II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen
Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens
(1999/C 64/12)
KOM(1999) 21 endg. - 96/312(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Januar
1999)
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Erw…gung 4a (neu)
Damit das europ…ische System zur Vergabe eines UmÜ
weltzeichens von der ˆffentlichkeit akzeptiert wird, istes unverzichtbar, da¤ Nichtregierungsorganisationen aus
dem Umweltsektor und Verbraucherorganisationen eine
wichtige Rolle im Entscheidungsproze¤ bei der Vergabedes gemeinschaftlichen Umweltzeichens spielen.
Erw…gung 9a (neu)
Auf den einzelnen Stufen der Zuerkennung eines UmÜ
weltzeichens mu¤ ein hohes Umweltschutzniveau angeÜ
strebt werden.
Erw…gung 10
Die Einf¾hrung von Abstufungen des Umweltzeichens ist
notwendig, um Umweltverbesserungen zu f‰rdern und
auszuzeichnen, die ¾ber die Anforderungen der Kriterienzur Vergabe des Umweltzeichens hinausgehen.Die Einf¾hrung von Abstufungen des Umweltzeichens ist
notwendig, um Umweltverbesserungen zu f‰rdern und
auszuzeichnen, die ¾ber die Anforderungen der Kriterienzur Vergabe des Umweltzeichens hinausgehen. Es istnotwendig, mehr Informationen ¾ber das Umweltzeichen
und die Gr¾nde f¾r die Vergabe bereitzustellen, damit
die Verbraucher besser verstehen, was die Zuerkennungdes Zeichens bedeutet.
Artikel 1
Ziele und Grunds…tze
(2)ÚÙDie Umweltauswirkungen werden im Rahmen eiÜ
ner Untersuchung der Wechselwirkungen eines Produktsmit der Umwelt, einschlie¤lich des Verbrauchs an EnerÜgie und nat¾rlichen Ressourcen, w…hrend seines gesamÜten Lebenszyklus ermittelt.(2)ÚÙDie Umweltauswirkungen werden im Rahmen eiÜ
ner Untersuchung der Wechselwirkungen eines Produktsmit der Umwelt, einschlie¤lich des Verbrauchs an EnerÜgie und nat¾rlichen Ressourcen, unter Ber¾cksichtigungeines hohen Umweltschutzniveaus w…hrend seines geÜ
samten Lebenszyklus ermittelt.C 64/14 6.3.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Artikel 3
Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie BeurteilungsÜ und Pr¾fanforderungen
(1)ÚÙDie Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens
werden nach Produktgruppen festgelegt. Diese Kriterien
umfassen die Anforderungen, die ein Produkt im HinÜ
blick auf die in Artikel 2 genannten wichtigen UmweltÜaspekte erf¾llen mu¤, damit das Umweltzeichen vergeÜben werden kann.(1)ÚÙDie Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens
werden nach Produktgruppen festgelegt. Diese Kriterien
umfassen die Anforderungen, die ein Produkt im HinÜ
blick auf die in Artikel 2 genannten wichtigen UmweltÜaspekte erf¾llen mu¤, damit das Umweltzeichen vergeÜben werden kann. Die Produktqualit…t in bezug auf die
technische Zuverl…ssigkeit ist zu ber¾cksichtigen.
Artikel 4
Anwendungsbereich
(5)ÚÙDiese Verordnung gilt nicht f¾r Lebensmittel, GeÜ
tr…nke und Arzneimittel.(5)ÚÙDiese Verordnung gilt nicht f¾r Lebensmittel, GeÜ
tr…nke, Arzneimittel und medizinische Ger…te.
Artikel 6
Vergabe des Umweltzeichens
(2)ÚÙDer Antrag kann ein Produkt betreffen, das unter
einem oder mehreren Markennamen auf den Markt geÜ
bracht wird. Bei ´nderungen der Produkteigenschaften,
die die Erf¾llung der Kriterien nicht beeinflussen, istkein neuer Antrag erforderlich.(2)ÚÙDer Antrag kann ein Produkt betreffen, das unter
einem oder mehreren Markennamen auf den Markt geÜ
bracht wird. Bei ´nderungen der Produkteigenschaften,
die die Erf¾llung der Kriterien nicht beeinflussen, istkein neuer Antrag erforderlich. Die zust…ndigen Stellenm¾ssen jedoch ¾ber diese ´nderungen unterrichtet werÜ
den.6.3.1999 C 64/15 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE