[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.5.2007

KOM(2007) 230 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Qualitätsbericht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Qualitätsbericht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10 . März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004[1] sieht vor, dass die Kommission (Eurostat) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht übermittelt, in dem die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten vierteljährlichen Daten beurteilt wird.

In dem Bericht des Währungsausschusses über den Informationsbedarf, der am 18. Januar 1999 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) gebilligt wurde, wird unterstrichen, dass ein umfassendes statistisches Informationssystem einschließlich vierteljährlicher staatlicher Finanzstatistiken erforderlich ist, auf dessen Daten sich die politischen Entscheidungsträger stützen können.

Zu diesem Zweck wurde den Mitgliedstaaten mit der Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2006 vorgeschrieben, gemäß ESVG 95 vierteljährliche Konten für nichtfinanzielle Transaktionen des Staates, d.h. Einnahmen und Ausgaben, an Eurostat zu übermitteln. Ergänzt werden diese Verordnungen durch die Verordnung Nr. 501/2004, in der die finanziellen Transaktionen und Vermögensbilanzen des Staates definiert sind, die im Rahmen des ESVG 95 zu melden sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 vom 28. Juni 2004 vervollständigt den Erfassungsbereich dieser vierteljährlichen Finanzberichterstattung durch die Einbeziehung des Berichts über den vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand.

Die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates, die an Eurostat zu übermitteln sind, beinhalten einen pro Land bis zu 300 Zeitreihen umfassenden Datensatz zu Transaktionen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten des Staates und seiner Teilsektoren – Zentralstaat, Länder[2], Gemeinden und Sozialversicherung – sowie Informationen zu den Partnersektoren.

Die regelmäßige Datenübermittlung begann im Juni 2004, doch die Kommission gewährte 17 Ländern zahlreiche Ausnahmeregelungen, die sich im Fall der Tschechischen Republik, Estlands, Griechenlands, Zyperns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei auf den gesamten Erfassungsbereich der Verordnung bezogen. Die Ausnahmeregelungen endeten im Dezember 2005. Somit wurden Eurostat im Dezember 2005 erstmals vollständige Daten übermittelt.

Im vorliegenden Qualitätsbericht werden die verschiedenen Dimensionen der Qualität behandelt, wobei die üblicherweise zur Beurteilung der Qualität von Statistiken verwendeten Kriterien herangezogen werden[3]. Der Bericht wurde mit den Mitgliedern der Gemeinsamen Taskforce für vierteljährliche Finanzkonten des Staates von Eurostat und Europäischer Zentralbank abgestimmt.

Dieser Bericht enthält allgemeine Abschnitte, in denen Konzepte, technische Fragen und vorrangige Erkenntnisse bezüglich der einzelnen Länder behandelt werden. Der abschließende Abschnitt beinhaltet eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die einzelnen Länder. Eine umfassendere Dokumentation dieser Erkenntnisse hat Eurostat im Lauf des Jahres 2006 auf seiner Website zur Verfügung gestellt.

Dieser Bericht beruht auf der Datenbank und den bis 15. März 2006 vorliegenden Metadaten von Eurostat. Die Fortschritte, die viele Mitgliedstaaten seit diesem Zeitpunkt gemacht haben, wurden in diesem Qualitätsbericht nur im Hinblick auf den Erfassungsgrad der Daten berücksichtigt.

Der ASP und der AWFZ wurden gemäß den Bestimmungen in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zu Rate gezogen.

Aufbau des Qualitätsberichts

1. Institutionelle Aspekte

2. Zugänglichkeit und Klarheit

3. Aktualität und Erfassungstiefe der übermittelten Daten

4. Kohärenz

4.1. Kohärenz zwischen vierteljährlichen und jährlichen Daten

4.2. Kohärenz zwischen finanziellen und nichtfinanziellen Konten

4.3. Kohärenz zwischen Bestandsgrößen und Transaktionen

4.4. Kohärenz der Konsolidierung

5. Vergleichbarkeit

5.1. Zeitliche Vergleichbarkeit

5.2. Vergleichbarkeit mit den Vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen für die Währungsunion (MUFA)

5.3. Vergleichbarkeit mit dem öffentlichen Schuldenstand

6. Genauigkeit und Zuverlässigkeit

6.1. Erfassungstiefe der Datenquellen

6.2. Interne Konsistenz- und Plausibilitätsprüfungen und Überwachung wichtiger Ereignisse

6.3. Zur Schätzung der Daten verwendete Methoden und Annahmen

6.4. Konzeptuelle Anpassungen an das ESVG 95

6.5. Überarbeitung der Statistiken

7. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Qualitätsbericht über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates

Stand 15. März 2006

1. INSTITUTIONELLE ASPEKTE

Die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates werden in den meisten Mitgliedstaaten von den Nationalen Statistikämtern (NSA) und in Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Ungarn, Österreich und Portugal von den Nationalen Zentralbanken (NZBen) erstellt. In Frankreich werden die vierteljährlichen Finanzkonten vom Finanzministerium und der NZB gemeinsam erstellt, in Zypern vom Finanzministerium.

In einer Reihe von Mitgliedstaaten beschäftigen sich Arbeitsgruppen oder informelle Gesprächsgruppen, die sich vor allem aus Vertretern der NSA, der NZB und des Finanzministeriums zusammensetzen, sowohl mit methodologischen Fragen als auch mit den Quelldaten, insbesondere mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Übereinstimmung zwischen den vierteljährlichen finanziellen und nichtfinanziellen Konten[4]. Eine aktive Koordinierung trägt dazu bei, eine hohe Qualität zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Eurostat ermutigt die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von formaleren und regelmäßiger tagenden Arbeitsgruppen.

2. ZUGÄNGLICHKEIT UND KLARHEIT

Zwölf Mitgliedstaaten veröffentlichen entweder vierteljährliche Finanzkonten des Staates (Spanien, Ungarn, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich), einen Teildatensatz (Belgien, Dänemark, Italien, die Niederlande, Österreich) oder Daten, die weitgehend damit übereinstimmen (Frankreich, Portugal). Litauen und Luxemburg planen, solche Daten bald zu veröffentlichen.

Die veröffentlichten Statistiken sind üblicherweise auf der Website der erstellenden Einrichtung zugänglich und werden manchmal durch kurze Hinweise zur Methodik oder Erläuterungen ergänzt, die den Benutzern die Orientierung erleichtern sollen (in Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich).

Im Frühjahr 2006 veröffentlichte Eurostat auf seiner Website Statistiken zu den vierteljährlichen Finanzkonten des Staates als EU-Aggregate und einige nationale Daten sowie Beschreibungen der Erstellungspraktiken der verschiedenen Länder (z.B. Handbuch über vierteljährliche Finanzkonten des Staates ).

Sämtliche Mitgliedstaaten stellten Eurostat nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 eine Beschreibung der von ihnen verwendeten Quellen und Methoden zur Verfügung. Mangelhafte Beschreibungen wurden insbesondere von Deutschland, Italien und Ungarn geliefert.

3. AKTUALITÄT UND ERFASSUNGSTIEFE DER ÜBERMITTELTEN DATEN

Nach Maßgabe der Verordnung müssen die Daten spätestens drei Monate nach Ablauf des betreffenden Quartals an Eurostat übermittelt werden.

Eine Prüfung der vier letzten vierteljährlichen Datenübermittlungen zeigte, dass die meisten Mitgliedstaaten die Daten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen an Eurostat meldeten. Alle Verspätungen waren auf wenige Tage beschränkt. Irland und das Vereinigte Königreich lieferten die Daten zweimal verspätet ab. Ein Mitgliedstaat lieferte die Daten für das letzte geprüfte Quartal zu spät ab, während bei der vorangegangenen Datenübermittlung die Frist von keinem Mitgliedstaat überschritten wurde. Eurostat und die Mitgliedstaaten haben ein effizientes Übermittlungs- und Prüfungssystem aufgebaut, das eine rasche Verarbeitung und gegebenenfalls eine erneute Übermittlung ermöglicht.

Was die Erfassungstiefe anbelangt, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ab dem ersten Quartal des Jahres 1999 vierteljährliche Daten bereitzustellen. Nur 13 Länder stellten bis Ende 2005 sämtliche nach Maßgabe der Verordnung erforderlichen Statistiken zur Verfügung.

Malta und Slowenien übermittelten keinerlei Daten, während Zypern nur sehr wenige bereitstellte.

Deutschland, Luxemburg und in geringerem Ausmaß Estland, Lettland und Schweden stellten keine vollständigen Informationen über den Zentralstaat und die Teilsektoren zur Verfügung, womit sie in vielen Fällen eine Berechnung ihres Finanzierungssaldos (d. h. ihres Defizits) oder ihres Reinvermögens (Forderungen abzüglich Verbindlichkeiten) unmöglich machten. Die Tschechische Republik, Frankreich, die Slowakei und das Vereinigte Königreich unterließen es, einige Informationen über die Partnersektoren bereitzustellen.

Die von der Tschechischen Republik übermittelten Daten deckten nicht den gesamten Zeitraum ab. Im Gegensatz dazu erklärten sich einige andere Länder freiwillig bereit, längere Zeitreihen als erforderlich bereitzustellen, nämlich das Vereinigte Königreich, Ungarn, Spanien, Italien, Schweden, Griechenland, Luxemburg und Irland.

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich der Erfassungsgrad der gelieferten Daten seit dem 15. März 2006 für die folgenden Länder verbessert hat: Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Lettland, Slowenien und Schweden.

4. KOHÄRENZ

4.1. Kohärenz zwischen vierteljährlichen und jährlichen Daten

In Artikel 2 der Verordnung Nr. 501/2004 ist festgehalten, dass die vierteljährlichen Daten und die entsprechenden, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 bereitgestellten jährlichen Daten (d.h. die jährlichen Finanzkonten) miteinander übereinstimmen müssen. Theoretisch sind diese Statistiken identisch, und die gemeldeten Daten sollten dieselben sein. In der Praxis schaffen die Beteiligung verschiedener Datenerhebungseinrichtungen, die Auswirkungen der „Ausgleichsmechanismen“ zur Erstellung der Finanzkonten sowie die Verwendung unterschiedlicher „alter Modelle” Spielraum für Diskrepanzen. Aufgrund dieser Faktoren kommt es im Lauf des Jahres zu Abweichungen beobachtet werden. Es wird erwartet, dass sie zumindest einmal im Jahr verschwinden, wenn die beiden Datensätze perfekt aufeinander abgestimmt werden.

Bei einer Analyse der Konsistenz zwischen vierteljährlichen und jährlichen Daten zeigte sich, dass die Abstimmung im Fall Belgiens, Dänemarks, Spaniens, Griechenlands, Italiens, Litauens, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Finnlands und des Vereinigten Königreichs perfekt oder nahezu perfekt war, während bei den Daten aus Deutschland und Lettland beträchtliche Abweichungen festzustellen waren. Im Fall der Tschechischen Republik, Estlands und der Slowakei gingen die Unterschiede zwischen den für die Quartale und das Gesamtjahr gemeldeten Daten über das akzeptable oder erklärbare Maß hinaus.

4.2. Kohärenz zwischen Finanzkonten und Konten für nichtfinanzielle Transaktionen

Seit Dezember 2005 müssen alle Mitgliedstaaten Eurostat einen vollständigen Satz von Daten des Staates vorlegen, der Ausgaben, Einnahmen und Defizit einerseits und Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten andererseits umfasst. Das Defizit ist theoretisch gleich dem Saldo der finanziellen Transaktionen (d. h. der Betrag „über dem Strich“ ist gleich dem Betrag „unter dem Strich“). In der Praxis führen Probleme mit den Quellendaten, Schwierigkeiten bei der Datenerstellung und institutionelle Regelungen allerdings zu Abweichungen, die oft als „statistische Diskrepanz“ bezeichnet werden (die Diskrepanz zwischen den Konten für nichtfinanzielle Transaktionen und den Finanzkonten). Zwar ist die Diskrepanz im Allgemeinen für den Sektor Staat deutlich geringer als für andere Sektoren der Volkswirtschaft, in Europa wird jedoch bisher nach unterschiedlichen statistischen Ansätzen vorgegangen: Während einige Länder bei der Erstellung von Statistiken über die Staatsfinanzen die Diskrepanz in vollem Umfang ausweisen, wird sie von anderen während des statistischen Prozesses herausgerechnet. Eurostat hat im Jahr 2005 Arbeiten zu diesem Thema eingeleitet, in deren Rahmen die nationalen Verfahrensweisen bewertet und empfehlenswerte Verfahren vorgeschlagen werden sollen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich feststellen, dass die beobachtete Diskrepanz erheblich ist. Während sich in 12 der 20 Länder, für die die Diskrepanz berechnet werden konnte, die durchschnittliche vierteljährliche Diskrepanz innerhalb einer Spanne von +/-0,05 % des jährlichen BIP bewegt, ist in der Hälfte der Länder auch eine Standardabweichung der vierteljährlichen Diskrepanz in Höhe von 0,5 % des jährlichen BIP festzustellen. Zwei Länder weisen nicht plausible Diskrepanzen aus, die auf erhebliche Datenschwächen hindeuten: Griechenland und die Tschechische Republik. Hohe Standardabweichungen bei den Diskrepanzen können auf Probleme bei den saisonalen Strukturen (Spanien und Estland) oder auf umfangreiche Verbuchungen in bestimmten Quartalen (Irland, Frankreich und Schweden) hinweisen. Dies wird noch analysiert werden.

4.3. Kohärenz zwischen Bestandsgrößen und Transaktionen

Da die Vermögensbilanzen zum Marktwert auszuweisen sind, muss die Veränderung des Bestands an einem gegebenen Instrument über einen Rechnungszeitraum hinweg nicht den Transaktionen mit diesem Instrument entsprechen. Neubewertungen und andere Ereignisse wie Neuklassifizierungen wirken sich auf die Vermögensbilanzen aus, ohne als Transaktionen verbucht zu werden. Die Überwachung all dieser Ereignisse, die auch als „sonstige wirtschaftliche Stromgrößen” bezeichnet werden, ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Qualität der Finanzkonten.

Eurostat hat mit aktiver Unterstützung der Taskforce für die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates eine systematische Berichterstattung über die wichtigsten Ereignisse eingeführt, die den großen sonstigen wirtschaftlichen Stromgrößen zugrunde liegen. Zu ihrer Feststellung wurde ein Schwellenwert von 0,5% des jährlichen BIP (bzw. für einige spezifische Instrumente ein höherer Wert) eingeführt.

Spanien, Lettland, die Niederlande, Österreich und Polen haben sämtliche wichtigen Ereignisse dokumentiert. Hingegen haben die Tschechische Republik, Dänemark, Ungarn und das Vereinigte Königreich keinerlei wichtige Ereignisse an Eurostat gemeldet.

4.4. Kohärenz der Konsolidierung

Sämtliche gemeldeten Daten mit Ausnahme jener für Irland und die Slowakei entsprechen den Kriterien für die Kohärenz der internen Konsolidierung, d.h. die konsolidierten Transaktionen und Bestandsgrößen (definiert als nicht konsolidierte Werte minus konsolidierte Werte) auf der Aktivseite entsprechen denen auf der Passivseite der Vermögensbilanz.

5. VERGLEICHBARKEIT

5.1. Zeitliche Vergleichbarkeit

Nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 ist es möglich, retrospektive Daten auf der Grundlage „bester Schätzungen“ zu erfassen. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Neuzuordnung von Einheiten, die oft als Bruch in der Zeitreihe betrachtet wird, hier üblicherweise als „sonstige wirtschaftliche Stromgröße” eingestuft wird.

Die meisten Mitgliedstaaten meldeten keinen Bruch in ihren Zeitreihen. Sieben Mitgliedstaaten, nämlich die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich und Polen, stellten Brüche fest.

5.2. Vergleichbarkeit mit den vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen für die Währungsunion (MUFA)

Eurostat prüft nicht, ob die Daten über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates mit den vierteljährlichen Daten übereinstimmen, die die NZBen im Kontext der EZB-Leitlinien für die vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen für die Währungsunion (MUFA) an die Europäische Zentralbank melden (die seit April 2006 auch vierteljährliche Finanzkonten für den Sektor Staat beinhalten). Allerdings wird diese Übereinstimmung mittels eines Länderfragebogens dokumentiert, da die Beteiligung verschiedener Einrichtungen und die Auswirkungen der für die Zusammenstellung eines vollständigen Satzes von vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen herangezogenen „Neubilanzierung” Potenzial für Differenzen bergen. Aufgrund ihrer Aktualität und ihrer Erfassungstiefe stellen die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates eine hochwertige Quelle für die Erstellung der MUFA dar.

Die Mehrheit der Länder erklären, dass die beiden Datensätze identisch sind oder sein werden. Vier Länder berichten über geringfügige Unterschiede (Deutschland, Spanien aufgrund „alter Modelle“, Frankreich und Portugal).

5.3. Vergleichbarkeit mit dem Schuldenstand des Staates

Die vierteljährlichen Daten zum öffentlichen Schuldenstand, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinie des Rates (EG) Nr. 1222/2004 an Eurostat übermitteln, müssen mit den in den vierteljährlichen Finanzkonten des Staates gemeldeten Verbindlichkeiten des Staates im Einklang stehen, insofern als die Definition des Sektors Staat und der Finanzinstrumente dieselben sind. Sie müssen jedoch abweichen, da die Bewertungsregel unterschiedlich ist: die Verbindlichkeiten des Staates werden zum Marktwert ausgewiesen, während der öffentliche Schuldenstand zum Nominalwert ausgewiesen wird (dieser schließt die aufgelaufenen Zinsen nicht ein und wird bei „Wertpapieren” als der Nennwert definiert).

Ausgehend von der quantitativen Analyse wurden der öffentliche Schuldenstand und die Verbindlichkeiten des Staates nur in vier Ländern – Griechenland, Spanien, Luxemburg und Finnland – für alle fünf Kategorien von Instrumenten als konsistent beurteilt (kurz- und langfristige Kredite, kurz- und langfristige Wertpapiere, Bargeld und Einlagen[5]), während die Daten von drei Ländern – Irland, Österreich und Schweden - in drei Kategorien Unstimmigkeiten aufwiesen.

6. GENAUIGKEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT

6.1. Erfassungstiefe der Datenquellen

In Bezug auf die Verwendung der Datenquellen ist in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 festgehalten, dass die vierteljährlichen Daten aus Quellen stammen müssen, die dem Staat unmittelbar vorliegen, beispielsweise aus der öffentlichen Buchführung oder administrativen Quellen. Die Erstellung der Anteilsrechtepositionen mit Ausnahme von börsennotierten Aktien und Investmentzertifikaten kann flexibel gehandhabt werden.

Die meisten Mitgliedstaaten melden eine vollständige oder nahezu vollständige Erfassung der Datenquellen in Bezug auf staatliche Einheiten und Instrumente. Das wird auf verschiedene Art erreicht, in erster Linie mittels Zugriffs auf direkte Quellen, etwa auf eigene Konten der einzelnen Einheiten, auf zentrale Datenbanken oder auf Erhebungen. Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich (für die Gemeinden) machen umfassenden Gebrauch von Erhebungen. Indirekte Informationen, die aus Geldmengen- und Bankstatistiken, Zahlungsbilanzen oder allgemeinen Wertpapierdatenbanken gewonnen werden, werden zur Erstellung von Informationen über die Partnersektoren, manchmal jedoch auch zur Schätzung von Instrumenten verwendet, und zwar insbesondere in Estland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Österreich (umfassende Verwendung von Wertpapierdatenbanken) und Portugal sowie in geringerem Umfang in Deutschland, den Niederlanden, Polen, Slowenien und Finnland. Die Gesamtrechner berichten häufig über Schwierigkeiten bei der Schätzung der Finanzderivatepositionen (Bestandsgrößen oder Transaktionen) und verwenden für versicherungstechnische Rückstellungen Daten aus indirekten Quellen.

Die Transaktionen werden üblicherweise aus Informationen über Bestandsgrößen abgeleitet, was im Allgemeinen nicht die beste Lösung ist. Spanien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, das Vereinigte Königreich und in geringerem Umfang Deutschland, Irland, Österreich, Finnland und Schweden greifen auf wertvollere Strominformationen zurück.

6.2. Interne Konsistenz- und Plausibilitätsprüfungen sowie Überwachung wichtiger Ereignisse

Die meisten Mitgliedstaaten führen im Rahmen ihrer Erstellungsabläufe Konsistenz- sowie Plausibilitätsprüfungen durch. Es wird die Übereinstimmung anhand des Verfahrens bei übermäßigem Defizit, Tabelle 3, mit den jährlichen Finanzkonten oder bei der Konsolidierung geprüft. Plausibilitätsprüfungen werden bezüglich der Diskrepanzen, der Wachstumsraten der Bestandsgrößen, oder der sonstigen wirtschaftlichen Stromgrößen durchgeführt. Die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Praktiken nicht dokumentiert.

Die Mitgliedstaaten überwachen wichtige Ereignisse, die Aufschluss über große Transaktionen oder sonstige wirtschaftliche Stromgrößen geben, und melden die Erkenntnisse an Eurostat. Belgien, Estland, Spanien, Frankreich, Irland, Lettland, die Niederlande, Österreich, Polen und Portugal dokumentieren die meisten ihrer großen Transaktionen. Im Gegensatz dazu haben die Tschechische Republik, Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich keine großen Transaktionen dokumentiert. Viele Mitgliedstaaten überwachen auch große sonstige wirtschaftliche Stromgrößen (siehe Abschnitt 4.4 oben).

6.3. Zur Schätzung der Daten verwendete Methoden und Annahmen

Laut Artikel 2 der Verordnung 501/2004 sind Interpolation und Extrapolation für bestimmte Instrumente ausdrücklich erlaubt. Während eine Reihe von Mitgliedstaaten (Griechenland, Litauen, Malta, Österreich, Slowenien und das Vereinigte Königreich) auf solche Techniken verzichten, greifen viele andere Länder gelegentlich darauf zurück, um das Anlagevermögen, sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten oder nur auf jährlicher Basis verfügbare Informationen (was manchmal bei den Gemeinden der Fall ist) zu schätzen.

6.4. Konzeptuelle Anpassungen an das ESVG 95

Es sind konzeptionelle Anpassungen erforderlich, um für die Übereinstimmung der vierteljährlichen Daten mit den Konzepten des ESVG 95 zu sorgen. Diese Anpassungen haben Ähnlichkeit mit jenen, die bei den jährlichen Daten vorgenommen werden.

Kategorisierung

Die meisten Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Tschechischen Republik, Frankreichs und der Slowakei) melden eine allgemeine Übereinstimmung der Quelldaten mit der Kategorisierung der Instrumente nach ESVG 95, so dass keine Anpassungen erforderlich sind. Im Fall Frankreichs übersteigt die Laufzeit der kurzfristigen Wertpapierinstrumente deutlich den Zeitraum von einem Jahr.

Bewertung

Im ESVG 95 müssen Anteilsrechte und andere Wertpapiere in der Vermögensbilanz zum Marktwert ausgewiesen werden. Mit Ausnahme von Belgien, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei führen die Mitgliedstaaten für langfristige Verbindlichkeiten eine Marktbewertung durch. Viele Mitgliedstaaten (Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Lettland, Litauen, die Slowakei und das Vereinigte Königreich) bewerten ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten zum Nennwert, was ebenfalls nicht korrekt ist, obwohl es nur geringere quantitative Konsequenzen hat.

Die Mitgliedstaaten müssen Anteilsrechte zum Marktpreis oder zu einem Marktpreisäquivalent bewerten, wobei sie für nicht börsennotierte Aktien Ersatzwerte heranziehen. Irland bewertet nicht börsennotierte Aktien als Eigenmittel zum Marktwert, Ungarn zum bereinigten Buchwert. Die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich bewerten nicht börsennotierte Aktien als Eigenmittel zum Buchwert und die Slowakei zum Erwerbswert, wobei es sich nicht um vorbildliche Verfahren handelt.

Buchungszeitpunkt

Das ESVG 95 schreibt die periodengerechte Buchung der Transaktionen vor, wobei der Unterschied zu Geldleistungen bei anderen Verbindlichkeiten/Forderungen auszuweisen ist. Das vorbildliche Verfahren nach ESVG 95 besteht darin, die aufgelaufenen Zinsen auf das zugrunde liegende Instrument zu verbuchen, ein Verfahren, das im Handbuch zum ESVG 1995: Defizit und Schuldenstand des Staates[6] vorgeschrieben ist. Aber nur eine Minderheit der Länder hält sich an diese Empfehlungen für alle Verbindlichkeiten, während es die Mehrheit vorzieht, die aufgelaufenen Zinsen bei einigen Schuldtiteln unter den Verbindlichkeiten zu verbuchen.

6.5. Überarbeitung der Statistiken

Die Mitgliedstaaten melden Metadaten über umfassende Revisionen und deren Gründe an Eurostat. Der Umfang der Überarbeitung ist sowohl aus Sicht des Nutzers als auch aus jener des Erstellers ein wesentlicher Bestandteil der Qualitätsbeurteilung. Hier werden die Revisionen von einer Datenlieferung zur nächsten analysiert (insbesondere von der ersten zur zweiten Schätzung), da sie auf Probleme mit den Quelldaten hindeuten. Die Berechnung der Revisionen zwischen der ersten Schätzung und den endgültigen Daten, die in der Praxis über acht Quartale hinweg gemessen wird, konnte in diesem Stadium nicht durchgeführt werden, da erst vor weniger als zwei Jahren mit der regelmäßigen Übermittlung von Daten zu den vierteljährlichen Finanzkonten begonnen wurde.

Eine vorläufige Analyse, die sich auf die letzten sieben regelmäßigen Datenübermittlungen erstreckt, deutet darauf hin, dass die mittlere Datenrevision in den Mitgliedstaaten über alle Übermittlungen hinweg beim Reinvermögen des Sektors Staat in der ersten Schätzung und bezüglich der letzten vier Quartale bei nahezu 0,2% des jährlichen BIP liegt und sich beim Finanzierungssaldo des Staates auf 0,1% des jährlichen BIP beläuft. Die erste Schätzung ist damit nicht anormal stärker revidiert als die folgenden Quartale. Insbesondere beim Finanzierungssaldo gibt es kaum Hinweise auf Verzerrungen. Es sind vorwiegend Revisionen an den Daten für den Sektor Staat zu beobachten, was auf den Umfang und die Komplexität seiner finanziellen Transaktionen zurückzuführen ist.

Es gibt beträchtliche Unterschiede zwischen den Ländern. In einigen Mitgliedstaaten – in Frankreich, Italien, Ungarn und Portugal (sowie in Dänemark und Luxemburg in Bezug auf das Reinvermögen) sind die Revisionen umfangreicher, während sie im Fall der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreich deutlich geringer ausfallen. In Anbetracht der beschränkten Erfahrung und der Tatsache, dass viele Länder bis vor kurzem von Fristverlängerungen profitierten oder die Entwicklungsphase noch nicht abgeschlossen hatten, sind die Revisionsanalysen mit Vorsicht zu behandeln. Es wäre verfrüht, eindeutige Schlüsse zu ziehen.

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN[7]

Es sind beträchtliche Fortschritte bei der Erstellung der vierteljährlichen Finanzkonten des Staates zu beobachten. Die Daten der meisten Länder sind von zufrieden stellender Qualität und eignen sich zur Erstellung von Aggregaten für die Eurozone und die EU. Sie sollten daher verbreitet werden.

Einige Mitgliedstaaten müssen gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Qualität der übermittelten Daten zu verbessern. In einigen Fällen könnte diese Verbesserung erreicht werden, indem die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft zur Übermittlung von Zeitreihen an Eurostat erfüllt würde. Dies würde es der Kommission ersparen, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Maßgabe des Vertrags einleiten zu müssen, um die Gemeinschaftsbestimmungen vollkommen durchzusetzen.

Es sollte eine Veröffentlichung der vierteljährlichen Finanzkonten des Staates gefördert werden, die angemessene Orientierungshilfen für die Nutzer einschließen sollte: Bereitstellung von Metadaten, die Aufschluss über die einzelstaatlichen Verfahren geben, Warnung der Nutzer vor der Volatilität dieser vierteljährlichen Daten und Hilfe bei der Deutung von Diskrepanzen. Die Veröffentlichung wurde die Qualität fördern.

Diese Bewertung ist in der Zukunft zu wiederholen, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten zu überwachen. Die folgende Tabelle enthält einige spezifische Bewertungen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

Mitgliedstaat | Qualität der Daten und Metadaten: | Anstrengungen sind in folgenden Bereichen erforderlich: |

Belgien | Insgesamt gute Qualität | Bewertung schuldrechtlicher Wertpapiere |

Tschechische Republik | Insgesamt unzureichende Qualität | Bereitstellung vollständiger Zeitreihen Kohärenz mit jährlichen Finanzkonten und nichtfinanziellen Konten Meldung wichtiger Ereignisse Bewertung schuldrechtlicher Wertpapiere und nicht börsennotierter Aktien |

Dänemark | Insgesamt gute Qualität | Meldung wichtiger Ereignisse |

Deutschland | Insgesamt zufrieden stellende Qualität; unzureichende Erfassungstiefe | Erfassungstiefe. Länderbeschreibungen Konsistenz mit jährlichen Finanzkonten und Schulden |

Estland | insgesamt unzureichende Qualität; beträchtliche Mängel beobachtet, wobei die vierteljährlichen Daten oft keine wirklichen vierteljährlichen Statistiken darstellen | Erfassungstiefe. Konsistenz mit jährlichen Finanzkonten und nichtfinanziellen Konten Bewertung schuldrechtlicher Wertpapiere und nicht börsennotierter Aktien Verwendung von Daten aus direkten Quellen |

Irland | Insgesamt angemessene Qualität | Konsistenz der Konsolidierung mit nichtfinanziellen Konten und Schulden stimmige Meldung wichtiger Ereignisse |

Griechenland | Insgesamt unzureichende Qualität | Kohärenz mit nichtfinanziellen Konten Meldung wichtiger Ereignisse Bewertung nicht börsennotierter Aktien |

Spanien | Insgesamt sehr gute Qualität | Kohärenz mit nichtfinanziellen Konten |

Frankreich | Insgesamt gute Qualität | Einführung eines angemessenen Laufzeitkriteriums Beschränkung der Überarbeitungen erster Schätzungen Kohärenz mit nichtfinanziellen Konten |

Italien | Insgesamt gute Qualität | Länderbeschreibungen Konsistenz mit Schulden Bewertung nicht börsennotierter Aktien Verwendung von Daten aus direkten Quellen |

Zypern | Eingeschränkte Daten und Dokumentation an Eurostat übermittelt. | Es müssen unverzüglich Anstrengungen unternommen werden, um die EU-Bestimmungen zu erfüllen. |

Lettland | Insgesamt gute Qualität; unvollständige Erfassungstiefe | Erfassungstiefe. Bewertung schuldrechtlicher Wertpapiere und nicht börsennotierter Aktien Kohärenz mit jährlichen Finanzkonten |

Litauen | Insgesamt gute Qualität | Bewertung schuldrechtlicher Wertpapiere |

Luxemburg | Insgesamt gute Qualität; unzureichende Erfassungstiefe | Erfassungstiefe. Länderbeschreibungen Verwendung von Daten aus direkten Quellen |

Ungarn | Insgesamt gute Qualität, jedoch unzureichende Metadaten | Länderbeschreibungen Meldung wichtiger Ereignisse |

Malta | Es wurden keine Daten an Eurostat übermittelt. | Es müssen unverzüglich Anstrengungen unternommen werden, um die EU-Bestimmungen zu erfüllen |

Niederlande | Insgesamt gute Qualität | Kohärenz mit nichtfinanziellen Konten Bewertung nicht börsennotierter Aktien Verwendung von Daten aus direkten Quellen |

Österreich | Insgesamt gute Qualität | Konsistenz mit Schulden Bewertung nicht börsennotierter Aktien Verwendung von Daten aus direkten Quellen |

Polen | Insgesamt gute Qualität | Konsistenz mit Schulden Bewertung nicht börsennotierter Aktien Verwendung von Daten aus direkten Quellen |

Portugal | Insgesamt gute Qualität | Konsistenz mit nichtfinanziellen Konten und Schulden Verwendung von Daten aus direkten Quellen |

Slowenien | Es wurden keine Daten an Eurostat übermittelt. | Es müssen unverzüglich Anstrengungen unternommen werden, um die EU-Bestimmungen zu erfüllen. |

Slowakei | Insgesamt unzureichende Qualität; beträchtliche Mängel bei der Erfassung von Transaktionen | Konsistenz der Konsolidierung mit nichtfinanziellen Konten und mit jährlichen Finanzkonten Bewertung schuldrechtlicher Wertpapiere und Anteilsrechte Meldung wichtiger Ereignisse |

Finnland | Insgesamt gute Qualität | Bewertung nicht börsennotierter Aktien Verwendung von Daten aus direkten Quellen |

Schweden | Insgesamt gute Qualität; unvollständige Erfassungstiefe | Erfassungstiefe. Konsistenz mit nichtfinanziellen Konten und Schulden Bewertung nicht börsennotierter Aktien |

Vereinigtes Königreich | Insgesamt gute Qualität | Übermittlungsverfahren Meldung wichtiger Ereignisse Bewertung nicht börsennotierter Aktien Konsistenz mit Schulden |

[1] ABl. L 81, 19.3.2004, S.1

[2] Betrifft nur Belgien, Deutschland, Spanien und Österreich.

[3] S. Eurostat-CIRCA-Interessengruppe „Quality in Statistics”, http://forum.europa.eu.int/Public/irc/dsis/Home/main.

[4] In vielen Mitgliedstaaten werden beide Konten von derselben Einrichtung erstellt.

[5] Münzen sind oft Verbindlichkeiten des Staats, und der Staat kann Einlagen akzeptieren, die in einigen wenigen Fällen Bestandteil der Geldmengenaggregate sind.

[6] Das Handbuch ist im Abschnitt Staatsfinanzen (Unterabschnitt II.3) auf der Website von Eurostat zu finden: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,47631312,2373_58674363&_dad=portal&_schema=PORTAL#II.2.

[7] Die in der Zwischenzeit (nach dem 15. März 2006) von vielen Mitgliedstaaten erzielten Verbesserungen sind in diesem Qualitätsbericht noch nicht berücksichtigt.