Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung (97/C 337/05) KOM(97) 422 endg. - 97/0225 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wurde durch Beschluß des Rates und der Kommission am 4. Dezember 1995 geschlossen.

Laut Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung an Rahmenprogrammen, Einzelprogrammen, Projekten und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft beteiligen; nach Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Slowakische Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

In dem Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (1) (nachstehend "LEONARDO DA VINCI" genannt), insbesondere in Artikel 9 Absatz 1, dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2), insbesondere in Artikel 7 Absatz 4, und dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bildungsbereich SOKRATES (3) (nachstehend "SOKRATES" genannt), insbesondere in Artikel 7 Absatz 3, ist festgelegt, daß diese Programme den assoziierten mitteleuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind, offenstehen.

Bei den gemeinsamen Treffen der Erziehungsminister, die im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und den assoziierten mitteleuropäischen Ländern am 23. Oktober 1995 in Luxemburg und am 21. November 1996 in Brüssel stattfanden, bekräftigten alle Parteien ihren Wunsch, die Teilnahme an LEONARDO DA VINCI, Jugend für Europa und SOKRATES auf diese Länder auszudehnen -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat bezüglich der Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung zu vertreten beabsichtigt, ist in beigefügtem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats enthalten.

(1) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.

(2) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrats EG-Slowakische Republik zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits über die Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, Einzelprogrammen, Projekten und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.

Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Slowakische Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Auf den gemeinsamen Treffen der Erziehungsminister, die im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und den assoziierten mitteleuropäischen Ländern am 23. Oktober 1995 in Luxemburg und am 21. November 1996 in Brüssel stattfanden, bekräftigten alle Parteien ihren Wunsch, die Beteiligung an LEONARDO DA VINCI, SOKRATES und Jugend für Europa auf diese Länder auszudehnen -

BESCHLIESST:

Die Slowakische Republik beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft LEONARDO DA VINCI, SOKRATES und Jugend für Europa. Die Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik, die diesem Beschluß beigefügt und fester Bestandteil desselben sind, werden angenommen.

(1) ABl. L 359 vom 31. 12. 1994.

(2) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996.

Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an den Programmen LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES

Artikel 1

Die Slowakische Republik beteiligt sich an allen Aktionen der Programme LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen Bildung festgelegt sind, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 2

Für die Vorlage, die Bewertung und die Auswahl der Anträge zugunsten berechtigter Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Slowakischen Republik gelten dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für berechtigte Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen und wenn die Durchführung der Programme es erfordert, können auch andere Sprachen zugelassen werden.

Artikel 3

Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner und die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von der Slowakischen Republik und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

Artikel 4

In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES sorgt die Slowakische Republik auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen und Mechanismen und trifft alle sonstigen Maßnahmen, um die Koordinierung und die Organisation der Durchführung der Programme auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

Artikel 5

Zur Deckung der Kosten, die sich aus ihrer Beteiligung an den Programmen ergeben, zahlt die Slowakische Republik alljährlich einen Beitrag in den Gemeinschaftshaushalt.

Die Bestimmungen, die den finanziellen Beitrag der Slowakischen Republik regeln, sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Die Höhe dieses Beitrags kann wenn nötig vom Assoziationsrat angepaßt werden.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie die Slowakische Republik tun alles, um Studierenden, Lehrern, Hochschulverwaltern, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten von der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

Artikel 7

Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der Gemeinschaft für die Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß den Artikeln 10, 9 und 8 der Beschlüsse über LEONARDO DA VINCI bzw. "Jugend für Europa" und SOKRATES wird die Beteiligung der Slowakischen Republik an den Programmen laufend und partnerschaftlich von der Kommission und der Slowakischen Republik überwacht. Die Slowakische Republik unterbreitet der Gemeinschaft entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen Maßnahmen, die die Gemeinschaft zu diesem Zweck trifft.

Artikel 8

Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über LEONARDO DA VINCI, Artikel 6 des Beschlusses über "Jugend für Europa" und Artikel 4 des Beschlusses über SOKRATES wird die Slowakische Republik vor den regulären Tagungen der Ausschüsse zu Koordinierungssitzungen über Fragen zur Durchführung dieses Beschlusses eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der regulären Tagungen.

Artikel 9

Bewerbungen, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnischen Schriftstücke zu den Programmen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

Artikel 10

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES (bis zum 31. Dezember 1999).

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Tages folgt, an dem er vom Assoziationsrat verabschiedet wurde.

ANHANG

FINANZBEITRAG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZU LEONARDO DA VINCI, SOKRATES UND JUGEND FÜR EUROPA

1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder sonstigen Unterstützungsgeldern aus Programmitteln für slowakische Teilnehmer;

- von gegebenenfalls aus Programmitteln an die zuständigen staatlichen Stellen geleisteten Unterstützungsgeldern;

- der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.

2. Die Zuschüsse und sonstigen Unterstützungsgelder, die slowakische Empfänger und staatliche Stellen der Slowakischen Republik aus Programmitteln erhalten, dürfen pro Haushaltsjahr den von der Slowakischen Republik entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag der Slowakischen Republik zum Haushalt der Gemeinschaft nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Unterstützungsgelder aus Programmitteln für slowakische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr, wo er vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen wird. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden der Slowakischen Republik erstattet.

3. LEONARDO DA VINCI

Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beträgt ab 1997 2 140 000 ECU. Davon sind 140 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.

4. SOKRATES

Der Beitrag der Slowakischen Republik beträgt:

1997 940 000 ECU für ihre Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, COMENIUS) und Kapitel III (horizontale Maßnahmen). Davon dienen 60 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen;

1998 und 1999 2 140 000 ECU für ihre Beteiligung am gesamten Programm SOKRATES einschließlich Kapitel I (ERASMUS). Davon dienen 140 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.

5. "Jugend für Europa"

Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beträgt:

- 1997 270 000 ECU für ihre Beteiligung an den Aktionen AI und BI;

- 1998 464 000 ECU und 1999 702 000 ECU für ihre Beteiligung an allen Maßnahmen des Programms außer Aktion D.

Davon sind 40 000 ECU pro Jahr zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.

6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft gilt auch für die Verwaltung des slowakischen Beitrags.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Jahresbeginn fordert die Kommission von der Slowakischen Republik Mittel in Höhe ihres Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.

Die Slowakische Republik zahlt ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten nach diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Verzögert sich die Beitragszahlung, so muß die Slowakische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligskeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.

7. Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten zahlt die Slowakische Republik aus ihrem Staatshaushalt.

8. 50 % der sonstigen Kosten ihrer Beteiligung an den Programmen zahlt die Slowakische Republik aus ihrem Staatshaushalt.

Die übrigen 50 % werden nach den üblichen PHARE-Programmierungsverfahren aus dem nationalen PHARE-Richtprogramm für die Slowakische Republik gezahlt.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.