[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.2.2011

KOM(2011) 48 endgültig

GRÜNBUCH

Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation

GRÜNBUCH

Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation

1. Zweck

Dieses Grünbuch bildet die Ausgangsbasis für eine öffentliche Diskussion über die wichtigsten Punkte, die bei künftigen Programmen zur EU-Finanzierung von Forschung und Innovation einzubeziehen sind. Diese Programme werden Bestandteil der Kommissionsvorschläge zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sein, der im Juni 2011 vorgelegt werden soll. Spezifische Vorschläge für Finanzierungsprogramme sollen bis Ende 2011 verabschiedet werden. Vertreter der Forschung, der Wirtschaft, der Regierungen, der Zivilgesellschaft sowie die Bürger sind aufgefordert, sich an dieser wichtigen Diskussion zu beteiligen.

Die Erreichung des allgemein unterstützten Ziels der Strategie Europa 2020[1], d. h. eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, ist in starkem Maße abhängig von Forschung und Innovation, den wichtigsten Triebfedern für sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand und ökologische Nachhaltigkeit. Aus diesem Grund hat sich die Europäische Union im Kontext der Strategie Europa 2020 das Ziel gesetzt, ihre Forschungsausgaben bis 2020 auf 3 % des BIP zu steigern. In der Leitinitiative „Innovationsunion”[2] wird ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation vorgestellt. Damit werden der Rahmen und die Ziele vorgegeben, auf die die künftige EU-Finanzierung von Forschung und Innovation ausgerichtet werden sollte – in Einklang mit den Bestimmungen der Verträge[3].

Der Rat[4] hat dazu aufgerufen, die EU-Finanzierungsprogramme künftig stärker auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu konzentrieren und auf die Berücksichtigung gesellschaftlicher Herausforderungen und Schlüsseltechnologien sowie auf eine Erleichterung von kooperativer und industrieller Forschung abzustellen, die Instrumente zu straffen, den Zugang radikal zu vereinfachen, die für die Vermarktung erforderliche Vorlaufzeit zu reduzieren und die Exzellenzförderung auszubauen.

Bei der Überprüfung des EU-Haushalts[5] wurde eine Reihe fester Grundsätze formuliert, auf denen der EU-Haushalt künftig beruhen sollte: Konzentration auf Instrumente mit erwiesenem europäischen Mehrwert, stärkere Ergebnisorientierung und Erschließung von Mitteln aus anderen öffentlichen und privaten Quellen. Ferner wurde vorgeschlagen, sämtliche Instrumente sollten im Rahmen einer gemeinsamen Strategie für diesen Zweck zusammenwirken. Auf seiner Tagung am 4. Februar 2011 erörterte der Europäische Rat Innovationsfragen und befürwortete das Konzept der gemeinsamen Strategie, um die Effizienz der Forschungs- und Innovationsfinanzierung auf nationaler und auf EU-Ebene zu verbessern. Im vorliegenden Grünbuch werden die wichtigsten Aspekte für die Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele untersucht.

Schwerpunkt dieses Grünbuchs sind zwar Forschung und Innovation, doch es gibt wichtige Verbindungen zu anderen EU-Programmen, die in der Überprüfung des EU-Haushalts aufgeführt sind – insbesondere sind hier der Kohäsionsfonds und die Bildungsprogramme zu nennen.

EU-Finanzierung von Forschung und Innovation und Initiativen im derzeitigen Programmplanungszeitraum (2007-2013) Das siebte Rahmenprogramm[6] (RP7) mit seinem Haushaltsvolumen von 53,3 Mrd. EUR unterstützt EU-weit Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Seine Maßnahmen werden über vier spezifische Programme durchgeführt: Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazitäten. Es unterstützt ferner die Kernforschung (Euratom) und die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC)[7]. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation[8] (CIP) mit einem Haushalt von 3,6 Mrd. EUR soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern und richtet sich hauptsächlich an KMU. Es erleichtert den Zugang zu Finanzmitteln und fördert die Entwicklung besserer Dienste und Maßnahmen zur Unterstützung der Innovationstätigkeit. Es finanziert transnationale Unterstützungsdienste für Unternehmen und Innovationstätigkeit. Es bezieht auch Cluster, öffentliche Aufträge und nicht technische Innovationshemmnisse ein. Das Programm unterstützt auch die Entwicklung der Informationsgesellschaft durch Anreize für die Markteinführung und Anwendung von IKT und begünstigt den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien sowie die Verbesserung der Energieeffizienz. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut[9] (EIT) ist eine autonome Einrichtung der EU, die durch Schaffung von Synergien zwischen den Bereichen höhere Bildung, Forschung und Wirtschaft dazu beitragen soll, weltweit führende Innovationen zu fördern. Durch seine hoch integrierten „Wissens- und Innovationsgemeinschaften” (KIC) stärkt das Institut die Verbindungen innerhalb des so genannten Wissensdreiecks. Durch seine Flexibilität soll das EIT für Unternehmen attraktiv sein. Das EIT erhält aus dem EU-Haushalt einen Beitrag von 309 Mio. EUR. Im Rahmen der Kohäsionspolitik[10] werden ca. 86 Mrd. EUR (nahezu 25 % des Gesamtbudgets der Strukturfonds) für das Ziel bereitgestellt, das Potenzial der regionalen Wirtschaft für Wandel und Innovation zu steigern. Diese Investition hat vier Schwerpunkte: FuE und Innovation, unternehmerische Initiative, IKT und Entwicklung von Humankapital. |

- 2. Forschung und Innovation in der EU: Von Herausforderungen zu Chancen

Europa und die Welt stehen vor völlig neuen Herausforderungen, die innovative Lösungen verlangen. Die Rückkehr zu Wachstum und einem höheren Beschäftigungsniveau, die Bekämpfung des Klimawandels und der Wandel zu einer Gesellschaft mit geringer CO2-Intensität verlangen sofortiges und koordiniertes Handeln. Die Folgen des demographischen Wandels werden deutlicher spürbar, und wir müssen unsere natürlichen Ressourcen umsichtiger nutzen. Für die Sicherheit unserer Gesellschaften stellen sich Herausforderungen, deren Umfang und Komplexität ständig zunehmen. Herausforderungen wie die Bevölkerungsalterung oder unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bieten aber zugleich enorme Chancen für die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen, die zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa beitragen können.

Angesichts der Globalisierung muss es Europa gelingen, seine Wettbewerbsposition zu wahren und zu stärken. In den Schwellenländern ist ein Umschwenken von Kostenwettbewerb und Nachahmung auf innovationsorientierte Strategien zu beobachten. Andere Länder investieren stärker als je zuvor, um ihre Zukunft zu sichern. Durch den steigenden Lebensstandard in diesen Ländern entstehen jedoch auch neue Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen, und die wachsenden Fähigkeiten dieser Länder eröffnen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Wir müssen diese Gelegenheiten nutzen, auf unseren Stärken aufbauen und rasch und entschlossen handeln, um unsere Zukunft zu gestalten, das Wohlergehen unserer Bürger zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern. Forschung und Innovation sind zentrale Motoren dieses Prozesses, doch Europa wird in diesen Bereichen immer noch oft von seinen Konkurrenten übertroffen[11].

Europa braucht einen Quantensprung bei seiner Forschungs- und Innovationsleistung. Wie im Rahmen der Innovationsunion betont wurde, müssen dazu Forschung und Innovation besser verknüpft werden. Wir sollten uns von den traditionellen Abschottungskonzepten trennen, uns intensiver auf die Herausforderungen und notwendigen Ergebnisse konzentrieren und unsere Forschungs- und Innovationsfinanzierung stärker auf die Ziele unserer Politik ausrichten. Auch die Entwicklung einfacherer Instrumente und Regeln ist von zentraler Bedeutung, während gleichzeitig der nötige Raum für Flexibilität geschaffen werden muss.

Angesichts der äußerst angespannten Lage der öffentlichen Haushalte muss jeder Euro optimal eingesetzt werden. Die öffentliche Finanzierung von Forschung und Innovation wird in Europa primär auf nationaler Ebene organisiert. Trotz gewisser Fortschritte verlassen sich nationale und regionale Regierungen immer noch weitgehend auf ihre individuellen Strategien. Das führt zu kostspieliger Doppelarbeit und Fragmentierung. Maßnahmen auf EU-Ebene bieten die Möglichkeit höherer Effizienz und Wirksamkeit. Dabei könnten auch die gegenwärtigen gemeinsamen Anstrengungen von Mitgliedstaaten, Industrie und EU, wie zum Beispiel beim Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)[12], bei den Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) im Bereich der IKT[13] und bei dem in Vorbereitung befindlichen Strategieplan Verkehrstechnologie ausgebaut werden.

EU-weite Programme sind auch von zentraler Bedeutung, um unseren Rückstand gegenüber internationalen Konkurrenten aufzuholen. Das Investitionsdefizit Europas bei Forschung und Innovation, vor allem im Privatsektor, ist ein wesentlicher Schwachpunkt. EU-Programme sollten als Hebel für private Investitionen wirken und Europa zu einem attraktiveren Investitionsstandort machen.

Um eine größere Zahl bahnbrechender wissenschaftlicher Erkenntnisse von Weltrang zu erzielen, sind EU-Programme notwendig, denn sie ermöglichen es durch europaweiten Wettbewerb, Exzellenz zu erreichen. Die Integration von politischen Konzepten und EU-Mitteln von der Forschung bis zur Vermarktung (wie bei den europäischen Innovationspartnerschaften) wird Europas Fähigkeit zur Umsetzung von Kenntnissen in Innovationen verbessern. Das Angebot von Dienstleistungen zur Unterstützung von Innovationsprozessen jenseits der technologischen Innovation wird es erleichtern, Marktchancen für innovative Lösungen zu ergreifen.

3. Lehren aus den derzeitigen Forschungs- und innovationsprogrammen der EU

Die Landschaft der Forschungs- und Innovationsprogramme der EU hat sich in den letzten Jahrzehnten stark weiterentwickelt, und die Programme erhalten jetzt einen erheblichen Anteil des EU-Haushalts[14].

Die Zwischenbewertung des RP7[15] bestätigte die zentrale Rolle dieses Programms für den Aufbau und das Funktionieren europäischer Netze, die positive Rolle von Marie Curie-Maßnahmen und Initiativen zugunsten der Forschungsinfrastruktur sowie den Erfolg neuer Instrumente, z. B. Europäischer Forschungsrat (EFR) und Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF). Anerkannt wurde auch der herausragende Beitrag des RP7 zur Finanzierung grenzübergreifender Forschungstätigkeiten. Ferner wurde eine bessere Verknüpfung von Forschung und Innovation und eine deutlichere Konzentration auf Exzellenz, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Ziele gefordert.

Die Zwischenbewertung des CIP[16] bestätigte, dass die Ziele des Programms für Initiativen auf EU-Ebene höchst relevant sind. Hervorgehoben wurde dabei auch die wichtige Rolle der Finanzinstrumente zur Unterstützung von KMU, des „Enterprise Europe Network”, der Technologievermarktungsprojekte im Bereich Öko-Innovation und der nachfragegesteuerten Pilotprojekte für die Innovation im IKT-Bereich. Ferner wurde auf die Notwendigkeit weiterer Querverbindungen zu anderen EU-Programmen hingewiesen, einschließlich des Kohäsionsfonds.

Das EIT befasst sich über seine ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) mit gesellschaftlichen Herausforderungen (Klimawandel, Energie und IKT) und Initiativen zur Entwicklung neuer Modelle für die Steuerung der Innovation. Das EIT wird seine strategische Innovationsagenda voraussichtlich bis Mitte 2011 vorlegen, um seine Aktivitäten als Aushängeschild für die Innovation in Europa auszuweiten.

Bei den verschiedenen Bewertungen zeigten sich jedoch auch eine Reihe von Mängeln und Unzulänglichkeiten, insbesondere das Fehlen eines ganzheitlichen Konzepts, bei dem Forschung und Innovation als Kette betrachtet werden, die Komplexität bestimmter Instrumente, zu bürokratische Regeln und Verfahren sowie mangelnde Transparenz. Folgende Aspekte sollten bei den Verbesserungen künftiger Programme im Mittelpunkt stehen:

- Präzisierung der Ziele und ihrer Umsetzung durch die unterstützten Tätigkeiten, gleichzeitig Wahrung einer gewissen Flexibilität, um auf neue politische Anforderungen reagieren zu können.

- Verringerung der Komplexität . Im Laufe der Zeit wurde das Instrumentarium für die Forschungs- und Innovationsprogramme der EU immer mehr erweitert, wodurch der Eindruck entstanden ist, dass zu viele verschiedene Ziele „bedient” und die Mittel zu spärlich verteilt werden. Die mangelnde Koordinierung zwischen der Finanzierung auf EU- und auf Mitgliedstaatsebene führt zusätzlich zu Komplexität und zur Gefahr von Überschneidungen und Doppelarbeit, z.B. hinsichtlich staatlicher Maßnahmen zugunsten von KMU oder zur Bereitstellung von Risikokapital.

- Steigerung des Mehrwerts, Erhöhung der Hebelwirkung und Vermeidung von Doppelarbeit und Fragmentierung. Durch die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation sollte ein größerer Mehrwert entstehen, die Hebelwirkung zur Mobilisierung weiterer öffentlicher und privater Mittel sollte erhöht werden und die Ressourcen sollten im Hinblick auf eine strategische Ausrichtung und die Bündelung nationaler und regionaler Mittel effektiver genutzt werden, um einerseits Doppelarbeit zu vermeiden und andererseits einen tragfähigen Umfang und eine kritische Masse zu erreichen.

- Vereinfachung der Beteiligung , indem der Verwaltungsaufwand reduziert, die Zeit bis zur Gewährung und Auszahlung der Unterstützung verkürzt und mehr Ausgewogenheit zwischen Ansätzen auf Kosten- und Vertrauensbasis geschaffen wird. Der Ansatz des CIP könnte als Beispiel dienen.

- Erweiterung der Möglichkeiten für die Beteiligung an EU-Programmen. Während die Beteiligung von KMU am CIP recht umfangreich ist, ergab die Zwischenbewertung des RP7, dass weitere Anreize für die Beteiligung von Industrie und KMU notwendig sind. Es wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, mehr weibliche Forscher und Teilnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten einzubeziehen. Eine stärkere Einbeziehung von Drittstaaten würde die Chance bieten, von Kenntnissen zu profitieren, die außerhalb der EU entwickelt wurden.

- Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Effekten durch EU-Unterstützung . Dazu wäre eine bessere Übernahme und Nutzung von Ergebnissen durch Unternehmen, Investoren, öffentliche Behörden, andere Forscher und politische Entscheidungsträger erforderlich. Auch müssten allgemeinere Innovationen (einschließlich nichttechnologischer und sozialer Innovation) unterstützt werden, die nicht das Ergebnis von Forschungstätigkeiten sind. Ferner sollte eine bessere Vermittlung unserer Ziele und der Relevanz unserer Maßnahmen gegenüber einem breiteren Publikum angestrebt werden. Die Endnutzer von Innovationen (seien sie Bürger, Unternehmen oder der öffentliche Sektor) sollten wesentlich früher in unsere Maßnahmen eingebunden werden, um eine raschere und stärkere Nutzung der Ergebnisse zu erreichen und die Akzeptanz der breiten Öffentlichkeit in sensiblen Bereichen wie Sicherheit oder Nanotechnologie zu gewinnen.

4. Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation

In Einklang mit den Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 und den Bestimmungen der Verträge wird sich die gemeinsame Strategie auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Exzellenz ihrer wissenschaftlichen und technologischen Basis konzentrieren.

4.1. Gemeinsame Anstrengung für das Gelingen der Strategie Europa 2020

Forschung und Innovation werden auf EU-Ebene durch eine Reihe von Programmen unterstützt, die verschiedene Tätigkeiten des Innovationszyklus abdecken und oft getrennt von einander stattfinden. Bei der Überprüfung des EU-Haushalts wurde die Möglichkeit aufgezeigt, diese Situation durch Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zu verbessern. Die Strategie würde alle einschlägigen EU-Programme zur Finanzierung von Forschung und Innovation einbeziehen, die derzeit für RP7, CIP und EU-Innovationsinitiativen wie das EIT gelten und auf der Grundlage kohärenter Ziele und gemeinsamer strategischer Ziele aufgestellt wurden.

Die gemeinsame Strategie bietet ein hohes Potenzial, EU-Mittel für Teilnehmer attraktiver und leichter zugänglich zu machen. So wäre die Schaffung eines einheitlichen Zugangspunktes mit gemeinsamen IT-Instrumenten[17] oder einer einzigen Kontaktstelle für die Beratung und Unterstützung von Teilnehmern möglich. Die gemeinsame Strategie würde es ferner ermöglichen, eine einfachere und effizientere Struktur und einen gestrafften Satz von Finanzierungsinstrumenten zu entwickeln, die die gesamte Innovationskette nahtlos abdecken.

Die gemeinsame Strategie bietet darüber hinaus konkrete Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Verwaltung dank stärker standardisierter Regeln, die für alle Teilnehmer der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme gelten. Diese Regeln sollten – wo immer das möglich ist – Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Arten von Tätigkeiten fördern. Diese Bemühungen sollten auf den laufenden Fortschritten bei der Vereinfachung aufbauen[18], gleichzeitig sollten aber auch zusätzliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, z. B. häufigere Verwendung von Pauschalfinanzierungen oder das allgemeine Akzeptieren der vom Begünstigten angewandten Rechnungslegungsverfahren[19].

Flexibilität ist notwendig, um den unterschiedlichen Finanzierungsbedürfnissen bei der Einbeziehung des gesamten Innovationszyklus oder Erfordernissen aufgrund spezifischer Anforderungen Rechnung tragen zu können. Flexibilität und zügige Abwicklung sind auch entscheidend, um Vertreter aus der Wirtschaft anzuziehen (insbesondere KMU). Dieses Ziel kann auch spezifische Mechanismen und Durchführungsregeln rechtfertigen, wie z. B. im Falle des EIT.

Die EU-Programme werden in einem Umfeld durchgeführt, wo die meisten öffentlichen Mittel für Forschung und Innovation von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Dabei wird jedoch der transnationale Charakter von Forschung und Innovation immer noch zu selten angemessen berücksichtigt, so dass Synergien mit den Programmen anderer Mitgliedstaaten oder der EU weitgehend ungenutzt bleiben.

Erfahrungen mit der Bündelung von Ressourcen der Mitgliedstaaten (durch die Initiativen gemäß Artikel 185, ERA-Netze und die ersten Schritte zu einer gemeinsamen Programmplanung) haben die potenzielle Wirkung und Effizienz der Mobilisierung anderer öffentlicher Finanzierungsquellen gezeigt. Ihre Effektivität hängt jedoch von einem starken Engagement – auch in finanzieller Hinsicht – der nationalen und regionalen öffentlichen Behörden ab.

Eine wichtige Rolle kommt hier der künftigen Kohäsionspolitik zu, deren Aufgabe es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten auf regionaler Ebene durch intelligente Spezialisierungsstrategien aufzubauen, die aber in den Kontext der allgemeinen politischen Ziele der EU eingebettet sind. In ihrer Mitteilung zur Zukunft der Kohäsionspolitik[20] hebt die Kommission hervor, dass eine bessere Wirkung im Hinblick auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020, einschließlich Forschung und Innovation, durch eine Stärkung der strategischen Programmplanung, eine stärkere Konzentration der Mittel und eine intensivere Nutzung von Konditionalität und Anreizen erzielt werden kann. Die gemeinsame Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation sollte daher starke Komplementaritäten mit der künftigen Strategie der Kohäsionspolitik aufbauen.

Auch die Finanzierung der ländlichen Entwicklung bietet derzeit ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Innovationsförderung in der Landwirtschaft. In der Mitteilung „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen”[21] wird die Innovation neben Umwelt und Klimawandel zu einem der Leitthemen für die ländliche Entwicklung erklärt.

Fragen:

1. Wie sollte die gemeinsame Strategie EU-Mittel für Forschung und Innovation für Teilnehmer attraktiver und leichter zugänglich machen? Was ist zusätzlich zu einem einheitlichen Zugangspunkt mit gemeinsamen IT-Instrumenten, einer einzigen Kontaktstelle für Unterstützung, einem gestrafften Satz von Finanzierungsinstrumenten, die die gesamte Innovationskette abdecken, und weiteren Schritten zur Vereinfachung der Verwaltung erforderlich? 2. Wie sollte erreicht werden, dass die EU-Finanzierung den vollen Innovationszyklus von der Forschung bis zur Vermarktung optimal abdeckt? 3. Welche Merkmale der EU-Finanzierung bewirken einen möglichst großen Nutzen von Maßnahmen auf EU-Ebene? Sollte die Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen einen hohen Stellenwert erhalten? 4. Wie sollte die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation am besten eingesetzt werden, um die Ressourcen der Mitgliedstaaten zu bündeln? Wie sollten gemeinsame Programmplanungsinitiativen zwischen Gruppen von Mitgliedstaaten unterstützt werden? 5. Wie sollte das Verhältnis zwischen kleineren gezielten Projekten und größeren strategischen Projekten gestaltet werden? 6. Wie kann die Kommission ein Gleichgewicht gewährleisten zwischen einem einheitlichen Satz von Regeln, die eine radikale Vereinfachung ermöglichen, und der Notwendigkeit der Wahrung einer gewissen Flexibilität und Vielfalt, um Ziele unterschiedlicher Instrumente zu erreichen und den Anforderungen unterschiedlicher Nutzer (insbesondere KMU) zu entsprechen? 7. Welche Maßstäbe sollten bei der Beurteilung des Erfolgs der EU-Finanzierung von Forschung und Innovation gelten? Welche Leistungsindikatoren könnten verwendet werden? 8. Wie sollte die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation in Bezug zur regionalen und nationalen Finanzierung gesetzt werden? Wie sollte diese Finanzierung die Mittel des künftigen Kohäsionsfonds ergänzen, der die weniger entwickelten Regionen in der EU und die Programme zur ländlichen Entwicklung unterstützen soll? |

4.2. Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 und ihrer Leitinitiativen werden ehrgeizige politische Ziele in Bereichen wie Klimawandel, Sicherheit der Energieversorgung, Bevölkerungsalterung oder Ressourceneffizienz verfolgt. In der Leitinitiative „Innovationsunion” wird gefordert, die künftige Finanzierung von Programmen auf EU-Ebene enger an diese Ziele zu koppeln, indem die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen stärker in den Fokus gerückt wird. Dabei müssen jedoch sehr sorgfältig die Herausforderungen ausgewählt werden, bei denen Maßnahmen auf EU-Ebene wirklich etwas bewegen können, während zu starre wissenschaftliche und technologische Festlegungen vermieden werden sollten.

Bei den derzeitigen EU-Finanzierungsprogrammen wurde der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen breiter Raum eingeräumt, vorrangig durch einen thematischen Technologieschub. Bei diesem Ansatz war es auch ein zentrales Anliegen, Forscher aus ganz Europa in Kooperationsnetzen zusammenzuführen – dies wird für die Erhaltung einer europäischen Forschungslandschaft auch weiterhin unverzichtbar sein. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass sich mit diesem Ansatz nur in begrenztem Umfang die benötigte Flexibilität, Kreativität und Interdisziplinarität der Forschung erreichen lassen.

Im Rahmen der Innovationsunion wurde das Konzept der Europäischen Innovationspartnerschaften eingeführt, um bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen zusammen zu bringen. Diese Partnerschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Anstrengungen und der Konzentration von Aktivitäten aus dem gesamten Innovationszyklus. Der strategische Ansatz des SET-Plans mit seinen klaren Prioritäten, genau definierten Entscheidungs- und Führungsstrukturen und Mechanismen zur Fortschrittsbewertung kann hier als Beispiel dienen.

Fragen:

9. Inwieweit sollte sich eine stärkere Fokussierung auf gesellschaftliche Herausforderungen auf das Gleichgewicht zwischen Forschung aus Neugier und Planforschung auswirken? 10. Sollte Bottom-up-Tätigkeiten mehr Raum gegeben werden? 11. Wie sollte die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation politische und zukunftsgerichtete Tätigkeiten optimal unterstützen? 12. Wie sollte die Rolle der gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission im Hinblick auf die Unterstützung der Politik und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen verbessert werden? 13. Wie könnten Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation in der EU mehr Interesse wecken und für eine Beteiligung von Bürgern und Zivilgesellschaft attraktiver werden? |

4.3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Europa muss auf eine höhere Wirksamkeit seiner Finanzierung von Forschung und Innovation hinarbeiten. Hindernisse bestehen nach wie vor beim Transfer der Forschungsergebnisse vom Labor bis zu Entwicklung, Vermarktung und Anwendung. Wie im Rahmen der Innovationsunion ausgeführt wurde, muss die Industrie hier eine Schlüsselrolle bei der Festlegung von Prioritäten sowie im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften übernehmen. Erforderlich ist ferner eine breitere Unterstützung über den gesamten Innovationszyklus hinweg (einschließlich Konzeptnachweis, Tests, Pilotprojekten und Demonstration); dabei sind auch Aspekte wie Follow-up nach Projektabschluss, pränormative Forschung im Hinblick auf die Festsetzung von Normen sowie Unterstützung bei der Patentierung und nichttechnologischen Innovationen abzudecken.

Die Sicherung einer starken Position in wichtigen Grundlagentechnologien wie IKT, Nanotechnologie, fortgeschrittene Werkstoffe, Fertigung, Raumfahrttechnologie oder Biotechnologie ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und ermöglicht die Entwicklung der innovativen Produkte und Dienstleistungen, die für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen benötigt werden.

Beim RP7 wurden neuartige Konzepte für eine stärkere Beteiligung der Industrie eingeführt. Die Europäischen Technologie-Plattformen haben es erleichtert, für die Industrie relevante Prioritäten festzulegen. Die gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) haben es der Industrie durch Einrichtung förmlicher öffentlich-privater Partnerschaften ermöglicht, die Führung zu übernehmen. Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms wurden in Schlüsselbereichen informellere öffentlich-private Partnerschaften eingerichtet. Die Erfahrung zeigt, dass ihr Erfolg von einem starken Engagement der Beteiligten sowie von einfachen und effizienten Entscheidungs-, Führungs- und Umsetzungsstrukturen abhängt.

Im Rahmen seiner strategischen Innovationsagenda wird das EIT sein wirtschaftsorientiertes Konzept weiter ausbauen, indem der Schwerpunkt auf Ergebnisse und Wirkung, aber auch auf die Mobilisierung substanzieller Mittel aus dem Privatsektor gelegt wird. Im Kontext des SET-Plans wurden europäische Industrieinitiativen auf den Weg gebracht, um es dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu ermöglichen, gemeinsam Technologiepläne zu entwickeln. Das CIP soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, wobei die KMU einen besonderen Schwerpunkt bilden. Das CIP trägt der Tatsache Rechnung, dass für Innovation auch eine Vielzahl Kompetenzen und Tätigkeiten außerhalb der Forschung benötigt werden, die einen nicht-technologischen Charakter haben, z.B. Design, Kreativität, Normung, Nutzung und neue Kombinationen bestehender Technologien, neue Geschäftsmodelle, Nutzerbeteiligung oder Einbeziehung der vielen und verschiedenartigen Möglichkeiten im Rahmen der sozialen Innovation.

Durch ihre Flexibilität und Dynamik spielen KMU eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung neuartiger Produkte und Dienstleistungen. Herausragende und rasch expandierende KMU haben das Potenzial, die Struktur der europäischen Wirtschaft zu verändern, indem sie zu den multinationalen Unternehmen von morgen heranwachsen. Während das CIP die KMU wirklich erreichen konnte (100 000 KMU erhielten Darlehensgarantien, 70 % der Begünstigten von Technologievermarktungsprojekten im Bereich Öko-Innovation sind KMU), betrachten die KMU eine Teilnahme am RP7, obwohl hier besonders auf einen Ausbau der KMU-Beteiligung hingearbeitet wurde, immer noch als Herausforderung. Bei einem stärker ausgebauten Konzept für die Beteiligung von KMU wäre es möglich, die Erfahrungen aus den derzeitigen KMU-Maßnahmen einzubeziehen, den Innovations- und Wachstumsanforderungen unterschiedlicher Arten von KMU Rechnung zu tragen und zu beachten, dass vielen KMU am besten mit Unterstützung auf regionaler Ebene gedient ist, einschließlich durch den Kohäsionsfonds.

Offene, unaufwändige und zügige Umsetzungsverfahren würden es den KMU und anderen Vertretern aus Industrie und Wissenschaft ermöglichen, neue Ideen und Chancen unmittelbar und flexibel aufzugreifen und so neue Wege für die Innovation zu erschließen. Dabei könnte z. B. auf den derzeitigen offenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und vereinfachten Antragsverfahren der FET-Maßnahmen (künftige und neu entstehende Technologien) beim Themenbereich IKT des RP7 sowie auf den Technologievermarktungsprojekten im Bereich Öko-Innovation aufgebaut werden.

Die für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation geltenden Rechte des geistigen Eigentums sind von entscheidender Bedeutung für eine effiziente Nutzung und den Technologietransfer; sie sind ebenfalls unerlässlich, um den Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen sowie ihre rasche Verbreitung zu gewährleisten. Auch bei der internationalen Zusammenarbeit in Bereichen von strategischem Interesse kommt ihnen große Bedeutung zu.

Der geringe Anteil privater Mittel bei der Finanzierung von Forschung und Innovation verursacht einen erheblichen Engpass in Europa. Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis des RP7 und die Finanzinstrumente des CIP haben gezeigt, wie der EU-Haushalt in Partnerschaft mit der EIB-Gruppe bewirken kann, dass Marktlücken in diesem Bereich beseitigt werden. Angesichts dieser Erfahrungen sollten die künftigen EU-Programme im Bereich Forschung und Innovation die Finanzinstrumente voll ausnutzen (durch die bei der Überprüfung des EU-Haushalts vorgeschlagene EU-Eigenkapitalplattform und die EU-Risikoteilungsplattform), um die Vermarktung von Forschungsergebnissen, das Wachstum innovativer Unternehmen und Investitionen in große Infrastrukturen zu unterstützen.

Auch neue Ansätze könnten in Betracht gezogen werden, insbesondere solche, die Anreize für die Nachfrageseite enthalten und darauf abzielen, öffentliche und private Nutzer früher einzubinden und sie enger in den Innovationsprozess einzubeziehen[22]. Im Rahmen der Innovationsunion wurde dazu aufgerufen, die Kaufkraft des privaten Sektors freizusetzen, um die Innovation durch öffentliche Aufträge sowie vorkommerzielle Auftragsvergabe zu stimulieren[23]. Hier könnte auf Pilotmaßnahmen im Rahmen von CIP und RP7 aufgebaut werden. In den USA besteht hier bereits eine lange Tradition[24], während diese Möglichkeit in der EU viel zu wenig genutzt wird.

In ähnlicher Weise bilden Inducement-Preise durch Aussicht auf eine finanzielle Prämie Anreize für Wissenschaftler, ehrgeizigere Ziele zu verfolgen. Auch für politische Entscheidungsträger sind sie seit langem ein gängiges Instrument, aber in EU-Programmen kamen sie praktisch nie zum Einsatz.

Fragen:

14. Wie sollte die EU-Finanzierung der breiten Basis der Innovation, einschließlich nicht technologischer Innovation, Öko-Innovation und sozialer Innovation am besten Rechnung tragen? 15. Wie sollte die Beteiligung der Industrie an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU gestärkt werden? Wie sollten die gemeinsamen Technologieinitiativen (wie die im laufenden Rahmenprogramm) oder verschiedene Formen öffentlich-privater Partnerschaften unterstützt werden? Welche Rolle sollten die europäischen Technologieplattformen spielen? 16. Welche Arten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sollten auf EU-Ebene unterstützt werden, und in welcher Form sollte dies geschehen; wie sollten dadurch Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene ergänzt werden? Welche Arten von Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Beteiligung von KMU an EU-Programmen im Bereich Forschung und Innovation deutlich zu erleichtern? 17. Wie sollten offene, unaufwändige und zügige Umsetzungskonzepte (z. B. aufbauend auf den derzeitigen FET-Maßnahmen und den Technologievermarktungsprojekten im Bereich Öko-Innovation des CIP) gestaltet werden, um die flexible Verfolgung und Vermarktung neuartiger Ideen, vor allem durch KMU, zu ermöglichen? 18. Wie sollten EU-Finanzierungsinstrumente (auf Eigen- oder Fremdkapitalbasis) extensiver genutzt werden? 19. Sollten neue Konzepte für die Unterstützung von Forschung und Innovation eingeführt werden, insbesondere durch öffentliche Aufträge, einschließlich Regeln für die vorkommerzielle Auftragsvergabe und/oder spezielle Preise (Inducement-Preise)? 20. Wie sollten die für die EU-Finanzierung geltenden Rechte des geistigen Eigentums gewährleisten, dass ein echtes Gleichgewicht zwischen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit und der Notwendigkeit des Zugangs zu wissenschaftlichen Ergebnissen und ihrer Verbreitung geschaffen wird? |

4.4. Stärkung der Wissenschaftsbasis Europas und des europäischen Forschungsraums

Die Wissenschaftsbasis Europas gehört zu den produktivsten weltweit, verfügt jedoch nicht über genügend Nischen von globaler Exzellenz, in denen bahnbrechende Forschungsergebnisse erzielt werden, die strukturelle Veränderungen in Gang setzen können.

Die Hauptverantwortung für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen öffentlichen Wissenschaftsbasis liegt bei den Mitgliedstaaten. Die EU-Unterstützung kann hier eindeutig einen Mehrwert schaffen, wie sie dies in der Vergangenheit auch im Rahmen verschiedener Initiativen getan hat, die zum Aufbau des europäischen Forschungsraums (EFR) beitragen. Es muss genau geprüft werden, wie Mittel, die im Rahmen der gemeinsamen Strategie zur Verfügung gestellt werden, für die Beschleunigung des Prozesses zur Schaffung eines echten einheitlichen EFR eingesetzt werden können.

Die Schaffung des EFR war ein wichtiger Schritt für die Steigerung der Exzellenz der Wissenschaftsbasis Europas[25]. Eine Stärkung seiner Rolle könnte sowohl im Hinblick auf sein Gewicht als auch die von ihm genutzten Instrumente erfolgen. Wichtige Lehren sind dabei aus den Erfahrungen der Regionen und Länder zu ziehen, denen es durch eine Konzentration der Mittel und eine Kombination von Projektzuschüssen und institutionellen Unterstützungsmaßnahmen gelungen ist, die exzellentesten öffentlichen Forschungseinrichtungen der Welt aufzubauen.

Langfristig kann Exzellenz von Weltrang nur in einem System gedeihen, in dem alle Forscher EU-weit die Voraussetzungen erhalten, ihre Exzellenz zu entwickeln und um die besten Plätze zu wetteifern. Dies verlangt von den Mitgliedstaaten ehrgeizige Modernisierungsprogramme für ihre öffentliche Wissenschaftsbasis und die Bereitstellung öffentlicher Mittel. EU-Mittel, auch über den Kohäsionsfonds, sollten dazu beitragen, dass Exzellenz dort aufgebaut wird, wo sie benötigt wird.

Ein sehr erfolgreiches Konzept für die Ausbildung und den Wissenstransfer sind die Marie-Curie-Maßnahmen der EU, die die grenzübergreifende Mobilität und die Forschungszusammenarbeit von vielen Tausend Forschern gefördert haben. Marie-Curie-Maßnahmen waren ebenfalls ein sehr wichtiges Instrument, um die nächste Generation von Forschern mit innovativen Fähigkeiten auszustatten, insbesondere durch Austauschprogramme zwischen Industrie und Hochschulen.

Von den Tätigkeiten des Programms Forschungsinfrastrukturen und der Weiterführung der Arbeiten des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) ging ein starker Impuls für die Planung, Vorbereitung und Errichtung großer Forschungsinfrastrukturen und die Gewährleistung des Zugangs zu bestehenden Strukturen aus. In diesem Zusammenhang kommt der weiteren Bereitstellung von e -Infrastrukturen große Bedeutung zu, um den Zugriff aus der Ferne und einen virtuellen Zugang zu Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Informationen zu ermöglichen.

Das Konzept für die internationale Zusammenarbeit hat sich seit dem Start des RP7 stark weiterentwickelt. Die Finanzierungsprogramme der EU gehören zu den offensten der Welt – diese Offenheit sollte aber von anderer Seite erwidert werden. Dies betrifft nicht nur den Zugang zu Mitteln, sondern auch den Zugang zum Markt und den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums. Durch die Arbeiten des Strategieforums für die internationale Zusammenarbeit (SFIC) konnten der strategische Ansatz für die internationale Zusammenarbeit und die Komplementarität zwischen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union ausgebaut werden. Für künftige Programme muss geprüft werden, wie ein differenziertes Konzept entsprechend dem Profil der verschiedenen Arten von Drittstaaten gestaltet werden sollte, und wie sich ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und dem Ziel, globale Herausforderungen zu bewältigen, erreichen lässt.

Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des EFR wurden in den letzten Jahren ergänzt durch eine Reihe nicht finanzieller politischer Initiativen, wie die fünf EFR-Initiativen im Vorfeld des EFR-Grünbuchs[26] oder Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Präsenz von Frauen in der Wissenschaft. Im Rahmen der Innovationsunion wurde das Ziel formuliert, die erforderlichen Maßnahmen für eine Vollendung des EFR bis 2014 zu treffen, einschließlich entsprechender Rechtsvorschriften. Nun muss sorgfältig darüber nachgedacht werden, welchen Beitrag Finanzierungsmaßnahmen hier leisten können und wie sie sich ihre Effizienz steigern lässt. Hierzu sind eine bessere Strukturierung, Komplementarität und Synergien zwischen finanziellen und nicht finanziellen Maßnahmen erforderlich.

Fragen:

21. Wie sollte die Rolle des Europäischen Forschungsrates im Hinblick auf die Unterstützung globaler Exzellenz gestärkt werden? 22. Wie sollte die EU die Mitgliedstaaten beim Aufbau von Exzellenz unterstützen? 23. Wie sollte die Rolle der Marie-Curie-Maßnahmen im Hinblick auf die Förderung der Mobilität von Forschern und die Entwicklung attraktiver Laufbahnen gestärkt werden? 24. Welche Maßnahmen sollten auf EU-Ebene ergriffen werden, um die Rolle von Frauen in Wissenschaft und Innovation weiter zu stärken? 25. Wie sollten Forschungsinfrastrukturen (einschließlich EU-weiter e-Infrastrukturen) auf EU-Ebene unterstützt werden? 26. Wie sollte die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten unterstützt werden, z. B. im Hinblick auf vorrangige Bereiche von strategischem Interesse, Instrumente, Gegenseitigkeit (einschließlich Aspekte des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums) oder die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten? 27. Zur Überwindung welcher Hauptprobleme und -hindernisse im Hinblick auf den EFR sollten die Finanzierungsinstrumente der EU eingesetzt werden, und wo sollten andere Maßnahmen greifen (z. B. legislativer Art)? |

5. öffentliche Diskussion und weitere Schritte

Nach Auffassung der Kommission sind die vorstehend aufgeworfenen Themen und Fragen die wichtigsten, die bei der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation und der dafür erforderlichen Instrumente zu berücksichtigen sind.

Die Mitgliedstaaten, das Parlament und Drittländer sind aufgefordert, sich mit ihren Interessengruppen in die Diskussion einzubringen. Zur Unterstützung der Diskussion über die genannten Fragen wird neben verschiedenen sozialen Medien auch eine Website für eine öffentliche Konsultation genutzt: (http://ec.europa.eu/research/innovation-union).

Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, werden aufgefordert, die Kommission und die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wessen Namen sie sprechen und wofür sie eintreten. Stellt eine Organisation diese Informationen nicht zur Verfügung, ist es erklärte Politik der Kommission, entsprechende Stellungnahmen grundsätzlich als Einzelbeiträge aufzuführen. (Konsultationsstandards, vgl. KOM (2002) 704, und Mitteilung zu Folgemaßnahmen zum Grünbuch „Transparenzinitiative”, vgl. KOM (2007) 127 vom 21.3.2007).

Die Konsultation endet am 20. Mai 2011 . Ergänzend zur öffentlichen Diskussion über dieses Grünbuch werden auch gezielte Konsultationen stattfinden, z. B. zum EFR-Rahmen und zur strategischen Innovationsagenda des EIT. Auch die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Zukunft des CIP[27] sollen berücksichtigt werden.

Für den 10. Juni 2011 ist eine Veranstaltung geplant, um die öffentliche Konsultation abzuschließen und die Ergebnisse mit den Interessengruppen zu erörtern. Die Kommission wird ihre förmlichen Legislativvorschläge zu einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation voraussichtlich bis Ende 2011 vorlegen. Diese Vorschläge werden durch Vorab-Folgenabschätzungen ergänzt, um die erforderliche Faktengrundlage für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu liefern.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass Forschung und Innovation in Zukunft für das Leben der Bürger von zentraler Bedeutung sein werden und es daher erforderlich ist, dass die breite Öffentlichkeit diese Bereiche besser versteht und über sie diskutiert. Die Kommission wird deshalb diese öffentliche Diskussion, die anschließende Debatte zwischen den beteiligten Institutionen sowie letztendlich die Durchführung der kommenden Finanzierungsprogramme der EU durch eine breit angelegte Kommunikationsstrategie flankieren.

Die Kommission wird so der breiten Öffentlichkeit die Bedeutung der EU-Finanzierung demonstrieren und sich dabei audiovisueller und schriftlicher Medien sowie öffentlicher Veranstaltungen bedienen und auch alle Möglichkeiten der neuen sozialen Medien ausschöpfen.

[1] Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (KOM(2010)2020).

[2] Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion (KOM(2010) 546).

[3] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Titel XVII (Industrie) und Titel XIX (Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt); Euratom-Vertrag, Zweiter Titel, Kapitel 1 „Förderung der Forschung”.

[4] Schlussfolgerungen des Rates zur Leitinitiative der Strategie Europa 2020: Innovationsunion. 26.11.2010.

[5] Überprüfung des EU-Haushalts (KOM(2010) 700).

[6] http://ec.europa.eu/research/fp7/index_en.cfm

[7] Die JRC ist eine Dienststelle der Kommission, die wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Entwicklung und Durchführung der EU-Politiken leistet.

[8] http://ec.europa.eu/cip/

[9] http://eit.europa.eu/

[10] http://ec.europa.eu/regional_policy/themes/research/index_en.htmhttp://ec.europa.eu/regional_policy/themes/research/index_de.htm

[11] Die FuE-Intensität der EU-27 lag 2009 bei 2,01 % des BIP, die der USA dagegen bei 2,77 % (2008) und die Japans bei 3,44 % (2007). Weitere Informationen enthält der Europäische Innovationsanzeigers 2010, abrufbar unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/innovation/facts-figures-analysis/innovation-scoreboard/index_en.htm

[12] „Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)” (KOM(2007) 723) und „Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan)” KOM(2009) 519).

[13] Dies ergab sich z. B. aus der Zwischenbewertung der JTI ENIAC und ARTEMIS (KCOM(2010) 752).

[14] Im Jahr 2013 sollen 7,41 % des EU-Haushalts für Forschung und Innovation eingesetzt werden.

[15] Die Zwischenbewertung des RP7 ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/research/evaluations/index_en.cfm?pg=fp7

[16] Zwischenbewertung des CIP abrufbar unter:http://ec.europa.eu/cip/files/docs/interim_evaluation_report_march2010_en.pdf.

[17] Aufbauend auf dem Teilnehmerportal des RP7: http://ec.europa.eu/research/participants/portal/appmanager/participants/portal

[18] „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“, KOM(2010) 187 und Beschluss K(2011) 174 der Kommission vom 24. Januar 2011.

[19] Die Kommission hat eine Revision der Haushaltsordnung vorgeschlagen - KOM(2010) 815, die eine radikalere Vereinfachung beim nächsten Finanzrahmen ermöglicht, einschließlich der häufigeren Verwendung von Pauschalbeträgen gemäß den Rechnungslegungspraktiken des Begünstigten und idealer Bedingungen für öffentlich-private Partnerschaften.

[20] „Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik” (KOM(2010) 642).

[21] KOM(2010) 672.

[22] Vgl. politische Empfehlungen des Beirats für den Europäischen Forschungsraum, http://ec.europa.eu/research/erab/pdf/erab-2nd-final-report_en.pdf

[23] Die Kommission verabschiedete am 27. Januar 2011 ein Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge, (KOM(2011)15), in dem die Frage aufgeworfen wird, ob die Regeln für öffentliche Aufträge geändert werden sollten, um auch andere politische Zielsetzungen wie die Förderung von Innovation zuzulassen.

[24] Vgl. Innovationsforschungsinitiative für kleine Unternehmen (http://www.sbir.gov)

[25] Dieser Schritt ergänzt andere Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der wissenschaftlichen Exzellenz abzielen, z. B. die FET-Leitinitiative: http://cordis.europa.eu/fp7/ict/programme/fet/flagship/

[26] „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (KOM(2007)161).

[27] Informationen unter http://ec.europa.eu/cip/public_consultation/index_en.htm