Nr. C 25/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 17. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuer­
befreiung bei der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Verkehrsmittel (l) 
(85/C 25/04) 
Der Rat beschloß am 5. September 1984 gemäß Artikel 100 des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschaft- und Sozialausschuß 
mit dem Vorgenannten Vorschlag zu befassen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Indu­
strie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 31. Okto­
ber 1984 an. Berichterstatter war Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 21. Novem­
ber 1984) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Bei diesem Richtlinienvorschlag handelt es sich um 
eine mehrwertsteuerrechtliche Regelung in Ergän­
zung zu den Zollvorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. 3599/82 über die Abgabenbefreiung bei 
der vorübergehenden Verwendung. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission, da er 
— im internen Warenverkehr zum Abbau der steu­
erlichen Hindernisse beiträgt und 
— im externen Warenverkehr zu einer Anpassung 
des Steuerrechts an das Zollrecht führt. 
Er bedauert jedoch, daß die Kommission das Ziel 
einer weitergehenden Liberalisierung des Warenver­
kehrs nicht konsequent genug verfolgt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 3 Absatz 1 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Sicherheit 
bei vorübergehenden Einfuhren aus einem anderen 
Mitgliedstaat entfallen sollte. Dies wäre ein weiterer 
Schritt zur Schaffung binnenmarktähnlicher Ver­
hältnisse in der Gemeinschaft. 
2.2. Zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a) und b) 
Der Ausschuß empfiehlt die Streichung dieser Vor­
schriften, da die Frage der Sicherheitsleistungen ab­
schließend schon in den Bezugsverordnungen gere­
gelt ist und hier nicht wiederholt zu werden braucht. 
Ihre Erwähnung hier könnte zu der irrigen An­
nahme verleiten, daß die den Sondervorschriften 
unterliegenden Waren (Berufsausrüstung, Messegut, 
Warenmuster) im Rahmen des allgemeinen vorüber­
gehenden Verwendungsverkehrs auch ohne Inan­
spruchnahme der Carnetförmlichkeiten von der Si­
cherheitsleistung befreit sind. Dies liefe aber auf 
(') ABl. Nr. C 244 vom 13. 9. 1984, S. 4. eine Aushöhlung der gerade verabschiedeten Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3/84 sowie des Carnets ATA 
hinaus. 
2.3. Zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) 
Der Ausschuß hat Bedenken, aus dem Anwendungs­
bereich des Artikels 27 lediglich die Kunstgegen­
stände von der Sicherheitsleistung auszunehmen, zu­
mindest was die vorübergehende Einfuhr aus einem 
anderen Mitgliedstaat anbelangt. Er verkennt nicht 
die Notwendigkeit einer gewissen Differenzierung, 
z. B. aus sozialen oder kulturellen Gründen. Im Hin­
blick auf die besondere Präferenzierung des innerge­
meinschaftlichen Warenverkehrs hält er aber auch 
insoweit den Ausschluß aller in Artikel 27 genann­
ten Gegenstände von der Sicherheitsleistung für ge­
rechtfertigt. 
2.4. Zu Artikel 4 
Im Interesse einer weiteren Verwirklichung des Ge­
meinsamen Marktes hält der Ausschuß die Strei­
chung von Artikel 4 Absatz 1 für notwendig, zumal 
sich die Möglichkeit für Kontrollmaßnahmen schon 
aus Ziffer 2 dieses Artikels 4 ergibt. 
2.5. Zu Artikel 6 
Im Interesse einer besseren Verständlichkeit und der 
Unterscheidungsmerkmale zwischen den Absätzen 1 
und 2 sollten diese Bestimmungen neu formuliert 
werden. 
2.6. Zu Artikel 8 Absatz 2 
Der Ausschuß empfiehlt, die Worte „zu dem Zeit­
punkt, zu dem die Gegenstände in das Hoheitsgebiet 
des Mitgliedstaats gelangen", zu ersetzen durch die 
Worte „zu dem Zeitpunkt, zu dem die vorüberge­
hende Verwendung bewilligt wird". Nur dieser Zeit­
punkt ist präzisierbar und entspricht auch eher Arti­
kel 3 Absatz 1. 
28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/9 
2.7. Zu Artikel 19 Buchstabe b) 
In der entsprechenden Zollvorschrift wird von einer 
auf Gewinn gerichteten öffentlichen Vorführung ge-
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt die 
Vorschläge der Kommission und macht dazu fol­
gende Bemerkungen: 
1. Der Ausschuß ist, wie er auch schon in früheren 
Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht hat, der 
Meinung, daß der Kernfusion als zukünftiger poten­
tieller Energiequelle eine außerordentliche Bedeu­
tung zukommen kann und deshalb große Anstren­
gungen seitens der Gemeinschaft zur Entwicklung 
dieser zukünftigen Energiequelle notwendig und ge­
rechtfertigt sind. 
2. Dies gilt trotz der Tatsache, daß der Weg zur 
kommerziellen Verwendung sehr lang und kostspie­
lig sein wird und die Lösung außerordentlich 
schwieriger technischer Probleme voraussetzt. Es ist 
aber das enorme langfristige Energiepotential, das 
diese großen Anstrengungen gerechtfertigt erschei­
nen läßt, auch wenn es unwahrscheinlich ist, daß die 
kommerzielle Fusionsenergie innerhalb der näch­
sten 50 Jahre schon generell eingesetzt wird. 
(>) ABl. Nr. C 198 vom 27. 7. 1984, S. 3. sprochen. Entsprechend sollte auch in dieser Richt­
linie ein die Kosten deckendes Entgelt zugelassen 
werden. 
3. Man muß sich dabei im klaren sein, daß es 
heute bei der Entwicklung der Fusionsenergie noch 
um den ersten der drei großen Schritte 
— Nachweis der wissenschaftlichen Durchführbar­
keit, 
— Nachweis der technischen Durchführbarkeit, 
— Nachweis der kommerziellen Machbarkeit 
geht. Man wird deshalb immer wieder in vernünfti­
gen Teilabständen das Erreichte überprüfen und die 
Erfolgsaussichten mit dem Aufwand abwägen müs­
sen, um dann zu strategischen Entscheidungen zu 
kommen. 
4. Eine solche strategische Entscheidung ist nicht 
bei der jetzigen Revision des Programms notwendig, 
wohl aber bei der nächsten Revision im Jahr 1988, 
wenn auf der Basis der dann vorliegenden Ergeb­
nisse der JET-Experimente über den weiteren Be­
trieb von JET mit Tritium und die konkrete Vorbe­
reitung des Baubeschlusses von NET entschieden 
werden muß. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbil­
dungsprogramms (1985—1989) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion(*) 
und dem 
— Vorschlag für einen Beschluß des Rates ergänzend zu dem Beschluß des Rates 
84/1/Euratom, EWG vom 22. Dezember 1983 — Verwirklichung eines Tritiumlabors 
(85/C 25/05) 
Der Rat beschloß am 5. Juni 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Stellung­
nahme zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie und Atomfra­
gen nahm ihre Stellungnahme am 12. November 1984 an. Berichterstatter war Herr 
von der Decken. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 21. Novem­
ber 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: