Nr. C 190/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 79 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  betreffend  die  Aufnahme  und  Ausübung  der  Tätigkeit  der  Direkt-
versicherung 
(Von  der  Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 10. Juli 1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  57 Absatz  2 und  66, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
In Anwendung  des  Vertrages  ist bei Dienstleistungen 
jede diskriminierende  Behandlung,  die  sich  auf  die 
Tatsache  gründet,  daß  ein Unternehmen  nicht  in dem 
Mitgliedstaat  ansässig  ist,  in dem  die  Leistung  er-
bracht  wird,  seit  dem  Ende  der  Übergangszeit  unter-
sagt.  Dieses  Verbot  gilt  für von  allen  Unternehmen  in 
der Gemeinschaft  erbrachten  Dienstleistungen,  unab-
hängig  davon,  ob es sich  um den  Geschäftssitz  eines 
Unternehmens,  eine  Niederlassung  oder  eine  Filiale 
handelt. 
Die zweite  Richtlinie  des  Rates  .../..  ./EWG  vom 
. . . zur Koordinierung  der  die direkte  Schadenversi-
cherung  betreffenden  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  und  zur  Erleichterung  des  freien  Dienstlei-
stungsverkehrs  hat  den  Parteien  die  freie  Wahl  des 
auf den  Vertrag  anwendbaren  Rechts  einerseits  für 
Transportrisiken  insbesondere  wegen  ihres  häufig  in-
ternationalen  Charakters  und  andererseits  für  einige 
anhand  bestimmter  Kriterien  festgesetzte  Risiken  ein-geräumt,  für  die ein  geringeres  Schutzbedürfnis  für 
den Versicherungsnehmer  angenommen  werden  kann. 
Bis zu einer  späteren  Koordinierung  der  nationalen 
Bestimmungen  für  Versicherungsverträge  hat  diese 
Richtlinie  für die anderen  Risiken  jedoch  den  Grund-
satz der  Anwendung  der  in dem  Staat,  in dem  sich 
das Risiko  befindet,  geltenden  Rechtsvorschriften  bei-
behalten. 
Diese  Koordinierung  ist dadurch,  daß  sie zwischen 
den Interessen  des  Versicherers  einerseits  und  dem 
Schutz  des  Versicherungsnehmers  und  des  Versicher-
ten andererseits  ein  Gleichgewicht  schafft,  geeignet, 
eine Ausweitung  der freien  Wahl  zu ermöglichen  und 
auf diese  Weise  die  Ausübung  des  freien  Dienstlei-
stungsverkehrs  zu erleichtern. 
Es erschien  angezeigt,  die Versicherungszweige  See-
fahrt,  Luftfahrt  und  Transport  vom  Anwendungsbe-
reich  der  Richtlinie  auszuschließen,  weil  sie weitge-
hend  internationalen  Charakter  haben  und  die  Par-
teien  für den  Abschluß  derartiger  Verträge  herkömm-
licherweise  über  einen  freien  Spielraum  verfügen.  Die 
Versicherungszweige  Kredit  und  Kaution  weisen  der-
art große  Besonderheiten  auf,  daß  es vorbehaltlich 
einer  späteren  Koordinierung  nicht  gerechtfertigt  er-
scheint,  die Bestimmungen  dieser  Richtlinie  unverän-
dert auf sie anzuwenden. 
Zu den  durch  die  Rechtsvorschriften  für  Versiche-
rungsverträge  aufgeworfenen  Hauptproblemen  gehö-
ren die Folgen,  die die Verhaltensweise  des  Versiche-
rungsnehmers  bei Abschluß  und  während  der Laufzeit 
des Vertrages  bezüglich  der Gefahr-  und  der Schaden-
anzeige  und  seine  Haltung  gegenüber  den  im Ver-
sicherungsfall  zu treffenden  Maßnahmen  nach  sich 
ziehen. 
28. 7. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 190/3 
Ferner  sind  einige  allgemeine  Fragen  zu regeln,  insbe-
sondere  im Zusammenhang  mit  dem  Versicherungs-
schutz  entsprechend  der  Prämienzahlung,  mit  der 
Laufzeit  des Vertrages  und  mit der Stellung  der Versi-
cherten,  die keine  Versicherungsnehmer  sind. 
Den Mitgliedstaaten  kann  nur  dann  gestattet  werden, 
für die in dieser  Richtlinie  geregelten  Probleme  unter-
schiedliche  Lösungen  vorzusehen,  wenn  dies  im Wort-
laut der  Richtlinie  ausdrücklich  vorgesehen  ist. Jeder 
andere  Ansatz  könnte  die mit dieser  Richtlinie  verfolg-
ten Ziele  in Frage  stellen.  Demgegenüber  hindert  die 
Parteien  nichts  daran,  von  den  in Anwendung  der 
Richtlinie  getroffenen  Bestimmungen  abzuweichen,  so-
fern diese  Abweichungen  den  Versicherungsnehmer, 
den Versicherten  oder  den  Dritten  begünstigen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Diese  Richtlinie  bezweckt  die  Koordinierung  der 
wichtigsten  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für 
die Versicherungsverträge,  die unter  einen  der  unter 
Punkt  A des  Anhangs  zur  Richtlinie  73/239/EWG 
vom 24. Juli  1973  zur Koordinierung  der Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  betreffend  die  Aufnahme 
und Ausübung  der  Tätigkeit  der  Direktversicherung 
(mit Ausnahme  der Lebensversicherung)  (') aufgeführ-
ten Versicherungszweige  fallen,  mit Ausnahme  der un-
ter den  Ziffern  4 (Schienenfahrzeug-Kasko),  5 (Luft-
fahrzeug-Kasko),  6 (See-,  Binnensee-  und  Flußschiff-
fahrts-Kasko),  7 (Transportgüter),  11 (Luftfahrzeug-
haftpflicht),  12 (See-,  Binnensee-  und  Flußschiffahrts-
haftpflicht),  14 (Kredit)  und  15 (Kaution)  genannten 
V ersicherungszweige. 
Artikel  2 
(1) Bei  jedem  Versicherungsvertrag  wird  dem  Ver-
sicherungsnehmer  eine  Urkunde  ausgehändigt,  die zu-
mindest  folgende  Angaben  enthalten  muß: 
a) Name  und  Wohnsitz  oder  Sitz  der  Vertragspar-
teien, 
b) Gegenstand  des  Versicherungsschutzes  und  Be-
schreibung  der gedeckten  Risiken, 
c) Höhe  der  Versicherungssumme  oder  ihre  Berech-
nung, 
d) Höhe  der  Prämie  oder  des  Beitrags  oder  ihre  Be-
rechnung, 
e) Fälligkeit  der Prämien  oder  der Beiträge, 
f) Dauer  des  Vertrages,  Zeitpunkt  des  Wirksamwer-
dens  und  des  Ablaufs  des  Versicherungsschutzes 
und gegebenenfalls  die stillschweigende  Verlänge-
rung. 
(') ABl.  Nr. L 228 vom  16. 8. 1973,  S. 3. (2) Bis  zur Übergabe  dieser  Urkunde  kann  der Ver-
sicherungsnehmer  verlangen,  daß  ihm  so schnell  wie 
möglich  ein  Dokument  ausgehändigt  wird,  in dem 
das Bestehen  eines  Versicherungsvertrags  bestätigt 
wird  und  zumindest  die in Absatz  1 Buchstaben  a), b) 
und c) genannten  Angaben  enthalten  sind. 
(3) Tritt  nach  Abschluß  des  Vertrages  eine  Ände-
rung  ein,  die die in Absatz  1 Buchstaben  a) bis f) ge-
nannten  Angaben  betrifft,  so hat der Versicherer  dem 
Versicherungsnehmer  eine  Urkunde  zu übergeben,  in 
der diese  Änderungen  aufgeführt  werden. 
(4) Wird  ein vorläufiger  Sicherungsschutz  gewährt, 
so hat  der  Versicherungsnehmer  Anspruch  auf  eine 
Urkunde,  in der bescheinigt  wird,  daß  dieser  Versiche-
rungsschutz  tatsächlich  besteht,  und  die  zumindest 
die in Absatz  1 Buchstaben  a), b), c) und  f) genann-
ten Angaben  enthält. 
(5) Die  in den  vorstehenden  Absätzen  genannten 
Dokumente  dienen  nur  Beweiszwecken. 
(6) Der  Versicherungsvertrag  ist in der  Sprache 
des Mitgliedstaats  auszufertigen,  dessen  Recht  an-
wendbar  ist. 
Jedoch  kann  der  Versicherungsnehmer  für  den  Ver-
tragsabschluß  die  Vorbedingung  stellen,  daß  sämt-
liche  Urkunden  im  Zusammenhang  mit  dem  Ab-
schluß,  der Änderung  und  der Erfüllung  des Versiche-
rungsvertrags  in die Sprache  seines  ständigen  Wohnsit-
zes übersetzt  werden,  sofern  es sich  dabei  um  eine 
Amtssprache  der Gemeinschaft  handelt. 
(7) Bei  kurzfristigen  Versicherungen  und  bei Inha-
berpolicen  können  die  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  durch  Genehmigung  einer  vereinfachten 
Form  von  den  Regeln  dieses  Artikels  abweichen. 
Artikel  3 
(1) Der  Versicherungsnehmer  hat  bei  Vertragsab-
schluß  dem  Versicherer  alle  gefahrerheblichen  Um-
stände  anzuzeigen,  von  denen  er Kenntnis  hat.  Der 
Versicherungsnehmer  ist nicht  verpflichtet,  dem  Versi-
cherer  Umstände  anzuzeigen,  von  denen  dieser  be-
reits Kenntnis  hat oder  die offenkundig  sind.  Alle  Um-
stände,  nach  denen  der  Versicherer  ausdrücklich 
schriftlich  gefragt  hat,  gelten  im Zweifel  als gefahr-
erheblich. 
(2) a) Wird  ein beiden  Parteien  bei Vertragsabschluß 
unbekannter  Umstand  bekannt  oder  hat  der 
Versicherungsnehmer  die in Absatz  1 genannte 
Verpflichtung  nicht  erfüllt,  so kann  der  Versi-
cherer  innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Monaten 
von dem  Tag  an,  an dem  er Kenntnis  davon 
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erlangt  hat,  eine  Änderung  des Vertrages  vor-
schlagen. 
b) 1. Der  Versicherungsnehmer  kann  diesen  Än-
derungsvorschlag  innerhalb  von  zwei  Wo-
chen  nach  Empfang  dieses  Vorschlages  an-
nehmen  oder  ablehnen.  Bei Ablehnung  oder 
Stillschweigen  seitens  des Versicherungsneh-
mers  kann  der  Versicherer  den  Vertrag  in-
nerhalb  von  acht  Tagen  mit  einer  Kündi-
gungsfrist  von zwei  Wochen  kündigen. 
2. Wird  der  Vertrag  gekündigt,  so hat  der 
Versicherer  dem  Versicherungsnehmer  den 
Prämienteil  für  die  Versicherungsperiode 
ohne  Versicherungsschutz  zu erstatten. 
3. Tritt  ein  Versicherungsfall  vor  Änderung 
des Vertrages  oder  Wirksamwerden  der 
Kündigung  ein,  so hat der  Versicherer  die 
vereinbarte  Leistung  zu erbringen. (4) Kommt  der  Versicherungsnehmer  der  Ver-
pflichtung  aus Absatz  1 in der Absicht,  den  Versiche-
rer zu täuschen,  nicht  nach,  so kann  der  Versicherer 
den Vertrag  beendigen,  mit folgender  Maßgabe: 
a) Der  Versicherer  muß  zu diesem  Zweck  innerhalb 
einer  Frist  von  zwei  Monaten  von  dem  Tag  an, an 
dem er von  diesen  Umständen  Kenntnis  erlangt 
hat, tätig  werden. 
b) Dem  Versicherer,  der  zur  Zahlung  aller  fälligen 
Prämien  berechtigt  ist, bleiben  die bereits  gezahl-
ten Prämien  als Schadenersatz  erhalten. 
c) Im Versicherungsfall  ist er nicht  zur Leistung  ver-
pflichtet. 
(5) Der  Nachweis  des  arglistigen  oder  vorwerfba-
ren Verhaltens  ist in den  Fällen  nach  Absatz  3 und  4 
vom Versicherer  zu erbringen. 
(3) Kommt  der  Versicherungsnehmer  der  Ver-
pflichtung  aus Absatz  1 nicht  nach  und  kann  ihm  dies 
zum Vorwurf  gemacht  werden,  so kann  der Versiche-
rer den  Vertrag  kündigen  oder  seine  Änderung  vor-
schlagen. 
a) Der  Versicherer  hat innerhalb  einer  Frist  von  zwei 
Monaten  von  dem  Tag  an, an dem  er dies  erfah-
ren hat,  zwischen  der  Kündigung  oder  dem  Vor-
schlag  zur Vertragsänderung  zu wählen.  Die  Kün-
digung  wird  erst  zwei  Wochen  nach  der  Kündi-
gungsanzeige  am letzten  Wohnsitz  des  Versiche-
rungsnehmers  wirksam. 
Hat der  Versicherer  die Änderung  des  Vertrages 
vorgeschlagen,  so kann  der  Versicherungsnehmer 
den Änderungsvorschlag  innerhalb  von  2 Wochen 
nach  Empfang  annehmen  oder  ablehnen.  Im Fall 
der Ablehnung  oder  des  Stillschweigens  kann  der 
Versicherer  den  Vertrag  innerhalb  von  8 Tagen 
mit einer  Kündigungsfrist  von zwei  Wochen  kündi-
gen. 
b) Im Fall  der Kündigung  des Vertrages  hat der Ver-
sicherer  dem  Versicherungsnehmer  den  Prämien-
teil für  die Versicherungsperiode  ohne  Versiche-
rungsschutz  zu erstatten. Artikel  4 
(1) Der  Versicherungsnehmer  hat dem  Versicherer 
nach  Vertragsabschluß  alle  neuen  Umstände  oder  alle 
Änderungen  von  Umständen  anzuzeigen,  deren  An-
gabe  der Versicherer  im Vertrag  verlangt  hat. 
Diese  Anzeige  hat spätestens  im Zeitpunkt  der Gefahr-
erhöhung  zu erfolgen,  wenn  sie vom  Versicherungs-
nehmer  absichtlich  bewirkt  wird;  anderenfalls  hat sie 
unverzüglich,  nachdem  der Versicherungsnehmer  von 
der Gefahrerhöhung  Kenntnis  erlangt  hat,  zu erfol-
gen. 
(2) Der  Versicherer  kann  innerhalb  von  zwei  Mo-
naten  von  dem  Zeitpunkt  an, zu dem  ihm  die Gefahr-
erhöhung  angezeigt  wurde,  eine  Vertragsänderung 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  3 Absatz  2 b) vor-
schlagen. 
(3) Ist  der Versicherungsnehmer  der Verpflichtung 
aus Absatz  1 nicht  nachgekommen,  so hat die Unter-
lassung  der  Mitteilung  keine  Folgen,  wenn  es um 
neue  Umstände  oder  um Änderungen  von  Umständen 
ging,  die nicht  geeignet  waren,  die Gefahr  erheblich 
und dauernd  zu erhöhen  und  zu einer  Prämienerhö-
hung  zu führen. 
c) Tritt  ein Versicherungsfall  vor Änderung  des Ver-
trages  oder  Wirksamwerden  der  Kündigung  ein, 
so ist der Versicherer  nur nach  dem  Verhältnis  der 
gezahlten  Prämie  zu der Prämie,  die der Versiche-
rungsnehmer  bei vorschriftsmäßiger  Gefahranzeige 
geschuldet  hätte,  zur Leistung  verpflichtet. (4) Ist  der Versicherungsnehmer  der Verpflichtung 
aus Absatz  1 nicht  nachgekommen,  so kann  der Versi-
cherer  innerhalb  von  zwei  Monaten  eine  Änderung 
des Vertrages  nach  dem  Verfahren  des Artikels  3 Ab-
satz 2 b) vorschlagen;  die Frist  beginnt  von  dem  Tag 
an, an dem  er hiervon  Kenntnis  erlangt  hat. 
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(5) Ist  der Versicherungsnehmer  der Verpflichtung 
aus Absatz  1 in vorwerfbarer  Weise  nicht  nachgekom-
men,  so findet  Artikel  3 Absatz  3 Anwendung. 
(6) Ist  der Versicherungsnehmer  der Verpflichtung 
aus Absatz  1 in der  Absicht,  den  Versicherer  zu täu-
schen,  nicht  nachgekommen,  so kann  der  Versicherer 
den Vertrag  beenden. 
a) Der  Versicherer  muß  zu diesem  Zweck  binnen 
einer  Frist  von  zwei  Monaten  von  dem  Tag  an, an 
dem er von  diesem  Umstand  Kenntnis  erlangt  hat, 
tätig  werden. 
b) Dem  Versicherer,  der  zur  Zahlung  aller  fälligen 
Prämien  berechtigt  ist, bleiben  die bereits  gezahl-
ten Prämien  als Schadenersatz  erhalten. 
c) Für  die  nach  der  Gefahrerhöhung  eingetretenen 
Versicherungsfälle  ist der  Versicherer  von  jeder 
Leistung  befreit. 
(7) Der  Nachweis  des  arglistigen  oder  vorwerfba-
ren Verhaltens  ist in den  Fällen  nach  Absatz  5 und  6 
vom Versicherer  zu erbringen. 
Artikel  5 
Jeder  aufgrund  von  Artikel  3 und  4 zuviel  gezahlte 
Betrag  ist zu erstatten. 
Artikel  6 
Tritt  während  der Laufzeit  des Vertrages  aufgrund  an-
derer  als im Vertrag  garantierter  Umstände  eine  er-
hebliche,  dauernde  Verminderung  des Risikos  ein,  die 
ihrer  Beschaffenheit  nach  zu einer  Senkung  der  Prä-
mie führt,  so ist der Versicherungsnehmer  berechtigt, 
den Vertrag  ohne  Entschädigung  zu kündigen,  wenn 
der Versicherer  nicht  in die entsprechende  Prämien-
senkung  einwilligt. 
Das Recht  zur  Kündigung  wird  bei  Weigerung  des 
Versicherers  zur  Prämiensenkung  oder,  falls  sich  die-
ser dazu  nicht  äußert,  nach  Ablauf  einer  Frist  von 
zwei  Wochen  nach  Vorlage  des  Vorschlags  des  Ver-
sicherungsnehmers  erworben. 
Im Kündigungsfall  hat der Versicherer  dem  Versiche-
rungsnehmer  den  Prämienteil  für die Versicherungspe-
riode  ohne  Versicherungsschutz,  abzüglich  der  Ver-
waltungskosten,  zu erstatten. 
Artikel  7 
Die Nichtzahlung  einer  Prämie  oder  eines  Prämien-
teils bei Fälligkeit  kann  erst  Sanktionen  zur  Folge  ha-ben, wenn  diese  dem  Versicherungsnehmer  minde-
stens  zwei  Wochen  vorher  schriftlich  mitgeteilt  wor-
den sind. 
Diese  Bestimmung  gilt nicht  für die Nichtzahlung  der 
Erstprämie  oder  der  Einmalprämie  eines  Jahresver-
trags,  wenn  der  Vertrag  oder  das  Gesetz  vorsieht, 
daß der Versicherungsschutz  erst  mit der Zahlung  der 
Prämie  beginnt. 
Artikel  8 
(1) Bei  Eintritt  des  Versicherungsfalls  ist der  Ver-
sicherungsnehmer  verpflichtet,  alle  zweckdienlichen 
Maßnahmen  zur  Abwendung  oder  Minderung  des 
Schadens  zu treffen.  Als zweckdienlich  gelten  insbe-
sondere  die  Weisungen  des  Versicherers  oder  die 
Durchführung  besonderer,  zu diesem  Punkt  im Ver-
trag vorgesehener  Bestimmungen. 
(2) Die  Kosten,  die dem  Versicherungsnehmer  bei 
Erfüllung  der in Absatz  1 genannten  Verpflichtungen 
entstehen,  gehen  zu Lasten  des Versicherers. 
(3) Ist  die  zu zahlende  Entschädigung  nach  den 
Vertragsregeln  begrenzt,  so sind  die im vorstehenden 
Absatz  genannten  Kosten  nur  im gleichen  Verhältnis 
zu erstatten,  es sei denn,  der  Versicherungsnehmer 
hat auf Weisung  des Versicherers  gehandelt. 
(4) Kommt  der  Versicherungsnehmer  der  Ver-
pflichtung  aus Absatz  1 nicht  nach,  und  dieses  Verhal-
ten kann  ihm  vorgeworfen  werden,  so kann  der  Ver-
sicherer  Entschädigung  für den ihm  hierdurch  entstan-
denen  Schaden  verlangen. 
(5) Erbringt  der Versicherer  den  Beweis  dafür,  daß 
der Versicherungsnehmer  gegen  die unter  Absatz  1 ge-
nannte  Verpflichtung  in der  Absicht,  den  Versicherer 
zu schädigen  oder  z,u täuschen,  verstoßen  hat,  so ist 
er von  der  Leistungspflicht  wegen  des  Versicherungs-
falls befreit. 
Artikel  9 
(1) Bei  Eintritt  des  Versicherungsfalls  ist der  Ver-
sicherungsnehmer  verpflichtet,  dem  Versicherer  in der 
in der  Police  festgelegten  Weise  und  innerhalb  der 
darin  vorgesehenen  Frist  Anzeige  zu erstatten. 
Es muß  sich  um eine  angemessene  Frist  handeln.  Für 
einige  Versicherungszweige  kann  diese  Frist  in den  na-
tionalen  Rechtsvorschriften  festgelegt  werden. 
(2) Der  Versicherer  kann  vom  Versicherungsneh-
mer alle  erforderlichen  Angaben  und  Belege  über  die 
Umstände  und  die Folgen  des  Versicherungsfalls  ver-
langen. 
Mr. C 190/6- Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 79 
(3) Kommt  der  Versicherungsnehmer  den  Ver-
pflichtungen  aus den  Absätzen-  I und  2 nicht  nach, 
und- dieses  Verhalten  kann  ihm  vorgeworfen  werden,, 
so kann,  der Versicherer  Entschädigung  für den  ihm 
hierdurch,  entstandenen  Schaden  verlangen. 
(4) Erbringt  der Versicherer  den  Beweis  dafür,  daß' 
der Versicherungsnehmer  gegen  eine  der  unter  den 
Absätzen  t und  2 genannten  Verpflichtungen  in der 
Absicht,  den  Versicherer  zu schädigen  oder  zu täu-
schen,  verstoßen  hat,  so ist er von  der Leistungspflicht 
wegen  des Versicherungsfalls-  befreit. 
Artikel  10 
(Ii); Die  Falle  und  die Voraussetzungen,,  in welchen 
der Vertrag  beendet  oder  gekündigt  werden  kann, 
müsseni  im Vertrag  entweder  direkt  oder  unter  Bezug-
nahme  des Gesetzes  stehen;. 
(2) Die  fristlose  Kündigung  kann  nur  erfolgen, 
wenn  eine  der  Parteien  einer  ihrer  Verpflichtungen, 
in der  Absicht,  die andere  Partei  zu täuschen,  nicht 
nachgekommen  ist. Die  Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedsstaaten  können  dem  Versicherungsnehmer  auch 
ein Recht  auf fristlose  Kündigung  in anderen  Fällen 
einräumen. 
(3)) Äußer  in den  in Absatz  2 genannten  Fällen  gilt 
folgendes: 
a) Die  vorzeitige  Kündigung  durch  den  Versiche-
rungsnehmer  oder  durch  den  Versicherer  wird  erst 
nach  Ablauf  von  zwei  Wochen  nach  Zugang  der 
Kündigung  an den  Versicherer  bzw.  der letzten  be-
kannten  Wohnung  des Versicherungsnehmers,  wirk-
sam. 
b), Sieht  der Vertrag  eine  stillschweigende  Verlänge-
rung  vor,,  so erfolgt  diese  jeweils  um höchstens  ein 
Jähr,  wenn  nicht  eine  der Parteien  den  Vertrag  un-
ter Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  von längstens 
zwei  Monaten  vor Ablauf  der jeweiligen  Versiche-
rungsperiode  kündigt. 
c) Ist der Vertrag  für eine  Dauer  von  mehr  als drei 
Jahren  geschlossen  worden,  so kann  ihn der  Ver-
sicherungsnehmer  zum  Ende  des  dritten  Jahres 
oder  jedes  darauffolgenden  Jahres  unter  Einhal-
tung.  einer  Kündigungsfrist  von  mindestens  zwei 
Monaten  kündigen. d) Für  den  Versicherungszweig  „Krankheit"  und  für 
Verträge,  die nach  Art der Lebensversicherung  be-
trieben  werden,  können  in Abweichung  von  den 
Buchstaben  a) und  b) die Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  die  Kündigungsmöglichkeit  für 
den Versicherer  begrenzen  oder  ausschließen. 
Artikel  11 
Ist der  Versicherte  eine  andere  Person  als der  Ver-
sicherungsnehmer,  so hat er gegenüber  dem  Versiche-
rer die gleichen  Rechte  wie  der Versicherungsnehmer 
nach  Artikel  8 Absatz  2. Er ist dem  Versicherungsneh-
mer bezüglich  der in den  Artikeln  3 Absatz  1, 4 Ab-
satz 1, 8 Absatz  1 und  9 Absätze  I und  2 genannten 
Verpflichtungen  gleichgestellt,  wenn  er Kenntnis  vom 
Vertrag  und  die Möglichkeit  hat,  diese  Verpflichtun-
gen zu erfüllen. 
Artikel  12 
Die Vertragsparteien  können  zugunsten  des Versiche-
rungsnehmers,  des  Versicherten  oder  des  geschädig-
ten Dritten  von  den  in Anwendung  dieser  Richtlinie 
getroffenen  Bestimmungen  abweichen. 
Artikel  13 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die gemäß  dieser  Richtli-
nie erforderlichen  Maßnahmen  binnen  achtzehn  Mo-
naten  nach  Bekanntgabe  der  Richtlinie  in Kraft  und 
teilen  dies,  unverzüglich  der Kommission  mit. 
Artikel  14 
Vom  Zeitpunkt  der  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  an 
übermitteln  die Mitgliedstaaten  der Kommission  recht-
zeitig  alle  neuen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten, die sie zu erlassen  beabsichtigen,  damit  die Kom-
mission  dazu  Stellung  nehmen  kann.  Sie unterrichten 
davon  auch  die anderen  Mitgliedstaaten. 
Artikel  15 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.