Brüssel, den 04.05.2005

KOM(2005)182 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004 wird gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt, das auch ein Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Bereich militärischer Aktivitäten in Sudan einschließt. Dem Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten wurde mit der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 Geltung verschafft.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung in Sudan und namentlich der fortgesetzten Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena vom 8. April 2004 und gegen die Protokolle von Abuja vom 9. November 2004 durch alle Beteiligten in der Provinz Darfur, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung von Sudan, die Kräfte der Aufständischen und alle übrigen bewaffneten Gruppen in der Provinz Darfur die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen und den Aufforderungen des Weltsicherheitsrats nicht nachkommen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. März 2005 beschlossen, gegen sämtliche Parteien der Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena und alle übrigen in Darfur Krieg führenden Gruppen ein Waffenembargo zu verhängen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einige vom Embargo abweichende Regelungen getroffen.

Zur Anpassung des bisherigen EU-Embargos, das abweichend vom Embargo der Vereinten Nationen für sämtliche Exporte nach Sudan gilt, an den Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 29. März 2005, hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/…./GASP vom ….. verabschiedet, der eine zusätzliche Abweichung von der Embargoregelung vorsieht. Diese abweichende Regelung bezieht sich auf das mit der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates verfügte Verbot technischer und finanzieller Hilfe. Die Kommission schlägt somit vor, die fragliche Verordnung an den Gemeinsamen Standpunkt anzupassen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/…/GASP des Rates vom …. zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP, betreffend die Verfügung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan[1],

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004[2] wird gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt, das auch ein Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Bereich militärischer Aktivitäten in Sudan einschließt. Dem Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten wurde mit der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan Geltung verschafft[3].

(2) In Anbetracht der jüngsten Entwicklung in Sudan, namentlich der fortgesetzten Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena vom 8. April 2004 und gegen die Protokolle von Abuja vom 9. November 2004 durch alle Beteiligten in der Provinz Darfur, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung von Sudan, die Kräfte der Aufständischen und alle übrigen bewaffneten Gruppen in der Provinz Darfur die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen und den Aufforderungen des Weltsicherheitsrats nicht nachkommen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. März 2005 die Resolution 1591 (2005) verabschiedet, mit der u.a. gegen sämtliche Parteien der Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena und alle übrigen in Darfur Krieg führenden Gruppen ein Waffenembargo und ein Verbot sämtlicher, mit militärischen Aktivitäten in Zusammenhang stehender Hilfeleistungen verhängt wurden. Die Resolution 1591 (2005) sieht bestimmte Abweichungen von der Embargoregelung vor.

(3) Der Gemeinsame Standpunkt 2005/…./GASP bekräftigt das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verfügte Embargo und ausgesprochene Verbot und sieht eine zusätzliche Abweichung vom Waffenembargo und dem Verbot der Leistung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor, von der sämtliche natürliche und juristische Personen und Organisationen in Sudan betroffen sind, um auf diese Weise die Liste der Ausnahmen mit der Resolution 1591 (2005) in Einklang zu bringen. Da diese abweichende Regelung sich auf das Verbot der Bereitstellung bestimmter finanzieller und technischer Hilfeleistungen bezieht, ist die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 entsprechend zu ändern.

(4) Die zusätzliche Ausnahmeregelung gilt rückwirkend seit dem Tag der Verabschiedung der Resolution 1591 (2005). Diese Verordnung tritt somit unmittelbar in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

1. In Abweichung von den Artikeln 2 und 3 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln sowie von finanzieller und technischer Unterstützung genehmigen, wenn es sich um Folgendes handelt:

(a) nichtletales militärisches Gerät, das ausschließlich humanitären und Schutzzwecken bzw. Programmen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zum Institutionenaufbau dient;

(b) Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist;

(c) Minenräumgerät und Material, das bei Entminungsaktionen verwendet wird;

(d) Maßnahmen der Krisenbewältigung der Afrikanischen Union, eingeschlossen das zur Verwendung bei solchen Maßnahmen bestimmte Material;

(e) Umsetzung des in Nairobi am 9. Januar 2005 von der Regierung von Sudan und der Bewegung bzw. Armee zur Befreiung des sudanesischen Volkes unterzeichneten umfassenden Friedensabkommens.

2. Für bereits vollzogene Maßnahmen werden keinerlei Genehmigungen erteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 29. März 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L…. vom …. 2005, S.…

[2] ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55

[3] ABl. L 21 vom 28.1.2004, S.1 Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/2004 (ABl. L 278 vom 27.8.2004, S. 15).