1. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (') 
KOM(89) 107 endg. — SYN 105 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
9. März 1989) 
(89/C 81/11) 
Im Anschluß an die Empfehlung, die vom Europäischen 
Parlament in zweiter Lesung im Rahmen des Koopera­
tionsverfahrens zu dem vom Rat angenommenen ge­
meinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme ei­
ner Richtlinie des Rates über elektromagnetische Ver­
träglichkeit (*) abgegeben worden ist, hat die Kommis­
sion beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu 
ändern: 
1. Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
„(2) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in 
Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur 
teilweise angewandt hat oder für die keine Normen 
vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in der 
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für 
die zuständige nationale Behörde, die darüber zu un­
terrichten ist, vom Inverkehrbringen an eine techni­
sche Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin 
wird das Gerät beschrieben und die Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Übereinstimmung des Geräts mit 
den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen dar­
gelegt; ferner umfaßt diese Dokumentation einen 
technischen Bericht oder eine Bescheinigung, der/die 
jeweils von einer zuständigen Stelle ausgefertigt wor­
den sein muß. 
0) ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1987, S. 4. 
(*) Ratsdokument 8774/88 vom 4. 11. 1988. Die Dokumentation muß für diese zuständige Be­
hörde während eines Zeitraums von zehn Jahren nach 
Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten 
werden. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter 
in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die Ver­
pflichtung, die technische Dokumentation verfügbar 
zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Ge­
meinschaft in den Verkehr bringt. 
Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der 
technischen Dokumentation beschriebenen Gerät wird 
gemäß dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt. 
Die Mitgliedstaaten gehen, vorbehaltlich der Bestim­
mungen des vorliegenden Absatzes, davon aus, daß 
diese Geräte den in Artikel 4 genannten Schutzanfor­
derungen entsprechen." 
2. Artikel 10 Absatz 4 wird wie folgt geändert: 
„(4) Die Übereinstimmung von Telekommunika-
tions-Endgeräten, die der Typenzulassung gemäß der 
Richtlinie 86/361 /EWG unterliegen, mit den Vor­
schriften der vorliegenden Richtlinie wird entspre­
chend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, 
nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemein­
schaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer 
der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels bezeichne­
ten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheini­
gung für diese Geräte ausgestellt wurde." 
Nr. C 81/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 4. 89 
EMPFEHLUNG 
betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richt­
linie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische 
Verträglichkeit 
(Verfahren der Zusammenarbeit: Zweite Lesung) 
DER AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, WÄHRUNG UND INDUSTRIEPOLITIK 
— in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates (Dok. C2-192/88), 
empfiehlt dem Europäischen Parlament, den gemeinsamen Standpunkt wie folgt abzuändern: 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
„..., die von durch die Mitgliedstaaten bekanntgegebe­
nen Prüfstellen ausgestellt worden sind. Zur Erleichte­
rung der gegenseitigen Anerkennung der von diesen 
Stellen ausgestellten Prüfzeichen und Konformitätsbe­
scheinigungen ist zu ihrer Kennzeichnung eine Harmo­
nisierung der zu berücksichtigenden Kriterien ange­
zeigt." 
„(2) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Arti­
kel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teil­
weise angewandt hat oder für die keine Normen vorhan­
den sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemein­
schaft niedergelassener Bevollmächtigter für die betref­
fenden zuständigen Behörden, die darüber zu unterrich­
ten sind, vom Inverkehrbringen an eine technische Do­
kumentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das 
Gerät beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährlei­
stung der Übereinstimmung des Geräts mit den in Artikel 
4 genannten Schutzanforderungen dargelegt; ferner um­
faßt diese Dokumentation einen technischen Bericht 
oder eine Bescheinigung der/die jeweils von einer zu­
ständigen Stelle ausgefertigt worden sein muß." ÄNDERUNGSANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, 
WÄHRUNG UND INDUSTRIEPOLITIK 
Änderungsantrag Nr. 1 
Der zweite Teil der 11. Erwägung soll wie folgt lauten: 
„..., die von durch die Mitgliedstaaten bekanntgege­
benen Prüfstellen ausgestellt worden sind. Diese soll­
ten sich auf die elektromagnetischen Schutzanforde­
rungen an die elektrischen Verbindungen zu den öf­
fentlichen Telekommunikationsnetzen beschränken. 
Zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung 
der von diesen Stellen ausgestellten Prüfzeichen und 
Konformitätsbescheinigungen ist zu ihrer Kennzeich­
nung eine Harmonisierung der zu berücksichtigenden 
Kriterien angezeigt." 
Änderungsantrag Nr. 2 
Artikel 10 Absatz 2 soll wie folgt lauten: 
„(2) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in 
Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur 
teilweise angewandt hat oder für die keine Normen 
vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in der 
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für 
die zuständige nationale Behörde, die darüber zu un­
terrichten ist, vom Inverkehrbringen an eine techni­
sche Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin 
wird das Gerät beschrieben und die Maßnahme zur 
Gewährleistung der Übereinstimmung des Geräts mit 
den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen 
dargelegt. Bei einem Streitfall zwischen den zuständi­
gen Stellen in einem Mitgliedstaat und einem Herstel­
ler wird ein technischer Bericht oder eine Bescheini­
gung von einer zuständigen Stelle eingeholt." Artikel 1 bis 9 unverändert 
1. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/9 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
„(4) Die Übereinstimmung der von Artikel 2 Absatz 2 
der Richtlinie 86/361/EWG erfaßten Geräte mit den 
Vorschriften der vorliegenden Richtlinie wird entspre­
chend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, nach­
dem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Ab­
satz 6 des vorliegenden Artikels bezeichneten gemeldeten 
Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Ge­
räte ausgestellt wurde." 
Artikel 1 1 und 
„— Das EG-Konformitätszeichen besteht aus dem 
Kurzzeichen CE (siehe unten) und der Jahreszahl 
des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde." ÄNDERUNGSANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, 
WÄHRUNG UND INDUSTRIEPOLJTIK 
Änderungsantrag Nr. 3 
Artikel 10 Absatz 4 soll wie folgt lauten: 
„(4) Die Übereinstimmung von Telekommunika­
tions-Endgeräten, die der Typenzulassung gemäß der 
Richtlinie 86/361/EWG unterliegen, mit den Vor­
schriften der vorliegenden Richtlinie wird entspre­
chend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, 
nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemein­
schaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer 
der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels bezeichne­
ten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheini­
gung für diese Geräte ausgestellt wurde. Diese Bau-
musterbescheinigung ist auf die elektromagnetischen 
Schutzanforderungen an die elektrischen Verbindun­
gen zu den öffentlichen Telekommunikationsnetzen 
beschränkt." 
12 unverändert 
Änderungsantrag Nr. 4 
Anhang I Ziffer 2 erster Gedankenstrich soll wie folgt 
lauten: 
,,— Das EG-Konformitätszeichen besteht aus dem 
Kurzzeichen CE (siehe unten) und der Jahres­
zahl des Jahres, in dem das Zeichen zum ersten 
Mal angebracht wurde."