KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 419 endg. 
Brüssel, den 05.10.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die teilweise Aussetzung des über die Bundesrepublik 
Jugoslawien (Serbien/Montenegro) verhängten Embargos 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über eine Erweiterung der Einstellung der wirtschaftlichen 
und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den von bosnischen Serben beherrschten 
Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, in Prinzip, 
beschlossen, das über die Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien/Montenegro) verhängte Embargo in bezug auf einige 
Flugverbindungen von und nach Belgrad, den Fährdienst Bar-Bari 
sowie den Kultur- und Sportaustausch auszusetzen. 
Dem Beschluß über die Aussetzung ging voraus, daß die Regierung 
der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) die für die 
Republik Bosnien-Herzegowina vorgeschlagene Territoriallösung 
unterstützt, sich dazu entschlossen hat, die Grenze zwischen 
der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) und den 
Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina unter Kontrolle der 
bosnischen Serben für nahezu den gesamten kommerziellen 
Warenverkehr zu schließen und si oh bereit erklärt hat, diese 
Grenzschließung unter Hinzuziehung internationaler Hilfe 
durchzuführen. 
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen 
Gemeinschaft sind auf den Beschluß des Sicherheitsrats hin 
entsprechend anzupassen. 
Gegenstand dieses Vorschlags der Kommission an den Rat 1st die 
Einführung der erforderlichen Änderungen der Rechtsvorschriften 
zu Angelegenheiten, die unter den EG-Vertrag fallen. 
Verordnung (EG) /94 
über die teilweise Aussetzung des über die Bundesrepublik 
Jugoslawien (Serbien/Montenegro) verhängten Embargos 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 228 a und 73 g, 
gestützt auf den Beschluß 94/.../GASP des Rats der Europäischen 
Gemeinschaften vom 1994 über den auf der Grundlage des 
Artikels J.2 des Vertrages über die Europäische Union 
festgelegten Gemeinsamen Standpunkt betreffend die teilweise 
Aussetzung des über die Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien/Montenegro) verhängten Embargos auf die Resolution 943 
(1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hin, 
auf Vorschlag der Kommission, 
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des 
Währungsausschusses 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat angesichts der 
Tatsache, daß die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien/Montenegro) die Territoriallösung für die Republik 
Bosnien-Herzegowina unterstützt, und aufgrund des Berichts des 
Generalsekretärs der Vereinten Nationen betreffend die 
Schließung der Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien/Montenegro) und den von den bosnischen Serben 
kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina mit 
der Resolution 943 (1994) beschlossen, gewisse Restriktionen im 
Bereich der Zivilluftfahrt bei Flügen von und nach Belgrad 
sowie im Bereich der Fährverbindung zwischen dem in der 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) gelegenen Hafen 
Bar und dem italienischen Hafen Bari für die Fälle auszusetzen, 
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ferner in der 
genannten Resolution die Voraussetzungen festgelegt, unter 
denen die Aussetzung der Restriktionen verlängert oder beendet 
werden kann. 
Angesichts dieser Situation sieht sich die Europäische 
Gemeinschaft veranlaßt, die geltenden Rechtsvorschriften und 
insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates 
entsprechend anzupassen. 
Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgelegten 
Voraussetzungen für die Verlängerung oder Beendigung der 
Aussetzung von Restriktionen bezüglich der vorgenannten Flug-
und Fährverbindungen und der damit verbundenen Leistungen des 
Waren- und Dienstleistungsverkehrs, erfordern die Einführung 
eines Hechanismus, der die Europäische Union in die Lage 
versetzt, die Verlängerung oder Beendigung der Aussetzung der 
Restriktionen innerhalb der vom Sicherheitsrat der Vereinten 
Nationen gesetzten Fristen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 
des Rates wird ausgesetzt, soweit er Flüge der Zivilluftfahrt 
von und nach Belgrad berührt, bei denen ausschließlich 
Passaglere und deren persönliches Reisegepäck und keine Fracht 
befördert Verden. 
i, 
Artikel 2 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 
des Rates wird ausgesetzt, soweit er den Fährdienst, zwischen 
dem in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) 
gelegenen Hafen Bar und dem italienischen Hafen Bari berührt, 
bei dem ausschließlich Passagiere und deren persönliches 
Reisegepäck und keine Fraoht befördert werden. 
Artikel 3 
Sämtliche Restriktionen, die den Waren- und 
Dienstleistungsverkehr in Richtung Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien/Montenegro) betreffen und insbesondere in Artikel 1 
Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EWG) 
Nr. 990/93 genannt sind, werden ausgesetzt, soweit sie die 
aufgrund der Artikel 1 und 2 oben zulässigen Flug- und 
Fährverbindungen berühren. 
Artikel 4 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates wird 
ausgesetzt, soweit er Wasser- und Luftfahrzeuge berührt, die 
nicht bis zum 23. September 1994 beschlagnahmt wurden, und zwar 
unter der Voraussetzung, daß sie für die nach dieser Verordnung 
zulässigen Fähr- und Flugverbindungen eingesetzt werden. 
Artikel 5 
1. Diese Verordnung gilt bis zum .... 1994. 
2. Die Kommission ist hiermit ermächtigt, diese Verordnung 
im Einklang mit den aufgrund der Resolution 943 (1994) vom 
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu fassenden Beschlüssen 
zu verlängern oder außer Kraft zu setzen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen der 
Verordnung (EG) Nr. 1733/94 vom 11. Juli 1994. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In jedem Mitgliedstaat. 
Gesohehen zu Brüssel am 1994 
la Namen des Rates 
ê 
BEGRÜNDUNG 
In Anbetracht der Weigerung der bosnischen Serben, der von 
allen übrigen Partelen akzeptierten Regelung für Bosnien-
Herzegowina zuzustimmen, hat der Sicherheitsrat der 
Vereinten Nationen in seiner Resolution 942 (1994) 
beschlossen, die Maßnahmen zu verschärfen und auszuweiten, 
die er in seinen voraufgegangenen Resolutionen über die von 
den bosnischen Serben beherrschten Gebiete der Republik 
Bosnien-Herzegowina verhängt hat. 
Dieser Vorschlag der Kommission an den Rat dient der 
Einführung von Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, 
damit die Beschlüsse des Sicherheitsrats zu Angelegenheiten 
in Kraft treten können, die unter den EG-Vertrag fallen. 
> 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../94 
über eine Erweiterung der Einstellung der wirtschaftlichen 
und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den von bosnischen Serben beherrschten 
Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 228 a und 73 g, 
gestützt auf den Beschluß 94/.../GASP des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften vom ...1994 über den auf der 
Grundlage des Artikels J.2 des Vertrages über die 
Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkts 
betreffend eine Erweiterung der Einstellung der 
wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der von den bosnisch-serbische 
Streitkräfte beherrschten Gebiete der Republik Bosnien-
Herzegowina, 
auf Vorschlag der Kommission, 
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Währungs 
aussohusses 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Anbetracht der Weigerung der bosnischen Serben, der von 
allen übrigen beteiligten Parteien akzeptierten Regelung 
zuzustimmen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 
gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, 
i?i seiner Résolution 942 (1994) beschlossen, die Maßnahmen 
~n verschärfen- - und auszuweiten, • die .er in seinen 
t 
voraufgegangenen Resolutionen über die von den bosnischen 
Serben beherrschten Gebiete der Republik Bosnien-Herzegowina 
verhängt hat. 
Angesichts dieser Situation sieht sich die Europäische 
Gemeinschaft veranlaßt, ihre mit der Verordnung (EWG) Nr. 
990/93 des Rates verhängten Maßnahmen zu verschärfen und 
auszuweiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 
1 "wirtschaftliche Aktivitäten": 
1.1 sämtliche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, 
einschließlich kommerzieller, finanzieller und gewerblicher 
Tätigkeiten und Transaktionen, insbesondere sämtliche 
Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, die die Nutzung von oder 
die Verfügung über Eigentum oder im Zusammenhang mit 
Eigentum oder das wirtschaftliche Interesse an Eigentum 
betreffen; 
1.2 die Ausübung von Rechten an Eigentum oder von 
Rechten an das Eigentum betreffenden wirtschaftlichen 
Interessen und 
1.3 die Neugründung eines juristische Person oder 
Veränderungen in der Geschäftsführung eines bestehenden 
Juristische Person. 
f 
2 "Eigentum oder wirtschaftliches Interesse an Eigentum": 
Gelder, bewegliche und unbewegliche Finanzanlagen, 
Eigentumsrechte sowie öffentlich und privat gehandelte 
Wertpapiere und Schuldscheine und jede andere Form 
finanzieller und wirtschaftlicher Ressourcen. 
3 "Einfrieren von Geldern oder anderen finanziellen 
Anlagen oder Ressourcen": 
Verhinderung jeglicher Form von Veränderungen im 
Zusammenhang mit den fraglichen Geldern oder anderen 
finanziellen Anlagen und Ressourcen bezüglich des Volumens, 
der Höhe der Beträge, des Standorts, des Eigentums, des 
Besitzes, der Art, der Zweckbestimmung oder jeder anderen 
Form von Veränderungen, die die Möglichkeit für eine Nutzung 
bietet. 
4 "Gelder oder andere finanzielle Anlagen und 
Ressourcen": 
Gelder oder andere finanzielle Anlagen und Ressourcen 
jeder Art und jeden Ursprungs, einschlieslich, aber nicht 
beschränkt auf Bargeld, liquide Mittel, Dividenden, 
Zinserträge oder andere Erträge aus Wertpapieren, Zinsen, 
Anleihen oder Schuldverschreibungen, oder Erträge aus 
beweglichen und unbeweglichen Finanzanlagen und 
Eigentumsrechten betreffend Beteiligungen, Verkäufe, 
sonstige Veräußerungen und Formen der Verfügung jeder Art. 
5 "Benannte natürliche oder juristische Person": 
a) jede juristische Person, unabhängig vom Ort ihrer 
Gründung, die unmittelbar oder mittelbar Eigentum oder 
Mehrheitsbesitz 
(i) einer sich in den fraglichen Gebieten 
aufhaltenden oder dort ansässigen natürlichen Person oder 
eines Unternehmens sei es kommerzieller oder gewerblicher 
Art oder eines öffentlichen Versorgungsbetriebs, oder 
(ii) nach dem Recht der fraglichen 
/CA 
Gebiete gegründetes Unternehmen ist; 
b) jede natürliche oder juristische Person, 
einschließlich der für die Zwecke der Resolution 942 (1994) 
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von den Staaten 
so bezeichneten, die nachweislich für eine natürliche oder 
juristische Person in den fraglichen Gebieten 
eingeschlossen kommerzielle und gewerbliche Unternehmen oder 
öffentliche Versorgungsbetriebe, oder für eine der unter 5.1 
oben genannten natürlichen oder juristischen Personen 
eintritt, in deren Namen und zu deren Gunsten handelt. 
6 "Fragliche Gebiete": 
Die Gebiete der Republik Bosnien-Herzegowina, die sich 
unter der Kontrolle der bosnlschs serbische Strutkrafte 
befinden. 
VERBOTENE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN 
Artikel 2 
Den benannten natürlichen und juristischen Personen 1st jede 
wirtschaftliche Tätigkeit untersagt, es sei denn, die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen ihnen die 
Genehmigung dazu. 
Artikel 3 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einer 
benannten natürlichen oder juristischen Person die 
Genehmigung zu wirtschaftlicher Tätigkeit erteilen, wenn sie 
in jedem einzelnen Fall die Gewißheit haben, daß die 
Tätigkeit nicht den Transfer von Eigentum oder Interessen an 
Eigentum an eine der benannten natürlichen oder juristischen 
Personen zur Folge hat. 
Artikel 4 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entziehen die 
aufgrund von Artikel 3 erteilten Genehmigungen und erteilen 
keine weiteren Genehmigungen, falls eine beteiligte 
natürliche oder juristische Person gegen die Bestimmungen 
dieser Verordnung oder gegen Maßnahmen aufgrund der 
Verordnungen (EWG) 990/93 oder (EG) 1733/94 verstößt, und 
die Verstöße gegen die zwei letztgenannten Verordnungen naoh 
Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung schließt die Erteilung einer Genehmigung 
durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht 
aus, wenn die jeweilige wirtschaftliche Tätigkeit 
aussohließlioh in der Bereitstellung von Lieferungen 
besteht, die ausnahmslos medizinischen Zwecken dienen, und 
Nahrungsmittel umfassen, die bei dem aufgrund der Resolution 
724 (1991) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 
eingesetzten Ausschuß angemeldet sind, oder Grunderzeugnisse 
und Produkte des humanitären Grundbedarfs einschließen, die 
dieser Ausschuß genehmigt. 
EINFRIEREN DER GELDER ODER ANDERER FINANZIELLER ANLAGEN UND 
RESSOURCEN 
Artikel 6 
Sämtliche Gelder oder anderen finanziellen Anlagen und 
Ressourcen, die sich im Besitz einer benannten natürlichen 
oder juristischen Person oder einer natürlichen oder 
juristischen Person in den fraglichen Gebieten befinden, 
wobei kommerzielle, gewerbliche und öffentliche Unternehmen 
eingeschlossen sind, werden eingefroren. 
-11 
Artikel 7 
Vorausgesetzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
haben die Gewißheit, daß Zahlungen an Personen, die sich 
außerhalb ihres Hoheitsgebiets aufhalten, für Tätigkeiten 
und Transaktionen oder in Verbindung damit verwendet werden, 
für die um eine Genehmigung nachgesucht wird, gilt Artikel 7 
nicht für Zahlungen, die im Zusammenhang mit 
a) den genehmigten wirtschaftlichen Tätigkeiten 
erfolgen, bei denen die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten sich von Fall zu Fall darüber vergewissert 
haben, daß die Zahlungen nicht den Transfer von Geldern oder 
anderen finanziellen Anlagen und Ressourcen an eine der 
benannten natürlichen oder juristischen Personen zur Folge 
haben; 
b) Transaktionen erfolgen, die die Regierung der 
Republik Bosnien-Herzegowina natürlichen oder juristischen 
Personen genehmigt, die sich im Hoheitsgebiet des Landes 
aufhalten. 
VERBOT IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN 
Artikel 8 
Dem Verbot unterliegen finanzielle und/oder nicht 
finanzielle Dienstleistungen die zugunsten natürlicher oder 
juristischer Personen erbracht werden und geschäftlichen 
Zwecken in den fraglichen Gebieten dienen. 
Artikel 9 
Vorausgesetzt, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
haben die Gewißheit, daß die unten genannten Bedingungen 
erfüllt sind gilt Artikel 9 in folgenden Fällen nicht: 
<-/? 
a) Telekommunikation, Post und juristischer Beistand, 
sofern sie im Einklang mit dieser Verordnung und den 
Verordnungen (EWG) 990/93 und (EG) 1733/94 stehen; 
b) Dienstleistungen, die einem humanitären Bedarf 
oder anderen außerordentlichen Zwecken dienen, wozu der 
obengenannte Ausschuß von Fall zu Fall die Genehmigung 
erteilt, und 
o) Dienstleistungen, die von der Regierung der 
Republik Bosnien-Herzegowina genehmigt sind. 
Artikel 10 
Fahrzeuge der kommerziellen Flußschiffahrt können Häfen in 
den fraglichen Gebieten nicht anlaufen, es sei denn, es 
liegt eine Genehmigung vor, die im einzelnen Fall von dem 
obengenannten Ausschuß oder von der Regierung der Republik 
Bosnien-Herzegowina für ihr Hoheitsgebiet zu erteilen ist, 
oder es ist der Tatbestand der höheren Gewalt erfüllt. 
Artikel 11 
Für die fraglichen Gebiete bestimmte Sendungen von 
Grundstoffen und Erzeugnissen sind vorschriftsgemäß mit 
Frachtpapieren zu versehen und sind beim Verladen den 
Vertretern der Missionen zur Überwachung der Sanktionen oder 
den zuständigen Behörden zur Beschau und zur Anbringung von 
Verschlüssen zu gesteilen, oder sie sind so zu verladen, daß 
eine angemessene Kontrolle des Inhalts gewährleistet ist. 
Artikel 12 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen dem 
Ausschuß im Rahmen der Anmeldung oder Beantragung von 
<?4 
Lieferungen in die fraglichen Gebiete, die ausnahmslos 
medizinischen Zwecken dienen sowie Nahrungsmittel und 
humanitären Grundbedarf umfassen, zu Informationszwecken den 
Ursprung der Finanzierung solcher Lieferungen mit. 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 13 
1 Die Mitgliedstaaten treffen die zur Umsetzung dieser 
Verordnung erforderlichen Maßnahmen und verhängen bei 
Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung Sanktionen. 
2 Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die 
Kommission über die aufgrund von Absatz 1 getroffenen 
Maßnahmen und teilen sämtliche verfügbaren, im Zusammenhang 
mit dieser Verordnung erheblichen Informationen mit, 
namentlich Informationen zur Identität der benannten 
Personen und zu den aufgrund von Artikel 3 erteilten 
Genehmigungen. 
3 Die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen 
wird, sind im Anhang aufgeführt. 
4 Die Kommission wird hiermit ermächtigt, den Anhang auf 
der Grundlage der Notifikationen der Mitgliedstaaten zu 
ändern. Diese Änderungen werden im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 14 
Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang 
mit UNPROFOR, der Internationalen Jugoslawienkonferenz oder 
der Monitoring-Missionen der Europäischen Gemeinschaft. 
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Artikel 15 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates, insbesondere der 
Artikel 3, 4 und 5, 
Artikel 16 
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft 
einschließlich ihres Luftraums, in allen der Reohtshoheit 
eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und 
Wasserfahrzeugen sowie für jeden sich außerhalb des Gebiets 
der Gemeinschaft aufhaltenden Staatsangehörigen eines 
Mitgliedstaats und jede außerhalb des Gebiets der 
Gemeinschaft nach dem Reoht eines Mitgliedstaats gegründete 
juristische Person. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1994 
Im Namen des Rates 
4é 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)419endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CÖ-94-445-DE-C 
ISBN 92-77-80918-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg