A4-0243/95

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP) (C4-0372/95 - 94/0188(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0372/95 - 94/0188(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 281.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0356 ((ABl. C 324 vom 22.11.1994, S. 5.)),

- in Kenntnis des geänderten Kommissionsvorschlags KOM(95)0373 ((ABl. C 278 vom 24.10.1995, S. 9.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die zweite Lesung (A4-0243/95),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stel- lungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

4. Wichtig ist ebenfalls die Förderung einer breiteren Einbeziehung aller Bürger in die Kultur, und zwar insbesondere der Jugendlichen; hierdurch wird den verschiedenen Publikumsschichten in Europa der Zugang zur Kultur und zur Kunst erleichtert und zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Achtung wie auch zur Förderung des Gedankens der Unionsbürgerschaft beigetragen;

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Wichtig ist ebenfalls die Förderung einer breiteren Einbeziehung aller Bürger in die Kultur, und zwar insbesondere der Jugendlichen, vor allem der benachteiligten, die in den Rand- und in den ländlichen Gebieten der Union leben; hierdurch wird den verschiedenen Publikumsschichten in Europa der Zugang zur Kultur und zur Kunst erleichtert und zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Achtung wie auch zur Förderung des Gedankens der Unionsbürgerschaft beigetragen.

(Änderung 2)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Mit diesem Beschluß wird das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm KALEIDOSKOP, im folgenden "vorliegendes Programm" genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998 aufgestellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit diesem Beschluß wird das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm KALEIDOSKOP, im vorliegenden "vorliegendes Programm" genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 aufgestellt.

(Änderung 3)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und der anderen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Intensivierung des Erfahrungsaustausches, und mithin Erleichterung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Künstlern aus verschiedenen Mit- gliedstaaten;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und der anderen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch Unterstützung kultureller Projekte, in deren Organisationen Weiterbildungsmaßnahmen einbezogen sind, sowie durch In- tensivierung des Erfahrungsaustausches, und mithin Erleichterung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten;

(Änderung 4)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission führt das vorliegende Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe wird sie von einem Beratenden Ausschuß für die Fördermaßnahmen im kulturellen Bereich (im nachfolgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt, wobei das nachfolgend beschriebene Verfahren gilt.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Ausschuß, der beratend tätig ist, entsendet jeder Mitgliedstaat zwei Vertreter. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.

>ursprünglicher Text>

(3) Der Vertreter der Kommission befasst den Ausschuß mit

>ursprünglicher Text>

- dem jährlichen Arbeitsplan;

>ursprünglicher Text>

- der Frage der allgemeinen Ausgewogenheit aller Aktionen;

>ursprünglicher Text>

- den Modalitäten und Auswahlkriterien für die verschiedenen im Anhang beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen 1, 2, 3 und 5);

>ursprünglicher Text>

- den Projekten, bei denen die Gemeinschaftsfinanzierung 10.000 ECU überschreitet;

>ursprünglicher Text>

- den Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des vorliegenden Programms, den Schlußfolgerungen des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie jedweder sich daraus ableitenden Maßnahmen zur Anpassung des vorliegenden Programms.

>ursprünglicher Text>

(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf von Maßnahmen nach Absatz 3 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgese- hen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, verschieben.

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>ursprünglicher Text>

(5) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen als den in Absatz 3 vorgesehenen Fragen anhören, die die Durchführung des vorliegenden Programms betreffen.

>ursprünglicher Text>

(6) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(Änderung 5)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 26,5 Mio ECU festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 68 Mio ECU festgelegt.

(Änderung 6)

Anhang Aktion 1 Ziffer 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

1. Das vorliegende Programm steht für kulturelle und künstlerische Projekte offen, die in Kulturnetzwerken oder von Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden und an denen zugleich Künstler, Interpreten und andere Akteure des Kulturbereichs aus mindetens drei Mitgliedstaaten teilnehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Das vorliegende Programm steht für kulturelle und künstlerische Projekte offen, die in Kulturnetzwerken oder von Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden und an denen zugleich Künstler, Interpreten und andere Akteure des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten teilnehmen. Vorrang haben auch die Netzwerke, die den Zugang der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zur Kultur fördern.

(Änderung 7)

Anhang Aktion 2 Ziffer 1 Unterabsatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Die Projekte müssen in Kulturnetzwerken oder von Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens fünf Mitgliedstaaten durchgeführt werden; an den Projekten müssen zugleich Künstler, Interpreten oder andere Akteure des Kulturbereichs aus mindestens fünf Mitgliedstaaten teilnehmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 13)

Anhang Aktion 2 Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

2. Im Rahmen der Projekte dieser Aktion kann einigen auf europäischer Ebene bereits bestehenden umfangreichen Aktionen (insbesondere Jugendorchester der Europäischen Gemeinschaft, Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft) jedoch besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden; die Gemeinschaftsunter- stützung für diese Aktionen kann 25 v.H. der Gesamtprojektkosten überschreiten, unbeschadet einer regelmässigen Evaluierung dieser Aktionen gemäß Artikel 8.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Im Rahmen der Projekte dieser Aktion kann einigen auf europäischer Ebene bereits bestehenden umfangreichen und bedeutsamen Aktionen, insbesondere dem Jugendorchester der Europäischen Gemeinschaft und dem Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft, jedoch besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden; die Gemeinschaftsunterstützung für diese Aktionen kann 25 v.H. der Gesamtpro- jektkosten überschreiten, unbeschadet einer regelmässigen Evaluierung dieser Aktionen gemäß Artikel 8.

(Änderung 9)

Anhang Aktion 2 Ziffer 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Kulturveranstaltungen, die gemeinsam von Mitgliedstatten zum Europatag am 9. Mai organisiert werden, gelten als umfangreiche Vorhaben mit europäischer Dimension und kommen daher für eine Stützung im Rahmen dieser Aktion in Betracht.

(Änderung 10)

Anhang Aktion 4

>ursprünglicher Text>

Europäische Kulturstadt und Europäischer Kulturmonat

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft leistet jedes Jahr einen Beitrag für die Europäische Kulturstadt und für die Stadt, in der der Europäische Kulturmonat stattfindet.

(Änderung 11)

Anhang Aktion 5 Buchstabe A Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Im besonderen Fällen kann die Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit der Kulturfachkreise und der kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden gefördert werden; diese Fälle sind auf Projekte im Zusammenhang mit Treffen auf europäischer Ebene oder auf Studien und Forschungen beschränkt, die unmittelbar mit der Entwicklung der Tätigkeit der Gemeinschaft im Kulturbereich zusammenhängen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Im besonderen Fällen kann die Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit der Kulturfachkreise (insbesondere derjenigen, die in benachteiligten Rand-, Berg- und Inselregionen ansässig sind) und der kommunalen, regionalen, natio- nalen und europäischen Behörden gefördert werden; diese Fälle sind auf Projekte im Zusammenhang mit Treffen auf europäischer Ebene oder auf Studien und Forschungen beschränkt, die unmittelbar mit der Entwicklung der Tätigkeit der Gemeinschaft im Kulturbereich zusammenhängen.