Bekanntmachung der Einleitung einer Untersuchung der Verstöße gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit in Belarus mit Blick auf die vorübergehende Rücknahme der Vorteile im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen

(2004/C 40/04)

Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001(1) gestattet die Rücknahme der Präferenzregelungen für Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei "schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinderarbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen".

Der Internationale Bund freier Gewerkschaften (IBFG), der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Weltverband der Arbeitnehmer (WBA) haben der Kommission Informationen über angebliche systematische und schwerwiegende Verstöße gegen die in den IAO-Übereinkommen Nrn. 87 und 98 definierte Vereinigungsfreiheit in Belarus vorgelegt.

Informationen

Gemäß den vorliegenden Informationen, die durch Berichte internationaler Einrichtungen untermauert werden, bauen die belarussischen Behörden systematisch Hindernisse auf, um die amtliche Eintragung freier Gewerkschaften zu verhindern, gewerkschaftliche Aktivitäten einzuschränken und Gewerkschaftsführer und aktive Mitglieder zu unterdrücken. Es wird behauptet, dass Gesetze und Gesetzesverordnungen das Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf die Bildung von Organisationen ihrer Wahl ohne vorhergehende Genehmigung und das Recht dieser Organisationen, ohne Einmischung der Behörden zu agieren, wie auch ihr Recht, aus dem Ausland finanzielle Unterstützung für ihre Aktivitäten zu erhalten, stark einschränken. Angeblich hat man sich Einschüchterungen bedient, um regionale und sektorale Gewerkschaftsführer zu ersetzen. In Industriebetrieben sollen "zahme" oder "dem Management nahe stehende" Gewerkschaften gegründet worden sein. Weiteren Behauptungen zufolge sind Arbeitnehmer Druck, Einschüchterungen und Entlassungsdrohungen ausgesetzt, werden bestehende Gewerkschaftsstrukturen unterminiert, Gewerkschaftsbeiträge verspätet weitergeleitet und Gewerkschaftsräume unrechtmäßig betreten; außerdem sollen Gewerkschaftseigentum und -papiere beschlagnahmt und vernichtet worden sein. Gewerkschaftsmitglieder und ihre Familien werden angeblich von Regierungsbeamten und Arbeitgebern eingeschüchtert.

Verfahren

Nachdem die Kommission nach Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen zu dem Schluss gelangt ist, dass genügend Beweise vorliegen, um dies zu rechtfertigen, hat sie eine Untersuchung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates eingeleitet.

Interessierte Parteien sollten sich schriftlich melden und der Kommission innerhalb der unten genannten Frist sämtliche zweckdienlichen Informationen übermitteln.

Parteien, die innerhalb der genannten Frist einen Antrag auf Anhörung stellen und nachweisen können, dass sie ein besonderes Interesse an einer solchen Anhörung haben, werden von der Kommission angehört.

Frist

Sämtliche zweckdienlichen Informationen zu den Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit in Belarus sowie etwaige Anträge auf Anhörungen sind spätestens 60 Tage nach dem Datum dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion C, Referat C.3, B-1049 Brüssel, einzureichen.

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.