STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu der[n] Abänderung[en] des Europäischen Parlaments an dem Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine[n] RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen /* KOM/2012/01 endgültig - 2009/0035 (COD) */





2009/0035 (COD) OPINION OF THE COMMISSION pursuant to Article 294(7)(c) of the Treaty on the Functioning of the European Union, on the European Parliament's amendment[s] to the Council's position regarding the proposal for a RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Einführung Nach Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Kommission muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Zu den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen nimmt die Kommission wie folgt Stellung: 2. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2009)83 endg. – 2009/003 COD): || 26.02.2009 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || 15.07.2009 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 10.03.2010 Festlegung des Standpunktes des Rates in erster Lesung: || 12.09.2011 Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) auf den Kompromiss in zweiter Lesung || 23.11.2011 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung || 23.11.2011 3. Ziel des Vorschlags der Kommission Der Vorschlag der Kommission wurde im Rahmen der Initiative "Bessere Rechtsetzung" angenommen. Mit dem Vorschlag, Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Kleinstunternehmen von den Anforderungen der Vierten Richtlinie Gesellschaftsrecht auszunehmen[1], sollte der bestehende Regulierungsrahmen vereinfacht und verbessert werden, um die für EU-Kleinstunternehmen geltenden Rechnungslegungsanforderungen zu begrenzen und dadurch: · den Verwaltungsaufwand zu verringern und · eine Anpassung der Berichtspflichten für Kleinstunternehmer an den tatsächlichen Bedarf der Nutzer und Ersteller von Abschlüssen zu ermöglichen. 4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar und beinhaltet eine begrenzte Anzahl von Abänderungen am Standpunkt des Rates. In einer Annäherung an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission und um mehr Kleinstunternehmen zu ermöglichen, potenziellen Nutzen aus einer vereinfachten Regelung zu ziehen, hebt das Europäische Parlament die Kriterien zur Definition der Größe auf maximal 10 Beschäftigte, einen Netto-Höchstumsatz von 700.000 EUR und/oder eine Bilanzsumme von 350.000 EUR an (zwei der drei Kriterien müssen erfüllt sein). In Erwägungsgrund 9 wird der laut Standpunkt des Rates vorgesehene Geltungsbereich der Befreiung von der Veröffentlichungspflicht klargestellt. Den Beteiligten sollten die Bilanzdaten von Kleinstunternehmen in den öffentlichen Registern auf Antrag zur Verfügung stehen, und Kleinstunternehmen sollten diese Daten nicht mehr in den Amtsblättern oder auf andere ähnlich wirksame Weise veröffentlichen müssen. In einer umfassenden Revisionsklausel wird die Kommission dazu aufgefordert, spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten einen Bericht über die Lage von Kleinstunternehmen vorzulegen und dabei insbesondere die Größenkriterien und die Verringerung des Verwaltungsaufwands als Folge der Befreiung von der Veröffentlichungspflicht zu berücksichtigen. Mit Zustimmung der Kommission wird schließlich die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Erstellung von Vergleichstabellen abgebaut. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist das Ergebnis eines Dreiergesprächs, das am 9. November 2011 stattgefunden hat. 5. Schlussfolgerung Nach Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Kommission werden die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen gemäß Wortlaut des oben erläuterten Kompromisses von der Kommission übernommen. [1] Richtlinie 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 auf der Grundlage von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, ABl. L 222 vom 14. August 1978. S. 11.