Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Fischereiüberwachung ist wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Fortschritte in diesem Bereich sind unbedingt erforderlich, wie aus den Erörterungen im Rat und im Europäischen Parlament ersichtlich wird. Gebraucht wird ein globaler Ansatz, der an anderer Stelle entwickelt wird, und zu dem der vorliegende Vorschlag den finanziellen Teil bildet.

Die Verantwortung für die Durchführung der Kontrollen liegt bei den Mitgliedstaaten. Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft ist jedoch erforderlich, um Synergien zwischen Mitgliedstaaten zu fördern, in bestimmten Bereichen Impulse zu geben und eine innovative Dynamik zu erreichen und um zu verhindern, dass etwaige Schwächen der Fischerei überwachung in einem Mitgliedstaat die Bemühungen der anderen Staaten untergraben, vor allem im Rahmen der zahlreichen Fischereien, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind. Diese Unterstützung muss auch die erheblichen Kosten für Kontrollen auf See berücksichtigen. In diesem Bereich wurden zwei Entscheidungen des Rates erlassen, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten ermöglichen: die Entscheidung 89/631/EWG für den Zeitraum 1991 bis 1995 und die Entscheidung 95/527/EG für den Zeitraum 1996 bis 2000. Eine Untersuchung dieser Entscheidungen zeigt die äußerst positiven Auswirkungen des Kofinanzierungsprogramms auf die Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten. Es besteht jedoch immer noch Bedarf an finanziellen Leistungen auf Gemeinschaftsebene. Deshalb ist eine weitere Entscheidung des Rates erforderlich.

Es kann sich hierbei nicht um eine einfache Verlängerung bestehender Maßnahmen handeln. Der Kontext hat sich geändert. Die Bedürfnisse und Prioritäten ebenfalls. Die vorigen Bestimmungen haben bei der Anwendung Schwächen gezeigt, die behoben werden müssen. Außerdem laufen Überlegungen zum einen über die allgemeine Entwicklung der GFP, deren Ergebnisse die Kommission dem Rat und dem Parlament vor Ende 2002 vorzulegen hat, zum anderen über die Verteilung der Kontrollaufgaben zwischen nationalen Behörden und Gemeinschaftsinstanzen. Es muss somit eine Grundlage für die Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen geschaffen werden, ohne dass den Schlussfolgerungen der laufenden Überlegungen und den etwaigen Reformen vorgegriffen würde, wobei die Maßnahmen dem derzeitigen Kontext angepasst und verbessert werden müssen. Aus diesen Überlegungen ergeben sich die Leitlinien des Vorhabens.

1. Die vorgeschlagene Geltungsdauer beträgt drei Jahre und nicht mehr fünf, wie bei den vorigen Entscheidungen. So kann die erforderliche Kontinuität der Maßnahme gewährleistet und auf sofortige Probleme eingegangen werden, wobei der Zeitrahmen mit den kommenden Debatten vereinbar ist.

2. Anpassung der Prioritäten und der Beträge

Im Rahmen der vorigen Entscheidungen galt der größte Ausgabenposten den Investitionen für den Einsatz auf See. Dieser Posten bleibt weiterhin wichtig, jedoch weniger umfangreich als früher, weil bereits ausreichend Gelegenheit zum Aufholen bestand. Jetzt geht es nicht mehr um die Anschaffung neuer Ausrüstungen, sondern um Erneuerung und Ergänzung. Außerdem sollten die Ausgaben sich vor allem auf Anträge konzentrieren, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind und/oder der Behebung eines andauernden Ungleichgewichts dienen.

Was die Förderung neuer Technologien betrifft, so sollten die Haushaltsmittel der Gemein schaft weiterhin als Anreiz für Innovationen eingesetzt werden. Es ist jedoch zwischen den einzelnen Posten zu unterscheiden. Beim elektronischen Datenaustausch zwischen nationalen Verwaltungen und/oder den Dienststellen der Kommission ist vor allem dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten der Informatiknetze so schnell wie möglich genutzt werden. Die andere wichtige Anwendung ist die Überwachung der Schiffe via Satellit (VMS: Vessel Monitoring System). In der vorigen Entscheidung war für diesen Posten eine Gemeinschaftsbeteiligung von über 50% vorgesehen, weil es notwendig war, möglichst rasch die Grundlagen für dieses gemeinschaftsweite System zu schaffen. Diese Ziel wurde im Wesentlichen erreicht. Daher kann eine Beteiligung von über 50% nur für eine etwaige Ausweitung des VMS gewährt werden.

Der Entwurf sieht keine Verlängerung der früher vorgesehenen Maßnahmen für Betriebs kosten vor, die nicht mehr gerechtfertigt sind. Dagegen besteht weiterhin die Möglichkeit einer Beteiligung an Kosten für die Ausbildung von nationalen Kontrollbeamten und den Austausch von Personal zwischen den Mitgliedstaaten. Auf diesem Gebiet, das von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, bestehen in der Tat erhebliche Mängel. Hier ist eine Unterstützung somit erforderlich. Ferner ist eine Unterstützung für Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen vorgesehen. Eine solche Maßnahme gibt es bereits seit mehreren Jahren im Rahmen der NAFO. In einer früheren Mitteilung der Kommission "Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen" (KOM(1999) 613 vom 08.12.1999) wurde eine Regelung für sämtliche Fischereiorganisationen gefordert. Danach sollte die Beteiligung der Gemeinschaft auf einen Übergangszeitraum befristet und nur für die Einführung von Maßnahmen gewährt werden, um etwaigen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Umstellung auf die neuen Regelungen Rechnung zu tragen. Die Aufnahme spezifischer Bestimmungen für Fischereiorganisationen in den vorliegenden Vorschlag entspricht der angestrebten Vereinfachung der Rechtsgrundlagen, ohne jedoch mittel- und langfristigen Lösungen vorzugreifen, da die Geltungsdauer drei Jahre beträgt. Während dieser Zeit können die grundsätzlichen Probleme erörtert werden.

Die Kürzung der Unterstützungen für bestimmte Maßnahmen und die Aufstockung anderer Posten erfordern eine Anpassung der Haushaltsmittel, die sich im Rahmen der vorigen Entscheidung auf durchschnittlich 41 Mio. EUR pro Jahr beliefen. Für den Zeitraum 2001 bis 2003 sind jährliche Mittel von 35 Mio. EUR vorgesehen.

3. Mehr Kohärenz, Zweckmäßigkeit und Transparenz.

Die Bilanz der Auswirkungen der vorherigen Finanzentscheidungen und der Entwicklung der Kontrollen im Rahmen der GFP macht deutlich, dass es mehr Garantien für Zweckmäßigkeit und sinnvolle Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfen geben muss. Es ist vorgesehen, die jährlichen Entscheidungen in einen mehrjährigen Rahmen einzufügen, damit Ausgaben Vorrang zukommt, die am engsten mit gemeinschaftsweiten Belangen verbunden sind. Dazu gehören Ausgaben für Interventionen im Bereich der Fischereiorganisationen für die Verwirklichung eines globalen Ansatzes einschließlich der Ausbildung des Kontrollpersonals. Für mehr Transparenz wurden Vorschriften aufgenommen, die es gestatten, die genaue Verwendung und die Auswirkung der finanziellen Interventionen der Gemeinschaft zu beurteilen.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, den vorliegenden Vorschlag so rasch wie möglich anzunehmen.

2000/0273 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die gemeinsame Fischereipolitik, die den Fortbestand der Fischereiressourcen und damit der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gewährleistet, kann ihre Ziele nur erreichen, wenn ihre Vorschriften eingehalten und hierzu wirksame Kontrollen durchgeführt werden.

(2) Die betreffenden Ziele und Vorschriften sind in erster Linie in der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur [3], sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [4] festgelegt.

[3] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/58 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1).

[4] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5).

(3) Indem die Mitgliedstaaten die Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik sicherstellen, erfuellen sie eine Verpflichtung von gemeinschaftlichem Interesse.

(4) In einigen Mitgliedstaaten ist der Umfang der Kontrolltätigkeit besonders hoch und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen.

(5) Es ist daher angezeigt, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsaufgaben einiger Mitgliedstaaten vorzusehen.

(6) Angesichts der insgesamt positiven Auswirkungen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung 89/631/EWG des Rates für den Zeitraum 1991 bis 1995 [5] und der Entscheidung 95/527/EG des Rates für den Zeitraum 1996 bis 2000 [6] erscheint es angezeigt, diese fortzusetzen, jedoch nicht in Form einer einfachen Verlängerung. Bestimmte Ausgaben sollten gekürzt werden, um eine aktivere Förderung anderer Bereiche zu ermöglichen.

[5] ABl. L 364 vom 14.12.1989, S. 64. Décision modifiée en dernier lieu par la décision 95/52/CE (ABl. L 301 vom 14.12.1995, S. 35).

[6] ABl. L 301 vom 14.12.1995, S. 30.

(7) Ein Zeitraum von drei Jahren, von 2001 bis 2003, für die Anwendung dieser Entscheidung ermöglicht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von ausreichender Dauer, ohne den Anpassungen der gemeinsamen Fischereipolitik vorzugreifen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschlossen werden könnten.

(8) Die entsprechenden Finanzmittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.

(9) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Bedingung zu knüpfen, dass die begünstigten Mitgliedstaaten ihre Kontrolltätigkeit auf See wie an Land zufriedenstellend ausüben.

(10) Die begünstigten Mitgliedstaaten bewerten die Zielsetzungen und die Auswirkungen ihrer Ausgaben auf ihre Überwachungsprogramme jedes Jahr sowie am Ende des Drei-Jahres-Zeitraums (2001-2003) insgesamt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Entscheidung eine finanzielle Beteiligung an den Überwachungsprogrammen gewähren, die die Mitgliedstaaten für die Durch führung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik aufstellen.

In den Überwachungsprogrammen werden die Zielsetzungen, die Kontrollmittel und die voraussichtlichen Ausgaben insbesondere für die in Absatz 2 genannten Maßnahmen angegeben.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beteiligung (nachstehend: finanzielle Beteiligung) kann für bestimmte in den Überwachungsprogrammen vorgesehene Ausgaben gewährt werden, die zu folgenden Maßnahmen beitragen sollen:

a) die Einrichtung der Informatikanlagen und -netze, die für den Informations austausch im Bereich Überwachung erforderlich sind,

b) die versuchsweise und die endgültige Anwendung neuer Technologien zur effizienteren Überwachung des Fischfangs;

c) die Ausbildung der Kontrollbeamten;

d) die Einführung neuer Kontroll- und Beobachterprogramme im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen (RFO), deren Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft ist;

e) den Erwerb oder die Modernisierung von Kontrollausrüstungen.

Die Ausgaben nach den Buchstaben a), b), d) und e) sind nur erstattungsfähig, wenn sie sich auf mehr als 13 200 EUR belaufen.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Ausgaben sind als erstattungsfähig anzusehen, wenn sie sich aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der vorliegenden Entscheidung eingegangenen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen ergeben und für die keine anderen finanziellen Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden. Die Mehrwertsteuer wird nicht als erstattungsfähige Ausgabe anerkannt.

Die in Artikel 2 genannten Ausgaben sind in dem Maße erstattungsfähig, in dem sie tatsächlich für die Durchführung der Überwachungsprogramme aufgewendet werden.

Artikel 4

(1) Die finanzielle Beteiligung betrifft die erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2003.

(2) Die Haushaltsbehörde bestimmt die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel. Die Beteiligung wird im Rahmen der hierzu im Gesamt haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel gewährt.

(3) Falls die im Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung stehenden Mittel es nicht erlauben, dass die Gemeinschaft sich an allen erstattungsfähigen Ausgaben eines Mitgliedstaats beteiligt, so gewährt sie eine Beteiligung vorrangig für Ausgaben im Zusammenhang mit den durch die Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kontrollmaßnahmen.

Artikel 5

(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Ausgaben bezieht sich auf die erstattungsfähigen Ausgaben für die Einführung von Systemen zur Aufzeichnung, Verarbeitung und Übermittlung von Kontrolldaten einschließlich EDV-Anwendungen und -Software.

(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 75 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

Artikel 6

(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ausgaben bezieht sich auf die erstattungsfähigen Ausgaben, die der versuchsweisen und endgültigen Anwendung neuer Technologien mit dem Ziel dienen, die Überwachung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten zu verbessern.

(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

(3) Die Kommission kann jedoch einen höheren als den in Absatz 2 vorgesehenen Beteiligungssatz beschließen, um die finanzielle Beteiligung an erstattungs fähigen Ausgaben zu ermöglichen, die gegebenenfalls für die Ausweitung des in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen VMS-Systems auf andere als die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Schiffe und auf andere Aufzeichnungen als die Position sowie die Einführung elektronischer Logbücher entfallen.

Artikel 7

(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe c) genannten Ausgaben erstreckt sich in Übereinstimmung mit den in Anhang I aufgeführten Modalitäten auf erstattungsfähige Ausgaben, die der Ausbildung von nationalen Kontrollbeamten, insbesondere in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Verwendung, dienen und für Seminare und Fortbildungskurse von mindestens einem Tag oder für den Austausch von nationalen Kontrollbeamten entstehen.

(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

Artikel 8

(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Ausgaben bezieht sich auf die erstattungsfähigen Ausgaben für die Einführung neuer Kontroll- und Beobachterprogramme im Rahmen der RFO, deren Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft ist, einschließlich Verwaltungs ausgaben.

(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

Artikel 9

(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe e) genannten Ausgaben erstreckt sich auf die Investitionskosten, insbesondere für den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen, die tatsächlich zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten eingesetzt werden.

(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 30 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

(3) Die Kommission kann einen höheren als den in Absatz 2 vorgesehenen Beteiligungssatz bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben in folgenden Fällen beschließen:

a) für Mitgliedstaaten, die eine ausschließliche Wirtschaftszone und/oder ein Kontinentalschelf von großer Ausdehnung zu überwachen haben und nachweisen, dass die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel keine ausreichend wirksame Überwachung ermöglichen und/oder

b) für Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2001 bis 2003 jährlich im Regelungsbereich einer RFO, deren Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft ist und in dem Schiffe unter ihrer Flagge im Einsatz sind, Kontrollmittel einsetzen.

Die Modalitäten zu Unterabsatz 1 Buchstabe b) werden von der Kommission nach Absprache mit den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 10

Für die Einführung einer Regelung zur Bewertung der Ausgaben für die Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik kann eine besondere finanzielle Beteiligung gewährt werden, die pro Mitgliedstaat und pro Jahr höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben beträgt. Diese Beteiligung betrifft die erstattungsfähigen Ausgaben für die Einführung und Anwendung einer Bewertungsregelung einschließlich der Entwicklung einer Buchführung zur Berechnung der Kosten der einzelnen Kontrollmaßnahmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 11

Die jährliche Mittelzuweisung für Maßnahmen, für die ein Beteiligungssatz von über 50 % möglich ist, wird auf 20 % der verfügbaren Mittel beschränkt.

Artikel 12

(1) Mitgliedstaaten, die die finanzielle Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, übermitteln der Kommission spätestens am 31. März 2001 ein Programm der veranschlagten jährlichen Ausgaben für die Jahre 2001, 2002 und 2003, an denen die Gemeinschaft sich finanziell beteiligen soll, sowie ein dreijähriges Überwachungsprogramm für den Drei-Jahres-Zeitraum.

Das Überwachungsprogramm umfasst die Ziele der geplanten Überwachungs- und Kontrollaktionen, die zu ihrer Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen sowie die erwarteten Ergebnisse und erstreckt sich auf alle Bereiche der Fischereiüberwachung, für die sie zuständig sind.

Nach dem 31. März 2001 eingegangene Programme werden nur in vom betreffenden Mitgliedstaat ausreichend begründeten Ausnahmefällen berück sichtigt.

(2) Die Programme umfassen die in Anhang II Teil A Nummern 1 und 2 genannten Angaben.

Artikel 13

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben entscheidet die Kommission unter Beachtung der Kriterien des Anhangs II Teil A Nummer 3 vor dem 30. Juni eines jeden Jahres nach dem Verfahren von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 über:

a) die Erstattungsfähigkeit der für das laufende Haushaltsjahr geplanten Ausgaben;

b) den Prozentsatz der finanziellen Beteiligung;

c) die Bedingungen, von denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann.

Artikel 14

(1) Auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats kann die Kommission Vorschüsse bis zu einer Höhe von 50 % des Jahresbetrags der Beteiligung gewähren. Dieser Vorschuss ist auf den endgültigen Betrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den tatsächlich getätigten erstattungsfähigen Ausgaben anzurechnen.

(2) Die Mitgliedstaaten gehen die rechtliche und buchmäßige Verpflichtung für die Ausgaben binnen einem Jahr nach der Bekanntgabe der in Artikel 13 genannten Entscheidung ein. Die Mitgliedstaaten tätigen die geplanten Ausgaben binnen einem Jahr nach der rechtlichen und buchmäßigen Verpflichtung. Wird die rechtliche und buchmäßige Verpflichtung nicht binnen der vorgesehenen Frist eingegangen, sind etwaige Vorschüsse unverzüglich zurückzuzahlen.

Artikel 15

Beschließt ein Mitgliedstaat, die erstattungsfähigen Ausgaben, für die eine finanzielle Beteiligung bewilligt wurde, nicht oder nur zum Teil zu tätigen, so setzt er die Kommission hiervon unverzüglich unter Angabe der entsprechenden Folgen für sein Überwachungsprogramm in Kenntnis.

Artikel 16

(1) Die Mitgliedstaaten reichen ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben spätestens am 31. Mai des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

(2) Bei der Einreichung des Antrags auf Erstattung der Ausgaben prüfen und bestätigen die Mitgliedstaaten, dass die Ausgaben unter Erfuellung der in dieser Entscheidung und in den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge festgelegten Voraussetzungen im Einklang mit den Modalitäten von Anhang II Teil A Nummer 4 getätigt wurden.

(3) Ergeben sich aus dem Antrag Hinweise darauf, dass die in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen nicht erfuellt wurden, so veranlasst die Kommission eine eingehendere Prüfung des Falls und fordert den Mitgliedstaat auf, sich dazu zu äußern. Ergibt diese Prüfung, dass diese Voraussetzungen tatsächlich nicht erfuellt wurden, so setzt die Kommission eine angemessene Frist fest, innerhalb deren der Mitgliedstaat diese Voraussetzungen erfuellen kann. Ist der Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist den Empfehlungen nicht nachgekommen, so kann die Kommission die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in dem betreffenden Interventionsbereich kürzen, aussetzen oder streichen. Zu Unrecht gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen; auf diese Beträge werden Verzugszinsen erhoben.

(4) Die Mitgliedstaaten bewahren sämtliche einschlägigen Unterlagen ab dem Datum der Erstattung der Ausgaben durch die Kommission drei Jahre lang auf.

Artikel 17

Die von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme der veranschlagten Ausgaben sowie Anträge auf Erstattung der Kosten und Zahlung von Vorschüssen sind in Euro ausgedrückt.

Nicht in Euro ausgedrückte Programme der Ausgaben werden nicht berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, geben den verwendeten Umrechnungskurs an.

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese zur Wahrnehmung der ihr mit dieser Entscheidung übertragenen Aufgaben anfordert.

Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Angaben, die eine Überprüfung der Verwendung der Überwachungs- und Kontrollmittel gestatten, für die nach Maßgabe dieser Entscheidung eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde. Sie halten diese Angaben der Kommission mindestens drei Jahre lang ab dem Datum der Erstattung der Ausgaben durch die Kommission zur Verfügung.

Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Mittel nicht zu dem vorgesehenen Zweck oder gemäß den in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen verwendet werden, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. Dieser leitet daraufhin eine verwaltungsrechtliche Untersuchung ein, an der Beamte der Kommission teilnehmen können. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die Ergebnisse dieser Untersuchung, übermittelt ihr umgehend eine Kopie des Untersuchungsberichts und teilt ihr darüber hinaus die wichtigsten Aspekte mit, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts zugrunde gelegt wurden. Die Kommission kann gegebenenfalls beschließen, zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich der Verzugszinsen zurückzufordern.

Artikel 19

Die Kommission ist berechtigt, jede Nachprüfung vorzunehmen, die sie als notwendig erachtet, um sich davon zu überzeugen, dass die durch diese Entscheidung festgelegten Voraussetzungen und die den Mitgliedstaaten durch diese übertragenen Aufgaben erfuellt werden; die Mitgliedstaaten unterstützen die hierfür von der Kommission benannten Beamten.

Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.

Artikel 20

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 30. April eines jeden Jahres entsprechend der Inhaltsübersicht in Anhang III einen Zwischenbericht über die erstattungsfähigen Ausgaben des Vorjahres unter Angabe der Ergebnisse im Vergleich zu den Vorrausschätzungen und der Auswirkungen der Ausgaben auf die Überwachungsprogramme einschließlich eventuell erforderlicher Anpassungen dieser Programme.

(2) Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. Mai 2004 entsprechend dem Verzeichnis in Anhang III einen Gesamt bewertungsbericht über die Auswirkung der finanziellen Beteiligung auf das dreijährige Überwachungsprogramm.

(3) Die in diesem Artikel genannten Angaben sollen der Kommission ermöglichen, die Verwendung der finanziellen Beteiligung angemessen zu überwachen.

Artikel 21

Auf der Grundlage der gemäß Artikel 20 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2003 Bericht über die Anwendung der vorliegenden Entscheidung und legt gegebenenfalls geeignete Vorschläge für Folgemaßnahmen vor.

Artikel 22

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

AUSGABEN FÜR DIE AUSBILDUNG VON KONTROLLBEAMTEN

1. Die Ausgaben für Kurse und Seminare können das Mieten entsprechender Räumlichkeiten, den Ankauf oder das Mieten von Lehrmaterial, die Honorare für die Ausbilder, die nicht in ihrer Funktion als Beamte einer nationalen oder gemeinschaftlichen Dienststelle tätig sind, sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer und der Ausbilder umfassen.

2. Die Ausgaben für den Austausch von nationalen Beamten können die Reise- und Aufenthaltskosten der betreffenden nationalen Beamten umfassen.

3. Die Reisekosten sind die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem Heimatort und dem Bestimmungsort.

4. Die Aufenthaltskosten setzen sich zusammen aus den Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Beförderung vor Ort.

5. Die Reise- und Aufenthaltskosten werden in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Erstattungsbestimmungen festgesetzt.

ANHANG II

Teil A

1. Das Programm der veranschlagten jährlichen Ausgaben gemäß Artikel 12 enthält die voraussichtlichen Ausgaben für die Jahre 2001, 2002 und 2003. Dieses Programm enthält insbesondere folgende Angaben:

- den Zeitplan für die vorgesehenen Ausgaben,

- Merkmale, Art, Kosten und Kontrollziele der neuen Technologien und Informatiknetze,

- Art, Dauer, Teilnehmerzahl, Kosten und Ziele der Maßnahmen zur Ausbildung von Kontrollbeamten,

- technische Merkmale, Kosten, voraussichtliche Zahlungsmodalitäten, Kontrollziele und geplante Verwendung sowie Datum der Indienst stellung der Kontrollausrüstungen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zu folgenden Punkten:

- Ziele, die mit Hilfe der vorgesehenen Ausgaben erreicht werden sollen;

- im Zusammenhang mit den geplanten Ausgaben erwartete Ergebnisse;

- im Falle des Erwerbs oder der Modernisierung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die Zeit, während der diese für die Fischerei überwachung eingesetzt werden;

- Verwendung der finanziellen Beteiligung, die dem Mitgliedstaat in den Vorjahren im Rahmen der Entscheidung 95/527/EG gewährt wurde;

- Verbesserung der Effizienz der Fischereikontrollen, die der Mitgliedstaat während des dem Antrag vorausgehenden Zeitraums auf See und an Land durchgeführt hat, und die durch die Ausgabe entstehende Verbesserung.

Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission dem Modell in Teil B entsprechende ordnungsgemäß ausgefuellte Fragebögen.

3. Bei der Entscheidung über die finanzielle Beteiligung werden folgende Kriterien berücksichtigt:

- Ausmaß und Effizienz der zur Fischereiüberwachung eingesetzten Personal- und Sachmittel;

- Grad der Zusammenarbeit im Bereich der Fischereiüberwachung mit anderen Mitgliedstaaten und der Kommission;

- Beitrag des Mitgliedstaats zur Fischereiüberwachung und Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Kontroll- und Beobachterprogramme der regionalen Fischereiorganisationen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist;

- Aufwand des Mitgliedstaats für die Überwachung der Fangtätigkeiten seiner Schiffe auf Hoher See;

- in seiner Fischereizone ausgeübte unterschiedliche Fischereitätigkeiten;

- Zuverlässigkeit der der Kommission übermittelten Fangangaben und Vermögen des Mitgliedstaats, eine Überfischung seiner Quoten zu verhindern;

- Stand der getätigten erstattungsfähigen Ausgaben des Mitgliedstaats, für die ihm im Rahmen der Entscheidung 95/527/EG des Rates oder im Rahmen der vorliegenden Entscheidung eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt wurde;

- Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik;

- in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene und tatsächlich angewandte Sanktionen, die der Schwere des Verstoßes entsprechen und von künftigen derartigen Verstößen wirksam abschrecken;

- Einhaltung der Verpflichtung, die Kommission über festgestellte Verhaltensweisen zu unterrichten, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, einschließlich der entsprechenden Folgemaßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates.

4. Die ordnungsgemäß ausgefuellten Fragebögen müssen einen Hinweis auf die Ausschreibungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthalten, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Wurden die Ausschreibungen nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so bestätigt der Begünstigte, dass die Auftragsvergabe unter Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erfolgt ist.

Die Kommission kann jede Auskunft verlangen, die ihres Erachtens notwendig ist, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge zu überprüfen.

Die Erstattung der Ausgaben erfolgt nur gegen Vorlage entsprechender Belege in doppelter Ausfertigung. Diese umfassen zumindest die Hauptpunkte des Vertrages zwischen dem Mitgliedstaat und dem oder den Dienstleistungs unternehmen sowie die betreffenden Zahlungsnachweise. Um für die Erstattung berücksichtigt zu werden, müssen die Einzelausgaben in einer Gesamtauf stellung zusammengefasst und für jede Ausgabe der Zweck, die Verbindung zu dem vorgeschlagenen Programm und der Nettobetrag ohne MwSt. angegeben werden.

Teil B

1. Fahrzeugbestand

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Erläuterungen

Name/Beschreibung - angegeben werden sollte der Name des Fahrzeugs. Besitzt das Fahrzeug keinen Namen, so ist eine kurze Beschreibung zu geben, zum Beispiel Marke und Modell. Im Falle mehrerer Fahrzeuge von derselben Marke und demselben Modell sollte das Fahrzeug mit einer Nummer bezeichnet werden. Die einmal gewählte Art, das Fahrzeug zu beschreiben, ist in allen Aufzeichnungen und jedem Schriftwechsel zu diesem Fahrzeug zu verwenden.

a. - Name der Aufsichtsbehörde/staatlichen Stelle, die das Fahrzeug betreibt

b. - Alter des Fahrzeugs in Jahren

c. - Gesamtlebensdauer des neuen Fahrzeugs in Jahren

d. - verbleibende Lebensdauer des Fahrzeugs in Jahren (c - b)

e. - Anteil der mit Kontrolltätigkeiten verbrachten Einsatzzeit des Fahrzeugs in %

f. - Gesamtzahl der von der Aufsichtsbehörde betriebenen Schiffe < 10 m oder Landfahrzeuge

g. - VZÄ (Vollzeitäquivalent) (Prozentsatz der für Kontrollen aufgewendeten Einsatzzeit x 1) VZÄ sollte weniger als 1 betragen

Insgesamt - die Summe der VZÄ und damit die Gesamtzahl der tatsächlich für Kontrolltätigkeiten eingesetzten Fahrzeuge. Der Gesamtwert sollte die Anzahl der für die Fischereiüberwachung eingesetzten Fahrzeuge nicht übersteigen

Schiffe < 10m - Anzahl der von jeder Aufsichtsbehörde betriebenen Schiffe < 10 m

Landfahrzeuge - Anzahl der von jeder Aufsichtsbehörde betriebenen Landfahrzeuge

2. Personalbestand

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Erläuterungen

a. - Name der Aufsichtsbehörde/staatlichen Stelle

b. - Art der vom Kontrollpersonal durchgeführten Aufgaben

c. - Anzahl der von jeder Aufsichtsbehörde beschäftigen Inspektoren zur See, zur Luft und an Land und sonstiger Beschäftigter an Land in VZÄ (Vollzeitäquivalent)

d. - Prozentsatz der Gesamtzeit, die Inspektoren zur See, zur Luft und an Land sowie das sonstige Landpersonal für Kontrollaufgaben aufwenden

e. - Kontrollpersonal in VZÄ (Vollzeitäquivalent) (d x c). Der Wert sollte die VZÄ-Anzahl Beschäftigter (c) nicht übersteigen.

3. Fahrzeugeinsätze

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Erläuterungen

a. - Name der Aufsichtsbehörde/staatlichen Stelle

b. - Art des für Kontrollen eingesetzten Fahrzeugs (Schiff < 10m, Schiff > 10m, Flugzeug, Hubschrauber)

c. - Gesamtzahl der für Kontrollaufgaben eingesetzten Fahrzeuge (aus der Fahrzeugtabelle)

d. - Anzahl der für Kontrollaufgaben eingesetzten Fahrzeuge in VZÄ (Vollzeitäquivalent) (aus der Fahrzeugtabelle)

e. - Gesamtzahl Seetage aller zu Kontrollzwecken eingesetzten Schiffe

f. - Anzahl Kontroll-Seetage je Schiff (c / b)

g. - Gesamtzahl der für Kontrollaufgaben auf See verbrachten Stunden aller Flugzeuge und Hubschrauber

h. - Gesamtzahl der für Kontrollaufgaben auf See verbrachten Stunden je Fahrzeug (e / b)

4. Haushaltsmittel

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Notes

a. - Name der für Fischereiüberwachung zuständigen Aufsichtsbehörde/staatlichen Stelle

b. - Gesamthaushalt der jeweiligen mit Kontrollaufgaben betrauten Stelle

c. - Auf Fischereikontrollen verwendete Haushaltsmittel der jeweiligen mit Kontrollen betrauten Stelle

c < oder = b

5. Kontrollen*

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Erläuterungen

a. - Anzahl der aus der Luft, auf See und von Land durchgeführten Kontrollen

a1. - Anzahl durchgeführter Sichtkontrollen.

a2. - Anzahl sonstiger Kontrollen, z.B. Anbordgehen, Logbuch-Überprüfung usw.

b. - Anzahl festgestellter Verstöße

Art der Kontrolle - Anzahl der auf See, aus der Luft und in Häfen durchgeführten Kontrollen

Nationalität des kontrollierten Schiffes - Anzahl Kontrollen auf Schiffen unter eigener Flagge, Schiffen anderer Mitgliedstaaten und Drittlandschiffen

kontrolliertes ICES-Gebiet (auf See) - Anzahl der in jedem ICES-Gebiet durchgeführten Kontrollen mit Inspektionsschiffen

kontrolliertes ICES-Gebiet (aus der Luft) - Anzahl der in jedem ICES-Gebiet durchgeführten Kontrollen mit Flugzeugen/Hubschraubern

6. Aufwand/grundlegende Daten

MITGLIEDSTAAT: // DATUM:

// Anzahl

Länge der Küste (km) //

Größe der AWZ (km2) //

Anzahl Anlandehäfen //

Flottengröße //

Schiffe < 10m //

Schiffe > 10m //

Insgesamt //

Anlandungen nach Schiffsnationalität // Tonnen

Schiffe unter eigener Flagge //

Schiffe anderer Mitgliedstaaten //

Drittlandschiffe //

Insgesamt //

Anlandungen nach ICES-Gebieten (Schiffe unter eigener Flagge) // Tonnen

II //

III //

IVa //

IVb //

V //

VIa //

VIb //

VIIa //

VIIb-k //

VIII //

IX //

X //

Mittelmeer //

Andere //

Insgesamt //

Erläuterungen

Flottengröße - Anzahl der Schiffe unter eigener Flagge in beiden Gruppen (< 10m und > 10m)

Anlandungen nach Schiffsnationalität - Anlandungen im eigenen Hoheitsgebiet durch Schiffe unter eigener Flagge, Schiffe anderer Mitgliedstaaten und Drittlandschiffe in Tonnen

Anlandungen nach ICES-Gebieten (Schiffe unter eigener Flagge) - Anlandungen im eigenen Hoheitsgebiet durch Schiffe unter eigener Flagge nach Fanggebieten

ANHANG III INHALT DES BEWERTUNGSBERICHTS

Ziele des Programms;

eingesetzte Mittel;

tatsächliche Ausgaben;

Ergebnisse des Programms;

Auswirkungen des Programms;

Kosten-Wirksamkeit der Ausgaben;

Wirkung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MAßNAHME

Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Kontroll- und Überwachungs maßnahmen

2. HAUSHALTSLINIE

B2-901

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Mit Einführung der GFP stellte sich sogleich die Frage nach einer finanziellen Beteiligung an den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der Mitglied staaten. Eine solche Unterstützung der Gemeinschaft wurde für den Zeitraum 1991 bis 1995 auf der Grundlage der Entscheidung 89/631/EWG in Höhe von 110 Millionen Euro und für den Zeitraum 1996 bis 2000 auf der Grundlage der Entscheidung 95/527/EG in Höhe von 205 Mio. EUR gewährt.

In Anbetracht der insgesamt äußerst positiven Ergebnisse erscheint es angezeigt, die Maßnahme der Entscheidung 95/527/EG weiterzuführen.

Es kann sich hierbei allerdings nicht um eine einfache Verlängerung handeln. Bestimmte Ausgaben sollten verringert werden, um andere Bereiche aktiver fördern zu können. Es wird daher vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung aufwendigerer Anschaffungen (Schiffe, Flugzeuge) durch die Gemeinschaft zu senken und statt weiterer Anschaffungen eher die Erneuerung und Modernisie rung der vorhandenen Mittel zu fördern. Als Folge dieser Senkung könnten andere Maßnahme höher bezuschusst werden, unter anderem:

- die Informatiknetze;

- die neuen Technologien (andere als Informatiknetze);

- die Ausbildung der Kontrollbeamten;

- die Fischereiüberwachung im Rahmen regionaler Fischereiorgani sationen.

4.2 Dauer der Maßnahme und Möglichkeiten einer Erneuerung oder Verlängerung

Um der Analyse der allgemeinen Entwicklung der GFP nicht vorzugreifen, welche die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament vor Ende 2002 vorlegen muss, sollte die Geltungsdauer der neuen Entscheidung im Vergleich zu den bisherigen Programmen gekürzt werden. Vorgesehen ist eine Anwendung über drei Jahre (2001-2003).

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 NOA

5.2 GM

5.3 keine Einnahmen

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN

- Zuschuss zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern.

Zuschuss in Form einer Ausgabenerstattung. Vorschusszahlungen sind möglich.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzel- und Gesamtkosten)

Die finanzielle Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiüberwachung betrifft:

- die Förderung der für den Informationsaustausch in diesem Bereich erforderlichen Ausrüstungen und Informatiknetze. Es kann eine Beteiligung bis zu einem Hoechstsatz von 75% gewährt werden;

- die Erprobung und Einführung neuer Technologien zur Verbesserung der Kontrolltätigkeiten. Die Höhe der Beteiligung ist auf 50 % begrenzt (bisher konnte auch eine höhere Beteiligung gewährt werden), da die Ausgaben zur Einrichtung des VMS-Systems bereits größtenteils im Rahmen der Entscheidung 95/527/EG gedeckt worden sind. Sollte die Satellitenüberwachung allerdings ausgeweitet werden, durch Absenkung des Längen-Grenzwertes (derzeit 24 Meter über alles) oder Aufnahme anderer Parameter (Schiffsgeschwindigkeit) einschließlich elektroni schem Logbuch, ist ein höherer Beteiligungssatz der Gemeinschaft vorzusehen;

- die Ausbildung der mit Kontrollaufgaben befassten nationalen Beamten. Für Ausbildungsausgaben, insbesondere für Schulungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen, ist eine finanzielle Beteiligung bis zu einem Hoechstwert von 50 % vorgesehen;

- die Einführung neuerer Kontroll- und Beobachterprogramme im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen. Die finanzielle Beteiligung kann hier auf einen Hoechstsatz von 50 % begrenzt werden;

- den Erwerb oder die Modernisierung von Kontrollausrüstungen. Die finanzielle Beteiligung ist künftig auf einen Hoechstsatz von 30 % begrenzt (im Rahmen der Entscheidung 95/527/EG reichte die Beteiligung von 35 bis 50 %), denn da die Gemeinschaft bereits im Zeitraum 1996-2000 entscheidend zur Finanzierung der Kontrollmittel auf See beigetragen hat, wird der Bedarf der Mitgliedstaaten an solchen aufwendigeren Anschaffungen als weitgehend gedeckt angesehen. Eine besondere Prämie allerdings muss Mitgliedstaaten gewährt werden, die aufgrund der Größe des zu kontrollierenden Gebietes besonders gefordert sind oder die für eine bestimmte Zeit des Jahres Kontrollmittel für den Regelungsbereich regionaler Fischereiorganisationen bereitstellen, die für sie von Interesse sind und deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist;

Eine besondere finanzielle Beteiligung in Höhe von maximal 50 % ist außerdem für eine Regelung vorgesehen, die die Mitgliedstaaten zur Bewer tung der Ausgaben für die Fischereiüberwachung einführen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (laufende Preise)

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Eine präzisere Aufschlüsselung der Ausgaben ist nicht möglich, da die Mitgliedstaaten die betreffenden Mittel beantragen. Es erscheint jedoch wünschenswert, den Informatiknetzen und anderen neuen Technologien Vorrang einzuräumen.

7.3 Im Rahmen von Teil B finanzierte Ausgaben für Studien, Experten tagungen usw.

Die Art dieser Haushaltslinie schließt derartige Ausgaben aus.

7.4 Finanzplan Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen

in Mio. EUR

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8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN

Es ist im Rahmen der Maßnahme vorgesehen, dass die Kommission jedes Jahr eine Entscheidung über die gemeinschaftliche Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten erlässt. Hierzu werden zunächst die Vorschläge der Mitgliedstaaten geprüft. Die Kommission befindet anhand der Programme der Mitgliedstaaten zu den veranschlagten Ausgaben für 2001, 2002, und 2003 über die Zulässigkeit der Anträge. Die berücksichtigten Vorschläge werden jedes Jahr nach dienststellenübergreifenden Beratungen dem Verwaltungs ausschuss für Fischerei und Aquakultur vorgelegt. Abschließend entscheidet die Kommission über die Zuschussfähigkeit und die Höhe der finanziellen Beteiligung.

Diese finanzielle Beteiligung wird gegen die Vorlage ordentlich quittierter Rechnungen für die tatsächlich getätigten erstattungsfähigen Ausgaben und die Vorlage des vorschriftsmäßig ausgefuellten "Ausschreibungsformulars" ausgezahlt.

Zur optimalen Nutzung der aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährten Beihilfen müssen die Mitgliedstaaten außerdem die Effizienz ihrer Kontroll- und Strafregelungen sowie vollständige Transparenz garantieren.

Hervorzuheben sind auch die Dienstreisen der von der Kommission beauf tragten Beamten in die Mitgliedstaaten. Sie gestatten es, die Übereinstimmung der Ausrüstungen mit den Verwaltungsunterlagen, die der Kommission von den Behörden der Mitgliedstaaten übersandt werden müssen, sowie den tatsächlichen Einsatz aller von der Gemeinschaft kofinanzierten Kontrollmittel zu überprüfen. Während des gesamten Durchführungszeitraums sind Dienst reisen in zahlreiche Empfängermitgliedstaaten vorgesehen.

Diese Regelung ermöglicht es der Kommission, die tatsächliche Anwendung der Entscheidung, die auf die Entscheidung 95/527/EG folgt, zu überprüfen.

9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe

- Einzelziele: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel

- Einrichtung der für den Informationsaustausch im Kontrollbereich notwendigen Ausrüstungen und Informatiknetze;

- Förderung neuer Technologien (andere als Informatiknetze);

- Förderung der Ausbildung der Kontrollbeamten;

- Beitrag zur Einführung neuer Kontroll- und Beobachterprogramme im Rahmen der RFO;

- Ausstattung der Kontrolldienste mit effizienten und modernen Geräten.

- Zielgruppe: gegebenenfalls für die einzelnen Ziele getrennt angeben. Endbegünstigte der Finanzintervention der Gemeinschaft und zwischengeschaltete Stellen

Unmittelbare Zielgruppe sind die mit der Überwachung der Fischerei beauftragten Behörden der Mitgliedstaaten. Tatsächlich jedoch profitieren alle am Fischfang und den hiermit verbundenen Tätigkeiten beteiligten Unternehmen, die häufig in Regionen mit begrenzten Wirtschaftsmöglichkeiten liegen, von einer wirksamen Überwachung der Fischerei. Der Nutzen geht sogar über die Fischerei als Wirtschaftssektor hinaus. Die Auswirkungen einer unzureichend kontrollierten Fischerei auf die Umwelt betreffen die gesamte Union, ebenso die negativen diplomatischen Folgen einer Aufdeckung von Kontrollversäumnissen in internationalen Gewässern oder den Gewässern von Drittländern.

9.2 Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft

Zur Überwindung der Kontrollmängel bei der Fischereiüberwachung muss die Kommission auf politischer Ebene, über Rechtsakte und finanziell tätig werden. Kein Teil dieses Triptiks darf fehlen. Sie sind in jedem Fall miteinander verbunden. Hinsichtlich der Rechtsvorschriften wurden, im wesentlichen auf Initiative der Kommission, Fortschritte erzielt. Die betreffenden politischen Entscheidungen haben finanzielle Auswirkungen, denen sich die Kommission nicht entziehen kann.

Die Überwachung der Fischerei ist schon deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe, weil es eine gemeinsame Politik gibt, unabhängig von der Tatsache, dass Fische wandern und so die einzelnen Fischereien der Mitgliedstaaten voneinander abhängen. Das Verhältnis Kosten-Wirksamkeit der Überwachung lässt sich nicht auf einzelstaatlicher Ebene bemessen. Folglich ist eine Finanzunterstützung der Gemeinschaft erforderlich, deren Ausdruck und Instrument die Haushaltslinie ist, die eine Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten gestattet.

- Wahl der Interventionsmodalitäten

* Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen

* gegebenenfalls Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher oder nationaler Maßnahmen.

* erwartete Nebenfolgen und Multiplikatoreffekte

Die erforderlichen Haushaltsmittel für eine effiziente Überwachung sind, gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei, gering, wenn man sie mit den Verlusten durch Betrug vergleicht. Gering sind sie auch im Vergleich zu den Beträgen, die andere Länder hierfür bewilligen.

Der Anteil der Gemeinschaftsmittel an den Überwachungsausgaben muss im Vergleich zu dem, was die Mitgliedstaaten zu tragen haben, niedrig gehalten werden, aber diese Mittel sind grundlegende Voraussetzung für jeden Fortschritt.

Die Gesamtausgaben für die Fischereiüberwachung in der Gemeinschaft belaufen sich auf rund 300 Millionen Euro jährlich, wovon etwa ein Drittel auf Investitionen und zwei Drittel auf Verwaltungs- und Betriebskosten entfallen. Im Vergleich zur wirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei sind die Finanzmittel, welche die Gemeinschaft für eine wirksame Überwachung ausgeben muss, gering; auch im Vergleich zu den Kontrollausgaben anderer Länder fallen die Gemeinschaftsmittel gering aus. Im Zeitraum 1996-2000 überstiegen die Anträge der Mitgliedstaaten auf finanzielle Beteiligung bei weitem die verfügbaren Haushaltsmittel.

In Anbetracht der dann relativ geringen Inanspruchnahme der bereitgestellten Gemeinschaftsmittel seitens der Mitgliedstaaten im Zeitraum 1996-2000 allerdings erscheint es im Hinblick auf eine höhere Ausnutzung als zuletzt angemessen, die Mittel für diese Maßnahme von 41 Millionen Euro auf jährlich durchschnittlich 35 Millionen Euro zu kürzen.

Im Übrigen zeigt sich, dass die Mitgliedstaaten der technologischen Entwicklung stärker folgen und modernisieren und in ihre Ausrüstungen investieren sollten. Verstärkter Bedarf besteht auch auf der Ebene der einzelnen Dienste, insbesondere eine Verbesserung der verschiedenen Ausbildungs angebote und der Mechanismen zur Zusammenarbeit der einzelnen Mitglied staaten in der Fischereiüberwachung.

- Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigen können

Hauptunsicherheit sind die eventuellen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Verpflichtung der Kofinanzierung und ihren sonstigen Verpflichtungen (Organisation, Personal, Sanktionen ...) nachzukommen.

Für die Fragen des Verwaltungshaushalts, der personellen Mittel, der administrativen Organisation und der Sanktionen sind ausnahmslos die Mitgliedstaaten zuständig. Wenn diese nicht die erforderlichen Vorkehrungen treffen, werden die Beihilfen der Gemeinschaft ihr Ziel verfehlen. Gut ausgerüstete Dienste der Mitgliedstaaten würden weiterhin nicht wirklich effizient arbeiten.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

- Leistungsindikatoren

* Output-Indikatoren (ausgeführte Tätigkeiten)

* Wirkungsindikatoren für die einzelnen Zielsetzungen

Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass die an der Überwachung der Fischereitätigkeiten beteiligten Dienststellen häufig noch andere Aufgaben haben. Die Kosten müssen mithin umgelegt werden. Deutlichstes Beispiel hierfür sind die Einsätze auf See. Sind hieran Mittel der Streitkräfte beteiligt, so können mit dem Einsatz, selbst wenn der eigentliche Auftrag die Fischereiüberwachung ist, auch noch andere Zwecke verfolgt werden (Hilfe auf See, Demonstration der Präsenz öffentlicher Gewalt).

Wo die Schwierigkeiten auch liegen mögen, die Höhe der für eine wirksame Überwachung notwendigen Ausgaben erfordert es, die zu ihrer Quantifizierung benötigten Buchungsverfahren zu entwickeln.

Mögliche erste Indikatoren sind die Messgrößen für den Einsatz der Mittel: Anzahl Seetage der Inspektionsschiffe oder Flugstunden der Flugzeuge und Hubschrauber, kontrollierte Flächen, Anzahl Kontrollen auf See und an Land. Diese Zahlen sind Aktivitätsindikatoren und kein Maß der Wirksamkeit.

Ein zweiter Ansatz untersucht die Anzahl der tatsächlich festgestellten Verstöße und die hierauf getroffenen Maßnahmen (Strafen). Diese Angaben sind zusammen mit den genannten Aktivitätsindikatoren unerlässlich, um den Wirkungsgrad der Kontrollen und Strafen einzuschätzen.

Für die Bestandserhaltungspolitik muss die Wirksamkeit der Überwachung der GFP an den beiden Hauptzielen gemessen werden, nämlich der Begrenzung der Fischereiintensität und dem Schutz der Jungfische. Für jeden Bestand müssen die tatsächlichen und die zulässigen Fangmengen miteinander verglichen und die Fänge untermaßiger Fische beziffert werden. Diese Aufgabe ist paradoxerweise technisch einfacher zu lösen als der rechtlich zulässige Nachweis einzelner Verstöße. Die Möglichkeit aber, Verstöße zu quantifizieren, bedeutet für die Überwachung nicht nur, dass Wirksamkeitsindikatoren sofort abgeleitet werden können, sondern auch, dass die Bemühungen der Kontrollbeamten auf die wichtigsten Probleme gelenkt werden können. Dies wiederum ermöglicht es, die Kontrollen zu rationalisieren und die Mittel zur Vorbeugung und Abschreckung wie auch zur Zusammenstellung der für eine Strafverfolgung erforderlichen Beweise auf die besonders schwerwiegenden Probleme zu konzentrieren. Eine solche Rationalisierung würde nicht nur die Effizienz der Kontrollen unmittelbar steigern, sondern auch die Glaubwürdigkeit dieser Kontrollen in den Augen der Berufskreise, die häufig über ernste und wiederholte Formen des Betrugs eingehend unterrichtet sind, beträchtlich fördern.

- Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Mitgliedstaaten müssen verstärkt Garantien für Effizienz und Transparenz liefern. Daher ist folgendes vorgesehen:

- Die Mitgliedstaaten legen der Kommission statt jährlicher Programme eine Gesamtprogramm der geplanten Ausgaben für die Jahre 2001, 2002 und 2003 vor;

- Die Mitgliedstaaten nehmen Ex-ante Zwischenbewertungen und Ex-post Bewertungen der Ziele und der Wirkung der Ausgaben für ihre Überwachungsprogramme vor; berücksichtigt wird die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung für die Einführung einer Bewertungsregelung;

- Die Mitgliedstaaten führen die Programme innerhalb eines Zeitraums von längstens einem Jahre aus, gerechnet vom Zeitpunkt der rechtlichen und buchmäßigen Verpflichtung, die sie für die Ausgaben ihrerseits binnen einem Jahr nach Veröffentlichung der jährlichen Entscheidung im Amtsblatt eingehen;

- Die Kommission hat die Möglichkeit, von den Mitgliedstaaten unrechtmäßig verwendete Mittel wieder einzuziehen.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuweisung der Mittel, unter besonderer Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Finanzmittel.

10.1 Erforderliches Personal

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10.2 Kosten des erforderlichen Personals

(EUR)

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Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die Personalkosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme.

10.3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Verwaltungsausgaben, insbeson dere Sitzungskosten (Ausschüsse und Expertengruppen)

(EUR)

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