20. fordert den Rat auf, kreativ auf die Initiative der Präsidentschaft zu reagieren, eine neue wirtschaft-
liche und politische Strategie festzulegen, mit deren Hilfe der Innovationsprozeß in einer Wirtschaft aufWissensgrundlagesogenutztwerdenkann,daßEuropasichindendynamischstenRaumderWeltverwan-delt;
21. fordert die Kommission und den Rat auf, unter Berücksichtigung des Wandels in den Qualifikatio-
nen, die von neu aufkommenden Technologien diktiert werden, quantitative Zielvorgaben für die Ausbil-dungvonJugendlichen unddieFortbildungvonLangzeitarbeitslosen einzuführen, wobeisichdieMitglied-staaten verpflichten, sich innerhalb eines festgelegten zeitlichen Rahmens diesen Zielen anzunähern;
22. fordert die Kommission auf, Untersuchungen über den Prozeß und die Institutionen der Verhand-
lungen über Arbeitsbedingungen, wie sie in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten üblich sind, einzu-leiten, um ihre Fähigkeit zu bewerten, einen flexiblen Arbeitsmarkt zu fördern, der ja der Beschäftigung
zugute kommt, und zwar sowohl unter den derzeitigen Bedingungen als auch unter denen einer wissens-
basierten Wirtschaft;
23. fordert die Kommission auf, jährlich einen Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der
Europäischen Union von unabhängigen europäischen Wirtschaftsforschern erstellen zu lassen, der demEuropäischen Parlament vorzulegen ist; in diesem Bericht sollten auch die europäischen Auswirkungennationalen Politikmaßnahmen berücksichtigt werden, damit die notwendige Koordinierung europäischerWirtschaftspolitiken verbessert wird;
24. fordert Rat und Kommissionauf, dasDemokratiedefizit in der Wirtschafts- undBeschäftigungspoli-
tik durch eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu beheben, welche das Europäische Parlament voll in dieBeschlußfassung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitikund die wirtschaftspolitischen Leitlinien einbe-zieht;
25. fordertdenRatauf,diederÜberbewertungderKapitalmärkteinhärentenRisiken,wiesieimBericht
der Kommission dargelegt werden, angemessen zu berücksichtigen und die Kommission zu beauftragen,Verhandlungen mit dem G7-Rat aufzunehmen, um geeignete Politiken zu formulieren und rasch Maßnah-men mit dem Ziel zu ergreifen, die Transparenz zu erhöhen und das spekulative Element im Rahmen derAktivitäten der Weltfinanzmärkte zu bekämpfen;
26. erkenntdieBeziehung zwischenBildungundChancenaufeinlangfristigesWirtschaftswachstuman
und fordert die Kommission auf, allen Mitgliedstaaten nahezulegen, dafür zu sorgen, daß die allgemeinenAusbildungsstandardsverbessert werden und alle Kinder nach Abschluß der Schule auf das Leben und dieArbeitswelt vorbereitet und in der Lage sind, sich an der Gestaltung unserer Gemeinschaft zu beteiligen;
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
9. Fischerei und Umwelt: 2. Bericht im Anschluß an Bergen
A5-0016/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum zweiten Bericht der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament über die Umsetzung der Schlußfolgerungen des Ministertreffens überFischerei und Umwelt vom 13. und 14. März 1997 in Bergen (KOM(1999) 270 7dash C5-0156/1999 7dash
1999/2150(COS))
Das Europäische Parlament,
Adash in Kenntnis des zweiten Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
(KOM(1999) 270 Adash C5-0156/1999),
Adash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Ministertreffens vom 13. und 14. März 1997 in Bergen über
Fischerein und Umwelt,
Adash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1999(
1) zu der Mitteilung der Kommission an
denRatunddasEuropäische Parlament„Bericht überdieUmsetzungderSchlußfolgerungen desMini-stertreffens über Fischerei und Umwelt vom 13. und 14. März 1997 in Bergen“ (KOM(1998) 326 AdashC4-0495/1998),
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999,S. 104.C 346/88 DE4.12.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000
Adash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 der Geschäftsordnung,
Adash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0016/2000),
1. nimmt die von der Kommission 1998 angenommenen Initiativen zur Verwirklichung der in der
Schlußerklärung der Konferenz von Bergen über den Schutz der Nordsee enthaltenen Ziele zur Kenntnis
undisterfreutüberdieFortschritte,diebeiderRegeneration derFischbeständeundderÖkosystemeinder
Nordsee erzielt wurden;
2. bekräftigt den Inhalt seiner obengenannten Entschließung vom 10. März 1999;
3. fordert den Rat auf, die Festlegung zulässiger Gesamtfangmengen (TAC) für die Arten Kabeljau,
Schellfisch, Hering, Makrele, Tiefseegarnele, Stintdorsch, Scholle, Köhler, Sandaal, Seezunge, Wittling und
Katzenhai zu prüfen, und zwar anhand der wissenschaftlichen Daten über den Zustand der Bestände und
entsprechend dem Vorsorgeansatz im Fischereimanagement, der sich auf die von der ICES (InternationalerRat für Meeresforschung) festgelegten Grenzreferenzwerte stützt;
4. beglückwünschtdieKommissionzuden1998erzieltenFortschrittenbeiderPolitikderKontrolleder
GemeinsamenFischereipolitik (GFP)undfordertdieFortsetzungderbisherigen Bemühungen zurVerbesse-rung der bestehenden Instrumente;
5. fordert die Kommission auf, Initiativen zur Einführung eines Systems von Sanktionen bei Verstößen
gegendieFischereivorschriften vorzulegen,dasdieFischerunabhängigdavon,inwelchemMitgliedstaateinVerstoß begangen wird, gleich behandelt;
6. fordertdieKommissionauf,dasProgrammfürdenAustauschvonFischereiinspektorenzwischenden
MitgliedstaatenunddenLändern,dieinderNordseeFischfangbetreiben,fortzusetzen,umeineeinheitlichePraxis bei der Anwendung der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmender GFP zu ermöglichen;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich um die Schaffung des Gemeinschaftsnetzes anerkannter Schutz-
zonen wie Natur 2000 zu bemühen, und fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zurEinhaltung der aus den Richtlinien über den Schutz der Arten und Lebensräume von Gemeinschafts-interesse erwachsenden Verpflichtungen zu ergreifen;
8. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung derKommission,demRatunddenRegierungen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
10. Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt
A5-0017/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt
(KOM(1999) 363 7dash C5-0176/1999 7dash 1999/2155(COS))
Das Europäische Parlament,
Adash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission(KOM(1999) 363 Adash C5-0176/1999),Adash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 1996 zur Mitteilung der Kommission über
die Durchführung der technischen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(
1),
Adash unter Hinweis aufseine Entschließung vom18.September 1998zur Mitteilung derKommissionüber
die Entwicklung der Überwachung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(2),
Adash gestützt auf Artikel 160 der Geschäftsordnung,Adash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0017/2000),
(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996,S. 453.
(2) ABl. C 313 vom 12.10.1998,S. 241.4.12.2000 DE C 346/89 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000