über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

BEGRÜNDUNG

Das Zentrum für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „ZUE“) wurde mit Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eingerichtet.

Der Rechtsrahmen des ZUE setzt sich aus der Satzung und der Geschäftsordnung des ZUE zusammen, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurden (im Folgenden „ZUE-Satzung“), sowie dem Personalstatut des ZUE, das mit dem Beschluss Nr. 9/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurde, und der Haushaltsordnung des ZUE, die mit dem Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurde (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“).

Auf seiner 39. Tagung vom 19./20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE anzugehen. In dieser gemeinsamen Erklärung beschloss der Ministerrat, dem AKP-EU-Botschafterausschuss Befugnisse für die Annahme der erforderlichen Beschlüsse zu übertragen, um die ordnungsgemäße Schließung des ZUE voranzutreiben.

Seit Juni 2014 wurden nach und nach Schritte mit Blick auf die Schließung des ZUE unternommen. Auf dem Weg zur Schließung des ZUE sind einige Anpassungen der ZUE-Haushaltsordnung in diesem spezifischen Kontext notwendig.

Die ZUE-Haushaltsordnung war vom AKP-EU-Botschafterausschuss, der gemäß der Satzung des ZUE die Aufsichtsbehörde darstellt, angenommen worden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 ersuchte der Verwaltungsrat des ZUE den AKP-EU-Botschafterausschuss daher um vorherige Genehmigung für die Abweichung von der ZUE-Haushaltsordnung. Diese Abweichung umfasst:

i) die Möglichkeit einer mehrjährigen Abschlussprüfung in den letzten vier Jahren des Bestehens des ZUE (d. h. von 2013 bis 2016) – anstelle der Verpflichtung zu jährlichen Abschlussprüfungen, wie sie in Artikel 27 Absatz 5 der Haushaltsordnung des ZUE vorgesehen sind,

ii) sowie zu diesem Zwecke die Möglichkeit, einen Vertrag mit einer einzigen Prüfungsgesellschaft zu unterzeichnen, auch wenn nach Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung dieselbe Prüfungsgesellschaft nicht für mehr als drei aufeinanderfolgende Jahre benannt werden darf.

Um eine reibungslose Schließung des ZUE zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss dem ZUE-Verwaltungsrat eine Befugnisübertragung für die Anpassung der vorgenannten ZUE-Haushaltsordnung gemäß den spezifischen Anforderungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE gewährt.

2016/0013 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“),

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe: