26. 8. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/23 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  drei  nachstehenden  Richtlinienvorschlägen: 
a) Vorschlag  für  eine  Richtlinie  über  die Verwirklichung  der  Niederlassungsfreiheit  und 
des freien  Dienstleistungsverkehrs  für die selbständigen  Tätigkeiten  des Krankenpflegers 
für die allgemeine  Pflege 
b) Vorschlag  für  eine  Richtlinie  über  die  gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome, 
Prüfungszeugnisse  und  sonstigen  Befähigungsnachweise  für  Krankenpfleger  für  die 
allgemeine  Pflege 
c) Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur  Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  für  die  Aufnahme  und  Ausübung  der  selbständigen  Tätigkeiten  des 
Krankenpflegers  für die allgemeine  Pflege 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  91. Tagung  am  25. November  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  unter  Buchstabe  a) 
genannten  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  über  die  Beseitigung  der  Beschränkungen  und 
fakultativ  zu den  unter  den  Buchstaben  b) und  c) genannten  Vorschlägen  für  Richtlinien 
über  die gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome  bzw.  über  die Koordinierung  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25.  November  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  FMTO-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 156  vom  8. Dezember  1969,  S. 13 bis 21, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22. und  23. April  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  34 Stimmen 
der 59 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  7 Gegenstimmen  und  18 Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  am  25.  November  1969 
ergangene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu den  „Richt-
linienvorschlägen  zur  Festsetzung  der  Einzelheiten  der 
Verwirklichung  der  Niederlassungsfreiheit  und  des 
freien  Dienstleistungsverkehrs  für  die  selbständigen 
Tätigkeiten  des  Krankenpflegers  für  die  allgemeine 
Pflege", 
gestützt  auf  Artikel  54  Absatz  2 und  Artikel  63 
Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
25. November  1969,  die  fachliche  Gruppe  für  selb-
ständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu diesen  Richtlinienvorschlägen  zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der Beschränkungen  der  Niederlassungsfreiheit", 
insbesondere  auf  Abschnitt  IV  D und  Anlage  III, 
Gruppe  822,  sowie  auf Abschnitt  V erster  Absatz, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs",  insbesondere  auf  Abschnitt  V C sowie  auf 
Abschnitt  VI erster  Absatz, 
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gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für  selb-
ständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  am 6. April 
1970  erarbeitete  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Zoli, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  86. Tagung 
am 22./23.  April  1970  (Sitzung  vom  23.  April), 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  über  die 
Beseitigung  der Beschränkungen  nur die Liberalisierung 
der Tätigkeiten  zum  Gegenstand  hat,  die  unter  den 
in diesem  Vorschlag  angegebenen  Berufsbezeichnungen 
ausgeübt  werden,  so daß  sich  das  Problem  der  Ab-
grenzung  des  Tätigkeitsbereichs  nicht  stellt; 
in Erwägung,  daß  die  Bestimmungen  über  die  „ge-
genseitige  Anerkennung  der  Diplome,  Prüfungszeug-
nisse  und  sonstigen  Befähigungsnachweise  der  Kran-
kenpfleger  für  die  allgemeine  Pflege"  sowohl  auf  die 
selbständigen  als auch  auf  die  unselbständigen  Kran-
kenpfleger  Anwendung  finden; 
in Erwägung,  daß  die  Beseitigung  der  Beschränkun-
gen die  Koordinierung  der  Bedingungen  für  die  Auf-
nahme  und  die  Ausübung  des  Krankenpflegerberufs 
voraussetzt; 
in Erwägung,  daß  die  Krankenpflegertätigkeiten,  die 
nicht  in diesen  Richtlinienvorschlägen  erfaßt  sind, 
Gegenstand  weiterer  Richtlinien  sein  werden  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  Aß: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Richt-
linienvorschläge 
— über  die Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit 
und des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für  die 
selbständigen  Tätigkeiten  des  Krankenpflegers  für 
die allgemeine  Pflege, — über  die  gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome, 
Prüfungszeugnisse  und  sonstigen  Befähigungsnach-
weise  für Krankenpfleger  für die allgemeine  Pflege, 
— zur  Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  für die  Aufnahme  und  Ausübung  der 
selbständigen  Tätigkeiten  des  Krankenpflegers  für 
die allgemeine  Pflege 
vorbehaltlich  der  nachstehenden  Bemerkungen: 
Da der  Geltungsbereich  der  drei  Richtlinienvorschläge 
ganz  offensichtlich  sowohl  die  Krankenpfleger  als 
auch  die  Krankenschwestern  umfaßt,  wird  angeregt, 
die Titel  der  Vorschläge  in diesem  Sinne  abzuändern. 
Zur Koordinierung  der  Ausbildungsbedingungen  regt 
der Ausschuß  an,  lediglich  die  Mindestdauer  der  Ge-
samtausbildung  (allgemeine  Ausbildung  plus  Berufs-
ausbildung)  festzulegen,  die 13 Jahre  betragen  sollte. 
Dabei  wäre  jedoch  zu präsizieren,  daß  die Gesamtaus-
bildung  mit  einer  mindestens  dreijährigen  speziellen 
Berufsausbildung  abschließen  müßte. 
Der Ausschuß  nahm  den  Entwurf  einer  Erklärung  des 
Rates  zur  Kenntnis,  in welchem  letzterer  die  Kom-
mission  auffordert,  nach  einer  angemessenen  Lösung 
für die  Harmonisierung  der  Standesregeln  für  alle 
Berufe  der  Medizin,  der  Pharmazeutik  und  der  ärzt-
lichen  Hilfsberufe  zu suchen.  Dieser  Erklärungsent-
wurf  betrifft  auch  die  Krankenpfleger  für  die 
allgemeine  Pflege.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die 
Notwendigkeit  einer  solchen  Erklärung  und  der  Fest-
legung  einer  europäischen  Charta  auf  medizinisch-
sozialem  Gebiet. 
Der Ausschuß  ist sich  der  Bedeutung  und  Schwere 
des Problems  der  Flüchtlinge  sowie  der  Tatsache 
bewußt,  daß  unter  ihnen  zahlreiche  Personen  die 
in diesen  Richtlinienvorschlägen  behandelten  Tätig-
keiten  ausgeübt  haben.  Er unterstützt  daher  völlig 
den ihnen  gewidmeten  Abschnitt  in der  Begründung 
des Kommissionsdokuments. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. April  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS