17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/91
getroffenenMaßnahmenwirdesermöglichen,denauf
Gemeinschaftsebene nochbestehendenHandlungsbe­
darfzuermitteln.DerAusschußwürdeesbegrüßen,
wennadäquateMittelfürweitereUntersuchungen auf
EbenederMitgliedstaaten bereitgestelltwürden,sodaß
dieAuswertungderdurchgeführten Maßnahmenauf
derGrundlageangemessenerInformationen erfolgen
kann.3.Schlußfolgerungen
3.1.DerAusschußbefürwortetdieEmpfehlungvor­
behaltlichdervorgeschlagenen geringfügigenÄnderun­
gen.ErbegrüßtauchdenimdrittenAktionsprogramm
zurChancengleichheit enthaltenenVorschlag,nachder
EmpfehlungeinenVerfahrenskodex fürdenBereichder
Kinderbetreuung auszuarbeiten .DiePrüfungdervon
denMitgliedstaaten zurDurchführung derEmpfehlung
GeschehenzuBrüsselam28.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemEntwurfeinerEmpfehlungdesRatesüberdieAnnäherungderZiele
undderPolitikimBereichdessozialenSchutzes
(92/C40/22)
DerRatbeschloßam12.August1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am14.November1991an.Berichterstat­
terwarHerrPasquali.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom28.November1991)
mehrheitlichbei12Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.3.AufGemeinschaftsebene hatessichindeseinge­
bürgert,densozialenSchutzunterZugrundelegung des
vorherrschenden KonzeptsderSozialversicherung und
derVersorgungssysteme mitsozialerSicherheitimwei­
terenSinnegleichzusetzen (2).1.Einleitung
1.1.DerBegriff„sozialerSchutz",derauchdieso­
zialeSicherheiteinschließt,istnichtimmereindeutigzu
verstehen.EsistdaherkeinZufall,daßesaufinternatio­
nalerundGemeinschaftsebene keineDefinitiondafür
gibtt1).
1.2.Unterschiedliche Traditionen ,dieinderKultur
undGeschichtewurzeln,sowieunterschiedliche Fi­
nanz*,Wirtschafte-undVerwaltungsordnungen inden
Mitgliedstaaten habenderHerausbildung eineseinheit­
lichenBegriffsimWeggestanden.1.4.SozialeSicherheitimweiterenSinneistzuverste­
henalsvoneinerSolidargemeinschaft getragene„sozia­
leAbsicherung"jeglicherrechtmäßiginderEGansässi­
genPerson,wennsieineinefinanzielleNotlagegerät,
inderesangebrachtist,siegegenbestimmteRisiken
zuschützen.
(*)D.Pieters:IntroductionintotheSocialSecurityLawofthe
MemberStatesoftheEuropeanCommunity (Einführungin
dasSozialversicherungsrecht derMitgliedstaaten derEuropäi­
schenGemeinschaft),Ed.Bruylant,Brüssel:WiederLeser
wohlweiß,liegtselbstdemSysteminseinemeigenenLand
keinallgemeinanerkannteseinheitlichesKonzeptdersozialen
Sicherheitzugrunde."(2)SieheEuR.Heft4/1989,S.306,F.Ruland.

Nr.C40/92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.2.92
1.5.DieserSchutz,derbeiKrankheitoderUnfall,
Mutterschaft ,Arbeitslosigkeit ,Arbeitsunfähigkeit ,im
AlterundbeifamiliärenSchwierigkeiten wirksamwird,
gewährleistetmitgeeignetenMitteln,daßdieBetroffe­
nenweiterhineinenausreichenden Lebensstandard ha­
ben,sodaßihresozialeAusgrenzungvermiedenwird.
1.6.DieaufgeführtenRisikensindsomitGegenstand
dessozialenSchutzes;zuihrerBestimmunghabenauch
aufinternationaler undgemeinschaftlicher Ebeneerar­
beiteteÜbereinkommen undStellungnahmen (*)beige­
tragen.
1.7.DeraufdieseWeiseumrissenesozialeSchutz
stellteinenBestandteilderals„GesamtheitderMaß­
nahmenzurVerbesserungderArbeits-undLebensbe­
dingungendesMenschen"(2)verstandenenSozialpoli­
tikdar,aufdieinArtikel117und118desEWG­
Vertragseingegangenwird.
1.8.DenGegenständenderSozialpolitikistdieUn­
zulänglichkeitderRechtsgrundlage (^)gemeinsam,die
derGemeinschaft keinewirksamenrechtlichenMaß­
nahmengestattet.
1.9.DadersozialeSchutztrotzderindeneinzelnen
Staatenunterschiedlichen Kostenkeinenunmittelbaren
EinflußaufdieVollendungdesBinnenmarkteshatte(4),
warer—ausgehendvondembestehendenPrimärrecht
derGemeinschaft—dazuverurteilt,imeuropäischen
Einigungsprozeß einevölliguntergeordnete Rollezu
spielen.
1.10.Diesevorherrschende Auffassung (5)hatinder
FormulierungderArtikel117und100desEWG-Ver­
tragsihrenNiederschlaggefunden,mitdenenander
ZuständigkeitdereinzelnenMitgliedstaaten fürdiesen
Bereichfestgehaltenwurde(6)(7).2.WesentlicherInhaltdesVorschlags
2.1.DerVorschlageinerEmpfehlunggehtvondem
richtigenKonzeptdesimweiterenSinnealssoziale
AbsicherungverstandenensozialenSchutzesaus.
2.2.BeidemEntwurfhandeltessichumeineEmp­
fehlung,diesichaufdasSolidaritätsprinzip stütztund
daraufabzielt,denrechtmäßigineinemMitgliedstaat
ansässigenPersonensozialenSchutzzugarantieren,was
imübrigenangesichtsderbevorstehenden Vollendung
desBinnenmarktes immernotwendigererscheint.
2.3.DieUnterschiedlichkeit derSystemedessozialen
SchutzesindeneinzelnenMitgliedstaaten istsogroß,
daßdieKommissionzumgegenwärtigen Zeitpunktdie
Verabschiedung vonMaßnahmenzuderenHarmonisie­
rungausschließt (8).
2.4.AusgehendvonderAnnahme,daßsichdiePro­
blemedessozialenSchutzesindenMitgliedstaaten weit­
gehendähneln,schlägtdieKommissionimRahmendes
breiterangelegtenAktionsprogramms zurDurchfüh­
rungderSozialchartaeineStrategieeinermöglichst
flexiblenschrittweisenAnnäherungvor.
2.5.DaderEWG-Vertrag hierfürkeinebreitere
Rechtsgrundlage bietet,kannsichdieKommissional­
lerdingskeinesanderenRechtsinstruments alsdesjeni­
genderEmpfehlungbedienen(9).
2.6.Dieseandiewirtschaftspolitische Entwicklung
dereinzelnenMitgliedstaaten gebundeneStrategiesieht
dieFestlegunggemeinsamerZielevor,dieinregelmäßi­
genAbständenbewertetundüberprüftwerdenkönnen.
2.7.JederMitgliedstaatsollteallenaufseinemGe­
bietrechtmäßigansässigenPersoneneinenimVerhält­
niszurEntwicklungseinereigenenwirtschaftlichen und
sozialenProblemeausreichendenLebenstandard garan­
tieren,indemermittellosenPersoneneineUnterstüt­
zunggewährt,umihresozialeAusgrenzungzuverhin­
dern,undihnendiewesentlichenLeistungenderGe­
sundheitsfürsorge zukommenläßt.(')Sieheu.a.dasÜbereinkommen Nr.102derInternationalen
Arbeitsorganisation ,dieam9.Dezember1989inStraßburg
verabschiedete ChartadersozialenGrundrechte derArbeit­
nehmerunddieStellungnahme desWSAzudensozialen
Grundrechten vom22.Februar1989.
(2)A.Bleckmann :Europarecht—TeilIII—S.722—Verlag
C.Heymanns .
(3)Sieheu.a.ebenda,S.730.
(4)SieheH.Deleeck:„Lasécuritésocialefaceàl'Europe'92"
(DiesozialeSicherheitunddieVollendungdesBinnenmark­
tes),Droitsocial,n°2—Februar1991.
(5)DieserAuffassungstandeineanderegegenüber,dieinden
unterschiedlichen SozialkosteneineQuelledesunlauteren
WettbewerbsunterdenimBinnenmarkttätigenUnternehmen
sah.
(6)EWGVKommentar,Jansen,1,Grdlfg.XII/83:„Ergebnisdes
Kompromisses ist,daßArtikel117alleinkeineZuständigkeit
fürdieGemeinschaft schafft."
(7)DieeinzigenzwingendenGemeinschaftsvorschriften betreffen
AspektedersozialenSicherheit,dieunmittelbarmitderSchaf­
fungdesBinnenmarktes zutunhaben:dieVerordnungen
(EWG)Nr.1408/71,Nr.574/72undNr.1612/68betreffend
dieWanderarbeitnehmer undihreFamilienangehörigen .Die
RichtlinienzurGleichbehandlung vonMännernundFrauen
Nr.75/117/EWG,76/207/EWG,79/7/EWG,86/378/EWG
und86/613/EWGstelleneinenSonderfalldar.(8)ZurUntermauerung dieserThesesieheu.a.:F.Ruland:EuR.
Heft4-1989:„...daßeineHarmonisierung dersozialenSiche­
rungssystemeauchderzeitwederwünschenswert nocher­
reichbarist
(9)Siehehierzuu.a.:A.Bleckmann :Zitat:sondernTräger
derSozialpolitikdieMitgliedstaaten bleiben";H.Deleeck:
Zitat:„DerVertragenthältkeineRechtsgrundlage fürMaß­
nahmenderGemeinschaft aufdemGebietdersozialenSicher­
heit,esseidenndiesehabenunmittelbarmitderwirtschaftli­
chenIntegrationzutun."LetztereHypothesewurdejedoch
beiderVerfassungdersichaufdieSozialpolitikbeziehenden
ArtikeldesEWG-Vertrags offensichtlichausgeschlossen .

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2.8.AußerdemmüssensichdieseSozialleistungen an
denGrundsätzenderGleichbehandlung undVertei­
lungsgerechtigkeit orientieren.
2.9.ImeinzelnenschlägtdieKommissioninsbeson­
derefürfolgendeBereicheMaßnahmenvor:Krankheit
undUnfall,Mutterschaft ,Arbeitslosigkeit ,Arbeitsunfä­
higkeit,AlterundschließlichFamilie.
3.AllgemeineBemerkungen
3.1.DieKommissionverfolgtmitihremVorschlag,
beidemsievoneineräußerstrealistischensozialpoli­
tischenGesamtkonzeption ausgeht,wegenderBe­
grenztheitdereinschlägigenKompetenzenundBefug­
nissederGemeinschaftsinstitutionen lediglicheinMini­
malziel.
3.2.AußerdemwardieBehandlungsozialerProble­
meaufGemeinschaftsebene häufigdurchdieDiskre­
panzzwischendenerzieltenErgebnissenundden
Grundsatzerklärungen gekennzeichnet ,dieineiner
Spracheabgegebenwurden,dienichtimmerklarwar,
umsienichtgeradezualswidersprüchlich zube­
zeichnen(1).
3.3.InfolgedesFehlensangemessenerRechtsinstru­
menteaufdiesemGebietistdieKommissionnurzu
begrenztenVorschlägeninderLage,obwohlessich
hierumeinbedeutendesThemahandelt,zudemsich
derWSAimübrigenbereitsmehrfachmitwichtigen
Anregungensehrausführlichgeäußerthat(2).„eineineinemangemessenen Verhältniszumvorheri­
genArbeitseinkommen stehendeLeistungbeiKrankheit
oderUnfall,diejedochkeinesfallsunterdemsozialen
Mindestniveau ,wieesindenMitgliedstaaten definiert
ist,liegendarf".DerBegriffderArbeitsunfähigkeit
sollteinderEmpfehlungverdeutlichtwerden.Ermuß
sowohleineimLaufedesErwerbslebens entstandene
Arbeitsunfähigkeit alsaucheineangeboreneoderbe­
reitsbestehendeInvaliditätoderBehinderungumfassen.
4.2.1.EswäreindiesemZusammenhang abersinn­
voll,aufdieNotwendigkeit hinzuweisen ,einendem
jeweiligenRisikoangemessenen sozialenSchutzzuge­
währleistenunddemErfordernisderVorbeugungin
gebührenderWeiseRechnungzutragen.
4.3.BezüglichderMutterschaftwäreesangebracht
zupräzisieren,daßesdarumgeht,Mütterndensozialen
Schutzfüreinezweckdienliche medizinische Versor­
gungzumindestvor,währendundnachderEntbindung
zugewähren(3).
4.4.DerAusschußbetontdieWichtigkeitgeeigneter
Maßnahmen ,diedenArbeitslosendensozialenSchutz
garantieren,hältesjedochauchfürnotwendig,ihnen
dieMöglichkeitzurberuflichenUmschulungzugeben
undihreKranken-undAltersversorgung zusichern.
4.5.Eswärezweckmäßigklarzustellen ,daßdieim
Abschnitt„Arbeitsunfähigkeit genanntenMaßnahmen
auchfürFällebereitsbestehenderInvaliditätoderBe­
hinderunggelten.SonstergebensichÜberschneidungen
mitdemAbschnitt„KrankheitundUnfall".
4.6.WasdenAbschnitt„Alter"anbelangt,sosollte
nachAnsichtdesAusschussesindeneinzelnenMitglied­
staateneinMindestrentenniveau festgelegtwerden,das
denEntwicklungstendenzen derEinkommenoderder
Lebenshaltungskosten angepaßtwird.
4.6.1.ObwohlderVorschlagderKommissionak­
zeptabelerscheint,diefreiwilligeAusübungeinerBe­
rufstätigkeitüberdasfestgelegteMindestruhestandsal ­
terhinauszuermöglichen,solltediesmitdergebühren­
denVorsichtgeschehen,damitdieChancenjunger
MenschenaufderSuchenachihremerstenArbeitsplatz
hierdurchnichtbeeinträchtigtwerden.
4.6.2.DerAusschußnimmtmitbesondererBefriedi­
gungdenimAbschnitt„Alter"geäußertenVorschlag
zurKenntnis,denAltersversorgungsanspruch aufdieje­
nigenPersonenauszudehnen ,diegezwungenwaren,
ihreBerufstätigkeit aufzugeben,umeineältere,invalide
oderbehindertePersonzuversorgenodereinKind
aufzuziehen .DiesstelltinderTateinesinnvolleAner­
kennungfürMenschendar,dieeinenützlichesoziale
Aufgabeerfüllen,indemsiedenStaatbeidererforderli­
chenHilfeleistungersetzenundihnderdamitverbunde­
nenKostenentheben.
SchließlichsolltederErwerbvonAltersversorgungs­
ansprüchenentgegendemTextvorschlag derKommis­4.BesondereBemerkungen
4.1.DerWSAkannsichzwardendahingehendlau­
tendenGrundsatzerklärungen anschließen,daßsichdie
Mitgliedstaaten gemeinsameZielefürdensozialen
Schutzsetzenmüssen,möchtejedochaufeinengewissen
WiderspruchzwischendereindringlichenBeschwörung
diesesGrundsatzesunddenkaumvorhandenenkonkre­
tenAngabenzudessenVerwirklichung hinweisen.
4.2.ImFallevon„KrankheitoderUnfall"(worunter
einelängeranhaltendeErwerbsunfähigkeit zuverstehen
ist)wirddieGewährungeinerLeistungempfohlen,die
mindestensdemHauptteildesvorherigenArbeitsein­
kommensentspricht.InAnbetrachtderTatsache,daß
fastalleMitgliedstaaten einegroßzügigereRegelung
anwenden,wärefolgendeFormulierungvorzuziehen :
Inderumfangreichen Gemeinschaftsliteratur hatsichder
häufigeGebraucheinerwechselhaftenundkaumverständli­
chenTerminologieeingebürgertmitBegriffenwie:Sozialpoli­
tik,sozialeSicherheit,sozialerSchutz,sozialerRaum,sozialer
Dialog,sozialerZusammenhalt ,Sozialmodell ,sozialeDimen­
sion,Sozialfragen,sozialePlattformundsozialerSockel.
(2)ABl.Nr.C225vom10.9.1990,S.44,undABl.Nr.C191
vom22.7.1991,S.28.Dok.WSA270/89zudensozialen
GrundrechtenderEuropäischenGemeinschaften undindem
Informationsbericht WSA225/87überdiesozialenAspekte
desBinnenmarktes . (3)ABlNr.C41vom18.2.1991,S.29.

Nr.C40/94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
5.5.DerAusschuß,derdemThemadesEmpfeh­
lungsentwurfs großeBedeutungbeimißt,wünschtdie
rascheVornahmedernotwendigenVeränderungen ,die
derVerwirklichung dervonderKommissionvorge­
schlagenenZieleförderlichsind.
5.6.AllerVoraussichtnachdürfteimeinmalvollen­
detenBinnenmarkt miteinerwachsendenZahlvon
Wanderarbeitnehmern zurechnensein(1).
5.7.DerFortbestandunterschiedlicher Systemedes
sozialenSchutzeskanndieEntstehungeinesfundamen­
talenUngleichgewichts imBereichdesWettbewerbs
begünstigen (2).
5.8.DieBehandlungdeszweifelsohnevielschichtigen
ProblemsdessozialenSchutzesmußineinerre­
alistischen,vorallemaberdynamischenPerspektivemit
BezugzudemallgemeinenIntegrationsprozeß stattfin­
denunddarfdieHarmonisierung derverschiedenen
nationalenSystemeauflängereSichtnichtausschließen .
DabeiistunterdieserHarmonisierung einestärkere
Angleichungderverschiedeneneinzelstaatlichen Rege­
lungen(Ordnungen )aufdiesemGebietzuverstehen.
5.9.Fallsdiesnichtgeschieht,werden„Inselnnatio­
nalerUnterschiedeineinemansonstenweitgehendhar­
monisierteneuropäischenRechtsraum"(3)entstehen.
5.10.DieserGefahrkannentgangenwerden,wenn
dersozialeSchutznichtalsetwasbetrachtetwird,das
dieLeistungsfähigkeit derMitgliedstaaten beeinträch­
tigt,sondernvielmehralseineGelegenheitfüralle
Mitgliedstaaten ,gemeinsamihrenWillenzurSolidarität
untereinander zubeweisen.sionunabhängigvonderZielsetzungderBeseitigung
vonMobilitätshindernissen ermöglichtwerden.
4.7.DieVorschlägeunterderRubrik„Familie"soll­
tenauchMaßnahmenzurFörderungdesAufziehens
vonKindernumfassen.
4.7.1.DerAusdruck„famigliepiüsprovvedute"im
italienischenText(deutscherWortlaut:„dieärmsten
Familien")solltedurchdenAusdruck„famigliemeno
abbienti"(deutsch:„wenigerbegüterteFamilien")er­
setztwerden.
4.7.2.DiediesemThemagewidmetenPassagenent­
haltenjedenfallsFormulierungen ,diezwargrundsätz­
lichrichtig,jedochzuallgemeingehaltensindundnicht
durchkonkreteAngabenundMaßnahmenpräzisiert
werden.
5.Schlußbemerkungen
5.1.DerInhaltdesVorschlagswirdvomWSAposi­
tivbewertet.
5.2.Insbesonderebegrüßterdenganzheitlichen stra­
tegischenAnsatz,deraufeinemStufenprogramm be­
ruht,mitdemdieverschiedenen Politikendessozialen
SchutzesderMitgliedstaaten aufgemeinsameZieleaus­
gerichtetwerdensollen.
5.3.DieseStrategieistjedochdurcheinegewisse
Unbeweglichkeit gekennzeichnet ,daderTatsachenicht
genügendRechnunggetragenwurde,daßsichdieGe­
meinschaftmittenineinerPhasegroßerVeränderungen
befindetundsichimZugederVerwirklichung der
Wirtschafts-undWährungsunion undderkünftigen
politischenIntegrationneueVerhältnissemitmehroder
wenigerweitreichendenKonsequenzen ergeben
können.
5.4.Beiderbevorstehenden RevisionderVerträge
solltendieSozialpolitikundinderenRahmendersozia­
leSchutzeinenneuenundgrößerenRaumerhalten,
wozudieGemeinschaftsinstitutionen mitweiterreichen­
denrechtlichenBefugnissenundwirksamerenInstru­
mentenauszustatten wären.
GeschehenzuBrüsselam28.November1991.(*)„DieFreizügigkeitderArbeitnehmerdarfnichtdurchunter­
schiedlicheTendenzenbeeinträchtigtwerden,dieindenvon­
einanderabweichenden PolitikendessozialenSchutzesder
Mitgliedstaaten begründetsind."(VassoPapandreou.)
(2)M.Falise„L'avenirdelaprotectionsociale:Congrèsde
l'AssociationInternationale desEconomistesdelanguefra­
nçaise"(DieZukunftdessozialenSchutzes:Internationaler
KongreßdesVerbandsderVolkswirtefranzösischerSprache),
Lille,1.Juni1988.
(3)SozialeSicherheitinderEG,EinführungS.XVIII,Verlag
C.H.Beck.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN