Stellungnahme zu:

- dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung Nr. 388/75/EWG über die Mitteilung der Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die Kommission,

- dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1055/72/EWG über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission,

- dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1038/79/EWG über die gemeinschaftliche Unterstützung eines Vorhabens zur Exploration von Kohlenwasserstoffen in Grönland, und - dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Aufhebung der Empfehlung Nr. 79/169/EGKS, EWG, EURATOM über die Verringerung des Energiebedarfs von Gebäuden (96/C 18/19)

Der Rat der EU beschloß am 20. Oktober 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn von der Decken als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung (Sitzung vom 26. Oktober 1995) ohne Gegenstimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die zu erörternden Vorschläge werden im Zuge einer Revision der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Energiebereich unterbreitet und stellen einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Entfrachtung, Vereinfachung und - soweit erforderlich - Aktualisierung dieser Rechtsvorschriften dar. Zusammen mit diesen Vorschlägen wird ein Bericht über "eine Revision der Gemeinschaftsvorschriften im Energiebereich" vorgelegt.

1.2. Diese Vorschläge beinhalten jedoch nur eine Teilrevision, da die Kommission zunächst einmal lediglich die Rechtsvorschriften in den Bereichen rationelle Energienutzung und Erdölpolitik einer Überprüfung unterzogen hat und sich dabei auch nur auf einen Teil der geltenden Rechtsvorschriften beschränkt, d.h. 17 Basisrechtsakte - 15 Rechtsakte des Rates, 2 Rechtsakte der Kommission -, die überwiegend aus den Jahren 1972-1976 stammen.

1.3. Aufgrund dieser Überprüfung empfiehlt die Kommission, zehn dieser Regelwerke aufzuheben und die übrigen sieben - wovon drei vorläufig - aufrechtzuerhalten.

1.3.1. Bei 8 dieser 10 Rechtsakte muß die Aufhebung durch den Rat erfolgen. Da der Wirtschafts- und Sozialausschuß seinerzeit im Zuge der Beschlußfassungsverfahren zur Verabschiedung von vier dieser Rechtsakte gehört worden war, muß er nun auch im Zuge ihrer Aufhebung befaßt werden (für die anderen vier Vorschläge gilt dies jedoch nicht). Die betreffenden 8 Vorschläge sind Gegenstand einer Mitteilung, die sich an den Bericht der Kommission anschließt.

1.3.2. Die Kommission begründet ihre Vorschläge zur Aufhebung von 7 Rechtsakten aus dem Bereich rationelle Energienutzung und 3 Regelwerken zur Erdölpolitik im wesentlichen damit, daß die betreffenden Rechtsvorschriften für die Praxis bedeutungslos geworden bzw. aufgrund der späteren Gesetzgebung der Gemeinschaft inzwischen überholt sind.

1.4. Die Zustimmung des Rates zu den Schlußfolgerungen der Kommission würde überdies die Aufhebung von vier Durchführungsverordnungen - und zwar einer Verordnung des Rates und dreier Verordnungen der Kommission - nach sich ziehen.

1.5. In ihrem Bericht schlägt die Kommission ferner vor, ihre Entscheidung 77/190/EWG (sowie deren späteren Änderungen) betreffend die Anwendung der Richtlinie 76/491/EWG vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft zu vereinfachen.

1.6. Im übrigen hält die Kommission zwei Entschließungen des Rates über die rationelle Energienutzung für überholt, da ihr Inhalt inzwischen in einem verbindlichen Rechtsakt erfaßt worden ist. Da Entschließungen keine verbindlichen Rechtsakte sind und somit auch nicht aufgehoben werden können, schlägt die Kommission vor, sich künftig in Rechtsakten nicht mehr auf diese Entschließungen zu beziehen und sie auch nicht mehr zu veröffentlichen.

1.7. Dieser Bericht und die begleitenden Aufhebungsvorschläge der Kommission sind die erste konkrete Antwort auf die vom Energierat auf seiner Tagung am 29. November 1994 ausgesprochene Aufforderung, einen Bewertungsbericht über die energiepolitischen Instrumente der Gemeinschaft vorzulegen und ggf. Vorschläge für eine Vereinfachung und Entfrachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu unterbreiten. Gleichzeitig hatte die Ratspräsidentschaft eine erste Liste von Rechtsakten zusammengestellt, die einer Prüfung zu unterziehen sind und um die es denn auch in diesem Bewertungsbericht geht.

1.7.1. Mit ihrer Vorlage kommt die Kommission außerdem auch ihrer auf dem Europäischen Rat im Dezember 1993 in Brüssel eingegangenen Verpflichtung nach, nicht nur sämtliche gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gerade auch unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsgrundsatzes zu überprüfen, sondern ggf. auch Vorschläge für eine größere Transparenz und Vereinfachung zu unterbreiten, um durch die Beseitigung überfluessiger bzw. übertrieben starrer Vorschriften die europäische Wirtschaft zu entlasten, die Zweckmäßigkeit der Rechtsvorschriften zu gewährleisten und auf diese Weise ihre Effizienz zu steigern und ihre Verständlichkeit zu verbessern.

1.7.2. Diese Verpflichtung ging auf die vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen im Juni 1992 in Lissabon und im Dezember 1992 in Edinburgh ausgesprochene Aufforderung zurück, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu entlasten.

1.8. Parallel zu den hier behandelten Vorschlägen schlägt die Kommission vor, im Zuge der in Angriff genommenen Revision des Gemeinschaftsrechts eine Neufassung und Vereinfachung der Verordnung 1056/72/EWG, geändert durch die Verordnung 1215/76/EWG, über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission vorzunehmen, um diese Verordnung verständlicher zu machen und dadurch einen optimalen Nutzen aus den gesammelten Informationen sicherzustellen.

1.8.1. Dieser Vorschlag, zu dem der Wirtschafts- und Sozialausschuß ebenfalls gehört wird, und seine Begründung sind Gegenstand eines gesonderten separaten Kommissionsdokuments KOM (95) 118 endg.

1.9. Schließlich wäre noch darauf hinzuweisen, daß die Kommission beabsichtigt, diese Überprüfung des Gemeinschaftsrechts fortzusetzen und auch auf andere, im erörterten Bericht nicht erfaßte Bereiche auszudehnen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß erachtet die von der Kommission auf Wunsch des Rates vorgenommene Überprüfung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Energiebereich als sinnvoll und angebracht und billigt die Schlußfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrem Bericht gelangt. Im Interesse der Klarheit wäre es nach Ansicht aber besser gewesen, wenn die Kommission angegeben hätte, von wem und auf welche Weise die Liste der zu überprüfenden Rechtsakte aufgestellt wurde und welche Gründe für die getroffene Wahl ausschlaggebend waren.

2.2. Der Ausschuß bedauert ferner, daß die Kommissionsvorlage keine kurze Beschreibung des energiepolitischen Kontextes enthält, in dessen Rahmen die jetzige Revision stattfindet und die noch folgenden Überprüfungen vorgenommen werden sollen.

2.3. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die Energiepolitik der Union wieder in Frage gestellt werden könnte, wenn unter dem Deckmantel einer Entlastung und Vereinfachung der Regelwerke diese Revision darauf hinausliefe, daß ganze Eckpfeiler der gemeinschaftlichen Gesetzgebung zu diesem Bereich weggebrochen werden. Dieser Sichtungsprozeß wird nur dann seinen Zweck erfuellen, wenn er darauf ausgerichtet ist, die Sachdienlichtkeit, Kohärenz und Effizienz der gemeinschaftlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet zumal unter dem Blickwinkel der Verwirklichung der energiepolitischen Zielsetzungen zu steigern, die sich die Europäische Union letztmalig im Jahre 1986 () vorgegeben hat.

2.4. Der Ausschuß billigt die in der Kommissionsmitteilung angeführten Gründe für die vorgesehenen Aufhebungsmaßnahmen und befürwortet denn auch die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission, zumal auch die Aufhebungsvorschläge, zu denen er offiziell um Stellungnahme ersucht wurde. Zu diesen spezifischen Vorschlägen hat der Ausschuß keine besonderen Bemerkungen vorzubringen.

2.5. Allgemein kann jedoch festgestellt werden, daß es sich bei der Aufhebung der betreffenden Rechtsakte eher um eine "juristische Entrümpelungsaktion" als um eine regelrechte Vereinfachung des geltenden Gemeinschaftsrechts handelt, was schon daraus zu ersehen ist, daß die meisten der Rechtsakte, deren Aufhebung die Kommission vorschlägt, ohnehin völlig überholt sind.

2.6. So stellt der Auschuß fest, daß die fünf Empfehlungen betreffend die rationelle Energienutzung, die laut der Kommissionsvorlage aufgehoben werden sollen, inhaltlich von der Richtlinie 93/76/EWG vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) () abgedeckt werden.

2.6.1. Vor diesem Hintergrund ist der Ausschuß daher der Ansicht, daß jeder Rechtsakt, soweit angezeigt auch Bestimmungen über die Aufhebung von geltenden, aber durch die neue gesetzgeberische Maßnahme hinfällig gewordenen Rechtsakten enthalten sollte.

2.6.2. Der Ausschuß bedauert außerdem, daß die Kommission die von ihr vorgeschlagene Beibehaltung der Empfehlung 77/713/EWG () und der Richtlinie 78/170/EWG () nicht hinreichend begründet, so daß die Zweckmäßigkeit des Fortbestehens dieser Regelungen schwer nachzuvollziehen ist. Der Bericht der Kommission enthält keinerlei Angabe, die den Schluß zuläßt, daß die betreffenden Rechtsakte im Lichte der Zielsetzung einer rationellen Energienutzung und in bezug auf die ihnen selbst innewohnenden spezifischen Zielvorgaben weiterhin eine Daseinsberechtigung besitzen. Die Tatsache, daß sie nur zum Teil aufgrund späterer gesetzgeberischer Maßnahmen gegenstandslos geworden sind, ist für sich genommen kein ausreichender Grund für ihre Beibehaltung.

2.6.3. Dies gilt insbesondere für die Richtlinie 78/170/EWG, die, wie die Kommission selbst feststellt, konzeptionelle Schwachstellen aufweist, weswegen sie von den Mitgliedstaaten auch sehr unterschiedlich umgesetzt worden ist.

2.6.4. Der Ausschuß hat keinen Zweifel, daß die Kommission selbstverständlich geprüft hat, ob es im Lichte der gemeinschaftlichen Energieziele und der mit diesen Regelwerken angestrebten Zielsetzungen sinnvoll und zweckmäßig erscheint, die besagten Rechtsakte beizubehalten. Deswegen hätte die Kommission - zumindest in einer Kurzbeschreibung - die Gründe darlegen können, die sie in der Sache wie in der Form zu ihren Schlußfolgerungen bewogen haben. Auf diese Weise wäre überdies dem Gebot der Transparenz voll Genüge getan worden, das nach Meinung des Ausschusses bei jeder Revision geltender gemeinschaftlicher Regelwerke im Vordergrund stehen sollte.

2.6.5. Im Bereich der rationellen Energienutzung sollte die Kommission im übrigen die Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften fortsetzen und einen Bericht über die Umsetzung der nachstehenden Rechtsakte und ihrer Durchführungsbestimmungen in nationales Recht erstellen und untersuchen, ob diese Rechtsakte beibehalten, durch zwingendere Vorschriften ersetzt, geändert oder aufgehoben werden sollten:

- Empfehlung des Rates 76/494/EWG vom 4. Mai 1976 über die rationelle Nutzung der von Straßenfahrzeugen verbrauchten Energie durch Verbesserung des Fahrverhaltens ();

- Empfehlung des Rates 76/495/EWG vom 4. Mai 1976 über die rationelle Nutzung der im Personennahverkehr verbrauchten Energie ();

- Empfehlung des Rates 77/714/EWG vom 25. Oktober 1977 betreffend die Einsetzung beratender Organe und Ausschüsse in den Mitgliedstaaten zur Förderung der kombinierten Wärme/Krafterzeugung und der Valorisierung von Abwärme ();

- Empfehlung des Rates 82/604/EWG vom 28. Juli 1982 über die Förderung der Investition im Bereich der rationellen Energienutzung ().

2.7. Im Bereich der Erdölpolitik empfiehlt die Kommission, einige zugegebenermaßen für die Praxis inzwischen fast völlig irrelevant gewordene Rechtsakte, die der Europäischen Union die Bewältigung von Versorgungsschwierigkeiten in bezug auf Erdöl und Erdölerzeugnisse ermöglichen sollen, vorläufig beizubehalten, bis der Rat neue Krisenmaßnahmen verabschiedet hat.

2.7.1. Das der Union zur Verfügung stehende Arsenal an Krisenmaßnahmen beschränkt sich jedoch nicht auf die drei von der Kommission überprüften Entscheidungen. Als weitere relevante Rechtsakte wären zu nennen:

- die Richtlinie des Rates 68/414/EWG vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten ();

- die Entscheidung des Rates 68/416/EWG vom 20. Dezember 1968 über den Abschluß und die Ausführung von besonderen zwischenstaatlichen Übereinkünften betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten ();

- die Richtlinie des Rates 73/238/EWG vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ();

- die Richtlinie des Rates 75/405/EWG vom 14. April 1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken ().

2.7.2. Der Ausschuß vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß die rasche Verabschiedung neuer, an den Binnenmarkt angepaßter Rechtsvorschriften in diesem Bereich, die den strukturellen Veränderungen des Erdölmarktes der letzten zwanzig Jahre Rechnung tragen und ein enges Zusammenspiel mit den Instrumenten der Internationalen Energieagentur gewährleisten, wesentlich zu einer größeren Transparenz und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet beitragen könnte.

2.7.3. Die Kommission unterbreitete ihre letzten diesbezüglichen Vorschläge bereits im April 1992, doch bedauerlicherweise konnte im Rat noch keine Einigung über entsprechende Maßnahmen erzielt werden. In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuß den im Bericht der Kommission enthaltenen Hinweis zur Kenntnis, daß die Kommission ihre Überlegungen mit dem Hintergedanken in Angriff genommen habe, baldmöglichst neue Vorschläge zu unterbreiten.

2.7.4. Der Ausschuß betont, daß dringlichst Entscheidungen getroffen werden müssen, damit die Europäische Union über ein entsprechend wirkungsvolles Instrumentarium verfügt, um jedwede Energieversorgungsschwierigkeiten schnell angehen und bewältigen zu können.

2.7.5. Vor diesem Hintergrund fragt sich der Ausschuß trotz allem, ob es wirklich Sinn macht, Rechtsakte - wenn auch nur vorläufig - beizubehalten, nur weil sie noch nicht von Bestimmungen ersetzt wurden, die geeigneter sind und sich besser mit den in den Verträgen und dem abgeleiteten Recht festgeschriebenen Regeln vertragen.

2.7.6. Hierzu ist zunächst einmal festzustellen, daß - wie die Kommission selbst einräumt - die drei hier in Rede stehenden Rechtsakte im wesentlichen ihre Daseinsberechtigung verloren haben.

2.7.7. Des weiteren sind zumindest bei einem dieser Rechtsakte Zweifel erlaubt hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrags über den Binnenmarkt. Laut der Entscheidung 77/186/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten () sind Ausfuhren in einen anderen Mitgliedstaat einem Lizenzverfahren zu unterwerfen. Eine solche Auflage verträgt sich schwerlich mit dem inzwischen erreichten Stand der europäischen Integration und zumal mit der Abschaffung der Grenzkontrollen.

2.7.8. In Anbetracht dieses Sachverhalts fragt sich der Ausschuß, ob nicht die Aufhebung auch dieser drei besagten Rechtsakte ins Auge gefaßt werden sollte, deren - selbst nur vorläufige - Beibehaltung unter dem Blickwinkel des gemeinschaftlichen Mehrwertes wohl kaum gerechtfertigt sein dürfte.

2.8. Abschließend möchte der Ausschuß betonen, daß er die Ansicht der Kommission nachdrücklich befürwortet, die Überprüfung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Energiebereich auf andere, im vorliegenden Bericht nicht erfaßte Gebiete auszudehnen.

2.8.1. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß nachdrücklich, daß die Kommission in ihren Berichten einerseits darlegt, aus welchen Gründen sie die Aufhebung einiger der untersuchten Rechtsakte vorschlägt, andererseits aber auch die Gründe angibt, aus denen sie wiederum die Beibehaltung anderer einschlägiger Rechtsakte empfiehlt.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.

() ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 28.

() Empfehlung des Rates vom 25. 10. 1977 betreffend die rationelle Energienutzung in Industriebetrieben - ABl. Nr. L 295 vom 18. 11. 1977, S. 3.

() Richtlinie des Rates vom 13. 2. 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten - ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 32.

() ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 23.

() ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. 14.

() ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. 16.

() ABl. Nr. L 295 vom 18. 11. 1977, S. 5.

() ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 9.

() ABl. Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14.

() ABl. Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 19.

() ABl. Nr. L. 228 vom 16. 8. 1973, S. 1.

() ABl. Nr. L 178 vom 9. 7. 1975, S. 26.