EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.3.2020 COM(2020) 104 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK











über die Umsetzung der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“

















1. Einleitung Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (im Folgenden die „Mitteilung“). Die Gebiete in äußerster Randlage der EU – Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin (Frankreich), die Azoren und Madeira (Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien) – sind aufgrund ihrer Abgelegenheit, ihrer geringen Größe, ihrer Anfälligkeit für den Klimawandel und ihrer Insellage ständigen Einschränkungen ausgesetzt, durch die ihr Wachstum und ihre Entwicklung gehemmt werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 349 AEUV) spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Gebiete in äußerster Randlage vor, darunter auf den Bedarf dieser Gebiete abgestimmte Bedingungen für die Anwendung des EU-Rechts in diesen Gebieten und für den Zugang zu den EU-Programmen Die Gebiete in äußerster Randlage, die verstreut im Atlantik, im Karibischen Becken, in Lateinamerika und im Indischen Ozean gelegen sind, bieten der EU einzigartige Vorzüge: eine reiche Artenvielfalt, strategisch günstige Standorte für Aktivitäten in den Bereichen Raumfahrt und Astrophysik, ausgedehnte Meereswirtschaftszonen, die Nähe zu anderen Kontinenten. Im Oktober 2017 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage und den jeweiligen Mitgliedstaaten, in der sie ihren Einsatz für die Unterstützung dieser Gebiete auf ihrem Weg zum Wachstum bekräftigte. Im April 2018 begrüßte der Rat die Mitteilung und forderte die Kommission dazu auf, nach Maßgabe von Artikel 349 AEUV weiter an spezifischen Maßnahmen für diese Gebiete zu arbeiten. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Maßnahmen, die von der Kommission, den Gebieten in äußerster Randlage sowie den jeweiligen Mitgliedstaaten in den in der Mitteilung genannten Sektoren eingeleitet wurden, außerdem werden die erzielten Erfolge hervorgehoben und es wird empfohlen, die Anstrengungen auf die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt, die Einführung der Kreislaufwirtschaft und die Förderung der erneuerbaren Energien zu konzentrieren. Für diese Gebiete sind dies zentrale Herausforderungen, was auch in der Leitinitiative „Der europäische Grüne Deal“ anerkannt wird, der zufolge die Kommission den Gebieten in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit widmen und dabei ihrer Anfälligkeit für den Klimawandel und für Naturkatastrophen einerseits sowie andererseits ihrem einzigartigen Kapital – etwa Biodiversität und Quellen erneuerbarer Energien – Rechnung tragen wird. Ferner hebt der Bericht darauf ab, dass in anderen Schlüsselsektoren wie der blauen Wirtschaft und im Bereich der Konnektivität verstärkte Anstrengungen notwendig sind. Ein neues Governance-Modell auf der Grundlage einer starken Partnerschaft Wie in der Mitteilung dargelegt, hat die Kommission seit 2017 die Anliegen und Interessen der Gebiete in äußerster Randlage bei ihrer Politikgestaltung systematisch berücksichtigt. Im Jahr 2018 fanden die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage Eingang in 21 von der Kommission vorgelegte Vorschläge für EU-Programme für den Zeitraum 2021-2027, die eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche abdecken, unter anderem Kohäsion, Landwirtschaft, Fischerei, Forschung, Umwelt, Verkehr und digitale Vernetzung sowie internationale Zusammenarbeit. Damit eröffnete die Kommission diesen Gebieten neue Möglichkeiten und nahm in die meisten EU-Programme Regelungen auf, die auf den Bedarf der Gebiete abgestimmt sind. Im Jahr 2019 sprach die Kommission im Zusammenhang mit den Länderberichten zum Europäischen Semester die Empfehlung aus, dass Frankreich, Portugal und Spanien in ihren jeweiligen Gebieten in äußerster Randlage Mittel aus den Kohäsionsfonds in Schlüsselbereichen wie Kreislaufwirtschaft, Vernetzung, Qualifizierung und Bekämpfung des Schulabbruchs investieren sollten. In den länderspezifischen Empfehlungen des Rates werden diese Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, bei der Verwendung von Mitteln der Kohäsionsfonds regionale Ungleichheiten und die Lage der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen. In den jeweiligen Länderberichten für das Jahr 2020 wird ebenfalls auf die besonderen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage hingewiesen. Die Kommission analysierte die möglichen Auswirkungen der derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen auf die wichtigsten Wirtschaftszweige der Gebiete in äußerster Randlage. Daher enthält die politische Einigung von 2019 über den Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern eine Schutzklausel zum Schutz der lokalen Produktion der Gebiete in äußerster Randlage. Die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage werden auch im Rahmen der laufenden Überprüfung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und der Steuersonderregelungen für diese Gebiete beleuchtet. Die Kommission ermittelte in Konsultationen die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage und leistete dementsprechend auf den jeweiligen Bedarf abgestimmte Unterstützung. So konsultierte die Kommission beispielsweise die Gebiete in äußerster Randlage zu ihren Bedürfnissen bei der Anpassung an den Klimawandel und bezog diese Bedürfnisse in die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das LIFE-Programm für das Jahr 2019 mit ein. Außerdem organisierte sie zwei Veranstaltungen, mit denen die Gebiete bei der Gestaltung von Strategien für ein blaues Wachstum unterstützt werden sollten. Mit rund 30 Stellungnahmen im Rahmen öffentlicher Konsultationen bemühten sich die Gebiete in äußerster Randlage verstärkt darum, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Nicht zuletzt trat die Kommission in einer Reihe von Bürgerdialogen, die im Jahr 2018 auf Martinique und den Kanarischen Inseln sowie im Jahr 2019 auf den Azoren und Madeira stattfanden, direkt mit den Bewohnern der Gebiete in äußerster Randlage in Kontakt. Im Rahmen der EU-Fonds für die Politikbereiche Kohäsion, Landwirtschaft, Fischerei und Meeresangelegenheiten wurden erhebliche Mittel zur Unterstützung lokaler Investitionen bereitgestellt, mit denen die Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage und den jeweiligen Mitgliedstaaten gestärkt werden soll und von denen insbesondere die Bereiche der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Beschäftigung und sozialen Inklusion, Umwelt und Konnektivität profitieren. Aus diesen Fonds wurden für den Zeitraum 2014‑2020 über 13 Mrd. EUR bereitgestellt. Die Kommission setzte zwei Taskforces ein, in denen die Vertreter der Kommissionsdienststellen mit nationalen und regionalen Akteuren zusammenarbeiten und die die Insel Réunion bei der Energiewende und die Kanarischen Inseln bei der Abfallbewirtschaftung unterstützen sollen. Das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) richtete eine Internetseite ein, auf der Daten zu den Gebieten in äußerster Randlage veröffentlicht werden. Die Kommission gab im Jahr 2019 eine Studie in Auftrag, mit der besseres Datenmaterial und eingehendere Kenntnisse für ein nachhaltiges Fischereimanagement und den Erhalt der Fischbestände in diesen Gebieten gewonnen werden sollen. Das statistische Amt Frankreichs arbeitet bei der Erhebung lokaler Daten mit Saint-Martin und Sint Maarten zusammen. Das statistische Amt Portugals erhebt gemeinsam mit Madeira und den Azoren Daten zu dem Themen Landwirtschaft, Meer und Verkehr; die Azoren arbeiten an der Optimierung des Datenbestands über die blaue Wirtschaft, und die Kanarischen Inseln wollen bessere Daten über die lokale Erzeugung bereitstellen. Die Anliegen der Gebiete in äußerster Randlage wurden von der Kommission in einer bisher nicht dagewesenen Zahl von EU-Initiativen berücksichtigt, außerdem haben die Gebiete ihre Bemühungen um einen Beitrag zur Politikgestaltung weiter verstärkt. Das Potenzial, das Taskforces bieten, wurde bisher noch nicht voll ausgeschöpft. Zur Unterstützung einer an die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage angepassten Politikgestaltung müssen Daten auf Ebene dieser Gebiete erhoben werden. 2. Die Vorzüge der Gebiete in äußerster Randlage nutzen In der Mitteilung werden die Vorzüge der Gebiete in äußerster Randlage hervorgehoben – darunter die blaue Wirtschaft, die biologische Vielfalt und Quellen erneuerbarer Energien –, und es werden Maßnahmen vorgestellt, mit denen in diesen Bereichen weitere Möglichkeiten erschlossen werden können und damit das Wachstum gefördert werden kann.

Blaue Wirtschaft Die Kommission hat die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gestärkt, um bessere Voraussetzungen für die blaue Wirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage zu schaffen und dabei gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen und Meeresökosysteme zu gewährleisten. Die Kommission überarbeitete 2018 die Leitlinien für staatliche Beihilfen der EU dahingehend, dass Unterstützung der öffentlichen Hand für den Erwerb von Fischereifahrzeugen in den Gebieten in äußerster Randlage unter bestimmten Bedingungen, mit denen eine nachhaltige Fischerei sichergestellt werden soll, zulässig ist. Außerdem schlug die Kommission für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds für den Zeitraum 2021‑2027 eine Reihe spezifischer Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage vor, darunter die Bereitstellung zweckgebundener Haushaltsmittel für diese Gebiete, mit denen zum einen Strukturinvestitionen abgedeckt werden sollen und zum anderen ein Ausgleich für zusätzliche Kosten geschaffen werden soll. Ferner schlug die Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten einen Aktionsplan aufstellen sollen, mit dem sie auf die Herausforderungen in der Fischereiwirtschaft und im Zusammenhang mit einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in ihren jeweiligen Gebieten in äußerster Randlage eingehen. Im Jahr 2019 setzte die Kommission einen Beirat für die Regionen in äußerster Randlage ein, mit dem Interessenträger aus diesen Gebieten zu Fischereiangelegenheiten konsultiert werden, ferner sorgte sie dafür, dass sich die Parteien des Assoziierungsabkommens EU-Mercosur dazu verpflichten, illegale Fischerei zu bekämpfen. Zum Thema Flottenkapazität legte die Kommission 2019 eine Evaluierung der Zugangs-/Abgangsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vor. In ihrer Mitteilung über den Grünen Deal vom Dezember 2019 hob die Kommission die zentrale Rolle der blauen Wirtschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels hervor und kündigte ihre Absicht an, Möglichkeiten für eine nachhaltigere Bewirtschaftung des Meeresraums vorzuschlagen. Der Rat wies in seinen Schlussfolgerungen zu Ozeanen und Meeren auf die Bedeutung der europäischen Meeres- und Fischereipolitik für die Unterstützung der blauen Wirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage hin, außerdem auf die Anfälligkeit der Gebiete für den Klimawandel, der ihre Küsten, Ökosysteme und ihre biologische Vielfalt beeinträchtigt. Die Gebiete in äußerster Randlage erarbeiten derzeit Strategien für die blaue Wirtschaft, die auf eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen und den Erhalt der biologischen Vielfalt abzielen – mit unterschiedlichem Erfolg sowie Unterschieden im Umfang und bei der Schwerpunktsetzung. Um eine bessere Nutzung der Ozeane zu erreichen, arbeiten einzelne Gebiete – insbesondere die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln und Réunion – daran, die maritime Raumplanung zu verbessern; sie erhalten hierfür Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Zahlreiche Gebiete legten Unterstützungsmaßnahmen auf, unter anderem in Form von Finanzierungsinstrumenten für Kleinunternehmer (Kreditrahmen für kleine Unternehmen (Madeira), Darlehen für Kleinunternehmer (Französisch-Guayana), Beihilfen für den Kauf von Schiffen (Mayotte)) und Qualifizierungsmaßnahmen (Martinique, Azoren, Madeira). Die Gebiete in äußerster Randlage investieren weiter in aufstrebende Sektoren wie die Exploration von Meeresräumen (Atlantic Observatory auf den Azoren) oder marine erneuerbare Energiequellen (Plattform PLOCAN der Kanarischen Inseln). Alle Gebiete in äußerster Randlage setzten sich im Rahmen des Projekts ORFISH für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei ein; einige Gebiete fördern nachhaltigen blauen Tourismus, beispielsweise in der Karibik. Um blaues Wachstum fördern zu können, benötigen die Gebiete auf ihren Bedarf abgestimmte, umfassende Strategien für eine blaue Wirtschaft, die traditionelle und innovative Sektoren einschließen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Fokussierung auf innovative Maßnahmen, die Verbesserung der wissenschaftlichen Erkenntnisgrundlage zu Fischerei und Meeresgebieten sowie die maximale Unterstützung durch die EU und die jeweiligen Mitgliedstaaten. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Der Vorschlag der Kommission für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2021-2027 sieht konkrete Bedingungen und Ausnahmeregelungen vor, welche die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage widerspiegeln. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass die nationalen Strategiepläne die besonderen Gegebenheiten in den Gebieten in äußerster Randlage berücksichtigen sollen und dass diese Gebiete im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in den Genuss der Kofinanzierungshöchstsätze kommen und von einer Reihe günstiger Sonderregelungen profitieren. Darüber hinaus schlug die Kommission vor, das EU-Landwirtschaftsprogramm POSEI für die Gebiete in äußerster Randlage weiterzuführen und damit die Direktzahlungen an Landwirte in den betreffenden Gebieten beizubehalten. Im Zeitraum 2017‑2019 wurden mit dem Programm POSEI die landwirtschaftliche Erzeugung und die Beschäftigung in der Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage unterstützt, die Versorgung dieser Gebiete mit ausgewählten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gesichert und die Mehrkosten für den Transport solcher Erzeugnisse ausgeglichen. Mit ihren von der EU kofinanzierten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum unterstützten die Gebiete in äußerster Randlage junge Landwirte, die Erzeugnisse wie Avocados, Bananen, und Zuckerrohr anbauen und vermarkten, und entwickelten Agrarumweltmaßnahmen und LEADER-Initiativen. Ein deutlicher Schwerpunkt dieser Maßnahmen liegt auf der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung im ländlichen Raum. In mehreren Gebieten in äußerster Randlage wurden Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse entwickelt, die mit Maßnahmen zur Absatzförderung kombiniert werden. Andere Regionen investierten in neue Agrartechnologien, z. B. den Anbau von Pflanzen und Gemüse ohne Bodensubstrat (Saint-Martin), den Einsatz ferngesteuerter Luftfahrzeuge (Azoren) und Versuche zur Nutzung von Stoffen organischen Ursprungs (Französisch-Guayana). Außerdem entwickelt die französische Regierung Instrumente für das Risikomanagement, die beispielsweise im Bananenanbau eingesetzt werden können. Die Landwirtschaft bleibt weiterhin ein Schlüsselsektor: Zu den wichtigsten Herausforderungen, die es hier zu bewältigen gilt, gehört es, für Qualität und Innovation in der lokalen Erzeugung zu sorgen, den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu sichern und das Unterstützungsinstrumentarium zu optimieren. Biologische Vielfalt Die Kommission veröffentlichte 2019 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die an die Bedürfnisse und Kapazitäten der Gebiete in äußerster Randlage angepasst sind, mit denen diese Gebiete beim Erhalt ihrer einzigartigen biologischen Vielfalt unterstützt werden sollen (Life4BEST). Ferner wurde von der Kommission vorgeschlagen, dass mit dem LIFE-Programm 2021‑2027 Natur und biologische Vielfalt in den Gebieten in äußerster Randlage unterstützt werden sollen; in den Gewährungskriterien finden diese Gebiete daher besondere Berücksichtigung. Biodiversitätsprojekte kommen außerdem für eine Finanzierung im Rahmen des Vorschlags der Kommission für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2021‑2027 in Betracht. In ihrem Grünen Deal, in dem sie den Klimawandel als einen der wichtigsten Faktoren für den Biodiversitätsverlust nennt, geht die Kommission auf die einzigartige biologische Vielfalt der Gebiete in äußerster Randlage ein. Frankreich verstärkte mit einem eigenen Aktionsplan (2018) seine Bemühungen zur Förderung der biologischen Vielfalt in seinen Gebieten in äußerster Randlage. Derzeit erhalten über 80 Projekte in den Gebieten in äußerster Randlage Fördermittel der französischen Agentur für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Portugal finanzierte Projekte zur Unterstützung von Biosphärenreservaten auf den Azoren und Madeira. In Französisch-Guayana, auf Réunion, Guadeloupe und Mayotte werden derzeit regionale Agenturen für den Erhalt der biologischen Vielfalt eingerichtet. Martinique legte 2019 ein Programm für den Erhalt und die Wertschätzung der biologischen Vielfalt auf, Réunion und die Azoren setzen sich mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem LIFE-Programm für den Schutz lokaler Habitate und endemischer Arten ein. Darüber hinaus intensivierten die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen der Interreg-Programme ihre Zusammenarbeit mit überseeischen Ländern und Gebieten sowie Drittländern auf dem Gebiet der biologischen Vielfalt.

Die Gebiete in äußerster Randlage beherbergen einen wesentlichen Teil der biologischen Vielfalt der Europäischen Union, die zugleich eine ihrer bedeutendsten Ressourcen darstellt. Zum Erhalt der biologischen Vielfalt dieser Gebiete müssen politikfeldübergreifend dauerhaft koordinierte Anstrengungen unternommen werden, und gleichzeitig sollte das Potenzial, das sie bietet, ausgelotet werden. Kreislaufwirtschaft Im LIFE-Arbeitsprogramm 2018‑2020 ging die Kommission gezielt auf die Gebiete in äußerster Randlage ein. Zu den Themen dieses Arbeitsprogramms zählt die Abfallwirtschaft in diesen Gebieten. Außerdem wurde von der Kommission auf Ersuchen der Kanarischen Inseln, die hierbei von Spanien unterstützt wurden, eine Taskforce eingerichtet, die den Auftrag hat, Hindernisse zu ermitteln, die Verbesserungen bei der Sammlung, Wiederverwendung, dem Recycling und der Rückverfolgbarkeit von Abfall auf den Inseln entgegenstehen, und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln und hierbei europäische, nationale, regionale und lokale Verwaltungen einzubinden. Ferner schlug die Kommission vor, dass der Übergang zur Kreislaufwirtschaft in den Jahren 2021‑2027 durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden soll. Der Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft vom Oktober 2019, dass der besonderen Lage der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen und ein gerechter und inklusiver Übergang sichergestellt werden muss. Außerdem nahm die Kommission im März 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft an, der den gesamten Produktlebenszyklus abdeckt und den Schwerpunkt auf besonders arbeitsintensive Branchen legt; damit wird auf die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage eingegangen. Frankreich kündigte im Jahr 2019 die Absicht an, in seinen überseeischen Gebieten auf das Ziel „Null Abfall“ hinzuarbeiten. In den französischen Gebieten in äußerster Randlage werden gebietsbezogene Pläne für die Abfallvermeidung und -bewirtschaftung aufgestellt; die Azoren überarbeiteten ihren gebietsbezogenen Strategieplan für die Abfallwirtschaft. Die meisten Gebiete in äußerster Randlage arbeiten an Aktionsplänen für die Kreislaufwirtschaft, in denen sie Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie die Abfallbewirtschaftung thematisieren. Mehrere der Gebiete entwickelten Projekte zur Einführung von Kreislaufwirtschaftsmodellen, zur Verringerung des Abfallaufkommens und zur Vermeidung von Kunststoffabfällen. Die meisten der zu Frankreich gehörenden Gebiete in äußerster Randlage veröffentlichten 2018/2019 mit Unterstützung der französischen Agentur für Umwelt und Energie Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. Beispielsweise führte die Insel Réunion 22 Projekte mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft durch, die sich mit einer Vielzahl von Themen von der Gestaltung und Lebensdauer von Produkten bis hin zum Recycling befassten; Martinique richtete Reparaturdienste ein und organisierte Aufklärungskampagnen zur Abfallvermeidung. Die Gebiete in äußerster Randlage können von der Einführung von Kreislaufwirtschaftsmodellen als einer unabdingbaren Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum erheblich profitieren. Wichtig ist, dass die Anstrengungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung beschleunigt vorangetrieben werden und dass insbesondere das Kreislaufprinzip bei der Bewirtschaftung und Behandlung von Bioabfällen sowie zur Verringerung des Abfallaufkommens durch Wiederverwendung oder Reparatur verstärkt zur Anwendung kommt. Klimawandel In ihrer 2018 vorgelegten Bewertung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel unterstrich die Kommission die Notwendigkeit, nach der Phase des Wissenserwerbs nun dazu überzugehen, dieses Wissen für die Ausgestaltung von Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage zu nutzen. In ihrer Mitteilung über den Grünen Deal kündigte die Kommission ihre Absicht an, eine ehrgeizige EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu verabschieden. Im LIFE-Arbeitsprogramm 2018‑2020 sind Projekte zur Vorbereitung auf extreme Wetterereignisse speziell in den Gebieten in äußerster Randlage vorgesehen. In diesem Zusammenhang unterstützt LIFE Guadeloupe und Französisch-Guayana bei der Wiederherstellung ihrer Ökosysteme, um die Gebiete vor den Auswirkungen des Klimawandels wie dem Anstieg des Meeresspiegels zu schützen. Darüber hinaus brachte die Kommission die Anpassung an den Klimawandel als eine ihrer Investitionsprioritäten als Vorschlag in den Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für den Zeitraum 2021‑2027 ein. Außerdem stellte die Kommission aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 49 Mio. EUR für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Saint-Martin und Guadeloupe bereit, nachdem beide Gebiete im Jahr 2017 von den Wirbelstürmen Irma und Maria schwer getroffen worden waren. Dieser Fonds wurde auch zur Unterstützung der Azoren genutzt, die im Oktober 2019 vom Wirbelsturm Lorenzo heimgesucht wurden. Frankreich ernannte im Jahr 2019 einen Beauftragten, der die Präventions- und Anpassungsmaßnahmen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage beschleunigt vorantreiben soll. Die Azoren verabschiedeten im September 2019 ein Klimaschutzprogramm für das Gebiet, und die Kanarischen Inseln richteten im Jahr 2018 eine Beobachtungsstelle für den Klimawandel ein. Die Gebiete in äußerster Randlage sind für extreme Wetterereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel besonders anfällig. Es bedarf kontinuierlicher und koordinierter Maßnahmen auf allen Ebenen und über alle Politikbereiche hinweg, mit denen Investitionen in die Stärkung der Anpassungsfähigkeit, Resilienzaufbau, Prävention und Vorsorge für den Klimawandel gelenkt werden. Energie Die EU erließ Rechtsvorschriften zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. So wird zum Beispiel in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die bis Mitte 2021 umzusetzen ist, die Rolle der lokalen Gemeinschaften bei der Energiewende anerkannt – einer Rolle, die in abgelegenen Gebieten wie den Gebieten in äußerster Randlage besonders wichtig ist. Im Rahmen der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ berät die Kommission Guadeloupe, die Azoren und die Kanarischen Inseln bei der Entwicklung von Strategien und Projekten im Bereich der sauberen Energie; die jährliche Forumveranstaltung der Initiative, die 2018 auf den Kanarischen Inseln stattfand, diente der Wissensvermittlung über erneuerbare Energien in der Gebieten in äußerster Randlage. Darüber hinaus richtete die Kommission im Jahr 2019 eine im Rahmen von „Horizont 2020“ unterstützte Fazilität ein, mit der mindestens 100 Mio. EUR für Projekte im Bereich der nachhaltigen Energie auf europäischen Inseln, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage, mobilisiert werden sollen‚ und in ihrer Mitteilung über den Grünen Deal verpflichtete sie sich dazu, einen langfristigen Rahmen zu entwickeln, mit dem die Energiewende auf den EU-Inseln beschleunigt vorangetrieben werden soll, was auch von den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Ab dem Jahr 2021 dürften sich durch die Fazilität „Connecting Europe“ wichtige neue Möglichkeiten für die Gebiete in äußerster Randlage eröffnen: ein Vorzugssatz für Arbeiten im Energiebereich (sowie im digitalen Bereich und im Verkehrsbereich) sowie besondere Bedingungen bei den Gewährungskriterien. Außerdem wurde von der Kommission als eine ihrer Prioritäten für ein grüneres Europa vorgeschlagen, den Schwerpunkt der Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den Jahren 2021‑2027 auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien zu legen. Auf Ersuchen der Insel Réunion setzte die Kommission im Jahr 2018 eine mit Vertretern nationaler und regionaler Dienststellen und des privaten Sektors besetzte Taskforce für die Energiewende ein, die einen Aktionsplan für eine bessere Koordinierung zwischen unterschiedlichen Initiativen erarbeitete. Im Jahr 2019 veröffentlichte Frankreich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, mit denen Gebiete unterstützt werden sollen, die nicht mit dem Festland verbunden sind: über ein Drittel der bereitgestellten Mittel in Höhe von 530 Mio. EUR ist dabei Maßnahmen zugunsten besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen vorbehalten. Spanien unterstützt die Ausbildung und die Weitergabe von Wissen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf den Kanarischen Inseln. Die Gebiete in äußerster Randlage brachten eigene Strategien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf den Weg. Außerdem entwickelten sie mit Unterstützung aus EU-Mitteln oder nationalen Mitteln unter anderem Projekte zur Stromerzeugung durch Sonnenenergie oder auf Basis von Biomasse (Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana) und zum Aufbau intelligenter Mikronetze (Réunion). Viele der Gebiete in äußerster Randlage investierten in Elektromobilität. Seit 2017 konnten die Kanarischen Inseln die Zeitspanne, in der der Energiebedarf der Insel El Hierro zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird, mehr als verdoppeln. Da die Gebiete in äußerster Randlage in hohem Maße von eingeführten fossilen Brennstoffen abhängig sind, müssen anhaltende Anstrengungen unternommen werden, um die Energiewende zu beschleunigen; hierzu sind insbesondere Investitionen in intelligente Netze und Speichersysteme, in erneuerbare Energiequellen einschließlich Meeresenergie, in saubere Verkehrslösungen sowie in energieeffiziente Lösungen erforderlich, um auf diesem Weg zur Energieautonomie und zur CO2-Neutralität dieser entlegenen Gebiete beizutragen.

3. Wachstum ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen In der Mitteilung werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Wachstum in den Gebieten in äußerster Randlage angekurbelt werden soll, darunter Investitionen in Forschung und Innovation, die Förderung von Unternehmertum und Kompetenzentwicklung sowie die Verbesserung der digitalen und der verkehrstechnischen Anbindung. Forschung und Innovation Um das Forschungspotenzial der Gebiete in äußerster Randlage zu stärken, veröffentlichte die Kommission eine eigene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont 2020“. Hieraus entstand das Projekt FORWARD, das Universitäten, Industrie, Zivilgesellschaft und Gebietskörperschaften aller Gebiete in äußerster Randlage zusammenführt, die gemeinsam ihre Forschungskapazitäten kartieren, Exzellenzbereiche ermitteln und die Beteiligung an internationalen Forschungsvorhaben fördern wollen. Außerdem schlug die Kommission vor, in die Maßnahmen zur „Erhöhung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz“ im Rahmen des EU-Programms Horizont Europa 2021‑2027 auch die Gebiete in äußerster Randlage einzubeziehen. Zudem können diese Gebiete im Zeitraum 2021‑2027 im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit das neue Instrument der interregionalen Innovationsinvestitionen nutzen und sich damit an globalen Wertschöpfungsketten beteiligen und in gemeinsamen Bereichen intelligenter Spezialisierung ihre Verbindungen zu anderen europäischen Regionen vertiefen. Die Gebiete in äußerster Randlage nehmen derzeit eine Bewertung ihrer Strategien für intelligente Spezialisierung vor, um ihre Innovationsökosysteme auf die vielversprechendsten Sektoren auszurichten. Die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln erarbeiten gemeinsam die transregionale Spezialisierungsstrategie für die Makaronesischen Inseln. Die Gebiete in äußerster Randlage entwickelten Initiativen, mit denen die Einbindung lokaler Akteure in internationale Forschungsnetze gefördert und ihre Beteiligung an von der EU finanzierten Forschungsarbeiten verbessert werden soll (z. B. der Plan der Azoren für die Internationalisierung von Wissenschaft und Technologie). Frankreich hat sich in seinem großen Investitionsplan (Grand Plan d'Investissement) für den Zeitraum 2018‑2022 zum Ziel gesetzt, die Innovationsfähigkeit seiner Gebiete zu fördern. Welche Sektoren dabei ins Visier genommen werden, unterscheidet sich von Gebiet zu Gebiet. Einige Gebiete legten den Schwerpunkt auf die blaue Wirtschaft, beispielsweise im Rahmen des Horizont-2020-Projekts zu den Auswirkungen von Seeverkehr, Tourismus, Energiewirtschaft und Aquakultur auf den Klimawandel, an dem sich unter anderem Gebiete in Makaronesien und im karibischen Raum beteiligten. Andere Gebiete, darunter die Azoren und Portugal mit dem internationalen Weltraumbahnhof und der portugiesischen Raumfahrtagentur auf der Insel Santa Maria, investierten in die Weltraumforschung. Wieder andere Gebiete investierten in die Energiewende (siehe z. B. das Projekt der Insel Réunion und der Kanarischen Inseln zur Dekarbonisierung der Energiesysteme), in die Gesundheitsversorgung (Madeira, Guadeloupe) und in die Entwicklung von landwirtschaftlichen Rohstoffen oder kosmetischen Produkten auf Basis natürlicher Rohstoffe (Französisch-Guayana). Um das Wachstum in den Gebieten in äußerster Randlage anzukurbeln, kommt es entscheidend darauf an, das Forschungs- und Innovationspotenzial dieser Gebiete zu entwickeln. Wenn sich die Gebiete in äußerster Randlage stärker als bisher an internationalen Forschungsnetzen und globalen Wertschöpfungsketten innerhalb Europas und mit Drittländern beteiligen, kann ihnen dies dabei helfen, ihre Innovationssysteme zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung Die EU-Fonds für die Politikbereiche Kohäsion und Landwirtschaft leisten in erheblichem Umfang Unterstützung für die soziale Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage. Die Kommission sichert in ihrem Vorschlag für den Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021‑2027 den Gebieten in äußerster Randlage die Kofinanzierungshöchstsätze zu, außerdem beinhaltet der Vorschlag eine besondere zusätzliche Mittelzuweisung zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und Inklusion in diesen Gebieten sowie eine Zuweisung von 15 % der nationalen Komponente für die Unterstützung junger Menschen in den Gebieten in äußerster Randlage, in denen ein erheblicher Anteil der jungen Menschen weder eine Arbeit hat noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert. Die Kommission stockte im Jahr 2018 die im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation gewährte Garantie zugunsten einer Vereinigung zur Unterstützung von Kleinunternehmern (ADIE) auf und verbesserte damit in den französischen Gebieten in äußerster Randlage den Zugang zu Mikrokrediten. Außerdem stellte die Kommission aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen weitere Mittel für Frankreich einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage sowie aus dem Europäischen Sozialfonds weitere Mittel für Spanien einschließlich der Kanarischen Inseln zur Verfügung. Im selben Jahr erhöhte die Kommission im Rahmen von Erasmus+ den monatlichen Zuschuss für die Bewohner der Gebiete in äußerster Randlage und die Reisekostenzuschüsse für Bürger aus Mayotte und Réunion. Darüber hinaus weitete die Kommission die besonderen Bedingungen von Erasmus für Bürger aus den Gebieten in äußerster Randlage auf das Europäische Solidaritätskorps aus. In ihrem Vorschlag für Erasmus für den Zeitraum 2021‑2027 verpflichtete sich die Kommission dazu, die Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage an Mobilitätsmaßnahmen, auch mit Nachbarländern‚ zu erhöhen und diese Beteiligung zu überwachen. Frankreich überarbeitete seine Rechtsvorschriften, um Ausbildungsverträge mit benachbarten Drittländern zu ermöglichen. Die meisten Gebiete in äußerster Randlage – Martinique, Réunion, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln – erarbeiteten im Rahmen des Interreg-Projekts GROWRUP, das sich speziell an Arbeitslose in der blauen und der grünen Wirtschaft richtet, Aktionspläne zur Förderung des Unternehmertums. Französisch-Guayana führte einen Bachelor-Abschluss im Bereich Luft- und Raumfahrt ein, die Insel Réunion investiert in eine eigene Universität, die Azoren legten mehrere Beschäftigungsförderungsinitiativen für junge Menschen auf. Die Verbesserung der Kompetenzen insbesondere der jungen Menschen ist Grundvoraussetzung dafür, den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und die Beschäftigungsfähigkeit der Bürger zu verbessern. Durch weitere Investitionen in die internationale Mobilität würde die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verbessert und die regionale Integration unterstützt. Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Binnenmarkt Aus den EU-Politikbereichen Kohäsion und Landwirtschaft werden in erheblichem Umfang Mittel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in den Gebieten in äußerster Randlage bereitgestellt. Um den Zugang dieser Gebiete zu Finanzmitteln zu verbessern, analysierte die Europäische Plattform für Investitionsberatung die Lage der einzelnen Gebiete und schlug daraufhin Möglichkeiten vor, wie eine größtmögliche Mobilisierung finanzieller Unterstützung, u. a. aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, erreicht werden könnte. Die Kommission förderte Gespräche mit nationalen und regionalen Behörden und Finanzinstituten über die vorgeschlagenen Lösungen und sprach sich für deren Umsetzung aus. Darüber hinaus hält die Kommission in ihrem Vorschlag für das Programm InvestEU die Mitgliedstaaten dazu an, Marktversagen in den Gebieten in äußerster Randlage entgegenzuwirken, indem sie das Programm dazu nutzen, private Investoren zu gewinnen und die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einzusetzen. Die Kommission veröffentlichte im Jahr 2019 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Erasmus für junge Unternehmer‚ in der den Antragstellern nahegelegt wurde, Einrichtungen aus den Gebieten in äußerster Randlage einzubeziehen. Daraufhin wurde in Martinique eine erste Kontaktstelle eingerichtet, die lokale Unternehmer unterstützt. Im Vorschlag der Kommission für das Binnenmarktprogramm 2021-2027 wird zudem betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage besser in den Binnenmarkt integriert werden müssen. Außerdem schlug die Kommission vor, dass aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung weiterhin spezifische Mittel bereitgestellt werden, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die den in diesen Gebieten ansässigen Unternehmen entstehen. Auf den Azoren, Madeira, den Kanarischen Inseln, Martinique, Guadeloupe und Réunion bietet das Enterprise Europe Network Unterstützung an. Frankreich unterstützte Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage durch spezielle Steuerregelungen oder Finanzierungsbedingungen. Die Kanarischen Inseln und Martinique erarbeiteten Internationalisierungsstrategien. Einige Gebiete vertieften ihre Handelsbeziehungen zu benachbarten Drittländern. Beispielsweise gewährte Guadeloupe Unterstützung für Unternehmen, die in die USA exportieren; die Insel Réunion richtete einen eigenen Dienst ein, mit dem Start-up-Unternehmen in Mozambique unterstützt werden, und legte außerdem Finanzierungsinstrumente für KMU auf, für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt werden. Mayotte und Réunion sind dabei, einen Technologiepark einzurichten.

Auf allen Ebenen müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden, um das Unternehmertum zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit in Sektoren mit hohem Potenzial, wie der biologischen Vielfalt und der blauen Wirtschaft, zu steigern. Digitale Anbindung Die Kommission richtete im Jahr 2017 das EU-Netz von Breitband-Kompetenzbüros (Broadband Competence Offices) ein, das die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien unterstützen soll, mit denen Breitbandverbindungen in Gebieten aufgebaut werden sollen, die nicht von kommerziellen Betreibern abgedeckt werden. Die Kommission hat den Gebieten in äußerster Randlage die Beteiligung an diesem Netz nahegelegt und den Mitgliedstaaten empfohlen, die Gebiete in ihrem Engagement zu unterstützen. Außerdem genehmigte die Kommission zwei Großprojekte für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze auf Réunion (2018) und Martinique (2019), die Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten sollen. In ihrem Vorschlag zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021‑2027 sah die Kommission die Einrichtung besonderer Stellen in den Gebieten in äußerster Randlage vor und ging in den Gewährungskriterien ausdrücklich auf diese Gebiete ein. Darüber hinaus werden im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021‑2027 Projekte als förderfähig gelten, mit denen neue oder modernisierte Backbone-Netze, auch mit Seekabeln, unterstützt werden, die die Mitgliedstaaten untereinander und die Union mit Drittländern verbinden. Darüber hinaus ist in der indikativen Liste digitaler Vernetzungsinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse, die dem Vorschlag zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ in der vom Europäischen Parlament und dem Rat geänderten Fassung beigefügt ist, eine neue Seekabelverbindung zwischen Madeira, den Azoren und dem portugiesischen Festland enthalten. Für digitale Vernetzungsprojekte in den Gebieten in äußerster Randlage gilt gegebenenfalls ein höherer Kofinanzierungssatz. Frankreich setzte zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen auf Investitionen in Bildungszentren, während Madeira und die Kanarischen Inseln neue Kurse einführten. Portugal richtete im Jahr 2019 eine Arbeitsgruppe ein, die den Austausch der Seekabel vorbereiten soll, die die portugiesischen Gebiete in äußerster Randlage mit dem portugiesischen Festland verbinden. Zudem planen Madeira und Französisch-Guayana den Anschluss ihrer Gebiete an das Seekabel, das Portugal mit Brasilien verbindet, wofür die EU 26,5 Mio. EUR bereitstellen wird. Eine verstärkte Digitalisierung der Gebiete in äußerster Randlage auf der Grundlage einer guten Anbindung an die EU und an Drittländer ist wichtig, damit diese Gebiete die Möglichkeit haben, die Vorteile des digitalen Binnenmarktes zu nutzen und auf internationaler Ebene Geschäfte zu tätigen. Das Netz der Breitband-Kompetenzbüros kann den Gebieten in äußerster Randlage durch den Austausch bewährter Verfahren und technische Unterstützung dabei helfen, ihre Kapazitäten zur Durchführung von Projekten in diesem Sektor auszubauen. Verkehr Die Kommission schlug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021‑2027 spezifische Bestimmungen für die Gebiete in äußerster Randlage vor: Arbeiten im Verkehrssektor wie z. B. Anschlüsse an Flughäfen, Häfen und städtische Knoten in diesen Gebieten sind förderfähig und können von einem höheren Kofinanzierungssatz profitieren. Außerdem wurde von der Kommission vorgeschlagen, dass die Gebiete in äußerster Randlage im Zeitraum 2021‑2027 den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ausnahmsweise für Investitionen in Flughafeninfrastrukturen in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus erstellte die Kommission im Jahr 2019 für die Gebiete in äußerster Randlage eine Analyse ihrer Konnektivitätsanforderungen, in der sie potenzielle Infrastruktur- und Dienstleistungsprojekte aufzeigte. Die Kommission beabsichtigt, im Jahr 2021 eine Überprüfung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz vorzuschlagen, und will in diesem Zusammenhang die besonderen Belange der Gebiete in äußerster Randlage untersuchen. Nicht zuletzt investierte die Europäische Investitionsbank mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen 100 Mio. EUR bzw. 60 Mio. EUR in die Flughäfen von Réunion und Guadeloupe. Mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nahmen die Gebiete in äußerster Randlage weitere Verbesserungen an ihrer internen Straßen- und Seeverkehrsinfrastruktur vor. Zu diesen Maßnahmen zählen die Verbesserung der Sicherheit der Infrastruktur des Straßennetzes und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Madeira, Französisch-Guayana und Mayotte und eine bessere Anbindung verschiedener Azoreninseln. Außerdem führt Französisch-Guayana neue Seeverkehrsverbindungen zu Drittländern ein, und Guadeloupe richtet eine neue Flugverbindung in die Vereinigten Staaten ein. Zur Förderung der Konnektivität in den Gebieten in äußerster Randlage sind anhaltende Bemühungen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene erforderlich. Daher ist es wichtig, eine solide Projektpipeline anzulegen und die verfügbare Unterstützung optimal einzusetzen. 4. Ausbau der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage mit ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus Der Kommission strebt mit ihrem Vorschlag für die europäische territoriale Zusammenarbeit für den Zeitraum 2021‑2027 an, mit einem zweckgebundenen Haushalt und an das externe Finanzinstrument angepassten flexiblen Regeln für die Zusammenarbeit die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage mit ihren Nachbarn zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund tauschten die Gebiete in äußerster Randlage im Jahr 2019 bewährte Verfahren aus, mit denen gemeinsame Projekte erleichtert werden sollen, und richteten gemeinsame Plattformen – auch für externe Programme – ein. Die EU nahm Verhandlungen mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean über das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen auf, wobei im entsprechenden Verhandlungsmandat festgelegt ist, dass den Anliegen und der Situation der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen ist. Dieses Abkommen ist für die Gestaltung der Zusammenarbeit in globalen Fragen wie der Meerespolitik von Bedeutung. Guadeloupe trat im Jahr 2019 der Organisation ostkaribischer Staaten bei, Saint-Martin beantragte Beobachterstatus. Französisch-Guayana gab eine Studie zu den Hindernissen, die für lokale Unternehmen bestehen, in Auftrag, Martinique und Réunion unterstützten die Internationalisierung lokaler Unternehmen, und Réunion und Mayotte förderten die Mobilität von Studierenden, die in Drittländern studieren wollen. Die Gebiete in äußerster Randlage beteiligten sich gemeinsam mit benachbarten Gebieten an Projekten zur regionalen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, blauer Tourismus und Qualifikationen. Die makaronesischen Gebiete verstärkten im Rahmen ihres Programms für territoriale Zusammenarbeit durch das Projekt Hexagone die Zusammenarbeit mit der Republik Cabo Verde, Mauretanien und Senegal. Die Länder des karibischen Raums beteiligten sich 2018 und 2019 gemeinsam mit den Gebieten in äußerster Randlage in der Region an einer gemeinsamen Maßnahme zur Erprobung des Tsunami-Frühwarnsystems. Einige der Gebiete in äußerster Randlage sehen sich aufgrund von Migration mit erheblichen sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert. Nationale Programme, die aus mehreren EU-Fonds unterstützt werden, beinhalten eine Reihe spezieller Maßnahmen hierzu. So wurden beispielsweise aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU und dem Fonds für die innere Sicherheit die Bearbeitung von Asylanträgen in Französisch-Guayana, die Entwicklung des Europäischen Grenzüberwachungssystems auf den Azoren und Madeira und die Integration von Migranten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt der Kanarischen Inseln unterstützt. Frankreich richtete in Mayotte eine eigene Dienststelle für Migrationsfragen ein. In Madeira wurden Projekte in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Sicherheit und Bereitstellung von Wohnraum für venezolanische Bürger aus Mitteln der Kohäsionspolitik unterstützt. Im Bereich der Mobilität mit den Nachbarländern hat die EU ihre Beziehungen zu Marokko neu belebt, was vom Assoziationsrat EU-Marokko im Juni 2019 bekräftigt wurde. Damit die neuen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit Früchte tragen können, ist es unabdingbar, Vertrauen zwischen benachbarten Ländern zu schaffen und einheitliche Verfahren für die gemeinsame Nutzung von Ressourcen zu entwickeln. Dies könnte durch Plattformen, an denen Interessenträger sowohl des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung als auch des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligt sind, unterstützt werden. Mobilitätspartnerschaften könnten die regionale Integration erleichtern. 5. Schlussfolgerungen Die Umsetzung der im Jahr 2017 vorgelegten Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ befindet sich auf dem richtigen Weg. Innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren hat die Mitteilung konkrete positive Ergebnisse für die Gebiete in äußerster Randlage erbracht. Die Kommission ist ihren Verpflichtungen nachgekommen und hat in einer Vielzahl von EU-Programmen spezifische Möglichkeiten für die Gebiete in äußerster Randlage geschaffen, indem sie Rechtsvorschriften, Strategien und Instrumente der EU konsequent an die Bedürfnisse und Interessen dieser Gebiete angepasst und ihnen auf ihren Bedarf abgestimmte Unterstützung gewährt hat. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament und der Rat für den Zeitraum 2021‑2027 EU-Programme verabschieden, die – wie von der Kommission vorgeschlagen – den Gebieten in äußerster Randlage einen auf ihren Bedarf abgestimmten Zugang und Sonderbedingungen gewähren.