21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/9 
zytotoxischer Arzneimittel kein wesentlicher Fortschritt 
für die Krebstherapie erwartet, sondern eher aus der 
Verbesserung der vorhandenen und gezielteren Anwen­
dung mit dem Ziel, therapiebedingte Schäden zu vermei­
den. 
5.4. Der Ausschuß begrüßt es ausdrücklich, daß die 
Forschung über AIDS zu einem eigenen Schwerpunkt 
gemacht wird, wenngleich sie besser als Forschung über die 
HIV-Infektion zu bezeichnen wäre. Allerdings sollte im 
Vordergrund dieses Schwerpunkts die Koordinierung und 
Anregung der Forschung auf dem Gebiet der Sozial- und 
Verhaltenswissenschaften stehen. 
5.4.1. Von deren Ergebnissen wird es in erster Linie 
abhängen, ob es gelingt, die dramatische Zunahme der 
HIV-Infektion in den nächsten Jahren zum Stillstand zu 
bringen. Sozialwissenschaftliche Forschung muß die 
Voraussetzung schaffen für breit angelegte öffentlichkeits­
wirksame Programme zur Erziehung und Verhaltensände­
rung, ohne die der Verlauf der Epidemie nicht verlangsamt 
werden kann. 
5.4.2. Es fehlt an ausreichender Kenntnis über das 
tatsächliche Sexualverhalten in den Gesellschaften der 
Mitgliedsländer der Gemeinschaft, über Verteilung und Häufigkeit riskanten Verhaltens, über die verhaltens­
steuernden Kräfte und deren Entwicklung als Vorausset­
zung für die Entwicklung von Programmen zur Verhaltens­
änderung. Programme der Aufklärung, der Erziehung und 
zur Verhaltensänderung sollten innerhalb der Gemein­
schaft vergleichend bewertet und erprobt werden. 
5.4.3. Im Bereich des Gebietes „Krankheitsüberwa­
chung und -Verhütung" des Schwerpunkts HIV-Infektion 
sollte sich ein weiteres Projekt mit Studien zur Ausbreitung 
der Infektion, der Latenz zwischen Infektion und Erkran­
kung und den Faktoren, die nach einer Infektion zu einer 
Erkrankung führen, befassen. 
5.4.4. Demgegenüber ist nicht zu erkennen, daß die Zeit 
für die „Entwicklung multizentrischer Therapiestudien für 
AIDS" bereits reif ist. 
6. Der Ausschuß betont noch einmal seine Unter­
stützung des Koordinationsprogramms im Bereich der 
medizinischen und Gesundheitsforschung. Im Rahmen 
künftiger Programme dieser Art könnte vorgesehen 
werden, auf einzelnen Feldern, auf denen in den Mitglied­
staaten keine ausreichende Forschungsaktivität stattfindet, 
ggf. bestehende Lücken gezielt durch Vertragsforschung zu 
füllen. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozalausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates betreffend die 
Einrichtung eines Gemeinschaftssystems für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall 
außergewöhnlich hoher Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls 
(87/C 105/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 3. September 1986, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 31 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1987 an. Berichterstatter war Herr Sai'u. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 244. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1987) ohne 
Gegenstimme bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
Nr. C 105/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
1. Einleitung 
1.1. Weder die Bestimmungen von Kapitel III des 
Euratom-Vertrags noch die Richtlinien zur Festlegung der 
Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung 
und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender 
Strahlungen, noch die bilateralen Abkommen zwischen 
einigen Mitgliedstaaten über die Information, Koordina­
tion und gegenseitige Hilfeleistung bei Atomunfällen haben 
die Gemeinschaft in die Lage versetzt, auf einen Katastro­
phenfall wie den von Tschernobyl in angemessener Weise 
zu reagieren. 
1.2. Die mangelnde Koordinierung der Informationen 
aus den Mitgliedstaaten, die Unvereinbarkeit ihrer Darstel­
lung sowie ihr häufig bruchstückhafter Charakter haben 
insbesondere dazu geführt, daß die Glaubwürdigkeit der 
übermittelten Daten selbst in Frage gestellt wurde. Die 
Zunahme der grenzüberschreitenden Kommunikation hat 
hierzu noch das ihre getan. 
1.3. Der Reaktorunfall von Tschernobyl hat also nicht 
nur bewiesen, daß die Gemeinschaft unfähig ist, in 
koordinierter Weise auf einen Großunfall zu reagieren, 
sondern auch gezeigt, daß die Kommission nicht in der 
Lage war, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 38 des 
Euratom-Vertrags nachzukommen. 
1.4. Das Ergebnis waren Reaktionen in einem bisher nie 
gekannten Umfang, vor allem ein unbezweifelbarer 
Schwund des Vertrauens in die Sicherheit der Atomanlagen 
der Mitgliedstaaten sowie eine Schädigung der Glaubwür­
digkeit der in diesem Bereich bestehenden Verfahren und 
Vorkehrungen. Diese Reaktionen haben auch zur Folge, 
daß die durch Kernspaltung erzeugte Atomkraft, die derzeit 
im Schnitt 35 % der Stromerzeugung der Europäischen 
Gemeinschaft und in Belgien und Frankreich sogar 60 % 
bzw. 65 % des Strombedarfs sicherstellt, wieder in Frage 
gestellt wird. 
1.5. Aus diesen Gründen sind im Bereich der Informa­
tion Maßnahmen dringend geboten, um das Vertrauen der 
Bevölkerung in die Information wiederzugewinnen und zu 
festigen. Es geht indessen nicht darum, den Umfang und 
den Wert der bisherigen Bemühungen herunterzuspielen, 
die der europäischen Kernindustrie zu einem sehr hohen 
technischen Sicherheitsniveau verholfen haben, sondern 
darum, nützliche Lehren aus dem Reaktorunfall von 
Tschernobyl zu ziehen, um die auf Gemeinschaftsebene 
bestehenden Verfahren und Vereinbarungen auszubauen 
oder erforderlichenfalls durch bessere zu ersetzen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Einführung eines Gemeinschaftssystems für den 
beschleunigten Informationsaustausch im Falle außerge­
wöhnlich hoher Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen 
Unfalls ergibt sich aus der vorgenannten Forderung: die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung ist eine 
unabweisbare Pflicht. 
2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
daher im Grundsatz ein solches System, meint jedoch, daß 
der Kommissionsvorschlag einiger grundlegender Ände­
rungen im Sinne der unter Ziffer 3 vorgebrachten 
Vorschläge und Empfehlungen bedarf, um das vorgeschla­
gene System zu vervollständigen und seine Wirksamkeit zu 
vergrößern. 
2.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß dieses System für 
den beschleunigten Informationsaustausch so schnell wie 
möglich einsatzbereit sein sollte. Auf diese Weise könnten 
die Mitgliedstaaten zeigen, daß sie die Gefahr eines 
ähnlichen oder vergleichbar schwerwiegenden Unfalls in 
der Gemeinschaft nicht unter- und die Wirksamkeit der für 
einen solchen Fall getroffenen Vorkehrungen nicht über­
schätzen und daß sie den Willen haben, die Erwartungen 
der Bevölkerung schnellstmöglich zu erfüllen. 
2.4. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Einführung 
eines solchen Systems lediglich ein erster Schritt ist. Es 
müßten eingehende Überlegungen angestellt und im 
Bedarfsfall auch Initiativen ergriffen bzw. Beschlüsse 
gefaßt werden, um die Effizienz des Systems erheblich zu 
steigern; dabei geht es vor allem um folgende Punkte: 
— Ausweitung des Informationsumfangs, 
— Harmonisierung der Informationen, ihrer Darstellung 
und ihrer Erfassung, 
— bessere Verwaltung der Daten, 
— grenzüberschreitende Dimension der Kommunikation 
und ihre Auswirkungen, vor allem in den Mitgliedstaa­
ten, die selbst keine Atomindustrie besitzen, 
— Weitergabe der Information an die Bevölkerung und 
insbesondere bessere Allgemeinverständlichkeit dieser 
Mitteilungen; in diesem Sinne sollten die Mitgliedstaa­
ten veranlaßt werden, die Bürger in eigener Verantwor­
tung über die geeigneten — auch regionalen und 
örtlichen — Instanzen auf einheitliche und verständ­
liche Weise über die Atomanlagen, ihre Merkmale und 
über die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen zu infor­
mieren ; 
— Verhaltenshinweise für den Ernstfall, die die Bevölke­
rung darüber aufklären, was sie in einer Situation, wie 
sie nach dem Unfall von Tschernobyl entstanden ist, tun 
sollte. 
2.5. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß zur 
Ergänzung des Gemeinschaftssystems für den raschen 
Informationsaustausch schnellstmöglich ein Mechanismus 
zur gegenseitigen Hilfeleistung bei Atomunfällen oder 
strahlenbedingten Notsituationen geschaffen werden muß. 
In diesem Zusammenhang müßte die jeweilige Rolle und 
Verantwortlichkeit der Kommission, der Mitgliedstaaten 
und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) 
eindeutig festgelegt werden. 
2.6. Der Ausschuß hält es überdies für wesentlich, daß 
auf eine bessere Anwendung der Bestimmungen von 
Kapitel III des Euratom-Vertrags hingewirkt wird, d.h. die 
Mitgliedstaaten dazu bewegt werden, sich den einschlägi­
gen Vorschriften freiwillig zu unterwerfen, und im 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/11 
Bedarfsfall eine Anpassung der Grundnormen an den 
jeweiligen Stand des technischen Fortschritts herbeigeführt 
wird, wobei die Zusammensetzung der möglicherweise 
ionisierenden Strahlungen ausgesetzten Bevölkerung 
(insbesondere die Tatsache, daß Kinder darunter sein 
können) berücksichtigt werden muß. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Generell sollte nach Meinung des Ausschusses — 
soweit möglich und ohne die Besonderheit des in der 
Gemeinschaft einzurichtenden Systems für einen raschen 
Informationsaustausch in Frage zu stellen — eine größere 
Kohärenz zwischen den vom Rat zu beschließenden 
Vorschriften und dem von der Internationalen Atomener­
gieorganisation (IAEO) ausgearbeiteten und angenomme­
nen Übereinkommen über „die frühzeitige Meldung 
nuklearer Unfälle" hergestellt werden. 
3.2. Im übrigen bittet der Ausschuß die Kommission, bei 
der Ausarbeitung des Vorschlags für einen Beschluß 
folgende Bemerkungen und Empfehlungen zu berücksichti­
gen: 
3.2.1. Schon der Begriff „ungewöhnlich hohe Radioakti­
vitätswerte in der Umwelt" läßt einen so großen Interpreta­
tionsspielraum, daß sich daraus eine sehr unterschiedliche 
Anwendung des Beschlusses durch die einzelnen Mitglied­
staaten ergeben könnte. Der Ausschuß räumt jedoch ein, 
daß es schwierig ist, einheitliche Kriterien und Referen­
zwerte zur klaren Eingrenzung dieses Begriffs festzulegen. 
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission schnellstmög­
lich die von ihnen angewandten oder zur Anwendung 
vorgesehenen Kriterien mitteilen, damit gemeinsam Über­
legungen angestellt werden können, die — soweit erforder­
lich — auf eine Harmonisierung dieser Kriterien abzielen. 
3.2.2. Die Zeitabstände für die Übermittlung der durch 
den Beschluß vorgeschriebenen Informationen sollten sehr 
flexibel gehalten werden, damit die Kommission die 
Möglichkeit hat, sich über jede Änderung in der Entwick­
lung der Lage umgehend informieren zu lassen. 
3.2.3. Die Liste der von den Mitgliedstaaten zu 
liefernden Informationen müßte mit dem entsprechenden 
Verzeichnis des IAEO-Übereinkommens in Einklang 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1987. stehen. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß diese Liste 
auch die Ergebnisse der Radioaktivitätsmessungen an 
Nahrungsmitteln und Trinkwasser sowie Angaben über die 
bereits durchgeführten oder beabsichtigten Maßnahmen 
zur Information der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit 
einschließen sollte. 
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten gehalten sein, „alle 
sonstigen Informationen über die weitere Entwicklung der 
Alarmsituation und ihr vorgesehenes oder voraussicht­
liches Ende", die in der o.g. Liste nicht ausdrücklich 
erwähnt sind, zu liefern. 
Um Verzögerungen bei der Übermittlung der Informatio­
nen zu vermeiden, sollten alle diese Angaben sofort nach 
ihrem Bekanntwerden weitergeleitet werden. 
3.2.4. Unabhängig von den rechtlichen Verpflich­
tungen, die dieser Beschluß im Falle seiner Verabschiedung 
für die Mitgliedstaaten mit sich bringt, ist es wichtig, daß 
die Mitgliedstaaten von sich aus tätig werden und daran 
interessiert sind, der Kommission eine möglichst umfassen­
de Information zu liefern. 
Der Beschluß sollte daher nach Meinung des Ausschusses 
die Möglichkeit vorsehen, daß die Mitgliedstaaten die 
ihnen zugehenden Informationen ohne Einschränkungen 
verwenden können, es sei denn, sie wurden ihnen als 
vertrauliche Mitteilungen zugeleitet. In einem solchen Falle 
könnte auf Initiative der Kommission oder jedes anderen 
Mitgliedstaats ein Konzertierungsverfahren zwischen der 
Kommission und dem Mitgliedstaat, der um die vertrau­
liche Behandlung der Informationen gebeten hat, eingelei­
tet werden, um die Rechtfertigungsgründe zu prüfen und — 
ggf. — die Frist festzulegen, nach deren Ablauf diese 
Einschränkung aufzuheben ist. 
3.2.5. Die Kommission müßte — unbeschadet der 
Befugnisse, die sie und die Mitgliedstaaten aufgrund des 
Euratom-Vertrags und insbesondere der Artikel 38, 141 
und 142 haben — eine rechtliche Handhabe besitzen, um 
schneller auf jeden Mitgliedstaat einwirken zu können, der 
den ihm durch diesen Beschluß auferlegten Verpflich­
tungen nicht nachkommt. 
3.3. Der Ausschuß schlägt daher den Entwurf eines 
Beschlusses vor, dessen Wortlaut in der Anlage zu dieser 
Stellungnahme wiedergegeben ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Nr. C 105/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
ANHANG 
< 
Artikel 1 
Ermittelt ein Mitgliedstaat ungewöhnlich hohe Radioaktivitätswerte in der Umwelt, oder kommt es in seinem 
Gebiet zu einem Unfall oder einem anderen Ereignis, durch das eine Einrichtung oder Tätigkeit des betreffenden 
Mitgliedstaates oder einer seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden natürlichen oder juristischen Person betroffen 
ist und durch das radioaktive Stoffe freigesetzt werden oder freigesetzt werden könnten, so muß er: 
a) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, die davon mitbetroffen sind oder sein können, 
unverzüglich Meldung erstatten über die ermittelten Radioaktivitätswerte, die Art, den Zeitpunkt und den 
genauen Ort des Unfalls bzw. Ereignisses; 
b) der Kommission rasch alle in Artikel 2 aufgeführten Informationen zukommen lassen; 
c) die Kommission auch danach noch — während eines von ihr festgesetzten Zeitraums — so oft wie nötig, auf 
alle Fälle aber mindestens einmal täglich, über die ermittelten Radioaktivitätswerte informieren. 
Artikel 2 
1. Die gemäß Artikel 1 Buchstabe b) zu liefernden Informationen umfassen folgende Angaben: 
a) Art des Unfalls oder Ereignisses; 
b) betroffene Anlage oder Tätigkeit; 
c) Zeitpunkt und genauer Ort; 
d) vermutete oder festgestellte Ursache und voraussichtliche Folgewirkung des Unfalls oder Ereignisses 
hinsichtlich der Freisetzung radioaktiver Stoffe; 
e) allgemeine Kennwerte der freigesetzten radioaktiven Stoffe und — soweit möglich und angebracht — Art, 
wahrscheinliche physikalische und chemische Form, Menge, Zusammensetzung und effektive Höhe des 
Austritts der radioaktiven Stoffe; 
f) Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meteorologischen und hydrologischen 
Verhältnisse, die für eine Prognose hinsichtlich der Streuung der freigesetzten Radioaktivität erforderlich 
sind; 
g) die Ergebnisse der Umweltüberwachung; 
h) die Ergebnisse der Radioaktivitätsmessungen an Lebensmitteln und Trinkwasser; 
i) getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen und Mittel zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der 
Arbeitnehmer und der Bevölkerung; 
j) getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen zur Information der Bevölkerung; 
k) das prognostizierte oder zu erwartende zeitliche Verhalten der ausgetretenen radioaktiven Stoffe; 
1) alle sonstigen Informationen über die weitere Entwicklung der Alarmsituation und ihr voraussichtliches 
oder tatsächliches Ende. 
2. Diese Angaben sind sofort nach ihrem Bekanntwerden zu übermitteln. 
Artikel 3 
Nach Eingang der in Artikel 1 genannten Informationen muß ein Mitgliedstaat: 
a) die Kommission rasch über die nach dem Eingang dieser Informationen — vor allem im Hinblick auf den 
Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung — getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen und 
die in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Empfehlungen unterrichten; 
b) die Kommission auch danach noch — während eines von ihr festgesetzten Zeitraums — so oft wie nötig, auf 
alle Fälle aber mindestens einmal täglich über die insbesondere in Nahrungsmitteln, im Trinkwasser und in 
der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte informieren. 
Artikel 4 
1. Bei Erhalt der in den Artikeln 1 und 3 genannten Informationen leitet die Kommission diese unverzüglich 
an die zuständigen innerstaatlichen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten weiter. 
2. Die aufgrund von Absatz 1 übermittelten Informationen können ohne Einschränkungen verwendet 
werden, es sei denn, sie werden von dem Mitgliedstaat, der die Angaben gemacht hat, als vertraulich betrachtet. 
Der betreffende Staat muß die Vertraulichkeit begründen und die Art der darunter fallenden Informationen 
präzisieren. In einem solchen Falle 
a) unterrichtet die Kommission umgehend die zuständigen innerstaatlichen Behörden aller anderen 
Mitgliedstaaten über die Vertraulichkeit der ihnen übermittelten Informationen; 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/13 
b) leitet die Kommission mit den zuständigen innerstaatlichen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates — 
entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag der zuständigen innerstaatlichen Behörden eines anderen 
Mitgliedstaates — ein Konzertierungsverfahren ein mit dem Ziel, die Rechtfertigungsgründe für diese 
eingeschränkte Verwendbarkeit der übermittelten Informationen zu prüfen und erforderlichenfalls die Frist 
festzulegen, nach deren Ablauf diese Einschränkung aufzuheben ist. 
Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kriterien mit, die sie zur Umsetzung von Artikel 1 
anwenden und anzuwenden gedenken. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis dieser Kriterien. 
2. Anhand dieses Verzeichnisses nimmt die Kommission — soweit erforderlich — gemeinsam mit den 
zuständigen innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten die Harmonisierung dieser Kriterien vor. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird über die in Anwendung dieses Artikels in Angriff genommenen 
Arbeiten unterrichtet. 
Artikel 6 
Jeder Mitgliedstaat nennt der Kommission die zuständigen innerstaatlichen Behörden und Kontaktstellen, die 
die in den Artikeln 1, 3 und 4 genannten Informationen übermitteln bzw. an die diese gerichtet werden sollen. 
Die Kommission teilt diese Angaben dann den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit. 
Die Kontaktstellen und die zu diesem Zweck benannte Abteilung der Kommission müssen sich in ständiger 
Bereitschaft befinden. 
Artikel 7 
Für die Weiterleitung der in den Artikeln 1, 3 und 4 genannten Informationen legt die Kommission nach 
Absprache mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten detaillierte Verfahren fest, die in regelmäßigen 
Abständen überprüft werden. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird über die so festgelegten Verfahren in allen Einzelheiten unterrichtet. 
Artikel 8 
Ist die Kommission der Ansicht, daß ein Mitgliedstaat einer ihm durch diesen Beschluß auferlegten 
Verpflichtung nicht nachgekommen ist, so gibt sie dem betreffenden Mitgliedstaat in Anbetracht der in 
Artikel 1 angesprochenen Alarmsituation unverzüglich auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist alle für 
die Ausführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Befugnisse, die sie und die 
Mitgliedstaaten aufgrund des Euratom-Vertrags und insbesondere der Artikel 38, 141 und 142 haben, bleiben 
davon unberührt. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluß innerhalb von 1 (einem) 
Monat nach seiner Veröffentlichung nachzukommen. 
Artikel 10 
Dieser Beschluß ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Bilanz und 
Perspektiven einer gemeinsamen Eisenbahnpolitik 
(87/C 105/07) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. November 1986 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Bilanz und 
Perspektiven einer gemeinsamen Eisenbahnpolitik". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikations­
mittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1987 an. Berichterstatter war Herr Campbell, 
Mitberichterstatter waren die Herren Bleser und Haas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 244. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1987) ohne 
Gegenstimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: