1.Einführung

Das Aufeinanderstoßen großer Krisen und wirtschaftlicher Schocks in den letzten Jahren hat alle Teile der Wirtschaft und Gesellschaft der EU getroffen. Die jüngste und schärfste Entwicklung in dieser Zeitreihe – die rücksichtlose und unbegründete Invasion der Ukraine durch Russland – unterscheidet sich in ihrem Charakter von der Pandemie und der Erholung davon oder der immer dringlicheren Notwendigkeit, auf die Klima- und die Biodiversitätskrise zu reagieren. Durch die geopolitische Lage werden die Menschen und Unternehmen in Europa und darüber hinaus erneut unter Druck gesetzt und zwar in Zeiten, in denen die Europäische Union, die Ukraine und die Welt insgesamt auf einen besseren Wiederaufbau hinarbeiten wollten.

Diese Krisen haben aber auch viel gemeinsam und zwingen uns, Anschauungen in Frage zu stellen, unser Wirtschaftsmodell zu überdenken und an der Umgestaltung unseres Energiesystems zu arbeiten. Wir sind erneut konfrontiert mit unseren eigenen Abhängigkeiten und mit der Angreifbarkeit, die in Bezug auf die Versorgungssicherheit, die finanzielle Belastung von Haushalten und Schocks für Unternehmen, deren tägliche Geschäftstätigkeit und langfristiges Überleben gefährdet sind, daraus entstehen kann.

Dies macht deutlich, dass geprüft werden muss, wie wir das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger steigern und für ein nachhaltiges Wachstum sorgen können, indem wir die Ressourcen und Materialien, aus denen die täglich von uns verwendeten Produkte bestehen, besser nutzen sowie die Produkte selbst verbessern. Wenn wir dafür sorgen, dass Produkte weniger Energie verbrauchen, indem wir sie effizienter und länger nutzen, auf recycelte Materialien anstatt auf Primärrohstoffe zurückgreifen und bahnbrechende Kreislaufwirtschaftsmodelle verbreiten, können wir unser Wirtschaftswachstum von der Nutzung natürlicher Ressourcen und von der Umweltzerstörung abkoppeln. Durch die Förderung eines harmonisierten Ansatzes auf EU-Ebene können wir die Wettbewerbsfähigkeit steigern, neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen, die Ökologisierung des Binnenmarkts im Einklang mit der Agenda für nachhaltiges Wachstum des europäischen Grünen Deals vorantreiben, die Verbraucher in die Lage versetzen, Kosten einzusparen, und die EU-Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Störungen in integrierten globalen Wertschöpfungsketten machen. Dies wird außerdem entscheidend dazu beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten und unser Null-Schadstoff-Ziel zu verwirklichen.

Zwar wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, doch die Umweltauswirkungen des Konsums sorgen dafür, dass wir uns noch immer außerhalb des sicheren Handlungsspielraums für die Menschheit befinden, da wir die Belastungsgrenzen unseres Planeten in der EU in mehrfacher Hinsicht überschreiten. Weltweit werden die Hälfte aller Treibhausgasemissionen und 90 % des Verlusts an biologischer Vielfalt durch die Gewinnung und Verarbeitung von Primärrohstoffen verursacht, während unser nach wie vor vorherrschendes lineares Wirtschaftsmodell einer Wegwerfgesellschaft zu einer erheblichen Verschwendung von Ressourcen führt. Damit die EU den Übergang zu einer ressourceneffizienten, klimaneutralen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft erfolgreich vollziehen und ihre Energie- und Ressourcenabhängigkeit verringern kann, brauchen wir dringend einen neuen Ansatz für die Konzeption, Herstellung und Nutzung von Produkten. Die EU wird für diesen Ansatz auch auf internationaler Ebene werben und damit die Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der globalen Wertschöpfungsketten stärken.

Das heute vorgestellte Paket miteinander verknüpfter Initiativen für nachhaltige Produkte, das in dieser Mitteilung vorgestellt wird, zielt darauf ab, diesen neuen Ansatz – aufbauend auf den bisherigen Maßnahmen – der Verwirklichung einen großen Schritt näher zu bringen. In der EU gelten bereits Mindestumweltanforderungen für bestimmte Produkte oder Sektoren wie energieverbrauchsrelevante Produkte, Verpackungen und Chemikalien. Diese Anforderungen haben dazu beigetragen, den Umwelt- und Klimafußabdruck der EU, einschließlich des Energieverbrauchs, erheblich zu verringern. Zusammen führen die geltenden EU-Vorschriften für Ökodesign und für die Energieverbrauchskennzeichnung beispielsweise zu einer Senkung des jährlichen Energieverbrauchs von Produkten in ihrem Geltungsbereich um 10 % (dies kommt etwa dem Energieverbrauch Polens gleich), wodurch unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, auch aus Russland, verringert wird. Die bestehenden Vorschriften gelten jedoch nur für einen begrenzten Teil der in der EU vermarkteten Waren und fördern weder systematisch die Kreislaufwirtschaft noch berühren sie die Art und Weise, wie Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus das Klima und die Umwelt beeinträchtigen. Außerdem besteht nach wie vor ein erhebliches Potenzial, den Energieverbrauch energieverbrauchsrelevanter Produkte weiter zu senken.

Deshalb steht der Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte im Mittelpunkt des heutigen Pakets. Da das Design eines Produkts bis zu 80 % seiner Umweltauswirkungen während des gesamten Lebenszyklus bestimmt, wird der Geltungsbereich des Ökodesign-Rahmens auf ein möglichst breites Spektrum von Produkten ausgeweitet. Der Vorschlag sieht die Festlegung von Mindestkriterien nicht nur für die Energieeffizienz, sondern auch für die Kreislauffähigkeit und eine allgemeine Verringerung des Umwelt- und Klimafußabdrucks von Produkten vor. Bis zum Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens wird die bestehende Ökodesign-Richtlinie weiterhin zu Verbesserungen bei der Energieeffizienz und der Kreislaufwirtschaft beitragen. Zu diesem Zweck nimmt die Kommission zusammen mit dem neuen Vorschlag einen Arbeitsplan für Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung 2022–2024 an, um neue energieverbrauchsrelevante Produkte abzudecken und die Ziele für bereits regulierte Produkte zu aktualisieren und ehrgeiziger zu gestalten.

Um dies zu unterstützen, werden als Teil des Pakets gezielte sektorspezifische Initiativen – die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien und die Überarbeitung der Bauprodukteverordnung – vorgestellt, um diese beiden vorrangigen Produktgruppen anzugehen, die erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Klima haben. Um sicherzustellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin aktiv für den Übergang zu nachhaltigeren Produkten eintreten, legt die Kommission auch einen Legislativvorschlag zur Stärkung der Verbraucher beim grünen Wandel vor, mit dem gezielte Änderungen eingeführt werden, sodass die notwendige „Ökologisierung“ des horizontalen EU-Verbraucherrechts gewährleistet wird.

Durch die Einführung eines gemeinsamen Konzepts für Produkte in der EU werden unsere Vorschläge dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, sodass die EU im Bereich nachhaltiger Produkte Maßstäbe setzen wird. Um sicherzustellen, dass der Übergang zu nachhaltigeren Produkten so gestaltet wird, dass die Kosten und Herausforderungen des Übergangs abgefangen werden, werden die Auswahl der Produktgruppen und die Festlegung produktspezifischer Vorschriften einer langfristigen Planung im Rahmen eines inklusiven Co-Creations-Prozesses sowie strengen Folgenabschätzungen unterliegen, auch in Bezug auf die Erschwinglichkeit für die Verbraucher, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Verwaltungsaufwand hat.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits begonnen, selbst Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten festzulegen, und die Bürgerinnen und Bürger fordern zunehmend die Ausweitung und Beschleunigung solcher Bemühungen. Dies birgt die Gefahr, dass der Binnenmarkt durch unterschiedliche nationale Vorschriften fragmentiert wird, was Geschäftstätigkeiten erschwert und ihre Kosten erhöht. Harmonisierte EU-Vorschriften werden solche Marktverzerrungen vermeiden, den Markt für ökologisch nachhaltige Produkte deutlich erweitern und letztendlich die Kosten der Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die in der gesamten EU tätig sind, verringern.

Angesichts der zunehmenden Verknappung der natürlichen Primärressourcen, der Herausforderungen bei der Rohstoffversorgung und der entsprechenden Preisvolatilität gibt es auch viele weitere Möglichkeiten für Unternehmen, Kosten einzusparen. Durch die Neugestaltung von Geschäftsmodellen, Produktionsprozessen und Produkten, die Verlängerung ihrer Lebensdauer oder die Optimierung ihrer Nutzung sowie durch die Teilnahme an einem gut funktionierenden Markt für Sekundärrohstoffe können Unternehmen ihre Kosten für Material-, Energie- und Abfallbewirtschaftung erheblich senken und ihre Resilienz verbessern. Sozialwirtschaftliche Organisationen haben eine Vorreiterrolle bei der Gestaltung und Ausweitung von Tätigkeiten der Kreislaufwirtschaft gespielt, z. B. in den Bereichen Elektronik- und Textilrecycling, wiederverwendbare Konsumgüter, Reparatur und Wiederaufarbeitung. Auch neue digitale Lösungen eröffnen enorme Möglichkeiten für die Umgestaltung von Geschäftsmodellen für Energieeffizienz, das Kreislaufprinzip und eine umfassendere ökologische Nachhaltigkeit.

Vorreiterunternehmen in mehreren industriellen Ökosystemen haben diesen Übergang bereits in Angriff genommen.

Ein klarer und harmonisierter Rechtsrahmen für die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Ansatz etabliert wird, und Unternehmen, die auf EU-Märkten kaufen und verkaufen, dazu bewegen, innovativ zu sein und in kreislauforientierte Geschäftsmodelle und Produkte von morgen zu investieren.

All dies würde die Palette ökologisch nachhaltiger Produkte, die den Verbrauchern in der EU zur Verfügung stehen, erheblich erweitern und diese zu einer gängigen Alternative machen. Der Marktanteil solcher Produkte ist heute nach wie vor gering, was sich auch auf ihre Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit für die Verbraucher auswirkt. Die Erfahrung der EU hat jedoch bereits gezeigt, dass Ökodesign in größerem Maßstab erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringt. Allein im Jahr 2021 haben die bestehenden Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte den Verbrauchern selbst bei Berücksichtigung der Anschaffungskosten 120 Mrd. EUR eingespart. Es könnte noch deutlich mehr eingespart werden, wenn wir das Problem lösen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit Produkten mit kurzer Lebensdauer und ohne Reparaturmöglichkeit konfrontiert sehen oder keinen ausreichenden Zugang zu kreislauforientierten Geschäftsmodellen haben. Zusammen mit den richtigen Verbraucherinformationen und dem Schutz vor Grünfärberei würde die EU ihre Verbraucher beim grünen Wandel sinnvoll in ihrer Rolle stärken und nachhaltige Produkte zur Norm machen, um den Rest der Welt zu inspirieren, diesem Beispiel zu folgen.

Überblick über die Initiativen im Rahmen des Pakets zur Kreislaufwirtschaft

2.Unsere Zielsetzung: nachhaltige Produkte zur Norm machen

Entwicklung nachhaltigerer, stärker kreislauforientierter und energieeffizienterer Produkte

Die vorgeschlagene Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ist der Eckpfeiler des Ansatzes der Kommission für ökologisch nachhaltigere und stärker kreislauforientierte Produkte. Sie schafft den Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für bestimmte Produktkategorien, um deren Kreislauffähigkeit, die Energieeffizienz und andere Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit erheblich zu verbessern. Sie baut auf der nachgewiesenen Wirksamkeit der Ökodesign-Richtlinie für energieverbrauchsrelevante Produkte auf und ermöglicht die Festlegung von Mindestanforderungen an Ökodesign und Informationen für fast alle Kategorien von physischen Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden . Für Produktgruppen, die ausreichende gemeinsame Merkmale aufweisen, können horizontale Regeln festgelegt werden.