KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN 
K0MC91) 231 endg. 
Brüssel» den 24 Juni 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
kleiner Farbfernsehempfangsgerüte mit Ursprung in Hongkong und 
der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung 
des vorläufigen Zolls 
r 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 129/91 führte die Kommission einen vor laufi-
gen Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangs-
gerate (nachstehend SCTV genannt) mit Ursprung in Hongkong und der 
Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer des Zollsatzes wurde mit 
Verordnung (EWG) Nr. 250/91 um höchstens zwei Monate verlängert. 
2. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission 
ihre Untersuchung fort und prüfte die Argumente der Antragsteiler und 
Ausführer, die eine Anhörung beantragt hatten. 
3. Die Dumpingfeststellungen wurden im allgemeinen bestätigt, obgleich 
nach den Argumenten und Zahlenangaben der betroffenen Parteien einige 
Berichtigungen vorgenommen wurden. Die wichtigste bestand darin, daß 
gewisse Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften im Falle 
einiger Exportmodelle der Volksrepublik China berücksichtigt wurden. 
4. Bestätigt wurde auch die vorläufige Sachaufklärung, wonach den SCTV-
Herstellern in der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht 
worden war, die sich in Umsatz- und Marktanteileinbußen, Preis­
unterbietung, Gewinnverlusten, beschleunigter Verlagerung der Produk­
tion mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten zeigten. Ferner wurde 
bestätigt, daß die gedumpten Einfuhren aus Hongkong und der Volks­
republik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
eine bedeutende Schädigung verursachten. Die Schadensschwellen wurden 
anhand der festgestellten Preisunterbietung, ausgedrückt auf cif-
Stufe, berechnet. 
5. In der vorläufigen Sachaufklärung wurden individuelle Dumpingspannen 
für die chinesischen Ausführer ermittelt. Da die chinesischen Ausfüh­
rer die Exportbedingungen nicht frei festsetzen können, hält die 
Kommission es für angemessen, für alle chinesischen AusfUhrer eine 
einheitliche Dumpingspanne und dementsprechend einen einheitlichen 
Zollsatz festzusetzen. Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß 
individuelle Zölle zu einer Umgehung der Zölle führen könnten, da alle 
Ausfuhren von einer einzigen Behörde kontrolliert werden. 
3 -
Im Falle von zwei Ausführern, bei denen es sich ii cMrn»?!*c->-
Japanische Gemeinschaftsunternehmen handelt, wurde fö3tgssteu *., <k:C 
sie ihre Ausfuhrpreise frei festsetzen konnten, so daß für -
individuelle Dumpingspannen und Zölle ermittelt wurden. 
6. Da keine neuen Fakten oder Argumente vorgebracht worden sind, •• 
auch bestätigt, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die 
schadensverursachenden Wirkungen des festgestellten Dumping zu 
beseitigen. Die Vorteile dieser Maßnahmen zum Schutz der derzeitigen 
Lebensfähigkeit und der künftigen Entwicklung der SCTV-Herstel1er in 
der Gemeinschaft überwiegen die vorübergehenden Nachteile für die 
Verbraucher, wenn die Preise für bestimmte eingeführte SCTV leicht 
ansteigen. 
7. Daher wird vorgeschlagen, endgültige Antidumpingzölle von 2,1 % bis 
4,8 % auf SCTV aus Hongkong und von 7,5 % bis 15,3 % auf SCTV aus der 
Volksrepublik China einzuführen. 
Ferner wird vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufi­
gen Zoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
kleiner Farbfernsehempfangsgerüte mit Ursprung in Hongkong und 
der VoIksrepubllk Ch i na und zur endgü11 i gen Verei nnahmung 
des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^), insbesondere 
auf Artikel 12, 
nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten 
Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 129/91<2> (nachstehend "Verordnung über den 
vorläufigen Zoll" genannt) hat die Kommission einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte 
(nachstehend "SCTV" genannt) des KN-Codes 8528 10 71 mit Ursprung in 
Hongkong und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführt. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.1.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 14 vom 19.1.1991, S. 31. 
^ 5 -
Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 1283/91<3) wurde die Geltungsdauer 
dieses Zolls um zwei Monate verlängert. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die 
interessierten Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, 
dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sach­
aufklärung Stellung. 
(3) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien über die wichtigsten Fakten 
und Überlegungen unterrichtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde, 
die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen 
wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser 
Unterrichtung Stellung nehmen konnten. 
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden 
berücksichtigt, und die Feststellungen der Kommission wurden, soweit 
angemessen, entsprechend geändert. 
(5) Wie unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegt, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum, weil das 
zunächst eingeholte und geprüfte Beweismaterial sehr umfangreich und 
kompliziert war und während der Untersuchung unerwartete Fragen 
auftraten und geprüft werden mußten. 
(3) ABl. Nr. L 122 vom 17.5.1991, S. 1. 
- 6 -
C. WARE, URSPRUNG FÜR ZOLLZWECKE 
(6) Auf einen Antrag eines Herstellers/AusfUhrers in Hongkong und 
entsprechend den Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 
des Rates<4) über die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von SCTV mit Ursprung in der Republik Korea beschloß die 
Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung, SCTV mit einer 
Diagonale des Bildschirms von 15,5 cm (sechs Inches) oder weniger aus 
dem Verfahren auszuschließen. 
Da von den interessierten Parteien keine Einwände dagegen erhoben 
wurden, bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen unter Randnummern 6, 7 
und 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wie auch die Schluß­
folgerungen unter Randnummer 9 und 10 dieser Verordnung zu der Frage, 
ob die SCTV der Gemeinschaftshersteller und die aus Hongkong und China 
ausgeführten SCTV gleichartige Waren waren, und zu dem Ursprung dieser 
SCTV. Zu diesen Schlußfolgerungen brachten die interessierten Parteien 
keine Bemerkungen vor. 
D. DUMPING 
a. NorasIwert 
(7) FUr die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert im 
allgemeinen nach dem gleichen Verfahren wie bei der vorläufigen 
Dumpingaufklärung ermittelt; Jedoch wurden etwaige neue Fakten und 
Argumente der betroffenen Parteien berücksichtigt. 
(4) ABl. Nr. L 107 vom 27.4.1990. S. 56. 
- 7 -
I) Hongkong 
(8) Einer der AusfUhrer in Hongkong behauptete, der Normalwert, äer für 
die Verkäufe auf OEM-Basis anhand des Wiederverkaufspreises, den e>.-
verbundene Handelsgesellschaft dem ersten unabhängigen Abnehme, 
Rechnung stellte, ermittelt und zur Berücksichtigung von Unterschieden 
bei den Verkaufskosten gebührend berichtigt worden war, hätte anhand 
der Verkäufe an die Handelsgesellschaft ermittelt werden sollen, die 
als unabhängig anzusehen sei, und die Provisionen, die dieser Handels­
gesellschaft gezahlt worden seien, hätten von dem Normalwert abgezogen 
werden müssen. 
Die Kommission hält es in keiner Weise für gerechtfertigt, die 
Handelsgesellschaft als eine unabhängige Gesellschaft zu behandeln. 
Die Handelsgesellschaft und der Hersteller sind beide hundert­
prozentige Tochtergesellschaften der gleichen Muttergesellschaft. Sie 
Übernimmt keine anderen Tätigkeiten als Handel und Absatz und wickelte 
im Untersuchungszeitraum alle Inlandsverkäufe des Herstellers bei der 
betreffenden Ware ab. Selbst wenn anerkannt würde, daß, wie dieser 
AusfUhrer behauptet, die Herstellerfirma gewisse Verkaufstätigkeiten 
Übernahm, würde dies dennoch nichts daran ändern, daß die Handels­
gesellschaft Verkaufsfunktionen erfüllte, die normalerweise von einer 
Verkaufsabteilung des Herstellers Übernommen werden, so daß es vollauf 
gerechtfertigt wäre, sie als eine verbundene Verkaufsgesellschaft 
anzusehen. 
Unter diesen Umständen bestätigt die Kommission ihre Auffassung, 
wonach die beiden Unternehmen Teil der gleichen Wirtschaftseinheit 
sind, wie auch ihre Ermittlung des Normalwertes unter Randnummer 13 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
- 8 -
(9) Ein anderer Ausführer in Hongkong beanstandete das Verfahren für die 
rechnerische Ermittlung der Normalwerte. Er argumentierte, die 
Betriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten sowie die Gewinn­
spanne, die bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte zugrunde 
gelegt worden seien, wie unter Randnummer 16 der Verordnung Über den 
vorläufigen Zoll dargelegt, seien zu hoch und würden seine Situation 
nicht gerecht widerspiegeln, vor allem weil das Unternehmen, dessen 
Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten herangezogen worden 
seien, an der Börse notiert werde und daher mehr und fachlich qualifi­
zierteres Personal erfordere. 
Nach Auffassung der Kommission sind die Argumente des Ausführers nicht 
hinreichend begründet. Die bloße Feststellung, daß ein an der Börse 
notiertes Unternehmen mehr und fachlich qualifizierteres Personal 
erfordere als ein vergleichbares Privatunternehmen, kann nicht als ein 
ausreichendes Argument angesehen werden, um die Vertriebs-, Verwal­
tungs- und sonstigen Gemeinkosten, die die Kommission bei der 
rechnerischen Ermittlung des Normalwertes zugrunde legte, zu 
verringern. Die Untersuchung der Kommission zeigt, daß dieses Unter­
nehmen und das Unternehmen, dessen Vertriebs-, Verwaltungs- und 
sonstige Gemeinkosten bei der rechnerischen Ermittlung des 
Normalwertes herangezogen worden waren, hinsichtlich Kosten und 
Geschäftsvorgänge als vergleichbar angesehen werden können, über­
zeugende Argumente zum Beweis des Gegenteils wurden nicht vorgebracht, 
in jedem Fall verkaufte dieses Unternehmen als einziges auf dem 
Inlandsmarkt auf OEM-Basis in Mengen, die als repräsentativ angesehen 
werden konnten, da sie 5 % der OEM-Verkäufe nach dem Gemein­
schaftsmarkt Überstiegen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß 
die Zahlen dieses Unternehmens, die von der Kommission nachgeprüft 
worden waren, die vernünftigste Grundlage für die Addition der 
Fertigungskosten und der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen 
Gemeinkosten darstellten, wie in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen. . 
- 9 -
it. Zusammenhang mit dem Gewinn meinte dieser AusfUhrer, In die^uh» VJ fdhrer! 
sol! te nicht die gleiche Gewinnspanne von 5% herangezogen werden via in 
dem Verfahren gegenüber der Republik Korea, da auf dem Markt !n Hongkong 
ein stärkerer Wettbewerb herrsche und niedrigere Gewinnspannen srzisft 
würden. Nach Auffassung der Kommission wird bei diesem Argument übersehen 
daß nach den Ergebnissen der Untersuchung der Kommission, wie ....... 
Randnummer 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, das 
einzige Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen auf OEM-Basis 
einen Gewinn von mehr als 5 % erzielte. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
ii) Volksrepublik China 
(10) Von keiner der interessierten Parteien wurden Sachäußerungen zu der 
Berechnung der Normalwerte sämtlicher Exportverkäufe der Volksrepublik 
China nach der Gemeinschaft auf der Grundlage der rechnerisch ermit­
telten Werte vergleichbarer Hongkong-Modelle vorgebracht, wie sie 
unter Randnummer 17 und 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegt wurde. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
b. Ausfuhrpreis 
I) Hongkong 
(11) Für die Zwecke der Verordnung Über den vorläufigen Zoll wurden die 
Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden 
Preise der ausgeführten Waren ermittelt, da alle Exportverkäufe 
entweder direkt an unabhängige EInfUhrer gingen oder Über unabhängige 
Handelsunternehmen getätigt wurden. Dazu wurden von den interessierten 
Parteien keine Bemerkungen vorgebracht, und der Rat bestätigt die 
Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 19 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll. 
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ii) Volksrepublik China 
(12) Im Falle der chinesischen AusfUhrer wurden die Ausfuhrpreise anhand 
der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt, wenn die 
Ausfuhren nicht an unabhängige EInfUhrer gingen, und anhand der 
Wiederverkaufspreise, die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung 
gestellt und zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem 
Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle und eines 
Umsatzertrags von 10 X berichtigt wurden, wenn die Ausfuhren an 
verbundene Einführer gingen, wie dies der Fall war bei Fujian Hitachi 
Television Co Ltd und Huaquiang Sanyo Electronics Co Ltd entsprechend 
den Ausführungen unter Randnummer 20 und 21 der Verordnung über den 
vor läufigen ZolI. 
(13) Einer der Ausführer hielt die Gewinnspanne, die bei der rechnerischen 
Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt worden war, nicht für 
vernünftig. Der AusfUhrer machte dazu geltend, in vorausgegangenen 
Verfahren gegenüber Produkten der Konsumelektronik sei eine Gewinn­
spanne von 5 % zugrunde gelegt worden. SCTV seien außerdem ausgereifte 
und am Markt gut eingeführte Waren, die 10 % Gewinnspanne sei folglich 
unrealistisch und nach der Größe und Organisation der betroffenen 
verbundenen Einführer nicht angemessen. 
Die Kommission stellt jedoch fest, daß ihr Vorgehen durchaus mit der 
Methodik übereinstimmt, die in dem vorausgegangenen Verfahren gegen­
über SCTV mit Ursprung in der Republik Korea gewählt worden war. Die 
Kommission bestreitet nicht die Tatsache, daß die gegenwärtige 
Generation von SCTV als eine technisch ausgereifte Ware angesehen 
werden kann, was jedoch nicht ausschließt, das der SCTV-Sektor im 
Untersuchungszeitraum sowohl des Verfahrens gegenüber Korea als auch 
des Verfahrens gegenüber China und Hongkong durchaus expandierte und 
für unabhängige EInfUhrer gewinnbringend war. In diesem Zusammenhang 
ist darauf hinzuweisen, daß bei anderen Erzeugnissen der Unter­
haltungselektronik, bei denen sich der Untersuchungszeitraum 
weitgehend mit dem Untersuchungszeitraum des Verfahrens gegenüber 
Korea deckte, bei der endgültigen Sachaufklärung eine Gewinnspanne von 
mehr als 10 X zugrunde gelegt worden war. 
!4ach dan Informationen, die b6i unabhängigen Elnführ^r^ "is-ren^ d;3?e 
Verfahrens eingeholt und nachgeprüft worden waren, w.^ die Gewinn­
spanne im Untersuchungszeitraum kaum von derjenigen ab, dia bei de, 
endgültigen Sachaufklärung in dem Verfahren gegenfjba <O/J-
festgestellt und zugrunde gelegt worden war, so daß die Ver^dndurj 
einer anderen Gewinnspanne nicht gerechtfertigt wäre. Was Größe 
Struktur des verbundenen Einführers anbetrifft, so wählte die Kommis­
sion die Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers, wie unter Rand-
nummer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 dargelegt, dessen Struktur 
und Größe sowohl mit derjenigen der damals betroffenen verbundenen 
Einführer als auch mit derjenigen der von diesem Verfahren betroffenen 
verbundenen Einführer vergleichbar waren. Dieser unabhängige Einführer 
ist von beträchtlicher Größe und auf dem Gemeinschaftsmarkt fest 
etabliert, verfügt über ein bedeutendes Vertriebsnetz, bietet eine 
breite Produktpalette an und verkauft seine Waren unter einem sehr 
bekannten Firmennamen. Diese Merkmale gelten auch für die verbundenen 
Einführer, und die Kommission ist daher der Auffassung, daß Größe und 
Struktur gebührend berücksichtigt worden sind. 
Aufgrund dieser Ausführungen und der Ausführungen unter Randnummern 
20, 21 und 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt der 
Rat die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission. 
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c. Vergleich 
(14) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll unter Randnummern 23 
bis 27 dargelegt, wurden alle Vergleiche auf der Stufe ab Werk fUr die 
Ausfuhren in Hongkong und auf der Stufe fob fUr die AusfUhrer in der 
Volksrepublik China vorgenommen. Im Interesse eines gerechten 
Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen berücksichtigte die 
Kommission in gebührendem Maße die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussende Unterschiede wie Unterschiede bei den materiellen 
Eigenschaften und den Verkaufskosten, sofern in zufriedenstellender 
Weise dargetan werden konnte, daß sie in direktem Zusammenhang mit den 
betreffenden Verkäufen standen. Unter dem Punkt Verkaufskosten wurden 
bei den Exportverkäufen der Ausführer in Hongkong Berichtigungen für 
Unterschiede bei Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Bereit­
ste! lungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zahlungsbedingungen, Gewährlei­
stungen und Löhne für Verkaufspersonal vorgenommen. Bei den Exportver­
käufen der chinesischen AusfUhrer dagegen wurden Berichtigungen für 
Unterschiede bei den Gewähr leistungskosten zugestanden. 
I) Hongkong 
(15) Einer der AusfUhrer in Hongkong bestritt die Berechnungen der 
Kommission zur Ermittlung der Kosten für den Transport der 
ausgeführten Waren nach der Gemeinschaft. Die Kommission teilte diesem 
AusfUhrer schriftlich ihre Berechnungsgrundlagen mit. Der gleiche 
AusfUhrer bestritt ferner die Berichtigung, die die Kommission für 
Löhne des Verkaufspersonals vorgenommen hatte, mit der Begründung, daß 
es sich um kein echtes Verkaufspersonal handelte. Die Kommission 
teilte dem AusfUhrer schriftlich mit, daß nach den Ergebnissen ihrer 
Untersuchung dieses Verkaufspersonal ausschließlich im direkten 
Verkauf tätig war, und erläuterte die Basis der Kostenaufschlüsselung 
bei der Berechnung der Höhe der Berichtigung. Die Kommission erhielt 
keine weiteren Bemerkungen zu diesen Punkten. 
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(iG) Ein anderer Ausführer in Hongkong machte geltend. fU 2£h-reich? 
Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften 
hätte das Modell herangezogen werden müssen, das bei der rechnsr .'sehen 
Ermittlung des Normalwertes unter Randnummer 16 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll gewählt worden sei. Er meinte insbesondere*, öy • 
Modell, für das der Normalwert rechnerisch ermittelt worden ssi» hätf 
die Zulassung nach der deutschen Zertifizierungspraxis erhalten und 
mit einer Innenantenne ausgestattet werden können. 
Die Kommission konnte diesem Antrag nicht stattgeben, da sie nicht die 
Bestätigung dafUr erhalten konnte, daß diese angebliche Zertifizierung 
und die Innenantenne tatsächlich bestanden, und wenn ja, nicht 
feststellen konnte, auf welche Fakten sich diese Berichtigungen 
stutzen sollten und inwieweit diese Unterschiede die 
Preisvergleichbarkeit beeinflußten. Aber selbst wenn festgestellt 
wurde, daß alle nach Deutschland exportierten Modelle diese Zulassung 
erhalten hatten, daß alle Modelle mit Innenantennen ausgestattet waren 
und daß die Kostenangaben dieses Ausführers richtig waren, wäre das 
Untersuchungsergebnis kaum anders ausgefallen. 
ii) Volksrepublik China 
(17) Die China Commercial Chamber of Audio-Video Products Exporters 
beantragte über ihren Rechtsvertreter mehrere Berichtigungen für 
Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften bei den Modellen, die 
bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes gewählt worden 
waren, wie unter Randnummer 17 der Verordnung Über den vorläufigen 
Zoll dargelegt. Die Handelskammer beantragte insbesondere Berichtigun­
gen für das Fehlen eines Kabel tuners und eines Kopfhöreranschlusses 
und für die unterschiedliche Zahl von Senderwahl tasten sowie für 
Unterschiede in der Tonleistung und im Design. Die Kommission erkannte 
- 14 -
aufgrund der Argumente der Handelskammer an, daß ein Kabel tuner für 
die Abnehmer in Hongkong ein ausschlaggebendes Leistungsmerkmal war, 
und erklärte sich bereit, eine entsprechende Berichtigung dafür vor­
zunehmen. Die übrigen geforderten Berichtigungen konnten dagegen von 
der Kommission nicht zugestanden werden, da sie sich als nicht 
hinreichend begründet erwiesen: 
Die Ton le istung wurde in der Sicht der Verbraucher nicht als aus­
schlaggebend angesehen. 
Die große Mehrheit der Exportmodelle Chinas war mit Kopfhörer­
anschlüssen ausgestattet. 
Da im Untersuchungszeitraum in Hongkong nur über sehr wenig Kanäle 
gesendet wurde, ist die Zahl der Senderwahl tasten irrelevant. 
Zu dem Design wurde festgestellt, daß die Herstellungskosten eines 
konventionellen Fernsehempfängers in Hongkong höher waren als 
diejenigen eines Monitorempfängers und daß zwei der von dem 
Verfahren betroffenen Ausführer in Hongkong für das konventionelle 
Modell einen höheren Preis forderten als fUr das Monitormodell. 
Aus diesen Gründen kann die Kommission nur dem Berichtigungsantrag für 
den Kabeltuner stattgeben und muß alle anderen Anträge ablehnen. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
- 15 -
d. Dumpi ngspannen 
(18) Die Ausfuhrpreise wurden für Jeden betroffenen Ausführer mit den 
Normalwerten Je Geschäftsvorgang verglichen, abgesehen von «sr nach­
stehend genannten Ausnahme. Die endgültige Sachaufklärung ergab, o^ 
im Falle der Ausfuhren von SCTV mit Ursprung in Hongkong und ... • 
Volksrepublik China bei allen betroffenen Ausführern Dumping vorlag, 
wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festge­
stellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft 
übersteigt. 
(19) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter Randnummer 28 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll ermittelte die Kommission fünf individuelle 
Dumpingspannen für Jeden Ausführer in China, der an der Untersuchung 
mitgearbeitet hatte. FUr die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung 
hielt die Kommission es jedoch für nötig, eine einzige Dumpingspanne 
fUr alle chinesischen AusfUhrer mit Ausnahme der beiden chinesisch-
Japanischen Gemeinschaftsunternehmen zu ermitteln. Dies wird durch die 
Tatsache gerechtfertigt, daß die chinesischen AusfUhrer, selbst wenn 
sie als unabhängige Unternehmen auftreten, die ihren Kunden die Waren 
direkt In Rechnung stellen, praktisch - wenn überhaupt - nur sehr 
begrenzte unabhängige Beziehungen zu Einführern in anderen Ländern 
haben, da sie selbst nicht die Ausfuhrpreise oder die sonstigen Ver-
kaufsbedingungen festsetzen dürfen. Die drei zur Mitarbeit bereiten 
chinesischen Ausführer (das sind China Great Wall Industry 
Corporation, China National Electronics Import & Export Corporation 
und China National Light Industrial Products Import & Export Corpora­
tion) sind Mitglieder der China Commercial Chamber of Audio and Video 
Products Exporters, die während der Untersuchung anerkannte, daß sie 
die Ausfuhren von SCTV sämtlicher Mitglieder streng kontrollierten. 
Die Handelskammer teilte ferner mit, daß alle AusfUhrer Mitglieder der 
Handeiskammer sein müssen und daß nur Gemeinschaftsunternehmen Waren 
frei exportieren und importieren können. 
- 14 -
aufgrund der Argumente der Handelskammer an, daß ein Kabel tuner für 
die Abnehmer in Hongkong ein ausschlaggebendes Leistungsmerkmal war, 
und erklärte sich bereit, eine entsprechende Berichtigung dafür vor­
zunehmen. Die übrigen geforderten Berichtigungen konnten dagegen von 
der Kommission nicht zugestanden werden, da sie sich als nicht 
hinreichend begründet erwiesen: 
Die Ton le istung wurde in der Sicht der Verbraucher nicht als aus­
schlaggebend angesehen. 
Die große Mehrheit der Exportmodelle Chinas war mit Kopfhörer­
anschlüssen ausgestattet. 
Da im Untersuchungszeitraum in Hongkong nur Über sehr wenig Kanäle 
gesendet wurde, ist die Zahl der Senderwahl tasten irrelevant. 
Zu dem Design wurde festgestellt, daß die Herstellungskosten eines 
konventionellen Fernsehempfängers in Hongkong höher waren als 
diejenigen eines Monitorempfängers und daß zwei der von dem 
Verfahren betroffenen AusfUhrer in Hongkong für das konventionelle 
Modell einen höheren Preis forderten als für das Monitormodell. 
Aus diesen Gründen kann die Kommission nur dem Berichtigungsantrag für 
den Kabeltuner stattgeben und muß alle anderen Anträge ablehnen. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
- 15 -
d, Dump t ngspannen 
(18) Die Ausfuhrpreise wurden für Jeden betroffenen Ausführer nut ^s« 
Normalwerten je Geschäftsvorgang verglichen, abgesehen von der nach­
stehend genannten Ausnahme. Die endgültige Sachaufklärung ergab, cv-• 
im Falle der Ausfuhren von SCTV mit Ursprung in Hongkong unà . . 
Volksrepublik China bei allen betroffenen AusfUhrern Dumping vorlag, 
wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festge­
stellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft 
übersteigt. 
(19) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter Randnummer 28 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll ermittelte die Kommission fUnf individuelle 
Dumpingspannen für jeden AusfUhrer in China, der an der Untersuchung 
mitgearbeitet hatte. FUr die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung 
hielt die Kommission es jedoch für nötig, eine einzige Dumpingspanne 
fUr alle chinesischen Ausführer mit Ausnahme der beiden chinesisch-
japanischen Gemeinschaftsunternehmen zu ermitteln. Dies wird durch die 
Tatsache gerechtfertigt, daß die chinesischen AusfUhrer, selbst wenn 
sie als unabhängige Unternehmen auftreten, die ihren Kunden die Waren 
direkt in Rechnung stellen, praktisch - wenn Überhaupt - nur sehr 
begrenzte unabhängige Beziehungen zu EInfUhrern in anderen Ländern 
haben, da sie selbst nicht die Ausfuhrpreise oder die sonstigen Ver-
kaufsbedingungen festsetzen dUrfen. Die drei zur Mitarbeit bereiten 
chinesischen AusfUhrer (das sind China Great Wall Industry 
Corporation, China National Electronics Import & Export Corporation 
und China National Light Industrial Products Import & Export Corpora­
tion) sind Mitglieder der China Commercial Chamber of Audio and Video 
Products Exporters, die während der Untersuchung anerkannte, daß sie 
die Ausfuhren von SCTV sämtlicher Mitglieder streng kontrollierten. 
Die Handelskammer teilte ferner mit, daß alle Ausführer Mitglieder der 
Handelskammer sein müssen und daß nur Gemeinschaftsunternehmen Waren 
frei exportieren und Import leren können. 
- 16 -
Außerdem war die Kommission der Auffassung, daß mit der Beibehaltung 
individueller Dumpingspannen für die chinesischen Ausführer, die von 
der Handelskammer kontrolliert werden, eine Gelegenheit für die 
Umgehung des Zolls geschaffen werden könnte, da die Ausfuhren in die 
Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten Dumpingspanne 
geleitet werden könnten. 
Daß diese AusfUhrer ihre Exportpolitik nicht frei bestimmen können, 
wird ferner durch die Tatsache bestätigt, daß die drei chinesischen 
Ausführer in diesem Verfahren von der Handelskammer und ihren Rechts­
vertretern vertreten wurden, die in allen Phasen des Verfahrens 
gemeinsame Argumente und Erwägungen fUr alle drei Ausführer ohne 
irgendeine Individualisierung vorbrachten. Nach Auffassung der 
Kommission wUrde die Ermittlung von drei individuellen Dumpingspannen 
unter diesen Umständen zu rein willkürlichen Ergebnissen führen, die 
nicht gerechtfertigt wären, und es sollte vielmehr eine einzige 
Dumpingspanne durch Vergleich aller Exportgeschäfte der drei Unter­
nehmen mit den Normalwerten festgesetzt werden. Alle zur Mitarbeit 
bereiten chinesischen AusfUhrer wurden Über diese Absicht der Kommis­
sion unterrichtet. 
(20) Im Falle der anderen beiden chinesischen AusfUhrer (das sind zwei 
chinesisch-japanische Gemeinschaftsunternehmen) konnte die Kommission 
feststellen, daß diese Unternehmen zwar nicht unter rein marktwirt­
schaftlichen Bedingungen arbeiteten, aber ihre Geschäfte dennoch 
weitgehend unabhängig abwickelten, da sie ohne Kontrolle der Handels­
kammer oder irgendeiner anderen Einrichtung Bauteile importieren und 
Fertigprodukte exportieren konnten. Die Tatsache, daß diese Unter­
nehmen ihre Gewinne mit bestimmten Verwaltungsauflagen aus der 
Volksrepublik China transferieren konnten, beweist, daß diese gewinn­
orientierten Unternehmen einen ausreichenden Grad an Unabhängigkeit 
besaßen, der eine individuelle Behandlung rechtfertigt. Aus diesen 
Gründen sind nach Auffassung der Kommission für die beiden Gemein­
schaftsunternehmen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, indivi­
duelle Dumpingspannen durch Vergleich der Normalwerte und der Export­
preise zu ermitteln, die nach dem Verfahren unter Randnummer 10 und 11 
berechnet worden waren. 
- 17 -
Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen unter Randnumrrsern 16, 19 und 
20. 
(21) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen waren Je nach Aus­
fUhrer unterschied! ich hoch und erreichten, ausgedruckt als Prozent­
satz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft im gewogen 
Durchschnitt folgende Werte: 
I. Hongkong 
Cony Electronic Products Ltd 3.19 
Hanwah Electronics Ltd 4.88 
Kong Wah Electronic Enterprises Ltd 3.13 
Koyoda Electronics Ltd 4.61 
Luks Industrial Co Ltd 4.17 
Tai Wah Television Industries Ltd 2.16 
iI. Volksrepub11k China f * * 
FuJian Hitachi Television Co Ltd 17.04 
Huaquiang Sanyo Electronics Co Ltd 7.55 
Alle anderen kooperationswi11igen 
chinesischen AusfUhrer 15.31 
- 18 -
E. SCHÄDIGUNG 
(22) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, 
daß den Gemeinschaftsherstellern von SCTV ein erheblicher Schaden 
zugefügt worden war. Sie stützte diese Feststellung in erster Linie 
auf den raschen volumenmäßigen Anstieg der Ausfuhren und des 
Marktanteils der Ausführer in Hongkong und China, die Preis­
unterbietung seitens dieser AusfUhrer auf dem Gemeinschaftsmarkt und 
den dadurch hervorgerufenen Preisverfall fUr die antragstellenden 
Gemeinschaftshersteller. Außerdem ist mit einer weiteren Verlagerung 
der Fertigungskapazitäten der Gemeinschaft nach Drittländern zu 
rechnen, verbunden mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten in der 
Gemeinschaft und einem Anhalten der hohen Verluste der antrag­
stellenden Gemeinschaftshersteller, die 1988 sprunghaft anstiegen. 
(23) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
wurden der Kommission keine neuen Fakten zu diesen Feststellungen 
vorgelegt. Einige Ausführer sowohl in China als auch in Hongkong 
bestritten die Kumulierung der Einfuhren aus den beiden Ländern bei 
der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den 
Industriezweig der Gemeinschaft. Die Kommission hält Jedoch an ihren 
Argumenten unter Randnummer 30 und 31 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll fest, wonach die aus den beiden Ländern exportierten 
SCTV homogen und den Waren der Gemeinschaftshersteller vergleichbar 
sind, sowohl untereinander als auch mit den Produkten der 
Gemeinschaftshersteller konkurrieren, über die gleichen 
Vertriebskanäle abgesetzt wurden und das Volumen der Einfuhren aus den 
beiden Ausfuhrländern für sich genommen in keiner Weise als 
unerheblich angesehen werden kann. Außerdem stellt die Kommission 
fest, daß das Marktverhalten der AusfUhrer in China und Hongkong als 
sehr ähnlich angesehen werden kann. Unter diesen Umständen wird es im 
Einklang mit der Üblichen Praxis in Antidumpingverfahren für 
angemessen angesehen, die schadensverursachende Wirkung der Einfuhren 
aus Hongkong und der Volksrepublik China kumuliert zu beurteilen. 
- 19 -
(24) Einige Ausführer bestritten den Model Ivergleich, auf den die Korn 
missicn ihre Preisunterbietung stutzte. Ihre Argument© betrafen im 
wesentlichen die Tatsache, daß die fUr den Vergleich ausgewählten 
Modelle der Gemeinschaftshersteller wegen einer Vielzahl von 
Leistungsmerkmalen, die die Exportmodelle nicht besaßen, vot 
Verbraucher bevorzugt würden. 
Die China Commercial Chamber of Audio and Video Products Exporters 
behauptete, die Modelle der Gemeinschaftshersteller, die für den 
Preisvergleich zwecks Feststellung der Preisunterbietung herangezogen 
worden seien, enthielten mehr und bessere Leistungsmerkmale als die 
chinesischen Modelle, mit denen sie verglichen worden waren, und 
schlug vor, daß entweder Berichtigungen für den unterschiedlichen 
Marktwert vorgenommen oder daß alle chinesischen Modelle mit den 
Modellen der Gemeinschaftshersteller, die die niedrigsten Leistungs­
merkmale aufweisen, verglichen werden. Würde diesen Berichtigungs­
anträgen stattgegeben, so würde nach Auffassung der Kommission damit 
erheblich von der Methode abgewichen, die in der vorausgegangenen 
Untersuchung gegenüber STCV auf Korea gewählt worden war und die in 
dieser Untersuchung bestätigt wurde. Diese Methode war von keiner der 
betroffenen Parteien In den beiden Verfahren außer von der Handels­
kammer Chinas angefochten worden. Außerdem wurde die Auffassung 
vertreten, daß angesichts der Vielzahl der Modelle und der technischen 
Leistungsmerkmale ein Vergleich nach Berichtigung zu kompliziert und 
unbrauchbar würde. Die Kommission erkennt jedoch an, daß einige der 
für den Vergleich ausgewählten Modelle der Gemeinschaftshersteller 
gegenüber den chinesischen Modellen eine weit bessere Ausstattung 
aufweisen, und hat daher alle chinesischen Modelle außer einem und 
außer den Exportmodellen der Gemeinschaftsunternehmen mit den Gernein-
schaftsmodellen verglichen, die die wenigsten Leistungsmerkmaie 
aufwiesen. 
- 20 -
(25) Auf dieser Basis und nach der unter Randnummer 39 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll beschriebenen Vergleichsmethode betrug die all­
gemeine durchschnittliche Preisunterbietung seitens der Ausführer, die 
von der China Commercial Chamber of Audio and Video Products Exporters 
vertreten wurden, ausgedrückt auf der cif-Stufe 16,85 X. 
Im Falle aller anderen AusfUhrer werden die Feststellungen zu der 
Preisunterbietung unter Randnummer 40 der Verordnung Über den vorläu­
figen ZolI bestätigt. 
(26) Zu der Schadensermittlung wurden der Kommission keine weiteren 
Argumente oder Fakten vorgelegt. 
Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission unter Rand­
nummern 30 bis 39 und 41 bis 48 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll sowie unter Randnummern 22 bis 25 dieser Verordnung. 
F. SCHADENSURSACHE 
(27) Unter Randnummern 49 bis 53 der Verordnung Über den vorläufigen Zoll 
kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus 
Hongkong und der Volksrepublik China zusammen dem Industriezweig der 
Gemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt hatten. Die Kommission 
stellte fest, daß der rasche Anstieg der Billigeinfuhren aus Hongkong 
und China zeitlich zusammentraf mit einem ebenso raschen Markt-
anteiIverlust der entsprechenden Gemeinschaftsindustrie und mit dem 
Verfall der Preise für SCTV-Geräte der Gemeinschaft sowie mit stark 
zunehmenden Verlusten der Gemeinschaftshersteller und einer beschleu­
nigten Verlagerung der Produktion der Gemeinschaftshersteller nach 
Ländern außerhalb der Gemeinschaft. 
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, daß Preise bei 
kleinen Fernsehgeräten eine maßgebliche Rolle spielen und daß die 
durch das Dumping mögliche Preisunterbietung die Preise der Gemein­
schaftshersteller folglich unmittelbar nachteilig beeinflußte. 
- 21 -
Wie unter Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Ion 
dargelegt, ist ferner hervorzuheben, daß diese Preisunterbietung nicht 
nur die SCTV-Modelle in der Gemeinschaft, die den aus Hongkong une8 
China exportierten Modellen als direkt vergleichbar angesehen werden 
können, sondern die gesamte Produktpalette einschließlich der neuester 
und leistungsfähigsten Modelle nachteilig beeinflußte. Preisun ce--
bietungen im unteren - und volumenmäßig größten - Marktsegment drücken 
natürlich auch die Preise für die gesamte SCTV-ModelIpalette, da sie 
den Wert der Ware und der einzelnen Leistungsmerkmale der ver­
schiedenen Modelle in den Augen des Verbrauchers herabsetzen. 
Nach der Veröffentlichung der Verordnung Über den vorläufigen Zol \ 
wurden der Kommission keine neuen Fakten oder Argumente zu diesen 
Feststellungen vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die Schluß­
folgerungen der Kommission unter Randnummern 49 bis 53 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll. 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(28) Der Kommission wurden von den betroffenen Parteien keine neuen Fakten 
oder Argumente zu diesem Punkt unterbreitet. Der Rat bestätigt daher 
die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummern 54 bis 57 der 
Verordnung Über den vorläufigen Zoll, wonach es im Interesse der 
Gemeinschaft liegt, die schädlichen Auswirkungen des festgestellten 
Dumpings auf den Industriezweig der Gemeinschaft zu beseitigen. Diese 
Maßnahmen zum Schutz der Lebensfähigkeit und der künftigen Entwicklung 
dieses Industriezweigs überwiegen etwaige kurzfristige Nachteile für 
die Verbraucher, wenn die Preise fUr bestimmte eingeführte SCTV-
Modelle leicht ansteigen. 
- 22 -
H. ZOLLSATZ 
(29) Vorläufige Maßnahmen wurden in Form von Antidumpingzöllen getroffen. 
Diese wurden auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festge­
setzt, außer im Falle eines chinesischen Ausführers, bei dem es sich 
um ein Gemeinschaftsunternehmen handelte, für das der Zoll auf der zur 
Beseitigung der Schädigung erforderlichen Höhe festgesetzt wurde. 
(30) Obgleich die Schadensfeststellungen der Kommission in der Verordnung 
Über den vorläufigen Zoll geändert werden mußten, ist der zur Beseiti­
gung des Schadens erforderliche Zoll nach wie vor höher als die 
endgültig ermittelte Dumpingspanne, abgesehen von dem chinesisch­
japanischen Gemeinschaftsunternehmen. Die Zölle sind daher auf der 
Höhe der festgestellten Dumpingspannen und im Falle von Fujian Hitachi 
Television Co Ltd auf einer Höhe festzusetzen, die zur Beseitigung der 
Preisunterbietung ausreicht. 
(31) Wie unter Randnummer 19 erläutert, beschloß die Kommission, für alle 
chinesischen Ausführer mit Ausnahme der beiden betroffenen Gemein­
schaftsunternehmen eine einheitliche Dumpingspanne festzusetzen, so 
daß für diese Unternehmen ein einheitlicher Zoll gilt. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(32) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs des 
dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens hält der Rat 
es für notwendig, die als Sicherheit fUr den vorläufigen Antidum­
pingzoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zolls 
endgültig zu vereinnahmen -
- 23 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit einer 
Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, aber höchstens 42 cm, -.--• 
in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Kleinfunkempfangsgerät und/oder 
einer Uhr des KN-Codes ex 8528 10 71 (Taric-Code 8528 10 71.10) mit 
Ursprung in Hongkong und in der Volksrepublik China wird ein endgültiger 
Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz beträgt 4,8% des Nettopreises frei Grenze der Gemein­
schaft, unverzollt, für die Waren mit Ursprung in Hongkong (Taric-Zusatz-
code 8500) und 15,3 % dieses Preises für die Waren mit Ursprung in der 
Volksrepublik China (Taric-Zusatzcode 8506). 
FUr die in Absatz 1 genannten Waren, die von den nachstehend aufgeführten 
Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr verkauft werden, gelten folgende 
Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt. 
ZolIsatz Taric-Zusatzcode 
a. Hongkong 
Cony Electronic Products Ltd 3.1 8494 
Hanwah Electronics Ltd 4.8 8495 
Kong Wah Electronic Enterprises Ltd 3.1 8496 
Koyoda Electronics Ltd 4.6 8497 
Luks Industrial Co Ltd 4.1 8498 
Tai Wah Television Industries Ltd 2.1 8499 
- 24 -
b. Volksrepublik China 
Fujian Hitachi Television Co Ltd 13.1 8504 
Huaquiang Sanyo Electronics Co Ltd 7.5 8505 
3. FUr die Erhebung des Zolls sind die geltenden ZolI best Immungen 
maßgebend. 
Artikel 2 
Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 129/91 hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe des endgültig 
eingeführten Zollsatzes, sofern der endgültige Zollsatz niedriger ist als 
der vorläufige Antidumpingzoll, und bis zur Höhe des vorläufigen Anti­
dumpingzolls in allen anderen Fällen endgültig vereinnahmt. Die Sicher­
heitsleistungen, denen kein endgültiger Zollsatz entspricht, werden 
freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 02.-S4-.14*''/ 
KOM(91)23l endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-277-DE-C 
ISBN 92-77-73601-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg