Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 13. April 2000

zu dem Aufschub des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998

(2000/469/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 - C5-0003/1999),

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Abkommen (sechster EEF, Lomé II),

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Abkommen (siebenter EEF, Lomé III)(1),

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Abkommen (achter EEF, Lomé IV)(2),

gestützt auf das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen (achter EEF, Lomé IVa(3),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 und der Antworten der Organe (C5-0266/1999)(4),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0089/2000),

A. in der Erwägung, daß sich die Finanzbeiträge aus dem sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds zum 31. Dezember 1998 auf 1,469 Mrd. EUR beliefen,

1. empfiehlt den Aufschub der Entlastung der Kommission für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für 1998; ersucht die Kommission, bis zum 15. Mai 2000 einen Aktionsplan mit Terminen aufzustellen, gegebenenfalls unter Einbeziehung folgender Elemente:

- einer Bestätigung der Verfahren, mit welchen die Kommission das Parlament, OLAF und den Rechnungshof über Betrügereien und Unregelmäßigkeiten in Entwicklungshilfeprogrammen informieren will;

- einer Auflistung der Abhilfemaßnahmen, die von den Regierungen der begünstigten Länder verlangt werden, wenn sie für die Betrügereien und Unregelmäßigkeiten für verantwortlich befunden werden, einschließlich Maßnahmen zur Verschärfung der nationalen und EU-weiten Kontrollsysteme;

- einer Erklärung darüber, welche Gelder nach den von der Kommission beschlossenen Maßnahmen durch die nationalen Behörden nach den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfungen bereits erstattet wurden oder noch zu erstatten sind;

- der Zusage, daß Betrügereien und Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Gegenwertmitteln durch die Regierungen der begünstigten Länder in keiner Form geduldet werden;

- einer umfassenden Liste der administrativen und/oder disziplinarischen Untersuchungen gegen Delegationspersonal, die im Lichte der Rechnungsprüfung von Strukturanpassungsprogrammen und anderen Entwicklungshilfemaßnahmen durchgeführt werden müssen;

- eines Überblicks über die Maßnahmen, die sie zur Änderung des politischen Rahmens für die Strukturanpassung in Absprache mit den Geberländern ergreifen will, um sicherzustellen, daß die Verantwortlichkeiten der Regierungen der begünstigten Länder mit den entsprechenden unabhängigen Kontrollen der ihnen zur Verfügung stehenden Gegenwertmittel einhergehen (einschließlich einer Stärkung der Kontrollen sowohl durch die nationalen Gremien als auch durch die Kommission);

- des Maßnahmenpakets, das zur Stärkung der Funktionen der internen Rechnungsprüfung und Evaluierung im Zusammenhang mit der Beihlife an Länder außerhalb der Gemeinschaft zu ergreifen ist;

- einer umfassenden Antwort auf die Schlußfolgerungen, die in der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zur Entlastung für 1998 enthalten sind;

- der raschen Einführung eines Standardmodells für Dienstleistungs- und Lieferverträge sowie einer Bewertung aller technischen Hilfe, wie vom Rechnungshof wiederholt gefordert wurde;

- der Verpflichtung zu einem "Benchmarking" mit Rechnungsprüfungs- und Evaluierungssystemen für Hilfslieferungen der Mitgliedstaaten sowie Vorschlägen für ein pannensicheres System, durch das wesentliche Erkenntnisse systematisch und unverzüglich an die Führungsebene weitergeleitet werden;

2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und den übrigen Organen zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 1.

(2) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 1.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 1.

(4) ABl. C 349 vom 3.12.1999.