ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)818
Vol.1967/0149

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(67)818 endg .
Brüssel ,den 7«Dezember 1967
Vorschläge fürEntscheidungen desRates
zurEröffnung undAufteilung vonvertrags -
mässigen Gemeinschaftszollkontingenten für
"bestimmte Ferrolegierungen ,Rohaluminium
undRohmagnesium
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )818endg .

Begründungen
Bei denVerhandlungen van 1964 –1967 (Kennedy-Verhandlungen )mit den
Ye.rt^ag.spjartnern _des Allge meinen tZoll-und Handelsabkommens hat eich
die Gemeinschaft verpflichtet ,vom Inkrafttreten des Gehfer ,Protokolls
(1967 )anbestimmte Gemeinschaftszollkontingente zueröffnen »
DasGenfer Protokoll (1967 )sieht inseinem Absatz 6vor »"Dasvor­
liegende Protokoll tritt für diePartner ,die esvor dem 1.Dezember
1967 angenommen haben werden ,-am1.Januar 1968inKraft 5fürdie
Partner ,die esnach diesem "Zeitpunkt .annehmen werden ,tritt esje­
weils zum Zeitpunkt -seiner Annahme inKraft ,..."
aei27«November 1967 hat der Rat das Ergebnis dieser Verhandlungen
genehmigt ,sodaß davon ausgegangen werden kann ,daß dieses inBede
stehende Genfer Protokoll am1»Januar 1968 für die Gemeinschaft in
Kraft treten wird .
Die Gemeinschaft hat sich insbesondere für die .Gemeinschaftszollkon -
tingente für ,Ferrosilizium ,Ferro siliziummangan ,hochraffiniertes
Ferrochrom ,.Rohaluminium .und Rohmagnesium ineinem Briefwechsel mit
derskandinavischen Delegation (Dokument NCG(67)44 Rev.vomi3.lO.i967 )
verpflichtet ,,vomInkrafttreten des Genfer Protokolls an,diese Zoll­
kontingente inder gesamten Menge zueröffnen .Ausgenommen hiervon
ist .Ferro siliziummangan .Für diese Ferrolegierung beträgt das im ,
GATT konsolidierte .Zollkontingent 56..000 Tonnen .Aufgrund eines
Briefwechsels mitderskandinavischen .Delegation (Text Nord 5)werden
jedoch für daserste Jahr nach Inkrafttreten des Genfer Protokolls
(1967 )nur 40.000 Tonnen eröffnet jdievolle Anwendung soll erst im
nachfolgenden Jahr erfolgen .
Imübrigen handelt essich imFalle Rohmagnesitun nicht umein im
GATT konsolidiertes Zollkontingent ,sondern umeine von der Ge­
meinschaft ineinem Briefweohsel mit der skandinavischen Delegation
eingegangene Verpflichtung .
Die vorliegenden V orschläge betreffen daher folgende Gemeinschafts –
zollkontingente t
••#/••t

-2- I
Tarifnr . ' .Warenbezeichnung Kontingentsmengo .Kontingonts -
. , Zollsatz
73«02 C Ferrosilizium '20,000 Tonnon zollfroi
73*02 D-v :■Férrosili ziumtnangan 40.000 Tonnon !zollfroi
ox73«02 SI Ferrochrom ,miteinem
Gehalt anKohlenstoff .
. ,von0,10 Gewichtshun - ., ,. .
dertteilon odor weniger
•und anChrom -von mehr ' • '
als 30 "bis90Gewichts –
hundertteilen 3«000 Tonnon zollfrei
76.01 A feohaluminium 130.000 Tonnon 5f°
77*01A Rohmagnesium InHoho dosToils
dosVerbrauchs ,
der durch die 3j>-
zougung inder
Gemeinschaft nicht
gedockt wird . zollfrei
Fürdieanderen Waren ,dieGegenstand vonGemeinschafts zollkontingonten
sein sollen ,undinsbesondere fürZeitungsdruckpapier ,wird die
Kommission dornRatinkürzester Frist Vorschläge vorlegen ,
4«Hinsichtlich dervorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten fürdiein
Rede stehenden Gemoinschaftszollkontingente ,bezieht sich die
Kommission aufdieLeitsätze ,dieim"Memorandum über dieRicht­
linien fürdieVerwaltung derGemeinschafts zollkontingente "fest­
gelegt wurden ,dasdemRatam6.Juni 1966 vorgelegt wurde ,d.h.
insbesondere tBeteiligung aller Mitgliedstaaten andemGemeinschafte -
zollkontingent ,keine Unterbrechung (Kontinuität )inderBeteiligung
derMitgliedstaaten andiesem Zollkontingent und-soweit dieVor-
schriftsbestimmungen derMitgliedstaaten esbereits zulassen ,-
gleicher Zugang zurEinfuhr vonWaren ,diebereits Gegenstand eines
Gemeinschaftszollkontingents sind ,wobei diese Ware darnach dem
freien Verkehr inderGemeinschaft zugeführt werden kann .
•••/««»

Bio indon Anlagen enthaltenem V orschläge stützen sich auf die oben-
erwähnten wesentlichen Grundsätze ,aber sie zeigen auch bestimmte
Zwischenergebnisse der von der "Gruppe Wirtschaftslagen "imLaufe
der Prüfung desinRede stehenden "Memorandums "durchgeführten Ar­
beiten ;sie tragen ebenfalls Rechnung der besonderen Lage der be- .
treffenden Waren «
•Indiesem Zusammenhang wurden mehrere Sitzungen mit Beteiligung der
Sachverständigen aller Mitgliedstaaten abgehalten ,umdie Probleme ,
klarzulegen ,die auf den betreffenden Gebieten durch die Eröffnung ,
der inRede stehenden Gemeinschaf tszollkontingento auftreten ,und
umdie Verwalturigsmodalitäten zusuchen ,die zur Lösung dieser
Probleme beitragen können .
Obwohl diese Arbeiten konstruktiv waren ,ist esinbestimmten Hillen
nicht möglich gewesen ,zueinem einstimmigen Einvernehmen hinsicht­
lich aller Lösungselemente zugelangen ,die injedem einzelnen Fall
anzunehmen wären .Die nachfolgenden V orschläge tragen jedoch denver­
schiedenen Stellungnahmen "Rechnung und insbesondere ihrer wirtschaft­
lichen Begründung ;siebilden injedem Falle eine mit don vorerwähn­
ten Grundsätzen verträgliche Synthesö • ...

-4- τ
6.Di©drei Gemoinschaftszollkontingente fürFerrolegierungen werfen
.ein besonders empfindliches Problem auf.Bei der Festsetzung der
jedem Mitgliedstaat zustehenden anfänglichen Quoto wurde uie An­
wendung eines einzigen Aufteilungsschlüssols für das Zollkontingent
-gleichgültig ,oborsich auf dieBrutto -oder Netto -Einfuhren
bezieht oder auf denvoraussichtlichen Bedarf derMitgliedstaaten ,
oder auf diese beiden Elemente zusammen -dazuführen ,daß bestimmten
Mitgliedstaaten ,dieniemals nationale Zollkontingente (undafortiori
zumZollsatz Hüll )eröffnet haben ,eine bedeutende Quoto zugeteilt
wird ,während jene Mitgliedstaaten ,denen solche Zollkontingento
immer gewährt wurden ,eine geringfügige Quote erhalten würden ,die
inmanchen Fällen nioht einmal dem vierten Teil ihrer normalon
Einfuhren ausdritten Ländern oder der Menge desbisher gewährton
nationalen Zollkontingents entspricht »
Die Sachverständigen aller MitgL iedstaaten haben für diese Lage
Verständnis gezeigt und einstimmig anerkannt ,daß eine Lösung für
sie erforderlich ist .Unter den verschiedenen indieser Hinsicht
vorgesehenen Lösungon scheint das nachfolgende mittlere System ,das
aus .einem zuweit getriebenen Pragmatismus ausgelöst wurde ,der
Aufteilungsart daserstrebte Gleichgewicht zugeben und dennoch im
gemeinschaftlichen Rahmen zubleiben .
Eshandelt sich darum ,daß von derkonsolidierten Kontingentsmenge
ein bestimmter Teil abgetrennt wird ,der eine Vörzugsmen^a bilden soll
die ausschließlich unter dieMitgliedstaaten aufzuteilen ist,die
bisher nationale Zollkontingente eröffnet haben ;dieAufteilung soll
pro rata dieser Zollkontingente erfolgen .
Daessich umGemeinschaftszollkontingente handelt ,muß diese V orzugs -
menge degressiv sein ,sodaß denbetreffenden Mitgliedstaaten ein be­
stimmter Übergang garantiert wird .Ein 1968 beginnender Zeitraum
von drei Jahren dürfto angemessen sein ;dabei haterdenV orteil ,
größtentals innerhalb derinArtikel 8des EWG-Vertrages vorge­
sehenen Übergangszeit zuliegen »
«• •••

Für die drei betreffenden Ferrolegierungen wird ▼orgd®oalas»?i >die V or-
zugsmenge fürdieJahre 1968 und 1969 auf 3/5und -2/5dervertrags­
mäßig gebundenen Zollkontingentsmenge festzusetzen .Für 1970 würden die
Quoten füralle Mitgliedstaaten nach einem einzigen Auf-ßeilungsschlüssel -
dersich aus denHandelsströmen derletzten Zeit (1968 und1969 )s0~
wie den Aussichten für 1970 ergibt -berechnet werden ,wobei den Mit­
gliedstaaten ,denen früher nationale Zollkontingente zugute kamen ,ins­
gesamt keine niedrigeren Quoten zugeteilt würden ,als diejenigen Quoten ,
die ,sich ,bei einer Berechnimg unter Zugrundelegung einer V orzugsmenge
vonl/5derfürFerrolegierungen gebundenen Kontingentsmengen ergeben
würden .Als Gegenleistung sollen die sobegünstigten Mitgliedstaaten
erklären ,daßsie ab1968 auf die Inanspruchnahme der Bestimmungen des
Protokolls Nr.XIimAnhang zum Abkommen über die Waren der Liste G
verzichten }diese Erklärung könnte beispielsweise imBericht über eine
Sitzung des Rates aufgenommen werden ,inderen Verlauf sie abgegeben
wurde .Dieser Verzicht auf nationale Zollkontingente für die inRede
stehenden Ferrolegierungen würde die Ungleichheiten ebnen ,die auf Ge-
ffieinschaftsebene imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents durch die
einfache Zuteilung von V orzugsmengen auftreten würden .
Per Teil der konsolidierten Kontingentsmenge ,dernicht zur V orzugsmenge
gehört ,wird aufgrund von Aufteilungsmodali täten und nach einem Auf-
teilungsschlüssel ,der sich auf die Entwicklung der Einfuhren ausdritten
Ländern und auf die voraussichtliche wirtschaftliche Lage dieser Ferro­
legierungen im'Kontingentsjahr 1968 stützt ,auf dieMitgliedstaaten auf­
geteilt .DerAnteil derMitgliedstaaten ,die Zugang zur V orzugsmenge
haben ,'wird daher umdie Quote erhöht ,die sich aus der oben angegebenen
Aufteilung des Saldos ergibt .
Die Kommission erklärt ,daßsie für die drei inRede stehenden Ferro­
legierungen "diese 'Lösung inihrer Gesamtheit auf Gemeinschaftsebene
als ausgeglichen ansieht }sie behält sich vor.,' diese Lösung durch
andere V orschläge zuersetzen ,falls sie nurhinsichtlioh -belstimmter '
Elemente angenommen wird . . ■ :
Dienachfolgenden vergleichenden Berechnungen' betreffend die'einzelnen
;inRede stehenden Ferrolegierungen für 1968 lassen den bedeutenden' Ein­
fluß einer in'Aussicht genommenen V orzugsmenge erkennen und heben die
Berechnungen hervor ,die inden anhängenden V orschlägen für Entscheidungen
der Einfachheit halber nur inihren Ergebnissen aufgenommen wurden .

-6- I
Anfängliche Beteiligung ,die aufgrund derEntwicklung
dor Einfuhren aus dritten Ländern und der Schätzung
dor wirtschaftlichem Lago für die betreffenden Forro -
logierungen festgesetzt werden kann t
A.Ohne Vorzugemenge B.Mit Vorzugsroenge von 3/5der ver­
tragsmäßigen Kontingent smonea
1*Ferrosiliziuxa (73*02 C)
(vertragsmåBige Kontingentsmønge t20,000 Tonnen )
–Vorzugsoongei 12.000 Tonncn
Aufteilung unter dieMitglied -
Staaten ,dienationale Zollkon­
tingente eröffnet haben ,im
Verhältnis zuihrer Kontingents'
menge (Grundlage »letztes be-
kanntos Jahr 1966 )s
Niederlande 81.7,65 $=2.118 t
BLWJ : 82,35 7°=9 .882 t
-Aufteilung desSaldos (8.000 t)
nach dengleichen Prozentr -
sätzen wie nebenstehend »
BRDeutschland »651°d.h .5-20 !
.Frankreich « 0,5 7°d.h. 41
Italien »
Niederlande »
BLWUt131°d.h.1.04 »
5,5i»d.h.44)
16i»d.h.1.28(1
BRDeutschland »657°d.h»13»000 t
Frankreich t0,5 7°d.h. 100 t
Italien » 1135®d.h .2.600 t
Niederlande »5»5 7°d.h.1.100 t
BLMJ »16%d.h .3.200 t-Anfänglich© Aufteilung dor Ges
menge »(20.000 t)»
BRDeutschland »5«200 td.h.26a
Frankreich » 40td.h .0,2 ?
Italien » 1.040 td.h.5»^
Niederlando » :2.118 +440=
,;2.558 td.h.12,1
BLWU ». 9«882 +1.280 =»|
11.162 td.h.55,81 $Frankreich »
Italien »
Niederlande »

'2.Forrosiliziummangan (73.02 D) -
(vortragsmäßig© Kontingentsmenge für 1968 t40.000 Tonnen )
A.'Ohne' Vörzügsmerige " "" *■ *By-Mit V orzugsinenge von 3~/5'der -vertrags­
mäßigen Kontingentsmenge
-V oraugsmonge 124.000 Tonnen
... – ..:.1•daTon Aufteilung .unter dio
Mitgliedstaaten ,die nationale Zoll
kontingonte eröffnet haben ,imYer --
' hältnis zuihren Kontingentsmengon
(Grundlage *letztes bekanntes Jahr .
1966 )t
BRDeutschland *99>2$«23.808t
/<' " ' ■ ■
•, Niederlande 10,8 aJo» 192t
-Aufteilung desSaldos (16.000 t)nach
den gleichen Prozentsätzen via
nebenstehend :
, BRDeutschland »80$d.h.12.800 t,
Frankreich :
Italien *
Niederlande «
BLWQ 11 d.h.
12,25 i»d.h.
0,75 1°d.h.
6iod.h.160 t
1.960 t
120 t
960t
BRDeutsohland t80%d.h.32.000 t
Frankreich
Italien *^
Niederlande
BLWt 1>d.h. 400t
112,25$ d.h..4.900 t
.0,75 #d.h.300t
6%d.h.2.400 t–Anfängliche Aufteilung der Gesamt­
menge (40.000 t)t
BRDoutschland 23.808 +12.800 -
'36.608 td.h.91,52 1=
ι
'Frankreich . 160td.h.0.40 fc
..Italien . .-.1.960 td.h ;.4»9
.Niederlande 192 +120 =312t.d.h.CjS *.
BLWÜ ' ' 960td.h.2,4 f°

-δ­ ι
3«Hochraffiniertes Ferrochrom (ex73.02 SI)
_(vertragsmäßige Kontingentsmenge fürdasJahr 1968 t3.000 Tonnen )
Ohne V orzugsm'en^e B,Mit V orzugsmenge von 3/5dorvertra
mafiigen Kontingentsmorigs '
-V orzugsmenga V1.800 Tonnen
-davon .Auftoilun ^xuator dio
Mitglieds oaaten ,aienationale
Zollkontingente eröffnet haben ,
imVerhältnis zuihren Kontingents
mengen (Grundlage iletztes be­
kanntes Jahr 11967 )1
Italien 188,40 %
Niederlande
BLWUι
«1,5
*10,11*1.591 t
27t
182 t
-Aufteilung desSaldos (1.200 t)n;
den gleichen Prozentsätzen
wie nebenstehend t
BEDeutschland t55i°d.h.660i
t X%d»h «12tBRDoutsohland
Frankreich
Italien
Niederlande
BLwU»37focL.li,444 t
» .4£d.h.48 -t
:31=d.h.36t
BRDeutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
BLWU*55 70d.h.I.65Otili d.h. .30t
î371°d.h.1.110 t
* A7°d.h. 120t
(beantra /gt:80 t)
I37°d.h. 90t-Anfängliche Aufteilung der Gesamt­
menge (3.000 t)s
BRDeutschland 660td.h ,
Frankreich 12td.h .
•Italien 1*591 +444=2.035 td.h .
Niederlande 27+48 = 75td.h.
BLWU 182 +36-218td.h.

Die vertragsmäßige Kontingentsmenge von 4-0.000 Tonnen PorroSilizium –
mangan für 1968 weicht nicht wesentlich von demvoraussichtlichen
jesaaton 3infuhrbe darf der Gomeinsohaft ausdritten Landern ab»Aus
diesem Grunde und umden Mitgliedstaaten ununterbrochenen Zugang
(Kontinuität )zudiesem Gemeinschaftszollkontingent zusichern ,
sehen die vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten vor,daß die Kon­
tingentsmenge inzwei Teile geteilt wird «Der erste Teil wird den .
einzelnen Mitgliedstaaten nach Quoten zugeteilt ,während der zweite
Teil eine .Reserve bildet ,zuder dieMitgliedstaaten ,dieihre erste
Quote ausgeschöpft haben ,automatisch Zugang haben ,und zwar bis
zur Ausschöpfimg der Reserve »Esist ebenfalls vorgesehen ,daß die
Mitgliedstaaten ,die ihre Quote nicht rasch genug ausschöpfen ,einen
bestimmton Teil davon auf die Reserve übertragen ,um.zu -vermeiden ,
daß das Zollkon tingent ungenutzt liegt .Das System des "Windhund –
Verfahrens "wird für .-.die Anrechnung auf .diezugeteilten Quoten vor­
geschlagen ,weil esgegenwärtig das einzige für ,die ganze Gemeinschaft
anwendbare System ist..Die Kommission' ist bosonders beauftragt ,die
Entwicklung der Reserve ,zuverf<3gen ,damit die von denMitglied­
staaten durchgeführten Ziehungen ,niemals -über den verfügbaren Saldo
hinausgehen ». .. r.
Die Mengen der zwei anderen Gömeinschaftszollkontingonte sind im
Vergleich zum gesamten Einfuhrbedarf der Gemeinschaft ausdritten
Ländern bei weitem geringer »Der Ausschöpf ungs-Koeffizient der den
einzelnen Mitgliedstaaten .,zukommenden -Quoten wird' beinahe gleich
sein ,so .daßvorgeschlagen wird »die Kontingentsmenge endgültig auf­
zuteilen und den Mitglieds taaten die ;Wahl der Verwaltungsart frei –
zulassen (nach Maßgabe £erEinfuh.ron für denVerbrauch oder voi>-
herige Aufteilung ).... .•v;<•-•• .
*»•/•»•

-ΙΟ- Ι
9»Wiebei Ferrosiliziummangan weicht die Kontingentsmenge für Roh-
aluminium nicht wesentlich von demvoraussichtlichen Einfuhrbedarf
ausdritten Ländern ab»Deshalb wird auch indiesem Falle ein Ver–
waltungssystem ,bei demeine Reserve gebildet wird ,vorgeschlagen ?
die Berechnung deranfänglichen Quoten fürjeden Mitgliedstaat I/o–
 reitet übrigens keine besonderen Schwierigkeiten »Dadas System der
V orauf teilung gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene nocht »nicht einge­
führt werden kann und umdennoch denMitgliedstaaten s.ihräm Wunsch
t entsprechend ,die Möglichkeit zugeben ,den Mißbrauch gewisser Ein­
:fuhren imRahmen des Zollkontingents zuspekulativen Zwecken zuver *-
.,hindern ,wird vorgeschlagen ,ihnen die -Wahl des Verwaltungssystems
für ihre Quoten freizustellen .
10.Betreffend das Gemeinschaftszollkontingent für Rohmagnesium muß zu­
...nächst die Menge festgesetzt werden ,die "derart zuberechnen ist,
daß .der Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft ,der durch die Erzeugung
inder Gemeinschaft der inRede stehenden Ware nicht gedeckt wird ,
zollfrei eingeführt werden kann ".Diese Klausel sichert der Erzeugung
der Gemeinschaft den Zollschutz ,der sich aus der Anwendung der Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs ergibt ,siegewährleistet ihr je­
doch nicht den Absatz ,umso mehr als die Erzeugung inder Gemeinschaft
nur zur "Berechnung "der Kontingentsmenge dient ,die Anfang jeden
Jahres eröffnet werden und zugleich jährlich sein soll .
Bestimmte Mitgliedstaaten haben auch bei Magnesium darauf bestanden ,
daß eine Unterscheidung zwischen nicht legiertem Rohmagnesium und
legiertem Rohmagnesium gemacht werden soll .Dadie Erzeugung inder
"Gemeinschaft hauptsächlich auf nicht legiertes Rohmagnesium aus­
gerichtet istundsiefast denGesamtbedarf derGemeinschaft decken
kann ,scheint diese Unterscheidung begründet -zusein und der von
der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung zuentsprechen .
•••/#••

-11
Sollte derGemeinschaftsbedarf annicht legiertem Rohmagnesium ver-
hältnismässig gering sein ,dann kicnnte erweitgehend ausderGemeinschafts -
erzeugung gedeckt werden ,unddaüber dies damit zurechnen ist ,dass
zumindest wahrend derersten Zeit desKontingents Zeitraums verfügbare Mengen
inderGemeinschft vorhanden sein werden ,wird vorgeschlagen ,dieKon­
tingentsmenge fürnicht legiertes Rohmagnesium aufdiegleiche Weise wie
Aluminium zuverwalten ,d.h .mitBildung einer Reserve .
Obgleich sich dieGemeinschaftserzeugung auch auflegiertes Rohmagnesium
erstrecken könnte ,istdieKontingentsmenge fürdiese Magnesiumqualität ,
abzüglich desaktiven Veredelungsverkehrs ,noch verhältnismässig hoch .
Daeine parallele AusschSpfung derQuoten indeneinzelnen Miirglied -
staaten ziemlich unwahrscheinlich ist ,wird ,-umeine Unterbrechung im
Zugang zumZollkontingent zuvermeiden -ebenfalls vorgeschlagen ,auch
dieKontingentsmenge fürlegiertes Rohmagnesium mitBildung einer Reserve
zuverwalten .
Bestimmte Mitgliedstaaten haben erklärt ,dass sie-umEinfuhren zu
Spekulati "snszwecken ,diedenMarkt derGemeinschaft stören könnten zu
vermeiden -dasSystem derVor-Auf ieilung annehmen wollen (nurdieverar­
beitenden Industrien oder ihre Beauftragten werden ermächtigt ,aufdas
Zollkontingent anzurechnen )während andere Mitgliedstaaten indieser Hin­
sicht nichts unternehmen können oder wollen .Dieobengenannten Besorgnisse
sind nicht unbegründet undeswird daher vorgeschlagen ,deneinzelnen
Mitgliedstaaten dieWahl desVerwaltungssystems fürihre Quote freizulassen .

II
V orschlag für eine
EHTSCHEIIXJ1JG DES RATES
über die Eröffnung und Aufteilung des
Gemeinschäftszollkontingents für Ferro –
silizium (Tarifnr »73*02 C)des Gemein­
samen Zolltarifs
(V onderKommission demRatvorgelegt )
DER BAT DES EüROPllSCHEN GEMEINSCBAFTEltf - . ....
gestützt auf den Vertrag aar Gründung :.der Europäischen Virtschafts – .
gemeinschaft }insbesondere aufArtikel 111, .
gestützt auf den Gemainsamen Zolltarif der Europäischen .Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den V orschlag der Kommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe t
Für Ferrosilizium dor Tarifnr ,73*02 0hat sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,mitInkrafttreten des .Genfer
Protokolls (1967 )jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent ,
inHöhe von 20.000 Tonnen zueröffnen »Dafür die Gemeinschaft dieses
Protokoll am1.Januar 1968 inKraft treten wird ,ist zudiesem Zeit­
punkt das Gemeinschaftszollkontingent für die Ware inden obengenannten
Grenzen der imRahmen der GATT –Verhandlungen gemachten Zugeständnisse
zueröffnen »

II­
-2-
.ars Veranlassung ,den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zum betreffenden Kontingent
zugewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
Kontingents Zollsatzes imHinblick .auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
Ware inalle Mitgliedstaaten bis zur vollkommenen Ausnutzung des Kon­
tingents sicherzustellen »Die Nutzung des betreffenden Gemeinschafts -
zollkontingents inForm einer vorherigen Aufteilung auf die Mitglied­
staaten scheint geeignet ,dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
imHinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze zuentsprechend
undist imübrigen imvorliegenden Falle das einzige praktische System ,
mit demsich augenblicklich eine Überschreitung derKontingentsmenge
vermeiden läßt .Diese Verteilung istjenach Bedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen ,umdietatsächliche Marktentwicklung dieser Ware best-
möglichst zuberücksichtigen }sie wird einmal nach denstatistischen
Angaben über ,die Einfuhren ausDdtQändoni _während derletzten drei Jakre
und zum anderen nach denWirtschaftsaussichten für dasJahr 1968 be­
rechnet «
Anden Einfuhren aller Mitgliedstaaten aus dritten Ländern inden
letzten drei Jahren ,über dievollständige statistische Angaben vor­
liegen ,haben die entsprechenden Einfuhren der einzelnen Mitglied­
staaten folgenden prozentualen Anteil t
1261
74,60
0,38
6,20
4,571965 1966
Bundesrepublik Deutschland
Französische Eepublik
Italienische Republik
Königreich der Niederlande
Belgisch –Luxemburgische
Wirtschaf tsunion74,07
0,21
6,36
4,1667,28
0,65
10,94
4,85
14,25 15,20 16,28

-3- II
Die Eröffnung eines Gemeinschaf tszcllkontingents für 1968 kann j3doch
das Verhältnis des Warenverkehrs mit dritten Ländern zwischen den ein­
zelnen Mitgliedstaaten erheblich verändern »Diese Veränderung kann um­
sobedeutender sein als bestimmte Mitgliedstaaten bisher nationale Zoll –
kontingente zumherabgesetzten Zollsatz oder zumZollsatz Null erhalten
haben ,während andere von dieser Maßnahme -ausgenommen waren ••Umeine
zurasche Umwälzung inden Versorgungsbedingungen derbegünstigten Mit­
gliedstaaten zuvermeiden ,ist eszwoelc&äflig , -fürsieeinen gewissen
Übergang zuschaffen und ihnen zudiesem Gemeinschaftszollkontingent
weitgehenden Zugang zuermöglichen .Angesichts dieser Elemente und der
von denMitgliedstaaten vorausgeschätzten Entwicklung der Marktlage
dieser Ferrolegierung imZontingents jähr 1968 ergibt sich folgende
anfängliche prozentuale Beteiligung ander Kontingentsmenge i
Bundesrepublik Deutschland 26%
Französische Republik 0,2 "jo
Italienische Republik '5t2 f°
Königreich derNiederlande 12,8 $
Belgisch–Luxemburgi scheWirtschaftsunion 55»8 io
Imvorliegenden Fall kann ein aufeiner einzigen Verteilung zwischen
denMitgliedstaaten beruhendes System möglich sein ,ohne daß das dem
Gemeinschaftscharakter des Zollkon tingents zuwiderläuft j'aufgrund
eines derartigen Systems' wird dieÜberschreitung desGemeinschafts –
Zollkontingents vermieden .Diese Aufteilung dürfte daher laut dem oben
für die einzelnen Mitgliedstaaten angegebenen prozentualen Beteiligung
möglich sein .
Unter Berücksichtigung der Beziehung zwieahon der Kontingentsmenge .und
demEinfuhrbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten kann die obengenannte
prozentuale Beteiligung der Mitglieds t'aaten andem Gemeinschaftszoll -
kontingent imvorliegenden Falle nach Möglichkeit allen Importeuren
derGemeinschaft dengleichen Zugang zudem inRede stehenden Gemein –
schaftszollkontingent bieten »Aus dem gleichen Grunde dürfte esim
vorliegenden Falle angezeigt sein ,den einzelnen Mitgliedstaaten die
Wahl desVerwaltungssystemV fürihre Quote freizulassen £im.-.somehr als es
unwahrscheinlich ist,daß die Kontingentsmenge ,bei jeder Annahme ,nicht
rasch ausgeschöpft wird. ••»/•«•

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN i
Artikel 1
V om 1.Januar bis zum 31«Dezember 1968 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für Ferro Silizium der Tarifnr# 73,02 CimKähmen
eines Gemeinsohaftszollkontingents von 20.000 Tonnen vollständig aus­
gesetzt .
Artikel 2
Das inArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkohtingent wird wie folgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt i
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilte Quote gemäß den
nationalen V orschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
DieMitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig ihre Einfuhren
ausdritten Ländern mit,diesietatsächlich aufihre Quote angerech­
net haben .
Artikel 5
Diese Entscheidung ist andie Mitgliedstaaten gerichtet .Bundesrepublik Deutschland
Französische Republik
Italienische Republik
Königreich der Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
•Wirtschaft tsunion 11.160 Tonnen5.200 Tonnen
40Tonnen
1.040 Tonnen
2.560 Tonnen
Artikel 4
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident

-III
V orschlag für eins
ENTSCHEIDUNG DES RATES •
über die Eröffnung und Aufteilung des
Geineinschaf tszollkontingents für Forro -
siliziummangan (Tarifnr .73»02 D)dos
Gemeinsamen Zolltarifs
(V onderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EüROPllSCHEN GEM3HTSCHÄ.FTEN -
gestützt auf denV ortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den V orschlag der Kommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe *
,•> ,
Für Ferrosiliziunmangn derTarifnr .73*02 Dhat sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,mitInkrafttreten des Genfer
Protokolls (1967 )jährlich einzollfreies ^emeifehaftszollkontingent
inHöhe von 40»000 Tonnen zueröffnen «Dafür die Gemeinschaft dieses
Protokoll am1»Januar 1968 inKraft treten wird ,ist zudiesem Zeit­
punkt das Gemeinschaftszollkontingent für dio Ware inden obengenannten
Grenzen der imRahmen der GATT-Verhandlvingon gemachten Zugeständnisse
zueröffnen «
•••/e»•

-2- III
Esbesteht besonders Veranlassung ,.dengleichen undkontinuierliohen
Zugang aller Importeure derGemeinschaft zubetreffenden Kontingent
zugewährleisten sowie diefortlaufende Anwendung desvorgesehenen
Kontingentszollsatzes imHinblick aufsämtliche Einfuhren derbe­
treffenden Ware inalle Mitgliodstaaten biszurvollkommenen Ausnutzung
desKontingents sicherzustellen »DieNutzung dosbetreffenden Gemein -
schafts zollkontingents inForm einer vorherigen Aufteilung aufdie
Mitgliedstaaten scheint geeignet ,demGemeinschaftscharakter dieses
Kontingents imHinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze zu
entsprechen und ist imübrigen imvorliegenden Falle das einzige
praktische System ,mitdemsich augenblicklich eine Überschreitung der
Kontingentsmenge vermeiden läßt .Diese Vertoilung ist jenach Bedarf
derMitgliedstaaten vorzunehmen ,umdietatsächliche Marktentwicklung
dieser Ware bestmöglichst zuberücksichtigen ;siewird einmal nach den
statistischen Angaben über dieEinfuhren ausDrittländern währond der
letzten drei Jahre und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für
dasJahr 1968 berechnet »
AndenEinfuhren aller Mitgliedstaaten ausdritten Ländern inden
letzten drei Jahren ,über dievollständige statistische Angaben vor­
liegen ,haben dieentsprechenden Einfuhren dereinzelnen Mitglied –
Staaten folgenden prozentualen Anteil i
196£ 1965 1955
Bundesrepublik Deutschland 82,41 78,84 79,14
Französische Republik 3,75 2,13 0,04
Italienische Republik 6,25 10,61 14,09
Königreich derNiederlande 0,68 0,40 0,51
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 6,91 8,02 6,22
DieEröffnung eines Gemeinschaftszollkontingent fürdasJahr 1968 kann
jedoch dasVerhältnis desWarenverkehrs mitdritten Ländern zwischen
deneinzelnen Mitgliedstaaten erheblich verändern »Diese Veränderung
kann umsobedeutender sein alsbestimmte Mitgliedstaaten bisher
nationale Zollkontingente zumgesenkton oder Zollsatz Null erhalten

-3-III
haben ,während andere von dieser Maßnahme ausgenommen waren .ImBe­
streben ,eine zurasche Umwälzung' indenVersorgungsbedingungen der–
jenigen Mitgliedstaaten ,diedenerwähnten Vorteil genossen habon ,zu
vermeiden ,isteszweckmäßig ,fürsieeinen gewissen Übergang einzu­
führen ,indem ihnen einweitgehender Zugang zudeminRede stehendon
Gomeinschaftszollkontingent ermöglicht wird .Angesichts dieser Tat­
sache und dervondenMitgliedstaaten vorausge schätzten Entwicklung
derMarktlage dieser Ferrolegierung imKontingents jähr 1968 ergibt
sich folgender prozentualer Anteil anderKontingentsmenge t
Bundesrepublik Deutschland 91,5 7*
Französische Republik 0,4 1°
Italienische Republik 4,9 1o
Königreich derNiederlande 0,8%
Beigisch-Luxemburgi sohe
2,4 1° Wirtschaftsunion
Umderetwaigen Entwicklung derSinfuhr ausdritten Ländern indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingents -
mengo von40.000 Tonnen inzwei Teile zuteilen ,wobei dererste
Teil deneinzelnen Mitgliedstaaten narh Quoten zugeteilt wird ,undder
zweite Teil eine Roserve bildet ,ausderspäter derBedarf derMit­
gliedstaaten gedeckt werden soll ,dieihre erste Quote ausgeschöpft
habon .UmdenImporteuren dereinzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zugewähren ,istesangezeigt ,für .denersten Teil des
Gemeinschaftszollkontingents einen verhältnismäßig hohen Prozent­
satz -imvorliegenden Falle etwa 85i°derGemeinschafts zollkon -
tingentsmenge -anzusetzen .Auf dieser Grundlage beträgt dasoben-
genannte anfängliche Toilkontingent 34.000Tonnen ,twährend dasRest–
kontingent von 6.000 Tonnen dioReserve bildet .

III
Die einzelnen Quoten ,die denMitgliedstaaten anfänglich zugeteilt
werden ,können mehr oder wenigor rasch aufgebraucht werden .Um dem
Rechnung zutragen und Unterbrechungen auszuschalten ,ist esangezeigt ,
daßjeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast völlig ausgeschöpft hat,
hat,eine automatische Ziehung auf die gebildete Reserve vornimmt .Bie­
seZiehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen können ,wenn seine ein­
zelnen Quoten nahezu verbraucht sind und sooft esdie als Reserve veiv -
bleibende Kontingen tsiaenge erlaubt .Die ursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten «Diese Art
der Kontingents verwaltiang erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten und der Kommission ,die vor allem die Entwicklung
der Anrechnungen auf das Zollkontingent inden einzelnen Mitglied –
Staaten verfolgen muß,umdiese über die Entwicklung der Restmengen
und der Ausnutzung der Bezugsrechte unterrichten zukönnen «
Ist zueinem bestimmten Zeitraum des Kontingents jahres indem einen oder
denanderen Mitgliedstaat eine inArtikel 5äer vorliegenden Entscheidung
vorgesehenen JLtra ^üborstaigondo Rostmongo vorhandaa ,soist esnotwendig ,
daßdieser Staat sieauf die Reserve überträgt ,umzuvermeiden ,daß
ein Teil des Gemoinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat still­
liegt ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Imvorliegenden Falle erscheint esbesonders angezeigt ,inden ein­
zelnen Mitgliedstaaten ein einheitliches Verwaltungssystem anzuwenden ,
dasvolle Gewähr dafür bietet ,daß die Kontingentsmenge rasch und
sicher ausgeschöpft wird «Ferner ist der Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmenge nach don Einfuhren ausdritten Ländern nach dem
"Windhundverfahren "zubeurteilen .

-5- III
HAT FOLGEKDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN s
Artikel 1
Vom 1.Januar "bis31•Dezember 1968 werden die .Zollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürFerrosiliziummangan derTarifnr .73»02DimKähmen eines
GemeinschaftBadOkentingents von40»000 -Tonnen vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 34*000
Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
derBestimmungen desArtiJfcels .5vom 1.Januar biszum .31.Dezember 1968
^Igelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende
"."ji.Mengen :
Bundesrepublik Deutschland 31«110Tonnen
1Französische Republik 136Tonnen
Italienische Republik 1.666 Tonnen
Königreich derNiederlande 272Tonnen
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 8l6Tonnen
2.Die zweite Rate inHöhe von 6.000 Tonnen bildet eine Reserve zur
Deckung desEinfuhrbedarfs derMitgliedstaaten nach Abschöpfung ihrer
ursprünglichen Quote .
Artikel 3
HateinMitgliedstaat während desKontingentszeitraums 90i°seiner
ursprünglichen Quote ,wie sieinArtikel 2Absatz 1festgelegt ist ,
oder -nach etwaiger Anwendung desnachstehenden Artikels 5-90i°.der . .
gleichen Quote gekürzt umden aufdie Reserve übertragenen Teil aus-;
geschöpft ,soeröffnet .er,nachdem ersich .?uvor beiderKommission
nach derverbleibenden Reserve erkundigt hat ,sofort eine -zweite Quote

-6- III
inHöhe von 151°seiner ursprünglichen Quote und setzt dieKommission
unverzüglich davon inKenntnis .
Artikel 4
1.Istwährend desKontingentszeitraums undnach Ausschöpfung der ersten
1
Quote dievon einem Mitgliedstaat gemäss Artikel 3eröffnete aweite
Quote zu90 erschöpft ,soeröffnet dieser Mitgliedstaat ,nachdem
ersich zuvor "beiderKommission nach derverbleibenden Eeservemenge
•somor
erkundigt hat ,sofort eine dritte Quote inHöhe von7»5^ursprünglichen
Quote und setzt dieKommission unverzüglich davon inKenntnis .
2.Unter derVoraussetzung ,sich zuvor beiderKommission nach der
verbleibenden Reservemenge zuerkundigen und seine zweite Quote
vollständig ausgeschöpft zuhaben ,wendet jeder Mitgliedstaat gegebenen­
falls dieBestimmungen des obigen Absatzes 1an,wenn seine dritte
Quote undweitere Quoten zu90$ausgeschöpft sind ,umneue Quoten
ingleicher HöhP wiediedritte zueröffnen ,bisdieKontingentsmenge
erschöpft ist .
3.Die auf diese Weise eröffneten zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31.Dezember 1968 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat am30.September 1968 seine ursprüngliche Quote nicht
.usgeschöpft ,soüberträgt ordonnicht verwendeten Teil dieser Quote ,der20$
ihres ursprünglichen Betrages übersteigt ,biszum15-Oktober 1968 aufdie
Reserve . Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission bis
spätestens 15.Oktober 1968 dieGesamtmenge dertatsächlichen Einfuhren
mit ,dieerindenersten neun Monaten desKontingents jahres getätigt und
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls
dieMenge seiner ursprünglichen Quote ,dieeraufdieReserve überträgt .

-7- III
Artikel 6
DieKommission verbucht dievondenMitgliedstaaten gemäss Artikel 2,3
und4eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen ,über -dieübertragenen Restmengen unddenStand
derAusschöpfung der Reserve .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,diedieReserve ausschöpft ,sich nur
aufdenverfügbaren Saldo bezieht $zudiesem Zweck gibt siedem zuteilungs -
berechtigten Mitgliedstaat die genaue Reservemenge bekannt .
Artikel 7
1.l)ieMitgliedstaaten rechnen ihre Quoten nach Massgabe ihrer Ferrosili -
ziummangan -Einfuhren nach dem "Windhund verfahren "an.
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert allen inseinem Lande ansässigen Impor­
teuren freien Zugang zuden ihm jeweils zugeteilten Quoten .
3.DerStand derAusschöpfung derQuoten dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird aufgrund derangerechneten Einfuhren ,gemäss den inAbsatz 1
dieses Artikels festgelegten Voraussetzungen ,festgestellt .
Artikel 8
Di®Mitgliedstaaten unddieKommission arbeiten engzusammen ,damit die
Bestimmungen dervorstehenden Artikel eingehalten werden .
Artikel 9
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
Pur d»a Rat
Der Präsident

IV
.Vorschlag.' für eine .
'EITTSCH3IIXJITQ -IGS-HAT3S :..
■..zurEröffnung undAufteilung des
..Gemeinschaftszollkontingents .fur .
,Ferrochrom mit "einem Gehalt an ■.•
Kohlenstoff von0,10 Gewichtshundort –
-- rr -,teilen oder woniger undan :Chrom von
..mehr' als 30bis90Gewichtshundort ^ ..
teilen (hochraffiniertes Ferrochrom )
..derTarifnr »ex73«02 EIdesGemein – .
sainen Zolltarifs * •
(VonderKoiiimission demRatvorgelegt )
DEE BATDEREüBOPAISCHM GEMEINSCHAFTEST - ■'
gestützt aufden .Vertrag zurGründung der'Europäischen ,Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel III , ■
gestützt aufdenGemeinsamen' Zolltarif derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
jges-tützt auf de»Vorschlag dor .Koraiiesion .und .. ,
inErwägung nachstehender Gründe i •- -
' »•' :..v
FürFerrochrom miteinem Gehalt anKohlenstoff von0,10 Gewichts –
hundertteilon oder weniger undanChrom vonmehr als30bis90Ge–
wichtshundortteilen (hochraff iniortes Ferrochrom )derTarifnr «ex73#02EI
hatsich dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,mit
Inkrafttreten desGenfer Protokolls (19^7 )jährlich einzollfreies
1Gemeinschaf tszollkontingent inHöhe von 3.000Tonnen zueröffnen »
• •»«

Da.für-dxo-Gomnirrnphaft „diog gguProtokoll 1_an-!♦:Januar ~1268 inKraft
txcton reärd rli.Tt zu-diosoo.-Zcrtpmak.t -idasuGominachaftaa-olIkon tingont
füjrjiUxJisaxi -än-dort'lobangonarmton gronzan-dor Ära .rftebnoQ -darjQACT-
Yarhandlttogaa -gamacht<m-Zageständnis30 .-zueröffnen . _
Esbesteht besonders Veranlassung ,den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zum betreffenden Kontingent
zugewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
Kontingentszollsatzes imEinblick auf sämtliche Einfuhren der be­
treffenden Ware inalle Mitgliedsstaaten bis zur vollkommenen Aus­
nutzung dos Kontingents sicherzustellen »Die Nutzung des betreffenden
Gemeinschaftszollkontingonts inForm einer vorherigen Aufteilung auf
dieMitgliedstaaten' scheint geeignet ,dem Genioinschaftscharaktor dieses .
Kontingents imHinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze zu
entsprechen undist imübrigen imvorliegenden Italic das einzige
praktische System ,mit demsich augenblicklich eine Überschreitung der
^Kontingentsmonge vermeiden läßtv Diese Verteilung istjenach Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen ,umdietatsächliche Marktentwicklung dieser
Ware bestmöglichst zuberücksichtigen jsie wird einmal nach den sta­
tistischen Angaben übor dieEinfuhren aus Mfctüäadcan während derletzten
drei Jahre und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr
1968 berechnet . ■~
Mo Einfuhren derMitgliedstaaten ausdritten Ländern indenletzten
drei Jahren ,übor dievollständige statistische Angaben vorliegen ,
und der prozentuale Anteil dieser Einfuhren imVergleich zuden
Gesamteinfuhren aller Mitgliedstaaten ausdritten Ländern haben sich
wie folgt -entwickelt j

-3- .. ly
Durchschnit
: *,1?64 - .1965 - . 1966 prozentsata
•' ■ • V'.,,. 1 . dor tatsäch –
intin$ .int in$ int.in$lichen Menge
Bundesrepublik Deutschland 8.160 >10,»131 60,88 9»140 60,14 58>13
Französische Republik •1*208 -■ 396 -2,38 282 1,86 .4,00
Italienische Republik 5.252 5.306 31,89 5.021 33*04 33,02
Königreich -derNiederlande 390 . ...431 =2,59 i459 3,02 2,71
Balgisoh –Luxemburgische
Wirtschaftsunion .. 377 2,26 295 ,1,94 2,14
-DieEröffnung eines Gemoinschaftaz.ollkontingontQ für1968 kann jedoch
das -Verhältnis desWarenverkehrs mit dritten Ländern zwischen den
einzelnen Mitgliedstaaten erheblich ,verändern .1Diese Veränderung kann
vmsobedeutender sein alsbes^imihte Mitgliedsstaaten bisher nationale
■Zollköntingente zumgesenkten Zollsatz .Oder zum ..Zollsatz Null erhalten
-haben ,-während andere vondieser Maßnahme ,ausgeschlossen waren «-Um
eine zu .rasche Umwälzung indenVorsorgungsbedingungen derbegünstigten
Mitgliedstaaten zuvormeiden ,is.teszwockmäflig ,nfürsieeinen ge­
wissen Übergang zuschaffen undihnen zudiesem Gerneinschafts zoll–
kontingönt weitgohond Zugang zu :ermöglidheri «Angesichts ;dieser Tat­
sache und dervonden Mitgliedstaaten vorausgeschätzten Entwicklung
derMarktlage dieser Ferrolegierung imKontingentsjahr 1968 ergibt
■sich folgender prozentualer anfänglicher Anteil .andörKontingents –
mongö 1"••••' '■ i.. •. ••. v"v -;-
«... Bundesrepublik Deutschland ^22$
..Französische Republik . ...,0,4 .$
Italienische Republik .. . -
Königreich derNiederlande '2,5 i°
Belgisch –Luxemburgische
Wirtsohaftsunion 7,3 i°
*#•/•••

Imvorliegenden Falle kann einaufeiner einzigen Verteilung be­
ruhendes System möglich sein ,ohne daßesdem Gemeinschaftscharakter
dos Zollkontingents zuwiderlauft ;aufgrund eines derartigen Systems
wird dieÜberschreitung derGemeinschaftszollkontingentsmenge ver­
mieden «Diese Aufteilung dürfte daher laut dem oben angegebenen pro­
zentualen Anteil für die einzelnen Mitgliedstaaten möglioh sein .
Unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen der Kontingentsmenge
und dem Einfuhrbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten kann der angege­
bene prozentuale Anteil derMitgliedstaaten andem Gemein'schaftszoll -
kontingent imvorliegenden Falle nach Möglichkeit allen Importeuren
der Gemeinschaft gleichen Zugang ,zudem inRode stehenden Gemoinschafts
zollkontingent eröffnen .Aus demgleichen Grunde dürfte esimvor­
liegenden Fall angezeigt sein ,jedem Mitgliodstaat die Fahl dos Ver-
wartungssystems für seinen -Anteil freizulassen ,umsomehr als osun­
wahrscheinlich ist,daß die Kontingentsmenge ,bei jeder Annahme ,
nicht rasch ausgeschöpft -sein wird .
HAT FOLGENDE EfcTTSCHEUOTG ERLASSEN i
Artikel 1
V om 1.Januar bis 31»Dezember 1^68 werden die Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für Ferrochrom mit einem Gehalt anKohlenstoff von
0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und anChrom von mehr als
30bis 90GewichtBhundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )der
Tarifnr .ex73»02 EIimRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 3.000 Tonnen vollständig ausgesetzt »

Artikel 2
BasinArtikeln 1genannte Gemeinschaf tazollkontingent wird unter die
Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt t
Artikol 3
Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilte Quote gemäß den
nationalen V orschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
DiaMitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die Einfuhren
ausdritten Ländern mit,diesietatsächlich auf ihre Quote ange­
rechnet haben .
Artikel 5
X>iesa Sntsoheidung ist andieMitgliedstaaten gerichtet .Bundesrepublik Deutschland
Französische Republik
Italienische Eepublik
Königreich der Niederlande
Belgisoh-Luxemburgischo
Wirtschaft tsunion660 Tonnen
12Tonnen
2.034 Tonnen
75Tonnen
219 Tonnen
Artikel 4
Brüssel ,den
Für den Hat
Der Präsident

'J'Jt
voïscklûè^.fui^iBinèr .• V
ENTSCHEIDUIfG DES RATES
' ' ■■■■ -v.;v:- ... .,/
zur Eröffnung und Aufteilung des Gerne in­
..; sohaftszollkontingents für Rohaluminium
(TarjLfnr .76.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs )
;(V onderKommission demRatvorgel egt).
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf de^Vertrag zur .Gründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,"insbesondere aufArtikel 111,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts -
gemei*ischaft ,- ...
gestützt ,auf den V orschlag der Kommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe :
Für Rohaluminium derTarifnr ,76.01 Ahat sich die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet ,mitInkrafttreten des Genfer
Protokolls £1967 ).jährlich e,inGemeinschaftszollkontingent inHöhe
von 130.000 Tonnen zumZollsatz von 5%zueröffnen .Dafürdie
Gemeinschaft dieses ,Protokoll am1.Januar 1968inKraft treten wird ,
ist au ,diesem Zeilpunkt .das Gerne inschaf tszollkont ingent für diese
Ware inden obengenannten Grenzen der imRahmen der GATT-Verhandlungen
gemachten Zugeständnisse zueröffnen .

Esbesteht besonders Veranlassung ,,dengleichen undkontinuierlichen
Zugang aller Importeure derGemeinschaft zumbetreffenden Eontingent
zugewährleisten sowie diefortlaufende Anwendung desvorgesehenen
Kontingentszollsatzes imHinblick aufsämtliche Einfuhren derbe­
treffenden Ware inalle Mitgliedstaaten bis zurvollkommenen Aus­
nutzung desKontingents sicherzustellen .DieNutzung desbetreffenden
Gemeinschaftszollkontingents inForm einer vorherigen Aufteilung auf
dieMitgliedstaaten scheint geeignet ,demGemeinschaftscharakter dieses
Kontingents imHinblick aufdieoben herausgestellten Grundsätze zu
entsprechen und istimübrigen imvorliegenden Falle daseinzige
praktische System ,mitdemsich augenblicklich eine Überschreitung
derKontingentsmenge vermeiden läßt .Diese Verteilung ist jenach
Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,umdietatsächliche Markt –
entwicklung dieser Ware bestmöglichst zuberücksichtigen ^siewird
einmal nach denstatistischen Angaben über dieEinfuhren ausden
Drittländern während der letzten drei Jahre und zum anderen nach den
Wirtschaftsaussichten fürdasJahr 1968 berechnet »
ImIfalle desRohaluminiums istbesonders zuberücksichtigen ,daß
aufgrund einer indenMitgliedstaaten befolgten Praxis dieEinfuhren
ausDrittländern nicht die imRahmen desaktiven Veredelungsverkehrs
getätigten Einfuhren ausweisen »Demnach haben andenEinfuhren aller
Mitgliedstaaten ausDrittländern indenletzten drei Jahren ,über
dievollständige statistische Angaben vorliegen ,dieentsprechenden
Einfuhren dereinzelnen Mitgliedstaaten unter Abzug desaktiven Ver-
edelungsverkehrs folgenden prozentualen Anteil *
mi 1966
Bundesrepublik Deutschland
Französische Republik
Italienische Republik
Königreich derNiederlande
Belgisch –Luxemburgische
Wirtschaf tsunion70,42
8,86
6,70
6,0868,66
13,75
8,50
5,6965,06
7,57
14,72
6,67
7,94 3,40 5,98

1(.
-.--3- V
Esist indessen angebraehty diese :prozentualen Anteile .imZusammen -
ian# Jnit der vorhersehbaren Entwicklung des Einfuhrbedarfs der Mit–
gliedstaaten aus Drittländern -zubetrachten ,wobei der aktive Ver-
edelungsverkehr unberücksichtigt bleibt .Bei dieser V orausschau ist
zubeachten ,daß ~die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents das
Verhältnis des Warenverkehrs mit Drittländern zwischen den einzelnen
"Miigliedstaaten erheblich verändern kann .Imvorliegenden Falle ist
esallerdings naheliegend jdaß -;insbesondere bei einem Kontingentszoll -
satz von5'^einbestimmter Teil ,derEinfuhren ausDrittländern im
Rahmen desaktiven Veredelungsverkehrs getätigt werden wird .InAn­
betracht der bedeutenden Veränderungen in -,den meisten Mitgliedstaaten
ist esbesonders schwierig ,:für .196.8 ;V orausschätz-ungen über die im
obengenannten Itahmen .'zuerwartenden -Einfuhren anzustellen .ImHinblick
au?diese Elemente -und auf dievoraussichtliche Entwicklung der Markt -
lage für Rohaluminiüm imKontingents jähr 1968 ,ergibt sich folgender
anfänglicher prozentualer Anteil ander Kontingentsmenge t
Bundesrepublik Deutschland 63,1 fo
/-Französische Republik . 3>1 aI°
- ;•Italienische ,Republik 16,9 ai°
^Königreich derNiederlande 7,9 i°
:Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 9>0 Ì°
Umder etwaigen -Entwicklung .der'^Einfuhr ausdritten Ländern indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist die Kontingents­
menge von 130.000 Tonnen inzwei Teile zuteilen ,wobei dererste
Teil den einzelnen Mitglisdstaaten nach Quoten zugeteilt wird und
der zweite Teil eine Reserve .bildet ,ausder .später derBedarf der
Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,die ihre erste Quote ausgeschöpft
haben .Umden Importeuren der einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zugewähren ,ist esangezeigt ,für denerston Teil des
gemeinschaftlichen Zollkontingents einen verhältnismäßig hohen Pro­
zentsatz –imvorliegenden Falle etwa 85ej»derGemeinschaftszollkon –
tingentsmenge -anzusetzen .Auf dieser Grundlage beträgt das oben –
•••/•••

genannte anfängliche Teilkontingent 110.000 Tonnen ,während das Rest-
kontingent von 20.000 Tonnen die Reserve bildet .
Die einzelnen Quoten ,die den .Mitgliedstaaten anfänglich zugeteilt
•werden ,können mehr oder weniger rasch aufgebraucht werden .Umdem
Rechnung zutragen und Unterbrechungen auszuschalten ,muß jeder Mit–
gliedstaat ,der seine erste Chaote fast völlig ausgeschöpft hat,eine
automatische Ziehving auf die gebildete Reserve vornehmen .Diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen können ,wenn seine einzelnen Quoten
nahezu verbraucht sind und sooft esdie als Reserve verbleibende
Kontingentsmenge erlaubt .Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zum 3nde des Konting3ntszeitraums gelten .Diese Art der
Kontingentsverwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission ,die vor allem die Entwicklung der
Anrechnungen auf das Zollkontingent inden einzelnen Mitgliedstaaten
verfolgen muß,umdiese über die Entwicklung der Restmengen und der
Ausschöpfung der Bezugsreohte unterrichten zukönnen .
Ist zueinem bestimmten Zeitraum des Kontingents jahres indem einen
oder anderen Mitgliedstaat eine den inArtikel 5der vorliegenden
Entscheidung vorgesehenen Betrag übersteigende Restmenge vorhanden ,
soist esnotwendig ,daßdieser Staat sie auf die Reserve überträgt ,
liiazuvermeiden ,daßein Teil des Gameinschaftszollkontingents in
einem Mitgliedstaat stilliegt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Imvorliegenden Fall scheint esangezeigt zusein ,den einzelnen
Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für ihre Quoten
freizulassen .
•••/»••

HAT FOLGENDE MTSCHEIBONG GETBOPFEN »
Artikel 1
V om 1.Januar bis 31»Dezember 1968 werden die Zollsätze des Gerneir *-
samen Zolltarifs für Rohaluminium derTarifnr .76*01 AimEahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents von 130*000 Tonnen auf 5?°aus­
gesetzt .
Artikel 2
1,von -diesem Gerne inschafts zollkontingent wird eine erste Bat© von
110.000 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt .}die Quoten ,
dievorbehaltlich der Bestimmungen desArtikels 5vom 1«Januar
bis zum 31».Dezember .1968 .gelten ,.-belaufen siob .fürdie einzelnen
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen 1... ^
69.410 Tonnen
"3.410 TonnenBundesrepublik Deutschland 69*410 Tonnen
Französische Republik 3*410 Tonnen
Italienische Republik ' 18,590 Tonnen
Königreich derNiederlande 8.690 Tonnen
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 9»900 Tonnen
2.Die zweite Rat© inHöhe von 20.000 Tonnen bleibt eine Reserve zur
Deckung des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstäaten naoh Ausschöpfung
ihrer ursprünglichen Quote * •
'Artikel 3 ■ •••■*' .:
Hat einMitgliedstaat während des Kontingentszeitraums $0foseiner
ursprünglichen Quote ,wiesieinArtikel 2Absatz 1festgelegt ist,
ausgeschöpft oder –nach etwaiger Anwendung des nachstehenden Artikels 5
90iodergleichen Quote ,gekürzt umdenderReserve zugeführten Teil ,
soeröffnet er,nachdem ersich zuvor bei der Kommission naoh der

verbleibenden Reserve erkundigt hat,sofort eine zweite Quote inHöhe
von 15$seiner ursprünglichen Quote undseiat dieKommission unver­
züglich davon inKenntnis .
Artikel 4
1»Ist wäh'rend dosKontingentszeitraums und nach Ausschöpfung der
ersten Quote die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3eröffnete
zweite Quote zu90 °j°erschöpft ,soeröffnet dieser Mitgliedstaat ,
nachdem ersich zuvor bei der Kommission nach der verbleibenden
Eeservemenge erkundigt hat ysofort eine dritte Quote inHöhe von
7,5 °i0seiner ursprünglichen Quote undsetzt die Kommission unver­
züglich davon inKenntnis »
2»Unter der V oraussetzving ,sich zuvor bei der Kommission naoh der
verbleibenden Eeservemenge zuerkundigen und seine zweite Quote
vollständig ausgeschöpft zuhaben ,wendet jeder Mitgliedstaat
gegebenenfalls die Bestimmungen des obigen Absatzes 1an,wenn
seine dritte Quote undweitere Quoten zu90$ausgeschöpft sind ,
umneue Quoten ingleicher Höhe wie diedritte zueröffnen ,bis
die Kontingent smenge erschöpft ist «
3»Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit ,nach Ausschöpfung seiner
ursprünglichen Quote ,eine oder mehrere Teilmengen auf seine zweite
Quote oder auf jede der folgenden Quoten zuziehen ,wenn erbe­
gründe terweise schätzt ,daß die für seine Anteile festgesetzte
Menge nicht vollständig ausgenützt werden könnte .Die Inanspruch­
nahme dieser Möglichkeit befreit ihn jedooh keinesfalls von der
Eröffnung eines neuen Teils seiner Quote ,wenn der frühere Anteil
zu90 'ausgeschöpft ist.

-7- ν
Artikel
Hat einMitglieds taat am30»September 1968 seine ursprüngliche Quote
nicht ausgeschöpft ,soiiborträgt ordennicht yerwondoton -Tai!dieser
Quote ,der 20$ihres ursprünglichen Betrages übersteigt ,bis zum
15.Oktober 1968 auf die Reserve .Jodor Mitgliodstaat
teilt der Kommission bis spätestens 15»Oktober 1968 die Gesamt­
menge der tatsächlichen Einfuhren mit,die erinden ersten neun
Monaten des Kontingentsjahres getätigt und auf das Gemeinschaftszoll –
kontingent angerechnet hat,sowie gegebenenfalls die Menge seiner
ursprünglichen Quote ,dieerauf die Reserve überträgt .
Artikel 6
Die Kommission verbucht die von denMitgliedstaaten gemäß Artikel 2,
3und 4eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten ,so­
bald ihr dieMitteilungen zugehen ,über dieübertragenen Restmengen
und den Stand der Aussohöpfung der Reserve .
Sie sorgt dafür ,daß die Ziehung ,mit der die Reserve erschöpft wird ,
sich auf den verfügbaren Saldo begrenzt jzudiesem Zweck gibt sie
den Saldo dem zuteilungsberechtigten Mitgliedstaat bekannt .
Artikel 7
Die zugeteilten Mengen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten
nach ihren nationalen V orschriften auf dem Gebiete der Zollkontingente
verwaltet .Jedenfalls wird gemäß denArtikeln 3»4und 5der Stand
der Ausschöpfung der Quote der einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund
der Einfuhren von Rohaluminium .festgestellt ,die zur Zollabfertigung
m±± .einöLC Äollexklärung für den freien Verkehr gestellt wurden .
!«•/ •«»

-8- V
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen ,
damit die Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten
werden .
Artikel 9
Diese Entscheidung ist andie MitgL iedstaaten geriohtet .
Brüssel ,den
Für den Hat
Der Präsident
\

VI
Vorschlag füreine
ENTSCHEIDUNG DES BATES
über dieEröffnung undAufteilung des
Gemeinschaftszollkontingents fürRoh–
magnesium (Tarifnr *77*01 AdesGemein­
samen Zolltarifs )
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel Hl ,
gestützt auf denGemeinsamen Zolltarif derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,und . '
inErwägung nachstehender Gründe i
/
FürRohmagnesium derTarifnr «77*01 Ahatsich dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet ,n^itInkrafttreten desGenfer Pro­
tokolls (1967 )jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent
ineiner Höhe zueröffnen .,diedemTeil desVerbrauchs derGemein­
schaft entspricht ,der rnicht durch dieErzeugung dieser Ware inner­
halb derGemeinschaft gedeckt wird .DafürdieGeneinschaft dieses
Protokoll am1,Januar .1968 inKraft treten wird ,istzudiesem -Zeit -»_..
punkt dasGemeinschaftszollkontingent für .dieWare indenobengenannten
Grenzen dargemachten Zugeständnisse eueröffnen .

-2- VI
Diese Elemente können einmal aufgrund der Angaben übor dieletzton
drei Jahre ,für diestatistische Zahlen vorliegen -einhinreichend
repräsentativer Zeitraum -und zum anderen nach den wirtschaftlichen
Aussichten für diese Ware imLaufe desbetreffenden Kontingents Jahres
berechnet werden .Auf dieser Grundlage kann die gesamte Bedarfsmenge
sowie die Erzeugung inder Gemeinschaft für dasJahr 1968 wiefolgt
festgesetzt werden t
Bundesrepublik Deutschland
Französische Republik
Italionische Republik
Königreich der Niederlande
Beigisch–Luxemburgi sehe
WirtschaftsunionGosamtbedarf -Urzeugung
–inTonnen -
42.000 2.250
4.250 4.250
1.500 10.000
450
1.300
49.500 I6.5OO
Esmuß jedoch ,ohne daß das dem Gemeinschaftscharaktor desbotreffen -
den Zollkontingents zuwiderläuft ,ein bestimmter zusätzlicher Be­
darf für die Mitgliodstaaten vorgesehen werden ,deren Erzeugung zwar
den V orbrauch deckt oder überschreitet ,die aber 'früher immer eine
geringe Menge Rohmagnesium ausdritten Ländern eingeführt haben .Mit
Rücksicht auf die geringfügigen Ausfuhren der Gemeinschaft indritte
Länder und auf den aktiven Veredelungsverkohr ,von demhauptsächlich
dieBundesrepublik Deutschland Gebrauch macht und derfür 1968 auf
13.500 Tonnen geschätzt worden kann ,während 500 Tonnen für die
oben erwähnten Mitgliedstaaten mit Eigener zeugung vorauszusehen sind
(d.h.400 Tonnen fürdieFranzösische Republik und 100 Tonnen fürdie
Italienische Republik ),kann derEinfuhrbedarf ausdritten Ländern ,

derdurch oinGemeinschaftszollkontingont zudocken ist ,auf20.000
Tonnen geschätzt werden .Diese aufgrund vorsichtiger Schätzung fest­
gesetzte Menge schließt jedoch nicht aus ,daßnachträglich Angleichu ngen
vorgenommen werden .
DerMarkt fürlegiertes Rohmagnesium einerseits und fürnicht legiertes
Rohmagnesium andororsöits zeigt wesentliche Unterschiede auf.Die
Erzeugung inderGemeinschaft ist imwesentlichen aufnicht legiertes
Eohmagnesium ausgerichtet undkann einen guten Teil desBedarfs der
Gemeinschaft anRohmagnesium dieser Qualität decken .Deshalb erscheint
esbegründet ,einen Unterschied zwischen diesen beiden Magnesium -
Qualitäten zumachen und indiesem Sinne dievorgenannte Kontingents­
menge aufzuteilen . •
ImVergleich zuihren außerhalb desaktiven Veredelungsverkehrs durch­
geführten Gesamteinfuhren vonRohmagnesium ausdritten Ländern im
Laufe derletzten drei Jahre ,für diestatistische Angaben vorliegen ,
haben dieMitgliedstaaten ,dienicht Selbste rzeuger sind ^;nicht
legiertes Eohmagnesium zufolgenden Prozentsätzen eingeführt »12,5 i°
fürdieBundes republik Deutschland ,91$fürdieBelgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion ,94i°fürdasKönigreich derNiederlande »Gegen­
wärtig besteht kein Grund zurAnnahme ,daßdieses Verhältnis sich im
Laufe dosKontingents jähre s1968 wesentlich ändern wird .Aufdieser
Grundlägo beträgt derGosamtbodarf dieser Mitgliedstaaten annicht
legiertem Rohmagne si'um'3*290 Tonnen fürdieBundesrepublik ^Deutschland ,
1.190 Tonnen fürdieBelgisch-Luxemburgischo ;Wirtschaftsunion und
430Tonnen fürdasKönigreich derNiederlande .Dieser 'gleiche Bedarf
kann fürdieFranzösische und Italienische Republik aufgrund der
letzten Einfuhren auf250Tonnen ,bzw .50Tonnen geschätzt werden «.
Unter diesen Voraussetzungen beträgt derGesamtbedarf derMitglied -
Staaten annicht legiertem Rohmagnesium 5*200 Tonnen .Die Bundes-...'
republik Deutschland unddieFranzösische .Republik verbrauchen selbst

-4- VI
ihre Erzeugung ;esist daher nur dieitalienische Erzeugung inBe­
tracht zuziehen «Ungefähr 30f°desEinfuhrbedarfs derBundesrepublik
Deutschland anRohmagnesium imallgemeinen konnten bisher immer von
deritalienischen Erzeugung gedockt werden .Dadiese Produktion haupt­
sächlich auf die Herstellung von nicht legiertem Rohmagnesium ausgerichtet
ist,dürfte man vernünftigerweise schätzen können ,daßsieunter Be­
rücksichtigung ihrer Entwicklung imJahre 1968 die Hälfte des Bedarfs
dieses Mitgliedstaatos anMangesium dieser Qualität decken kann .Mit
Rücksicht auf den Warenaustausch ,der sich früher hauptsächlich mit
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion bemerkbar gemacht hat,
können die italienischen Lieferungen von nicht legiertem Rohmagnesium
andie Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion mit 550 Tonnen und an
das Königreich der Niederlande mit 15Tonnen für den Anfang angesetzt
werden »Esist zuerwarten ,daßItalien den Bedarf der anderen Mit–
gliedstaaten andieser Rohmagnesiumqualität ineinem Umfang von
2.200 Tonnen für das ganze Jahr 1968 decken wird .Unter diesen V or­
aussetzungen beläuft sich die Kontingentsmenge für nicht legiertes
Rohmagnesium auf 3.000 Tonnen und fürlegiertes Rohmagnesium auf
17»0Q0 Tonnen »
Esbesteht besonders Veranlassung ,den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zumbetreffenden Kontingent
zugewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
Kontingent szollsatzes imHinblick auf sämtliche Einfuhren der be­
treffenden Ware inalle Mitgliedstaaten bis zur vollkommonen Ausnutzung
dos Kontingents sichorzus tollen .Die Nutzung des betreffenden Gemein -
schaftszollkontingonts inForm einer vorherigen Aufteilung auf die
Mitgliedstaaton scheint geeignet ,dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents imHinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze zu
entsprechen undist imübrigen imvorliegenden Falle das einzige
praktische System ,mit demsich augenblicklich eine Überschreitung der
Kontingentsmange vermeiden läßt »Diese Verteilung istjenach Bedarf
derKitgliedstaaten vorzunehmen ,umdietatsächliche Marktentwicklung

-5- _yi
dieser Ware bestmöglichst zu ■berücksichtigen ;sie -wird einmal nach
denstatistischen Angaben über dieEinfuhren ausDrittländern wahrend
der letzten drei Jahre und zum anderen nach den Wirtschaf.tsaussichten .
fürdasJahr 1968 berechnet . . .
Ausdenvorstehenden Ausführungen ergibt sich ,dass dervoraussichtliche
Anteil ander nicht legiertes Rohmagnesium betreffenden Teilmenge ,des ...
Zollkontingents ,d.h .3.000 Tonnen ,sich wie folgt stellen würde t
Bundesrepublik Deutschland' -• "•1.643 Tonnen •".<•"
Französische Republik 250Tonnen
Italiönische Republik •• 50Tonnen
Königreich derNiederlande ■ 415 Tonnen
Belgisch-Luxemburgische •»
Wirschaf tsunion 640Tonnen . .
AlsGrundlage fürdieAufteilung aufalle Mitgliedstaaten .der .legiertes
Rohmagnesium betreffenden Teilmenge desGemeinschaftszollkontingents ,
muss dergesamte Einfuhrbedarf anRohmagnesium aller Qualitäten der
einzelnen Mitgliedstaaten dienen ,ausgenommen hinsichtlich derBundes­
republik Deutschland desSchon erwähnten Teils ,derfürdenaktiven ^
Veredelungs verkehr verwendet wird undsich ausschliesslich auflegiertes
Rohmagnesium erstreckt .Davon sind einerseits der Gesa-mtbedarf der
einzelnen Mitgliedstaaten annioht -legiertem Rohmagnesium und
andererseits ,dieLiefei^m'öglichkeiten .ausderGemeinschaft inAbzug zu
bringen ,diebeiderBerechnung derQuoten für ..nicht legiertes Roh-
magnesium nicht berücksichtigt wurden .Aufdieser -Grundlage stellt ./
sich diebetreffende Aufteilung wiefolgt *....
•••/•••

-6- VI
Gesamtbedarf Bedarf an Lieferungen Voraussicht -
an Rohmagnesium ausder Ge-lioher Anteil
Rohmagnesium nicht legiert meinschaft
Bundesrepublik Deutschland
Französische Republik
Italienische Republik
Königreich derNiederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsuni on26.250 3.290 6.I8O 16.780
400
100
450250
50
430 10150
50
10
1.300 1.190 100 10
Umder etwaigen Entwicklung derEinfuhren aus dritten Landern indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,isteszweckmässig ,die
beiden Teilmengen desGemeinschaftszollkontingents ,dieerstens legiertes
Rohmagnesium und zweitens nicht legiertes Rohmagnesium betreffen ,jeweils
inzwei Teile aufzuspalten ,wobei dererste Teil deneinzelnen Mitglied­
staaten nach Quoten zugeteilt wird ,während derzweite Teil eine Reserve
bildet ,ausder später derBedarf derMitgliedstaaten gedeckt werden soll ,
die ihre erste Quote ausgeschöpt haben .Umden inderGemeinschaf ansässi
Importeuren von legiertem Rohmagnesium eine gewisse Sicherheit in
wirschaf tlicher Hinsicht zugeben ,istesangezeigt ,denersten Teil
derdiese Rohmagnesiumqualität betreffenden Teilmenge desGemeinschafts -
zollkontingents verhältnismässig hoch -imvorliegenden Fall etwa auf
851°derKontingentsmenge -anzusetzen .Aufdieser Grundlage beträgt
deroben erwähnte ursprüngliche Teil 14.450 Tonnen ,wofcei derRest ,
d.h.,2.550 Tonnen dieReserve bildet .Beidernicht legiertes Roh-
magnesium betreffenden Teilmenge desGemeinschaftszollkontingents ist
es jedoch ,mitRücksicht aufdiebesseren Vorsorgungmöglichkeiten
innerhalb der Gemeinschaft angezeigt ,denersten Teil dieser
niedriger anzusetzen ,undzwar imvorliegenden Fall aufetwas 60$der
Kontingentsmenge .

-7- VI
BeiAnwendung dieses Mengenverhältnisses aufdieKontingentsmenge von
3.000 Tonnen ,"beträgt derursprüngliche Teil 1.800 Tonnen ,während der
•Rest ,d.h .1*200 Tonnen ,dieReserve bildet .Dieeinzelnen Quoten ,dieden
Mitgliedstaaten anfänglich zugeteilt werden ,können mehr oder weniger rasch
aufgebranoht werden .UmdemRechnung zutragen und Unterbrechungen auszu­
schalten ,mußbeidenbeiden Teilmengen desGemeinschaftszollkontingents
jeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,eine
automatische Ziehung aufdiegebildete Reserve vornehmen .Diese Ziehung
mußjeder Ifilgliedstaat vernehmen können -,wenn seine einzelnen Quoten nahezu
verbraucht sind und sooft esdiealsReserve verbleibende Kontingentsmenge
erlaubt .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten .Diesö Art derKontingentsverwaltung fordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallem dieEntwicklung derAnrechnungen aufdiebeiden Teilmengen desZoll-
kontingents indeneinzelnen Mitgliedstaaten verfolgen muß ,umdiese über die
Entwicklung derRestmengen undderAusschöpfung derBezugsrechte unter -
riohten zukönnen .Istzueinem bestimmten Zeitraum desKontingents jahres ■
indemeinen oder anderen Mitgliedstaat eine Restmenge vorhanden ,diedem
inArtikel 6dieser Entscheidung vorgesehenen Betrag übersteigt ,soist
esnotwendig ,daßdieser Staat sieaufdieReserve überträgt ,umzuvermeiden ,
daßeinTeil desGemeinschaf tszollkontingents in"einem Mitgliedstaat ungenutzt
liegt ,während esinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .Ausden
obengenannten Gründen betreffend dieTeile (Teilmengen desGemeinschaftszoll -
kontingents ),dienicht legiertes Rohmagnesium einerseits undlegiertes Roh-
magnesium andererseits betreffen ,dürfte esimvorliegenden Fall angezeigt
sein ,deneinzelnen Mitgliedstaaten dieWahl desVerwaltungs Systems für
legiertes Rohmagnesium freizulassen .
•••/•••

-8- VI
DerStand ,derAbschöpfungen derKontingent smßnge mußübrigens untersciixedlos
aufgrund derEinfuhren ausdritten Ländern ,diezurAbfertigung zumfrei-en
Verkehr angemeldet wurde ,geschätzt werden !ausgenommen davon sind dieEin­
fuhren ,dieetwa imRahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs erfolgen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis31.Dezember 1968 werden dieZollsätze desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürRohmagnesium derTarifnr .77«OlAinnerhalb folgender Grenzen
vollständig ausgesetzt :
a)3-000 Tonnen fürnicht legiertes Rohmagnesium ,
b)17.000 Tonnen fürlegiertes Rohmagnesium .
Alsnicht legiertes Rohmagnesium gilt imSinne dieser Entscheidung
Rohmagnesium miteinem Gehalt von 99»7 Gewichtshundertteilen anreinem Magne­
sium .
Artikel 2
1.Von derersten ,nicht legiertes Rohmagnesium betreffenden Teilmenge des
Gemeinschaftszollkontingents wird eine erste Rate von1.800 Tonnen auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt !dieQuoten ,die -vabehaltlich vonArtikel 6,
vom 1.Januar bis31«Dezember 1968 gültig sind ,ergeben fürdieeinzel­
nenMitgliedstaaten nachstehende Mengen :
Bundesrepublik Deutschland 987Tonnen
Französische Republik 150Tonnen
Italienische Republik 30Tonnen
Königreich derNiederlande 249Tonnen
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 384Tonnen

-9- ... .VI
2.Die zweite Rate inHöhe von1.200 Tonnen "bildet eine Reserve zurDeckung
desEinfuhrbedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre ursprünglichen
Quoten ausgeschöpft haben .
Artikel 3
1.VondemTeil desGemeinschaftss&llkontingents ,derlegiertes Rohmagnesiuia
betrifft ,wird eine erste Rate von14*450 Tonnen aufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt !dieQuoten ,dievorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6
vom 1.Januar bis31«Dezember 1968 gelten ,belaufen sich fürdie ,einzeln
nenMitgliedstaaten auffolgende Menge :
Bundesrepublik Deutschland .14*263 Tonnen
Französische Republik 127Tonnen
italienische Republik 42Tonnen
Königreich derNiederlande 9Tonnen
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 9Tonnen
2.Die zweite Rate in "Höhe von2.550 Tonnen bildet eine Reserve zurDeckung des
Einfuhrbedarf sderMitgliedstaaten nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen
Quote . ...
Artikel 4
HateinMitgliedstaat während desKontingentszeitraums 90%dereinen oder
deranderen seiner ursprünglichen Quoten ,wie siefürdieeine Quote in .
Artikel 2,Absatz 1undfür dieandere Quote inArtikel 1,Absatz 3»fest­
gelegt sind ,ausgeschöpft ,oder -beietwaiger Anwendung desnachstehenden
Artikels 6-9ö?oder .gleichen ,Quoten ,gekürzt .umdenaufdieReserve über­
tragenen Teil ,soeröffnet er,nachdem ersich zuvor beiderKommission
.nach derverbleibenden Reserve erloondigt hat ,sofort ,eine zweite Quote
inHöhe von15$seiner ursprünglichen Quote undsetzt die .Kommission un­
verzüglich davon inKenntnis .

-10-
Artikel 5
Istwährend desKontingentszeitraums undnach Ausschöpfung dereinen oder
deranderen ersten Quoten ,dievoneinem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4er­
öffnete zweite Quote zu90foerschöpft ,soeröffnet dieser Mitgliedstaat ,
nach dem ersich zuvor bei der Konimission nach der verbleibenden Reserve -
menge erkundigt hat ,sofort eine dritte Quote inHöhe von7»5$seiner ur­
sprünglichen Quote undsetzt dieKommission davon unverzüglich inKenntnis .
Unter derVoraussetzung ,daßersich zuvor bei derKommission über die
verbleibende Reservemenge erkundigte und dieeine oder dieandere seiner
zweiten Quoten vollständig ausgeschöpft hat ,wendet jeder Mitgliedstaat
gegebenenfalls dieBestimmungen desvorstehenden Absatzes 1an,wenn die
eine oder dieandere seiner dritten Quoten zu9öfoausgeschöpft sind ,um
neue Quoten ingleicher Höhe wie dieDritte zueröffnen ,bis dieentspre­
chenden Kontingentsmengen erschöpft sind .
Dieaufdiese Weise eröffneten zusätzlichen Quoten gelten biszum 31.De­
zember 1968 .
Artikel 6
HateinMitgliedstaat am30.September 1968 dieeine oder dieandere seiner
Quoten nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erdenTeil seiner Quoten ,der
2C/foihres ursprünglichen Betrages übersteigt ,biszum15•Oktober 1968
aufdieReserve .Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission bisspätestens
15.Oktober 1968 dieGesamtmenge dertatsächlichen Einfuhren vonlegiertem
Rohmagnesium einerseits und •vonnicht legiertem Rohmagnesium andererseits
mit ,dieerindenersten neun Monaten desKontingentsjahres getätigt
undaufdas Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat ,sowie gegebenen­
falls die Menge dereinen oder deranderen seiner ursprünglichen Quoten ,
die erauf dieReserve überträgt .

-11- VI
Artikel 7
Die Kommission verbucht die von denMitgliedstaaten gemäss Artikel 2,
3,4und 5eröffneten Quoten urdunterrichtet dieMitgliedstaaten ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen ,über die übertragenen Restmengen und £en
Stand der Ausschöpfung der Reserve .
Siesorgt dafür ,dass sich die Ziehung ,diedie eine oder andere Reserve .
ausschöpft ,nur auf den verfügbaren Saldo bezieht und nennt zudiesem
Zweck dem ziehungsberechtigten Mitgliedstaat den Betrag dieses Saldos .
Artikel 8
Die zugeteilten Quoten für legiertes und nicht legiertes Rohmagnesiura
werden von den einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren nationalen V or­
schriften auf dem Gebiet der Zollkontingente ▼»rfraltet .Der Stand der
Ausschöpfung der den einzelnen Mitgliedstaaten für beide Qualitäten
Magnesium zugeteilten Quoten wird injedem Fall nach dem "Windhundverfahren "
festgestellt .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen ,damit
die Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten weiden .
Artikel 10
Diese Entscheidung ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
Für den Rat,
Der Präsident ,