KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 522 endg. 
Brüssel, den 20. Oktober 1989 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung einer vereinbarten Niederschrift zur 
Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Hongkong über den Handel mit Textilwaren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Der beigefügte Entwurf eines Vorschlags an den Rat betrifft die bei der 
Aushandlung des bilateralen Textilabkommens mit Hongkong vereinbarte An­
passung der Höchstmengen für Waren der Kategorien 4, 5, 7 und 83 nach 
der Einführung des Harmonisierten Systems. 
2. In dem Dokument wird die vorläufige Anwendung der vorgenannten Änderung 
des mit Hongkong geschlossenen bilateralen Abkommens Ober den Handel mit 
Textilwaren mit Wirkung vom 11. Januar 1989 vorgeschlagen. 
3. Die Änderung ist in der am 13. Juni 1989 nach diesbezüglichen Konsulta­
tionen mit Hongkong paraphierten Vereinbarten Niederschrift erläutert. 
Danach werden die Höchstmengen für Waren der Kategorie 5 um eine Menge 
angehoben, die auf der Grundlage des 1988 verzeichneten Handels mit 
den in Folge der Anwendung des Harmonisiserten Systems neuerdings unter 
diese Kategorie fallenden Waren ausgehandelt wurden, und - ... 
die Höchstmengen für Waren der Kategorien 4, 7 und 83 ent­
sprechend verringert. 
4. Der Rat wird aufgefordert, einen Beschluß über die vorläufige Anwendung 
dieser Änderung des bilateralen Abkommens mit Hongkong zu fassen. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG EINER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT 
ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND HONGKONG 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
Am 13. Juni 1989 fanden auf Antrag Hongkongs Konsultationen zwischen der 
Gemeinschaft und diesem Land statt, bei denen vereinbart wurde, die 
anläßlich der Neuaushandlung des vorgenannten Abkommens festgelegten 
Höchstmengen anzupassen. 
Im folgenden begründet die Kommission diese Änderung und fordert den 
Rat auf, einen Beschluß über die vorläufige Anwendung dieser Änderung 
des bilateralen Textilhandelabkommens mit Hongkong zu fassen. 
* 
*** 
* 
1. Während der Neuaushandlung der bilateralen Textilabkommen im Rahmen der 
Multifaservereinbarung im Jahre 1986 wurden einige Höchstmengen 
angepaßt, um die von der Gemeinschaft im Hinblick auf die Einführung des 
Harmonisierten Systems vorzunehmenden Neuklassizifizierungen zu 
ermöglichen. Jedoch haben sich seit der Anwendung der Kombinierten 
Nomenklatur ab 1. Januar 1988 einige zusätzliche Anpassungen als 
notwendig erwiesen. 
2. Seit 1. Januar 1989 fallen unter die Höchstmenge für Waren der 
Kategorie 5 verschiedene Waren der Kategorien 4, 7 und 83. Um die 
Neutralität der Umstellung des GZT und der NIMEXE auf die Kombinierte 
Nomenklatur zu gewährleisten, müssen die Kategorien 5, 4, 7 und 83 
angepaßt werden. 
3. Auf Antrag Hongkongs fanden am 13. Juni 1989 in Brüssel Konsultationen 
zur Lösung dieses Problems statt. 
- 2 -
Unterstützt von den Mitgliedstaaten, konnte die Kommission mit Hongkong 
vereinbaren, daß die Höchstmenge für Waren der Kategorie 5 erhöht wird 
und die Höchstmengen für Waren der Kategorien 4, 7 und 83 um entsprechende, 
auf der Grundlage des Handelsvolumens von 1988 ausgehandelte Mengen 
verringert werden. 
Eine Vereinbarte Niederschrift über die obengenannten Änderungen des 
bilateralen Abkommens wurde am 13. Juni 1989 paraphiert (siehe Anhang). 
In Anbetracht dessen schlägt die Kommission dem Rat vor, bis zum förmlichen 
Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift die vorläufige 
Anwendung der am 13. Juni 1989 paraphierten Vereinbarten Niederschrift 
zur Änderung des am 2. Oktober 1986 von der Gemeinschaft und Hongkong 
paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren 
zu beschließen, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift 
ebenfalls vorläufig anwendet. 
y 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
• Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung einer vereinbarten Niederschrift zur 
Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Hongkong über den Handel mit Textilwaren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 2. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong 
über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 
1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen 
Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, 
und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend 
dem Beschluß 88/213/EWG (»)• 
Dieses Abkommen sieht die Möglichkeit von mengenmäßi­
gen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, 
um der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rech­
nung zu tragen. 
Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft 
und Hongkong wurde am V^'Smw» tyM eine Vereinbarte 
Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen 
festgelegten Quoten für die Waren der Kategorien " 5) *4rj }*u*«l S3> 
geändert werden. BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkom­
mens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in 
der Gemeinschaft: orläufig 
angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten 
Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt 
sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Nieder­
schrift ebenfalls vorläufig anwendet, w* \t- Msi w VM. ~ ^ 
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regie­
rung Hongkongs zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 
genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den 
Rat entsprechend zu unterrichten. 
Die Vereinbarte Niederschrift sollte 
' im Vorgriff auf die Durchführung der für den 
Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Nieder-
sohrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt wer­
den, vorausgesetzt, daß Hongkong sie ebenfalls vorläufig 
anwendet i- *v„V£ vjj ,<\v**v» o <av*v Geschehen zu Brüssel am 
Irrt Namen des Rates 
(») ABl. Nr. 97 vom 14. 4. 1988, S. 1. 
AGREED MINUTE 
A delegation of the Hong Kong Government and a delegation of the 
European Community met in Brussels on 13 June 1989 for 
consultations on problems arising from the adoption, following 
introduction of the Harmonised Systen, of clarification by the 
CCC that short knitted garments with ribbing at the bottom should 
be classified under Category 5, and the pursuant change adopted 
by the EC to classify these garments under Category. The 
consultations were conducted in accordance with Article 14(3) of 
the Agreement on Trade in Textile Products between Hong Kong and 
the Community initialled on 2 October 1986 in Brussels. 
2. As a result of the consultations and having regard to the 
migration of short knitted garments with ribbing at the bottom 
from Categories 4, 7 and F 3 to Category 5, the two parties agreed 
to add the following quantities to the quantitative limits for 
Category 5 established in Annex II of the said Agreement : 
1989 108.000 
1990 109.000 
1991 110.000 
3. It was further agreed that the regional shares for Category 5 for 
the year 1989 will be increased in consequence of the additional 
quantity for Category 5 referred to in paragraph 2 above by the 
following quantities : 
Region Additional Quantity 
in 1000 pieces 
FRG 
FRA 
UK 
IRE 7 
3 
94 
4 
IS 
- 2 -
4. As regards the regional shares for Categories 4, 7 and 83 for the 
year 1989, it was agreed that they will be decreased in 
consequence of the quantities to be deducted from Category 5 
referred to in paragraph 3 above by the following quantities : 
(1000 pieces) FRG FRA UK IRE 
!at. 4 34 
Cat. 7 
Cat. 83 (tonnes) 11 
Brussels, 13 June 1989. 
Delegation of the Hong Kong 
Government Delegation of the European 
Economic Community 
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ISSN 0254-1467 
KOM(89) 522 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-89-476-DE-C 
ISBN 92-77-53913-5 
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L-2985 Luxemburg