Mitteilung der Kommission über die Feststellungen der Kommission zur Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit auf die Kaimaninseln in Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 sowie Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke

(2001/C 149/06)

Gemäß Regel 101 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission(1) ersuchte der Präsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) die Kommission, festzustellen, ob die Kaimaninseln den Angehörigen aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hinsichtlich der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 sowie Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates(3), die Gegenseitigkeit gewährt.

Die Kommission hat die entsprechenden markenrechtlichen Vorschriften geprüft und mit den Behörden des Vereinigten Königreichs korrespondiert.

- Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Angehörige von Staaten, die nicht Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Abkommens über die Welthandelsorganisation sind und die gemäß einer veröffentlichten Feststellung den Angehörigen eines jeden der Mitgliedstaaten für Marken den gleichen Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehörigen und die, wenn die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Eintragung im Herkunftsland nachweisen müssen, die Eintragung als Gemeinschaftsmarke als solchen Nachweis anerkennen, Inhaber von Gemeinschaftsmarken sein.

Nach dem Recht der Kaimaninseln, d. h. nach den Artikeln 6 und 9 ihres Patent- und Markengesetzes ("Patents and Trade Marks Law") (Fassung 1995) kann der im Vereinigten Königreich eingetragene Markeninhaber eine Erstreckung seiner Rechte auf die Kaimaninseln beantragen.

Eine solche Erstreckung verleiht dem Rechtsinhaber auf den Kaimaninseln den Schutz und die Rechte, die einem Markeninhaber nach dem Handelsmarkengesetz ("Merchandise Marks Law") aus dem Jahr 1976 zustehen, sowie die gleichen Rechte und Rechtsmittel, wie sie einem Markeninhaber im Vereinigten Königreich zustehen.

Ebenso können nach dem novellierten Gesetz der Kaimaninseln in der durch das "Patent and Trade Marks (Amendment) (Community Trade Marks) Law" aus dem Jahr 1998 geänderten Fassung Inhaber von Gemeinschaftsmarken ihre Marke beim "Cayman Island's Registrar" anmelden, um sie unter denselben Bedingungen auf die Kaimaninseln zu erstrecken.

Nach Abschnitt 6 des Patent- und Markengesetzes (Fassung 1998) der Kaimaninseln, das laut Mitteilung der Behörden des Vereinigten Königreichs auf Gemeinschaftsmarken anwendbar ist, muss ein Anmelder, der eine Gemeinschaftsmarke auf die Kaimaninseln erstrecken möchte, die vorherige Eintragung anhand eines beglaubigten Registerauszugs nachweisen. Diese Vorschrift gilt auch für Gemeinschaftsmarken. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke müssen Staatsangehörige der Kaimaninseln daher nachweisen, dass eine Marke, die sie als Gemeinschaftsmarke anmelden wollen, zuvor auf den Kaimaninseln eingetragen worden ist.

Das Harmonisierungsamt muss mithin gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke Markenanmeldungen von Staatsangehörigen der Kaimaninseln annehmen, sofern die Marke, die als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden soll, auf den Kaimaninseln eingetragen ist.

- Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht Folgendes vor: Wer die erste Anmeldung in einem Staat ordnungsgemäß eingereicht hat, der nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation gehört, kann sich auf den Prioritätstag dieser Anmeldung zum Zwecke der Anmeldung dieser Marke als Gemeinschaftsmarke nur insoweit berufen, als der betreffende Staat die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken als erste Anmeldung für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts bei der Eintragung derselben Marke bei seinem Markenamt akzeptiert.

Nach dem Markensystem der Kaimaninseln kann der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke jedoch lediglich die Erstreckung der Gemeinschaftsmarke auf das Hoheitsgebiet der Kaimaninseln beantragen, seine Marke aber nicht auf der Grundlage einer vorangegangenen Anmeldung zur Gemeinschaftsmarke als Marke der Kaimaninseln anmelden. Das Prioritätsrecht gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ist daher nicht anwendbar.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Prüfung hat ergeben, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke auf die Kaimaninseln angewandt werden kann.

Die Prüfung hat gleichfalls ergeben, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit in Bezug auf Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke gegenüber den Kaimaninseln nicht angewandt werden kann.

Diese Feststellungen sind mit Wirkung vom 14. April 1998 gültig.

(1) ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 31. Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

(2) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke.

(3) ABl. L 349/84 vom 31.12.1994.