92. fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich als Alternative für Strafen, die der Gesamt-
bevölkerung schaden können, „kluge“ Sanktionen zu entwickeln, die auf rechtswidrig angeeignetes Vermö-
gen der Leiter korrupter Regierungen gerichtet sind, und koordinierte internationale Bemühungen zufördern, um solches Vermögen an das Herkunftsland zurückzugeben, sobald ein wirklicher Demokratisie-rungsprozeß eingesetzt hat;
*
**
93. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation der Vereinten Nationen, den Regierun-
gen der beitrittswilligen Ländern sowie den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder zu
übermitteln.
8. Menschenrechte in der Union
A5-0050/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen
Union (1998-1999) (11350/1999 7dash C5-0265/1999 7dash 1999/2001(INI))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Union über die Achtung der Menschenrechte in der
Europäischen Union (1998-1999) (11350/1999 ädash C5-0265/1999),
ädash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die in der Folge in diesem
Bereich angenommenen Übereinkommen,
ädash unter Hinweis auf die grundlegenden Menschenrechte, die durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten
und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) aus
dem Jahr 1950 sowie ihre Protokolle und die seitdem in diesem Bereich angenommenen Übereinkom-men und Chartas garantiert werden,
ädash unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, insbesondere die Artikel 6, 7, 11, 29 und 49 des EU-
Vertrags und Artikel 13, 136 und 177 des EG-Vertrags,
ädash unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Jah-
ren 1998-1999, insbesondere seine wichtigsten Entscheidungen über die Wahrnehmung der bürger-
lichen und politischen Rechte,
ädash unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im gleichen
Zeitraum,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. 04 1989 zur Annahme der Erklärung der Rechte und
Grundfreiheiten sowie die in der Folge zu diesem Bereich angenommenen Entschließungen(
1),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zur Ausarbeitung der Charta der
Grundrechte(2),
ädash in Kenntnis der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung von Kommissionsmitglied Vitorino am 3. Sep-
tember 1999,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1999 zum Europäischen Rat von Tampere(3),
ädash unter Hinweis auf die Ergebnisse des Forums über die Menschenrechte vom 30. November und
1. Dezember 1999,
(1) ABl. C 120 vom 16.5.1989, S. 51; ABl. C 240 vom 16.9.1991, S. 45; ABl. C 94 vom 13.4.1992, S. 277; ABl.
C 241 vom 21.9.1992, S. 67; ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 178; ABl. C 44 vom 14.2.1994, S. 103; ABl. C 61vom 28.2.1994, S. 40; ABl. C 126 vom 22.5.1995, S. 75; ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 88; ABl. C32 vom 5.2.1996,
S. 102; ABl. C 78 vom 18.3.1996, S. 31; ABl. C 152 vom 27.5.1996, S. 57; ABl. C 152 vom 27.5.1996, S. 62;
ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 36; ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 268; ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170;ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 31; ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 92; ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55; ABl.C 358 vom 24.11.1997, S. 37.
(
2) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 93.
(3) Angenommene Texte Punkt 15.C 377/344 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
ädash unter Hinweis auf den ersten jährlichen Tätigkeitsbericht 1998 der Europäischen Stelle zur Beobach-
tung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
ädash in Kenntnis des vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresberichts 1998, insbesondere
des Beschlusses aufgrund der Initiativuntersuchung 626/97/BB betreffend die Bekämpfung der Diskri-minierung aus Gründen des Alters bei der Einstellung von Personal in den Gemeinschaftsorganen
gemäß den Bestimmungen über den Schutz der Menschenrechte(
1),
ädash in Kenntnis der 1998 und 1999 eingegangenen Petitionen,ädash in Kenntnis der Arbeiten des Europarats in diesem Bereich und der Beiträge der einschlägigen Nicht-
Regierungsorganisationen,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2000 zur Bekämpfung von Rassismus, Frem-
denfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern(
2), zu den Menschenrechten weltweit
und zur Menschenrechtspolitikder Europäischen Union 1999(3), zur Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union(4) sowie zur Erarbeitung einer Charta der Grund-
rechte in der Europäischen Union(5),
ädash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0050/2000),
I. Ein neuer rechtlicher und politischer Rahmen
1. erinnert daran, daß es sich bei den Menschenrechten um einen Gesamtkomplex universeller mit-
einander verknüpfter und für jedermann geltender Rechte handelt;
2. weist darauf hin, daß die Prüfung der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union 1998 und
1999 in dem neuen rechtlichen Rahmen des am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrags von Amsterdam
gesehen werden muß;
3. stellt fest, daß im neuen Vertrag feierlich verankert ist, daß die Europäische Union auf der Achtung
der Menschenrechte, Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit beruht (Artikel 6 EUV), die eine Voraus-
setzung für die Zugehörigkeit (Artikel 7 EUV) bzw. den Beitritt (Artikel 49 EUV) zur Union ist;
4. stellt fest, daß die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit auch
ein Element bei den Politiken der Union wie der Einrichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts sowie bei der Sozial-, Außen- und Entwicklungspolitik (Artikel 11 EUV, Artikel 136 und 177
EGV) und der Funktionsweise ihrer Organe sein muß;
5. merkt ferner an, daß der neue Vertrag ausdrücklich anerkennt, daß die Menschenrechte die wirt-
schaftlichen und sozialen Rechte, wie in der 1996 revidierten Europäischen Sozialcharta von 1961 und
der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt, umfassen (Arti-
kel 136 EGV);
6. stellt ferner fest, daß der neue Vertrag den Grundsatz der Gleichheit der Bürger und der Nichtdiskri-
minierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Welt-
anschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung festschreibt (Artikel 13 EGV);
7. weist ferner darauf hin, daß der neue Vertrag das Recht des Bürgers auf Zugang zu Gemeinschafts-
dokumenten sowie zum Schutz personenbezogener Daten anerkennt (Artikel 255 und 286 EGV);
8. bekräftigt demnach die Notwendigkeit, daß all diese Rechte, die den in den einzelstaatlichen Verfas-
sungen und in der EMRK verankerten Vorstellungen entsprechen und das eigentliche Fundament der Euro-
päischen Union bilden, in einer europäischen Charta der Grundrechte Eingang finden;
9. hält es demnach für unerläßlich, die einheitliche Anwendung dieser Grundrechte und ihre möglichst
weitgehende Erkennbarkeit in der Europäischen Union zu sichern, vor allem im Hinblick auf die künftigeCharta der Grundrechte, die gegenwärtig in Arbeit ist;
(1) Bericht 1998, S. 268 ff.
(2) Angenommene Texte Punkt 18.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.
(4) Angenomme Texte Punkt 17.
(5) Angenommene Texte Punkt 4.29.12.2000 DE C 377/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
10. billigt die Vorlage des ersten Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte durch
den Rat, was einen ersten Schritt darstellt, bedauert jedoch den enttäuschenden Inhalt dieses Bericht, der es
weitgehend bei einer Feststellung von Tatsachen beläßt;
11. hofft aufrichtig, daß der nächste Bericht des Rates eine auf die einzelnen Länder bezogene detail-
lierte Analyse der Entwicklung der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union bietet, und schlägt
für die Zukunft Kontrollsysteme und -strategien zur Stärkung der Achtung dieser Rechte in Anwendung
von Artikel 6 und 7 EUV vor;
12. billigt ebenfalls die Abhaltung eines ersten Menschenrechtsforums am 30. November und 1. Dezem-
ber 1999 und wünscht, daß der Rat, die Kommission und es selbst im Jahr 2000 eng am nächsten Forum
beteiligt werden, wobei dem Europäischen Parlament die herausragende Rolle zuerkannt werden sollte, dieihm in diesem Bereich zukommt;
13. bemerkt ferner mit Genugtuung, daß der Schutz der Menschenrechte im Rahmen des Europarats
aus institutioneller Sicht gestärkt wurde, nachdem am 1. November 1998 ein einziger und ständiger Men-
schenrechtsgerichtshof eingerichtet wurde, zu dem alle Kläger direkten Zugang haben;
14. hofft jedoch, daß der neue Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem 1998 und 1999 erheblich
mehr Anträge eingegangen sind und der derzeit mehr als 6.000 Anträge behandeln muß, dieser Heraus-forderung gewachsen ist und das Verfahren beschleunigen kann;
15. begrüßt die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für Menschenrechte im Europarat, wobei
diese nichtjustitielle Instanz die Ausbildung und Sensibilisierung im Bereich der Menschenrechte im Rah-
men der EMRK fördern soll, sowie die Ernennung von Alvaro Gil-Robles für dieses Amt;
16. bedauert, daß erneut elf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Amnesty Interna-
tional-Jahrbuch 1999 wegen schwerer oder weniger schwerer Menschenrechtsverletzungen erwähnt sind;
II. Entwicklung der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union
Wahrnehmung der bürgerlichen und politischen Rechte
17. weist darauf hin, daß die Achtung der Menschenrechte die Gewährleistung ihrer Ausübung bedingt;
fordert die Mitgliedstaaten folglich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der
bürgerlichen und politischen Rechte durch jeden einzelnen zu gewährleisten, und insbesondere wirksam
alle Formen der Druckausübung oder Einschüchterung durch organisierte Banden oder Gruppierungen, diegegen eine friedliche Meinungsäußerung sind, wirksam zu bekämpfen;
18. fordert die Mitgliedstaaten auf, strafrechtliche Maßnahmen zu beseitigen, mit denen die friedliche
Meinungsäußerung, die Organisationsfreiheit und die Freiheit zur politischen Betätigung eingeschränkt
oder unterbunden werden können;
DIE AUSDEHNUNG DES AKTIVEN UND PASSIVEN WAHLRECHTS
19. wünscht vor dem Hintergrund der demokratischen Gründungsprinzipien der Europäischen Union,
daß die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften möglichst rasch anpassen, damit das aktive und passiveWahlrecht bei Gemeinderats- und Europawahlen auf sämtliche außergemeinschaftlichen Bürger ausgedehnt
wird, die seit mehr als fünf Jahren in ihrem Hoheitsgebiet wohnhaft sind;
SCHUTZ DER NATIONALEN MINDERHEITEN
20. fordert Belgien und Frankreich auf, das europäische Rahmenabkommen von 1995 über den Schutz
nationaler Minderheiten umgehend zu unterzeichnen, und Griechenland, die Niederlande, Luxemburg, Por-
tugal und Schweden, es unverzüglich zu ratifizieren;
21. fordert Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich auf,
die Europäische Charta über regionale und Minderheitensprachen von 1998 unverzüglich zu unterzeich-
nen, und fordert Österreich, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und Spanien auf, diese Charta umgehend
zu ratifizieren;C 377/346 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
22. bekräftigt generell die Pflicht der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Entwicklung nationaler Minderheiten zu begünstigen;
ACHTUNG DER PRIVATSPHÄRE
23. erinnert daran, daß das Recht auf Achtung der Privatsphäre, der Wohnung sowie der Schutz perso-
nenbezogener Daten Rechtsschutz genießen müssen; macht sich daher Sorgen über das Überhandnehmen
von Datenbanken;
FREIHEIT DER RELIGION UND DER ÜBERZEUGUNG
24. stellt fest, daß für die den neuen Minderheiten in der Union angehörenden Personen, die heute
wegen der Einwanderung eine starke Gruppe der Bevölkerung der europäischen Gesellschaft bilden, die
Religionsausübung nicht in allen Mitgliedstaaten möglich ist, und fordert, daß die Mitgliedstaaten die
soziale und institutionelle Anerkennung all dieser neuen religiösen Gemeinschaften in der Union gleich-berechtigt garantieren;
25. fordert den Schutz der Gewissensfreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewis-
sensgründen;
26. fordert Griechenland auf, seine Rechtsvorschriften, die das Recht auf Wehrdienstverweigerung aner-
kennt, umfassend und rasch in die Praxis umzusetzen;
Von staatlichen Behörden ausgeübte Gewalt
VON POLIZEI- UND STRAFVOLLZUGSBEAMTEN VERÜBTE GEWALT
27. verurteilt erneut die Fälle von Folter und grausamen oder erniedrigenden unmenschlichen Strafen
oder Behandlungen von festgenommenen oder verhafteten Personen durch Ordnungskräfte oder Strafvoll-
zugsbeamte;
28. stellt fest, daß sowohl der Anti-Folterausschuß der Vereinten Nationen als auch das Komitee des
Europarats zur Verhütung der Folter sowie mehrere NRO erneut in ihren Berichten für 1998-1999 aufunmenschliche und erniedrigende Behandlungen durch die Ordnungskräfte in bestimmten Mitgliedstaaten
der Europäischen Union hinweisen;
29. fordert Irland auf, das UN-Übereinkommen gegen die Folter zu ratifizieren, und ersucht Belgien,
Irland und das Vereinigte Königreich, die erforderliche Erklärung gemäß Artikel 22 des Übereinkommens
abzugeben, daß der Anti-Folterausschuß der Vereinten Nationen befugt ist, individuelle Beschwerden ent-
gegenzunehmen und zu bearbeiten;
BEHANDLUNG VON FLÜCHTLINGEN UND ZUWANDERERN
30. macht sich Sorgen über die allzu häufigen und unannehmbaren Probleme hinsichtlich der Lage von
Asylbewerbern einschließlich der willkürlichen Verweigerung des rechtmäßigen Zugangs zu Asylverfahren,
und über die nahezu systematische Praxis der Inhaftierung von Asylbewerbern in einigen Mitgliedstaaten,
was oft unter untragbaren Bedingungen geschieht, sowie über die brutale Behandlung dieser Personen bei
Zwangsausweisungen, was in einigen Fällen den Tod zur Folge hatte;
31. fordert die strenge Anwendung des Genfer Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge, des entsprechenden Protokolls von 1967 und der vom Exekutivausschuß des HCR ausgearbei-
teten Prinzipien durch die Mitgliedstaaten;
32. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Tatbestand der geschlechtsbezogenen Verfolgungen anzuerken-
nen; erinnert daran, daß das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge keinen Unterschied
zwischen den Opfern der Verfolgungen macht, gleich ob sie von einem Staatsorgan oder von einer ande-
ren Stelle ausgehen;
33. bedauert, daß der Europäische Rat von Tampere sich auf einen Beschluß für einen gemeinsamen
Ansatz für das Asylverfahren auf europäischer Ebene beschränkt hat, statt den Weg eines einheitlichen
Asylverfahrens zu wählen, und wartet darauf, daß die Kommission ein einheitliches Asylverfahren und
einen einheitlichen Status für alle Asylbewerber in der Europäischen Union, denen Asyl gewährt wurde,
vorschlägt;29.12.2000 DE C 377/347 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
34. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems über eine Min-
destharmonisierung hinauszugehen und als Grundlage für künftige Asylinstrumente einen hohen Schutz-
standard vorzusehen;
35. betont nachdrücklich, daß mangels einer kurzfristigen Angleichung jegliches gemeinsame Konzept
für die Asylverfahren in der Europäischen Union folgende Grundprinzipien beachten muß:
ädash jeder Asylbewerber muß Zugang zu dem Asylverfahren haben,
ädash er muß Anspruch auf eine gerechte Anhörung und eine aufschiebende Berufung haben, außer in Fäl-
len, wo dies eindeutig ungerechtfertigt ist
ädash bevor sie einen Asylbewerber in „ein sicheres Drittland“ abschieben, müssen sich die Mitgliedstaaten
vergewissern, daß er oder sie dort aufgenommen und nicht anschließend ausgewiesen wird;
36. besteht auf der Notwendigkeit, den auf Initiative des Europäischen Parlaments eingerichteten Euro-
päischen Flüchtlingsfonds mit einer Rechtsgrundlage und angemessenen Haushaltsmitteln auszustatten, um
eine echte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union sicherzustellen; fordert
die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß die Mittel in ausgewogener Weise für die Aufnahme, die Ein-
gliederung und die Rückkehr von Flüchtlingen, Asylanten und zusätzlichen sowie vorläufigen Schutz genie-
ßenden Personen verwendet werden;
MÄNGEL IM JUSTIZWESEN
37. bekundet seine Besorgnis angesichts der zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte und Grund-
freiheiten durch die Mitgliedstaaten bei Strafverfahren, wie dies vom Europäischen Gerichtshof für Men-
schenrechte festgestellt worden ist; fordert daher die Mitgliedstaaten und insbesondere Italien nachdrücklich
auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Untersuchungshaft möglichst zu begrenzen, indem
das Ermittlungsverfahren und die Urteilsverkündung beschleunigt werden und jedem Bürger eine möglichstrasche und gerechte Rechtsprechung gewährleistet wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission
auf, im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit nach Annahme einer Reihe diesbezüglicher europäischer
Mindestregeln zu trachten;
38. ist der Auffassung, daß im Falle von verhafteten oder festgenommenen Personen, die beschuldigt
werden, außerhalb ihres eigenen Landes Straftaten begangen zu haben, das Recht auf die Vorbereitungihrer eigenen Verteidigung vor einem Gericht, auf Vorlage von Beweismaterial und auf den Aufruf von
Zeugen sowie auf Heranziehung von Übersetzern und Dolmetschern zur Unterstützung ihrer Verteidigung
ein von den Mitgliedstaaten zu garantierendes Recht ist;
39. ersucht die Mitgliedstaaten, Maßnahmen in den Bereichen Zivil- und Strafverfahrensrecht, Aufbau
und technische Ausstattung der Gerichtsstellen, Ausbildung und Personalbestand in den einzelnen Berei-chen der Gerichtsverwaltung vorzusehen, die es ermöglichen, die Verfahrensfristen auf die vom Europäi-
schen Gerichtshof für Menschenrechte angegebene vernünftige Dauer zu verringern und damit die Grund-
rechte der Bürger zu achten;
40. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit der Richter und der Gerichte von der Exekutive
zu gewährleisten und sicherzustellen, daß Richterernennungen nicht aus politischen Gründen erfolgen;
BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS
41. weist erneut darauf hin, daß terroristische Handlungen die Menschenrechte verletzen, und betont,
daß die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus wichtig ist;
42. fordert den Rat auf, die erforderlichen legislativen Maßnahmen auszuarbeiten, um eine optimale
Koordinierung der Bekämpfung des Terrorismus und einen effektiven Schutz der Bürger zu gewährleisten;
legt dem Rat ferner nahe, möglichst rasch Maßnahmen zur angemessenen Entschädigung der Opfer von
Verbrechen zu verabschieden, insbesondere der Opfer des Terrorismus gemäß den Leitlinien der Mitteilung
der Kommission über die Opfer von Straftaten in der Europäischen Union und seines diesbezüglichen
Standpunkts;C 377/348 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
Die Bekämpfung der sozialen Gewalt
DIE RECHTE DER KINDER
43. stellt fest, daß zum Zeitpunkt des 10. Jahrestags des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
dem Bericht von „Save the Children“ zufolge 20% der Kinder in der Europäischen Union immer noch
unter sozialer Ausgrenzung leiden und daß die Rechte des Kindes nicht hinreichend in den Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten und in der Rechtsprechung und den Aktionsprogrammen der Gemeinschaftverankert sind;
44. fordert die Mitgliedstaaten auf, die vier allgemeinen Grundsätze, auf die das Übereinkommen fußt
(d.h. Wahrung des Interesses des Kindes, Entwicklung des Kindes, Nichtdiskriminierung und Beteiligung des
Kindes am Gesellschaftsleben) zur Ausgangsbasis für die Verbesserung der Rechte des Kindes zu machen;
45. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften im Sinne eines stärkeren Schutzes der Kinder
vor sexuellem Mißbrauch, körperlicher und seelischer Gewalt und allen Arten der Diskriminierung zu ver-stärken;
46. fordert die Mitgliedstaaten auf, minderjährige Straftäter nur im äußersten Fall zu inhaftieren;
47. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Strafrechtsklauseln über den Schutz der Kinder vor sexuellem
Mißbrauch extraterritoriale Rechtswirkung zu verleihen;
48. fordert die Regierungskonferenz auf, die spezifischen Rechte der Kinder ausdrücklich in die künftige
Charta der Grundrechte aufzunehmen;
49. ist der Auffassung, daß das Recht auf ein Leben in der Familie eine umfassende Umsetzung des
Rechts auf Familienzusammenführung bedingt;
GLEICHBERECHTIGUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN
50. stellt fest, daß es trotz jahrelanger europäischer diesbezüglicher Bemühungen noch grundsätzliche
Unterschiede bei den Beschäftigungsbedingungen für Männer und Frauen gibt, die zum Nachteil der Frauen
ausfallen, insbesondere was die indirekten Diskriminierungen betrifft; fordert die Kommission auf, ent-
schlossen zu handeln, um eine europäische Strategie zur Beseitigung dieser noch bestehenden unhaltbaren
Diskrepanzen gemäß Artikel 141 EGV zu verwirklichen; fordert die Kommission auf, sich ausdrücklich auf
die Umsetzung der bestehenden Richtlinien zur Gleichbehandlung und den Umgang mit Ausnahmen vom
Gleichheitsgrundsatz zu konzentrieren;
51. fordert die Kommission auf, die nationale Umsetzung der Richtlinien über die Gleichbehandlung
genauer zu überwachen und gegebenenfalls Vertragsverstoßverfahren auf der Grundlage von Artikel 226
EGV einzuleiten;
52. betont ganz allgemein, daß die Gleichheit zwischen Männern und Frauen gemäß dem in Artikel 3
Absatz 2 EGV genannten Grundsatz des „Mainstreaming“ sich in allen Bereichen niederschlagen muß;
53. fordert die Mitgliedstaaten auf, Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen
Ausbeutung verstärkt zu bekämpfen;
54. erinnert die Mitgliedstaaten daran, daß die Gleichheit von Mann und Frau die absolute Kontrolle der
eigenen sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, die Freiheit von Zwang, Diskriminierung und
Gewalt voraussetzt, wobei der erforderliche Zugang zu Information und Diensten gegeben sein muß;
GLEICHBERECHTIGUNG FÜR BEHINDERTE
55. stellt fest, daß Behinderte nach wie vor in vielen Bereichen in der Europäischen Union auf unter-
schiedliche Art und Weise diskriminiert werden: Beschäftigung, Zugang zu Waren und Dienstleistungen,
Zugang zu Gebäuden und allgemeine Akzeptanz bei manchen Menschen;29.12.2000 DE C 377/349 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
LEBENSFORMEN UND BEZIEHUNGSVERHÄLTNISSE
56. fordert die Mitgliedstaaten auf, Familien mit einem Elternteil, nicht verheirateten Paaren und gleich-
geschlechtlichen Paaren gleiches Recht wie traditionellen Paaren und Familien zu gewähren, was insbeson-
dere das Steuerrecht, die Vermögensregelung, die sozialen Rechte usw. anbelangt;
57. stellt mit Genugtuung fest, daß in sehr vielen Mitgliedstaaten eine rechtliche Anerkennung von
nicht ehelichen Lebensgemeinschaften ädash unabhängig vom Geschlecht ädash üblich wird; fordert die Mitglied-staaten auf, sofern sie dies noch nicht getan haben, ihre Rechtsvorschriften dergestalt anzupassen, daß
registrierte gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anerkannt werden und dieselben Rechte und Pflich-
ten erhalten wie die registrierten Mann-Frau-Lebensgemeinschaften; fordert jene Staaten, in denen eine
solche rechtliche Anerkennung noch nicht gegeben ist, dazu auf, ihre Gesetze dahingehend zu ändern,
daß eine rechtliche Anerkennung von nicht ehelichen Lebensgemeinschaften ädash unabhängig vom
Geschlecht ädash gegeben ist; hält es daher für erforderlich, rasche Fortschritte bei der gegenseitigen Anerken-
nung dieser verschiedenen gesetzlich anerkannten nicht ehelichen Formen des Zusammenlebens und derlegalen ehelichen Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen in der Europäischen Union zu
machen;
58. stellt jedoch fest, daß europäische Bürger in ihrem Privat- und Berufsleben weiterhin unter Diskri-
minierungen und Benachteiligungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung leiden; fordert daher die betrof-
fenen Mitgliedstaaten wie auch die europäischen Institutionen auf, rasch Abhilfe zu schaffen;
59. bedauert, daß es in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor diskriminierende Bestimmungen bezüglich
des Mindestalters für homosexuelle Beziehungen im Strafrecht gibt, insbesondere beim Militär, wenngleich
diverse einschlägige Menschenrechtsorgane und das Europäische Parlament diese Bestimmungen verurteilthaben, und wiederholt seine Forderung nach einer Aufhebung dieser Klauseln;
60. stellt mit Befriedigung fest, daß das Vereinigte Königreich sich anschickt, die einschlägigen Rechts-
vorschriften abzuändern, stellt jedoch mit großer Besorgnis fest, daß Österreich nach wie vor Artikel 209
seines Strafgesetzbuches bei der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen anwendet; fordert Öster-
reich erneut auf, diese diskriminierende Bestimmung abzuschaffen und alle Personen, die aufgrund dieserBestimmung inhaftiert sind, zu amnestieren und freizulassen;
BIOETHIK UND SCHUTZ DER MENSCHLICHEN WÜRDE
61. hält es für wesentlich, ethische Standards auf der Grundlage der Achtung der Würde jedes einzelnen
Menschen hinsichtlich biologischer und medizinischer Anwendungen einzurichten;
62. weist darauf hin, daß jeder einzelne laut dem Europäischen Übereinkommen über Menschenrechte
und Biomedizin und dem Zusatzprotokoll Recht auf seine eigene genetische Identität hat und daß das
menschliche Klonen verboten ist und bleiben muß; wiederholt ferner seine Forderung nach Einrichtung
eines Ethik-Ausschusses der Europäischen Union, der die Achtung der menschlichen Würde hinsichtlich
Genmanipulationen gewährleistet;
63. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll so bald wie möglich
zu ratifizieren;
64. ist der Auffassung, daß das Recht auf Nichtdiskriminierung (in den Bereichen Gesundheitsbetreu-
ung, Versicherung, Beschäftigung oder sonstiges) aus Gründen der individuellen genetischen Vererbung
oder Veranlagung von höchster Wichtigkeit ist und daß die genetischen Daten eines einzelnen an Dritte
nur mit vorheriger, wohlunterrichteter und schriftlicher Zustimmung dieser Person weitergegeben werdendürfen;
Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
65. besteht darauf, daß die sozialen und wirtschaftlichen Rechte ausdrücklich zu den Grundrechten
zählen, die von der künftigen Charta der Grundrechte anerkannt werden, einschließlich der Rechte der
Gewerkschaften wie auch der Rechte von Einzelpersonen gegenüber den Gewerkschaften; fordert Vorrang
für die Bekämpfung des Analphabetentums, da dies ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Ausgren-
zung ist: dies sollte unterschiedslos für Kinder und Erwachsene gelten, da das Recht auf Bildung zu denGrundrechten gehört;
66. ist besorgt über das weitverbreitete Phänomen der Gewalt am Arbeitsplatz, das von Schikanen über
unerwünschte Vertraulichkeiten bis hin zu schwerer körperlicher Gewalt reicht;C 377/350 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
67. stellt fest, daß die Europäische Union noch 1999 15,5 Millionen Arbeitslose, d.h. 9% der erwerbs-
tätigen Bevölkerung, und ungefähr 40 Millionen Menschen unterhalb der Armutsschwelle zählte, während
doch Armut und die damit einhergehende Ausgrenzung einer demokratischen und entwickelten Gesell-
schaft nicht würdig sind; fordert, den Ärmsten das Recht einzuräumen, sich gegenseitig zu unterstützenund zusammenzuschließen; Personen, die im Rahmen eines Zusammenschlusses Gemeinwohlaufgaben
wahrnehmen, dürfen nicht finanziell benachteiligt werden, wie dies in einigen Ländern der Europäischen
Union der Fall ist, wo eine aktive Teilnahme im Rahmen von Vereinigungen von Genehmigungen abhän-
gig ist oder Benachteiligungen nach sich zieht;
68. fordert daher, daß das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (d.h. auf ausreichenden sozia-
len Schutz ädash und folglich Bewahrung vor großer (finanzieller) Armut ädash sowie Unterkunft, angemessene
Gesundheitspflege, solide Bildung) ausdrücklich in der Charta der Grundrechte aufgeführt wird;
69. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine ausdrückliche Strategie zur Bekämpfung der extremen Armut
umzusetzen, die besonders die Menschen ohne Arbeit, Frauen, Obdachlose und illegale Einwanderer trifft
und ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaften wirft; diese Strategie sollte im effektiven Zugang aller zu
sämtlichen Grundrechten begründet sein und zusammen mit den betreffenden Bevölkerungsschichten kon-zipiert, durchgeführt und bewertet werden;
Die Lage der Menschenrechte in den Bewerberländern
70. erinnert an den deutlichen Hinweis des Europäischen Rates von Kopenhagen, daß der Beitritt von
den Bewerberländern Institutionen verlangt, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschen-rechte, die Achtung der Minderheiten und deren Schutz garantieren;
71. begrüßt, daß laut dem letzten Bericht der Kommission vom Oktober 1999 die Bemühungen der
Bewerberländer im Bereich der Menschenrechte insgesamt als positiv bewertet werden, wobei insbesondere
die Menschenrechtslage in der Slowakei, vor allem die Lage der ungarischen Minderheit, besser geworden
ist und die Todesstrafe in noch weiteren Ländern abgeschafft wurde;
72. bedauert jedoch diesem Bericht folgend, daß:
ädash die Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte in der Türkei trotz einiger Fortschritte
weiterhin äußerst unzureichend ist,
ädash es der Regierung in Rumänien noch nicht gelungen ist, für die mehr als 100.000 Waisenkinder, die in
Aufbewahrungsanstalten untergebracht sind, eine ausreichende Betreuung sicherzustellen;
ädash in zahlreichen Bewerberländern 80% der Roma-Bevölkerung, die immer noch unter sozialen und wirt-
schaftlichen Diskriminierungen leidet, arbeitslos sind und daß ihre Kinder in den ihnen vorbehaltenen
Schulsystemen ausgegrenzt werden, oder gar auf der Straße leben;
73. ist der Auffassung, daß die nächsten Kommissionsberichte über den Stand der Menschenrechte in
den Bewerberländern folgenden Fragen stärkere und systematischere Beachtung schenken sollten:
ädash Rechte der Frauen, da vieles darauf hindeutet, daß die laufenden Reformen ohne eine angemessene
Kompensationspolitikin einem unverhältnismäßig hohen Maße den Frauen zum Nachteil gereichen;
ädash Fehlen angemessener Rechtsvorschriften oder Politiken in vielen Bewerberländern zur Bekämpfung des
sexuellen Mißbrauchs und der Gewalt, denen viele Kinder ausgesetzt sind;
ädash Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in den Bewerberländern;
74. fordert, daß der Schutz der Menschenrechte und die Achtung der Minderheiten in den Bewerberlän-
dern weiterhin Gegenstand nicht nur eines „Screening“ bleibt, sondern zu einer wirklichen Priorität, die im
Laufe der derzeit mit den Bewerberländern geführten Verhandlungen im Auge behalten wird, und nötigen-falls eine unumgängliche Voraussetzung für die Weiterführung der laufenden Finanzprogramme zu ihrenGunsten wird;
75. stellt fest, daß die Türkei den Status als Bewerberland erlangt hat, hebt jedoch hervor, daß die Bei-
trittsverhandlungen erst dann stattfinden können, wenn die Kriterien von Kopenhagen betreffend die Men-
schenrechte erfüllt sind;29.12.2000 DE C 377/351 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
76. fordert die Bewerberländer auf, alle Menschenrechtsübereinkommen des Europarats zu ratifizieren,
und fordert Bulgarien, Zypern, Estland, Ungarn, Litauen und Rumänien auf, alle Rechtsvorschriften, die
eine Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen nach sich ziehen, aus ihren Strafgesetzbüchern
zu streichen;
77. bekräftigt, daß die Europäische Union den Beitritt jedes Bewerberlandes ablehnen wird, das in sei-
nen Rechtsvorschriften und in seiner Praxis die Achtung der Menschenrechte nicht garantiert;
III. Instrumente zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte in der Europäischen Union
1. Eine europäische Menschenrechtspolitik
78. betont im Lichte der vorangegangenen Feststellungen und der noch zu erzielenden Fort-schritte, um
die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union zu verbessern, daß die Glaubwürdigkeit der Euro-
päischen Union in diesem Bereich gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft von der beispiel-
haften Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit innerhalb der Union und ihrer Organeabhängt;
79. hofft, daß die in Abschnitt IV der Wiener Erklärung vom 10. Dezember 1998 erwähnten konkreten
Maßnahmen zur Herbeiführung einer engeren Koordinierung zwischen der Menschenrechtspolitikder Mit-gliedstaaten auch für die Union gelten werden;
80. bekräftigt erneut sein Bekenntnis zur Ausarbeitung einer europäischen Charta der Grundrechte, die
sich auf die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und die von der Europäischen Konvention von
1950 garantierten Rechte sowie spätere Übereinkommen und die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte sowie auf verschiedene andere Quellen gründet;
81. hält es für unverzichtbar, daß die künftige Charta der Grundrechte rechtsverbindlich und einklagbar
gestaltet wird, damit sie rechtswirksam umgesetzt werden kann; vertritt die Auffassung, daß diese Charta
ihrer Bestimmung voll und ganz gerecht werden wird, wenn sie ein Schutzniveau der Rechte der Bürgerfestlegt, das höher ist als das der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und
der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
82. vertritt die Auffassung, daß es sich schon heute aus dem neuen rechtlichen Kontext des Vertrags
von Amsterdam, aus der Perspektive einer baldigen Annahme einer europäischen Charta der Grundrechte
wie auch aus der Verwirklichung eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtsergibt, daß das Menschenrechtskonzept in der Europäischen Union sich von nun an nicht allein auf Fest-
stellungen und punktuelle Sanktionen beschränken darf, sondern Gegenstand einer wirklichen europäi-
schen und auf alle EU-Mitgliedstaaten anwendbaren Menschenrechtspolitikwerden muß;
83. begrüßt in diesem Zusammenhang die Kommissionsvorschläge über Rechtsvorschriften zur
Bekämpfung von Diskriminierungen gemäß Artikel 13 EGV zur Bekämpfung verschiedener Formen von
Diskriminierung im Alltag wie auch am Arbeitsplatz einschließlich ihrer Vorschläge zum Vorgehen gegen
die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit;
84. fordert, wie in Artikel 286 EGV vorgesehen, die Einrichtung einer europäischen unabhängigen Kon-
trollinstanz, die dafür zuständig ist, wirksam den Schutz von personenbezogenen Daten und des Rechtes
auf Privatsphäre zu überwachen;
85. hält es schon jetzt für unverzichtbar, daß die Kommission über die entsprechenden Haushaltsmittel
verfügt, um die Herstellung eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts inner-
halb der nächsten fünf Jahre zu bewerkstelligen;
86. hält es für wichtig, daß die NRO in den Schutz der Menschenrechte einbezogen werden, der von
einer angemessenen Finanzierung und einer reibungslos funktionierenden Kooperation mit der Kommis-
sion, und was die Bewerberländer anbelangt, mit dem Europarat, der UNO und der OSZE abhängt;
2. Eine effektive Gerichtsbarkeit für die Menschenrechte
87. weist auf die Notwendigkeit hin, eine deutliche Hierarchie von Rechtsvorschriften und eine ange-
messene Definition und Abgrenzung der Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften,
des Gerichtshofs für Menschenrechte und der nationalen Gerichte zu begründen, um zu vermeiden, daß
unterschiedliche Rechtsstandards angewandt werden;C 377/352 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
88. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, Rechtspersönlich-
keit zu erlangen, damit sie der EMRK beitreten kann;
89. betont die Bedeutung einer Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit und fordert die Mitglied-
staaten auf, angemessene Vorschriften zu verabschieden, die die bisherigen Übereinkommen über justitielle
Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Bekanntmachung und der Anerkennung von gerichtlichen
und außergerichtlichen Akten „vergemeinschaften“, damit die europäischen Bürger sich auf ein reibungs-
loses Funktionieren der Justiz in der Union verlassen können;
90. fordert die Mitgliedstaaten auf, die an diesem Prozeß nicht voll beteiligt sind, eine solche Beteiligung
nun einzuleiten, um die gleichen Rechte für alle Bürger zu gewährleisten;
91. weist auf die wichtige Rolle hin, die sein Petitionsausschuß beim Schutz der Rechte der Bürger und
bei der Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts schon seit vielen Jahren spielt; fordert den Rat auf, anallen Sitzungen, bei denen die Petitionen der Bürger geprüft werden, anwesend zu sein und aktiv teilzu-
nehmen, insbesondere bei schweren Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch Mitgliedstaaten;
92. ist der Ansicht, daß die Rolle des Jahresberichts des Rates über die Menschenrechte präzisiert wer-
den müßte und daß dieser Bericht eine europäische Analyse der Entwicklung der Menschenrechte ein-
schließlich der Rechte der nationalen Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sollte sowie
die Definition von Strategien, die Fortschritte im Sinne der Kohärenz der nationalen und europäischen
Politiken in diesem Bereich ermöglichen;
93. drängt die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Schaffung eines Internationalen Straf-
gerichtshofs rasch zu ratifizieren und alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Verbrechergegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet der Europäischen Union künftig keinesfalls straflos davonkom-
men;
94. ist der Auffassung, daß die Europäische Union die Einrichtung einer unabhängigen europäischen
Agentur für Menschenrechte, wie vom Europäischen Rat in Köln angeregt, ins Auge fassen sollte; fordert
jedoch die Kommission auf, zu prüfen, ob es tatsächlich zweckmäßig wäre, eine solche Agentur einzurich-
ten, oder sinnvoller, den Zuständigkeitsbereich der bestehenden Europäischen Beobachtungsstelle für Ras-
sismus und Fremdenfeindlichkeit auszuweiten;
95. schlägt vor, daß eine solche Stelle eine systematische Überwachung der Menschenrechtslage in der
Union sowie die Bewertung der Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche der EU-Politikbetreibt;
3. Bildung und Information
96. hebt die einzigartige Rolle der Bildung bei der Erziehung zur Toleranz hervor und fordert die Mit-
gliedstaaten und die Europäische Union auf, Projekte zu fördern, die staatsbürgerliche Bildung zu ver-bessern;
97. begrüßt die erheblichen Beiträge der NRO in den Bereichen Toleranz und internationale Verständi-
gung über interkulturelle Tätigkeiten, Bildungsaustausch, Programme usw.;
98. verweist die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf die Notwendigkeit, die Ausbildung der Ordnungs-
kräfte und des Personals im Justizvollzug in den Bereichen Achtung der Menschenrechte und Konflikt-
bewältigung zu verbessern, und schlägt vor, daß die künftige europäische Polizeiakademie, deren Grün-
dung beim Europäischen Rat von Tampere beschlossen wurde, mit diesem wichtigen Ausbildungsaspekt
betraut wird;
4. Der generelle Kontext
99. unterstreicht, daß die Verbesserung der Menschenrechtssituation, die Sicherstellung der Rechte der
Minderheiten, die Beseitigung von Diskriminierungen und die Bekämpfung von Gewalt, Ausgrenzung und
Armut im größeren Zusammenhang der europäischen Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-halts und der Förderung eines nachhaltigen Wachstums, wie sie in Artikel 2 EGV aufgeführt sind, ein-
geordnet werden müssen;
100. weist nachdrücklich auf die Gefahren hin, die sich für die Achtung der Menschenrechte, für die
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für die Demokratie im allgemeinen durch die
Existenz extremistischer Parteien oder Vereinigungen und die Verbreitung ihrer Ideologien ergeben, und
ruft die Organe der Europäischen Union zu größter Wachsamkeit auf;29.12.2000 DE C 377/353 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
101. wünscht, daß der nächste Bericht des Europäischen Parlaments sich an unstrittigen und objektiv
überprüfbaren Kriterien orientiert, wie dem genauen Stand und den Durchführungsbedingungen der in den
einzelnen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen einklagbaren Rechte, der Nichteinhaltung dieser
Rechte, die aus den Gerichtsurteilen in den einzelnen Länder ablesbar ist, und der Aufgliederung der vomEuropäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eventuell ausgesprochenen Entscheidungen
nach Mitgliedstaaten; der Bericht sollte außerdem die Arbeit von UN-Organen berücksichtigen, die die
internationalen Menschenrechtskonventionen überwachen;
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102. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.
9. Westsahara
B5-0246, 0253, 0262, 0272 und 0278/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Westsahara
Das Europäische Parlament,
ädash unter Hinweis auf seine frühere Entschließungen zur Westsahara, insbesondere die vom 14. Januar
1999(1) und seine Empfehlung an den Rat vom 10. März 1998(2),
ädash unter Hinweis auf die jüngsten Ereignisse im Selbstbestimmungsprozeß der Westsahara,ädash in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 21. Juni 1999,ädash in Kenntnis der Resolutionen 1204 vom 30. Oktober 1998, 1215 vom 17. Dezember 1998, 1282
vom 14. Dezember 1999 und 1292 vom 29. Februar 2000 des Sicherheitsrates der Vereinten Natio-
nen,
A. in der Erwägung, daß Friede, Stabilität und die Aussichten auf wirtschaftliche Integration und Entwick-
lung im Maghreb in großem Ausmaß von der baldigen und gerechten Lösung des Westsahara-Kon-
flikts auf der Grundlage der internationalen Resolutionen abhängen,
B. in der Auffassung, daß die lückenlose Umsetzung des Friedensplanes der UNO, der die Abhaltung
eines Referendums über die Selbstbestimmung vorsieht, weiterhin den angemessenen Weg darstellt,
um den Frieden in diesem Territorium zu erreichen,
C. erfreut über die zu diesem Zweck von den Vereinten Nationen und konkret von der MINURSO unter-
nommenen Anstrengungen, die Stimmberechtigten für dieses Referendum zu ermitteln, obwohl immer
noch große Probleme auf diesem Gebiet bestehen,
D. besorgt über die fortgesetzte Verschiebung des Referendums über die Selbstbestimmung, die Stabilität,
Sicherheit und Frieden im Maghreb bedrohen kann,
E. unter Betonung der Bedeutung der Vereinbarungen von Houston von 1997 als wirksames Instrument,
um den Friedensplan der Vereinten Nationen umzusetzen,
F. unter Betonung der Notwendigkeit für die Europäische Union, die Vereinten Nationen in ihrer Auf-
gabe zu unterstützen, eine Volksabstimmung über die Selbstbestimmung in der Westsahara zu organi-
sieren,
G. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Vereinten Nationen und die Vermittlerrolle von
James Baker in seiner Rolle als Sondergesandter von Generalsekretär Kofi Annan für die Westsahara
unterstützen und weiterhin humanitäre Hilfe an die saharauische Flüchtlingsbevölkerung liefern muß,
(1) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 112.
(2) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 29.C 377/354 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000