P7_TA(2013)0472

Haushaltsverfahren 2014: gemeinsamer Entwurf

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens angenommenen gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2014 (16106/2013 ADD 1-5 — C7-0413/2013 — 2013/2145(BUD))

(2016/C 436/27)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des von der Kommission am 28. Juni 2013 vorgelegten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2013)0450),

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, der vom Rat am 2. September 2013 festgelegt und dem Parlament am 12. September 2013 zugeleitet wurde (13176/2013 — C7-0260/2013),

in Kenntnis der Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 (COM(2013)0644) und 2/2014 (COM(2013)0719) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, die am 18. September 2013 bzw. am 16. Oktober 2013 von der Kommission vorgelegt wurden,

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0437.

(2) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

ANHANG

ENDGÜLTIGE FASSUNG VOM 12.11.2013

Haushaltsplan 2014 — Gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1. Haushaltsplan 2014 2. Haushaltsplan 2013 — Berichtigungshaushaltspläne 8/2013 und 9/2013 3. Erklärungen

1. Haushaltsplan 2014

1.1. „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Für die anderen Haushaltsposten hat der Vermittlungsausschuss folgende Schlussfolgerungen angenommen:

1.2. Querschnittsthemen

Dezentrale Agenturen

Die Anzahl der Stellen in sämtlichen dezentralen Agenturen entspricht dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf, mit folgenden Ausnahmen:

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), für die sieben zusätzliche Planstellen vereinbart werden,

— Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), für die acht zusätzliche Planstellen vereinbart werden,

— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), für die drei zusätzliche Planstellen vereinbart werden,

— Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), für die fünf zusätzliche Planstellen vereinbart werden,

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), für das zwei zusätzliche Planstellen vereinbart werden, und

— EUROPOL, für das zwei zusätzliche Planstellen vereinbart werden.

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) für dezentrale Agenturen entspricht dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf, mit folgenden Ausnahmen:

— Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), für die ein zusätzlicher Betrag von 2,1 Mio. EUR vereinbart wird, wobei der EU-Finanzierungsschlüssel von 40 % zugrunde gelegt wurde (die Kofinanzierungsrate für die nationalen Aufsichtsbehörden beträgt 60 %),

— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), für die ein zusätzlicher Betrag von 1,2 Mio. EUR vereinbart wird, wobei der EU-Finanzierungsschlüssel von 40 % zugrunde gelegt wurde (die Kofinanzierungsrate für die nationalen Aufsichtsbehörden beträgt 60 %),

— Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), für die ein zusätzlicher Betrag von 2,0 Mio. EUR vereinbart wird, wobei der EU-Finanzierungsschlüssel von 40 % zugrunde gelegt wurde (die Kofinanzierungsrate für die nationalen Aufsichtsbehörden beträgt 60 %),

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), für das ein zusätzlicher Betrag von 0,130 Mio. EUR vereinbart wird,

— EUROPOL, für das ein zusätzlicher Betrag von 1,7 Mio. EUR vereinbart wird, und

— FRONTEX, für das ein zusätzlicher Betrag von 2,0 Mio. EUR vereinbart wird.

Der Vermittlungsausschuss billigt die gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen wie unter Punkt 3.4 beschrieben.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen in den Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Berichtigungsschreiben 2/2014.

Gemeinsame Technologieinitiativen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für gemeinsame Technologieinitiativen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2014 geänderten Fassung.

Pilotprojekte/vorbereitende Maßnahmen

Wie vom Parlament vorgeschlagen wird ein Gesamtpaket von 68 Pilotprojekten/vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von 79,4 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart. Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme offenbar von einer bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt ist, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Dieses Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

1.3. Ausgabenkategorien des Finanzrahmens — Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Haushaltslinien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:

Teilrubrik 1a

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch die Berichtigungsschreiben 1/2014 und 2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

in Millionen EUR Haushalts-linie Name Aufstockungen/Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen Haushaltsentwurf 2014 Haushaltsplan 2014 Differenz 01 02 01 Koordinierung, Überwachung und Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro 13,000 11,000 -2,000 04 03 01 02 Sozialer Dialog 38,500 — -38,500 04 03 01 05 Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen — 18,600 18,600 04 03 01 06 Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter — 7,250 7,250 04 03 01 08 Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog — 15,935 15,935 04 03 02 02 EURES — Förderung der räumlichen Mobilität von Arbeitnehmern und Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven 19,310 21,300 1,990 04 03 02 03 Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum — Erleichterung der Finanzierung von Unternehmen, vor allem arbeitsmarktfernen, sowie Sozialunternehmen 25,074 26,500 1,426 06 02 05 Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik und Fahrgastrechte einschließlich Kommunikationstätigkeiten 16,019 20,019 4,000 09 03 01 Beschleunigung des Ausbaus der Breitbandnetze — 10,000 10,000 09 04 01 01 Intensivierung der Forschung im Bereich künftige und neu entstehende Technologien („FET“) 241,003 246,003 5,000 15 02 10 Besondere jährliche Veranstaltungen — 3,000 3,000 Insgesamt 26,701

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Teilrubrik 1a unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sowie der dezentralen Agenturen 76,0 Mio. EUR.

Teilrubrik 1b

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 geänderten Fassung, mit Ausnahme der folgenden Haushaltslinien, für die jeweils ein Betrag von 2,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart wird:

— 13 03 67 „Makroregionale Strategien 2014–2020: Europäische Strategie für den Ostseeraum — technische Unterstützung“ und

— 13 03 68 „Makroregionale Strategien 2014–2020: Europäische Strategie für den Donauraum — technische Unterstützung“

Für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (Kapitel 04 06) wird ein zusätzlicher Betrag von 134,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart. Ein entsprechender Betrag an Mitteln für Verpflichtungen wird vom Europäischen Sozialfonds (ESF, Kapitel 04 02) in folgender Aufteilung übertragen:

— -67,9 Mio. EUR für die „weniger entwickelten Gebiete“ (Haushaltslinie 04 02 60)

— -22,2 Mio. EUR für die „Übergangsregionen“ (Haushaltslinie 04 02 61)

— -44,8 Mio. EUR für die „entwickelten Gebiete“ (Haushaltslinie 04 02 62)

Das Flexibilitätsinstrument wird in einer Höhe von 89,3 Mio. EUR für zusätzliche Hilfe für Zypern in Anspruch genommen werden.

Rubrik 2

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

— Haushaltslinie 05 08 80 Teilnahme der Union an der Weltausstellung 2015 in Mailand unter dem Titel „Feeding the Planet — Energy for Life“, für die ein zusätzlicher Betrag von 1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart wird.

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Rubrik 2 unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 35,8 Mio. EUR.

Rubrik 3

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

in Millionen EUR Haushalts-linie Name Aufstockungen der Mittel für Verpflichtungen Haushaltsentwurf 2014 Haushalts-plan 2014 Differenz 15 04 02 Unterstützung der grenzübergreifenden Tätigkeit und Mobilität der Kultur- und Kreativbranche in Europa und in der Welt 52,922 53,922 1,000 15 04 03 Unterprogramm Medien — Unterstützung der grenzübergreifenden Tätigkeit und Mobilität der Kultur- und Kreativbranche im Medienbereich in Europa und in der Welt 102,321 103,321 1,000 16 02 01 „Europa für Bürgerinnen und Bürger — Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene 21,050 23,050 2,000 16 03 01 01 Multimedia-Aktionen 18,740 25,540 6,800 33 02 02 Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung 30,651 31,151 0,500 Insgesamt 11,300

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Rubrik 3 unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sowie der dezentralen Agenturen 7,0 Mio. EUR.

Rubrik 4

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

in Millionen EUR Haushalts-linie Name Aufstockungen/Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen Haushaltsentwurf 2014 Haushaltsplan 2014 Differenz 01 03 02 Makrofinanzielle Hilfe 76,257 60,000 -16,257 19 02 01 Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen (Stabilitätsinstrument) 201,867 204,337 2,470 19 02 02 Hilfe für Konfliktverhütung, Krisenvorsorge und Friedenskonsolidierung (Stabilitätsinstrument) 22,000 22,494 0,494 19 05 01 Zusammenarbeit mit Drittländern zur Förderung von EU- und gemeinsamen Interessen 100,511 106,109 5,598 21 02 01 01 Lateinamerika — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 205,735 0,000 - 205,735 21 02 01 02 Lateinamerika — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte 48,259 0,000 -48,259 21 02 02 01 Asien — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 581,964 0,000 - 581,964 21 02 02 02 Asien — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte 154,699 0,000 - 154,699 21 02 03 01 Zentralasien — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 65,240 0,000 -65,240 21 02 03 02 Zentralasien — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte 4,911 0,000 -4,911 21 02 04 01 Naher und Mittlerer Osten — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 37,305 0,000 -37,305 21 02 04 02 Naher und Mittlerer Osten — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte 13,107 0,000 -13,107 21 02 05 01 Südliches Afrika — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 22,768 0,000 -22,768 21 02 05 02 Südliches Afrika — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte 2,530 0,000 -2,530 21 02 06 01 Pan-Afrika — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 85,210 0,000 -85,210 21 02 06 02 Pan-Afrika — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte 9,468 0,000 -9,468 21 02 07 01 Globale Kollektivgüter — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 620,988 0,000 - 620,988 21 02 07 02 Globale Kollektivgüter — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte 19,036 0,000 -19,036 21 02 07 03 Umwelt und Klimawandel 0,000 163,094 163,094 21 02 07 04 Nachhaltige Energie 0,000 82,852 82,852 21 02 07 05 Menschliche Entwicklung 0,000 163,094 163,094 21 02 07 06 Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft 0,000 197,018 197,018 21 02 07 07 Migration und Asyl 0,000 46,319 46,319 21 02 08 01 Nichtstaatliche Akteure und kommunale Behörden — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 183,452 0,000 - 183,452 21 02 08 02 Nichtstaatliche Akteure und kommunale Behörden — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte 61,151 0,000 -61,151 21 02 08 03 Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit 0,000 212,399 212,399 21 02 08 04 Lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit 0,000 36,366 36,366 21 02 09 Naher Osten 0,000 51,182 51,182 21 02 10 Zentralasien 0,000 71,571 71,571 21 02 11 Pan-Afrika 0,000 97,577 97,577 21 02 12 Lateinamerika 0,000 259,304 259,304 21 02 13 Südafrika 0,000 25,978 25,978 21 02 14 Asien 0,000 537,057 537,057 21 02 15 Afghanistan 0,000 203,497 203,497 21 03 01 01 Mittelmeerländer — Menschenrechte und Mobilität 205,355 211,087 5,731 21 03 01 02 Mittelmeerländer — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 680,400 687,811 7,411 21 03 01 03 Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung 75,950 80,199 4,249 21 03 01 04 Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 250,000 300,000 50,000 21 03 02 01 Östliche Partnerschaft — Menschenrechte und Mobilität 240,841 247,067 6,226 21 03 02 02 Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 335,900 339,853 3,953 21 03 02 03 Östliche Partnerschaft — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung 11,800 12,966 1,166 21 03 03 03 Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft 163,277 163,771 0,494 21 04 01 Stärkung der Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und Unterstützung demokratischer Reformen 127,841 132,782 4,941 21 05 01 Weltweite und regionenübergreifende Sicherheitsbedrohungen (Stabilitätsinstrument) 81,514 82,255 0,741 21 08 02 Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich 11,700 13,331 1,631 22 02 01 Unterstützung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 22 02 01 01 Unterstützung politischer Reformen und der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand 248,565 249,800 1,235 22 02 01 02 Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung 248,565 249,800 1,235 22 02 03 Unterstützung für die Türkei 22 02 03 01 Unterstützung politischer Reformen und der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand 292,938 294,173 1,235 22 02 03 02 Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung 292,938 294,173 1,235 22 03 01 Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns 30,000 31,482 1,482 23 02 01 Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe 859,529 874,529 15,000 Insgesamt 131,755

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Rubrik 4 unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 10,0 Mio. EUR.

Rubrik 5

Es wird vereinbart, dass die Zahl der in den Stellenplänen der Einzelpläne vorgesehenen Planstellen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung entspricht, mit Ausnahme des Parlaments, für das eine eigene Lesung vereinbart wird.

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

— Die Beträge, die der möglichen Auswirkung der Anpassungen der Dienstbezüge für 2011 und 2012 entsprechen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in den Einzelplänen ausgewiesen sind, da das Urteil des Gerichtshofs noch aussteht. Der Vermittlungsausschuss billigt die gemeinsame Erklärung wie unter Punkt 3.5 beschrieben.

— Zudem entsprechen die Mittelansätze der anderen Einzelpläne dem Vorschlag des Parlaments, mit folgenden Ausnahmen: — Für den Rechnungshof (Einzelplan V) wird der vom Rat vorgeschlagene Abschlag vereinbart; — für den Gerichtshof (Einzelplan IV) wird die vom Parlament vorgeschlagene Kürzung um 0,6 Mio. EUR nicht berücksichtigt; — für den Europäischen Auswärtigen Dienst (Einzelplan X) wird die vom Parlament vorgeschlagene Übertragung für die Sonderbeauftragten der EU nicht berücksichtigt. Der Vermittlungsausschuss billigt die gemeinsame Erklärung wie unter Punkt 3.6 beschrieben.

— Darüber hinaus werden drei neue Haushaltslinien (30 01 16 01, 30 01 16 02, 30 01 16 03) in den Haushaltsplan der Kommission (Einzelplan III) aufgenommen, wobei die Mittelansätze dem Vorschlag des Parlaments aus seiner Lesung entsprechen.

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Rubrik 5 unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 316,8 Mio. EUR.

Schaffung der Funktionsgruppe AST/SC

Die Stellenpläne aller Organe und Einrichtungen der EU werden geändert, um der im Berichtigungsschreiben 2/2014 vorgeschlagenen Einführung der neuen Funktionsgruppe AST/SC in das Beamtenstatut Rechnung zu tragen.

Rubrik 6

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen in ihrer Höhe dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf.

1.4. Besondere Instrumente

Die Mittel für Verpflichtungen für die Soforthilfereserve und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) entsprechen in ihrer Höhe dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf.

1.5. Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2014 werden auf insgesamt 135 504 613 000 EUR veranschlagt.

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans wird als Ausgangspunkt für die Anwendung der folgenden Zuteilung von Mitteln für Zahlungen auf die einzelnen Haushaltslinien für 2014 verwendet:

1. Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen definitionsgemäß der Höhe der Verpflichtungen entspricht.

2. Das gleiche gilt analog für dezentrale Agenturen, bei denen der EU-Beitrag in Form von Mitteln für Zahlungen auf den unter Punkt 1.2 genannten Betrag festgesetzt ist.

3. Die Mittel für Zahlungen für alle neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt; im Falle einer Verlängerung laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 50 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe.

4. Bei den Mitteln für Zahlungen werden die folgenden spezifischen Beträge vereinbart: a. Der Mittelansatz für Zahlungen für den Solidaritätsfonds der EU wird für 2014 auf 150 Mio. EUR festgesetzt; b. Der Mittelansatz für Zahlungen für die gemeinsamen Technologieinitiativen entspricht dem Vorschlag im Berichtigungsschreiben 1/2014, während der Mittelansatz für Zahlungen für die Internationalen Fischereiabkommen dem Vorschlag im Berichtigungsschreiben 2/2014 entspricht; c. der Mittelansatz für Zahlungen für die „Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)“ wird auf 200 Mio. EUR festgesetzt; d. der Mittelansatz für Zahlungen für die Makroregionalen Strategien 2014–2020 entspricht 50 % der unter der Teilrubrik 1b unter Punkt 1.3 festgelegten Höhe der Verpflichtungen; e. der Mittelansatz für Zahlungen für die besonderen jährlichen Veranstaltungen entspricht der unter der Teilrubrik 1a unter Punkt 1.3 festgelegten Höhe der Verpflichtungen.

5. Die in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Mittelansätze für Zahlungen haben im Vergleich zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans für die betreffenden Ausgabenposten eine Nettoauswirkung von 285 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der Differenz zwischen der Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen, die sich auf 135 504 613 000 EUR beläuft, und dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans ermöglicht der Restbetrag von 215 Mio. EUR eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen bei sämtlichen Haushaltslinien mit getrennten Mitteln, für die in den Absätzen 2 bis 4 keine spezifischen Regelungen getroffen wurden, im Verhältnis zur Differenz zwischen dem von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Standpunkt des Rates.

Im Rahmen des allgemeinen Kompromisses billigt der Vermittlungsausschuss die gemeinsame Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen wie unter Punkt 3.1 beschrieben.

Der Rat nimmt Kenntnis von der gemeinsamen Erklärung des Parlaments und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen wie unter Punkt 3.2 beschrieben.

1.6. Erläuterungen zum Haushaltsplan

Sämtliche vom Parlament oder vom Rat eingebrachten Änderungen am Wortlaut der Erläuterungen werden unter Berücksichtigung der in Anhang 1 dargestellten Abänderungen gebilligt. Sie werden in dem Bewusstsein vereinbart, dass sie die bestehende Rechtsgrundlage weder ändern noch ausweiten und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen können und dass die Maßnahme durch verfügbare Mittel gedeckt ist.

1.7. Neue Haushaltslinien

Sofern in den gemeinsamen Schlussfolgerungen des Vermittlungsausschusses oder von beiden Teilen der Haushaltsbehörde in ihrer jeweiligen Lesung nichts anderes vermerkt ist, bleibt der von der Kommission in ihrem Haushaltsentwurf und ihren Berichtigungsschreiben 1/2014 und 2/2014 vorgesehene Eingliederungsplan mit Ausnahme der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen unverändert.

Die einvernehmlichen Änderungen des Eingliederungsplans betreffen die folgenden Haushaltslinien:

Haushalts-linie Name 04 03 01 05 Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen 04 03 01 06 Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter 04 03 01 08 Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog 15 02 01 Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Bildung und Jugend, ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa 15 02 01 01 Allgemeine und berufliche Bildung 15 02 01 02 Jugend 15 02 10 Besondere jährliche Veranstaltungen 21 02 07 03 Umwelt und Klimawandel 21 02 07 04 Nachhaltige Energie 21 02 07 05 Menschliche Entwicklung 21 02 07 06 Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft 21 02 07 07 Migration und Asyl 21 02 08 03 Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit 21 02 08 04 Lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit 21 02 09 Naher Osten 21 02 10 Zentralasien 21 02 11 Pan-Afrika 21 02 12 Lateinamerika 21 02 13 Südafrika 21 02 14 Asien 21 02 15 Afghanistan 30 01 16 01 Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Ausscheiden aus dem Dienst 30 01 16 02 Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Dienstunfähigkeit 30 01 16 03 Hinterbliebenenversorgung der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die Erläuterungen zu den neuen Haushaltslinien zum sozialen Dialog sind nach dem Vorschlag der Kommission im Anhang aufgeführt.

1.8. Reserven

Die vom Parlament für die Haushaltslinie 01 02 01 „Koordinierung, Überwachung Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro“ auf 2 Mio. EUR veranschlagte Reserve wird gebilligt.

1.9. Einnahmen

Die Einnahmenseite des Haushalts wird in der von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung — angepasst an die im Vermittlungsausschuss vereinbarte Höhe der Zahlungen — gebilligt.

2. Haushaltsplan 2013

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 8/2013 wird mit den vom Rat vorgeschlagenen Beträgen gebilligt.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 9/2013 wird in der vom Rat vorgeschlagenen Form unter Berücksichtigung folgender Änderungen gebilligt:

1. Um den ausstehenden Bedarf an Mitteln für Zahlungen für 2013 im Bereich der Forschung zu decken, wird für folgende Haushaltslinien eine Aufstockung um insgesamt 200 Mio. EUR vereinbart: in Millionen EUR Haushalts-linie Name Aufstockung Mittel für Zahlungen 2013 06 06 02 03 Gemeinsames Unternehmen SESAR 12,458 Mio. 08 02 02 Zusammenarbeit — Gesundheit — Gemeinsames Unternehmen „Initiative innovative Arzneimittel“ 17,981 Mio. 08 04 01 Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien 19,936 Mio. 08 06 01 Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel) 2,804 Mio. 08 10 01 Ideen 41,884 Mio. 08 19 01 Kapazitäten — Unterstützung der kohärenten Entwicklung forschungspolitischer Konzepte 0,406 Mio. 09 04 01 01 Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT — Zusammenarbeit) 40,813 Mio. 10 03 01 Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Nuklearbereich 0,406 Mio. 15 07 77 Menschen 63,313 Mio. Insgesamt 200 Mio.

2. Für 2013 wird eine Umschichtung von Mitteln für Zahlungen in Höhe von insgesamt 50 Mio. EUR aus den folgenden Haushaltslinien gebilligt: in Millionen EUR Haushalts-linie Name Umschichtung von Mitteln für Zahlungen Haushaltsplan 2013 EBH Nr. 9/2013 Differenz 01 03 02 Makrofinanzielle Hilfe 10,000 04 05 01 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 13,116 08 01 04 31 Exekutivagentur für die Forschung (REA) 3,915 08 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal 7,230 08 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich 15,739 Insgesamt 50,000

Die Umschichtung von Mitteln für Zahlungen für Verwaltungsausgaben im Bereich der Forschung (Kapitel 08 01) im Haushaltsjahr 2013 betrifft nichtgetrennte Ausgaben, was zu einer entsprechenden Kürzung der Mittel für Verpflichtungen (-26,9 Mio. EUR) bei den letzten drei Haushaltslinien in obiger Tabelle führt.

Mittel für Zahlungen in Höhe von 250 Mio. EUR werden für den Solidaritätsfonds der EU in den Haushaltsplan 2013 eingestellt, während in den Haushaltsplan 2014 Mittel für Zahlungen in Höhe von 150 Mio. EUR für den Solidaritätsfonds der EU eingestellt werden.

3. Erklärungen

3.1. Gemeinsame Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission weisen auf ihre gemeinsame Verantwortung gemäß Artikel 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hin, der wie folgt lautet: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen sicher, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen“.

Das Europäische Parlament und der Rat weisen darauf hin, dass die Zahlungen im Rahmen der Ausführung ordnungsgemäß abgewickelt werden müssen, damit jede anormale Verlagerung der noch abzuwickelnden Beträge („RAL“) auf den Haushalt 2015 vermieden wird. In diesem Zusammenhang greifen sie bei Bedarf auf die verschiedenen Flexibilitätsmechanismen zurück, die in der MFR-Verordnung unter anderem in Artikel 13 vorgesehen sind.

Das Europäische Parlament und der Rat vereinbaren, dass die Mittel für Zahlungen für 2014 auf 135 504 613 000 EUR veranschlagt werden. Sie ersuchen die Kommission, auf der Grundlage der Bestimmungen des Entwurfs der MFR-Verordnung und der Haushaltsordnung alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die durch den Vertrag übertragene Verantwortung wahrzunehmen, und insbesondere die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel unter besonderer Erwähnung einer voraussichtlichen Nichtausschöpfung von Mitteln zu prüfen (Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung), ehe sie in einem Berichtigungshaushaltsplan zusätzliche Mittel für Zahlungen fordert, falls die Mittelansätze im Haushaltsplan 2014 nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.

Das Europäische Parlament und der Rat werden so rasch wie möglich Stellung zu jedwedem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans nehmen, um Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen zu vermeiden. Außerdem verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, eine etwaige Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen auch zwischen den Rubriken des Finanzrahmens möglichst rasch zu bearbeiten, um die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Zahlungen bestmöglich zu verwenden und sie an den aktuellen Vollzug und die aktuellen Erfordernisse anzupassen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden den Vollzug des Haushalts 2014 über das Jahr hinweg insbesondere im Hinblick auf Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) und die Entwicklung des ländlichen Raums unter Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen) aktiv überwachen. Dies erfolgt in Form eigens anberaumter interinstitutioneller Zusammenkünfte gemäß Nummer 36 des Anhangs zur Interinstitutionellen Vereinbarung, bei denen eine Bestandsaufnahme bezüglich der Ausführung der Zahlungen und der revidierten Prognosen vorgenommen wird.

3.2. Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament und die Kommission weisen darauf hin, dass innerhalb des MFR 2014–2020 größtmögliche spezifische Flexibilität erforderlich ist. Änderungen an den vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen, die von der Gesetzgebungsbehörde gebilligt wurden, führen zu weiterem Druck auf die Obergrenzen für Zahlungen im Rahmen des MFR 2014–2020. Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik 2014–2020 und unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der Initiative für KMU hat die Kommission eine Erklärung zu den Auswirkungen der bezüglich der leistungsgebundenen Reserve und der Höhe der Vorschussbeträge erzielten Einigung auf den Zahlungsbedarf abgegeben. Während davon ausgegangen wird, dass die Gesamtauswirkungen dieser Änderungen auf die zusätzlichen Mittel für Zahlungen im Rahmen des MFR 2014–2020 begrenzt bleiben, erklärte die Kommission, dass die jährlichen Schwankungen des Gesamtmittelumfangs für Zahlungen durch den Einsatz eines Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen geregelt würden. Bei Bedarf kann die Kommission auch auf das Flexibilitätsinstrument und den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben — wie im Entwurf der MFR-Verordnung vorgesehen — zurückgreifen.

Daher beabsichtigt die Kommission, unter Berücksichtigung der Ausführungsbedingungen Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, wobei sämtliche vom neuen MFR gebotenen Instrumente im erforderlichen Umfang genutzt werden. Insbesondere wird die Kommission im Laufe des Jahres 2014 vorschlagen müssen, dass gemäß Artikel 13 des Entwurfs der MFR-Verordnung auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zurückgegriffen wird.

3.3. Erklärung des Rates zu den Mitteln für Zahlungen

Der Rat weist darauf hin, dass die Sonderinstrumente nur in Anspruch genommen werden können, um wirklich unvorhergesehene Umstände zu bewältigen.

Er weist darauf hin, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben nicht dazu führen darf, dass die Gesamtobergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen überschritten werden.

In Bezug auf andere Sonderinstrumente weist der Rat darauf hin, dass Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfs der MFR-Verordnung vorsieht, dass Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan eingestellt werden dürfen, die die Obergrenzen der jeweiligen Rubriken überschreiten.

3.4. Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission weisen darauf hin, dass es wichtig ist, den Personalbestand aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU über fünf Jahre hinweg schrittweise um 5 % zu verringern, wie dies unter Nummer 23 des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung über Haushaltsdisziplin, Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und wirtschaftliche Haushaltsführung vereinbart wurde.

Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich, den vorgenannten Personalabbau von 5 % für den Zeitraum 2013–2017 schrittweise zu verfolgen und gleichzeitig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der sonstigen Stellen zu dringen, so dass sie die ihnen von der Gesetzgebungsbehörde übertragenen Aufgaben wahrnehmen können. Diesbezüglich sind sie der Ansicht, dass weitere, möglicherweise auch strukturelle Maßnahmen erforderlich sein können, um diesen Abbau bei den dezentralen Agenturen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission weiter prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um einige bestehende sonstige Stellen zusammenzuführen bzw. abzuwickeln oder um auf andere Weise Synergien zu schaffen.

Aufbauend auf den Arbeiten der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die zu einem Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen geführt haben, der im Juli 2012 gebilligt wurde, stimmen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, dass eine genauere und permanentere Prüfung der Entwicklung dezentraler Agenturen erforderlich ist, um einen in sich stimmigen Ansatz zu gewährleisten. Unter Achtung ihrer jeweiligen Vorrechte vereinbaren sie, eine spezifische interinstitutionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die auf der Grundlage objektiver Kriterien einen eindeutigen Entwicklungsweg für die sonstigen Stellen festlegen soll. Insbesondere sollte in der Arbeitsgruppe über folgende Punkte beraten werden:

— fallweise Evaluierung von Stellenplänen;

— Möglichkeiten, für zusätzliche Aufgaben, die einzelnen Stellen von der Rechtsetzungsinstanz zugewiesen werden, Mittel und Personal in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen;

— Behandlung von Stellen, die vollständig oder teilweise aus Gebühren finanziert werden;

— Verwaltungsstruktur der sonstigen Stellen, Finanzierungsmodelle, Umgang mit zweckgebundenen Einnahmen;

— Neubewertung des Bedarfs; mögliche Fusionen/Schließungen; Übertragung von Aufgaben an die Kommission.

Das Europäische Parlament und der Rat werden die von der interinstitutionellen Arbeitsgruppe bei ihren Beratungen erzielten Ergebnisse als Rechtsetzungsinstanz und Haushaltsbehörde berücksichtigen.

3.5. Gemeinsame Erklärung zu Rubrik 5 und zu den Anpassungen der Dienstbezüge

Das Europäische Parlament und der Rat vereinbaren, dass die Mittel im Zusammenhang mit den beabsichtigten Anpassungen der Dienstbezüge in Höhe von 1,7 % für 2011 und 1,7 % für 2012 aufgrund des noch ausstehenden Urteils in den Rechtssachen vor dem Europäischen Gerichtshof zu diesem Zeitpunkt nicht im Haushaltsplan 2014 veranschlagt werden.

Sollte der Gerichtshof im Sinne der Kommission entscheiden, wird die Kommission 2014 den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen, der den vorgesehenen Anpassungen der Dienstbezüge für alle Einzelpläne Rechnung trägt. In einem solchen Fall verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, in Bezug auf den entsprechenden Entwurf des Berichtigungshaushalts zügig zu handeln.

3.6. Gemeinsame Erklärung zu den EU-Sonderbeauftragten

Das Parlament und der Rat vereinbaren, die Übertragung von Mitteln für die Sonderbeauftragten der Europäischen Union vom Haushalt der Kommission (Einzelplan III) auf den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Einzelplan X) im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2015 zu prüfen.