Nr. C 72/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
Stellungnahme  zu der Problematik  der Hemmnisse  im Warenverkehr  und der Angleichung 
der einschlägigen  Rechtsvorschriften 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  166.  Plenartagung  am 21. Februar  1979  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf seinen  auf Vorschlag  des Präsidiums  am 
21. Februar  1979  gefaßten  Beschluß,  eine  Initiativ-
stellungnahme  zum  Thema  „Die  Problematik  der 
Hemmnisse  im Warenverkehr  und  der Angleichung 
der einschlägigen  Rechtsvorschriften"  abzugeben 
und die Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk 
und Dienstleistungen  mit der Vorbereitung  der dies-
bezüglichen  Arbeiten  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31. Oktober  1979  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Evain, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der Mitglied-
staaten  über  Baubedarfsartikel  und  zu dem  Vor-
schlag  für eine  Entschließung  des Rates  zur Aufstel-
lung eines  Verzeichnisses  vorrangiger  Erzeugnisse, 
die in Anwendung  der Richtlinie  des Rates  vom  ... 
zur Angleichung  der Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  auf  dem  Gebiet  der 
Baubedarfsartikel  durch  Richtlinien  zu  regeln 
sind (*), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979, 
in Erwägung  der Vorschläge  zur Änderung  der vor-
genannten  Vorschläge  für eine  Richtlinie  und  eine 
Entschließung  (2); 
(!) ABl.  Nr.  C 247  vom  1. 10. 1979,  S. 7. 
(2) ABl.  Nr.  C 245  vom  29. 9. 1979,  S. 3. in Erwägung,  daß  die  Problematik  der  Handels-
hemmnisse  und  der Angleichung  der einschlägigen 
Rechtsvorschriften  ein sehr  weites  Feld  umspannt 
und daß  es insbesondere  darum  geht,  sich  mit den 
Problemen  zu befassen,  welche  die durch  techni-
sche Vorschriften  ausgelösten  Hemmnisse  anbelan-
gen — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Ziele  der Angleichung 
1.1. Die  Beseitigung  der „technischen  Hemmnisse 
im Warenverkehr"  (unter  „technischen  Hemmnissen 
im Warenverkehr"  sind  gewöhnlich  die Hindernisse 
zu verstehen,  die durch  die Unterschiedlichkeit  der 
von den  einzelnen  Mitgliedstaaten  empfohlenen 
oder  auch  vorgeschriebenen  technischen  Spezifika-
tionen  und  Normen,  Kontroll-  und  Testverfahren 
entstehen;  diese  Vorschriften,  die vor allem  die Zu-
sammensetzung  bzw.  Bauweise,  die Leistung,  die Si-
cherheitsanforderungen  und die äußere  Aufmachung 
der Erzeugnisse  betreffen,  zwingen  die  Hersteller 
dazu,  ihre  Produkte  auf den  Markt  des  jeweiligen 
Mitgliedstaats  zuzuschneiden,  und  behindern  den 
freien  Warenverkehr  in der Gemeinschaft)  ist eines 
der wichtigsten  Mittel  zur Verwirklichung  eines  ech-
ten Gemeinsamen  Marktes.  Als solches  muß  sie so-
wohl  den  Unternehmen  als auch  den  Verbrauchern 
zugute  kommen: 
— Was  die Unternehmen  anbelangt,  so dient  die 
Einführung  gemeinsamer  Vorschriften  für  die 
von ihnen  hergestellten  Erzeugnisse  dazu,  die 
Formalitäten  zu vereinfachen,  das Entstehen  von 
immer  mehr  Produktserien  zu vermeiden  sowie 
die Lagerhaltung,  den  Vertrieb,  den  Kunden-
dienst  und  selbst  die Auftragsvergabe  an das Zu-
liefergewerbe  zu erleichtern.  Es handelt  sich  hier 
also um einen  wesentlichen  Faktor  einer  gemein-
schaftlichen  Industriepolitik. 
24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/9 
— Was  die Verbraucher  anbelangt,  so sollte  die An-
gleichung  der Rechts-  und Verwaltungsvorschrif-
ten, die technische  Hemmnisse  im Warenverkehr 
darstellen  könnten,  durch  eine  Verstärkung  des 
Wettbewerbs  dazu  beitragen,  daß  preiswertere 
Erzeugnisse  auf den Markt  gebracht  werden.  Zu-
dem sollte  sie bewirken,  daß die Erzeugnisse  bes-
ser auf die Bedürfnisse  der Benutzer  oder  Ver-
braucher  abgestimmt  werden. 
1.2. Außerdem  muß  bei der Harmonisierung  unbe-
dingt  auch  an den Schutz  der Arbeitnehmer  und der 
Umwelt  gedacht  werden.  In diesem  Sinn  ist sie ein 
wesentlicher  Faktor  einer  Wirtschaftspolitik  mit so-
zialen  Zielsetzungen. 
2. Nachteile  des derzeitigen  Verfahrens 
2.1. Die  Etappen  des  Verfahrens  und die in ihrem 
Verlauf  auftretenden  Verzögerungen 
2.1.1.  Dieses  auf Artikel  100 des Vertrages  gestützte 
Verfahren  enthält  folgende  nacheinandergeschaltete 
Phasen: 
— eine  Phase  der Ausarbeitung  des Kommissions-
vorschlags  ; 
— die Anhörung  des  Parlaments  und  des  Wirt-
schafts-  und Sozialausschusses; 
— die endgültige  Verabschiedung  durch  den  Rat, 
für die Einstimmigkeit  erforderlich  ist. 
2.1.2.  Konkret  geht  die Kommission  in der Ausar-
beitungsphase  wie folgt  vor: 
— Sie bewegt  sich bei ihren  Arbeiten  im Rahmen  des 
1969 verabschiedeten  und  1973  revidierten  „All-
gemeinen  Programms". 
— Sie ergreift  Initiativen  auf Veranlassung  der be-
troffenen  Kreise  oder  der Regierungen  und  im 
Einvernehmen  mit ihnen. 
— Sie hört  Regierungssachverständige  der Mitglied-
staaten  und  gegebenenfalls  Sachverständige  der 
betroffenen  sozioprofessionellen  Gruppen,  der 
Normeninstitute  sowie  der  Verbraucherver-
bände. 
2.1.3.  Wie  die Erfahrung  aber  gezeigt  hat, birgt  die-
ses Verfahren  folgende  Nachteile: 
— Die  Sachverständigen,  die in der dem  Beschluß 
des Rates  vorangehenden  Phase  nach  Stellung-
nahme  des Parlaments  und  des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  gehört  werden,  sind  unter  Um-
ständen  nicht  dieselben,  die bei den vorbereiten-
den Arbeiten  der Kommission  eingeschaltet  wur-
den oder  bei der Ausarbeitung  einer  Entschei-
dung  des Rates  mitwirkten.  So kommt  es nicht 
selten  vor,  daß  die technische  Diskussion  unter 
Spezialisten,  deren  Verantwortlichkeiten  und 
Auffassungen  möglicherweise  voneinander  ab-
weichen,  doppelt  geführt  wird. — Die  Forderung  nach  einem  einstimmigen  Votum 
des Rates  bringt  die Gefahr  einer  Blockierung  mit 
sich,  die je nach  der Wichtigkeit  eines  bestimmten 
Produkts  für ein Land  mehr  oder  weniger  groß 
ist. 
2.1.4.  Das  Verfahren  der Ausarbeitung  und  Prü-
fung  der Richtlinienentwürfe  wie auch  der Entschei-
dung  über  sie zieht  sich  auf diese  Weise  immer  mehr 
in die Länge.  Betrachtet  man  einmal  allein  die Phase 
der Prüfung  und  Entscheidung  durch  den  Rat,  so 
zeigt  sich,  daß  zwischen  der Veröffentlichung  eines 
Entwurfs  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  und  seiner  endgültigen  Verabschiedung 
mehr  als drei  Jahre  verstreichen. 
2.1.5.  Die  Kommission  weist  darauf  hin,  daß dieses 
Verfahren  eine  große  Anzahl  von  Beamten  in An-
spruch  nimmt,  die dann  nicht  mehr  die Zeit  haben, 
die sie zur Vorbereitung  neuer  Vorlagen  und  zur 
Überwachung  der  Anwendung  der  bestehenden 
Richtlinien  benötigen. 
2.1.6.  Festzustellen  ist auch,  daß die Rechtsgrundla-
gen, auf die sich  die Harmonisierungsarbeiten  stüt-
zen, je nach  Erzeugnis  und  je nach  den  verfolgten 
Zielen  unterschiedlich  sind: 
— Artikel  100 setzt  voraus,  daß in mindestens  einem 
Mitgliedstaat  entsprechende  Rechts-  und Verwal-
tungsvorschriften  bereits  bestehen  oder  daß  ent-
sprechende  Pläne  das Entstehen  eines  Handels-
hemmnisses  heraufbeschwören  könnten.  Infolge-
dessen  ist der Spielraum  für Initiativen  der Ge-
meinschaftsinstanzen  begrenzt,  um  zu verhin-
dern,  daß  es immer  mehr  voneinander  abwei-
chende  einzelstaatliche  Rechtsvorschriften  gibt, 
und um die Beseitigung  der Hemmnisse  zu bewir-
ken, die sich  de facto  aus nicht  rechtsverbindli-
chen  technischen  Vorschriften  ergeben. 
— Artikel  101,  der es dem  Rat gestattet,  mit qualifi-
zierter  Mehrheit  zu beschließen,  ist nur im Fall 
von Wettbewerbsverzerrungen  anwendbar. 
— Obwohl  sich Artikel  100 nicht  auf gewerbliche  Er-
zeugnisse  beschränkt,  sieht  der Vertrag  schließ-
lich zur Sicherung  des freien  Verkehrs  im Lebens-
mittelbereich  in den  allermeisten  Fällen  spezifi-
sche Mittel  im Rahmen  der gemeinsamen  Agrar-
politik  vor. 
2.2. Kontrolle  der  Anwendung  der  Richtlinien 
2.2.1.  In dem  Maße,  wie Richtlinien  verabschiedet 
werden,  häufen  sich  die Probleme  der Dienststellen 
der Kommission,  da ihnen  mit der Kontrolle  ihrer 
Anwendung  eine  neue  Aufgabe  zufällt. 
2.2.2.  Diese  Kontrolle  erstreckt  sich  einerseits  auf 
die Aufnahme  von Rechtsvorschriften,  die den Ge-
meinschaftsrichtlinien  entsprechen,  in das jeweilige 
einzelstaatliche  Recht,  und  andererseits  auf die tat-
sächliche  Anwendung  dieser  Rechtsvorschriften. 
Nr. C 72/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
2.2.3.  Bisher  wurden  etwa  200 Verstöße  festgestellt, 
die darauf  beruhen,  daß  bereits  in Kraft  getretene 
Gemeinschaftsrichtlinien  noch  nicht  in einzelstaatli-
ches Recht  umgesetzt  wurden.  Diesen  Mißständen 
muß abgeholfen  werden,  zumal  sie bisweilen  mit Ein-
fuhrverboten  einhergehen.  Diese  Verbote  sind  den 
Dienststellen  der Kommission  übrigens  nicht  immer 
bekannt,  da die Betroffenen  (Unternehmen  oder  Pri-
vatleute)  es manchmal  vorziehen,  auf  eine  Be-
schwerde  zu verzichten. 
2.2.4.  Die  Kontrollaufgabe,  zu der ein hochqualifi-
ziertes  Personal  benötigt  wird,  ist um so schwerer  zu 
bewältigen,  als es sich  meistens  nicht  um unmittelbar 
anwendbare  Verordnungen  oder  Entscheidungen 
handelt,  sondern  um Richtlinien,  deren  Anwendung 
von einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  unterschied-
lich sein  kann. 
2.3. Verfahren  zur Anpassung  an den  technischen 
Fortschritt 
2.3.1.  Die  steigende  Zahl  der  verabschiedeten 
Richtlinien  (für  gewerbliche  Erzeugnisse  und  Le-
bensmittel  sind  es etwa  180)  wird  unweigerlich  zu ei-
ner Zunahme  der Richtlinien  zur Anpassung  an den 
technischen  Fortschritt  führen. 
2.3.2.  Es  wurden  mehrere  Richtlinien  verabschie-
det, in denen  die Einsetzung  eines  „Ausschusses  für 
die Anpassung  an den  technischen  Fortschritt"  vor-
gesehen  ist. Dieses  Verfahren  dürfte  einen  Zweck  er-
füllen,  vorausgesetzt,  daß es sich  tatsächlich  um eine 
Anpassung  handelt,  die den  Inhalt  der  Richtlinie 
nicht  verändert  und  keine  neuen  Anforderungen  an 
die Betroffenen  stellt. 
2.3.3.  Da  sich  die Anpassung  an den  technischen 
Fortschritt  in zunehmendem  Maße  als erforderlich 
erweist,  vergrößert  sich  der  Arbeitsanfall  für die 
Dienststellen  der  Kommission.  Einige  Richtlinien 
mußten  bereits  mehrmals  angepaßt  werden  (Gaszäh-
ler), und  in diesem  Jahr  übersteigt  die Zahl  der von 
der Kommission  vorgelegten  Anpassungsrichtlinien 
erstmals  die Zahl  der neuen  Richtlinien.  Geht  man 
davon  aus,  daß  alle  fünf  Jahre  eine  Anpassung  not-
wendig  ist und  daß  100  Richtlinien  in Anwendung 
sind,  so ergeben  sich  20 Änderungen  pro Jahr.  Durch 
diese  Entwicklung  würde  der Kommission  auf die 
Dauer  immer  mehr  Eigenverantwortung  übertra-
gen. 
3. Allgemeinere  Probleme 
3.1. Dem  Vertrag  zufolge  besteht  das Ziel  der Har-
monisierung  der technischen  Vorschriften  in der Be-
seitigung  der Handelshemmnisse  und der Errichtung 
eines  echten  Gemeinsamen  Marktes.  Es geht  in erster 
Linie  darum,  den  freien  Warenverkehr  in der  Ge-
meinschaft  zu verwirklichen.  Dieses  Ziel  ist nach  wie 
vor ausschlaggebend. 3.2. Die  Harmonisierung  der  technischen  Vor-
schriften  darf  aber  künftig  nicht  unabhängig  von der 
Gesamtpolitik  der Gemeinschaft  gesehen  werden.  Es 
geht dabei  nämlich  nicht  nur um die Anwendung  der 
formellen  Bestimmungen  des  Vertrages;  vielmehr 
wird  die Harmonisierung  immer  mehr  zu einem  Ele-
ment  der Industrie-,  Sozial-,  Umwelt-,  Verbrauchs-
und Handelspolitik  der EWG. 
3.3. Im  übrigen  ist eine  systematische  Angleichung 
aller technischen  Vorschriften  weder  möglich  noch 
wünschenswert.  Es empfiehlt  sich  daher,  sich  in 
erster  Linie  auf die Angleichung  der Vorschriften  für 
diejenigen  Erzeugnisse  oder  Sektoren  zu konzentrie-
ren, für die eine  Angleichung  im Augenblick  am 
wichtigsten  erscheint.  Aus diesem  Grund  wäre  es sehr 
zu begrüßen,  wenn  die Kommission  die Programme, 
die die Leitlinien  für die Arbeiten  auf diesem  Gebiet 
festlegen,  weiterhin  regelmäßig  überprüfte  und  auf 
den neuesten  Stand  brächte. 
3.4. Diese  Programme  könnte  die  Kommission 
gleichzeitig  mit  ihrem  Jahresbericht  vorlegen,  der 
eine Bilanz  der erreichten  Fortschritte  enthalten  soll-
te. Sie  würden  für  die  interessierten  beruflichen 
Kreise  ein nützliches  Instrument  darstellen.  Darüber 
hinaus  könnten  auf ihrer  Grundlage  im Einverneh-
men mit den betreffenden  Kreisen  Prioritäten  für die 
einschlägigen  Arbeiten  der Gemeinschaft  aufgestellt 
werden. 
3.5. Zu  diesen  Prioritäten  sollten  einerseits  die Si-
cherheit  der Personen  und  Güter  und  vor allem  der 
Schutz  der mit den betreffenden  Erzeugnissen  umge-
henden  Arbeitnehmer  sowie  andererseits  die wirt-
schaftliche  Bedeutung  des Marktes  und  der betref-
fenden  Erzeugnisse  gehören.  Bei der Bewertung  die-
ser Ziele  selbst  müßten  diese  an den Wettbewerbsver-
zerrungen  gemessen  werden,  denen  die betreffenden 
Produkte  unterliegen  könnten.  So sollten  Erzeugnis-
se, die nicht  für einen  Austausch  unter  den Mitglied-
staaten  in Frage  kommen,  wie zum  Beispiel  die örtli-
che Produktion  von  Kleinunternehmen,  von  den 
Harmonisierungsbemühungen  nicht  unbedingt  be-
rührt  werden. 
3.6. Da  die Beseitigung  der technischen  Hemmnisse 
im Warenverkehr  im Fall  der gewerblichen  Erzeug-
nisse  ein Bestandteil  der gemeinschaftlichen  Indu-
striepolitik  ist, muß  sie auf die Ziele  dieser  Politik  ab-
gestimmt  werden,  wobei  Prioritäten  zu setzen  sind, 
die den  Besonderheiten  der  einzelnen  Sektoren 
Rechnung  tragen.  Dies  müßte  zur Unterstützung  der 
wachstumsintensiven  Sektoren  beitragen  und  die Ge-
fahr einer  Rückkehr  zu nationalen  Vorschriften  in 
Krisenzeiten  abwenden. 
3.7. Ebenfalls  angebracht  erscheint  die nähere  Be-
stimmung  der Beziehung  zwischen  der Harmonisie-
rung  einerseits  und  der Politik  zum  Schutz  der Um-
welt und  der Verbraucher  andererseits.  Entwickelte 
sich diese  Politik  nämlich  in unkoordinierter  Weise, 
so bestände  die Gefahr  neuer  Hemmnisse. 
24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/11 
3.8. Auch  auf dem  immer  wichtigeren  Gebiet  der 
Energieeinsparung  ist darauf  zu achten,  daß einzel-
staatliche  Maßnahmen  keine  neuen  Handelshinder-
nisse  auftürmen. 
3.9. Schließlich  kann  sich  die Beseitigung  der tech-
nischen  Hemmnisse  unmittelbar  auf die Handelspo-
litik auswirken.  Es ist wohlbekannt,  daß  bestimmte 
Industriezweige  und bestimmte  Länder  vor der Aus-
dehnung  der EWG-Betriebserlaubnisverfahren  zu-
rückschrecken,  weil  sie befürchten,  daß damit  das 
Eindringen  ihrer  Konkurrenten  aus dritten  Ländern 
(z. B. in den  gemeinschaftlichen  Kraftfahrzeugsek-
tor) erleichtert  wird.  Es unterliegt  keinem  Zweifel, 
daß die Angleichung  der Vorschriften  in der Gemein-
schaft  häufig  die Einfuhr  von Erzeugnissen  aus Dritt-
ländern  in die Gemeinschaft  begünstigt  hat. Hieraus 
sollte  nicht  der Schluß  gezogen  werden,  daß die Har-
monisierung  langsamer  fortschreiten  müßte;  viel-
mehr  geht  es darum,  sich  erheblich  tatkräftiger  um 
effektive  Gegenleistungen  derjenigen  Drittländer  zu 
bemühen,  in denen  Einfuhrhemmnisse  bestehen,  die 
den Exporteuren  der Gemeinschaft  hinderlich  sein 
können. 
3.10.  In dieser  Hinsicht  könnte  der vor kurzem  im 
Rahmen  des  GATT  erstellte  Normenkodex  einen 
echten  Fortschritt  darstellen.  Jedoch  möchte  sich der 
Ausschuß  der  Erklärung  der  Gemeinschaft  vom 
April  dieses  Jahres  in Genf  anschließen,  daß nämlich 
dieser  Kodex  ihrer  Ansicht  nach  geschaffen  worden 
sei, um den Vertragsparteien  des GATT  gegenseitig 
wirtschaftliche  Vorteile  zu bieten,  was ein wirkliches 
Gleichgewicht  der sich  daraus  ergebenden  Rechte 
und Pflichten  voraussetze.  Das gilt vor allem  für die 
Erteilung  der Konformitätsbescheinigung.  Zu die-
sem Punkt  erklärte  die Gemeinschaft,  sie behalte  sich 
vor, die erforderlichen  Kontakte  aufzunehmen,  um 
den gemeinschaftlichen  Erzeugnissen  den Zugang  zu 
den Märkten  anderer  Vertragsparteien  das GATT  zu 
Bedingungen  zu sichern,  die auf absoluter  Gegensei-
tigkeit  beruhten. 
4. Mögliche  Lösungen 
4.1. Zum  Verfahren 
4.1.1.  Zur  Verbesserung  der derzeitigen  Verfahren 
dürften  neue  Vorschläge  erforderlich  sein,  die über 
die von Ausschuß  und Kommission  früher  formulier-
ten Leitlinien  hinausgehen,  da die angestrebte  Lö-
sung,  wie die Kommission  in ihrem  Memorandum 
über die Industriepolitik  der Gemeinschaft  aus dem 
Jahr 1970  erwähnte,  darin  liegen  dürfte,  die Verant-
wortung  auf die gemeinschaftlichen  und einzelstaat-
lichen  Behörden  einerseits  und die Industrie  anderer-
seits £u verteilen. 
4.1.2.  In ihrem  jüngsten  Entwurf  einer  Rahmen-
richtlinie  für Baubedarfsartikel  schlägt  die Kommis-sion eine  Erweiterung  ihres  Mandats  vor. Dieser  Vor-
schlag  stützt  sich  auf Artikel  155 des Vertrages,  dem 
zufolge  der Rat der Kommission  die Befugnisse  über-
tragen  kann,  die zum  Erlaß  von Durchführungsricht-
linien  aufgrund  einer  nach  dem  derzeitigen  Verfah-
ren (Artikel  100)  erlassenen  Rahmenrichtlinie  erfor-
derlich  sind.  Diese  Lösung  hat den Vorzug,  das Ver-
fahren  abzukürzen.  Die damit  verbundene  Erweite-
rung  der Kommissionsbefugnisse  dürfte  allerdings 
bei den Mitgliedstaaten  nicht  auf großes  Entgegen-
kommen  stoßen. 
4.1.3.  Der  Ausschuß  sähe  für seinen  Teil in der An-
wendung  dieses  Verfahrens  einen  echten  Fortschritt. 
Er nimmt  mit Befriedigung  zur Kenntnis,  daß  die 
Kommission  in ihren  Vorschlägen  vom  6. September 
1979 zur Änderung  der Vorschläge  für eine Richtlinie 
und eine  Entschließung  betreffend  Baubedarfsartikel 
ausdrücklich  die Anhörung  des Wirtschafts-  und So-
zialausschusses  zu den Durchführungsrichtlinien  auf 
diesem  Gebiet  vorsieht.  Seiner  Ansicht  nach  sollte 
diese  Anhörung  bei jedem  Vorschlag,  den die Kom-
mission  nach  den vorgeschlagenen  neuen  Verfahren 
entwirft,  zur Regel  werden. 
4.1.4.  An  der mit Erfolg  aufgebauten  Konzertie-
rung zwischen  der Kommission  einerseits  und  dem 
Wirtschafts-  und Sozialausschuß  sowie  den soziopro-
fessionellen  Gruppen  andererseits  muß  denn  auch 
unbedingt  festgehalten  werden:  Dies  ist eine  Voraus-
setzung  für die Wirksamkeit  der jeweiligen  Maßnah-
me. Es wäre  nämlich  ein langwieriges  und schwieri-
ges Unterfangen,  die gewerbliche  Wirtschaft  in allen 
Mitgliedstaaten  dazu  zu bringen,  Vorschriften  in zu-
friedenstellender  Weise  anzuwenden,  an deren  Aus-
arbeitung  sie nicht  beteiligt  war und auf die sie nicht 
vorbereitet  wurde. 
4.1.5.  Deshalb  müssen,  ganz  gleich  wie das Verfah-
ren zur Beschleunigung  der Richtlinienerarbeitung 
aussehen  wird,  auf jeden  Fall  folgende,  schon  in ei-
ner unlängst  vom  Ausschuß  verabschiedeten  Stel-
lungnahme  — Dok.  CES  852/79  — zum Thema  Bau-
bedarfsartikel  genannte  Vorbedingungen  erfüllt  wer-
den: 
— Im Stadium  der  Ausarbeitung  ihrer  Entwürfe 
muß die Kommission  weiterhin  die betroffenen 
sozioprofessionellen  Kreise,  den  Beratenden 
Ausschuß  für Sicherheit,  Hygiene  und  Gesund-
heitsschutz  am Arbeitsplatz  und die für die fragli-
chen Erzeugnisse  gegebenenfalls  zuständigen 
wissenschaftlichen  Gremien  anhören. 
— Der  Ausschuß  muß  nicht  nur mit den Entwürfen 
für Rahmenrichtlinien,  sondern  auch  mit Ent-
würfen  für Durchführungsrichtlinien  obligato-
risch  befaßt  werden. 
— Die  Bestimmungen  der Rahmenrichtlinie  müssen 
so präzise  sein,  daß das der Kommission  übertra-
gene  Mandat  klar  definiert  ist. 
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4.2. Zu  den Methoden  der Harmonisierung  und  der 
Konformitätskontrolle 
4.2.1.  Die  Methode  der „vollständigen  Harmonisie-
rung",  die die Mitgliedstaaten  dazu  verpflichtet,  le-
diglich  die den  gemeinschaftlichen  Bestimmungen 
genügenden  Erzeugnisse  zuzulassen,  selbst  wenn  in 
einigen  Mitgliedstaaten  keinerlei  Vorschriften  beste-
hen, sollte  in all den Fällen  Anwendung  finden,  wo 
dies insbesondere  aus Sicherheits-  oder  gesundheitli-
chen  Gründen  erforderlich  ist. 
4.2.2.  Die  „Alternativmethode"  sollte  jedoch  nicht 
von vornherein  ausgeschaltet  werden.  Sie kann  näm-
lich helfen,  gewisse  Widerstände  zu überwinden,  und 
so die Verabschiedung  von  Richtlinien  erleichtern 
und beschleunigen.  Aufgrund  dieser  Methode  ist es 
den Herstellern  möglich,  den gemeinschaftlichen  Be-
stimmungen  nicht  genügende  Erzeugnisse  — zumin-
dest vorläufig  — weiterhin  auf  dem  heimischen 
Markt  abzusetzen;  zugleich  ist aber  der freie  Waren-
verkehr  in der Gemeinschaft  für den Teil  ihrer  Pro-
duktion,  der diesen  Vorschriften  entspricht,  gewähr-
leistet.  Auf diese  Weise  läßt  sich  vermeiden,  daß  un-
vermittelt  zu viele  für sämtliche  Hersteller  geltende 
Vorschriften  erlassen  werden;  zugleich  läßt  sich  da-
mit die Anpassung  vor allem  der kleinen  und  mittle-
ren Unternehmen  an die internationale  Konkurrenz 
und die technische  Entwicklung  erleichtern  und  die 
Berücksichtigung  der neuen  Vorschriften  in den Aus-
bildungs-  und  Fortbildungsprogrammen  erreichen. 
4.2.3.  Die  obigen  Überlegungen  führen  allerdings 
zu dem  Schluß,  daß  der  Alternativcharakter  der 
Richtlinien  generell  zeitlich  begrenzt  sein  sollte. 
Diese  Methode  sollte  als ein Mittel  auf dem  Wege  zur 
vollständigen  Harmonisierung  betrachtet  werden, 
wobei  bestimmten  Mitgliedstaaten  und  Herstellern 
Zeit gelassen  wird,  sich  allmählich  anzupassen. 
4.2.4.  Zur  Sicherstellung  der Konformität  der Er-
zeugnisse  werden  verschiedene  Methoden  ange-
wandt:  Die Typprüfung,  die EWG-Bauartzulassung, 
die gegenseitige  Anerkennung  der  durchgeführten 
Prüfungen  und die Eigenbescheinigung.  Hierbei  hilft 
die Eigenbescheinigung  des Herstellers,  gewisse  An-
wendungsschwierigkeiten  zu überwinden  und  be-
trächtliche  Verzögerungen  auszuschalten,  die  sich 
beispielsweise  bei der  gegenseitigen  Anerkennung 
der Konformitätskontrolle  ergeben. 
Die Anwendung  dieser  Methode  empfiehlt  sich  in 
Bereichen,  wo weder  die Sicherheit  noch  die Gesund-
heit auf dem  Spiel  stehen  und  wo effektiv  ausrei-
chende  Möglichkeiten  zu einer  nachträglichen  Prü-
fung  und Kontrolle  vorhanden  sind. 
4.3. Zur  Zusammenarbeit  mit  Normeninstituten 
4.3.1.  Durch  eine  Unterscheidung  zwischen  den 
technischen  Vorschriften,  die auf Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  beruhen, und solchen,  die sich  aus freiwilligen,  von den  Nor-
meninstituten  aufgestellten  Standards  ergeben,  wäre 
eine bessere  Verteilung  der Arbeiten  zwischen  diesen 
Instituten  und  den  Dienststellen  der  Kommission 
möglich.  Auf  jeden  Fall  bedarf  es einer  aktiven  Zu-
sammenarbeit  zwischen  der  Kommission  und  den 
Normeninstituten: 
— Für  die Kommission  sollte  diese  Zusammenarbeit 
bewirken,  daß  der Umfang  der von  ihr zu erfül-
lenden  normativen  Aufgabe  begrenzt  wird. 
— Für  die Normeninstitute  könnte  eine  häufigere 
Verweisung  auf die Normen  in den  Richtlinien 
der Kommission  auch  Anlaß  zur Beschleunigung 
ihrer  eigenen  Arbeiten  sein. 
4.3.2.  Diese  Institute  sind  offenbar  lebhaft  bemüht, 
ihre Arbeitsmethoden  zu verbessern,  doch  stoßen  sie 
dabei  auch  auf gewisse  Schwierigkeiten.  Es gibt  be-
reits europäische  Zusammenschlüsse,  die auf  eine 
Zusammenarbeit  der  nationalen  Normeninstitute 
hinwirken.  Leider  gelingt  es ihnen  nicht  immer,  die 
Normen  der Mitglieder  untereinander  zu harmoni-
sieren.  Sie belassen  es bei zahlreichen  Ausnahmen  für 
die einzelnen  Länder,  zum  Beispiel  je nach  dem  dort 
jeweils  erreichten  Stand  des technischen  Fortschritts. 
Im übrigen  stellt  sich  weiterhin  die Frage  nach  einer 
angemesseneren  Beteiligung  der  wirtschaftlichen 
und sozialen  Kreise,  insbesondere  der Verbraucher-
verbände  und  Arbeitnehmerorganisationen,  an der 
Festlegung  der Normen  in allen  Bereichen,  die für sie 
von besonderem  Interesse  sind. 
4.3.3.  Es  besteht  auch  die Gefahr,  daß die von  den 
nationalen  Instituten  aufgestellten  Normen  immer 
zahlreicher  und  umfassender  werden  und  schließlich 
de facto  wieder  zu einer  Abkapselung  der einzelnen 
Märkte  führen. 
4.3.4.  Im  gegenwärtigen  Entwicklungsstadium  des 
Gemeinsamen  Marktes  ist deshalb  die Frage  akut,  ob 
diese  Bemühungen  um  Zusammenarbeit  auf  Ge-
meinschaftsebene  nicht  noch  weiter  gehen  sollten.  In 
ihrem  zuvor  erwähnten  Memorandum  zur Industrie-
politik  war  die Kommission  so weit  gegangen,  die 
Einrichtung  eines  „Gemeinschaftlichen  Referenz-
büros"  anzuregen.  Nach  den Vorstellungen  der Ver-
fasser  des Memorandums  sollte  es sich  um die Er-
richtung  einer  Gemeinschaftsstelle  handeln,  die die 
erzielten  Fortschritte  verfolgt  und  dafür  sorgt,  daß 
die Harmonisierungsarbeiten  der  Normeninstitute 
intensiviert  werden. 
4.3.5.  Die  Durchführung  eines  solchen  Vorschlags 
würde  viele  grundsätzliche  und praktische  Probleme 
aufwerfen.  Dennoch  ist zu wünschen,  daß  die Kom-
mission  den Auftrag  erhält,  eine  eingehendere,  regel-
mäßigere  Abstimmung  mit den  europäischen  Nor-
menausschüssen  in die Wege  zu leiten.  Damit  wäre 
ein nicht  zu unterschätzender  Anreiz  für einen  be-
schleunigten  Abbau  der technischen  Hemmnisse  in 
der Gemeinschaft  gegeben.  Zugleich  wäre  dies  auch 
die Grundlage  für  die  Anwendung  gemeinsamer 
24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/13 
Normen  für die EFTA  und die Gemeinschaft  und ge-
gebenenfalls  für einen  noch  größeren  Bereich. 
4.3.6.  Diese  Normenausschüsse  könnten  aufgefor-
dert werden,  gemeinsame  Normen  vorzubereiten, 
auf die die Kommission  sich  in ihren  Richtlinien  be-
rufen  oder  die sie darin  übernehmen  könnte. 
4.4. Notwendigkeit  der  Suche  nach  einem  neuen 
Konzept  für das Vorgehen  der Gemeinschaft 
Obwohl  sich  der Ausschuß  in dieser  Stellungnahme 
bei der Untersuchung  der Harmonisierungsproble-
matik  auf  den  Gesichtspunkt  der  „technischen 
Hemmnisse"  beschränkt  hat,  ist er sich  der Tatsache 
bewußt,  daß dieses  Problem  auch  allgemeiner  ange-
gangen  werden  sollte. 
Bislang  bleibt  die Angleichung  der Rechts-  und Ver-
waltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  nach  Maß-gabe  des Vertrages  von Rom  eng beschränkt  auf die 
Beseitigung  der Handelshemmnisse;  das Hauptziel 
liegt dabei  weiterhin  in der Verwirklichung  des freien 
Warenverkehrs  innerhalb  des  Gemeinsamen 
Marktes. 
Beim  derzeitigen  Entwicklungsstand  der  Gemein-
schaft  und  im Hinblick  auf ihre  bevorstehende  Er-
weiterung  kann  man  jedoch  die Frage  stellen,  ob 
nicht  die Zeit  gekommen  ist, eine  neue  Konzeption 
zu entwickeln,  die es gestatten  würde,  nach  und nach 
gewisse  Elemente  einer  wirklich  gemeinschaftlichen 
Regelung  oder  gar Gesetzgebung  durchzusetzen. 
Es erweist  sich  effektiv  als immer  dringlicher,  den 
Gemeinschaftsorganen  die Möglichkeit  zu geben, 
hier die Initiativen  zu ergreifen,  die den tatsächlichen 
Erfordernissen  der künftigen  Entwicklung  der Ge-
meinschaft  gerecht  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Einfuhrung  eines 
Beratungsverfahrens  für ein Vorgehen  auf internationaler  Ebene  im Bereich  des 
Luftverkehrs 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 193 vom  31. Juli 1979  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. Juli 1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  84 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäi-
schen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 84 Absatz  2, 
gestützt  auf das am 23. Juli 1979  vom  Rat der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  vorerwähnten  Kommissions-
vorschlag, gestützt  auf den am 20. August  1979  von seinem  Prä-
sidenten  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr 
und Kommunikationsmittel  mit der Ausarbeitung  ei-
ner Stellungnahme  zu diesem  Vorschlag  zu beauftra-
gen (Artikel  22, 46 und  47 der Geschäftsordnung), 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  128.  Sitzung  am 14. November 
1979 annahm,