STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im folgenden nimmt die Kommission zu den 16 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Verfahrensstand

a) Die Kommission hat am 16. Dezember 1998 dem Rat und dem Europäischen Parla ment ihren Vorschlag für eine Entscheidung (KOM(1998) 769 -1998/0350/COD) vorgelegt.

b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 28. April 1999 seine Stellungnahme abgegeben.

c) Der Ausschuß der Regionen teilte dem Rat mit, daß er zu dem Vorschlag keine Stellungnahme abgeben würde.

d) Das Europäische Parlament genehmigte am 16. September 1999 in erster Lesung den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich 29 Änderungen.

e) Die Kommission verabschiedete am 30. November 1999 gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Entscheidungsvorschlag und übernahm darin 20 der 29 Änderungsvorschläge des Parlaments vollständig, teilweise oder prinzipiell (KOM (1999) 641).

f) Der Rat legte am 17. Dezember 1999 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

g) Das Europäische Parlament verabschiedete am 13. Juni 2000 in zweiter Lesung eine befürwortende Entschließung und schlug sechzehn Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt vor.

3. Zweck des Vorschlags

Die vorgeschlagene Entscheidung basiert auf Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag und dient dem Ziel, die während der letzten 20 Jahre auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der unfallbedingten Meeresverschmutzung im Rahmen einer einzigen Rechtsgrundlage zusammenzuführen und zu konsolidieren und auf betriebliche Leckagen auszuweiten. Der Vorschlag umfasst ein fortlaufendes Aktionsprogramm der Gemeinschaft, das am 1. Januar 2000 anläuft.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

*Die Kommission übernimmt die Abänderungen 16 und 22. Die Abänderung 16 verweist auf den Schutz natürlicher Lebensräume, der eine wichtige Rolle für den vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Rahmen spielt. Durch die Abänderung 22 wird statt in einer Erwägung im Text selbst auf das Verursacherprinzip Bezug genommen. Dies entspricht dem Standpunkt der Kommission in der ersten Lesung und kann übernommen werden.

*Einige weitere Abänderungen, insbesondere die Abänderungen 24 und 25, können teilweise übernommen werden, da sie den Geltungsbereich des Vorschlags verdeutlichen. Die Kommission übernimmt den Teil der Abänderung 24, in dem hinsichtlich der betroffenen Stoffe auf den Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen verwiesen wird, und den Teil der Abänderung 25, der sich mit der "unfallbedingten Meeresverschmutzung" befasst. Was die Abänderung 24 betrifft, so sollte die vorgeschlagene Änderung gemäß Nummer 10 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvor schriften nicht in die Erwägung, sondern in den verfügenden Teil aufgenommen werden.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

*In der Abänderung 1 wird auf internationale Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers, der Ostsee und des Nordostatlantiks Bezug genommen. Nach Ansicht der Kommission hat der Rat mit der Erwägung 2 dem Wunsch des Parlaments hinsichtlich einer Bezugnahme auf bestehende regionale Übereinkommen über die unfallbedingte Meeresverschmutzung entsprochen. Deshalb kann die Kommission diese Abänderung nicht übernehmen.

*In der Abänderung 3 wird in einer neuen Erwägung auf die Notwendigkeit einer sprachlichen Regelung verwiesen. Dies war Bestandteil des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, der diesbezueglich im Rat geändert wurde, was die Kommission im Interesse einer Vereinfachung akzeptierte.

*In der Abänderung 4 wird in einer neuen Erwägung auf den Vorschlag für eine Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände Bezug genommen. Da das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag bisher noch nicht verabschiedet haben, kann ein solcher Verweis nicht aufgenommen werden.

*In der Abänderung 7 wird in einer neuen Erwägung darauf verwiesen, daß das UN-Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) auch für hormonähnliche Stoffe gilt. Angesichts des Geltungsbereichs des Vorschlags ist ein solcher Verweis auf ein Instrument zur Bekämpfung der chronischen Luftverschmutzung nicht relevant.

*In der Abänderung 8 werden in einer neuen Erwägung betriebliche Leckagen genannt. Dieser Verweis ist nicht erforderlich, da solche Leckagen unter die vorsätzliche Ver schmutzung fallen.

*Gemäß Abänderung 11 wird in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c das "Verursacherprinzip" genannt und werden die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit aufgefordert, um sicherzustellen, daß der Grundsatz der wirtschaftlichen Haftung angewandt wird und vom betreffenden Küstenstaat verhängte Bußgelder auch anerkannt werden. Der Rat entsprach zwar nicht dem Wunsch des Parlaments bezueglich eines Verweises auf das Verursacherprinzip in der eigentlichen Entscheidung, war aber bereit, in einer Erwägung (Nr. 13) auf diesen Grundsatz zu verweisen. Die zweite vorgeschlagene Abänderung geht weit über den Geltungsbereich des vorgeschlagenen Rahmens für die Zusammenarbeit hinaus.

*In der Abänderung 13 wird der ursprüngliche Wortlaut des Kommissionsvorschlags wiederaufgegriffen, der im Rat im Interesse von Vereinfachung und Kohärenz geändert wurde.

*Gemäß der Abänderung 15 wird in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b auf die Hafenbehörden Bezug genommen. Nach Ansicht der Kommission bietet der Gemeinsame Standpunkt in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a bereits eine zufriedenstellende Lösung für die Notwendigkeit einer Einbeziehung der Hafenbehörden.

*Abänderung 19 ist eine Änderung rein redaktioneller Art. Sie war direkt mit der Abänderung 17 über die Komitologie verknüpft, die abgelehnt wurde, und kann deshalb nicht mehr übernommen werden.

*Mit der Abänderung 23 wird in einer neuen Erwägung eine auf den zweiten Teil der Abän derung 25 abgestimmte Begriffsbestimmung für die unfallbedingte Meeresverschmutzung eingeführt. Dies steht im Widerspruch zu der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der ge meinschaftlichen Rechtsvorschriften. Diese bestimmen in Nummer 10 wie folgt: "Zweck der Erwägungsgründe ist es, die wichtigsten Bestimmungen des verfügenden Teils in knap per Form zu begründen, ohne deren Wortlaut wiederzugeben oder zu paraphrasieren. Sie dürfen keine Bestimmungen mit normativem Charakter und auch keine politischen Willensbekundungen enthalten. [...]".

*In der Abänderung 24 werden in einer neuen Erwägung "sämtliche radioaktiven Stoffe" genannt. Bereits bestehende internationale Übereinkommen zum Schutz von Mittelmeer, Ostsee und Nordsee, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, sind alle so ausgelegt, daß keine bestimmten Stoffe genannt werden. Ferner würde ein solcher expliziter Verweis aufgrund des Bezuges zum Euratom-Vertrag zu einer komplizierten rechtlichen Situation führen.

*In verschiedenen Abänderungen (26 und 27 sowie Teile der Abänderungen 24 und 25) wird erneut die Frage versenkter Munition angesprochen, in der die Kommission das Parlament in erster Lesung unterstützte. Die Kommission vertritt in dieser wichtigen Frage die Ansicht, daß der Gemeinsame Standpunkt in seiner jetzigen Fassung eine vernünftige Lösung bietet. Bei den Gesprächen im Rat weigerten sich verschiedene Delegationen, mehr als eine Erwägung zu akzeptieren. Schließlich konnte in letzter Minute ein ent sprechender Verweis in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Gemeinsamen Standpunktes aufgenommen werden, was ausschließlich dank des Beharrens der Kommission möglich war.

5. Schlußfolgerung

Die Kommission ändert gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ihren Vorschlag im Ein klang mit obigen Ausführungen.