wettbewerbspolitischen Grundlagen und Regeln. 
III. Gegenwärtige Verfahren und Rahmenbedingungen 
14. Die Vorschriften des EG-Vertrages über Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind in den 
Artikeln 85-90 enthalten. Artikel 85 ist für vertikale Beschränkungen von besonderer Bedeutung, 
da in seinem Absatz 1 Vereinbarungen untersagt sind, die den Handel und den Wettbewerb 
beeinträchtigen. Gemäß Absatz 2 sind hiervon erfaßte Vereinbarungen null und nichtig, es sei denn, 
sie werden nach Absatz 3 freigestellt. Zu den Voraussetzungen für eine Freistellung zählt die 
Forderung, daß die Vereinbarung den Wettbewerb nicht beseitigen darf und die durch sie bewirkten 
Leistungsgewinne oder sonstigen Vorteile schwerer wiegen müssen als die Nachteile aufgrund des 
Verlustes an Wettbewerb. Auch müssen die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen 
beteiligt werden. 
15. Der Rat hat in Anwendung von Artikel 87 EGV mit der Verordnung Nr. 17/62 die 
Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 85 und 86 erlassen. Diese verleihen der Kommission 
u.a. das ausschließliche Recht, Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 zu erteilen, und sehen vor, 
IV 
daß der Kommission Vereinbarungen gemeldet werden müssen, für die eine Freistellung oder ein 
Negativattest angestrebt wird. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17 wurden in einem 
"Ansturm" zu Beginn der 60er Jahre mehr als 30.000 Fälle der Kommission gemeldet, die 
überwiegend vertikale Beschränkungen betrafen. In Anbetracht der Tatsache, daß mit dem in der 
Verordnung Nr. 17 festgelegten Verfahren die Kommission nicht in der Lage sein kann, eine große 
Anzahl Entscheidungen zu erlassen (gegenwärtig rund 20 pro Jahr) und daß auch ihre Kapazität 
begrenzt ist, Fälle durch Verwaltungsschreiben abzuschließen, (rund 150 pro Jahr), wurde auf das 
Mittel der "Gruppenfreistellungsverordnung"zurückgegriffen, um den Unternehmen Rechtssicherheit 
für ihre vertikalen Vereinbarungen zu verschaffen. 
16. Gemäß der Verordnung Nr. 19/65 des Rates ist die Kommission befugt, 
"Gruppenfreistellungsverordnungen" zu erlassen, in denen bestimmte Arten von Vereinbarungen 
aufgeführt sind, die im allgemeinen die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 
Absatz 3 EGV erfüllen. Die Verordnung Nr. 19 schreibt vor, daß in den 
Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission aufgeführt ist, welche Voraussetzungen erfüllt 
sein müssen, welche Arten von Vereinbarungen erfaßt werden, welche beschränkenden Klauseln 
freigestellt werden und welche Bestimmungen nicht darin einbezogen werder dürfen. 
17. Die Kommission hat in Anwendung ihrer Befugnisse gemäß der Verordnung Nr. 19/65 des 
Rates für folgende Arten von Vertriebssystemen Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen: 
Alleinvertrieb, wobei ein Hersteller nur einen Vertriebshändler für ein bestimmtes Gebiet 
einsetzt (Verordnung 1983/83) 
Alleinbezug einschließlich besonderer Vorschriften für Bier und Benzin, wobei der 
Vertriebshändler einwilligt, die betreffenden Waren nur von einem Hersteller zu beziehen 
(Verordnung 1984/83) und 
Franchising, wobei dem Franchisenehmer ein Gebiet zugeteilt wird, wo er allein das Know-
how und die geistigen Eigentumsrechte der Franchisegebers verwerten darf und die 
betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen nach einer vorgegebenen Form verkauft 
(Verordnung 4087/88). 
Wenn eine Alleinvertriebs-, Alleinbezugs- oder eine Franchisevereinbarung die Voraussetzungen 
der Gruppenfreistellungsverordnung erfüllt, ist keine Anmeldung erforderlich, um die Freistellung 
zu erlangen. 
18. Außerdem hat die Kommission eine weitere Vertriebsform, den Selekti wertrieb ausgewiesen, 
bei dem die Vertriebshändler auf der Grundlage objektiver Kriterien für einen leistungsfähigen 
Vertrieb der betreffenden Waren ausgewählt werden. Die ausgewählten Händler betreiben in der 
Regel Kundenpflege vor und nach dem Verkauf und dürfen nur an Endverbraucher oder andere 
ausgewählte Händler verkaufen. Da bei dem Selektivvertrieb kein Problem der großen Zahl gesehen 
wurde, hat sich die Kommission für das System der Einzelentscheidungen nach dem Verfahren der 
Verordnung Nr. 17/62 entschieden. 
19. Wenn auch die alleinige Zuständigkeit für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EGV 
bei der Kommission liegt, verfügen die nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden über einen 
gewissen Spielraum. 
Die nationalen Gerichte können Artikel 85 Absätze 1 und 2 und Artikel 86 anwenden. 
Außerdem können sie die Gruppenfreistellungsverordnungen auslegen, um zu ermitteln, ob 
Vereinbarungen von ihnen erfaßt werden. Damit können sie viele Streitfälle betreffend die 
Wettbewerbsregeln und vertikale Beschränkungen beilegen. Auch kann es die Kommission 
ablehnen, Beschwerden nachzugehen, wenn die nationalen Gerichte darüber befinden 
können. Schließlich können die nationalen Gerichte häufig schneller als die Kommission 
Schadensersatz zuerkennen, einstweilige Maßnahmen verfügen und Geldbußen anordnen; 
Die nationalen Wettbewerbsbehörden können die Artikel 85 Absätze 1 und 2 und Artikel 86 
solange anwenden, wie die Kommission kein eigenes Verfahren in derselben Sache eröffnet 
hat. Sieben der fünfzehn Mitgliedstaaten haben ihre Wettbewerbsbehörden mit den 
erforderlichen Befugnissen ausgestattet. Wenn die Kommission keine Freistellung nach 
Artikel 85 Absatz 3 gewährt hat oder die Vereinbarungen nicht gruppenweise freigestellt 
sind, können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften zur Anwendung bringen. 
IV. Gegenwärtige Regeln für vertikale Beschränkungen 
20. In der Befürchtung, daß vertikale Beschränkungen die Marktintegration bedrohen und wegen 
deren ambivalenten Auswirkungen auf den Wettbewerb hat die Kommission Artikel 85 Absatz 1 
EGV stets extensiv angewandt. Sie ist der Überzeugung, daß sowohl der markeninterne Wettbewerb 
als auch der Wettbewerb zwischen Marken von Bedeutung ist. 
21. Die De minimis-Regeln gelten für Vereinbarungen eines geringen Umfangs, die keine 
spürbaren Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb haben und deshalb nicht dem Artikel 85 
Absatz 1 EGV unterliegen. Vertikale Vereinbarungen eines größeren Umfangs werden in der Regel 
von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt, wenn sie geeignet sind, den Wettbewerb zu verfalschen, wie z.B. 
Vereinbarungen, mit denen der Händler daran gehindert wird, seine Wiederverkaufspreise 
selbst festzusetzen (Preisbindung im Einzelhandel) und 
Vereinbarungen, mit denen Alleinvertriebshändlern ein absoluter Gebietsschutz eingeräumt 
wird. Dies ist für die Kommission ein zentraler Punkt. Hier wird nicht nur Artikel 85 
Absatz 1 anwendbar, auch eine Freistellung nach Absatz 3 wird in der Regel nicht gewährt. 
Einem Vertriebshändler kann zwar ein Gebiet ausschließlich zugewiesen werden, um dort 
den Markt besser erschließen und den Vertrieb leistungsfähiger gestalten zu können, und es 
darf ihm untersagt werden, auf dem Gebiet anderer Alleinvertriebshändler Verkäufe direkt 
zu tätigen oder Absatzwerbung zu betreiben, doch darf es sich hierbei nicht um einen 
unbegrenzten Schutz handeln. Es muß stets die Möglichkeit alternativer Lieferquellen 
gegeben sein. Den Alleinvertriebshändlern darf zwar auferlegt werden, keine aktive 
Verkaufsförderung außerhalb ihres Vertragsgebiets zu betreiben, sie dürfen jedoch nicht 
daran gehindert werden, Ansuchen von außerhalb ihres Gebiets nachzukommen (passive 
Verkäufe). Es muß den Kunden freistehen, innerhalb der gesamten EU bei einem Händler 
ihrer Wahl auch außerhalb ihres Wohngebiets zu kaufen und für ihren eigenen Bedarf 
Einfuhren vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Vermittler und sonstige Geschäftsleute 
dürfen nicht daran gehindert werden, Waren von einem Vertriebshändler ihrer Wahl zu 
beziehen und in einem beliebigen Markt zu verkaufen, insbesondere bei erheblichen 
Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten (ParallelhandeQ. 
22. Handelt es sich bei einer vertikalen Vereinbarung weder um einen de minimis-Yall, noch um 
eine der beiden Beschränkungen, die automatisch die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 auslösen, 
ist im Einzelfall zu untersuchen, ob der genannte Artikel anwendbar ist. Dabei ist zu ermitteln, ob 
in dem betreffenden wirtschaftlichen Umfeld der Wettbewerb spürbar eingeschränkt wird. Selbst 
wenn eine einzelne Vereinbarung nicht von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt wird, kann die kumulative 
vi 
Auswirkung mehrerer gleichartiger Vereinbarungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs 
bewirken. Dies ist insbesondere bei Alleinbezugsvereinbarungen der Fall, bei denen eine große 
Anzahl von Einzelhandelsgeschäften ausschließlich an einen Hersteller gebunden werden. Dadurch 
können Märkte vor neuen Anbietern abgeschottet und die Hersteller in anderen Mitgliedstaaten am 
Markteintritt gehindert werden. 
23. Da Artikel 85 Absatz 1 auf vertikale Vereinbarungen extensiv angewandt wird, müssen die 
Gruppenfreistellungsverordnungen den Unternehmen Rechtssicherheit gewährleisten. Dies erfolgt, 
indem die Arten von Vertriebsvereinbarungen angegeben werden, die nach Absatz 3 freigestellt 
sind. In den Verordnungen wird zuerst dargelegt, warum bestimmte Arten von 
Vertriebsvereinbarungen den Wettbewerb beschränken und von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt werden; 
anschließend wird allgemein erläutert, wann die Kommission eine Freistellung nach Absatz 3 
vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilen kann. Ein gemeinsames Merkmal der drei 
Gruppenfreistellungsverordnungen für Alleinvertrieb, Alleinbezug und Franchising einschließlich 
der besonderen Bestimmungen für Bier und Benzin und für die Behandlung des Selektiwertriebs 
war die grundsätzliche Erwägung, keinerlei Form des absoluten Gebietsschutzes zuzulassend 
Ferner ist geregelt, was und was nicht erlaubt ist in bezug auf 
Gebietsbeschränkungen 
Bezugsverpflichtungen einschließlich Verkaufsstättenbindungen 
Verkaufsverpflichtungen 
Wettbewerbsverbote und zulässige Dauer von Verträgen und 
Kundenbeschränkungen. 
Schließlich sind in den Gruppenfreistellungsverordnungen die Voraussetzungen genannt, unter denen 
die Kommission den Vorteil der Freistellung entziehen kann. 
V. Vorteile des bestehenden Systems 
24. Die Kommission ist der Auffassung, daß ihre Vorgehensweise bei vertikalen Beschränkungen 
überwiegend erfolgreich gewesen ist. Deren sachliche und verfahrensmäßige Vorteile lassen sich 
wie folgt zusammenfassen. Dessen Nachteile sowie die an diesem System geübte Kritik werden 
unten im Kapitel VII behandelt. 
sachliche Vorteile 
25. Bei einer weit gefaßten Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 konzentriert sich die 
Beurteilung von vertikalen Beschränkungen auf die Freistellungen nach Absatz 3, was eine 
umfassende wirtschaftliche Ermittlung der Vorteile der Vereinbarungen, ihrer Auswirkungen auf 
die Struktur des Wettbewerbs und auf die Wohlfahrt der Verbraucher ermöglicht. Dabei kann die 
Kommission eine Abwägung zwischen dem markeninternen Wettbewerb und dem Wettbewerb 
zwischen Marken vornehmen. Diese Vorgehensweise ist in Anbetracht der ambivalenten 
Auswirkungen der vertikalen Beschränkungen auf den Wettbewerb erforderlich. 
26. Die Kommission ist stets bestrebt, die Marktintegration zu fördern, und zu verhindern, daß 
in den Vertriebssystemen ein absoluter Gebietsschutz praktiziert wird. Die wettbewerbsfördernden 
(3)Jegliche Verhinderung passiver Verkäufe oder des Parallelhandels ist ein ernster Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln. 
Wird ein derartiges Verhalten erkannt, so wird es in der Regel durch Geldbußen geahndet. 
vu 
Vorteile des Gebietsschutzes werden zwar geschützt, doch muß in den vertikalen Vereinbarungen 
die Möglichkeit alternativer Bezugsquellen offengelassen werden. Die Märkte dürfen nicht 
abgeschottet werden, um die Vermittler daran zu hindern, sich die Preisunterschiede zunutze zu 
machen. 
27. Diese Vorgehensweise erlaubt die Entstehung neuer und innovativer Vertriebsformen, da die 
von den Gruppenfreistellungsverordnungen nicht erfaßten Vereinbarungen einzeln angemeldet 
werden können; 
verfahrensmäßige Vorteile 
28. Anhand der Anmeldungen konnte die Kommission Angaben über die verschiedenen Arten 
vertikaler Vereinbarungen zusammentragen. Diese sind das Ausgangsmaterial für ihre 
Meinungsbildung über den Bedarf an und den Umfang von Gruppenfreistellungsverordnungen, die 
nicht nur die Rechtssicherheit für die große Mehrzahl der vertikalen Vereinbarungen in der 
Europäischen Union herstellen, sondern auch den Vorteil der einzigen Anlaufstelle aufweisen. 
Eine große Anzahl Fälle, bei denen keine Gruppenfreistellung in Betracht kam, konnte auf effiziente 
Weise durch Verwaltungsschreiben beschieden werden. Der kombinierte Einsatz von 
Gruppenfreistellungen und Verwaltungsschreiben hat bei der Kommission knappe Ressourcen 
freigesetzt, um sich mit Fällen beschäftigen zu können, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, 
entweder um neue Politikbereiche zu formulieren oder um schwere Regelverstöße zu untersuchen 
und einzustellen (z.B. Verhinderung des Parallelhandels). Durch die Einbeziehung der nationalen 
Gerichte und Behörden kann die Effizienz und Geschwindigkeit der Verfahren in diesem Bereich 
noch gesteigert werden. 
VI. Vergleich der Rechtsvorschriften und der Wettbewerbspolitik bei vertikalen 
Beschränkungen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und dritter Länder 
29. Durch den Vergleich mit den Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten 
und dritter Länder können auf EU-Ebene nützliche Erfahrungen gesammelt werden. Auch kann die 
Durchführbarkeit bestimmter Alternativen als mögliche Optionen geprüft werden. 
30. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß die Kommission die weltweit einzige Wettbewerbsbehörde 
ist, die neben der Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs auch ein Marktintegrationsziel 
verfolgt. Andere Modelle sind deshalb nicht unbedingt auch für die Europäische Union geeignet. 
31. Für Untersuchungszwecke wurden die Länder in folgende zwei Gruppen unterteilt: 
Länder mit ähnlichen Rechtsvorschriften wie Artikel 85 mit der Untergliederung in ein 
allgemeines Verbot und getrennten Freistellungsvoraussetzungen 
Länder mit anderen Rechtsvorschriften als die Gemeinschaft, bei denen die Untersagung im 
allgemeinen die Ermittlung eines Verstoßes voraussetzt. 
32. Die Untersuchung hat eine Vielzahl von Vorgehensweisen gegenüber vertikalen 
Vereinbarungen ergeben. Es lassen sich jedoch einige wichtige Gesichtspunkte erkennen, in denen 
diese Systeme konsequent von der Vorgehensweise der Gemeinschaft abweichen: 
erstens liegt ihnen der Gedanke zugrunde, daß die Wirtschaftsanalyse vor allem der 
Ermittlung des Vorliegens eines Verstoßes dienen sollte. Dies gilt z.B. für Frankreich und 
Vlll 
Italien, deren Systeme auf dem Gemeinschaftssystem beruhen, und für einige Mitgliedstaaten 
mit einem anderen System wie z.B. Deutschland und das Vereinigte Königreich sowie für 
Drittländer wie die Vereinigten Staaten und Kanada; 
zweitens greifen weder die großen Mitgliedstaaten, noch die Vereinigten Staaten, noch 
Kanada auf ein System der Anmeldbarkeit von restriktiven Vereinbarungen zurück. Diese 
Länder halten einen Ressourceneinsatz für sinnvoller, dem z.B. das Nachgehen von 
Beschwerden über vertikale Beschränkungen zugrunde liegt. Das Fehlen der 
Anmeldungspflicht entspricht der Überlegung, daß vertikale Vereinbarungen a priori 
rechtmäßig sind; 
drittens wird in diesen Systemen nur eine geringe Anzahl von Fällen vertikaler 
Beschränkungen erfaßt, was wiederum der Vorstellung entspricht, daß diese Beschränkungen 
a priori zulässig sind. 
VII. Ergebnisse der Untersuchung 
33. Beim Zusammentragen des Arbeitsmaterials für das Grünbuch hat die Kommission mit 
Herstellern, Einzelhändlern, Industrie-, Handels- und Verbraucherverbänden sowie Fachakademikern 
eine Reihe von Gesprächen geführt. Diese Gespräche ändern nichts an dem Erfordernis einer sich 
an die Veröffentlichung des Grünbuches anschließenden öffentlichen Konsultierung, und sind auch 
kein Vorgriff darauf, sondern haben der Kommission die Ermittlung bestimmter Schlüsselfragen 
vereinfacht. 
34. Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen die in dem herangezogenen Quellenmaterial 
enthaltenen Aussagen über den Vertrieb (Abschnitt I). Besonders hervorgehoben werden dabei die 
durch die Einführung der Informationstechnik bewirkten Veränderungen. Die Informationen seien 
nun stärker in den Händen der Vertriebshändler gebündelt, die dadurch zu einer glaubwürdigeren 
Gegenmacht zu den Herstellern würden. 
35. Mit besonderem Nachdruck wurde auf den noch nicht unwirklichen Binnenmarkt 
hingewiesen. Dies wurde nicht nur auf natürliche Schranken (z.B. Unterschiede beim Geschmack, 
der Sprache etc.) und die erforderliche Zeit und Risikobereitschaft zu deren Überwindung, sondern 
auch auf die Unvollständigkeit und die nicht zufriedenstellende Funktionsweise des Binnenmarktes 
zurückgeführt. 
36. In vielen Gesprächen wurden die unternehmensbedingten strukturellen Hindernisse für den 
Binnenmarkt und den Parallelhandel angesprochen. Dabei wurde deutlich, daß viele Einzelhändler 
nicht die Möglichkeiten aufgrund der Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nutzen, weil 
sie befürchten, damit ihre Langzeitbeziehung zu den Herstellern zu gefährden oder sich 
Gegenmaßnahmen wie Lieferboykotten oder Preisdiskriminierungen auszusetzen. 
Grenzübergreifende Einkaufs Vereinigungen haben bisher offenbar noch keinen spürbaren Einfluß 
auf den Abbau der Preisunterschiede nehmen können. Außerdem bewirken die Einführung der 
Informationstechnik und die logistischen Einsparungen aufgrund der engen Zusammenarbeit in der 
Lieferkette, daß die Preisunterschiede noch zunehmen müssen, bis ein Parallelhandel wirtschaftliche 
Vorteile zeitigen kann, vor allem, wenn man sich die mit dieser Lieferquelle verbundenen 
Ungewißheiten und Zufälligkeiten vor Augen hält. Durch die Informationstechnik können die 
Hersteller nunmehr leichter Quellen des Parallelhandels zwischen nationalen Märkten aufspüren und 
versiegen lassen. Vertriebshändler, die sich um eine billige Belieferung aus anderen Mitgliedstaaten 
bemühten, wurden in der Regel abgewiesen und an die nationale Tochtergesellschaft des Herstellers 
oder seinen Alleinvertriebshändler in dem Gebiet verwiesen, in das die betreffenden Waren 
ix 
eingeführt werden sollen. Diese Vorgehensweisen erhöhen die mit den Paralleleinfuhren 
verbundenen Unsicherheiten und schmälern ihre Anziehungskraft, weshalb die 
Marktintegrationsleistung allein der Paralleleinfuhren insgesamt weniger bedeutsam sein könnte. 
37. Es wurde Kritik geübt an der Art und Weise, wie die Kommission gegenüber vertikalen 
Beschränkungen und Gruppenfreistellungen vorgeht, und Änderungsvorschläge unterbreitet(4). Die 
wichtigsten Beanstandungen waren hierbei: 
Die Gruppenfreistellungsverordnungen zeichneten sich durch mangelnde Flexibilität aus, 
würden einen "Zwangsjackeneffekt" haben und übermäßig regulierend eingreifen; 
Der Analyse der Vertragsbestimmungen würde zu Lasten der Bewertung der wirtschaftlichen 
Auswirkungen zu viel Bedeutung eingeräumt; auf das Mittel des Entzugs der gruppenweisen 
Freistellung sollte entschlossener zurückgegriffen werden; 
Sowohl die einzige Anlaufstelle als auch die nötige Rechtssicherheit seien von zentraler 
Bedeutung und wären bedroht, wenn auf das Instrument der 
Gruppenfreistellungsverordnungen verzichtet würde; Verwaltungsschreiben wären keine 
zufriedenstellende Ersatzlösung; 
Die zukünftige Vorgehensweise bei Gruppenfreistellungen sollte flexibler, weniger 
dirigistisch und umfassender im Anwendungsbereich sein; so dürfte z.B. die Nichtigkeit 
einer Freistellung nicht allein schon durch eine nicht freistellungsfahige Klausel bewirkt 
werden; außerdem könnten Gruppenfreistellungen sich auch auf Zwischenerzeugnisse und 
nicht wie gegenwärtig nur auf Waren für den Wiederverkauf beschränken; 
Die Kommission sollte die Vielfalt der Vertriebsformen fördern und sie nicht diskriminieren; 
diese Vielfalt entstehe, wenn Einkaufsvereinigungen und Einzelhandelszusammenschlüsse 
(oder ein aus integrierten Tochtergesellschaften und nicht integrierten Verkaufsstätten wie 
z.B. Franchiseläden bestehender Zusammenschluß) sich darum bemühen, mit der Einführung 
der Informationstechnik und der Integration in der Lieferkette einhergehende logistische 
Einsparungen zu erzielen; 
Einige Gesprächspartner stellten die Frage, ob es sinnvoll wäre, Regeln gegen 
Preisdiskriminierung auch gegenüber nicht marktbeherrschenden Unternehmen anzuwenden, 
um zu verhindern, daß integrierte Verkaufsstätten unterschiedliche Preise in den einzelnen 
Mitgliedstaaten praktizieren; 
Die Ansichten zum Selektivvertrieb waren geteilt; einerseits war man mit dessen 
Funktionsweise zufrieden und hielt diese Form für erforderlich, um bestimmte Waren zu 
vertreiben. Andererseits wurde darin eine Ursache für die Verfestigung der Preise gesehen 
(4)Diese Bemerkungen stehen in mancherlei Hinsicht mit den Vorstellungen der Industrieverbände im Einklang: UNICE 
(Modernising EU competition policy; UNICE 1995), BDI (Standortfaktor Wettbewerbspolitik - Reformbedarf auf 
deutscher und europäischer Ebene, BDI 1995) und CBI (Loosening the strait-jacket CBI proposals for reform of the 
scope and administration of Article 85 - CBI 1995) sowie ihrer Rechtsberater und Fachanwälte (z.B. B. Hawk: System 
failure: Vertical Restraints and EC Competition Law Review, Vol. 32, n° 4, 1995). Diese Ausführungen besagen im 
Kern, daß Artikel 85 Absatz 1 für vertikale Beschränkungen zu weit gefaßt sei, daß sich die 
Gruppenfreistellungsverordnungen wie eine übermäßig regulierende Zwangsjacke auswirkten und daß das gegenwärtige 
System der Einzelanmeldungen und Verwaltungsschreiben sowohl kostspielig sei als auch keinen angemessenen 
Rechtsschutz verleihe. 
und beanstandet, daß Diskountgeschäfte ausgenommen waren, selbst wenn sie die Kriterien 
für die Einbeziehung in das System erfüllten, daß aber der selektive Vertrieb fur viele 
Waren beansprucht werde, bei denen er nicht mehr gerechtfertigt sei. Beanstandet wurde 
auch das Fehlen von Transparenz und Objektivität bei der Anwendung der Kriterien für die 
Einbeziehung in das System und das willkürliche Vorgehen auf Seiten der Hersteller. 
VIII. Optionen 
38. In dem Grünbuch wird zur Abgabe von Stellungnahmen zu den vier nachstehend 
aufgeführten Optionen aufgefordert. Diese sind nicht erschöpfend, und die verschiedenen 
Bestandteile der einzelnen Optionen können miteinander verbunden werden. 
39. Einige Bemerkungen und Fragen beziehen sich auf sämtliche bzw. mehrere Optionen: 
- während die Kommission anerkennt, daß sich die Rechtsprechung der Gerichte der Gemeinschaft 
und ihre eigene Vorgehensweise gegenüber vertikalen Beschränkungen im Laufe der Zeit 
fortentwickelt haben und sich weiter fortentwickeln werden, wird sie nur die Optionen in Betracht 
ziehen, die im Anwendungsbereich von Artikel 85 gemäß der Auslegung der europäischen Gerichte 
verbleiben; 
- der absolute Gebietsschutz und die Preisbindung im Einzelhandel, die den Handel zwischen 
Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, werden auch weiterhin von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt und 
in der Regel nicht für eine Freistellung in Betracht kommen; 
- die Optionen beziehen sich lediglich auf vertikale Vertriebsvereinbarungen und nicht auf 
Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, was aber für einige KMU zulässig sein könnte; 
- die Optionen gelten hauptsächlich für vertikale Vereinbarungen über Waren für den 
Wiederverkauf. Es wird um Stellungnahmen darüber gebeten, ob sie sich auch auf 
Zwischenerzeugnisse erstrecken könnten; 
- NichtWiderspruchsverfahren sind keine angemessene Lösung für die Behandlung einer großen 
Anzahl von Fällen; 
- Stellungnahmen sind erbeten zur Verwendung von Marktanteilsschwellen, mit denen entweder 
festgelegt werden kann, wer für eine Freistellung in Betracht kommt, oder die Marktstrukturen 
ermittelt werden können, wenn die Kommission den Vorteil der Freistellung zu entziehen gedenkt 
und 
- es wird gegenwärtig erwogen, die Schwellenwerte für die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 
EGV zu erhöhen ("De minimis"-Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung). 
Als Arbeitshypothese wurden hierfür 10 % angesetzt. 
OPTION I - AUFRECHTERHALTUNG DES GEGENWÄRTIGEN SYSTEMS 
40. Die Vorteile der gegenwärtigen Vorgehensweise sind unter Ziffer V dargelegt; die 
besonderen Bestimmungen für Bier und Benzin würden fortbestehen. 
XI 
OPTION II - WEITERGEFASSTE 
GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN 
41. Hierbei würde die gegenwärtige Vorgehensweise mit den vielen Vorteilen der 
Gruppenfreistellungen beibehalten, doch die Verordnungen in Erwiderung auf geäußerte Kritik 
würden flexibler gestaltet, auf eine größere Anzahl von Sachverhalten ausgedehnt und weniger 
regulierend gestaltet werden. Außerdem stellt diese Option die Frage nach der Angemessenheit einer 
eigenen Gruppenfreistellungsverordnung für den Selektiwertrieb und eines unabhängigen 
Schiedsverfahrens für Streitfälle betreffend den Zugang zu selektiven Vertriebssystemen. Auch die 
besonderen Bestimmungen für Bier und Benzin würden flexibler gestaltet werden. 
Vorschläge zur Art der vorzunehmenden Änderungen sind erwünscht. 
OPTION III - GEZIELTERE GRUPPENFREISTELLUNGEN 
42. Angesichts der im Binnenmarkt fortbestehenden erheblichen Preisunterschiede und der 
Tatsache, daß vertikale Beschränkungen den Wettbewerb behindern können, wenn sie mit 
Marktmacht einhergehen, und weil der markteninterne Wettbewerb bei einem schwachen 
Wettbewerb zwischen Marken besonders wichtig ist, wird mit dieser Option vorgeschlagen, den 
Vorteil der gruppenweisen Freistellung auf Unternehmen zu beschränken, deren Marktanteile 
unterhalb eines Schwellenwerts von (40 %) liegen(5). In den Vorschlägen zur Eindämmung der 
Schwierigkeiten, die sich bei einem Ansturm von Fällen oder bei der Rechtssicherheit in Fällen 
oberhalb dieser Schwelle ergeben könnten, wurde zur Bedingung für die Freistellung gemacht, daß 
keine Preisdiskriminierung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten besteht. Auch in den besonderen 
Bestimmungen für Bier und Benzin wäre der Spielraum für Freistellungen oberhalb der 
Marktanteilsschwelle von (40 %) einzuschränken. 
OPTION IV - EINENGUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS VON 
ARTIKEL 85 ABSATZ 1 
43. In Erwiderung auf die vorgebrachte Kritik, daß die Gruppenfreistellungen einen 
Zwangsjackeneffekt hätten und Artikel 85 Absatz 1 auf vertikale Beschränkungen zu extensiv ohne 
Bezugnahme auf das Wirtschafts- und Marktumfeld angewandt werde, wird mit dieser Option 
vorgeschlagen, bei einem Marktanteil von [20 %] eine rücknehmbare Annahme der Vereinbarkeit 
mit Artikel 85 Absatz 1 ("eine Negativattestannahme") einzuführen. Diese Negativattestannahme 
könnte mittels einer Bekanntmachung eingeführt und nach gesammelten Erfahrungen im Rahmen 
einer Negativattestverordnung festgeschrieben werden. Die Sektoren Bier- und Benzinvertrieb wären 
nur insoweit einbezogen, als die kumulativen Auswirkungen paralleler Vertriebsnetze sich nicht in 
erheblichem Maße marktabschottend auswirken. Die Annahme eines Negativattests könnte nach 
einer Marktanalyse zurückgenommen werden, bei der Faktoren wie die Marktstruktur (z.B. 
Oligopol), Zutrittsschranken, der Integrationsgrad des Binnenmarktes oder die kumulativen 
Auswirkungen paralleler Verteilungsnetze zu berücksichtigen wären. 
44. Oberhalb der Schwelle von [20 %] gäbe es zwei Varianten: 
Variante I: weitergefaßte Gruppenfreistellungen gemäß der Option II und 
(5)Unterhalb dieser Schwelle ist es möglich, die in der Option II gemachten Änderungsvorschläge einzuführen 
xii 
Variante H: gemäß Option III bis zu einem Marktanteil von 40 % weitergefaßte 
Gruppenfreistellungen und Nichtanwendbarkeit bzw. beschränkter Anwendungsbereich 
jenseits dieser Schwelle. 
Die Varianten für Bier und Benzin jenseits der 20 %-Schwelle entsprechen den Ausführungen in 
den Optionen II und III für diese Sektoren. 
xm 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZU DEN OPTIONEN 
45. Die Kommission ist zwar gewillt, in Konsultierungen einzutreten und Änderungen an der 
bisherigen Vorgehensweise zu erörtern, doch bleiben die bestehenden Verfahren und Regeln solange 
anwendbar, bis diese von ihr selbst geändert werden. 
46. Es wäre sinnvoll, wenn in den Stellungnahmen folgende Fragen angesprochen würden, die 
bei der Festlegung auf eine der Optionen zu berücksichtigen sind: 
- sachliche Belange der Wettbewerbspolitik 
- wie wirksam wird in der Option zwischen den wettbewerbsfördernden und den 
wettbewerbswidrigen Auswirkungen einer Vereinbarung unterschieden; in welchem Maße trägt sie 
zur Marktintegration bei; inwieweit läßt sie neue und innovative Vertriebsformen zu; werden die 
Verbraucher angemessen an dem entstehenden Gewinn beteiligt und wie ist die Haltung zur 
Verwendung von Marktanteilsschwellen als Anhaltspunkt oder Regel bei der Beurteilung der Fälle? 
- verfahrensmäßige und rechtliche Belange 
- in welchem Maße sorgt die Option für Rechtssicherheit und eine ebenso zügige wie 
effiziente Bearbeitung, ohne daß ein Problem des "Ansturms" von Einzelanmeldungen entstünde, 
und welchen Spielraum gibt sie den Grundsätzen der einzigen Anlaufstelle und der Verweisung an 
die Mitgliedstaaten (Dezentralisierung)? 
- inwieweit kann die Option durch eine Änderung der gegenwärtigen Verwaltungspraxis 
(z.B. Verwaltungsschreiben) oder Regeln (Kommissionsverordnungen) verwirklicht werden, und in 
welchem Maße wären tiefergehende Änderungen an Rechtstexten erforderlich (z.B. durch 
Ratsverordnungen)? 
In Ziffer 306 ist die Adresse aufgeführt, an die Sie Ihre Stellungnahmen richten können. 
xiv 
EINFÜHRUNG IN DAS GRÜNBUCH UND AUFFORDERUNG AN DRITTE ZUR 
ABGABE IHRER STELLUNGNAHMEN 
I. Bedeutung der vertikalen Beschränkungen für die Wettbewerbspolitik der 
Gemeinschaft 
1. Die Integration der verschiedenen Volkswirtschaften ihrer Mitgliedstaaten und die Schaffung 
eines Binnenmarktes sind grundlegende politische Ziele der Europäischen Union (Artikel 2). Die 
Errichtung eines Systems des unverfälschten Wettbewerbs (Artikel 3g) ist eines der Instrumente zur 
Verwirklichung der Integration im Binnenmarkt. Diese auf einem unverfälschten Wettbewerb 
beruhende Integration wird nun auch allgemein als ein Schlüssel für die industrielle 
Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten, die Beschleunigung des Wachstums und die 
Schaffung von Arbeitsplätzen angesehen. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten oder unseren 
Handelspartnern muß die Gemeinschaft bei ihrer Wettbewerbspolitik nicht nur dem Erfordernis 
eines Systems des unverfälschten Wettbewerbs, sondern auch dem Ziel der Marktintegration 
Rechnung tragen. 
2. Wegen dieses Integrationszieles sind das Verhältnis zwischen den Herstellern und den 
Vertriebshändlern sowie die sonstigen vertikalen Beziehungen in der Vertriebskette für die 
Wettbewerbspolitik der EU von besonderer Bedeutung. Die Hersteller unterhalten in zunehmend 
komplexeren Lieferketten vertikale Beziehungen mit Anbietern von Bauteilen und Einsatzgütern. 
Viele Hersteller greifen auf spezialisierte Groß- und Zwischenhändler zurück, um den 
Endverbraucher zu erreichen. Diese vertikalen Vertriebsbeziehungen sind erforderlich, um 
einen wirksamen Vertrieb zu gewährleisten, da die Hersteller nicht immer über die 
erforderlichen Vertriebsfertigkeiten und -kenntnisse verfügen und der Fachhandel durch den 
gleichzeitigen Vertrieb mehrerer Erzeugnisse Größen- und Erfassungseinsparungen erzielen 
kann und 
in neue Märkte einzutreten, da in der Beziehung zu dem ortsansässigen Handel mit seiner 
Fachkenntnis der Märkte bei der Einführung eines neuen Erzeugnisses die Erfolgsaussichten 
erhöht und die Risiken verringert werden können. 
3. Vertikale Beschränkungen fodern jedoch nicht nur die Vertriebseffizienz und die 
Marktintegration, sie können auch Anlaß für wettbewerbspolitische Bedenken geben, 
weil der Aufbau eines Vertriebssystems mit landesweit ernannten Alleinvertriebshändlern 
die Aufteilung des Binnenmarktes entlang der Landesgrenzen verfestigen helfen kann oder 
wenn mehrere konkurrierende Hersteller die bestehenden Vertriebshändler in einem 
bestimmten Gebiet durch Alleinvertriebsverträge an sich binden, für neue Hersteller, die 
dadurch keinen Zugang zum Vertriebssystem erhalten, Marktzutrittsschranken entstehen 
können. 
Aus diesen Gründen sind die vertikalen Beschrä. rungen für die Wettbewerbspolitik der 
Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. 
II. Erfassungsbereich des Grünbuches 
4. In einer modernen, komplexen Volkswirtschaft gibt es viele Arten von Vertriebssystemen 
und vertikalen Beziehungen. Indem die Unternehmen zunehmend Vertriebstätigkeiten auslagern und 
auf die Spezialdienste der Vertriebshändler zurückgreifen, verlängert sich die Liefer- und 
Vertriebskette. 
Die vertikalen Beziehungen nehmen deshalb in ihrem Umfang zu. Für Untersuchungszwecke hat 
die Kommission folgende vier Arten von Vertriebssystemen unterschieden: 
Alleinvertrieb, womit sich ein Hersteller verpflichtet, seine Waren nur an einen bestimmten 
Vertriebshändler in einem jeweiligen Gebiet zu verkaufen; 
Alleinbezug, womit sich ein Vertriebshändler verpflichtet, die betreffenden Waren nur von 
einem einzigen Hersteller zu beziehen (insbesondere bei Bier und Benzin); 
Franchising, womit dem Franchisenehmer ein Gebiet zugeteilt wird, in dem er allein das 
Know-how und die geistigen Eigentumsrechte des Franchisegebers verwerten darf und die 
Waren in einer vorgegebenen Form verkauft und 
Selektiwertrieb, wobei die Händler für den effizienten Vertrieb der jeweiligen Waren 
anhand objektiver Kriterien ausgewählt werden und diese entweder nur an Endverbraucher 
(für die sie in der Regel neben dem Verkauf auch Serviceleistungen erbringen) oder an 
andere ausgewählte Vertriebshändler verkaufen, die diese objektiven Kriterien erfüllen. Diese 
Vertriebsform wird vor allem bei technisch hochwertigen Erzeugnissen wie z.B. der 
Verbraucherelektronik oder bei Luxuswaren wie Parfüm angewandt. 
5. Die Kommission hat für diese vier Vertriebsarten besondere wettbewerbspolitische 
Instrumente vorgesehen. Diese sind in Kommissionsverordnungen für die ersten drei Arten0} und 
in den Einzelentscheidungen der Kommission sowie in ihrer Entscheidungspraxis für die vierte 
Vertriebsart zusammengefaßt. 
6. Dieses Grünbuch erstreckt sich auf sämtliche vertikale Beziehungen in der Vertriebskette, 
wobei sich sein Hauptaugenmerk auf die vorerwähnten vier Vertriebsarten richtet(2). Da in fast allen 
modernen Wirtschaftstätigkeiten vertikale Beziehungen entstehen, ist die Wettbewerbspolitik der 
Gemeinschaft in diesem Bereich wahrscheinlich für eine größere Anzahl Unternehmen von Interesse 
als irgendein anderer Bereich ihrer Wettbewerbspolitik. Das Grünbuch wird Fragen der Käufermacht 
nicht direkt ansprechen. Obwohl einige Überschneidungen bestehen, werden derartige Fragen am 
besten getrennt behandelt. 
III. Zweck des Grünbuchs 
7. Das Grünbuch bezweckt eine grundlegende Überprüfung der Vorgehensweise gegenüber 
vertikalen Beschränkungen. In den vergangenen dreißig Jahren hat es die Kommission mit Erfolg 
verstanden, ihre Vorgehensweise den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Eine Überprüfung 
wird nunmehr als erforderlich angesehen, weil 
die drei Verordnungen über den Alleinbezug und -vertrieb (einschließlich der besonderen 
Bestimmungen für Bier und Tankstellen) sowie über Franchising auslaufen, weshalb diese 
Überprüfung der Ausarbeitung von deren Neufassung mit den erforderlichen Änderungen 
dienlich sein kann; 
(1 Verordnungen (EWG) der Kommission Nr. 1983/83, 1984/83 (siehe auch Bekanntmachung der Kommission 
84/cl01/02) und Nr. 4087/88. Sämtliche Verordnungen und Mitteilungen sowie sonstige grundlegenden Rechtstexte sind 
in dem Band "Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band 1A, Wettbewerbsregeln für Unternehmen -
Europäische Kommission 1994" enthalten. 
(2) Das Grünbuch erfaßt nicht Kraftfahrzeuge (die Gegenstand der kürzlich erlassenen Verordnung 1475/95 der 
Kommission sind), und vertikale Beziehungen bei der Verwertung geistiger Eigentumsrechte sowie Handelsvertreter 
(die getrennt behandelt werden). Ferner ist daran zu erinnern, dass Artikel 85 grundsätzlich auf die Herstellung und den 
Vertrieb von Landwirtschaftsprodukten anwendbar ist. Allerdings gilt Artikel 85(1) nicht für Vereinbarungen, die 
integraler Bestandteil des gemeinsamen Marktorganisationen sind. 
die Binnenmarktvorschriften weitgehend umgesetzt sind. In Zukunft können deshalb die auf 
Unternehmen zurückgehenden Zutrittsschranken im Vergleich zu den öffentlichen Schranken 
als Ursache für die Aufteilung des Binnenmarktes an Bedeutung gewinnen; 
sich große Veränderungen sowohl in der Struktur des Vertriebs an die Endverbraucher als 
auch im Aufbau der Logistik (vor allem mit der Einführung der Informationstechnik) 
vollzogen haben, die Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik gegenüber vertikalen 
Beschränkungen haben können. 
8. In dem Grünbuch werden die bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen für vertikale Beschränkungen sowie die Ergebnisse der Voruntersuchung 
dargelegt. Im Mittelpunkt steht die Marktintegration neben den eigentlichen Wettbewerbsfragen. Auf 
diese Weise konnte die Kommission eine Reihe möglicher Optionen für die zukünftige Ausrichtung 
der Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Beschränkungen ausweisen, (siehe Zusammenfassung 
und Kapitel VIII betreffend Optionen). 
IV. Aufforderung zur Stellungnahme 
9. Die Kommission übermittelt dieses Grünbuch an das Parlament, die Mitgliedstaaten, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen. Damit will sie den Dialog mit 
diesen Partnern aufnehmen und sie auffordern, ihre Stellungnahmen zum Grünbuch und den darin 
enthaltenen Optionen abzugeben. 
10. Mit der Veröffentlichung des Grünbuches fordert die Kommission auch die interessierten 
Dritten wie Hersteller, Vertriebshändler, Verbrauchervereinigungen und Arbeitnehmervertreter zur 
Abgabe ihrer Stellungnahme auf. Insbesondere zu den Optionen sind Stellungnahmen nebst 
Begründung und sachlichen und quantitativen Belegen für die Vorzugsoption willkommen. 
Außerdem werden Sie ersucht, Ihre Auffassungen über die wirksamste Art der Umsetzung der 
Optionen darzulegen und zu erläutern, welche gesetzgeberischen Änderungen dies erfordern würde. 
Nach Abschluß des Zeitraums zur Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen könnte die Kommission 
die Durchführung von Anhörungen beschließen, falls ein hinreichendes Interesse gegeben ist und 
sich dies aufgrund der Stellungnahmen rechtfertigen läßt. 
Nach Abschluß der Konsultierung der sozioökonomischen Partner wird die Kommission in der Lage 
sein, über die Richtung und Form ihres zukünftigen Vorgehens in diesem Bereich in voller Kenntnis 
der Tatsachen und Ansichten zu befinden. 
11. In Ziffer 306 ist die Adresse angegeben, an die Sie Ihre Stellungnahmen richten können. 
12. Die Kommission ist zwar gewillt, in Konsultierungen einzutreten und Änderungen an der 
bisherigen Vorgehensweise zu erörtern, doch bleiben bestehende Verfahren und Regeln so 
lange anwendbar, bis diese von ihr selbst geändert worden sind. 
Kapitel I 
STRUKTURMERKMALE DES VERTRIEBSSEKTORS 
I. Einleitung 
13. In diesem Abschnitt soll ein kurzer Überblick über den Vertriebssektor gegeben und 
aufgezeigt werden, inwieweit sich die in diesem Sektor vollziehenden strukturellen Änderungen und 
Entwicklungen für die Bewertung vertikaler Beschränkungen im Rahmen der Wettbewerbspolitik 
der Europäischen Gemeinschaft (EG) von Bedeutung sein können.(3) Von Anfang an sei darauf 
hingewiesen, daß zwischen den EG-Mitgliedstaaten große Unterschiede in der Struktur des Vertriebs 
bestehen, so daß viele der in diesem Abschnitt genannten Entwicklungen und Änderungen für die 
EG insgesamt schwierig zu erfassen sind. Nichtsdestoweniger sind sie von Belang, wenn untersucht 
werden soll, wie sich vertikale Beschränkungen auf die Wettbewerbsbeziehungen zwischen 
Unternehmen in der EG und auf Schaffung und Wahrung eines einheitlichen Marktes auswirken. 
In diesem Abschnitt wird der Ausdruck "Vertrieb" ("Distribution") in einem äußerst weiten Sinne 
gebraucht, so daß er alle Formen von Handel zwischen Herstellern und Verbrauchern umfaßt, wobei 
die Verbraucher nicht nur Endverbraucher, sondern auch Hersteller und andere gewerbliche 
Verbraucher sein können. 
14. Die Unterscheidung zwischen Herstellung, Großhandel und Einzelhandel verliert immer mehr 
an Schärfe. Vielfach wird die Rolle des Großhandels teilweise oder in vollem Maße vom Hersteller 
selbst ausgeübt, und andererseits sind Einzelhändler mitunter sowohl im Großhandel als auch in der 
Herstellung tätig. Daher ist es äußerst schwierig, diese Sektoren voneinander unabhängig zu 
analysieren und entsprechende statistische Daten zu interpretieren. Zunehmend werden diese 
Teilsektoren als einer einzigen Lieferkette zugehörige Aktivitäten betrachtet, die von der 
Rohmaterialbeschaffung über Herstellung und Vertrieb bis zum Endverbraucher reicht. In diesem 
Kapitel werden die Ausdrücke "Hersteller" und "Lieferant" synonym verwendet; sie bezeichnen 
Unternehmen, die das erste Glied in der Lieferkette für ein gegebenes Produkt bilden (Unternehmen, 
die sich "weiter unten" auf der Lieferkette befinden, werden im folgenden als Groß- oder 
Einzelhändler bezeichnet). 
II. Die Bedeutung des Vertriebs 
15. Nahezu alle Waren und sehr viele Dienstleistungen gelangen über eine Form des Handels 
bzw. Vertriebs vom Hersteller zum Verbraucher. Der Vertrieb ist nicht allein als Sektor, sondern 
auch als Prozeß oder Funktion innerhalb der Wirtschaft zu betrachten. Er übt eine eigene 
Wertschöpfungsfunktion aus. Anfang der neunziger Jahre waren rund 4,5 Millionen Unternehmen 
(29,4 % aller Unternehmen) in der EG im Bereich von Handel und Vertrieb tätig, 3,4 Millionen im 
Einzelhandel und 1,1 Millionen im Großhandel^. Der prozentuale Anteil variiert erheblich von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat: von 29 % in Dänemark und Belgien bis zu 40 % in Portugal und 
Griechenland^. 1994 waren in der EG annähernd 22 Millionen Personen in Handel und Vertrieb 
(3)Die Generaldirektion XXIII der Kommission hat eine Ausschreibung über eine ökonomische Studie zum Thema 
"Struktur und Tendenzen des Handels in der Europäischen Gemeinschaft" veröffentlicht (ABl. Nr. C 228, 02.09.95, 
S. 17); der Abschluß der Studie ist für 1996 vorgesehen. Diese und andere einschlägigen Studien, die in einiger Zeit 
vorliegen werden, sollen in den Konsultationsprozeß im Anschluß an die Veröffentlichung dieses Grünbuchs 
miteinbezogen werden. 
(4)Siehe statistischer Anhang des "Grûnbuchs zu Handel und Vertrieb" der Kommission, KOM (96) 530 vom 20.11.1996. 
(5)Bei den Definitionen und statistischen Methoden für die Auswertung von Daten über Handel und Vertrieb im Rahmen 
beschäftigt (15,6 % der Gesamtbeschäftigung). 1991 entstand 12,9 % der gesamten Wertschöpfung 
in der EG im Bereich von Handel und Vertrieb; in den einzelnen Mitgliedstaaten lag dieser 
Prozentsatz zwischen 10 % (Deutschland) und 17 % (Portugal). 
16. Die langfristige Existenzfähigkeit aller Einzelglieder der Lieferkette hängt immer stärker von 
der Fähigkeit der gesamten Kette ab, im Wettbewerb mit den Lieferketten anderer 
Wirtschaftsakteure zu bestehen. Daher können sich die Glieder einer Kette veranlaßt sehen, deren 
Funktionsweise zu beeinflussen. Vollständige Kontrolle kann durch Erwerb der anderen Glieder der 
Kette, d.h. durch vertikale Integration, erreicht werden. Viele Hersteller sind nicht fmanzstark 
genug, um direkt an den Endverbraucher zu verkaufen; Großhändler oder Einzelhändler wiederum 
werden vor allem deswegen eingeschaltet, weil sie sehr viel besser in der Lage sind, Waren 
allgemein verfügbar und bestimmten Kundengruppen zugänglich zu machen. Besteht, wie zumeist 
der Fall, in einer Lieferkette oder einem Teil von ihr keine vertikale Integration, so können die 
Beziehungen vertikalen Beschränkungen unterliegen, um die es in diesem Grünbuch geht. 
III. Großhandel 
Merkmale des Sektors 
17. Der Großhandel läßt sich nur schwierig definitorisch abgrenzen. In den einzelnen 
Mitgliedstaaten hat der Begriff offensichtlich unterschiedliche Bedeutung. Die Funktion des 
Großhandels hat sich mit der Zeit herausgebildet; auch heute noch bestehen verschiedene 
Organisationsformen des Großhandels auf unterschiedlicher Entwicklungsstufe nebeneinander. In 
der allgemeinen Güterklassifikation NACE Rev. 1 umfaßt der Großhandel "die Einheiten, deren 
Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend im Weiterverkauf von Waren im eigenen Namen an 
Groß- und Einzelhändler, Weiterverarbeiter, gewerbliche Verbraucher oder Großverbraucher 
besteht". 
18. Großhändler kaufen in erster Linie bei Herstellern ein und verkaufen zumeist an 
Einzelhändler, gewerbliche Verbraucher und andere Großhändler. Der Großhandel führt zahlreiche 
Wertschöpfungsfunktionen aus, wie Verkauf und Werbung, Beschaffung und Sortimentsbildung, 
Portionierung, Lagerhaltung, Beförderung, Finanzierung, Risikoübernahme, Lieferung von 
Marktinformationen und Bereitstellung von Managementleistungen. Die für den Wirtschaftsprozeß 
notwendigen Funktionen können entweder bei unabhängigen Großhandelsunternehmen oder bei 
Verkaufsunternehmen der Hersteller sowie Beschaffungsabteilungen einkaufender Unternehmen 
liegen. Im allgemeinen werden Großhandelsunternehmen von Herstellern oder Einkäufern nur dort 
eingeschaltet, wo sie eine oder mehrere dieser Wertschöpfungsfunktionen effizienter wahrnehmen 
können. 
19. Der Großhandel wird u.a. als eine Funktion analysiert, die unterschiedliche Anforderungen 
in bezug auf Ort, Zeit, Menge und Preis innerhalb der Vertriebskette überbrückt. Im allgemeinen 
wird beim Großhandel eine EG-wettbewerbsrechtliche Prüfung in bezug auf vertikale 
Beschränkungen nur dann erforderlich, wenn eine derartige "Überbrückung" nicht allen Waren 
offensteht (z.B. Alleinvertrieb) oder wenn andere einschränkende Vereinbarungen gelten (z.B. 
Alieinbezug und Kundenbeschränkungen). Daß es Großhändler gibt, ist offensichtlich auch 
marktzutrittsrelevant, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Großhändler, die nicht im 
Rahmen einer Alleinvertretung tätig sind, können auch eine wichtige Rolle bei der Suche nach 
der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gibt es erhebliche Unterschiede. Ein harmonisiertes Klassifikationssystem 
(NACE Rev. 1) trat erst 1993 in Kraft. 
günstigeren Preisangeboten spielen, vor allem in Bereichen, in denen Einzelhändler nicht die Mittel 
haben, um sich in nennenswertem Maße um Einfuhr- und Ausfuhr zu kümmern. Daß über den 
Großhandel nur in begrenztem Maße Informationen vorliegen, könnte daraufhindeuten, daß es sich 
hier um Unternehmen handelt, bei denen Auslandsmärkte für die Beschaffung wichtiger sind als für 
den Verkauf, auch wenn sie durchaus eine exportbegünstigende Rolle spielen. 
Entwicklungstendenzen 
20. Der Wandel, in dem die europäische Wirtschaft begriffen ist, beeinflußt auch die 
Vertriebskette und die Funktion des Großhandels. Die stärkere Konzentration und Integration im 
Einzelhandel wirkt sich auf die Stellung des Großhändlers aus, dem traditionellen Mittler zwischen 
Hersteller und Einzelhändler. Die Tendenz, daß die Großhandelsfunktionen von der 
Einzelhandelskette übernommen werden, dürfte anhalten. Informationstechnologische Neuerungen 
und moderne Vertriebssysteme haben dazu geführt, daß die Lagerbestandskontrolle von den 
Großhändlern auf die Einzelhändler übergegangen ist (so können beispielsweise die größeren 
Einzelhandelsketten anhand des ständigen Verkaufsdatenflusses die künftige Nachfrage äußerst 
genau vorausschätzen und Lagerbestände und Liefertermine entsprechend fein abstimmen). Ein 
anderer Trend ist die sinkende Anzahl der unabhängigen nationalen Handelsunternehmen, vor allem 
im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe, wo die Hersteller die Distribution auf nationaler Ebene auf 
voll in ihrem Besitz befindliche Tochtergesellschaften übertragen. 
21. In bestimmten Fällen bieten Großhändler den Einzelhändlern zusätzliche Dienstleistungen 
an, in Bereichen wie Finanz- und Lagerbestandskontrolle, Aufbau neuer Einzelhandelsgeschäfte und 
Entwicklung eines gemeinsamen Firmenimages. Einige Großhändler haben sogenannte freiwillige 
Handelsketten ins Leben gerufen, deren Mitglieder ihren Einkauf zentralisieren. Bei diesen Ketten 
sind rechtlich selbständige Unternehmen (Groß- und Einzelhändler) in einer Weise miteinander 
verbunden, die es ihnen ermöglicht, besser mit großen integrierten Unternehmen zu konkurrieren, 
da ihnen gemeinsam eine moderne, effiziente Lieferkette zur Verfügung steht. 
22. Neu auf den Markt für Distributionsdienstleistungen getreten sind u.a. Unternehmen, die sich 
auf Lagerhaltung und den physischen Aspekt der Distribution spezialisiert haben und großen 
Pfoduktionsunternehmen europaweite Vertriebsleistungen anbieten. Sie erbringen logistische 
Dienstleistungen, greifen aber nicht im selben Maße wie Großhändler in den eigentlichen 
Handelsprozeß ein. Mit ihren Informationssystemen und Standorten überall in Europa können sie 
die Logistik für Industrie und Großhandel übernehmen. Oft gehören sie zu großen 
Speditionsgesellschaften, die bereit sind, in den Aufbau eines solchen Leistungsangebots zu 
investieren; ihre Gewinnspannen liegen erheblich unter denen des Großhandels. 
23. Angesichts sinkender Erträge im Großhandel und der zunehmenden Integration anderer 
Glieder der Lieferkette haben viele Großhändler ihre Tätigkeit umstrukturiert, um ihre Marktstellung 
gegenüber den Herstellern zu verbessern und mehr Größenvorteile und Wertschöpfung zu erzielen, 
bei gleichzeitig sinkenden Betriebskosten. Hierbei sind drei Strategien von besonderer Bedeutung. 
Die erste ist der Aufbau der freiwilligen Kette: Hier versucht der Großhändler, durch 
Zusammenlegung des Einkaufs kleinerer Unternehmen, die Bereitstellung gemeinsamer 
Dienstleistungen und möglicherweise sogar einen gemeinsamen Markennamen das Heft in der Hand 
zu behalten. Die zweite Strategie besteht darin, daß die Großhändler ihre Geschäftstätigkeit 
diversifizieren und auf andere Märkte gehen, insbesondere die des Einzelhandels. Bei der dritten 
wichtigen Ausweichstrategie sind Großhändler von der Belieferung des Einzelhandels zu "Cash-and-
Carry"-Lagern übergegangen, bei denen kleine Wiederverkäufer ihren Einkauf selbst 
zusammenstellen, direkt bezahlen und abtransportieren. 
24. In einigen Sektoren, wie z.B. dem Pharmasektor, hat der Großhandel in Europa nach wie 
vor eine starke Position inne, während in anderen Bereichen die Großhandelsfunktionen von den 
Lieferanten oder Einkäufern übernommen wurden. Einige Hersteller konzentrieren sich auf ihr 
Kerngeschäft und überlassen andere Geschäftsvorgänge wie den Vertrieb Spezialbetrieben mit orts-
und fachspezifischen und logistischen Kenntnissen. Viele Großhändler verstärken offensichtlich, wie 
seit längerem zu beobachten, ihre Nachfragemacht gegenüber den Herstellern durch Zentralisierung 
der Einkäufe ihrer Kunden und Auf- und Ausbau des Vertriebsverbundes unabhängiger Händler. 
Ihre Wertschöpfung können Großhändler auch dadurch erhöhen, daß sie auf ihre Kunden 
zugeschneiderte Dienstleistungen in ihr Angebot aufnehmen. Die in den letzten Jahrenin den 
Mitgliedstaaten zu beobachtende Tendenz, diese Beschränkungen wu lockern, ohne die 
Beschäftigung sowie soziale und raumplanenische Zielsetzungen wu gefährden, ist positiv zu 
bewesten. 
IV. Einzelhandel 
Merkmale des Sektors 
25. Der Einzelhandel ist ein dynamischer und vielschichtiger Sektor, der eine Reihe von 
Betriebsformen unterschiedlicher Größen umfaßt. Seine Struktur ist geprägt durch die kulturellen 
Besonderheiten des jeweiligen gesellschaftlichen Umfeldes. Die Branche wird beeinflußt durch 
sozialen Wandel, Änderungen im regulatorischen Bereich sowie Entwicklungen in Wirtschaft und 
Technik. Besonders wichtig sind dabei bevölkerungsstrukturelle Faktoren und damit verbundene 
gesellschaftliche Entwicklungstendenzen (z.B. Altersstruktur, Mobilität, Stadtentwicklung und Kfz-
Besitz). Die Einzelhandelsgeschäftsdichte ist in den Mittelmeerländern (vor allem Griechenland, 
Portugal und Italien), wo es viele Familienbetriebe und andere kleine Läden gibt, größer als in den 
meisten Teilen des nördlichen Europas. 1992 verkauften 32 % der schätzungsweise 3,8 Millionen 
Einzelhandelsgeschäfte in der EG hauptsächlich Lebensmittel; von den verbleibenden 68 % hatten 
10 % mit dem Kraftfahrzeugsbereich zu tun. In den Mittelmeerländern ist der Prozentsatz 
selbständiger Gewerbetreibender besonders hoch, so daß die Anzahl der Läden nahezu identisch ist 
mit der der Einzelhandelsunternehmen. Im nördlichen Europa hingegen, wo die Konzentration 
größer ist, wird die Differenz zwischen Anzahl der Unternehmen und Anzahl der Läden von Jahr 
zu Jahr größer, da einige wenige Unternehmen immer größere Ketten von Einzelhandelsläden 
beherrschen. Der Einzelhandelsumsatz in der EG (ohne Spanien, Italien und Portugal) stieg von 
1985 bis 1991 real um nahezu 20 %. Der Einzelhandel ist ein bedeutender Arbeitgeber in der EG. 
1990 waren in der EG annähernd 13,3 Millionen Personen im Einzelhandel beschäftigt, was 10 % 
der Gesamtbeschäftigung entspricht. 
26. Der Verbrauch der privaten Haushalte ist die wichtigste Determinante für die 
Geschäftstätigkeit des Einzelhandels. 1990 machten die Ausgaben für Produkte des Einzelhandel 
nahezu 53 % des gesamten Verbrauchs der privaten Haushalte in der EG aus. Diese 
Verbrauchsausgaben liegen in Portugal (mit 66,1 %) und Irland (mit 64,6 %) über dem EG-
Durchschnitt. In diesen Ländern liegt der Nahrungsmittelanteil bei 40 %, gegenüber lediglich 
16,6 % in Deutschland, 18,4 % in den Niederlanden und etwas mehr als 19 % in Belgien und 
Frankreich. Die sektorale Analyse des Verbrauchs der privaten Haushalte zeigt, daß bei 
Lebensstandard, kulturell geprägten Gewohnheiten usw. weiterhin große Unterschiede bestehen. Auf 
den Märkten für bestimmte Produktkategorien (wie Kosmetik, Autos und Luxusgüter) kommt es 
zu einer bestimmten Nachfragehomogenität. Regionale Unterschiede halten sich für Produkte wie 
Lebensmittel, Schuhe und Bekleidung. Die gemeinschaftsweite Produktstandardisierung kommt 
daher nur allmählich voran; der Einzelhandel hat unbedingt auf ortsspezifische Bedürfnisse und 
Gewohnheiten der Verbraucher Rücksicht zu nehmen. 
27. Zutrittsbarrieren auf Einzelhandelsebene können unter Umständen die wettbewerbshemmende 
Wirkung vertikaler Beschränkungen verstärken. Ein Bericht des McKinsey Global-Instituts von 1994 
("Report on Employment Performance") umfaßt eine Fallstudie über Beschäftigung im Einzelhandel, 
in der festgestellt wird, daß im Vergleich zu den USA in Europa wenig neue Arbeitsplätze 
geschaffen werden; und es wird auf eine Reihe von Problempunkten hingewiesen, bei denen die 
politischen Entscheidungsträger gefordert sind. In bezug auf den Einzelhandel gelangt die Studie 
zu folgenden Schlußfolgerungen: "Gütermarktbeschränkungen stellen die offensichtlichsten und am 
leichtesten zu korrigierenden Hindernisse für mehr Arbeitsplätze dar. Begrenzungen der 
Öffnungszeiten, übermäßige Standortbeschränkungen und Einspruchsrechte der vorhandenen 
Einzelhändler haben sich sowohl hemmend auf die Steigerung der Wertschöpfung und auf 
Einzelhandelsformen mit mehr Beschäftigungsmöglichkeiten ausgewirkt als auch die 
Einkaufsmöglichkeiten für Verbraucher eingeschränkt. Diese Beschränkungen haben die bestehenden 
Einzelhandelsunternehmen, die sie schützen sollten, nicht gerettet, wie die rasche Abnahme 
unabhängiger Ladengeschäfte in Frankreich, Deutschland und Japan zeigt. Sie führten lediglich 
dazu, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu behindern, und damit zu weniger Beschäftigung, weniger 
Volkseinkommen und weniger Nutzen für den Verbraucher." 
28. Der Einzelhandel bildet bei den meisten Verbrauchsgütern das Schlußglied in der 
Vertriebskette zwischen Hersteller und Verbraucher. Nur sehr wenige Hersteller aber vertreiben ihre 
Produkte über eigene Einzelhandelsgeschäfte. In der Regel wird dies reinen Einzelhändlern 
überlassen, teils wegen deren Größen- und Diversifizierungsvorteilen (Skaleneffekte und Verbund­
bzw. Sortimentseffekte), teils wegen ihrer Kenntnis des lokalen Umfelds oder ihres Kapitals. 
Grundprinzip der Tätigkeit des Einzelhandels ist es, den Verbraucher Waren und Dienstleistungen 
zum Kauf und zum Verbrauch anzubieten. Die Einzelhändler üben in der Vertriebskette ein 
unterschiedliche Funktion aus, je nach Besonderheiten der betreffenden Güter und Beschaffenheit 
der Geschäftsbeziehungen zwischen den Gliedern der Kette. Traditionell werden im Einzelhandel 
als solchem keine Waren und Dienstleistungen geschaffen, was sich in der Tätigkeit des 
Einzelhändlers widerspiegelt. In zunehmendem Maße wird Gütern im Einzelhandel "Wert zugefügt", 
und auch ihre Attraktivität für die Verbraucher wird erhöht. Mehr und mehr Lebensmittel-
Einzelhandelsketten bieten eine breite Palette von Produkten unter eigenen Marken an. Einige 
Einzelhandelsketten versuchen auch, ihre Ladengeschäfte selbst zu Markenartikeln zu machen. In 
den westeuropäischen Ländern findet zunehmend eine vom Einzelhandel selbst ausgehende 
Integration statt, d.h. immer mehr Produkte mit schnellem Umschlag werden direkt vom Hersteller 
in die Einzelhandelsläden geliefert. Dieser Entwicklung liegen kürzere Beförderungszeiten und 
informationstechnologische Neuerungen zugrunde. 
29. Zwar bieten einige Hersteller Produkte an, die in allen europäischen Ländern unter 
demselben Markennamen verkauft werden, und sind Einzelhandelsketten in zunehmendem Maße 
grenzübergreifend tätig, doch bildet der Einzelhandel keineswegs einen homogenen internationalen 
Sektor. Auch wenn die Internationalisierung an Bedeutung zunimmt, so ist sie doch auf bestimmte 
Länder und Einzelhandelsfirmengruppen beschränkt. Anfang der neunziger Jahre gingen 75 % des 
internationalen Lebensmittel-Einzelhandels in der EG auf lediglich drei Länder zurück: Deutschland, 
Frankreich und Vereinigtes Königreich. Noch immer gilt, daß der Einzelhandel eine ortsgebundene 
Tätigkeit ist, nicht nur kulturell bedingter lokaler Besonderheiten wegen, sondern auch überhaupt 
aus Gründen der Organisation und der Verkaufstechniken des Einzelhandels. Viele 
grenzübergreifend tätige Einzelhandelsunternehmen sehen sich gezwungen, ihr Angebot ganz 
speziell auf den jeweiligen ortstypischen Verbrauchergeschmack abzustimmen und daher auch ihre 
Beschaffung eher national als gesamteuropäisch auszurichten. 
Entwicklungstendenzen 
30. Der Einzelhandel ist ein äußerst dynamischer und raschestem Wandel unterworfener Sektor, 
in dem ständig viele neue, insbesondere kleine Unternehmen den Markt betreten wie auch vom 
Markt verschwinden. Waren in den fünfziger Jahren großhandelsbelieferte selbständige Läden in 
vielen Ländern noch die Regel, so spielen seit längerem in vielen Ländern die zahlreichen 
Handelsketten eine bedeutende Rolle. Im größten Teil des nördlichen Europas entfallen mehr als 
50 % des Einzelhandelsumsatzes auf große Einzelhandelsunternehmen. Möglicherweise mit der 
Ausnahme Schwedens und Finnlands, wo genossenschaftliche Strukturen bisher vielen kleinen 
Geschäften das Überleben sicherten, besitzt das nördliche Europa generell das am weitesten 
entwickelte Ladennetz mit großen Geschäften, die einen erheblichen Anteil des Gesamtumsatzes 
bewältigen. Der Trend zur Konzentration ist im Lebensmittelsektor am stärksten ausgeprägt. In den 
meisten Teilen des nördlichen Europas werden mehr als 50 % des Lebensmittelumsatzes im 
Einzelhandel von den jeweils fünf größten Einzelhandelsfirmen des jeweiligen Mitgliedstaats 
abgewickelt. Im südlichen Europa ist der Einzelhandel weniger stark konzentriert; hier überwiegen 
kleinere Firmen. Die Konzentration im Vertriebssektor ist Niederschlag eines entsprechenden Trends 
im verarbeitenden Gewerbe. Dies wird auch durch die zunehmende Bedeutung von 
Einzelhandelsmarken und dem Bedeutungsverlust von nicht führenden Marken in bestimmten 
Mitgliedstaaten verdeutlicht^. 
31. Der Einzelhändler hat von allen Gliedern der Vertriebskette die größte Verbrauchernähe; die 
hieraus sich ergebenden besonderen Kenntnisse werden in zunehmendem Maße genutzt, um die 
Einzelhandelsaktivitäten besser auf die Kundenwünsche abzustimmen. Die in dem Sektor tätigen 
Unternehmen erkennen, daß es entscheidend wichtig für ihr Geschäft ist, wie die Verbraucher auf 
Organisation und Gestaltung der Ladengeschäfte reagieren, und verhalten sich entsprechend. Zum 
einen gibt es auf einigen Marktsegmenten einen Trend vom Massenangebot oder dem Einzelhändler-
Generalisten hin zum Spezialangebot, zum Fachgeschäft; diese Entwicklung ist besonders bei 
kleineren Betriebsformen sichtbar. Auf diese Weise will man besondere Marktsegmente nutzen, sich 
auf bestimmte Kundenzielgruppen konzentrieren und ein auf diese ausgerichtetes Angebot 
bereitstellen. Andererseits ist aber gerade ein Massenangebot oder Generalistenangebot für viele 
Verbraucher nach wie vor bedarfsgerecht. Wachstum und Ausbreitung der Supermärkte (von kleinen 
Selbstbedienungsläden bis zu riesigen Einkaufszentren) bezeugen dies. Aber selbst bei den großen 
Einzelhandelsunternehmen - die gemeinhin mit einem Massenangebot in Verbindung gebracht 
werden - findet Spezialisierung statt..Große Fachmärkte entwickeln sich in fast allen Einzelhandeis-
Produktbereichen (Möbel, Bau- und Bastelwaren, Gartenartikel, Bekleidung, Schuhe, Schallplatten 
und Spielzeug), und viele Kaufhäuser sind dabei, ihre Produktpalette umzugestalten, und werden 
damit eher zu großen Textilfachgeschäften. 
32. Jede Form des Einzelhandelsgeschäfts (z.B. Kaufhaus, Verbrauchermarkt oder Fachmarkt) 
läßt sich mit einem Produkt mit spezifischem Lebenszyklus vergleichen. In Deutschland, Frankreich 
und dem Vereinigten Königreich haben Kaufhäuser und herkömmliche Selbstbedienungsläden 
(kleinere und größere Supermärkte) einen Wachstumsrückgang zu verzeichnen. In Expansion 
begriffen sind Großfachgeschäfte in den Vororten und Discountläden, Fachgeschäftsketten und 
Convenience Stores in den Innenstädten. Bestimmte traditionelle Formen von 
Einzelhandelsgeschäften verschwinden, andere treten an ihre Stelle. Die neuen Formen sind 
gewöhnlich moderner und entsprechen besser dem lokalen Bedarf. Der Entwicklungsstand der 
verschiedenen Einzelhandelsbetriebsformen ist nicht in allen Ländern gleich. Große 
(6)Siehe hierzu auch Abschnitt VII. 
Verbrauchermärkte expandieren rasch in Südeuropa (Spanien, Italien, Griechenland und Portugal), 
während sich im nördlichen Europa ihr Wachstum verlangsamt. 
33. Neben dem Marketing, dem Hauptfaktor für die Umsatzsteigerung, liegt der Schwerpunkt 
bei der Geschäftsführung im Einzelhandel auf der Beeinflussung der Kostenstmktur. Daher geht es 
darum, durch Größenvorteile und Effizienz die eigene Nachfragemacht zu erhöhen und so Kosten 
zu senken. Größenvorteile können sich ergeben aus dem Umsatz innerhalb einer bestimmten 
Produktpalette, der Umsatzerweiterung durch internes Wachstum, dem Erwerb anderer Unternehmen 
oder der Kooperation mit anderen Firmen. Auch die Breite der Produktpalette und die Anzahl der 
auf Lager gehaltenen Marken beeinflussen u.U. die Marktstellung. Durch effiziente 
Entscheidungsprozesse und Zentralisierung oder Koordinierung des Einkaufs kann die 
Nachfragemacht ebenfalls verstärkt werden. In wettbewerbspolitischer Sicht ist die Erkenntnis von 
Bedeutung, daß Effizienzgewinne auf diesem Gebiet verlorengehen können, wenn ein Einzelhändler 
parallele Handelswege nutzt oder andere Quellen außerhalb seiner üblichen Lieferkette in Anspruch 
nimmt(7). Einkaufspreise sind zwar wichtig, doch betrachtet sie kein Einzelhändler losgelöst von 
Transport-, Lager- und Verwaltungskosten und dem Einfluß seiner Beschaffung auf die Effizienz 
der Lieferkette. Lebensmittelläden optimieren in besonderem Maße die 
Regalstellplatzentscheidungen, die wiederum die Kaufentscheidung entscheidend beeinflussen. Eng 
mit den Einkaufskosten verbunden ist, vor allem bei Einzelhändlern mit hohem Lagerumschlag, die 
Steuerung von Lieferung und Abgabe der Waren an Läden und Kunden. In Europa besteht ein 
klarer Trend zur Zentralisierung der physischen Distribution: Die Hersteller beliefern eine zentrale 
Stelle, von der aus der Vertrieb weiterläuft, und nicht direkt die Einzelhandelsläden. Häufig wird 
dabei diese Tätigkeit spezialisierten selbständigen Vertriebsfirmen übertragen. 
34. Die Lieferkettensteuerung wird immer wichtiger, um Marketing und Kontrolle zu verbessern. 
Zwar werden die Einkaufsbedingungen immer noch zwischen Lieferanten und Einzelhändlern 
ausgehandelt, doch sind diese Diskussionen zunehmend kooperativer Art. Die Koordinierung im 
Rahmen der Lieferkette ist stärker geworden, da immer bessere Informationen über 
Produktbewegungen vorliegen und die Machtstellung der Einzelhandelsunternehmen zunimmt, die 
ihre Läden als Markenartikel betrachten. Die von Einzelhändlern angebotene spezielle Kombination 
aus Aktivitäten, Waren und Dienstleistungen wirkt wertschöpfungserhöhend und ermöglicht eine 
Angebotsdifferenzierung, mittels deren sich die Firma von ihren Konkurrenten absetzt. Dieser Trend 
kommt u.a. in der speziellen Einzelhandelswerbung und der Entwicklung eigener Produktmarken 
zum Ausdruck. Deren Rolle hat sich geändert, vor allem im Lebensmittelbereich. Ursprünglich 
situierten sich die Hausmarken auf dem Markt als Billig-Alternative zu Herstellermarken; da sie 
aber den Namen der Einzelhandelsfirma tragen und nur in deren Läden zu haben sind, hat sich das 
Marktkonzept geändert - mit verbesserter Qualität und zunehmender Verwendung der Hausmarke 
bei neu ins Sortiment aufgenommenen Artikeln.Bei manchen Lebensmitteleinzelhandelsketten 
entfallen bereits 30 % des Sortiments mit schnellem Umschlag auf solche eigene Firmenmarken. 
35. All diesen betrieblichen Neuerungen liegen die Übernahme neuer Techniken und die 
Entwicklung spezifischer Managementkenntnisse zugrunde. Ursprünglich wurde in fortgeschrittenere 
Technologie investiert, um Produktivitätsgewinne durch bessere Anlagennutzung zu erzielen. Immer 
mehr Einzelhandelsfirmen lernen jetzt das Effektivierungspotential der Informationstechnologie in 
den Bereichen Marketing und strategisches Management zu schätzen. Entscheidend für die 
Einführung fortgeschrittener Technologie im Einzelhandel war die Einigung auf gemeinsame 
Normen zur Artikelidentifizierung, Datenübertragung und elektronischen Bearbeitung. Ohne 
Vereinbarungen über Strichcodenormen wären beispielsweise keine Investitionen für Laser-
(7)Auf andere mögliche Effizienzverluste wird in Ziff. 41 und 45 dieses Abschnitts eingegangen. 
10 
Lesegeräte zur Artikelidentifizierung (Scanner) erfolgt. Erst Investitionen in derartige Technologien 
haben die Informationsinfrastruktur geschaffen, auf der Anwendungstechniken wie die elektronische 
Abbuchung am Kassenterminal (EFT-POS) und der elektronische Datenaustausch (EDI) aufbauen. 
Durch Nutzung dieser Infonnationsinfrastruktur wiederum läßt sich die Betriebsführung im 
Einzelhandel verbessern, und direkte Kontakte zwischen Hersteller, Handel und öffentlichen 
Verkaufsinformationssystemen werden erleichtert. Des weiteren befähigten sie Großunternehmen 
des Einzelhandels, Großhandelsfunktionen zu übernehmen und alternative Vertriebsformen zu 
entwickeln. 
36. Aufgrund des Wettbewerbs seitens großer Einzelhandelsfirmen haben sich viele kleine und 
mittlere Unternehmen zu Verbundgruppen zusammengeschlossen, über die sie effiziente logistische 
Strukturen aufbauen und die erforderliche kritische Masse erreichen sowie Größenvorteile erzielen 
können. Derartige Verbundsysteme selbständiger Unternehmen haben vor allem die Form von 
Verbraucher- oder Einzelhandelsgenossenschaften, Einkaufsvereinigungen, freiwilligen 
Vertriebsketten (ein Großhändler, viele Einzelhändler) oder auch von Franchise-Systemen. Das 
Franchising, das später als die anderen Systeme auftauchte, entwickelt sich rasch, vor allem im Non-
Food-Bereich, da es den Herstellern darum geht, ihren Vertrieb selbst in die Hand zu bekommen. 
Am stärksten entwickelt ist Franchising in Frankreich, wo 1991 bereits an die 8 % des gesamten 
Einzelhandelsumsatzes auf Franchise-Läden entfielen. Hauptvorteil gegenüber anderen 
Verbundformen ist beim Franchising, daß mehr geschäftsspezifisches Know-how weitergegeben und 
ein einheitlicheres Image vermarktet wird. Durch Zusammenfassung unterschiedlich großer 
selbständiger Unternehmen unter einem gemeinsamen Handelsnamen bieten Verbundsysteme kleinen 
und mittleren Firmen die Möglichkeit, effizienter mit großen Distributionsfirmen zu konkurrieren. 
In Deutschland nimmt der Umsatz von Verbundgruppen weiter zu; 1992 wickelten sie nahezu 50 % 
der Lebensmittelumsätze ab. Nach den Umsatzzahlen sind einige dieser Vereinigungen mit großen 
Distributionsunternehmen zu vergleichen (die zwei größten Verbundsysteme selbständiger 
Einzelhandelsfirmen in Frankreich zählen zu den größten zehn Einzelhandelsgruppierungen in 
Europa). 
37. Große Einzelhändler entwickeln ihre Strategien für Wachstum und Bedienung des Marktes 
immer weiter. Immer wieder in der Fachliteratur genannt werden u.a. folgende Strategien: 
Aufbau einer führenden Stellung auf bestimmten Gütermärkten. Wachstum wird auf dem 
gegebenen "Kern"-Produktmarkt angestrebt, in dem die Firmen ihren Umsatzanteil durch 
Aufbau neuer Ladengeschäfte oder Kooperation mit anderen Marktteilnehmern bzw. deren 
Aufkauf zu erweitern versuchen. 
Angebotsdiversifizierung durch Erschließung benachbarter oder neuer Produktmärkte. 
Vertikale Integration, u.a. durch Übernahme von Großhandelsfunktionen, die Entwicklung 
von eigenen Markenartikeln und Markenwerbung. 
Diversifizierung durch Erschließung neuer räumlicher Absatzgebiete. Immer mehr 
Einzelhändler sind international tätig, wobei sie verschiedenartige 
Markterschließungsstrategien benutzen. Große Einzelhandelsunternehmen erzielen einen 
erheblichen Anteil ihres Umsatzes im Auslandsgeschäft. Die Beteiligung an internationalen 
Geschäften reicht von Kapitalbeteiligungen an bestehenden Gesellschaften über Franchising 
bis zur Übernahme sämtlicher Leitungsfunktionen. 
Des weiteren gehen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen auch grenzübergreifende Bündnisse ein. 
Ein gemeinsamer Einkauf in großem Stil ist bei diesen Bündnissen zwar noch nicht festzustellen, 
doch erleichtern sie vielfach den Informationsaustausch über Hersteller und Preise, wodurch die 
Hersteller unter Druck geraten, da sie Preisdifferenzen zwischen Mitgliedstaaten rechtfertigen 
müssen. Über all diese Strategien haben die Einzelhändler einen gewissen Einfluß auf die 
11 
Lieferkette erhalten, sind zu eher gleichwertigen Verhandlungspartnern für die Hersteller geworden 
und treten in einigen Fällen sogar als Konkurrenten der Hersteller auf. 
38. Nicht überall in der EG finden sich jedoch die gleichen Trends im Einzelhandel. 
Determinierend sind nicht allein die in der Branche jeweils herrschenden Wettbewerbsfaktoren, 
sondern auch unterschiedliche nationale Kauf- und Konsumgewohnheiten sowie besondere nationale 
Regelungen in bezug auf Betriebsgröße, Standort, Arbeitskosten, Öffnungszeiten und 
Geschäftspraktiken der einzelnen Betriebsformen. So ist die Struktur des Vertriebssektors von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr verschieden, nicht allein, weil er jeweils einen unterschiedlichen 
Entwicklungsstand erreicht hat, sondern auch wegen kultureller und regulatorischer Besonderheiten. 
Können letztere im Laufe der Zeit beseitigt werden, so dürften kulturelle Unterschiede fortbestehen 
und die organische Expansion der Einzelhandelsunternehmen über ihre nationalen Grenzen hinaus 
weiter behindern. Da jedoch die Internationalisierung im Einzelhandel in ihren verschiedenen 
Formen, die bisher erst wenig ausgeprägt ist, im nächsten Jahrzehnt anhalten wird, werden die 
Ähnlichkeiten bei den Betriebsformen und Managementtechniken in den einzelnen Ländern wohl 
zunehmen. Aber der Einzelhandel wird trotzdem durch besondere nationale Merkmale geprägt 
bleiben. In den meisten Ländern und auf den meisten Einzelhandelsproduktmärkten nimmt die 
Nachfragemacht großer Organisationen ständig zu. 
39. Aussagen darüber, wie sich diese Entwicklungstendenzen auf die wettbewerbspolitische 
Bewertung vertikaler Beschränkungen auswirken, mögen zwar verfrüht sein, doch läßt sich wohl 
feststellen, daß Parallelhandel und Arbritrage nach wie vor wichtige Aspekte darstellen, da der 
Vertrieb auf Einzelhandelsebene noch immer in erster Linie in nationalem Rahmen abgewickelt wird 
und die Warenbeschaffung nach für jeden Mitgliedstaat spezifischen Bedingungen erfolgt. 
V. Änderungen im Vertriebssektor 
Management und Technologie 
40. Traditionelle Vertriebswege, bei denen Hersteller, Großhändler und Einzelhändler 
voneinander unabhängig sind, verlieren an Bedeutung. Die verschiedenen selbständigen Akteuren 
derartiger Lieferketten werden nur für sich selbst tätig; ihr Ziel ist einfach nur, ihren eigenen 
Gewinn zu maximieren, nicht aber den Gewinn der Lieferkette insgesamt. 
41. Der gesamte Charakter des Vertriebs hat sich mit der informationstechnologische 
Umwälzung geändert. Durch die Informationssysteme sind die Unternehmen gezwungen, ihre 
Geschäftsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten zu überprüfen und anzupassen, und gleichzeitig 
stehen ihnen damit straffere Managementmethoden und effizientere Geschäftspraktiken zu Gebote. 
Der Übergang zum Just-in-time (JIT)-Prinzip im verarbeitenden Gewerbe und dann auch im 
Distributionssystem hat sich tiefgreifend auf die gesamte Vertriebskette ausgewirkt. Kernidee von 
JIT ist, daß keine Artikel hergestellt und keine Vorprodukte bestellt werden, solange in den 
nachgelagerten Bereichen keine Nachfrage besteht. Kombiniert mit moderner Technologie (EDV, 
Automatisierung, Laser-Lesegeräte usw.), hat JIT in der Lieferkette zum Übergang vom 
angebotsgetragenen "Schub-Prinzip" ("push": Waren werden in Erwartung künftiger Nachfrage 
hergestellt und gelagert) zum nachfragegetragenen "Sog-Prinzip" ("pull": Die Verbrauchernachfrage 
stellt für die Produkte einen Sog dar) beigetragen. Nachteil beim Angebotsschub ist, daß der 
Lagerbestand häufig höher oder niedriger als erforderlich ist. Mit Hilfe von JIT kommen die Firmen 
mit geringem Lagerbestand aus; gleichzeitig sind sie gezwungen, gegen Effizienzmängel und 
Engpässe in der Lieferkette vorzugehen. Des weiteren führt JIT dazu, daß teilweise große 
Liefermengen durch kleinere und häufigere Belieferungen ersetzt werden, weswegen sowohl 
Lieferanten als auch Abnehmer bemüht sein müssen, verschiedene Produkte zusammenzulegen (d.h., 
12 
verschiedene einzelne JIT-Lieferungen werden zu einer einzigen Großlieferung zusammengefaßt, 
um Transportkosten und andere mit kleineren und häufigeren Belieferungen verbundene Kosten zu 
senken). 
42. Bei der Sofort-Logistik ("Quick response logistics", QR), einer Weiterentwicklung von JIT, 
geht es um eine möglichst in Echtzeit stattfindende, möglichst endverbrauchernahe 
usw. Das neueste Konzept in diesem Bereich ist die sogenannte "Efficient consumer response* 
(ECR): Den Verbrauchern soll möglichst viel Leistung fürs Geld (Angebotspalette, Produktqualität 
und Service) geboten werden, indem kooperativ an der Optimierung der Lieferkette gearbeitet wird. 
43. durch den Übergang zu JIT-, QR- und ECR-Systemen werden die traditionellen, an den 
eigenen Sektorgrenzen endenden Beziehungen zwischen Herstellern, Großhändlern und 
Einzelhändlern zunehmend ersetzt durch kooperationsgeprägte Beziehungen, insbesondere auf 
logistischem Gebiet(8). Während die lieferketteninterne Zusammenarbeit zwischen Herstellern und 
Einzelhändlern in den USA schon weit gediehen ist, steckt sie in der EG offensichtlich immer noch 
in ihren Kinderschuhen. Dies liegt, so steht zu vermuten, an mehreren Faktoren, wie z.B. dem 
traditionellen Konflikt zwischen Markenherstellern und großen Einzelhandelsketten, die lieber ihre 
eigenen Markenartikel verkaufen möchten, und an unterschiedlichen nationalen 
Geschäftsbedingungen. Eines der am häufigsten zitierten Beispiele für Zusammenarbeit zwischen 
einem Markenhersteller und einem Einzelhandelsunternehmen ist die "Partnerschaft", die Procter 
& Gamble (P&G) und Wal-Mart, einer der größten Einzelhändler Nordamerikas, in den USA 
unterhalten: Der Hersteller erhält direkt Daten von den Kassenterminals des Einzelhändlers, und mit 
Hilfe dieser Information paßt P&G seine Produktion an Wal-Marts Nachfrage an. Sowohl für 
Hersteller als auch für Einzelhändler bringt ein solches System Vorteile, da sie beide ihre 
Lagerbestände reduzieren und die Kundenbelieferung verbessern können. Auch wenn das Konzept 
einer vollintegrierten "Partnerschaft" wie zwischen P&G und Wal-Mart in Europa höchstens in 
Ansätzen zu finden ist, entstehen doch mehr und mehr integrierte logistische Systeme, durch die 
die verschiedenen Tätigkeiten der gesamten Lieferkette miteinander verknüpft werden. 
Struktur 
44. Der Vertrieb in der EG ist in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß begriffen. 
Dieser betrifft eine zunehmende Konzentration, eine sinkende Zahl traditioneller Großhändler, 
Wandlungsprozesse im Einzelhandel und eine Tendenz zur Diversifizierung und 
Internationalisierung. 
Diese Änderungen lassen sich wie folgt charakterisieren: 
Konzentration: es gibt weniger und gewichtigere Akteure und engere vertikale Verbindungen 
zwischen Herstellern, Großhändlern und Einzelhändlern. 
(8)Auch die Bedeutung der logistischen Integration als Wettbewerbsfaktor muß gesehen werden, vor allem im Hinblick 
auf globale Märkte. Dies geht klar aus einer für die europäische Kommission 1993 erstellten Studie über "The Evolving 
Competitive Challenge for the European Automotive Components Industry" hervor. In dieser Arbeit über das 
Auftauchen neuer Konkurrenzprobleme für die europäische Kfz-Komponentenbranche wird gezeigt, daß in der EG diese 
Branche nur ein Drittel der Produktivität und des Lagerumschlags der japanischen Branche erreicht. Als einer der 
Hauptgründe für diesen Wettbewerbsnachteil wird angegeben, es fehle an einer "echten Partnerschaftsbeziehung 
innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette". 
13 
Entwicklung von Verbundsystemen selbständiger Händler, in erster Linie in Reaktion auf 
Konzentrationstendenzen und Expansion großer integrierter Unternehmensgruppen. Generell 
sind Einzelhändler ohne besondere nachfragegerechte Absatzmöglichkeiten und ohne die 
Fähigkeit, die Großhandelsstufe zu umgehen, nicht in der Lage, preis- und servicemäßig mit 
den großen Einzelhandelsunternehmen zu konkurrieren. 
Eine allgemeine Abnahme der Anzahl selbständiger nationaler Verbtriebsfirmen bzw. 
traditioneller Großhändler, wobei wie erwähnt der Begriff des Großhandels von Land zu 
Land offensichtlich Unterschiedliches bedeutet. 
Eine Reihe von Wandlungen im Einzelhandel, bei großen Unterschieden zwischen den 
einzelnen Mitgliedstaaten. Insgesamt läßt -sich feststellen, daß die großen Einkaufsmärkte 
langsamer expandieren als zuvor, daß die Zahl der Franchise-Läden zunimmt und daß es 
immer mehr Formen des Fernverkaufs gibt. 
Eine Tendenz zur Diversifizierung des Leistungsangebots in andere Bereiche hinein, 
außerdem in Einzelfällen Internationalisierungstendenzen; allerdings steht diese Entwicklung 
noch in den Anfangen, so daß der Einzelhandel noch immer weitgehend national geprägt ist. 
45. Die genannten Änderungen im Management- und Technologiebereich wirken sich erheblich 
auf die Behandlung vertikaler Beschränkungen durch die EG-Wettbewerbspolitik aus. Mit Hilfe von 
vertikalen Beschränkungen kann man nationale Märkte abschotten, was vor allem bei 
Preisunterschieden zwischen Mitgliedstaaten von Belang ist. Die Kommission ist bisher davon 
ausgegangen, daß Parallelhandel und Arbitrage dieser Abschottung entgegenwirken. Seit langem ist 
bekannt, daß verschiedene Faktoren eine effektive Nutzung des Parallelhandels behindern: im 
öffentlichen Bereich unterschiedliche Währungen und Steuersysteme sowie besondere fachliche 
Vorschriften und Verwaltungsformalitäten, im privatwirtschaftlichen Bereich Vereinbarungen, die 
eine grenzüberschreitende Beschaffung ausschließen, und im gesellschaftlichen Bereich kulturell 
bedingte unterschiedliche Verbraucherpräferenzen usw.(9). Festzustellen ist hierbei jedoch, daß auch 
dort, wo Parallelhandel theoretisch möglich ist, dieser Mechanismus aufgrund der Strukturmerkmale 
der modernen Vertriebssysteme mitunter nur im begrenzten Maße greift. Der Einkaufspreis ist 
natürlich ein wichtiger Faktor, doch ist die relative Bedeutung von Sicherheit und Effizienz der 
Belieferung größer geworden. Überlegt sich ein einer effizienten Lieferkette angehörender Groß­
oder Einzelhändler, ob er Parallelhandel betreiben solle, so hat er nicht nur die unmittelbaren 
Kostenfaktoren wie Beförderung, Lagerhaltung, Finanzierung und Verwaltung zu berücksichtigen, 
sondern auch kurz- bis mittelfristig in Erscheinung tretende Kosten, wie sie von dem störenden 
Einfluß einer solchen Entscheidung auf die Lieferkette ausgehen mögen. So können unmittelbare 
Kostenvorteile aus Parallelhandel zunichte werden, wenn der Groß- oder Einzelhändler anschließend 
zu seinem ursprünglichen Lieferkanal (z.B. nationale Importeure oder Hersteller) zurückkehren muß 
und bei der Lagerauffüllung Verzögerungen auftreten. Dies kann bereits deswegen geschehen, weil 
seine Lagerbestände entsprechend JIT-Grundsätzen gering gehalten (d.h. nicht mehr in Erwartung 
künftiger Nachfrage hergestellt und gelagert) werden. Auch die Übernahme solcher Prinzipien und 
die rückläufige Anzahl selbständiger Großhändler dürften von vornherein dazu beitragen, daß nur 
relativ geringe Produktmengen über parallele Handelswege beschafft werden. 
VI. Benzin und Bier 
46. Größere Änderungen sind beim Vertrieb von Benzin und Bier eingetreten, auch wenn 
Verallgemeinerungen schwierig ist. Diese Änderungen sollen hier wegen der je spezifischen 
Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten, nicht im Detail erörtert werden. Die Liberalisierung von 
Staatsmonopolen wird in einigen Mitgliedstaaten zur Zeit bewältigt (in Spanien und Portugal für 
(9)Siehe auch Kapitel II über den Binnenmarkt. 
14 
Benzin), und in den neuen Mitgliedstaaten gibt es noch Monopole (Schweden, Finnland und 
Österreich für Alkohol). Die Kommission würde Informationen darüber begrüßen, wie leicht oder 
schwer es Herstellern in einem dieser Sektoren - und insbesondere bei Bier - fallt, sich einen neuen 
Markt in einem anderen Mitgliedstaat zu erschließen. Insbesondere wäre es nützlich, zu untersuchen, 
inwieweit das weit verbreitete System der Alleinbezugsverträge diesen Prozeß erleichtert oder 
behindert. Davon abgesehen lassen sich einige allgemeine Feststellungen treffen. 
Benzin 
47. Die Anzahl der Tankstellen nimmt ab, während die durchschnittliche Tankstellengröße 
zunimmt. Supermärkte und Verbrauchergroßmärkte sind ebenfalls auf diesem Markt in Erscheinung 
getreten, und zwar mit aggressiver Preispolitik. Auf bestimmten Märkten halten sie inzwischen 
einen relativ großen Anteil (bis zu 33 %). Eine weitere Entwicklung ist der Verkauf von 
markenfreiem Benzin oder das Auftauchen von Benzin-Hausmarken. Zudem ist es anderen 
Markenbenzinfirmen gelungen, in nationale Märkte einzudringen. Die Investitionen für die 
Errichtung einer Tankstelle haben sich beträchtlich erhöht (Verkaufsflächen- und Angebotsumfang, 
Umweltschutz). Auch die relative Bedeutung des Nicht-Benzin-Bereichs in den Tankstellen hat 
zugenommen: Es entwickelten sich Convenience-Shops mit einem gewissen 
Verbrauchsgüterangebot, das weit über Kfz-Zubehör, Schmieröl usw. hinausgeht(10). Allerdings sinkt 
auch der Anteil der Ladenthekenverkäufe von Schmieröl in den Tankstellen, aufgrund der 
Expansion des Kfz-Fachzubehör-Einzelhandels. Von den Tankstellen in Supermärkten und 
Einkaufszentren abgesehen werden Tankstellen weiterhin von kleinen Firmen (oft 
Einpersonenunternehmen) geführt, die die Tankstelle besitzen oder leasen und über Exklusiwerträge 
an einen großen Benzinhersteller gebunden sind. Auch werden oft Tankstellen und 
Tankstellenausrüstung über Darlehen des Mineralölunternehmens finanziert. 
Bier 
48. Die Struktur des Brauereigewerbes ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr verschieden; 
teils ist sie hochfragmentiert, teils straff oligopolistisch, teils sogar mit marktbeherrschender Stellung 
eines oder mehrerer Unternehmen. In allen Mitgliedstaaten haben zumeist lokale Brauereien den 
größten Absatz, auch wenn sich die gegenseitige Marktdurchdringung verstärkt. Dies geschieht auf 
verschiedenste Weise: Direktimport, eigene Tochtergesellschaft, Lizenzbrauen, Erwerb lokaler 
Brauereien oder Joint Venture, Erwerb von Verkaufsstätten, über den Großhandel, den Bau neuer 
Brauereien oder Vertriebsvereinbarungen mit lokalen Brauereien. 
49. Bei den Standardbiersorten ist es nicht wirtschaftlich, sie zum Zwecke eines ständig 
verfügbaren und frischen Angebotes über weite Strecken zu transportieren. Es besteht, besonders 
in einigen Mitgliedstaaten, die Tendenz, daß der Anteil der Verkäufe zum Verzehr außerhalb der 
Verkaufsstätte (z.B. über Supermärkte) gegenüber dem Direktverzehr (z.B. in Gaststätten) zunimmt. 
Die Verkaufsstätten werden in der Regel von Kleinunternehmen, oft von einer Person, geführt 
(Besitz oder Leasing). Die Verkaufsstätten zum unmittelbaren Verzehr (Gaststätten usw.) können 
durch Darlehen der Brauerei finanziert sein. Diese Finanzierung ist von zunehmender Bedeutung, 
da die Sicherung der Attraktivität der Verkaufsstätte (und der damit zu erzielenden Wertschöpfung) 
steigende Investitionskosten erfordert. In jüngster Zeit sind Fachunternehmen entstanden, die 
zahlreiche Einzelverkaufsstätten besitzen und gegenüber den Brauereien über eine gewisse 
Verhandlungsmacht verfügen. 
(,0) Jede Mineralölfirma entwickelt ihre eigene Formel für ihre Convenience-Store-Kette. 
15 
VII. Schlußfolgerungen und Fragen 
50. Ausgelöst durch informationstechnologische Entwicklungen, vollzieht sich ein 
Umschichtungsprozeß, bei dem die herkömmlichen angebotsgetragenen Vertriebswege abgelöst 
werden von durchgeplanten, professionell geführten nachfragegetragenen Lieferketten. Lieferanten, 
Hersteller, Großhändler und Einzelhändler treten nunmehr als Akteure eines integrierten Systems 
auf; als solche konkurrieren sie mit anderen integrierten Systemen im Bestreben, Effizienz und 
Kundenreaktion zu optimieren. Festzustellen ist jedoch, daß die "Partnerschaft" zwischen Herstellern 
und Einzelhändlern bei der Steuerung der Lieferkette bisher von einer Reihe von Hindernissen 
begrenzt wird, wie unterschiedlichen nationalen Geschäftsbedingungen und -Usancen. 
51. In wettbewerbspolitischer Sicht ist von Belang, daß positive Wettbewerbskräfte innerhalb 
der Lieferkette, wie z.B. der markeninterne Wettbewerb ("intra-brand", also zwischen Händlern, die 
dieselbe Marke vertreiben), geschwächt werden könnten, weil kooperative Beziehungen an die Stelle 
der traditionellen Beziehungen treten, bei denen jeder Akteur unabhängig operierte. Außerdem kann 
es leichter als in einem traditionellen Vertriebsweg vorkommen, daß eine solche Vertriebskette von 
einem ihrer Glieder beherrscht wird, indem dieses den anderen Gliedern der Kette bestimmte 
Funktionen und Kosten auferlegt (anstatt daß unabhängige Akteure ihre Funktionen frei 
untereinander aushandeln und miteinander verknüpfen). Dies ist ein wichtiger Aspekt für die EG-
Wettbewerbspolitik, vor allem in bezug auf Fälle, in denen der die Lieferkette steuernde Akteur ein 
Großunternehmen ist und alle anderen Akteure von dieser Lieferkette wirtschaftlich unabhängige 
kleine und mittlere Unternehmen; denn dies kann dazu führen, daß der markenspezifische 
Wettbewerb erheblich geschwächt und andere Hersteller auf den gleichen oder benachbarten 
Märkten aus der Lieferkette ausgeschlossen werden. 
52. Die integrierten Systeme haben zusammen mit der Informationstechnologie dazu beigetragen, 
daß in vielen Distributionssektoren das Prinzip des "Angebotsschubs" ("push") von dem des 
"Nachfragesogs" ("pull") ersetzt wurde. Außerdem findet in vielen Sektoren nunmehr an beiden 
Enden der Lieferkette eine Konzentration statt, bei Fortfall der unabhängigen Mittler. Beide 
Faktoren dürften die Möglichkeiten für Parallelhandel und Arbitrage erheblich verringert haben, 
selbst in Fällen, in denen erhebliche Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten bestehen. Wichtig 
für die EG-Wettbewerbspolitik im Bereich vertikale Beschränkungen ist daran vor allem, daß sich 
durch moderne Distributionssysteme die Abschattung nationaler Märkte verfestigen könnte, da der 
Vertrieb auf Einzelhandelsebene immer noch national orientiert ist. Dies wiederum könnte 
bedeutsame Auswirkungen auf die angestrebte Marktintegration in der EG haben. 
53. Verwertbare Statistiken über die relative Größe und Bedeutung der verschiedenen von den 
Herstellern benutzten Vertriebswege - Alleinvertrieb, Exklusivverträge, Selektiwertrieb, offene 
Distribution und Franchising - konnten nicht ausfindig gemacht werden. Auch über die 
zurückgehende Bedeutung der unabhängigen Großhändler und Vertriebsfirmen in Europa waren 
keine brauchbaren Informationen zu erhalten. Die Kommission würde es begrüßen, wenn die 
Akteure ihr kundtun würden, wie sie die relative Größe und Bedeutung der Vertriebswege in 
Europa, den Zugang zu ihnen sowie die rückläufige Entwicklung bei den unabhängigen 
Großhändlern und Vertriebsfirmen beurteilen, und entsprechende statistische Daten vorlegten. 
Desgleichen sind Stellungnahmen zu der Frage willkommen, inwieweit neue Distributionsformen 
und -système und andere in diesem Abschnitt genannte Faktoren die Abschottung nationaler Märkte 
durch vertikale Beschränkungen verstärken können. 
16 
Kapitel II 
ÖKONOMISCHE ANALYSE VERTIKALER BESCHRÄNKUNGEN 
UND DER ASPEKT DES BINNENMARKTS 
I. Hintergrund 
54. Die Ökonomische Analyse vertikaler Beschränkungen war in der Vergangenheit Gegenstand 
hitziger Debatten zwischen Wirtschaftswissenschaftlern. Nachdem sie lange Zeit als möglicherweise 
wettbewerbsfeindlich eingestuft wurden, hatte sich Anfang der achtziger Jahre ein Umschwung zu 
der allgemeinen Ansicht ergeben, daß sie unschädlich für den Wettbewerb seien (Chicagoer Schule). 
Zur Zeit ist ein neuer Konsens im Entstehen; die Ökonomen nehmen vorsichtigere 
wettbewerbspolitische Bewertungen vertikaler Beschränkungen vor und sind weniger zu 
umfassenden Verallgemeinerungen bereit. Vertikale Beschränkungen lassen sich nicht per se als 
förderlich für den Wettbewerb betrachten00. Ein Gesichtspunkt sticht besonders hervor. In der 
heutigen Wirtschaftswissenschaft wird die Bedeutung der Marktstruktur für den Wettbewerbseffekt 
vertikaler Beschränkungen betont. Je heftiger der Wettbewerb zwischen einzelnen Marken, desto 
wahrscheinlicher ist es, daß die wettbewerbsverschärfenden und effizienzfördernden Auswirkungen 
vertikaler Beschränkungen deren etwaige wettbewerbshemmende Auswirkungen wettmachen. Anders 
liegt der Fall, wenn der Wettbewerb zwischen Marken schwach ist und erhebliche Zutrittsschranken 
bestehen. 
55. In diesem Abschnitt sollen Ergebnisse neuerer ökonomischer Überlegungen zu vertikalen 
Beschränkungen dargestellt werden, die für die Formulierung wettbewerbspolitischer Konzepte von 
Nutzen sein könnten(12). Außerdem wird untersucht, welche Beziehung zwischen dem Stand der 
Integration im Binnenmarkt und vertikalen Beschränkungen besteht. Auch wenn viele administrative 
und andere in der öffentlichen Sphäre beheimateten Handelshemmnisse beseitigt worden sind, so 
gibt es in einigen Sektoren doch immer noch keinen echten Binnenmarkt; zwischen den 
Mitgliedstaaten sind nach wie vcr erhebliche Preisunterschiede festzustellen. Dies läßt vermuten, 
daß ein großes Potential an wirtschaftlichen Vorteilen weiter darauf harrt, durch eine stärkere 
Integration erschlossen zu werden, und daß andererseits privatwirtschaftliche Vereinbarungen (wie 
z.B. vertikale Beschränkungen) als x aktoren, die die wirtschaftliche Integration fördern oder 
behindern, gegenüber Barrieren im öffentlichen Bereich an Bedeutung gewonnen haben. 
II. Die ökonomische Interpretation vertikaler Beschränkungen 
56. In dem Maße, wie die Beziehung zwischen einem Hersteller und einem Handelsunternehmen 
über einen in aller Unabhängigkeit vorgenommenen einmaligen Kaufvorgang hinausgeht und 
regelmäßige und engere Kontakte erforderlich werden, können vertragliche Abmachungen und 
vertikale Beschränkungen beispielsweise die Trans^'vtionskosten zwischen beiden Akteuren 
verringern. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn W envertrieb längerfristige Beziehungen mit 
arbeitsteiligen Verkaufs- und Verkaufsförderungsaktivitäten und der Übertragung immaterieller 
(11)So lag der Chicagoer Schule die zentrale Annahme vollkommenen Wettbewerbs auf Distributionsebene zugrunde. 
Aus der zitierten McKinsey-Studie geht hervor, daß dies für Europa nicht der Fall ist; hier wurden erhebliche 
Marktzutrittsschranken festgestellt. 
(12)Die folgenden Ausführungen gehen zurück auf P. Rey und F. Caballero "The implications of the Economic Analysis 
of Vertical Restraints", das als Economic paper der Europäischen Kommission, GD II, demnächst erscheinen wird. Der 
Leser wird auch verwiesen auf Dobson und Waterson "Vertical Restraints and Competition Policy", London 1996, sowie 
auf "Competition Policy and Vertical Restraints", OECD, Paris 1994. 
17 
Güter wie Firmenimage und Know-how notwendig macht. Keiner der Beteiligten hat eine 
umfassende Kenntnis von der Tätigkeit der anderen Beteiligten. Sie haben jeweils unterschiedliche 
Interessen, deren Wahrnehmung auf unabhängiger Grundlage keine systematische Berücksichtigung 
der Interessen der anderen Beteiligten impliziert. Auch haben Hersteller und Händler unabhängige 
eigene Entscheidungsbefugnisse über die einzelnen Aspekte der Produktions- und Distributionskette. 
Vor einem solchen allgemeinen Hintergrund bieten vertikale Beschränkungen Möglichkeiten zur 
Effektivierung der Ergebnisse nicht allein für Hersteller und Händler, sondern auch für die 
Verbraucher. Über vertikale Beschränkungen formalisierte Koordinierung zwischen Herstellern und 
Händlern kann den Unternehmen zu höheren Gewinnen verhelfen, und unter bestimmten Umständen 
werden die entsprechenden Effizienzgewinne an die Verbraucher weitergegeben. Im folgenden 
hierzu einige Beispiele: 
Vertikale Beschränkungen als Mittel zur Verbesserung der ökonomischen Effizienz durch 
engere Koordinierung zwischen Herstellern und Händlern(13). 
57. In wettbewerbspolitischer Sicht ist es sinnvoll, zwischen Fällen, in denen vertikale 
Beschränkungen wettbewerbsfördernd wirken, und Fällen, in denen vertikale Beschränkungen den 
Wettbewerb beeinträchtigen, zu unterscheiden. Vertikale Beschränkungen haben als Instrument zur 
Lösung von Koordinrrungsproblemen zweifellos positive Wirkungen, während ihre negativen 
Wirkungen dann wu überwiesen scheinen, wenn der Wettbewerb auf vor- oder nachgelaserten 
Märkten schwach ist. 
a) Vertikale Preiskoordinierung 
58. Ohne Koordinierung können vertikale Strukturen zu hohe Preise bewirken - zu hoch nicht 
allein aus Sicht der Verbraucher, sondern auch vom Hersteller- und Händlerstandpunkt aus. Sofern 
eine gewisse Marktmacht besteht, werden sowohl der Hersteller als auch der Händler einen 
Aufschlag zu ihren jeweiligen Kosten hinzuberechnen(,4). Zu dieser "doj - lten" 
Gewinnspannenerhöhung ("double marginalisation") kommt es, weil jede Firma ihre 
Preisentscheidung unabhängig vornimmt, ohne deren Auswirkungen auf ihren Partner in der 
vertikalen Struktur zu berücksichtigen. Dadurch wird der Preis in der Regel zu hoch, d.h. höher als 
der Preis, bei dem der Gesamtgewinn von Hersteller und Händler(n) am größten wäre. Die 
Festsetzung von Einzelhandelshöchstpreisen durch Hersteller kann hier hilfreich sein. Auch andere 
Formen vertikaler Beschränkungen können zur Lösung des Doppelaufschlagproblems beitragen. So 
findet sich in Franchise-Vereinbarungen gewöhnlich eine zweiteilige Preisliste mit einer festen 
Provision und einem Großhandelspreis. Auch durch Mindestabnahmeverpflichtungen läßt sich dem 
Problem abhelfen. Aus wettbewerbspolitischer Sicht mögen diese alternativen Ansätze jedoch nicht 
unbedingt in gleicher Weise zu bewerten sein. 
(l3)Andere durch vertikale Beschränkungen erzielbare Effizienzgewinne, die ebenfalls für die Politik der Kommission 
in diesem Bereich von Bedeutung sind, werden in Abschnitt IV aufgeführt; hier wird nicht auf sie eingegangen. 
(l4)Marktmacht bedeutet, daß Hersteller und Händler fallenden Nachfragekurven gegenüberstehen, also nicht der 
horizontalen Nachfragekurve, wie bei vollkommenem Wettbewerb der Fall. 
18 
b) Koordinierung zur Bereitstellung von Dienstleistungen 
59. Der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen erfordert üblicherweise ein zusätzliches 
Leistungsangebot seitens der Händler. Dieses kann die Form eines Wartungs- und 
Garantieleistungskundendienstes oder eines absatzvorbereitenden Kundendienstes (Auskünfte 
Fachberatung fur potentielle Kunden) annehmen. Für die ökonomische Effizienz wirft dies zweierlei 
Probleme auf°5). 
i) Aneignungsprobleme. Tätigt ein Händler Ausgaben für verkaufsvorausgehende 
Kundeninformation oder verbessert er seine Verkaufseinrichtungen, so wird die Nachfrage nach 
seinem Angebot zunehmen, was ihm zusätzliche Erträge verschafft. Aber auch der Hersteller, der 
das Produkt liefert, wird davon profitieren, da er mehr an den Händler verkauft. In derlei Fällen 
halten sich die Verkaufsförderungsbemühungen des Händlers in der Regel unter dem Niveau, das 
sie hätten, wenn dem Händler die durch seine zusätzlichen Bemühungen erzielten Gewinne selbst 
in Gänze zugute kämen. Vertikale Beschränkungen können dazu beitragen, daß für die gesamte 
vertikale Struktur ein optimales Ergebnis erzielt wird. Auch die Verbraucher werden hiervon 
profitieren, wenn ein aktiver Wettbewerb zwischen Marken stattfindet. Auch hier kann das 
Franchise-System mit einer Provision und einem niedrigeren Großhandelspreis gewährleisten, daß 
intensivere Verkaufsförderungsbemühungen stattfinden. 
ü) Trittbrettfahrerprobleme. Wird ein und dieselbe Marke eines bestimmten Produkts in einem 
bestimmten Gebiet von mehreren Einzelhändlern verkauft, so profitieren alle von den 
Verkaufsförderungsbemühungen eines einzigen von ihnen. Investiert ein Einzelhändler 
beispielsweise in Kundeninformation in diesem Gebiet oder in Werbung für die betreffende Marke, 
so können sich alle anderen Einzelhändler diese Werbekosten sparen und die vom ersten Händler 
erbrachten Leistungen kostenlos nutzen. In einer solchen Konstellation werden alle Einzelhändler 
dazu neigen, weniger Investitionen in diesem Bereich vorzunehmen. Trittbrettfahren läßt sich 
dadurch unterbinden, daß der Hersteller Alleinvertriebsrechte für ein bestimmtes Gebiet vergibt. 
Genießt der Händler Gebietsschutz, ist er also in einem bestimmten Gebiet einziger Anbieter einer 
bestimmten Marke, so werden Transport- und Transaktionskosten den Trittbrettfahrereffekt 
minimieren. 
Wettbewerbsschädigende vertikale Beschränkungen. 
60. Bei der Prüfung des Wettbewerbseffekts vertikaler Beschränkungen genügt es nicht, allein 
die Vertriebsebene zu berücksichtigen, also den markeninternen ("intrabrand") Wettbewerb, sondern 
es muß auch auf den Wettbewerbsgrad zwischen den Herstellern bzw. den Wettbewerb zwischen 
Marken ("interbrand") abgestellt werden. Durch vertikale Beschränkungen kann sich der 
Wettbewerb auf Herstellerebene abschwächen, indem diese nicht mehr direkt miteinander, sondern 
über ihre Einzelhändler konkurrieren. In diesem Fall kann man von Wettbewerb zwischen 
"vertikalen Strukturen" sprechen. Vertikale Beschränkungen können den Wettbewerb auf mindestens 
drei unterschiedliche Arten beeinträchtigen. 
('^Wirtschaftswissenschaftler würden allerdings noch andere Aspekte erörtern, wie z.B. Risikoüberwälzung und das 
Problem unlauteren Verhaltens (moral hazard). Aus Vereinfachungsgründen soll an dieser Stelle hierauf nicht 
eingegangen werden. Näheres zu diesen Punkten siehe Rey und Caballero (op.cit.). 
19 
a) Vertriebs- und Herstellungskartelle 
61. Vertikale Beschränkungen wie Preisbindung der zweiten Hand und Gebietsschutz wirken sich 
direkt auf den markenspezifischen Wettbewerb aus, der eingeschränkt oder unter bestimmten 
Umständen ganz ausgeschaltet wird. Daher können die Händler an vertraglichen Abmachungen mit 
ihren Lieferanten interessiert sein, die den Wettbewerb auf Einzelhandelsebene effektiv beschränken. 
Haben die Händler Marktmacht, so ist dieses Interesse vor allem dann wahrscheinlich, wenn der 
Zutritt zum Distributionssektor schwierig ist. Vertikale Beschränkungen lassen sich auch zur 
Durchsetzung von geheimen Preisabsprachen zwischen Herstellern einsetzen. So kann vertikale 
Preisbindung Kollusion erleichtern, da Preissenkungen auf Einzelhandelsebene leichter festzustellen 
sind. Halten alle Mehrmarken-Einzelhändler die Preisfestsetzungen der Hersteller ein, so würden 
kartellbrechende Großhandelspreissenkungen rasch sichtbar werden, wenn sie dann auch auf 
Einzelhandelsebene zu niedrigeren Preisen fuhren. Da derartige Preissenkungen also nicht 
weitergegeben werden können und die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen seitens anderer 
Kartellmitglieder besteht, sind Kartelle bei Vorliegen von vertikaler Preisbindung stabiler. 
b) Vertikale Beschränkungen als Instrument zur Marktabschottung 
62. Vertikale Beschränkungen können eingegangen werden, damit sie den Marktzutritt anderer, 
potentiell effizienterer Hersteller behindern. Dies ist wohl dann der Fall, wenn die auf dem Markt 
befindlichen Hersteller Exklusivvereinbarungen mit den Händlern abschließen, die ein bestimmtes 
Produkt in einem bestimmten Gebiet vertreiben. Damit Marktabschottung stattfindet, muß es eine 
bestimmte Art von Zutrittsschranke oder einen anderen Faktor geben, der die Anzahl der 
Einzelhändler begrenzt. Jedoch kann dies auch dann geschehen, wenn im Einzelhandel erhebliche 
Größen- und Diversifizierungsvorteile zu erzielen sind; der Abschluß von Exklusivvereinbarungen 
mit den bestehenden Einzelhändlern würde dann den Marktzutritt anderer Hersteller der Produktion 
erschweren, da neu hinzutretende Firmen höhere Vertriebskosten zu bewältigen hätten als bereits 
auf dem Markt etablierte Firmen(16). 
63. Unter bestimmten Umständen können vertikale Beschränkungen jedoch langfristig auch den 
Marktzutritt fördern. Insofern als vertikale Beschränkungen wie z.B. Gebietsschutz tendenziell zu 
höheren Gewinnen für die vertikalen Strukturen führen, bieten sie auch einen Anreiz für den 
Marktzutritt anderer potentieller Vertriebs- oder Herstellungsfirmen, was langfristig 
effizienzfördernd wirkt. 
c) Vertikale Beschränkungen als Instrument zur Abschwächung des Wettbewerbs zwischen 
Herstellern 
64. Auf oligopolistischen Märkten kann das Eingehen vertikaler Beschränkungen innerhalb 
vertikaler Strukturen den Wettbewerb zwischen Marken noch weiter verringern. So ermöglicht 
Alleinvertrieb den Herstellern manchmal, ihre Gewinnspannen dadurch erhöhen, daß sie die 
Großhandelspreise heraufsetzen. Findet in diesem Falle im Einzelhandel kein Wettbewerb statt und 
bestehen Zutrittsbeschränkungen, so werden die Einzelhändler mit einer Anhebung der 
Endverbrauchspreise reagieren. Gebietsschutz, von mehr als einem Hersteller eingesetzt, kann, 
abgesehen vom geringeren markeninternen Wettbewerb, auch zur Abschwächung des Wettbewerbs 
zwischen Marken führen, da es für die Hersteller weniger Anreize gibt, die Preise der Konkurrenten 
zu unterbieten. Vertikale Beschränkungen können also nicht nur bewirken, daß auf oligopolischen 
(16)Ein ähnlicher Zusammenhang läßt sich auch in bezug auf den Ausschluß von Herstellern durch die Händler aufzeigen, 
wenn nämlich die Händler stark genug sind. 
20 
Märken der markeninterne Wettbewerb abnimmt, sondern auch den Wettbewerb zwischen Marken 
dämpfen0 7). 
III. Auf dem Wege zu wirksamen Regeln! marken interner Wettbewerb ("intrabrand"^ und 
Wettbewerb zwischen Marken finterbrand") 
65. In wettbewerbspolitischer Hinsicht ist es geboten, die Ergebnisse der ökonomischen Analyse 
in wirksame Instrumente umzusetzen, die sowohl mit den EG-Wettbewerbsregeln übereinstimmen 
als auch leicht anzuwenden sind und den Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit bieten. Ein 
Faktor ist, wie die ökonomische Analyse ergab, von entscheidender Bedeutung: der Grad des 
Wettbewerbes zwischen Marken. Der Wettbewerbseffekt, den vertikale Beschränkungen unter dem 
Strich haben, hängt von dem durch die gegebene Marktstruktur bedingten Maß an Wettbewerb auf 
Distributions- und Produktionsebene ab. Dieser Faktor kann bei der Entwicklung eines 
wettbewerbspolitischen Konzepts hilfreich sein, das der ökonomischen Analyse gerecht wird, unter 
Berücksichtigung des Trade-offs zwischen einer umfassenden Marktanalyse bei jedem Einzelfall und 
den Kosten eines solchen Durchsetzungsmechanismus. 
66. Werden vertikale Beschränkungen wie Gebietsscfrutz oder Franchiseverträge abgeschlossen, 
um Trittbrettfahrer auszuschließen, so kann dies auch den Wettbewerb zwischen Einzelhändlern, 
die dieselbe Marke vertreiben, einschränken. Die Beschränkungen führen zu Effizienzgewinnen, 
durch die sich die Gewinnlage in der vertikalen Struktur verbessert. Daß den Verbrauchern die 
Effizienzgewinne zugute kommen, ist dann viel wahrscheinlicher, wenn die vertikale Struktur 
starkem Wettbewerb seitens der Anbieter von Gütern ausgesetzt ist, die als nahe Substitute des 
fraglichen Produkts gelten können. Hat die vertikale Struktur jedoch genügend Marktmacht, so gibt 
es für sie weniger Anreize zur Preissenkung, so daß Effizienzgewinne eher in Form von 
Sondergewinnen abgeschöpft werden. Eine eher wettbewerbsgeprägte Marktstruktur dagegen kann 
die potentiell negativen Wettewerbseffekte vertikaler Beschränkungen abschwächen. 
67. Des weiteren stellt sich die Frage von Vereinbarungen mit mehreren vertikalen 
Beschränkungen. Werden in ein und demselben Vertrag mehrere Klauseln miteinander kombiniert, 
so kann dies die ökonomische Bewertung des entsprechenden Wettbewerbseffekts erheblich 
komplizieren. Die Addition mehrerer vertikaler Beschränkungen bedeutet nicht zwangsläufig einen 
stärker wettbewerbsschädigenden Effekt. Zwar kann die Gewährung von Gebietsschutz -
beispielsweise zur Vermeidung von Trittbrettfahrerproblemen - tendenziell den markeninternen 
Wettbewerb verringern und die Einzelhändler zu Preiserhöhungen tendieren lassen; und darüber 
hinaus wird die Gefahr eines doppelten Gewinnspannenaufschlags beim Gebietsschutz größer, da 
die Händler mehr Marktmacht haben. Damit es nicht zu einer solchen Reaktion kommt - die zu 
niedrigeren Umsätzen führen würde -, können die Hersteller jedoch die Gebietsschutzgewährung 
mit einer weiteren vertikalen Beschränkung wie z.B. Preisober grenzen oder zweiteiligen Preislisten 
verknüpfen. In einem solchen Fall wäre die Kombination zweier vertikaler Beschränkungen positiv 
für den Wettbewerb. 
68. Eine Bündelung vertikaler Beschränkungen kann allerdings auch auf potentiell 
wettbewerbsbeeinträchtigende Motive zurückgehen. Wird eine vertikale Beschränkung eingerichtet, 
um Koordinierungsprobleme zu lösen, und kommt eine andere hinzu, die speziell den Wettbewerb 
(l7)Siehe hierzu z.B. Besanko und Perry "Exclusive dealing in a spatial model of retail competition", International Journal 
of Industrial Organisation, Band 12, 1994, S. 297-329; und Rey und Stiglitz "The role of exclusive territories in 
Producers' competition", Rand Journal of Economics, Band 26, Nr. 3, Herbst 1995, S. 431-451. 
21 
beschränken soll, wie z.B. der Aufbau eines Kartells, so dürfte keinerlei kompensatorischer Effekt 
und keinerlei Verbesserung des Ergebnisses in wettbewerbspolitischer Sicht gegeben sein. 
69. Daher muß bei der Bewertung des Wettbewerbseffekts kombinierter vertikaler 
Beschränkungen stets auf ihren gemeinsamen Effekt innerhalb des Marktkontextes abgestellt werden. 
Wird jede einzelne vertikale Beschränkung jeweils für sich betrachtet, so könnte dies für eine 
zutreffende Bewertung nicht ausreichend sein. 
IV. Vertikale Beschränkungen und Binnenmarkt 
70. Der laufende Integrationsprozeß im Binnenmarkt verleiht der Analyse vertikaler 
Beschränkungen eine zusätzliche Dimension. Das Binnenmarktprogramm ging seinerzeit auf die 
Überzeugung zurück, daß das NichtZustandekommen eines großen einheitlichen Marktes die 
europäische Wirtschaft mit Millionenbeträgen an unnötigen Kosten und verlorenen Gelegenheiten 
belastet (nicht umsonst trug der Cecchini-Bericht auch den Titel "Die Kosten des Nicht­
Europas"08*). Die seit Inkrafttreten des EWG-Vertrags 1958 unternommenen Bemühungen hatten 
bis Mitte 1980 noch nicht ausgereicht, um den potentiellen Nutzen einer vollständigen 
ökonomischen Integration der Mitgliedstaaten voll zu erschließen. Nach den nunmehr im Zuge des 
Binnenmarktprogramms ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse für 
den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren ist noch immer 
festzustellen, daß es weiterer Anstrengungen bedarf, um den größtmöglichen Integrationsgrad zu 
erreichen. Dies ist umso wichtiger, als ein erfolgreicher Binnenmarkt - mit den Größen- und 
Diversifizierungsvorteilen (Skalen- und Verbundeffekte), die er den europäischen Unternehmen 
bietet, und einem effektiven Wettbewerb - als Fundament für eine starke Wettbewerbsstellung im 
Rahmen der ständig zunehmenden Globalisierung und weltweiten Konkurrenz zu gelten hat. 
71. Wettbewerb ist entscheidend, damit der ökonomische Nutzen des Binnenmarktes voll zum 
Tragen kommt. Daher müssen die Unternehmen stärker miteinander konkurrieren und auf die 
Märkte der Konkurrenzunternehmen gehen. Der wirtschaftliche Nutzen beruht auf folgendem: 
auf statischen Effizienzgewinnen: Wettbewerbsdruck senkt das Preisniveau in 
Hochpreisländern und nähert es an das Preisniveau in Niedrigpreisländer an. Niedrigerere 
Preise können von "natürlichen" Kostenvorteilen oder größerem Konkurrenzdruck herrühren, 
auf dynamischen Effizienzgewinnen: Ständig zunehmender Wettbewerbsdruck veranlaßt die 
Firmen, ständig effektiver zu arbeiten. Am einleuchtendsten sind wohl Größenvorteile aus 
einer Erweiterung des Marktes, doch dürften viele Gewinne allein schon dadurch anfallen, 
daß auf Märkten, die zuvor durch Barrieren abgeschottet oder aus anderen Gründen keinem 
echten Konkurrenzdruck ausgesetzt waren, der Wettbewerb zunimmt. 
72. Natürlich werden nicht alle Märkte zu europäischen Märkten werden. Einige bleiben weiter 
ortsgebunden (Beispiel Friseure), andere sind bereits weltumspannend (Beispiel Zivilluftfahrt). Für 
viele Produkte aber wird Europa immer mehr zum relevanten räumlichen Markt werden. Bei 
bestimmten Handelswaren gibt es zwar Anzeichen für Preiskonvergenz, doch besteht nach wie vor 
Spielraum für weitere Gewinne durch mehr Wettbewerb und Integration. 
(l8)Siehe Zusammenfassung in "Die Europäische Herausforderung - 1992, die Vorteile des Binnenmarktes". Paolo 
Cecchini, Baden-Baden 1988 
22 
73. Das Binnenmarktprogramm beruhte auf der Annahme, die Beseitigung nichttarifärer 
Handelshemmnisse werde zu mehr Wettbewerb führen, wodurch dann die Preise unter Druck 
geraten würden. Es wurden daher Preissenkungen über die skaleneffektbedingten Kostenvorteile 
hinaus erwartet, so daß es zu einer Verringerung der Gewinnspannen überall in der Wirtschaft und 
vor allem in den Sektoren käme, die vom Binnenmarkt am stärksten berülirt werden. Zum Nutzen 
der Verbraucher sollte es dadurch zu einem generellen Konvergenzprozeß bei den Warenpreisen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten kommen. Diesen Annahmen lagen empirische Daten über erhebliche 
Preisunterschiede für ausgewählte Waren- und Dienstleistungsgruppen innerhalb der Gemeinschaft 
zugrunde (1985). 
74. Vor allem bei bestimmten Waren bestehen gegenwärtig beträchtliche Preisunterschiede fort. 
Noch bedeutsamer ist, daß offensichtlich auch bei den Nettoeinkaufspreisen der Händler von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ein erhebliches Preisgefölle besteht. Bei der Unterhaltungselektronik 
beispielsweise kann es für ein und dasselbe Produkt, gekauft bei ein und demselben Hersteller, 35 % 
ausmachen. Allerdings besteht durchaus eine Tendenz zur Preiskonvergenz, wie eine neuere Studie 
zeigt, die im Zusammenhang mit der Bewertung des Funktionieren des Binnenmarktes erstellt 
wurde. Tabelle 1 zeigt Streuungsindizes für Preise verschiedener Produktgruppen(19). Zur 
Ausschaltung der Effekte indirekter Steuern wurden Indizes mit und ohne Steuern berechnet. Die 
Zahlen zeigen, daß bei marktgängigen Gütern und Dienstleistungen, bei denen der Binnenmarkt eine 
echte Wirkung hatte, die Preisstreuung geringer geworden ist. In der Bau- und Energiewirtschaft, 
wo der Binnenmarkteffekt sehr begrenzt ist, fand hingegen keine Preiskonvergenz statt. Teilweise 
hat sich die Preisstreuung sogar verstärkt. Bei allen methodischen - Einschränkungen, die bei 
Vergleichen dieser Art vorzunehmen sind, scheint dies darauf hinzudeuten, daß das 
Binnennarktprogramm tatsächlich die Preiskonvergenz gefördert hat. Jedoch war 1993 immer noch 
ein erhebliches Preisgefalle festzustellen. 
(l9)Es handelt sich um Einzelhandelspreise. Großhandelspreise wären für die Zwecke dieses Berichtes ein besserer 
Indikator, standen aber nicht zur Verfügung. Doch dürften die Einzelhandelspreise wahrscheinlich ausreichen, um 
etwaige Trends zur Preiskonvergenz aufzuzeigen und gleichzeitig als - wenn auch unvollkommener - Indikator für auf 
Großhandelsebene immer noch bestehende Preisunterschiede zu dienen. 
23 
Tabelle 1 
Koeffizienten für die Preisvariation zwischen Mitgliedstaaten 
bei ausgewählten Gruppen von Gütern 
EG-6 
Konsumgüter 
Dienstleistungen 
Energie 
Investitionsgüter 
Bauwirtschaft 
EG-9 
Konsumgüter 
Dienstleistungen 
Energie 
In vestitionsgüter 
Bauwirtschaft 
EG-12 
Konsumgüter 
Dienstleistungen 
Energie 
In vestitionsgüter 
Bauwirtschaft 1980 
Mit 
Steuern 
15,9 
22,7 
18,4 
10,5 
15,7 
19,9 
25,2 
22,1 
13,1 
20,1 
26,0 
33,0 
30,8 
18,0 
24,4 ohne 
Steuern 
15,7 
23,1 
17,2 
10,5 
15,7 
18,8 
25,7 
20,5 
13,1 
20,1 
24,2 
31,9 
28,0 
18,0 
24,4 1985 
Mit 
Steuern 
14,2 
23,9 
12,5 
9,7 
11,0 
19,1 
25,6 
16,1 
12,5 
14,4 
22,5 
33,7 
21,1 
14,0 
22,1 ohne 
Steuern 
14,2 
24,6 
10,4 
9,7 
11,0 
17,7 
25,2 
13,3 
12,5 
14,4 
21,4 
31,5 
16,9 
14,0 
22,1 1990 
Mit 
Steuern 
13,5 
20,0 
19,4 
11,6 
14,0 
20,3 
24,6 
24,7 
12,2 
16,5 
22,8 
31,8 
28,0 
13,1 
23,5 ohne 
Steuern 
13,4 
20,2 
18,8 
11,6 
14,0 
18,5 
23,7 
22,6 
12,2 
16,5 
21,5 
30,4 
26,0 
13,1 
23,5 1993 
Mit 
Steuern 
12,4 
21,3 
24,3 
12,5 
19,1 
18,0 
23,4 
30,6 
12,9 
72,4 
19,6 
28,6 
31,7 
14,5 
27,4 ohne 
Steuern 
12,6 
21,7 
23,4 
12,5 
19,1 
16,6 
23,3 
27,4 
12,9 
22,4 
18,4 
28,3 
29,7 
14,5 
27,4 
Quelle: DRI, E. de Ghellinck und Horack, Adler und Gesellschafter, "Study on the Emergence of Pan European 
Markets". Entwurf des Abschlußberichts, Februar 1996 
75. Jedoch ist selbst bei Waren und Dienstleistungen, bei denen der relevante räumliche Markt 
längerfristig breiter als ein Mitgliedstaat sein dürfte, noch für längere Zeit mit einem 
fortbestehenden Preisgefälle und damit einem unausgeschöpften Potential für stärkeren Wettbewerb 
zu rechnen. Die Ursachen hierfür sind folgende: 
Bestimmte durch Rechts- und VerwaltungsVorschriften bedingte Hindernisse sind noch 
immer nicht beseitigt. 
Es bestehen andere, "natürliche" Friktionen (Sprache, Geschmack, örtliche Gewohnheiten), 
die auch in Zukunft Kosten (und damit Schranken) für die Marktintegration bedeuten, sowie 
weniger natürliche Friktionen (z.B. verschiedene, schwankende Währungen). 
16. Selbst dort, wo es keine natürlichen oder anderen Friktionskosten gibt, erfordert doch die 
Herbeiführung eines effektiven Wettbewerbs auf europäischer Ebene häufig die Erschließung neuer 
Märkte oder stärkere Verkaufsbemühungen, wenn ein Hersteller bereits auf dem Markt eines 
anderen Mitgliedstaates präsent ist. Damit sind häufig erhebliche Investitionen zum Aufbau von 
24 
Vertriebsnetzen und zum Eindringen in Stellungen verbunden, die bisher fest in der Hand 
ortsansässiger Konkurrenten waren. 
77. Es bedarf erheblicher Änderungen im Vertriebswesen in Europa, soll der Binnenmarkt 
wirklich Erfolg haben. In diesem Zusammenhang sind folgende Bemerkungen angebracht: 
Die Voruntersuchung zu diesem Grünbuch deutet darauf hin, daß moderne 
Distributionstechniken die Fähigkeit unabhängiger Handelsunternehmen einschränken, durch 
Arbitragetätigkeit, also durch Nutzung von Preisunterschieden auf verschiedenen 
Beschaffungsmärkten, die Märkte erheblich zu beeinflussen. Aussagekräftige Angaben hierzu 
wären der Kommission willkommen. 
Der Kommission liegen auch keine Daten darüber vor, inwieweit der Integrationsprozeß 
dadurch behindert wird, daß die Anzahl der Handelsunternehmen, die über ihr angestammtes 
nationales Gebiet hinaus expandiert haben und europaweit tätig sind, sehr gering ist im 
Vergleich mit der Anzahl der Hersteller, die regelmäßig in großem Umfang ihre Erzeugnisse 
außerhalb ihres Inlandsmarkts absetzen. Darüber hinaus haben viele der 
Handelsunternehmen, die sich andere Märkte erschlossen haben, dies durch Übernahme 
ortsansässiger Firmen getan (und deren Namen, Stil usw. behalten). Auch nehmen diese 
Unternehmen ihre Beschaffung im großen und ganzen offensichtlich auf lokaler Ebene vor, 
teils wegen der gegebenen Effizienz lokaler Logistikketten, teils weil die Hersteller darauf 
beharren, hauptsächlich über ihre eigene lokale Tochtergesellschaft oder Händler in dem 
betreffenden Mitgliedstaat zu liefern. Grundsätzlich wäre für die Hersteller eine preisliche 
Diskriminierung nach Mitgliedstaaten weniger leicht durchzuhalten, stünden ihnen mehr 
europaweit tätige Händler gegenüber. Aussagekräftige Angaben hierzu wären der 
Kommission willkommen. 
78. Die Erfahrungen mit dem Binnenmarkt zeigen, daß der Abbau nichttarifarer 
Handelshemmnisse nicht ausreicht, damit sich Parallelhandel und Arbitrage voll entfalten und 
überall in Europa die erforderlichen Änderungen in Handel und Vertrieb durchsetzen können. Eine 
umfassende ökonomische Integration setzt voraus, daß Hersteller, Händler und Verbraucher es 
gewinnbringend finden, zu einer neuen Marktkonstellation überzugehen, und nicht versuchen, die 
Auswirkungen der Binnenmarktmaßnahmen zu umgehen oder ihnen entgegenzuwirken. Die 
Beseitigung von Handelshemmnissen verfehlt möglicherweise ihr Ziel, wenn Hersteller und Händler 
zu integrationswidrigen Praktiken übergehen. Leider haben sie in vielen Fällen starke Anreize dazu, 
eben dies zu tun. 
79. Über Marktmacht verfügende Warenproduzenten und Dienstleistungserbringer können die 
aus der Zeit vor dem Binnenmarktprogramm stammende Marktsegmentierung weiterhin zu ihrem 
Vorteil nutzen; Sprachunterschiede usw. bieten ihnen die Möglichkeit, in verschiedenen Ländern 
unterschiedliche Preise zu nehmen und dadurch ihren Gewinn zu maximieren. Andererseits können 
Händler mit Marktmacht in ihrem Land Maßnahmen zur Verhinderung von Marktintegration 
ergreifen, da letztere ihre Marktstellung gefährden könnte. Unter bestimmten Umständen ist es sogar 
möglich, daß nach Abbau nichttarifarer Handelshemmnisse eine Preisdiskriminierung selbst dann 
fortbesteht, wenn Hersteller oder Händler nach Wegfall dieser Schranken niedrigere Gewinnspannen 
haben. Dies ist nämlich dann der Fall, weim die Summe der Hersteller- un^l Händler-Gewinne bei 
Preisdiskriminierung größer ist als bei Arbitrage und Marktintegration. So lassen sich für den 
Hersteller Sondergewinne durch Preisdiskriminierung erreichen, die so hoch sind, daß er mit seinen 
Händlern Vereinbarungen treffen kann, nach denen er diesen einen Teil des Sondergewinns abtritt, 
sofern sie auf Parallelhandel verzichten. In derlei Fällen haben beide Seiten Anreize, den gegebenen 
Zustand ohne Integration zu bewahren und parallele Handelswege nicht zu nutzen. Es kann somit 
25 
angenommen werden, daß Unternehmen versucht sein können, wann immer möglich Parallelhandel 
und Arbitrage auszuschalten oder zu behindern. 
Integrationsfordernde vertikale Beschränkungen 
80. Nach Beseitigung administrativer und anderer Integrationshemmnisse kommt es nicht von 
selbst zu neuen Marktzutritten. Der Aufbau neuer Vertriebswege oder der Umbau bestehender 
Vertriebsnetze ist mit erheblichen Investitionskosten verbunden. Darüber hinaus ist die Einfuhrung 
neuer Produkte oder Marken auf Auslandsmärkten mit Kosten für Marktforschung, Werbung und 
Infrastrukturaufbau verbunden; sie sind von den Herstellern und lokalen Einzelhändlern zu tragen, 
welche häufig Unsicherheitsfaktoren zu bewältigen haben. Letzteres gilt in besonderem Maße fur 
einen Wirtschaftsraum mit mehreren Währungen und der Möglichkeit von Währungsschwankungen. 
All diesen Aspekten ist folgendes gemein: Die für die Einführung neuer Waren und Dienstleistungen 
auf einem "ausländischen" Markt erforderlichen Investitionen sind produkt- und markenspezifisch. 
Das bedeutet, daß die investierende Firma die investierten Beträge verliert, wenn ihr die 
Erschließung eines neuen Marktes mißlingt. Ökonomisch ausgedrückt sind die zur Erschließung 
neuer Vertriebswege erforderlichen investiven Aufwendungen "versunkene" Kosten, d.h. sie gehen 
bei Aufgabe des Geschäftsprojekts unwiderbringlich verloren. 
81. Zusammen mit dem äußerst im scheren Charakter von Investitionsentscheidungen für 
Hersteller und Händler bewirkt die Irreversibilität der Investitionen, daß bestimmte Entscheidungen 
zur Erschließung neuer Märkte hinausgeschoben werden, teilweise auch für immer. Unternehmen 
werden nur dann wirklich auf andere Märkte gehen und damit Marktintegration herbeifuhren, wenn 
ihre Gewinnerwartungen die irreversiblen Marktzutrittsaufwendungen bei weitem übersteigen. Bei 
Vereinbarung vertikaler Beschränkungen hingegen können in sehr viel mehr Fällen die 
Voraussetzungen dafür vorliegen, daß ein Marktzutritt gelingt. Die Gewährung von 
Ausschließlichkeitsrechten kann beispielsweise die Risiken für die Händler verringern und den 
Informationsfluß erleichtern. Unter den genannten Bedingungen hoher Investitionskosten und hohen 
Risikos kann es daher durchaus gerechtfertigt sein, vertikalen Beschränkungen, die einen 
Marktzutritt oder den Ausbau bestehender Marktpositionen erleichtern sollen, zumindest 
vorübergehend eine günstigere Behandlung zuteil werden zu lassen. 
Integrationshemmende vertikale Beschränkungen 
82. Vertikale Beschränkungen können Marktintegration nicht nur erleichtern und beschleunigen, 
sondern auch behindern. Hervorzuheben ist, daß ein derartiges negatives Ergebnis nur bei großer 
Marktmacht und Zutrittsschranken wahrscheinlich ist - auf Märkten, auf denen Wettbewerb herrscht, 
dürften vertikale Beschränkungen die Integration nicht verhindern(20). 
83. Unter bestimmten Umständen können vertikale Beschränkungen allerdings durchaus die 
Marktintegration behindern, nämlich vor allem dann, 
wenn der Markt durch ein umfassendes System von Alleinbezugs- und 
Alleinvertriebsvereinbarungen abgeschottet ist, die die Freiheit des Händlers, konkurrierende 
Produkte anzubieten, beschränken; und 
(20)Bereits ein drohender Marktzutritt kann sich günstig auswirken, gleich ob er dann stattfindet oder nicht. Ist die 
Möglichkeit des Marktzutritts eines neuen Konkurrenten glaubwürdig und könnte er rasch erfolgen, so reicht er aus, 
um die potentiell negativen Verbrauchereffekte von Gebietsschutzvereinbarungen abzuschwächen. Um den Marktzutritt 
von Konkurrenten zu verhindern, werden Hersteller und Händler mit Gebietsschutz davon absehen, Marktmacht voll 
auszuspielen. 
26 
wenn der Wettbewerb zwischen Marken bereits gering ist, so daß durch vertikale 
Beschränkungen sowohl der markeninterne Wettbewerb als auch der Wettbewerb zwischen 
Marken geschwächt wird. Dies gilt vor allem dann, wenn erhebliche Preisunterschiede 
bestehen, wodurch die Hersteller einen Anreiz haben, die Preisdiskriminierung beizubehalten 
und die Märkte voneinander abgeschottet zu halten. Vertikale Beschränkungen zusammen 
mit einer gewissen Marktmacht erleichtern es den Herstellern, an Preisdiskriminierung 
festzuhalten. 
84. Die Marktintegration kann auch durch Handelsunternehmen mit erheblicher Marktmacht 
behindert werden. Sind Unternehmen des Handels in der Lage, eigene Produktionseinrichtungen 
aufzubauen oder einen erheblichen Anteil der Verkäufe eines Herstellers auf sich zu ziehen, so 
können sie vertikale Beschränkungen durchsetzen, bei denen die Hersteller verpflichtet werden, neu 
auf den Markt tretende Unternehmen nicht zu beliefern. Die Fähigkeit, Herstellern ein Lieferverbot 
aufzuerlegen, ist besonders schädlich, wenn sie gegen neu auf den Plan tretende Wettbewerber, die 
eine Form des Diskontgeschäftes betreiben könnten, ins Feld geführt wird. Unter diesen Umständen 
dienen derlei Usancen dazu, die Preise hochzuhalten. 
V. Schlußfolgerungen 
85. In diesem Abschnitt wurde ein Überblick über die Ergebnisse neuerer ökonomischer 
Untersuchungen über vertikale Beschränkungen geboten. Diese lassen eine Reihe von 
Schlußfolgerungen zu: 
i. Wettbewerbswidrige Effekte vertikaler Beschränkungen sind in der Regel unerheblich auf 
Märkten, auf denen Wettbewerb herrscht. Stattdessen dürften Effizienzgewinne und Vorteile 
für den Verbraucher vorherrschen. Mit wettbewerbswidrigen Effekten ist nur dann zu 
rechnen, wenn der Wettbewerb zwischen Marken schwach ist und Marktzutrittsbarrieren 
bestehen. 
ii. Einzelne Klauseln oder Formen von vertikalen Beschränkungen können nicht per se als 
negative oder positive Faktoren für Wettbewerb und Integration angesehen werden. 
iii. Die Kombination mehrerer vertikaler Beschränkungen erhöht nicht zwangsläufig etwaige 
wettbewerbswidrige Effekte, sondern kann durchaus zu günstigeren Ergebnissen führen. 
iv. Die Analyse sollte sich auf den Markteffekt anstatt auf die Form der Vereinbarungen 
konzentrieren, z.B. auf die Frage, ob der Markt durch das Zusammenspiel verschiedener 
Vereinbarungen abgeschottet wird oder ob die vertikale Beschränkung in Verbindung mit 
Marktmacht dem Produktions- oder Handelsunternehmen erlaubt, Preisdiskriminierungen 
nach Mitgliedstaaten zu praktizieren. 
v. In Anbetracht der Risiken im Zusammenhang mit der Erschließung neuer Märkte oder mit 
einer erheblichen Marktexpansion (d.h. mit der Schaffung neuer Handelsströme, die die 
Marktintegration verstärken), ist eine positivere Bewertung vertikaler Beschränkungen zu 
erwägen, soweit diese mit erheblichen materiellen oder imateriellen Investitionen 
einhergehen. Diese günstigere Behandlung sollte zeitlich begrenzt sein. 
vi. Entscheidend für objektive Effizienzgewinne wie auch eine wettbewerbswidrige Wirkung 
vertikaler Beschränkungen können verschiedenste Faktoren sein: Art der Produkte, für 
effizienten Vertrieb erforderliche Dienstleistungen und Investitionen, Verbraucherbedarf, 
Kenntnisse der Verbraucher usw. Die aus Dobson und Waterson (op cit) übernommene 
folgende Tabelle 2 bietet eine schematische Übersicht darüber, wie vertikale Beschränkungen 
unter bestimmten Umständen wahrscheinlich wirken; je größer die zu erwartenden 
Effizienzgewinne, desto eher dürften die Beschränkungen zu rechtfertigen sein. 
Ausführungen zu der Frage, inwieweit es sinnvoll wäre, diese Übersicht in Leitlinien der 
Kommission einzugliedern, sind willkommen. 
27 
86. Die in Kapitel VIII dargestellten verschiedenen Ansatzmöglichkeiten für die 
Wettbewerbspolitik berücksichtigen zwar diese Schlußfolgerungen, doch kann die Wirtschaftstheorie 
aus verschiedenen Gründen nur als ein Faktor neben anderen zur Formulierung politischer Konzepte 
beitragen. Erstens ist die reine Wirtschaftstheorie eben nur ein Bestimmungsfaktor für die Politik. 
In der Praxis hat die Berücksichtigung von Wirtschaftstheorie im Zusammenhang mit den 
bestehenden Rechtstexten und der Rechtssprechung zu erfolgen. Zweitens beruhen 
wirtschaftswissenschaftliche Theorien notwendigerweise auf vereinfachenden Annahmen, häufig im 
Zusammenhang mit schematisierenden theoretischen Modellen, so daß der Vielschichtigkeit realer 
Fälle nicht unbedingt Rechnung getragen wird. Nur anhand einer Einzelfallanalyse läßt sich die 
Wirkung vertikaler Beschränkungen überhaupt mit einiger Sicherheit beurteilen. Drittens wäre eine 
ökonomische Analyse jedes einzelnen Falles sehr kostspielig und stünde möglicherweise in keinem 
Verhältnis zum Nutzen der Ermittlung wettbewerbswidriger Marktsituationen und vertikaler 
Beschränkungen. Unter diesen Umständen muß die Wettbewerbspolitik zu relativ simplen 
Faustregeln greifen und ohne eine umfassende ökonomische Einzelfallanalyse auskommen. Die für 
eine derartige Analyse erforderlichen Mittel und die mit ihr verbundenen Kosten in Form der für 
die Unternehmen resultierenden Unsicherheit stünden in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem 
hieraus zu erwartenden volkswirtschaftlichen Nutzen. 
28 
Tabelle 2 
Effizienzgewinne durch vertikale Beschränkungen bei unterschiedlichen produkt- und 
vertriebsspezifischen Bedingungen 
Charakter von Produkt große Effizienzgewinne geringe Effizienzgewinne 
und Vertrieb 
Produktkomplexität sehr komplex oder einfach oder nicht­
technisch technisch 
Kosten'für den teuer - hoher Anteil an billig 
Verbraucher den Verbrauchsausgaben 
Kaufgewohnheiten der einmalige Käufe wiederholte Käufe 
Verbraucher 
Betriebsform des nicht vom Typ des "Convenience store" 
Einzelhandels "Convenience store" (Nachbarschaftsladen 
u.a.) 
Produktkenntnis des begrenzt Merkmale weitgehend 
Verbrauchers bekannt 
Preis- und Beurteilung nur möglich Beurteilung schon vor 
Qualitätsvergleichbarkeit durch Ge- oder Verbrauch dem Kauf möglich 
("experience goods") oder ("search goods") 
durch Experten ("credence 
goods") 
Produktprofil unscharf - schwaches scharf - klares 
Markenimage Markenimage 
Position im neu durchgesetzt oder reif 
Produktlebenszyklus 
Zutrittsbarrieren im niedrig hoch 
Einzelhandel 
Diversifizierungsvorteile unbedeutend erheblich 
im Einzelhandel 
29 
Kapitel III 
GEGENWÄRTIGE VERFAHREN UND RAHMENBEDINGUNGEN 
I. Artikel 85 und das mit der Verordnung 17/62 eingeführte System 
87. Artikel 85 untergliedert sich in ein allgemeines Verbot und Bestimmungen fur eine 
Freistellung. 
Artikel 85 Absatz 1 enthält das grundsätzliche Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 
Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, 
welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine 
"Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen 
Marktes bezwecken oder bewirken". Das Verbot gilt auf und zwischen sämtlichen Ebenen in der 
Produktions- und Vertriebskette angefangen von Forschung und Entwicklung bis zur 
Einzelhandelsstufe. 
Zur Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 durch eine Vereinbarung, einen 
Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise muß die Kommission ermitteln, ob 
(1) eine Beschränkung des Wettbewerbs vorliegt (2) diese spürbar ist und (3) sie den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. 
Das umfassende Verbot wettbewerbsbebchränkender Vereinbarungen wird durch die Ausnahmeregel 
in Absatz 3 gemildert, womch die Kommission Vereinbarungen freistellen kann, die zwar unter das 
Verbot von Absatz 1 fallen, jedoch die in Absatz 3 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Um für 
eine Freistellung in Betracht zu kommen, muß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine 
Verhaltensweise zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung des 
technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen und die Verbraucher an dem entstehenden 
Gewinn angemessen beteiligen; gleichzeitig dürfen den beteiligten Unternehmen keine 
Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind 
oder ihnen Möglichkeiten eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den 
Wettbewerb auszuschalten. 
88. Gemäß der Vorgabe von Artikel 87 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag, 
der die Verfahrensregeln zur Durchführung der Artikel 85 und 86 enthielt. Diese Regeln wurden 
mit der VerordmiLT 17/62 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit erlassen. Demnach kann eine Partei 
bei der Kommission ein "Negativattest", d.h. eine Bestätigung dafür erwirken, daß der in der 
Anmeldung beschriebene Vorgang keinen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 darstellt (Artikel 2). 
Außerdem sind die nach Artikel 85 Absatz 1 untersagten Vereinbarungen, Beschlüsse und 
abgestimmten Verhaltensweisen, für die eine Freistellung nach Absatz 3 angestrebt wird, 
anzumelden. Die Anträge auf Negativattest und die Anmeldungen für eine Freistellung müssen 
gemäß den Verfahrensregeln der Kommissionsverordnung 3385/94 erfolgen. 
89. Gemäß Verordnung 17/62 ist allein die Kommission befugt, Artikel 85 Absatz 1 durch die 
Gewährung einer Freistellung nach Absatz 3 vorbehaltlich der Überprüfung durch die Gerichte der 
Gemeinschaft für nicht anwendbar zu erklären (Artikel 9 Absatz 1). 
90. Mit der Verordnung 17/62 wurde angestrebt, die Anzahl der anmeldungspflichtigen 
Vereinbarungen einzuschränken. Deshalb sieht Artikel 4 Absatz 2 vor, daß die Anmeldungspflicht 
nicht für Vorhaben gilt, bei denen 
30 
(1) nur Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die Ein- oder Ausfuhr nicht 
betroffen ist; 
(2) nicht mehr als zwei Unternehmen beteiligt sind und die Vereinbarungen bestimmte in diesem 
Artikel aufgeführte Voraussetzungen erfüllen und 
(3) das Vorhaben auf bestimmte Ziele beschränkt ist(21). Mit diesen Bestimmungen soll den 
Parteien die Anmeldungspflicht erleichtert und der Kommission die Freiheit belassen 
werden, Artikel 85 auf derartige Vereinbarungen anzuwenden. Der praktische Vorteil für die 
Unternehmen besteht darin, daß die Kommission von sich aus ermitteln kann, ob die 
entsprechenden Vereinbarungen die Voraussetzungen von Absatz 3 erfüllen. Ihre 
Entscheidung kann rückwirkend nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung 
erlassen werden. Außerdem sieht Artikel 4 Absatz 2 vor, daß derartige Vereinbarungen 
angemeldet werden können. Der Vorteil einer Anmeldung liegt darin, daß gemäß Artikel 15 
Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 der Schutz vor Geldbußen gewährleistet ist. Wird keine 
Anmeldung vorgenommen, so kann die Kommission ungeachtet Artikel 4 Absatz 2 
Geldbußen für Vereinbarungen festsetzen, die unter das Verbot fallen. 
91. Bei Anmeldungen auf Negativattest oder Einzelfreistellungen nimmt die Kommission eine 
Einzelfallprüfung vor. In der Verordnung Nr. 17 sind die Umstände für die Eröffnung einer 
Untersuchung durch die Kommission genannt, die sich an einen Antrag auf Negativattest 
(Artikel 2), eine Anmeldung für eine Einzelfreistellung (Artikel 4), eine Beschwerde oder eine 
Einleitung von Amts wegen (Artikel 3) anschließen kann, sowie die für eine sektorbezogene 
Untersuchung erforderlichen Gründe (Artikel 12). Es sind auch die Untersuchungsbefugnisse der 
Kommission einschließlich der Auskunftsveriangen (Artikel 11), der Nachprüfungen an Ort und 
Stelle (Artikel 14) oder der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der 
Untersuchungen (Artikel 13) ausgeführt. In Artikel 19 sind das rechtliche Gehör des Unternehmens 
im Verlaufe der Verfahren (einschließlich Schutz des Geschäftsgeheimnisses) sowie die Rechte der 
Dritten auf Anhörung geregelt; Artikel 20 betrifft die Nichtweitergabe von Geschäftsgeheimnissen. 
92. Im Anschluß an eine Untersuchung kann die Kommission beschließen, ein Negativattest bzw. 
eine Freistellung zu erteilen, falls die betreffende Vereinbarung dafür in Betracht kommt. 
(21)Gemäß Artikel 4 Absatz 2 können Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 
angemeldet werden, wenn 
(1) an ihnen nur Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die Vereinbarungen, Beschlüsse oder 
Verhaltensweisen nicht die Ein- oder Ausfuhr zwischen Mitgliedstaaten betreffen; 
(2) an ihnen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Vereinbarungen lediglich 
(a) einen Vertragsbeteiligten bei der Weiterveräußerung von Waren, die er von den anderen Vertragsbeteiligten 
bezieht, in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen beschränken, 
(b) dem Erwerber oder dem Benutzer von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, 
Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder den Berechtigten aus einem Vertrag zur 
Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch oder zur Anwendung 
von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte auferlegen; 
(3) sie lediglich zum Gegenstand haben: 
(a) die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen oder Typen, 
(b) die gemeinsame Forschung und Entwicklung, 
(c) die Spezialisierung bei der Herstellung von Erzeugnissen, einschließlich der zu ihrer Durchführung 
erforderlichen Abreden, 
- wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen 
Marktes mehr als 15 vom Hundert des Umsatzes mit gleichen Erzeugnissen und solchen, die für den Verbraucher 
aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig anzusehen sind, 
ausmachen und 
- wenn der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Millionen Rechnungseinheiten nicht 
überschreitet. 
31 
Umgekehrt kann sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinbarung gegen Artikel 85 Absatz 1 
verstößt und eine Feststellung von Beschwerdepunkten versenden. Diese besteht aus einem 
Schreiben, mit dem die Kommission den Unternehmen mitteilt, warum ihre Vereinbarung gegen 
Artikel 85 Absatz 1 verstößt und nicht für eine Freistellung in Betracht kommt. Darin muß die 
Kommission die wesentlichen Tatsachen, auf die sich ihre Beschwerde stützt, eindeutig darlegen. 
Außerdem müssen die Unterlagen im Besitz der Kommission angegeben .werden, die den Nachweis 
für die behauptete Zuwiderhandlung bilden. Die Kommission muß ihre Beurteilung des Sachverhalts 
beifugen und angeben, welche Abhilfemaßnahmen einschließlich Geldbußen sie anzuwenden 
beabsichtigt. Sie gestattet den Unternehmen Einsicht in sämtliche Unterlagen, mit der Ausnahme 
von internen Dokumenten, Geschäftsgeheimnissen anderes Unternehmen und anderen Vertraulichen 
Dokumenten. Gemäß der Verordnung 99/63 hat die Kommission in dem Beschwerdeschreiben eine 
Frist zu setzen, innerhalb der die betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ihre 
Antwort unterbreiten können. Diese kann aus einer schriftlichen Stellungnahme bestehen, der die 
entsprechenden Unterlagen beizufügen sind. Auch interessierten Dritten muß Gelegenheit gegeben 
werden, ihre Stellungnahme innerhalb einer festzusetzenden Frist vorzulegen. Die Verordnungen 
17/62 und 99/63 schreiben vor, daß die Kommission sämtlichen Personen, die dies in ihrer 
schriftlichen Stellungnahme beantragt haben, Gelegenheit gibt, ihre Auffassungen in einer Anhörung 
darzulegen, und den anzuhörenden Personen eine schriftliche Zusammenfassung übersendet. Gemäß 
der Verordnung 17/62 ist vor dem Erlaß einer Entscheidung zu einem Antrag oder einer Anmeldung 
der aus den Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Beratende Ausschuß zu konsultieren. Die 
Kommission kann daraufhin ihre endgültige Entscheidung erlassen, die in sämtlichen Amtssprachen 
veröffentlicht wird und in der das Datum ihres Inkrafttretens angegeben ist. 
93. Vor der Erteilung eines Negativattestes oder einer Freistellung hat die Kommission eine 
Zusammenfassung des betreffenden Antrags in einer Mitteilung in sämtlichen 
Gemeinschaftssprachen zu veröffentlichen und die interessierten Dritten aufzufordern, ihre 
Stellungnahmen zu unterbreiten (Artikel 19 Absatz 3). Die Verordnung 17/62 schreibt vor, daß vor 
dem Erlaß einer Entscheidung zu einem Antrag oder einer Anmeldung ein Beratender Ausschuß der 
Mitgliedstaaten zu konsultieren ist. Die Kommission muß ihre abschließende Entscheidung zur 
Erteilung eines Negativattestes bzw. einer Freistellung in sämtlichen Gemeinschaftssprachen 
veröffentlichen (Artikel 21 Absatz 1). 
94. In ihrer Freistellungsentscheidung muß die Kommission gemäß der Verordnung Nr. 17/62 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens (Artikel 6 Absatz 1), die Dauer der Freistellung und die mit ihr 
verbundenen Bedingungen oder Auflagen angeben (Artikel 8 Absatz 1). Die Geldbußen dürfen nicht 
für Handlungen festgesetzt werden, die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung 
und vor dem Erlaß der Entscheidung gemäß Artikel 85 Absatz 3 begangen werden (Artikel 15 
Absatz 5 a)). 
95. Nur eine begrenzte Anzahl förmlicher Entscheidungen kann in den Fällen nach Artikel 85 
und 86 EGV jährlich erlassen werden. Die Kommission legt darin ihre Haltung gegenüber 
bestimmten Fragen und/oder Sektoren dar und stellt fest, welche Kriterien daraufhin bei ähnlichen 
Vereinbarungen anzuwenden sind. Untersagungsentscheidungen ergehen auch, um die Unternehmen 
zur Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu veranlassen, und um Geldbußen 
festzusetzen. 
96. Bei den meisten Anträgen auf Negativattest bzw. Einzelfreistellungen übersendet die 
Kommission ein sogenanntes "Verwaltungsschreiben" in dem sie erläutert, daß (1) sie keine 
Veranlassung für ein Vorgehen nach Artikel 85 Absatz 1 gegenüber der Vereinbarung sieht 
(Negativattest) oder (2) daß die Vereinbarung offenbar die Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Freistellung nach Absatz 3 erfüllt. In vertikalen Fällen wird ein solches Schreiben in der Regel 
32 
innerhalb von 18 Monaten nach Erhalt der Anmeldung übersandt. Verwaltungsschreiben haben 
erhebliche rechtliche Wirkung, verschaffen jedoch keine vollständige Rechtssicherheit. Sie 
beschränken sich auf die Mitteilung einer nach der ersten Anscheinsvermutung günstigen 
Einschätzung des betreffenden Falles durch die Kommission. 
97. Eine erteilte Freistellung kann verlängert werden (Artikel 8 Absatz 2). Sie kann aber auch 
rückwirkend widerrufen oder geändert werden, wenn sich die ihr zugrundeliegenden Tatsachen 
geändert haben, die Parteien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, sie auf 
unzutreffenden Angaben beruhte, arglistig herbeigeführt oder von den Parteien mißbräuchlich 
genutzt wurde (Artikel 8 Absatz 3). 
II. Gruppenfreistellungsverordnungen 
Die Verordnung 19/65 und der Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen 
98. Gemäß Artikel 87 EGV erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission Verordnungen zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten 
Grundsätze, einschließlich Verordnungen, die "die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 
Absatz 3 festlegen; dabei ist dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher 
Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen" und "gegebenenfalls der Anwendungsbereich der 
Artikel 85 und 86 für die einzelnen Wirtschaftszweige näher bestimmen". 
99. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung 17/62 sah sich die Kommission einem "Ansturm" 
einer großen Anzahl von Anmeldungen (rund 30.000) ausgesetzt, die zu einem nicht unerheblichen 
Teil vertikale Beschränkungen betrafen. Um der Kommission die Bewältigung dieser großen Anzahl 
von Anmeldungen zu erleichtern, erließ der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Verordnung 19/65 
auf einen auf Artikel 87 des Vertrages gestützten Vorschlag der Kommission. Anhand dieser 
Verordnung kann die Kommission "durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf Gruppen von 
Vereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind, für nicht anwendbar erklären". Bei 
diesen Vereinbarungen muß es sich um Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen über die 
Lieferung bzw. den Bezug bestimmter Waren zum Weiterverkauf handeln, die Beschränkungen im 
Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten enthalten 
(Artikel 1 Absatz 1). In der Verordnung müssen die Beschränkungen oder Bestimmungen, die nicht 
in den Vereinbarungen enthalten sein dürfen und die Bestimmungen, die enthalten sein dürfen, 
sowie die sonstigen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bestimmt sein (Artikel 1 Absatz 2). 
Die Gruppenfreistellungsverordnungen werden für einen bestimmten Zeitraum erlassen und können 
aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die für ihren Erlaß wesentlichen Verhältnisse geändert 
haben (Artikel 2). Sie können auch widerrufen werden, wenn in einem Einzelfall mit den 
Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen entstehen. Um den 
Vorteil einer gruppenweisen Freistellung zu entziehen, muß die Kommission ein vollständiges 
Verfahren bis zum Erlaß einer Entscheidung nach Artike' 85 Absatz 1 durchführen. Mit dem Entzug 
des Vorteils einer gruppenweisen Freistellung geht icht wie nach Artikel 15 Absatz 6 der 
Verordnung Nr. 17/62 auch der Schutz vor der Festsetzung von Geldbußen verloren. 
100. Mit den Gruppenfreistellungsverordnungen kann die Kommission Gruppen gleichartiger 
Vereinbarungen freistellen, deren wettbewerbsfördernde Wirkungen schwerer wiegen als ihre 
wettbewerbswidrigen Auswirkungen. Vereinbarungen, mit denen die Voraussetzungen einer 
Gruppenfreistellungsverordnung erfüllt werden, sind automatisch von der Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 1 ausgenommen und müssen nicht angemeldet werden. Sie genießen dieselbe 
Rechtsstellung und die gleichen Vorteile wie die einzeln freigestellten Vereinbarungen. 
33 
Gruppenfreistellungsverordnungen für vertikale Beschränkungen 
101. Die Gruppenfreistellungen der Kommission erfassen die meisten vertikalen Vereinbarungen, 
z.B. Alleinvertrieb (Verordnung 1983/83), Alleinbezug mit besonderen Bestimmungen für Bier und 
Benzin (Verordnung 1984/83) und Franchising (Verordnung 4087/88)(22). 
102. Sämtliche Gruppenfreistellungsverordnungen für vertikale Beschränkungen gelten ungeachtet 
der Marktanteile oder des Absatzes(23). Die Verordnungen über Alleinvertrieb und Alleinbezug 
enthalten folgendes: eine erschöpfende Aufstellung der mit der Verordnung freigestellten 
Beschränkungen (die sogenannte "weiße Liste"); eine nichterschöpfende Aufstellung sonstiger 
Bestimmungen, die in der Regel den Wettbewerb nicht beschränken und in freigestellten 
Vereinbarungen enthalten sein können; eine Aufstellung der Bestimmungen, die als 
wettbewerbswidrig gelten und die bewirken, daß die Vereinbarung für die Gruppenfreistellung nicht 
in Betracht kommt (die sogenannte "schwarze Liste"). 
103. Widerspruchsverfahren 
Einige Gruppenfreistellungsverordnungen einschließlich der über Franchising sehen das 
NichtWiderspruchsverfahren vor, das bei Beschränkungen angewandt werden kann, die weder 
eindeutig freigestellt sind noch auf der schwarzen Liste stehen; sie sollen zu einer effizienten 
Bearbeitung der Anmeldungen beitragen. Nach diesem Verfahren gilt eine Vereinbarung als 
freigestellt, wenn die Kommission nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der vollständigen 
Anmeldung Widerspruch erhoben hat(24). Legt die Kommission hingegen Widerspruch ein, so ist die 
Anmeldung gemäß den Bestimmungen der Verordnung 17/62 zu behandeln. Bei einer 
unvollständigen Anmeldung können sich hingegen Verzögerungen ergeben. Im Jahr 1995 wurde nur 
zweimal auf dieses Verfahren in bezug auf Franchising zurückgegriffen. Der Kommission wären 
Stellungnahmen dazu willkommen, warum das Widerspruchsverfahren nicht häufiger in Anspruch 
genommen wird. 
III. Selektiwertriebsvereinbarungen 
104. Selektiwertrieb findet statt, wenn ein Hersteller den Verkauf seiner Erzeugnisse auf Händler 
beschränkt, die er nach bestimmten Kriterien ausgewählt hat. Auf diese Vertriebsform wird im 
allgemeinen nur in bestimmten Sektoren für den Vertrieb von Luxus- oder Technikwaren 
zurückgegriffen. 
105. Für Selektivvertriebsvereinbarungen gibt es keine Gruppenfreistellungsverordnung. Die 
Vorgehensweise der Kommission hat sich in rund 20 förmlichen Entscheidungen der vergangenen 
Jahre, in ihren Ausführungen in den jährlichen Wettbewerbsberichten und den Urteilen der Gerichte 
der Gemeinschaft herausgebildet. 
IV. Rolle der nationalen Gerichte 
106. Angesichts des Grundsatzes der direkten Wirksamkeit haben die nationalen Gerichte bei der 
Anwendung der Artikel 85 Absätze 1 und 2 und 86 konkurrierende Anwendungsbefugnisse. Die 
(22)Weitere Verordnungen regeln Kfz-Vertrieb und Kundendienst (Verordnung 1475/95) und den Technologietransfer 
(Verordnung 240/96) 
(23)Die Anwendbarkeit einiger Freistellungsverordnungen wie der über Spezialisierungsvereinbarungen und über 
Forschung und Entwicklung ist durch Marktanteilsschwellen eingeschränkt. 
(24)Siehe z.B. Verordnung 4087/88 vom 30. November 1988, Art. 6 Absatz 1. 
34 
nationalen Gerichte sind nicht befugt, Freistellungen für Wettbewerbsbeschränkungen zu erteilen, 
mit denen die Voraussetzungen in Absatz 3 erfüllt sind. Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 
Nr. 17 darf allein die Kommission Freistellungen gewähren. 
107. Bei Klagen vor den nationalen Gerichten wegen Verstoßes gegen das gemeinschaftliche 
Wettbewerbsrecht sind die innerstaatlichen Verfahrensregeln und Abhilfen anwendbar, dürfen aber 
den Kläger verglichen mit einem Verstoß gegen nationales Recht nicht benachteiligen; hierzu zählen 
einstweilige Maßnahmen, Anordnungen und, in einigen Mitgliedstaaten, Schadenersatz. 
108. Im Jahr 1992 hat das Gericht erster Instanz das Recht der Kommission bestätigt, 
Beschwerden zurückzuweisen, bei denen kein spürbares Gemeinschaftsinteresse gegeben ist, die 
nationalen Gerichte jedoch angemessen Recht sprechen können. Die Kommission wird gemäß 
diesem Urteil derartige Beschwerden zurückweisen, was voraussichtlich zu einer spürbaren Zunahme 
der in den nationalen Gerichten angestrengten Klagen in Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
führen wird. 
109. Im Jahr 1993 veröffentlichte die Kommission ihre "Bekanntmachung über die 
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission bei der Anwendung der 
Artikel 85 und«86 des EWG-Vertragesn(25) als Leitfaden für die Behandlung derartiger Fälle durch 
die nationalen Gerichte. Darin ist ein Verfahren zur Anwendung des gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsrechts durch die nationalen Gerichte enthalten, wonach diese verpflichtet sind, die 
Freistellungsentscheidungen der Kommission zu beachten (Ziffer 25), und feststellen können, ob 
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von 
Gruppenfreistellungsverordnungen erfaßt werden (Ziffer 26). 
V. Funktion der nationalen Wettbewerbsbehörden 
Durchsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregem durch die nationalen Gerichte 
110. Jeder Mitgliedstaat hat eine nationale Wettbewerbsbehörde eingesetzt. Artikel 88 des EG-
Vertrages gibt den nationalen Wettbewerbsbehörden die Befugnis, das gemeinschaftliche 
Wettbewerbsrecht anzuwenden. Solange die Kommission kein Verfahren nach Artikel 85 eingeleitet 
hat(26), sind die Behörden der Mitgliedstaaten befugt, Artikel 85 Absatz 1 gemäß Artikel 88 EGV 
anzuwenden (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17). Sie sind jedoch nicht befugt, eine 
Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 zu erteilen, oder den Vorteil der gruppenweisen Freistellung 
zu entziehen. Wie bereits erwähnt ist allein die Kommission befugt, eine solche Freistellung zu 
erteilen. Gruppenweise Freistellungen sind unmittelbar anwendbar, und können deshalb von den 
nationalen Behörden erteilt werden. 
111. Es sind entsprechende nationale Gesetze erforderlich, um die Behörden der Mitgliedstaaten 
in die Lage zu versetzen, die Artikel 85 und 86 anzuwenden, und um die Anwendbarkeit der 
nationalen Abhilfen festzusetzen. In acht Mitgliedstaaten wurden derartige Gesetze erlassen(27), in 
sieben Mitgliedstaaten bisher noch nicht(28). Wegen der unterschiedlichen Rechtstraditionen 
unterscheiden sich die Abhilfen erheblich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Damit 
(25)AB1. C 39 vom 13. Februar 1993, S. 5 
(26)Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sind die Mitgliedstaaten solange befugt, Artikel 85 Absatz 1 
anzuwenden, bis die Kommission ein Verfahren nach dem Artikel 2 (Negativattest), 3 (Beendigung von 
Zuwiderhandlungen) oder 6 (Erlaß einer Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3) eingeleitet hat 
(27)Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Österreich und Portugal 
(28)Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich 
35 
unterscheidet sich auch die Rechtsstellung der Klageparteien je nach den Abhilfen, die der 
Mitgliedstaat bereithält, in dem eine Klage angestrengt wird. 
112. Die Kommission hat kürzlich einen Bekanntmachungsentwurf über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 durch die nationalen Wettbewerbsbehörden veröffentlicht^. In 
dieser Mitteilung wird ebenso wie in der Bekanntmachung betreffend die nationalen Gerichte 
vorgesehen, daß die Kommission und die nationalen Behörden Informationen austauschen und 
einander konsultieren, wenn diese Artikel oder das nationale Wettbewerbsrecht in 
grenzüberschreitenden Fällen von den Behörden der Mitgliedstaaten angewandt werden. 
Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
113. Seit dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages im Jahr 1958 haben die Mitgliedstaaten in bezug 
auf Beschränkungen des Wettbewerbs und den Mißbrauch beherrschender Stellungen 
Wettbewerbsgesetze eingeführt bzw. bereits bestehende Gesetze geändert. In Kapitel VI werden die 
Vorschriften der Mitgliedstaaten über vertikale Beschränkungen erörtert. 
114. Die nationalen Wettbewerbsregeln sind üblicherweise in den Fällen anwendbar, bei denen 
die vertikalen Vereinbarungen sich in Märkten innerhalb der Grenzen eines einzigen Mitgliedstaates 
auswirken. 
115. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sind befugt, ihre Wettbewerbsvorschriften 
durchzusetzen und dazu Untersuchungen anzustellen, Entscheidungen zu erlassen und Strafen 
festzusetzen. Ihre Entscheidungen unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Überprüfung 
durch die nationalen Gerichte. Ihre Untersuchungsbefugnisse sind in einigen Mitgliedstaaten unter 
zwei Gesichtspunkten umfangreicher als die Befugnisse der Kommission: in vielen Fällen dürfen 
sie Untersuchungen bei Einzelpersonen durchführen und bei mangelnder Zusammenarbeit 
Maßnahmen einschließlich Gerichtsstrafen wegen Nichtbefolgens einer gerichtlichen Anordnung 
festsetzen; außerdem haben sie Polizeibefugnisse einschließlich der Möglichkeit, einen 
Durchsuchungsbefehl zu erwirken, mit dem sie Untersuchungen an Ort und Stelle vornehmen 
können. 
116. Die Gesetze der Mitgliedstaaten dürfen nicht im Konflikt mit dem Gemeinschaftsrecht 
angewandt werden. Bei einer Entscheidung der Kommission über die Nichtanwendbarkeit von 
Artikel 85 Absatz 1 kann die nationale Behörde feststellen, daß gegen nationales Recht verstoßen 
worden ist. Erteilt die Kommission hingegen eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3, so darf die 
nationale Behörde weder nach dem Gemeinschaftsrecht noch nach nationalem Recht zu einem 
gegenteiligen Ergebnis gelangen. 
(29)AB1 C 262 vom 10.9.1996. 
36 
Kapitel IV 
GEGENWÄRTIGE REGELN FÜR VERTIKALE BESCHRÄNKUNGEN 
I. Grundvoraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 EGV 
117. Vertriebsvereinbarungen werfen besondere Probleme auf, weil sie in der Regel ambivalent 
sind. Einerseits sind sie für Unternehmen ein willkommenes Instrument, um neue Märkte zu 
erschließen und Produkte wirkungsvoll zu vermarkten. Auf der anderen Seite aber können sie auch 
dazu benutzt werden, Dritten den Zugang zu bestimmten Produktmärkten zu verwehren und so die 
Fragmentierung des Gemeinsamen Marktes zu verfestigen. Diese Ambivalenz hat eine lebhafte 
Debatte darüber ausgelöst, inwieweit eine vertikale Vereinbarung den Wettbewerb im Sinne von 
Artikel 85 EGV einschränkt. 
118. In einem seiner ersten einschlägigen Urteile hatte der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 85 
sowohl horizontale als auch vertikale Vereinbarungen erfaßt. Über letztere urteilte er seinerzeit wie 
folgt: 
"Der Wettbewerb zwischen Herstellern mag zwar im allgemeinen augenfälliger in 
Erscheinung treten als der zwischen Verteilern von Erzeugnissen einer und derselben Marke. 
Dies bedeutet aber nicht, daß eine Vereinbarung, die den Wettbewerb zwischen solchen 
Verteilern beschränkt, schon deswegen nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fiele, 
weil sie den Wettbewerb zwischen Herstellern möglicherweise verstärkt. "(30) 
Um diese Auffassung zu verstehen, müssen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags in ihrem 
Gesamtzusammenhang gesehen werden. Nach einer Auslegung gemäß den in den Artikeln 2 und 
3 Buchstabe f EGV formulierten Grundsätzen soll mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften 
auf dem Gebiet des Wettbewerbs nicht nur die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftssystems gewahrt, 
sondern auch die Integration der einzelnen Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Markt 
gefördert werden. Dies führt in der Regel dazu, daß die Bedingungen, unter denen Erzeugnisse 
derselben Marke miteinander konkurrieren, für sich genommen bewertet werden. Gleichzeitig wird 
normalerweise davon ausgegangen, daß ein Vertriebssystem, das einen absoluten Gebietsschutz 
einräumt, wegen der angestrebten Integration der Märkte im Widerspruch zu einem der 
grundlegenden Vertragsziele steht und deshalb nicht mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln 
vereinbar ist. Dieser Punkt ist, wie im folgenden noch näher ausgeführt wird, ein sehr wichtiger 
Aspekt der Wettbewerbspolitik der Kommission, die unbeirrt gegen Vereinbarungen vorgeht, die 
den Parallelhandel und passive Verkäufe außerhalb des Vertragsgebietes behindern kann. 
119. Dieses Kapitel befaßt sich in erster Linie mit Gruppenfreistellungsverordnungen für Vertrieb 
und den für den selektiven Vertrieb geltenden Grundsätzen. Die Entscheidungen zur Anwendung 
von Artikel 85 Absatz 3 auf einzelne Vereinbarungen, die nicht unter die erwähnten Verordnungen 
fallen, können hier nicht ausführlich erörtert werden, weil dies den Rahmen des Kapitels sprengen 
würde. Auch die Praxis der Kommission bei den allgemeinen Bedingungen für die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 1 in diesen Fällen kann nicht erschöpfend beschrieben werden. Es mögen die 
folgenden Hinweise der allgemeinen Orientierung dienen. 
(30)Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig und 
Consten/Kommission, Slg. 1966, S. 429. 
37 
II. Arten von Vertriebsvereinbarungen 
120. Die Kommission unterscheidet in ihrer Praxis vier Grundtypen vertikaler Vereinbarungen: 
den Alleinvertrieb, den Alleinbezug, den Selektiwertrieb und das Franchising. 
Alleinvertriebsvereinbarungen 
121. Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 sind die besonders weit verbreiteten 
Alleinvertriebsvereinbarungen. Erfaßt werden nach Artikel 1 der Verordnung Vereinbarungen, "an 
denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in denen sich der eine Vertragspartner dem anderen 
gegenüber verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs im Gesamtgebiet oder in einem 
abgegrenzten Teilgebiet der Gemeinschaft bestimmte Waren nur an ihn zu liefern". Damit erstreckt 
sich die Verordnung Nr. 1983/83 praktisch auf alle zweiseitigen Vereinbarungen über 
Fertigerzeugnisse, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Vereinbarungen, mit denen der 
Hersteller mehr als einen Händler im Vertragsgebiet an sich bindet, fallen hingegen nicht unter die 
Verordnung und müssen einzeln geprüft werden. Ebensowenig werden Vereinbarungen über die 
Erbringung von Dienstleistungen erfaßt. Die Verordnung gilt ferner nur für Vereinbarungen, die 
zum Zwecke des Weiterverkaufs*3 ') geschlossen werden. Bei Vereinbarungen, die von der 
Verordnung nicht erfaßt werden, macht die Kommission von der Freistellungsmöglichkeit nach 
Artikel 85 Absatz 3 in ihrer Entscheidungspraxis eher großzügig Gebrauch. 
122. Alleinvertriebsvereinbarungen, die die Bedingungen der Verordnung Nr. 1983/83 vollständig 
erfüllen, "haben im allgemeinen eine Verbesserung der Verteilung zur Folge", weil der Hersteller 
"nicht eine Vielzahl von Geschäftsverbindungen mit einer größeren Anzahl von Händlern zu 
unterhalten braucht und durch den Geschäftsverkehr mit nur einem Händler Absatzschwierigkeiten, 
die sich im grenzüberschreitenden Verkehr aus sprachlichen, rechtlichen und sonstigen 
Unterschieden ergeben, leichter überwinden kann" (fünfter Erwägungsgrund). Sie "erleichtern die 
Absatzförderung einer Ware und führen zu einer intensiven Bearbeitung des Marktes und einer 
kontinuierlichen Versorgung unter gleichzeitiger Rationalisierung der Verteilung. Sie stärken 
zugleich den Wettbewerb zwischen Erzeugnissen verschiedener Hersteller" und sind für den 
Hersteller und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen "oft das wirksamste und manchmal 
sogar .das einzige Mittel, um in einen Markt einzudringen" (sechster Erwägungsgrund). Nicht zuletzt 
können die Verbraucher dank solcher Vereinbarungen "insbesondere in anderen Staaten hergestellte 
Erzeugnisse rascher und bequemer beziehen" (siebter Erwägungsgrund). 
123. Solche Vorteile ergeben sich nicht automatisch aus gegenseitigen oder nicht gegenseitigen 
Alleinvertriebsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern. Sie werden daher von der Verordnung nicht 
erfaßt und sind normalerweise einzeln zu prüfen. Die einzige Ausnahme hiervon sind nicht 
gegenseitige Vereinbarungen, bei denen beide oder nur ein Vertragspartner einen Umsatz von 
höchstens 100 Mio. ECU erwirtschaften. Von dieser Ausnahme abgesehen sind ausschließliche 
Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern von Fall zu Fall zu prüfen, was unter entsprechenden 
Voraussetzungen zu einer Einzelfreistellung führen kann.(32) 
(3l)Der Begriff des Weiterverkaufs umfaßt nach dem Verständnis der Kommission auch alle Fälle, in denen der 
Wiederverkäufer die ihm gelieferten Waren verpackt,.abfüllt oder umfüllt. Nimmt der Wiederverkäufer zusätzliche 
Handlungen vor, um die Qualität, die Haltbarkeit, das Erscheinungsbild oder den Geschmack der Erzeugnisse zu 
verbessern, entscheidet der durch diese Handlungen bewirkte Mehrwert darüber, ob die fragliche Vereinbarung den 
Weiterverkauf der gelieferten Waren zum Ziel hat. 
(32)Siehe z.B. die Entscheidung in der Sache Moosehead/Whitbread(ABl. Nr. L 100 vom 20.4.1990, S. 32). In der Sache 
Carlsberg/Interbrew (siehe XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 382) genehmigte die Kommission die Verein-
38 
Alleinbezugsvereinbarungen 
124. Die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 betrifft ausschließlich Alleinbezugsvereinbarungen, die 
zwei Unternehmen zum Zwecke des Weiterverkaufs schließen und in denen sich der 
Wiederverkäufer verpflichtet, die Erzeugnisse, die Gegenstand der Vereinbarung sind, von keinem 
anderen Lieferanten als seinem Vertragspartner (oder einem von diesem bezeichneten dritten 
Unternehmen) zu beziehen. Der Lieferant kann in demselben Absatzgebiet und auf derselben 
Handelsstufe auch andere Wiederverkäufer beliefern; umgekehrt unterliegt der Absatz des 
Wiederverkäufers keinerlei räumlichen Beschränkungen. Dafür verpflichtet sich der Wiederverkäufer 
zusätzlich, keine mit den Vertragswaren in Wettbewerb stehende Waren herzustellen oder zu 
vertreiben (Wettbewerbsverbot). Im dritten Erwägungsgrund der Verordnung heißt es: 
"Alleinbezugsvereinbarungen der in dieser Verordnung beschriebenen Art können unter das Verbot 
des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen. [...] Dies ist der Fall insbesondere dann, wenn sie 
zu einer Anzahl gleichartiger Vereinbarungen gehören, die zusammen geeignet sind, den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen". Alleinbezugsvereinbarungen binden den 
Wiederverkäufer an einen einzigen Lieferanten und können den Marktzugang dritter Unternehmen 
unter bestimmten Umständen spürbar behindern. Die erwähnten Beschränkungen sind daher vor 
allem wegen ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Marken wettbewerbsrechtlich 
von Bedeutung. 
125. Alleinbezugsvereinbarungen im Sinne der Verordnung Nr. 1984/83 haben allerdings auch 
eine Reihe von wirtschaftlichen Vorteilen, die eine wohlwollende Beurteilung nach Artikel 85 
Absatz 3 rechtfertigen. Sie tragen u.a. zur Verbesserung der Warenproduktion und -Verteilung bei, 
weil sie es den Vertragspartnern erlauben, die Herstellung und den Vertrieb ihrer Erzeugnisse 
präzise und langfristig zu planen, die Risiken von Marktschwankungen zu begrenzen und die Kosten 
für die Herstellung, die Lagerung und die Vermarktung zu senken (fünfter Erwägungsgrund). 
Inbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sind sie oft das einzige Mittel, um in einen Markt 
einzutreten und damit den Wettbewerb anzuregen (sechster Erwägungsgrund). Alleinbe­
zugsvereinbarungen erleichtern außerdem die Absatzförderung einer Ware und ermöglichen eine 
intensive Pflege des Marktes, weil der Lieferant in der Regel eigene Beiträge zur Verbesserung der 
Struktur des Vertriebsnetzes leistet (ebd.). Die Verbraucher profitieren ihrerseits von derartigen 
Vereinbarungen, weil sie die betreffenden Waren rascher und bequemer beziehen können (siebter 
Erwägungsgrund). Voraussetzung für diese positive Bewertung ist jedoch, daß die Vereinbarungen 
nicht dazu beitragen, dritten Unternehmen den Marktzugang erheblich zu erschweren. So sah sich 
die Kommission vor nicht allzu langer Zeit(33) veranlaßt, Alleingbezugsvereinbarungen wegen ihrer 
ausschließenden Wirkung die Gruppenfreistellung zu entziehen. 
Alleinbezugsvereinbarungen: Sonderfalle Bierlieferungs- und Tankstellenverträge 
126. Wie bei den Alleinvertriebsvereinbarungen ergeben sich diese Vorteile nicht automatisch aus 
den gegenseitigen oder nicht gegenseitigen ausschließlichen Vereinbarungen zwischen 
Wettbewerbern. Die Verordnung erfaßt nicht gegenseitige Vereinbarungen nur dann, wenn ein oder 
beide Vertragspartner einen Umsatz von höchstens 100 Mio. ECU erwirtschaften. Alle anderen 
Vereinbarungen sind im Einzelfall zu prüfen. 
barung unter der Bedingung, daß die Gestaltung von Preisen und Werbeaktionen sowie die Positionierung der Produkte 
nicht dem Ermessen des Vertragshändlers überlassen bleibt. 
(33)Siehe Entscheidung in der Sache Langnese-Iglo GmbH vom 23. Dezember 1992, ABl. Nr. L 183 vom 26.7.1993, 
S. 19. 
39 
Die bisherigen allgemeinen Bemerkungen über Alleinbezugsvereinbarungen sind durch einige 
Besonderheiten zu ergänzen, die Brauereien und Tankstellen betreffen. Bierlieferungs- und 
Tankstellenverträge sind "im allgemeinen dadurch gekennzeichnet, daß der Lieferant dem 
Wiederverkäufer besondere wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile einräumt, indem er ihm 
verlorene Zuschüsse zahlt, ein Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt oder vermittelt, ein 
Grundstück oder Räumlichkeiten für den Betrieb der Gaststätte oder, der Tankstelle überläßt, 
technische Anlagen oder andere Einrichtungsgegenstände zur Verfügung stellt oder sonstige dem 
Wiederverkäufer zugute kommende Investitionen vornimmt" (dreizehnter Erwägungsgrund der 
Verordnung Nr. 1984/83). Und weiter: "Durch die wirtschafltichen und finanziellen Vorteile, die 
der Lieferant dem Wiederverkäufer gewährt, werden die Errichtung, die Modernisierung, die 
Erhaltung und der Betrieb von Gaststätten und Tankstellen wesentlich erleichtert. Der 
Wiederverkäufer wird durch die Verpflichtung zum Alleinbezug und das ihm auferlegte 
Wettbewerbsverbot dazu veranlaßt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln um den 
Absatz der Vertragswaren zu bemühen. Derartige Vereinbarungen führen zu einer auf Dauer 
angelegten Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern, die es ihnen erlaubt, die Qualität der 
Vertragswaren sowie der vom Wiederverkäufer zu erbringenden Vertriebs- und 
Kundendienstleistungen zu verbessern oder zu sichern. Sie ermöglichen eine langfristige 
Vorausplanung des Absatzes und damit eine kostengünstige Organisation der Erzeugung und der 
Verteilung. Unter dem Druck des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen verschiedener Marken 
werden die Beteiligten dazu angehalten, Zahl und Charakter von Gaststätten und Tankstellen ständig 
an den Wünschen der Kundschaft auszurichten" (fünfzehnter Erwägungsgrund). Damit diese 
objektiven Vorteile genutzt werden können, muß sich der Alleinbezug von Bier oder Kraftstoff auf 
in der Vereinbarung bezeichnete Gaststätten bzw. Tankstellen beschränken, eine Voraussetzung, die 
für normale Alleinbezugsvereinbarungen nicht gilt. Um die wirtschaftliche Freiheit der 
Wiederverkäufer aufrechtzuerhalten und den Marktzugang anderer Lieferanten auf der 
Einzelhandelsstufe zu sichern, wird die Dauer der Bezugspflicht begrenzt und muß das von einer 
solchen Vereinbarung erfaßte Produktsortiment genau festgelegt werden. Bierlieferungsverträge 
kleiner Brauereien fallen grundsätzlich nicht unter das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 EGV.(34) 
Selektive Vertriebsvereinbarungen 
127. Verträge über den selektiven Vertrieb enthalten in der RegeLeine gegenseitige Verpflichtung 
der Vertragspartner, wonach der Hersteller ausschließlich Wiederverkäufer beliefert, die bestimmte 
fachliche oder technische Voraussetzungen erfüllen, während der zugelassene Vertriebshändler bei 
Groß- oder Einzelhändlern, die nicht zum offiziellen Händlernetz gehören, keine Vertragswaren 
absetzt oder bezieht. Die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems hängt grundsätzlich von der 
Art des Erzeugnisses ab. 
128. Nach der Praxis der Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofs lassen sich drei 
Arten des selektiven Vertriebs unterscheiden, die den Wettbewerb je nach den Kriterien, nach denen 
Händler zugelassen werden, unterschiedlich stark einschränken:(35) 
(34)Siehe Punkt 40 der Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 
1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983, ABl. Nr. C 121 vom 13.5.1992. 
(35)Da der selektive Vertrieb nicht durch eine Gruppenfreistellungsverordnung erfaßt wird, stützt sich der Inhalt dieses 
Kapitels auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie auf die Entscheidungspraxis 
der Kommission. Die wichtigsten einschlägigen Urteile der beiden Gerichte sind: Metro I (Rechtssache 26/76) vom 25. 
Oktober 1977, Slg. 1977, S. 1875; L'Oréal (3VS0) vom 11. Dezember 1980, Slg. 1980, S. 3775; Lancôme (99/79) vom 
10. Juli 1980, Slg. 1980, S. 2511; Salonia (126/80) vom 16. Juni 1981, Slg. 1981, S. 1574; Demo-Studio Schmidt 
(210/81) vom 11. Oktober 1983, Slg. 1983, S. 3045; AEG/Telefunken (107/82) vom 25. Oktober 1983, Slg. 1983, S. 
40 
i) Vertriebsnetze, die sich ausschließlich auf qualitative Kriterien stützen: Hier erfolgt die 
Selektion nach objektiven Kriterien, die festlegen, über welche fachlichen Qualifikationen 
der Vertriebshändler bzw. seine Verkaufsmitarbeiter verfugen müssen und welche 
technischen und funktionellen Anforderungen eine anerkannte Verkaufsstätte zu erfüllen hat. 
In rechtlicher Hinsicht ging die Kommission in ihren Entscheidungen von Anfang an von 
dem Grundsatz aus, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 nicht für selektive Vertriebs­
systeme gilt, bei denen die Zulassung der Wiederverkäufer von drei Voraussetzungen 
abhängig gemacht wird:(36) Erstens müssen objektive Auswahlkriterien qualitativer Natur mit 
den fraglichen Produkten im Zusammenhang stehen {Grundsatz der Notwendigkeit)?^ 
Zweitens dürfen keine im Verhältnis zum Zweck - Betrieb eines Fachgeschäfts, das den 
Verkauf der Vertragswaren unter optimalen Bedingungen gewährleistet - überzogene 
Anforderungen gestellt werden {Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), und drittens müssen 
die Kriterien auf alle potentiellen Wiederverkäufer einheitlich und unterschiedslos angewandt 
werden {Grundsatz der Nichtdiskriminierung). 
ii) Auf selektive Vertriebsnetze, zu denen ausschließlich Wiederverkäufer Zugang erhalten, die 
über die Erfüllung der genannten qualitativen Anforderungen hinaus bereit sind, zusätzliche 
Verpflichtungen in Bezug auf die Absatzförderung einzugehen, werden nicht die 
vorerwähnten Grundsätze, sondern das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 angewandt. Indem 
solche zusätzlichen Verpflichtungen jedoch die zweckmäßige Verteilung der Kosten 
erleichtern, die mit dem Vertrieb der Produkte und mit der Unterstützung der zugelassenen 
Verkaufsstellen verbunden sind, tragen sie dazu bei, daß die Waren nur über die 
leistungsfähigsten Geschäfte vertrieben werden, weshalb derartige Systeme in der Regel nach 
Artikel 85 Absatz 3 freigestellt werden. 
3151; Binon (243/83) vom 3. Juli 1985, Slg. 1985, S. 2034; Ford Werke 11(25 und 26/84) vom 17. September 1985, 
Slg. 1985, S. 2725; ETA/DK Investment (31/85) vom 10. D»ezember 1985, Slg. 1985, S. 3933; Metro 7/(75/84) vom 
22. Oktober 1986, Slg. 1986, *S. 3076 und Vichy (T-19/91) vom 27. Februar 1992, Slg. 1992, 11-415). Zu den 
Entscheidungen der Kommission siehe die Fälle Kodak, ABl. Nr. L 147 vom 7.7.1970, S. 24; Omega, ABl. Nr. L 242 
vom 5.11.1970, S. 22; Bayerische Motoren Werke, ABl. Nr. L 29 vom 3.2.1975, S. 1; SABA I, ABl. Nr. L 29 vom 
3.2.1976, S. 19; Junghans, ABl. Nr. L 30 vom 2.2.1977, S. 10; Krups, ABl. Nr. L 120 vom 13.5.1980, S. 26; 
Hasselblad, ABl. Nr. L 161 vom 12.6.1982, S. 18; AEG/Telefunken, ABl. Nr. L 117 vom 30.4.1982, S. 15; Ford Werke, 
ABl. Nr. L 327 vom 24.11.1983, S. 31; Murat, ABl. Nr. L 348 vom 10.12.1983, S. 15; SABA II, ABl. Nr. L 376 vom 
31.12.1983, S. 41; IBM Personal Computer, ABl. Nr. L 118 vom 5.4.1984, S. 24; Grohe, ABl. Nr. L 19 vom 
23.1.1985, S. 17; Ideal Standard, ABl. Nr. L 20 vom 24.1.1985, S. 38; Grundig, ABl. Nr. L 233 vom 30.8.1985, S. 
1; Ivoclar, ABl. Nr. L 369 vom 31.12.1985, S. 1; Villeroy & Boch, ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1985, S. 15; Vichy, ABl. 
Nr. L 75 vom 21.3.1991, S. 57; Yves Saint Laurent Parfüms, ABl. Nr. L 12 vom 18.1.1902, S. 24, und Givenchy, ABl. 
Nr. L 236 vom 19.8.1992, S. 11. 
(36)Diese grundsätzliche Haltung bedarf in einigen Fällen jedoch der Nuancierung, wenn nämlich der betroffene Markt 
aufgrund der kumulativen Wirkung einer Vielzahl selektiver Vertriebsnetze unflexibel und so strukturiert ist, daß das 
solchen Systemen inhärente Wettbewerbselement nicht mehr ausreicht, um wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. 
In diesen Fällen kann das System unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen und muß für die Freistellung nach 
Artikel 85 Absatz 3 einzeln geprüft werden. 
(37)Die Kommission hat den Vertrieb von Produkten der Spitzentechnologie, bestimmten Erzeugnissen wie 
Presseprodukten und Luxusartikeln unter diesem Aspekt bislang insgesamt wohlwollend beurteilt. 
41 
iii) Vertriebsnetze, bei denen der Hersteller die Zahl der Wiederverkäufer aufgrund rein 
quantitativer Kriterien - z.B. der Kaufkraft einer bestimmten Region - beschränkt, sind 
grundsätzlich nach Artikel 85 Absatz 1 verboten. Bislang hat die Kommission nur in ganz 
besonderen Ausnahmefällen eine Freistellung in derartigen Fällen gewährt.(38) 
Franchisevereinbarungen 
129. Die Verordnung Nr. 4087/88 betrifft Vereinbarungen, in denen jeweils ein Unternehmen -
der Franchisegeber - einem anderen Unternehmen - dem Franchisenehmer - gegen unmittelbare oder 
mittelbare finanzielle Vergütung das Recht einräumt, eine Franchise zum Zwecke der Vermarktung 
bestimmter Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen. Franchise wiederum ist eine Gesamtheit 
von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum wie Warenzeichen, Handelsnamen, 
Ladenschilder, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Know-how oder Patente, die 
zum Zwecke des Weiterverkaufs von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen an 
Endverbraucher genutzt wird. Drei Faktoren charakterisieren ein Franchisenetz: 1. die Benutzung 
eines gemeinsamen Namens oder Zeichens sowie die einheitliche Aufmachung der Geschäftslokale, 
2. die Mitteilung von Know-how durch den Franchisegeber an den Franchisenehmer und 3. die 
fortlaufende kommerzielle oder technische Unterstützung des Franchisenehmers durch den 
Franchisegeber. 
130. Die Verordnung geht von dem Grundsatz aus, daß Klauseln, die "notwendig sind, um den 
einheitlichen Charakter des Franchisenetzes und dessen Ansehen zu bewahren oder um zu 
verhindern, daß das vom Franchisegeber zur Verfügung gestellte Know-how und die von ihm 
geleistete Unterstützung seinen Wettbewerbern zugute kommt" (elfter Erwägungsgrund), nicht unter 
das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung nennt zehn 
Verpflichtungen, die von dem Verbot ausgenommen sind: Teilnahme an den vom Franchisegeber 
durchgeführten Ausbildungslehrgängen; Anwendung der vom Franchisegeber entwickelten 
Geschäftsmethoden; Erfüllung der Anforderungen des Franchisegebers hinsichtlich der Einrichtung 
und Gestaltung der vertraglich bezeichneten Geschäftslokale und/oder Transportmittel; Zulassen von 
den zur Einhaltung dieser Anforderungen notwendigen Überprüfungen durch den Franchisegeber; 
Verlegen der vertraglich bezeichneten Geschäftslokale nur mit Erlaubnis des Franchisegebers; 
Übertragung von Rechten und Pflichten aus der Franchisevereinbarung nur mit Erlaubnis des 
Franchisegebers; Zusage, das Know-how (auch nach Beendigung der Vereinbarung) nicht an Dritte 
weiterzugeben, sofern es nicht Allgemeingut geworden ist; Mitteilung aller bei der Nutzung der 
Franchise gewonnenen Erfahrungen an den Franchisegeber, dem zugleich die nichtausschließliche 
Nutzung dieser Erfahrungen gestattet wird; Verwendung des vom Franchisegeber mitgeteilten 
Know-how ausschließlich zur Nutzung der Franchise und nicht für andere Zwecke; Mitteilung von 
Verletzungen der überlassenen Rechte an gewerblichem oder geistigem Eigentum an den 
Franchisegeber und Einleitung der erforderlichen rechtlichen Schritte. 
131. Franchise Vereinbarungen können aber auch wettbewerbsbeschränkende Klauseln enthalten wie 
z.B. die Zuteilung eines Gebiets, in dem allein der Franchisenehmer tätig sein darf, oder die 
Verpflichtung des Franchisenehmers, keine Erzeugnisse zu verkaufen oder bei der Erbringung von 
Dienstleistungen zu verwenden, die mit Waren des Franchisegebers im Wettbewerb stehen. Diese 
Beschränkungen fallen zwar grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1, können aber 
unter bestimmten Voraussetzungen freigestellt werden. Die durch derartige Beschränkungen 
bedingten Nachteile sind gemäß der Verordnung Nr. 4087/88 an den möglichen Nutzeffekten der 
(38)Siehe z.3. die Verordnung Nr. 4075/95 über den Vertrieb von Kraftfahrzeugen. 
42 
Vereinbarung zu messen. Die Kommission erkennt an, daß Franchisevereinbarungen den 
Warenabsatz verbessern können, denn sie "ermöglichen es Franchisegebern, mit begrenzten 
finanziellen Vorleistungen ein einheitliches Franchisenetz aufzubauen. Dadurch wird der Marktzutritt 
neuer Anbieter, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, erleichtert und der Wettbewerb 
zwischen Erzeugnissen verschiedener Hersteller verstärkt. Derartige Vereinbarungen erlauben es 
außerdem unabhängigen Händlern, neue Geschäfte schneller zu eröffnen und mit einer größeren 
Aussicht auf Erfolg zu betreiben als ohne die Erfahrungen des Franchisegebers und dessen 
Unterstützung. Diese Händler können daher den. großen Handelsunternehmen einen wirksamen 
Wettbewerb liefern" (siebter Erwägungsgrund). Für die Verbraucher vereinigen 
Franchisevereinbarungen die Vorteile eines einheitlichen Vertriebsnetzes (Garantie gleichbleibender 
Qualität der Waren und Dienstleistungen) mit der Unabhängigkeit von Händlern, denen an einer 
guten Geschäftsentwicklung gelegen ist (achter Erwägungsgrund). 
132. Von der Verordnung Nr. 4087/88 nicht erfaßt werden Franchisevereinbarungen zwischen 
mehr als zwei Unternehmen, Industrie- und Großhandelsfranchising sowie Vereinbarungen zwischen 
Wettbewerbern.(39) 
III. Würdigung der wichtigsten vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen 
133. Im folgenden werden die vertikalen Beschränkungen nach folgenden Klauseln bzw. 
Verpflichtungen systematisch zusammengefaßt und nach der Art der Vereinbarung untersucht: a) 
Klauseln, die den Vertragspartnern einen Gebietsschutz einräumen; b) Bezugsverpflichtungen des 
Vertriebshändlers, einschließlich der Klauseln über gebundene Verkäufe; c) Verpflichtungen des 
Vertriebshändlers in bezug auf den Verkauf, einschließlich der Klauseln, die seine Preisgestaltung 
beeinflussen; d) Wettbewerbsverbot für Wiederverkäufer; e) Verpflichtungen des Vertriebshändlers 
in bezug auf den Kreis seiner Abnehmer. 
Räumliche Beschränkungen (Gebietsschutz) 
Alleinvertriebsvereinbarungen 
134. Der Gebietsschutz, der einem Händler durch die Alleinvertriebsvereinbarung gewährt wird, 
hängt im Einzelfall davon ab, in welchem Ausmaß die Ausschließlichkeit geschützt werden soll. Die 
Kommission wie auch der Gerichtshof haben hierbei stets danach unterschieden, ob die 
entsprechenden Klauseln einen absoluten oder lediglich einen bedingten Gebietsschutz für den 
Vertriebshändler bezwecken oder bewirken. 
135. Die Verordnung Nr. 1983/83 unterscheidet beim absoluten Gebietsschutz zwischen folgenden 
zwei Sachverhalten, 1. wenn "die Verbraucher die Vertragswaren innerhalb des Vertragsgebiets nur 
von dem Alleinvertriebshändler beziehen können und auch außerhalb des Vertragsgebiets keine 
alternativen Versorgungsquellen verfügbar sind" (Artikel 3 Buchstabe c) und 2. wenn einer der 
Vertragspartner Paralleleinfuhren in das Vertragsgebiet behindert (Artikel 3 Buchstabe d). Die 
Ausübung gewerblicher Schutzrechte zur Verhinderung von Einfuhren "rechtmäßig gekennzeichneter 
oder rechtmäßig in Verkehr gebrachter Vertragswaren" (Artikel 3 Buchstabe d Nummer 1) ist ein 
typisches Beispiel hierfür. Die Kommission hat in ihrer Entscheidungspraxis eine Reihe von 
Verhaltensweisen ausgewiesen, die den Parallelhandel erschweren, wie die Beschränkung der 
(39)Unter die Verordnung Nr. 4087/88 fallen dagegen auch Hauptfranchisevereinbarungen, mit denen der Franchisegeber 
einem Hauptfranchisenehmer gegen eine finanzielle Vergütung gestattet, eine Franchise für den Abschluß von Franchise­
vereinbarungen mit dritten Unternehmen, den Franchisenehmern, zu nutzen. 
43 
Gültigkeit von Herstellergarantien^ oder "wesentlicher zusätzlicher Leistungen,,(4,) im 
Zusammenhang mit der Lieferung der Ware. Auch bestimmte Praktiken zur Produkt- und 
Preisdifferenzierung entsprechend dem räumlichen Absatzmarkt können eine ähnliche Wirkung 
erzielen.(42) Räumliche Beschränkungen dieser Art fallen grundsätzlich unter das Verbot des 
Artikels 85 Absatz 1 und können nicht nach Absatz 3 einzeln freigestellt werden. Ebenso 
systematisch geht die Kommission gegen Alleinvertriebsvereinbarungen vor, in denen die 
Wiederausfuhr einer Ware nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt wird.{43) Der 
Versuch etwa, Preisnachlässe davon abhängig zu machen, daß die Vertragsware nicht nach anderen 
Mitgliedstaaten wiederausgeführt wird, verstößt gegen Artikel 85 EGV.(44) Desgleichen ist die 
Kommission zu dem Schluß gelangt, daß Maßnahmen, mit denen der Alleinvertriebshändler durch 
eine Differenzierung der Preise zu Lasten der Parallelausfuhren zusätzlich geschützt werden soll, 
die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 nicht erfullen.(45) Auch 
Verkaufsbedingungen, wonach der Käufer anstatt des im Land des Verkäufers geltenden Preises den 
im Bestimmungsland der Ware geltenden Preis zu entrichten hat, wurden von der Kommission als 
unzulässig angesehen.(46) 
136. Ein relativer Gebietsschutz hingegen zeichnet sich dadurch aus, daß er unabhängig davon, 
in welchem Maße er gewährt wird, den Verbrauchern die Möglichkeit läßt, die Waren nicht nur 
vom Vertragshändler, sondern auch aus alternativen Quellen zu beziehen, und Vermittlern gestattet, 
(40)Siehe hierzu die Entscheidung in der Sache Zanussi (ABl. Nr. L 322 vom 16.11.1978), den Standpunkt der 
Kommission in den Sachen Matsushita Electrical Trading Company (Zwölfter Bericht über die Wettbewerbspolitik 
1982, Ziff. 77), Ford Garantie Deutschland (Dreizehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik 1983, Ziff. 104 bis 106) 
und Fiat (Vierzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik 1984, Ziff. 70) sowie ganz allgemein die im Sechzehnten 
Bericht über die Wettbewerbspolitik (1986, Ziff. 56) angestellten Überlegungen. 
(41)Siehe hierzu die Anmerkungen zur Sache AKZO Coatings im Neunzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik 1990, 
Ziff. 45. 
(42)Eine solche Verhaltensweise wurde im Rahmen der Entscheidung in der Sache Zero/Montedison vom 22. Juni 1993 
(ABl. Nr. L 272 vom 4.11.1993, S. 28) untersucht. 
(43)Zu diesem Thema gibt es eine Vielzahl von Urteilen. Die Verbotsentscheidung der Kommission in der Sache Sandoz 
(ABl. Nr. L 222 vom 19.8.1987, S. 28) etwa wurde vom Gerichtshof in allen Punkten bestätigt (Rechtssache C-277/87, 
Slg. 1990, S. 45). Auch die Auferlegung einer Geldbuße in der Sache Tipp-Ex (Entscheidung vom 10. August 1987, 
ABl. Nr. L 222 vom 19.8.1987, S. 1) wurde vom Gerichtshof 1987 bestätigt (Rechtssache C-279/87, Slg. 1990, S. 261). 
Siehe ferner auch die Geldbußentscheidungen in den Sachen Viho/Toshiba (Entscheidung vom 5. Juni 1991, ABl. Nr. 
L 287 vom 17.10.1991, S. 39), Gosme/Martel (Entscheidung vom 15. Mai 1991, ABl. Nr. L 185 vom 11.7.1991, S. 
23), Netwitt/Dunlop/Slazenger International (Entscheidung vom 18. März 1992, ABl. Nr. L 131 vom 16.5.1992, S. 32), 
Viho/Parker Pen (Entscheidung vom 15. Juli 1992, ABl. Nr. L 233 vom 15.8.1992, S. 27) und Ford Agricultural 
(Entscheidung vom 15. Dezember 1992, ABl. Nr. L 20 vom 28.1.1993, S. 1). 
(44)Siehe die Entscheidungen in den Sachen Pittsburgh Corning Europe/Formica Belgium/Hertel (ABl. Nr. L 72 vom 
5.12.1972, S. 35) und Sperry New Holland (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1985, S. 26). 
(45)Siehe insbesondere die Entscheidung in der Sache Distillers vom 22. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 50 vom 22.2.1978, 
S. 16), die im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 30/78, Distillers Company Ltd./Kommission (Slg. 1980, S. 
2229) bestätigt wurde; in diesem Fall hat der Gerichtshof die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 3 jedoch wegen 
der fehlenden Anmeldung gemäß der Verordnung Nr. 17 ausgeschlossen. Siehe ferner auch die Anmerkungen zur Sache 
Johnny Walker Red Label im Siebzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik 1987, Ziff. 65. 
(46)Siehe die Entscheidung in der Sache Kodak (ABl. Nr. L 147 vom 7.7.1970, S. 24). 
44 
die fraglichen Erzeugnisse im Parallelhandel nach dem Vertragsgebiet einzuführen. Ein relativer 
Gebietsschutz zugunsten des Alleinvertriebshändlers liegt vor, wenn die Vereinbarung lediglich 
den Lieferanten verpflichtet, bestimmte Waren nur an den Vertragshändler zu liefern 
(Artikel 1 der Verordnung Nr. 1983/83) und "im Vertragsgebiet Verbraucher nicht mit 
Vertragswaren zu beliefern" (Artikel 2 Absatz 1) sowie 
den Vertragshändler verpflichtet, "außerhalb seines Vertragsgebiets für die Vertragswaren 
keine Kunden zu werben, keine Niederlassung einzurichten und keine Ausliefeiungslager zu 
unterhalten" (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c). 
137. In, diesen Fällen kann der Lieferant seinen Vertragshändlern untersagen, außerhalb des 
Vertragsgebiets eine aktive Verkaufspolitik zu betreiben. Die Vertragshändler unterliegen somit 
einem indirekten Wettbewerbsdruck von Seiten anderer Alleinvertriebshändler, die Verbraucher und 
Vermittler außerhalb des Vertragsgebiets beliefern dürfen, sofern es sich um Lieferaufträge handelt, 
um die er sich nicht aktiv bemüht hat {Passivverkäufe). Relativer Gebietsschutz in dieser Form fällt 
unter die Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1983/83. 
Alleinbezugsvereinbarungen 
138. Die Verordnung Nr. 1984/83 stellt - zeitlich befristet - nur Alleinbezugsverpflichtungen ohne 
Abtretung eines Vertriebsgebiets frei. So bestimmt Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung: "Dem 
Lieferanten dürfen keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden als die 
Verpflichtung, Vertragswaren oder mit diesen in Wettbewerb stehende Waren im hauptsächlichen 
Absatzgebiet und auf der Vertriebsstufe des Wiederverkäufers nicht selbst zu vertreiben". Der 
Lieferant muß, damit seine Vereinbarung nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fällt, die 
Freiheit haben, auch andere im Hauptabsatzgebiet des Wiederverkäufers ansässige Händler zu 
beliefern und in diesem Gebiet auf einer anderen Vertriebsstufe selbst tätig zu werden. Soll die 
Gruppenfreistellung zur Anwendung gelangen, darf die Alleinbezugsvereinbarung dafür dem 
Wiederverkäufer keine räumlichen Beschränkungen in bezug auf seine Absatzanstrengungen 
auferlegen. Der Wiederverkäufer behält somit das Recht, auch außerhalb seines Hauptabsatzgebietes 
aktiv um Kunden zu werden. 
139. Nach Artikel 16 findet die Verordnung Nr. 1984/83 keine Anwendung auf Vereinbarungen, 
in denen der Lieferant dem Wiederverkäufer ein Alleinvertriebsgebiet einräumt; sie sind gemäß der 
Verordnung Nr. 1983/83 zu prüfen. 
Bierlieferungs- und Tankstellenverträge 
Während die Absatzbemühungen der Wiederverkäufer räumlich nicht eingeschränkt werden dürfen, 
müssen die einzelnen Verkaufsstellen in der Vereinbarung klar bezeichnet werden. Dem 
Wiederverkäufer steht es jedoch frei, von anderen Verkaufsstellen aus konkurrierende Tätigkeiten 
zu aufzunehmen. 
Selektive Vertriebsvereinbarungen 
140. Ein selektives Vertriebssystem, bei dem sich die Zulassung zum Händlernetz auf quantitative 
Kriterien stützt, bietet dem zugelassenen Wiederverkäufer einen der Abtretung eines 
Alleinvertriebsgebiets vergleichbaren Gebietsschutz. Ein solches System fällt, wie bereits erwähnt, 
unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 und erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen für 
eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3. 
45 
141. Ferner darf der Lieferant seine Vertriebshändler nicht verpflichten, innerhalb des 
Gemeinsamen Marktes Endverbraucher aus Gründen des Wohnsitzes nicht mit Vertragswaren zu 
beliefern. Genausowenig kann er ihnen Verpflichtungen auferlegen, die auf eine Abschottung der 
Märkte hinauslaufen. Der Hersteller muß seinen Vertriebshändlern gestatten, seine Waren von jedem 
beliebigen Unternehmen (Alleinvertreter, zugelassene Groß- und/oder Einzelhändler) des 
Vertriebsnetzes im Gemeinsamen Markt zu beziehen. Darüber hinaus muß er ihnen die Freiheit 
lassen, Vertragswaren an jedes beliebige Unternehmen des Netzes überall in der Gemeinschaft zu 
verkaufen. Mit anderen Worten: Die Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung macht 
die Kommission davon abhängig, daß selektive Vertriebsvereinbarungen Überkreuzlieferungen 
zwischen zugelassenen Vertriebshändlern mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder in verschiedenen 
Mitgliedstaaten nicht behindern.(47) 
Franchisevereinbarungen 
142. Franchisenetze mit räumlichen Beschränkungen fallen grundsätzlich unter das Verbot des 
Artikels 85 Absatz 1, von dem sie nur dann nach der Verordnung Nr. 4087/88 freigestellt werden 
können, wenn die Beschränkungen keinen absoluten Gebietsschutz begründen. 
143. Die Verordnung sieht insbesondere vor, daß der Franchisegeber dem Franchisenehmer ein 
Alleinvertriebsgebiet einräumen kann, und stellt zu diesem Zweck eine Reihe von Verpflichtungen 
frei, mit denen die Handlungsmöglichkeiten des Franchisegebers innerhalb und die des 
Franchisenehmers außerhalb des Vertragsgebiets eingeschränkt werden.(48) 
144. Hindern die Vertragspartner die Endverbraucher wegen ihres Wohnsitzes direkt oder 
indirekt(49) daran, die im Vertrag bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu erwerben, oder 
setzen sie die Unterschiede bei den Spezifikationen der Waren oder Dienstleistungen in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten ein, um Märkte abzuschotten, gelangt die Freistellungsverordnung 
nicht zur Anwendung. Eine Marktabschottung soll auch dadurch verhindert werden, daß 
Franchisevereinbarungen nach der Verordnung Nr. 4087/88 keine Klauseln enthalten dürfen, die 
Überkreuzlieferungen zwischen den Unternehmen eines Franchisenetzes und zwischen diesen und 
(47)Ist eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu befürchten, kann die Kommission auch verlangen, 
daß Überkreuzverkäufe zwischen Vertragsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union und in Staaten, die eine Frei­
handelszone bilden, oder anderen Drittländern zugelassen werden. 
(48)Konkret geht es hier um die "Verpflichtung des Franchisegebers, in einem abgegrenzten Gebiet des Gemeinsamen 
Marktes, dem Vertragsgebiet, 
- dritten Unternehmen die Nutzung der Franchise weder ganz noch teilweise zu gestatten; 
- die Franchise nicht selbst zu nutzen und Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Franchise sind, nicht unter 
Verwendung einer ähnlichen Methode zu vermarkten; 
- Waren des Franchisegebers nicht selbst an Dritte zu liefern" (Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung). 
Der Franchisenehmer wiederum kann verpflichtet werden, "die Franchise nur von dem vertraglich bezeichneten 
Geschäftslokal aus zu nutzen" (Buchstabe c) und "außerhalb des Vertragsgebiets für Waren oder Dienstleistungen, die 
Gegenstand der Franchise sind, keine Kunden zu werben" (Buchstabe d). Ein Hauptfranchisenehmer darf nur verpflichtet 
werden, "mit Dritten außerhalb des Vertragsgebiets keine Franchisevereinbarungen zu schließen" (Buchstabe b). 
(49)In bezug auf indirekte Beschränkungen legt Artikel 4 Buchstabe b der Verordnung fest, daß die Verpflichtung des 
Franchisenehmers durch den Franchisegeber, für dessen Erzeugnisse Garantieleistungen zu erbringen, nur dann in den 
Genuß einer Gruppenfreistellung gelangen kann, wenn sie auch für Erzeugnisse gilt, die von anderen Unternehmen des 
Franchisenetzes oder anderen Vertriebshändlern im Gemeinsamen Markt, die eine ähnliche Garantiepflicht trifft, geliefert 
worden sind. 
46 
Unternehmen anderer, vom selben Franchisegeber parallel errichteter Netze einschränken (Artikel 4 
Buchstabe a).(50) 
Bezugsverpflichtungen 
Alleinvertriebsvereinbarungen 
145. Die Verordnung Nr. 1983/83 stellt die Verpflichtung zum Alleinbezug, d.h. "die 
Verpflichtung, Vertragswaren zum Zwecke des Weiterverkaufs nur von dem anderen Vertragspartner 
zu beziehen" (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) vom grundsätzlichen Verbot nach Artikel 85 
Absatz 1 frei, sofern sie "nur für die Laufzeit des Vertrages vereinbart" wird (achter 
Erwägungsgrund). 
146. Klauseln über gebundene Verkäufe werden nicht als mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar 
angesehen. 
147. Unter Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1983/83 werden beispielhaft 
weitere Bezugsverpflichtungen - z.B. die Abnahme von Mindestmengen und/oder vollständiger 
Sortimente von Vertragswaren - aufgeführt, die dem Alleinvertriebshändler auferlegt werden können. 
Verpflichtungen dieser Art gelten prinzipiell nicht als Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von 
Artikel 85 Absatz 1. Sie dürfen jedoch nicht "in der Weise ausgestaltet oder angewendet werden, 
daß sie den Charakter von nicht zugelassenen Wettbewerbsbeschränkungen annehmen".(5,) So kann 
die Verpflichtung zur Abnahme von Mindestmengen in der Praxis dieselbe Wirkung haben wie ein 
Wettbewerbsverbot; in diesem Fall wäre zu prüfen, ob die Vereinbarung in dem wirtschaftlichen 
Umfeld, in dem sie zum Tragen kommen soll, Wettbewerbern den Marktzutritt erheblich erschweren 
könnte. Wird der Marktzutritt tatsächlich behindert, kann die betreffende Vereinbarung nicht (auch 
nicht einzeln) freigestellt werden. 
Alleinbezugsvereinbarungen 
148. Die Verpflichtung zum Alleinbezug ist das zentrale Merkmal der Vereinbarungen, die in den 
Genuß einer Gruppenfreistellung aufgrund der Verordnung Nr. 1984/83 kommen. Nach Artikel 1 
erfaßt die Verordnung ausschließlich Vereinharungen, in denen sich der Wiederverkäufer 
verpflichtet, seinen ganzen Bedarf an Vertragswaren bei dem Vertragspartner zu decken.(52) In 
manchen Fällen bedürfen Vereinbarungen über die teilweise Bedarfsdeckung der Einzelfreistellung, 
die in der Regel auch erteilt wird, sofern die Vereinbarungen keine anderen Beschränkungen im 
Sinne von Artikel 85 Absatz 1 Beschränkungen enthalten. Die Verordnung erfaßt dagegen 
Vereinbarungen mit einer sog. "englischen Klausel", die es dem Wiederverkäufer ermöglicht, die 
Waren von anderen Lieferanten zu beziehen, falls diese sie zu günstigeren Preisen und Bedingungen 
(S0)Solch ein paralleler Vertrieb liegt beispielsweise vor, wenn ein Franchisenehmer-Netz und ein Netz zugelassener 
Vertriebshändler nebeneinander bestehen. Siehe hierzu die Entscheidung in der Sache Charles Jourdan (ABl. Nr. L 35 
vom 7.2.1989, S. 11). 
(s,)Ziffer 19 der Bekanntmachung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 
(ABI. Nr. C 101 vom 13.4.1984, S. 2). 
(52)Ziffer 35 der Bekanntmachung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 
(ABl. Nr. C 101 vom 13.4.1984, S. 2). Besteht die Bezugspflicht lediglich für einen Teil des Bedarfs, so fällt die 
Vereinbarung nicht unter die Gruppenfreistellung, sondern muß einzeln geprüft werden. 
47 
als die Vertragspartner anbieten.(53) Im Falle der Lieferunfähigkeit seines Vertragspartners ist der 
Wiederverkäufer von der Alleinbezugspflicht befreit. 
149. Die Gruppenfreistellung gilt nicht für gebundene Verkäufe, d.h. wenn "eine ausschließliche 
Bezugspflicht für mehrere Waren vereinbart wird, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch 
zueinander in Beziehung stehen" (Artikel 3 Buchstabe c). Um nach der Verordnung freigestellt zu 
sein, muß die fragliche Vereinbarung daher "über eine Ware oder ein Warensortiment" (elfter 
Erwägungsgrund) geschlossen werden, die unter Angabe der Marke oder der sonstigen Benennung 
zu spezifizieren(54) sind. Damit verschiedene Vertragswaren als zu einem Warensortiment gehörend 
angesehen werden können, muß ein Sachzusammenhang zwischen ihnen bestehen, der sich aus 
technischen Gründen (Beispiel: Zubehör, Ersatzteile), aus geschäftlichen Gründen (Beispiel: mehrere 
Erzeugnisse, die demselben Verwendungszweck dienen) oder aus dem Handelsbrauch ergibt 
(verschiedene Waren, die in der Regel gemeinsam angeboten werden). Nach der 
Entscheidungspraxis der Kommission können Klauseln über gebundene Verkäufe in Fällen, in denen 
die betreffende Vereinbarung den Wettbewerb im Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar 
beeinträchtigt, grundsätzlich nicht einzeln freigestellt werden. 
150. In bezug auf die Dauer der fraglichen Verpflichtung legt Artikel 3 Buchstabe d der 
Verordnung fest, daß die Freistellung nicht gewährt wird, wenn "die Vereinbarung für einen 
unbestimmten oder für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren geschlossen wird". In ihren 
bisherigen Entscheidungen hat die Kommission Alleinbezugsvereinbarungen, die für lange 
Zeiträume oder auf unbefristete Zeit geschlossen werden, ablehnend beschieden. 
151. Die Verordnung Nr. 1984/83 enthält darüber hinaus eine unverbindliche Liste von 
Bezugsverpflichtungen des Wiederverkäufers wie die Abnahme von Mindestmengen und/oder 
vollständigen Warensortimenten, die nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen. Sie 
werden im Rahmen der Verordnung Nr. 1984/83 im wesentlichen wie die 
Alleinvertriebsvereinbarungen bewertet. 
Bierlieferungs- und Tankstellenverträge 
Als Alleinbezugspflicht kann dem Wiederverkäufer im Rahmen eines Bierlieferungsvertrages 
lediglich auferlegt werden, bestimmte in der Vereinbarung genannte Biere und andere Getränke 
ausschließlich vom Lieferanten zu beziehen. Es steht ihm jedoch frei, Biere einer anderen Sorte als 
der, die ihm aufgrund der Vereinbarung geliefert werden, zu verkaufen, sofern der Verkauf in 
Flaschen, Dosen oder sonstigen Kleinpackungen erfolgt. Auch für den Bezug anderer Waren als der 
im Vertrag bezeichneten Getränke und von Dienstleistungen kann er sich an ein Unternehmen seiner 
Wahl wenden. Wiederverkäufer in Tankstellen dürfen nur dazu verpflichtet werden, bestimmte 
Kraftstoffe für Motorfahrzeuge aus Mineralöl und in der Vereinbarung genannte Brennstoffe 
ausschließlich vom Lieferanten zu beziehen. Der Lieferant kann den Tankstellenbetreiber jedoch zur 
Abnahme seiner Schmierstoffe für den Gebrauch in der Tankstelle verpflichten, wenn er ihn bei der 
(53)Ziffer 35 der Bekanntmachung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 
1983. Die Entscheidung in der Sache BP Kemi-DDSF (ABl. Nr. L 286 vom 14.11.1979, S. 32), in der die Kommission 
eine englische Klausel als wettbewerbsbeschränkend eingestuft hatte, ist in ihrem spezifischen Kontext zu sehen und 
steht der Grundregel, wie sie in der Bekanntmachung formuliert wurde, dabei nicht entgegen. 
(54)Ziffer 36 der Bekanntmachung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 
(ABl. Nr. C 101 vom 13.4.1984, S. 2). 
48 
Anschaffung einer Ölwechselanlage oder anderer Einrichtungen zum Abschmieren von 
Motorfahrzeugen finanziell unterstützt hat. 
Selektive Vertriebsvereinbarungen 
152. Um nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 zu fallen bzw. davon nach Absatz 3 
freigestellt zu werden, dürfen Vereinbarungen über ein selektives Vertriebssystem keine 
Alleinbezugsklauseln enthalten. Derartige Verpflichtungen würden nämlich Lieferungen im 
Händlernetz verhindern und so zur Abschottung des betreffenden Marktes führen. 
153. Dagegen läßt die Kommission zu, daß der Lieferant seine Vertriebshändler verpflichtet, 
direkt von ihm Vertragswaren in Mindestmengen eines angemessenen Umfangs zu beziehen. Damit 
soll ausgeschlossen werden, daß der Lieferant mit einer solchen Verpflichtung zu demselben 
Ergebnis gelangt wie mit einer Alleinbezugsklausel. Auch mit dieser Einschränkung fallen selektive 
Vertriebsvereinbarungen, die eine solche Klausel enthalten, zwar unter das Verbot des Artikels 85 
Absatz 1, können jedoch gemäß Absatz 3 freigestellt werden. 
154. Die Verpflichtung des Vertriebshändlers, repräsentative Zusammenstellungen des Sortiments 
von Vertragswaren zu beziehen und einzulagern, wird entweder nicht von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt 
(insbesondere, wenn die Verpflichtung nicht mit anderen Auflagen zur Absatzförderung einhergeht) 
oder kann gegebenenfalls freigestellt werden. 
Franc h iseverein barungen 
155. Franchisevereinbarungen dürfen keine Alleinbezugsverpflichtungen zu Lasten des 
Franchisenehmers enthalten. Nach Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4087/88 gilt die 
Gruppenfreistellung nur unter der Voraussetzung, "daß der Franchisenehmer Waren, die Gegenstand 
der Franchise sind, von anderen Franchisenehmern beziehen kann; werden diese Waren auch über 
ein anderes vom Franchisegeber errichtetes Netz zugelassener Händler vertrieben, so muß der 
Franchisenehmer die Möglichkeit haben, sie von diesen Händlern zu beziehen". 
156. Dagegen werden Klauseln, mit denen der Franchisenehmer sich verpflichtet, Mindestmengen 
zu beziehen, Bestellungen im voraus zu planen und ein Mindestsortiment von Waren einzulagern, 
nicht als wettbewerbsbeschränkend angesehen, sofern sie nicht über das Maß hinausgehen, das zur 
Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit und des Ansehens des Franchisenetzes erforderlich ist 
(Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f). 
Verkaufsverpflichtungen 
Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen 
157. Klauseln, mit denen dem Vertriebshändler ein Wi ierverkaufspreis vorgeschrieben wird, sind 
nach Artikel 85 Absatz 1 verboten und können nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich nicht 
freigestellt werden (siehe jeweils den achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1983/83 und der 
Verordnung Nr. 1984/83). Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Fest-, einen Höchst- oder 
einen Mindestpreis handelt. Die Kommission hat in ihrer Entscheidungspraxis jeglichem Versuch 
zur Begrenzung der Freiheit der Vertriebshändler bei der Gewährung von Preisnachlässen oder 
Gestaltung von Werbeaktionen zur Förderung des Absatzes stets entgegengewirkt. Die einzige 
Verhaltensweise in bezug auf die Gestaltung der Preise, die die Kommission zugelassen hat, ist die 
Verteilung von Herstellerlisten mit Preisempfehhmgen für den Vertriebshändler, welche - sofern sie 
49 
nicht mit Anweisungen oder sonstigen Einschränkungen einhergehen - vom Verbot des Artikels 85 
Absatz 1 ausgenommen sind. 
158. Nach Artikel 85 verboten sind ferner Vereinbarungen, mit denen der Alleinvertriebshändler 
sich verpflichtet, für einzelne Käufergruppen (z.B. Parallelimporteure oder außerhalb eines 
Vertragsgebiets ansässige Verbraucher) unterschiedliche Preise zu berechnen. 
159. Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen erlegen dem Vertriebshändler 
normalerweise bestimmte Verpflichtungen auf, mit denen der Absatz gefördert werden soll. So kann 
z.B. vom Händler verlangt werden, einen Mindestumsatz zu erzielen, Werbung zu treiben, ein 
Verkaufnetz zu unterhalten, bestimmte Mindestanforderungen in bezug auf die Lagerhaltung zu 
erfüllen, Kundendienst und Garantieleistungen zu gewähren, fachlich oder technisch geschultes 
Personal zu beschäftigen oder die Vertragswaren ausschließlich unter den Warenzeichen oder in der 
Aufmachung zu vertreiben, die der Lieferant vorschreibt. Verpflichtungen dieser Art fallen in der 
Regel nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 (Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 
1983/83).(55) 
Bierlieferungs- und Tankstellenverträge 
Dem Wiederverkäufer dürfen keine Verkaufspreise oder absatzfördernden Maßnahmen 
vorgeschrieben werden. Der Wiederverkäufer ist zwar gehalten, die Vertragswaren ausschließlich 
in der bezeichneten Verkaufsstelle zu vertreiben, unterliegt hinsichtlich der Absatzförderung jedoch 
keinerlei räumlichen oder sonstigen Beschränkungen. 
Selektive Vertriebsvereinbarungen 
160. Der Lieferant darf unter keinen Umständen bei seinem Vertriebshändler die Einhaltung eines 
bestimmten Einzelhandelspreises - in Form von Fest-, Mindest- oder Höchstpreisen - e v irken. 
Ebensowenig stellt die Kommission im allgemeinen Maßnahmen frei, die die Fremut des 
zugelassenen Händlers bei der Gewährung von Preisnachlässen für die Kunden einschränken. 
Artikel 85 untersagt dem Lieferanten ferner, qualifizierten Vertriebshändlern wegen einer 
vermuteten Niedrigpreispolitik die Zulassung zu verweigern. 
161. Die Kommission läßt jedoch zu, daß der Lieferant gegenüber seinen Vertragshändlern 
Preisempfehlungen abgibt, sofern diese nicht mit verbindlichen Anweisungen oder Maßnahmen 
einhergehen, die den Einzelhändler zwingen oder veranlassen, die Empfehlungen genau zu befolgen. 
Derartige Preisempfehlungen werden nicht als Wettbewerbsbeschränkung angesehen. 
162. Vorschriften zur Absatzförderung, die den zugelassenen Händler verpflichten, einen 
angemessenen Mindestumsatz zu erzielen, einen bestimmten jährlichen Lagerumschlag 
sicherzustellen und/oder bei verkaufsfördernden Aktionen des Lieferanten mitzuwirken, gelten, wie 
bereits erwähnt, in der Regel als nach Artikel 85 Absatz 3 freistellbar. 
(55)Voraussetzung dafür allerdings ist, daß diese Verpflichtungen "nicht in einer Weise ausgestaltet oder angewendet 
werden, daß sie den Charakter von nicht zugelassenen Wettbewerbsbeschränkungen annehmen" (Ziffer 19 der Bekannt­
machung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 (ABl. Nr. C 101 vom 
13.4.1984, S. 2). 
50 
Franchisevereinbarungen 
163. Die Verordnung Nr. 4087/88 schließt die Gruppenfreistellung aus, sobald "der 
Franchisenehmer in seiner Preisgestaltungsfreiheit beschränkt wird" (dreizehnter 
Erwägungsgrund(56)). Dies gilt fur alle Formen der Festsetzung von Wiederverkaufspreisen (Fest-, 
Mindest- oder Höchstpreise). Dem Franchisegeber steht es jedoch "frei, Preise zu empfehlen, soweit 
dies [...] nicht zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwecks tatsächlicher Anwendung 
dieser Preise" (ebd.) zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer oder zwischen 
Franchisenehmern fuhrt. An dieser Stelle sei erwähnt, daß die Kommission in einem konkreten Fall 
die Streichung einer Klausel gefordert hat, die es dem Franchisenehmer untersagte, Preise 
anzuwenden, die dem Ansehen der Vertragswaren schaden könnten. Diese Klausel wurde schließlich 
durch eine Höchstpreisempfehlung ersetzt, nach der sich der Franchisenehmer bei seinen Verkaufs-
förderungs- und Werbeaktionen richten kann.(57) 
164. Nach der Verordnung Nr. 4087/88 fallen dem Franchisenehmer auferlegte Verpflichtungen 
zur Absatzförderung in der Regel nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1, wenn sie zur 
Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit und des Ansehens des Franchisenetzes erforderlich sind. Unter 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f werden ausdrücklich »Klauseln aufgeführt, mit denen sich der 
Franchisenehmer verpflichtet, einen Mindestumsatz zu erzielen, ein repräsentatives Sortiment der 
Vertragswarenpalette zum Verkauf anzubieten sowie Kundendienst und Garantieleistungen zu 
gewähren. 
165. Auch bestimmte Verpflichtungen, die die Franchisenetze betreffen und die der 
Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers aus Gründen des Schutzes des überlassenen Know-hows 
Grenzen setzen, werden nicht vom Verbot des Artikels 85 Abstaz 1 erfaßt. Die Gruppenfreistellung 
gilt dagegen nicht, wenn der Franchisegeber dem Franchisenehmer verbietet, Rechte an 
gewerblichem oder geistigem Eigentum anzugreifen, die Gegenstand der Franchise sind (Artikel 5 
Buchstabe f). 
Wettbewerbsverbot 
Alleinvertriebsvereinbarungen 
166. Die Gruppenfreistellung gilt für Vereinbarungen, in denen der Vertragshändler sich 
verpflichtet, "mit den Vertragswaren im Wettbewerb stehende Waren nicht herzustellen oder zu 
vertreiben" (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1983/83). Diese Verpflichtungen 
dürfen jedoch nur für die Dauer des Vertrages vereinbart werden.(58) Außerdem hat die Kommission 
darüber zu wachen, daß die fraglichen Vereinbarungen durch Wettbewerbsverbotsklauseln in dem 
jeweiligen wirtschaftlichen Umfeld keinen spürbaren Ausschlußeffekt bewirken. 
(56)Siehe auch Artikel 5 Buchstabe e. 
(57)Entscheidung in der Sache Pronuptia (ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1987, S. 39). Zum Thema Preisvorschriften und -
empfehlungen siehe auch die Entscheidungen in den Sachen Yves Rocher (ABl. Nr. L 8 vom 10.1.1987, S. 49), 
Cowputerland (ABl. Nr. L 222 vom 10.2.1987, S. 12) und Service Master (ABl. Nr. L 332 vom 3.12.1988, S. 38). 
(58)Ziffer 18 der Bekanntmachung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 
(ABl. Nr. C 101 vom 13.4.1984, S. 2). 
51 
Alleinbezugsvereinbarungen 
167. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1984/83 dürfen dem Wiederverkäufer außer 
der Alleinbezugsverpflichtung "keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden als die 
Verpflichtung, mit den Vertragswaren in Wettbewerb stehende Waren nicht herzustellen oder zu 
vertreiben". Die Gruppenfreistellung für diese Beschränkung gilt nur insoweit, als die Vereinbarung 
für höchstens fünf Jahre geschlossen wird (Artikel 3 Buchstabe d) und den "Zugang dritter 
Unternehmen zu den einzelnen Vertriebsstufen gewährleistet" (elfter Erwägungsgrund). Nach der 
Entscheidungspraxis der Kommission werden Alleinbezugsvereinbarungen mit Wettbewerbsverbot, 
die für längere Zeiträume oder für unbefristete Zeit geschlossen werden, in der Regel nicht einzeln 
freigestellt.(59) 
Bierlieferungs- und Tankstellenverträge 
Im Braugewerbe kann der Wiederverkäufer verpflichtet werden, keine von dritten Unternehmen 
angebotene Biere und andere Getränke, die zu derselben Sorte gehören wie die aufgrund der 
Vereinbarung gelieferten Biere und Getränke, zu vertreiben. Die Dauer der Vereinbarung darf beim 
Bezug von bestimmten Bier zehn, beim Bezug von bestimmten Bieren und anderen Getränken fünf 
Jahre nicht überschreiten. Tankstellenbetreiber dürfen verpflichtet werden, keine von dritten 
Unternehmen angebotenen Kraft- oder Brennstoffe zu vertreiben. Die AUeinbezugsvereinbarung darf 
für höchstens zehn Jahre geschlossen werden. Es ist jedoch zulässig, sowohl Bierlieferungs- als auch 
Tankstellenverträge für den gesamten Zeitraum zu schließen, in dem der Wiederverkäufer die 
Gaststätte bzw. die Tankstelle tatsächlich betreibt, wenn der Lieferant Eigentümer des 
Geschäftslokals ist. Bei Bierlieferungsverträgen hat der Wiederverkäufer in den Fällen, in denen der 
Lieferant Eigentümer der Gaststätte ist, darüber hinaus das Recht, die aufgrund der Vereinbarung 
gelieferten anderen Getränke als Bier von dritten Unternehmen zu beziehen, wenn diese sie zu 
günstigeren Bedingungen anbieten oder wenn diese Getränke zu einer anderen Sorte gehören als die 
vom Lieferanten angebotenen Erzeugnisse. 
Selektive Vertriebsvereinbarungen 
168. Selektive Vertriebsverträge dürfen kein Wettbewerbsverbot enthalten; andernfalls fallen sie 
unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1. 
Franchisevereinbarungen 
169. Dem Franchisenehmer können Wettbewerbsverbote auferlegt werden in bezug auf 
Erzeugnisse und in bezug auf gewerbliche Tätigkeiten, die mit den Waren bzw. Tätigkeiten im 
Wettbewerb stehen, welche Gegenstand der Franchise sind. 
170. Hinsichtlich des ersten Wettbewerbsverbots unterscheidet die Verordnung Nr. 4087/88 
zwischen den eigentlichen Waren, die Gegenstand der Franchise sind, und dazugehörigen Ersatz-
und/oder Zubehörteilen. Freigestellt sind nach Artikel 2 Buchstabe e die "Verpflichtungen des 
Franchisenehmers, keine Erzeugnisse herzustellen, zu verkaufen oder bei der Erbringung von 
Dienstleistungen zu verwenden, die mit Waren des Franchisegebers im Wettbewerb stehen, welche 
Gegenstand der Franchise sind", nicht jedoch die Ausschließung von Ersatz- oder Zubehörteilen, 
die von Wettbewerbern des Franchisgebers hergestellt werden. Ferner wird in der Verordnung 
(59)Siehe Entscheidung in der Sache Schöller vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 183 vom 26.7.1993, S. 1). 
52 
zwischen den Franchise-Waren und anderen Erzeugnissen unterschieden. Der Franchisenehmer kann 
zur Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit und des Ansehens des Franchisenetzes verpflichtet werden, 
"ausschließlich Erzeugnisse zu Verkaufen oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zu 
verwenden, die eine vom Franchisegeber festgelegte Mindestqualität erreichen" (Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe a). Ist es "wegen der Art der Erzeugnisse, die Gegenstand der Franchise sind, praktisch 
unmöglich, objektive Qualitätskriterien anzuwenden", kann der Franchisegeber den Franchisenehmer 
auch verpflichten, nur solche Erzeugnisse zu verwenden, die er oder ein von ihm benanntes drittes 
Unternehmen hergestellt hat (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b). 
171. Zum zweiten Wettbewerbsverbot heißt es in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, daß 
Verpflichtungen des Franchisenehmers, "in Gebieten, in denen er mit Unternehmen des 
Franchisenetzes einschließlich des Franchisegebers in Wettbewerb treten würde, die Franchise weder 
mittelbar noch unmittelbar in einem ähnlichen Geschäft zu nutzen", einer Gruppenfreistellung nicht 
entgegenstehen, "soweit sie für den Schutz der Rechte des Franchisegebers an gewerblichem oder 
geistigem Eigentum oder zur Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit und des Ansehens des 
Franchisenetzes erforderlich sind". 
Beschränkungen des Abnehmerkreises 
A Hein Vertriebsverein barungen 
172. Nach dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1983/83 können Verpflichtungen, 
die den Alleinvertriebshändler in der Freiheit der Wahl seiner Kunden einschränken, nicht 
freigestellt werden. Bei räumlich begründeten Beschränkungen (Wohnsitz des Käufers) kann, wie 
bereits erwähnt, die Gruppenfreistellung nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß der 
Vertriebshändler das Recht behält, Lieferaufträge von außerhalb des Vertragsgebiets ansässigen 
Kunden, um die er sich nicht aktiv bemüht hat (passiver Verkauf), anzunehmen. Beschränkungen 
bezüglich der Kunden, die sich auf anderweitige Kriterien stützen, sind nach der Verordnung Nr. 
1983/83 in den Fällen freigestellt, in denen der Vertriebshändler verpflichtet wird, nur solche 
Wiederverkäufer zu beliefern, die aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art zu einem 
Vertriebsnetz zugelassen wurden.(60) Abgesehen von dieser grundsätzlichen Ausnahme können 
Beschränkungen in bezug auf die Abnehmer nur einzeln und unter besonderen Umständen vom 
Verbot des Artikels 85 Absatz 1 freigestellt werden/61} 
Alleinbezugsvereinbarungen 
173. Die Bemerkungen zu den Alleinvertriebsvereinbarungen gelten entsprechend auch für 
Alleinbezugsvereinbarungen, einschließlich der Bierlieferungs- und Tankstellenverträge. Da diese 
Art von Vereinbarungen bei der Belieferung von selektiven Vertriebsnetzen in der Regel nicht zur 
(60)Ziffer 20 der Bekanntmachung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 
(ABl. Nr. C 101 vom 13.4.1984, S. 2). 
(61)So hat die Kommission in einem Fall ein Verbot, mit dem Großhändlern die Belieferung von Endverbrauchern 
untersagt wurde, für freistellbar erklärt, weil diese Beschränkung den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften über 
die Trennung zwischen Groß- und Einzelhandel entsprach (Entscheidung in der Sache SABA I, ABl. Nr. L 28 vom 
3.2.1976, S. 19). In einem anderen Fall stellte sie eine Verpflichtung frei, wonach von Gebühren und Abgaben befreite 
Vertriebshändler die Waren nur an Abnehmer verkaufen durften, die ebenfalls von Gebühren und Abgaben befreit sind 
(Entscheidung in der Sache The Distillers Company Ltd./Avitailleurs, ABl. Nr. L 233 vom 4.9.1980, S. 43). 
53 
Anwendung kommt, ist die vorerwähnte Ausnahme in bezug auf die Verpflichtung der 
Wiederverkäufer, nur zugelassenene Einzelhändler zu beliefern, in der Praxis kaum von Bedeutung. 
Selektive Vertriebsvereinbarungen 
174. Die Einheitlichkeit eines selektiven Vertriebssystems setzt voraus, daß sich die zugelassenen 
Vertriebshändler dazu verpflichten, Vertragswaren nur an Endverbraucher oder andere Unternehmen 
des Lieferantennetzes zu verkaufen. Vereinbarungen mit Klauseln, die den Abnehmerkreis des 
zugelassenen Händlers aufgrund räumlicher Kriterien (z.B. Wohnsitz des Verbrauchers) oder ohne 
eine Begründung durch objektive Anforderungen qualitativer Art einschränken, fallen jedoch unter 
das Verbot des Artikels 85 Absatz l.(62) 
Franchisevereinbarungen 
175. Die Bewahrung der Einheitlichkeit des Franchisenetzes rechtfertigt die Verpflichtung des 
Wiederverkäufers, Waren, die Gegenstand der Franchise sind, nur an Endverbraucher (ohne 
Einschränkungen hinsichtlich ihres Wohnsitzes), an andere Franchisenehmer oder an 
Wiederverkäufer abzusetzen, die in andere Vertriebswege des Franchisegebers (z.B. ein parallel 
bestehendes selektives Vertriebsnetz) einbezogen sind. Diese Beschränkung fällt nicht unter das 
Verbot des Artikels 85 Absatz 1, soweit sie für den Schutz der Rechte des Franchisegebers an 
gewerblichem oder geistigem Eigentum oder zur Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit und des 
Ansehens des Franchisenetzes erforderlich ist (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 
4087/88). Jede zusätzliche Beschränkung hinsichtlich der Wahl der Kunden ist nach Artikel 85 
Absatz 1 verboten und durch die Verordnung nicht gedeckt (dreizehnter Erwägungsgrund). 
IV. Entzug der Gruppenfreistellung 
176. In den drei vorstehend beschriebenen Gruppenfreistellungsverordnungen ist genau festgelegt, 
unter welchen Bedingungen die Kommission Vereinbarungen, die formal der Verordnung 
entsprechen, die Gruppenfreistellung entziehen kann. 
1.77. .Artikel 6 der Verordnung Nr. 1983/83 über Alleinvertriebsvereinbarungen sieht den Entzug 
der Freistellung insbesondere dann vor, wenn "a) die Vertragswaren im Vertragsgebiet nicht mit 
gleichen Waren oder solchen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage 
und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen; 
b) anderen Lieferanten der Zugang zu den einzelnen Vertriebsstufen im Vertragsgebiet wesentlich 
erschwert wird; c) Zwischenhändler oder Verbraucher aus anderen als den in Artikel 3 Buchstaben c 
und d genannten Gründen die Vertragswaren nicht von Händlern auerhalb des Vertragsgebiets zu 
den dort üblichen Marktbedingungen beziehen können; d) der Alleinvertriebshändler 1. ohne 
sachlich gerechtfertigten Grund in seinem Vertragsgebiet Gruppen von Abnehmern, denen ein 
anderweitiger Bezug von Vertragswaren zu angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, von der 
Belieferung ausschließt oder ihnen gegenüber unterschiedliche Preise oder Verkaufsbedingungen 
anwendet; 2. die Vertragswaren zu unverhältnismäßig hohen Preisen verkauft". Analog enthält 
Artikel 14 der Verordnung Nr. 1984/83 übet Alleinbezugsvereinbarungen drei Bestimmungen, von 
denen die Buchstaben a und b identisch sind mit den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung 
Nr. 1983/83 und die dritte - Buchstabe c - den Entzug der Freistellung vorsieht, wenn "der Lieferant 
(62)Siehe die Entscheidungen in den Sachen Grohe (ABl. Nr. L 19 vom 23.1.1985, S. 17) und Ideal Standard (ABl. Nr. 
L20 vom 24.1.1985, S. 38). 
54 
ohne sachlich gerechtfertigten Grund 1. Gruppen von Wiederverkäufern, welche die Vertragswaren 
von anderen Lieferanten zu angemessenen Bedingungen nicht beziehen können, von der Belieferung 
ausschließt oder ihnen gegenüber unterschiedliche Preise oder Verkaufsbedingungen anwendet; 2. 
gegenüber dem zum Alleinbezug verpflichteten Wiederverkäufer ungünstigere Preise oder 
Verkaufsbedingugen anwendet als gegenüber anderen Wiederverkäufern derselben Vertriebsstufe". 
Bei Franchisevereinbarungen ist der Entzug der Freistellung nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 
4087/88 dann gerechtfertigt, wenn "der Zugang zu dem betroffenen Markt [...] durch die 
kumulativen Auswirkungen paralleler Netze gleichartiger Vereinbarungen" eingeschränkt wird oder 
wenn die im Vertrag bezeichneten Waren oder Dienstleistungen "in einem wesentlichen Teil des 
Gemeinsamen Marktes nicht mit gleichen Waren oder Dienstleistungen [...] in wirksamem 
Wettbewerb stehen". Die Kommission kann die Gruppenfreistellung ferner in den Fällen entziehen, 
in denen die Vertragspartner "Endverbraucher aufgrund ihres Wohnorts daran hindern, Waren oder 
Dienstleistungen [...] unmittelbar oder mit Hilfe von Vermittlern zu beziehen, oder wenn sie die 
zwischen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Beschreibung solcher Waren oder 
Dienstleistungen zur Abschottung von Märkten ausnutzen". Der Entzug droht schließlich auch dann, 
wenn Franchisenehmer die Verkaufspreise aufeinander abstimmen bzw. wenn der Franchisegeber 
sein Recht auf Überprüfung der Geschäftslokale und Transportmittel des Franchisenehmers 
mißbraucht oder diesem die Zustimmung zur Verlegung der Geschäftslokale verweigert. 
55 
Kapitel V 
VORTEILE DES BESTEHENDEN SYSTEMS 
178. Dieses Kapitel stellt die Vorteile des aktuellen Systems dar. Dessen Nachteile sowie die an 
diesem System geübte Kritik werden unten im Kapitel VII (Ergebnisse der Voruntersuchung) 
beschrieben. 
179. Die Gemeinschaft verfolgt mit ihrer Wettbewerbspolitik zwei grundlegende Ziele: Zum einen 
soll das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen 
Binnenmarkt stimuliert werden und zum anderen sollen gemeinschaftsweit wirksame 
Wettbewerbsbedingungen etabliert und garantiert werden. Zur Erlangung dieser beiden Ziele tragen 
vielfach Vereinbarungen zwischen Unternehmen bei, welche den Vertrieb leistungsfähiger machen 
und die angestrebte Integration der Märkte nicht behindern. Untemehmensvereinbarungen, die nach 
Artikel 85 Absatz 1 EGV grundsätzlich verboten sind, können von diesem Verbot gemäß Absatz 3 
entweder einzeln oder aufgrund einer Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt werden. 
I. Sachfragen 
180. Schutz des Wettbewerbs und Verbreitung wettbewerbsfördernder Vereinbarungen 
Nach Artikel 85 Absatz 1 verboten sind Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten "spürbar" beeinträchtigen. Um zu 
erfassen, was eine "spürbare" Beeinträchtigung darstellt, müssen nach der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs die wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumstände der fraglichen Vereinbarung und 
die kumulative Wirkung anderer vergleichbarer Vereinbarungen betrachtet werden. 
Mit dem Kriterium der "spürbaren" Beeinträchtigung sollen wirtschaftlich unbedeutende Fälle vom 
Verbot des Artikels 85 Absatz 1 ausgenommen werden. Die Bekanntmachung über Vereinbarungen 
von geringer Bedeutung schließt allerdings von dieser Ausnahme sicherheitshalber all jene Fälle aus, 
in denen "der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch die kumulativen Auswirkungen 
nebeneinanderbestehender Netze gleichartiger Vereinbarungen beschränkt wird, die von mehreren 
Herstellern oder Händlern errichtet worden sind". 
Bei der Beurteilung von Verhaltensweisen, die den Wettbewerb einschränken können, sollte oberstes 
Gebot sein, daß die Wettbewerbsstruktur auf den betreffenden Märkten nicht verändert werden darf. 
Die Kommission hat in ihren Entscheidungen durchweg ihre Bereitschaft deutlich gemacht, 
ökonomische Faktoren wie Effizienz oder Verbraucherwohlfahrt zu berücksichtigen. Sie ist bestrebt, 
den Wettbewerb auf allen Stufen der Produktions-/Vertriebskette und sowohl zwischen Marken als 
auch markenintern zu schützen. Sie stützt sich bei ihren Untersuchungen auf Artikel 85 Absatz 3, 
wonach Vereinbarungen, die den Wettbewerb ausschalten, nicht freigestellt werden können. 
Der Analyse wirtschaftlicher Faktoren kommt bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf 
vertikale Beschränkungen große Bedeutung zu. Dies wurde in jüngerer Zeit mehrfach durch Urteile 
der Gemeinschaftsgerichte bestätigt, in denen auf die Berücksichtigung der kumulativen Wirkung 
56 
parallel bestehender Vertriebsnetze hingewiesen wurde.(63) Dem unlängst ergangenen Urteil 
"Langnese" des Gerichts erster Instanz(64) zufolge 
"ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob sich aus der Gesamtheit aller auf dem relevanten 
Markt bestehenden gleichartigen Vereinbarungen und aus den übrigen wirtschaftlichen und 
rechtlichen Begleitumständen der fraglichen Verträge ergibt, daß diese die kumulative 
Wirkung haben, neuen inländischen und ausländischen Wettbewerbern den Zugang zu 
diesem Markt zu verschließen. Wenn die Prüfung ergibt, daß dies nicht der Fall ist, dann 
können die einzelnen Verträge, aus denen das Bündel der Vereinbarungen besteht, den 
Wettbewerb nicht im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beschränken. Ergibt die 
Prüfung hingegen, daß der Markt schwer zugänglich ist, so ist anschließend zu untersuchen, 
inwieweit die streitigen Vereinbarungen zu der kumulativen Wirkung beitragen, wobei nur 
solche Verträge verboten sind, die zu einer etwaigen Abschottung des Marktes in 
erheblichem Maße beitragen ..." 
181. Integration der Märkte 
Nach dem bestehenden System können Alleinvertriebsvereinbarungen, in denen der passive Verkauf 
von Waren durch den Vertriebshändler außerhalb des Vertragsgebiets untersagt wird, nicht 
freigestellt werden. Dadurch bleibt das Zusammenwachsen der Märkte als Ziel gewahrt, während 
gleichzeitig die durch Vertriebsvereinbarungen gebundenen Unternehmen weiterhin auch mit dritten, 
im Parallelhandel tätigen Unternehmen verhandeln können, was zum Abbau erheblicher 
Preisunterschiede zwischen einzelnen Mitgliedstaaten beiträgt. 
182. Vorteile für den Verbraucher 
Nach Artikel 85 Absatz 3 müssen die Verbraucher angemessen an dem aus einer 
wettbewerbsbeschränkenden Maßnahme resultierenden Gewinn beteiligt werden, wenn diese für eine 
Freistellung in Betracht kommen soll. Die Gruppenfreistellungsverordnungen nehmen ausdrücklich 
auf die Vorteile Bezug, die den Verbrauchern durch die freigestellten Tätigkeiten entstehen können. 
Alleinvertriebsvereinbarungen tragen im Allgemeinen zu einer angemessenen Beteiligung der 
Verbraucher an dem entstehenden Gewinn bei, weil ihnen die Verbesserung der Verteilung 
unmittelbar zugute kommt und ihre wirtschaftliche und versorgungsmäßige Situation dadurch 
verbessert wird, daß sie insbesondere in anderen Staaten hergestellte Erzeugnisse rascher und 
bequemer beziehen können. Allerdings muss im einzelnen Fall der Vorteil für die Verbraucher 
Konkret dergelegt werden, bevor eine Freistellung erfolgen kann. 
Jeder, der glaubt, durch eine wettbewerbsfeindliche Vereinbarung Nachteile erlitten zu haben, 
genießt im bestehenden System rechtlichen Schutz. So hat der Gerichtshof in einem Urteil 
festgestellt: "Da die in den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 enthaltenen Verbote ihrer Natur nach 
geeignet sind, in den Beziehungen zwischen einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen, lassen 
sie unmittelbar in deren Person Rechte entstehen, welche die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren 
haben."(65) Die unmittelbare Wirkung von Artikel 85 Absatz 1 hat zur Folge, daß einzelne Personen 
(63)Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991 in der Rs. C-234/89, Delimitis/Henninger Bräu AG, Slg. 1991, 
1-935, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 1995 in der Rs. T-7/93, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1995, 
11-1533. 
(64)Urteil vom. 8. Juni 1995 in der Rs. T-7/93, Langnese-Iglo/Kommission, Slg, 1995, 11-1533. 
(65)UrteiI in der Rs. 127/73, BRT/SABAM, Slg. 1974, S. 51, Randnr. 16. 
57 
vor einem nationalen Gericht klagen können. Sie können auf der Grundlage von Artikel 85 Absatz 1 
aber auch im Rahmen anderer - z.B. Vertrags- oder franchiserechtlicher - Streitfälle vor nationalen 
Gerichten Klage erheben. Ein dritter Weg ist eine Beschwerde bei der Kommission.(66) 
183. Sonstige Ziele (Förderung/Schutz von KM\J) 
Die Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (ABl. Nr. C 
368 vom 23.12.1994, S. 20) soll kleinen und mittleren Unternehmen Rechtssicherheit bieten, ohne 
daß sie Vereinbarungen anzumelden brauchen. Darüber hinaus enthalten alle 
Gruppenfreistellungsverordnungen Bestimmungen zugunsten der KMU. So gilt die 
Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1983/83 nicht für Alleinvertriebsverträge zwischen 
Wettbewerbern, es sei denn, daß "mindestens einer der Vertragspartner einen jährlichen 
Gesamtumsatz von nicht mehr als 100 Millionen Europäischen Währungseinheiten (ECU) erzielt" 
(Artikel 3 Buchstabe b). 
184. Freie Festlegung der Art und des Inhalts von Vertriebssystemen 
Die Vertragspartner können entweder eine Einzelfreistellung für ihre Vereinbarung beantragen oder 
diese so gestalten, daß sie den Anforderungen der betreffenden Gruppenfreistellungsverordnung 
genügt. Sie brauchen sich aber nicht unbedingt nach den in den Verordnungen aufgestellten 
Kriterien zu richten, sondern können Vereinbarungen auch nach ihren eigenen Vorstellungen 
konzipieren und trotzdem eine Einzelfreistellung erhalten. 
II. Verfahrensfragen 
185. In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 legt das Verfahren für die Anmeldung von 
Vereinbarungen fest, für die ein Negativattest oder eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 
beantragt wird. In der Verordnung selbst wird die Meldepflicht auf bestimmte Vereinbarungen 
beschränkt (Artikel 4 Absatz 2). Nach Erlaß der Verordnung Nr. 17 im Jahre 1962 sah sich die 
Kommission jedoch einer Flut von Anmeldungen gegenüber, von denen viele vertikale 
Wettbewerbsbeschränkungen betrafen (nahezu 30 000 Anmeldungen). Die Kommission löste dieses 
Problem auf zweierlei Weise: Für eine Vielzahl von Fällen erließ sie Verordnungen, mit denen 
ganze Gruppen gleichartiger Vereinbarungen, deren wettbewerbsfördernder Charakter die Nachteile 
für den Wettbewerb ihrer Ansicht nach überwiegt, generell freigestellt werden. Die übrigen Fälle 
wurden in Einzelentscheidungen oder Verwaltungsschreiben behandelt. Diese Vorgehensweise war 
so erfolgreich, daß der Rückstand unaufgearbeiteter Anmeldungen wesentlich verringert werden 
konnte. 
186. Förmliche Entscheidungen sind kein geeignetes Mittel, um eine große Zahl von Einzelfällen 
zu behandeln. Die Kommission ist aufgrund der Verfahrensregeln nach der Verordnung Nr. 17 und 
der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht in der Lage, sehr viele Entscheidungen zu erlassen.(67) 
Entscheidungen formulieren grundsätzliche Fragen, legen Verfahren fest, stellen gravierende 
Verstöße gegen die geltenden Regeln ab (z.B. Eingriffe in den Parallelhandel) und ahnden deren 
(66)In dem Urteil vom 18. September 1992 in der Rs. T-24/90, Automec/Kommission (Slg. 1992,11-2223) hat das Gericht 
erster Instanz allerdings entschieden, daß die Kommission befugt ist, Beschwerden von mäßigem gemeinschaftlichem 
Interesse zurückzuweisen, sofern auf einzelstaatlicher Ebene ein angemessener Rechtsbehelf vorhanden ist. 
(67)Die Kommission erläßt im Durchschnitt 20 Entscheidungen pro Jahr, erhält jedoch 250 Anmeldungen. 
58 
Nichteinhaltung mit Geldbußen. Gruppenfreistellungen(68) und Verwaltungsschreiben sind die 
Instrumente, auf die die Kommission in der Mehrzahl der fälle zurückgreift. 
187. Die Vorteile der Gruppenfreistellung können von der Kommission auch wieder entzogen 
werden. Dies räumt der Kommission große Handlungsfreiheit ein. Um einer Vereinbarung die 
Gruppenfreistellung zu entziehen, muß sie das vollständige Verfahren bis hin zu einer förmlichen 
Entscheidung gemäß Artikel 85 Absatz 1 durchfuhren. Dieser Fall kommt in der Praxis jedoch sehr 
selten vor. 
188. Wirksamkeit des Meldesvstems 
Die Anmeldungen sind für die Kommission eine unerschöpfliche Quelle der Information über 
Geschäftsvorhaben, einschließlich vertikaler Vereinbarungen. Ein wesentlicher Teil der 
Kornmissionsentscheidungen geht auf Anmeldungen zurück. Dies ist ein Hinweis darauf, daß die 
Kommission von vielen der Vertragsbestimmungen, die der sorgfältigen Prüfung bedürfen, durch 
Anmeldungen Kenntnis erhalten hat. Anmeldungen liefern auch das Rohmaterial, anhand dessen die 
Kommission die Notwendigkeit und die Tragweite von Gruppenfreistellungen ermißt. 
Der Kommission kommt bei ihren Entscheidungen über einzelne angemeldete Vereinbarungen eine 
Bestimmung zu Hilfe, welche dritten Parteien, die sich betroffen fühlen, mit der obligatorischen 
Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Möglichkeit 
gibt, zu der fraglichen Angelegenheit Stellung zu nehmen. 
Das Freistellungsverfahren ist sehr flexibel, da Freistellungen zeitlich befristet sein müssen, jedoch 
erneuert werden können. Diese Prozedur gibt der Kommission Gelegenheit, sich erneut mit den 
Wettbewerbsbedingungen auf dem relevanten Markt zu befassen. Stellt sich dabei heraus, daß die 
Bedingungen sich geändert haben, oder ergeben sich neue Fakten, so kann die Kommission der 
fraglichen Vereinbarung die Vorteile der Einzelfreistellung entziehen. 
189. Rasche und wirksame Durchsetzung 
Ungeachtet des Umstands, daß förmliche Entscheidungen nur bei einer kleinen Anzahl von Fällen 
zum Tragen kommen können, verfügt die Kommission über mehrere Instrumente, die für einen 
raschen und effizienten Verfahrensverlauf sorgen: 
Erstens beschränkt die Verordnung Nr. 17 die Zahl der meldepflichtigen Fälle (Artikel 4 
Absatz 2). 
Zweitens wird der Großteil vertikaler Vereinbarungen von Gruppenfreistellungen erfaßt, 
wobei die Kommission gegebenenfalls beschließt, keine Einwände zu erheben 
(NichtWiderspruchsverfahren). 
Drittens sind Verwaltungsschreiben ein wichtiges Instrument, mit dem die Kommission die 
große Zahl von Anmeldungen, die bei ihr eingehen, bearbeiten kann. 
(68)Einschließlich des Beschlusses der Kommission, keine Einwände zu erheben (NichtWiderspruchsverfahren). 
59 
190. Rechtssicherheit 
Einzelfreistellungsentscheidungen bieten vollen Rechtsschutz in der gesamten Gemeinschaft. 
Vereinbarungen, die mit den einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnungen in Einklang stehen, 
genießen ebenfalls vollen Rechtsschutz. Ein Negativattest verleiht grundsätzlich Rechtssicherheit, 
doch können die Behörden oder Gerichte eines Mitgliedstaates zu der Feststellung gelangen, daß 
die fragliche Vereinbarung gegen nationale Rechtsvorschriften verstößt. Dies kommt in der Praxis 
jedoch äußerst selten vor und ist bei Freistellungen ausgeschlossen. 
Das in einigen Gruppenfreistellungsverordnungen vorgesehene NichtWiderspruchsverfahren bietet 
die größte Rechtssicherheit bei dem geringsten verwaltungsmäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand. 
Verwaltungsschreiben haben beträchtliche Rechtskraft, bieten jedoch keinen vollständigen 
Rechtsschutz. Die Unternehmen können sich jedoch aus mehreren Gründen mit einiger Sicherheit 
darauf berufen: Zuallererst sind sie ein Hinweis auf die Absicht der Kommission, die fragliche 
Vereinbarung wohlwollend zu beurteilen und den Fall zumindest in naher Zukunft nicht weiter zu 
verfolgen. Die Kommission wird ein Verwaltungsschreiben keinesfalls zurücknehmen oder eine 
anderslautende Entscheidung treffen, es sei denn, es liegen völlig neue Tatbestände und 
Voraussetzungen vor. In diesem Fall kann die Kommission auch die Vorteile einer förmlich erteilten 
Freistellung entziehen.(69) 
Zweitens legt sich die Kommission in einem Verwaltungsschreiben formlos fest, erforderlichenfalls 
dennoch eine förmliche Entscheidung zu erlassen. 
Drittens hält ein Verwaltungsschreiben andere Parteien davon ab, Einwände gegen die Vereinbarung 
zu erheben, auch wenn dies in der Praxis mehrfach geschehen ist, weil neue Beweise vorlagen. So 
hat das Gericht erster Instanz in einem Urteil den Beschluß der Kommission, trotz eines 
Verwaltungsschreibens nachträglich ein Verfahren zu eröffnen, weil die vorläufige Analyse der 
Marktbedingungen, auf die sie ihr Schreiben gestützt hatte, durch den Markteintritt neuer Anbieter 
erheblich korrigiert werden mußte und Marktzutrittsschranken zu Tage traten, von denen die 
Kommission zum Zeitpunkt des Schreibens keine Kenntnis hatte, für rechtens erklärt.(70) 
Und schließlich hat noch kein Gericht oder eine Behörde eines Mitgliedstaates - wenngleich durch 
Verwaltungsschreiben keineswegs gebunden - eine Entscheidung erlassen, die im Widerspruch zu 
dem darin eingenommenen Standpunkt stehen würde. Verwaltungsschreiben sind äußerst zuverlässig, 
weil sie wiedergeben, wie die Kommission eine Vereinbarung beurteilt. Es kommt also durchaus 
vor, daß sich nationale Gerichte mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung befassen 
müssen, die von der Kommission in einem Verwaltungsschreiben für freistellbar erklärt wurde. In 
diesem Fall "kann der nationale Richter derartige schriftliche Äußerungen als tatsächliche Umstände 
werten,,(71). 
(69)Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission die Freistellungserklärung widerrufen, 
"a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Erklärung wesentlichen Punkt geändert haben, 
b) wenn die Beteiligten einer mit der Erklärung verbundenen Auflage zuwiderhandeln, 
c) wenn die Erklärung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist, 
d) wenn die Beteiligten die durch die Erklärung erlangte Freistellung von den Vorschriften des Artikels 85 Absatz 1 
des Vertrages mißbrauchen". 
(70)Urteil vom 8. Juni 1995 in der Rs. T-7/93, Langnese-Iglo GmbH, Slg. 1995, 11-1533, Randnr. 38 bis 40. 
(71 Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der 
60 
Ein Verwaltungsschreiben gewährt sogar noch mehr Rechtssicherheit als eine gemäß Artikel 19 
Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Mitteilung, der keine Einwände dritter Parteien 
gefolgt sind. 
191. Kohärenz 
Das bestehende System sorgt überall in der Gemeinschaft für eine kohärente und einheitliche 
Anwendung der Bestimmungen des Artikels 85 in bezug auf vertikale Wettbewerbsbeschränkungen. 
Die Verordnung Nr. 17 verleiht der Kommission die Funktion einer zentralen Kartellbehörde, die 
allein befugt ist, durch die Erteilung einer Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 das Kartellverbot 
des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar zu erklären, und die nur der Kontrolle des Gerichts 
erster Instanz oder des Gerichtshofs unterliegt. Ist die Freistellung einmal erteilt, gilt sie im 
gesamten Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, und weder ein Gericht noch eine 
Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaates kann hinterher feststellen, daß die fragliche Vereinbarung 
gegen die EG-Wettbewerbsregeln verstößt. Auf diese Weise werden Entscheidungen, in denen es 
um die umfassende Bewertung wirtschaftlicher Zusammenhänge oder um ein Abwägen der 
Wettbewerbspolitik gegenüber anderen gemeinschaftspolitischen Zielen geht und die weitreichende 
Folgen für die gesamte Gemeinschaft haben, von kompetenten Stellen auf Gemeinschaftsebene 
getroffen. 
192. Zentrale Anlaufstelle/Dezentralisierung 
Das bestehende System bietet Unternehmen in bezug auf vertikale Wettbewerbsbeschränkungen eine 
zentrale Anlaufstelle, bei der sie eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 1 beantragen können. Die 
einzelstaatlichen Behörden und Gerichte können ihrerseits Beschwerden und nicht freistellbare 
Wettbewerbsbeschränkungen untersuchen, um festzustellen, ob die 
Gruppenfreistellungsverordnungen zur Anwendung gelangen. 
Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags 93/C 39/05 (ABl. Nr. C 39 vom 13.2.1993, Ziffer 25 Buch­
stabe a). 
61 
Kapitel VI 
VERGLEICH DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER 
VERTIKALE BESCHRANKUNGEN DER GEMEINSCHAFT, 
DER MITGLIEDSTAATEN UND DRITTER LÄNDER 
193. In diesem Kapitel werden die Wettbewerbsregeln und die Wettbewerbspolitik der 
Gemeinschaft mit den materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten und 
einiger Drittstaaten verglichen, die auf vertikale Beschränkungen Anwendung finden.(72) Der 
Vergleich zeigt, daß die ökonomische Analyse des betreffenden Markts bei der Feststellung, ob eine 
vertikale Beschränkung vorschriftswidrig ist, fur die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und 
dritter Länder generell eine größere Rolle spielt als für die Kommission. Außerdem ist festzuhalten, 
daß die untersuchten Rechtsordnungen - anders als das auf Gemeinschaftsebene etablierte System -
Paralleleinfuhren außer acht lassen, weil die Integration von Märkten nicht zu ihren Zielen gehört. 
I. MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
Mitgliedstaaten mit dem Artikel 85 EGV vergleichbaren Vorschriften 
194. Die einschlägigen Rechtsvorschriften von neun Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, 
Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden) lehnen sich an das 
Gemeinschaftsrecht an und kommen der Doppelstruktur des Artikels 85 EGV - grundsätzliches 
Verbot mit der Möglichkeit einer Freistellung - nahe. Sie folgen auch der Einteilung der vertikalen 
Beschränkungen im Gemeinschaftsrecht in u.a. räumliche und nichträumliche Beschränkungen und 
sehen ähnliche Kriterien für die Erfassung von Rechtsverstößen vor (z.B. Marktstellung der 
Parteien, Abschottungseffekt, Auswirkungen auf den markeninternen Wettbewerb und den 
Wettbewerb zwischen verschiedenen Marken). In den Fällen, die nationale Gerichte oder Behörden 
auf der Grundlage dieser Vorschriften bislang entschieden haben, wird vielfach der Einfluß des 
Gemeinschaftsrechts deutlich. Vertikale Preisbindungen etwa sind in Frankreich und Spanien 
durchweg verboten, wo nur Preisempfehlungen erlaubt sind; in Italien sind sie dagegen nicht 
gesetzeswidrig, werden aber im Einzelfall geprüft. Drei Mitgliedstaaten (Irland, Spanien und 
Schweden) haben dem Artikel 85 vergleichbare nationale Gruppenfreistellungsvorschriften, die sich 
(72)Die Angaben in diesem Kapitel stützen sich auf folgende Quellen: 
1. Die Studie "Survey of the Member State National Laws Governing Vertical Distribution Agreements", die 1995 
von der GD IV in Auftrag gegeben und 1996 vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht wurde, enthält grundlegende Informationen über die Reglementierung vertikaler 
Vertriebsvereinbarungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
2. In den Protokollen des Europäischen Wettbewerbsforums werden die Ergebnisse des von der GD IV im Frühjahr 
1995 veranstalteten Forums zusammengefaßt, an dem u.a. Vertreter der zuständigen Behörden der einzelnen 
Mitgliedstaaten teilnahmen, um über Fragen des Alleinvertriebs, des selektiven Vertriebs und der wirtschaftlichen 
Abhängigkeit der Zulieferer von großen Handelsunternehmen zu diskutieren. Die Protokolle wurden 1996 
gemeinzam von John Wiley and Sons Ltd. und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften publiziert; eine Zusammenfassung wurde im Newsletter Nr. 5 Vol. I der GD IV im Sommer 1995 
von Larraine Laudati veröffentlicht. 
3. Die 1994 in Auftrag gegebene und 1996 vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften herausgegebene Untersuchung "Surveys of the Member States' Powers to Investigate and Sanction 
Violations of National Competition Laws" wurde als Grundlage für bestimmte Verfahrensfragen in bezug auf die 
Anmeldungen herangezogen. Auch wenn alle Angaben über die Mitgliedstaaten und dritte Länder in diesem Kapitel 
auf ihre Genauigkeit hin überprüft wurden, so gibt der folgende Abschnitt doch den Standpunkt der Kommission 
und nicht unbedingt die Haltung der Mitgliedstaaten oder der betreffenden Drittstaaten wieder. 
62 
mehr oder weniger eng an die Gruppenfreistellungsverordnungen der Gemeinschaft anlehnen. Eine 
De-minimis-Regelung besteht lediglich in zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Schweden). Frankreich 
und Italien haben wissen lassen, daß sie auf eine solche Regelung verzichten, weil sie eine 
eingehende Analyse der relevanten Märkte und der Marktstellung der beteiligten Unternehmen 
vorziehen. 
195. Einige Mitgliedstaaten mit dem Artikel 85 EGV vergleichbaren Rechtsvorschriften haben 
darauf hingewiesen, daß die Anwendung ihrer Gesetze über wettbewerbsbeschränkende 
Vereinbarungen von der Anwendung des Artikels 85 durch die Kommission abweicht. So nimmt 
die zuständige Behörde in Italien eine Prüfung nach der Vernunftsregel ("Rule of Reason") vor, in 
deren Mittelpunkt die ökonomische Analyse insbesondere der wirtschaftlichen Auswirkungen der 
fraglichen Vereinbarung auf den relevanten Markt steht, um festzustellen, ob eine Einschränkung 
des Wettbewerbs vorliegt und ob gegebenenfalls eine Freistellung erteilt werden kann. Dabei werden 
Aspekte wie Marktzugang, Marktstellung der Unternehmen, Dauer der Vereinbarung und kumulative 
Wirkung nebeneinander bestehender Vertriebsnetze berücksichtigt. 
Nach den Worten der italienischen Wettbewerbsbehörde ist die Antwort auf die Frage, was 
nach Artikel 85 EGV sowie nach den entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften als 
Wettbewerbsbeschränkung anzusehen ist, keineswegs offensichtlich. 
Nach traditioneller, buchstabengetreuer Lesart könne Artikel 85 dahingehend ausgelegt 
werden, daß er bestimmte Klauseln in vertikalen Vereinbarungen verbietet. Allerdings setze 
sich immer stärker die Auslegung durch, wonach Artikel 85 Absatz 1 vertikale 
Vereinbarungen nur insoweit verbietet, als sie einen wirtschaftlichen Effekt haben, der den 
Wettbewerb auf dem betreffenden Markt einschränkt. So habe der Europäische Gerichtshof 
in mehreren Urteilen festgestellt, daß der wettbewerbsbeschränkende Charakter einer 
vertikalen Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 nur im Zusammenhang mit deren 
wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumständen ermessen werden kann. Von vielen Seiten 
werde die Ansicht vertreten, daß bei einer ökonomischen Bewertung der potentiell 
wettbewerbsbeschränkenden Natur einer vertikalen Vereinbarung nicht nur deren formale 
Aspekte untersucht werden dürften. 
196. In Frankreich, wird die Rechtmäßigkeit von Vertriebsvereinbarungen anhand der 
Vertragsklauseln sowie der Art und Weise geprüft, wie diese Klauseln in dem wirtschaftlichen 
Umfeld, in dem das Vertriebssystem funktioniert, angewendet werden. Dabei ist es unerheblich, ob 
die Ausschließlichkeitsklauseln in einem einzelnen Vertrag oder in einem Bündel von Verträgen 
enthalten sind. 
Die Auslegung der französischen Wettbewerbsbehörde weicht nach eigener Aussage von der 
der Kommission ab, weil der ausschließliche Vertrieb oder Bezug in Frankreich den 
Wettbewerb nicht per se einschränke. Vertriebssysteme würden deshalb wohlwollend 
beurteilt, weil davon ausgegangen werde, daß sie die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft 
verbessern und in der Regel nicht gegen Artikel 85 Absatz 1 oder die entsprechende 
nationale Rechtsvorschrift verstoßen, solange sie keine dem Wettbewerb abträglichen 
Klauseln enthalten. Die Behörde ermittle anhand einer ökonomischen Analyse, ob eine 
Beschränkung vorliegt; dabei habe sie festgestellt, daß der Wettbewerb durch diese Art des 
Vertriebs in den meisten Fällen sogar noch gestärkt werde. Abschottungseffekte und die 
kumulative Wirkung eines ganzen Bündels von Vereinbarungen seien die wichtigsten 
Beurteilungskriterien. Für die französische Wettbewerbsbehörde sei dauerhafter Wettbewerb 
ein Grund, keine Wettbewerbsbeschränkung festzustellen, während die Kommission 
dauerhaften Wettbewerb zur Voraussetzung für die Erteilung einer Einzelfreistellung mache. 
63 
197. Kommt die französische Behörde nach dieser Vorabuntersuchung zu dem Ergebnis, daß der 
Wettbewerb spürbar eingeschränkt wird, prüft sie, ob sich eine Freistellung rechtfertigen läßt. An 
diesem Punkt prüfe sie nach eigenen Angaben strenger als die Kommission, denn 
der Meinungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der 
jüngsten Zeit und insbesondere während des Europäischen Wettbewerbsforums, das im 
Frühjahr 1995 in Brüssel stattfand, habe gezeigt, daß eine ganze Reihe von Staaten mit dem 
Artikel 85 EGV vergleichbaren Vorschriften bestimmten vertikalen Vereinbarungen eine 
wettbewerbsfördernde Wirkung zugestehen. 
Lediglich vertikale Vereinbarungen, die einen potentiell wettbewerbsfeindlichen Zweck oder 
Effekt haben, seien nach dem Wettbewerbsgesetz aus dem Jahre 1986 verboten, sofern kein 
hinreichender wirtschaftlicher Vorteil aus ihnen resultiert. Dasselbe gelte für den Mißbrauch 
einer marktbeherrschenden Stellung. 
Mitgliedstaaten mit vom Artikel 85 EGV abweichenden Vorschriften 
198. Die Rechtsvorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen in den übrigen Mitgliedstaaten 
(Österreich, Dänemark, Finnland, Deutschland, Niederlande und Vereinigtes Königreich) 
unterscheiden sich von den einschlägigen EG-Vorschriften. Ein Rechtsverstoß liegt in aller Regel 
vor, wenn Mißbrauch in der einen oder anderen Form festgestellt wird und wenn 
der Mißbrauch nicht gerechtfertigt ist (Österreich); 
ein marktbeherrschender Einfluß ausgeübt werden kann (Dänemark); 
die Vereinbarung Einfluß auf die Preisgestaltung nimmt, die Effizienz schmälert, 
Handelsgeschäfte Dritter verhindert bzw. erschwert oder in einer Weise gegen verbindliche 
internationale Übereinkommen verstößt, die nicht mit einem gesunden und wirksamen 
Wettbewerb vereinbar ist (Finnland); 
die Beschränkungen den Wettbewerb beeinträchtigen (bei Alleinvertriebs- und 
Alleinbezugsvereinbarungen sowie selektiven Vertriebssystemen) oder den 
Anwendungsbereich der übertragenen Rechte überschreiten (Lizenzvereinbarungen) 
(Deutschland); 
die Beschränkungen gegen das Interesse der Allgemeinheit verstoßen (Niederlande); 
die Beschränkungen mit dem Gemeinwohl unvereinbar sind (Vereinigtes Königreich). 
199. Rechtsverstöße werden in diesen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich definiert; alle Staaten 
verfügen jedoch über Bestimmungen, die ausdrücklich Preisbindungen untersagen. Mit den EG-
Gruppenfreistellungsverordnungen vergleichbare Vorschriften gibt es nur in Österreich. 
200. Mit Ausnahme Finnlands arbeiten alle genannten Mitgliedstaaten derzeit an einer Reform 
ihrer nationalen Wettbewerbsvorschriften, um diese enger an das Gemeinschaftsrecht anzulehnen. 
201. Die deutsche Wettbewerbsbehörde steht auf dem Standpunkt, daß eine wettbe­
werbsbeschränkende Organisation des Vertriebs wirksamen Wettbewerb grundsätzlich nicht 
gefährdet, sondern möglicherweise nur in den Fällen, in denen sie mit erheblicher Marktmacht 
einhergeht. Nach deutschem Recht sind Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen somit 
64 
prinzipiell zulässig, müssen jedoch von den zuständigen Behörden überwacht werden, damit ein 
Mißbrauch verhindert wird. 
202. Im Vereinigten Königreich fallen Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen nicht 
unter die Rechtsvorschriften über Vereinbarungen, sondern unter ein Gesetz, wonach die zuständigen 
Behörden im Einzelfall prüfen können, ob ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen 
über ein Netzwerk von vertikalen Vereinbarungen einen Marktanteil von 25 % und mehr erreicht. 
Daran schließt sich eine Analyse nach der Vernunftsregel an, bei der die Auswirkungen vertikaler 
Beschränkungen auf den Wettbewerb in der Herstellung und im Handel den Vorteilen infolge von 
Produktivitätsgewinnen gegenübergestellt werden. Bei dieser Analyse werden zwei strukturelle 
Voraussetzungen als maßgeblich angesehen: 
1. Anomalien in vorgelagerten und nachgelagerten Märkten, durch die einzelne Unternehmen 
oder Gruppen von Unternehmen kurz- bis mittelfristig bedeutende Marktmacht erringen; 
2. der weitverbreitete Einsatz vertikaler Beschränkungen in einem bestimmten Produktmarkt, 
die einen wesentlichen Teil des gesamten Absatzes auf diesem Markt beeinträchtigen, ohne 
daß ein signifikanter Marktzutritt erfolgt ist. 
Effizienzgewinne sind nach Ansicht der britischen Wettbewerbsbehörden dort am geringsten, wo 
es sich um einfache oder nicht-technische und billige Produkte handelt, die wiederholt gekauft und 
in Nachbarschaftsläden u.a. angeboten werden, und wo Informationen für den Verbraucher gut 
zugänglich ist, die Marke ein scharfes Profil hat, das Produkt reif ist, hohe Zutrittsschranken im 
Einzelhandel bestehen und beträchtliche Größenvorteile im Einzelhandel erzielt werden. 
Preisbindung ist vorschriftswidrig, kann jedoch zugelassen werden, wenn der britische 
Wettbewerbsgerichtshof feststellt, daß der Verzicht auf einen Mindestpreis der Öffentlichkeit 
eindeutig zum Nachteil gereichen würde. In letzter Zeit wurden eine Reihe eingehender 
Untersuchungen über vertikale Beschränkungen in den Märkten für Bier, Motorkraftstoff, 
kohlensäurehaltige Getränke, Kraftfahrzeuge und Eiskrem angestellt. 
Vorschriften in dritten Ländern (USA und Kanada) 
- Vereinigte Staaten von Amerika 
203. Ziel des US-amerikanischen Kartellrechts ist, das Wohl des Verbrauchers zu fördern; 
Marktintegration wird nicht angestrebt. Vertikale Beschränkungen fallen in erster Linie unter 
Section 1 des Sherman Act(73), wonach Verträge, Unternehmenszusammenschlüsse in Form von 
Trusts oder in anderer Form und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel 
zwischen Bundesstaaten oder mit anderen Nationen einschränken, verboten sind. 
204. 1977 urteilte der Oberste Gerichtshof in der P.echtssache GTE Sylvania{7*\ daß nicht 
preisbezogene vertikale Beschränkungen einer Analyse ich der Vernunftsregel ("Rule of Reason") 
zu unterziehen sind, und erkannte an, daß solche Beschränkungen den Wettbewerb zwischen Marken 
fördern können, da sie dem Hersteller Effizienzgewinne beim Vertrieb seiner Erzeugnisse 
ermöglichen. Bei Herstellern ohne Marktmacht werden Vertriebsvereinbarungen mit nicht 
(73)Unter bestimmten Umständen findet auf vertikale Beschränkungen auch Section 2 des Sherman Act bzw. Section 3 
des Clayton Act Anwendung. 
(74)Continental TV v. GTE Sylvania, 433 U.S. 36 (1977). 
65 
preisbezogenen vertikalen Beschränkungen in der Regel als zulässig angesehen, da sie dem 
Verbraucher eine effiziente Versorgung und ein konstantes Angebot von Waren und 
Dienstleistungen sichern und den Wettbewerb zwischen Marken stärken, weil sie die Hersteller 
besser in die Lage versetzen, in einem bestimmten Sektor um Kunden zu werben. Im übrigen 
werden die Gefahren solcher Beschränkungen für den Wettbewerb grundsätzlich als gering 
eingestuft, da dem Hersteller an einem wirksamen Vertrieb gelegen ist, um den Absatz zu 
maximieren. Dadurch werde der Wettbewerb zwischen Vertriebshändlern bei Erzeugnissen derselben 
Marke gefördert mit dem Ziel, die Preise niedrig zu halten. 
205. Bei der Analyse aufgrund der Vernunftsregel wird u.a. der relevante Markt ermittelt, um 
festzustellen, welche Marktstellung das beklagte Unternehmen hat. Daneben werden noch viele 
andere Faktoren untersucht, um zu prüfen, ob die betreffende Beschränkung den Wettbewerb 
zwischen Marken beeinträchtigt. Unter die Lupe genommen werden ferner die Begründungen dafür, 
warum die Beschränkung einen legitimen Zweck verfolgt und für dessen Durchsetzung unterläßlich 
ist. Die Beweislast zur Widerlegung der Einwände des Beschwerdeführers liegt bei dem beklagten 
Unternehmen; allerdings muß letztendlich der Beschwerdeführer das Gericht davon überzeugen, daß 
die Beschränkung dem Wettbewerb alles in allem abträglich ist. Schließlich ist noch zu 
berücksichtigen, ob es auch andere Wege zur Erlangung des legitimen Ziels gibt, welche den 
Wettbewerb weniger stark einschränken als die fraglichen Maßnahmen. 
206. US-amerikanische Richter sind in ihrem Urteil über die wettbewerbsfeindliche Wirkung von 
Beschränkungen im markeninternen Wettbewerb tendentiell viel zurückhaltender. Sie können eine 
gründliche Marktanalyse verlangen, bei der sowohl das Ausmaß des Wettbewerbsausschlusses als 
auch die wirtschaftlichen Begründungen des Käufers und Verkäufers untersucht werden.(75) Ein 
maßgeblicher Faktor bei der Bewertung solcher Beschränkungen ist der Grad, in dem 
konkurrierenden Herstellern der Zugang zu Verkaufsstätten für ihre Produkte verwehrt wird oder 
in dem Vertriebshändler an der Inanspruchnahme alternativer Bezugsquellen gehindert werden. 
207. In den Vereinigten Staaten gibt es keine De-minimis-Regelung. Preisbindung ist nauA US-
amerikanischem Recht ausdrücklich verboten. Preisempfehlungen hingegen sind zulässig. 
- Kanada 
208. Alleinvertriebsvereinbarungen und bindende Verträge, die geeignet sind, auf dem 
betreffenden Markt einen Ausschlußeffekt zu bewirken, weil sie von einem bedeutenden Hersteller 
eines Produkts eingegangen werden oder in einem Markt so stark verbreitet sind, daß sie den 
Wettbewerb vermutlich erheblich einschränken, können vom Wettbewerbsgericht verboten werden. 
Unter "Marktbeschränkung" wird die Verpflichtung des Abnehmers durch den Lieferanten 
verstanden, das fragliche Produkt nur auf einem bestimmten Markt abzusetzen. Ist eine solche 
Beschränkung geeignet, den Wettbewerb in bezug auf dieses Produkt erheblich einzuschränken, wie 
dies der Fall ist, wenn die Beschränkung von einem bedeutenden Anbieter eines Produkts auferlegt 
wird oder wenn sie produktbedingt weit verbreitet ist, dann kann sie vom Gericht untersagt werden. 
Das Gericht kann dem Lieferanten ferner auftragen, seine Waren an einen Abnehmer zu liefern, 
dessen Geschäftstätigkeit erheblich eingeschränkt wird, weil er sich nicht angemessen mit Waren 
versorgen kann, vorausgesetzt allerdings, der Abnehmer ist bereit und in der Lage, die 
handelsüblichen Bedingungen zu erfüllen. Beschränkungen des Wettbewerbs zwischen Marken 
werden strenger beurteilt als Beschränkungen des markeninternen Wettbewerbs. Eine De-minimis-
(75)Barry Wright Corp. v. ITT Grinnell Corp., 724 F.2d 227, 236-37 (1st Cir. 1983). 
66 
Regel besteht in Kanada nicht, wenngleich die zuständigen Behörden Fälle mit geringen 
wirtschaftlichen Folgen nachrangig behandeln. 
II. MELDEVERFAHREN 
Mitgliedstaaten mit dem Artikel 85 EGV vergleichbaren Vorschriften 
209. Eine Verpflichtung zur Anmeldung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, wie sie das 
Gemeinschaftsrecht vorsieht, d.h. eine Meldepflicht nur in den Fällen, in denen eine Freistellung 
und/oder ein Negativattest beantragt wird, besteht in sechs der Mitgliedstaaten, die dem Artikel 85 
vergleichbare Vorschriften haben (Belgien, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Schweden). 
Von diesen sechs wiederum haben nur zwei - Belgien und Schweden - einen dem 
Gemeinschaftsrecht vergleichbaren Schutz vor Geldbußen nach erfolgter Anmeldung. Während in 
Griechenland und Portugal kein Schutz gewährt wird, sieht das irische Recht überhaupt keine 
Geldbußen vor. 
210. In Frankreich und Italien brauchen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nicht 
angemeldet zu werden. In Italien besteht jedoch ein Meldesystem auf freiwilliger Basis. Frankreich 
kennt kein Meldesystem; hier verlassen sich die Behörden auf andere Wege, um von rechtswidrigen 
Verhaltensweisen Kenntnis zu nehmen. 
Nach Aussage der französischen Wettbewerbsbehörden geht das französische Recht 
ausdrücklich von dem Grundsatz aus, daß Vereinbarungen oder unternehmerische 
Zusammenarbeit in vertikalen Beziehungen nicht von vorneherein verboten sind. Eine 
Meldepflicht sei daher nicht erforderlich und auch gar nicht notwendig, da vertikale 
Vereinbarungen a priori als rechtmäßig angesehen werden. 
Mitgliedstaaten mit vom Artikel 85 EGV abweichenden Vorschriften 
211. Ein dem gemeinschaftlichen Verfahren vergleichbares Meldesystem - allerdings ohne Schutz 
vor Geldbußen - besteht in Finnland. 
In Deutschland unterliegen vertikale Beschränkungen generell der Mißbrauchskontrolle und 
brauchen nicht angemeldet zu werden. Eine Anmeldung ist nur in den Fällen erforderlich, in denen 
die Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen eingeschränkt wird; solche 
Beschränkungen sind grundsätzlich verboten, können jedoch freigestellt werden. 
In Österreich, Dänemark, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich müssen 
wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen angemeldet werden, und zwar unabhängig davon, ob 
eine Freistellung oder ein Negativattest möglich ist oder beantragt wird. Die Anmeldungen sollen 
die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, festzustellen, ob ein Mißbrauch vorliegt. 
In Luxemburg besteht kein Meldesystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen. 
Drittstaaten 
212. Weder die Vereinigen Staaten von Amerika noch Kanada kennen ein System zur Anmeldung 
wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. 
67 
III. TÄTIGWERDEN DER BEHÖRDEN 
213. Sowohl Mitgliedstaaten mit dem Artikel 85 vergleichbaren Vorschriften als auch 
Mitgliedstaaten mit abweichenden Vorschriften gehen in der Regel nur gegen eine begrenzte Anzahl 
von Fällen vertikaler Beschränkungen vor. Allerdings liegen aus einigen Mitgliedstaaten keine 
Angaben vor bzw. können bestimmte Angaben aufgrund unterschiedlicher nationaler Meldesysteme 
oder Datenerhebungspraktiken nicht miteinander verglichen werden. Die Zahl der jährlich 
bearbeiteten Fälle schwankt daher zwischen Null (Belgien und Österreich) und etwa 25 
(Deutschland). 
214. In den Vereinigten Staaten wurden vertikale Beschränkungen in den 80er Jahren von den 
Bundesbehörden praktisch ignoriert. Kontrollbehörden einzelner Staaten sind jedoch in einer Reihe 
von Preisbindungsfällen tätig geworden. In den letzten Jahren wurden Preisbindungen sowohl von 
den Bundesbehörden als auch von den Behörden einzelner Staaten und manchmal sogar von beiden 
gemeinsam geahndet. Gegen andere Arten vertikaler Beschränkungen wurde jedoch wenig 
unternommen. In den vergangenen Jahren wurden aus politischen Gründen vorrangig Fälle im 
Gesundheitswesen verfolgt, die vor allem örtliche Märkte betreffen und bei denen eine signifikante 
Marktmacht wahrscheinlich ist. 
215. In Kanada scheinen vertikale Beschränkungen kaum geahndet zu werden. 
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
216. In den hier besprochenen Mitgliedstaaten und Drittländern wird mit vertikalen 
Vereinbarungen sehr unterschiedlich umgegangen. In einigen wichtigen Aspekten stimmen die dort 
angewandten Verfahren jedoch überein, nicht zuletzt darin, daß sie sich vom System der 
Gemeinschaft unterscheiden. Zunächst wird überall davon ausgegangen, daß der Feststellung eines 
möglichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht eine Analyse wirtschaftlicher Faktoren 
vorausgehen sollte. Dies gilt zumindest in einigen der Mitgliedstaaten, die ein dem 
Gemeinschaftsrecht vergleichbares System haben (insbesondere Frankreich und Italien), und in 
einigen der Mitgliedstaaten mit einem abweichenden System (vor allem Deutschland und das 
Vereinigte Königreich) sowie in den untersuchten Drittstaaten (USA und Kanada). 
217. Zweitens besteht weder in einer Reihe von Mitgliedstaaten noch in den USA und Kanada 
ein Verfahren zur Anmeldung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, weil dort davon 
ausgegangen wird, daß die staatlichen Kontrollressourcen besser auf andere Weise - z.B. für die 
Bearbeitung von Beschwerden über vertikale Beschränkungen - eingesetzt werden können. Dem 
Verzicht auf ein Meldesystem entspricht auch der Grundsatz, daß vertikale Vereinbarungen a priori 
rechtmäßig sind. 
218. Drittens werden in diesen Ländern nur wenige Fälle vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen 
geahndet, was wiederum mit dem Grundsatz übereinstimmt, daß solche Beschränkungen a priori 
legal sind. 
68 
Kapitel VII 
ERGEBNISSE DER VORUNTERSUCHUNG 
I. Zweck und Methode 
219. Als Teil der Ausarbeitung des Grünbuches wurde eine Voruntersuchung in Form von 
Befragungen durchgeführt. Dazu wurden mehrere Dutzend Hersteller, Groß- und Einzelhändler, 
Einführer und Ausführer und deren Verbände sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene 
angesprochen. Außerdem wurden Forschungsinstitute und Einzelpersonen mit Fachkenntnissen in 
den Bereichen Marketing und Vertriebstechniken in verschiedenen Wirtschaftszweigen 
herangezogen. Im Mittelpunkt der Befragungen standen die Bereiche Konsumgüter und 
Lebensmittel. Die Aussagefähigkeit dieser Befragungen ist insofern eingeschränkt, als aus 
logistischen Gründen die Benelux-Länder, das nördliche Frankreich, das westliche Deutschland und 
der Süden des Vereinigten Königreiches übermäßig vertreten sind. 
220. Die große Mehrzahl der Angesprochenen hat mit der Kommission bereitwillig 
zusammengearbeitet. Zwischen Juni und August 1994 fanden Zusammenkünfte statt. An den 
Runden-Tischgesprächen mit den Industrieverbänden haben Vertreter einer großen Anzahl von 
Wirtschaftszweigen teilgenommen. Die Kommission war zwar bestrebt, möglichst viele Gruppen 
und Teilnehmer zu Worte kommen zu lassen, um ein umfassendes Meinungsspektrum zu erhalten, 
doch für statistische Zwecke können die Ergebnisse dieser Befragung nicht als repräsentativ 
herangezogen werden. Der Kommission wäre an Stellungnahmen zu den Ergebnissen dieser 
Gespräche sehr gelegen, insbesondere, wenn die Auffassung besteht, daß der räumliche oder 
sachliche Erfassungsbereich nicht repräsentativ sei. 
221. Viele der von den Gesprächsteilnehmern aufgeworfenen Fragen waren industrie- bzw. 
sektorspezifisch. Fragen wie z.B. das Kräfteverhältnis zwischen Herstellern und Einzelhandel oder 
der Parallelhandel wurden auf fast jeder Zusammenkunft erörtert. Die Zusammenkünfte wurden 
formlos abgehalten, und es wurden keine Protokolle angefertigt. Deshalb waren die meisten 
Gesprächspartner bereit, sich unverblümt zu äußern, empfindliche Tatsachen preiszugeben und ihre 
Auffassungen durch anekdotische Beispiele aus ihrem Erfahrungsschatz selbst unter Preisgabe 
vertraulicher Angaben zu untermauern. Die folgenden Seiten enthalten eine Zusammenfassung der 
wichtigsten Ergebnisse, wobei keine unternehmensspezifischen Angaben gemacht werden. 
II. Veränderungen in der Gesellschaft und der Verbrauchernachfrage 
222. Durch die zunehmende Polarisierung bei den Einkommen und eine älter werdende 
Bevölkerung hat sich die Dynamik der Verbrauchergewohnheiten erheblich gewandelt. Die 
Saturierung der Märkte hat neue und komplexere Nachfragestrukturen bei den Kunden entstehen 
lassen. Die demographischen Veränderungen haben das Kaufverhalten so beeinflußt, daß eine 
Konzentration sowohl beim Eigentum als auch bei den Verkaufsstätten entstanden ist. Bei schnell 
umschlagenden Konsumgütern ist die Einkaufsfrequenz zurückgegangen, weil die Kunden ihre 
Einkäufe gezielt in nur einer Verkaufsstätte tätigen möchten. Die zunehmende Differenzierung in 
der Kundennachfrage wird als einer der Hauptgründe für den Erfolg der neuen, spezialisierten 
Diskountläden angegeben. So erweitern z.B. die Möbelhersteller ihr Angebot durch Dekorations­
und sonstige Einrichtungsgegenstände. Der Drucksektor wurde als ein typischer Bereich dargestellt, 
der durch die Vervielfältigung und Spezialisierung der den Kunden angebotenen Produkte 
gekennzeichnet ist. 
69 
III. Technischer Wandel 
223. Der Einsatz der Informationstechnik und der elektronischen Informationserfassung in der 
Bestandsführung und Lagerhaltung haben die Ausbreitung der zeitgerechten Anliefersysteme 
beschleunigt und das Informationsgleichgewicht verändert. Mit diesen neuen Techniken und den 
Einzelhandelstreuekarten können die Einzelhändler nun ihre Absatzstrategien entwickeln, ohne auf 
die Herstellerinformationen zurückgreifen zu müssen. Durch die Informationsverwaltung kann auch 
bei den großen Produktpaletten in den Hypermärkten die zeitgerechte Anlieferung gesteuert werden, 
um die Lagerkosten zu verringern und die Produktivität durch die automatisierte 
Warennachbestellung zu verbessern. Das Potential an Kosteneinsparungen durch die Einführung der 
Informationstechnik wird allgemein als begrenzt eingestuft. Da die Gewinnspannen im Vertrieb sehr 
niedrig sind, könnten auch geringe Einsparungen bei den Kosten spürbare Auswirkungen auf die 
Rentabilität haben. 
224. Die Unternehmen des Versandhandels und des Fernverkaufs greifen für den Vertrieb ihrer 
Waren zunehmend auf Instrumente wie Audio- und Videotext, CDI, CD-Rom sowie interaktives 
Fernsehen zurück. Das Telekaufen soll über das notwendige Potential verfügen, um sich zu einem 
wichtigen Medium beim Vertrieb von Einzelhandelswaren zu entwickeln. Einige Gesprächspartner 
äußerten sich optimistisch über die laufenden Versuchsprojekte für einen Vertrieb über interaktives 
Fernsehen, ohne jedoch die wichtigsten Nutznießer des Einsatzes der Informationstechnik bei den 
großen Einzelhandelsketten, den Herstellern, den Fernseh- und Medienunternehmen nennen zu 
können. Auch wurden Bedenken geäußert, daß sich Hersteller- oder Einzelhandelsmonopole bei den 
informationstechnischen Instrumenten bilden könnten. Die Entwicklungen beim interaktiven 
Fernsehen wurden nicht als eine große Gefahr für den etablierten Versandhandel angesehen, da 
dieser im wesentlichen als ein Niedrigpreissektor eingestuft wird, während das interaktive Fernseh-
Einkaufen auf die gehobenen Marktsegmente abzielt. 
225. Auch bei der innerbetrieblichen Beförderung und der logistischen Infrastruktur haben sich 
in jüngster Zeit Entwicklungen vollzogen. Durch den Einsatz eigener Transporteinrichtungen 
konnten die großen Vertriebsunternehmen ihre Lieferungen rationalisieren und dabei ihre Kosten 
verringern. Diese neuen Entwicklungen haben auch erhebliche Änderungen beim Produktmarketing 
herbeigeführt. So werden z.B. die Produkte häufig erst in letzter Minute verpackt, so daß gezielte 
Werbeelemente in die Verpackung einbezogen werden können. 
IV. Vertriebsstruktur 
226. Von vielen Gesprächspartnern wurden die Vertriebsstrukturen der 60er und 70er Jahre als 
aufgesplittert und unorganisiert dargestellt und durch eine vollständige Abhängigkeit von den 
Herstellern mit Preisbindungen bzw. Lieferboykotts gekennzeichnet. Allmählich hat sich jedoch der 
Vertrieb von der herstellenden Industrie emanzipiert und stellt nunmehr einen eigenständigen 
Wirtschaftszweig dar. Die Vertriebshändler sammeln Informationen über die Art und die Orte des 
Verkaufs von Waren, und sind in der Lage, die Belieferer über die Kundennachfrage zu beraten. 
227. In der Vergangenheit konnte insbesondere beim Lebensmittelvertrieb eine mengenorientierte 
Strategie verfolgt werden. Mit der Einführung der Informationstechnik und des zeitgerechten 
Vertriebs werden neue logistische Funktionen wie z.B. die Gruppeneinteilung von Aufträgen 
entstehen. Außerdem spezialisieren sich kleine Unternehmen auf die Hausbelieferung vor allem im 
Bereich der Getränke und der Tiefkühlkost. 
228. Im Bereich des Einzelhandels hat sich eine Fragmentierung der Betriebsformen und eine 
Vervielfältigung der Ladentypen vollzogen. Neben den herkömmlichen Einzelhandels-Supermärkten 
70 
entstehen neue Diskountläden, Klub-Läden und Cash- und Carry-Märkte. Eine Einteilung nach 
Gruppen ergibt folgendes: Die "klassischen" Einzelhandelsgeschäfte, die städtischen Warenhäuser, 
die Diskountläden, die Fachwarenhäuser und neue Vertriebsformen wie z.B. Direktvertrieb 
(Versand, Telemarketing-Auftragsabwickler, Druckereien und Verlage, Fernkauf und kleine 
Spezialagenturen). So haben sich in den Bereichen Computer, Bücher und Schallplatten die 
Telemarketing-Gesellschaften bereits gut durchgesetzt. Ein Wachstumsfeld ist der Bankenbereich. 
Der Erfolg der direkten Absatztechniken hängt aber offenbar von dem jeweiligen Produkt ab. 
Während in den Niederlanden bereits 75 % der Kfz-Versicherungen fernmündlich verkauft werden, 
müssen Rentenversicherungen weiterhin bei einem persönlichen Gespräch abgeschlossen werden. 
229. Die Auftragsabwickler erfüllen einen Auftrag im Namen des Herstellers. Sie kaufen weder 
die Waren, noch führen sie Lagerbestände oder setzen die Verbraucherpreise fest. 
Versandunternehmen wickeln in der Regel die Erfüllung der Aufträge selbst ab. Spezialagenturen 
bieten diese Dienstleistungen den kleineren Unternehmen an. Mit dieser neuen Vertriebsform 
können Testverkäufe neuer Erzeugnisse auf wesentlich billigere Weise als über die Verteilung der 
Waren an Einzelhandelsgeschäfte durchgeführt werden. Dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt, da 
rund zwei Drittel aller neuen Produkteinführungen erfolglos bleiben. 
230. In einigen Sektoren ist die klassische Trennung zwischen Hersteller, Vertreter, Großhändler 
und Einzelhändler aufgehoben. Die großen Einzelhandelsunternehmen beziehen heutzutage direkt 
von den Herstellern. In einigen Mitgliedstaaten wird bereits mehr als 60 % des Weins in 
Supermärkten gekauft. 
231. In einigen Bereichen wie z.B. Arzneimittel ist es noch nicht zu einer spürbaren vertikalen 
Integration gekommen. In anderen Sektoren wie z.B. Getränke haben die Hersteller die vertikale 
Integration vorangetrieben und die Alleinimporteure übernommen. 
232. Es wurde allgemein die Meinung vertreten, daß durch die Informationstechnik die Waren 
in der Lieferkette von den Einzelhändlern nach unten gezogen und nicht von den Herstellern 
gestoßen werden. Auch wurde anerkannt, daß es zu einer Konzentration an beiden Enden der 
Lieferkette gekommen ist und daß viele Zwischenstufen im Handel weggefallen sind, wodurch sich 
die Schranken für den Markteintritt der Hersteller erhöht haben könnten. Es gab kein 
Mehrheitsmeinung zu der Frage, ob mit dem Wegfallen des Großhandels auch die 
Ausschließlichkeit zurückgegangen ist. Einige Gesprächspartner haben darauf hingewiesen, daß 
durch die Konzentration im Einzelhandel die Hersteller gezwungen wurden, sich um neue 
Verkaufsstätten wie z.B. Tankstellen zu bemühen. 
V. Beziehungen zwischen Herstellern und Einzelhändlern 
233. Obwohl sich das Machtgefüge in den vergangenen Jahren eindeutig zugunsten des 
Einzelhandels verschoben hat, hängt die Beantwortung der Frage, ob der Hersteller oder der 
Einzelhändler die Bedingungen für ihre gegenseitige Beziehung bestimmen kann, offenbar in 
großem Maße von der Stellung einer Marke in dem jeweiligen Marktsegment ab. Die Hersteller 
hängen zunehmend vom Vertrieb und dem Einzelhandel ab, um ihre Waren bei den Verbrauchern 
absetzen zu können. Da der Regalplatz für neue Produkte begrenzt ist, entstehen Konflikte zwischen 
der zunehmenden Anzahl neu eingeführter Produkte und der vom Einzelhändler angestrebten 
Gewinnsteigerung. Dies hat dazu geführt, daß die Einzelhändler Regalgebühren oder 
Rabattregelungen fordern, die auch über die Kosteneinsparungen des Herstellers hinausgehen. 
Angesichts der Konkurrenz um den Regalplatz entsteht bei Waren, die nicht an einer Vorzugsstelle 
plaziert sind, das Risiko, von der Liste gestrichen und durch die Eigenmarken der Einzelhändler 
ersetzt zu werden. Dies hatte in vielen Marktsegmenten zur Folge, daß die Stellung als erster oder 
71 
zweiter Lieferant in vielen Fällen festgeschraubt wurde. Dadurch wird der Marktzugang für andere 
Anbieter zunehmend erschwert. 
234. Einige Gesprächspartner waren der Meinung, daß langfristig nur drei Arten von 
Unternehmen Überlebensaussichten hätten: Großhersteller mit einem weiten Produktfeld, die in FuE 
investieren und neue Führungsprodukte auf den Markt bringen, Eigenmarkenhersteller (die Waren 
für den Einzelhandelverkauf unter dem jeweiligen Markennamen herstellen) und Nischenanbieter. 
Demgegenüber werden die Hersteller von Marken der dritten und vierten Regalposition zunehmend 
zwischen den Markenführern und den billigen Eigenmarken der großen Einzelhandelsketten 
eingezwängt und haben häufig nur mehr die Möglichkeit, als Zulieferer Handelsmarken herzustellen. 
235. Nach Auffassung einiger unabhängiger Marktforscher ist die Fähigkeit der Einzelhändler 
begrenzt, ihre eigenen Marken entwickeln zu können. Während die Hersteller in der Lage seien, ihre 
Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen und ihre Werbungskosten auf die Produktentwicklung 
und die Differenzierung in ihrem jeweiligen Marktpräsenzbereich zu konzentrieren, müssen die 
Einzelhändler die Verfügbarkeit einer weiten Produktpalette in ihrem Verkaufsnetz gewährleisten. 
Aus diesen Gründen können sie nur einen beschränkten Absatzumfang je Produkt erzielen. Den 
meisten Einzelhändlern fehlt aber der erforderliche Größenumfang, um in Markenerzeugnisse 
investieren zu können, da die Forschungs- und Entwicklungskosten zu hoch sind und die 
Markteinführungskosten für jedes einzelne Produkt über ein räumlich weit gespanntes Vertriebsnetz 
amortisiert werden müssen. 
VI. Binnenmarkt - Parallelhandel 
236. Viele Gesprächspartner betonten, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeinschaft 
kein leistungsfähiges Instrumentarium zur Marktintegration in Form von Preisanpassungen seien. 
Es bestünden zahlreiche und komplexe Hindernisse für den Parallelhandel fort. Einige waren der 
Auffassung, daß die Unternehmen durch die Wettbewerbspolitik gezwungen würden, den Preis für 
die europäische Marktintegration zu zahlen. Sie brachten vor, daß die Unternehmen die Freiheit 
haben müßten, den marktgängigen Preis zu verlangen. Auch wurde die Ansicht vertreten, daß die 
Unterscheidung zwischen aktiven und passiven Verkäufen mit der Einführung der 
Informationstechnik obsolet geworden sei. 
In der Europäischen Union bestehen erhebliche Preisunterschiede selbst für die gleichen Erzeugnisse 
desselben Unternehmens fort. Diese Unterschiede sind auf die Transportkosten, behördlichen 
Auflagen und die Beziehungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern in den einzelnen 
Mitgliedstaaten zurückzuführen. Während der Vertriebshandel in Ländern wie Frankreich und 
Deutschland über erhebliche Macht verfügt, ist er in Griechenland und im südlichen Italien eher 
aufgesplittert. Die Preisunterschiede bei Lebensmitteln sind erheblich, bestehen aber auch bei 
anderen Waren. Aus den Gesprächen wurde deutlich, daß viele Einzelhändler nicht die 
Möglichkeiten ausschöpfen, die ihnen durch die Preisunterschiede zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten geboten werden, da sie befürchten, ihre Langzeitbeziehungen mit den Herstellern 
zu gefährden oder sich Vergeltungsmaßnahmen wie z.B. Lieferboykotten oder Preisdiskriminierung 
auszusetzen. Grenzüberschreitende Einkaufsgenossenschaften haben bisher offensichtlich noch keine 
spürbaren Auswirkungen gezeitigt. 
Logistische und sonstige "natürliche" Zwänge 
237. In einigen Märkten sind die Transportkosten so hoch, daß sich kein erheblicher 
Parallelhandel entwickelt, was auch verhindert, daß die Waren über die Grenzen befördert werden. 
Außerdem werden die großen Abweichungen zwischen Ländern und Regionen hinsichtlich 
72 
Verbrauchergeschmack und Gewohnheiten in absehbarer Zeit wohl kaum zurückgehen. Angesichts 
der abweichenden Einstellungen der Verbraucher und der Tatsache, daß sie unterschiedliche 
Qualitäten nachfragen, sind auch beträchtliche Produktabweichungen und unterschiedliche 
Vertriebstechniken zu beobachten. 
Diese Preisunterschiede lassen sich zum Teil auf die Tatsache zurückführen, daß die Hersteller 
getrennte Herstellungseinheiten mit ihren spezifischen Kostenstrukturen unterhalten. In dem Maße, 
wie die Hersteller zunehmend ihre Beschaffung europaweit ausrichten, nähern sich die 
Kostenstrukturen der einzelnen Tochtergesellschaften einander an. Dies wird wiederum zum Abbau 
der Preisunterschiede beitragen. Bei einigen Produkten mit regem Handelsaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten hat sich aufgrund des Wettbewerbsdrucks eine Preisangleichung vollzogen. 
Während man bei den Herstellermärkten von einer einheitlichen europäischen Angebots- und 
Nachfragestruktur ausgehen kann, sind die Konsumgütermärkte auf der Einzelhandelsebene 
weitgehend entlang der Landesgrenzen voneinander getrennt. Im Käuferverhalten sind beträchtliche 
Abweichungen festzustellen. 
Behördliche Auflagen 
238. Durch die unterschiedlichen nationalen Anforderungen werden die Märkte weiterhin 
voneinander isoliert und der Parallelhandel verhindert. So bestehen erhebliche Abweichungen bei 
den Auflagen für die Beschriftung fort, was in erster Linie auf die Umweltvorschriften 
zurückzuführen ist. Außerdem gibt es Unterschiede bei den Vorschriften für Verpackung und 
Kodierung. Auch wurde auf die zunehmende Bedeutung der nationalen Verhaltenskodizes in Fragen 
wie Werbung und Marketing hingewiesen. 
Warenzeichen werden zuweilen für die nationale Aufteilung der Märkte benutzt. Andererseits wurde 
auf die Schwierigkeit hingewiesen, wegen des Bestehens vorausgehender Rechte in den 
verschiedenen nationalen Registern und auch wegen kultureller Unterschiede ein Warenzeichen in 
ganz Europa eintragen zu lassen. Warenzeichen sind jedoch von großem Wert bei der Bekämpfung 
von Nachahmungen und der Verhinderung von unlauterem Wettbewerb. 
239. Auch für die Direktvertriebs- und Versandunternehmen bestehen umfangreiche 
Handelsschranken fort. Neben den Schwierigkeiten mit der Zuverlässigkeit aufgrund der 
Postmonopole sind Copyrightfragen, unklare Steuervorschriften, Wechselkurse und Gebühren für 
die Geldüberweisung zusätzliche Schranken. Die grenzübergreifende Werbung erweist sich als 
schwierig, außerdem müssen die Verbrauchererzeugnisse den jeweiligen Vorlieben angepaßt werden. 
Die Nachfrage ist in großem Maße national ausgerichtet. Ein Produkt kann in einem Land aus 
anderen Gründen als im Nachbarland verkauft werden. 
In einigen Wirtschaftszweigen wie z.B. der Pharmazeutik ist es offenbar schwierig, ein 
Warenzeichen in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkennen zu lassen. Dennoch sind viele 
Unternehmen um die weltweite Anerkennung ihrer Warenzeichen bemüht. 
Unternehmensbedingte Zwänge 
240. Viele Hersteller sind nicht davon überzeugt, daß Leistungsgewinne durch eine für alle 
Mitgliedstaaten einheitliche Produktformulierung und -darbietung die Verluste ausgleichen könnten, 
die entstehen würden, wenn die zwischen den nationalen Märkten aufgrund des Parallelhandels 
genutzten Preisunterschiede zurückgehen würden. Deshalb wird vielen Herstellern von den 
Einzelhändlern vorgeworfen, daß sie den Parallelhandel wo immer möglich behinderten. Die für 
73 
Parallelausfuhren verfügbaren Mengen waren stets zu gering, um eine zuverlässige Lieferquelle 
darstellen zu können. 
241. In vielen Gesprächen beschuldigten die Vertreter des Vertriebssektors die Hersteller des 
Versuchs, die Märkte innerhalb der Gemeinschaft vor allem durch den Mißbrauch gewerblicher 
Schutzrechte und die Errichtung selektiver Vertriebssysteme aufzutrennen. So wurde z.B. 
vorgebracht, daß im Bereich der Verbraucherelektronik die Hersteller und die Alleinvertriebshändler 
den Grundsatz der "Europäischen Garantie" nicht anwendeten. Die Parallelbeschaffung von 
Verbraucherelektronikwaren sei relativ einfach, wenn die Waren für den Verkauf unter dem 
Markennamen des Vertriebshändlers bestimmt sind, während Lieferungen verweigert würden, wenn 
ein Einzelhändler, der nicht Mitglied eines Selektiwertriebssystems ist, diese unter dem 
Markennamen des Herstellers verkaufen möchte. Außerdem wurde geltend gemacht, daß auf diesem 
Markt der mit dem Selektiwertriebssystem einhergehende Beratungs- und Kundendienst nur bei den 
hochwertigen und anspruchsvollen Erzeugnissen zu rechtfertigen sei. 
In vielen Fällen werden grenzübergreifende Kaufnachfragen an die jeweilige nationale 
Tochtergesellschaft des Herstellers weiterverwiesen. Die große Mehrzahl der Gesprächspartner aus 
dem Einzelhandel gaben an, daß sie am Parallelhandel nicht interessiert seien, da sie befürchteten, 
damit ihre Langzeitbeziehungen mit den Herstellern zu gefährden. Auch werde die Durchführung 
des Parallelhandels ohne Kenntnis des Herstellers zunehmend schwierig, wenn nicht gar unmöglich. 
Die computerüberwachten Vertriebsnetze mit den On-Line-Verbindungen zu den Herstellern 
machten das Verfolgen und Aufspüren leichter und den Vertrieb transparenter. 
242. Einige große Einzelhandelsunternehmen verfolgen eine weltweite Beschaffungspolitik und 
sind in der Lage, versuchte Marktaufteilungen zu überwinden, ohne die Gefahr von Rabattverlusten 
oder Unsicherheiten hinsichtlich der Lieferbeständigkeit zu gewärtigen. Einige Gesprächspartner 
stellten die Unterscheidung zwischen aktiven und passiven Verkäufen in Frage. Da die meisten 
Verbraucher wegen fehlenden Kundendienstes und der Schwierigkeiten, gegen ausländische 
Einzelhändler gerichtlich vorzugehen, noch kein Zutrauen hätten, jenseits der Grenzen einzukaufen, 
wurde die Zulässigkeit von Passiwerkäufen als reiner Fassadenschmuck im Angesicht der 
Gebietsausschließlichkeit dargestellt. In einigen Zweigen entmutigen die Verkäufer offenbar aktiv 
die Kaufwünsche von Einzelpersonen von jenseits der Grenzen. 
Außerdem können die Hersteller Codenummern verwenden, um den Ursprung des Parallelhandels 
aufzuspüren. Es wurden auch Fälle berichtet, in denen Lieferanten gezwungen wurden, 
Alleinvertriebshändler für die ihnen durch Parallelhandel entstandenen Verluste zu entschädigen. 
243. In einigen Fällen erhalten große multinationale Lebensmittelkonzerne die Abschottung der 
nationalen Märkte aufrecht. Zu diesem Zweck wenden sie unterschiedliche Preise für ihre 
Erzeugnisse in den verschiedenen Ländern an, je nachdem, ob ihre Marke nationaler Marktführer 
ist oder nur an zweiter Stelle steht. Dabei werden die Einzelhändler gezwungen, von der jeweiligen 
Tochtergesellschaft des Herstellers zu den landesüblichen Bedingungen zu beziehen. Dies ist 
offensichtlich für viele Vertriebshändler ein bedenklicher Zustand. 
VII. Marktwachstum und Weltmarkt 
244. Die räumliche Ausbreitung in neue Gebiete hängt offenbar erheblich vom Grenzkostenvorteil 
des Vertriebshändlers ab. Es gibt Beispiele für fehlgeschlagene Versuche, in den 
nordamerikanischen Markt einzutreten, während dieselben Unternehmen mit Erfolg in anderen 
Teilen Europas, in Lateinamerika oder in Südostasien Fuß fassen konnten. 
74 
245. Es wurde betont, daß die großen Einzelhandelsunternehmen gegenwärtig erhebliche 
Schwierigkeiten hätten, durch die Eröffnung neuer Verkaufsstätten unter ihrem eigenen Namen in 
neue Märkte einzudringen. In jedem nationalen Markt besteht offenbar eine starke Kundentreue 
gegenüber den nationalen Handelsunternehmen. Außerdem bilden die nationalen Vorschriften über 
den Einzelhandel in vielen Fällen ein Hindernis für neue Marktzugänge. 
246. Der Erwerb angestammter Einzelhandelsunternehmen ist offenbar die einfachste Möglichkeit, 
um ein Vertriebsnetz jenseits der nationalen Grenzen zu erweitern. Durch die Konzentration auf der 
Vertriebsebene wurden viele kleine Facheinzelhändler aus dem Markt gedrängt. Diese Entwicklung 
war in den 80er Jahren besonders ausgeprägt. Doch in den Bereichen des Fernverkaufs (Versand, 
Fernseh-Verkäufe) ist für Neuzugänger noch Raum vorhanden. Außerdem können groß- und 
kleinflächige Vertriebsformen in einigen Sondermärkten wie z.B. Schmuck nebeneinander bestehen. 
247. In dem Maße, wie die Vertriebshändler Produkte aus einer zweiten Quelle beziehen, ist eine 
dynamische Entwicklung bei der Beschaffung von außerhalb der Gemeinschaft vor allem dem 
Fernen Osten zu beobachten, zumal sich die Bedingungen bei Qualität und Lieferbeständigkeit 
verbessern. Die volle Ausschöpfung dieser Lieferquellen wird jedoch durch gemeinschaftliche 
Einfuhrquoten vor allem für Textilien behindert. 
VIII. Rechtsfragen 
Rechtsrahmen 
248. Sämtliche Gesprächspartner waren sich darüber einig, daß das behördliche Eingreifen 
einschließlich der Überwachung durch die Wettbewerbsbehörden auf das unbedingt erforderliche 
Maß beschränkt werden müßte. Einige befürchteten eine Vervielfältigung von Zuständigkeiten, die 
zu einer Mehrfachüberwachung durch die einzelnen nationalen Wettbewerbsbehörden zusätzlich zur 
Tätigkeit der Kommission führen könnte. Andererseits wünschten sich einige Gesprächspartner eine 
strengere Anwendung der Rechtsvorschriften insbesondere in den Fällen, wo der Vorteil der 
gruppenweisen Freistellung von der Kommission unter bestimmten Voraussetzungen entzogen wird. 
Nach Ansicht einiger Gesprächspartner stellen die Gruppenfreistellungsverordnungen eine 
angemessene Antwort auf die Rechtsunsicherheit dar, die durch das Fehlen allgemeiner Regeln für 
die Anwendung der Grundsätze von Artikel 85 entstehe. Dabei wurde auch die Befürchtung 
geäußert, daß durch eine Aufgabe der Gruppenfreistellungsverordnungen neue Rechtsunsicherheiten 
entstehen könnten. 
249. Von mehreren Gesprächspartnern wurde der von der Kommission auf die Klauselanalyse 
gelegte Nachdruck mit der Begründung beanstandet, daß die Marktauswirkungen im Vordergrund 
der Wettbewerbsanalyse stehen müßten. Es wurde vorgeschlagen, sämtliche vertikalen 
Vereinbarungen mit ihren Bestimmungen als zulässig einzustufen. Die Kommission sollte nur dann 
eingreifen, wenn erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen nach einiger Zeit spürbar werden 
sollten. Es wurde geltend gemacht, daß nur wenige Vertriebssysteme wettbewerbswidrig seien und 
daß es sich bei der Mehrzahl um zulässige Systeme handele, da Vertriebsvereinbarungen zur 
Regulierung der Beziehungen beitragen und im Normalfall keinen Anlaß zu Wettbewerbsbedenken 
geben würden. Die in den Vereinigten Staaten angewandten Guidelines wurden als nützlich 
angesehen, von einigen Gesprächspartnern wurde dabei jedoch auf die rechtliche Unsicherheit 
hingewiesen. 
250. Von vielen Gesprächspartnern wurde bei den bestehenden Gruppenfreistellungsverordnungen 
die mangelnde Flexibilität beanstandet. Die Anmeldungen seien für die Unternehmen eine erheblich 
75 
Belastung und würden umfangreiche Unternehmensressourcen binden. Insbesondere die kleinen und 
mittelständischen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung hätten häufig Schwierigkeiten bei der 
Auslegung der Verordnungen. Es wurde der Wunsch geäußert, daß die Kommission die neuen 
Verordnungen verständlicher abfaßt oder eine Liste einheitlicher Auslegungen veröffentlicht, worin 
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einzubeziehen wäre. 
251. Den Gruppenfreistellungsverordnungen wurde allgemein ein Zwangsjackeneffekt nachgesagt. 
In einigen Wirtschaftszweigen besteht die Vermutung, daß die Kommission die Verordnungen als 
Leitlinien für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 nutze und die Anträge auf 
Einzelfreistellung nicht gemäß den jeweiligen Gegebenheiten beurteile. Während die Bedenken 
hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Gruppenfreistellungsverordnungen begrenzt waren, wurde der 
mit Freistellungsanträgen verbundene Kosten- und Zeitaufwand und die Unmöglichkeit beanstandet, 
für die von einer Gruppenfreistellungsverordnung nicht vollständig erfaßten Vereinbarungen eine 
schnelle Freistellung zu erlangen. Verwaltungsschreiben werden von den Unternehmen nicht als 
zufriedenstellende Lösung angesehen. Gruppenfreistellungen, die aus Gründen der 
Verwaltungseffizienz und der Rechtssicherheit offensichtlich erforderlich seien, sollten in ihrem 
Anwendungsbereich eingegrenzt werden und eindeutige Kriterien für den Nachweis des 
Verbrauchernutzens enthalten. 
252. Beinahe alle Juristen unter den Gesprächspartnern befürworteten den Grundsatz der 
Abtrennbarkeit der von einer Gruppenfreistellungsverordnung nicht erfaßten Klauseln. Die 
Tatsache, daß einer gesamten Vereinbarung der Vorteil der Gruppenfreistellung entzogen werden 
kann, wenn sie eine von der Verordnung nicht erfaßte Bestimmung enthält, wurde als unzumutbar 
bezeichnet. Es wurde angeregt, in die neuen Verordnungen die Zwischenprodukte einzubeziehen 
und die Verordnungen 1983/83 und 1983/84 zu ändern, um auch den Vertrieb von 
Konkurrenzerzeugnissen zu erfassen, da in vielen Fällen die nationalen Tochtergesellschaften von 
Wettbewerbern als der einzig zuverlässige Weg zum Marktzutritt angesehen würden. Die Einführung 
von Marktanteilsschwellen könnte hierbei sinnvoll sein. 
Einkaufsgenossenschaften - Einzelhandelsvereinigungen 
253. Das wichtigste von den kleinen und mittelständischen Einzelhändlern vorgebrachte Anliegen 
war die Frage der langfristigen Sicherung ihres Überlebens. Dazu verlangten sie vor allem gleiche 
Bedingungen wie ihre Hauptwettbewerber, die großen integrierten Einzelhandelsketten. Die 
Möglichkeit, bestimmte Franchisekonzepte in Anspruch zu nehmen, bei denen die Vereinigung als 
Franchisegeber gegenüber ihren Mitgliedern auftritt, wurde als wesentlich bezeichnet. Sie forderten 
die Kommission als Wettbewerbsbehörde auf, eine Vielzahl von Vertriebsformen zu gewährleisten. 
Rechtliche Rahmenbestimmungen, die den Zusammenschluß unabhängiger Einzelhändler 
ermöglichten, wären der einzige Weg, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen 
zusätzliche Schlagkraft zu geben. 
254. Dabei wurde erkannt, daß viele der mit derartigen Zusammenschlüssen verbundenen 
Verpflichtungen (Bezugsverpflichtungen für einzelne Mitglieder usw.) unter das Verbot von 
Artikel 85 Absatz 1 fallen könnten. Man sprach sich jedoch für eine auf wirtschaftlichen 
Erwägungen beruhenden Gesamtbewertung aus, die zugunsten derartiger Formen der 
Zusammenarbeit ausfallen müßte. Ein Freistellungsmechanismus nach Artikel 85 Absatz 3 möglichst 
in Form einer Gruppenfreistellungsverordnung könnte die Rechtssicherheit für derartige 
Zusammenschlüsse herstellen. 
255. Eine die Einzelhandelszusammenschlüsse begünstigende Wettbewerbspolitik wäre von 
potentieller Bedeutung für das Überleben kleiner Einzelhändler in südeuropäischen Ländern wie 
76 
Italien, Portugal und Griechenland, wo der Konzentrationsprozeß im Einzelhandel weniges 
fortgeschritten ist. An den bestehenden Bestimmungen wurde die mangelnde Übereinstimmung 
bemängelt. Während bestimmte Konditionen in vertikalen Beziehungen rechtmäßig wären, seien 
gleichartige von Genossenschaften ihren Mitgliedern auferlegte Klauseln verboten, da es sich um 
horizontale Beziehungen handelte. Diese innerhalb von vertikalen und von horizontalen Beziehungen 
vereinbarten Wettbewerbsbeschränkungen dienten aber offensichtlich demselben Zweck. 
256. Von den Einzelhandelszusammenschlüssen wird die fehlende Möglichkeit, einheitliche 
Preisstrategien zu verfolgen, als ihr wesentlicher Nachteil gegenüber den integrierten 
Einzelhandelsketten empfunden. Während die großen Einzelhandelsunternehmen in der Lage seien, 
Festpreise enthaltende Prospekte und sonstiges Werbematerial zu verteilen, könnten die 
Einzelhandelszusammenschlüsse lediglich unverbindliche Preisempfehlungen abgeben. Die Lage 
stellt sicK in den einzelnen Mitgliedstaaten offenbar sehr unterschiedlich dar. Insbesondere im 
Lebensmittelbereich wurde die Auffassung vertreten, daß in der strategischen Planung die 
Preiskomponente bedeutend geschäftsentscheidender als andere Aspekte sei. So sei es z.B. von 
wesentlicher Bedeutung, einen gewählten Preis auf dem Markt durchsetzen zu können. 
257. Ein weiteres Problem der Einzelhandelszusammenschlüsse sind die fehlenden 
Absatzgarantien, was ihnen in den Verhandlungen mit den Einzelhändlern gegenüber den 
integrierten Einzelhandelsunternehmen Wettbewerbsnachteile einbringen würde. Demgegenüber 
wurden gleiche Bedingungen, d.h. ein Recht der Zusammenschlüsse, ihren Mitgliedern bestimmte 
Absatzmengen vorzugeben, weniger eindeutig gefordert. Einige Gesprächspartner waren sogar der 
Auffassung, daß sich viele Mitglieder derartigen Vertragsbedingungen widersetzen würden. 
Preisbindungen 
258. Zahlreiche Gesprächspartner waren der Ansicht, daß unverbindliche Preisempfehlungen nicht 
im Widerspruch zur förmlich untersagten Preisbindung im Einzelhandel stünden. Nach ihrer 
Auffassung sollte bei neuen innovativen Produkten der Spitzentechnik eine Preisbindung solange 
zulässig sein, bis sich ein neues Produkt durchgesetzt habe. Eine Fünfjahresfrist bzw. das Erreichen 
eines bestimmten Marktanteils könnten sich als sinnvolle Schwellenwerte erweisen. Andernfalls 
wären die Einzelhändler nicht zu verkaufsvorbereitenden Investitionen bereit, wodurch sich die 
Markteinführung verzögern würde. 
259. Einige Gesprächspartner verwiesen auf das Beispiel der Vereinigten Staaten, wo nicht nur 
die Preisbindung, sondern auch jegliches diskriminierende Preisgebaren selbst bei nicht 
marktbeherrschenden Unternehmen untersagt ist. Einige hielten sogar eine ähnliche Rechtsvorschrift 
wie den Robinson-Patman Act der Vereinigten Staaten für erforderlich, wonach die von den 
Herstellern verlangten Preise sämtlichen Abnehmern eingeräumt werden müssen. Andere setzten die 
europäische Einstellung gegenüber dem absoluten Gebietsschutz mit der ablehnenden Haltung der 
amerikanischen Behörden gegenüber dem diskriminierenden Preisgebaren gleich. Auch wurde die 
Veröffentlichung von Preislisten durch die Hersteller und die Einzelhändler gefordert, wobei die 
Rabatte an die Leistungsfähigkeit und das Verkaufsstättenmarketing zu knüpfen wären. 
Alleinvertrieb/Älleinbezug 
260. Neben den vorerwähnten allgemeinen Bemerkungen sind zum Vorgehen der Kommission 
gegenüber Alleinvertrieb und Alleinbezug (Verordnungen EWG Nr. 1983/83 und 1984/83) nur 
wenige Stellungnahmen eingegangen. Einige Gesprächspartner hielten es für bedenklich, daß die 
bestehenden Gruppenfreistellungsverordnungen ein nicht mehr vorhandenes 
Großhandelsvertriebssystem zugrunde legten. Die Ausschließlichkeitsbestimmungen seien nicht mehr 
77 
eine Frage, die dasselbe Maß an Aufmerksamkeit der Kommission verdiene. Auch wurde 
vorgeschlagen, die begleitenden Bekanntmachungen regelmäßig zu aktualisieren. 
Selektiwertrieb 
261. Dem Selektiwertrieb wird eine Bedeutung nur bei einer begrenzten Anzahl von 
Erzeugnissen wie Kosmetik, Bekleidung, Spirituosen, Schaumwein und Arzneimittel allgemein 
zuerkannt. In vielen Fällen hätten die Hersteller die Kriterien für die Einbeziehung in ihr 
Selektiwertriebsnetz zwar auf sogenannte Weltstadtwarenhäuser ausgeweitet, jedoch nicht auf 
andere Kaufhäuser mit ebenso qualifiziertem Verkaufspersonal.* 
262. Die Spannweite der Meinungsäußerungen zu diesem Punkt war jedoch außerordentlich breit 
und vielfältig. Die Gesprächspartner aus den betreffenden Wirtschaftszweigen waren im 
allgemeinen mit den in den entsprechen Urteilen ("Parfüm-Fälle") angewandten Kriterien zufrieden. 
Diese Kriterien würden dazu beitragen, das Markenbild, den Kundendienst und andere technische 
Leistungen zu garantieren. Einige schlugen vor, die Kriterien in einer eigenen 
Gruppenfreistellungsverordnung für den Selektiwertrieb zusammenzufassen. 
263. Von Vertretern der Discount- und Versandhäuser wurde das Trittbrettfahrerargument 
kritisiert, das häufig in Anspruch genommen werde, um den Alleinvertrieb bei Waren zu 
rechtfertigen, die nach erfolgtem Verkauf wenig oder keinen Kontakt zwischen Käufer und 
Verkäufer erforderten (z.B. Fahrräder). Auch sei das Ausmaß an technischem Fachwissen 
zurückgegangen, das für den Einbau und Betrieb vieler über Selektivvertriebssysteme verkaufter 
Waren erforderlich sei. Deshalb wäre von den ausgewählten Vertriebshändlern häufig nur wenig 
oder kein Kundendienst gefordert. Die Discount- und Versandunternehmen waren dabei der 
Auffassung, daß sie Kundendienstleistungen in einem vergleichbaren Ausmaß wie die ausgewählten 
Vertriebshändler erbringen könnten. 
264. Von Selektivvertriebssystemen ausgeschlossene große Vertriebsunternehmen bemühen sich 
in einigen Fällen um die Direktbelieferung von der Hauptniederlassung zuweilen auch auf 
gerichtlichem Wege. Die Möglichkeit, Waren auf dem Parallelmarkt zu beziehen und sie zu 
vertreiben, wurde von den nationalen Gerichten häufig bekräftigt. In einigen Fällen hatten die 
Hersteller jedoch, nachdem ein Einzelhändler durch Gerichtsurteil Zugang zu einem zuvor für einen 
anderen Vertriebsweg vorbehaltenen Erzeugnis erlangt hatte, die Fertigung dieses Erzeugnisses 
eingestellt und es durch ein ähnliches Erzeugnis ersetzt, auf das die Gerichtsentscheidung nicht 
anwendbar war. Der Selektiwertrieb wird nicht als Problem in einem Markt mit ungehindertem 
Wettbewerb angesehen. Die meisten Gesprächspartner äußerten keine wesentlichen Bedenken zu 
dem gegenwärtigen System, solange objektive Kriterien bei der Auswahl der Vertriebshändler ohne 
Diskriminierung zwischen den unterschiedlichen Kategorien angewandt würden. Es träfe jedoch zu, 
daß die entsprechenden Voraussetzungen nicht in allen Fällen erfüllt würden. 
265. Von Einigen wurden die Selektivvertriebssysteme jedoch als ein Mittel zur künstlichen 
Aufrechterhaltung hoher Preise beanstandet. Gemäß einigen Vertretern von Verbraucherverbänden 
würde das Argument der Hersteller, durch den Selektiwertrieb den Kunden bessere 
Auswahlmöglichkeiten und Dienstleistungen zu gewährleisten, lediglich als Vorwand benutzt, um 
den Warenstrom kontrollieren und Neuzugänger ausschließen zu können. Im Endergebnis würde 
dies zu einem Rückgang der Auswahlmöglichkeiten führen. Besonders hervorgehoben wurden 
hierbei die Bereiche Parfumerie, Kraftfahrzeuge, Elektroartikel und Mikrowellenherde. 
78 
Franchising 
266. Noch vor zehn Jahren waren die Franchising-Netze "rein", da sie ausschließlich aus 
Franchisenehmern bestanden. Die sich herausbildenden "gemischten Systeme" umfassen sowohl 
integrierte Tochtergesellschaften als auch Franchisenehmer in einem System. Häufig entwickeln sich 
bei der Expansion außerhalb des Stammgebiets wegen des damit verbundenen Risikos des Eintritts 
in neue Märkte reine integrierte Systeme zu gemischten Systemen. Diese gemischten Systeme 
werden als sehr effizient angesehen, da sie eine Diversifizierung in flexiblere Betriebsformen 
besonders bei der Expansion in andere Mitgliedstaaten erlaubten. Bei einigen gemischten Systemen 
wie z.B. Supermärkten hängt die Fähigkeit zu markeninternen Wettbewerb eindeutig vom 
Vorhandensein einer zentralisierten Informationstechnik ab. Es hat sich jedoch gezeigt, daß beim 
Einsatz zentralisierter Computersysteme (Bestellung/Lagerhaltung/Lieferungen durch Echtzeit-
Strichkodeinformationen gesteuert) die Franchisenehmer nicht mehr die Freiheit haben, nach 
eigenem Belieben ihre Bezugsquellen auszuwählen und ihre Preise festzusetzen. In einigen Fällen 
haben sich die Franchisenehmer in dem Maße zu Verkaufsvertretern gewandelt, wie die Waren im 
Eigentum des Franchisegebers verbleiben. 
267. Franchising stellt sich ganz allgemein als ein dynamischer Sektor dar, bei dem innovative 
Vertriebsformen ständig auf den Markt drängten. Die Gesprächspartner betonten, daß diese 
innovative Entwicklung nicht durch behördliche Überregulierung erstickt werden dürfe. Die 
bestehende Gruppenfreistellungsverordnung hat diese Entwicklung offenbar nicht übermäßig 
behindert, soll jedoch in einigen Fällen Rechtsunsicherheit verursacht haben. 
IX Bier und Benzin 
268. Sowohl von Seiten der Hersteller als auch der Vertriebshändler wurde die Funktionsweise 
der Gruppenfreistellungsverordnungen für Bier und Benzin allgemein befürwortet. Dabei wurden 
die Leistungsgewinne aufgrund vertikaler Einschränkungen in diesen Sektoren hervorgehoben. Im 
Bereich des Biers wurde daraufhingewiesen, daß Vereinbarungen mit örtlichen Brauereien in vielen 
Fällen der wirksamste Weg zum Eintritt in den Markt eines anderen Mitgliedstaats sei, um dort 
effizient Bier vertreiben und Wettbewerb entfalten zu können. In Anbetracht der Vielzahl der in 
diesem Wirtschaftszweig vorhandenen Verträge wurde von allen Seiten das unbedingte Erfordernis 
der Rechtssicherheit und Beständigkeit mit nur geringfügigen Änderungen hervorgehoben. Die 
Stellungnahmen zu Einzelfragen der Verordnung ergaben in bestimmten Gesichtspunkten 
Abweichungen zwischen den Herstellern und den Vertriebshändlern. 
269. Die Stellungnahmen ergaben folgendes: 
Artikel 85 Absatz 1 sei zu weit gefaßt; 
die Verordnungen und Leitlinien sollten einfacher und flexibler sein und ihr 
behördlicher "Zwangsjackeneffekt" müßte zurückgehen; 
über längere Zeiträume getroffene Vereinbarungen sollten zulässig sein; 
die Einzelhändler verlangten mehr Schutz vor den Herstellern und der willkürlichen 
Beendung von Pacht- und Lieferverträgen. Die Auferlegung zu ehrgeiziger 
Verkaufsziele durch die Hersteller wurde kritisiert, und 
in einem Mitgliedstaat wurde sämtlichen Herstellern von der Kommission mitgeteilt, 
daß sie nicht von der Verordnung erfaßt würden, mit einer Begründung, die von 
79 
ihnen als ein rein technischer Gesichtspunkt hingestellt wurde. Sie hatten jedoch ein 
Verwaltungsschreiben erhalten, das sie dahingehend auslegten, daß ihre 
Vereinbarungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 in Betracht kämen. 
Dieses Verwaltungsschreiben wurde von den Gerichten jedoch nicht anerkannt und 
habe deshalb zu Rechtsunsicherheit geführt. 
80 
KAPITEL VIII 
OPTIONEN 
I. EINLEITUNG 
270. In diesem Kapitel werden eine Reihe von Optionen dargelegt, die sich aus der im Grünbuch 
dargelegten Analyse ergeben. 
271. Ein vordringliches Anliegen der Kommission ist, durch eine effiziente und wirksame 
Wettbewerbspolitik integrierte und wettbewerbsfähige Märkte in der Europäischen Gemeinschaft 
zu fördern und zu bewahren, um dem Verbraucherinteresse zu dienen und die Wettbewerbsfähigkeit 
der Industrie insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken. 
272. Wenn Sie Stellungnahmen unterbreiten möchten, fühlen Sie sich bitte nicht durch die im 
Abschnitt II nachstehend aufgeführten Optionen eingeschränkt. Sie können die Optionen auf 
unterschiedliche Weise miteinander verbinden und auch eigene Vorschläge machen. 
273. Dabei ist zu bedenken, daß Artikel 86 anwendbar bleibt, und daß die Kommission keine 
Lösungen in Betracht zieht, die über die Grenzen von Artikel 85 hinausgingen, wie sie durch die 
Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte gezogen worden sind. Eine Änderung des Vertrages ist 
keine Option. 
274. Im Abschnitt III sind einige Fragen aufgeführt, zu denen die Kommission Bemerkungen ganz 
besonders begrüßen würde. 
II. BESCHREIBUNG 
Allgemeine Bemerkungen und Fragen 
275. Die nachstehenden Bemerkungen und Fragen beziehen sich auf einige bzw. sämtliche 
Optionen. 
276. Die Einstufung der Preisbindung im Einzelhandel und der Behinderung des Parallelhandels 
als schwere Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln soll bestehen bleiben. Es wird vorgeschlagen, 
sie als solche als im Widerspruch zu Artikel 85 Absatz 1 zu behandeln, soweit die Vereinbarung, 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweise oder der Beschluß geeignet ist, den Handel zwischen 
Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Eine Freistellung nach Absatz 3 soll normalerweise nicht 
möglich sein. 
277. Die Optionen haben ausschließlich vertikale Vertriebsvereinbarungen zum Gegenstand und 
erstrecken sich nicht auf horizontale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern; wenn der Umsatz 
eines Vertragspartners 100 Mio. DM nicht überschreitet. Diese Ausnahme soll bestehen bleiben. 
Stellungnahmen zur Angemessenheit dieser Zahl sind willkommen. 
278. Es stellt sich die Frage, ob ein NichtWiderspruchsverfahren ähnlich der Franchising-
Verordnung (4087/88) in die anderen Verordnungen einzubeziehen wäre. Stellungnahmen zu dieser 
Frage und zu einer Verbesserung des Verfahrens sind willkommen. Die Kommission verfügt nicht 
über die Ressourcen, um eine große Anzahl von Fällen im Rahmen eines 
NichtWiderspruchsverfahrens zu überprüfen. Sie ist sich außerdem bewußt, daß Anmeldungen, auch 
im Rahmen eines Nichtwiderspruchsverfahrens, für die Unternehmen kostenaufwendig sein können. 
Deshalb sind derartige Verfahren keine angemessene Lösung für eine große Anzahl Anmeldungen. 
279. Während das Schwergewicht des Grünbuches auf vertikalen Beschränkungen im 
Vertriebsbereich liegt, wurde vorgeschlagen, die Aufmerksamkeit auch auf andere vertikale 
Beziehungen in der Lieferkette (z.B. in Zusammenhang mit den nicht für den Wiederverkauf 
bestimmten Zwischenerzeugnissen) zu lenken. Derartige vertikale Beziehungen außerhalb des 
Vertriebsbereichs werfen häufig andere Fragen auf. Es sind Stellungnahmen willkommen über 
wettbewerbspolitische Aspekte vertikaler Vereinbarungen, die nicht auf den Vertrieb betreffen, 
insbesondere: 
ob sie von der Bekanntmachung über Zulieferungsverträge(76) bereits wirksam erfaßt werden 
ob derartige von Artikel 85 Absatz 1 erfaßte Vereinbarungen selten genug vorkommen, um 
von der Kommission auf Einzelfallgrundlage behandelt werden zu können und 
ob und in welchem Maße die nachstehend dargelegten Optionen auf derartige 
Vereinbarungen wirksam angewandt werden können. 
280. Die Kommission überarbeitet gegenwärtig ihre Mitteilung über Vereinbarungen von geringer 
Bedeutung, auf die Artikel 85 Absatz 1 in der Regel nicht angewandt wird. Hierbei handelt es sich 
um die sogenannte "De minimis-Mirteilung". Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, daß 
Artikel 85 Absatz 1 nicht auf vertikale Beschränkungen zwischen Vertragspartnern Anwendung 
findet, deren Anteil an dem relevanten Markt weniger als 10 % beträgt mit Ausnahme der 
Preisbindung im Einzelhandel und des absoluten Gebietsschutzes, für die keine 
Marktanteilsschwellen vorgesehen werden könnten. 
OPTION I - Beibehaltung des gegenwärtigen Systems 
281. Die Option I besteht aus der Beibehaltung des gegenwärtigen Systems (einschließlich der 
besonderen Vorschriften für Bier und Benzin). 
OPTION II - Weitergefaßte Gruppenfreistellungsverordnungen 
282. Die gegenwärtigen Gruppenfreistellungsverordnungen werden häufig als zu eng gefaßt 
angesehen. Mit dieser Option würde das gegenwärtige System zwar fortbestehen, jedoch einige 
Änderungen an den Bestimmungen der Gruppenfreistellungsverordnungen vorgenommen werden. 
Es würden keine größeren Verfahrensänderungen vorgenommen werden. Der Anwendungsbereich 
der Gruppenfreistellungsverordnungen würde auf die nachstehend beschriebenen Klauseln erweitert, 
womit sich die Rechtssicherheit erhöhen würde. Damit müßten weniger Einzelfalle angemeldet 
werden. Einige der Änderungen könnten von der Kommission in Ausübung der Befugnisse 
vorgenommen werden, die ihr mit der Ratsverordnung 19/65 erteilt worden sind. Andere 
Änderungen würden eine Abänderung dieser Ratsverordnung erforderlich machen. Einige 
(76) Bekanntmachung über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85 Absatz I )AB1, C 1 vom 3.1.1979). 
82 
Änderungsvorschläge sind nachstehend aufgeführt, und Stellungnahmen zu ihrer Angemessenheit 
und zu anderen möglichen Änderungen sind willkommen. 
283. Zur Erhöhung der Flexibilität könnten folgende allgemeine Maßnahmen vorgesehen werden: 
die Gruppenfreistellungen würden sich nicht nur auf die ausdrücklich genannten sondern 
auch auf gleichartige oder weniger beschränkende Klauseln erstrecken; 
das Vorhandensein verbotener Klauseln würde nicht den Entzug der Freistellung für die 
gesamte Vereinbarung bedingen; 
die Gruppenfreistellung könnte sich auf Vereinbarungen erstrecken, an denen mehr als zwei 
Vertragspartner beteiligt sind und 
dies könnte auf dem Wege einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einer 
Bekanntmachung der Kommission über den Selektiwertrieb erfolgen. 
284. Es könnten folgende gezielten Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität vorgesehen werden: 
die Gruppenfreistellungsverordnungen über den Alleinvertrieb und den Alleinbezug könnten 
erweitert werden, um Dienstleistungen zu erfassen oder dem Händler zu erlauben, 
Vertragswaren weiterzuverarbeiten. Durch die Hinzufügung einer erheblichen Wertschöpfung 
könnte der Vorteil der Gruppenfreistellung erhalten bleiben, selbst wenn die wirtschaftliche 
Identität der Waren verändert würde; 
die Gruppenfreistellung für Alleinbezugsvereinbarungen könnte erweitert werden, um sich 
sowohl auf den teilweisen als auch den Alleinbezug zu erstrecken; 
die Gruppenfreistellung für Franchising-Vereinbarungen könnte erweitert werden, um die 
Preisbindung innerhalb einer Höchstgrenze als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz 
zuzulassen, daß Preisbindung im Einzelhandel nicht freistellbar ist; 
Kooperationen von unabhängigen Einzelhändlern könnten in den Verteil von Gruppen 
freistellungsverordnungen kommen, vorangesetzt dass die unabhängigen Einzelhändler kleine 
und mittlere Unternehmen sind(77) und dass der Marktanteil der Kooperationen unter einem 
bestimmten Schwellenwert liegt. 
es könnte ein Schiedsverfahren für die Fälle vorgesehen werden, bei denen Händlern der 
Zugang zu einem Selektiwertriebsnetz verweigert wurde. 
285. Bei dieser Option würden die besonderen Bestimmungen der Verordnung 1984/83 für Bier 
und Benzin fortbestehen, jedoch bestimmte Änderungen zur Erhöhung der Flexibilität bei der 
Anwendung der Verordnung vorgenommen werden. Eine Möglichkeit bestünde darin, sich bei den 
"gebundenen" Bieren auf die jeweilige Biersorte zu beschränken und nicht wie in der gegenwärtigen 
Verordnung vorgesehen die Angabe der einzelnen Biermarken zu verlangen. Dies würde der 
Brauerei die Möglichkeit geben, Biermarken einer bestimmten Sorte, für die eine Bezugsbindung 
des Pächters vorliegt, hinzuzufügen oder zu ersetzen, ohne daß für diese Änderung wie in der 
Verordnung vorgesehen eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Pächter erforderlich wäre. In bezug 
auf Benzin wäre zu prüfen, auf welche Weise andere Vertriebsformen als der Alleinbezug für die 
in Läden als Bestandteil des Tankstellengeschäfts verkauften Waren, vorzusehen wären. Außerdem 
wäre zu prüfen, ob es gerechtfertigt ist, das Erfordernis aufrecht zu erhalten, daß der Lieferant 
Abschmieranlagen bereitstellt oder finanziert, um für die Ausschließlichkeit bei der 
Schmierstofflieferung die Gruppenfreistellung in Anspruch nehmen zu können. 
(77)In Sinne der Empfehlung der Kommission Definition der kleinen und mittleren Unternehmen vom 3 April 1996, 
ABL n° L107 vom 30.4.1996 
83 
OPTION III - Gezieltere Gruppenfreistellungen 
286. Diese Option steht im Einklang mit dem Marktintegrationsziel der gemeinschaftliche 
Wettbewerbspolitik. Dabei wird angenommen, daß der Gebietsschutz und die vertikalen 
Beschränkungen in erheblichem Maße zur Fortfuhrung umfangreicher Preisunterschiede zwischen 
den Mitgliedstaaten beitragen. Es trifft sicherlich zu, daß sich auf der Produktions- und der 
Vertriebsebene die Konzentration in den Märkten erhöht, wobei durch vertikale Beschränkungen 
die Märkte abgeschottet und die Eintrittshürden erhöht werden. Der auf der Vertriebsebene 
entstehende Wertzuwachs ist ein wichtiger, eigenständiger Gesichtspunkt. Der markeninterne 
Wettbewerb kann eine wichtige Rolle bei der Förderung des Wettbewerbs in den Märkten spielen, 
wo der Wettbewerb zwischen Marken nicht ausgeprägt ist. 
287. Die bestehendem Gruppenfreistellungsverordnungen sehen keine Grenzwerte für die 
Marktanteile vor. Sie könnten geändert werden, um nur dann anwendbar zu sein, wenn jede Partei 
einen Anteil von z.B. weniger als 40 % an dem relevanten Markt im Vertragsgebiet hat. Oberhalb 
dieses Schwellenwertes gäbe es zumindest in bezug auf die folgenden Beschränkungen keine 
Gruppenfreistellung : 
Schutz vor aktiven Verkäufen von außerhalb des Vertragsgebiets und 
Schutz des Alleinverkaufs (Verbot, Waren und Dienstleistungen der Wettbewerber zu 
verkaufen). 
288. Im Rahmen dieser Option sind auch Stellungnahmen zu der Frage willkommen, ob es 
angemessen wäre, eine Gruppenfreistellungsverordnung für die von Artikel 85 Absatz 1 erfaßten 
Vereinbarungen über Selektiwertrieb zu erlassen. Eine derartige Verordnung wäre nur anwendbar, 
wenn der Hersteller oder der Vertriebshändler einen Anteil von z.B. nicht mehr als 40 % am 
relevanten Markt bzw. einen niedrigeren Anteil in einem oligopolistischen Markt hält. 
289. Die unter der Option II gemachten Vorschläge könnten auf Vereinbarungen unterhalb der 
Marktanteilsschwelle angewandt werden. 
290. Bei Zweifeln hinsichtlich der korrekten Marktdefinition und der Ermittlung ihres 
Marktanteils könnten sich die Parteien veranlaßt sehen, ihre Vereinbarungen aus Gründen der 
Rechtssicherheit bei der Kommission anzumelden. Anmeldungen könnten auch vorgenommen 
werden, wenn die Marktanteile der Parteien die Schwellenwerte übersteigen. 
291. Der Kommission wäre an Schätzzahlen hinsichtlich der Anzahl und der Art der 
anzumeldenden Fälle und an Stellungnahmen darüber gelegen, ob dieses Problem durch Leitlinien 
gelöst werden könnte, in denen die Voraussetzungen fur eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 
durch die Kommission erläutert würden. Zu den möglichen Gründen für eine Freistellung könnte 
die Voraussetzung zählen, daß keine spürbaren Preisunterschiede zum Nachteil der Kunden 
praktiziert werden. 
292. Gemäß dieser grundsätzlichen Regel würde keine AUeinbezugsvereinbarung für Bier 
freigestellt, wenn der Hersteller einen Anteil von z.B. 40 % am nationalen Gaststätten-
Verkaufsmarkt hält. Eine sektorspezifische Alternative könnte jedoch darin bestehen, das Ausmaß 
der Ausschließlichkeit entweder auf einen bestimmten Prozentsatz am gesamten Bierdurchsatz einer 
Gaststätte (z.B. VA gebunden und XA frei) oder auf bestimmte Umschließungen (z.B. Faßbier 
gebunden, Flaschen und Dosen frei) zu beschränken. Eine weitere Alternative bestünde darin, die 
Ausschließlichkeit auf Bier zu beschränken. Im Zusammenhang mit den Tankstellen wäre zu 
erwägen, in den Fällen, bei denen ein Lieferant einen Marktanteil von z.B. mehr als 40 % hält, die 
gruppenweise freigestellte Höchstdauer des Liefervertrages zu verringern. 
84 
OPTION IV - Gruppenfreistellungen mit der Angabe der wirtschaftlichen Voraussetzungen fur die 
Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 
293. Dieser Option liegt die Idee zugrunde, daß die Wirtschaftsanalyse von vertikalen 
Beschränkungen anhand von Rechtsinstrumenten vorgenommen werden sollte, die den Unternehmen 
ein erhebliches Maß an Rechtssicherheit verschaffen. Die wirtschaftlichen Kriterien zur Ermittlung 
der Marktvoraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 könnten zuerst im 
Rahmen einer neuen Bekanntmachung der Kommission und, nach gewonnenen Erfahrungen, im 
Rahmen einr Negativattest-Verordnung entwickelt werden. 
294. Bei dieser Option könnten vertikale Vereinbarungen zwischen Parteien ohne spürbare 
Marktmacht, flexibler behandelt werden. Die behaupteten einschränkenden Wirkungen der 
Gruppenfreistellungen und der auf die Rechtsform verschiedener Vertriebsformen gelegte Nachdruck 
könnten dabei zurückgehen. 
295. Für Parteien mit Marktanteilen von z.B. weniger als 20 % im Vertragsgebiet gäbe es eine 
widerrufbare Annahme der Nichtanwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 (die 
"Negativattestannahme"). Damit würden vertikale Beschränkungen unter diesen Voraussetzungen 
normalerweise nicht unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen. Diese Annahme würde sich 
auf sämtliche vertikalen Beschränkungen erstrecken mit Ausnahme der Mindestwiederverkaufspreise, 
der Behinderung von Parallelhandel oder Passiwerkäufen und der in Vertriebsvereinbarungen 
zwischen Wettbewerbern enthaltenen Beschränkungen. 
296. Diese Negativattestannahme könnte von der Kommission nach Vornahme einer Marktanalyse 
zurückgenommen werden, bei der u.a. folgende Faktoren zu berücksichtigen wären: 
Marktstruktur (z.B. Oligopol) 
Marktzutrittsschranken 
das Ausmaß an Integration des Binnenmarktes, das anhand von Bezugsgrößen wie z.B. die 
bestehenden Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und das Ausmaß an 
Marktdurchdringung der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse zu ermitteln 
wäre oder 
die kumulative Auswirkung paralleler Vertriebsnetze. 
297. Die gemäß dieser Marktanalyse unter Artikel 85 Absatz 1 fallenden Vereinbarungen würden 
für eine gruppenweise Freistellung in Betracht kommen, wenn sie die in den Varianten I und II 
beschriebenen Voraussetzungen erfüllen. Die "Negativattestannahme" könnte in Form einer 
Bekanntmachung der Kommission eingeführt und, nach gewonnenen Erfahrungen, im Rahmen einer 
Negativattest-Verordnung, festgeschrieben werden, die eine Durchführungsverordnung des Rates 
nach Artikel 87 des Vertrages erfordern würde. 
298. Bei Fällen mit Marktanteilen von mehr als z.B. 20 % und weniger als 20 %, die von 
Artikel 85 Absatz 1 erfaßt werden, wären die folgenden zwei Möglichkeiten vorzusehen: 
85 
Variante I 
299. Sämtliche Fälle jenseits von 20 % würden unter die in der Option II beschriebenen 
Gruppenfreistellung fallen (weitergefaßte Gruppenfreistellung) 
Variante II 
300. Sämtliche Fälle jenseits von 20 % würden von der in der Option III beschriebenen 
Gruppenfreistellung erfaßt (aber Nichtanwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf bestimmte 
Beschränkungen jeweils der 40 %-Marktanteilsschwelle). 
Bier und Benzin 
301. Die Annahme der Nichtanwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 würde für ausschließliche 
Bier- und Benzin-Bezugsvereinbarungen nur insoweit gelten, als die kumulative Auswirkung parallel 
bestehender Vertriebsnetze keine spürbare Abschottungswirkung zeitigt. 
III. ANZUSPRECHENDE PUNKTE IN DEN STELLUNGNAHMEN 
302. Die Stellungnahmen können sich auf den gesamten Bereich der vertikalen Beschränkungen 
erstrecken und sind nicht auf die vorerwähnten Optionen zu beschränken. Für die Kommission wäre 
es jedoch nützlich, wenn sowohl zu Sachfragen als auch zu Verfahrensfragen und Rechtsinstumenten 
Kommentare eingehen würden. Nachstehend einige Vorschläge für den Aufbau der Kommentare 
zu diesen beiden Bereichen: 
303. Sachfragen 
Wirksamkeit - Die Wirksamkeit des Vorgehens bei der Unterscheidung zwischen 
wettbewerbsfordernden und wettbewerbswidrigen Beschränkungen wäre zu prüfen gemeinsam mit 
den damit verbundenen "Kosten"; die Kosten können erheblich ein, wenn bei einem strikten 
Vorgehen sämtliche wettbewerbswidrigen Beschränkungen ausgemacht würden, jedoch um den Preis 
einer übermäßigen Strenge. 
Marktintegration - Das Vorgehen sollte an der Marktintegration ausgerichtet sein. 
Innovation und unternehmerische Freiheit - Das Vorgehen sollte so flexibel sein, daß auf die 
Einführung neuer oder geeigneter Vertriebsformen durch die Hersteller und Vertriebshändler (häufig 
im Zusammenhang mit der Anwendung neuer Techniken) eingegangen werden kann. Dem Vertrieb 
sollten keine ungerechtfertigten Kosten behördlich auferlegt werden. 
Verbraucher und KMU - Den Verbrauchern sollte ein angemessener Anteil am Gewinn im Einklang 
mit den übrigen W'ettbewerbszielen wie insbesondere der Förderung von KMU eingeräumt werden, 
die in ihrer Geschäftsausweitung gegenüber den mächtigeren Teilnehmern am Produktions- und 
Vertriebsprozeß gestärkt werden sollten. 
86 
Marktmacht - Es könnte erforderlich sein, die Unternehmen gemäß ihrer Marktmacht zu 
unterscheiden. Unter Marktmacht wird in diesem Zusammenhang die Einflußmöglichkeit über Preise 
und Produktion verstanden, die zwar geringer ist als bei einem beherrschenden Unternehmen 
(Artikel 86), jedoch so spürbar auf den Wettbewerb durchschlagen kann, daß die Vereinbarungen 
zwischen derartigen Unternehmen von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt werden. Ein Hilfsmittel zur 
Umgehung der Einzelfallanalyse, (mit der eine große Anzahl von Fällen nicht bewältigt werden 
kann) wäre ein anhand von Marktanteilen ausgedrückter Schwellenwert für die Marktmacht. Es 
werden Stellungnahmen erbeten zu dem möglichen Nutzen der Einführung von 
Marktanteilsschwellen entweder als 
Voraussetzung für eine gruppenweise Freistellung (die Gruppenfreistellung wird oberhalb 
eines bestimmten Marktanteils nicht gewährt); 
Voraussetzung für ein NichtWiderspruchsverfahren im Rahmen einer 
Gruppenfreistellungsverordnung (jenseits eines bestimmten Marktanteils müssen die Parteien 
die Freistellung in einem NichtWiderspruchsverfahren beantragen), 
Leitwert in einer Gruppenfreistellungsverordnung, der eine Höhe vergibt, unterhalb der die 
Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung normalerweise nicht entzieht oder 
Angabe der Höhe, unterhalb der man bei vertikalen Vereinbarungen grundsätzlich annehmen 
kann, daß sie mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbar sind, und jenseits der die den 
Bestimmungen der Gruppenfreistellungsverordnung unterliegen. 
Die Stellungnahmen zur Verwendung von Marktanteilsschwellen sollten auf die nachstehend 
aufgeführten Verfahrensfragen eingehen und dabei deren Folgen für die Rechtssicherheit und deren 
Fähigkeit darlegen, mit dem Massenproblem einer großen Anzahl von Anmeldungen fertig zu 
werden. Wenn zu einer Option genaue Zahlenangaben für die Marktanteile gemacht werden, sollte 
deren Angemessenheit erläutert werden. 
304. Verfahrensfragen und Rechtsinstrumente 
Rechtssicherheit - Das Vorgehen der Kommission sollte die Rechtssicherheit gewährleisten. 
Massenproblem - Das Vorgehen sollte eine zügige und effiziente Bearbeitung ermöglichen, ohne 
zu einem Ansturm von Einzelanmeldungen zu führen (Massenproblem). 
Subsidiarität - Es sollte ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz der einzigen Anlaufstelle und/oder 
der Verweisung an die nationalen Behörden und Gerichte (Dezentralisierung) angestrebt werden. 
Verfahren - Der Kommission wäre an Kommentaren darüber gelegen, ob das jeweilige Vorgehen 
im Rahmen der bestehenden Verfahren möglich wäre, oder ob es Änderungen erfordern würde 
insbesondere bei folgendem: 
Verwaltungsschreiben 
NichtWiderspruchsverfahren oder 
Entzug der gruppenweisen Freistellung(78) 
Der Kommission wäre an Stellungnahmen darüber gelegen, in welchem Ausmaß eine gewählte 
Option Änderungen an den bestehenden Regeln und Verordnungen erfordern würde, insbesondere, 
(78)NB: Im Rahmen der bestehenden Verordnungen ist das Verfahren der Verordnung Nr. 17/62 für den Entzug der 
gruppenweisen Freistellung anwendbar, mit dem aber nicht eine große Anzahl von Fällen bewältigt werden kann. 
87 
ob die Option durch relativ einfach zu vollziehende Änderungen an der gegenwärtigen 
Verwaltungspraxis z.B. durch eine De minimis-Bekanntmachung oder in Form einer regelmäßig zu 
aktualisierenden Leitlinien-Verwaltungsmitteilung der Kommission zu verwirklichen wäre, in der 
das Vorgehen der Kommission und insbesondere die wirtschaftlichen Umstände für die 
Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 darzulegen wären, wobei aber eine angemessene 
Rechtssicherheit hergestellt werden muß. Andererseits würden bestimmte Optionen Änderungen an 
den drei Gruppenfreistellungsverordnungen 1983/83, 1984/83 und 4087/88 erfordern. 
305. Die Kommission ist sich bewußt, daß kein Vorgehen gegenüber vertikalen Beschränkungen 
gleichzeitig sämtliche sachlichen Ziele im gewünschten Ausmaß und im Einklang mit sämtlichen 
verfahrensmäßigen Anforderungen verwirklichen kann. Das Vorgehen sollte deshalb ein 
bestmögliches Gesamtgleichgewicht herzustellen vermögen und dabei Zielen der Wettbewerbspolitik 
im Gesamtzusammenhang des Vertrages Rechnung tragen. 
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306. Bitte übersenden Sie Ihre Kommentare unter 31.07.1997 
Auf dem Postwege an: 
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