DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 12.7.2010 
SEK(2010) 841 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
Begleitdokument zum 
  
Weißbuch über Sicherungssysteme für Versicherungen 
{KOM(2010)370 endgültig} 
 {SEK(2010)840} 
DE 2   DE Einleitung 
Sicherungssysteme für Versicherungen bieten Ve rbrauchern in letzter Instanz Schutz, wenn 
Versicherungen ihre vertraglichen Verpf lichtungen nicht mehr erfüllen können. Damit 
schützen sie die Verbraucher vor dem Risiko, da ss ihre Ansprüche nicht erfüllt werden, wenn 
ihr Versicherungsunternehmen zahlungsunfähig wird. 
Im Gegensatz zum Banken- und Wertpapierbereic h ist der Versicherungssektor durch keine 
europäischen Rechtsvorschriften für Sicherungs systeme geregelt. Derzeit haben lediglich 12 
Mitgliedstaaten ein oder mehrere Sicherungssy steme für Versicherungen, durch die Lebens- 
und Nichtlebensversicherungspolicen gedeckt sind, und es bestehen wesentliche Unterschiede 
im Aufbau der nationalen Systeme. 
Die Folgenabschätzung liefert eine Anal yse über die Verluste, die im Fall von 
Versicherungsinsolvenzen in der EU auf die Versicherungsnehmer (bzw. bei Intervention der 
öffentlichen Behörden auf die Steuerzahler) abgewälzt werden können. In extremen Fällen können sich diese Verluste trotz bestehender Si cherungssysteme für Versicherungen in einem 
Zeitraum von einem Jahr bei Lebensvers icherungen auf bis zu EUR 41,3 Mrd. und bei 
Nichtlebensversicherungen auf bis zu EUR 5,9 Mrd. belaufen, die an die EU-
Versicherungsnehmer (oder Steuerzahl er) weitergegeben werden. In einem 
grenzübergreifenden Kontext können Verluste, di e nicht durch bestehen de Sicherungssysteme 
für Versicherungen gedeckt sind, bei Lebens versicherungen bis zu EUR 820 Mio. und bei 
Nichtlebensversicherungen bis zu EUR 140 Mio. betragen. 
1. Problemstellung 
Die Tatsache, dass in der EU im Versic herungsbereich harmonisi erte Regelungen für 
Sicherungssysteme fehlen, steht einem wirksa men und einheitlichen Verbraucherschutz im 
Wege und könnte auch den gren zübergreifenden Wettbewerb verzerren und dadurch das 
Funktionieren des Versicherungsbinnenmar kts einschränken. Die Bedeutung dieser 
Folgenabschätzung wird dadurch erhöht, dass Ve rsicherungen trotz der Einführung einer 
mehr risikobezogenen Solvabilitä tsregelung der EU (Solvabili tät II) insolvent werden können 
und dass Versicherungsnehmer im Allg emeinen die wichtigen und komplexen 
risikobezogenen Informationen nicht richtig und  vollständig verstehen, bzw. es ihnen sehr 
schwer fällt, diese zu verstehen. Daraus ergeben sich zwei wesentliche Folgen:  
Erstens
 können Verluste, die durch zahlungsunfähi ge Versicherungsunternehmen entstanden 
und an Versicherungsnehmer (oder Steuerzah ler) weitergegeben wu rden, letztere auf 
verschiedene Weise beeinträchtigen: Im nationalen Rahmen können diese Verluste das 
Vermögen der Versicherungsnehmer  verringern bzw. die öffentlichen Finanzen schwächen; 
dies wiederum könnte das Vertra uen der Verbraucher in die Versicherungs- und Finanzmärkte 
weiter mindern, wodurch schlussendlich di e Realwirtschaft abgeschwächt und die 
Finanzmärkte in Mitleidenschaft g ezogen werden könnten. Im spezifischen 
grenzübergreifenden Rahmen innerhalb der EU könnten erhebliche Verluste auch das 
Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmar kt schwächen und sogar zu Streitigkeiten 
zwischen den Mitgliedstaaten über die Zuwe isung der von zahlungsunfähigen Versicherungen 
eingefahrenen Verluste führen. 
Zweitens  führen Unstimmigkeiten zwischen den Risikopräferenzen der Verbraucher und dem 
Ausfallrisiko der Versic herungen zu einer suboptimalen Zuweisung der durch 
zahlungsunfähige Versicherungen entstandenen Kosten an unwissende Verbraucher oder 
DE 3   DE Steuerzahler. Dies birgt auch das Risiko von Wettbewerbsverzer rungen zwischen den 
Versicherungen im EU-Binnenmarkt. 
2. Subsidiaritätsanalyse  
Nur durch Maßnahmen auf EU-Ebene ka nn sichergestellt werden, dass alle 
Versicherungsnehmer, die Versicherungsverträ ge innerhalb der EU abschließen, sowie die 
Anspruchsberechtigten im Fall von Versicherungsa usfällen in den Genuss einer einheitlichen 
und umfassenden Absicherung kommen. Außerdem werden durch Maßnahmen auf EU-Ebene 
gleiche Wettbewerbsbedingungen für Versicherunge n gewährleistet und so mit die Integration 
innerhalb des EU-Binnenmarkts ge fördert. In vielen Bereiche n (z. B. Deckung, geografischer 
Geltungsbereich und Finanzierung) können die Mi tgliedstaaten alleine den Aufbau ihrer 
Sicherungssysteme für Versicherungen nicht ausreichend harmonisieren. Dies kann daher 
besser auf EU-Ebene erreicht werden. 
3. Ziele  
Die allgemeinen Ziele der EU-Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherungssysteme für 
Versicherungen sind in erster Linie die Gewährleistung einer hohen Absicherung der 
Versicherungsnehmer und Anspruchsberech tigten, wodurch das Risiko von erheblichen 
Verlusten für Versicherungsnehmer oder Steu erzahler, die durch die Nichtbefriedigung von 
Ansprüchen durch die Versicherungen entstehe n, in ausreichender Weise verringert wird. 
Zweitens sollten die EU-Maßnahmen zur Scha ffung eines einheitlichen Absicherungsumfangs 
für Versicherungsnehmer beitragen, die Versicherungsprodukte von nationalen oder 
ausländischen Versicherungen innerhalb der EU erwerben, um das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleis tungen im Versicherungsbereich zu fördern. 
Darüber hinaus sollten die entsprechenden Maßn ahmen allgemeineren Zielen dienen, wie der 
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, der Ve rringerung von negativen Anreizen sowie 
der Gewährleistung von Kosteneffizien z, Marktvertrauen  und Stabilität.  
4. Politische Optionen 
Im Folgenabschätzungsbericht wird eine Reihe von politischen Optionen für die Schaffung 
eines kohärenten Rahmens für EU-Maßnahmen  zur Absicherung der Versicherungsnehmer 
und Anspruchsberechtigten durch Sicherungssy steme für Versicherungen auf der Grundlage 
einer minimalen Harmonisierung untersucht und diskutiert. 
Geltungsbereich möglicher EU-Maßnahmen  
Ohne EU-Maßnahmen würden die Mitgliedstaat en weiterhin unterschiedliche nationale 
Ansätze zu Sicherungssystemen für Versiche rungen verfolgen, was au ch bedeuten könnte, 
dass es in einigen Mitgliedstaa ten überhaupt keine Sicherungssy steme gibt. Dadurch entsteht 
in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein un gleicher und unzureichender Schutz für 
Versicherungsnehmer. 
Eine Verschärfung der Aufsicht, teilweise durch die Einführung von mehr risikobasierten 
Solvabilitätsanforderungen und eines robust en Steuerungssystems, sollte es zwar 
Versicherungen ermöglichen, ihre Risiken ri chtig und professionell einzudämmen, allerdings 
können diese Mechanismen keinen  Null-Ausfall gewährleisten. 
DE 4   DE Eine bessere Information der Versiche rungsnehmer (über das Bestehen von 
Sicherungssystemen für Versicherungen und dere n Schutzumfang) kann diese rein theoretisch 
bei der Wahl des Versicherungsunternehmens unt erstützen. Dies würde es ihnen nicht nur 
ermöglichen, die Preise der von den verschie denen Versicherungsunternehmen angebotenen 
Policen zu vergleichen, sondern auch deren Qualität (hinsichtlich des Risikos, dass die 
Versicherung zahlungsunfähig wird). Die Annahme eines Konzepts des Gewährleistungsausschlusses dürfte jedoch eher wirkungslos sein, da es schwierig ist, 
wichtige aber komplexe risikobezogene Info rmationen richtig zu verarbeiten, und die 
Versicherungsnehmer sich dessen nicht bewu sst sind. Obwohl verstärkte Maßnahmen für 
mehr Transparenz auf EU-Ebene ve rtrauensvolle Bezi ehungen zwischen 
Versicherungsnehmern und Versicherungen  fördern können, ist es dennoch eher 
unwahrscheinlich, dass die überwiegende Mehrhe it der Versicherungsneh mer die erhaltenen 
komplexen risikobezogenen Informationen voll ständig verstehen und richtig verarbeiten 
würde. 
Verbrauchern während Liquidationsverfahren  rechtlichen Vorrang zu geben, bringt die 
Gefahr mit sich, dass die Vermögenswerte zur Absicherung der Versicherungsnehmer nicht 
ausreichen, wodurch Unsicherheit darüber ents teht, ob sie entschädigt werden oder nicht. 
Außerdem sind Liquidationsverfahren in der Regel langwierig und teuer. 
Von öffentlichen Behörden gestellte implizite  oder ausdrückliche Sicherheiten haben den 
offensichtlichen Nachteil, dass sie Steuergelder in Anspruch nehmen und deshalb die öffentlichen Finanzen beeinträchtigen.  
Ein hoher Verbraucherschutz kann  aus statistischen Gründen norma lerweise am besten durch 
die Kombination von relativ geringen Solvabilitätsanforderungen mit einem 
Sicherungssystem erreicht werd en, im Gegensatz zu relativ hohen Solvabilitätsanforderungen 
ohne Sicherungssystem. Ein Sicherungssystem  kann die Deckung von Verlusten, die die 
Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens überste igen („Tail Risks“), „zentralisieren“, und 
dadurch die Variabilität dieser Verluste verringern (und da her auch die für ihre Deckung 
erforderliche Finanzierung), wenn viele Vers icherungen an dem System teilnehmen. 
Außerdem kann ein Sicherungssystem die für eine Absicherung gegen diese übermäßig hohen 
Verluste erforderliche Finanzie rung auf viele Verbraucher vert eilen und daher den gleichen 
Schutzumfang zu geringeren Kosten bieten.  
Umfang der Garantien (Finanzierungsbedarf vo n Sicherungssystemen für Versicherungen)
 
Der Zielfonds eines Sicherungssystems für Ve rsicherungen wird von vielen Parametern 
beeinflusst, von denen zwei am wichtigsten erscheinen: Die Ausfa llwahrscheinlichkeit von 
Versicherungen und der Umfang gezielter Ab sicherungen für Versicherungsnehmer. Die 
vorliegenden Daten lassen darauf schließe n, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit für 
Versicherungen im Allgemeinen je nach  Marktbedingungen zwischen 0,1 % und 0,5 % 
schwankt. Neben der Ausfallwahrschein lichkeit von Versic herungen wird der 
Finanzierungsbedarf bzw. die Mittelausstatt ung von Sicherungssystemen für Versicherungen 
hauptsächlich vom Umfang der Absicherung der Verbraucher beeinflusst: Je höher die von 
einem Sicherungssystem gebotene Sicherheit, de sto höher ist sein Fina nzierungsbedarf bzw. 
seine Mittelausstattung. Eine de r wichtigsten Entscheidungen betrifft daher den Umfang der 
Absicherung, die Versicherungsnehmern durch  Sicherungssysteme für Versicherungen 
geboten werden soll. Nach den vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission würde die 
von ihr favorisierte Option eine hohe Absi cherung unter normal en Marktbedingungen 
gewährleisten und gleichzeitig ei ne ausreichend hohe Absicher ung während Stressphasen an 
den Märkten sicherstellen. 
DE 5   DE Art und Rechtsinstrument möglicher EU-Maßnahm en auf dem Gebiet der Sicherungssysteme 
für Versicherungen  
Die Behebung der derzeitigen Unzulänglichkeiten durch „lockere“ Rechtsinstrumente („soft 
law“) wie Empfehlungen, Mitteilungen, Leitlin ien und Verhaltenskodizes könnte eine flexible 
Alternative zu unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen dars tellen. Da diese jedoch nicht 
rechtsverbindlich sind, würde ihre Umsetzung von einer freiwilligen Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten abhängen. Auch wenn die Mitgli edstaaten bereit wären, die vorgeschlagenen 
Leitlinien einzuhalten, besteht die Gefahr, da ss der Annäherungsprozess auf nationaler Ebene 
langwierig ist und möglicherweise zu unkoordinierten Ergebnissen führt.  
Durch die Annahme eines rechtsverbindliche n EU-weiten Konzepts auf dem Gebiet der 
Sicherungssysteme für Versicherungen könnte die Einführung kohärenter und harmonisierter 
Regelungen zur Absicherung der Versicherungsne hmer und Anspruchsberechtigten in der EU 
eher sichergestellt werden. Aufgrund der Komplexität der Angelegenheit wäre eine EU-Richtlinie einer EU-Verordnung vorzuziehen, da sie den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität 
gibt. 
Umfang der Harmonisierung
 
Sicherungssysteme für Versicherungen können au f verschiedene Weise aufgebaut sein. Da 
bislang für diese keine EU-Rech tsvorschriften bestehen und di e Struktur einer Absicherung 
durch Sicherungssysteme für Versicherungen in de r Union sehr uneinheitlich ist, unterstützt 
die Kommission einen Ansatz auf EU-Ebene, der auf einer minimalen Harmonisierung 
beruht. Es soll also eine mi nimale Anzahl von Faktoren i nnerhalb eines kohärenten EU-
Rahmens organisiert werden: 
Zentralisierungsgrad:  Sollen Sicherungssysteme für Versicherungen auf nationaler oder auf 
europäischer Ebene geschaffen werden? 
Funktion : Sollen Sicherungssysteme für Versiche rungen als Schutzmechanismus letzter 
Instanz eingesetzt werden oder sollen sie eine umfassendere Funktion haben? 
Geografischer Geltungsbereich : Sollen Sicherungssysteme fü r Versicherungen auf der 
Grundlage des Herkunftsland- ode r das Gastland-Prinzips (ode r auf einer Kombination der 
beiden) beruhen? 
Gedeckte Policen:  Welche Versicherungszweige (Leben s-, Nichtlebensversicherungen, usw.) 
sollen durch Sicherungssysteme für Versicherungen gedeckt sein? 
Zulässige Antragsteller : Welche Antragsteller (natürliche , juristische Personen, usw.) sollen 
von Sicherungssystemen für Versicherungen profitieren? 
Zeitpunkt der Finanzierung : Sollen Sicherungssysteme für Versicherungen ex-ante  oder ex-
post (vor oder nach einem Insolvenzfall oder in  einer Kombination davon) finanziert werden? 
Art der Systemintervention:  Sollen Sicherungssysteme für Ve rsicherungen nur die Ansprüche 
erstatten oder sollen sie auch di e Kontinuität von Policen sichern? 
Auf der Grundlage der vorausgehenden Analyse dieser Folgenabschätzung favorisiert die 
Kommission vorläufig die folgenden Optionen für EU-Maßnahmen zur Absicherung durch 
Sicherungssysteme für Versicherungen: 
Zentralisierungsgrad:  Ein Sicherungssystem für Versic herungen in allen Mitgliedstaaten 
dürfte insbesondere aufgrund der Kohärenz mit dem bestehenden nationalen Aufsichtsrahmen 
auf Mikroebene die favorisierte Option sein. 
DE 6   DE Funktion:  Sicherungssysteme für Versicherungen sollten als Schutzmechanismus letzter 
Instanz eingesetzt werden. 
Geografischer Geltungsbereich:  Das Herkunftsland-Prinzip dürft e aufgrund der Kohärenz mit 
dem bestehenden Aufsichtsrahmen die favorisierte politische Option sein. 
Gedeckte Policen:  Eine Deckung der Lebens- und Nich tlebensversicherungspolicen würde 
einen umfassenden Schutz für Versicherungsnehmer  und Anspruchsberechtigte sicherstellen. 
Es mag zwar gute Gründe dafür geben, die Absicherung durch Sicherungssysteme für 
Versicherungen auf bestimmte Zweige der Nich tlebensversicherungspolicen zu beschränken. 
Aus Gründen der Praktikabilität und Fairne ss könnte es jedoch schwierig sein, 
Sicherungssysteme für Versicherungen in zu viele Unterregelungen zu unterteilen. 
Zulässige Antragsteller:  Eine Einbeziehung natürlicher und bestimmter juristischer Personen 
(einschließlich KMU) bringt  wahrscheinlich das beste Gl eichgewicht zwischen einem 
umfassenden Verbraucherschutz und Kosteneffizienz.  
Zeitpunkt der Finanzierung:  Generell sollten Sicherung ssysteme für Versicherungen ex-ante  
finanziert werden, damit sofort Mittel verf ügbar sind und subjektive Risiken („moral hazard“) 
ausgeräumt werden. Außerdem kann dadurch  eher die prozyklische Wirkung vermieden 
werden, die mit ex-post  finanzierten Systemen verbunden wird. Bei Bedarf können die Fonds 
mit ex-post  Beiträgen ergänzt werden. 
Art der Systemintervention:  Die Kommission unterstüt zt nachdrücklich eine 
Portfolioübertragung, soweit dies praktisch m öglich und hinsichtlich Kosten und Nutzen 
gerechtfertigt ist.  Im Fall einer Versicherungsinsolvenz muss allerdings für Verbraucher ein 
Schutz letzter Instanz sichergestellt werden. Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, 
sollten Sicherungssysteme für Versic herungen Versicherungsnehmer und 
Anspruchsberechtigte zumindest für ihre Verluste entschädigen.  
Die wichtigsten von der Kommission favorisierten  Optionen werden einer Konsultation aller 
interessierten Beteiligten, einschließlich der Mitgliedstaaten, unterzogen. Diese werden 
aufgefordert, Stellungnahmen dazu abzuge ben, damit die Kommission ihre ersten 
Erkenntnisse über die verschiedenen politisch en Optionen neu bewerten und eventuell 
aktualisieren kann. Den daraus resultie renden Vorschlägen wird eine weitere 
Folgenabschätzung beigefügt, in der die vers chiedenen Optionen für die Gestaltung der 
Sicherungssysteme für Versicherungen ausführlic her analysiert werden und schließlich die 
optimale Kombination für einen kohärenten politischen Rahmen für eine EU-weite 
Absicherung durch Sicherungssysteme für Versicherungen ausgewählt wird. 
5. Voraussichtliche Auswirkungen  
Versicherungsnehmer  
Auf EU-Ebene ergriffene Maßnahmen dürften  Versicherungsnehmern zugute kommen, da sie 
dadurch im Fall, dass Versicherungen ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, 
besser abgesichert sind. Andererseits wird di e EU-weite Einführung von Sicherungssystemen 
für Versicherungen auch Kosten für Versic herungsnehmer mit sich bringen, weil die 
Versicherungen einen Teil ihrer Beiträge in Form von Prämienerhöhungen an die Verbraucher 
weitergegeben werden. 
Dies wird durch das folgende Beispiel verans chaulicht: Wenn z. B. (im Vergleich zu einer 
Situation, in der keine Sicherungssystem e für Versicherungen bestehen) in jedem 
Mitgliedstaat ein Sicherungssystem für Vers icherungen auf der Grundlage des Herkunftsland-
DE 7   DE Prinzips geschaffen wird und Lebens- wie auch Nichtlebensversicherungspolicen umfasst (bis 
zu 99 % und auf der Grundlage einer Ausfallwah rscheinlichkeit von 0,1 %), würde dies einen 
Beitrag der EU-Versicherungsnehmer zur Sc haffung des Fonds in Höhe von EUR 13 Mrd. 
erfordern. Dies entspricht derzeit 1,24 % de r jährlich verbuchten Bruttoprämien. Eine 
Anwendung dieser Zielausstattung über einen Zeitraum von z. B. 10 Jahren würde für jedes 
versicherte Unternehmen/jeden Versicherung snehmer einen jährlich en Beitrag von 0,124 % 
der verbuchten Bruttoprämien ergeben. 
Diese Fonds sollten als zusätzliche Prämien betrachtet werden, die von 
Versicherungsnehmern als Versicherung gegen einen Insolvenzfall ihres Versicherungsunternehmens bezahlt werden. Die von jedem Versicherungsnehmer geleisteten Zahlungen entsprächen in etwa dem Erwa rtungswert der Verluste, die bei einem 
Versicherungsausfall nicht entstehen würden.  
Die finanziellen Kosten, die für Versicherungsnehmer durch die Vorauszahlung dieser 
Beträge entstehen würden, können unter der An nahme von Kapitalkosten in Höhe von 6 % 
berechnet werden (in Einklang mit den qua ntitativen Folgenabschätzungsstudien von 
Solvabilität II). Für ein Si cherungssystem für Versicherungen würde dies bei einer 
Mittelausstattung durch jährliche Prämien von 1,24 % finanzielle Kosten von 0,08 % der 
jährlich verbuchten Bruttoprämien ergeben. 
Versicherungsunternehmen
 
EU-Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherun gssysteme für Versicherungen werden für 
Versicherungen unterschiedliche Auswirkungen habe n, je nach dem, ob in dem Mitgliedstaat, 
in dem sie tätig sind, bereits ein solches System  besteht oder nicht. In Ländern, in denen noch 
kein Sicherungssystem für Versiche rungen eingerichtet wurde, müssten 
Versicherungsunternehmen selbst die Beiträ ge für die Einführung eines solchen Systems 
übernehmen, wenn sie diese zusätzlichen Kost en nicht an die Verbraucher weitergeben 
können.  
Im Gegensatz zu Versicherungsne hmern würden diese Beiträge für 
Versicherungsunternehmen finanzielle Kosten  (und keine Vorauszahlu ng) darstellen, da die 
Verluste für Versicherungen bei Ausfällen nur vom Kapital und nicht von den bezahlten 
Prämien abhängen. 
Steuerzahler  
Steuerzahler würden von der Einrichtung von Sicherungssystemen für Versicherungen in 
allen Mitgliedstaaten profitieren, da sich die Höhe der Steuergelder, auf die bei Versicherungsausfällen zurückgegriffen werden müsste, verringern würde. Auf der Grundlage 
des oben genannten praktischen Beispiels würd en dadurch in dem festgelegten Zeitraum 
Steuergelder in Höhe von bis zu EUR 13 Mr d. eingespart werden. EU-Maßnahmen auf dem 
Gebiet der Sicherungssysteme für Versicherungen  werden für Steuerzahler unterschiedliche 
Auswirkungen haben, je nach dem, ob in dem M itgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, 
bereits ein solches System besteht oder nicht.  
Bestehende Sicherungssysteme für Versicherungen
 
EU-Maßnahmen werden sich auf bestehende Si cherungssysteme für Versicherungen insofern 
auswirken, als Unterschiede zwischen dem auf EU-Ebene festgesetzten Rahmen und dem 
bereits bestehenden Rahmen der nationa len Sicherungssysteme auftreten werden.  
DE 8   DE Die Auswirkungen für die meisten Sicherungssyst eme für Versicherungen würden sich auf 
den Umfang des Fonds beziehen, und einige von ihnen müssten auch ex-ante  
Finanzierungselemente einführen. Andere  Systeme müssten ihren geografischen 
Geltungsbereich ändern und auf der Grundlage des Herkunftsland-Prin zips tätig werden. 
Einige bestehende Sicherungssysteme für Ve rsicherungen müssten den Absicherungsumfang 
für Lebensversicherungen oder ihre Definition von zulässigen Antragstellern erweitern.  
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)  
Auf EU-Ebene ergriffene Maßnahmen dürften kleinen Unternehmen zugute kommen, da sie 
im Fall, dass Versicherungen ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, besser 
abgesichert sind. Andererseits wird die EU -weite Einführung einer Absicherung durch 
Sicherungssysteme für Versicherungen auch Fo lgen für KMU haben, weil die Versicherungen 
einen Teil ihrer Beiträge in Form von Präm ienerhöhungen an KMU weitergeben werden. Die 
von jedem KMU geleisteten Zahlungen entspr ächen in etwa dem Erwartungswert der 
Verluste, die bei einem Versicherungsausfall nicht entstehen würden. Außerdem hängen die 
Auswirkungen für KMU davon ab, ob sie bereits durch ein bestehendes Sicherungssystem für 
Versicherungen innerhalb der unterschiedli chen nationalen Rahmen abgesichert sind. 
Aufsichtsbehörden  
Aufsichtsbehörden in Mitgliedstaaten, in  denen noch keine Sicherungssysteme für 
Versicherungen bestehen, könnten an deren Ei nrichtung beteiligt werden  und möglicherweise 
mit deren Beaufsichtigung beginnen. Aufsichtsb ehörden, die bereits ei n Sicherungssystem für 
Versicherungen überwachen, müssten hingegen si cherstellen, dass das System in ihrem Land 
in Einklang mit dem vorgeschlagenen System  steht. Eine ausführlichere Analyse der 
Auswirkungen auf Aufsichtsbehörden wird  in einer Folgenabschätzung, die den 
Folgemaßnahmen des Weißbuchs beigefügt wird, ins Auge gefasst. 
Internationale Auswirkungen  
Die Auswirkungen für Versicherungen aus Drittstaaten dürften denen für EU-EWR-
Versicherungen entsprechen. 
Umfeld  
Es werden nur geringfügige Auswirkungen auf das Umfeld erwartet.  
Wirtschaft  
Die vorgeschlagenen politischen  Optionen dürften zwei große Vorteile für die Wirtschaft 
bringen. Erstens schaffen sie glei che Wettbewerbsbedingungen, wodurch 
Wettbewerbsverzerrungen zw ischen inländischen und au sländischen Versicherungen 
vermieden werden. Zweitens reduzieren sie da s Risiko, dass Verluste in nicht optimaler 
Weise auf Versicherungsnehmer und St euerzahler abgewälzt werden.  
Sozialschutz  
Die vorgeschlagenen politischen Optionen we rden die folgenden Verbesserungen für den 
Sozialschutz bringen: 
– einen umfassenderen Schutz für Versicherungsnehmer 
DE 9   DE – eine geringere Inanspruc hnahme von Steuergeldern 
– eine bessere Verteilung der durch Versic herungsausfälle entstandenen Verluste. 
6. Folgemaßnahmen 
In der Folgenabschätzung wird eindeutig ei ne rechtsverbindliche Lösung für eine 
Absicherung durch Sicherungssysteme für Versic herungen auf EU-Ebene unterstützt, die auf 
einer minimalen Harmonisierung beruht. 
Es werden die von der Kommi ssion favorisierten Optionen ermittelt, die im Weißbuch über 
Sicherungssysteme für Versicherungen eindeutig  festgelegt sind. Die Kommission wird alle 
interessierten Beteiligten auffordern, eine St ellungnahme zu diesen Optionen abzugeben. Sie 
wird die erhaltenen Rückmeldungen sorgfä ltig prüfen und bei der Ausarbeitung des 
Legislativvorschlags berücksi chtigen. Mit dem Legi slativvorschlag wird eine neuerliche 
Folgenabschätzung vorgelegt. 
Zum gleichen Zeitpunkt werden spezif ische Kontrollmaßnahmen ermittelt.