Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung an den Rat und das Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung",

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch die Europäische Gemeinschaft" (98/C 64/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung an den Rat und das Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (KOM(97) 88 final),

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (),

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch die Europäische Gemeinschaft (),

in Anbetracht des Beschlusses der Kommission vom 20. Mai 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund seines eigenen Beschlusses vom 11. Juni 1997, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit deren Vorbereitung zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 3. Juli 1997 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 174/97 rev.) (Berichterstatter: Herr McKenna),

verabschiedete auf seiner 20. Plenartagung am 19. und 20. November 1997 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Atmosphärische Niederschläge in Form von aziditätserhöhenden Stoffen und deren Reaktionsprodukten bewirken Veränderungen in der chemischen Zusammensetzung der Böden und des Oberflächenwassers bzw. deren Versauerung. Dies hat tiefgreifende biologische Folgen für aquatische und terrestrische Ökosysteme, verursacht Gefahren für die menschliche Gesundheit und beschleunigt die Verwitterung von Baumaterialien und somit auch von Denkmälern. Zur Versauerung tragen hauptsächlich folgende Luftschadstoffe bei:

- Schwefeldioxid (SO2);

- Stickoxide (NOx);

- Ammoniak (NH3).

Diese Schadstoffe können durch Wind über Tausende von Kilometern verfrachtet werden, bevor sie sich als Schwefelsäure und Salpetersäure in der Umwelt niederschlagen. Die Entschärfung des Versauerungsproblems in einem Staat erfordert deshalb Emissionsminderungen in einer ganzen Reihe von Staaten innerhalb und außerhalb der EU.

1.2. Obwohl bei der Minderung der genannten Schadstoffemissionen Fortschritte erzielt werden, wird die Geschwindigkeit, mit der dies geschieht, als zu gering erachtet. Im Rahmen der vorgeschlagenen Strategie soll deshalb durch eine Überprüfung der derzeitigen und geplanten Rechtsvorschriften der Versuch unternommen werden, das Nichtüberschreiten kritischer Belastungen und Niveaus durch aziditätserhöhende Stoffe gemäß dem fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz langfristig zu gewährleisten. Damit dies erreicht werden kann, soll das Zwischenziel einer 50 %igen Schließung der Lücke - d.h. des Unterschiedes zwischen dem Ökosystemschutzgrad im Jahre 1990 und dem Endziel eines 100 %igen Ökosystemschutzes - bis zum Jahre 2010 verbindlich vorgeschrieben werden. Die Strategie umfaßt folgende Maßnahmen und Instrumente:

- einen Vorschlag für landesspezifische Emissionshöchstwerte;

- die Ratifikation des CLRTAP-Schwefelprotokolls von 1994;

- einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe;

- Maßnahmen im Zusammenhang mit den Richtlinien "Großfeuerungsanlagen" und "integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung";

- Maßnahmen im Zusammenhang mit Emissionen aus dem Schiffsverkehr;

- Maßnahmen im Zusammenhang mit mittel- und osteuropäischen Ländern;

- Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung (CLRTAP);

- Minderung der Ammoniakemissionen;

- wirtschaftliche Instrumente;

- mögliche künftige Maßnahmen gegen Emissionen durch Verkehrsmittel;

- Maßnahmen zur Förderung der Effizienz und Energieeinsparung.

1.3. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu einer stärkeren Verringerung der Emissionen führen als die jetzt geltenden Rechtsvorschriften und Verpflichtungen, aufgrund deren die gemeinschaftsweiten Emissionen von SO2, NOx und NH3 von 1990 bis 2010 um 66, 48 bzw. 15 % zurückgehen sollen.

1.4. Die Kommission hält das Umweltqualitäts-Zwischenziel einer 50 %igen Lückenschließung für einen annehmbaren Mittelweg zwischen den Anforderungen des Ökosystemschutzes und dem Erfordernis, die für die Gemeinschaft insgesamt kostengünstigste Lösung zu finden. Ihrer Ansicht nach könnte dieses Ziel bis zum Jahre 2010 erreicht werden. Im Jahre 2004 soll eine diesbezügliche Überprüfung stattfinden.

2. Die Rolle des Ausschusses der Regionen

2.1. Auch wenn die Versauerung ein grenzüberschreitendes Phänomen darstellt, dem mit kohärenten Maßnahmen auf Welt- und Gemeinschaftsebene begegnet werden muß, ist es dennoch angebracht, daß der Ausschuß zu allen Vorschlägen, die zur Lösung des Versauerungsproblems unterbreitet werden, Stellung nimmt, weil das Erreichen dieses Ziels auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordert. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind bereits heute an umweltspezifischen Überwachungsmaßnahmen beteiligt, wenden wirtschaftliche Instrumente an, um die Umweltverschmutzung zu bekämpfen und sind befugt, auf Investitionen dahingehend Einfluß zu nehmen, daß Emissionsminderungen erzielt werden können. Auch die Entwicklung lokaler Emissionsschutzpläne, die Einführung lokaler Kraft- und Brennstoffnormen und die Schaffung steuerlicher Anreize für den Einsatz schwefelarmer Kraft- und Brennstoffe fallen häufig in den Zuständigkeitsbereich lokaler und regionaler Entscheidungsträger.

Der Ausschuß der Regionen begrüßt deshalb die Entwicklung einer Strategie gegen die Versauerung als einen Rahmen für die Anwendung der vorhandenen Richtlinien, der klare Leitlinien für die Entwicklung künftiger politischer Instrumente und deren Umsetzung enthält und die Voraussetzungen für das Ergreifen komplementärer Maßnahmen durch nationale, regionale und lokale Behörden schafft.

2.2. Wenn im Laufe des Jahres 1998 eine Strategie gegen das troposphärische Ozon entwickelt wird, die die in dem hier zu erörternden Kommissionsdokument vorgeschlagene Strategie ergänzen soll, würde der Ausschuß es begrüßen, wenn er vor der endgültigen Ausarbeitung gehört würde, damit seine Stellungnahme nicht bloß zur Kenntnis genommen, sondern tatsächlich berücksichtigt wird. Der Ausschuß hält dies sowohl aus den vorstehend dargelegten Gründen als auch wegen der Auswirkungen, die diese Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bestimmter Gemeinschaftsregionen mit sich bringen würde, für unabdingbar.

3. Die Strategie

3.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß das Endziel des Nichtüberschreitens kritischer Belastungen, das im fünften Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz festgelegt und in einem im Dezember 1995 gefaßten Beschluß des Rates bekräftigt wurde, aufrechterhalten werden. Die Entwicklung einer Strategie gegen die Versauerung mit einer realistischen und kohärenten Zielsetzung, in deren Mittelpunkt vorbeugende Maßnahmen stehen, deren Wirksamkeit bis zum Hoechstmaß gesteigert werden soll, ist höchst wünschenswert und somit eine Maßnahme, die der Ausschuß begrüßt.

3.2. Der AdR erkennt jedoch auch die Fortschritte an, die bislang bei der Minderung der Emissionen von aziditätserhöhenden Schadstoffen erzielt werden konnten. Auch wenn die gesteckten Ziele nicht erreicht wurden, müssen diese Verbesserungen als eine signifikante Ausgangsbasis für weitere Maßnahmen betrachtet werden.

3.3. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß die Einführung dieser Strategie vielfältige Auswirkungen hat, und dies nicht zuletzt hinsichtlich der Verknüpfungen zwischen den bestehenden und vorgeschlagenen Richtlinien und den im Rahmen der Strategie vorgesehenen Maßnahmen. In Anbetracht der Tatsache, daß die vorgeschlagene Strategie klare Prioritäten setzt, hält der Ausschuß es für unabdingbar, die derzeitigen Richtlinien zu überprüfen und mit Blick auf diese Prioritäten zu überarbeiten, um Überschneidungen und/oder Defizite in den Bestimmungen der Richtlinien zu vermeiden, mit denen die zum Versauerungsproblem beitragenden Faktoren bekämpft werden sollen.

3.4. Der Ausschuß betrachtet die anvisierte 50 %ige Lückenschließung beim Ökosystemschutz als ein Ziel, das durchaus realistisch ist, in einigen Regionen jedoch für ein erhebliches Ungleichgewicht in der Kosten-Nutzen-Bilanz sorgen wird. Er unterstreicht, daß die Strategie vor allem auf einen besseren Schutz des Ökosystems abzielt, doch würde er eine flexible Vorgehensweise bei der Umsetzung der Strategie befürworten, um den Regionen, die hochgesteckte Emissionsziele erreichen müssen, die Möglichkeit zu geben, sich diesen Zielen schrittweise zu nähern.

3.5. Der Ausschuß begrüßt die gegebene Zusage, bei der Überprüfung der bei der Umsetzung der Strategie erzielten Fortschritte zu berücksichtigen, daß das Emissionsvolumen der mittel- und osteuropäischen Länder und Rußlands während der Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahmen abnehmen dürfte, und daß sowohl die Entwicklung neuer Technologien als auch die Verabschiedung strengerer nationaler Vorschriften in einem Teil der Mitgliedstaaten das Erreichen ehrgeizigerer, jedoch durchaus realistischer Ziele in einigen Regionen erleichtern werden.

3.6. Der Ausschuß zieht jedoch die Methodik und die Annahmen, von denen bei der Entwicklung der Strategie ausgegangen wurde, in Zweifel, weil sie auf einer Kosten-Nutzen-Gesamtrechnung basieren und die Auswirkungen, die die Umsetzung der Maßnahmen für einzelne Regionen mit sich bringt, nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Kostenwirksamkeit im Verhältnis zu dem erreichbaren Umweltschutzgrad nicht signifikant genug. Damit die Kostenwirksamkeit der Strategie gewährleistet ist, muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmt sind. Dies bedeutet, daß nicht nur der Empfindlichkeit des regionalen Ökosystems und der jeweiligen Belastung durch Emissionen und sauren Niederschlag Rechnung getragen werden muß, sondern auch der Fähigkeit der Regionen, die gesteckten Ziele zu erreichen.

4. Die vorgeschlagenen Maßnahmen

4.1. Allgemeine Bemerkungen

4.1.1. Der Ausschuß begrüßt die breite Fächerung der Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen dieser Strategie vorschlägt. Er hebt die Tatsache hervor, daß sich diese Maßnahmen bei der Verwirklichung der gesteckten Ziele ergänzen, wobei sich auch Synergieeffekte erzielen lassen.

4.1.2. Als besonders begrüßenswert erachtet der Ausschuß die Einbeziehung von Maßnahmen zur Minderung der Ammoniakemissionen, weil dieser Bereich im derzeitigen EU-Recht nicht umfassend behandelt wird. Gleichzeitig teilt der Ausschuß jedoch auch die von der Kommission vertretene Ansicht, daß Maßnahmen, die Umweltziele im Landwirtschaftssektor betreffen, am besten durch Kurskorrekturen der Gemeinsamen Agrarpolitik verwirklicht werden können und dann ergriffen werden sollten, wenn die Entwicklung der vorbeugenden Maßnahmen weiter vorangeschritten ist.

4.1.3. Der Ausschuß ist ferner der Meinung, daß eine derartige Strategie neue Ansätze und "sanfte" Maßnahmen aufzeigen sollte, mit denen das Versauerungsproblem aktiv angegangen werden kann. Mit deutlichen Hinweisen auf neue Lösungsansätze und bewährte Verfahrensweisen könnten die Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden, auf der geeigneten Ebene diverse wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Anwendung des "Bubble"-Prinzips und von Schlüsselindikatoren, die Durchführung von Informations- und Verbraucherkampagnen sowie die Einführung freiwilliger Vereinbarungen, so daß auf der Grundlage eines breit gefächerten Lösungskonzepts auf das Erreichen der gesteckten Ziele hingearbeitet werden könnte.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stehen in direktem Zusammenhang mit Qualitätsnormen für Brennstoffe und Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge; ferner wird in der Strategie kurz auf weitere Maßnahmen eingegangen, die im Verkehrssektor möglich sind. Der AdR stellt allerdings mit Besorgnis fest, daß die Kommission nicht auf Maßnahmen zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrsvolumens eingeht.

4.2. Einzelstaatliche Emissionshöchstwerte

4.2.1. Der Ausschuß ist wie die Kommission der Ansicht, daß der Politik zur Bekämpfung der Versauerung einzelstaatliche Emissionshöchstwerte zugrunde gelegt werden sollten. Bei dieser Vorgehensweise verfügen die betroffenen Akteure über einen gewissen Spielraum in bezug auf das kostenwirksamste Erreichen der gesteckten Ziele. Das den vorgeschlagenen Hoechstwerten inhärente Problem besteht jedoch darin, daß diesen Werten ehrgeizige mittelfristige Ziele zugrunde liegen, deren Verwirklichung zusätzliche Lasten für Regionen mit sich bringt, die sich bereits nach Kräften um Emissionsminderungen gemäß den Vorschriften der geltenden Gemeinschaftsrichtlinien bemühen.

Außerdem wird die Berechnung einzelstaatlicher Emissionen eine besonders heikle Aufgabe sein, wenn man bedenkt, daß umfangreiche SO2- und NOx-Emissionen, die in einem Land freigesetzt werden, tatsächlich erst in anderen Ländern als Schadstoffe niedergehen. Infolgedessen ist es von größter Wichtigkeit, daß ein wirksames Instrumentarium zur gemeinschaftsweiten Durchsetzung der Hoechstwerte zur Verfügung steht.

4.2.2. Der AdR ist mit der Vorgehensweise einverstanden, daß diese nationalen Hoechstwerte nach der Ausarbeitung der Ozon-Strategie und der Verfeinerung der verwendeten wissenschaftlichen Analyse festgelegt werden, weil anderenfalls möglicherweise die Maßnahmen unterminiert würden, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Belastung an zur Versauerung beitragenden Schadstoffen zu senken.

4.2.3. Die Zugrundelegung einzelstaatlicher Emissionshöchstwerte gibt den zuständigen Behörden (der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene) überdies die Möglichkeit, wirtschaftliche Instrumente zu konzipieren, die über die gemeinsamen umweltpolitischen Mindestanforderungen hinausreichen. Der Ausschuß der Regionen verweist diesbezüglich auf die im Vertrag festgeschriebenen Verpflichtungen in bezug auf die Anwendung des Verursacherprinzips und der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung sowie auf die Notwendigkeit, die Erfordernisse des Umweltschutzes im Rahmen der Fiskalpolitik zu berücksichtigen. Diese Instrumente böten den zusätzlichen Vorteil, daß die einzelstaatlichen Hoechstwerte eingehalten würden und der Weg zu weiteren Emissionsminderungen durch strukturelle Veränderungen (z. B. bei der Energienutzung und im Agrarsektor) geebnet würde.

4.3. Ratifizierung des CLRTAP-Schwefelprotokolls von 1994

4.3.1. Der Ausschuß ist wie die Kommission der Meinung, daß die Gemeinschaft das Schwefel-Protokoll von 1994 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) ratifizieren sollte. Die Gemeinschaft würde damit deutlich machen, daß sie den festen Willen hat, die betreffenden Schadstoffemissionen zu mindern.

Gleichzeitig ist aber zu bedenken, wie sich Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen auf die Kohlenreviere in den Mitgliedstaaten auswirken.

4.3.2. Der Ausschuß der Regionen hält es zudem für dringend geboten, daß alle Mitgliedstaaten das Schwefel-Protokoll von 1994 unterzeichnen und ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Die Ratifizierung dieses Protokolls wäre eine politische Willenserklärung der Mitgliedstaaten an die Adresse der Drittländer, die gegenwärtig mit ihren Emissionen zur Versauerung innerhalb der EU beitragen.

Unklar ist allerdings, wie Nicht-EU-Staaten mit weiteren Maßnahmen zur Ratifizierung des Protokolls bewogen werden können. Es darf nicht vergessen werden, daß sich in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten auch künftig das Problem der Braunkohleverfeuerung in der Industrie und den privaten Haushalten stellen kann. Infolgedessen ist es unbedingt erforderlich, daß sowohl die Verfahrensweise als auch der Zeitplan, auf deren Grundlage die angestrebte Minderung der SO2-Emissionen herbeigeführt werden soll, realistisch sind.

4.3.3. Der Ausschuß befürwortet den Ansatz, den die Kommission bei der Entwicklung ihrer Strategie gegen die Versauerung gewählt hat, weil er konsistent ist und sich mit den Forschungsarbeiten und der Methodik von UN-ECE/CLRTAP im Einklang befindet. Damit ist sichergestellt, daß die Strategie die Maßnahmen, die auf internationaler Ebene ergriffen werden, unterstützt. Gleichzeitig wird die Gefahr vermieden, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft in ihrer Wirkung auf ein Minimum beschränkt bleiben.

In Anbetracht dessen begrüßt der Ausschuß die Einsetzung einer Lenkungsgruppe zwischen der Kommission und UN-ECE/CLRTAP, deren Aufgabe in der Erleichterung der Koordinierung besteht. Er möchte alle Beteiligten an dieser Stelle dazu ermutigen, die einschlägigen Konsultationen fortzusetzen.

4.4. Überarbeitung der Richtlinie über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe

4.4.1. Der Ausschuß hält es für angebracht, daß Maßnahmen zur Minderung der SO2-Emissionen, die aus der Verfeuerung bzw. Verbrennung von schwerem Heizöl und Gasöl resultieren, zu einem integrierenden Bestandteil der Strategie gegen die Versauerung gemacht werden.

4.4.2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß bestimmte Mitgliedstaaten auf schweres Heizöl angewiesen sind und daß der durchschnittliche Schwefelgehalt der gegenwärtig verwendeten Heizöle von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist. Er begrüßt deshalb den von der Kommission vorgeschlagenen flexiblen Ansatz mit einem generellen Schwefelgehalt-Grenzwert für Schweröle von einem Gewichtsprozent und höheren Grenzwerten von bis zu 2,5 Gewichtsprozent in den Gebieten, in denen das Erreichen umweltpolitischer Ziele dadurch nicht beeinträchtigt wird.

4.4.3. Ähnliches gilt für die Gasöle: Hier begrüßt der Ausschuß den Kommissionsvorschlag, keinen gemeinschaftsweiten Schwefelgrenzwert von 0,1 % zu verfügen, sondern die derzeit geltende Norm von 0,2 % als Mindeststandard aufrechtzuerhalten. Der Ausschuß macht deutlich, daß dies die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, strengere als die im Rahmen der Strategie dargelegten Maßnahmen zu ergreifen. Er ruft die Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wobei er davon ausgeht, daß derartige Maßnahmen aus Umweltschutzgründen ergriffen werden.

Damit die erforderliche Flexibilität gewährleistet ist, hält es der Ausschuß für wünschenswert, diese Maßnahmen nicht als Verordnung (mit der eine strenge, EU-weit geltende Norm eingeführt würde), sondern als Richtlinie auf den Weg zu bringen.

4.4.4. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, bei der Überarbeitung des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung (MARPOL) der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation festzulegen, daß Schiffe in gegenüber SO2-Emissionen empfindlichen Gebieten (u.a. Ostsee und Teile von Nordsee und Ärmelkanal) Bunkeröle mit einem Schwefelgehalt von höchstens 1,5 % verwenden müssen. Ohne unilaterale Bestimmungen könnte sich die Umsetzung dieses Vorhabens jedoch als schwierig erweisen. Es ist unbedingt erforderlich, daß die Mitgliedstaaten noch in diesem Jahr über ein klares und kohärentes Konzept für die Überarbeitung des MARPOL-Übereinkommens verfügen.

5. Schlußfolgerung

5.1. Die Strategie, die die Kommission zur Bekämpfung des Versauerungsproblems vorschlägt, soll dafür sorgen, daß signifikante Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz festgelegten Ziels, die kritischen Belastungen für die Versauerung nicht zu überschreiten, erreicht werden. Die Entwicklung einer derartigen Strategie ist insofern sehr zu begrüßen, als dabei jeder Mitgliedstaat konkrete Zielvorgaben für die Emissionsminderung erhält. Der Ausschuß gibt jedoch zu bedenken, daß die zum Zwecke der Schadstoffminderung genannten Ziele im Vergleich zu den bereits laufenden Maßnahmen recht ehrgeizig sind und erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen werden, während die Fortschritte, die sich damit in bezug auf die Verbesserung der Umweltstandards erzielen lassen, im Grunde genommen gering sind.

Dabei ist neben einem einheitlichen hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt auch auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Umweltschutzauflagen zu achten.

5.2. Nichtsdestoweniger ist der Ausschuß der Ansicht, daß der bei zahlreichen Maßnahmen vorgesehene Flexibilitätsgrad auch ein wichtiger Faktor ist, weil damit den Regionen geholfen wird, denen das Erreichen der gesteckten Ziele schwer fallen dürfte. Bei der Überarbeitung der praktischen Umsetzung dieser Strategie sollte jedoch dem vielen der im Rahmen der Strategie vorgesehenen Maßnahmen innewohnenden Stufenplan für die Reduzierung des Flexibilitätsgrades Rechnung getragen werden.

Brüssel, den 19. November 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 190 vom 21.6.1997, S. 9.

() ABl. C 190 vom 21.6.1997, S. 13.