Nr. C 49/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation 
für Obst und Gemüse 
(90/C /45) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für die Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse, die 
gemeinsamen Qualitätsnormen unterliegen, ist ein einfache­
res Verfahren vorzusehen. 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (>), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2), 
regelt die Kennzeichnung von Obst und Gemüse, das im 
Einzelhandel angeboten wird. Durch die jüngsten Entwick­
lungen beim Handel mit Obst und Gemüse gewinnen 
fertigverpackte Erzeugnisse zunehmend an Bedeutung. 
Daher erscheint es ausreichend, für die Kennzeichnung dieser 
Erzeugnisse die Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG 
des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie­
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher 
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3) 
anzuwenden. 
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 enthält die 
Bestimmungen für die Erzeugerorganisationen. 
Um den in bestimmten Produktionsgebieten der Gemein­
schaft festgestellten Schwächen des Zitrusfruchtmarktes zu 
begegnen, sind zusätzliche Voraussetzungen für die Aner­
kennung der Erzeugerorganisationen dieses Sektors zu defi­
nieren, damit diese leistungsfähiger werden und so zur 
Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung 
und Nachfrage auf dem Markt beitragen können. Zu diesen 
Voraussetzungen gehören daher insbesondere eine vollstän­
dige Konzentration des Angebots, eine angemessene Produk­
tions- und Vermarktungsdisziplin sowie Bestimmungen, die 
gewährleisten, daß die Organisationen eine ausreichende 
wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen. Aus dem gleichen 
Grund muß verlangt werden, daß die Satzungen dieser 
Organisationen präzise Klauseln enthalten, die zum einen 
den Erzeugern die volle Entscheidungsgewalt und die Über-
(») ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12. 
(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. wachung der Organisationstätigkeit garantieren und zum 
anderen bei Verstößen gegen die vereinbarte Disziplin Straf­
maßnahmen vorsehen. Den bereits anerkannten Erzeugeror­
ganisationen ist für die Anpassung an die neuen Bestimmun­
gen eine Übergangszeit zu lassen. Es ist daher vorzusehen, 
daß die Mitgliedstaaten die Einhaltung aller Bestimmungen 
durch die Erzeugerorganisationen kontrollieren müssen. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß aus dem Markt genommene 
Zitrusfrüchte normalerweise nicht gemäß den in Artikel 21 
genannten Optionen abgesetzt werden. Die Zitrusfrucht-
ernte verteilt sich auf das ganze Wirtschaftsjahr. Es ist eine 
Struktur vorzusehen, die es den Erzeugerorganisationen 
ermöglicht, die Rücknahmemaßnahmen zu programmieren, 
zu rationalisieren und zu kontrollieren, wenn die Erzeu-
gungs- und die Marktlage dies erfordern, und die Voraus­
setzungen für die Inanspruchnahme der Möglichkeiten einer 
kostenlosen Abgabe zu verbessern. 
Gemäß Artikel 15a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72 können unter bestimmten Voraussetzungen vor­
beugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen erlaubt 
werden. Gemäß den Absätzen 3 und 4 desselben Artikels gilt 
diese Regelung bis zum 30. Juni 1990; bis zu diesem 
Zeitpunkt übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht 
über das Funktionieren der Regelung. Dieser Bericht liegt vor 
und zeigt, daß die Regelung günstige Auswirkungen auf die 
Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse hat; sie ist daher 
beizubehalten. 
Gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 
19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden 
die Preise für die nach den Artikeln 19 bzw. 19a angekauften 
Erzeugnisse sowie der gemäß Artikel 18 gewährte finanzielle 
Ausgleich unter Zugrundelegung der mit den Anpassungs­
koeffizienten multiplizierten Ankaufspreise berechnet. 
Die Erzeuger müssen dazu angehalten werden, ihre Über­
schüsse zur Verarbeitung abzuliefern. 
Die durch Anwendung von Anpassungskoeffizienten einge­
führte differenzierte Bewertung der Erzeugnisse ist auf die 
Bedürfnisse des Marktes für Frischerzeugnisse abgestimmt; 
für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse ist sie hingegen 
weniger geeignet. 
Der Rücknahmepreis für Zitronen soll deshalb nicht mehr 
nach Größensortierung oder Aufmachung differenziert wer­
den, sondern dem Preis entsprechen, der für das in einem 
Transportmittel aufgeschüttete Erzeugnis ohne Größensor­
tierung gilt. 
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Die in bestimmten Regionen durchgeführten Rücknahmen 
von Zitrusfrüchten, insbesondere Mandarinen und Zitro­
nen, machen bei einigen Erzeugerorganisationen bereits 
einen sehr hohen Prozentsatz der vermarktbaren Erzeugung 
ihrer Mitglieder aus. Die Rücknahmeregelung ist nur ein 
außergewöhnliches Instrument der Marktverwaltung und 
sollte nicht als reguläre Absatzmöglichkeit genutzt werden. 
Der finanzielle Ausgleich für diese Rücknahmen ist daher 
immer dann zu beschränken, wenn sich herausstellt, daß eine 
Erzeugerorganisation ihre wichtigste Aufgabe, nämlich die 
Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, nicht erfüllt 
hat. Eine solche Maßnahme muß schrittweise eingeführt 
werden, um den Erzeugerorganisationen, die mit Problemen 
zu kämpfen haben, Zeit für die Anpassung zu geben. 
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
können bestimmte Kategorien von Blutorangen, die im 
Rahmen der Artikel 15b und 18 derselben Verordnung aus 
dem Handel gezogen oder gemäß Artikel 19 und 19a 
derselben Verordnung angekauft wurden, unter bestimmten 
Voraussetzungen an die Verarbeitungsindustrie abgegeben 
werden. Diese Möglichkeit wurde seit dem Wirtschaftsjahr 
1979/80 nicht mehr in Anspruch genommen. Die Verord­
nung (EWG) Nr. 2601/69 0), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1123/89 (2), ist besser geeignet, die 
Verwendung dieser ßlutorangen durch die Verarbeitungsin­
dustrie zu fördern; vorgenannte Bestimmung ist daher 
aufzuheben. 
Um bessere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der 
Möglichkeiten der kostenlosen Abgabe gemäß Artikel 21 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu schaffen, ist vorzuse­
hen, daß die Gemeinschaft gegebenenfalls die Kosten für das 
Sortieren und Verpacken der betreffenden Erzeugnisse trägt; 
außerdem müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, Kontak­
te zwischen den Erzeugerorganisationen und den Verbänden 
oder karitativen Einrichtungen herzustellen. Aufgrund der 
Merkmale der Ernte und der Vermarktung von Äpfeln und 
Zitrusfrüchten sowie der Höhe der Rücknahmen bei diesen 
Erzeugnissen sind diese Bestimmungen auf Äpfel und Zitrus­
früchte zu beschränken — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission, für welche Erzeugnisse 
Qualitätsnormen festgelegt werden sollen." 
2. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: 
„Kleinpackungen von fertig verpackten Erzeugnissen, 
die zum Direktverkauf an den Verbraucher bestimmt 
sind, unterliegen den in den gemeinsamen Qualitätsnor­
men vorgesehenen Kennzeichnungsvorschriften nicht, 
(') ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 25. wohl aber den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG. 
Die in den Normen vorgesehenen Angaben müssen in jedem 
Fall auf den Transportverpackungen angebracht werden." 
Artikel 2 
Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt 
geändert: 
1. Folgender Artikel 13a wird eingefügt: 
„Artikel 13a 
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 13 
müssen die Erzeugerorganisationen, deren hauptsächli­
che Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermark­
tung von Zitrusfrüchten besteht, nachstehend ,Zitrus-
fruchterzeugerorganisationen' genannt, folgende Vor­
aussetzungen erfüllen: 
a) Sie müssen eine Mindestmenge an vermarktbaren 
Erzeugnissen und eine Mindestanzahl von Mitglie­
dern nachweisen. 
b) Ihre Satzung muß folgendes vorsehen: 
— die Verpflichtung für die Erzeuger, ihre gesamte 
Zitrusfruchterzeugung von der Erzeugerorgani­
sation vermarkten zu lassen; 
— Bestimmungen, die den Erzeugern die Kontrolle 
der Erzeugerorganisation ermöglichen und ihnen 
die volle Entscheidungsgewalt garantieren; 
— Bestimmungen über die Ahndung von Verstößen 
der Mitglieder gegen die von der Organisation 
festgelegten Regeln; 
— Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge, insbe­
sondere zur Bildung und Dotierung des Interven­
tionsfonds gemäß Artikel 15 Absatz 1 letzter 
Unter absatz; 
— Bestimmungen über die Aufnahme neuer Mit­
glieder. 
c) Sie müssen Regeln für die Warenkunde, die Erzeu­
gung und die Vermarktung vorschreiben. 
d) Sie müssen über ihre Tätigkeit auf dem Zitrusfrüch-
tesektor eine getrennte Buchhaltung führen. 
(2) Die von den Mitgliedstaaten bis 1. Juni 1990 
anerkannten Zitrusfruchterzeugerorganisationen müs­
sen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen späte­
stens am 1. Juni 1993 erfüllen." 
2. Folgender Artikel 13b wird eingefügt: 
„Artikel 13b 
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung 
der Verpflichtungen aus Artikel 13 und 13a durch die 
Zitrusfruchterzeugerorganisationen und entziehen die 
Anerkennung im Fall der Nichteinhaltung. 
(2) Die Kommission kann sich durch Belegkontrollen 
und durch Kontrollen vor Ort von der Einhaltung der 
Bestimmungen der Artikel 13 und 13a überzeugen. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 
13 und 13a werden nach dem Verfahren des Artikels 33 
erlassen." 
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3. In Artikel 15 werden folgende Absätze angefügt: 
„(4) Auf Betreiben einer oder mehrerer Zitrusfrucht-
erzeugerorganisationen können Zitrusfruchtrücknah-
mezentralen eingerichtet und von den betreffenden 
Organisationen gemeinsam verwaltet werden. Ihr 
Zweck besteht darin, 
— die technischen Maßnahmen und die Verwaltung der 
Rücknahmen zu zentralisieren, zu rationalisieren 
und zu kontrollieren; 
— den Absatz der aus dem Markt genommenen Erzeug­
nisse für die in Artikel 21 vorgesehenen Verwendun­
gen zu erleichtern und zu programmieren. 
Die Einrichtung einer Rücknahmezentrale wird den 
zuständigen nationalen Behörden unverzüglich mitge­
teilt. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kom­
mission vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres das Verzeich­
nis der Rücknahmezentralen sowie zweckdienliche 
Angaben über ihre Tätigkeit. 
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls von der Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 33 erlassen." 
4. In Artikel 15a werden die Absätze 3 und 4 gestrichen. 
Artikel 3 
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 16 Absatz 4 wird nach dem dritten Unterab­
satz folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Bei Zitronen 
— wird der für ,Mischungen von Größensortierungen' 
festgelegte Koeffizient unabhängig von der Größen­
sortierung angewandt; 
— wird der für Erzeugnisse ,lose in einem Transport­
mittel' festgesetzte Koeffizient unabhängig von der 
Art der Verpackung angewandt." 
2. In Artikel 18 wird folgender Absatz 3a eingefügt: 
„(3a) Bei Zitrusfrüchten wird der finanzielle Aus­
gleich an jede Erzeugerorganisation nur für eine Rück­
nahmemenge gewährt, die folgende Prozentsätze der 
vermarkteten Erzeugung, einschließlich der Rücknah­
men, nicht überschreitet: 
— 70 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1990/91, 
— 65 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1991/92, 
— 60 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1992/93, 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . — 50 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1993/94, 
— 40 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1994/95." 
3. Folgender Artikel 19c wird eingefügt: 
„Artikel 19c 
(1) Erzeuger, die im Gebiet der Gemeinschaft Zitrus­
früchte erzeugen, melden für jedes Wirtschaftsjahr die in 
ihrem Betrieb geerntete Menge. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlas­
sen." 
4. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fas­
sung: 
,,c) außerdem kann für alle in diesem Absatz genannten 
Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 33 
beschlossen werden, daß bestimmte Erzeugnisklas­
sen an die Verarbeitungsindustrie abgegeben wer­
den, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen 
für die betreffenden Industrien innerhalb der 
Gemeinschaft führt." 
5. In Artikel 21 Absatz 3 wird nach dem ersten Unterabsatz 
folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Die Mitgliedstaaten stellen die Kontakte zwischen den 
Erzeugerorganisationen und den Verbänden oder kari­
tativen Einrichtungen her,*die im Hinblick auf eine der in 
Absatz 1 Buchstabe a) genannten Formen kostenloser 
Abgabe ein Interesse an der Verwendung der in ihrem 
Hoheitsgebiet aus dem Markt genommenen Zitrusfrüch­
te und Äpfel haben." 
6. In Artikel 21 wird folgender Absatz 3a eingefügt: 
„3a Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingun­
gen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729 / 70 (*) festzulegen sind, die 
bei der kostenlosen Abgabe der Äpfel und Zitrusfrüchte 
anfallenden Sortier- und Verpackungskosten, wenn die 
Abgabe im Rahmen von Vereinbarungen zwischen 
Erzeugerorganisationen und den in Absatz 3 zweiter 
Unterabsatz genannten Verbänden oder karitativen Ein­
richtungen gestaffelt erfolgt. 
(*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13." 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates