STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage

1997/0348 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage

1. Verfahren

Der Vorschlag KOM(1997) 680 endg. - 1997/0348 (COD) wurde dem Rat am 10. Dezember 1997 gemäß Artikel 95 EG-Vertrag vorgelegt (ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 8).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 27. Mai 1998 seine Stellungnahme ab (ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 24).

Das Europäische Parlament gab im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung auf der Plenartagung vom 18. Februar 1998 seine Stellungnahme ab und nahm den Vorschlag ohne Abänderung an (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 90).

Der Rat legte am 13. April 2000 gemäß Artikel 251 EG-Vertrag einstimmig einen Gemeinsamen Standpunkt fest (ABl. C 195 vom 11.7.2000, S. 16), dem die Kommission zustimmte.

Am 7. September 2000 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung zwei Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die Kommission äußert sich gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag in dieser Stellungnahme zu den beiden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

2. Ziel des richtlinienvorschlags

Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, das Abrollgeräusch von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag zu begrenzen. Neben den zur Begrenzung der anderen Geräuschemissionen von mechanischen Fahrzeugteilen bereits getroffenen Maßnahmen würden diese neuen Auflagen dazu beitragen, die Geräuschemissionen im Straßenverkehr zu verringern, ohne das Haftvermögen der Reifen zu beeinträchtigen. Dieser Richtlinienvorschlag beruht auf den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/97/EWG zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen.

3. Stellungnahme der kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen abänderungen

3.1. Kurzdarstellung des Standpunktes der Kommission

Standpunkt der Kommission: Die beiden vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen können nicht akzeptiert werden.

3.2. Abänderung 1 des Parlaments in zweiter Lesung

Abänderung über die Einführung von Auflagen in Bezug auf das Haftvermögen und den Rollwiderstand sowie von neuen strengeren Auflagen in Bezug auf das Abrollgeräusch (Artikel 3)

Durch diese aus fünf Punkten bestehende Abänderung wird Artikel 3, in dem der Zusammenhang zwischen dem Abrollgeräusch, dem Haftvermögen des Luftreifens und dem Kraftstoffverbrauch behandelt wird, in mehreren Aspekten geändert. Gemäß Artikel 3 in der Fassung des Gemeinsamen Standpunktes ist vorgesehen, diese Richtlinie durch das Ausschussverfahren zu ändern, sobald einschlägige Daten vorliegen, und sie durch Auflagen in Bezug auf das Haftvermögen und den Rollwiderstand zu ergänzen.

Eine Arbeitsgruppe der UN-Wirtschaftskommission für Europa, deren Arbeit von den Dienststellen der Europäischen Kommission verfolgt wird, versucht derzeit, einen Konsens in der Frage des Haftvermögens zu erzielen.

Diese Thematik war auch Gegenstand von Gesprächen im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD), um das Entstehen einer internationalen Norm (Global Tyre Standard - GTS 2000) zu fördern. Angesichts der komplexen Aufgabenstellung, insbesondere beim Haftvermögen (dem Sicherheitsaspekt), wurde entschieden, die TABD-Initiative GTS 2000 solle schrittweise fortgeführt werden und die Erörterung der Fragen über das Haftvermögen und den Rollwiderstand der UN-Arbeitsgruppe überlassen werden.

Sobald die UN-Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis gekommen ist, kann auch die Kommission diese Ergebnisse in der Richtlinie 92/23/EWG umsetzen, um den richtigen Ausgleich zwischen

- dem Haftvermögen auf trockener und nasser Fahrbahn (d. h. der Sicherheit),

- dem Abrollgeräusch (d. h. der Lärmbelastung) und

- dem Rollwiderstand (d. h. dem Kraftstoffverbrauch) zu finden.

Nach Abänderung 1 ist jedoch bereits heute vorgesehen, die Auflagen in Bezug auf das Haftvermögen und den Rollwiderstand ab dem 1. Oktober 2003 anzuwenden. Das Problem muss jedoch in seiner ganzen Komplexität (insbesondere beim ,wet grip" und dem Rollwiderstand) betrachtet und die breite Palette von zu erfassenden Produkten (über 12 000 Referenzen für PKW-Reifen) berücksichtigt werden.

Gemäß Artikel 3 in der Fassung des Gemeinsamen Standpunktes ist vorgesehen, 24 bzw. 48 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie jeweils Änderungen über das Haftvermögen bzw. den Rollwiderstand zu verabschieden. Denn erst dann ist es möglich, realistische Auflagen und Termine für ihre Anwendung festzulegen.

Überdies wird die Kommission in der Abänderung 1 dazu aufgefordert, dem Parlament und dem Rat innerhalb äußerst kurzer Fristen (12 bzw. 30 Monate nach dem Inkrafttreten) Vorschläge über die Auflagen in Bezug auf das Haftvermögen und den Rollwiderstand sowie über neue Auflagen in Bezug auf das Abrollgeräusch zu unterbreiten.

Nach Ansicht der Kommission ist es innerhalb dieser Fristen nicht möglich, Grenzwerte für diese Bereiche festzulegen. Zudem kommt dem Sicherheitsaspekt im Straßenverkehr eine so hohe Bedeutung zu, dass auf gründliche Prüfungen nicht verzichtet werden kann.

3.3 Abänderung 2 des Parlaments in zweiter Lesung

Abänderung zur Verschärfung der zulässigen Grenzwerte um 2 dB(A) für alle PKW-Reifenklassen

Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, das Abrollgeräusch von Luftreifen auf der Fahrbahn zu begrenzen, ohne das Haftvermögen und damit sichere Fahr- und Bremseigenschaften zu beeinträchtigen.

Durch eine breit angelegte Konsultation von Sachverständigen im Vorfeld konnte erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten die Strenge der Auflagen des Vorschlags - und zwar einstimmig in Bezug auf den Gemeinsamen Standpunkt - unterstützten. Auch das Europäische Parlament zeigte sich mit der Strenge des Vorschlags zufrieden und hatte in erster Lesung keinen Abänderung vorgelegt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Eigenschaften des Fahrbahnbelags in sehr hohem Maße (mit bis zu 6 dB(A)) für das Geräusch verantwortlich sind, das beim Kontakt des Reifens mit der Fahrbahn entsteht. Ferner ist anzumerken, dass die Kommission ein Programm durchführt, das vor zwei Jahren in Angriff genommen wurde und als Grundlage für eine Mitteilung über die Bekämpfung verschiedener Ursachen für Lärm in allen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union und insbesondere im Bereich Verkehr dienen wird.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es gefährlich ist, die Grenzwerte für das Abrollgeräusch herabzusetzen, solange keine Auflagen in Bezug auf das Haftvermögen von Reifen auf trockener und nasser Fahrbahn in die Richtlinie aufgenommen wurden.

4. Schlussfolgerung

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ändert die Kommission ihren Vorschlag nicht.