DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/5

Kurzinformation der Mitgliedstaaten zu Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 204/06)

Beihilfe Nr.: XA 09/05

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält: „Beihilfen für die Durchführung innovativer Projekte“

Rechtsgrundlage: Orden TRI/ /2005, de XX de XXXX, por la cual se aprueban las bases reguladoras para el otorgamiento de ayudas para la investigación, el desarrollo y la innovación y se abre la convocatoria para el año 2005

Geplante jährliche Ausgaben gemäß der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 250 000 EUR

Maximale Beihilfeintensität: 35 %

Datum der Anwendung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Beihilfeausschreibung (März 2005)

Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe: Dezember 2006

Ziel der Beihilfe: Es soll erreicht werden, dass die KMU innovative Projekte durchführen, wobei unter Innovation alle systematischen Aktivitäten eines Unternehmens zusammengefasst werden, mit denen es Wettbewerbsvorteile erzielen möchte, und zwar durch die Integration organisatorischer, struktureller und technologischer Neuerungen in seine Produkte und seine Produktionsverfahren. Genauer gesagt handelt es sich dabei um alle Aktivitäten und Projekte, mit deren Hilfe sich das Unternehmen von seinen Wettbewerbern absetzen möchte, und zwar durch neue Vorgehensweisen, neue Organisationsformen, neue Funktionalitäten und Verwendungszwecke für die Produkte oder auch neue Methoden, das interne Know-how des Unternehmens zu pflegen und zu nutzen. Es kommt Artikel 14 zur Anwendung. Als zuschussfähige Ausgaben gelten Ausgaben für externe Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts

Betroffene(r) Sektor(en): Betroffen sind die Sektoren der Verarbeitung aller in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur sowie der Erzeugnisse der KN-Kodes 4502, 4503 und 4504

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Stelle:

Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial Passeig de Gràcia, 129 6a planta 08008 Barcelona

Internetadresse: www.cidem.com/cidem/cat/serveis/financament/ajuts/ajutsrdit.doc

Sonstige Angaben: Unterschrift der zuständigen Behörde

Sr. Joan Luria i Pagès

Jefe del Àrea de Programación Econòmica

Departamento de Economia y Finanzas

Generalitat de Catalunya

Beihilfe Nr.: XA 19/05

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung: Förderung der Kosten für verpflichtend vorgeschriebene amtliche TSE-/BSE-Tests im Rahmen des TSE-/BSE-Überwachungsprogramms an Rindern, Schafen und Ziegen

Rechtsgrundlage: § 25 (Kostenanteil des Landes) Nr. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz — Landestierseuchengesetz — (SächsAGTierSG) vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. 1992, S. 29) in der zur Zeit geltenden Fassung

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Haushaltsmittel: 500 000 EUR

Beihilfebetrag: 500 000 EUR

Die Förderung wird durch einen Verzicht auf Gebühreneinnahmen gewährt

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Sofort

Anmerkung: Der verspätete Anzeige erfolgt, da im Jahr 2004 versucht wurde, einen einheitlichen Beihilfeantrag für die Bundesrepublik Deutschland (Beihilfe-Nr. N 373/2003) zu stellen. Da dies nicht gelungen ist und daraufhin die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Mitteilung vom 22.2.2005 an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Aktenzeichen: 421-1256-9/0003) die Notifizierung zurückgezogen hat und zudem zwischenzeitlich die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (ABl. EG Nr. L 1 S. 1) — Freistellungsverordnung — in Kraft getreten ist, wird hiermit ein gesonderter Freistellungsantrag für den Freistaat Sachsen gestellt

Laufzeit der Regelung: Die Laufzeit richtet sich nach der Dauer des TSE-/BSE-Überwachungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

Zweck der Beihilfe: Anzuwendende Bestimmung ist Artikel 15 Buchstabe d) i.V.m. Artikel 16 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Ziel der Maßnahme ist die Gewährung staatlicher Beihilfen für TSE-/BSE-Schnelltests für

— im Falle der amtlichen Feststellung der BSE bei einem Rind,

— zum Zwecke der Bekämpfung anderer Tierseuchen, mit Ausnahme von epidemisch verlaufenden Tierseuchen,

getötet worden sind,

— im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne gekeult

— oder für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, und

Erläuternde Anmerkung:

Die beschriebenen Beihilferegelungen beziehen sich nicht auf die BSE-Untersuchungen an Schlachtrindern. Diesbezüglich wird auf die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Sonderprogramms für BSE-Auswirkungen vom 15. Oktober 2004 (SächsABl. 2005, S. 127) verwiesen (Beihilfe-Nr. N 558/2004, Änderungsnotifizierung zur Beihilferegelung Nr. N 371/2003). Gegen diese Beihilferegelung hat die Kommission gemäß Schreiben vom 27.1.2005 keine Einwände erhoben.

Im Rahmen der hier beschriebenen Beihilferegelung sind die jeweiligen Tierhalter als kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 anzusehen und unterliegen somit dem Freistellungsverfahren bei der Kommission.

Bei den BSE-/TSE-Untersuchungen entstehen Kosten beim Kauf der Testkits, bei Entnahme und Transport der Proben, bei der Durchführung der Untersuchungen sowie bei der Lagerung und Beseitigung der Proben.

In Sachsen werden die Kosten für die Probenahme von den Kommunen getragen. Die Kommunen können hierfür gemäß der Sechsten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung von Verwaltungsgebühren und Auslagen (Sechstes Sächsisches Kostenverzeichnis — 6. SächsKVZ) vom 24.10.2003 (SächsGVBl. S. 706) jeweils Gebühren in Höhe von ca. 0,80 bis 8,00 EUR von den Tierbesitzern erheben.

Die sonstigen Kosten für die vorgeschriebenen Schnelltests werden über eine staatliche Beihilfe (max. 35 EUR je Test) finanziert. Abzüglich des Kofinanzierungsanteils der Europäischen Union werden diese Beihilfen vom Land Sachsen aufgebracht.

Die gewährte Beihilfe wird in voller Höhe an die Tierhalter weitergegeben. Zur Verwaltungsvereinfachung wird die Beihilfe an die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen, die als staatliches Untersuchungslabor fungiert und nachgeordnete Behörde des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales ist, ausgezahlt. Der volle Betrag wird an die Marktteilnehmer weitergegeben, da den Tierhaltern für die BSE-/TSE-Untersuchungen (mit der genannten Ausnahme der eventuellen Gebühren für die Probenahme) keine Kosten auferlegt werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor Landwirtschaft, tierische Erzeugung und Verarbeitung/Vermarktung (Rind, Schaf, Ziege)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Albertstraße 10, D-01097 Dresden

Internetadresse: http://www.saxonia-verlag.de/recht-sachsen/634_2bs.pdf

Beihilfe Nr.: XA 22/05

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Gesamtes Hoheitsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält: Zuschüsse für Organisationen und Vereinigungen von Züchtern zur Erhaltung, Zucht und Förderung von Nutztierrassen

Rechtsgrundlage: Orden por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones a las organizaciones y asociaciones de criadores para la conservación, selección y el fomento de las razas ganaderas

Geplante jährliche Ausgaben gemäß der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9 821 000 EUR für das Wirtschaftsjahr 2005

Maximale Beihilfeintensität: Technische Hilfe im Agrarsektor: Aus- und Fortbildung und Messen und Viehausstellungen: 1 325 000 EUR, wobei jeder Begünstigte höchstens 100 000 EUR innerhalb von drei Jahren oder 50 % der zuschussfähigen Ausgaben erhält, je nachdem, welche Zahl für ihn günstiger ausfällt, und technische Unterstützung für die Viehhaltung: Zuchtbücher: 3 286 000 und Kontrolle der Leistungsmerkmale und Bestimmung der genetischen Qualität: 70 % der Kosten für Proben und 40 % Beihilfen für Investitionen in Testzentren, Zuchtstationen und Betriebe mit höchstens 5 210 000 EUR je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Datum der Anwendung: Ab Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado und Inkrafttreten

Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Ziel der Beihilfe: Zuschüsse für KMU (Organisationen und Vereinigungen von Züchtern auf nationaler Ebene) zur Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Zucht, Erhaltung und Förderung von Nutztierrassen. Sie werden gewährt nach folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Aus- und Fortbildung (Veranstaltungskosten, Reisekosten und Spesen) und Buchstabe d) Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen (Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen, Miete für die Ausstellungsräume);

Artikel 15 Buchstabe a) Verwaltungskosten in Zusammenhang mit Zuchtbüchern; Buchstabe b) Kosten zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere; Buchstabe c) Investitionen in Zuchtstationen und für die Einführung innovativer Zuchtverfahren

Betroffene(r) Sektor(en): Halter von Nutztierrassen aller Arten

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Stelle: Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, Dirección General de Ganadería, Alfonso XII, no 62, 28014, Madrid

Internetadresse: www.mapa.es- Sección ganadería.

Beihilfe Nr.: XA 27/05

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Overijssel, Umstrukturierungsgebiet Salland Twente

Bezeichnung der Beihilferegelung: Uitvoeringsbesluit Subsidies Reconstructie Overijssel

(Rechtsverordnung Finanzierung Umstrukturierung Overijssel):

Artikel 5 (ergänzende Finanzierungskriterien für landwirtschaftliche Betriebe);

Artikel 14 (Finanzierungsgrundlage für landwirtschaftliche Betriebe).

Rechtsgrundlage: Algemene Wet Bestuursrecht

Kaderverordening Subsidies landelijk Gebied Overijssel, reconstructie, grondaankopen

Ecologische Hoofdstructuur en soortenbescherming

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 3 Millionen EUR im Zeitraum 2005-2006.

Beihilfehöchstintensität:

— 40 % bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, wobei die Investition sich auf eines oder mehrere der folgenden Ziele beziehen muss: a) Senkung der Produktionskosten; b) Verbesserung und Umstellung der Erzeugung; c) Steigerung der Qualität; d) Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und der Tierschutzstandards; e) Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs (Artikel 14 Absatz 1 der Rechtsverordnung Finanzierung Umstrukturierung Overijssel).

— Höchstens 40 % der beihilfefähigen Kosten bei Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Artikel 14 Absatz 2 der Rechtsverordnung Finanzierung Umstrukturierung Overijssel).

— Höchstens 60 % der beihilfefähigen Ausgaben bei Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von produktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (Artikel 14 Absatz 3 der Rechtsverordnung Finanzierung Umstrukturierung Overijssel)

Bewilligungszeitpunkt: Die Rechtsverordnung Finanzierung Umstrukturierung Overijssel tritt am 1. Mai 2005 in Kraft

Laufzeit der Regelung: Die Dauer der Anwendung der Rechtsverordnung Finanzierung Umstrukturierung Overijssel ist vorerst auf den 31. Dezember 2006 festgesetzt

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilfe gemäß der Rechtsverordnung Finanzierung Umstrukturierung Overijssel ist die Durchführung des Umstrukturierungsplans Salland Twente (Umstrukturierung intensive Tierhaltung)

In diesem Zusammenhang finden nachstehende Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission Anwendung:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;

Artikel 5 Absatz 3: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden;

Artikel 7: Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe gemäß der Rechtsverordnung Finanzierung Umstrukturierung Overijssel (Art. 5 und 14) betreffen

die landwirtschaftliche Erzeugung in den Sektoren Schweine, Geflügel, Rinder und Fleischrassen (Mastkälber und Fleischbullen);

die Verarbeitung und/oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Fleisch, Milch und Eiern.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gedeputeerde Staten van Overijssel Luttenbergstraat 2 Postbus 10078 8000 GB Zwolle

Internetadresse: www.prv-overijssel.nl

Beihilfe Nr.: XA 29/05

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung: Beihilfe für Investitionen in die Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība“ 12. pielikums

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2005: LVL 3 579 426 (5 093 064 EUR).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt 30 % der für bestimmte Maßnahmen verwendeten Summe, wobei der Gesamtbetrag der Beihilfe im Rahmen dieses Programms bei einem Antragsteller 10 000 LVL bzw. bei anerkannten Genossenschaften für landwirtschaftliche Dienstleistungen 50 000 LVL nicht überschreiten darf. Der Beihilfehöchstsatz zum Wiederaufbau von Gebäuden beträgt 150 LVL/m2 bebauter Fläche und zur Renovierung 80 LVL/m2 bebauter Fläche

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen Investitionen in der Landwirtschaft gefördert werden, um den Mehrwert der Produktion zu erhöhen und die Qualität der landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor.

Die Beihilfe ist bestimmt für die Sektoren Viehzucht und Pflanzenzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV — 1981, Latvija.

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Beihilfe Nr.: XA 30/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: North West England

Name des die Einzelbeihilfe empfangenden Unternehmens: North West Stabiliser Limited

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Im Rahmen der Maßnahme geplante jährliche Ausgaben oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Maßnahme 2005/06 2006/07 2007/08 Insgesamt Startbeihilfe für Erzeugergemeinschaften 28 000 GBP 16 000 GBP 12 000 GBP 56 000 GBP Marktforschung 46 812 GBP 46 813 GBP 0 93 625 GBP

Maximale Beihilfeintensität: Startbeihilfe für Erzeugergemeinschaften 100 % im 1. Jahr, 80 % im 2. Jahr, 60 % im 3. Jahr

Marktforschung (Erzeugnisse von hoher Qualität) — 100 %

Datum der Durchführung: Die erste Zahlung erfolgt nach dem 1. Juni 2005.

Dauer der Gewährung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2007

Zahlungen aus dieser Verpflichtung werden eventuell bis zum 31. Dezember 2008 geleistet

Ziel der Beihilfe: Sektorbezogene und regionale Entwicklung

Die Northwest Regional Development Agency (Agentur für Regionalentwicklung, Northwest) stellt Mittel für die Förderung der regionalen Erzeugung von Rindfleisch von hoher Qualität unter Einsatz bestimmter Rindergenetik sowie für den Aufbau einer Vermarktungskette für dieses Rindfleisch zur Verfügung.

Die Beihilferegelung besteht aus zwei Maßnahmen:

Betroffene(r) Sektor/en: Erzeugung und Vermarktung von Rindfleisch von hoher Qualität

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Behörde:

Northwest Regional Development Agency Renaissance House Centre Park Warrington Vereinigtes Königreich WA1 1HA

Internetadresse: http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie hier auf „North West Stabiliser Ltd“. Alternativ können Sie die Seite direkt unter folgender Adresse aufrufen:

www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/nwstabiliser.pdf

Sonstige Angaben: In Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung 1/2004 kann das Unternehmen North West Stabiliser limited den Dienstleistungserbringer für die Markforschungstätigkeit selbst auswählen.

Unterschrieben und datiert im Auftrag des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: Ministerium für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft)

Graham Collins

Agricultural State Aid Team Adviser

Defra

8E, 9 Millbank

London

Vereinigtes Königreich

SW1P 3JR

Beihilfe Nr.: XA 31/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: North West England

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme: HGQ Beef Scheme (North West England)

Rechtsgrundlage: Abschnitt 5 des Regional Development Agencies Act (des Gesetzes über regionale Entwicklungsagenturen) 1998

Im Rahmen der Maßnahme geplante jährliche Ausgaben oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Maßnahme 2005/06 2006/07 2007/08 Insgesamt Technische Hilfe (Aus- und Fortbildung von Landwirten und Beratungsdienste) 56 889 GBP 71 054 GBP 89 807 GBP 217 750 GBP

Maximale Beihilfeintensität: Technische Hilfe (Aus- und Fortbildung von Landwirten und Beratungsdienste) — 100 %

Datum der Durchführung: Die erste Zahlung erfolgt nach dem 1. Juni 2005

Dauer der Maßnahme: Über Anträge wird bis zum 31. Juli 2005 entschieden. Die Beihilfe wird jedoch bis zum 30. Juni 2007 gewährt

Zahlungen aus dieser Verpflichtung werden eventuell bis zum 31. Dezember 2008 geleistet.

Ziel der Beihilfe: Sektorbezogene und regionale Entwicklung

Die Northwest Regional Development Agency (Agentur für Regionalentwicklung, Northwest) stellt Mittel für die Förderung der regionalen Erzeugung von Rindfleisch von hoher Qualität unter Einsatz bestimmter Rindergenetik sowie für die Entwicklung einer Vermarktungskette für dieses Rindfleisch zur Verfügung.

Die Beihilferegelung besteht aus einer Maßnahme:

Beihilfe für die Leistung von technischer Hilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004. Die zuschussfähigen Kosten setzen sich aus Ausgaben für Aus- und Fortbildung von Landwirten und für die Bereitstellung von Beratungsdiensten zusammen.

Betroffene(r) Sektor/en: Erzeugung und Vermarktung von Rindfleisch von hoher Qualität

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Behörde:

Northwest Regional Development Agency Renaissance House Centre Park Warrington Vereinigtes Königreich WA1 1HA

Internetadresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie hier auf „HGQ Beef Scheme (North West England)“. Alternativ können Sie die Seite direkt unter folgender Adresse aufrufen:

www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/hgq-beefscheme.pdf.

Sonstige Angaben: Die Beihilfeempfänger können den Erbringer der technischen Hilfe nicht frei wählen. Vielmehr wurde der Dienstleistungserbringer in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung 1/2004 nach den Grundsätzen des Marktes ausgewählt, und er wird nach den Grundsätzen des Marktes bezahlt.

Beihilfe Nr.: XA 32/05

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Die Beihilfe wird von einer zentralen Stelle (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE) gewährt.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Förderung von Messe- und Ausstellungsbeiträgen zum ökologischen Landbau und seiner Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Richtlinie über die Förderung von Messe- und Ausstellungsbeiträgen zum ökologischen Landbau und seiner Erzeugnisse

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es wird von jährlichen Kosten von etwa 3 Millionen EUR ausgegangen

Beihilfehöchstintensität: Zuwendungen werden im Rahmen folgender Höchstgrenzen gewährt:

für die Anmietung der Standfläche bis zu 120 EUR je qm belegter Standfläche; für die gesamte Standfläche eines Einzelstandes jedoch höchstens 2 400 EUR und eines Gemeinschaftsstandes höchstens 12 000 EUR;

für die Anmietung eines Standes bis zu 250 EUR je qm Standfläche; für die gesamte Standfläche eines Einzelstandes jedoch höchstens 5 000 EUR und eines Gemeinschaftsstandes höchstens 25 000 EUR;

für den Druck von Materialien zur Information über den Messeauftritt bis zu 500 EUR bei Einzelständen und bis zu 2 000 EUR bei Gemeinschaftsständen.

Zwingende Fördervoraussetzung ist die Erbringung eines Eigenanteils in Höhe von mindestens 20 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Gesamtbetrag der gewährten öffentlichen Zuschüsse beträgt über einen Zeitraum von drei Jahren höchstens 100 000 EUR pro Begünstigten.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung wird nach Eingang der von der Europäischen Kommission nach Empfang der Kurzbeschreibung erstellten Identifikationsnummer in Kraft gesetzt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe: Ziel der Förderrichtlinie ist die Steigerung der Akzeptanz des ökologischen Landbaus durch eine gezielte Ansprache des Publikums auf internationalen und überregionalen Messen und Ausstellungen, insbesondere durch Vermittlung fachspezifischer Informationen über den ökologischen Landbau und seine Erzeugnisse. Die Regelung unterfällt Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt sowohl für den Erzeugungs- als auch den Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich. Die Regelung ist breit gefasst; sie ist nicht auf bestimmte Teilsektoren wie tierische oder pflanzliche Produkte beschränkt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Geschäftsstelle Bundesprogramm Ökologischer Landbau Deichmanns Aue 29 53179 Bonn

Internetadresse: http://www.bundesprogramm-oekolandbau.de/bekanntm_messerichtlinie.html

Beihilfe Nr.: XA 33/05

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Nordrhein-Westfalen, angrenzende Bundesländer

Bezeichnung der Beihilferegelung: Förderung der technischen Hilfe für den Hanfanbau

Rechtsgrundlage:

— Zuwendungsbescheid zur Maßnahme „Koordinierung des Hanfanbaus in NRW, Beratung der Landwirte und öffentlichkeitswirksame Informationen über Hanf“

— § 44 Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen

Voraussichtliche jährliche Kosten: 2005: 45 000 EUR

2006: 54 000 EUR

2007: 36 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 90 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der einzelne Begünstigte erhält nicht mehr als 100 000 EUR der zuwendungsfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: voraussichtlich 19.5.2005

Laufzeit der Regelung: 19.5.2005 bis 30.9.2007

Zweck der Beihilfe: Im Mittelpunkt des Vorhabens steht die persönliche Information und Beratung der hanfanbauenden Landwirte zu Fragen der Sortenwahl, Aussaat, Bestandesführung und Ernte. Ziel ist es, einen qualitativ an die Anforderungen der Verarbeitung angepassten Rohstoff zu erzeugen. Dem Rohstoff Hanf kommt damit eine entscheidende Rolle zu, denn nur mit der Sicherstellung definierter Eigenschaften des Ausgangsproduktes ist eine Produktion hochwertiger Faserdämmstoffe möglich.

In mehreren Informationsveranstaltungen zusammen mit der Landwirtschaftskammer NRW sollen allen Landwirten der Region Informationen zum Hanfanbau zugänglich gemacht werden.

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen gemäß Artikel 14, Abs. 2 c und d der VO (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23.12.2003.

Dem Beihilfeempfänger wird aufgegeben, den Erbringer der Dienstleistung nach den Grundsätzen des Marktes auszuwählen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Endbegünstigten der Beihilfe sind Unternehmen, die in der pflanzlichen Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen — Münsterstraße 169 — 40476 Düssseldorf

Internetadresse: www.lej.nrw.de/?cid=218

Beihilfe Nr.: XA 35/05

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält: „Beihilfen für die Durchführung innovativer Projekte“

Rechtsgrundlage: Orden TRI/ /2005, de XX de XXXX, por la cual se aprueban las bases reguladoras para el otorgamiento de ayudas para la subcontratación de actividades de investigación, el desarrollo e innovación y se abre la convocatoria para el año 2005 (códigos convocatoria 13001, 13101 y 13201)

Geplante jährliche Ausgaben gemäß der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 250 000 EUR

Maximale Beihilfeintensität: 40 %

Datum der Anwendung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Beihilfeausschreibung

Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe: Dezember 2006

Ziel der Beihilfe: Es soll erreicht werden, dass die KMU innovative Projekte durchführen, wobei unter Innovation alle systematischen Aktivitäten eines Unternehmens zusammengefasst werden, mit denen es Wettbewerbsvorteile durch die Integration organisatorischer, struktureller oder technologischer Neuerungen in seine Produkte und seine Produktionsverfahren erzielen möchte. Genauer gesagt handelt es sich dabei um alle Aktivitäten und Projekte, mit deren Hilfe sich das Unternehmen von seinen Wettbewerbern absetzen möchte, und zwar durch neue Vorgehensweisen, neue Organisationsformen, neue Funktionalitäten und Verwendungszwecke für die Produkte oder auch neue Methoden, das interne Know-how des Unternehmens zu pflegen und zu nutzen. Daher werden Zuschüsse für die Beauftragung externer Dienstleister gewährt, die die Innovationsprojekte durchführen sollen. Es kommt Artikel 14 zur Anwendung. Als zuschussfähige Ausgaben gelten Ausgaben für externe Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts

Betroffene(r) Sektor(en): Betroffen sind die Sektoren der Verarbeitung aller in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur sowie der Erzeugnisse der KN-Kodes 4502, 4503 und 4504

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Stelle:

Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial Passeig de Gràcia, 129 6a planta 08008 Barcelona

Internetadresse: www.cidem.com/cidem/cat/serveis/financament/ajuts/ajutsrdit.doc

Sonstige Angaben: Unterschrift der zuständigen Behörde

Sr. Joan Luria i Pagès

Jefe del Àrea de Programación Econòmica

Departamento de Economia y Finanzas

Generalitat de Catalunya

Beihilfe Nr.: XA 37/05

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Thüringen

Bezeichnung der Beihilferegelung: Förderung der Kosten für verpflichtend vorgeschriebene amtliche TSE-/BSE-Tests im Rahmen des TSE-/BSE-Überwachungsprogramms bei Rindern, Schafen und Ziegen

Rechtsgrundlage:

— Erlass zur Durchführung der für den Tierseuchenschutz maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, der BSE-Vorsorgeverordnung und der TSE-Überwachungsverordnung (TSE-Erlass Tierseuchenschutz) vom 15. Dezember 2004 (ThürStAnz Nr. 2/2005), geändert durch Erlass vom 14. April 2005 (ThürStAnz Nr. 24/2005), — Nummer 10,

— Anordnung über die Ermäßigung der Gebühr im Rahmen der vorgeschriebenen fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 3. Februar 2004 (ThürStAnz Nr. 12/2004 S. 769).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Haushaltsmittel: 440 000 EUR

Beihilfebetrag: 440 000 EUR

Die Förderung wird durch einen Verzicht bzw. bei über 24 Monate bis 30 Monate alten für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rindern durch einen teilweisen Verzicht auf Gebühreneinnahmen gewährt

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Sofort

Anmerkung: Die verspätete Anzeige erfolgt erst jetzt, da zuvor versucht wurde, einen einheitlichen Beihilfeantrag für die Bundesrepublik Deutschland (Beihilfe-Nr. 373/2003) zu stellen. Da dies nicht gelungen ist und zwischenzeitlich die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (ABl. EG Nr. L 1 S. 1) in Kraft getreten ist, wird hiermit ein gesonderter Freistellungsantrag für den Freistaat Thüringen gestellt

Laufzeit der Regelung: Die Laufzeit richtet sich nach der Dauer des TSE-/BSE-Überwachungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

Zweck der Beihilfe: Anzuwendende Bestimmung ist Artikel 15 Buchstabe d i. V. m. Artikel 16 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Ziel der Maßnahme ist die Gewährung staatlicher Beihilfen für TSE-/BSE-Schnelltests für:

— im Falle der amtlichen Feststellung der BSE bei einem Rind,

— zum Zwecke der Bekämpfung anderer Tierseuchen, mit Ausnahme von epidemisch verlaufenden Tierseuchen, getötet worden sind,

— im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne gekeult

— oder für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden,

Erläuternde Anmerkungen:

Die beschriebenen Beihilferegelungen beziehen sich nicht auf die BSE-Untersuchung von über 30 Monate alten Schlachtrindern, da hier lediglich eine Beihilfe in Höhe des tatsächlich gewährten EU-Kofinanzierungsbetrags je Test im Rahmen der jährlichen Entscheidung der Kommission über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft erfolgt. Die Beihilfe wird durch Minderung der Gebührenbescheide an den Marktteilnehmer weitergegeben.

Im Rahmen der hier beschriebenen Beihilferegelungen sind die jeweiligen Tierhalter als kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 anzusehen und unterliegen somit dem Freistellungsverfahren bei der Kommission.

Bei den BSE-/TSE-Untersuchungen entstehen Kosten beim Kauf der Testkits, bei Entnahme und Transport der Proben, bei der Durchführung der Untersuchungen sowie bei der Lagerung und Beseitigung der Proben.

Die Kosten für die vorgeschriebenen Schnelltests werden über eine staatliche Beihilfe finanziert. Abzüglich des Kofinanzierungsanteils der Europäischen Union werden diese Beihilfen vom Freistaat Thüringen aufgebracht.

Die gewährte Beihilfe wird in voller Höhe an die Tierhalter weitergegeben. Zur Verwaltungsvereinfachung wird die Beihilfe an das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, das als staatliches Untersuchungslabor fungiert und nachgeordnete Behörde des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit ist, ausgezahlt. Der volle Betrag wird an die Marktteilnehmer weitergegeben, da den Tierhaltern für die BSE-/TSE-Untersuchung

a) von verendeten oder getöteten Rindern sowie von verendeten, getöteten oder geschlachteten Schafen und Ziegen keine Kosten auferlegt werden bzw.

b) von über 24 Monate bis 30 Monate alten geschlachteten Rindern der volle Betrag der Beihilfe durch entsprechende Minderung der Gebührenbescheide an den Marktteilnehmer weitergegeben wird.

In Zusammenhang mit Buchstabe b wurde die „Anordnung über die Ermäßigung der Gebühr im Rahmen der vorgeschriebenen fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE“ erlassen, um eine Gleichbehandlung bei der Gebührenerhebung für die BSE-Untersuchung von über 24 bis 30 Monate alten Rindern und von über 30 Monate alten Rindern zu erreichen. Diese Anordnung sieht vor, dass bei der BSE-Untersuchung von über 24 bis 30 Monate alten Rindern eine Gebührenermäßigung in Höhe des tatsächlich gewährten EU-Kofinanzierungsbetrags je Test für die über 30 Monate alten Rindern erfolgt. Die Beihilfe wird durch Minderung der Gebührenbescheide an den Marktteilnehmer weitergegeben (derzeit Minderung der Gebühr in Höhe von 8 EUR je Test). Die vorgenannte Anordnung wird zur Aufrechterhaltung der Gleichbehandlung entsprechend angepasst, sollte sich aus der jährlichen Entscheidung der Kommission über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft künftig ein geänderter tatsächlicher EU-Kofinanzierungsbetrag für die über 30 Monate alten Rinder ergeben.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor Landwirtschaft, tierische Erzeugung und Verarbeitung/Vermarktung (Rind, Schaf, Ziege)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Werner-Seelenbinder-Str. 6, 99096 Erfurt E-Mail-Anschrift: poststelle@tmsfg.thueringen.de

Internetadresse: http://www.thueringen.de/de/tmsfg

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