KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 57 endg. 
Brüssel, den 1. Februar 1990 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 0 
gemäss Artikel 149 Paragraph 3 
des EWG-Vertrags von der 
Kommission vorgelegt 
ENTWURF ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ÜBER EINE MITTELFRISTIGE FINANZHILFE FÜR UNGARN 
Die letzte Fassung 
des Vorschlags Anderungstext 
Visas 
ouf Vorschlag der Kommission, nach 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
Erwägung 5 
Die Auflagen und Konditionen der Finanzhilfe 
sollten die notwendigen Strukturanpassungen 
unterstreichen und mit den vom IWF formulierten 
Auflagen und Konditionen konsistent sein. auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsultation 
mit dem Währungspolitischen Ausschuß unterbreitet 
wurde, 
auf der Grundlage à%r Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments 
Die Auflagen und Konditionen sollten die notwendigen 
Strukturanpassungen unter Wahrung àtr sozialen 
Stabil it'dt unterstreichen und mit den vom IWF 
formulierten Auflagen und Konditionen konsistent 
sein. 
• Artikel 2 
... Die Kommission wird ermächtigt, mit den 
ungarischen Behörden ein 
Strukturanpassungsprogramm auszuhandeln und 
dessen Durchführung zu überwachen, um den 
Übergang der ungarischen Wirtschaft zu einem 
marktorientierten System unter stabilen 
makroökonomischen Rahmenbedingungen zu 
er leichtern. Die Kommission wird ermächtigt, mit den ungarischen 
Behörden ein Strukturanpassungsprogramm auszuhandeln 
und dessen Durchführung zu überwachen, um den 
Übergang der ungarischen Wirtschaft zu einem 
marktorientierten und sozialen System unter stabilen 
makroökonomischen Rahmenbedingungen zu erleichtern. 
Artikel 4 
Die Kommission überprüft in regelmäßigen 
Abständen die Übereinstimmung der ungarischen 
Wirtschaftspolitik mit dem Anpassungsprogramm. 
Artikel 7 Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit dem 
Währungspolitischen Ausschuß in regelmäßigen 
Abständen die Übereinstimmung der ungarischen 
Wirtschaftspolitik mit dem Anpassungsprogramm. Die 
Kommission entscheidet über die Freigabe der Raten 
nachdem d»r Währungspolitische Ausschuß eine 
Stellungnahme abgegeben hat. 
Die Gemeinschaft sorgt für eine angemessene Die Gemeinschaft sorgt für eine angemessene 
Haushaltsdeckung, mit der sie ihre Zohlungen im Haushaltsdeckung, mit der sie ihre Zahlungen im 
Zusammenhang mit den Anleiheoperationen gemäß Zusammenhang mit den Anleiheoperationen gemäß Artikel 
Artikel 1 garantiert. 1, bis zu einem Höchstbetrag garantiert, der von der 
Haushaltsbehörde festgelegt wird. 
Im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der 
Garantie werden die erforderlichen Finanzmittel mit 
Hilfe eines Berichtigungs- oder 
Nachtragshaushaltsplans bereitbestelIt. 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über eine mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsultation mit dem 
Währungspolitischen Ausschuß unterbreitet wurde, 
auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
auf der Grundlage des von der Kommission am 25. September 1989 
angenommenen Aktionsprogramms, 
auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates für allgemeine 
Angelegenheiten vom 3. Oktober, die in der Vereinbarung der 
Sondersitzung des Europäischen Rates vom 18. November wiederholt 
wurden, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen dem ungarischen Volk und den Völkern der Gemeinschaft bestehen 
enge historische Beziehungen; Ungarn ist in einem Prozeß tiefgreifender 
politischer und sozialer Reformen begriffen und hat beschlossen, eine 
marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen. 
Diese Reformen werden das gegenseitige Vertrauen stärken und Ungarn der 
Gemeinschaft näher bringen. 
Die Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe ist ein angemessener 
Schritt, die Anpassung der ungarischen Volkswirtschaft zu er leichten, 
damit die ungeschmälerten Vorteile einer auf marktwirtschaftlichen 
Prinzipien gegründeten Wirtschaft verwirklicht werden können. Die 
Auflagen und Konditionen der Finanzhilfe sollten die notwendigen 
StruKturanpassungen unter Wahrung der sozialen Stabilität 
unterstreichen und mit den vom IWF formulierten Auflagen und 
Konditionen konsistent sein. Eine Vereinbarung mit dem IWF über ein 
Stabilisierungsprogramm ist notwendig und sollte rasch getroffen 
werden. Es sollte sichergestellt werden, dass Ungarn mit seinen 
privaten Gläubigern zufriedenstellende Konditionen ausgehandelt hat, 
damit deren weitere Teilnahme gewährleistet ist. 
Diese wirtschaftlichen Reformen werden zu Wirtschafts- und 
Handelsbeziehungen zwischen Ungarn und der Gemeinschaft beitragen, die 
für beide Selten von Vorteil sind. Diese Beziehungen werden in der 
gesamten Gemeinschaft einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung 
förderlich sein. 
Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß 
durchgeführte Analyse zeigt eine deutliche Verschlechterung der 
Wirtschaftlage Ungarns. 
Die ungarische Regierung hat die Gemeinschaft um ein mittelfristiges 
Darlehen ersucht. 
- 2 -
Die Gemeinschaft sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, um sich gegen 
Verluste abzusichern, die ihr dadurch entstehen könnten, daß Ungarn in 
Schwierigkeiten gerät, den Tilgungsplan einzuhalten; 
Dagegen ist die für diesen Kredit zuständige Behörde nicht In den 
Vertrag aufgenommen-, 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kommission ist ermächtigt, Im Namen der Gemeinschaft ein 
Anleiheprogrammm von bis zu ein tausend Millionen ECU und mit einer 
Laufzeit von bis zu 5 Jahren durchzuführen und für den in Artikel 2 
genannten Zweck alle einschlägigen Dokumente zu zeichnen und 
abzuwickeln. 
Artikel 2 
Die Kommission ist befugt, den Anleiheertrag als Darlehen an Ungarn zu 
vergeben, um dem Land bei der Überwindung der 
Strukturanpassungsprobleme zu helfen. Die Kommission Ist ermächtigt, 
mit den ungarischen Behörden ein Strukturanpassungsprogramm 
auszuhandeln und dessen Durchführung zu überwachen, um den Übergang der 
ungarischen Wirtschaft zu einem marktorientierten und sozialen System 
unter stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen zu erleichtern. 
Artikel 3 
Das Darlehen wird der ungarischen National bank In Raten ausgezahlt; die 
Freigabe erfolgt nach Maßgabe der von der Kommission vorgenommmenen 
Prüfung der Wirtschaftsentwicklung und der Ergebnisse des 
Anpassungsprogramms. 
Artikel 4 
Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit dem Währungspolitischen 
Ausschuß in regelmäßigen Abständen die Übereinstimmung der ungarischen 
Wirtschaftspolitik mit dem Anpassungsprogramm. Die Kommission 
entscheidet über die Freigabe der Raten nachdem der Währungspolitische 
Ausschuß eine Stellungnahme abgegeben hat. 
Artikel 5 
1. Bei den Anleihe- und Darlehensoperat Ionen gemäß Artikel 1 und 2 
wird das gleiche Wertstellungsdatum verwendet; die Gemeinschaft 
bleibt hierbei von Fristentransformationen, Wechselkurs- und 
Zinsrisiken sowie anderen kommerziellen Risiken unberührt. 
Sofern Ungarn dies wünscht, trifft die Kommission die 
erforderlichen Vorkehrungen, um in die Darlehensbedingungen eine 
Klausel über die vorzeitige Rückzahlung aufzunehmen und diese 
gegebenenfalls auch auszuführen. 
2. Auf Ersuchen Ungarns und sofern die Umstände eine Verbesserung des 
Darlehenzinses zulassen, kann die Kommission Ihre ursprünglichen 
Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden 
finanziellen Bedingungen neu festsetzen. 
- 2 -
3. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die 
Durchführung der Operationen gemäß dieser Entscheidung entstehen, 
gehen zu Lasten Ungarns. 
Artikel 6 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament 
mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieser 
Entscheidung. 
Artikel 7 
Die Gemeinschaft sorgt für eine angemessene Haushaltsdeckung, mit der 
sie ihre Zahlungen im Zusammenhang mit den Anleiheoperationen gemäß 
Artikel 1 bis zu einem Höchstbetrag garantiert, der von den 
Haushaltsbehörden festgelegt wird. 
Im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie werden die 
erforderlichen Finanzmittel mit Hilfe eines BerichtIgungs- oder 
Nachtragshaushaltsplans bereitgestelIt. 
Brüssel, den 1989 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 57 endg. 
DOKUMENTE 
DE 19 li 
Katalognummer : CB-CO-90-067-DE-C 
ISBN 92-77-57421-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg