2.2.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C28/35
VorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurÄnderungdesBeschlusses90/683/EWGüberdie
ModulefürdieverschiedenenPhasenderKonformitätsbewertungsverfahren zurErgänzungdurch
Bestimmungen überdieRegelnfürdieAnbringungundVerwendungderCE-Konformitätskenn ­
zeichnung
(93/C28/03
KOM(92)499endg.—SYN336B
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam7.Dezember
1992)
Artikel1
FolgendeErwägungsgründe werdenindenBeschluß90/
683/EWG(')eingefügt:
„InseinerEntschließung vom21.Dezember1989über
einglobalesKonzeptfürdieKonformitätsbewertung (*)
hatderRatdenErlaßeinergemeinsamen Regelung
überdieVerwendungderCE-Kennzeichnung alsLeit­
grundsatzgebilligt.
InseinemBeschluß90/683/EWGvom13.Dezember
1990überdieindentechnischenHarmonisierungs­
richtlinienzuverwendenden Modulefürdieverschiede­
nenPhasenderKonformitätsbewertungsverfahren (2)
hatderRatvorgesehen,daßdieIndustrieerzeugnisse ,
dieunterdieseRichtlinienfallen,erstdanninVerkehr
gebrachtwerdenkönnen,wennderHerstelleraufihnen
dieCE-Kennzeichnung angebrachthat.
UmdieÜberwachungdesGemeinschaftsmarktes durch
PrüferzuerleichternunddieVerpflichtungen derWirt­
schaftsbeteiligten hinsichtlichderKennzeichnung im
Rahmenderverschiedenen Gemeinschaftsvorschriften
zuverdeutlichen ,erscheintdieVerwendungeinerein­
heitlichenCE-Kennzeichnung alsangemessen .
ZweckderCE-Kennzeichnung sinddieBescheinigung
derKonformitäteinesErzeugnissesmitdeminden
RichtlinienzurtotalenHarmonisierung festgelegtenall­
gemeinrelevantenSchutzniveausowiederBestätigung
desjeweiligenWirtschaftsbeteiligten ,daßseinErzeug­
nisallengemäßdemGemeinschaftsrecht relevanten
Bewertungsverfahren unterzogenwordenist.BeschlußaufgeführtenModulenundnachdenindie­
semBeschlußfestgelegtenKriterienunddenimAnhang
enthaltenenallgemeinenLeitlinienausgewählt .
DieseVerfahrendürfennurdannvondenModulen
abweichen,wenndiebesonderenUmständeineinem
bestimmtenSektoroderbeieinerbestimmtenRichtlinie
dieserfordern.DieseAbweichungen vondenModulen
dürfennurbegrenztseinundmüsseninderentspre­
chendenRichtlinieausdrücklichbegründetwerden.
(2)DieserBeschlußregeltdieAnbringungder
CE-Kennzeichnung imBereichdergemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften betreffendEntwurf,Herstellung,
Inverkehrbringen ,Inbetriebnahme und/oderVerwen­
dungderIndustrieerzeugnisse .
(3)DieKommissionberichtetregelmäßigüberdie
AnwendungdiesesBeschlussessowiedarüber,obdie
Konformitätsbewertungsverfahren zufriedenstellend
wirkenodergeändertwerdenmüssen."
Artikel3
DerAnhangwirdwiefolgtgeändert:
1.TitelundersteZeilenlautenwiefolgt:
„KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN IN
TECHNISCHEN HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN
UNDCE-KENNZEICHNUNG
I.ALLGEMEINE LEITLINIEN
A.DiewichtigstenLeitlinienfürdieAnwendung
vonKonformitätsbewertungsverfahren intech­
nischenHarmonisierungsrichtlinien lautenfol­
gendermaßen:".
2.DiefolgendenBestimmungen werdenindieAllgemei­
nenLeitlinieneingefügt:(>)ABl.Nr.C10vom16.1.1990,S.1.
(2)ABl.Nr.L380vom31.12.1990,S.13."
Artikel2
DereinzigeArtikelwirdwiefolgtgeändert:
„EinzigerArtikelB.DiewichtigstenLeitlinienfürdieAnbringungund
VerwendungderCE-Kennzeichnung lautenfol­
gendermaßen :
a)MitderCE-Kennzeichnung wirdKonformität
mitallenVerpflichtungen bescheinigt,dieder
HerstellerinbezugaufdasErzeugnisauf­
grundderGemeinschaftsrichtlinien hat,in
denenihreAnbringungvorgesehenist.(1)DieindentechnischenHarmonisierungsrichtli ­
nienüberdasInverkehrbringen vonIndustrieerzeugnis ­
senanzuwendenden VerfahrenfürdieKonformitätsbe­
wertungwerdenunterdenimAnhangzudiesem
(>)ABl.Nr.L380vom31.12.1990,S.13.

Nr.C28/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
DieseKonformitätsolldahernichtlediglich
aufdiegrundlegenden Anforderungen für
Sicherheit,Volksgesundheit ,Verbraucher­
schutzusw.beschränktwerden,daeinige
RichtlinienbesondereAuflagenenthalten
könnten,dienichtzwangsläufigTeildersoge­
nanntengrundlegenden Anforderungen sind.
b)DieCE-Kennzeichnung aufIndustrieerzeug­
nissenbedeutet,daßdienatürlicheoderjuri­
stischePerson,diedieAnbringungdurchführt
oderveranlaßt,sichvergewisserthat,daßdas
ErzeugnisallerelevantenGemeinschaftsbe­
stimmungenzurtotalenHarmonisierung er­
fülltundallenvorschriftsgemäßen Konformi­
tätsbewertungsverfahren unterzogenworden
ist.
c)FallsdieIndustrieerzeugnisse untermehrere
Richtlinienfallen,dieandereAspektebehan­
delnundindenendieCE-Kennzeichnung
vorgesehenist,wirdmitdieserKennzeich­
nungangegeben,daßdieErzeugnisseauch
denBestimmungen dieseranderenRichtlinie
entsprechen .
Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHersteller ^währendeiner
Übergangszeit dieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kennzeich­
nunglediglichdieKonformitätmitden
Bestimmungen dervomHerstellerangewand­
tenRichtlinienangezeigt.
IndiesemFallmüssendiedenErzeugnissen
beiliegendenUnterlagen,HinweiseoderAn­
leitungenodergegebenenfalls dasTypenschild
dieNummernderfürdieErzeugnissegelten­
denRichtlinien,dieimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlichtsind,
tragen.
d)1.DieCE-Kennzeichnung bestehtausden
Buchstaben ,CE'mitfolgendemSchrift­
bild:keinenAnlaßgibt,wirddieCE-Kenn­
zeichnungaufderVerpackung (fallsvor­
handen)unddenBegleitunterlagen ange­
bracht,wenndieRichtliniendieseUnter­
lagenvorsehen.
4.DieCE-Kennzeichnung wirdgutsichtbar,
leserlichunddauerhaftangebracht.
e)SofernvondenEinzelrichtlinien nichtanders
vorgesehen,mußjedesIndustrieerzeugnis ,das
unterdieRichtliniennachdemglobalenKon­
zeptfällt,mitderCE-Kennzeichnung verse­
henwerden.DasProblemeinerAbweichung
stelltsichwenigerhinsichtlichderKennzeich­
nungalsvielmehrinbezugaufdieVerwal­
tungsverfahren fürdieKonformitätsbewer ­
tung,dieineinigenFällenalszuschwerfällig
erachtetwerden.OhneausreichendeBegrün­
dungdarfeskeineAusnahmeoderAbwei­
chungvonderKennzeichnung geben.
f)DieCE-Kennzeichnung erfolgtnachAbschluß
derProduktionsüberwachungsphase .
g)HinterderCE-Kennzeichnung stehtdieKenn­
nummerdergemäßdemBeschluß90/683/
EWGbenanntenStelle,diegegebenenfalls bei
derProduktionsüberwachung imSinnedieses
Beschlusseseingeschaltetwurde.
DieKennummer wirdvonderKommission
imRahmendesVerfahrensderNotifizierung
derStellenvergeben.DieVerzeichnisse der
benanntenStellenwerdenvonderKommis­
sionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht undständigaufden
neuestenStandgebracht.
EinebenannteStelleerhältauchdann,wenn
sieimRahmenmehrererRichtlinienbenannt
wird,nureineKennummer .DieKommission
gewährleistet ,daßjedebenannteStellenur
eineKennummererhält,ungeachtetderZahl
derRichtlinien,imRahmenderersiebenannt
wird.
h)BeieinigenErzeugnissensindBestimmungen
überihreVerwendungerforderlich .Indiesen
FällenstehthinterderCE-Kennzeichnung
undderKennummerderbenanntenStelleein
PiktogrammodereinandererHinweiszur
Erläuterungz.B.derVerwendungsart .
i)Esistnichtzulässig,weitereZeichen,Kenn­
zeichenoderHinweiseanzubringen ,deren
BedeutungoderSchriftbildzuVerwechslun­
genmitderCE-Kennzeichnung führen
könnte.
j)EinErzeugniskannverschiedeneZeichentra­
gen,z.B.zurAngabederKonformitätmit
nationalenodereuropäischenNormenoder
mitdenklassischenRichtlinienzurfakultati­
venHarmonisierung ,sofernsienichtzuVer­
wechslungenmitderCE-Kennzeichnung füh­
renkönnen.BeiVerkleinerungoderVergrößerungder
Kennzeichnung müssendiesichausdem
obenabgebildetenRasterergebendenPro­
portioneneingehaltenwerden.
2.WerdenindenRichtlinienkeinegenauen
Abmessungen angegeben,sogiltfürdie
CE-Kennzeichnung eineMindestgröße
von5mm.
3.DieCE-Kennzeichnung wirdaufdem
Erzeugnisoderdemdaranbefestigten
Schildangebracht .FallsdieArtdesPro­
duktesdiesnichtzuläßtoderhierfür

2.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C28/37
DaherdürfendieseAngabennurdannauf
demErzeugnis,derVerpackungoderden
Begleitunterlagen angebrachtwerden,wenn
sieLeserlichkeit undSichtbarkeit der
CE-Kennzeichnung nichtbeeinträchtigen .
DerInhabereinesineinemMitgliedstaatvor
dem30.Juni1989eingetragenenundtatsäch­
lichverwendetenWarenzeichens ,daszueiner
Verwechslung mitderCE-Kennzeichnung
führenkann,darfdiesesZeichenwährend
einesZeitraumsvonzehnJahrenabdem
DatumderVerabschiedung diesesTexteswei­
terverwenden .
k)DieCE-Kennzeichnung wirdvomHersteller
oderseineminderGemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten angebracht .Inbegründeten
Ausnahmefällen könnendieEinzelrichtlinien
vorsehen,daßdieCE-Kennzeichnung vomfür
dasInverkehrbringen desProduktsaufdem
Gemeinschaftsmarkt Verantwortlichen ange­
brachtwerdenkann.
DieKennummer derbenanntenStellewird
unterderenVerantwortlichkeit entwedervon
ihrselbst,vomHerstellerodervonseinemin
derGemeinschaft ansässigenBevollmächtig­
tenangebracht.
1)DieMitgliedstaaten erlassenalleerforderli­
cheninnerstaatlichen Rechtsvorschriften ,um
jedeVerwechslung undjedenMißbrauchder
CE-Kennzeichnung zuunterbinden .
UnbeschadetderBestimmungen überdie
AnwendungderSchutzklausel inderbetref­
fendenRichtlinieistbeiderFeststellungdurch
einenMitgliedstaat ,daßdieCE-Kennzeich­
nungunberechtigterweise angebrachtwurde,
derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,das
ProduktwiederinEinklangmitdenKonfor­
mitätsbestimmungen zubringenunddenwei­
terenVerstoßunterdenvomMitgliedstaat
festgelegtenBedingungenzuverhindern.Falls
dieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaatallegeeignetenMaß­
nahmenergreifen,umdasInverkehrbringen
desbetreffenden Produktseinzuschränken
oderzuuntersagenbzw.umzugewährlei­
sten,daßesvomMarktzurückgezogen
wird."
3.DieModulefürdieKonformitätsbewertung werden
wiefolgtgeändert:
—ImgesamtenTextist„CE-Zeichen"durch
„CE-Kennzeichnung "zuersetzen.
—ModulANummer1letzterSatzlautetwiefolgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtanjedemPro­
duktdieCE-Kennzeichnung anundstellteine
Konformitätserklärung aus."—ModulAaersterKastenletzterSatzundzweiter
KastenletzterSatzlautetwiefolgt:
„DerHerstellerbringtunterderVerantwortlichkeit
derbenanntenStellederenKennummerwährend
desFertigungsprozesses an."
—ModulCNummer1letzterSatzlautetwiefolgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtanjedemPro­
duktdieCE-Kennzeichnung anundstellteine
Konformitätserklärung aus."
—ModulCersterKastenletzterSatzundzweiter
KastenletzterSatzlautetwiefolgt:
„DerHerstellerbringtunterderVerantwortlichkeit
derbenanntenStellederenKennummer während
desFertigungsprozesses an."
—ModulDNummer 1zweiterundletzterSatz
lautenwiefolgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtanjedemPro­
duktdieCE-Kennzeichnung anundstellteine
Konformitätserklärung aus.DerCE-Kennzeich­
nungwirddieKennummerderbenanntenStelle
hinzugefügt,diefürdieEG-Überwachung gemäß
Nummer4zuständigist."
—ModulENummer1zweiterundletzterSatzlauten
wiefolgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtanjedemPro­
duktdieCE-Kennzeichnung anundstellteine
Konformitätserklärung aus.DerCE-Kennzeich­
nungwirddieKennummerderbenanntenStelle
hinzugefügt,diefürdieEG-Überwachung gemäß
Nummer4zuständigist."
—ModulFNummer2letzterSatzlautetwiefolgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtanjedemPro­
duktdieCE-Kennzeichnung anundstellteine
Konformitätserklärung aus."
—ModulFNummer4.2lautetwiefolgt:
„4.2.DiebenannteStellebringtanjedemzugelas­
senenProduktihreKennummeranoderläßt
dieseanbringenundstellteineKonformi­
tätsbescheinigung überdievorgenommenen
Prüfungenaus."
—ModulFNummer5.4letzterUnterabsatzlautet
wiefolgt:
„DerHerstellerkannunterderVerantwortlichkeit
derbenanntenStelledieKennummer dieserStelle
währenddesHerstellungsprozesses anbringen."
—ModulGNummer1letzterSatzlautetwiefolgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtdieCE-Kenn­

Nr.C28/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
ZeichnungandemProduktanundstellteineKon­
formitätserklärung aus."
—ModulGNummer2Unterabsatz 2lautetwie
folgt:
„DiebenannteStellebringtihreKennummeran
demzugelassenenProduktanoderläßtdiese
anbringenundstellteineKonformitätsbescheini ­
gungüberdiedurchgeführten Prüfungenaus."—ModulHNummer1zweiterundletzterSatz
lautenwiefolgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtanjedemPro­
duktdieCE-Kennzeichnung anundstellteine
Konformitätserklärung aus.DerCE-Kennzeich­
nungwirddieKennummerderfürdieÜberwa­
chunggemäßNummer4zuständigenbenannten
Stellehinzugefügt."