Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/089 final - 2014/0046 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. April 1973 in Kraft. Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Zusatzprotokoll“). Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird Kroatien im Wege eines Protokolls allen internationalen Übereinkommen beitreten, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden. Am 24. September 2012[1] ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittstaaten Verhandlungen über den Abschluss der betreffenden Protokolle aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Island wurden mit der Paraphierung des Zusatzprotokolls erfolgreich abgeschlossen. Mit dem vorgeschlagenen Zusatzprotokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen aufgenommen und die EU zur Bereitstellung der verbindlichen Fassung des Abkommens in der neuen Amtssprache der EU verpflichtet. Es sieht darüber hinaus angesichts des Beitritts Kroatiens zum Europäischen Wirtschaftsraum zusätzliche Zugeständnisse für Island im Handel mit Fisch vor. Das Zusatzprotokoll wurde am (...) in Brüssel unterzeichnet. Der Rat wird ersucht, den Beschluss über den Abschluss des Zusatzprotokolls nach Zustimmung des Europäischen Parlaments anzunehmen. 2014/0046 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 2, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[2], nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[3], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss [...] des Rates am [xx.xx.201x] im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden[4]. (2) Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates benennt die im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Hinterlegung der in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden bevollmächtigte Person. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED). [2] ABl. C […] vom […], S.. […]. [3] ABl. C […] vom […], S.. […]. [4] ABl. L […] vom […], S..[…].