KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 192 endg. 
Brüssel, den 7. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinechaftszolllcontingenten 
und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und 
gewerbliche Waren mit Ursprung in Bulgarien (1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
^ 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund des am 8. März 1993 unterzeichneten Assoziationsabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits 
werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle für 
bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren, die in den 
Anhängen I und II des beigefügten Verordnungsvorschlags aufgeführt sind, 
mit Inkrafttreten der Abkommen ausgesetzt oder gesenkt. Diese 
Vergünstigungen werden im Rahmen von ZolIkontingenten oder -plafonds 
gewährt. 
2. Bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens hat die Gemeinschaft 
ein Interimsabkommen, mit dem betreffenden Drittland geschlossen, das ab 
1. Juni 1993 gilt. 
3. Aufgrund dieses Interimsabkommens werden die für bestimmte gewerbliche 
Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land geltenden Zölle im Rahmen 
der in Anhang I genannten ZolIkontingente oder -plafonds vollständig 
ausgesetzt. Gemäß diesem Abkommen werden ferner für bestimmte 
landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesem Land die Zölle im 
Rahmen von ZolIkontingenten vollständig oder teilweise ausgesetzt; die 
Mengen dieser ZoiIkontingente sowie die entsprechenden Zollsätze sind in 
Anhang II aufgeführt. 
4. Aufgrund der in den jeweiligen Anhängen des Assoziationsabkommens 
enthaltenen Bestimmungen sind die genannten ZolIkontingente und 
-Plafonds nach einer Geltungsdauer von einem Jahr um einen spezifischen 
Prozentsatz zu erhöhen der dort angegeben ist. Werden jedoch in der Zeit 
vom 1. Januar 1993 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung Waren der 
beigefügten Anhänge I und II im Rahmen einer anderen Präferenzregelung 
(APS) in die Gemeinschaft eingeführt, so werden die in diesen Anhängen 
angegebenen ZolIkontingente und -plafonds um die jeweiligen 
gegebenenfalls eingeführten Mengen verringert. 
5. Für die Verwaltung der Kontingente gilt folgendes: Die einzelnen 
Kontingentsmengen werden in voller Höhe zur Bildung einer 
Gemeinschaftsreserve verwendet, zu der alle Mitgliedstaaten entsprechend 
dem in Artikel 2 des Verordnungsvorschlags vorgesehenen Verfahren Zugang 
haben. 
6. Zur Verwaltung der Zollplafonds wird vorgeschlagen, eine 
Einfuhrüberwachung für die Waren des Anhangs I einzurichten und der 
Kommission die Befugnis zu übertragen, unter bestimmten Voraussetzungen 
die Zölle wieder einzuführen. Hierfür müssen genaue gemeinsame Regeln 
erlassen werden, die von allen Mitgliedstaaten im Rahmen einer engen 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der 
Mitgliedstaaten und der Kommission einheitlich anzuwenden sind. 
Dies ist gegenständ des beigefügten Verordnungsvorschlags. 
Vorschlag fur eine 3 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und 
Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche 
Waren mit Ursprung in Bulgarien (1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und Bulgarien andererseits 
wurde am g_ tygpz 1993 unterzeichnet. Bis zum 
Inkrafttreten dieser Abkommenshat die Gemeinschaft mit 
diesem Land einInte"msat>kommen über Handel und 
Handelsfragen geschlossen daß am 1. Juni 1993 
in Kraft treten soll. 
Das Interimsabkommen sieht unter anderem vor, daß 
bestimmte Waren mit Ursprung in dem betreffenden 
Land' im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollpla­
fonds zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei in die 
Gemeinschaft eingeführt werden können. Gemäß den 
Bestimmungen der Anhänge dieser Abkommens müssen 
die bei der Unterzeichnung der Assoziationsabkommen« 
eingeräumten Zollkontingente und Zollplafonds vom 
Zeitpunkt des Inkrafttretens def Interimsabkommenjan je 
nach Warenkategorie um einen spezifischen 
Prozentsatz aufgestockt werden. Außerdem sind diese 
Zollkontingente und Zollplafonds gemäß dem Protokoll 
Nr. 7 zu diesem Abkommen um die Mengen zu verrin­
gern, die zwischen dem 1. Januar 199^ und dem Zeit­
punkt des Inkrafttretens def Abkommens bereits im 
Rahmen der allgemeinen Präferenzen eingeführt worden 
sind ; ferner sind die Mengen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse in Anhang II dieser Verordnung pro rata 
temporis anzupassen. 
Diese Mengen werden erst am letzten Tag vor dem Zeit­
punkt des Inkrafttretens der Interimsabkommertfbekannt 
sein. Die Kommission sollte daher beauftragt werden, die 
Mitgliedstaaten sowie die Wirtschaftsbeteiligten durch 
eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, umgehend davon 
zu unterrichten, welche Mengen im Rahmen der tarif­
lichen Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung 
tatsächlich verfügbar sind. 
Der Übersichtlichkeit halber erscheint es zweckmäßig, die 
in den Anhängen I und II dieser Verordnung genannten 
Waren nach gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen 
Waren zu gruppieren und bei jeder Ware die Kontin­gents- bzw. Plafondsmenge sowie den jeweils anwend­
baren Zollsatz anzugeben. 
Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflichtungen 
hat die Gemeinschaft Ober die Eröffnung der Gemeinschafts­
kontingente fur die Waren der Anhange I und II 
der vorliegenden Verorthung zu entscheiden. Es ist sicherzu­
stellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen 
und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten 
haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze 
fortlaufend auf sämdiche Einfuhren der betreffenden 
Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der 
Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame 
gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu 
gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß die f-fitcjlied-
staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden 
notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, ft^ ^4 insbexordere den Stand der 
Abschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und 
die Mi tgliedstaaten hierüber unterrichten können. 
Für die im Anhang I zu dieser Verordnung 
aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschafts­
zollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschafts­
überwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betref­
fenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds ange­
rechnet werden, sobald die Waren mit Anmeldungen zur 
Überführung in den zollrechdich freien Verkehr 
gestellt werden. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und beson­
ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem in der Lage 
sein muß, den jeweiligen Stand der Anrechnung auf die 
Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu 
unterrichten. Diese Zusammenarbeit muß um so enger 
sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen 
in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiederein­
führung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen 
Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Jwi bis zum 31. Dezember I99 3gelten für 
bestimmte, in den Anhängen I und II aufgeführte Waren 
mit Ursprung in Bulgarien bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft Gemeinschaftszollkontin­
gente oder Gemeinschaftszollplafonds. 
Die Anhänge I und II enthalten die Bezeichnungen der 
betreffenden Waren (Codex der 
Kombinierten Nomenklatur) 
und den anwendbaren Zollsatz. 
Die in diesen Anhängen aufgeführten Zollkontingente 
und Zollplafonds müssen gegebenenfalls nach Maßgabe 
des Protokolls Nr. 7 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der Interimsabkommen verringert werden, um die 
Einfuhren aus Bulgarien zu berück­
sichtigen, die ab dem 1. Januar 1993 nach dem Protokoll 
Nr. 7 zu dem Interimsabkommen im Rahmen anderer 
Zollpräferenzregelungen getätigt worden sind. 
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die 
Wirtschaftsbeteiligten durch eine entsprechende Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften, Reihe C, unverzüglich davon, welche Mengen 
aufgrund von Einfuhren im Rahmen der allgemeinen 
Präferenzen auf diese Kontingente und Plafonds anzu­
rechnen sind. 1 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht. 
(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen 
nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald 
wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurück-
zuübertragen. 
(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfüg­
bare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 3 
(1) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt, sobald die 
Waren dem Zoll mit einer Anmeldung zur Abfertigung 
zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. 
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet 
werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem 
Zeitpunkt der Wiedereinführung der Zollsätze vorgelegt 
wird. 
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Absatz \ ange­
rechneten Einfuhren festgestellt. 
2. Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs 
„Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen zu den Interimsabkommen findet Anwendung. 
Artikel 2 
(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der 
Kommission verwaltet, diese kann alle zur wirksamen 
Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen. 
(2) Legt ein EinfÜhrer in einem Mitgliedstaat eine 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbe­
günstigung für eine unter diese Verordnung fallende 
Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese 
Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat 
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer 
seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entspre­
chende Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter 
Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden 
Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Die Mitgliedstaaten übermitteln der Komiission 
spätestens bis zum 15. Tag eines jeden Ptonats 
Übersichten über die Anrechnungen von den im Laufe 
des Vormonats vorgenommenen Einfuhren. 
3. Sind die Plafonds erreicht, so kam die Kommission 
durch Verorohung die gegenüber den bet reff erden 
Drittland geltenden Zollsätze bis zun Ende des 
Kalenderjahres wieder einführen. 
Wird der Erlaß einer solchen Verordnung von einem Mit­
gliedstaat beantragt, so prüft die Kommission diesen 
Antrag in den fünf nachfolgenden Tagen und unterrichtet 
den antragstellenden Mitgliedstaat über den von ihr vor­
aussichtlich zu gebenden Bescheid unter Berücksichtigung 
insbesondere der Mitteilungen nach Absatz 2. 
Artikel 4 
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur 
Durchführung dieser Verordnung. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juni 1993 oder, falls das InteriflBabkommen 
zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt 
zu diesem Zeitpunkt 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. J^ 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG I 
Liste der gewerbliche Waren, für die Kontingente und 
Tarifplafonds Mit Zollfreiheit gelten (a) 
Laufende 
Nummer 
(1) 
21.1061 
09.6201 
21.1063 
21.1065 
21.1067 
09.6203 
09.6205 
09.6207 
21.1069 
09.6209 
21.1071 
21.1073 
21.1075 KN-Code 
(2) 
2836 20 00 
30 00 
2905 31 00 
2918 14 00 
2933 90 10 
2936 27 00 
3102 10 10 
3102 10 91 
99 
21 00 
29 10 
29 90 
50 90 
60 00 
70 00 
90 00 
3102 30 10 
30 90 
3102 40 10 
40 90 
v 3102 80 00 
3105 
6403 
6911 Kont ingentsmenge 
(ECUS) 
(3) 
5 000 000 
503 000 
696 000 
1 350 000 
3 408 000 P lafondsmenge 
(ECUS) 
(4) 
4 763 000 
463 000 
253 000 
1 182 000 
3 049 000 
6 086 000 
5 292 000 
2 117 000 
(a) Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht der 
Jenigen in der Kombinierten Nomenklatur (ABL. Nr. L 267 vom 14.9.1992) 
? 
ANHANG It 
Liste der landwirtschaftlichen Waren, für die ZolIkontingente mit 
ermäßigte« Zollsatz gelten 
Laufende 
Nummer 
(1) 
09.6221 
09.6223 
09.6225 
09.6227 
09.6229 
09.6231 
09.6233 i r 
KN-Code 
(2) 
0603 10 13 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0701 90 51 
0701 90 59 
0701 90 90 
0702 00 10 
0702 00 90 
0703 10 19 
0703 20 00 
0707 00 11 
0707 00 90 
0709 60 10 Warenbezeichnung (a) 1 1 
KontIngents- Anzuwendender 
(3) 
Blumen, frisch 
Kartoffeln 
Tomaten 
Speisezwiebeln 
Knoblauch 
Gurken 
Cornichons 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne 
brennenden Geschmach •enge 
(T) 
(4) 
76 
1050 
362 
128 
292 
367 
437 
JL Zollsatz 
(X) 
(5) 
16 
13,6 
13,6 
13,6 
12 
16,8 
14.4 
9,9(Min 2 ECU/100 Kg Netto) 
16,2(Min 3,5 "/ H " ) 
9,6 
9,6 
12,8 
12,8 
7,2 
± 
(a) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut 
der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. 
(1) 
09.6235 
09.6237 
09.6239 
09.6241 
09.6243 
09.6245 
09.6247 
09.6249 
09.6251 
09.6253 ex0711 90 40 
2003 10 20 
2003 10 30 (2) 
0710 21 00 
0710 22 00 
0710 29 00 
0710 80 90 
0713 40 90 
0802 31 00 
0802 32 00 
0806 10 19 
0806 10 99 
0808 10 10 
0808 10 91 
0808 10 33 
0808 10 39 
0808 20 10 
0808 20 39 
0808 20 90 
0809 10 00 (3) 
Erbsen, gefroren 
Bohnen, gefroren 
anderes, gefroren 
Anderes Gemüse, gefroren 
Pilze (1) 
Linsen, andere 
Walnüsse in der Schale 
ohne Schale 
Tafeltrauben, vom 15. Jul 
bis 31. Oktober 
andere Weintrauben, vom 
15. Juli bis 31. Oktober 
Mostäpfel 
andere Äpfel 
Birnen 
Quitten 
Aprikosen (4) 
157 
239 
671 
128 
192 
169 
367 
1050 
87 
64 (5) 
14,4 
14,4 
14,4 
14,4 
10,8 
1,6 
6,4 
6,4 
17,6 
17,6 
7,2(Min. 0,45/100 Kg Netto) 
11,2(Min. 2,4 / " ) 
11,2(Min. 2,4 /100 Kg Ketto) 
11,2(Min. 2,4 /100 Kg Ketto) 
7,2(Min. 0,45/100 Kg Netto) 
10,4(Min. 2 / " " ) 
7.2 
20 
(1) Für diese KN-Codes gilt die Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates 
I I 1 1 
(D | (2) | (3) | (4) | (5) 
09.6255 | 0809 30 00 | Pfirsiche | 233 | 17,6 
09.6257 | 0809 40 11 | Pflaumen | 2467 | 12(Min. 3 ECU/U 
09.6259 | 0809 40 19 | Pflaumen | 577 | 6,4 
09.6261 | 0810 10 10 | Erdbeeren | 892 | 12,8(Min. 3 " / 
| 0810 10 90 | || 11,2(Min. " " / 
09.6263 | 0812 10 00 | Kirschen | 388 | 8,8 
09.6265 | 0812 90 10 | Aprikosen, vorläufig haltbar | 44 | 12,8 
| | gemacht | | 
09.6267 | 0813 40 80 | andere Früchte, getrocknet | 262 | 4,8 
09.6269 | 1210 10 00 | Hopfen (Blütenzapfen) | 128 | 7,2 
| 1210 20 00 | || 
09.6271 | 1209 21 00 | Samen, Früchte und Sporen | 467 | 4 
| 1209 22 10 | || 3,2 
| 1209 25 90 | || 3,2 
| 1209 29 11 | || 3,2 
| 1209 29 90 | | | 4 
| 1209 91 90 | || 5.6 
| 1209 99 99 | || 5,6 
09.6273 | 1501 00 11 | Schweineschmalz und anderes | 2030 | 2.4 
| | Schweinefett, zu industriellen | | 
| | Zwecken | | 
09.6275 | 1512 11 91 | Sonnenblumenöl | 146 | 8 " ) 
" ) 
10 
1 r 1 1 
(1) | (2) | (3) | (4) | (5) 
_ 1 1 1 1 
09.6277 | 1602 31 11 | Fleisch von Truthühnern, haltbar] 87 | 13.6 
| | gemacht | | 
| 1602 39 19 | Andere | | 13.6 
09.6279 | 2001 10 00 | Gurken, haltbar gemacht | 1021 | 17.6 
09.6281 | 2002 10 10 | Tomaten, zubereitet | 3803 | 16.2 
| 2002 10 90 | || 16,2 
09.6283 | 2002 90 10 | Tomaten, zubereitet | 3961 | 16.2 
| 2002 90 30 | || 16,2 
| 2002 90 90 | || 16,2 
09.6285 | 2007 99 33 | Konfitüren von Erdbeeren | 50 | 24 + AD S/Z 
h 1 h- 1 
09.6287 | 2008 50 71 | Aprikosen, haltbar gemacht | 157 | 19,2 + AD S/Z 
| 2008 50 79 | || 19,2 + 
| 2008 50 91 | || 13,8 + 
09.6289 | 2008 60 69 | Kirschen, haltbar gemacht | 38 | 19.2 + AD S/Z 
09.6291 | 2008 70 79 | Pfirsiche, haltbar gemacht | 227 | 17,6 + 
09.6293 | 2008 80 70 | Erdbeeren, haltbar gemacht | 222 | 19.2 + 
09.6295 | 2008 99 55 | Pflaumen, haltbar gemacht | 76 | 19,2 + 
09.6297 | 2009 70 19 | Apfelsaft | 1651 | 33,6 
09.6299 | 2401 10 60 | Tabak | 3500 | 11,5 
| 2401 10 70 | | | 11,5 
| 2401 20 60 | | | 11,5 
| 2401 20 70 | | | 11,5 
7^ 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie; Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrages 
3. Bezeichnung der tariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts- zolIkontingenten 
und -plafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren 
mit Ursprung in Bulgarien (1993) 
4. Ziel; 
Erfüllung einer Verpflichtung aus Abkommen 
5. Berechnungswe i se/E i nnahmenverluste: 
In diesem Augenblick ist es nicht möglich, die finanzielle Auswirkung 
dieser Maßnahmen zu berechnen. 

ISSN 0254-1467 
KO M (93) 192 end g. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-93-219-DE-C 
ISBN 92-77-55626-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gememschaften 
L-2985 Luxemburg