EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 29.5.2018 COM(2018) 374 final 2018/0199(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) {SEC(2018) 268 final}

{SWD(2018) 282 final}

{SWD(2018) 283 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Am 2. Mai 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 an. Die Vereinfachung des Rahmens wurde im Reflexionspapier über die Finanzen der EU sowie in der Ex-post-Evaluierung des derzeitigen Rahmens und der öffentlichen Konsultation über den Rahmen für 2021–2027 als eines der Hauptziele ermittelt. Es hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Regeln zu kompliziert und fragmentiert sind, wodurch Programmverwalter und Endbegünstigte unnötig belastet werden. Im Hinblick auf das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) will die Kommission große Anstrengungen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit mit Drittländern unternehmen. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) unterscheidet deutlich zwischen territorialer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und wirtschaftlicher, finanzieller und technischer Zusammenarbeit mit Drittländern. Die territoriale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fällt unter den (internen) wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Titel XVIII im dritten Teil über die internen Politiken und Maßnahmen der Union). Die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern wird in Kapitel 2 behandelt, und die Entwicklungszusammenarbeit in Kapitel 3 von Titel III („Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern“ und „Humanitäre Hilfe“) im fünften Teil über das auswärtige Handeln der Union sowie im vierten Teil über die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete. Es ist daher rechtlich nicht möglich, die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU in einem einzigen Fonds zusammenzufassen. Im Interesse einer größtmöglichen Vereinfachung und Synergie der Fonds sollen jedoch die Vorschriften zu den künftigen externen EU-Finanzierungsinstrumenten ·IPA III: Instrument für Heranführungshilfe („IPA III“) ·NDICI: Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale

Zusammenarbeit („NDICI“) und ·ÜLG-Programm: Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete und zur Festlegung der Finanzierung in Form eines Programms („ÜLG-Programm“) klare Regeln für die Übertragung eines Teils ihrer Mittel auf die Interreg-Programme enthalten. Diese werden dann größtenteils gemäß der Verordnung mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) durchgeführt, die im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“) und durch externe Finanzierungsinstrumente gefördert wird („Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)“). Die Durchführung erfolgt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung über die Interreg-Programmbehörden in den Mitgliedstaaten. Die Höhe des von IPA III auf die Interreg-Programme zu übertragenden Beitrags wird in Artikel 10 der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt, die die Verwendung des Beitrags regeln wird. Sofern angemessen, kann IPA III auch einen Beitrag zu transnationalen und interregionalen Kooperationsprogrammen leisten oder zu Maßnahmen, die nach Maßgabe der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (Artikel 5 Absätze 4 und 5 der IPA III-Verordnung) festgelegt und durchgeführt werden. Betreffend das NDICI kann die Kommission im Falle der Durchführung globaler, transregionaler oder regionaler Maßnahmen beschließen, im Rahmen der einschlägigen Mehrjahresrichtprogramme, Aktionspläne oder Maßnahmen den Anwendungsbereich der Aktionen auf Länder und Gebiete auszuweiten, die nicht unter die NDICI-Verordnung fallen. Dadurch wäre die Kohärenz und Wirksamkeit der EU-Finanzierung gewährleistet und würde die regionale oder transregionale Zusammenarbeit gefördert. In diesem Zusammenhang kann die Kommission eine besondere Mittelzuweisung zur Unterstützung von Partnerländern und -regionen vorsehen, um ihre Zusammenarbeit mit benachbarten Gebieten in äußerster Randlage der EU und mit den unter den ÜLG-Beschluss fallenden überseeischen Ländern und Gebieten auszubauen. Zu diesem Zweck kann, sofern dies angemessen ist und auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der Finanzierung aus dem ÜLGP und/oder der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) beruht, ebenfalls ein Beitrag aus dem NDICI zu Maßnahmen geleistet werden, die von einem Partnerland oder -gebiet oder einem sonstigen Rechtsträger im Sinne der vorliegenden Verordnung, von einem Land, Gebiet oder sonstigen Rechtsträger im Sinne des ÜLG-Beschlusses oder von einem Gebiet der Union in äußerster Randlage unter gemeinsamen operationellen Programmen durchgeführt werden, oder zu interregionalen Kooperationsprogrammen oder -maßnahmen, die nach Maßgabe der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (Artikel 33 Absatz 2 der NDICI-Verordnung und Artikel 87 des ÜLG-Beschlusses) festgelegt und umgesetzt werden. Zur Gewährleistung der Kohärenz mit anderen EU-Strategien in diesem Bereich unterliegen Bereitstellung und Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“) so weit wie möglich der Dachverordnung. Diese enthält gemeinsame Bestimmungen für alle sieben EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung. Dazu zählen: ·KF: Kohäsionsfonds ·EMFF: Europäischer Meeres- und Fischereifonds ·EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ·ESF+: Europäischer Sozialfonds Plus ·AMIF: Asyl- und Migrationsfonds ·BMVI: Instrument für Grenzmanagement und Visa

·ISF: Fonds für die innere Sicherheit. Zur Vereinfachung der Rechtsstruktur und zur Klärung der anwendbaren Bestimmungen legt die Dachverordnung gemeinsame und fondsspezifische Regelungen fest. Dies gilt für die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und mit Bestimmungen für den EFRE im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg). Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), an denen mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer beteiligt sind, weisen besondere Merkmale auf. Die Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält daher sowohl für die Dachverordnung als auch für die Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds Interreg-spezifische Bestimmungen. Sie enthält außerdem besondere Bestimmungen für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit/Interreg („Interreg-Programme“), in denen Mitgliedstaaten mit Drittländern zusammenarbeiten. Für die Übertragung von Beträgen aus externen Finanzierungsinstrumenten der EU auf die einzelnen Interreg-Bestandteile gelten klare Regeln. Im Programmplanungszeitraum 2014–2020 wurden die IPA-CBC-Programme bereits von der GD REGIO verwaltet. Die auf der IPA-Verordnung basierenden Durchführungsbestimmungen wurden weitgehend an die Interreg-Bestimmungen für Kooperationsprogramme in Mitgliedstaaten angepasst. Die ENI-CBC-Programme wurden von der GD NEAR verwaltet. Die Durchführungsbestimmungen auf Grundlage der ENI-Verordnung unterschieden sich in einigen Punkten von den Interreg-Bestimmungen. Die Zusammenarbeit in Bezug auf die Regionen in äußerster Randlage wurde meist auf Projektebene organisiert. Außerdem wurden unter Beteiligung der Interreg-Programmbehörden in einem Pilotprogramm einige Kooperationsmaßnahmen im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT Ein Tätigwerden der EU ist durch Artikel 174 AEUV gerechtfertigt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.“ Die Ziele des EFRE sind in Artikel 176 AEUV verankert: Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Artikel 174 AEUV sieht außerdem vor, dass besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen gilt. Artikel 178 AEUV bildet die Rechtsgrundlage zum Erlass von Durchführungsverordnungen für den EFRE, den Kohäsionsfonds zur Unterstützung des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg). In Bezug auf die Unterstützung aus den externen Finanzierungsinstrumenten der EU bildet Artikel 212 Absatz 2 AEUV die Rechtsgrundlage für die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern im Allgemeinen sowie Ländern, die für den Beitritt in Betracht kommen: „1. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verträge, insbesondere der Artikel 208 bis 211, führt die Union mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit durch, die auch Unterstützung, insbesondere im finanziellen Bereich, einschließen. Diese Maßnahmen stehen mit der Entwicklungspolitik der Union im Einklang und werden im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns durchgeführt. Die Maßnahmen der Union und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und verstärken sich gegenseitig. 2. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen.“ Artikel 209 Absatz 1 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern: „1. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen; diese Maßnahmen können Mehrjahresprogramme für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern oder thematische Programme betreffen.“ Artikel 349 AEUV sieht die Annahme spezifischer Maßnahmen vor, um die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die durch bestimmte spezifische Faktoren bedingt ist, die die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit In der Folgenabschätzung wurden verschiedene Gründe dafür ermittelt, warum ein Tätigwerden der EU einen Mehrwert gegenüber nationalen Maßnahmen darstellt. Dazu zählten folgende: ·In vielen Ländern machen der EFRE und der Kohäsionsfonds mindestens 50 % der öffentlichen Investitionen aus. Diese Mitgliedstaaten hätten ansonsten nicht die finanzielle Kapazität, diese Investitionen zu tätigen. ·Über nationale und regionale Grenzen hinweg gibt es beispielsweise für Investitionen in Innovation und KMU erhebliche potenzielle Ausstrahlungseffekte. Die EU muss gewährleisten, dass diese Effekte auch tatsächlich freigesetzt werden und dass die Investitionen nicht zu gering ausfallen. Darüber hinaus müssen die Investitionen so gestaltet werden, dass sie maximale Ausstrahlungseffekte ermöglichen. ·In den meisten Regionen, auch jenen mit höherem Entwicklungsstand, bilden Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) einen kohärenten strategischen Rahmen für Investitionen und erzeugen einen hohen Mehrwert. Diese wurden entwickelt, um den Erfordernissen der strategischen Programmplanung für die Unterstützung aus dem EFRE und der damit verbundenen Vorbedingung nachzukommen. Der Nutzen dieser Strategien ist in der Regel in den am stärksten entwickelten Regionen (vor allem in den nordischen Ländern, Österreich, Deutschland, den Benelux-Ländern und Frankreich) am größten. ·Die Prioritäten der EU werden gefördert. Dies umfasst strukturelle Reformen der Arbeitsmarkt-, Verkehrs-, Umwelt-, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik und -programme sowie die Modernisierung der Verwaltung. ·Der EFRE liefert spürbare Ergebnisse in Bereichen, die den Menschen am Herzen liegen. „Der EU-Haushalt trägt dazu bei, dass in den für die Europäer wichtigen Bereichen Ergebnisse erzielt werden“. Unterstützung der Regionen bei der Anpassung an die Globalisierung, Schaffung von 420 000 Arbeitsplätzen durch die Förderung von 1,1 Millionen KMU zwischen 2014 und 2020, Bekämpfung der städtischen Armut – all dies sind Prioritäten der europäischen Öffentlichkeit. Es ist bemerkenswert, dass viele dieser Ergebnisse außerhalb der Kohäsionsländer besonders deutlich hervortreten. Die politischen Entscheidungen in der vorgeschlagenen Verordnung sind unter anderem aus folgenden Gründen verhältnismäßig:

·Die Programme werden nicht von der Europäischen Kommission direkt verwaltet, sondern in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten (im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung). ·Die kombinierten Vorschriften (dazugehörige Dachverordnung plus diese Verordnung) sind wesentlich einfacher und stärker konsolidiert als jene im vorausgegangenen Zeitraum. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Ex-post-Bewertung für Interreg 2007-2013 Bis Ende 2013 wurden aus den Interreg-Programmen fast 7 000 Projekte in Politikbereichen finanziert, die den Kern der Strategie Europa 2020 bilden. Dazu gehörten der Auf- und Ausbau von Wirtschaftsclustern, die Einrichtung von Exzellenzzentren, Hochschul- und Ausbildungszentren, Kooperationsnetzwerke zwischen Forschungszentren und grenzüberschreitende Beratung für Unternehmen und Existenzgründer. Die rund 1 300 Umweltprojekte betrafen die gemeinsame Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Meeresbecken- oder Flusslaufregionen, Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung natürlicher Risiken, zur Bewältigung des Klimawandels und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie Pilotinitiativen zur Entwicklung erneuerbarer Energien. Die Interreg-Programme trugen zu einer Reihe von Verbesserungen bei, darunter Zugänglichkeit, gemeinsame Aus- und Weiterbildung und verstärkter Schutz vor Umwelt- und vom Menschen verursachten Risiken. Die Internationalisierung der KMU wurde insbesondere in den Grenzregionen verbessert. Die Programme trugen zu weiterreichenden Auswirkungen bei, insbesondere durch den Abbau spezieller Hemmnisse für die Zusammenarbeit (hauptsächlich kulturelle und physische Hindernisse) und die Verbesserung der sozialen Integration. Weitere Feststellungen der Ex-post-Bewertung: 1.Die Interreg-Programme waren sehr breit gefächert und zielten häufig primär darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern und Verbindungen zu schaffen. Es ist wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Zusammenarbeit (die ein zentrales Element von Interreg bleibt) und der Nutzung des Lernens für die Ziele der Kohäsionspolitik herzustellen. 2.Bei der Ermittlung der zu unterstützenden Regionen scheint der Begriff der funktionalen Region oder des funktionalen Gebiets nur begrenzt berücksichtigt worden zu sein. Dies ist jedoch bei der Einschätzung der potenziellen Vorteile der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung. 3.Die meisten Programme folgten bei der Entscheidung, welche Projekte unterstützt werden sollen, einem Bottom-up-Ansatz. Dadurch war es schwierig, eine kohärente Strategie zur Förderung der Entwicklung sowie sozioökonomischen und territorialen Integration der betroffenen Regionen zu verfolgen, auch wenn die meisten Einzelprojekte einen Beitrag leisteten. 4.Die Koordinierung zwischen den Interreg-Programmen und den Mainstream-Programmen war sehr begrenzt. Die Möglichkeit, sich gegenseitig zu ergänzen und die Auswirkungen auf die Entwicklung zu verstärken, ging damit verloren. Diese Schwachstellen werden mit den Verordnungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 behoben. Insbesondere sollte der Ergebnis- und Leistungsrahmen eine stärkere Konzentration der Mittel auf eine begrenzte Anzahl politischer Ziele, eine von Beginn an ausgereifte Interventionslogik und die Messung der Ergebnisse sicherstellen. In den Jahren 2021 bis 2027 soll die Zusammenarbeit weiter verstärkt werden. Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden: 1.Anpassung der Struktur der Interreg-Programme zur besseren Berücksichtigung der Funktionsbereiche. Grenzübergreifende Programme werden stärker gestrafft, um die Ressourcen auf Landgrenzen zu konzentrieren, an denen die grenzübergreifende Zusammenarbeit besonders ausgeprägt ist. Die maritime Zusammenarbeit wird durch die Kombination der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit über die Meeresbecken hinweg in neuen maritimen Programmen verstärkt. 2.Einbettung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in alle politischen Maßnahmen, die jüngst in der Mitteilung der Kommission „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ („Mitteilung zu Grenzregionen“) skizziert wurden. Konzentration der Programme auf Maßnahmen von unmittelbarem Interesse für Menschen und Unternehmen in Grenzregionen. 3.Stärkung der transnationalen und maritimen Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme, die dieselben Funktionsbereiche abdecken wie die bestehenden makroregionalen Strategien (MRS). Stärkere Abstimmung der Finanzierungs- und MRS-Prioritäten. 4.Stärkung der interregionalen Zusammenarbeit für Innovation, wie in der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Strategien für ein krisenfestes, inklusives und nachhaltiges Wachstum“ dargelegt. Dazu wird ein neues interregionales Instrument vorgeschlagen, das den an Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) beteiligten Akteuren die Clusterbildung erleichtern soll, um Innovationen zu fördern und innovative Produkte und Verfahren auf den europäischen Markt zu bringen. 5.Die Dachverordnung und die EFRE-Verordnung werden auch weiterhin eine stärkere Koordinierung zwischen den Interreg-Programmen und den Programmen für Investitionen in Beschäftigung und Wachstum fördern und unterstützen. Dazu wird sichergestellt, dass die Kooperationsmaßnahmen in den im Rahmen dieser Programme finanzierten Prioritäten ausreichend vertreten sind. Aus IPA 2014–2020 gewonnene Erkenntnisse IPA fördert aktiv die territoriale Zusammenarbeit, beispielsweise durch grenzübergreifende Programme, transnationale und interregionale Kooperationsprogramme und makroregionale Strategien. Der Mehrwert liegt auf der Hand: Versöhnung und Vertrauensbildung in den westlichen Balkanstaaten, Überwindung geografischer und mentaler Hindernisse sowie Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen – all dies sind wichtige Aspekte des Erweiterungsprozesses, die ausschließlich im Rahmen von EU-Programmen und nicht von anderen Gebern gefördert werden.

Ex-post-Bewertung der ENPI-CBC-Programme 2007–2013 Die 13 im Zeitraum 2007 bis 2013 durchgeführten ENPI-CBC-Programme umfassten neun EU-Landgrenzen, drei Meeresbecken und einen Seeweg. Die zugewiesenen Mittel beliefen sich auf 947,2 Mio. EUR. Es wurden Mittel aus dem ENPI, dem EFRE und dem IPA kombiniert. Durch den Beitrag der teilnehmenden Länder und/oder Projektbegünstigten erhöhte sich die Gesamtzuweisung auf 1,2 Mrd. EUR. An den Programmen nahmen 34 Länder teil: 19 EU-Mitgliedstaaten und 12 der 16 ENP-Partnerländer plus Norwegen, Russland und die Türkei. Im Programmplanungszeitraum wurden 941 Projekte mit einem Vertragswert von insgesamt 910 Mio. EUR (bis April 2017) gefördert, wovon 38 % in Projekte zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung flossen, 32 % in Umweltprojekte, 19 % in Projekte für soziale Entwicklung und 11 % in Projekte zum Thema Sicherheit. Der größte Teil der EU-Finanzierung (70 %) wurde über Standardprojekte bereitgestellt, die in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden. Große Infrastrukturprojekte machten 22 % der gesamten vertraglich vergebenen EU-Fördermittel (rund 195 Mio. EUR) aus, strategische Projekte hingegen nur einen kleinen Teil (8 % der gesamten vertraglich vergebenen EU-Fördermittel). Insgesamt wurden 867 Standardprojekte, 51 große Infrastrukturprojekte und 23 strategische Projekte durchgeführt. Die Beteiligung an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen war sehr hoch (für alle Programme gingen insgesamt mehr als 7 000 Anträge ein), was die Attraktivität der CBC für Akteure in den förderfähigen Gebieten belegt. Insgesamt nahmen 4 569 Organisationen aus 36 Ländern an ENPI-CBC teil, davon 2 106 aus Partnerländern. Bei der Ex-post-Bewertung fand die beeindruckende Zahl und Vielfalt der grenzübergreifenden Kooperationsprojekte lobende Erwähnung wie auch die gegenüber dem vorigen Programmplanungszeitraum solidere Grundlage für die Zusammenarbeit, mit gut etablierten Programmbehörden und erfahreneren Begünstigten. Gleichzeitig wurde in der Bewertung festgestellt, dass die Ergebnisse der ENPI-CBC-Programme nur unzureichend belegt waren. Es kam außerdem zu Verzögerungen bei der Programm- und Projektdurchführung, und die Programmziele und -prioritäten waren in den Aufforderungen zu weit gefasst, was ihre allgemeine Wirkung schmälerte. Einige dieser Probleme wurden im derzeitigen Programmplanungszeitraum (2014–2020) bereits ganz oder teilweise behoben. Für den kommenden Programmplanungszeitraum wird empfohlen, Schwerpunkte und Auswirkungen der Programme zu erweitern, mehr Synergien mit anderen EU-Instrumenten und -Politiken zu suchen, den Mehrwert großer Infrastrukturprojekte zu erhöhen, die Effizienz der Programme zu erhöhen, die Leistungsrahmen und Überwachungs- und Bewertungsmethoden zu verbessern und die technische Hilfe und Unterstützung der Programme zu verstärken. Halbzeitbewertung der ENI-CBC-Programme 2014–2020 Laut der Halbzeitbewertung der ENI-CBC-Programme 2014–2020 ist die Strategie für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Kontext des EU-Politikrahmens nach wie vor angemessen und stellt eine Antwort auf die jüngsten Entwicklungen in der Region dar. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit wird als wichtiger Motor für die positive Zusammenarbeit zwischen Bürgern, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft beiderseits der Grenze angesehen, sogar in Fällen, in denen breitere bilaterale Partnerschaften eine Herausforderung darstellen könnten. Obwohl die Entwicklung und Durchführung der Programme langsamer als vorgesehen verlaufen sind, erkennen die Partner an, dass sich das Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren verbessert hat und dass nach wie vor mit hohem Engagement auf einen Erfolg der Programme hingearbeitet wird. Konsultation der Interessenträger Vom 10. Januar bis zum 9. März 2018 fand eine Online-Konsultation statt. Die Konsultation betraf die Kohäsionspolitik, d h. den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ESF sowie einige Aspekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg). ·In Bezug auf die wichtigsten Herausforderungen war der größte Anteil der Befragten (94 %) der Ansicht, dass die „Verringerung der regionalen Unterschiede“ sehr wichtig oder eher wichtig ist. Darauf folgten „Verringerung der Arbeitslosigkeit, hochwertige Arbeitsplätze und Mobilität der Arbeitnehmer“ sowie „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut“ (91 %). ·Die Herausforderung „Förderung von Forschung und Innovation“ wurde nach Ansicht der Befragten am erfolgreichsten angegangen (61 %), gefolgt von der „territorialen Zusammenarbeit“ (59 %). ·76 % der Befragten waren der Meinung, dass die Fonds einen großen oder relativ großen Mehrwert bieten. Weniger als 2 % vertraten die Ansicht, dass die Fonds überhaupt keinen Mehrwert bieten. ·Komplizierte Verfahren (86 %) wurden als größtes Hindernis für die Erreichung der Ziele angesehen. Darauf folgten Prüf- und Kontrollverfahren (68 %) und Mangel an Flexibilität, um auf unvorhergesehene Umstände reagieren zu können (60 %). ·Das größte Vereinfachungspotenzial sahen die meisten Befragten (90 %) in „weniger, klareren und kürzeren Vorschriften“. 79 % der Befragten befürworteten eine „Anpassung der Vorschriften zwischen den EU-Fonds“ und 76–77 % „erhöhte Flexibilität“ bei der Übertragung von Mitteln innerhalb eines Programmbereichs und auf einen anderen Programmbereich. Bei der Beantwortung der offenen Fragen sprachen sich die Befragten für Folgendes aus: ·Kohäsionspolitik für alle Regionen (allerdings mit einem Schwerpunkt auf weniger entwickelten Regionen). ·Politische Innovationen, beispielsweise Strategien für intelligente Spezialisierung, und intelligente Investitionen im Allgemeinen. ·Fortsetzung und Ausbau der thematischen Konzentration. ·Konzentration auf lokale Herausforderungen (insbesondere nachhaltige Stadtentwicklung) ·Interregionale Zusammenarbeit, grenzübergreifend und EU-weit. Letzteres ist eine Grundvoraussetzung für intelligente Spezialisierung. Innovation in Hochtechnologiesektoren hängt häufig vom Austausch und Ausstrahlungseffekten der Zusammenarbeit zwischen Clustern oder Wissenszentren in ganz Europa ab.

Diesen Erfordernissen trägt die vorgeschlagene Verordnung folgendermaßen Rechnung: ·Sie konzentriert sich weiterhin auf die Bewältigung der regionalen Unterschiede und der Herausforderungen, mit denen die Regionen in ganz Europa konfrontiert sind; ·sie setzt die thematische Konzentration auf intelligentes Wachstum durch Strategien für intelligente Spezialisierung und auf kohlenstoffarme und nachhaltige Entwicklung fort; ·sie unterstützt weiterhin die interregionale Zusammenarbeit und dehnt diese auf intelligente Spezialisierung aus und ·sie fördert die lokale Entwicklung auf der Grundlage integrierter territorialer und lokaler Strategien und fördert die nachhaltige Stadtentwicklung sowie den Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich. Darüber hinaus wird der durch die Dachverordnung geschaffene Rahmen für den EFRE zu Folgendem beitragen: ·Vereinfachung der damit verbundenen komplizierten Verfahren; ·Erhöhung der Flexibilität zur Anpassung an neue Herausforderungen und ·Anpassung der Vorschriften zwischen den verschiedenen abgedeckten EU-Fonds. Folgenabschätzung Die Optionen simulieren eine Reduzierung des Budgets um 7% durch: ·Option 1: Verringerung des Beitrags für stärker entwickelte Regionen. ·Option 2: Aufrechterhaltung der Unterstützung in Schlüsselbereichen (thematische Konzentration) und Verringerung der Unterstützung in anderen Themenbereichen. Option 2 wird unter anderem aus folgenden Gründen bevorzugt: ·Dauerhafte Konzentration auf Themen mit dem höchsten EU-Mehrwert, bei denen aus der Bewertung hervorgeht, dass die Politik dort die stärkste Wirkung gezeigt hat. ·Viele der größten Herausforderungen (Globalisierung und wirtschaftlicher Wandel, Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, Umweltprobleme, Migration und städtische Armut) betreffen stets mehr Regionen in der gesamten EU, auch stärker entwickelte. EU-Investitionen sind nicht nur notwendig, sondern auch ein Zeichen der Solidarität. ·Aufrechterhaltung der kritischen Masse – die Investitionen in den stärker entwickelten Regionen sind pro Kopf bereits gering. ·In der öffentlichen Konsultation sprach sich die Mehrheit der Interessenträger dafür aus, den EFRE in allen Regionen aufrechtzuerhalten. Dieser Ansatz gewährleistet auch eine bessere Sichtbarkeit der Kohäsionsfonds in allen Mitgliedstaaten. Vereinfachung Anscheinend sind die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem EFRE erheblich. In einer aktuellen Studie wurden sie auf 3 % der durchschnittlichen Programmkosten geschätzt. Die Begünstigten (einschließlich KMU) haben einen noch höheren Verwaltungsaufwand.

Die meisten Vereinfachungen im EFRE wird die Dachverordnung bringen. Viele können im Vorhinein nur schwer beziffert werden, aber die Studie enthält folgende Schätzungen: ·Durch eine stärkere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen (oder konditionierter Zahlungen) im Rahmen des EFRE könnten die gesamten Verwaltungskosten erheblich – um 20 % bis 25 % – gesenkt werden, wenn diese Optionen durchgängig angewendet würden. ·Dieser verhältnismäßigere Ansatz bei Kontrollen und Prüfungen bedeutet eine erhebliche Verringerung der Zahl der Überprüfungen und des Prüfaufwands für Programme mit geringem Risiko. Die gesamten Verwaltungskosten des EFRE würden um 2 % bis 3 % gesenkt, und die Kosten für die betroffenen Programme um ein Vielfaches. Die Unterstützung aus dem EFRE und den externen Finanzierungsinstrumenten der EU würde mit dem vorliegenden Vorschlag, wie oben dargelegt, integriert, was eine weitere erhebliche Vereinfachung darstellen würde. Elektronisches Kohäsionssystem und Datenaustausch Für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 musste ein System für den elektronischen Datenaustausch zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden sowie zwischen den verschiedenen Stellen des Verwaltungs- und Kontrollsystems aufgebaut werden. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung stützt sich darauf und entwickelt bestimmte Aspekte in Bezug auf die Erfassung von Daten weiter. Alle für die Überwachung der Durchführungsfortschritte notwendigen Daten, einschließlich Ergebnissen und Programmleistungen, werden künftig alle zwei Monate elektronisch übermittelt. Die offene Datenplattform wird also nahezu in Echtzeit aktualisiert. Die Daten über die Begünstigten und Maßnahmen werden ebenfalls in elektronischer Form auf einer von der Verwaltungsbehörde betriebenen Website veröffentlicht. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. In dem Vorschlag für die Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds werden die Auswirkungen des EFRE auf den Haushalt dargelegt, der die Grundlage für die unter diesen Vorschlag fallenden Maßnahmen bildet. 5.ZUSAMMENFASSUNG DES INHALTS DER VERORDNUNG Ein Großteil der Bereitstellung und Umsetzung des EFRE unterliegt der Dachverordnung. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung ist daher in diesem Kontext zu sehen. Ihr Schwerpunkt liegt auf den wichtigsten Problemen bei der Umsetzung und Zusammenarbeit, insbesondere: ·Definition und geographische Reichweite der fünf Bestandteile; ·Interreg-spezifische Ziele und Anwendungsbereich; ·Anpassung der Bestimmungen der Dachverordnung zu Programmplanung, Programmbehörden, Verwaltung, Kontrolle und Finanzmanagement und ·Integration der externen Finanzierungsinstrumente der EU. Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 bis 13) Gegenstand, Anwendungsbereich und Interreg-Bestandteile In diesem Kapitel werden Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) dargelegt. Insbesondere werden darin die fünf Interreg-Bestandteile beschrieben: grenzübergreifende, transnationale und maritime, in Regionen in äußerster Randlage getätigte und interregionale Investitionen sowie interregionale Innovationsinvestitionen. Geographische Reichweite Die Kommission hat in einem mehr als zweijährigen Studien- und Konsultationsprozess eine „grenzübergreifende Überprüfung“ durchgeführt. Diese Überprüfung ergab, dass die Wirtschaftsleistung von Grenzregionen in der Regel schlechter ist als die von anderen Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats. Außerdem ist dort der Zugang zu öffentlichen Diensten wie Krankenhäusern und Universitäten im Großen und Ganzen schwieriger. Das Lavieren zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Rechtssystemen ist oft immer noch komplex und kostspielig.

Als Folgemaßnahme zur grenzübergreifenden Überprüfung nahm die Kommission die Mitteilung zu Grenzregionen an und schlug darin eine Reihe konkreter Maßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vor. Diese Maßnahmen umfassen die „Berücksichtigung des Rechts- und Finanzrahmens für die grenzübergreifende Zusammenarbeit“. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, zu untersuchen, wie künftige Finanzierungsprogramme, beispielsweise Interreg, einen strategischeren Beitrag zur Vermeidung und Beseitigung von Hindernissen an den Grenzen und zur Entwicklung grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen leisten können. Folglich wird sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit auf die Landgrenzen konzentrieren, während die grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Seegrenzen in den erweiterten Bestandteil „transnationale Zusammenarbeit und maritime Zusammenarbeit“ integriert wird. Die Vorschläge 2021–2027 für die Ziele „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) spiegeln diese Verpflichtung in zweierlei Hinsicht wider. Erstens erhöhen sie das Profil der Kooperationsmaßnahmen in den Programmen erheblich. Zweitens helfen sie den grenzüberschreitenden Programmen, sich stärker als bisher auf die institutionelle Zusammenarbeit, die Lösung von Grenzfragen und Investitionen in gemeinsame Dienste von öffentlichem Interesse zu konzentrieren. Mittel und Kofinanzierungssätze Diese Bestimmungen betreffen die Mittel aus dem EFRE und den externen Finanzierungsinstrumenten der EU. Ein Rückflussmechanismus wird für den Fall vorgesehen, dass keine Einreichung erfolgt oder keine Finanzierungsvereinbarung für ein externes Interreg-Programm unterzeichnet wird. Vor allem bei der externen Zusammenarbeit sollte der Anteil der Kofinanzierung höher liegen als bei Investitionen in Beschäftigung und Wachstum. Kapitel II - Interreg-spezifische Ziele und thematische Konzentration (Artikel 14 und 15) Unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Interreg werden zwei Interreg-spezifische Ziele festgelegt: „bessere Interreg-Governance“ und „mehr Sicherheit in Europa“. Die vorgeschlagene Verordnung legt auch bestimmte Prozentsätze für die thematische Konzentration fest. Kapitel III - Programmplanung (Interreg-Programme – territoriale Entwicklung – Vorhaben und Kleinprojektfonds – TA) (Artikel 16 bis 26) In diesem Kapitel werden die Bestimmungen der Dachverordnung an die Interreg-Programme angepasst. Neu ist der „Kleinprojektfonds“, der es der lokalen und der Zivilgesellschaft ermöglicht, kleine Projekte mit vereinfachten Kostenoptionen durchzuführen. Kapitel IV – Überwachung – Evaluierung – Informationen und Kommunikation (Artikel 27 bis 35) In diesem Kapitel werden die Bestimmungen der Dachverordnung ebenfalls an die Interreg-Programme angepasst. Um eine kohärente Leistungsüberwachung zu gewährleisten, behält die vorgeschlagene Verordnung die gemeinsamen Leistungsindikatoren bei und erweitert sie, und fügt erstmals auch gemeinsame Ergebnisindikatoren hinzu. Letztere ermöglichen eine Echtzeitübertragung der Ergebnisse auf die offene Datenplattform und damit einen programm- und länderübergreifenden Vergleich. Sie werden auch in die Diskussionen über die Leistung und positive Evaluierungen einfließen. Kapitel V – Förderfähigkeit (Artikel 36 bis 43) Die Förderfähigkeitsregeln sollten von den einzelnen Mitgliedstaaten mit einem Minimum an EU-Vorschriften festgelegt werden. Dieser Ansatz funktioniert jedoch nicht für Interreg-Programme, bei denen zwischen 2 und 27 verschiedene nationale Regelungen im Widerspruch zueinander stehen können. In diesem Kapitel wird daher eine klare Rangfolge von EU-Vorschriften, Interreg-programmspezifischen Regeln und nationalen Förderfähigkeitsregeln erstellt. Die detaillierten Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission vom 4. März 2014 wurden in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen. Kapitel VI - Interreg-Programmbehörden, Verwaltung und Kontrolle (Artikel 44 bis 48) Die Bestimmungen der Dachverordnung zu Programmbehörden, Verwaltung und Kontrolle werden an die Interreg-Programme angepasst. Dies betrifft insbesondere die Funktionsweise der einzigen Prüfbehörde und vereinfacht die Prüfung der Vorgänge erheblich. Kapitel VII - Finanzmanagement, Rechnungsabschlüsse und Finanzkorrekturen (Artikel 49 und 50)

Interreg-Programme sollten eine höhere und schnellere Vorfinanzierung erhalten als andere kohäsionspolitische Programme, damit die Begünstigten, die häufig nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, ihre Vorhaben anstoßen können. Darüber hinaus sollte eine klare Kette für die Wiedereinziehung festgelegt werden. Kapitel VIII - Teilnahme von Drittländern oder ÜLG an Interreg-Programmen mit geteilter Mittelverwaltung (Artikel 51 bis 59) Im Prinzip gelten die „normalen“ Regeln für die europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg). Bestimmte Anpassungen sind notwendig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Drittländer, Partnerländer oder ÜLG nicht an das Unionsrecht gebunden sind. Dies hat Auswirkungen auf die Programmbehörden, die Verwaltungsmethoden, die Förderfähigkeit, große Infrastrukturprojekte, die Auftragsvergabe, das Finanzmanagement und den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen. Kapitel IX - Besondere Bestimmungen für die direkte oder indirekte Mittelverwaltung (Artikel 60 und 61) Dieses Kapitel bezieht sich auf interregionale Innovationsinvestitionen und kann die Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage betreffen. Kapitel X – Schlussbestimmungen (Artikel 62 bis 65) Dieses Kapitel enthält Bestimmungen zur Übertragung von Befugnissen und zu Komitologie sowie Übergangsbestimmungen. ANHANG Im Anhang findet sich das Muster für Interreg-Programme. 2018/0199 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 178, Artikel 209 Absatz 1, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Gemäß Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte der Union beizutragen. Gemäß diesem und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Ungleichheiten im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern, wobei das Augenmerk insbesondere auf bestimmte Kategorien von Regionen gelegt werden soll, zu denen u. a. die ausdrücklich aufgezählten grenzübergreifenden Regionen zählen. (2)In der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates sind gemeinsame Bestimmungen für den EFRE und bestimmte anderes Fonds festgelegt, und die Verordnung (EU) [neuer EFRE] des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Bestimmungen in Bezug auf die spezifischen Ziele und die Reichweite der Unterstützung durch den EFRE. Es ist nunmehr notwendig, besondere Bestimmungen für die Verfolgung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festzulegen, bei dem ein oder mehrere Mitgliedstaaten zwecks effektiver Planung grenzübergreifend zusammenarbeiten; diese Bestimmungen betreffen u. a. die Themen technische Hilfe, Überwachung, Evaluierung, Kommunikation, Förderfähigkeit, Verwaltung und Kontrolle sowie Finanzmanagement. (3)Um die harmonische Entwicklung des Unionsgebietes auf verschiedenen Ebenen zu fördern, sollte der EFRE die grenzübergreifende, die transnationale, die maritime, die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) unterstützen. (4)Der Bestandteil „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ sollte auf die Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen, die gemeinsam in den Grenzregionen ermittelt wurden, und darauf abzielen, das ungenutzte Wachstumspotenzial in Grenzgebieten auszuschöpfen, worauf auch in der Mitteilung der Kommission „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ („Grenzregionen-Mitteilung“) hingewiesen wurde. Dementsprechend sollte sich der grenzübergreifende Bestandteil auf die Zusammenarbeit über Landgrenzen hinweg beschränken; die grenzübergreifende Zusammenarbeit an Seegrenzen sollte in den transnationalen Bestandteil einbezogen werden. (5)Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte auch die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Ländern oder sonstigen Gebieten außerhalb der Union einschließen. Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte die Erfassung sowohl der internen als auch der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung für die Programmbehörden in den Mitgliedstaaten sowie die Partnerbehörden und Begünstigten außerhalb der Union zu einer größeren Vereinfachung und Straffung der anwendbaren Bestimmungen führen. (6)Der Bestandteil der transnationalen und der maritimen Zusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Zusammenarbeit durch Maßnahmen zu stärken, die zu einer integrierten Raumentwicklung gemäß den Prioritäten der Kohäsionspolitik der Europäischen Union beitragen, und sollte auch die maritime grenzübergreifende Zusammenarbeit einschließen. Die transnationale Zusammenarbeit sollte sich auf größere kontinentale Gebiete der Union erstrecken, während sich die maritime Zusammenarbeit auf an Meeresbecken gelegene Gebiete erstrecken und die grenzübergreifende Zusammenarbeit an Seegrenzen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 einbeziehen sollte. Es sollte größtmögliche Flexibilität eingeräumt werden, damit Maßnahmen, die im Rahmen der bisherigen maritimen grenzübergreifenden Zusammenarbeit durchgeführt werden, in einem weiteren Rahmen der maritimen Zusammenarbeit fortgesetzt werden können; dies soll insbesondere durch Festlegung des erfassten Gebietes, der spezifischen Ziele dieser Zusammenarbeit, der Anforderungen an eine Projektpartnerschaft und die Einrichtung von Unterprogrammen und spezifischen Lenkungsausschüssen geschehen. (7)Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit in den Gebieten in äußerster Randlage im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte in den Fällen, in denen die Kombination beider Bestandteile innerhalb eines einzigen Programms pro Gebiet der Zusammenarbeit für Programmbehörden und Begünstigte keine hinreichende Vereinfachung mit sich gebracht hat, ein spezieller Bestandteil für die Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden, damit diese mit ihren benachbarten Ländern und Gebieten so effektiv und problemlos wie möglich zusammenarbeiten können. (8)Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den Interreg-Programmen der interregionalen Zusammenarbeit und der mangelnden Zusammenarbeit im Rahmen der Programme zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte der Bestandteil „Interregionale Zusammenarbeit“ stärker auf eine gesteigerte Effektivität der Kohäsionspolitik ausgerichtet werden. Dieser Bestandteil sollte deshalb auf zwei Programme beschränkt werden, und zwar ein Programm zur Ermöglichung aller Arten von Erfahrungen, von innovativen Ansätzen und Kapazitätsaufbau im Rahmen beider Ziele und zur Förderung von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurden oder einzurichten sind, und ein Programm zur Verbesserung der Analyse von Entwicklungstrends. Die projektbasierte Zusammenarbeit in der gesamten Union sollte in den neuen Bestandteil für interregionale Innovationsinvestitionen integriert und eng mit der Umsetzung der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ verknüpft werden, damit insbesondere thematische Plattformen für intelligente Spezialisierung in Bereichen wie Energie, industrielle Modernisierung oder Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt werden können. Schließlich sollte die auf funktionale städtische Gebiete oder städtische Gebiete ausgerichtete integrierte territoriale Entwicklung in den Programmen zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und in einem Begleitinstrument, nämlich der „Europäischen Stadtinitiative“, zusammengeführt werden. Die beiden Programme im Rahmen des Bestandteils „Interregionale Zusammenarbeit“ sollten sich auf die gesamte Union erstrecken und auch Drittländern offenstehen, die sich daran beteiligen wollen. (9)Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die förderfähigen Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zur Klassifizierung der Regionen ausgewiesen werden, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde. (10)Es ist notwendig, die Zusammenarbeit mit den Nachbar-Drittländern der Union in all ihren Dimensionen weiterhin zu unterstützen oder gegebenenfalls eine Zusammenarbeit aufzunehmen, da eine solche Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument der Regionalentwicklungspolitik ist und den an Drittstaaten grenzenden Regionen der Mitgliedstaaten zugutekommen sollte. Deshalb sollten aus dem EFRE und mit den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union IPA, NDICI und OCTP Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, der transnationalen und der maritimen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und der interregionalen Zusammenarbeit unterstützt werden. Die Unterstützung aus dem EFRE und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union sollte auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit beruhen. Bei den Instrumenten IPA III CBC und NDICI CBC sollte die Unterstützung aus dem EFRE jedoch durch mindestens gleich hohe Beträge aus IPA III CBC und NDICI CBC ergänzt werden, und zwar bis zu einem Höchstbetrag, der im jeweiligen Rechtsakt festgesetzt wird, also bis zu 3 % der Finanzausstattung für IPA III und bis zu 4 % der Finanzausstattung für den geografischen Nachbarschaftsraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a NDICI. (11)Hauptschwerpunkt der IPA III-Hilfen sollte es sein, die IPA-Begünstigten bei der Stärkung der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats, bei Reformen von Justiz und Verwaltung, der Wahrung der Grundrechte sowie der Förderung von Geschlechtergleichstellung, Toleranz, sozialer Inklusion und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Mit den IPA-Hilfen sollten weiterhin die Bemühungen der IPA-Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung weiter unterstützt werden, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union. Darüber hinaus sollten die IPA-Hilfen den Bereich Sicherheit, Migration und Grenzmanagement umfassen und den Zugang zu internationalem Schutz, den Austausch einschlägiger Informationen, die Verbesserung von Grenzkontrollen und die Fortsetzung der gemeinsamen Bemühungen bei der Bekämpfung von irregulärer Migration und Migrantenschleusung gewährleisten. (12)Mit Blick auf die NDICI-Hilfen sollte die Union eine besondere Beziehung zu ihren Nachbarländern aufbauen mit dem Ziel, einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union gründet und sich durch enge und friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen auszeichnet. Die vorliegende und die NDICI-Verordnung sollten deshalb die internen und externen Aspekte der einschlägigen makroregionalen Strategien unterstützen. Diese Initiativen sind von strategischer Bedeutung und schaffen sinnvolle politische Rahmenbedingungen für die Vertiefung der Beziehungen zu und unter den Partnerländern auf der Grundlage der Prinzipien der gegenseitigen Rechenschaftspflicht sowie der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung. (13)Es muss weiterhin die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission bei der Ausarbeitung der strategischen Programmplanung und der aus dem EFRE und mit dem NDICI unterstützten Interreg-Programme beobachtet werden, wie dies im Beschluss 2010/427/EU des Rates festgelegt ist. (14)Im Hinblick auf die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage der Union müssen Maßnahmen hinsichtlich der Bedingungen erlassen werden, unter denen diese Gebiete Zugang zu den Strukturfonds erhalten können. Daher sollten bestimmte Bestimmungen der vorliegenden Verordnung an die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage angepasst werden, um ihnen die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn zu erleichtern und diese zu fördern und gleichzeitig der Kommissionsmitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ Rechnung zu tragen. (15)Es müssen die Ressourcen festgelegt werden, die den einzelnen Bestandteilen von Interreg-Programmen zugewiesen werden, einschließlich des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an den Gesamtsummen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die transnationale und die maritime Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und die interregionale Zusammenarbeit sowie des den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Potenzials betreffend Flexibilität zwischen den genannten Bestandteilen. Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte der Anteil für die grenzübergreifende Zusammenarbeit verringert werden, während der Anteil für die transnationale und die maritime Zusammenarbeit infolge der Einbeziehung der maritimen Zusammenarbeit erhöht werden sollte, und es sollte eine neue Komponente für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage eingerichtet werden. (16)Damit die Unterstützung aus dem EFRE und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union so effizient wie möglich genutzt werden kann, sollte ein Mechanismus für den Rückfluss dieser Unterstützung in den Fällen geschaffen werden, in denen externe Kooperationsprogramme nicht gebilligt werden können oder beendet werden müssen, auch in Bezug auf Drittländer, die keine Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument der Union erhalten. Dieser Mechanismus sollte darauf abzielen, eine optimale Funktionsweise der Programme und die größtmögliche Koordinierung zwischen den genannten Instrumenten zu gewährleisten. (17)Der EFRE sollte im Rahmen von Interreg zu den spezifischen Zielen im Rahmen der Ziele der Kohäsionspolitik beitragen. Jedoch sollte die Liste der spezifischen Ziele im Rahmen der verschiedenen thematischen Ziele an die besondere Anforderungen von Interreg angepasst werden, indem im Rahmen des politischen Ziels „ein sozialeres Europa durch Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“ zusätzliche spezifische Ziele aufgenommen werden, um Interventionen nach Art des ESF zu ermöglichen. (18)Angesichts der einzigartigen und besonderen Situation der irischen Insel und mit Blick auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd gemäß dem Karfreitagsabkommen sollte das neue grenzübergreifende Programm PEACE PLUS weitergeführt werden, das auf der Arbeit im Rahmen der Vorgängerprogramme zwischen den Grenzbezirken Irlands und Nordirland aufbauen soll. Unter Berücksichtigung seiner praktischen Bedeutung muss sichergestellt werden, dass der EFRE für den Fall, dass das Programm auf die Förderung von Frieden und Versöhnung ausgerichtet ist, auch einen Beitrag zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Stabilität in den betroffenen Gebieten leistet, vor allem durch Maßnahmen zur Förderung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften. Angesichts seiner Besonderheiten sollte das Programm im Rahmen eines integrativen Ansatzes verwaltet werden, wobei der Beitrag des Vereinigten Königreiches als externe zweckgebundene Einnahme in das Programm eingebunden wird. Darüber hinaus sollten bestimmte der in dieser Verordnung festgelegten Regeln für die Auswahl der Vorhaben nicht für diejenigen Vorhaben im Rahmen des genannten Programms gelten, mit denen Frieden und Versöhnung gefördert werden. (19)Mit der vorliegenden Verordnung sollten zwei weitere Interreg-spezifische Ziele hinzugefügt werden, eines zur Förderung eines Interreg-spezifischen Ziels, das auf die Stärkung der institutionellen Kapazitäten, den Ausbau der rechtlichen und administrativen Zusammenarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Mitteilung über Grenzregionen, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen sowie die Ausarbeitung und Koordinierung der makroregionalen und der Meeresbeckenstrategien ausgerichtet ist, und eines Ziels zur Bewältigung der besonderen Fragen der externen Zusammenarbeit wie Sicherheit, innere Sicherheit, Grenzmanagement und Migration.

(20)Um die Auswirkungen von Interreg zu maximieren, sollte der Großteil der Unionsunterstützung auf eine begrenzte Zahl an politischen Zielen konzentriert werden. (21)Die Bestimmungen über Ausarbeitung, Annahme und Genehmigung von Interreg-Programmen sowie über territoriale Entwicklung, die Auswahl der Vorhaben, die Überwachung und Evaluierung, die Programmbehörden, die Prüfung der Vorhaben sowie über Transparenz und Kommunikation sollten im Vergleich zu den Bestimmungen der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] an die Besonderheiten der Interreg-Programme angepasst werden. (22)Die während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 festgelegten Bestimmungen über die Kriterien zur Einstufung von Vorhaben als gemeinschaftlich und kooperativ, über die Partnerschaft im Rahmen eines Interreg-Vorhabens und die Verpflichtungen des federführenden Partners sollten beibehalten werden. Die Interreg-Partner sollten jedoch in allen vier Dimensionen (Entwicklung, Umsetzung, personelle Ausstattung und Finanzierung) und im Rahmen der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage in drei von vier Dimensionen zusammenarbeiten, da es leichter sein sollte, Unterstützung aus dem EFRE und aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union sowohl auf Programm- als auch auf Vorhabenebene miteinander zu kombinieren. (23)Es ist erforderlich, die Regeln für die Verwaltung von Kleinprojektfonds klarzustellen, die seit der Einführung von Interreg durchgeführt werden, zu denen aber nie besondere Bestimmungen erlassen worden sind. Wie auch in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“ dargelegt wurde, tragen solche Kleinprojektfonds maßgeblich dazu bei, Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen aufzubauen, sie bieten einen hohen europäischen Mehrwert und tragen beträchtlich zum Gesamtziel der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei, indem grenzbedingte Hindernisse beseitigt und die Grenzregionen und ihre Bürger einander nähergebracht werden. Um die Verwaltung der Finanzierung von Kleinprojekten durch die Endempfänger zu vereinfachen, die oft keine Erfahrung mit der Beantragung von Unionsmitteln haben, sollte die Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen und Pauschalbeträgen unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes vorgeschrieben werden. (24)Da mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist und aufgrund der sich daraus ergebenden höheren Verwaltungskosten, insbesondere für Kontrollen und Übersetzung, sollte die Obergrenze für Ausgaben für technische Hilfe höher angesetzt werden als beim Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“. Um die höheren Verwaltungskosten auszugleichen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Verwaltungsaufwand bei der Durchführung gemeinsamer Projekte soweit möglich zu verringern. Darüber hinaus sollten Interreg-Programme mit begrenzter Unionsunterstützung oder externe Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit einen bestimmten Mindestbetrag für technische Hilfe erhalten, damit ausreichend Mittel für wirksame Maßnahmen der technischen Hilfe bereitstehen. (25)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, die Fonds auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen der Fonds in der Praxis umfassen. (26)Die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass das System einer klaren Rangfolge von Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben fortgeführt werden sollte, wobei der Grundsatz, Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben auf Unionsebene oder für ein Interreg-Programm als Ganzes festzulegen, beibehalten werden sollte, um eventuelle Widersprüche oder Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Verordnungen oder zwischen Verordnungen und nationalen Regelungen zu vermeiden. Zusätzliche, von einem einzelnen Mitgliedstaat festgelegte Regeln, die nur für die Begünstigten in diesem Mitgliedstaat gelten würden, sollten auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt werden. Insbesondere sollten für den Programmplanungszeitraum 20142020 erlassene Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission in die vorliegende Verordnung integriert werden. (27)Die Mitgliedstaaten sollten angehalten werden, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde einem EVTZ zu übertragen oder eine solche Gruppierung, ebenso wie andere grenzüberschreitende juristische Personen, mit der Verwaltung eines Teilprogramms, einer integrierten territorialen Investition oder eines oder mehrerer Kleinprojektfonds zu betrauen oder diese aufzufordern, als alleiniger Partner zu agieren. (28)Um die für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 festgelegte Zahlungskette – also von der Kommission über die Bescheinigungsbehörde an den federführenden Partner – weiterzuführen, sollte diese Zahlungskette im Rahmen des Aufgabenbereichs „Rechnungsführung“ beibehalten werden. Die Unionsunterstützung sollte an den federführenden Partner gezahlt werden, es sei denn, dies hätte doppelte Gebühren für die Umrechnung in Euro und zurück in eine andere Währung oder umgekehrt zwischen dem federführenden Partner und den übrigen Partnern zur Folge. (29)Gemäß [Artikel 63] Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] müssen die sektorspezifischen Vorschriften den Erfordernissen der externen Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), insbesondere hinsichtlich der Prüffunktion, Rechnung tragen. Die Bestimmungen über den jährlichen Bestätigungsvermerk, den jährlichen Kontrollbericht und die Vorhabenprüfungen sollten daher vereinfacht und an die Programme angepasst werden, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist. (30)Es sollte eine klare Kette der finanziellen Haftung im Falle einer Wiedereinziehung von Beträgen aufgrund von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden, die von dem alleinigen Partner oder sonstigen Partnern über den federführenden Partner und die Verwaltungsbehörde bis zur Kommission reicht. Es sollten Bestimmungen über eine Haftung der Mitgliedstaaten, Drittländer, Partnerländer oder überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) für den Fall getroffen werden, dass eine Wiedereinziehung von dem alleinigen oder sonstigen oder federführenden Partner nicht möglich ist, d. h., dass der Mitgliedstaat der Verwaltungsbehörde die betreffenden Beträge erstattet. Somit bleibt bei den Interreg-Programmen kein Raum für uneinbringliche Beträge auf Ebene der Begünstigten. Allerdings müssen die Regeln für den Fall klargestellt werden, dass ein Mitgliedstaat, Drittland, Partnerland oder ÜLG der Verwaltungsbehörde die betreffenden Beträge nicht erstattet. Ebenso sollten die Pflichten des federführenden Partners hinsichtlich der Wiedereinziehung klargestellt werden. Insbesondere sollte es der Verwaltungsbehörde nicht gestattet sein, den federführenden Partner zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einem anderen Land zu verpflichten. (31)Damit sowohl in den teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch in den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG weitgehend gemeinsame Regeln Anwendung finden, sollte diese Verordnung auch für die Teilnahme von Drittländern, Partnerländern oder ÜLG gelten, sofern nicht in einem speziellen Kapitel dieser Verordnung besondere Regeln festgelegt werden. Die Interreg-Programmbehörden können in den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG durch vergleichbare Behörden gespiegelt werden. Der Ausgangspunkt für die Förderfähigkeit von Ausgaben sollte an die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch das betreffende Drittland, Partnerland oder ÜLG geknüpft sein. Die Auftragsvergabe für Begünstige in dem Drittland, Partnerland oder ÜLG sollte nach den Bestimmungen über die externe Auftragsvergabe gemäß der Verordnung (EU, Euratom) [new FR-Omnibus] des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Die Verfahren für den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit jedem Drittland, Partnerland oder ÜLG sowie von Vereinbarungen zwischen der Verwaltungsbehörde und jedem Drittland, Partnerland oder ÜLG über die Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union oder im Fall der Überweisung eines zusätzlichen Beitrags außer dem nationalen Konfinanzierungsbeitrag aus einem Drittland, Partnerland oder ÜLG für das Interreg-Programm sollten festgelegt werden. (32)Zwar sollten Interreg-Programme, an denen Drittländer, Partnerländer oder ÜLG teilnehmen, mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden, doch die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage kann im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung erfolgen. Es sollten besondere Vorschriften dazu festgelegt werden, wie diese Programme ganz oder teilweise mit indirekter Mittelverwaltung durchzuführen sind. (33)Die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 gewonnenen Erfahrungen mit großen Infrastrukturprojekten bei Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments haben gezeigt, dass die Verfahren vereinfacht werden sollten. Die Kommission sollte sich jedoch bestimmte Rechte bezüglich der Auswahl solcher Projekte vorbehalten. (34)Der Kommission sollten die Durchführungsbefugnisse zur Annahme und zur Änderung der Auflistungen der Interreg-Programme, der Auflistung des Gesamtbetrags der Unionsunterstützung für jedes Interreg-Programm sowie zum Erlass von Beschlüssen zur Genehmigung von Interreg-Programmen und zu deren Änderung übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. Obwohl diese Rechtsakte allgemeiner Natur sind, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, da sie die Bestimmungen nur in technischer Hinsicht durchführen. (35)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Annahme oder Änderung von Interreg-Programmen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Bei den externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen sollten jedoch gegebenenfalls die mit den Verordnungen (EU) [IPA III] und [NDICI] festgelegten Ausschussverfahren in Bezug auf den ersten Beschluss zur Genehmigung dieser Programme beachtet werden. (36)Damit die Kommission bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern kann, sollte ihr im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Änderung des Anhangs mit dem Muster für Interreg-Programme übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (37)Da das Ziel dieser Verordnung – nämlich die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, Partnerländern oder ÜLG – auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt i

Gegenstand, Anwendungsbereich und Interreg-Bestandteile Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich 1.Diese Verordnung enthält Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) mit Blick auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und angrenzenden Drittländern, Partnerländern, sonstigen Gebieten bzw. überseeischen Ländern und Gebieten („ÜLG“). 2.Darüber hinaus legt diese Verordnung die für die Gewährleistung einer effektiven Planung notwendigen Bestimmungen fest, u. a. in Bezug auf technische Hilfe, Monitoring, Evaluierung, Kommunikation, Förderfähigkeit, Verwaltung und Kontrolle sowie in Bezug auf die Finanzverwaltung der Programme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“) im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ („Interreg-Programme“) unterstützt werden. 3.Hinsichtlich der Unterstützung aus dem „Instrument für Heranführungshilfe“ („IPA III“), dem „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ („NDICI“) und der Bereitstellung von Mitteln für alle ÜLG im Rahmen des mit dem Beschluss (EU) Nr. XXX des Rates festgelegten Programms („OCTP“) im Zeitraum 2021 bis 2027 für die Interreg-Programme (alle drei Instrumente zusammengenommen: „Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union“), werden in dieser Verordnung zusätzliche spezifische Ziele sowie die Einbindung dieser Mittel in die Interreg-Programme, die Kriterien für die Förderfähigkeit von Drittländern, Partnerländern und ÜLG sowie deren Regionen und bestimmte spezifische Durchführungsvorschriften festgelegt. 4.Hinsichtlich der Unterstützung der Interreg-Programme aus dem EFRE und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union (im Folgenden zusammen als „die Interreg-Fonds“ bezeichnet) werden in dieser Verordnung die Interreg-spezifischen Ziele sowie die Organisation, die Kriterien für die Förderfähigkeit von Mitgliedstaaten, Drittländern, Partnerländern und ÜLG sowie deren Regionen, die finanziellen Mittel sowie die Kriterien für deren Zuweisung festgelegt. 5.Die Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] und die Verordnung (EU) [neuer EFRE] gelten für die Interreg-Programme, sofern in diesen beiden oder der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist oder sofern die Bestimmungen der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] nicht ausschließlich für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ gelten. Artikel 2

Begriffsbestimmungen 1.Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung]. Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen: (1)„IPA-Empfängerland oder -gebiet“ bezeichnet ein in Anhang I der Verordnung (EU) [IPA III] aufgeführtes Land oder Gebiet. (2)„Drittland“ bezeichnet ein Land, das nicht Mitgliedstaat der Union ist und das keine Unterstützung aus den Interreg-Fonds erhält; (3)„Partnerland“ bezeichnet ein in Anhang I der Verordnung (EU) [NDICI] aufgeführtes IPA-Empfängerland oder -gebiet oder ein Land oder Gebiet des „geografischen Nachbarschaftsraums“ und der Russischen Föderation, das Unterstützung aus den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union erhält; (4)„grenzüberschreitende juristische Person“ bezeichnet eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines der Teilnehmerländer am Interreg-Programm gegründet ist, sofern sie von Gebietskörperschaften oder sonstigen Stellen aus mindestens zwei Teilnehmerländern eingesetzt wurde. 2.Ist in einer Bestimmung der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] von einem „Mitgliedstaat“ die Rede, so ist dieser Begriff für die Zwecke der vorliegenden Verordnung dahin zu verstehen, dass es sich um den Mitgliedstaat handelt, „in dem die Verwaltungsbehörde ansässig ist“; ist von „jedem Mitgliedstaat“ oder von „Mitgliedstaaten“ die Rede, so sind diese Begriffe dahin zu verstehen, dass es sich um „die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls um an einem bestimmten Interreg-Programm beteiligte Drittländer, Partnerländer und ÜLG“ handelt. Ist in einer Bestimmung der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] von den in [Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a] dieser Verordnung aufgezählten „Fonds“ oder vom „EFRE“ die Rede, so sind diese Begriffe für die Zwecke der vorliegenden Verordnung dahin zu verstehen, dass sie sich auch auf das entsprechende Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union beziehen. Artikel 3

Bestandteile des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) werden aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union die folgenden Bestandteile unterstützt: (1)die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen zur Förderung der integrierten Regionalentwicklung (Bestandteil 1): a)die interne grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen mindestens zweier Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Landgrenzen oder zwischen angrenzenden Regionen mindestens eines Mitgliedstaats und mindestens eines der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Drittländer mit gemeinsamen Landgrenzen; oder b)die externe grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen mit gemeinsamen Landgrenzen mindestens eines Mitgliedstaats und mindestens eines der im Folgenden genannten Länder bzw. Gebiete:

i)IPA-Empfängerländer und -gebiete; oder ii)Partnerländer, die mit NDICI-Mitteln unterstützt werden; oder iii)der Russischen Föderation für die Zwecke ihrer Beteiligung an der auch aus NDICI-Mitteln geförderten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; (2)die transnationale und maritime Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten oder im Umkreis von Meeresbecken, an der nationale, regionale und lokale Partner in Mitgliedstaaten, Drittstaaten und Partnerländern sowie in Grönland beteiligt sind, mit dem Ziel einer stärkeren territorialen Integration („Bestandteil 2“); sofern nur auf die transnationale Zusammenarbeit Bezug genommen wird: „Bestandteil 2A“; sofern nur auf die maritime Zusammenarbeit Bezug genommen wird: „Bestandteil 2B“; (3)die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage untereinander und mit mindestens einem benachbarten Dritt- oder Partnerland bzw. ÜLG zur Erleichterung ihrer regionalen Integration in ihrer Nachbarschaft („Bestandteil 3“); (4)die interregionale Zusammenarbeit zur Stärkung der Effektivität der Kohäsionspolitik („Bestandteil 4“) durch Förderung a)des Austauschs von Erfahrungen, innovativer Ansätze sowie des Aufbaus von Kapazitäten im Hinblick auf i)die Durchführung der Interreg-Programme; ii)die Durchführung der Programme für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, insbesondere mit Blick auf interregionale und transnationale Maßnahmen mit Begünstigten, die in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat ansässig sind; iii)die Einrichtung, Arbeit und Nutzung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ); b)der Analyse von Entwicklungstrends im Hinblick auf die Ziele des territorialen Zusammenhalts; (5)interregionale Innovationsinvestitionen durch Kommerzialisierung und Ausweitung interregionaler Innovationsprojekte, die das Potenzial haben, die Entwicklung europäischer Wertschöpfungsketten zu fördern („Bestandteil 5“). Abschnitt II

Geografische Reichweite Artikel 4

Geografische Reichweiter der grenzübergreifenden Zusammenarbeit 1.Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden aus dem EFRE Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an allen Landbinnengrenzen und Landaußengrenzen mit Drittländern oder Partnerländern unterstützt. 2.Regionen an Seegrenzen, die durch eine feste Verbindung über das Meer miteinander verbunden sind, werden ebenfalls im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt. 3.Interreg-Programme für die interne grenzübergreifende Zusammenarbeit können sich auch auf Regionen in Norwegen, der Schweiz und im Vereinigten Königreich, die der NUTS-3-Ebene entsprechen, sowie auf Liechtenstein, Andorra und Monaco erstrecken. 4.Im Rahmen der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden aus IPA III oder NDICI Regionen des jeweiligen Partnerlandes auf NUTS-3-Ebene oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, entsprechende Gebiete an allen Land- oder Seegrenzen zwischen Mitgliedstaaten und den im Rahmen der von IPA III oder NDICI förderfähigen Partnerländern unterstützt. Artikel 5

Geografische Reichweite der transnationalen Zusammenarbeit und der maritimen Zusammenarbeit 1.Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit und der maritimen Zusammenarbeit werden aus dem EFRE die Regionen der Union der NUTS-2-Ebene unterstützt, die sich auf aneinandergrenzende funktionale Gebiete erstrecken, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung von makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien.

2.Die Interreg-Programme für eine transnationale Zusammenarbeit können sich erstrecken auf a)Regionen in Island, Norwegen, der Schweiz, im Vereinigten Königreich sowie auf Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino; b)Grönland; c)die Färöer; d)Regionen von Partnerländern im Rahmen von IPA III oder NDICI; dabei ist unerheblich, ob sie aus dem EU-Haushalt unterstützt werden. 3.Bei den in Absatz 2 aufgeführten Regionen, Drittländern oder Partnerländern muss es sich um Regionen auf NUTS-2-Ebene oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, um entsprechende Gebiete handeln. Artikel 6

Geografische Reichweite der Zusammenarbeit von Gebieten in äußerster Randlage 1.Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage werden alle in Artikel 349 Absatz 1 AEUV aufgeführten Gebiete aus dem EFRE unterstützt. 2.Die Interreg-Programme für die Gebiete in äußerster Randlage können sich auf benachbarte, aus NDICI unterstützte Partnerländer oder auf aus OCTP unterstützte ÜLG oder beide erstrecken. Artikel 7

Geografische Reichweite der interregionalen Zusammenarbeit sowie

interregionaler Innovationsinvestitionen 1.Im Rahmen aller Interreg-Programme des Bestandteils 4 oder im Rahmen interregionaler Innovationsinvestitionen des Bestandteils 5 erstreckt sich die Förderfähigkeit aus dem EFRE auf das gesamte Gebiet der Union. 2.Die Interreg-Programme des Bestandteils 4 können sich auf das gesamte Gebiet oder Teilgebiete der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Drittländer, Partnerländer, sonstigen Gebiete oder ÜLG erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob sie aus den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt werden. Artikel 8

Liste der zu unterstützenden Interreg-Programmgebiete 1.Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 6 erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der nach den einzelnen Bestandteilen und Interreg-Programmen aufgeschlüsselten Liste der zu unterstützenden Interreg-Programmgebiete. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 63 Absatz 2 erlassen. Die externen grenzübergreifenden Interreg-Programme werden als „Interreg-IPA III-CBC-Programme“ bzw. als „Interreg-Nachbarschafts-CBC-Programme“ aufgeführt. 2.Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt enthält auch eine Liste der Regionen der Union auf NUTS-3-Ebene, die bei EFRE-Mittelzuweisungen für grenzübergreifende Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen und denjenigen Außengrenzen berücksichtigt werden, die unter die Finanzinstrumente für das auswärtige Handeln der Union fallen, sowie eine Liste der Regionen auf NUTS-3-Ebene, die bei Mittelzuweisungen im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a genannten Bestandteils 2B berücksichtigt werden. 3.Regionen von Dritt- oder Partnerländern oder Gebiete außerhalb der Union, die keine Unterstützung aus dem EFRE oder einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhalten, werden in der Liste gemäß Absatz 1 ebenfalls aufgeführt. Abschnitt III

Mittel und Kofinanzierungssätze Artikel 9

EFRE-Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

1.Die EFRE-Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) belaufen sich auf 8 430 000 000 EUR der aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2021 bis 2027 für Verpflichtungen zugewiesenen und in Artikel [102 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] verfügbaren Gesamtmittel. 2.Die in Absatz 1 genannten Mittel werden wie folgt zugewiesen: a)52,7 % (d. h. insgesamt 4 440 000 000 EUR) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Bestandteil 1); b)31,4 % (d. h. insgesamt 2 649 900 000 EUR) für die transnationale und die maritime Zusammenarbeit (Bestandteil 2); c)3,2 % (d. h. insgesamt 270 100 000 EUR) für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage (Bestandteil 3); d)1,2 % (d. h. insgesamt 100 000 000 EUR) für die interregionale Zusammenarbeit (Bestandteil 4); e)11,5 % (d. h. insgesamt 970 000 000 EUR) für interregionale Innovationsinvestitionen (Bestandteil 5). 3.Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat seinen nach Jahren aufgeschlüsselten Anteil an den Gesamtbeträgen für die Bestandteile 1, 2 und 3 mit. Kriterium für die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat ist die Bevölkerungszahl in folgenden Regionen: a)Regionen auf NUTS-3-Ebene für Bestandteil 1 sowie die die in der Liste des in Artikel 8 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts aufgeführten Regionen auf NUTS-3-Ebene für Bestandteil 2B; b)Regionen auf NUTS-2-Ebene für die Bestandteile 2A und 3. 4.Jeder Mitgliedstaat kann bis zu 15 % seiner Mittelzuweisung für die einzelnen Bestandteile 1, 2 und 3 von einem dieser Bestandteile auf einen oder mehrere andere Bestandteile übertragen. 5.Auf der Grundlage der nach Absatz 3 mitgeteilten Beträge teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, ob und wie er die Übertragungsmöglichkeit nach Absatz 4 genutzt hat; ferner teilt er die sich daraus ergebende Aufteilung seines Anteils auf die Interreg-Programme, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt, mit. Artikel 10

Fondsübergreifende Bestimmungen 1.Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung des mehrjährigen Strategiedokuments für die externen grenzübergreifenden Interreg-Programme, die aus dem EFRE und dem NDICI oder dem IPA-III unterstützt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem in Artikel 63 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. In Bezug auf die aus dem EFRE und dem NDICI unterstützten Interreg-Programme werden in diesem Durchführungsrechtsakt die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) [NDICI] genannten Elemente festgelegt. 2.Der EFRE-Beitrag zu den externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen, die auch aus der Finanzausstattung für IPA III mit Mitteln unterstützt werden sollen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit („IPA III CBC“) zugewiesen sind, oder aber aus der Finanzausstattung für NDICI mit Mitteln, die der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für den geografischen Nachbarschaftsraum („NDICI CBC“) zugewiesen sind, wird von der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt. Der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegte Beitrag aus dem EFRE darf anschließend nicht zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden. 3.Die Unterstützung aus dem EFRE für einzelne externe grenzübergreifende Interreg-Programme wird gewährt, sofern jeweils mindestens der gleiche Betrag aufgrund des einschlägigen Strategieplanungsdokuments aus IPA III CBC und NDICI CBC bereitgestellt wird. Für diese Entsprechung gilt ein Höchstbetrag, der im jeweiligen IPA III- oder NDICI-Rechtsakt festgelegt wird. Führt jedoch die Überprüfung des einschlägigen Strategieplanungsdokuments für IPA III oder NDICI zu einer Kürzung des entsprechenden Betrags für die verbleibenden Jahre, so kann sich jeder Mitgliedstaat für eine der nachfolgenden Optionen entscheiden: a)Durchführung des Verfahrens nach Artikel 12 Absatz 3;

b)Fortführung des Interreg-Programms mit der verbleibenden Unterstützung aus dem EFRE und aus IPA III CBC oder NDICI CBC; oder c)Kombination aus den Optionen a und b. 4.Die der EFRE-, IPA III-CBC- oder NDICI-CBC-Unterstützung für externe grenzübergreifende Interreg-Programme entsprechenden jährlichen Mittelzuweisungen werden in die entsprechenden Haushaltslinien für das Haushaltjahr 2021 eingestellt. 5.Hat die Kommission eine besondere Mittelzuweisung vorgesehen, um Partnerländer oder -regionen im Rahmen der Verordnung (EU) [NDICI] bzw. ÜLG im Rahmen des Beschlusses [ÜLG-Beschluss] des Rates beim Ausbau ihrer Zusammenarbeit mit benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage gemäß Artikel [33 Absatz 2] der Verordnung (EU) [NDICI] oder Artikel [87] des [OCTP-Beschluss] oder nach beiden Bestimmungen zu unterstützen, so kann der EFRE, sofern dies angemessen ist und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der Finanzierung aus NDICI- oder OCTP-Mitteln oder beiden, nach der vorliegenden Verordnung ebenfalls einen Beitrag zu Maßnahmen leisten, die von einem Partnerland oder -gebiet oder einem sonstigen Rechtsträger im Sinne der Verordnung (EU) [NDICI], von einem Land, Gebiet oder sonstigen Rechtsträger im Sinne des [ÜLG-Beschlusses] oder von einem Gebiet der Union in äußerster Randlage insbesondere im Rahmen mindestens eines Interreg-Programms der Bestandteile 2, 3 oder 4 oder im Rahmen der in Artikel 60 genannten und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung festgelegten und umgesetzten Kooperationsmaßnahmen durchgeführt werden. Artikel 11

Liste der Interreg-Programmmittel 1.Die Kommission erlässt der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 5 einen Durchführungsrechtsakt, in dem alle Interreg-Programme aufgeführt sind und in dem für jedes Programm der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE und gegebenenfalls der gesamten Unterstützung aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union angegeben ist. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem in Artikel 63 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. 2.Dieser Durchführungsrechtsakt enthält außerdem eine Liste der gemäß Artikel 9 Absatz 5 übertragenen Beträge, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten und Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union. Artikel 12

Rückfluss von Mitteln und Einstellung 1.In den Jahren 2022 und 2023 wird der jährliche EFRE-Beitrag zu den externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen, für den der Kommission bis zum 31. März des jeweiligen Jahrs kein Programm übermittelt wurde und der nicht einem anderen, in derselben Kategorie von externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen eingereichten Programm neu zugewiesen wurde, den internen grenzübergreifenden Interreg-Programmen zugewiesen, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen. 2.Wurden bis zum 31. März 2024 bestimmte externe grenzübergreifende Interreg-Programme noch nicht bei der Kommission eingereicht, so wird der gesamte in Artikel 9 Absatz 5 genannte Beitrag aus dem EFRE zu diesen Programmen für die verbleibenden Jahre bis 2027, der nicht einem anderen, ebenfalls aus IPA III-CBC oder NDICI-CBC unterstützten externen grenzübergreifenden Interreg-Programm zugewiesen wurde, den internen grenzübergreifenden Interreg-Programmen zugewiesen, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen. 3.Alle bereits von der Kommission gebilligten externen grenzübergreifenden Interreg-Programme werden eingestellt oder die Mittelzuweisung zu dem Programm wird gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren verringert, wenn insbesondere a)keines der an dem jeweiligen Interreg-Programm beteiligten Partnerländer die entsprechende Finanzierungsvereinbarung bis zum Ablauf der in Artikel 57 festgelegten Fristen unterzeichnet hat; b)das Interreg-Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht wie geplant durchgeführt werden kann. In diesen Fällen wird der in Absatz 1 genannte, den noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder den gebundenen Jahrestranchen, deren Bindung während desselben Haushaltsjahres ganz oder teilweise aufgehoben wurde, entsprechende Beitrag aus dem EFRE, die nicht einem anderen externen grenzübergreifenden Interreg-Programm zugewiesen wurde, das ebenfalls aus IPA III-CBC bzw. NDICI-CBC unterstützt wird, den internen grenzübergreifenden Interreg-Programmen zugewiesen, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen. 4.Bei einem bereits von der Kommission gebilligten Interreg-Programm des Bestandteils 2 wird die Teilnahme eines Partnerlandes oder von Grönland beendet, wenn eine der in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b beschriebenen Situationen eintritt. Die beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die verbleibenden Partnerländer können dann einen der folgenden Anträge stellen: a)auf gänzliche Einstellung des Interreg-Programms, insbesondere wenn die wesentlichen gemeinsamen Herausforderungen für die Entwicklung ohne die Teilnahme dieses Partnerlands oder Grönlands nicht bewältigt werden können; b)auf Kürzung der diesem Interreg-Programm zugewiesenen Mittel gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren; c)auf Fortführung dieses Interreg-Programms ohne die Teilnahme dieses Partnerlands oder Grönlands. Wird die Zuweisung an dieses Interreg-Programm nach Unterabsatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes gekürzt, so wird der Beitrag aus dem EFRE, der den noch nicht gebundenen Jahrestranchen entspricht, einem anderen Interreg-Programm des Bestandteils 2 zugewiesen, an dem mindestens einer der betreffenden Mitgliedstaaten teilnimmt, oder – falls ein Mitgliedstaat nur an einem Interreg-Programm des Bestandteils 2 teilnimmt – mindestens einem der internen grenzübergreifenden Interreg-Programme zugewiesen, an denen dieser Mitgliedstaat teilnimmt.

5.Der nach diesem Artikel gekürzte Beitrag aus IPA III, NDICI oder OCTP wird im Einklang mit den Verordnungen (EU) [IPA III], [NDICI] oder dem Beschluss [ÜLG] des Rates verwendet. 6.Kürzt ein Dritt- oder Partnerland, das mit nationalen Mitteln, die nicht den nationalen Kofinanzierungsbeitrag für die Unterstützung aus dem EFRE oder aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union bilden, zu einem Interreg-Programm beiträgt, diesen Beitrag während der Durchführung des Interreg-Programms entweder umfassend oder im Hinblick auf gemeinsame Vorhaben, die bereits ausgewählt wurden und für die das in Artikel 22 Absatz 6 genannte Dokument bereits ausgestellt wurde, so kann der teilnehmende Mitgliedstaat bzw. können die teilnehmenden Mitgliedstaaten eine der in Absatz 4 Unterabsatz 2 beschriebenen Optionen wählen. Artikel 13

Kofinanzierungssätze Die Kofinanzierungssätze für die einzelnen Interreg-Programme dürfen 70 % nicht übersteigen, es sei denn, in den Verordnungen (EU) [IPA III], [NDICI] oder dem Beschluss (EU) [OCTP] des Rates oder in anderen auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten ist in Bezug auf externe grenzübergreifende Interreg-Programme oder Interreg-Programme des Bestandteils 3 ein höherer Prozentsatz festgelegt. KAPITEL II

Interreg-spezifische Ziele und thematische Konzentration Artikel 14

Interreg-spezifische Ziele 1.Innerhalb seines in Artikel [4] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] festgelegten Interventionsbereichs leisten der EFRE und gegebenenfalls die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union mit gemeinsamen Aktionen im Rahmen der Interreg-Programme einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Ziele. 2.Im Falle des PEACE-PLUS-Programms, mit dem der EFRE die Förderung von Frieden und Aussöhnung unterstützt, verfolgt er auch das spezifische Ziel im Rahmen des politischen Ziels 4, einen Beitrag zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Stabilität in den betroffenen Regionen zu leisten, und zwar vor allem durch die Festigung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften. Eine gesonderte Priorität stützt dieses spezifische Ziel. 3.Der EFRE und gegebenenfalls die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union können zusätzlich zu den in Artikel [2] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] festgelegten spezifischen Zielen auch einen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele im Rahmen von PO 4 leisten, und zwar durch a)grenzübergreifende Verbesserung der Effektivität der Arbeitsmärkte und des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen; b)grenzübergreifende Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie des lebenslangen Lernens mit dem Ziel, das grenzübergreifend anerkannte Bildungs- und Qualifikationsniveau zu verbessern; c)grenzübergreifende Verbesserung des gleichen und zeitnahen Zugangs zu einer hochwertigen, nachhaltigen und erschwinglichen Gesundheitsversorgung; d)grenzübergreifende Verbesserung der Zugänglichkeit, Effektivität und Resilienz der Gesundheits- und Pflegesysteme; e)grenzübergreifende Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut, auch durch Verbesserungen in Bezug auf die Chancengleichheit und durch Bekämpfung von Diskriminierungen. 4.Im Rahmen der Bestandteile 1, 2 und 3 kann aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union auch das Interreg-spezifische Ziel „Bessere Interreg-Governance“ unterstützt werden, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen: a)Interreg-Programme im Rahmen der Bestandteile 1 und 2B i)verbessern die institutionelle Kapazität insbesondere der für die Verwaltung eines bestimmten Gebiets zuständigen Behörden sowie der Beteiligten; ii)verbessern die Effizienz der öffentlichen Verwaltungsstellen durch Förderung ihrer Zusammenarbeit auf den Gebieten Recht und Verwaltung sowie der Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den Institutionen andererseits mit dem Ziel der Beseitigung rechtlicher und sonstiger Hindernisse in Grenzregionen; b)Interreg-Programme im Rahmen der Bestandteile 1, 2 und 3 verbessern die institutionellen Kapazitäten von Behörden und Beteiligten für die Umsetzung von makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien; c)zusätzlich zu den Buchstaben a und b tragen aus den Interreg-Fonds unterstützte Interreg-Programme der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Bestandteile 2 und 3 zur gegenseitigen Vertrauensbildung bei, insbesondere durch Förderung von Kontakten zwischen den Bevölkerungen, durch Stärkung der Tragfähigkeit von Demokratien und durch Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Rolle, die sie in Reformprozessen und beim Übergang zur Demokratie spielen.

5.Im Rahmen der Interreg-Programme der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Bestandteile 2 und 3 wird aus dem EFRE und gegebenenfalls mit den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union auch ein Beitrag zur Verfolgung des Interreg-spezifischen Ziels „Mehr Sicherheit in Europa“ geleistet, insbesondere durch Maßnahmen auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Verwaltung und Mobilität sowie des Migrationsmanagements einschließlich des Schutzes von Migranten. Artikel 15

Thematische Konzentration 1.Mindestens 60 % der Zuweisungen aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union an die einzelnen Interreg-Programme der Bestandteile 1, 2 und 3 für andere Prioritäten als technische Hilfe werden maximal drei der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Ziele zugewiesen. 2.Weitere 15 % der Zuweisungen aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union an die einzelnen Interreg-Programme der Bestandteile 1, 2 und 3 für andere Prioritäten als technische Hilfe werden dem Interreg-spezifischen Ziel „Bessere Interreg-Governance“ oder dem externen Interreg-spezifischen Ziel „Mehr Sicherheit in Europa“ zugewiesen. 3.Dient ein Interreg-Programm des Bestandteils 2A der Unterstützung einer makroregionalen Strategie, so wird der gesamte Beitrag des EFRE und gegebenenfalls aller Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union für andere Prioritäten als technische Hilfe für die Ziele dieser Strategie eingeplant. 4.Dient ein Interreg-Programm des Bestandteils 2B der Unterstützung einer makroregionalen Strategie oder Meeresbeckenstrategie, so wird ein Anteil von mindestens 70 % des gesamten Beitrags des EFRE und gegebenenfalls der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union für andere Prioritäten als technische Hilfe den Zielen dieser Strategie zugewiesen. 5.Der gesamte Beitrag aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union zu den Interreg-Programmen des Bestandteils 4 für andere Prioritäten als technische Hilfe werden dem Interreg-spezifischen Ziel „Bessere Interreg-Governance“ zugewiesen. KAPITEL III

Programmplanung Abschnitt I

Ausarbeitung, Billigung und Änderung von Interreg-Programmen Artikel 16

Ausarbeitung und Einreichung von Interreg-Programmen 1.Das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) wird durch Interreg-Programme mit geteilter Mittelverwaltung verfolgt, außer bei den Programmen des Bestandteils 3, die ganz oder teilweise im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umgesetzt werden, sowie bei den Programmen des Bestandteils 5, die im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung umgesetzt werden. 2.Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer oder ÜLG arbeiten ein Interreg-Programm aus und verwenden dabei das im Anhang festgelegte Muster für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027. 3.Die teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel [6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten Programmpartnern ein Interreg-Programm aus. Die teilnehmenden Drittländer oder Partnerländer oder ÜLG beziehen gegebenenfalls auch diejenigen Programmpartner ein, die den in diesem Artikel genannten gleichgestellt sind. 4.Der Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, reicht bis zum [neun Monate nach dem Datum des Inkrafttretens] bei der Kommission im Namen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer oder ÜLG ein Interreg-Programm ein. Ein Interreg-Programm, das Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhält, wird von dem Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, eingereicht, und zwar spätestens sechs Monate nach Annahme des einschlägigen Strategieplanungsdokuments durch die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder – sofern der jeweilige Basisrechtsakt eines oder mehrerer Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union vorschreibt – nach diesem Basisrechtsakt. 5.Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die teilnehmenden Drittländer, Partnerländer oder ÜLG erklären sich vor der Übermittlung an die Kommission schriftlich mit den Inhalten eines Interreg-Programms einverstanden. Diese Zustimmung beinhaltet auch die Verpflichtung aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer oder ÜLG, die für die Durchführung des Interreg-Programms erforderlichen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen, und gegebenenfalls die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung der Drittländer, Partnerländer oder ÜLG. Abweichend von Unterabsatz 1 konsultieren bei Interreg-Programmen, an denen Regionen in äußerster Randlage und Drittländer, Partnerländer oder ÜLG beteiligt sind, die betroffenen Mitgliedstaaten die jeweiligen Drittländer, Partnerländer oder ÜLG, bevor sie die Interreg-Programme bei der Kommission einreichen. In diesem Fall können die Zustimmungen zu den Inhalten der Interreg-Programme und der etwaige Beitrag der Drittländer, Partnerländer oder ÜLG stattdessen in dem förmlich angenommenen Protokoll der Konsultierungssitzungen mit den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG oder der Beratungen der Organisationen der regionalen Zusammenarbeit festgehalten werden. 6.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um Anpassungen an während des Programmplanungszeitraums auftretende Änderungen an nicht wesentlichen Elementen dieses Anhangs vorzunehmen. Artikel 17

Inhalt der Interreg-Programme

1.In jedem Interreg-Programm wird eine gemeinsame Strategie für den Beitrag festgelegt, den dieses zur Verfolgung der in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten politischen Ziele und der in Artikel 14 Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung genannten Interreg-spezifischen Ziele sowie zur Kommunikation seiner Ergebnisse leistet. 2.Jedes Interreg-Programm besteht aus Prioritäten. Jede Priorität entspricht einem einzelnen politischen Ziel oder gegebenenfalls einem oder beiden Interreg-spezifischen Zielen oder der technischen Hilfe. Eine einem politischen Ziel oder gegebenenfalls einem oder beiden Interreg-spezifischen Zielen entsprechende Priorität beinhaltet mindestens ein spezifisches Ziel. Demselben politischen oder Interreg-spezifischen Ziel darf mehr als eine Priorität zugeordnet werden. 3.Im Interesse einer effizienteren Programmdurchführung und um Vorhaben größeren Umfangs zu ermöglichen, kann der betreffende Mitgliedstaat in hinreichend begründeten Fällen und im Einvernehmen mit der Kommission beschließen, bis zu [x] % des Betrags aus dem EFRE, der dem entsprechenden Programm im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für dieselbe Region zugewiesen ist, auf Interreg-Programme zu übertragen. Der übertragene B