A4-0105/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Folgemaßnahmen der Europäischen Union im Anschluß an die Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung" (KOM(96)0724 - C4-0142/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(96)0724 - C4-0142/97,

* unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm von Kopenhagen ((Tätigkeit der Vereinten Nationen, New York, 1995.)),

* unter Hinweis auf die ÖCD-Erklärung vom Mai 1996 zu den Aufwendungen für Entwicklungs

zusammenarbeit,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 1995 zu den Prioritäten der EU auf der Weltgipfelkonferenz über die soziale Entwicklung ((ABl. C 68 vom 20.03.1995, S. 49.)),

* unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom November 1996 zur menschlichen und sozialen Entwicklung und zur Entwicklungspolitik der EU ((SOC(96)1124 vom November 1996.)),

* unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU in Lomé vom 29. Oktober 1997 über die Bedeutung der UN-Weltkonferenzen von 1990 und 1996 für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Rahmen des Übereinkommens von Lomé ((AP/2279.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0105/98),

A. in der Erwägung, daß eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung ohne Frieden und Sicherheit, ein ökologisches Gleichgewicht, einen besonnenen Umgang mit den natürlichen Ressourcen sowie die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht möglich ist,

B. in der Erwägung, daß Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung einer Verweigerung grundlegender Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 definiert sind, gleichkommen,

C. in der Erwägung, daß mehr als ein Viertel der Bevölkerung in den Entwicklungsländern nach dem vom UNDP eingeführten Index für menschliche Armut nach wie vor in Armut lebt und etwa ein Drittel, also 1,3 Milliarden Menschen, von einem Einkommen leben müssen, das weniger als 0,875 ECU pro Tag beträgt,

D. in der Erwägung, daß die soziale Entwicklung bei den Menschen selbst ansetzt, die Zivilgesell

schaft aktiv einbezieht und Frauen, Männern und Kindern die Möglichkeit gibt, ihre Lage zu verbessern,

E. in der Erwägung, daß sich Partnerschaften zur Bekämpfung der Armut als wirksames Instrument der Entwicklungszusammenarbeit erwiesen haben, das eine engere Zusammenarbeit mit der autochthonen Bevölkerung auf gleichberechtigter Grundlage ermöglicht, daß aber die Arbeitsmethoden der Hilfeleistenden und ihre Ausbildung den neuen Ansätzen zur Entwicklungszusammenarbeit angepasst werden müssen,

F. in der Erwägung, daß sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten feierlich verpflichtet haben, zur Umsetzung der zehn Verpflichtungen der Erklärung und des Aktionsprogramms von Kopenhagen beizutragen,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission, äussert jedoch Besorgnis darüber, daß bislang keine klare Strategie ausgearbeitet wurde mit dem Ziel, alle Mitgliedstaaten und Unterzeichner der Erklärung von Kopenhagen zu ermutigen, konkrete Ziele der sozialen Entwicklung aufzustellen, um Einzelpersonen, Haushalten und Gemeinschaften die Teilhabe an der wirtschaftlichen, sozialen, zivilen und kulturellen Entwicklung zu ermöglichen;

2. betont die Bedeutung einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklungsstrategie in dem Sinn, daß Menschen die Hauptakteure in diesem Prozeß sind, indem es ihnen ermöglicht wird, sich an der Festlegung der Prioritäten und der Durchführung der diesbezueglichen Maßnahmen, Programme und Projekte zu beteiligen;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schlußfolgerungen der Konferenzen von Rio, Wien, Kairo, Peking und Istanbul umzusetzen, in denen die verschiedenen Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung ebenfalls betont wurden, und fordert den Rat auf, konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase in der Union um 15% bis 2010 zu ergreifen;

4. betont, daß eine Entwicklung im Dienst des Menschen auf Dauer nur möglich ist, wenn wir die Umwelt schützen und unsere natürlichen Ressourcen verantwortungsvoll nutzen, daß demnach der Schutz unserer Umwelt nicht als getrennter Bereich anzusehen ist, sondern als eine Voraussetzung für Leben und soziale Entwicklung, und daß alle Aspekte des Wirtschaftswachstums vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung betrachtet werden sollten;

Prioritäten auf EU-Ebene

5. betrachtet die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung als eine absolute Priorität der Euro

päischen Union; fordert folglich hierfür geeignete Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds zu finanzieren sind;

6. fordert die Kommission auf, insbesondere unter Berücksichtigung des Vertrags von Amsterdam, soziale Ausgrenzung zu definieren und die rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung verschiedener Personengruppen (u.a. Langzeitarbeitslose, Familien, behinderte Menschen, ältere Menschen etc.) zu prüfen;

7. betont, daß die Bewältigung des Beschäftigungsproblems eine weitere absolute Priorität der Union ist; fordert daher die Kommission auf, konkrete Vorschläge für beschäftigungsfreundlichere und Ausgrenzung vermeidende Steuer- und Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten vorzulegen und die Koordinierung hierin zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, Aktionspläne für Beschäftigung auszuarbeiten, um die Arbeits

losenquote im Einklang mit den Leitlinien für Beschäftigung für 1998 zu senken, Kleinunternehmen, Genossenschaften und lokale Wirtschaftszweige angesichts der Marktzentralisierung zu unterstützen und Maßnahmen zur Stärkung der Sozialwirtschaft in der Solidarwirtschaft zu ergreifen;

9. betont, daß die EU und ihre Mitgliedstaaten Maßnahmen für die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern müssen, um das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern zu überwinden und es Frauen und Männern zu ermöglichen, ihre beruflichen und familiären Pflichten miteinander zu vereinbaren, ihre Rückkehr ins Berufsleben zu erleichtern und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten zu sichern;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwirken, daß das vierte Programm zur Bekämpfung der Armut möglichst bald vom Rat angenommen wird;

11. betont, daß neben den Sozialpartnern auch die sozial tätigen nichtstaatlichen Organisationen (NRO) und andere repräsentative Organisationen zu den Folgemaßnahmen einer Sozialentwicklung der Union konsultiert werden sollten; fordert die Kommission auf, über europäische Konferenzen und Debatten hinaus einen konstruktiven und kontinuierlichen Dialog mit den NRO und anderen repräsentativen Organisationen zu entwickeln;

Prioritäten auf internationaler Ebene

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, grössere Anstrengungen zur Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen, die im Bereich der sozialen Entwicklung tätig sind, zu unternehmen; unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, gemeinsame Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der einschlägigen UN-Organisationen, IWF, Weltbank, IAO und WTO zu veranstalten, um die Bemühungen zu koordinieren und den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten bei der Konzipierung und Durchführung von Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung und bei der Regulierung der Finanzmärkte grösseres Gewicht zu geben;

13. ruft alle Länder auf, Programme zur Verringerung der Schuldenlast zugunsten der ärmsten Länder auszuarbeiten, insbesondere im Sinn der Initiative für hochverschuldete arme Länder, und weist darüber hinaus auf die zusätzlichen Finanzmittel hin, die zur Umsetzung der Erklärung und des Aktionsprogramms in Afrika benötigt werden;

14. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, durchschnittlich 20% ihrer Entwicklungshilfe

gelder für soziale Basisdienste bereitzustellen, und appelliert an die Empfängerländer, gleichfalls 20% ihrer Haushaltsmittel zur Förderung sozialer Basisdienste bereitzustellen, wie sie im Übereinkommen von Oslo definiert werden, also für Grundschulausbildung, primäre Gesundheitsfürsorge einschließlich Reproduktionsgesundheit und Bevölkerungsprogramme, Ernährungsprogramme, sauberes Trinkwasser und Hygiene sowie die zur Erbringung dieser Dienste erforderlichen institutionellen Kapazitäten;

15. betont die Notwendigkeit einer wirksameren koordinierten Entwicklungszusammenarbeit der EU, deren Bemühungen auch darauf gerichtet werden sollten, mindestens den für offizielle Entwicklungshilfe vorgesehenen Anteil von 0,7% des BSP zu erreichen, und erwartet von allen Mitgliedstaaten, daß sie von der Praxis derartiger Hilfen absehen, die mit der Vergabe von Folgeaufträgen an die eigenen Unternehmen gekoppelt sind, die aktuellen Untersuchungen zufolge die Wirksamkeit der zur Verfügung gestellten Mittel um mehr als 15% verringert;

16. fordert alle Staaten auf, sich für die Einhaltung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen gemäß den IAO-Konventionen 87 und 98 über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Betätigung, den Konventionen 29 und 105 über das Verbot aller Formen der Zwangs- und Sklavenarbeit, der Konvention 131 über den Mindestlohn, den Konventionen 100 und 111 über Gleichheit der Entlohnung und die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung, der Konvention 155 über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Konvention 138 über das Mindestalter, unter Einbeziehung der Empfehlung 146, einzusetzen; stellt fest, daß ein Passus, der die Einhaltung dieser Normen verlangt, obligatorischer Bestandteil aller Handelsvereinbarungen und Kooperationsabkommen der EU sein muß;

17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, soziale und ethische Vorschriften im Bereich des internationalen Handels aktiv durchzusetzen und zu begünstigen und Initiativen zu unterstützen wie "Social Accountability 8000" - eine weltweit anzuwendende Norm für die Prüfung ethischer Aspekte, die auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem VN-Übereinkommen über den Schutz des Kindes und den IAO-Konventionen basiert und die auf Initiative des "Council on Economic Priorities" (CEP) in Zusammenarbeit mit Vertretern von Gewerkschaften, NGO, Hochschulen, Unternehmen, Wirtschaftsprüfungsfirmen und Wirtschaftsberatern aufgestellt worden ist;

18. fordert die Mitgliedstaaten und die Unterzeichner der Erklärung und des Aktionsprogramms von Kopenhagen nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, eine gerechtere und verantwortungsbewusstere Gesundheitspolitik zu schaffen und die Gesundheitsvorsorge und insbesondere die gesundheitliche Betreuung von Kindern weiter zu verbessern, und hebt besonders den Zusammenhang zwischen schlechter Gesundheit und niedrigem Bildungsstand hervor;

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit vor Ort tätigen nichtstaatlichen Organi

sationen (NGO) zusammenzuarbeiten, um eine möglichst wirkungsvolle Durchführung der Hilfeleistungen zu erreichen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Wirt

schafts- und Sozialausschuß der Vereinten Nationen zu übermitteln, und ersucht den letztgenannten, den Text an die Delegationen aller Unterzeichnerstaaten der Erklärung und des Aktionsprogramms von Kopenhagen zu übermitteln.