Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat beschloß am 26. April 1999 eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien. Diese Verschärfung umfasst eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Maßnahmen des Einfrierens der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien, eine Erweiterung des Investitionsverbots und das Verbot der Bereitstellung von Exportfinanzierungen durch den Privatsektor.

Dieser Kommissionsvorschlag regelt die Durchführung der Ratsbeschlüsse durch Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 des Rates über das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und das Verbot von Investitionen in der Republik Serbien.

Das von der Kommission verfolgte Konzept ist im Diskussionspapier vom Januar 1999 über die Verschärfung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und die Republik Serbien dargelegt.

Demzufolge schlägt die Kommission vor, die Definition der Guthaben zu erweitern und in die Definition der Regierung der BRJ und/oder der Regierung der Republik Serbien die Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften einzubeziehen, die Eigentum dieser Regierungen sind oder von ihnen kontrolliert werden, sowie auch die Personen, die in ihrem Namen oder zu ihren Gunsten handeln. Ferner wird vorgeschlagen, das Verbot von Exportfinanzierungen durch den Privatsektor auf die Bereitstellung solcher Finanzierungen für besagte Regierungen, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen, Körperschaften und Personen zu beschränken.

Hinsichtlich des Investitionsverbots wird vorgeschlagen zu untersagen, daß die Beteiligung oder das Eigentum an oder die Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften, Unternehmen und Einrichtungen oder Körperschaften in der Republik Serbien erworben oder erweitert werden kann; gleiches gilt für andere Immobilien, Gesellschaften, Unternehmen und Einrichtungen oder Körperschaften, die Eigentum dieser Regierungen, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen, Körperschaften oder Personen sind oder von ihnen kontrolliert werden.

Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs der Maßnahmen zum Einfrieren der Guthaben und des Investitionsverbots sowie dem Verbot von Exportfinanzierungen erhöht sich das Risiko der Umgehung, werden aber auch mehr Ausnahmen benötigt. Daher schlägt die Kommission die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses vor, der sie bei den im Rahmen der Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung zu fassenden Beschlüssen unterstützen wird.

Im Interesse einer grösseren Transparenz der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft schlägt die Kommission vor, die Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 durch die hier vorgeschlagene Verordnung zu ersetzen, in der die wichtigsten Bestandteile der beiden vorgenannten Verordnungen übernommen werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf die vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkte 98/326/GASP vom 7. Mai 1998 (1) und 98/374/GASP vom 8. Juni 1998 (2) betreffend das Einfrieren von Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und der Republik Serbien und betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien sowie auf den vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt 99/.../GASP vom .... Mai 1999 über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) (3),

(1) Abl. L 143 vom 14.5.1998, S. 1.

(2) ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 1.

(3) ABl. L ... vom ... 1999, S. ...

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anbetracht der fortdauernden Verletzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und der Fortführung einer unverantwortlichen extremen und kriminellen Politik einschließlich der Unterdrückung der eigenen Bürger, die ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellen, befürwortete der Rat, am 8. und 26. April 1999, weiter nachdrücklich die Ausübung des grösstmöglichen internationalen Drucks auf Präsident Milosevic und sein Regime.

(2) Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des derzeitigen Rechtsrahmens betreffend das Einfrieren von Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und das Verbot von Neuinvestitionen in der Republik Serbien wird den Druck auf diese Regierungen deutlich verstärken.

(3) Der Geltungsbereich dieses Rechtsrahmens sollte daher ausgeweitet werden, um folgendes einzubeziehen: bestimmte andere Vermögenswerte als Guthaben und finanzielle Ressourcen, aus denen die betreffenden Regierungen Gelder und andere finanzielle Ressourcen erzielen könnten; Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierungen sind oder von ihnen kontrolliert werden, sowie Personen, die für diese Regierungen oder in ihrem Namen handeln; Erwerb oder Erweiterung der Beteiligung oder des Eigentums an und der Kontrolle über Immobilien bzw. Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien sind oder von diesen kontrolliert werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollen den vom Rat verfolgten Zielen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise angemessen sein und nicht zu einer schweren Schädigung der Interessen der Gemeinschaft führen.

(5) Deshalb sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Ausnahmen gemäß Verfahren zu beschließen, welche die Risiken für die Interessen der Gemeinschaft so gering wie möglich halten.

(6) Ferner sollte ein Verfahren zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung festgelegt werden.

(7) Der Umgehung dieser Verordnung sollte durch ein angemessenes Informationssystem und, soweit erforderlich, durch geeignete Abhilfemaßnahmen einschließlich zusätzlicher Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entgegengewirkt werden.

(8) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung durchzusetzen.

(9) Es ist wünschenswert, daß die Sanktionen im Falle von Verstössen gegen diese Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung verhängt werden können.

(10) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen.

(11) Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit wurden die wesentlichen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 (4) und (EG) Nr. 1607/98 (5) in diese Verordnung übernommen, so daß die Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) 1607/98 aufgehoben werden können -

(4) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 33.

(5) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 16.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bedeuten:

1. 'Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien': die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen und Organe, und deren Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden, einschließlich aller Finanzinstitute und Körperschaften in staatlichem oder gesellschaftlichem Besitz, die am 26. April 1999 in der Bundesrepublik Jugoslawien konstitutiert waren, jeder Rechtsnachfolger solcher Stellen und ihre Tochtergesellschaften und Zweigstellen unabhängig von deren Standort, sowie jede Person, die in ihrem Namen handelt oder zu handeln behauptet.

2. 'Regierung der Republik Serbien': die Regierung der Republik Serbien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen oder Organe, und deren Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden, einschließlich aller Finanzinstitute und Körperschaften in staatlichem oder gesellschaftlichem Besitz, die am 26. April 1999 in der Republik Serbien konstituiert waren, jeder Rechtsnachfolger solcher Stellen und ihre Tochtergesellschaften und Zweigstellen unabhängig von deren Standort, sowie jede Person, die in ihrem Namen handelt oder zu handeln behauptet.

3. 'Gelder': Finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Gewinne jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Kontosalden, Schulden und Schuldverpflichtungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldverschreibungen einschließlich Aktien und Wertpapiere, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Scheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Verpflichtungen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zum Beweis des Anteils an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.

4. 'Einfrieren von Guthaben': Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die Volumen, Beträge, Standorte, Eigentum, Besitz, Eigenschaft, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

5. 'Eigentum an Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften': Besitz von 50 % oder mehr der Eigentumsrechte einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder Körperschaft bzw. Mehrheitsbeteiligung.

6. 'Kontrolle über Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften':

a) das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder Körperschaft zu bestellen oder abzuberufen;

(b) allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder Körperschaft, die während des laufenden Geschäftsjahres sowie des vorhergehenden Geschäftsjahres im Amt sind, bestellt zu haben;

(c) aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Teilhabern einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder Körperschaft allein über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Teilhaber der Gesellschaft, des Unternehmens, der Einrichtung oder Körperschaft zu verfügen;

(d) das Recht, auf eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder Körperschaft einen beherrschenden Einfluß aufgrund eines mit dieser Gesellschaft, diesem Unternehmen, dieser Einrichtung oder Körperschaft geschlossenen Vertrages oder aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Satzungsbestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem diese Gesellschaft, dieses Unternehmen, diese Einrichtung oder Körperschaft unterliegt, es zulässt, daß dieses solchen Verträgen oder Satzungsbestimmungen unterworfen wird;

(e) die Befugnis, das Recht eines unter (d) aufgeführten beherrschenden Einflusses auszuüben, ohne dieses Recht selbst innezuhaben;

(f) das Recht, alle Vermögenswerte einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder Körperschaft bzw. Teile davon zu verwenden;

(g) eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage zu führen und einen konsolidierten Abschluß zu erstellen;

(h) die finanziellen Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder Körperschaft gesamtschuldnerisch zu erfuellen oder für sie zu bürgen.

Artikel 2

1. Jede in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführte Person gilt als Person, die tatsächlich oder vermeintlich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handelt.

2. Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihren Sitz ausserhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien haben und in Anhang 2 dieser Verordnung aufgeführt sind, gelten als im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend.

3. Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihren Sitz im Staatsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien haben und in Anhang 3 dieser Verordnung aufgeführt sind, gelten nicht als im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend.

4. In den Fällen, in denen ein berechtigter Grund zur Annahme besteht, daß eine Person, eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder eine Körperschaft unter die Begriffsbestimmung 'Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien' oder 'Regierung der Republik Serbien' fällt, diese aber nicht in Anhang 1 und Anhang 2 aufgeführt ist, erhält jede natürliche oder juristische Person vor der Aufnahme von Tätigkeiten, die andernfalls durch die Bestimmungen dieser Verordnung verboten sind, von den in Anhang 4 aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine schriftliche Bestätigung, daß die Person, die Gesellschaft, das Unternehmen, die Einrichtung oder Körperschaft nicht unter diese Begriffsbestimmung fällt. Erteilen die zuständigen Behörden innerhalb von vier Arbeitstagen keine schriftliche Bestätigung, so gilt die Person, die Gesellschaft, das Unternehmen, die Einrichtung oder Körperschaft im Hinblick auf die beabsichtigten Aktivitäten als nicht unter diese Verordnung fallend.

Artikel 3

Mit Ausnahme der Regelungen nach den Artikeln 6 und 7:

(a) werden alle Gelder ausserhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien, die der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Republik Serbien gehören, eingefroren.

(b) werden keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer dieser Regierungen oder beiden direkt oder indirekt zugutekommen.

Artikel 4

1. Der Erwerb oder die Erweiterung der Beteiligung oder des Eigentums an oder der Kontrolle über Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften ist verboten

- innerhalb der Republik Serbien oder

- an einem anderen Standort, wenn sie von der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien eingetragen oder gegründet wurden und in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen,

und zwar unabhängig davon, ob dies als Gegenleistung für die Lieferung materieller oder immaterieller Güter bzw. für die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Technologien (einschließlich Patenten), Kapital und anderen Finanzressourcen oder zum Zwecke des Schuldenerlasses geschieht.

2. Ebenfalls verboten ist die Aufnahme oder Fortsetzung von Aktivitäten, mit denen der Erwerb oder die Erweiterung der Beteiligung oder des Eigentums an oder der Kontrolle über solche Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften erleichtert, gefördert oder anderweitig ermöglicht wird.

Artikel 5

1. Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 2, 3 und 4 ist, ist ebenfalls untersagt.

2. Alle Informationen darüber, daß die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang 4 aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission mitzuteilen.

Artikel 6

Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden Gemeinschaftsbestimmungen und der Bestimmungen nach Artikel 284 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken oder anderen Finanzinstitutionen, Versicherungsgesellschaften und anderen Stellen und Personen die Übermittlung aller für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen sachdienlichen Angaben verlangen.

Artikel 7

Artikel 2 gilt nicht für Gelder, die ausschließlich zu folgenden Zwecken eingesetzt werden:

(1) die Deckung der laufenden Kosten, einschließlich der Gehälter für lokales Personal von Botschaften, Konsulaten oder diplomatischen Missionen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien in der Gemeinschaft;

(2) die Überweisung von Sozialversicherungs- und Versorgungsleistungen aus der Gemeinschaft an natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien ansässig sind, sowie anderer Zahlungen zur Wahrung von Ansprüchen im Bereich der Sozialversicherung;

(3) Barzahlungen in jugoslawischen Dinar oder einer der Währungen der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien.

Artikel 8

1. Im Einklang mit Artikel 9 wird die Kommission ermächtigt,

(a) die Anhänge dieser Verordnung zu ändern;

(b) zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft spezifische oder allgemeine Genehmigungen dafür zu erteilen, daß

(i) zugunsten der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien eingefrorene Gelder freigegeben oder Gelder bereitgestellt werden;

(ii) die Beteiligung oder das Eigentum an oder die Kontrolle über Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften gemäß Artikel 4 erworben oder erweitert wird.

Im Sinne dieses Artikels umfassen die zu schützenden Interessen der Gemeinschaft unter anderem Demokratisierungsprojekte oder humanitäre Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, die Erbringung grundlegender Dienstleistungen - vor allem im Transit - durch die Bundesrepublik Jugoslawien, die Republik Serbien oder die Republik Montenegro, den Schutz der Beschäftigung in der Gemeinschaft sowie die Gewährung von Rechtsbeistand im Einklang mit den einschlägigen Menschenrechtskonventionen.

2. Anträge juristischer oder natürlicher Personen auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 Buchstabe b oder auf Änderung der Anhänge 1, 2 oder 3 dieser Verordnung sind über die in Anhang 4 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission zu richten.

Artikel 9

Zur Durchführung von Artikel 8 wird die Kommission im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen durch einen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (6) des Rates eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(6) ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 10

Der Ausschuß nach Artikel 9 kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaates vorgelegt wird.

Artikel 11

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß den Artikeln 2, 5 und 6 erhalten haben, oder Informationen über Verstösse gegen diese Verordnung, Probleme bei der Durchsetzung oder Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 12

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstössen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Bis zum Erlaß der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstössen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1295/98 des Rates oder gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1607/98 des Rates festgelegt haben.

Artikel 13

Die Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 des Rates werden aufgehoben.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt,

- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete Einrichtung.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Personen, die tatsächlich oder vermeintlich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handeln

ANHANG 2

Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien stehen (und keinen Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien haben)

ANHANG 3

Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien, die nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien stehen

ANHANG 4

Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2

BELGIEN

Ministère des finances

Trésorerie

avenü des Arts 30

B-1040 Bruxelles

Fax (32 2) 233 75 18

DÄNEMARK

Danish Agency for Trade and Industry

Tagensvej 137

DK-2200 Copenhagen N

Tel. (45) 35 86 86 86

Fax (45) 35 86 86 87

DEUTSCHLAND

Bundesausfuhramt (BAFA)

Frankfurter Strasse 29-35

D-65760 Eschborn

GRIECHENLAND

Ministry of National Economy

Secretariat-General for International Economic Relations

Directorate-General for External Economic and Trade Relations

Director Th. Vlassopoulos

Ermou and Kornarou 1

GR-105 63 Athens

Tel. (31) 32 86 401-3

Fax (31) 32 86 404

SPANIEN

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34 91) 349 38 60

Fax (34 91) 457 28 63

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo - Bureau E2

23bis, rü de l'Université

F-75700 Paris - cedex 07 S.P.

Tel. (33 1) 44 74 48 93

Fax (33 1) 44 74 48 97

IRLAND

Department of Public Enterprise

Aviation Regulation and International Affairs Division

44 Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel. (353 1) 604 10 50

Fax (353 1) 670 74 11

ITALIEN

Ministero del Commercio estero - Roma

Gabinetto

Tel. (39 6) 59 93 23 10

Fax (39 6) 59 64 74 94

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Direction des relations économiques internationales et de la coopération

BP 1602

L-1016 Luxembourg

NIEDERLANDE

Ministerie van Financiën

Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke Zaken

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Tel. (31 70) 342 82 27

Fax (31 70) 342 79 05

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Abteilung II/A/2

Landstrasser Haupstrasse 55-57

A-1030 Wien

Österreichische Nationalbank

Otto Wagnerplatz 3

A-1090 Wien

Tel. (43 1) 40 420

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

A/C Mónica Lisboa

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo Rilvas

P-1300 Lisboa

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö

PL 176

SF-00161 Helsinki

Utrikesministeriet

PB 176

SF-00161 Helsingfors

SCHWEDEN

Riksaaklageren

Box 16370

S-103 27 Stockholm

Tel. (46 8) 453 66 00

Fax (46 8) 453 66 99

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-fraagor

Fredsgatan 6

S-103 39 Stockholm

Tel. (46 8) 405 10 00

Fax (46 8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Export Control Organization

Department of Trade and Industry

Kingsgate House

66-74 Victoria Street

London SW1E 6SW

Tel. (44 171) 215 6740

Fax (44 171) 222 0612