DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/10

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 274/04)

Nummer der Beihilfe: XA 255/08

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Decreto ministeriale disciplinante la concessione di aiuti a favore delle forme associate delle organizzazioni di produttori (Organizzazioni Comuni) di nuova costituzione e riconosciute, ai sensi del decreto legislativo n. 102 del 27 maggio 2005, per la copertura delle spese sostenute per la costituzione e l'avviamento

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 27 maggio 2005, n. 102, recante „Regolazioni dei mercati agroalimentari, a norma dell'articolo 1, comma 2, lettera e), della legge 7 marzo 2003, n. 38“

Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 9, Absatz 2: Beihilfen für Erzeugergemeinschaften

Voraussichtliche jährliche Kosten: Die Mittel für das Haushaltsjahr 2008 betragen ca. 400 000 EUR

Zuschussfähig sind folgende Aufwendungen:

a) Erwerb von Büromaschinen (Rechenmaschinen, Fotokopiergeräte, Schreibmaschinen usw.);

b) Erwerb von EDV (Hardware und Software);

a) Notariatsgebühren und Nebenkosten für den Gründungsvertrag, Gebühren für die Eintragung bei Gericht und die Beglaubigung der Gesellschaftsbücher (auch für die folgenden Jahre);

a) Porto- und Telekommunikationskosten der Gemeinsamen Marktorganisationen;

b) Dienstreisen: Als Zuschuss zu den Kosten für Dienstreisen des technischen Personals werden pauschal folgende Prozentsätze gezahlt: — 6 % der zuschussfähigen Kosten bis zu 120 000 EUR, — 3 % der zuschussfähigen Kosten über 120 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Die Aufwendungen während der Gründungs- und Startphase werden für einen Zeitraum von fünf Jahren in Höhe von maximal 100 %, 80 %, 60 %, 40 % und 20 % bezuschusst, entsprechend den in den einzelnen Jahren tatsächlich entstandenen und als zuschussfähig anerkannten Kosten.

Die Gesamthöhe der den Erzeugergemeinschaften gewährten Beihilfen darf in den fünf Jahren nach ihrer Anerkennung 400 000 EUR nicht übersteigen

Bewilligungszeitpunkt: Der Erlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Italienischen Republik in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: 5 Jahre

Zweck der Beihilfe: Startbeihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 9, Absatz 2: Beihilfen für Erzeugervereinigungen)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle Politiche di Sviluppo Economico e Rurale Direzione Generale dello sviluppo agroalimentare, qualità e tutela del consumatore Via XX Settembre n. 20 I-00187 Roma

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it im Abschnitt „Sviluppo rurale e infrastrutture“ — Unterabschnitt „Aiuti di Stato“ — „Disposizioni nazionali“.

Dr. Giuseppe BLASI

Il Direttore Generale

Nummer der Beihilfe: XA 256/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Mokronog–Trebelno

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sofinanciranje programov na področju kmetijstva občine Mokronog–Trebelno

Rechtsgrundlage: Pravilnik o sofinanciranju programov na področju kmetijstva v Občini Mokronog-Trebelno za programsko obdobje 2008–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 23 500 EUR

2009: 25 700 EUR

2010: 25 700 EUR

2011: 30 000 EUR

2012: 30 000 EUR

2013: 31 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:

a) bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten der Investition. Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung.

2. Beihilfen für die Flurbereinigung:

a) bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

a) die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Bereitstellung technischer Hilfe:

a) bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2008 (die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Kofinanzierung der Programme im Bereich der Landwirtschaft der Gemeinde Mokronog — Trebelno für die Programmperiode 2008-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Mokronog–Trebelno Pod gradom 2 SLO-8230 Mokronog

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=200862&objava=2673

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung

Mojca PEKOLJ

Direktorica občinske uprave

Nummer der Beihilfe: XA 257/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Rhône-Alpes

Bezeichnung der Beihilferegelung: Assistance technique dans le cadre de la reprise des exploitations

Rechtsgrundlage: Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

Délibérations du Conseil régional no 07.05.918 des 29 et 30 novembre 2007 et no 08.05.371 du 29 mai 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 2 900 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Nach Erstellung einer Selbstbeurteilung, bei der dargestellt wird, wie ausgereift das Projekt ist, wird den Projektträgern eine technische Hilfe gewährt, mit der sie bei der Umsetzung und weiteren Begleitung ihres Übernahmeprojektes unterstützt werden.

Die Intervention umfasst Folgendes:

Die staatliche Beihilfe wird an landwirtschaftliche Einrichtungen ausgezahlt, welche die Leistungen erbringen. Der Projektträger wird die Beihilfe als Sachleistung erhalten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Juli 2008, vorbehaltlich der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfen in Form technischer Hilfe werden unter den Bedingungen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Sie ermöglichen die Begleitung und Unterstützung von Betriebsübernahmen in der Region, da interessierte Personen die ihrem Projekt angemessene Unterstützung und Beratung erhalten. Im Rahmen der regionalen Beihilfen erhalten die Übernehmer eine qualitativ hochwertige Beratung und werden umfassend begleitet, was die Planung, Strukturierung und Berechnung ihres Projekts erleichtert. Ferner kommen sie in den Genuss von Folgemaßnahmen, die ihnen und den Gebieten beste Erfolgsaussichten gewährleistet

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe in Form von KMU in der Region Rhône-Alpes

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil Régional Rhône-Alpes Direction de l'agriculture et du développement rural Service Agriculture 78, route de Paris F-69751 Charbonnières les Bains Cedex

Internetadresse: http://www.rhonealpes.fr/TPL_CODE/TPL_AIDE/PAR_TPL_IDENTIFIANT/270/PAG_TITLE/Accompagnement+au+Parcours+Installation+en+Agriculture/ID_AIDESDOMAINEMDL/3/ID_AIDESPROFILMDL//RETURN/1/18-les-aides-de-la-region.htm

Nummer der Beihilfe: XA 259/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas para la mejora de la capacidad técnica de gestión de subproductos de origen animal no destinados al consumo humano

Rechtsgrundlage: Real Decreto por el que se establecen las bases reguladoras de las ayudas destinadas a las explotaciones ganaderas, las industrias agroalimentarias y establecimientos de gestión de subproductos para la mejora de la capacidad técnica de gestión de subproductos de origen animal

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 6 Mio. EUR pro Jahr, solange wie im Staatshaushalt vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe pro Begünstigtem beträgt höchstens 6 000 EUR, wobei in den benachteiligten Regionen sowie den in Artikel 36 Buchstabe a, Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebieten 75 % und in den übrigen Regionen 60 % der förderfähigen Investitionen keinesfalls überschritten werden.

Falls die Zuschüsse insgesamt eine höhere Beihilfeintensität ergeben, als aufgrund der Rechtsgrundlage bzw. der anwendbaren staatlichen oder gemeinschaftlichen Vorschriften zulässig ist, werden sie auf den genannten Höchstsatz reduziert. Insbesondere unterliegen diese Beihilfen Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis zum Jahr 2009 mit der Möglichkeit weiterer Verlängerungen um jeweils ein Jahr, sofern dies im Staatshaushalt vorgesehen ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Voraussetzungen der Verwertung von Nebenprodukten und Förderung der adäquaten Ursprungszuweisung der verschiedenen im Viehwirtschaftsbetrieb anfallenden Nebenprodukte mit dem Ziel, die Bedingungen für die Verwertung der Nebenprodukte zu verbessern und so durch deren Aufwertung den Schutz der Tiergesundheit und der Umwelt zu gewährleisten.

Diese Beihilfe wird auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Die zuschussfähigen Tätigkeiten sind folgende:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Viehwirtschaft (da es sich um den Anfall von tierischen Nebenprodukten handelt, wird davon ausgegangen, dass diese Beihilfenregelung alle Sektoren der Viehwirtschaft betrifft)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino Dirección General de Recursos Agrícolas y Ganaderos Subdirección General de Mercados Exteriores y Producciones Porcina, Avícola y Otras. C/ Alfonso XII, 62 — 5a planta E E-28071 Madrid

Internetadresse: http://www.sandach.com.es/Documentos/PROYECTO %20RD %20AYUDAS %20SANDACH %20FINAL.doc

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 261/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas a la suscripción de seguros agrarios del Plan Anual de Seguros Agrarios Combinados

Rechtsgrungslage: In einschlägigen Sachfragen gelten die folgenden Bestimmungen:

Directrices Comunitarias sobre ayudas estatales al sector agrario y forestal (2007/2013) 2006/C 319/2001;

La Ley 87/1978 de 28 de diciembre de Seguros Agrarios Combinados y el Real Decreto 2329/1979 de 14 de septiembre por el que se aprueba el Reglamento de desarrollo; La Ley 5/1983, de 30 de diciembre, del Consell; el Decreto Legislativo de 26 de junio de 1991 por el que se aprueba el Texto Refundido de la Ley de Hacienda Pública de la Generalitat; la Ley 38/2003 de 17 de noviembre, General de Subvenciones y el Real Decreto 887/2006 de 21 de julio por el que se aprueba el Reglamento de la Ley de Subvenciones

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 32 000 000 EUR für die Ausschreibung 2008

Beihilfenhöchstintensität: Es gelten die Prozentsätze der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 sowie die Bestimmungen der Artikel 12 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Wie in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 vorgesehen

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung der Einführung der im Nationalen Programm landwirtschaftlicher Bündelversicherungen (Plan Nacional de Seguros Agrarios Combinados) vorgesehenen landwirtschaftlichen Versicherungen im Gebiet der Comunidad Valencia.

Die Beihilfen zum Abschluss landwirtschaftlicher Versicherungen werden in Anwendung der Artikel 12 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Bei den zuschussfähigen Kosten handelt es sich um einen Teil der Prämienzahlungen von Versicherungen, die gegen Schäden, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden, gegen sonstige durch widrige Witterungsverhältnisse verursachte Verluste und gegen Verluste durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsplagen Schutz bieten sowie die Kosten der Entfernung und Beseitigung von Falltieren decken sollen

Begünstigte Wirtschaftssektoren: Natürliche und juristische Personen sowie Gütergemeinschaften, die als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 angesehen werden können

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, no 2 E-46010 Valencia

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/Orden %20seguros %20agrarios.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Valencia, 30. Juni 2008

Directora General de Producción Agraria (Leiterin der Landwirtschaftsbehörde)