Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Bedeutung der EU-internen Duty-free-Regelung für die Regionen" (98/C 373/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Richtlinien des Rates Nr. 91/680/EWG () vom 16. Dezember 1991 und Nr. 92/12/EWG () vom 25. Februar 1992 wegen der darin erfolgten Bezugnahme auf die Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung am 30. Juni 1999,

aufgrund des von seinem Präsidium am 12. März 1998 gefaßten Beschlusses, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags eine Initiativstellungnahme zu diesem Thema zu erarbeiten und die Fachkommission 6 mit deren Vorbereitung zu beauftragen,

gestützt auf das Arbeitspapier der Generaldirektion "Forschung" des Europäischen Parlaments von Oktober 1997 über "die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung des 'steuerfreien Handels` innerhalb der Europäischen Union" (),

gestützt auf die Schlußfolgerungen der öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments zum Thema "Duty-free" vom 29. Oktober 1997,

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 1998 zur Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe (),

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 20. Juli 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 109/98 rev.) (Berichterstatterin: Frau McCarthy Fry, Mitberichterstatter: Herr Cummins),

in der Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen bereits - u.a. in seinen nachstehend aufgeführten Stellungnahmen - darauf hingewiesen hat, welche Bedeutung Fremdenverkehrs- und Verkehrsinfrastrukturen für die Regionen haben: "Eine Politik der Entwicklung des ländlichen Fremdenverkehrs in den Regionen der EU" (CdR 19/95) (), Grünbuch der Kommission zum Thema "Die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs" (CdR 376/95) (), "Vorschlag für einen Beschluß des Rates 'Erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus PHILOXENIA (1997-2000)`" (CdR 302/96 fin) (), "Kohäsionspolitik und Kultur - Ein Beitrag zur Beschäftigung" (CdR 69/97 fin) (), "Kultureller Städtetourismus und seine Beschäftigungswirkung" (CdR 422/97 fin),

in der Erwägung, daß die anwesenden Minister auf der Tagung des Rates "Verkehr" am 17. März 1998 mit überwältigender Mehrheit eine Studie der Kommission über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Abschaffung abgabenfreier Verkäufe bei Reisen innerhalb der EU forderten,

in der Erwägung, daß sich zahlreiche Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" am 19. Mai 1998 für eine umfassende Überprüfung der Zukunftsplanung in bezug auf die EU-interne Duty-free-Regelung aussprachen;

verabschiedete auf seiner 25. Plenartagung am 16. und 17. September 1998 (Sitzung vom 17. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Einheitliche Europäische Akte zielte darauf ab, bis Ende 1992 einen Binnenmarkt ohne Grenzen zu schaffen, auf dem ein freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Die Vollendung des gemeinschaftlichen Binnenmarkts würde die Beseitigung der technischen, materiellen und steuerlichen Schranken erforderlich machen, d.h. der Faktoren, die die Märkte und Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten voneinander trennten, wie die Kommission in ihrem 1985 herausgegebenen Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts feststellte.

1.2. Die Abschaffung der für den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr geltenden Duty-free-Regelung wurde von der Kommission als eine der Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts bis zum 1. Januar 1993 vorgeschlagen. Das seinerzeit zuständige Kommissionsmitglied Scrivener begründete diesen Vorschlag damit, daß die Aufrechterhaltung der Duty-free-Regelung im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr die Beibehaltung von Grenzkontrollen implizieren und weiterhin zu Verzerrungen auf den Märkten für Waren und Verkehrsdienstleistungen führen würde.

1.3. Die Abschaffung der EU-internen Regelung erforderte Änderungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und neue Rechtsvorschriften für die Erhebung von Verbrauchsteuern. Die Kommission unterbreitete deshalb 1990 zwei Vorschläge. Sie betrafen zum einen Übergangsregelungen für die Besteuerung im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts ("Steuergrenzenrichtlinie") () und zum anderen die Festlegung allgemeiner Regelungen für verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse sowie deren Besitz und Beförderung (Richtlinie über die "Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren") ().

1.4. Als das Europäische Parlament im November 1990 über den "Steuergrenzen"-Vorschlag debattierte, gelangte es zu der Feststellung, daß die Abschaffung des zoll- und steuerfreien Handels schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen haben könnte. Es forderte deshalb die Kommission auf, diese Auswirkungen in einem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament zu untersuchen. Das Kommissionsmitglied SCRIVENER bestätigte, daß eine Studie erstellt werde, und beantwortete im Mai 1991 eine schriftliche Anfrage eines EP-Abgeordneten dahingehend, daß die Kommission mit dem vom Europäischen Parlament geäußerten Wunsch einverstanden sei, die sozialen und regionalen Folgen des Wegfalls der Steuergrenzen und insbesondere einer Abschaffung der Duty-free-Verkaufsstellen in den betroffenen Bereichen zum Gegenstand einer Studie zu machen.

1.5. Ähnlich reagierte das Europäische Parlament in seinem Bericht über die Richtlinie 92/12/EWG ("Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren"), als es darauf drängte, die Abschaffung des zollfreien Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft auf den 31. Dezember 1995 zu verschieben, um den betroffenen Branchen einen ausreichenden Anpassungszeitraum einzuräumen und der Kommission Zeit für die Erstellung ihres Berichts über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu geben.

1.6. In einer allgemeinen Entscheidung über beide Kommissionsvorschläge einigten sich die Mitglieder des Rates "Wirtschaft u. Finanzen" im November 1991 darauf, daß ein Aufschub bis zum 30. Juni 1999 angemessen sei, damit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden könnten, um sowohl die sozialen Auswirkungen in dem betroffenen Wirtschaftssektor als auch die regionalen Probleme - insbesondere in den Grenzregionen - in den Griff zu bekommen. Die "Steuergrenzen"-Richtlinie wurde in dieser Sitzung in geänderter Form erlassen, während die Verabschiedung der Richtlinie über die "Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren" (ebenfalls mit der geänderten Frist) im Februar 1992 erfolgte. Dies bedeutete die Einführung der Übergangsregelung für von Abgaben (d.h. von der MWSt und Verbrauchsteuern) befreite Verkäufe. Um die Einstellung der Grenzkontrollen zu erleichtern, wurde aufgrund einer am 14. Dezember 1992 getroffenen politischen Vereinbarung ein Verkäuferkontrollsystem eingeführt.

1.7. Bis dato hat die Kommission jedoch keinen Bericht über die sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Folgen vorgelegt. Im Rahmen einer Anhörung des EP-Ausschusses für Wirtschafts- und Währungsfragen, die im Juli 1997 stattfand, teilte die Kommission auf eine diesbezügliche Frage mit, daß eine Studie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in Anbetracht der am 30. Juni 1999 vorgesehenen Abschaffung der Duty-free-Regelung innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr relevant sei.

Diese Antwort wurde vom Ausschuß des Parlaments als nicht zufriedenstellend betrachtet. Der Vorsitzende des Ausschusses wies die für Recherchen zuständigen Dienststellen des Parlaments an, die verfügbaren unabhängigen Wirtschaftsdaten zu prüfen, eine Bewertung der dabei ermittelten Folgen vorzunehmen und weitere Bereiche vorzuschlagen, die von der Kommission untersucht werden sollten. Diese Anfang Oktober fertiggestellte Studie () bildete die Grundlage für eine öffentliche Anhörung des Europäischen Parlaments zum Thema "abgabenfreie Verkäufe", die am 29. Oktober 1997 stattfand. Der Bericht enthielt die Schlußfolgerung, daß in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der EU die Möglichkeit, daß eine Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe innerhalb der EU zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führt, nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfe. Die Kommission solle eine eigene Studie erstellen und dabei regionalen und lokalen Auswirkungen besondere Aufmerksamkeit widmen.

1.8. Am 3. April 1998 verabschiedete das Europäische Parlament einstimmig eine Entschließung, in der es feststellt, "daß die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung dieser Verkäufe für Arbeitsplätze, Regionen und Verkehrssektoren vor allem in den Randregionen und bei den Fährdiensten und regionalen Flughäfen erhebliche Bedenken und Befürchtungen auslösen", und die Kommission auffordert, "eine unabhängige Studie über die sozialen, wirtschaftlichen, regionalen und einkommensmäßigen Folgen der Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe in der EU in aller Dringlichkeit spätestens bis 30. September 1998 auszuarbeiten und zu veröffentlichen, um ein klareres Bild von der Lage zu vermitteln" ().

1.9. Auf der Tagung des Rates "Wirtschaft u. Finanzen" am 19. Mai 1998 sprachen sich mehrere Mitgliedstaaten für eine Überprüfung der Zukunftsplanung in bezug auf den zollfreien Handel innerhalb der EU aus. Diese Staaten repräsentieren ca. 85,5 % der EU-Bevölkerung.

Die Teilnehmer der vorgenannten Ratstagung gelangten zu der Schlußfolgerung, daß die Kommission die Möglichkeit negativer Folgen im Falle der Abschaffung der Regelung eingeräumt und sich überdies verpflichtet hat, in einem Arbeitsdokument klarzustellen, welche Instrumente den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um den Folgen der Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung zu begegnen. Es wird erwartet, daß dieses Arbeitsdokument im kommenden Herbst auf einer Tagung des Rates "Wirtschaft u. Finanzen" vorgelegt und erörtert wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Bereits vorliegende Untersuchungen lassen erkennen, daß die Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen für zahlreiche EU-Regionen mit sich bringen könnte, was insbesondere für die Regionen gilt, die in hohem Maße auf den Beitrag angewiesen sind, den die abgabenfreien Verkäufe zur Lebensfähigkeit regionaler Verkehrssysteme und zur Förderung des Fremdenverkehrs leisten.

2.2. Trotz wiederholter Aufforderungen hat die Kommission keine unabhängige Untersuchung darüber vorgelegt, wie sich der Wegfall der derzeitigen Regelung auswirken würde. Während der Termin für die Abschaffung dieser Regelung näherrückt, stehen viele Regionen und Gemeinden vor einer ungewissen Zukunft. Eine Flut von unabhängigen, einander widersprechenden Studien findet in den Regionen immer größere Verbreitung. Im überwiegenden Teil dieser Publikationen werden für viele Regionen düstere Szenarien entworfen, in denen in erster Linie von Arbeitsplatzverlusten in einer großen Zahl von Sektoren (von den Fährverbindungen bis zum Fremdenverkehrsgewerbe und von den Brennereien bis zum Einzelhandel) die Rede ist.

2.3. Angesichts der von der EU eingegangenen Verpflichtungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts muß allen vermeintlichen Bedrohungen, die eine große Zahl von Arbeitsplätzen in einer ganzen Palette von Branchen betreffen, sorgfältig nachgegangen werden. Bei allen EU-Maßnahmen müssen die kurz- und langfristige Vorteile sorgfältig abgewogen und die Angemessenheit ständig überprüft werden.

2.4. Im Hinblick auf den 1991 vom Rat gefaßten Beschluß, die EU-interne Duty-free-Regelung am 30. Juni 1999 abzuschaffen, bedürfen folgende Fragen noch einer vollständigen Beantwortung:

2.4.1. Haben sich die Umstände, die den Rat dazu veranlaßten, die Regelung nicht - wie von der Kommission vorgeschlagen - Ende Dezember 1992 abzuschaffen, sondern bis Juni 1999 fortbestehen zu lassen, wesentlich verändert?

2.4.2. Hat der Binnenmarkt (im Hinblick auf die Harmonisierung des Steuerwesens) den Entwicklungsstand erreicht, der den Ratsmitgliedern zu dem Zeitpunkt, als sie diesen Fristverlängerungsbeschluß faßten, vorschwebte?

2.4.3. Sind die Folgen einer Abschaffung der Regelung hinreichend berücksichtigt und Leitlinien aufgestellt worden, um den Regionen und Mitgliedstaaten dabei zu helfen, kurz- oder langfristige negative Folgen abzumildern, die sich aus der Abschaffung ergeben könnten?

2.4.4. Welche Erfahrungen haben die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinien über die "Steuergrenzen" und die "Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren" gemacht?

2.4.5. Gibt es überzeugende Argumente für eine nochmalige befristete Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung über den 30. Juni 1999 hinaus, so daß hinreichende unabhängige Daten zu den potentiellen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ihrer Abschaffung vorgelegt werden können?

2.5. In Ermangelung einer von der Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung sind die Daten, auf die nachstehend Bezug genommen wird, unabhängigen Berichten entnommen, die von den Regionen, den Mitgliedstaaten, den verschiedenen Sektoren des Verkehrs- und verarbeitenden Gewerbes und diversen Interessengruppen vorgelegt wurden.

3. Abgabenfreie Verkäufe und der Binnenmarkt

3.1. Die Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung wurde vor dem Hintergrund eines Binnenmarkts mit harmonisierten MWSt- und Verbrauchsteuersätzen vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang war die Abschaffung eine absolut folgerichtige Maßnahme. Da jedoch keine Harmonisierung der MWSt und der Verbrauchsteuern erfolgt ist, leidet der Binnenmarkt unter schwerwiegenden Verzerrungen, an denen die Auswirkungen einer EU-internen Duty-free-Regelung auf das Funktionieren des Binnenmarkts in dessen derzeitiger Verfassung zu messen sind:

3.1.1. Theoretisch müßte das Entstehen des Binnenmarkts implizieren, daß Reisende innerhalb der EU unbegrenzte Mengen versteuerter Waren zum Zwecke der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erwerben können. Obwohl die MWSt-Sätze benachbarter Mitgliedstaaten (z. B. zwischen Dänemark und Deutschland) weiterhin stark voneinander abweichen, wird nicht davon ausgegangen, daß sie zu unannehmbaren Handelsverzerrungen geführt haben. Im Falle der Verbrauchsteuern sind die zwischen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede so groß, daß die Mitgliedstaaten es bislang als unmöglich betrachten, dem vollständig freien Verkehr von Waren, auf die diese Steuern entrichtet werden, zuzustimmen. Der Verkehr mit solchen Waren ist infolgedessen nur dann frei, wenn diese Waren von dem Reisenden persönlich befördert werden und für den Endverbrauch bestimmt sind. Um diese beiden Vorbedingungen praktikabel zu machen, wurden indikative Freigrenzen für Waren, auf die die Verbrauchsteuer entrichtet wurde, festgelegt.

3.1.2. Diese Freigrenzen werden jedoch nicht überall angewendet. Insbesondere in Staaten mit hohen Verbrauchsteuern (z. B. Irland, Finnland, Dänemark und Schweden) kommen verschiedene Regelungen bezüglich der Hoechstmengen und der Reisedauer zur Anwendung. Überdies gilt die Freigrenzenregelung nicht einheitlich für alle Unionsgebiete, da u.a. die Kanarischen Inseln, Helgoland oder Gibraltar hinsichtlich der Hoechstmengen (d.h. der Freigrenzen) weiterhin nicht zwischen Reisenden aus EU-Staaten und Drittstaaten unterscheiden.

3.1.3. Die Freigrenzenregelung für den Endverbrauch versteuerter Waren hat MWSt- und Verbrauchsteuer-Einnahmeverluste für die Finanzminister der Mitgliedstaaten mit sich gebracht, deren Nachbarstaaten deutlich niedrigere Verbrauchsteuersätze anwenden. Gleichzeitig hatte sie negative Auswirkungen auf die Geschäfte von Gewerbetreibenden in benachbarten Regionen mit abweichenden Verbrauchsteuersätzen und lief auf Wettbewerbsnachteile für berechtigte Gewerbetreibende hinaus.

3.1.4. Es ist offenkundig, daß in Mitgliedstaaten mit niedrigen Verbrauchsteuersätzen kein großer Unterschied zwischen steuerfreien und versteuerten Einkäufen besteht und daß Unterschiede in der Höhe der Verbrauchsteuer erheblich schwerwiegendere Marktstörungen und Komplikationen für Gewerbetreibende, Reisende und Grenzkontrollbeamte mit sich bringen als die bestehende EU-interne Duty-free-Regelung.

3.1.5. Sollte die EU es angesichts der nicht harmonisierten Verbrauchsteuer- und MWSt-Sätze und der daraus resultierenden Marktstörungen weiterhin als eine zentrale Aufgabe betrachten, die vergleichsweise harmlose Duty-free-Regelung innerhalb der Gemeinschaft abzuschaffen, wenn die Gefahr besteht, daß sich eine verfrühte (d.h. vor der Vollendung des Binnenmarkts auf der Grundlage des 1985 von der Kommission verfaßten Weißbuchs erfolgende) Abschaffung sehr negativ auf die Regionen auswirkt, die in hohem Maße auf diese Regelung angewiesen sind?

4. Beschäftigung ()

4.1. Schätzungen zufolge könnte eine Abschaffung der EU-internen abgabenfreien Verkäufe die Arbeitsplätze von bis zu 140 000 EU-Bürgern ernsthaft gefährden. In dieser Zahl sind berücksichtigt: direkte Arbeitsplatzverluste (in den derzeitigen Duty-free-Verkaufsstellen auf Flugplätzen, in Flugzeugen und auf Fährschiffen), indirekte Arbeitsplatzverluste (in der zuarbeitenden Wirtschaft: Häfen, Transportverbindungen, Herstellung und Vertrieb) sowie induzierte Verluste (d.h. Arbeitsplätze, die durch Nettolohneinbußen in der lokalen Wirtschaft infolge direkter und indirekter Arbeitsplatzverluste verlorengehen).

4.1.1. Den derzeit verfügbaren Schätzungen zufolge sind in der Luftfahrt bis zu 30 000 Arbeitsplätze von der Streichung bedroht (direkte, indirekte und induzierte Verluste). Diese Zahl basiert auf der Annahme, daß ca. 60 % des aus steuer- und abgabenfreien Verkäufen erzielten Gesamtgewinns verlorengehen. Diese Gewinneinbußen dürften einen bis zu 20 %igen Anstieg der Flugpreise zur Folge haben, der wiederum zu einem Rückgang des Passagieraufkommens von bis zu 4 % führen könnte. Dieser Rückgang wird sich dahingehend auswirken, daß Flotten rationalisiert, Streckennetze ausgedünnt, Investitionen heruntergefahren und weitere Stellen in den betroffenen Regionen und Gemeinden abgebaut werden.

4.1.2. Flugpreiserhöhungen werden sich sehr wahrscheinlich negativ auf Billig- und Charterfluganbieter auswirken, die erfahrungsgemäß besonders empfindlich auf Preiserhöhungen und Einnahmeverluste reagieren. Zudem dürften diese Akteure in relativ starkem Maße auf den EU-internen Verkehr und die Nutzung kleinerer Regional- und Sekundärflughäfen, die Zubringerfunktionen erfuellen, angewiesen sein. Diese Flughäfen sind wiederum zumeist stark auf abgabenfreie Verkäufe angewiesen, die ihnen hohe Einnahmen bringen und sie in die Lage versetzen, die Landegebühren niedrig zu halten. Der Wegfall dieser Einnahmen hätte einen Anstieg der Landegebühren und damit auch Flugpreiserhöhungen zur Folge. Ein durch Preiserhöhungen ausgelöster Nachfragerückgang könnte dazu führen, daß Nebenstrecken nicht mehr bedient und einige Regionalflughäfen gar völlig geschlossen werden.

4.1.3. Was die Fährverbindungen betrifft, so ist in Studien, in denen die Verhältnisse in Irland, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Skandinavien untersucht wurden, von schätzungsweise 50 000 Stellenstreichungen die Rede, die sich wie folgt verteilen: 18-20 000 Arbeitsplätze würden bei den Fährdienstbetreibern und der ihnen zuarbeitenden Wirtschaft verlorengehen, während weitere 5-7 000 Stellen infolge der Auswirkungen auf die betroffenen Regionen und Gemeinden wegfielen. Der gleichen Quelle zufolge müßten in den genannten Staaten zudem schätzungsweise 26-27 000 Stellen insbesondere im Fremdenverkehrsgewerbe gestrichen werden. Diese Schätzungen basieren auf einer 30 %igen Erhöhung der Fahrpreise infolge des durch die Einstellung der abgabenfreien Verkäufe bedingten Einnahmeverlusts. Eine derartige Preiserhöhung könnte einen erheblichen Rückgang der Nachfrage nach diesen Fährdiensten bewirken und letztendlich auf die Einstellung von 25-30 Verbindungen in Nordeuropa hinauslaufen. Der geschätzte Grad der Abhängigkeit der Fährdienste in den genannten Staaten von Einnahmen aus abgabenfreien Verkäufen beträgt zwischen 65 % (in Finnland) und 30 % (in Irland).

4.1.4. Es liegen bereits einige Beispiele vor, die deutlich erkennen lassen, wie sich die Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung auf die Beschäftigungslage in Luftfahrt und Seeverkehr auswirken würde. Nach Informationen des Europäischen Dachverbands der Transportgewerkschaften und verschiedener regionaler Repräsentanten haben Beschäftigte einiger Fährdienste, die von Schleswig-Holstein und Dänemark aus operieren bzw. zwischen Pietarsaari (Jakobstad) und Skellefteå verkehren, bereits Kündigungsschreiben erhalten, und eine britische Fluggesellschaft hat die Zahl ihrer auf EU-internen Flügen an Bord tätigen Mitarbeiter in Erwartung der Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe mit Wirkung vom April dieses Jahres verringert. In allen Fällen wurde die künftige Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe innerhalb der EU von den betroffenen Unternehmen als direkter Grund genannt.

4.1.5. Angesichts der obligatorischen, nach 1999 rechtlich erzwingbaren Umsetzung der Normen, die auf die 1995 vereinbarten Änderungen des SOLAS-Übereinkommens zurückgehen, würden Fährdienstbetreiber doppelt hart getroffen, wenn die EU-interne Duty-free-Regelung wie vorgesehen abgeschafft wird. Das SOLAS-Abkommen wurde 1995 infolge des Unglücks der Fähre "Estonia" überarbeitet. Fährdienstbetreiber mußten seitdem in neue Schiffe bzw. erhebliche Nachrüstungen ihrer Flotten investieren, um die strengen Normen, die die Änderungen mit sich brachten, erfuellen zu können.

4.1.6. Über die unvermeidlichen Arbeitsplatzverluste im Einzelhandels- und Verkehrssektor hinaus dürfte sich die Abschaffung der Duty-free-Regelung auch auf einige traditionsreiche Zweige des verarbeitenden Gewerbes in bestimmten Regionen auswirken. So rechnet beispielsweise die französische Region, in der Cognac produziert wird, mit dem Verlust von mindestens 3 000 Stellen auf dem dortigen Arbeitsmarkt (direkte, indirekte und induzierte Verluste), während die schottischen Whisky-Produzenten für das Jahr 1999 mit einem Absatzrückgang von 201 Millionen ECU rechnen, dem vorwiegend in schottischen Randgebieten, die ohnehin schon unter einer unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit leiden, 1 000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen würden.

4.1.7. Auch wenn alle vorgenannten Schätzungen mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten sind, weil sie mehreren unabhängigen Berichten entnommen wurden, die auf unterschiedlichen Methoden und einer Verallgemeinerung lokaler Gegebenheiten basieren, muß allein schon die Möglichkeit, daß die Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen könnte, mit großer Besorgnis betrachtet werden. Diese Besorgnis wird wachsen, wenn es ins allgemeine Bewußtsein dringt, daß die aus der Abschaffung der Regelung resultierenden Arbeitsplatzverluste unweigerlich die schlimmsten Auswirkungen in den Wirtschaftsräumen der Randgebiete zeitigen werden.

5. Fremdenverkehr

5.1. Es ist durchaus vorstellbar, daß sich kostenbewußte Urlauber dann, wenn die Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung einen Anstieg der Reisekosten innerhalb der EU zur Folge hat, für Ferienziele in Drittstaaten entscheiden, um ihre Reisekosten auf ein Minimum zu reduzieren. Nutznießer einer solchen Verlagerung wären höchstwahrscheinlich nordafrikanische Urlaubsorte (zum Nachteil von Spanien, Portugal und Italien) sowie Zypern und die Türkei (auf Kosten Griechenlands).

6. Schlußfolgerungen

6.1. Der AdR fordert die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, den Prozeß der Vollendung des Binnenmarkts zu beschleunigen, um alle Marktverzerrungen zu beseitigen.

6.2. Er ist jedoch der Ansicht, daß sich die Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe zum 30. Juni 1999 schwerwiegend auf regionale Arbeitsmärkte, lokale Verkehrsinfrastrukturen, die Anbindungskosten und den EU-Fremdenverkehr auswirken wird.

6.3. Der AdR spricht sich für die Ausarbeitung eines umfassenden Berichts durch die Kommission aus, in dem die Auswirkungen einer Abschaffung der derzeitigen Regelung untersucht werden.

6.3.1. Bis zur Vorlage des Arbeitsdokuments der Kommission über die EU-Mittel und einzelstaatlichen Beihilfen, die bereitgestellt werden könnten, um die aus der Duty-free-Abschaffung erwachsenden Schwierigkeiten - insbesondere die Folgen für EU-Randgebiete - zu mildern, ist der AdR nicht davon überzeugt, daß derartige Maßnahmen selbst dann, wenn sie mit dem EU-Wettbewerbsrecht im Einklang stuenden, die beste Lösung wären.

6.4. In Anbetracht der vorgenannten negativen Folgen einer Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung vor der angestrebten EU-weiten MWSt- und Verbrauchsteuerharmonisierung sowie im Hinblick auf die Vorlage eines umfassenden unabhängigen Berichts der Kommission über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen hält der AdR die vorgesehene Abschaffung beim derzeitigen Stand der Dinge für unangebracht.

6.5. Der AdR spricht sich dafür aus, die derzeitige Regelung weitere fünf Jahre fortbestehen zu lassen. Während dieser Fristverlängerung sollte die Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzen, der Vertreter der verschiedenen Interessengruppen (Wirtschaft, Sozialbereich und weitere Felder) sowie einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Behörden angehören. Die Gruppe sollte den Auftrag erhalten, die Auswirkungen der Abschaffung der EU-internen Duty-free-Regelung gründlich zu untersuchen und auf dieser Grundlage konkrete Vorschläge für eine Nachfolgeregelung zu unterbreiten.

Der AdR empfiehlt seinem Präsidenten, diese Stellungnahme nicht nur dem Rat und der Kommission, sondern auch dem Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Brüssel, den 17. September 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. L 376 vom 31.12.1991.

() ABl. L 76 vom 23.3.1992.

() Arbeitspapier der Generaldirektion "Forschung" des Europäischen Parlaments von Oktober 1997 über "Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung des 'steuerfreien Handels` innerhalb der Europäischen Union" (EP 167.048, W-30).

() Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3.4.1998 (EP 268.233).

() ABl. C 210 vom 14.8.1995, S. 99.

() ABl. C 126 vom 29.4.1996, S. 24.

() ABl. C 42 vom 10.2.1997, S. 22.

() ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 21.

() Richtlinie des Rates Nr. 91/680/EWG (ABl. L 376 vom 31.12.1991).

() Richtlinie des Rates Nr. 92/12/EWG (ABl. L 76 vom 23.3.1992).

() Arbeitsdokument der Generaldirektion "Forschung" des Europäischen Parlaments von Oktober 1997 über "Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung des 'steuerfreien Handels` innerhalb der Europäischen Union" (EP 167.048, W-30).

() Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3.4.1998 (EP 268.233).

() In Ermangelung eines unabhängigen Berichts der Europäischen Kommission zu diesem Thema wurden die meisten Daten, auf die in den Abschnitten 4 und 5 dieser Stellungnahme Bezug genommen wird, diversen Untersuchungen entnommen, die von einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, Wirtschafts- und Gewerkschaftsverbänden usw. durchgeführt wurden. Die mit Vertretern der betroffenen Sektoren geführten Gespräche wurden ebenfalls berücksichtigt. Insofern sind alle Daten als Anhaltspunkte zu betrachten, die auf sorgfältigen Näherungen aufgrund verfügbarer Informationen beruhen.