DE Amtsblatt der Europäischen Union C 126/6

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 126/05)

Nummer der Beihilfe: XA 15/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Občina Rogašovci

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Rogašovci 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči na področju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Rogašovci (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 30 000 EUR

2008: 30 000 EUR

2009: 30 000 EUR

2010: 30 000 EUR

2011: 30 000 EUR

2012: 30 000 EUR

2013: 30 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen zur Erhaltung des kulturellen Erbes produktiver Teile landwirtschaftlicher Betriebe (landwirtschaftliche Gebäude; Getreidespeicher, Heuharfen, Scheune, Schweinestall, Bienenhaus usw.) bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten,

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (archäologische und historische Merkmale),

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— gemäß der Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die maximale Beihilfe der Gemeinde die Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten einschließlich der anfallenden Versicherungssteuer.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen, für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen, Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit zur Primärproduktion.

Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge und Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Rogašovci beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Rogašovci Rogašovci 14 b SLO-9262 Rogašovci

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=2007113&dhid=93081

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Edvard MIHALIČ

Bürgermeister der Gemeinde Rogašovci

Nummer der Beihilfe: XA 19/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Šoštanj

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Šoštanj 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Šoštanj za programsko obdobje 2007–2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 25 038 EUR

2008: 25 038 EUR

2009: 25 038 EUR

2010: 25 038 EUR

2011: 25 038 EUR

2012: 25 038 EUR

2013: 25 038 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, sofern sie nicht zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Šoštanj im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Šoštanj Trg svobode 12 SLO-3325 Šoštanj

Internetadresse: http://www.sostanj.si/index.php?option=com_docman&task=doc_details&gid=354&Itemid=60

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Darko MENIH

Bürgermeister der Gemeinde Šoštanj

Nummer der Beihilfe: XA 27/08

Mitgliedstaat: Finnland

Regionen: Alle Regionen des Landes, für die die Vermessungsanstalt Flurbereinigungsmaßnahmen durchführt

Bezeichnung der Beihilferegelung: Tuki tie- ja kuivatustöiden tekemiseen uusjaon osakkaana oleville kiinteistön omistajille

Rechtsgrundlage: Laki uusjakojen tukemisesta (24/1981, muutettu viimeksi 15.2.2007 lailla 86/2007)

Valtioneuvoston asetus uusjakojen tukemisesta (211/1981)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Für das Jahr 2008 betragen die voraussichtlichen Kosten 1,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe kann für höchstens 50 % der Kosten des Projekts gewährt werden

Laufzeit der Regelung: Die Beihilferegelung ist von Beginn des Jahres 2008 bis Ende des Jahres 2013 in Kraft

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Unterstützung von im Zusammenhang mit Flurbereinigungen notwendigen Investitionen für Straßenbau- und Entwässerungsarbeiten (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 4)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Maa- ja metsätalousministeriö PL 30 FI-00023 Valtioneuvosto

Internetadresse: www.finlex.fi

Laki uusjakojen tukemisesta:

http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1981/19810024

Asetus uusjakojen tukemisesta:

http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1981/19810211

Sonstige Auskünfte: Rechtsgrundlage der bestehenden Beihilferegelung war bisher Artikel 144 des Beitrittsvertrages Finnlands und die Beihilfe wurde der EU-Kommission auf dieser Grundlage notifiziert. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Beihilferegelung mit Beginn des Jahres 2008 auf der Grundlage des Artikels 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 notifiziert

Nummer der Beihilfe: XA 28/08

Mitgliedstaat: Finnland

Regionen: Alle Regionen des Landes, für die die Vermessungsanstalt Flurbereinigungsvermessungen durchführt

Bezeichnung der Beihilferegelung: Tuki hallinnollisiin kuluihin uusjaon osakkaana oleville kiinteistön omistajille

Rechtsgrundlage: Laki uusjakojen tukemisesta (24/1981, muutettu viimeksi 15.2.2007 lailla 86/2007)

Valtioneuvoston asetus uusjakojen tukemisesta (211/1981)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Für das Jahr 2008 betragen die voraussichtlichen Kosten 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Nach Paragraph 4 des Laki uusjakojen tukemisesta (Gesetz über Flurbereinigungsbeihilfen) kann der Beihilfesatz 100 % der Grundstücksvermessungskosten betragen

Laufzeit der Regelung: Die Beihilferegelung ist von Beginn des Jahres 2008 bis Ende des Jahres 2013 in Kraft

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Unterstützung von Flurbereinigungen (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 13)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Maa- ja metsätalousministeriö PL 30 FI-00023 Valtioneuvosto

Internetadresse: www.finlex.fi

Laki uusjakojen tukemisesta:

http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1981/19810024

Asetus uusjakojen tukemisesta:

http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1981/19810211

Sonstige Auskünfte: Rechtsgrundlage der bestehenden Beihilferegelung war bisher Artikel 144 des Beitrittsvertrages Finnlands und die Beihilfe wurde der EU-Kommission auf dieser Grundlage notifiziert. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Beihilferegelung mit Beginn des Jahres 2008 auf der Grundlage des Artikels 13 (Beihilfe für die Flurbereinigung) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 notifiziert

Nummer der Beihilfe: XA 29/08

Mitgliedstaat: Irland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Cattle Breeding Infrastructure Program 2008

Rechtsgrundlage: National Development Plan 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 840 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 70 % der zuschussfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.1.2008-1.12.2008

Zweck der Beihilfe: Das Infrastruktur-Programm 2008 für die Rinderzucht wird durch die Irish Cattle Breeding Federation (ICBF) verwaltet. Dieses Programm soll Rinderzüchter und Milchviehhalter ermutigen, moderne wissenschaftliche Zuchtwerte zu nutzen und somit einen Beitrag zur eigenen langfristigen Existenzfähigkeit leisten. Dieses Programm umfasst zwei Projekte, die genetische Bewertung und die Datenerhebung und Informationsverteilung.

Das Projekt über die genetische Bewertung umfasst die Erforschung, Überprüfung und Entwicklung von Verbesserungen an den genetischen Bewertungssystemen von Rindfleisch und Milchprodukten, die in Irland im Einsatz sind, die Einführung von neuen Rindfleischbewertungen, einschließlich Werbung, Veröffentlichung von Schulungsmaterial, direkte Postsendungen an Landwirte und Sitzungen mit Landwirten und Interessenvertretern der Industrie mit dem Ziel, das Verständnis der Landwirte für die neuen Kennzahlen zu verbessern.

Das Element der Datenerhebung und Informationsverteilung in diesem Programm verfolgt die Entwicklung von Computersystemen, die Bereitstellung von Aus- und Fortbildung und die Unterstützung bei der Einführung von Kennzahlen für Rindfleisch und Milchprodukte.

Diese Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben d und e und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt — Bereitstellung von technischer Unterstützung im Agrarsektor und Unterstützung für den Nutzviehsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture Fisheries and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/NDP_State_Aid/

(die Voraussetzungen für die Regelung können unter diesem Weblink abgerufen werden, wenn die Regelung bewilligt werden soll)