KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89)539 endg. 
Brüssel, den 3. November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1787/89 und 1788/89 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
Tiere bestimmter Höhenrassen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 1787/89 und 1788/89 vom 19. Juni 1989 (1) 
hat der Rat für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 die ver­
traglich vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente für Tiere 
bestimmter Höhenrassen eröffnet. Diese Verordnungen sehen versuchsweise 
und vorübergehend ein neues Verwaltungssystem vor, welches eine gemein­
schaftlichere Verwaltung gewährleisten sollte, wie sie auf Grund des 
Urteils des Gerichtshofes vom 27.9.1988 in der Rechtssache 51/87 obliga­
torisch ist. 
2. Der Versuch hat jedoch ergeben, daß der größte Teil der für die anderen 
Einführer reservierten Mengen wegen der großen Zahl der Antragsteller und 
der Nichtausstellung von Anteilsbescheinigungen für weniger als fünf 
Stück nicht zugeteilt worden ist4um eine Nichtausnutzung eines Teils der 
Zollkontingente zu vermeiden, sind ab 1. Januar 1990 die betreffenden 
Verordnungen zu ändern. Damit soll versucht werden, die Verwaltung sowie 
die Ausnutzung dieser Kontingente zu verbessern. 
Diese Änderungen beinhaltenvor allem: 
- die Mengen, die wegen der für die Ausstellung von Anteilsbescheinigungen vor 
gesehenen Begrenzung auf mindestens 5 Stück in der ersten Periode nicht 
verteilt worden sind, auf die zweite Periode zu übertragen, die am 1. 
Januar 1990 beginnt; 
- die Zahl der Antragsteller durch eine Definition des Begriffes "andere 
Einführer" in dem Sinne zu vermindern, daß dies Personen sind, die den 
Beruf eines Viehzüchters oder Viehhändlers mit lebenden Tieren ausüben; 
- die Menge, die von jeder dieser Personen beantragt werden kann, auf 50 
Stück zu beschränken; 
- die Ausstellung von Anteilsbescheinigungen für eine unbeschränkte Anzahl 
von ganzen Tiere zu gestatten. 
Dies ist Gegenstand dieser Verordnung. 
(1) ABl. Nr. L 176 vom 23.6.1989, S. 5 und 8. 
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Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1787/89 und 1788/89 zur Eröffnung 
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tiere bestimmter 
Höhenrassen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnungen (EWG) Nrn. 1787/89 und 1788/89 (1) hat der Rat für den Zeit­
raum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 vertraglich vorgesehene Gemeinschafts-
zollkontingente für Tiere bestimmter Höhenrassen vorgesehen, für 
die das Verwaltungsverfahren vollständig geändert worden ist, damit es mit 
dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente mehr übereinstimmt. Die Anwendung 
dieser Verordnungen hat in den ersten Monaten Schwierigkeiten aufgezeigt, die 
eine Änderung des zugrunde gelegten Systems und damit der betreffenden Ver­
ordnungen nötig macht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/89 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Artikel 2 
(1) Jede der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Raten wird in zwei Teile unterteilt. 
Der erste Teil, der 90 v.H. oder 19 170 Stück umfaßt, ist den traditionellen Ein-
führern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren -
im Falle Spaniens in den letzten zwei Jahren - unter das betreffende Zollkon­
tingent fallende Tiere eingeführt haben. 
Lbeträgty 
Der zweite Teil, der 10 v.H. oder 2 130 Stück»ist den Viehzüchtern vorbehalten, 
die sich bei Antragstellung verpflichten«das eingeführte Vieh in ihren eigenen 
Betrieben aufzuziehen, und den für die regelmäßige Ausübung des Lebendvieh­
handels nach den Regeln anerkannten Personen. 
(2) Die Aufteilung der 19 170 Stück zwischen den verschiedenen Einführern erfolgt 
im Verhältnis der in Betracht zu ziehenden drei vorangegangenen Jahre, während 
die der 2 130 Stück anteilig auf die von der Einführern vorgelegten Anträge auf 
Teilnahme erfolgt.Im letzten Fall werden in den Anträge auf Teilnahme von mehr 
als 50 Stück diese automatisch hierauf vermindert. Außerdem werden die Mengen, 
die wegen der Begrenzung auf mindestens 5 Stück aufgrund des in der ersten Periode 
geltenden Artikels 2, Absatz 2 am Ende, nicht verteilten Mengen den in der zweiten 
Periode zu verteilenden Mengen zugefügt. 
(1) ABl. Nr. L 176 vom 23.6.1989, S. 5 und 8. 
(3) Oye gegebenenfalls in einer bestimmten Periode im Rahmen der in Absatz 1 
genannten Teile nicht beantragten und nicht verteilten Mengen werden auto­
matisch auf aen anderen Teil übertragen. " 
Artikel 2 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1788/89 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt. 
"Artikel 2 
(1) Jede der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Raten wird in zwei Teile unterteilt. 
Der erste Teil, der 90 v.H. oder 2 250 Stück umfaßt, ist den traditionellen Ein-
führern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren -
im Falle Spaniens in den letzten zwei Jahren - unter das betreffende Zollkon­
tingent fallende Tiere eingeführt haben. 
Der zweite Teil, der 10 v.H. oder 250 Stück umfaßt, ist den Viehzüchtern vorbe­
halten, die sich bei Antragstellung verpflichten, das eingeführte Vieh in ihren 
eigenen Betrieben aufzuziehen, und den für die Ausübung des Lebendviehhandels 
nach den Regeln anerkannten Personen. 
(2) Die Aufteilung der 2 250 Stück zwischen den verschiedenen Einführern erfolgt 
im Verhältnis der in Betracht zu ziehenden drei vorangegangenen Jahre, während 
die der 250 Stück anteilig auf die von den Einführern vorgelegten Anträge auf 
Teilnahme erfolgt. Im letzten Fall werden in den Anträgen auf Teilnahme von 
mehr als 50 Stück diese automatisch hierauf vermindert. Außerdem werden die 
Mengen, die wegen der Begrenzung auf mindestens 5 Stück aufgrund des in der 
ersten Periode geltenden Artikels 2, Absatz 2 am Ende, nicht verteilten Mengen 
den in der zweiten Periode zu verteiledenden Mengen zugefügt. 
(3) Die gegebenenfalls in einer bestimmten Periode im Rahmen der in Absatz 1 
genannten Teile nicht beantragten und nicht verteilten Mengen werden automatisch 
auf den anderen Teil übertragen. " 
Artikel 3 
Dies Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist im allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssen, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FICHE FINANCIERE Date : 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 113 du traité. 
3. IntituLé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement 
du Conseil modifiant les règlements (CEE) N#s 1787/89 et 
1888/89, portant ouverture et mode de gestion de contingents 
tarifaires communautaires pour des animaux de certaines races 
de montagne. 
4. Objectif : Assurer une meilleure gestion et une utilisation 
plus importante des contingents. 
5. Perte de recettes : sans changement. 
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FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition vise la modification de règlements en cours 
relatifs à des contingents résultant d'engagements contractuels 
de la Communauté. L'impact découlant de ces concessions a été 
pris en considération lors de la prise de décision d'adoption 
de ces contingents et il n'aura pas un caractère sérieux sur la 
compétitivité et l'emploi dans la Communauté. 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 539 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CÖ-89-505-DE-C 
ISBN 92-77-54443-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg