ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1116
Vol.1972/0141

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1116 endg.
Brüssel,den20.September1972
EMPFEHLUNG EINES
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästina­
flüchtlinge imNahenOstenüberdieLieferungvonWeißzucker imRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(72)1116endg.

EI1CSISSCrlTITSFES R\T?S
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischenderEuropäischen
WirtschaftsgsmeinschaTt ..tyiddenHilfswerkderVereinte/!N:-tto­
nenfürdiePalifetin3fl"chtiir.ge imITahen.OstenoberdieLieferung
vonWeisssucker imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEM "CSEKEIKSCHÄPTEar -
gestütztaiifdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,114und228,
aufGrundderEmpfehlungderKommission,
unterBerücksichtigung ,dassdasHilfswerkderVereintenKationenfürdie
Pal'^stinaflüchtlinge imNahenOstenseineBedürfnisse anZuckerzugunstender
Palastinaflüchtlinge mitgeteilthat,unddasseszweckmässigistihmeineMenge
von4«000TonnendiesesErzeugnisses .zurVerfügungzustellen;
BESCHLIESST

Artikel -1
ImHamenderEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereintenNationen
fürdiePalästinaflüchtlinge imNahenOsteneinAbkommenüberdieLieferung
vonWeisszucker imRehmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen
WortlautinderAnlagebeigefügtist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen ,die
erforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
Geschehenzu
IrnNamendesRates
DerPräsident

ABKCMMEH
zwischen derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft und .demHilfswerk derVereinten Kationen
fürdiePalästinaflücht ]Inge imNahen Osten über die
Lieferung vonWeisszucker imRahmen derNahrungsmittelhilfe .

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits -
Da5HILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINAFLÜCHTLINGE IM
NAHEN OSTEN ,
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschiiessen ,undhaben dafür
alsBevollmächtigte ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINAFLÜCHTLINGE IM
NAHEN OSTEN :
DIESE SIND WIEFOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert demHILFSWERK DERVEREINTEN
NATIONEN PJRDIEPALÄSTINAFLÜCHTLINGE IMNAHEN OSTEN ,nachstehend "begünstigte
Organisation "genannt ,unentgeltlich 4«OOOtWeisszucker .
ARTIKEL II
DieLieferung erfolgt ciflibanesische Ausladehäfen oder cifisraelische
Ausladehäfen inneuen Jutesäoken miteinem Nettogewicht von -50kg.

-3-\
ARTIKEL III
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
begünstigten Organisation betreffend insbesondere dieLieferung undÜber­
nahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt ;dergenannte Anhang ist
Bestandteil dieses Abkommens .
ARTIKEL IV
Diebegünstigte Organisation verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkeh­
rungen fürdieBeförderung desZuckers vondenAusladehäfen zudenBestimmungs­
orten zutreffen .
ARTIKEL V
Diebegünstigte Organisation verpflichtet sich ,denimRahmen derHilfe
gelieferten Zucker fürVerbrauchs zwecke zuverwenden undihnunentgeltlich
andiepalästinesischen Flüchtlinge zuverteilen .
ARTIKEL VI
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt derbegünstigten Organisation
einen Beitrag zurDeckung derKosten ,diedieser Organisation durch diein
Artikel IVund Artikel Vbezeichneten Massnahmen entstehen .Dieser Beitrag
beläuft sich auf H»7Ö R.E. jegelieferte Tonne .
Sieverpflichtet sich ,diesen Beitrag sorasch wiemöglich nach Eingang
derinArtikel VI,erster Unterabsatz erwähnten Berichte beiderKommission
zuzahlen .
ARTIKEL VII
Diebegünstigte Organisation verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zu
unterrichten .Zu .diesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen
Gemeinschaft insbesondere mit :

-4-
-innerhalbvon30TagennachdemLoschen:BerichtemitAngabe;des
Ankunftstages derSchiffeindenBestimmungshäfen ,derKengenund"de3
ZustandesdergelöschtenErzeugnisse sowiedesTages-der-Beendigung
desLöschens;
-JedenMonatbiszurvollständigen Ausnutzungdergelieferten Mengeneine
Aufstellung tiberdieVerteilungmitAngabederAnzahlderEmpfänger,
derOrte,desTemposundderArtderVerteilung.
ARTIKELVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensichdiesemiteinander
insBenehmen,umUberalleFragenderItochfiihrungdiesesAbkommenszu
beraten.
ARTIKELIX
DasAbkommenistinzweiUrschriftenabgefasst,jedeindeutscher,
französischer ,italienischer undniederländischer Sprache,wobeijeder
Wortlautgleichermassen verbindlichist.

ANHANG
Vereinbarungen über dieBereitstellung desWeisszuckers indenAusladehäfen .
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels II,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
ARTIKEL 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich Über
dieReling des ,Schiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 2
DieGefahren gehen zudemZeitpunkt vonderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufdiebegünstigte Organisation über ,zudemdie -Ware tatsächlich
über dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden ist.
ARTIKEL 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dieSeeschiffe ,aufdenen
dieWare zubefördern ist ,undbezeichnet siederbegünstigten Organisation
rechtzeitig ,alsauch dieAusladehäfen unddieAusladezeiten indfengenannten
Häfen . (
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dasSeeschiff mindestens
sieben volle Tage vordemvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet fürdiemöglichen Polgen
derverspäteten Bezeiehnung desSchiffes .
ι
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatinderCharterpartie dem
Kapitän zurAuflage zumachen ,diebegünstigte .Organisation mindestens
zweiundsiebzig Stunden vorher von demvoraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft des Schiffes imHafen inKenntnis zusetzen .

-6-
ARTIKEL 4
BeiderAusladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung von 5v.H. zulässig ;dieGesamtmenge von4*000 Tonnen darf
jedoch nicht tiberschritten werden .
ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft diebegünstigte Organisation unverzüglich über denVerladezeit -
punkt ,dieLademengen und dieQualität desLadeguts ,diebeiderVerladling
festgestellt werden und imSchiffskonnossement angegeben sind ,
ARTIKEL 6
Nachdem dieWare imAusladehafen tatsächlich über dieReling desSchiffes
verbracht worden ist ,gehen alle weitere Kosten zuLasten derbegünstigten
Organisation ,unbeschadet derBestimmungen desArtikels VIdesAbkommens .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
Diebegünstigte Organisation benennt vorsorglich einen Vertreter injedem
Aus1adehaf en.