DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/8

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 124/03

Beihilfe Nr.: XA 62/09

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Das gesamte Staatsgebiet Ungarns

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Állami program keretében egyes állatbetegségek megelőzéséhez, illetve leküzdéséhez kapcsolódóan igénybe vehető nemzeti támogatások

Rechtsgrundlage:

— A földművelésügyi és vidékfejlesztési miniszter 148/2007. (XII. 8.) FVM rendelete az egyes állatbetegségek megelőzésével, illetve leküzdésével kapcsolatos támogatások igénylésének és kifizetésének rendjéről (XA 348/2007.).

— Az egyes állatbetegségek megelőzésével, illetve leküzdésével kapcsolatos támogatások igénylésének és kifizetésének rendjéről szóló 148/2007. (XII. 8.) FVM rendelet módosításáról szóló …/2009. (…. ….) FVM rendelet

Jährlicher Gesamtbetrag im Rahmen der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfebetrag beläuft sich auf 100 % des Rechnungsbetrags, sofern dieser den beihilfefähigen Höchstbetrag nicht überschreitet, ohne MwSt.. Die erstattungsfähigen Höchstbeträge sind in der Verordnung nach Tierseuchen geordnet einzeln aufgeführt.

Inkrafttreten der Regelung: 23. Februar 2009 bzw. nach Stellungnahme der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zielsetzung der Beihilfe: Zweck der Beihilfe: Beobachtung bzw. Tilgung der im Anhang der Verordnung genannten Tierseuchen sowie Verhütung der genannten Zoonosen.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung 1857/2006/EG können Beihilfen gewährt werden für die Überwachung von Tierseuchen sowie die Verhütung und Tilgung von Infektionen, während die TSE-Tests unter Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g fallen.

Die Beihilfe kann beantragt werden für die Kosten von Tiergesundheitsleistungen wie Tests, Kontrollen, Durchführung des Überwachungsprogramms, Heilbehandlungen bzw. Impfungen, die durch Rechnungen belegt sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der Verordnung ist zu entnehmen, für welche Tierarten bzw. in Bezug auf welche Tierseuchen Beihilfen in Anspruch genommen werden können.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium 11 Kossuth tér Budapest MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Internetadresse: www.fvm.hu/main.php?folderID=1846&articleID=13710&ctag=articlelist&iid=1

Zusätzliche Informationen: Das Staatliche Beihilfeprogramm XA 348/2007 ist eine bestehende Rechtsgrundlage für staatliche Beihilfen, deren grundlegende Bedingungen sich nicht geändert haben, sondern die gemäß der in der Anlage übermittelten Verordnung auf Vieh als beihilfefähige Tierart ausgeweitet wurde.

Dr. András MÁHR Staatssekretär

Beihilfe Nr.: XA 393/08

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Tegemoetkoming sneeuwdrukschade 2005

Rechtsgrundlage: Artikel 2 en 4 van de Kaderwet LNV-subsidies

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Juli 2009

Zweck der Beihilfe: Widrige Witterungsverhältnisse (Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Baumschulsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerie van LNV Postbus 20401 2500 EK Den Haag NEDERLAND

Internetadresse: http://www.minlnv.nl/portal/page?_pageid=116,1640321&_dad=portal&_schema=PORTAL&p_file_id=31942

Sonstige Auskünfte: Mit dieser Regelung wird eine Entschädigung für durch widrige Witterungsverhältnisse – schwere Schneefälle – am 25. November 2005 im Baumschulsektor erlittene Schäden gewährt. Die Regelung basiert auf Artikel 11 der Verordnung Nr. 1857/2006 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Die Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung Nr. 1857/2006 werden erfüllt. Die Beihilfe-intensität beträgt maximal 70 %, und die Schäden werden gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1857/2006 berechnet. Ferner wird der Höchstbetrag der zuschussfähigen Verluste um die aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse nicht entstandenen Kosten verringert. Zum Zeitpunkt des Schadenseintritts gab es keine Versicherungsregelung für diesen Schaden. Die Berechnung der erlittenen Schäden erfolgt auf der Ebene des einzelnen landwirt-schaftlichen Betriebs, und die Beihilfe wird direkt an den betreffenden Landwirt gezahlt. Die Beihilferegelung tritt am 25. November 2008 in Kraft. Die Beihilferegelung läuft vom 1. Juli 2009 bis einschließlich 31. Juli 2009. Damit wird die Regelung also binnen drei Jahren nach Entstehen des Schadens eingeführt. Die Beihilfe wird innerhalb von vier Jahren nach Entstehen des Schadens ausgezahlt.

In Anbetracht der obigen Ausführungen sind die Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung Nr. 1857/2006 erfüllt. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1857/2006 tritt die Regelung nicht früher als zehn Arbeitstage nach Eingang der Kurzbeschreibung in Kraft.

Beihilfe Nr.: XA 438/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt und des natürlichen ländlichen Erbes im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Natürliches Erbe)

Anwendung des Maßnahmebereiche A 1 davon Trocken- und Weinbergsmauern

Rechtsgrundlage: Die Förderung wird darüber hinaus nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO, SächsGVBl. 2001, S. 154) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen gewährt.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,4 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: A 1 bis zu 80 %

Die Beihilfehöchstintensität setzt sich aus dem Zuschuss in Höhe von 60 % plus den Mehrkosten in folge der Verwendung traditioneller Materialien in Höhe von 100 % zusammen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt entsprechend Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, frühestens jedoch am 1. Januar 2009 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis einschließlich 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist die Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden. Die folgenden Maßnahmen sollen deshalb nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 freigestellt werden

A.1 BIOTOPGESTALTUNG

davon:

Trocken– und Weinbergsmauern sowie spezielle Maßnahmen zum Schutz angrenzender Flächen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Außenstelle Mockrehna Schildauer Straße 18 04862 Mockrehna DEUTSCHLAND

Außenstelle Kamenz Garnisonsplatz 7 01917 Kamenz DEUTSCHLAND

Außenstelle Zwickau Werdauer Straße 70 08060 Zwickau DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/download/RL_NE_Aenderung1857_2006.pdf

Sonstige Auskünfte:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Referat 23 „Förderstrategie“ Postanschrift: 01076 Dresden DEUTSCHLAND Tel. +49 351564-6847

Beihilfe Nr.: XA 445/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Intervento per lo smaltimento di materiale a rischio nel caso di capi sottoposti obbligatoriamente a test TSE.

Rechtsgrundlage: L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell’economia agricola, disciplina dell’agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» art. 43 bis.

Deliberazione della Giunta provinciale di Trento n. 3213 del 12 dicembre 2008 criteri attuativi dell’art. 43bis della L.P. 4/2003.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der bereitgestellte Betrag beläuft sich auf 300 000,00 EUR jährlich.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beläuft sich auf 100 % der Kosten für die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern bis zu folgenden Höchstbeträgen

Art der Kosten: Sammlung und Beseitigung großer Tierkörper durch Verbrennung.

Höchstbetrag: 190 EUR/Stück

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft.

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen können bis zum 31. Dezember 2013 gewährt werden.

Zweck der Beihilfe: Entschädigung von Tierhaltern für die Kosten der Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern (Rinder, Equiden, Schafe und Ziegen, Schweine, Geflügel und Kaninchen), für die eine TSE-Testpflicht besteht.

Regelung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Zuschussfähig sind die Kosten für die Entfernung (Abholung und Transport) und die Beseitigung (Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung) der Tierkörper.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor (Rinder, Equiden, Schafe und Ziegen, Schweine, Geflügel und Kaninchen)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia Autonoma di Trento Dipartimento Agricoltura e Alimentazione Servizio Vigilanza e promozione delle attività agricole Via G.B. Trener, 3 38100 Trento ITALIA

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=61&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/viewAllegatoDeli.asp?Item=61

Sonstige Auskünfte: Wir weisen darauf hin, dass die Regelung die frühere Beihilfe Nr. XA 038/08 ergänzt.