12.11.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 296/7 
3. Deshalb ist der Ausschuß der Auffassung, daß 
die Kriterien in Artikel 1 des Verordnungsentwurfs 
wesentlich präziser gefaßt werden sollten, damit eine 
Streuung der 1982 begrenzt vorhandenen Mittel ver­
mieden wird. 
4. Ferner sollte klarer zum Ausdruck gebracht 
werden, daß die Vorlage der Kommission in Abwar-
tung einer Ratsentscheidung zu ihrer Vorlage von 
1976 die größere Tragweite hat, lediglich auf das 
Haushaltsjahr 1982 begrenzt ist, wodurch der Rat an­
erkennt, daß er in kurzer Zeit endlich grundlegender 
zur Infrastrukturpolitik Stellung nehmen will. 
5. Der Ausschuß hat die Entwicklung der Ver­
kehrsinfrastrukturen in der Gemeinschaft wiederholt 
als prioritäres Ziel einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
mit regionalpolitischem Charakter herausgestellt. 
Aber auch regionalpolitische Instrumente dürfen nicht 
Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 1982. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 235 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 7. Juli 1982 um Stellungnahme nach dem „Gießkannenprinzip" eingesetzt werden, 
was einer Haushaltsmittelverschwendung gleichkäme. 
6. Ohne weiteren Ratsentscheidungen vorgreifen 
und die Befugnisse des „Ausschusses auf dem Gebiet 
der Verkehrsinfrastruktur" beschränken zu wollen, 
empfiehlt der Ausschuß deshalb dem Rat, eine Ent­
scheidung zu treffen, die es ermöglicht, im Jahr 1982 
ein Infrastrukturvorhaben im Südraum der Gemein­
schaft (Verschiebebahnhof Domodossola) wirksam zu 
unterstützen, da die Beseitigung von Engpässen in 
diesem Bereich erst den Zufluß verstärkter Verkehrs­
ströme aus dem nördlichen Teil der Gemeinschaft er­
möglicht. 
7. Schließlich fordert der Ausschuß den Rat drin­
gend auf, die Kommissionsvorlage aus dem Jahr 1976 
zu verabschieden, damit der Weg für eine umfangrei­
chere Infrastrukturpolitik der Gemeinschaft frei ge­
macht wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafis- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zui 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des 
Rates vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse für be­
stimmte im Rahmen des Europäischen Währungssy­
stems gewährte Darlehen, 
gestützt auf den vom Plenum am 14. Oktober 1982 
genehmigten Beschluß seines Präsidiums vom 13. Ok­
tober 1982, gemäß Artikel 18 seiner Geschäftsord­
nung einen Hauptberichterstatter mit der Ausarbei-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse 
für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 196 vom 30. Juli 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 235 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 200. Plenartagung am 12., 13. und 14. Oktober 1982 in Brüssel verab­
schiedet. 
Nr. C 296/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 11.82 
tung einer Stellungnahme zu dieser Vorlage zu beauf­
tragen, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
Rouzier, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 200. 
Plenartagung am 12. bis 14. Oktober 1982 (Sitzung 
vom 14. Oktober), 
in Erwägung seiner Stellungnahmen zu dem „Vor­
schlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächti­
gung der Kommission, Anleihen zur Investitionsför­
derung in der Gemeinschaft aufzunehmen" und dem 
„Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Zins­
zuschüsse für Strukturdarlehen" (2) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat mit seiner 
Stellungnahme vom 22. Mai 1979 dem „Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates über Zinszuschüsse 
für Strukturdarlehen" zugestimmt. Dieser Vorschlag 
sieht vor, daß Darlehen zur Finanzierung von Infra­
strukturvorhaben oder -programmen, die aus Anlei­
hen des Neuen Finanzierungsinstruments der Ge­
meinschaft sowie durch die Europäische Investitions-
Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 1982. bank gegeben werden, einen Zinszuschuß bis zu 3 % 
p. a. erhalten können. 
Diese Zinszuschüsse sollen fünf Jahre lang aus dem 
Gemeinschaftshaushalt bis zu 200 Mill. ECU jährlich, 
in fünf Jahren also maximal 1 Mrd. ECU, bestritten 
werden. Es liegt deshalb in der Logik der ursprüngli­
chen Vorschläge der Kommission, auch Zinszu­
schüsse nicht nur für Darlehen aus der Anleihe auf­
grund der ersten Ermächtigung vom 16. Oktober 
1978 (in Höhe von 1 Mrd. ECU), sondern auch für 
Darlehen aus der Anleiheermächtigung vom 15. März 
1982 und allen zukünftigen Anleiheermächtigungen 
zu gewähren (J). 
Der Ausschuß stimmt deshalb dem Kommissionsvor­
schlag zu, möchte aber gleichzeitig erneut in Erinne­
rung rufen, daß derartige Zinszuschüsse für Darlehen 
gewährt werden sollten, „welche entsprechend den 
vorrangigen Zielen der Gemeinschaft im wesentlichen 
zur Finanzierung von Vorhaben und Programmen 
dienen". Diese vorrangigen Ziele sind in der augen­
blicklichen Situation eine koordinierte Politik zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, so wie dies 
in der Stellungnahme des Ausschusses zur Wirt­
schaftslage der Gemeinschaft — Mitte 1982 vom 
1. Juli 1982 (4) — ausgedrückt worden ist. 
Der Präsident 
des Wirtschaßs- und Sozialausschusses 
Franfois CEYRAC 
(') ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 9, und ABl. Nr. 
C 138 vom 9. 6.1981, S. 11. 
O ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979, S. 1. (3) Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 
3. 8. 1979 (ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1979). 
(4) ABl. Nr. C 252 vom 27. 9. 1982, S. 31.