GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 8/2000

vom Rat festgelegt am 29. November 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten

(2000/C 26/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Tätigkeitsbereich von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b) der Richtlinie 77/780/EWG des Rates(5) ist begrenzt.

(2) Es ist erforderlich, den Besonderheiten dieser Institute Rechnung zu tragen und die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten zu ergreifen.

(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie kann elektronisches Geld (E-Geld) als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten betrachtet werden, das elektronisch, beispielsweise auf einer Chipkarte oder in einem Computer, gespeichert wird und das generell dafür gedacht ist, Kleinbetragszahlungen elektronisch durchzuführen.

(4) Dabei wird davon ausgegangen, daß nur die erforderliche Mindestharmonisierung angestrebt wird. Dies ist ausreichend, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft, die das Vertrauen der Inhaber gewährleistet, und die Anwendung des Grundsatzes der Beaufsichtigung im Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.

(5) Im Zuge der raschen Entwicklung des elektronischen Handels ist es wünschenswert, einen aufsichtsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der dazu beiträgt, daß elektronisches Geld sein volles Potential entfalten kann, und der insbesondere verhindert, daß die technologische Innovation behindert wird. Durch diese Richtlinie wird daher ein technologieneutraler Rechtsrahmen geschaffen, der die Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten soweit harmonisiert, wie dies notwendig ist, um eine solide und umsichtige Geschäftsführung und insbesondere ihre finanzielle Integrität zu gewährleisten.

(6) Kreditinstituten ist es nach Nummer 5 des Anhangs der Richtlinie 89/646/EWG des Rates(6) bereits gestattet, Zahlungsmittel - darunter auch elektronisches Geld - auszugeben und zu verwalten und diese Tätigkeiten gemeinschaftsweit im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung und des umfassenden Aufsichtssystems, dem sie gemäß den europäischen Bankenrechtsrichtlinien unterliegen, auszuüben.

(7) Die Einführung einer besonderen Aufsichtsregelung für E-Geld-Institute, die sich - auch wenn sie sich an die für andere Kreditinstitute geltende Aufsichtsregelung und insbesondere die Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG anlehnt - doch von dieser Regelung unterscheidet, ist wünschenswert und dadurch gerechtfertigt, daß die Ausgabe von elektronischem Geld angesichts seiner spezifischen Eigenschaften als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten als solche keine Entgegennahme von Einlagen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/646/EWG darstellt, wenn der entgegengenommene Betrag unmittelbar gegen elektronisches Geld eingetauscht wird.

(8) Die Entgegennahme von Geldbeträgen des Publikums im Tausch gegen elektronisches Geld, das als Guthaben auf einem Konto bei der ausgebenden Stelle gehalten wird, stellt eine Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG dar.

(9) Die Rücktauschbarkeit des elektronischen Geldes ist notwendig, um das Vertrauen der Inhaber zu gewährleisten. Die Rücktauschbarkeit als solche impliziert nicht, daß die im Tausch gegen elektronisches Geld entgegengenommenen Geldbeträge als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG anzusehen sind.

(10) Um den besonderen Risiken gerecht zu werden, die mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbunden sind, muß diese aufsichtsrechtliche Regelung zielgerichteter sein und ist daher weniger schwerfällig als die aufsichtsrechtliche Regelung für Kreditinstitute, insbesondere hinsichtlich der geringeren Anfangskapitalanforderungen und der Nichtanwendung der Richtlinien 89/647/EWG(7), 92/121/EWG(8) und 93/6/EWG(9) des Rates.

(11) Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen E-Geld-Instituten und anderen Kreditinstituten, die elektronisches Geld ausgeben, sind jedoch zu wahren, um so einen fairen Wettbewerb zwischen einem breiteren Spektrum von Instituten zum Vorteil der Inhaber zu gewährleisten. Dies wird dadurch erreicht, daß die oben genannte weniger schwerfällige aufsichtsrechtliche Regelung für E-Geld-Institute durch Bestimmungen ausgeglichen wird, die strenger als die für andere Kreditinstitute sind. Zu diesen Bestimmungen zählen insbesondere eine Beschränkung der Tätigkeiten, die E-Geld-Institute ausüben dürfen, und vor allem die sorgfältige Begrenzung ihrer Anlagen, die sicherstellen sollen, daß ihre Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes jederzeit durch hinreichend liquide Aktiva mit niedrigem Risiko gedeckt sind.

(12) Solange die Beaufsichtigung der Fremdvergabe von Tätigkeiten der Kreditinstitute nicht harmonisert ist, sollten E-Geld-Institute über eine solide und umsichtige Geschäftsführung und der Sorgfaltspflicht genügende Kontrollmechanismen verfügen. Da es möglich ist, daß operative und sonstige mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbundene Aufgaben von Unternehmen übernommen werden, die nicht der Beaufsichtigung unterliegen, ist es wesentlich, daß E-Geld-Institute über interne Strukturen verfügen, die den von ihnen eingegangenen finanziellen und nichtfinanziellen Risiken angemessen sind.

(13) Die Ausgabe von elektronischem Geld kann die Stabilität des Finanzwesens und die korrekte Funktionsweise der Zahlungssysteme beeinträchtigen. Die Beurteilung der Integrität von E-Geld-Systemen verlangt eine enge Zusammenarbeit.

(14) Es ist sinnvoll, den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, auf einige oder alle Anforderungen dieser Richtlinie für E-Geld-Institute zu verzichten, wenn diese nur im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats tätig sind.

(15) Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(16) Es sollte eine Überprüfung dieser Richtlinie im Lichte der Entwicklung des Marktes und des Schutzes der Inhaber von elektronischem Geld vorgesehen werden.

(17) Der Beratende Bankenausschuß wurde zur Annahme dieser Richtlinie gehört -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Beschränkung des Tätigkeitsbereichs

(1) Diese Richtlinie gilt für E-Geld-Institute.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG genannten Institute.

(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "E-Geld-Institut" ein Unternehmen oder eine sonstige juristische Person, das/die kein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG ist und das Zahlungsmittel in Form von elektronischem Geld ausgibt;

b) "elektronisches Geld" (E-Geld) einen monetären Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle, der

i) auf einem Datenträger gespeichert ist,

ii) gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer ist als der ausgegebene monetäre Wert,

iii) von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird.

(4) Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG sind, die Tätigkeit der Ausgabe elektronischen Geldes gewerbsmäßig zu betreiben.

(5) Abgesehen von der Ausgabe elektronischen Geldes ist die Geschäftstätigkeit von E-Geld-Instituten beschränkt auf

a) die Erbringung eng damit verknüpfter Dienstleistungen finanzieller und nichtfinanzieller Art, wie die Verwaltung elektronischen Geldes durch Wahrnehmung operativer und sonstiger mit der Ausgabe elektronischen Geldes verbundener Aufgaben, sowie die Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel mit Ausnahme der Gewährung jeglicher Form von Kredit und

b) die Speicherung von Daten auf dem Datenträger im Auftrag anderer Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen.

E-Geld-Institute dürfen keine Beteiligungen an anderen Unternehmen halten, sofern diese Unternehmen nicht operative oder sonstige mit dem vom betreffenden Institut aus- oder weitergegebenen elektronischen Geld verbundene Aufgaben wahrnehmen.

Artikel 2

Anwendung der Bankenrechtskoordinierungs-Richtlinien

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gelten für E-Geld-Institute nur die Verweise auf Kreditinstitute in den Richtlinien 77/780/EWG, 89/646/EWG, 91/308/EWG des Rates(10) und 92/30/EWG.

(2) Artikel 2 Absätze 5 und 6, Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) und Absatz 7, Artikel 4, Artikel 6, Artikel 7 Absätze 2 und 3, Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 10 und Artikel 14 der Richtlinie 77/780/EWG sowie Artikel 4, Artikel 6, Artikel 10, Artikel 12, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 23 und Artikel 24 der Richtlinie 89/646/EWG finden keine Anwendung. Die Bestimmungen der Richtlinie 89/646/EWG über die gegenseitige Anerkennung gelten nicht für andere Geschäftstätigkeiten von E-Geld-Instituten als die Ausgabe elektronischen Geldes.

(3) Die Entgegennahme eines Geldbetrags im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) stellt keine Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/646/EWG dar, wenn der entgegengenommene Betrag unmittelbar gegen elektronisches Geld eingetauscht wird.

Artikel 3

Rücktauschbarkeit

(1) Der Inhaber von elektronischem Geld kann während der Gültigkeitsdauer von der ausgebenden Stelle den Rücktausch in Münzen und Banknoten oder in Form einer Überweisung auf ein Konto verlangen, ohne daß diese dafür andere als die zur Durchführung dieses Vorgangs unbedingt erforderlichen Kosten in Rechnung stellen darf.

(2) Im Vertrag zwischen der ausgebenden Stelle und dem Inhaber sind die Rücktauschbedingungen eindeutig zu nennen.

(3) In dem Vertrag kann ein Mindestrücktauschbetrag vorgesehen werden. Dieser darf 10 EUR nicht überschreiten.

Artikel 4

Anforderungen an das Anfangskapital und das laufende Eigenkapital

(1) Ein E-Geld-Institut muß über ein Anfangskapital im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten(11) von mindestens 1 Million EUR verfügen. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 dürfen seine Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG nicht unter diesen Betrag absinken.

(2) Ein E-Geld-Institut muß jederzeit über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 2 v. H. des höheren der beiden folgenden Werte verfügen: aktueller Betrag oder Durchschnitt der für die vorhergehenden sechs Monate ermittelten Summe seiner Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes.

(3) Hat ein E-Geld-Institut seine Geschäftstätigkeit seit dem Tag der Geschäftsaufnahme noch nicht sechs Monate lang ausgeübt, so muß es über Eigenmittel in Höhe von mindestens 2 v. H. des höheren der beiden folgenden Werte verfügen: aktueller Betrag oder Sechsmonatsziel der Summe seiner Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes. Das Sechsmonatsziel der Summe der Verbindlichkeiten des Instituts aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes muß aus dem Geschäftsplan des Instituts hervorgehen, der gegebenenfalls entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden zu ändern ist.

Artikel 5

Kapitalanlagebeschränkungen

(1) E-Geld-Institute legen Gelder mindestens in Höhe des Betrags ihrer Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes ausschließlich in folgenden Aktiva an:

a) Aktiva, für die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Nummern 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG ein Risikogewicht von 0 v. H. gilt und die hinreichend liquide sind;

b) Sichteinlagen bei Kreditinstituten der Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG und

c) Schuldtiteln, die

i) hinreichend liquide sind,

ii) nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) fallen,

iii) von den zuständigen Behörden als qualifizierte Aktiva im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Richtlinie 93/6/EWG anerkannt sind und

iv) von Unternehmen ausgegeben werden, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt, die eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 89/646/EWG an dem betreffenden E-Geld-Institut halten, oder die in den konsolidierten Abschluß der letztgenannten Unternehmen einzubeziehen sind.

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Anlagen dürfen das Zwanzigfache der Eigenmittel des E-Geld-Instituts nicht übersteigen und unterliegen Beschränkungen, die mindestens genauso streng sind wie die gemäß der Richtlinie 92/121/EWG für Kreditinstitute geltenden Beschränkungen.

(3) Zur Absicherung gegen Marktrisiken, die sich aus der Ausgabe elektronischen Geldes und aus den in Absatz 1 genannten Anlagen ergeben, können E-Geld-Institute hinreichend liquide zins- und devisenbezogene, bilanzunwirksame Posten in Form börsengehandelter abgeleiteter Instrumente (d. h. keine solchen des Freiverkehrs) verwenden, auf die Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG keine Anwendung findet. Die Verwendung abgeleiteter Instrumente im Sinne von Satz 1 ist nur zulässig, wenn die vollständige Ausschaltung des Marktrisikos beabsichtigt ist und - soweit möglich - auch erreicht wird.

(4) Die Mitgliedstaaten legen angemessene Grenzen für die Marktrisiken fest, die E-Geld-Institute bei den in Absatz 1 genannten Anlagen eingehen dürfen.

(5) Aktiva im Sinne von Absatz 1 werden nach dem Niederstwertprinzip bewertet.

(6) Unterschreitet der Wert der in Absatz 1 genannten Aktiva den Betrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß das E-Geld-Institut geeignete Maßnahmen ergreift, um diese Situtation unverzüglich zu beseitigen. Zu diesem Zweck und nur für einen begrenzten Zeitraum können die zuständigen Behörden zulassen, daß die Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes bis zu einem Betrag von höchstens 5 v. H. dieser Verbindlichkeiten oder einem Betrag in Höhe der gesamten Eigenmittel des Instituts - je nachdem, welcher Wert der niedrigere ist - durch andere als die in Absatz 1 genannten Aktiva gedeckt sind.

Artikel 6

Kontrolle spezifischer Anforderungen durch die zuständigen Behörden

Die zuständigen Behörden sorgen dafür, daß die Berechnungen, mit denen die Einhaltung der Artikel 4 und 5 nachgewiesen wird, mindestens zweimal jährlich vorgenommen werden, und zwar entweder von den E-Geld-Instituten selbst, die sie dann ebenso wie eventuell verlangte Einzeldaten den zuständigen Behörden mitteilen, oder von zuständigen Behörden auf der Grundlage der von den E-Geld-Instituten zur Verfügung gestellten Daten.

Artikel 7

Solide und umsichtige Geschäftsführung

E-Geld-Institute müssen über eine solide und umsichtige Geschäftsführung, der Sorgfaltspflicht genügende Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und angemessene interne Kontrollmechanismen verfügen. Diese sollten den finanziellen und nichtfinanziellen Risiken entsprechen, denen das Institut ausgesetzt ist, einschließlich der technischen und verfahrensbedingten Risiken sowie der Risiken im Zusammenhang mit seiner Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, das operative oder sonstige unterstützende Aufgaben in bezug auf die Geschäftstätigkeit des Instituts wahrnimmt.

Artikel 8

Freistellung

(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß ihre zuständigen Behörden E-Geld-Institute von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG freistellen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:

a) Die gesamte unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) fallende Geschäftstätigkeit des Instituts ergibt einen Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes, der üblicherweise nicht über 5 Mio. EUR liegt und 6 Mio. EUR nie überschreitet, oder

b) das von dem Institut ausgegebene elektronische Geld wird nur von Tochtergesellschaften des Instituts, die operative oder sonstige mit dem vom Institut aus- oder weitergegebenen elektronischen Geld verbundene Aufgaben wahrnehmen, einer Muttergesellschaft des Instituts oder anderen Tochtergesellschaften dieser Muttergesellschaft als Zahlungsmittel akzeptiert, oder

c) das von dem Institut ausgegebene elektronische Geld wird als Zahlungsmittel nur von einer begrenzten Anzahl von Unternehmen akzeptiert, die anhand folgender Merkmale eindeutig erkennbar sind:

i) Sie haben ihren Standort in denselben Räumen oder einer sonstigen begrenzten Örtlichkeit, oder

ii) sie unterhalten enge finanzielle oder geschäftliche Verbindungen zum ausgebenden Institut, wie beispielsweise ein gemeinsames Marketing- oder Vertriebssystem.

Die zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen müssen vorsehen, daß auf dem elektronischen Speichermedium, das den Inhabern für Zahlungen zur Verfügung gestellt wird, ein Hoechstbetrag von nicht mehr als 150 EUR gespeichert werden kann.

(2) Ein E-Geld-Institut, dem eine Freistellung nach Absatz 1 gewährt wurde, kann die in der Richtlinie 89/646/EWG vorgesehenen Bestimmungen über gegenseitige Anerkennung nicht in Anspruch nehmen.

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle E-Geld-Institute, die von der Anwendung dieser Richtlinie und der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG freigestellt sind, regelmäßig unter Angabe des Gesamtbetrags der mit dem elektronischen Geld zusammenhängenden Verbindlichkeiten über ihre Geschäftstätigkeit Bericht erstatten müssen.

Artikel 9

Bestandsschutz

Haben dieser Richtlinie unterliegende E-Geld-Institute ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften aufgenommen, die in dem Sitzmitgliedstaat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen Vorschriften oder vor dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist, galten, so wird vermutet, daß sie zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten verpflichten diese E-Geld-Institute, den zuständigen Behörden alle sachdienlichen Informationen vorzulegen, damit diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten der zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen Vorschriften beurteilen können, ob die Institute die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um dies sicherzustellen, oder ob die Zulassung widerrufen werden muß. Ist die Erfuellung der Anforderungen innerhalb von sechs Monaten ab dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht sichergestellt, wird dem E-Geld-Institut anschließend die gegenseitige Anerkennung nicht gewährt.

Artikel 10

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ...(12) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 11

Überprüfung

Spätestens am ...(13) unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere über

- die Maßnahmen zum Schutz der Inhaber von elektronischem Geld, insbesondere auch über die Notwendigkeit der Schaffung eines Garantiesystems,

- die Kapitalanforderungen,

- die Freistellungen,

- die Notwendigkeit eines Verbots von Zinszahlungen auf die im Tausch gegen elektronisches Geld entgegengenommenen Geldbeträge,

und legt gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung vor.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 317 vom 15.10.1998, S. 7.

(2) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 64.

(3) ABl. C 189 vom 6.7.1999, S. 7.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 415), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. November 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 322 vom 17.12.1997, S. 30). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/.../EG (ABl. L ...).

(6) Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52).

(7) Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).

(8) Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1). Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(9) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/33/EG.

(10) Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77).

(11) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/30/EG.

(12) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(13) 54 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 22. September 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten unterbreitet, der sich auf Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, insbesondere den ersten und dritten Satz, stützt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag in erster Lesung am 15. April 1999 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 27. Januar 1999 und die Europäische Zentralbank hat ihre Stellungnahme am 18. Januar 1999 abgegeben.

2. Der Rat hat am 29. November 1999 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Mit der vorliegenden Richtlinie wird eine besondere Aufsichtsregelung für die Stellen eingeführt, die E-Geld ausgeben. Diese Regelung basiert auf der geltenden Aufsichtsregelung für Kreditinstitute, geht jedoch im Unterschied zu dieser auf die besonderen Risiken ein, die mit der Ausgabe von E-Geld verbunden sind. Ziel ist die Einführung eines technologieneutralen Rechtsrahmens, der die Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten soweit harmonisiert, wie dies notwendig ist, um eine solide und umsichtige Geschäftsführung und ihre finanzielle Integrität zu gewährleisten. Zugleich soll hiermit ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der dazu beiträgt, daß elektronisches Geld sein volles Potential entfalten kann, und der insbesondere verhindert, daß die technologische Innovation behindert wird.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

In seinem Kernansatz folgt der Gemeinsame Standpunkt dem Kommissionsvorschlag. Wie der Kommissionsvorschlag strebt auch der Gemeinsame Standpunkt nach einem Ausgleich zwischen dem Erfordernis, die finanzielle Integrität der E-Geld-Institute und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, und dem Erfordernis, dafür zu sorgen, daß die Weiterentwicklung der E-Geld-Systeme nicht durch Überregulierung behindert wird. In dem Gemeinsamen Standpunkt wird dieser Ausgleich dadurch bewirkt, daß im Vergleich zum Kommissionsvorschlag zum einen bei einigen Fragen ein restriktiverer Rechtsrahmen und zum anderen bei anderen Punkten ein flexiblerer Rechtsrahmen vorgesehen wird.

Die Änderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt sind nachstehend unter Bezugnahme auf jeden einzelnen Artikel des Kommissionsvorschlags aufgeführt. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 1, der zufolge im gesamten Text der Begriff "Benutzer" durch das Wort "Inhaber" ersetzt werden soll, wurde in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Artikel 1 (Artikel 1 des Kommissionsvorschlags)

In Absatz 3 Buchstabe a) wurde die vom Parlament vorgeschlagene Änderung 14 übernommen. Ferner wird erläutert, daß die Richtlinie nur für die Stellen gilt, die elektronisches Geld ausgeben.

Absatz 3 Buchstabe b) stellt auf eine Präzisierung der Definition des E-Geldes in rechtlicher Hinsicht ab, indem hinzugefügt wird, daß E-Geld eine Forderung gegen die ausgebende Stelle darstellt. Die Beispiele für die Formen, die E-Geld erhalten kann, sind in Ziffer i) gestrichen worden, da sie im verfügenden Teil der Richtlinie für nicht notwendig erachtet wurden, und sind dafür in Erwägungsgrund 3 aufgenommen worden. Eine neue Ziffer ii) ist hinzugefügt worden, der zufolge der Inhaber für den erhaltenen E-Geldbetrag stets in voller Höhe bezahlen muß. Demnach wird es nicht möglich sein, einen E-Geldbetrag auszugeben, dessen Wert höher ist als der dafür entrichtete Gegenwert. Was Ziffer iii) (Ziffer ii)) des Kommissionsvorschlags) anbelangt, so ist die von der Kommission vorgeschlagene Fassung übernommen worden, wobei allerdings anstelle des Begriffs "ausgebendes Institut" der Begriff "ausgebende Stelle" gewählt worden ist. Die Ziffern iii) und iv) des Kommissionsvorschlags sind gestrichen worden, weil sie im verfügenden Teil der Richtlinie für überfluessig erachtet wurden; die Erläuterung, der zufolge E-Geld generiert wird, um als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten zu dienen und um elektronische Transfers von Kleinbetragszahlungen durchzuführen, ist in Erwägungsgrund 3 aufgeführt.

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 15 zur Änderung von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) enthält mehrere Merkmale, die in gewisser Weise im Gemeinsamen Standpunkt enthalten, aber anders formuliert sind. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung von Buchstabe b) Ziffer ii) betreffend Tochtergesellschaften ist in Artikel 8 betreffend die Freistellung übernommen worden (siehe nachstehend). Die für Buchstabe b) Ziffer iiia) vorgeschlagene Fassung ist nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden, da der Rat es nicht für angebracht hielt, Bestimmungen über Gebühren in die Begriffsbestimmung des E-Geldes aufzunehmen. Die Begriffe "zuständige Behörden" (Buchstabe ba)) und "Eigenmittel" (Buchstabe bb)) sind in der zweiten Bankenrichtlinie (Richtlinie 89/646/EWG) definiert, die für E-Geld-Institute gilt, und deshalb sind diese Änderungen in dem Gemeinsamen Standpunkt nicht enthalten, obwohl Artikel 5 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts sich auf die Richtlinie über die Eigenmittel von Kreditinstituten (Richtlinie 89/299/EWG) bezieht (siehe nachstehend).

Zur Angleichung des Texts an denjenigen der zweiten Bankenrichtlinie (89/646/EWG) ist eine neue Bestimmung in Absatz 4 aufgenommen worden, der zufolge nur Kreditinstitute gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 erster Gedankenstrich der ersten Bankenrichtlinie (77/780/EWG) - mit anderen Worten E-Geld-Institute und Kreditinstitute im herkömmlichen Sinne - E-Geld ausgeben dürfen.

Absatz 5 entspricht im wesentlichen dem Kommissionsvorschlag (Absatz 4 des Kommissionsvorschlags). In Buchstabe a) ist die Bezugnahme auf Ziffer 5 des Anhangs zur zweiten Bankenrichtlinie gestrichen worden, um Irrtümer auszuschließen. Statt dessen wird klar und deutlich ausgeführt, daß E-Geld-Instituten die Gewährung jeglicher Form von Kredit untersagt ist, damit kein E-Geld auf Kredit ohne einen tatsächlichen Austausch von Geldbeträgen ausgegeben wird. Dieses Verbot bedeutet nicht, daß ein E-Geld-Institut nicht in Schuldtitel investieren dürfte. Die Anlagebestimmungen des Artikels 5 bleiben unberührt. Buchstabe b) ist umformuliert worden, um die hinter dieser Bestimmung stehende Absicht zu verdeutlichen.

Artikel 2 (Artikel 2 des Kommissionsvorschlags)

In Absatz 1 wurde die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 16 berücksichtigt, und Absatz 3 des Kommissionsvorschlags ist dementsprechend gestrichen worden, wie dies vom Europäischen Parlament in Änderung 17 vorgeschlagen wurde.

Im zweiten Satz von Absatz 2 ist die ausdrückliche Bezugnahme auf spezifische Artikel in der zweiten Bankenrichtlinie durch eine Bezugnahme auf die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung ersetzt worden, da die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr im Vertrag verankert sind.

Wie im Kommissionsvorschlag wird in Absatz 3 klar und deutlich dargelegt, daß die Entgegennahme eines Geldbetrags für elektronisches Geld keine Entgegennahme von Einlagen im Sinne des Artikels 3 der zweiten Bankenrichtlinie darstellt. Die Formulierung ist geändert worden, um der Einfügung von Bestimmungen über die Rücktauschbarkeit Rechnung zu tragen. Die in Buchstabe a) des Kommissionsvorschlags enthaltende Bezugnahme auf einen Ersatz für Münzen und Banknoten ist nun in Erwägungsgrund 3 enthalten, und der Inhalt von Buchstabe b) des Kommissionsvorschlags ist durch das in Artikel 1 Absatz 5 enthaltende Verbot der Gewährung von Kredit erfaßt. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung von Artikel 2 Absatz 4 (Änderung 18) ist in Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts übernommen worden (siehe nachstehend).

Artikel 3 (neu)

In Anbetracht der inhaltlichen Überschneidungen bei den Änderungen 18 und 19 hat der Rat beschlossen, die beiden Änderungen zusammenzufassen und sie in den neuen Artikel 3 zu übernehmen, damit alle Bestimmungen bezüglich der Rücktauschbarkeit in ein und demselben Artikel dargelegt sind. Die Formulierung entspricht sehr weitgehend derjenigen der Änderung 19, allerdings mit zwei Ausnahmen:

- die Kostenkomponente der Änderung 18 ist in den neuen Artikel 3 eingeflossen, und

- zur Gewährleistung einer gewissen Flexibilität in bezug auf die Art und Weise, wie der Rücktausch von elektronischem Geld in der Praxis erfolgt, kann die ausgebende Stelle den Rücktausch des Geldes auch in Form einer Überweisung auf ein Konto durchführen.

Artikel 4 (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags)

Im gemeinsamen Standpunkt sind alle Beträge nicht in ECU, sondern in EUR angegeben, womit der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 20 Rechnung getragen wird. Mit der Bezugnahme auf die Richtlinie über die Eigenmittel ist ein Teil der von dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 15 in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

Das Mindestanfangskapital wird in Absatz 1 auf 1 Million EUR festgesetzt. Dieser Betrag stellt einen Ausgleich dar zwischen dem Erfordernis, daß E-Geld-Institute über ausreichende Eigenmittel verfügen, um ihre finanzielle Stabilität wahren zu können, und dem Erfordernis, die Entwicklung von E-Geld-Systemen dadurch zu fördern, daß übertriebene Anforderungen für die Schaffung neuer Systeme vermieden werden.

Verglichen mit Artikel 3 des Kommissionsvorschlags ist Artikel 4 im übrigen unverändert geblieben.

Artikel 5 (Artikel 4 des Kommissionsvorschlags)

In Artikel 5 sind die von Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 21 und 22 übernommen worden.

Der Artikel enthält ferner einige technische redaktionelle Änderungen zur Klarstellung des Textes: Buchstabe b) ist in zwei Punkte unterteilt worden, und zwecks größerer Genauigkeit sind Bezugnahmen auf die Richtlinie über einen Solvabilitätskoeffizienten (Richtlinie 89/647/EWG) und auf die zweite Bankenrichtlinie eingefügt worden. Darüber hinaus ist der Text umformuliert worden, um dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 5 Rechnung zu tragen, der eine Beschränkung der Beteiligungen von E-Geld-Instituten an anderen Unternehmen vorsieht.

Artikel 6 (Artikel 5 des Kommissionsvorschlags)

Artikel 6 ist in Anlehnung an Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie über einen Solvabilitätskoeffizienten umformuliert worden, um den zuständigen Behörden mehr Spielraum bei der Überprüfung der Einhaltung der Artikel 4 und 5 zu gewähren.

Artikel 7 (Artikel 6 des Kommissionsvorschlags)

In dem Gemeinsamen Standpunkt ist nur der erste Absatz des Kommissionsvorschlags beibehalten worden. Der Rat ist der Ansicht, daß Artikel 7 in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts ausreicht, um die Aufsicht über alle diese Institute zu gestatten. Dies schließt die Institute ein, die einige Funktionen an andere Unternehmen delegiert haben, da ausdrücklich auf die finanziellen und nichtfinanziellen Risiken, denen das E-Geld-Institut ausgesetzt ist, Bezug genommen wird, und zwar einschließlich der technischen und verfahrensbedingten Risiken. Dementsprechend sind die Absätze 2 und 3 des Kommissionsvorschlags gestrichen worden.

Artikel 8 (Artikel 7 des Kommissionsvorschlags)

In dem Gemeinsamen Standpunkt ist die Freistellung - wie von der Kommission vorgeschlagen - beibehalten worden, allerdings mit Änderungen in bezug auf Geltungsbereich und Form, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Richtlinien einzuräumen.

Wie in Absatz 1 dargelegt wird, steht es den Mitgliedstaaten frei, E-Geld-Institute von der Anwendung einiger oder aller Bestimmungen dieser Richtlinie und von der Anwendung der ersten und der zweiten Bankenrichtlinie freizustellen. Hiermit wird den Mitgliedstaaten, die von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch zu machen wünschen, eine umfassende Flexibilität mit Blick auf die Berücksichtigung des besonderen Charakters jedes Systems eingeräumt, was im Hinblick auf den Geltungsbereich des Artikels 8 von besonderer Bedeutung ist (siehe nachstehend). Diese Wahlmöglichkeit läßt den Status der betreffenden Institute unberührt. Sie bleiben "Kreditinstitute" gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 erster Gedankenstrich der ersten Bankenrichtlinie, und die Zuständigkeit der Währungsbehörden für die Festsetzung von Mindestreserveanforderungen bleibt unberührt.

In dem Gemeinsamen Standpunkt werden drei Kategorien von Instituten aufgeführt, denen eine Freistellung gewährt werden kann:

1. Wie im Kommissionsvorschlag ausgeführt, können kleine Institute freigestellt werden. Jedoch wird diese Möglichkeit im Gemeinsamen Standpunkt stärker eingeschränkt als im Kommissionsvorschlag und die Freistellung auf Institute beschränkt, bei denen der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen E-Geldes üblicherweise nicht über 5 Mio. EUR liegt und 6 Mio. EUR nie überschreitet (Absatz 1 Buchstabe a)).

2. Ein zu einer Unternehmensgruppe gehörendes Institut kann freigestellt werden, wenn das von diesem Institut ausgegebene E-Geld nur von Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe als Zahlungsmittel akzeptiert wird (Absatz 1 Buchstabe b)). In dem Gemeinsamen Standpunkt wird also der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 15 Rechnung getragen. Ferner wird damit ein Ausgleich zwischen dem Kommissionsvorschlag, bei dem die Institute, die E-Geld zur Verwendung innerhalb ein und derselben Gruppe ausgeben, in allen Fällen voll und ganz in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, und dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, bei dem diese Institutionen ausgeschlossen sind, bewirkt.

3. Institute, die E-Geld mit beschränkter Verwendung ausgeben, können ebenfalls freigestellt werden (Absatz 1 Buchstabe c)). In dem Gemeinsamen Standpunkt wird dies als E-Geld definiert, das als Zahlungsmittel nur von einer begrenzten Anzahl von Unternehmen akzeptiert wird, die ihren Standort in denselben Räumen oder einer sonstigen begrenzten Örtlichkeit haben (z. B. auf einem Universitätsgelände) oder von Unternehmen, die enge finanzielle oder geschäftliche Verbindungen zum ausgebenden Institut unterhalten (wie z. B. eine Einzelhandelskette mit unabhängigen Mitgliedern, aber einem gemeinsamen Marketing- oder Vertriebssystem).

Wie im Kommissionsvorschlag werden den Instituten, die freigestellt werden können, einige Beschränkungen auferlegt: der zu speichernde Hoechstbetrag wurde auf 150 EUR je Karte festgesetzt, und diese Institute können die in der zweiten Bankenrichtlinie (Richtlinie 89/646/EWG) vorgesehenen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung nicht in Anspruch nehmen. Überdies erfordert der Gemeinsame Standpunkt in Absatz 3, daß die Institute regelmäßig über ihre Tätigkeiten berichten.

In den Gemeinsamen Standpunkt ist Absatz 2 des Kommissionsvorschlags nicht übernommen worden, womit der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 23 Rechnung getragen worden ist.

Artikel 9 (Artikel 8 des Kommissionsvorschlags)

Gegenüber dem Kommissionsvorschlag werden in dem Gemeinsamen Standpunkt genaue Fristen betreffend die "grandfathering"-Klausel (Bestandsschutzklausel) eingeführt. Ferner wird darin ausgeführt, daß einem Institut - falls es der Richtlinie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nachkommt - anschließend die gegenseitige Anerkennung nicht gewährt wird.

Artikel 10

Dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge muß die Umsetzung 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen sein. Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 11

In Anbetracht der raschen Entwicklung innerhalb des Sektors wird in dem gemeinsamen Standpunkt festgelegt, daß die Kommission spätestens drei Jahre nach der Umsetzung einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie unterbreitet. Der Bericht hat insbesondere eine Reihe von Fragen zum Gegenstand, die als besonders wichtig erachtet wurden.

Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe sind im Anschluß an die im Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen angepaßt worden.

In den Gemeinsamen Standpunkt sind die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 2 und 10 übernommen worden.

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 13, die größtenteils die Frage der Interoperabilität betreffen, sind in den Gemeinsamen Standpunkt nicht übernommen worden, da sie nicht der Begründung des verfügenden Teils der Richtlinie dienen (siehe Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften(1). Der Rat ist ferner der Ansicht, daß die Änderungen 3, 8, 12 und 13 sich nicht mit dem Initiativrecht der Kommission vereinbaren lassen; im Falle der Änderungen 3, 12 und 13 entspricht dies dem Vertrag bzw. im Falle der Änderungen 8 dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Ansicht, daß die an dem Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen voll und ganz im Einklang mit den Zielen der vorgeschlagenen Richtlinie stehen. Hier wurde das Ziel verfolgt, die finanzielle Integrität der E-Geld-Institute zu gewährleisten, ohne neue Entwicklungen im Bereich des elektronischen Geldes zu behindern und damit einen Beitrag zur Schaffung von Rahmenbedingungen zu leisten, die der Weiterentwicklung dieses neuen Zahlungsmittels förderlich sind. In dem gemeinsamen Standpunkt sind die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen betreffend den verfügenden Teil der Richtlinie sowie auch die damit zusammenhängenden Änderungen betreffend die Erwägungsgründe dem Inhalt nach berücksicht worden.

(1) ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1.