A4-0289/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (KOM(95)0410 - C4-0403/95 - 95/0219(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Das Übereinkommen soll am 1. Januar 1996 in Kraft treten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Übereinkommen sollte am 1. Januar 1996 nach Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden durch sämtliche Parteien des Übereinkommens in Kraft treten.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das ÖCD-Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie sowie die sich daraus für das Gemeinschaftsrecht ergebenden legislativen Bestimmungen sind von "wesentlicher Bedeutung".

(Änderung 3)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Anschluß an den Erlaß dieser Verordnung muß die Verordnung gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau verabschiedet werden. Zu dem entsprechenden Verordnungsvorschlag müsste das Europäische Parlament konsultiert werden.

(Änderung 6)

Artikel 6 Einleitung

>ursprünglicher Text>

In Spanien, Portugal und Belgien können in Form von Investitionshilfen und Unterstützung von Sozialmaßnahmen gewährte Umstrukturierungsbeihilfen, die nicht unter Artikel 3 fallen und nach dem 1. Januar 1996 gezahlt wurden, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Freigabe der genannten Beihilfen setzt die Einzelnotifizierung und die vorherige Zustimmung durch die Kommission vor dem 31. Dezember 1996 voraus und unterliegt folgenden Hoechstgrenzen und Zahlungsfristen:

>Text nach EP-Abstimmung>

In Spanien, Portugal und Belgien können in Form von Investitionshilfen und Unterstützung von Sozialmaßnahmen gewährte Umstrukturierungsbeihilfen, die nicht unter Artikel 3 fallen und nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gezahlt wurden, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Freigabe der genannten Beihilfen setzt die Einzelnotifizierung und die vorherige Zustimmung durch die Kommission am Vortag des Inkrafttretens dieser Verordnung voraus und unterliegt folgenden Hoechstgrenzen und Zahlungsfristen:

(Änderung 7)

Artikel 9 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Abschlußberichte über jeden vor dem 1. Januar 1996 unterzeichneten Schiffbau- und Schiffsumbauauftrag am Ende des auf den Abschlußmonat folgenden Monats gemäß dem Formblatt 2 im Anhang;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Abschlußberichte über jeden vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten Schiffbau- und Schiffsumbauauftrag am Ende des auf den Abschlußmonat folgenden Monats gemäß dem Formblatt 2 im Anhang;

(Änderung 4)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Verordnung tritt am gleichen Tag in Kraft wie das im Rahmen der ÖCD geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Verordnung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum ihres Inkrafttretens.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Richtlinie 94/73/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau wird unter Beibehaltung der Beihilfehöchstgrenze von 9% bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung verlängert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission kann eine vorgezogene Neuaushandlung des Abkommens fordern, um möglichen Mängeln abzuhelfen, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der normalen Wettbewerbsbedingungen festgestellt worden sind. In diesem Falle muß die Kommission gegebenenfalls bereit sein, die Inanspruchnahme der in Artikel 14 des Abkommens enthaltenen Rücktrittsbestimmung vorzusehen. Im Anschluß an die Annahme dieser Verordnung wird die Verordnung zur Einführung eines Kodex gegen schädigende Preisgestaltung verabschiedet.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (KOM(95)0410 - C4-0403/95 - 95/0219(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0410 - 95/0219(CNS) ((ABl. C 304 vom 15.11.1995, S. 21.)),

- vom Rat gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e, 94, 113 und 228 des EG- Vertrags konsultiert (C4-0403/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0289/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.