über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Georgien zu vertretenden Standpunkt

(1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Die Tatsache, dass Staatsangehörige Georgiens, die einen biometrischen Pass besitzen, seit dem 28. März 2017 ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen können, hat dazu geführt, dass sich die Mobilität und die direkten persönlichen Kontakte zwischen beiden Seiten unter sicheren und strukturierten Rahmenbedingungen deutlich verbessert haben. Mit der vorliegenden aktualisierten Assoziierungsagenda soll daher auch sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für einen visumfreien Reiseverkehr im Einklang mit den im Rahmen der Visaliberalisierung eingegangenen Verpflichtungen und den Empfehlungen der Kommission in ihren regelmäßigen Berichten im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus kontinuierlich erfüllt werden. Die Behandlung migrationsbezogener Fragen, unter anderem was irreguläre Migration, unbegründete Asylanträge georgischer Staatsbürger sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betrifft, ist nach wie vor eine wichtige Priorität für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien im Bereich der Visaliberalisierung. Es könnten weitere Möglichkeiten zur Erleichterung der legalen Migration geprüft werden.

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Georgien (im Folgenden „Vertragsparteien“) ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen (AA), das auch ein Abkommen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) umfasst. Das Assoziierungsabkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit vor. Das DCFTA wird seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. Die vollständige Anwendung des Assoziierungsabkommens begann am 1. Juli 2016 mit dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens.

Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung dieser Assoziierungsagenda weiterhin bestimmend:

·Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten in vollem Einklang mit dem AA/DCFTA einschließlich seiner Präambel durchgeführt werden.

·Die Assoziierungsagenda sollte unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung umgesetzt werden.

·Die Assoziierungsagenda erfordert Engagement von beiden Seiten sowie Dialog über die mit der Assoziierung verbundenen Reformen.

·Das Ziel der Assoziierungsagenda besteht darin, im Wege einer schrittweisen Durchführung praktischer Maßnahmen greifbare und konkrete Ergebnisse zu erzielen.

·Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.

·Die Umsetzung der Assoziierungsagenda wird überwacht; sie ist Gegenstand einer jährlichen Berichterstattung, bei der unter anderem der Gesamtfortschritt beleuchtet wird, und Gegenstand einer Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem im Rahmen der mit dem Assoziierungsabkommen eingerichteten institutionellen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls aufgefordert, ihr Augenmerk verstärkt auf die Assoziierungsagenda zu richten.

·Die Europäische Union unterstützt Georgien bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda dargelegten Ziele und Prioritäten. Sie greift dabei auf alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung zurück, stellt Fachwissen und Beratung, bewährte Verfahren und Know-how zur Verfügung, sorgt für einen Informationsaustausch, unterstützt den Kapazitätsaufbau, die institutionelle Stärkung und die Entwicklung neuer Hilfsinstrumente. Sie betont, dass die Hilfe der EU an gemeinsam vereinbarte strenge Auflagen im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Reformen gebunden ist. Die EU bemüht sich ferner um eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern für eine entsprechende Koordinierung der Unterstützung anderer Partner Georgiens sowie um eine stärkere Unterstützung durch das koordinierte Konzept „Team Europa“, in dessen Rahmen die Ressourcen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Finanzinstitutionen gebündelt werden. Zudem werden die einschlägigen EU-Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Ungeachtet dessen ist die Assoziierungsagenda an sich kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von den notwendigen Planungen und Festlegungen.

In Anerkennung der Tatsache, dass die Assoziierungsagenda ein vorrangiges Instrument für die Umsetzung des AA/DCFTA ist, spiegeln die in der Assoziierungsagenda festgelegten Prioritäten auch die in der Gemeinsamen Mitteilung „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ und in der Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft dargelegten langfristigen politischen Ziele wider, die den Prioritäten der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 zugrunde liegen. Diese Prioritäten bilden die Grundlage für die EU-Unterstützung für Georgien, die im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und in den entsprechenden Programmplanungsdokumenten für die Zeit nach 2020 vorgesehen ist. Die EU kann auch Hilfe aus anderen EU-Instrumenten leisten. Jegliche Unterstützung wird unter uneingeschränkter Einhaltung der Durchführungsbestimmungen und ‑verfahren der EU-Außenhilfe geleistet.

Prioritäten der Assoziierungsagenda

Die EU und Georgien räumen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Assoziierungsagenda absoluten Vorrang ein, um die gemeinsamen Werte und Grundsätze, auf die sich die EU und Georgien verständigt haben, zu konsolidieren und zu fördern. Das Assoziierungsabkommen ermöglicht eine raschere politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der bzw. in die Europäische Union.

Seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werden von Georgien Maßnahmen ergriffen und umfangreiche Reformen durchgeführt, die auf die wirksame Umsetzung des Abkommens ausgerichtet sind. Beide Seiten erkennen an, dass Georgien Fortschritte im Hinblick auf eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der bzw. in die EU erzielt hat, und es wird bekräftigt, dass nach wie vor weitere Schritte erforderlich sind, um bedeutende und nachhaltige Fortschritte zu erzielen, damit die Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang vom Assoziierungsabkommen EU-Georgien profitieren können.

Die Förderung der demokratischen und rechtsstaatlichen Agenda Georgiens durch ehrgeizige Reformen in den Bereichen Politik, Justiz und Korruptionsbekämpfung in einem breit angelegten und inklusiven Prozess wird für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien während der Laufzeit dieser Assoziierungsagenda von zentraler Bedeutung sein.

Die wirksame Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der dazugehörigen vertieften und umfassenden Freihandelszone, die mit dem umfassenderen Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften und den entsprechenden notwendigen Reformen verbunden ist, trägt dazu bei, die Voraussetzungen für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, die zu einer weiteren schrittweisen wirtschaftlichen Integration Georgiens in den Binnenmarkt der Europäischen Union führen, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

Die EU bekräftigt, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen entschieden unterstützt, wobei sie an ihrer Politik der Nichtanerkennung und des Engagements in Georgien festhält, und dass sie sich nachdrücklich für Frieden, Stabilität und Konfliktlösung in Georgien einsetzt. Darüber hinaus würdigt die EU den bedeutenden Beitrag Georgiens zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, unter anderem durch die Beteiligung an EU-geleiteten Krisenbewältigungsoperationen. Die EU ist bereit, ihre Zusammenarbeit mit Georgien in Sicherheitsfragen fortzusetzen, um ihre strategischen Prioritäten in der Nachbarschaft umzusetzen.

Ein weiteres Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien, unter anderem im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, besteht darin, die Verwirklichung zahlreicher globaler politischer Ziele zu unterstützen, darunter die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, denen beide Seiten verpflichtet sind. Die Zusammenarbeit wird die regelbasierte internationale Ordnung stärken und zum Aufbau eines stärkeren Europas in der Welt beitragen.

In diesem Zusammenhang sollte folgenden Reformmaßnahmen Vorrang eingeräumt werden.

A. Wichtigste Prioritäten

1. Im Bereich resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften

1.1 Wirtschaftliche Entwicklung, Geschäfts- und Investitionsklima