P6_TA(2006)0325
Ursprungskennzeichnung bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Ein-
fuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“)
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema all-
gemeiner Zollpräferenzen (1),
—unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai
2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unterneh-men und Verbrauchern (
2),
—gestützt auf Artikel IX und Artikel XXIV Absatz 5 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
(GATT 1994),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbezie-
hungen zwischen der Europäischen Union und China (3),
—gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
1993 (5), in der unter anderem die nicht präferenziellen Ursprungsregeln der Europäischen Gemeinschaft
festgelegt werden,
—gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftli-
che System der Zollbefreiungen (6),
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in
der erweiterten Europäischen Union (KOM(2003)0649),
—gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es gegenwärtig in der Europäischen Union keine harmonisierten Vorschriften und
einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Angabe des Ursprungslandes gibt; in der Erwägung, dassdie Unterschiede zwischen den in einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen und das Fehlen ein-
deutiger gemeinschaftlicher Regeln in diesem Bereich ein zersplittertes Regelwerk nach sich ziehen,
B. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Angabe des Ursprungslandes für aus einem anderen Mit-
gliedstaat eingeführte Güter nicht vorschreiben dürfen, dieses Verbot aber nicht für Einfuhren aus Dritt-ländern gilt,
C. in der Erwägung, dass die Stärkung der Wirtschaft der Europäischen Union unter anderem durch eine
erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Europäischen Union auf den Weltmärkten zu den Zielender Lissabon-Agenda gehört; ferner in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Konsu-martikelkategorien darauf beruhen kann, dass die Herstellung in der Europäischen Union für Qualitätund hohe Erzeugungsstandards steht,
D. in der Erwägung, dass es das Ziel der Angabe des Ursprungslandes sein würde, den Verbrauchern in der
Europäischen Union volles Bewusstsein über das Ursprungsland der von ihnen gekauften Waren zu ver-schaffen; ferner in der Erwägung, dass die Verbraucher auf diese Weise die gekauften Waren mit den all-gemein mit dem betreffenden Ausfuhrland assoziierten Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in Ver-
bindung bringen können,13.12.2006 C 303 E/881 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.
(2) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0381.
(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(6) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
E. in der Erwägung, dass sich der Vorschlag für die verbindliche Angabe des Ursprungslandes für in die
Europäische Union eingeführte Güter auf eine begrenzte Auswahl von Waren wie Textilwaren, Schmuck,
Bekleidung, Schuhe, Lederwaren, Lampen und Leuchten, Glaswaren, Keramikwaren sowie Handtaschenbeschränkt, bei denen diese Angabe den Verbrauchern eine wesentliche und wertvolle Stütze für die end-gültige Entscheidung bietet,
F. in der Erwägung, dass zahlreiche wichtige Handelspartner der Europäischen Union wie die Vereinigten
Staaten, China, Japan und Kanada die Angabe des Ursprungslandes vorschreiben,
G. in der Erwägung, dass die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen gegenüber diesen Handels-
partnern entscheidend ist,
H. in der Erwägung, dass eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher, die Erzeugnisse der Europäischen
Union attraktiver macht, vor allem den KMU und den dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzten Sekto-ren zugute kommen würde,
I. in der Erwägung, dass sich die Kommission in der Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die
Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission verpflichtet hat, das Parlament
in vollem Umfang unverzüglich über ihre Vorschläge für Rechtsvorschriften zu informieren,
1. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslan-
des bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“);
2. bedauert den Umstand, dass die Kommission die vorgeschlagene Verordnung dem Parlament nicht for-
mell zur Kenntnisnahme übermittelt hat, obwohl die Kommission und der Rat sehr wohl um die Bedeutung,
die das Parlament der Angabe des Ursprungslandes beimisst, wissen; nimmt zur Kenntnis, dass die Konsulta-tion des Parlaments zu diesem Vorschlag nicht rechtlich zwingend ist: fordert jedoch, dass dem Parlamentstets die Möglichkeit gegeben wird, rechtzeitig zu allen relevanten Initiativen der anderen Gemeinschaftsor-gane Stellung zu nehmen;
3. besteht auf der von der Kommission in der oben genannten Interinstitutionellen Rahmenvereinbarung
eingegangenen Verpflichtung, das Parlament einzubinden und seinen Standpunkt im größtmöglichenUmfang zu berücksichtigen;
4. fordert die Kommission und den Rat auf, das Parlament unverzüglich über die Ergebnisse aller weiteren
Folgenabschätzungen und rechtlichen Prüfungen, insbesondere in Bezug auf die mutmaßliche Nichtüberein-
stimmung der vorgeschlagenen Verordnung mit dem Gemeinschaftsrecht und den WTO-Vorschriften, zuinformieren;
5. fordert die Kommission und den Rat auf, besonderen Nachdruck auf, das Image der Industrie der
Europäischen Union sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu pflegen, um ihre Iden-
tität und Spezifik klar herauszustellen und zu gewährleisten, dass der allgemein gute Ruf der Industrie der
Gemeinschaft nicht geschädigt wird und das Image und die Attraktivität der Produkte derEuropäischen Union nicht durch falsche oder irreführende Angaben des Ursprungslandes beeinträchtigt wer-den;
6. betont, dass der Verbraucherschutz transparente und kohärente Handelsvorschriften, die Angabe des
Ursprungslandes eingeschlossen, erforderlich macht;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um faire Wettbewerbsbe-
dingungen gegenüber den Handelspartnern, die die Angabe des Ursprungslandes vorschreiben, sicherzustel-len;
8. fordert die Kommission und den Rat auf, wirksame Zollkontrollen und Durchsetzungsmechanismen zu
gewährleisten;
9. fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, für ein kohärentes Gemeinschaftskonzept in dieser Frage zu
sorgen, so dass die Verbraucher in der Europäischen Union umfassender und genauer informiert werden;
10. ermutigt die Kommission, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten rückhaltlos für die legitimen Ver-
braucherrechte und -erwartungen einzusetzen, wenn es Anzeichen für Fälschungen und/oder falsche bzw.irreführende Angaben des Ursprungslandes seitens der Erzeuger und Importeure in Drittländern gibt;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.13.12.2006 C 303 E/882 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE