Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einführung

Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist zum 30. November 1999 ausgelaufen; zu diesem Zeitpunkt wurden mehr als 400 Schiffe und ungefähr 4300 Fischer gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen. Seitdem sind sie mit Unterstützung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) in den Genuß der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 [1] vorgesehenen Entschädigungen gekommen. Die Dauer für die Gewährung dieser Entschädigungen ist bis zum 31. Dezember 2001 [2] verlängert worden.

[1] Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10)

[2] Verordnung (EG) Nr. 1227/2001 des Rates vom 18. Juni 2001 zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 168 vom 23.06.2001, S. 1)

Über die Entschädigungszahlungen hinaus muß eine ausgedehnte Umstellungsoperation durchgeführt werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck Pläne ausgearbeitet, die durch die Kommission am 18. Oktober 2000 [3] gebilligt worden sind; ihre Umsetzung ist möglich dank der Palette von Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher Ebene verfügbar sind, sei es mit dem FIAF für die Schiffe und die Fischer oder mit den anderen Strukturfonds für die sozioökonomische Diversifizierung der Gebiete, die durch die Verringerung oder gar das Verschwinden der Aktivitäten betroffen sind, die durch das Fischereiabkommen hervorgebracht wurden (Anlandungen, Verarbeitung und Vermarktung der Produkte, Dienstleistungen an den Schiffen usw.).

[3] Entscheidungen der Kommission Nr. K(2000)3059 und K(2000)3060 vom 18. Oktober 2000 zu den Umstellungsplänen für die in den Gewässern Marokkos tätige spanische und portugiesische Flotte.

Sozioökonomische Diversifizierung der von der Fischerei abhängigen Gebiete

Die sozioökonomische Diversifizierung der von der Fischerei abhängigen Küstenzonen erfolgt naturgemäß im Rahmen der integrierten operationellen Programme für regionale Entwicklung und der überregionalen Programme, die sich aus den gemeinschaftlichen Förderkonzepten nach Ziel 1 der Strukturfonds für Spanien und für Portugal ergeben, mit finanzieller Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung "Ausrichtung". Beispielhaft haben diese Fonds folgende Aufgaben: im Rahmen des EFRE: die Finanzierung von produktiven Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze, die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, die Erschließung des endogenen Potentials und die Entwicklung des Tourismus; im Rahmen des ESF: die Verhinderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Entwicklung der Humanressourcen und die soziale Integration in den Arbeitsmarkt; im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung: Maßnahmen zur integrierten ländlichen Entwicklung, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand.

In den drei am meisten betroffenen spanischen Regionen (Andalusien, Galizien und Kanarische Inseln) ist eines der prioritären Kapitel der operationellen Programme die Entwicklung des produktiven Zweigs. Nach einer einfachen Berechnung im Verhältnis zur Gesamtzahl ergibt sich, dass Andalusien etwa 38 Mio EUR an Gemeinschaftsstrukturhilfe (Zeitraum 2000-2006) für diese Aktion in den Küstengebieten zur Verfügung stehen, die vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren. Nach der gleichen Berechnungsmethode ergeben sich für Galizien 19 Mio EUR und für die Kanarischen Inseln 15 EUR.

Unter diesen Bedingungen wird keine besondere dieser Diversifizierung gewidmete Intervention vorgeschlagen.

Ausnahmeregelungen

Es handelt sich in mehrerer Hinsicht um eine besondere Situation: die notwendigeUmstellung ist von einem außergewöhnlichen Ausmaß, sie ist nicht das Ergebnis einer bewussten Entscheidung der Wirtschaftsbeteiligten, und es ist unbedingt erforderlich, schnell zu handeln. Dieses Bündel von Umständen rechtfertigt, dass für einen begrenzten Zeitraum Ausnahmeregelungen vorgeschlagen werden, die günstiger als die Normalbedingungen sind.

Es ist daher nötig, die endgültige Stilllegung der Schiffe zu erleichtern, sei es durch Abwracken oder durch die Überführung in ein Drittland, einschließlich im Rahmen gemischter Gesellschaften; es wird weiter vorgeschlagen, im Hinblick auf eine endgültige Umstellung der Schiffe auf andere Fischereiaktivitäten den Austausch der Fanggeräte zu erleichtern - ungeachtet des Alters des Schiffes und selbst wenn ein öffentlicher Zuschuss für seinen Bau gewährt worden ist.

Außerdem sind die betroffenen Schiffe im Jahre 2000 zwangsweise zeitweilig stillgelegen. Bei einer endgültigen Stilllegung wäre es jetzt also weder gerechtfertigt, die in den zwölf der endgültigen Stilllegung vorausgehenden Monaten gezahlten Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit zeitanteilig zurückzufordern, noch den Nachweis zu fordern, dass die Schiffe in den beiden der endgültigen Stilllegung vorausgehenden Zeiträumen von jeweils zwölf Monaten mindestens jeweils 75 Tagen aktiv waren. Deshalb wird vorgeschlagen, diese beiden Bestimmungen auszusetzen.

Spezifische Aktion

Im übrigen hat der Europäische Rat von Nizza am 7. Dezember 2000 "die Kommission aufgefordert, unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau ein spezifisches Aktionsprogramm für die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte, die ihre Fischereitätigkeit im Rahmen des früheren [Fischerei-]Abkommens [mit Marokko] ausgeübt hat, vorzuschlagen und die Geltungsdauer der derzeitigen, in Anbetracht des Ruhens der Tätigkeit dieser Flotte eingeführten Beihilferegelung zu verlängern" [4]. In diesem Sinn muß die Europäische Union ihre Solidarität mit den betroffenen Mitgliedstaaten mittels einer zusätzlichen finanziellen Anstrengung zum Ausdruck bringen.

[4] Dokument SN 400/00 (« Schlussfolgerungen des Vorsitzes »), Ziffer 59.

Der Rat hat "die Geltungsdauer der derzeitigen, in Anbetracht des Ruhens der Tätigkeit dieser Flotte eingeführten Beihilferegelung verlängert" (siehe oben).

Was die « Umstrukturierung der Flotte » betrifft, so besteht die Möglichkeit einer Verlagerung dieser Schiffe, entweder innerhalb der Gemeinschaftsgewässer, im Rahmen anderer Fischereiabkommen mit Drittländern, oder über private Lizenzen, die zwischen Reedern und Drittstaaten ausgehandelt wurden. Aber diese Möglichkeit deckt nicht die gesamte im Rahmen des Fischereiabkommens mit Marokko eingesetzte Gemeinschaftsflotte.

Was die Fischer betrifft, so besteht kein Zweifel, daß eine bedeutende Anzahl unter ihnen keine neue Anstellung auf einem Fischereifahrzeug finden wird; es ist daher die Pflicht der Gemeinschaft, zu ihrer Umschulung beizutragen oder gegebenenfalls einen Ausstieg aus dem Berufsleben zu unterstützen. Eine bestehende Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erlaubt, mit Beteiligung des FIAF öffentliche Mittel für die Durchführung individueller oder kollektiver Sozialpläne zu ihrer Umschulung außerhalb der Seefischerei zu gewähren. Das FIAF kann ebenfalls bestehende Vorruhestandsregelungen kofinanzieren.

Zur Durchführung dieser Maßnahmen wird also vorgeschlagen, eine spezifische Aktion einzuführen, zu diesem Zweck im Jahre 2002 das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen und die entsprechenden Mittel in die Rubrik 2 der finanziellen Vorausschau (Budget 2002) einzustellen. Wie im Haushalts-Vorentwurf bereits dargelegt, wird jedoch vorgeschlagen, einen entsprechenden Betrag unter Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau einzufrieren. Die genauen Modalitäten werden im Vorschlag zur Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments ausgeführt werden.

Es wird vorgeschlagen, dass die fragliche spezifische Aktion nur 70% der Umstellungspläne abdeckt; sie ergänzt die Umstellungsmaßnahmen, die im Rahmen der derzeitigen Strukturprogramme mit Beteiligung von FIAF-Mitteln durchgeführt werden.

Nach den von den spanischen und den portugiesischen Behörden vorgelegten Schätzungen ist die Kommission der Ansicht, dass mindestens 40% des Betrags für das Abwracken und die endgültige Umstellung von Schiffen für nicht-fischereiliche Zwecke verwendet werden müssen, höchstens 28% des Betrags für die endgültige Überführung in ein Drittland, für gemischte Gesellschaften und für die Modernisierung von Schiffen verwendet werden müssen, und dass mindestens 32% des Betrags für sozio-ökonomische Maßnahmen verwendet werden müssen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Schätzwerte mit den Fangmöglichkeiten, wie sie sich aus kürzlichen Verhandlungen mit Drittstaaten ergeben, sowie mit den Fangmöglichkeiten in den internationalen Gewässern vereinbar sind.

Die Durchführung dieser spezifischen Aktion muss im Zusammenhang mit der Durchführung der derzeitigen Strukturprogramme erfolgen; insbesondere müssen Verzerrungen gegenüber den gültigen Bestimmungen für die Verwendung der FIAF-Mittel vermieden werden; es ist auch eine operationelle Verwaltungsstelle vorzusehen, die so nah wie möglich an die durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [5] geschaffene Verwaltungsbehörde für die gemeinschaftlichen Strukturfonds angelehnt ist. Was schließlich die Haushaltsverwaltung betrifft, so ist die Zahlung eines Vorschusses bei der Verabschiedung der vorliegenden Verordnung, anschließend die Erstattung der tatsächlich geleisteten Ausgaben sowie schließlich die Zahlung des spätestens am 30. Juni 2004 zu beantragenden Restbetrages vorgesehen.

[5] Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1)

Die oben erwähnten Regelungen können entweder durch das FIAF im Rahmen der gegenwärtigen Strukturprogramme der betroffenen Mitgliedstaaten finanziert werden, oder im Rahmen der spezifischen Aktion. Im ersten Fall gehen sie zu Lasten des Budgets der bestehenden Stukturprogramme und haben somit keinerlei Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Rechtsgrundlagen

Die vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen sind Artikel 36 und 37 des Vertrages.

2001/0163 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. K vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. K vom , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. K vom , S. .

in Erwägung nachstehender(n) Gründe (Grundes):

(1) Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (im folgenden « das Fischereiabkommen mit Marokko » genannt) ist zum 30. November 1999 ausgelaufen; infolgedessen ist eine bedeutende Anzahl von Schiffen der Gemeinschaft, die in diesem Rahmen eingesetzt waren, gezwungen worden, ihre Fischereiaktivitäten zu diesem Zeitpunkt einzustellen.

(2) Mit Unterstützung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2001 [9] festgelegten Ausnahmebedingungen sind die betroffenen Fischer und Schiffseigner in diesem Zusammenhang in den Genuss der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 [10] vorgesehenen Entschädigungszahlungen gekommen.

[9] Verordnung (EG) Nr. 1227/2001 des Rates vom 18. Juni 2001 zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 168 vom 23.06.2001, S. 1).

[10] Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10).

(3) Es ist gerechtfertigt, die durch die Kommission am 18. Oktober 2000 [11] gebilligten Pläne zur Umstellung der betroffenen Flotten durch geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern.

[11] Entscheidungen der Kommission Nr. K(2000)3059 und K(2000)3060 vom 18. Oktober 2000 zu den Umstellungsplänen für die in den Gewässern Marokkos tätige spanische und portugiesische Flotte

(4) Es ist notwendig, die endgültige Stilllegung der Schiffe zu erleichtern, sei es durch Abwracken oder durch die Überführung in ein Drittland, einschließlich im Rahmen gemischter Gesellschaften. Es ist ebenfalls angezeigt, im Hinblick auf eine endgültige Umstellung der Schiffe auf andere Fischereiaktivitäten den Austausch der Fanggeräte zu erleichtern - ungeachtet des Alters des Schiffes und selbst wenn ein öffentlicher Zuschuss für seinen Bau gewährt worden ist.

(5) Folglich ist es nötig, von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 abzuweichen.

(6) Außerdem muss die Europäische Union entsprechend dem Geist der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza [12] ihre Solidarität mit den betroffenen Mitgliedstaaten mittels einer zusätzlichen finanziellen Anstrengung zum Ausdruck bringen, die über die auf dem Europäischen Rat von Berlin am 25. März 1999 festgelegten und in der Rubrik 2 der finanziellen Vorausschau für den Haushalt der Europäischen Union bereitgestellten Beträge hinaus geht.

[12] Dokument SN 400/00 (« Schlussfolgerungen des Vorsitzes »), Ziffer 59

(7) Insofern ist es angezeigt, eine spezifische Aktion der Gemeinschaft einzurichten, um diese Mittel für die Umsetzung eines Teils der Umstellungspläne zu verwenden. Es versteht sich, dass die anderen Teile der genannten Pläne mit Hilfe der FIAF-Mittel umgesetzt werden müssen.

(8) Es ist angemessen, die zusätzlichen, für die spezifische Aktion zur Verfügung stehenden Mittel einerseits für die Umstrukturierung der Flotte und andererseits für Vorruhestand oder Umschulung der Fischer außerhalb der Seefischerei im Rahmen individueller oder kollektiver Sozialpläne zu verwenden.

(9) Es muss auf die Kohärenz der spezifischen Aktion mit den allgemeinen Grundsätzen der Strukturpolitik auf dem Fischereisektor geachtet werden; insbesondere sind Verzerrungen gegenüber den gültigen Bestimmungen für die Verwendung der FIAF-Mittel zu vermeiden. Es ist auch eine operationelle Verwaltungsstelle vorzusehen, die so nah wie möglich an die durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [13] geschaffene Verwaltungsbehörde für die gemeinschaftlichen Strukturfonds angelehnt ist.

[13] Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1)

(10) Die in internationalen Gewässern tätigen Fischereifahrzeuge müssen das internationale Recht in bezug auf die Erhaltung der Meeresressourcen in vollem Umfang einhalten, insbesondere die UN-Konvention über das Seerecht und den Verhaltenskodex der FAO.

(11) Die sozioökonomische Diversifizierung der von der Fischerei abhängigen Küstenzonen erfolgt naturgemäß im Rahmen der integrierten operationellen Programme für regionale Entwicklung und der überregionalen Programme, die sich aus den gemeinschaftlichen Förderkonzepten nach Ziel 1 der Strukturfonds für Spanien und für Portugal ergeben, mit finanzieller Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Abteilung "Ausrichtung". Eine besondere, dieser Diversifizierung gewidmete Intervention ist nicht gerechtfertigt-

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

1. Die Fischer und Schiffseigentümer, denen im Laufe der Jahre 2000 und 2001 mangels der Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko für eine zusammengerechnet insgesamt mindestens neun-monatige vorübergehende Einstellung der Tätigkeit Entschädigungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gewährt worden sind, können unter den Bedingungen und in den Grenzen der vorliegenden Verordnung in den Genuss von außerordentlichen Unterstützungsmaßnahmen kommen.

2. Spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Schiffe mit Erwähnung ihrer internen Nummer sowie die namentliche Liste der Fischer, die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellen.

TITEL II - SONDERMASSNAHMEN

Artikel 2

1. Die Zuschüsse für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Schiffseigner werden, abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, gemäß den folgenden Modalitäten gewährt:

a. bei Bewilligung eines Zuschusses für das Abwracken eines Schiffes,

i) werden die Werte der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) genannten Tabelle um 20% erhöht;

ii) sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) ii) sowie jene im Anhang III, Ziffer 1.1.a) nicht anwendbar;

b. bei Bewilligung einer Prämie für die endgültige Überführung eines Schiffes in ein Drittland, einschließlich im Fall einer gemischten Gesellschaft,

i) werden die Werte der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) genannten Tabelle um 20% erhöht;

ii) sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) ii) sowie jene im Anhang III, Ziffer 1.1.a) nicht anwendbar;

iii) wird das Hoechstalter der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Schiffe auf fünf Jahre herabgesetzt; dabei gilt für Schiffe mit einem Alter von 5 bis 9 Jahren die in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) genannte Prämie für Schiffe mit einem Alter zwischen 10 und 15 Jahren. Diese Prämie wird um einen Teil des Betrages verringert, der zuvor als Modernisierungszuschuss oder als Zuschuss zum Bau von Fischereifahrzeugen ausgezahlt worden ist; dieser Teil wird zeitanteilig berechnet, bezogen auf die 10 Jahre (im Fall von Beihilfen zum Bau von Schiffen) bzw. die 5 Jahre (im Fall von Modernisierungzuschüssen), die der endgültigen Überführung unmittelbar vorausgehen;

c. bei einer endgültigen Umstellung eines Schiffes auf eine andere Fischereitätigkeit, die die Änderung der Fischereitechnik erfordert, kann unter den nachfolgenden Sonderbedingungen als Modernisierung des Schiffes für den Austausch des Fanggeräts ein öffentlicher Zuschuss gewährt werden:

i) der letzte Unterabsatz von Anhang III, Ziffer 1.4 ist nicht anwendbar;

ii) die Werte der in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Tabelle werden um 30% erhöht;

iii) die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) sind nicht anwendbar.

2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Sonderbedingungen gelten ausschließlich für Prämien und Zuschüsse, die Gegenstand eines zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2002 durch die in Artikel 6 erwähnten Behörden ausgestellten Bewilligungsbescheides sind.

3. Ab dem Zeitpunkt eines gegebenenfalls gemäß den in Absatz 1 vorgesehenen Modalitäten ausgestellten Bewilligungsbescheides über eine Prämie für die endgültige Stilllegung oder über einen Zuschuss für die Modernisierung des betreffenden Schiffes kommen die Schiffseigner für eine Entschädigung wegen vorübergehender Einstellung der Tätigkeit nicht mehr in Frage.

Wenn diese Entschädigungen im voraus gezahlt wurden, so wird der eventuell zu viel ausgezahlte Betrag von der Prämie für die endgültige Stillegung oder vom Zuschuss für die Modernisierung des betreffenden Schiffes abgezogen.

TITEL III - SPEZIFISCHE AKTION

Artikel 3

1. Es wird eine spezifische Aktion der Gemeinschaft eingeführt (im folgenden « die vorliegende Aktion » genannt), die die Interventionen der Strukturfonds in den von der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt.

2. Die vorliegende Aktion:

a. ist ausschließlich den in Artikel 1, Absatz 1 genannten Schiffseignern und Fischern vorbehalten;

b. beinhaltet

i) Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung der Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999,

ii) Maßnahmen zur Modernisierung der Schiffe gemäß Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung und

iii) sozioökonomische Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a) und c) derselben Verordnung;

c. unterliegt den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannten Bedingungen.

3. Die Gemeinschaftsbeihilfe, die für jede einzelne Maßnahme dieser Aktion gewährt wird, unterliegt folgenden, in Prozenten des Gesamtbetrages aus Artikel 5, Absatz 1 ausgedrückten Bedingungen:

a. Abwracken von Schiffen und endgültige Umstellung für die Verwendung für nicht-fischereiliche Zwecke: mindestens 40% des Gesamtbetrags;

b. endgültige Überführung in ein Drittland, einschließlich im Rahmen gemischter Gesellschaften, und Modernisierung von Schiffen: höchstens 28% des Gesamtbetrags

c. sozioökonomische Maßnahmen: mindestens 32% des Gesamtbetrags.

Artikel 4

1. Zu den Bedingungen und in den Grenzen des Titels II der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 analog für die Durchführung dieser Aktion; dies betrifft insbesondere:

a. die Frist für die Ausstellung der Bewilligungsbescheide;

b. die Notifizierung der Beihilferegelungen;

c. die Kriterien der Zuschussfähigkeit für die Fischer und die Schiffe;

d. den Hoechstbetrag der Prämie für einen Fischer oder für ein bestimmtes Schiff;

e. den Hoechstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben bei der Modernisierung eines gegebenen Schiffes;

f. die Grenzen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und der gesamten öffentlichen (nationalen, regionalen und anderen) finanziellen Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaates.

2. Wird im Rahmen der vorliegenden Aktion eine Prämie für die Gründung einer gemischten Gesellschaft gewährt, so überweist die Verwaltungsbehörde dem Antragsteller den gesamten Betrag der Prämie bei Übernahme des Schiffes durch die gemischte Gesellschaft, nachdem der Antragsteller den Nachweis erbracht hat, dass eine Bankgarantie in Höhe von 40 % der Prämie gestellt worden ist.

3. Die im Rahmen der vorliegenden Aktion gezahlten Prämien für die endgültige Stillegung und die öffentlichen Zuschüsse für die Modernisierung der Schiffe gelten als öffentliche Beihilfen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.

Die in Anwendung der vorliegenden Aktion stillgelegte Fischereikapazität trägt im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Anpassung des Fischereiaufwands der betroffenen Mitgliedstaaten bei.

Die im Rahmen der vorliegenden Aktion gezahlten öffentlichen Zuschüsse für die Modernisierung der Schiffe unterliegen den Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.

Zum Zweck der Durchführung der vorliegenden Aktion gilt, dass die Entschädigungen nach Artikel 1 den gleichen Zweck verfolgen wie die sozio-ökonomischen Maßnahmen gemäß Artikel 12, Absätze 3a und 3c, der Verordnung (EG) 2792/1999.

4. Die im Rahmen der vorliegenden Aktion gewährten Prämien und öffentlichen Zuschüsse können nicht mit anderen Prämien oder öffentlichen Zuschüssen gleicher Zielsetzung, insbesondere nicht mit den im Rahmen der Strukturfonds in den betroffenen Mitgliedstaaten gezahlten öffentlichen Zuschüssen, kumuliert werden.

Die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Absatzes sicherzustellen, und übermitteln sie spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung der Kommission.

Artikel 5

1. Der Betrag der der vorliegenden Aktion gewidmeten Gemeinschaftsbeteiligung wird im Haushaltsverfahren für das Jahr 2002 festgelegt. Er wird wie folgt aufgeteilt:

a. Spanien: 94.6%,

b. Portugal: 5.4%.

2. Die Kommission leistet die Zahlung der in Absatz 1 genannten Gemeinschaftsbeteiligung in Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindungen an die in Artikel 6 genannte Zahlstelle.

Ab dem 1. Januar 2002, spätestens drei Monate nach der Verabschiedung der vorliegenden Verordnung und auf jeden Fall vor dem 31. Dezember 2002 bindet die Kommission die Gesamtheit der entsprechenden Mittel.

3. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel führt die Kommission die Zahlungen nach folgenden Bestimmungen durch:

a. Eine Vorauszahlung in Höhe von maximal 20% der in Absatz 1 genannten Beträge wird bei der in Absatz 2 genannten Mittelbindung geleistet.

b. Die Zwischenzahlungen auf Antrag des Mitgliedstaates dienen der Erstattung der tatsächlich getätigten und von der in Artikel 6 genannten Zahlstelle bescheinigten Ausgaben.

Die gesamten in Buchstabe a) und im vorliegenden Buchstaben genannten Zahlungen betragen kumuliert höchstens 80% der in Absatz 1 genannten Beträge.

c. Die Zahlung des Restbetrages erfolgt nach Abschluss der vorliegenden Aktion auf Antrag des Mitgliedstaates, wenn

i) die Zahlstelle der Kommission eine Bescheinigung über die tatsächlich geleisteten Ausgaben vorlegt;

ii) der abschließende Durchführungsbericht der Kommission vorgelegt und von ihr gebilligt worden ist;

iii) der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 der Kommission übermittelt hat.

4. Im Rahmen der vorliegenden Aktion sind die vom Endbegünstigten ab dem 1. Juli 2001 tatsächlich geleisteten Ausgaben zuschussfähig. Das Ende der Zuschussfähigkeit der Ausgaben wird auf den 31. Dezember 2003 festgesetzt.

Die Frist für die Beantragung der Schlusszahlung bei der Kommission wird auf den 30. Juni 2004 festgesetzt.

5. Die Anträge auf Zwischenzahlungen und auf die Auszahlung des Saldos müssen gemäß dem Modell in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 [14] erstellt.

[14] Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen (ABl. Nr. L 63 vom 3.3.2001, S. 21)

Sie müssen sich stützen auf die Vorlage von auf elektronischem Datenträger erstellten Fortschrittsberichten gemäß dem Modell in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 366/2001 [15].

[15] Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission vom 21. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates beschriebenen Maßnahmen (ABl. Nr. L 55 vom 24.02.2001, S. 3).

Artikel 6

Für die Durchführung der vorliegenden Aktion erfuellen die im Rahmen der Interventionen der Strukturfonds zugunsten der Fischerei in Spanien und in Portugal im Zeitraum 2000-2006 arbeitenden Verwaltungsbehörden und Zahlstellen die ihnen in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zugewiesenen Aufgaben.

Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Artikel 31 und 33 bis 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sowie der abgeleiteten Gesetzgebung.

Artikel 7

Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/199 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zum vorliegenden Titel.

Zu diesem Zweck wird die Kommission von dem durch Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Fischerei- und Aquakulturen unterstützt.

TITEL IV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab dem 1. Juli 2001 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): FISCHEREI

Tätigkeit(en): Strukturpolitik

Bezeichnung der Massnahme: Spezifische Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B2-200: "Spezifische Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren".

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : 197 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit: Haushalt 2002 (Verpflichtung in einem einzigen Jahr)

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau und die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstrumentes

X sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist zum 30. November 1999 ausgelaufen; zu diesem Zeitpunkt wurden mehr als 400 Schiffe und ungefähr 4300 Fischer gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen. Seitdem sind sie mit Unterstützung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) in den Genuß der in Artikel 16 Absatz 1, Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 [16] vorgesehenen Entschädigungen gekommen. Über die Entschädigungszahlungen hinaus muß eine ausgedehnte Umstellungsoperation durchgeführt werden. Der Rat hat den Abbruch der Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen zur Kenntnis genommen, und die oben erwähnten Schiffe und Fischer sind damit endgültig jeder Fischereimöglichkeit in den marokkanischen Gewässern beraubt.

[16] Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmassnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10)

Der Europäische Rat von Nizza hat am 7. Dezember 2000 "... die Kommission aufgefordert, unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau ein spezifisches Aktionsprogramm für die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte, die ihre Fischereitätigkeit im Rahmen des früheren [Fischerei-]Abkommens [mit Marokko] ausgeübt hat, vorzuschlagen ..." [17].

[17] Dokument SN 400/00 (« Schlussfolgerungen des Vorsitzes »), Ziffer 59.

Was die « Umstrukturierung der Flotte » betrifft, so gibt es die Möglichkeit einer Verlegung entweder innerhalb der Gewässer der Gemeinschaft, im Rahmen anderer Fischereiabkommen mit Drittländern oder über private Lizenzen, die zwischen Reedern und Drittstaaten ausgehandelt wurden. Diese Möglichkeiten decken jedoch nicht die gesamte unter dem vorherigen Abkommen mit Marokko tätige Flotte ab. Was die Fischer betrifft, so besteht kein Zweifel, daß eine bedeutende Anzahl unter ihnen keine neue Anstellung auf einem Fischereifahrzeug finden wird; es ist daher die Pflicht der Gemeinschaft, zu ihrer Umschulung beizutragen oder gegebenenfalls einen Ausstieg aus dem Berufsleben zu unterstützen. Eine bestehende Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erlaubt, mit Beteiligung des FIAF öffentliche Mittel für die Durchführung individueller oder kollektiver Sozialpläne zu ihrer Umschulung außerhalb der Seefischerei zu gewähren. Das FIAF kann ebenfalls bestehende Vorruhestandsregelungen kofinanzieren.

Mit dieser Aktion soll unter Beachtung der Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Fischereipolitik der Aufforderung des Europäischen Rates entsprochen werden.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die spanischen und portugiesischen Behörden gehen davon aus, dass 219 Schiffe endgültig abgewrackt werden müssten, 112 Schiffe ihre Aktivitäten unter einer Drittlandflagge weiterführen könnten und die restlichen, 75 Schiffe ihre Aktivitäten unter gleicher Flagge fortführen könnten, allerdings mit einer veränderten Fangtechnik, wofür eine Investition in die Modernisierung erforderlich wäre. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Schätzwerte im Hinblick auf das Abwracken und die Überführung leicht angepasst werden müssen. Im übrigen dürften ca. 4300 Fischer, in der einen oder anderen Form in den Genuss von Umschulungsmaßnahmen (in der Fischerei oder ausserhalb) oder Vorruhestandsmaßnahmen kommen.

Unter Berücksichtigung der im Legislativvorschlages vorgesehenen Sonderbedingungen und in Anwendung der für die Strukturfonds in den Ziel-1 Gebieten geltenden Fördersätze wird die Gemeinschaftshilfe zur Umstellung der gesamten Flotte und sämtlicher Fischer auf 281 Mio. EUR geschätzt.

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* Gemeinschaftsbeihilfe

Es wird vorgeschlagen, dass der zusätzliche gemeinschaftliche Beitrag - außerhalb des FIAF - ungefähr 70 % des gesamten Gemeinschaftsbeitrages ausmacht; deswegen wird der für die Durchführung der vorliegenden Aktion als notwendig erachtete Betrag auf 197 Mio EUR an zusätzlichen Mitteln geschätzt.

Da die Kommission über detaillierte Informationen für jedes einzelne Schiff verfügt, das unter dem vorherigen Fischereiabkommen mit Marokko tätig war (Alter, Tonnage und dementsprechend Höhe der jeweiligen Abwrackprämie), können für jedwelche Alterstranche Durchschnittswerte berechnet werden. Auf dieser Basis sollte es die spezifische Aktion ermöglichen,

- dass ungefähr 176 Schiffedurch Abwracken oder durch eine endgültige Verwendung für andere Zwecke als den Fischfang endgültig stillgelegt werden; das entspricht einer Gesamttonnage von ca. 24 300 GT (auf Basis von 139 GT/Schiff für alle Schiffe, die 20 Jahre oder älter sind) und einem Gesamtbetrag an Gemeinschaftshilfe in Höhe von 79 Mio EUR (3 238 EUR/GT oder 453 000 EUR/ Schiff);

- dass ungefähr 60 Schiffe endgültig in ein Drittland überführt werden, einschliesslich im Rahmen gemischter Gesellschaften; das entspricht einer Gesamttonnage von ca. 9 600 GT (auf Basis von 155 GT/Schiff für alle Schiffe zwischen 5 und 15 Jahren) und einer Gemeinschaftshilfe von insgesamt 37 Mio EUR (3 870 EUR / GT oder 600 000 EUR / Schiff)

- dass ungefähr 50 Schiffe modernisiert werden; das entspricht einer Gesamttonnage von ca. 8000 GT (auf Basis von 160 GT/Schiff für Schiffe zwischen 8 und 25 Jahren); dies entspricht insgesamt einer Gemeinschaftshilfe in Höhe von 18 Mio EUR (2250 EUR/GT bzw. 360000 EUR/Schiff);

- dass ungefähr 3000 Fischer in den Genuss einer Vorruhestandsregelung oder einer Umstellungshilfe kommen; dies entspricht einem Gesamtbetrag von 63 Mio EUR an Gemeinschaftshilfe; (errechnet auf Grundlage der spanischen Angaben: 21000 EUR/ Fischer);

Die Aufteilung dieser Mittel zwischen Spanien und Portugal wird anhand der Listen mit den Schiffen berechnet, die unter dem Fischereiabkommen mit Marokko tätig waren. Die Berechnung nach den jeweiligen Tonnagen der beiden Flotten und die Berechnung nach der Anzahl der vergebenen Lizenzen im Verhältnis zu den Tonnagen ergibt das gleiche Resultat, und zwar 186.36 Mio EUR (94.6%) für Spanien und 10.64 Mio EUR (5.4%) für Portugal.

Hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Analyse ist anzumerken, dass der zusätzliche finanzielle Aufwand für die Gemeinschaft (197 Mio EUR aufgeteilt auf drei Haushaltsjahre) nur etwa 32% des Finanzausgleichs ausmacht, den die Gemeinschaft im Rahmen eines neuen Abkommens während fünf Haushaltsjahren an Marokko zu zahlen gehabt hätte (errechnet auf Basis einer jährlichen Kompensation in Höhe des dafür im vorhergenden Abkommen gezahlten Betrages).

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die Kommission analysiert regelmäßig die Entwicklung des Fischereiaufwands in Verbindung mit der Entwicklung der Fischereiressourcen (jüngste Veröffentlichungen: Halbzeitbericht über die Durchführung der MAP IV KOM(2000)272; Jahresbericht über den Stand der Durchführung der MAP IV KOM(2000)738; "Grünbuch" über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik KOM(2001)135). Alle Überlegungen kommen zu dem Schluss, dass die seit mehr als zehn Jahren betriebene Verringerung des Fischereiaufwands der Gemeinschaftsflotte absolute Priorität besitzt; die erzielten Ergebnisse weisen zwar in die richtige Richtung, sind allerdings ungenügend, und viel bleibt noch zu tun, um den Niedergang der Fischereibestände dauerhaft zu stoppen.

Insofern darf die Umstellung von Schiffen, die nicht mehr in den marokkanischen Gewässern fischen können, nur in begrenztem Umfang zu ihrer Verlegung innerhalb der Gewässer der Gemeinschaft führen. Das vollständige Ausscheiden der überschüssigen Kapazitäten ist die wirksamste Art, die unvermeidbare Verringerung des Fischereiaufwands in die Tat umzusetzen.

In Ergänzung zu den obigen Ausführungen muß die Gemeinschaft auch die Umstellung der Fischer übernehmen, die ein Opfer dieser Lage geworden sind.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Botschaft des Europäischen Rates von Nizza (Punkt 5.1.1 oben) ist eindeutig: es wird eine zusätzliche finanzielle Anstrengung der Gemeinschaft erwartet, wobei jedoch die Beachtung der finanziellen Vorausschau unerlässlich bleibt.

Die Finanzierung spezifischer Ausgabenposten kann nur im Rahmen der dafür vorgesehen Obergrenzen erfolgen (interinstitutionelles Abkommen vom 9. Mai 1999, Ziffer 10 Absatz 3).

Die Strukturprogramme auf dem Fischereisektor, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates geregelt werden, bieten sowohl die Möglichkeit, Schiffe in Überkapazität, insbesondere durch ihr Abwracken, außer Dienst zu stellen, als auch Fischer umzuschulen. Die vorliegende Aktion müßte also normalerweise ihren Platz in den betreffenden Programmen innerhalb der Rubrik 2 der finanziellen Vorausschau finden. Allerdings besteht in dieser Rubrik keinerlei Spielraum.

Es wird deshalb vorgeschlagen, eine mit 197 Mio. EUR (als Hoechstbetrag) an Gemeinschaftsmitteln ausgestattete spezifische Aktion einzuführen. Zur Aufbringung dieser Mittel wird vorgeschlagen, im Jahre 2002 das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen und die entsprechenden Mittel in die Rubrik 2 der finanziellen Vorausschau (Budget 2002) einzustellen. Wie im Haushalts-Vorentwurf bereits dargelegt, wird jedoch vorgeschlagen, einen entsprechenden Betrag unter Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau einzufrieren. Die genauen Modalitäten werden im Vorschlag zur Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments ausgeführt werden.

Wie oben erwähnt (Punkt 5.1.2), haben die Gemeinschaftsmittel nur einen Teil der Gesamtkosten der Aktion (zwischen 35% und 75% der jeweiligen Maßnahme) zu decken, der Restbetrag geht zu Lasten der Mitgliedstaaten.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Diese Aktion betrifft die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen, die Modernisierung von Schiffen und die Umstellung und den Vorruhestand von Fischern (Punkte 5.1.1 und 5.1.2 oben).

Die Durchführung der Aktion muss einfach zu begleiten und zu kontrollieren sein: da die Bedingungen für die Verwendung der zusätzlichen Mittel ex nihilo geschaffen werden müssen und weil der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die betroffenen Mitgliedstaaten so gering wie möglich gehalten werden soll, empfiehlt es sich, die Anzahl der unter dieser Aktion zuschussfähigen Maßnahmen zu begrenzen.

In jedem Fall bleiben die anderen Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der FIAF-Strukturprogramme verfügbar. Die Maßnahmen zur sozioökonomischen Diversifizierung der von der Fischerei abhängigen Gebiete können im Rahmen der integrierten operationellen Programme für regionale Entwicklung umgesetzt werden, die sich aus den gemeinschaftlichen Förderkonzepten nach Ziel 1 der Strukturfonds für Spanien und für Portugal ergeben, mit finanzieller Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds.

Diese Aktion wird verwaltet wie zwei Strukturprogramme mit jeweils einer einzigen Mittelbindung (eines für Spanien, das andere für Portugal), wobei die Durchführungskriterien des FIAF und die gültigen Bestimmungen für die Strukturfonds Anwendung finden werden.

Durch die Anwendung der Tabellen und der gültigen Kofinanzierungssätze FIAF/Mitgliedstaat der Maßnahmen der Strukturprogramme (Punkt 5.1.2 oben) werden Verzerrungen gegenüber den auf gleichartige Maßnahmen im Rahmen der Strukturprogramme anwendbaren Bedingungen vermieden.

Die durch die Mitgliedstaaten für die Durchführung der spanischen und portugiesischen FIAF-Strukturprogramme benannten Verwaltungsbehörden und Zahlstellen werden, mit denselben Pflichten und Verantwortlichkeiten, auch mit der Durchführung dieser Aktion beauftragt.

Es ist die Zahlung eines Vorschusses bei der Verabschiedung der vorliegenden Verordnung, anschließend die Erstattung der tatsächlich geleisteten Ausgaben (Punkt 8.1 unten) sowie schließlich die Zahlung des spätestens am 30. Juni 2004 zu beantragenden Restbetrages vorgesehen

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Keine

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Die Begleitung erfolgt im Einklang mit den geltenden Bestimmungen des FIAF. Dies beinhaltet die Vorlage eines Durchführungsberichtes mit den grundlegenden Informationen zu jedem einzelnen Vorhaben: die Zulassungsnummer des abgewrackten Schiffes, seine Tonnage, der Betrag der ausgezahlten Prämie, die Gemeinschaftsbeteiligung, die nationale öffentliche Kofinanzierung sowie das Datum des Bewilligungsbescheides (Entscheidung in der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde).

Der Durchführungsbericht wird ebenfalls herangezogen bei einem Antrag auf Erstattung des Gemeinschaftsanteils der tatsächlich geleisteten Ausgaben.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

In Anbetracht des spezifischen Charakters der Aktion und seiner begrenzten Dauer ist keine Zwischenbewertung vorgesehen. Eine ex post Bewertung auf der Grundlage von objektiven und verläßlichen Daten muß ermitteln, ob die Zielsetzungen erreicht worden sind.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind jene, die in der allgemeinen Verordnung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehen sind (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und abgeleitete Gesetzgebung). Der Legislativvorschlag (Verordnung des Rates, die diese Aktion einführt) enthält einen ausdrücklichen entsprechenden Verweis.

Darüber hinaus erlaubt der Abgleich der aus dem Begleitsystem stammenden Informationen (Punkt 8.1 oben) mit anderen den Kommissionsdienststellen zur Verfügung stehenden Informationsquellen (gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge; Kartei der individuellen Lizenzen, die im Rahmen des Fischereiabkommens mit Marokko ausgestellt wurden; Durchführungsberichte der FIAF-Programme), eventuelle Unregelmäßigkeiten festzustellen.