DE Amtsblatt der Europäischen Union C 2/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 2/02)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Republik Lettland

Beihilfe Nr.: N 429/2005

Titel: Beihilfe zur Stabilisierung nachhaltiger forstwirtschaftlicher Funktionen in Privatwäldern

Zielsetzung: Unterstützung für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder

Rechtsgrundlage: Lauksaimniecības un lauku attīstības likums (2004. gada 23. aprīlis) un projekts noteikumiem par kārtību, kādā piešķirams, administrējams un uzraugāms valsts atbalsts meža ilgtspējības funkcijas stabilizēšanai privātajos mežos 2005. gadā

Haushaltsmittel: 100 000 LVL (etwa 143 900 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 86-100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Litauen

Beihilfe Nr.: N 448/2004

Titel: Beihilfe zum Ausgleich von durch ungünstige Wetterverhältnisse entstandenen Schäden

Zielsetzung: Ausgleich der im Obstbau wegen Spätfrost im Mai 2004 entstandenen Schäden

Rechtsgrundlage:

— 2002 m. birželio 25 d. Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymas Nr. IX-987 (Valstybės žinios, Nr. 72-3009).

— 2000 m. vasario 4 d. Lietuvos Respublikos Vyriausybės nutarimas „Dėl ekstremalių įvykių kriterijų patvirtinimo“ Nr. 216 (Valstybės žinios Nr. 19-439).

— Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos įstatymo projektas „Dėl paramos žemės ūkio bendrovėms, patyrusioms nuostolius dėl 2004 m. pavasario šalnų, taisyklių patvirtinimo“

Haushaltsmittel: 3 Mio. Litas (rund 869 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe:

— 538 Litas (155 EUR)/ha (Äpfel, Birnen, Pflaumen, Kirschen und Süßkirschen),

— 273 Litas (79 EUR)/ha (schwarze Johannisbeere und rote Johannisbeere),

— 461 Litas (133,5 EUR)/ha (Erdbeere und Himbeere)

Laufzeit: Ein Jahr ab der Genehmigung durch die Kommission.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 452/05

Titel: Einmalzahlungen zum Ausgleich der Hochwasserschäden, die im August 2005 in Bayern an land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Betrieben verursacht wurden

Zielsetzung: Verringerung der Folgen der materiellen Schäden, die das Hochwasser im August 2005 in Bayern an land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Betrieben verursacht hat.

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern über die Beteiligung der Bundesregierung an den Einmalzahlungen an die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die von dem Hochwasser im August 2005 betroffen waren

Haushaltsmittel: 4,95 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit:

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 481/2003

Titel: Beihilfe für die landwirtschaftliche Genossenschaft Morne Rouge SOCOMOR

Zielsetzung: Finanzielle Unterstützung der Umstrukturierung bei SOCOMOR

Haushaltsmittel: Umstrukturierungsbeihilfe: 2,856 Mio. EUR

Laufzeit: Einmalzahlung

Andere Angaben: Frankreich hat sich verpflichtet, über die Beihilfegewährung Bericht zu erstatten

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 489/2003

Titel: Beihilfe des Regionalrates von Bourgogne für Gersteerzeugung

Zielsetzung: Ausgleich der durch ungünstige Witterungsverhältnisse verursachten Schäden

Haushaltsmittel: 4 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: Einmalzahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 490/2003

Titel: Beihilfen für den Ölsaatensektor

Zielsetzung: Modernisierung der Ölmühlen, Finanzierung von Forschungsvorhaben und Sicherung der Rückverfolgbarkeit bei bestimmten Erzeugnissen

Haushaltsmittel: 400 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich: höchstens 40 % für Investitionen, 100 % für Forschung und technische Hilfe

Laufzeit: 3 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 508/2005

Titel: Verlängerung des Programms zur Förderung der Landwirtschaft 2002

Zielsetzung: Die Beihilferegelung N 505/2002 — Programm zur Förderung der Landwirtschaft 2002 wird um ein Jahr verlängert und die Haushaltsmittel werden aufgestockt

Rechtsgrundlage: The Food Development Scheme 1997

The Food Industry Development Scheme (Specification of Activities) order 1997

The Food Industry Development (Amendment) (England) Scheme 2001

Haushaltsmittel: Aufstockung der Haushaltsmittel: 5,9 Mio. GBP (8,7 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 %

Laufzeit: Verlängerung für das Jahr 2006/07

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 527/2003

Titel: Meeresbodenbewirtschaftung

Zielsetzung: Forschung und vorbereitende Entwicklung der Verwendung von Unterwasserbäumen als Grunderzeugnis für die Biomassegewinnung

Rechtsgrundlage: Wet overige OC en W Subsidies en Kaderregeling subsidiëring projecten Onderzoek en Wetenschap

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: 2004-2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 532/2003

Titel: Werbemaßnahmen im Agrar- und Nahrungsmittelsektor in den Mitgliedstaaten der EU und den Beitrittsländern

Zielsetzung: Werbung und verkaufsfördernde Maßnahmen. Die notifizierte Regelung beschreibt die allgemeinen Kriterien, nach denen das Institut für Außenhandel (ICE) (1) Zuschüsse für Projekte vergibt, die darauf ausgerichtet sind, die italienischen Agrar- und Weinbauerzeugnisse bekannt zu machen und das Image des Made in Italy in den verschiedenen Vertriebssektoren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), den neuen Mitgliedstaaten und in den Ländern, die im Gültigkeitszeitraum der Regelung einen Beitrittsantrag gestellt haben, zu unterstützen

Haushaltsmittel: 2 000 000 EUR für das erste Anwendungsjahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Für die Werbemaßnahmen: 50 % der zuschussfähigen Kosten.

Für die verkaufsfördernden Maßnahmen: 50 % der zuschussfähigen Kosten, sofern kleine und mittlere Unternehmen (KMU) davon profitieren, andernfalls darf der Gesamtbetrag der Beihilfe 100 000 EUR je Begünstigten und Dreijahreszeitraum nicht übersteigen

Laufzeit: 10 Jahre ab Notifizierung der Regelung gegenüber der Kommission (20.11.2003 — 19.11.2013).

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Wales)

Beihilfe Nr.: N 546/2004

Titel: Erweiterung der Werbekampagne für den Fleischverbrauch (Wales)

Zielsetzung: Die Laufzeit des bereits genehmigten Absatzförderungsprogramms (N 696/2002) wird um ein Jahr verlängert

Rechtsgrundlage: Agriculture Act 1967 (as amended); Welsh Development Agency Act 1975 (as amended)

Haushaltsmittel: 2,25 Mio. GBP (3,22 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Mindestens 50 % der Ausgaben werden durch parafiskalische Abgaben gedeckt

Laufzeit: 1. April 2005 bis 31. März 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

(1) Das Institut für Außenhandel ist das staatliche italienische Organ für die Entwicklung und Förderung des italienischen Außenhandels.