Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

1. Am 7. Dezember 1995 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien, um Probleme beim Straßengüterverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten insbesondere durch die gegenseitige Vergabe von Straßentransitlizenzen zu lösen. Ferner sollten die Bedingungen für den Verkehr im Rahmen eines solchen Abkommens geklärt werden, wobei vor allem Beförderungs- und Straßennutzungsgebühren festzulegen waren. Generell sollten die Abkommen dazu dienen, die Straßenverkehrsbestimmungen der Partnerstaaten an die der Gemeinschaft anzugleichen und für eine Koordinierung administrativer Fragen beim Straßentransit sorgen. Ferner wurde das Ziel verfolgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht den kombinierten Straßenverkehr zu Land zu fördern.

2. Zu Beginn der Verhandlungen wurde ein multilaterales Übereinkommen angestrebt, aber dann erwies es sich als unmöglich, bei allen drei Partnerstaaten das gleiche Interesse für ein solches multilaterales Konzept zu wecken. Deshalb wurde beschlossen, mit jedem der Partnerstaaten getrennte Abkommen zu schließen. Diese treten beim Beitritt des betreffenden Partnerstaats zur Europäischen Union automatisch außer Kraft.

3. Die Mitgliedstaaten nahmen an allen Verhandlungsrunden mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien als Beobachter teil. Die Kommission veranstaltete ferner Sitzungen, auf denen mit den Vertretern der Partnerstaaten technische Fragen besprochen wurden. Den Verhandlungsrunden gingen jeweils Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Rat voraus. Die Kommission übermittelte dem Sonderausschuss des Rates, der speziell für die Verhandlungen eingesetzt wurde, in jeder Entwicklungsphase Kopien der Entwürfe für die Abkommen und veranstaltete getrennte Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, auf denen technische Fragen besprochen wurden wie etwa die Form der Lizenzen, die im Rahmen der Abkommen ausgetauscht werden sollen.

4. Auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates und den anschließenden Gesprächen im Sonderausschuss wurde von den Vorsitzenden der Delegationen am 4. Dezember 1998 ein Entwurf für ein Abkommen mit Bulgarien und am 8. April 1999 für ein Abkommen mit Ungarn paraphiert. Der Entwurf des Abkommens mit Rumänien wurde am 26. Oktober 2000 paraphiert. Alle drei Abkommen haben beinahe den gleichen Wortlaut. Abweichende Formulierungen sind nicht Ausdruck materieller Unterschiede, sondern spiegeln lediglich redaktionelle Präferenzen der Verhandlungspartner wider.

5. Am 10.12.1999 nahm die Kommission Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn sowie der Republik Bulgarien an. Das Abkommen mit der Republik Ungarn wurde am 12.7.2000 unterzeichnet, das Abkommen mit der Republik Bulgarien am 26.7.2000. Es wird davon ausgegangen, dass alle Abkommen bis Ende 2001 geschlossen sind.

B. Inhalt der Abkommen

B.1. Lizenzen

6. Das vorliegende Abkommen mit Rumänien - wie die fast gleichlautenden, bereits mit Bulgarien und Ungarn unterzeichneten Abkommen - erleichtert den Transit durch die Gebiete der Vertragsparteien, und zwar insbesondere durch den gegenseitigen Austausch von Transitlizenzen für den Güterkraftverkehr. Diese ergänzen Lizenzen, die bereits im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Rumänien vergeben werden. Die Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Rumänien werden somit beibehalten. Dies bedeutet, dass z.B. die Art des Verkehrs oder die Fahrzeugkategorie, für die ein Güterkraftverkehrsunternehmer aus einem Mitgliedstaat eine Transitlizenz für Rumänien benötigt, auch weiterhin im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen dem Sitzland des Unternehmers und Rumänien bestimmt werden.

7. Güterkraftverkehrsunternehmer aus einem Mitgliedstaat, die eine Transitlizenz für die Hin- und Rückfahrt durch Rumänien benötigen, können somit eine Lizenz nutzen, die im Rahmen der durch die Gemeinschaft geschlossenen Abkommen ausgestellt wurde. Andererseits kann ein Güterkraftverkehrsunternehmer aus der Gemeinschaft auch eine Lizenz nutzen, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen dem Land, in dem er niedergelassen ist, und Rumänien ausgestellt wurde. Auch Güterkraftverkehrsunternehmer aus Rumänien können für eine Hin- und Rückfahrt in, aus oder durch das Gebiet der Gemeinschaft beim Transit durch eine beliebige Anzahl von Mitgliedstaaten eine Gemeinschaftslizenz nutzen. Stattdessen können sie auch Lizenzen nutzen, die im Rahmen der einschlägigen bilateralen Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden.

8. Während die Gemeinschaft grundsätzlich die Möglichkeit eines Transits durch alle 15 Mitgliedstaaten bietet, steht dem lediglich die Möglichkeit eines Transits durch das Gebiet des betreffenden Partnerstaats, d.h. durch ein einziges Land, gegenüber. Deshalb ist es naheliegend, dass die Gemeinschaft im Tausch von Rumänien eine wesentlich höhere Anzahl von Transitlizenzen erhält. Dazu ist jedoch anzumerken, dass wohl kaum ein Güterkraftverkehrs unternehmer auf einer einzelnen Fahrt alle 15 Mitgliedstaaten durchfahren wird. Die geographische Lage einiger Mitgliedstaaten macht einen Transit durch ihr Hoheitsgebiet unmöglich oder äußerst unwahrscheinlich. Die Gemeinschaft hat schon bei Beginn der Verhandlungen die Anzahl der Transitlizenzen für jeden Partnerstaat auf maximal 7000 Lizenzen beschränkt, von denen höchstens 3000 für einen Mitgliedstaat gelten werden. Deshalb hatten die Verhandlungspartner auch keine Einwände dagegen, dass die Gemeinschaft mindestens doppelt so viele Lizenzen erhält.

9. Bei den Verhandlungen einigte man sich darauf, dass die Gemeinschaft von Rumänien jährlich 14000 Lizenzen erhält. Jede Lizenz gilt für eine Hin- und Rücktransitfahrt. Die Verteilung dieser Lizenzen an die Mitgliedstaaten, die diese an ihre Güterkraftverkehrsunternehmer ausgeben, wird Gegenstand eines getrennten Ratsbeschlusses sein.

10. Im Gegenzug erhält Rumänien von der Gemeinschaft jährlich 7000 "Blanko-Transitlizenzen" für eine Hin- und Rückfahrt sowie 3000 Marken für jeden Mitgliedstaat. Der Güterkraftverkehrsunternehmer aus Rumänien muss auf jeder "Blanko-Lizenz" im voraus die gewählte Transitroute angeben (d.h. mitteilen, welche Mitgliedstaaten durchfahren werden sollen), indem er die Marken für die entsprechenden Mitgliedstaaten anbringt. Die Lizenz verleiht somit dem Unternehmer aus Rumänien das Recht, sowohl auf der Hin- als auch der Rückreise die Mitgliedstaaten zu durchfahren, deren Marke auf der Lizenz angebracht ist. Damit verfügen die Güterkraftverkehrsunternehmer aus Rumänien über ein Maximum an Flexibilität und können die Transitroute ihrem jeweiligen Bedarf anpassen. Ein Güterkraftverkehrsunternehmer aus Rumänien, der eine Transitlizenz der Gemeinschaft nutzt und in einem Mitgliedstaat be- oder entladen will, benötigt für diese Tätigkeiten auch weiterhin eine getrennte Genehmigung, die auf der Grundlage der bilateralen Abkommen zwischen Rumänien und dem Mitgliedstaat, in dem be- bzw. entladen werden soll, erteilt wird.

11. Die Dienststellen der Kommission übermitteln alle Lizenzen und die Aufkleber an die Mitgliedstaaten und Rumänien, die diese an ihre Güterkraftverkehrs unternehmer weitergeben; die dafür erhobene Gebühr soll lediglich angemessene Verwaltungskosten decken. Für die Verwendung der Lizenz wird keine Gebühr erhoben. Die Lizenzen dürfen lediglich für Fahrzeuge verwendet werden, die zumindest die Euro I-Norm erfuellen.

B.2. Infrastrukturgebühren

12. In Osteuropa wurden für den Verkehr in der Vergangenheit mitunter exzessive und häufig diskriminierende steuerliche und andere Gebühren erhoben. Häufig wurden sehr kurzfristig neue Gebühren eingeführt bzw. bestehende Gebühren erhöht, ohne dass die Güterkraftverkehrsunternehmer aus der Gemeinschaft in ausreichendem Umfang über die genauen Regelungen informiert worden wären.

13. Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, umfasst das Abkommen spezifische Bestimmungen über die Art der Gebühren, die für den Verkehr im Rahmen des Abkommens erhoben werden dürfen. Diese Bestimmungen enthalten die einschlägigen Grundsätze und Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Demzufolge dürfen Gebühren und Maut prinzipiell nur für die Nutzung von Infrastruktureinrichtungen erhoben werden und keine diskriminierende Wirkung haben; für den Verkehr als solchen dürfen keine Steuern oder Gebühren erhoben werden.

14. In Osteuropa liegen die Obergrenzen für Gewicht und Achslast für den Schwerlastverkehr häufig wesentlich niedriger als in der Gemeinschaft. Dies zeigt sich auch im Zustand der osteuropäischen Infrastruktur, die nach viel weniger strengen Normen gebaut wurde. Deshalb entspricht im Schwerlastverkehr beispielsweise ein Fahrzeug mit einem zulässigen Hoechstgewicht von 40 Tonnen, einer Achslast von 11,5 t und einer Länge von 18,75 m zwar den Normen der Gemeinschaft, liegt in der Regel aber über den in Osteuropa genehmigten Hoechstwerten für Gewicht und Abmessungen, so dass für dieses Fahrzeug zusätzliche Gebühren entrichtet werden müssen, um zusätzliche Schäden an der Infrastruktur zu decken.

15. Generell wird nicht bestritten, dass der schlechte technische Zustand der osteuropäischen Infrastruktur es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich macht, das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf Gewicht und Abmessungen von Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr in vollem Umfang anzuwenden. Allerdings werden derzeit - auch aus dem Gemeinschaftshaushalt - erhebliche Summen in den Ausbau der wichtigsten Straßen in den Partnerstaaten investiert. Deshalb hat die Kommission in den Verhandlungen versucht zu erreichen, dass Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die im Rahmen der Abkommen mit Ungarn, Bulgarien und Rumänien unterwegs sind, keine besonderen Gebühren für Gewichtsüberschreitungen zahlen müssen, wenn sie die in der Gemeinschaft geltenden Normen für Gewichte und Abmessungen erfuellen und in den Partnerstaaten bestimmte ausgebaute Transitstrecken benutzen. Die Gebühren würden somit auf der Grundlage des tatsächlichen technischen Zustands eines bestimmten Straßenabschnitts berechnet, sodass auf einem bestimmten Abschnitt eine Achslast von 11,5 t bereits zulässig sein könnte, auch wenn der Hoechstwert für die Achslast auf dem gesamten Hauptstraßennetz im Allgemeinen darunter liegen würde. Dies würde den Güterkraftverkehrsunternehmern der Gemeinschaft erhebliche Ersparnisse ermöglichen, da die osteuropäischen Staaten für Fahrzeuge, die mit ihrem Gewicht über den für das gesamte Straßennetz geltenden allgemeinen Hoechstwerten liegen, auch dann zusätzliche Gebühren erheben, wenn der entsprechende Abschnitt bereits ausgebaut wurde und die Gemeinschaftsnormen erfuellt.

16. Deshalb ist in den Abkommen ausdrücklich vorgesehen, dass auf bestimmten Transitstrecken in Rumänien für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die sich auf dem Transit zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten befinden und die Gemeinschaftsnormen erfuellen, keine Gebühren für die Überschreitung des Hoechstgewichts erhoben werden. Auf den im Anhang des Abkommens genannten ausgebauten Streckenabschnitten gewährt Rumänien für Fahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens verkehren, somit eine Ausnahme von den Gebühren für die Überschreitung des Hoechstgewichts. Da das Straßennetz konstant verbessert wird, ist in den Abkommen auch die Möglichkeit vorgesehen, die im Anhang des Abkommens enthaltene Liste der ausgebauten Strecken entsprechend zu erweitern. Das Abkommen wird keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft haben.

B.3. Rechtliche Harmonisierung

17. Das Abkommen enthält verschiedene Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu den technischen Normen für Fahrzeuge, die nun von Rumänien verabschiedet werden, wie Vorschriften über Bremsvorrichtungen, Geräuschpegel und Geschwindigkeitsbegrenzer. Ein guter technischer Standard der im Rahmen des Abkommens betriebenen Fahrzeuge wird auch dadurch gewährleistet, dass lediglich Fahrzeuge, die zumindest der Euro-I-Norm entsprechen, die Lizenzen nutzen dürfen.

18. Ferner wird im Abkommen festgelegt, dass die beiden Vertragsparteien gleichwertige Sozialbestimmungen anwenden und die einschlägigen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter umsetzen.

B.4. Verwaltung der Abkommen

19. In dem Abkommen wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der für eine ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens Sorge trägt, damit ein reibungsloser Transitverkehr auf der Straße gewährleistet wird.

B.5. Kombinierter Verkehr

20. Das Abkommen enthält verschiedene Bestimmungen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und verdeutlicht damit den Willen beider Vertragsparteien, im grenzüberschreitenden Verkehr in zunehmenden Maße auf umweltfreundliche Verkehrsträger zurückzugreifen.

21. Diese Bestimmungen spiegeln die Grundsätze und die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des kombinierten Verkehrs wider. Im Abkommen ist eine Reihe weitreichender Unterstützungsmaßnahmen beschrieben, die von den Vertragspartnern ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs zu fördern.

22. Ein Großteil dieser Maßnahmen zielt darauf ab, den kombinierten Verkehr für Benutzer und Versender attraktiver zu machen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung von Schnelligkeit und Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs und zur Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs; ferner werden Möglichkeiten geprüft, wie Quoten- und Genehmigungssysteme für die Nutzer des kombinierten Verkehrs vereinfacht werden könnten.

23. Die Bestimmungen über den kombinierten Verkehr tragen auch der Notwendigkeit Rechnung, die vorhandene Infrastruktur zu verbessern und eine geeignete Infrastruktur zu schaffen, mit denen die Interoperabilität der Netze gewährleistet werden kann.

24. Im Abkommen wird ferner anerkannt, dass vorhandene Informationen über neue kombinierte Maßnahmen, einschließlich Informationen über Forschungsvorhaben, auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden sollten, um den kombinierten Verkehr weiterentwickeln und fördern zu können.

C. Schlussfolgerung

25. Nach Ansicht der Kommission kann die Gemeinschaft den Entwurf des Abkommens akzeptieren. Deshalb wird der Rat ersucht,

(i) die Ergebnisse der Verhandlungen zu genehmigen,

(ii) eine Unterzeichnung des Abkommens zu beschließen und

(iii) das Verfahren für den Abschluss des Abkommens in die Wege zu leiten.

26. Dem Rat wird daher hiermit ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs übermittelt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, dass der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs zugestimmt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident