Geänderter Vorschlag für eine richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2001/0119 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen

1. HINTERGRUND

20. Juni 2001: Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2001) 283 endgültig 2001/0119 (COD)) gemäß Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag.

17. Oktober 2001: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

20. November 2002: Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäische Parlaments und des Rates sollen die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring in den Medien geregelt werden; ausgenommen ist die Werbung im Fernsehen, für welche bereits gemeinschaftliche Rechtsvorschriften existieren. Daher regelt sie die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und in anderen Printmedien sowie die Werbung und das Sponsoring im Rundfunk. Ferner enthält der Vorschlag, insofern dies für die Vollendung des Binnenmarkts erforderlich ist, Bestimmungen über Tabakwerbung durch Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft. Und schließlich wird mit dem Vorschlag das Sponsoring von Veranstaltungen und Aktivitäten mit grenzüberschreitender Wirkung sowie die Gratisverteilung von Tabakerzeugnissen im Zusammenhang mit diesem Sponsoring geregelt.

Es ist vorgesehen, die Richtlinie 98/43/EG vom 6. Juli 1998 zu ersetzen, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt worden ist [1].

[1] Rechtssache C-376/98 vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat.

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der einschlägigen internationalen Regelungen werden in Rechnung gestellt. Geplant ist eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Hindernisse zu beseitigen, die dem Funktionieren des Binnenmarktes entgegenstehen, und auf diese Weise den freien Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die dieser Richtlinie entsprechen, sicherzustellen.

Dieser Vorschlag berücksichtigt nicht Fragen wie indirekte Werbung, Überwachung der Werbeausgaben der Tabakunternehmen oder Automatenverkauf, für die die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung nach Artikel 152 vorgelegt hat. [2]

[2] KOM(2002) 303 ENDGÜLTIG VOM 17.6.2002.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

3.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Folgende Abänderungen können übernommen werden:

Gemäß Abänderung 11 wird der Hinweis auf neue Vorschläge zur Ermittlung weiterer Hemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gestrichen. Die Kommission ist auch der Auffassung, dass ihr Initiativrecht wie im Vertrag vorgesehen weiter besteht, selbst wenn kein spezieller Hinweis auf das Recht zur Vorlage neuer Vorschläge gemacht wird.

Abänderung 26 verleiht dem Text durch die Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes mehr Klarheit, indem eindeutig die Punkte aufgeführt werden, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten weiterhin in bestimmten, von der Richtlinie nicht abgedeckten Bereichen die Vorschriften erlassen, die sie zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung für erforderlich halten.

3.2. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben erläutert.