Nr. C 86/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.84 
es gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten die Um­
strukturierungsmaßnahmen durch mittelbare und un­
mittelbare Beihilfen unterstützen. 
Die besonders ernsten Schwierigkeiten der Werften 
und der von ihnen abhängigen Industrien rechtferti­
gen es, für eine bestimmte Zeit Dringlichkeitsmaß­
nahmen zu treffen und geeignete Mittel einzusetzen, 
um die Umstrukturierung dieses Sektors zu bewälti­
gen. Dabei ist darauf zu achten, daß die sozialen und 
wirtschaftlichen Folgen dieser Strukturanpassung die 
Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen, in denen 
die Werften gelegen sind, nicht beeinträchtigen. 
Ferner ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beihilfen, 
die die Mitgliedstaaten diesem Sektor gewähren wol­
len, an Umstrukturierungsziele gebunden bleiben, die 
zu einem weiteren Kapazitätsabbau führen, daß es 
nicht zu einem Beihilfenwettlauf kommt und daß die 
von den Mitgliedstaaten, die ihre Schiffbaukapazitä­
ten bisher am stärksten reduziert haben, erbrachten 
Vorleistungen nicht wieder in Frage gestellt werden. 
Da die Werftindustrie der Gemeinscnaft somit über 
eine zusätzliche Frist von zwei Jahren verfügen wird, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
umfaßt unter anderem die Festlegung gemeinsamer 
Regeln für den grenzüberschreitenden Güterkraftver­
kehr von und nach dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
staats oder durch das Hoheitsgebiet eines oder meh­
rerer Mitgliedstaaten. 
Zu den im Rahmen des Gemeinschaftskontingents 
zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen für den um ihre Umstrukturierung zu vollenden, sich den 
Marktbedingungen anzupassen und eine größere Pro­
duktivität zu erzielen, indem sie sich vor der Kosten­
last ihrer gegenwärtigen Überkapazitäten befreit und 
ihre Werften rationalisiert, empfiehlt es sich, ab 1. Ja­
nuar 1987 eine neue Ratsrichtlinie über Beihilfen für 
den Schiffbau anzuwenden. 
Die derzeitige Beihilfenregelung für den Schiffbau 
gemäß der Richtlinie 81/363/EWG sollte daher bis 
zum 31. Dezember 1986 verlängert werden, um so 
die Sanierung und Umstrukturierung dieses Sektors 
nachhaltig zu fördern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 11 der Richtlinie 81/363/EWG wird das 
Datum „31. Dezember 1984" durch „31. Dezember 
1986" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Güterkraftverkehr gehört ein Fahrtenbericht. Die 
Muster hierzu sind in den Anhängen II und IIa der 
Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3515/82 O, enthalten. 
Um den Binnenmarkt zu stärken, wurde mit Verord­
nung (EWG) Nr. ... des Rates vom ... zur Vereinfa­
chung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr ein Einheitspapier eingeführt, das die 
im Rahmen dieses Warenverkehrs bisher verwendeten 
Vordrucke ersetzen soll. Dieses Einheitspapier ermög­
licht es, die bisher durch die statistische Auswertung 
der Fahrtenberichte gewonnenen Angaben zu erfassen 
bzw. zu berechnen. 
Zur Vermeidung von Doppelarbeit ist daher dafür zu 
sorgen, daß das Einheitspapier sobald es eingeführt 
worden ist, anstelle des Fahrtenberichts verwendet 
wird. 
(') ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
O ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten 
KOM(84) 109 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. März 1984) 
(84/C 86/08) 
28.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 86/7 
Die Beförderungsvorgänge können genau kontrolliert 
werden, da die Genehmigung stets im Fahrzeug mit­
zuführen ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 4 Absatz 1 wird gestrichen. Die Absätze 2, 
3 und 4 von Artikel 4 werden Absätze 1, 2 und 3. 
2. Die Anhänge I und Ia werden wie folgt geändert: 
— in Absatz 6 der „Allgemeinen Bestimmungen" 
über die Muster von Gemeinschaftsgenehmi­
gungen auf Seite 2 jedes dieser Anhänge wer­
den die Worte „zusammen mit dem Fahrtenbe-
richtheft für grenzüberschreitende Beförderun­
gen, die im Rahmen dieser Genehmigung aus­
geführt werden" gestrichen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
umfaßt unter anderem die Festlegung gemeinsamer 
Regeln für den grenzüberschreitenden Güterkraftver­
kehr von und nach dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
staats oder durch das Hoheitsgebiet eines oder meh­
rerer Mitgliedstaaten. — Absatz 7 dieser „Allgemeinen Bestimmungen" 
erhält folgende Fassung: „Die Genehmigung 
ist den zuständigen Kontrollbeamten auf Ver­
langen vorzuzeigen". 
3. Die Anhänge II und IIa entfallen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens der 
Verordnung des Rates zur Vereinfachung der Förm­
lichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr 
in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag der ersten Anwendung des Ein­
heitspapiers gemäß der vorgenannten Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Gemäß der Richtlinie 65/269/EWG des Rates (') ge­
hört zu den im Rahmen bilateraler Abkommen zuge­
teilten Genehmigungen für den Güterkraftverkehr ein 
Fahrtenbericht. 
Um den Binnenmarkt zu stärken, wurde mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom ... zur Ver­
einfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaft­
lichen Warenverkehr ein Einheitspapier eingeführt, 
das die im Rahmen dieses Warenverkehrs bisher ver­
wendeten Vordrucke ersetzen soll. Dieses Einheitspa­
pier bietet die Möglichkeit, die bisher durch die stati­
stische Auswertung der Fahrtenberichte gewonnenen 
Angaben zu erfassen bzw. zu berechnen. 
Zur Vermeidung von Doppelarbeit ist daher dafür zu 
sorgen, daß das Einheitspapier, sobald es eingeführt 
worden ist, anstelle des Fahrtenberichtes verwendet 
wird. 
C) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur 
Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten 
KOM(84) 109 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. März 1984) 
(84/C 86/09)