Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschafts vorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(87) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechts sicherheit biete.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr [3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang I Teil A dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli dierten Fassung der Richtlinie 84/647/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Daten verarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

84/647/EWG (angepasst)

2003/0221 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr [8] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

[8] ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/398/EWG (ABl. L 202 vom 31.7.1990, S. 46).

[9] Siehe Anhang I Teil A.

84/647/EWG Erwägungs grund1

(2) Die Verwendung von Mietfahrzeugen ermglicht in bestimmten Fällen einen optimalen Faktoreinsatz und damit eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Produktionsfaktoren.

84/647/EWG Erwägungs grund2

(3) Betriebswirtschaftlich bringt diese Mglichkeit in die Abwicklung des Güterverkehrs ein Element der Flexibilität, das die Produktivität der betreffenden Unternehmen erhht.

(4) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen --

84/647/EWG (angepasst)

1Berichtigung 84/647/EWG (ABl. L 18 vom 22.1.1985, S. 16)

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie gilt

a) als "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug, ein Anhänger, ein Sattelanhänger oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind;

b) als "Mietfahrzeug" jedes Fahrzeug, das einem Unternehmen im Rahmen eines Vertrages mit dem Unternehmen, das das Fahrzeug bereitstellt, für Befrderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird.

Artikel 2

1. Jeder Mitgliedstaat lässt zu, dass Fahrzeuge, die von den Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats gemietet wurden, in seinem Gebiet für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, wenn

a) sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind;

b) der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer betrifft und nicht mit einem Beschäftigungsvertrag mit demselben Unter nehmen über Fahr- oder Begleitpersonal verbunden ist;

c) sie während der Dauer des Mietvertrags ausschließlich dem Unter nehmen, das sie verwendet, zur Verfügung stehen;

d) sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwendet, geführt werden.

2. Die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis d) muss anhand folgender mitgeführter Unterlagen nachgewiesen werden:

a) Vertrag 1über die Vermietungdes Fahrzeugs oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs hervorgehen;

b) sofern der Fahrer nicht selbst der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Fahrers oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrags hervorgehen, oder Lohnkarte jüngeren Datums.

Die Dokumente gemäß den Buchstaben a) und b) knnen gegebenenfalls durch ein von den zuständigen Behrden des Mitgliedstaats ausgestelltes gleichwertiges Dokument ersetzt werden.

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Unternehmen Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr, die im betroffenen Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind, zu den gleichen Bedingungen verwenden knnen, wie sie für die den Unternehmen gehrenden Fahrzeuge gelten, sofern die Voraussetzungen des Artikels 2 erfuellt werden.

90/398/EWG Art. 1 Nr. 1

2. Die Mitgliedstaaten knnen den Werkverkehr, der mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen durchgeführt wird, von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen.

84/647/EWG (angepasst)

Artikel 4

Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Benutzung von Mietfahrzeugen weniger strenge Bedingungen vorsehen als sie in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt sind, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.

Artikel 5

Unbeschadet der Artikel 2 und 3 beeinträchtigt diese Richtlinie nicht die Anwendung der Vorschriften über

a) die Abwicklung des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie des Güterkraft verkehrs im Werkverkehr, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Markt und der Kontingentierung der Kapazitäten im Güterkraftverkehr;

b) die Preise und Befrderungsbedingungen im Güterkraftverkehr;

c) die Mietpreisbildung;

d) die Einfuhr von Fahrzeugen;

e) die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit oder zum Beruf des Vermieters von Kraftfahrzeugen.

Artikel 6

Die Richtlinie 84/647/EWG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinie wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in AnhangII zu lesen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Verffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

84/647/EWG Art. 9 (angepasst)

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ANHANG I

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihrer nachfolgenden Änderung (gemäß Artikel 6)

Richtlinie 84/647/EWG des Rates // (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72)

Richtlinie 90/398/EWG des Rates // (ABl. L 202 vom 31.07.1990, S. 46)

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 6)

Richtlinie // Umsetzungsfrist

Richtlinie 84/647/EWG // 30. Juni 1986

Richtlinie 90/398/EWG // 31. Dezember 1990

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Richtlinie 84/647/EWG // Vorliegende Richtlinie

Artikel 1, einleitender Satz

Artikel 1, erster Gedankenstrich // Artikel 1, einleitender Satz

Artikel 1 Buchstabe a)

Artikel 1, zweiter Gedankenstrich // Artikel 1 Buchstabe b)

Artikel 2, einleitender Satz

Artikel 2, Nummer 1 bis 4 // Artikel 2 Absatz 1, einleitender Satz

Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d)

Artikel 2, Nummer 5, Unterabsatz 1, einleitender Satz

Artikel 2, Nummer 5, Unterabsatz 1, Buchstaben a) und b) // Artikel 2 Absatz 2, Unterabsatz 1, einleitender Satz

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabena) und b)

Artikel 2, Nummer 5, Unterabsatz 2 // Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1 // Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5, einleitender Satz

Artikel 5, erster Gedankenstrich // Artikel 5, einleitender Satz

Artikel 5 Buchstabe a)

Artikel 5, zweiter Gedankenstrich // Artikel 5 Buchstabe b)

Artikel 5, dritter Gedankenstrich // Artikel 5 Buchstabe c)

Artikel 5, vierter Gedankenstrich // Artikel 5 Buchstabe d)

Artikel 5, fünfter Gedankenstrich // Artikel 5 Buchstabe e)

Artikel 6 // -

Artikel 7 // -

Artikel 8 // -

- // Artikel 6

- // Artikel 7

Artikel 9 // Artikel 8

- // Anhang I

- // Anhang II