ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1124
Vol.1970/0162

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ]
KOM(70)1124endg.
Briissel,den13.Oktober1970
Entwurf einer
RATES
überdenAbschlußeinesAbkommensmFormeines
Briefwechsels zurÄnderungvonArtikel5desAn­
hangs1desAbkommenszurGründungeinerAssozi­
ationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftunddemKönigreich Marokko
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0K(70)1124endg.

Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG ).DESRATES
über den Abschluss eines Abkommens
inForm eines Briefwechsels
zurÄnderung von Artikel 5desAnhangs 1
desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 238 ,
' 1 . -nach demBericht derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
in ,derErwägung ,dass einAbkommen inForm eines Briefwechsels zur
Änderung vonArtikel 5desAnhangs 1desAbkommens zurGründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko (1)am Oktober 1970 inBrüssel unterzeichnet
worden ist ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENS
(1)AB1.Nr.L199vom8.8.1969 ,S.116••/•©«

-2-
Artikel 1
Das Abkommen inForm eines Briefwechsels zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Marokko zurÄnde­
rung von Artikel 5desAnhangs 1desAbkommens zurGründung einer Asso­
ziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko wird imNamen der Gemeinschaft geschlossen .
Der Text desBriefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang
beigefûgt .
Dieses Abkommen tritt gemäss dem Briefwechsel amersten Tag
desMonats inKraft ,derauf denTag folgt ,andem sich dieVertrags­
parteien gegenseitig mitgeteilt haben ,dass die zudiesem Zweck erfor­
derlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).
Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Euro­
päischen Gemeinschaften gemäss demBriefwechsel denAbschluss derfür
das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit . ,
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am
ImNamen des Rates
Der Prasident
(1)DerTag desInkrafttretens desAbkommens wird imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

BRIEFWECHSEL
betreffend dieÄnderung desArtikels 5desAnhangs 1
desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
und demKönigreich Marokko
Die Vertragsparteien desAbkommens zurGründung einer Asso­
ziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich ,Marokko sind bei denVerhandlungen am2.Oktober 1970 über­
eingekommen ,denWortlaut desArtikels 5desAnhangs 1desgenannten
Abkommens durch den inder Anlage zudiesem Schreiben enthaltenen Text
zuersetzen .
Eswurde vereinbart ,dass die neue Bestimmung desArtikels
5desAnhangs 1desAbkommens amersten Tag desMonats inKraft tritt ,
derauf denTag folgt ,andemsich dieVertragsparteien gegenseitig
mitgeteilt haben ,dass diezudiesem Zweck erforderlichen Verfahren
abgeschlossen sind .
Wirbitten Sie ,denEingang dieses Schreibens und dieZu­
stimmung Ihrer Regierung zudessen Inhalt zubestätigen .
(Hoflichkeit sformel )
ImNamen des Rates
derEuropäischen Gemeinschaften
(gez .)
Mit demVorbehalt ,dass fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
erst dsuin endgültig eine Verpflichtung besteht ,wenn sie deranderen
Vertragspartei notifiziert hat ,dass diedurch denVertrag zurGrün­
dung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Ver­
fahren ,namentlich dieAnhörung desEuropäischen Parlaments ,stattge­
funden haben .

Anlaee
NEUER ARTIKEL 5DES ANHANGS 1
desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
•>
und dem Konigreich Marokko
"1. Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Massnahmen ,damit
auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15*07 AII
desGemeinsamen Zolltarifs ,dasvollständig inMarokko gewonnen und
unmittelbar von diesem Land indieGemeinschaft befördert wird ,bei
derEinfuhr indie Gemeinschaft dernach Artikel 13derVerordnung
Nr.136/66/EWGüber dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
fürFette berechnete undbei derEinfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag ,
verringert um0,50 Rechnungseinheiten /100Kilogramm ,angewendet wird .
\
2» Sofern Marokko darüber hinaus eine besondere Ausfuhrabgabe
anwendet unddiese besondere Abgabe aufdenEinfuhrpreis aufgeschlagen
wird ,senkt dieGemeinschaft denAbschöpfungsbetrag ,dersich aus der
inAbsatz 1genannten Berechnung ergibt ,umeinen Betrag inHöhe der
geleisteten Abgabe ,der5Rechnungseinheiten /100Kilogramm nicht über­
schreiten darf .
Jede Vertragspartei trifft dieerforderlichen Massnahmen ,
umdieAnwendung dieses Absatzed sicherzustellen «
3« über dasFunktionieren derindiesem Artikel vorgesehenen
Regelung können Konsultationen imAssoziationsrat stattfinden ,"

Brussel ,den
Ich beehre mich ,denEingang Ihres heutigen Schreibens mit
folgendem Wortlaut zubestätigen :
" Die Vertragsparteien desAbkommens zurGründung einer Asso­
ziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko sind bei denVerhandlungen am2„Oktober 1970 über­
eingekommen ,denWortlaut dasArtikels 5desAnhangs 1dos genannten
Abkommens durch den inder Anlage zudiesem Schreiben enthaltenen Text
zuersetzen .
Eswurde vereinbart ,dass die neue Bestimmung desArtikels
5desAnhangs 1desAbkommens amersten Tag desMonats inKraft tritt ,
der auf denTag folgt ,andem sich dieVertragsparteien gegenseitig
mitgeteilt haben ,dass die zudiesem Zweck erforderlichen Verfahren
abgeschlossen sind .
Wir bitten Sie ,denEingang dieses Schreibens und dieZu­
stimmung Ihrer Eegierung zudessen Inhalt zubestätigen .
^Eoflichkeitsformel )
(Unterschriften )
Mit demVorbehalt ,dass für dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht ,wenn sie deranderen
Vertragspartei notifiziert hat ,dass diedurch denVertrag zurGrün­
dung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Ver­
fahren ,namentlich die Anhörving desEuropäischen Parlaments ,stattge­
funden haben ."
Ichbeehre mich ,dieZustimmving dermarokkanischen Regierung
zumInhalt Ihres Schreibens zubestätigen »
'Hoflichkeitsformel )
(gez.)

Anlage
NEUERARTIKEL5DESANHANGS 1
desAbkommenszurGründlingeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich Marokko
"1.DieGemeinschafttrifftdieerforderlichen Massnahmen ,damit
aufanderesOlivenölalsraffiniertes OlivenölderTarifstelle 15«07AII
desGemeinsamenZolltarifs ,dasvollständig inMarokkogewonnenund
unmittelbar vondiesemLandindieGemeinschaft befördertwird,bei
derEinfuhrindieGemeinschaft dernachArtikel13derVerordnung
Nr.136/66/ElVGüberdieErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation
fürFetteberechnete undbeiderEinfuhranwendbareAbschcpfungsbetrag ,
verringert um0,50Rechnungseinheiten /100Kilogramm,angewendetwird.
2»SofernMarokkodarüberhinauseinebesondereAusfuhrabgabe
anwendetunddiesebesondereAbgabeaufdenEinfuhrpreis aufgeschlagen
wird,senktdieGemeinschaft denAbschöpfungsbetrag ,dersichausder
inAbsatz1genanntenBerechnungergibt,umeinenBetraginHöheder
geleisteten Abgabe,der5Rechnungseinheiten /100Kilogrammnichtüber­
schreitendarf.
JedeVertragspartei trifftdieerforderlichen Massnahmen ,
umdieAnwendungdiesesAbsatzessicherzustellen »
3»UberdasFunktionieren derindiesemArtikelvorgesehenen
RegelungkönnenKonsultationen imAssoziationsrat stattfinden."