BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)

1.Einleitung

Mit der Verordnung (EU) 2017/2391 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) wurden die der Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) übertragenen Befugnisse an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeglichen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um deren Anhang II (Artikel 3 Absatz 4) und die Liste der LAU in Anhang III (Artikel 4 Absatz 1) auf der Grundlage der Änderungen in den Verwaltungseinheiten, die ihr von dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 mitgeteilt wurden, zu ändern. Die Kommission wird überdies durch Artikel 5 Absatz 4 ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7a zu erlassen, um die in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte NUTS-Klassifikation (Anhang I) auf der Grundlage der Änderungen in den territorialen Gebietseinheiten, die ihr von dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 mitgeteilt wurden, zu ändern.

2.Rechtsgrundlage

Gemäß Artikel 7a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. Januar 2018 übertragen. Diese Befugnis ist stillschweigend um Zeiträume von jeweils fünf Jahren zu verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erheben Einwände. In demselben Absatz wird die Kommission verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen.

Dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Bericht nachgekommen.

3.Ausübung der Befugnisübertragung

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/2391 hat die Kommission nur die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1755 der Kommission erlassen.

Mit diesem Rechtsakt wurde die NUTS-Klassifikation auf der Grundlage der Änderungen in den Gebiets- und Verwaltungseinheiten geändert, die der Kommission von Belgien, Estland, Frankreich, Kroatien, Italien und dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung mitgeteilt wurden.

Bei der Abfassung dieser Delegierten Verordnung konsultierte die Kommission schriftlich die Direktoren für Umweltstatistik und Umweltgesamtrechnung im März 2019 und die Expertengruppe „Nationale statistische Ämter des Europäischen Statistischen Systems“ im Juni 2019. Sie unterrichtete das Parlament und den Rat über alle Konsultationen der Expertengruppe und übermittelte ihnen unverzüglich und in geeigneter Form alle einschlägigen Unterlagen.

Die Kommission erließ die delegierte Verordnung am 8. August 2019 und unterrichtete das Parlament und den Rat, die innerhalb der Standardfrist von zwei Monaten keine Einwände erhoben. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1755 trat am 13. November 2019 in Kraft.

4.Schlussfolgerung

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie weiterhin über die ihr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 übertragenen Befugnisse verfügen sollte, da sie in Zukunft unter Umständen delegierte Rechtsakte zu erlassen hat, um die Anhänge der Verordnung auf der Grundlage von Änderungen in den Gebiets- und Verwaltungseinheiten, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, zu ändern.