Nr. C 116/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
Stellungnahme  zu der  „Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  die multi-
nationalen  Unternehmen  und  die Gemeinschaftsvorschriften" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. November  1973  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Mitteilung  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 29. November  1973  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu der  „Mitteilung  der  Kommis-
sion an den  Rat  betreffend  die multinationalen  Unter-
nehmen  und  die Gemeinschaftsvorschriften", 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  28. 
November  1973  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
federführend  mit der  Ausarbeitung  von  Bericht  und 
Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. Juni  1974  annahm, 
gestützt  auf die zusätzliche  Stellungnahme  der Fach-
gruppe  Sozialfragen  vom  16. Mai  1974, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Margot, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am  26.127.  Juni  1974  (Sitzung  vom  26. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  in der  von  der  Kommission  dem 
Rat unterbreiteten  Mitteilung  auf die Probleme,  die 
sich durch  die multinationale  Entwicklung  der Unter-
nehmen  ergeben,  hingewiesen  und  ein Komplex  von 
Maßnahmen  vorgeschlagen  wird,  die im Rahmen  von 
Gemeinschaftsvorschriften  zu treffen  sind; in Erwägung,  daß  diese  Maßnahmen  nicht  zum  Ziel 
haben,  die Entwicklung  eines  Phänomens  aufzuhal-
ten, dessen  wirtschaftliche  und  soziale  Vorteile  von 
der Kommission  anerkannt  werden,  sondern  die Ge-
meinschaft  gegen  seine  schädlichen  Auswirkungen 
abzuschirmen; 
in Erwägung,  daß  in der Mitteilung  eine  Reihe  von 
Maßnahmen  erwähnt  wird,  die entweder  bereits  Ge-
genstand  von  offiziellen  Vorschlägen  der Kommission 
sind,  zu denen  der Ausschuß  bereits  Stellung  genom-
men hat,  oder  die in der Ausarbeitungsphase  stehen; 
in Erwägung,  daß  die Kommission  mit dem  Ziel,  eine 
kohärente  Durchführung  dieser  Maßnahmen  zu er-
möglichen,  den  Rat  darum  ersucht,  einen  Ent-
schließungsentwurf  über  die  Maßnahmen  anzuneh-
men,  die die Gemeinschaft  zur Lösung  der durch  die 
Entwicklung  der  multinationalen  Unternehmen  auf-
geworfenen  Probleme  ergreifen  muß  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 61 gegen  28 Stimmen  bei 4 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
vorbehaltlich  der nachstehenden  allgemeinen  und  be-
sonderen  Bemerkungen  die  Mitteilung  und  den  ihr 
beigefügten  Entschließungsentwurf;  er  verzichtet 
jedoch  darauf,  zu der zu dokumentarischen  Zwecken 
beigefügten  Analyse  der  Probleme  Stellung  zu neh-
men,  da er festgestellt  hat,  daß  diese  lückenhaft  ist 
und zu zahlreichen  Bemerkungen  und  Einwänden 
Anlaß  geben  kann. 
30. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/15 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Ausschuß  nimmt  zunächst  zur  Kenntnis, 
daß die Kommission  die wirtschaftlichen  und  sozialen 
Vorteile  der Entwicklung  der multinationalen  Unter-
nehmen  keineswegs  in Abrede  stellt,  ja sogar  daran 
erinnert,  daß  sie bereits  in ihrem  Memorandum  zur 
Industriepolitik  bedauert  habe,  „daß  sich  zu viele 
europäische  Industrieunternehmen  nach  wie  vor  auf 
den nationalen  Rahmen  beschränken  und  sich  in 
ihrer  Größe  und  bei  der  Errichtung  von  Niederlas-
sungen  noch  nicht  auf den  neuen  europäischen  Wirt-
schaftsraum  einstellen". 
1.2. Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Feststellung, 
daß die  multinationalen  Unternehmen  einen  Beitrag 
zur Verbesserung  der  Lebensbedingungen  in aller 
Welt  und  zur  Überwindung  national-egoistischen 
Denkens  leisten  können. 
1.3. Andererseits  darf  jedoch  nicht  die  Tatsache 
verkannt  werden,  daß  die  Entwicklung  der  multi-
nationalen  Unternehmen  angesichts  der  Unterschiede 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  sowohl  hinsichtlich  der 
wirtschaftlichen  und  monetären  Lage  als auch  der 
Rechtsverhältnisse  in wirtschaftlicher,  sozialer  und 
steuerlicher  Hinsicht  gewisse  Probleme  verursacht. 
1.4. Außerdem  fehlen  auf Weltebene  internationale 
Regelungen  sowie  eine  internationale  Stelle,  die mit 
der Durchführung  solcher  Regelungen  beauftragt 
wäre. 
1.5. Die  Bemühungen  der  Kommission,  mit  ihren 
Anregungen  und  Vorschlägen  einen  Beitrag  zur  Be-
wältigung  der  aufgeworfenen  Probleme  zu leisten, 
verdienen  Anerkennung. 
1.6. Der  Ausschuß  befürwortet  grundsätzlich  die 
Bemühungen  um  eine  Zusammenfassung  der  Pro-
bleme,  die darauf  abzielt,  die verschiedenen  in Aus-
arbeitung  befindlichen  Maßnahmen  in eine  globale 
und kohärente  Politik  einzubetten. 
1.7. Er  mußte  jedoch  feststellen,  daß  dieses  Bemü-
hen um Zusammenschau  auf zahlreiche  Schwierigkei-
ten stößt,  die sich  einerseits  aus der Vielschichtigkeit 
des — im übrigen  weltweit  bestehenden  — Phäno-
mens  und  zum  anderen  aus  den  unterschiedlichen 
und oft  gegensätzlichen  Ansichten  hinsichtlich  der 
Frage  herleiten,  welche  Politik  im Bereich  der  Wirt-
schaftsentwicklung  den Vorzug  verdient.  Allein  schon 
der Begriff  „multinationale  Unternehmen",  der in der 
Mitteilung  nicht  klar  definiert  wird,  gibt  Anlaß  zu 
Diskussionen. 
1.8. Die  Unternehmen  mit  Hauptsitz  in der  Ge-
meinschaft,  deren  Betätigungsfeld  ausschließlich  in-
nerhalb  der  Gemeinschaft,  wenn  auch  in mehreren 
Mitgliedstaaten,  liegt,  bewahren  ihren  multinationa-len Charakter  nur  so lange,  bis  die  Wirtschafts-, 
Währungs-  und  politische  Union  Wirklichkeit  gewor-
den und  die zuvor  genannten  Unterschiede  zwischen 
den Mitgliedstaaten  behoben  sind. 
1.9. Nach  Auffassung  des Ausschusses  muß  darauf 
geachtet  werden,  daß  sich  die  gemeinschaftlichen 
Regelungen  in der Praxis  nicht  in Diskriminierungen 
der europäischen  Unternehmen  gegenüber  den  multi-
nationalen  Unternehmen,  deren  Hauptsitz  außerhalb 
der Mitgliedstaaten  gelegen  ist, niederschlagen. 
1.10.  Um  die  Gefahr  von  Diskriminierungen  zu 
vermeiden,  sollten  die von  der Gemeinschaft  durchge-
führten  Maßnahmen  nicht  nur  ausdrücklich  auf  die 
multinationalen  Unternehmen  gerichtet  sein,  sondern 
auch  anfechtbare  und  abzulehnende  Verhaltensweisen 
von Unternehmen  oder  Privatpersonen  betreffen,  die 
die Regelungen  zu unterlaufen  suchen,  sich  den 
steuerlichen  Verpflichtungen  zu entziehen  trachten 
oder  schließlich  durch  Mißbrauch  ihrer  wirtschaft-
lichen  Macht  das Gemeinwohl  oder  die Interessen  der 
Arbeitnehmer  bzw.  der Verbraucher  ihren  Eigeninter-
essen  opfern. 
1.11.  In  diesem  Sinne  sind  die  in der  Mitteilung 
angekündigten  Maßnahmen  gutzuheißen,  obgleich 
der Ausschuß  andererseits  feststellen  muß,  daß  sie in 
Anbetracht  der  beschränkten  Aktionsmöglichkeiten 
der Gemeinschaft  gewiß  nicht  ausreichend  sind,  um 
die bestehenden  Probleme,  die in Wirklichkeit  welt-
umfassenden  Charakter  haben,  zu lösen. 
1.12.  Die  Maßnahmen  der  Gemeinschaft  haben 
daher,  ebenso  wie  die Maßnahmen  der Mitgliedstaa-
ten, nur  relativen  Wert.  Von  daher  ist es wichtig, 
ihren  Anwendungsbereich  durch  Verhandlungen  mit 
Drittländern  und  durch  die Einschaltung  der  in Be-
tracht  kommenden  internationalen  Institutionen,  ins-
besondere  der OECD  und  der UN-Sonderorganisatio-
nen, zu erweitern. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN  ZU  DER 
MITTEILUNG 
2.1. Was  die Grundausrichtung  der Vorschläge  der 
Kommission  anbelangt,  so ist der Ausschuß  der An-
sicht,  daß  kein  Grund  besteht,  den  Gedanken  eines 
„Kodex  des  Wohlverhaltens"  von  vornherein  zu ver-
werfen,  wie  dies  in der  Mitteilung  anscheinend  ge-
schieht,  da ein solcher  Kodex  zweifelsohne  — und  sei 
es nur versuchsweise  — einen  Zweck  erfüllen  würde. 
Die in Aussicht  gestellten  Aktionen  geben  zu folgen-
den Bemerkungen  Anlaß. 
2.2. Schutz  des Gemeinwohls 
2.2.1.  Der  Ausschuß  betont  hierzu,  daß  eine  Har-
monisierung  der Steuersysteme  sicherlich  dazu  beitra-
Nr. C 116/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
gen könnte,  die in der  Mitteilung  erwähnten  Steuer-
probleme  auf  Gemeinschaftsebene  zu lösen.  Da eine 
solche  Harmonisierung  der  Steuersysteme  sich  auf 
kurze  Sicht  nicht  verwirklichen  läßt,  befürwortet  der 
Ausschuß  die Zielsetzungen  der Kommission  in bezug 
auf diese  Probleme,  meldet  jedoch  in bezug  auf  die 
vorgeschlagenen  konkreten  Maßnahmen  und  die ver-
wendeten  Begriffe  gewisse  Bedenken  an. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  ist ferner  der Ansicht,  daß  die 
Probleme  der  Versorgungssicherheit,  die  durch  die 
Energiekrise  noch  verschärft  wurden  und  die  nicht 
ausschließlich  auf  das  Wirken  der  multinationalen 
Gesellschaften  zurückzuführen  sind,  in einem  größe-
ren allgemeinpolitischen  Rahmen  gesehen  werden 
müssen.  * 
2.2.3.  Was  die  Währungsprobleme  anbelangt,  so 
anerkennt  der  Ausschuß  das  Erfordernis  einer  besse-
ren Kenntnis  der Dinge  und  billigt  die Untersuchung 
statistischer  Informationen  im Hinblick  auf ein besse-
res Verständnis  der  Faktoren,  die die Zahlungsbilanz 
beeinflussen.  Das  Problem  der  störenden  Kapitalbe-
wegungen  muß  auf  Gemeinschaftsebene  im Rahmen 
der Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungs-
union  gelöst  werden. 
2.2.4.  Die  gegenseitige  Überbietung  auf dem  Gebiet 
der staatlichen  Beihilfen,  ein Problem,  auf  das  die 
Kommission  im Zusammenhang  mit  der  wichtigen 
Rolle,  welche  die internationalen  Investitionen  in der 
regionalen  Entwicklungspolitik  spielen,  eingeht,  muß 
im Lichte  der  Tatsachen  beurteilt  werden.  Der  Aus-
schuß  befürwortet  jedenfalls  die weiteren  Bemühun-
gen der Kommission  um Koordinierung  bzw.  Harmo-
nisierung  der  nationalen  (insbesondere  der  regiona-
len) Beihilfen  sowie  die Bestrebungen,  die Leistungs-
fähigkeit  der  europäischen  Unternehmen  in den  bis-
her von  bestimmten  multinationalen  Konzernen  be-
herrschten  Industriezweigen  aus  dem  Bereich  der 
fortgeschrittenen  Technologie  zu fördern. 
2.2.5.  Den  Aspekt  „Schutz  der Aktionäre  und  Drit-
ter" wird  der  Ausschuß  zur  gegebenen  Zeit  in einer 
Stellungnahme  zu dem  von  der  Kommission  ange-
kündigten  Vorschlag  für  das  Konzernrecht  behan-
deln. 
2.3. Schutz  der Arbeitnehmerinteressen 
2.3.1.  Hinsichtlich  der  Beschäftigungssicherheit 
und der  Einkommensgarantie  wird  folgendes  vorge-
schlagen: 
— In dem  Mitgliedstaat  der  Gemeinschaft,  in wel-
chem  eine  Tochtergesellschaft  oder  eine  neue  Pro-
duktionsstätte  gegründet  wird,  müssen  die  dort 
geltenden  Vorschriften  zur  Absicherung  der  Be-
schäftigungsstabilität,  hinsichtlich  der  Einstel-
lungsbedingungen  für  das  Personal  und  der  Fest-
legung  der  Löhne  sowie  der  sonstigen  Arbeitsbe-
dingungen  eingehalten  werden.  Gleicherweise  sind 
bei Übernahme  von  Arbeitskräften,  Entlassungen 
und Schließungen  von  Betrieben  die  geltenden Vorschriften  hinsichtlich  der'  Berufsbildung  und 
der Umschulung  der Arbeitnehmer  einzuhalten. 
— Es ist zu empfehlen,  fiach  Möglichkeit  eher  die 
am Produktionsort  vorhandenen  Forschungs-  und 
Untersuchungsinstitute  zu fördern  als Forschungs-
arbeiten  und  Studien  in dem  Land,  in dem  der 
Hauptsitz  des  multinationalen  Unternehmens  ge-
legen  ist, durchführen  zu lassen. 
— Bei  einer  vorübergehenden  Einschränkung  oder 
Einstellung  der  Produktionstätigkeit  sind  die gel-
tenden  Regeln  betreffend  die „Einkommensgaran-
tie" für  die  Arbeitnehmer  einzuhalten,  die  von 
einer  vorübergehenden  Kurzarbeit,  einer  zeitwei-
ligen,  teilweisen  Aussetzung  der Produktionstätig-
keit oder  von  Entlassungen  betroffen  werden. 
2.3.2.  In  bezug  auf die  Regelung  der  Arbeitsbezie-
hungen  ist folgendes  zu bemerken: 
— Die  Tätigkeit  eines  multinationalen  Unternehmens 
in einem  anderen  Land  als dem  des  Hauptsitzes 
darf nicht  zu Diskriminierungen  zwischen  Arbeit-
nehmern  von  nationalen  Unternehmen  und 
Arbeitnehmern  des  multinationalen  Unternehmens 
führen.  Die  Integration  der  Tochtergesellschaft  in 
die sozialen  Strukturen  des  Aufnahmelandes  ist 
unerläßlich. 
— Die  multinationalen  Unternehmen  unterliegen 
ebenso  wie  die  nationalen  Unternehmen  den  Be-
stimmungen  des  Arbeitsrechts  in dem  Land  ihres 
Wirkens  sowie  den  Verpflichtungen,  die aus  den 
abgeschlossenen  bzw.  abzuschließenden  Tarifver-
trägen  resultieren,  die alle  vom  Gesetz  den  Sozial-
partnern  überantworteten  Bereichen  (z. B. Höhe 
der Löhne  und  sonstigen  Arbeitsbedingungen) 
regeln. 
— In diesem  Bereich  wäre  es wünschenswert,  daß  die 
Arbeitsämter  und  -Vermittlungen  in der Lage  sind, 
Informationen  über  die  geltenden  Arbeitsbedin-
gungen  in den  Aufnahmeländern  zu erteilen. 
2.3.3.  Was  die  Transparenz  der  Tätigkeiten  der 
multinationalen  Unternehmen  anbelangt,  so empfeh-
len sich  folgende  Maßnahmen: 
— Einführung  oder  — wo sie bereits  besteht  — Ver-
besserung  einer  breiten  und  umfassenden  Infor-
mation,  die  den  Arbeitnehmern  Gelegenheit  gibt, 
in gewissen  Abständen  regelmäßig  nicht  nur  über 
die Struktur  der Beschlußfassungsorgane  des mul-
tinationalen  Unternehmens  und  seine  interne 
Organisation  unterrichtet  zu  werden,  sondern 
auch  über  die  Produktionsprogramme  und  die 
sozio-ökonomischen  Hintergründe,  die  sie  be-
stimmten,  unter  Angabe  ihrer  Auswirkungen  für 
die Beschäftigung; 
— Errichtung  und  effektives  Funktionieren  von  be-
trieblichen  und  zwischenbetrieblichen  Organen, 
um die  Erhaltung  und  weitere  Entwicklung  nor-
maler  und  nutzbringender  Arbeitsbeziehungen 
sicherzustellen; 
— mittels  eines  Systems  der Vertretung  mit der Mög-
lichkeit,  ihre  Vorstellungen  bekanntzugeben  und 
30. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. G 116/17 
Stellung  zu nehmen,  Beteiligung  der Arbeitnehmer 
am Leben  des Unternehmens  bei Fragen,  die sie in 
erster  Linie  interessieren,  wie  Beschäftigungsfra-
gen, Arbeitsbedingungen,  Löhne,  Gesundheits-
schutz  und  Unfallverhütung  am Arbeitsplatz,  Fra-
gen der Unterbringung  der Arbeitnehmer  und  der 
leitenden  Angestellten  usw.; 
— Kontakte  und  Zusammenarbeit  der  Arbeitneh-
mervertreter  der verschiedenen  Produktionsstätten 
eines  multinationalen  Unternehmens  in den  ein-
zelnen  Ländern  der Gemeinschaft  über  ein System 
der Berichterstattung  und  regelmäßigen  Sitzungen. 
2.3.4.  In  bezug  auf  die  Rolle  der  Arbeitnehmer-
und Arbeitgeberverbände  steht  der Ausschuß  auf fol-
gendem  Standpunkt: 
— Es ist notwendig,  daß  das Koalitionsrecht  und  das 
Tarifrecht  anerkannt  und  durch  die  praktische 
Anwendung  gegenüber  den  multinationalen  Un-
ternehmen  auch  ausgeübt  werden. 
— Die  Anerkennung  der  Rolle  der  Arbeitnehmer-
und Arbeitgeberverbände  durch  die multinationa-
len Unternehmen  und  die Herstellung  guter  Bezie-
hungen  zwischen  den  Parteien  sind  die  notwen-
dige Voraussetzung  für  das  Erreichen  der  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Ziele  des Vertrages  von 
Rom. 
2.4. Erhaltung  des Wettbewerbs 
2.4.1.  In  bezug  auf  die  Unvereinbarkeit  gewisser 
Konzentrationsvorgänge  mit  dem  Gemeinsamen 
Markt  und  die  in diesem  Rahmen  erwähnten 
Aktionsmöglichkeiten  verweist  der  Ausschuß  auf 
seine  Stellungnahme  vom  28.  Februar  1974  zu dem 
Verordnungsvorschlag  über  die Kontrolle  von  Unter-
nehmenszusammenschlüssen. 
2.4.2.  Wenn  die Eigenart  der  multinationalen  Un-
ternehmen  an sich  auch  eine  „besondere  Aufmerk-
samkeit"  im Rahmen  der Überwachung  der Oligopol-
stellungen  auf der  Grundlage  der  Artikel  85 und  86 
des Vertrages  rechtfertigen  kann,  so besteht  doch 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  kein  Grund,  hinsicht-
lich der Einhaltung  der Wettbewerbsregeln  durch  die 
nationalen  Unternehmen,  die  gleicherweise  eine  be-
herrschende  Stellung  mißbrauchen  können,  weniger 
aufmerksam  zu sein. 
2.5. Vorgehen  beim  Aufkauf  von  Unternehmen 
2.5.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  die Ausarbeitung 
und Anwendung  von  gewissen  Verhaltensnormen  für 
den Ankauf  von  Unternehmen. 
2.5.2.  Für  zweckmäßig  hält  er eine  Regelung  für 
öffentliche  Übernahmenangebote  sowie  die Aufstellung 
einer  Reihe  von  Verhaltensregeln  für Börsengeschäfte. 2.5.3.  Der  Ausschuß  ist jedoch  der  Ansicht,  daß 
die Kommission  mit ihrem  Vorschlag  der „objektiven 
Regeln",  die ausgearbeitet  und  im gegenseitigen  Ein-
vernehmen  von  den  Mitgliedstaaten  durchgesetzt 
werden  sollen,  ein hohes  Ziel  gesteckt  hat,  das  kurz-
fristig  nicht  realisierbar  sein  dürfte. 
2.6. Gleichheit  der Aufnahmebedingungen 
2.6.1.  Der  Ausschuß  bejaht  grundsätzlich  die Ziele 
der Kommission,  die  zu erreichen  sucht,  daß  die 
Drittländer  ausländischen  Unternehmen  die  gleichen 
Aufnahmebedingungen  einräumen  wie  die Länder  der 
Gemeinschaft. 
2.6.2'.  Obwohl  ihm  die  Durchsetzbarkeit  dieser 
Ziele  ziemlich  fraglich  erscheint,  befürwortet  der 
Ausschuß  die Fortsetzung  der in diesem  Sinne  unter-
nommenen  Anstrengungen,  insbesondere  im Rahmen 
der OECD  und  der Sonderorganisationen  der UNO. 
2.7. Bedingungen  für die Ansiedlung  multinationaler 
Gesellschaften  in den  Entwicklungsländern 
2.7.1.  Der  Ausschuß  verweist  in diesem  Zusam-
menhang  auf die von  ihm  am 28. Februar  1974  ver-
abschiedete  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Verordnung  des  Rates  zur Einführung  eines  ge-
meinschaftlichen  Garantiesystems  für Privatinvestitio-
nen in Drittländern". 
2.8. Verbesserung  der Information 
2.8.1.  Der  Ausschuß,  der das  Prinzip  einer  Verbes-
serung  der  Information  bejaht,  ist der  Ansicht,  daß 
die Kommission  in ihrer  Annahme,  die Befürchtungen 
zahlreicher  Kreise  durch  eine  „recht  einfache  Aktion" 
ausräumen  zu können,  allzu  optimistisch  ist. 
2.8.2.  Er  bedauert,  daß  die Mitteilung  keine  nähe-
ren Angaben  darüber  enthält,  wie  die vorgeschlagene 
Verbesserung  der  Information  überhaupt  erreicht 
werden  soll. 
3. ENTWURF  EINER  ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
UBER  MASSNAHMEN,  DIE  DIE  GEMEINSCHAFT  ZUR 
LÖSUNG  DER  DURCH  DIE  ENTWICKLUNG  DER 
MULTINATIONALEN  UNTERNEHMEN  AUFGEWOR-
FENEN  PROBLEME  ERGREIFEN  MUSS 
3.1. Der  Ausschuß  stellt  zunächst  fest,  daß  der 
Entschließungsentwurf,  der  als  Anhang  zur  Mittei-
lung präsentiert  wird,  im Grunde  die Schlußfolgerung 
aus der letzteren  darstellt. 
Nr. C 116/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
3.2. Abgesehen  von  dieser  Tatsache  wird  im Ent-
schließungsentwurf  die  Absicht  bestätigt,  innerhalb 
der in den  Programmen  vorgesehenen  Fristen  über 
die Vorschläge  betreffend  die  Massenentlassungen, 
den Schutz  der erworbenen  Rechte  der Arbeitnehmer 
im Falle  des  Zusammenschlusses,  der  Konzentration 
oder  der  Rationalisierung  von  Unternehmen,  die 
Garantie  für Investitionen  in Drittländern,  die inter-
nen Fusionen  von  Gesellschaften,  das  Statut  der 
Europäischen  Aktiengesellschaft,  die  Struktur  der 
Aktiengesellschaften  und  die  Kontrolle  der  Konzen-
trationen  zu befinden. 
3.3. Der  Entschließungsentwurf  enthält  ferner  eine 
Aufzählung  bestimmter  Beschlüsse,  „die  gefaßt  wer-
den müssen".  Außerdem  bringt  die Kommission  darin 
ihre Absicht  zum  Ausdruck,  „so  bald  wie  möglich" 
Vorschläge  für folgende  Bereiche  vorzulegen:  Schutz 
der Arbeitnehmer  im Falle  des  Erwerbs  von  Unter-
nehmen;  Einführung  einer  Gemeinschaftsregelung  be-
treffend  insbesondere  die  Börsengeschäfte  und  die 
Herkunft  der  investierten  Mittel;  Konzertierung  der 
einzelstaatlichen  Börsenaufsichtsbehörden;  Maßnah-
men zur  internationalen  Unterstützung  und  Zusam-
menarbeit  auf  dem  Gebiet  der  Information,  der 
Steuerkontrolle  und  der  Steuereinziehung  und  insbe-
sondere  Festlegung  einer  gemeinsamen  Regelung  für die Verrechnungspreise  und  Lizenzgebühren;  Kon-
zernrecht,  Beschaffung  angemessener  Informationen 
über  die internationale  Tätigkeit  der Unternehmen. 
3.4. Vorbehaltlich  der  vorausgeschickten  Bemer-
kungen  betreffend  die „Mitteilung"  kann  der  Aus-
schuß  die  Grundausrichtung  des  Entschließungsent-
wurfs  prinzipiell  befürworten. 
3.5. Während  die  „Erwägungsgründe"  des  Ent-
schließungsentwurfs  die Zustimmung  des Ausschusses 
fanden,  lösten  die  vorgeschlagenen  konkreten  Maß-
nahmen  in vielen  Fällen  Meinungsverschiedenheiten 
aus. 
3.6. Der  Ausschuß  verzichtet  darauf,  bestimmte 
Probleme  nochmals  aufzugreifen,  die bereits  in seinen 
Stellungnahmen  zu Vorlagen  der Kommission  behan-
delt wurden.  Er beschränkt  sich  darauf,  auf  diese 
Stellungnahmen  zu verweisen  und  ihren  Inhalt  zu be-
stätigen. 
3.7. Was  die angekündigten  Vorschläge  anbelangt, 
so wird  es der Ausschuß  nicht  versäumen,  seine  Stel-
lungnahme  abzugeben,  wenn  er damit  befaßt  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  Zusammensetzung  von  Benzin  — 
Probleme  betreffend  den Bleigehalt  von  Benzin" 
Die Vorlage,  die  Gegenständ  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 8 vom  31. Januar  1974  auf Seite  28 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18.  Dezember  1973  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: