5. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 84/5/EWG wird wie folgt geändert: Die Mitgliedstaaten
treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Deckungssumme im Rahmen der obligatorischenKraftfahrzeugversicherung mindestens 2 000 000 Euro beträgt.
Die Kommission richtet einen Mechanismus ein, um dafür zu sorgen, dass der in Artikel 1 Absatz 2 der
Richtlinie 84/5/EWG festgelegte Geldbetrag unter Berücksichtigung der von der Europäischen Zentralbankfestgestellten Inflationsrate und anderer relevanter Faktoren in periodischen Abständen angepasst wird.
Die Mitgliedstaaten können eine höhere Deckungssumme vorsehen.
6. Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG, geändert durch Artikel 4 der Richtlinie 84/5/EWG
wird gestrichen.
7. Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 72/166/EWG, geändert durch Artikel 4 der Richtlinie 84/5/EWG,
wird durch einen zweiten Gedankenstrich ergänzt:
 wenn ein Fahrzeug der zuvor aufgeführten Kategorie kein Kennzeichen trägt oder ein Kennzeichen,
das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr rechtmäßig zugeordnet ist, das Gebiet des Staates, in demsich der Schaden ereignet hat.
8. Artikel 12a vorletzter Abschnitt zweiter Satz der Richtlinie 88/357/EWG, eingefügt durch Artikel 6
der Richtlinie 90/618/EWG (Der Vertreter darf keine Direktversicherungsgeschäfte für das genannteUnternehmen betreiben.) wird gestrichen.
9. Als Ausnahmebestimmung zu Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 88/357/EWG kann ein Versicherer
für einen Höchstzeitraum von dreißig Tagen ein Fahrzeug versichern, das in einem Mitgliedstaat zugelassenist und von einer Person gekauft wird, deren ständiger Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt,vorausgesetzt, es besteht die Absicht, das Fahrzeug in jenem Mitgliedstaat, in dem diese Person ihrenständigen Wohnsitz hat, erneut zuzulassen.
9. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
A5-0134/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Arbeitsdokument der Kommission über die
außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (Empfehlung 98/257/EG) und die
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (SEK(2000) 405  2000/2209(INI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission über die Vernetzung bei der außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten (EEJ-NET) (SEK(2000) 405),
 unter Hinweis auf Artikel 155 des EG-Vertrags,
 in Kenntnis der Empfehlung der Kommission 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die Grund-
sätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeitenzuständig sind (
1),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission von 1998 über die außergerichtliche Beilegung von
Verbraucherrechtsstreitigkeiten (KOM(1998) 198),
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0134/2001),
A. in der Erwägung, dass der Rat in seinen vom Rat Verbraucherfragen am 25. November 1996 bestä-
tigten Schlussfolgerungen unterstrichen hat, dass es für die Stärkung des Vertrauens der Verbraucherin das Funktionieren des Binnenmarktes und in ihre Fähigkeit, die Möglichkeiten des Binnenmarktesumfassend zu nutzen, wichtig ist, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben, ihre Streitigkeitendurch außergerichtliche oder andere, vergleichbare Verfahren wirksam und angemessen beizulegen,
(1) ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.14.3.2002 DE C 65 E/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001
B. in der Erwägung, dass es in der Mitteilung von 1998 hieß: Die Kommission ihrerseits möchte die
Vernetzung entsprechender Stellen fördern, damit diese untereinander aktiver an der Beilegung kon-kreter Streitfälle mitwirken. Anzustrebende Idealvorstellung wäre, dass der Verbraucher bei grenz-überschreitenden Rechtsstreitigkeiten über die zuständige außergerichtliche Stelle seines Landes dieentsprechende Instanz im Ausland anrufen könnte,
C. in der Erwägung, dass es in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von
Tampere vom 15. bis 16. Oktober 1999 heißt, dass die Mitgliedstaaten alternative außergerichtlicheVerfahren einführen sollten,
1. begrüßt die  leider nur eingeschränkte  Initiative der Kommission als Fortschritt im Hinblick auf
eine rasche wirtschaftlichen Beilegung von grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsstreitigkeiten mit meistgeringem Streitwert;
2. betont, dass man zunächst versuchen sollte, die Streitfrage direkt zwischen Verbrauchern und Händ-
lern beizulegen, bevor auf außergerichtliche Lösungen zurückgegriffen wird;
3. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob möglicherweise eine Charta der bewährtesten Verfahren
eingeführt werden könnte, um die Aufklärung und die Information der Verbraucher zu verbessern;
4. fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung des EEJ-Netzes folgende Punkte zu bedenken:
a) es muss sichergestellt werden, dass die Koordinierung besser ist als zwischen den einzelnen General-
direktionen in der Kommission und zwischen dem EEJ-Netz und dem FIN-Netz, dass das Parlamentebenfalls besser informiert und außerdem stärker beteiligt wird;
b) die Clearing-Stellen müssen in der Lage sein, eine vorläufige Rechtsberatung zu erteilen, und die Kom-
mission sollte empfehlen, dass sie sich zumindest an ausgebildete Rechtsanwälte mit einer Berufshaft-pflichtversicherung wenden können;
c) die Kommission sollte gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten eine umfassende Informa-
tions- und Sensibilisierungskampagne im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum durchführen; fernersollten sich die Verbraucherorganisationen und Handelskammern an der Sensibilisierung der Öffent-lichkeit beteiligen; die Mitgliedstaaten sollten eine möglichst umfassende Partnerschaft zwischen denzuständigen Organisationen und Gremien gewährleisten, um PR- und Informationsstrategien für dieÖffentlichkeit zu entwickeln;
d) angesichts seines Interesses für den Binnenmarkt, seiner entscheidenden Rolle für die Sicherung des
Zugangs zum Recht und angesichts der Einsparungen, die sich daraus vermutlich für das Gerichts-wesen ergeben, sollte für das EEJ-Netz eine Anschubfinanzierung bereitgestellt werden; die Zusageder Kommission, eine Anschubfinanzierung für das EEJ-Netz bereitzustellen, wird begrüßt; sie sollteaber gewährleisten, dass die längerfristige Finanzierung insbesondere in den Mitgliedstaaten zurVerfügung steht, die wenig Erfahrung mit alternativen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrenhaben;
e) wesentliche Faktoren sind die Ausbildung des Personals sowie ein Personalaustausch, wie er zwischen
den Clearing-Stellen in den Mitgliedstaaten üblich ist;
f) zusätzlich zu der vorgeschlagenen Absichtserklärung sollte die Kommission darauf achten, dass die
Clearing-Stellen ein einheitliches Niveau der Dienstleistungen vereinbaren; in dieser Vereinbarungsollte die Grundversorgung mit Dienstleistungen erläutert werden, die die Bürger vom EEJ-Netz inder gesamten Europäischen Union erwarten können; die Kommission sollte gewährleisten, dass dieAbsichtserklärung Vereinbarungen über das Niveau der Dienstleistungen in Bezug auf Fälle fristgerech-ter Eingangsbestätigungen enthält; dieses Memorandum sollte auf der Ebene der Mitgliedstaaten auchauf die Arbeitsmethoden zwischen den Clearingstellen und den außergerichtlichen Streitbeilegungs-stellen ausgeweitet werden; darin sollten Garantien für das Mindestdienstleistungsniveau, das dieBürger vom EEJ-Netz erwarten können, festgelegt werden;
g) die Kommission sollte, wie in der Absichtserklärung geplant, die Arbeit des EEJ-Netzes systematisch
beobachten und überwachen, um Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten aufzudecken, dieKohärenz zu gewährleisten und der zuständigen Generaldirektion und letztlich auch dem Parlamentein überaus wertvolles Feedback über das Funktionieren des Binnenmarktes zu vermitteln, insbeson-dere um einen Meinungs- und Datenaustausch über die Gesamtleistung des Netzes zu gewährleisten;zudem sollte sie in einem Jahresbericht erläutern, wie und ob dieses System funktioniert, sowie eineStatistik erstellen, die nach Zahl und Art der grenzüberschreitenden Streitigkeiten aufgeschlüsselt ist;C 65 E/52 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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h) die Kommission muss dafür sorgen, dass mehrsprachige Formulare und Dokumente zur Verwendung
durch die Clearing-Stellen erarbeitet werden; sie sollte gewährleisten, dass die Clearing-Stellen und dieVerbraucher bei der Beilegung von Streitigkeiten über das EEJ-Netz ihre Muttersprache verwendenkönnen, wobei insbesondere eine geeignete Übersetzungskapazität bestehen sollte; es ist zu begrüßen,dass in der Absichtserklärung vorgesehen ist, dass die Verbraucher bei der Beilegung von Streitigkeitenihre Muttersprache verwenden können; die Kommission sollte gewährleisten, dass die europäischenBeschwerdeformulare für die Verbraucher klar und verständlich abgefasst sind;
i) es sollten geeignete Mechanismen für die Behandlung der Beschwerden über die Arbeit des EEJ-Netzes
eingeführt werden;
j) es sollte möglichst eine Vernetzung von EEJ- und FIN-Netz mit dem EEJ-Netz angestrebt und gewähr-
leistet werden, dass ihre Aktivitäten und Zuständigkeiten ordnungsgemäß festgelegt und aufeinander
abgestimmt sind;
k) das EEJ-Netz sollte so bald wie möglich ausgeweitet werden, um auch die Beitrittsländer und die EWR-
Staaten einzubeziehen; es sollte schließlich auch Nichtmitgliedern offen stehen;
l) die Kommission sollte dafür sorgen, dass das EEJ-Netz sowohl über staatliche wie privatwirtschaftliche
Stellen auf flexible Art und Weise bereitgestellt wird, vorausgesetzt, diese Stellen erfüllen die Kriteriender Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit und entsprechen dem vereinbarten Dienstleistungsniveau,das die Bürger erwarten können;
m) die Bereitstellung des Zugangs zum EEJ-Netz durch lokale Beratungsstellen oder Beratungsstellen der
Gemeinschaft ist notwendig, um besser auf die Bedürfnisse der Verbraucher eingehen zu können;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.14.3.2002 DE C 65 E/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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