DE Amtsblatt der Europäischen Union C 240/2

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 240/02

Beihilfe Nr.: XA 81/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Veneto

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Progetti formativi rivolti a favore delle piccole medie imprese attive nella produzione di prodotti agricoli.

Rechtsgrundlage: L. 845/1978 «Legge quadro in materia di formazione professionale»;

L.R. n. 10 del 30.1.1990«Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro»;

DGR n. 2551 del 7 agosto 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gebundene Mittel: 1 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006):

Die Beihilfen dienen der Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die die folgenden Ziele verfolgen:

Erteilung der Genehmigung zum Erwerb und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln;

Erwerb von Berufsabschluss- oder Befähigungszeugnissen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Aus- bzw. Fortbildungskomponente zentrale Bedeutung hat;

themenspezifische Weiterbildung;

Erwerb einer ausreichenden beruflichen Qualifikation im Sinne des Gemeinschaftsrechts bzw. der in der Rechtsverordnung D.Lgs. Nr. 99/2004 genannten Bescheinigung „Imprenditore agricolo professionale“ (hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione del Veneto Palazzo Balbi — Dorsoduro 3901 30123 Venezia VE ITALIA Tel. +39 412795030 Fax +39 412795085 E-Mail: dir.formazione@regione.veneto.it

Internetadresse: http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/ModulisticaREG.htm

Sonstige Auskünfte: Kontaktstelle für weitere Auskünfte:

Direzione Regionale Formazione

Fondamenta S. Lucia, Cannaregio 23

30121 Venezia VE

ITALIA

Tel. +39 412795029 / 412795030

Fax +39 412795085

E-Mail: dir.formazione@regione.veneto.it

Beihilfe Nr.: XA 99/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de Loir-et-Cher

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aide à la reconstruction des abris contre le froid des maraîchers, fortement endommagés suite au passage de la tempête Xynthia dans la nuit du 27 au 28 février 2010.

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-1 et suivants et articles L 4211-1 et suivants du Code général des collectivités territoriales.

Délibération du Conseil général de Loir-et-Cher.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Höchstbetrag 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Zwischen 10 % und 45 %. Der Beihilfesatz richtet sich nach der Höhe der öffentlichen Zuschüsse unter Berücksichtigung der gegebenenfalls von anderen Gemeinschaften gewährten öffentlichen Beihilfen und möglicherweise ausgezahlten Versicherungsleistungen.

Inkrafttreten der Regelung: Ab Eingang der Empfangsbestätigung mit der Kennnummer der Maßnahme und der Veröffentlichung der Zusammenfassung der Maßnahme auf der Internetseite der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen dieser Maßnahme soll eine Beihilfe zum Wiederaufbau oder zur Instandsetzung der Kälteschutzvorrichtungen geleistet werden, die durch den Sturm „Xynthia“ in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 2010 stark beschädigt worden sind.

Stützbögen wurden verbogen oder zerbrochen, Planen zerrissen oder weggeweht. Da die heftige Kälte Anfang März noch weiter zunahm, mussten vor allem die Anbauer von Erdbeeren und weißem Spargel ihre Kulturen schnellstens wieder abdecken, was mit unvorhergesehenen hohen Kosten verbunden war.

Das Departement Loir-et-Cher wird eine Beihilfe von maximal 40 % zur Anschaffung neuer Stützbögen gewähren (maximal 45 % in benachteiligten Gebieten); die Kosten werden auf 4 000 EUR pro Hektar veranschlagt. Maximal 50 Betriebe sind von dieser Maßnahme betroffen.

Eine nach Maßgabe der Ziffern 120 bis 123 der Leitlinien für die Landwirtschaft vorgesehene Beihilferegelung für landwirtschaftliche Betriebe, in denen es zu Überschwemmungen kam, die der Sturm „Xynthia“ am 28. Februar 2010 in den Departements Vendée und Charente-Maritime und im Norden der Gironde verursacht hat, wurde von den französischen Behörden angemeldet und von der Kommission am 17. Juni 2010 genehmigt (Beihilferegelung N 209/10).

Grundlage für die vom Conseil Général des Departements Loir-et-Cher vorgesehenen Beihilfen ist Artikel 11 über von der Anmeldepflicht freigestellte Beihilfen für die Landwirtschaft zum Ausgleich von Verlusten, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), da der heftige Sturm in diesem Departement einer Naturkatastrophe gleichzusetzen war, die mit den in Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung genannten Beispielen vergleichbar ist: „Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, aufgrund deren mehr als 30 % (…) zerstört wurden“. Schon früher sind unter ähnlichen Voraussetzungen Beihilferegelungen für das Departement Drôme von der Kommission unter den Nummern XA 302/08 und XA 53/09 registriert worden.

Zwischen dem Unwetter in den Gebieten der drei Departements am Atlantik und dem Unwetter im Departement Loir-et-Cher muss klar unterschieden werden.

Nur in der Vendée, in der Charente-Maritime und im Norden der Gironde wurden die Flächen überschwemmt und dadurch Schäden an den Böden verursacht mit langfristigen verheerenden Folgen. Das Ausmaß, die Schwere und die Besonderheit der durch den Sturm verursachten Schäden an den Böden waren Grund dafür, dass eine Beihilferegelung gemäß Ziffer 120 ff. der Leitlinien für die Landwirtschaft angemeldet wurde. Überschwemmungen gelten wie Erdbeben, Lawinen und Erdrutsche als „Naturkatastrophe“ oder „außergewöhnliches Ereignis“ im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Aber auch das übrige Frankreich ist von dem heftigen Sturmtief nicht verschont geblieben. Im Departement Loir-et-Cher hat der Sturm große Zerstörungen in Gemüsebaubetrieben angerichtet, wo die Anlagen jetzt mit hohem Kostenaufwand erneuert werden müssen.

Es gibt keinerlei Verbindung zwischen den Ausgaben, auf die die angemeldete und genehmigte Beihilferegelung (N 209/10) abzielt, und der von der Anmeldepflicht freigestellten Beihilferegelung, auch nicht auf der Ebene der Begünstigten, bei denen es sich um Betriebe in ganz verschiedenen Regionen handelt. Deshalb ist keine Kumulierung zwischen den beiden Regelungen zu befürchten.

Die Beihilfen werden ausschließlich gezahlt an:

Betriebe, die nicht größer sind als KMU im Sinne der Definition der Gemeinschaft in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008, (ABl. L 214 vom 9.8.2008);

Betriebe, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind;

Betriebe, die sich entsprechend den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.8.2004) nicht in Schwierigkeiten befinden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gemüsebaubetriebe (KMU).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil général de Loir-et-Cher Service Agriculture-Environnement Place de la République 41020 Blois Cedex FRANCE

Internetadresse: http://le-loir-et-cher.fr/jahia/cg41/Accueil/toutes-les-actualites-du-conseil-general/aide_exceptionnelle_exploitations_maraicheres.html

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 104/10

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Die Maßnahme wird in allen Gebieten Zyperns angewandt, in denen die Republik Zypern tatsächlich Hoheitsbefugnisse ausübt.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Σχέδιο για καταβολή κρατικής ενίσχυσης προς τον Κυπριακό Σύνδεσμο Εκτροφέων Βοοειδών της φυλής Holstein-Friesian

Rechtsgrundlage:

A. Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3).

B. Προϋπολογισμοί για τα έτη: 2011-2012-2013, Kεφάλαιο 12.02. Τμήμα Γεωργίας. Άρθρο 04207.3 — Άλλες Γεωργοκτηνοτροφικές Επιχορηγήσεις με το τίτλο: Προώθηση δημιουργίας και λειτουργίας Συνδέσμων Εκτροφέων Βοοειδών.

C. Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με Αρ. 318 (Επίσημη Εφημερίδα της Δημοκρατίας ημερομ. 7 Μαΐου 2010, Αρ. 1508, σ. 1774).

Die Maßnahme führt die durch Beschluss Nr. 251 der Prüfbehörde vom 31. August 2006 genehmigte Maßnahme in der durch Beschluss Nr. 278 der Prüfbehörde vom 11. Oktober 2007 geänderten Form, die am 31. Dezember 2010 ausläuft, fort; Begünstigter, Auswahlkriterien und förderfähige Tätigkeiten bleiben unverändert (Amtsblatt der Republik Zypern Nr. 4223 vom 19.10.2007, S. 6711). Nummer der Beihilfe XA 395/07 (ABl. C 101 vom 23.4.2008, S. 30).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Maßnahme läuft über einen Zeitraum von drei Jahren (2011-2013); die Kosten betragen insgesamt 123 018 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

a) Zur teilweisen Deckung der Ausgaben für die Führung eines Zuchtbuchs für Rinder der Rasse Holstein-Friesian ist für den Dreijahreszeitraum ein Betrag von bis zu 30 000 EUR verfügbar (2011: 9 000 EUR, 2012: 10 000 EUR, 2013: 11 000 EUR).

b) Zur teilweisen Deckung (bis zu 70 %) der Ausgaben für von Dritten oder im Namen Dritter durchgeführte chemische Analysen zur Bestimmung des Fett- und Eiweißgehalts und/oder Zellgehalts der den Kühen der Verbandsmitglieder entnommenen Milchproben ist für den Dreijahreszeitraum ein Betrag von bis zu 93 018 EUR verfügbar (2011: 32 006 EUR, 2012: 31 006 EUR, 2013: 30 006 EUR).

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2011-2013 (drei Jahre)

Zweck der Beihilfe: Der zypriotische Verband der Halter von Rindern der Rasse Holstein-Friesian soll bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen finanziell unterstützt werden. Förderfähig sind:

Die Maßnahme fußt auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 („Unterstützung des Tierhaltungssektors“).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderhaltung

Zypriotischer Verband der Halter von Rindern der Rasse Holstein-Friesian

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture, Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment Nicosia CYPRUS Tel. +357 22408519 Fax +357 22781425 E-Mail: doagrg@da.moa.gov.cy

Internetadresse: http://www.moa.gov.cy/moa/da/da.nsf/All/88C1EC43D1CCEA04C22573BF0029064C/$file/KratikiEnishisiVooeidonL1003311.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Verband hat es übernommen, die Bestände der betreffenden Rinderrasse genetisch zu verbessern, was für den Sektor der Rinderhaltung bedeutende wirtschaftliche Folgen haben wird. Zur genetischen Verbesserung der Bestände wird bei der künstlichen Befruchtung der Kühe Sperma genetisch hochwertiger Bullen verwendet. Auf diese Weise werden die Leistung der Tiere gesteigert und ihre somatometrischen Merkmale verbessert.

Beihilfe Nr.: XA 116/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Veneto

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Campagna straordinaria di formazione per la diffusione della cultura della salute e della sicurezza. Art. 11, comma 7 — D.Lgs n. 81/2008 — imprese attive nella produzione di prodotti agricoli

Rechtsgrundlage: L.R. n. 10 del 30.1.1990«Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro»;

D.Lgs n. 81/2008 «Attuazione dell’art. 1 della L. 123/2008 in materia di tutela della salute e della sicurezza nei luoghi di lavoro» e ssii;

DGR n. 277 del 9 febbraio 2010 — DDR n. 534 dell’1 giugno 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gebundene Mittel: 545 603 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006):

Die Beihilfen sind zur Unterstützung der in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen bei der Durchführung der außerordentlichen Bildungskampagne zur Sensibilisierung für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (Artikel 11 Absatz 7 der Gesetzesverordnung DLgs Nr. 81/2008).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione del Veneto Palazzo Balbi — Dorsoduro 3901 30123 Venezia VE ITALIA Tel +39 412795030 Fax +39 412795085 E-Mail: dir.formazione@regione.veneto.it

Internetadresse: http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/ModulisticaREG.htm

Den Link «campagna straordinaria formazione e sicurezza» anklicken.

Sonstige Auskünfte: Kontaktstelle für weitere Auskünfte:

Direzione Regionale Formazione

Fondamenta S. Lucia, Cannaregio 23

30121 Venezia VE

ITALIA

Tel. +39 412795029 / 412795030

Fax +39 412795085

E-Mail: dir.formazione@regione.veneto.it

Beihilfe Nr.: XA 118/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Basilicata

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sostegno delle aziende agricole per l'abbattimento di frutteti colpiti da Sharka.

Rechtsgrundlage:

— Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, insbesondere Artikel 16 Absatz 1;

— Legge 1 luglio 1997, n. 206 Norme in favore delle produzioni agricole danneggiate da organismi nocivi;

— Decreto del ministero delle politiche agricole, alimentari e forestali del 28 luglio 2009 recante lotta obbligatoria per il controllo del virus Plum pox virus (PPV), agente della «Vaiolatura delle drupacee» (Sharka);

— Delibera di Giunta Regionale n. 485 del 12 marzo 2010;

Misure regionali di sostegno delle aziende frutticole colpite da «Vaiolatura delle drupacee» Sharka, causate dall’agente patogeno Plum pox virus. Approvazione criteri e modulistica e contestuale apertura bando.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der im Zeitraum 30. Mai 2010-31. März 2012 zu gewährenden Beihilfen beträgt 84 054 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe richtet sich nach dem Marktwert der vernichteten Obstbäume und der Höhe des Einkommensausfalls infolge der Einhaltung der Quarantänevorschriften und der mit der Neuanpflanzung verbundenen Probleme.

Das Höchstalter der gerodeten Bäume beträgt acht Jahre.

Die Höhe der Entschädigung wird gemäß der folgenden Tabelle ermittelt:

Der Mindestzuschuss pro Begünstigten beträgt 250 EUR. Für niedrigere Beträge wird daher keine Beihilfe gezahlt.

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Das Plum-Pox-Virus, das die unter dem Namen „Sharka“ bekannte Pflanzenkrankheit verursacht, ist als Erreger der Quarantänekrankheit anerkannt. Das Verbot seiner Einschleppung und Verbreitung in der Europäischen Union und in Italien ist in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 und im Gesetzerlass Nr. 214 vom 19. August 2005 festgelegt.

Aufgrund der Schwere dieser Krankheit veröffentlichte das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft den Erlass vom 28. Juli 2009 zur Bekämpfung des Plum-pox-Virus, der die Pockenkrankheit der Steinobstgehölze („Sharka-Krankheit“) verursacht (Decreto del 28 luglio 2009 recante «lotta obbligatoria per il controllo del virus Plum pox virus (PPV), agente della Vaiolatura delle drupacee»).

Die Beihilfemaßnahmen dienen der Verhütung und Tilgung der Krankheit durch:

Verwendung von virus-freiem, zertifiziertem Baumschulmaterial für die Wiederbepflanzung (Verhütung);

Rodung der infizierten Bäume und Obstplantagen (Tilgung).

In Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erschien es zum Schutz des regionalen Obstanbaus sinnvoll, in Fortsetzung der 2008 ergriffenen Maßnahmen eine Beihilferegelung zum Ausgleich der Kosten einzuführen, die den Obstbauern durch Verhütungs- und Tilgungsmaßnahmen entstehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Anbau von Aprikosen, Pfirsichen und Nektarinen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Basilicata — Dipartimento agricoltura, sviluppo rurale, economia montana

Internetadresse: http://www.regione.basilicata.it/dipagricoltura/default.cfm?fuseaction=doc&dir=2906&doc=4593&link=

Sonstige Auskünfte: Nach amtlich festgestelltem Sharka-Befall wurden im Jahr 2009 in den Gemeinden Bernalda und Policoro (Provinz Matera) insgesamt 2 003 Obstbäume umgehend gerodet.