Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft"

(2001/C 253/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft (KOM(2000) 567 endg.),

gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - die Trends in der europäischen Innovationspolitik und das Innovationsklima in der Union (SEK(2000) 1564),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 26. September 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 13. Juni 2000 und des Beschlusses des Präsidenten vom 15. November 2000, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" zusammen mit der Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Grünbuch zur Innovation (KOM(95) 688 endg.)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa (KOM(96) 589 endg.)(2),

gestützt auf die ergänzende Stellungnahme (CdR 419/2000 rev.) der Fachkommission 5 vom 5. Februar 2001 [Berichterstatterin: Frau Piikivi (FIN/PSE)],

gestützt auf den einstimmig angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 468/2000 rev.) der Fachkommission 6 vom 19. Februar 2001 zu diesem Thema [Berichterstatter: Herr Keymer, UK - PPE)];

verabschiedete auf seiner 38. Plenartagung am 4. und 5. April 2001 (Sitzung vom 4. April) folgende Stellungnahme.

STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN

Allgemeine Aspekte der Innovationspolitik

1. Der Ausschuss begrüßt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, seinen Standpunkt zu dieser wichtigen Mitteilung vorzutragen. In seiner Stellungnahme aus dem Jahr 1996 zu dem Grünbuch der Europäischen Kommission zur Innovation betonte er bereits die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Innovationspolitik. Auch in späteren Stellungnahmen zum Thema Innovation hob der Ausschuss stets die Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervor.

2. Die Mitteilung umfasst ein allgemein gut durchdachtes und fundiertes Bündel von Vorschlägen zur Verbesserung der Innovationsleistung in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten. Insgesamt scheint sie die gängige Meinung von in diesem Bereich tätigen Praktikern und Organisationen wiederzugeben.

3. Der Ausschuss ist jedoch fest davon überzeugt, dass es einer konzertierten Anstrengung zur Verbesserung der Kohärenz zwischen Innovation und verwandten Politikbereichen bedarf. Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sind eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung neuer Unternehmensnetzwerke (cluster). Die EU-Strukturfonds beispielsweise spielen eine wesentliche Rolle beim Aufbau der Infrastrukturen, die den im Rückstand bzw. Niedergang befindlichen Regionen und Gebieten eine Wiederbelebung der traditionellen Industrien und die Entwicklung neuer Hochtechnologiebereiche ermöglichen. Berufsbildungsmaßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag, denn jede Innovation entspringt letztlich dem menschlichen Geist.

4. Der Ausschuss hält die fünf vorgeschlagenen vorrangigen Ziele für angemessen und relevant, denn sie sind Teil eines zusammenhängenden Innovationsförderungssystems und spiegeln die wesentlichen Herausforderungen wieder, denen sich die EU insgesamt stellen muss. Die einzelnen Mitgliedstaaten setzen dabei je nach ihren eigenen Systemen und Voraussetzungen sicherlich unterschiedliche Schwerpunkte. Ein systemischer Innovationsansatz, der auf einer kontinuierlichen Verbesserung der Prozesse beruht und es nötig macht, nichtnur die Kenntnisse des Einzelnen zu erhöhen, sondern das kollektive Wissen zu erweitern, gilt als die am besten geeignete Methodologie für die Entwicklung von Innovationspolitiken und -strategien. Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten ist es deshalb, geeignete Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Innovationsförderung zu schaffen und damit auch für ausgewogene Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

5. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten sich vor allem auf spezifische Maßnahmen vor Ort konzentrieren und beispielsweise Hemmnisse für ein wirksames Funktionieren des lokalen und regionalen Innovationssystems beseitigen. Der Ausschuss hält es daher für erforderlich, dass die Maßnahmen zur Innovationsförderung stets ausreichend flexibel ausgelegt sind, damit Kommunen und Regionen ihre eigenen Förderstrukturen bedarfsgerecht gestalten können.

6. Nach Ansicht des Ausschusses ist Innovation das zentrale Verbindungsglied zwischen Forschung und Industrie und ermöglicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Produktion von Gütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen. Innovationsförderungspolitik darf also nicht sektorbezogen sein, sondern muss einen strategischen Charakter haben, und daher sollte in erster Linie ein integrierter und kohärenter Ansatz auf allen Ebenen gewährleistet werden.

7. Insbesondere sollte der strategischen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Innovationsförderung und -stimulierung mehr Gewicht beigemessen werden. Viele der Tätigkeiten, die für die Innovationsförderung von Bedeutung sind, fallen in ihre unmittelbare Zuständigkeit. Dazu gehören die wirtschaftliche Entwicklung; Schul- und Berufsbildung; die Entwicklung von Wissenschafts-, Technologie- und Industrieparks; Raumplanungsmaßnahmen zur Förderung von Investitionen und Clusterbildung usw. Die Systeme und Strukturen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mögen sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, doch alle haben sie die Aufgabe, durch strategisches Vorgehen die verschiedenen innovationsrelevanten Tätigkeiten (einschließlich der durch nationale Behörden vor Ort wahrgenommenen) miteinander zu koordinieren, um einen zusammenhängenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit und Innovation sicherzustellen.

8. Darüber hinaus sollten die Kommunen und Regionen aktiv ermutigt werden, ihre Fördermaßnahmen auf die auf nationaler und europäischer Ebene verfolgte Politik abzustimmen, um die Kohärenz eines stabilen, gemeinsamen und transparenten Innovationsförderrahmens zu gewährleisten.

9. Nach Ansicht des Ausschusses sind KMU nach wie vor einem viel zu großen bürokratischen Aufwand ausgesetzt, der sich unter anderem auch als Innovationshemmnis auswirkt. Darüber hinaus stehen ihnen nur unzureichende Möglichkeiten zur Finanzierung der Innovation und der Informationssysteme für Forschung, Entwicklung und Innovation zur Verfügung, was ihre Innovationskraft schwächt.

10. Schließlich trägt die Mitteilung nach Auffassung des Ausschusses dem enormen Einfluss, den die lokalen und regionalen Behörden auf die Innovationsförderung in der lokalen und regionalen Wirtschaft ausüben können, nicht genügend Rechnung. Kommunal- und Regionalverwaltungen beschaffen Güter und Dienstleistungen im Auftrag ihrer jeweiligen Region bzw. Gemeinde. Sie stellen selbst Dienstleistungen bereit; und sie sorgen beispielsweise durch intelligenten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien für eine verstärkte Beteiligung der Bürger. Lokale und regionale Behörden spielen eine wichtige Rolle beim Einsatz neuer Technologien; bei der Förderung von Innovationen bei ihren Zulieferern; bei der Anwendung neuer Systeme bei der Bereitstellung von Dienstleistungen; und bei der Anwendung neuer Managementformen als öffentlicher Arbeitgeber.

Ziel 1 - Abstimmung der Innovationspolitiken

11. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, einen Rahmen für Diskussion, Koordinierung und Kooperation zu entwickeln, der die Identifizierung und vergleichende Evaluierung und damit die Nacheiferung (Benchmarking) der Innovationspolitik und Innovationsleistung in den Mitgliedstaaten erlaubt. An der Diskussion sollten alle betroffenen Akteure auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten und in der EU beteiligt werden.

12. Nach Ansicht des Ausschusses kann die Europäische Kommission diesen Prozess noch nachdrücklicher unterstützen. Beispielsweise könnte sie eine Website einrichten, vorbildliche Verfahrensweisen bei der unternehmerischen Fortbildung von Technikern verbreiten und Leitlinien für die Errichtung effizienter Gründerzentren herausgeben. Zudem könnte die Kommission im Rahmen ihrer eigenen Initiativen wie dem FTE-Rahmenprogramm die Verfahren im Zusammenhang mit den Aufrufen zur Interessensbekundung und den Ausschreibungen vereinfachen und damit den Zeit- und Kostenaufwand für potentielle Teilnehmer reduzieren.

13. Die Europäische Kommission sollte Aktivitäten fördern, die auf Akzeptanz seitens der (lokalen und regionalen) Behörden und/oder Einrichtungen sowie Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen ihnen abzielen. Dies muss besonders dann der Fall sein, wenn es um internationale Zusammenarbeit oder Abstimmung geht. Das betrifft nicht nur die Vereinfachung und Verringerung von Regeln bzw. Verfahren, sondern auch die Beschleunigung der Markteinführung. Zudem sollte es genügen, dass Initiatoren nachweisen, dass sie sich ausreichend um Partner für eine internationale Zusammenarbeit bemüht haben.

14. Der Ausschuss stellt fest, dass zur Intensivierung von Innovationen in Forschungsprojekten des 5. Forschungsrahmenprogramms (Beschluss 182/1999/EG, 22.12.1998) u. a. ein Technologieumsetzungsplan benötigt wird, und schlägt vor, dass beste Praktiken und Handlungsmodelle für die Durchführung der Technologieumsetzungspläne durch umfassende Information effizient weiter verbreitet werden.

15. Auf nationaler Ebene könnten alle Mitgliedstaaten - unter strenger Vermeidung des Missbrauchs staatlicher Beihilfen und der Verzerrung des Binnenmarktes - über steuerliche Anreize, u. a. auch auf dem Wege über die regionalen und lokalen Behörden, innerbetriebliche Forschung und Entwicklung, insbesondere in den KMU, und neue Formen des Wissensmanagements fördern.

16. Der Ausschuss begrüßt nachdrücklich den Europäischen Innovationsanzeiger. Er umfasst eine angemessen knapp gehaltene Palette von Indikatoren, aus denen sich die verschiedenen Dimensionen der Innovationsleistung in der Union und den Mitgliedstaaten ablesen lassen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese relativ knappe Indikatorenpalette beibehalten wird, sodass die Anstrengungen weiterhin an Schlüsselprioritäten ausgerichtet werden.

17. Der Ausschuss schlägt vor, die Durchführung und Veröffentlichung eines Innovationsanzeigers auch auf regionaler Ebene zu erwägen, wodurch den Behörden der regionalen und lokalen Ebene, den wissenschaftlichen Einrichtungen (Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen) und den Unternehmen die Möglichkeit zu einer Bewertung und einem Follow-Up des Erfolgs der regionalen Innovationstätigkeit eröffnet würde.

18. Der Innovationsanzeiger wird sich vor allem der Herausforderung stellen müssen, die europaweite Vergleichbarkeit und Aktualität der Daten zu sichern. Die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten sollten angehalten werden, die Qualität und Stabilität der verwendeten europaweiten Daten zu verbessern. Der regelmäßig zu aktualisierende Innovationsanzeiger sollte versuchen, die darin definierten Innovationsmuster und die Managementtrends zu analysieren.

19. Wo es bisher noch keine geeigneten Indikatoren oder Ersatzindikatoren gibt, sollten Anstrengungen unternommen werden, um diese Lücken zu schließen und ein präziseres Bild der Innovationsrate zu gewinnen.

20. Die Kommission sollte erwägen, den Innovationsanzeiger auf die Beitrittsstaaten sowie europäische Drittstaaten auszuweiten. Dadurch könnte ein realistischeres Bild des Zusammenspiels zwischen den Organisationen und der Effizienz der Vernetzung in der gesamteuropäischen Wirtschaft in diesem Bereich ermöglicht werden.

21. Der Ausschuss befürwortet die Absicht der Generaldirektion Unternehmen, den Bericht über die Innovationsleistung Europas alle zwei anstatt alle vier Jahre herauszugeben.

22. Die Kommission sollte in relativ kurzen Abständen regelmäßige Überprüfungen der Innovationsfortschritte der Mitgliedstaaten vornehmen.

23. Die Kommission sollte im Hinblick auf ein besseres Verständnis von Innovationssystemen und Innovationsfördermöglichkeiten Überlegungen zu weiteren Forschungsbereichen anstellen.

Ziel 2 - Ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen

24. Der Ausschuss begrüßt die auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vereinbarte Absicht, den verwaltungstechnischen und rechtlichen Aufwand für Unternehmen abzubauen. Der Ausschuss plädiert für eine konkretere Vorgehensweise gegen übermäßigen bürokratischen Aufwand. Beispielsweise sollten die Mitgliedstaaten mehr verwaltungs- technische Verfahren einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen. Vorschriften sollten für einen bestimmten Zeitraum festgelegt und bei einer Verlängerung für wiederum einen begrenzten Zeitraum neu begründet werden. Nach Ansicht des Ausschusses sollten in den Innovationsanzeiger Indikatoren aufgenommen werden, aus denen der Umfang der Verwaltungsvorschriften sowie die Bemühungen der Mitgliedstaaten um ihre Reduzierung abgelesen werden können.

25. Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung des auf Innovationen beruhenden geistigen Eigentums für die wissensbestimmte Wirtschaft und stellt fest, dass die Nutzung von Forschungsergebnissen eine genaue Regelung der Eigentumsverhältnisse zwischen der wissenschaftlichen Einrichtung und den einzelnen Forschern voraussetzt.

26. Der Ausschuss schlägt vor, dass die Vorschriften über das geistige Eigentum EU-weit harmonisiert werden, was die Forscher zur wirtschaftlichen Nutzung ihrer Forschungsergebnisse anspornt und auch die anwendungsorientierte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Forschern intensiviert.

27. Der Ausschuss schlägt vor zu klären, ob geistiges Eigentum, das Ergebnis mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschungsprojekte ist, dadurch geschützt werden kann, dass Fördergelder eines Forschungsprojekts für das Patentverfahren verwendet werden.

Ziel 3 - Förderung von Gründung und Wachstum innovativer Unternehmen

28. Zwar wird in der Mitteilung zu Recht die Bedeutung innovativer, technologiebasierter Start-up-Unternehmen, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen, als Unternehmen der Zukunft hervorgehoben, doch möchte der Ausschuss betonen, dass "innovativ" nicht immer mit "Hightech" gleichzusetzen ist. Viele herkömmliche Sektoren von der Stahlproduktion bis zur Nahrungsmittelverarbeitung können stark von der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren profitieren. Besonders wichtig ist dies für Gemeinden und Regionen außerhalb des zentraleuropäischen "Kerngebietes", für deren Wirtschaft nach wie vor traditionellere Industriebereiche wie die Schuh- und Textilindustrie kennzeichnend sind.

29. Der Ausschuss stellt fest, dass technologische Innovationen heute fast alle Wirtschaftszweige betreffen und dass die Tendenz zur Innovationen als kontinuierlich, schnell, durchdringend und übertragbar auf überbetrieblicher Ebene bezeichnet werden kann. Von Innovationen gehen folglich stark wettbewerbsfördernde Impulse aus. Sie nützt vor allemdenjenigen Unternehmen, welche die meisten - nicht nur finanziellen, sondern auch humanen - Ressourcen für die Realisierung von Planungs- und Managementsystemen bereitstellen, die als Mechanismen zur strategischen und organisatorischen Anpassung des Unternehmens fungieren, wenn sie richtig geplant und eingesetzt werden.

30. Die Innovationsförderung im Dienstleistungssektor sollte nicht außer acht gelassen werden. Dies umfasst die auf Industrie und Handel ausgerichteten professionellen und finanziellen Dienstleistungen bis hin zu breiter angelegten verbraucherorientierten Tätigkeiten im Einzelhandels- und Freizeitbereich.

31. Nach Ansicht des Ausschusses sollte stärker darauf hingewirkt werden, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen (Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen) ihrer Aufgabe bei der Gründung innovativer Unternehmen durch die entsprechenden zweckdienlichen Instrumente ("spin off", u. a.) stärker nachkommen.

32. Auch verschiedene Tätigkeitsbereiche des öffentlichen Sektors könnten aus einem Innovationsförderrahmen Nutzen ziehen, beispielsweise bei dem Bestreben, neue Verfahren bei der Bereitstellung von Diensten im Gesundheits- oder Verkehrsbereich anzuwenden; bei der Entwicklung neuer Formen der demokratischen und/oder Bürgerbeteiligung; sowie bei der Bereitstellung von bzw. bei der Vergabe von Aufträgen für öffentliche Sachleistungen wie Planung und Architektur. Insbesondere in den ländlichen Regionen und Berggebieten scheint eine rasche Förderung innovativer Formen zur Gewährleistung der Versorgung mit Dienstleistungen für die betroffenen Bevölkerungsteile, Familien und Unternehmen unerlässlich zu sein, damit ihr Verbleib bzw. die Fortführung ihrer jeweiligen Aktivitäten garantiert werden kann. Eine Persistenz des traditionellen Dienstleistungsangebots führt häufig notwendigerweise zu dessen Einstellung und zwingt die Einwohner, strukturschwache - aber gleichwohl bedeutsame - Gebiete zu verlassen. In diesem Zusammenhang sollte unbedingt die Aufgabe und Zuständigkeit der lokalen und regionalen Behörden anerkannt werden.

Ziel 4 - Verbesserung der wesentlichen Schnittstellen im Innovationssystem

33. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Forschern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten ermöglicht ein wirksameres Funktionieren des Innovationsfördersystems. Durch ihre Tätigkeit im Bereich der Wirtschaftsentwicklung können lokale und regionale Behörden ausgesprochen wirksam hierzu beitragen.

34. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft immer bedeutender wird; auf regionaler und lokaler Ebene bedarf insbesondere die Zusammenarbeit von Wissenschaft mit Klein- und Mittelbetrieben neuer Kooperationsformen. Sie müssen ihre auf Gegenseitigkeit basierende Kunden-Produzenten-Beziehung neu definieren und daraus neue Formen des Innovationsmanagements ableiten.

35. Der Ausschuss schlägt vor, dass bei Universitäten und Hochschulen beste Praktiken aus der Forschung und das dazu benötigte Wissen ermittelt werden, wodurch den Forschern geholfen wird, die wirtschaftliche Relevanz der Forschungsergebnisse auszuloten, und der Schutz und die Lizenzierung des geistigen Eigentums gefördert werden, und empfiehlt, dass beste Praktiken weiter verbreitet werden.

36. Der Ausschuss begrüßt die Bezugnahme auf das lebensbegleitende Lernen, findet jedoch, dass die Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei seiner Förderung und Umsetzung vernachlässigt wird. Außerdem sollte die Dimension des lebensbegleitenden Lernens am Arbeitsplatz und das Wissensmanagement stärkere Beachtung finden, da dadurch die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und das Innovationspotential von Personen und Teams in Unternehmen aller Bereichen ebenso gefördert wird wie durch die Einstellung von Wissenschaftlern, Technikern oder Akademikern.

Ziel 5 - Eine für Innovation aufgeschlossene Gesellschaft

37. Die abschließende Empfehlung an die Mitgliedstaaten unter Ziel 5 - die Förderung der öffentlichen Nachfrage nach Innovation durch eine dynamische Strategie der Behörden bei der Auftragsvergabe - hat eine wesentlich größere Tragweite, als die Mitteilung vermuten lassen würde. Das "US Small Business Investment Research Programme", das über entsprechende Rechtsvorschriften den KMU und Start-up-Unternehmen eine Mindestquote der öffentlichen Forschungsförderung vorbehält (und seit circa 30 Jahren läuft), hat diesbezüglich Vorbildcharakter.

Brüssel, den 4. April 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 182 vom 24.6.1996, S. 1.

(2) ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 9.