BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-Staaten“), das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, läuft am 29. Februar 2020 aus. Gegenstand dieses Kommissionsvorschlags ist der Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union im AKP-EU-Ministerrat im Hinblick auf die vorgesehene Annahme eines Beschlusses über eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu vertreten ist. Mit dem letztgenannten Beschluss soll dem AKP-EU-Botschafterausschuss die Befugnis übertragen werden, gegebenenfalls Übergangsmaßnahmen zur Verlängerung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu beschließen.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou (im Folgenden „Abkommen“) gibt seit dem Jahr 2000 den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 79 AKP-Staaten vor. Das Abkommen wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren vom 1. März 2000 bis zum 29. Februar 2020 geschlossen. In der Folge wurde es zwei Mal (2005 und 2010) überarbeitet.

2.2.Der AKP-EU-Ministerrat

Der AKP-EU-Ministerrat ist ein durch das Abkommen geschaffenes Gremium auf Ministerebene (Artikel 15 des Abkommens). Er setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits zusammen.

Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen. Der Ministerrat tritt in der Regel einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten zusammen, sowie jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, in einer Form und in einer geographischen Zusammensetzung, die sich nach den zu behandelnden Fragen richtet.

Der Ministerrat hat unter anderem die Aufgabe, die für die Umsetzung und Durchführung des Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Der Ministerrat fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien. Der Ministerrat ist nur beschlussfähig,

–wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union (d. h. die Minister von 14 EU-Mitgliedstaaten),

–ein Mitglied der Kommission und

–zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder (d. h. Regierungsmitglieder von 55 AKP-Staaten)

anwesend sind. Ein Mitglied des Ministerrates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus (Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens).

Nach Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens kann der Ministerrat seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen. Der Ministerrat kann auch die Befugnis übertragen, für die Vertragsparteien verbindliche Beschlüsse zu fassen. Eine solche Befugnisübertragung erfolgt durch einen Beschluss des Ministerrates.

2.3.Der AKP-EU-Botschafterausschuss

Der Botschafterausschuss wird durch Artikel 16 des Abkommens eingesetzt. Er setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der EU und einem Vertreter der Kommission einerseits und den Leitern der Missionen der AKP-Staaten bei der EU andererseits zusammen. Der Vorsitz im Botschafterausschuss wird abwechselnd von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaates, der von der Union benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird.

Der Botschafterausschuss unterstützt den Ministerrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus (Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens). In diesem Zusammenhang kann er im Rahmen der Aufträge, die ihm vom Ministerrat erteilt wurden, für die Vertragsparteien verbindliche Beschlüsse fassen.