12. ersucht die Kommission, den Rat und den Europäischen Bürgerbeauftragten, mit dem Parlament im
Hinblick auf eine neue interinstitutionelle Vereinbarung zusammenzuarbeiten, die zu einer wirksameren
und rascheren Behandlung der von den europäischen Bürgern eingereichten Petitionen und Beschwerden
führt;
13. weist auf die Notwendigkeit hin, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung
der Aufgaben des Bürgerbeauftragten dahingehend zu ändern, daß der Zugang der Öffentlichkeit zu den
mit den Beschwerden, die beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingehen, in Zusammenhang stehenden
Unterlagen zur allgemeinen Regel wird, und sicherzustellen, daß die Vertraulichkeit nur noch in den Fällen
gilt, in denen der Schutz des Beschwerdeführers dies erfordert;
14. beglückwünscht den Bürgerbeauftragten zur Entwicklung einer guten und fruchtbaren Zusammen-
arbeit mit den Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in
den Bewerberländern;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem
Europäischen Bürgerbeauftragten und allen Organen und Institutionen der Europäischen Union, den Regie-rungen undParlamenten der Mitgliedstaaten, den nationalenBürgerbeauftragten oderähnlichen Einrichtun-
gen und den für Petitionen zuständigen Ausschüssen der nationalen Parlamente oder vergleichbaren Ein-
richtungen in den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
33. Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums
A5-0141/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (KOM(1999) 614
8dash C5-0085/2000 8dash 2000/2053(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 614 -dash C5-0085/2000),
-dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. September 1992 zur Auslastung des Luftraums und
zur Sicherung des Luftverkehrs(1), vom 27. September 1994 zur Flugsicherung (ATC) in Europa(2),
vom 16. November 1995 zur Überlastung und Krise des Luftverkehrs(3) und vom 17. Januar 1997
zum Flugverkehrsmanagement -dash Für einen grenzenlosen Himmel über Europa(4),
-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0141/2000),
A. in der Erwägung, daß die Verkehrssicherheit an allererster Stelle steht und daß viele Faktoren wie
Flughafenkapazität, Flugbetriebsverfahren, intensivere Nutzung des Luftraums und Beschränkungen
der Luftverkehrskontrolle die Sicherheitsstandards gefährden können,
B. in der Erwägung, daß gemäß dem EG-Vertrag die Verbesserung der Verkehrssicherheit eines der
Hauptziele der gemeinsamen Verkehrspolitik bildet,
C. in der Erwägung, daß mehr als 80% der Unfälle im Luftverkehr während der Start- oder Landephasen
passieren; unter Betonung der zunehmenden Bedeutung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Sicherheit auf den Flughäfen und in ihrem Umfeld angesichts des Wachstums beim Luftverkehr,
D. unter Hinweis auf die relative Bedeutung des Luftverkehrsmanagements als eine der Ursachen für Ver-
zögerungen im Luftverkehr und im Bedauern über die mangelnde Erforschung der Gründe für diese
Verspätungen,
(1) ABl. C 284 vom 2.11.1992, S. 170.
(2) ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 24.
(3) ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 92.
(4) ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 124.C 121/470 DE24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
E. in der Erwägung, daß die schrittweise Liberalisierung des Luftverkehrs nicht einhergegangen ist mit
den notwendigen Veränderungen in der Organisation des europäischen Luftraums,
F. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft die Ursachen für die Verspätungen im Luftverkehr als Ganzes
angehen sollte, also unter Einbeziehung der Entwicklung der Kapazitäten bei Flughäfen sowie Start-
und Landebahnen, der Planungen der Luftverkehrsgesellschaften, des Verhaltens der Luftverkehrsgesell-
schaften und der Fluggäste und der Flughafeninfrastruktur,
G. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Prozentsatz an Verspätungen über 15 Minuten im euro-
päischen Luftraum von 12,7% im Jahr 1991 auf 30,3% im Jahr 1999 angestiegen ist und in abseh-
barer Zukunft weiter ansteigen wird,
H. angesichts des Fehlens von schätzungsweise einigen tausend Fluglotsen in der Europäischen Union
sowie der unzureichenden Investitionen in ATC-Systeme,
I. inder Erwägung, daß die ständigzunehmende Nachfrage nach Transportleistungen imLuftverkehr, die
sich im Laufe der nächsten zehn Jahre wahrscheinlich verdoppeln wird, das Flugverkehrsmanagement
einem bisher nie dagewesenen Druck aussetzen wird,
J. angesichts der zunehmenden Mobilität der EU-Bürger und der wirtschaftlichen und sozialen Kosten,
die ihnen durch die Verspätungen im Flugverkehr entstehen,
K. in Erwägung der schädlichen zusätzlichen Kosten für Fremdenverkehr, Wirtschaft und Umwelt, die
durch die Überlastung des Luftraums entstehen,
L. unter Hinweis auf die Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsplatzzufriedenheit in der Luftver-
kehrsindustrie,
M. in der Erwägung, daß Eurocontrol nicht in der Lage ist, die notwendigen Verbesserungen und Verän-
derungen zu bewirken um diesem Zustand abzuhelfen,
N. in Erwägung der Tatsache, daß das Militär riesige Bereiche des Luftraums für eigene Zwecke bean-
sprucht,
O. in der Erwägung, daß die in der „ATM-Strategie für das Jahr 2000 und danach“(1) enthaltenen Vor-
schläge nicht ausreichen, um die Situation über das Niveau von 1997/1998 hinaus zu verbessern,
P. in der Erwägung, daß das für diese Frage zuständige Kommissionsmitglied eine hochrangige Gruppe
eingesetzt hat, welche die notwendigen Veränderungen in der Luftverkehrspolitik entwickeln und die
Kommission entsprechend beraten soll,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommissionals wichtigen Beitrag zu den Bemühungen, der Überbelastung
des Luftraums entgegenzuwirken;
2. ist nichtsdestoweniger der Ansicht, daß die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums auf
der Grundlage einer geeigneten gemeinsamen Regelung sowie einer Trennung der Funktionen kein Hinder-
nis für die Durchführung der Luftverkehrskontrolle als Leistung des öffentlichen Dienstes sein darf, und
daß es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben muß, welchen Status die Leistungserbringer haben sollen;
3. fordert den Rat nachdrücklich auf, den politischen Beschluß zu fassen, daß die Kommission ein Kon-
zept „Ein einheitlicher Himmel über einem einheitlichen Markt“ entwickeln soll, damit der europäische
Luftraum optimal genutzt wird, wobei das Subsidiaritätsprinzip sowie der Grundsatz des gleichen Zugangszum Luftraum für alle Nutzer gewahrt bleiben;
4. unterstreicht seine Forderung in den Entschließungen vom 18. November 1999(
2) und 13. April
2000(3) zur Regierungskonferenz, daß der Vertrag von Amsterdam um eine Vertragsbestimmung für die
Errichtung einer einheitlichen europäischen Flugsicherung ergänzt wird;
5. präzisiert diese Forderung dahingehend, daß nur die Regulativzuständigkeiten für die Luftverkehrs-
überwachung auf die Europäische Union übertragen werden sollen und daß die Flugsicherung der Union
für die Teilnahme der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums offen sein soll;
(1) Eurocontrol, November 1998.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.24.4.2001 DE C 121/471 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
6. vertritt die Auffassung, daß der Luftverkehr als zusammenhängendes System von Betreibern, Flughä-
fen und Flugleitdiensten angesehen werden muß, dessen Komponentenwechselseitig voneinander abhängig
sind, und daß nur durch eine Analyse des Gesamtsystems eine Lösung der Kapazitätsprobleme im Luft-
raum ermöglicht wird;
7. vertritt die Auffassung, daß die Kommission die Interessen der Mitgliedstaaten im Eurocontrol-Rat
vertreten und mit allen an Eurocontrol beteiligten Staaten zusammenarbeiten sollte, damit Eurocontrol
reformiert und wieder zu einer für Regelung und technische Fragen zuständigen Einrichtung wird;
8. glaubt, daß Eurocontrol deshalb von seiner Dienstleistungsfunktion entbunden werden sollte und
sofort Schritte unternommen werden sollten, um die Erbringung von Dienstleistungen im Luftverkehr zuliberalisieren, wobei die Luftverkehrsindustrie aufgefordert werden soll, sich an der Erbringung solcherDienstleistungen zu beteiligen und entsprechende Angebote vorzulegen, und fordert daher die Mitglied-
staaten auf,
-dash Regulierungszuständigkeiten für die Luftverkehrsüberwachung im Rahmen dieser reformierten Euro-
control-Organisation zu bündeln,
-dash schrittweise einen liberalisierten und voll operationellen Binnenmarkt für Luftverkehrsdienstleistungen
im gesamten Luftraum der Europäischen Union und der europäischen Nachbarstaaten zu entwickeln;
9. istder Ansicht, daß der Erneuerung der technischen Infrastrukturzur Unterstützung der notwendigen
Verbesserungen der ATM-Methodologie vorrangiges Augenmerk geschenkt werden muß und daß die Inter-
operabilität der neuen Technologie hohe Priorität erhalten sollte; gleiches gilt für europaweite Initiativen
im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, mit Unterstützung der Kommission und der euro-
päischen Industrie, mitdenen es gelingen könnte,intelligente Luftverkehrssysteme zu entwickeln, undzwar
im Hinblick auf das Management der Verkehrsflüsse, der Information und der Kommunikation, wie bei-
spielsweise Galileo;
10. ist der Auffassung, daß die Kapazitätsprobleme im Bereich des Luftverkehrsmanagements vorrangig
angegangen werden sollten;
11. glaubt, daß eine Trennung erfolgen sollte zwischen dem Gremium, welches die Vorschriften für die
Regulierung erarbeitet, und dem Gremium, welches diese Vorschriften anwendet oder durchsetzt; die
Betroffenen sollten eine entsprechende Beschwerdemöglichkeit erhalten;
12. glaubt, daß es objektive und neutrale Kriterien geben sollte, nach denen Verbesserungen und Erfolg
beurteilt werden; ferner sollten entsprechende Anreize geschaffen werden, doch sollte es im Hinblick auf
Wartung und operationelle Sicherheitsstandards keine Abstriche geben;
13. vertritt die Auffassung, daß es ohne Abstriche bei der Sicherheit eine Palette von Strafmaßnahmen,
korrekte Durchsetzung und wirksame Sanktionen gegen Luftverkehrsgesellschaften und Dienstleistungser-
bringer, die gegen die Bestimmungen verstoßen, geben sollte und ein obligatorisches System vertraulicher
und freiwilliger Berichterstattung über Vorfälle und Unfälle sowie eine entsprechende Datenbank, was zur
Verbesserung der Situation ohne zusätzliche Kosten führen sollte;
14. vertritt die Auffassung, daß die Fluggäste für ungerechtfertigte Verspätungen entschädigt werden
sollten und daß ihre Rechte in derartigen Fällen klar umrissen und allgemein bekannt sein sollten;
15. fordert die Kommission auf, die Regierungen, die gegenwärtig Störungen des Luftverkehr aufgrund
interner Arbeitskonflikte in Kauf nehmen, dazu zu drängen, diese Angelegenheit dringlich zu behandeln;
16. ersucht den Rat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Beschlüsse im Bereich der Flug-
sicherung von allen Mitgliedstaaten, die das Eurocontrol-Übereinkommen unterzeichnet haben, tatsächlich
angewandt werden;
17. ist der Ansicht, daß der Rat die Kommission mit Nachdruck dazu auffordern sollte, Absatz 2 Punkt
1.1. von Anhang 11 des Abkommens von Chicago -dash nach dem ein Staat, durch wechselseitige Vereinba-
rung und nach Maßgabe von Artikel 28, einen anderen Staat dazu auffordern kann, den Luftverkehr über
seinem Territorium ganz oder teilweise zu kontrollieren -dash anzuwenden, damit der europäische Luftraum
so gut wie möglich genutzt wird;C 121/472 DE24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
18. fordert den Rat auf, sich für die dringend gebotene Überprüfung der Abgrenzung, des Schutzes und
der Nutzung des militärischen Luftraums einzusetzen ,um eine reibungslose Zusammenarbeit der zivilen
und militärischen Luftverkehrsdienste zu erreichen, und die Anwendung der im zivilen Luftverkehr übli-chen Praxis auch für den militärischen Luftverkehr zu fordern, wo immer dies möglich ist, bei allen Situa-
tionen, in denen zivile Luftkorridore genutzt werden;
19. ist der Ansicht, daß ein Notfallplan entwickelt und verfeinert werden sollte, der im Falle internatio-
naler Krisen (wie etwa auf dem Balkan) sofort aktiviert werden könnte;
20. fordert die Kommission auf, die Regierungen zu verpflichten, die schwerwiegenden Besorgnisse der
Luftfahrtindustrie hinsichtlich der Frequenzknappheit ernstzunehmen; ohne die benötigten Frequenzen ist
kein technologischer Fortschritt, der mit dem prognostizierten Wachstum des Luftverkehrs Schritt hält,
möglich; die meisten der Technologien, mit denen das Luftverkehrsmanagement in Europa verbessert wer-
den könnten, hängen in der einen oder anderen Weise von der elektronischen Datenübermittlung ab;
moderne Satellitennavigationssysteme, die Kommunikation zwischen Cockpit und Boden (über Satellit),
Luft-Luft-Kollisionsvermeidungssysteme, automatische Landesysteme -dash für all dies ist ein ungestörter und
zuverlässiger Funkverkehr unerläßlich;
21. fordert die Kommission auf, mögliche und verfügbare kurzfristige Maßnahmen zu evaluieren, die
geeignet sind, Verspätungen abzubauen;
22. ist der Ansicht, daß all diese Vorschläge bis Dezember 2000, ja vielleicht sogar schon zu einem
früheren Zeitpunkt, entwickelt und umgesetzt werden sollten;
23. fordert den Rat der Verkehrsminister nachdrücklich auf, die oben erwähnten Vorschläge in seiner
Sitzung vom 16. Juni 2000 aufzugreifen und entsprechende Beschlüsse zu fassen;
24. ist der Ansicht, daß solche Vorschläge in bezug auf ATM in Verbindung mit Vorschlägen für eine
europäische Luftsicherheitsbehörde entwickelt werden sollten, damit die höchstmöglichen Standards bei
der Sicherheit des Luftverkehrs gewährleistet werden;
25. fordert die Kommission auf, die nationalen Regierungen dazu zu verpflichten, das Sicherheitserfor-
dernis für Kleinflugzeuge ernstzunehmen;
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz sowie Eurocontrol zu übermitteln.
34. Sicherheit undGesund heitsschutz von Arbeitnehmerinnen im Hinblick auf
die Mutterschaft
A5-0155/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Durchfüh-
rung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maß-
nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeit-
nehmerinnen, Wöchnerinnen undstillend en Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (KOM(1999) 100
8dash C5-0158/1999 8dash 1999/2151(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(1999) 100 -dash C5-0158/1999),-dash unter Hinweis auf die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern
am Arbeitsplatz(
1), die sog. Rahmenrichtlinie,
-dash unter Hinweis auf die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren
Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz(2),
(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
(2) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.24.4.2001 DE C 121/473 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000