A4-0325/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (KOM(95)0473 - C4-0548/95 - 95/0258(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 26a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission muß alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine einheitliche Auslegung des Kodex gegen schädigende Preisgestaltung durch sämtliche Vertragsparteien des ÖCD-Abkommens sicherzustellen.

(Änderung 2)

Erwägung 26b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur korrekten Anwendung des neuen Instruments gegen schädigende Preisgestaltung muß die Kommission alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um bei den grossen Zusammenschlüssen oder Holdinggesellschaften der Drittländer prüfen zu können, ob bei der Beurteilung der Struktur der Gestehungskosten alle buchmässigen Zurechnungen hinreichend begründet sind.

(Änderung 3)

Erwägung 26c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das ÖCD-Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie und die daraus für das Gemeinschaftsrecht abzuleitenden Rechtsvorschriften sind von erheblicher Bedeutung.

(Änderung 4)

Artikel 16 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie gilt nicht für Schiffe, deren Kaufvertrag vor dem 1. Januar 1996 geschlossen wurde, ausgenommen Schiffe, deren Kaufvertrag nach dem 21. Dezember 1994 geschlossen wurde und die mehr als fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Vertragschlusses geliefert werden sollen. Diese Schiffe fallen unter diese Verordnung, es sei denn, die Werft beweist, daß diese lange Lieferfrist auf normale kaufmännische Gründe und nicht auf die Absicht zurückzuführen ist, die Anwendung dieser Verordnung zu umgehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Verordnung tritt am gleichen Tag in Kraft wie das Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie dessen Abschluß im Rahmen der ÖCD erfolgte.

(2) Die Verordnung gilt nicht für Schiffe, deren Kaufvertrag vor dem Inkrafttreten des in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Übereinkommens geschlossen wurde, ausgenommen Schiffe, deren Kaufvertrag nach dem 21. Dezember 1994 geschlossen wurde und die mehr als fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Vertragschlusses geliefert werden sollen. Diese Schiffe fallen unter diese Verordnung, es sei denn, die Werft beweist, daß diese lange Lieferfrist auf normale kaufmännische Gründe und nicht auf die Absicht zurückzuführen ist, die Anwendung dieser Verordnung zu umgehen.

(3) Die Kommission kann eine vorgezogene Neuaushandlung des ÖCD- Übereinkommens verlangen, wenn eine uneinheitliche Auslegung des Kodex gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau durch die Vertragsparteien zu Beeinträchtigungen des normalen Wettbewerbs führen würde. Die Kommission muß gegebenenfalls bereit sein, die in Artikel 14 des ÖCD-Übereinkommens enthaltene Kündigungsklausel in Anspruch zu nehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (KOM(95)0473 - C4-0548/95 - 95/0258(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0473 - 95/0258(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0548/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0325/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.