Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Bericht der Kommission über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

Dieser Vorschlag für eine Richtlinie enthält eine Reihe von wichtigen Änderungen an den derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Besteuerung von Tabakwaren, wobei aber kein neues System geschaffen, sondern die Kernelemente des gemeinschaftlichen Besitzstandes unverändert bleiben sollen. Die Änderungsvorschläge sind das Ergebnis einer eingehenden Prüfung der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, die die Kommission entsprechend dem Ersuchen zahlreicher Mitgliedstaaten, das bei der Annahme der Richtlinie 1999/81/EG des Rates im Protokoll vermerkt wurde [1], vorgenommen hat.

[1] Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 47).

Die Prüfung erfolgte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten [2] und Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten [3], die beide durch die Richtlinie 1999/81/EG geändert wurden, wonach die Verbrauchsteuersätze und -strukturen alle drei Jahre zu überprüfen sind. Die Schlussfolgerungen aus dieser Untersuchung sind in dem beigefügten Bericht der Kommission niedergelegt, der dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem realen Wert der Steuersätze und den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags Rechnung trägt.

[2] Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8).

[3] Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10).

Die erste Überprüfung, die 1995 durchgeführt wurde [4], ergab, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes kurzfristig keine Anpassung der Verbrauchsteuersätze und -strukturen für Tabakwaren erforderlich machte, allerdings seien in einer Reihe von Punkten technische Änderungen angebracht, die vor abschließenden Entscheidungen aber zunächst eingehender geprüft und mit den Betroffenen besprochen werden müssten.

[4] KOM (95) 285 endg. vom 13.9.1995.

Der zweite Bericht, der im Mai 1998 vorgelegt wurde [5], befasste sich mit der Prüfung der erforderlichen technischen Änderungen, bei denen es sich hauptsächlich um Anpassungen hinsichtlich der allgemeinen Inzidenz der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten handelte, die die Verbrauchsteuersätze und -strukturen jedoch unangetastet ließen. Mit diesem Bericht wurde auch ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Verbrauchsteuer-Rechtsvorschriften vorgelegt.

[5] KOM (98) 320 endg. vom 15.5.1998.

2. Funktionieren des Binnenmarktes

Eine Analyse der Änderungen bei den Preisen und den Verbrauchsteuersätzen für Tabakwaren in der Europäischen Union zeigt, dass es noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Die Hersteller berücksichtigen bei der Festlegung der Preise für ihre Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils eine Reihe von Faktoren, u.a. Herstellungskosten, Kaufkraft, Lage ihres Erzeugnisses im Wettbewerb und Höhe der Steuern. Die genauen Auswirkungen dieser Einzelfaktoren auf den Endpreis sind nicht feststellbar, und auch wenn Unterschiede bei den Verbrauchsteuern zweifellos zu Preisunterschieden beitragen, so liefern sie doch nicht die einzige Erklärung.

Im Zuge der Anhörung sprachen sich die meisten Mitgliedstaaten für die vorgeschriebene steuerliche Inzidenz bei Zigaretten von 57 % aus [6], aber einige Länder wiesen auch auf Mängel hin und äußerten die Ansicht, dass die Anwendung eines Mindestsatzes allein nicht zu einer weiteren Annäherung führen würde.

[6] "Die Inzidenz [der Mindestverbrauchsteuer] soll ... 57 % des Einzelhandelspreises (einschließlich sämtlicher Steuern) für Zigaretten der gängigsten Preisklasse betragen."

Es muss daher ein Weg gefunden werden, der zu einem höheren Maß an Steuerkonvergenz innerhalb der EU führt. Eine brauchbare Alternative zu der geltenden Regelung wäre es, zusätzlich zu der vorgeschriebenen Mindestinzidenz von 57 % einen festen Mindestbetrag in Euro festzusetzen, um so in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau der Verbrauchsteuern auf Zigaretten zu gewährleisten. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Verbrauchsteuern müssten dann zwei Anforderungen erfuellen: zum einen müssten sie der 57 %-Vorschrift genügen und zum anderen mindestens 70 Euro je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse betragen. Mitgliedstaaten mit einem jetzt schon hohen Verbrauchsteuerniveau hätten bei der Festsetzung der Steuersätze größeren Spielraum. Was die spezifische Komponente der Verbrauchsteuer anbelangt, so wären keine Änderungen an den derzeitigen Grenzwerten in Höhe von 5 % und 55 % der gesamten steuerlichen Belastung erforderlich. Damit die Mitgliedstaaten mit Preiskriegen oder einer drastischen Zunahme des Angebots in den niedrigeren Preissegmenten des Zigarettenmarktes besser umgehen können, wird ihnen bei der Festsetzung einer Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten mehr Flexibilität gestattet.

Jegliche Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen muss so angelegt sein, dass Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Kategorien von Tabakwaren der gleichen Gruppe vermieden werden und folglich eine möglichst weitgehende Öffnung der Inlandsmärkte der Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Dazu bedarf es harmonisierter Produktdefinitionen, die ständig aktualisiert werden müssen, um dem Wandel des Angebots Rechnung zu tragen. Die Kommission hält es für erforderlich, die Definition einer bestimmten Produktart, die die Merkmale sowohl von Zigarren als auch von Zigaretten aufweist, zu ändern. Darüber hinaus ist eine allmähliche Anpassung des Mindestsatzes für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten an den für Zigaretten geltenden Satz über einen Zeitraum von drei Jahren erforderlich, da es unter gesundheitspolitischen Aspekten keinen Grund für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gibt.

3. Realer Wert der Verbrauchsteuern

Die Überprüfung erstreckte sich auch auf den realen Wert der Verbrauchsteuersätze. In der Regel tragen die Mitgliedstaaten bei ihrer Haushaltsplanung der Inflation Rechnung, und es kann unterstellt werden, dass sie in der Regel, wenn sich ansonsten nichts geändert hat, die Verbrauchsteuersätze entsprechend der Inflation anheben. Da die Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten als Prozentsatz des Einzelverkaufspreises ausgedrückt ist, folgt sie automatisch der Inflation und muss daher auch nicht eigens angepasst werden. Bei Zigarren, Zigarillos, Feinschnitttabak und anderen Rauchtabak, wo die Mitgliedstaaten auch eine spezifische Verbrauchsteuer nach der Menge anwenden können, muss der Mindestbetrag hingegen entsprechend der Inflation angepasst werden, um das ursprüngliche Verhältnis zwischen spezifischer und Ad-Valorem-Komponente der Verbrauchsteuer zu wahren.

4. Allgemeine Ziele des EG-Vertrags

Laut EG-Vertrag liegt es eindeutig in der Verantwortung der Gemeinschaft, Maßnahmen zur Schaffung des Binnenmarktes zu treffen, wozu auch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern zählen, soweit diese Harmonisierung für die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Die Verbrauchsteuer ist in erster Linie ein Instrument zur Erzielung von Einnahmen auf nationaler Ebene, aber bei der Gestaltung der einschlägigen Politik ist den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags Rechnung zu tragen und es ist zu versuchen, dies mit Verbesserungen hinsichtlich des Funktionierens des Binnenmarktes in Einklang zu bringen. In Anbetracht der Charakteristik der Tabakwaren ist daher Aspekten der Gesundheitsvorsorge und dem Zusammenhang zwischen Gesundheitsschutz und dem Preis der Waren besondere Beachtung zu widmen.

In der EU muss ein Mindeststeuerniveau für Tabakwaren gelten. Ein hohes Steuerniveau in Verbindung mit anderen Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs wird sich auf das Verbraucherverhalten auswirken, ist aber auch unter dem Aspekt des Schmuggels zu sehen.

Die Kommission hält daher sowohl bei Zigaretten als auch bei Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten ein angemessenes Mindeststeuerniveau für erforderlich, das auch dem Funktionieren des Binnenmarktes und dem Gesundheitsschutz der Verbraucher Rechnung trägt.

5. Häufigkeit der Berichte

Für diesen Bericht wurden das Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Verbrauchsteuersätze und -strukturen für die einzelnen Tabakwaren eingehend untersucht. Nach Auffassung der Kommission ist ein Zeitraum von drei Jahren bis zur nächsten Untersuchung zu kurz, um die Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten korrekt bewerten zu können - ein Zeitraum von vier Jahren wäre angemessener.

ERLÄUTERUNG DER EINZELNEN ARTIKEL

Artikel 1

Artikel 1 ändert einige Bestimmungen der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten.

Absatz 1

Artikel 2 wird in der Weise geändert, dass die steuerliche Belastung innerhalb der EU mehr konvergiert und in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau der Verbrauchsteuer auf Zigaretten gewährleistet ist. Dazu wird vorgeschlagen, zusätzlich zu der Mindestinzidenz von 57 % des Einzelverkaufspreises der gängigsten Preisklasse einen festen Betrag in Euro festzusetzen.

Das bedeutet, dass die von den Mitgliedstaaten erhobenen Verbrauchsteuern dann zwei Anforderungen erfuellen müssten: Zum einen müssten sie eine Mindestinzidenz von 57 % (einschließlich sämtlicher Steuern) aufweisen und zum anderen müssten sie mindestens 70 Euro je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse betragen. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein solcher Mindestbetrag den Anreiz zum Schmuggel erheblich mindern würde, da gewissermaßen ein Verbrauchsteuer-Sockelbetrag gelten würde. Derzeit ist es möglich, dass in Mitgliedstaaten, in denen billige Zigaretten verkauft werden, trotz der Erfuellung des 57 %-Erfordernisses insgesamt nur eine sehr niedrige Verbrauchsteuerinzidenz erzielt wird.

Das 57 %-Erfordernis und der Festbetrag sind auf die gängigste Preisklasse anzuwenden und das sich daraus ergebende Steuerniveau muss dann für alle übrigen Zigarettenkategorien gelten.

Da die Kommission auch eine weitere Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten anstrebt, ist jedoch eine Ausweichklausel erforderlich, damit Hochsteuerländer ihre Verbrauchsteuern nicht noch weiter anheben müssen, um das 57 %-Erfordernis zu erfuellen. Mitgliedstaaten mit einer effektiven Mindestverbrauchsteuer von mindestens 100 Euro je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse müssen deshalb das 57 %-Erfordernis nicht erfuellen.

Absatz 2

Nach der derzeitigen Fassung des Artikels 4 der Richtlinie 92/79/EWG prüft die Kommission die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuer auf Zigaretten alle drei Jahre.

Für diesen Bericht wurden das Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Verbrauchsteuersätze und -strukturen für die einzelnen Tabakwaren eingehend untersucht. Nach Auffassung der Kommission ist ein Zeitraum von drei Jahren bis zur nächsten Untersuchung zu kurz, um die aufgrund dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften korrekt bewerten zu können - ein Zeitraum von vier Jahren wäre angemessener.

Angesichts des Zeitbedarfs für die Beratungen im Rat, im Europäischen Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschuss erscheint es sinnvoll, den Vierjahreszeitraum bis zur nächsten Überprüfung jeweils vom Abschluss der Beratungen im Rat über den vorangehenden Bericht an laufen zu lassen. Es versteht sich von selbst, dass die Kommission vor Ablauf dieses Vierjahreszeitraums jederzeit aus eigener Initiative Vorschläge unterbreiten kann, wenn sie dies für notwendig hält oder wenn Veränderungen auf dem Tabakmarkt dies erfordern.

Die Beträge von 70 bzw. 100 Euro sind im Zusammenhang mit der Mindestinzidenz von 57 % zu sehen. Die Kommission wird diese Beträge im Rahmen ihrer Überprüfung der Verbrauchsteuersätze und -strukturen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG mitprüfen, um das ursprüngliche Verhältnis zwischen Festbetrag und der Inzidenz von 57 % zu wahren.

Artikel 2

Artikel 2 ändert einige Bestimmungen der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten.

Absatz 1

Hierdurch wird in Artikel 3 der Richtlinie ein neuer Unterabsatz eingefügt, wodurch die derzeitige Bestimmung in zweierlei Hinsicht geändert wird: Zum einen werden die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten denen für Zigaretten angepasst und zum anderen werden die Mindestbeträge in Euro für andere Tabakwaren als Zigaretten entsprechend der Inflation angepasst.

Die erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Steuerniveaus bei Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten stellen in Verbindung mit großen Unterschieden bei den Preisen ohne Steuer Anreize für den Schmuggel zwischen benachbarten Ländern dar und führen zu Verzerrungen im Binnenmarkt. Außerdem besteht auf Gemeinschaftsebene ein großer Unterschied zwischen der Verbrauchsteuer-Mindestinzidenz bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse und den Mindeststeuern in Höhe von 30 % des Einzelverkaufspreises bzw. 25 Euro je kg Feinschnitttabak.

Diese beiden Erzeugnisse weisen unterschiedliche Merkmale auf: Zigaretten werden in der Fabrik hergestellt, während es sich bei Feinschnitttabak um ein Halbfertigprodukt handelt, das die Verbraucher zum Selbstdrehen von Zigaretten verwenden, wozu aber noch andere Dinge erforderlich sind. Die beiden Erzeugnisse stehen aber auch miteinander im Wettbewerb, da ein Anstieg der Zigarettenpreise häufig dazu führt, dass Raucher von den teuereren Zigaretten auf Tabak zum Selbstdrehen umsteigen. Gesundheitsschädlich sind beide Erzeugnisse und insofern ist das breite Spektrum an Steuersätzen in der Gemeinschaft kaum gerechtfertigt. Viele Mitgliedstaaten besteuern Feinschnitttabak bereits in einem bestimmten Verhältnis zu Zigaretten, auch wenn dies nicht vorgeschrieben ist.

Nach Ansicht der Kommission sollte daher der Mindestsatz für Feinschnitttabak näher an die für Zigaretten geltende Mindestinzidenz von 57 % herangeführt werden. In Anbetracht der unterschiedlichen Merkmale der beiden Erzeugnisse erscheint eine Anhebung des Mindestsatzes für Feinschnitttabak auf zwei Drittel der Mindestinzidenz bei Zigaretten angemessen.

Dadurch würde die Mindestinzidenz für Feinschnitttabak von 30 % auf 39 % steigen. Eine Anhebung der als Festbetrag ausgedrückten Mindeststeuer um den gleichen Prozentsatz wie bei der Ad-Valorem-Steuer würde eine spezifische Steuer in Höhe von 33 Euro ergeben. Mitgliedstaaten, die bisher noch kein derartiges Verhältnis zwischen ihren Steuersätzen für Zigaretten und Feinschnitttabak beachten oder deren Mindestsätze sehr niedrig liegen, erhalten die zur Anpassung an die neuen Mindestsätze erforderliche Zeit. Die Kommission schlägt daher vor, die Mindestsätze von sofort an bis zum Jahr 2004 in folgenden Stufen anzuheben:

-1. Januar 2001: 30% des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 25 Euro je kg;

-1. Januar 2002: 33% des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 28 Euro je kg;

-1. Januar 2003: 36% des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 30 Euro je kg;

-1. Januar 2004: 39% des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 33 Euro je kg.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die in Euro ausgedrückten Mindestbeträge der spezifischen Verbrauchsteuer für andere Tabakwaren als Zigaretten vom 1. Januar 2003 an entsprechend der Inflation anzupassen.

Da die Kommission Überprüfungen in vierjährlichem Abstand vorschlägt (siehe Absatz 2), werden die spezifischen Steuersätze entsprechend der Inflation zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31.Dezember 2002 angehoben. Anhand von Eurostat-Daten wird die Inflationsrate auf 1,9 % pro Jahr bzw. 3,8 % für den gesamten Zeitraum geschätzt. Bei Anwendung dieses Prozentsatzes auf die Mindestbeträge der spezifischen Steuersätze ergeben sich, gerundet auf den nächsthöheren vollen Euro-Betrag folgende Werte:

-für Zigarren und Zigarillos: 11 Euro zum 1. Januar 2003;

-für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten:

-zum 1. Januar 2003: 31 Euro;

-zum 1. Januar 2004: 34 Euro;

-für anderen Rauchtabak: 20 Euro zum 1. Januar 2003.

Absatz 2

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG muss die Kommission die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Zigaretten alle drei Jahre überprüfen.

Für diesen Bericht wurden das Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Verbrauchsteuersätze und -strukturen für die verschiedenen Tabakwaren eingehend untersucht. Nach Auffassung der Kommission ist ein Zeitraum von drei Jahren bis zur nächsten Untersuchung zu kurz, um die aufgrund dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften korrekt bewerten zu können - ein Zeitraum von vier Jahren wäre angemessener.

Angesichts des Zeitbedarfs für die Beratungen im Rat, im Europäischen Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschuss erscheint es sinnvoll, den Vierjahreszeitraum bis zur nächsten Überprüfung jeweils vom Abschluss der Beratungen im Rat über den vorangehenden Bericht an laufen zu lassen. Es versteht sich von selbst, dass die Kommission vor Ablauf dieses Vierjahreszeitraums jederzeit aus eigener Initiative Vorschläge unterbreiten kann, wenn sie dies für notwendig hält oder wenn Veränderungen auf dem Tabakmarkt dies erfordern.

Artikel 3

Artikel 3 ändert einige Bestimmungen der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer.

Absatz 1

Artikel 3 der Richtlinie 95/59/EG, der definiert, welche Tabakwaren als Zigarren und Zigarillos gelten, bedarf der Änderung, um die gerechte Besteuerung eines bereits seit vielen Jahren existierenden Erzeugnisses zu gewährleisten, das sich in letzter Zeit zunehmender Beliebtheit erfreut. Hinsichtlich Funktion, Geschmack, Filter und Aufmachung kann dieses Erzeugnis als Zigarette oder Zigarettenersatz angesehen werden, allerdings ist es nicht weiß wie eine Zigarette, sondern hat die Farbe einer Zigarre oder eines Zigarillos, und außerdem ist die Hülle mit Feinschnitt gefuellt und nicht mit entripptem Mischtabak. Der Herstellungsprozess ist ähnlich dem für Zigaretten. Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften wird dieses Erzeugnis in den Mitgliedstaaten mit dem gleichen Satz besteuert wie Zigarren und Zigarillos, und dieser Satz ist erheblich niedriger als der für Zigaretten. Dieses Erzeugnis konkurriert nicht nur mit Zigaretten, sondern wirkt auch im Markt für Zigarren und Zigarillos störend. Da es billiger ist als Zigaretten, erfreut es sich bei jungen Menschen zunehmender Beliebtheit.

Um zu vermeiden, dass dieses Erzeugnis zu dem niedrigen, für Zigarren und Zigarillos geltenden Satz und nicht zu dem für Zigaretten geltenden besteuert wird, schlägt die Kommission vor, die Definition von Zigarren und Zigarillos in Artikel 3 der Richtlinie 95/59/EG dahingehend zu ändern, dass dieses Erzeugnis davon ausgenommen ist.

Absatz 2

Diese Bestimmung ändert Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 95/59/EG in der Weise, dass den Mitgliedstaaten, die eine Mindestverbrauchsteuer erheben wollen, mehr Flexibilität zugestanden wird.

Derzeit gestattet Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 95/59/EG den Mitgliedstaaten, auf Zigaretten eine Mindeststeuer zu erheben, sofern dies nicht dazu führt, dass die gesamte Steuerbelastung 90 % der gesamten Steuerbelastung von Zigaretten der gängigsten Preisklasse für Zigaretten übersteigt.

Es hat sich erwiesen, dass diese Bestimmung in Situationen wie etwa einem Preiskrieg oder einem plötzlichen starken Anstieg des Angebots im unteren Marktsegment manchmal kaum angemessen war. Für die Mitgliedstaaten wäre es hilfreich, wenn sie den Betrag der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten dieser Preisklasse anheben könnten, weshalb die geänderte Fassung der Bestimmung den Mitgliedstaaten die Erhebung einer Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten gestattet, sofern dieser Betrag die Verbrauchsteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse für Zigaretten nicht übersteigt.

2001/0063 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission, [7]

[7] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [8]

[8] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [9]

[9] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten [10] und Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten [11] wurden die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingehend geprüft.

[10] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8, geändert durch die Richtlinie 1999/81/EG (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 47).

[11] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10, geändert durch die Richtlinie 1999/81/EG (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 47).

(2) Der erste einschlägige Bericht der Kommission vom 13. September 1995 [12] machte eher auf gewisse Schwierigkeiten bei der Durchführung der Richtlinien aufmerksam und enthielt keine spezifischen Lösungsvorschläge.

[12] KOM (95) 285 endg.

(3) Der zweite Bericht der Kommission vom 15. Mai 1998 [13] befasste sich mit der Prüfung notwendiger technischer Änderungen, die sich hauptsächlich auf die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten bezogen, sah aber keine Änderungen der Verbrauchsteuersätze und -strukturen vor. Diesem, dem Rat am 18. Mai 1998 übermittelten Bericht war ein Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie [14] beigefügt.

[13] KOM (98) 320 endg.

[14] ABl. C 203 vom 30.6.1998, S. 16.

(4) Die Vorschläge der Kommission gingen weitgehend in die Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ein.

(5) Eine Analyse der Änderungen bei den Preisen und den Verbrauchsteuersätzen für Tabakwaren in der Gemeinschaft zeigt, dass es noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen können.

(6) Eine stärkere Annäherung der Steuersätze der Mitgliedstaaten wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels in der Gemeinschaft. Durch die Einführung eines in Euro ausgedrückten festen Mindestbetrags zusätzlich zur Mindestinzidenz der Verbrauchsteuer von 57 % des Kleinverkaufspreises von Zigaretten der gängigsten Preisklasse wird dafür gesorgt, dass auf diese Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erhoben wird. Mitgliedstaaten mit einem jetzt schon hohen Verbrauchsteuerniveau sollte bei der Festsetzung der Steuersätze mehr Spielraum eingeräumt werden.

(7) Der EG-Vertrag verlangt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. Sowohl Zigaretten als auch Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten schädigen die Gesundheit des Verbrauchers. Die Höhe der Steuern ist ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Daher müssen die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten näher an den Mindestsatz für Zigaretten herangeführt werden.

(8) Um zu vermeiden, dass der Wert der gemeinschaftlichen Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Zigarren, Zigarillos, Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak sinkt, ist eine stufenweise Anhebung der als fester Betrag ausgedrückten spezifischen Mindestverbrauchsteuer erforderlich.

(9) Jegliche Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen sollte so angelegt sein, dass Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Kategorien von Tabakwaren der gleichen Gruppe vermieden werden und damit der Zugang zu den Inlandsmärkten der Mitgliedstaaten erleichert wird.

(10) Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung sollte die in der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [15] enthaltene Definition von Zigarren und Zigarillos dahin gehend angepasst werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerlich als Zigarette behandelt wird.

[15] ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40, geändert durch die Richtlinie 1999/81/EG.

(11) Die Mitgliedstaaten sollten über wirksamere Mittel für die Reaktion auf unlautere Praktiken bei der Preisgestaltung und das Auftauchen von Erzeugnissen verfügen, die den Markt stören; dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass den Mitgliedstaaten gestattet wird, auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer zu erheben, sofern diese die Verbrauchsteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse nicht übersteigt.

(12) Es ist ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung vorzusehen; ein Abstand von vier Jahren zwischen den einzelnen Überprüfungen wäre angemessener und ließe Zeit zur Beurteilung der mit dieser Richtlinie eingeführten Änderungen.

(13) Die Richtlinien des Rates 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG sollten entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 2

Jeder Mitgliedstaat wendet eine globale Mindestverbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer plus Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) mit einer Inzidenz in Höhe von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) und 70 Euro je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse an.

Das Erfordernis einer Mindestinzidenz in Höhe von 57 % gilt nicht für Mitgliedstaaten, in denen die globale Verbrauchsteuer für Zigaretten der gängigsten Preisklasse mindestens 100 Euro je 1000 Zigaretten beträgt.

Die globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten wird alljährlich auf der Grundlage von Zigaretten der am 1. Januar gängigsten Preisklasse festgesetzt."

(2) Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 4

Mindestens alle vier Jahre nach der letzten Prüfung nimmt der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Prüfung der globalen Mindestverbrauchsteuer gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 sowie der Struktur der Verbrauchsteuern gemäß Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995* über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer vor und beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen.

* ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40."

Artikel 2

Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:

"Ab dem 1. Januar 2002 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 33 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 28 Euro je kg.

Ab dem 1. Januar 2003 beträgt die globale Verbrauchsteuer mindestens die folgenden Sätze oder Beträge:

a) für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 11 Euro je 1000 Stück oder je kg;

b) für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten: 36 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 31 Euro je kg;

c) für anderen Rauchtabak: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 20 Euro je kg.

Ab dem 1. Januar 2004 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 39 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 34 Euro je kg."

(2) Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 4

Mindestens alle vier Jahre nach der jeweils letzten Prüfung durch den Rat nimmt dieser anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Prüfung der in dieser Richtlinie fesgesetzten Verbrauchsteuer vor und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen."

Artikel 3

Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 3 erhalten die Nummern 3 und 4 folgenden Wortlaut:

"(3) Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefuellt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe sowie ein Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak, aufweisen, wobei das äußere Deckblatt das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 1,2 g oder mehr beträgt und das Deckblatt spiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarre von mindestens 30 ° aufgelegt ist;

(4) Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefuellt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt."

(2) Artikel 16 Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:

"(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese die Verbrauchsteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse nicht übersteigt."

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident