Mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister („EMIR-Verordnung“) wurde die Zusage der Staats- und Regierungschefs der G20 vom September 2009 umgesetzt, bestimmte Anforderungen für OTC-Derivate weltweit einzuführen. Ziel der EMIR-Verordnung ist es, das Systemrisiko einzudämmen, indem der Markt für OTC-Derivate transparenter gemacht und das Gegenparteiausfallrisiko sowie das operationelle Risiko bei OTC-Derivaten verringert wird. Die zu diesem Zweck eingeführten Anforderungen sind zum Teil bereits in Kraft, zum Teil aber noch nicht. Die Beobachtung des Markts durch die Kommission und die Rückmeldungen der Interessenträger sowie der Einrichtungen und Behörden der EU zeigen, dass die übergeordneten Ziele der EMIR-Verordnung zwar breite Unterstützung erhalten, einige Regelungen jedoch dazu führen, dass die Ziele der EMIR-Verordnung nicht auf die wirksamste und effizienteste Weise erreicht werden. Dabei geht es insbesondere um (i) unverhältnismäßige Befolgungskosten, die die in einigen Fällen den aufsichtlichen Nutzen übersteigen, (ii) die unzureichende Transparenz von OTC-Derivativepositionen und -risiken und (iii) den ungenügenden Clearingzugang bestimmter Gegenparteien.

Bei den ins Auge gefassten Optionen soll der durch die EMIR-Verordnung vorgegebene Rahmen erhalten bleiben, die Anwendung der Verordnung jedoch wirksamer und effizienter werden, indem ihre Vorschriften verhältnismäßiger gestaltet, OTC-Derivatepositionen und -risiken transparenter gemacht und Hemmnisse für den Clearingzugang beseitigt werden. Um dies zu erreichen, werden einige gezielte Änderungen an der EMIR-Verordnung erwogen und am des übergeordneten Ziel der EMIR-Verordnung - der Erhaltung der Finanzstabilität - gemessen.

Die EMIR-Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die im Rahmen der vorliegenden Initiative vorgesehenen gezielten Änderungen an der bestehenden EMIR-Verordnung können nur auf EU-Ebene auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgenommen werden.

·Klärung des Zusammenspiels zwischen den Ausfall-Managementinstrumenten der EMIR-Verordnung und den nationalen Insolvenzrechtsvorschriften sowie Aufnahme des „FRAND“-Prinzips für die Erbringung von Clearingdiensten in die EMIR-Verordnung, wonach Clearingdienste zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien handelsüblichen Bedingungen erbracht werden müssen (FRAND: fair, reasonable and non-discriminatory).

Die Kommission hat über zwei öffentliche Konsultationen Rückmeldungen von Interessenträgern zum Funktionieren der EMIR-Verordnung eingeholt. Bei der Konsultation wurden verschiedene Einzelfragen angesprochen, aber keine konkreten politischen Optionen aufgezeigt, die in Betracht gezogen werden könnten. Alle Interessenträgergruppen sprachen sich dafür aus, die Verhältnismäßigkeit der Vorschriften zu erhöhen. Großes Interesse bestand auch hinsichtlich der Meldung von Kontrakten. Die Konsultationsteilnehmer, zumeist Unternehmen und Wirtschaftsverbände, sprachen sich dafür aus, die Meldepflichten für nichtfinanzielle Gegenparteien zu verringern. Zahlreiche Teilnehmer aus unterschiedlichen Interessenträgergruppen waren auch der Ansicht, dass die beiderseitigen Meldepflichten durch einseitige Meldepflichten ersetzt werden sollten – eine Option, die in dieser Folgenabschätzung geprüft, aber letztlich verworfen wurde. Außerdem hielten die Teilnehmer Ausnahmen von den Clearing- und Einschussanforderungen für nicht systemrelevante Gegenparteien für notwendig.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden erstens die Befolgungskosten und den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer senken, ohne die Finanzstabilität zu beinträchtigen. Eine verhältnismäßigere Anwendung der Clearingvorschriften wird nichtfinanziellen Gegenparteien zugutekommen, da die geplanten Maßnahmen insofern fairere Wettbewerbsbedingungen sicherstellen werden, als die Clearingpflicht aufgrund des höheren Schwellenwerts nur noch bei den größten nichtfinanziellen Gegenparteien greifen wird. Eine neu austarierte Definition, ab wann kleine finanzielle Gegenparteien der Clearingpflicht unterliegen, wird eine Entlastung jener (sehr) kleinen finanziellen Gegenparteien ermöglichen, für die ein zentrales Clearing wirtschaftlich nicht machbar ist. Altersversorgungssysteme werden in den Genuss einer neuen zeitlich befristeten Ausnahme von der Clearingpflicht kommen, da einstweilen keine gangbare technische Lösung für das Clearing zur Verfügung steht. Bestimmte Erleichterungen bei den Meldepflichten werden allen Gegenparteien zugutekommen, wie die Aufhebung der „Backloading“-Pflicht. Zweitens wird es die erhöhte Transparenz von OTC-Derivatepositionen und -risiken den Behörden ermöglichen, potenzielle Probleme früher zu erkennen und rechtzeitig auf etwaige Risiken zu reagieren, was die Finanzmärkte krisenfester machen wird. Drittens wird ein verbesserter Clearingzugang weiteren Marktteilnehmern die Möglichkeit eröffnen, ihre Risiken zu steuern und abzusichern, und zu einer weniger volatilen Geschäftsentwicklung und zur Beschäftigungssicherheit beitragen, da unvermittelte Schocks und Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlicher werden.