Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 299/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 14.11.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 5/03

Titel: Entry Level Scheme - Pilot (ELS-Pilotprojekt zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft)

Zielsetzung: Ziel des Entry Level Scheme ist, dass umwelt- und landschaftsbezogene Maßnahmen einem großen Ziel zugute kommen. Mit der Regelung sollen insbesondere folgende Umweltprobleme in Angriff genommen werden:

- Diffuse Verschmutzung - kann nur durch Umweltmaßnahmen wirksam bekämpft und vermieden werden, die einen großen Teil des Landes betreffen, von dem die Verschmutzung ausgeht;

- Rückgang der Biodiversität - es wird für notwendig gehalten, mit einer breit angelegten Strategie gegen den Rückgang weit verbreiteter Tierarten - wie auf Feldern und Wiesen lebende Vögel, Feldhasen, Fledermäuse und viele Wirbellose (z. B. Schmetterlinge, Bienen) - vorzugehen;

- Verlust des Landschaftscharakters - es bedarf einer breit angelegten Strategie mit konsequenter großräumiger Bewirtschaftung des ländlichen Raums, um der Fragmentierung traditioneller Landschaften entgegen zu wirken;

- Schäden am historischen Erbe - der Schutz wichtiger Elemente des historischen Erbes, wie archäologische Stätten und durch Pfluegen gefährdetes Wölbacker-Grasland, erfordert ebenfalls eine breit angelegte Strategie

Rechtsgrundlage: Nicht staatliche Maßnahme

Haushaltsmittel: Die Mittel für das Entry Level Scheme Pilot belaufen sich auf 2,2 Mio. GBP (3,42 Mio. EUR) jährlich. Darunter fallen direkte Kosten (Zahlungen an Landwirte) in Höhe von 1,6 Mio. GBP (2,49 Mio. EUR) und Verwaltungskosten in Höhe von 0,6 Mio. GBP. Der tatsächliche Umfang der Ausgaben hängt davon ab, inwieweit die Regelung in den vier Pilotgebieten in Anspruch genommen wird

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Vereinbarungen im Rahmen des Entry Level Scheme Pilot haben eine Laufzeit von fünf Jahren

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 14.11.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Navarra)

Beihilfe Nr.: N 278/03

Titel: Beihilfen zur Förderung von Agrar-Umweltmaßnahmen im Saatkartoffelanbau

Zielsetzung: Förderung von Agrar-Umweltmaßnahmen im Saarkartoffelanbau

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se fomenta la aplicación de medidas agroambientales en el cultivo de patata de siembra

Haushaltsmittel: 75000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Nicht festgelegt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 14.11.2003

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr.: N 317/03

Titel: Regionalgesetz Nr. 24 vom 8. Juli 2000, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) "Beihilfe für die Gründung und Erweiterung von Erzeugerorganisationen in den Sektoren Landwirtschaft und Tierhaltung"

Zielsetzung: Die Regelung umfasst zwei Beihilfemaßnahmen: Startbeihilfe für Erzeugerorganisationen und Beihilfe in Form von technischer Hilfe. Ziel ist die Förderung von Erzeugerorganisationen und die Beratung von Landwirten

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 8 luglio 2000 n. 24 (Interventi a favore del settore agricolo e agroalimentare)

Haushaltsmittel: 500000 EUR im Jahr 2004

Beihilfeintensität oder -höhe: Startbeihilfe für Erzeugerorganisationen: 100 % der Gründungskosten, über fünf Jahre degressiv gestaffelt. Technische Hilfe: bis zu 100000 EUR je Begünstigten in drei Jahren (bei KMU 50 % der beihilfefähigen Ausgaben)

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 14.11.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 793/02

Titel: Beihilfe für die Vernichtung von Tierkörpern

Zielsetzung: Ausgleich für finanzielle, durch Sonderausgaben für die Entsorgung von besonderem Risikomaterial sowie Fleisch- und Knochenmehl gemäß dem Gemeinschaftsrecht bedingte Verluste der Tierhalter

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2000 (GVOBI. M-V S. 159), in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung

Haushaltsmittel: 1890000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 33,33 % der gesamten Entsorgungskosten

Laufzeit: 1 Jahr (1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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