EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.5.2022 SWD(2022) 601 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht Österreich 2022 Begleitunterlage zur Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Österreich 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2022 {COM(2022) 601 final} - {SWD(2022) 640 final}



Überblick über Wirtschaft und Beschäftigung Österreichs wirtschaftliche Erholung verliert an Schwung Österreichs Wirtschaft hat sich von der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg erholt, doch das Wachstum verliert an Schwung. Im Jahr 2020 ging das reale BIP Österreichs um 6,7 % zurück, was zum Teil auf den Rückgang des Tourismus infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.() Dank entschlossener staatlicher Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen und zur Ankurbelung der Konsumausgaben erholte sich die Wirtschaft im dritten Quartal 2021 auf das Niveau vor der Pandemie, wobei das reale BIP im Jahresverlauf um 4,5 % wuchs. Es wird nun mit einem Wirtschaftswachstum von 3,9 % im Jahr 2022 und von 1,9 % im Jahr 2023 gerechnet (für Einzelheiten siehe Anhang 18). Zu den Triebkräften des Wachstums zählen die aufgeschobenen Konsumausgaben, erhöhte private Investitionen und die Erholung des Dienstleistungs- und Tourismussektors. Weitere Impulse werden von der ökosozialen Steuerreform und dem österreichischen Aufbau- und Resilienzplan (ARP) erwartet. Die russische Invasion in der Ukraine könnte die österreichischen Ausfuhren gefährden und die Unsicherheit der wirtschaftlichen Aussichten erhöhen. Die Inflation ist stark gestiegen und wird hoch bleiben. Die Energiepreise stiegen bereits Ende 2021 erheblich an und werden voraussichtlich hoch bleiben. Nachdem sie im Jahr 2021 um 2,8 % gestiegen ist, dürfte die Gesamtinflation im Jahr 2022 einen Höchststand von 6,0 % erreichen und im Jahr 2023 allmählich auf 3,0 % zurückgehen. Diese Entwicklungen werden sich voraussichtlich überproportional auf ärmere Bevölkerungsgruppen auswirken, wenn sie nicht durch Ausgleichsmaßnahmen aufgefangen werden. Die Energieversorgung in Österreich hängt immer noch zu etwa zwei Dritteln von fossilen Brennstoffen ab, was das Land anfällig gegenüber einem Anstieg der internationalen Energiepreise macht. Mehr als 22 % des österreichischen Energiebedarfs wird durch Gas gedeckt, hauptsächlich in den Bereichen Heizung und Industrie. Die Steigerung der Produktivität und Ressourcenproduktivität stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Österreichs Wirtschaft wird von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angetrieben, aber dem Land entgehen Produktivitätsgewinne, die sich aus einer verstärkten Rolle der High-Tech-Sektoren ergeben. Die umfangreichen Investitionen Österreichs in Forschung und Entwicklung (FuE) schlagen sich jedoch nicht vollumfänglich in entsprechenden Innovationserfolgen nieder, insbesondere was neue Produkte oder Unternehmensgründungen betrifft. Restriktive Vorschriften sind nach wie vor ein Hindernis für das Produktivitätswachstum, insbesondere im Dienstleistungssektor. Darüber hinaus liegt Österreich bei der Ressourcenproduktivität lediglich im EU-Durchschnitt und in Bezug auf die kreislauforientierte Nutzung von Materialien weit hinter den EU-Spitzenreitern (siehe Anhang 1). Während der COVID-19-Krise wurden Arbeitsplätze wirksam geschützt; Kompetenzen und Angebot an Arbeitskräften können jedoch nicht mehr mit der steigenden Nachfrage mithalten. Schätzungen zufolge wurden durch die österreichische Kurzarbeitsregelung bis zum Jahr 2020 rund 200 000 Arbeitsplätze gesichert, was etwa 4 % der Erwerbsbevölkerung entspricht. Durch diese Regelung wurden die Haushalte auch weitgehend vor dem pandemiebedingten Einkommensschock geschützt.() Trotz der tiefen Rezession stieg die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 nur leicht an und erreichte 2021 bereits wieder das vor der Pandemie verzeichnete Niveau. Im Zuge des derzeitigen Wirtschaftswachstums wird der Arbeitskräftemangel immer spürbarer und dürfte sich nachteilig auf die Wirtschaft auswirken. Ein Mangel an Arbeitskräften besteht sowohl bei hoch qualifizierten Berufen als auch bei geringer qualifizierten Stellen im Dienstleistungs- und Tourismussektor. Der Arbeits- und der Fachkräftemangel können durch die Beseitigung von Hemmnissen für benachteiligte Gruppen überwunden werden. Es wäre möglich, viel mehr Menschen aktiv in den österreichischen Arbeitsmarkt einzubeziehen, insbesondere Frauen, Geringqualifizierte, ältere Menschen und Personen mit Migrationshintergrund. Dies könnte zum Teil durch hochwertigere Kinderbetreuungsdienste und gezielte Ausbildungsmaßnahmen in bestimmten Bereichen, z. B. Sprachen, erreicht werden. Diese Maßnahmen würden auch Österreichs Leistung bei der europäischen Säule sozialer Rechte verbessern. Neben der Erschließung des Potenzials inländischer Arbeitskräfte könnte die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittländern nach Österreich auch dazu beitragen, Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, insbesondere bei Arbeitsplätzen, die fortgeschrittene IT-Kenntnisse erfordern. Abbildung 1.1: Arbeitsmarktindikatoren Quelle: Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich, Arbeitskräfteerhebung. Wohnimmobilienpreise sind erheblich gestiegen und weisen Anzeichen einer Überbewertung auf. Die realen Wohnimmobilienpreise stiegen im Jahr 2021 um 10,4 % und damit deutlich schneller als in den Vorjahren. Nach Ansicht der Österreichischen Nationalbank (OeNB) lassen sich diese Entwicklungen nicht allein durch die Fundamentaldaten begründen, was auf eine Überbewertung von rund 20 % hinweist. Andere Indikatoren wie die historische Preis-Miete- oder Preis-Einkommen-Relationen deuten auf eine Überbewertung in ähnlicher Größenordnung hin. Die Risiken sind auf ein Niveau gestiegen, das politische Maßnahmen erfordert, und führten im Februar 2022 zu makroprudenziellen Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). Gleichzeitig ist die Bautätigkeit trotz des starken Anstiegs der Baukosten hoch; daher dürfte der Anstieg der Wohnimmobilienpreise im Jahr 2022 nachlassen. Die private Verschuldung liegt immer noch unter dem kritischen Schwellenwert, was auf begrenzte finanzielle Risiken hindeutet. Österreich schneidet bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) gut ab. Was die ökologische Nachhaltigkeit betrifft, bleibt Österreich jedoch hinter seinem eigenen ehrgeizigen Ziel zurück, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen (SDG 13, Klimaschutz). Insbesondere die Emissionen im Verkehrssektor bleiben hoch. Österreichs Produktivitätsleistung könnte durch bessere Innovationsergebnisse erhöht werden. In Bezug auf Fairness schneidet Österreich aufgrund seines funktionierenden Sicherheitsnetzes und seiner Unterstützungsmaßnahmen bei SDG 1 (keine Armut) und bei SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen) grundsätzlich gut ab. Auch bei den SDG hinsichtlich makroökonomischer und institutioneller Stabilität schneidet Österreich sehr gut ab und hat seinen Anteil der Investitionen am BIP verbessert (siehe Anhang 1). Die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine sind in Österreich zu spüren Das Land ist in Bezug auf Gaseinfuhren stark von Russland abhängig. Im Jahr 2021 stammten mindestens 80 % der gesamten Gaseinfuhren Österreichs aus Russland.() Es wird schwierig sein, sie kurzfristig durch Einfuhren aus alternativen Quellen zu ersetzen. Die gegen Russland verhängten Sanktionen wirken sich direkt auf Österreichs Öl- und Gasindustrie aus. Der starke Anstieg der Gaspreise und die Ungewissheit über die künftige Versorgung wirken sich auch negativ auf die Chemie-, Düngemittel-, Pharma- und Kunststoffindustrie aus. Seltene Rohstoffe und Zwischenerzeugnisse aus Russland sind in bestimmten Sektoren von Bedeutung. Das verarbeitende Gewerbe Österreichs ist dem Risiko einer Unterbrechung bestimmter Lieferketten ausgesetzt, die auf die Einfuhr von Rohstoffen und Zwischenerzeugnissen aus Russland angewiesen sind. Der Finanzsektor ist in erheblichem Maße in Russland engagiert. Mehrere Finanzinstitute sind in bedeutendem Umfang in Russland tätig, vor allem in Form von lokal finanzierten Tochterunternehmen. Die direkte grenzüberschreitende Kreditvergabe spielt jedoch eine untergeordnete Rolle. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen werden in Österreich zu spüren sein, doch das Wachstum wird voraussichtlich anhalten. Unterbrechungen der Lieferketten und höhere Preise werden das Wirtschaftswachstum vermutlich dämpfen. Die derzeitige Erholung des Dienstleistungs- und Tourismussektors, entschlossene politische Maßnahmen und die aufgestaute Verbrauchernachfrage treiben jedoch das Wachstum der österreichischen Wirtschaft voran. Russlands Invasion in der Ukraine dürfte die Inflation anheizen. Weitere Preissteigerungen (insbesondere im Bereich Energie) und die Knappheit von Rohstoffen aus den betroffenen Regionen werden die Produktionskosten wahrscheinlich in die Höhe treiben. Dies wird sich in der Verbraucherpreisinflation niederschlagen, die bereits vor der Invasion hoch war. Folglich wird das den Aufschwung des verarbeitenden Gewerbes in Österreich bremsen und die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung vermindern. Österreich verzeichnet einen starken Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. Sonderstützungsmaßnahmen im Rahmen der Initiative „Kohäsionsmaßnahmen für Flüchtlinge in Europa“ (CARE) und in Form zusätzlicher Vorschusszahlungen im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) könnten zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration beitragen. Solide öffentliche Finanzen haben dazu beigetragen, die Pandemie zu bewältigen.

Die öffentlichen Finanzen waren vor der Pandemie gut aufgestellt. Der öffentliche Haushalt war zum Zeitpunkt des Ausbruchs der COVID-19-Krise gut gerüstet. Im Jahr 2018 verzeichnete der Haushaltssaldo dank einer beschleunigten Wirtschaftstätigkeit und einer soliden Haushaltspolitik zum ersten Mal seit 1974 einen Überschuss. Vor dem Ausbruch der Pandemie sank die Schuldenquote auf ein Zehnjahrestief und lag 2019 bei 70,6 % des BIP, was auf eine positive Haushaltsentwicklung vor der Krise und stetig sinkende Zinszahlungen zurückzuführen ist. Die Pandemie und die damit einhergehende Rezession setzten der positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen ein jähes Ende. Im Jahr 2020 stieg das öffentliche Haushaltsdefizit auf einen historischen Höchststand von 8,3 % des BIP (siehe Abbildung 1.2). Dies war das Ergebnis der beispiellosen finanzpolitischen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um sowohl den sozioökonomischen Folgen der Pandemie als auch dem Rückgang des BIP entgegenzuwirken. Dank der starken wirtschaftlichen Erholung nach der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen im Jahr 2021, der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes und des starken Anstiegs der einkommensabhängigen Steuereinnahmen betrug das Defizit im Jahr 2021 allerdings 5,9 % des BIP. Das ist vor allem auf die starke Zunahme der Steuereinnahmen und Sozialbeiträge zurückzuführen, die höher waren als vor der Krise. Allerdings stiegen die öffentlichen Ausgaben aufgrund der fortgesetzten befristeten Maßnahmen zur Krisenbewältigung weiterhin etwas stärker als in normalen Zeiten, sodass das Defizit nicht weiter zurückging. Aufgrund des Wirtschaftswachstums dürfte sich das Defizit im Jahr 2022 auf 3,1 % und im Jahr 2023 auf 1,5 % verbessern. Die Schuldenquote dürfte dank eines robusten nominalen Wachstums und moderater Haushaltsdefizite von ihrem Höchststand von 83,3 % im Jahr 2020 auf 77,5 % im Jahr 2023 sinken. Umfangreiche Stützungsmaßnahmen haben die Wirtschaft stabilisiert. Österreich hat in den Jahren 2020 und 2021 eine weitreichende Unterstützung für Haushalte, Unternehmen und öffentliche Dienste bereitgestellt.() Der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, der unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie eingerichtet wurde, bildete das Kernstück der Soforthilfe. Daraus wurden verschiedene einkommensstützende Maßnahmen und umfangreiche Zuschüsse für Unternehmen finanziert. In Verbindung mit groß angelegten Kurzarbeitsregelungen stellten die Unterstützungsmaßnahmen in den letzten zwei Jahren ein starkes Sicherheitsnetz für Unternehmen dar.() Das im Juni 2020 verabschiedete Konjunkturpaket enthielt weitere Unterstützungsmaßnahmen, war allerdings auch darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche Erholung im Einklang mit dem grünen und dem digitalen Wandel voranzutreiben. Abbildung 1.2: Haushaltssaldo und -komponenten Quelle: Europäische Kommission (Herbstprognose 2021), beispielhafte Zahlen, nach der Frühjahrsprognose 2022 zu aktualisieren und zu überprüfen. Das Konjunkturpaket und der österreichische ARP() werden dem Land helfen, bei dem ökologischen und dem digitalen Wandel voranzukommen. Um die festgelegten Klima- und Energieziele zu erreichen, sind weitere Anstrengungen notwendig. In diesem Zusammenhang werden das Steuersystem und der Steuermix eine wichtige Rolle spielen, da steuerliche Anreize erhebliche Lenkungseffekte auf die Wirtschaftstätigkeit und den Ressourcenverbrauch haben können. Einerseits tragen Steuern dazu bei, die Kosten der Umweltverschmutzung zu internalisieren; sie können die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu veranlassen, in stärkerem Maße auf erneuerbare Energiequellen und nachhaltige Mobilität umzusteigen, und Investoren ermutigen, auf innovative klimafreundliche Technologien zu setzen. Andererseits beeinflusst das Steuersystem in hohem Maße die Wahrnehmung von Fairness in der Bevölkerung. Um für eine breite Akzeptanz der Reformen in der Bevölkerung zu sorgen, muss ein gerechter Übergang sichergestellt werden. Die kürzlich verabschiedete ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans ist im Gange Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan (ARP) umfasst ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen. Darin sind Investitionen in Höhe von 4,5 Mrd. EUR vorgesehen, von denen 3,46 Mrd. EUR bzw. 0,87 % des BIP von 2019 aus der ARF finanziert werden.() Auf Maßnahmen betreffend den ökologischen und den digitalen Wandel entfallen 59 % bzw. 53 % der Mittelausstattung. Darüber hinaus sind die Komponenten „wissensbasierter Aufbau“ und „gerechter Aufbau“ auf politische Maßnahmen zur Bewältigung zentraler Herausforderungen ausgerichtet, denen sich Österreich in den Bereichen Forschung und Innovation, Kompetenzen und Bildung, Gesundheit und Langzeitpflege, Kinderbetreuung und Kultur gegenübersieht.() Mit den 59 Maßnahmen des ARP soll die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs angekurbelt werden, was durch Spillover-Effekte aus der Umsetzung der Pläne anderer Mitgliedstaaten noch verstärkt wird (siehe Anhang 2 für weitere technische Einzelheiten zum ARP). Bei grünen Investitionen und Reformen werden Fortschritte verzeichnet und sie tragen zum ökologischen Wandel bei. Die Einführung einer CO2-Bepreisung für Sektoren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fallen, ist ein Schlüsselprojekt des österreichischen ARP und ein Element der ökosozialen Steuerreform (siehe Kasten 3.1). Wie im ARP vorgesehen, wurde im Jahr 2021 ein einziges landesweites Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt. Im ARP sind auch erhebliche Investitionen in i) die E-Mobilität (ab 2022), ii) die Ladeinfrastruktur (die bis 2026 aufgebaut sein soll) und iii) die Schieneninfrastruktur (die bereits 2020 in Betrieb genommen wurde) vorgesehen. Das Land hat im Jahr 2021 mit dem Ersatz der fossilen Heizsysteme begonnen. Dies steht im Einklang mit der langfristigen Renovierungsstrategie Österreichs. Die im ARP festgelegten Maßnahmen werden auch zum Übergang zur Kreislaufwirtschaft beitragen, z. B. durch die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes von 2021, mit der neue Investitionen in Sammel- und Verwertungsanlagen und ein obligatorisches Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen auf den Weg gebracht wurden. Ziel der geplanten Bodenschutzstrategie (die im Jahr 2022 verabschiedet werden soll) ist es, die intensive Landnutzung und Flächeninanspruchnahme in Angriff zu nehmen. In Kombination mit den ARP-Investitionen im Rahmen des Biodiversitätsfonds wird mit der Bodenschutzstrategie ab 2023 dafür gesorgt, dass die reichhaltigen Naturschätze Österreichs besser geschützt werden.() Durch die Verwirklichung von Projekten mit Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel und Innovationen werden die Chancen des Landes, zu den Innovationsführern aufzuschließen, verbessert. Im Jahr 2021 wurden Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I in Österreich mit digitalen Geräten ausgestattet. Mit dem ARP wird auch das Ziel verfolgt, die Breitbandinfrastruktur auszubauen, sodass bis 2023 46 % der Haushalte Zugang dazu haben. Darüber hinaus werden die Digitalisierung von KMU und die Einführung von Plattformen für elektronische Behördendienste durch Maßnahmen unterstützt, die 2022 und 2023 umgesetzt werden sollen. Österreich hat bereits mit der Umsetzung eines Pakets begonnen, mit dem das Unternehmensumfeld für Start-ups verbessert werden soll. Diese Initiative wird dazu beitragen, Österreich als Innovationsstandort und insbesondere für Start-ups attraktiver zu machen. Im Rahmen des ARP wird Österreich an zwei wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) teilnehmen, deren Schwerpunkt auf Mikroelektronik und Wasserstoff liegt und die 2021 eingeleitet wurden. Im Jahr 2021 wurden in Österreich ferner erste Projekte im Bereich der Quantenwissenschaft auf den Weg gebracht. Im Jahr 2022 wird das Land mit dem Aufbau eines Instituts für Präzisionsmedizin sowie mit Projekten im Bereich der digitalen Forschungsinfrastruktur beginnen. Kasten 2.1: Wichtige Ziele im Rahmen des ARP in den kommenden zwölf Monaten ·Inkrafttreten der ökosozialen Steuerreform, mit der eine CO2-Bepreisung eingeführt wird, ·Austausch von Öl- und Gasheizanlagen, ·Einführung des automatischen „Pensionssplittings“ für Eltern als Ausgleich für die von einem Ehepartner für die Kindererziehung aufgewendete Zeit, ·Verabschiedung der österreichischen Bodenschutzstrategie zwecks Verringerung der Landnutzung in den kommenden Jahren, ·Unterstützung der Erhaltung und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt durch den Biodiversitätsfonds, ·Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für höhere Sammelquoten für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff, ·Unterstützung für Start-ups in der Frühphase im Rahmen des Gründerpakets, ·Investitionen in die Digitalisierung von mindestens 3000 Unternehmen, ·Bereitstellung von Breitbanddiensten für 46 % aller Haushalte. Derzeit werden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz umgesetzt. Der ARP enthält mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Pensionssystems, die jedoch in Anbetracht der Gesamtproblematik nur bescheidene Auswirkungen haben werden. Seit 2022 ist der Frühstarterbonus() in Kraft. Darüber hinaus wird bis Ende 2022 eine Rechtsgrundlage für das automatische Pensionssplitting() in Kraft treten. Mehrere Maßnahmen sind auf den Arbeits- und Fachkräftemangel sowie auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen ausgerichtet und tragen somit zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte bei. Im Jahr 2022 wird eine einzige Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose ihre Arbeit aufnehmen. Im ARP sind auch Investitionen vorgesehen, um die Zahl der Plätze in hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen, mit dem Ziel, den Prozentsatz der Kinder in formaler Kinderbetreuung bis Ende 2023 zu steigern. Außerdem soll die Finanzierung von 50 Projekten im Bereich der medizinischen Primärversorgung bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Im Bereich der Langzeitpflege wurde 2021 mit der Umsetzung des Pilotprojekts „Community Nursing“ begonnen. Weitere künftige Prioritäten Neben den oben beschriebenen Herausforderungen, die im ARP angegangen werden, steht Österreich vor weiteren Herausforderungen, die in dem Plan nicht ausreichend berücksichtigt werden. Diese betreffen vor allem die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, den Arbeitskräftemangel, das Produktivitätswachstum und Österreichs ehrgeizige Energiesicherheit. Durch die Bewältigung dieser Herausforderungen wird das Land weitere Fortschritte in Bezug auf die einschlägigen SDG-Indikatoren erzielen, insbesondere hinsichtlich SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), SDG 12 (nachhaltige/r Konsum und Produktion) und SDG 13 (Klimaschutz) (siehe Anhang 1). Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der alternden Bevölkerung Österreichs Staatshaushalt hat die COVID-19-Krise relativ gut überstanden, ist nun aber mit Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit konfrontiert. Die wesentlichen Haushaltsindikatoren dürften sich bereits 2022 verbessern, und die Bedenken hinsichtlich der Haushaltslage scheinen in den kommenden Jahren begrenzt zu sein. Österreich ist jedoch mit demografischen Herausforderungen wie dem bevorstehenden Pensionsantritt der „Baby-Boom“-Generation und der steigenden Lebenserwartung konfrontiert. Diese demografischen Entwicklungen werden die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Bereich Pensionen, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege unter Druck setzen und weitere Reformen unverzichtbar machen.() So wird beispielsweise der Bevölkerungsanteil der Menschen im Alter von über 65 Jahren in den nächsten 50 Jahren um mehr als 60 % zunehmen.() Der Anteil der älteren Menschen im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung wird in diesem Zeitraum voraussichtlich von zwei Pensionisten pro Person im erwerbsfähigen Alter auf etwa drei Pensionisten pro Person im erwerbsfähigen Alter ansteigen. Besonders die Langzeitpflege wird unter finanziellen Druck geraten. Die Kosten für die Langzeitpflege werden in den nächsten acht Jahren voraussichtlich um bis zu 30 % steigen.() Neben demografischen Entwicklungen dürfte auch der größere Pflegebedarf aufgrund altersbedingter Erkrankungen eine Rolle bei diesen Kostensteigerungen spielen. Eine umfassende Reform des Langzeitpflegesystems wurde bereits vor der Pandemie angekündigt, steht aber noch aus Im Frühjahr 2021 hat eine spezielle Taskforce für Langzeitpflege die wichtigsten Schlussfolgerungen aus einer öffentlichen Konsultation in Form von 17 Zielen und 63 Maßnahmen vorgelegt, die zur Verbesserung der Angemessenheit und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergriffen werden könnten.() Im Hinblick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird eine der Prioritäten der Reform darin bestehen, eine koordinierte Gesamtkontrolle des Systems mit einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Ebenen des Staates und Transparenz in Bezug auf die Herkunft und Verwendung der Mittel einzurichten.() Hinzu kommt, dass die Krankenpflege in Österreich voraussichtlich zunehmend von Personalmangel betroffen sein wird. Bis 2030 werden 76 000 neue Fachkräfte in der stationären Akutversorgung und der Langzeitpflege benötigt.() Diese Zahl kann mit der derzeitigen Zahl der Absolventen nur teilweise erreicht werden. Das verdeutlicht die Notwendigkeit einer vorausschauenden, bedarfsgerechten Planung und attraktiverer Arbeitsbedingungen. Bessere Arbeitsbedingungen für Krankenpflegekräfte können unter anderem durch eine bessere Ausbildung und attraktivere Gehälter in diesem Sektor erzielt werden. Im Zuge der Pandemie ist die Notwendigkeit, die Gehälter in der Krankenpflege zu erhöhen, besonders deutlich geworden. Die Gesundheits- und Pensionssysteme stehen auch vor anhaltenden strukturellen Herausforderungen. Das Gesundheitssystem hat sich während der Pandemie als resilient erwiesen, aber Prävention und Primärversorgung müssen weiter gestärkt werden, da immer noch zu viele Gesundheitsleistungen von Krankenhäusern erbracht werden. Es werden Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen von der laufenden Reform der Primärversorgung und der Zusammenlegung der Krankenkassen erwartet. Insgesamt werden durch das Pensionssystem angemessene Pensionen bereitgestellt. Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters oder zumindest die Schaffung von Anreizen, länger erwerbstätig zu bleiben, könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter stärken. Österreichs Fiskalföderalismus ist komplex und bietet nur begrenzte Anreize für ein effizientes Ausgabenverhalten durch die öffentliche Hand. Die Steuerautonomie ist unzureichend und die Haushalte der Länder (Österreich ist eine Bundesrepublik, die in neun Bundesländer unterteilt ist) beruhen auf einem komplexen System der Aufteilung der Ertragsanteile, der innerstaatlichen Transfers und der Kostentragung. Im Jahr 2022 sollen 40 % der Steuereinnahmen des Bundes an die subnationalen Gebietskörperschaften überwiesen werden, wobei verschiedene Verteilungsschlüssel angewandt werden.() Gleichzeitig nehmen die Länder und Gemeinden wichtige ausgabenrelevante Aufgaben im Bereich der Gesundheitsversorgung und des Sozialschutzes wahr. Dies lässt den Zusammenhang zwischen Steuerlast und staatlichen Ausgaben verschwimmen. Das macht das System für die Bevölkerung unübersichtlich und seine Verwaltung für die Behörden kompliziert. Die Reform des Steuersystems ist schon seit einiger Zeit eine Priorität der Regierung, allerdings hat die Unsicherheit über die Steuereinnahmen während der Pandemie die Bemühungen um eine umfassende Reform gebremst. Die Verhandlungen über das nächste Finanzausgleichsgesetz werden voraussichtlich im Dezember 2022 beginnen und bieten neue Chancen für eine Reform. Darüber hinaus können Ausgabenüberprüfungen dazu beitragen, die Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern, da sie eine Prüfung der Mittelzuweisungen anhand der politischen Prioritäten ermöglichen. Kasten 3.1: Österreichs ökosoziale Steuerreform: ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der ökosozialen Steuerreform löst die Regierung ihr Versprechen einer deutlichen Steuerentlastung ein und setzt ein Leuchtturmprojekt des ARP um. Pläne für weitreichende Entlastungen wurden bereits in der Vergangenheit erwogen und folgen der Tradition, die kalte Progression(1) etwa alle fünf Jahre auszugleichen (2016, 2010, 2005). Durch die umfassende Reform werden die Lohn- und Einkommenssteuer sowie Körperschaftssteuer und die Sozialbeiträge gesenkt. Mit der Reform wird auch eine wichtige Maßnahme des ARP umgesetzt, nämlich die Einführung der CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen in Sektoren, die derzeit nicht unter das EU-EHS fallen, und von entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen. Die wesentlichen Elemente der Reform sind: ·Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, ·Erhöhung der Steuergutschrift „Familienbonus Plus“, ·Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige mit geringem und mittlerem Einkommen (und Landwirte), ·Einführung eines Preispfads für CO2-Emissionen in Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, * ·Abfederung der finanziellen Belastung aufgrund der CO2-Bepreisung für Haushalte und Unternehmen, * ·Senkung der Körperschaftssteuer. * Im ARP enthaltene Maßnahme. Mit diesen Maßnahmen werden einige Mängel des Steuersystems angegangen.(2) Die Senkung der Steuersätze in der zweiten und dritten Einkommenssteuerklasse wird die Steuerlast zweifelsohne wirksam verringern, allerdings wird dadurch lediglich die seit der letzten Reform im Jahr 2015 entstandene kalte Progression ausgeglichen. Da die Steuerklassen nicht indexiert werden, dürfte die Entlastung angesichts des jüngsten Inflationsanstiegs zudem nur vorübergehend sein. Die Erhöhung des Familienbonus Plus verringert zwar die Steuerlast, aber die derzeitige Ausgestaltung könnte negative Arbeitsanreize für Zweitverdiener mit sich bringen. Die Reform wird voraussichtlich den privaten Konsum, Investitionen und die Beschäftigung ankurbeln. Die Auswirkungen der Reform auf das BIP-Wachstum hängen davon ab, inwieweit sich die Entlastung auf die Ersparnisse auswirkt, die aufgrund der fehlenden Konsummöglichkeiten im Zusammenhang mit den COVID-19-Ausgangsbeschränkungen bereits hoch waren. Schätzungen zufolge wird das reale BIP bis 2026 um 0,8 % und die Beschäftigung um etwa 0,6 % (27 000 Personen) steigen. Die Reform hat den Weg für die CO2-Bepreisung geebnet, allerdings werden die Auswirkungen anfangs begrenzt sein. Die Einführung eines CO2-Preises in Sektoren, die derzeit nicht unter das EU-EHS fallen, ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Die Reform sieht einen nationalen CO2-Preis für fossile Brennstoffe vor, der bei 30 EUR pro Tonne CO2 beginnt und bis 2025 auf 55 EUR ansteigt; dieses Modell ist Deutschland nachempfunden. Das Instrument wird daher im Laufe der Zeit an Wirksamkeit gewinnen, wobei der anfängliche Preis eine geringere Auswirkung auf die Verringerung der CO2-Emissionen haben wird, wie jüngste Studien zeigen. Obwohl die Einführung einer CO2-Bepreisung und die damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen ursprünglich als haushaltsneutral konzipiert waren, wird die Gesamtwirkung der ökosozialen Steuerreform in den kommenden Jahren nun als defiziterhöhend eingeschätzt. (1) Die kalte Progression, auch als „schleichende Steuerprogression“ bezeichnet, beschreibt die zusätzlichen Steuereinnahmen, die entstehen, wenn die Inflation Löhne und Gehälter in höhere Steuerklassen drückt. (2) Die dargelegten Einschätzungen beruhen auf umfassenden Analysen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO): „CO2-Bepreisung in der Steuerreform 2022/2024“, Research Briefs 13/2021, November 2021, WIFO, Wien 2021. „Steuerreform 2022/2024: Makroeffekte“, Monatsberichte 12/2021, Dezember 2021, WIFO, Wien 2021. „Steuerreform 2022/2024: Maßnahmen“, Monatsberichte 11/2021, November 2021, WIFO, Wien 2021.

Im Bereich Steuern bleiben strukturelle Herausforderungen bestehen. Die neue ökosoziale Steuerreform bringt erhebliche Steuerentlastungen für Haushalte und Unternehmen und schafft die Grundlage für die Bepreisung von CO2-Emissionen (siehe Kasten 3.1). Dennoch bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen.() Insbesondere die vergleichsweise hohen Lohnnebenkosten sind nach wie vor ein Hindernis für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beteiligung am Arbeitsmarkt, vor allem für Zweitverdiener.() Ferner ist das Steuersystem durch eine Reihe von Vergünstigungen (d. h. Sonderbestimmungen für Steuersenkungen im Steuergesetzbuch) sowie durch ein nicht ausgeschöpftes Potenzial an relativ wachstumsfreundlichen Steuern gekennzeichnet, die ebenfalls die Fairness des Steuersystems verbessern können.() Erschließung des österreichischen Arbeitsmarktpotenzials Der Arbeitsmarkt ist in der Erholung begriffen, doch besteht noch Spielraum für eine weitere Verbesserung der Erwerbsbeteiligung. Das starke Sozialschutzsystem und umfangreiche politische Maßnahmen haben die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abgefedert. Österreich schneidet in den meisten Dimensionen der europäischen Säule sozialer Rechte gut ab, doch einige Herausforderungen bleiben bestehen, insbesondere das nicht ausgeschöpfte Arbeitsmarktpotenzial von Frauen, Geringqualifizierten, älteren Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ist angesichts des Arbeitskräftemangels in Österreich besonders problematisch. Der Mangel betrifft mehrere Sektoren (z. B. verarbeitendes Gewerbe, Tourismus, Gesundheit und Langzeitpflege) und Qualifikationen (IT-Fachkräfte, Ärzte, Ingenieure). Aufgrund der Alterung der österreichischen Bevölkerung wird die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 65 Jahren bis 2040 voraussichtlich um fast 300 000 Personen sinken. Das entspricht einer Verringerung der Erwerbsbevölkerung um 5 % gegenüber dem derzeitigen Stand. Dadurch wird der bestehende Fachkräftemangel weiter verschärft. Das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen wird nach wie vor zu wenig ausgeschöpft. Während die Beschäftigungsquote von Frauen deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, rangiert Österreich bei der Teilzeitbeschäftigung von Frauen an zweiter Stelle in der EU (im Jahr 2021 arbeiteten 49,9 % der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit), was ein erhebliches Potenzial für eine stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt bietet. Das begrenzte Angebot an erschwinglichen, hochwertigen Kinderbetreuungsdiensten erschwert Eltern, insbesondere Müttern, eine aktivere Beteiligung am Arbeitsmarkt. Nur 21,1 % der Kinder unter drei Jahren besuchen eine formale Betreuungseinrichtung, was deutlich unter dem Barcelona-Ziel der EU von 33 % liegt und eine der niedrigsten Quoten in der EU ist (siehe Anhang 12 und 13). Obwohl im österreichischen ARP rund 28 Mio. EUR für die Ausgestaltung des Kinderbetreuungsangebots vorgesehen sind, werden die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung einer aktuellen Studie() zufolge auf 1,6 Mrd. EUR beziffert. Zwei Maßnahmen könnten zur Verbesserung der Situation beitragen: i) weitere Ausgestaltung des Angebots hochwertiger Kinderbetreuungsdienste mit längeren Öffnungszeiten, ii) Beseitigung von Hemmnissen, die Beschäftigte davon abhalten, ihre Arbeitsstunden aufzustocken, z. B. das relativ niedrige Gehalt von Frauen in Teilzeitbeschäftigung. Diese beiden Schritte sind von entscheidender Bedeutung, um sowohl den potenziellen Beitrag der Frauen zum Arbeitsmarkt optimal zu nutzen als auch zu einer gerechteren Aufteilung der Kinderbetreuungspflichten zwischen den Eltern beizutragen. Ferner würden diese Maßnahmen dazu beitragen, das hohe geschlechtsspezifische Lohngefälle (siehe Abbildung 3.1) und die verhältnismäßig große geschlechtsspezifische Kluft bei den Pensionen in Österreich zu verringern. Die Erwerbsbeteiligung von Geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern kann noch verbessert werden. Nahezu die Hälfte der Langzeitarbeitslosen() in Österreich hat höchstens einen Pflichtschulabschluss. Dies ist umso problematischer, als die Bildungsergebnisse, die Beschäftigungsmöglichkeiten und das künftige Einkommensniveau der Kinder in der Regel von denen ihrer Eltern abhängen.() Obwohl die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte (im Alter von 55 bis 64 Jahren) von 46,3 % im Jahr 2015 auf 55,2 % im Jahr 2021 gestiegen ist, bleibt sie deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 60,5 %. Die Anhebung des Qualifikationsniveaus von Arbeitskräften aller Altersgruppen ist daher unerlässlich, um Fairness und ein besseres Arbeitsleben zu gewährleisten, und steht im Einklang mit den EU-Kernzielen für 2030 in den Bereichen Beschäftigung und Kompetenzen. Abbildung 3.1: Unbereinigtes geschlechtsspezifisches Lohngefälle (in %) Quelle: Eurostat. Die Arbeitsmarktbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund ist aufgrund von Sprachbarrieren und geringen Qualifikationen nach wie vor niedrig. Um die Bildungsergebnisse der Kinder von jenen der Eltern zu entkoppeln, sollten die Reformen auf verschiedene Ebenen des Bildungssystems abzielen. Erstens sind allgemeine Maßnahmen erforderlich, z. B. eine bessere Verfügbarkeit frühkindlicher Betreuung, Ganztagsschulen, eine verbesserte Ausbildung von Lehrkräften und eine Aufstockung der Mittel. Diese allgemeinen Maßnahmen sollten durch gezieltere Strategien ergänzt werden, z. B. durch das Angebot einer individuellen Betreuung für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Kindern. Bei der Integration von Neuzuwanderern (d. h. von Personen, die nicht in der EU geboren wurden und seit weniger als fünf Jahren in Österreich leben) sollte besonderer Wert darauf gelegt werden, den Zugang zu Deutschkursen zu erleichtern. Des Weiteren ist es wichtig, geeignete Umschulungsmaßnahmen anzubieten und das Lehrlingsausbildungssystem attraktiver zu gestalten. Die beiden letztgenannten Punkte werden angesichts der steigenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge und der Notwendigkeit, sie in den österreichischen Arbeitsmarkt zu integrieren, von großer Bedeutung sein. Die Anwerbung hoch qualifizierter Talente aus dem Ausland bleibt eine Herausforderung. Der zunehmende Fachkräftemangel bremst das Wachstum von Unternehmen, die auf hoch qualifizierte Fachkräfte, wie IT-Experten, angewiesen sind. Einer kürzlich durchgeführten Studie zufolge überstieg der Bedarf der österreichischen Unternehmen im Jahr 2021 die Zahl der verfügbaren IT-Experten um 24 000.() Eine potenzielle kurzfristige Lösung bestünde darin, die Möglichkeiten für hoch qualifizierte Talente aus Drittländern für Positionen, die nicht mit Arbeitskräften aus Österreich oder der EU besetzt werden können, zu verbessern. Die bestehenden Verfahren sind für Unternehmen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, wodurch es schwierig wird, die erforderlichen Talente zu gewinnen, was letztlich das Produktivitätswachstum behindert. Das österreichische Schnellverfahren für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern (die „Rot-Weiß-Rot-Karte“) wurde kürzlich überarbeitet, was jedoch zu einer noch geringeren Zahl von Arbeitsgenehmigungen geführt hat. Es sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft für schnellere und einfachere Verfahren zu sorgen. Rückstand gegenüber Innovationsführern aufholen Das Produktivitätswachstum liegt weit unter dem EU-Durchschnitt und hinkt den Innovationsführern in der EU hinterher. Laut dem Europäischen Innovationsanzeiger 2021 ist Österreich ein „starker Innovator“, liegt aber noch hinter den innovativsten EU-Mitgliedstaaten zurück (siehe Anhang 9). Infolgedessen verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Vergleich zu den EU-Innovationsführern (siehe Abbildung 3.2). Nach Angaben der OECD() sind die stetigen, jedoch mäßigen Arbeitsproduktivitätsgewinne der österreichischen KMU-geprägten Wirtschaft hauptsächlich auf Verbesserungen innerhalb bestimmter Sektoren und nicht auf Verlagerungen hin zu produktiveren High-Tech-Sektoren zurückzuführen. Diese sektorspezifischen Verbesserungen sind möglicherweise mit langfristigen, unternehmensspezifischen Verbesserungen der Qualifikationen der Arbeitskräfte verbunden, wohingegen der Dienstleistungssektor zurückbleibt. Restriktive Vorschriften sind nach wie vor ein Hindernis, insbesondere für den Einzelhandel und die Erbringung bestimmter freiberuflicher Dienstleistungen. Der traditionell bedeutende Tourismussektor weist geringes Potenzial für größere Produktivitätsgewinne auf. Abbildung 3.2: Produktivitätswachstum 2016–2021 Quelle: Statistik Austria, Europäische Kommission. Österreich hat die dritthöchste Forschungsintensität in der EU, was sich jedoch nicht vollständig in tatsächlichen Innovationen niederschlägt. Die Forschungsausgaben steigen stetig an, und Österreich nimmt im Innovationsanzeiger bei der Dimension „intellektuelles Kapital“ und bei der Zusammenarbeit seiner Unternehmen mit öffentlichen Forschungseinrichtungen einen Spitzenplatz ein. Insgesamt sind die FuE-Ausgaben in den traditionell starken Wirtschaftszweigen und Unternehmen Österreichs hoch, im High-Tech-Sektor jedoch nach wie vor niedrig. Diese Tendenz begünstigt die Spezialisierung in etablierten Wirtschaftszweigen, hemmt jedoch die Entwicklung neuer Märkte bzw. die Förderung von Innovationen im Anfangsstadium und Unternehmensgründungen in Österreich. Weitere Finanzierungsquellen, insbesondere Zuschüsse für angewandte Forschung und innovative Start-ups, könnten dazu beitragen, innovative Kräfte freizusetzen und letztlich die Produktivität zu steigern. Strukturelle Probleme beeinträchtigen weiterhin die Expansion von Start-ups. Im Jahr 2021 hat Österreich sein erstes Unicorn-Unternehmen (Start-up mit einem Wert von über 1 Mrd. EUR) hervorgebracht.() Dies ist eine äußerst positive Entwicklung, da eine erfolgreiche Expansion von Start-ups in der Regel zu Netzwerkeffekten führt, die der gesamten Wirtschaft zugutekommen. Die Zahl der Unternehmensgründungen und die Beschäftigungsquote in schnell wachsenden innovativen Unternehmen liegt jedoch weiterhin unter dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus lag Österreich 2021 bei der Bereitstellung von Risikokapital unter dem EU-Durchschnitt, und zwischen Österreich und Innovationsführern wie Dänemark und Schweden bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede (siehe Anhang 9). Die unzureichende Bereitstellung von Risikokapital kann sich nachteilig auf die Gründungsambitionen in Österreich auswirken, da Risikokapitalgeber häufig nicht nur die Finanzierung, sondern auch Beratung und Unterstützung bei der Unternehmensentwicklung anbieten. Ein wesentlicher Anteil der gesamten Risikokapitalinvestitionen in Österreich stammt von ausländischen Investoren. Das deutet auf begrenzte inländische Finanzierungsmöglichkeiten hin.() Um ein breiteres Spektrum von möglichen Investoren anzuziehen, könnte Österreich Maßnahmen zur Förderung von inländischen Beteiligungs- und Risikokapitalinvestitionen einleiten. Ferner erschweren administrative Engpässe die Einstellung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern in Start-ups. Das ist Start-up-Verbänden zufolge ein großes Problem für High-Tech-Unternehmen, die traditionell auf hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind.() Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen durch erneuerbare Energien und entsprechende Infrastruktur Die durch Russlands Invasion in der Ukraine ausgelösten geopolitischen Entwicklungen gefährden die Sicherheit der Energieversorgung Österreichs. Obwohl Österreich bereits einen hohen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch erreicht hat (81 % im Jahr 2020) und bis 2030 100 % anstrebt (siehe Anhang 5) und die Abhängigkeit von russischem Öl unter dem EU-Durchschnitt liegt, bestehen weiterhin große Herausforderungen. Österreich ist stark auf Gaseinfuhren aus Russland angewiesen (rund 80 % der Gaseinfuhren stammen aus Russland gegenüber einem EU-Durchschnitt von 44 %()) und Gas bleibt weiterhin eine wichtige Energiequelle für Haushalte und Unternehmen (siehe Abbildung 3.3). Auf Gas entfallen mehr als 20 % des österreichischen Energiebedarfs, hauptsächlich für Heizzwecke (23 % des gesamten Gasverbrauchs) und die Industrie (40 % des gesamten Gasverbrauchs). Die Diversifizierung der Energieversorgung ist nach wie vor eine große Herausforderung für Österreich und erfordert gezielte Maßnahmen. Dazu gehört die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in den Verbindungsleitungen für Gas und Strom mit den Nachbarländern, insbesondere, wenn es um mehr Flexibilität und zusätzliche Kapazitäten für Gasumkehrflüsse geht. Dabei ist sicherzustellen, dass neue Investitionen in die Gasinfrastruktur sofern möglich zukunftsfähig sind, um Lock-in-Effekte auf dem Weg zur Klimaneutralität zu vermeiden. Die Diversifizierung könnte durch weitere Investitionen in die Erzeugung von Gas aus erneuerbaren Quellen, wie erneuerbarem Wasserstoff und nachhaltigem Biomethan, ergänzt werden. Gas aus erneuerbaren Quellen könnte den Erdgasausstieg Österreichs vorantreiben, vor allem in Sektoren und Regionen, die besonders anfällig für Versorgungsunterbrechungen sind. Schließlich werden andere erneuerbare Quellen wie Erdwärme unzureichend ausgeschöpft; deren Nutzung könnte weiter untersucht werden. Langwierige Genehmigungsverfahren und unzureichende Investitionen in das Stromnetz sind zentrale Herausforderungen bei der Erreichung der Ziele im Bereich erneuerbare Energien. Der Anteil erneuerbarer Energien am österreichischen Bruttoendenergieverbrauch betrug 36,5 % im Jahr 2020. Mit der im ARP vorgesehenen Reform zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Jahr 2021 beschlossen wurde, werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch zu erhöhen, indem bis 2030 die jährliche Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien um 27 TWh gesteigert und damit ein Beitrag zur Erreichung des Ziels von 100 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 geleistet wird (gegenüber 81 % im Jahr 2020). Investitionen in erneuerbare Energien werden jedoch durch komplexe Raumordnungsregelungen und Genehmigungsverfahren erschwert (das Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen beträgt im Durchschnitt 6,3 Jahre). Diese langwierigen Verfahren sind zum Teil auf Personalprobleme und eine komplexe Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern zurückzuführen. Um den geplanten Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien umzusetzen, müsste Österreich seine Investitionen in die Netzinfrastruktur, etwa in Speicher-, Verteilungs- und Übertragungsnetze, deutlich aufstocken. Der geschätzte Investitionsbedarf in diesem Bereich beläuft sich auf 18 Mrd. EUR, um das Netz innerhalb eines Jahrzehnts für eine Versorgung mit 100 % Strom aus erneuerbaren Energien nutzbar zu machen.() Abbildung 3.3: Energiemix und Abhängigkeit von Russland Quelle: Schätzungen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Europäische Kommission. Eine Anhebung der Zielvorgaben hinsichtlich der Energieeffizienz im Gebäude- und Industriesektor wird dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Österreichs langfristige Renovierungsstrategie 2020 enthält eine klare Liste von Meilensteinen für die geplante 80%ige Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis 2050. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des österreichischen ARP der schrittweise Ausstieg aus Ölkesselheizungen und der Umstieg auf erneuerbare Heizformen oder Fernwärme gefördert. Die österreichischen Energieeffizienzziele für 2030 sind jedoch nicht besonders ehrgeizig (Verringerung des Primärenergieverbrauchs von 31,5 Mio. Tonnen Rohöleinheiten im Jahr 2020 auf 30,8 Mio. Tonnen im Jahr 2030). Angesichts des schleppenden Tempos, in dem Wohnungen seit 2015 renoviert wurden, könnte Österreich eine weitere Beschleunigung seiner Investitionen in folgenden Bereichen in Betracht ziehen: i) umfassende Gebäuderenovierungen, ii) erneuerbare Wärme, iii) bessere Energieverbrauchssteuerung (z. B. durch intelligente Zähler). Weitere Synergieeffekte lassen sich erzielen, indem die Maßnahmen und Anreize in diesem Bereich zwischen Bund und Ländern koordiniert werden. Gleichzeitig sind Energieeffizienz und Dekarbonisierung industrieller Verfahren, einschließlich durch Gas aus erneuerbaren Quellen, entscheidend, um den Gasbedarf zu verringern und Unternehmen vor Preisvolatilität zu schützen. Österreich ist weit davon entfernt, sein ehrgeiziges Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Bislang entspricht die Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) nicht dem verbindlichen Ziel Österreichs, die THG-Emissionen in Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, bis 2030 um 36 % gegenüber 2005 zu senken. Selbst bei Berücksichtigung der zusätzlichen Maßnahmen(), die für den Zeitraum 2021–2030 ins Auge gefasst wurden, läuft das Land Gefahr, das Ziel um 9 Prozentpunkte zu verfehlen. Vor 2020 wurden Emissionsminderungen in der Energiewirtschaft und in der Industrie durch einen Anstieg des Endenergieverbrauchs in Gebäuden und im Verkehr aufgehoben, beides Bereiche, die ein erhebliches Potenzial für Emissionsminderungen aufweisen (siehe Anhang 5). Österreich ist ein wichtiges Transitland für den alpenquerenden Straßengüterverkehr. Die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen ist entscheidend für den Übergang zur Klimaneutralität. Obwohl Investitionen in nachhaltige Mobilität am meisten zum Klimaziel des ARP beitragen, ist die Entwicklung weiterer Mobilitätslösungen und Alternativen zur Pkw-Nutzung (z. B. lokale Busse, Carsharing, sanfte Mobilität) angezeigt. Dazu gehören Lösungen für den Anschluss der „letzten Meile“ an die öffentlichen Verkehrsnetze, insbesondere in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Die Bemühungen zur Dekarbonisierung und Elektrifizierung schwerer Nutzfahrzeuge könnten ebenso verstärkt werden, um Emissionen zu senken.

Wichtigste Ergebnisse Der österreichische ARP stellt eine umfassende und ehrgeizige Antwort auf die strukturellen Herausforderungen Österreichs dar: ·Einführung eines Preispfads für CO2-Emissionen in Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen, ·Investitionen in nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energie und den Austausch von Öl- und Gasheizungen, ·Investitionen in den Ausbau des Breitbandnetzes, um den Breitbandzugang für die Hälfte der österreichischen Haushalte zu gewährleisten, Digitalisierung von Unternehmen, weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, ·Investitionen in digitale Geräte für Schülerinnen und Schüler, hochwertige Kinderbetreuung und Maßnahmen zum Ausgleich von pandemiebedingten Bildungsverlusten, ·Investitionen in Weiterbildung und Umschulung sowie Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose. Neben den Reformen und Investitionen im Rahmen des ARP würde Österreich von folgenden Maßnahmen profitieren: ·Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Angemessenheit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems, ·Vereinfachung des österreichischen Finanzausgleichs, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, ·Verbesserung des Steuermix mit Blick auf Effizienz und Fairness, ·Abbau restriktiver Vorschriften für Einzelhändler und freiberufliche Dienstleistungen, ·Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, insbesondere durch bessere Kinderbetreuungsdienste, sowie für Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund, ·Vereinfachung der Einstellungsverfahren von hoch qualifizierten Talenten aus Drittländern, um dem unmittelbaren Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt zu begegnen, ·Anhebung des Niveaus der Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen, insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund, ·Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren durch den beschleunigten Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere durch die weitere Straffung von Genehmigungsverfahren und Investitionen in die erforderliche Netzinfrastruktur, in Speicherkapazitäten und in Gas aus erneuerbaren Quellen, ·Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen bei der Gebäudeheizung, Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie und im Gebäudesektor durch die Förderung von Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen sowie Laststeuerung, ·Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen, insbesondere durch die Entwicklung von Mobilitätsalternativen zur Pkw-Nutzung. Anhänge: Liste der Anhänge

Bereichsübergreifende Fortschrittsindikatoren Anhang 1: Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) Anhang 2: Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans Anhang 3; Andere EU-Instrumente für Erholung und Wachstum Anhang 4: Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Ökologische Nachhaltigkeit Anhang 5: Grüner Deal Anhang 6: Beschäftigung und soziale Auswirkungen des ökologischen Wandels Produktivität Anhang 7: Ressourceneffizienz und Produktivität Anhang 8: Digitaler Wandel Anhang 9: Innovationen Anhang 10: Industrie und Binnenmarkt Anhang 11: Öffentliche Verwaltung Fairness Anhang 12: Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Sozialpolitik bei der europäischen Säule sozialer Rechte Anhang 13: Bildung und Kompetenzen Anhang 14: Gesundheit und Gesundheitssysteme Anhang 15: Wirtschaftliche und soziale Leistung auf regionaler Ebene Makroökonomische Stabilität

Anhang 16: Wichtige Entwicklungen im Finanzsektor Anhang 17: Besteuerung Anhang 18: Wichtige Wirtschafts- und Finanzindikatoren Anhang 19: Schuldentragfähigkeitsanalyse TABELLENVERZEICHNIS Tabelle A2.1:Schlüsselelemente des österreichischen ARP Tabelle A4.1:Übersichtstabelle zu den länderspezifischen Empfehlungen 2019, 2020 und 2021 Tabelle A5.1:Indikatoren für Fortschritte beim europäischen Grünen Deal aus makroökonomischer Sicht Tabelle A7.1:Ausgewählte Indikatoren für die Ressourceneffizienz Tabelle A8.1:Wichtige Indikatoren des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Tabelle A9.1:Wichtige Indikatoren im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation Tabelle A10.1:Wichtige Binnenmarkt- und Wirtschaftsindikatoren – Teil 1 von 2 Tabelle A10.2:Wichtige Binnenmarkt- und Wirtschaftsindikatoren – Teil 2 von 2 Tabelle A11.1:Indikatoren in Bezug auf die öffentliche Verwaltung – Österreich Tabelle A12.1:Sozialpolitisches Scoreboard Tabelle A13.1:EU-Zielvorgaben und andere kontextbezogene Indikatoren im Zusammenhang mit dem strategischen Rahmen für den europäischen Bildungsraum Tabelle A14.1:Wichtige Gesundheitsindikatoren Tabelle A15.1:Ausgewählte Indikatoren auf regionaler Ebene – Österreich Tabelle A16.1:Indikatoren für finanzielle Solidität

Tabelle A17.1:Indikatoren für die Besteuerung Tabelle A18.1:Wichtige Wirtschafts- und Finanzindikatoren Tabelle A19.1:Schuldentragfähigkeit – Österreich ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung A1.1: Fortschritte bei der Verwirklichung der SDG in Österreich in den letzten fünf Jahren Abbildung A2.1: Beitrag der ARF-Mittel zu den einzelnen Säulen (in %) Abbildung A3.1: Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020, Gesamtmittel nach Fonds 2014–2020 Abbildung A3.2: Beitrag der Kohäsionspolitik zu den SDG (Mrd. EUR) Abbildung A4.1: Österreichs Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019–2020 (Zyklus des Europäischen Semesters 2022) Abbildung A5.1: Steuerliche Aspekte des ökologischen Wandels: Besteuerung und öffentliche Ausgaben im Bereich Umweltschutz Abbildung A5.2: Biologische Vielfalt: Terrestrische Schutzgebiete und biologischer Landbau Abbildung A5.3: Energie: Anteile am Energiemix (feste Brennstoffe, Öl, Gas, Kernkraft, erneuerbare Energieträger) Abbildung A5.4: Mobilität: Anteil emissionsfreier Fahrzeuge (% der Neuzulassungen) Abbildung A6.1: Herausforderungen in Bezug auf einen fairen ökologischen Wandel Abbildung A6.2: Energiearmut nach Einkommensdezil Abbildung A7.1: Wirtschaftliche Bedeutung und Ausbau der Kreislaufwirtschaft: Beschäftigung und Mehrwert in den Sektoren der Kreislaufwirtschaft Abbildung A11.1: Leistung in Bezug auf den Indikator des Binnenmarktanzeigers für das öffentliche Auftragswesen Abbildung A13.1: Frühe Schul- und Ausbildungsabgänger nach Geburtsland, 2020 Abbildung A14.1: Lebenserwartung bei der Geburt (Jahre)

Abbildung A14.2: Voraussichtlicher Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben im Zeitraum 2019–2070 (Referenzszenario der Arbeitsgruppe „Alterung“) Abbildung A15.1: Pro-Kopf-BIP (2019) und BIP-Wachstum (2010–2019) in Österreich Abbildung A15.2: Vom ökologischen Wandel am stärksten betroffene Gebiete in Österreich Abbildung A15.3: CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen pro Kopf (2018) Abbildung A15.4: Bruttowertschöpfung je Beschäftigten Abbildung A15.5: Übersterblichkeit 2020–2021 in den NUTS-2-Regionen (in %) Abbildung A16.1: Emission grüner Anleihen Abbildung A16.2: Entwicklung des Immobilienpreisindex Abbildung A17.1: Indikatoren für die Steuer- und Abgabenbelastung Tabelle A19.2: Wärmekarte der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Österreich Bereichsübergreifende Fortschrittsindikatoren Anhang 1: Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) In diesem Anhang werden die Fortschritte Österreichs bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) anhand der vier Dimensionen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit bewertet. Die 17 SDG und die dazugehörigen Indikatoren bilden den politischen Rahmen für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Ziel ist es, alle Formen der Armut zu beseitigen, Ungleichheiten zu bekämpfen und den Klimawandel anzugehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich diesem historischen globalen Rahmenabkommen verpflichtet und sind entschlossen, die Verwirklichung der SDG bestmöglich voranzutreiben. Die obere Abbildung beruht auf dem EU-SDG-Indikatorensatz, mit dem die Fortschritte bei den SDG im EU-Kontext überwacht werden.() Österreich schneidet in Bezug auf die meisten SDG-Indikatoren zur ökologischen Nachhaltigkeit sehr gut ab oder erzielt Fortschritte (SDG 2, 6, 9, 11, 12, 13). Bei einigen Indikatoren besteht jedoch noch Nachholbedarf (SDG 15). Österreich hat in der Vergangenheit beim Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch sehr gut abgeschnitten. Außerdem konnte es diesen Anteil von 33,4 % im Jahr 2015 auf 36,5 % im Jahr 2020 erhöhen, was deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt (22,09 % im Jahr 2020). Mit mehreren Maßnahmen des ARP wird das Ziel verfolgt, weitere Einsparungen bei den THG-Emissionen zu erzielen, und sie dürften sich positiv auf die ökologische Nachhaltigkeit Österreichs auswirken. Zu diesen Maßnahmen gehören die „ökosoziale Steuerreform“ und Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, die emissionsfreie Mobilität und die biologische Vielfalt. Im Allgemeinen schneidet Österreich bei den SDG-Indikatoren zur Fairness von Gesellschaft und Wirtschaft (SDG 1, 2, 3, 4, 5, 8, 10) sehr gut ab oder erzielt Fortschritte.() In Bezug auf das SDG 4 (hochwertige Bildung) wurde der Anteil der Kinder, die eine frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung erhalten (für 3- bis 5-Jährige), im Jahr 2019 auf 89,9 % erhöht und der Anteil der Erwachsenen mit Hochschulabschluss stieg kontinuierlich von 38,6 % im Jahr 2015 auf 41,4 % im Jahr 2020. Allerdings gibt es noch Verbesserungsbedarf, wenn es darum geht, Chancengleichheit in der Bildung zu gewährleisten, insbesondere für benachteiligte junge Menschen. Verbesserungspotenzial besteht ferner in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung und soziale Inklusion (SDG 10). Diesen Aspekten wird durch mehrere Maßnahmen des österreichischen ARP Rechnung getragen: i) Zugang zu Bildung, Aus- und Weiterbildung, ii) Unterstützung für sozial benachteiligte Frauen. Österreich erreicht in Bezug auf die meisten SDG-Indikatoren im Zusammenhang mit der Produktivität (SDG 4, 8, 9) gute bis sehr gute Ergebnisse. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt (54 %) schneidet Österreich bei den digitalen Kompetenzen verhältnismäßig gut ab: 63 % der Erwachsenen verfügten 2021 über zumindest grundlegende digitale Kompetenzen. Österreich schneidet bei den Zielen „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8) und „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ (SDG 9) gut ab. Mit einer FuE-Mittelzuweisung in Höhe von 3,2 % des BIP im Jahr 2020 weist Österreich eine der höchsten FuE-Ausgabenquoten der EU auf, auch wenn das nationale Ziel von 3,76 % nicht erreicht wurde. Der Anteil des FuE-Personals an der Erwerbsbevölkerung stieg von 1,65 % im Jahr 2015 auf 1,83 % im Jahr 2020 (EU: 1,42 % im Jahr 2020). Der österreichische ARP umfasst mehrere Maßnahmen, die auf die Beseitigung von Engpässen bei der Digitalisierung und auf erhebliche Investitionen in strategische Forschung und Innovation (FuI) abzielen. Dies dürfte zur Verwirklichung dieser SDG beitragen. Insgesamt steht Österreich in Bezug auf die Indikatoren zur makroökonomischen Stabilität (SDG 8 und 16) gut da. Österreich schneidet in Bezug auf das SDG 8 gut ab und hat seinen Anteil der Investitionen am BIP von 22,7 % im Jahr 2015 auf 25,3 % im Jahr 2020 deutlich gesteigert (EU: 22,33 % im Jahr 2020). Darüber hinaus erreicht Österreich hohe Werte bei den Indikatoren für „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ (SDG 16), was auf ein stabiles und berechenbares Unternehmensumfeld hinweist. Der ARP umfasst mehrere gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Pensionssystems und der Qualität der öffentlichen Ausgaben und dürfte somit auch in gewissem Maße zur langfristigen makroökonomischen Stabilität Österreichs beitragen.

Abbildung A1.1: Fortschritte bei der Verwirklichung der SDG in Österreich in den letzten fünf Jahren Quelle: Eurostat, Datum der letzten Aktualisierung: 28. April 2022. Die Daten beziehen sich zum Großteil auf die Zeiträume 2015–2020 und 2016–2021. Anhang 2: Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das Kernstück der Bemühungen der EU, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, den ökologischen und den digitalen Wandel zu beschleunigen und die Resilienz gegenüber künftigen Schocks zu stärken. Österreich hat seinen ARP am 30. April 2021 vorgelegt. Die positive Bewertung durch die Kommission am 21. Juni und die Annahme durch den Rat am 13. Juli ebneten den Weg für die Auszahlung von 3,46 Mrd. EUR an Zuschüssen im Zeitraum 2021–2026 im Rahmen der ARF. Die Finanzierungsvereinbarung wurde am 22. September 2021 unterzeichnet. Die Schlüsselelemente des österreichischen ARP sind in Tabelle A2.1 aufgeführt. Die von Österreich bei der Umsetzung seines Plans erzielten Fortschritte werden im Aufbau- und Resilienzscoreboard veröffentlicht. Das Scoreboard bietet außerdem einen transparenten Überblick über den Fortschritt Österreichs bei der Umsetzung der ARF insgesamt. Der Anteil der Mittel, die in jede der sechs Säulen der ARF fließen, ist in der nachstehenden Abbildung dargestellt. Tabelle A2.1: Schlüsselelemente des österreichischen ARP Quelle: Europäische Kommission, 2022. Abbildung A2.1: Beitrag der ARF-Mittel zu den einzelnen Säulen (in %) Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard, abrufbar unter https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/country_overview.html. Anhang 3; Andere EU-Instrumente für Erholung und Wachstum Der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021–2027 in Höhe von über 1,2 Bio. EUR ist der Investitionshebel, der zur Umsetzung der EU-Prioritäten beitragen soll. Der Haushalt wird durch einen zusätzlichen Betrag von rund 800 Mrd. EUR durch das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ und sein wichtigstes Instrument, die ARF, unterstützt und verfügt über eine erhebliche Schlagkraft zur Förderung der Erholung und des nachhaltigen Wachstums. Abbildung A3.1: Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020, Gesamtmittel nach Fonds 2014–2020 Quelle: Europäische Kommission, offene Daten zur Kohäsionspolitik.

Anmerkung: Die Daten für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beziehen sich auf den Zeitraum 2014–2022 und für REACT-EU auf den Zeitraum 2021–2022. Im Zeitraum 2021–2027 werden aus den kohäsionspolitischen Fonds der EU() langfristige Entwicklungsziele in Österreich mit Investitionen in Höhe von 1,29 Mrd. EUR() unterstützt. Darunter fallen 135,8 Mio. EUR aus dem Fonds für einen gerechten Übergang zur Unterstützung der Regionen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind, und zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen auf diese Regionen. Die länderspezifischen Empfehlungen und Investitionsleitlinien für 2019–2020, die im Zuge des Europäischen Semesters ausgearbeitet wurden, flossen in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021–2027 ein, wobei Synergien und Komplementaritäten mit anderen EU-Finanzierungsinstrumenten sichergestellt wurden. Darüber hinaus wird Österreich im Zeitraum 2023–2027 6,1 Mrd. EUR an Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhalten, mit denen die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Innovation in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gefördert wird. Damit wird auch ein Beitrag zum europäischen Grünen Deal geleistet sowie langfristige Ernährungssicherheit sichergestellt. Im Zeitraum 2014–2020 wurden über die ESI-Fonds Mittel in Höhe von 6,67 Mrd. EUR() aus dem EU-Haushalt in Österreich investiert. Die Gesamtinvestitionen einschließlich nationaler Fördermittel belaufen sich auf 13,91 Mrd. EUR (Abbildung A3.1) und entsprechen etwa 0,53 % des BIP für den Zeitraum 2014–2020 und 16,76 % der öffentlichen Investitionen.() Bis zum 31. Dezember 2021 wurden 83 % des Gesamtbetrags spezifischen Projekten zugewiesen und 61 % aufgewendet, somit sind bis Ende 2023 noch 5,48 Mrd. EUR verfügbar.() Die wichtigsten unter den elf im Rahmen der ESI-Fonds unterstützten Ziele sind in Österreich mit Blick auf die kohäsionspolitischen Mittel FuI, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Bis Ende 2020 wurden durch Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik 856 Unternehmen in Österreich unterstützt und 2622 direkte Arbeitsplätze (VZÄ) geschaffen. Ursprünglich sollten in Österreich 218 000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden, 98 836 davon wurden bereits erreicht. Insgesamt werden 302 623 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart, sobald die bereits ausgewählten und laufenden Projekte abgeschlossen sind. Über Investitionen im Rahmen der ESI-Fonds wurden ferner über 214 000 Teilnehmende in geförderten Projekten unterstützt, von denen mehr als 22 000 eine Qualifikation erwarben und mehr als 9900 nach der Beteiligung an einem Projekt zur sozialen Inklusion eine Beschäftigung fanden. Abbildung A3.2: Beitrag der Kohäsionspolitik zu den SDG (Mrd. EUR) Quelle: Europäische Kommission. Die kohäsionspolitischen Fonds tragen bereits maßgeblich zu den SDG bei. In Österreich werden acht der 17 SDG durch Mittel der Kohäsionspolitik unterstützt, wobei bis zu 97 % der kohäsionspolitischen Ausgaben des Landes zur Verwirklichung der Ziele beitragen. Neben den kohäsionspolitischen Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2014–2020 wurden über das Instrument REACT-EU im Rahmen von NextGenerationEU zusätzliche 278 Mio. EUR für Österreich bereitgestellt. Mit den Mitteln sollen eine ausgewogene Erholung gewährleistet, die Konvergenz gefördert und die Regionen nach dem Ausbruch des Coronavirus entscheidend unterstützt werden. Durch REACT-EU wurde Österreich dabei unterstützt, i) seine FuI-Kapazitäten auszubauen, ii) Investitionen in Unternehmen zu fördern, insbesondere für innovative, grüne und digitale Projekte und iii) die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien zu steigern. Österreich wird die REACT-EU-Mittel auch einsetzen, um den negativen langfristigen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Pandemie, z. B. Bildungsabbrüchen oder schlechteren Beschäftigungsaussichten, entgegenzuwirken, indem es i) Arbeitslose in den Arbeitsmarkt (wieder)eingliedert und ii) Menschen, insbesondere im Gesundheits-, Pflege- und IKT-Sektor, schult und weiterbildet. Mit den Mitteln sollen die Ausbildungschancen von jungen Menschen und Erwachsenen, die von der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind, verbessert werden, indem i) Betreuungs-, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im schulischen Bereich und beim Übergang von der Schule in den Beruf entwickelt und umgesetzt werden, ii) dem vorzeitigen Abbruch der Schul- und Berufsausbildung sowie der Arbeitslosigkeit vorgebeugt wird und iii) berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden.

Die Kommission stellt über das Instrument für technische Unterstützung (TSI) maßgeschneiderte Expertise zur Verfügung. Das Instrument wird Österreich bei der Ausarbeitung und Durchführung wachstumsfördernder Reformen unterstützen, auch bei der Umsetzung seines ARP. Seit 2018 hat Österreich durch 29 Projekte im Rahmen des TSI und des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen technische Hilfe erhalten. Mit den TSI-Projekten werden verschiedene Ziele verfolgt. Die 2021 in Österreich durchgeführten TSI-Projekte hatten beispielsweise zum Ziel, i) die faktengestützte Politikgestaltung zu stärken und ii) die öffentliche Verwaltung Österreichs auf regionaler Ebene zu digitalisieren. Die Kommission unterstützte Österreich auch bei der Umsetzung spezifischer Reformen und Investitionen im Rahmen des ARP, z. B. bei der Einrichtung von Primärversorgungseinheiten. Im Jahr 2022 werden neue Projekte anlaufen, darunter Projekte zur weiteren Stärkung der nationalen Finanzbildungsstrategie durch die Einrichtung einer zentralen und umfassenden Online-Plattform. Österreich profitiert auch von anderen EU-Programmen, wie der Fazilität „Connecting Europe“, aus der EU-Mittel in Höhe von 962,3 Mio. EUR für spezifische Projekte zu strategischen Verkehrsnetzen bereitgestellt wurden, und Horizont 2020, in dessen Rahmen EU-Mittel in Höhe von 1,92 Mrd. EUR gewährt wurden. Anhang 4: Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Die Kommission hat die an Österreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2019-2021() im Rahmen des Europäischen Semesters bewertet. In der Bewertung werden die bisher von Österreich ergriffenen politischen Maßnahmen() sowie die Zusagen im Rahmen des ARP() berücksichtigt. In diesem frühen Stadium der Umsetzung des ARP wurden bei insgesamt 67 % der länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2019 und 2020, die strukturelle Fragen betreffen, zumindest „einige Fortschritte“ festgestellt, während bei 33 % „begrenzte Fortschritte“ verzeichnet wurden (siehe Abbildung A4.1). In den kommenden Jahren werden mit der weiteren Umsetzung des ARP beträchtliche weitere Fortschritte bei den strukturellen länderspezifischen Empfehlungen erwartet. Abbildung A4.1: Österreichs Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019–2020 (Zyklus des Europäischen Semesters 2022) Quelle: Europäische Kommission.

Tabelle A4.1: Übersichtstabelle zu den länderspezifischen Empfehlungen 2019, 2020 und 2021 (Fortsetzung nächste Seite) Tabelle (Fortsetzung) Quelle: Europäische Kommission. Ökologische Nachhaltigkeit Anhang 5: Grüner Deal Der europäische Grüne Deal soll die EU zu einem modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum umgestalten, wo bis zum Jahr 2050 keine Netto-THG-Emissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieser Anhang bietet eine Momentaufnahme der wichtigsten und wirtschaftlich relevantesten Entwicklungen in Österreich bei den jeweiligen Bausteinen des europäischen Grünen Deals. Er wird durch Anhang 6 (Beschäftigung und soziale Auswirkungen des ökologischen Wandels) und Anhang 7 (Kreislaufaspekte des Grünen Deals) ergänzt. Abbildung A5.1: Steuerliche Aspekte des ökologischen Wandels:

Besteuerung und öffentliche Ausgaben im Bereich Umweltschutz Quelle: Eurostat. Österreich ist noch weit davon entfernt, seine europäischen und nationalen Ziele zur Verringerung der THG-Emissionen zu erreichen. Österreich hat sich in seinem Regierungsprogramm verpflichtet, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Im Jahr 2020 lagen die gesamten THG-Emissionen des Landes nur knapp unter dem Niveau von 1990, obwohl die Summe der Sektoren, die nicht unter das EU-EHS() fallen, der EU-Zielvorgabe für 2020 entspricht. Im Verkehrssektor sind die Emissionen zwischen 1990 und 2020 um etwa 50 % gestiegen. Österreich ergreift zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Diese scheinen jedoch mit Blick auf das vereinbarte Ziel für 2030 hinsichtlich der nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren unzureichend, ganz zu schweigen von den ehrgeizigeren Zielen, die im Einklang mit den Ambitionen im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgeschlagen wurden. Angesichts der derzeitigen Landbewirtschaftungsverfahren wird für Österreich bis 2030 ein rückläufiger Nettoabbau von CO2 aus der Landwirtschaft prognostiziert. Im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ist ein Ansatz zur Minderung der THG-Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel dargelegt. Dennoch sind die im NEKP vorgesehenen Emissionsminderungen immer noch deutlich niedriger als das derzeitige im EU-Kontext festgelegte Ziel Österreichs für 2030. Nahezu 60 % der derzeitigen Finanzmittel im Rahmen des ARP sind Klimazielen zugeordnet; ferner werden im Plan entscheidende Reformen und Investitionen skizziert, die den ökologischen Wandel vorantreiben sollen. Diese Reformen und Investitionen werden dazu beitragen, die THG-Emissionen zu verringern und Österreichs Emissionsminderungslücke bis zum Zieljahr 2030 zu schließen. Abbildung A5.2: Biologische Vielfalt:

Terrestrische Schutzgebiete und biologischer Landbau Quelle: Europäische Umweltagentur (EUA; terrestrische Schutzgebiete), Eurostat (biologischer Landbau). Für das Jahr 2020 sind keine Daten zum biologischen Landbau verfügbar. Österreichs Haushaltsindikatoren deuten darauf hin, dass eine stärkere Ausrichtung auf die Umwelt möglich wäre. Österreich erzielt weniger Einnahmen aus Umweltsteuern (in den Bereichen Energie, Umwelt, Ressourcen und Verschmutzung) als der EU-Durchschnitt, sowohl als Anteil am BIP als auch als Prozentsatz der gesamten Steuereinnahmen.() Zudem ist der Anteil der Ausgaben, den der österreichische Staat für den Umweltschutz ausgibt, deutlich geringer als im EU-Durchschnitt. Die geplanten Reformen des österreichischen Steuersystems zielen auf i) die Bepreisung von THG-Emissionen, ii) Anreize für klimafreundliche Technologien und iii) Steuervergünstigungen für emissionsarme oder emissionsfreie Produkte ab. Gleichzeitig wird das Klimarisiko für die öffentlichen Finanzen aufgrund nicht versicherter Vermögenswerte als gering/mäßig eingestuft.

Österreich ist führend bei erneuerbarer Energie. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix beträgt 81 %, wobei Wasserkraft den größten Anteil ausmacht. Dennoch sind noch erhebliche Investitionen erforderlich, damit Österreich sein Ziel erreicht, bis 2030 Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Der Anteil erneuerbarer Energien (einschließlich Biokraftstoffe) am österreichischen Energiemix beträgt 34,9 %, gefolgt von fossilen Brennstoffen wie Erdöl (34,7 %), Erdgas (22,7 %) und festen fossilen Brennstoffen wie Kohle (7,7 %). In Österreich kommt keine Kernenergie zum Einsatz, da dies gesetzlich verboten ist, und das Land ist seit 2020 kohlefrei in Bezug auf die Stromerzeugung. Um den wirksamen Einsatz erneuerbarer Energien, einschließlich der bereits im ARP vorgesehenen Investitionen, zu gewährleisten, könnte Österreich administrative und verfahrenstechnische Engpässe, die zu langwierigen Genehmigungsverfahren führen, beseitigen. Abbildung A5.3: Energie:

Anteile am Energiemix (feste Brennstoffe, Öl, Gas, Kernkraft, erneuerbare Energieträger) Quelle: Eurostat. Hinsichtlich der biologischen Vielfalt und der Gesundheit der Ökosysteme bietet Österreich ein gemischtes Bild. Das Land bewirtschaftet 25 % seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche biologisch und ist somit EU-Spitzenreiter im biologischen Landbau. Viele geschützte Lebensräume und Arten befinden sich jedoch nach wie vor in einem ungünstigen Erhaltungszustand, wobei in jüngster Zeit weitere Verluste zu beklagen waren, obwohl sich die Bemühungen zur Erhaltung und Wiederherstellung in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert haben. Darüber hinaus ist der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen, die reich an biologischer Vielfalt sind, erheblich zurückgegangen. Während es den Vogelpopulationen meist besser zu gehen scheint als den in der Habitat-Richtlinie aufgeführten Arten, ging die Zahl einiger Arten in letzter Zeit zurück oder es kam zu deren Aussterben. Was die Verschmutzung betrifft, so ist die Luftqualität in Österreich bis auf wenige Ausnahmen gut. Im Jahr 2020 wurden keine Grenzwerte der EU-Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten. Österreich wird seine Zusagen in Bezug auf Ammoniak für den Zeitraum 2020–2029 und in Bezug auf Ammoniak und Stickstoffoxide für die Zeit ab 2030 wahrscheinlich nicht einhalten. Hinsichtlich der Nitratverschmutzung des Grundwassers verbessert sich die Situation langsam aber stetig. Abbildung A5.4: Mobilität:

Anteil emissionsfreier Fahrzeuge (% der Neuzulassungen) Quelle: Europäische Beobachtungsstelle für alternative Kraftstoffe (EAFO). Die Emissionen im Verkehrssektor sind in den letzten Jahren gestiegen. Nach 1990 stiegen die Emissionen im Straßenverkehr deutlich an und erreichten 2005 ihren Höhepunkt. Nach einem allmählichen Rückgang bis 2012 kam es im Straßenverkehr bis 2020 wieder zu einem systematischen Anstieg der Emissionen (gefolgt von einem starken Rückgang aufgrund der COVID-19-Pandemie). Das Land arbeitet daran, dieses Verkehrsvolumen durch Anreize auf die Schiene zu verlagern. Österreich liegt bei der Elektrifizierung des Straßenverkehrs und beim Anteil der elektrifizierten Bahnstrecken über dem EU-Durchschnitt. Der Markt für emissionsfreie Straßenfahrzeuge wächst zudem rapide. Die im ARP aufgeführten Investitions- und Reformmaßnahmen werden die Dekarbonisierung des Verkehrssektors vorantreiben. Um die THG-Emissionen deutlich zu reduzieren, bedarf es jedoch weiterer Anstrengungen. Tabelle A5.1: Indikatoren für Fortschritte beim europäischen Grünen Deal aus makroökonomischer Sicht Quelle: Eurostat, JRC, Europäische Kommission, EUA, Europäische Beobachtungsstelle für alternative Kraftstoffe (EAFO). Anhang 6: Beschäftigung und soziale Auswirkungen des ökologischen Wandels Der ökologische Wandel umfasst nicht nur Verbesserungen der ökologischen Nachhaltigkeit, sondern hat auch eine wichtige soziale Dimension. Zwar beinhalten die Maßnahmen in diesem Zusammenhang die Möglichkeit für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber es muss auch sichergestellt werden, dass niemand zurückgelassen wird und alle Gesellschaftsgruppen vom Wandel profitieren. Österreich hat hinsichtlich des ökologischen Wandels den Vorteil, dass es i) im Vergleich zum EU-Durchschnitt bereits über eine starke grüne Wirtschaft, ii) positive Trends und iii) vielversprechende jüngste politische Maßnahmen verfügt. Gleichzeitig sind die energieintensiven Sektoren des Landes von großer Bedeutung, und die einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen dürften sich im Zuge des ökologischen Wandels Herausforderungen gegenübersehen. Abbildung A6.1: Herausforderungen in Bezug auf einen fairen ökologischen Wandel Quelle: World Inequality Database. Im österreichischen ARP werden wesentliche Reformen und Investitionen für einen fairen ökologischen Wandel umrissen. Das Land hat bereits eine „ökosoziale Steuerreform“ auf den Weg gebracht, mit der der Klimawandel auf sozial gerechte Weise angegangen werden soll. Ein „Klimaticket“ für den öffentlichen Verkehr in Form einer pauschalen Zeitkarte, die in allen Regionen Österreichs gilt, soll dazu beitragen, die Fahrtkosten zu senken und Anreize zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Darüber hinaus werden im Erneuerbaren Wärmegesetz die Rahmenbedingungen für den Ersatz veralteter fossiler Heizsysteme durch Heizsysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energien oder Fernwärme geregelt, u. a. durch eine gemeinsame Plattform, die in Abstimmung mit den Ländern und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet wird. Im Erneuerbaren Wärmegesetz werden auch begleitende Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut koordiniert, darunter Fördermittel und Beratung für einkommensschwache Haushalte. Österreichs Mittelzuweisung im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang (135,8 Mio. EUR; in jeweiligen Preisen) wird ebenfalls dazu beitragen, die sozialen Auswirkungen des Wandels in den am stärksten betroffenen Regionen abzufedern. Darüber hinaus soll der ESF+ den ökologischen Wandel (z. B. die Kreislaufwirtschaft) durch einzelne Projekte vorantreiben und die Entwicklung digitaler Kompetenzen fördern. Österreichs NEKP vom 18. Dezember 2019 enthält eine Ad-hoc-Definition von Energiearmut und gibt Aufschluss über das ermittelte Ausmaß der Haushalte, die gemäß dieser Definition von Energiearmut betroffen sind. Ferner wird darin die Wechselwirkung zwischen Energiearmut, Qualifikationen und Einkommensverteilung analysiert. Zudem umfasst der NEKP einen Ansatz zur Bekämpfung der Energiearmut, einschließlich einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen. Allerdings ist im NEKP kein spezifisches Ziel für die Verringerung der Energiearmut festgelegt.() Der CO2-Fußabdruck der österreichischen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren leicht verringert, und obwohl die energieintensiven Schlüsselsektoren nach wie vor eine wichtige Rolle spielen, ist die grüne Wirtschaft verhältnismäßig groß und bietet Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Intensität der THG-Emissionen in der österreichischen Wirtschaft (im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung) ist zwischen 2015 und 2020 leicht gesunken und liegt 30 % unter dem EU-Durchschnitt, wobei der durchschnittliche CO2-Fußabdruck pro Arbeitnehmer bei 11,99 Tonnen THG-Emissionen liegt (13,61 Tonnen im EU-Durchschnitt) (siehe Abbildung A6.1). Es wurden keine schrumpfenden Sektoren (d. h. Sektoren, deren Tätigkeit schrittweise eingestellt werden muss) im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel ermittelt.() In den verarbeitenden Sektoren (z. B. der energieintensiven Industrie Österreichs), einschließlich der Metall-, Chemie- und Papiererzeugung(), sind jedoch 3 % aller Erwerbstätigen beschäftigt. Daher werden Weiterbildung und Umschulung für Arbeitskräfte in diesen Sektoren wichtig sein (siehe Anhang 12). Die Umweltschutzwirtschaft bietet bereits einem vergleichsweise großen Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung (4 % gegenüber 2,1 % im EU-Durchschnitt) Arbeitsplätze.() Österreich verfügt auch über ein beträchtliches Potenzial an Wind- und Solarenergie, und die Verbesserung der Energieeffizienz bietet weitere Möglichkeiten zur Schaffung grüner Arbeitsplätze.() Abbildung A6.2: Energiearmut nach Einkommensdezil Quelle: Eurostat. Was die soziale Dimension des ökologischen Wandels betrifft, so scheint die Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Verkehrs- und Energiedienstleistungen in Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten insgesamt eine geringere Herausforderung darzustellen. Ein verhältnismäßig geringer, aber konstanter Anteil der Bevölkerung in ländlichen Gebieten ist von Armut bedroht (9,2 % gegenüber 18,7 % im EU-Durchschnitt).() Der Anteil der Bevölkerung, der seine Unterkunft nicht angemessen warm halten kann, ist von 2,6 % im Jahr 2015 auf 1,5 % im Jahr 2020 gesunken und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt (8,2 %). Einkommensschwache Gruppen sind besonders von Energiearmut betroffen (siehe Abbildung A6.2). Die Verbrauchsmuster variieren innerhalb der Bevölkerung: Der durchschnittliche CO2-Fußabdruck der oberen 10 % der Emittenten in der Bevölkerung ist etwa sechsmal höher als derjenige der unteren 50 % der Bevölkerung (der EU-Durchschnitt ist 5,3-mal höher). Steuersysteme sind der Schlüssel zu einem fairen Übergang zur Klimaneutralität.() Die Gesamteinnahmen Österreichs aus Umweltsteuern sanken leicht von 2,38 % des BIP im Jahr 2015 auf 2,28 % im Jahr 2019 und weiter auf 2,1 % im Jahr 2020 (2,24 % im EU-Durchschnitt). Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit für Geringverdiener() sank von 2015 bis 2019 von 40,5 % auf 38,6 % (mit einem weiteren Rückgang um 1,4 Prozentpunkte bis 2021), verglichen mit 31,9 % in der EU im Jahr 2021 (siehe Anhang 17). Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform hat Österreich im Oktober 2021 einen regionalen Klimabonus in Form einer jährlichen Leistung (bis zu 200 EUR pro Person, je nach Wohnort) beschlossen.() Darüber hinaus hat das österreichische Parlament im Jahr 2021 die Aktion „Sauber Heizen für Alle“ angenommen, wobei ein Teil der Mittel für einkommensschwache Haushalte bereitgestellt wird. Die Aktion „Sauber Heizen für Alle“ zielt darauf ab, i) den Ausstieg aus Öl und Gas, ii) den Austausch von Öl- und Gasheizkesseln und iii) die thermische Regeneration zu fördern. Produktivität Anhang 7: Ressourceneffizienz und Produktivität Die effiziente Nutzung von Ressourcen ist von entscheidender Bedeutung, um bei minimalen Umweltauswirkungen die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und offene strategische Autonomie aufzubauen. Der ökologische Wandel bietet der europäischen Industrie eine große Chance, indem Märkte für saubere Technologien und Produkte geschaffen werden. Er wird sich auf die gesamte Wertschöpfungskette in Bereichen wie Energie und Verkehr, Bauwesen und Renovierung, Lebensmittel und Elektronik auswirken und zur Schaffung nachhaltiger, lokaler und gut bezahlter Arbeitsplätze in ganz Europa beitragen.

Österreich hat in Bezug auf kreislauforientiert (sekundär) verwendete Materialien im Laufe des letzten Jahrzehnts einige Fortschritte erzielt. Das Land konnte seinen Rückstand gegenüber dem EU-Durchschnitt aufholen, liegt aber immer noch weit hinter den Spitzenreitern in der EU zurück. Der österreichische ARP umfasst Investitionen und Reformen zur Förderung von Recycling, Wiederverwendung, Reparatur und besserer Abfallbewirtschaftung. Die Einführung eines neuen Rücknahmesystems im Einzelhandel wird mit einem neuen rechtlichen Rahmen für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall einhergehen. Gestützt werden die Investitionsmaßnahmen zur Nachrüstung von Sortieranlagen für Kunststoffabfälle durch eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes. Die Ressourcenproduktivität Österreichs entspricht dem EU-Durchschnitt. Die Ressourcenproduktivität gibt Aufschluss darüber, wie effizient die Wirtschaft materielle Ressourcen einsetzt, um Wohlstand zu schaffen. Die Verbesserung der Ressourcenproduktivität kann dazu beitragen, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und die Abhängigkeit von volatilen Rohstoffmärkten zu verringern. Die Ressourcenproduktivität in Österreich ist in den letzten Jahren mehr oder weniger stabil geblieben und entspricht in etwa dem EU-Durchschnitt. Das Wirtschaftswachstum Österreichs ist noch nicht von der Abfallerzeugung entkoppelt. Österreichs Recyclingquote der Siedlungsabfälle liegt mit rund 58 % deutlich über dem EU-Durchschnitt von etwa 48 % und über den EU-Zielen für 2020 und 2025 von 50 % bzw. 55 %. Dieser vergleichsweise hohe Wert verdeutlicht das fortschrittliche Niveau der Abfallwirtschaft in Österreich. Allerdings erzeugte Österreich im Jahr 2020 die achtgrößte Menge an Siedlungsabfällen() pro Person (in kg) in der EU. Außerdem ist die Menge der pro Person erzeugten Siedlungsabfälle in den letzten Jahren leicht gestiegen. Durch weitere Maßnahmen kann Österreich seine führende Position in der Umwelttechnologie beibehalten. Dazu gehören nachhaltiges Produktdesign, ressourcenschonende Produktionsprozesse, digitale Lösungen, die Industriesymbiose, Wiederverwendung in wichtigen Wertschöpfungsketten und Alternativen zur nicht nachhaltigen Rohstoffgewinnung sowie neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle. Außerdem gibt es Spielraum, von der Verbrennung wiederverwendbarer und recyclingfähiger Abfälle, auch mittels wirtschaftlicher Instrumente, wegzukommen, um so sicherzustellen, dass die Recyclingziele für die Zeit nach 2020, insbesondere in Bezug auf Kunststoffe, erreicht werden.

Abbildung A7.1: Wirtschaftliche Bedeutung und Ausbau der Kreislaufwirtschaft:

Beschäftigung und Mehrwert in den Sektoren der Kreislaufwirtschaft Quelle: Tabelle A7.1: Ausgewählte Indikatoren für die Ressourceneffizienz Quelle: Eurostat. Anhang 8: Digitaler Wandel Der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index, DESI) misst den Fortschritt der Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung. Bei der digitalen Dekade stehen vier Kernbereiche im Vordergrund: Humanressourcen, Konnektivität, Integration der Digitaltechnik und digitale öffentliche Dienste.() Dieser Anhang enthält Informationen zur Leistung Österreichs im Rahmen des DESI. Die Digitalisierung ist eine wichtige Komponente des ARP Österreichs, das von allen EU-Ländern einen der höchsten Anteile (53 %) seiner Gesamtmittelzuweisung für den digitalen Wandel aufbringt.() Im österreichischen ARP sind Investitionen in zahlreichen digitalen Bereichen vorgesehen, insbesondere Konnektivität und Humanressourcen, wobei der Schwerpunkt auf der Digitalisierung des Bildungswesens und der Weiterbildung und Umschulung benachteiligter Gruppen liegt. Der Mangel an Fachkräften im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist in Bezug auf die DESI-Dimension „Humanressourcen“ eine zentrale Herausforderung für Österreich. Im Hinblick auf den Prozentsatz der Bevölkerung mit zumindest grundlegenden digitalen Kompetenzen liegt das Land deutlich über dem EU-Durchschnitt; der Prozentsatz der IKT-Spezialisten entspricht dem EU-Durchschnitt. Der Mangel an IKT-Fachkräften stellt dennoch ein Problem dar: Der Anteil der Unternehmen, die schwer zu besetzende offene Stellen melden, für die IKT-Fachkenntnisse notwendig sind, liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt (74,3 % gegenüber 55,4 %).() In Bezug auf die digitale Konnektivität ergibt die Leistung Österreichs ein gemischtes Bild. Bei der 5G-Abdeckung liegt das Land über dem EU-Durchschnitt (77 % gegenüber 66 %). Allerdings liegt es immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt, wenn es um den Prozentsatz der Haushalte geht, die Zugang zu einem Festnetz mit sehr hoher Kapazität haben, einschließlich „Glasfaser bis zum Kunden“ (45 % gegenüber 70 % in der EU). Die jüngsten deutlichen Verbesserungen sind auf den einmaligen Effekt der Modernisierung bereits bestehender Netze vor allem in städtischen Gebieten zurückzuführen. Im ARP sind jedoch ehrgeizige Maßnahmen zur Verbesserung der Konnektivität festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf den ländlichen Gebieten liegt. Hinsichtlich der Integration der Digitaltechnik bietet Österreich ein uneinheitliches Bild. Der Prozentsatz der KMU, die zumindest eine grundlegende digitale Intensität aufweisen, liegt über dem EU-Durchschnitt (64 % im Vergleich zu 55 %). Eine große Herausforderung besteht jedoch darin, dass die österreichischen Unternehmen noch nicht alle Vorteile der verfügbaren digitalen Technologien ausschöpfen. So liegt beispielsweise der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei österreichischen Unternehmen über dem EU-Durchschnitt, die Nutzung von Cloud-Diensten und Big Data jedoch deutlich darunter. Am besten schneidet Österreich bei der DESI-Dimension „digitale öffentliche Dienste“ ab. Das Land zählt auf dem Gebiet der elektronischen Behördendienste traditionell zu den Vorreitern. Es liegt bei der Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste für die Öffentlichkeit leicht über dem EU-Durchschnitt und bei der Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste für Unternehmen leicht darunter.

Tabelle A8.1: Wichtige Indikatoren des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Quelle: Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Anhang 9: Innovationen Tabelle A9.1: Wichtige Indikatoren im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation Quelle: Quelle: GD Forschung und Innovation – Gemeinschaftsstelle für F&E-Strategie und Vorausschau – Referat Chefökonom.

Daten: Eurostat, OECD, JRC, Science-Metrix (Datenbank „Scopus“ und Datenbank zur Patentstatistik des Europäischen Patentamts), Invest Europe. Dieser Anhang gibt einen allgemeinen Überblick über die Leistung des österreichischen FuI-Systems. Österreich gehört laut der Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers für 2021 (siehe Fußnote in der Tabelle) zu den starken Innovatoren in Europa, kämpft aber damit, den Abstand zu den Innovationsführern in der EU zu verringern. Die FuE-Intensität in Österreich liegt seit 2014 bei über 3 % des BIP und erreichte 2020 einen Wert von 3,2 % des BIP. Im letzten Jahrzehnt sind die FuE-Investitionen in Österreich weiter gestiegen, vor allem dank des privaten Sektors. Die FuE-Ausgaben der Unternehmen gehören zu den höchsten in der EU (2,22 % des BIP im Jahr 2020, deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,53 %) und steigen schneller als die öffentlichen Ausgaben. Die Regierung unterstützt die FuE-Ausgaben der Unternehmen hauptsächlich durch steuerliche Anreize, und die FuE-Prämie des Landes stieg von 3 % im Jahr 2002 auf 14 % im Jahr 2018. Österreich ist eines der großzügigsten Länder bei der Förderung von FuE in Unternehmen in Prozent des BIP (0,29 % des BIP im Jahr 2019).





Die allgemeine Wirksamkeit des FuI-Systems kann jedoch noch verbessert werden, indem erhebliche FuE-Investitionen besser in Innovationsergebnisse umgesetzt werden. Österreich hinkt bei der Beschäftigung in schnell wachsenden Unternehmen in den 50 % der innovativsten Sektoren hinterher (3,3 % der Österreicherinnen und Österreicher waren 2019 in diesen 50 % beschäftigt, während der EU-Durchschnitt bei 5,5 % lag). Damit verbunden ist die relativ geringe Verfügbarkeit von Beteiligungsfinanzierungen, einschließlich Risikokapital, für innovative Start-ups und Scale-ups. Eine der wichtigsten Reformen im Rahmen des ARP ist eine neue Strategie für Forschung, Technologie und Innovation bis 2030. Mit dieser Strategie wird das Ziel verfolgt, die Mängel des österreichischen FuI-Systems bei der Umsetzung seiner FuE-Bemühungen in stärkere Innovationsergebnisse zu beheben. Anhang 10: Industrie und Binnenmarkt Tabelle A10.1: Wichtige Binnenmarkt- und Wirtschaftsindikatoren – Teil 1 von 2 Quelle: Siehe oben in der Tabelle: Die jeweilige Quelle für jeden Indikator steht in der Spalte „Beschreibung“. Das Produktivitätswachstum ist ein entscheidender Motor, um langfristig wirtschaftlichen Wohlstand, Wohlergehen und Konvergenz zu sichern. Eine wichtige Quelle für Produktivitätsgewinne in der EU-Wirtschaft ist ein gut funktionierender Binnenmarkt, in dem ein fairer und wirksamer Wettbewerb und ein unternehmensfreundliches Umfeld gewährleistet sind, in dem KMU ohne Schwierigkeiten agieren und innovieren können. Unternehmen und Industrie sind in hohem Maße von robusten Lieferketten abhängig und sehen sich mit Engpässen konfrontiert, die sich negativ auf das Produktivitätsniveau, die Beschäftigung, den Umsatz und die Zu- und Abgangsraten der Unternehmen niederschlagen. Dies kann sich auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten auswirken, den ökologischen und den digitalen Wandel in Europa zu bewältigen. Die österreichische Wirtschaft ist gut in den Binnenmarkt integriert. Obwohl die Rahmenbedingungen für Unternehmen günstig sind und die Investitionshemmnisse im Land insgesamt verhältnismäßig gering sind, gibt es noch Spielraum für Verbesserungen. Der hohe Verwaltungsaufwand in Österreich hält KMU davon ab, in den Dienstleistungssektor zu investieren. Zudem sind bestimmte freiberufliche Dienstleistungen, wie die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern, Architekten, Ingenieuren und Immobilienmaklern, und der Einzelhandel stark reglementiert. Damit wird der Markteintritt effektiv behindert. Infolgedessen war das österreichische Produktivitätswachstum im Dienstleistungssektor in den letzten zehn Jahren eines der schwächsten in der EU und lag unter jenem der Vergleichsländer. Der österreichische ARP umfasst mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und zum Abbau bestimmter regulatorischer Hindernisse. So wird zum Beispiel die „Once-only“-Reform umgesetzt, mit der bezweckt wird, dass Unternehmen bestimmte Daten nur einmal melden müssen, anstatt dieselben Daten mehrmals an verschiedene Regulierungsstellen zu übermitteln. Dadurch werden der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die durch inkompatible IT-Systeme verursachten Einhaltungskosten verringert. Darüber hinaus enthält der Plan eine Tabelle A10.2: Wichtige Binnenmarkt- und Wirtschaftsindikatoren – Teil 2 von 2 Quelle: Siehe oben in der Tabelle: Die jeweilige Quelle für jeden Indikator steht in der Spalte „Beschreibung“. Reform, mit der eine neue Rechtsform für Unternehmen eingeführt wird, um wachstumsorientierte Start-ups und innovative KMU zu unterstützen. Diese neue Rechtsform ermöglicht eine flexible Beteiligung von Investoren und Arbeitnehmern, um qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen. Liquiditätshilfen für Unternehmen (Steuerstundungen und Kreditgarantien) haben die Resilienz und Erholung der Wirtschaft unterstützt und den Verlust von Arbeitsplätzen und Konkurse während der COVID-19-Pandemie begrenzt. Dank dieser Unterstützung übertraf die Wirtschaftstätigkeit in Österreich bereits im Sommer 2021 das Niveau vor der Pandemie. Allerdings erschweren die geringe Größe und die Volatilität des Marktes für Beteiligungskapital (insbesondere Risikokapital) die Expansion innovativer, wachstumsorientierter Unternehmen. Im Jahr 2020 machten die gesamten Risikokapitalinvestitionen nur 0,03 % des österreichischen BIP aus und lagen damit unter den Werten der Vergleichsländer und dem EU-Durchschnitt. Dem Binnenmarktanzeiger zufolge hat sich die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Auftragswesens in den letzten Jahren verschlechtert. Obwohl die Beteiligung von KMU an öffentlichen Vergabeverfahren (in Hinsicht sowohl auf Auftragnehmer als auch auf Angebote) zunimmt, liegt Österreich bei einigen wichtigen Indikatoren unter dem EU-Durchschnitt: i) dem Anteil der Aufträge, die an einen einzigen Bieter vergeben werden, ii) dem Prozentsatz der Verfahren ohne Ausschreibung und iii) der Veröffentlichungsquote. Ferner könnten die Kapazitäten der österreichischen Verwaltung im Hinblick auf die Anwendung der EU-Binnenmarktvorschriften durch eine personelle Verstärkung der nationalen SOLVIT-Stellen, die Probleme im Zusammenhang mit der Geltendmachung von EU-Rechten lösen, verbessert werden. Unterbrechungen globaler Lieferketten, Engpässe und steigende Rohstoff- und Transportpreise haben die österreichischen Unternehmen getroffen. Dies ist angesichts ihrer bedeutenden Rolle als Zulieferer in der Automobilindustrie besonders problematisch. Einem kürzlich von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) veröffentlichten Bericht zufolge werden die Lieferengpässe im Jahr 2021 zu einem Defizit von etwa 0,3–0,4 Prozentpunkten des BIP führen. Anhang 11: Öffentliche Verwaltung Eine gute Verwaltungskapazität ermöglicht wirtschaftlichen Wohlstand, sozialen Fortschritt und Fairness. Öffentliche Verwaltungen auf allen Regierungsebenen sind für die Krisenbewältigung zuständig, gewährleisten die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und tragen zur Stärkung der Resilienz für die nachhaltige Entwicklung der EU-Wirtschaft bei. Insgesamt gehört Österreichs öffentliche Verwaltung zu den wirksamsten in der EU-27.() Das regulatorische System ist gut entwickelt. Österreichs Indikatoren für faktengestützte Politikgestaltung liegen über dem EU-Durchschnitt (1,9 gegenüber 1,7 für die EU). Regierungsentscheidungen sowie Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen von Rechtsvorschriften sind öffentlich zugänglich. Jüngste Reformen zielten darauf ab, öffentliche Konsultationen zu verbessern, indem die Öffentlichkeit die Möglichkeit erhält, während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu allen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Die schwache interministerielle Koordinierung und die fragmentierte Aufteilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Regierungsebenen verhindern jedoch eine weitere Verbesserung der Wirksamkeit des Regierungshandelns. Österreichs Leistung in Bezug auf den Indikator des Binnenmarktanzeigers für das öffentliche Auftragswesen hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Nach den Daten für das Jahr 2020 nimmt das Land einen Platz am Ende der EU-Rangliste ein, was auf schlechte Ergebnisse in den Bereichen Transparenz und Wettbewerb, Qualität der Informationen sowie Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren zurückzuführen ist (Tabelle A11.1). Österreich ist bei der Digitalisierung seiner öffentlichen Verwaltung und der Erbringung digitaler Dienstleistungen vorangekommen. Im Jahr 2021 nutzten 79 % der österreichischen Bevölkerung das Internet zur Kommunikation mit öffentlichen Stellen, gegenüber 71 % im EU-Durchschnitt. Im ARP sind Reformen und Investitionen festgelegt, mit denen die Digitalisierung der Bundesverwaltung beschleunigt und der digitalen Wandel in Österreich unterstützt werden sollen. Diese sollen den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und für effizientere und stärker bürgerorientierte Dienstleistungen sorgen. Das Justizsystem ist effizient. Die Dauer von Verwaltungsverfahren in Österreich ist nach wie vor verhältnismäßig lang (388 Tage in der ersten Instanz im Jahr 2020), aber die Abschlussquote in diesem Bereich hat sich deutlich verbessert. Insgesamt ist die Qualität des Justizsystems zufriedenstellend. Digitale Werkzeuge werden von Gerichten in großem Umfang genutzt. Was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft, wurden keine systematischen Mängel festgestellt.() Abbildung A11.1: Leistung in Bezug auf den Indikator des Binnenmarktanzeigers für das öffentliche Auftragswesen Quelle: Daten des Binnenmarktanzeigers 2020. Die Leistung in Bezug auf ausgewählte Indikatoren für den öffentlichen Dienst ist verhältnismäßig gut. Die Teilnahme der Beschäftigten des öffentlichen Sektors an der Erwachsenenbildung (19,8 % im Jahr 2021) liegt über dem EU-Durchschnitt (18,6 % im Jahr 2021). Defizite bei den analytischen Fähigkeiten stellen jedoch weiterhin eine