Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. ZIELE DES VORSCHLAGS

B. HINTERGRUND

1. Legislativer Hintergrund

1.1. Gemeinschaftsvorschriften

1.2. Nationale Rechtsvorschriften

2. Internationale Wissenschaftliche Konferenz und Diskussionspapier über Fleisch- und Knochenmehl

3. Anhörung wissenschaftlicher Ausschüsse

4. Ergebnisse von Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten

C. RECHTSGRUNDLAGE UND HAUPTELEMENTE DES VORSCHLAGS

1. Rechtsgrundlage

2. Hauptelemente des Vorschlags

a) Ausschluß von verendeten Tieren und Konfiskaten aus der Futtermittelkette

b) Verbindung zur gemeinschaftlichen Umweltgesetzgebung

c) Neue Rechtsgrundlage für tierische Nebenprodukte

d) Vereinfachung existierender Gemeinschaftsvorschriften

e) Einfuhr aus Drittländern

D. POSITION DER BETROFFENEN PARTEIEN

Mitgliedstaaten

Industrie

E. FORM DES RECHTSAKTS

ANHANG I Folgenabschätzung

ANHANG II Inhalt des Vorschlags

A. ZIELE DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag zielt im wesentlichen darauf ab, die Rückführung bestimmter tierischer Nebenprodukte, namentlich verendeter Tiere und Konfiskate, in die Futtermittelkette zu verbieten. Als einziges Rohmaterial für die Herstellung von Futtermitteln wäre dann Material von Tieren zulässig, das auch für den menschlichen Verzehr geeignet ist.

Darüber hinaus ist folgendes vorgesehen:

-Einführung einer Reihe alternativer Methoden für die Verwendung bzw. Entsorgung tierischer Nebenprodukte;

-Verschärfung der Vorschriften für die Kontrollen und die Herkunftssicherung tierischer Nebenprodukte;

-Schaffung einer Verbindung zur gemeinschaftlichen Umweltgesetzgebung;

-Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für tierische Nebenprodukte;

-Vereinfachung existierender Gemeinschaftsvorschriften in Form eines kodifizier ten Rechtstexts, der allen tierischen Nebenprodukten Rechnung trägt, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Dieser Vorschlag ist Teil die Aktionsplans des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit (Aktion 30).

B. HINTERGRUND

1. LEGISLATIVER HINTERGRUND

1.1. Gemeinschaftsvorschriften

(a) Entsorgung und Behandlung tierischer Nebenprodukte

Die Richtlinie 90/667/EWG des Rates enthält veterinärrechtliche Vorschriften für

-die Beseitigung und Verarbeitung tierischer Abfälle zur Abtötung von Krankheitserregern, die in diesem Tiermaterial möglicherweise vorhanden sind;

-die Herstellung von Futtermitteln tierischen Ursprungs nach einem Verfahren, das gewährleistet, daß die Futtermittel keine Krankheitserreger enthalten.

Tierische Abfälle sind definiert als Körper oder Teile von Tieren, auch von Fischen, oder nicht unmittelbar für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Sie werden entweder klassifiziert als gefährliche Stoffe, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, daß auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten über derartiges Material (d.h. Tierkadaver, Tiere, die mit klinischen Krankheitszeichen verendet sind, Tiere, die im Rahmen eines Seuchentilgungsplans getötet wurden, und Konfiskate aus Schlachthöfen) verschleppt werden, oder als wenig gefährliche Stoffe (d.h. tierische Nebenprodukte aus Schlachthöfen, die für den menschlichen Verzehr geeignet, jedoch aus beispielsweise kommerziellen Gründen nicht zum Verzehr bestimmt sind), wenn kein ernsthaftes Gesundheitsrisiko besteht.

Nach dieser Richtlinie müssen sowohl gefährliche als auch wenig gefährliche Stoffe unter amtstierärztlicher Überwachung in einem zugelassenen Betrieb so verarbeitet werden, daß sie Futtermitteln beigemischt werden können. Unter außergewöhnlichen Umständen kann dieses Material auch durch Verbrennen oder Vergraben entsorgt werden.

Seit 1. April 1997 gilt, daß sämtliche Abfallstoffe von Säugetieren nach folgenden Mindest kriterien, die nach allgemeiner Auffassung gewährleisten, daß die Erreger der Traber-Krankheit (Scrapie) und der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) wirksam abgetötet werden, zu behandeln sind:

-Maximale Teilchengröße 50 mm

-Temperatur > 133°C

-Behandlungszeit 20 Minuten

-Absolutdruck 3 bar

-im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise.

Einige Produkte, die aus Säugerabfällen gewonnen werden, sind von dieser neuen Behandlungsnorm ausgenommen, so z.B. Heimtierfutter, das aus wenig gefährlichem Material hergestellt wird, sowie bestimmte ausgeschmolzene Fette, Gelatine usw. und generell Erzeugnisse, bei denen gewährleistet ist, daß sie weder in die Nahrungs- noch in die Futtermittelkette gelangen.

Darüber hinaus müssen zur Verfütterung bestimmte ausgeschmolzene Wiederkäuerfette

-ab 1. Juli 2000 nach den vorgenannten Mindestnormen behandelt werden, wenn sie aus gefährlichem Material gewonnen wurden,

-ab 1. Januar 2001 so gereinigt werden, daß der Hoechstgehalt verbleibender unlöslicher Unreinheiten insgesamt 0,15 Gewichtsprozent nicht überschreitet.

Tiermehl, das nicht nach diesen Kriterien hergestellt wird, muß durch Vergraben, Verbrennen, Verwendung als Brennstoff oder nach einer gleichermaßen wirksamen Methode entsorgt werden.

Ausgeschmolzene Wiederkäuerfette, die nicht nach den genannten Kriterien gewonnen werden, müssen entweder der Fettverarbeitungsindustrie zugeführt oder durch Vergraben, Verbrennen, Verwendung als Brennstoff oder einer gleicherweise wirksamen Methode entsorgt werden.

Tiermehl, das aus Nebenprodukten von Nichtsäugetieren hergestellt wird (z.B. Fischmehl und Gefluegelmehl), sowie ausgeschmolzene Fette von Nichtwiederkäuern können nach wie vor nach den in der Entscheidung 92/562/EWG vorgesehenen alternativen Hitzebehandlungen (im Falle von gefährlichem Material) oder nach anderen Behandlungsmethoden hergestellt werden, sofern die Enderzeugnisse die vorgebenden mikrobiologischen Normen erfuellen.

Für die Einfuhr von Tiermehl und ausgeschmolzenen Fetten aus Drittländern sind Vorschriften vorzusehen, die der Regelung für Gemeinschaftserzeugnisse gleichwertig sind.

Gemäß der Entscheidung ../../EG müssen ab 1. Oktober 2000 spezifizierte Risikomaterialien, definiert als Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Mandeln und Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern, Schafen und Ziegen, Ileum von über 12 Monate alten Rindern sowie Milz von Schafen und Ziegen im allgemeinen aus der Nahrungs- und Futtermittelkette entfernt werden. Außerdem müssen im Vereinigten Königreich und in Portugal der gesamte Kopf, Thymusdrüse, Milz, Eingeweide und Rückenmark von über sechs Monate alten Rindern sowie die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Rindern entfernt werden. Im Falle gefallener Rinder, Schafe und Ziegen muß spezifiziertes Risikomaterial entweder entfernt oder der gesamte Tierkörper muß unschädlich beseitigt werden.

Gemäß der Entscheidung 98/272/EG sind Tiere, die aufgrund einer transmissiblen spongi formen Enzephalopathie (TSE) getötet wurden oder daran verendet sind, unschädlich zu beseitigen.

(b) Verfütterungsverbot

Nachdem Futtermittel, die aus behandelten BSE-infizierten Wiederkäuerabfällen gewonnen wurden, als Hauptursache der spongiformen Rinderenzephalopathie identifiziert wurden, ist Mitte 1994 die Verfütterung von Säugerprotein (ausgenommen bestimmte Produkte wie Milchprotein, Blutmehl, Gelatine, Aminosäuren und Peptide) mit der Entschei dung 94/381/EG gemeinschaftsweit verboten worden.

1.2. Nationale Rechtsvorschriften

Alle 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Vorschriften der Richt linie 90/667/EWG und der Entscheidung 94/381/EG in einzelstaatliches Recht umgesetzt.

Einige Mitgliedstaaten haben jedoch freiwillig strengere Vorschriften erlassen. Insbesondere:

-Zwei Mitgliedstaaten (Schweden und Frankreich) haben die Verwendung von bestimmtem gefährlichem Tiermaterial zur Futtermittelherstellung verboten:

*in Schweden dürfen seit 1986 gefallene Tiere nicht mehr für die Futter mittelherstellung verwendet werden;

*in Frankreich dürfen seit dem 28. Juni 1996 weder gefallene Tiere noch sonstiges gefährliches Material für die Futtermittelherstellung verwendet werden. Darüber hinaus hat Frankreich ab dem gleichen Datum auch die Verfütterung von Nichtsäugerprotein (d.h. Gefluegel- und Fischprotein) an Wiederkäuer verboten;

*Belgien hat seine Absicht bekanntgegeben, die Verwendung gefallener Tiere zur Futtermittelherstellung zu verbieten.

-Im Vereinigten Königreich wurde am 4. April 1996 die Verfütterung von Säugerprotein (ausgenommen Blutmehl und Milchprotein) an Nutztiere verboten.

-In Portugal ist es verboten, Nutztiere mit Säugerprotein und Fetten zu füttern. Ab dem gleichen Datum hat Portugal auch die Verfütterung von Gefluegelprotein an Wiederkäuer verboten.

2. INTERNATIONALE WISSENSCHAFTLICHE KONFERENZ UND DISKUSSIONSPAPIER ÜBER FLEISCH- UND KNOCHENMEHL

Im Zuge der BSE-Krise wurde die Frage laut, ob die Gemeinschaftsvorschriften für die Entsorgung und Behandlung nicht zum menschlichen Verzehr bestimmter tierischer Nebenprodukte ihrer grundsätzlichen Zielsetzung gerecht werden und gemeinschaftsweit ein hohes Hygiene- und Verbraucherschutzniveau gewährleisten.

Insbesondere die Öffentlichkeit hegt ernste Bedenken hinsichtlich der Qualität der Ausgangserzeugnisse für Nutztierfuttermittel.

Auf der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz über Tiermehl, die unter der Schirmherrschaft der Kommission und des Europäischen Parlaments am 1. bis 2. Juli 1997 in Brüssel stattgefunden hat, wurde eine internationale Debatte über die Herstellung und Verfütterung von Tiermehl eingeleitet.

Während der zweitägigen Konferenzdauer haben wissenschaftliche Experten, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter von Interessengruppen für Umwelt, Landwirtschaft, Industrie und Handel sowie Verbraucherverbände ihre Standpunkte zu diesem Thema dargelegt.

Die Konferenz plädierte jedoch dafür, über die künftige Politik auf diesem Gebiet und insbesondere den möglichen Ausschluß von verendeten Tieren und Konfiskaten aus der Futtermittelkette weiter zu beraten. Der Ausschluß würde bedeuten, daß als einziges Rohmaterial für die Herstellung von Futtermitteln nur Material zulässig wäre, das im Prinzip zum menschlichen Verzehr geeignet, jedoch aus kommerziellen oder technologischen Gründen nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist.

Um eine möglichst breite öffentliche Debatte über die Zukunft des gemeinschaftlichen Futtermittelrechts anzustoßen, hat die Kommission im November 1997 ein Diskussionspapier über Fleisch- und Knochenmehl ausgearbeitet.

Mit diesem Papier wollte die Kommission eine objektive Lagebeschreibung und Anhaltspunkte für die etwaigen Folgen alternativer Methoden der Tierkörperbeseitigung vermitteln.

Die Kommission hat zu diesem Diskussionspapier 75 Bemerkungen aus verschiedensten Kreisen (Branchenverbände wie Landwirte, Beseitigungsanstalten, Futtermittelhersteller, Fleischbetriebe, staatliche Stellen der Mitgliedstaaten und bestimmter Drittländer, Berufsverbände, Verbraucherverbände und einzelne Bürger) erhalten.

Aus diesen Bemerkungen geht hervor, daß Industrie, Berufsverbände, Bürger und Verbraucher den Ausschluß von verendeten Tieren und Konfiskaten aus der Futtermittelkette in wesentlichen befürworten, während die eigentlichen Kostenträger, namentlich die Landwirte und bestimmte staatlichen Stellen, die Maßnahme wegen ungenügender wissenschaftlicher Rechtfertigungsgründe ablehnen. Die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten befürchten vor allem die wirtschafts-, umwelt- und gesundheitspolitischen Konsequenzen dieser Maßnahme, die dazu führen könnte, daß Tierkörper in zunehmendem Maße illegal im Haltungsbetrieb vergraben werden.

Unabhängig von den einzelnen Positionen zu dieser Ausschlußmaßnahme wurde in allen Bemerkungen auf die Probleme alternativer Beseitigungsmethoden für tierische Nebenprodukte hingewiesen. Insbesondere wurde allgemein befürwortet, das mit den verschiedenen Beseitigungsmethoden einhergehende Gesundheitsrisiko genauer zu erforschen und zu bewerten.

Man ist sich darin einig, daß die als überholt geltende Richtlinie 90/667/EWG im Lichte der neuen BSE-Erkenntnisse angepaßt werden muß.

Sowohl staatliche Stellen in Drittländern als auch Privatunternehmen sind gegen die Ausschlußmaßnahme, die für handelsbeschränkend und wissenschaftlich nicht gerechtfertigt gehalten wird.

3. ANHÖRUNG WISSENSCHAFTLICHER AUSSCHÜSSE

Eines der Hauptargumente gegen den Ausschluß von bestimmten Tiermaterial, das im Rahmen der genannten Diskussionen immer wieder zu Sprache kam, ist das Fehlen wissenschaftlicher Rechtfertigungsgründe. Aus diesem Grunde wurden wiederholt Stellungnahmen des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses angefordert.

Dieser Ausschuß hat zum Thema tierische Nebenprodukte folgende Stellungnahmen abgegeben:

*Wissenschaftliche Stellungnahme über die Unbedenklichkeit von Fleisch- und Knochenmehl von (natürlich oder experimentell) TSE-anfälligen Säugetieren,

angenommen am 26./27. März 1998 und aktualisiert am 24./25. September 1998;

*Stellungnahme über die Unbedenklichkeit von aus Wiederkäuergeweben gewonnenem Talg,

angenommen am 26./27. März 1998;

*wissenschaftlicher Bericht und wissenschaftliche Stellungnahme über die Unbedenk lichkeit von Gelatine,

angenommen am 26./27. März 1998 und aktualisiert am 20./21. Januar 2000;

*wissenschaftlicher Bericht und wissenschaftliche Stellungnahme über die Unbedenk lichkeit von Dicalciumphosphat, das aus Wiederkäuerknochen gewonnen und als Futtermittelzusatzstoff verwendet wird,

angenommen am 25./26. Juni 1998;

*wissenschaftliche Stellungnahme zur Kreuzkontamination von Futtermitteln durch Säugetiermehl,

angenommen am 24./25. September 1998;

*wissenschaftlicher Bericht und wissenschaftliche Stellungnahme über die Unbedenk lichkeit von hydrolysierten Proteinen, die aus Rinderhäuten gewonnen werden,

angenommen am 22./23. Oktober 1998;

*wissenschaftliche Stellungnahme über die Risiken unkonventioneller Erreger übertragbarer Krankheiten, konventioneller Infektionserreger und sonstiger Gefah ren in Form toxischer Stoffe, die über Rohmaterial von gefallenen und verendeten Tieren (einschließlich Wiederkäuer, Schweine, Gefluegel, Fische, freilebende Tiere, exotische Tiere, Zootiere, Pelztiere, Katzen und Versuchstiere) oder über Konfiskate in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen ("fallen stock opinion"),

angenommen vom 24./25. Juni 1999 und überarbeitet am 22./23. Juli 1999;

*wissenschaftliche Stellungnahme über das Risiko der Einschleppung von TSE-Erregern in Nichtwiederkäuerbestände durch Rückführung tierischer Nebenprodukte in die Futtermittelkette ("intra-species recycling opinion"),

angenommen am 17. September 1999;

*wissenschaftliche Stellungnahme über die Unbedenklichkeit von Wiederkäuerblut hinsichtlich des TSE-Risikos,

angenommen am 13./14. April 2000.

Die Hauptschlußfolgerung aus diesen Stellungnahmen ist, daß Material von Tieren, die aufgrund der Fleischuntersuchung als nicht für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wurden, nicht in die Futtermittelkette gelangen sollten.

4. ERGEBNISSE VON GEMEINSCHAFTSKONTROLLEN IN DEN MIT GLIEDSTAATEN

Seit Oktober 1996 führt das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission (LVA) eine Reihe von Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten durch, um Vorhandensein und Management der Hauptrisikofaktoren und die Verfahren der BSE-Überwachung zu beurteilen.

Im Rahmen dieser Kontrollen wurden auch die Systeme der industriellen Tierkörper beseitigung und anderer Methoden der Entsorgung tierischer Abfälle in den Mitgliedstaaten beurteilt.

Die allgemeinen Schlußforderungen und Empfehlungen, die im Anschluß an diese Kontrollen formuliert wurden, sind der Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.

Einige dieser Empfehlungen sind bereits in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden (Entscheidungen 97/735/EG und 99/534/EG) und werden im Rahmen dieses Verordnungs vorschlags einer Revision unterzogen.

Andere Empfehlungen, die im Rahmen dieser Verordnung überarbeitet werden, betreffen insbesondere

*die Herkunftssicherung von Erzeugnissen,

*die Regelung der Zwischenlagerung,

*die Entwicklung von Leitlinien für amtliche Kontrollen in Beseitigungsanstalten,

*Ausnahmeregelungen für bestimmte lokale Verfahrenspraktiken (Abdeckereien).

C. RECHTSGRUNDLAGE UND HAUPTELEMENTE DES VORSCHLAGS

1. RECHTSGRUNDLAGE

Da der Verordnungsvorschlag den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zum Gegenstand hat, wird als Rechtsgrundlage Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe d) des Vertrags herangezogen.

2. HAUPTELEMENTE

a) Ausschluß von verendeten Tieren und Konfiskaten aus der Futtermittelkette

Das Verbot

Im Jahre 1998 hat die europäische Beseitigungsindustrie insgesamt 16,1 Mio. Tonnen Tier material gesammelt und behandelt und zu 3 Mio. Tonnen Futtertiermehl und 1,5 Mio. Tonnen Futterfetten verarbeitet. 14,3 Mio. Tonnen dieses Materials stammten von Tieren, die aufgrund der Fleischuntersuchung für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wurden, während 1,8 Mio. Tonnen von verendeten Tieren oder Konfiskaten stammten.

Mit dieser Verordnung sollen verendete Tiere und Konfiskate aus der Futtermittelkette ausgeschlossen werden. Als einziges Rohmaterial für die Herstellung von Futtermitteln wäre dann nur Material von Tieren zulässig, die aufgrund der Fleischuntersuchung für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wurden.

Ein Verwendungsverbot hätte folgende Vorteile:

*Wie bereits vom wissenschaftlichen Lenkungsausschuß in seinen verschiedenen Stellungnahmen empfohlen, würde das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern und unannehmbar hoher Konzentrationen chemischer Rückstände in Futtermitteln weiter reduziert. Der zweite Dioxinskandal (Verseuchung von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Belgien 1999) wurde beispielsweise darauf zurückgeführt, daß die an dioxinbelasteten Futtermitteln verendeten Tiere nach der üblichen Behandlung (133°C/30 Min./3 bar) in die Futtermittelkette rückgeführt wurden. Da diese Hitze behandlung (wie jede andere industrielle Hitzebehandlung) absolut nicht ausreichte, um die chemischen Schadstoffe unschädlich zu machen, waren auch die aus den betroffenen Tieren hergestellten Lebensmittel tierischen Ursprungs dioxinbelastet;

*es würde den ethischen Einwänden gegen die Verfütterung von Tierkadavern gerecht;

*es könnte das Image der Tierproduktion verbessern und das Vertrauen des Verbrauchers, der befürchtet, daß untaugliches Material in die Nahrungskette gelangt, wiederherstellen. Dies würde den aufgrund seiner umwelt- und wirtschaftspolitischen Implikation gefährlichen Trend, wertvolle tierische Nebenprodukte aufgrund ihres angeblichen negativen Images nach und nach von der Futtermittelherstellung auszuklammern, umkehren. Viele Beseitigungsanstalten haben nämlich die Sammlung bestimmter tierischer Nebenprodukte völlig eingestellt und beziehen ihr Material nur noch aus Schlachthöfen, weil sie davon ausgehen, daß der Markt für Tiermehl und ausgeschmolzene Fette von verendeten Tieren und Konfiskaten über kurz oder lang ohnehin einstürzen wird;

*der Ausschluß von verendeten Tieren und Konfiskaten aus der Futtermittelkette würde für den Sektor tierische Nebenprodukte mehr Klarheit schaffen und es dieser Industrie ermöglichen, besser für die Zukunft zu planen.

Die potentiellen Folgen eines solchen Verbots sind jedoch nicht ganz problemlos:

*Die wirtschaftlichen Konsequenzen und die zusätzlichen Kosten dieses Ausschlusses müßten im wesentlichen von den Landwirten getragen werden; die zusätzlichen Kosten führen möglicherweise dazu, daß Tierkörper in zunehmendem Maße illegal im Haltungsbetrieb vergraben werden - die damit verbundenen Umweltprobleme sind bekannt;

*bestimmte alternative Entsorgungsmethoden sind umweltschädlich, kostspielig oder schlechthin unmöglich, weil zur Zeit nicht genügend Kapazität zur Behandlung und Entsorgung des ausgeschlossenen Materials zur Verfügung steht;

*dieses weitere Verbot könnte von Drittländern als handelsbeschränkend und als Verstoß gegen die WTO-Verpflichtungen gewertet werden.

Die Alternativen

Um einige der genannten Probleme und vor allem die Umweltprobleme zu lösen, sieht der Vorschlag auch eine Reihe alternativer Verfahren für die Verwendung bzw. Entsorgung tierischer Nebenprodukte vor, die keine Verarbeitung zu Futtermittel-Ausgangserzeugnissen beinhalten:

*Verbrennung,

*Mitverbrennung (d.h. Verwendung als Brennstoff),

*Entsorgung auf Deponien,

*Kompostierung und Silierung von Fisch,

*Biogaserzeugung,

*Verarbeitung zu Düngemitteln,

*Fettverarbeitungsindustrie.

Einige dieser alternativen Methoden zur Verwendung bzw. Entsorgung tierischer Nebenprodukte machen eine Kostenrückgewinnung möglich. Eine technische Einführung der Alternativen und eine Folgenabschätzung der neuen Politik werden in Anhang I gegeben.

Die Finanzierungsvorschriften

Aus einer jüngsten Erhebung in den Mitgliedstaaten geht hervor, daß die Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte auf unterschiedlichste Weise finanziert wird. Um zu vermeiden, daß diese Situation zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Agrarprodukte führt, sieht der Vorschlag vor, daß die Kommission einen Bericht mit geeigneten Vorschlägen zur dieser Frage erstellt.

Die neue Kategorieneinteilung

Da der durch die Wiederverwendung von Tiermaterial erzielte Mehrwert mit dem vorrangigen Sicherheitsziel vereinbar sein muß, wird vorgeschlagen, andere Verwendungsalternativen als Verbrennung oder Mitverbrennung oder Entsorgung auf Deponien auf bestimmte tierische Nebenprodukte zu beschränken.

Dies wird durch die folgende Neuklassifizierung tierischer Nebenprodukte erreicht:

*Material der Kategorie 1: entspricht der höchsten Risikokategorie und umfaßt tierische Nebenprodukte, von denen ein TSE-Risiko oder ein unbekanntes Risiko oder ein Risiko infolge von Rückständen verbotener Stoffe (Hormone, Beta-Agonisten usw.) oder von Rückständen von Umweltschadstoffen (Dioxine, PCB, usw.) ausgeht. Tierische Nebenprodukte dieser Kategorie müssen durch Verbrennung, Mitverbrennung oder Vergraben auf einer Deponie vollständig entsorgt werden;

*Material der Kategorie 2: umfaßt tierische Nebenprodukte, von denen ein Risiko aufgrund anderer Tierseuchen als TSEs oder ein Risiko aufgrund von Tierarzneimittel rückständen ausgeht. Gülle, Magen- und Darminhalt und Schlachthofschlämme fallen ebenfalls in diese Kategorie. Die betreffenden tierischen Nebenprodukte können nach geeigneter Hitzebehandlung für bestimmte andere Verwendungszwecke als die Futtermittelherstellung (namentlich zur Erzeugung von Biogas, zur Kompostierung, zur Herstellung von Düngemitteln oder Erzeugnissen der Fettverarbeitungsindustrie) aufbereitet werden;

*Material der Kategorie 3: umfaßt Nebenprodukte von gesunden Tieren (d.h. im Schlachthof geschlachteten Tieren, bei denen die gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Fleischuntersuchung zufriedenstellend ausgefallen ist, Milch von gesunden Tieren, Hochseefische). Nur tierische Nebenprodukte dieser Kategorie dürfen nach entsprechender Behandlung als Futtermittel-Ausgangserzeugnis verwendet werden. Diese Kategorie ist demnach die "Positivliste" der Materialien für die Aufbereitung von Zutaten tierischen Ursprungs, die in Futtermittel und Heimtierfuttermittel eingehen dürfen. Unter diese Kategorie fallen auch Erzeugnisse wie Wolle, Häute, Pelze und Federn, die weder zum Verzehr noch zur Verfütterung bestimmt sind (d.h. technische Erzeugnisse).

Die Verordnung enthält alle erforderlichen Vorschriften, um folgendes zu gewährleisten:

*eine deutliche Trennung der verschiedenen Kategorien tierischer Nebenprodukte während der Sammlung/Abholung und Beförderung;

*die Herkunftssicherung der verschiedenen Kategorien tierischer Nebenprodukte durch Führung von Büchern, Begleitpapieren und Veterinärbescheinigungen;

*eine deutliche räumliche Trennung der Anlagen für die Lagerung und/Behandlung der verschiedenen Kategorien tierischer Nebenprodukte;

*ein verläßliches System für die Kennzeichnung und Registrierung der Enderzeug nisse (z.B. Anfärbung - mit geeigneten Mitteln - von ausgeschmolzenen Fetten und Tier mehlen, die nicht in die Futtermittelkette gelangen dürfen).

b) Verbindung zur gemeinschaftlichen Umweltgesetzgebung

Rahmenrichtlinie über Abfälle

Die Rahmenrichtlinie über Abfälle (Richtlinie 74/442/EWG, geändert durch die Richt linie 91/156/EWG) regelt die Bearbeitung, Beseitigung und Verwertung von Abfallstoffen.

Im einzelnen regelt die Richtlinie folgendes:

Abfälle werden definiert als "Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß".

Gemäß Artikel 2 sind, soweit sie bereits untere andere Rechtsvorschriften fallen, "Tierkörper und Abfälle aus der Landwirtschaft wie Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden" vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeklammert. Bisher hat die Kommission offiziell den Standpunkt vertreten, daß Tierkörper, da sie unter die Richtlinie 90/667/EG fallen, vom Geltungsbereich der Richt linie 75/442/EWG ausgeschlossen sind.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, "daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können".

Ob ein Stoff Abfall ist oder nicht, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Für in Schlachthöfen anfallendes Tiermaterial, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, gibt es beispielsweise eine Reihe potentieller Absatzmöglichkeiten. Es kann an Heimtierfutterbetriebe verkauft oder zur Gewinnung von Talg für die Seifenherstellung ausgeschmolzen oder mit Blick auf die Futtermittelherstellung behandelt werden. In diesen Fällen wirft der Schlachthofbetreiber das Material nicht als Abfall weg, sondern leitet es weiter in der Annahme, daß es von anderen Betrieben, die nicht mit der Abfallbeseitigung oder Abfallrückgewinnung in Zusammenhang stehen, nutzbringend verwendet wird. So bleibt dieses Tiermaterial im normalen Handels-/Nutzkreislauf und wird nicht als Abfall angesehen.

Wird das Material jedoch vom Schlachthofbetreiber zur Verbrennung weggegeben, so muß es der Abfallbeseitigung zugeführt werden. Die Tierkörperbeseitigung als solche dient zwar weder der Abfallentsorgung noch der Abfallrückgewinnung, es gelten jedoch dieselben Argumente, wenn Material zur Herstellung von Erzeugnissen behandelt wird, die ihrerseits durch Verbrennen oder Vergraben auf einer Deponie entsorgt oder der Abfallrückgewinnung, z.B. in Form von Brennstoff (Mitverbrennung) zugeführt werden. In diesen Fällen wird auch das behandelte Material als Abfall angesehen.

Richtlinie über tierische Abfälle

Die Richtlinie 90/667/EWG regelt die Bearbeitung, Verarbeitung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte. Es herrschte eine gewisse Verwirrung hinsichtlich des Geltungsbereichs dieser Richtlinie, ihrer Abgrenzung zur Rahmenrichtlinie über Abfälle und der Eignung der Richtlinienbestimmungen zur "Regelung" der Entsorgung bzw. Rückgewinnung. Dies wird teilweise darauf zurückgeführt, daß die Richtlinie 90/667/EWG nicht immer die Kontrollen beinhaltet, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Ziele des Artikels 4 der Rahmen richtlinie über Abfälle (d.h. keine Gefahr für die menschliche Gesundheit bzw. die Umwelt) erreicht werden, aber auch darauf, daß keinerlei Kontrolle der Produkte der Tierkörper beseitigung vorgesehen ist. Diese Situation hat mitunter zu einem Interessenkonflikt darüber geführt, welche staatliche Stelle für die Kontrolle eines bestimmten Produkts zuständig ist, oder es gab doppelte Vorschriften bzw. im schlimmsten Fall gar keine Regelung.

Hygiene- und Umweltkontrollen

Obgleich die Richtlinie 90/667/EWG unter bestimmten Umständen das Verbrennen gestattet, ist an keiner Stelle geregelt, wie im Falle des Verbrennens die menschliche Gesundheit bzw. die Umwelt zu schützen ist. Daher kann die Beseitigung durch Verbrennen eigentlich nicht unter diese Richtlinie fallen, und es gelten die Vorschriften der Rahmenrichtlinie über Abfälle.

Das Verbrennen ist jedoch unter bestimmten Umständen als Entsorgungsmethode zulässig. Für diesen Fall regelt die Richtlinie 90/667/EWG, daß die Verbrennung so durchzuführen ist, daß eine Kontamination des Grundwassers und andere Umweltschäden vermieden werden. Die Richtlinie sieht zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt entsprechende Maßnahmen vor, und gilt daher auch für das Verbrennen. Verbrennungen, die unter diesen Bedingungen durchgeführt werden, fallen daher nicht unter die Kontrollregelung der Rahmenrichtlinie für Abfälle.

Erzeugnisse der Tierkörperbeseitigung (Tiermehl und ausgeschmolzene Fette) werden nicht durch die Richtlinie 90/667/EWG kontrolliert. Wenn sie also als Abfall entsorgt oder rückgewonnen werden sollen, fallen sie zwangsläufig unter die Kontrollvorschriften der Rahmenrichtlinie für Abfälle.

Der neue Vorschlag

Dieser Vorschlag bietet die Möglichkeit, die Beziehung zwischen der Richtlinie über tierische Abfälle und der Rahmenrichtlinie über Abfälle zu klären und eine Verbindung zwischen den beiden Rechtsakten zu schaffen. Es wird daher empfohlen, daß sowohl unbehandelte als auch behandelte tierische Nebenprodukte drei Verwendungszwecken zugeführt werden können:

*der Abfallentsorgung (z.B. Deponie, Vergraben, Verbrennen);

*der Abfallrückgewinnung (z.B. Mitverbrennen); oder

*dem "Inverkehrbringen" (z.B. Behandlung mit Blick auf die Gewinnung von behandeltem tierischem Eiweiß und ausgeschmolzenen Fetten zur Verwendung als Futter- oder Düngemittel, in kosmetischen Mitteln oder Arzneimitteln, zur Herstellung von Heimtierfutter, Lederwaren usw.).

Auf der Grundlage dieser Argumente regelt der Vorschlag, daß tierische Nebenprodukte, die der Entsorgung oder Rückgewinnung (siehe oben) zugeführt werden sollen, als Abfall anzusehen sind. Die Kontrollen der Entsorgung und Rückgewinnung müssen daher sicherstellen, daß die Abfälle so entsorgt bzw. rückgewonnen werden, daß die Ziele des Artikels 4 der Rahmenrichtlinie über Abfälle erreicht und die Gesundheit des Menschen und die Umwelt geschützt sind.

c) Neue Rechtsgrundlage für tierische Nebenprodukte

Die Richtlinie 90/667/EWG betrifft im wesentlichen den als "Tierkörperbeseitigungs industrie" (d.h. Betriebe zur Gewinnung von Tierprotein und Fetten) bekannten Wirtschafts zweig. Auf andere Sektoren wird kaum Bezug genommen, und die Hervorhebung einer einzigen Behandlungsmethode stiftet Verwirrung. Auf einige Prozesse wird genau Bezug genommen, während die Verwendung von Tierkörperteilen, die nicht für die menschliche Ernährung erforderlich sind, völlig außer acht gelassen wird. Bei Rindern kann dies bis zu 60 % ihres Lebendgewichts ausmachen.

Die Verwendungszwecke sind zahlreich und unterschiedlich, und die Methoden zur Bearbeitung des Materials sind gleichermaßen verschieden.

Insofern, als sich die Richtlinie vor allem auf einen Sektor konzentriert, der im allgemeinen eine einzige Transaktion zwischen Schlachthof und Beseitigungsanstalt vorsieht, wird der komplexere Handel mit anderen Sektoren nur unzulänglich geregelt. Dies führt wiederum dazu, daß die vielen verschiedenen Aspekte bestimmter Transaktionen nur unzulänglich kontrolliert werden.

Darüber hinaus erfordern bestimmte Prozesse, die Tierkörper involvieren, die keinen Schlachthof passiert haben, sehr hohe Behandlungsnormen und Parameter für das Enderzeugnis, um sicherzustellen, daß anzeigepflichtige Krankheitserreger unschädlich beseitigt und die Erzeugnisse sicher verwendet werden können.

Andere Verwendungszwecke, wie beispielsweise die Verarbeitung von Federn zu Federbetten und Kissen, erfordern lediglich eine korrekte Bearbeitung, die gewährleistet, daß das Material sauber und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.

Der vorliegende Vorschlag trägt diesen Unterschieden deutlicher Rechnung und bietet eine Rahmenregelung für die vielen unterschiedlichen Verwendungszwecke tierischer Neben produkte, mit dem ausschließlichen Ziel, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen. Der Vorschlag enthält auch Vorschriften für Erzeugnisse, die mit Wahrscheinlichkeit in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen und von denen eine große Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeht, wenn sie nicht ordnungsgemäß behandelt werden.

Der Vorschlag enthält insbesondere Vorschriften zur Verschärfung der Kontrollen, um es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, tierische Nebenprodukte in allen Sektoren zurückzuverfolgen, bis sie davon überzeugt ist, daß sie die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden und, im Falle bestimmter tierischer Nebenprodukte, nicht mehr in die Futtermittelkette bzw. in die Nahrungskette gelangen.

d) Vereinfachung existierender Gemeinschaftsvorschriften

Ein weiteres wichtiges Ziel des Vorschlags ist die Vereinfachung der Gemeinschafts vorschriften über

*die Behandlung und Entsorgung tierischer Abfälle (Richtlinie 90/667/EWG des Rates, Entscheidung 92/562/EWG der Kommission, Entscheidung 95/648/EG des Rates, Entscheidung 97/735/EG der Kommission und Entscheidung 99/534/EG des Rates);

*die Handels- und Einfuhrbedingungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur Verfütterung oder sonstige technische Verwendungszwecke bestimmt sind (Richt linie 92/118/EG des Rates, geändert durch die Beitrittsakte, Richtlinien 96/90/EG und 97/79/EG des Rates sowie Entscheidungen 95/339/EG, 94/723/EG, 96/405/EG, 94/466/EG und 96/106/EG der Kommission; einige dieser Kommissionsentscheidungen sind Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 92/118/EG).

Diese Richtlinien und Entscheidungen sind seit 1990 nach und nach erarbeitet worden, um den Erfordernissen des Binnenmarktes Rechnung zu tragen. Die Vielfältigkeit dieser Rechtsvorschriften hat eine komplexe Situation geschaffen, der durch Zusammenführung der Vorschriften in einzigen Verordnung abgeholfen werden kann.

e) Einfuhr aus Drittländern

Der Vorschlag enthält Bedingungen für die Einfuhr von tierischen Nebenprodukten und daraus gewonnenen Erzeugnissen aus Drittländern. Um sicherzustellen, daß Drittlanderzeug nisse Hygienenormen erfuellen, die den Hygienenormen für Gemeinschaftserzeugnisse zumindest entsprechen oder gleichwertig sind, wird insbesondere ein Zulassungssystem für Drittländer und Drittlandbetriebe eingeführt, wobei die Gemeinschaft die Einhaltung der Zulassungsbedingungen im Rahmen von Kontrollen vor Ort überprüfen kann.

Darüber hinaus werden mit dem Vorschlag Muster für Veterinärbescheinigungen festgelegt, die den eingeführten Erzeugnissen beiliegen müssen, um den zuständigen Behörden am Bestimmungsort zu garantieren, daß die Sendung den Bestimmungen der Gemeinschaft entspricht.

Die europäische Heimtierfutterindustrie bezieht das Rohmaterial für die Herstellung von Heimtierfutter hauptsächlich aus Drittländern. Damit diese Versorgung auch künftig sichergestellt ist, sieht der Vorschlag vor, daß die Einfuhr von Heimtierfutter und von Rohmaterial für die Herstellung von Heimtierfutter, das von Tieren stammt, die mit bestimmten gemäß der Richtlinie 96/22/EG verbotenen Stoffen behandelt worden sind, unter besonderen von der Kommission festzulegenden Bedingungen zulässig ist.

D. POSITION DER BETROFFENEN PARTEIEN

Die von diesem Verordnungsvorschlag in erster Linie betroffenen Parteien, namentlich die Mitgliedstaaten und die Industrie, sind umfassend konsultiert worden.

Mitgliedstaaten

Die Kommission hat verschiedene Sitzungen einberufen, an denen nationale Sachverständige der Mitgliedstaaten beteiligt waren.

Der vorläufige Standpunkt der Mitgliedstaaten läßt sich wie folgt zusammenfassen:

-Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich befürworten den Vorschlag;

-Österreich und Deutschland haben insbesondere aus folgende Gründen Vorbehalte geäußert:

*Sie bestreiten die wissenschaftlichen Rechtfertigungsgründe für bestimmte Aspekte des Vorschlags;

*sie sind der Auffassung, daß die geltenden gemeinschaftsrechtlichen Behandlungsnormen die Sicherheit tierischer Nebenprodukte durchaus gewährleisten und daher nicht geändert werden sollten;

*sie sind der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Folgen und die Mehrkosten der neuen Politik erheblich wären und außerdem dazu führen könnten, daß aufgrund des Ausschlusses verendeter Tiere mehr Tierkörper illegal im Haltungsbetrieb vergraben werden;

-Spanien, Griechenland und Luxemburg vertreten eine unschlüssige und/oder unklare Position.

Industrie

Die wichtigsten Interessengruppen sind

EURA (European Renderers Association)

UNEGA (Union Europeenne des Fondeurs et Fabricants de Corps Gras Animaux)

FEDIAF (European Petfood Industry Federation)

EAPA (European Animal protein organisation)

Die genannten Zusammenschlüsse sind im allgemeinen für die vorgeschlagene neue Politik.

E. FORM DES RECHTSAKTS

Die Kommission ist der Auffassung, daß Gemeinschaftsvorschriften in Form einer Verordnung in diesem Falle von Vorteil sind, weil die Verordnung eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung gewährleistet, die Gemeinschaftsvorschriften transparenter macht und es gestattet, Vorschriften schnell zu aktualisieren, um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Aus diesen Gründen wird der Vorschlag als Verordnung vorgelegt.

ANHANG I

FOLGENABSCHÄTZUNG

1. HINTERGRUNDINFORMATIONEN

1.1 Die gemeinschaftliche Beseitigungsindustrie

In der Gemeinschaft sind über 400 Beseitigungsanstalten zugelassen, die rund 17 000 Ange stellte beschäftigen und täglich rund 50 000 Tonnen Rohmaterial tierischen Ursprungs sammeln und behandeln.

1998 hat die europäische Beseitigungsindustrie 16,1 Mio. Tonnen tierische Nebenprodukte gesammelt und zu rund 3 Mio. Tonnen Tiermehl und 1,5 Mio. Tonnen Fett verarbeitet, um sie (als Nutztier-, Heimtier- und Pelztierfuttermittel) der Futtermittelkette oder verschiedenen technischen Verwendungszwecken (Kosmetik- und Pharmaindustrie) zuzuführen. Die Industrie gewährleistete der europäischen Landwirtschaft ein Jahreseinkommen von über 2,2 Mrd. EUR.

14,3 Mio. Tonnen der gesamten tierischen Nebenprodukte stammten aus Schlachthöfen und 1,8 Mio. Tonnen (rund 15 % der gesamten tierischen Nebenprodukte) stammte von verendeten Tieren bzw. Konfiskaten.

1.2 Die Krise des Sektors

Wie bereits erwähnt, sind infolge der BSE- und der jüngsten Dioxinkrise aus der Öffent lichkeit Befürchtungen hinsichtlich der Qualität von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen tierischen Ursprungs laut geworden.

Diese Befürchtungen schlagen sich nieder in folgenden Entwicklungen:

-Der derzeitige Preis für Tiermehl (50 %) liegt bei 130 EUR/t gemessen an 250 EUR/t vor der BSE-Krise;

-Der Großteil der gemeinschaftlichen Tiermehlproduktion aus verendeten Tieren oder anderen Konfiskaten wird an Drittländer verkauft (Asien und osteuropäische Länder);

-eine zunehmende Anzahl von Beseitigungsanstalten hat aufgehört, verendete Tiere und andere Konfiskate zu sammeln und bevorzugt Nebenprodukte der Schlachthofproduktion, weil davon ausgegangen wird, daß der Markt für Tiermahl und ausgeschmolzene Fette aus Konfiskaten am Zusammenbrechen ist;

-Vorschläge für Gemeinschaftsvorschriften wie der Vorschlag für eine Richtlinie über die ökologischen Landbau und die ökologische Tierhaltung und der Vorschlag für eine Verordnung über Qualitätsrindfleisch verbieten bereits die Verfütterung tierischer Nebenprodukte (Tiermehl und ausgeschmolzene Fette) an die unter diese Vorschriften fallenden Nutztiere;

-zahlreiche europäische Supermarktketten kennzeichnen schon heute unter hauseigener Marke vertriebene Lebensmittel tierischen Ursprungs wie Gefluegelfleisch, Eier usw. als Produkte von Tieren, die nie mit Tierprotein oder Fetten gefüttert wurden.

Mit dem Ausschluß verendeter Tiere und anderer Konfiskate aus der Futtermittelkette würde den Befürchtungen der Öffentlichkeit Rechnung getragen. Er würde auch den aufgrund seiner umwelt- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen gefährlichen Trend, wertvolle tierische Nebenprodukte aufgrund ihres negativen Images nach und nach aus der Futtermittelproduktion auszuklammern, umkehren.

1.3 Finanzielle Unterstützung der Beseitigungsindustrie durch staatliche Stellen oder Lokalbehörden in bestimmten Mitgliedstaaten [1]

[1] Quelle: Meat and Livestock Commission, 1998.

Eine kürzliche Erhebung in bestimmten Mitgliedstaaten hat gezeigt, daß die Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte auf unterschiedliche Weise finanzielle unterstützt wird.

Seit dem 29. März 1996 darf Säugertiermehl im VEREINIGTEN KÖNIGREICH in keiner Form mehr an Nutztiere verfüttert werden. Die britische Regierung hat sich bereit erklärt, die Beseitigungsindustrie finanziell zu unterstützen. Diese Finanzhilfe wurde Ende Februar 1998 komplett gestrichen. Seither werden die Kosten für die Sammlung und Entsorgung tierischer Abfälle von den Landwirten selbst und von der Fleischindustrie getragen.

In DÄNEMARK stellt sich die Frage der finanziellen Unterstützung nicht, weil im Rahmen des Genossenschaftssystems die Landwirte Inhaber der Schlachthöfe und die Schlachthöfe wiederum Eigentümer der Beseitigungsanstalten sind. Marktschwankungen und Schwan kungen der Dienstleistungskosten schlagen sich im Preisniveau nieder.

In ITALIEN, IRLAND und den NIEDERLANDEN hängen die Kosten für die Sammlung und Behandlung tierischer Nebenprodukte weitgehend vom Marktpreis für Tiermehl und Fette ab.

In DEUTSCHLAND sind nach geltendem Gesetz Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse grundsätzlich so zu beseitigen, daß die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird. Zweites Ziel ist die Erzeugung wertvoller Nebenprodukte. Seit 1939 (Jahr des Inkrafttretens des ersten wichtigen und umfassenden Tierkörperbeseitigungsgesetzes, das 1975 aktualisiert wurde) erhalten die Beseitigungsanstalten staatliche Mittel, damit sie ihrer Hauptpflicht (Schutz der öffentlichen Gesundheit) nachkommen können. Der Grundsatz des öffentlichen Gesundheitsschutzes zieht nach sich, daß die finanzielle Unterstützung nur für Material gewährt wird, das potentiell gesundheitsgefährdend sein könnte (d.h. Material von verendeten Tieren und Konfiskaten). Für die Sammlung und Behandlung dieses Materials sind laut Bundesgesetz die Lokalbehörden (Gemeinden) zuständig. Die Tierkörper beseitigungsanstalten haben diese Aufgabe übernommen, und erbringen Dienstleistungen im Auftrag der Gemeinden, die für diese Dienstleistungen zahlen müssen, wenn sich die Kosten nicht au den Einkünften aus dem Verkauf von Tiermehl und Fetten decken lassen. Die Beseitigungsanstalten stellen eine Jahresberechnung der Sammlungs- und Behandlungskosten an. Diese Jahresrechnung wird den Einkünften aus dem Verkauf der Nebenprodukte gegenübergestellt. Bei Defizitbeträgen gleicht die Gemeinde das Konto aus. Bei Überschußbeträgen zahlt die Beseitigungsanstalt den Überschuß an die Gemeinde.

Die Finanzierungsvorschriften für die Sammlung und Behandlung tierischer Nebenprodukte ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Es herrscht jedoch der allgemeine Grundsatz, daß der Landwirt für diese Dienstleistung nicht direkt zahlt. Jedes Bundesland hat eine "Tierseuchenkasse", aus der alle zum Schutz der Tiere erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Veterinärdienstleistungen, finanziert werden. In einigen Bundesländern zahlt lediglich der Landwirt in die Kasse, in anderen Bundesländern zahlt der Landkreis. Gängiger ist jedoch ein System, wonach die finanzielle Unterstützung aus drei Quellen gewährleistet wird - dem Landkreis, der Tierseuchenkasse und den Bundesländern.

In FRANKREICH wird die Sammlung, Beförderung und Behandlung von spezifiziertem Risikomaterial (SRM), Tierkadavern und Schlachthofkonfiskaten von der Regierung finanziert, die den vom Großhandel gezahlten Preis für Fleisch, Fleischerzeugnisse und Futtermittel besteuert. Die Finanzhilfe beträgt rund 6 Mio. FF.

In einigen autonomen Regionen SPANIENS wird die Sammlung, Beförderung und Entsorgung verendeter Tiere durch Besteuerung finanziert. Landwirte sind jedoch verpflichtet, Tierkadaver zu bezeichneten Sammelstellen zu bringen. In anderen Regionen werden die Kosten der Tierkörperentsorgung von den Landwirten selbst getragen.

Auf der Grundlage dieser Argumente und um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Agrar produkten zu vermeiden, sieht die Verordnung vor, daß auf diesem Gebiet harmonisierte Vorschriften auf Gemeinschaftsebene erlassen werden können.

2. PRÜFUNG DER ALTERNATIVEN

Der Großteil tierischer Nebenprodukte wird zur Zeit von der Beseitigungsindustrie verarbeitet und daher nur mit geringfügiger Freisetzung in die Umwelt der Futtermittelindustrie zugeführt.

Das Verbot der Rückführung von Tierkörpern und Konfiskaten in die Futtermittelkette wirft eine Reihe potentieller Probleme auf, die im wesentlichen mit den umwelt- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen dieser neuen Politik im Zusammenhang stehen.

Um einige dieser Probleme, vor allem die Umweltprobleme, zu lösen, sieht die vorgeschla gene Verordnung eine Reihe alternativer Methoden für die Verwendung bzw. Entsorgung dieser tierischen Nebenprodukte vor, die den Futtermittelsektor völlig ausklammern.

Bei der Prüfung der verschiedenen Alternativen muß berücksichtigt werden, daß die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Lösungsalternativen erfordern:

*Die Erfordernisse alternativer Methoden für die Verwendung bzw. Entsorgung tierischer Nebenprodukte sind je nach BSE-Status von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unter schiedlich. Dies bedeutet, daß auch die Kapazität alternativer Behandlungssysteme sehr unterschiedlich sein wird;

*Steuergesetze sind unterschiedlich. Energielieferung, Abfallentsorgung und Abgasemission werden in der Regel besteuert. Bestimmte Entsorgungsmethoden für tierische Neben produkte benötigen viel Wärme- oder Stromenergie und erzeugen Abgase. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit dieser Methoden sind Energie- und Umweltsteuern unerläßlich;

*in verschiedenen Mitgliedstaaten werden Energierückgewinnung, Abfallverwertung und Minimierung der Umweltverschmutzung sowie Systeme, die die Erwärmung der Atmosphäre nicht begünstigen, im Rahmen der Abfallbeseitigungspolitik gefördert. Für derartige Verfahren, deren Wirtschaftlichkeit unbedingt von Finanzhilfen abhängt, werden beträchtliche Zuschüsse gewährt. Aufgrund der hohen Energiesteuer kann "Bio-Energie" häufig zu konkurrenzfähigen Marktpreisen verkauft werden;

*die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Tiermehlverbrennungsanlagen kann eine Baugenehmigung für Anlagen dieser Art quasi blockieren. Gleichermaßen können die Befürchtungen der Öffentlichkeit verhindern, daß Tiermehl in Kraftwerken und Zementöfen verbrannt wird.

Im Folgenden wird eine Übersicht über die vorgeschlagenen Alternativen zur Tierkörper beseitigung und eine erste Kostenanalyse gegeben [2].

[2] Quelle: Zusammenfassung der Bemerkungen über das Diskussionspapier über Fleisch- und Knochen mehl, 1997; EURA, 1999.

2.1 Verbrennung

Da unbehandelte tierische Nebenprodukte nur kurzfristig gelagert werden können, empfiehlt es sich mitunter, das Material vorzubehandeln und Wasser sowie Fette auszutreiben, um ein Erzeugnis zu erhalten, das sich bis zur weiteren Verbrennung oder Verwendung als Brandstoff lagern läßt. Die Kosten für die Sammlung und Vorbehandlung tierischer Nebenprodukte wird auf 150 EUR/t veranschlagt.

Die Kosten der Verbrennung tierischer Nebenprodukte werden auf 225 EUR/t geschätzt.

2.2 Mitverbrennung (d.h. Verwendung von Tiermehl und Fetten als Brennstoff für Kraftwerke)

Tierische Nebenprodukte bestehen aus Fett und Fleisch- und Knochenmehl, beides Stoffe, die eine beachtliche Verbrennungswärme erzeugen (geringerer Wert):

*Tierische Nebenprodukte 9 MJ/kg (Wasser 60%, Tiermehl 25%, Fett 15%)

*Tiermehl 17-20 MJ/kg (je nach Fettgehalt)

*Fett 39 MJ/kg

*Heizöl 40 MJ/kg

Es wird darauf hingewiesen, daß tierische Nebenprodukte Wasser enthalten, das entweder vor oder während des Verbrennungsprozesses ausgetrieben werden muß. Dies kann beim traditionellen Beseitigungsverfahren während des Trocknens oder während des Verbrennungsprozesses geschehen.

Theoretisch können die feuchten tierischen Nebenprodukte direkt verbrannt werden, die Feuchtigkeit würde den Verbrennungsprozeß jedoch beeinträchtigen; daher muß das Wasser zunächst auf den Siedepunkt erhitzt werden, bevor es abdampfen kann, und anschließend muß der Dampf auf Verbrennungstemperatur erhitzt werden. In der Praxis ist dies ein schwieriges Verfahren, und die einzige derzeit verfügbare industrielle Verbrennungsanlage, die dies bewerkstelligen kann, ist der Fließbettreaktor. Andere Verbrennungsanlagen arbeiten nur mit entwässerten tierischen Nebenprodukten oder getrocknetem Tiermehl.

Der Verbrennungsprozeß erzeugt Abgase und Asche.

Die Verbrennung von Tiermehl in Kraftwerken wird zwar als eine der energiemäßig wirksamsten Maßnahmen anerkannt, sollte jedoch idealerweise auch für den Tierhalter einen Gewinn abwerfen. In Wirklichkeit sieht es jedoch so aus, als ob diese Option, gemessen an der Verbrennung ohne Rückgewinnung der erzeugten Wärme/Energie, im allgemeinen zwar einen gewissen Gewinn abwirft, allerdings mit kleinen Gewinnspannen.

Im Kraftwerk kann Tiermehl mit Kohle vermischt und als Brennstoff verwendet werden. Diese Option hat den Vorteil, daß die Verbrennungskapazität groß ist und Anlagen für die Abgasreinigung verfügbar sind. Die anfallende Asche wird mit der Asche aus der Verbrennung anderer Brennstoffe vermischt.

Daß sich diese Methode nur begrenzt anwenden läßt, wird eher auf politische Erwägungen und die Ablehnung der Öffentlichkeit als auf technische Probleme zurückgeführt.

In den Niederlande ist geplant, Tiermehl aus spezifiziertem Risikomaterial kostenfrei in Kraftwerken zu verbrennen; der Energiewert wird die Kosten decken.

2.3 Zementöfen

Bei der Zementherstellung kann Tiermehl mit Zementrohstoffen vermischt und in einem Drehofen erhitzt werden. diese Methode bietet den Vorteil hoher Kapazität, und die Asche ist Teil der Zementproduktion.

In Frankreich macht der Anteil von Tiermehl, das in Zementöfen verwendet werden kann, schätzungsweise rund 10 % der Zementproduktion aus, die bei ungefähr 20 Mio. Tonnen/Jahr liegt, während die Tiermehlproduktion 0,425 Mio. Tonnen jährlich beträgt.

Die für die Zementproduktion verwendbare Tiermehlmenge ist durch den Phosphor- und Chloridgehalt des Tiermehls begrenzt. Die Beschränkung variiert je nach Verfahren der Zementproduktion und entsprechend anderen verwendeten Rohstoffen. Der hohe Stickstoff gehalt von Tiermehl erfordert Maßnahmen zur NOx-Reduzierung während der Zement produktion.

Tiermehl wird sowohl in Frankreich als auch in der Schweiz in Zementöfen verwendet.

2.4 Verwendung von Fett als Brennstoff

Tierische Fette können in den meisten normalen Heizkesseln verbrannt werden, und der Energiewert liegt bei rund 90 % des Energiewerts von Heizöl. Der Schwefelgehalt tierischer Fette ist gering, was diesen Rohstoff für die Verwendung als Brennstoff attraktiv macht.

Mitunter werden tierische Fette als "Biobrennstoff" angesehen, was bedeutet, daß dem Fettpreis die Mineralölsteuer zugeschlagen wird. In diesen Fällen ist der Fettwert möglicherweise höher als bei Futterfetten.

2.5 Entsorgung durch Vergraben oder auf Deponien

2.5.1 Vergraben

Aus den meisten Kommentaren, die aus der Öffentlichkeit zum Diskussionspapier über Tiermehl eingegangen sind, ging hervor, daß das Vergraben tierischer Nebenprodukte im Haltungsbetrieb aus gesundheitlichen und umweltpolitischen Gründen verboten werden sollte. Diese Praxis wird dafür verantwortlich gemacht, daß die Kette der Herkunftssicherung unterbrochen wird, und eröffnet möglicherweise neue Wege für den illegalen Handel mit Tierkadavern.

Besonders aus einem Kommentar ging hervor, daß als Folge der Maßnahmen zum Schutz gegen BSE in bestimmten Ländern die Menge der der Tierkörperbeseitigung zugeführten Falltiere in den letzten Jahren zurückgegangen ist und weiter drastisch abnimmt; dem steht zwangsläufig eine entsprechende Zunahme der Vergrabungen im Haltungsbetrieb gegenüber. Die mit einer unkontrollierten Entsorgung von Falltieren verbundenen Risiken für die Umwelt, die Gesundheit von Mensch und Tier, den innergemeinschaftlichen Handel und den Handel mit Drittländern sind außerordentlich hoch.

2.5.2. Deponien

In den meisten Kommentaren zu dieser Entsorgungsmethode wurde angeregt, daß das Vergraben auf Deponien gestoppt werden sollte, weil ein Durchsickern zu gravierender Grundwasserverseuchung führen könnte.

Soweit Deponien jedoch als Option anerkannt werden, wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, daß die Deponieentsorgung von behandeltem Material umweltverträglicher ist als die Deponieentsorgung von unbehandeltem Material, auch wenn die Gesamtkosten der Entsorgung beträchtlich höher sind.

Deponien werden insbesondere im Vereinigten Königreich für die Tiermehlentsorgung genutzt; dort werden zur Zeit wöchentlich 3 000 bis 5 000 Tonnen Tiermehl gelagert. Die Deponien werden so ausgewählt, daß das Grundwasser nicht verseucht wird, und als zusätzliche Schutzmaßnahme werden Membranen verwendet. Im Vereinigten Königreich kostet die Tiermehlentsorgung auf Deponien zur Zeit 37 EUR je Tonne.

Es wird darauf hingewiesen, daß Deponien voraussichtlich durch andere, umweltfreund lichere Entsorgungsmethoden ersetzt werden.

2.6 Biogas

Biogas kann aus organischen Stoffen wie Kohlehydraten, Fetten und Proteinen gewonnen werden; sie bestehen im wesentlichen aus Methan und Kohlendioxid. Theoretisch werden bei 30 °C folgende Gasmengen erzeugt:

Methan Biogas Verbrennunwärme L/Kg L/Kg MJ/Kg

Kohlenhydrat 415 830 14.7

Protein 504 793 17.9

Fett 1 014 1 444 37.3

In der Regel werden lediglich rund 90 % der theoretischen Werte erreicht. Die zum Betrieb einer Biogasanlage erforderliche Energie liegt bei annähernd 10-20 % des erzeugten Gases.

Biogas kann nicht aus reinem Tiermaterial gewonnen werden, da der Stickstoffgehalt für die Methanproduktion zu hoch ist. Er muß unter 5,5 g N/L liegen. Tierische Abfallstoffe müssen daher mit anderen organischen Stoffen vermischt werden, um den Stickstoffgehalt zu reduzieren.

In Schweden werden Biogasanlagen mit (bei 133 °C, 20 Minuten, 3 Bar und einer Teilchen größe von 50 mm) sterilisierten tierischen Nebenprodukten, die mit Magen- und Darminhalt, Gülle und Klärschlamm vermischt wurden, betrieben. Die sterilisierten Nebenprodukte bezieht die Anlage kostenfrei. Das erzeugte Biogas besteht im wesentlichen aus Methan, und sein Energiegehalt ist durchaus mit der Energieproduktion aus der Verbrennung derselben Menge Trockenmasse von Fetten und Tiermehlen vergleichbar. Das Biogas wird alsdann gereinigt und komprimiert und im wesentlichen als Treibstoff für Fahrzeuge verwendet (öffentliche Busse). Es ist insbesondere der einzige Fahrzeugtreibstoff, der im Rahmen der Studie über alternative Treibstoffe für die Umweltklasse A anerkannt ist. Es ist außerdem umweltfreundlicher weil geräuschloser im Verbrauch, trägt nicht direkt zum Treibhauseffekt bei, emittiert keine Schmutz- oder Staubpartikel und nur wenig Stickoxide.

Die Schlämme aus Biogasanlagen bestehen zu 3-4 % aus Trockenmasse, und Stickstoff ist als Ammoniak präsent. Die Schlämme eignen sich zur Ausbringung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, ausgenommen Weiden. Biodünger sind organischen Düngemitteln durchaus vergleichbar; sie sind geruchlos und werden als eine neue Ressource aus hofeigenen Abfallstoffen hergestellt.

Die Wirtschaftlichkeit von Biogas hat sich verbessert, da das Gas, indem es als Treibstoff verkauft wird, auch die hohe Mineralölsteuer nach sich zieht. Es wird zum Preis von Dieseltreibstoff verkauft.

Biogasanlagen gibt es bereits in mehreren Mitgliedstaaten, vor allem jedoch in Nordeuropa.

2.7 Kompostierung

Das Kompostieren ist ein aerobisch-thermophiler biotechnischer Vorgang, bei dem organische Stoffe zersetzt werden. Der erzeugte Kompost wird in der Regel als Düngemittel verwendet.

Offenes Kompostieren ist ein relativ langsamer Prozeß, der große Flächen und extensives Management erfordert und nicht immer umweltfreundlich ist (Durchsickerungsprobleme, unkontrolliertes Austreten von Gasen, Geruchs- und Ungezieferprobleme). Die sogenannten reaktor-orientierten Techniken (d.h. geschlossene Systeme) werden daher vorgezogen, weil sie inspiziert und kontrolliert werden können. In diesen Systemen erfolgt die Zersetzung schneller und vollständiger, und Emissionen können gemessen und gereinigt werden.

Diese Methode wird hauptsächlich in ländlichen Gebieten für die Behandlung kleiner Mengen organischer Abfallstoffe angewandt.

2.8 Verwendung von Tiermehl als Düngemittel

Bei Verwendung von Tiermehl als Düngemittel würden die Kosten teilweise gedeckt.

Um als Dünger verwendet werden zu können, muß Tiermehl ordnungsgemäß entfettet und gemahlen werden. Die Flächenausbringung wird durch Pelletieren erleichtert.

Gemäß der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses über die Unbedenk lichkeit von Düngemitteln kommt lediglich Material von Tieren, bei denen ein TSE-Erreger vermutet bzw. bestätigt wurde, für die Düngerherstellung nicht in Frage. Dies bedeutet, daß Material der Kategorie 2 verwendet werden kann. Der Lenkungsausschuß führte weiter an, daß die Aufnahme von Düngerrückständen durch Menschen oder Wiederkäuern vermieden werden muß, was bedeutet, daß der Dünger nicht auf Weiden ausgebracht werden darf.

Die Höhe der Kostendeckung durch Verwendung von Tiermehl als Düngemittel ist nicht bekannt. Viele Jahre lang wurde in Gärten mit Tiermehl gedüngt. Zu diesem Zweck können Preise eingeholt werden, die so hoch oder sogar höher als die Futtermittelpreise sind, der Markt für diese Erzeugnisse ist jedoch begrenzt. Über die Verwendung von Tiermehl als Getreidedünger liegen nur geringe Informationen vor. In Dänemark wird dieser Verwen dungszweck zur Zeit getestet.

Aus kommerzieller Sicht wurde hervorgehoben, daß Tiermehl eine ausgezeichnete organische Matrix für die Herstellung organischer und organisch-mineralischer Düngemittel darstellt. Aus rein anwendungstechnischer Sicht gibt es keine Probleme, wenn man sich vor Augen hält, daß aus Material der Kategorie 2 gemeinschaftsweit rund 350 000 Tonnen Tiermehl dünger hergestellt werden können. Wenn man davon ausgeht, daß typischerweise 150 kg Stickstoff je Hektar verwendet werden, was ungefähr 2 000 kg Tiermehl je Hektar entspricht, könnte das gesamte, aus Material der Kategorie 2 hergestellte Gemeinschaftstiermehl in geringer Dosierung eine Fläche von 3 500 km düngen. Aus Sicht der Wertschöpfung hat die Verwendung als Dünger gemessen an den Alternativen zur Verfütterung definitiv den höchsten Wert. Aus gesundheitlicher Sicht könnte ein Nullrisiko erreicht werden, wenn dieses Proteinmehl nicht von TSE-verdächtigen Tieren gewonnen und nach den neuen Beseitigungsnormen behandelt wird.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

-Neben den ökologischen Nachteilen und dem örtlichen Mangel an Kapazitäten gestattet die Entsorgung von Tiermehl durch Verbrennung, Mitverbrennung oder Vergraben auf Deponien keine Kostendeckung.

Insbesondere lassen sich die Kosten der Entsorgung (nach den obigen Verfahren) von 450 000 Tonnen Tiermehl, das in der Gemeinschaft jährlich aus 1,8 Mio. ge sammelten und vorbehandelten Falltieren und Konfiskaten hergestellt wird, wie folgt veranschlagen:

*Verbrennung: 1,08 Mrd. EUR

*Zementöfen: 87,7 Mio. EUR

*Vergraben auf Deponien: 84,1 Mio. EUR

-Dagegen ist die Mitverbrennung von Fetten rentabler.

-Das Kompostieren und die Verwendung von Tiermehl als Düngemittel könnte in gewisser Hinsicht umweltverträglicher sein und würde eine teilweise Kostendeckung garantieren.

-Die Biogaserzeugung, eine aufstrebende Technologie, bietet neben ihren zahlreichen Vorteilen für die Umwelt auch die Aussicht auf reine Kostendeckung durch Erzeugung sogenannter "grüner" Energie.

Auf der Grundlage dieser Argumente sollten bestimmte Optionen, wie die Erzeugung von Biogas, das Kompostieren und die Verwendung als Düngemittel, eindeutig wann immer möglich gefördert werden; die Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Verbrennung oder Vergraben auf Deponien ist weniger wünschenswert.

ANHANG II

INHALT DES VORSCHLAGS

KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Geltungsbereich

Artikel 2 Definitionen

Artikel 3 Allgemeine Verpflichtungen

KAPITEL II Kategorieneinteilung, Sammlung, Beförderung und Zwischenlagerung tierischer Nebenprodukte

Artikel 4 Material der Kategorie 1

Artikel 5 Material der Kategorie 2

Artikel 6 Material der Kategorie 3

Artikel 7 Sammlung und Beförderung

Artikel 8 Buchführung

Artikel 9 Zwischenverarbeitungs- und Lagerbetriebe

KAPITEL III Zulassung von Beseitigungsanstalten für Material der Kategorien 1 und 2, Biogasanlagen, Kompostieranlagen und Fettbearbeitungsbetrieben

Artikel 10 Zulassung von Beseitigungsanstalten für Material derKategorien 1 und 2

Artikel 11 Zulassung von Fettverarbeitungsbetrieben

Artikel 12 Zulassung von Biogas- und Kompostieranlagen

Artikel 13 Versendung behandelter tierischer Nebenprodukte zu Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen oder Deponien

KAPITEL IV Inverkehrbringen von behandeltem tierischen Eiweiß und anderen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Heimtierfutter, Kauspielzeug und technischen Erzeugnissen

Artikel 14 Allgemeine Tiergesundheitsvorschriften

Artikel 15 Zulassung von Beseitigungsanstalten für Material der Kategorie 3

Artikel 16 Zulassung von Heimtierfutterbetrieben und technischen Anlagen

Artikel 17 Inverkehrbringen von behandeltem tierischen Eiweiß und anderen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

Artikel 18 Inverkehrbringen von Heimtierfutter, Kauspielzeug und technischen Erzeugnissen

Artikel 19 Schutzmaßnahmen

Artikel 20 Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel

KAPITEL V Ausnahmen

Artikel 21 Ausnahmen

KAPITEL VI Kontrollen und Untersuchungen in Zwischenverarbeitungsbetrieben und Beseitigungsanstalten

Artikel 22 Eigenkontrollen

Artikel 23 Amtliche Kontrollen

Artikel 24 Häufigkeit der Kontrollen und mikrobiologischen Analysen

Artikel 25 Liste zugelassener Betriebe

KAPITEL VII Gemeinschaftskontrollen

Artikel 26 Gemeinschaftskontrollen

KAPITEL VIII Vorschriften für die Einfuhr von bestimmten tierischen Nebenprodukten und daraus hergestellten Erzeugnissen in die Gemeinschaft

Artikel 27 Allgemeine Vorschriften

Artikel 28 Verbote

Artikel 29 Einhaltung von Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 30 Gleichwertigkeit

Artikel 31 Kontrollen und Audits der Gemeinschaft

KAPITEL IX Schlußbestimmungen

Artikel 32 Änderungen der Anhänge und Übergangsmaßnahmen

Artikel 33 Regelungsverfahren

Artikel 34 Anhörung wissenschaftlicher Ausschüsse

Artikel 35 Mitteilung nationaler Rechtsvorschriften

Artikel 36 Finanzierungsvorschriften

Artikel 37 Aufhebung

Artikel 38 Inkrafttreten

ANHANG I Definitionen

ANHANG II Hygienevorschriften für die Sammlung und Beförderung tierischer Nebenprodukte

ANHANG III Allgemeine Hygienevorschriften für Beseitigungsanstalten

Kapitel I Allgemeine Zulassungsbedingungen für Beseitigungsanstalten

Kapitel II Allgemeine Hygienevorschriften

Kapitel III Behandlungsmethoden

Kapitel IV Überwachung der Produktion

Kapitel V Validierungsverfahren

ANHANG IV Hygienevorschriften für die Behandlung und Entsorgung tierischer Neben produkte, die für Biogas- oder Kompostieranlagen oder Fettverarbeitungs betriebe bestimmt sind

Kapitel I Sondervorschriften für die Behandlung von Material der Kategorien 1 und 2

Kapitel II Sondervorschriften für Biogas- und Kompostieranlagen

Kapitel III Behandlungsnormen für die weitere Verarbeitung ausgeschmolzener Wiederkäuerfette

ANHANG V Sondervorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von behandeltem tierischen Eiweiß und anderen Futtermittel-Ausgangsstoffen

Kapitel I Allgemeine Vorschriften

Kapitel II Sondervorschriften für behandeltes tierisches Eiweiß

Kapitel III Sondervorschriften für Blutprodukte

Kapitel IV Sondervorschriften für ausgeschmolzene Fette und Fischöl

Kapitel V Sondervorschriften für Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum

Kapitel VI Sondervorschriften für Gelatine und hydrolisiertes Protein

Kapitel VII Sondervorschriften für Dicalciumphosphat

ANHANG VI Sondervorschriften für das Inverkehrbringen, den Handel und die Einfuhr von Heimtierfutter, Kauspielzeug und technischen Erzeugnissen

Kapitel I Allgemeine Zulassungsbedingungen für Heimtierfutterbetriebe und technische Anlagen

Kapitel II Heimtierfutter und Kauspielzeug

Kapitel III Gülle, behandelte Gülle und behandelte Gülleprodukte

Kapitel IV Blut und Blutprodukte für technische oder pharmazeutische Verwendungs zwecke, für In-vitro-Analysen oder als Laborreagenzien, ausgenommen Equidenserum

Kapitel V Equidenserum

Kapitel VI Häute und Felle von Huftieren

Kapitel VII Jagdtrophäen

Kapitel VIII Unbehandelte Wolle, Haare, Schweineborsten, Federn und Federnteile

Kapitel IX Imkereierzeugnisse

Kapitel X Knochen und Knochenprodukte (ausgenommen Knochenmehl), Hörner und Hornprodukte (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufe und Hufprodukte (ausgenommen Hufmehl) für andere Zwecke als die Verfütterung oder Verwendung als Düngemittel

Kapitel XI Unbehandelte tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtier futter und pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen

Kapitel XII Ausgeschmolzene Fette für die Fettverarbeitung

ANHANG VII Veterinärbescheinigung für behandelte tierische Nebenprodukte, die zur Verbrennung oder Mitverbrennung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind

ANHANG VIII Hygienevorschriften für Zwischenverarbeitungs- und Lagerbetriebe

Kapitel I Zulassungsbedingungen für Zwischenverarbeitungsbetriebe

Kapitel II Allgemeine Hygienevorschriften

Kapitel III Zulassungsbedingungen für Lagerbetriebe

ANHANG IX Vorschriften für die Behandlung von bestimmtem Material der Kategorien 2 und 3, das zur Verwendung als Futtermittel für Tiere der Kategorien gemäß Artikel 21 bestimmt ist

ANHANG X Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und ihrer Verarbeitungserzeugnisse aus Drittländern

ANHANG XI Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht zum Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten genehmigen

2000/0259 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ...

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C ...

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [6],

[6] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinär rechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG [7] stellt den Grundsatz auf, daß alle tierischen Abfallstoffe, ungeachtet ihres Ursprungs, nach geeigneter Behandlung als Ausgangserzeugnisse für Futtermittel verwendet werden dürfen.

[7] ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat mehrere Stellungnahmen zu diesem Thema abgegeben und ist im wesentlichen zu dem Schluß gelangt, daß Nebenprodukte von Tierkörpern, die aufgrund der Fleischuntersuchung nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, auch nicht als Futtermittel Verwendung finden sollten.

(3) Auf der Grundlage der genannten Stellungnahmen sollten je nach Art verwendeter tierischer Nebenprodukte unterschiedliche Vorschriften gelten. Die Verwendungs-zwecke für bestimmtes Tiermaterial sollten eingeschränkt werden. Es sollten alternati ve Methoden für die Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und für die Verwendung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten festgelegt werden.

(4) Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre empfiehlt es sich, die Beziehung zwischen der Richtlinie 90/667/EWG und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [8] zu klären, um Unklarheiten und Interessenkonflikte bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Insbesondere für Maßnahmen der Beseitigung oder der Verwertung sollten tierische Nebenprodukte als Abfall behandelt werden, um sicherzustellen, daß sie so beseitigt oder verwertet werden, daß die Ziele des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG erfuellt sind und weder die Gesundheit des Menschen noch die Umwelt gefährdet werden.

[8] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32.)

(5) Mit der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz über Fleisch- und Knochen mehl, die von Kommission und dem Europäischen Parlament am 1./2. Juli 1997 in Brüssel organisiert wurde, ist eine Debatte über die Herstellung und Verfütterung von Tiermehl eingeleitet worden. Die Konferenzteilnehmer plädierten für weitere Beratungen über die künftige Politik auf diesem Gebiet. Um eine möglichst breite öffentliche Debatte über die Zukunft des gemeinschaftlichen Futtermittelrechts anzustoßen, hat die Kommission im November 1997 ein Diskussionspapier über Tiermehl erstellt. Nach dieser Debatte scheint allgemein anerkannt, daß die Richtlinie 90/667/EWG den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt werden muß.

(6) Ab Oktober 1996 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission (LVA) in den Mitgliedstaaten eine Reihe von Kontrollen vor Ort durch, um zu überprüfen, ob Hauptrisikofaktoren vorhanden sind und welche Maßnahmen zu ihrem Management und zur BSE-Überwachung getroffen werden. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden auch die Systeme der industriellen Tierkörperbeseitigung und andere Methoden der Entsorgung tierischer Abfallstoffe überprüft. Die Kontrollen führten zu einer Reihe allgemeiner Schlußfolgerungen und Empfehlungen, insbesondere zur Frage der Herkunftssicherung tierischer Nebenprodukte.

(7) Um jegliches Risiko der Übertragung von Krankheitserregern und/oder Rückständen zu vermeiden, sollten tierische Nebenprodukte in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten, zugelassenen und überwachten Verarbeitungsbetrieb verarbeitet und gelagert oder auf andere geeignete Weise beseitigt werden. Unter bestimmten Umständen, vor allem, wenn dies aufgrund von Entfernung, Transportdauer oder Kapazitätsmangel gerechtfertigt ist, könnte der bezeichnete Verarbeitungsbetrieb, Verbrennungs-, oder Mitverbrennungsanlage auch in einem anderen Mitgliedstaat liegen.

(8) Zur Überwachung von Verarbeitungsbetrieben sollten Sondervorschriften festgelegt werden, die insbesondere Verfahrensvorschriften für die Validierung von Verarbeitungsverfahren und Vorschriften für Selbstkontrollen umfassen.

(9) Um bestimmten Praktiken Rechnung zu tragen, sollten für kontrollierte Verwendungszwecke Ausnahmen von der vorgegebenen Behandlung gewährt werden.

(10) In den Mitgliedstaaten sollten Gemeinschaftskontrollen durchgeführt werden, um die einheitliche Anwendung der Hygienevorschriften zu gewährleisten. Diese Kontrollen sollten auch Audits umfassen.

(11) Das Hygienerecht der Gemeinschaft ist wissenschaftlich fundiert. Daher sollten erforderlichenfalls stets die mit den Beschlüssen 97/404/EG der Kommission [9] und 97/579/EG der Kommission [10] eingesetzten wissenschaftlichen Ausschüsse konsultiert werden.

[9] ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 85, geändert durch Beschluß 2000/443/EG (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13).

[10] ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18, geändert durch Beschluß 200/443/EG.

(12) Die Finanzierung der Verarbeitung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte ist in den Mitgliedstaaten auf unterschiedlichste Weise geregelt. Um zu vermeiden, daß diese Situation zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Agrarprodukte führt, muß eine Analyse durchgeführt werden, und erforderlichenfalls sind auf Gemeinschaftsebene geeignete Maßnahmen zu treffen.

(13) Aufgrund der genannten Argumente ist eine grundlegende Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über tierische Nebenprodukte erforderlich.

(14) Tierische Nebenprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (insbesondere verarbeitetes tierisches Eiweiß, ausgeschmolzene Fette, Heimtierfutter, Häute und Felle sowie Wolle) sind im Warenverzeichnis in Anhang I des Vertrags aufgeführt. Das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, sollten auf Gemeinschaftsebene für die betreffenden Erzeugnisse tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften festgelegt werden. Aufgrund des hohen Risikos der Übertragung von Tierseuchenerregern sollten für bestimmte tierische Nebenprodukte Sondervorschriften für das Inverkehrbringen festgelegt werden, insbesondere wenn sie für Regionen mit hohem Gesundheitsstatus bestimmt sind.

(15) Um sicherzustellen, daß Drittlanderzeugnisse Hygienenormen erfuellen, die den Hygienenormen für Gemeinschaftserzeugnisse zumindest entsprechen oder gleichwertig sind, sollte für Drittländer und Drittlandbetriebe ein Zulassungsverfahren eingeführt werden, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird. Die Einfuhr von Heimtierfutter und Rohmaterial für die Herstellung von Heimtierfutter aus Drittländern unterliegt insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Garantien in bezug auf Rückstände von gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates [11] verbotenen Stoffen anderen Bedingungen als in der Gemeinschaft hergestelltes Heimtierfutter bzw. Rohmaterial. Es müssen geeignete Kontrollmaßnahmen für die Einfuhr von derartigem Material festgelegt werden, um sicherzustellen, daß dieses Heimtierfutter und Rohmaterial nur für den beabsichtigten Zweck verwendet wird.

[11] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3. [Änderungsvorschlag KOM(2000) 320].

(16) Das tierischen Produkten beigefügte Begleitdokument ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Die Gesundheits bescheinigung sollte im Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Einfuhrerzeugnisse beibehalten werden.

(17) Die genannten Ziele werden durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. De zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregeln nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [12], verfolgt.

[12] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49, zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission (ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32).

(18) Rat und Kommission haben verschiedene Durchführungsentscheidungen zu den Richtlinien 90/667/EWG und 92/118/EWG erlassen. Darüber hinaus ist die Richtlinie 92/118/EWG grundlegend geändert worden, und weitere Änderungen sind vorgesehen. Folglich wird der Sektor der nicht für den menschlichen Verzehr geeigneten Tierprodukte durch eine Vielzahl unterschiedlicher Gemeinschaftsrechts akte geregelt. Das Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet muß daher vereinfacht werden.

(19) Eine Vereinfachung wird auch spezifische Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs transparenter machen. Sie darf jedoch keine Deregulierung zur Folge haben. Daher ist es erforderlich, die ausführlichen Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs beizubehalten und, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier notwendig ist, zu verschärfen.

(20) Auf die betreffenden Erzeugnisse sollten die in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [13] vorgesehenen veterinärrechtlichen Kontrollen und Schutzmaßnahmen Anwendung finden.

[13] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG.

(21) In die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse sollten wirksam kontrolliert werden. Dies kann im Rahmen der Kontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [14] bewerkstelligt werden.

[14] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(22) Die Richtlinie 90/667/EWG, die Entscheidung 95/348/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die im Vereinigten Königreich und in Irland anwendbaren veterinär- und seuchenrechtlichen Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle, die zur lokalen Vermarktung als Futtermittel für bestimmte Tierkategorien bestimmt sind [15], und die Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entschei dung 97/735/EG der Kommission [16] sollten daher aufgehoben werden.

[15] ABl. L 202 vom 26.8.1995, S. 8.

[16] ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.

(23) Im Hinblick auf die Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sollte eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in dem durch den Beschluß 68/361/EWG des Rates [17] eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß sichergestellt werden.

[17] ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.

(24) Da die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [18] sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden -

[18] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung enthält

a) tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften für die Sammlung, Beförde rung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte, um zu verhindern, daß diese Erzeugnisse die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden;

b) tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten und daraus hergestellten Erzeugnissen sowie für den Handel mit diesen Erzeugnissen.

(2) Unbeschadet der einschlägigen tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften gilt diese Verordnung nicht für

a) rohes Heimtierfutter, das aus Einzelhandelsgeschäften oder an Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten, in denen Fleisch ausschließlich zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher zerlegt und gelagert wird, stammt;

b) Flüssigmilch und Kolostrum, die im Herkunftsbetrieb entsorgt oder verwendet werden;

c) Wildkörper oder Teile von Wildkörpern, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht;

d) rohes Heimtierfutter zur Verwendung an Ort und Stelle, das nach Maßgabe der nationalen Gesetzgebung von Tieren gewonnen wurde, die im Herkunftsbetrieb hausgeschlachtet wurden und deren Fleisch ausschließlich im Haushalt des Landwirts verzehrt wird.

(3) Nationale Veterinärvorschriften für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und die Verfütterung von Küchenabfällen bleiben von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 2 Definitionen

Für diese Verordnung gelten die folgenden Definitionen und die Definitionen des Anhangs I:

1. Tierische Nebenprodukte: Tierkörper, Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Artikel 4, 5 und 6, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, ausgenommen Eizellen, Embryonen, Sperma und Küchenabfälle;

2. Material der Kategorie 1: tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 4;

3. Material der Kategorie 2: tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 5;

4. Material der Kategorie 3: tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 6;

5. Tiere: Wirbeltiere und wirbellose Tiere (einschließlich Fische, Reptilien und Amphibien);

6. Nutztiere: Tiere, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln (Fleisch, Milch, Eier) oder zur Gewinnung von Wolle, Pelzen, Federn, Häuten oder anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs gehalten, gemästet oder gezüchtet werden;

7. Wildtiere: freilebende, d.h. nicht vom Menschen in Gefangenschaft gehaltene Tiere, ausgenommen Fische;

8. Heimtiere: Tiere, die vom Menschen in der Regel in Wohngemeinschaft gefüttert, jedoch nicht verzehrt, sondern zu anderen Zwecken als zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden;

9. zuständige Behörde: die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die dafür zuständig ist sicherzustellen, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden, oder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat;

10. Inverkehrbringen: jeder Vorgang, mit dem bezweckt wird, tierische Nebenprodukte oder daraus hergestellte Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung an Dritte zu verkaufen oder anderweitig gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritte abzugeben oder zur späteren Lieferung an Dritte zu lagern, und zwar unabhängig davon, ob der Vorgang in einem Mitgliedstaat, zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder umgekehrt erfolgt;

11. Handel: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 des Vertrags;

12. Erzeuger: jede Person, bei deren Produktionstätigkeit tierische Nebenprodukte anfallen;

13. Verarbeitungsbetrieb: ein Betrieb, in dem tierische Nebenprodukte verarbeitet werden;

14. Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1: ein Betrieb, in dem Material der Kategorie 1 vor seiner endgültigen Beseitigung oder Weiterverarbeitung verarbeitet wird;

15. Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2: ein Betrieb, in dem Material der Kategorie 2 vor seiner endgültigen Beseitigung oder Weiterverarbeitung verarbeitet wird;

16. Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3: ein Betrieb, in dem Material der Kategorie 3 zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verarbeitet wird;

17. Verarbeitungsverfahren: die in Anhang III Kapitel III aufgeführten Verfahren;

18. Fettverarbeitungsbetrieb: ein Betrieb, in dem aus Material der Kategorien 2 und 3 ausgeschmolzene Fette nach den Normen gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet werden;

19. Verbrennung: die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder daraus hergestellten Erzeugnissen in einer Verbrennungsanlage;

20. Mitverbrennung: die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder daraus hergestellten Erzeugnissen in einer Mitverbrennungsanlage;

21. Verbrennungsanlage: Entsorgungsanlage im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2000/.../EG des Rates und des Europäischen Parlaments [über die Verbrennung von Abfällen] [19];

[19] [KOM(1998) 558 endg.].

22. Mitverbrennungsanlage: Entsorgungsanlage im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/.../EG;

23. Deponie: Abfallbeseitigungsanlage im Sinne der Richtlinie 1999/31/EG des Rates [20];

[20] ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

24. Biogasanlage: eine Anlage, in der organische Stoffe zum Erzeugen und Auffangen von Biogas unter anaeroben Bedingungen biologisch abgebaut werden;

25. Kompostieranlage: eine Anlage, in der organische Stoffe unter aeroben Bedingungen biologisch abgebaut werden;

26. Technische Erzeugnisse: aus bestimmten tierischen Nebenprodukten hergestellte, nicht für den menschlichen Verzehr oder die Verfütterung bestimmte Erzeugnisse wie gegerbte und behandelte Häute und Felle, Jagdtrophäen, aufbereitete Wolle, Haare, Borsten, Federn und Federnteile, Imkereierzeugnisse, Equidenserum, Blutprodukte, Pharmazeutika, Knochenasche für die Porzellanherstellung, Gelatine und Klebstoffe, verarbeitete Gülle;

27. Technische Anlage: eine Anlage, in der technische Erzeugnisse hergestellt werden;

28. Zwischenverarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 1 oder 2: eine Anlage, in der unverarbeitetes Material der Kategorien 1 oder 2 vor der Weiterbeförderung zu seinem Endbestimmungsort behandelt und/oder zwischengelagert wird; in Anlagen dieser Art können bestimmte Vorbehandlungen, wie Entfernen von Wiederkäuer häuten und -Fellen sowie Fleischuntersuchungen, durchgeführt werden;

29. Zwischenverarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 3: eine Anlage, in der unverarbeitetes Material der Kategorie 3 vor der Weiterbeförderung zum End bestimmungsort sortiert und/oder zerlegt und/oder gekühlt oder in Blöcken tiefgefroren und/oder zwischengelagert wird;

30. Sammelstellen: Einrichtungen, in denen bestimmte tierische Nebenprodukte, die als Futtermittel für die Tierkategorien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) verwertet werden sollten, gesammelt und behandelt werden;

31. Lagerbetrieb: Betrieb, ausgenommen die Betriebe und zwischengeschalteten Personen im Sinne der Richtlinie 95/69/EG des Rates [21], in dem verarbeitete tierische Nebenprodukte vor ihrer Endverwendung oder Beseitigung zwischengelagert werden;

[21] ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.

32. Unverarbeitete tierische Nebenprodukte: tierische Nebenprodukte, die lediglich gekühlt oder einer anderen Behandlung unterzogen wurden, die keine wirksame Abtötung pathogener Keime gewährleistet;

33. Verarbeitetes tierisches Eiweiß: ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gewonnenes tierisches Eiweiß, das so behandelt wurde, daß es direkt als Futtermittel-Ausgangserzeugnis, als organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel oder in Futtermitteln für Nutztiere oder in Heimtierfutter verwendet werden kann. Als verarbeitetes tierisches Eiweiß gelten Fischmehl, Fleischmehl, Knochenmehl, Fleisch- und Knochenmehl, Blutmehl, getrocknete Grieben, Federmehl, Hufmehl, Hornmehl und andere ähnliche Erzeugnisse, einschließlich Mischungen bzw. Produkte, die derartiges tierisches Eiweiß enthalten;

34. Futtermittel-Ausgangserzeugnis: Futtermittel tierischen Ursprungs für Nutztiere, einschließlich verarbeitetes tierisches Eiweiß, ausgeschmolzene Fette, Fischöl, Gelatine und hydrolysiertes Eiweiß, Dicalciumphosphat, Milch und Milcherzeugnisse.

35. Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel: Materialien tierischen Ursprungs, die einzeln oder gemeinsam zur Pflanzenernährung oder Förderung des Pflanzenwachstums und zur Erhaltung oder Verbesserung der physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie der biologischen Aktivität des Bodens verwendet werden; sie können auch Kompost oder Fermentationsrückstände aus der Biogasgewinnung enthalten;

36. Charge: eine unter praktisch identischen Bedingungen erzeugte, hergestellte oder verpackte Erzeugnismenge;

37. Ausgeschmolzene Fette: Fette, die durch Ausschmelzen von Material der Kategorie 2 oder 3 gewonnen wurden;

38. Grieben: eiweißhaltige feste Bestandteile, die sich beim Ausschmelzen des Rohfetts nach teilweiser Trennung von Fett und Wasser absetzen;

39. Heimtierfutter: Material der Kategorie 3 enthaltendes Futter für Heimtiere;

40. Kauspielzeug: aus Huftierhäuten und -fellen oder aus anderem Tiermaterial hergestellte ungegerbte, freßbare Produkte für Heimtiere;

41. Heimtierfutterbetrieb: Anlage, in der bestimmte tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter oder Heimtierfutterzutaten oder Kauspielzeug verwendet werden;

42. Gülle: Exkremente und/oder Urin von Klauentieren, Equiden und/oder Gefluegel, mit oder ohne Einstreu, sowie Guano;

43. TSEs: alle transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, ausgenommen humane Krankheitsformen;

44. Spezifiziertes Risikomaterial: Material gemäß Anhang II Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [mit Vorschriften zur Verhütung und Kontrolle bestimmter Formen transmissibler spongiformer Enzephalopathien] [22].

[22] ABl. L ...

Artikel 3 Allgemeine Verpflichtungen

Tierische Nebenprodukte und daraus hergestellte Erzeugnisse werden nach Maßgabe dieser Verordnung gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, verarbeitet, beseitigt, in den Verkehr gebracht, aus Drittländern eingeführt und verwendet.

KAPITEL II

KATEGORIENEINTEILUNG, SAMMLUNG/ABHOLUNG, BEFÖRDERUNG UND ZWISCHENLAGERUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE

Artikel 4 Material der Kategorie 1

(1) Material der Kategorie 1 umfaßt die folgenden tierischen Nebenprodukte und jedes diese Nebenprodukte enthaltende Material:

a) alle Körperteile, einschließlich Häute und Felle, folgender Tiere:

i) TSE-verdächtige Tiere oder Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde, einschließlich Tiere, die im Rahmen eines TSE-Tilgungsprogramms getötet wurden;

ii) andere Tiere als Nutztiere und Wildtiere, insbesondere Heimtiere, Zootiere und Zirkustiere;

iii) Versuchstiere im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates [23];

[23] ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

iv) Wildtiere, die nicht vom Menschen in Gefangenschaft gehalten werden, wenn der Verdacht besteht, daß sie mit einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit infiziert sind;

b) spezifiertes Risikomaterial, einschließlich verendeter Wiederkäuer, die derartiges Material aufgenommen haben;

c) Erzeugnisse, die von Tieren gewonnen wurden, denen verbotene Stoffe im Sinne der Richtlinie 96/22/EG verabreicht wurden, sowie Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Umweltkontaminanten und andere Stoffe enthalten, die unter Gruppe B Nummer 3 des Anhangs I der Richt linie 96/23/EG [24] fallen, wenn diese Rückstände den gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Hoechstwert überschreiten oder, falls gemeinschaftsrechtlich kein Hoechstwert festgesetzt wurde, den einzelstaatlich festgesetzten Hoechstwert überschreiten;

[24] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

d) alles Tiermaterial, das im Rahmen der Behandlung von Abwässern aus Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und Schlachthöfen, aus denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird, gesammelt wird, einschließlich Siebreste, Abfall aus Sandfängern, Fett-/Ölgemische, Schlämme und Materialreste aus den Abflußleitungen solcher Anlagen;

e) Gemische von Material der Kategorie 1 mit Material der Kategorie 2 oder der Kategorie 3 oder mit Material beider Kategorien.

(2) Material der Kategorie 1 ist nach Maßgabe des Artikels 7 unverzüglich abzuholen und abzutransportieren und

a) sofort durch Verbrennen in einer gemäß der Richtlinie .../... /EG [über die Verbrennung von Abfällen] zugelassenen Verbrennungsanlage als Abfall zu beseitigen,

b) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten, wobei das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material schließlich als Abfall in einer gemäß der Richtlinie .../... /EG [über die Verbrennung von Abfällen] zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage verbrannt oder mitverbrannt wird,

c) mit Ausnahme des in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) aufgeführten Materials in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach dem Verarbeitungsverfahren 1 zu verarbeiten, wobei das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material schließlich als Abfall auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG zugelassenen Deponie beseitigt wird;

d) nach anderen Methoden zu beseitigen, die gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses zugelassen wurden.

(3) Material der Kategorie 1 darf nur in gemäß Artikel 9 zugelassenen Zwischen verarbeitungsbetrieben bearbeitet oder zwischengelagert werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 dürfen Heimtierkörper gemäß Artikel 4 der Richt linie 75/442/EWG durch Vergraben direkt als Abfall beseitigt werden.

Artikel 5 Material der Kategorie 2

(1) Material der Kategorie 2 umfaßt folgende tierische Nebenprodukte und jedes derartige Produkte enthaltende Material:

a) Gülle sämtlicher Tierarten sowie Magen- und Darminhalt von Säugetieren;

b) alles Material, das bei der Behandlung von Abwässern aus Schlachthöfen, ausgenommen Schlachthöfe im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d), oder aus Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 2 gesammelt wird, einschließlich Siebreste, Abfall aus Sandfängern, Fett-/Ölgemische, Schlämme und Material aus den Abflußleitungen dieser Anlagen;

c) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten gemäß Anhang I Gruppe B Nummern 1 und 2 der Richt linie 96/23/EG enthalten, wenn diese Rückstände den gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Hoechstwert überschreiten;

d) Gemische von Material der Kategorie 2 mit Material der Kategorie 3;

e) andere tierische Nebenprodukte als Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 3.

(2) Material der Kategorie 2 ist nach Maßgabe des Artikels 7 unverzüglich abzuholen und abzutransportieren und

a) als Abfall durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß der Richtlinie .../... /EG [über die Verbrennung von Abfällen] zugelassenen Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage zu beseitigen;

b) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten und

i) das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material ist entweder als Abfall durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß der Richtlinie .../... /EG [über die Verbrennung von Abfällen] zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG zugelassenen Deponie zu beseitigen oder

ii) das ausgeschmolzene Fett ist zu Fettderivaten zur Verwendung in organischen Dünge- oder Bodenverbesserungsmitteln oder für andere technische Verwendungszwecke in einem gemäß Artikel 11 zugelassenen Fettverarbeitungsbetrieb weiterzuverarbeiten;

c) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach dem Verfahren 1 zu verarbeiten und

i) das aus dieser Behandlung hervorgegangene eiweißhaltige Material ist als organisches Dünge- oder Bodenverbesserungsmittel zu verwenden oder

ii) das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material ist in einer gemäß Artikel 12 zugelassenen Biogasanlage oder Kompostieranlage zu behandeln;

d) im Falle von Fischmaterial nach Maßgabe von Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 festzulegen sind, zu silieren;

e) im Falle von Gülle und Magen- und Darminhalt sowie Material aus Schlachthöfen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b)

i) als unverarbeiteter Rohstoff in einer Biogas- oder Kompostieranlage zu verwenden oder in einer entsprechend zugelassenen technischen Anlage zu behandeln;

ii) nach Maßgabe dieser Verordnung auf Böden auszubringen, soweit kein Verdacht besteht, daß Erreger gefährlicher übertragbarer Krankheiten freigesetzt werden können;

f) nach anderen Verfahren zu beseitigen, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses zugelassen wurden.

(3) Material der Kategorie 2 darf nur in gemäß Artikel 9 zugelassenen Zwischen verarbeitungsbetrieben zwischenbehandelt oder zwischengelagert werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Behörde erforderlichenfalls beschließen, daß Material der Kategorie 2 als Abfall durch Vergraben an Ort und Stelle beseitigt werden kann, wenn

i) die Kapazität des Verarbeitungsbetriebs oder der Verbrennungsanlage wegen einer grassierenden Tierseuche begrenzt ist,

ii) sich die betreffenden tierischen Nebenprodukte an einem nur schwer zugänglichen Ort befinden und das Abholen der Produkte mengen- und entfernungsbedingt nicht gerechtfertigt ist.

Die Vergrabung erfolgt gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG.

Artikel 6 Material der Kategorie 3

(1) Material der Kategorie 3 umfaßt die folgenden tierischen Nebenprodukte und jedes derartige Produkte enthaltende Material:

a) alle Schlachtkörperteile, die nach Gemeinschaftsrecht für genußtauglich befunden werden, die jedoch aus kommerziellen Gründen nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

b) alle Schlachtkörperteile, die als untauglich für den menschlichen Verzehr abgelehnt wurden, die jedoch keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen und die von Schlachtkörpern stammen, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht für genußtauglich befunden wurden;

c) Häute und Felle, Hufe und Hörner, Schweineborsten und Federn von Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet, der Schlachttieruntersuchung unterzogen und aufgrund dieser Untersuchung nach Gemeinschaftsrecht für schlachttauglich befunden wurden;

d) Blut von Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet, der Schlachttier untersuchung unterzogen und aufgrund dieser Untersuchung nach geltendem Gemeinschaftsrecht für schlachttauglich befunden wurden;

e) tierische Nebenprodukte aus der Lebensmittelindustrie, einschließlich entfetteter Knochen und Grieben;

f) Lebensmittel tierischen Ursprungs oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthaltende Lebensmittel, die ursprünglich für den menschlichen Verzehr bestimmt waren, aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs problemen oder Verpackungsmängeln oder sonstigen Mängeln, die weder für Mensch noch für Tier ein Gesundheitsrisiko darstellen, jedoch als Futtermittel verwendet werden sollen, die für Nutztiere bestimmt sind und nicht nach den Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung als Spültrank verarbeitet wurden;

g) Rohmilch von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen, die über dieses Erzeugnisses übertragen werden kann;

h) Fische oder andere Meerestiere, ausgenommen Meeressäugetiere, die auf hoher See für die Fischmehlherstellung gefangen wurden;

i) frische Fischabfälle aus Betrieben, die Fischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellen;

j) Schalen, Nebenprodukte der Brüterei und Knickeiernebenprodukte von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten, die über diese Erzeugnisse übertragen werden kann;

k) Blut, Häute und Felle, Hufe, Federn, Wolle, Hörner, Haare und Pelze von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten, die über diese Erzeugnisse übertragen werden kann.

(2) Tierische Nebenprodukte sind nach Maßgabe des Artikels 7 unverzüglich abzuholen und abzutransportieren und

a) als Abfall durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß der Richtlinie .../... /EG [über die Beseitigung von Abfällen] zugelassenen Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage zu entsorgen,

b) in einem gemäß Artikel 15 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten,

c) in einer gemäß Artikel 16 zugelassenen technischen Anlage zu verarbeiten,

d) als Rohstoff in einem gemäß Artikel 16 zugelassenen Heimtierfutterbetrieb zu verwenden,

e) in einem gemäß den Artikeln 10 oder 15 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten, wobei das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material schließlich entweder als Abfall durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß der Richtlinie .../... /EG [über die Beseitigung von Abfällen] zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG zugelassene