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•A" * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.09.1998 
KOM( 1998) 509 endg. 
97/0127 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Flughafengebühren 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
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umformuliert: 
Erwägyng 2a (üeii) fl,. den a^gsmdrten Nutzen von Flugvsrkem'&uH^nstr:!-! M .f H?;^ 
hafeneinrichtungen 
Erwägimg 5 über kleinere Flughäfen. 
Erwägung 7 f:bi,r ^Tjgbäfe-i als J»J•;/.*, b ' . Unte^^hmeu 
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Fiî'wa^uv'p v no& (hui ,;•'•.;•.• -.Aigg^sî^ ^.^ebo^nsn hochwertigen Dieoy-
Artikel * ^vv:;iîe>. rhii^i-lmîMz aber db A'uhebutt|_; der allgemeinem Schwelle auf OK«; 
Million Fluggäste 
Artikel 7 Absätze l, 2 und 4 über die Définition der Begriffe "FAghaierf'} "Leitungs-
organ" und "Flughafengebühren" 
Artikel 2 Absatz 5 (neu) über die Definition des Begriffs "Flughafennetze" 
Artikel 6 mit einer neuen Nimieriemng und einigen redaktionellen Klarstellungen 
Artikel 7 über Konsultationsverfahren und Rechtsbehelf, wobei unabhängige Schlich-
tungssteilen nicht akzeptiert werden, da dies insofern nicht mit den gemeinschaftlichen 
Vorschriften vereinbar ist, als ein unabhängiger Schlichter das Gemeinschaftsrecht nicht 
auslegen kann. Die Möglichkeit des Rechtsbehelfes soll weiterhin auf der Ebene der 
einzelstaatlichen (Verwaltungs- oder anderen) Gerichte gegeben sein. 
Die Kommission legt demnach, den wie folgt geänderten Vorschlag vor: 
2 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Flughafengebühren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION-
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses2, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen3, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c 
EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Um insbesondere den Binnenmarkt 
gemäß Artikel 7a EG-Vertrag zu verwirk­
lichen, hat die Gemeinschaft schrittweise 
eine gemeinsame Luftverkehrspolitik ent­
wickelt. 
2. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem der freie 
Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr gewährleistet ist. Geändeter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Flughafengebühren 
2a. Flughäfen stellen einen wichtigen Teil 
der Infrastruktur dar und erbringen einen 
1 ABl. 
3 
Dienst von allgemeinem Interesse. 
3. Sowohl für die Nutzer als auch fur die 
Fluggäste und die Flughafeneigner und 
-betreiber sollten durch einen gemein­
schaftlichen Rahmen gerechte und ausge­
wogene Marktbedingungen gewährleistet 
werden. 
4. Diese Vorschriften müssen dem Grund­
satz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 
3b Absatz 3 EG-Vertrag entsprechen und 
können sich folglich darauf beschränken, 
grundlegende Prinzipien für diesen Bereich 
aufzustellen. 
5. Sowohl die Verwaltung als auch die 
finanzielle Lage der kleineren Flughäfen 
rechtfertigen nicht die Anwendung gemein­
schaftlicher Maßnahmen. 5. Sowohl die Verwaltung als auch die 
finanzielle Lage der kleineren Flughäfen 
rechtfertigen nicht die Anwendung gemein­
schaftlicher Maßnahmen. 
6. Innerhalb des Binnenmarktes darf 
zwischen innergemeinschaftlichen Flügen, 
die gleichwertige Dienste anbieten, nicht 
diskriminiert werden. 6. Innerhalb des Binnenmarktes darf 
zwischen innergemeinschaftlichen 1'"lügen, 
die gleichwertige Dienste anbieten, nicht 
diskriminiert werden. 
7. Flughäfen können wie gewerbliche 
Unternehmen geführt werden, die effizient 
arbeiten müssen, um rentabel zu sein und 
besser auf die Anforderungen des Marktes 
und die Bedürfnisse des Fluggastes ein­
gehen zu können. 
8. Innerhalb des Binnenmarktes ist der 
Wettbewerb zwischen den Flughäfen ein­
geschränkt. 
9. Im Rahmen ihrer unterschiedlichen 
Tätigkeiten haben die Flughäfen als 
wesentliche Aufgabe, die Abfertigung der 
Luftfahrzeuge zwischen Landung und Start 
zu gewährleisten, um den Nutzern die Aus­
übung ihrer Tätigkeit als Luftverkehrs­
unternehmen zu ermöglichen. 7. Flughäfen sollten wie gewerbliche 
Unternehmen geführt werden, die effizient 
arbeiten müssen, um rentabel zu sein und 
besser auf die Anforderungen des Marktes 
und die Bedürfnisse des Fluggastes 
eingehen zu können. 
8. Innerhalb des Binnenmarktes ist der 
Wettbewerb zwischen den Flughäfen 
eingeschränkt; darum sind geeignete 
Kontrollmaßnahmen erforderlich, um 
sicherzustellen, daß die Flughäfen 
geeignete und kosteneffektive Dienste 
und Einrichtungen anbieten. 
9. Im Rahmen ihrer unterschiedlichen 
Tätigkeiten haben die Flughäfen als 
wesentliche Aufgabe, für Fluggäste, 
Fracht und Post einen hochwertigen 
Dienst anzubieten und die Luftfahrzeuge 
zwischen Landung und Start abzufertigen, 
um den Nutzern die Ausübung ihrer 
Tätigkeit als Luftverkehrsunternchmen zu 
V 
10-19 unverändert ermöglichen. 
10-19 unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
S 
Artikeî 1: Ziel und Anwendungsbereich 
Diese Richtlinie soll die Wahrung der 
Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des 
Kostenbezugs und der Transparenz im 
Bereich der Flughafengebühren gewähr­
leisten. 
Diese Richtlinie findet auf dem gewerb­
lichen Verkehr offenstehende Flughäfen 
und Flughafensystemc im räumlichen 
Geltungsbereich des EG-Vertrags 
Anwendung. Die Artikel 4, 5, 6 und 7 
finden nur Anwendung auf Flughäfen mit 
einem jährlichen Verkehrsaufkommen von 
mindestens 250.000 Fluggastbewegungen 
oder 25.000 t Fracht Diese Richtlinie soll die Wahrung der 
Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des 
Kostenbezugs und der Transparenz im 
Bereich der Flughafengebühren gewähr­
leisten. 
Diese Richtlinie findet auf dem gewerb­
lichen Verkehr offenstehende Flughäfen 
und Flughafensysteme im räumlichen 
Geltungsbereich des EG-Vertrags 
Anwendung. Die Artikel 4, 5, 6 und 7 
finden nur Anwendung auf Flughäfen mit 
einem jährlichen Verkchrsaulkommen von 
mindestens 1 Million Fluggästen oder 
25.000 t Fracht. 
Artikel 2: Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie ist: 
1. "Flughafen" jedes speziell für das 
Landen., Starten und Manövrieren von 
Luftfahrzeugen ausgebaute Gelände, 
einschließlich der für den Luftverkehr und 
die Abfertigung der Luftfahrzeuge 
erforderlichen zugehörigen Einrichtungen. 
wozu auch die Einrichtungen für die 
Abfertigung gewerblicher Flugdienste 
gehören; 
2. "Leitungsorgan" die Stelle, die nach den 
nationalen Rechtsvorschriften - gegebenen­
falls neben anderen Tätigkeiten - die 
Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen 
zu verwalten und zu betreiben, und der die 
Koordinierung und Überwachung der 
Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf 
dem betreffenden Flughafen oder in dem 
betreffenden Flughafensystem obliegt ; Im Sinne dieser Richtlinie ist: 
1. "Flughafen" jede speziell für das 
Landen, Starten und Manövrieren von 
Luftfahrzeugen hergerichtete Fläche, 
einschließlich der zusätzlichen 
Einrichtungen, die für diese Tätigkeiten 
-/Air Abwicklung des Luftverkehrs und 
der Dienstleistungen, u.a. der zur 
Erleichterung gewerblicher Flugdienste 
erforderlichen Einrichtungen, nötig 
sind; 
2. "Leitungsorgan" eine Stelle, die nach 
den nationalen Rechtsvorschriften 
gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten -
das Ziel hat, die 
Flughafeninfrastrukturen zu verwalten 
und zu betreiben, und die Tätigkeiten der 
verschiedenen Akteure auf dem 
betreffenden Flughafen, in dem 
betreffenden Flughafensystem oder in dem 
betreffenden Flughafennetz zu 
koordinieren und zu überwachen; 
3, "Innergemeinschaftlicher Luftverkehrs­
dienst" jeder gewerbliche Flugdienst des 
Linien- oder Gelegenheitsverkehrs 
zwischen zwei Flughäfen der Gemeinschaft; 
4. "Flughafengebühr" das auf einem 
Flughafen zugunsten des Leitungsorgans 
beim Flughafennutzer erhobene Entgelt für 
Dienste oder Einrichtungen, die aufgrund 
ihrer Beschaffenheit nur vom Flughafen 
bereitgestellt werden können und im 
Zusammenhang stehen mit der Abfertigung 
von Fluggästen und Fracht, dem Landen, 
der Flughafenbefeuerung und dem 
Abstellen des Luftfahrzeugs oder 
gegebenenfalls mit der Sicherheit der 
Fluggäste und den Auswirkungen, die der 
Luftfahrzeugbetrieb oder die 
Fluggastabfertigung auf die Umwelt haben 
können; ausgeschlossen hiervon ist das 
Entgelt für Flugnavigations- oder Flug­
wetterberatungsdienste; 
5. "Flughafensystem" zwei oder mehr Flug­
häfen, d'iQ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe 
m) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des 
Rates als Einheit dieselbe Stadt oder das­
selbe Ballungsgebiet bedienen; 
6. "Flughafennutzer" jede natürliche oder 
juristische Person, die Fluggäste, Post 
und/oder Fracht auf dem Luftweg von oder 
zu dem betreffenden Flughafen befördert. 3."Innergemeinschaftiicher Luftverkehrs-
dienst" jeder gewerbliche Flugdienst des 
Linien- oder Gelegenheitsverkehrs 
zwischen zwei Flughäfen der Gemeinschaft; 
4. "Flughaiengebühr" das auf einem 
Flughafen zugunsten des Leitungsorgans 
beim Flughafennutzer erhobene Entgelt für 
Dienste oder Einrichtungen, die aufgrund 
ihrer Beschaffenheit nur vom Flughafen 
bereitgestellt werden können und im Zu­
sammenhang stehen mit der Abfertigung 
von Fluggästen, Fracht und Post, dem 
Landen, der Flughafenbefeuerung und dem 
Abstellen des Luftfahrzeugs oder 
gegebenenfalls mit der Sicherheit der 
Fluggäste sowie den Auswirkungen, die der 
Luftfahrzeugbetrieb oder die Abfertigung 
von Fluggästen, Fracht und Post auf die 
Umwelt haben können; ausgeschlossen 
hiervon ist das Entgelt für Flugnavigations­
oder Flugwetterberatungsdienste; 
5. "Flughafensystem" zwei oder mehr Flug­
häfen, die im Sinne von Artikel 2 Buchstabe 
in) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des 
Rates als Einheit dieselbe Stadt oder das­
selbe Baliungsgebiet bedienen; 
5a. "Flughafennetz" ein System von 
Flughäfen, die zur Förderung des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
des betreffenden Landes zusam­
mengefaßt sind und als Einheit verwaltet 
werden; 
6. "Flughafennutzer" jede natürliche oder 
juristische Person, die ein Luftfahrzeug 
betreibt, das die Fluggäste, Post und/oder 
Fracht auf dem Luftweg von oder zu dem 
betreffenden Flughafen befördert. 
Artikel 3: Nichtdiskriminierung 
Unverändert Unverändert 
•=h 
Artikel 4: Kostenbezug 
Unverändert 
Artikel 5: Gebührenanpassungen 
Unverändert 
Artikel 6: Transparenz 
1. Um die Qualität der den Nutzern 
angebotenen Dienste zu verbessern, sorgen 
die Mitgliedstaaten dafür, daß die Leitung­
sorgane jeden Flughafennutzer davon in 
Kenntnis setzen, welche Faktoren bei der 
Festlegung der Flughafengebührenhöhe zu­
grundegelegt werden. Hierzu gehören: 
a) eine übersichtliche Aufstellung der vom 
Flughafen als Gegenleistung für die Flug­
hafengebühr geleisteten Dienste und 
b) die von dem Leitungsorgan zugrunde 
gelegte Berechnungsmethode. 
2. Das Leitungsorgan unterrichtet die 
Flughafennutzer oder die sie vertretenden 
Vereinigungen insbesondere über 
a) den für jede Flughafengebührenkategorie 
erhobenen Betrag, 
b) die Gesamtzahl der zur Erbringung der 
flughafengebührenpflichtigen Dienste 
beschäftigten Personen, 
c) die voraussichtliche Entwicklung der 
Flughafengebühren und des Verkehrsauf­
kommens sowie die beabsichtigten Inve­
stitionen. Unverändert 
Unverändert 
a) eine übersichtliche Aufstellung der vom 
Flughafen als Gegenleistung für die Flug­
hafengebühr geleisteten Dienste und ange­
botenen Infrastrukturcinrichtungen 
h) die von dem Leitungsorgan zugrunde 
gelegte Berechnungsmethode. 
(streichen) 
c) der für jede Flughafengebührenkategorie 
erhobene Betrag, 
d) die Gesamtzahl der zur Erbringung der 
flughafengebührenpflichtigen Dienste be­
schäftigten Personen, 
c) die voraussichtliche Entwicklung der 
Flughafengebühren und des Verkehrs­
aufkommens sowie die beabsichtigten Inve­
stitionen. 
f 
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die 
Flughafennutzer dem Leitungsorgan 
folgende Informationen liefern: 
a) voraussichtliches Verkehrsaufkommen, 
b) voraussichtliche Zusammensetzung der 
Flotte, 
c) geplante Erweiterungen ihrer Tätigkeit 
auf dem Flughafen, 
d) Anforderungen an den betreffenden 
Flughafen. 2. Die Mitgliedslaaten sorgen dafür, daß die 
Flughafennutzer dem Leilungsorgan folgen­
de Informationen liefern: 
a) voraussichtliches Verkehrsaufkommen, 
b) voraussichtliche Zusammensetzung der 
den betreffenden Flughafen nutzenden 
Flotte, 
c) geplante Erweiterungen ihrer Tätigkeit 
auf dem Flughafen, 
d) Anforderungen an den betreffenden Flug­
hafen. 
Artikel 7: Konsultationen und Rcchtsbehclf 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um auf jedem 
Flughafen ein Konsultationsverfahren zwi­
schen dem Leitungsorgan und den Flugha­
fennutzern einzurichten. Ziel des Konsulta­
tionsverfahrens ist es, die Flughafennutzer 
vor einer Entscheidung über die Änderung 
des Flughafengcbührensystems oder der 
Flughafengebührenhöhe zu hören. Die für 
die Entscheidung zuständige Behörde ist an 
die Stellungnahme der Flughafennutzer 
nicht gebunden. 
Diese Konsultationen müssen mindestens 
einmal jährlich stattfinden. Ï. Das Leitungsorgan eines jeden Flug­
hafens, Flughafensystems oder Flughafen­
netzes führt Konsultationen mit den Fiug-
hafennutzern oder deren Vertretern. Zici 
des Konsultationsverfahrens ist es. den 
Nutzern die Gründe für die vorg-
schlagencn Änderungen des Flughafen­
gebührensystems oder der Flughafenge­
bührenhöhe zu erläutern, die Nutzer zu 
hören und ihren Stellungnahmen Rech­
nung zu tragen, bevor durch das Lei­
tungsorgan eine Entscheidung gefallt 
wird. 
Die für die Entscheidung zuständige 
Behörde ist an die Stellungnahme der 
Flughafennutzer nicht gebunden. 
Diese Konsultationen müssen bei jeder 
geplanten Gebührenänderung, minde­
stens aber einmal jährlich stattfinden. 
9 
2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforder­
lichen Maßnahmen, um dafür Sorge zu 
tragen, daß der Flughafen seine Nutzer oder 
die sie vertretenden Organisationen minde­
stens zwei Monate vor dem Datum des 
Inkrafttretens über eine Änderung des Flug­
hafengebührensystems oder der Flughafen­
gebührenhöhe unterrichtet. la. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, 
daß jedes Lcitungsorgan vor Beendi­
gung der Planungen über neue Infra-
strukturvorhaben informiert, Diese 
Informationen sollen die Kontrolle der 
Infrastrukturkosten ermöglichen und 
zur Bereitstellung geeigneter und 
kosteneffektiver Einrichtungen auf dem 
betreffenden Flughafen beitragen. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um dafür 
Sorge zu tragen, daß das Leitungsorgan 
mit der Konsultation der 
Flughafennutzer oder deren Vertretern 
mindestens drei Monate vor der 
geplanten Änderung des 
Flughafengebührensystems oder der 
Flughafengcbührenhöhc beginnt. Naeh 
der Anhörung unterrichtet das Lei­
tungsorgan die Flughafennutzer oder 
deren Vertreter spätestens einen Monat 
vor Inkrafttreten der Änderung über 
seine Entscheidung und die (»runde 
dafür. 
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die 
Flughafennutzer eine zweite Konsultation 
beantragen können, falls sie mit der getrof­
fenen Entscheidung nicht einverstanden 
sind. 
Übriger Vorschlag 
Unverändert 3. Bei Meinungsverschiedenheiten über 
eine Entscheidung betreffend die Flug­
hafengebührenhöhe stellen die Mitglied­
staaten sicher, daß jede Seite bei einem 
innerstaatlichen Gericht oder einer 
anderen, von dem Leitungsorgan des 
betreffenden Flughafens und ggf. auch 
von dessen Aufsichtsbehörde unab­
hängigen öffentlichen Behörde Rechts­
behelf einlegen kann. 
Übriger Vorsehlag 
Unverändert 
<1o 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 509 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 08 10 
Katalognummer : CB-CO-98-516-DE-C 
ISBN 92-78-38868-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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