BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (Zusammenfassung) /* COM/2014/0607 final */





Bericht über die Folgemaßnahmen zu den vom Europäischen Parlament in seinen Entlastungsentschließungen und vom Rat in seiner Entlastungsempfehlung für das Haushaltsjahr 2012 ausgesprochenen Forderungen Vorbemerkungen Der vorliegende Bericht der Kommission an das Europäische Parlament (EP) und den Rat behandelt die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsentschließungen des EP[1] und zur Empfehlung des Rates[2] für das Haushaltsjahr 2012 gemäß Artikel 319 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 166 der Haushaltsordnung (HO) sowie Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Der Bericht konzentriert sich auf die verbindlichen Verpflichtungen, die das EP in seinen allgemeinen Entlastungsentschließungen hervorgehoben hat. Dem Bericht sind zwei Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen beigefügt, die Erwiderungen auf 353 EP‑ und 77 (insgesamt 79, wovon allerdings 2 an den Rechnungshof gerichtet sind) ratsspezifische Entlastungsbemerkungen (acht des EP) und -forderungen enthalten. Die Kommission ist bereit, bei 142 Forderungen (108 des EP und 34 des Rates) neue Maßnahmen zu ergreifen. Ihrer Ansicht nach hat sie bei 240 Forderungen (199 des EP und 41 des Rates) die geforderte Maßnahme bereits ergriffen oder eingeleitet, auch wenn in einigen Fällen die Ergebnisse dieser Maßnahmen noch zu bewerten sind. Aufgrund von Umständen, die im bestehenden Rechts- oder Haushaltsrahmen bzw. ihrer institutionellen Rolle oder ihren Befugnissen begründet liegen, kann die Kommission 40 Forderungen (38 des EP[3] und 2 des Rates[4]) nicht nachkommen. Eine ausführliche Begründung ist in den beiden beigefügten Arbeitsunterlagen enthalten. 1. Verbindliche Verpflichtungen Das EP hebt in seinen allgemeinen Entlastungsentschließungen eigens eine große Anzahl verbindlicher Verpflichtungen rechtlicher, prüfungstechnischer, institutioneller, buchhalterischer und finanzieller Art hervor. Diese Forderungen wurden während des Entlastungsverfahrens insbesondere mit dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses (CONT) eingehend diskutiert. Präsident Barroso und Kommissar Ṧemeta haben in ihren Schreiben vom 26.11.2013[5] bzw. 10.3.2014[6] nachgewiesen, dass sich die Kommission formell verpflichtet hat, eine Reihe von Aktionen und Maßnahmen bezüglich der in diesen verbindlichen Verpflichtungen hervorgehobenen Probleme uneingeschränkt und rechtzeitig umzusetzen. In der vorliegenden Mitteilung werden die Zusagen berücksichtigt, die in den beiden obengenannten Schreiben gegeben wurden; zugleich wird eine Übersicht über die aktuelle Situation gegeben, sofern zwischenzeitlich weitere Maßnahmen ergriffen wurden. 1.1. Bewältigung von Problemen, zu denen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen Vorbehalte eingelegt wurden (Ziffern 25-26, 33, 39, 196, 223) Bezüglich der in den Jährlichen Tätigkeitsberichten verschiedener Generaldirektionen enthaltenen Vorbehalte ist es nach Auffassung des EP vordringlich, dass die Kommission nachweist, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedenken im Zusammenhang mit Vorbehalten auszuräumen, die vom EP besonders hervorgehoben wurden. Überdies beabsichtigt das EP, die Folgemaßnahmen zu den Vorbehalten als haushaltspolitisches Kontrollinstrument zur Überprüfung dieser Maßnahmen einzusetzen. Wie in den obengenannten Schreiben dargelegt, hat die Kommission bereits eine Reihe grundlegender Maßnahmen ergriffen, während sich das derzeitige Kollegium der Kommissionsmitglieder zugleich gegenüber dem letzten EP formal verpflichtet hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, so dass das EP der Kommission Entlastung erteilen konnte. Die Kommission meldet die schwerwiegenden Mängel, die bei der Ausführung des Unionshaushalts ermittelt wurden, anhand von Vorbehalten in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren der Kommission und gibt die sich daraus ergebenden Risiken für den Unionshaushalt bekannt. Ein Vorbehalt geht stets mit einem genau definierten Aktionsplan zur Bewältigung des Problems bei der Verwaltung von EU-Mitteln einher, und die Kommission kann die entsprechenden Zahlungen unterbrechen oder aussetzen, wenn die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission ergreift Folgemaßnahmen bezüglich dieser Vorbehalte und der entsprechenden Aktionspläne, indem sie die Fortschritte bei der Arbeit zu deren Umsetzung überwacht. Ein Vorbehalt wird erst dann aufgehoben, wenn der Kommission der verlässliche Nachweis vorliegt, dass die Mängel durch Umsetzung angemessener Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten (MS) behoben und angemessene Korrekturmaßnahmen eingeleitet wurden und sich das neue System in der Praxis bewährt hat. Die Jährlichen Tätigkeitsberichte zeigen auf transparente Weise, wie die Kommission ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Politikbereiche mit geteilter Mittelverwaltung auf Ebene der einzelnen MS und Programme (Kohäsionspolitik) oder Zahlstellen (Landwirtschaft) nachkommt. Zudem legt die Kommission Schätzungen der Fehlerquoten und des Restrisikos bezüglich Zahlstellen, Maßnahmen oder Programmen vor, und den MS wird ein Richtwert für das tatsächliche Risiko nach Umsetzung der Korrekturmaßnahmen mitgeteilt. Dies erleichtert der Entlastungsbehörde auch die genauere Einschätzung der Situation. Die Kommission begrüßt im Allgemeinen die Billigung der von den jeweiligen Generaldirektoren der GD AGRI und der GD REGIO vorgebrachten Vorbehalte durch das EP. Die Forderung des EP, alle operationellen Programme (OP) mindestens einmal im Laufe des Programmplanungszeitraums zu prüfen, steht mit dem 2004 vom ERH vorgeschlagenen Ansatz der „Einzigen Prüfung“ nicht in Einklang und läuft der Forderung des EP zuwider, beim Einsatz der begrenzten Prüfungsressourcen die Kosteneffizienz durch die gezielte Prüfung risikoreicher Programme zu steigern. 1.2. Bessere Definition und Anwendung von Regelungen und Vorschriften durch die Behörden der Mitgliedstaaten → Im Bereich der geteilten Mittelverwaltung fordert das EP detaillierte Vorschriften in dem delegierten Rechtsakt zur Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, in denen die Definition des Begriffs „schwerwiegende Mängel“ und eine Bewertung von wichtigen Anforderungen für Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgesehen sind (Ziffern 56-4, 216, 223). Die Kommission hat delegierte Rechtsakte verabschiedet, die Bereiche mit geteilter Mittelverwaltung im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MRF) 2014‑2020 regeln. Der delegierte Rechtsakt zur Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen enthält ausführliche Vorschriften, um zu gewährleisten, dass der Mechanismus der Finanzkorrekturen (FK) wirksam funktioniert, indem die Kriterien für die Feststellung „schwerwiegender Mängel“, die das Verfahren der Nettofinanzkorrekturen auslösen, genau festgelegt sind (siehe Artikel 30 der delegierten Verordnung Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014). → Das EP fordert die Anwendung von nach und nach ansteigenden Kürzungen der Zahlungen und von verwaltungsrechtlichen Sanktionen, wenn ein Endbegünstigter, der Direktzahlungen oder Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums erhält, die Förderfähigkeitskriterien nicht erfüllt hat oder wenn wiederholt Mängel in den Flächenidentifizierungssystemen auftreten (Ziffer 44 und 56-5). Der derzeitige Regelungsrahmen sieht bereits ein System von nach und nach ansteigenden Kürzungen und des Ausschlusses von Zahlungen vor, wenn ausreichend Nachweise dafür vorliegen, dass die anhaltenden Mängel (Nichterfüllung der Förderfähigkeitskriterien durch die Begünstigten) zu einem Anstieg des finanziellen Risikos für den Unionshaushalt führen.[7] Die Kommission hat vorgeschlagen, dieses System aus Kürzungen, Ablehnungen und Rücknahmen von Zahlungen sowie Sanktionen gegen Endbegünstigte aufrechtzuerhalten.[8] Die MS sollten diese Bestimmungen unbeschadet möglicher FK anwenden, die die Kommission unter Umständen gegen MS verhängt. → Das EP fordert die Verwendung eines Aussetzungsmechanismus als Ex-ante-Instrument für den Schutz des Unionshaushalts (Ziffern 42, 56-6). Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sieht einen neuen Aussetzungsmechanismus im Bereich Landwirtschaft vor, der als Ex-ante-Instrument für den Schutz des Unionshaushalts vor Schwächen im Kontrollsystem der MS genutzt werden kann. Im Bereich Landwirtschaft werden Zahlungen immer dann ausgesetzt, wenn nationale Abhilfemaßnahmen zur Behebung gravierender Mängel nicht angemessen und zügig ergriffen werden. 1.3. Entwicklung und Umsetzung stärkerer Kontroll- und Prüfungsstrategien im Zeitraum 2014‑2020 In Bezug auf die GD REGIO forderte das EP: → eine Erhöhung der Zahl der Vor-Ort-Prüfungen der Kommission anhand von Stichproben und systematischere Verwendung der Nettofinanzkorrekturen (Ziffern 13, 38 und 56-3). Die Kommission führt ihre eigenen Prüfungen kostenwirksam direkt auf Ebene der risikoreichen Verwaltungsbehörden, zwischengeschalteten Stellen und Begünstigten durch. Diese Problematik wird auch in den Jährlichen Tätigkeitsberichten, der Prüfungsstrategie und dem Überblicksbericht zu der Untersuchung „Bridging the assurance gap“ („Überbrückung der Vertrauenslücke“) behandelt. → einen Vorschlag vorzulegen, durch den Ersatzvorhaben begrenzt oder besser noch überhaupt untersagt werden (Ziffern 15, 54, 56-13, 215). Zur Erfüllung dieser Forderung bedarf es einer Überprüfung der vom EP und vom Rat im Dezember 2013 verabschiedeten Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2014‑2020[9]. Die wesentliche Änderung für den Programmplanungszeitraum 2014‑2020 besteht darin, dass den MS unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit genommen wird, die Nettokorrektur zu vermeiden, indem sie sich mit ihr einverstanden erklären und den entsprechenden Betrag anschließend wiederverwenden dürfen. Dass die MS Projekte, die sie selbst vor dem 15. Februar des Jahres N+1 als vorschriftswidrig ausmachen, durch vorschriftsmäßige Projekte ersetzen können, ist nach Auffassung der Kommission nach wie vor ein wichtiger Anreiz für die MS, Unregelmäßigkeiten selbst aufzudecken und eigenständig zu korrigieren. Daher wird kein entsprechender Vorschlag vorgelegt, bevor die Wirksamkeit des neuen Instruments bewertet wurde. → Primärkontrollen zu intensivieren und zu verschärfen (Ziffer 46). Diese Forderung richtet sich an die MS und entspricht den Initiativen der Kommission und den Empfehlungen des ERH. Die Kommission ermutigt die MS unablässig, ihre Kontrollen zu verschärfen. Die Verordnungen, die für den Programmplanungszeitraum 2014‑2020 angenommen wurden, enthalten eine Reihe von Bestimmungen, die die Wirksamkeit der Kontrollen auf nationaler Ebene erhöhen dürften; unter anderem wurden Nettofinanzkorrekturen eingeführt, die einen Anreiz für MS schaffen sollen, wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme umzusetzen, und es wird stärker auf Vereinfachung gesetzt, insbesondere durch vereinfachte Kostenoptionen, was zu einer Verringerung der Fehleranzahl führen dürfte. → in der Mitteilung betreffend die geteilte Mittelverwaltung die drei Mitgliedstaaten mit den höchsten Fehlerquoten und FK zu benennen (Ziffer 53). In der Mitteilung über den Schutz des Haushaltsplans der Europäischen Union, die alljährlich im September angenommen wird, werden FK behandelt, während die Fehlerquoten der MS im Rahmen der Jährlichen Tätigkeitsberichte gemeldet werden. → Einführung einer Vorlage und von Empfehlungen für nationale Verwaltungserklärungen (Ziffer 56-12, Ziffer 60). Mit dieser Angelegenheit befasste sich die am 16.12.2013 eingerichtete interinstitutionelle Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit Ende Juni 2014 abgeschlossen hat. Die Ergebnisse werden im Herbst 2014 an das EP, den Rat, den Europäischen Rechnungshof (ERH) und die nationalen Parlamente geschickt. In Bezug auf die GD AGRI und insbesondere die Mängel in den Flächenidentifizierungssystemen forderte das EP: → die sofortige Umsetzung von Aktionsplänen und bei Nichteinhaltung der Fristen in den Aktionsplänen die Verhängung anteilmäßiger Nettofinanzkorrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens (Ziffer 42). Derzeit werden die MS aufgefordert, einen Aktionsplan auszuarbeiten und umzusetzen, wenn bedeutende Mängel in ihren Flächenidentifizierungssystemen festgestellt wurden. Die Umsetzung eines solchen Aktionsplans durch den jeweiligen MS wird von der GD AGRI aufmerksam überwacht und im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI beleuchtet. Zudem müssen die MS die Qualität ihrer Flächenidentifizierungssysteme jährlich bewerten und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen verabschieden. Im Konformitätsverfahren führt jedes ermittelte Risiko für den Unionshaushalt systematisch zu einer Nettofinanzkorrektur, die umso höher ausfällt, je größer das Risiko für den Unionshaushalt ist. Verzögerungen bei der Umsetzung der notwendigen Abhilfemaßnahmen verlängern die Dauer des ermittelten Risikos ungerechtfertigter Zahlungen und lösen somit systematisch eine höhere Nettofinanzkorrektur aufgrund anhaltender Mängel aus. Der neue Rechtsrahmen[10] ermöglicht auch die Aussetzung von Zahlungen, wenn die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der entsprechende MS nicht in der Lage ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen anhand eines Aktionsplans auf Grundlage eindeutiger Fortschrittindikatoren umzusetzen. → das finanzielle Risiko der 2006 vom ERH in Frankreich und Portugal aufgedeckten Fehler durch Nettokorrekturen abzudecken (Ziffer 31). Wie im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 der GD AGRI dargelegt, wurde der Unionshaushalt anhand der Konformitätsabschlussverfahren geschützt. Was Portugal betrifft, so wurden dank des Konformitätsabschlussverfahrens für die Antragsjahre 2006 bis 2008 mehr als 100 Millionen EUR in Form von Nettofinanzkorrekturen zurückgefordert. In den nachfolgenden Antragsjahren sind die Konformitätsabschlussverfahren noch nicht abgeschlossen. Im Falle Frankreichs wurden vor 2008 keine schwerwiegenden Mängel aufgedeckt, die einen Vorbehalt, einen Aktionsplan oder wesentliche FK erforderlich gemacht hätten. Eine Reihe wesentlicher FK wurde für die Haushaltsjahre 2008‑2010 vorgeschlagen, für die das Rechnungsabschlussverfahren sehr weit fortgeschritten ist. Für die nachfolgenden Jahr sind die Konformitätsabschlussverfahren noch nicht abgeschlossen. → die Erstellung umfassender Aktionspläne für Frankreich und Portugal, u. a. zur Aktualisierung ihrer Flächenidentifizierungssysteme (Ziffer 44, 56-11, 192) und um bis zum 30. Juni 2014 über den Stand ihrer Umsetzung Bericht zu erstatten (Ziffer 43). Es wurden bereits umfassende Aktionspläne aufgestellt: Für Portugal wurde 2010 ein Aktionsplan aufgestellt und 2013 abgeschlossen, im Falle Frankreichs wird das Flächenidentifizierungssystem voraussichtlich im Antragsjahr 2016 vollständig aktualisiert und abgeschlossen sein, wenn die beihilfefähige Fläche der einzelnen landwirtschaftlichen Flächen neu bewertet worden ist. In der Zwischenzeit schützen Nettofinanzkorrekturen die finanziellen Interessen der EU. Dies wird von der Kommission aufmerksam überwacht; das finanzielle Risiko wird vollständig durch die laufenden Konformitätsabschlussverfahren (siehe oben) abgedeckt. Die GD AGRI hat in ihrem im Juni 2014 veröffentlichten Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 über die Umsetzung dieser Aktionspläne berichtet. → einen Vorschlag der Kommission, um bei wiederholt auftretenden Mängeln in den Flächenidentifizierungssystemen sukzessive steigende Sanktionskorrekturen vorzunehmen, die deutlich über die bisherigen Netto- und Pauschalkorrekturen hinausgehen (Ziffer 44). Ein Vorschlag der Kommission würde eine Neufassung einer gerade erst von den beiden gesetzgebenden Organen im Rahmen der GAP-Reform verabschiedeten Verordnung bedürfen. Der Anstieg der FK für wiederholte Verstöße gegen EU-Vorschriften ist jedoch bereits im delegierten Rechtsakt zur finanziellen Verwaltung der GAP vorgesehen und kommt immer dann zur Anwendung, wenn ausreichend Nachweise dafür vorliegen, dass das Fortbestehen der Mängel zu einem Anstieg des finanziellen Risikos für den Unionshaushalt führt (siehe Punkt 1.2). → die Probleme zu lösen, die bei Zahlstellen auftreten, deren Restfehlerquote über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt, wobei diese Bemühungen vor allem auf Frankreich, Bulgarien, Rumänien, Portugal und Lettland konzentriert werden sollten (Ziffer 41). Bei geteilter Mittelverwaltung ist vor allem der MS dafür verantwortlich zu gewährleisten, dass aus dem Haushalt finanzierte Maßnahmen korrekt und vorschriftsmäßig umgesetzt werden. Die Rolle der Kommission besteht vielmehr in der Gesamtaufsicht und darin, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der MS durch Konformitätsabschlussverfahren zu prüfen und Nettofinanzkorrekturen zum Schutz des Unionshaushalts zu verhängen. Die GD AGRI bewertete in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 für Zahlstellen mit einer angepassten Restfehlerquote zwischen 2 % und 5 %, ob das Risiko durch entlastende Faktoren ausreichend abgedeckt war und ob ein Finanzvorbehalt nötig war. Unter anderem wurde geprüft, ob ein Konformitätsabschlussverfahren für die entsprechenden Ausgaben läuft und ob die erforderlichen Abhilfemaßnahmen von dem betroffenen MS umgesetzt wurden. Bei Zahlstellen mit einer angepassten Restfehlerquote von über 5 % wird automatisch ein Vorbehalt eingelegt. Die GD AGRI legte 62 Vorbehalte ein: 11 zu Marktmaßnahmen, 20 (auf Ebene der Zahlstellen) zu Direktzahlungen und 31 auf Ebene der Zahlstellen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Zudem beruht die Prüftätigkeit der GD AGRI auf einer zentralen Risikoanalyse, die die gesamten GAP-Ausgaben in allen MS abdeckt, das bedeutet, dass risikoreichere MS, Maßnahmen und Programme vorrangig geprüft werden. → das Konformitätsabschlussverfahren in Standardfällen in weniger als zwei Jahren zum Abschluss zu bringen (Ziffern 40, 56-10, 158). Die Kommission ergreift im Wege des neuen Rechtsrahmens der GAP (am 6.8.2014 verabschiedeter Durchführungsrechtsakt) Maßnahmen zur Straffung des Verfahrens als Ganzes und zur Einschränkung des Risikos unnötiger Verzögerungen. Insbesondere werden einige Schritte des bestehenden kontradiktorischen Verfahrens zusammengelegt, für die Kommission und die MS Fristen für die einzelnen Schritte des Verfahrens festgelegt, und wenn ein MS die angeforderten Informationen nicht rechtzeitig vorlegt, kann die Kommission auf Grundlage der vorliegenden Informationen den nächsten Schritt einleiten. Die Kommission wird sich bemühen, die Höchstdauer des Konformitätsabschlussverfahrens insgesamt auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu begrenzen und zugleich die verschiedenen Phasen des Konformitätsverfahrens (d. h. kontradiktorisches Verfahren und Vermittlungsverfahren), die in den einschlägigen Verordnungen festgeschrieben sind, einzuhalten; in Standardfällen wird das Verfahren in weniger als zwei Jahren zum Abschluss gebracht. In Bezug auf die GD REGIO, die GD EMPL und die GD AGRI forderte das EP: → die Erarbeitung einer neuen und verbesserten Prüfungsstrategie durch die betroffenen Generaldirektionen, mit der die Schwachstellen angegangen werden, die in einigen Mitgliedstaaten festgestellt werden; dazu zählt auch der Ausbau der Qualitätskontrollen für die Prüfungs- und Kontrollberichte der Mitgliedstaaten und die Leitlinien für kommissionseigene Prüfungen (im Zuge des Entlastungsverfahrens 2013 vorzulegen) (Ziffern 45, 49-50, 56-1-2). Die Kommission bestätigt die Erarbeitung der neuen und verbesserten Prüfungsstrategien für die Kohäsionspolitik und die Landwirtschaft, die Kommissar Ṧemeta in seinem Schreiben ausführlich beschrieben hat. Die „Leitlinien für Prüfungen“ verstehen sich als die Prüfungsstrategie der Kommission für 2014‑2020, die dem EP in Kürze mitgeteilt wird. Die GD REGIO hat sich im Aktionsplan 2008 verpflichtet, die kontradiktorischen Verfahren im Zusammenhang mit FK spätestens 24 Monate nach der Prüfung abzuschließen. Die GD REGIO erfüllt diese Zielvorgabe. Die Direktion „Audit“ der GD EMPL setzt Prüfungsressourcen seit jeher zur Prüfung der risikoreichsten Programme und/oder der leistungsschwächsten MS ein, um die vorhandenen Probleme gezielt anzugehen. Sie überwacht kontinuierlich die Leistung der Prüfbehörden und die Zuverlässigkeit der Prüfarbeit. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD EMPL festgestellte Fehlerquote im dritten Jahr in Folge mit der vom ERH festgestellten Fehlerquote deckt. Daraus lässt sich schließen, dass die bestehenden Prüfungs- und Kontrollsysteme der GD EMPL wirksam funktionieren. Die GD AGRI hat im März 2014 eine neue mehrjährige Prüfstrategie verabschiedet. Diese Prüfungsstrategie bestätigt den risiko- und systembasierten Ansatz, mit dem insbesondere ein besserer Ausgleich zwischen dem Grad der Risikoabdeckung und der geografischen Abdeckung durch die Prüfung erzielt werden soll. Ab Juli 2014 gilt ein fortlaufendes dreijähriges Prüfprogramm. Dieses wird in regelmäßigen Abständen überprüft, um die Umsetzung der GAP-Reform sowie die zusätzlichen Nachweise zu berücksichtigen, die ab 2016 aufgrund der neuen Arbeit der bescheinigenden Stellen zum Thema Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit vorliegen werden. Diese Strategie umfasst Leistungsindikatoren zur geografischen Abdeckung, zur Abdeckung der Ausgaben und zur Risikoabdeckung. Eine diesbezügliche Überwachung und Berichterstattung erfolgt in künftigen Jährlichen Tätigkeitsberichten ab dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014. → den Prozess der Zertifizierung der nationalen Prüfbehörden in den MS, die mit wiederholt hohen Fehlerquoten befasst sind, häufiger zu überwachen und zu diesem Zweck eine Mitteilung und einen Legislativvorschlag vorzulegen (Ziffer 61). Bei Struktur- und Kohäsionsfonds steht die Höhe der Fehlerquote in keinem Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Prüfbehörden. Hohe Fehlerquoten werden von zuverlässigen ebenso wie von unzuverlässigen Prüfbehörden gemeldet. Das Gleiche gilt für niedrige Fehlerquoten. Die Kommission überwacht alle Prüfbehörden und überprüft insbesondere deren Unabhängigkeit (in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen genannte Bedingung), allerdings unterliegen Prüfbehörden gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen formell keinem Zertifizeirungsverfahren. Ein Legislativvorschlag ist nicht notwendig. Im Bereich Landwirtschaft müssen die bescheinigenden Stellen ab dem Antragsjahr 2014 gemäß der Haushaltsordnung (EU) Nr. 966/2012 und Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen durch die Zahlstellen auf Grundlage einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen auf Ebene der Endempfänger prüfen und eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgeben. Die GD AGRI prüft anschließend die Zuverlässigkeit dieser Stellungnahme der bescheinigenden Stellen und stützt sich zur Konsolidierung ihrer Erklärung und Feinabstimmung der Risikoanalyse darauf. → die Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung (Ziffer 62). Die Kommission wendet die Bestimmungen der Haushaltsordnung bereits an und verweist auf die Gestaltung des Ausführungsrahmens für den Programmplanungszeitraum 2014‑2020. → die Vorlage einer Mitteilung zu der Senkung der Anforderungen an die Berichterstattung und der Kontrolldichte für jene Mitgliedstaaten, die fortlaufend sehr geringe Fehlerquoten aufweisen (Ziffer 63). Die Kommission ist der Auffassung, dass die Zuverlässigkeit der gemeldeten Fehlerquoten im Bereich der Kohäsionspolitik ebenso wichtig ist wie die gemeldete Fehlerquote selbst, um das Funktionieren der Systeme zu beurteilen und die Schwerpunkte der Prüftätigkeit festzulegen. Im Bereich Landwirtschaft können die Anforderungen an die Berichterstattung zwar nicht gesenkt werden, die Forderung nach Senkung der Kontrolldichte ist jedoch bereits in Artikel 41 der am 6.8.2014 verabschiedeten Durchführungsverordnung enthalten: In diesem Artikel werden die bereits in Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 niedergelegten Bestimmungen eingehend erklärt und die kumulativen Voraussetzungen dargelegt, die für eine Verringerung der Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sein müssen. Somit bedarf es keines weiteren Legislativvorschlags und keiner Mitteilung der Kommission in dieser Angelegenheit. → dass die Kommission die geteilte Mittelverwaltung in ihrer Struktur prüft und dem Parlament Empfehlungen zur Ernennung von EU-Beamten als Leiter von nationalen Zahl-, Verwaltungs- und Prüfstellen in den MS unterbreitet, die für die Ausgabe von EU-Mitteln zuständig sind (Ziffer 65). Es obliegt den MS, die Leiter der nationalen Stellen zu ernennen. Die Forderung würde dem Grundsatz der gemeinsamen Mittelverwaltung und der Subsidiarität zuwiderlaufen und die Autonomie der nationalen Behörden stören. Für die Regionalpolitik wurde bereits eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Behörden in Griechenland und Portugal eingerichtet. Außerdem bietet die GD REGIO den Behörden der MS Ausbildungsseminare zu Haushaltsführung und Finanzkontrolle im Finanzplanungszeitraum 2014‑2020 an. Ferner sind derzeit Seminare zu Betrugs- und Korruptionsbekämpfung in Vorbereitung, die sich insbesondere an bestimmte MS richten. Eine weitere Initiative ist der Leitfaden über die Vermeidung der häufigsten Fehler im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen. In Bezug auf die Landwirtschaft treffen sich die Dienststellen der GD AGRI regelmäßig mit Vertretern des Learning Network of Directors of PAs and Coordination Bodies, um verschiedene technische Aspekte im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Kontrolle der GAP-Instrumente zu untersuchen. Auf der Jahreskonferenz der Zahlstellenleiter, die von der GD AGRI veranstaltet wird, informieren die Prüfer der GD AGRI über die von ihnen im Rahmen ihrer Prüfungen am häufigsten getroffenen Feststellungen und stellen die Feststellungen des Rechnungshofs vor. Solche Präsentationen finden auch anlässlich ähnlicher Konferenzen statt, die alle zwei Jahre vom Ratsvorsitz veranstaltet werden. Überdies hält der Betrugsbekämpfungsberater der GD AGRI regelmäßig Betrugsbekämpfungsseminare in Zahlstellen ab. Zudem hat die GD AGRI 2014 eigens ein neues Referat eingerichtet, um die MS bei der Umsetzung von Direktzahlungsregelungen zu beraten und zu unterstützen. → die Erstellung eines Registers für alle Finanzmittel der Union, die aus den Struktur- oder den Landwirtschaftsfonds, einschließlich des Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Ziffer 58), für Medien in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, und Konzentration der Kontrollen in anfälligen oder auffälligen Staaten (Ziffer 59). Bei der geteilten Mittelverwaltung verfügt die Kommission über keine projektbezogenen Informationen. Die Jährlichen Tätigkeitsberichte decken bereits MS mit hohen Fehlerquoten ab und umfassen die Vorbehalte zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der MS und zu bestimmten OP. Auf der Grundlage einer jährlichen eingehenden Risikobewertung konzentriert sich die Kommission bei ihren Prüfungen auf die Verwaltungs- und Prüfbehörden mit dem höchsten Risiko. Werden Mängel aufgedeckt, die auch von den Behörden der MS mitgeteilt werden können, unterbricht die Kommission ihre Zahlungen oder setzt sie aus. 1.4. Weitere Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte Das EP forderte die Kommission auf: → darüber Bericht zu erstatten, in welchem Umfang die Kontrollstatistiken oder Prüfberichte der MS überprüft, verifiziert und validiert wurden (Ziffer 47). Dies erfolgt bereits und wird in den Jährlichen Tätigkeitsberichten angegeben. → herauszustellen, wie ihre eigenen Risikoanalysen die Verwendung der eigenen Kontrollkapazitäten beeinflusst haben; mehr direkte Stichproben-Prüfungen bei nationalen Bewilligungsbehörden und Endbegünstigten durchzuführen (Ziffer 48). Wenngleich die Mehrheit der Prüfungsberichte der MS zuverlässig sind, verlässt sich die Kommission nicht blind auf deren Ergebnisse, sondern bewertet stets das Risiko, bevor sie Schlüsse bezüglich der Gewähr zieht, die diese Ergebnisse bieten. Infolge der Forderung nach mehr Prüfungen führt die Kommission eigene Prüfungen direkt bei risikoreichen Verwaltungsbehörden/zwischengeschalteten Stellen und Begünstigten durch. Fast alle 77 von November 2010 bis Ende 2013 durchgeführten Systemprüfungen führten zu Aktionsplänen und Zahlungsunterbrechungen durch die GD REGIO. Zwischen 2009 und 2013 hat die GD EMPL 87 Systemprüfungen durchgeführt, bei denen sie sich auf die risikoreichsten operationellen Programme konzentrierte. Hinsichtlich der Landwirtschaft eröffnet die Kommission alljährlich 250 Prüfungen der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Zahlstellen und führt rund 120 Kontrollbesuche durch, bei denen die Einhaltung der EU-Vorschriften geprüft wird. Diese Prüftätigkeiten beruhen auf einer zentralen Risikoanalyse (d. h., dass risikoreichere MS, Maßnahmen und Programme öfter geprüft werden), die alle GAP-Ausgaben in allen MS abdeckt. Um direkte Prüfungen anhand einer Zufallsstichprobe durchzuführen, die groß genug ist, um eine Extrapolation der Ergebnisse zu ermöglichen, ist weitaus mehr zusätzliches Personal nötig als durch Verringerung der Zahl der Prüfungen in den MS mit niedrigen Fehlerquoten anderweitig verfügbar würden oder erübrigt werden könnten. → die Aufnahme von Informationen über Vorbehalte bezüglich einer Gefahr für den Unionshaushalt, wobei die Vorbehalte erst aufgehoben werden sollten, wenn die Schwächen durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten behoben wurden, sowie Aufnahme der geschätzten Fehlerquote und des geschätzten Restrisikos in die Jährlichen Tätigkeitsberichte, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen getroffen haben (Ziffer 56-8). Diese Frage wird in Punkt 1.1. angesprochen. → Das EP fordert die GD AGRI auf, ihre Kontrollstrategie auszubauen und ihre Risikobewertungen neu auszurichten und durch Leistungsindikatoren, deren Angabe im Jährlichen Tätigkeitsbericht verbessert werden sollte, eine korrekte Kontrolle zu gewährleisten (Ziffer 45). Diese Frage wird in Punkt 1.3. angesprochen. 1.5. Ergreifung der notwendigen Schutzmaßnahmen Das EP forderte: → die kontradiktorischen Verfahren, die einer Verhängung von Nettofinanzkorrekturen oder Zahlungsunterbrechungen vorausgehen, zu verkürzen und im Vorfeld des Haushaltsentlastungsverfahrens 2013 einen Bericht vorzulegen (Ziffer 51, 210). Die GD REGIO hat sich im Aktionsplan 2008 verpflichtet, die kontradiktorischen Verfahren im Zusammenhang mit FK binnen 24 Monaten nach der Prüfung abzuschließen. Die GD REGIO erfüllt diese Zielvorgabe. Diese Frage wird in den delegierten Rechtsakten angemessen behandelt. Bezüglich Zahlungsunterbrechungen sind keine kontradiktorischen Verfahren anzuwenden. Im Entwurf des Durchführungsrechtsakts ist für die GD AGRI eine weitere Beschleunigung des Konformitätsverfahrens insbesondere durch Straffung der kontradiktorischen Phase (d. h. Zusammenlegung verschiedener Schritte, Festlegung von Fristen für MS und die Europäische Kommission usw.) vorgesehen. Das Verfahren wird in Standardfällen (siehe auch Punkt 1.3) auf höchstens zwei Jahre beschränkt. → die angewandten Unterbrechungen, Aussetzungen, FK und Wiedereinziehungen im nächsten Jahresbericht über den Schutz des Unionshaushalts und insbesondere für die Struktur- und Kohäsionsfonds in den Berichten ab dem Jahr 2016 genau aufzulisten (Ziffer 52, 56-7). Die Mitteilung wird Informationen zu Unterbrechungen, Aussetzungen, FK und Wiedereinziehungen enthalten. Zudem wird die Kommission Daten zu Nettofinanzkorrekturen, die zu zweckgebundenen Einnahmen für den Unionshaushalt führen, und den Ergebnissen der Abhilfemaßnahmen der MS bereitstellen. → die Ausarbeitung eines neuen horizontalen Berichts über die Umsetzung neuer Präventions- und Korrekturinstrumente im Rahmen des MFR 2014–2020 (Ziffer 56-9). Es wird ein Bericht erstellt, in dem die Umsetzung der neuen Präventions- und Korrekturinstrumente im Rahmen des MFR 2014‑2020 analysiert wird. Zudem wird in einer Defizitbeurteilung der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für den fraglichen Rechtsakt der von den gesetzgebenden Organen geänderten Endversion gegenübergestellt und werden potenzielle Risiken in diesem Zusammenhang aufgedeckt. → bessere Nutzung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und Begrenzung des Vorfinanzierungszeitraums (Ziffer 56-14). Die Vorfinanzierung ist ein Instrument, das die Begünstigten mit liquiden Mitteln ausstatten und ihnen die Durchführung der Projekte ermöglichen soll, zu denen sie sich verpflichtet haben. Wäre der Vorfinanzierungszeitraum kürzer als der Projektzeitraum, würden dem Begünstigten früher oder später die Mittel ausgehen, so dass das fragliche Projekt möglicherweise scheitern würde. Außerdem müssten zur Umsetzung dieses Ansatzes die kürzlich verabschiedeten einschlägigen Rechtsvorschriften und jede einzelne neue Vereinbarung geändert werden. 1.6. Sonstige Maßnahmen → Das EP forderte, das Problem von „Strohmännern“ in öffentlichen Ausschreibungen anzugehen. Alle Stufen von öffentlichen Vergabeverfahren sind im Internet zu veröffentlichen (Ziffer 64). Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen, etwa durch die elektronische Verfügbarkeit aller einschlägigen Dokumente ab Verfahrensbeginn, die vorherige und anschließende Bekanntmachung und die Verpflichtung zur Bekanntmachung des Namens und der Anschrift der Subunternehmer nach Auftragsvergabe. Zu den neuen Bestimmungen in der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe gehört die Verpflichtung, sämtliche Konzessionsunterlagen (ab dem Zeitpunkt der Konzessionsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe) kostenlos und uneingeschränkt online zugänglich zu machen. → Das EP forderte verbindliche und bilaterale Vereinbarungen der Kommission mit besonders auffälligen Mitgliedstaaten nach dem Modell des Europäischen Semesters (Ziffer 56-15). Wie in den Schreiben von Präsident Barroso und Kommissar Ṧemeta dargelegt, hat sich die Kommission verpflichtet, Mängel bei MS anzugehen. Das Schreiben von Kommissar Ṧemeta enthält einen ausführlichen Überblick über die Instrumente und Maßnahmen, die im bestehenden Rechtsrahmen für die Ausgabenprogramme im neuen Finanzrahmen eingerichtet wurden. Verschiedene Verfahren wurden zur Berichterstattung über die Strategie Europa 2020 eingerichtet, was sowohl den MS als auch der Kommission ein Anliegen ist. 2. OLAF (Ziffern 284-296) 2.1. Der Fall Dalli und relevante Aspekte (Ziffern 284-287, 289-92 und 296) Das EP warf verschiedene Fragen zu diesem Fall auf, insbesondere bezüglich der dem EP vorgelegten Informationen, der Rechenschaftspflicht der Kommission und des OLAF, der Achtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, der Rechtmäßigkeit von Aufzeichnungen, der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der MS und der Achtung der Grundrechte. Die Kommission möchte zunächst betonen, dass ihr Präsident die Situation im November 2012 auf der Konferenz der Präsidenten erläutert hat. Das Thema wurde nie auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung gesetzt und die Kommission hat den Grundsatz der Unschuldsvermutung stets beachtet. John Dalli hat die Freiwilligkeit und Rechtmäßigkeit seiner Amtsniederlegung in Abrede gestellt und vor dem Europäischen Gerichtshof im anhängigen Fall T-562/12 Entschädigungsleistungen verlangt. Die Kommission und das OLAF arbeiten bei diesen Untersuchungen wie immer eng mit den Justizbehörden der MS zusammen. Beide haben auf alle Informationsanfragen und Hilfeersuchen der Behörden angemessen reagiert. Bezüglich des Vorwurfs der mangelnden Rechenschaftspflicht weist das OLAF darauf hin, dass es bereits umfassend und wiederholt Fragen unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 8 der Verordnung Nr. 1073/1999 und in Artikel 10 der Verordnung Nr. 883/2013 beantwortet hat. Bezüglich der rechtlichen Analyse der Rechtmäßigkeit von Aufzeichnungen hat das OLAF den Haushaltskontrollausschuss bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Anspruch auf die Informationen hatte, die es für seine Untersuchungen für sachdienlich hält. Das OLAF ist der Auffassung, dass es in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und Vorschriften gehandelt hat. Das Untersuchungspersonal des OLAF hatte Zugang zu einer ersten Fassung einer umfassenden internen Studie zur Rechtmäßigkeit von Aufzeichnungen privater Telefongespräche durch Behörden in den MS, die kontinuierlich verbessert und aktualisiert wird. Bezüglich der Feststellungen des OLAF-Überwachungsausschusses weist das OLAF darauf hin, dass es seine Untersuchungstätigkeit unter Beachtung aller Verfahrensvorschriften durchgeführt hat. Der OLAF-Überwachungsausschuss stellte in seinem Tätigkeitsbericht keine Verletzungen von Grundrechten oder Verfahrensgarantien der betroffenen Personen fest. Daher sind die geäußerten Bedenken rein hypothetisch. Überdies soll anhand der Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren des OLAF sichergestellt werden, dass alle vom OLAF durchgeführten Untersuchungen den höchsten fachlichen Standards genügen und die Verfahrensrechte der betroffenen Personen uneingeschränkt geachtet werden. Außerdem muss die Kommission bezüglich des Ersuchens um Informationen zu den Sitzungen der Clearingstelle in den Jahren 2012 und 2013 und aufgrund des erforderlichen Schutzes der laufenden Untersuchungen des OLAF, der Unabhängigkeit des OLAF und der Vermutung der Unschuld der betroffenen Personen eindringlich darauf hinweisen, dass nur wenige Informationen zu den Verfahren dieser Gruppe preisgegeben werden können. Allerdings würde die Kommission etwaige zusätzliche Anfragen des EP zu Sitzungen der Clearingstelle gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung beantworten. 2.2 Sonstiges (Ziffern 288, 293-295) Das EP äußerte Bedenken hinsichtlich der Finanzindikatoren für die Einleitung einer Untersuchung, der Folgemaßnahmen, die in Betrugsverdachtsfällen ergriffen wurden, die in den Jahren 2012‑2013 abgelehnt und an die Kommission zurückverwiesen wurden, und der Mitarbeiterbefragungen im OLAF und forderte eine unbearbeitete Fassung eines Dokuments zum Thema Zweckentfremdung von Mitteln der Union. Die Prioritäten für die Untersuchungspolitik des OLAF umfassten 2012 und 2013 die folgenden Auswahlkriterien: Verhältnismäßigkeit, wirksamer Einsatz von Untersuchungsressourcen und Subsidiarität/Mehrwert. In diesen Prioritäten für die Untersuchungspolitik des OLAF (2012, 2013) waren Finanzindikatoren enthalten. Derartige Indikatoren wurden weder als „Ausschlusskriterium“ angesehen noch eingesetzt, sondern als eines von mehreren Kriterien, um zu beurteilen, ob Untersuchungen eingeleitet werden sollten. Die finanziellen Auswirkungen waren nie ausschlaggebend für die Einleitung von Untersuchungen. Der Generaldirektor beschloss, Finanzindikatoren nicht mehr in die Prioritäten für die Untersuchungspolitik des OLAF für 2014 aufzunehmen, da er der Ansicht war, dass unter den OLAF-Partnern ein hartnäckiges Missverständnis vorlag und in gewisser Hinsicht noch immer vorliegt und es in den meisten Fällen sehr schwierig ist, die potenziellen finanziellen Auswirkungen eines neuen Falls zu bewerten. OLAF beabsichtigt zu beobachten, ob sich der Verzicht auf explizite Finanzindikatoren im Auswahlverfahren auf die Zahl der eingeleiteten Fälle auswirkt und dazu führt, dass mehr Fälle eingeleitet werden, als das Amt bewältigen kann. Sollten mehr Fälle eingeleitet werden als das Amt bewältigen kann, wird der Generaldirektor in enger Zusammenarbeit mit den OLAF-Partnern und dem OLAF-Überwachungsausschuss erwägen, sie wieder einzubinden. Das OLAF lehnt keine Betrugsverdachtsfälle ab und verweist sie an die Kommissionsdienststellen zurück, damit diese die Untersuchungen durchführen. Das OLAF ist und bleibt das einzige Gremium, das in solchen Fällen Untersuchungen durchführen darf. Erhält das OLAF Informationen über einen Betrugsverdacht von einer anderen Dienststelle der Kommission, so entscheidet es unter Zugrundelegung der Kriterien in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 883/2013, ob es Untersuchungen einleitet oder den Fall ablehnt. Das OLAF informiert die Kommissionsdienststellen, von denen es die Informationen erhalten hat, über die Ablehnung und die Gründe hierfür. Die seltenen Fälle, die das OLAF nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ablehnt, obwohl eine Untersuchung möglicherweise erforderlich ist, überträgt das Amt an jene Behörde, die am besten aufgestellt ist, um die Untersuchung durchzuführen (entweder den zuständigen nationalen Behörden oder den Disziplinarorganen). Bezüglich der Forderung nach einer unbearbeiteten Fassung des obengenannten Dokuments weist die Kommission darauf hin, dass in der schriftlichen Antwort E-012041/2013 der Kommission vom 28. Januar 2014 auf die Anfrage des MdEP Ingeborg Gräßle Folgendes ausgeführt wurde: „Bezüglich der unbearbeiteten Fassung des Dokuments D/000955 wird die Kommission jegliche Anfragen des EP gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission bearbeiten“. Das OLAF hat bislang keine Anfragen vom EP gemäß der obengenannten Rahmenvereinbarung erhalten. * * * [1] Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2012, Sonderberichte des ERH im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission, Entlastung des EEF, Entlastung der Agenturen. Die Referenzdokumente P7_TA(2014)0287, P7_TA-PROV(2014)0288), P7_TA-PROV(2014)0290 und P7_TA-PROV(2014)0299) finden sich unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=20140403&secondRef=TOC&language=de. [2] Die Dokumente mit den Nummern 5848/14, 5848/14 ADD1, 5850/14 und 5850/14 ADD 1 finden sich unter: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/cont/publications.html?id=CONT00006#menuzone. [3] Obwohl einige dieser Forderungen teilweise oder indirekt in anderen Teilen der Entschließungen genannt werden. Siehe Ziffern 6, 11, 15, 17, 20, 24, 46-49, 51, 53, 55, 59, 65, 67, 70, 73, 81, 88, 90, 117, 120, 128, 137-139, 141, 149, 176-180, 183, 205, 253, 258, 260-261, 264, 270, 272, 282, 302, 314, 318, 319, 323, 326-327, 332-333, 335, 343 der Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen zu den Entschließungen des EP. [4] Siehe Ziffern 19, 22, 61, 77 der Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen zu der Empfehlung des Rates. [5] Ares(2013)3567754. [6] Ares(2014)654055. [7] Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission im Bereich Direktzahlungen und Verordnung (EG) Nr. 65/2011 der Kommission im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums. [8] Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance. [9] Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320. [10] Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, sogenannte Horizontale GAP-Verordnung.