Nr. C 47/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  bringt  folgende  Bemerkun-
gen dazu  vor. 
1. Der  Ausschuß  nimmt  mit  Genugtuung  zur 
Kenntnis,  daß  die  Kommission  ihre  Harmonisie-
rungsbemühungen  auf  Gebieten,  die — wie  die Ver-
ankerung  der  Sicherheitsgurte  — für  die  Sicherheit 
im Straßenverkehr  von  besonderer  Bedeutung  sind, 
aktiv  fortsetzt.  Im übrigen  hat  er bereits  in seiner 
Stellungnahme  zu dem  Richtlinienvorschlag  betref-
fend  die  Widerstandsfähigkeit  der  Sitze  und  ihrer 
Verankerung  den  Wunsch  geäußert,  daß  die verschie-
denen  Aspekte  des  Sicherheitsproblems  (Sicherheits-
gurte  und  deren  Verankerung  sowie  Verankerung  der 
Sitze)  einer  globalen  Lösung  zugeführt  werden. 
1.1. Der  Ausschuß  ist  der  Auffassung,  daß  die 
Kommission  aus  denselben  Gründen  so bald  wie 
möglich  auch  konkrete  Vorschläge  zu abnehmbaren 
Kindersitzen  vorlegen  sollte. 2. In  Artikel  6 Absatz  2 des  Richtlinienvorschlags 
ist vorgesehen,  daß  die  Mitgliedstaaten  nach  Be-
kanntgabe  der  Richtlinie  „dafür  sorgen",  daß  die 
Kommission  von  allen  Entwürfen  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften,  die  sie  auf  dem  von  der 
Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen  beabsichtigen, 
unterrichtet  wird,  damit  sie sich  dazu  äußern  kann. 
2.1. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  diese  Be-
stimmung  zu vage  ist und  keine  eindeutige  Verpflich-
tung  für  die  Mitgliedstaaten  enthält,  die  erforderli-
chen  Informationen  zu liefern.  Er würde  deshalb  eine 
klarere  Formulierung  vorziehen,  etwa  „die  Mitglied-
staaten  sind  verpflichtet",  wie  sie schon  in anderen 
Richtlinien  vorschlagen  gebraucht  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am  19.  Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Schilder,  die vorgeschriebenen  Angaben, 
ihre Lage  und  ihre  Anbringungsart  an Kraftfahrzeugen  und  ihren  Anhängern 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 113  vom  25.  September  1974  auf den  Seiten  63 bis 66 veröffent-
licht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. September  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  126.  Plenartagung  am 19.  Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTS'CHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des  Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 2. September  1974  aus-
gesprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellungnah-
me zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates 
zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  über  die Schilder,  die vorgeschriebenen  Anga-ben, ihre  Lage  und  ihre  Anbringungsart  an Kraft-
fahrzeugen  und  ihren  Anhängern, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 8. Oktober 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
27. 2. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/47 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu die-
sem Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 4. Dezember  1974  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Maspro-
ne, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
1.1. Artikel  5 Absatz  2 des  Richtlinienvorschlags 
sieht  vor,  daß  die Mitgliedstaaten  nach  Bekanntgabe 
der Richtlinie  die Kommission  von  allen  Entwürfen 
der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  die sie auf 
dem von  dieser  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen 
beabsichtigen,  unterrichten,  so daß  sich  die Kommis-
sion hierzu  äußern  kann. 
1.2. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  eine  solche 
Bestimmung  zu vage  ist und  keine  eindeutige  Ver-
pflichtung  für die Mitgliedstaaten  enthält,  die erfor-
derlichen  Informationen  zu liefern.  Er würde  deshalb 
eine klarere  Formulierung  vorziehen,  etwa  „die  Mit-gliedstaaten  sind  verpflichtet",  wie  sie im übrigen 
bereits  in anderen  Richtlinienvorschlägen  verwendet 
wurde. 
2. Was  die auf dem  Schild  anzubringenden  Anga-
ben betrifft,  wäre  es nach  Ansicht  des  Ausschusses 
sinnvoll,  sich  auf  international  gültige  Normen  zu 
beziehen.  Er äußert  deshalb  den  Wunsch,  daß  hier, 
sobald  dies  möglich  ist, die Normen  befolgt  werden, 
die gegenwärtig  beim  Internationalen  Normenver-
band  (ISO)  ausgearbeitet  werden.  Der  Ausschuß  er-
sucht  insbesondere  darum,  daß  der  Name  des  Her-
stellers  (Punkt  2.1.1  des Anhangs)  verschlüsselt  ange-
geben  werden  darf  und  daß  die Identifizierungsnum-
mer des Fahrzeugs  in einer  oder  in zwei  Zeilen  ange-
bracht  werden  kann  (Punkt  3.1.2).  Zu diesem  Zweck 
sollte  Punkt  3.1.2  wie  folgt  geändert  werden: 
„Sie kann  in einer  Zeile  ohne  Zwischenraum 
oder  Trennzeichen  oder  in zwei  Zeilen  ange-
bracht  werden.  Im letzteren  Fall  muß  die  erste 
Zeile  die  sechs  Zeichen  der  ersten  Gruppe  und 
die zweite  Zeile  die  acht  Zeichen  der  zweiten 
Gruppe  gemäß  Punkt  3.1.1  enthalten.  In alle  un-
genutzten  Stellen  ist die Ziffer  Null  einzusetzen, 
damit  die  vorgeschriebene  Gesamtstellenzahl  er-
reicht  wird." 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE