ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
A.

in der Erwägung, dass der Bologna-Prozess, durch den die Systeme der Hochschulbildung in Europa kompatibel gestaltet und die nach wie vor bestehenden Hindernisse für Menschen ausgeräumt werden sollen, die in ein anderes Land ziehen wollen, um dort ihr Studium fortzusetzen oder zu arbeiten, und durch den die Hochschulbildung in Europa für möglichst viele Menschen attraktiv gemacht werden soll, darunter auch junge Menschen aus Drittstaaten, nach wie vor in Kraft ist, und dass die Fortsetzung dieses Prozesses – durch einen Dialog zwischen den verschiedenen Ebenen des Bildungswesens zur Entwicklung von Ausbildungsprogrammen, die auf der jeweils vorhergehenden Ebene aufbauen – insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, dem in der Strategie Europa 2020 formulierten Ziel des auf Wissen und Innovation beruhenden Wachstums dienen sollte; und in der Erwägung, dass jedoch eine Bewertung notwendig ist, um das Voranschreiten des Prozesses zu erörtern und die Erfolge, die Schwierigkeiten, das mangelnde Verständnis und die Widerstände im Zusammenhang mit dem Prozess zu berücksichtigen;
19.

begrüßt die Initiativen der türkischen Regierung, in Absprache mit allen Beteiligten die Regelung der Frauenhäuser neu zu organisieren; stellt fest, dass die offizielle Anzahl von Frauenhäusern in der Türkei für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, nach Angaben der Generaldirektion für den Status von Frauen bei 81 liegt, was immer noch sehr wenig ist und für den Bedarf einer Bevölkerung von etwa 70 Millionen nicht ausreicht; fordert die türkische Regierung auf, Unterkünfte gemäß dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11.Mai 2011 gleichmäßig verteilt über das Land und in ausreichendem Maße einzurichten, um auf diese Weise das mit dem Kommunalgesetz gesetzte Ziel zu erfüllen und in jeder Gemeinde mit mindestens 50 000 Einwohnern ein Frauenhaus zu bauen; stellt fest, dass die Unterkünfte über das ganze Land verteilt werden müssen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Gebieten gewährleistet sein muss; hält es für dringend notwendig, Mechanismen zur Erhöhung der Sicherheit, der Kapazitäten und zur Verbesserung der Aufsicht in den vorhandenen Frauenhäusern einzuführen und bei Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen, gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal im Bereich soziale Dienstleistungen einzustellen und durch Berufsbildungskurse und andere Dienstleistungen dafür Sorge zu tragen, dass Frauen in Frauenhäusern geeignete Fähigkeiten erwerben können, damit sie für sich und ihre Kinder ein neues Leben aufbauen können; hält es im Interesse der Sicherheit der Opfer für äußerst wichtig, dass nicht offengelegt wird, wo sich diese Frauenhäuser befinden;
M.

in der Erwägung, dass Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der gesamten Sahel-Region für die EU insbesondere aufgrund der derzeitigen Nahrungsmittelknappheit, von der Millionen Menschen in der Region betroffen sind, von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die Nahrungsmittelnot in Nordmali aufgrund der jüngsten Gewaltausbrüche weiter zunimmt und dies auch in den Nachbarstaaten der Fall sein wird, wo sich Flüchtlinge in Gegenden aufhalten, in denen akute Ernährungsunsicherheit herrscht; in der Erwägung, dass die EU über eine Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone verfügt; in der Erwägung, dass in der Sahelzone derzeit die schwerwiegendste humanitäre Krise der vergangenen 20 Jahre herrscht;
E.

in der Erwägung, dass der für die Abhaltung der Provinz- und Kommunalwahlen vorgesehene Termin vom 25. März 2012 nicht eingehalten wurde; und in der Erwägung, dass der Vorsitzende der INEC am 6. Juni 2012 einen überarbeiteten Zeitplan für die Wahlen zu den Provinz-, Stadt-, Gemeinde- und Kommunalräten angekündigt hat, mit dem die Wahlen bis in das Jahr 2014 ausgedehnt werden;
50.

stellt fest, dass, zwar die Zahl der Frauen erheblich steigt, die Computer und in geringem Maße auch das Internet nutzen, die digitale Kluft im Hinblick auf den diesbezüglichen Kenntnisstand jedoch weiterhin enorm ist und Frauen im Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einschränkt sind, was es für Frauen schwieriger macht, einen qualifizierten Arbeitsplatz zu suchen und zu finden und letztendlich zu Ungleichheiten in Lebensgemeinschaften und Gemeinden, auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft allgemein führt; fordert daher, Frauen besser in die Nutzung neuer Technologien einzubinden, indem sie vorrangig Zugang zu kostenlosen Schulungskursen erhalten; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, im Rahmen der durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Projekte kostenlose Informatikkurse einzuführen, durch die Frauen die Möglichkeit geboten wird, sich im Bereich Technologie und Computerwissenschaft neue Fachkompetenzen anzueignen, was dazu führen könnte, dass Frauen größere Chancen auf eine Beschäftigung im Dienstleistungssektor haben; fordert die Regierungen auf, politische Maßnahmen umzusetzen (wie beispielsweise Förderkampagnen und spezifische Stipendien), die darauf abzielen, dass sich mehr Frauen für Studiengänge der Informations- und Kommunikationstechnologie einschreiben;
30.

ist der Ansicht, dass der Verweis auf den europäischen Ursprung als Hauptidentität aller Absatzförderungs- und Informationsaktivitäten überwiegen sollte, und zwar sowohl im Binnenmarkt als auch in Drittstaaten; ist der Auffassung, dass der zusätzliche Verweis auf den nationalen Ursprung in Drittstaaten in denjenigen Fällen in Erwägung gezogen werden könnte, in denen der nationale Bezug besonders stark ist und dazu beitragen könnte, die Vielfalt des Lebensmittelangebots hervorzuheben;
H.

in der Erwägung, dass das Einheitliche Patentgericht das Unionsrecht in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union in vollem Umfang achten und anwenden muss, was auch für jedes einzelstaatliche Gericht gilt;
A.

in der Erwägung, dass es seinen Standpunkt zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern am 21. Oktober 2010 in erster Lesung mit 525 Stimmen bei 49 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen angenommen hat;
3.

vertritt die Auffassung, dass die Beseitigung diskriminierender soziokultureller Haltungen, mit denen die untergeordnete Bedeutung der Frau in der Gesellschaft bestärkt wird und die dazu führen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Privatsphäre sowie in der Öffentlichkeit, zu Hause, am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen toleriert wird, eine der wichtigsten Prioritäten in Bezug darauf ist, gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzugehen; hofft in diesem Zusammenhang, dass sich die Fortschritte bei der Ausarbeitung internationaler Rechtsnormen, -standards und -vorschriften beschleunigen, mit denen Dienstleistungen für Opfer und der Opferschutz verbessert werden und das Bewusstsein dafür geschärft wird, Verhaltensweisen und Haltungen zu ändern, und dass vor allem dafür gesorgt wird, dass sie in allen Teilen der Welt ausreichend und einheitlich umgesetzt werden;
12.

fordert die indischen staatlichen Stellen auf, umgehend tätig zu werden und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung von Vergewaltigungsfällen und sexuellen Übergriffen durch die indischen Polizeikräfte unter anderem dadurch zu verbessern, dass in jeder Polizeieinheit spezielle Abteilungen dafür eingerichtet werden; stellt fest, dass die Ministerpräsidentin (Chief Minister) von Delhi für Polizeieinsätze unter ihrer Zuständigkeit keine Verantwortung trägt; erinnert daran, dass in anderen Großstädten mittels einer direkten Berichterstattung und Verwaltung ein größeres Maß an Rechenschaftspflicht und eine Modernisierung der Polizeiarbeit erreicht wurden; weist auf die dringende Notwendigkeit hin, Polizisten in Bezug auf den Schutz von Frauen zu schulen;
H.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung der DVRK vor dem Hintergrund von politischer und wirtschaftlicher Isolierung, häufigen Naturkatastrophen und einem internationalen Anstieg der Lebensmittel- und Brennstoffpreise seit Jahrzehnten unter Unterentwicklung leidet, mit der eine schlechte Gesundheitsversorgung und weitverbreitete Fehlernährung von Müttern und Kindern einhergeht; in der Erwägung, dass große Teile der Bevölkerung Hunger leiden und in hohem Maße von internationaler Nahrungsmittelhilfe abhängig sind; in der Erwägung, dass sich die allgegenwärtigen Nahrungsmitteldefizite und Hungersnöte in starkem Maße auf eine Vielzahl von Menschenrechten auswirken; in der Erwägung, dass zehntausende Nordkoreaner aufgrund der weit verbreiteten Hungersnot und politischen Unterdrückung nach China geflohen sind;
6.

hebt hervor, dass das örtliche Bankensystem gestärkt werden muss; unterstreicht die Verantwortung und die Aufgaben der Banken europäischer bis lokaler Größenordnung in Bezug auf kluge Investitionen in die Wirtschaft und insbesondere in KMU; vermerkt die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Darlehenskosten für KMU und des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU, die aus dem ungünstigen makroökonomischen Kontext resultieren und negative Auswirkungen in Grenzregionen haben könnten; weist darauf hin, dass — auch wenn die Probleme von KMU beim Zugang zu Krediten in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich groß sind — die Ergebnisse der Umfrage „Bank Lending Survey“ der EZB vom Oktober 2011 zeigen, dass die Vorgaben für die Vergabe von Darlehen an KMU generell erheblich verschärft wurden und das eine Rückführung der Investitionen auf ein Mindestmaß zu einer Kreditklemme führen kann; stellt darüber hinaus fest, dass es eine erhebliche Nachfrage nach Mikrokrediten in der EU gibt;
A.

in der Erwägung, dass die Gemeinsame Untersuchungskommission von Europol mit dem Decknamen „Operation Veto“ festgestellt hat, dass es in den vergangenen Jahren weltweit zu 680 Ergebnisabsprachen im Fußball kam, von denen in Europa 380 Partien betroffen waren, sowie in der Erwägung, dass es sich hierbei laut Europol um ein umfassendes Netzwerk zur Manipulation von Spielausgängen handelt, das den Kern des Sports erschüttert, wobei 425 Personen unter Verdacht stünden und bereits 50 Festnahmen erfolgt seien;
M.

Das tschechische Parlament hat den Vertrag von Lissabon genau in der Form ratifiziert, in der er unterzeichnet wurde, also ohne Vorbehalt oder irgendwelche Erklärungen in Bezug auf die uneingeschränkte Geltung der Charta in der Tschechischen Republik (2).
—

unter Hinweis auf die Ansichten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu den geplanten für die Finanzmarktstabilität relevanten Scoreboard-Indikatoren („Views of the European Systemic Risk Board (ESRB) on the Envisaged Scoreboard Indicators Relevant for Financial Market Stability“) vom 9. Dezember 2011,
20.

erklärt sich besorgt darüber, dass die Lebensmittelpreise bei gleichzeitig großer Volatilität der Erzeugerpreise seit Mitte 2007 beträchtlich angestiegen sind, und weist darauf hin, dass die Lebensmittelpreise wesentlich zur Gesamtinflation beitragen; betont, dass der neue Rahmen für Kollektivverhandlungen in der Wertschöpfungskette mit einem wettbewerbsfördernden Verhalten von Erzeugervereinigungen und der Schaffung einer Plattform zur Überwachung der Lebensmittelpreise einhergehen sollte; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden sorgsam den Wettbewerb in der Ernährungswirtschaft im Bezug auf Förderung, Transparenz und Verbraucherpreisentwicklung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette zu kontrollieren; weist darauf hin, dass die Verbrauchervorteile, die in der Lebensmittelbranche zu erzielen sind, noch vervielfacht werden können, indem vergleichbare auf Wettbewerb abzielende Reformen in allen übrigen Wirtschaftszweigen ebenfalls durchgeführt werden;
C.

in der Erwägung, dass der Industriesektor in der Wirtschaft der EU eine führende Rolle spielen könnte, da die Kommission schätzt, dass durch 100 in der Industrie geschaffene Arbeitsplätze zwischen 60 und 200 neue Arbeitsplätze in der restlichen Wirtschaft entstehen können; jedoch in der Erwägung, dass die industrielle Produktion im Zeitraum von 2008 bis 2011 von 20 % auf 16 % des Bruttoinlandprodukts der EU geschrumpft und die Beschäftigung um 11 % zurückgegangen ist;
I.

in der Erwägung, dass als Reaktion auf die Gewalttaten von Boko Haram zahlreiche mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung durch die nigerianische Polizei und das Militär gefangen genommen und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden und dass insbesondere junge Männer aus Dörfern im Norden gefangen genommen wurden; in der Erwägung, dass viele dieser Inhaftierten in Isolationshaft — ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und in manchen Fällen unter menschenunwürdigen Bedingungen — festgehalten werden; in der Erwägung, dass einige dieser Inhaftierten körperlich misshandelt wurden, während andere in der Haft verschwunden oder verstorben sind; in der Erwägung, dass von der nigerianischen Regierung und ranghohen Militärs unzuverlässige Schätzungen bezüglich der zivilen Opfer und den an Wohnhäusern verursachten Schäden vorgelegt wurden; in der Erwägung, dass die Reaktion der nigerianischen Streitkräfte in den zurückliegenden Monaten von Human Rights Watch, Freedom House und weiteren Menschenrechtsorganisationen als zunehmend brutal und undifferenziert beschrieben wird, was dazu führt, dass die Zivilbevölkerung in unverhältnismäßiger Weise von der Gewalt zwischen den beiden Seiten betroffen ist;
B.

in der Erwägung, dass seine ursprüngliche Untersuchungshaft in dem offensichtlichen Versuch, ihn bis zu den bevorstehenden Wahlen in Haft zu behalten, zweimal verlängert worden ist; in der Erwägung, dass nach jüngsten Berichten Ilgar Mammadov in eine Strafzelle verlegt worden ist, was Befürchtungen weckt, dass er in Einzelhaft gehalten wird;
6.

räumt ein, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen; vertritt allerdings die Auffassung, dass der vom Europäischen Rat beschlossene Gesamtmittelumfang des nächsten MFR in Anbetracht der politischen Ziele der EU und der notwendigen erfolgreichen Umsetzung der Strategie Europa 2020 nicht ausreicht; verleiht seiner Sorge Ausdruck, dass dieser Mittelumfang möglicherweise nicht genügt, um die EU mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit sie die gegenwärtige Krise koordiniert überwinden und gestärkt daraus hervorgehen kann; bedauert die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Rolle des EU-Haushalts und dessen Beitrag zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und finanzpolitischen Koordinierung in der gesamten EU weiterhin unterschätzen; befürchtet darüber hinaus, dass derartig niedrige MFR-Obergrenzen jeglichen Spielraum des Parlaments in den jährlichen Haushaltsverfahren erheblich einschränken werden;
A.

in der Erwägung, dass der Oberste Rat der Streitkräfte Ägyptens in seiner Erklärung vom 4. Juli 2013 verkündet hat, dass die Verfassung ausgesetzt ist, dass die Staatsmacht bis zur Abhaltung vorzeitiger Präsidentschaftswahlen, auf die Parlamentswahlen folgen sollen, auf den Vorsitzenden des Hohen Verfassungsgerichts übertragen wird und dass eine nationale Koalitionsregierung und ein Ausschuss, der Änderungen der Verfassung prüfen soll, gebildet werden; in der Erwägung, dass Herr Adly Mansour als Interimspräsident vereidigt wurde;
A.

in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte in Bahrain nach dem brutalen Vorgehen gegen Demokratie fordernde Demonstranten 2011 weiterhin bedenklich ist; in der Erwägung, dass die Rechte und Freiheiten von Teilen der bahrainischen Bevölkerung — vor allem das Recht von Einzelpersonen auf friedliche Demonstration, Meinungsfreiheit und digitale Freiheit — durch viele der jüngsten Maßnahmen der Regierung von Bahrain weiterhin schwer verletzt und beschränkt werden; in der Erwägung, dass die Behörden von Bahrain weiterhin brutal gegen friedliche politische Demonstranten vorgehen, einschließlich des Einsatzes von übermäßiger Gewalt und von Folter durch Sicherheits- und Polizeikräfte;
B.

in der Erwägung, dass der Druck Russlands, dem die Staaten der Östlichen Partnerschaft auf ihrem Weg zum Abschluss der Assoziierungsabkommen in jüngster Zeit ausgesetzt waren, einschließlich gezielte Sanktionen gegen Exporte der Ukraine, ein Exportverbot für den moldauischen Weinbausektor und weitere Hindernisse zur Erschwerung des Fortschritts bei der Lösung des Konflikts um Transnistrien sowie sicherheitspolitische Drohungen gegen Armenien, die das Ziel haben, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft die Assoziierungsabkommen bzw. DCFTA nicht unterzeichnen oder paraphieren, sondern stattdessen der von Russland geführten Zollunion beitreten, die Russland in eine Eurasische Union umwandeln will, die Staaten der Östlichen Partnerschaft aufgrund von geopolitischen Zwängen, denen sie nicht unterworfen sein sollten, in eine prekäre Lage versetzt hat;
G.

in der Erwägung, dass die gewalttätigen Ausschreitungen in Maalula seit dem Beginn der gewaltsamen Krise in Syrien die ersten Angriffe darstellen, die spezifisch gegen eine angesehene christliche Gemeinschaft gerichtet sind; in der Erwägung, dass bei diesen Ausschreitungen mindestens vier Personen — Michael Thaalab, Antoine Thaalab, Sarkis Zakem und Zaki Jabra — getötet und andere — Shadi Thaalab, Jihad Thaalab, Moussa Shannis, Ghassan Shannis, Daoud Milaneh und Atef Kalloumeh — entführt wurden oder verschwunden sind; in der Erwägung, dass seit Beginn der Kämpfe in diesem Dorf die meisten der 5 000 Einwohner in Nachbardörfer oder nach Damaskus geflohen sind; in der Erwägung, dass die Ereignisse in Maalula ein Zeichen dafür sind, dass sich der Konflikt in Syrien zunehmend zu einem sektiererischen Kampf entwickelt;
15.

besteht darauf, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo die Reformen des Sicherheitssektors abschließt; fordert, dass sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf internationaler Ebene Anstrengungen unternommen werden, um die Autorität des Staates und die Rechtstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo auszuweiten, vor allem in den Bereichen Politikgestaltung und Sicherheit, auch in enger Zusammenarbeit mit der Mission der Europäischen Union zur militärischen Unterstützung (EUSEC) und der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL), die fortgesetzt werden sollten, um sowohl in der Demokratischen Republik Kongo als auch in der Region der Großen Seen Frieden und Sicherheit zu festigen;
4.

begrüßt die Maßnahmen der Kommission im Bereich der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen, die in engem Zusammenhang mit den Maßnahmen der Kommission auf dem Gebiet der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe stehen; begrüßt insbesondere die Finanzierung der Forschungsprojekte im Bereich von therapieassoziierten Infektionen und der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe sowie der Projekte mit europäischer Dimension durch die Kommission, wie beispielsweise das Projekt IPSE (Improving Patient Safety in Europe), das Projekt IMPLEMENT (Implementing Strategic Bundles for Infection Prevention and Management) oder das Projekt PROHIBIT (Prevention of Hospital Infections by Intervention and Training), mit dem die bisherigen praktischen Leitlinien für die Prävention von therapieassoziierten Infektionen in den Krankenhäusern in Europa analysiert und eine Strategie zur Prävention von Bakteriämien aufgrund der Verwendung von zentralen Venenkathetern (diese Infektionen sind besonders besorgniserregend, da sie mit einer hohen Morbidität sowie einer hohen direkt darauf zurückzuführenden Sterblichkeitsrate einhergehen) getestet werden sollen;
F.

in der Erwägung, dass die litauische Regierung erneut zugesagt hat, die strafrechtlichen Ermittlungen zur Mitwirkung Litauens an den CIA-Programmen wiederaufzunehmen, falls neue Elemente zu Tage treten, dies aber noch immer nicht getan hat; in der Erwägung, dass Litauen in seiner Stellungnahme an den EGMR in der Sache Abu Zubaydah dargelegt hat, dass es bei den Untersuchungen erhebliche Mängel gab und versäumt wurde, die Bedeutung neuer Informationen zu erfassen; in der Erwägung, dass Litauen im zweiten Halbjahr 2013 den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat; in der Erwägung, dass am 13. September 2013 beim litauischen Generalstaatsanwalt eine Beschwerde eingereicht wurde, in der eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert wird, dass Mustafa Al-Hawsawi, der sich derzeit vor einer Militärkommission in Guantánamo verantworten muss, im Rahmen eines Programms unter Führung der CIA illegal nach Litauen verbracht und dort im Geheimen festgehalten und gefoltert wurde;
76.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich strikt an die Verpflichtungen zu halten, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und dafür Sorge zu tragen, dass alle Genehmigungsanträge wie gefordert anhand der acht Kriterien streng geprüft werden; fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, sich in internationalen Foren insbesondere durch eine Stärkung des Vertrags über den Waffenhandel für ein höheres Maß an Transparenz auf den internationalen Beschaffungsmärkten im Verteidigungsbereich einzusetzen, damit die weltweiten Handelsströme bei den Rüstungsgütern besser kontrolliert werden können; fordert die Mitgliedstaaten zur unverzüglichen Ratifizierung des Vertrags auf, damit er nach der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten kann;
63.

betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Themen Geschlecht und Behinderungen als Querschnittsthemen in ihre politischen Maßnahmen, Programme und Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass spezifische Projekte zur Förderung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen — insbesondere Frauen und Mädchen mit Behinderungen — entwickelt werden; hebt hervor, dass die Kommission, das Europäische Parlament, die Vereinten Nationen, die Sonderorganisationen und weitere internationale, nationale und lokale Gebereinrichtungen die Finanzierung von Programmen, die sich an Frauen und Mädchen mit Behinderungen richten, zu einer Priorität machen, zu diesem Zweck Mittel in ihren allgemeinen Programmen vorsehen sowie Programme oder Programmkomponenten, die sich an Frauen und Mädchen mit Behinderungen richten, finanzieren müssen; vertritt die Auffassung, dass die EU die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen langfristig in ihre bilaterale Zusammenarbeit und die langfristige Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden von Drittstaaten einbeziehen muss, indem sie in Form finanzieller Zuwendungen an internationale Organisationen im Rahmen ihrer multilateralen politischen Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, in Form einer Kofinanzierung mit Nichtregierungsorganisationen aus der Europäischen Union und anderen Teilen der Welt und in Form politischer Maßnahmen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe direkte finanzielle Unterstützung leistet;
J.

in der Erwägung, dass in all diesen — definitionsgemäß wichtigsten — Fällen durch das Fehlen eines formalisierten Dialogs zwischen Parlament und Rat verhindert wird, dass das Parlament seine in den Verträgen vorgesehene Rolle als Mitgesetzgeber in vollem Umfang ausüben kann; in der Erwägung, dass sich oft zeigte, dass die offiziellen Gesprächspartner der Vertreter des Parlaments keine Befugnis hatten, ein wirkliches Engagement der Regierungen zu erwirken; in der Erwägung, dass der amtierende Präsident des Rates und der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) (3) zwar weiterhin theoretisch mit der Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates betraut sind, aber immer deutlicher wird, dass sie nicht mehr als eine marginale oder technische Rolle spielen; in der Erwägung, dass die traditionelle einführende Ansprache des Präsidenten des Europäischen Parlaments bei der Eröffnung der Tagungen des Europäischen Rates kein ausreichendes Verfahren ist;