Nr. C 102/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.91 
Stellungnahme zum Thema „Die Unternehmenspolitik: Eine neue Dimension für die kleinen 
und mittleren Unternehmen" „Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Überprüfung des 
Programms zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, 
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und zur Förderung ihrer Entwicklung" (!) 
(91/C 102/07) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Lustenhouwer. 
Der WSA verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Das zur Diskussion stehende Dokument und der 
darin enthaltene Vorschlag der Kommission, zusätzli­
che Mittel für die bis Ende 1993 zu führende Unterneh­
menspolitik bereitzustellen, ist die logische Fortführung 
des Ratsbeschlusses vom 28. Juli 1989. 
1.2. Der Rat hatte nämlich seinerzeit den Beschluß 
gefaßt, der Kommission für die Unternehmenspolitik 
und insbesondere für die Förderung des Handwerks 
und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für 
den Zeitraum 1990-1993 Haushaltsmittel in Höhe von 
110 Millionen ECU zur Verfügung zu stellen. Zugleich 
beschloß der Rat die Bildung einer Rücklage von 
25 Millionen ECU, die erforderlichenfalls in einem spä­
teren Stadium bereitgestellt werden können. 
1.3. Der WSA hat sich in seinen Stellungnahmen 
vom 26. April 1989 und vom 16. November 1989 klar 
hinter die von der EG-Kommission angekündigten Ini­
tiativen gestellt. Der Ausschuß hatte bereits vielfach auf 
die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Aktion zur 
Förderung der Gründung und Entwicklung kleiner und 
mittlerer Unternehmen hingewiesen und dabei immer 
die Wichtigkeit einer Beteiligung der Sozialpartner an 
der Entwicklung der Politik hervorgehoben. 
2. Die Unternehmenspolitik: eine Zwischenbilanz 
2.1. Das jetzt vorliegende Dokument bietet dem Aus­
schuß eine gute Gelegenheit, eine Zwischenbilanz über 
die Unternehmenspolitik der letzten zwei Jahre zu 
ziehen. 
Ein wichtiger Ausgangspunkt ist in diesem Zusammen­
hang für den Ausschuß, daß die kleinen Unternehmen 
(!) ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1991, S. 5. in den verschiedenen Sektoren gleich behandelt werden 
und daß folglich die Hilfsmaßnahmen, Projekte und 
Programme den Betrieben aller Sektoren offenstehen. 
Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die Kom­
mission den kleinen und mittleren Unternehmen im 
Rahmen der Unternehmenspolitik besondere Aufmerk­
samkeit schenkt. Nach Meinung des Ausschusses geht 
es dabei um Maßnahmen für KMU in allen Wirtschafts­
sektoren, wobei u.a. Kleinbetriebe in den Bereichen 
Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe, 
Fremdenverkehr, Verkehr, Industrie und Dienst­
leistungsgewerbe sowie ggf. in den freien Berufen in 
Betracht zu ziehen wären. 
Aus den Darstellungen der Kommission ist ersichtlich, 
daß sie auf zahlreichen Gebieten mit der Ausführung 
der in der Vergangenheit angekündigten Initiativen be­
gonnen hat und daß bei einer Reihe von Pilotvorhaben 
die ersten Bewertungen bereits abgeschlossen oder in 
Angriff genommen sind. Der Ausschuß begrüßt, daß 
die Initiativen der Kommission regelmäßig einer Effi­
zienzprüfung unterzogen werden, zumal einige dieser 
Projekte völlig neuartig sind und dafür noch keine 
Erfahrungswerte vorliegen. 
Der Ausschuß beurteilt die von der Kommission ent­
wickelten Initiativen im allgemeinen positiv; allerdings 
hält er die in dem fraglichen Dokument vorgeschlagene 
Politik in einigen Punkten noch für ergänzungsbe­
dürftig. 
In den Erläuterungen zu ihrem Vorschlag kündigt die 
Kommission einige neue Projekte an. Da es sich dabei 
jedoch nur um allgemeine Andeutungen handelt, kann 
der Ausschuß sich im Augenblick noch nicht zu der 
Zweckmäßigkeit dieser neuen Aktivitäten äußern. Der 
Ausschuß vertraut indessen darauf, daß die Ausarbei­
tung dieser neuen Initiativen im Einvernehmen mit den 
betroffenen Organisation erfolgt, wobei auch die ent­
sprechenden Arbeitnehmerorganisation anzuhören 
sind. 
2.2. Der Ausschuß vermißt in diesem Dokument ei­
nen Hinweis der Kommission auf die sog. „Integra­
tionspolitik" sowie auf die Art und Weise, wie die 
18.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/17 
KMU-Dimension in allen Politikbereichen der Gemein­
schaft mitberücksichtigt werden soll. In seinen Stellung­
nahmen vom 26. April und 16. November 1989 hat der 
Ausschuß die Kommission um ganz besondere Auf­
merksamkeit für ihre Aufgabe in diesem Bereich er­
sucht. Der Ausschuß hätte es ferner begrüßt, wenn 
angegeben worden wäre, wie das für die Unterneh­
menspolitik zuständige Mitglied der Kommission der 
vom Ausschuß geforderten Koordinierung und Überwa­
chung Gestalt geben wird, um so die KMU-Politik in 
alle Teilbereiche der Gemeinschaftspolitik zu inte­
grieren. 
2.3. Der Ausschuß ist im übrigen der Ansicht, daß 
der Faktor Arbeit mehr Aufmerksamkeit verdient als es 
in diesem Kommissionsdokument der Fall ist. Dabei 
hat der Ausschuß doch in zahlreichen Stellungnahmen 
auf die Wichtigkeit einer Einbeziehung des Faktors 
Arbeit in die betriebsinternen Prozesse hingewiesen. Die 
Bedeutung des menschlichen Potentials innerhalb des 
Unternehmens ist doch allgemein anerkannt und ver­
dient daher auch in der gemeinschaftlichen KMU-Poli­
tik Beachtung. Zwar wird in dem Kommissionsdoku­
ment zu Recht auf die Ausbildung von Unternehmern 
eingegangen, wobei insbesondere auf den Lernbedarf 
im Bereich der innovatorischen Entwicklungen hinzu­
weisen ist, aber auch die Aus- und Weiterbildung der 
KMU-Mitarbeiter sollte zu den Prioritäten der Gemein­
schaftspolitik gehören, gerade weil die KMU hier viel­
fach dringender Unterstützung bedürfen. Der Ausschuß 
ersucht daher die Kommission, dem Faktor Arbeit in 
ihrer Integrationspolitik mehr Bedeutung beizumessen. 
2.4. Eine ähnliche Bemerkung erscheint in bezug auf 
die fehlende Aufmerksamkeit für die Stellung weiblicher 
Unternehmer sowie von Frauen, die einen Betrieb grün­
den wollen, angebracht. Obwohl die jüngste Gemein­
schaftsinitiative zur Förderung gleicher Chancen für 
Frauen im Bereich der Beschäftigung und der Berufsaus­
bildung (NOW-Initiative, ABl. Nr. C 327 vom 
29. 12. 1990) zu Recht Mittel für die Unterstützung von 
Programmen zur Gründung kleiner Unternehmen und 
Genossenschaften durch Frauen bereitstellt, sollte nach 
Meinung des Ausschusses der weiblichen Unternehmer­
schaft auch längerfristig Beachtung geschenkt werden. 
Die diesbezügliche Politik sollte sicher nicht nur eine 
Angelegenheit der GD V sein und als solche nur unter 
sozialen Gesichtspunkten geführt werden, sondern auch 
die GD XXIII wird sich strukturell mit diesem Fragen­
komplex befassen müssen, um dafür zu sorgen, daß die 
auf Frauen ausgerichteten Projekte (einschließlich der 
Projekte zur Verbesserung der Stellung weiblicher Ar­
beitskräfte in kleinen Unternehmen) in die gesamte 
Unternehmenspolitik eingegliedert werden. 
2.5. Bei weitem die größte Aufmerksamkeit widmet 
die Kommission ihren Erfahrungen mit den sog. Euro-
Info-Zentren und dem BC-Net. Der Ausschuß stimmt 
mit der Kommmission darin überein, daß diese Instru­
mente einen sehr nützlichen Beitrag zur Verbreitung 
von Informationen unter den KMU liefern und einem 
wesentlichen Bedarf der KMU an Information und Be­
ratung entsprechen. 
Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß auf dem 
Gebiet der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, dem zweiten Standbein dieser Politik, die 
Aktionen vielfach in Absichtserklärungen stecken­
geblieben sind. 
Die Frage einer Verringerung des Verwaltungsaufwan­
des, die Gegenstand einer vom Rat angenommen Emp­
fehlung war, ist bisher kaum zur Sprache gekommen. 
Der Ausschuß ist sich im klaren darüber, daß admi­
nistrative Zwänge häufig die Folge einzelstaatlicher 
Durchführungsbestimmungen sind, hält es aber den­
noch für eine Aufgabe der Gemeinschaft, zumindest in 
neuen Rechtsakten darauf zu achten, daß jeder überflüs­
sige Verwaltungsaufwand vermieden wird. 
Dies darf indessen keineswegs bedeuten, daß in der 
Gesetzgebung oder in der Praxis Arbeitnehmer von 
KMU de facto ein weniger hohes Schutzniveau ge­
nießen. 
3. Betriebsgröße und sektorale Politik 
3.1. Zu Recht weist die Kommission nach Ansicht 
des Ausschusses auf die Notwendigkeit hin, neben dem 
Aspekt der Betriebsgröße auch den besonderen Proble­
men spezifischer Sektoren Beachtung zu schenken. Ge­
rade wegen der starken Präsenz von KMU in Sektoren 
wie dem Handel oder dem Tourismus verdient diese 
Verbindung von Unternehmenspolitik und Sektorpoli­
tik jede Unterstützung. Daher geht der Ausschuß auch 
davon aus, daß sehr kurzfristig mit der Durchführung 
eines Aktionsprogramms für den Handel begonnen 
wird. 
Die Kommission sollte im übrigen die Mitgliedstaaten 
dazu auffordern, auch in ihren Politiken die Stellung 
der Kleinbetriebe dieser Sektoren angemessen zu be­
rücksichtigen. 
Der Ausschuß verweist ferner auf die Schlußfolgerungen 
der Konferenz von Avignon vom Herbst 1990 betreffend 
die Gemeinschaftspolitik für das Handwerk und die 
Kleinstbetriebe. 
Der Ausschuß ersucht die Kommission, sich kurzfristig 
zu diesen Schlußfolgerungen zu äußern und mitzuteilen, 
auf welche Weise sie diese in ihr Tätigkeitsprogramm 
für die kommenden Jahre aufzunehmen gedenkt. 
3.2. Im Rahmen der sektoralen Politik wird indessen 
darauf hingewiesen, daß die Politik gegenüber der sog. 
„Economie Sociale" von der Kommission zu Unrecht 
als ein Teilbereich der sektoralen Politik betrachtet 
wird. Aus der Sicht des Ausschusses besteht das Haupt­
merkmal der Unternehmen der „Economie Sociale" in 
erster Linie in ihrer spezifischen Rechtsform, zumeist 
der genossenschaftlichen Vereinigung; nichtsdestoweni­
ger kommen diese Betriebe in einer ganzen Reihe von 
Sektoren vor, so daß der Begriff „sektorale Politik" hier 
fehl am Platz ist. 
3.3. Neben einer Auflistung der bereits unternomme­
nen Aktivitäten werden von der Kommission auch ver­
schiedene neue Projekte angekündigt. Interessant sind 
in diesem Zusammenhang beispielsweise die Vorschläge 
betreffend das „European subcontracting forum" bzw. 
den Garantiefonds für bestimmte Investitionen der 
KMU vor allem in den Ländern Zentral- und Osteuro­
pas. Letzteres basiert auf einer der Schlußfolgerungen 
Nr. C 102/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
der Handwerkskonferenz von Avignon, auf der eine 
Studie über die Möglichkeit einer europäischen Ex­
portkredit-Versicherung angeregt wurde. 
Der Ausschuß möchte dem hinzufügen, daß die Frage 
der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in 
Zukunft größere Aufmerksamkeit seitens der Gemein­
schaft erfordern wird. 
4. Statistik der KMU 
4.1. Der Ausschuß begrüßt, daß sich die Kommission 
in ihrem Dokument ausdrücklich mit der Frage einer 
europaweiten Statistik über die Entwicklungen im Be­
reich der KMU beschäftigt. In seiner Stellungnahme 
vom 16. November 1989 hatte der Ausschuß bereits 
eindringlich darauf hingewiesen (Ziffer 1.2). 
Obwohl die auf diesem Gebiet angekündigten Initiati­
ven noch etwas vage formuliert sind, macht der Aus­
schuß jetzt bereits darauf aufmerksam, daß ein etwaiges 
„European Monitoring Centre" sich nicht überschnei­
den darf mit bereits bestehenden oder im Aufbau be­
findlichen Kooperationsnetzen von Forschungseinrich­
tungen in der Gemeinschaft bzw. mit den Tätigkeiten 
der verschiedenen nationalen statistischen Ämter. Die 
Sammlung statistischer Daten auf europäischer Ebene 
bedarf nach Meinung des Ausschusses in erster Linie 
einer effizienten Koordinierung zwischen den verschie­
denen einzelstaatlichen statistischen Ämtern und ist 
somit die Aufgabe von Eurostat. 
Die Analyse der in der Statistik zum Ausdruck kommen­
den Entwicklungen ist die Sache der dafür ins Leben 
gerufenen spezialisierten Forschungseinrichtungen in 
den Mitgliedstaaten. Priorität sollte in diesem Zusam­
menhang der Förderung einer engen Zusammenarbeit 
zwischen diesen Forschungseinrichtungen gegeben 
werden. 
5. Zusammenarbeit mit Drittländern 
5.1. Der Ausschuß stimmt der Auffassung der Kom­
mission zu, daß Systeme wie die Euro-Info-Zentren und 
das BC-Net — soweit dies möglich ist und sofern die 
Projekte dadurch nicht aufgehalten werden — auch 
Teilnehmern aus (v.a. europäischen) Drittländern zu­
gänglich sein sollten. Eine solche Öffnung würde der 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1991. Tatsache Rechnung tragen, daß die Gemeinschaft kein 
geschlossenes System ist, sondern Teil eines größeren 
wirtschaftlichen Ganzen. Vielleicht wird in den näch­
sten Jahren im Zuge der weiteren Integration der Ge­
meinschaft der externen Dimension der Politik zu­
gunsten der KMU noch mehr Aufmerksamkeit ge­
schenkt werden müssen. 
6. Schlußfolgerungen 
6.1. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission an­
gegeben hat, auf welchen Gebieten sie in den kommen­
den Jahren ihre Politik zur Förderung vor allem des 
Handwerks und der KMU fortzusetzen gedenkt. Der 
Ausschuß kann sich noch kein endgültiges Urteil dar­
über bilden, ob die von der Kommission beantragten 
Mittel auch wirklich ausreichen werden, um die vom 
Rat 1989 beschlossenen Ziele zu verwirklichen. Der 
Ausschuß hält dies auch eigentlich nicht für seine Auf­
gabe. Ihm geht es um eine strukturell orientierte Ge­
meinschaftspolitik zugunsten der KMU, die sich flexibel 
den sich ändernden Gegebenheiten anpassen läßt und 
auf ihre Wirksamkeit hin überprüft wird. Der Ausschuß 
nimmt denn auch mit Befriedigung die von der Kommis­
sion in ihrem Dokument vorgebrachte Bemerkung zur 
Kenntnis, daß auch die Sozialpartner an der Ausarbei­
tung der KMU-Politik (z.B. in Kolloquien und anderen 
Zusammenkünften) beteiligt werden. In dieser Hinsicht 
stimmt der Ausschuß den Grundzügen des jetzt von der 
Kommission vorgelegten Dokuments zu, macht jedoch 
darauf aufmerksam, daß gerade auf dem Gebiet der 
Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für 
Unternehmen noch Fortschritte erzielt werden können. 
6.2. Vor diesem Hintergrund bringt der Ausschuß 
seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß die Un­
ternehmenspolitik jetzt mehr als in der Vergangenheit 
in andere wichtige Politikbereiche der Gemeinschaft 
eingebettet ist. Die Eingliederung der KMU in die Wirt­
schaftspolitik der Kommission — wie sie sich aus dem 
jüngsten einschlägigen Dokument der Kommission er­
gibt [vgl. u.a. KOM(90) 556] — weist nach Ansicht des 
Ausschusses zu Recht darauf hin, daß die KMU-Politik 
eines der Instrumente ist, um die sozioökonomischen 
Ziele des wirtschaftlichen Wachstums und der Förde­
rung der Beschäftigung zu erreichen. Aus diesem Blick­
winkel heraus weist die „Zwischenbilanz" der Unter­
nehmenspolitik nach Meinung der Kommission deshalb 
einen positiven Saldo auf. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN