Gemeinsamer Standpunkt Nr. 55/2000

vom Rat festgelegt am 8. Dezember 2000

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EG) Nr. .../2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren

(2000/C 375/05)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Schweizerische Bundesrat hat am 1. November 2000 beschlossen, ab 1. Januar 2001 den Verkehr von Lastkraftwagen bis zu 34 Tonnen in seinem Hoheitsgebiet zu erlauben und ab dem gleichen Zeitpunkt die Kontingente für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gesamtgewicht im beladenen Zustand mehr als 34 Tonnen beträgt, jedoch 40 Tonnen nicht überschreitet, sowie für Leerfahrzeuge oder Fahrzeuge, die leichte Güter transportieren, zu eröffnen. Dieser Beschluss geht mit der Einführung der LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) auf dem schweizerischen Strassennetz einher.

(2) Dieser Beschluss ist eine autonome Massnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft und kann daher nicht als vorläufige Anwendung des am 21. Juni 1999 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse angesehen werden. Der Abschluss dieses Abkommens durch die Gemeinschaft setzt das gleichzeitige Inkrafttreten von sieben am gleichen Tag unterzeichneten Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft voraus.

(3) Für die Verteilung und Verwaltung der Genehmigungen, die der Gemeinschaft ab 1. Januar 2001 zur Verfügung gestellt werden, müssen dauerhaft Vorschriften aufgestellt werden.

(4) Aus Gründen der praktischen Handhabung und Verwaltung sollte es Aufgabe der Kommission sein, die Genehmigungen an die Mitgliedstaaten zu verteilen.

(5) Zu diesem Zweck sollte ein Zuweisungsverfahren vorgesehen werden. Anschließend sollten die Mitgliedstaaten die ihnen zugewiesenen Kontingente nach objektiven Kriterien auf die Transportunternehmen aufteilen.

(6) Um eine optimale Nutzung der Genehmigungen zu gewährleisten, sollten alle nicht genutzten Genehmigungen der Kommission zur Neuverteilung übertragen werden.

(7) Die Zuweisung der Genehmigungen sollte nach Kriterien erfolgen, die die realen Warenverkehrsströme und echten Verkehrsbedürfnisse im Alpenraum in vollem Umfang berücksichtigen.

(8) Es kann sich als erforderlich erweisen, die Verteilung der Genehmigungen auf der Grundlage der realen Verkehrsströme zu überarbeiten, wobei den einschlägigen Elementen der im Anhang III beschriebenen Methode Rechnung zu tragen ist. Die Kommission muss bei solchen Änderungen von einem Ausschuss unterstützt werden.

(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Massnahmen sollten gemäss dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verteilung der Genehmigungen festgelegt, die die Schweiz der Gemeinschaft zuweist. Die Schweiz erlaubt ab 1. Januar 2001 den Verkehr von Lastkraftwagen bis zu 34 Tonnen in ihrem Hoheitsgebiet und eröffnet ab dem gleichen Zeitpunkt die Kontingente für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gesamtgewicht im beladenen Zustand mehr als 34 Tonnen beträgt, jedoch 40 Tonnen nicht überschreitet, sowie für Leerfahrzeuge oder Fahrzeuge, die leichte Güter transportieren; sie führt eine LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) auf dem schweizerischen Strassennetz ein.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1. "Hoechstgewichtgenehmigung" eine Genehmigung, mit der Nutzfahrzeuge, deren tatsächliches Gesamtgewicht im beladenen Zustand mehr als 34 Tonnen beträgt, jedoch 40 Tonnen nicht überschreitet, im Gebiet der Schweiz fahren dürfen.

2. "Leergenehmigung" eine Genehmigung, mit der Nutzfahrzeuge im Gebiet der Schweiz Leerfahrten oder Fahrten zur Beförderung leichter Waren durchführen dürfen.

Artikel 3

(1) Die Kommission weist die Genehmigungen nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 zu.

(2) Die Hoechstgewichtgenehmigungen werden gemäß Anhang I zugewiesen.

(3) Die Leergenehmigungen werden gemäß Anhang II zugewiesen.

(4) Die Genehmigungen für jedes Jahr werden vor dem 15. August des vorangegangenen Jahres zugewiesen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten weisen die Genehmigungen den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien zu.

Artikel 5

Vor dem 15. September jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Genehmigungen, die keinen Unternehmen zugewiesen wurden.

Die Kommission weist diese Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 7 einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu, um eine optimale Nutzung der Genehmigungen zu gewährleisten.

Artikel 6

Bei der Erstellung ihres Anpassungsvorschlages stützt sich die Kommission auf die realen Verkehrsströme während des Jahres 2001, wobei sie in gleichem Maße Kriterien berücksichtigt, die sich nach dem Verkehrsaufkommen im bilateralen Verkehr und im Transitverkehr richten. Sollten diese Neuberechnungen dazu führen, dass die Anzahl der einem Mitgliedstaat zuzuweisenden Genehmigungen erheblich von der in den Anhängen I und II vorgesehenen Anzahl abweicht, so werden die zur Anpassung der Anhänge I und II erforderlichen Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 7 angenommen.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgelegt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 114 vom 27.4.1999, S. 4, und ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 108.

(2) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 108), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

ANHANG I

VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR HÖCHSTGEWICHTGENEHMIGUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Gesamtanzahl der zu verteilenden Genehmigungen beträgt 300000 für die Jahre 2001 und 2002 und 400000 für die Jahre 2003 und 2004.

ANHANG II

VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR LEERGENEHMIGUNGEN

Die Leergenehmigungen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission anhand des nachstehenden Verteilungschlüssels zugewiesen.

Jährlich verfügbare Leergenehmiguen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE ZUWEISUNG VON GENEHMIGUNGEN

Die in den Anhängen I und II festgelegte Anzahl der Genehmigungen beruht auf Folgendem:

Hoechstgewichtgenehmigungen

Jeder Mitgliedstaat erhält ein Basiskontingent von 1500 Genehmigungen.

Die restlichen Genehmigungen werden zu gleichen Teilen anhand von Kriterien verteilt, die sich nach dem Verkehrsaufkommen im Transitverkehr und im bilateralen Verkehr richten.

Dieses Ergebnis wird leicht angepasst, um der besonderen geografischen Lage bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Bilateraler Verkehr

Die Zuweisung der Genehmigungen erfolgt auf der Grundlage des Anteils jedes Mitgliedstaats am bilateralen Verkehr nach und von der Schweiz.

Transitverkehr

Die Anzahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Genehmigungen ist proportional zu dem Anteil, den die in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Lastkraftwagen an der im alpenquerenden Nord-Süd-/Süd-Nord-Verkehr zurückgelegten Gesamtumwegkilometerzahl haben, die auf die derzeitigen Gewichtsbegrenzungen in der Schweiz zurückzuführen ist.

Die Umwegkilometer werden aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Entfernungen im alpenquerenden Verkehr und dem kürzesten Weg durch die Schweiz errechnet. Die in der Schweiz zurückgelegten Kilometer werden um 60 km erhöht, um Grenzaufenthalten und schlechten Verkehrsbedingungen Rechnung zu tragen.

Den Mitgliedstaaten, die nach dieser Berechnungsmethode weniger als 200 Genehmigungen erhalten würden, werden 200 Genehmigungen zugewiesen.

Leergenehmigungen

Die Zuweisung von Leergenehmigungen erfolgt auf der Grundlage des Anteils, den die in den Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge, deren Gewicht im beladenen Zustand zwischen 7,5 und 28 Tonnen liegt, am Transitverkehr solcher Fahrzeuge durch die Schweiz haben.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 26. Februar 1999(1) einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Systems für die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren, übermittelt; mit diesem Vorschlag sollen die Genehmigungen, die die Schweiz der Gemeinschaft aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güterverkehr auf Schiene und Straße eingeräumt hat, unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 22. September 1999 abgegeben(2).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens am 15. Dezember 1999 abgegeben(3).

Am 2. März 2000 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag unterbreitet(4).

Am 8. Dezember 2000 hat der Rat nach Artikel 251 des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Rat hat sich nach der Vorlage des geänderten Vorschlags durch die Kommission im März 2000 bei seinen Beratungen über diesen Vorschlag von dem Bemühen leiten lassen, das Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments in vollem Umfang zu respektieren, d. h. also auch die vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen, die zudem von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen worden waren. Der Rat sah sich allerdings bei der Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts veranlasst, eine Reihe von seither eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission stellte sich als ein Rechtsakt zur Umsetzung eines der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar, nämlich des Abkommens über den Güterverkehr auf Schiene und Straße. Da aber in einigen Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren für eines der Abkommen, das zu den insgesamt sieben mit der Schweiz unterzeichneten Abkommen gehört, noch im Gange sind, sind diese Abkommen - einschließlich des Abkommens über den Güterverkehr auf Schiene und Straße - noch nicht in Kraft getreten; dieses Inkrafttreten wird voraussichtlich erst in einigen Monaten erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die sieben Abkommen mit der Schweiz als Paket ausgehandelt worden sind und gemeinsam am selben Tag geschlossen werden und in Kraft treten sollen. Der Grundsatz des gleichzeitigen Inkrafttretens ist insbesondere in Artikel 58 des Verkehrsabkommens niedergelegt.

Inzwischen - genauer am 1. November 2000 - hat der Schweizerische Bundesrat beschlossen, ab dem 1. Januar 2001 den Verkehr von Lastkraftwagen bis zu 34 Tonnen in seinem Hoheitsgebiet zu erlauben und ab dem gleichen Zeitpunkt Kontingente für Fahrzeuge zwischen 34 und 40 Tonnen sowie für Leerfahrzeuge oder Fahrzeuge, die leichte Güter transportieren, zu eröffnen. Dieser Beschluss der schweizerischen Behörden geht mit der Einführung der LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) auf dem schweizerischen Straßennetz einher.

Aufgrund der letztgenannten Entwicklung ist die Annahme der vorliegenden Verordnung also sehr dringlich geworden, wenn man die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft nicht um die Vorteile bringen will, die sich aus dem genannten schweizerischen Beschluss ergeben. Angesichts des Paketcharakters der sieben genannten Abkommen möchte der Rat dennoch diesen Beschluss nicht als eine vorzeitige Anwendung des Verkehrsabkommens ansehen. Der Aufbau der Verordnung trägt diesem Anliegen Rechnung. Der Rat hat daher im Vergleich zu den Ergebnissen der ersten Lesung des Europäischen Parlaments eine Reihe von Änderungen vorgenommen, bei denen es sich insbesondere um die Abkoppelung der Verordnung von dem Verkehrsabkommen handelt. Des Weiteren hat er bei der Festlegung der Verteilungsschlüssel die neuesten statistischen Angaben berücksichtigt, wobei er die Methodik des Kommissionsvorschlags beachtet und diesen leicht angepasst hat, um der speziellen geografischen Situation einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Er hat es für nützlich gehalten, eine Klausel einzufügen, die eine Überprüfung nach einem Jahr auf der Grundlage der tatsächlichen Verkehrsströme vorsieht. Der Rat hat zudem das Datum berücksichtigt, das vom Parlament für die Neuzuweisung nicht genutzter Genehmigungen vorgeschlagen worden ist.

III. ABÄNDERUNGEN

Der Rat hat alle vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen übernommen. Der Rat hat dennoch unter Beachtung der Rechte und Vorrechte des Europäischen Parlaments nach Artikel 7 - insbesondere Absatz 3 - des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. C 184 vom 17.7.1999, S. 23) auf den Wortlaut zurückgegriffen, der bei der Annahme des SOKRATES-Programms mit dem Europäischen Parlament vereinbart worden war (vgl. Artikel 7 des Verordnungsentwurfs).

Der Rat hat den Kommissionsvorschlag insbesondere hinsichtlich des Aspekts der Abkoppelung der Verordnung von dem mit der Schweiz unterzeichneten Verkehrsabkommen geändert. Er hat in diesem Sinne die neuen Erwägungsgründe 1 und 2 vorgesehen und - ebenfalls als Folge der Abkoppelung - die Artikel 1, 2 und 8 geändert. Schließlich hat der Rat in Artikel 6 des Verordnungsentwurfs einen Mechanismus zur Überprüfung nach einem Jahr vorgesehen.

(1) ABl. C 114 vom 27.4.1999, S. 4.

(2) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 1.

(3) ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 108.

(4) ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 108.