25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/39
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieAufstellungunddie
AnwendungkompatiblerNormenundtechnischerSpezifikationen fürdieBeschaffungvon
AusrüstungenundSystemenfürdasFlugverkehrsmanagement
93/C19/13
DerRatbeschloßam14.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel84Absatz2umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am18.November1992an.Berichterstatter warHerr
Schmidt.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieInitiativederKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften ,dieHarmonisierung derFlugver­
kehrsmanagementsysteme (ATM)inEuropazuför­
dern,wirdvomGrundsatzherbefürwortet .DasZiel
dervorgeschlagenen Richtlinieliegtaufdergleichen
LiniewiedieVorschlägederLuftraumnutzer ,diebei­
spielsweiseinderStudie„DieKrisedereuropäischen
Flugsicherung"(TheCrisisofEuropeanAirTraffic
Control—Planungsbüro Luftraumnutzer /Wilmer,
Cutler&Pickering1989)vorgetragenwerden.derMaßnahmenaufnationalerEbenebeschleunigt
werden.
1.5.DieECAC-Verkehrsminister undKommissions­
mitgliedVanMiertkamenaufihremTreffenam
17.März1992überein,ineinerVereinbarungzwischen
derKommissionundEurocontroldieAufteilungder
Kompetenzen zwischendenbeidenGremienfestzule­
gen.Dievorgeschlagene Ratsrichtliniewirdalszube­
grenztangesehen,alsdaßsieeinesolcheVereinbarung
ersetzenkönnte,dieallemaßgeblichen Bereicheabdek­
kensollte.Zubetonenist,daßdasFlugverkehrsmana­
gementnichtalseinBereichbetrachtetwird,aufden
sichdasSubsidiaritätsprinzip anwendenließe.Es
herrschtvielmehrEinigkeitdarüber,daßdiederzeitigen
Flugverkehrsmanagementprobleme inEuropawohlnur
aufgesamteuropäischer Ebenezulösensind.1.2.DieHarmonisierung derFlugverkehrsmanage ­
mentsystemewirdalsZwischenstufe zueinemintegrier­
teneuropäischenFlugverkehrsmanagementsystem be­
trachtet.Letztendlich sollteeineinheitliches euro­
päischesFlugverkehrsmanagementsystem geschaffen
werden,dasderkünftigenNachfrageunddenbetriebli­
chenAnforderungen derLuftraumnutzer Rechnung
trägt.
1.3.DieStrategiederECACfürdie90erJahreund
dashierausabgeleiteteEuropeanAirTrafficControl
Harmonisation andIntegrationProgramme (EAT­
CHIP)bildendieallgemeinanerkannteGrundlagefür
diekurz-undmittelfristigeWeiterentwicklung desFlug­
verkehrsmanagements inEuropa.Eurocontrolistvon
derECACmitderKonzipierungderEinzelmaßnahmen
imRahmenvonEATCHIPbetrautworden.Diesbein­
haltetauchdieAusarbeitungvonStandards,Empfeh­
lungenundgemeinsamentechnischenundoperationei­
lenSpezifikationen indenrelevantenBereichen.Die
UmsetzungderMaßnahmenobliegtjedochausschließ­
lichdeneinzelnenMitgliedstaaten .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.InderKommissionsvorlage wirdderStandpunkt
vertreten,daßmehrereFaktorenzudenKapazitätseng­
pässenimLuftverkehrbeitragen,u.a.diezeitlichePla­
nungdesEinsatzesvonFluggerätundPersonal.Diese
Auffassungistnichtzuteilen.DievondenFluggesell­
schaftenangebotenenDienstleistungen orientierensich
inersterLinieanderNachfrage .DieoptimaleVerwen­
dungderRessourceneinesLuftverkehrsunternehmens ,
dieihrenNiederschlaginderzeitlichenPlanungdes
EinsatzesvonFluggerätundPersonalfindet,isteine
Grundvoraussetzung fürdieWahrungderWettbe­
werbsfähigkeit einesLuftfahrtunternehmens .DieKapa­
zitätderInfrastruktur ,d.h.derFlughäfenunddesFlug­
verkehrsmanagements ,solltedaher—soweitwiedies
vondenKostenhermöglichist—,denErfordernissen
angepaßtwerden,diesichausderzeitlichenPlanung
derLuftverkehrsunternehmen ergeben.
2.2.DerWirtschafts -undSozialausschuß nimmtzur
Kenntnis,daßsichdurchmehrKompatibilität dieKo­
stensenkenließenundgemeinsameAusrüstungsspezifi­
kationenvoneindeutigemNutzenfürdieeuropäischen
Herstellerwären.Esbleibtaberunklar,wiedieser
Nutzensicheinstellensoll,esseidenn,dieseSpezifika­
tionenwärensoangelegt,daßsienurvondeneuropäi­
schenHerstellerneingehaltenwerdenkönnen.Dies1.4.Dievorgeschlagene Ratsrichtlinieunterstütztdie
inderECAC-Strategie verankertenZielsetzungeninso­
fern,alssiedievonEurocontrolentwickeltenbzw.noch
zuentwickelnden NormenundeinheitlichenSpezifika­
tionenfürdieEG-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich
macht.SomithättendieEntscheidungen vonEuro­
controlindiesemBereichdengleichenStellenwertwie
EG-Rechtsvorschriften .DadurchkönntedieUmsetzung

Nr.C19/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
würdejedochdenWettbewerbbeschränkenundmögli­
cherweisezueinerKostensteigerung führen.
2.2.1.DieWettbewerbsfähigkeit dereuropäischen
IndustriekönntedurchBereitstellung vonGemein­
schaftsmitteln füreinschlägigeF&E-Programme ver­
bessertwerden.
2.2.2.FürdieLuftraumnutzer istesunerheblich ,ob
Flugverkehrsmanagementsysteme oderTeiledavonin
Europaoderanderswoentwickeltundhergestelltwur­
den.DieBeschaffungvonFlugverkehrsmanagement ­
ausrüstungsollteaufderBasiseinersystematischen und
transparentenKosten-Nutzen-Analyse erfolgen,beider
KostenundNutzensowohlfürdieSystemanbieter als
auchfürdieLuftraumnutzer berücksichtigt werden.
2.3.NachMeinungdesAusschussessolldievorge­
schlageneRichtliniezurErreichungeineshohenSicher­
heitsniveausimEG-Luftraumbeitragen.Dassollnicht
heißen,daßdasjetzigeSicherheitsniveau etwaunzurei­
chendwäre.NachAnsichtdesAusschussesgehtes
darum,dieKapazitätderFlugverkehrsmanagement ­
systemeunterBeibehaltungoderVerbesserungdesder­
zeitigenhohenSicherheitsniveaus zusteigern.—WährenddieECAClediglicheineumfassendeRa­
darüberdeckung desgesamtenkontinentalen
ECAC-Raums bisspätestens1995fordert,verlangt
dievorgeschlagene Richtliniedarüberhinausdie
Verwendung„kompatiblerRadaranlagen zurGe­
währleistungeinerflächendeckenden undsystema­
tischenÜberwachung".DasZiel,kompatibleRa­
daranlagenzubenutzen,istgrundsätzlich zubegrü­
ßen,umsoeineoptimaleNutzungvonRadaranla­
geninganzEuropazuerreichen,docherscheintes
fraglich,obdieskosteneffizient bis1996möglich
seinwird.DieAuflage,ab1996kompatibleRada­
ranlagenzuverwenden,würdedaraufhinauslaufen ,
daßkürzlicheingerichteteAnlagenausgetauscht
werdenmüßten,wasausreinwirtschaftlicher Sicht
kaumzurechtfertigenwäre;
—DieAnforderung ,daß„dierechnerunterstützte Erle­
digungvonFlugverkehrsmanagementaufgaben ab
1996"sichergestelltseinmuß,bedarfeinernäheren
Erläuterung .Sieentsprichtnämlichnichtunmittel­
bareinerZielsetzungderECAC-Strategie .Unklar
ist,welcheAufgabenundFunktioneninwelchem
Umfangrechnergestützt ausgeführtwerdensollen.
HierkönntedasArgumentangeführtwerden,daß
beiallenbestehendenFlugverkehrskontrollsystemen
inEuropaComputerzumEinsatzkommenund
somitingewissemUmfangeineRechnerunterstüt­
zungbereitsgegebenist;
—Die„OptimierungdesATS-Streckennetzes undder
Luftraumstruktur "istnichtnureineFragederDefi­
nitionundVerwendungkompatiblertechnischer
undbetrieblicherSpezifikationen .Sieerforderteine
ReihevonMaßnahmen ,dieaußerhalbdesAnwen­
dungsbereichs desRichtlinienvorschlags liegen.
3.3.2.Vorerstläßtsichnichtvollüberschauen ,wel­
cheMaßnahmenergriffenwerdenmüssen,umdiein
Artikel3verankertenZielsetzungen zuerreichen.Daher
regtdieFachgruppean,dieinArtikel3beschriebenen
ZieleineinemAnhangniederzulegen .DieserAnhang
sollterechtsverbindlich sein,jedochdieMöglichkeit
einerAbänderungvorsehen.DieÄnderungderBestim­
mungenundFristendesAnhangssollteaufBetreiben
derKommissionnachKonsultierung desberatenden
AusschussesgemäßArtikel7undderinArtikel8ge­
nanntenanderenBeteiligtenerfolgen.
3.3.3.Nichtabsehbaristinsbesondere ,welche
Systemkomponenten einerStandardisierung bedürfen
undwieweitdieseinsDetailgehenmüßte.Genaufestge­
legtwerdenkanndiesnurimZugederArbeitenvon
EurocontrolimRahmenderPhasen2,3und4des
EATCHIPbzw.derschrittweisenEntwicklungdeszu­
künftigenEuropäischen Flugverkehrsmanagement ­
systems(EATMS).3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1
3.1.1.DerenglischeBegriff„aircontrol"entspricht
nichtdervonderICAOverwendetenTerminologie .Er
sollteinderenglischenFassungdaherdurch„airtraffic
control"oder„airtrafficservices"ersetztwerden.
3.2.Artikel2
3.2.1.DieBegriffsbestimmung für„Norm"
(englisch:„Standard")decktsichnichtmitderVerwen­
dungdiesesBegriffsdurchdieICAOundEurocontrol .
FürdenZweckdieserRichtliniesinddieDefinitionen
jedochtauglich.
3.3.Artikel3
3.3.1.Eswirdgrundsätzlichbefürwortet,daßim
Richtlinienentwurf dieZielederECAC-Strategie über­
nommenwerdensollen.DieinArtikel3verankerten
Zielsetzungensindjedochziemlichschwammigformu­
liert,sodaßihreVerwirklichung sehrschwerzu
kontrollieren ist.DieZieleunddieentsprechenden
FristenfürdieDurchführungderbetreffendenMaßnah­
mensolltendertechnischenRealisierbarkeit undauch
demKostenaspektgebührendRechnungtragen.InAn­
betrachtderfinanziellenAuswirkungen fürdieFlugsi­
cherungsnutzer solltediekostspieligeErsetzungeiner
kürzlichinstallierten,volleinsatzfähigen Anlagedurch
dievorgeschlagene RichtliniekeinehöherePrioritäter­
halten.ImbesonderenbringtderAusschußzudenin
Artikel3genanntenZielenfolgendeBemerkungenvor:3.4.Artikel9
3.4.1.ImRichtlinienentwurf selbst(Artikel9)behält
sichdieKommissiondasRechtvor,geeigneteMaßnah­
menvorzuschlagen ,fallsvonEurocontrolinnerhalb
derinArtikel3vorgegebenen Fristkeinetechnischen
Spezifikationen angenommenwerden.DerAusschuß—InderenglischenFassungsollte„aircontrol
centres"durch„airtrafficcontrolcentres"ersetzt
werden;

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/41
befürwortet,daßdieKommissiondasRechthabensoll,
auseigenerInitiativetätigzuwerden.Ergehtdavonaus,
daßdiedieLuftraumnutzer vertretendeneuropäischen
Organisationen zudiesenInitiativendannentsprechend
denBestimmungen desArtikels8gehörtwerden.
3.5.Artikel10
3.5.1.DieKommissionsollteihrenregelmäßigen Be­
richtauchdemWirtschafts -undSozialausschuß vor­
legen.Rubrik„Navigationssysteme "
—Radarstaffelung (DiesesollteinderRubrik„Über­
wachungssysteme "aufgeführtwerden.)
—ShortTermConßictAlert(STCA)(Hierbeihandelt
essichumeineSonderfunktion einesFlugver­
kehrskontrollsystems ,dieetwaineinerRubrik„Au­
tomatisierte Unterstützung derFlugverkehrs­
kontrolle"aufgeführtwerdenkönnte.)
—DelegationderLuftraumbefugnisse (Diesesolltein
einerRubrik„Luftraummanagement "aufgeführt
werden.Wiebereitserwähnt,dürftedasLuftraum­
managementallerdingsaußerhalbdesAnwendungs­
bereichsderRichtlinieliegen.)
3.7.ErwarteteAuswirkungen
DieRichtigkeitderinZiffer4(wirtschaftliche Auswir­
kungen)enthaltenenAussagebezüglichderWettbe­
werbsfähigkeit derUnternehmenerscheintzweifelhaft .
Esistnichtklarzuersehen,wiedieseRichtlinieeine
VerbesserungderWettbewerbsfähigkeit dereuropäi­
schenGerätehersteller bewirkensoll.DieSpezifikatio­
nensolltendieWettbewerbsfähigkeit derUnternehmen
nichtberühren .3.6.Anhang1
3.6.1.DieindiesemAnhangvorgenommene Eintei­
lungderGebietefürtechnischeSpezifikationen istin
einigenFällenfragwürdig :
Rubrik„Kommunikationssysteme "
—AutomatedSSRCodeAssignmentSystems(Eswäre
vielleichtangebrachter ,dieseSystemeunterder
Rubrik„Überwachungssysteme "aufzuführen.)
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN