Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 335/09)

Gegenstand des vorliegenden Berichts ist der Entwurf eines an Insurance Ireland (Member Association) Company Limited by Guarantee (im Folgenden „Insurance Ireland“) gerichteten Verpflichtungsbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) (im Folgenden „Beschlussentwurf“).

Nachdem die Kommission von Amts wegen Untersuchungen in Bezug auf Insurance Ireland eingeleitete hatte, führte sie vom 4. bis zum 7. Juli 2017 Nachprüfungen gemäß Artikel 20 der Verordnung 1/2003 in den Räumlichkeiten des Unternehmens in Dublin (Irland) durch.

Am 14. Mai 2019 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung 1/2003 ein.

Am 18. Juni 2021 erließ die Kommission eine an Insurance Ireland gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte, die dem Unternehmen am 21. Juni 2021 übermittelt wurde. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Insurance Ireland den Zugang zu seinem Informationsaustauschsystem Insurance Link willkürlich verzögert oder faktisch verweigert hat.

Am 28. Juni 2021 wurde Insurance Ireland über eine DVD Akteneinsicht gewährt. Das Unternehmen hat keine Fragen im Zusammenhang mit der Akteneinsicht an mich gerichtet.

Am 5. Oktober 2021 übermittelte Insurance Ireland innerhalb der gesetzten Frist (4) eine schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte und beantragte eine mündliche Anhörung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung 773/2004. Auf diesen Antrag hin legte ich einen Termin für eine mündliche Anhörung fest, der später verschoben und schließlich abgesagt wurde, da Insurance Ireland Gespräche mit der Kommission über mögliche Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003 aufgenommen hatte.

Am 16. Februar 2022 unterbreitete Insurance Ireland Verpflichtungsangebote (im Folgenden „ursprüngliche Verpflichtungsangebote“), um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt im vorliegenden Verfahren die vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 dar.

Am 4. März 2022 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003, in der sie interessierte Dritte aufforderte, zu den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen.

Am 13. April 2022 unterrichtete die Kommission Insurance Ireland bei einem Sachstandstreffen über die zu den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten eingegangenen Stellungnahmen.

Daraufhin passte Insurance Ireland die ursprünglichen Verpflichtungsangebote an und übermittelte am 17. Mai 2022 seine endgültigen Verpflichtungen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

Mit dem Beschlussentwurf werden die endgültigen Verpflichtungen für Insurance Ireland für zehn Jahre für bindend erklärt, und es wird festgestellt, dass für die Kommission kein Anlass mehr besteht, in dieser Sache in Bezug auf die in der vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken tätig zu werden.

Bei mir sind keine Anträge oder Beschwerden in Bezug auf das Verfahren über die Verpflichtungen eingegangen.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stelle ich fest, dass die Partei des Verfahrens ihre Verfahrensrechte in diesem Fall wirksam ausüben konnte.

Brüssel, 21. Juni 2022. Dorothe DALHEIMER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1348 der Kommission vom 3. August 2015 (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 3) (im Folgenden „Verordnung 773/2004“).

(4) Die ursprüngliche Frist war der 21. September 2021. Auf Antrag von Insurance Ireland verlängerte die GD Wettbewerb die Frist bis zum 5. Oktober 2021.