BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union sieht für den Beitritt Kroatiens zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) ein vereinfachtes System vor. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte bestimmt lediglich, dass Kroatien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitritt.

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Kroatien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieses neuen Mitgliedstaats erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der kroatischen Sprachfassung, so dass diese Fassung „gleichermaßen verbindlich“ ist). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

In Anhang I der Beitrittsakte sind die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle aufgeführt. Hierzu zählen das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26.7.1995, seine Protokolle vom 27.9.1996 und 29.11.1996 sowie das 2. Protokoll vom 19.6.1997; diese wurden im Rahmen von Titel VI des EU-Vertrags angenommen und sollen eine gemeinsame Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bilden. Das Übereinkommen und seine Protokolle vom 27.9.1996 und 29.11.1996 traten am 17. Oktober 2002 nach ihrer Ratifizierung durch die damals 15 Mitgliedstaaten in Kraft. Das Protokoll vom 19.6.1997 trat am 19. Mai 2009 nach der Ratifizierung durch die damals 27 Mitgliedstaaten in Kraft.

Es ist nicht notwendig, im Rahmen dieser Empfehlung der Kommission etwaige gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte erforderliche Anpassungen aufgrund des Beitritts Kroatiens zu dem genannten Übereinkommen und seinen Protokollen vorzuschlagen.

Aufgrund der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission, dass der Rat einen Beschluss über den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seinen Protokollen erlässt.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Für den vorliegenden Vorschlag sind weder Konsultationen noch Folgenabschätzungen erforderlich, da der Beitritt Kroatiens zu diesem Übereinkommen und seinen Protokollen in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union vereinbart wurde.

3.RECHTLICHE ASPEKTE

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 3 Absatz 5 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union.

2015/0210 (NLE)

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 5,

auf Empfehlung der Kommission,