ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)707
Vol.1978/0266

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)707 endg.
Brüssel-den8.Dezember1978
TRANSFERANTRAGE EINIGERÜLGFÜR1975IMRAHMEN
DERSTABILISIERUNG DERAUSFUHRERLÖSE
(Mitteilung derKommission andenRat)
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K0M(78)707endg.

1.Vorgeschichte
Vier verspätete Transferanträge fürdasHaushaltsjahr 1975 sind ,im
Rahmen derStabilisierving derAusfuhrerlöse vondreiÜLGandieKommission
gerichtet worden .Diese Anträge wurden vondenSalomonen (1.7.77 und
15.7.77 )»Tuvalu (2.10.77 )unddenGilbert-Inseln (2.10.77 )gestellt .
DieKommission konnte diese Anträge ausrechtlichen Gründen nicht
alszulässig betrachten dadieBearbeitung vonAnträgen ,dienach Abschluss
desFinanzjahres ,dasaufdasJahr derAnwendung folgt ,gestellt worden ,
ihrer Ansicht nach denBestimmungen desArtikels 20(Absätze 2und3)sowie
21Absatz 3desBeschlusses desRates vom29.Juni 1976 über dieAssoziar -
tion derüberseeischen Länder undGebiete mitderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft entgegenläuft .
DasVereinigte Königreich stellte bereits imJuli 1977 inden
Ratsgruppen AKPundAKP/PINeinen Antrag aufBilligung derTransfers im
Rahmen desSystems zurStabilisierung derAusfuhrerlöse zugunsten einiger *
britischer ÜLG.Eskonnte weder indiesen Gruppen noch imAuschuss der
Ständigen Vertreter eine Einigung indiesem Sinne erzielt werden .Diese
Instanzen vertraten nämlich dieAuffassung ,dierechtlichen Hindernisse
könnten nurdurch einen Beschluss desRates zurÄnderung desBeschlusses
vom29.Juni 1976 beseitigt werden ,denn einBeschluss zugunsten des
britischen Antrages hätte fürdieAKP-Staaten ,dieihrerseits verspätete
Anträge fürdasHaushaltsjahr 1975 gestellt hatten ,einen Präzedenzfall
darstellen können .
DadieBestimmungen desBeschlusses vom29.Juni 1976 denen des
Abkommens vonLome entsprechen ,wurde vereinbart ,dasErgebnis desdurch
diebeiden Präsidenten desAKP-EWG-Rates eingeleiteten Verndttlungsverfahrens
abzuwarten ,umsich darüber zuäussern ,obdenvondendrei ÜLG1975
verspätet eingereichten Anträgen Btattgegeben werden sollte oder nicht .
\
2.DieEmpfehlung alsErgebnis desVermittlungsverfahrens
DasinArtikel 81Absatz 2desAbkommens vonLome vorgesehene Ver-
mittlungsverfahren istfürdiedrei verspäteten Anträge eingeleitet worden ,
dievondenAKP-Staaten ebenfalls fürdasHaushaltsjahr 1975 gestellt
worden waron .
Dieses Verfahren hatzueiner Empfehlung andenMinisterrat geführt ,
dieKommission aufzufordern ,diese dreiAnträge zubearbeiten . ./.

-2-
DieserEmpfehlungsindÜberlegungen beigefügt,diefürdiefortgesetzte
Durchführung desSystemsbesonderszweckdienlich sind:
_»SiehabenindessendieAuffassungvertreten,dassdieVerwaltungdes
Stabex-Systems imerstenJahrderAnwendungeinigeSchwierigkeiten hervor­
rufenkonnte."•»«
"UnterdiesenBedingungendürfteihrerAuffassungnachdieTürdieEin-
reichungderbetreffenden Anträgeverzeichnete VerspätungihrerBearbei­
tungnichtentgegenstehen »"
–"Siehabeneingeräumt ,dassesnotwendigiet,einenraschenTransfer
sicherzustellen -wieArtikel19Absatz6desAbkommensbesagte-unddie
AnwendungseinerBestimmungen überdasStabex–Systemsetztvoraux,dass
dieTransferantragevorEndedesJahresnachdemAnwendungsjahr einge­
reichtwerden."»..
"DieseAuslegungwirdihrerAnsichtnachdadurch'bekräftigt ,dassder
Botschafterausschuss AKP/EWGaufseinerSitzungvorn28.März1977
beschlossenhat,einegenaufestgelegteFristfürdieEinreiohungder
Transferanträge imRahmendesStabex-Systems festzulegen »"»»•
"InZukunftwirdkeinenAnträgenfürJahrestattgegeben werdenkönnen,
fürwelchedieobengenannte Frist-abgelaufenist",
–"SiehabenfernerausGründenderBilligkeitderTatsacheRechnung
getragen,dassdiesedreiAnträgeimHinblickaufdieBereitstellung
vonMittelngegenüberanderenfristgerecht eingereichten Anträgennicht
bevorzugtbehandeltwerdenkönnen»Deshalbempfehlensieausserdem,dass
wennnachderBearbeitungdieserAnträgedurchdieKommissionvorgeschlagen
wird,dieMitteltransfers vorzunehmen ,dieentsprechenden Zahlungendurch-
gerührtv/erden,wenndieKommissiongewährleisten kann,dassdieerfor­
derlichenMittelverfügbarsind»"
3»StandpunktderKommission
InAnbetrachtderj&npfe'lu:ngalsErgebnisdesobengenannten Vermittlungs-
verfahrens undderTatsache,dassdieBesHimmlingendesBeschlusses vom
29»Juni1976denendeaAbkommensvonLerneentsprechen ,istdieKommission
derAnsicht,dassderRatden.vomVereinigtenKönigreichgestelltenAntrag
stattgibtunddieKommissionauffordert,dieviervondendreibritischen
ÜLGfürdasHaushaltsjahr 19"]5verspätetgestelltenAnträgezubearbeiten »
./•

DieKommission weist jedoch darauf hin ,dass eine solche Annahme der
Anträge derNotwendigkeit Rechnung "tragen muss ,dievondenÜLQverspätet
gestellten Anträge nicht anders zubehandeln alsdievondenAKP-Staaten
gestellten Anträge .DieAnnahme könnte nurimRahmen derobenunter Punkt 2
genannten Erwägungen erfolgen ,mitdenen dieEmpfehlung alsErgebnis des
Vermittlungsverfahrens untrennbar verbunden ist»Ferner musste dieDurch­
führung derEmpfehlung unter Einhaltung derVorschriften desStabex-Systems
erfolgen «
Konkret läuft dasObige auffolgendes hinaus :
-DieEmpfehlung isteineAufforderung ,dieAnträge zubearbeiten ,Sie
beeinträchtigt also inkeiner Weise dasErgebnis derBearbeitung ,dienach
denüblichen Vorschriften erfolgen wird undalsderen Ergebnis derTrans­
fervonMitteln vorgeschlagen werden kann oder nicht «
-MitderEmpfehlung soll ermöglicht werden ,dass dieunter aussergewöhnr -,
liohen Umständen inVerbindung mitdemAnlaufen desSystems beider
Einreichung dervier Anträge festgestellte Verspätung kein Hindernis für
ihre Bearbeitung darstellt «Eskann sich hier als -?nurumeine ausser –
gewöhnliche Massnahme handeln ,dieaufkeinen Fall einen Präzedenzfall
fürdieZukunft darstellen kann ,wasübrigens eindeutig vondenVer­
mittlern gesagt wurde «
-Führt dieBearbeitung derAnträge zueinem oder mehreren Transfervor –
Schlägen ,somüssten dieetwaigen Zahlungen -zurEinhaltung derVor­
schriften desStabex-Systems –ausMitteln derjährlichen Tranche 1975
erfolgen «Daswird übrigens durch dieÜberlegung derVermittler bestätigt ,
derzufolge dievier betreffenden Anträge gegenüber denfristgerecht ein­
gereichten Anträgen nicht bevorzugt behandelt werden können «DieVerfüg­
barkeit dergegebenenfalls erforderlichen Mittel muss durch die Verwert -
dung derausderjährlichen Tranche für1975 verfügbaren Reinbeträge
sichergestellt sein «
4»DieKommission schlägt demRatvor ,dieKommission zubeauftxagen ,die
vondenÜLGfürdasHaushaltsjahr 1975 verspätet gestellten Airträge
unter den unter obigem Punkt 3dargelegten Bedingungen anzunehmen «