Brüssel, den 26.4.2005

KOM(2005) 166 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über ein vorübergehendes Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Sommerraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) aus dem Transformationsereignis Topas 19/2 gemäß der Richtlinie 2001/18/EG in Frankreich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Was das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Sommerraps ( Brassica napus L. ssp. oleifera ) aus dem Transformationsereignis Topas 19/2 betrifft, so wurde mit der Entscheidung 98/291/EG der Kommission vom 22. April 1998 gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates das Inverkehrbringen dieses Produkts genehmigt.

2. Am 9. Juni 1998 erteilten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Produkts.

3. Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG, durch die die Richtlinie 90/220/EWG ersetzt wurde, unterliegen Anmeldungen des Inverkehrbringens genetisch veränderter Organismen, bei denen die Verfahren bis zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG.

4. Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG unterrichteten die französischen Behörden die Kommission am 20. November 1998 über ihre Entscheidung, die Verwendung und den Verkauf des betreffenden genetisch veränderten Sommerraps für zwei Jahre zu verbieten und teilte die Gründe für diese Entscheidung mit. Diese Maßnahme wurde am 26. Juli 2001 erneuert.

5. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses stellten die von Frankreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dar, die nicht bereits bei der ursprünglichen Bewertung der Unterlagen berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung der ursprünglichen Stellungnahme zu diesem Produkt erforderlich machen würden.

6. Am 6. Oktober 2003 und am 27. August 2004 unterrichtete Frankreich die Kommission über seine Entscheidung, das oben genannte Verbot um ein Jahr bzw. bis zum 17. Oktober 2006 zu verlängern, und teilte gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG die Gründe für diese Entscheidung mit.

7. Am 5. März 2004 übermittelte Griechenland der Kommission zusätzliche Informationen zur Begründung der einzelstaatlichen Maßnahmen für Sommerraps aus dem Transformationsereignis Topas 19/2, die direkte Auswirkungen auf die wissenschaftliche Bewertung der derzeitigen einzelstaatlichen Maßnahmen Frankreichs haben.

8. Nach Ansicht des Europäischen Amtes für Lebensmittelsicherheit stellten die von Griechenland unterbreiteten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dar, die eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung für Sommerraps aus dem Transformationsereignis Topas 19/2 erforderlich machen würden.

9. Unter diesen Umständen muss die Kommission gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG eine Entscheidung nach den Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 dieser Richtlinie treffen, wobei bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 gelten.

10. Da nach Ansicht des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses und des EFSA das Produkt keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, hat die Kommission einen Entwurf für eine Entscheidung ausgearbeitet, in der Frankreich aufgefordert wird, seine Maßnahmen betreffend Sommerraps aus dem Transformationsereignis 19/2 aufzuheben.

11. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 1999/468/EG wurde dem nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschuss der Entscheidungsentwurf zur Stellungnahme vorgelegt.

12. Der Ausschuss hat nach seiner Anhörung am 29. November 2004 keine Stellungnahme abgegeben, weshalb die Kommission nach Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten und das Europäische Parlament zu unterrichten hat.

13. Nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG kann der Rat gegebenenfalls in Anbetracht eines solchen etwaigen Standpunkts, innerhalb der Frist von drei Monaten, die in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden. Hat sich der Rat innerhalb dieser dreimonatigen Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über ein vorübergehendes Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Sommerraps ( Brassica napus L. ssp. oleifera ) aus dem Transformationsereignis Topas 19/2 gemäß der Richtlinie 2001/18/EG in Frankreich

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 98/291/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Sommerraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[2] wurde das Inverkehrbringen dieses Produkts genehmigt.

Am 9. Juni 1998 erteilten die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs die Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Produkts.

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG, durch die die Richtlinie 90/220/EWG[3] ersetzt wurde, unterliegen Anmeldungen des Inverkehrbringens genetisch veränderter Organismen, bei denen die Verfahren bis zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG.

Am 20. November 1998 unterrichtete Frankreich die Kommission über seine Entscheidung, die Verwendung und den Verkauf des betreffenden genetisch veränderten Sommerraps für zwei Jahre zu verbieten, und teilte gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG die Gründe für diese Entscheidung mit. Diese Maßnahme wurde am 26. Juli 2001 erneuert.

Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses stellten die von Frankreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dar, die nicht bereits bei der ursprünglichen Bewertung der Unterlagen berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung der ursprünglichen Stellungnahme zu diesem Produkt erforderlich machen würden.

Am 6. Oktober 2003 und am 27. August 2004 unterrichtete Frankreich die Kommission über seine Entscheidung, das oben genannte Verbot um ein Jahr bzw. bis zum 17. Oktober 2006[4][5] zu verlängern, und teilte gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG die Gründe für diese Entscheidung mit.

Am 5. März 2004 übermittelte Griechenland der Kommission zusätzliche Informationen zur Begründung der einzelstaatlichen Maßnahmen für Sommerraps aus dem Transformationsereignis Topas 19/2, die direkte Auswirkungen auf die wissenschaftliche Bewertung der derzeitigen einzelstaatlichen Maßnahmen Frankreichs haben.

Nach Ansicht des Europäischen Amtes für Lebensmittelsicherheit stellten die von Griechenland unterbreiteten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dar, die eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung für Sommerraps aus dem Transformationsereignis Topas 19/2 erforderlich machen würden.

Angesichts dieser Umstände gibt es keinen Grund zur Annahme, dass das Produkt eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt.

Frankreich sollte die entsprechenden Maßnahmen deshalb aufheben.

Der nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzte Ausschuss hat nach Anhörung am 29. November 2004 und in Einklang mit dem in Artikel 30 Absatz 2 dieser Richtlinie festgelegten Verfahren keine Stellungnahme zu dem mit dem Vorschlag für eine Entscheidung der Kommission vorgelegten Maßnahmenentwurf abgegeben.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen Frankreichs zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Sommerraps, dessen Inverkehrbringen durch die Entscheidung 98/291/EG genehmigt wurde, sind im Sinne von Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG nicht gerechtfertigt.

Artikel 2

Frankreich ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung spätestens 20 Tage nach ihrer Mitteilung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den […] 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 106 vom 17.04.2001, S. 1

[2] ABl. L 131 vom 05.05.1998, S. 26

[3] ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15

[4] Arrêté du 25 juillet 2003 portant suspension de la mise sur le marché de colza génétiquement modifié au titre de l'article 23 de la directive 2001/18/CE, J.O. de la République française Nr. 187 vom 14. August 2003, S. 14061

[5] Arrêté du 19 juillet 2004 portant suspension de la mise sur le marché de colza génétiquement modifié au titre de l'article 23 de la directive 2001/18/CE, J.O. de la République française Nr. 194 vom 21. August 2004, S. 28