Brüssel, den 10.12.2004

KOM(2004) 804 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 30. März 2004 hatte die Europäische Union beschlossen, Konsultationen mit der Republik Guinea nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einzuleiten. Dieser Beschluss war angesichts der Beeinträchtigung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, der unzureichenden Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der staatlichen Misswirtschaft gefasst worden. Die schrittweise Verschlechterung des demokratischen Klimas fand im Dezember 2003 ihren Höhepunkt, als Präsidentschaftswahlen unter fragwürdigen Bedingungen abgehalten wurden, die keinen echten Wahlkampf zuließen.

Die ursprünglich für den 15. April 2004 anberaumte Sitzung zur Eröffnung der Konsultationen fand erst am 20. Juli 2004 statt. In der Sitzung nahm die Europäische Union mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Guinea bestimmte Verpflichtungen eingegangen war und positive Ansatzpunkte für eine Konsolidierung des demokratischen Klimas und der Rechtsstaatlichkeit wie auch für die Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für gesamtwirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung im Land erkennen ließ. Die Verpflichtungen sind in einem Memorandum festgehalten, das die guineische Regierung in der Sitzung vorlegte. Zusammenfassend sehen diese Verpflichtungen Folgendes vor:

- Rückkehr zur Demokratie durch Wiederaufnahme eines nationalen Dialogs mit den traditionellen Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft und in diesem Kontext Schaffung neuer Rahmenbedingungen für Wahlen;

- Auf der Grundlage dieser neuen Rahmenbedingungen Abhaltung der Kommunalwahlen im Juni 2005 und der Parlamentswahlen im Juni 2007;

- Gewährleistung der Einhaltung der Verfassung und der Gesetze und auf diese Weise Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts der politischen Parteien sich zu organisieren und zu versammeln, zu demonstrieren und sich öffentlich zu äußern. Einleitung von Überlegungen zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Freigabe der Rundfunkfrequenzen;

- Förderung der Dezentralisierung;

- Stärkung der makroökonomischen Politik und Durchführung der Sektorreformen.

Die Europäische Union machte deutlich, dass der Umfang der Verpflichtungen und ihre konkrete Umsetzung durch die guineischen Behörden entscheidend dafür sind, welche geeigneten Maßnahmen in welchem Umfang im Anschluss an die dreimonatigen Dialoggespräche und Konsultationen vor Ort gegebenenfalls ergriffen werden.

Die Schlussfolgerungen der Sitzung sahen auch vor, dass die Europäische Union den Dialog fortsetzt, um sich davon zu überzeugen, dass sich die Republik Guinea um eine möglichst rasche Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bemüht - eine Vorbedingung für die vollständige Normalisierung der Kooperationsbeziehungen zu diesem Land. Vor Ort fand ein laufender Dialog zwischen der guineischen Regierung und den Vertretern der Europäischen Union statt.

Die guineische Regierung legte am 30. September einen Fortschrittsbericht vor. Nach der Vorlage dieses Berichts begab sich eine gemeinsame Monitoring-Mission der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Kommission nach Conakry und nahm in Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen Vertretern der Mitgliedstaaten eine Bewertung der Umsetzung der Verpflichtungen vor. Außerdem wurden der Präsident der Nationalversammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat, die Mitglieder des ehemaligen Nationalen Wahlrates, die verschiedenen Akteure in Politik und Zivilgesellschaft, einschließlich der Presse, sowie die Botschafter der AKP-Staaten in Guinea über die Verpflichtungen informiert.

Aus all dem ging hervor, dass die guineischen Behörden eine große Bereitschaft an den Tag legten, die Gespräche fortzusetzen und zu vertiefen und zudem der Mission der Europäischen Union die Arbeit zu erleichtern.

Ferner ging daraus hervor, dass bestimmte Verpflichtungen zu ermutigenden Initiativen der guineischen Behörden geführt haben. Hervorzuheben ist insbesondere Folgendes:

Die Regierung zeigte sich bereit, den politischen Dialog mit den politischen Akteuren wieder aufzunehmen, um neue Rahmenbedingungen für Wahlen zu schaffen. Die offizielle Zeremonie zur Wiederaufnahme des Dialogs fand am 31. August statt. Zur Erleichterung des Dialogs wurde ein Büro für die Konzertierung zwischen den Parteien eingerichtet.

Die Regierung bestätigte den Beschluss, im Juni 2005 Kommunalwahlen abzuhalten, sowie ihre Absicht, den Dezentralisierungsprozess zu stärken. Derzeit werden verschiedene Gesetzentwürfe ausgearbeitet, die zu gegebener Zeit mit den betroffenen Akteuren und den Gebern erörtert werden sollen.

Die Regierung bestätigte ferner den Beschluss, innerhalb der von der Verfassung vorgesehenen Frist, d. h. im Juni 2007, Parlamentswahlen abzuhalten. Sie erklärte sich bereit, die Möglichkeit vorgezogener Wahlen zu prüfen, falls die Opposition dies wünscht und zwischen den politischen Parteien hierüber ein politischer Konsens besteht.

Die Regierung legte einen Zeitplan für die Freigabe der Rundfunkfrequenzen vor.

Sie bestätigte die Maßnahmen und den Zeitplan für deren Umsetzung im Bereich der makroökonomischen Politik und der Sektorreformen.

Allerdings wird die Umsetzung der meisten dieser Verpflichtungen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, so dass deren Einhaltung langfristig zu verfolgen ist. Außerdem sind auf der Ebene der Demokratisierung noch einige Punkte sehr besorgniserregend. Trotz des erklärten Willens von Regierung und Opposition zum Dialog ist die Wiederaufnahme des Dialogs problematisch. Daher ist es für die Regierung schwierig, einen Zeitplan für die verschiedenen Phasen des Dialogs und vor allem für die Schaffung neuer Rahmenbedingungen für Wahlen festzulegen. Dies könnte die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die Abhaltung der Kommunal- und der Parlamentswahlen gefährden.

Nach Abhaltung der Konsultationen schlägt die Kommission unter Berücksichtigung der bisherigen Initiativen und des umfangreichen noch bestehenden Handlungsbedarfs vor, die im beigefügten Beschluss genannten geeigneten Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou zu ergreifen. Ziel ist dabei, einerseits den Prozess zu begleiten und die Fortschritte anzuerkennen und andererseits die Regierung dazu anzuhalten, die Ergebnisse zu konsolidieren und vor allem die Umsetzung der mit der Demokratisierung verbundenen Verpflichtungen zu beschleunigen.

In einer Monitoring-Phase von 36 Monaten wird mit der guineischen Regierung ein verstärkter politischer Dialog zu führen sein, um sicherzustellen, dass sie den eingeschlagenen Kurs zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur weiteren Konsolidierung ihrer Anstrengungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten fortsetzt. An diesem Dialog werden sich die Präsidentschaft der Europäischen Union und die Europäische Kommission beteiligen. In der Monitoring-Phase werden halbjährliche Bewertungen vorgenommen.

Im Falle einer rascheren Umsetzung der von Guinea eingegangenen Verpflichtungen wie auch im Falle ihrer Nichteinhaltung behält sich die Europäische Union das Recht vor, die geeigneten Maßnahmen durch einen neuen Beschluss des Rates zur Änderung des vorliegenden Beschlusses anzupassen.

Die Kommission schlägt daher dem Rat im Einklang mit den Artikeln 9 und 96 des Abkommens von Cotonou vor, die Konsultationen mit der Republik Guinea abzuschließen und den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen[1], insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[2], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es wurde gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou verstoßen.

Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wurden am 20. Juli 2004 mit den AKP-Staaten und der Republik Guinea Konsultationen aufgenommen, bei denen die guineischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen.

Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass bestimmte der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben bzw. erfüllt wurden; mehrere wichtige Maßnahmen betreffend die wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou müssen jedoch noch umgesetzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit der Republik Guinea geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens genannten Maßnahmen werden als „geeignete Maßnahmen“ gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er gilt während eines Zeitraums von 36 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat. Er wird regelmäßig – mindestens alle 6 Monate – überprüft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines Schreibens

Sehr geehrter Herr Minister,

Die Europäische Union misst Artikel 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.

Daher gab die Beeinträchtigung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere seit dem Verfassungsreferendum von 2001 und bei den Parlamentswahlen (2002) und den Präsidentschaftswahlen (2003), der Europäischen Union Anlass zur Sorge. Die Europäische Union war ferner besorgt über die mangelnde Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie über die Misswirtschaft in den Bereichen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Finanzen.

Sie war zu der Auffassung gelangt, dass die politische Situation in Guinea einen Verstoß gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens darstellt. In Anbetracht dieses Artikels und der derzeitigen politischen Blockadesituation in Guinea beschloss die Europäische Union am 31. März 2004, Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou aufzunehmen, um die Lage genau zu prüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.

Diese Konsultationen wurden am 20. Juli 2004 in Brüssel eröffnet. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene grundlegende Fragen erörtert, und Sie konnten Ihren Standpunkt darlegen und eine Analyse der Lage in Ihrem Land abgeben. Sie haben auch ein Memorandum mit einem Aktionsplan vorgelegt, das auf die Konsolidierung von Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung abzielt.

Nach der Vorlage dieses Berichts begab sich eine gemeinsame Monitoring-Mission der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Kommission nach Conakry und nahm in Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Bewertung der Umsetzung der Verpflichtungen vor.

Die Europäische Union stellt fest, dass die guineischen Behörden eine große Bereitschaft an den Tag legten, die Gespräche fortzusetzen und zu vertiefen und zudem der Monitoring-Mission der Europäischen Union die Arbeit zu erleichtern. Sie stellt außerdem fest, dass bestimmte Verpflichtungen zu ermutigenden Initiativen Ihrerseits geführt haben. Hervorzuheben ist insbesondere Folgendes:

Ihre Regierung zeigte sich bereit, den politischen Dialog mit den politischen Akteuren wieder aufzunehmen, um neue Rahmenbedingungen für Wahlen zu schaffen. Die offizielle Zeremonie zur Wiederaufnahme des Dialogs fand am 31. August statt. Zur Erleichterung des Dialogs wurde ein Büro für die Konzertierung zwischen den Parteien eingerichtet.

Die Regierung bestätigte den Beschluss, im Juni 2005 Kommunalwahlen abzuhalten, sowie ihre Absicht, den Dezentralisierungsprozess zu stärken. Derzeit werden verschiedene Gesetzentwürfe ausgearbeitet, die zu gegebener Zeit mit den betroffenen Akteuren und den Gebern erörtert werden sollen.

Die Regierung bestätigte den Beschluss, innerhalb der von der Verfassung vorgesehenen Frist, d. h. im Juni 2007, Parlamentswahlen abzuhalten. Jedoch ist die Regierung bereit, die Möglichkeit vorgezogener Wahlen zu prüfen, falls die Opposition dies wünscht und zwischen den politischen Parteien hierüber ein politischer Konsens besteht.

Die Regierung legte einen Zeitplan für die Freigabe der Rundfunkfrequenzen vor.

Sie bestätigte die Maßnahmen und den Zeitplan für deren Umsetzung im Bereich der makroökonomischen Politik und der Sektorreformen.

Es steht außer Zweifel, dass diese Initiativen zu einer stärkeren Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Ihrem Land beitragen werden. Allerdings wird die Umsetzung der meisten dieser Verpflichtungen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, so dass die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen langfristig zu verfolgen ist. Auch sind insbesondere im Hinblick auf die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse noch einige Punkte sehr besorgniserregend. In diesem Zusammenhang interessiert sich die Europäische Union vor allem für die in Ihrem Fortschrittsbericht aufgeführten konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Memorandums vom 30. September 2004, dessen wichtigste Elemente nachstehend aufgeführt sind:

Aufstellung eines Zeitplans und Schaffung einer Struktur für den nationalen Dialog sowie effektive Aufnahme dieses Dialogs, um die Rahmenbedingungen für Wahlen so neu zu gestalten, dass transparente und demokratische Wahlen gewährleistet sind;

weitere Umsetzung und Stärkung der Verpflichtung zur Einhaltung der Gesetze im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, so dass es insbesondere den politischen Parteien ermöglicht wird, ihre Rechte und Vorrechte (Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Zugang zu den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsendern) wahrzunehmen.

Liberalisierung der elektronischen Medien gemäß dem der Monitoring-Mission der Europäischen Union im Oktober 2004 vorgelegten Zeitplan, so dass noch vor den Kommunalwahlen private elektronische Medien entstehen können;

Abhaltung der Kommunal- und Parlamentswahlen nach den neuen Rahmenbedingungen;

Fortsetzung der Dezentralisierung;

Fortsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der makroökonomischen Politik wie auch der Sektorreformen.

Nach Abhaltung dieser Konsultationen wurden in Anerkennung der bislang erzielten Fortschritte und unter Berücksichtigung des noch bestehenden Handlungsbedarfs die folgenden geeigneten Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou festgelegt:

Die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Restmittel des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds und des Finanzrahmens B des 9. Europäischen Entwicklungsfonds wird fortgesetzt, damit diejenigen Programme durchgeführt werden können, mit denen die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen bzw. der Opfer der subregionalen politischen Krise direkt verbessert werden sollen.

Des Weiteren können Programme unterstützt werden, die auf den Aufbau bzw. die freie Entwicklung der Zivilgesellschaft (auch der nicht organisierten), die Achtung und Konsolidierung der Demokratie, der Menschenrechte und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie auf die Entstehung bzw. Stärkung freier Medien abzielen.

Über die Finanzbeiträge zu Regionalprojekten wird fallweise entschieden.

Die humanitären Maßnahmen, die Handelskooperation und die Handelspräferenzregelungen werden beibehalten.

Die Vorbereitung der Wahlen kann entweder aus den Restmitteln des 6., 7. oder 8. Europäischen Entwicklungsfonds oder aus dem Finanzrahmen B unterstützt werden, wenn mit dem Einverständnis aller Parteien neue Rahmenbedingungen, die transparente und demokratische Wahlen gewährleisten, eingeführt wurden.

Die Mittel des Finanzrahmens A des 9. EEF, abzüglich 65 Mio. EUR gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission im Rahmen der Halbzeitüberprüfung, werden für die Durchführung der im Nationalen Richtprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stehen, nachdem planmäßig freie Parlamentswahlen stattgefunden haben.

Unter Beteiligung der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sind regelmäßige Überprüfungen vorzusehen; die erste davon hat innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten zu erfolgen.

Die Europäische Union wird die Lage in Guinea über einen Zeitraum von 36 Monaten hinweg genau weiterverfolgen. Mit der Regierung Ihres Landes wird ein verstärkter politischer Dialog geführt, damit die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird und die Anstrengungen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten fortgesetzt und verstärkt werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[3] ABl. C vom , S. .