A4-0181/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf den Binnenmarkt (KOM(95)0503 - C4-0011/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf den Binnenmarkt (KOM(95)0503 - C4-0011/96),

- in Kenntnis der Studie der Kommission über die Auswirkungen der Wechselkursbewegungen auf den Handel innerhalb des Binnenmarktes ((Nr. 4 1995 - ISNN 0379-0991.)),

- unter Hinweis auf die vom Unterausschuß Währung am 26. März 1996 veranstaltete Anhörung mit Vertretern der europäischen Automobilindustrie zum Thema Wechselkursschwankungen,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 1994 zur Auswirkung von Wechselkursschwankungen auf den inner- und aussergemeinschaftlichen Handel ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 511.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0181/96),

A. in der Erwägung, daß seit der ersten Krise des Wechselkursmechanismus im September 1992 mehrere Währungen (die Italienische Lira, die Schwedische Krone, die Spanische Peseta, die Griechische Drachme, das Pfund Sterling und der Portugiesische Escudo) gegenüber der D-Mark um 15% oder mehr abgewertet wurden,

B. in der Erwägung, daß in den Jahren vor 1992 (1987 - 1992) ein hoher Grad von Stabilität bei den nominellen Wechselkursen der verschiedenen europäischen Währungen (insbesondere der zum EWS gehörenden) gewahrt wurde und dies trotz der zu beobachtenden Unterschiede in der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder und ihrer Auswirkungen auf die grundlegenden makroökonomischen Gleichgewichte ("fundamentals"),

C. in der Erwägung, daß diese deutlichen Unterschiede in der Funktionsweise der Volkswirtschaften der einzelnen Länder die realen Wechselkurse, die in einem Widerspruch zur Stabilität der nominalen Kurse standen, ernsthaft beeinträchtigt hatten und daß dies der Hauptgrund für die Spekulationen auf den Devisenmärkten war, die ihrerseits zu den genannten Abwertungen führten,

D. in der Erwägung, daß diese Abwertungen dazu dienten, den nominalen an den realen Wechselkurs anzupassen, daß aber vor allem in Italien die Abwertung sehr viel weiter ging und zu einem beträchtlichen Wettbewerbs-/Kostenvorteil bei den Ausfuhren führte,

E. in der Erwägung, daß die bisherige Entwicklung trotz der neuen Spannungen von 1995 und insbesondere die von einigen Ländern bei der Konvergenz erzielten Fortschritte ausschlaggebend dafür waren, daß die realen Wechselkurse wieder in ein Gleichgewicht gerieten, so daß die Wechselkursstabilität auf solidere Grundlagen gestellt werden kann,

F. unter Hinweis darauf, daß die innereuropäischen Wechselkursschwankungen, ohne daß die im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996 untersuchten Auswirkungen der Dollarschwankungen auf den Binnenmarkt ausser acht gelassen werden sollten, besonders schwerwiegend sind, wenn man bedenkt, daß die Exporte in EU-Partnerländer 62% der Gesamtexporte ausmachen, wobei der Anteil von 53% für das Vereinigte Königreich bis 80% für Portugal reicht,

G. unter Hinweis darauf, daß die Wechselkursschwankungen nur einen vorübergehenden Vorteil für die Länder darstellen, deren Währungen abgewertet werden, daß dieser Vorteil aber von kurzer Dauer ist und mit einer Inflation einhergeht, wobei er gleichzeitig zu erheblichen Funktionsstörungen des Binnenmarktes führt,

H. in der Erwägung, daß die mangelhafte makroökonomische Koordinierung eine wichtige Ursache der Wechselkursschwankungen in der Union ist,

I. in der Erwägung, daß die Globalisierung der Finanzmärkte und die Zunahme der Spekulation mögliche Ursachen einer kurzfristigen Instabilität der Wechselkurse darstellen,

J. in der Erwägung, daß die Stabilität der Wechselkurse die notwendige Voraussetzung für den Übergang zur einheitlichen Währung ist,

K. unter Hinweis darauf, daß trotz der Einführung von Bandbreiten von +/- 15% im Jahre 1993 die meisten Währungen der am EWS beteiligten Mitgliedstaaten sich zur Zeit innerhalb wesentlich engerer Bandbreiten bewegen, die sich denen vor der Reform 1993 annähern,

L. in der Erwägung, daß Wechselkursschwankungen in mikroökonomischer Hinsicht für einige Unternehmen zu einer deutlichen Verringerung der Gewinnspanne führen können und insbesondere für exportorientierte KMU hohe Hedging-Kosten verursachen,

M. in der Erwägung, daß bestimmte Wirtschaftszweige, wie z.B. die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Automobilindustrie und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, besonders anfällig gegen Wechselkursschwankungen sind,

N. in der Erwägung, daß der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996 die Schlußfolgerungen der Mitteilung der Kommission bestätigt,

1. bekräftigt, daß die Vollendung des Binnenmarktes durch die Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere die Einführung der einheitlichen Währung langfristig die einzige wirkliche Antwort auf die Probleme darstellen, die sich aus den Wechselkursturbulenzen innerhalb der Europäischen Union ergeben;

2. fordert die Kommission auf, sektorspezifische Analysen und Bewertungen der Auswirkungen von Wechselkursschwankungen vorzulegen;

3. unterstreicht, daß eine glaubwürdige Stabilitätspolitik und Fortschritte beim Konvergenzprozeß unverzichtbar sind, um Währungsturbulenzen zu vermeiden;

4. unterstützt die wichtigste Schlußfolgerung des Kommissionsdokuments, die besagt, daß neben den Wechselkursschwankungen auch andere, z.B. strukturelle Faktoren, politische Faktoren und Investitionen in "Humankapital", eine entscheidende Rolle für den Erfolg des Binnenmarktes in der Weltwirtschaft spielen;

5. fordert die Mitgliedstaaten, die ihre haushaltspolitische Situation noch nicht verbessert haben, auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um ihr öffentliches Defizit zu verringern, und eine in sich geschlossene und stabile Haushaltspolitik zu betreiben; jedoch ohne die Funktionsfähigkeit der für die Allgemeinheit wichtigen Dienstleistungen und das europäische Sozialmodell als solches zu gefährden;

6. unterstreicht, daß instabile Wechselkurse - langfristig - dem Funktionieren des Binnenmarkts schaden, da dadurch ein unwägbares wirtschaftliches Umfeld entsteht, das das Vertrauen der Wirtschaft untergräbt und Investoren abschreckt;

7. ist der Auffassung, daß eine zweckdienliche Koordinierung der Fiskal- und Währungspolitik aller Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels unerläßlich ist;

8. hält eine Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Währungspolitiken auf internationaler Ebene für notwendig, zu der die Wirtschafts- und Währungsunion einen wichtigen Beitrag leistet;

9. ist der Ansicht, daß sobald wie möglich die notwendigen politischen Initiativen ergriffen und die notwendigen Beschlüsse zur Festlegung der Beziehungen zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gefasst werden müssen, um die Wechselkursschwankungen in der dritten Phase der WWU so gering wie möglich zu halten, um zu verhindern, daß die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ihre Währungen abwerten, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen, und um das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen;

10. ist der Auffassung, daß es aus politischen und praktischen Gründen ratsam ist, daß das gemeinsame Wechselkurssystem, das die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten mit und ohne Ausnahmeregelung regelt, den Euro als Basis mit grossen Bandbreiten benutzt, ohne die Möglichkeit auszuschließen, daß die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, engere Bandbreiten festsetzen können, und dieses System mit Interventionsmechanismen auszustatten, die auf die Neutralisierung des Spekulationsdrucks gerichtet sind;

11. hält einen ausdrücklichen Appell an die Länder, deren Währungen jetzt ausserhalb des Wechselkursmechanismus floaten, sich unverzueglich am Wechselkursmechanismus zu beteiligen, für wünschenswert;

12. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß als Reaktion auf die Wechselkursturbulenzen Korrekturen bis hin zur Wiedereinführung von Schutzmaßnahmen in Betracht gezogen wurden, und lehnt diese Maßnahmen aufs entschiedenste ab, da sie auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes einen empfindlichen Rückschritt darstellen würden;

13. hält den Vorschlag, die betroffenen Regionen und Wirtschaftszweige durch Finanzhilfen aus den Strukturfonds zu entschädigen, für ungeeignet, da die Strukturfonds errichtet wurden, um den Wirtschaftszweigen oder Regionen mit strukturellen Problemen den Übergangsprozeß zu erleichtern;

14. vertritt nichtsdestoweniger die Auffassung, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um Klein- und Mittelbetrieben (insbesondere im Dienstleistungssektor) in Grenzregionen zu helfen, die durch die drastische Abwertung der Währung des Nachbarstaates benachteiligt werden;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Währungsinstitut und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.