BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Siebter Jahresbericht (2012) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

1. Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates[1] (im Folgenden „Unterstützungsverordnung“) stellt die Grundlage für die Durchführung der Hilfe zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft dar und sieht eine jährliche Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament vor. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr 2012.

2. Programmierung der Hilfe

Im Zeitraum 2006 bis Ende 2012 wurde im Rahmen der Unterstützungsverordnung Hilfe im Wert von insgesamt 311 Mio. EUR programmiert. Bei der Entwicklung des Programms 2012 (Mittelausstattung: 28 Mio. EUR) wurde auf Input aus den Stakeholder-Konsultationen, insbesondere auf die Ergebnisse der Workshops auf Sektorebene, und auf externe Evaluierungen zurückgegriffen, zudem wurde dem Sonderbericht Nr. 6 der Europäischen Rechnungshofs (ERH) über die Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zyperns[2] Rechnung getragen. Die Mittelzuweisung 2012 erfolgte im Rahmen von zwei Beschlüssen der Kommission[3].

3. Durchführungsmechanismen

Das Programm wird in den Teilen der Republik Zypern durchgeführt, über die die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt und in denen die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte ausgesetzt ist. Die Hilfe wird von der Europäischen Kommission in erster Linie nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung durchgeführt. Einige Projekte werden jedoch in gemeinsamer Mittelverwaltung mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) durchgeführt.

Die Kommission ist in diesem Fall in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Umfeld tätig. Um den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten zu können, müssen Ad-hoc-Regelungen getroffen werden. Bei EU-finanzierten Hilfeprogrammen wird der rechtliche Rahmen für die Unterstützung normalerweise durch Vereinbarungen mit der Regierung des Empfängerlandes festgelegt. Im Falle der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ist dies nicht möglich und die Kommission kann sich lediglich auf die ihrer Einschätzung nach zum jeweiligen Zeitpunkt vor Ort geltenden Regeln und Bedingungen stützen. Dies ist mit einem gewissen Risiko verbunden. Management und Begrenzung dieses Risikos fallen in die Verantwortung der Kommission, die zu diesem Zweck unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen hat: intensives Monitoring und Unterstützung der Begünstigten, geänderte Zahlungsbedingungen und umfassendere Nutzung von Bankgarantien.

Die türkisch-zyprische Gemeinschaft muss für eine entsprechende Prioritätensetzung und ausreichende Ressourcen sorgen, damit das Programm erfolgreich durchgeführt werden kann und insbesondere seine langfristige Nachhaltigkeit gesichert wird. Sie muss gewährleisten, dass die von der EU finanzierten Vermögenswerte im staatlichen Besitz verbleiben. Die türkisch-zyprischen Akteure wurden über ihren künftigen Finanzierungsbedarf befragt; zudem sind türkisch-zyprische Experten an der Auswertung der Angebote beteiligt und spielen in den Projektlenkungsausschüssen eine wichtige Rolle. Damit das Programm seine volle Wirkung entfalten und die angestrebte Wiedervereinigung erreicht werden kann, müssen die türkisch-zyprische und die griechisch-zyprische Gemeinschaft weiterhin zusammenarbeiten.

Das Programmteam nutzt das Programmunterstützungsbüro der EU (EUPSO) im Nordteil Nikosias. Zudem veranstaltet die Vertretung der Kommission in Zypern in ihren Räumlichkeiten Sitzungen und Seminare und ist für die Information der zyprischen Öffentlichkeit über das Programm zuständig.

Aufgrund der oben beschriebenen besonderen Sachlage ist es nicht einfach, sektorspezifische Entwicklungsprogramme zu entwerfen. Stattdessen ist ein großer Teil der Programmmittel für Zuschüsse insbesondere an nichtstaatliche Akteure vorgesehen. Die Verwaltung dieser Maßnahmen nimmt erhebliche Ressourcen des Programmteams in Anspruch und die Personalsituation ist wegen einer hohen Fluktuationsrate infolge der kurzen Laufzeit der Verträge der Bediensteten sehr angespannt.

Die mittel- und langfristige Planung bleibt angesichts der derzeitigen Regelung für die Finanzierung der Maßnahmen aus den Margen des EU-Haushaltsplans nach wie vor schwierig. Dies bedeutet, dass das Budget unvorhersehbar ist und es keine Garantie für jährliche Zuweisungen gibt. Der Rechnungshof kam in seinem bereits erwähnten Bericht zu dem Schluss, dass diese Unsicherheit das Programm-Management erschwert und negative Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des Programms hat.

4. Durchführung im Berichtszeitraum

4.1. Allgemeiner Überblick

Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass es der Kommission trotz des schwierigen politischen Kontexts und eines eng gesteckten Zeitrahmens gelungen ist, ein Programm aufzustellen, das den Zielsetzungen der Verordnung entspricht, in Bezug auf alle in den Zielen der Verordnung genannten Bereiche angemessene Prioritäten setzt und weitgehend geeignete Durchführungsmethoden und Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen hat. Der Rechnungshof stellte darüber hinaus eine Reihe von Schwächen beim Programm-Management fest und kam zu der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit der Projekte oft durch die begrenzten Verwaltungskapazitäten, die verspätete Annahme relevanter Rechtstexte und die Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Finanzierung durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft gefährdet ist. Die Kommission hat die Empfehlungen des Rechnungshofs mit einigen Einschränkungen akzeptiert. Der Rat nahm im Juli Schlussfolgerungen zum Bericht des Rechnungshofs[4] an. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments nahm im Dezember einen Bericht[5] an. Der Teil des Programms, der auf der Grundlage der umfangreichen Mittelzuweisung von 2006 eingerichtet wurde, umfasste große Liefer- und Bauaufträge in den Bereichen Wasser/Abwasser, feste Abfälle, Naturschutz, Energie und Telekommunikation sowie umfangreiche Programme für technische Hilfe (TH) und rund 1000 Zuschussverträge im Rahmen verschiedener Maßnahmen für NRO, KMU, Landwirte, ländliche Gemeinden, Schulen und Studierende. Ende 2012 waren viele dieser Maßnahmen abgeschlossen. Folglich war 2012 ein Jahr, in dem die Programmleistungen besonders sichtbar und deren Vorteile für die türkisch-zyprische Gemeinschaft konkret spürbar wurden. Der Schwerpunkt lag weiterhin auf für beide Gemeinschaften bestimmten Maßnahmen und auf der Vertrauensbildung, wobei insbesondere die Unterstützung für den Ausschuss für die Vermissten und für den technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe, in dem beide Gemeinschaften vertreten sind und der in gemeinsamer Verwaltung mit dem UNDP durchgeführt wird, fortgesetzt und erhöht wurde. Zu den Tätigkeiten zählten auch die Vorbereitung auf die uneingeschränkte Anwendung und Umsetzung des Besitzstands nach Lösung der Zypern-Frage sowie die Verbreitung von Informationen über das politische und rechtliche System der EU innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Im Laufe des Jahres 2012 wurden vier neue Zuschussprogramme eingeleitet, die Unterstützung für Unternehmen in ländlichen Gebieten, KMU, Schulen, Schüler und Lehrkräfte bieten.

2012 liefen zahlreiche Verträge, vor allem Zuschussverträge, aus (190); die Zahl der noch laufenden Verträge belief sich am Jahresende auf 402. Diese Zahl wird wieder zunehmen, wenn die Programme 2011 und 2012 voll angelaufen sind. Das vergangene Jahr, in dem die 2006 aufgenommenen Maßnahmen zum Abschluss gebracht wurden, gab auch die Gelegenheit, umfassende Bewertungen vorzunehmen.

Das Problem, das im Jahr 2011 im Zusammenhang mit dem Status der Bankgarantien aufkam, blieb ungelöst. Wie bereits im letzten Jahr berichtet, reichte ein lokaler Auftragnehmer beim örtlichen „Gericht“ Klage ein, statt die vertraglich vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren zu nutzen, was dazu führte, dass die Inanspruchnahme von durch örtliche Banken ausgestellten Bankgarantien per Verfügung verhindert wurde. Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen, wird die Kommission von der Unterzeichnung vergleichbarer Verträge mit Empfängern und Auftragnehmern in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft absehen, bis diese Frage in zufrieden stellender Weise gelöst ist. Lokale Auftragnehmer setzten im Zusammenhang mit der Frage des Gerichtsstands für Streitigkeiten einen achtmonatigen Boykott der UNDP-Verträge durch, die von der EU finanzierte Projekte im Bereich des Kulturerbes betreffen.

Ein weiterer Aspekt, der nach wie vor Sorge bereitet, ist die Nachhaltigkeit der Investitionen. Die Empfänger haben trotz beträchtlicher Unterstützung seitens der EU nicht immer für eine ausreichende Vorbereitung auf die Übergabe der Projekte gesorgt. Die türkisch-zyprische Gemeinschaft hatte Schwierigkeiten, Mittel für den Betrieb und die Instandhaltung der neuen Infrastruktur zu finden, auch wenn letztlich Verträge für die Verwaltung der vor kurzem fertig gestellten Kläranlagen geschlossen wurden.

4.2. Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele

Das Gesamtziel des Programms besteht darin, die Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu erleichtern. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU und die Vorbereitung auf die Übernahme des Besitzstands. In einigen Bereichen wurde ein beträchtlicher Beitrag zur Erzielung von Verbesserungen geleistet, vor allem in den Bereichen Wasser, Abwasser und Umwelt.

4.2.1. Ziel 1: Ausbau und Umgestaltung der Infrastruktur

Im Januar hat der Empfänger die neue Kläranlage Morphou/Güzelyurt übernommen. Mit dem Management der Anlage wurde eine Betriebsgesellschaft beauftragt, die vom lokalen Begünstigten unter Vertrag genommen wurde. Sobald Letzterer alle Hausanschlüsse an das 2011 übergebene Kanalisationsnetz fertig gestellt hat, wird das System erstmals die Sammlung und Aufbereitung von Abwasser in dieser Region für insgesamt rund 10 700 Menschen sichern.

Die Vorbereitungen auf die Inbetriebnahme der neuen Kläranlage in Famagusta waren zum Ende des Jahres gut vorangekommen, das Behandlungsverfahren funktionierte bereits und der von der Kläranlage produzierte Ausfluss war sauber. Noch nicht abgeschlossen waren die Arbeiten am Trinkwasserversorgungs- und am Kanalisationsnetz (insg. 95 km); wegen undichter Rohranschlüsse, die zu einem Eindringen von salzhaltigen Wasser führten, wodurch Korrosionsprobleme in der Kläranlage auftraten, war es hier zu Verzögerungen gekommen. Die Anlage wird die Behandlung des anfallenden Abwassers von rund 30.000 Einwohnern leisten.

Der Bau der neuen für beide Gemeinschaften bestimmten Kläranlage in Mia Milia/Haspolat, der von der EU und dem Abwasserbeirat Nikosia kofinanziert und vom UNDP durchgeführt wird, wurde 2012 fortgesetzt. Im November wurde die Abwasserbehandlung aufgenommen und das behandelte Volumen wird schrittweise erhöht. Die Fertigstellung und die Übernahme der Bauarbeiten sollen im ersten Halbjahr 2013 erfolgen. Die Anlage wird die Behandlung des anfallenden Abwassers von rund 270 000 Einwohnern leisten.

Das Programm zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Wasser/Abwasser endete im Dezember mit einem Abschlussworkshop. Zu den Ergebnissen des Projekts zählen u. a. die Ausarbeitung von Rechtstexten im Einklang mit dem EU-Besitzstand Sensibilisierungsmaßnahmen, die Planung der Vermögensverwaltung sowie Schulungen im Bereich Analysetechnik.

Im Bereich Naturschutz konnten bei den noch nicht fertig gestellten Informations- und Managementzentren in vier besonderen Naturschutzgebieten keine Fortschritte erzielt werden. Nach der Kündigung des Vertrags mit einem türkisch-zyprischen Auftragnehmer im Jahr 2011 reichte dieser eine Klage beim örtlichen „Gericht“ ein, um die Kommission daran zu hindern, die vertraglich vorgesehenen Bankgarantien bei der örtlichen Bank in Anspruch zu nehmen. Bei verschiedenen von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft initiierten Projekten, z. B. bei dem Projekt zum Straßenausbau auf der Halbinsel Karpasia/Karpaz und dem Projekt zur umfassenden Gewinnung von Steinen und Erden in den Kyrenia-Bergen, gibt es Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Bewirtschaftungspläne für die besonderen Naturschutzgebiete durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft; diese Pläne waren von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft selbst mit Hilfe der EU ausgearbeitet worden.

Was den Bereich der festen Abfälle angeht, so wurden die neue Deponie Koutsoventis/Güngör, die Umschlagstation Famagusta und die entsprechende Ausrüstung zur Abfallbehandlung im März übergeben. Mit der Verwaltung der Deponie hat der Empfänger eine Betriebsgesellschaft beauftragt. Die Deponie Kato Dhikomo/Aşağı Dikmen wurde nach ihrer Sanierung und Schließung im Oktober übergeben. Das Projekt zum Kapazitätsausbau bei der Bewirtschaftung fester Abfälle wurde im Dezember abgeschlossen.

Die wichtigste Maßnahme im Energiesektor war die Integration des seit November 2011 voll funktionsfähigen Solarkraftwerks mit einer Leistung von 1,27 MW in das Kontrollsystem zur Fernüberwachung. Allerdings steht die Zuweisung entsprechenden Personals seitens des Empfängers noch aus, so dass die wirksame und dauerhafte Nutzung eines Teils der bereitgestellten Ausrüstung, z. B. des Call-Centers für die Kundenbetreuung, noch nicht gewährleistet ist.

Die gesamte Telekommunikationsausrüstung für das NGN-Netz (Next Generation Network) wurde installiert. Die Testphase erforderte jedoch einen weiteren Kapazitätsausbau seitens des Betreibers, und es gibt eine Reihe von Fragen, die noch vom Lieferanten und dem Empfänger gelöst werden müssen. Im Dezember 2011 wurden Rechtstexte angenommen, in denen die Modalitäten für die Liberalisierung des Sektors der elektronischen Kommunikation festgelegt wurden, aber die Voraussetzungen für die Trennung zwischen den Dienstleistungen und dem Netzbetrieb sind immer noch nicht gegeben.

Im Rahmen des Projekts zur Verkehrssicherheit sind nunmehr fast alle Verträge abgeschlossen. Die verbleibende Komponente, die der Beseitigung von Unfallschwerpunkten gewidmet war, wurde im dritten Quartal 2012 abgeschlossen. Die Durchführung etwaiger weiterer Maßnahmen in diesem Bereich hängt von einer klaren politischen Entscheidung des Empfängers ab.

4.2.2. Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Im Bereich ländliche Entwicklung wurden Finanzhilfen für Landwirte, Tierärzte und andere Akteure bereitgestellt; diese bezogen sich auf die Bereiche Tierzucht und Seuchentilgung, Pflanzengesundheit, Diversifizierung der Anbaukulturen, ökologischer Landbau und Unterstützung für die Verwendung von Zuschüssen. Diese Maßnahmen wurden durch das Projekt zur Tierzucht und die Unterstützung des Teams für technische Hilfe für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ergänzt. Ferner wurde ein Pilotprojekt für die landwirtschaftliche Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser durchgeführt; zur Vorbereitung umfassenderer Maßnahmen im Bereich der Tilgung von Tierseuchen wurde ein Pilotprojekt zur epidemiologischen Überwachung von Krankheiten bei Rindern, Schafen und Ziegen eingeleitet.

Im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums wurde eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse zum Thema „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Diversifizierung und Nachhaltigkeit“ eingeleitet (Mittelausstattung: 3,3 Mio. EUR). Zehn im Rahmen der Aktion von 2009 zum Thema „Gemeindeentwicklung durch Dorfinitiativen“ eingeleitete Zuschussprojekte wurden abgeschlossen, bei einer Reihe weiterer Projekte gab es jedoch Verzögerungen, die insbesondere durch Infrastrukturarbeiten während der Durchführung der Zuschussverträge verursacht wurden.

Im Rahmen des Projekts Verbesserung der städtischen und lokalen Infrastruktur, das in gemeinsamer Mittelverwaltung mit dem UNDP durchgeführt wurde, wurde Anfang 2012 die Renovierung des alten Marktes im Nordteil der Altstadt Nikosias abgeschlossen; im Juni wurde der Markt von Kommissar Füle eröffnet. Um diesen historischen Standort wiederzubeleben wurden kleinere Zuschüsse bereitgestellt, die vom UNDP vergeben und für die Durchführung kultureller und kommunaler Aktivitäten eingesetzt wurden. Eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Dezember eingeleitet und bezieht sich auf die Märkte in Famagusta und Nikosia sowie in Dörfern, in denen EU-finanzierte Renovierungen vorgenommen wurden.

Im Bildungssektor wurde im September eine mit 700 000 EUR ausgestattete Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema „Schulische Initiativen für Innovation und Wandel“ eingeleitet. Sieben der 72 im Rahmen früherer Aufforderungen vergebenen Zuschüsse wurden im Jahr 2012 fortgesetzt, und zum Jahresende standen fünf davon kurz vor dem Abschluss.

Das TH-Programm zum Thema „Entwicklung der beruflichen Bildung und Arbeitsmarkt“ wurde 2012 abgeschlossen; zur Bewertung des künftigen Bedarfs in diesen Bereichen wurde eine Studie durchgeführt.

Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU wurde im Juni ein mit 5 Mio. EUR ausgestattetes Zuschussprogramm eingeleitet; mit dem Programm, das auch eine Komponente Unternehmensneugründungen enthält, soll die Modernisierung von KMU unterstützt werden. Für mehr als 300 türkisch-zyprische Unternehmen wurden Schulungen über die Zuschussverfahren der EU veranstaltet. Zudem wurde Unterstützung zu den Themen unternehmerische Initiative, IKT, Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung bereitgestellt. Es wurde eine Projektmanagementstelle eingerichtet, um die Begünstigten sowohl von KMU-Zuschüssen als auch von Zuschüssen zur Förderung der ländlichen Entwicklung (s. o.) zu unterstützen. Im Rahmen der Initiativen der städtischen Märkte von Nikosia und Famagusta wurde mit der Förderung lokaler Produkte und Dienste mit modernen Vertriebskonzepten begonnen. Zu den Themen elektronischer Geschäftsverkehr und Strategien für elektronische Dienste wurde Entwicklungsarbeit geleistet und im Dezember befasste sich ein Workshop mit der Frage einer etwaigen künftigen EU-Unterstützung für die Strategie zur Privatsektorentwicklung.

Die wirtschaftlichen Fortschritte werden im Rahmen eines Treuhandfonds mit der Weltbank überwacht. Im Juni wurde ein Wirtschaftsbericht vorgelegt.

4.2.3. Ziel 3: Förderung der Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft

Die Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten (gemeinsame Verwaltung mit dem UNDP) wurde fortgesetzt und eine neue Beitragsvereinbarung wurde unterzeichnet. Im Laufe des Jahres 2012 unterzeichnete das UNDP einen Vertrag mit der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) über DNA-Analysen in den Einrichtungen der ICMP in Bosnien und Herzegowina. Zu den Errungenschaften des Ausschusses für die Vermissten im Jahr 2012 zählen: Grabungen an 92 Standorten, Vorbereitung der sterblichen Überreste von 284 Personen durch das anthropologische Labor und Übersendung zur DNA-Analyse, Identifizierung der sterblichen Überreste von 22 Personen und deren Übergabe an die Angehörigen zur Beisetzung. Es wäre wichtig, den Beitrag anderer Geber zu steigern.

Die Sichtbarkeit des Programms wurde durch die Verteilung einer Broschüre an Schulen und durch einen von den VN organisierten Besuch von Familienangehörigen von infolge der Konflikte im Kosovo[6] und Serbien vermissten Personen in Zypern erhöht. Im Dezember organisierte der Ausschuss für die Vermissten eine Veranstaltung mit Live-Musik, an der Angehörige von Vermissten teilnahmen.

Im Jahr 2012 wurden 23 von den verbleibenden 27 Projekten, die im Rahmen von drei Zuschussprogrammen mit dem Titel Zyprische Zivilgesellschaft in Aktion finanziert wurden, abgeschlossen. Eine Folgenabschätzung für die Unterstützung der Zivilgesellschaft wurde im Dezember eingeleitet.

Die Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes wurden im Rahmen einer mit 2 Mio. EUR ausgestatteten Beitragsvereinbarung fortgesetzt, die im April mit dem UNDP geschlossen wurde, um dringend notwendige Stabilisierungsarbeiten an Standorten vorzunehmen, die vom technischen Ausschuss, in dem beide Gemeinschaften vertreten sind, ausgewählt wurden (u. a. am Othello-Turm in Famagusta). Die Durchführung des Projekts verzögerte sich infolge eines Boykotts des Verbands der türkisch-zyprischen Auftragnehmer wegen der Bedingungen für die Streitbeilegungsverfahren um acht Monate. Dieses Problem wurde schließlich Anfang 2013 gelöst.

Das Projekt zur Minenräumung in der Pufferzone wurde abgeschlossen und im März wurde anlässlich des Internationalen Tags für die Aufklärung über Minengefahren (4. April) gemeinsam mit dem UNDP eine Abschlussveranstaltung organisiert.

4.2.4. Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union

Nach fünf Runden des jährlichen Stipendienprogramms wurde 2012 eine Programmbewertung durchgeführt. Das Programm 2012/13 war ein Pilotprogramm, in dem eine Reihe von Vorschlägen, die in der Bewertung formuliert worden waren, übernommen und 28 Stipendien gewährt wurden. Weitere Empfehlungen, darunter die Ausweitung des Programms auf Fachleute außerhalb des Hochschulbereichs und die Auslagerung der Stipendienverwaltung, werden künftig umgesetzt werden.

Das Projekt InfoPoint hat seine Rolle als Informationskanal für die türkisch-zyprische Gemeinschaft weiter wahrgenommen: Es bereitete Veranstaltungen und Videos vor und stellte Informationen über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse zur Verfügung. Die häufig besuchte zweisprachige Website wurde beibehalten und sechs neue Mitteilungsblätter in türkischer Sprache wurden herausgegeben.

4.2.5. Ziel 5: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands

Das Instrument der Kommission für Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) trägt zur Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Umsetzung des EU-Besitzstands nach der Lösung des Zypern-Problems bei. Durch TAIEX wird Unterstützung bei der Ausarbeitung besitzstandskonformer Rechtsvorschriften geleistet. 2012 führten EU-Experten 415 TAIEX-Maßnahmen durch, darunter Schulungen, Workshops und Studienbesuche. Die Fortschritte bei den Entwürfen für Rechtstexte zur Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand haben sich 2012 massiv verlangsamt, dennoch wurden verschiedene Rechtstexte zu den Bereichen Umweltschutz, Tiergesundheit und Sicherheitsgurte angenommen. Ferner wurden Vorarbeiten im Hinblick auf die Bereiche freier Warenverkehr, Rechte des geistigen Eigentums und gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen geleistet.

Die Unterstützung für den Handel über die Trennungslinie hinweg (Verordnung (EG) Nr. 866/2004) wurde fortgesetzt. Experten aus den EU-Mitgliedstaaten haben regelmäßig pflanzengesundheitliche Kontrollen von Kartoffeln und Zitrusfrüchteerzeugnissen durchgeführt. Analysen des lokalen Honigs ergaben, dass die Bedingungen des Kommissionsbeschlusses 2007/330 (Verbringung tierischer Erzeugnisse) erfüllt wurden, was die Möglichkeit eröffnet, den Handel mit Honig im Rahmen der Verordnung über die Trennungslinie aufzunehmen.

4.3. Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen)

4.3.1. Auftragsvergabe

2012 wurden 85 % der veranschlagten Mittel (14,6 Mio. EUR) gebunden. Infolge von Verzögerungen bei der Einleitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse wurde die Zielvorgabe nicht erreicht.

4.3.2. Zahlungen

Im Jahr 2012 wurden Zahlungen in Höhe von 25,2 Mio. EUR geleistet, was 69 % des veranschlagten Betrags entspricht. Das Defizit ist fast ausschließlich auf den Rückgang bei den Zahlungen für Bau- und Lieferaufträge aus dem Programm 2006 zurückzuführen. Bei dem Telekommunikationssystem (Gesamtkosten: 10 Mio. EUR) gab es wegen Problemen in der Testphase Verzögerungen bei der Zahlung der letzten Tranche in Höhe von 40 %; diese ist erst nach der endgültigen Annahme des Systems fällig und konnte daher 2012 nicht ausgezahlt werden.

4.4. Überwachung

Da die Kommission als Auftraggeber fungiert, gewährleisten die Mitarbeiter der Kommission ein hohes Maß an Aufsicht, wobei stichprobenartige Kontrollen vor Ort, Vor-Ort-Besuche, Lenkungsausschüsse und Berichterstattung durch die Projektmanagementstellen zum Einsatz kommen. Darüber hinaus bietet der Interims-Prüfmechanismus eine ausführliche Bestandsaufnahme, die zusammen mit den Begünstigten aller Projekte vorgenommen wird. Die TAIEX-Maßnahmen werden von über 20 Projektlenkungsgruppen überwacht, hinzu kommen halbjährliche Treffen im Rahmen des Monitoring-Mechanismus. Das Monitoring der TAIEX-Logistik erfolgt mit Hilfe des Online-TAIEX-Managementsystems.

Schwierigkeiten bei der Durchführung ergaben sich aufgrund der unzureichenden Leistungsfähigkeit mancher Zuschussempfänger, beispielsweise im Zusammenhang mit EU-Verfahren für Beschaffungen, bei denen Zuschüsse eingesetzt werden. Um diesem Problem zu begegnen, wurde die im Jahr 2008 zur Unterstützung der Projekte im Bereich ländliche Entwicklung eingerichtete Projektmanagementstelle 2012 erweitert und deckte somit auch die Zuschussprogramme für KMU ab.

4.5. Rechnungsprüfung und Kontrolle

Zwischen 2010 und 2012 wurden insgesamt 96 Zuschussempfänger einer finanziellen Überwachung unterzogen und 16 Audits durchgeführt. Probleme wurden von Fall zu Fall abgeklärt. Die Ergebnisse der Prüfung von Zuschussverträgen beinhalteten u. a. Anmerkungen zu folgenden Aspekten: Rechnungsführung, Auftragsvergabe, Ursprungsregeln, Haushaltsführung und Mehrwertsteuer. Dies wird in den künftigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse berücksichtigt werden, indem eine umfassendere Einführung und eine intensivere Beaufsichtigung der Zuschussempfänger vorgesehen wird. Die interne Auditstelle der GD ELARG führte ein Audit über die gemeinsame Verwaltung durch, um das interne Kontrollsystem der GD zu bewerten. Der Bericht soll im Jahr 2013 vorgelegt werden.

Die Kommission führte im Anschluss an die Empfehlungen des Rechnungshofs Verbesserungen bei der Programmdurchführung ein. Sie unterbreitete ferner Vorschläge im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens, die auf eine verbesserte Nachhaltigkeit durch eine größere Vorhersehbarkeit der Finanzierung abstellen.

4.6. Evaluierung

2012 wurden vier sektorbezogene Evaluierungen/Bedarfsanalysen zu den folgenden Aspekten durchgeführt: 1) Stipendien – es wird bestätigt, dass die Stipendien von den Empfängern geschätzt werden, eine Ausweitung der Regelung wird empfohlen; 2) Wasser/Abwasser – Aufführung einer klaren Prioritätenliste; 3) berufliche Bildung/lebenslanges Lernen – empfohlen werden Folgemaßnahmen zur Unterstützung der Berufsberatungs- und Arbeitsvermittlungsdienste; 4) feste Abfälle – festgestellt wird das Fehlen von Abfallrecycling- und Kompostierungsmaßnahmen, die Notwendigkeit der Schließung alter Deponien und einer besseren Behandlung medizinischer Abfälle. Darüber hinaus wurde eine Bewertung des Gesamtprogramms eingeleitet, die 2013 abgeschlossen werden soll. Im Dezember wurden Evaluierungen in den Bereichen Bildung und Zivilgesellschaft eingeleitet.

4.7. Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Im Jahr 2012 gab es 86 Sichtbarkeitsmaßnahmen, deutlich mehr als im Jahr 2011, darunter zahlreiche projektbezogene Veranstaltungen sowie vom InfoPoint veranstaltete Informations- und Vernetzungsaktivitäten. Im historischen, mit EU-Mitteln renovierten Bedestan-Monument fand eine Veranstaltung zum Europatag statt; der Ausschuss für die Vermissten organisierte eine Veranstaltung mit Live-Musik. Darüber hinaus gab es Kunst- und Fotografieausstellungen, Projekt- und Projektübergabeveranstaltungen sowie Informationsveranstaltungen zur Zuschussförderung. Ferner wurde eine Broschüre über die wichtigsten Errungenschaften im Rahmen des Hilfeprogramms erstellt[7]. Die Vertretung der Kommission in Zypern hat Pressemitteilungen über das Hilfeprogramm für die türkisch-zyprische Gemeinschaft verbreitet.

4.8. Konsultationen mit der Regierung der Republik Zypern

Es wurden regelmäßige Sitzungen mit Vertretern der Regierung der Republik Zypern abgehalten, in erster Linie bei Besuchen leitender Kommissionsbeamter in Zypern. Die Kommission stützt sich bei der Überprüfung von Eigentumsrechten weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der Regierung und organisiert auch regelmäßige Treffen mit der Ständigen Vertretung in Brüssel.

5. Schlussfolgerungen

Das Programm, mit dessen effektiver Durchführung vor Ort 2009 begonnen wurde, hat im Laufe des Jahres 2012 eine Reihe greifbarer Vorteile für die türkisch-zyprische Gemeinschaft hervorgebracht, vor allem dank beträchtlicher Beiträge zur Förderung der Abwasser- und Abfallwirtschaft. Allerdings werden noch weitere Anstrengungen erforderlich sein, um Fortschritte in anderen umweltpolitischen Bereichen zu erzielen, insbesondere auf dem Gebiet des Naturschutzes und hier vor allem in Bezug auf potenzielle Natura-2000-Gebiete. Es ist wichtig, zu zeigen, dass die EU wirksam Hilfe leisten und eine positive Botschaft vermitteln kann. Es liegt nun an der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, für die Nachhaltigkeit der durchgeführten Projekte zu sorgen und die Durchführung der Hilfe zu beschleunigen.

Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen im Nordteil der Insel ist es schwierig, Fortschritte bei der Verwirklichung des wichtigsten Ziels der Verordnung, der Einigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung (…) Vorschub zu leisten, zu erzielen.

Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen, wird die Kommission, solange die Rechtssicherheit nicht gewährleistet ist, keine Verträge unterzeichnen, die Bankgarantien erfordern.

Die Vorbereitungen im Hinblick auf die künftige Übernahme und Umsetzung des Besitzstands haben sich im Jahr 2012 verlangsamt. Die türkisch-zyprische Gemeinschaft benötigt erhebliche Unterstützung, um nach einer Lösung der Zypern-Frage und der Wiedervereinigung die besitzstandsrelevanten Anforderungen in vielen Bereichen erfüllen zu können. Mangelnde Ressourcen, ineffiziente Strukturen und unklare Zuständigkeiten sind immer noch gravierende Probleme, die dringend in Angriff genommen werden müssen, um die Nachhaltigkeit der EU-finanzierten Projekte zu gewährleisten. Die türkisch-zyprische Gemeinschaft hat der Kommission versichert, dass die von der EU finanzierten Vermögenswerte nicht Gegenstand von Privatisierungen sein werden.

Manche Teile des Programms wurden als Kernkomponenten mit besonderem Wert für die Vertrauensbildung und die Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die EU etabliert. Hierzu gehören die Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten und des Ausschusses für das kulturelle Erbe sowie das Stipendienprogramm.

Der Abschluss vieler Vorhaben aus dem Programm 2006 stellt eine natürliche Zwischenetappe dar und 2012 wurden erhebliche Evaluierungsbemühungen unternommen.

Angesichts der fehlenden Vorhersehbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen stellt die mittel- und langfristige Planung eine Herausforderung dar. In Sektoren, die von Bedeutung für die künftige Übernahme des Besitzstands sind, wird eine mehrjährige Förderung benötigt, damit die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein können. In seinem Bericht aus dem Jahr 2012 verwies der Rechnungshof auf den Zusammenhang zwischen dem Fehlen einer Mehrjahresplanung und Problemen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit des Programms.

[1] ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.

[2] http://eca.europa.eu/portal/page/portal/pressroom/Presspacks/Previouspresspacks/2012/PresspackSR62012.

[3] Beschlüsse K(2012)4628 und K(2012)8361 der Kommission.

[4] 12526/12

[5] PE497.895v03-00.

[6] Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

[7] http://ec.europa.eu/cyprus/documents/2012/eu_assistance_to_tcc_brochure.pdf