KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 639 endg. 
Brüssel, den 15.12.1994 
VORSCHLAG 
BIS( MLISS DIS RA IFS IM) IHR KOMMISSION 
über den Standpunkt, den die ( iememschaff m dem mit dem am Id Pezember ENI in 
Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommen zutschen den l-Airopaischen (iememscha/ten 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik ( Ingarn andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat zu der Annahme der IDurchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz ! 
Ziffern t und u und Absatz 2 des genannten Europa-Abkommens zu vertreten hat 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 62 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Ungarn andererseits, das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde, 
erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den 
Absätzen 1 und 2 über den Wettbewerb, und zwar binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
des Abkommens; gemäß Artikel 124 beginnt diese Frist am 1. Januar 1992 zu laufen; 
folglich läuft die in Artikel 62 genannte Dreijahresfrist für die Annahme der 
Durchfuhrungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln am 31. Dezember 1994 ab. 
Die Wettbewerbsregeln stellen eine der Grundlagen des Europa-Abkommens zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und Ungarn dar. Ihre wirksame Durchfuhrung und 
damit die Annahme der beiliegenden Regeln durch den Assoziationsrat ist Voraussetzung 
für die harmonische Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien. 
In dem Vorschlag werden die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den für den 
Wettbewerb zuständigen Behörden beider Vertragsparteien festgelegt. Die Anwendung 
der Grundsätze in den geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen der Gemeinschaft 
wird sichergestellt, und im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den genannten 
Behörden ist ein Konsultationsverfahren im Assoziationsrat vorgesehen. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13. 
Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der Standpunkt, den die 
Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, nach den einschlägigen Bestimmungen der 
Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften festgelegt. Bei diesen Bestimmungen 
handelt es sich im vorliegenden Fall um Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 dieses 
Vertrages und um Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft fur KohJe und Stahl. Folglich muß der Standpunkt der Gemeinschaft durch 
einen Beschluß des Rates und der Kommission festgelegt werden. Somit ist es 
erforderlich, den Beratenden Ausschuß der EGKS zu den die EGKS betreffenden 
Gesichtspunkten anzuhören. Deshalb müssen der Rat und die Kommission den 
beiliegenden Beschluß fassen. 
Die Kommission ersucht den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates und der Kommission anzunehmen. 
VORSCHLAG 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem am 16. Dezember 1991 in 
Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat zu der Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 
Ziffern i und ii und Absatz 2 des genannten Europa-Abkommens zu vertreten hat 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei den Bestimmungen, auf die dieser Artikel verweist, handelt es sich im wesentlichen 
um Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in 
Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 dieses Vertrages und um Artikel 95 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 
Gemäß Artikel 62 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die 
erforderlichen Durchfuhrungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESSEN: 
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den Durchfuhrungsbestimmungen zu 
Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Europa-Abkommens 
zu vertreten hat, stützt sich auf den Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates im 
Anhang dieses Beschlusses 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates Im Namen der Kommission 
Assoziation zwischen 
der Europäischen Union und 
Ungarn 
Der A ssoziationsrat 
ENTWURF 
BESCHLUSS Nr. ../94 DES MIT DEM EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN 
EINERSEITS UND DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITS 
EINGESETZTEN ASSOZIATIONSRATES 
VOM ... 1994 
über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii 
und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Ungarn andererseits, insbesondere auf Artikel 62, 
in der Erwägung, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 62 Absatz 3 des vorgenannten 
Europa-Abkommens binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die 
erforderlichen Durchfuhrungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 erläßt und diese 
Frist gemäß Artikel 124 des Abkommens am 31. Dezember 1994 abläuft -
BESCHLIESST: 
Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Durchführungsbestimmungen zu den in 
Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung 
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Ungarn andererseits enthaltenen Wettbewerbsregeln werden 
angenommen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates 
Der Präsident 
Die Sekretäre 
Durchfuhrungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen in Artikel 62 
Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen der EG und 
Ungarn. 
ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ 
Fälle betreffend Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine 
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder 
bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung 
im Gebiet der Gemeinschaft oder Ungarns oder in einem wesentlichen Teil desselben, 
durch die der Handel zwischen der EG und Ungarn beeinträchtigt werden kann, werden 
gemäß den Grundsätzen in Artikel 62 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens geregelt. 
Diese Fälle werden auf Seiten der EG von der EG-Kommission (GD IV) und auf Seiten 
Ungarns vom Amt für Wirtschaftlichen Wettbewerb (Office of Economic 
Competition/GVH) bearbeitet. 
Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und des GVH für die Bearbeitung dieser Fälle 
ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der EG und Ungarns, auch wenn 
diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt 
werden. 
Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen 
Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-Kommission um die 
Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie 
des EGKS-Vertrages einschließlich des abgeleiteten Rechts im Bereich des Wettbewerbs 
und im Falle des GVH um das ungarische Gesetz LXXXVI über das Verbot unlauterer 
Marktpraktiken aus dem Jahr 1990. 
WIRTSCHAFLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGES 
ARTIKEL 2 : ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Fälle nach Artikel 62 des Europa-Abkommens, die sowohl den EG-Markt als auch den 
ungarischen Markt berühren und unter die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden 
fallen können, werden von der EG-Kommission und dem GVH im Einklang mit diesem 
Artikel bearbeitet. 
2 1 Notifikation 
2 1.1 Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten lalle, 
die nach dem allgemeinen Grundsatz in Artikel 1 offensichtlich auch unter die 
Zuständigkeit der anderen Behörde fallen. 
2.1.2 Dies kann insbesondere bei Fällen vorkommen, die 
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde 
umfassen, 
- für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von 
Bedeutung sind, 
Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen 
Behörde erfordern oder verbieten würden. 
2 1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit 
die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen 
auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikation werden dem Assoziationsrat 
regelmäßig übermittelt. 
2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem 
Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder 
Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden 
und die handelnde Behörde die Stellungnahme der anderen Behörde berücksichtigen und 
diejenigen Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen 
Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchfuhrbar hält. 
2.2 Konsultation und Freundlichkeitsgrundsatz 
Ist die EG-Kommission oder das GVH der Auffassung, daß wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wesentliche Interessen der jeweiligen 
Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen mit der anderen 
Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, 
geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren 
Wettbewerbsrecht einzuleiten Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem 
Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und beschränkt nicht die volle Freiheit 
der ersuchten Behörde beim Treffen der endgültigen Entscheidung. 
2.3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung 
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial 
der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbesondere die Art der 
fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, der betroffenen Unternehmen sowie 
der angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wesentlichen Interessen der ersuchenden 
Vertragspartei. 
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach 
diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden unter Berücksichtigung der jeweiligen 
wesentlichen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu linden 
ARTIKEL 3: ZUSTÄNDIGKEIT EINER EINZIGEN WETTBEWERBSBEHÖRDE 
3.1 Fälle, die gemäß dem Grundsatz in Artikel 1 unter die ausschließliche 
Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbsbehörde fallen und wesentliche Interessen der 
anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt. 
3.2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in 
einem Fall ein, der offensichtlich wesentliche Interessen der anderen Vertragspartei 
berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß 
letztere einen förmlichen Antrag stellt. 
ARTIKEL 4: ERSUCHEN UM INFORMA HONEN 
Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch 
beziehungsweise ausschließlich unter die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, 
offensichtlich wesentliche Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die 
handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen. 
Die handelnde Behörde übermittelt soweit möglich ausreichende Informationen in einem 
Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder 
Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt 
werden können. 
ARTIKEL 5: GEHEIMHALTUNG UND VERTRAULICHKEIT VON 
INFORMATIONEN 
5.1 Nach Artikel 62 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der 
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, 
deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der 
Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wesentlichen Interessen 
der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist. 
5.2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, 
die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. 
ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN 
Bei der Anwendung von Artikel 62 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 
stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze in den geltenden 
Gruppenfreistellungsverordnungen der EG in vollem Umfang angewendet werden. Das 
GVH wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder 
der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen der EG unterrichtet. 
Werden auf ungarischer Seite erhebliche Einwände gegen solche 
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der in den 
Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat 
im Einklang mit Artikel 9 statt. 
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Veränderungen in der 
Wettbewerbspolitik der EG oder Ungarns. 
ARTIKEL 7 
Bei Untemehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des 
Rates fallen und erhebliche Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft haben, kann das 
GVH unter Berücksichtigung der in der genannten Verordnung vorgesehenen 
Beschränkungen während des Verfahrens Stellung nehmen. Die EG-Kommission wird 
diese Stellungnahme unbeschadet aller Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen 
Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien gebührend berücksichtigen. 
ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG 
8.1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel 
zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht 
unter Artikel 62 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den 
Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln. 
8.2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne 
von Artikel 8 Absatz 1 sind, wenn 
der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU 
nicht überschreitet und 
die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, 
zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten 
Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer 
Preise und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, nicht 
mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen 
im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes bzw. 
des von der Vereinbarung betroffenen ungarischen Marktes ausmachen. 
ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT 
9.1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für 
beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen ausdrücklich in diesen 
Durchführungsbestimmungen genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei 
innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im 
Assoziationsrat statt. 
9.2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der vorgenannten Frist kann 
der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens 
geeignete Empfehlungen fur die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen 
Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache berücksichtigen, 
daß die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb 
der Frist nach Artikel 9 Absatz 1 übermittelt hat. 
9.3 Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem 
jeweils geltenden Wettbewerbsrecht im Gebiet der Vertragsparteien. 
ARTIKEL 10: NEGATIVER ZUSTÄNDIGKEITSKONFLIKT 
Wenn sowohl die EG-Kommission als auch das GVH der Auffassung sind, daß keiner 
von ihnen auf der Grundlage ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung 
eines Falles zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch 
statt. Die EG und Ungarn bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen 
wesentlichen Interessen und mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete 
Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; 
dies berührt nicht Artikel 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der 
einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren eigenen Wettbewerbsregeln. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGES 
ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) 
Die Artikel 1 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2 
des Europa-Abkommens. 
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN) 
Die EG-Kommission und das GVH treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe 
oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 639 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-669-DE-C 
ISBN 92-77-83932-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg