17. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 13/7 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 80/778/EWG über Trink­
wasser, 76/160/EWG über Badegewässer, 75/440/EWG über Oberflächenwasser und 
79/869/EWG über die Meßmethoden und Häufigkeit der Analysen des Oberflächenwassers 
KOM(88) 752 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988) 
(89/C 13/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In seiner Entschließung vom 19. Oktober 1987 über die 
Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik 
und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz (1987—1992) (*) hat der 
Rat die besondere Bedeutung unterstrichen, die er der 
Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
beimißt. 
Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge­
brauch (2) enthält Bestimmungen zur Anpassung be­
stimmter technischer Anforderungen in einem Ausschuß 
zur Anpassung an den wissenschaftlichen und techni­
schen Fortschritt. 
Die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 
1975 über die Qualität von Badegewässern (3) umfaßt 
Vorschriften zur Anpassung bestimmter, in der Richtlinie 
festgelegter technischer Anforderungen in einem Aus­
schuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt. 
Nach der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. 
Juni 1975 betreffend die Qualität des Wassers für die 
Gewinnung von Trinkwasser in den Mitgliedstaaten (4) 
erfolgt die Überarbeitung bestimmter technischer Anfor­
derungen der Richtlinie entweder auf Ersuchen eines 
Mitgliedstaats oder auf Vorschlag der Kommission. 
Die Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 
1979 betreffend die Meßmethoden und Häufigkeit der 
Probenahmen und Analysen von Oberflächenwasser für 
die Gewinnung von Trinkwasser in den Mitgliedstaa-
" (') ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 5. 
O ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. 
O ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26. ten (5) enthält Vorschriften zur Anpassung bestimmter 
technischer Anforderungen der Richtlinie in einem Aus­
schuß zur Anpassung an den technischen und wissen­
schaftlichen Fortschritt. 
Zur Verbesserung und Beschleunigung der praktischen 
Durchführung dieser Richtlinien muß der technische In­
halt ihrer Anhänge gegebenenfalls rasch an den wissen­
schaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt wer­
den können, und zur leichteren Durchführung der 
hierzu notwendigen Maßnahmen sollten Bestimmungen 
für ein einheitliches Verfahren erlassen werden,'das eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission innerhalb eines Normungsausschusses 
gemäß Verfahren III, Variante a) von Artikel 2 des Be­
schlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) 
ermöglicht. 
Um die Durchführung dieser Richtlinien weiter zu er­
leichtern, sind Bestimmungen zu erlassen, die die Bera­
tung der Kommission durch diesen Ausschuß bei allen 
Aufgaben sicherstellen, die der Kommission bei der 
Durchführung dieser Richtlinie erwachsen. 
Die Auswirkungen der Durchführung der vorliegenden 
Richtlinie während der dreijährigen Versuchsphase müs­
sen beurteilt werden können; die Kommission wird dem 
Rat gegebenenfalls während oder nach dieser Phase ei­
nen Vorschlag zur weiteren Anwendung der Bestimmun­
gen der Richtlinie vorlegen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/778/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 13 
Änderungen, die erforderlich sind, um Parameter, 
Zahlenwerte, Bemerkungen und Fußnoten in Anhang 
I, Modelle und Häufigkeit der Standardanalysen und 
Fußnoten in Anhang II und Bezugs-Analysemethoden 
(') ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44. 
(*) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
Nr. C 13/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 89 
und Fußnoten in Anhang III hinzuzufügen, zu strei­
chen oder sonst zu ändern, um sie dem wissenschaftli­
chen und technischen Fortschritt anzupassen, sind ge­
mäß dem Verfahren des Artikels 15 vorzunehmen. 
Artikel 14 
(1) Zur Durchführung der in Artikel 13 genannten 
Änderungen wird ein Normenausschuß, nachstehend 
„Ausschuß" genannt, eingesetzt; er umfaßt Vertreter 
der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertre­
ters der Kommission. 
(2) Der Ausschuß unterstützt die Kommission fer­
ner in allen Angelegenheiten innerhalb ihrer Durch­
führungsbefugnisse, mit denen diese den Ausschuß 
befaßt. Der Ausschuß handelt in diesen Fällen in be­
ratender Funktion und nimmt keine Abstimmung vor. 
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord­
nung." 
2. Artikel 15 wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 
5 dieser Richtlinie geändert. 
Artikel 2 
Die Richtlinie 76/160/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 9 
Änderungen zur Anpassung der Mindesthäufigkeit 
der Probenahme und zur Hinzufügung, Streichung 
oder sonstigen Änderung der Parameter, Zahlen­
werte, Analysemethoden und Fußnoten im Anhang, 
um den Inhalt dieses Anhangs an den wissenschaftli­
chen und technischen Fortschritt anzupassen, sind 
nach dem Verfahren in Artikel 11 vorzunehmen. 
Artikel 10 
(1) Zur Durchführung der in Artikel 9 genannten 
Änderungen wird ein Normungsausschuß, nachste­
hend „Ausschuß" genannt, eingesetzt. Dieser umfaßt 
Vertreter der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines 
Vertreters der Kommission. 
(2) Der Ausschuß unterstützt die Kommission in 
allen Angelegenheiten innerhalb ihrer Durchführungs­
befugnisse, mit denen diese den Ausschuß befaßt. Der 
Ausschuß handelt in diesen Fällen in beratender Ei­
genschaft und nimmt keine Abstimmung vor. 
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord­
nung." 
2. Artikel 11 wird gemäß den Vorschriften von Artikel 5 
geändert. Artikel 3 
Die Richtlinie 75/440/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9a 
Die Änderungen zur Hinzufügung, Streichung oder 
sonstigen Anpassung der Standardaufbereitungsver­
fahren und Kategorien von Oberflächenwasser in An­
hang I sowie von Parametern, Zahlenwerten und 
Fußnoten in Anhang II, um diese Anhänge an den 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzu­
passen, sind nach dem Verfahren in Artikel 9c vorzu­
nehmen. 
Artikel 9b 
(1) Zur Durchführung der in Artikel 9a erwähnten 
Änderungen wird ein Normungsausschuß, nachste­
hend „Ausschuß" genannt, eingesetzt; er umfaßt Ver­
treter der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines 
Vertreters der Kommission. 
(2) Der Ausschuß unterstützt ferner die Kommis­
sion in allen Angelegenheiten innerhalb ihrer Durch­
führungsbefugnisse, mit denen diese den Ausschuß 
befaßt. Der Ausschuß handelt in diesen Fällen in be­
ratender Eigenschaft und nimmt keine Abstimmung 
vor. 
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord­
nung." 
2. Ein zusätzlicher Artikel wird gemäß Artikel 5 dieser 
Richtlinie als Artikel 9c eingefügt. 
Artikel 4 
Die Richtlinie 79/869/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 9 
Die Änderungen zur Hinzufügung, Streichung oder 
sonstigen Anpassung der Parameter, Zahlenwerte für 
die Erfassungsgrenzen, Genauigkeit und Richtigkeit, 
Referenzmeßmethoden, des empfohlenen Behälterma­
terials und der Fußnoten in Anhang I sowie zur Än­
derung der Mindesthäufigkeit der Probenahme und 
Analysen pro Jahr, der Kategorien und Fußnoten in 
Anhang II, um diese Anhänge an den wissenschaftli­
chen und technischen Fortschritt anzupassen, und zur 
Berücksichtigung der Änderungen der Anhänge der 
Richtlinie 75/440/EWG sind nach dem Verfahren in 
Artikel 11 vorzunehmen. 
17. 1. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 13/9 
Artikel  10 
(1) Zur  Durchführung  der Änderungen  in Artikel  9 
wird  ein  Normungsausschuß,  nachstehend  „Aus-
schuß"  genannt,  eingesetzt;  er umfaßt  Vertreter  der 
Mitgliedstaaten  unter  dem  Vorsitz  eines  Vertreters 
der Kommission. 
(2) Der  Ausschuß  unterstützt  die  Kommission  fer-
ner in allen  Angelegenheiten  innerhalb  ihrer  Durch-
führungsbefugnisse,  mit  denen  diese  den  Ausschuß 
befassen  kann.  Der  Ausschuß  handelt  in diesem  Falle 
in beratender  Eigenschaft  und  nimmt  keine  Abstim-
mung  vor. 
(3) Der  Ausschuß  gibt  sich  eine  Geschäftsord-
nung." 
2. Artikel  11 wird  gemäß  den  Vorschriften  von  Artikel  5 
geändert. 
Artikel  5 
Artikel  15 der  Richtlinie  80/778/EWG,  Artikel  11 der 
Richtlinie  76/160/EWG  und  Artikel  11 der  Richtlinie 
79/869/EWG  erhalten  folgende  Fassung  und  in die 
Richtlinie  75/440/EWG  wird  folgender  Artikel  9c einge-
fügt: 
„(1) Ist  das  in diesem  Artikel  festgelegte  Verfah-
ren anzuwenden,  so ist die  Angelegenheit  dem  Aus-
schuß  von  seinem  Vorsitzenden  entweder  auf  dessen 
eigene  Initiative  oder  auf  Ersuchen  eines  Vertreters 
eines  Mitgliedstaats  vorzulegen. 
(2) Der  Vertreter  der  Kommission  legt  dem  Aus-
schuß  den  Entwurf  der  zu ergreifenden  Maßnahmen vor. Der  Ausschuß  nimmt  binnen  einer  Frist  zum 
Entwurf  der  Maßnahmen  Stellung,  die  vom  Vorsit-
zenden  gemäß  der  Dringlichkeit  der  Angelegenheit 
festgelegt  wird.  Die  Stellungnahme  wird  mit  der  in 
Artikel  148  Absatz  2 des  Vertrages  für  alle  Fälle,  in 
denen  der  Rat  auf  Vorschlag  der  Kommission  Ent-
scheidungen  zu treffen  hat,  festgelegten  Mehrheit  ab-
gegeben.  Die  Stimmen  der  Vertreter  der  Mitglied-
staaten  im Ausschuß  werden  nach  den  Bestimmungen 
dieses  Artikels  gewogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an 
der Abstimmung  nicht  teil. 
(3) a) Die  Kommission  ergreift  die  vorgesehenen 
Maßnahmen,  wenn  sie der  Stellungnahme  des 
Ausschusses  entsprechen. 
b) Entsprechen  die  vorgesehenen  Maßnahmen 
nicht  der  Stellungnahme  des  Ausschusses  oder 
wird  keine  Stellungnahme  abgegeben,  so legt 
die Kommission  dem  Rat  unverzüglich  einen 
Vorschlag  betreffend  die  zu  ergreifenden 
Maßnahmen  vor.  Der  Rat  entscheidet  hier-
über  mit  qualifizierter  Mehrheit. 
c) Hat  der  Rat  binnen  drei  Monaten  nach  Vor-
lage des  Vorschlags  keine  Entscheidung  ge-
troffen,  so werden  die  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  von  der  Kommission  erlassen." 
Artikel  6 
Die Vorschriften  dieser  Richtlinie  werden  am  Tage  ihrer 
Bekanntgabe  wirksam.  Sie  werden  drei  Jahre  nach  der 
Bekanntgabe  unwirksam,  sofern  der  Rat  nicht  auf  Vor-
schlag  der  Kommission  anders  entscheidet. 
Artikel  7 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.