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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 345/12

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2010/C 345/03

1. Die Europäische Kommission gibt bekannt, dass die untengenannten Antidumpingmaßnahmen, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird, zu dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten werden, und zwar nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht.

2. Verfahren

Die EU-Hersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die EU-Hersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die EU-Hersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 4/92, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË) (1) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (2) veröffentlicht.

Ware Ursprungs- oder Ausfuhrland/ -länder Maßnahmen Rechtsgrundlage Zeitpunkt des Außerkrafttretens Schuhe mit Oberteil aus Leder Volksrepublik China Vietnam Antidumpingzoll Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates (ABl. L 352 vom 30.12.2009, S.1), ausgeweitet durch die Verordnung (EG) Nr. 388/2008 (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 1.) auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht 30.3.2011

(1) Fax +32 22956505.

(2) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
2.

Darüber hinaus vertritt die Kommission die Ansicht, dass ein als g.U. oder g.g.A. eingetragener Name auch in der oder in der Nähe der Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels, dem Erzeugnisse zugesetzt wurden, welche den eingetragenen Namen führen, sowie bei der Kennzeichnung und Aufmachung von diesem Lebensmittel und der Werbung hierfür erwähnt werden könnte, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind. — So erscheint es angemessen, dass besagtes Lebensmittel keine weitere „vergleichbare Zutat“, also keine weitere Zutat, welche die die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führende Zutat ganz oder teilweise ersetzen könnte, enthält. Lediglich zur Erläuterung des Begriffs „vergleichbare Zutat“ und nicht etwa abschließend führt die Kommission hier an, dass ein Käse mit Schimmelbildung (bzw. „Blauschimmelkäse“) mit einem „Roquefort“ vergleichbar wäre. — Darüber hinaus müsste diese Zutat in ausreichender Menge verwendet werden, um dem betreffenden Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. Die Kommission kann allerdings in Anbetracht der Heterogenität der möglicherweise auftretenden Fälle keinen einheitlich geltenden Mindestanteil vorschlagen. So könnte zum Beispiel die Beimischung einer minimalen Menge eines Gewürzes, das die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führt, in einem Lebensmittel gegebenenfalls ausreichen, um besagtem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. Dagegen würde die Beimischung einer minimalen Menge Fleisch, welches die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führt, in einem Lebensmittel diesem nicht von vornherein eine wesentliche Eigenschaft verleihen. — Schließlich sollte der Anteil der beigemischten Zutat, welche die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führt, möglichst in der oder in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung des betreffenden Lebensmittels, oder behelfsweise auf der Zutatenliste in direktem Zusammenhang mit der betreffenden Zutat, angegeben werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 332/11

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

2010/C 332/08

Bei der Kommission ging am 26. Oktober 2010 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein (1).

Der vom Königreich Dänemark gestellte Antrag betrifft die Exploration und Förderung von Erdöl sowie die Exploration und Gewinnung von Gas in Dänemark. Der Antrag wurde im ABl. C 300 vom 6.11.2010, S. 37, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 27. Januar 2011 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 3 um einen Monat verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 27. Februar 2011 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Betroffene Wirtschaftszweige

Handel mit Kraftwagen, Einzelhandel mit Kraftwagenteilen und -zubehör, Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern, Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit sonstigen Haushaltsgeräten, Textilien, Heimwerker- und Einrichtungsbedarf (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit Verlagsprodukten, Sportausrüstungen und Spielwaren (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit Bekleidung, Einzelhandel mit Schuhen und Lederwaren, Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln, Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln, Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien, Düngemitteln, zoologischem Bedarf und lebenden Tieren, Einzelhandel mit Uhren und Schmuck, Sonstiger Einzelhandel in Verkaufsräumen (ohne Antiquitäten und Gebrauchtwaren), Einzelhandel mit Antiquitäten und Gebrauchtwaren, Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten, Einzelhandel, nicht in Verkaufsräumen, an Verkaufsständen oder auf Märkten, Gastronomie
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Änderung der Anlagen II und III des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

KOM(2009) 259

9.6.2009
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

European Community Act 1998 Office of the Queen's Printer for Scotland. Statutory Instruments 2006 No 304 (s.3) Scotland Act 1998
Referenznummer des Mitgliedstaats

Atbalsta programmas “XR 44/2008 — Aid/support to investments made into development of particularly supported areas (territories)” ieviešana ir p?rtraukta. Minēto atbalsta programmu aizstās atbalsta programma “Atbalsts ieguldījumiem mikro, maziem un vidējiem komersantiem īpaši atbalstāmajās teritorijās”
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung N439/2006 There are no stricter criteria requirements. Änderung N439/2006 The changes regard an extension of the scheme until 2013 (i.e. extension of 4 years) and consequently an increase of the most recent approved budget — N 439/2006 of 11 August 2006 — from DKK 359,6 million (approx. EUR 47,9 million) for the period 2003-2009 to DKK 616 million (approx. EUR 82 million) for the period 2003-2013. The scheme now falls under the scope of Commission regulation (EC) No 800/2008 of 6 August 2008. The scheme under this regulation will begin 21 May 2010 with a yearly budget until 2013 of approx. DKK 60 million.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Feed in Tariffs to support the generation of renewable electricity from low carbon sources
(10)

Aufgrund von Studien durch Zentralbanken mehrerer EWR-Staaten, die die Kosten von Zahlungskarten mit denen von Bargeld vergleichen, geht die Kommission vorläufig davon aus, dass die MIFs, die Visa Europa nach den Verpflichtungen im Bereich der Privatkundendebitkarten mit sofortiger Belastung anzuwenden beabsichtigt, im Einklang mit dem in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur (3) entwickelten Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene stehen. Dieser Grundsatz wird eingehalten, wenn das Entgelt (auch als ausgleichendes Entgelt oder engl. „balancing fee“ bezeichnet) in einer Höhe festgesetzt wird, nach der es den Händlern gleichgültig ist, ob eine Zahlung bar oder mit einer Zahlungskarte erfolgt. Der Ausgleich bezieht sich also darauf, dass die Händler keine Gebühren haben, die höher sind, als die durch den Einsatz der Karten erreichten transaktionsbezogenen Kostenvorteile. Derartige transaktionsbezogene Vorteile entstehen beispielsweise in Fällen, in denen der Einsatz von Zahlungskarten die Händlerkosten im Vergleich zu Barzahlungen verringert (etwa dadurch dass Transportkosten und Kosten für bargeldbezogene Sicherheitsmaßnahmen eingespart werden oder Check-out-Zeiten für Auszahlungsschalter reduziert werden). Unter gewissen Annahmen (etwa die Frage betreffend inwieweit die Entgelte an die Karteninhaber weitergereicht werden), gewährleistet es, dass Karteninhaber in einer effizienten Weise von Ihren Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten Gebrauch machen. In diesem Fall, wird die MIF den Karteninhabern ein zutreffendes Preissignal geben, welche daraufhin ihr Verhalten entsprechend anpassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/28

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Mai 2010

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2010/C 111/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 85 vom 31.3.2010, S. 11 veröffentlicht.
Rescue and restructuring of Dunfermline Building Society

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/11

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. April 2010

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2010/C 85/05

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 55 vom 5.3.2010, S. 7 veröffentlicht.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON810)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Bezug auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt

KOM(2009) 94

2.3.2009
Name der Quelle

Not yet on sale

Amerston borehole
Name der Region (NUTS)

The Scottish Government, Scottish Local Authorities

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artikel 93, 95 en 126, eerste en vierde lid van de Wet op de bedrijfsorganisatie (wet van 27 januari 1950 gepubliceerd in Staatsblad K 22, laatste wijziging van 3 april 1999 is met ingang van 1 juli 1999 in werking getreden welke is gepubliceerd in Staatsblad 1999, 254). Artikel 3, eerste lid en tweede lid sub a, 5, 10, 11 en 13 van het Instellingsbesluit Hoofdbedrijfschap Agrarische Groothandel (besluiten van 4 maart en 5 juli 2002, gepulbiceerd in de Staatsbladen nr. 155 en 386 van 2002.
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Artykuł 54 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 25) i rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 12) – 35,70 PLN (w mln)
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

European Communities Act 1973 British Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex empowers InterTradeIreland to invest, grant aid or lend for the purposes of its function.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Welsh Development Agency Act 1975 (section 1) http://www.statutelaw.gov.uk/legResults.aspx?LegType=All+Primary&PageNumber=55&NavFrom=2&activeTextDocId=515803 Housing Grants, Constructions and Regeneration Act 1996 http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1996/Ukpga_19960053_en_1 The Industrial Development Act 1982 http://www.hmso.gov.uk/RevisedStatutes/Acts/ukpga/1982/cukpga_19820052_en_1 Government of Wales Act 2006 http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060032_en_1
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L.R. 19 dicembre 2001, n. 36 «Norme per l’incremento dello sviluppo economico, della coesione sociale e dell’occupazione nel Lazio. Individuazione e organizzazione dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento», BURL n. 36 del 29.12.2001, S.O. n. 7; R.R. 28.10.2002, n. 2 «Regolamento per il finanziamento dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento», BURL n. 30 del 30.10.2002, S.O. n. 4, e succ. mod.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment of the State aid broadband scheme within the framework of the rural development program (modification of N 30/10).
4.2.1

Die Anträge sind in jedem Mitgliedstaat elektronisch in einem Textverarbeitungsformat unter Verwendung des Formulars in Anhang III an eine Zentralstelle zu übermitteln (siehe Link unter Ziffer 4.1.1) und werden dort daraufhin überprüft, ob sie die in dieser Mitteilung festgelegten Bedingungen erfüllen. Die Mitgliedstaaten entscheiden in eigener Verantwortung, welche Anträge an die Kommission weitergeleitet werden. Die Fristen sind in Anhang V dieser Mitteilung festgelegt.
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Council Regulation (EC) 1698/2005 of 20 September 2005 on support for rural development by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) — GBP 7,50 (in Mio.)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/7

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren in die Union von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

2011/C 346/04

Die Einfuhren von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates vom 1. Dezember 2008 (1) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd, ein Unternehmen in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren von Citronensäure in die Union einem nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 eingeführten Antidumpingzoll von 35,7 % unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 26. April 2011 seinen Namen in „COFCO Biochemical (Anhui) Co. Ltd“ geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens, weiterhin den unternehmensspezifischen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 der Verweis auf

Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd

zu verstehen als Bezugnahme auf

COFCO Biochemical (Anhui) Co. Ltd.

Der ursprünglich Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd — No 73, Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China, zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Biochemical (Anhui) Co. Ltd — No 73, Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China.

(1) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1.
Fourth extension of the Portuguese guarantee scheme

Rechtsgrundlage
NORTH EAST, NORTH WEST, YORKSHIRE AND THE HUMBER, EAST MIDLANDS, WEST MIDLANDS, EASTERN, LONDON, SOUTH EAST, SOUTH WEST

Name der Region (NUTS)

The Department of Communities and Local Government

The English Research, Development and Innovation State Aid Scheme

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the Greek temporary Scheme for loan guarantees (State aid N 308/09)
10.

The Department of Enterprise, Trade and Investment in Northern Ireland
Referenz and Titel der Norm

CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten - Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden - Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

31.7.2002

EN 556:1994 + A1:1998 Anmerkung 2.1
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

SI Inovação — Portaria no 1464/2007 SI PME — Portaria no 1463/2007 SI I&DT — Portaria no 1462/2007
2.

Der VN-Ausschuss hat am 23. März 2011 beschlossen, Ibrahim Hassan Tali Al-Asiri in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

KOM(2011) 90

24.2.2011