Beschluss Frankreichs zur Auferlegung wirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Pointe-à-Pitre einerseits und La Désirade, Les Saintes und Marie-Galante andererseits

(2003/C 172/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Pointe-à-Pitre le Raizet einerseits und La Désirade, Les Saintes und Marie-Galante andererseits gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1 Mindestanzahl der Frequenzen

Auf jeder Strecke sind ohne Zwischenlandung mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen.

2.2 Tarife für die Personenbeförderung

Der Economy-Normaltarif auf den Strecken zwischen Pointe-à-Pitre einerseits und La Désirade, Les Saintes und Marie-Galante andererseits darf höchstens 50 EUR betragen.

Folgenden Gruppen von Fluggästen ist auf allen Flügen ohne Einschränkung der Kapazität ein Tarif von höchstens 20 EUR anzubieten:

- Jugendlichen (unter 20 Jahren),

- Senioren (über 60 Jahren),

- Studenten unter 27 Jahren,

- Behinderten oder Invaliden.

Fluggästen mit Hauptwohnsitz auf den Inseln La Désirade, Les Saintes oder Marie-Galante ist auf allen Flügen ohne Einschränkung der Kapazität und ohne Bindung an Fristen für Buchung und Flugscheinkauf ein Flugpreis von 20 EUR anzubieten.

Diese Flugpreise verstehen sich ohne Steuern und Gebühren, die pro Reisenden vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden.

Bei einer außergewöhnlichen, unvorhergesehenen und nicht dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnenden Kostensteigerung des Flugbetriebs können diese Hoechstflugpreise der Steigerung entsprechend erhöht werden. Die so angepassten Hoechstflugpreise werden den Luftfahrtunternehmen mitgeteilt, die die Flugdienste durchführen. Sie gelten ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.3 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein Buchungssystem vertrieben werden, das über ein Instrument zur raschen Datenübermittlung zugänglich ist.

2.4 Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der im Programm zur Bedienung der Strecken vorgesehenen Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der vorstehend genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich und/oder gerichtlich geahndet werden kann.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, dass sich die französischen Behörden das Recht vorbehalten, auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag Beihilfen sozialer Art zugunsten bestimmter Gruppen von Fluggästen auf den betreffenden Strecken zu gewähren.