KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.01.1996 
KOM(95) 745 endg. 
96/0009 (CNS) 
96/0010 (AVC) 
96/0011 (AVC) 
96/0012 (AVC) 
96/0013 (AVC) 
96/0014 (AVC) 
Vorschläge fur 
BESCHLÜSSE DES RATES 
über den Abschluß eines 
Protokolls zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra 
Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Demokratischen Volksrepublik Algerien 
Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Haschemitischen Königreich Jordanien 
Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Libanesischen Republik 
Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Arabischen Republik Syrien 
Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Arabischen Republik Ägypten 
im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union 
(von der Kommission vorgelegt) 
Protokoll zum 
und Stahl und 
Protokoll zum 
und Stahl und 
Protokoll zum 
und Stahl und 
Protokoll zum 
und Stahl und 
Protokoll zum 
und Stahl und Entwürfe 
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
der Demokratischen Volksrepublik Algerien 
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
dem Haschemitischen Königreich Jordanien 
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
der Libanesischen Republik 
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
der Arabischen Republik Syrien 
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
der Arabischen Republik Ägypten Europäischen 
Europäischen 
Europäischen 
Europäischen 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
Gemeinschaft für Kohle 
Gemeinschaft für Kohle 
Gemeinschaft für Kohle 
Gemeinschaft für Kohle 
im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Auf seiner Tagung vom 6. und 7. März 1995 hat der Rat der Europäischen Union 
Verhandlungsdirektiven für den Abschluß von Anpassungsprotokollen zu den bereits 
bestehenden Abkommen mit den Drittländern im Mittelmeerraum angenommen, um dem 
Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden 
zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. 
Die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erstellten Protokollentwürfe konnten bisher mit 
den Vertretern Andorras, Algeriens, Jordaniens, Libanons, Syriens und Ägyptens 
paraphiert werden. Durch das Inkrafttreten der bereits unterzeichneten oder paraphierten 
Assoziationsabkommen mit Israel, Marokko und Tunesien erübrigen sich - auch 
übergangsweise - Anpassungsprotokolle zu den derzeitigen Abkommen, die in jedem 
Fall wegen der Ratifikationsverfahren nicht früher in Kraft treten könnten. 
Die Kommission ersucht den Rat, das Ergebnis der Verhandlungen zu genehmigen und 
das Verfahren für die Unterzeichnung der Protokolle zu den Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen Ländern einzuleiten. Sie übermittelt 
die beigefügten Beschlußvorschläge, damit der Rat nach der Unterzeichnung der 
Protokolle das Verfahren für den Abschluß der Abkommen einleiten kann. 
Vor dem Abschluß der Abkommen wird das Europäische Parlament um seine 
Zustimmung gebeten. Da die Mitgliedstaaten Vertragspartner sind, ist auch eine 
Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich. 
Die Beschlüsse über den Abschluß der Protokolle zu den Abkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten und diesen Ländern (ausgenommen Andorra) über EGKS-Erzeugnisse 
sind von den Mitgliedstaaten zu fassen. . •-»* 
•1 
VORSCHLAG 
9&| ooo9 Ccp i ) 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUM 
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM FÜRSTENTUM ANDORRA 
IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK 
FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZU EUROPÄISCHEN UNION 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 99 und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, das Protokoll zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra1 im Anschluß 
an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union zu genehmigen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der 
Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
% 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifikation 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
J 
PROTOKOLL 
ZUM ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DEM FÜRSTENTUM ANDORRA 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
einerseits, 
DAS FÜRSTENTUM ANDORRA 
andererseits -
GESTÜTZT auf das am 28 Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Fürstentum Andorra, nachstehend "Abkommen" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das 
Königreich Schweden der Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind -
HABEN BESCHLOSSEN, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen und Übergangsmaßnahmen einvernehmlich festzulegen, und haben zu diesem 
Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: 
DIE REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS ANDORRA: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN. 
k 
ARTIKEL 1 
Der finnische und schwedische Wortlaut des Abkommens einschließlich der Anhänge und 
Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie der Erklärungen im Anhang zu 
der Schlußakte ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften. Der Gemischte 
Ausschuß genehmigt den finnischen und schwedischen Wortlaut. 
ARTIKEL 2 
Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich gegenüber dem Fürstentum Andorra 
die Zölle und Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf 
Spirituosen und unvergällten Ethylalkohol der Position 2208 des Harmonisierten Systems 
(HS) mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol anwandte. Alle derartigen 
Lizenzregelungen sind auf nichtdiskriniinierende Weise anzuwenden. 
ARTIKEL 3 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 4 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 5 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, zu dem die 
Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert 
haben. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und katalanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
S 
ANHANG 
ÄNDERUNG DES 
PROTOKOLLS 
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "WAREN MIT URSPRUNG IN" 
ODER "ÜRSPRUNGSWAREN" UND ÜBER DIE METHODEN DER 
ZUSAMMENARBEIT 
In Artikel 3 Absatz 4 
werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFÄRDAT IEFTERHAND" 
In Artikel 3 Absatz 5 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
i 
VORSCHLAG 
BESCHLUSS DES RATES l " J 
über den Abschluss eines Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien 
im Anschluss an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zu Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien 
im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu genehmigen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Anschluß 
an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
f 
PROTOKOLL 
ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft sind, und 
der Rat der Europäischen Union einerseits, 
der Präsident der Demokratischen Volksrepublik Algerien 
andererseits -
gestützt auf das am 26. April 1976 in Algier unterzeichnete Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokraticshen 
Volksrepublik Algerien, nachstehend "Abkommen" genannt, 
9 
in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich 
Schweden der Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen und Übergangsmaßnahmen einvemehmlich festzulegen, und haben zu 
diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät der König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
1o 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
der Rat der Europäischen Union: 
der Präsident der Demokratischen Volksrepublik Algerien: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
11 
ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sind gleichermaßen 
verbindlich wie die Urschriften. Der Kooperationsrat genehmigt den finnischen und 
schwedischen Wortlaut. 
ARTIKEL 3 
Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich gegenüber Algerien die Zölle und 
Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und 
unvergällten Ethylalkohol der Position 2208 des Harmonisierten Systems (HS) mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol anwandte. Alle derartigen Lizenzregelungen 
sind auf nichtdiskriminierende Weise anzuwenden. 
ARTIKEL 4 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 5 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 7 
~U 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
11 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
" ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
H 
VORSCHLAG 
BESCHLUSS DES RATES 9^oo^ ClWcJ 
über den Abschluss eines Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien 
im Anschluss an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zu Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien 
im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu genehmigen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im Anschluß 
an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
genehmist. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
15 
PROTOKOLL 
ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
1t 
Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft sind, und 
der Rat der Europäischen Union einerseits, 
Seine Majestät der Haschemitische König von Jordanien 
andererseits -
gestützt auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen 
Königreich Jordanien, nachstehend "Abkommen" genannt, 
A 9-
in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich 
Schweden der Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen und Übergangsmaßnahmen einvemehmlich festzulegen, und haben zu 
diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät der König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
iî 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
der Rat der Europäischen Union: 
Seine Majestät der Haschemitische König von Jordanien: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
4% 
ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sind gleichermaßen 
verbindlich wie die Urschriften. Der Kooperationsrat genehmigt den finnischen und 
schwedischen Wortlaut. 
ARTIKEL 3 
Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich gegenüber Jordanien die Zölle und 
Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und 
unvergällten Ethylalkohol der Position 2208 des Harmonisierten Systems (HS) mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol anwandte. Alle derartigen Lizenzregelungen 
sind auf nichtdiskriminierende Weise anzuwenden. 
ARTIKEL 4 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 5 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 7 
lo 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
11 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
l ^ 
VORSCHLAG ^r . . 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss eines Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Anschluss an 
den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zu Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Anschluß an 
den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union zu genehmigen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Anschluß an den Beitritt 
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der 
Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
zi 
PROTOKOLL 
ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖS TERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
Ik 
Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft sind, und 
der Rat der Europäischen Union einerseits, 
der Präsident der Libanesischen Republik 
andererseits -
gestützt auf das am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik, 
nachstehend "Abkommen" genannt, 
lb 
in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich 
Schweden der Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen und Übergangsmaßnahmen einvemehmlich festzulegen, und haben zu 
diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät der König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
U 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
der Rat der Europäischen Union: 
der Präsident der Libanesischen Republik: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
l* 
ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sind gleichermaßen 
verbindlich wie die Urschriften. Der Kooperationsrat genehmigt den finnischen und 
schwedischen Wortlaut. 
ARTIKEL 3 
Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich gegenüber Libanon die Zölle und 
Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und 
unvergällten Ethylalkohol der Position 2208 des Harmonisierten Systems (HS) mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol anwandte. Alle derartigen Lizenzregelungen 
sind auf nichtdiskriminierende Weise anzuwenden. 
ARTIKEL 4 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 5 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 7 
l t> 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
l? 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
3o 
VORSCHLAG . 
9G|oo-13 C £^ej) 
BESCHLUSS DES RATES * 
über den Abschluss eines Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien im 
Anschluss an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zu Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien im Anschluß 
an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union zu genehmigen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien im Anschluß an den 
Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden 
zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der 
Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
31 
PROTOKOLL 
ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
5* 
Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft sind, und 
der Rat der Europäischen Union einerseits, 
der Präsident der Arabischen Republik Syrien 
andererseits -
gestützt auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik 
Syrien, nachstehend "Abkommen" genannt, 
n 
in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich 
Schweden der Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen und Übergangsmaßnahmen einvemehmlich festzulegen, und haben zu 
diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät der König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
34 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
der Rat der Europäischen Union: 
der Präsident der Arabischen Republik Syrien: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
H 
ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sind gleichermaßen 
verbindlich wie die Urschriften. Der Kooperationsrat genehmigt den finnischen und 
schwedischen Wortlaut. 
ARTIKEL 3 
Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich gegenüber Syrien die Zölle und 
Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und 
un vergällten Ethylalkohol der Position 2208 des Harmonisierten Systems (HS) mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol anwandte. Alle derartigen Lizenzregelungen 
sind auf nichtdiskriminierende Weise anzuwenden. 
ARTIKEL 4 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 5 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 7 
16 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
)ï 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
l l 
VORSCHLAG 
BESCHLUSS DES RATES <2>G |oo^\v$ ( ^c 1 
über den Abschluss eines Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im 
Anschluss an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zu Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, das Protokoll. zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im 
Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu genehmigen. 
BESCHLffiSST:£ 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im Anschluß an den 
Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden 
zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der 
Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
yj 
PROTOKOLL 
ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
ll 0 
Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft sind, und 
der Rat der Europäischen Union einerseits, 
der Präsident der Arabischen Republik Ägypten 
andererseits -
gestützt auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik 
Ägypten, nachstehend "Abkommen" genannt, 
47 
in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich 
Schweden der Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen und Übergangsmaßnahmen einvemehmlich festzulegen, und haben zu 
diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät der König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
41 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
der Rat der Europäischen Union: 
der Präsident der Arabischen Republik Ägypten: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
( ? 
ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sind gleichermaßen 
verbindlich wie die Urschriften. Der Kooperationsrat genehmigt den finnischen und 
schwedischen Wortlaut. 
ARTIKEL 3 
Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich gegenüber Ägypten die Zölle und 
Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und 
unvergällten Ethylalkohol der Position 2208 des Harmonisierten Systems (HS) mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol anwandte. Alle derartigen Lizenzregelungen 
sind auf nichtdiskriminierende Weise anzuwenden. 
ARTIKEL 4 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 5 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 7 
kk 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
AS 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
U 
PROTOKOLL 
ZUM ABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL 
UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
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Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind, 
einerseits, 
der Präsident der Demokratischen Volksrepublik Algerien 
andererseits -
gestützt auf das am 26. April 1976 in Algier unterzeichnete Abkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Demokratischen Volksrepublik Algerien, nachstehend "Abkommen" genannt, 
A t 
gestützt auf den am 1. Januar 1995 erfolgten Beitritt der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen einvemehmlich festzulegen, und haben zu diesem Zweck als 
Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät der König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
U 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
der Präsident der Demokratischen Volksrepublik Algerien: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
So 
ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
des Anhangs sind gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften. 
ARTIKEL 3 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Urspmng in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 4 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 5 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
> 1 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
S l 
PROTOKOLL 
ZUM ABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL 
UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
S3 
Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind, 
einerseits, 
Seine Majestät der Haschemitische König von Jordanien 
andererseits -
gestützt auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem 
Haschemitischen Königreich Jordanien, nachstehend "Abkommen" genannt, 
U, 
gestützt auf den am 1. Januar 1995 erfolgten Beitritt der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland Und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen einvemehmlich festzulegen, und haben zu diesem Zweck als 
Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät «der König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
Ss 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
Seine Majestät der Haschemitische König von Jordanien: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
S 6 
ARTIKEL! 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
des Anhangs sind gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften. 
ARTIKEL 3 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Urspmng in" oder "Urspmngswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 4 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 5 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
n 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
St 
PROTOKOLL 
ZUM ABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL 
UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
59 
Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind, 
einerseits, 
der Präsident der Republik Libanon 
andererseits -
gestützt auf das am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Libanesischen Republik, nachstehend "Abkommen" genannt, 
£Ö 
gestützt auf den am 1. Januar 1995 erfolgten Beitritt der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen einvemehmlich festzulegen, und haben zu diesem Zweck als 
Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät tier König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
i-i 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
der Präsident der Libanesischen Republik: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
n 
ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
des Anhangs sind gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften. 
ARTIKEL 3 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Urspmng in" oder "Urspmngswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 4 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 5 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
6J 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
a 
PROTOKOLL 
ZUM ABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL 
UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
é>5 
Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind, 
einerseits, 
der Präsident der Arabischen Republik Syrien 
andererseits -
gestützt auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen 
Republik Syrien, nachstehend "Abkommen" genannt, 
U 
gestützt auf den am 1. Januar 1995 erfolgten Beitritt der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen einvemehmlich festzulegen, und haben zu diesem Zweck als 
Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät der König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
der Präsident der Arabischen Republik Syrien: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
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ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
des Anhangs sind gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften. 
ARTIKEL 3 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Urspmng in" oder "Urspmngswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 4 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 5 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
6? 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
6 .? 
PROTOKOLL 
ZUM ABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL 
UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN 
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND 
UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN 
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 
9-0 
Seine Majestät der König der Belgier, 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, 
der Präsident der Griechischen Republik, 
Seine Majestät der König von Spanien, 
der Präsident der Französischen Republik, 
der Präsident Irlands, 
der Präsident der Italienischen Republik, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, 
der Bundespräsident der Republik Österreich, 
der Präsident der Portugiesischen Republik, 
der Präsident der Republik Finnland, 
Seine Majestät der König von Schweden, 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind, 
einerseits, 
der Präsident der Arabischen Republik Ägypten 
andererseits -
gestützt auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen 
Republik Ägypten, nachstehend "Abkommen" genannt, 
n 
gestützt auf den am 1. Januar 1995 erfolgten Beitritt der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -
haben beschlossen, 
die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem 
Abkommen einvemehmlich festzulegen, und haben zu diesem Zweck als 
Bevollmächtigte ernannt: 
Seine Majestät der König der Belgier: 
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: 
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 
der Präsident der Griechischen Republik: 
Seine Majestät der König von Spanien: 
der Präsident der Französischen Republik: 
der Präsident Irlands: 
der Präsident der Italienischen Republik: 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: 
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Ihre Majestät die Königin der Niederlande: 
der Bundespräsident der Republik Österreich: 
der Präsident der Portugiesischen Republik: 
der Präsident der Republik Finnland: 
Seine Majestät der König von Schweden: 
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland: 
der Präsident der Arabischen Republik Ägypten: 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
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ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragsparteien des am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Abkommens. 
ARTIKEL 2 
Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Abkommenstexte einschließlich 
des Anhangs sind gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften. 
ARTIKEL 3 
Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Urspmng in" oder "Urspmngswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen. 
ARTIKEL 4 
Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Dieses Protokoll ist 
Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 5 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
^ 
ANHANG 
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Worte hinzugefügt: 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" 
"UTFARDAT I EFTERHAND" 
In Artikel 20 wird folgendes Wort hinzugefügt: 
"KAKSOISKAPPALE" 
"DUPLIKAT" 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 745 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-C0-95-739-DE-C 
ISBN 92-77-99385-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
3-G