Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates"

(2002/C 94/06)

Der Rat beschloss am 12. September 2001 gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 29. Januar 2002 an. Berichterstatterin war Frau Davison.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 388. Plenartagung am 20. und 21. Februar 2002 (Sitzung vom 20. Februar) mit 85 gegen 1 Stimme bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Zoonosen sind Krankheiten bzw. Infektionen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden können. Infektionen treten gewöhnlich infolge des Verzehrs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf. Salmonellose ist die in den europäischen Ländern am häufigsten gemeldete Zoonose. Salmonellen umfassen über 150 Serotypen und können in einer Reihe von Lebensmittelerzeugnissen auftreten, z. B. in rohen Eiern, Gefluegel-, Schweine-, Rindfleisch, anderen Fleischerzeugnissen und in Milchprodukten. Die bekannten Symptome und ihre Schwere unterscheiden sich ja nach Serotyp. Hierzu zählen Durchfall, Fieber, Kopfschmerzen und Erbrechen. Gleichwohl ist Salmonellose eine ernste Krankheit und mitunter gar tödlich. Komplikationen können jeden treffen, doch sind Babys, ältere Menschen und Schwangere besondere Risikogruppen.

1.2. Salmonellen sind nur ein Zoonoseerreger. Der "zweithäufigste" Erreger beim Menschen ist Campylobacter. Sein Hauptsymptom ist Durchfall, doch kann eine Campylobacter-Infektion mitunter eine nervöse Störung und in seltenen Fällen eine Lähmung zur Folge haben. Es tritt hauptsächlich in Hühnerfleisch auf.

1.3. Listeria und bestimmte Typen von E.coli sind ferner die Zoonoseerreger für zwei weitere verbreitete Infektionen(1).

2. Auswirkungen von Zoonosen auf die Gesundheit des Menschen

2.1. Es gibt keine verlässlichen Vergleichszahlen darüber, wie viele Personen in der EU an Zoonosen erkrankt bzw. daran gestorben sind; die einzelstaatlichen Berichtssysteme sind unterschiedlich, und nur wenige Krankheitsfälle werden gemeldet. Schätzungen zufolge ist Campylobacter für 127000 im Jahr 1999 gemeldete Fälle von lebensmittelbedingten Erkrankungen verantwortlich(2). Entsprechend den vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) veröffentlichten Daten wurden im Jahr 2000(3) in den EU-Ländern mindestens 219141 Fälle von Salmonellen-Erkrankungen des Menschen gemeldet. Auch die Europäische Kommission erfasst Daten, die sie in einem Jahresbericht über Salmonellose veröffentlicht(4). Demzufolge belief sich 1999 die Gesamtzahl der an Salmonellose erkrankten Menschen auf schätzungsweise 165569. Allerdings lassen die erheblichen, unerklärlichen Unterschiede zwischen den Daten der Mitgliedstaaten auf eine mangelhafte Überwachung und Koordinierung schließen.

2.2. Neben persönlichem Leiden und frühzeitigem Tod sind Zoonosen für hohe Ausgaben des Gesundheitswesens und den Verlust von Arbeitsstunden verantwortlich. Der WHO zufolge(5) schwanken die geschätzten Kosten pro gemeldetem Fall von Salmonellosen beim Menschen in Europa zwischen ca. 1100 und 1500 Euro. Der britische Lebensmittel- und Getränkeverband berechnete, dass durch Salmonellen und Campylobacter verursachte Erkrankungen den Staatlichen Gesundheitsdienst für England und Wales im Jahre 1999 27,8 Millionen Pfund kosteten.

2.3. Aus diesen Gründen empfiehlt der Ausschuss einen weitaus engagierteren und rascheren Ansatz als den von der Kommission vorgeschlagenen.

3. Überblick über die Vorschläge der Europäischen Kommission

3.1. Die Europäische Kommission verabschiedete am 1. August 2001 zwei Vorschläge, die die derzeitigen Rechtsvorschriften ändern sowie die Zoonosenprävention und -bekämpfung verbessern sollen: einen Richtlinienvorschlag zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates und einen Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates. Die beiden Vorschläge sind Teil der Folgemaßnahmen zu dem Weißbuch über Lebensmittelssicherheit(6).

3.2. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden die Mitgliedstaaten zur Einführung eines verbesserten und koordinierteren Überwachungssystems verpflichtet. Gegenstand ist ein System zur Überwachung bestimmter Zoonoseerreger in der Lebensmittel- und Futtermittelkette. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten zur Teilnahme an koordinierten Überwachungsprogrammen verpflichtet werden, die die baseline-Werte auf der Grundlage der wesentlichen Zoonoseerkrankungen in jedem Mitgliedstaat festlegen. Diese Programme sollen aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanziert werden. Die neuen Überwachungsanforderungen umfassen ferner die Erhebung von Daten über die Auswirkungen von Zoonosen beim Menschen, über die Prävalenz lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche und die Überwachung der Antibiotikaresistenz bestimmter Zoonoseerreger.

3.3. In der vorgeschlagenen Verordnung werden die Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Erreger dieser Organismen festgelegt, indem gemeinschaftsweite Ziele für Zoonoseerreger in spezifischen Tierpopulationen und nach Möglichkeit auf anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette gesetzt werden. Die Gemeinschaftsziele für diese Reduzierungspolitik müssen auf der Grundlage wissenschaftlicher Beratung und nach einem festen Zeitplan progressiv festgelegt werden. Salmonellen - insbesondere in Gefluegelerzeugnissen und Eiern - werden als vorrangiges Ziel bezeichnet.

3.4. Die Ziele sollen ab 2005 für Gefluegelzuchtbestände gelten, ab 2006 für Legehennen, ab 2007 für Zuchthähnchen, ab 2008 für Puten und Schweinezuchtbestände. Nach einer Übergangsphase werden Vermarktungsbeschränkungen für Konsumeier von Legebeständen zur Anwendung kommen, die - vermutliche oder bestätigte - Überträger bestimmter Salmonellentypen sind (ab 2008). Ab 2009 wird auch Gefluegelfleisch festgelegte mikrobiologische Kriterien erfuellen müssen. Des Weiteren wird ein Verfahren festgelegt, um Ziele für weitere Tierpopulationen oder andere Zooneseerreger als Salmonellen festzusetzen.

3.5. Zur Erreichung der Reduzierungsziele werden die Mitgliedstaaten nationale Bekämpfungsprogramme verabschieden und den Privatsektor zur Zusammenarbeit anregen müssen. Für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit den entsprechenden Lebendtieren und Bruteiern soll die Zertifizierung des Salmonellenstatus nach o. g. Zeitplan obligatorisch werden. Hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern in die EU sollen gleichwertige Zertifizierungsmaßnahmen nach demselben Zeitplan obligatorisch werden. Der Vorschlag verleiht der Kommission die Möglichkeit, bestimmte Methoden zur Zoonosenbekämpfung - wie der Einsatz von Antibiotika oder die Impfung von Tierpopulationen - auszuschließen oder über die Bedingungen für deren Verwendung zu entscheiden.

4. Geltendes Gemeinschaftsrecht

4.1. Mit der Richtlinie 92/117/EWG soll ein zuverlässiges Meldesystem für die Zoonosenprävalenz im Allgemeinen errichtet sowie die Überwachung, Kontrolle und letztendliche Tilgung bestimmter invasiver Salmonellen-Serotypen in Gefluegelzuchtbeständen erreicht werden. Außerdem ist darin die Entwicklung von Bekämpfungsmaßnahmen für andere Zoonoseerreger vorgesehen.

4.2. Gegenwärtig decken die Kontrollmaßnahmen lediglich zwei Salmonellentypen in Legehennenbeständen ab.

4.3. Die Bekämpfung von Zoonoseerregern bei der Verarbeitung von tierischen Abfällen und von Futtermitteln ist in den Richtlinien 90/667/EWG und 92/118/EWG sowie in einschlägigen Entscheidungen der Kommission geregelt.

4.4. Die Bekämpfung bestimmter Zoonosen in Haltungsbetrieben ist Gegenstand verschiedener Richtlinien zur Regelung tiergesundheitlicher Fragen im Handel mit Lebendtieren, z. B. Richtlinie 64/432/EWG mit Vorschriften in Bezug auf Rindertuberkulose und Rinderbrucellose. Außerdem enthalten bestimmte Hygienerichtlinien Vorschriften über die Zoonosenbekämpfung in landwirtschaftlichen Betrieben, z. B. Richtlinie 92/46/EWG mit Vorschriften zu Milchviehbeständen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Zoonoseerregern bei der Herstellung und Verteilung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind in den entsprechenden Hygienerichtlinien enthalten. Diese werden zurzeit neu geordnet und überarbeitet, um auf der Grundlage eines einheitlichen Konzepts, das die gesamte Lebensmittelkette abdeckt, ein kohärentes und einheitliches Hygienerecht zu schaffen (Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Hygienevorschriften für Lebensmittel)(7).

4.5. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten nach und nach und in unterschiedlichem Maße entwickelt. Bald wurde jedoch klar, dass nicht alle Mitgliedstaaten das in der Zoonosenrichtlinie vorgesehene System umfassend umsetzen konnten. Nur von sieben Mitgliedstaaten (DK, IRL, FIN, S, A, F, NL) ist bekannt, dass sie die Vorschriften für die Salmonellenbekämpfung in Gefluegelzuchtbeständen vollständig anwenden. Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass die Behörden aller Mitgliedstaaten gezielt gegen Salmonellen und andere Zoonoseerreger vorgehen - entweder allein oder in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Der Ausschuss bedauert, dass diese Maßnahmen in dem Kommissionsbericht nicht näher erläutert wurden.

5. Empfehlungen

Allgemeine Bestimmungen

5.1. Der WSA nahm im April 1999 eine Stellungnahme zu Zoonosen an(8). Der Ausschuss unterstützt alle Punkte, die 1999 angenommen wurden, da viele auch heute noch relevant sind. Er räumt der Gesundheit der Bevölkerung besonderen Vorrang ein, bedauert daher Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und schlägt eine hochrangige Konferenz sämtlicher Akteure vor, die ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Wirtschaft fördern soll.

5.2. Die Veröffentlichung der Vorschläge der Europäischen Kommission wird nachdrücklich begrüßt. Die Zoonosenprävention ist ein wichtiger Bestandteil der Lebensmittelsicherheit. Darüber hinaus sind Zoonosen - wie oben ausgeführt - für große Leiden und einen frühzeitigen Tod von Menschen sowie für hohe Kosten im Gesundheitswesen und den Verlust von Arbeitsstunden verantwortlich. Der Ausschuss ist der festen Überzeugung, dass die Zoonosenprävention eine absolute Priorität der EU und der Mitgliedstaaten sein sollte und hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

5.3. Der Ausschuss geht von der Prämisse aus, dass das Nahrungsmittelangebot für die Verbraucher sicher sein muss. Die jüngsten Lebensmittelskandale haben das Vertrauen des Verbrauchers stark erschüttert und den Konsum der betreffenden Erzeugnisse verringert. Nach Ansicht des Ausschusses ist es den öffentlichen Behörden nicht gelungen, eine wirksame Umsetzung, Kontrolle und Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie des Zertifierungsprozesses zu gewährleisten.

5.4. Aus diesem Grunde haben nach Auffassung des Ausschusses sämtliche an der Lebensmittelkette beteiligten Kreise und die öffentlichen Behörden ein gemeinsames Interesse daran, die Umsetzung und Übereinstimmung mit hohen Sicherheitsstandards innerhalb der Lebensmittelkette zu garantieren. Auf diese Weise werden sie auch zur Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beitragen, die mit hohen Qualitätsstandards und hochwertigen Produktionsmethoden verknüpft bleiben muss.

5.5. Die Mitgliedstaaten werden die größte Verantwortung für die Konzeption der nationalen Bekämpfungsprogramme und für die Kontrolle ihrer Anwendung tragen. Aus Berichten ging eindeutig hervor, dass die Richtlinie 92/117/EWG in den Mitgliedstaaten mangelhaft umgesetzt wurde. Die darin gesetzten Fristen wurden nicht eingehalten, und nach Ansicht des Ausschusses hätte die Kommission viel früher dagegen vorgehen sollen. Dieser Zustand und seine negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz und den EU-Handel wurden in der WSA-Stellungnahme zum Thema Zoonosen (1999)(9) heftig kritisiert. Der Ausschuss ist daher besorgt über die Umsetzung dieses neuen Verordnungsvorschlags, der neue Anforderungen an die Mitgliedstaaten stellt, während die Umsetzung der Richtlinie 92/117/EWG noch immer nicht abgeschlossen ist. Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung tragen, fordert die Kommission jedoch auf, die entsprechenden Mittel für regelmäßige Gemeinschaftskontrollen der nationalen Programme zuzuweisen - insbesondere über das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) -, um den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Erst vor kurzem hat das FVO eine Reihe von Inspektionsbesuchen zur Bewertung der Gefluegelfleisch-Erzeugung durchgeführt; der diesbezügliche Bericht ist allerdings noch nicht fertiggestellt. Eine Priorität der FVO sollte auch sein, die Kommission zur Anwendung des Verletzungsverfahrens zu ermuntern, das im Bereich der Rechtsvorschriften über Zoonosen bisher nicht genutzt wurde.

5.6. Die Vorschläge der Europäischen Kommission beziehen sich auf die Antibiotikaresistenz, was zu begrüßen ist. Zoonosenprävention und Antibiotikaresistenz sind zwei miteinander verknüpfte Fragen. Zoonosen bei Haustieren führen zum verstärkten Einsatz von Antibiotika, die als Hauptursache für die Entwicklung antibiotikaresister Bakterien ermittelt wurde. Daher ist die Zoonosenprävention ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Verhütung von Antibiotikaresistenz. Dem Ausschuss ist bewusst, dass bei der Behandlung des Problems der Antibiotikaresistenz die Human- und Veterinärmedizin sowie die Haustierhaltung als Elemente desselben Ökosystems berücksichtigt werden müssen(10). Die Bekämpfung der Antibiotikaresistenz ist nur dann erfolgreich, wenn umfassende politische Maßnahmen ergriffen werden, die den Antibiotikaeinsatz bei Mensch und Tier, die Überwachung der Antibiotikanutzung und der Antibiotikaresistenz, die Forschung usw. umfassen.

6. Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

6.1. Die vorgeschlagene Richtlinie zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern würde die Mitgliedstaaten verpflichten, allgemeine Maßnahmen zur Überwachung von Zoonoseerregern zu ergreifen und eine bessere Koordinierung der Überwachung und Veröffentlichung von Daten zu gewährleisten. Wie die Europäische Kommission betont, ist für die Erfassung von Daten über die Auswirkungen von Zoonosen beim Menschen von entscheidender Bedeutung, dass die Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit auf wissenschaftlichen Expertisen beruhen und dass eine Rückmeldung über die Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen erfolgt.

6.2. Der Ausschuss begrüßt, dass - wie vom Wissenschaftlichen Ausschuss für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit empfohlen(11) - die Überwachung eines breiten Spektrums an Zoonosen und Zoonoseerregern in die Vorschläge aufgenommen wurde. Angesichts der Bedeutung des Themas sollten sämtliche Akteure der Lebensmittelkette - auch die Lebensmittelhersteller - an der Zoonosenüberwachung beteiligt werden.

6.3. Der Ausschuss stellt fest, dass in dem Vorschlag nicht näher ausgeführt wird, welche Tierarten die Überwachung umfassen soll. Die "neue" Richtlinie muss deutlich machen, dass die Überwachung sämtliche Haustierpopulationen umschließt, da ausreichende Kenntnisse für die Konzeption spezifischer Präventionsprogramme erlangt werden sollen. Des Weiteren muss der Vorschlag die Frage multiresistenter Bakterien angehen.

6.4. Der Ausschuss betont die Bedeutung einer zuverlässigen und wirksamen Zoonosenüberwachung. Neue Zoonosen entstehen infolge zahlreicher Faktoren wie die zunehmende Freizügigkeit für Mensch und Tier, globale Klimaänderungen, Organ- oder Gewebetransplantationen usw. Die EU muss bereit sein, neue Zoonosen zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen.

6.5. Die Mitgliedstaaten sollten Jahresberichte über die Tendenzen und Quellen von Zoonosen erstellen und der Kommission sowie der künftigen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (ELSB) übermitteln. Die ELSB sollte daraus einen Synthesebericht anfertigen. Wichtig ist, dass die einzelstaatlichen wie auch die Gemeinschaftsberichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Zusammenstellung der einzelstaatlichen Berichte und die Erarbeitung der Syntheseberichte sowie die Sammlung und Verbreitung von Informationen über Zoonosen müssen zu den Prioritäten der ELB zählen. Der Ausschuss betont, dass die Berichtsverfahren völlig transparent sein müssen. Verbraucher und interessierte Kreise müssen einen leichten Zugang zu den Informationen der Mitgliedstaaten haben. Dies ist ein wichtiges Element, um über einzelstaatliche Maßnahmen zu informieren und diese zu kontrollieren.

6.6. Schließlich unterstützt der Ausschuss uneingeschränkt den Vorschlag, die Überwachung der Antibiotikaresistenz in Zoonoseerregern in die vorgeschlagene Richtlinie aufzunehmen. Wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits in seiner Stellungnahme zu Antibiotika (September 1998)(12) betonte, wird die Antibiotikaresistenz zu einem immer größeren Problem für die Gesundheit von Mensch und Tier und muss daher rigoros angegangen werden.

7. Kontrolle von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

7.1. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern begrüßt der Ausschuss nachdrücklich die Schaffung einer Rahmenstrategie zur Erregerreduzierung, sieht allerdings der praktischen Umsetzung des Vorschlags mit etlichen Bedenken entgegen.

7.1.1. Im Prinzip würde der Vorschlag sämtliche Zoonosen abdecken; gleichwohl beziehen sich die spezifischen Bekämpfungsanforderungen nur auf bestimmte Salmonellenarten, insbesondere in Gefluegelerzeugnissen und Eiern. Der Ausschuss hegt Bedenken gegen die Begrenzung des Geltungsbereichs der Verordnung, die ein breiteres Spektrum an Erregern und Tierpopulationen umfassen sollte. So wird etwa der Nachweis erbracht, dass Fleischerzeugnisse, vor allem Schweinefleisch, ebenfalls eine große Salmonellenquelle sind. Des Weiteren sind Bakterien wie Campylobacter und E.Coli ernste Quellen für Erkrankungen des Menschen.

7.1.2. Gemeinschaftliche Ziele für die Erregerreduzierung bei ausgewählten Zoonoseerregern in ausgewählten Nutztierpopulationen sollen nach einem festen Zeitplan festgelegt werden. Der Ausschuss unterstützt den Kommissionsvorschlag und das angenommene Konzept, hält jedoch die für neue Maßnahmen vorgeschlagenen Fristen für viel zu lang. Er nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die ersten Ziele zur Prävalenzverringerung(13) erst bis Ende 2003 für alle Salmonellentypen von Belang für die öffentliche Gesundheit in Gefluegelzuchtbeständen und bis Ende 2006 für sämtliche Salmonellentypen von Belang für die öffentliche Gesundheit in Schweinezuchtbeständen festgelegt werden sollen. Untersuchungen und Handelsbescheinigungen werden erst 2005 für Salmonellen in Gefluegelzuchtbeständen und 2008 für Salmonellen in Schweinezuchtbeständen verbindlich sein. Dies kann nach Ansicht des Ausschusses nicht hingenommen werden. Zoonosen sind ein sehr ernstes Problem, das dringend mit einem umfassenden Maßnahmenpaket angegangen werden muss. Die Verringerung der Zoonosenprävalenz liegt im Interesse aller an der Lebensmittelkette Beteiligten - vom Landwirt bis hin zum Verbraucher.

7.1.3. Rasches Handeln ist u. a. deshalb geboten, weil das Problem des EU-Binnenhandels gelöst werden muss. Die unterschiedlichen Zoonoseprofile der einzelnen EU-Länder führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Länder mit einer strengeren Zoonosepolitik wollen von anderen Mitgliedstaaten Einfuhrgarantien verlangen. Diese Frage muss im Interesse einer reibungslosen Funktionsweise des Binnenmarktes unter Beachtung der höchsten Sicherheitsstandards gelöst werden.

7.2. Der Ausschuss begrüßt das EU-weite Zertifizierungssystem für Salmonellen. Hinsichtlich der Einfuhren aus Drittstaaten fordert er eine strenge Kontrolle der Anwendung "gleichwertiger Maßnahmen". Dieses System basiert hauptsächlich auf einer Bewertung der nationalen Bekämpfungsprogramme seitens der Kommissionsdienststellen bzw. auf Erklärungen der Drittstaaten. Es muss ferner gründliche Stichproben durch die ELSB umfassen. Der Ausschuss betont, dass aus Drittstaaten eingeführte Erzeugnisse dieselben Standards wie in der EU hergestellte Produkte erfuellen müssen. Dies liegt im Interesse der Erzeuger wie auch der Verbraucher und kann nicht allein durch Erklärungen der Exportländer gewährleistet werden. Es ist ein Kontrollsystem einzusetzen, das mit den internationalen Handelsbestimmungen übereinstimmt.

7.3. In dem Richtlinienvorschlag wird auf das Gemeinschaftsrecht über Lebensmittelhygiene(14) verwiesen. Der Ausschuss hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Umsetzung und vollständige Anwendung der Grundsätze des HACCP(15)-Systems auf jeder Stufe der Lebensmittelkette ein grundlegender Bestandteil der Zoonosenbekämpfung sei. Das HACCP-System schreibt einige logische Schritte vor, die von den Betriebsinhabern während des Herstellungszyklus zu befolgen sind, um - über eine Gefahrenanalyse - die Ermittlung der Punkte zu ermöglichen, die eine Kontrolle in punkto Lebensmittelsicherheit erfordern.

7.4. Der Verordnungsvorschlag der Kommission wird seine Ziele nicht erreichen, wenn die HACCP-Grundsätze nicht in der gesamten Lebensmittelkette angewandt werden. Im März 2001 stellte der Ausschuss fest, dass "auf allen Stufen der Nahrungskette, von der Primärproduktion bis zur Abgabe an den Endverbraucher, einheitliche Hygienevorschriften und einheitliche Kontrollverfahren zur Anwendung kommen" sollten und dass "jeder Betriebsinhaber auf jeder Stufe der Nahrungskette uneingeschränkt für die Sicherheit seiner Erzeugnisse verantwortlich"(16) bleibe.

7.5. Hinsichtlich der Hygiene und vorbildlicher Verfahren wiederholt der Ausschuss sein Anliegen, dass auf jeder Stufe der Lebensmittelkette Maßnahmen zur Verhütung von Zoonosen ergriffen werden müssen - einschließlich Primärproduzenten, Lebensmittel- und Futtermittelerzeuger, Schlachthöfe, Handel und Vertrieb. Besonders rasche Fortschritte wären durch Maßnahmen zur Gewährleistung strengerer Hygienekontrollen in Schlachthöfen möglich, wo Kontaminierungen oftmals infolge von Salmonellen in kontaminierten Tieren auftreten, die sich über Schlund und Darmtrakt auf das Fleisch ausbreiten. Auch die Verbraucher tragen einen Teil der Verantwortung: Die Hygiene bei der Zubereitung von Speisen ist ebenfalls sehr wichtig. Die Aufklärung der Verbraucher muss auf EU-Ebene verstärkt und koordiniert werden; denkbar wäre etwa eine Förderung auf der Grundlage der europäischen Kampagnen für Lebensmittelsicherheit und des von der Europäischen Kommission veranstalteten jährlichen Wettbewerbs für junge Verbraucher.

7.6. Der Kommissionsvorschlag über Lebensmittelhygiene(17) nimmt auf die mögliche Nutzung von Dekontaminierungsmethoden Bezug. Der Ausschuss sieht die Anwendung solcher Methoden mit großer Sorge; sie sollten nicht zur Wiederherstellung der Sicherheit eines Erzeugnisses verwandt werden, das unter mangelhaften Hygienebedingungen hergestellt wurde. Der Einsatz von Dekontaminierungsmethoden muss streng kontrolliert und in jedem Fall - auch bei Einfuhren - auf dem Endprodukt deutlich vermerkt werden.

7.7. Seit 1996 hat der Ausschuss die Kommission und andere interessierte Kreise zu einer Konferenz aufgerufen, die für ein entschlossenes Vorgehen gegen Zoonose sorgen sollte. Der Ausschuss beteiligt sich aktiv an Tätigkeiten, die die Öffentlichkeit für die Zoonosefrage, das Ausmaß der Problematik und den Bedarf an dringlichem Handeln sensibilisieren. Würden die Beteiligten der Lebensmittelkette sich zu einer abgestimmten Antwort entschließen, dann könnten die Folgen von Zoonosen recht schnell verringert werden.

7.8. Eine umfassende Politik der Zoonosenbekämpfung sollte auch die Frage einer generellen Förderung vorbildlicher landwirtschaftlicher Verfahren behandeln. Qualitätsmanagement in landwirtschaftlichen Betrieben wird erheblich zur Zoonosenverringerung beitragen. Ziel der GAP sollte sein, die Öffentlichkeit stärker für diese Frage zu sensibilisieren und Landwirten, die ihre Produktionsmethoden verbessern möchten, um die Ansprüche der Verbraucher besser zu erfuellen und zum höchsten Sicherheitsniveau für Lebensmittel beizutragen, Schulungen und Unterstützung anzubieten.

Brüssel, den 20. Februar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Listeria monocytogenes, Escherichia coli (Quelle: Erwägungsgrund (10) Vorschlag für eine Richtlinie zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern.

(2) Quelle: Bericht der EU-Kommission über die zur Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen in Kraft zu setzenden Maßnahmen, KOM(2001) 452 endg.

(3) Quelle: OIE, Handistatus/OIE, Website: www.OIE.int.

(4) Der EU-Kommission zufolge ist der Bericht (KOM(2001) 452 endg.) mit Vorsicht zu interpretieren. Für bestimmte Zoonoseerreger gebe es in der Europäischen Union keine vergleichbaren bzw. einheitlichen Bekämpfungspläne. Die Daten seien nicht zwangsläufig auf einzelstaatliche Pläne mit Probeentnahmen nach einem speziellen statistischen Plan zurückzuführen.

(5) WHO Fact Sheet Nr. 139, Januar 1997.

(6) KOM(1999) 719 endg.

(7) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 39-46.

(8) Stellungnahme des WSA zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen", 28. April 1999, ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(9) Stellungnahme des WSA zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen", 28. April 1999, ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(10) Stellungnahme des WSA zum Thema "Antibiotika-Resistenz - eine Bedrohung der Volksgesundheit", ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(11) Stellungnahme zu nahrungsbedingten Zoonosen, 12.4.2000.

(12) Stellungnahme des WSA zum Thema "Antibiotika-Resistenz - eine Bedrohung der Volksgesundheit", ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(13) Siehe Anhang I des Verordnungsvorschlags zur Bekämpfung von Zoonosen.

(14) KOM(2000) 438 endg., ABl. C 365 vom 19.12.2000, S. 132.

(15) HACCP: Hazard Analysis Critical Control Points (Gefahrenanalyse anhand der für die Lebensmittelsicherheit kritischen Kontrollpunkte).

(16) Stellungnahme zu fünf Kommissionsvorschlägen über Hygienevorschriften, ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 39-46.

(17) KOM(2000) 438 endg., ABl. C 365 vom 19.12.2000, S. 132.