ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)848
Vol.1982/0258

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82 )848endg .
Brüssel ,den Dezember 1982
BERICHT DER KOMMISSION ANDEN RAT
ÜBER DENSTAND DERARBEITEN DERKOMMISSION AUFDEM
GEBIET DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT DER
EISEN BAHN UNTERNEHMEN
/6T^
(. i^
W»v . , :jfV?CriU ' " -VV '•;/ν;, κX , •-
KOM(82 )8^8 endg .

1»Aufseiner Sitzung vom10.Juni 1982 hatderRateinAlctionsprogramm der
Kommission aufdemGebiet derinternationalen Zusammenarbeit derEisenbahn -
unternehmen zurKenntnis genommen (l);erhatsieaufgefordert ,ihreArbeiten
fortzusetzen undihmsobaldwiemöglich konkrete Vorschläge zurVerstärkung
derinternationalen Zusammenarbeit derEisenbahn zuunterbreiten «
A)MASSNAHMETJ BISENDE 1982
2«DieKommission hatMaßnahmen auffolgenden Gebieten eingeleitet t
2.1.Bessere Motivierung undVorbereitung desPersonals derEisenbahn
EinProgramm zurWeiterbildung und i"!otivierung desPersonals (Sprach -
kurse ,besondere Seminare ,Personalaustausch )wird unter Mitwirkung
vonSachverständigen derEisenbahnen undderGewerkschaften erarbeitet
werden .
DieFertigstellung dieseB Programms istbisEnde 1983 vorgesehen .
2.2.Kontrollen andenGrenzübergängen
Am16.April 1982 hatdieKommission demRateinen Vorschlag zurEr­
leichterung derFormalitäten undKontrollen imGüterverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unterbreitet .(2)
Dieser Vorschlag betrifft dieDurchführung physischer Kontrollen und
derverwaltungsmäßigen Formalitäten beiallen Verkehrsarten ,einschließ­
lich derEisenbahnen .DerVorschlag steht aufderTagesordnung desRates
am16.Dezember 1982.
2.3»Festlegung eines Systems derqualitativ hochwertigen Bedienung des
internationalen Personenverkehrs ^
DieKommission iwird indennächsten Tagen eine Empfehlung andieEisenbahnen
annehmen ,durch diedie laufenden Arbeiten ausgerichtet werden unddie
weitere Aktion mittels eines Berichts imMai 1983 weiter verfolgt werden
sollen .DieMitgliedstaaten werden gebeten ,dieAktionen derKommission
durch geeignete Massnahmen bei ihren nationalen Eisenbahnunternehmen zu
unter stützen . /
Dok.KOM (82)237-endg .v.7.Mai1982
Nr.C127v.18.Mai1982

Eigenständige Geschäft3führung_der_Eisenbahnen imgrenzüberschreitenden
Personen-undGepäokverkehr
DieKommissionwirdvorEnde1982denVorschlageinerEntscheidung
desRatesaufstellen,mitderdenEisenbahn-Unternehmen diekommerzielle
Eigenständigkeit ,vorallembeiderPreisbildung ,eingeräumtwerdensoll«
DafürwerdendieEisenbahnenverpflichtet sein,globalihrefinanziellen
Ergebnisse imgrenzüberschreitenden Personenverkehr zuoptimieren «
DieseEntscheidungerstrecktalsodiekommerzielleSelbständigkeit füber
diedieEisenbahnunternehmen bereitsiminternationalen Güterverkehr
verfügen,aufdeninternationalen Personenverkehr .

B)MASSNAHMEN IMVERLAUFEDES1.HALBJAHRES1983
3.DieKommissionhatschonjetztInitiativenauffolgendenGebietenergriffen:
3.1.RechtlicheHindernisse fürdieZusammenarbeit
DieKommissionwirddemRateineMitteilungaufderGrundlagedervon
derGruppederZehnerzieltenArbeitsergebnisse sowieeinerfürdie
KommissionerstelltenStudieunterbreiten .
3.2.Harmonisieruiig_der Preisermäßigungen aufdemGebietderSozialtarife
Am19«Oktober1982hatdieKommissiondenMitgliedstaaten einevonden
EisenbahnenerstellteÜbersichtderaussozialenoderkommerziellen
Gründeneingeräumten Preisermäßigungen fürbestimmteGruppenvon
Reisendenübermittelt.Dieseistineinermultilateralen Sitzungam
3.Dezember1982behandeltwerden.
BeidieserSitzunghateinersterMeinungsaustausch überdieMöglich­
keiteneinerHarmonisierung oderauchVereinfachung derPreisermäßigungen
stattgefunden ,dieimVerkehrinderGemeinschaft bestimmtenGruppenvon
Reisendengewährtwerdenkönnen.
3.3»InterneHindernissebeimJJrenzüberjpng _
DieDienststellen derKommissionhabendievorbereitenden Arbeiten
(ErstellungvonArbeitsdokumenten)eingeleitet.DieseArbeitendürften
zueinerEmpfehlungderKommissionandieEisenbahnenführen.
3.4.TechnischeBetriebsbedinguiigen_im Güterverkehr^
EineSitzungmitEisenbahnexperten istfürMärz1983vorgesehen.
3.5.KommerzielleGeschäftsführung desinternationalen Gute£-_^d_Personen-_
VerkehrsderEisenbahnen^
DieDienststellen derKommissionhabenAnfangOktoberzweiArbeits-
dokumentefürdieEisenbahnenausgearbeitet ,diederFörderungnach­
folgenderMaßnahmendienensollen:

-4-
-EinrichtungvongemeinsamenMarketing-Dienststellen ,
-EntwicklungvonPreisbildungssyst emenfürdenGüter-unddenPersonenverkehr ,
dievondennationalenTarifsystemen unabhängigsind.
DerRatwirdEndeJuniI983mitzweiEntwürfenvonEmpfehlungenbefaßtwerden.
3*6.Kombinierter Verkehr
3.6.1.Gesellschaft INTERUNIT
Dieinternationale Gesellschaft fürdenkombinierten Schiene/Straße-Verkehr
(INTERUNIT),derenBildungimvorausgegangenen Aktionsprogramm überdieZu­
sammenarbeitderEisenbahnvorgesehenwar,wurdeam14«Oktober1982ge­
bildet»
INTERUNIThatihreSatzungenderKommissionzurStellungnahme überdieVer­
einbarkeitmitdenWettbewerbsregeln derGemeinschaft vorgelegt.DiePrüfung
durchdiezuständigenDienststellen derKommissionistimGange.Nachderen
AbschlußundsoweitkeineVertragsVerstößevorliegen,beabsichtigt dieKom­
mission,demRatVorschlägezuunterbreiten ,mitdeneninsbesondere ein
rascherÜbergangvonderStudienphase derGesellschaftindieBetriebführungs-
phasebefürwortet wird.
3»6.2.Tarifeimkombinierten Verkehr
DieKommissionhatStudieneingeleitet,diedieAusarbeitung spezifischer Haß-
nahmenfürdieAnpassungderTarifedeskombinierten VerkehrsandieGegeben­
heitendesinternationalen Verkehrsermöglichensollen.
Wievorgesehen,wirdsiedahingehendVorschlägebiszumEndedesersten
Halbjahres83vorlegen.
3.6.3.Internationales Informationszentrum
ImAktionsprogramm wardieseszentralisierte undmitEDV-Technikversehene
SystemlediglichfürdenTbansportvonContainernvorgesehen.Dieersten
Studienhabengezeigt,daßeszweckmäßigwäre,mitdemSystemdengesamten
FlußdesEisenbahngüterverkehrs zuerfassen.IndieseRichtungwerdenauch
dieVorschlägederKommission gehen.

-5-
3.6.4«GestaltungderEisenbahnverbindungen undderUmschlagstellen
DieKommissionhatStudieneingeleitet.DieneueGesellschaft INTERUNIT
wirdmöglicherweise angehörtwerden,umdievorhandenenDatenzuer­
gänzen.
C)DURCHFÜHRUNG DERENTSCHEIDUNG DESRATES
1
4.Entscheidung_des_Rates_vom 19»Juli1982überdiePreisbildung imgrenz­
überschreitenden Eisenbahngüterverkehr
MitSchreibenvom29.10.1982hatdieKommissiondieRegierungenaufdie
VorschriftdesArtikels9dieserEntscheidung hingewiesen,nachderdie
Mitgliedstaaten "vordem1.Januar1983nachAnhörungderKommissiondie
fürdieDurchführung dieserEntscheidung erforderlichen Vorschriften erlassen".
Biszum26.November1982istdieKommissionlediglichmiteinemAntrag
aufKonsultation überDurchführungsmaß nahmenbefaßtworden.
NachAuffassungderKommissionbildetdieAufhebungdermöglichenrechtlichen
HindernisseaufdemGebietderPreisbildung unddiedenEisenbahnen zuer­
teilendeGenehmigungfürdieVerfolgungvonZielenimgemeinsamenInteresse
(Artikel5derEntscheidung )eineunerläßlicheVoraussetzung fürweitere
kommerzielle MaßnahmenderEisenbahnen .
(1)ABl.Nr.L234/5vom9.8.1982

D)AKD3REARBEITEN
5.Stellungnahme desAusschusses (Artikel83)überdiemöglicheVerstärkung
derkommerziellen Geschäftsführung derEisenbahnen
DieKommissionhatdenberatendenVerkehrsatisschußam19.März1979damit
beauftragt,dieMöglichkeiten einerVerstärkungderkommerziellen Geschäfts­
führungderEisenbahnen zuuntersuchen.
DervonderGruppeDEHAECKausgearbeitete EntwurfeinerStellungnahme
wurdebereitszweimal,letztmalsam20,Oktober19Ö2fimPlenumerörtert,
konnteaberwegenderabweichenden Auffassungverschiedener Sachverständiger
(Regierungen,Straßenverkehr undGewerkschaften )nochnichtverabschiedet
werden.
c
DieAnnahmeimWegedesschriftlichen Verfahrenswirdgegenwärtigangestrebt )
esläßtsichjedochnochnichtabsehen,obdiesgelingt.
i
6.Untersuchung derkommerziellen StrukturenderEisenbahnen fürdenzwischen­
staatlichen Güterverkehr
Seitdem25.11.1982sinddieDienststellen derKommission imBesitzeiner
vonderSte.SEMA(Paris)erstelltenStudie,derenendgültigerBerichtsich
aufeinekritischeAnalysederbestehendenkommerziellen Strukturender
Eisenbahnen gründet.
Im3.TeilderStudieschlägtdieSt6.SEMAeineAnzahlallgemeiner Maßnahme ]
vor,diesowohldieRegierungenalsauchdieEisenbahnenbetreffen.So
stelltdieSt6.SEMAinsbesonderefest,daßdievomStaatkontrollierten
Eisenbahnen,dieimWettbewerbmitanderenVerkehrsträgern stehen,"sich
beinahedurchwegineinemmehroderwenigerungünstigeninstitutionnellen
Rahmenbefinden,derdurchdieMehrdeutigkeit undVermengungderVerant­
wortlichkeiten gekennzeichnet wird11.
DieKommissionwirddieseStudieimLaufedesMonatsJanuardenRegierungen
undEisenbahnenzuleiten.SiewirdfernerhinAktioneneinleiten,beidenen
dieSchlußfolgerungen dieserStudiezugrundegelegtwerden.

-7-
7*Studie über die Hindernisse für dieEntwicklung der Zusammenarbeit
zwischen den Eisenbahnen
DieKommission hielt esfürerforderlich ,derUniversität Paris IX-
Dauphine eine Studie zuübertragen ,diesich aufdierechtlichen Hinder­
nisse fürdieZusammenarbeit aufGebieten ,dienicht zurkommerziellen
Tätigkeit gehören sowie aufdieAussichten inanderen Bereichen ,erstreckt .
Am25»November 1982 erhielten dieDienststellen derKommission die
Endfassung dieser Studie ,
DieStudie gelangt zuderSchlußfolgerung ,daßdierechtlichen Vorschriften ,
durch welche eine Überwachung derTätigkeiten derEisenbahnen durch den
Staat gewährleistet wird ,sich weitgehend durch diefinanziellen Interessen
desStaats alsEigentümer erklären -unddeshalb nurdadurch überwunden
werden können ,daßeine enge Abstimmung zwischen demStaat unddemUnter­
nehmen stattfindet .
Während dieAussichten für eine engere Zusammenarbeit beigemeinsamen Ein­
käufen alssehr begrenzt beurteilt werden ,sieht dieStudie Möglichkeiten
füreine erhebliche Entwicklung dergemeinsamen Forschungstätigkeit der
Eisenbahnen .
DieKommission wird denRegierungen derMitgliedstaaten unddennationalen
Eisenbahngesellschaften dieSchlußf olgerungai derStudie übermitteln und
diese auch beispäteren Initiativen aufdemGebiet derZusammenarbeit be­
rücksichtigen «

-8-
8.StudieüberEnergieeinsparungen beidenEisenbahnen
AufgrundeinesBeschlusses desEuropäischen Parlaments vomOktoberI98I
hatdieKommissiondieGruppederZehngebeten,gemeinsamineineUnter­
suchungderEnergieprobleme beidenEisenbahneneinzutreten.
EinBerichtüberdieMöglichkeiten derEinsparungvonEnergieundinsbe­
sonderedieBereichefürsolcheEinsparungen ,dieMaßnahmenaufdemGebietder
Forschung,derEntwicklung undderDarstellung zumrationellenEnergie-
einsatzbeidenEisenbahnen wurdeerstattet «
DieserBerichtwirdebensowiedieBerichteüberdenStraßen-unddenBinnen­
schiffsverkehrderKommissiondieGrundlagen füreineMitteilunganden
RatüberdieMaßnahmen zumrationellen EinsatzderEnergieimVerkehrliefern.
*

E)SCHLUSSEEMBRKUNGM
9«AusdiesemZwischenbericht ergibtsich,daßdieKommissionihreAktion
fortsetzt,umdieEisenbahnenschrittweise zueinerspürbarenVer­
besserungihrerinternationalen Zusammenarbeit zuveranlassen.
GegenwärtigstehenwiramBeginnderDurchführung desAktionsprogramms
derKommission }diewenigenMaßnahmen,dienochdiesesJahrergriffen
werden,stellennureineersteEtappedar.
DerwichtigsteTeildiesesProgrammswirdnächstesJahrausgeführt
werden»DamitdieseAktionaberwirksamwird,istesunerläßlich,
daßderRatunddieMitgliedstaaten dasgemeinsameVorgehenderEisen­
bahnenundderKommissionunterstützen .
EinesolcheUnterstützung bestehtzunächstnatürlichinderAnnahmeder
normativenMaßnahmenzurFörderungderZusammenarbeit ,danebenaberauch
inderpolitischen WürdigungdiesesFragenkomplexes unddererforder­
lichenLösungen.