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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 3. September  2018  
zur Übermittlung von Verwaltungsdaten zu statistischen Zwecken  
(CON/2018/ 40) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 20.  Juli 2018 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für Wirtschaft 
und Energie (nachfolgend das „Ministerium“) um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur 
ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungs daten und zur Regelung der 
Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen 
(nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. Am 10.  August 2018 legte das Ministerium der EZB eine 
überarbeitete Fassung des Gesetzentwur fs vor.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel 282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 
Absatz  1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der Gesetzentwurf die 
Deutsche Bundesbank (nachfolgend die „Bundesbank“) betrifft sowie die besonderen Aufgaben zur 
Aufsicht über die Kreditinstitute, die der EZB gemäß Artikel  127 Absatz  6 des Vertrags übertragen 
wurden.  
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel und Inhalt des Gesetzentwurfs  
1.1 Mit dem Gesetzentwurf wird der Gesetzesbegründung zufolge die Regelung von Aspekten des 
Datenaustauschs zwischen Behörden für zwei Sachverhalte beabsichtigt. Für die Anwendung 
des EU -Unternehmensbegriffs für statistische Zwecke in Deutschland ab dem Berichtsjahr  2018 
ist es zunächst erforderlich, dass die bei der Bundesbank und der Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügbaren Daten dem Statistischen Bundesamt und 
den statistischen Ämtern der Länder übermittelt werden können. Damit sic h Deutschland zudem 
in angemessener Weise an Pilotstudien von Eurostat über statistische Daten von 
multinationalen Unternehmen beteiligen kann, müssen Vorkehrungen für den Austausch von 
Einzeldaten auf europäischer Ebene getroffen werden.2  
                                                 
1  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch 
die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
2  Die Auswirkungen grenzüberschreitender Umstrukturierungs - und Verlagerungsprozesse innerhalb von 
multinationalen Unternehmensgruppen auf die Qualität und Zuverlässigkeit amtlicher Wirtschafts - und 
Unternehmensstatistiken werden Gegenstand dieser Pilotstudien sein, deren Durchführung Eurostat obliegt.  
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2 1.2 Der Gesetzentwurf verpflichtet die Bundesbank dem Statistischen Bundesamt die folgenden 
Daten hinsichtlich der zu den Wirtschaftsklassen 64.19- Kreditinstitute und 64.92-
Spezialkreditinstitute nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr.  1893/20063 gehörenden Institute 
vorzul egen: 1) Name und Anschrift; 2)  Rechtsform; 3)  Wirtschaftszweig; 4)  Ort und Nummer der 
Eintragung in das Handelsregister; 5)  Legal Entity Identifier und 6)  Daten der Gewinn-  und 
Verlustrechnung sowie erfasste Daten des Personalbestands.  
1.3 Darüber hinaus muss das Statistische Bundesamt nach dem Gesetzentwurf die von der 
Bundesbank erhaltenen Daten an die statistischen Ämter der Länder jeweils für deren 
Zuständigkeitsbereich übermitteln.  
1.4 Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die in Bezug auf Aufsichtsdaten der 
Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) unterliegen, in Bezug auf 
die vom Gesetzentwurf betroffenen Daten von der Geheimhaltung befreit sind. Der 
Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die u.  a. für die Bediensteten der Bundesbank  geltende 
Verschwiegenheitspflicht des KWG auf die Beschäftigten der statistischen Ämter in Bezug auf 
die vom Gesetzentwurf betroffenen Daten zu erstrecken ist.  
1.5 Der Gesetzentwurf ermächtigt das Statistische Bundesamt, Einzelangaben unter anderem an 
Mitgli eder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zu übermitteln, soweit dies 
erforderlich ist, um die Qualität der Behandlung von multinationalen Unternehmensgruppen in 
den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und den Außenwirtschaftsstatistiken der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu prüfen und zu verbessern. Diese Einzelangaben 
umfassen sowohl allgemeine Informationen über multinationale Unternehmensgruppen und 
Unternehmen in den Mitgliedstaaten als auch quantitative wirtschaftsstatistische Angaben. Die 
Ermächtigung des Statistischen Bundesamts zur Übermittlung dieser Daten gilt nach dem 
Gesetzentwurf bis zum Jahresende 2021.  
1.6 Nach der Gesetzesbegründung ist im Sinne von Artikel  5 Absatz  1 der Verordnung (EG) 
Nr. 223/20094 das Statistische Bundesamt Kontaktstelle für statistische Belange gegenüber 
Eurostat. Als solches ist es gemäß Artikel  5 Absatz  1 der Verordnung (EG) Nr.  295/20085 in 
Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr.  251/2009 der Kommission6 verpflichtet, Daten für die 
strukturellen Unt ernehmensstatistiken zu erheben. Für die ordnungsgemäße Umsetzung des 
                                                 
3  Verordnung (EG) Nr.  1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.  Dezember 2006 zur 
Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr.  3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der 
Statistik (ABl. L  393 vom 30.12.2006, S.  1).  
4  Verordnung (EG) N r. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.  März 2009 über 
europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.  1101/2008 des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspf licht fallenden Informationen an 
das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr.  322/97 des Rates über die 
Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines 
Ausschusses für das Sta tistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, 
S. 164).  
5  Verordnung (EG) Nr.  295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.  März 2008 über über die 
strukturelle Unternehmensstatistik (ABl.  L 97 vom 9.4.2008, S.  13). 
6  Verordnung (EG) Nr.  251/2009 der Kommission vom 11.  März 2009 zur Durchführung und Änderung der 
Verordnung (EG) Nr.  295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zu erstellenden 
Datenreihen für die strukturelle Unternehm ensstatistik bzw. die nach der Überarbeitung der statistischen 
Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) erforderlichen Anpassungen (ABl. L 86 vom 
31.3.2009, S.  170).  
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3 EU-Begriffs „statistischer Unternehmen“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.  696/93 des 
Rates7 wird das Statistische Bundesamt ab dem Berichtsjahr 2018 seine vorgesehene 
Koordinierungsfunkt ion erfüllen und ausschließlich die erforderlichen Daten an Eurostat liefern. 
Damit die Belastung der Auskunftgebenden möglichst gering gehalten wird, haben die 
einzelstaatlichen Stellen gemäß Artikel  5 Absatz  3 der Verordnung (EG) Nr.  295/2008 und 
Artikel 17a Absatz  1 der Verordnung (EU) Nr.  223/2209 Zugang zu verfügbaren 
Verwaltungsdaten und verwenden diese. Dementsprechend sollte das Statistische Bundesamt 
auf die bei der Bundesbank verfügbaren Daten zurückgreifen.  
1.7 Nach der den Gesetzentwurf begleitenden Gesetzesbegründung stehen die Vorschriften des 
Gesetzentwurfs im Einklang mit der Richtlinie  2013/36/EU8 (CRD IV). Der Austausch von Daten 
der Bundesbank mit dem Statistischen Bundesamt muss mit den vorstehend genannten 
Unionsvorschriften zu Statistiken i m Einklang stehen. Da die Unionsvorschriften zu Statistiken 
zu der CRD  IV gleichrangig sind, ist die Erweiterung der Gründe zum Austausch vertraulicher 
Aufsichtsdaten gerechtfertigt.   
 
2. Weitergabe von Aufsichtsdaten an die statistischen Ämter  
2.1 Nach dem Verständnis der EZB muss die Bundesbank nach dem Gesetzentwurf im Grunde 
Daten weitergeben, die sie in der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erfasst hat.  
2.2 Es ist fraglich, ob und wieweit die im Rahmen des Gesetzentwurfs von der Bundesbank an die 
statistischen Ämter übermittelten Daten tatsächlich vertrauliche Informationen im Sinne der 
CRD IV berühren. Wie d er Europäische Gerichtshof in Bezug auf Artikel  54 der Richtlinie 
2004/39/EG9 entschieden  hat, stellen nicht alle Informationen, die an die zuständige 
Aufsichtsbehörde übermittelt wurden, ohne weitere Voraussetzungen vertrauliche Informationen 
dar.10 Die gemäß dem Gesetzentwurf zur Verfügung zu stellenden Informationen könnten 
öffentlich zugänglich sein. Dies berücksichtigend  könnte näher besti mmt werden, inwiefern sich 
der Gesetzentwurf auf vertrauliche Aufsichtsdaten auswirkt.  
2.3 Insoweit der Gesetzentwurf vertrauliche Aufsichtsdaten gemäß Titel  VII Kapitel  1 Abschnitt  II 
der CRD  IV berührt, wird darauf hingewiesen, dass in den Artikeln  53 bis  62 der CRD  IV 
Bedingungen für den Austausch vertraulicher Aufsichtsdaten mit Dritten auf gestellt w erden und 
auf bestimmte zulässige Empfänger verwiesen wird.  
2.4 Die EZB nimmt die in der Begründung zum Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Haltung zur 
Kenntnis, dass das Statistische Bundesamt als Kontaktstelle für Eurostat verpflichtet ist, die für 
                                                 
7  Verordnung (EWG) Nr.  696/93 des Rates vom 15.  März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die 
Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl.  L 76 vom 30.3.1993, S.  1). 
8  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.  Juni 2013 über den Zugang zur 
Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung 
der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl.  L 176 vom 
27.6.2013,  S. 338).  
9  Richtlinie  2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.  April 2004 über Märkte für 
Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der 
Richtlinie  2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der 
Richtlinie  93/22/ EWG des Rates (ABl.  L 145 vom 30.4.2004, S.  1).  
10 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen Ewald Baumeister , C-15/16, ECLI:EU:C:2018:464).  
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4 die strukturellen Unternehmensstatistiken erforderlichen Daten zu erheben. Die EZB stimmt 
darin überein, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr.  295/2008 und der Verordnung (EG) 
Nr. 223/2009 das Statistische Bundesamt das Recht auf Zugang zu bestehenden 
Verwaltungsunterlagen hat, damit die Belastung der Auskunfgebenden möglichst gering 
gehalten wird und, dass Verwaltungsdaten verwendet werden, um die Berichtsanforderungen 
dieser Verordnung zu erfüllen.  
2.5 Die EZB weist aber darauf hin, dass im Titel  VII Kapitel  1 Abschnitt  II der CRD  IV, der Teil des 
einheitlichen Regelwerks ist und den für die zuständigen Behörden spezifisch anwendbaren 
Rechtsrahmen darstellt, ausdrücklich ver schiedene Gründe angeführt werden, die es den 
zuständigen Behörden erlauben, vertrauliche Aufsichtsinformationen weiterzugeben. Keiner 
dieser Gründe bezieht sich auf die im Gesetzentwurf für die Weitergabe genannten Zwecke, 
nämlich die Weitergabe für stati stische Zwecke. Die  Begründung des Gesetzentwurfs behandelt 
diese Frage nicht im Detail, sondern bezieht sich vielmehr auf das Konzept des Zugangs zu 
Verwaltungsunterlagen für statistische Zwecke.  
2.6 Da „Verwaltungsdaten“ im Gesetzentwurf nicht definiert wer den und es daher ex ante  schwierig 
ist zu beurteilen, welche Art von Daten mittels Rechtsverordnung der Bundesregierung als 
weitere von der Bundesbank zu übermittelnde Daten zu Wirtschaftseinheiten näher festgelegt 
werden könnten, sollte berücksichtigt werden, ob die Ermächtigung vertrauliche Aufsichtsdaten 
berühren könnte.  
2.7 Darüber hinaus erwartet die EZB, dass die Bundesregierung die EZB gemäß Artikel  127 
Absatz  4 des Vertrags anhört, bevor sie eine Rechtsverordnung auf Grundlage des 
Gesetzentwurfs erlässt, nach der die Übermitt lung weiterer Daten erforderlich wäre, die die 
Zuständigkeit der EZB berühren.  
 
3. Übermittlung statistischer Daten an das ESZB  
Die EZB begrüßt die temporäre Vorschrift, nach der das Statistische Bundesamt statistische Daten mit 
den Mitgliedern des ESZB zur Prüfung und Verbesserung der Qualität der Behandlung von 
multinationalen Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und den 
Außenwirtschaftsstatistiken der Mitgliedstaaten teilt.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB ver öffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 3 . September 2018.  
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI