C 272/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2018 —

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

(2019/C 272/01)

INHALT

1. EINLEITUNG 3

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 3

2.1. Die wichtigsten Finanzziele 3

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 3

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung 3

2.2.2. Haushaltsplan 4

2.2.3. Haushaltsplan 2018 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts 4

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 6

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 6

3.1.1. Tagungen 6

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten 7

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung 7

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2018 8

3.2. Einnahmen 8

3.3. Ausgaben im Jahr 2018 11

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2018 11

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2010– 2018 13

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2018 14

3.4. Übertragene Mittel 16

3.4.1. Automatisch von 2017 auf 2018 übertragene Mittel 16

3.4.2. Von 2018 auf 2019 übertragene Mittel 17

3.4.3. Aufgrund eines Beschlusses von 2017 auf 2018 übertragene Mittel 19

3.4.4. Aufgrund eines Beschlusses von 2016 auf 2017 übertragene und zur Zahlung auf 2018 übertragene Mittel 19

3.5. Zweckgebundene Einnahmen 20

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2018 20

3.5.2. Zur Zahlung aus dem Jahr 2017 übertragene zweckgebundene Einnahmen 21

3.5.3. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2018, zur Zahlung auf 2019 übertragen 22

3.5.4. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2018 22

1. EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 249 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („Haushaltsordnung“ (HO)) (Artikel 142 der bis 2018 geltenden Haushaltsordnung (2)) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des Haushalts der EU (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2018.

Der Bericht stützt sich auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für 2018, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel 2 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2018 aufgestellt worden war. In Kapitel 3 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2018 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2018 nach Haushaltslinien ist in der Anlage dargestellt.

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2018

2.1. Die wichtigsten Finanzziele

Die wichtigsten Finanzziele des Generalsekretariats des Rates (GSR) im Jahr 2018 bestanden darin,

— durch wirksame und effiziente Nutzung der Finanzmittel eine ständige Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat zu gewährleisten,

— den Prozess der Modernisierung der Verwaltung des Generalsekretariats weiter voranzutreiben mit dem Ziel, die Qualität seiner Organisation sowie den angemessenen Einsatz der Ressourcen zu verbessern,

— sich mit der belgischen Regierung über die endgültigen Kosten des Europa-Gebäudes zu einigen.

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2018

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung

Der Aufstellung des Haushaltsplans 2018 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ER/R“) lag die allgemeine Zielvorgabe zugrunde, die Gesamthöhe der Haushaltsmittel für 2017 für alle nicht mit den Dienstbezügen in Verbindung stehenden Ausgaben nominell nicht zu überschreiten.

Erhöhungen aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder in Bereichen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des GSR als wesentlich gelten, wurden durch die vorrangige Behandlung und Umprogrammierung bestimmter Vorhaben unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans in den letzten Jahren ausgeglichen.

In Bezug auf den Stellenplan hat das GSR die Organisation weiter gestrafft, indem folgende Maßnahmen getroffen wurden:

— Umwandlung von 25 AST-Planstellen (10 AST5, 5 AST4, 5 AST3, 5 AST2) in 25 SC-Planstellen (10 SC2 und 15 SC1), von 20 AST-Planstellen (10 AST7 und 10 AST6) in 20 AD-Planstellen (10 AD7 und 10 AD5) und von einer AD12-Zeitplanstelle in eine AD12-Dauerplanstelle als Teil der weiteren Modernisierung der Verwaltung,

— Übertragung von 1 AD5- und 1 AST1-Planstelle an die Kommission im Rahmen der Vereinbarung über die Organisation und den Einsatz eines IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU),

— Schaffung von 4 AD5- und 2 AST1-Planstellen aufgrund der neuen Sprachenregelung für die irische Übersetzung, entsprechend dem Auftrag der Kommission.

2.2.2. Haushaltsplan 2018

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Haushaltsplan 2018 mit einem Betrag von insgesamt 572,9 Mio. EUR festgestellt. Dies entspricht einer Steigerung um 11,3 Mio. EUR (+ 2,0 %) gegenüber dem Haushaltsplan 2017.

Im Stellenplan 2018 für den ER/R sind 3031 Stellen ausgewiesen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Haushaltsplan 2018 nach den verschiedenen Ausgabenkategorien.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2017 Haushaltsplan 2018 Differenz 2018/2017 mit E-G (3) 1 2 3=2/1 Stellenplan 315 446 000 328 800 000 4,2 % Sonstige Personalausgaben 24 878 000 24 359 000 –2,1 % Gebäude (ohne Anschaffungen) 57 789 000 56 360 377 –2,5 % Informatik 42 800 000 41 300 000 –3,5 % Mobiliar 942 000 733 000 –22,2 % Technisches Material 3 659 000 4 344 000 18,7 % Fahrzeuge 1 048 000 1 496 000 42,7 % Reisekosten der Delegationen 17 802 000 17 802 000 0,0 % Dolmetschkosten 79 816 000 79 316 000 –0,6 % Sitzungen und Konferenzen 4 984 000 4 945 000 –0,8 % Information 8 285 000 10 152 000 22,5 % Sonstige Ausgaben 2 127 000 1 787 000 –16,0 % Rückstellungen 2 000 000 1 500 000 –25,0 % Gesamt (ohne Anschaffungen) 561 576 000 572 894 377 2,0 % Erwerb von Immobilien — — Insgesamt 561 576 000 572 894 377 2,0 %

2.2.3. Haushaltsplan 2018 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushalts in den Jahren 2010– 2018. Der ER/R-Anteil an Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ist von 8,0 % im Jahr 2010 auf 5,5 % im Jahr 2018 zurückgegangen.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2010– 2018

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 (Beträge zu laufenden Preisen) M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. Rubrik 5 7 962 4,7 % 8 173 2,7 % 8 607 5,3 % 9 181 6,7 % 8 405 –8,5 % 8 661 3,0 % 9 483 9,5 % 9 921 4,6 % 10 346 4,3 % ER/R 634 5,1 % 563 –11,2 % 534 –5,2 % 536 0,3 % 534 –0,2 % 542 1,4 % 545 0,6 % 562 3,0 % 573 2,0 % ER/R-Anteil an Rubrik 5 8,0 % 6,9 % 6,2 % 5,8 % 6,4 % 6,3 % 5,7 % 5,7 % 5,5 %

Die Ausgabensenkung 2011 ist hauptsächlich auf die Mittelübertragung an den EAD zurückzuführen, während sich die Ausgabensenkungen 2012 und 2014 aus Mittelkürzungen bei bestimmten Maßnahmen angesichts des Haushaltsvollzugs der Vorjahre und des tatsächlichen Bedarfs ergeben.

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2018

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2018

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben. In dem Bericht werden außerdem die wichtigsten Erfolge des Jahres hervorgehoben.

3.1.1. Tagungen

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat zwischen 2010 und 2018 organisiert hat.

Im Jahr 2018 hat das GSR zusätzlich zu den 4 604„institutionellen“ Tagungen 3 129 sonstige Sitzungen (z. B. Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern) organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen und Sitzungen in den Jahren 2010– 2018

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gipfeltreffen 7 9 7 6 9 12 9 11 15 Ratstagungen 86 85 77 74 81 81 75 77 75 AStV 122 135 140 140 135 138 109 105 117 AStV Art. 50 22 29 Arbeitsgruppen 4 127 4 373 4 480 4 164 4 016 3 471 3 569 4 039 4 304 Ad-hoc-Arbeitsgruppe Art. 50 32 61 Insgesamt 4 342 4 602 4 704 4 384 4 241 3 702 3 762 4 290 4 604 Sonstige Sitzungen 1 996 2 075 2 189 2 027 2 189 2 271 2 034 3 030 3 129 Insgesamt 6 338 6 677 6 893 6 411 6 430 5 973 5 796 7 320 7 733

Das Jahr 2018 war gekennzeichnet durch die kontinuierliche Arbeit im Hinblick auf den Abschluss des Verfahrens zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Die Gesamtzahl der vom GSR organisierten Tagungen und Sitzungen stieg gegenüber 2017 um 6 % (413) an. Dies erklärt sich hauptsächlich durch die höhere Aktivität des Vorsitzes des zweiten Halbjahres und die Tätigkeit der zuständigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Brexit“.

Darüber hinaus veranstaltete das GSR am 25. April 2018 die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Bei dieser Konferenz kamen Vertreter von 57 Ländern. 10 regionalen Organisationen und 19 VN-Agenturen zusammen, um über die Lage in Syrien und die Auswirkungen der Krise in der Region zu beraten. Diese Veranstaltung, die erhebliche sicherheitsbezogene und logistische Ressourcen sowie bedeutende diplomatische Anstrengungen erforderte, wurde gemeinsam mit der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik der Europäischen Kommission organisiert.

Darüber hinaus fand am 18./19. Oktober 2018 der 12. Asien-Europa-Gipfel (ASEM-Gipfel) statt. Dabei kamen 51 Staats- und Regierungschefs europäischer und asiatischer Länder, Vertreterinnen und Vertreter der EU sowie der Generalsekretär des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) zusammen. Die Staats- und Regierungschefs erörterten, wie der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten in einer Vielzahl von Bereichen wie Handel und Investitionen, Konnektivität, nachhaltige Entwicklung und Klima weiter intensiviert werden könnten.

Das GSR konnte die gestiegene Zahl der Tagungen und Sitzungen durch die höhere Zahl von verfügbaren Sitzungssälen im Europa-Gebäude bewältigen, wo bereits seit dem Vorjahr alle Arten von Sitzungen — nicht nur hochrangige Tagungen — stattfinden.

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten

Ein weiterer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2018 wurden 1210 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Anzumerken ist, dass die Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2010– 2018

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 825 986 958 1 132 1 437 1 412 1 259 1 187 1 210

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung

Das GSR hat 2018 die Qualität und Effizienz seiner internen Organisation weiter verbessert.

Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans

Das GSR arbeitete 2018 weiter an der Umsetzung des am 27. September 2016 vorgestellten „Aktionsplans für ein dynamischeres, flexibleres und kollaborativeres Generalsekretariat“, in dem fünf Prioritäten für das GSR festgelegt wurden:

— eine effektive Verwaltung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Europäischen Rat,

— bessere und kohärentere Unterstützung des Rates und der Vorsitze,

— verbesserte interne und externe Kommunikation und Information,

— Investitionen in Menschen und Management und

— Nutzung von Technologie zur Verbesserung der Arbeitsweise des GSR.

Fast alle Maßnahmen wurden 2018 abgeschlossen oder verstetigt.

Die wichtigsten, im Jahr 2018 erzielten Ergebnisse des Aktionsplans sind Folgende:

— die Strategie für digitale Dienste des GSR;

— das Vademekum für Außenbeziehungen;

— das Dienstleistungspaket des Generalsekretariats für den Vorsitz;

— die Modernisierung der Verwaltung (einschließlich Befragung des Personals, 360 o-Rückmeldung für Manager und Fortbildungs-Managementsystem für die EU-Organe (EU-Learn));

— die umfangreiche Umstrukturierung der Dienststellen des Generalsekretariats zur Steigerung der Effizienz verschiedener Funktionsbereiche innerhalb der Organisation.

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2018

Die Erreichung der für das Haushaltsjahr 2018 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Stellenplan Im Jahr 2018 stellte das GSR 137 Bedienstete ein (74 Beamte und 63 Bedienstete auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 184 Bedienstete (154 Beamte und 30 Bedienstete auf Zeit) ihre Tätigkeit, was zu einer Nettoabnahme um 47 besetzte Stellen im ER/R-Stellenplan führte.

— Finanzverwaltung Das GSR hat 2018 weitere Verbesserungen seiner Finanzverwaltung und seiner finanziellen Ergebnisse erzielt. Mehrere Verbesserungen wurden hinsichtlich der Finanzverwaltung des GSR umgesetzt, so zum Beispiel: — Einsetzung eines beratenden Verwaltungsrates, dem Führungskräfte aus verschiedenen Abteilungen und der Vorsitz des Personalausschusses angehören. Ihm obliegen zwei Aufgaben: erstens Beratung zu strategischen Prioritäten und Überwachung der Fortschritte bei den ausgewählten Prioritäten und zweitens Unterstützung bei der Priorisierung der Ressourcen und der Sicherstellung, dass das GSR für seinen Auftrag gut aufgestellt ist; — Schaffung einer Task Force „Reorganisation“ zur Prüfung der Auswirkungen der organisatorischen Änderungen im GSR, die am 1. Juni und 1. Juli stattgefunden haben, auf das Finanzmanagement und Unterstützung der Dienste bei der Einrichtung und Anwendung geeigneter Finanzierungsstrukturen; — Überarbeitung der internen Vorschriften für die Verwendung der in den Einzelplan II des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellten Mittel nach der Veröffentlichung der neuen Haushaltsordnung; — Annahme von Leitlinien für einen gemeinsamen Rahmen für das Projekt- und Task-Force-Management, die Orientierung für die Organisation horizontaler Teams in Einklang mit dem Statut und der Haushaltsordnung geben sollen und in denen eine begrenzte Anzahl wirksamer und unkomplizierter Vorgehensweisen beschrieben ist. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kassenlage europäischer Unternehmen betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR 21 Tage im Jahr 2018; die maximale Frist beträgt 30 Kalendertage (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4)).

— Gebäudepolitik Im Laufe des Jahres 2018 fanden intensive Verhandlungen statt, da die belgischen Behörden dem Sekretariat mitteilten, dass der belgische Staat trotz der Vereinbarung über den Endpreis des Europa-Gebäudes die vier angrenzenden Grundstücke nicht verkaufen würde. Beide Seiten einigten sich auf eine Alternativlösung, die zu einer Senkung des Betrags der Restzahlung führte (siehe Abschnitt 3.4.3).

3.2. Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2018. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2017“ bezieht sich auf die Einziehungsanordnungen, die 2017 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2018 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2018“ hingegen bezieht sich auf 2018 eingeleitete Einziehungen.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushalt 2018

(in EUR) Kapitel Festgestellte Forderungen (2017) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2017 Festgestellte Forderungen (2018) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2018 Festgestellte Forderungen insgesamt (2017+2018) Eingezogene Einnahmen insgesamt 2017+2018 Im Jahr 2019 einzuziehen 1 2 3 4 5=1+3 6=2+4 7=5– 6 40 Gehaltsabzüge 0 0 30 454 292 30 454 292 30 454 292 30 454 292 0 41 Beitrag zur Versorgungsordnung 223 436 127 312 25 753 759 25 752 178 25 977 195 25 879 490 97 705 50 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 1 913 1 913 7 300 2 550 9 213 4 463 4 750 51 Mieteinnahmen 34 297 34 297 667 694 421 285 701 991 455 582 246 410 52 Ertrag aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 0 0 3 809 3 809 3 809 3 809 0 55 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 104 455 104 455 704 463 428 001 808 917 532 456 276 461 55 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten (EAD) 100 000 100 000 397 124 297 124 497 124 397 124 100 000 57 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung 1 504 160 1 074 878 20 132 298 19 972 853 21 636 458 21 047 731 588 728 58 Verschiedene Entschädigungen 0 0 48 334 48 304 48 334 48 304 30 58 Verschiedene Entschädigungen (EAD) 0 0 0 0 0 0 0 59 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung 0 0 0 0 0 0 0 63 Beiträge im Rahmen der spezifischen Übereinkünfte 9 935 9 935 1 213 693 1 213 693 1 223 628 1 223 628 0 70 Verzugszinsen 0 0 243 243 243 243 0 90 Verschiedene Einnahmen 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 1 978 196 1 452 790 79 383 010 78 594 333 81 361 206 80 047 123 1 314 083

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2018 auf 81,4 Mio. EUR. Davon wurden 80,0 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen, während 1,3 Mio. EUR im Jahr 2019 eingezogen werden.

Der Großteil der gesamten 2018 eingezogenen Beträge (71 % oder 56,4 Mio. EUR von 80,0 Mio. EUR) betrifft von der Gemeinschaft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren. 30,5 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge, wohingegen 25,9 Mio. EUR auf die Beiträge und Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung zurückgehen.

Der Restbetrag, d. h. 29 % (23,6 Mio. EUR), entfällt auf verschiedene Verwaltungstätigkeiten. Der Betrag stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2017 und 2018 abgegebenen Erklärungen (0,4 Mio. EUR bzw. 6,7 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (11 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Beiträge zu den Verwaltungskosten, die im Rahmen des „Schengen-Besitzstands“ mit Island und Norwegen anfallen (1,2 Mio. EUR, Kapitel 6 3);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (0,9 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz als deren Beiträge zum gemeinsamen Finanzsystem mit dem Rat (0,7 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Voraberstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Organisation der Brüsseler Syrien-Konferenz angefallen sind (0,2 Mio. EUR, Kapitel 5 5);

— Einnahmen aus der Rückerstattung von Gerichtskosten aus vom Rat gewonnenen Streitsachen und aus Schadenersatzleistungen an den Rat (0,01 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (0,4 Mio. EUR, Kapitel 5 5);

— Mieteinnahmen für Räumlichkeiten und damit verbundene Erstattungen, u. a. der Anteil der Kommission an der Miete des EU-Info-Point in Brüssel (0,5 Mio. EUR, Kapitel 5 1).

3.3. Ausgaben im Jahr 2018

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2018

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2018 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 6 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2010– 2018 aufgeführt.

Tabelle 6

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2010– 2018 entsprechend ihrer Art

Änderung Jahr Art Rechtsgrundlage 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Berichtigungshaushaltsplan Artikel 41 HO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Übertragung B Artikel 25 HO 47 23 23 22 32 27 31 45 52 Übertragung C Artikel 25 HO 2 2 2 2 2 2 2 1 2 Übertragung D Artikel 27 HO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 49 25 25 24 34 29 33 46 54

Im Jahr 2018 wurden zwei Übertragungen vom Typ C vorgenommen, bei der die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung (Artikel 29 der Haushaltsordnung von 2018)) unterrichtet wurde:

— C1-Übertragung von 990 000 EUR vom 23. Juli 2018 zur — Finanzierung des zusätzlichen Beförderungsbedarfs im Zusammenhang mit dem 12. Asien-Europa-Gipfel (ASEM-Gipfel) (630 000 EUR); — Deckung der Kosten für Projekte für audiovisuelle Technik zur Verbesserung der Qualität der Dienste bei Veranstaltungen des Europäischen Rates und des Rates (360 000 EUR).

— C2-Übertragung von 2 181 000 EUR vom 26. November 2018 zur — Finanzierung von Anfang 2019 stattfindenden Fortbildungsveranstaltungen, bei denen die externen Auftragnehmer 2018 mit den Vorbereitungen beginnen mussten (150 000 EUR); — Deckung unvorhergesehener Kosten für ASEM wie erforderliche Anpassungen am externen Veranstaltungsort (Herrichtungsarbeiten und Mobiliar) (550 000 EUR); — Deckung der Kosten der von den IT-Diensten durchgeführten Arbeiten an der Verkabelung im Regieraum der audiovisuellen Ausrüstung (339 000 EUR); — Deckung der Kosten des Wechsels der Verwaltung des Programms für Informations- und Wissensmanagement zwischen Dienststellen (1 042 000 EUR); — Finanzierung der Eigenentwicklung einer neuen Publikationsplattform für den Newsroom (100 000 EUR).

Im Jahr 2018 wurde der ER/R-Haushalt durch 52 B-Übertragungen nach Artikel 25 Absatz 4 der Haushaltsordnung (Artikel 29 Absatz 4 der Haushaltsordnung von 2018) intern geändert.

Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2018 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (5) geändert wurden.

Tabelle 7

Haushaltslinien, die 2018 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(in EUR) Posten Bezeichnung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2018 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 1 1 0 5 Überstunden 1 450 000 – 250 000 1 200 000 – 17 % 2 0 0 0 Mieten 1 109 000 764 500 1 873 500 69 % 2 0 0 4 Arbeiten zur Sicherung der Diensträume 2 547 000 – 800 000 1 747 000 – 31 % 2 0 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung 4 766 000 – 568 199 4 197 801 – 12 % 2 0 1 2 Sicherheit und Überwachung der Gebäude 18 493 000 – 460 000 18 033 000 – 2 % 2 1 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software 10 716 000 –1 308 620 9 407 380 – 12 % 2 1 0 1 Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme 21 799 000 1 975 593 23 774 593 9 % 2 1 0 2 Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software 7 195 000 370 443 7 565 443 5 % 2 1 0 3 Telekommunikation 1 590 000 443 585 2 033 585 28 % 2 1 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von technischem Material und technischen Anlagen 2 494 000 404 779 2 898 779 16 % 2 1 2 2 Miete, Unterhaltung, Wartung und Reparatur 1 538 000 – 255 789 1 282 211 – 17 % 2 1 3 2 Anmietung, Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen 1 046 000 476 000 1 522 000 46 % 2 2 0 0 Reisekosten der Delegationen 17 802 000 4 529 114 22 331 114 25 % 2 2 0 2 Dolmetschkosten 79 316 000 –4 874 614 74 441 386 – 6 % 2 2 1 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 3 770 000 –1 016 500 2 753 500 – 27 % 2 2 1 1 Amtsblatt 1 777 000 – 995 500 781 500 – 56 % 2 2 1 3 Information und öffentliche Veranstaltungen 4 385 000 448 000 4 833 000 10 %

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2010– 2018

In den letzten neun Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans durchschnittlich auf 91,9 % (siehe Grafik 1). Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen aus den verfügbaren Mitteln des verabschiedeten Haushaltsplans.

Die Quote der tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen zwischen 2010 und 2018 belief sich auf durchschnittlich 82,6 % des Haushaltsplans. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung (Artikel 12 Absatz 7 der Haushaltsordnung von 2018) auf das nächste Haushaltsjahr für Zahlungen übertragen.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans in den Jahren 2010– 2018

Für 2018 betreffen die Mittelübertragungen Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2018

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2018 wird auf der Ebene von 14 Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2018 nicht verwendet wurden und daher verfallen sind.

Tabelle 8:

Überblick über den Haushaltsvollzug 2018 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2018 (ursprünglich) Haushaltsplan 2018 (endgültig (*1)) Mittelbindungen Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4=3/2 5=2– 3 Stellenplan 328 800 000 328 650 000 309 799 583 94,3 % 18 850 417 Sonstige Personalausgaben 24 359 000 24 509 000 22 777 378 92,9 % 1 731 622 Gebäude (ohne Anschaffungen) 56 360 377 55 574 877 54 112 447 97,4 % 1 462 430 Informatik 41 300 000 42 781 000 42 770 511 100,0 % 10 489 Mobiliar 733 000 933 000 923 624 99,0 % 9 376 Technisches Material 4 344 000 4 365 000 4 184 365 95,9 % 180 635 Fahrzeuge 1 496 000 2 036 000 1 938 566 95,2 % 97 434 Reisekosten der Delegationen 17 802 000 22 331 114 11 121 429 49,8 % 11 209 685 Dolmetschkosten 79 316 000 74 441 386 64 551 319 86,7 % 9 890 067 Sitzungen und Konferenzen 4 945 000 5 290 500 4 948 665 93,5 % 341 835 Information 10 152 000 8 650 000 8 383 365 96,9 % 266 636 Sonstige Ausgaben 1 787 000 1 787 000 989 228 55,4 % 797 772 Rückstellungen 1 500 000 1 500 000 0 0,0 % 1 500 000 Gesamt (ohne Anschaffungen) 572 894 377 572 848 877 526 500 479 91,9 % 46 348 398 Erwerb von Immobilien — 45 500 45 035 99,0 % 465 Insgesamt 572 894 377 572 894 377 526 545 514 91,9 % 46 348 863

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2018 beläuft sich auf 91,9 %. Die Differenz zwischen dem endgültig festgestellten Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug erklärt sich wie folgt:

— Die gesamte Nichtverwendung von Mitteln in der Kategorie „Stellenplan“ beläuft sich auf 18,8 Mio. EUR. Diese Nichtverwendung steht hauptsächlich im Zusammenhang mit einem geringeren Mittelbedarf für Grundgehälter (11,8 Mio. EUR) und damit, dass es nicht notwendig war, die Rückstellung für die jährliche Anpassung der Dienstbezüge (3,1 Mio. EUR) zu verwenden. Ein Teil der Nichtverwendung bei den Gehältern geht auf die Nettoabnahme um 47 besetzte Stellen im ER/R-Stellenplan zurück. Weitere Aspekte, mit denen sich die Nichtverwendung erklären lässt, sind ein geringerer Mittelbedarf für verschiedene statutarische Ansprüche (2,6 Mio. EUR) und die Sozialversicherung (0,6 Mio. EUR) sowie geringere Ausgaben für Überstunden (0,4 Mio. EUR).

— 29 % der Nichtverwendung (0,5 Mio. EUR von 1,7 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und andere externe Leistungen zurück. Geringere Ausgaben bei den Kosten für Dienstreisen führten zu Einsparungen in Höhe von 0,3 Mio. EUR. In dem den Präsidenten des Europäischen Rates betreffenden Teil ergab sich eine Einsparung von 0,4 Mio. EUR aufgrund der Nichtverwendung von Mitteln für Reisen und Vergütungen. Der Restbetrag von 0,5 Mio. EUR geht zum größten Teil auf Einsparungen in den Bereichen medizinische und soziale Dienste zurück.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben insgesamt ergab eine Einsparung von 1,5 Mio. EUR. Von diesem Betrag sind 1,3 Mio. EUR auf geringere Kosten für die Sicherheit und Überwachung der Gebäude, Gebäudeinstandhaltung und -reinigung sowie Wasser-, Gas- und Stromverbrauch zurückzuführen. Die restlichen 0,2 Mio. EUR gehen auf Einsparungen bei bestimmten Herrichtungs-, Installations- und Sicherheitsarbeiten zurück.

— Im IT-Bereich und bei Mobiliar betrug der Haushaltsvollzug 100 %.

— Die Einsparung von 0,2 Mio. EUR bei technischer Ausrüstung geht hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf für Anmietung und Wartung von Sicherheitsanlagen zurück.

— Die Einsparung von 0,1 Mio. EUR bei Beförderungsleistungen geht größtenteils auf den letztendlichen Bedarf im Zusammenhang mit der Organisation des ASEM-Treffens zurück.

— Der Haushaltsvollzug bei den Reisekosten für Delegationen ergab eine Einsparung von insgesamt 11,2 Mio. EUR. Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 22,3 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 17,8 Mio. EUR; hinzu kamen 6,6 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei einigen Dolmetschleistungen. Zum anderen wurden im Verlauf des Jahres 1,8 Mio. EUR zur Finanzierung zusätzlicher Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen übertragen. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2018 für die künftigen Zahlungen nur 11,1 Mio. EUR gebunden.

— Die Nichtverwendung von Mitteln für Dolmetschleistungen beläuft sich auf 9,9 Mio. EUR. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Nichtverwendung von Mitteln um das Endergebnis nach Übertragung von 6,6 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegationen handelt (6). Dieses Endergebnis beinhaltet auch eine Rückübertragung von 1,8 Mio. EUR aus einigen Haushaltslinien für Reisekosten zur Deckung zusätzlicher Dolmetschleistungen in bestimmten Sprachen.

— Von dem Gesamtbetrag nicht verwendeter Mittel in Höhe von 0,3 Mio. EUR für die Organisation von Sitzungen und Konferenzen entfallen 0,2 Mio. EUR auf einen gegenüber den veranschlagten Mitteln geringeren Bedarf für die Organisation des EU-ASEM-Gipfels. Ein geringerer Bedarf an besonderen Reisekosten führte zu einer zusätzlichen Einsparung von 0,1 Mio. EUR.

— Die Vollzugsquote der Mittel in der Kategorie „Information“ lag bei 96,9 %; dadurch wurden 0,3 Mio. EUR eingespart. Dieser Betrag entspricht hauptsächlich Einsparungen beim Amtsblatt (0,2 Mio. EUR) und einer geringfügigen Einsparung im Bereich Host-Sendungen und Öffentlichkeitsarbeit (0,1 Mio. EUR).

— Die Nichtverwendung von 0,8 Mio. EUR in der Kategorie „Sonstige Ausgaben“ erklärt sich hauptsächlich durch niedrigere Ausgaben für Streitsachen (0,7 Mio. EUR) infolge eines unerwarteten Rückgangs der Zahl der dem Rat notifizierten Antidumping-Fälle; die übrigen 0,1 Mio. EUR setzten sich aus einem niedrigeren Bedarf an Uniformen sowie an Büromaterial, Papier, Studien und Postgebühren zusammen.

3.4. Übertragene Mittel

3.4.1. Automatisch von 2017 auf 2018 übertragene Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 51,8 Mio. EUR von 2017 auf 2018.

Tabelle 9

Verwendung der von 2017 auf 2018 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Aus dem Haushaltsjahr 2017 übertragene Mittel Zahlungen 2018 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1– 2 Stellenplan 366 146 306 771 83,8 % 59 375 Sonstige Personalausgaben 2 939 481 2 466 286 83,9 % 473 195 Gebäude 15 430 019 11 543 809 74,8 % 3 886 210 Informatik 20 002 333 18 557 862 92,8 % 1 444 471 Mobiliar 323 588 312 101 96,4 % 11 488 Technisches Material 1 489 754 1 331 588 89,4 % 158 166 Fahrzeuge 295 754 226 689 76,6 % 69 065 Reisekosten der Delegationen — — — Dolmetschkosten 6 910 863 4 679 388 67,7 % 2 231 475 Sitzungen und Konferenzen 877 538 677 635 77,2 % 199 903 Information 2 380 596 2 157 277 90,6 % 223 319 Sonstige Ausgaben 772 364 546 590 70,8 % 225 774 Rückstellungen — — — Insgesamt 51 788 437 42 805 994 82,7 % 8 982 442

Die Vollzugsquote der von 2017 übertragenen Mittel belief sich auf 82,7 %. Diese Vollzugsquote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies zwangsläufig zu einer Belastung des kommenden Haushaltsjahrs führt, da für diese Vorgänge 2019 neue Mittelbindungen vorzunehmen sind.

3.4.2. Von 2018 auf 2019 übertragene Mittel

Die von 2018 auf 2019 übertragenen Mittel beliefen sich auf 56,6 Mio. EUR.

Tabelle 10

Von 2018 auf 2019 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2018 (ursprünglich) Haushaltsplan 2018 (endgültig (*2)) Mittelbindungen Zahlungen 2018 auf 2019 übertragene Mittel Übertragungsquote 1 2 3 4 5=3– 4 6=4/3 Stellenplan 328 800 000 328 650 000 309 799 583 309 367 346 432 237 0,1 % Sonstige Personalausgaben 24 359 000 24 509 000 22 777 378 20 930 792 1 846 586 8,1 % Gebäude 56 360 377 55 574 877 54 112 447 38 069 307 16 043 141 29,6 % Informatik 41 300 000 42 781 000 42 770 511 23 222 070 19 548 442 45,7 % Mobiliar 733 000 933 000 923 624 633 483 290 141 31,4 % Technisches Material 4 344 000 4 365 000 4 184 365 2 615 658 1 568 707 37,5 % Fahrzeuge 1 496 000 2 036 000 1 938 566 1 106 390 832 176 42,9 % Reisekosten der Delegationen 17 802 000 22 331 114 11 121 429 11 121 429 0 0,0 % Dolmetschkosten 79 316 000 74 441 386 64 551 319 52 642 447 11 908 872 18,4 % Sitzungen und Konferenzen 4 945 000 5 290 500 4 948 665 4 293 568 655 097 13,2 % Information 10 152 000 8 650 000 8 383 365 5 387 494 2 995 870 35,7 % Sonstige Ausgaben 1 787 000 1 787 000 989 228 555 947 433 280 43,8 % Rückstellungen 1 500 000 1 500 000 — — — – Gesamt (ohne Anschaffungen) 572 894 377 572 848 877 526 500 479 469 945 930 56 554 549 10,7 % Erwerb von Immobilien — 45 500 45 035 45 035 100,0 % Insgesamt 572 894 377 572 894 377 526 545 514 469 945 930 56 599 584 10,7 %

Die von 2018 auf 2019 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 19,5 Mio. EUR, davon 12,2 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 5,3 Mio. EUR für Ausrüstung und Software, 1,2 Mio. EUR für Unterhalt und Wartung im IT-Bereich und 0,8 Mio. EUR für Telekommunikation;

— Gebäude: 16,0 Mio. EUR, davon 6,3 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 4,3 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 2,3 Mio. EUR für Sicherheit und Prävention, 1,2 Mio. EUR für Arbeiten zur Sicherung der Diensträume, 1,0 Mio. EUR für Strom, Wasser, Gas und Heizung und 0,4 Mio. EUR für andere Ausgaben in Bezug auf Gebäude, z. B. Gebäudestudien und -prüfungen;

— Dolmetschkosten: 11,9 Mio. EUR zur Deckung der Kosten für die Dolmetschleistungen im November und Dezember 2018, für die die Abschlussrechnung jedoch erst 2019 vorliegt;

— Ausgaben für Information: 3,0 Mio. EUR; davon entfallen 2,0 Mio. EUR auf Information und öffentliche Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Rates und 1,0 Mio. EUR auf Dokumentation und Bibliothek;

— sonstige Personalausgaben: 1,8 Mio. EUR vor allem für externe Dienstleistungen (0,1 Mio. EUR), Fortbildungsmaßnahmen (0,9 Mio. EUR), ärztlichen Dienst und Kinderbetreuungsstätten (0,4 Mio. EUR), Dienstreisen (0,3 Mio. EUR) und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Personals (0,1 Mio. EUR);

— technische Ausrüstung: 1,6 Mio. EUR, davon 1,0 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von Konferenzausstattung, 0,4 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von audiovisueller Ausstattung für den Pressedienst, 0,1 Mio. EUR für Sicherheitsausstattung und 0,1 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von Restaurant- und Kantinenausstattung sowie sonstiger Ausstattung;

— Sitzungen und Konferenzen: 0,7 Mio. EUR, hauptsächlich für noch nicht erhaltene Rechnungen für die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2018;

— Erwerb von Immobilien: 0,05 Mio. EUR zur Deckung der Notarkosten im Zusammenhang mit der Restzahlung für das Europa-Gebäude;

— Mobiliar: 0,3 Mio. EUR für bestimmte Büros und zusätzliche Kaufanweisungen für Mobiliar, die zur Deckung des Bedarfs des Rates vor der Unterzeichnung des Rahmenvertrags erteilt wurden.

3.4.3. Aufgrund eines Beschlusses von 2017 auf 2018 übertragene Mittel

Wie aus Tabelle 11 hervorgeht, wurden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 4 der Anwendungsbestimmungen (Artikel 12 Absatz 2 der Haushaltsordnung von 2018) 8,8 Mio. EUR aufgrund eines Beschlusses von 2017 auf 2018 übertragen.

Tabelle 11

Aufgrund eines Beschlusses von 2017 auf 2018 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Aufgrund eines Beschlusses von 2017 übertragene Mittel Mittelbindungen 2018 Vollzugsquote Verfallene Mittel Zahlungen 2018 Zur Zahlung in das Jahr 2019 übertragene Mittel 1 2 3=2/1 4=1–2 5 6=2–4 Erwerb von Immobilien 8 787 738 4 114 794 46,8 % 4 672 944 0 4 114 794 ER/R insgesamt 8 787 738 4 114 794 46,8 % 4 672 944 0 4 114 794

Dieser Betrag bezieht sich auf die Restzahlung für das Europa-Gebäude und den geplanten Erwerb von vier angrenzenden Grundstücken, um dem Fall Rechnung zu tragen, dass es aufgrund von Verzögerungen bei den internen Verfahren der belgischen Behörden und von dadurch verursachten Verzögerungen bei der Erstellung der Rechtsdokumentation durch die Notare nicht möglich war, den endgültigen Kaufvertrag im Jahr 2017 zu unterzeichnen.

Die Vollzugsquote der aufgrund eines Beschlusses übertragenen Mittel belief sich auf 46,8 %; Grund hierfür war, dass die belgischen Behörden die vier angrenzenden Grundstücke letztendlich nicht verkauft haben. Der gebundene Betrag wurde zur Zahlung vollständig in das Jahr 2019 übertragen.

3.4.4. Aufgrund eines Beschlusses von 2016 auf 2017 übertragene und zur Zahlung auf 2018 übertragene Mittel

Aufgrund eines Beschlusses von 2016 auf 2017 übertragene Mittel, die im Jahr 2017 ordnungsgemäß gebunden waren, aber nicht bezahlt wurden, waren zur Zahlung in das Jahr 2018 übertragen worden. Wie aus Tabelle 12 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag zur Zahlung von 0,3 Mio. EUR.

Tabelle 12

Aufgrund eines Beschlusses von 2016 auf 2017 übertragene und zur Zahlung auf 2018 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zur Zahlung aus dem Jahr 2017 übertragene Mittel Zahlungen 2018 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1– 2 Technisches Material 330 991 330 991 100,0 % 0 ER/R insgesamt 330 991 330 991 100,0 % 0

Der Betrag steht mit der Ersatzbeschaffung von Ausrüstung für das Europa-Gebäude (technische Ausrüstung) infolge eines Wasserschadens im Oktober 2016 im Zusammenhang.

Die Vollzugsquote der von 2017 übertragenen Mittel belief sich auf 100 %.

3.5. Zweckgebundene Einnahmen

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2018

Die vor 2018 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 23,0 Mio. EUR.

Tabelle 13

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2018 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2018) Mittelbindungen 2018 Zahlungen 2018 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 4=2/1 4=1– 2 Stellenplan 1 424 860 1 424 860 1 424 860 100,0 % — Sonstige Personalausgaben 1 226 806 1 222 768 1 212 356 99,7 % 4 038 Gebäude 793 382 672 317 540 213 84,7 % 121 065 Informatik 473 332 472 157 360 276 99,8 % 1 175 Mobiliar — — — — Technisches Material 34 894 31 090 29 168 89,1 % 3 804 Fahrzeuge 2 747 2 747 2 747 100,0 % — Reisekosten der Delegationen 11 555 185 11 555 185 11 555 185 100,0 % — Dolmetschkosten 7 042 505 7 042 505 7 042 505 100,0 % — Sitzungen und Konferenzen 148 367 136 571 134 123 92,0 % 11 796 Information 62 023 62 023 62 023 100,0 % — Sonstige Ausgaben 273 300 273 300 252 369 100,0 % — ER/R insgesamt 23 037 401 22 895 523 22 615 825 99,4 % 141 878 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 126 150 117 101 117 101 92,8 % 9 049 Insgesamt 23 163 551 23 012 625 22 732 926 99,3 % 150 927

Zweckgebundene Einnahmen für Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 23,2 Mio. EUR, von denen 23,0 Mio. EUR im Jahr 2018 ordnungsgemäß gebunden waren. Der Restbetrag in Höhe von 0,2 Mio. EUR verfiel nach Artikel 14 der Haushaltsordnung (Artikel 12 Absatz 4 der Haushaltsordnung von 2018).

Ein weiterer Teil in Höhe von 0,1 Mio. EUR dieser vor 2018 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen waren die vom EAD 2017 an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten für Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Organen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden. Von dem gebundenen Betrag in Höhe von 0,1 Mio. EUR wurden 100 % im Jahr 2017 bezahlt.

3.5.2. Zur Zahlung aus dem Jahr 2017 übertragene zweckgebundene Einnahmen

Der Gesamtbetrag der vom Haushaltsjahr 2017 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beläuft sich auf 0,3 Mio. EUR.

Tabelle 14

Verwendung zweckgebundener Einnahmen aus der Zeit vor 2018, zur Zahlung auf 2018 übertragen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zur Zahlung aus dem Jahr 2017 übertragene zweckgebundene Einnahmen Zahlungen 2018 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 4=2/1 4=1– 2 Stellenplan — — — — Sonstige Personalausgaben 10 362 167 1,6 % 10 195 Gebäude 149 078 78 610 52,7 % 70 468 Informatik 3 — 0,0 % 3 Mobiliar — — — — Technisches Material 29 555 23 460 79,4 % 6 095 Fahrzeuge 1 779 295 16,6 % 1 485 Reisekosten der Delegationen — — — — Dolmetschkosten — — — — Sitzungen und Konferenzen 5 530 5 274 95,4 % 256 Information — — — — Sonstige Ausgaben 38 773 7 627 19,7 % 31 146 ER/R insgesamt 235 082 115 433 49,1 % 119 648 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 17 526 17 526 100,0 % — Insgesamt 252 608 132 959 52,6 % 119 648

3.5.3. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2018, zur Zahlung auf 2019 übertragen

Die zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2018, die im Jahr 2018 ordnungsgemäß gebunden waren, aber nicht bezahlt wurden, wurden von 2018 auf 2019 übertragen; sie beliefen sich auf 0,3 Mio. EUR.

Tabelle 15

Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2018, zur Zahlung auf 2019 übertragen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2018) Mittelbindungen 2018 Zahlungen 2018 In das Jahr 2019 übertragene zweckgebundene Einnahmen Übertragungs-quote 1 2 3 4=2– 3 5=4/2 Stellenplan 1 424 860 1 424 860 1 424 860 — 0,0 % Sonstige Personalausgaben 1 226 806 1 222 768 1 212 356 10 412 0,9 % Gebäude 793 382 672 317 540 213 132 103 19,6 % Informatik 473 332 472 157 360 276 111 881 23,7 % Mobiliar — — — — Technisches Material 34 894 31 090 29 168 1 922 6,2 % Fahrzeuge 2 747 2 747 2 747 — 0,0 % Reisekosten der Delegationen 11 555 185 11 555 185 11 555 185 — 0,0 % Dolmetschkosten 7 042 505 7 042 505 7 042 505 — 0,0 % Sitzungen und Konferenzen 148 367 136 571 134 123 2 449 1,8 % Information 62 023 62 023 62 023 — 0,0 % Sonstige Ausgaben 273 300 273 300 252 369 20 931 7,7 % ER/R insgesamt 23 037 401 22 895 523 22 615 825 279 699 1,2 % Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 126 150 117 101 117 101 — 0,0 % Insgesamt 23 163 551 23 012 625 22 732 926 279 699 1,2 %

Die übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Gebäude: 0,1 Mio. EUR für Herrichtungsarbeiten;

— Informatik: 0,1 Mio. EUR für externe Unterstützung;

— sonstige Ausgaben: 0,02 Mio. EUR hauptsächlich für Streitsachen und Gerichtskosten.

3.5.4. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2018

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2018 betrugen insgesamt 23,7 Mio. EUR. Hiervon sind 351 460 EUR Beträge, die vom EAD auf den Rat übertragen wurden.

Tabelle 16

Verwendung der 2018 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen 2018 Mittelbindungen 2018 Zahlungen2018 Verfügbare zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 4=1– 3 Stellenplan 1 489 158 — — 1 489 158 Sonstige Personalausgaben 1 472 997 112 414 62 508 1 410 489 Gebäude 984 112 195 806 81 498 902 614 Informatik 976 647 262 528 69 889 906 758 Mobiliar — — — 0 Technisches Material 210 364 143 204 139 077 71 286 Fahrzeuge 5 454 — — 5 454 Reisekosten der Delegationen 6 911 068 — — 6 911 068 Dolmetschkosten 11 066 291 — — 11 066 291 Sitzungen und Konferenzen 139 883 132 947 55 875 84 008 Information 68 116 — — 68 116 Sonstige Ausgaben 33 737 — — 33 737 ER/R insgesamt 23 357 827 846 899 408 847 22 948 980 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 351 460 208 560 124 366 227 095 Insgesamt 23 709 288 1 055 459 533 213 23 176 075

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2018 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 23,4 Mio. EUR. 0,8 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres gebunden; 23,0 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung (Artikel 12 Absatz 4 der Haushaltsordnung von 2018) auf 2019 übertragen.

Etwa 50 % der zweckgebundenen Einnahmen (11 Mio. EUR) beziehen sich auf Dolmetschleistungen und stammen aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen, um die zusätzlichen Dolmetschleistungen in diese Sprachen abzudecken. Ein Betrag von 7 Mio. EUR bezieht sich auf die Reisekosten für Delegationen entsprechend dem Saldo nach Vorlage der Reisekostenabrechnungen. Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des Rates.

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Haushaltsordnung von 2012) (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(3) Europa-Gebäude

(4) Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).

(5) Nettobetrag > 250 000 EUR.

(*1) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(6) Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2018 entspricht dies einem Betrag von 6,6 Mio. EUR.

(*2) Umfasst interne Mittelumschichtungen