— in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2005)0713) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0087/2006),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist,
dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem General-sekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0134
Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emis-sionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des
Rates (PE-CONS 3605/2006 —C6-0066/2006 —2003/0189B(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs
(PE-CONS 3605/2006 —C6-0066/2006),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) (2),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
— in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2005)0713) (2),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0090/2006),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 450.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 26.10.2005, P6_TA(2005)0401.
(4) ABl. C 183 E vom 26.7.2005, S. 17.C 293 E/298 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist,
dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem General-sekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2006)0135
Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine
Beschwerde gegen die Europäischen Schulen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauf-
tragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA)
(2005/2216(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parla-
ment,
— unter Hinweis auf die Artikel 13, 21 und 195 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf die Artikel 1 und 6 des EU-Vertrags,
— unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen
und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1)(„das Statut “),
— unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Juli 1998 (2), 17. November 2000 (3), 6. September
2001 (4) und 11. Dezember 2001 (5) zu den Sonderberichten des Europäischen Bürgerbeauftragten,
— unter Hinweis auf die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 17. Juni 1994,
— unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister vom
31. Mai 1990 zur Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher in das normale Unterrichts-system (
6), insbesondere Ziffer 4,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirts-
chafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen —Auf dem Weg zu einem Europa ohne
Hindernisse für Menschen mit Behinderungen (KOM(2000)0284),
— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (7), insbesondere Artikel 21
Absatz 1,
— gestützt auf Artikel 45 und Artikel 195 Absatz 2 erster Satz seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0118/2006),
A. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte laut dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft die Pflicht hat, von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm übermittelt werden, imZusammenhang mit Missständen bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mitAusnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefug-nisse, Untersuchungen durchzuführen, die er für gerechtfertigt hält,
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15. Geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom
9.4.2002, S.13).
(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 103.
(3) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 368.
(4) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.
(5) ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 61.
(6) ABl. C 162 vom 3.7.1990, S. 2.
(7) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S.1.2.12.2006 DE C 293 E/299 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006