DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Energieversorgung: Wie muss eine Nachbarschaftspolitik aussehen, die die Versorgungssicherheit der EU gewährleistet?“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes)

2011/C 132/04

Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA

Der künftige ungarische EU-Ratsvorsitz beschloss am 15. November 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Energieversorgung: Wie muss eine Nachbarschaftspolitik aussehen, die die Versorgungssicherheit der EU gewährleistet?“

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 1. März 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 470. Plenartagung am 15./16. März 2011 (Sitzung vom 15. März) mit 86 gegen 4 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) plädiert für:

1.1.1 eine rasche und progressive Stärkung einer gemeinsamen mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union in Korrelation stehende und in diese eingebettete Außenpolitik der Europäischen Union im Bereich Energie, Versorgungssicherheit, Zusammenarbeit mit den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern im Sinne einer Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, wobei der strategischen Bedeutung der Energieversorgung Rechnung getragen werden sollte;

1.1.2 die Ernennung eines Hohen Vertreters für Energiepolitik, der die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen würde, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Politik die Energiesicherheit einschließen sollte. Das für Energie zuständige Kommissionsmitglied könnte offiziell mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt werden;

1.1.3 eine Verzahnung der Innen- und Außenpolitik sowie der damit zusammenhängenden Politikfelder, wie der Nachbarschaftspolitik und der Umweltschutzpolitik;

1.1.4 die Überwindung des Unilateralismus im Energiebereich, der das Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedstaaten untergräbt und denjenigen, die nicht über eine entsprechende Verhandlungsmacht verfügen, eine ganze Reihe von Problemen bei der Energieversorgung zu fairen und erschwinglichen Preisen verursachen;

1.1.5 die Entwicklung der Energiegemeinschaft unter Ausweitung dieses Partnerschaftsmodells auf die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, insbesondere mit der Aufgabe, die Steigerung der Energieeffizienz, die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energieträger, den Ausbau des Energienetzverbundes und eine stärkere Interoperabilität der Netze zu fördern. Ziel der neuen Gemeinschaft muss die Förderung einer neuen Energiecharta und eines neuen Protokolls über die Energieeffizienz sein;

1.1.6 den Zugang des EWSA zur Plattform 3 „Energiesicherheit“ der Östlichen Partnerschaft und die systematische Einbindung von Vertretern der Arbeitsgruppe 3 „Umwelt, Klimawandel und Energiesicherheit“ des zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft in diese Plattform, weil die Stimme der Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, noch immer allzu oft an den Rand gedrängt oder gar unterdrückt wird;

1.1.7 eine neue institutionelle Verankerung der Energiefragen, die in den geltenden Verträgen, durch die zweifellos die Zuständigkeit der Union gefestigt wurde, nach wie vor als Ergänzung zur nationalen Politik behandelt werden, die jedoch ihre Zuständigkeit im Bereich der Wahl des internen Energiemixes beibehalten sollte. Deswegen fordert der Ausschuss die Kommission auf zu untersuchen, ob ein Energievertrag der Union nach dem Vorbild des Euratom-Vertrags abgeschlossen werden könnte;

1.1.8 die Betreibung eines umfassenden multilateralen Abkommens mit Russland zur Verteidigung der allgemeinen Interessen der Europäischen Union. Hierbei sollten auch die Kaukasusstaaten ins Visier genommen werden, die in Zukunft bei der Energieversorgung Europas eine immer wichtigere Rolle spielen werden.

1.1.9 die Entwicklung strategischer Partnerschaften mit den USA, Japan, Brasilien, Indien und China im Bereich der Effizienz und der Sicherheit der Energieversorgung und bei der Bekämpfung der Treibhausgasemissionen mit dem Ziel des Abschlusses eines weltweiten Post-Kyoto-Übereinkommens; Erneuerung der bestehenden Abkommen mit den jungen Demokratien in Nordafrika und im Nahen Osten, die ihrem Entwicklungsbedarf Rechnung tragen.

1.1.10 die Prüfung der Möglichkeit, eine einschlägige internationale Konferenz zu organisieren, die der Formulierung einer Energiecharta und eines Protokolls über eine wirksamere, partizipativere, stärker verbreitete und mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung im Energiebereich im Einklang stehende Energieeffizienz dienen soll;

1.1.11 eine stufenweise Reduzierung der Energieabhängigkeit Europas mit Hilfe konsequenterer und zwingenderer Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, der Förderung der Entwicklung alternativer und nachhaltiger Energiequellen mit geringem CO2-Ausstoß;

1.1.12 eine prioritäre Behandlung der in den Nachbarländern durchgeführten Projekte zur Energiediversifizierung, wie z.B. des Energiekorridors EU/Kaspisches Meer/Schwarzes Meer, insbesondere der Nabucco-Erdgas-Pipeline, der Flüssigerdgasinfrastruktur (LNG), des Ausbaus des Stromnetzverbundes und der Erweiterung des europäischen Verbundnetzes für Strom (MEDRING) und Gas in Richtung Mittelmeerraum sowie der Durchführung neuer Erdölinfrastrukturprojekte von europäischen Interesse wie Odessa–Danzig und Constanța–Triest und der Nord-Stream-Gasleitung, die für Finnland sehr wichtig ist und bezüglich derer die Möglichkeit der Vernetzung mit den baltischen Staaten und Polen neu ausgehandelt werden sollte;

1.1.13 ein Engagement der europäischen Institutionen zur ernsthaften Bewältigung des Problems der Energieversorgung im Geist der Solidarität; der EWSA fordert den Rat, das Parlament und die Kommission auf, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiediplomatie als Instrument zum Schutz und zur Sicherung der Arbeitnehmer, der Unternehmen und der Lebensqualität der EU-Bürger einzusetzen.

2. Einleitung

2.1 Das vom EU-Ratsvorsitz an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtete Ersuchen betrifft einen der sensibelsten und grundlegendsten Aspekte der Energiestrategie der EU-27: die Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit mit Hilfe eines der Kooperationsinstrumente der Union, und zwar der Nachbarschaftspolitik.

2.2 In den letzten Jahren hat sich die Energiefrage zu einem wesentlichen und vorrangigen Thema der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik entwickelt. Die nachhaltige Entwicklung hängt gegenwärtig und auch künftig von der Verfügbarkeit von Energie, der umsichtigen und bewussten Energienutzung und der Forschung im Bereich neue Energiequellen in Verbindung mit dem Ziel einer emissionsarmen Gesellschaft ab.

2.3 Der gesetzliche Rahmen

2.3.1 Mit dem Vertrag von Lissabon über die Arbeitsweise der Union (AEUV) wurde ein neuer Artikel eingeführt, Artikel 194, in dem die Zuständigkeiten der Union im Bereich der Energiepolitik festgelegt werden, mit der im Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten folgende Ziele verfolgt werden:

— Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts;

— Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union;

— Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und

— Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

2.3.2 Art. 4 Abs. 2 Buchstabe i) AEUV sieht eine geteilte Zuständigkeit der Union im Energiebereich vor.

2.3.3 Für internationale Übereinkünfte überträgt Art. 216 AEUV der Union die zum Abschluss von Übereinkünften zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlichen Befugnisse.

2.4 Die Abhängigkeit der Union von Drittlandslieferanten

2.4.1 Die Union ist bei der Energieversorgung in hohem Maße von Drittstaaten abhängig. Im Zeitraum 1997-2007 (Eurostat, Energy, transport and environment indicators, Ausgabe 2009) ist die Abhängigkeit von Drittlandslieferungen trotz eines Rückgangs der Energieintensität um 17 Prozentpunkte von 45 % auf 53,1 % gestiegen. Nur Dänemark bleibt auch weiterhin ein Nettoenergieexporteur und zwar in Höhe von 25,4 % seines Bedarfs. Polen hatte einen Anstieg seiner Abhängigkeit von 6,4 % im Jahr 1997 auf 25,5 % im Jahr 2007 zu verzeichnen.

2.4.2 Malta, Luxemburg, Zypern, Irland, Italien und Portugal weisen mit Prozentsätzen von 82 % bis 100 % den höchsten Abhängigkeitsgrad auf.

2.4.3 Hinsichtlich der Energiequellen ist die Abhängigkeit der EU-27 beim Erdöl von 75,8 % auf 82,6 % gestiegen. Dänemark konnte als einziges Land seine Ausfuhren merklich steigern, während alle anderen Länder Nettoimporteure sind.

2.4.4 Bei Erdgas ist die Abhängigkeit deutlich gestiegen, von 33 % über 45,2 % bis auf 60,3 %. Dänemark und die Niederlande sind die einzigen Exportländer, während in Irland der Abhängigkeitsgrad am stärksten gewachsen ist, nämlich von 31,2 % auf 91,4 % im Zeitraum 1997 bis 2007.

2.4.5 Die Primärenergieerzeugung ist in Europa von 962 384 ktRÖE im Jahr 1997 auf 849 592 ktRÖE im Jahr 2007 gesunken, bei folgender Aufteilung auf die verschiedenen Energiequellen: 10 % Steinkohle, 12 % Braunkohle, 14 % Erdöl, 20 % Erdgas und 28 % Kernenergie. Der Anteil an erneuerbaren Energien beträgt 16 %.

2.4.6 Der Bruttoinlandsverbrauch ist um 6 % von 1 704 473 ktRÖE auf 1 806 378 ktRÖE gestiegen, wobei auf Steinkohle 13 %, Braunkohle 6 %, Erdöl 36 %, Erdgas 24 %, die Kernenergie 13 % und die erneuerbaren Energien 8 % entfallen. Während der Anteil von Erdgas, Kernenergie und Braunkohle in diesem Jahrzehnt im Wesentlichen unverändert blieb und der Steinkohleverbrauch um 7 % sank, nahm der Verbrauch an Erdgas um 20 % und der an erneuerbaren Energien um 50 % zu, die aber nach wie vor nur einen sehr geringen Teil des Gesamtverbrauchs, nämlich 8 %, ausmachen.

2.5 Einfuhren nach Herkunftsland

2.5.1 Die wichtigsten Lieferanten von Energierohstoffen sind (Stand 2007):

Erdgas Erdöl Steinkohle Uran (2009) Russland 39 % Russland 33 % Russland 25 % Australien 22 % Norwegen 26 % Norwegen 15 % Südafrika 21 % Russland 21 % Algerien 16 % Libyen 10 % Australien 13 % Kanada 19 % Libyen 5 % Saudi-Arabien 7 % Kolumbien 13 % Niger 11 % Iran 6 % USA 9 % Kasachstan 9 % Indonesien 8 % Südafrika - Namibia 5 %

2.5.2 Aus dieser Tabelle geht eine äußerst hohe Konzentration der Einfuhren auf einige wenige Länder hervor. So werden 86 % des Erdgases aus 4 Ländern importiert, 71 % des Erdöls aus 5 Ländern, 89 % der Steinkohle aus 6 Ländern und 87 % des Urans aus ebenfalls 6 Ländern.

2.5.3 Der wichtigste Partner bei nahezu allen Brennstoffen ist Russland, woher die EU ca. 30 % seines Energiebedarfs importiert, wobei die Einfuhren ständig zunehmen. Die anderen Partner, die den größten Teil der Energie in die EU liefern, sind Norwegen, Algerien und Libyen bei den flüssigen Kohlenwasserstoffen sowie Australien, Kanada, Kolumbien und Niger bei Steinkohle und Uran.

2.5.4 Beim Strom sind erhebliche Fluktuationen zu verzeichnen. Im Laufe der zehn im Eurostat-Bericht von 2009 betrachteten Jahre gab es drei Jahre mit Nettoexporten, drei Jahre lang befanden sich Nachfrage und Angebot auf dem Markt weitgehend im Gleichgewicht und fünf Jahre lang war ein explosionsartiger Anstieg der Nachfrage nach Drittlandslieferungen zu beobachten. Italien ist mit 46 283 GWh der größte Importeur und Frankreich mit 56 813 GWh der größte Exporteur. 2007 betrug der Anteil des von der EU-27 importierten Stroms 10,5 TWh.

3. Die Politik der Union

3.1 Im Zuge des steten Anstiegs des Preises für Erdöl und die daran gekoppelten Kohlenwasserstoffe wurde 2008 im Februar die 90-Dollar-Marke überschritten und am 11. Juli ein historischer Höchststand von 147,27 erreicht. Zuvor hatte die Gaskrise, die im Januar 2006 darin gipfelte, dass Gazprom die Gaslieferungen an sein ukrainisches Pendant Naftogaz einstellte, das Thema Energie und Versorgungssicherheit wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Die Krise im Jahr 2009 war für die osteuropäischen Staaten noch schlimmer. Das für Energie zuständige Kommissionsmitglied Andris PIEBALGS reagierte entschlossen und geschickt auf die Krise und es gelang ihm, eine regelmäßige Versorgung sicherzustellen, auch wenn in dieser Zeit infolge einer Reduzierung des Drucks in den Gasleitungen die Lieferungen in die EU-Mitgliedstaaten um ca. 30 % zurückgingen.

3.2 Die Energie stand sowohl bereits beim EGKS-Vertrag (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) (1952) als auch beim Euratom-Vertrag (1957) im Vordergrund, und bei den Diskussionen im Vorfeld des Vertrags vom Rom waren einige der Ansicht, dass die Energiefrage ein integraler Bestandteil der Tätigkeiten des Gemeinsamen Marktes sein und fest an eine Zuständigkeit der europäischen Ebene gekoppelt sein sollte.

3.3 Erst Jahre später ist sich Europa angesichts einer äußerst schweren Krise der Tatsache bewusst geworden, dass die Energieabhängigkeit der Union nicht nur vom wirtschaftlichen Standpunkt aus von enormer Bedeutung ist, sondern vor allem die Energieversorgung ganz einfach als politisches Druckmittel dienen kann.

3.4 Die zunehmende Angewiesenheit der EU auf Energieeinfuhren aus nicht demokratischen und instabilen Gebieten und Ländern, in denen häufig die Menschenrechte und die sozialen Rechte missachtet werden, und die Abhängigkeit von russischen Lieferungen, insbesondere bei der Gasversorgung, ist eindeutig sehr beunruhigend und könnte auf lange Sicht für die Mitgliedstaaten, aber auch vor allem für die Sicherheit der Union insgesamt große Probleme schaffen.

3.5 Die internationale Landschaft hat sich grundlegend geändert. Die wirtschaftliche und politische Rolle Chinas, Indiens und Brasiliens, die langfristigen Strategien der USA, um ihre internen Reserven möglichst lang zu erhalten, wodurch ihre Energienachfrage auf den internationalen Märkten steigt, und die zunehmende Instabilität und Radikalisierung der Konflikte in den Exportregionen machen einen tiefgreifenden Wandel bei der EU-Politik unerlässlich. Die Energieversorgungssicherheit ist zu einem unabdingbaren Faktor der nationalen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung geworden.

4. Die neuen Szenarien

4.1 Angesichts der strategischen Bedeutung der Energieversorgungssicherheit müssen bei dem neuen Szenario sämtliche alternativen Möglichkeiten unter den Nachbarländern im Osten, Süden, Mittelmeerraum und Nahen Osten in die Überlegungen einbezogen werden. Es gilt, die vollständige Verwirklichung der Energiepartnerschaft zwischen der EU und Afrika voranzutreiben und die Vorbereitung einer großen internationalen Konferenz über den Zugang zu Energie und die Energieversorgungssicherheit mit dem Ziel der Festlegung neuer einvernehmlicher Regeln in Angriff zu nehmen. Sollte ein neuer weltweiter Pakt über die Energieversorgungssicherheit geschlossen werden, sollten die spezialisierten internationalen Agenturen mit der Überwachung von dessen Umsetzung beauftragt werden. Angesichts der wesentlichen Bedeutung dieser Frage sollten die großen internationalen Institutionen hierbei Schlüsselakteure sein.

4.2 Die EU sollte die Energieversorgungssicherheit als eine ihrer außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten betrachten und in Schaffung eines neuen Amtes der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Hohen Vertreter für Energiepolitik an die Seite zu stellen. Zwar wurden in Bezug auf eine gemeinsame Energiepolitik gewisse Fortschritte erzielt, doch wollen die Mitgliedstaaten nach wie vor lieber mit Hilfe bilateraler Beziehungen mit den Erzeugerländern selbst die Zügel in der Hand zu behalten.

4.3 Trotz der Änderungen des Vertrags und trotz des neuen Artikels 194 AEUV ist noch nicht klar, wie die Union ihre Zuständigkeiten ausüben und vor allem welche konkrete Form der „Geist der Solidarität“ annehmen soll. Es wurden einige Fortschritte erzielt, beispielsweise bei der strategischen Gasreserve, bei der erstmals ein solidarisches Engagement zu beobachten ist. Die Kommission versucht derzeit, eine ernst zu nehmende Außenpolitik zu betreiben. Im Laufe dieses Jahres wird eine Mitteilung über die internationale Politik und die Energieversorgungssicherheit veröffentlicht werden. Einige Mitgliedstaaten entwickeln gleichwohl derzeit eine eigenständige Außenpolitik im Bereich der Energieversorgung, insbesondere gegenüber Russland und einigen Mittelmeerländern, was andere Länder in ernsthafte Schwierigkeiten bringt und zugleich die kollektive Verhandlungsmacht der Union schwächt.

4.4 Ganz offensichtlich handelt es sich bei der aktuellen Formulierung des Vertrags um einen nützlichen Kompromiss, der aber nicht ausreicht, um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein Die Energiepolitik sollte in ihrer Gesamtheit im Rahmen eines spezifischen Vertrags nach dem Vorbild des Euratom-Vertrags neu überdacht werden, wobei der Sicherheitspolitik ein ausgeprägtes institutionelles Profil verliehen werden sollte, das auch die Politik der Energieversorgungssicherheit umfassen sollte. Der Unilateralismus im Energiebereich muss mit Hilfe einer soliden gemeinsamen Politik der Solidarität in Energiefragen überwunden werden, deren Grundlage eine Diversifizierung sowie ein auf die Bedingungen und Merkmale der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnittener Energiemix, aber vor allem die ökologische Nachhaltigkeit bildet, da die wichtigsten mit dem Energiebedarf in Verbindung stehenden Bereiche wie die Produktion, die Stromübertragung und -verteilung, der Verkehr und das Heiztechnik bei Weitem den größten Anteil an den Treibhausgasemissionen haben.

4.5 Östliche Dimension der EU-Außenpolitik

4.5.1 Im Bereich der Nachbarschaftspolitik, beispielsweise gegenüber östlichen Ländern wie Moldau, Ukraine und Belarus, sollten trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und deren Beteiligung an gemeinsamen politischen Maßnahmen intensiviert werden, wobei natürlich demokratische Regeln und die Menschenrechte zu garantieren und zu beachten sind, die in letzter Zeit von Belarus durch die gewaltsame Unterdrückung der Regierungsgegner auf eine harte Probe gestellt wurden. Mit der Energiegemeinschaft mit den Balkanländern und den östlichen Ländern wurden positive Erfahrungen gesammelt. Dieses Konstrukt, das lanciert worden war um den Weg für eine mögliche Integration der Länder des ehemaligen Jugoslawiens zu bahnen, wurde allmählich erweitert. Vor Kurzem hat sich auch die Ukraine diesem Vorhaben angeschlossen, wodurch es noch stärker an die EU-Nachbarländer und zentralasiatischen Staaten wie Usbekistan und Kirgisistan angekoppelt wird.

4.5.2 Im Jahre 2008 regten Polen und Schweden an, die Östliche Partnerschaft als an sechs östliche Nachbarstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) gerichtete EU-Initiative ins Leben zu rufen, mit dem Anliegen, die politische Zusammenarbeit zu vertiefen, die Wirtschaftsintegration voranzutreiben und multilaterale Kooperationsstrukturen in der Region zu schaffen. Das erste offizielle Gipfeltreffen der Länder der Östlichen Partnerschaft, mit der die Partnerschaft ihre Tätigkeit aufnahm, fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.

4.5.3 Der EWSA ist bereits an drei der vier thematischen Plattformen der Östlichen Partnerschaft beteiligt und fordert dringlichst seinen Zugang zur Plattform 3 „Energiesicherheit“, die sich mit der Stärkung der Energiegemeinschaft und der Energiecharta, der Steigerung der Energieeffizienz und der Rolle der erneuerbaren Energieträger beschäftigt. Zu den Leitthemen der Partnerschaft müssen die Entwicklung einer energieeffizienten Wirtschaft und die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger in den östlichen Partnerstaaten der EU gehören. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit, zur Modernisierung der Infrastruktur der Energiewirtschaft und zur Stärkung anderer wechselseitiger Beziehungen zwischen Energieerzeugern und -verteilern.

4.5.4 Diese Themen sind für die Zivilgesellschaft von vitaler Bedeutung, und deswegen sollte die Beschäftigung mit diesen Fragenkomplexen nicht ausschließlich den Behörden und Finanzinstituten überlassen werden. Der EWSA fordert, in die Plattform 3 der Östlichen Partnerschaft systematisch und nicht nur ad hoc auch Vertreter der Arbeitsgruppe 3 „Umwelt, Klimawandel und Energiesicherheit“ des zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft einzubinden, weil die Stimme der Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, noch immer allzuoft an den Rand gedrängt oder gar unterdrückt wird. Mit der Initiative zur Schaffung eines Wirtschaftsforums im Rahmen der Östlichen Partnerschaft soll der soziale Dialog im Bereich der Wirtschaft und somit auch der Energieversorgung gestärkt werden.

4.6 Euromed-Dimension der EU-Außenpolitik

4.6.1 Wegen der derzeitigen politischen Veränderungen in einigen Staaten des südlichen Mittelmeerraums müssen die politischen Entscheidungsträger die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Mittelmeers bei künftigen gemeinsamen energiepolitischen Maßnahmen anhören und in das Geschehen einbinden, um dafür zu sorgen, dass diese politischen Weichenstellungen nicht als von oben oder von außen aufoktroyiert aufgefasst, sondern von der breiten Öffentlichkeit wirklich mitgetragen werden. Der EWSA möchte bis zum Spätjahr 2011 eine Versammlung der Wirtschafts- und Sozialräte des Mittelmeerraums errichten, die ein entscheidendes Forum für den Austausch innerhalb der Zivilgesellschaft zum Thema Energiepolitik darstellen könnte.

4.6.2 Die Union sollte auch den südlichen Mittelmeerländern den Zusammenschluss in einer spezifischen Energiegemeinschaft mit vorschlagen. Die Schließung des Mittelmeerrings (MEDRING), des Stromverbundnetzes im Mittelmeergebiet, die in Vorbereitung befindlichen Projekte wie Desertec, der Mittelmeer-Solarplan sowie die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum selbst sollten zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieübertragung, Ausbau des Energienetzverbundes und Modernisierung der Energieerzeugungs- und -verteilungssysteme, z.B. im Maghreb, führen.

4.6.3 Die sich daraus für die Union ergebenden Vorteile liegen auf der Hand. Die Verbesserung der Infrastruktur unserer Partner im Mittelmeerraum wird diesen die Verwirklichung zahlreicher gemeinsamer Ziele erleichtern: nachhaltige Entwicklung und Senkung der Gesamtenergienachfrage, wodurch zur Stabilisierung der Energieversorgungssicherheit und der Rohstoffpreise sowie zur Reduzierung der Emissionen beigetragen wird.

4.6.4 Diese Unterstützung -,auch finanzieller Art – durch die EIB im Falle der Mittelmeerländer und die EBWE bei einigen ihrer Einsatzländer könnte Teil der Wirtschaftshilfe sein, zu deren Bereitstellung für weniger weit entwickelte Volkswirtschaften sich die Union verpflichten sollte, um ihnen eine nachhaltige und emissionsarme Entwicklung zu ermöglichen.

4.7 In absehbarer Zukunft werden Programme zur erheblichen Verbesserung der Energieeffizienz die strategische Achse für die Unterstützung der Partnerländer der Gemeinschaft bilden. Dieses Vorhaben knüpft auch an die Zusammenarbeit im Umweltschutzbereich und die neuen Post-Kyoto-Ziele an.

4.8 Die Ziele einer neuen „Energiediplomatie“ gegenüber den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern sollten in einen neuen europäischen institutionellen Rahmen eingebettet und in Übereinkommen und Verträge nach dem Vorbild des Vertrags über die Energiecharta und des Protokolls über die Energieeffizienz aufgenommen werden; diese Instrumente für die Zusammenarbeit und die Schlichtung internationaler Streitigkeiten gibt es seit mittlerweile zwanzig Jahren, allerdings haben sie sich als nicht sonderlich wirkungsvoll erwiesen.

4.9 Die Europäische Union sollte die Unterzeichnung einer neuen Charta und eines neuen Protokolls mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten vorantreiben und eine Überprüfung und Verbesserung der aktuellen Charta einleiten und die Mitgliedstaaten zu einer Politik der Solidarität in Energiefragen verpflichten. In diesem Zusammenhang sind die Fortschritte bei der Integration der baltischen Staaten von besonderer Bedeutung.

4.10 Der Arktische Ozean und die Barentssee werden eines der EU-Gebiete mit der dynamischsten wirtschaftlichen Entwicklung und eine Region von grundlegender Bedeutung für Norwegen, Russland, die USA und Kanada sein. Die Interessen dieser Region, sowohl auf lokaler als auch internationaler Ebene, stellen eine europäische Frage dar, die sich nur im Rahmen einer soliden und realistischen EU-Politik bewältigen lässt.

4.11 Durch den Unilateralismus wurde die Verhandlungsmacht der Union drastisch geschmälert, und faktisch wurden die Lieferländer, insbesondere Russland, in die Lage versetzt, entscheidenden Einfluss auf die demokratischen Entscheidungen einiger seiner Nachbarländer zu nehmen. Über 67 % der Energieausfuhren Russlands gehen in die Europäische Union, sie könnten aus offensichtlichen geografischen und politischen Gründen nicht ohne weiteres andere so leicht zugängliche Märkte wie die Europäische Union finden.

4.12 Russland sollte in die WTO aufgenommen werden, unter der Voraussetzung, dass es genaue Garantien für das Verhalten der russischen Monopolunternehmen gibt, die sich häufig von den politischen Machthabern leiten lassen und von diesen unterstützt werden, und natürlich unter der Bedingung, dass es seine Konflikte mit Georgien im Wege eines bilateralen Abkommens beigelegt.

5. Strategische Partnerschaften mit den USA, Japan, Brasilien, Indien und China

5.1 Der Aufbau strategischer Partnerschaften mit den Schlüsselakteuren des Energieweltmarkts, den USA, Japan, Brasilien, Indien und China, wird von grundlegender Bedeutung sein. Die Partner sollten besonders im Bereich Energieversorgungssicherheit und gerechte Energiepreise zusammenarbeiten und eine Einigung erzielen, wobei sie der Energieeffizienz Vorrang einräumen und für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sorgen sollten.

5.2 Die Frage der Energieversorgungssicherheit, die offensichtliche Folgen für die allgemeine Sicherheit, die nachhaltige Entwicklung und die Eindämmung des Klimawandels hat, erfordert einen breiten multilateralen Konsens. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit darf nicht die Stabilität und den Frieden gefährden, und es muss eine mögliche Verschärfung der internationalen Spannungen verhindert werden, die bereits heute zahlreiche Gebiete prägen, aus denen Kohlenwasserstoffe geliefert werden.

5.3 Die Energiefrage steht schon seit langem auf der Tagesordnung der G20. Die diesbezüglichen Diskussionen, die häufig nicht über eine Liste guter Absichten hinausgehen, sollten in Verträge und strategische Partnerschaften münden. Bilaterale Abkommen sind wahrscheinlich der realistischste Ansatz. Die EU vergisst oft, dass sie das wichtigste Wirtschaftsgebiet der Welt ist, und schafft es nicht, bei ihren Partnern ihre Agenda durchzusetzen. Diese Agenda zielt darauf ab, die wichtigsten Leitlinien ihrer Außenpolitik zu stärken, mit deren Hilfe sie auch weiterhin demokratische Prinzipien, die Wahrung der Menschenrechte und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung sowie die Ablehnung des Kriegs als Mittel zur Lösung von Konflikten unter den Völkern, für deren Beilegung die internationalen Institutionen gestärkt werden müssen, fördern muss.

5.4 Die neuen Schwellenländer sind gleichermaßen an einem internationalen Rahmen für eine stabile und sichere Energieversorgung zu angemessenen Preisen interessiert wie die Union. Die EU sollte ihre Maßnahmen auch darauf ausrichten, mit diesen Ländern strategische Partnerschaften einzugehen, und dabei ein Regelwerk im Rahmen einer Marktwirtschaft fördern, mit denen die Zusammenarbeit gestärkt und ein unnützes und kostspieliges Wettrennen zum Hamstern von Rohstoffen vermieden wird.

Brüssel, den 15. März 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON