DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/48

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union

2014/C 114/10

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1. betrachtet den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF, nachstehend „Fonds“) als wichtigstes Instrument, mit dem die EU bei Katastrophen größeren Ausmaßes in den Mitgliedstaaten und in Ländern, über deren Beitritt derzeit verhandelt wird, reagieren und so die Solidarität der EU mit den betroffenen Ländern, Regionen und Kommunen zeigen kann (siehe Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);

2. stellt fest, dass sich der bisherige Fonds allgemein als erfolgreich erwiesen hat, seine Funktionsweise jedoch verbessert werden könnte. Vor allem sollten die bürokratischen Verfahren, die der Bewilligung von Mitteln aus dem EUSF vorausgehen, vereinfacht werden mit dem Ziel, die Frist zwischen dem Eintreten der Katastrophe und der Hilfeleistung erheblich zu verkürzen. Die Regeln des Fonds könnten klarer formuliert und ihre Zielsetzung stärker auf die Bedürfnisse der betroffenen Gebiete ausgerichtet werden;

3. bedauert, dass nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission die jährliche Höchstzuweisung für den Fonds mit 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) auf dem Stand von 2002 bleiben soll, so dass fraglich ist, ob die Hilfe bei allen Katastrophen größeren Ausmaßes verfügbar ist, zumal es immer häufiger zu solchen Katastrophen kommt;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4. ist der Auffassung, dass die geltende Verordnung und die vorgeschlagenen Änderungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen;

Bedeutung für die lokale und regionale Ebene

5. unterstreicht die Tatsache, dass die großen Naturkatastrophen verheerende Auswirkungen vor allem auf die betroffenen Gemeinden und Regionen haben. Sehr häufig kommt es in den betroffenen Gebieten zu erheblichen Beschädigungen der grundlegenden Infrastruktur und des Natur- und Kulturerbes;

6. erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Regel die Eigentümer der beschädigten Infrastruktur und somit zuständig für deren Wiederaufbau sind. Zudem sind sie verantwortlich für die Rettungseinsätze, die Bereitstellung von Notunterkünften für die evakuierten Einwohner und für die Aufräumarbeiten in den verwüsteten Gebieten;

7. ist daher der Ansicht, dass die Hilfe aus dem Fonds letztendlich zur Finanzierung von Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene dient, obwohl in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Beitrittsstaaten die Empfänger dieser Hilfe sind;

8. unterstreicht, dass es für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor allem wichtig ist, dass der Fonds schnell reagiert und die verfügbaren Mittel gezielt eingesetzt werden, um so dem tatsächlichen Bedarf so weit wie möglich Rechnung zu tragen;

9. begrüßt daher nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, die dazu beitragen, dass die Hilfen aus dem Fonds schneller und zielgerichteter eingesetzt werden, und gibt einige Empfehlungen ab, die vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Belang sind;

10. weist darauf hin, dass die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden muss, weil diese stärker extremen Wetterphänomenen ausgesetzt sind;

Anwendungsbereich des Fonds (Artikel 2)

11. begrüßt die Klärung des Anwendungsbereichs des Fonds, durch die die derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigt und die Einreichung von Anträgen vermieden wird, die die Bedingungen nicht erfüllen;

Inanspruchnahme des Fonds im Falle außergewöhnlicher regionaler Katastrophen (Artikel 2)

12. begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Definition des Begriffs „regionale Katastrophe“ zu vereinfachen und damit ein klares, auf dem BIP beruhendes Kriterium einzuführen. Diese neue Begriffsbestimmung erleichtert die Beurteilung der Anträge seitens der Kommission und trägt zu mehr Transparenz und Effizienz des Fonds bei. Für einen potenziellen Antragsteller wird es leichter, im Voraus zu beurteilen, ob im Zusammenhang mit einer gegebenen Katastrophe ein Anspruch auf Hilfe entsteht;

13. schlägt vor, das Kriterium für die Einstufung einer Katastrophe als regionale Naturkatastrophe auf 1,0% des regionalen BIP für ein betroffenes NUTS-2-Gebiet festzulegen. Dieses Kriterium würde nach Ansicht des Ausschusses besser die Absicht widerspiegeln, im Falle regionaler Naturkatastrophen mehr oder weniger denselben Umfang an Hilfen bereitzustellen;

14. ist der Auffassung, dass die genannten Indikatoren für Naturkatastrophen angepasst werden müssen, sollten sich diese auf einer Insel der Inselgebiete (NUTS-2-Ebene) ereignen, um zu verhindern, dass eine ausschließlich regionale Betrachtungsweise in solchen Fällen den Einsatz dieses Fonds unmöglich macht;

Definition des regionalen Kriteriums für die Inanspruchnahme des Fonds auf NUTS-2-Ebene (Artikel 2)

15. macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der Tatsache, dass es immer häufiger in Gebieten zu Katastrophen kommt, die in erheblichem Maße nicht mit den NUTS-2-Gebieten deckungsgleich sind (in etlichen Staaten wurden deren Grenzen rein administrativ gezogen), sondern auch über die Grenzen einiger dieser festgelegten Regionen hinausgehen, die Ausrichtung des regionalen Kriteriums allein auf die NUTS-2-Gebiete nicht objektiv sein kann;

16. schlägt die Einführung eines Kriteriums für regionale Katastrophen auf der NUTS-3-Ebene für die Fälle vor, in denen die von einer Katastrophe heimgesuchten unmittelbar benachbarten Regionen der NUTS-3-Ebene zusammengenommen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe einem NUTS-2-Gebiet entspricht (mindestens 800 000 Einwohner). Der sich daraus ergebende BIP-Prozentsatz würde in diesem Falle aus dem gewichteten Mittelwert der einzelnen Regionen auf NUTS-3-Ebene errechnet;

Außergewöhnliche grenzüberschreitende Naturkatastrophen (Artikel 2)

17. weist darauf hin, dass zahlreiche Katastrophen grenzüberschreitend sind und dass sich aus dem Handeln der EU in diesen Fällen ein großer Mehrwert ergeben würde und die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches positives Signal erhielten;

18. schlägt vor, dass für die Begriffsbestimmung einer außergewöhnlichen grenzüberschreitenden Naturkatastrophe das vorstehend aufgeführte Kriterium auf NUTS-3-Ebene verwendet wird, wobei die benachbarten NUTS-3-Regionen zu verschiedenen Staaten gehören können;

Bestimmung der förderfähigen Maßnahmen (Artikel 3)

19. begrüßt die mögliche Inanspruchnahme des Fonds nicht nur für „Sofortmaßnahmen“, sondern auch für Maßnahmen, die zwar unmittelbar mit der Katastrophe zusammenhängen, jedoch ihrem Wesen nach langfristig angelegt sein können;

20. weist darauf hin, dass auf lokaler und regionaler Ebene nach den Katastrophen ein ganz konkreter Bedarf besteht, die Infrastruktur so wieder aufzubauen, dass sie künftigen Katastrophen besser standhalten kann, und dass es in bestimmten Fällen sogar notwendig sein kann, Teile dieser Infrastruktur an einem geeigneteren Ort neu aufzubauen;

21. schlägt vor, die im Rahmen des Fonds förderfähigen Maßnahmen zu präzisieren und dabei ebenfalls die Möglichkeit vorzusehen, die Infrastruktur nicht nur im ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sondern auch ihren Wiederaufbau in einem Zustand zu finanzieren, in dem sie künftigen Naturkatastrophen besser standhalten kann. Zugleich schlägt er vor, in die im Rahmen des Fonds förderfähigen Maßnahmen auch die Neuerrichtung von Infrastrukturbauten an einem anderen Ort aufzunehmen, weil sie an ihrem bisherigen Standort auch künftig von Naturkatastrophen bedroht wären;

Technische Hilfe (Artikel 3)

22. verweist auf die Tatsache, dass es für bestimmte lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig unerlässlich ist, externe technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Katastrophe zu bewältigen und die Tätigkeiten zum Wiederaufbau ihres Territoriums zu steuern;

23. schlägt daher vor, die Ausgaben für externe technische Hilfe mit einer Obergrenze von 2% des Fondsbeitrags insgesamt in die förderfähigen Ausgaben aufzunehmen;

Frist für die Einreichung der Anträge (Artikel 4)

24. verweist darauf, dass die zuständigen Behörden für die Vorbereitung des Antrags, vor allem für die Beurteilung der Schäden und die Zusammenstellung der Belege zur Rechtfertigung des Antrags, eine erhebliche Zeit benötigen, und all das gerade dann, wenn sie die dringend notwendige Reaktion auf die Katastrophe organisieren müssen. Die Komplexität ist noch höher bei sich langsam entwickelnden Katastrophen wie Dürren, jedoch auch im Falle von Überschwemmungen, die zuweilen mehrere Wochen oder gar Monate andauern und bei denen die Schäden erst nach dem Abfließen des Wassers beurteilt werden können. Die Schwere einer Katastrophe kann in diesen Fällen somit erst im Nachhinein festgestellt werden;

25. begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, die Besonderheiten der sich langsam entwickelnden Katastrophen zu berücksichtigen;

26. weist zugleich darauf hin, dass in dem Legislativvorschlag für die anderen Naturkatastrophen die geltenden Bestimmungen beibehalten und die Probleme bei der Erstellung der Anträge im Falle langanhaltender Überschwemmungen nicht gelöst werden;

27. schlägt aus diesem Grund für den Fall langanhaltender Überschwemmungen vor, dass der Antrag bis zu zehn Wochen nach der Beendigung der Bedrohung durch die Naturkatastrophe eingereicht werden kann (zum Beispiel nach der Beendigung des von dem Mitgliedstaat oder der Regionalbehörde ausgerufenen Ausnahmezustandes o.Ä.);

Maßnahmen für die Katastrophenprävention (Artikel 4)

28. teilt die Auffassung der Kommission, dass im Falle von Naturkatastrophen die Annahme notwendiger Präventivmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielt und dass diese ständig verbessert werden müssen;

29. hegt die Befürchtung, dass die Verpflichtung, auf Anfrage hin Informationen über den Katastrophenschutz vorzulegen, für die Antragsteller mehr Verwaltungslasten bedeuten und zu Verspätungen bei der Ausarbeitung und Fertigstellung der Anträge führen kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem ursprünglichen Ziel einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Gewährung von Finanzmitteln aus diesem Fonds;

30. schlägt vor, von den Antragstellern in der Phase der Erarbeitung der Anträge nur eine kurze Beschreibung der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu verlangen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) und zugleich auf das Erfordernis zusätzlicher Informationen zu verzichten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), da diese im Bericht über den Einsatz des Fondsbeitrags angegeben werden;

Einführung einer Vorschusszahlung (Artikel 4a)

31. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zahlung von Vorschüssen einzuführen, so dass der Fonds schnell reagieren kann, schlägt jedoch vor, die Vorschussregelung außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens und der konkret vorgeschlagenen Strukturfonds zu betreiben;

Verlängerung der Frist für den Einsatz des Fondsbeitrags (Artikel 8)

32. begrüßt die Absicht der Kommission, die administrative Genehmigung der Hilfen aus dem Fonds zu beschleunigen, damit sie früher in den geschädigten Regionen ankommen; verweist jedoch in diesem Zusammenhang auf den kürzeren Zeitraum für den Einsatz des Fondsbeitrags;

33. regt eine Verlängerung des Zeitraums für den Einsatz des Fondsbeitrags auf 24 Monate an, da die Wiederherstellung der grundlegenden Infrastruktur und die Wiederaufnahme der elementaren Dienst- und Versorgungsleistungen aufgrund der Notwendigkeit, die geforderte Dokumentation zusammenzutragen und die Bestimmungen über öffentliche Aufträge einzuhalten, sehr zeitaufwendig sein können;

Einsatz von Instrumenten zur Vereinfachung

34. Die EU-Organe, die nationalen Behörden und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Vereinfachung der Verwaltung weitestgehend so gestaltet werden sollte, dass eine Zweckorientierung erreicht wird (1). Diese Vereinfachung ist umso mehr notwendig im Falle des Solidaritätsfonds, der in Situationen äußerster Dringlichkeit tätig wird und zu dessen zuschussfähigen Ausgaben auch Ausgaben zur Befriedigung der unmittelbaren persönlichen Bedürfnisse der Menschen zählen. Daher wäre es angezeigt, bei Ausgaben für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung, die nicht der Wiederherstellung der Infrastruktur dienen, den Einsatz von Einheitskosten zuzulassen.

II. EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 11

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Fondsmittel sollten in den Wiederaufbau der Infrastruktur, die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete und die Kosten der Rettungsdienste und Notunterkünfte für die Bevölkerung während des gesamten Durchführungszeitraums fließen. Es sollte ebenfalls festgelegt werden, für welchen Zeitraum eine Unterkunft für durch die Katastrophe obdachlos gewordene Personen als Notunterkunft gilt. Die Fondsmittel sollten in den Wiederaufbau der Infrastruktur oder in die Herstellung eines Zustandes, in dem die Infrastrukturbauten Naturkatastrophen besser standhalten können, einschließlich der Verlagerung solcher Infrastrukturbauten sowie in, die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete und die Kosten der Rettungsdienste und Notunterkünfte für die Bevölkerung während des gesamten Durchführungszeitraums fließen. Es sollte ebenfalls festgelegt werden, für welchen Zeitraum eine Unterkunft für durch die Katastrophe obdachlos gewordene Personen als Notunterkunft gilt.

Begründung

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Änderung 7 bezüglich Artikel 3 Absatz 2.

Änderung 2

Erwägungsgrund 13

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Ferner sollte spezifiziert werden, dass förderfähige Maßnahmen keine Ausgaben für technische Hilfe enthalten dürfen. Ferner sollte spezifiziert werden, dass förderfähige Maßnahmen keine Ausgaben für technische Hilfe enthalten dürfen.

Begründung

Für bestimmte lokale und regionale Gebietskörperschaften ist die Inanspruchnahme externer technischer Hilfe häufig unerlässlich, um die Katastrophe zu bewältigen und die Tätigkeiten zum Wiederaufbau ihres Territoriums zu steuern. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, die Ausgaben für externe technische Hilfe mit einer Obergrenze von 2% des Fondsbeitrags insgesamt in die förderfähigen Ausgaben aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wird eine Änderung des Artikels 3 Absatz 5 vorgeschlagen.

Änderung 3

Erwägungsgrund 15

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Bestimmte Arten von Naturkatastrophen, z. B. Dürren, entstehen über einen längeren Zeitraum hinweg, bevor ihre verheerenden Auswirkungen zum Tragen kommen. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um auch in diesen Fällen die Nutzung des Fonds zu ermöglichen. Für b Bestimmte Arten von Naturkatastrophen, z. B. Dürren, die entstehen über einen längeren Zeitraum hinweg entstehen, bevor ihre verheerenden Auswirkungen zum Tragen kommen, oder aber für Überschwemmungen, die als lange andauernde Katastrophen anzusehen sind, . Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um auch in diesen Fällen die Nutzung des Fonds zu ermöglichen.

Begründung

Für die Vorbereitung des Antrags, vor allem für die Beurteilung der Schäden und die Zusammenstellung der Belege zur Rechtfertigung des Antrags, benötigen die zuständigen Behörden eine längere Zeit, während sie zugleich mit den dringend notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Katastrophe beschäftigt sind. Die Komplexität ist noch höher bei sich langsam entwickelnden Katastrophen wie Dürren, jedoch auch im Falle von Überschwemmungen, die zuweilen mehrere Wochen oder gar Monate andauern und bei denen die Schäden erst nach dem Abfließen des Wassers beurteilt werden können. Die Schwere einer Katastrophe kann in diesen Fällen somit erst im Nachhinein festgestellt werden. In der vorgeschlagenen Verordnung wird zwar die Besonderheit sich langsam entwickelnder Katastrophen berücksichtigt, für die anderen Katastrophen werden jedoch die geltenden Bestimmungen beibehalten und die Probleme bei der Erstellung der Anträge im Falle lang anhaltender Überschwemmungen nicht gelöst. Daher wird die Ergänzung des neuen Absatzes in Artikel 4 vorgeschlagen.

Änderung 4

Artikel 2 Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet „regionale Naturkatastrophe“ jedwede Naturkatastrophe, die in einer Region eines Mitgliedstaats oder eines Landes, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, auf NUTS-2-Ebene zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Region führt. Betrifft die Katastrophe mehrere Regionen auf NUTS-2-Ebene, so ist der Schwellenwert auf das durchschnittliche gewichtete BIP dieser Regionen anzuwenden. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet „regionale Naturkatastrophe“ jedwede Naturkatastrophe, die in einer Region eines Mitgliedstaats oder eines Landes, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, auf NUTS-2-Ebene oder auf der Ebene mehrerer unmittelbar benachbarter NUTS-3-Regionen, die zusammen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe die Mindestkriterien für die Bildung einer NUTS-2-Region erfüllt, zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5% 1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Region führt. Betrifft die Katastrophe mehrere Regionen auf NUTS-2- oder NUTS-3-Ebene, so ist der Schwellenwert auf das durchschnittliche gewichtete BIP dieser Regionen anzuwenden.

Begründung

Der Hauptgrund für die Festlegung eines Schwellenwertes für die regionalen Naturkatastrophen in Höhe von 1,5% war die Absicht, beinahe dieselben Ergebnisse zu erreichen wie bei den Entscheidungen, die früher anhand recht vager Kriterien getroffen wurden. Bei der Anwendung dieses Kriteriums wäre im Falle zweier regionaler Naturkatastrophen, die jedoch in der Vergangenheit mit ihren Anträgen Erfolg hatten, keine Hilfe geleistet worden (Vulkanausbruch auf Sizilien im Jahre 2003 mit einer Schadenshöhe von 1,36% des regionalen BIP und die Überschwemmungen im Rhône-Delta im Jahr 2004 mit einer Schadenshöhe von 1,05% des regionalen BIP). Bei so hohen Schwellenwerten können die Ergebnisse, die die Bürger und zugleich Opfer der Katastrophen erwarten, nicht garantiert werden, weshalb der AdR vorschlägt, den Schwellenwert auf 1,0% zu senken.

Im Verordnungsvorschlag wird für die Definition einer Naturkatastrophe als Referenzeinheit die NUTS-2 angegeben. Aufgrund der Tatsache, dass es immer häufiger in Gebieten zu Katastrophen kommt, die in erheblichem Maße nicht mit den NUTS-2-Gebieten deckungsgleich sind (in etlichen Staaten wurden deren Grenzen rein administrativ gezogen), sondern auch über die Grenzen einiger dieser festgelegten Regionen hinausgehen, kann die Ausrichtung des regionalen Kriteriums allein auf die NUTS-2-Gebiete nicht objektiv sein. Daher schlägt der Ausschuss der Regionen auch ein Kriterium für Katastrophen auf der NUTS-3-Ebene für die Fälle vor, in denen einige unmittelbar benachbarte Regionen der NUTS-3-Ebene zusammengenommen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe wenigstens die Mindestkriterien für die Bildung einer NUTS-2-Region erfüllt (mindestens 800 000 Einwohner). Der sich daraus ergebende BIP-Prozentsatz würde in diesem Falle aus dem gewichteten Mittelwert der einzelnen Regionen auf NUTS-3-Ebene errechnet.

Änderung 5

Artikel 2, neuer Absatz nach Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet „grenzüberschreitende Naturkatastrophe“ jedwede Naturkatastrophe, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines Landes, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, auf der Ebene mehrerer unmittelbar benachbarter NUTS-3-Regionen, die zusammen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe die Mindestkriterien für die Bildung einer NUTS-2-Region erfüllt, zu einem direkten Schaden von mehr als 1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Regionen führt.

Begründung

Zahlreiche Katastrophen sind grenzüberschreitender Art. Das Handeln der EU hätte in diesen Fällen einen großen Mehrwert, und die Bürgerinnen und Bürger erhielten ein deutliches positives Signal. Daher schlägt der Ausschuss der Regionen vor, ein neues Kriterium für „grenzüberschreitende Naturkatastrophen“ einzuführen. Dieses Kriterium sollte auf der Ebene der NUTS-3-Regionen aus mehreren Mitgliedstaaten oder Staaten, über deren EU-Beitritt verhandelt wird, bewertet werden. In diesem Falle würde die Schwere der Katastrophe beurteilt, die sich in mehreren, unmittelbar benachbarten Regionen der NUTS-3-Ebene ereignet hat, die zusammengenommen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Art einer auf der NUTS-2-Ebene gebildeten Region entspricht (mindestens 800 000 Einwohner). Der sich daraus ergebende BIP-Prozentsatz würde in diesem Falle aus dem gewichteten Mittelwert der einzelnen Regionen auf NUTS-3-Ebene errechnet. Berechtigte Empfänger wären die Staaten, auf deren Territorium die so eingegrenzte Region liegt.

Änderung 6

Artikel 2 Absatz 4

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Unterstützung aus dem Fonds kann auch bei jedweder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen, die eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in einem benachbarten Mitgliedstaat oder Land, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, darstellt. Unterstützung aus dem Fonds kann auch bei jedweder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen, die eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes oder eine regionale Naturkatastrophe in einem benachbarten Mitgliedstaat oder Land, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, darstellt.

Begründung

Die Möglichkeit benachbarter Mitgliedstaaten, ihren Schaden aus einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ geltend machen zu können, ohne selbst die Voraussetzungen zu erfüllen, muss auch für „regionale Naturkatastrophen“ gelten. Anderenfalls wäre es mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar.

Änderung 7

Artikel 3 Absatz 2

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der betroffenen Staaten zu ergänzen und einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben zu decken, um den förderfähigen Staat bei folgenden wesentlichen Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen je nach der Art der Katastrophe zu unterstützen: Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der betroffenen Staaten zu ergänzen und einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben zu decken, um den förderfähigen Staat bei folgenden wesentlichen Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen je nach der Art der Katastrophe zu unterstützen: a) kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung; b) Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Rettungsdienste; c) Sicherstellung von Präventivmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes; d) Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume. a) kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung; b) Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Rettungsdienste; c) Sicherstellung von Präventivmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes; d) Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume. Für die Zwecke von Buchstabe a bezeichnet „Wiederaufbau“ die Herstellung eines Zustandes, in dem die Infrastrukturbauten Naturkatastrophen besser standhalten können, einschließlich der Verlagerung solcher Infrastrukturbauten, die sich offensichtlich an einem durch künftige Naturkatastrophen bedrohten Ort befinden. Für die Zwecke von Buchstabe b bezeichnet „Notunterkunft“ Unterkünfte, die so lange bestehen bleiben, bis die betroffenen Menschen nach Reparatur- oder Wiederaufbauarbeiten in ihre eigentlichen Wohnungen zurückkehren können. Für die Zwecke von Buchstabe b bezeichnet „Notunterkunft“ Unterkünfte, die so lange bestehen bleiben, bis die betroffenen Menschen nach Reparatur- oder Wiederaufbauarbeiten in ihre eigentlichen Wohnungen zurückkehren können.

Begründung

Aus dem Fonds wird in der Regel die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der beschädigten Infrastruktur unterstützt. Erfahrungen in den Regionen haben jedoch gezeigt, dass einzelne Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Straßenführungen oder wichtige Eisenbahnverbindungen mit überregionaler Bedeutung auf Grund der neuen Erkenntnisse über notwendige Katastrophenschutzmaßnahmen verlegt werden müssen. Zugleich können für die Reparatur erheblich beschädigter Infrastrukturbauten wie etwa Brücken Investitionen erforderlich werden, durch die die Gefahr einer Beschädigung durch künftige Naturkatastrophen gebannt werden kann. Wird lediglich der ursprüngliche Zustand eines solchen Teils der Infrastruktur wiederhergestellt, so ist dies nicht ausreichend und kontraproduktiv.

Änderung 8

Artikel 3 Absatz 5

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Technische Hilfe, einschließlich Verwaltung, Monitoring, Information und Kommunikation, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Prüfung, ist nicht mit einem Beitrag aus dem Fonds förderfähig. Externe t Technische Hilfe, einschließlich Verwaltung, Monitoring, Information und Kommunikation, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Prüfung, ist nicht mit einem Beitrag aus dem Fonds bis zu einer Höhe von 2% des Fondsbeitrags insgesamt förderfähig.

Begründung

Für bestimmte regionale Gebietskörperschaften ist es häufig unerlässlich, externe technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Katastrophe zu bewältigen und die Tätigkeiten zum Wiederaufbau ihres Territoriums zu steuern. Der Ausschuss der Regionen schlägt daher vor, die Ausgaben für externe technische Hilfe mit einer Obergrenze von 2% des Fondsbeitrags insgesamt in die förderfähigen Ausgaben im Rahmen des Fonds aufzunehmen.

Änderung 9

Artikel 4 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Der betreffende Staat kann umgehend, jedoch spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch eine Naturkatastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf einen Beitrag aus dem Fonds stellen; dabei sind alle verfügbaren Angaben zumindest zu folgenden Punkten zu liefern: a) direkter Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die betroffene Wirtschaft und die betroffene Umwelt; b) die geschätzten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2; c) andere Quellen der EU-Förderung; d) sonstige nationale und internationale Finanzierungsquellen, einschließlich öffentlicher und privater Versicherungszahlungen, die sich an einem Ausgleich der Kosten für die Behebung der Schäden beteiligen könnten; e) Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe; f) jedwede andere relevante Information zu Präventions- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, die je nach der Art der Katastrophe ergriffen wurden". Der betreffende Staat kann umgehend, jedoch spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch eine Naturkatastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf einen Beitrag aus dem Fonds stellen; dabei sind alle verfügbaren Angaben zumindest zu folgenden Punkten zu liefern: a) direkter Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die betroffene Wirtschaft und die betroffene Umwelt; b) die geschätzten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2; c) andere Quellen der EU-Förderung; d) sonstige nationale und internationale Finanzierungsquellen, einschließlich öffentlicher und privater Versicherungszahlungen, die sich an einem Ausgleich der Kosten für die Behebung der Schäden beteiligen könnten; e) kurze Beschreibung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe; f) jedwede andere relevante Information zu Präventions- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, die je nach der Art der Katastrophe ergriffen wurden".

Begründung

Die Verpflichtung, auf Anfrage hin Informationen über den Katastrophenschutz vorzulegen, kann für die Antragsteller mehr Verwaltungslasten bedeuten und zu Verspätungen bei der Ausarbeitung und Fertigstellung der Anträge führen. Dies stünde im Widerspruch zu dem ursprünglichen Ziel einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Gewährung von Finanzmitteln aus diesem Fonds. Der Ausschuss der Regionen schlägt daher vor, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e beizubehalten, jedoch lediglich eine kurze Beschreibung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu verlangen, und gleichzeitig Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f zu streichen, da diese Informationen im Bericht über den Einsatz des Fondsbeitrags enthalten sein müssen (Artikel 8 Absatz 3).

Änderung 10

Artikel 4, neuer Absatz nach Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Im Falle langanhaltender Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungen) gilt die Zehnwochenfrist für die Antragstellung aus Absatz 1 ab dem Tag, an dem die Behörden des förderfähigen Staates die Bedrohung durch die Naturkatastrophe offiziell für beendet erklärt haben (z. B. nach der Beendigung des von dem Mitgliedstaat oder der Regionalbehörde ausgerufenen Ausnahmezustandes o.Ä.).

Begründung

Für die Vorbereitung des Antrages, vor allem für die Beurteilung der Schäden und die Zusammenstellung der Belege zur Rechtfertigung des Antrags, benötigen die zuständigen Behörden eine erhebliche Zeit, und all das gerade dann, wenn sie die dringend notwendige Reaktion auf die Katastrophe organisieren müssen. Die Komplexität ist noch höher im Falle von Überschwemmungen, die zuweilen mehrere Wochen oder gar Monate andauern und bei denen die Schäden erst nach dem Abfließen des Wassers beurteilt werden können. Die Schwere einer Katastrophe kann in diesen Fällen somit erst im Nachhinein festgestellt werden. In der vorgeschlagenen Verordnung wird zwar die Besonderheit sich langsam entwickelnder Katastrophen berücksichtigt, für die anderen Katastrophen werden jedoch die geltenden Bestimmungen beibehalten und die Probleme bei der Erstellung der Anträge im Falle lang anhaltender Überschwemmungen nicht gelöst.

Aus diesem Grund schlägt der Ausschuss der Regionen für den Fall langanhaltender Überschwemmungen vor, dass der Antrag bis zu zehn Wochen nach der Beendigung der Bedrohung durch die Naturkatastrophe eingereicht werden kann (zum Beispiel nach der Beendigung des von dem Mitgliedstaat oder der Regionalbehörde ausgerufenen Ausnahmezustandes o.Ä.).

Änderung 11

Artikel 8 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Der Beitrag aus dem Fonds wird innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt verwendet, an dem die Kommission ihn in voller Höhe ausgezahlt hat. Der Teil des Beitrags, der innerhalb dieser Frist nicht verwendet wurde oder nachweislich für nicht förderfähige Maßnahmen verwendet wurde, wird von der Kommission wieder vom Empfängerstaat eingezogen. Der Beitrag aus dem Fonds wird innerhalb eines Jahres von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt verwendet, an dem die Kommission ihn in voller Höhe ausgezahlt hat. Der Teil des Beitrags, der innerhalb dieser Frist nicht verwendet wurde oder nachweislich für nicht förderfähige Maßnahmen verwendet wurde, wird von der Kommission wieder vom Empfängerstaat eingezogen.

Begründung

Eine Beschleunigung der administrativen Genehmigung der Hilfen aus dem Fonds würde dazu führen, dass die Hilfe früher in den geschädigten Regionen ankommt. In diesem Zusammenhang muss jedoch auf den kürzeren Zeitraum für den Einsatz des Fondsbeitrags hingewiesen werden. Der Ausschuss der Regionen regt eine Verlängerung des Zeitraums für den Einsatz des Fondsbeitrags auf 2 Jahre an, vor allem wegen der zeitlich aufwendigen Wiederherstellung der grundlegenden Infrastruktur, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, die geforderte Dokumentation zusammenzutragen und die Bestimmungen über öffentliche Aufträge einzuhalten.

Brüssel, den 28. November 2013 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

(1) Vgl. u. a. die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Empfehlungen für eine bessere Mittelverwendung“, Oktober 2013 (CdR 3609-2013_00_00_AC).