VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6 ZUM HAUSHALTSPLAN 2003 - ÜBERSICHT ÜBER EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - KOMMISSION

(von der Kommission vorgelegt)

In Anwendung der Bestimmungen

- des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 272,

- des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 177,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 37

[1] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S.1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2003.

INHALT

BEGRÜNDUNG

RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU - ÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

BEGRÜNDUNG

Am 4. August 2003 gaben die portugiesischen Behörden ihre Absicht bekannt, wegen der durch die Trockenheit in Portugal ausgelösten Brandkatastrophe bei der Kommission einen Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu stellen. Der förmliche Antrag ging am 13. August 2003 ein. [Die portugiesischen Behörden legten am 22. August 2003 ein weiteres Dossier vor; am 10. September 2003 machten sie der Kommission geänderte Zahlen zugänglich, die sie am darauf folgenden Tag förmlich vorlegten.]

Bei der Katastrophe handelt es sich um eine Vielzahl von Großbränden auf Wald- und Landwirtschaftsflächen, die durch die sehr hohen Temperaturen und die geringe Luftfeuchtigkeit ausgelöst wurden. Die Brände haben bislang 17 Menschenleben gefordert. Schätzungsweise 362 250 ha Wald sowie 41 200 ha Landwirtschaftsflächen wurden durch die Flammen vernichtet. Diese Vernichtung der Wald- und Landwirtschaftsflächen hat Gewinn- und Einkommenseinbußen für etwa 45 000 Personen nach sich gezogen, die Eigentum und Arbeitsplätze verloren haben.

Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 [2] insbesondere Artikel 2, 3 und 4, eingehend geprüft. Es wurde festgestellt, dass die Katastrophe als "Katastrophe größeren Ausmaßes" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 anzusehen ist, da der geschätzte Schaden die Schwelle von 0,6% des BNE überschreitet. Die wichtigsten Elemente der Bewertung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

[2] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.

1. Die Katastrophe begann am 20. Juli 2003. Der Antrag wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt damit in den Hauptgeltungsbereich des Solidaritätsfonds.

2. Die unmittelbaren Schäden in Portugal werden mit 1 227 885 900 EUR beziffert. Da dieser Betrag 0,6% des portugiesischen BIP überschreitet (d.h. höher ist als 718,120 Mio. EUR), ist die Katastrophe als "Katastrophe größeren Ausmaßes" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 anzusehen.

3. Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen wesentlichen Rettungsmaßnahmen wurden auf 104,270 Mio. EUR geschätzt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass sich diese Kosten auf Maßnahmen in Portugal beziehen.

4. Es stehen generell Finanzierungsmittel aus den für Portugal geltenden Strukturfondsprogrammen sowie aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung, insbesondere für die Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit und die Behebung der Schäden an öffentlichen Infrastrukturen sowie für einschlägige Präventivmaßnahmen, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Die portugiesischen Behörden wollen Strukturfondsmittel im Betrag von 182 Mio. EUR bereit stellen.

5. Nach Angaben der portugiesischen Behörden waren 10 % der unter Punkt 3 genannten förderfähigen Maßnahmen versicherbar. Für die unter Punkt 2 genannten Schäden wurde der Kommission kein Versicherungsschutz mitgeteilt.

Aus den oben genannten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag Portugals zu genehmigen und die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds vorzuschlagen.

Finanzierung

Für den Solidaritätsfonds stehen jährlich Haushaltsmittel im Gesamtbetrag von 1 000 Mio. EUR zur Verfügung (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002). Bis zum 1. Oktober 2003 können lediglich 75 % dieses Betrags (750 Mio. EUR) vergeben werden. Zudem hat die Kommission der Haushaltsbehörde bereits vorgeschlagen, 56,25 Mio. EUR für andere Fälle zu bewilligen, in denen die eine Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds gerechtfertigt ist. Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2003 maximal 693,75 Mio. EUR bewilligt werden können.

Solidarität war der auslösende Faktor für die Errichtung des Fonds. Die Finanzhilfen aus dem Fonds sollten daher progressiv gewährt werden. Folglich sollte für den Teil der Schäden, der die Schwelle von 0,6% des BIP bzw. 3 Mrd. EUR (je nachdem welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, eine höhere Finanzhilfe gewährt werden als für den darunter liegenden Teil. Der in der Vergangenheit für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes angewandte Satz beträgt 2,5 % der gesamten unmittelbaren Schäden (unterhalb der Schwelle) und 6% der über die Schwelle hinausgehenden Schäden. Die Kommission schlägt vor, diese Prozentsätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden.

Die von der Kommission vorgeschlagene Mittelzuweisung aus dem Fonds stützt sich auf die Angaben des Antrag stellenden Landes.

Die Kommission schlägt daher vor, folgende Beträge aus Mitteln des EUSF zu gewähren:

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Nach Gewährung dieses Betrages bleiben im letzten Quartal des Haushaltsjahres mehr als 25 % der Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union verfügbar.

Die erforderlichen Zahlungsermächtigungen werden durch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien beschafft, die die Kommission der Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit vorschlagen wird.

RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU - ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT

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EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

EINZELPLAN III - KOMMISSION

TEIL B

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TEILEINZELPLAN B2 - STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

TITEL B2-4 - SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION - MITGLIEDSTAATEN

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KAPITEL B2-4 0 - Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

Artikel B2-4 0 0 - Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

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Bei diesem Artikel werden die Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds eingesetzt.