ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.

unterstützt die an die nationalen Regierungen sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gerichtete Aufforderung der Europäischen Kommission zur Förderung von Niedrigenergie- und Passivgebäuden. Zwar müssen die entsprechenden Fördermaßnahmen in einem getrennten Rahmen behandelt werden, doch sind sie zur Verwirklichung der Ziele der EE-Richtlinie notwendig, hochwichtig und relevant. Der Ausschuss empfiehlt, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des EE-Richtlinienvorschlags bei der anstehenden Überarbeitung der Gebäuderichtlinie gebührend berücksichtigt werden. Er empfiehlt allgemein, auf eine größtmögliche Koordinierung zwischen den maßgeblichen europäischen Rechtsakten in diesen Bereichen zu achten, d.h. die Gebäuderichtlinie, die Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, das dritte Paket zur Liberalisierung des Energiemarkts und die verschiedenen Elemente des Energie- und Klima-Pakets, insbesondere die EE-Richtlinie; gerade zur Erreichung der verbindlichen Länderziele muss der nationalen Umsetzung der EE-Richtlinie größte Aufmerksamkeit gewidmet werden;
7.

betont, dass die Richtlinien bisher einen europäischen Mindeststandard vorsahen, so dass die Mitgliedstaaten über das in der EU vorgegebene Verbraucherschutzniveau hinausgehen konnten. Mehrere Staaten haben von dieser Möglichkeit umfassend Gebrauch gemacht; hofft, dass die Schaffung dieser Möglichkeit zu einer allgemeinen Stärkung des Verbraucherschutzes in allen Mitgliedstaaten führen wird;
23.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, bei denen die Entscheidungsbefugnis in der Sprachenpolitik in erster Linie liegt, für sprachliche Vielfalt in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet sensibel zu sein und dabei den alteingesessenen sprachlichen Minderheiten mehr Bedeutung beizumessen – wissend, dass die Anerkennung des kulturellen Erbes und aller anderen Werte, die sie vermitteln (Geschichte, Sprache und Kulturgüter), zum friedlichen Zusammenleben und zur Bereicherung der europäischen Identität beiträgt.
7.

betont, dass gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten haben; zu diesen hinzuzufügen sind die Rechte der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der beizutreten die Union mit der Annahme des Lissabon-Vertrags die Absicht erklärt hat, sowie die Rechte und Freiheiten, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; diese Grundrechtecharta hat seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon denselben rechtlich Wert wie die Verträge;
33.

Ein regionales Lebensmittel: 1. wird regional erzeugt, 2. trägt zur lokalen/regionalen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums bei, 3. wird mittels der , die möglich, vernünftig und effizient ist, an den Verbraucher verkauft, wobei die Vertriebskette nicht mehr Glieder umfasst als a) den Erzeuger oder die regionale Erzeugerorganisation, b) den Partner oder die Partnergemeinschaft, die dafür zuständig sind, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen, und c) den Verbraucher, 4. kann im oder auf einem Markt vor Ort auf der Grundlage eines lokalen Vertrags verkauft werden, nicht jedoch – zumindest nicht mit dem Zeichen „regionales Lebensmittel“ – an Ankaufszentralen des Einzelhandels, 5. ist für Verbraucher bestimmt, denen an einem oder mehreren besonderen gelegen ist, wie Geschmack, Frische, hoher Qualität, kulturellen Aspekten, örtlicher Tradition, örtlichen Spezialitäten, Tierschutz, ökologischen Werten, gesundheitlichen Aspekten oder nachhaltigen Produktionsbedingungen, 6. wird in so wie möglich, vernünftig und effizient verkauft: die Entfernung kann je nach Produkt, Region und Rahmenbedingungen variieren. Entscheidend ist am Ende jedoch Folgendes: Ist der Ort des Verkaufs der nächstgelegene, zu dem der Verbraucher Zugang hat? Möglich wäre eine Entfernung zwischen einem und 50 Kilometern. 7. ist in die eingebunden.
43.

bekräftigt, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften von den einzelnen Mitgliedstaaten in vollem Umfang an der Verwirklichung der gesetzten Ziele beteiligt werden sollten. Die für die langfristige europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewählten Arbeitsmethoden müssen den Zuständigkeiten kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften Rechnung tragen und diese als Partner in den Prozess der Verbesserung einbeziehen;
22.

sieht die Übertragung der Befugnis an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung, der Steuerumgehung und des Missbrauchs zu erlassen, kritisch; solche Maßnahmen zur Sicherung des effektiven Richtlinienvollzugs fallen grundsätzlich in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 291 Absatz 1 AEUV alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung eines europäischen Rechtsaktes zu ergreifen haben, und nur sofern es hierfür einheitlicher Durchführungsbedingungen bedürfen sollte, wäre eine entsprechende Befugnisübertragung an die Kommission erlaubt, wobei allerdings der Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV das vertraglich vorgesehene Instrument wäre; Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere solche, die die strafrechtliche Ahndung betreffen, müssen jedoch in weiten Teilen den Mitgliedstaaten vollständig überlassen bleiben;
15.

dass eine grundlegende Voraussetzung für die bessere Nutzung der IKT darin besteht, die in verschiedenen Regionen der EU und insbesondere den Regionen in äußerster Randlage anhaltenden Unterschiede in den Zugangsmöglichkeiten und bei der technischen Ausstattung der Bürger zu beseitigen. Das gilt insbesondere in der Selbstverwaltung, wo es nicht nur bedeutende Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen eines Landes, sondern auch - in Abhängigkeit von der Größe der Gemeinde – zwischen den einzelnen Kommunen gibt. Kleine Gemeinden bleiben überwiegend bei der Schaffung der technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine breitere Nutzung der IKT weit zurück. Daher muss damit begonnen werden, nach dem Modell „Software as a Service“ (SaaS) gemeinsame Plattformen zur Dienstleistungserbringung für kommunale und städtische Behörden anzubieten. Dabei werden aktuelle Entwicklungstrends in der Informatik wie Virtualisierung und „Cloud Computing“ genutzt, wodurch es möglich wird, die Kosten zu senken und die Zeit zur Durchführung von Projekten zu kürzen. Diese Entwicklung sollte im Wesentlichen bei bereits bestehenden Plattformen ansetzen und von quelloffener Software Gebrauch machen;
3.

bekräftigt insbesondere vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan die Bedeutung eines effektiven Hilfssystems mit kurzen Reaktionszeiten zum Schutz der Bevölkerung, das so nur auf regionaler und lokaler Ebene gewährleistet werden kann; unterstreicht die in der Entschließung des Ausschusses der Regionen „Die Folgen der Naturkatastrophen in Japan und die Auswirkungen der Atomkatastrophe: Lehren für die Europäische Union“ (CdR 123/2011) enthaltene Forderung, eine Debatte über zentrale Fragen der Sicherheit vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus Japan zu führen und dabei auch die neuesten Forschungsergebnisse hierzu zu berücksichtigen; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, ihre bestehende Planung zum Katastrophenschutz aufgrund dieser Erkenntnisse zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten;
—

spricht sich nachdrücklich dafür aus, als Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften regelmäßig in die weiteren Arbeiten am blauen Wachstum eingebunden zu werden, darunter auch in die Entwicklung und Errichtung der Strategien für einzelne Meeresbecken, die er als ein wichtiges Mittel zur Umsetzung zentraler Aspekte des blauen Wachstums ansieht.
22.

sieht die im Energiefahrplan 2050 dargestellte kausale Verknüpfung zwischen Dekarbonisierung und Kernenergie ebenso kritisch wie die Annahme, die Kernenergie trage zu niedrigeren Systemkosten und Strompreisen bei, wird doch gleichzeitig eingeräumt, dass "die Kosten für die Sicherheit, die Stilllegung vorhandener Kraftwerke und die Abfallentsorgung […] voraussichtlich steigen [werden]"; spricht sich deshalb dafür aus, langfristigen Szenarien auf Basis nicht konventioneller erneuerbarer Energieträger besondere Beachtung zu schenken und die Tatsache zu berücksichtigen, dass wegen der zunehmenden Bedenken der Öffentlichkeit hinsichtlich der nuklearen Sicherheit die Privatinvestitionen in die Kernkraft zurückgehen und daher in stärkerem Maße öffentliche Gelder in Form von Beihilfen oder die Anhebung der Strompreise nötig sein könnten, was die Ärmsten der Gesellschaft am härtesten treffen würde;
27.

unterstützt die Initiative der Kommission, eine Europäische Notfallabwehrkapazität in Form eines freiwilligen Pools von Abwehrkapazitäten zu schaffen, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden; ist der Meinung, dass die Qualitätsanforderungen an die Notfallabwehrkapazität in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten definiert werden müssen; weist jedoch darauf hin, dass die Art und Weise, wie die Kommission darüber informiert werden soll, warum die Abwehrkapazität in einem bestimmten Notfall nicht bereitgestellt werden kann, präzisiert werden muss und dass auch klarzustellen ist, dass die Abwehrkapazität in einem bestimmten Notfall nicht weiter bereitgestellt werden muss, wenn sie für eigene Zwecke benötigt wird;
1.

ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Programme wichtige Instrumente zur Durchführung der EU-Politik in den Bereichen Justiz, Rechte und Unionsbürgerschaft sind. Es handelt sich dabei um Programme, die in ihrer Gesamtheit das Ziel verfolgen, die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Verständnisses für das Recht und die Politik der Union in den Mitgliedstaaten und für deren Anwendung, zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Vergrößerung des Wissens über mögliche Probleme in den ermittelten Bereichen zu unterstützen, um somit sicherzustellen, dass sich die politische Entscheidungsfindung und die Rechtsetzung auf konkrete Daten stützen. Insbesondere das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger zielt auf die Förderung der Entwicklung einer Unionsbürgerschaft ab;
9.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Verwaltungen aller Ebenen in den meisten Erweiterungsländern immer noch schwach aufgestellt sind, eine begrenzte Verwaltungskapazität haben und zugleich in hohem Maße durch Politisierung und Korruption sowie Mangel an Transparenz gekennzeichnet sind. Die Politisierung sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene ist nach wie vor ein gravierendes Problem in den meisten Beitrittsländern, und die Verwischung der Trennlinie zwischen Staat und herrschenden Parteien muss angegangen werden, weil sie bedenklich ist und das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen untergräbt;
Ungeachtet der Abtrennung sollte das Kernkreditinstitut weiterhin in der Lage sein, seine eigenen Risiken zu steuern. Bestimmte Handelstätigkeiten sollten daher erlaubt sein, wenn sie auf eine umsichtige Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung abzielen und seine finanzielle Stabilität nicht beeinträchtigen. Ebenso müssen die Kernkreditinstitute in der Lage sein, ihren Kunden bestimmte notwendige Risikomanagementdienste anzubieten. Dies sollte jedoch so erfolgen, dass das Kernkreditinstitut keinen unnötigen Risiken ausgesetzt und seine finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird. Absicherungstätigkeiten zum Zwecke einer umsichtigen Steuerung der eigenen Risiken und der Erbringung von Risikomanagementdiensten für Kunden können, müssen aber nicht unter die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards fallen.

Ungeachtet der Abtrennung sollte das Kernkreditinstitut weiterhin in der Lage sein, seine eigenen Risiken zu steuern. Bestimmte Handelstätigkeiten sollten daher erlaubt sein, wenn sie auf eine umsichtige Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung abzielen und seine finanzielle Stabilität nicht beeinträchtigen. Ebenso müssen die Kernkreditinstitute in der Lage sein, ihren Kunden bestimmte notwendige Risikomanagementdienste anzubieten. Dies sollte jedoch so erfolgen, dass das Kernkreditinstitut keinen unnötigen Risiken ausgesetzt und seine finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird. Außerdem muss in Anwendung des Grundsatzes der Symmetrie sichergestellt werden, dass die Abwicklungsbehörden Verluste auf alle Arten von Gläubigern abwälzen können, genauso wie diese in den Genuss aller Gewinne gekommen sind. Absicherungstätigkeiten zum Zwecke einer umsichtigen Steuerung der eigenen Risiken und der Erbringung von Risikomanagementdiensten für Kunden können, müssen aber nicht unter die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards fallen.
Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.

Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Leitlinien eine Schlüsselrolle, insbesondere in Bezug auf die sozialen Dienste und die Strategien zur Integration in den Arbeitsmarkt.
20.

ist der Auffassung, dass ein besonderes Gebiet der EU-Strategie für internationale Kulturbeziehungen die Koordinierung der Maßnahmen der EU und ihrer Partnerländer in der Flüchtlings- und Migrationsfrage ist. Die jüngste Krise und die zunehmenden Flüchtlingsströme in die Europäische Union bringen neue Herausforderungen mit sich, die auf geeignete Weise bewältigt werden müssen. Eine entscheidende Rolle können dabei Maßnahmen im kulturellen Bereich spielen, die a) Besorgnis, Unruhe und Misstrauen verringern, b) dem besseren Verständnis kultureller Besonderheiten und Prägungen dienen, c) die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft fördern, d) das in der Europäischen Union gewachsene Modell einer freien, demokratischen und toleranten Gesellschaft stärken und festigen, e) die gegenseitige Achtung zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegesellschaften stärken und f) der europäischen Gesellschaft zeigen, wie unsere Vorfahren in der Vergangenheit aufgenommen wurden, als sie aus wirtschaftlichen, politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund von Kriegen zur Auswanderung gezwungen waren;
23.

stellt fest, dass Europa vor enormen sozialen Herausforderungen steht — mit auffälligen wirtschaftlichen und demografischen Unterschieden zwischen den europäischen Regionen, wobei viele junge Menschen mit zahlreichen Problemen konfrontiert sind, etwa Bildungssystemen, die nicht den Bedürfnissen des Marktes entsprechen, Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, Mobilitätshindernissen insbesondere für junge Menschen, die in kleinen Gemeinden in Regionen in Randlage, in äußerster Randlage, auf den Inseln oder in ländlichen Gebieten leben, erzwungener Mobilität oder sozialer Isolation. Aus diesem Grund gibt es keine Pauschallösung, und jede Maßnahme (ob öffentlich oder privat) muss den lokalen und regionalen Besonderheiten Rechnung tragen — wie im Falle der Regionen, die mit demografischen Herausforderungen und/oder der Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte („Brain Drain“) konfrontiert sind — und gleichzeitig jungen Menschen ein Mindestmaß an sozialen, wirtschaftlichen und bildungsbezogenen Chancen bieten. Gleichzeitig bekräftigt der AdR, dass angesichts der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit die Jugendgarantie auf junge Menschen bis zum Alter von 30 (und nicht 25) Jahren ausgeweitet werden sollte (6);
42.

betont, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, eine umfassende Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als gleichberechtigte Partner in allen Phasen der vorgelagerten Verhandlungen sicherzustellen. Es wird immer wichtiger, dass der gebietsbezogene Ansatz durch eine wirksamere Anpassung der Mittel an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gebiete und Regionen in der Europäischen Union verstärkt angewendet wird und dass die Regionen in die Lage versetzt werden, rasch auf unvorhergesehene Herausforderungen oder Notsituationen zu reagieren;
Nach der Einführung intelligenter Messsysteme wurden in den Mitgliedstaaten verschiedene Modelle für die Datenverwaltung entwickelt oder befinden sich in der Entwicklung. Unabhängig vom Datenverwaltungsmodell ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten transparente Regeln schaffen, nach denen auf die Daten unter diskriminierungsfreien Bedingungen zugegriffen werden kann, und ein Höchstmaß an Cybersicherheit und Datenschutz sowie die Unparteilichkeit der datenverarbeitenden Stellen gewährleisten.

Nach der Einführung intelligenter Messsysteme wurden in den Mitgliedstaaten verschiedene Modelle für die Datenverwaltung entwickelt oder befinden sich in der Entwicklung. Unabhängig vom Datenverwaltungsmodell ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten transparente Regeln schaffen, nach denen auf die Daten unter diskriminierungsfreien Bedingungen zugegriffen werden kann, und ein Höchstmaß an Cybersicherheit und Datenschutz sowie die Unparteilichkeit der datenverarbeitenden Stellen gewährleisten. Die Verbraucher müssen durch den Lieferanten freien Zugang zu Informationen über ihren stündlichen Stromverbrauch erhalten, damit sie in die Laststeuerung einbezogen werden können und ihnen ein dynamisches Preissystem geboten wird. Es wird empfohlen, diesen Zugang zu Informationen für alle intelligenten Strommessgeräte verfügbar zu machen und für alle vereinbarten Leistungsbereiche vorzusehen.
3.

weist mit Bedauern darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission angesichts des Missverhältnisses zwischen den Verpflichtungen, die sich aus den im Vertrag festgelegten Zielen ergeben, sowie den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen einerseits und dem Umfang des künftigen MFR andererseits nicht ehrgeizig genug ist; verweist erneut auf seinen Standpunkt, der dem des Europäischen Parlaments entspricht, wonach der künftige MFR in Höhe von mindestens 1,3 % des BNE festgelegt werden sollte; weist mit Besorgnis darauf hin, dass das endgültige Volumen des MFR in früheren Fällen kleiner war als im Vorschlag der Kommission, was, sollte dies erneut so sein, die in den einzelnen EU-Politikbereichen letztendlich erzielte Wirkung noch weiter schmälern würde;
Die Mitgliedstaaten verfolgen insbesondere die in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen, die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommen. Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang IV genannten Maßnahmen, die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommen, zu erlassen.

Die Mitgliedstaaten verfolgen insbesondere die in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen, die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommen. Mitgliedstaaten, die derartige Maßnahmen nicht ergreifen, müssen in den nationalen Programmen ausführlich darlegen, wie sie sicherstellen wollen, dass die Erreichung der Ziele des Asyl- und Migrationsfonds durch diese Entscheidung nicht gefährdet wird. Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang IV genannten Maßnahmen, die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommen, zu erlassen.
Der jährliche Gesamtprimärenergieverbrauch eines neuen Nullemissionsgebäudes muss die in der nachstehenden Tabelle angegebenen maximalen Schwellenwerte einhalten. […] Der jährliche Gesamtprimärenergieverbrauch eines neuen oder renovierten Nullemissionsgebäudes wird auf jährlicher Nettobasis vollständig abgedeckt durch — am Standort erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen, die die Kriterien des Artikels 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 [geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie] erfüllt, — erneuerbare Energie, die von einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 [geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie] bereitgestellt wird, oder — erneuerbare Energie und Abwärme aus einem effizienten Fernwärme- und Fernkältesystem gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie (EU) …/… [Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie]. Ein Nullemissionsgebäude darf an seinem Standort keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen verursachen. Nur in Fällen, in denen es aufgrund der Art des Gebäudes oder des fehlenden Zugangs zu Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften oder geeigneten Fernwärme- und Fernkältesystemen technisch nicht realisierbar ist, die Anforderungen gemäß Absatz 1 zu erfüllen, kann der jährliche Gesamtprimärenergieverbrauch unter Einhaltung der auf nationaler Ebene festgelegten Kriterien auch durch Energie aus dem Netz gedeckt werden.

Der jährliche Gesamtprimärenergieverbrauch eines neuen Nullemissionsgebäudes muss die in Artikel 4 bis 6 dargelegte Methode einhalten. Diese sollten weiter ausgearbeitet und durch Vorschriften in Bezug auf Treibhausgasemissionen ergänzt werden, um die Einhaltung des EU-Ziels der Klimaneutralität zu gewährleisten. […] Der jährliche Gesamtprimärenergieverbrauch eines neuen oder renovierten Nullemissionsgebäudes wird auf jährlicher Nettobasis vollständig abgedeckt durch — am Standort erzeugte oder über das Stromnetz bereitgestellte Energie aus erneuerbaren Quellen oder aus Abfall gewonnene Energie , die die Kriterien des Artikels 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 [geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie] erfüllt — erneuerbare Energie, die von einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 [geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie] bereitgestellt wird, oder — erneuerbare Energie und Abwärme aus einem effizienten Fernwärme- und Fernkältesystem gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie (EU) …/… [Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie]. Ein Nullemissionsgebäude darf an seinem Standort keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen verursachen. Nur in Fällen, in denen es aufgrund der Art des Gebäudes oder des fehlenden Zugangs zu Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften oder geeigneten Fernwärme- und Fernkältesystemen technisch nicht realisierbar ist, die Anforderungen gemäß Absatz 1 zu erfüllen, kann der jährliche Gesamtprimärenergieverbrauch unter Einhaltung der auf nationaler Ebene festgelegten Kriterien auch durch Energie aus dem Netz gedeckt werden.
2.1

Die Umsetzung des Verordnungsentwurfs wird in erster Linie alle Hersteller und Importeure von Stoffen und Zubereitungen betreffen, die der Registrierungspflicht und den damit verbundenen Informationsermittlungspflichten nachzukommen haben. Die Hauptlast wird von der chemischen Industrie zu tragen sein. Als „nachgeschaltete Anwender“ sind aber auch alle Branchen betroffen, die Chemikalien anwenden, d.h. praktisch die gesamte verarbeitende und dienstleistende Wirtschaft. Durch die neue Regulierung besteht die Gefahr, dass in Europa Chemikalien vom Markt verschwinden und das Preisniveau für Chemikalien ansteigt. Damit wird die Wettbewerbsposition der Weiterverarbeiter in Europa gegenüber ihren außereuropäischen Mitbewerbern geschwächt. Zudem ist mit Anpassungskosten zu rechnen. Daher besteht die Gefahr, dass Produktion und Beschäftigung als Folge des REACH-Systems nicht nur in der chemischen Industrie, sondern in vielen anderen Branchen sinken.