ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
24.

fordert die Parteien des Austrittsabkommens auf, die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die EU-Programme in den Bereichen Jugend und Bildung sowie FuE zu prüfen und geeignete Lösungen im Wege des sog. „Partnerländer-Ansatzes“ vorzulegen, durch den Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit der EU eingebunden werden können; ruft in diesem Zusammenhang die Vertragsparteien auf, die Teilnahme der Gebietskörperschaften und eigenständigen Landesteile des Vereinigten Königreichs an den künftigen EU-Programmen, einschließlich den Programmen für Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kultur, lebensbegleitendes Lernen, Jugend, E-Government, Reform der öffentlichen Verwaltung, in ähnlicher Weise zu erleichtern, wie es gegenwärtig zum Beispiel für Länder wie Norwegen und Island der Fall ist; weist darauf hin, dass der Studentenaustausch (ob über ERASMUS oder auf sonstige Weise) eine der großen Erfolgsgeschichten der europäischen Integration ist, von der Universitäten in der EU und im Vereinigten Königreich in einem erstaunlichen Ausmaß profitiert haben; demnach sollte in allen künftigen Abkommen die diesbezügliche, aktive Rolle der britischen Universitäten gewahrt werden, von der auch die lokale und regionale Wirtschaft stark profitiert;
8.

betont, dass die verheerenden Auswirkungen von COVID-19 in ganz Europa soziale, intergenerationelle und geschlechtsspezifische Ungleichheiten dramatisch verschärft und über zehn Jahre erreichte Fortschritte in nur sechs Monaten untergraben haben. Deshalb muss der Wiederaufbau in Europa bei gezielten, ehrgeizigen und angemessen finanzierten Maßnahmen ansetzen, die wirtschaftliche, soziale und gesundheitspolitische Prioritäten miteinander in Einklang bringen, um die langfristigen Folgen dieser Pandemie einzudämmen;
17.

bedauert die Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur und betont, dass der Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt untrennbar mit der Anpassung an den Klimawandel verbunden sind und eine wichtige Säule des ökologischen Wandels im Rahmen des europäischen Grünen Deals bleiben müssen; appelliert an die Kommission, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umfassend in die Ermittlung von „go-to“-Gebieten einzubeziehen, in denen Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip durchgeführt werden sollen, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Schadensvermeidung in vollem Umfang befolgt wird;
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(2001/C 76/03)

In den Jahresdurchschnittskosten ist die 20 %ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 nicht berücksichtigt.

Die monatlichen Nettodurchschnittskosten sind um 20 % gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 1997(1)

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1997 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1997 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 1998(2)

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1998 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1998 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

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DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 1999

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1999 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1999 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

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(1) Durchschnittskosten: Spanien (ABl. C 228 vom 11.8.1999).

Durchschnittskosten: Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich (ABl. C 27 vom 29.1.2000).

Durchschnittskosten: Deutschland, Frankreich und Österreich (ABl. C 207 vom 20.7.2000).

(2) Durchschnittskosten: Spanien und Luxemburg (ABl. C 27 vom 29.1.2000).

Durchschnittskosten: Niederlande und Österreich (ABl. C 207 vom 20.7.2000).
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/29.373 - Visa International

(erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2001/C 316/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Das Verfahren ist normal verlaufen. Die Rechte Dritter auf Anhörung sind in vollem Umfang gewahrt worden.

Brüssel, 31. Juli 2001

Helmuth Schröter
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse,

abgegeben auf seiner 104. Sitzung am 10. Dezember 2001 zu einem Entscheidungsvorentwurf in der Sache COMP/M.2533 - BP/E.ON

(2002/C 246/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Vorhaben ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der geltenden Fusionskontrollverordnung von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Definition des sachlich relevanten Marktes im Entscheidungsentwurf der Kommission überein.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung des räumlich relevanten Marktes, d. h. das Rohrleitungsnetz für die Ethylenbeförderung und seine Zuleitungen (ARG+) überein.

4. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, die Fusionsfälle BP/E.ON und Shell/DEA gemeinsam zu bewerten. Eine Minderheit ist anderer Auffassung, und eine weitere Minderheit enthält sich der Stimme.

5. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben bei einer gemeinsamen Bewertung mit dem Vorhaben Shell/DEA zur Begründung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung bei der Lieferung von Ethylen im ARG+-Versorgungsgebiet führt, mit der wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde. Eine Minderheit der Mitglieder stimmt mit dieser Auffassung nicht überein, teilt jedoch die Auffassung, dass damit ein Verlust an Wettbewerb und die Gefahr eine Marktaufteilung verbunden wäre. Eine weitere Minderheit enthält sich der Stimme.

6. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass unter Berücksichtigung der von den Parteien gemachten Zusagen das Vorhaben nicht zur Begründung einer beherrschenden Stellung im Markt der Lieferung von Ethylen auf dem ARG+ führen wird und deshalb mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit ist anderer Auffassung, und eine weitere Minderheit enthält sich der Stimme.

7. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

8. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, seine Bemerkungen und Kommentare zu berücksichtigen.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2498 - UPM-Kymmene/Haindl und der Sache COMP/M.2499 - Norske Skog/Parenco/Walsum

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2002/C 206/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Das Verfahren ist normal verlaufen. Die Rechte Dritter auf Anhörung sind in vollem Umfang beachtet worden.

Brüssel, 30. Oktober 2001.

Luc Gyselen
52003XX0417(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Januar, Februar und März 2003 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 092 vom 17/04/2003 S. 0001 - 0002
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2434 - Grupo Villar Mir/ENBW/Hidroeléctrica del Cantábrico

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 42/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen bezüglich des Verfahrens, das in seiner schriftlichen Phase normal verlief. Eine mündliche Anhörung wurde von den beteiligten Unternehmen nicht beantragt.

Die Rechte der Verteidigung wurden in vollem Umfang gewährleistet. Gleiches gilt für das Recht der RTE, als drittes Unternehmen angehört zu werden.

Der Entscheidungsentwurf behandelt ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen die beteiligten Unternehmen sich haben äußern können.

Brüssel, 5. September 2001.

Helmuth Schröter
—

Die Kommission hat im April 2000 ein Verfahren eingeleitet, nachdem AKZO, eine Gesellschaft nach niederländischem Recht, Angaben zur Existenz eines Kartells gemacht hatte. Am 27. März 2003 erging eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an folgende Unternehmen: Akzo Nobel Chemicals International B.V, Akzo Nobel Polymer Chemicals B.V, Akzo Nobel N.V, Atofina S.A, Degussa UK Holdings, Peroxid Chemie GmbH & Co. KG, Pergan GmbH, Peroxidos Organicos S.A, FMC Foret S.A und AC Treuhand AG, eine mit der Organisation des Kartells beauftragte Treuhandgesellschaft.
5.

Der Anwendungsbereich des Vorschlags ist weit gefasst. Er ist nicht auf Verurteilungen aufgrund bestimmter Straftaten begrenzt. Anhang B enthält eine Liste schwerwiegender Straftaten, aber diese Liste ist nicht erschöpfend und einige Kategorien in dieser Liste sind recht allgemein gehalten (z.B. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung). Überdies ist in Artikel 1 Buchstabe b vorgesehen, dass nicht nur Urteile, sondern auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in den Anwendungsbereich des Vorschlags fallen. Das heißt, dass der Vorschlag weit über den Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im üblichen Sinne hinausgeht. Dieser weit gefasste Anwendungsbereich ist vor dem Hintergrund erheblicher Unterschiede zwischen den die Strafregister betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu sehen. Solche Unterschiede bestehen in Bezug auf die in die Strafregister aufzunehmenden Verurteilungen, die Dauer, für die die Verurteilungen in diese Register aufgenommen werden, und die Informationen aus den Strafregistern, die an Dritte weitergegeben werden, sowie die Zwecke, zu denen dies geschehen kann. Der Vorschlag sieht somit einen Informationsaustausch und eine Koordinierung von Informationen in einem heterogenen rechtlichen Umfeld vor.
1.

Der EDPS begrüßt es, dass er nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wird. Dies bestätigt den Standpunkt, den er in seinem Grundsatzpapier vom 18. März 2005 („The EDPS as an advisor to the Community Institutions on proposals for legislation and related documents“) zum Ausdruck gebracht hat, nämlich dass sich seine Beraterfunktion auch auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der EG und Drittstaaten und/oder internationalen Organisationen erstreckt, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 288/2

ABSCHLUSSBERICHT DES ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTEN IN DER SACHE COMP/M.3440 — EDP/ENI/GDP

(Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 288/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 9. Juli 2004 wurde der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates ein Zusammenschlussvorhaben gemeldet. Danach planen die Unternehmen EDP und ENI den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über das Unternehmen GDP.

In der ersten Phase des Verfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit der Transaktion mit dem Gemeinsamen Markt ernsthafte Bedenken bestehen. Sie beschloss daher am 12. August 2004 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, das Verfahren einzuleiten.

Am 12. Oktober 2004 übermittelte die Kommission den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie zu dem vorläufigen Ergebnis kam, dass die geplante Transaktion mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, weil sie 1) zu einer Verstärkung der beherrschenden Stellung der EDP bei der Versorgung von Groß- und Privatkunden mit Elektrizität und der Bereitstellung von Nebenleistungen auf dem portugiesischen Markt und 2) zu einer Verstärkung der beherrschenden Stellung der GDP bei der Versorgung von Kombikraftwerken und industriellen Großkunden, örtlichen Versorgungsbetrieben und kleinen industriellen, gewerblichen und privaten Kunden mit Gas in Portugal führt.

Die Parteien erhielten durch Übersendung einer CD-Rom zusammen mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte Akteneinsicht und antworteten hierauf am 27. Oktober 2004. Auf eine förmliche Anhörung wurde verzichtet.

Am 28. Oktober 2004 machten die Parteien Verpflichtungszusagen, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt werden sollten. Diese wurden von der Kommission einem Markttest unterzogen, dessen Ergebnis den Parteien mitgeteilt wurde. Die Verpflichtungszusagen wurden von den Kommissionsdienststellen für keineswegs ausreichend befunden. Am 17. November 2004 schlugen die Parteien neue Abhilfemaßnahmen vor, die jedoch im Verhältnis zu den ursprünglichen Verpflichtungszusagen kaum Neues brachten.

Am 19. November 2004 übermittelte die Kommission den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen einen Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, in dem das Zusammenschlussvorhaben in seiner durch die Verpflichtungszusagen abgeänderten Form für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird.

Die Sache gibt bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 321/2

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M. 2139 — Bombardier/Adtranz

(Artikeln 15 & 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 321/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 3. April 2001 erklärte die Europäische Kommission einen Zusammenschluss, bei dem Bombardier die alleinige Kontrolle über die DaimlerChrysler Rail Systems GmbH („Adtranz“) erlangte, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar. Die Vereinbarkeit wurde von verschiedenen Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht.

Eine der Bedingungen betraf das Unternehmen Elin EBG Traction („ETR“), ein Tochterunternehmen der VA Tech AG, das Antriebstechnik u.a. für Regionalverkehrszüge sowie Straßen- und Stadtbahnen herstellt. Nachdem die Verflechtung von ETR mit Bombardier gelöst werden musste, um die Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt sicherzustellen, mussten Aufträge für ETR beschafft werden, damit das Unternehmen wirtschaftlich überleben konnte. Daher musste Bombardier eine gemeinsame Entwicklungsvereinbarung mit ETR schließen. Gegenstand war eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen bis 2006 bei der Entwicklung der Stadtbahnen des Typs Cityrunner Linz, für die ETR die elektrische Traktion liefert.

Der Grund für diese Verpflichtung dürfte bald nicht mehr existent sein: die Siemens AG beabsichtigt den Erwerb der alleinigen Kontrolle über VA Tech und somit auch den Erwerb der Kontrolle über ETR. Infolgedessen wird sich die Finanzstruktur von ETR in Kürze verändern. ETR wird dann für sein wirtschaftliches Überleben nicht mehr auf gesicherte Aufträge von Bombardier angewiesen sein. Daher ist es nicht mehr erforderlich, von Bombardier zu verlangen, die elektrische Traktion für seinen CityRunner Typ Linz bei ETR zu beschaffen, wenn Siemens die alleinige Kontrolle über ETR erwirbt.

Unter der Voraussetzung, dass die Vereinbarkeitsentscheidung in der Sache COMP/M.3653 Siemens/VA Tech in Kraft tritt und Siemens tatsächlich die alleinige Kontrolle über VA Tech, wie in der Entscheidung genehmigt, erwirbt, wird in der vorliegenden Entscheidung vorgeschlagen, die Bombardier auferlegte Pflicht gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu widerrufen.

Da der Entscheidungsentwurf lediglich vorsieht, Bombardier von einer Pflicht zu entbinden und Siemens mit Schreiben vom 16. Juni 2005 ausdrücklich auf Rechte verzichtet, die sich aus dieser Pflicht ergeben könnten, erübrigen sich im vorliegenden Fall besondere Bemerkungen zum Recht auf Anhörung.
13.

Das Ministerium hat für das gesamte in dieser Runde angebotene Gebiet eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der DECC-Website über die SUP für Offshore-Energie eingesehen werden: http://www.offshore-sea.org.uk/consultations/Offshore_Energy_SEA/index.php
2.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der in den beiden Beschlussentwürfen dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarungen und/oder der abgestimmten Verhaltensweisen an.
6.

Am 23. März 2015 verabschiedete die Kommission zwei Beschlüsse gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, mit denen Siemens und Dresser-Rand zur Erteilung von Auskünften, die bereits vorher mit einfachen Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung verlangt worden waren, aufgefordert wurden. Die in den einfachen Auskunftsverlangen gesetzte Frist war am 18. März 2015 abgelaufen. Die Kommission erhielt die per Beschluss angeforderten vollständigen und richtigen Informationen am 27. März 2015. Folglich wurde gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung sowie Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (3) („Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“) die in Artikel 10 der Fusionskontrollverordnung bestimmte Frist zur Prüfung des Rechtsgeschäfts vom 19. März 2015 bis einschließlich 27. März 2015 ausgesetzt.
8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu vertikalen Effekten (Marktabschottung auf Vorleistungsebene) führen wird, indem Anbieter mobiler Telekommunikationsleistungen für Endkunden in Belgien i) vom Zugang zum Vorleistungsmarkt für Mietleitungen, ii) vom Zugang zum Vorleistungsmarkt für Anrufdurchleitung in inländischen Festnetzen und iii) vom Zugang zum Vorleistungsmarkt für die Zustellung und das Hosting von Anrufen an geografisch nicht gebundene Nummern ausgeschlossen würden.
12.

Auf ihr Ersuchen hin gestattete ich den Klägern in der Rechtsache The Secretary of State for Health and Others/Servier Laboratories Limited and Others beim High Court of Justice of England and Wales als betroffene Dritte gehört zu werden. Meiner Auffassung nach hatten sie ein hinreichendes Interesse dargelegt (6), weil sie Teil des englischen National Health Service sind, dem beim Einkauf von Perindopril in England eine bedeutende Rolle zukommt. Zudem waren sie Kläger in nationalen Verfahren, bei denen eine erhebliche Überschneidung mit dem Verfahren in der Sache AT.39612 bestand.
5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Fassung aufgrund der horizontalen Überschneidungen zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf den folgenden Märkten führen dürfte: 5.1. internationale Verträge über die Lieferung der herkömmlichen Büroartikel und über die Lieferung von Schreibwaren im EWR; 5.2. nationale Verträge Lieferung der herkömmlichen Büroartikel und über die Lieferung von Schreibwaren an Firmenkunden mit mehr als 100-200 Büroangestellten oder 250 Beschäftigten in Schweden und den Niederlanden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 67/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Pilze (Riberebro)

(AT.39965)

(2017/C 67/06)

In der vorliegenden Sache geht es um einen Verstoß gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens in Form der Abstimmung von Preisen und der Zuteilung von Kunden im Bereich von Pilzkonserven im gesamten EWR im Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2012. Die Kommission hat am 25. Juni 2014 bereits einen Beschluss erlassen, der an die acht juristischen Personen (bestehend aus drei Unternehmen) gerichtet war, die die Anwendung des Vergleichsverfahrens beantragt hatten (2). Der vorliegende Beschlussentwurf ist an Grupo Riberebro Integral S.L. und Riberebro Integral S.A.U. (zusammen „Riberebro“) gerichtet, die keine Vergleichsausführungen vorgelegt haben.

Am 27. Mai 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Riberebro an, die Riberebro am folgenden Tag zugestellt wurde. Am 3. Juni 2015 erhielt Riberebro eine CD-ROM, die die schriftlichen Unterlagen aus der Untersuchungsakte der Kommission umfasste, und wurde aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten.

In der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte teilte Riberebro mit, weder die Darstellung des Sachverhalts noch die rechtliche Würdigung der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte anzufechten, machte jedoch Eingaben in Bezug auf die angemessene Höhe der Geldbuße. Riberebro beantragte keine mündliche Anhörung.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Riberebro äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich Riberebro weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt hat, stelle ich fest, dass Riberebro die Verfahrensrechte wirksam ausüben konnte.

Brüssel, 4. April 2016 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Siehe Beschluss der Kommission C(2014) 4227 final vom 25. Juni 2014, Zusammenfassung des Beschlusses (ABl. C 453 vom 17.12.2014, S. 21) und Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (ABl. C 453 vom 17.12.2014, S. 20).
Temporary aid in the form of subsidised interest rates

Rechtsgrundlage
Bewilligungsbehörde

One North East and Yorkshire Forward Stella House Goldcrest Way Newburn Riverside Newcastle upon Tyne NE15 8NY UNITED KINGDOM Yorkshire Forward Victoria House 2 Victoria Place Leeds LS11 5AE UNITED KINGDOM http://www.onenortheast.co.uk/ http://www.yorkshire-forward.com/