ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
10.

nimmt die 2016 bei der Bearbeitung der Beschwerden erzielten Ergebnisse zur Kenntnis und begrüßt, dass die Entscheidungen der Bürgerbeauftragten von den Organen und Einrichtungen der EU zu 84 % (gegenüber 83 % im Jahr 2015) befolgt wurden; stellt fest, dass damit der bislang zweithöchste Wert in Bezug auf die Umsetzung der Entscheidungen bzw. Empfehlungen der Bürgerbeauftragten erreicht wurde; empfiehlt, dass die Bürgerbeauftragte ihre Anstrengungen fortsetzt und mögliche Lösungen prüft, wie zumindest der im Jahr 2014 erzielte Wert von 88 % erreicht werden kann; stellt fest, dass im Jahr 2016 die Quote der Folgemaßnahmen zu kritischen Anmerkungen 63 % betrug, während sie 2015 bei 41 % gelegen hatte; begrüßt den Bericht der Bürgerbeauftragten mit dem Titel „Putting it Right“ (Behebung von Schwachstellen), in dem untersucht wird, wie die Organe und Einrichtungen ihren Empfehlungen nachgekommen sind, und eine Aufschlüsselung nach Organen und Einrichtungen vorgenommen wird;
22.

bekräftigt, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen relevanten Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen, und der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und die Gleichstellung zu stärken sowie das Bewusstsein der Unionsbürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen; begrüßt, dass der Arbeit in mehreren Bereichen, in denen hochwertige und gut sichtbare Ergebnisse erzielt werden, Vorrang eingeräumt wird, ohne dabei die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern aus den Augen zu verlieren;
33.

ist der Überzeugung, dass die Agenturen, Programme und Maßnahmen der EU im Bereich bzw. im Zusammenhang mit der Steuerung der Migrations- und Flüchtlingsströme mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden sollten, um die aktuelle Flüchtlingskrise bewältigen zu können, wobei auch von den Mitgliedstaaten erwartet wird, dass sie diesbezüglich im Einklang mit dem Grundsatz der Lastenteilung und den Genfer Konventionen Verantwortung übernehmen; ist überzeugt, dass sich die EU, um eine langfristige Lösung zu finden, auch insofern nach außen solidarisch zeigen sollte, als sie in den Herkunftsstaaten Bedingungen für Frieden und Wohlstand fördert, indem sie das Augenmerk verstärkt auf Investitionen und entwicklungspolitische Maßnahmen richtet, insbesondere durch die Umsetzung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und des Instruments für humanitäre Hilfe; würdigt die Bedeutung und den besonderen Wert der Entwicklungspolitik mit Prioritäten wie der Beseitigung der Armut, Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung; hebt hervor, dass die Maßnahmen und Programme des UNRWA unterstützt werden müssen; hebt ferner hervor, dass eine stabile Nachbarschaft der EU eine der Bedingungen für die Erhaltung der Stabilität und des Wohlstands in der EU ist; fordert die Kommission daher auf, Investitionen in der Nachbarschaft der EU tatsächlich Vorrang einzuräumen, um die Bemühungen um die Lösung der wichtigsten dortigen Probleme zu unterstützen, bei denen es sich um Probleme im Zusammenhang mit der Migration, den Flüchtlingen und der Entwicklung in der südlichen Nachbarschaft und die Instabilität in der östlichen Nachbarschaft handelt, was zum Teil auf eine Außenpolitik Russlands zurückzuführen ist, die weder dem Völkerrecht noch den demokratischen und menschenrechtlichen Normen entspricht; betont, dass für die Finanzierung der neuen politischen Prioritäten und der Herausforderungen, denen sich die EU in Zukunft stellen muss, beispielsweise im Bereich Sicherheit und Verteidigung, neue Mittel bereitgestellt und nicht bestehende Maßnahmen und Programme gekürzt werden sollten, die, wie die Programme für Entwicklung und humanitäre Hilfe und die Nachbarschaftspolitik, sowohl erfolgreich als auch wichtig sind; weist ferner nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik einander beeinflussen, und dass beide wichtige Voraussetzungen für einen funktionierenden Staat, funktionierende Verwaltungsstrukturen ohne Korruption und Mindestnormen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Wirtschaft sind;
stellt fest, dass an einen von zwei Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst, die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. August 2016 ernannt wurden, eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe von 18 962,25 EUR gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/300 des Rates ( 6 ) , Reisekosten (in Höhe von 493,10 EUR) gemäß Artikel 4 Buchstabe c derselben Verordnung und Umzugskosten (in Höhe von 2 972,91 EUR) gemäß Artikel 4 Buchstabe d bezahlt wurden; stellt ferner fest, dass demselben Richter am Ende seines Mandats für die Dauer von sechs Monaten eine Übergangsvergütung in Höhe von insgesamt 47 070 EUR bezahlt wurde; weist mit Bedauern auf die unverhältnismäßig hohen Kosten hin, die mit der Aufnahme und Beendigung der „viermonatigen Amtszeit“ eines dieser Richter verbunden waren und zusätzlich zu den Dienstbezügen des Richters 69 498,25 EUR betrugen; fordert den EuGH auf, bei der Ernennung künftiger Richter zu prüfen, ob die Dauer des Mandats in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der vorstehend genannten Zulagen steht; fordert den Rat auf, die Bedingungen und die Höhe dieser Zulagen zu überprüfen und die Verordnung (EU) 2016/300 entsprechend zu überarbeiten; verurteilt eine derartige Verschwendung von Steuergeldern der EU-Bürger;
C.

in der Erwägung, dass sich Vertreter des Parlaments und des Rates beim Haushaltstrilog am 4. Dezember 2018 darauf verständigt haben, infolge der Aufstockungen für die Programme Horizont 2020 und Erasmus+ in Teilrubrik 1a im Rahmen des Flexibilitätsinstruments weitere Mittel in Höhe von 178 715 475 EUR in Anspruch zu nehmen;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund der Erdbeben auf Lesbos, für Frankreich aufgrund der Hurrikane auf Saint Martin und Guadeloupe sowie für Portugal und Spanien aufgrund der Waldbrände im Verlauf des Jahres 2017 in der Região Centro (Region Mitte) und in Galicien zum Gegenstand hat;
122.

verweist darauf, dass vor dem Hintergrund eines offenen Kommunikationsumfelds einer der wesentlichen strategischen Pfeiler des Parlaments darin besteht, die IKT-Sicherheit zu verbessern, ohne die parlamentarische Arbeit der Mitglieder, der Bediensteten und der akkreditierten parlamentarischen Assistenten mit scheinbar willkürlichen Regeln und Anforderungen zu behindern; betont, dass die Sicherheitsmaßnahmen so zugeschnitten sein müssen, dass sie alle Betriebssysteme — iOS wie auch Windows — abdecken, ohne dass dadurch das Arbeiten mit einem der Betriebssysteme behindert wird; betont, dass die GD ITEC die zunehmende Nutzung von iOS berücksichtigen sollte und dass alle Fernzugriffsdienste für Windows-Geräte unverzüglich auch an iOS angepasst werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Januar 2017 das Referat IKT-Sicherheit eingerichtet wurde; bedauert, dass hochqualifizierte Cybersicherheitsexperten selten Interesse daran zeigen, sich auf eine Stelle in der Verwaltung des Parlaments zu bewerben, was in erster Linie auf die Wettbewerbssituation am Markt zurückzuführen ist;
2.

weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, weil der Sitz des Zentrums in Schweden, mithin außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt;
B.

in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Mittelausstattung über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus um 778 074 489 EUR aufzustocken, damit Maßnahmen in den Bereichen Migration, Flüchtlingszustrom und Sicherheitsbedrohungen finanziert werden können;
B.

in der Erwägung, dass die Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die IIV vom 2. Dezember 2013 gebührend zu beachten ist;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des FCH2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des FCH2 zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2018 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des FCH2 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; stellt zudem fest, dass die Rechnungsführungsvorschriften des FCH2 auf international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens beruhen;
29.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof für die beiden Agenturen mit Sitz in London in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, einen Absatz zur Hervorhebung des Sachverhalts in seine Berichte aufgenommen hat; stellt fest, dass der Sitz der Agentur im März 2019 nach Amsterdam verlegt wurde und dass sie in ihrer Jahresrechnung zum 31. Dezember 2018 für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 17 800 000 EUR ausgewiesen hatte; bedauert, dass im Mietvertrag für die Räumlichkeiten in London ein Mietzeitraum bis 2039 — ohne Ausstiegsklausel — vorgesehen ist; bedauert ebenfalls, dass der High Court of Justice of England and Wales am 20. Februar 2019 dem Antrag der Agentur auf Auflösung des Mietverhältnisses nicht stattgab; stellt fest, dass hingegen die Untervermietung oder Nachmietersuche laut Mietvertrag mit Zustimmung des Vermieters zulässig ist; bedauert zutiefst, dass in den Erläuterungen zur Jahresrechnung zum 31. Dezember 2018 die bis 2039 verbleibenden Mietkosten mit 468 000 000 EUR ausgewiesen sind und dass von diesem Betrag wiederum ein Betrag von 465 000 000 EUR — dies entspricht dem verbleibenden Mietzeitraum nach dem geplanten Umzug der Agentur nach Amsterdam — als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen ist; nimmt die erheblichen Anstrengungen der Agentur zur Kenntnis, einen Untermieter für ihre Räumlichkeiten in London zu finden; betont, dass die Agentur zwar einen Untermietvertrag mit Wirkung zum 1. Juli 2019 geschlossen hat, die künftigen Nettokosten des unkündbaren Mietvertrags jedoch nicht bekannt sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die langfristigen finanziellen, administrativen und operativen Auswirkungen des ungünstigen Mietvertrags auf die Agentur möglichst gering zu halten; fordert die Agentur auf, die Kommission, insbesondere deren Juristischen Dienst, und das Verhandlungsteam, das aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, tätig ist, mit Blick auf die Prüfung der rechtlichen Problematik heranzuziehen, da damit die Frage der rechtlichen und finanziellen Verantwortung der Regierung des Vereinigten Königreichs aufgrund der Berufung auf Artikel 50 des Vertrag über die Europäische Union aufgeworfen wird, wobei der Oberste Gerichtshof die Situation nicht als höhere Gewalt anerkannt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Angelegenheit Bericht zu erstatten;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 des Gemeinsamen Unternehmens (der im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2019 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, seine Mittelflüsse und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
44.

hebt hervor, dass der Ausschuss in seinen schriftlichen Antworten an das Parlament anerkannt hat, dass die Zusammenarbeit mit dem Parlament im Jahr 2019 weiterhin auf den Errungenschaften der vorangegangenen Jahre aufbaute und einen zufriedenstellenden Fortschritt auf mehreren Ebenen erkennen ließ, etwa im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Fachkommissionen des Ausschusses und den Ausschüssen des Parlaments, neue Wege der Zusammenarbeit samt Beiträgen zu Umsetzungsberichten und Informationsreisen sowie auf eine erfolgreiche und wirkungsvolle Zusammenarbeit im Rahmen der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Parlaments für Klimawandel, biologische Vielfalt und nachhaltige Entwicklung; betont, dass der Ausschuss darum ersucht hat, dass die politische Zusammenarbeit unter Wahrung der Autonomie und der spezifischen Ansätze der einzelnen parlamentarischen Ausschüsse und der einzelnen Fachkommissionen des Ausschusses auch künftig weiterentwickelt wird; weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit dem Parlament die Grundlage für eine tragfähige Arbeitsbeziehung zwischen dem Ausschuss und dem Parlament geschaffen hat und dass der Ausschuss die Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Ausschüssen verstärkt, die Einbindung in die Arbeiten zum Europäischen Semester erreicht, sich einen Sitz in den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse ebenso wie die Nutzung der Dienste des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments gesichert, gemeinsame Projekte und Synergieeffekte im Bereich Übersetzung geschaffen, die Öffnung der Wege zwischen den Gebäuden des Parlaments und den Gebäuden des Ausschusses und des EWSA herbeigeführt und eine Dienstleistungsvereinbarung getroffen hat, die auch die Bereitstellung von Dolmetschdiensten und technischer Unterstützung durch das Parlament umfasst, sowie dafür gesorgt hat, dass er die Parlamentsgebäude in Brüssel und die Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten regelmäßig für Veranstaltungen und Tätigkeiten nutzen darf, dass die Zusammenarbeit im Bereich Informatik verstärkt wird, dass beide Seiten Zugang zu den Kantinen der jeweils anderen haben, dass mehrere Verfahren für die Zusammenarbeit eingeführt wurden, mit denen für eine kohärente Vorgehensweise und für Synergieeffekte im Bereich Information und Kommunikation gesorgt wird, und dass bei Bedarf Rechtsberatung in technischen Fragen oder in Verwaltungsfragen durch den Juristischen Dienst des Parlaments in Anspruch genommen werden kann;
24.

weist auf die geltenden Vorschriften für die Beschäftigung von Mitgliedern des EuGH nach der Dienstzeit hin; weist darauf hin, dass im Verhaltenskodex verschiedene Arten von Einschränkungen festgelegt sind, beispielsweise eine dreijährige Wartefrist, in der ehemalige Mitglieder keine Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH vertreten dürfen; weist außerdem darauf hin, dass ehemalige Mitglieder in keiner Weise an Rechtssachen, die noch vor dem Gericht, dessen Mitglied sie waren, anhängig sind, oder Rechtssachen in Verbindung mit anderen Fällen, ob anhängig oder abgeschlossen, mit denen sie sich als Mitglied dieses Gerichtshofs beschäftigt hatten, beteiligt sein dürfen;
E.

in der Erwägung, dass der Antrag unter Berufung auf die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung genannten Interventionskriterien gestellt wurde, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur zur Unterstützung des GEREK (im Folgenden „GEREK-Büro“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 233 653 EUR belief, was einer Erhöhung um 27,96 % gegenüber 2019 entspricht, die hauptsächlich auf eine Aufstockung des Personals und operative Ausgaben zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des GEREK-Büros aus dem Unionshaushalt und aus Beiträgen von Drittländern stammen;
21.

stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an die Antworten, die dem Parlament im Rahmen der Entlastung 2018 übermittelt wurden und in denen festgestellt wurde, dass die Risiken in Bezug auf die Kosten der Rechnungsstellung im Rahmen der Vergabeverfahren der Agentur mit einer Lösung für die elektronische Auftragsvergabe angegangen wurden, mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um die Vertragsverwaltung erheblich zu verbessern, was zu weiteren Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen geführt hat; stellt fest, dass die Agentur erneut erklärt hat, dass Verträge mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis wichtig sind, und Maßnahmen ergriffen hat, um die Rolle der am Vergabeverfahren beteiligten Akteure – insbesondere von Vertragsmanagern – zu stärken;
6.

weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Union und aus der Euratom ausgetreten ist; stellt fest, dass sich das Vereinigte Königreich im Anschluss an das Austrittsabkommen verpflichtet hat, alle seine Verpflichtungen im Rahmen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der früheren Finanziellen Vorausschau im Anschluss an seine Mitgliedschaft in der Union zu erfüllen, und dass es im Laufe des Jahres in den EU-Haushalt 2020 eingezahlt und Zahlungen daraus erhalten hat, als wäre es ein Mitgliedstaat; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich nach der Ratifizierung des Protokolls über die Assoziierung des Vereinigten Königreichs an den Programmen der Union ein assoziierter Staat von Euratom werden wird, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie die Vollmitgliedstaaten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;
B4-1130, 1131, 1139, 1154, 1166 und 1171/95

Entschließung zu den von den Wirbelstürmen Luis und Marylin auf den Antillen verursachten Schäden

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die von starken Stürmen und Regenfällen begleiteten schweren Wirbelstürme, die im September 1995 die Inseln des Antillenbogens, insbesondere die Inseln Saint Barthelemy, Saint-Martin, Guadeloupe und Martinique verwüstet haben,

B. in der Erwägung, daß die persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden gewaltig sind und die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen auf den Inseln zum grossen Teil zunichte gemacht wurden,

C. in der Erwägung, daß die Wirbelstürme Luis und Marylin Tote und mehrere Vermisste gefordert und Tausende von Menschen obdachlos gemacht haben,

D. unter Hinweis auf das Ausmaß der Schäden, die an den Küsteninfrastrukturen, den öffentlichen Gebäuden, den Wohnhäusern und den landwirtschaftlichen Kulturen, insbesondere den Bananenpflanzungen, angerichtet wurden,

Das Europäische Parlament,

1. äussert sein Mitgefühl für die von den Wirbelstürmen heimgesuchten Bevölkerungen;

2. fordert die Kommission auf, den betroffenen Inseln einen ansehnlichen Betrag als Soforthilfe in dieser schwierigen Zeit zur Verfügung zu stellen;

3. ersucht die Kommission zu prüfen, wie die Strukturfonds der Gemeinschaft für die Wiederherstellung der schwerbeschädigten Infrastrukturen, Wohnhäuser und landwirtschaftlichen Strukturen eingesetzt werden könnten, um den verheerenden Auswirkungen der in dieser Region häufig auftetenden Wirbelstürme besser abhelfen zu können;

4. fordert alle Hilfsorganisationen auf, bei der Hilfeleistung der Lage der illegalen Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit zu widmen, damit eine humane Behandlung dieser Menschen gewährleistet ist;

5. ersucht die Kommission, das Europäische Parlament über die Verteilung der Hilfen zu unterrichten;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Paritätischen Versammlung AKP- EU und dem Ministerrat AKP-EU zu übermitteln.
B4-0147, 0156, 0175, 0180, 0193, 0222 und 0236/96

Entschließung zur Lage in Niger

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Niger,

A. besorgt über den Militärputsch im Niger, der den Demokratisierungsprozeß, der 1993 mit der Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen worden war, abrupt unterbrochen hat,

B. in der Erwägung, daß die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte das Kernstück der Aussenpolitik der Europäischen Union sein muß,

C. unter Hinweis darauf, daß Armut und fehlende wirtschaftliche und soziale Perspektiven die grössten Hindernisse für Demokratisierungsprozesse darstellen,

D. in der Erwägung, daß die Einsetzung einer Zivilregierung durch die Putschisten in keiner Weise eine ausreichende Garantie bietet,

E. in der Erwägung, daß Niger mit einer Cholera-Epidemie konfrontiert ist und daß die Regionen im Osten und Norden von einer Hungersnot bedroht sind,

F. besorgt darüber, daß der Staatsstreich der Militärs in Niger zum Abbruch der Verhandlungen mit der Gemeinschaft der Tuareg führen und den Prozeß der Aussöhnung mit diesem Nomadenvolk, das von der nigrischen Armee schon seit Jahren unterdrückt wurde, zum Erliegen bringen könnte,

G. besorgt über die Gefahren einer Destabilisierung in der gesamten Region,

1. verurteilt den Staatsstreich vom 27. Januar 1996, der den Demokratisierungsprozeß in diesem Lande zurückgeworfen hat;

2. fordert die sofortige Wiederherstellung des Rechtsstaats und die Rückkehr zur verfassungsmässigen Legalität, da die gegenwärtige Situation auf keinen Fall die Unterstützung der demokratischen Staaten und der internationalen Organisationen erhalten dürfte;

3. begrüsst den Beschluß der Union, jede Art von Entwicklungshilfe einzustellen, mit Ausnahme der Soforthilfe und der Hilfe, die den ärmsten Bevölkerungsschichten zugute kommt; fordert die Kommission auf, ganz dringend eine humanitäre Hilfsaktion zu starten, um den von Cholera und Hungersnot betroffenen Bevölkerungsgruppen zu helfen;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, in jeder nur erdenklichen Form diplomatischen und politischen Druck auszuüben, um die Rückkehr zur verfassungsmässigen Legalität in Niger sicherzustellen;

5. fordert die Wahrung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheit für die Gemeinschaft der Tuareg und weist warnend darauf hin, daß jeder Rückschritt bei der Regelung der Tuareg-Frage die Rückkehr der Flüchtlinge verhindern und den ohnehin schon schleppenden Aussöhnungsprozeß vollends zum Stillstand bringen wird;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Sekretariat der OAU und der Regierung des Niger zu übermitteln.