6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/29 
2.11. Abschnitt III Ziffer 1 c) 
In dieser Stellungnahme wurde bereits weiter oben 
auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Hauptziel 
einer Förderung der Tätigkeit von örtlichen Beschäf­
tigungsinitiativen klar herauszustellen. Dies ist eine 
wesentliche Voraussetzung für die Form der von der 
Kommission vorgeschlagenen künftigen Bewertung 
und Untersuchung. 
2.12. Abschnitt III Ziffer 2 b) und c) 
Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge zur Durch­
führung weiterer Konsultationen und Untersuchun­
gen als Grundlage für künftige Maßnahmen in einer 
Reihe von Fragen. Dadurch sollte aber weder das 
dringende Erfordernis, den örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen den Zugang zu vorhandenen Mit-
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
1.1. Das im Mai 1981 vom Rat verabschiedete 
zweite Verbraucheraktionsprogramm 1980—1985 ist 
als Fortschreibung und Ergänzung des ersten Pro­
gramms 1975—1980 anzusehen. Als neues Instru­
ment zur Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik 
— neben den bestehenden gesetzgeberischen Mög-teln zu erleichtern, noch die notwendige Überprü­
fung der Eignung der bestehenden Gemeinschafts­
instrumente aufgeschoben werden. 
Die Untersuchungen sollten folgenden Kriterien 
gerecht werden: 
— uneingeschränkte Konsultation der Sozialpart­
ner; 
— genauere und repräsentative Übersicht über die 
große Vielzahl von örtlichen Beschäftigungsini­
tiativen und offiziellen Fördergremien; 
— besondere Überlegungen darüber, wie vernünf­
tigere gemeinschaftsweite Konkursbestimmun­
gen am besten gefördert und wie die örtlichen 
Initiativen aller Beteiligten zur Rettung exi­
stenzfähiger Teile von in Konkurs gegangenen 
Unternehmen am besten unterstützt werden 
können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
lichkeiten — ist darin auch ein Dialog zwischen 
Erzeugern und Verbrauchern vorgesehen. 
1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß geht in 
seinen Überlegungen davon aus, daß der Verbrau­
cher in einem marktwirtschaftlich orientierten Stellungnahme zu dem Thema „Dialog Erzeuger/Verbraucher" 
(84/C 206/10) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23./24. Februar 1983 gemäß Arti­
kel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zum 
Thema „Dialog Erzeuger/Verbraucher". 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe 
Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26./ 
27. April 1984 auf der Grundlage des von Herrn Hilkens vorgelegten Berichtes an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete am 23. Mai 1984 im Rahmen sei­
ner 217. Plenartagung mit 63 gegen 48 Stimmen bei 27 Stimmenthaltungen folgende 
Stellungnahme: 
Nr. C 206/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
System die freie Wahl von Waren und Dienstlei­
stungen haben muß; gleichzeitig muß dem Verbrau­
cher aber auch ein angemessener Schutz garantiert 
werden. 
1.3. In der Praxis wird diese Bedingung nicht 
erfüllt. So ist ein Ungleichgewicht zwischen der 
Angebotsseite (Erzeuger/Lieferanten) und der 
Nachfrageseite (Verbraucher) entstanden. 
1.4. Dieses Ungleichgewicht ist in der sogenannten 
Wohlstandsgesellschaft der Nachkriegszeit, als das 
immer umfangreichere und komplexere Angebot an 
Verbrauchsgütern zu einem Mangel an Markttrans­
parenz führte, mit aller Deutlichkeit zutage getreten. 
1.5. Dieser Mangel an Transparenz führt zu ern­
sten Problemen für die Verbraucher; aber auch die 
Erzeuger sehen darin in gewissen Fällen einen 
Nachteil. Da nach Meinung des Ausschusses im all­
gemeinen die Verbraucher die schwächere Gruppe 
sind, müssen diese durch die Herstellung des Markt­
gleichgewichts geschützt werden. 
2. Die Notwendigkeit zur Herstellung eines 
Gleichgewichts zwischen Erzeugern (Verkäufern) 
und Verbrauchern (Käufern) führte zu folgender 
Entwicklung: 
— Gründung von Verbraucherorganisationen, die 
die Interessen der Verbraucher vertreten, indem 
sie ihre Mitglieder wie auch die Allgemeinheit 
informieren, als Interessengruppen auftreten 
und an den Verhandlungen mit den Erzeugern 
.und der Regierung teilnehmen; 
— Regierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene 
durch die Einsetzung von Beratungsgremien, in 
denen die Verbraucherinteressen vertreten sind, 
und/oder die Einführung einer Verbraucher­
schutzgesetzgebung; in manchen Fällen tritt die 
Regierung selbst als Anbieter auf (u. a. öffentli­
che Versorgungsunternehmen); 
'— die Suche der Verbraucher nach gerichtlichen 
oder außergerichtlichen Wegen, um im Falle 
von Beschwerden oder Klagen zu ihrem Recht 
zu kommen. 
Mit voranschreitender Integration der EG-Länder 
griff diese Entwicklung, die sich in der Vergangen­
heit auf die nationale Ebene beschränkt hatte, auch 
auf die Gemeinschaftsebene über. 
3. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß die o. g. 
„tradionellen" Maßnahmen in gewisser Weise zwar 
zur Herstellung eines Gleichgwichts zwischen 
Erzeugern und Verbrauchern beitragen; es sind 
jedoch auch gewisse Nachteile damit verbunden: 
— Die von den Verbraucherorganisationen zu lei­
stende Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit 
kann die finanziellen Möglichkeiten dieser 
Organisationen übersteigen. — Den von den Erzeugern verbreiteten Informa­
tionen wird es häufig an der nötigen Objektivi­
tät fehlen, weil sie zumeist Werbung mitenthal­
ten. 
— Die Gesetzgebung ist wenig flexibel, woraus für 
Produktion/Vertrieb Nachteile erwachsen kön­
nen; zuweilen ergeben sich daraus auch Schwie­
rigkeiten für den Verbraucher. 
— Die Abhilfemaßnahmen sind häufig zeitrau­
bend und teuer, vor allem, wenn sie auf dem 
normalen Rechtsweg angestrengt werden. 
4. Aufgrund obiger Überlegungen hat der Aus­
schuß die Initiative ergriffen, das Konzept eines 
Erzeuger-Verbraucher-Dialogs, wie es im zweiten 
Verbraucherprogramm vorgeschlagen wird, voranzu­
treiben und zu prüfen, wie dieses Konzept konkreti­
siert werden kann. 
4.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß ein 
solcher Dialog sowohl auf nationaler als auch auf 
Gemeinschaftsebene mit dem allgemeinen Grund­
satz der Subsidiarität zwischen staatlicher und priva­
ter Initiative vereinbar ist und daher zur Entwick­
lung einer EG-Verbraucherpolitik beitragen könnte. 
Dadurch wird die bestehende Gesetzgebung durch 
ein freiwilliges und flexibleres Element ergänzt. 
4.2. Im weiteren Sinne kann der „Dialog" als ein 
Meinungsaustausch angesehen werden, der zu mehr 
Verständnis zwischen den betroffenen Parteien 
führt; wie er in dieser Stellungnahme verstanden 
wird, sollte ein Dialog jedoch zum Abschluß freiwil­
liger Vereinbarungen bzw. zur Aufstellung von Ver-
haltenskodizes zwischen Erzeugern/Lieferanten und 
Verbrauchern in bestimmten Handelsbereichen und 
Sektoren führen, um die Einmischung des Staates 
weitestgehend zu vermeiden. 
5. Den Informationen zufolge, die der Ausschuß 
in den Mitgliedstaaten zusammengetragen hat 
(siehe Bericht, Dok. CES 839/83 endg.), hat sich der 
Dialog in den verschiedenen Mitgliedstaaten in letz­
ter Zeit unterschiedlich entwickelt. 
5.1. So ist folgendes festzustellen: 
a) in den meisten Mitgliedstaaten gibt es schon 
irgendeine Form eines — mitunter sogar institu­
tionalisierten — Dialogs; 
b) in einigen Mitgliedstaaten werden freiwillige 
Kodizes oder Vereinbarungen bereits ange­
wandt oder ausgehandelt; 
c) in allen Mitgliedstaaten gibt es Verfahren zur 
Wahrnehmung der Rechte des Verbrauchers, 
obwohl es hier bezüglich der Qualität, der 
Zugänglichkeit und der Wirksamkeit sehr große 
Unterschiede gibt. 
6.8.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/31 
5.2. In den letzten Jahren wurden darüber hinaus 
in mehreren Mitgliedstaaten sowohl im Produk­
tions- als auch im Dienstleistungsbereich auf frei­
williger oder anderer Basis Verhaltenskodizes einge­
führt. Zu diesen Sektoren gehört in erster Linie die 
Werbebranche, doch gibt es Regelungen zunehmend 
auch im Fremdenverkehrsgewerbe, im Versiche­
rungswesen, für Elektrogeräte sowie für Kfz-Handel 
und Kfz-Reparaturwerkstätten usw. 
5.3. Obwohl die allgemeine Tendenz zu einem 
Dialog geht, der zur Festlegung von Verhaltenskodi­
zes führt, muß doch festgestellt werden, daß unter 
den Mitgliedstaaten keinerlei oder jedenfalls nicht 
genügend Koordinierung stattfindet. 
In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Ent­
wicklungen zu beobachten, was die Art des Kodex 
anbetrifft (freiwillig, in Form eines Gesetzes oder 
einer Selbstkontrolle). 
5.4. Wenn diese Entwicklung anhält und wenn 
nicht versucht wird, eine gewisse Einheitlichkeit der 
(freiwilligen) Verhaltenskodizes zu erreichen, wird 
nach und nach in den einzelnen Mitgliedstaaten ein 
ganzes Spektrum von divergierenden Normen und 
Regelungen entstehen, die mehr oder weniger ver­
bindlich sind. 
5.5. Regelungen mit Gesetzescharakter können 
natürlich auf Gemeinschaftsebene harmonisiert wer­
den, doch ist der Ausschuß der Meinung, daß auch 
eine bessere Koordinierung der freiwilligen Verein­
barungen zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt 
werden muß. 
5.6. Daher sollte der Gedanke des Dialogs auch 
auf Gemeinschaftsebene, wo er die o. g. herkömmli­
chen Möglichkeiten der Verwirklung einer Verbrau­
cherpolitik ergänzen kann, weiterentwickelt werden. 
6. Diese Entwicklung des Dialogs auf Gemein­
schaftsebene bedeutet, daß neben der Förderung 
des Dialogs, wie er auch in den Mitgliedstaaten 
regelmäßig stattfindet, und neben dem Informa­
tionsaustausch über diese Fragen zwecks besserer 
Koordinierung eine Rahmenrichtlinie aufgestellt 
wird, in die die verschiedenen Formen von Dialog, 
Vereinbarungen und Verhaltenskodizes sowie 
Durchsetzungsinstrumente und Rechtsschutz aufge­
nommen werden. 
6.1. Diese Rahmenrichtlinie sollte so allgemein 
gehalten werden, daß jeder Mitgliedstaat die Mög­
lichkeit hat, eigene Durchführungsvorschriften zu 
erlassen, die auf seine spezifischen Verhältnisse und 
seinen Entwicklungsstand abgestimmt sind. Sie 
sollte auch so großzügig angelegt sein, daß in 
Detailfragen ein beträchtlicher Spielraum bleibt, 
solange dadurch nicht das rationelle Funktionieren 
der EG beeinträchtigt wird. 6.2. Bei der Entwicklung des Dialogkonzepts ist 
der Ausschuß zu der Feststellung gelangt, daß frei­
willige Vereinbarungen oder Verhaltenskodizes 
ohne jede Durchsetzungshandhabe in vielen Fällen 
wenig Nutzen haben. Der Ausschuß glaubt daher, 
daß solche Vereinbarungen und Kodizes durchaus 
Vorschriften bezüglich ihrer Einhaltung beinhalten 
und trotzdem noch — was den freiwilligen Charak­
ter anbetrifft — dem Geist eines „Dialogs" entspre­
chen können. 
6.3. Die in Ziffer 6 genannte Rahmenrichtlinie 
wird folgende Elemente enthalten müssen, denen 
die in dieser Stellungnahme angesprochenen freiwil­
ligen Kodizes oder Vereinbarungen zu entsprechen 
haben: 
i) Die Parteien der Vereinbarung (genauer Name, 
Anschrift, Funktion; Handel in eigenem Namen 
oder als Vertreter; im letzteren Falle genaue 
Angabe, wen sie vertreten); 
ii) der territoriale oder geographische Anwen­
dungsbereich der Vereinbarung; 
iii) die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, auf die 
die Vereinbarung Anwendung findet; 
iv) die Ziele des Verhaltenskodex oder der Verein­
barung ; 
v) Verweise auf anwendbare gemeinschaftliche, 
nationale oder regionale Vorschriften oder 
Kodizes, soweit vorhanden; 
vi) die Zeitfaktoren in der Vereinbarung (Dauer der 
Vereinbarung, Alter der Erzeugnisse, auf die sie 
sich bezieht); 
vii) die Möglichkeiten, die den Erzeugern und Ver­
brauchern gegebenenfalls zur Wahl stehen; 
viii)die etwaige Existenz eines Verbraucher-Ent­
schädigungsfonds (siehe nachstehende Zif­
fern 6.4 und 6.5); 
ix) Bedingungen für die an die Verbraucher gerich­
tete Werbung in den Massenmedien (Presse, 
Fernsehen, Radio); 
x) die Aktionsmöglichkeiten, die Beschwerde- oder 
Schlichtungsverfahren bei Nichteinhaltung oder 
Verletzung von Regelungen, wobei zwischen 
Einzel- und Gruppenaktionen unterschieden 
werden sollte; 
xi) die Sanktionen, die bei einer solchen ständigen 
Nichteinhaltung oder Verletzung zur Anwen­
dung kommen. 
6.4. Bei den „Wahlmöglichkeiten" im Sinne von 
Ziffer 6.3 vii) ist daran gedacht, daß Vereinbarungen 
besondere Bestimmungen für bestimmte Industrie­
oder Handelszweige enthalten könnten. So könnte 
dem Verbraucher beispielsweise die Wahl zwischen 
Umtausch, kostenloser Reparatur oder Rückerstat­
tung des Kaufpreises der Ware oder eine Kombina­
tion aus diesen drei Möglichkeiten angeboten wer­
den. 
Nr. C 206/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
6.5. In bezug auf Ziffer 6.3 viii) schlägt der Aus­
schuß vor, daß in Fällen, in denen durch einseitigen 
Beschluß oder freiwillige Vereinbarung ein Verbrau­
cher-Entschädigungsfonds eingerichtet wurde, wie 
dies im Fremdenverkehrsgewerbe der Fall ist, die 
Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber einem 
solchen Fonds geltend machen kann, genau defi­
niert werden. 
6.6. Neben den auf örtlicher, regionaler, nationaler 
und europäischer Ebene bereits bestehenden For­
men des Dialogs sollten Initiativen zur Verbesse­
rung und gemeinschaftsweiter Ausdehnung des Dia­
logs zwischen Verbrauchern und anderen sozioöko-
nomischen Gruppen auch auf andere Bereiche 
ergriffen werden; dazu gehören beispielsweise der 
Dialog zwischen Verbrauchern und Industrie/Han­
del hinsichtlich öffentlicher Dienstleistungen und 
die Zusammenstellung von Informations- und Auf­
klärungsmaterial für den Verbraucher. Außerdem 
wäre an die Verbesserung und gegebenenfalls Aus­
weitung vQn Informations- und Beratungssystemen 
für die Verbraucher zu denken. Die Kommission 
sollte dabei Initiativen ergreifen und Anregungen 
geben. 
7. Die Rahmenregelung sollte auch folgendes 
umfassen: 
— den Informationsaustausch zwischen allen 
direkt oder indirekt mit der Aufstellung und Durchführung bzw. Anwendung von Kodizes 
und freiwilligen Vereinbarungen befaßten Orga­
nisationen einschließlich bestehender Organisa­
tionen wie des Beratenden Verbraucheraus­
schusses; 
— Maßnahmen in Bereichen, in denen Rechtsvor­
schriften aufgrund der spezifischen Eigenart der 
Erzeugnisse (z. B. Gesundheitspflegemittel) not­
wendig sein werden. Vorstellbar ist auch, daß 
für Notfälle (gefährliche Erzeugnisse) einmal 
obligatorische Kodizes eingeführt werden müs­
sen. 
7.1. Schließlich sollte die Aufgabe der Kommis­
sion durch Rahmenvorschriften geregelt werden. 
Diese sollten sich, abgesehen von dem Erlaß der 
Richtlinie selbst, darauf beschränken, für den insti­
tutionellen/verwaltungstechnischen Rahmen für die 
Registrierung freiwilliger Vereinbarungen und Kodi­
zes auf Gemeinschaftsebene zu sorgen oder, anders 
ausgedrückt, für die Kodizes eine „Konformitätsbe­
scheinigung" auszustellen. 
7.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Dialog 
auf EG-Ebene, also dort, wo gemeinschaftliche 
Politik betrieben wird, intensiviert werden muß. Die 
Kommission wird aufgefordert, dies mit allen Mit­
teln zu unterstützen und den Ausschuß über solche 
Vorschläge wie auch über andere einschlägige 
Initiativen zu informieren. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG 1 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Bazianas, Boddy, Bonety, Bordes-Pages, Bornard, Brassier, Frau Bredima, die Herren 
Burnel, Carroll, Cremer, Curlis, Delourme, Dunet, Eelsen, Frau Engelen-Kefer, die Herren Flum, 
Füller, Frau Gredal, die Herren van Greunsven, Hammond, Hadjivassiliou, Frau Heuser, die 
Herren Hilkens, Houthuys, Hovgaard Jakobsen, Jarvis, Jaschick, Jenkins, Kamizolas, Kitsios, 
Kölble, Lojewski, Margot, Milne, Mols Sorensen, Monier, Morselli, Mourgues, Muhr, Murphy, 
Nielsen B., Frau Nielsen M., die Herren Nielsen P., Nierhaus, Pfeiffer, Plank, Pronk, Querleux, 
van Rens, Roseingrave, Rouzier, Schneider, Smith L., Soulat, Spachos, Frau Strobel, die Herren 
Spijkers, Tixier, Frau Weber, die Herren de Wit, Zinkin, Zoli. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/33 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Antonsen, Arena, Bagliano, Beretta, Berger, Bernasconi, Berns, Breitenstein, Cam­
mann, Campbell, Cashman, Cavazzuti, De Bievre, d'Elia, Della Croce, De Tavernier, Dracos, 
Drago, Etty, Fortuyn, Germozzi, Kelly, Kenna, Kirschen, Law, Loughrey, Low, Marvier, Mas-
prone, Masucci, Meraviglia, Noordwal, de Normann, Paggi, Pearson, Poeton, Quigley, Regaldo, 
Romoli, Schnieders, Staratzke, Storie-Pugh, Storm Hansen, Swift, Tamlin, Van der Mensbrugghe, 
Van Melckenbeke, Wick. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Binnenbruck, Briganti, Broicher, de Caffarelli, Dassis, Dassoulas, De Bruyn, De 
Grave, Emo Capodilista, Glesener, Goris, Hemmer, Kubier, Lauga, Laur, Müller, Ognibene, Raf-
topoulos, Rainero, Ramaekers, Roycroft, Schoepges, Schwarz, Van den Broucke, Vercellino, 
Wagner, Yverneau. 
ANHANG 2 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fach­
gruppe eingebrachten Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen vom Ausschuß abge­
lehnt: 
Ziffer 5 
Die folgende Ziffer 5.7 ist anzufügen: 
„5.7. Zu diesem Zweck wäre es empfehlenswert, auf Gemeinschaftsebene die notwendigen 
Beratungsorgane ins Leben zu rufen, in denen die Verbraucher einerseits und die Erzeuger und 
der Handel andererseits spezifische Verbraucheraspekte der gesamten sozioökonomischen Pro­
blematik besprechen, politische Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen für die Instan­
zen der EG abgeben können. In diesem Zusammenhang wäre auch an eine Intensivierung des 
Dialogs im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu denken." 
Begründung 
Dieser Änderungsantrag spricht für sich. Es wird versucht, den im Ausschuß bereits in Gang 
gesetzten Dialog weiter zu vertiefen und nach Möglichkeit auszuweiten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 24. 
Ziffer 6.3 Absatz xi) 
Dieser Absatz ist wie folgt zu ändern: 
,,xi) gegebenenfalls die Sanktionen, die ..." 
Begründung 
Gegen vertraglich vereinbarte Sanktionen ist natürlich nichts einzuwenden, sie sind jedoch nicht 
unentbehrlich. Es gibt nämlich Verhaltenskodizes ohne Sanktionen, die doch im allgemeinen ein­
gehalten werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 49, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 8.