DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/105

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“

KOM(2009) 467 endg.

2011/C 18/19

Berichterstatter: Daniel RETUREAU

Die Europäische Kommission beschloss am 11. September 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“

KOM(2009) 467 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. März 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 462. Plenartagung am 28./29. April 2010 (Sitzung vom 29. April) mit 132 gegen 5 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen und Schlussfolgerungen

1.1 Der Ausschuss bedauert, dass die jüngsten Entwicklungen, nämlich die Ratifizierung der „Internetverträge“ der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), d.h. des Vertrags der WIPO über die Urheberrechte (WCT) und des Vertrags der WIPO über Darbietungen und Tonträger (WPPT), durch die Union und die Mitgliedstaaten in den Vorschlägen der Kommission nicht berücksichtigt werden konnten.

1.2 Darüber hinaus fordert er, über die derzeit laufenden Verhandlungen über das Handelsabkommen zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie (Anti-counterfeiting trade agreement (ACTA) und über die Unterschiede zwischen diesem Abkommen und den erst kürzlich ratifizierten WIPO-Verträgen - insbesondere in Bezug auf den das Internet betreffenden Teil - sowie der Richtlinie Nr. 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, der so genannten „Nachahmungsrichtlinie“, informiert zu werden (1).

1.3 Gleichwohl nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass die Kommission in Kürze eine Sitzung der beteiligten Akteure veranstalten möchte, die möglichst bald und im Vorfeld einer endgültigen Entscheidung stattfinden sollte; auch das Europäische Parlament sollte möglichst frühzeitig einbezogen werden.

1.4 Der Ausschuss lehnt in Bezug auf die Wahrnehmung der Urheberrechte im Internet eine solche gesonderte, in das Privatleben eingreifende Regelung ab, wie sie in die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten aufgenommen wurde. Er empfiehlt vielmehr aktive Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Verbraucher, insbesondere Jugendliche.

1.5 Der Ausschuss befürwortet den zentralen Vorschlag der Kommission, nämlich eine Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie einzurichten, die nützliche Informationen über die Praktiken der Produktfälscher sammeln und verbreiten soll und insbesondere den KMU und KMI, die häufig Opfer von Nachahmungen sind, Unterstützung zuteil lassen würde, damit sie sich besser über ihre Rechte informieren können.

1.6 Der Ausschuss erachtet das vom Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ geforderte und auf dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) aufbauende Netz für den schnellen Informationsaustausch als äußerst nützlich, vor allem, wenn es den Mitgliedstaaten gelingt, die Probleme der Verwaltungszusammenarbeit zu lösen; dies wird auch von der Effizienz der nationalen Kontaktstellen abhängen. Darüber hinaus sollte die Kommission regelmäßig einen Bericht über die von der Beobachtungsstelle erhobenen Daten und ihre Tätigkeit veröffentlichen.

1.7 Die notwendige Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf dem Gebiet der Nachahmung sollte sich in einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Strafverfolgungsbehörden unter Einbeziehung von EUROPOL auf EU-Ebene niederschlagen. Dem Ausschuss erscheint eine Harmonisierung des europäischen Strafrechts unerlässlich, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Straftat und Strafmaß, auch im Falle illegaler Kopien im Internet, eingehalten wird. Letztere sollten nicht zum Erlass übermäßiger oder unverhältnismäßiger Vorschriften im Rahmen der Gesetzgebung zur Bekämpfung illegaler Kopien oder der gewerbsmäßigen Nachahmung führen.

1.8 Der Ausschuss kann also den Vorschlägen der Kommission zustimmen, vorbehaltlich seiner Kritik an der mangelnden Transparenz beim ACTA-Abkommen und unter Berücksichtigung der Ungewissheiten, die durch die einseitigen Erklärungen zahlreicher Mitgliedstaaten anlässlich der Ratifizierung der WIPO-Verträge im Dezember 2009 entstanden sind. Er befürwortet eine Position der EU, die nicht über den aktuellen Besitzstand hinausgeht.

1.9 Der Ausschuss spricht sich insbesondere bei verwaisten Werken für ein harmonisiertes System zur Eintragung des Urheberrechts und verwandter Rechte aus, das regelmäßig aktualisiert werden sollte, damit die verschiedenen Anspruchsberechtigten leicht ausfindig gemacht werden können. Dieses System könnte über Art und Titel des Werks und die verschiedenen Inhaber der Rechte Auskunft geben. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit eines solchen Vorschlags zu prüfen.

1.10 Schließlich drängt der Ausschuss auf die Schaffung des EU-Patents und seine effektive Einführung in allen Mitgliedstaaten, das ein erheblich wirkungsvolleres und kostengünstigeres Mittel zum Schutz der immateriellen Rechte von KMU und KMI im Bereich der Innovation sein wird.

2. Vorschläge der Europäischen Kommission

2.1 Die Kommission betont, dass die Rechte des geistigen Eigentums in der Wissensgesellschaft gestärkt werden müssen; der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums in der Union und auf internationaler Ebene (TRIPS-Übereinkommen (2), branchenspezifische Übereinkommen) muss verbessert werden, da die Unternehmen - Großunternehmen ebenso wie KMU und KMI - diesen Rechten immer größeren Wert beimessen. So können Start-up-Unternehmen ihre Immaterialgüter schützen und sich auf dieser Grundlage Finanzierungsquellen erschließen oder Darlehen zum Beginn ihrer Geschäftstätigkeit aufnehmen.

2.2 Die EU muss diese mit Hilfe einer Kultur des geistigen Eigentums unterstützen, in der die europäischen Talente geschützt und Chancen für die Unternehmen sowie die akademische Forschung und die Spin-offs im näheren Umfeld des Universitätscampus geschaffen werden (3).

2.3 Der Wert der Rechte des geistigen Eigentums an sich macht sie zur Zielscheibe von Fälschern und Produktpiraten, die sich verschiedene Mittel, darunter das Internet als weltweites Werkzeug eines Marktes illegaler Güter, zunutze machen, wodurch die Innovation gebremst und die Beschäftigung bedroht wird; das hat insbesondere in Zeiten eines Konjukturrückgangs schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen.

2.4 Der Markt für illegale Güter hat sich über den Markt der „traditionell“ kopierten oder nachgeahmten Güter (Film, Mode, Musik, Software, Luxusartikel) hinaus auf neue Massenverbrauchsgüter ausgedehnt: Lebensmittel, Hygieneartikel, Autoersatzteile, Spielzeug, Elektro- und Elektronikgeräte usw.

2.5 Auch der Gesundheitsbereich ist betroffen, und zwar durch gefälschte Medikamente, die Menschen in Gefahr bringen können.

2.6 Die Folgen von Produktfälschung und Handel mit illegalen Kopien sind zunehmend besorgniserregend, zumal die organisierte Kriminalität im Bereich der Produktfälschung sehr aktiv ist.

2.7 Es wurde ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen geschaffen. So wurde die Richtlinie 2004/48/EG (4) zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erlassen und das Zivilrecht vereinheitlicht, derzeit wird ein Vorschlag für strafrechtliche Maßnahmen im Rat erörtert, und die EU-Zollverordnung erlaubt die Beschlagnahme illegaler Güter und die Bestrafung des Handels mit illegalen Kopien, zu der die Kommission übrigens die Mitgliedstaaten zwecks Nachbesserung konsultiert.

2.8 Die Kommission beabsichtigt, ganz im Sinne der Entschließung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 25. September 2008 und im Rahmen eines europäischen Gesamtplans zur Bekämpfung von Nachahmungen ergänzende nichtlegislative Maßnahmen zu ergreifen.

2.9 Gemäß den Schlussfolgerungen der beratenden Expertengruppe, die darin insbesondere auf die Situation der KMU eingeht, will die Kommission die Unterstützung bei der Verfolgung der Zuwiderhandelnden ausbauen und plant verschiedene Projekte, um den KMU zu helfen, die Rechte des geistigen Eigentums in ihren Innovationsstrategien und ihrem Wissensmanagement zu berücksichtigen.

2.10 Auf internationaler Ebene erarbeitet die Kommission derzeit eine Strategie zum Schutz gegenüber Drittländern (z.B. das Abkommen zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie EU-China, Initiativen im Bereich der Zollkontrollen). Ein Helpdesk „geistiges Eigentum-KMU-China“ hat seine Arbeit aufgenommen.

2.11 Die Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor sollten mit Blick auf eine stärker partizipative EU-Strategie weiter ausgebaut werden. Im Anschluss an die hochrangige Konferenz im Mai 2008 veröffentlichte die Kommission eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte, und der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedete die bereits erwähnte Entschließung zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie und forderte die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen zu verschärfen.

2.12 Besonders schwer ist es jedoch, Informationen über Art und Umfang der Nachahmungen und des Handels mit illegalen Kopien zu sammeln und ihre tatsächliche Auswirkung auf die europäische Wirtschaft zu ermitteln. Neben den von der Kommission über die Beschlagnahmen an den Grenzen gesammelten Informationen, die übrigens nur ein sehr unvollständiges Bild von der Wirklichkeit zeichnen, lassen sich die Informationen, über die die verschiedenen nationalen Behörden verfügen, nur schwer zusammentragen und -fassen. Die Quellendatenbank sollte ausgebaut werden, um nicht nur die globalen, sondern auch die lokalen Folgen der mit der Produktnachahmung zusammenhängenden illegalen Aktivitäten gründlich untersuchen zu können und zu verstehen, warum manche Produkte oder Branchen und bestimmte Regionen besonders stark gefährdet sind. Auf diese Weise könnten gezieltere Aktionsprogramme ausgearbeitet werden.

2.13 Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ hat empfohlen, eine europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie einzurichten, um sich genauere Kenntnisse über diese Phänomene zu verschaffen. Die Kommission richtet derzeit eine solche Beobachtungsstelle ein, um möglichst viele Informationen über die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu sammeln; gleichwohl ist sie der Ansicht, dass diese umfassendere Aufgaben übernehmen und zu einer Plattform werden sollte, über die Vertreter der zuständigen nationalen Behörden und Akteure Informationen und bewährte Praktiken austauschen, gemeinsame Strategien zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie entwickeln und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger formulieren könnten.

2.14 Damit die Beobachtungsstelle zu einer wesentlichen Quelle werden kann, sollte sie eine Nahtstelle für eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und privatem Sektor sein und eine Partnerschaft mit den Verbraucherverbänden pflegen, um praktische Empfehlungen zu erarbeiten und die Verbraucher zu sensibilisieren. Durch die alljährliche Veröffentlichung eines Berichts könnte die Öffentlichkeit die Probleme und entsprechenden Lösungswege nachvollziehen.

2.15 Anschließend erläutert die Kommission die Rolle der Beobachtungsstelle bei der Erreichung der weiter oben beschriebenen Ziele.

2.16 Die Beobachtungsstelle würde zu einer Plattform im Dienste sämtlicher Akteure mit einem Vertreter pro Mitgliedstaat und einem breiten Spektrum an europäischen und nationalen Gremien. Die Branchen, die am stärksten betroffen sind und über die meiste Erfahrung verfügen, Verbraucher und Vertreter der KMU sollen zur Mitwirkung aufgefordert werden.

2.17 Die konsequente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums setzt eine echte Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen voraus, die im Bereich der Nachahmungen und Piraterie intensiviert und ausgebaut werden muss, sowie eine echte Partnerschaft bei der Verwirklichung des Binnenmarkts ohne Grenzen. Hierzu ist ein effizientes Netz von Kontaktstellen in der gesamten EU unerlässlich.

2.18 Auch auf interner Ebene ist eine bessere Koordinierung bei der Bekämpfung von Nachahmungen erforderlich. Hierzu sollten nationale Koordinatoren mit einem klaren Auftrag benannt werden.

2.19 Außerdem ist es sinnvoll, die nationalen Strukturen auf grenzübergreifender Ebene transparenter zu gestalten, um die geschädigten Unternehmen bei ihren Maßnahmen zu unterstützen. Auch die nationalen Ämter für gewerbliches Eigentum und Urheberrechte haben eine Informationsfunktion. Außerdem müssen sie neue Aufgaben übernehmen wie die Sensibilisierung und gezielte Unterstützung der KMU, wobei mit dem Europäischen Patentamt (EPA), den nationalen Ämtern und im Bereich der Marken mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zusammengearbeitet werden könnte.

2.20 Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ hat die Kommission ferner aufgefordert, ein Netz für den schnellen grenzüberschreitenden Austausch von Schlüsselinformationen unter Nutzung nationaler Kontaktstellen und moderner Instrumente für den Informationsaustausch einzurichten. Alle Vollzugsbehörden und nationalen Ämter für gewerbliches Eigentum müssen Zugang zu einem wirksamen und schnellen elektronischen Netz zum Austausch von Informationen über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums haben.

2.21 Die Kommission untersucht zurzeit, wie eine angemessene Schnittstelle aussehen müsste und wie das bestehende Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) genutzt werden könnte, um einen reibungslosen Austausch wichtiger Informationen zu ermöglichen.

2.22 Die Kommission nennt alle schwerwiegenden Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und möchte auf diese Weise die Inhaber dieser Rechte und alle beteiligten Handelsakteure dazu ermutigen, ihre Kräfte zu bündeln, um die Marken- und Produktpiraterie in ihrer aller Interesse zu bekämpfen. So könnten z.B. freiwillige Vereinbarungen abgeschlossen werden, um vor Ort gegen die Marken- und Produktpiraterie vorzugehen und technische Lösungen zur Erkennung gefälschter Waren zu finden; diese Vereinbarungen könnten über die europäischen Grenzen hinausgehen. Die eingesetzten Mittel müssen selbstverständlich im Rahmen der Legalität bleiben.

2.23 Besondere Fragen wirf der Internet-Handel mit Nachahmungen auf, und die Kommission hat einen strukturierten Dialog mit den beteiligten Akteuren eingeleitet, da das Internet den Produktfälschern und -nachahmern besondere Flexibilität bietet, um weltweit tätig zu sein und so die vor Ort geltenden Gesetze zu umgehen. In den laufenden und künftigen Sitzungen sollen konkrete Verfahren erarbeitet werden, um im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zu erwirken, dass gefälschte Ware von Verkaufswebseiten genommen wird; sollten sich die Markeninhaber und die Internetunternehmen nicht einigen können, sollte die Kommission legislative Lösungen in Erwägung ziehen, insbesondere im Rahmen der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1 Im Vorschlag der Kommission geht es in erster Linie um den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der europäischen KMU. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die KMU tatsächlich eine besondere Unterstützung benötigen, damit sie ihre Rechte nach den Regeln des geltenden Rechts und der Richtlinie 2004/48 schützen können. Allerdings fehlt immer noch der strafrechtliche Aspekt, und es wäre sinnvoll, wenn die Mitgliedstaaten eine ausgewogene und angemessene Lösung fänden. Der Ausschuss hofft, dass eine auf dem AEUV (5) fußende Lösung die Inhaber immaterieller Rechte unterstützen wird.

3.2 Die Beobachtungsstelle sollte einen Beitrag zur Bekämpfung jeglicher Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums leisten, und zwar unabhängig von der jeweiligen Unternehmensgröße, auch wenn das Hauptaugenmerk auf den besonderen Bedürfnissen von KMU und KMI liegt.

3.3 Einige Vorschläge, wie die freiwilligen Vereinbarungen, werden bereits umgesetzt, andere befinden sich noch in der Planungsphase, und in der Mitteilung werden die Hindernisse nicht erwähnt, die in manchen Bereichen überwunden werden müssen, wie die Verwaltungszusammenarbeit, die oftmals nicht zufriedenstellend zu funktionieren scheint.

3.4 In Zusammenhang mit Raubkopien und Fälschungen per Internet ist unlängst ein neues Element aufgetreten; die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben im Dezember 2009 die „Internetverträge“ der WIPO unterzeichnet, wodurch im Prinzip das geltende europäische Recht vereinheitlicht wird; allerdings könnte ein einheitlicher europäischer Ansatz durch die Erklärungen, die einige Mitgliedstaaten anlässlich der Ratifizierung abgegeben haben, wieder in Frage gestellt werden. In den Verträgen wird, analog zur Richtlinie Nr. 2004/48 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, die Bekämpfung von Kopien und Nachahmungen zu gewerblichen Zwecken gefordert.

3.5 Gleichzeitig werden jedoch „heimliche Verhandlungen“ zwischen den USA, der EU und einigen „auserwählten“ Ländern geführt, um einen internationalen Vertrag zur Bekämpfung der Produktnachahmung, das ACTA-Abkommen, abzuschließen. Nach Ansicht der amerikanischen Seite sollte dieser stark dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA) ähneln. Aussagen des amerikanischen Verhandlungsführers zufolge soll durch die Geheimhaltung ein Sperrfeuer der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft vermieden werden. Die europäischen Verbraucher, deren Verbände von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, und die europäischen Unternehmen verurteilen diese undurchsichtigen (6) und undemokratischen Verfahren, mit denen unter dem Deckmantel einer Bekämpfung von Produktfälschungen im Internet (ein Kapitel des Vertragsentwurfs) eine polizeiliche Kontrolle - auch durch private Ordnungskräfte - des Internethandels und der Internetkommunikation eingeführt werden könnte. Darüber hinaus würde bestimmten Quellen zufolge die Unterscheidung zwischen dem Handel mit Nachahmungen und der Anfertigung einer Privatkopie verloren gehen. Es muss dringend für Transparenz gesorgt und der Zivilgesellschaft die diesbezügliche Meinungsäußerung ermöglicht werden, zumal die Lobbyisten der nordamerikanischen Hersteller ständigen Zugang zu den Verhandlungen haben.

3.6 Auch der EWSA möchte über die Diskussionen und die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge unterrichtet werden und sich dazu äußern können. Es wäre bedauerlich, wenn die umstrittenen Bestimmungen des amerikanischen DMCA in einen internationalen Vertrag übernommen würden, der mit den WIPO-Verträgen konkurrieren und auf europäischer und internationaler Ebene im Bereich des Urheberrechts und verwandter Rechte für noch mehr Verwirrung sorgen würde. In jedem Fall sollte die Position der EU nicht über den aktuellen Besitzstand hinausgehen.

3.7 Nach Ansicht des Ausschusses sollte das System des Urheberrechts im Internet den Rechteinhabern weder die Möglichkeit geben, die Nutzung der Technologie zu kontrollieren, wie es derzeit die Tendenz in den oben genannten nationalen Vorschriften ist, noch es ihnen erlauben, sich in die private Kommunikation einzumischen. Die übermäßige Dauer des Schutzes (50 bis 75 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder 75 Jahre im Falle einer juristischen Person) und die übertriebenen Rechte, die den multinationalen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie für die Medienkontrolle zuerkannt werden, wären ein klarer Hemmschuh für Innovation und technische Entwicklung und nicht förderlich für ein wettbewerbsfreundliches Umfeld. Das Ziel des Schutzes besteht darin, den Urhebern und Interpreten eine angemessene Bezahlung sicherzustellen, und nicht den Händlern einen ständigen Vorteil mit Eingriffsrecht zu verschaffen.

3.8 Der Ausschuss plädiert für eine Vereinheitlichung des Urheberrechts auf seiner traditionellen Grundlage, also ohne übertriebene Vorschriften für das Internet.

3.9 Der Ausschuss regt an, beispielsweise im Rahmen eines europäischen Urheberrechts eine obligatorische Eintragung in ein harmonisiertes Register der Urheberrechte und verwandter Rechte für eine geringfügige Gebühr, die nur die Eintragungsgebühren abdeckt, einzuführen. Diese sollte z.B. alle 10 oder 20 Jahre erneuert werden, damit die Rechteinhaber und deren Anschrift bekannt sind. Mit einem solchen frei zugänglichen und stets aktualisierten Instrument würde interessierten Unternehmen, die ein Werk gewerblich nutzen möchten, die Beschaffung der erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen sowie die Wiederverwendung verwaister Werke, ihre Übertragung auf andere Datenträger und ihre Übersetzung in andere Sprachen erleichtert werden.

3.10 Das würde auch die Anfertigung von Sicherheitskopien der Werke (Filme, Tonbänder u.a.), insbesondere im Falle empfindlicher Speichermedien, erleichtern. Werke gehen häufig verloren, werden nie neu aufgelegt oder wiederverwendet und im Falle einiger Speichermedien, wie bei alten Filmen, laufen sie Gefahr, für immer zu verschwinden.

3.11 Das Urheberrecht hebt sich bereits dadurch ab, dass die Rechte im Gegensatz zu den Patenten und anderen Rechten des gewerblichen Eigentums weder eingetragen werden müssen noch eine Gebühr entrichtet werden muss. Auch unterscheidet es sich durch die Schutzdauer, die in vielerlei Hinsicht angesichts des Bedarfs an Innovation und Wissensaustausch in der Informationsgesellschaft und der wissensbasierten Wirtschaft übermäßig lang ist. Der Ausschuss empfiehlt eine Eintragung der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte, wobei Art und Titel des Werks, das Urheberrecht und andere Rechte am Werk sowie der Name und die Anschrift der Rechteinhaber angegeben werden sollten; die Eintragung sollte wenn möglich alle 10 oder 20 Jahre gegen Entrichtung einer geringfügigen, auf die tatsächlichen Kosten der Eintragung begrenzten Gebühr, erneuert werden. So würde jedem, der ein Werk gewerblich nutzen möchte, die Beschaffung der erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen erleichtert. Das Urheberrecht wird häufig mit dem Eigentumsrecht verwechselt, muss aber verstanden werden als zeitlich begrenztes Nutzungsmonopol und ein exklusives Recht, Nutzungslizenzen für geschützte Werke während der Schutzdauer zu vergeben.

Brüssel, den 29. April 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45–86.

(2) Internationale Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich des Handels mit nachgeahmten Waren („TRIPS“).

(3) Siehe INT/325, ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 17; INT/448, ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 8; INT/461, ABl. C 306/2009, S.13, und INT/486 (noch nicht veröffentlicht).

(4) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45-86 (EWSA-Stellungnahme, ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 15).

(5) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(6) Erklärung zum ACTA, europäische Verbraucher, transatlantischer Dialog (siehe Website der BEUC).