Nr. C 337/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.87 
STELLUNGNAHME Nr. 6/87 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
(Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur vorübergehenden Änderung der Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
(87/C 337/08) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften ('), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ra­
tes vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Ge­
meinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (5), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des 
Rates vom 19. Oktober 1987 über besondere Regeln für 
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), er­
gänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3187/87 der 
Kommission vom 23. Oktober 1987 über die Durchfüh­
rungsvorschriften zu Artikel 5a der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 (5), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 19. Ok­
tober 1987 (6), 
gestützt auf den dem Hof am 12. November 1987 vorge­
legten Antrag des Rates vom 3. November 1987 auf 
Anhörung des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zweck des vorliegenden Vorschlags ist es lediglich, auf 
der Ebene der Haushaltsordnung der Gemeinschaften 
mit Wirkung zum 1. November 1987 Änderungen fest­
zuschreiben, die bereits mit Erlaß der Verordnung Nr. 
3183/87 eingetreten sind; zum Inhalt dieser Verordnung 
wurde der Hof nicht gehört, was die Bedeutung der jet­
zigen Anhörung begrenzt. 
Da der vorliegende Vorschlag darauf abstellt, die durch 
die Verordnung Nr. 3183/87 geschaffenen Änderungen 
— d. h. die Bereitstellung der finanziellen Mittel, die zur Deckung der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), 
Abteilung Garantie, bestimmt sind, durch die Mitglied­
staaten ab dem Ende des Haushaltsjahres 1987 und bis 
zum Erlaß einer endgültigen Regelung für die Landwirt­
schaft sowie deren Übernahme, einschließlich Zinsen, in 
Form direkter Zahlungen der Mitgliedstaaten — in Be­
stimmungen der Haushaltsordnung umzusetzen, ist er 
nicht geeignet, die Bedenken zu entkräften, die der Hof 
in seiner Stellungnahme Nr. 3/87 (7) im Zusammenhaag 
mit einem anderen Vorschlag erhoben hat. 
Überdies bietet der vorliegende Vorschlag keinerlei Ge­
währ für seine tatsächlich vorübergehende Natur, da er 
nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Zeitdauer begrenzt 
ist, und birgt somit die Gefahr, daß das Inkrafttreten 
einer endgültigen Regelung über die Änderung des Zah­
lungssystems des EAGFL-Garantie auf unbestimmte Zeit 
hinausgeschoben wird — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Aus den oben dargelegten Gründen ist der Hof der Auf­
fassung, daß der Vorschlag, da sein Hauptziel darin be­
steht, ein Haushaltsdefizit mit Hilfe eines verfahrens­
technischen Notbehelfs zu beheben, den Grundsätzen 
der Wirtschaftlichkeit nicht gerecht wird. Darüber hinaus 
ist der Hof der Ansicht, daß der vorliegende Vorschlag 
angesichts der Tatsache, daß die durch Verordnung er­
lassene Regelung schon in Kraft getreten ist, in seiner 
Anwendbarkeit auf eine bestimmte Zeitdauer strikt be­
schränkt werden sollte. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 19. November 1987 angenom­
men. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
(') ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. 
(4) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 8. 
(6) ABl. Nr. C 298 vom 7. 11. 1987, S. 5. (7) ABI. Nr. C 175 vom 3. 7. 1987, S. 7.