ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)743
Vol.1972/0080

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCH
KOM(72)743endg.
v Prussel.den29.Juni1972
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAufstellung derGrundregelnfürdieLieferungvonMilchfettenals
Nahrungsmittelhilfe angewisseLänder"undInternationale Organisationen
VORSCHLAG ..FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
zurEröffnungvonVerhandlungen fürdenAbschlußvonAbkommenmitdem
Welternährungsprogramm ,demUNRWA,RUANDA,BURUNDI,JORDANIEN,demLI­
BANONundderVEREINIGTEN ARABISCHEN REPUBLIKüberdieLieferungvon
ButterölsowiedievorzeitigeDurchführung dersoausgehandelten Ab­
kommen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOMi72)742endg.

I3GRTJSNDUIJG/
DieKommission unterbreitet demRat ,wie6ieesaufder196 .Ratstagung vom
29.und J>0.Mai 1972 anlässlich derErörterung derLage aufdemMarkt für
Milcherzeugnisse angekündigt hatte denbeigefügten Vorschlag für eine Nah-
rungsmittelhilfe inForm von15.000 Tonnen Butteröl zugunsten vonEntwick­
lungsländern (davon sind 12.000 Tonnen durch Vermittlung internationaler
Organisationen zuliefern ).
InderTathaben viele Entwicklungsländer einerhebliches Defizit anNahrungs -
mittelfetten ,das sieangesichts ihrer geringen Devisenbestände nurschwerlich
durch kommerzielle Einfuhren decken können (l).
DieGemeinschaft kann angesichts derderzeitigen Lage auf demMarkt fürMilch­
erzeugnisse inderGemeinschaft ,der indenmeisten Mitgliedstaaten durch eino
Zunahme derMilchproduktion und wachsende Butterkäufe der öffentlichen Inter - ,
ventionssfeellen gekennzeichnet ist ,zurBeseitigung desDefizits einiger diese
Länder beitragen .Diebegrenzten Absatzmöglichkeiten fürButter inderGemein­
schaft und auf demWeltmarkt führten zueinem Anwachsen derBestände ,die es
bereits jetzt ermöglichen ,eine Nahrungsmittelhilfe inForm vonButterfeiten
zuleisten ;eine erste Rate inHöhe von15.000 Tonnen Butteröl ,dieGegenstand
dieses Vorschlags ist ,kann imLaufe derkommenden Monate geliefert werden (2)
(1)Esseidaran erinnert ,dass beiderGemeinschaft zahlreiche Anträge auf
dieLieferung vonButteröl eingegangen sind ;einige datieren von der Zeit
vonvorApril 1970 undwurden kürzlich bestätigt .Diese Anträge waren be­
reits Gegenstand eines formellen Vorschlags derKommission (vgl .Dok .
KOM (70)550endg .),dessen Prüfung vomRatjedoch zurückgestellt wurde .
(Ceylon ,Nigeria ,Indonesien ,Pakistan ,Libanon ,A.R„A .,Sudan ).
Weitere Anträge wurden nach April 1970 ,einige davon inJüngster Zeit ,
eingereicht .(Algerien ,Bangla Desh ,Peru ,Jemen ,Cl'CR ,Burundi ,Ruanda ,
V.E.?.,U.N.R .W.A.).
(2)WasdasimRahmen dieser Hilfe gleichfalls beantragte Magerrailchpülver
anbelangt ,soseibemerkt ,dass swar mit der noch ausstehenden Lieferung
von 27.000 Tonnen andasWE?noch vor dem 30.Juni 1972 ,dem Zeitpunkt T
zudem dasAbkommen ausläuft ,begonnen werden kann ,dass diese Mengen
jedoch wahrscheinlich imLaufe des Sommers geliefert werden .Daher ist
esverfrüht ,bereits jetzt eieen Vorschlag fürdieses Erzeugnis zuer­
wägen .

-2-
Daruber hinaus beabsichtigt dieKommission unter Berücksichtigung derjüngsten
Beratungen imBatspäter Vorschläge füreine zweite Rate zurBefriedigung wei­
terer Bedürfnisse zuunterbreiten .
Indiesem Zusammenhang möchte dieKommission den Rat darauf hinweisen ,dass
sich diePolitik derGemeinschaft auf demGebiet derNahrungsmittelhilfe
schrittweise von derunsicheren Marktsituation lösen muss ,wenn dieErwartung
derEntwicklungsländer erfüllt und .derStellungnahme desEuropäischen Par­
laments sowie denvonderKommission selbst bereits aufgezeigten Orientierungen
Rechnung getragen werden soll .Angesichts dieser üeberlegung behält sich die
Kommission vor ,demRat inKürze ,unabhängig von diesen Vorschlägen ,ein all­
gemeines Programm fürdieNahrungsmittelhilfe vorzulegen ,das eine gewisse
Kontinuität aufzeigt .
Dadieser Vorschlag dieLieferung von15.000 Tennen Butteröl vorsieht ,die
Anträge aber über diese Menge hinausgehen ,schlägt dieKommission demRatfol­
gende Aufteilung vor :
DieLieferungen ausserhalb desWEP sind aussen durch dendringenden Bedarf ■
durch folgende Ueberlegungen gerechtfertigt : ■.
-dieLieferungen anRuanda undBurundi durch ihre besonderen Beziehungen zur
Gemeinschaft;'' .
,*dieLieferungen andenVorderen Orient ,dasUNRWA ,denL^anon ,anJorda­
nien unddieArabische Republik Aegypten durch dievondenZehn zugunsten
dieses Gebiets der Welt bekundete Absicht .Burundi
Jordanien
Libanon
Ruanda
Arabische Repu
blik Aegypten
WSP (1)
UNRWA250 Tonnen
750 Tonnen
750 Tonnen
250 Tonnen
1.000 Tonnen
10.000 Tonnen
2.000 Tonnen
il)Anfrage desWEPsiehe Dok.R/7I6/72(CQMER 118)vom11.4 »1-972

-3-
Angesichts der finanziellen undwirtschaftlichen Lage dieser Länder sowie der
oben aufgezeigten politischen Ueberlegungen schlägt die Komirission vor ,dass
dieGemeinschaft neben dem fob-Wert desErzeugnisses
-dieBeförderungskosten derWare aufcif-Basis fürdenLibanon ,Jordanien ,
dieArabische Republik Aegypten undbis zumBestimmungsort fürRuanda und
Burundi übernimmt .
Entsprechend derbisherigen Praxis derGemeinschaft ist eszweckmässig ,die
dieEmpfängcrländer und -Organisationen zuverpflichten ,dass dieErzeugnisse
tatsächlich indembegünstigten Land verbraucht unddienormalen Handelsstreite
aufrecht erhalten werden ,sodass dieNahrungsmittelhilfe nicht andieStelle
der normalen Einfuhren tritt .
Imübrigen werden dieVerhandlungen zurVerbesserung derStellung derGemein­
schaft innerhalb dös WEP fortgesetzt .
Umschlieeslich dieAusführung dieser Massnahmen zugunsten derEmpfängerländer
zubeschleunigen ,schlägt dieKommission vor ,mitderLieferung zubeginnen ,
sobald dieVerhandlungen mitdiesen Ländern abgeschlossen sind ,ohne dass vor­
herzwangsläufig dieUnterzeichnung derAbkommen abgewartet werden muss .

NETTCSINFimBEDARF ANNAHRUNGSMITTEL FETTEN DES LAENDEP .,FTJER DIB
SINE NAF.HÜNGSMITTELEILFE INFORM VON BTJTTEF.OEL VORGESCHLAGEN WUEDE
Antragstellende Nettobedarf in1.000 t
| Lânder j
Oelsaaten\
IFette u.Oele
Burundi (l)
IJordanien (2) M 2,2
ILibanon (3) 38^ ! 10,3
I^rabisohe EepubXüc-ïiegypten -i'.(-2) -3,5 13M
Ruanda (k)
i * ' !
1 I2,9
(1)Bedarf für500.000 Personen ,dieindenletzten drei Monaten
zwangsumgesiedelt werden
(2)Durchschnittliche Nettoeinfuhren 1958 und1969
(3)Durchschnittliche Nettoeinfuhren 1967 und1968
(4)Jährlicher Bedarf fürMassnahmen zugunsten von170.000 Personen .
Quelle :FAO -Jahrbuch über denHandel 1970 undvon denAntrag­
stellern übermittelte Angaben .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAufstellung derGrundregeln fürdieLieferung vonMilchfetten
alsNahrungsmittelhilfe angewisse Länder undInternationale
Organisationen .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates vom27.Juni 1968 über
diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse (l),zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.1411/71(2),insbesondere aufArtikel 6
Absatz 6,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Bestimmte Entwicklungsländer undeinige internationale Organisationen haben
ihren Bedarf anMilchfetten mitgeteilt .
DieimBesitz derInterventionsstellen befindlichen Buttermengen können wäh­
rend desMilchwirtschaftsjahres 1972/73nicht zunormalen Bedingungen abgesetzt
werden ;daher kann eine Nahrungsmittelhilfe inForm von15«000 tButteröl gelei­
stet werden .
Umsicher zugehen ,daßdieHilfe tatsächlich dieBedürftigen erreicht ,empfiehlt
essich ,dieFinanzierung bestimmter Kosten fürdieBeförderung undVerteilung
der Ware zuübernehmen .
Esempfiehlt sich ,denPreis fürdieHerstellungskosten desButteröls sowie be­
stimmte Beförderungskosten fürdieses Erzeugnis durch einen vergleichenden Wett­
bewerb zwischen deninderGemeinschaft ansässigen interessierten Unternehmen
festzusetzen ;dieses Ziel kann imWege einer Ausschreibung erreicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(l)ABNr.L148vom28.6.1968 ,S.13
(2)ABNr.L148vom 3.7»1971 »S.4

2-
Artikel 1
1.DeninAbsatz 2genannten internationalen Organisationen undLändern werden
alsNahrungsmittelhilfe 15.000 tButteröl zurVerfügung gestellt ,dasaus
Butter ausdemBesitz der Interventions steilen hergestellt wird .
2.Dienachstehend aufgeführten Empfängerländer und-organistioiien erhalten
folgende Mengen :
Republik Burundi 250 t
Königreich Jordanien 750 t
Republik Libanon 750 t
Arabische Rep. Agypten 1.000 t
Republik Ruanda 250 t
WEP 10.000 t
UNRWA 2.000 t
3.Dasnach Maßpgabe vonAbsatz 1gelieferte Butteröl mußausschließlich für
denVerbrauch indemvonderNahrungsmittelhilfe begünstigten Land bestimmt
sein .
Artikel 2
1.ImRahmen derinArtikel 1aufgeführten Ziele
a)wird demWEP
-einBetrag zurDeckung derTransportkosten derButter vomLager bis
zumVerarbeitungsbetrieb ,derHerstellungskosten desButteröls ,derVer-
packungskosten undaller weiteren biszurfob-Basis oder einer entspre­
chenden Berechnungsbasis anfallenden Kosten gezahlt ;
-demWEPwird zurDeckung derBeförderungskosten vonderfob-Basis oder
derentsprechenden Berechnungsbasis anundzurDeckung derVerteilungs -
kosten einBetrag inForm eines pauschalen Beitrags gewährt j
b)ImRahmen derHilfe andieRepublik Burundi ,dasKönigreich Jordanien ,die
Republik Libanon ,dieArabische Republik 'Ägypten ,dieRepublik Ruanda so­
wieandasUNRWA wird einBetrag zurDeckung derTransportkosten derBut­
tervomLager biszumVerarbeitungsbetrieb ,derHerstellungskosten des
Butteröls ,derVerpackungskosten undaller weiteren biszurcif-Basis
anfallenden Kosten gezahlt . /

c)ImRahmen derHilfe andasUKRWA wird neben demunter b)genannten Betrag
zurDeckung derBeförderungskosten vondercif-Basis ansowie derDeckung
derVerteilungskosten einBetrag inForm eines pauschalen Beitrags oder '
einer Erstattung aufVorlage vonBelegen nach demVerfahren gewährt ,das
indemmitdieser Organisation zuschließenden Abkommen vorgesehen ist .
d)ImRahmen derHilfe andieRepublik Burundi unddieRepublik Ruanda wird
neben demunter b)genannten Betrag einBetrag zurDeckung derBeförde -
rungskosten vondercif-Basis bis zumBestimmungsort gewährt .
2.DieinAbsatz 1Buchstabe a)erster Gedankenstrich undAbsatz b)genannten
Eeträge werden imWege derAusschreibung bestimmt unddem Zuschlagsempfän -
gergezahlt .
Eskann beschlossen werden ,daßderinAbsatz 1Buchstabe d)genannte Be­
trag imWege derAusschreibung bestimmt wirdj indiesem Fall wird derBetrag
andenZuschlags empfänger gezahlt .Wird"beschlossen ,daßeineAusschreibung
stattfindet ,sowird derbetreffende Betrag in
Form eines pauschalen Beitrags oder einer Erstattung aufVorlage vonBele­
gennach demVerfahren gezahlt ,dasindenmitdenbetreffenden Ländern zu
schliessenden Abkommen vorgesehen ist .
Artikel 3
DieimWege einer Ausschreibung festgesetzten Beträge werden nurdann fallig ,
a)wenn derZuschlagsempfänger deninderBekanntmachung derAusschreibung
vorgesehenen Verpflichtungen nachgekommen istj
b)wenn nach einer Kontrolle festgestellt wurde ,daßdieQualität unddie
Verpackung desgelieferten Erzeugnisses dendiesbezüglichen Gemeinschafts­
bestimmungen entsprechen .
Eine Anzahlung aufdiese Beträge kann inAussicht genommen werden .
Artikel 4
Diebereitzustellenden Buttermengen werdennach demVerfahren decArtikels 30
derVerordnung (EWG)Nr.804/68festgesetzt .

-4-
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt 'unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImWarnen des Rates

VorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurEröffnungvon
Verhandlungen fürdenAbschlußvonAbkommenmitdemWelt-
ernährungsprograrrjn ,demUNRWA,RUANDA,BURUNDI,JORDANIEN,
demLIBANONundderVEREINIGTEN ARABISCHEN REPUBLIKüber
dieLieferungvonEutterölsowiedievorzeitigeDurchfüh­
rungdersoausgehandelten Abkommen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,114und228,
auf"VorschlagderKormission,
InErwägungnachstehender Gründe:
VonderRepublikBurundi,demKönigreichJordanien,derRepublikLibanon,der
ArabischenRepublikÄgypten,derRepublikRuanda,demWEPunddemUNRWAwurden
AnträgeaufdieLieferungvonMilchfettengestellt|esempfiehltsich,aufgrund
dieserAntrageButterölinHöhevon15.000tzugewährenunddaherdieKommis­
sionzuermächtigen ,mitdiesenLändernundOrganisationen entsprechende Ver­
handlungenaufzunehmen .
AngesichtsderDringlichkeit dieserHilfeempfiehltessich,dieKommissionzu
ermächtigen ,mitderLieferungdesButterölsbereitsnachAbschlußderVerhand­
lungenzubeginnen-
BESCHLIESST :
Artik^l1
DieKommissionwirdermächtigt,mitderRepublikBurundi,demKönigreichJorda­
nien,derRepublikLibanon,derArabischenRepublik'Ägypten,derRepublikRuanda,
demUNRWAunddemWelternährungsprogramia Verhandlungen zumAbschlußüberdie
LieferungvonButterölaufzunehmen .
SieführtdieseVerhandlungen imRahmenderalsAnlagebeigefügtenRichtlinien .
Artikel2
DieKommissionwirdermächtigt ,mitdenLieferungen desButterölszugunstender
inArtikel1genanntenLänderundOrganisationen bereitsnachAbschlußderVer­
handlungenzubeginnen.
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
DerPrâsident

ANLAGE
A.Zuliefernde Mengen :
Republik Burundi
Republik Jordanien
Republik Libanon
Arabische Republik "Ägypten
Ruanda
W3P
UHRWA1.000 t
250 t
10.000 t
2.000 t250 t
750 t
750 t
B.Lieferungsmodali+âten :
-Jordanien ,demLibanon ,derArabischen Republik Ägypten unddemUNRWA wird
dieWare kostenlos aufcif-Basis zurVerfügung gestellt .DemUNEWA erstat­
tetdieGemeinschaft aufVorlage vonBelegen dieBeförderungskosten von
dercif-Basis angerechnet unddieVerteilungskosten oder zahlt ihmzur
Deckung dieser Kosten einen pauschalen Beitrag .
-BeiRuanda undBurundi behält sich dieGemeinschaft vor ,dieWare kosten­
losamBestimmungsort oder aufcif-Basis zurVerfügung zustellen .Indie­
semletztgenannten Fall erstattet dieGemeinschaft ■aufVorlage
vonBelegen dieBeförderungskosten von dercif-Basis bis zumBestimmungsort
oder zahlt eine entsprechende pauschale Summe .
-demWEPwird dieWare auffeb-Basis kostenlos zurVerfügung gestellt .Die
Beförderungskosten (Pracht undVersicherung )unddieVerteilungskosten wer­
denvomWEPübernommen .Gleichwohl wird vonderGemeinschaft zurDeckung
dieser Kosten einpauschaler Beitrag geleistet .
C.Qualität ;
DieQualität istzwischen denVertragsparteien festzulegen ;siemuß injedem
Fall zumindest dendiesbezüglichen Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen .
D.Verschiff ung ;
FürdieLieferungen andasWEPwird derVerschiffungshafen vonderGemein­
schaft ausdenEWG-Häfen ausgewählt ,dievomWEPgenannt werden .
v /

-2-
E.Verpackung :
DieArt derVerpackung istvondenVertragsparteien festzulegen
P.Modalitäte nderAusführungderProjekte desWEP :
DasWEP teilt diedurchzuführenden Proiette rechtzeitig und spätestens
drei bis vier Monate nach Inkrafttreten des Abkommens mit .Die Gemein­
schaft beschließt ,anwelchen Projekten siesich beteiligen will .
G.Durchf ührun gderAktion :
2.Halbjahr 1972 und 1.Halbjahr 1973 .

FINANZIELLER ANHANG ZUDEMVORSCHLAG HSRKOMMISSION ANDENRAT
UEBER DAS IMRAHMEN DES WELTERNAEHRUNGSPROGRAI5MS ZULIEFERNDE
BUTTEROEL AUS DEM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN
Gegenstand derMassnahne
Eshandelt sich umdieGewährung einer Nahrungsmittelhilfe inForm von
15.000Tonnen Butteröl während desWirtschaftsjahres 1972/73andas
WEP ,anRUANDA ,BURUNDI ,dieARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN ,denLIBANON
und JORDANIEN .
Beurteilung derfinanziellen Auswirkungen
DieWare wird dem T'CPkostenlos auffob-Basis ,denanderen Empfängern
aufcif-Basis oder ggf .amBestimmungsort zurVerfügung gestellt .Beim
WEPworden dieTransportkosten ,dieVersicherung undVerteilung pauschal
vergütet . y
BeiderBeurteilung derfinanziellen Auswirkungen istdaher zuberück -"
sichtigen :
a)DerWert .derWare
DerWert desButteröls stellt sich beifob-Basis auf235RE/100kg.
DieKosten fürdieGewährung von 15«000Tonnen Butteröl belaufen sich
also auf
2.350 χ15.000 =35.250.000 ΙΪΕ
b)DieBeforde rungs -undVerteilu ngskosten
Esistnicht möglich ,diese Kosten genau zubeziffern ,daderBetrag
fürdieLieferungen andasWEPausgehandelt werden muss undderBe­
trag fürdieübrigen Lieferungen aufGrund derAusschreibungen oder
anderer Verfahren festgestellt wird .Esseijedoch daran erinnert ,
dass demWEPfürdieDurchführung desAbkommens über 35«000Tonnen ■
einBetrag von63REjeTonne zurVerfügung gestellt wurde .
Haushalt snässige Aspekte
DieAusgaben diedurch dieses Verfahren entstehen sind durch dieHaushalts -»;-
mittel dieimTitel 6und 7desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonuds
fürdieLandwirtschaft eingesetzt sind ,gedeckt .
Ein Teil bezieht sich aufdenHaushalt 1972 »ausdiesem Grundo enthält der
Entwurf desBerichtigungshaushaltes nr.l/l972 einen Voranschlag von
11Million R.E.
Derandere Teil bezieht sich aufdenHaushalt 1973 .Ausdiesem Grunde
sind dieMittel desVorentwurf desHaushaltsplans 1973 soberechnet worden *.,
dass siediese Ausgaben decken .