MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung /* COM/2013/0561 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Einleitung Europa ist bestrebt, auf intelligente, nachhaltige und integrative Weise für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Strategie „Europa 2020“[1] und ihrer Leitinitiativen zu sorgen. Die Bedeutung, die dem Aspekt der Normung in den Bereichen Beschäftigung, Wachstum und wirtschaftliche Erholung zukommt, wurde jüngst in der im Oktober 2012 angenommenen Aktualisierung der Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“[2] bekräftigt. Europäische Normen beseitigen Hindernisse, schützen Anwender und die Umwelt, gewährleisten die Interoperabilität, helfen Kosten sparen und fördern den Wettbewerb – in Europa wie in der übrigen Welt. Studien haben gezeigt, dass die Normung zu einer Steigerung des BIP um 0,3-1 % führt[3] und damit dazu beiträgt, dass sich der Anteil der Industrie am BIP der EU bis zum Jahr 2020, wie angestrebt, auf 20 % beläuft[4]. Damit das europäische Normungssystem der modernen Welt mit ihren raschen Innovationszyklen, ihren Anforderungen an die Nachhaltigkeit, ihrer Technologiekonvergenz und ihrem harten internationalen Wettbewerb auch gewachsen ist, hat die Kommission im Jahr 2011 ein Reformpaket verabschiedet[5], das eine neue Verordnung[6] beinhaltet, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Mit dieser Reform sollten die verstärkte Einbindung interessierter Kreise ins Normungsgeschehen sowie Reaktionsfähigkeit, Transparenz, Flexibilität und Handlungsspielraum des Normungssystems optimiert werden. Eine der Neuerungen im Rahmen der Reform besteht in der für die Kommission eingeführten Verpflichtung zur Verabschiedung eines jährlichen Arbeitsprogramms der Union für europäische Normung. In diesem Arbeitsprogramm werden die strategischen Prioritäten für die europäische Normung unter Berücksichtigung der langfristigen Wachstumsstrategien der Union aufgezeigt und die Ziele genannt, die für die internationale Dimension der europäischen Normung und deren Beitrag zu den Rechtsvorschriften und zur Politik der Union formuliert wurden. Im Arbeitsprogramm werden ferner die europäischen Normen und andere Dokumente der europäischen Normung aufgeführt, mit deren Erstellung die Kommission die europäischen Normungsgremien – CEN, Cenelec und ETSI – im kommenden Jahr beauftragen möchte, sowie die von ihnen unterstützen spezifischen Ziele und politischen Maßnahmen. Dies betrifft insbesondere Normen, bei denen eine Vermutung der Konformität mit Anforderungen aus Harmonisierungsvorschriften der Union besteht. Die Kommission fördert auch europäische Normungstätigkeiten, die zur Verwirklichung politischer Ziele der EU in anderen Bereichen beitragen. Die europäischen Normungsgremien sind daher nach diesem Programm ausdrücklich dazu aufgefordert, Maßnahmen in allen prioritären Bereichen zu ergreifen, auch wenn dafür keine Rechtsvorschriften vorliegen, die erforderlich sind, um einen formalen Normungsauftrag der Kommission zu rechtfertigen. Europäische Normen, die von den europäischen Normungsgremien auf Initiative von Unternehmen, nationalen Normungsorganisationen oder anderen Interessenträgern entwickelt werden und keinen Bezug zur EU-Politik haben, werden in diesem Arbeitsprogramm nicht behandelt. Bei der Erarbeitung des vorliegenden Arbeitsprogramms wurden zukünftige Normungstätigkeiten und -ziele so genau wie möglich mit einbezogen. Diese Tätigkeiten und Ziele haben keine ungeplanten Auswirkungen auf den Haushalt. Ob Arbeitspunkte unterstützt werden, hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab sowie davon, ob Vorschläge von hoher Qualität eingereicht und eine Einigung mit den einschlägigen europäischen Normungsgremien, nationalen Normungsorganisationen und anderen in der Verordnung genannten Stellen erzielt werden konnte. In dringenden Fällen, z. B. nach formellen Einwänden gegen harmonisierte Normen, kann die Kommission Aufträge erteilen, die in diesem Arbeitsprogramm nicht vorgesehen sind. Die mit der Veröffentlichung des vorliegenden Arbeitsprogramms der Union einhergehende Transparenz wird voraussichtlich zu einer Effizienzsteigerung und einer besseren Vorausplanung der Arbeiten führen. Gleichzeitig wird die Kommission – versuchen, die Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit den europäischen Normungsgremien, die dieses Jahr ablaufen, zu verbessern, um qualitativ auf dem bestmöglichen Stand zu bleiben. Gleichzeitig wird sie in ihren Bemühungen fortfahren, die durchschnittlich für die Entwicklung von Normungsdokumenten erforderliche Zeit zu verkürzen; – Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen organisieren, die darauf abzielen, KMU sowie Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbände in die Normungsarbeit mit einzubeziehen. Die KMU erhalten so zum einen durch eine finanzielle Förderung Anreize, sich in die Normung einzubringen. Zum anderen wird die Kommission aber auch spezielle Projekte fördern, die eine Erleichterung des Zugangs von KMU zur Normung und ihre aktive Beteiligung an der Normungsarbeit zum Ziel haben; – mit der Multi-Stakeholder-Plattform[7] – einer weiteren Neuerung des Normungspakets von 2011 – ihre Tätigkeit im Bereich IKT-Normung fortsetzen. Es hat sich in der kurzen Zeit seit der Einrichtung der Plattform gezeigt, dass der permanente Dialog zwischen Behörden, Interessenträgern und Normungsorganisationen, einschließlich globaler Foren und Konsortien, ein geeignetes Instrument ist, um mit den rasanten Entwicklungen in diesem Bereich Schritt halten zu können. Es wurde ein detaillierter fortlaufender Plan für die Normung im Bereich IKT aufgestellt, der entsprechend aktualisiert wird und es der Union ermöglicht, auf die schnellen Entwicklungen in der digitalen Welt zu reagieren. Vor Ablauf des Jahres 2013 wird die Kommission eine unabhängige Überprüfung der normungspolitischen Steuerung einleiten, um zu beurteilen, ob die strategischen Ziele der Reform erreicht wurden. Sie wird prüfen, ob das europäische Normungssystem längerfristig anpassungsfähig genug ist, um mit der sich schnell entwickelnden Umgebung Schritt halten zu können, und ob es in der Lage ist, zu den internen und externen Zielsetzungen Europas, insbesondere in den Bereichen Industriepolitik, Innovation und technologische Entwicklung, einen Beitrag zu leisten. Sie wird ferner der Frage nachgehen, ob das europäische Normungssystem den Anforderungen in puncto Marktbedürfnisse, Einbindung interessierter Kreise und Repräsentativität genügt. Anhand der Ergebnisse der unabhängigen Überprüfung wird die Kommission nach Möglichkeiten suchen, das europäische Normungssystem – auch mit Blick auf dessen Beitrag zur Erreichung der strategischen Politikziele der Europäischen Union – weiter zu optimieren. 2. Strategische Prioritäten der europäischen Normung 2.1. Eine stärkere europäische Industrie für Wachstum und wirtschaftliche Erholung Laut der jüngsten Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik der Kommission müssen Normen für neue Technologien rechtzeitig vor deren Markteinführung entwickelt werden. In der Mitteilung werden sechs rasch wachsende Bereiche für vorrangige Maßnahmen genannt: fortschrittliche Herstellungstechnologien, Schlüsseltechnologien, biobasierte Produkte, nachhaltige Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe, umweltfreundliche Fahrzeuge und intelligente Netze. 2.1.1. Fortschrittliche Herstellungstechnologien Die von der Kommission geleitete Taskforce für fortschrittliche Herstellungstechnologien zur umweltfreundlichen Produktion wird untersuchen, an welchen Stellen die Marktakzeptanz durch mehr Normung verbessert werden könnte. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Kommission voraussichtlich eine Machbarkeitsstudie für europäische und internationale Normungstätigkeiten in diesem Bereich in die Wege leiten. 2.1.2. Schlüsseltechnologien (Key enabling technologies, KET) Im kommenden Jahr wird die Kommission untersuchen, in welchen Bereichen eine verstärkte Normungstätigkeit dazu beitragen könnte, die Entwicklung des Binnenmarkts für auf KET basierende Produkte in einem frühen Stadium sicherzustellen. Dieser Aspekt wird auch in der Initiative der Kommission zur Überprüfung der Binnenmarktvorschriften für Industrieprodukte („Review of the internal market legislation for industrial products“)[8] behandelt. Die Kommission wird die Entwicklung europäischer Normen für Charakterisierungsmethoden für industriell hergestellte Nanomaterialien durch ihre Forschungseinrichtungen und Förderprogramme unterstützen. Diese sind für Toxizitäts- und Ökotoxizitätsprüfungen, Mess- und Probenahmeverfahren in Bezug auf die Exposition und für Verfahren zur Simulation einer Exposition gegenüber Nanomaterialien erforderlich. Es muss ein kohärenter Ansatz hinsichtlich der Maßnahmen auf der Ebene der OECD verfolgt werden. Die europäischen Normungsgremien sollten eng mit internationalen Normungsorganisationen zusammenarbeiten. 2.1.3. Biobasierte Produkte Damit ein Binnenmarkt für biobasierte Produkte entstehen kann, müssen Normen entwickelt und Vorschriften aktualisiert werden. Die Kommission erwartet von den europäischen Normungsgremien, dass sie ihre Arbeit an Normungsaufträgen für Biokraftstoffe und biobasierte Produkte, einschließlich Biokraftstoffe im Allgemeinen, sowie an spezifischen Aufträgen für Biopolymere, Schmierstoffe, Lösungsmittel und Tenside fortsetzen. Auch die pränormative Forschung in den Bereichen Entwicklung von Testverfahren für die Messung biobasierter Inhalte, Funktionsweisen und Nachhaltigkeitskriterien innovativer biobasierter Produkte (zum Beispiel Biopolymere, Schmierstoffe, Lösungsmittel und Tenside) muss Berücksichtigung finden. Auch Pyrolyseöle und Algen kommen möglicherweise für Normungstätigkeiten im Zusammenhang mit Biokraftstoff-Erzeugnissen in Frage. 2.1.4. Nachhaltige Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe 2.1.4.1. Bauprodukte Die europäischen Normen müssen im Sinne der Konsolidierung des Binnenmarkts an neue Anforderungen angepasst werden. Dabei sind die für Bauprodukte, -verfahren und -arbeiten geltenden Nachhaltigkeitsaspekte und innovative Produkte zu berücksichtigen. Die Kommission hat ein technisches Gutachten zur Ausarbeitung des horizontalen Normenentwurfs für die Bestimmung der Emissionen regulierter gefährlicher Stoffe in Bauprodukten beigesteuert. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Baufirmen wird die Kommission die internationale Verwendung von Eurocodes-Baunormen im Rahmen des Aktionsplans für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes[9] vorantreiben. Anlässlich der Ende 2012 durchgeführten TOP 10-Konsultation der Kommission[10] gaben einige Teilnehmer an, dass die aus der letzten Überarbeitung der Bauprodukteverordnung resultierende Vereinfachung ihrer Ansicht nach erst nach einer Aktualisierung der Europäischen Norm für die Ausführung von Stahltragwerken und Aluminiumtragwerken voll zum Tragen kommen könne. Die Kommission wird die Interessenträger konsultieren und gegebenenfalls die zügige Aktualisierung der Norm beantragen. 2.1.4.2. Stahl Europäische Normen könnten die nachhaltige Erzeugung von Stahlbauprodukten fördern. Die Stahlindustrie arbeitet bereits an der Entwicklung der Kennzeichnung SustSteel für Stahlbauprodukte. Die Kommission wird prüfen, inwiefern SustSteel geeignet ist, den Marktanteil nachhaltiger europäischer Stahlbauprodukte zu steigern, und gegebenenfalls spezifische Normungstätigkeiten beantragen. 2.1.4.3. Umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“)/Energieverbrauchsrelevante Produkte Verschiedene Produkte fallen unter die Ökodesign-Richtlinie[11], etwa Motoren, Pumpen, Ventilatoren, Beleuchtungsprodukte und Geräte für den Haushaltsbedarf. Obgleich die Richtlinie bislang schwerpunkmäßig auf den Energieverbrauch abzielt, deckt sie auch alle anderen Umweltaspekte einschließlich Material- und Ressourceneffizienz ab. Diesbezüglich werden Normen entwickelt, die mit der Ressourceneffizienz (z. B. Kennzahlen für die Wiederverwertbarkeit), der Beständigkeit von Bauteilen oder anderen Umweltparametern (z. B. Austritt von Schadstoffen in die Luft) zusammenhängen, um die Charakterisierung potenzieller Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung in weiteren Bereichen zu erleichtern. Die Kommission wird zur Unterstützung der Ökodesign-Anforderungen an folgende Produkte technische Änderungen am bestehenden Normungsauftrag für harmonisierte Normen im Bereich der umweltgerechten Gestaltung[12] ausarbeiten: · kleine, mittlere und große Leistungstransformatoren; · gewerbliche Kühl-/Gefriergeräte, Schnellkühler/Schockfroster, Prozesskühler, Verflüssigungssätze und begehbare Kühlräume; · Lüftungssysteme; · Beleuchtungsprodukte; · Raumheizgeräte und Warmwasserbereiter. Je nachdem, ob weitere Umsetzungsmaßnahmen entwickelt werden, erfolgen gegebenenfalls zusätzliche technische Aktualisierungen zu den von dem aktuellen Normungsauftrag erfassten Produkten. Nach Maßgabe des Arbeitsplans für umweltgerechte Gestaltung für die Jahre 2012-14[13] werden Überlegungen dazu angestellt, welche Etikettierungsanforderungen für umweltgerechte Gestaltung und/oder Energie bei neuen Produktgruppen in Frage kommen. Die Prioritätenliste umfasst unter anderem Fensterprodukte, intelligente Geräte/Instrumente, Lagerungsvorrichtungen für Wein, Dampfkessel, Unternehmensserver, Stromkabel und mit Wasser zusammenhängende Produkte. Die Kommission wird den Normungsauftrag für umweltgerechte Gestaltung dahin gehend aktualisieren, dass technische Änderungen für bestimmte Produkte nach Bedarf herausgegeben werden können. 2.1.4.4. Abfallrecycling Neue europäische Normen für Qualitätsstufen von Recyclingmaterialien (wie z. B. Metalle, Holz und Textilien) würden die Marktentwicklung begünstigen. Die Kommission erwartet neue Normungsarbeiten zur Entwicklung und Validierung (Ringversuche) in folgenden Bereichen: · Abfallcharakterisierung für die gefahrenrelevante Eigenschaft H 12 – Abscheidung eines sehr giftigen Gases der Kategorie 1, 2 oder 3; · Bestimmung von in Abfall enthaltenen Bestandteilen und Stoffen, von denen eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ausgeht (gefahrenrelevante Eigenschaften H 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 13, 14); · Nachhaltigkeits- und Toxizitätsnormen für wiederverwertete Bioabfälle oder landwirtschaftliche Nebenprodukte (ausgenommen Düngemittel). 2.1.4.5. Nicht energetische, nicht landwirtschaftliche Rohstoffe Die europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe[14] bringt Interessenträger mit dem Ziel zusammen, eine schnellere Marktakzeptanz für technologische und andere Lösungen zu erreichen. Die Kommission bereitet unter Mitwirkung von Interessenträgern einen strategischen Umsetzungsplan vor, der gegebenenfalls Normungsarbeiten beinhaltet. 2.1.5. Umweltfreundliche Fahrzeuge und Schiffe Laut der Mitteilung CARS 2020[15] sind koordinierte politische Maßnahmen zur Unterstützung der Markteinführung sauberer Fahrzeuge einschließlich Plug-in-Elektro- und -Hybridfahrzeuge vorgesehen, wofür die baldige Verfügbarkeit von Aufladeinfrastruktur-Normen oder -Anforderungen erforderlich ist. Im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für den Verkehr“[16] müssen neue, von der Kommission in Auftrag zu gebende europäische Normen entwickelt werden. Internationale Übereinkommen zu gemeinsamen Normen und Vorschriften, insbesondere im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa, sparen Kosten und beschleunigen das Marktwachstum. Die Kommission hat ferner eine gemeinsame Initiative mit den USA, China und Japan ins Leben gerufen, um nach weiteren gemeinsamen Regelungsansätzen für Elektrofahrzeuge in puncto Sicherheits- und Umweltfragen zu suchen. Die Kommission wird die pränormativen Forschungsarbeiten zu Batteriesicherheit und Wasserstoffspeicherung im Automobilbereich durchführen. Dadurch werden sicherheitsrelevante Themen, die elektrische Bauteile von aufladbaren Energiespeichersystemen betreffen, auf eine wissenschaftliche und technologische Grundlage gestellt. Sie wird darüber hinaus im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den USA, pränormative Forschung zu Mess- und Prüfverfahren zur Leistungscharakterisierung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie betreiben. Die Kommission wird ferner einen technischen Beitrag zur Entwicklung weltweiter standardisierter/harmonisierter Testzyklen und -verfahren für alle leichten Nutzfahrzeuge und Elektrofahrzeuge leisten. 2.1.6. Intelligente Netze Eine geeignete Infrastruktur, die auch die Bereiche Speicherung und Kapazitätsausgleichslösungen umfasst, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien ins Elektrizitätsversorgungssystem integriert werden können und ein Beitrag zur Energieeffizienz geleistet sowie die neue Nachfrage gedeckt werden kann. Es sind Normen notwendig, die die Interoperabilität von intelligenten Netzen grenzübergreifend sicherstellen. Auch ein gemeinsamer Mindestsatz an Normen ist erforderlich. Im Dezember 2012 hat der Lenkungsausschuss der 2009 von der Kommission eingerichteten Taskforce „Intelligente Netze“[17] einer Wiederholung des Normungsauftrags[18] zur Förderung der Verbreitung intelligenter Netze für die Jahre 2013 und 2014 zugestimmt. Damit sollen zwei Themen in Angriff genommen werden: · Testverfahren für die Interoperabilität von Systemen und Konformitätsprüfplan, · Umsetzung der entwickelten Verfahren und zweiter Normensatz. Die Kommission wird im Sinne der Maßnahmen der EU und des Arbeitsprogramms des Transatlantischen Wirtschaftsrats zur Interoperabilität von intelligenten Netzen und Elektrofahrzeugen einen Beitrag zu diesen Vorhaben leisten. 2.2. Konsolidierung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen Der Binnenmarkt spielt eine tragende Rolle für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Europäische Normen kurbeln den Wettbewerb an, weil sie Produktionskosten senken, Qualität und Leistung sicherstellen und gewährleisten, dass innovative Technologien auf den Markt gebracht werden können. Harmonisierte Normen gehen sogar noch darüber hinaus: Die damit verbundene Konformität dient als Garantie dafür, dass die Produkte das erforderliche Sicherheitsniveau erfüllen. 2.2.1. Sicherheit von Kindern Die Kommission wird die Entwicklung europäischer Normen für Säuglingstragetücher, Kindertragen und Rückentragen mit Gestell, Säuglingsschaukeln, Wippen und ähnliche Artikel im Rahmen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit[19] („RaPS“) in Auftrag geben. Auch für Spielplatz- und Spielgerätenormen werden gegebenenfalls Normungsaufträge erteilt. 2.2.2. Sicherheit anderer Konsumgüter Obgleich gefährliche Produkte dank RAPEX, dem Schnellwarnsystem für gefährliche Konsumgüter (ausgenommen Nahrungs- und Arzneimittel), inzwischen schneller und einfacher erkannt und innerhalb der EU vom Markt genommen werden können, liegt das Hauptaugenmerk nach wie vor auf dem Thema „Sicherheit an der Quelle“. Im Sinne der Umsetzung der RaPS beabsichtigt die Kommission, Normungsaufträge für EU-Normen in den Bereichen alkoholgespeiste Feuerstätten ohne Abzug, Kerzen, Grills und Möbel für den Außenbereich zu erteilen. Die Bedeutung dieser Themen wurde im Marktüberwachungs- und Produktsicherheitspaket, das die Kommission im Februar 2013 vorlegte, erneut hervorgehoben. Dieses Paket enthält unter anderem einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten [20]. 2.2.3. Lebens- und Futtermittelqualität und -sicherheit Angesichts der Auswirkungen der globalen Lebensmittelherstellung und des globalen Handels und Verbrauchs dieser Produkte sind im weltweiten Konsens erstellte neue oder verbesserte Qualitäts- und Sicherheitsnormen erforderlich. Dies schließt auch Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung mit ein, die zunehmend global gehandelt werden. Dafür ist intensive Forschung im Bereich Lebensmittelnormen ebenso erforderlich wie neue Methoden und/oder Referenzmaterialien, die für die Verwendung bei amtlichen Lebens- und Futtermittelkontrollen validiert und zertifiziert werden müssen. Damit eine einheitliche und wirksame Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften[21] in allen Mitgliedstaaten sichergestellt und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden kann, müssen bestehende Verfahren verbessert, weitere standardisierte Verfahren entwickelt und bestehende Normen für neue Lebensmittelmatrizen validiert werden. Die Kommission wird einen Beitrag zu technischen Gutachten und gemeinschaftlich validierten Verfahren für den Nachweis und die Bestimmung unerwünschter Stoffe in Nahrungs- und Futtermitteln leisten. 2.2.4. Kosmetika Die Kommission wird gegebenenfalls im Rahmen der Richtlinie über kosmetische Mittel[22] Normungsaufträge erteilen, die gute Herstellungspraktiken sowie die Probenahme und Analyse bei Kosmetika betreffen. 2.2.5. Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen Nach Maßgabe der Textilverordnung[23] beabsichtigt die Kommission die Erteilung eines Normungsauftrags zur quantitativen Analyse von Textilfasergemischen, da die aktuellen Quantifizierungsverfahren aus den EN ISO-Normen von den in der Verordnung beschriebenen Verfahren abweichen. 2.2.6. Düngemittel Mit dem geplanten Vorschlag zur Überarbeitung der Düngemittelverordnung[24] soll insbesondere deren Geltungsbereich von ausschließlich mineralischen Düngemitteln auf andere Produktkategorien erweitert werden, die derzeit nationalen Vorschriften unterliegen. Die Kommission wird wahrscheinlich neue Normen in Auftrag geben, die die Terminologie, eine nach den speziellen Produktkategorien geordnete Typenliste, weitere Erläuterungen zu den Etikettierungsanforderungen, die Anforderungen an die chemische Zusammensetzung und die landwirtschaftliche Wirksamkeit sowie Testverfahren betreffen. Die Kommission wird die europäischen Normungsgremien auffordern zu prüfen, ob die für Schlämme, biologisch abbaubare Abfälle und Böden entwickelten horizontalen Analysenormen auch auf organische Düngemittel und organische Bodenverbesserer anwendbar sind. Es müssen spezifische Verfahren für Pflanzen-Biostimulanzien und spezielle Düngemittel-Zusätze entwickelt und validiert werden. 2.2.7. Sicherheit von Offshore-Ausrüstungen Wenn Ausrüstungen für die Offshore-Öl- und -Gasindustrie sicherer werden sollen, müssen sie genormt werden. Nachdem die europäischen Normungsgremien den Normungsauftrag[25] im Bereich der Ausrüstung für die Offshore-Öl- und -Gasindustrie abgelehnt haben, wird die Kommission die Entwicklung von Normen für bestimmte Spezialelemente von sicherheitskritischen Ausrüstungen anfordern. 2.2.8. Luftverkehr Die Interoperabilitäts-Verordnung[26] hat die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes zum Gegenstand. Im März 2013 wurde ein Normungsauftrag[27] erteilt, demzufolge die europäischen Normungsgremien in Zusammenarbeit mit der Europäischen Organisation für Zivilluftfahrt-Ausrüstung (EUROCAE) und in enger Absprache mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) eine Liste europäischer Normen entwickeln sollten, die im Normungsplan des Generalplans für das europäische Flugverkehrsmanagement („ATM-Generalplan“) festgelegt und derzeit bereits bei EUROCAE entwickelt werden. Das detaillierte Normenverzeichnis ist dem Normungsauftrag als Anhang beigefügt. Es wird allerdings im Rahmen der fortlaufenden Aktualisierungen des ATM-Generalplans geändert. Die GNSS-Luftfahrtnormen (in Bezug auf EGNOS und Galileo) des ATM-Generalplans für Schritt 2 und 3 („Wesentliche betriebliche Änderungen“) werden in Abschnitt 2.2.13 Absatz 2 des vorliegenden Arbeitsprogramms behandelt. Einige spezifische Sicherheitsnormen für die Luftfahrt kommen in Abschnitt 2.2.14 zur Sprache. Diese EN-Normen sollten ebenfalls, insbesondere durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), weltweite Verbreitung finden, damit die Interoperabilität auf globaler Ebene gewährleistet ist. Derzeit bildet sich ein globaler Markt für ferngesteuerte Luftfahrzeuge (remotely piloted aircraft systems, RPAS), der ein erhebliches Wachstums- und Beschäftigungspotenzial aufweist. Damit dieses Potenzial sich in realen Zahlen niederschlagen kann, ist die Schaffung von Normen für die schrittweise Einbindung der RPAS in das europäische Flugverkehrsmanagementsystem ein wichtiger Aspekt. Die entsprechenden Normen werden bei der Überarbeitung des Normungsplans des ATM-Generalplans Berücksichtigung finden. 2.2.9. Schienenverkehr Damit das gesamte Potenzial eines Raums ohne Binnengrenzen ausgeschöpft werden kann, müssen die Interoperabilität der nationalen Schienennetze und die Verbindung der Netze untereinander ebenso wie der Zugang zu diesen Netzen verbessert werden. Es bedarf neuer (EN-)Normen in folgenden Bereichen: · Maßnahmen zur Verhütung der Brandausbreitung; · Fahrkartenloser Vertrieb und Vertrieb per hinterlegter Fahrkarte (Ticket on Departure); Die Kommission wird einen Vorschlag zur Überarbeitung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich eingeschränkt mobiler Personen vorlegen, durch den diese inhaltlich vereinfacht und leichter anwendbar wird. Des Weiteren bereitet die Kommission derzeit eine Initiative zur beschleunigten Marktdurchdringung innovativer Lösungen vor, mit der ein vollständig integriertes und interoperables europäisches Schienensystem angestrebt wird. Im Rahmen der Initiative wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie die europäische Forschungs- und Innovationstätigkeit über den gesamten Innovationszyklus hinweg besser koordiniert und auf Schwerpunkte ausgerichtet werden kann, um sowohl den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum (Single European Railway Area, SERA) als auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnbranche zu fördern. 2.2.10. Alternative Kraftstoffe Für die Durchführung des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für den Verkehr“ (Clean Power for Transport package) – einschließlich der europäischen Strategie für alternative Kraftstoffe und des Vorschlags für eine Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe[28] – sind neue Normen unerlässlich. In europäischen Normen, die mit den einschlägigen internationalen Normen uneingeschränkt vereinbar sein müssen, sollten technische Spezifikationen für die Interoperabilität von Ladestationen und Tankstellen, wie in dem Richtlinienvorschlag im Einzelnen angegeben, für Elektrizität, Wasserstoff, komprimiertes Erdgas (CNG) und Flüssigerdgas (LNG) festgelegt werden. Die europäischen Normungsgremien arbeiten derzeit bereits an einem Normungsauftrag für die Einspeisung von Biomethan ins Erdgasnetz und an höheren Fettsäuremethylester-Beimischungen in Dieselkraftstoffen („Biodiesel“) für schwere Nutzfahrzeuge. Daneben sollten auch Normen für höhere Ethanol-Beimischungen in Benzinkraftstoffen entwickelt werden. Die Kommission wird Normungstätigkeiten zur Einspeisung von Biomethan in Erdgasleitungen, zur Nutzung von Biomethan als Kraftstoff für Fahrzeuge und zu Messverfahren für den Biomethananteil im Erdgasnetz unterstützen. Darüber hinaus wird sie sich für die schnellere Markteinführung fortschrittlicher Konzepte durch die Harmonisierung und Entwicklung von Normen im Bereich Fotovoltaik einsetzen. 2.2.11. Sicherheit der Infrastruktur[29] Die Kommission wird ein Netzwerk von Interessenträgern aus dem Bereich „Schutz kritischer Infrastrukturen“ leiten, das in neun Themenfelder aufgeteilt ist (Sicherheit der Luftfahrt, Explosivstoffe, Beständigkeit von Ingenieurbauten, chemische/biologische Bedrohungen im Wasser, radioaktive und nukleare Gefahren, Erdbeben, Videoüberwachung und Biometrie). Mit den Arbeiten, die die Prüfung von Leitlinien, allgemeine Prüfprotokolle, die Prüfung von Normen sowie Zertifizierungsempfehlungen und maßnahmenbezogene Empfehlungen umfassen, wird unter anderem ein Beitrag sowohl für bestehende als auch für zukünftige Normungsaufträge geleistet. Die Kommission wird ferner gegebenenfalls die betroffenen Kreise bezüglich der Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur[30] konsultieren, um möglicherweise im Anschluss daran einen Normungsauftrag für ein gemeinsames Zertifizierungssystem für das Sicherheitsniveau von Straßen zu erteilen. In einem zweiten Schritt werden unter Umständen Anforderungen für ein Mindestsicherheitsniveau aller Straßen des transeuropäischen Straßennetzes festgelegt, wobei die Anforderungen der Bauprodukteverordnung[31] davon unberührt bleiben. 2.2.12. Drahtlose Kommunikation Die Entwicklung und Aktualisierung harmonisierter Normen im Rahmen bestehender Normungsaufträge ist ausgesprochen wichtig. Die Kommission plant gegebenenfalls neue Normungsaufträge zu folgenden Bereichen: (1) Entwicklung und Verwaltung von Mobilfunkstandards (UMTS, LTE, LTE-Advanced…) im Rahmen des „3rd Generation Partnership Project“ (3GPP), (2) effiziente Funkfrequenznutzung für Koexistenz von Mobilfunkdiensten und Betrieb von Funkausrüstungen und Rundfunkempfängern in benachbarten Frequenzbändern. 2.2.13. Weltraum im Dienste der Bürger[32] 2.2.13.1. Normen für die vorgelagerte und die nachgelagerte Raumfahrtbranche Die Normungsarbeit im Bereich „Raumfahrt“ orientiert sich an den Prioritäten aus der EU-Weltraumstrategie und der EU-Raumfahrtpolitik. Die Anforderungen werden in einem Normungsauftrag zur Entwicklung von Normen für die Weltraumindustrie zusammengefasst[33]. Der Auftrag betrifft den Zeitraum 2011-13, kann jedoch gegebenenfalls von der Kommission auf 2014/15 verlängert werden. Nach Maßgabe dieses Auftrags sollen sich die europäischen Normungsgremien mit einer Reihe von Themen auseinandersetzen, darunter Navigations- und Ortungsempfänger, Integration von Anwendungen für Navigation und Ortung mit der Telekommunikation, Informationsaustausch, Datenformate, Integration von mobilen, festen und globalen Satellitennavigationssystemen, Schutz des Planeten, Weltraumlageerfassung, Schnittstellen an Bodensegmenten in der Erdbeobachtung mit doppeltem Verwendungszweck und Nutzlastschnittstellen. 2.2.13.2. Normen für europäische GNSS-Programme Die Errichtung und Durchführung der europäischen Satellitennavigationssysteme (EGNOS und Galileo) muss durch die Normung unterstützt werden. Obgleich die genauen Fristen für ein bestimmtes Jahr nur schwer vorherzusagen sind, sind Normungstätigkeiten unter anderem in folgenden Bereichen erforderlich: Empfänger für den Massenmarkt für terrestrische Anwendungen, Satellite Based Augmentation Systems (satellitengestützte Ergänzungssysteme) der nächsten Generation, Nutzerausrüstung für die Zivilluftfahrt mit EUROCAE, Signale und Dienste von Galileo im Zusammenhang mit der ICAO, geplanter Einsatz von Galileo für die Ortung mobiler Geräte und Fahrplan für die Kennzeichnung „EGNOS Enabled“. 2.2.14. Sicherheit Es wurden Normungsarbeiten nach Maßgabe der Mitteilung „Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche – Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche“[34] eingeleitet. Auf der Grundlage der Ergebnisse des laufenden Normungsauftrags plant die Kommission Folgendes: · Mindeststandards für die Detektion sowie die Probenahme von chemischen, biologischen, radioaktiven, nuklearen und explosiven Stoffen (CBRNE), auch im Bereich der Luftverkehrssicherheit, · gemeinsame Normen für technische Aspekte und Interoperabilität bei automatischen Grenzkontrollsystemen sowie Normen für biometrische Identifikatoren, · Normen für Kommunikation, Befehle und Überwachung sowie organisatorische Interoperabilität im Bereich Krisenmanagement/Zivilschutz, einschließlich Massenbenachrichtigung der Bevölkerung. Darüber hinaus werden andere Maßnahmen voraussichtlich weitere Normungstätigkeiten nach sich ziehen, und zwar in folgenden Bereichen: · „Hybridnormen“, die sowohl auf zivile Sicherheits- als auch auf Verteidigungstechnologien anwendbar sind, z. B. bei CBRNE und in der Erkennungs- und Ausweichtechnik, · Normen für Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen, um bereits in der Entwicklungs- und Herstellungsphase von Sicherheitstechniken und -produkten Vorkehrungen für den Schutz der Privatsphäre zu treffen. 2.2.15. Nukleare Sicherheit und Sicherung Die Europäische Union möchte sicherstellen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie unter Einhaltung der höchsten Standards für nukleare Sicherheit, Sicherung und Nichtverbreitung erfolgt. Die internationale Initiative für ein ganzheitliches Konzept für Sicherheitsüberwachung, nukleare Sicherheit und Sicherung kerntechnischer Anlagen („3S“) wurde anlässlich des G8-Gipfels 2008 von der Gruppe für Nukleare Sicherheit und Sicherung (Nuclear Safety and Security Group, NSSG) ins Leben gerufen. Die dahinterstehende gemeinsame Idee ist die Entwicklung international verbindlicher Sicherheits- und Sicherungsnormen. Die Kommission leistet einen Beitrag zu den wichtigsten Normungstätigkeiten auf dem Gebiet nukleare Sicherheit und Sicherung. Diese umfassen · die Interoperabilität von technischen Materialdaten (ELSSI-EMD), · das Projekt ITRAP (Illicit Trafficking Radiation Assessment Programme), das auf Prüfung und Leistungsvergleich von Geräten für die Erkennung von illegalem nuklearem und radioaktivem Material abzielt, · die Normung von Datenformaten und Referenzmaterialien für nukleare Sicherung und Kriminaltechnik, · den Informationsaustausch in Europa auf dem Gebiet Radioaktivität und Kernkraft, · sicherheits- und sicherungsrelevante Messgeräte und Kontrollsysteme von Kernkraftwerken. Die Kommission wird ferner einen Beitrag zur Entwicklung von Standardformaten für Materialdaten leisten; diese Datenformate werden dann für die effiziente Speicherung und Übertragung von Informationen über Kernmaterial verwendet. 2.2.16. Chemikalien Normen tragen dazu bei, dass die Durchführung der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)[35] in den Mitgliedstaaten harmonisiert abläuft. Derzeit beschäftigen sich die europäischen Normungsgremien mit der Entwicklung von (weiteren) Analyseverfahren: · für die Bestimmung des Vorhandenseins/der Konzentration von Blei (berechnet als Metall) in Konsumartikeln in verschiedenen Matrizen, · für die Migration von Bleiverbindungen aus Konsumartikeln unter Berücksichtigung verschiedener Matrizen, · für die Bestimmung des Vorhandenseins/der Konzentration von acht polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (BaP, BeP, BaA, CHR, BbFA, BjFA, BkFA, DBAhA) in Konsumartikeln, · für die Bestimmung der Konzentration von Chrom-VI-Verbindungen in Lederartikeln, · für die Migration der obengenannten Stoffe (also der acht polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe und der Chrom-VI-Verbindungen) aus Konsumartikeln unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen. Die Generierung von Standarddaten über Chemikalien wird auch zu einer gesteigerten Akzeptanz bei allen Interessenträgern und zu einer Reduktion der Kosten für die Chemikalienbewertung seitens der Industrie beitragen. 2.2.17. Horizontale Dienstleistungsnormen[36] Zur Förderung der Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen hat die Kommission im Jahr 2013 einen Normungsauftrag für die Planung und Entwicklung von horizontalen Dienstleistungsnormen[37] erteilt. 2.2.18. Sicherheit spezifischer Dienstleistungen Dieser Arbeitspunkt ist abhängig vom Ergebnis der vorläufig für das zweite Halbjahr 2013 anberaumten, breit angelegten Konsultation der interessierten Kreise. Falls die Beiträge der betroffenen Interessenträger darauf schließen lassen, dass Sicherheitsnormen im Dienstleistungsbereich, z. B. beim Brandschutz in Hotels, breite Zustimmung finden würden, sollte diese Option offengelassen werden. 2.2.19. Gesundheitsdienstleistungen[38] Eine wesentliche Funktion von Dienstleistungsnormen ist die Einführung einer gemeinsamen Benchmark für besonders wichtige Dienstleistungen. Bei dem wachsenden Sektor für Gesundheitsdienstleistungen, insbesondere im Bereich chronische, nichtübertragbare Krankheiten, besteht diesbezüglich Bedarf. In bestimmten Teilgebieten werden gegebenenfalls Normungsaufträge an die europäischen Normungsgremien ergehen, bei denen horizontale Aspekte wie die Patientensicherheit und -registrierung, erkrankungsspezifische Akkreditierungssysteme wie Brustkrebsbehandlungsdienste und stadienspezifische Dienstleistungen, zum Beispiel im Rehabilitationsbereich, bearbeitet werden. Die Kommission wird die Durchführung einer Machbarkeitsstudie veranlassen, um den Bestand an internationalen und nationalen Normen zu ermitteln, und um festzustellen, in welchem Umfang diese Normen Verwendung finden und den Bedürfnissen des Gesundheitssystems gerecht werden. Sie wird ferner die Bedingungen festlegen, die für die Entwicklung von Normen für Gesundheitsdienstleistungen – auch in Bezug auf klinische Normen und die Einbeziehung betroffener Kreise in die Normenentwicklung – gelten könnten. 2.2.20. Barrierefreiheit Die Kommission plant die Verabschiedung eines europäischen Rechtsakts über Barrierefreiheit und erwägt die Erteilung von Normungsaufträgen für bestimmte Waren und Dienstleistungen, für die keine einschlägigen Standards auf EU-Ebene vorliegen. Sie wird ferner abwägen, ob zusätzliche Arbeiten in relevanten Bereichen erforderlich sind, die unter das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen fallen. Die Kommission hat des Weiteren vor kurzem den Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen angenommen. Sie überlegt, ob zusätzliche Normungsarbeiten zur technischen Umsetzung beider Rechtsakte angesichts der Arbeiten erforderlich sind, die im Zuge der Normungsaufträge zur Förderung europäischer Zugänglichkeitskriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge im IKT-Bereich[39] und im Bereich „gebaute Umwelt“[40] und des Auftrags zur Berücksichtigung des Konzepts „Design für alle“ in relevanten Normungsinitiativen[41] im Gange sind. Des Weiteren wird über die Mitteilung der Kommission „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt“[42] hinaus erwogen, die Normung zu nutzen, um gemeinschaftlich vereinbarte Spezifikationen für die universelle Gestaltung touristischer Dienstleistungen zu ermitteln sowie durch entsprechende Schulungen touristische Dienstleistungen leichter zugänglich zu machen. 2.3. Innovation Normen dienen der Kodifizierung von Informationen zum aktuellen Stand der Technik und machen dadurch den Weg frei für die Verbreitung von Wissen über eine bestimmte Technologie. Ferner fördern sie die Interoperabilität neuer Produkte, Dienstleistungen und digitaler Inhalte und sind eine Plattform für Innovationen. Im Bereich der Spitzentechnologien wirken Normen dank international abgestimmter Terminologie, Mess- und Charakterisierungsverfahren wachstumsfördernd. Auch Protokolle für die Gesundheits- und Sicherheitsbewertung können helfen, Innovationsschranken, zum Beispiel in der Nanotechnologie und ähnlichen Bereichen, abzubauen und könnten in Zukunft Gegenstand von Normungsaufträgen sein. Die Wissenschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Normungsprozess. Methoden, Verfahren und Materialien, die in Normen festgeschrieben werden, werden ganz oder teilweise auf der Grundlage verfügbaren wissenschaftlichen Fachwissens definiert. Die Kommission kann zum Beispiel einen Beitrag zur Suche nach zukünftigen technologischen Entwicklungen leisten, bei denen sich eine frühzeitige Normung positiv auf die europäische Industrie auswirken würde. Im Rahmen der Öko-Innovation wäre es denkbar, dass die Kommission ein System fördert, bei dem die nächste Benchmark für Ressourceneffizienz bereits im Vorfeld bekannt ist, so dass Spitzentechnologieunternehmen ihre globale Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. 2.3.1. Innovationspartnerschaften Europäische Innovationspartnerschaften (European Innovation Partnership, EIP) führen entlang der gesamten Forschungs- und Innovationskette alle wichtigen Akteure auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zusammen, um den Bedarf an Normen und Vorschriften vorherzusehen und rasch zu decken. Mit der Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“[43] soll die Interoperabilität sichergestellt werden. Ferner soll mit Normen und Referenzspezifikationen für neue Ausrüstungen und Dienstleistungen für integrierte Pflege und unabhängiges Leben ein Beitrag zum Abbau potenzieller Hindernisse für den Marktzugang geleistet werden. Auch innerhalb anderer europäischer Innovationspartnerschaften (EIP), z. B. der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“[44], der EIP „Intelligente Städte und Gemeinschaften“[45] und der EIP „Wasser“[46], sollte Normen ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. 2.3.2. Normen und Wissenschaft Die gemeinsame Arbeitsgruppe von CEN und Cenelec für Normung, Innovation und Forschung (STAIR) ist ein Beispiel für den regelmäßigen Dialog der europäischen Normungsgremien mit der Wissenschaft. Eine Ausweitung solcher Kontakte wäre wünschenswert. Daher plant die Kommission die Einrichtung eines Forums zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Wissenschaft und Normungswesen, das gemeinsam vom Europäischen Verband der Forschungs- und Technologieorganisationen (EARTO), den europäischen Normungsgremien und der Kommission einberufen wird. 2.3.3. Leitsystem Mit Blick auf die Zukunft sollte für bestimmte Normungstätigkeiten angesichts der für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zunehmend erforderlichen wechselseitigen technologischen Durchdringung ein Ansatz nach Art eines Leitsystems gewählt werden. Für an anderer Stelle genannte Themenfelder (intelligente Städte, intelligente Netze, Elektrofahrzeuge usw.) haben die europäischen Normungsgremien spezielle Koordinierungsgruppen eingerichtet, die die Maßnahmen der beteiligten technischen Stellen bündeln und lenken. In den kommenden Jahren werden voraussichtlich noch weitere derartige Gruppen gebildet, die insbesondere die Durchführung horizontaler Normungsaufträge unterstützen werden. Denkbar wäre die Einrichtung spezifischer Systemgruppen, z. B. Bewertungsgruppen für die Grenzsetzung, auf Systemebene tätige Gruppen oder Ressourcengruppen, die Spezialtools und -software bereitstellen. 2.4. Digitale Agenda für Europa[47] Ohne Normen gibt es keine Interoperabilität von IKT-Produkten, ‑Dienstleistungen, ‑Anwendungen und digitalen Inhalten, was für den Aufbau einer funktionierenden digitalen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Angesichts des globalen Charakters des IKT-Markts müssen die europäischen Normungsgremien und die einschlägigen Foren und Konsortien zusammen daran arbeiten, die stetig wachsende Nachfrage nach Normen zur Interoperabilitätsförderung in diesem rasch wachsenden Bereich zu decken. Weitere Einzelheiten zu Themengebieten, in denen Normen potenziell unterstützend zur Verwirklichung politischer IKT-Zielsetzungen eingesetzt werden können – unter anderem durch komplementäre Interoperabilitätstests und Sensibilisierungsmaßnahmen für die effektive Nutzung von Normen – sind im fortlaufenden Plan für die Normung im IKT-Bereich[48] zu finden. 2.4.1. Elektronische Gesundheitsdienste (E-Health) Der starke Einsatz von IKT im Gesundheitssektor erfordert, wie in der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung[49] dargelegt, unbedingt eine – vor allem grenzüberschreitende – Interoperabilität der Systeme. Gleichzeitig muss der Datenschutz bei neuen Produkten und Dienstleistungen gewährleistet sein, damit diese in vollem Umfang genutzt werden können. Ziel ist die bessere Nutzung vorhandener Normen und gegebenenfalls die Entwicklung neuer Normen. Anhand von Studien lässt sich belegen, dass europäische und internationale Normen häufig zu ungenau sind, um die Interoperabilität von IKT-Lösungen in der elektronischen Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können[50]. Mit genaueren Spezifikationen, z. B. für die Vergabe öffentlicher Aufträge, wird ein Beitrag zum Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste erarbeitet. Das E‑Health-Network steht dabei beratend zur Seite. Die Kommission schlägt vor, die Interoperabilität durch die Weiterentwicklung und Validierung von Spezifikationen und Komponenten sowie gegebenenfalls durch Normungsaufträge zu fördern. 2.4.2. Radiofrequenz-Identifikation (RFID) Im Rahmen des Normungsauftrags zur Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf RFID[51] laufen Arbeiten zu den Themen Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Informationssicherheit. Ziel der ersten Phase war die Ausarbeitung eines vollständigen Rahmenwerks für die Entwicklung zukünftiger RFID-Normen. In der aktuell noch andauernden zweiten Phase wird eine Reihe europäischer Normen, technischer Spezifikationen und Berichte bis Anfang des Jahres 2014 erstellt. 2.4.3. E-Skills und E-Learning Wie in der Mitteilung der Kommission über IKT-Kompetenzen für das 21. Jahrhundert[52] dargelegt, fördern europaweite Kompetenzrahmen und Instrumente sowie effiziente und vollständig kompatible E-Learning-Lösungen die Ausbildung von IKT-Kompetenzen und das lebenslange Lernen. Es sind neue Normungstätigkeiten in folgenden Bereichen geplant: · E-Kompetenzrahmen für IKT-Nutzer, IKT-Fachleute und Unternehmer/Führungskräfte mit IKT-Kompetenz, · Empfehlungen und Leitlinien zur Entwicklung neuer Bildungsinhalte für Fach- und Führungskräfte im IKT-Bereich, · europäische E-Learning-Qualitätsstandards für die Zwecke der Harmonisierung, Nutzung und Umsetzung, · E-Learning-Kurse, Datenspeicher/Archive für Lehrinhalte (content repositories) und Austauschmechanismen, · Interoperabilitätsnormen für interaktive elektronische Bücher und andere digitale Bildungsmaterialien. 2.4.4. Elektronisches Beschaffungswesen/elektronische Kataloge (E-Kataloge) Die Kommission möchte das elektronische Beschaffungswesen überschaubarer gestalten. Dazu wird sie die Schaffung eines interoperablen europäischen Rahmens fördern und sich dabei, wenn möglich, auf europäische Normen stützen. Normungsarbeiten, die zurzeit bereits laufen, müssen gegebenenfalls intensiviert oder ergänzt werden. Normen werden aller Voraussicht nach dazu beitragen, die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter zu machen, sofern bei der Normung die Ergebnisse europäischer Projekte wie PEPPOL („Pan-European Public Procurement Online (PEPPOL)“ und der Arbeiten des CEN berücksichtigt werden. Zu den Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen – vor allem KMU – konfrontiert sind, wenn sie Vorgänge im Rahmen des elektronischen Beschaffungswesens abwickeln möchten, gehört die Tatsache, dass es keine allgemein gültige Definition für den Begriff „elektronischer Katalog“ bzw. „E-Katalog“ gibt und zudem zahlreiche Klassifizierungssysteme für Produkte und Dienstleistungen existieren. Damit das CEN zu garantiert kohärenten und ganzheitlichen Lösungen gelangt, muss es sich mit Aspekten, die die Phase sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss betreffen, sowie mit den Schnittstellenlösungen für die elektronische Rechnungstellung und Zahlung eingehender befassen. 2.4.5. Elektronische Rechnungstellung (E-Invoicing) Die Kommission strebt eine unkomplizierte Handhabung von Online-Transaktionen an, indem sie die Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) sicherstellt und die Einführung eines interoperablen europäischen Rahmens für die elektronische Rechnungsstellung erleichtert. Was den spezifischen Normungsbedarf angeht, so fungiert das Europäische Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungstellung als beratendes Gremium. Die Kommission und das CEN werden die Beiträge prüfen und dafür Sorge tragen, dass geeignete europäische Normen vorliegen. Bei Normen zur elektronischen Rechnungstellung muss auf jeden Fall ein Zusammenhang mit einschlägigen Normen für das elektronische Beschaffungswesen und den SEPA bestehen. Die europäischen und internationalen Normungsgremien sollten ferner weiter an der zügigen Entwicklung von komplementären E-Business-Nachrichten für einen effizienteren Austausch von Produkten und Dienstleistungen arbeiten. Die Kommission wird gegebenenfalls einen Normungsauftrag zur Festlegung eines semantischen Interoperabilitätsmodells und eines europäischen Datenmodells für die elektronische Rechnungstellung erteilen. 2.4.6. Online-Streitbeilegung im elektronischen Handel Nach Maßgabe der Verordnung über Online-Streitbeilegung[53] wird eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Welche Rolle die internationale und die europäische Normung bei der Förderung der Interoperabilität zwischen der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform und anderen, nationalen Online-Streitbeilegungssystemen übernehmen können, muss noch untersucht und definiert werden. Die Kommission beabsichtigt insbesondere, die Entwicklung eines interoperablen Online-Streitbeilegungsrahmens für den Datenaustausch auf der Grundlage der internationalen Standards und Praktiken der UN/CEFACT (Zentrum der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse) zu fördern. 2.4.7. Das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) Der Ausdruck „Internet der Dinge“ bezieht sich auf die unsichtbare Internetverbindung von Milliarden von Objekten, die, häufig ohne direktes menschliches Zutun, Informationen an ein entferntes System verschicken oder Daten von dort abrufen. Das Internet der Dinge ist nicht auf eine bestimmte Kommunikationstechnologie beschränkt und umfasst verschiedene technische Lösungen (RFID, TCP/IP, Sensoren, Aktoren, Schnittstellen usw.), die für die Objekterkennung, Datenerfassung, -speicherung, -verarbeitung und -übertragung innerhalb physischer Umgebungen und zwischen physischen und virtuellen Zusammenhängen genutzt werden. Ein Normungsauftrag im IoT-Bereich wird eine ein bis zwei Jahre dauernde Untersuchungsphase – in der geprüft wird, ob Normen die (rechtlichen) Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen gewährleisten können – und daran anschließend die Normentwicklungsphase umfassen. 2.4.8. Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste einschließlich elektronische Signaturen Die Kommission hat Anfang 2010 im Zusammenhang mit der Richtlinie über elektronische Signaturen[54] einen Normungsauftrag[55] erteilt, um die Normen im Bereich elektronische Signaturen und verwandte Vertrauensdienste in einen aktuellen, einheitlichen und kohärenten Rahmen einzubinden. Der daraus resultierende Rahmen ist in sechs Aspekte gegliedert: Erstellung und Validierung elektronischer Signaturen; Geräte im Zusammenhang mit ihrer Erstellung; Cryptographic Suites; Vertrauensdienste zur Unterstützung, z. B. Ausstellung von Zertifikaten; Mehrwertdienste wie Registered Mail oder Datenerhalt und Bereitstellung von Statuslisten für Vertrauensdienste. Mit Ergebnissen ist meist ab 2014 zu rechnen. Im Juni 2012 hat die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt[56] als Ersatz für die Richtlinie über elektronische Signaturen und zur Erweiterung von deren Anwendungsbereich auf elektronische Identifikation, Signaturen, elektronische Siegel, Zeitstempel, elektronische Zustelldienste, elektronische Dokumente und Zertifikate für die Website-Authentifizierung vorgelegt. Es sind weitere Normungsaufträge zur Unterstützung der Durchführung erforderlich. 2.4.9. Karten-, Internet- und mobile Zahlungen Fehlende Normen und die mangelnde Interoperabilität zwischen verschiedenen Akteuren und Lösungen im Bereich Karten-, Internet- und mobile Zahlungen (M-Payments) führen zu einer Fragmentierung des Markts und zu einer späteren Akzeptanz innovativer gesamteuropäischer Zahlungsmethoden bei der breiten Masse. Die Kommission plant, in Kooperation mit der Europäischen Zentralbank die Kohärenz der laufenden Normungsarbeiten im Bereich Kartenzahlungen zu fördern und die Einführung gesamteuropäischer Normen für Zahlungen mit Mobilgeräten und für Internetzahlungen zu beschleunigen. Die Kommission wird in einem ersten Schritt die europäischen Normungsgremien und andere relevante Akteure wie den SEPA-Rat dazu auffordern, die Geschäfts- und Nutzeranforderungen zu formulieren und bestehende Normungslücken zu bewerten. 2.4.10. Intelligente Verkehrssysteme (IVS)[57] Gemeinsame europäische Normen und technische Spezifikationen sind für die Gewährleistung der Interoperabilität von IVS-Dienstleistungen und ‑Anwendungen ebenso wie für deren beschleunigte Einführung und Optimierung unerlässlich. Die neuen Normungsmaßnahmen umfassen unter anderem: · kooperative Systeme für den intelligenten Verkehr, · multimodale Reiseplaner, · offene, fahrzeuginterne Plattformen, · digitale Karten, · Interoperabilität des öffentlichen Nahverkehrs und IVS in innerstädtischer Umgebung, · Leitlinien und technische Spezifikationen zur Gewährleistung einer sicheren fahrzeuggestützten Interaktion zwischen Mensch und Maschine, · elektronische Gebührenerfassung, · internationale Zusammenarbeit zwecks globaler Harmonisierung von Normen (Abkommen mit den USA und Japan betreffend IKT‑Anwendungen für den Straßenverkehr). 2.5. Klimawandel und ressourceneffizientes Europa[58] 2.5.1. Anpassung an den Klimawandel Bei der Ausarbeitung der demnächst vorliegenden EU-Anpassungsstrategie hat es sich gezeigt, dass Normen potenziell wichtig sind, um die Belastbarkeit von Infrastrukturen in bestimmten Sektoren zu gewährleisten: Verkehrsinfrastrukturen, Energieinfrastrukturen und Infrastrukturen von Bauwerken und Gebäuden. Die Frage, welche Normen gefördert und/oder geändert werden müssen, damit Infrastrukturen zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels besser standhalten können, könnte für diesbezügliche Investitionsentscheidungen relevant sein. Die Entwicklung europäischer Normen zur Bewertung von Treibhausgasemissionen in energieintensiven Branchen ist eine Möglichkeit, die EU-Klimapolitik zu unterstützen und zur Verwirklichung der Zielvorgaben des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beizutragen. Im Rahmen des laufenden Normungsauftrags für die Entwicklung von technischen EU-Normen im Bereich Treibhausgasemissionen[59] für die Herstellung von Stahl, Zement, Aluminium, Kalk und Eisenlegierungen werden für 2013 die Ergebnisse der Prüfberichte erwartet. Die Kommission sollte sicherstellen, dass mit diesen Tests die Exaktheit und Reproduzierbarkeit der vorgeschlagenen genormten Messverfahren gewährleistet werden kann. 2.5.2. Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen Durch die Verordnung über ozonschichtabbauende Stoffe[60] wird die Verwendung zahlreicher gefährlicher Stoffe, etwa von Tetrachlorkohlenstoff und Trichlortrifluorethanen, beschränkt. Einige bestehende Normen müssen auf ihre Konformität mit den vorgeschlagenen Verwendungsverboten überprüft werden. 2.5.3. Luftqualität In der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa[61] sind Anforderungen für die Überwachung von Ozonvorläuferstoffen festgelegt. Die Kommission plant die Erteilung eines neuen Normungsauftrags an die europäischen Normungsgremien für die Entwicklung harmonisierter Messnormen. 2.5.4. Abfall Die europäischen Normungsgremien haben den Auftrag, im Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte[62] eine oder mehrere europäische Normen zu entwickeln, die den Stand der Technik bei der Altgerätebehandlung (Verwertung, Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung) widerspiegeln. Zur technischen Umsetzung der Richtlinie über Abfälle[63] wird die Kommission neue Normungsaufträge für die Entwicklung von Bestimmungsverfahren für giftige Gasabscheidungen und gesundheits- und/oder umweltgefährliche Abfallbestandteile und -stoffe vorbereiten. 2.5.5. Nachhaltige Lebensmittel Im Rahmen des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa wird die Kommission im Jahr 2013 eine Mitteilung über nachhaltige Lebensmittel annehmen, die möglicherweise Normungsaufträge nach sich ziehen. 3. Internationale Dimension der europäischen Normung Das übergeordnete Ziel besteht darin, die globale Präsenz und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch den Abbau technischer Handelshemmnisse auszubauen. Die Anwendung gemeinsam erarbeiteter oder technisch abgestimmter Normen fördert den Austausch von Waren und Dienstleistungen, weil dadurch die Interoperabilität auf globaler Ebene optimiert wird. Dieses Ziel soll erreicht werden durch: · eine größtmögliche Kohärenz zwischen internationalen und europäischen Normen (Vorrang für internationale Normen, wobei die europäischen Normen jedoch in zahlreichen Sektoren führend sind) und Ausweitung/Erleichterung der Anwendung europäischer und/oder internationaler Normen außerhalb der EU oder technische Angleichung anderer, außerhalb der EU geltender Normen an EU- bzw. internationale Normen; · eine Sensibilisierung für die Vorteile der europäischen Normung als in sich stimmiges, regionales System, das dennoch in die internationale Normung und multilaterale Vorschriften eingebunden ist bzw. diese vollständig unterstützt; · Beiträge zu bilateralen regulatorischen/politischen Dialogen zwischen der EU und Drittländern sowie zu den einschlägigen Kapiteln bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Aktuelle e Schwerpunktländer sind die USA (Abkommen zum Thema „Brücken schlagen“ zwischen den Normungssystemen der USA und Europas[64] und bevorstehende Verhandlungen zu einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft), China (Dialog über Rechtsvorschriften und Industriepolitik, strategische Partnerschaften), Russland (Modernisierungspartnerschaft), Indien, Japan, Korea, die ASEAN-Staaten und die lateinamerikanischen Staaten; · eine Ausdehnung des Binnenmarkts, insbesondere durch den Prozess der EU‑Erweiterung und die Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie Verhandlungen zu Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte, die mit Drittländern geführt werden, die auf EN-Normen beruhende europäische Produktsicherheitsvorschriften übernehmen möchten. · Strategische Maßnahmen in wichtigen Ländern: · Abordnung von Sachverständigen für europäische Normung; derzeit sind abgeordnete Sachverständige in China und Indien tätig (in Zukunft möglicherweise auch in Brasilien), die das europäische Normungssystem vor Ort vertreten und für den Informationsfluss über den Zugang zu Schlüsselmärkten sorgen; · Internetgestützte Normen-Informationsplattformen (chinesisch-europäische Plattform[65] – hier liegt der Schwerpunkt auf der Ausweitung über den aktuellen Geltungsbereich hinaus; in Zukunft möglicherweise Plattform mit den USA), auf denen die jeweilige Normungsumgebung einschließlich der unmittelbar mit der Normung zusammenhängenden Marktzugangsaspekte abgebildet wird; · Förderung der afrikanischen Normungskapazitäten im Einklang mit dem gemeinsamen Aktionsplan EU-Afrika, insbesondere durch einen technischen und politischen Dialog mit einschlägigen afrikanischen Normungs- und Regionalorganisationen. 4. Schlussfolgerung Dem vorliegenden ersten jährlichen Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung, das nach Maßgabe der Verordnung zur europäischen Normung verabschiedet wurde, kommt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der Kommission zur Beschleunigung der Normungsprozesse zu. Dank des Arbeitsprogramms ist nun eine effizientere (Voraus-)Planung von Normungstätigkeiten möglich, wobei diese positive Wirkung durch die Verkürzung der Fristen für die Annahme von Normungsaufträgen noch verstärkt werden wird. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung erlaubt eine Abstimmung mit den Vorbereitungsarbeiten der europäischen Normungsgremien, ganz im Sinne der an die Gremien gerichteten Aufforderung der Kommission, das Arbeitsprogramm bei der Erstellung ihrer eigenen Arbeitsprogramme im späteren Jahresverlauf zu berücksichtigen. Das Arbeitsprogramm wurde unter Einbeziehung sämtlicher Interessenträger erarbeitet und bietet eine Plattform für eine breite Palette von Beiträgen zu künftig vorrangigen Normungsaktivitäten. Informationen über Normungsvorhaben, die auf der Grundlage des vorliegenden Arbeitsprogramms eingeleitet wurden, werden als Rückmeldung an alle interessierten Kreise in das nächste Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung aufgenommen. [1] KOM(2010) 2020 endg. [2] COM(2012) 582 final. [3] Swann G.M.P., „The Economics of Standardisation: An Update“ („Die Ökonomie der Normung: Eine Aktualisierung“), Bericht an das britische Wirtschaftsministerium von 2010. [4] In der Mitteilung zur Industriepolitik von Oktober 2012 gesetztes Ziel. [5] KOM(2011) 311 endg. [6] Verordnung (EU) Nr. 1025/2012. [7] Beschluss der Kommission vom 28. November 2011, ABl. C 349 vom 30.11.2011. Erste Sitzung am 26.3.2012. [8] http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2013_entr_003_industrial_products_en.pdf [9] COM(2012) 433 final. [10] COM(2013) 122 final und SWD(2013) 60 final. [11] Richtlinie 2009/125/EG. [12] M/495. [13] SWD(2012) 434 final. [14] COM(2012) 82 final. [15] COM(2012) 636 final. [16] COM(2013) 17 final. [17] http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/smartgrids/taskforce_de.htm [18] M/490. [19] Richtlinie 2001/95/EG. [20] COM(2013) 78 final. [21] Verordnung (EG) Nr. 882/2004. [22] Verordnung (EG) Nr. 1223/2009. [23] Verordnung (EU) Nr. 1007/2011. [24] Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. [25] M/501. [26] Verordnung (EG) Nr. 552/2004. [27] M/524. [28] COM(2013) 18. [29] KOM(2010) 560 endg. [30] Richtlinie 2008/96/EG. [31] Verordnung (EU) Nr. 305/2011. [32] Verordnung (EG) Nr. 683/2008. [33] M/496. [34] COM(2012) 417 final. [35] Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. [36] Richtlinie 2006/123/EG. [37] M/517. [38] Richtlinie 2011/24/EU, Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates. [39] M/376. [40] M/420. [41] M/473. [42] KOM(2010) 352 endg. [43] COM(2012) 83 final. [44] COM(2012) 79 final. [45] COM(2012) 4701 final. [46] COM(2012) 216 final. [47] KOM(2010) 245 endg. [48] http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/ict/files/ict-policies/2010-2013_ict_standardisation_work_programme_2nd_update_en.pdf [49] Richtlinie 2011/24/EU. [50] http://www.ehealth-strategies.eu/ [51] M/436. [52] KOM(2007) 496 endg. [53] Verweis ist nach Annahme im Frühjahr 2013 einzufügen. [54] Richtlinie 1999/93/EG. [55] M/460. [56] COM(2012) 238 final. [57] Richtlinie 2010/40/EU, KOM(2008) 886 endg. [58] KOM(2011) 21 endg. [59] M/478. [60] Verordnung (EG) Nr. 1005/2009. [61] Richtlinie 2008/50/EG. [62] Richtlinie 2012/19/EU. [63] Richtlinie 2008/98/EG. [64] http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/december/tradoc_148393.pdf [65] http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=6271&tpa=0&tk=&lang=de