zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“)

Gegenstand der Verordnung sind die Verfahren, nach denen gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke zugestellt werden können, und klare Vorschriften, nach denen gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln sind. Sie umfasst Mindeststandards für den Schutz der Verteidigungsrechte sowie einheitliche rechtliche Anforderungen an die unmittelbare grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken per Post. Derzeit haben jedes Jahr rund 3,4 Millionen Verfahren vor den Zivil- und Handelsgerichten einen grenzüberschreitenden Bezug. Wenn mindestens eine Partei ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen hat, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet, wenden die Gerichte diese Verordnung an, im Laufe des Verfahrens oft mehrmals. Das ordnungsgemäße Funktionieren der Verordnung ist unerlässlich, um den Zugang zur Justiz und ein faires Verfahren für die Parteien zu gewährleisten und Verzögerungen und zusätzliche Kosten im Verfahren zu vermeiden. Die nicht ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ist beispielsweise der mit Abstand am häufigsten genannte Grund für die Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Die Kommunikation zwischen den Stellen, die Schriftstücke zum Zwecke der Zustellung übermitteln und entgegennehmen, erfolgt zurzeit nach wie vor fast ausschließlich auf Papier, was sie kostspielig und ineffizient machen kann Es gibt in der Praxis auch keine Möglichkeit, dem Empfänger Schriftstücke in grenzüberschreitenden Verfahren elektronisch zuzustellen, obwohl einige Mitgliedstaaten diese Möglichkeit auf nationaler Ebene eingeführt haben oder dabei sind, dies zu tun. Diese Initiative befasst sich mit der Notwendigkeit, die Zustellung von Schriftstücken im Ausland zu modernisieren und vor allem zu digitalisieren. Ferner sollen andere Lücken in der Verordnung geschlossen werden, die bei der Evaluierung ihrer Funktionsweise deutlich geworden sind. Diese Lücken führen zu Verzögerungen und Kosten für Bürger und Unternehmen sowie für die Mitgliedstaaten, zu Mängeln beim Schutz der Verfahrensrechte sowie zu rechtlicher Komplexität und Rechtsunsicherheit. Die wichtigsten Probleme sind ·die Umstände, die zu einer unzureichenden Dokumentierung der Zustellung per Post führen, ·die in vielen Mitgliedstaaten bestehende Beschränkung oder Unzugänglichkeit der unmittelbaren Zustellung in grenzüberschreitenden Verfahren, auch wenn sie im Inland zulässig ist, ·die mangelnde Klarheit der Vorschriften zum Schutz der Verfahrensrechte der Parteien hinsichtlich der erforderlichen Übersetzungen sowie im Falle von Versäumnisurteilen und ·die Neigung, nicht nach der Verordnung vorzugehen, sondern die Zustellung zu fingieren oder sich alternativer Methoden der Zustellung im Inland zu bedienen. Als Interessenträger betroffen sind Bürger und Unternehmen als Parteien von Gerichtsverfahren, Unternehmen als Anbieter insbesondere von Post- oder IT-Beratungsdiensten, Justiz- und andere Behörden der Mitgliedstaaten sowie Angehörige der Rechtsberufe (vor allem Richter und Anwälte). Diese Initiative steht in engem Zusammenhang mit der Initiative zur Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001. Beide Initiativen sind eng mit der übergeordneten Priorität der Kommission für Digitalisierung und E-Justiz verbunden und folgen dem Vorbild paralleler Arbeiten im Bereich Strafjustiz (elektronische Beweismittel), um in den Bereichen Straf- und Ziviljustiz für gleiche Bedingungen zu sorgen. Sie bauen auf bestehenden Gesetzgebungsergebnissen und rechtlichen Standards der EU (e-CODEX und eIDAS-Verordnung) auf und nutzen sie.