Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland

(2002/C 242/05)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission(1) (nachstehend "Grundentscheidung" genannt), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS(2), ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gestellt; dieser wird gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates(3) auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(4) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(5), geprüft werden.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem in Russland ansässigen Ausführer Novolipetsk Iron and Steel Corp. (NLMK), nachstehend "Antragsteller" genannt, gestellt.

Der Antrag beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.

2. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um kornorientierte kaltgewalzte Bleche und Bänder aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von 500 mm oder mehr mit Ursprung in Russland (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 7225 11 00 und 7226 11 10 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS der Kommission(6) auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland eingeführt wurde. Mit derselben Entscheidung der Kommission wurden auch diesbezügliche Verpflichtungen angenommen. Ferner wurden 2001 eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und eine Interimsüberprüfung eingeleitet(7), die noch nicht abgeschlossen sind.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller hat ausreichende Beweise dafür vorgelegt, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings in ihrem derzeitigen Umfang nicht mehr notwendig ist. Im Gegensatz zur Ausgangsuntersuchung legt der Antragsteller jetzt Anscheinsbeweise dafür vor, dass er die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus erfuellt. Ferner hat er eine mit Beweisen belegte Dumpingberechnung vorgelegt, die auf einem Vergleich des Normalwerts mit einem von seinen eigenen Ausfuhren ausgehenden Ausfuhrpreis beruht. Auf der Grundlage eines angemessenen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis scheint die Dumpingspanne wesentlich niedriger zu sein als der geltende landesweite Antidumpingzoll.

5. Verfahren für die Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

Im Rahmen dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Maßnahmen im Falle des einzigen Antragstellers aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes einen Fragebogen übermitteln, um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist zu beantragen.

c) Wahl des Marktwirtschaftslands

Sollten Informationen aus einem Vergleichsland benötigt werden, beabsichtigt die Kommission, zur Ermittlung des Normalwertes für Russland Brasilien als geeignetes Marktwirtschaftsland heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

d) Marktwirtschaftsstatus

Sollte der Antragsteller unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellt, so wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die Kommission wird dem Antragsteller und den russischen Behörden ein Antragsformular zusenden. Bei etwaiger Beantragung auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus muss der Antragsteller den ordnungsgemäß begründeten Antrag innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist vorlegen.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und den in Nummer 5 Buchstabe a) genannten, ausgefuellten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

ii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien außerdem einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die in Nummer 5 Buchstabe c) in Aussicht gestellte Wahl Brasiliens als Vergleichsland angemessen ist. Diese Stellungnahmen müssen binnen zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für den Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Der unter Nummer 5 Buchstabe d) genannte, ordnungsgemäß begründete Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus muss binnen 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie diese nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.

(2) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14.

(3) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3.

(4) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(5) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(6) ABl. L 42 vom 20.2.1996, S. 7.

(7) Die entsprechende Bekanntmachung über die Einleitung wurde im ABl. C 53 vom 20.2.2001, S. 13, veröffentlicht.