B4-0581, 0584, 0585, 0587, 0588, 0589 und 0594/98

Entschließung zur Lage im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten,

* unter Hinweis auf die Resolutionen 242, 338 und 425 des UN-Sicherheitsrats,

* in Kenntnis der Erklärungen des Rates zum Friedensprozeß im Nahen Osten,

* unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission zur Rolle der Europäischen Union im Friedensprozeß im Nahen Osten und ihrer zukünftigen Hilfe, zur Ausführung des Übergangsabkommens für den Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel und zur euro-mediterranen Ursprungskumulierung,

* in Kenntnis der Schlusserklärung der Europa-Mittelmeerkonferenz von Barcelona und der Europa-Mittelmeerkonferenzen von Malta und Palermo,

A. in der Erwägung, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten grundlegendes Element der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit im gesamten Mittelmeerraum ist,

B. unter Hinweis auf den anhaltenden Stillstand im Friedensprozeß im Nahen Osten seit den letzten Wahlen in Israel ungeachtet der jüngsten Versuche, einschließlich der Versuche der Europäischen Union, den Dialog zwischen der israelischen Regierung und dem Palästinensischen Autonomierat wieder in Gang zu bringen,

C. in der Erwägung, daß die wachsende Spannung die radikalsten Gruppen auf beiden Seiten stärkt,

1. bekräftigt seine Unterstützung für die Abkommen von Oslo, die auf dem Grundsatz "Land gegen Frieden" basieren, als einziges Mittel zur Gewährleistung von Stabilität in der Region und somit auch der nachhaltigen Sicherheit Israels und der vollständigen Anerkennung der Rechte der Palästinenser;

2. dringt bei der israelischen Regierung darauf, einen Rückzug aus den besetzten Gebieten gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen der Abkommen von Oslo durchzuführen, um zur Wiederherstellung des Vertrauens beizutragen, das für das Fortschreiten des Friedensprozesses erforderlich ist und in dessen Rahmen Lösungen für Fragen des endgültigen Status (Grenzen, Siedlungen, Flüchtlinge, Jerusalem und der endgültige Status Palästinas) bis 4. Mai 1999 gesucht werden sollten, dem in den Abkommen von Oslo vorgesehenen Zeitpunkt;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, alles Erdenkliche zur Unterstützung dieses Prozesses zu tun und dabei uneingeschränkt auf die Beziehungen der Europäischen Union zu den beteiligten Parteien einschließlich Syrien und Libanons sowie die guten Dienste von Herrn Moratinos zurückzugreifen;

4. fordert die Regierungen Libanons, Syriens und Israels auf, die Friedensverhandlungen an dem Punkt wiederaufzunehmen und fortzusetzen, an dem sie abgebrochen wurden; dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den während der Madrider Nahostkonferenz aufgestellten Grundsätzen;

5. fordert den Ratsvorsitz auf, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Europäische Union ihre Aufgabe bei der Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten in vollem Umfang wahrnehmen kann;

6. unterstützt die Ausführung eines neuen Maßnahmenpakets durch die Europäische Union mit dem Ziel, dem Terrorismus entgegenzuwirken und der Palästinensischen Autonomiebehörde behilflich zu sein, ihre Fähigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zu entwickeln, und zwar einschließlich der Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitsausschusses EU/Palästina;

7. fordert die israelische Regierung dringend auf, ihre Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zu beenden, um ein Klima des Vertrauens zwischen den beiden Parteien zu schaffen;

8. fordert den Rat auf, zur Beendigung der derzeitigen Phase der Ungewißheit und des Fehlens jeglicher Beschlüsse beizutragen, indem er aktiv die Vorlage der jüngsten Vorschläge für einen zeitlich begrenzten und phasenweisen Rückzug aus dem Westjordanland unterstützt;

9. fordert die unverzuegliche Durchführung spezifischer Maßnahmen wie der Öffnung des Flughafens von Gaza sowie Vereinbarungen über den "sicheren Übergang" zwischen Gaza und dem Westjordanland für palästinensische Arbeitnehmer und Lebensmittel; weist ausserdem auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Bau des Hafens von Gaza hin;

10. ist der Ansicht, daß im Rahmen der nächsten Finanzregelung für die Hilfe für die Palästinenser die wirtschaftliche Unterstützung auf dem derzeitigen Stand aufrechterhalten werden sollte, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Effizienz, Transparenz und die ordnungsgemässe Funktionsweise der palästinensischen Einrichtungen ausgerichtet wird;

11. unterstützt Maßnahmen der Kommission mit dem Ziel, die uneingeschränkte Respektierung des Übergangsabkommens für den Handel EU/Israel zu gewährleisten und die regionale Integration durch das Angebot der Ursprungskumulierung an alle Mittelmeerländer zu fördern;

12. ist der Ansicht, daß die Hilfe von seiten der Union unter prioritärer Berücksichtigung von - insbesondere von NRO vorgeschlagenen - Initiativen gewährt werden sollte, die beiden Gemeinschaften zugute kommen, und zwar in den Bereichen der Bürgergesellschaft, der Stärkung demokratischer Einrichtungen und der Verwirklichung von Infrastrukturen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;

13. schlägt regelmässige gemeinsame Sitzungen mit Abgeordneten der Knesset und des Palästinensischen Autonomierates unter der Schirmherrschaft der jeweiligen Delegation des Europäischen Parlaments und gegebenenfalls unter Beteiligung von Abgeordneten aus den betreffenden Drittländern vor;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der israelischen Regierung und der Knesset, der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Autonomierat, den Regierungen und Parlamenten Syriens und des Libanon sowie der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten zu übermitteln.