ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)538
Vol.1973/0104

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(73)538endg.
Brüssel,den10.April1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRITES
betreffenddiegegenseitige Unterstützung sowohlderzustandigen Behörden
derMitgliedstaaten untereinander alsauchimVerhältnisdieserBehörden
zurKommission,umdieordnungsgemäße AnwendungdesGemeinschaftsrechts
aufdemGebietdesZollwesensundderLandwirtschaft zugewährleisten
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)538endg.

BEGRÜNDUNG
Obgleichderliberwiegende TeilderzumFunktionieren der
Zollunionnotwendigen Bestimmungen übereinstimmt oderzu­
mindestinallenMitgliedstaaten angeglichenist,zeigtdie
Erfahrung ,dassseineAnwendungernstlichbehindertoder
sogargänzlichunterbunden werdenkann,wennesaneiner
verwaltungsmassigen gegenseitigen Unterstützung aufeuro­
päischerEbenefehlt.Gleicheslässtsichhinsichtlich der
AnwendungderimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik erlasse­
nenBestimmungen feststellen .
Angesichtsdergeographischen WeitedesEWG-Raumes sowieder
Verschiedenheit derihnbildendenMitgliedstaaten isteine
engeZusammenarbeit unerlässlich zwischendenmitderErhebung
der"Zölle"undAbschöpfungen imSinnevonArtikel2Buchst,
a)undb)desBeschlusses desRatesvom,21.April1970betrau­
tenBehördensowiedenBehörden,derenAufgabedieAnwendung
derBestimmungen betreffenddieGewährungvonGeldleistungen
ist,diedurchdenE.A.G.F.L.finanziertwerden(Ausfuhr-
erstattungen ,BeihilfenallerArt).DieseKoordinierung ist
ganzbesondersnotwendigzurDurchführung einerwirksamen Be­
kämpfungderUnregelmässigkeiten ,dieindiesenbeidenBerei-
,chenbegangenwerdenkönnen..•.
Einegemeinschaftsrechtliche RegelungistindiesemBereichum
sodringlicher ,alsdieUnregelmässigkeiten ,umdieessich
dabeihandelt,-letztlichalsVerstössegegenBestimmungen des
Gemeinschaftsrechts anzusehensind.Gemäss ,denBestimmungen
desvorgenannten Beschlusses desRatesvom'21...April1970ist
davonauszugehen ,dassdieinBetrachtkommendenEinnahmen dem
Gemeinschaftshaushalt entzogenwerden.Aufgrundderzahlreichen
Verordnungen ,Richtlinien oderEntscheidungen desRatesoder
derKommissionaufdemZoll-undAgrarsektoristeinbedeutender
TeilderzurDurchfuhrung ,desGemeinsamenZolltarifsoderim
RahmenderGemeinsamenAgrarpolitik erlassenenBestimmungen in
Gemeinschaftsrecht übergegangen .DierichtigeAnwendungdieses
Rechtsbereichs giltesabzusichernunterVoraussetzungen und
aufgrnndvonVerfahrensregeln ,diesogenauwiemöglichsind.

Emen ersten .Schritt indiese Richtung haben dieRegierungen
derMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung durch Abschluss desUbereinkommens über die
gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen ,unterzeich­
netam7*September 1967 inRomgemacht .
Allerdings ,bedingt durch denUmstand ,dass dieses Uberein­
kommen zueiner Zeit ausgearbeitet wurde ,zuder diezollrecht -
lichen Bestimmungen noch wesentlich national "waren ,bietet es
noch nicht die Garantien imHinblick insbesondere auf eine
einheitliche richterliche Auslegung wie sieeiner Verordnung
desGemeinschaftsrechts eigen sind .Ausserdem ist dasZiel
dieses Übereinkommens lediglich ,"eine genaue Erhebung der
Zölle undsonstigen Ein-undAusgangsabgaben sicherzustellen
sowie Zuwiderhandlungen gegen dieZollgesetze zuverhindern ,
zuermitteln undzuverfolgen "(AlsZollgesetze gelten im
Sinne des Artikels 2desUbereinkommens die Rechts -und Ver-
waltungsvorschriften über dieEin -,Aus-undDurchfuhr ,die
sich auf Zölle oder alle sonstigen Abgaben oder aufVerbote ,
Beschränkungen oder Kontrollen beziehen ).
Trotz dieser Beschränkung ihres Anwendungsbereichs stellt die­
sesUbereinkommen zwar einwichtiges ,jedoch nicht ausreichen­
desInstrument für dieKontrolle derordnungsmässigen Anwendung
desauf •denoben erwähnten Gebieten insgesamt geltenden Gemein­
schaftsrechts dar .Diese Unzulänglichkeit zeigt sich noch mehr ,
wenn manberücksichtigt ,dass sich dergegenseitige Beistand
aufgrund desgenannten Übereinkommens aufdienationalen Ver­
waltungen beschränkt . ,
"" - , ; '
Esversteht sich .jedoch vonselbst ,dass dieZusammenarbeit
unter dennationalen Verwaltungen ,sowichtig sieauch ist ,
durch eine Zusammenarbeit mit derKommission ergänzt werden
muss ,deren entscheidende yinArtikel 155desEWG-Vertrages
definierte Aufgabe darin besteht ,fürdieAnwendung dieses Ver­
trages sowie dervonden :Organen aufgrund dieses Vertrages ge­
troffenen Bestimmungen Sorge zutragen *V -

-3-
Nurinsoweit sieregelmässig über dieSchwierigkeiten infor­
miert ist ,denen eich dienationalen Verwaltungen ausgesetzt
sehen ,kann dieKommission diese ihre Aufgabe voll und ganz
erfüllen und dank derWirkungsmöglichkeiten ,die ihr derVer­
trag einräumt ,eine wirksame Rolle bei derBekämpfung von Ver-
kehrsverlagerungen sowie von Betrügereien spielen .
Angesichts derVerantwortung ,die ihrinsbesondere imBereich
derAbfassung und derDurchführung derGemeinschaftsbestimmungen
imEereich dereigenen Einnahmen zukommt ,ist eserforderlich ,
dieKommission aneinem System verwaltungsmässiger Zusammenar­
beit aufeuropäischer Ebene zubeteiligen ,damit sie inder Lage
ist ,dieangemessenen Schutzmassnahmen entweder zutreffen oder
ihren Erlass vorzuschlagen undgegebenenfalls dieFahndungs tätig­
keiten dernationalen Verwaltungen zukoordinieren .
Ausdiesen Gründen isteinSystem gegenseitiger Unterstützung
zuerrichten ,dasdarauf gerichtet ist ,dieordnungsgemässe An­
wendung vonGemeinschaftsrecht auf demGebiete des Zollwesens
und derLandwirtschaft zugewährleisten ,indem esdieZusammen­
arbeit zwischen denzuständigen nationalen Behörden sowie zwischen
diesen und der Kommission vorsieht .
Dies ist das Ziel dieses Verordnungsvorschlags ,der ,auf die
Artikel ^3und235desVertrages gestützt ,dieStellungnahme des
europäischen Parlamentes erfordert .

vorschlac einer
VSKOaBKUKG DBS I&TS8
betreffend diegegenseitige Unterstützung sowohl
derzuständigen Behörden derMitgliedstaaten unter­
einander als auch imVerhältnis dieser Behörden zur
Kommission ,umdieordnungsgemässe Anwendung des Ge­
meinschaftsrechts auf dem Gebiet des Zollwesens und
derLandwirtschaft zugewährleisten *
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel und 235 »
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.729/70desRates vom
21.April 1970 über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrar­
politik (1),insbesondere aufArtikel 8Absatz 3»
auf Vorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dievorschrif tsmässige Erhebung dereigenen Einnahmen der Ge­
meinschaft sowie dasordnungsmässige Funktionieren der Zoll­
union und derGemeinsamen Agrarpolitik erfordern eine Koordi­
nierung derzurBekämpfung vonUnregelmässigkeiten inallen
Rechtsbereichen ergriffenen Massnahmen .
Dies erfordert nicht nureine engere Zusammenarbeit derzustän­
digen Behörden derMitgliedstaaten untereinander ,sondern auch
zwischen diesen undderKommission ,diedamit betraut ist ,für
dieAnwendung desEWG-Vertrages sowie deraufgrund dessen ge­
troffenen Bestimmungen Sorge zutragen .
(1)Abi .Nr.L9kvom28.4.19 70,S.13

2
Esistsomitangebracht,diegegenseitige Unterstützung zuregeln,diedie
zuständigen BehördenderMitgliedsstaaten unddieKommissioneinanderzuteil
werdenlassen,umdiegenaueErhebungderZölle,AbgabengleicherWirkung
undAbschöpfungen imSinnedesRatsbeschlusses vom21.April1970überdie
ErsetzungderFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durcheigeneMittelder
Gemeinschaften (2)zugewähr1eisten,Zuwiderhandlungen gegendieZoll-und
Landwirtschaftsregelungen zuverhindernundzuermitteln,unbeschadet der
Verordnung (EWG)Nr.283/72desRatesvom7«Februar1972betreffenddie
Unregelmäßigkeiten unddieWiedereinziehung zuUnrechtgezahlterBeträge
imRahmenderFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik sowiedieEinrich­
tungeineseinschlägigen InformationsSystems(3).
DieseVerordnungbetrifftsowohldieAnwendungderRegelndergemeinsamen
Agrarpolitik alsauchdiedosGemeinsamenZolltarifsundderübrigengemein­
schaftsrechtlichen Zollbestimmungen .WasdiesenzweitenAspektbetrifft,so
ermächtigen dieeinschlägigen Bestimmungen desEWG-Vertrages dieOrganeder
Gemeinschaftnicht,zwingendeVorschriften überdiegegenseitigeUnterstüt­
zungzuerlassen,sodaßesangebrachterscheint,dieseVerordnungauchauf
Artikel235zustützen-
HA.TFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(2)AB1.Nr.L94vom28.4.1970.S.19;
(3)ABl.Nr.L36vom10.2.1972,S.lj

3
iirtxkal 1
1.DieseVerordnung rOfeltdieZuscmmenr-rDeit cer
fürdasZollwesenunddieLandwirtschaft zuständigen Behörden
derMitgliedstaaten -nachstehend :,zuständige Behörden":'e–
nc,nnt-untereinander undmitdenOrganenderGemeinschaft !
a)umdiegenaueErhebungderZölleundAbschöpfungen im
SinnevonArtikel2Buchstabena)undb)desBeschlusses
desRatesvom21.April1970sicherzustellen ,
b)umZuwiderhandlungen gegendieZoll-
undA;xarre;,;elun .:onzuverhindern undzuermitteln.
2.UnbeschadetderVerordnung(SMC-).-,ilr«283/72,findet'clier.e
VerordnungaufdemABarbareichAnwendung :». „n~
Artikel2
1.Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten erteilenein­
anderaufErsuchenalleAuskünfte,diegeeiyieteint',
-diegenaueErhebungderZölleundAbschöpfungen
imSinnevonArtikel1Absatz1a)sicherzustellen ,
insbesondere solcheAuskunftei,diedie.Feststelluno derArt,
desZollwertesundderTarifiorunc derHarenerleichtern
können;

-dieEinhaltung derVoraussetzungen zugewährleisten ,
unter denen dievollständig oder teilweise aus dem
Europäischen Ausricht ungs -undGarantie fonds für die
Landwirtschaft gezahlten Geldleistungen gewährt werden .
Soweit diese Auskünfte auf dasordnungsgemäße Funktienieren
derZollunion oder dergemeinsamen Agrarpolitik insgesamt von
Bedeutung sind ,werden sieauch derKommission mitgeteilt .
2t Verfügt dieersuchte Behörde nicht über dieerbetenen Aus­
künfte ,soläßt sieErmittlungen imRahmen dereinschlägigen
und Yerwaltungsvoreolu'iften anstellen »T)ieKommission
kaiat aufAntrag aadiesen Ermittlungen beteiligt werdan .
Artikel 3
Diezuständigen Behörden derMitgliedsstaaten erteilen
sich gegenseitig aufErsuchen jede Bescheinigung ,durch die
bestätigt wird ,daßWaren ,dieaus einem Mitgliedstaat ineinen
eutieroa Mitgliedstaat ausgeführt werden ,ordnungsgemäß indas
E:v.'eifef;gellet desletztgenannten Staates eingeführt worden sind ,
und indergegebenenfalls das Zoll -oder Verwaltungskontroll -
verfahren angegeben wird ,zudem dieWaren abgefertigt wurden .
Artikel
AufErsuchen derzuständigen Behörden eines Mitgliedstaates
stellen diezuständigen Behörden desersuchten Mitgliedstaates
denBetroffenen alle dieAnwendung derRegelungen desZoll-
und Landwirtschaftsrechts betreffenden Beseheide oder Entschei­
dungen der zuständigen Behördea desersten ^Staates zuoder lassen
sie zustellen .

5
Artikel 5
DieMitgliedstaaten veranlassen ,daß ihre auf demGebiete
derFahndung zuständige **Behörden inunmittelbarer Verbindung mitein -
, ".ncle :stehen ,umdurch denAustausch von Infortnc.tioj.ieii c^ioVerhin^erun ."
undErmittlung vonZuwiderhandlungen gegen Zoll-und il.-rr.rre.~e limen
ZVL'erleichtern,' ... ■.
Artikel 6
Umdie ordnungs-reacile Anwendung .Cor .Zell -* •
und A./iTtrre.jelun^en :■zugewährleisten ,überwachen die
zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates unaufgefordert oder
aufErsuchen derzuständigen Behörden ,deranderen Mitgliedstaaten
oder der Kommission couuit nörlich inihren Amts~eroich
a)den®rtswechsel undinsbesondere dieEin-undAusreise
vonPersonen ,dieverdächtig sind ,gewerbs -oder gewohn­
heitsmäßig Zuwiderhandlungen gegen Zoll-undA'rn,rre,:elun ;en
zu 1-ie"eben *
b)dieOrte ,andenen nuffälli;?e Warenlager eingerichtet
werden ,dievermuten lassen ,daß eieausschließlich einem
Warenverkehr c"ieueiij dei4/reffen Zoll «?•um' .A.'prarre /Äluni '/enver­
stößt ;
c)denVerkehr vonWaren ,dienach Mitteilung eines anderen
Mitgliedstaates Gegenstand umfangreicher unter Zuwider­
handlung gegen Zoll-unc\A.-rarre^olim •erfolgender Einfuhren
Bind ; .
d)dieLand -,Wasser -oder Luftfahrzeuge ,beidenen der
Verdacht besteht ,daß sie zuZuwiderhandlungen gegen
Zoll-undAa^re^elun^n benutzt wurden .

Artikel7
Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten erteilenein-»
.-jiclor ...unaufgefordert oderaufErsuchendurchÜ^e-p'senc.'jin.T rasjoe–
sonderevonBerichten,Niederschriften oder-beglaubigten Kopien
vonSchriftstücken a.lleihrzurVerfügung -stehendenAuskünfte
überfestgestellte odergeplanteHandlungen ,diefe»;
neinscliaftliche Zoll-unc\A:yarreveluar:en des ■
genanntenMitgliedstaates verstoßenoderzuverstoßenscheinen
undfürdiezuständigen BehördenvonInteresse ,sind.
Artikel8
•AufErsuchenderzuständigen BehördeneinesMitgliedstaates verrji-
la-osondiezuständigen BehördendesersuchtenStaatesalle
amtlichenErmittlungen ,insbesondere dieVernehmung
derwegenZuwiderhandlungen gegenc'iöZoll-und *.•
/-■'rr.rro -telunren gesuchtenPersonensowievcnZeugenund
Sachverständigen .SieteilendasErgebnisderErmittlungen den
ersuchenden Behördenmit.
Artikel9
Diezuständigen BehördenjedesMitgliedstaates erteilenden
zuständigen BehördenderanderenMitgliedstaaten alleAuskünfte ,
diediesennützlichseinkönnenundsichaufZuwiderhandlungen
gegengemainschaftsrechtliche Zoll-undArr^rrece-
luttr.on 1beziehen-,Sieübersenden 'ihnenKopienvonBerichten
oderAuszügeausBerichtenihrerFahndungsdienste über'besondere
VerfahrenbeiderBegehungvonZuwiderhandlungen .

Artikel10
Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten tauschenAuf­
stellungenderWarenaus,vondenenbekanntist,daßsieunter
Zuwiderhandlung gegendieZell-und/M,r^rre,:elun,.,en
rechtsein-,aus-oderdurchgeführt werden.
Artikel11
Unbeschadet derArtikel9und10dieser
Verordnungteilendiezuständigen BehördenjedesMiigJ-iedstaates
denendarrmderon^etroffeilen
Miugliedstaaten unverzüglich diöUnregelmäßigkeiten ,beidenen
sehrrr.öcheAuswirkungen außerhalbihresHoheitsgebietes zu
befürchtensind,sewiediejenigenmit,diedieAnwendungeinerneua.
ti,'-;enbetrügerischen Praxiserkennenlassen. ■
Artikel12
1•>.Diezuständigen BehördenderMitgliedstaafcen erteilenauch'
derKommissiondieinArtikel9,10und11dieserVerordnung
bezeichneten Auskünfte .
2.DieKommissionführt~uflör-iiRcfonftceljeiio An*-^^..^i'^ctcijun-en
fürdieMitder-Iiiterio V-efr-ßtenVertreteri'eriü"fcli*s-j.3b',.p,ton<.uro*,uii
mitihnendieaufgrundderinAbsatz1genannten Bestimmungen
erhaltenen Auskünftevoralle»»imHinblick .dr.ro,ufzuprüfen-,;
v:elc3;e .Lehrenclrrausin"bezuj,aufdieUnre,'.Ql:.Kißi,',l'.eiten sowiec.ufrKie
Verhütuii:"uncl7erfal*.ua<rvonUiireTolmLlßi.'iceitenzuziehe»sind«
3.SolltesichbeiderAnwendunggewissergeltenderBestimmungen
herausstellen ,daßeineLückezumNachteilderGemeinschaft
besteht,sokonsultieren sichdieHitgliedstaaten .aufAntrag
einesMitgliedstaates oderderKommissionunterdenimvor­
stehendenAbsatzvorgesehenen Bedingungen oderimRahmenjedes
anderenzuständigen Organs,umeineangemessene Lösungzufinden.

8
Artikel 13
1. Die Bestimmungen dieser Verordnung verpflichten die zu­
ständigen Behörden nicht zurWeitergabe vonAuskünften ,dievon
Banken oder ihnen gleichgestellten Instituten erteilt werden .
2.» Diezuständigen Behörden eines Mitgliedstaates können Aus­
künfte verweigern ,durch dienach Ansicht dieses Staates ein
Geschäfts -,Betriebs -oder Berufsgeheimnis verletzt würde .
3. Dieerhaltenen Auskünfte ,Mitteilungen undSchriftstücke
dürfen nur zum Zwecke derDurchführung dieser Verordnung verwendet
werden .Sie dürfen anderen als denmit ihrer Verwendung zudiesem
Zweck betrauten Personen nur dann übermittelt werden ,wenn die er­
teilende Behörde dies ausdrücklich billigt .
k. Die •'»•u.clcunftBersuGhen , Sachverständigengutachten und
sonstigen Mitteilungen ,über die diezuständigen Behörden eines
Mitgliedstaates aufgrund dieser Verordnung verfügen ,goniessen
denSchutz ,den dasinnerstaatliche Recht dieses Staates für
Schriftstücke und Auskünfte dergleichen Artvorsieht .
Artikel ik
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbare injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNahmen des Rates
Der Präsident