30. 10.  73 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 91/11 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  zur  Aufnahme  von  Verhand-
lungen  über  ein  Übereinkommen  zwischen  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  und  dritten  Ländern  betreffend  die Regelung  des  grenzüberschreiten-
den Personenverkehrs  mit  Kraftomnibussen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  226.  Tagung  am 5. Februar  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Entscheidungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  6. Februar  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist noch  nicht  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der ^irtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  113.  Tagung  am 26. und  27. Septem-
ber 1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  —' 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  6. Februar  1973,  mit 
dem der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  ihn um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu 
dem Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  zur 
Aufnahme  von  Verhandlungen  über  ein Übereinkom-
men zwischen  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  und  dritten  Ländern  betreffend  die Regelung des grenzüberschreitenden  Personenverkehrs  mit 
Kraftomnibussen  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 75, 
gestützt  auf die Verordnung  Nr.  117/66/EWG  des  Ra-
tes vom  28. Juli  1966  über  die Einführung  gemeinsa-
mer Regeln  für den  grenzüberschreitenden  Personen-
verkehr  mit  Kraftomnibussen, 
Nr. C 91/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 10.  73 
gestützt  auf die gemäß  den  Artikeln  7 und  8 der vorge-
nannten  Verordnung  Nr.  117  erlassenen  Verordnun-
gen (EWG)  Nr.  516/72  und  (EWG)  Nr.  517/72  vom 
28. Februar  1972, 
gestützt  auf den  am 9. Februar  1973  von  seinem  Präsi-
denten  gemäß  Artikel  22 der Geschäftsordnung  gefaß-
ten Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kommuni-
kationsmittel  mit  der  Ausarbeitung  des  Berichts  und 
der Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Verkehr  und  Kommunikationsmittel  in ihrer  84.  Sit-
zung  am 11.  Juli  1973  annahm, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Bodart,  Berichterstatter, 
sowie  den  Herren  Gailey  und  Schmitt,  Mitbericht-
erstatter,  ausgearbeiteten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  113.  Ple-
nartagung  am  26.  und  27.  September  1973  (Sitzung 
vom 26.  September), 
in Erwägung,  daß  gemäß  Artikel  4 Absatz  2 der  Ver-
ordnung  Nr.  117/66/EWG  die  Gemeinschaft  mit  den 
dritten  Ländern  die  Verhandlungen  aufnehmen  wird, 
die zur  Anwendung  dieser  Verordnung  gegebenenfalls 
erforderlich  sind  ; 
in Erwägung,  daß  die Verhandlungen  nach  dieser  Ver-
ordnung  vor allem  den  im Transit  durch  das  Hoheits-
gebiet,  der dritten  Länder  durchgeführten  Gelegen-
heitsverkehr  betreffen  sollten  ; 
in Erwägung,  daß  sich  die  1966  aktuellen  Umstände 
mittlerweile  weiter  entwickelt  haben  und  daß  die von 
der Gemeinschaft  erlassenen  Verordnungen  auf  dem 
Gebiet  des  innergemeinschaftlichen  grenzüberschrei-
tenden  Straßenverkehrs  jetzt  für den  Gelegenheitsver-
kehr,  den  Linienverkehr  und  den  Pendelverkehr  gel-
ten ; in Erwägung,  daß  infolgedessen  die  Verhandlungen 
im Sinne  von  Artikel  4 Absatz  2 der  Verordnung  Nr. 
177/66/EWG  auf  den  gesamten  Personenkraftverkehr 
auszudehnen  sind,  bei dem  das  Hoheitsgebiet  der  be-
treffenden  dritten  Staaten  durchfahren  wird  ; 
in Erwägung,  daß  gemäß  Artikel  4 Absatz  3 der  Ver-
ordnung  Nr.  117/66/EWG  „der  Rat  sobald  wie  mög-
lich auf Vorschlag  der  Kommission  die  gemeinsamen 
Regeln  aufstellt,  die erforderlich  sind,  um die  Anwen-
dung  dieser  Verordnung  auf  den  grenzüberschreiten-
den Straßenpersonenverkehr  von  oder  nach  dritten 
Ländern  ausdehnen  zu können"; 
in Erwägung,  daß  die genannten  Voraussetzungen  am 
28. Februar  1972  in Form  der  Verordnungen  (EWG) 
Nr. 516/72  und  (EWG)  Nr.  517/72  geschaffen  wur-
den ; 
in Erwägung,  daß  diese  Verkehrsarten  vor  allem  durch 
den wachsenden  Fremdenverkehr  zunehmend  an 
Bedeutung  gewinnen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ent-
scheidungsentwurf  der  Kommission  und  teilt  voll  und 
ganz  deren  Auffassung. 
Seines  Erachtens  sollte  die  Kommission  sobald  wie 
möglich  vom  Rat  ermächtigt  werden,  mit  den  neun  in 
Frage  stehenden  Ländern  die  erforderlichen  Verhand-
lungen  zu führen,  wobei  der  Harmonisierung  der  für 
die Verkehrsunternehmer  der  betreffenden  Vertrags-
parteien  geltenden  Bedingungen  Rechnung  zu tragen 
wäre. 
Der Ausschuß  vertritt  ferner  die Auffassung,  daß auch 
die Beförderung  zwischen  dritten  Ländern,  bei denen 
das Hoheitsgebiet  eines  oder  mehrerer  Mitgliedstaaten 
durchfahren  wird,  in dem  Entscheidungsvorschlag  er-
faßt werden  sollten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26.  September  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS