Bedauerlicherweise bietet sich bei anderen Mitgliedstaaten ein enttäuschendes Bild. Ungarn, Österreich und Polen lehnen eine Beteiligung an der Umverteilungsregelung nach wie vor ab. Die Tschechische Republik hat seit Mai 2016 keine Zusagen gegeben und seit August 2016 keinen Antragsteller aufgenommen und damit weniger als 1 % der zugewiesenen Umsiedlungen vorgenommen. Bulgarien, Kroatien und die Slowakei nehmen in sehr begrenztem Umfang Umsiedlungen vor (zwischen 1 % und 2 % ihrer jeweiligen Zuweisung).

Frankreich ist das Land, das bisher die meisten Antragsteller (2758) aufgenommen hat – gefolgt von Deutschland (2626) und den Niederlanden (1486). Wie aus den Daten in den Anhängen hervorgeht, sind bisher jedoch nur zwei Mitgliedstaaten (Malta und Finnland) auf einem guten Weg, ihre Verpflichtungen sowohl für Italien als auch Griechenland zu erfüllen. Auch Luxemburg und Portugal machen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Griechenland und Italien weitere Fortschritte. Zudem kommen die assoziierten Länder trotz ihrer freiwilligen Teilnahme an der Regelung im Allgemeinen ihren Umsiedlungsverpflichtungen ebenfalls planmäßig nach. Abschließend kann festgestellt werden, dass Schweden derzeit die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit es seinen Umsiedlungsverpflichtungen für Italien und Griechenland zwischen Juni und September 2017 nachkommen kann.

Es wurden sämtliche operativen Voraussetzungen geschaffen, um die Umsiedlungen durchzuführen und den Mitgliedstaaten zu helfen, die Vorgaben zu erfüllen. Einige Mitgliedstaaten und assoziierte Länder gehen mit gutem Beispiel voran. Andere sollten diesem Beispiel folgen. Alle Personen in Italien und Griechenland, die für eine Umsiedlung Betracht kommen, könnten bis September 2017 umgesiedelt werden, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen und erfüllen. Nun kommt es auf eine Intensivierung und Koordinierung der Anstrengungen aller Mitgliedstaaten sowie eine solide Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren an, um, wie von den Staats- und Regierungschefs gefordert, spürbare Fortschritte bei diesem Schlüsselelement der umfassenden Migrationspolitik der Europäischen Union zu erzielen.

Die Kommission berichtet monatlich über die Durchführung der Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Während im Bereich der Neuansiedlung vielversprechende Fortschritte erzielt wurden, trifft dies auf die Umverteilung, die insgesamt nur schleppend vorankam, nicht zu. Zur Förderung einer zügigen Umsetzung der Umsiedlungsverpflichtungen legte die Kommission ausgehend von der Lage vor Ort spezifische Ziele fest, um sicherzustellen, dass alle in Italien und Griechenland aufhältigen Personen, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, innerhalb des in den Ratsbeschlüssen vorgesehenen Zeitrahmens effektiv und reibungslos umgesiedelt werden können. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die gesteckten Ziele zu erreichen und insbesondere ihren Verpflichtungen nachzukommen. Jene Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die bereits aktiv bei der Umsiedlung mitwirkten, reagierten positiv und teilten der Kommission der Zahl ihrer monatlich geplanten Umsiedlungen mit. Die Reaktion der weniger aktiven Mitgliedstaaten war jedoch gemischt.

Obwohl 2016 erheblich weniger Migranten eintrafen, ist die Belastung für Griechenland angesichts von etwa 62 300 Migranten, die sich auf griechischem Hoheitsgebiet aufhalten, nach wie vor sehr groß. Darüber hinaus muss Griechenland die Ressourcen auf die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei konzentrieren und die operative Rückführung irregulärer Migranten, die nach dem 20. März 2016 von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt sind, in die Türkei sicherstellen. Italien verzeichnete 2016 mit 181 436 Neuankömmlingen (18 % mehr als 2015), von denen 14 % unbegleitete Minderjährige waren, ein neues Rekordhoch. Die von Italien kürzlich vorgestellten Maßnahmen, mit denen das Land seine Anstrengungen zur Rückführung jener Migranten verstärken will, die keinen Anspruch auf einen Verbleib in der EU haben, sind zu begrüßen und sollten rasch umgesetzt werden. Die Umverteilung sollte Italien entlasten, da die Verantwortung für jene Migranten, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, von anderen geteilt wird.

Ohne Solidarität ist eine gerechte Lastenteilung nicht möglich. Die Maßnahmen und Vorschläge der Kommission fußen auf diesem Grundsatz und können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Gemäß der von den Staats- und Regierungschefs abgegebenen Erklärung von Malta müssen alle Aspekte der umfassenden Migrationspolitik der EU umgesetzt werden. Die von der Kommission empfohlene Wiederaufnahme von Überstellungen nach Griechenland auf Grundlage der Dublin-Verordnung ab dem 15. März 2017 kann nicht von der kollektiven Verantwortung für die Linderung des auf Griechenland lastenden Drucks durch Umsetzung der in den Ratsbeschlüssen über die Umsiedlung vorgesehenen Verpflichtungen getrennt werden. Ferner kommt es nicht nur darauf an, die Notfall-Umverteilungsregelungen kurzfristig vollständig umzusetzen, um Italien und Griechenland zu entlasten, sondern es müssen gleichzeitig die Arbeiten an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere an der Dublin-Verordnung, beschleunigt fortgesetzt werden. Eine solche Reform wird dafür sorgen, dass Europa über eine gerechte, aber wirkungsvolle Asylpolitik auf der Grundlage einer eindeutigen und gerechten Aufteilung der Verantwortung auf alle Mitgliedstaaten, einschließlich struktureller Mechanismen für die Bewältigung von besonderen Belastungssituationen, verfügt.

Die zeitlich befristeten Notfall-Umverteilungs- und -Neuansiedlungsregelungen stellen Schlüsselelemente der Bemühungen der Union um eine bessere Bewältigung der Migration dar und tragen dem Grundsatz der Verantwortung und der Solidarität in der Praxis Rechnung. In Verbindung mit allen anderen Maßnahmen, die notwendig sind oder ergriffen wurden, um den Strom irregulärer Migranten nach Europa nachhaltig zu reduzieren, bilden diese Regelungen wichtige Bestandteile einer umfassenderen Strategie, mit der die Lage wieder unter Kontrolle gebracht werden soll.

Die Kommission arbeitet seit 2015 intensiv daran, die verschiedenen Komponenten für eine vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament wiederholt geforderte umfassende Migrationspolitik bereitzustellen, um die schwere Flüchtlingskrise zu bewältigen. Dazu zählen sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen, die von Schritten zur Bewältigung der Migrationsströme außerhalb der EU und der Eindämmung irregulärer Migrationsströme in die und innerhalb der EU über die Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle an unseren Außengrenzen, insbesondere durch Einsetzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bis zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und zur Bereitstellung besserer Möglichkeiten für die legale Migration, u. a. durch die Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsrahmens der EU, reichen.

Im Jahr 2016 trafen etwa 20 700 Eritreer in Italien ein, aber lediglich 5300 bis 5800 wurden bisher von den italienischen Behörden zum Zweck der Umsiedlung registriert. Ausgehend davon, dass derzeit etwa 750 Personen pro Monat umgesiedelt werden, wird sich die Zahl der bis September 2017 aus Italien umgesiedelten Personen insgesamt auf etwa 9200 belaufen, was einem Anteil von ca. 44 % derjenigen entspricht, die derzeit für eine Umsiedlung in Betracht kommen könnten. Dies wird für eine Entlastung nicht ausreichen. Zudem könnte sich dies angesichts des künftigen Migrationsdruck ändern.

Die Erreichung dieser Zielvorgaben liegt größtenteils in den Händen der Aufnahmemitgliedstaaten, da Griechenland sowie die an der Umsetzung der Regelung beteiligten EU-Agenturen und internationalen Organisationen alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umverteilung geschaffen haben. Griechenland hat die meisten der von der Kommission in ihren monatlichen Berichten gegebenen Empfehlungen umgesetzt, wobei es in erster Linie darum ging, alle Migranten, einschließlich der für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Personen, mithilfe des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zügig zu registrieren; Griechenland wird alle in Griechenland aufhältigen Migranten bis März 2017 (einen Monat früher als ursprünglich geplant) registrieren. Das EASO setzt aktuell einen neuen operativen Plan um, der die Einstellung von Zeitbediensteten und damit die kontinuierliche Entsendung von Experten ermöglicht; sein Beitrag ist entscheidend für die Qualität der Umsiedlungsdossiers und für die Unterstützung von weniger erfahrenen Mitarbeitern des Griechischen Asyldienstes. Dank der koordinierten Unterstützung durch den UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) konnte der Umverteilungsablauf zunehmend effizienter gestaltet werden. Der UNHCR hatte wesentlichen Anteil an der Konzipierung der großangelegten Vorabregistrierung und der ordnungsgemäßen Unterbringung von Umsiedlungsbewerbern, während die IOM dafür sorgt, dass sich alle Bewerber einer Gesundheitskontrolle unterziehen und Informationen vor der Abreise erhalten; sie stellte sich dabei flexibel auf die zahlreichen von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Bedingungen ein und erhöhte kontinuierlich ihre Kapazität.

Wird die Vorgabe von 3000 Personen pro Monat, die in dem vom Europäischen Rat gebilligten Gemeinsamen Aktionsplan genannt wird, erfüllt, so würde sich die Gesamtzahl der bis September 2017 umgesiedelten Personen auf 28 400 bis 30 400 belaufen. Damit wäre es wahrscheinlich, dass die große Mehrzahl der Migranten in Griechenland, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, umgesiedelt und damit das Hauptziel dieser im September 2015 beschlossenen Sofortmaßnahme erreicht würde.

Zusätzlich zu den 9000 bereits umgesiedelten Personen halten sich derzeit etwa 20 000 Personen in Griechenland auf, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen könnten. Aufgrund der weiteren Umsetzung der Erklärung EU-Türkei dürfte die Migrationssituation stabil bleiben. Ausgehend davon, dass derzeit 1000 Personen pro Monat umgesiedelt werden, dürfte sich die Zahl der bis September 2017 aus Griechenland umgesiedelten Personen insgesamt auf etwa 16 400 belaufen, was einem Anteil von 57 % aller Personen entspricht, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen. Dies wird für eine Entlastung nicht ausreichen.

Seit dem 4. April 2016 wurden 3565 Syrer aus der Türkei im Rahmen der Neuansiedlungskomponente der in der Erklärung EU-Türkei vereinbarten 1:1-Regelung neu angesiedelt. Seit dem letzten Berichtszeitraum wurden insgesamt 467 Personen im Rahmen dieses Mechanismus neu angesiedelt, wobei die Zahl der verbleibenden Zusagen insgesamt 12 108 beträgt. Im Rahmen der 1:1-Regelung wurden bisher Neuansiedlungen in Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Finnland und Schweden durchgeführt. Darüber hinaus hat Norwegen seit dem 4. April bisher 150 Syrer aus der Türkei neu angesiedelt.

Die Mehrzahl der an der Regelung teilnehmenden Staaten gab an, in erster Linie – aber nicht ausschließlich – Syrer aufzunehmen, die sich in Jordanien, Libanon und der Türkei aufhalten. Hierunter fallen auch die in der Türkei aufhältigen Syrer, die die Mitgliedstaaten gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 neu ansiedeln wollen.

Im Bereich der Neuansiedlung wurden bislang beträchtliche Fortschritte erzielt, was darin zum Ausdruck kommt, dass weit über die Hälfte der 22 504 Neuansiedlungen, die im Rahmen der Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015 vereinbart worden waren, bereits abgeschlossen wurden. Seit dem 6. Februar 2016 wurden 454 Personen neu angesiedelt, die sich vor allem in der Türkei, in Jordanien und im Libanon aufgehalten hatten. In der Zeit bis zum 27. Februar 2017 wurden 14 422 Personen in 21 Staaten (Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien, Finnland, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich) neu angesiedelt. Estland, Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie die assoziierten Länder Island, Liechtenstein und die Schweiz haben ihre Zusagen bereits erfüllt.

Italien ermittelt und registriert zügig sämtliche für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Neuankömmlinge, zeigt hinsichtlich der Gründe für Sicherheitsbefragungen durch Europol mehr Flexibilität, fasst Antragsteller während der letzten Phasen des Verfahrens in einigen wenigen für diesen Zweck vorgesehenen Umsiedlungszentren zusammen und beginnt so bald wie möglich mit der Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen.

Italien wiederum sollte mehr Flexibilität bei den Begründungen für zusätzliche Sicherheitsbefragungen durch Europol zeigen. Darüber hinaus sollte Italien kontinuierlich und so bald wie möglich alle für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Personen registrieren. Zu diesem Zweck sollte Italien gegebenenfalls mit Unterstützung des EASO die Zahl der Bearbeiter von Anträgen in der Dublin-Einheit erhöhen; dies schließt die bereits vorhandenen mobilen Teams des EASO ein, die für die Umsiedlung in Betracht kommende Migranten außerhalb der ursprünglichen Drehkreuze für die Weiterverteilung registrieren. Außerdem sollte Italien die Antragsteller zumindest während der letzten Phasen des Verfahrens auf einige wenige Umsiedlungszentren konzentrieren. Damit könnte die Zeit vor der Abreise effizienter genutzt werden, u. a. für die erforderlichen Gesundheitskontrollen und die kulturelle Orientierung, und eine zügigere Antragsbearbeitung dürfte auch dazu beitragen, das Risiko zu reduzieren, dass Personen untertauchen. Ferner sollte Italien vordringlich eine Klärung der Verfahren anstreben, die die Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger ermöglichen (u. a. durch Erleichterung der Bestellung von Vormündern), die Beratung und weitere Unterstützung durch das EASO in Anspruch nehmen und ein oder mehrere Drehkreuze für unbegleitete Minderjährige einrichten, um die Verfahren zu beschleunigen.

Die Kommission erstattet seit einem Jahr monatlich Bericht, um in enger Zusammenarbeit mit Italien und Griechenland, den Mitgliedstaaten, EUAgenturen und internationalen Organisationen die Umsetzung der Umsiedlungsbeschlüsse des Rates voranzubringen. Die Voraussetzungen und die operative Infrastruktur für die praktische Durchführung der Umverteilung sind jetzt vorhanden. Es wurden Registrierungszentren eingerichtet, Verfahren zur Erleichterung der Umverteilung beschlossen, und EUAgenturen und internationale Organisationen arbeiten in wahrhaft europäischen und voll einsatzfähigen Teams mit Italien und Griechenland Hand in Hand.

Die bei den vorbereitenden Maßnahmen erzielten Fortschritte finden allerdings keinen Niederschlag in den Ergebnissen der Umverteilung. Bei der Umverteilung sind zwar Fortschritte zu verzeichnen, aber sie sind lückenhaft und ungleichmäßig. Dank gemeinsamer Anstrengungen konnte die Umverteilung bis September 2016 schrittweise beschleunigt werden, aber nur einige wenige Mitgliedstaaten sind auf einem guten Weg, ihre Verpflichtungen im Rahmen der Ratsbeschlüsse zu erfüllen. Bei Beibehaltung des derzeitigen Tempos wird die Gesamtzahl der umgesiedelten Personen weit hinter den Zielvorgaben für September 2017 zurückbleiben. Jetzt ist es an der Zeit, die Zahl der monatlichen Überstellungen für alle Mitgliedstaaten deutlich zu erhöhen.

Als der Rat im September 2015 seine Beschlüsse fasste, legte er einen Zeitrahmen von zwei Jahren fest und ging davon aus, dass er für einen Notfallmechanismus angemessen war. Nach siebzehnmonatiger Umsetzung der Beschlüsse ist die Belastung für sowohl Griechenland als auch Italien in Anbetracht dessen, dass bisher weniger als 14 % der vorgesehenen Umsiedlungen vorgenommen wurden, nach wie vor groß. Es ist außerordentlich wichtig, dass alle Mitgliedstaaten vordringlich ihre Anstrengungen intensivieren und ihre monatlichen Zielvorgaben für die Umverteilung erreichen – mindestens 3000 Umsiedlungen aus Griechenland und mindestens 1500 Umsiedlungen aus Italien. Die Vorgabe für Griechenland wurde vom Europäischen Rat bestätigt. Mit diesen Vorgaben soll gewährleistet werden, dass alle derzeit in Italien und Griechenland aufhältigen Personen, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, effektiv und zeitnah umgesiedelt werden, um operativen und logistischen Engpässen vorzubeugen, die entstehen würden, wenn die Mehrzahl der Überstellungen in den letzten Monaten vor September durchgeführt würde. Italien, Griechenland, die EU-Agenturen und internationalen Organisationen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, um die Zielvorgaben zu erfüllen. Sie sind bereit und jederzeit einsatzfähig, um Maßnahmen zur Erfüllung der monatlichen Vorgaben zu ergreifen. Gerade in Griechenland halten sich derzeit 9000 Personen auf, die sofort umgesiedelt werden können, aber es liegen nicht genügend Zusagen vor. Jetzt ist es an den übrigen Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Der Erfolg der Umverteilungsregelung wird daran gemessen werden, ob alle für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Personen so, wie in den Ratsbeschlüssen vorgesehen, effektiv in andere Mitgliedstaaten überstellt werden und ob sich alle Mitgliedstaaten im Geist der loyalen Zusammenarbeit aktiv an der Regelung beteiligen. Ausgehend von den aktuellen Zahlen der Personen, die in Griechenland und Italien für eine Umsiedlung in Betracht kommen, ist die Umsiedlung aller dieser Personen bis September 2017 möglich und praktisch durchführbar. Jetzt kommt es darauf an, die Forderungen der Staats- und Regierungschefs in die Tat umzusetzen.

Die Kommission fordert den maltesischen Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen der Ende März stattfindenden Tagung des Rates Justiz und Inneres Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen und Vorgaben der Kommission zu beschließen, um sicherzustellen, dass die Umsiedlungsquote vor September 2017 in einer koordinierten Art und Weise erhöht wird.

Sollten die Mitgliedstaaten die Zahl der von ihnen durchgeführten Umsiedlungen nicht bald erhöhen und sollten Griechenland und Italien nicht entlastet werden, so wird die Kommission nicht zögern, von den ihr nach den Verträgen zustehenden Befugnissen Gebrauch zu machen.

Eine unzureichende Umsetzung der Umverteilungsregelung hat nicht nur keine Entlastung für Griechenland und Italien zur Folge, sondern wird sich auch negativ auf den Fortschritt bei anderen Aspekten auswirken, die die umfassende Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise durch die EU betreffen. Abgesehen davon enden den Ratsbeschlüssen zufolge die rechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nicht nach September 2017. Folglich sind die Mitgliedstaaten auch danach verpflichtet, für Antragsteller, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, das in diesen Beschlüssen vorgesehene Umsiedlungsverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchzuführen.

Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Neuansiedlung nachkommen; insbesondere sollten jene, die bislang noch keine Neuansiedlungen vorgenommen haben, und jene, die noch immer hinter der Zielvorgabe gemäß den Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015 zurückbleiben, ihre Anstrengungen verstärken.