Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Klärung und Beschleunigung des "Verfahrens bei einem übermässigen Defizit" (KOM(96)0496 - C4-0577/96 -96/0248(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen angenommen:

(Änderung 35)

Erwägung -1

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Wenn die WWU reibungslos funktionieren soll, ist es nicht nur notwendig, daß die Konvergenzkriterien erfuellt werden, was von konjunkturbedingten Wirtschaftsfaktoren abhängen kann, sondern auch, daß sich die wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungen als stabil und dauerhaft erweisen.

(Änderung 36)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den Mitgliedstaaten schafft geeignete Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß zur Sicherstellung monetärer Stabilität Haushaltsdisziplin gewährleistet sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den Mitgliedstaaten trägt mittel- und langfristig zur Schaffung der geeigneten Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung bei. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird Haushaltsdisziplin ebenfalls in hohem Masse zur monetären Stabilität beitragen.

(Änderung 71)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß ferner ein Rahmen vorgegeben werden, der Handlungsspielraum für die Anpassung an aussergewöhnliche und konjunkturbedingte Störungen bietet und die Entstehung übermässiger Defizite verhindert. Vieles spricht dafür, das Konzept der aussergwöhnlichen und vorübergehenden Umstände streng auszulegen, was eine Quantifizierung des Konzeptes des signifikant negativen realen Wachstums mit sich bringen könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß ein Rahmen vorgegeben werden, der Handlungsspielraum für die Anpassung an aussergewöhnliche und konjunkturbedingte Störungen, einschließlich derjenigen, die sich aus der Anwendung der Verfassung ergeben können, bietet, und die Entstehung übermässiger Defizite verhindert. Vieles spricht dafür, das Konzept der aussergewöhnlichen und vorübergehenden Umstände streng und realistisch auszulegen, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene, wobei auch ungewöhnliche wirtschaftliche oder sonstige Ereignisse berücksichtigt werden sollten. Auch ungewöhnlichen Ereignissen im Zusammenhang mit der Wahrung der territorialen Souveränität eines Mitgliedstaats sollte Rechnung getragen werden.

(Änderung 39)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß ferner ein Rahmen vorgegeben werden, der angemessene öffentliche Investitionen zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung erlaubt.

(Änderung 40)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

(4) Gemäß Artikel 109 k Absatz 3 sind Artikel 104 c Absätze 9 und 11 nur auf diejenigen Mitgliedstaaten anwendbar, die die gemeinsame Währung eingeführt haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Gemäß Artikel 109 k Absatz 3 sind Artikel 104 c Absätze 9 und 11 nur auf diejenigen Mitgliedstaaten anwendbar, die die gemeinsame Währung eingeführt haben, und dürfen keinesfalls die Bedingungen einer etwaigen Aufnahme der Mitgliedstaaten beeinflussen, für die eine Ausnahme- oder opt-out-Regelung gilt.

(Änderung 41)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

(8) Die ausgebaute Überwachung im Sinne der Verordnung (...) bietet zusammen mit der haushaltspolitischen Überwachung durch die Kommission im Sinne von Artikel 104 c Absatz 2 EG- Vertrag eine Grundlage für eine rasche Anwendung des "Verfahrens bei einem übermässigen Defizit".

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Die ausgebaute Überwachung im Sinne der Verordnung (...) des Rates bietet zusammen mit der haushaltspolitischen Überwachung durch die Kommission im Sinne von Artikel 104 c Absatz 2, 3 und 5 und der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 109 c des Vertrags eine Grundlage für eine rasche Anwendung des "Verfahrens bei einem übermässigen Defizit".

(Änderung 42)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

(9) In Anbetracht dessen erscheint ein Gesamtzeitraum von längstens zehn Monaten ab dem Tage, an dem das Verfahren durch Mitteilung der Haushaltsdaten oder auf andere Weise ausgelöst worden ist, bis, falls erforderlich, zur Verhängung von Sanktionen als sowohl möglich als auch angemessen, um Druck auf den Mitgliedstaat auszuüben, damit er Maßnahmen zur Abhilfe ergreift. Sollte das Verfahren im März anlaufen, so könnten Sanktionen damit noch im Kalenderjahr des Verfahrensbeginns verhängt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9) In Anbetracht dessen erscheint ein Gesamtzeitraum von längstens zwölf Monaten ab dem Tage, an dem das Verfahren durch Mitteilung der Haushaltsdaten oder auf andere Weise ausgelöst worden ist, bis, falls erforderlich, zur Verhängung von Sanktionen als sowohl möglich als auch angemessen, um Druck auf den Mitgliedstaat auszuüben, damit er Maßnahmen zur Abhilfe ergreift.

(Änderung 43)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

(11) Wird die Regierung des betreffenden Mitgliedstaates tätig, um dem übermässigen Defizit abzuhelfen, so wird sie bei den entsprechenden Maßnahmen das nationale Parlament heranziehen, falls das nationale Recht dies verlangt. Ein nationaler Entscheidungsprozeß im Sinne des Artikels 3 von Protokoll Nr. 5 sollte nicht als solcher die zuegige Anwendung des "Verfahrens bei einem übermässigen Defizit" behindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11) Wird die Regierung des betreffenden Mitgliedstaates tätig, um dem übermässigen Defizit abzuhelfen, so wird sie bei den entsprechenden Maßnahmen das nationale Parlament heranziehen, falls das nationale Recht dies verlangt. Zwar sollte das "Verfahren bei einem übermässigen Defizit" die nationalen Parlamente in die Lage versetzen, ihre Rolle umfassend wahrzunehmen, ein nationaler Entscheidungsprozeß im Sinne des Artikels 3 von Protokoll Nr. 5 sollte aber nicht als solcher die zuegige Anwendung des "Verfahrens bei einem übermässigen Defizit" behindern.

(Änderung 44)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(11a) Vor jedem Beschluß des Rates, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, ist das Europäische Parlament zu unterrichten.

(Änderung 45)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(13a) Der Betrag der Einlage oder Geldbusse sollte nicht als Teil der öffentlichen Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats betrachtet werden.

(Änderung 46)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17a) Die geltende Haushaltsordnung enthält die einschlägigen Bestimmungen für die Einbeziehung in den Haushaltsplan und Verbuchung der Bußgelder und der Zinsen auf die Einlagen, die gegebenenfalls auflaufen.

(Änderung 47)

Artikel -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

Diese Verordnung enthält Bestimmungen über das bei einem übermässigen Defizit anzuwendende Verfahren mit dem Ziel, ein übermässiges öffentliches Defizit zu vermeiden.

(Änderung 48)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Rat entscheidet gemäß Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag innerhalb von drei Monaten nach den Terminen für Mitteilungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates, ob ein übermässiges Defizit vorliegt. Stellt der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag fest, daß ein übermässiges Defizit vorliegt, so spricht er gleichzeitig gemäß Artikel 104 c Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Rat entscheidet nach Stellungnahme der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel l04 Absätze 2, 3 und 5 und einer Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 109 c gemäß Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag innerhalb von drei Monaten nach den Terminen für Mitteilungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates, ob ein übermässiges Defizit vorliegt. Stellt der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag fest, daß ein übermässiges Defizit vorliegt, so spricht er gleichzeitig gemäß Artikel 104 c Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aus.

(Änderung 72)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise und vorübergehend überschritten im Sinne von Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag, wenn dies auf ein ungewöhnliches Ereignis zurückzuführen ist, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die gesamtstaatliche Finanzlage schwerwiegend beeinträchtigt, oder wenn dies durch einen schweren Wirtschaftsabschwung verursacht wurde, insbesondere bei signifikant negativem realen Wachstum auf Jahresbasis. Ausserdem müssen, falls das ungewöhnliche Ereignis oder der schwere Wirtschaftsabschwung beendet sind oder vorausgeschätzt wird, daß es oder er in dem Kalenderjahr beendet sein wird, das auf das Jahr folgt, in dem das Defizit den Referenzwert überschritt, die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, daß das Defizit in demselben Folgejahr unter den Referenzwert sinken wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise und vorübergehend überschritten im Sinne von Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich und Artikel 104 c Absatz 3 EG-Vertrag, wenn dies auf ein ungewöhnliches wirtschaftliches oder sonstiges Ereignis zurückzuführen ist, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die gesamtstaatliche Finanzlage schwerwiegend beeinträchtigt, oder den betreffenden Mitgliedstaat veranlasst, zum Beispiel übermässig hohe Ausgaben zu tätigen, um seine territoriale Souveränität zu bewahren, oder wenn dies durch einen schweren Wirtschaftsabschwung verursacht wurde, insbesondere bei signifikant negativem realen Wachstum auf Jahresbasis. Ausserdem müssen, falls das ungewöhnliche Ereignis oder der schwere Wirtschaftsabschwung beendet sind oder vorausgeschätzt wird, daß es oder er in dem Kalenderjahr beendet sein wird, das auf das Jahr folgt, in dem das Defizit den Referenzwert überschritt, die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, daß das Defizit innerhalb des in einem vom Rat befürworteten Stabilitätsprogramm festgesetzten Zeitraums unter den Referenzwert sinken wird.

(Änderung 50)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Hat der Rat festgestellt, daß keine wirksamen Maßnahmen im Sinne von Artikel 104 c Absatz 8 EG- Vertrag getroffen wurden, und beschließt er aufgrund dessen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von vier Monaten nach der Feststellung eines übermässigen Defizits gemäß Artikel 104 c Absatz 6 und der Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 104 c Absatz 7 EG-Vertrag.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Hat der Rat festgestellt, daß keine wirksamen Maßnahmen im Sinne von Artikel 104 c Absatz 8 EG- Vertrag getroffen wurden, und beschließt er nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments aufgrunddessen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von fünf Monaten nach der Feststellung eines übermässigen Defizits gemäß Artikel 104 c Absatz 6 und der Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 104 c Absatz 7 EG-Vertrag.

(Änderung 51)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Beschließt der Rat, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, gemäß Artikel 104 c Absatz 9 Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb eines Monats, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt hat, daß keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Beschließt der Rat, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, gemäß Artikel 104 c Absatz 9 Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt hat, daß keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.

(Änderung 52)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Zwischen den in Artikel 1 genannten Berichtsterminen und einer Verhängung von Sanktionen durch den Rat im Sinne von Artikel 4 liegen höchstens zehn Monate.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwischen den in Artikel 1 genannten Berichtsterminen und einer Verhängung von Sanktionen durch den Rat im Sinne von Artikel 4 liegen höchstens zwölf Monate.

(Änderung 73)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Beschließt der Rat Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 c Absatz 11 EG-Vertrag, wird in der Regel eine unverzinsliche Zwangseinlage verlangt. Der Rat kann beschließen, diese Einlage durch die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Beschließt der Rat Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 c Absatz 11 EG-Vertrag, wird grundsätzlich eine unverzinsliche Zwangseinlage verlangt. Der Rat kann beschließen, diese Einlage durch die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen vorzunehmen oder zu ergänzen.

(Änderung 74)

Artikel 8 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Betrag der Einlage bzw. der Geldbusse wird nicht als Teil der öffentlichen Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats betrachtet.

(Änderung 55)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Die ursprüngliche Zwangseinlage wird in der Regel in eine Geldbusse umgewandelt, wenn das Defizit nach Auffassung des Rates in den zwei darauffolgenden Jahren nicht korrigiert wurde. Der Rat kann beschließen, diese Geldbusse durch die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen, falls diese bei der Verhängung der Sanktionen noch nicht angewandt wurden. Gleichzeitig sollte der Mitgliedstaat dazu verpflichtet werden, eine neue unverzinsliche Einlage zu hinterlegen, die nach der in Artikel 8 genannten Regel berechnet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die ursprüngliche Zwangseinlage wird in der Regel in eine Geldbusse umgewandelt, wenn das Defizit nach Auffassung des Rates in den zwei darauffolgenden Jahren nicht korrigiert wurde. Gleichzeitig kann der Mitgliedstaat dazu verpflichtet werden, eine neue unverzinsliche Einlage zu hinterlegen, die nach der in Artikel 8 genannten Regel berechnet wird.

(Änderung 56)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

Einlagen im Sinne von Artikel 8 werden bei der Kommission hinterlegt. Zinsen auf diese Einlagen und Geldbussen im Sinne von Artikel 9 fließen dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften zu.

>Text nach EP-Abstimmung>

Einlagen im Sinne der Artikel 7, 8 und 9 werden bei der Kommission hinterlegt. Die Kommission führt hierüber getrennt Buch. Zinsen auf diese Einlagen und Geldbussen im Sinne von Artikel 9 fließen dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften zu und werden für das Haushaltsjahr verbucht, das dem Jahr ihrer Registrierung folgt. Die Zinsen auf die Einlagen werden auf der Grundlage der auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierungen (sechs Monate) geltenden Zinssätze berechnet.

(Änderung 75)

Artikel 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 12a

Der Rat überprüft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, einer Stellungnahme der EZB und des Ausschusses nach Artikel 109 c des Vertrags und nach Anhörung des Europäischen Parlaments regelmässig die Modalitäten und Bestimmungen dieser Verordnung im Lichte der Erfahrung, der relevanten Ratsbeschlüsse [...] und gegebenenfalls der Änderungen zum Vertrag, die aus der Regierungskonferenz 1996 resultieren. Die erste Überprüfung erfolgt vor dem 1. Januar 2001.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Klärung und Beschleunigung des "Verfahrens bei einem übermässigen Defizit" (KOM(96)0496 - C4-0577/96 - 96/0248(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0496 - 96/0248(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 14 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0577/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0371/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.