Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1998)"

(2000/C 140/06)

Die Kommission beschloß am 18. Oktober, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1998)".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. März 2000 an. Berichterstatter war Herr Sequeira.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 83 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Entsprechend der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds wurde der Wirtschafts- und Sozialausschuß erneut um Stellungnahme zu einem Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1998) ersucht. Der Kohäsionsfonds war für den Zeitraum 1993-1999 mit dem Ziel eingerichtet worden, durch finanzielle Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr in Spanien, Griechenland, Irland und Portugal den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu verstärken.

1.2. Der Fonds verfügt über eine erste Dotierung in Höhe von 15510 Mio. ECU(1) für einen Zeitraum, der über den des derzeitigen GFK II hinausgeht, da er auch das Kohäsions-Finanzinstrument umfaßt, das vom 1. April 1993 bis zum 26. Mai 1994 in Kraft war.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß er um Stellungnahme zu dem Bericht des Kohäsionsfonds für das Jahr 1998 ersucht worden ist, möchte jedoch, wie bereits in den Stellungnahmen zu den Berichten über die vorherigen Jahre, darauf hinweisen, daß die Kommission den Bericht sehr spät vorgelegt hat.

2.2. Der vorliegende Bericht ist nun noch später als der Bericht über das Jahr 1997 vorgelegt worden. Deshalb ist es für die Kommission nicht möglich, in zweckmäßiger Weise tätig zu werden, d. h. etwaige Fehlentwicklungen zu korrigieren und bestimmte, vom Ausschuß oder einem anderen Gremium geäußerte Bedenken oder Vorschläge zu berücksichtigen. Diese Tatsache ist besonders für das derzeitige Berichtsjahr von Bedeutung, da 1999 das letzte Jahr der Laufzeit des Kohäsionsfonds innerhalb des gemeinschaftlichen Finanzrahmens 1994/1999 ist.

2.3. Was die Form des Berichts anbelangt, so stellt der Ausschuß mit Befriedigung fest, daß einige Verbesserungen vorgenommen wurden, insbesondere hinsichtlich des Aufbaus und der Straffung bestimmter Kapitel bzw. Ziffern, wodurch das Dokument weniger umfangreich und verständlicher geworden ist.

2.4. Der Ausschuß begrüßt die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung der Auflagen, wonach die vier begünstigten Mitgliedstaaten die festgelegten makro-ökonomischen Normen einhalten.

2.5. Der Ausschuß kann nicht umhin, sich mit Besorgnis zu den Verspätungen und zu der schleppenden Vorgehensweise hinsichtlich der von den nationalen Verwaltungen gestellten Zahlungsanträge zu äußern, welche die Kommission im Laufe von Begleitmissionen festgestellt hat.

2.5.1. Diese Verzögerungen führen nicht nur in finanzieller Hinsicht zu Ineffizienz (etwaige vorübergehende Mittelknappheit), sondern können sich auch negativ auf die eigentliche Durchführung der Vorhaben auswirken und damit den letztendlichen Zweck des Fonds - die Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - gefährden.

2.6. Der Ausschuß nimmt erneut mit Genugtuung zur Kenntnis, daß keinerlei Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Verwendung der im Rahmen des Kohäsionsfonds bereitgestellten Mittel entdeckt bzw. mitgeteilt wurden.

2.7. Nach Ansicht des Ausschusses sind die von der Kommission geförderten Begleitmaßnahmen, die im Wege von Sitzungen der Begleitausschüsse oder im Anschluß an Kontrollmissionen getroffen werden, für die aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben von entscheidender Bedeutung. Es handelt sich nämlich um Mechanismen, die es ermöglichen, den Projektträgern eine "Warnung" zukommen zu lassen, rechtzeitig Abweichungen oder Verzögerungen gegenüber dem Programm zu ermitteln und gemeinsame Lösungen zu finden, die zu einer verbesserten Durchführung der Vorhaben führen.

2.8. Der Ausschuß hätte es für zweckmäßig gehalten, daß der Bericht wie der vorherige Jahresbericht einen Abschnitt über die wichtigsten politischen Vorschläge für die Zukunft umfaßt hätte, insbesondere über die Entwicklungen und vorrangigen Leitlinien im Zusammenhang mit dem nächsten gemeinschaftlichen Förderkonzept. Dokumente wie die Mitteilung der Kommission "Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds" vom Juli 1999 hätten in dem vorliegenden Bericht erwähnt werden sollen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Grundsätze der Förderfähigkeit

3.1.1. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß die Arbeiten über die Grundsätze der Förderfähigkeit von Ausgaben für die aus dem Kohäsionsfonds geförderten Vorhaben abgeschlossen sind und daß das entsprechende Dokument nun jeder Entscheidung der Kommission über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds als Anhang beigefügt wird. Dies wird sich sicherlich positiv auf die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen allen Beteiligten auswirken.

3.1.2. Er bedauert es jedoch, daß dies erst während des Jahres 1998 geschehen ist, d. h. weniger als zwei Jahre vor Ende der Laufzeit des derzeitigen Kohäsionsfonds.

3.2. Finanzielle Ausführung

3.2.1. Der Ausschuß möchte erneut seiner Befriedigung über die hervorragende Ausschöpfung des Kohäsionsfonds Ausdruck verleihen, die auch 1998 wieder 100 % beträgt.

3.3. Aufgrund der guten Ausführung des Haushaltsplans bis Ende 1998 wurden Mittel in Höhe von 13632,5 Mio. ECU, d. h. 81,4 % der Gesamtausstattung des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 1993 bis 1999 in Anspruch genommen.

3.3.1. Für 1999 wurden Mittel in Höhe von 3118 Mio. ECU bereitgestellt, was 18,6 % des Kohäsionsfonds entspricht und im Vergleich zu den 1998 bereitgestellten und in Anspruch genommenen Mitteln einen Zuwachs von 8,6 % darstellt.

3.3.2. Der Ausschuß äußert deshalb die Hoffnung, daß die Mitgliedstaaten über ausreichend Kapazitäten verfügen, um die im rechtlichen Rahmen dieses Kohäsionsfonds noch verfügbaren Mittel aufzunehmen, und somit eine endgültige Inanspruchnahme von 100 % erreichen.

3.4. Auf- und Verteilung der Mittel

3.4.1. Der Ausschuß stellt ferner mit Genugtuung fest, daß die Aufteilung der Mittel des Kohäsionsfonds auf die Begünstigten im Jahr 1998 entsprechend der zuvor erstellten indikativen Verteilung erfolgt ist.

3.4.2.

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3.5. Was die Aufteilung der Mittel auf die beiden Interventionsbereiche des Fonds anbelangt, so begrüßt der Ausschuß die Bemühungen, die in den vergangenen Jahren im allgemeinen und 1998 im besonderen unternommen wurden, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Vorhaben im Umweltbereich und Vorhaben in bezug auf die Verkehrsinfrastrukturen zu gewährleisten.

3.5.1. Dies hat dazu geführt, daß Ende 1998 eine ausgewogene Verteilung der Mittel auf die Bereiche Umwelt (50,1 %) und Verkehr (49,9 %) verzeichnet werden konnte, was auch, wenngleich mit einigen Nuancen, in jedem der Empfängermitgliedstaaten festzustellen war.

3.5.2.

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3.6. Unbeschadet seiner allgemeinen Ausführungen unter Ziffer 2.3 ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Aufschlüsselung nach Empfängermitgliedstaaten in Kapitel 3 des vorliegenden Berichts ("Verwaltung der genehmigten Projekte und Maßnahmen"), was bestimmte Situationen anbelangt, weniger aufschlußreich ist als in den Vorjahren, was nicht nur auf eine zu große Straffung einzelner Punkte, sondern auch auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß einige der für die einzelnen Mitgliedstaaten erstellten harmonisierten Tabellen nicht wiedergegeben sind.

3.7. Aufgrund der Angaben in der Rubrik "Zahlungen in % der Mittelbindungen" bewertet der Ausschuß den durchschnittlichen Ausführungsgrad der Vorhaben als zufriedenstellend und nimmt zur Kenntnis, daß es im Vergleich zum Zeitraum 1993-1997, insbesondere im Interventionsbereich Umwelt, zu einer leichten Verbesserung gekommen ist.

3.8. Der Ausschuß kann jedoch nicht umhin, sich zu den Unterschieden zu äußern, die sowohl zwischen den beiden Interventionsbereichen - die unter Ziffer 3.6 genannte Rubrik weist einen Wert von 87,8 % für den Verkehr und von nur 57,9 % für die Umwelt auf - als auch zwischen den Empfängermitgliedstaaten - der angegebene Wert beträgt für Spanien 67,8 % und für Portugal 90,8 % - bestehen.

3.8.1. Dieser Tatsache sollte, da der Kohäsionsfonds mit dem derzeitigen Finanzrahmen in Kürze abläuft, verstärkte Aufmerksamkeit seitens der Kommission zuteil werden, damit die Ausführung aller noch laufenden Vorhaben und die rechtzeitige Auszahlung der Mittel gewährleistet wird.

3.8.2.

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3.9. Hinsichtlich der Verteilung der Finanzmittel auf Vorhaben im Umweltbereich stellt der Ausschuß fest, daß in bezug auf die Förderung der Abwasserbehandlung eine positive Entwicklung eingetreten ist, was den in der Richtlinie 91/271/EG enthaltenen Forderungen entspricht.

3.9.1. Der Ausschuß möchte jedoch erneut seinen Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Förderung in Bereichen wie dem Naturschutz, insbesondere unter den Aspekten Erosionsverhütung und Aufforstung, Ausdruck verleihen, dessen Anteil am Gesamtumfang der Fördermittel im Zeitraum 1993-1998 gegenüber dem Zeitraum 1993-1997 von 9,2 % auf 8,6 % zurückging.

3.9.2. Aufgrund der Bedeutung, die diese Tatsache insbesondere für die Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum hat, möchte der Ausschuß ihre Auswirkungen auf die Bekämpfung der Desertifizierung, den Gewässerschutz und die Verhütung der Wassererosion betonen und den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß die Mitgliedstaaten ihre Aufforstungsmaßnahmen mit Hilfe des Kohäsionsfonds verstärken können.

3.9.3. Er hofft deshalb, daß dem Umweltschutz 1999 ein erhöhter Stellenwert eingeräumt wird, denn dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und für eine nachhaltige Entwicklung auf regionaler, nationaler und sogar internationaler Ebene.

3.9.4.

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3.10. Was die Verteilung der Mittel im Interventionsbereich Verkehr anbelangt, so stellt der Ausschuß mit Befriedigung fest, daß 1998, im Gegensatz zu den Vorjahren, vor allem Vorhaben auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs gefördert wurden. 1998 entfielen auf diesen Bereich 45,9 % der Dotation für den Verkehrssektor.

3.11. Da 1998 aber das vorletzte Jahr der Laufzeit des Kohäsionsfonds innerhalb des Finanzrahmens 1994/1999 ist, äußert der Ausschuß nochmals Bedenken angesichts einer Aufteilung der Gesamtmittel im Zeitraum 1993 bis 1998, bei der dem Bereich Straßen/Straßenverkehr nach wie vor der größte Teil - ca. 64,1 % - der für den Interventionsbereich Verkehr vorgesehenen Haushaltsmittel zufällt, und empfiehlt, daß Maßnahmen zur Abschwächung dieses Ungleichgewichts getroffen werden.

3.11.1. Der Ausschuß hat sich bereits in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1997 besorgt über das niedrige Investitionsniveau bei Seeverkehrs-, Hafen- und Flußverkehrsvorhaben geäußert und ist dafür eingetreten, daß besondere Anstrengungen unternommen werden, um diese Lage zu verbessern. Er möchte deshalb - trotz der von der Kommission vorgelegten Begründungen, insbesondere der Tatsache, daß es sich um Tätigkeiten handelt, mit denen sich Einkünfte erwirtschaften lassen und für die folglich weniger Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds geleistet wird, - seiner Besorgnis darüber Ausdruck verleihen, daß es 1998 zu einem erneuten Rückgang des für Hafeninfrastrukturen bestimmten Anteils der für den Verkehr bereitgestellten Finanzmittel gekommen ist.

3.11.2. Nach Auffassung des Ausschusses muß der Kohäsionsfonds den Prioritäten Rechnung tragen, die die Kommission vor kurzem in ihrer Mitteilung "Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds" für das Verkehrswesen genannt hat, insbesondere im Zusammenhang mit einer verstärkten Effizienz der Verkehrsnetze und der Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern.

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3.12. Bewertung der Auswirkungen des Kohäsionsfonds

3.12.1. Aus dem Bericht geht erneut hervor, daß sich der Kohäsionsfonds in den Empfängerländern positiv auf die Wirtschaftstätigkeit und insbesondere auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgewirkt hat. Die verschiedenen Studien zur quantitativen Bewertung der Auswirkungen enthalten einige Informationen über das Ausmaß dieser Auswirkungen.

3.12.2. Das fortschrittlichste der für die Messung der Auswirkungen des Kohäsionsfonds verwendeten Modelle wird von der London School of Economics ausgearbeitet. Zu den dort veröffentlichten Daten sollte die Kommission mehr Informationen liefern. Sie hat einige der bereits verfügbaren Ergebnisse dieser Studie zusammenfassend beschrieben, aber leider keine quantitativen Angaben, sei es auch nur in nicht technischer Form, vorgelegt.

3.12.3. Die Kommission führt jedoch einige interessante Daten zu den Teilauswirkungen des Fonds auf bestimmte Investitionen im Straßenbau an, die in Spanien und Portugal (für Irland und Griechenland fehlen entsprechende Angaben) getätigt worden sind.

3.12.4. Die Kommission bleibt bei ihrer schon in dem Bericht von 1997 vorgelegten Schätzung, wonach für jede Million ECU, die an finanzieller Unterstützung gezahlt wird, unmittelbar 20 Arbeitsplätze im Verkehrswesen und 25 Arbeitsplätze im Umweltbereich geschaffen werden. Aus dieser Schätzung wird vor allem die direkte Auswirkung der Investitionen deutlich; sie ermöglicht es allerdings nicht, auf der Angebotsseite die Verbesserung der Wettbewerbsposition der betroffenen Region zu messen. Diese Schätzungen sind folglich mit einiger Vorsicht zu betrachten und auszulegen, zum einen wegen der nicht geklärten Frage, ob die Arbeitsplätze auf mittlere Sicht Bestand haben, und zum anderen aufgrund der Schwierigkeit zu entscheiden, ob ein Vorhaben auch unabhängig von einer finanziellen Unterstützung verwirklicht worden wäre.

3.12.5. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung die Feststellung zur Kenntnis, daß im Zeitraum 1993 bis 1998 durch den Kohäsionsfonds 398600 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aus den oben angeführten Gründen sollte die Kommission diese Schätzung jedoch mit Vorsicht und unter Hervorhebung der wichtigsten damit verbundenen Probleme vorlegen.

3.13. Der Ausschuß begrüßt ferner die wichtigsten Ergebnisse der Ex-Post-Bewertung. So konnten im Umweltbereich positive Auswirkungen für die lokale Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Umwelt, und im Bereich Verkehr - trotz der Tatsache, daß die Auswirkungen auf die Schaffung direkter Arbeitsplätze nicht von Dauer sind - relativ befriedigende Ergebnisse für die Wirtschaftstätigkeit und die Bevölkerung, insbesondere im Zusammenhang mit der Einsparung von Fahrzeit und Fahrtkosten und der Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialsysteme, festgestellt werden.

3.14. Mittel für die Betrugsbekämpfung

3.14.1. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die im Rahmen der Haushaltslinie betreffend die Betrugsbekämpfung gestellten Zuschußanträge generell für die Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen für Personen bestimmt sind, die die finanzierten Vorhaben auf Betrugsrisiken untersuchen (5 von 6 Zuschußanträgen), wodurch die Effizienz der Begleit- und Kontrollmaßnahmen für die Verwendung der Mittel künftig noch verstärkt wird.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß hofft, daß die künftigen Jahresberichte detailliertere und umfassendere Informationen über die qualitativen und quantitativen Auswirkungen des Kohäsionsfonds enthalten werden. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Verbreitung und Bekanntgabe der wichtigsten Ergebnisse der Studien zur Bewertung des Fonds sowie die diesbezüglichen Beratungen und Überlegungen seitens der Kommission und der übrigen betroffenen Gremien von zentraler Bedeutung.

4.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich die Kommission stärker um eine Intensivierung der Begleit- und Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit etwaigen Verzögerungen bemühen sollte und daß die Mitgliedstaaten und die jeweiligen Behörden versuchen sollten, die Zahlungsanträge rechtzeitig bei der Kommission vorzulegen, wodurch die Verwaltung des Fonds in finanzieller Hinsicht an Effizienz gewinnen würde.

4.3. Der Ausschuß hofft ferner, daß die Kommission sich darum bemühen wird, Verzögerungen bei der Übermittlung der Jahresberichte an ihn, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, in Zukunft zu verhindern.

4.4. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission im Rahmen der künftigen Interventionen des Kohäsionsfonds Anreize für neue Projekte im Bereich Verkehr und Umwelt mit interaktivem Charakter schaffen.

4.5. Die Zukunft des Kohäsionsfonds

4.5.1. Zeitgleich mit der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht des Kohäsionsfonds 1998 befaßt sich die Europäische Union bereits mit einem neuen Gemeinschaftlichen Förderkonzept, das für den Zeitraum 2000-2006 gelten soll. Deshalb hält es der Ausschuß für zweckmäßig, hier einige seiner Bedenken bzw. Vorschläge zur Zukunft des Kohäsionsfonds zum Ausdruck zu bringen.

4.5.2. Der Ausschuß erkennt zwar die beträchtlichen Fortschritte an, die in den vier durch den Kohäsionsfonds begünstigten Mitgliedstaaten erzielt worden sind, möchte aber erneut darauf hinweisen, daß er der Fortsetzung des Fonds als Instrument zur Förderung und Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union große Bedeutung beimißt.

4.5.3. Die bevorstehende Erweiterung ist ganz sicher eine der großen Herausforderungen, die sich der Europäischen Union stellen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich die Kommission dieser Frage, insbesondere, was die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und den Kohäsionsfonds anbelangt, auch weiterhin mit besonderer Aufmerksamkeit widmen sollte, und ist bereit, sich an den diesbezüglichen Beratungen zu beteiligen; im übrigen begrüßt er die auf der Ratstagung in Berlin gefaßten Beschlüsse zu diesem Thema.

4.5.4. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der Kohäsionsfonds als flankierende Maßnahme für die allgemeinen Politiken der Europäischen Union dienen. Deshalb sei erneut auf die Bedeutung seiner Verknüpfung mit den übrigen Strukturfonds hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit den Zielen und Ausrichtungen für den Zeitraum 2000-2006, wie sie aus der Mitteilung der Kommission "Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds" hervorgehen.

Brüssel, den 29. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Zu Preisen von 1992. Nach Anpassung beläuft sich die Dotation auf 16750,8 Mio. Euro.