BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Das Interne Abkommen zur Errichtung des elften Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) trat nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. März 2015 in Kraft.

Zwar ist der 11. EEF nicht Teil des EU-Haushalts und seine Finanzausstattung ist im Internen Abkommen festgelegt, aber seine Mittel werden gemäß der Finanzregelung für den 11. EEF ausgeführt, die weitgehend der Haushaltsordnung und ihren Anwendungsbestimmungen entspricht.

Die Finanzregelung für den 11. EEF wurde am 2. März 2015 angenommen und trat am 6. März 2015 in Kraft.

Es werden Präzisierungen der bestehenden Modalitäten vorgeschlagen. Diese Vorschläge ergaben sich aus den jüngsten Erfahrungen mit den EEF-Konten.

Die Gründe für die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen werden im Folgenden dargelegt.

2. INHALT DES VORSCHLAGS

Sicherstellung, dass die EEF-Konten (Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates) der Europäischen Kommission gebührenfrei geführt werden und keine negativen Zinsen anfallen:

Nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates werden Beiträge zum EEF von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung „Europäische Kommission — Europäischer Entwicklungsfonds“ eingezahlt, das bei der Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats oder einem von diesem bezeichneten Finanzinstitut geführt wird.

Es sollte präzisiert werden, dass diese von den Mitgliedstaaten für die Kommission eröffneten Sonderkonten, auf denen EEF-Beiträge verwahrt werden sollen, bis sie für Zahlungen benötigt werden, nicht nur gebührenfrei, sondern auch zinsfrei (keine negativen oder positiven Zinsen) geführt werden sollten. Der Zweck dieser Bestimmung ist, Verluste an EEF-Mitteln zu verhindern. Auf diesen Konten anfallende Gebühren kämen einer Reduzierung der für den EEF verfügbaren Mittel gleich. Ebenso sollten negative Zinsen vermieden werden, da sie die gleichen nachteiligen Auswirkungen hätten. Deshalb wird vorgeschlagen, dass der betreffende Mitgliedstaat dem EEF Gebühren oder negative Zinsen erstattet, die für das nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates für die Kommission eröffnete Konto für EEF-Beiträge anfallen.

Diese Änderung unterbindet außerdem negative Auswirkungen auf die Mittelausstattung des EEF infolge des Beschlusses 2014/337/EU (EZB/2014/23) der Europäischen Zentralbank vom 5. Juni 2014, der einen negativen Zinssatz vorsieht, der zu einer Zahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der betreffenden nationalen Zentralbank (NZB) führt, was das Recht dieser NZB umfasst, das jeweilige Einlagenkonto des öffentlichen Haushalts entsprechend zu belasten, oder infolge ähnlicher Beschlüsse anderer EU-Zentralbanken, bei denen EEF-Mittel nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates zu verwahren sind. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Kommission die Mitgliedstaaten bisher nicht aufgefordert hat, bei positiven EZB-Einlagesätzen Zinsen auf EEF-Konten gutzuschreiben.

2015/0213 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,