GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 8/94 vom Rat festgelegt am 21. Februar 1994 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie 94/. . ./EG des Rates vom . . . zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (94/C 137/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Anpassung von Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (3) ist erforderlich, um den neuesten Erkenntnissen über die Situation der Vögel Rechnung zu tragen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bei der Kommission eine Änderung von Anhang II Teil 2 beantragt, um bestimmte Arten aufzunehmen, die bisher nicht Gegenstand einer jagdlichen Nutzung sein konnten.

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Richtlinie vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß bei der Jagdausübung die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der fraglichen Vogelarten eingehalten werden.

Aufgrund ihrer geographischen Verbreitung und ihrer Populationsgrösse in einigen Ländern können bestimmte Arten Gegenstand einer jagdlichen Nutzung oder lokalen Regulierung sein, so daß bestimmten Anträgen auf Erweiterung von Anhang II Teil 2 entsprochen werden kann.

Für Italien sollten die Arten Limosa limosa, Limosa lapponica und Numenius arquata aus Anhang II Teil 2 gestrichen werden, um die weltweit bedrohte Art Numenius tenuirostis zu schützen, mit der die obengenannten Arten sowohl hinsichtlich ihrer Gewohnheiten als auch ihres Aussehens solche Ähnlichkeiten aufweisen, daß ausserordentlich grosse Verwechslungsrisiken bestehen.

Die Zulassung der Bejagung der in Anhang II Teil 2 aufgeführten Arten ist in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt; sie sind daher nicht verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und können diese auch nach dem Zeitpunkt treffen, der für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Teil 2 der Richtlinie 79/409/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum . . . (4) nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 255 vom 2. 10. 1992, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/244/EWG (ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 41).

(4) Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt plus fünfzehn Monate.

ANHANG

"ANEXO II/2 - BILAG II/2 - ANHANG II/2 - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ/2 - ANNEX II/2 - ANNEXE II/2 - ALLEGATO II/2 - BIJLAGE II/2 - ANEXO II/2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat dem Rat am 13. März 1991 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung von wildlebenden Vogelarten unterbreitet (1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 14. Mai 1992 abgegeben (2).

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 29. Mai 1991 abgegeben (3).

4. Die Kommission hat dem Rat am 15. September 1992 im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen geänderten Vorschlag vorgelegt (4).

II. Gemeinsamer Standpunkt

1. Der Rat hat am 21. Februar 1994 auf der Grundlage von Artikel 130s Absatz 1 des Vertrags einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

2. Ziel der Richtlinie

Gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 müssen die Mitgliedstaaten die Bestände der wildlebenden Vogelarten, die in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft heimisch sind, auf einem Stand halten, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen müssen die Mitgliedstaaten das absichtliche Töten, das Fangen, die Zerstörung und/oder Beschädigung von Nestern und Eiern verbieten. Weitere Einschränkungen gelten ausserdem für die Jagd und den Verkauf von wildlebenden Vögeln.

3. Allgemeine Bemerkungen

Der Änderungsvorschlag von sehr begrenzter Tragweite betrifft nur bestimmte Anpassungen des Anhangs II/2 der Richtlinie, in dem das Verzeichnis der Vogelarten enthalten ist, die Gegenstand einer jagdlichen Nutzung in bestimmten Mitgliedstaaten sein können.

4. Spezifische Bemerkungen

(Die nachstehenden Bezugsangaben verweisen auf den Text des gemeinsamen Standpunkts.)

4.1. Vom Rat an dem geänderten Kommissionsvorschlag vorgenommene Änderungen

Der Rat hat im Hinblick auf einen verstärkten Schutz mehrerer wildlebender Vogelarten in bestimmten Mitgliedstaaten in Anhang II/2 die unter den folgenden Nummern genannten Vogelarten für Spanien gestrichen:

33, 36, 40, 44, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 60, 65 und 68.

Der Rat hielt es ferner zur Anpassung der Richtlinie 79/409/EWG an die neuen Gegebenheiten in bestimmten Mitgliedstaaten für zweckmässig, angesichts der ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernisse und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernisse für bestimmte Mitgliedstaaten die unter den folgenden Nummern genannten Vogelarten in Anhang II/2 einzufügen:

a) 59 und 62 für Belgien.

b) 59a und 72b für Spanien.

c) 72b für Frankreich.

d) 72b für Portugal.

e) 41a, 72b, 74, 75 und 77 für Griechenland.

4.2. In den geänderten Kommissionsvorschlag eingefügte und in dem gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments

Der Rat hat sich alle diese Änderungsvorschläge zu eigen gemacht, d. h. den Erwägungsgrund 4a (neu), (Änderung Nr. 5) sowie Anhang II/2 die Streichung der unter den Nummern 52 (Änderung Nr. 23), 53 (Änderung Nr. 24) und 55 (Änderung Nr. 25) genannten Arten in bezug auf Italien, und die Einfügung der unter Nummer 74 (Änderung Nr. 42) und 77 (Änderung Nr. 45) genannten Arten, ebenfalls in bezug auf Italien.

4.3. Von der Kommission nicht übernommene Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments

Der Rat hat diese Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments mit Ausnahme der Änderung Nr. 16, die angesichts der besonderen Situation der betroffenen Art auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nur für Spanien gelten wird, nicht übernommen.

(1) ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 41.

(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 285.

(3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 14.

(4) ABl. Nr. C 255 vom 2. 10. 1992, S. 5.