[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.6.2008

KOM(2008) 347 endgültig

2008/0121 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1 Kontext des Vorschlags |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen hat der Rat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens[1] zu ersetzen („horizontales Mandat“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu sichern und bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. |

120 | Allgemeiner Kontext Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt. Die üblichen Benennungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Sie geben einem Drittstaat die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat benannt wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Besitz dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden und von diesen tatsächlich kontrolliert werden, vorzuenthalten, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Somit liegt ein Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag vor, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie Staatsangehörige des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats. Aber auch in anderen Bereichen, z.B. bei verbindlichen kommerziellen Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, sollte Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch Änderung oder Ergänzung vorhandener Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gewährleistet werden. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Abkommens ersetzen oder ergänzen die geltenden Bestimmungen in 26 bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Indien. |

140 | Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen unterstützt ein Kernziel der gemeinschaftlichen Luftfahrtaußenbeziehungen, nämlich die Herstellung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bei bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen. |

2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Während der Verhandlungen wurden sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Branche konsultiert. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Bemerkungen der Mitgliedstaaten und der Branche wurden berücksichtigt. |

3 Rechtliche Aspekte |

305 | Zusammenfassung des Vorschlags In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zum „horizontalen Mandat“ hat die Kommission mit der Republik Indien ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Indien ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht auf Niederlassungsfreiheit zuerkennt. Artikel 4 bringt Bestimmungen in bilateralen Abkommen, die eindeutig gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen (verbindliche kommerzielle Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen) in Übereinstimmung mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Bei der Aushandlung des Abkommens mit der Regierung der Republik Indien wurde hervorgehoben, dass mit dem Abkommen weder der Umfang der Verkehrsrechte noch ihr Gleichgewicht verändert werden soll. Zu diesem Zweck wurde ein Schreiben vorbereitet, das nach Unterzeichnung des „horizontalen Abkommens“ von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten an Indien übermittelt werden soll. Dieses Schreiben, das die Mitgliedstaaten im Rahmen des besonderen Ausschusses gebilligt haben, wird dem Rat zusammen mit diesem Vorschlag übermittelt. |

310 | Rechtsgrundlage EG-Vertrag Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der gesamte Vorschlag basiert auf dem „horizontalen Mandat“ des Rates und berücksichtigt vom Gemeinschaftsrecht abgedeckte Aspekte sowie bilaterale Luftverkehrsabkommen. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Durch das Abkommen werden die Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist. |

Wahl des Instruments |

342 | Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien ist das am besten geeignete Instrument, um alle bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Indien mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen. |

4 Auswirkungen auf den Haushalt |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

5 Weitere Angaben |

510 | Vereinfachung |

511 | Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |

512 | Die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Indien werden durch Bestimmungen eines einheitlichen Gemeinschaftsabkommens ersetzt. |

570 | Einzelerläuterung zum Vorschlag Gemäß dem üblichen Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss internationaler Vereinbarungen wird der Rat ersucht, die Beschlüsse in der Anlage über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden. |

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

2. Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung der Republik Indien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

3. Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben[2].

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2008/0121 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung der Republik Indien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...][5] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Notifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK INDIEN

andererseits

(nachstehend „die Vertragsparteien“) –

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen,

ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken sollen,

IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Rechte der Republik Indien in dem Falle, wo ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen benannt hat, bei dem die gesetzliche Kontrolle in Bezug auf die Sicherheitsaufsicht von einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt und aufrecht erhalten wird, aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat, der das Luftfahrtunternehmen benannt hat, geschlossenen Abkommens auch auf diesen anderen Mitgliedstaat erstrecken,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die in Anhang 1 aufgeführten bilateralen Luftverkehrsabkommen auf dem allgemeinen Grundsatz beruhen, den benannten Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien faire und gleiche Chancen bei der Durchführung der vereinbarten Dienste auf den jeweiligen Strecken einzuräumen,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass es nicht der Zweck dieses Abkommens ist, den Gesamtumfang des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Indien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

2. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

3. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.

4. Die Gewährung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen.

ARTIKEL 2

Benennung durch einen Mitgliedstaat

1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a) und b) genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Indien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

2. Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Indien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i. das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

iii. das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

3. Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Indien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

i. das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist,

iii. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und es nicht von diesen tatsächlich kontrolliert wird

iv. das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Indien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

v. das benannte Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, mit dem die Republik Indien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und dieser Mitgliedstaat der Republik Indien Verkehrsrechte verweigert hat.

Die Republik Indien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

ARTIKEL 3

Sicherheit

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c) genannten Artikel.

2. Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Indien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

ARTIKEL 4

Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

1. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

2. Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.

ARTIKEL 5

Anhänge des Abkommens

Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.

ARTIKEL 6

Überarbeitung, Überprüfung oder Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten, überprüfen oder ändern.

ARTIKEL 7

Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

3. Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Indien bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b) aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.

ARTIKEL 8

Beendigung

1. Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

2. Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in Hindi.

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: | FÜR DIE REPUBLIK INDIEN: |

ANHANG I

Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

(a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Indien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 26. Oktober 1989,

geändert durch die Absichtserklärung von Wien vom 17. Juni 1997, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Österreich“ bezeichnet,

geändert durch die ergänzende Absichtserklärung von Wien vom 27. Januar 2000,

zuletzt geändert durch das vereinbarte Protokoll von Neu-Delhi vom 23. März 2001

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 6. April 1967, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Belgien“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Brüssel 18. Mai 2005, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Belgien“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Indien , unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Juni 1992, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Bulgarien“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Nikosia am 18. Dezember 2000, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Zypern“ bezeichnet,

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Indien , unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Oktober 1997, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Tschechische Republik“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 19. Dezember 1995, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Dänemark“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Neu-Delhi vom 30. November 2006, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Dänemark“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 18. Juli 1995, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Finnland“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Neu-Delhi vom 18. Mai 2006, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Finnland“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Juli 1947, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Frankreich“ bezeichnet,

geändert durch die in Neu-Delhi am 20. Mai 1960 unterzeichnete Absichtserklärung,

geändert durch die in Neu-Delhi am 26. November 1997 unterzeichnete Absichtserklärung,

zuletzt geändert durch die am 23. Februar 2005 in Paris unterzeichnete Konsultationsvereinbarung

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 31. Mai 1963, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Deutschland“ bezeichnet,

geändert durch das vereinbarte Protokoll von Bonn vom 20. Oktober 1989,

geändert durch die in Neu-Delhi am 10. Mai 1994 unterzeichnete Absichtserklärung,

geändert durch die in Berlin am 6. Februar 2001 unterzeichnete Absichtserklärung,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Neu-Delhi vom 25. Mai 2005, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Deutschland“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Ungarischen Volksrepublik und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 23. Februar 1966, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Ungarn“ bezeichnet,

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Rom am 16. Juli 1959, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Italien “ bezeichnet,

zuletzt geändert durch das vereinbarte Protokoll von Neu-Delhi vom 27. Juni 1986,

geändert durch das vereinbarte Protokoll von Neu-Delhi vom 22. April 2002,

geändert durch die am 4. Februar 2003 in Rom unterzeichnete Absichtserklärung,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Neu-Delhi vom 15. Februar 2006, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Italien“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Indien , unterzeichnet in Neu-Delhi am 20. Oktober 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Lettland“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Indien , unterzeichnet in Neu-Delhi am 20. Februar 2001, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Litauen“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Indien , unterzeichnet in Neu-Delhi am 8. Januar 2001, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Luxemburg“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Malta am 5. Oktober 1998, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Malta“ bezeichnet,

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 24. Mai 1951, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Niederlande“ bezeichnet,

geändert durch die in Neu-Delhi am 10. Januar 1992 unterzeichnete Absichtserklärung,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Den Haag vom 17. Mai 2005, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Niederlande“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Republik Indien , unterzeichnet in Neu-Delhi am 25. Januar 1977, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Polen“ bezeichnet,

geändert durch die in Neu-Delhi am 30. September 2003 unterzeichnete Absichtserklärung,

zuletzt geändert durch den diplomatischen Notenaustausch vom 20. April 2006 und 22. August 2006

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Portugal und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 6. Februar 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Portugal“ bezeichnet,

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 4. Dezember 1993, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Rumänien“ bezeichnet,

- Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung Indiens über Linienflugdienste, unterzeichnet am 9. Oktober 1996 in Bratislava, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Slowakei“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Februar 2004, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Slowenien“ bezeichnet,

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 10. April 1987, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Spanien“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Neu-Delhi vom 8. November 2006, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Spanien“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Indiens , unterzeichnet in Neu-Delhi am 19. Dezember 1995, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Schweden“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Neu-Delhi vom 30. November 2006, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Schweden“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung Indiens , unterzeichnet am 1. Dezember 1951 in Neu-Delhi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Vereinigtes Königreich“ bezeichnet,

geändert durch das vereinbarte Protokoll von Neu-Delhi vom 22. April 2002,

geändert durch das vereinbarte Protokoll von London vom 21. Juni 2002,

geändert durch die in London am 17. September 2004 unterzeichnete Absichtserklärung,

geändert durch die in Neu-Delhi am 13. April 2005 unterzeichnete Absichtserklärung,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von London vom 26. August 2005, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Indien – Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.

(b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Regierung von Indien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Indien , unterzeichnet am 23. Oktober 1997 in Athen, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Griechenland“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch das vereinbarte Protokoll von Athen vom 30. März 2007.

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Indiens , unterzeichnet in [ Ort ] am [ Datum ], im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Indien – Irland“ bezeichnet,

ANHANG 2

Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens Bezug genommen wird

(a) Benennung durch einen Mitgliedstaat:

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Österreich

- Artikel 3 Absätze 1 bis 5 Abkommens Indien – Belgien

- Artikel III des Abkommens Indien – Bulgarien

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Zypern

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Tschechische Republik

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Dänemark

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Finnland

- Artikel 2 des Abkommens Indien – Frankreich

- Artikel 3 Buchstabe i) der Absichtserklärung Indien – Deutschland

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Griechenland

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Ungarn

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Irland

- Artikel 4 Absatz 1 der Absichtserklärung Indien – Italien

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Lettland

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Litauen

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Luxemburg

- Artikel 2 des Abkommens Indien – Niederlande

- Artikel IV des Abkommens Indien – Polen

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Portugal

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Rumänien

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Slowakei

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Slowenien

- Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe i) der Absichtserklärung Indien – Spanien

- Artikel 3 des Abkommens Indien – Schweden

- Anhang B Artikel 4 der Absichtserklärung Indien – Vereinigtes Königreich

(b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Österreich

- Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens Indien – Belgien

- Artikel IV des Abkommens Indien – Bulgarien

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Zypern

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Tschechische Republik

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Dänemark

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Finnland

- Artikel 9 des Abkommens Indien – Frankreich

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Deutschland

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Griechenland

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Ungarn

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Irland

- Artikel 4 Absätze 4 bis 6 des Abkommens Indien – Italien

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Lettland

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Litauen

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Luxemburg

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Malta

- Artikel 8 des Abkommens Indien – Niederlande

- Artikel V des Abkommens Indien – Polen

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Portugal

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Rumänien

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Slowakei

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Slowenien

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Spanien

- Artikel 4 des Abkommens Indien – Schweden

- Anhang B Artikel 5 der Absichtserklärung Indien – Vereinigtes Königreich

(c) Sicherheit:

- Anhang B der Absichtserklärung Indien – Dänemark

- Anhang H der Absichtserklärung Indien – Finnland

- Anhang C des Abkommens Indien – Griechenland

- Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe iv) der Absichtserklärung Indien – Spanien

- Anhang B der Absichtserklärung Indien – Schweden

- Anhang B Artikel 7 der Absichtserklärung Indien – Vereinigtes Königreich

ANHANG 3

Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 dieses Abkommens Bezug genommen wird

(a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

(b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

(c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

(d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

ANLAGE

Schreiben der EG und ihrer Mitgliedstaaten an Indien

Sehr geehrte/r…

Nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (das „horizontale Abkommen) am … haben wir die Ehre, Folgendes zu bestätigen:

1. Durch das horizontale Abkommen wird der Gesamtumfang der Luftverkehrsrechte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien oder einzelnen Mitgliedstaaten und Indien nicht vergrößert, auch wird das Gleichgewicht bei den Verkehrsrechten von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen Indiens im Rahmen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen nicht beeinflusst.

2. In diesem Zusammenhang sollen die Bestimmungen von Artikel 2.3.iv des horizontalen Abkommens gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die Bestimmungen des horizontalen Abkommens nicht nutzen, um bestehende Beschränkungen der Verkehrsrechte zu umgehen.

3. Ist unbeschadet dieser Schutzbestimmungen eine Vertragspartei der Auffassung, dass sich das horizontale Abkommen unerwartet nachteilig ausgewirkt hat oder auswirken wird, kann sie die Verfahren nach Artikel 6 des horizontalen Abkommens zur Anwendung bringen.

4. In diesen Fällen werden sowohl Indien als auch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen etwaige Anfragen wohlwollend prüfen, um unerwarteten nachteiligen Auswirkungen auf der Grundlage des Prinzips gleicher Möglichkeiten und Vorteile entgegen zu wirken.

[1] Council Decision 11323/03 of 5 June 2003 (restricted document)

[2] Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

[3] ABl. C vom , S. .

[4] ABl. C vom , S. .

[5] ABl. C vom , S. .