Brüssel, den 5.1.2005

KOM(2004) 852 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

(nur der schwedische Text ist verbindlich)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. DER ANTRAG

Mit Schreiben vom 20. August 2004 beantragte Schweden bei der Kommission die Ermächtigung, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG[1] auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Zur Vervollständigung der zur Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben erbat die Kommission am 20. September zusätzliche Auskünfte, die von Schweden am 13. Oktober 2004 erteilt wurden.

Seit 1957 erhebt Schweden auf elektrischen Strom eine Energiesteuer. Im Juli 1981 wurde eine Ermäßigung der Energiesteuer auf den Stromverbrauch in Nordschweden eingeführt, wo die Heizkosten im Durchschnitt höher als in anderen Teilen des Landes sind und elektrische Heizungen rund 30 % aller in Privathaushalten und im Dienstleistungssektor verwendeten Heizungen in Schweden ausmachen.

Die unterschiedliche Besteuerung verfolgt ein konkretes regionalpolitisches Ziel: Sie basiert auf klimatischen Erwägungen und soll gleiche Ausgangsbedingungen für private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes bewirken, indem die Stromkosten für die Verbraucher im Norden gesenkt werden. Als objektive Grundlage für die räumliche Differenzierung dienten Angaben über die Mitteltemperaturen in den Zeiten des Jahres, in denen normalerweise geheizt wird. In der Regel wird aufgrund des deutlich kälteren Klimas und der entsprechend längeren Heizperiode für die Beheizung eines Hauses in Nordschweden rund 25 % mehr Strom verbraucht als in Südschweden. Die Begünstigten kommen in den Genuss einer Ermäßigung der Stromsteuer um 25 %.

Die Energiesteuer auf den von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen verbrauchten elektrischen Strom beträgt derzeit in Nordschweden 0,181 SEK je kWh (0,020 EUR) und 0,241 SEK je kWh (0,026 EUR) in den anderen Teilen des Landes. Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist Artikel 11 Absätze 3 und 4 des Gesetzes über die Verbrauchsteuer auf Energie.

Schweden ist der Ansicht, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz trotz der Differenzierung erhalten bleibt.

Die veranschlagten jährlichen Mindereinnahmen belaufen sich auf 800 Millionen SEK (88 Millionen EUR).

Die Vergünstigung wird in Form eines ermäßigten Energiesteuersatzes gewährt. Der ermäßigte Steuersatz wird unmittelbar bei der Steuererhebung angewendet. Der Steuertatbestand entsteht zum Zeitpunkt, zu dem der Strom vom Stromversorgungsunternehmen an den Verbraucher geliefert wird.

Die Regelung gilt für die folgenden Gebiete:

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Die Regelung ist, wie alle Rechtsvorschriften zur Energiebesteuerung in Schweden, nicht befristet.

In ihrer Entscheidung vom 11. Juni 2003[2] in dieser Beihilfesache erhob die Kommission keine Einwände gegen die regional differenzierte Stromsteuer zugunsten des Dienstleistungssektors für den Zeitraum 2002-2005 und kam zu dem Schluss, die Maßnahme sei mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen vereinbar.

2. BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.

Nach Artikel 19 beantragte Befreiungen sind daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den Gemeinschaftspolitiken stehen.

Die betreffende Regelung bewirkt dadurch gleiche Ausgangsbedingungen für private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes, dass sie die Stromkosten für die Verbraucher im Norden senkt. Sie dient daher der Verwirklichung von Zielen im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik.

Die ermäßigte Steuer auf in Nordschweden verbrauchten elektrischen Strom liegt mit 20 EUR je MWh weiterhin über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz (1 EUR je MWh für nichtgewerbliche Zwecke). Ferner steht die Steuerermäßigung in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten, die private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zu tragen haben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz bei diesem Steuerniveau erhalten bleibt. Zu diesem Schluss kam die Kommission auch in der diese Steuerermäßigung betreffenden Beihilfesache. Sie vertrat die Ansicht, dass die Begünstigten stets einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zu zahlen hätten.

Steuerliche Ausnahmeregelungen müssen grundsätzlich befristet sein und können nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG für höchstens sechs Jahre gewährt werden. In der betreffenden Beihilfesache entschied die Kommission am 11. Juni 2003, d. h. vor Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG (31. Oktober 2003). Sie stufte die regionale Differenzierung der Stromsteuer in Schweden für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 als mit dem EG-Vertrag vereinbar ein. Die Kommission muss dem Rat daher vorschlagen, die Ermächtigung für diese Maßnahme ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt zu befristen. Dies schließt jedoch die Verlängerung der Regelung im Anschluss an die erneute Prüfung durch die Kommission unter beihilfe- und steuerrechtlichen Aspekten nicht aus, falls Schweden beabsichtigen sollte, die Steuerermäßigung nach 2005 beizubehalten.

3. BESCHLUSS

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat Schweden gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Steuersatz auf den von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom anzuwenden.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

(nur der schwedische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[3], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben vom 20. August 2004 beantragte Schweden bei der Kommission die Ermächtigung, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

(2) Seit Juli 1981 gilt in Schweden eine Ermäßigung der Energiesteuer auf den Stromverbrauch in Nordschweden, wo der Stromverbrauch für Heizzwecke im Durchschnitt 25 % höher als in anderen Teilen des Landes ist.

(3) Durch die Senkung der Stromkosten sollen gleiche Ausgangsbedingungen für Privathaushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes geschaffen werden. Sie dient daher der Verwirklichung von Zielen im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik.

(4) Die in Nordschweden geltende ermäßigte Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Höhe von 20 EUR je MWh liegt weiterhin über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz. Ferner steht die Steuerermäßigung in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten, die private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zu tragen haben. Dieses Steuerniveau dürfte also gewährleisten, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten bleibt.

(5) Die Kommission hat die beantragte Steuerermäßigung geprüft und ist der Auffassung, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar ist.

(6) Dieser Standpunkt entspricht der Auffassung der Kommission in der Beihilfesache C 42/2003[4], in der sie keine Einwände gegen das Beihilfeelement der Steuerermäßigung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 erhob.

(7) Daher sollte Schweden ermächtigt werden, auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Nordschweden bis zum 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird ermächtigt, auf den von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in den im Anhang genannten Gemeinden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

Die Steuerermäßigung steht in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten, die im Vergleich zu den übrigen Gebieten Schwedens aufgrund der nördlichen Lage entstehen.

Die ermäßigten Steuersätze stehen in Einklang mit der Richtlinie 2003/96/EG und insbesondere mit den Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

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[1] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

[2] C42/03 (ex-NN 3/B/2001) – Schweden (ABl. C 189 vom 9.8.2003, S. 6).

[3] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

[4] ABl. C 189 vom 9.8.2003, S. 6.