Nach Angaben des Verbands der europäischen Fahrzeugführungs- und Zulassungsbehörden (Association of European Vehicle and Driver Registration Authorities, EREG) wird in der EU das Fahren mit Kraftfahrzeugen ohne gesetzliche Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zunehmend zu einem Problem. Die Kosten für die EU als Ganzes wurden für das Jahr 2011 auf insgesamt 870 Mio. EUR veranschlagt.

Das Fahren ohne Versicherungsschutz schädigt ein ganzes Spektrum von Interessenträgern, einschließlich der Opfer von Unfällen, Versicherungen, Garantiefonds und Kfz-Versicherungsnehmern.

Das Fahren ohne Versicherungsschutz berührt die Interessen der EU, da nicht versicherte Fahrzeuge nicht nur in den Mitgliedstaaten, in denen sie zugelassen sind, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten fahren. Allerdings verbietet Artikel 4 der Richtlinie die Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, da dies den freien Verkehr von Fahrzeugen (und indirekt von Personen) behindern würde.

Eine solche Überprüfung der Haftpflichtversicherung von Fahrzeugen, die in das nationale Hoheitsgebiet einreisen, erfordert auch einen Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten. In diesem Fall müssen die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person gewahrt bleiben. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz gelten die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Innerstaatliche Rechtsvorschriften müssten die in der genannten Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Anforderungen erfüllen, um insbesondere zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige, faire und transparente Weise und für eindeutig festgelegte und legitime Zwecke erhoben werden; sie müssten auf die einschlägige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung verweisen, den in der EU-Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Vertraulichkeit entsprechen und die Grundsätze der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Beschränkung auf den Zweck und Angemessenheit der Frist für die Speicherung der Daten einhalten. Darüber hinaus sollte in allen Datenverarbeitungssystemen, die unter den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten entwickelt und verwendet werden, der Schutz personenbezogener Daten bereits in der technischen Auslegung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gewährleistet sein. Sämtliche Verarbeitungsvorgänge sollten – auch bei der Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten – gemäß den in der EU-Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt werden.

4) Mindestdeckungssummen

In Artikel 9 der Richtlinie sind obligatorische Mindestdeckungssummen festgelegt, bis zu denen im Rahmen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Entschädigung geleistet werden muss. Diese Mindestsummen stellen sicher, dass in der gesamten EU bei Personen- und Sachschäden unabhängig von der Fahrzeugklasse stets ein ausreichender Mindestschutz für die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen gewährleistet ist. Während die Richtlinie auf gleiche Mindestdeckungssummen in allen EU-Mitgliedstaaten abzielt‚ liegen die Mindestbeträge in derzeit 13 Mitgliedstaaten unter denen in der Richtlinie festgelegten höheren Beträgen. Grund hierfür sind die Übergangsfristen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 84/5/EWG, geändert durch die Richtlinie 2005/14/EG, aufgrund derer einige Mitgliedstaaten die Anwendung der vollen Mindestbeträge verschieben konnten. Aufgrund der unterschiedlichen Stichtage für die regelmäßige Neuberechnung der Beträge in einzelnen Mitgliedstaaten bleibt jedoch weiterhin eine Lücke zwischen den 13 Mitgliedstaaten, die Übergangsfristen in Anspruch nehmen konnten, und allen anderen Mitgliedstaaten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Übergangsfristen inzwischen zwar abgelaufen sind, für die fünfjährliche Aktualisierung der Inflationsrate aber immer noch die jeweiligen Enddaten der Übergangszeiten als Stichtag herangezogen werden. Daher sind diese Mindestdeckungssummen immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten gleich hoch. Es steht den Mitgliedstaaten frei, für die Kraftfahrzeughaftpflicht eigene nationale Deckungssummen vorzuschreiben‚ die höher sind als die in der Richtlinie festgelegten Mindestbeträge, aber die meisten der 13 Mitgliedstaaten mit niedrigeren Mindestsummen verlangen keine höheren Deckungssummen.

5) Anwendungsbereich der Richtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in verschiedenen Urteilen (insbesondere in den Rechtssachen „Vnuk“, „Andrade“ und „Torreiro“) den Anwendungsbereich der Richtlinie präzisiert. Im „Vnuk-Urteil“ vom September 2014 wurde der Anwendungsbereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach Artikel 3 der Richtlinie dahin gehend geklärt, dass diese Versicherungspflicht für jede Benutzung eines Fahrzeugs in seiner „gewöhnlichen Funktion“ gilt, und zwar unabhängig vom Ort der Nutzung. Im Urteil in der Rechtssache Rodrigues de Andrade vom 28. November 2017 wurde klargestellt, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nur für die „gewöhnliche Verwendung als Transportmittel“ unabhängig von den Merkmalen des Geländes gilt, ausschließlich Unfällen, bei denen das Fahrzeug in rein landwirtschaftlichen Funktionen benutzt wurde. In diesen Urteilen wurde insbesondere klargestellt, dass Kraftfahrzeuge, unabhängig von ihren besonderen Merkmalen, in der Regel als Beförderungsmittel eingesetzt werden sollen und dass die Verwendung eines solchen Fahrzeugs jede Verwendung eines Fahrzeugs umfasst, die seiner normalen Funktion als Beförderungsmittel entspricht, unabhängig davon, auf welchem Gelände das Kraftfahrzeug verwendet wird und ob es sich in Bewegung befindet oder nicht. Aus dem Urteil geht klar hervor, dass Unfälle, die bei der gewöhnlichen Verwendung eines Fahrzeugs als Transportmittel, einschließlich seiner Verwendung auf privaten Grundstücken, verursacht werden, weiterhin in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Klarheit wird mit dem vorliegenden Vorschlag die Rechtsprechung des Gerichtshofs im EU-Recht kodifiziert. Dadurch wird die einheitliche Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in das nationale Recht gewährleistet.