ANGENOMMENE TEXTE
1. Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)***II
A5-0014/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(10233/2/1999 Pdash C5-0224/1999 Pdash 1998/
0336(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10233/2/1999 Odash C5-0224/1999)(
1),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 720)(3),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 305),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0014/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1
(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung durch LIFE-Natur in Frage kommen, werdendem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen.Für die Zwecke dieses
Absatzes handelt es sich bei dem Ausschuß um den in Artikel 20
der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschuß.(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung durch LIFE-Natur in Frage kommen, werdendem in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Aus-schuß gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 4
des Beschlusses 1999/468/EG unterbreitet, wobei dieBestimmungen von dessen Artikel 8 zu beachten sind.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genanntenBeschlusses wird auf drei Monate festgesetzt.
(Änderung 2)
Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe a
a) sind nach Anhörung des in Artikel 21der Richtlinie 92/
43/EWG genannten Ausschusses Begleitmaßnahmen, diegemäß Absatz 2Buchstabe b Ziffern i und ii zu finanzie-ren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessen-bekundung. Die Mitgliedstaaten können der KommissionVorschläge für Begleitmaßnahmen übermitteln;a) sind nach Anhörung des in Artikel 20der Richtlinie 92/
43/EWG genannten Ausschusses gemäß dem Beratungs-
verfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EGBegleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2Buchstabe b Zif-fern i und ii zu finanzieren sind, Gegenstand von Auffor-derungen zur Interessenbekundung. Die Mitgliedstaatenkönnen der Kommission Vorschläge für Begleitmaßnah-men übermitteln;
(1) ABl. C 346 vom 2.12.1999, S. 1.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 265.
(3) ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 4.C 339/124 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
(Änderung 3)
Artikel 3 Absatz 8a (neu)
(8a)Neue Vorschläge für die Kofinanzierung der Maß-
nahmen, die von wesentlicher Bedeutung für die Wahrungoder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszu-stands von Standorten von gemeinschaftlichem Interessegemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG sind, werden,sofern sie keine finanzielle Unterstützung im Rahmenvon LIFE-Umwelt erhalten, von der Kommission zwecksFinanzierung durch andere geeignete Gemeinschaftsmittelweitergeleitet.
Die Kommission berichtet jährlich über die gemäß Absatz
5 Buchstabe a eingereichten Anträge auf Kofinanzierung,die innerhalb eines Jahres weder im Rahmen von LIFE-Umwelt noch mit anderen gemeinschaftlichen Kofinanzie-rungsmitteln unterstützt wurden.
(Änderung 4)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a vierter Spiegelstrich
Odash Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten
durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Ver-brauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, ein-schließlich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte;Odash Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten
durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Ver-brauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, ein-schließlich der Entwicklung sauberer Technologien und
umweltfreundlicher Produkte, oder
(Änderung 5)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a nach dem vierten Spiegelstrich (neu)
OdashKonzepte und Demonstrationsprojekte für die nach-
haltige Bewirtschaftung von Grundwasser und Ober-flächengewässern, oder
(Änderung 6)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a nach dem vierten Spiegelstrich (neu)
OdashKonzepte und Demonstrationsprojekte für die Redu-
zierung klimarelevanter Luftschadstoffe;
(Änderung 7)
Artikel 4 Absatz 4
(4) Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommis-
sion nach Durchführung des in Artikel 11 vorgesehenen Ver-fahrens Leitlinien festgelegt und im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften veröffentlicht. Die Leitlinien sollen die Synergiezwischen Demonstrationsmaßnahmen und den grundlegendenLeitlinien der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick aufeine nachhaltige Entwicklung fördern.(4) Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommis-
sion nach Durchführung des in Artikel 11 Absätze 3b und
3cvorgesehenen Verfahrens Leitlinien festgelegt und im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Leit-linien sollen die Synergie zwischen Demonstrationsmaßnahmenund den grundlegenden Leitlinien der Umweltpolitik derGemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklungfördern.29.11.2000 DE C 339/125 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 8)
Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a
a) sind nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschusses
Vorhaben, die gemäß Absatz 2Buchstabe b und Begleit-maßnahmen, die gemäß Absatz 2Buchstabe c Ziffer i zufinanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zurInteressenbekundung. Die Mitgliedstaaten können derKommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, diegemäß Absatz 2Buchstabe b zu finanzieren sind;a) sind nach Durchführung des in Artikel 11 Absätze 3b
und 3c vorgesehenen Verfahrens Vorhaben, die gemäß
Absatz 2Buchstabe b und Begleitmaßnahmen, die gemäßAbsatz 2Buchstabe c Ziffer i zu finanzieren sind, Gegen-stand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. DieMitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge fürVorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2Buchstabe bzu finanzieren sind;
(Änderung 9)
Artikel 4 Absatz 10
(10) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahrengemäß Artikel 11 unterzogen.(10) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahrengemäß Artikel 11 Absätze 2 bis 3a unterzogen.
(Änderung 10)
Artikel 5 Absatz 7
(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren
gemäß Artikel 11 unterzogen. Unbeschadet dieses Verfahrens
wird der Ausschuß gemäß Artikel 21der Richtlinie 92/43/
EWG gehört, bevor eine Entscheidung über Vorhaben imBereich des Naturschutzes getroffen wird. Die Kommission ver-abschiedet eine Entscheidung über die Liste der ausgewähltenVorhaben.(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren
gemäß Artikel 11 Absätze 2 bis 3a unterzogen. Unbeschadet
dieses Verfahrens wird der inArtikel 20der Richtlinie 92/43/
EWG genannte Ausschuß gemäß dem Beratungsverfahren
nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG gehört, bevor
eine Entscheidung über Vorhaben im Bereich des Naturschutzesgetroffen wird. Die Kommission verabschiedet eine Entschei-dung über die Liste der ausgewählten Vorhaben.
(Änderung 11)
Artikel 6 Absatz 5
(5) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung durch LIFE in Frage kommen, werden je nachArt des Vorhabens dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 7
oder dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen.(5) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung durch LIFE in Frage kommen, werden je nachArt des Vorhabens dem in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/
EWG genannten Ausschuß gemäß dem Verwaltungsver-fahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter-breitet, wobei die Bestimmungen von dessen Artikel 8 zubeachten sind, oder dem Verfahren gemäß Artikel 11
Absätze 2 bis 3a dieser Verordnung unterzogen. Der Zeit-
raum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(Änderungsantrag 12)
Artikel 8 Absatz 1
(1) LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase
beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember2004. Als Finanzrahmen für die Durchführung der drittenPhase wird für den Zeitraum 2000 bis 2004 ein Betrag von613Mio. EUR festgesetzt(1) LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase
beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember2004. Als Finanzrahmen für die Durchführung der drittenPhase wird für den Zeitraum 2000 bis 2004 ein Betrag von850Mio. EUR festgesetztC 339/126 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 13)
Artikel 11
Ausschuß LIFE-Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß
unterstützt.(1) Für die Bereiche LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer
wird die Kommission von einem Ausschuß, nachstehend
„LIFE-Ausschuß“ genannt, unterstützt, der sich aus Vertre-
tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. .
Verwaltungsverfahren
(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Artikel findet das Regelungs-
verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung,
wobei die Bestimmungen von Artikel 8 desselben Beschlusses zu
beachten sind.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
LIFE-Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah-
men in bezug auf die Vorhaben, für die die Gewährung
einer finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 Absatz2 Buchstaben a und b und gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buch-stabe a in Betracht gezogen wird.
(3) Die Fristnach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/
468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der LIFE-Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu die-
sem Entwurf ab, und die Kommission erläßt die geplantenMaßnahmen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 desBeschlusses 1999/468/EG, wobei die Bestimmungen vondessen Artikel 8 zu beachten sind.
(3a)Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des
Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Beratungsverfahren
(3b)Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
LIFE-Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah-men in bezug auf
a)die gemäß Artikel 4 Absatz 4 festzulegenden Leitli-
nien,
b)die Aufforderungen zur Interessenbekundung für die
gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren-den Vorhaben und die Begleitmaßnahmen gemäßArtikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i,
c)jede andere Frage betreffend die Durchführung dieses
Programms.
(3c)Der LIFE-Ausschuß gibt gemäß den Bestimmungen
von Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG seine Stellung-nahme ab.
(Änderung 14)
Artikel 12 Absatz 1
(1) Bis zum 30. September 2003 unterbreitet die Kommis-
sion dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht
über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur
Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik unddie Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfallsVorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf die Fort-führung der Aktion nach der dritten Phase.(1) Bis zum 30. September 2003 unterbreitet die Kommis-
sion dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung,
ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der gemeinschaftli-chen Umweltpolitik und die Verwendung der bewilligtenMittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Ände-rungen im Hinblick auf die Fortführung der Aktion nachder dritten Phase,
b)Vorschläge für eine vierte Phase von LIFE.29.11.2000 DE C 339/127 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS