[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.10.2008

KOM(2008) 608 endgültig

2006/0145 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Lebensmittelzusatzstoffe

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2006/0145 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Lebensmittelzusatzstoffe

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission führt nachstehend ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen aus.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 428 endg. – 2006/0145 COD): | 28. Juli 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 25. April 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 10. Juli 2007 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 24. Oktober 2007 |

Politische Einigung im Rat: | 17. Dezember 2007 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 10. März 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 8. Juli 2008 |

3. Ziel des Vorschlags

Die Kommission kündigte in ihrem Weißbuch über Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.) die Absicht an, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe zu aktualisieren und zu vereinfachen (Aktion 11 des Weißbuches). Ihr Vorschlag zielt darauf ab:

- die Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe durch Einführung eines einzigen Instruments für Grundsätze, Verfahren und Zulassungen zu vereinfachen;

- der Kommission die Durchführungsbefugnisse zu übertragen, die es ihr erlauben, die Gemeinschaftsliste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe zu aktualisieren;

- die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in die Sicherheitsbewertung von Lebensmittelzusatzstoffen einzubeziehen;

- ein Programm für die erneute Bewertung bereits zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe aufzustellen;

- vorzuschreiben, dass Zusatzstoffe einer Zulassung bedürfen, die – gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder aus ihnen hergestellt sind.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

- Das EP stimmte in zweiter Lesung über einen konsolidierten Text ab, der eine Reihe von Änderungen am Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts enthält. Er ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission. Die Abänderungen sind in erster Linie technischer Art und entsprechen im Allgemeinen den wesentlichen Grundsätzen des ursprünglichen Vorschlags und unterstützen diese. Besonders hervorzuheben sind die Abänderungen, die bei der Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen die Angabe möglicher unerwünschter Nebenwirkungen auf das Verhalten von Kindern vorsehen, die mit bestimmten Lebensmittelfarbstoffen in Verbindung gebracht werden. Andere Abänderungen klären das Zusammenwirken der vorgeschlagenen Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel und verdeutlichen, dass Lebensmittelzusatzstoffe, die mit unterschiedlichen Produktionsmethoden oder Ausgangsstoffen hergestellt werden, einer neuen Sicherheitsbewertung bedürfen. Andere Abänderungen stärken das Vorsorgeprinzip und erläutern näher das Verbot einer Irreführung der Verbraucher.

- Die Kommission akzeptiert alle vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen. Das Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament war sehr zufriedenstellend.

5. Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.