KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.06.1997 
KOM(97) 290 endg. 
95/0080 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung 
der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der 
Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

I Verfahrensstand 
Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 30. März 1995 
zugeleitet. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 5. Juli 1995 ab. 
Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme in erster Lesung am 
22. Oktober 1996. 
Der geänderte Vorschlag am 25. November 1996 dem Rat zugeleitet. 
Der gemeinsame Standpunkt wurde vom Rat am 19. Dezember 1996 angenommen. 
Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme in zweiter Lesung am 
14. Mai 1997. 
II Zweck der Richtlinie 
Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das gemäß seinem 
Artikel XXIV am 1. Januar 1996 in der Gemeinschaft in Kraft getreten ist, bildet einen 
integralen Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, nachdem die 
Vereinbarungen im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde mit 
Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 gebilligt worden waren. Das 
bedeutet allerdings nicht, daß diese Bestimmungen direkt vor den Gerichten der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können (letzter 
Erwägungsgrund des Beschlusses 94/800/EG). 
Die Kommission hat jedoch eine Reihe von Änderungen der einschlägigen Richtlinien 
vorgeschlagen, um diese um einige GPA-Bestimmungen mit dem Ziel zu ergänzen, 
a) jegliche Diskriminierung zum Schaden von Unternehmen aus der Gemeinschaft 
zu vermeiden und ihnen die gleichen Vorteile zu gewähren, die die Untenehmen 
aus Drittländern aufgrund des GPA genießen; 
b) die Kohärenz zwischen den beiden Regelungssystemen zu gewährleisten. Damit 
werden die Auftraggeber, die ja sowohl von den Richtlinien der Gemeinschaft als 
auch von dem GPA erfaßt werden, in die Lage versetzt, durch Anwendung der 
geänderten Richtlinienbestimmungen zugleich den Anforderungen desvGPA zu 
genügen. Anderenfalls müßten die Auftraggeber beide Regelungen genauestens 
kennen, um die Unterschiede zwischen ihnen feststellen und die entsprechenden 
Folgerungen für ihr Handeln daraus ziehen zu können. Dies dürfte recht schwierig 
sein und sehr große Unterschiede bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in 
den Mitgliedstaaten zur Folge haben. 
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Ill Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Abänderungen 
A Von der Kommission übernommene Abänderungen 
Erwägungsgrund 13 (Dialog über technische Spezifikationen - Abänderung 6) 
Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung 6 kann von der 
Kommission übernommen werden, da der abgeänderte Wortlaut nur eine positive 
Formulierung von Artikel VI Absatz 4 des GPA darstellt. Das GPA bestimmt: "Die 
Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Weise, die den Ausschluß des Wettbewerbs 
zur Folge haben würde, von einem Unternehmen, das ein Geschäftsinteresse an einer 
bestimmten Beschaffung haben kann, Ratschläge anfordern oder annehmen, die bei der 
Ausarbeitung der Spezifikationen für die Beschaffung verwendet werden können." Der 
vom Europäischen Parlament abgeänderte Wortlaut bestimmt hingegen: "Die 
Beschaffungsstellen dürfen Ratschläge anfordern oder annehmen, die bei der 
Ausarbeitung der Spezifikationen für die Beschaffung verwendet werden können, sofern 
diese Ratschläge nicht den Ausschluß des Wettbewerbs zur Folge haben." 
Erwägungsgrund 13a (neu) (Schulung und Information für KMUs - Abänderung 2) 
Ein Erwägungsgrund in den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen, der in der 
Richtlinie selbst nicht wieder aufgegriffen wird, stellt zwar nicht das am besten geeignete 
und wirksamste Mittel zum Erreichen des angestrebten legitimen Ziels dar, doch kann die 
Kommission auch diese Abänderung annehmen, mit der das Europäische Parlament 
erreichen möchte, daß der Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen dadurch gefördert 
wird, daß ihnen geeignete Schulungs- und Informationsmöglichkeiten geboten werden. 
B Von der Kommission abgelehnte Abänderungen 
Artikel 1 Absatz 11 (Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 93/38/EWG - Pflicht zur 
Unterrichtung der Teilnehmer über Entscheidungen betreffend die 
Auftragsvergabe) 
Die Kommission kann diese Abänderung nicht übernehmen, da sie die Pflicht zur 
Unterrichtung der Teilnehmer über Entscheidungen betreffend die Auftragsvergabe auf 
öffentliche Auftraggeber beschränkt und damit gegen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung öffentlicher und privater Auftraggeber verstößt. 
Artikel 1 Absatz 11 (Artikel 41 Absatz 4 der Richtlinie 93/38/EWG - Pflicht zur 
Mitteilung der Gründe für eine Ablehnung und von Angaben zu dem erfolgreichen 
Bieter) 
Auch diese Abänderung nimmt auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher 
Rechte tätige Privatunternehmen vom Anwendungsbereich der Bestimmung aus und 
kann daher aus den obengenannten Gründen von der Kommission nicht übernommen 
werden. 
Artikel 1 Absatz 12 (Artikel 42 Absatz la der Richtlinie 93/38/EWG - statistische 
Pflichten) 
Die Beschränkung auf öffentliche Auftraggeber würde auch durch diese Abänderung 
bewirkt, die zwar für die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens nicht so 
wichtig ist wie die beiden vorgenannten, aber trotzdem von der Kommission ebenfalls 
nicht übernommen werden kann. 
4 
Geänderter Vorschlag für 
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung 
der Richtlinie 93/38/EWG 
zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber 
im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
sowie im Telekommunikationssektor 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) 
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Erwägungsgrund 13 wird wie folgt geändert: 
"Auftraggeber können einen Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der 
Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß 
dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet;" 
Als Erwägungsgrund 13 a wird eingefügt: 
"Die Kommission stellt Klein- und Mittelunternehmen solches Ausbildungs- und 
Informationsmaterial zur Verfügung, das es ihnen gestattet, sich uneingeschränkt am 
veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen;" 
C 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 290 end; 
DOKUMENTE 
DE 14 15 12 07 
Katalognummer : CB-CO-97-279-DE-C 
ISBN 92-78-21196-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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