DE Amtsblatt der Europäischen Union C 74/66

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2008/C 74/16)

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Warendefinition, und hier auf die Frage, ob bestimmte Warentypen unter die bestimmte Gusserzeugnisse betreffenden Maßnahmen fallen.

Der Antrag wurde von Eurofonte („Antragsteller“) gestellt.

1. Ware

Die Überprüfung betrifft Erzeugnisse aus nicht verformbarem Gusseisen von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu Leitungen auf oder unter der Erde verwendeten Art und Teile davon, auch maschinell bearbeitet, beschichtet oder überzogen oder anders bearbeitet, ausgenommen Hydranten, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die zurzeit unter den KN-Codes 7325 10 50, 7325 10 92 und ex 7325 10 99 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 268/2006 (3), eingeführt wurde. Mit dem Beschluss 2006/109/EG der Kommission (4) wurde ein Verpflichtungsangebot angenommen.

3. Gründe für die Überprüfung

Bei dem Produkt, das den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 genannten Maßnahmen unterliegt, handelt es sich um Gusserzeugnisse aus nicht verformbarem Gusseisen. Im beschreibenden Teil der Verordnung (Randnummern 18-23) wird auf Gusserzeugnisse aus grauem oder duktilem Eisen Bezug genommen. Der Antragsteller machte geltend, dass der in der Verordnung festgelegte Anwendungsbereich der Maßnahme unklar sei und dass unter diesen Umständen die Warendefinition in Bezug auf Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen präzisiert werden und insbesondere Klarheit darüber geschaffen werden sollte, ob Gusserzeugnisse dieser Art unter die Definition der betroffenen Ware fallen.

Es ist daher angezeigt, eine Überprüfung der Warendefinition vorzunehmen. Etwaige aus dieser Überprüfung hervorgehende Verordnungen gelten möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der entsprechenden Maßnahmen oder ab einem späteren Zeitpunkt wie beispielsweise dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Alle Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere die Einführer werden aufgefordert, ihren Standpunkt hierzu unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Warendefinition beschränkt ist.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den anderen ihr bekannten Herstellern in der Gemeinschaft, den ihr bekannten Einführern, Verwendern und ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China sowie den Behörden dieses Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung als notwendig erachtet. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission einge hen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der Fragebogenantworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon-, die Fax- und/oder die Telexnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG“ (5) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: J-79 4/23 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05.

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht innerhalb der festgesetzten Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9. Sonstige Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Diese Überprüfung betrifft den unter Nummer 4 beschriebenen Sachverhalt. Parteien, die eine Überprüfung aus anderen Gründen wünschen, können gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einen entsprechenden Antrag stellen.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.

11. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1.

(3) ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 3.

(4) ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59.

(5) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.