ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 320 endg. 
Brüssel, den 2. August 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG rEWGÏ DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Oxalsäure 
mit Ursprung in Indien und China 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1472/91 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und 
China in die Gemeinschaft eingeführt. 
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen. 
(3) Die Kommission tel Ite den bekanntermaßen betroffenen Ausführern mit, daß 
sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei 
Monate zu verlängern. Die AusfUhrer erhoben dagegen keine Einwände. 
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 5 der 
Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung zur 
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China um weitere zwei 
Monate. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Oxalsäure 
mit Ursprung in Indien und China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über 
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^1), Insbesondere auf 
Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1472/91<2) wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und 
China eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den 
bekanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine 
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate 
vorzuschlagen. 
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
(1} ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABi. Nr. L 138 vom 1.6.1991, S. 62 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China, der mit Verordnung (EWG) 
Nr. 1472/91 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Der Zoll gilt 
bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder bis zur Einstellung des 
Verfahrens gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Pr*«Ident 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)320endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-91-358-DE-C 
ISBN 92-77-74979-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/7
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungderimWirtschaftsjahr 1992/93inPortugalfürGetreideerzeugnisse zugewährenden
Sonderbeihilfen
(92/C119/05)
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinPortugalfürGetreideerzeugnisse zugewährenden
Sonderbeihilfen werdenfürdasWirtschaftsjahr 1992/93wie
folgtfestgesetzt :
71,96ECU/Tonne,
57,56ECU/Tonne,
72,89ECU/Tonne,
50,03ECU/Tonne.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3653/90desRates
vom11.Dezember1990zurFestlegungvonÜbergangsvor­
schriftenzudengemeinsamen Marktorganisationen für
GetreideundfürReisinPortugal^),insbesondereauf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3653/90wurdeeine
degressiveBeihilfeeingeführt,umdieEinkommensverluste
auszugleichen ,diesichfürdieErzeugerausderAngleichung
derportugiesischen PreiseandieGemeinschaftspreise ab
demBeginnderzweitenBeitrittsstufeergeben.Gemäß
Artikel3dergenanntenVerordnungerfolgtdieersteAnpas­
sungdieserBeihilfenfürdasWirtschaftsjahr 1992/93——Weichweizen :
—Mais:
—Gerste,TriticaleundRoggen:
—Sorghum:
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
SiegiltabWirtschaftsjahr 1992/93.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(')ABl.Nr.L362vom27.12.1990,S.28.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 377 endg. 
Brüssel, den 2. September 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Kündigung des Fl scherelabkommens zwischen der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik und Schweden 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 3. Oktober 1990 wurde die Deutsche Demokratische Republik mit der 
Bundesrepublik Deutschland vereinigt. 
Als Folge dieser Vereinigung Ist die Gemeinschaft in bestimmten 
Bereichen in die Internationalen Verpflichtungen der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik eingetreten, namentlich in ein mit 
Schweden geschlossenes F ischerei abkommen. 
2. Das Abkommen, das am 31. Dezember 1993 ausläuft, sieht im 
wesentlichen einen Tausch von Kabeljauqouten gegen Heringsqouten 
vor. Die Kommission hatte bereits bei den jährlichen Beratungen mit 
Schweden für das Wirtschaftsjahr 1992 zu Protokoll gegeben, daß 
diese Übereinkunft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
nicht den Interessen der Gemeinschaft entspricht. 
3. Angesichts des bevorstehenden Endes des Abkommens besteht Schweden 
seinerseits auf der Fortsetzung des Ouotentauschs. 
4. Daher sollte das F(scherelabkommen zwischen der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik und Schweden gekündigt werden. Aufgrund der 
vorgesehenen zwölfmonatigen Kündigungsfrist muß das Abkommen 
spätestens am 30. Dezember 1992 gekündigt werden. 
- 3 -
BESCHLUSS DES RATES 
VOM 
zur Kündigung des Fl scherelabkommens zwischen der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik und Schweden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
WI r tschaf tsgemetnsctraf t, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 Ist die Gemeinschaft In 
die F Ischerei abkommen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
eingetreten, namentlich in das am 16. Dezember 1977 unterzeichnete 
F ischerei abkommen mit Schweden. 
Es liegt - auch unter Berücksichtigung des am 21. März 1977 In Brüssel 
unterzeichneten Fi scherelabkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden 
nicht im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen fortzusetzen, das im 
wesentlichen einen Tausch von Kabeljauquoten gegen Heringsquoten vorsieht 
Daher ist dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zu kündigen -
BESCHLIESST: 
- A -
Einziger Art ikel 
Das am 16. Dezember 1977 unterzeichnete F ischerei abkommen zwischen der 
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des 
Königreichs Schweden wird gekündigt. 
Der Präsident des Rates notifiert diese Kündigung. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 377 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-395-DE-C 
ISBN 92-77-47371-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Nr.C80/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.93
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungderimWirtschaftsjahr 1992/93zurErzeugimgbestimmterReissortenzugewäh­
rendenBeihilfe
(93/C80/07)
derbetreffendenSortengeringerausfallen—nachMaßga­
bedertatsächlichenAbsatzmöglichkeit entwickelnkann.
InderVerordnung (EWG)Nr.3878/87desRatesvom18.
Dezember1987überdieBeihilfezurErzeugungbestimmter
Reissorten(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.814/92(4),sindunteranderemdieGebieteder
Gemeinschaft festgelegt,indenendieBeihilfegewährt
werdenkann—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr....(2),insbesondereaufArtikel8aAbsatz3,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZweckderErzeugungsbeihilfe istdieFörderungder
UmstellungaufdieErzeugungbestimmterReissorten,die
aufdemGemeinschaftsmarkt stärkergefragtsind.Die
stärkernachgefragten Sortenweisennormalerweise gerin­
gereErträgealsdieherkömmlicherweise angebautenSorten
auf.
DieBeihilfesolltesofestgesetztwerden,daßsichdie
Erzeugung—dadieEinkommenwegenniedrigererErträgeArtikel1
DieBeihilfezurErzeugungbestimmterReissortennach
Artikel8aderVerordnung (EWG)Nr.1418/76,dieim
Wirtschaftsjahr 1992/93fürdieErnte1993ausgesätwer­
den,wirdfürdieimAnhangAderVerordnung (EWG)Nr.
3878/87aufgeführtenLänderauf100ECU/hafestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu...
ImNamendesRates
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)SieheSeite6diesesAmtsblatts .(3)ABl.Nr.L365vom24.12.1987,S.3.
(4)ABl.Nr.L86vom1.4.1992,S.79.
20.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C80/21
Vorschlagrareine
VERORDNUNG (EWG)Nr....DESRATES
vom...
zurFestsetzungdesimWirtschaftsjahr 1993/94anwendbarenZieipreisesfürnichtentkörnte
BaumwoDe
(93/C80/13
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufAbsatz8desProtokollsNr.4über
Baumwolle,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr....(i),
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasProtokollNr.4bestimmtinseinemAbsatz8,daßder
Zielpreisfürnichtentkörnte Baumwollejährlichgemäßden
KriterienseinesAbsatzes2festzusetzenist.
DieAnwendungdervorgenanntenKriterienführtzurFest­
setzungdesZielpreisesindernachstehendaufgeführten
Höhe—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdasWirtschaftsjahr 1993/94wirdderZielpreis
fürnichtentkörnte Baumwolleauf102,79ECU/100kg
festgesetzt.
(2)DerinAbsatz1genanntePreisbeziehtsichaufBaum­
wolle:
—voneinwandfreierundhandelsüblicher Qualität,
—dieeinenFeuchtigkeitsgehalt von10v.H.undeinen
Fremdbesatzvon3v.H.aufweist,
—diedieerforderlichen Merkmaleaufweist,umnach
Entkörnung54v.H.Körnerund32v.H.Fasernder
QualitätNr.5(whitemiddling)miteinerLängevon28
mm(l3/32")zuergeben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Siegiltab1.September1993.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu...
ImNamendesRates
(')SieheSeite18diesesAmtsblatts.
2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C93/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesbetreffenddenAbschlußderVereinbarung überdie
SatzungderEuropäischen SchulendurchdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddie
EuropäischeAtomgemeinschaft
(93/C93/01)
KOM(93)61endg.
(VonderKommissionvorgelegtam19.Februar1993)
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderEuropäi­
schenAtomgemeinschaft erreichtwerden.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieEuropäi­
scheAtomgemeinschaft werdensichanderDurchführung
derVereinbarung beteiligen,indemsiedieBefugnisse
wahrnehmen ,dieihnendurchdieVereinbarungunddurch
zukünftigenachMaßgabedergenanntenVereinbarung
erlasseneRechtsakteübertragenwerden.
EsistfürdieEuropäischenGemeinschaften daherunerläß­
lich,dieseVereinbarung zuschließen.
DieVerträgesehenfürdenErlaßdiesesBeschlusseskeine
anderenBefugnissealsdiederArtikel236EWG-Vertrag
und203EAG-Vertragvor—DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel235,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel203,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischen Gemeinschaften sindbestrebt,die
gemeinsameErziehungderKinderihrerBedienstetenin
denEuropäischen Schulensicherzustellen ,umsozueinem
ordnungsgemäßen Funktionieren derGemeinschaftsorgane
beizutragenunddiesendie»ErfüllungihrerAufgabenzu
erleichtern .ZudiesemZweckhabendieGründermitglied­
staatenam12.April1957dieVereinbarung überdie
SatzungderEuropäischen Schulenunterzeichnet .
UmdenBetriebdieserSchulenerfolgreicherzugestalten
undderRolle,welchedieGemeinschaft dabeispielt,
größereGeltungzuverschaffen,habendieimRatvereinig­
tenMinisterfürdasBildungswesen dieKommissionam
31.Mai1990beauftragt,denEntwurfeinerneuenVerein­
barungüberdieEuropäischen Schulenzuerarbeiten .
DieBeteiligungderGemeinschaften anderDurchführung
dieserVereinbarung istunerläßlich,damitdieZielederBESCHLIESST :
Artikel1
DieVereinbarung überdieSatzungderEuropäischen
SchulenwirdimNamenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderEuropäischen Atomgemeinschaft
genehmigt .DieVereinbarung istdieserEntscheidung bei­
gefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateshinterlegtdieNotifikationsakte
gemäßArtikel33derVereinbarung .
23.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C259/11
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung
Nr.136/66/EWGüberdieErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürFette
(93/C259/08)
KOM(93)420endg.
(VonderKommissionvorgelegtam2.September1993)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel12derVerordnungNr.136/66/EWGO,
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2046/92(2),sinddieInterventionsankäufe vonOlivenöl
aufdieletztenvierMonatedesWirtschaftsjahres be­
schränkt.DieErfahrunghatgezeigt,daßsichbestimmte
Gemeinschaftsmärkte vorBeginnderInterventioneiner
schwerwiegenden Krisegegenübersehen können.Um
diesenSchwierigkeiten zubegegnen,istdieMöglichkeit
vorzusehen,aufGemeinschaftsebene Interventionsmaß­
nahmenbeschließenzukönnen,diesolchenUmständen
angemessensind—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
IndieVerordnungNr.136/66/EWGwirdfolgenderAr­
tikel12aeingefügt:
„Artikel12a
(1)ImFalleinerschwerwiegenden Marktstörung
inbestimmtenGebietenderGemeinschaftvorBeginn
derInterventiongemäßArtikel12könnenbesondere
Interventionsmaßnahmen beschlossenwerden.
(2)ArtundAnwendungderSondermaßnahmen
sowiedieBedingungenundVerfahrenfürdenVer­
kaufoderjedenanderenBestimmungszweck desEr­
zeugnisses,dasGegenstanddieserMaßnahmenwar,
werdennachdemVerfahrendesArtikels38be­
schlossen."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
OABI.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABI.Nr.L215vom30.7.1992,S.1.DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1993/94 für Rindfleisch (94/C 83/23)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (2), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2068/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder im Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 (3) im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik für Rindfleisch festgesetzten Interventionspreise sind im Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 erst ab 1. Juli 1994 anwendbar. Das laufende Wirtschaftsjahr sollte deshalb, damit die geltenden Ausrichtungs- und Interventionspreise bis zur Umstellung auf die neue Preisregelung unverändert bleiben, bis zum 30. Juni 1994 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sektor Rindfleisch endet das Wirtschaftsjahr 1993/94 und beginnt das Wirtschaftsjahr 1994/95 abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 am 30. Juni bzw. 1. Juli 1994.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. April 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 58.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Zahl und der Höhe der monatlichen Zuschläge sowie des ersten Monats, in dem diese angewandt werden, ist es angebracht, den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 betragen die in Artikel 7 Absatz 1 der Verodnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehenen monatlichen Zuschläge jeweils

- 1,88 ECU/Tonne, bezogen auf den Interventions- und Ankaufspreis,

- 2,35 ECU/Tonne, bezogen auf den Richtpreis.

(2) Diese monatlichen Zuschläge werden zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 1995 auf den Interventions- und Ankaufspreis angewandt. Die so für Juli 1995 erhaltenen Preise bleiben bis zum 31. August 1995 gültig.

Die monatlichen Zuschläge für den Richtpreis gelten vom 1. Oktober 1994 bis zum 1. Juli 1995. Der so für Juli 1995 erhaltene Preis bleibt bis zum 31. August 1995 gültig.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 zur Einführung eines NAFO-Pilotprogramms für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (94/C 193/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 203 endg. - 94/0142(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 (1) wurde das von der Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik am 18. September 1992 angenommene NAFO-Pilotprogramm für Beobachter eingeführt.

Die NAFO-Fischereikommission hat am 17. Februar 1994 einen Vorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des genannten Programms bis zum 31. Dezember 1994 angenommen.

Gemäß Artikel VI des NAFO-Übereinkommens ist der Vorschlag ab dem 18. April 1994 für die Vertragsparteien verbindlich, falls keine Einwände erhoben werden.

Das geänderte Programm ist für die Gemeinschaft akzeptabel.

Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 des Rates zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum "31. Dezember 1994" ersetzt.

2. In Ziffer 1 i) des Anhangs wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum "31. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 78.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (94/C 222/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 295 endg.

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Juli 1994)

Am 10. Januar 1994 hat die Kommission dem Rat den obengenannten Vorschlag vorgelegt (1). Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament auf seiner Sitzung vom 19. April 1994 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:

1. Anhang I Artikel 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

"g) amtlich anerkannt brucellosefreier Teil eines Mitgliedstaats: der Teil eines Mitgliedstaats, der die Anforderungen gemäß Anhang A Ziffer II Nummern 7, 8 und 9 erfuellt."

2. Anhang I Artikel 2 Buchstabe k) erhält folgende Fassung:

"k) leukosefreier Mitgliedstaat oder Teil eines leukosefreien Mitgliedstaats: der Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats, der die Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel I Abschnitte E, F und G erfuellt."

3. Anhang I Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Jeder Sendung von unter dieser Richtlinie fallenden Rindern und Schweinen liegt ein Tiergesundheitszeugnis nach dem Muster in Anhang F bei. Dieses Zeugnis besteht aus einem einzelnen Blatt und trägt eine laufende Nummer. Es ist am Tag der Gesundheitskontrolle in einer der Amtssprachen des Herkunftslandes und in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes auszustellen und gilt ab dem Tag der Gesundheitskontrolle für die Dauer von zehn Tagen. Findet die Gesundheitskontrolle nach Maßgabe von Absatz 2 jedoch erst statt, nachdem die Tiere den Herkunftsbetrieb verlassen haben, so gilt das Gesundheitszeugnis ab dem Tag des Verlassens des Herkunftsbetriebs für die Dauer von zehn Tagen."

4. Anhang I Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Über die Anforderungen gemäß Artikel 3, 4 und 5 hinaus müssen die Schlachtrinder aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien, amtlich anerkannt leukosefreien und - im Falle nicht kastrierter Rinder - aus amtlich anerkannt brucellosefreien Betrieben stammen."

5. In Anhang I Anhang A Ziffer II Nummer 7 wird im ersten Satz das Wort "Region" durch die Worte "Teil eines Mitgliedstaats" ersetzt.

6. In Anhang I Anhang A Ziffer II Nummer 8 wird das Wort "Region" durch die Worte "Teil eines Mitgliedstaats" ersetzt.

7. In Anhang I Anhang A Ziffer II Nummer 9 wird das Wort "Region" durch die Worte "Teil eines Mitgliedstaats" ersetzt.

8. In Anhang I Anhang D Kapitel I Abschnitt E wird im ersten Satz das Wort "Region" durch die Worte "Teil eines Mitgliedstaats" ersetzt.

9. In Anhang I Anhang D Kapitel I Abschnitt F wird im ersten Satz das Wort "Region" durch die Worte "Teil eines Mitgliedstaats" ersetzt.

10. In Anhang I Anhang D Kapitel I Abschnitt G Ziffer i) wird das Wort "Region" durch die Worte "Teil eines Mitgliedstaats" ersetzt.

(1) ABl. Nr. C 33 vom 2. 2. 1994, S. 1.