DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.11.2006 
KOM(2006) 736 endgültig 
  
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung Rumäniens, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen 
ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (V erfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der 
Richtlinie 77/388/EWG) 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1) KONTEXT DES VORSCHLAGS  
 • Gründe und Ziele des Vorschlags  
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung soll die Richtlinie 2006/18/EG 
vom 14. Februar 2006 (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12) in B ezug auf Rumänien ab 
dem Datum des Beitritts zur Europäischen  Union umgesetzt werden. Mit dieser 
Richtlinie wird insbesondere bezweckt,  die Geltungsdauer der versuchsweise 
eingeführten, ermäßigten Mehrwertsteuersät ze für arbeitsintensive Dienstleistungen bis 
zum 31. Dezember 2010 zu verlängern und al len Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
einzuräumen, unter gleichen Voraussetzunge n an dieser Regel ung teilzunehmen. Das 
Ziel des vorliegenden Vorschlags besteht da her darin, diese Mög lichkeit auf Rumänien 
auszudehnen und das Land zu ermächtigen, ab  dem Beitritt zur Europäischen Union 
einen solchen ermäßigten Satz anzuwe nden, wodurch die Gleichbehandlung aller 
Mitgliedstaaten gewährleistet wird. 
 • Allgemeiner Kontext  
1. Am 14. Februar 2006 hat der Rat die Ri chtlinie 2006/18/EG zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG und insbesondere ihres Artikels 28 Absatz 6 in Bezug auf die 
ermäßigten Mehrwertsteuersätze erlasse n. Die Bestimmungen von Absatz 6 waren 
durch die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 277 vom 
28.10.1999, S. 34) angefügt worden und galt en zunächst bis zum 31. Dezember 2002. 
Danach wurden sie durch die Richtlinie 2002/92/EG vom 3. Dezember 2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27) bis zum 31. Dezem ber 2003 und durch die Richtlinie 
2004/15/EG vom 10. Februar 2004 (ABl . L 52 vom 21.2.2004, S. 61) bis zum 
31. Dezember 2005 verlängert. Zur be sseren Bewertung der Auswirkung der 
ermäßigten Sätze hat es der Rat für erfo rderlich gehalten, dass die Kommission einen 
Bewertungsbericht über die Au swirkung der auf lokal erbr achte Dienstleistungen 
angewandten ermäßigten Sätze vorlegt, insb esondere in Bezug auf die Schaffung von 
Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und  das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes. 
2. Bis die Ergebnisse dieser Bewertung vorliegen, soll mit der Richtlinie 
2006/18/EG die Geltungsdauer der versuc hsweise eingeführten ermäßigten 
Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive  Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2010 
verlängert werden. Ferner ist vorgesehen, dass alle Mitgliedstaaten unter gleichen Voraussetzungen an dieser Regelung teilnehmen können. 
3. Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 
77/388/EWG erstmals in Anspruch nehmen wollen und Mitgliedstaaten, die die Liste 
der Dienstleistungen, bei denen sie die Be stimmung in der Vergangenheit angewandt 
haben, ändern möchten, waren aufgefordert , unter Einhaltung des Verfahrens und der 
Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2006/18/EG einen entsprechenden Antrag an die Kommissi on zu richten und ihr vor dem 31. März 2006 
angemessene Informationen für eine Beurte ilung zu übermitteln. Auf dieser Grundlage 
hat die Kommission dem Rat einen Vorsch lag für eine Entscheidung zur Ermächtigung 
von 17 Mitgliedstaaten vorgelegt, auf bestim mte arbeitsintensive Dienstleistungen 
 
DE 3   DE einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden1. 
4. Mit Schreiben vom 31. März 2006 reic hte auch Rumänien einen Antrag auf 
Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte Dienstleistungen nach Anhang K Ziffern 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG ein und 
legte die zur Beurteilung erforderlichen Angaben vor. 
5. Da alle Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind, auf bestimmte Kategorien 
arbeitsintensiver Dienstle istungen vorübergehend eine n ermäßigten MwSt-Satz 
anzuwenden, sollten auch die beitretenden Länder diese Möglic hkeit erhalten und ab 
ihrem Beitritt zur Europäischen Union dies en ermäßigten Satz anwenden können, wenn 
sie nach denselben Verfah ren und unter denselben Vo raussetzungen, die für die 
jetzigen Mitgliedstaaten gelten, einen en tsprechenden Antrag gestellt haben. Im 
Übrigen geht aus der dritten Erwägung der Ri chtlinie 2006/18/EG hervor, dass alle 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, unter derselben Voraussetzung für 
arbeitsintensive Dienstleis tungen versuchsweise ermäßigt e MwSt-Sätze einzuführen. 
Daher ist Artikel 28 Absatz 6 Unterabs atz 4 der Richtlinie 77/388/EWG auf die 
Beitrittsländer entsprechend anzuwenden, wobe i deren besondere rechtliche Situation 
in der Zeit vor dem Beitritt zu berücksichtigen ist.  
6. Gemäß Artikel 55 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik 
Bulgarien und Rumäniens und die Anpassu ngen der Verträge, auf denen die 
Europäische Union beruht (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203), kann der Rat auf 
ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens  oder Rumäniens, der der Kommission 
spätestens am Tag des Beitritts vorlie gen muss, auf Vorschlag der Kommission 
vorübergehende Ausnahmeregelungen zu R echtsakten der Organe beschließen, die 
zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Ta g des Beitritts angenommen wurden.
 Diese 
Maßnahmen werden nach den Abstimmungsrege ln erlassen, die für die Annahme der 
Rechtsakte gelten, zu denen eine befriste te Ausnahmeregelung gewährt werden soll. 
7. Da die Richtlinie 2006/18/EG nach dem 1. Oktober 2004 erlassen wurde, kann 
der Rat also auf Vorschlag der Kommissi on über den Antrag Rumäniens nach den 
Abstimmungsregeln entscheiden, die zu de m Zeitpunkt galten, zu dem der Rechtsakt, 
für den eine vorübergehende Ausnahmeregelung  beantragt wird, erlassen worden ist. 
Im vorliegenden Fall verlangen die Ab stimmungsregeln eine einstimmige 
Entscheidung des Rates. Einstimmigkeit ist sowohl nach Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Rechtsgrundlage für den Erlass der 
Richtlinie 2006/18/EG) als auch nach Artik el 28 Absatz 6 erster Unterabsatz der 
Richtlinie 77/388/EWG erforderlich. 
BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION Nach Auffassung der Kommission ist der An trag Rumäniens nach einem ähnlichen 
Verfahren und unter denselben Voraussetzunge n eingereicht worden, wie sie Artikel 1 
der für die derzeitigen Mitgliedstaaten geltende Richtlinie 2006/18/EG vorsieht. 
Artikel 55 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens ermöglicht dem Rat, in Bezug 
auf Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG bei der versuchsweisen Einführung 
                                                 
1 KOM(2006) 410 endg. 
 
DE 4   DE ermäßigter Sätze für arbeit sintensive Dienstleistunge n die Gleichbehandlung aller 
Mitgliedstaaten ab dem Datum des Be itritts von Bulgarien und Rumänien zu 
gewährleisten. 
 • Bestehende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet  
Es handelt sich um die Umsetzung von Ar tikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 
77/388/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/18/EG, in Bezug auf die 
ermäßigten MwSt-Sätze für arbeitsintens ive Dienstleistungen. Rechtsgrundlage für 
diese Umsetzung ist Artikel 55 der Beitri ttsakte Bulgariens und Rumäniens. 
 • Vereinbarkeit mit den anderen Polit ikbereichen und Zielen der Union  
Mit der sich in die Besc häftigungspolitik der Eur opäischen Union einfügenden 
Richtlinie 1999/85/EG wurde das Ziel ve rfolgt, das Beschäftigungswachstum zu 
fördern und nicht angemeldete Arbeitsverhäl tnisse einzudämmen. In Anbetracht der 
hohen Arbeitslosigkeit war es angezeigt, di e Mitgliedstaaten, die dies wünschten, 
erproben zu lassen, wie sich eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für derzeit nicht in 
Anhang H der Richtlinie 77/388 /EWG verzeichnete arbeitsintensive Dienstleistungen 
auf die Schaffung von Arbeit splätzen auswirkt.  
Die Einführung einer solchen gezielten Se nkung von MwSt-Sätzen ist jedoch mit einer 
gewissen Gefahr für das Funktionieren de s Binnenmarktes und die Steuerneutralität 
verbunden. Daher war es erforderlich, vers uchsweise eine Maßnahme einzuführen, die 
von den Mitgliedstaaten freiwillig in An spruch genommen werden kann. Außerdem 
wurde ein Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen vorgesehen und der 
Anwendungsbereich der Maßnahme wurde stre ngen Bedingungen unterworfen, um zu 
gewährleisten, dass sie überp rüfbar und begrenzt ist. Di e Richtlinie 2006/18/EG, mit 
der die Maßnahme zum dritten Mal verlänge rt wurde, sowie der vorliegende Vorschlag 
für eine Entscheidung fügen sich in diesen Rahmen ein. 
2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG  
 • Anhörung von interessierten Kreisen  
 Die Richtlinie 2006/18/EG ist das Erge bnis von Verhandlungen im Rat über den 
Vorschlag KOM (2003) 397 endg. der Komm ission zur Revision der ermäßigten 
MwSt-Sätze. Mit vorliegendem Vorschlag soll diese Richtlinie in Bezug auf Rumänien 
umgesetzt werden, das förmlich beantragt hat, zu einer versuchsweisen Anwendung 
ermächtigt zu werden. Daher ist es nicht erforderlich, die interessierten Kreise erneut anzuhören. 
 • Einholung und Nutzung von Expertenwissen  
 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 • Folgenabschätzung  
Durch den vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung soll Rumänien ab dem Tag 
des Beitritts bis zum 31. Dezember 2010 erm ächtigt werden, die Richtlinie 2006/18/EG 
anzuwenden, die insbesondere eine Verl ängerung von einer geltenden Bestimmung 
 
DE 5   DE vorsieht. 
Damit die Wirkung ermäßigter MwSt-Sätze besser beurteilt werden kann, sieht die 
Richtlinie auch vor, dass die Kommissi on auf der Grundlage einer von einer 
unabhängigen Expertengruppe fü r Wirtschaftsfragen durc hgeführten Untersuchung bis 
spätestens 30. Juni 2007 einen Bewertungsbe richt über die Auswirkung der auf lokal 
erbrachte Dienstleistungen angewandten er mäßigten Sätze vorlegt, insbesondere in 
Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen , das Wirtschaftsw achstum und das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmar kts. Somit ist es zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt nicht angebracht, a ndere Optionen zu prüfen. 
3) RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS  
 • Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen  
Rumänien, das einen entsprechenden Antrag ge stellt hat, soll die Möglichkeit erhalten, 
ab dem Tag des Beitritts auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz nach Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG 
anzuwenden. 
 • Rechtsgrundlage  
Artikel 55 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens in Verbindung mit Artikel 28 
Absatz 6 der Richtlinie 77/ 388/EWG in der durch die Ri chtlinie 2006/18/EG vom 14. 
Februar 2006 geänderten Fassung. 
 • Subsidiaritätsprinzip  
Der Vorschlag fällt unter die ausschließlic he Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher 
findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
 • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  
Der Vorschlag entspricht aus fo lgenden Gründen dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit: 
 Mit der Entscheidung soll Rumänien auf seinen  ausdrücklichen Antr ag hin ermächtigt 
werden, auf bestimmte arbeit sintensive Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz 
anzuwenden. Dabei handelt es sich nicht um eine Verpflichtung. 
 Angesichts des beschränkten Anwendungsbere ichs der in der Entscheidung genannten 
Ausnahmeregelungen ist die Maßnahme de m angestrebten Ziel angemessen. Sie 
beinhaltet für die Gemeinschaft keine fi nanzielle Belastung. Zwar kann die Absenkung 
der MwSt-Sätze bei den Mitgliedstaaten zu  Mindereinnahmen führen, diejenigen 
Mitgliedstaaten, die einen entsprechenden An trag gestellt haben, hoffen aber, dass 
dieser Verlust durch die Schaffung von Ar beitsplätzen und durch die Eindämmung der 
Schattenwirtschaft ausgeglichen wird. Für di e Wirtschaftsteilnehmer stellt die MwSt 
keine finanzielle Belastung dar und die Bürg erinnen und Bürger dürften prinzipiell 
insofern von der MwSt-Senkung profitieren, al s sie sich auf den Endpreis auswirkt.  
 • Wahl der Instrumente  
 
DE 6   DE  Vorgeschlagenes Instrument/Vorgesc hlagene Instrumente : Entscheidung 
 Andere Instrumente wären aus folge nden Gründen nicht angemessen gewesen: 
Aufgrund des Artikels 55 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens in Verbindung 
mit Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77 /388/EWG des Rates, geändert durch die 
Richtlinie 2006/18/EG vom 14. Februar 2006, dü rfen die Mitgliedstaaten nur dann von 
den gemeinsamen MwSt-Vorschriften ab weichen, wenn der Rat sie hierzu auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig ermäch tigt. Eine Entscheidung des Rates ist 
das einzige geeignete  Rechtsinstrument. 
4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT  
 Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt 
5) WEITERE ANGABEN  
 • Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel  
 Der Vorschlag enthält eine Verfallsklause l für den ganzen bzw. einen Teil des 
Rechtsakts, wenn die festgelegten Bedingungen erfüllt sind. 
 • Der Vorschlag im Einzelnen  
Artikel 1 
Artikel 1 sieht vor, dass Rumänien aufgrund von Artikel 55 der Beitrittsakte Bulgariens 
und Rumäniens in Verbindung mit Artikel 28  Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der 
Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt wird, ab dem Beitritt zur Europäischen Union bei 
bestimmten arbeitsintensiven Dienstle istungen einen ermäßigten MwSt-Satz 
anzuwenden. 
Artikel 2 Durch Artikel 2 wird Rumänien ermächtigt,  die ermäßigten Sätze des Artikels 12 
Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG auf die 
Dienstleistungen anzuwenden, für die es na ch einem ähnlichen Verfahren wie in 
Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Richtlin ie vorgesehen einen Antrag gestellt hat. 
Artikel 3 bis 4 
Diese Artikel betreffen die Geltungsdauer der Bestimmungen aufgrund des Artikels 28 
Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EW G und den Adressaten der Entscheidung. 
 
 
DE 7   DE Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung Rumäniens, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen 
ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (V erfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der 
Richtlinie 77/388/EWG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens2, insbesondere auf 
Artikel 4 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und 
Rumäniens3, insbesondere auf Artikel 55, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M itgliedstaaten über die Umsatzsteuern - 
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage4, 
insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission5, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Ri chtlinie 77/388/EWG kann der Rat einen 
Mitgliedstaat ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen 
ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. 
(2) Die betreffenden Diens tleistungen müssen die in der Richtlinie 77/388/EWG 
festgelegten Bedingungen erfüllen und in A nhang K der Richtlinie aufgeführt sein. 
(3) Durch Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG, geändert durch die Richtlinie 
2006/18/EG, wurde die Geltungsdauer de r ermäßigten MwSt-Sätze bis zum 
31. Dezember 2010 verlängert. Zudem ermöglicht  dieser Artikel den Mitgliedstaaten, 
die erstmals die darin vorgesehene Möglic hkeit in Anspruch nehmen möchten, sowie 
den Mitgliedstaaten, die die Liste der Dien stleistungen, auf die si e die Bestimmung in 
der Vergangenheit angewandt haben, ändern  möchten, einen entsprechenden Antrag 
an die Kommission zu richten. 
                                                
 
2 ABl. L 157 vom 21. Juni 2005, S. 11. 
3 ABl. L 157 vom 21. Juni 2005, S. 203. 
4 ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/69/EG – ABl. L 
221 vom 12.8.2006, S. 9.  
5 ABl. C  vom , S. . 
 
DE 8   DE (4) Durch diesen Artikel erhalten alle Mitg liedstaaten die Möglic hkeit, unter gleichen 
Bedingungen für arbeitsintensive Dienstleis tungen versuchsweise ermäßigte Sätze 
einzuführen. Daher muss auch den beitret enden Staaten ab ihrem Beitritt zur 
Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt werden, auf bestimmte 
arbeitsintensive Dienstle istungen einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden. 
(5) Mit Schreiben vom 31. März 2006 hat Ru mänien die Ermächtigung beantragt, auf 
bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen nach Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 4 
der Richtlinie 77/388/EWG einen er mäßigten MwSt-Satz anzuwenden. 
(6) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedst aaten zu gewährleisten, sollte diese 
Entscheidung ab dem Tag des I nkrafttretens des Vertrags üb er den Beitritt Bulgariens 
und Rumäniens anwendbar sein. 
(7) Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften - 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 55 der Akte über die Bedingunge n des Beitritts der Republik Bulgarien und 
Rumäniens in Verbindung mit Artikel 28  Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der 
Richtlinie 77/388/EWG wird Rumänien ermächtig t, ab dem Inkrafttre ten des Vertrags über 
den Beitritt Bulgariens und Rumäniens bis zu m 31. Dezember 2010 auf die in Artikel 2 
genannten Dienstleistungen die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a 
Unterabsatz 3 der Richtlin ie 77/388/EWG anzuwenden. 
Artikel 2 
Rumänien wird für zwei Kate gorien von Dienstleistungen ermäch tigt, die unter den Nummern 
1 und 4 des Anhangs K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind: 
(a) Kleine Reparaturdienstleistungen  betreffend Kleidung und Haushaltswäsche 
(einschließlich Ausbesserung und Änderung); 
(b) häusliche Pflegedienste. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und 
Rumäniens ab dessen Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 2010. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet. 
 
DE 9   DE Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident