KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GER4EINSCHAFTEN 
K0M(92) 55 endg. - SYN 396-397 
Brüssel, den 21. Februar 1992 
Vorschlag für eine 
SYN 396 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, 
Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger 
Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails 
Vorschlag für eine 
SYN 397 
VERORDNUNG (FWG) DES RATES 
zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, 
Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 
(von der Kommission vorgelegt) 
^ 
BEGRÜNDUNG 
I. Zweck dieser Vorschläge ist es, ab 1. Januar 1993 die Verwendung von 
bleihaltigen Verschlüssen bei den alkoholischen Getränken sowie 
aromatisierten Weinen und Cocktails zu untersagen, um so die Gefahr einer 
Vergiftung bzw. der Umweltverschmutzung auszuschließen, während einer 
bestimmten Übergangszeit, d.h. bis zum 1. Januar 1993 sollen nach diesen 
Vorschlägen das Anbieten zum Ankauf und die Vermarktung der betreffenden, mit 
bleihaltigen Kapseln versehenen Flaschen untersagt werden. 
In Anbetracht der genannten Zielsetzungen stützen sich diese Vorschläge auf 
die Artikel 43 und 100 A des Vertrags, wie auch die Verordnungen, die 
geändert werden sollen. Sie müssen dem Europäischen Parlament in einem 
besonderen Verfahren zur Stellungnahme vorgelegt werden. Es sei daran 
erinnert, daß bereits im Zusammenhang mit dem Schaumwein eine vergleichbare 
Maßnahme getroffen worden ist (KOM(91)532 endg. vom 13.12.1991). 
II. Diese Vorschläge ersetzen die Vorschläge KOM(91)422 endg. bzw. 423 endg. vom 
31. Oktober 1991, um die Übergangsbestimmungen aufzunehmen, die notwendig 
sind, damit die gemäß geltendem Recht erzeugten Bestände aufgebraucht werden 
können. 
3 
Vorschlag für eine SYN 3g6 
VERORDNUNG (EWG) Nr. / DES RATES 
vom 
zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 16 01/91 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, 
Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger 
Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails 
DER. RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
inbesondere auf Artikel 43 und lOOA, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verhütung einer Kontaminierung, insbesondere durch zufälligen Kontakt, und 
einer Verschmutzung der Umwelt durch Abfälle von aus Blei hergestellten Kapseln 
oder Folien, die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in 
denen Spirituosen in den Verkehr gebracht werden, sollte die Verwendung solcher 
Kapseln und Folien verboten werden. Damit jedoch ihre Hersteller und Verwender 
genügend Zeit haben, um sich umzustellen, ist vorzusehen, daß dieses Verbot erst 
ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Es ist jedoch notwendig zu genehmigen, daß 
Spirituosen, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt in Flaschen gefüllt und mit aus 
Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen worden sind, bis zur Erschöpfung 
der Bestände vermarktet werden können -
y 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird der nachstehende Absatz 4a 
angefügt: 
"4a Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Erzeugnisse 
dürfen ab 1. Januar 1993 nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder 
in den Verkehr gebracht werden, die nicht mit einer aus Blei hergestellten 
Kapsel oder einer aus Blei hergestellten Folie versehen sind. Es ist jedoch 
zulässig, daß Erzeugnisse, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt auf Flaschen 
gefüllt und mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien vesehen worden 
sind, bis zur Erschöpfung der Vorräte vermarktet werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
NT 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 1.581 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO des Rates zur 1. Änderung der VO (EWG) 1601/91 mit den Grund­
regeln zur Festlegung der Definition, Aufmachung und Bezeichnung von aromatisier­
tem Wein, aromatisierten Weinerzeugnissen und aromatisierten Cocktails. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 und 100A den Vertrag 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verbot der Verwendung von Blei bei den Verschlüssen von Behältnissen, in denen 
aromatisierte Weinerzeugnisse abgefüllt werden. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1993 1994 1995 1996 
5.2 BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN : 
Vorschlag für eine 
SYN 397 
VERORDNUNG (EWG) Nr. / DES RATES 
van 
zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestinnung, 
Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43 und Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verhütung einer Kontaminierung, insbesondere durch zufälligen Kontakt, und 
eine Verschmutzung der Umwelt durch Abfälle von aus Blei hergestellten Kapseln 
oder Folien, die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in 
denen Spirituosen in den Verkehr gebracht werden, sollte die Verwendung solcher 
Kapseln und Folien verboten werden. Damit jedoch ihre Hersteller und Verwender 
genügend Zeit haben, um sich umzustellen, ist vorzusehen, daß dieses Verbot erst 
ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Es ist jedoch notwendig zu genehmigen, daß 
Spirituosen, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt in Flaschen gefüllt und mit aus 
Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen worden sind, bis zu Erschöpfung 
der Bestände vermarktet werden können -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird der nachstehende 
Buchstabe e) angefügt: 
ne) Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Spirituosen 
dürfen ab 1. Januar 1993 nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder 
in den Verkehr gebracht werden, die nicht mit einer aus Blei hergestellten 
Kapsel oder einer aus Blei hergestellten Folie versehen sind. Es ist jedoch 
zulässig, daß Spirituosen, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt auf Flaschen 
gefüllt und mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen worden 
sind, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 1.581 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine vo des Rates zur 1. Änderung der VO (EWG) 1576/89 mit den Grund­
regeln zur Festlegung der Definition und Aufmachung von Spirituosen. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 und 10 0A den Vertrag 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verbot der Verwendung von Blei für den Verschluß von Behältnissen, in die 
Spirituosen abgefüllt werden. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN : 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 55 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
w 
Katalognummer : CB-CO-92-048-DE-C 
ISBN 92-77-41117-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg