A4-0389/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über den Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld: Ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft (KOM(96)0073 - C4-0205/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0073 - C4-0205/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. April 1993 zu der Mitteilung der Kommission über die Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 37.)), 7. April 1995 ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 310.)) und 19. Mai 1995 ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 479.)) zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0389/96),

A. unter Hinweis darauf, daß die für alle bestehende Möglichkeit des Zugangs zu den Basisdiensten zu einem erschwinglichen Preis und unter qualitativ zufriedenstellenden Bedingungen unter Berücksichtigung des Standes der auf dem Markt verfügbaren Technologie eine ausdrückliche Voraussetzung für seine Unterstützung des im Gang befindlichen Prozesses der Liberalisierung des Telekommunikationssektors ist,

B. mit der Feststellung, daß die Grundzuege des Universaldienstes nicht automatisch mit der Öffnung für den Wettbewerb verknüpft werden können, da durch diesen allein die Universalität des Dienstes nicht garantiert werden kann, und unter Hinweis darauf, daß Marktfaktoren und Wettbewerb zwar eine bessere Verteilung der Mittel ermöglichen, umfangreiche Investitionen veranlassen und für bessere Benutzerpreise sorgen, bisweilen aber auch ihre Grenzen haben und dazu führen können, daß ein Teil der Bevölkerung von ihren Vorteilen ausgeschlossen wird und der soziale und territoriale Zusammenhalt unberücksichtigt bleibt,

C. in der Erwägung, daß der Zugang im Rahmen des Telekommunikations- Universaldienstes zu den Netzen und Diensten, die dem Stand der auf dem Markt üblicherweise verfügbaren Technologien entsprechen, eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung einer Informationsgesellschaft, von der alle profitieren können, ist,

D. unter Hinweis darauf, daß die allgemeinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten im Telekommunikationsbereich und insbesondere solche zum Datenschutz und zur Wahrung der Privatsphäre, zum Schutz der Umwelt und zur kostenlosen Information der Anrufer im Fall der Änderung der Nummer eines Fernsprechteilnehmers auf jeden Fall einzuhalten sind,

1. wundert sich, daß die Mitteilung der Kommission die Definition des Universaldienstes erst 1996 in Angriff nimmt, während die legislativen Maßnahmen zur Liberalisierung des Sektors fast abgeschlossen sind;

2. begrüsst jedoch, daß die Kommission darum bemüht ist, eine Übereinstimmung zwischen den nationalen Universaldienstkonzepten sicherzustellen, um das Entstehen neuer Wettbewerbsbehinderungen infolge unterschiedlicher Anforderungen in diesem Bereich zu vermeiden;

3. weist vor allem nachdrücklich darauf hin, daß es wichtig ist zu gewährleisten, daß es - aufgrund des vollständig liberalisierten Marktes - keine Abstriche bei den Dienstleistungen gibt, die im Rahmen des Universaldienstes angeboten werden; die Liberalisierung der Telekommunikation sollte allen Bürgern der Union einen wirklichen "Mehrwert" bieten;

4. begrüsst alle Initiativen zur Anerkennung der besonderen Bedeutung der Universaldienste und befürwortet die Aufnahme eines Artikels über die öffentliche Dienstleistung in den EG-Vertrag;

5. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie, die die Richtlinie 95/62/EG ((ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6.)) über den Sprachtelefondienst ersetzen soll, klar feststellt, aus welchen Grunddiensten und Qualitätsanforderungen sich die Universaldienstverpflichtungen zusammensetzen und welche Kosten auf die auf dem gemeinschaftsrechtlich festgelegten Markt tätigen Betreiber umgelegt werden können, was sich positiv auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Investitionen auswirkt, und erkennt - in Anbetracht der Tatsache, daß diese Liste inhaltlich noch weiterentwickelt werden soll - an, daß sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt im wesentlichen ein insgesamt zufriedenstellendes Mindestangebot darstellt; stellt ausserdem mit Genugtuung fest, daß dieser Vorschlag präzise Hinweise auf Qualitätskriterien sowie auf die Garantie erschwinglicher Tarife enthält, ist jedoch der Ansicht, daß die Definition der Erschwinglichkeit der Tarife angesichts der unterschiedlichen nationalen Situationen in die Gemeinschaftszuständigkeit fallen müsste und nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen dürfte;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, sich um grösstmögliche rechtliche Kohärenz der Bestimmungen zu bemühen, die die Definition des Universaldienstes, die Berechnung seiner Kosten und seine Finanzierung regeln; weist insbesondere darauf hin, daß eine vollständige Angleichung zwischen den Bestimmungen des Vorschlags für eine Richtlinie zur Ersetzung der derzeitigen Richtlinie 95/62/EG zum Sprachtelefondienst und der künftigen Richtlinie über die Zusammenschaltung bei Telekommunikationen in bezug auf die Gewährleistung des Universaldienstes erzielt werden muß;

7. gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß es, um einen erfolgreichen Übergang Europas zur Informationsgesellschaft zu gewährleisten, im Interesse sowohl der Bürger als auch der Betreiber liegt, den Universaldienst auf europäischer Ebene so breit wie möglich zu definieren und ein ungleichmässiges Spektrum nationaler Optionen zu vermeiden, da die Europäische Union die geeignete geographische Dimension besitzt, um sich gemeinsam dafür zu entscheiden, den technologischen Fortschritt in den Dienst der Demokratie und des Zusammenhalts zu stellen;

8. ist daher der Ansicht, daß die Europäische Union erkennen muß, daß die Einführung neuer, fortgeschrittener Dienste in Schulen, Bibliotheken, öffentlichen Kommunikationszentren und allen anderen öffentlichen Einrichtungen ein wichtiger Aspekt der im Entstehen begriffenen Informationsgesellschaft ist und daß eine "Strategie für den öffentlichen Zugang" eingeführt werden sollte; fordert die Kommission daher auf, ein Dokument über eine kohärente Strategie für universellen Zugang zu erstellen;

9. ist daher der Ansicht, daß die von der Kommission vorgeschlagene Liste als ein derzeit allerdings realistisches Mindestangebot an Diensten für das gesamte Hoheitsgebiet der Gemeinschaft angesehen werden muß, aber nicht als für jeden Mitgliedstaat gültiges Ziel verstanden werden darf, da die Erwartungen der Benutzer, der Stand der Entwicklung der verfügbaren Dienste und die Marktgepflogenheiten die Bereitstellung unterschiedlicher Dienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten rechtfertigen und die Mitgliedstaaten in einem gewissen Rahmen freie Hand behalten müssen, von den auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmern zusätzliche Verpflichtungen zu verlangen; wenn zusätzliche Anforderungen gestellt werden, darf sich dies nicht auf die Berechnung der Kosten des auf EU-Ebene festgelegten Universaldienstes auswirken; ist daher der Ansicht, daß Marktteilnehmer grundsätzlich erst dann zur Beteiligung an den Kosten für die zusätzlichen Anforderungen verpflichtet sein sollten, wenn dies billigerweise von ihnen verlangt werden kann; unterstreicht, daß diese zusätzlichen Anforderungen keinesfalls ein Hindernis für die Entwicklung eines tatsächlichen Wettbewerbs darstellen oder den Schutz beherrschender Marktpositionen ermöglichen dürfen;

10. unterstreicht, daß die Bestimmung des Kostenpreises des Universaldienstes für die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes entscheidend ist, und fordert daher die Kommission auf, Modelle für die Bestimmung des Kostenpreises des Universaldienstes zu entwickeln und diese Modelle in das Gemeinschaftsrecht einzugliedern;

11. ist insbesondere der Ansicht, daß die Berücksichtigung der am stärksten benachteiligten Benutzer und geographischen Gebiete durch die Gewährung von Vorzugstarifen, die Verfügbarkeit des öffentlichen Zugangs zu den Netzen und Diensten dank einer ausreichenden Dichte öffentlicher Telefone im Verhältnis zu den sozialen und demographischen Gegebenheiten wesentlicher Bestandteil der Leistungen sind, die die Mitgliedstaaten imstande sein müssen, bei der Bereitstellung des Universaldienstes einzubeziehen;

12. fordert, daß der jährliche Bericht, der ab dem 1. Januar 1998 von der Kommission erstellt wird und der einen Überblick über Umfang, Angebot, Qualität und Erschwinglichkeit der Dienste geben wird, auch über regionale und länderspezifische Probleme und Hemmnisse bei der Entwicklung und Einführung des Unversaldienstes berichten sollte (z.B. "croß-border- Aktivitäten"), so daß eine kohärente Entwicklung auf der Ebene der Union sichtbar wird; ist der Ansicht, daß dieser Bericht darüber hinaus einen Überblick über den internationalen Stand und die Diskussion zum Universaldienst geben und eine Auflistung von nationalen "best-practice- models" zu diesem Bereich enthalten sollte;

13. hält es für notwendig, ein Aktualisierungsmodell für die regelmässige Überprüfung der Liste des Universaldienstes nach Maßgabe der Entwicklung der Technologie und des Marktes zu entwickeln, so daß diese zu angemessener Zeit erweitert werden kann, insbesondere auf das ISDN oder andere Arten der Verbindung mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit sowie auf bestimmte Formen der Mobiltelefonie, und bereits jetzt einen Zeitplan dafür festzulegen;

14. ist der Ansicht, daß zu den Basisdiensten die Garantie gehören muß, für Ortsgespräche üblicher Länge einen erschwinglichen Preis zu zahlen;

15. weist darauf hin, daß die Dienste der Anrufumlegung oder der Information über die Änderung der Nummer eines Fernsprechteilnehmers, ob sie nun zu den Basisdienste gehören oder nicht, unter Beachtung der Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten bereitgestellt werden müssen;

16. fordert, daß die Betreiber im Rahmen des Universaldienstes den multikulturellen und vielsprachigen Charakter der EU-Mitgliedstaaten respektieren;

17. ist der Ansicht, daß die Gefahr besteht, daß der Umfang des Universaldienstes lediglich auf die obengenannte Mindestliste beschränkt bleibt, falls die zusätzlichen Leistungen nicht im Rahmen des Universaldienstes aus dem hierfür vorgesehenen Mechanismus finanziert werden könnten;

18. hält diese Gefahr für wesentlich realer als das von der Kommission angeführte Risiko der Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt durch nationale Anforderungen in Form zusätzlicher Leistungen, die im übrigen der Kontrolle der Kommission unterstehen, ohne daß hierzu eine vorherige besondere Regelung erforderlich wäre;

19. ist der Ansicht, daß im Falle derartiger Verzerrungen in erster Linie die Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber Konkurrenten, die ihre Dienste aus anderen Mitgliedstaaten anbieten, benachteiligt würden, was in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats fiele und - gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - nicht gegen den Vertrag und insbesondere Artikel 6 EGV verstösst;

20. unterstreicht, daß auch die Netzbetreiber und Netzdienstanbieter einschließlich der Anbieter von Mobiltelefondiensten zur Finanzierung des Universaldienstes beitragen sollten, so daß der Kreis derjenigen, die Zahlungen leisten, nicht nur auf die Anbieter von Telefonsprachdiensten oder an das öffentliche Netz angeschlossenen Diensten beschränkt wird; fordert die Kommission auf, bis Ende 1997 eine Untersuchung vorzulegen, aus der hervorgeht, ob und inwieweit andere Nutznießer des Liberalisierungsprozesses einschließlich der Anbieter neuer Dienste zur Finanzierung des Universaldienstes beitragen könnten;

21. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen Richtlinienvorschlag für die Finanzierung des Universaldienstes vorzulegen; verweist dabei auf seine obengenannte Entschließung vom 19. Mai 1995, in der die Einrichtung eines Fonds für den Universaldienst gefordert wird, um auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten die Ausgaben zu finanzieren, die mit der Bereitstellung des Universaldienstes verbunden sind, wobei alle Infrastruktur- und Dienstebetreiber auf der Grundlage ihres jeweiligen Marktanteils und der Bruttorendite ihrer Einnahmen zu diesem Fonds beitragen;

22. stellt fest, daß in Anbetracht der ständig sinkenden Technologiekosten und der Attraktivität des Telekommunikationssektors für Investoren das finanzielle Gewicht des Universaldienstes gemessen an den voraussehbaren Umsätzen des Sektors begrenzt erscheinen mag, seine effektive Bedeutung jedoch in einigen Ländern aufgrund der weiträumigen Bevölkerungsverteilung und des hohen Telefonversorgungsgrads viel grösser sein kann, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung der unentbehrlichen neuen Kommunikationsfunktionen für alle Bürger, die voraussetzt, daß der Kreis derer, die zur Finanzierung beitragen, und die Bemessungsgrundlage der betreffenden Netze und Dienste dem Stand der Technologie und der Marktlage entsprechen;

23. ist der Ansicht, daß Betreiber von Telekommunikationsnetzen, die bereit sind, selbst die Leistungen des Universaldienstes flächendeckend in einem Mitgliedstaat sicherzustellen, die Möglichkeiten haben müssen, dies mit den technischen und kommerziellen Mitteln ihrer Wahl zu tun und entsprechende Finanzmittel zu erhalten, sofern dies gerechtfertigt ist;

24. ist daher der Ansicht, daß die Finanzierung des Universaldienstes auf jeden Fall über einen Fondsmechanismus erfolgen muß, der von dem Mitgliedstaat unabhängig von der oder den Einrichtungen verwaltet wird, die mit der Bereitstellung des Universaldienstes betraut sind;

25. schlägt eine Initiative vor, die die offiziellen Dokumente der verschiedenen Institutionen der Union (Kommission, Rat, Europäisches Parlament usw.) und der Mitgliedstaaten allen Bürgern auf dem Internet im Prinzip kostenlos zugänglich macht;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.