GS/LD/97/300
STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS
zu einer Anhörung durch den deutschen Finanzminister nach Art.  109 f Abs.  6 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (”des EG-Vertrages”) und Art.  5.3 der EWI-Satzung,
konkretisiert durch die Entscheidung des Rates vom 22.  November 1993 (93/717/EG) (die ”Ent-
scheidung”)
zum Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundes bank
CON/97/10
1.Die Anhörung wurde eingeleitet durch den deutschen Finanzmin ister, der am 12.  Mai 1997 dem
Europäischen Währungsinstitut den Entwurf der ent sprechenden Bestimmungen vorlegte. Wegen
der Dringlichkeit, die die deutschen Behörden der Angelegenheit beimessen, wurde um eine Stel-
lungnahme des EWI bis zum Ende des Monats gebeten.
2.Die Zuständigkeit des EWI zur Abgabe einer Stellungnahme folgt aus Art.  1.1 zweiter Spiegel-
strich der Entscheidung, da der Gesetzentwurf die Stellung und die Kompe tenzen der Bundes bank
betrifft.
3.Das EWI begrüßt das rechtzeitige und ef fiziente gesetzgeberische Handeln zur Klar stellung der
Rechtsstellung der deutschen Zentralbank im Lichte der Anforderungen des EG-Vertrages und
dessen Art.  108. Dies gilt insbesondere für die Neuorganisation der Verantwortlichkeit für die
Währungspolitik als Folge des Eintritts in die dritte Stufe der Währungsunion.
4.Hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen würdigt das EWI, daß §  3 des Gesetzentwurfs über das
vorrangige Ziel und die Aufgabe der Bundesbank das Konzept der Preisstabili tät aus Art.  105
Abs. 1 des EG-Vertrages übernimmt und den Grundsatz bestätigt, daß die nationalen Zentral-
banken, wie in Art.  14.3 der ESZB-Satzung festgelegt, integrale Be standteile des Europäischen
Systems der Zentralbanken sind. Es nimmt zur Kenntnis, daß die revidierte Fassung von §  3 die
rechtliche Anerkennung der Verpflichtung der Bundesbank widerspiegelt, im Rahmen des ESZB
die vom EZB-Rat beschlossene Geldpolitik umzusetzen. Das EWI teilt auch die Ansicht, daß die in
§ 32 Bundesbank gesetz bestimmte Verschwiegenheit spflicht Mitteilungen an die EZB über geld-
und währungspolitische Entwicklungen und Maßnahmen nicht entgegensteht.
5.Der Gesetzentwurf behandelt nicht §  4 Bundesbankgesetz, der die Bank berechtigt, sich an der
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und mit Zustimmung der Bundesre gierung unter
anderem an anderen Einrichtungen zu beteiligen, die einer übernationalen Währungspolitik dienen.
Es wird davon ausgegangen, daß §  4 im Lichte des vorrangigen Art.  6.2 ESZB-Statut zu
verstehen ist, der festlegt, daß die nationalen Zentralbanken befugt sind, sich an internationalen
Währungseinrichtungen zu beteiligen, soweit die EZB zustimmt. Es würde, aus Gründen der
Rechts sicherheit und Rechtsklar heit begrüßt, wenn diese Rechtslage entsprechend wieder gegeben
würde.
6.Die Neufassung von §  6 Abs.  1 spiegelt den Übergang der Verantwortlichkeit des Zentral bankrats
für die Bestimmung der Geldpolitik auf den EZB-Rat wider und be stätigt die Vereinbarkeit von
Handlungen der Bundesbank mit Richtlinien und Weisungen der EZB gemäß Art.  14.3 ESZB-
Statut. Das EWI sieht keine Beeinträch tigung dieses Grundsatzes darin, daß der Zentral bankrat
die Geschäftspolitik der Bundes bank bestimmt, oder im Erwähnen von Erörterungen der
Auswirkungen der Geld- und Währungspolitik durch dieses Organ. Es nimmt zur Kenntnis, daß in
diesem Zusam menhang keine Veränderung der Organisation der Bundesbank beabsichtigt ist.
7.Das EWI bestätigt, daß die Änderungen in §§  7 und 8 vollständig den Anforderungen an die
Mindest amtszeit des Präs identen einer nationalen Zentralbank gemäß Art.  14.2 ESZB-Statut
entsprechen. Es begrüßt, daß die Mindestamtszeit auch aller anderen Mitglieder von Organen der
Bundesbank auf fünf Jahre erhöht worden ist.
8.§ 12 Bundesbankgesetz ist unverändert gebliebe n und sieht die Unterstützung der allge meinen
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durch die Bundesbank unter Wahrung ihrer Aufgabe vor.
Das EWI bemerkt dazu, daß die Aufgaben der Bundesbank im neugefaßten §  3 bestimmt sind.
Da die Bundesbank integraler Bestandteil des ESZB sein wird, was gemäß Art.  105 Abs.  1 des
EG-Vertrages und Art.  2 ESZB-Statut zur Folge hat, daß sie die allgemeine Wirtschafts politik in
der Gemeinschaft unterstützt, ist deshalb jegliche Unterstützung der nationalen Wirt schaftspoli tik
durch die Bundesbank auf die Bereiche begrenzt, die nicht in Konflikt mit Art.  2 ESZB-Statut
stehen. Dessen ungeachtet würde es begrüßt, wenn §  12 ausdrücklich diesen Aspekt anspricht,
um irgendwelche Fehlinterpretationen zu vermeiden.
9.Das EWI begr üßt die Aufhebung von §  13 Abs.  2 Satz  3 Bundesbankgesetz, der nicht im Ein klang
stand mit der institutionellen Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken gemäß Art.  107 des
EG-Vertrages.
10.Hinsichtlich der Ergänzung von §  14 stimmt das EWI der vorges chlagenen Formulierung zu. Es
wird davon ausgegangen, daß dieser Paragraph das ausschließliche Recht der Bundesbank
schützen soll, Banknoten innerhalb des deutschen Währungsgebiets während der Über gangszeit
auszugeben, unbeschadet der Kompetenzen der EZB gemäß Art.  105 a Abs.  1 des EG-Vertrages.
11.Die Entscheidung, die Vorschriften in §§  15 und 16 Bundesbankgesetz über die Diskont -, Kredit -,
Offenmarkt- und Mindestreservepolitik aufzuheben, trägt der Tatsache Rechnung, daß EG-
Vertrag und ESZB-Statut währungspolitische Instrumente für das ESZB zur Erfüllung seiner Auf-
gabe zur Verfügung stellen.
12.Das EWI hat im Hinblick auf Art.  108 des EG-Vertrages keine Einwendungen dagegen, daß die
Bestimmungen in §§  19 bis 21 Bundesbankgesetz zum gegenwärtigen Zei tpunkt beibehalten
werden; wenn die EZB den operationellen Rahmen für ihre Währungspolitik zu einem späteren
Zeitpunkt beschlossen hat, könnte es zu Unvereinbarkeiten mit diesem opera tionellen Rahmen
kommen. Die Rechtsklarheit würde dann eine Anpassung erforderlich machen.
13.§ 27 Bundesbankgesetz ist unverändert geblieben. Das EWI möchte betonen, daß diese Bestim-
mung im Zusammenhang mit Art.  32 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen
Zentralbanken anzuwenden sein wird.
14.Das EWI h at keine Einwendungen gegen die Aufhebung von §  28 Bundesbankgesetz über den
Wochenausweis der Bundesbank.
15.Nach §  32 Bundesbankgesetz sind sämtliche Personen im Dienste der Deutschen Bundesbank zur
Verschwiegenheit über die Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank verpflichtet. Satz  3
dieses Paragraphen regelt das Verfahren, nach dem die Ge nehmigung zur Abgabe von Erklä-
rungen über diese Angelegenheiten erteilt wird, ”soweit es sich um das Interesse der Bank
handelt”. Es wird empfohlen zu bestätigen, daß dort, wo die Ziele und Aufgaben des ESZB be-
troffen sind, die Bestimmungen des §  38 ESZB-Statut - über die Geheimhaltungspflicht von
Mitgliedern der Leitungsgremien und des Personals der nationalen Zentralbanken  - einem solchen
Genehmigungsver fahren  vorgehen.
16.Diese Stellungnahme beschränkt sich auf den Text, den die die Anhörung einleitende Stelle
vorgelegt hat.
Das EWI hat keine Einwendungen gegen eine Veröffentlichung dieser Stellungnahme.
30. Mai 1997