Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1998"

(2000/C 51/01)

Die Kommission beschloß am 31. Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1998".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. November 1999 an. Berichterstatter war Herr Bagliano.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung (Sitzung vom 8. Dezember 1999) mit 97 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der "XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1998" ist eine sehr wichtige Publikation, und zwar nicht nur deshalb, weil er von einer außergewöhnlich intensiven Verwaltungs- und Regelungstätigkeit der Kommission zeugt, sondern vor allem auch, weil er schon anhand von Maßnahmen und Initiativen veranschaulicht, daß die neue Wettbewerbspolitik der EU im Zeichen eines Kurswechsels und Wandels steht. Zwei Schlagwörter kennzeichnen diesen Bericht von 1998: "Modernisierung" und "Zusammenarbeit", als Leitlinien für die Zukunftsvision, welche die Kommission ihrem neuen Entwurf der Wettbewerbspolitik zugrunde legt.

1.1. Sowohl die Überwachungstätigkeit als auch die Initiativen und Vorschläge der Kommission waren schon 1998 von den neuen Bemühungen um Modernisierung geprägt, welche die Globalisierung erforderlich macht: auch die Außenwelt, die sich entwickelt und schnell, schneller als in der Vergangenheit, verändert, muß berücksichtigt werden. Die Bereitschaft, dies zu tun, hat die Kommission bereits in ihrem neuen Regelungskonzept für die "vertikalen Vereinbarungen" sowie bei der Abfassung eines hochgradig innovativen Weißbuchs, das sie dann Anfang 1999 offiziell herausbrachte, bewiesen.

1.2. Diese Modernisierung ist - in dieser wichtigen und heiklen Phase der Vollendung des Binnenmarktes - wegen der starken wettbewerbspolitischen Auswirkungen der zahlreichen laufenden Umstrukturierungen auf dem europäischen Markt, die u. a. Folge der zunehmenden Initiative für Unternehmenszusammenschlüsse sind, zudem auch notwendig und dringend. Dazu kommen die positiven und die europäische Wirtschaft stimulierenden Auswirkungen der Einführung der gemeinsamen Währung und der beschleunigten Liberalisierungsprozesse des öffentlichen Sektors.

1.3. Der Weg, den es zurückzulegen gilt, ist mithin klar vorgezeichnet, ein Weg, der einerseits an die vergangene Politik anknüpft, andererseits aber vor allem eine schnelle und fortlaufende Anpassung an die gegenwärtigen und künftigen Veränderungen ermöglichen wird: unter diesen Veränderungen sind die zahlreichen Probleme, die mit der Erweiterung der Europäischen Union zusammenhängen, von vorrangiger Bedeutung. Um diese neuen Aufgaben meistern und einer größeren Verantwortung gerecht werden zu können, muß die Gemeinschaft die Zusammenarbeit nicht nur mit den nationalen Behörden, den nationalen Gerichten und mit den Mitgliedstaaten, sondern auch deren Kooperation untereinander neu gestalten und handhaben. Alle irgendwie betroffenen Akteure müssen in der Lage sein zusammenzuarbeiten, damit sich auf den Märkten ein fairer Wettbewerb, den die Wettbewerbspolitik ja gerade gewährleisten soll, einstellt. Aber alle Maßnahmen und Planungen müssen sich heute in einen "internationalen Bezugsrahmen" fügen.

2. Ihrem "XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1998" hat die Kommission eine "Einleitung", in der sie den Inhalt des Berichts kurz zusammenfaßt, vorausgeschickt. Die Frage der internationalen Zusammenarbeit wird dagegen gesondert im "Vorwort" von Kommissionsmitglied van Miert behandelt. Der Ausschuß betrachtet das als einen besonderen - und deutlichen - Hinweis auf den internationalen Aspekt der Wettbewerbspolitik und wünscht sich, daß dieser Text in das Korpus des Berichts aufgenommen wird und nicht ein bloßes, wenn auch durch die Unterschrift eines Kommissionsmitglieds gewichtiges Anhängsel bleibt.

2.1. Der Ausschuß begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Einleitung/das Vorwort dieses Jahr dem Handeln der Kommission auf internationaler Ebene zu widmen, in Anbetracht der wachsenden Bedeutung, die diesem Aspekt heute zukommt, uneingeschränkt. Daß, wie Kommissionsmitglied Van Miert ausführt, die Wettbewerbspolitik in einem weiteren Umfeld gesehen werden muß, ist ein Anliegen, das auch der Ausschuß immer wieder zum Ausdruck bringt.

2.2. Denn es trifft zu, daß die zunehmende Integration der Weltwirtschaft zu einer nie dagewesenen gegenseitigen Abhängigkeit der verschiedenen Länder führt. Diese Abhängigkeit ist nicht nur ein Merkmal der gegenwärtigen Entwicklungsstufe der Wirtschaft, sondern wird sich mit fortschreitendem Globalisierungsprozeß, der nicht mehr umkehrbar ist, noch erheblich vergrößern. In diesem Zusammenhang erhalten zwangsläufig auch die mit dem Wettbewerb zusammenhängenden Probleme eine internationale Dimension. An der internationalen Zusammenarbeit führt daher kein Weg vorbei.

2.3. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des 1991 abgeschlossenen Abkommens (das, wie das Kommissionsmitglied bemerkt, seit 1995 in Kraft ist) belegt, daß bilaterale Abkommen sehr wirksam sein können. Auch die Maßnahmen, die im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit im Hinblick auf den Beitritt ergriffen wurden, und die dabei erzielten Ergebnisse zeigen, daß die Kommission auf dem richtigen Weg ist. Aber der Ausschuß teilt auch die Ansicht des Kommissionsmitglieds, daß so schnell wie möglich der Weg multilateraler Übereinkünfte einzuschlagen ist. Dieser Weg ist viel mühseliger, aber Europa muß ihn beschreiten und seine diesbezüglichen Anstrengungen vervielfachen.

2.4. In diesem Zusammenhang wird die Vorgabe, daß "ein umfassender weltweiter multilateraler Rahmen für die Anwendung mehrerer grundlegender gemeinsamer Wettbewerbsvorschriften [...] geschaffen werden muß", zu einem wesentlichen Ziel. Die im Rahmen der WTO gebildete Arbeitsgruppe bemüht sich gerade darum, optimale Leitlinien zu formulieren. Dabei muß sie mit allen Mitteln ermutigt und unterstützt werden.

In seiner Stellungnahme zum XIX. Jahresbericht(1) schloß der Ausschuß seine Ausführungen mit den folgenden Worten:

"Auch wenn das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheint, muß weiter auf eine Internationalisierung der Antitrustvorschriften bzw. auf eine (sei es auch nur partielle oder gestaffelte) Harmonisierung des Spielregeln des internationalen Handels hingearbeitet werden." Fast ein Jahrzehnt ist seither vergangen. Die Politik der kleinen Schritte muß an das sich steigernde Tempo des Wandels angepaßt werden.

Dafür bedarf es heute eines festeren politischen Willens. Auch dies ist eine Herausforderung, auf die schrittweise, aber beharrlich reagiert werden muß.

2.5. Unterdessen vergrößern "Unruhe und Ungewißheit" die "Gefahr wettbewerbsbeschränkender Praktiken". In dem Abschnitt, der diesen Titel trägt, macht das Kommissionsmitglied eine ebenso bedeutsame wie mutige Bemerkung: "Der auf Vetternwirtschaft beruhende Kapitalismus bedeutete, daß auf Wettbewerb zwischen Unternehmen sehr häufig zugunsten undurchsichtiger Vereinbarungen ohne Rücksicht auf die Marktkräfte verzichtet wurde. Ich bin davon überzeugt, daß die Verfolgung einer starken Wettbewerbspolitik auf nationaler und internationaler Ebene diesen Tendenzen durch Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Dezentralisierung der Geschäftsentscheidungen, Förderung der Innovation und Steigerung des Wohlergehens der Verbraucher Einhalt gebieten würde."

Auch hier fällt der WTO eine unersetzliche und wesentliche Rolle zu. Der Ausschuß wünscht sich, daß das neue für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied und auch die gesamte Kommission mit der Fülle ihrer Befugnisse diese Einstellung des scheidenden Kommissionsmitglieds teilt. Daß internationale Kartelle die Preise festlegen, wie es beim Erdöl geschieht - um nur das bekannteste Beispiel zu nennen, das sich in erheblichem Umfang auf die europäische Wirtschaft auswirkt, jedoch auch negative Effekte für die meisten Entwicklungsländer hat - dürfte eigentlich nicht mehr hingenommen werden.

3. 1998 war die Kommission im Rahmen eines Programms zur "Modernisierung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts" sehr intensiv tätig: sie erließ zahlreiche Verwaltungsmaßnahmen und neue Rechtsbestimmungen. Auch diese Modernisierung stellt eine große Herausforderung dar. Denn hier geht es nicht nur darum, eine Rechtsvorschrift durch eine andere zu ersetzen. Die Aufteilung von Märkten, Preisabsprachen, den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Position hat die Kommission auch mit strengen Strafen geahndet. Die "Modernisierung" - die auch "Neuausrichtung" bedeutet - besteht konkret darin, daß sich die Kommission auf die Fälle beschränkt, die "ein offensichtliches Interesse für die Gemeinschaft haben". Diese Praxis bürgert sich gerade ein und äußert sich auch in ehrgeizigen Erneuerungsvorhaben. Der Ausschuß betrachtet diese Entwicklung mit Interesse und unterstützt die in diese Richtung weisenden Schritte der Kommission.

4. Die "Bekanntmachung über eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten" scheint ihre ersten Ergebnisse im Sinne einer fruchtbaren Zusammenarbeit (Informationsaustausch über die Anmeldungen, gemeinsame Prüfung) zu zeitigen. Die widersinnige Lage, die darin besteht, daß sieben nationale Behörden nach wie vor nicht befugt sind, die Artikel 81 und 82 anzuwenden, harrt allerdings noch einer Lösung. Der Ausschuß betont diesbezüglich nochmals mit Nachdruck, daß die nationalen Wettbewerbsbestimmungen für die Anwendung von Artikel 81 und 82 als Voraussetzung für eine wie immer geartete bessere Zusammenarbeit, aber vor allem auch für eine wirksame Dezentralisierung dringend harmonisiert werden müssen, und hofft darüber hinaus, daß diese Harmonisierung auch die Grundsätze umfassen möge, die den einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften zugrunde liegen.

4.1. In ihrem Jahresbericht sollte die Kommission der Frage, wie das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft (neben den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften) in jedem einzelnen Mitgliedsland angewendet wird, ein (mit Vergleichstabellen ausgestattetes) Kapitel widmen, damit man auch den Grad der tatsächlichen Umsetzung und der Dezentralisierung, der jeweils erreicht wurde, beurteilen kann. Den Ausschuß interessiert in diesem Zusammenhang die Frage, welches die schädlichsten Auswirkungen einer unzureichenden Harmonisierung in den verschiedenen Mitgliedsländern sind. Dabei muß man sich vor Augen halten, daß die Märkte noch zersplittert und die nationalen Eigenheiten noch deutlich ausgeprägt sind und daß außerdem einige marktbeherrschende Stellungen mit erheblichen und schwerwiegenden wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedsländern fortbestehen. Hier bedarf es auch um einer größeren Transparenz willen einer sorgfältigen Aufklärungsarbeit. Die Harmonisierung braucht Zeit. Bevor sich dabei größere Erfolge einstellen, ist es vielleicht notwendig, zumindest spezifische Überwachungsinstrumente in Betracht zu ziehen, mit dem gleichen Ziel, Wettbewerbsverzerrungen oder unberechtigte Privilegien zu vermeiden.

5. Während die Liberalisierung im Fernmeldewesen bereits weit fortgeschritten ist, geht der Prozeß im Energiesektor schleppender voran. Gerade in diesen beiden Sektoren schlummern aber nach Auffassung des Ausschusses große Antriebskräfte für die Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung der dem Binnenmarkt innewohnenden Dynamik.

5.1. In diesem Zusammenhang müßte die Kommission auch die Gesamtfolgen der Liberalisierungsmaßnahmen und des Verschwindens einiger Monopole überprüfen. Dies sollte sie natürlich nicht tun, um die Uhr zurückzudrehen, sondern um ihre Kontrollen zu verfeinern und neue Entwicklungen oder Signale für Veränderungen rechtzeitig zu erkennen und mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die manchmal nicht zu unterschätzen sind, unter Kontrolle zu halten. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission nach einer eingehenden Ad-hoc-Prüfung regelmäßige Informations- und Aktualisierungsberichte veröffentlichen möge, da diese nicht nur für die nationalen Einrichtungen und Behörden, sondern auch für die Wirtschaftsteilnehmer sehr nützlich wären.

6. Den "vertikalen Vereinbarungen"(2) ließ die Kommission mit mehreren Verordnungsvorschlägen ihre besondere Sorge angedeihen. Im Rahmen der Vorschläge für eine umfassendere Reform, die das Anfang 1999 verabschiedete Weißbuch über die Modernisierung(3) enthält, haben die einschlägigen Bestimmungen einen regelrechten Umbruch eingeleitet. Dieser besteht in einer normativen Vorwegnahme der neuen Maßstäbe zur Bewertung der Wettbewerbsregeln, nach denen wirtschaftliche Gesichtspunkte von nun an eine wichtigere Rolle als rechtlich-formale Kriterien spielen sollen. Der Ausschuß, der bereits eine wohlwollende Stellungnahme zu den entsprechenden Vorschlägen des Grünbuchs abgegeben hat, bereitet gerade eine abschließende Stellungnahme zu diesem Thema vor, stellt aber schon jetzt fest, daß die Kommission in diesem Bereich eine wirklich hervorragende Sicht der Probleme, die durch Schlüssigkeit, Klarheit und Verantwortungsbewußtsein besticht, erkennen läßt.

7. In Anwendung der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen hat die Kommission wichtige Entscheidungen getroffen, die sie stets mit reichem dokumentarischen Material, eingehenden Analysen sowie wertvollen wirtschaftlichen und rechtlichen Argumenten begründet.

7.1. Auch hier ist es nach Auffassung des Ausschusses Zeit für eine Prüfung der Wirkungen, die von solchen Zusammenschlüssen auf internationaler Ebene ausgehen, können diese doch neue oligopolistische Zustände oder sogar die Entstehung von Monopolen heraufbeschwören, was auch Folgen für den Binnenmarkt mit sich brächte. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in ihrem Jahresbericht auch darzulegen, zu welchen Ergebnissen sie bei ihren Untersuchungen über die Auswirkungen der förmlichen Verpflichtungen, die die Unternehmen in der ersten und zweiten Phase der unter Vorbehalt genehmigten Fusionsvorgänge eingegangen sind, gelangt ist. Im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt, einem Thema, dem sich der Ausschuß stets mit besonderer Aufmerksamkeit und Sensibilität widmet, darf nicht übersehen werden, daß die Zahl der Beschäftigten in den herkömmlichen Wirtschaftszweigen zurückgeht, da seit geraumer Zeit infolge der Automatisierung und seit kürzerem infolge unaufhaltsamer - vollständiger oder partieller - Standortverlagerungen in Länder, die wegen der Nichteinhaltung wesentlicher Mindestnormen die IAO niedrigere Arbeitskosten haben, immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Die Wettbewerbspolitik darf diese Entwicklungen nicht außer acht lassen; sie muß- auch mit Hilfe des Instruments der "Zusammenarbeit", zuallererst innerhalb der Kommission - über den eigenen Bereich hinausschauen, damit die Anwendung der Wettbewerbsregeln Resultat einer echten Gemeinschaftspolitik wird.

7.2. Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Gemeinschaft auch die Märkte in den einzelnen Mitgliedstaaten unter Kontrolle halten, will sie verhindern, daß sie, den Blick auf das Weltmarktgeschehen geheftet, das selbstverständlich nach wie vor vorrangige Ziel der Wirksamkeit, Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums des Binnenmarktes aus den Augen verliert. Es ist absehbar, daß die Fusions- und Konzentrationsvorgänge in Zukunft immer dichter aufeinander folgen werden. Der rasche Strukturwandel, der die Märkte und Produktionsapparate inner- und außerhalb des Binnenmarktes umkrempelt, macht eine ebenso rasche Angleichung der Rechtsvorschriften und Überwachungsverfahren erforderlich.

8. In Sachen staatliche Beihilfen setzt sich die Kommission "die Verbesserung der Transparenz und Rechtssicherheit, die Verstärkung der Kontrolle - insbesondere bei hohen ad-hoc-Beihilfen - und die Vereinfachung der Überwachung der weniger bedeutenden Fälle" zum Ziel. Dem kann sich der Ausschuß nur anschließen.

8.1. Auch in dieser Frage hat die Kommission eine intensive rechtsetzende Tätigkeit entwickelt. So hat sie eine Verordnung, mit der die verschiedenen Elemente des Beihilfekontrollverfahrens kodifiziert und die Kontrollen verstärkt werden sollen, vorgeschlagen. Diese Verordnung ist heute bereits in Kraft. Sie wird sich sicherlich als nützliches Instrument für den Umgang mit der wettbewerbsrechtlich überaus heiklen Frage der staatlichen Beihilfen erweisen. Allerdings hat die Kommission auf diesem Felde immer eine unparteiische und pragmatische Haltung bewiesen. Auch der innovative Vorschlag für eine Verordnung, mit der die Kommission zur Freistellung bestimmter Gruppen horizontaler staatlicher Beihilfen von der Notifizierungspflicht ermächtigt wird, scheint einem gesunden Pragmatismus zu entspringen und ist ohne weiteres zu befürworten.

8.2. Das Urteil des Ausschusses über den neuen Rechtsrahmen für Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen fällt ebenso günstig aus. Wer Ausbildungsinitiativen erleichtert, tätigt eine mittelfristig sichere Investition, die unter anderem auch zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in den Mitgliedsländern beiträgt. Aber hier bedarf es noch größerer Anstrengungen. Denn nur eine Wettbewerbspolitik, die jede Initiative zur Beschäftigungsförderung erleichtert, ist zeitgemäß und wird den Erfordernissen der europäischen Integration gerecht.

8.3. Grundsätzlich müßten die Beihilfen eigentlich mit der Zeit auslaufen, und der Ausschuß hat dazu immer wieder Empfehlungen abgegeben. Aber der Vertrag nennt diese Beihilfen im Rahmen einer Wettbewerbspolitik, die u. a. als Mittel zur Erreichung der auch mit anderen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen verfolgten Kohäsionsziele dient.

8.4. Zur Regionalpolitik hat die Kommission im März 1998 mit den "Grundlagen der Leitlinien für Regionalbeihilfen" ein wichtiges Dokument verabschiedet, durch das die Anwendungskriterien für die Vertragsbestimmungen vereinfacht und aktualisiert werden. Sowohl die Grundsätze dieses Dokuments als auch die darin angeführten Bewertungs- und Kontrollverfahren sind zu befürworten.

8.5. Der Ausschuß kommt jedoch nicht umhin, erneut auf die sehr unterschiedliche Lage in den Mitgliedstaaten hinzuweisen, die jeder Kohäsionspolitik zuwiderläuft und offensichtliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat.

8.6. Auch der Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik sollte unter diesem Aspekt eine Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftsbeihilfen vornehmen, die in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben und nunmehr einen erheblichen Teil der öffentlichen Beihilfen in der EU ausmachen. Der Begriff der öffentlichen Beihilfen sollte neu definiert werden, so daß er nicht nur die staatlichen - nationalen und regionalen -, sondern auch die Gemeinschaftsbeihilfen umfaßt.

8.7. Anders verhält es sich mit den Moel. Die Kommission schreibt dazu: "Im Gegensatz zur Kartellüberwachung war die Einführung einer Kontrolle der staatlichen Beihilfen in diesen Ländern wesentlich umstrittener und schwieriger durchzuführen. (...) [Hier muß] noch erhebliche Arbeit geleistet werden. An erster Stelle der Prioritäten steht eindeutig die Schaffung von Transparenz (...)" (XXVIII. Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 300). Die Lage ist sehr uneinheitlich; die Schwerindustrie stellt einen extremen Fall dar, denn sie befindet sich noch zu 80 % in staatlicher Hand. Der Angleichungsprozeß wird sich lange hinziehen. Der Ausschuß kennt diese Verhältnisse und Schwierigkeiten, fordert aber die Kommission gerade deswegen auch in diesem Jahr auf, die Entwicklung aufmerksam zu beaufsichtigen und bei allen Kontakten oder Verhandlungen wachsam zu sein und eine aktive Rolle zu spielen.

9. Es besteht begründeter Anlaß, die Perspektiven der Wettbewerbspolitik angesichts der doppelten Herausforderung von Erweiterung und Globalisierung als günstig zu bewerten, sofern die Gemeinschaft ihren Weg der Vereinfachung und Modernisierung mit größerer Entschlossenheit und Durchsetzungskraft fortsetzt. Die Gelegenheit zu umfassenden Überlegungen, die der Reform- und Modernisierungsvorschlag bietet, sollte auch dazu genutzt werden, neue Initiativen zu ergreifen, um Ausbildungsmaßnahmen, Vorhaben in den innovativsten und spitzentechnologischen Branchen und die Projektierung neuer Berufsbilder zu fördern.

9.1. Nach Überzeugung des Ausschusses hat die beschleunigte Globalisierung die Rolle der Innovation als des Trumpfs der am weitesten fortgeschrittenen Volkswirtschaften, den sie gegen die aggressiven, auf dem Faktor Kosten beruhenden Strategien der in jüngster Zeit industrialisierten Länder ausspielen müssen, noch weiter verstärkt. Der Wettbewerbsfähigkeit der neuen Konkurrenten, die auf niedrigen Preisen und wachsender Qualität der Produkte beruht, können die entwickelten Länder nur mit großen Investitionen in die Innovation begegnen. Aber obwohl die strategische Bedeutung der Innovation und der neuen Technologien weithin anerkannt wird, stellt der Ausschuß gewisse Verzögerungen fest, wenn es darum geht, die Chancen für einschlägige Modernisierungsmaßnahmen und Wachstumsinitiativen zu nutzen. Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft muß nach geeigneten Tätigkeitsfeldern suchen, um eine Katalysatoren- und Förderrolle auszuüben und ein günstigeres Umfeld für die Unternehmen zu schaffen, die wählen, entscheiden, investieren und Risiken eingehen müssen. Genau an dieser Stelle befindet sich die Schnittstelle und Brücke zu den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.

10. Die Wettbewerbspolitik erschöpft sich nicht darin, Prozesse anzustrengen, Strafen zu verhängen und zu kontrollieren. Und sie ist auch nicht von den anderen Gemeinschaftspolitiken losgelöst. Sie darf nicht von ihnen getrennt werden und sich nicht von ihnen abkapseln. Innerhalb der Kommission muß es mehr Abstimmung und Zusammenarbeit geben. Neue Entwicklungen wollen verstanden werden. Mit der Generaldirektion Wettbewerb verfügt die Kommission über ein außerordentlich bewährtes Instrument, um Veränderungen zu erfassen und zu verstehen und um alle eigenen politischen Strategien rechtzeitig und auf stimmige Weise neuauszurichten. Die Herausforderungen der Erweiterung, der Globalisierung und der einheitlichen Währung machen eine strengere und gleichzeitig weitsichtigere Wettbewerbspolitik im Rahmen einer verstärkten und tatkräftigen institutionellen Präsenz der Kommission in allen internationalen Instanzen erforderlich.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 60 vom 8.3.1991, S. 19.

(2) ABl. C 270 vom 24.9.1999, S. 7.

(3) KOM(1999) 101 endg., 12.5.1999.