Nr. C 221/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
Stellungnahme zum Thema „Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft" 
(89/C 221/05) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Januar 1989 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 16. Juni 1989 an. Bericht­
erstatter war Herr Amato. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 268. Plenartagung (Sitzung 
vom 12. Juli 1989) mit 45 gegen 19 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme 
(namentliche Abstimmung). 
1. Einleitung 
1.1. In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 1985 zu 
den „Vorschlägen der Kommission für die Durchfüh­
rung einer Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemein­
schaft" (*) hat sich der Ausschuß auf Ersuchen der Kom­
mission zu deren erstem Vorschlag (2) für Verhandlun­
gen mit zwölf Mittelmeerdrittländern (MDL) (3) über 
Zusatzprotokolle zu den bestehenden Assoziierungs­
und Kooperationsabkommen sowie über neue Fi-
nanzprotokolle geäußert. In der o.g. Stellungnahme gab 
der Ausschuß seine generelle Zustimmung zu den Kom­
missionsvorschlägen, brachte jedoch einige Bemerkun­
gen und Empfehlungen vor. 
Der Ausschuß bedauert, daß einige sehr wichtige seiner 
Bemerkungen, wie beispielsweise diejenigen bezüglich 
des Handels mit gewerblichen Waren oder der Zusam­
menarbeit im sozialen Bereich, in den Protokollen, die 
inzwischen für fast alle MDL in der endgültigen Fassung 
vorliegen, und überhaupt in der ganzen Haltung des 
Rates nicht berücksichtigt wurden. 
1.2. Im übrigen muß festgehalten werden, daß weder 
Kommission noch Rat den Ausschuß zu den Folgevor­
schlägen der Kommission [betreffend die Anpassung 
der Handelsregelung (4) und die wirtschaftliche Zusam­
menarbeit (5)] sowie den verschiedenen Empfehlungen 
für Beschlüsse des Rates über den Abschluß der Proto­
kolle mit jedem einzelnen MDL konsultiert haben. 
1.3. Die mit dem Inkrafttreten der neuen Protokolle 
eingeleitete neue Phase der Beziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und den MDL wird bereits von einer 
gewissen Besorgnis und Unzufriedenheit sowohl seitens 
der MDL als auch der Mittelmeerregionen der Gemein­
schaft überschattet. 
(') ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985. 
(2) Dok. KOM(84) endg. vom 11. Mai 1984. 
(3) Die 12 Länder, mit denen die Gemeinschaft Abkommen ge­
troffen hat, sind: Malta, Zypern und Türkei (Assoziierungs­
abkommen); Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, Jorda­
nien, Libanon, Syrien, Jugoslawien (Kooperationsabkom­
men); Israel (Abkommen über den freien Zugang). Im Grunde 
alle Mittelmeeranrainer, mit Ausnahme von Libyen und Alba­
nien. 
(4) Dok. KOM(85) endg. vom 17. Juli 1985. 
(5) Dok. KOM(85) endg. vom 30. September 1985. 1.4. Von verschiedener Seite wird heute auf die Not­
wendigkeit hingewiesen, die gesamte Mittelmeerpolitik 
der Gemeinschaft zu überdenken und sie unter Berück­
sichtigung ihres tatsächlichen Stellenwerts völlig neu zu 
definieren. 
1.5. In diese Richtung zielt auch die aus den Reihen 
des Europäischen Parlaments kommende politische Ini­
tiative für die Einsetzung eines „Rates für die Zusam­
menarbeit im Mittelmeerraum" im Hinblick auf den 
Abschluß eines globalen Kooperationsvertrages zwi­
schen der Gemeinschaft und der Gesamtheit der MDL. 
1.6. Mit dieser Initiativstellungnahme will der Aus­
schuß einen eigenen Beitrag zu einer Neuentwicklung 
der Mittelmeerpolitik leisten. Die in dieser Stellungnah­
me vorgebrachten Bewertungen und Vorschläge stützen 
sich auf die im anliegenden Bericht wiedergegebenen 
Analysen. 
TEIL I: EINE NEUE MITTELMEERPOLITIK DER 
GEMEINSCHAFT 
2. Gründe und Erfordernisse für eine Änderung der 
derzeitigen Mittelmeerpolitik 
2.1. Das In-Bewegung-Geraten der weltpolitischen 
Lage, der Globalisierungsprozeß der Wirtschaft, die 
zunehmenden Ungleichgewichte zwischen Nord und 
Süd sowie die Verwirklichung des europäischen Binnen­
marktes selbst machen eine Neudefinition der Rolle der 
Gemeinschaft sowohl auf der politischen als auch der 
ökonomischen Weltbühne erforderlich. 
Angesichts neuer Herausforderungen, neuer Möglich­
keiten und vermehrter Verantwortlichkeiten wird zum 
einen das Problem der europäischen Identität und Ein­
heit immer dringlicher und zum anderen stellt sich 
die Frage einer Neubestimmung der Prioritäten der 
Außenbeziehungen der Gemeinschaft und vor allem 
einer Spezialisierung ihrer Funktionen. Den Außenbe­
ziehungen müssen also unterschiedliche Ziele und Vor­
gehensweisen gegeben werden, je nachdem, welche Be­
weggründe in den jeweiligen Regionen vorherrschen: a) 
das Geschäftsinteresse; b) das Ziel der Entwicklungshil­
fe und -Zusammenarbeit; c) das Bemühen um die Her­
stellung von Komplementarität und Synergien und als 
Fernziel die Wirtschaftsintegration. 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/17 
2.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß in diesem 
Rahmen den MDL von der Gemeinschaft größere Auf­
merksamkeit geschenkt und stärkere Einsatzbereit­
schaft entgegengebracht werden muß, und zwar sowohl 
bei der Festsetzung der Prioritäten als auch der strategi­
schen Fernziele, indem die MDL auch in die dritte 
vorgenannte Kategorie mit einbezogen werden. 
2.3. Angesichts der weltweiten Herausbildung von 
zwei großen strategischen Wirtschaftsräumen, dem 
amerikanischen und dem asiatischen, kann die Gemein­
schaft trotz ihrer Stärkung durch die Verwirklichung 
des Binnenmarktes im Wettbewerb nicht mithalten, 
wenn sie nicht ihren „eigenen" Wirtschaftsbereich und 
Markt erweitert. Auf diese Forderung nach der Herstel­
lung eines „europäischen" strategischen Raumes muß 
die Gemeinschaft mit einer Aufmerksamkeitszuwen­
dung zu den sie umgebenden Regionen — Europäische 
Freihandelszone (EFTA), Osteuropa und Mittelmeer­
raum — antworten. Hinsichtlich des Mittelmeerraumes 
muß die Gemeinschaft dringend einen gewissen 
Rückstand aufholen, weil auch dort die Präsenz der 
Vereinigten Staaten und Japans sowie deren Interesse 
an Geschäften und Investitionen, an Wirtschaftshilfen 
und vor allem an einer „technologischen Kolonisie­
rung" rasch zunimmt. 
2.4. Selbstverständlich stellen sich in den drei vorge­
nannten Gebieten, bedingt durch die ungleiche wirt­
schaftliche und politische Reife, sehr unterschiedliche 
Probleme. Insbesondere hinsichtlich der MDL können 
sich eine Komplementarität, Synergien oder gar die 
wirtschaftliche Integration nicht nennenswert verwirk­
lichen, solange nicht die gegenwärtigen starken Ent­
wicklungsunterschiede gegenüber der Gemeinschaft be­
stehen. 
2.5. Aus diesem Grund muß die Entwicklung der 
MDL der Gemeinschaft am Herzen liegen. Doch gibt 
es auch andere Gründe, vor allem die demographische 
Entwicklung. Die statistischen Vorausschätzungen 
weisen auf eine geradezu explosionsartige Bevölke­
rungszunahme in den MDL hin, die sich unvermeidlich 
auf die Gemeinschaft auswirken soll (bis zum Jahr 2020 
soll die Einwohnerzahl der Gemeinschaft von 320 auf 
310 Millionen gesunken sein, während die der MDL, 
denselben Prognosen zufolge, von 200 auf 500 Millionen 
ansteigen soll). Den Zustrom von Abermillionen Staats­
angehörigen dieser Länder allein mit administrativen 
Maßnahmen — so unverzichtbar diese auch sein mögen 
— eindämmen zu wollen, wäre völlig unzureichend. 
Vielmehr muß den MDL — auch mit Rücksicht auf die 
Wechselbeziehungen zwischen Wirtschafts- und Bevöl­
kerungswachstum — dabei geholfen werden, an Ort 
und Stelle Arbeits- und Lebensmöglichkeiten zu 
schaffen. 
2.6. Ferner kann nicht übersehen werden, daß der 
Mittelmeerraum immer häufiger von internen Konflik­
ten sowie sozialen und religiösen Spannungen heimge­
sucht wird, deren Auswüchse jetzt auch Europa inner­
halb seiner eigenen Grenzen bedrohen. Diesen Erschei­
nungen ist nicht damit zu begegnen, daß sie ignoriert 
oder von den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich 
angegangen werden. Die in den MDL vorliegenden wirtschaftlichen und 
sozialen Bedingungen sind zwar nicht das einzige Motiv 
für diese Konflikte und Spannungen, bilden aber deren 
Wurzeln. Andererseits ist das Interesse der Gemein­
schaft an der Entwicklung der MDL aufs engste mit 
der Sicherung ihrer südlichen Grenzen verknüpft. 
2.7. Aus diesen Gründen müssen nach Auffassung 
des Ausschusses im Rahmen der Europäischen politi­
schen Zusammenarbeit größere Anstrengungen unter­
nommen werden, und ist der Augenblick gekommen, 
auf der wirtschaftlichen und sozialen Ebene die gemein­
schaftliche Mittelmeerpolitik wieder aufzunehmen, zu 
erneuern und zu entwickeln. 
2.8. Die Mittelmeerpolitik ist eine der glücklichsten 
Eingebungen der Gemeinschaft. Sie hat die Bindungen 
mit den MDL gefestigt und zweifellos Vorteile für die 
Gemeinschaft und auch für die MDL mit sich gebracht. 
Nach nunmehr zehnjährigem Bestehen dieser Politik 
muß man jedoch zugeben, daß die einstmals gesteckten 
Globalziele nicht erreicht wurden. 
Trotz vereinzelter positiver Ergebnisse ist folgendes 
festzustellen: Im Handel zwischen der Gemeinschaft 
und den MDL wurde nicht der erwartete Zuwachs 
erzielt; im Außenhandel der MDL verliert die Gemein­
schaft an Boden. Das Ziel einer ausgewogenen Handels­
bilanz wurde nicht erreicht; das Defizit der MDL gegen­
über der Gemeinschaft (Erdöl ausgenommen) hat sogar 
stark zugenommen. Die Mittelmeerpolitik konnte die 
Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Si­
tuation der MDL (Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 
(BIP) je Einwohner, Zunahme der Abhängigkeit von 
Nahrungsmitteleinfuhren und der Verschuldung) nicht 
verhindern (1). 
2.9. Zweifellos haben die den Abkommen innewoh­
nenden Beschränkungen und Inkongruenzen bei deren 
Durchführung zu den fragmentarischen Ergebnissen der 
Mittelmeerpolitik geführt. Zum Beispiel wurde das Ziel 
der Anhebung der MDL-Ausfuhren häufig durch pro-
tektionistische Maßnahmen und Praktiken der Gemein­
schaft durchkreuzt. Ebenso kommt die Gemeinschaft 
in der Frage der Wanderarbeitnehmer ihren Verpflich­
tungen aus den Abkommen nicht voll nach. Auch die 
lächerlich geringen Mittel für die finanzielle Zusam­
menarbeit haben deren Effizienz zunichte gemacht. Ins 
Gewicht fielen aber vor allem die einer strategischen 
Einordnung der Mittelmeerpolitik innewohnenden Be­
schränkungen und Widersprüche sowie äußere Fakto­
ren dieser Politik, wie zum Beispiel einige nicht gelöste 
Probleme in der Gemeinschaft. 
2.10. Betrachtet man etwa das schwerwiegende Pro­
blem der MDL-Ausfuhren — das übrigens durch die 
Zusatzprotokolle von 1987/1988 nicht gelöst wurde —, 
und analysiert die Fakten, stellt man fest, daß Erleichte­
rungen für den Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten 
für eine Anhebung der Ausfuhren nicht immer ausrei­
chen; sie hängt auch von der Fähigkeit zur Herstellung 
von Waren ab, die hinsichtlich Qualität und Standard 
(!) Vgl. Bericht der Fachgruppe, Ziffer 2.6. 
Nr. C 221/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
der Nachfrage eines immer anspruchsvolleren Marktes 
wie dem europäischen entsprechen. Das Problem muß 
also von drei Seiten angegangen werden: Qualifikation 
der Arbeitnehmer, technologische Entwicklung und 
Entwicklung des Produktionssystems der MDL. 
2.11. Der strategische Ansatz für die Entwicklung 
der MDL muß folglich in wichtigen Teilen revidiert 
werden; vor allem die der gegenwärtigen Mittelmeerpo­
litik zugrunde liegende Hypothese, der zufolge fast aus­
schließlich die Steigerung der Ausfuhren die Triebfeder 
der Entwicklung der MDL sein soll. Die Erfahrung hat 
jedoch gezeigt, daß die Ausfuhren lediglich dann eine 
entscheidende Rolle für die Entwicklung spielen, wenn 
eine technologisch fortschrittliche Produktionsstruktur 
vorhanden ist, die an Ort und Stelle Wertschöpfung, 
Kapitalakkumulation und Reinvestitionen ermöglicht. 
Im Zusammenhang mit diesem Ziel hat sich zum Bei­
spiel der Verzicht auf eine besondere Kooperationspoli­
tik im Erdölsektor (trotz des Umfangs der gemeinschaft­
lichen Erdöleinfuhren) negativ ausgewirkt. Ebenfalls 
hat sich im Hinblick auf dasselbe Ziel die Logik der 
mit den Finanzprotokollen durchgeführten Entwick­
lungshilfe (projektbezogene Hilfe) als unangemessen 
erwiesen. 
2.12. Eine neue und wirksamere Mittelmeerpolitik 
kann jedoch nicht verwirklicht werden, solange nicht 
einige belastende von außen einwirkende Faktoren be­
seitigt sind, zumindest jene, auf die die Gemeinschaft 
selbst Einfluß hat. 
Das gilt in erster Linie für die objektive Konkurrenzsi­
tuation zwischen der tatsächlichen und potentiellen Pro­
duktionsstruktur der MDL einerseits und den ge­
meinschaftlichen Mittelmeerproduktionen andererseits. 
Während nämlich auf der einen Seite protektionistische 
Aktionen (Abblocken der MDL-Einfuhren in die Ge­
meinst \ft, was eine weitere Verschlechterung der so-
zioökonomischen Bedingungen der MDL, eine Verrin­
gerung ihrer Einfuhren aus der Gemeinschaft sowie 
negative politische Reaktionen auslösen würde) unbe­
dingt auszuschließen sind, sind auf der anderen Seite 
weitere Ausfuhrvergünstigungen für die MDL über die 
gegenwärtig bestehenden hinaus ohne eine andere Ent­
wicklung des Südens der Gemeinschaft nur schwer vor­
stellbar, denn sie würden in den meisten Fällen mit 
vitalen Interessen eines großen Teils der Gemeinschaft 
zusammenprallen. 
Ein weiterer externer Faktor mit negativen Auswirkun­
gen auf den Grad der Selbstversorgung der MDL mit 
Nahrungsmitteln bilden deren billige Agrareinfuhren. 
Wenngleich dieses Problem nicht ausschließlich von der 
Gemeinschaft zu verantworten ist, so steht doch außer 
Zweifel, daß weitere Fortschritte in der Reform der 
gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dazu beitragen kön­
nen, diesen Faktor zu beseitigen. 
2.13. Aus diesen Gründen ist der Ausschuß der Auf­
fassung, daß die Aufhebung dieser Beschränkungen und 
negativen Faktoren nicht im Rahmen der gegenwärtigen 
Mittelmeerpolitik geschehen kann, deren Möglichkei­
ten schon voll ausgeschöpft wurden, und ganz allgemein nicht ohne eine Anpassung der übrigen Gemeinschafts­
politiken. 
2.14. Das Entwicklungserfordernis der MDL und der 
Anspruch der gemeinschaftlichen Mittelmeerregionen 
auf Verteidigung ihrer Interessen lassen sich nur im 
Rahmen einer solchen Mittelmeerpolitik miteinander 
vereinbaren, die sich eine umfassende und kohärente 
Entwicklung des gesamten Mittelmeerraumes zum Ziel 
gesetzt hat. Zu diesen Schlußfolgerungen gelangte der 
Ausschuß auch in seinen Überlegungen darüber, welche 
Strategien anzuwenden seien, um erfolgreich auf das 
Ziel der Entwicklung der MDL hinzuarbeiten, und 
welches globale Entwicklungsmodell aufzustellen 
wäre(1). 
2.15. Die globale Entwicklung des gesamten Mittel­
meerraums kann im übrigen für die Gemeinschaft eine 
ausgezeichnete Gelegenheit sein, die Größe ihres „Bin­
nenmarktes" durch eine Ausdehnung nach Süden zu 
verdoppeln. Der Mittelmeerraum wäre als eine der Prio­
ritäten bei der Ausdehnung der europäischen strategi­
schen Region, als eine Art „neue Grenze" für Europa 
anzusehen. In diesem Sinne darf die Schaffung einer 
euro-mediterranen strategischen Region nicht mit einer 
neuerlichen nach Süden zielenden Erweiterung der Ge­
meinschaft verwechselt werden; es geht vielmehr um 
einen gemeinsamen Plan, der von eigenständigen politi­
schen und wirtschaftlichen Größen entwickelt wird. 
3. Allgemeine Leitlinien für eine neue Politik 
3.1. Eine gemeinschaftliche Mittelmeerpolitik, die 
über die Beihilfen und den Handel hinausgeht, setzt 
voraus, daß sich die Gemeinschaft und die MDL zu 
einem gemeinsamen — und differenzierten — Pro­
gramm für die Entwicklungszusammenarbeit zusam­
menfinden. Ein solches Programm wird seine Wirkung 
nicht verfehlen, wenn es neben den wirtschaftlichen 
Inhalten auch Raum für im engeren Sinne kulturelle 
und politische Aspekte läßt. Die Strategie der echten 
Entwicklungszusammenarbeit impliziert den konkreten 
Willen zum Dialog zwischen der EG und den MDL 
sowie zwischen den einzelnen betroffenen Staaten, auch 
in bezug auf soziale und demographische Aspekte. 
Damit aber wird diese Strategie auch auf der soziokultu-
rellen Ebene Folgen haben müssen. Der Frieden zwi­
schen den Mittelmeer-Anrainerstaaten, das plura­
listische Wachstum der einzelnen Gesellschaften, die 
gegenseitige Achtung und Anerkennung der Religionen 
und Sitten sind Grundvoraussetzungen für eine ange­
messene und kontinuierliche Verwirklichung der Politik 
der echten Entwicklungszusammenarbeit. 
3.2. Ein Plan dieser Art, der unter gegenseitiger Ach­
tung der Souveränität und Autonomie zu verwirklichen 
ist, bringt Verpflichtungen und Verbindlichkeiten mit 
sich, die sowohl die Gemeinschaft als auch die MDL 
mit Blick auf den größeren Nutzen, den beiden Seiten 
daraus ziehen, getrost eingehen können. 
(!) Vgl. Bericht der Fachgruppe, Ziffern 11 und 12. 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/19 
3.3. Für die Gemeinschaft bedeutet dies: 
— Zur Lösung der Wettbewerbsprobleme infolge der 
schrittweisen Öffnung des Gemeinschaftsmarktes 
für die landwirtschaftlichen und gewerblichen Aus­
fuhren der MDL muß im Rahmen der Gemein­
schaftspolitiken ein Prozeß der abgestimmten Pro­
duktionsumstellungen — ausgehend von den ge­
meinschaftlichen Mittelmeerregionen — in Gang 
gesetzt werden. 
— Dieser Prozeß muß mit einer kohärenten Revision/ 
Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitiken 
(GAP, Industriepolitik, F + E-Politik, Energie-, 
Verkehrs- und Regionalpolitik) einhergehen, die auf 
die Förderung einer territorial und sektoral ausge­
wogenen Verteilung des Produktionsapparates aus­
zurichten ist. 
3.4. Auch die MDL müssen die Ausrichtung ihrer 
Produktionen auf der Grundlage eines gemeinsamen 
und abgestimmten Kompatibilitätsrahmens überden­
ken, dessen Hauptzielsetzung die Entwicklung des ge­
samten Mittelmeerraums ist und der daher garantieren 
soll, daß die Entscheidungen eines jeden MDL mit den 
Erfordernissen der übrigen MDL, der gemeinschaftli­
chen Mittelmeerregionen sowie der Gemeinschaft insge­
samt in Einklang stehen. 
3.5. Eine Voraussetzung für die Herstellung einer 
Komplementarität und späteren wirtschaftlichen Inte­
gration innerhalb des Mittelmeerraums ist die schritt­
weise Verringerung der Unterschiede zwischen dem Sü­
den der Gemeinschaft und ihren nördlichen und zentra­
len Teilen, wobei den europäischen Mittelmeerregionen 
die strategische Rolle eines Dreh- und Angelpunktes 
zwischen den entwickelteren Regionen Europas und den 
Entwicklungsprozessen im Mittelmeerraum zukommt. 
3.6. Das setzt voraus, daß das Ziel des inneren Zu­
sammenhalts voll und ganz verwirklicht und in den 
umfassenderen Prozeß einer neuen „interregionalen" 
Arbeitsteilung eingeflochten wird, der die MDL mitein­
bezieht und sich darauf stützt, daß die gemeinschaftli­
chen Mittelmeerregionen sowohl eine andere Rolle im 
Produktionsgefüge übernehmen als auch auf eine ande­
re Weise in die fortschrittlichsten und innovatorischsten 
Prozesse, die augenblicklich den strukturstarken Gebie­
ten zugute kommen, eingebunden werden. 
3.7. Nur in dem Maße, wie es dem Süden der Ge­
meinschaft gelingt, sich in diese Prozesse zu integrieren, 
wird er auch seinerseits eine antreibende und tragende 
Rolle in einer Entwicklungsstrategie für den gesamten 
Mittelmeerraum spielen können, in den er geographisch 
und strategisch eingebettet ist. Eine solche Strategie hat 
folgende Ziele: 
— räumliche Annäherung zwischen den beiden Küsten 
des Mittelmeers und den verschiedenen Regionen 
entlang den Nord-Süd- und den Ost-West-Achsen 
durch den Aufbau eines angemessenen Verkehrs­
und Kommunikationsnetzes, 
— Verwirklichung einer interindustriellen Komple­
mentarität (unter Einbeziehung der Landwirt­schaft), die allen Mittelmeerregionen den gleichen 
Zugang zu den Innovationsfaktoren, zu den fort­
geschrittenen Technologien und Dienstleistungen, 
aber auch die optimale Nutzung der natürlichen 
und kulturellen Ressourcen vor Ort garantiert. 
3.8. Die Vollendung des Binnenmarktes und die da­
mit einhergehenden Produktions- und Unternehmens­
umstrukturierungen sind eine günstige Gelegenheit für 
die Ingangsetzung dieses Prozesses der „interregiona­
len" Arbeitsteilung, der — anhand von Vorgaben, die 
im Zuge der Koordinierung der sektoralen und Wirt­
schaftspolitiken wie auch des öffentlichen Auftragswe­
sens festgesetzt werden, sowie auf der Grundlage von 
Verhandlungen mit den Sozialpartnern — vorzugsweise 
mit Hilfe von Unternehmen von europäischem Format, 
angefangen bei den Europäischen Aktiengesellschaften, 
zum Erfolg geführt werden müßte. 
3.9. Deshalb gilt es, das Globalitätsprinzip, an dem 
sich bereits die Anfänge der gemeinschaftlichen Mittel­
meerpolitik orientierten und das von der Kommission in 
ihrem Memorandum von 1982 erneuert und bekräftigt 
wurde, mit neuem Leben zu erfüllen. Dieses Konzept 
muß jedoch heute in dem Sinne aktualisiert werden, 
daß die Mittelmeerpolitik „global" alle Anrainerstaaten 
einschließen muß, ausgehend von den EG-Mittelmeer­
ländern, deren Probleme selbstverständlich innerhalb 
der Gemeinschaft im Wege der Integration mit den 
nördlichen und zentralen Regionen Europas zu lösen 
sind, wobei man jedoch auf die neue Kompatibilität 
und Kohärenz bedacht sein muß, ohne die eine effiziente 
Mittelmeerpolitik nicht möglich ist. 
3.10. In der Überzeugung, daß die Mittelmeerfrage 
— trotz der bestehenden Unterschiede und der absolu­
ten Notwendigkeit, einen echten Dialog zwischen allen 
MDL zu unterstützen, der die gegenseitige Anerken­
nung der staatlichen und historischen Identität und 
Eigenständigkeit fördert — unteilbar ist, hält der Aus­
schuß es für einen Imperativ der globalen Mittelmeerpo­
litik: 
— die nationalen Interessen der einzelnen Mitglied­
staaten sowie die eines jeden MDL in einer gemein­
samen Perspektive zu überwinden, 
— den partikularistischen Interessen der MDL, die sich 
auf eine engere Verbundenheit mit dem Europage­
danken berufen, nicht nachzugeben, 
— die augenblicklichen bilateralen Beziehungen zwi­
schen der Gemeinschaft und den MDL, die die 
Ungleichheiten zwischen den Ländern dieses Rau­
mes noch verstärken, allmählich abzubauen, 
— die von den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgte Poli­
tik der Kooperation mit den MDL in einem gemein­
samen Rahmen zu koordinieren und die Initiativen 
der Staaten und Regionen von Gemeinschaftsseite 
(personell und finanziell) zu unterstützen, wobei die 
einschlägigen Zuständigkeiten auf die Gemeinschaft 
übertragen werden sollten, die in diesem Bereich 
eine Schlüsselrolle spielen müßte. 
Nr. C 221/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
3.11. Nur im Rahmen einer globalen Mittelmeerpoli­
tik, die — auch auf Seiten der Gemeinschaft — die 
schrittweise Verwirklichung der wirtschaftlichen Inte­
gration betreibt, erlangen Ziele wie diejenigen, auf de­
nen die Finanzprotokolle von 1987/1988 basieren und 
die der Ausschuß voll und ganz unterstützt, ihre Legiti­
mität und Wirksamkeit; sie sollten als kurz- und mittel­
fristige Ziele in die globale Mittelmeerpolitik übernom­
men werden. Bekanntlich geht es dabei um: 
— die Entwicklung und Diversifizierung der Agrarpro­
duktion zur Verringerung der Nahrungsmittelab­
hängigkeit, 
— die Diversifizierung der Agrarausfuhren im Interesse 
einer größeren Komplementarität zwischen den ver­
schiedenen Mittelmeerregionen, 
— die wirtschaftliche Komplementarität zwischen der 
Gemeinschaft und den MDL im Wege der Koopera­
tion in Bereichen wie Industrie, Dienstleistungen, 
Forschung und Entwicklung, Ausbildung, 
— die regionale und multilaterale Zusammenarbeit. 
3.12. Im Hinblick auf diese Zielsetzungen macht der 
Ausschuß auf die große Bedeutung sofortiger und 
konkreter Gemeinschaftshilfen für Investitionen in den 
MDL aufmerksam, die vorzugsweise in Form von Joint-
Ventures im Rahmen der Entwicklungsabkommen ge­
währt werden sollten (s. Kapitel 4). 
Die Kernprobleme sind in diesem Zusammenhang: die 
Qualität der Investitionen, ihr Technologiegehalt, ihre 
Funktion für die Entwicklung des Produktionssystems 
der MDL, ihre Orientierung in bezug auf den Binnen­
markt und die Ausfuhren, der Vorrang für die Verarbei­
tung der Rohstoffe an Ort und Stelle. Hinsichtlich all 
dieser Fragen wird auf die Ziffern 11 und 12 des Berichts 
verwiesen. 
3.13. Mit Blick auf eine globale und integrierte Ent­
wicklung des Mittelmeerraums kommt der regionalen 
wirtschaftlichen Integration zwischen einzelnen MDL 
entscheidende Bedeutung zu (für die Erweiterung der 
Binnenmärkte, für die Komplementarität und die Syner­
gien — beispielsweise zwischen Landwirtschaft und 
Erdöl — sowie für die Lösung interner Konflikte). 
Der Ausschuß begrüßt in diesem Zusammenhang die 
kürzliche Gründung der Union des Arabischen Magh-
reb, der Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und 
Tunesien angehören, genauso wie den Fortgang der 
Arbeiten im Hinblick auf die Einsetzung des Arabischen 
Kooperationsrates mit den Mitgliedern Ägypten, Jorda­
nien, Irak und Nordjemen. Der Ausschuß fordert eine 
konkrete Aktion zur Unterstützung dieser Initiativen 
seitens der Gemeinschaft, selbstverständlich immer un­
ter globalmediterranen Gesichtspunkten. Ein erster 
Schritt in diese Richtung kann die Haushaltslinie 967 im 
EG-Budget sein, über deren Einführung der Ausschuß 
hocherfreut ist. 
3.14. Die vom Ausschuß vorgeschlagene Mittelmeer­
politik ist letzten Endes eine Globalpolitik, die eine 
gegenseitige wirtschaftliche Komplementarität und In­tegration anstrebt. Aus der Kooperationspolitik muß 
also eine Politik der echten Entwicklungszusammenar­
beit zwischen der Gemeinschaft und den MDL werden, 
die sich etwaigen späteren Erweiterungen nicht ver­
schließt. Die Kooperationsinitiativen sind nur eines der 
Instrumente für die Verwirklichung dieser Politik der 
echten Entwicklungszusammenarbeit. 
4. Ein wesentliches Instrument: das „Entwicklungsab­
kommen" 
4.1. Die hier aufgezeigte Politik der echten Ent­
wicklungszusammenarbeit bedarf der Bindung an ein 
Instrument zur gemeinsamen Beschlußfassung und ge­
genseitigen Verpflichtung. Dieses Instrument sollte nach 
Ansicht des Ausschusses das Entwicklungsabkommen 
sein. 
4.2. Es sollte die Gemeinschaft und eines oder mehre­
re MDL (und andere öffentliche Instanzen (auf gemein­
schaftlicher, staatlicher oder örtlicher Ebene) sowie pri­
vate Träger der einen oder anderen Seite) zur Durchfüh­
rung spezifischer Aufgaben im Rahmen eines Entwick­
lungsprogramms verpflichten. 
4.3. Gegenstand des Abkommens und des Entwick­
lungsprogramms wäre ein kohärentes Gesamtpaket von 
Entwicklungsvorhaben, die sowohl im jeweiligen MDL 
als auch in der Gemeinschaft durchzuführen sind; ver­
tragliche Verpflichtungen kommerzieller Art; finanziel­
le Verpflichtungen. 
4.4. Das Konzept der Entwicklungshilfe ist Schritt 
für Schritt zu überprüfen, und die Begrenztheit der 
direkten Einzelinvestitionen, die im allgemeinen keine 
breite Wirkung zeigen, ist zu überwinden. Im Ent­
wicklungsabkommen ist jede Investition vertikal mit 
Investitionen und Maßnahmen auf den vor- und nach­
gelagerten Produktionsstufen und horizontal mit den 
Initiativen im Bereich der Infrastrukturen, der Berufs­
ausbildung, der Innovationen usw. zu verbinden. 
Die Entwicklungsmaßnahmen könnten in den Abkom­
men mit langfristigen Lieferverträgen verknüpft wer­
den, die der Gemeinschaft eine sichere Versorgung (bei­
spielsweise mit Rohstoffen) und den MDL stabile Preise 
— ohne die Gefahr einer Verschlechterung der Terms 
of Trade — garantieren würden. 
4.5. Die Entwicklungsprogramme, die den Abkom­
men zugrunde liegen, hätten infolgedessen den Charak­
ter integrierter Programme. Sie müssen jedoch nicht 
notwendigerweise ein ganzes MDL betreffen und ein für 
allemal sämtliche auf seinem Grundgebiet möglichen 
Aktionen umfassen, sondern sie sollten vielmehr einen 
bestimmten Rohstoff oder eine primäre Entwicklungs­
aktion in den Mittelpunkt stellen und folglich nach und 
nach, so wie es die Bedingungen erlauben, fertiggestellt 
und finanziert werden. Sie werden also nach Branchen 
bzw. Produktlinien und Gebieten festgelegt. 
4.6. Das Entwicklungsabkommen kann — infolge 
der Dreiseitigkeit der Maßnahmen und Verpflichtungen 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/21 
— auch das Instrument für die konkrete Entwicklung 
des Warenaustauschs sowie ein Element der wirtschaft­
lichen Komplementarität und Integration auf interre­
gionaler Ebene zwischen verschiedenen MDL sein, die 
demselben regionalen Raum angehören; hierbei kann 
zunächst auf bereits institutionalisierte Beziehungen 
(Union des Arabischen Maghreb und Arabischer Ko­
operationsrat) aufgebaut werden. 
5. Finanzmittel 
5.1. Die Schuldensituation der MDL verschärft sich 
immer mehr. Andererseits sind die MDL gezwungen, 
das Defizit ihrer Zahlungsbilanzen zu finanzieren, ohne 
— zumindest in den nächsten Jahren — die Menge 
ihrer Ausfuhren oder die Preise anheben zu können. 
Die Finanzierung des Defizits und die Notwendigkeit, 
den Entwicklungsanlauf zu finanzieren, erfordern ein 
gewaltiges Fremdkapital, dessen Zustrom über einen 
langen Zeitraum sichergestellt und für dessen Rückzah­
lung ein noch längerer Zeitraum eingeplant werden 
muß. 
5.2. Eine Politik der echten Entwicklungszusammen­
arbeit, wie sie hier aufgezeigt wird, bringt für die Ge­
meinschaft — im Rahmen des Möglichen — die Ver­
pflichtung mit sich, gegenüber den MDL die Rolle 
des Finanzierers zu übernehmen. Natürlich muß der 
Umfang dieser Verpflichtung den derzeitigen bei weitem 
übertreffen. 
5.3. Die Kredite und nichtrückzahlbaren Beihilfen 
der Gemeinschaft dürfen weder die Form von Hilfen 
zur Stützung der Zahlungsbilanzen noch die der tradi­
tionellen Entwicklungshilfe (die eher zu den armen Län­
dern paßt) annehmen, sondern müssen vielmehr als 
Stützen für strukturelle Anpassungen fungieren und 
damit eine Alternative zu den makro-ökonomischen 
Stabilisierungsmaßnahmen des internationalen Wäh­
rungsfonds (IWF) (die für die MDL nicht tragbar sind) 
darstellen. 
5.4. Die Beiträge zur Bildung von Risikokapital, die 
bereits in den letzten mit den MDL vereinbarten Fi­
nanzprotokollen vorgesehen waren, sollten ausgeweitet 
werden. Allerdings ist der Ausschuß erstaunt darüber, 
daß diese in Form von (wenn auch nachgeordneten oder 
bedingten) Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) (der Zinsen gezahlt werden müssen) gewährt wer­
den, anstatt durch die Einsetzung eines Rotationsfonds. 
5.5. Bei der zu gründenden Europäischen Zentral­
bank könnte ein „Schalter" für den Mittelmeerraum 
eingerichtet werden, über den die Finanzierung der 
Entwicklungsprogramme abgewickelt würde. Dieser 
„Schalter" könnte auch die notwendige Aktionsgemein­
schaft und Integration mit der Weltbank herstellen. 
5.6. Mit Blick auf den Aufbau des euro-mediterranen 
strategischen Raumes muß die Gemeinschaft es sich 
auch zur Aufgabe machen, die MDL bei ihren Handels­
und Finanztransaktionen vor monetären Rückschlägen zu bewahren, indem sie den ECU als Bezugsgröße für 
die Rohstoff- und Erdölpreise, für die Preise der land­
wirtschaftlichen und gewerblichen Erzeugnisse sowie 
für die Finanzhilfen für die MDL verwendet. 
5.7. Der Ausschuß hat die Absicht, die Frage der 
Finanzströme in bezug auf die MDL noch eingehender 
zu erörtern und präzisere Vorschläge zur finanziellen 
Zusammenarbeit vorzulegen. 
6. Institutionelle Formen 
6.1. Die bis hierher skizzierte Mittelmeerpolitik kann 
nicht mehr mittels bilateraler Abkommen verwaltet 
werden. Der Ausschuß meint, daß das Konzept des 
Globalabkommens (oder eines Vertrages), das bereits 
in der Mitteilung der Kommission von 1982 (*) aufge­
zeigt und kürzlich auf der vom Europäischen Parlament 
initiierten Konferenz für die globale Zusammenarbeit 
im Mittelmeerraum wieder aufgegriffen wurde, 
der neuen Mittelmeerpolitik künftig am ehesten gerecht 
wird. Im Gegensatz zum Lome-Abkommen würde es 
sich hierbei nicht um eine Vereinbarung über die Zu­
sammenarbeit zum Zwecke der Entwicklung der MDL 
handeln, sondern um ein Abkommen über die echte 
Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Gemein­
schaft und den MDL. 
6.2. Ein einziges Abkommen würde nicht bedeuten, 
daß die Maßnahmen oder Verpflichtungen der Gemein­
schaft gegenüber den MDL ganz und gar vereinheitlicht 
werden sollen; es bedeutet lediglich, daß ein einziger 
Rahmen abgesteckt v ird, innerhalb dessen gemeinsame 
Ziele, Strategien unc Entscheidungen für die Entwick­
lung des gesamten euro-mediterranen Raumes festgelegt 
werden. Die Rücksichtnahme auf die Besonderheiten 
der einzelnen MDL würde durch die Entwicklungsab­
kommen sichergestellt, die auf die verschiedenen Gege­
benheiten und speziellen Erfordernisse jedes einzelnen 
MDL oder jeder Gruppe von MDL zugeschnitten wer­
den müssen. 
6.3. Das Globalabkommen müßte die Grundzüge der 
Politik für eine echte Entwicklungszusammenarbeit im 
Mittelmeerraum und die zu ihrer Durchführung erfor­
derlichen Instrumente festlegen. Es müßte von der Ge­
meinschaft und den MDL gemeinsam (ggf. über ihre 
regionalen Zusammenschlüsse) ausgearbeitet werden 
und eine klare Aussage darüber enthalten, welche Rolle 
die Mitgliedstaaten und die Regionen der Gemeinschaft 
zu spielen haben. 
f1) In der Mitteilung (KOM(82) 353 endg. vom 24. Juni 1982) 
schlägt die Kommission u.a. vor, die Gemeinschaft solle sich, 
sozusagen zum Beweis ihres Vertrauens in die Zukunft, bereit 
erklären, mit allen Mittelmeerländern — sobald die Umstände 
es erlaubten — ein Globalabkommen abzuschließen. Sie wür­
den so zusammen mit ihr den gemeinsamen Wunsch nach 
Frieden und Unabhängigkeit gegenüber den Kräften außer­
halb der Region in einem Rahmen zum Ausdruck bringen, 
der ihre wirtschaftliche Expansion und die Begegnung ihrer 
Kulturen fördere. 
Nr. C 221/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
6.4. Das Abkommen sollte die Schaffung eines ge­
meinsam verwalteten technischen Instruments (Zen­
trum, Agentur) vorsehen, dessen Aufgabe es wäre, die 
Projektplanung und -ausführung im Rahmen der Ent­
wicklungsabkommen unter dynamischen Gesichts­
punkten technisch zu unterstützen. Es müßte in den 
verschiedenen Sektoren tätig werden, vor allem aber im 
Bereich des Technologietransfers. 
6.5. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die 
noch bestehenden Unterschiede und Konflikte zwischen 
den MDL — auch in Anbetracht der augenblicklichen 
politischen Entwicklungen — kein unüberwindliches 
Hindernis für den Abschluß eines Globalabkommens 
sind. Dennoch hält sie es nicht für ein unmittelbar zu 
verwirklichendes Ziel; vielmehr bedarf es eines allmäh­
lichen Aufbaus aus konkreten Erfahrungsbausteinen, 
die die natürliche Weiterentwicklung der gegenwärtigen 
Kooperations- und Assoziierungsabkommen darstellen. 
6.6. Bis zum Erreichen dieses Ziels sollte die Gemein­
schaft den in der Resolution der Vereinten Nationen 
(UNO) (!) vom 7. Dezember 1988 enthaltenen und von 
der o.g. Konferenz des Europäischen Parlaments wie­
derholten Vorschlag aufgreifen und ein „Mittelmeerfo­
rum" einrichten. An diesem Forum sollten alle Institu­
tionen und Organisationen mitwirken können: interna­
tionale, gemeinschaftliche, nationale und regionale; die 
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreise; wissen­
schaftliche und kulturelle Institutionen. Sein Zweck 
bestünde darin, die Beziehungen zu intensivieren, Ana­
lysen durchzuführen und die konkreten Probleme zu 
diskutieren: von den sektoralen bis zu den Schul­
denproblemen, von den Fragen des Umweltschutzes bis 
zu denen der Schaffung und Erhaltung des Friedens. 
6.7. Der Ausschuß spricht sich ferner für eine rasche 
Einsetzung des „Rates für die Zusammenarbeit im Mit­
telmeerraum" aus, der von der Konferenz des Europäi­
schen Parlaments als das Instrument der Gemeinschafts­
institutionen und der MDL für die Entwicklung der 
globalen Mittelmeerpolitik vorgeschlagen wurde. 
7. Die Teilnahme der wirtschaftlichen und sozialen 
Kräfte 
7.1. Eine so konzipierte Mittelmeerpolitik hat ohne 
den konstruktiven Beitrag und die Mitwirkung der wirt­
schaftlichen und sozialen Kräfte der Gemeinschaft und 
der MDL und ohne das notwendige Zusammenwirken 
zwischen diesen beiden keine großen Aussichten auf 
Erfolg. 
7.2. Was Inhalt und Form der Rolle der Sozialpartner 
anbetrifft, so wird auf die allgemeinen Kriterien verwie­
sen, die in dem anläßlich der 12. Begegnung der wirt­
schaftlichen und sozialen Kreise der Staaten in Afrika, 
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) 
und der EG-Staaten erstellten Basisdokument enthalten 
sind sowie auch auf die bei dieser Gelegenheit abgegebe­
ne Schlußerklärung. 
(') Verabschiedet im Rahmen des ersirp i\i!s der 43. Tagung 
der Vollversammlung der Vereinten Nationen. 7.3. In dieser Phase der Vorbereitung des Abkom­
mens könnte sich der Ausschuß — mit Unterstützung 
des Rates — zu folgenden Maßnahmen verpflichten: 
— Einsetzung einer ständigen Kontaktgruppe zwischen 
dem WSA und den Wirtschafts- und Sozialräten 
der MDL, falls es sie gibt, oder ansonsten den 
sozioprofessionellen Organisationen, 
— Organisation eines jährlichen Treffens der sozio-
ökonomischen Kreise des euro-mediterranen 
Raumes. 
7.4. In der Überzeugung, jetzt schon einen Beitrag 
zur Ausgestaltung der Mittelmeerpolitik leisten zu kön­
nen, fordert der Ausschuß jedenfalls seine stärkere Ein­
beziehung seitens des Rates und der Kommission und 
bittet, für den Anfang mit den Richtplänen für die 
Durchführung der letzten mit den MDL ausgehandelten 
Finanzprotokollen befaßt zu werden. 
8. Mögliche Vorgehensweise für die Entwicklung einer 
globalen Mittelmeerpolitik 
1. Phase: 
— Ausarbeitung eines Gemeinschaftsdokuments mit 
den „Allgemeinen Leitlinien für die Neubelebung 
der gemeinschaftlichen Mittelmeerpolitik". Diese 
müßte auf Vorschlag der Kommission und in Zu­
sammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses vom Rat angenommen werden. 
— Einsetzung des „Rates für die Zusammenarbeit im 
Mittelmeerraum" (RZM) und Erörterung der o.a. 
„Leitlinien" durch denselben. 
2. Phase: 
— Einrichtung des „Mittelmeerforums". 
— Ausarbeitung der Leitlinien für die sektoralen Politi­
ken durch den RZM nach eingehender Erörterung 
im Forum. 
— Anlaufen einiger bedeutsamer Pilot-Entwicklungs­
abkommen. 
— Koordinierung und Unterstützung der Koopera­
tionspolitiken mit den MDL seitens der Mitglied­
staaten. 
3. Phase: 
— Einrichtung des Zentrums (oder der Agentur) für 
die projektbezogene technische Begleitung der Ent­
wicklungsabkommen. 
— Generelle Anwendung der Entwicklungsab­
kommen. 
— Aushandlung sektoraler Rahmenvereinbarungen 
mit den MDL. 
— Anpassung (aus Konvergenzgründen) der bestehen­
den Kooperations- und Assoziierungsabkommen. 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/23 
4. Phase: 
— Abschluß — zwischen der Gemeinschaft und den 
MDL — eines Übereinkommens über eine mit eige­
nen Institutionen versehene echte Entwicklungszu­
sammenarbeit. 
TEIL II: EINIGE ERSTE SEKTORALE VOR­
SCHLÄGE 
9. Die Tätigkeitsfelder 
9.1. Der Ausschuß macht im folgenden einige erste 
Vorschläge für die Tätigkeitsfelder einer Politik der 
echten Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Ge­
meinschaft und den MDL. Mit einigen dieser Bereiche 
— insbesondere Landwirtschaft, Industrie, Handwerk, 
Energie, Dienstleistungen und Umweltschutz — wird 
sich der Ausschuß auf der Grundlage der nachfolgenden 
Vorschläge noch eingehender befassen und dazu geson­
derte Stellungnahmen abgeben. 
Ausbildungsmaßnahmen und Förderung sonstiger wirt­
schaftlicher und gesellschaftlicher Impulsgeber 
9.2. Die Ausbildung ist ein vorrangiger Aspekt jeder 
Entwicklungspolitik zugunsten der MDL, aber auch der 
gemeinschaftlichen Mittelmeerregionen. Ihr muß daher 
in den Entwicklungsprogrammen und -abkommen ein 
bevorzugter Platz eingeräumt werden. 
Neben der Finanzierung von Ausbildungseinrichtungen 
und -material sowie der Durchführung von Ausbil­
dungsprogrammen und -projekten in den MDL (ein­
schließlich der Maßnahmen für Führungskräfte und 
leitendes Personal der öffentlichen Verwaltungen) soll­
ten Maßnahmen gefördert werden, die darauf abzielen, 
den in der Gemeinschaft lebenden Staatsbürgern der 
MDL, die in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten, 
eine Handwerker-, Facharbeiter-, Techniker- oder Ma­
nagerausbildung in der Gemeinschaft zuteil werden zu 
lassen. Diese Ausbildungsinitiativen müßten mit Pro­
grammen für die Gründung von Unternehmen in den 
MDL einhergehen, die entsprechende Beschäftigungs­
möglichkeiten eröffnen. 
9.3. Zusammen mit den Ausbildungsmaßnahmen 
sind in den MDL all jene Initiativen zu fördern, die — 
auf unterschiedliche Weise — zur Belebung der örtli­
chen Strukturen beitragen, wie beispielsweise individu­
elle oder gemeinschaftliche Projekte und Initiativen im 
sozialen und wirtschaftlichen Bereich (Genossenschaf­
ten, örtliche Beschäftigungsinitiativen usw.). Die Maß­
nahmen in diesem Bereich sollten nach Möglichkeit im 
Zusammenwirken mit analogen Initiativen der struk­
turschwachen Regionen der Gemeinschaft durchgeführt 
werden. 
9.4. Von den Initiativen zur Kooperation zwischen 
öffentlichen und privaten Trägern aus der Gemeinschaft 
und den MDL — sei es im Bereich der Ausbildung, sei es zur Wirtschaftsbelebung — kommen insbesondere 
die von Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbän­
den, Genossenschaften und Nichtregierungsorganisa­
tionen für eine Unterstützung in Betracht. 
Forschung, Entwicklung und Innovation 
9.5. Gestützt auf die Ausführungen in Ziffer 3.3 des 
Berichts wird in erster Linie empfohlen, die MDL beim 
Erwerb von Know-how zu unterstützen, das nicht be­
reits in Anlagen und Ausrüstungsgütern enthalten ist. 
Die Gemeinschaft hat auf diesem Gebiet einen beträcht­
lichen Rückstand aufzuholen, weil der Technologie-
Bedarf der MDL heute in vielen Bereichen von Drittlän­
dern (USA, Japan, UdSSR) gedeckt wird. 
9.6. Es ist den Technologien Vorrang zu geben, die 
die heimischen Ressourcen nutzen, knappe Ressourcen 
schonen und so wenig Abfälle wie möglich produzieren. 
Im Hinblick auf die Verbreitung solcher Innovationen 
empfiehlt sich die Unterstützung von Initiativen, an 
denen mehrere Forschungseinrichtungen beteiligt sind 
und die für eine Integration zwischen Forschung, Uni­
versitäten, örtlichen Institutionen und dem Produk­
tionsapparat sorgen. Sinnvoll wären außerdem spezi­
fische Maßnahmen zur Belebung der F + E-Politik der 
Klein- und Mittelunternehmen (KMU). 
Weil ein großer Teil des Bedarfs an geeigneten Techno­
logien in gleicher Weise auch bei den Mittelmeerregio­
nen der Gemeinschaft besteht, sollen in zweiter Linie 
auch solche Programme gefördert und unterstützt wer­
den, die Unternehmen und Forschungsinstitute aus den 
MDL und den EG-Mittelmeerregionen gemeinsam in 
den Bereichen Forschung/Erprobung/Produktion 
durchführen und parallel sowohl im Süden der Gemein­
schaft als auch in den MDL verwirklichen. Einige Ver­
suche dieser Art laufen bereits in mehreren Regionen 
der Gemeinschaft; diese müssen ausgewertet, verbessert 
und verbreitet werden. 
Landwirtschaft und landwirtschaftliche Verarbeitungs­
und Nahrungsmittelindustrie 
9.7. Das Ziel ist die Entwicklung eines — möglichst 
komplementären — modernen und leistungsfähigen 
Agrar- und landwirtschaftlichen Nahrungsmittelsek­
tors. Zu diesem Zweck muß ein zwischen der Gemein­
schaft und den MDL koordiniertes und abgestimmtes 
Programm durchgeführt werden, das eine tiefgreifende 
Umstrukturierung und Neuausrichtung der Landwirt­
schaft und der Agroindustrie im gesamten Mittelmeer­
raum bewirkt. Es müßte: 
— die Produktionsentwicklungsprogramme koordinie­
ren auf der Grundlage des Entwicklungsbedarfs der 
Mittelmeerregionen der Gemeinschaft und der 
MDL (a) und der Absatzmöglichkeiten für die Er­
zeugnisse (auch auf Drittlandsmärkten) (b), 
— die für den internen Wettbewerb anfälligsten Pro­
duktionen rationalisieren und umstellen und die 
entsprechenden Produktionskapazitäten umvertei­
len, wobei jede sich bietende Komplementarität zu 
Nr. C 221/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
nutzen ist, beispielsweise durch: die Staffelung der 
Produktionskalender, die Spezialisierung der Pro­
duktion bzw. Verlagerung auf typische Erzeugnisse 
im Rahmen einer allgemeinen Qualitätssteige­
rungspolitik, die Verbrauchsförderung in und 
außerhalb der Gemeinschaft (Abschaffung der Ver­
brauchsteuern, gemeinsame Handelspolitiken und 
handelspolitische Instrumente usw.), die Forschung 
und Entwicklung in der Verarbeitungsindustrie, 
— durch integrierte Forschungs- und Entwicklungsbe­
mühungen sowie den Einsatz der Technologietrans­
fernetze die rationellere Nutzung der weniger 
ertragreichen natürlichen Ressourcen und die Ent­
wicklung neuer Produkte fördern (andere landwirt­
schaftliche Erzeugnisse als Nahrungsmittel, auf bio­
technologischem Wege gewonnene Erzeugnisse), 
— den Nahrungsmittel-Selbstversorgungsgrad der 
MDL durch die Förderung (technische Hilfe) um­
fangreicher Programme zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen und zur Schaffung geeigneter Infra­
strukturen anheben, 
— sicherstellen, daß bei der landwirtschaftlichen und 
agroindustriellen Erzeugung die Regeln der interna­
tionalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten 
werden. 
9.8. Ein solches Programm zur Neuausrichtung der 
Produktion ermöglicht einerseits die Abschaffung aller 
die Agrarausfuhren der MDL behindernden protektio-
nistischen Maßnahmen, erfordert aber andererseits eine 
tiefgreifende Reform der GAP in bezug auf die Mittel­
meerproduktionen unter folgenden Gesichtspunkten: 
a) Neufestlegung der Garantiemaßnahmen und -in-
strumente: sie sind auf für die einzelnen Regionen 
aufgestellte Produktions- und Entwicklungsziele 
auszurichten, wobei die Qualität der Erzeugnisse als 
ausschließliches Bezugskriterium heranzuziehen ist; 
b) Reform der augenblicklichen Preisstützungsmaß­
nahmen: Unterscheidung nach Zweckbestimmung 
zwischen Einkommensbeihilfen und Beihilfen für 
die Umstrukturierung/Umstellung; 
c) Maßnahmen zum Schutz der Mittelmeerproduktio­
nen: Verbot der Zuckerung von Wein; Anreize für 
den stärkeren Verbrauch von Olivenöl. 
9.9. Wünschenswert wäre die Schaffung einer von 
der Gemeinschaft und den MDL gemeinsam verwalte­
ten Agentur für die Förderung des Absatzes von Mittel­
meererzeugnissen. 
9.10. Da die MDL noch lange Zeit auf Agrareinfuh-
ren zur Deckung ihres Nahrungsmittelbedarfs angewie­
sen sein werden und da andererseits verhindert werden 
muß, daß die gemeinschaftlichen Agrarausfuhren auf 
die interne Produktion der MDL weiterhin jene 
dämpfende Wirkung ausüben, von der im Bericht die 
Rede ist, müssen eine Ausfuhrkreditpolitik (wobei die 
Kredite als Beitrag zur Finanzierung der Agrar-Nah-
rungsmitteleinfuhren der MDL anzusehen sind — mit Zinssätzen und Tilgungsraten, die ihrer schwachen Li­
quidität angepaßt sind) und langfristige Verträge an­
gestrebt werden. Solche Maßnahmen trügen nicht nur 
zu einer größeren Preisstabilität auf den Weltmärkten 
bei, sondern böten den MDL auch die Möglichkeit, die 
eigene Agrarentwicklung auf lange Sicht vorauszupla-
nen. Die Verträge müßten nämlich an die Agrarent-
wicklungsprogramme der MDL gekoppelt sein, für die 
sie eine Ergänzungs- und Antriebsfunktion haben soll­
ten auf der Grundlage der Erfahrungen, die die Gemein­
schaft bereits in Indien gemacht hat (Operation Food). 
Industrie 
9.11. Es ist zu prüfen, welche allgemeinen Kriterien 
die Investitionen im Rahmen einer künftigen MDL-
Entwicklungsstrategie leiten sollten. Die Investitionen 
der MDL (die häufig von Unternehmen beeinflußt wer­
den, die Anlagen und Ausrüstungen entwickeln, herstel­
len oder verkaufen) sollten sich weitestgehend in einen 
auf Kompatibilität und gegenseitiger Abstimmung be­
ruhenden Gesamtrahmen einfügen, der die Interessen 
der gesamten euro-mediterranen Region berücksichtigt. 
Es geht also darum, ein kohärentes Industrieent­
wicklungsprogramm für den gesamten Mittelmeerraum 
zu erstellen und zu verwirklichen. 
9.12. Dieses Programm muß sich auf folgendes bezie­
hen: die — bei den Investitionen zu bevorzugenden — 
strategischen Sektoren (also diejenigen, die auf den 
höchsten Ebenen der internationalen Arbeitsteilung an­
gesiedelt sind: neue Werkstoffe, Rückgewinnungsin­
dustrie, Datenverarbeitung, Fernmeldewesen); die Sek­
toren, die innerhalb der Gemeinschaft bereits Probleme 
mit Überkapazitäten haben (z.B. Eisen und Stahl, Che­
mie und Petrochemie), und die für die Entwicklung der 
MDL ebenfalls entscheidend sind, nicht zuletzt wegen 
der Notwendigkeit, Rohstoffe vor Ort zu verarbeiten, 
einige Produktionszyklen, die unter Zuhilfenahme von 
vorhandenem, akkumuliertem Know-how und nicht ge­
nutztem Potential der Mittelmeerregionen in den MDL 
entwickelt werden und so — mittels geeigneter Ergän­
zungen und Synergien — als Triebfeder für Investitio­
nen in den MDL fungieren könnten. 
9.13. Was den Textil- und Bekleidungssektor anbe­
trifft, so ist der Ausschuß der Ansicht, daß heute die 
Voraussetzungen dafür bestehen, das Kapitel der Selbst­
beschränkungsabkommen abzuschließen und für diese 
Erzeugnisse den freien Zugang zu den Gemein­
schaftsmärkten wiederherzustellen (wie im übrigen 
auch in der bereits zitierten Stellungnahme des Aus­
schusses ausgeführt wird), unter der Voraussetzung: 
— daß bei den Ausfuhren kein Dumping vorliegt, 
— daß das von einigen MDL praktizierte Ausfuhrkre­
ditsystem überprüft wird, 
— daß die MDL strenge Vorschriften und wirksame 
Kontrollen zur Unterbindung von Nachahmungen 
einführen, 
— daß bei der Herstellung die Regeln der IAO in 
bezug auf folgende Aspekte eingehalten wurden: 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/25 
Menschenrechte, soziale Mindestnormen, Sicherheit 
am Arbeitsplatz, soziale Sicherheit, gewerkschaftli­
che Rechte, Rechte der Gewerkschaftsorganisatio­
nen zur Aushandlung der Arbeitsbedingungen, Ein­
haltung der tarifvertraglichen Vereinbarungen. 
9.14. Es ist unschwer vorauszusehen, daß das Ziel 
der Befriedung des Mittelmeerraums einige Zweige der 
gemeinschaftlichen Rüstungsindustrie in Schwierigkei­
ten bringen könnte. Daher fordert der Ausschuß, daß 
auf Gemeinschaftsebene eine Aktion zur Unterstützung 
und Entwicklung der langen Bemühungen um eine Um­
stellung auf zivile Produktionen lanciert wird. Er unter­
streicht jedenfalls die Notwendigkeit einer wirksamen 
gemeinschaftlichen Regelung für den Verkauf und die 
Ausfuhr von Waffen auf der Grundlage der im Bereich 
der chemischen Waffen bereits getroffenen Vereinba­
rungen. 
9.15. Als Form der industriellen Zusammenarbeit ist 
die der Joint Ventures zu bevorzugen. In einigen Fällen 
könnten diese in beiden Richtungen funktionieren, d.h. 
auch für Industrietätigkeiten in der Gemeinschaft. Zur 
Förderung von Joint-Ventures sollten schon jetzt die 
von den derzeit geltenden Finanzprotokollen gebotenen 
Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. 
9.16. Im Hinblick auf die Förderung des Aufbaus 
einer effizienten örtlichen KMU-Struktur sollten die im 
Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für die KMU 
laufenden Aktionen (BC-NET, Datenbanken usw.), an­
gefangen mit den Unternehmens- und Innovations­
zentren (BIC) auf die MDL ausgedehnt werden. Dies 
sollte in Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den internationalen Verbänden der KMU, des 
Handwerks und der Genossenschaften geschehen. 
9.17. Zuallererst müßte die Kommission schnellst­
möglich eine A<i-^o£-Einrichtung schaffen, die die MDL 
rechtzeitig über die Verwirklichung des Binnenmarktes 
informiert und ihnen insbesondere die nötige technische 
Hilfe bei den erforderlichen Anpassungen in einigen 
wichtigen Sektoren zukommen läßt (Standardisierung 
der Erzeugnisse, Patente, Warenverkehr, Transport, 
Banken, Versicherungen usw.). 
9.18. Die bevorzugten Vermittler im Rahmen der 
industriellen Zusammenarbeit sollten sein: Han­
delskammern, Konsortien und Unternehmenszusam­
menschlüsse, Genossenschaftsverbände und Nichtregie­
rungsorganisationen (NRO). 
Energie 
9.19. Ausgehend von seinen im Bericht enthaltenen 
Überlegungen ist der Ausschuß der Meinung, daß das 
Volumen der Kohlenwasserstoffeinfuhren aus den 
MDL die Durchführung einer diesbezüglichen Politik 
der echten Entwicklungszusammenarbeit Gemein-
schaft/MDL rechtfertigt. Zu diesem Zweck muß der 
rein kommerzielle Ansatz überwunden werden, doch 
ist es zugleich notwendig, die völlige Trennung dieses 
Bereichs von einer traditionellen Kooperationspolitik aufzuheben (wie es kürzlich in dem Abkommen mit den 
Golf-Staaten geschehen ist). 
9.20. Zunächst einmal muß die Gemeinschaft eine 
echte gemeinsame Politik und Strategie im Erdöl- und 
Erdgassektor, an der es ihr bislang fehlte, entwickeln. 
9.21. Der Ausschuß hält es für denkbar, daß die 
bestehenden Erdgas-Lieferverträge und der Abschluß 
langfristiger Erdöl-Lieferverträge die Grundlage sein 
könnten für sinnvoll gestaltete Programme im Rahmen 
einer echten Entwicklungszusammenarbeit. Es geht 
nicht darum, als Gegenleistung für die Abnahmegaran­
tie oder auch für Preiskonzessionen eine Verpflichtung 
zum Import von Gütern aus der Gemeinschaft einzufüh­
ren (tied aid), was ja von allen Entwicklungsländern 
abgelehnt wird. Vielmehr sollten die Früchte dieser 
Verträge zum beiderseitigen Nutzen in die Wirtschafts-
und Handelsbeziehungen eingebracht werden, und zwar 
in Form von gemeinsamen Initiativen zur industriellen 
und landwirtschaftlichen Entwicklung, indem sich Er­
zeuger- und Mitgliedstaaten zu Joint-Ventures für die 
wissenschaftliche und technologische Forschung, für die 
Prospektion, Produktion und Vermarktung zusamme­
nschließen. 
9.22. Die Verwirklichung gemeinsamer Programme 
könnte bei der industriellen Nutzung von Erdgas anset­
zen, beispielsweise der Erprobung/Herstellung von vor­
reduziertem Stahl in Pilotanlagen in den gemeinschaftli­
chen Mittelmeerregionen, die bereits mit Erdgasleitun­
gen versorgt sind: später könnte dann (ebenfalls in Form 
von Joint Ventures oder autonom) eine Anwendung in 
den MDL ins Auge gefaßt werden. Ein weiteres Feld 
wäre die Entwicklung bzw. der Bau von Schiffen, die so 
ausgelegt sind, daß die Verdunstung von verflüssigtem 
Erdgas auf langen und heißen Schiffahrtsrouten einge­
schränkt wird. 
9.23. In bezug auf Erdöl vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, daß die Gemeinschaft selbst eine Politik 
verfolgen müßte, die die gemeinsame Beteiligung von 
Gemeinschaftsunternehmen und MDL-Firmen am ge­
samten Zyklus — von der Schürfung und Gewinnung 
über die Raffinierung bis zum Vertrieb (Tankstellen) — 
des Erzeugnisses (dabei kann man sich die Erfahrungen 
zunutze machen, die die einzelnen Erdölgesellschaften 
mit den Golfstaaten machen) sowie die industrielle Nut­
zung (u.a. durch neue Produktlinien) fördert. 
9.24. Die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen 
ist ein Problem des gesamten Mittelmeerraums. Größe­
re Anstrengungen der Gemeinschaft bei der Entwick­
lung der Sonnen-, Wind- und Bioenergie müßten mit 
einer Beteiligung der MDL und einer parallelen 
Erprobung/Verbreitung auf deren Territorium einher­
gehen. 
Fremdenverkehr 
9.25. Der Fremdenverkehr ist für den gesamten Mit­
telmeerraum eine wichtige Einnahmequelle. Seine Ent­
wicklung sollte nicht nur in der herkömmlichen Form 
Nr. C 221/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
erfolgen, sondern auch mit Unterstützung durch ultra­
moderne Dienstleistungen sowie durch kulturelle Akti­
vitäten. Es ist möglich und notwendig, für eine größere 
Komplementarität zwischen den MDL und der Gemein­
schaft (Synergien zwischen Reisebüros), zwischen den 
MDL und den gemeinschaftlichen Mittelmeerregionen 
sowie zwischen den MDL untereinander zu sorgen (z.B. 
gemeinsam organisierte Rundreisen). 
Verkehr und Fernmeldewesen 
9.26. Die integrierte Entwicklung des Mittelmeerrau­
mes braucht die Unterstützung durch ein angemessenes 
Kommunikationsnetz. Allerdings ist es von größter 
Wichtigkeit, daß diese Verbindungen nicht nur in 
Längsrichtung (von Nord nach Süd), sondern auch von 
Osten nach Westen hergestellt werden. 
9.27. Der Ausschuß möchte einige wesentliche Aus­
wirkungen einer echten euro-mediterranen Ent­
wicklungszusammenarbeit auf den Seeverkehr andeu­
ten, und zwar: 
— notwendige Anpassungen in der gemeinsamen 
Seeschiffahrtspolitik, 
— Vorausplanung der Zunahme der Schiffsverbindun­
gen zwischen den Häfen der verschiedenen Küsten 
des Mittelmeers, 
— Abschaffung der von den meisten MDL angewand­
ten protektionistischen Praktiken, 
— Anpassung der mediterranen Hafeninfrastrukturen, 
die heute schon kostspielige Verzögerungen verursa­
chen, 
— einvernehmliche Regelung der Verkehrsströme auf 
der Grundlage der Navigationsfreiheit, die einseitige 
Maßnahmen (Diskriminierungen, Frachtrestriktio­
nen usw.) ausschließt, die Liberalisierung des 
Steuerwesens anstrebt und die Modalitäten für die 
Schlichtung von Streitfällen festlegt. 
Umweltschutz und Raumordnung 
9.28. Der Zustand der Umwelt im Mittelmeerraum 
hat inzwischen die Alarmgrenze überschritten. Die Pro­
bleme häufen sich: Verschmutzung des Mittelmeers 
(dessen Wasserqualität durch die Verklappung von 
Kohlenwasserstoffen sowie durch die Zunahme der 
Wohnbevölkerung, der Touristen und der Industrie 
stark beeinträchtigt wird), Verunstaltung der Küsten, 
deren Hauptproblem die Entlastung und Sanierung der 
Ballungsräume ist, und Verödung ganzer Landstriche 
an allen Ufern des Mittelmeers. Die Lösung dieser Pro­
bleme kann nur im Wege eines zwischen der Gemein­
schaft und den MDL vereinbarten integrierten Planes 
für die Sanierung des Mittelmeers sowie durch eine 
Umorientierung der Entwicklung auf der Grundlage 
einer umfassenden Bestandsaufnahme der ökologischen 
Ressourcen des Mittelmeerraums gefunden werden. 
Dieser Plan muß sich zwangsläufig auf das Aktionspro­
gramm für das Mittelmeer — und insbesondere den 
„Blauen Plan" — stützen, das mit Mitteln des Umwelt­programms der Vereinten Nationen und der Unterzeich­
nerstaaten des Übereinkommens von Barcelona ver­
wirklicht wird. 
Arbeitsmarkt, Beschäftigung, soziale Bedingungen 
9.29. Auch die Arbeitsmarktprobleme sind aus einem 
globalen, den gesamten euro-mediterranen Raum ein­
schließenden Blickwinkel zu betrachten. Auf Gemein­
schaftsseite ist der Arbeitsmarkt von krassen Wi­
dersprüchen geprägt: Neben einer unvertretbar hohen 
Arbeitslosigkeit (17 Millionen) gibt es ein immer größe­
res Gefälle zwischen einem (geordneten und geschütz­
ten) Hauptarbeitsmarkt, einem (ungeordneten und 
kaum geschützten) sekundären (grauen) Arbeitsmarkt, 
der von unsicheren und/oder unter sozialen Gesichts­
punkten nicht erstrebenswerten Arbeitsverhältnissen 
geprägt ist, sowie einem schwarzen Arbeitsmarkt (ille­
gale und sozial nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse). 
Die beiden letztgenannten Arbeitsmärkte, auf denen ein 
großer Teil der aus den MDL in die Gemeinschaft 
abgewanderten Arbeitnehmer beschäftigt ist, haben sich 
in den letzten Jahren konstant vergrößert, und zwar 
unabhängig von der Entwicklung des Wirtschafts­
wachstums, dessen Rückgang sich vor allem auf den 
Hauptarbeitsmarkt niedergeschlagen hat, der die zu­
nehmende Zahl der Arbeitslosen nicht aufnehmen 
konnte. Ohne eine stark ausgleichende gemeinschaftli­
che Arbeitsmarktpolitik werden folglich der graue und 
der schwarze Arbeitsmarkt unweigerlich weiter expan­
dieren. Die hohe, noch weiter steigende Arbeitslosigkeit 
in den MDL wird auch weiterhin auf den beiden o.g. 
Arbeitsmärkten für einen Zustrom sorgen, der durch 
die Anziehungskraft der bereits in der Gemeinschaft 
lebenden Abwanderer begünstigt wird. In der Gemein­
schaft sind mittel- und langfristig eine Überalterung 
und ein Rückgang der Bevölkerung zu erwarten. Dies 
würde darauf hinauslaufen, daß sich die Arbeitnehmer 
der Gemeinschaft bevorzugt die besser bezahlten, sozial 
besser abgesicherten und alles in allem befriedigenderen 
Arbeitsplätze aussuchen, wodurch die Zahl der offenen 
Stellen in den weniger verlockenden Bereichen, wo die 
Arbeit beschwerlich, wenig geschützt und schlecht be­
zahlt ist, konstant bleiben oder sich noch erhöhen wür­
de. Die Ausdehnung eines sogenannten „sekundären" 
Arbeitsmarktes, der durch überaus unsichere, ja illegale 
Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet ist, birgt die Gefahr 
in sich, daß in der Beschäftigungspolitik Unterschiede 
gemacht werden je nach Zugehörigkeit bzw. Nichtzuge­
hörigkeit zur Gemeinschaft. 
Dieser Tendenz muß unbedingt auf schnellstem Wege 
durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entgegenge­
wirkt werden, die dazu führen, daß offene Stellen in 
erster Linie durch Arbeitnehmer der Gemeinschaft oder 
aus Drittländern besetzt werden, die auf jeden Fall 
dem durch Sozialgesetze und Tarifverträge geschützten 
Bereich des Arbeitsmarktes eingegliedert sind. Diese 
Forderung entspricht u.a. den Bestimmungen der Über­
einkunft Nr. 143 der IAO. 
9.30. Diese Prognosen dürfen natürlich nicht den 
Blick für das Hauptziel verstellen: die wirtschaftliche 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/27 
Entwicklung der MDL und die daraus resultierende 
Zunahme der Beschäftigung in diesen Ländern. 
Trotzdem wäre es aus den vorgenannten Gründen 
schwer vorstellbar, daß der Abwanderungsstrom aus 
den MDL abreißt. So gesehen kann es nicht darum 
gehen, die Bedeutung der Zuwanderungsbewegungen 
zu leugnen oder zu unterschätzen, sondern es kommt 
darauf an, diese Bewegungen im Rahmen einer Politik 
der echten Entwicklungszusammenarbeit geregelt ver­
laufen zu lassen, damit die Arbeitslosigkeit in der Ge­
meinschaft nicht zunimmt und die Wanderarbeitneh­
mer nicht zu neuen Arbeitslosen werden. 
9.31. Die Angelpunkte einer entsprechenden ein ver­
nehmlichen Regelung müßten sein: 
— der Kampf gegen die illegale Auswanderung: Ver­
einbarungen über die Modalitäten für die Einreise 
in die Gemeinschaft und die gegen die illegal einge­
reisten Wanderarbeitnehmer zu ergreifenden Maß­
nahmen; am wirksamsten kann jedoch nur die Ge­
meinschaft die illegale Einwanderung bekämpfen, 
indem sie die (d.h. jedwede) illegale Beschäftigung 
von Arbeitskräften in der Gemeinschaft ausmerzt 
(solange diese nicht beseitigt ist, wird es schwer sein, 
einen Damm gegen jene zu errichten). Jedenfalls 
ist zu vermeiden, daß die bürokratischen Barrieren 
gegen die Einreise von MDL-Bürgern weiter ver­
stärkt werden (Visa etc.), 
— die Analyse der Wanderungsbewegungen und eine 
vorausplanende Arbeitsmarktverwaltung in der Ge­
meinschaft, 
— die Aufwertung der traditionell von den Wanderar­
beitnehmern ausgefüllten Arbeitsplätze, 
— die Entwicklung der beruflichen Fähigkeiten der 
Wanderarbeitnehmer durch die Förderung ihrer 
Ausbildung, 
— die Achtung des Grundsatzes, daß den Wanderar­
beitnehmern und ihren Familienangehörigen die 
gleiche Behandlung und die gleichen Rechte zuteil 
werden müssen wie den Staatsangehörigen der EG-
Mitgliedstaaten, 
— die Schaffung eines gemeinsamen Instrumentariums 
für die Überwachung der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen der Wanderarbeitnehmer in der Gemein­
schaft. 
9.32. An dieser Stelle läßt sich die schwerwiegende 
Frage nicht beantworten, ob eine auf jeden Fall zweige­
teilte Arbeitswelt in der Gemeinschaft (in bessere und 
schlechtere Arbeitsplätze) gerecht und wünschenswert 
ist; allerdings kann man den Wunsch zum Ausdruck 
bringen, daß die Gemeinschaft alle Formen der Zusam­
menfassung und Organisation des Arbeitsangebotes 
(z.B. durch die Gründung von Genossenschaften im 
Bereich der individuellen Dienstleistungen) unterstützt, 
die die Möglichkeit bieten, der Unsicherheit und dem 
ungenügenden Schutz am Arbeitsplatz zu entkommen. 9.33. Bezüglich der Garantien gegen die Diskriminie­
rung und für die Integration der Wanderarbeitnehmer 
aus den MDL bemerkt der Ausschuß folgendes: 
— Er bedauert erneut, daß die Gemeinschaft — 
16 Jahre nach dem Inkrafttreten des Zusatzproto­
kolls zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei 
und 12 Jahre nach dem Abschluß des Kooperations­
abkommens mit den Maghreb-Staaten — die darin 
vorgesehenen Garantien gegen die Diskriminierung 
immer noch nicht in die Tat umgesetzt hat. 
— Er ist der Meinung, daß dieses schwerwiegende 
Versäumnis seitens der Gemeinschaft zu der kritik­
würdigen Situation beigetragen hat, daß man einer­
seits unter dem Vorwand der eigenen Arbeitslosig­
keit die Eindämmung der Immigration predigt und 
andererseits den Nutzen aus der illegalen Arbeit 
zieht. 
— Er wiederholt die in seiner bereits zitierten Stellung­
nahme zur Mittelmeerpolitik und in der Stellung­
nahme zu den Wanderarbeitnehmern vom 25. Okto­
ber 1984 (*) vorgebrachten Forderungen, die durch 
die immer stärkeren Anzeichen von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft noch 
dringender geworden sind. 
— Seiner Ansicht nach liegt es nahe, daß die in seiner 
Stellungnahme vom 22. Februar 1989 behandelten 
gemeinschaftlichen Normen betreffend die sozialen 
Grundrechte ohne Einschränkungen auch für die in 
der Gemeinschaft ansässigen und gemeldeten Wan­
derarbeitnehmer gelten. 
9.34. Der Ausschuß ist jedenfalls der Ansicht, daß 
die Lösung für das wachsende Beschäftigungsproblem 
der MDL in erster Linie in der Entwicklung dieser 
letzteren zu suchen ist. 
9.35. Die hier vorgeschlagene Politik einer echten 
Entwicklungszusammenarbeit setzt voraus, daß die Ar­
beitsbedingungen in den MDL kein „Sozialdumping" 
im Vergleich zu Beschäftigungsverhältnissen in der Ge­
meinschaft darstellen. Im Hinblick darauf müssen ge­
meinsame Garantie- und Kontrollmaßnahmen festge­
legt werden, die sicherstellen, daß die IAO-Überein­
kommen über die Mindestrechte der Arbeitnehmer ein­
gehalten werden. 
Kultur und Information 
9.36. Es geht nicht darum, mit einer unwahrscheinli­
chen kulturellen Osmose auf der Grundlage gemeinsa­
mer Wurzeln, die nun schon seit Jahrhunderten aus­
getrocknet sind, zu liebäugeln, sondern vielmehr um 
die gemeinsame Organisation des kulturellen Aus-
tauschs, der um so wertvoller ist, je mehr sich die 
Partner ihrer Unterschiede bewußt sind. Das einzige 
Element kultureller Gemeinsamkeit, das im übrigen 
noch ganz neu aufgebaut werden muß, ist der Wille, 
eine gemeinsame Zukunft zu planen. 
(:) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984. 
Nr. C 221/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
Kurse über die Geschichte und Literatur der MDL) die 
kulturellen sowie vor allem die sozioökonomischen und 
administrativen Realitäten der MDL (auch mit Blick 
auf die Investitionen), nicht zuletzt aber auch die für 
den Tourismus nutzbaren Ressourcen besser bekannt­
gemacht werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Amato, Ataide, Beltrami, Bento Goncalves, Beretta, Bleser, Boisseree, Bredima 
Savopoulou, Briganti, Cal, Calvet Chambon, Cavazzuti, Ceballo Herrero, Alves Conde, Della Croce, Elstner, 
Eulen, Frandi, Giacomelli, Gomez Martinez, Hörsken, Kazazis, Lata Martin, Liverani, Luchetti, Mainetti, 
Mantovani, Margot, Mayayo Beüo, Morselli, Muniz Guardado, Neto Da Silva, Orsi, Quevedo Rojo, 
Ramaekers, Santillan Cabeza, Schoepges, Silva, Teiles, Vallejo Calderon, Vassilaras, Velasco Mancebo, 
Vercellino, Vlassopoulos, Zufiaur Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Bazianas, Breyiannis, Broicher, Campbell, Ceyrac, Clavel, Collas, van Dam, De 
Tavernier, Donck, Droulin, Kirchfeld, Kitsios, Laur, Low, Petropoulos, Polyzos, Ribiere, Wick. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Damen und Herren: Berns, Bos, Dassis, Decaillon, Drago, Haas, Kroger, Lustenhouwer, Marvier, Meyer-
Horn, Mourgues, Muller, Raftopoulos, Rouzier, Tixier, Wagner, Yverneau. 9.37. Wenn auch auf der einen Seite die Kenntnis der 
Gemeinschaft bzw. die Informationen über sie in den 
MDL auf allen Ebenen (von den Fachkreisen bis hin 
zur Allgemeinheit) verbessert werden müssen, so ist es 
andererseits noch wichtiger, daß (beispielsweise durch 
gemeinschaftliche Hochschul-Austauschprogramme, 
Kontakte zwischen Jugendlichen, Sprachkurse sowie 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1989.