Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit des Erdöltransports zur See",

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)",

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe"

(2001/C 22/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle),

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (KOM(2000) 142 endg. - COD 2000/0065 - COD 2000/0066 - COD 2000/0067),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 23. März 2000, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu betrauen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 13. Juni 2000, gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu betrauen,

gestützt auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Anwendung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie des Internationalen Übereinkommens von 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr,

gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 30. September 1996 über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen,

gestützt auf den Stellungnahmeentwurf (CdR 165/2000 rev. 1), der von der Fachkommission 3 am 26. Juni 2000 angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Lamberti (I-PSE)),

in der Erwägung, dass maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Rahmen des Titels IV des geänderten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 75 Buchstabe c fallen,

in der Erwägung, dass fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Seetransporten und die Folgen der Verschmutzung sind von einschneidender Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden, und der Austritt von Kohlenwasserstoffverbindungen infolge von Tankerunfällen gibt der Europäischen Gemeinschaft weiterhin Anlass zu schwerer Sorge, was ja auch der jüngste Unfall des Tankers Erika beweist;

verabschiedete auf seiner 35. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 21. September) folgende Stellungnahme.

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)

Der Ausschuss der Regionen,

1.1. begrüßt die Absicht der Kommission, Schiffen, die aufgrund ihres Alters, ihrer Flagge, und ihrer Vorgeschichte eine Gefahr für die Sicherheit auf dem Meer und für die Meeresumwelt darstellen, den Zugang zu den Häfen der Gemeinschaft zu verwehren, und erachtet die geplante Veröffentlichung und Anzeige des Verzeichnisses der gesperrten Schiffe in der Datenbank Sirenac für sinnvoll;

1.2. stimmt dem Erfordernis zu vorzuschreiben, dass sich Schiffe, die ein erhöhtes Unfall- und Verschmutzungsrisiko aufweisen, bei jedem Anlaufen eines Gemeinschaftshafens einer Inspektion unterziehen;

1.3. begrüßt den Vorschlag, die unter einer Kategorie von Anhang V Punkt A der Richtlinie eingeordneten Schiffe im ersten Hafen, den sie nach einem Zeitraum von zwölf Monaten seit der letzten in einem Hafen eines Mitgliedstaats durchgeführten erweiterten Überprüfung anlaufen, wiederum einer erweiterten Überprüfung zu unterziehen. Diese Bestimmung wird zweifellos dazu beitragen, die Sicherheit von Transporten auf dem Meer zu verbessern, und steht im Einklang mit den bindenden Leitlinien für diese Art der Überprüfung, die den Ermessensspielraum der Inspektoren bei der Durchführung dieser Kontrollen einschränken und so für eine größere Einheitlichkeit derselben in der Gemeinschaft sorgen;

1.4. billigt die Notwendigkeit von Verfahrensvorschriften, die von den Inspektoren im Falle einer erweiterten Überprüfung mancher Arten von Schiffen eingehalten werden müssen, weil diese es ermöglichen, den Ermessensspielraum der Inspektoren einzuschränken und die Kontrollen in der Gemeinschaft aneinander anzugleichen;

1.5. ist der Auffassung, dass eindeutige Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit echte, wirksame und gründliche Sichtüberprüfungen in allen zugänglichen Partien des Schiffes durchgeführt und auf diese Weise eventuelle Mängel an den Verbänden festgestellt werden können; deshalb fordert der Ausschuss die Kommission auf, konkrete und wirksame Instrumente für die Durchführung dieser Inspektionen festzulegen;

1.6. stimmt der Vorschrift zu, Öltankschiffe vom Alter von 15 Jahren an einer erweiterten Überprüfung zu unterziehen, da die Statistiken belegen, dass die meisten Mängel, die bisher dazu führten, dass das Schiff festgehalten wurde, bei Schiffen auftraten, die dieses Alter überschritten hatten;

1.7. billigt außerdem die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass den in einer der Kategorien von Anhang V Punkt A eingeordneten Schiffen in den unter dem neuen Artikel 7 a) genannten Fällen keine Genehmigung zum Anlaufen eines Gemeinschaftshafens erteilt wird, weil er diese Maßnahme für geeignet hält, Schiffe, die der im besagten Anhang genannten Kategorie angehören, vom Verkehr in Gemeinschaftsgewässern fernzuhalten;

1.8. hält den Sechsmonatstakt für die Veröffentlichung von Angaben zu den Schiffen, denen aus den obengenannten Gründen der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde, für ausreichend;

1.9. billigt den Vorschlag mit dem Ziel, die Angaben zu den Kontrollen zu verbessern, die in von den Schiffen früher angelaufenen Häfen durchgeführt wurden. Damit ließen sich Wiederholungen von Überprüfungen mit der sich daraus ergebenden Aufblähung der entsprechenden Maschinerie vermeiden;

1.10. billigt die Aufnahme der Vorschrift in die Richtlinie, die Überprüfungsergebnisse an den Flaggenstaat und die Klassifikationsgesellschaft zu übermitteln, da diesen so die Möglichkeit gegeben wird, schneller auf die möglicherweise im Umfeld vorhandenen Ursachen für die Verschlechterung des Schiffszustands einzuwirken und die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen;

1.11. stimmt der Aufnahme der Bestimmung in die Richtlinie zu, die die Inspektoren dazu verpflichtet, im Falle von Tankschiffen, die mehr als 200 Tonnen Mineralöl als Massengut befördern, zu prüfen, ob diese Belege für eine Versicherung oder eine andere Finanzgarantie zur Deckung der Kosten von Verschmutzungsschäden mit sich führen; diese Maßnahme muss durch wirksame Instrumente sicherstellen, dass den betroffenen Regionen bei eventuellen Umweltkatastrophen die Kosten vollständig erstattet werden; der Ausschuss misst diesem Aspekt des Vorschlags große Bedeutung bei, da er die unmittelbaren Belange der Gebietskörperschaften in den Küstengebieten berücksichtigt.

1.12. stimmt der Notwendigkeit zu, die Angaben zu Schiffen, die überprüft und gegebenenfalls festgehalten wurden, transparenter zu gestalten, weil diese Bestimmung geeignet ist, die Reeder vom Einsatz von Schiffen, welche die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards nicht erfuellen, abzuhalten;

1.13. stimmt der Notwendigkeit zu, eine echte Verpflichtung für die Mitgliedstaaten in die Richtlinie aufzunehmen, der Kommission jährlich die in Anhang X der Richtlinie aufgeführten Daten zu übermitteln, da diese Bestimmung der Kommission die Möglichkeit gibt, rasch einzuschreiten, um Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie zu unterbinden. Andernfalls drohte die Gefahr unterschiedlicher Sicherheitsniveaus und damit von Verzerrungen beim Wettbewerb zwischen den Häfen und den Regionen der Europäischen Union. Der Ausschuss empfiehlt, konkrete Mechanismen und Instrumente festzulegen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung tatsächlich einhalten;

1.14. Der Ausschuss wünscht schließlich, dass die Änderungen der Richtlinie in Anbetracht der äußersten Dringlichkeit von Schritten, die die Sicherheit von Öltransporten zur See verbessern, was ja auch die jüngste Havarie des Öltankschiffes Erika bewiesen hat, so schnell wie möglich verabschiedet werden, möchte aber gleichwohl folgende Empfehlungen aussprechen;

1.15. Da die Inspektoren bei ihren Überprüfungen auch technische Kontrollen an den Bauteilen der Schiffe vornehmen sollen, betont der Ausschuss die Notwendigkeit, unter Artikel 4 des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten einzufügen, eine entsprechende Schulung und eine ständige Weiterbildung der Inspektoren, die auf gemeinschaftsweit abgestimmten Programmen beruht, durchzuführen. Solche Kurse verschaffen den zuständigen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten hochqualifiziertes, über einen gemeinsamen Bestand von Grundkenntnissen verfügendes Personal zur Durchführung der Kontrollen und versetzt die Inspektoren in die Lage, mit der technischen Entwicklung in diesem Sektor Schritt zu halten. Der Ausschuss hält diese Maßnahme für wesentlich, wenn die Kontrollen einen Wert haben sollen.

1.16. Der Ausschuss hält es für erforderlich, die von der Kommission in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Merkmale der Schiffe und ihrer Ladungen (wenn es sich um Gefahrengut handelt) rasch umzusetzen. Denn dies ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass auch die lokalen Behörden über ein Mindestmaß an Kenntnissen über den Verkehr von Gefahrengut haben und die erforderlichen Katastrophenpläne für die Schadensbegrenzung bei eventuellen Unfällen aufstellen können.

1.17. Der Ausschuss weist deshalb insbesondere auf die in den Ziffern 1.4, 1.11 und 1.13 erhobenen Forderungen hin, die er für essentiell hält.

1.18. Nach Ansicht des Ausschusses ist es schließlich besonders wichtig, die in dieser Richtlinie erörterten Fragen im Erweiterungsprozess - vor allem im Hinblick auf die Mittelmeerländer wie Zypern und Malta - entschlossen und gewissenhaft zu bewerten.

2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

Der Ausschuss der Regionen,

2.1. hält es ebenfalls für notwendig, die Richtlinie zu ändern, um das System der gemeinschaftsweiten Anerkennung der Klassifikationsgesellschaften vor allem in bezug auf die Kontrollen und Strafen, insbesondere für Umweltschäden, zu verbessern, und die Vorschriften, welche die anerkannten Organisationen erfuellen müssen, zu verschärfen. Denn diese Änderungen werden die Anerkennungsregelung verbessern, aber auch den Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, diese Organisationen zu beaufsichtigen, helfen;

2.1.1. Die Änderungen sind außerdem nötig, um die Richtlinie an die geänderten Bestimmungen der internationalen Übereinkommen und die entsprechenden Kodizes, die für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, sowie an die einschlägigen Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) anzupassen;

2.2. billigt die Aufnahme der Auflage in die Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.847 über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente handeln müssen; denn dieser Zusatz wird dazu beitragen, dass die Flaggenstaaten ihren durch die internationalen Übereinkommen vorgeschriebenen Verpflichtungen auch wirklich nachkommen;

2.3. billigt die Verfahrensänderung bei der erstmaligen Anerkennung technischer Organisationen, die beantragt haben, im Auftrag der Mitgliedstaaten die Sicherheit der Schiffe zu begutachten, wonach die Zuständigkeit für diese Anerkennung vom Mitgliedstaat auf die Kommission übergeht, denn diese Änderung wird gemeinschaftsweit einheitlichere Begutachtungen ermöglichen;

2.4. Die unter Ziffer 2.3 aufgeführten Bemerkungen des Ausschusses gelten auch für die regelmäßige, der Gemeinschaft und dem jeweiligen Mitgliedstaat anvertraute Überwachung, bei der beurteilt wird, ob die anerkannten technischen Organisationen den ihnen obliegenden Verpflichtungen weiterhin genügen;

2.5. billigt die Aufnahme der Vorschrift, dass die technischen Organisationen, die die Sicherheit der Schiffe begutachten, als wesentliche Voraussetzung für ihre erstmalige Anerkennung und die Beibehaltung der Lizenz eine gute Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung bei den von ihnen klassifizierten Schiffen und zwar unabhängig von der Flagge, die diese führen, nachweisen können;

2.6. befürwortet die Absicht, das Recht, die Anerkennung für die technischen Organisationen auszusetzen, auf die Kommission auszuweiten, zumal diese dabei von dem nach Artikel 7 eingesetzten Ausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

2.7. befürwortet die Bestimmung, dass der Entzug der Anerkennung einer Organisation, die die Vorschriften der Richtlinie nicht eingehalten hat oder deren Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nachgelassen hat, auf Beschluss der Gemeinschaft erfolgt, so dass das Verfahren gemeinschaftsweit vereinheitlicht wird;

2.8. befürwortet die Absicht der Kommission, mit Drittländern, in denen anerkannte Organisationen ihren Sitz haben, zu verhandeln, um deren Gleichbehandlung im Verhältnis zu den anerkannten Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft sicherzustellen;

2.9. schlägt eine alternative Regelung zur Haftung der anerkannten Organisationen gegenüber den Behörden, mit denen ein Auftragsverhältnis besteht, vor. Darin sollte neben der Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, das Auftragsverhältnis der Kommission und den anderen Staaten mitzuteilen, ein Haftungsniveau der anerkannten Organisationen für den Fall eines leichten Fehlers vorgesehen sein, das eine in der Richtlinie festgelegte Höhe nicht unterschreiten dürfte;

2.10. stimmt der Notwendigkeit zu, die Verbreitung der Angaben über die Schiffe, die von den anerkannten Organisationen geliefert werden, so weitgehend wie möglich zu fördern;

2.11. stimmt dem Erfordernis zu, die vorgesehenen einschränkenden Bestimmungen für den Wechsel der Schiffsklasse in die Richtlinie aufzunehmen, da sich so verhindern lässt, dass diese Möglichkeit zur Umgehung von Sicherheitsvorschriften missbraucht wird;

2.12. billigt die Änderung der Richtlinie mit dem Ziel, Qualitätskriterien aufzustellen, denen die technischen Organisationen genügen müssen, um anerkannt zu werden, da sie zu einer Qualitätsverbesserung der Arbeit dieser Organisationen führen wird.

2.13. Der Ausschuss ist auch hier der Ansicht, dass der Inhalt der Richtlinie im Hinblick auf die Beitrittsverfahren mit den von diesen Fragen betroffenen Ländern bewertet werden muss.

3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe

Der Ausschuss der Regionen,

3.1. befürwortet die Annahme dieser Verordnung, da er anerkennt, dass dieser Rechtstext das am besten geeignete Mittel darstellt, rasch neue Sicherheitsbestimmungen für die darin (Artikel 1 und 2) definierten Öltankschiffe einzuführen;

3.2. teilt die Gründe der Kommission für die Abfassung dieser Verordnung, die den Anstoß dafür geben wird, dass Einhüllen-Tankschiffe mit mehr als 5000 Tonnen Bruttoraumgehalt allmählich, d. h. nach Beseitigungskriterien, die nicht weniger streng als die in den Vereinigten Staaten geltenden sind, aus dem Verkehr gezogen werden, und stimmt der Notwendigkeit zu, Initiativen zur internationalen Einführung solcher Fristen zu fördern. Denn diese Verordnung wird verhindern, dass die aus den US-Hoheitsgewässern verbannten Schiffe für Fahrten in den Gemeinschaftsgewässern eingesetzt werden (Artikel 4); der Ausschuss erachtet diesen Punkt als eine Priorität, die das Engagement aller Organisationen der EU erfordert, damit die Fristen für die Gemeinschaftsbestimmungen genau mit denen für die US-amerikanischen Bestimmungen übereinstimmen.

3.3. befürwortet den Vorschlag, in der Verordnung finanzielle Anreize für Öltankschiffe mit Doppelhülle und Strafgebühren für solche mit nur einer Hülle vorzusehen, um die Ersetzung der Einzelhüllen-Öltankschiffe durch solche mit einer Doppelhülle zu beschleunigen;

3.3.1. Er billigt außerdem den Vorschlag, eine solche gemischte Anreiz-/Strafgebührregelung in Form von Ermäßigungen der Hafen- und Lotsengebühren für die Öltankschiffe des ersteren Typs oder vergleichbarer technischer Bauart und Aufschlägen der gleichen Gebühren für diejenigen des letzteren Typs einzuführen.

3.4. erkennt die Notwendigkeit an, die in der Verordnung enthaltenen Gemeinschaftsvorschriften nach deren Verabschiedung gemäß Artikel 211 des UN-Seerechtsübereinkommens der IMO mitzuteilen (Artikel 6);

3.5. billigt die Vorschrift, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden,

- regelmäßig die Anwendung der Regelung differenzierter Hafen- und Lotsengebühren zu überprüfen;

- der Kommission jährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung vorlegen. Auf diese Weise lässt sich prüfen, ob die in Artikel 5 der Verordnung aufgeführten Regeln von den Mitgliedstaaten korrekt angewendet werden (Artikel 7);

3.6. befürwortet die Einsetzung des Regelungsausschusses gemäß Artikel 8;

3.7. stimmt der Bestimmung zu, nach der die Kommission ermächtigt wird, die Verordnung und ihre Anhänge zu ändern, um die Verweise auf die einschlägigen Regeln von MARPOL 73/78 auch bei eventuellen Änderungen der letzteren anzupassen;

3.8. befürwortet das Erfordernis, die geltende Regelung differenzierter Hafen- und Lotsengebühren laut Verordnung (EG) Nr. 2978/94 abzuschaffen und sie durch die Regelung, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist, zu ersetzen;

3.9. hält die in Artikel 12 vorgesehene Zwölfmonatsfrist zwischen Inkrafttreten der Verordnung und dem Eintritt ihrer Geltung für angemessen;

3.10. fällt ein günstiges Gesamturteil über die Bestimmungen des Verordnungsvorschlags, möchte aber folgende Bemerkung machen:

- Die Bestimmungen der Verordnung beziehen sich auf Öltankschiffe; da anzunehmen ist, dass dieser Rechtstext der Sorge entspringt, Verschmutzungen und deren Folgen vorzubeugen, schlägt der Ausschuss vor, die Vorschriften über analoge Präventionsregelungen, die den unterschiedlichen Verkehrssicherheitstechniken Rechnung tragen, umgehend auch auf Schiffe, die Gas und Chemikalien transportieren, auszudehnen.

3.11. Der Ausschuss beurteilt die von der Kommission vorgesehenen künftigen Maßnahmen insgesamt günstig und bemerkt dazu folgendes:

- er wünscht sich einen Ausbau der EQUASIS-Datenbank und somit eine ständige Weiterverfolgung dieses Projekts durch die Mitgliedstaaten und die Kommission;

- er empfiehlt, die Einführung auf Gemeinschaftsebene der in der Richtlinie 93/75/EWG enthaltenen Meldepflicht auch für Schiffe, die im Transit an den Küsten der Gemeinschaft entlang fahren, bald wieder vorzuschlagen.

Mit außerordentlicher Genugtuung begrüßt der Ausschuss außerdem die Möglichkeit einer europäischen Struktur für die Sicherheit auf See, die eine wirksame und einheitliche Anwendung der Sicherheitsbestimmungen in der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Angesichts der Aufgaben, die einer solchen Struktur dem Kommissionsvorschlag zufolge zukämen (Unterstützung der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Anwendung und der Kontrolle des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ergriffen werden, und Begutachtung der Wirksamkeit des Vorgehens) sollten nach Ansicht des Ausschusses folgendes

- die Regionen und Kommunen Beiträge zur Einrichtung einer solchen Struktur liefern können;

- die Regionen und Kommunen müssen wie die anderen Behörden angemessene Kontakte und Beziehungen zu dieser Organisation unterhalten.

Auf diese Weise kämen sie - im Einklang mit dem Prinzip der Transparenz von Angaben über die Schiffe, das auch in den Vorschlägen für Rechtsetzungsmaßnahmen, dem Gegenstand dieser Stellungnahme, enthalten ist, in den Besitz der notwendigen Daten, um entweder nützliche Initiativen zur Bewältigung der Folgen von Unglücken wie dem Unfall der Erika zu ergreifen oder ihrer Informationspflicht gegenüber der Allgemeinheit zu genügen. Dieser letztere Gesichtspunkt ist angesichts des großen Interesses, dass die Öffentlichkeit der Problematik der Umweltverschmutzung entgegenbringt, von enormer Bedeutung.

3.12. Der Ausschuss erkennt die Notwendigkeit an, in den Gemeinschaftsvorschriften zur Einführung der Verpflichtung, Öltankschiffe mit Doppelhülle einzusetzen, ähnliche Fristen vorzusehen wie im einschlägigen US-amerikanischen Gesetz OPA 90, und teilt die Befürchtung der Kommission, dass die aus den US-Hoheitsgewässern verbannte Öltankerflotte voraussichtlich in Europa eingesetzt wird. Er verspricht sich von dieser Maßnahme außerdem eine günstige Wirkung auf die Verschrottung älterer und damit weniger sicherer Schiffe.

3.13. Der Ausschuss erkennt weiterhin die Notwendigkeit an, darüber hinaus Schritte einzuleiten, die zu einer deutlichen Verkleinerung der gegenwärtig noch zulässigen Einzeltankgrößen in den Tankschiffen führen.

3.14. Der Ausschuss weist die Kommission darauf hin, dass die Problematik der Reedereien und der Besatzungen angegangen und gelöst werden muss, wobei die einen allzu häufig schwer fassbar oder völlig unauffindbar sind und die anderen überhaupt nicht in der Lage sind, zumindest die vollständige Schadenserstattung - insbesondere bei Umweltkatastrophen - zu gewährleisten. Bekanntlich führt die derzeitige Praxis der Zuweisung der Verantwortung an die Reedereien und Besatzungen dazu, dass die tatsächlich Verantwortlichen meistens unerkannt oder ohnehin unerreichbar bleiben. Dieses Problem steht den Problemen, die in den Vorschlägen zur Änderung der Richtlinien 95/21/EG und 94/57/CE sowie in dem Vorschlag für eine Verordnung geregelt werden, gewiss in keiner Weise nach.

Der Ausschuss der Regionen,

4. stärkt die Entwicklung der Schifffahrtsflotte und der europäischen Häfen, wobei die Sicherheit vorrangig ist. Die Verschärfung der obenbeschriebenen Sicherheitskontrollen und -normen stellt einen unbestreitbaren Fortschritt dar, reicht jedoch nicht, den Seefrachtverkehr eingehend zu ändern. Der Ausschuss der Regionen unterbreitet mehrere Vorschläge, deren Umsetzung er insbesondere im Rahmen der Erweiterung als dringlich erachtet.

4.1. unterstreicht die Dringlichkeit, die Harmonisierungsanstrengungen der Seeverkehrsverwaltungen der unterschiedlichen Staaten fortzuführen, wobei den schärfsten Sicherheitskriterien der Vorzug eingeräumt wird und eine kohärente Überwachungseinrichtung eingerichtet wird.

4.2. ist der Ansicht, dass es dringlich ist, auf europäischer Ebene eine Risikopräventionspolitik für alle in die Transportkette Einbezogenen umzusetzen.

4.3. empfiehlt die Ausarbeitung eines umfangreichen gemeinschaftlichen Programms zur spezifischen Hilfe und Modernisierung der Schifffahrtsbranche in den am meisten benachteiligten Ländern der Union.

4.4. ist der Ansicht, dass die den Unionsbeitritt beantragenden Staaten (Zypern, Malta oder die baltischen Staaten) mit einer Verwaltung ausgestattet sein sollten, die imstande ist, Kontrollen sicherzustellen und internationale Normen einzuhalten.

4.5. vertritt die Meinung, dass auf eine soziale und steuerliche Harmonisierung in der Europäischen Union hingearbeitet werden muss, indem insbesondere Wert gelegt wird auf:

- die Gewährleistung eines hohen Maßes an Arbeitnehmerrechten;

- die Einhaltung der Sozialbestimmungen für die Besatzungen;

- die Beschäftigungsentwicklung;

- die Förderung und Aufrechterhaltung von Seeverkehrsberufen, wobei angemessene Berufsausbildungsgänge angeboten werden.

4.6. schlägt der Europäischen Union die Einführung einer Seeverkehrssicherheitssteuer vor, die sich nach der Art der beförderten Güter bemisst, um sich hinreichende und erforderliche Mittel für eine wirksame Prävention zu verschaffen.

Brüssel, den 21. September 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert