VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER TEXT

Abänderung 1

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6

(6) Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbständig über seinen Energiemix ; nach einer Reflexionsphase ist inzwischen das Interesse am Bau neuer Kraftwerke gestiegen, und manche Mitgliedstaaten haben beschlossen, neue Kraftwerke zu genehmigen . Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren Genehmigungsinhaber Anträge auf Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken stellen werden. (6) Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbständig über seinen Energiemix.

Abänderung 2

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 7

(7) Daher sollten vorbildliche Vorgehensweisen entwickelt werden, die den Aufsichtsbehörden Anhaltspunkte für ihre Entscheidungen über die Laufzeitverlängerung kerntechnischer Anlagen geben. (7) Nukleare Sicherheit ist eine Angelegenheit, die im Interesse der Gemeinschaft liegt, und der Rechnung getragen werden sollte, wenn über die Genehmigung neuer Kraftwerke und/oder die Laufzeitverlängerung kerntechnischer Anlagen entschieden wird. Daher sollten vorbildliche Vorgehensweisen entwickelt werden, die den Aufsichtsbehörden und den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte für ihre Entscheidungen über die Genehmigung neuer Kraftwerke sowie über die Laufzeitverlängerung kerntechnischer Anlagen geben.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 9

(9) Die fortlaufende Verbesserung der nuklearen Sicherheit verlangt, dass die geschaffenen Managementsysteme und die Genehmigungsinhaber das hohe Sicherheitsniveau für die Bevölkerung aufrechterhalten. (9) Die fortlaufende Verbesserung der nuklearen Sicherheit verlangt, dass die geschaffenen Managementsysteme und die Genehmigungsinhaber und Abfallbewirtschafter das höchstmögliche Sicherheitsniveau für die Bevölkerung aufrechterhalten.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 10

(10) Von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) festgelegte Grundsätze und Anforderungen bilden einen Rahmen für Vorgehensweisen, auf denen einzelstaatliche sicherheitstechnische Anforderungen beruhen sollten. Die Mitgliedstaaten haben beachtliche Beiträge zur Verbesserung dieser Grundsätze und Anforderungen geleistet. (10) Von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) festgelegte Grundsätze , Anforderungen und Leitlinien bilden ein Regelwerk und einen Rahmen für Vorgehensweisen, auf denen einzelstaatliche sicherheitstechnische Anforderungen beruhen sollten. Die Mitgliedstaaten haben beachtliche Beiträge zur Verbesserung dieser Grundsätze , Anforderungen und Leitlinien geleistet. Die Sicherheitsvorschriften dieser Regeln sollten bewährten internationalen Verfahren entsprechen und sich folglich als Grundlage für Gemeinschaftsvorschriften eignen. Sie können nicht durch einen einfachen Verweis auf die IAEA Safety Standard Series No. SF-1 (2006) in dieser Richtlinie in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden. Aus diesem Grund sollten die Sicherheitsgrundsätze in einem zusätzlichen Anhang zu dieser Richtlinie enthalten sein.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 13

(13) Im Sinne hoher Transparenz in Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen sollte eine frühzeitige Bereitstellung akkurater Informationen für die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit erfolgen. (13) Im Sinne hoher Transparenz in Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen sollte eine frühzeitige Bereitstellung akkurater Informationen für Arbeitskräfte in der Nuklearindustrie und die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit erfolgen.

Abänderung 6

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 13 a (neu)

(13a) Um den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und Transparenz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen treffen, die der Umsetzung der Verpflichtungen dienen, die Gegenstand internationaler Übereinkommen sind, die – wie das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Aarhus“, 25. Juni 1998) (1) – die im nationalen, internationalen oder grenzüberschreitenden Zusammenhang notwendigen Anforderungen bereits enthalten.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 15

(15) Um eine wirksame Umsetzung sicherheitstechnischer Anforderungen an kerntechnische Anlagen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Aufsichtsbehörden als unabhängige Stellen einrichten. Aufsichtsbehörden sollten mit angemessenen Zuständigkeiten und Mitteln ausgestattet sein, um ihre Pflichten erfüllen zu können. (15) Um eine wirksame Regulierung kerntechnischer Anlagen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Aufsichtsbehörden einrichten , die unabhängig von Interessen sind, welche die Entscheidungen zu Fragen der nuklearen Sicherheit in unzulässiger Weise beeinflussen könnten . Aufsichtsbehörden sollten mit angemessenen Zuständigkeiten und Mitteln ausgestattet sein, um ihre Pflichten erfüllen zu können.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 19

(19) Die Aufsichtsbehörden, die mit der Sicherheit kerntechnischer Anlagen in den Mitgliedstaaten betraut sind, sollten in erster Linie über die Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung , die zehn Grundsätze für die Regulierung der nuklearen Sicherheit entwickelt hat , zusammenarbeiten . Die Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung sollte zum Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit mit dem Ziel beitragen, diese fortlaufend zu verbessern – (19) Die Aufsichtsbehörden, die mit der Überwachung der kerntechnischen Anlagen in den Mitgliedstaaten betraut sind, sollten in erster Linie über die Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung zusammenarbeiten. Die hochrangige Gruppe hat zehn Grundsätze für die Regulierung der nuklearen Sicherheit entwickelt, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie von Bedeutung sind . Die Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung sollte zum Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit mit dem Ziel beitragen, diese fortlaufend zu verbessern –

Abänderung 9

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1

1. Diese Richtlinie dient der Erreichung, Aufrechterhaltung und fortlaufenden Verbesserung der nuklearen Sicherheit sowie der Stärkung der Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden. 1. Diese Richtlinie dient der Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für die nukleare Sicherheit in der Europäischen Union. Er stellt eine Grundlage für Rechtsvorschriften und aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Bereich der nuklearen Sicherheit dar und dient der Erreichung, Aufrechterhaltung und fortlaufenden Verbesserung der nuklearen Sicherheit sowie der Stärkung der Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2

2. Ihr Anwendungsbereich sind Auslegung, Wahl des Standorts, Bau, Instandhaltung, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen, bei denen nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen sind. 2. Ihr Anwendungsbereich sind Auslegung, Wahl des Standorts, Bau, Instandhaltung, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie im Auftrag der Betreiber von Auftragnehmern ausgeführte Arbeiten , bei denen nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen sind.

Abänderung 12

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Buchstabe 1

(1) „kerntechnische Anlage“ eine Anlage zur Kernbrennstoffherstellung, einen Forschungsreaktor(einschließlich subkritischer und kritischer Anordnungen), ein Kernkraftwerk, eine Lagereinrichtung für abgebrannte Brennelemente, eine Anreicherungsanlage oder eine Wiederaufarbeitungsanlage; (1) „kerntechnische Anlage“ eine Anlage zur Kernbrennstoffherstellung, einen Forschungsreaktor(einschließlich subkritischer und kritischer Anordnungen), ein Kernkraftwerk, eine Lagereinrichtung für abgebrannte Brennelemente oder radioaktive Abfälle , eine Anreicherungsanlage oder eine Wiederaufarbeitungsanlage , einschließlich Einrichtungen für die Behandlung und Bearbeitung der beim Betrieb von kerntechnischen Anlagen erzeugten radioaktiven Stoffe ;

Abänderung 13

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 3

(3) „radioaktives Material“ jedes Material, das ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthält und dessen Aktivität oder Konzentration im Zusammenhang mit dem Strahlenschutz nicht außer Acht gelassen werden kann; (3) „radioaktiver Stoff“ jeder Stoff, der ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthält und dessen Aktivität oder Konzentration im Zusammenhang mit dem Strahlenschutz nicht außer Acht gelassen werden kann;

Abänderung 14

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 8

(8) „Aufsichtsbehörde“ eine oder mehrere Stellen , die von dem Mitgliedstaat mit der Befugnis ausgestattet sind, in diesem Mitgliedstaat Genehmigungen zu erteilen und Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu überwachen ; (8) „Aufsichtsbehörde“ eine Behörde oder eine aus mehreren Behörden bestehende Struktur , die von dem Mitgliedstaat mit der rechtlichen Befugnis ausgestattet ist, den Regulierungsprozess, einschließlich der Erteilung von Genehmigungen, durchzuführen, das heißt auch die Sicherheit von nuklearen, strahlenden, radioaktiven Abfällen und deren Transport zu regeln ;

Abänderung 15

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 9

(9) „Genehmigung“ jedem dem Antragsteller von der Aufsichtsbehörde erteilte Ermächtigung, die diesem die Verantwortung für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen überträgt; (9) „Genehmigung“ jedem dem Antragsteller von einer Regierung oder einer von dieser Regierung zugelassenen nationalen Behörde erteilte Ermächtigung, die diesem die Verantwortung für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen überträgt;

Abänderung 16

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 10

(10) „neuer Leistungsreaktor“ nukleare Leistungsreaktoren, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Betriebsgenehmigung erhalten . (10) „neuer Leistungsreaktor“ nukleare Leistungsreaktoren, deren Bau nach Inkrafttreten dieser Richtlinie genehmigt wurde .

Abänderung 17

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Überschrift

Verantwortung und Rahmen für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen Rechtsrahmen für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Abänderung 18

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1

1. Die vorrangige Verantwortung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen liegt beim Genehmigungsinhaber, unter der Kontrolle der Aufsichtsbehörde. Die in einer kerntechnischen Anlage durchzuführenden Sicherheitsmaßnahmen und –kontrollen werden ausschließlich von der jeweiligen Aufsichtsbehörde beschlossen und vom Genehmigungsinhaber angewandt. Die vorrangige Zuständigkeit für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen während ihrer gesamten Lebensdauer liegt bis zu ihrer Entlassung aus staatlicher Kontrolle beim Genehmigungsinhaber. Die Verantwortung des Genehmigungsinhabers kann nicht übertragen werden. entfällt

Abänderung 19

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 2

2. Die Mitgliedstaaten schaffen einen Rechts- und Verwaltungsrahmen zur Regelung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Dieser umfasst innerstaatliche sicherheitstechnische Anforderungen, ein System für die Genehmigung und Kontrolle kerntechnischer Anlagen sowie das Betriebsverbot ohne Genehmigung und ein System der behördlichen Aufsicht einschließlich der erforderlichen Durchsetzung. 1. Die Mitgliedstaaten schaffen auf der Grundlage der besten in der Europäischen Union und international verfügbaren Verfahren einen Rechts- und Verwaltungsrahmen zur Regelung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Dieser umfasst innerstaatliche sicherheitstechnische Anforderungen, ein System für die Genehmigung und Kontrolle kerntechnischer Anlagen sowie das Betriebsverbot ohne Genehmigung und ein System der behördlichen Aufsicht durch Aussetzung, Abänderung oder Widerruf von Genehmigungen einschließlich der erforderlichen Durchsetzung.

Abänderung 20

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

2a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Rechtsvorschriften in Kraft sind, die bei gravierenden Verstößen gegen die Bedingungen der Genehmigung einer kerntechnischen Anlage die Entziehung der Betriebsgenehmigung vorsehen.

Abänderung 21

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 2 b (neu)

2b. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Stellen, die mit Tätigkeiten in direktem Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen befasst sind, Regeln aufstellen, die der nuklearen Sicherheit den gebührenden Vorrang einräumen.

Abänderung 22

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 2 c (neu)

2c. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörde sich und das innerstaatliche Aufsichtssystem mindestens alle 10 Jahre einer internationalen Gutachterprüfung unterzieht, die der fortlaufenden Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Infrastruktur dient. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ergebnisse der internationalen Gutachterprüfung.

Abänderung 23

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 2 d (neu)

2d. Die Mitgliedstaaten können strengere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen als in dieser Richtlinie vorgesehen.

Abänderung 24

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Überschrift

Aufsichtsbehörden Einsetzung und Aufgaben der Aufsichtsbehörden

Abänderung 25

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz – -1 (neu)

-1. Die Mitgliedstaaten setzen eine nationale Aufsichtsbehörde ein, die für die Regelung, Überwachung und Bewertung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen verantwortlich ist.

Abänderung 26

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die Aufsichtsbehörde von allen Stellen, die kerntechnische Anlagen unterstützen, betreiben oder deren gesellschaftliche Vorteile rechtfertigen sollen, tatsächlich unabhängig und jedem Einfluss, der die Sicherheit beinträchtigen könnte, entzogen ist . 1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die tatsächliche Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher , dass die Aufsichtsbehörde in der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie übertragenen Aufgaben a) rechtlich getrennt und funktional unabhängig von allen anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, insbesondere von Stellen, die kerntechnische Anlagen unterstützen, betreiben oder deren gesellschaftliche Vorteile rechtfertigen sollen, unabhängig und jedem Einfluss, der die Sicherheit beinträchtigen könnte, entzogen ist , und b) ihr Personal und die Personen in leitender Funktion unabhängig von Marktinteressen handeln und bei der Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Pflichten keine Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholen oder entgegennehmen. Diese Vorschrift gilt unbeschadet der etwaigen engen Zusammenarbeit mit sonstigen zuständigen nationalen Behörden.

Abänderung 27

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2

2. Die Aufsichtsbehörde ist mit angemessenen Befugnissen, Zuständigkeiten sowie finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Sie überwacht und regelt die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und sorgt für die Umsetzung sicherheitstechnischer Anforderungen, Bedingungen und Vorschriften . 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörde mit angemessenen Befugnissen, Zuständigkeiten sowie finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet ist , um ihre Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Die Aufsichtsbehörde überwacht und regelt die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und sorgt dafür, dass die geltenden sicherheitstechnischen Anforderungen und Genehmigungsbedingungen eingehalten werden .

Abänderung 28

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3

3. Die Aufsichtsbehörde erteilt Genehmigungen und überwacht deren Einhaltung bei der Standortwahl, der Auslegung, dem Bau, der Inbetriebnahme, dem Betrieb und der Stilllegung kerntechnischer Anlagen. entfällt

Abänderung 29

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

3a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörde Bewertungen, Untersuchungen und Kontrollen sowie erforderlichenfalls die Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit in kerntechnischen Anlagen über deren gesamte Lebensdauer, auch während ihrer Stilllegung, durchführt.

Abänderung 30

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 b (neu)

3b. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörde befugt ist, die Einstellung des Betriebs einer kerntechnischen Anlage anzuordnen, wenn deren Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Abänderung 31

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 4

4. Die Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass den Genehmigungsinhabern eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Mitarbeitern zur Verfügung steht. entfällt

Abänderung 32

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 5

5. Mindestens alle zehn Jahre unterzieht die Aufsichtsbehörde sich und das innerstaatliche Aufsichtssystem einer internationalen Gutachterprüfung, die der fortlaufenden Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Infrastruktur dient. entfällt

Abänderung 33

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

5a. Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten tauschen sich über bewährte aufsichtsrechtliche Verfahren aus und erarbeiten in Bezug auf international anerkannte Anforderungen im Bereich der nuklearen Sicherheit einen gemeinsamen Ansatz.

Abänderung 34

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Öffentlichkeit über die Verfahren und Ergebnisse der Maßnahmen zur Überwachung der nuklearen Sicherheit. Sie sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörden in ihren Zuständigkeitsbereichen die Öffentlichkeit gezielt informieren. Der Zugang zu Informationen ist in Übereinstimmung mit einschlägigen innerstaatlichen und internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Öffentlichkeit und die Kommission über die Verfahren und Ergebnisse der Maßnahmen zur Überwachung der nuklearen Sicherheit und setzen die Öffentlichkeit umgehend über alle Störfälle in Kenntnis . Sie sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörden in ihren Zuständigkeitsbereichen die Öffentlichkeit gezielt informieren. Der Zugang zu Informationen ist in Übereinstimmung mit einschlägigen innerstaatlichen und internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten.

Abänderung 35

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

1. Die Mitgliedstaaten halten die sicherheitstechnischen Grundsätze der IAEO(IAEA Safety Fundamentals: Fundamental safety principles, IAEA Safety Standard Series No. SF-1(2006)) ein . Sie beachten die Verpflichtungen und Anforderungen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (IAEA INFCIRC 449 vom 5. Juli 1994). 1. In Bezug auf die Wahl des Standorts, die Auslegung, den Bau, den Betrieb und die Stilllegung kerntechnischer Anlagen wenden die Mitgliedstaaten die Teile der sicherheitstechnischen Grundsätze der IAEO(IAEA Safety Fundamentals: Fundamental safety principles, IAEA Safety Standard Series No. SF-1(2006)) , die für die Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit relevant sind, wie im Anhang angegeben, an . Sie leisten den Verpflichtungen und Anforderungen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (2) Folge .

Abänderung 36

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Sie sorgen insbesondere dafür, dass die in den sicherheitstechnischen Grundsätzen der IAEO niedergelegten anwendbaren Grundsätze umgesetzt werden, damit ein hohes Sicherheitsniveau in kerntechnischen Anlagen gewährleistet ist, wozu unter anderem wirksame Vorkehrungen gegenüber potenziellen radiologischen Gefahren, Unfallverhütung und -bekämpfung, Alterungsmanagement, die langfristige Entsorgung sämtlicher erzeugter radioaktiver Abfälle und die Unterrichtung der Bevölkerung und der Behörden angrenzender Staaten gehören. entfällt

Abänderung 37

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2

2. Hinsichtlich der Sicherheit neuer nuklearer Leistungsreaktoren streben die Mitgliedstaaten an, entsprechend dem Prinzip der fortlaufenden Verbesserung der Sicherheit anhand der vom Verband der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich (WENRA) entwickelten Sicherheitsniveaus und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung zusätzliche sicherheitstechnische Anforderungen zu entwickeln. 2. Bei der Erteilung von Baugenehmigungen für neue nukleare Leistungsreaktoren streben die Mitgliedstaaten an, zusätzliche sicherheitstechnische Anforderungen zu entwickeln , wobei sie den fortlaufenden Verbesserungen der Betriebsleistung vorhandener Reaktoren, den anhand der Sicherheitsanalysen in Betrieb befindlicher Anlagen gewonnenen Erkenntnissen, dem bei Verfahren und Technologien erreichten Entwicklungsstand und den Ergebnissen der Sicherheitsforschung Rechnung tragen .

Abänderung 38

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

2a. Die Kommission stellt sicher, dass Drittstaaten, die der Europäischen Union beitreten möchten oder derzeit in Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union stehen, als Mindestvoraussetzung die in dieser Richtlinie festgelegten Normen und die in den Anhang übernommenen Grundsätze der IAEO erfüllen.

Abänderung 39

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Überschrift

Pflichten des Genehmigungsinhabers Verantwortungsbereich des Genehmigungsinhabers

Abänderung 40

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz – -1 (neu)

-1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Genehmigungsinhaber während der gesamten Lebensdauer der kerntechnischen Anlage die Hauptverantwortung für deren Sicherheit trägt. Die Verantwortung des Genehmigungsinhabers kann nicht übertragen werden.

Abänderung 41

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1

1. Bei dem Entwurf, dem Bau, dem Betrieb und der Stilllegung ihrer kerntechnischen Anlagen beachten Genehmigungsinhaber Artikel 6 Absätze 1 und 2 . 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber dafür verantwortlich sind, dass die Auslegung, der Bau, der Betrieb und die Stilllegung ihrer kerntechnischen Anlagen im Einklang mit den Bestimmungen gemäß Artikel 6 erfolgt .

Abänderung 42

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2

2. Genehmigungsinhaber schaffen Managementsysteme und setzen diese um ; diese werden von der Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen überprüft. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber Managementsysteme schaffen und diese umsetzen ; diese werden von der Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen überprüft.

Abänderung 44

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

3a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörde – als Voraussetzung für die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit – regelmäßig bewertet, wie zufriedenstellend und qualifiziert das Personal des Genehmigungsinhabers ist, wobei ein vom Genehmigungsinhaber vorgelegter Bericht zur Einschätzung von Beschäftigungsaspekten wie Gesundheitsschutz und Sicherheit, Sicherheitskultur, Aus- und Weiterbildung, Anzahl der Beschäftigten und Rückgriff auf Auftragnehmer die Grundlage ihrer Bewertung bildet.

Abänderung 45

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 3 b (neu)

3b. Die zuständigen Aufsichtsbehörden legen der Kommission und den europäischen Sozialpartnern alle drei Jahre einen Bericht über die nukleare Sicherheit und die Sicherheitskultur vor. Die Kommission kann in Absprache mit den europäischen Sozialpartnern Verbesserungen vorschlagen, um in der Europäischen Union das höchstmögliche Maß an nuklearer Sicherheit einschließlich Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Abänderung 46

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 1

1. Die Aufsichtsbehörde führt die Bewertungen, Untersuchungen, Kontrollen und erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit in kerntechnischen Anlagen über deren gesamte Lebensdauer, auch während ihrer Stilllegung, durch. entfällt

Abänderung 47

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 2

2. Die Aufsichtsbehörde hat die Befugnis, bei ernsthaften oder wiederholten Verstößen gegen sicherheitstechnische Regeln in einer kerntechnischen Anlage die Betriebsgenehmigung zu entziehen. entfällt

Abänderung 48

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 3

3. Die Aufsichtsbehörde hat die Befugnis, die Einstellung des Betriebs einer Anlage anzuordnen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Sicherheit nicht vollständig gewährleistet ist. entfällt

Abänderung 49

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9

Geeignete Möglichkeiten für die theoretische und praktische Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sind von den Mitgliedstaaten einzeln und im Wege einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereitzustellen . Um auf nationaler Ebene entsprechende personelle Ressourcen aufzubauen und das Wissen im Nuklearbereich zu erhalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Möglichkeiten für die theoretische und praktische Grundausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit , so auch Austauschprogramme, von den Mitgliedstaaten und bei Bedarf im Wege einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen werden .

Abänderung 50

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10

Artikel 10 Vorrang der Sicherheit Die Mitgliedstaaten können strengere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen als in dieser Richtlinie vorgesehen. entfällt

Abänderung 51

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens [drei Jahre nach Inkrafttreten] und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor . Anhand des ersten Berichts legt die Kommission dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie, gegebenenfalls samt Vorschlägen für Rechtsakte, vor. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Abstand Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie , wie sie nach dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit für die Vorlage der nationalen Berichte im Rahmen von Überprüfungssitzungen vorgesehen sind . Anhand dieses Berichts legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie, gegebenenfalls samt Vorschlägen für Rechtsakte, vor.

Abänderung 52

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 1

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am [2 Jahre nach dem in Artikel 13 genannten Datum] nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei . Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am [2 Jahre nach dem in Artikel 13 genannten Datum] nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.

Abänderung 53

Vorschlag für eine Richtlinie Anhang (neu)