ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Begünstigte müssen in der Union niedergelassene Unternehmen sein, in denen die Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mehr als 50 % des Unternehmens besitzen und diese im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 unmittelbar oder mittelbar durch ein oder mehrere zwischengeschaltete Unternehmen effektiv kontrollieren. Darüber hinaus dürfen sich sämtliche Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen, die die Teilnehmer einschließlich Subunternehmer und anderer Dritter in den im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen verwenden, während der gesamten Laufzeit der Maßnahme nicht auf dem Gebiet von Nicht-Mitgliedstaaten befinden.

Begünstigte , die die Kriterien für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfüllen, sowie deren Subunternehmer müssen in der Union niedergelassene Unternehmen sein, in denen die Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mehr als 50 % des Unternehmens besitzen und diese im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 unmittelbar oder mittelbar durch ein oder mehrere zwischengeschaltete Unternehmen effektiv kontrollieren. Darüber hinaus dürfen sich sämtliche Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen, die die Teilnehmer einschließlich Subunternehmer und anderer Dritter in den im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen verwenden, während der gesamten Laufzeit der Maßnahme nicht auf dem Gebiet von Nicht-Mitgliedstaaten befinden.
12.

macht darauf aufmerksam, dass der Übergang von der institutionellen Betreuung zur Betreuung und Pflege im Nahumfeld auch im Bereich des Personals und seiner Kompetenzen einen Paradigmenwechsel erfordert. Während der Schwerpunkt bislang auf dem medizinischen Wissen und medizinischen Berufen lag, hat der Übergang zur umfeldnahen Betreuung und Pflege bewirkt, dass nunmehr soziale und pädagogische Fähigkeiten gefragt sind. Nach Auffassung des AdR ist es wichtig, dass das Pflege- und Betreuungspersonal für die Ausübung seiner Tätigkeit entsprechend geschult ist (Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention). Mit richtig geschultem Personal wird nicht nur der Übergang beschleunigt, sondern auch der Entstehung neuer Betreuungseinrichtungen vorgebeugt. In vielen Ländern wird Personal mit adäquaten akademischen Qualifikationen gesucht. Eine internationale Zusammenarbeit und ein Austausch in diesem Bereich könnte die Verfügbarkeit geeigneten Fachpersonals verbessern. Um den Übergang zu erleichtern, empfiehlt der AdR einen Fachkräfteaustausch in Verbindung mit neuen Ausbildungsmöglichkeiten in Hochschulen und in der Sekundarstufe. Die Verfügbarkeit von gut ausgebildetem Personal erfordert Planung und Koordinierung. Der AdR sieht es als wichtig an, bei der Ausbildung neuer Kräfte oder der Umschulung von Personal folgende Inhalte zu vermitteln: Menschenrechte, Einblicke in das Leben mit einer Behinderung und das Wohnen in einer Betreuungseinrichtung und Einbindung der Betroffenen in Entscheidungen über die von ihnen gewünschte Unterstützung. Die Umgewöhnung vom Leben in einer Betreuungseinrichtung zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit der Möglichkeit, viele Dinge selbst zu entscheiden, ist nicht leicht. Die eigentliche Anpassung an die Gesellschaft birgt für den Einzelnen die Gefahr der Isolation und/oder Ausgrenzung. Es ist von großer Bedeutung, die Menschen aufzufangen und ihnen kompetentes Personal zur Seite zu stellen, das sich mit ihrer Situation und ihren individuellen Bedürfnissen auskennt. Die Forschung und der Wissensstand in diesem Bereich entwickeln sich ermutigend, insbesondere was psychische und neuropsychiatrische Erkrankungen angeht. Die Verfügbarkeit und die Anwendbarkeit wissens- und evidenzbasierter Verfahren haben sich verbessert, und zwar sowohl in Bezug auf die medizinische und psychologische Behandlung als auch die psychosoziale Unterstützung und kognitive Hilfsmittel. In Schweden gibt es beispielsweise seit einigen Jahren nationale Leitlinien des Zentralamts für Gesundheits- und Sozialwesen (Socialstyrelsen) für mehrere Kategorien, darunter Schizophrenie und Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis (8). Die Leitlinien enthalten Kernempfehlungen für evidenzbasierte Verfahren in der Gesundheits- und Sozialversorgung. Das schwedische Zentralamt für Gesundheits- und Sozialwesen hat überdies Leitlinien für Vorgehensweisen und allgemeine Leitlinien zum Kenntnis- und Qualifikationsniveau für das Personal und die Arbeitgeber im Bereich der Aktivitäten für Menschen mit verschiedenen Behinderungen herausgegeben (9) , (10);
In ihrer Mitteilung „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“unterstrich die Kommission die zentrale Rolle von Bildung, Kultur und Sport für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und gemeinsamer Werte bei den jüngsten Generationen. Die Stärkung der europäischen Identität und die Förderung der aktiven Teilhabe des Einzelnen an demokratischen Prozessen sind entscheidend für die Zukunft Europas und unsere demokratischen Gesellschaften. Im Ausland zu studieren, zu lernen, eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten oder an Jugend- oder Sportaktivitäten teilzunehmen, trägt dazu bei, diese europäische Identität in ihrer ganzen Vielfalt zu stärken, sich als Teil einer kulturellen Gemeinschaft zu fühlen und dieses aktive bürgerschaftliche Engagement bei Menschen aller Altersstufen zu fördern. Wer an Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt, sollte sich in seiner lokalen Gemeinschaft und in der lokalen Gemeinschaft seines Aufnahmelandes einbringen und seine Erfahrungen teilen. Aktivitäten, die der Stärkung aller Aspekte der Kreativität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend sowie der Verbesserung der Schlüsselkompetenzen des Einzelnen dienen, sollten gefördert werden.

In ihrer Mitteilung „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“unterstrich die Kommission die zentrale Rolle von Bildung, Kultur und Sport für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und gemeinsamer Werte bei den jüngsten Generationen. Die Stärkung der europäischen Identität und die Förderung der aktiven Teilhabe des Einzelnen an demokratischen Prozessen sind entscheidend für die Zukunft Europas und unsere demokratischen Gesellschaften. Im Ausland zu studieren, zu lernen, eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten, als Schüler oder Schülerin einer beruflichen oder allgemeinbildenden Schule ein kurz-, mittel- oder langfristiges Praktikum zu realisieren oder an Jugend- oder Sportaktivitäten teilzunehmen, trägt dazu bei, diese europäische Identität in ihrer ganzen Vielfalt zu stärken, sich als Teil einer kulturellen Gemeinschaft zu fühlen und dieses aktive bürgerschaftliche Engagement bei Menschen aller Altersstufen zu fördern. Wer an Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt, sollte sich in seiner lokalen Gemeinschaft und in der lokalen Gemeinschaft seines Aufnahmelandes einbringen und seine Erfahrungen teilen. Organisationen, die Kontakte zwischen Studierenden und Einrichtungen der außerschulischen und beruflichen und allgemeinen Bildung, insbesondere solchen, die mit Jugendlichen mit geringeren Chancen arbeiten, herstellen und unterstützen, sollten in ihrer Arbeit gefördert und in ihrer lokalen und europäischen Vernetzung unterstützt werden. Aktivitäten, die der Stärkung aller Aspekte der Kreativität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend sowie der Verbesserung der Schlüsselkompetenzen des Einzelnen dienen, sollten gefördert werden.
3. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel [6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten Programmpartnern ein Interreg-Programm aus.

3. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel [6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten Programmpartnern ein Interreg-Programm aus.

Abweichend von Unterabsatz 1 konsultieren bei Interreg-Programmen, an denen Regionen in äußerster Randlage und Drittländer, Partnerländer oder ÜLG beteiligt sind, die betroffenen Mitgliedstaaten die jeweiligen Drittländer, Partnerländer oder ÜLG, bevor sie die Interreg-Programme bei der Kommission einreichen. In diesem Fall können die Zustimmungen zu den Inhalten der Interreg-Programme und der etwaige Beitrag der Drittländer, Partnerländer oder ÜLG stattdessen in dem förmlich angenommenen Protokoll der Konsultierungssitzungen mit den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG oder der Beratungen der Organisationen der regionalen Zusammenarbeit festgehalten werden.
(15) Die freiwillige Regelung für biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen in überseeischen europäischen Gebieten (BEST) fördert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, auch der biologischen Vielfalt der Meere, und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich ökosystembasierter Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung, in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der Union. BEST hat dazu beigetragen, das Bewusstsein für die ökologische Bedeutung der Regionen in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete für die Erhaltung der globalen Biodiversität zu schärfen. In ihren Ministererklärungen von 2017 und 2018 haben die überseeischen Länder und Gebiete ihre Wertschätzung für diese Regelung für kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt zum Ausdruck gebracht. Es sollte dafür gesorgt werden, dass auch künftig kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten aus dem Programm finanziert werden können.

(15) Die freiwillige Regelung für biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen in überseeischen europäischen Gebieten (BEST) fördert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, auch der biologischen Vielfalt der Meere, und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich ökosystembasierter Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung, in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der Union. BEST hat dazu beigetragen, das Bewusstsein für die ökologische Bedeutung der Regionen in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete für die Erhaltung der globalen Biodiversität zu schärfen. In ihren Ministererklärungen von 2017 und 2018 haben die überseeischen Länder und Gebiete ihre Wertschätzung für diese Regelung für kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt zum Ausdruck gebracht. Es sollte dafür gesorgt werden, dass auch künftig kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten im Einklang mit den Zielen und Maßnahmen im Rahmen einer verstärkten und erneuerten strategischen Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU (1) aus dem Programm finanziert werden.
(5) Als Beitrag zur Stärkung der Fairness im und des Vertrauens in den Binnenmarkt sollte eine Europäische Arbeitsbehörde (im Folgenden „Behörde“) eingerichtet werden. Hierzu sollte die Behörde die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Verbesserung des Zugangs zu Informationen für Einzelpersonen und Arbeitgeber über ihre Rechte und Pflichten in Situationen mit grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität sowie bei der Verbesserung des Zugangs zu relevanten Diensten unterstützen; außerdem sollte sie die Einhaltung von Vorschriften und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften in diesen Bereichen zu gewährleisten, und bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten oder Störungen des Arbeitsmarktes vermitteln und zur Herbeiführung von Lösungen beitragen.

(5) Als Beitrag zur Stärkung der Fairness im und des Vertrauens in den Binnenmarkt sollte eine Europäische Arbeitsbehörde (im Folgenden „Behörde“) eingerichtet werden. Hierzu sollte die Behörde die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Verbesserung des Zugangs zu Informationen für Einzelpersonen und Arbeitgeber über ihre Rechte und Pflichten in Situationen mit grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität sowie bei der Verbesserung des Zugangs zu relevanten Diensten unterstützen; außerdem sollte sie die Einhaltung von Vorschriften und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften in diesen Bereichen zu gewährleisten, und bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten oder Störungen des Arbeitsmarktes vermitteln und zur Herbeiführung von Lösungen beitragen. Dies beinhaltet auch ein konsequentes und wirksames Durchsetzungsraster.
33.

weist darauf hin, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bemühungen um die vollständige Umsetzung der Richtlinie und der Suche nach möglichst einfachen Wegen für ihre Bürgerinnen und Bürger für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat auch bedenken müssen, dass es die allermeisten EU-Bürger vorziehen, in der Nähe ihres Wohnorts bzw. ihrer Familie behandelt zu werden. Daher muss bei der Organisation, Qualität und Kapazität der Gesundheitsversorgung der Mitgliedstaaten grundsätzlich eine Behandlung der Bürgerinnen und Bürger möglichst nah an ihrem Wohnort bzw. in der Nähe ihrer Familie angestrebt werden;
45.

bekräftigt, dass in ganz Europa Nachrichten und Kulturprogramme auf lokaler und regionaler Ebene ein zentraler Schwerpunkt der regionalen öffentlich-rechtlichen Medienorganisationen sind. Die regionalen öffentlich-rechtlichen Medien tragen zur Medienvielfalt in den Regionen bei. Sie beteiligen sich auch an der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Aktivitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der kulturellen und sozialen Organisationen;
1.13

unterstreicht das vitale Interesse der Regionen in der Europäischen Union an der Wettbewerbsfähigkeit in der Seeschifffahrt, im Schiffbau und in der Hafenwirtschaft. Der Ausbau von Binnenwasserstraßen und Seeverkehrswegen ist angesichts der geographischen Gegebenheiten und der starken Exportorientierung Europas sowie der Zunahme der Verkehrsströme unverzichtbar. Die Verlagerung von Landverkehrsströmen auf den Seeverkehr bietet dabei eine der Antworten zur Bewältigung der Verkehrszunahme. Darüber hinaus muss eine europäische Meerespolitik Rahmenbedingungen schaffen, die wirtschaftlichen Akteuren in der europäischen Schifffahrt, im Schiffbau und in der Hafenwirtschaft eine faire Chance garantiert. Gleichzeitig sind der globalisierte Seeverkehr und die Sicherheit auf See nicht nur durch klare und verbindliche Sicherheitsvorschriften zu regeln, sondern diese Vorschriften müssen auch angewendet werden;
2.

erkennt an, dass der von al-Qaida inspirierte Terrorismus und die Radikalisierung zum gewaltbereiten Extremismus innerhalb unserer Gesellschaft unweigerlich die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird; weist jedoch darauf hin, dass viele der terroristischen Anschläge jüngeren Datums von Menschen begangen wurden, die entweder in dem Land, in dem der Anschlag — häufig als Reaktion auf eine bestimmte Situation in dem jeweiligen Land — begangen wurde, oder in einem anderen EU-Staat geboren wurden und aufgewachsen sind und nicht unbedingt überwiegend religiös motiviert sind. Ungeachtet dessen stellt der AdR fest, dass die Bedrohung, die vom von al-Qaida inspirierten Terrorismus ausgeht, eine große Sicherheitsgefahr darstellt, mit der die EU im Moment konfrontiert ist;
31.

verweist in diesem Zusammenhang auf Übereinkommen wie das 1998 in Kraft getretene Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen (5)), durch das die Internationale Kommission zum Schutz der Donau eingesetzt (IKSD) wurde, und das Rahmenübereinkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Karpaten (Karpatenkonvention). Das „Joint Statement on Guiding Principles for the Development of Inland Navigation and Environmental Protection in the Danube River Basin“ (6) ist bereits ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit;
6.

vertritt die Ansicht, dass die Personenstandsregistrierung innerhalb der Mitgliedstaaten im Allgemeinen effizient geregelt ist, dass sich aber in großem Umfang Probleme aus grenzüberschreitenden Fragestellungen ergeben; merkt dazu an, dass circa ein Drittel aller Personenstandsregistrierungen in der EU einen grenzüberschreitenden Aspekt haben und dass mit zunehmender Mobilität auch die administrativen Probleme zunehmen werden; verweist ferner auf die Diversität des anwendbaren Rechts mit eigenen Kollisionsnormen in jedem Land als zusätzlichen Komplikationsfaktor für Bürger mit grenzüberschreitenden Problemen;
4.

weist darauf hin, dass der EU-Haushalt dazu dient, Mittel für die Zielsetzungen der Europäischen Union bereitzustellen, die in den Verträgen festgeschrieben sind und auf höchster politischer Ebene (zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission) festgelegt wurden, und gleichzeitig ein unabdingbares Instrument zur Förderung der Verwirklichung der Ziele der auf der Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzten politischen Maßnahmen sowie der Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine stärkere Ergebnisorientierung dazu beiträgt, dass die Ziele und Instrumente unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Gebieten der EU besser ausgewählt werden, was gleichzeitig die Wirksamkeit und Effizienz des EU-Haushalts steigert;
unterstreicht, dass der Entwicklungsbedarf, auf den in der Kommissionsmitteilung hingewiesen wird — in Bezug auf den Bedarf an der Förderung hochwertiger, innovativer Lehr- und Lernmethoden mithilfe neuer Technologien und digitaler Inhalte — in hohem Maße die lokale und regionale Ebene auf unterschiedliche Art betrifft: in ihrer Eigenschaft als Behörden, als Dienstleistungserbringer und in vielen Fällen als Bildungsanbieter und -abnehmer mit Interesse und Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und gut gerüsteten Bürgerinnen und Bürgern. Dennoch wird in der Mitteilung nur marginal auf die lokale und regionale Ebene Bezug genommen;
6.

macht auf die paradoxe Situation aufmerksam, in der sich die EU befindet: Auf der einen Seite besteht eine hohe Abhängigkeit von importierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (ca. 60% des Verbrauchs), um den Anforderungen und Erwartungen der Verbraucher in der EU zu entsprechen, während auf der anderen Seite unbedingt der höchstmögliche Dauerertrag der Fischbestände in der EU wieder erreicht und eingehalten werden muss, damit sie auch noch von künftigen Generationen genutzt werden können; in diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Aquakultur zur Versorgung mit einem gleichwertigen Produkt beiträgt wie die Seefischerei, allerdings auf nachhaltige Weise und ohne den Erhalt der Fischbestände zu gefährden; darüber hinaus garantiert die Aquakultur ein hohes Beschäftigungsniveau und fungiert in Krisenzeiten als soziale Abfederung;
59.

regt eine Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihren Partnern an, um hilfreiche „Umweltreinigungsinitiativen“ stärker zu fokussieren. Bei Küsten- und Strandreinigungstagen und in Abfallbehältern am Strand wird zwar nur ein kleiner Teil des Abfalls gesammelt, aber diese Maßnahmen tragen dazu bei, in den betroffenen Orten auf das Problem aufmerksam zu machen. Kampagnen der Fischereiwirtschaft wie „Fishing for Litter“, bei denen die Fischer an Tagen, an denen sie nicht zum Fischfang ausfahren, Abfall aus dem Meer fischen und diesen dann im nächsten Hafen und nicht nur in ihrem Heimathafen abladen und fachgerecht entsorgen können, könnten gefördert werden; der AdR unterstützt Pläne der Europäischen Kommission, 2014 einen europaweiten „Reinigungstag“ zu veranstalten, und bietet an, Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei dieser Initiative zu prüfen;
67.

ist auch an einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat interessiert, um das Prinzip der territorialen Folgenabschätzung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verstärkt einzusetzen; fordert insbesondere das Europäische Parlament dazu auf, seine Direktion für Folgenabschätzung damit zu beauftragen, vorausschauende Folgenabschätzungen in der prälegislativen Phase durchzuführen; weist darauf hin, dass auch vom Europäischen Parlament oder Rat vorgenommene Änderungen an Gesetzgebungsvorschlägen erhebliche Auswirkungen auf die lokalen Gebietskörperschaften und die Regionen haben können und daher auf ihre territorialen Folgen geprüft werden sollten. Dies würde einen breiteren und besseren Einsatz von Folgenabschätzungen in den Beschlussfassungsverfahren ermöglichen;
1.

betont, dass ein funktionstüchtiges EU-weites System an Echtzeit-Informationen für Fahrer und Fahrgäste, das sämtliche Verkehrsträger umfasst, ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung einer der Grundfreiheiten der EU ist, namentlich des freien Personenverkehrs (Freizügigkeit). Freizügigkeit bedeutet nicht nur, dass der freie Personenverkehr nicht behindert wird, sondern auch, dass er allen Bürgern so weit wie möglich erleichtert wird. Daher sollten Fahrpläne und weitere Reiseinformationen verbindlich öffentlich zugänglich gemacht und in ihrem ganzen Umfang unterschiedslos allen Unionsbürgern so zur Verfügung gestellt werden, dass die Bürger sie so einfach und effizient wie möglich nutzen können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten zugleich gewährleisten, dass die Anbieter öffentlicher Verkehrsdienste im Rahmen dieses Systems nicht auf Kosten anderer Anbieter bevorzugt werden. Sie sollten außerdem einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Systemen für alle Reise- und Verkehrsunternehmen sicherstellen. Vor diesem Hintergrund sollten Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene ausgearbeitet werden, die dann in nationales Recht umgesetzt werden. Das Gesamtkonzept sollte nicht nur auf rein „statischen“ Verkehrsinformationen, d. h. festen Fahrplänen, beruhen, sondern auch auf „dynamischen“ Informationen wie Echtzeit-Informationen über die genaue Position der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs auf ihrer Strecke. Durch die erforderliche Erfassung von Daten über die aktuelle Position der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs wird auch die Nutzung des bereits vorhandenen Weltraumsegments von Galileo gefördert;
27.

misst folgenden in der Mitteilung erläuterten Maßnahmen der EU-Institutionen besondere Bedeutung zu: — einer auf einem finanziellen Engagement der Mitarbeiter beruhenden Unternehmensführung, die zu einer Produktivitätssteigerung und Verbesserung der Qualität der Arbeitsleistung führen und damit eine langfristige Orientierung gewährleisten sollte, was ein wichtiges Argument für mögliche Investoren ist. Ein solcher Ansatz für die Unternehmensführung sorgt für eine größere Stabilität der Arbeitsplätze, was für die Bevölkerung vor Ort und in der Region wichtig ist; — der eindeutigen und umfassenden Rechenschaftspflicht im Bereich der Unternehmensführung sowie glaubwürdigen Informationswegen, die es Investoren ermöglichen, entsprechende Entscheidungen unter Berücksichtigung der KMU zu treffen, für die Investitionsentscheidungen aufgrund des begrenzten Zugangs zu Beratern schwerer zu treffen sind; — der Erarbeitung von Buchführungsstandards, die langfristigen Investitionen zuträglich sind und eine Anpassung der Buchhaltungsgrundsätze an börsennotierte KMU in der vereinfachten Fassung bei gleichzeitiger Sicherstellung eines entsprechenden Vertrauensniveaus seitens der Investoren ermöglichen; — der Erstellung eigenständiger Buchführungsrahmen für nicht börsennotierte KMU, was zu mehr grenzübergreifenden Zusammenschlüssen führen sollte, deren Bildung derzeit erschwert ist, weil die KMU nationalen Buchführungsbestimmungen unterliegen; — der Aufhebung des Vorzugs, der der Finanzierung von Unternehmen durch Schulden im Vergleich zur Finanzierung durch Beteiligungskapital gegeben wird, durch Ermöglichung der Abschreibung der Beschaffungskosten für das Beteiligungskapital bzw. durch Abschaffung der Möglichkeit zur Abschreibung der Zinskosten; — der Beseitigung rechtlicher Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten, die langfristige Investitionen im grenzübergreifenden Bereich erschweren, was die Fähigkeit von Unternehmen — insbesondere von KMU und vor allem jener KMU, die finanziell nicht auf den sichersten Beinen stehen — einschränkt, ihre Position und ihr Wachstum zu stärken.