P6_TA(2007)0241
Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklagen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem geänderten Vor-
schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zumSchutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0692 —C6-0429/2006 —
2003/0099(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0692),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0429/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0046/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0242
Lenkanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Lenkanlage von land- oderforstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (KOM(2006)0670 — C6-0404/2006 —
2006/0225(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0670),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0404/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.12.6.2008 DE C 146 E/73 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0047/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0243
Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchst-geschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0667 —C6-0385/2006 —2006/0219(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0667),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0385/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0048/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0244
Bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zug-
maschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merk-male von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung)
(KOM(2006)0662 —C6-0380/2006 —2006/0221(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0662),C 146 E/74 DE 12.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007