DE
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 24. August 2001
auf Ersuchen des Bundesministerium s für Justiz der Republik Österreich
zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das österreichische Strafrecht geändert wird
(Strafrechtsänderungsgesetz 2001)
(CON/2001/19)
1. Am 30. Juli 2001 wurde die Europäische Zentralb ank (EZB) vom Bundesministerium für Justiz
der Republik Österreich um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
österreichische Strafrecht geändert wird (Str afrechtsänderungsgesetz 2001) (nachfolgend als
Gesetzesentwurf bezeichnet), ersucht.
2. Die Kompetenz der EZB zur Abgabe einer St ellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 4
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbankenund der Europäischen Zentralbank sowie Artikel  2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. J uni 1998 über die Anhörung der Europäischen
Zentralbank durch die nationalen Behörde n zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der
Gesetzesentwurf Bestimmungen aus dem Währungsbereich enthält. Diese Stellungnahmewurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäft sordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Hauptziel des Gesetzesentwurfs ist die Umrechnung von Schilling-Beträgen und -Wertgrenzen
in Euro-Beträge und -Wertgrenzen. Gleichzeitig sollen Beträge und Wertgrenzen der Inflationangepasst oder nach Maßgabe strafgeset zgeberischer Absichten erhöht werden.
                                                          
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
24. Die Ersetzung von Schilling-Beträgen durch Euro-Beträge beruht auf den folgenden
Grundsätzen:
/g183 Wertgrenzen, deren Überschreiten mit einer höheren Strafandrohung belegt ist, werden
unter dem Gesichtspunkt gesellschaftlicher Wertungen angepasst. Dies gilt insbesonderefür Vermögensdelikte.
/g183 Bei Mindest- und Höchstbeträgen für Geld- und Ordnungsstrafen erfolgt eine
Inflationsanpassung und werden einpräg same, gerundete Beträge eingeführt.
/g183 Im Bereich der Vergütungen schlägt der Gesetzesentwurf aus budgetären Gründen eine
direkte Umrechnung nach den geltenden Umrechnungsregeln vor.
5. Die EZB begrüßt den Gesetzesvorschlag, der die Ersetzung von Schilling-Beträgen durch Euro-
Beträge im Bereich des Strafrechts vorsieht. Derartige Anpassungen sind im Interesse derRechtsklarheit und der Transparenz des nationalen Rechtssystems.
6. Die EZB stellt fest, dass für gewisse Signalbeträge aus Gründen der Transparenz und
Praktikabilität eine Glättung erforderlich erscheint, um runde und leicht handhabbare Beträgezu erhalten.
7. Die EZB stellt fest, dass der Gesetzesentwurf eine Inflationsanpassung für Geld- und
Ordnungsstrafen vorsieht. Die EZB hat in ih rer Stellungnahme vom 17. Mai 2001 zu dem
Entwurf eines zweiten Bundesgesetzes zu di e Einführung des Euro begleitenden Maßnahmen
(2. Euro-Justiz-Begleitgesetz ) die Bedeutung des Grundsatzes der Kostenneutralität im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro hervor gehoben. In dieser Hinsicht ist es wichtig,
dass der Gesetzgeber den Grund für die Erhöhung  von Verwaltungsgebühren bzw. Geld- und
Ordnungsstrafen eindeutig darlegt, welche selbstverständlich nicht im Zusammenhang mit derUmstellung auf den Euro steht. Die EZB stellt fest, dass die Erläuterungen zu dem
Gesetzesentwurf die Gründe für die vorgeschlagenen Erhöhungen angeben, die in derSteigerung des Verbraucherpreisindexes seit der letzten Anpassung 1988 um 35,8 % und derVermeidung mehrmaliger Anpassungen innerhalb kurzer Zeit liegen.
8. Die EZB stellt fest, dass die Heraufsetzung der Wertgrenzen im Bereich Vermögensdelikte
aufgrund strafgesetzgeberischer Absichten erfo lgt. Die EZB ist der Ansicht, dass sie keine
Kompetenz besitzt, zu Angelegenheiten der allgemeinen Strafrechtspolitik Stellung zu nehmen.
9. Die EZB schlägt vor, bei direkter Umrechnung (z. B. in § 52 Strafvollzugsgesetz (StVG)) in
den Erläuterungen auf die Umrechnungs- und Rundungsregeln der Artikel 4 und 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro2 zu verweisen.
                                                          
2ABl. L 162 vom 19.6.1997, S.1.
310. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. August 2001.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG