A4-0083/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission: "Eine gemeinsame Plattform: Leitlinien für die Vorbereitung der Europäischen Union auf die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 in New York zur Überprüfung der Agenda 21 und der damit verbundenen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die im Juni 1992 in Rio de Janeiro stattgefunden hat" (KOM(96)0569 - C4-0656/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(96)0569 - C4- 0656/96),

- angesichts der Schlußfolgerungen des Rates auf der Tagung vom 9. Dezember 1996 zu den Leitlinien über die Vorbereitung der EU auf die UNGASS (United Nation General Assembly Special Session),

- in Kenntnis des Berichts Brundtland von 1987 über Umwelt und Entwicklung ((Kommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen - Unsere gemeinsame Zukunft - Oxford University Preß 1987.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung vom Juni 1992 in Rio de Janeiro (UNCED),

- unter Hinweis auf den auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 1996 in Dublin (Dublin II) vorgelegten Entwurf der irischen Präsidentschaft für eine Revision des EU-Vertrags,

- unter Hinweis auf das WTO-Gipfeltreffen vom Dezember 1996 in Singapur,

- unter Hinweis auf die UN-Bevölkerungskonferenz von Kairo vom September 1994,

- unter Hinweis auf das Sozialgipfeltreffen der UNO vom März 1995 in Kopenhagen,

- unter Hinweis auf das Welternährungsgipfeltreffen der FAO im November 1996,

- unter Hinweis auf das fünfte Umweltaktionsprogramm der EU ((ABl. C 138 vom 17.05.1993, S. 1.)) und die derzeit laufende Revision dieses Programms ((ABl. C 140 vom 11.05.1996, S. 5.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Februar 1992 zur Teilnahme der Gemeinschaft an der Konferenz über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) sowie zu der Notwendigkeit eines Übereinkommens zum Schutz der Wälder ((ABl. C 67 vom 16.03.1992, S. 152 und 156.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Januar 1994 zur Globalen Umweltfazilität sowie zu den Folgemaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Umsetzung der von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) verabschiedeten Agenda 21 ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 44 und 46.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0083/97),

A. unter Hinweis darauf, daß die Konferenz von Rio positive Ergebnisse gebracht hat (Klimawechselübereinkommen, Übereinkommen über die Artenvielfalt, Agenda 21 und Stärkung des Umweltbewusstseins), gleichzeitig aber festzustellen ist, daß wir heute noch weiter von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt sind als 1992 und es immer noch kein Übereinkommen über die Wälder gibt,

B. unter Hinweis darauf, daß die allgemeine Verschlechterung der globalen Umweltsituation eine Überprüfung der Schlußfolgerungen von Rio und der Ergebnisse des Follow-up-Prozesses dringend erforderlich scheinen lässt, damit straffere Maßnahmen getroffen werden können,

C. in der Erwägung, daß Erfolge wie auch andauernde Probleme bei dieser Revision der Agenda 21 und anderer Entscheidungen der Konferenz von Rio unbedingt geprüft werden müssen,

D. in der Erwägung, daß der Begriff "nachhaltige Entwicklung" die Verknüpfung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit dem Schutz der Umwelt weltweit beinhaltet,

E. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission eine gute Diskussionsgrundlage für die gemeinsame Verhandlungsposition der Gemeinschaft im Juni 1997 in New York bietet, wobei aber darauf hinzuweisen ist, daß die weitere Vorbereitung auf die Konferenz möglichst umfassend sein muß, so daß ehrgeizigere Ziele bezueglich der Schlußfolgerungen der Konferenz angestrebt werden können,

F. unter Hinweis darauf, daß die Union unbedingt offensiv sein und sich aktiv an den internationalen vorbereitenden Arbeiten im Hinblick auf die Konferenz im Juni 1997 beteiligen muß, insbesondere was die offiziellen vorbereitenden Sitzungen unter der Schirmherrschaft der VN in New York mit der Arbeitsgruppe vom 24. Februar bis 7. März 1997 und der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) vom 7. bis 25. April 1997 anbelangt,

G. unter Hinweis darauf, daß die Bemühungen der Union um eine globale nachhaltige Entwicklung in allerhöchstem Masse dadurch unglaubwürdig erscheinen, daß die EU selbst ihren Zielen einer nachhaltigen Entwicklung nicht gerecht wird,

H. in der Erwägung, daß es äusserst wichtig ist, das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Vertrag festzuschreiben und das fünfte Umweltaktionsprogramm, dessen Zielsetzungen sich mit den Schlußfolgerungen von Rio decken, zu straffen und möglichst rasch durchzuführen; ferner in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang die lokalen Agenda 21- Aktionspläne besser in alle Politiken der EU einbezogen und aktiv unterstützt werden sollten,

1. betrachtet als Hauptziel der bevorstehenden Konferenz die verbesserte Partnerschaft zwischen den reichen und den armen Ländern;

2. betrachtet die fehlende Selbstdisziplin der reichen Länder als das grösste Problem, indem sie zum einen im Übermaß konsumieren und damit den grössten Teil der Verschmutzung der Welt verursachen und zum andern den 1992 in Rio in Aussicht gestellten Transfer neuer und zusätzlicher Ressourcen nach den Entwicklungsländern nicht verwirklicht haben;

3. teilt die Sorge des Rates, daß die meisten Mitgliedstaaten sich nicht an die in Rio gegebenen finanziellen Zusagen halten, hält es aber für unzureichend, wenn der Rat mahnt, diese Zusagen möglichst rasch in die Tat umzusetzen;

4. betont, daß die EU trotz des mangelnden Mitteltransfers die einzige Region ist, die bei einer fortgesetzten Entwicklung der internationalen Umweltzusammenarbeit eine treibende Kraft darstellen kann; sie sollte daher eine Protagonistenrolle übernehmen und sich kraftvoll für die globale Umwelt einsetzen;

5. betont, daß ein umweltbewusster und auf den Aspekt der Entwicklung bedachter Welthandel eine Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist, und bedauert zutiefst, daß in dieser Richtung auf dem WTO-Treffen im Dezember 1996 in Singapur keine Ergebnisse erzielt wurden;

6. ist der Auffassung, daß der wichtigste konkrete Beitrag darin besteht, Umweltfragen in alle Politikbereiche einzubeziehen und den Konsum in eine umweltfreundlichere Richtung zu lenken, daß beides aber von Rat und Kommission noch unzureichend realisiert wurde; weist darauf hin, daß eine stärkere Transparenz bezueglich der Umweltbelastung durch bestimmte Güter dem Verbraucher eine bessere Möglichkeit gibt, auf eine stärkere Nachhaltigkeit zu dringen, und daß Umweltsteuern dazu gleichfalls beitragen können;

7. stellt fest, daß mehr einschlägige Technologie aus den reichen Ländern (einschließlich der EU) in die Entwicklungsländer gelangen muß, damit diese dem Umweltaspekt Rechnung tragen können; die Privatwirtschaft muß stärker an der Arbeit der CSD beteiligt werden, indem beispielsweise günstige Möglichkeiten für den Erwerb von Lizenzen und Patenten durch Entwicklungsländer eröffnet werden und danach gestrebt wird, daß die EU- Unternehmen sich im Ausland an dieselben Umweltnormen halten wie daheim; weist im übrigen darauf hin, daß der Umweltaspekt bei der generellen Entwicklungshilfe der EU zu forcieren ist (Greening);

8. gibt dem Rat darin recht, daß neue Problemstellungen erarbeitet werden müssen, wundert sich aber, daß der Rat selbst keine unterbreitet;

9. hält es für entscheidend, daß möglichst breite Bevölkerungsschichten in die Vorbereitungs- und Begleitphase einbezogen werden, wobei neben der Beteiligung der regionalen und lokalen Körperschaften besonderes Augenmerk auf die NRO zu richten ist;

10. hält es für entscheidend, daß die Staatsoberhäupter die einzelnen Länder vertreten, da es eines der Ziele der Konferenz von New York ist, den gesamten Prozeß neu zu beleben und die Nachhaltigkeit zu einer internationalen Priorität zu machen;

11. erkennt an, daß der institutionelle Rahmen für die internationale Umweltzusammenarbeit verstärkt und leistungsfähiger gestaltet werden muß, betont jedoch gleichzeitig, daß das institutionelle Kriterium nicht als Vorwand benutzt werden darf, um die erforderlichen Entscheidungen, die eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel haben sollen, hinauszuzögern;

12. ist der Auffassung, daß die Volksvertreter eine aktive Rolle auf der Konferenz spielen sollten; im Idealfall sollte das EP formell auf der Konferenz den gleichen Status haben wie die Delegation der Kommission, zumindest aber den Status, den es auf anderen Konferenzen gehabt hat ((Unter anderem auf der Ministerkonferenz von April 1994 in Marrakech, auf der COP I und COP II in Berlin im März 1995 bzw. im September 1996 in Genf sowie auf dem WTOGipfeltreffen im Dezember 1996 in Singapur.));

13. stellt fest, daß die Kosten für die Lösung der globalen Umweltprobleme umso höher werden, je länger damit gewartet wird, sie ernsthaft anzugehen, und daß die gemeinsame Plattform der EU auf der Konferenz daher weiter gehen sollte, als Kommission und der Rat dies geplant haben;

14. ist der Auffassung, daß die internationale Umweltgesetzgebung bindender gestaltet werden sollte, und legt daher erneut seinen Vorschlag über einen internationalen Umweltgerichtshof vor;

15. betrachtet die CSD als koordinierendes Organ, das dafür verantwortlich ist, daß die Arbeiten zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung so effektiv und rasch wie möglich vor sich gehen, und fordert die CSD auf, konkrete Instrumente zur Erreichung meßbarer Ergebnisse zu schaffen, die Nachhaltigkeit bewirken;

16. ist mit dem Rat darin einer Meinung, daß es angebracht wäre, wenn die UNGASS auf der Grundlage einer Bewertung der globalen Umweltsituation ein detailliertes Arbeitsprogramm für die CSD und die nächsten fünf Jahre ausarbeitet, und spricht sich dafür aus, daß die CSD in diesem Rahmen bestimmten Bereichen besondere Priorität einräumt, exakte Ziele setzt und ein konkretes Programm zur Erreichung dieser Ziele ausarbeitet;

17. unterstreicht, daß CSD und UNGASS wichtige Zwischenstationen bei der politischen Vorbereitung zur Klimatagung in Kyoto im Dezember 1997 sind und daß es wichtig ist, in Verbindung mit der UNGASS Einvernehmen über eine eindrucksvolle politische Erklärung zu den Klimaveränderungen und zu den Meeren zu schaffen;

18. fordert daher die Kommission und den Rat auf, sich auf diesen Tagungen dafür einzusetzen, daß alle Teilnehmer der Klimatagung in Kyoto zu einem Einvernehmen gelangen, welches auf folgenden Grundlagen beruht:

- alle weiteren Verpflichtungen nach der Konferenz von Rio sollten förmlich in einer rechtlich verbindlichen multilateralen Umweltvereinbarung verankert werden, die zumindest für den Zeitraum von 2000 bis 2100 gelten soll;

- diese Verpflichtungen sollen unter anderem die Schaffung einer absoluten Hoechstgrenze für globale Treibhausgaskonzentrationen von höchstens 550 ppmv CO2-Äquivalente vorsehen, eine Frist setzen, in der die Emissionsstabilisierung auf einer gerechten Grundlage erreicht wird sowie eine gemeinsame Verpflichtung zu weiteren Emissionsreduzierungen;

- diese Verpflichtungen sollten entsprechend einer grundlegenden Emissionsgrenze umgesetzt werden, die für jedes Land auf einem Niveau festgelegt wird, das Konzentrationen von höchstens 350 ppmv CO2 (Green Box) entspricht, eine globale Reservebank für Emissionsrechte vorsehen, die 200 Gigatonnen für die Dauer der multilateralen Umweltvereinbarung (Blü Box) nicht überschreiten sollte, sowie Sanktionen für Emissionen, die über die Green Box- und Blü Box-Quoten hinausgehen (Red Box);

- die für die Anwendung dieser Grundsätze erforderlichen Regelungen und Verfahren sind bis zum 31. Dezember 1999 zu vereinbaren;

19. hält es für äusserst wichtig, daß die reichen Länder den Transfer von Kapital in die Entwicklungsländer erhöhen, um die nachhaltige Entwicklung zu stärken, u.a. durch beträchtliche Erhöhung des Entwicklungshilfeniveaus;

20. weist darauf hin, daß es wichtig ist, daß die UNGASS zur Annahme einer international verbindlichen Konvention über einen hohen Schutz der Wälder führt, die die Artenvielfalt der Wälder besonders berücksichtigt;

21. betont, daß der Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt für die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, und weist darauf hin, daß das globale Ziel ein fairer internationaler Handel ist, der die Belange sowohl der Umwelt als auch der Entwicklung integriert; fordert die Kommission auf, ein Grünbuch zum gerechten und nachhaltigen Handel vorzulegen, das das Konzept des steuerlichen Grenzausgleichs umfasst, und diese Studie sowohl mit dem Europäischen Parlaments als auch dem Rat zu erörtern;

22. hält es für wichtig, daß die allgemeinen Schlußfolgerungen der Konferenz die Form einer konkreten aktions- und zielorientierten Erklärung erhalten, die die Verpflichtung zu einem neuen Gipfeltreffen nach fünf Jahren enthält;

23. bedauert, daß die Europäische Union ihr schon vor Rio gegebenes Versprechen zur CO2-Stabilisierung mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichen wird, und fordert Rat, Kommission und die Mitgliedstaaten auf, endlich durchgreifende Maßnahmen in Angriff zu nehmen (z.B. eine einkommensneutrale Erhöhung der Energiebesteuerung);

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.