Zusammenfassung Das lettische Justizwesen hat seine Qualität und Effizienz kontinuierlich verbessert, vor allem durch eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem durch Schulungen und nachfolgende Reformen der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte. Das Informations- und Kommunikationssystem der Gerichte und der Staatsanwaltschaft ist auf einem fortschrittlichen Stand und wird weiter ausgebaut. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde durch die Stärkung ihrer Rolle bei der Auswahl von Richteramtsanwärtern und des Generalstaatsanwalts sowie bei der Ernennung von Gerichtspräsidenten gestärkt. Obwohl der Rat für das Justizwesen neue Befugnisse erhalten hat, könnte der dort herrschende Personalmangel die Ausübung seiner neuen Befugnisse behindern. Die Diskussionen über geeignete Wege für eine effizientere Handhabung von Fällen von Wirtschaftskriminalität dauern an. Die Einrichtung eines gesonderten Gerichts für Wirtschaftssachen und die damit verbundenen möglichen Qualitäts- und Effizienzsteigerungen in diesem Bereich sind von der Justiz in Frage gestellt worden, und der Rat für das Justizwesen prüft diese Frage derzeit. Die Aufhebung der Immunität von Richtern in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten und das vereinheitlichte Beschwerderegister in Bezug auf das Justizsystem werden zur weiteren Verbesserung der Rechenschaftspflicht beitragen. In den letzten Jahren hat Lettland mehrere Gesetzesreformen verabschiedet, die die Effizienz des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung stärken sollen. Das Strafrecht wurde überarbeitet, um die Straftatbestände des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und der unerlaubten Einflussnahme an internationale Standards anzugleichen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über Hinweisgeber wurde zum ersten Mal eine ganzheitliche Grundlage für den Schutz von Hinweisgebern geschaffen. Die Kapazität zur Ermittlung in Korruptionsfällen hat sich verbessert. Allerdings gibt es nach wie vor Probleme bei der Verfolgung von Korruptionsfällen und ihrer gerichtlichen Aburteilung, da die Verfahren vielfach lange dauern. An Gesetzen zur Verbesserung der Transparenz der Lobbyarbeit und zur systematischeren Verhinderung von Interessenkonflikten wird derzeit gearbeitet. Die lettische Verfassung garantiert Informations- und Meinungsfreiheit und verbietet Zensur. Das Gesetz über die Presse und andere Massenmedien verbietet die Monopolisierung der Presse und anderer Massenmedien. In den letzten Jahren wurden Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Unabhängigkeit des Nationalen Rats für elektronische Medien von Lettland (Nacionālā elektronisko plašsaziņas līdzekļu padome) laut. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Behörde zu stärken, indem er vorsieht, dass der Rat von keiner anderen Stelle Weisungen einholen oder entgegennehmen darf. Das Hauptrisiko für die Meinungsvielfalt in den Medien ergibt sich aus der hohen Konzentration des Medienmarktes. Ein umfassender Rahmen für den Schutz von Journalisten ist vorhanden, obwohl sich Journalisten zunehmend Beleidigungen und anderen verbalen Angriffen ausgesetzt sehen, insbesondere in der Online-Umgebung. Das Gewaltenteilungsprinzip wird unter anderem durch das Büro des Ombudsmanns unterstützt, das auch als Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung fungiert, sowie durch eine verfassungsrechtliche Prüfung vor dem Verfassungsgericht, auch auf der Grundlage einer individuellen Verfassungsbeschwerde. Darüber hinaus finden die Sitzungen des Ministerkabinetts öffentlich statt, wodurch auch Medien und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit haben, an solchen Sitzungen teilzunehmen. Auch sieht die Verfassung vor, dass eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich ist, um ein Gesetz für „dringlich“ zu erklären. Neue „Richtlinien für eine kohäsive und aktive Zivilgesellschaft 2021-2027“ (Guidelines for Cohesive and Active Civil Society 2021-2027) sind in Absprache mit den Interessengruppen in Vorbereitung.

I.Justizsystem

Das lettische Justizsystem umfasst drei Ebenen. In erster Instanz gibt es neun Bezirksgerichte (Stadtgerichte), die sich mit Zivil- und Strafsachen befassen, und ein Bezirksverwaltungsgericht. In zweiter Instanz befassen sich fünf Bezirksgerichte mit Zivil- und Handelssachen, und es gibt ein Landesverwaltungsgericht. Der Oberste Gerichtshof in dritter Instanz befasst sich mit Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen. Ein unabhängiger Rat für das Justizwesen ist damit beauftragt, sich an der Entwicklung von politischen Konzepten und Strategien für das Justizwesen und an der Verbesserung seiner Organisation zu beteiligen. Darüber hinaus ist der Rat mit der Auswahl von Richteramtsanwärtern, der Ernennung und Entlassung von Gerichtspräsidenten, der Festlegung der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte und der Genehmigung der Schulungsinhalte befasst. Die Richteramtsanwärter werden in einem vom Rat für das Justizwesen organisierten allgemeinen Auswahlverfahren ausgewählt, in eine Rangfolge gebracht und auf eine Liste gesetzt, aus der der Minister der Justiz dem Parlament (Saeima) den Anwärter mit der höchsten Punktzahl zur Ernennung vorschlägt. Nach drei Jahren und einer Bewertung durch ein Organ der Rechtspflege werden die Richter vom Parlament auf Vorschlag des Ministers der Justiz auf unbestimmte Zeit ernannt. Die Staatsanwaltschaft ist ein unabhängiges Rechtsprechungsorgan unter der Aufsicht des Generalstaatsanwalts. Die lettische Anwaltschaft ist eine unabhängige, sich selbst verwaltende Berufsorganisation.

Unabhängigkeit

Nachdem dem Rat für das Justizwesen zusätzliche Befugnisse im Hinblick auf die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit eingeräumt worden waren, verabschiedete er ein neues Verfahren zur Auswahl von Richteramtsanwärtern. Im Jahr 2018 traten Änderungen des Gesetzes über die rechtsprechende Gewalt in Kraft, durch die eine Reihe von Kompetenzen von der Exekutive und der Legislative auf den Rat für das Justizwesen übertragen wurden. Dies betraf insbesondere die Befugnisse zur Ernennung von Präsidenten der Gerichte (zuvor durch den Minister der Justiz), zur Versetzung eines Richters (zuvor durch das Parlament), zur Genehmigung der Richterausbildung (zuvor durch die Gerichtsverwaltung, ein dem Justizministerium unterstelltes Organ) und zur Bestimmung des Verfahrens für die Auswahl von Richteramtsanwärtern (zuvor durch das Ministerkabinett). Im April 2020 hat der Rat ein neues Verfahren für die Auswahl der Richteramtsanwärter der Bezirks- (Stadt-) und Landgerichte ausgearbeitet und genehmigt. Die Richteramtsanwärter werden in einem allgemeinen Auswahlverfahren ausgewählt, das von einer Kommission durchgeführt wird, die vom Rat für drei Jahre eingesetzt wird und sich aus drei Senatoren (Richter des Obersten Gerichtshofs), drei Richtern der Landgerichte und drei Richtern der Bezirksgerichte (Stadtgerichte) zusammensetzt. Die Auswahl der Richteramtsanwärter erfolgt in fünf Runden. Gemäß dem neuen Verfahren wird ein Anwärter, der das Auswahlverfahren erfolgreich durchläuft, vom Rat für das Justizwesen für drei Jahre in eine Rangliste der Anwärter für das Richteramt aufgenommen. Im Falle einer offenen Stelle wird das Richteramt dem Anwärter mit der höchsten Punktzahl angeboten. Es ist zu beachten, dass der Minister der Justiz den Richteramtsanwärter dann dem Parlament zur Wahl in das Amt vorschlägt. Nachdem ein Richter eines Bezirks- oder Stadtgerichts drei Jahre lang im Amt war, bestätigt das Parlament auf Vorschlag des Minister der Justiz und auf der Grundlage der Beurteilung der beruflichen Tätigkeit des Richters durch die Ausschuss für richterliche Qualifikation seine Amtszeit auf unbegrenzte Zeit oder ernennt ihn erneut für eine zusätzliche Probezeit von bis zu zwei Jahren neu. In der Praxis folgt das Parlament entweder einer positiven oder einer negativen Beurteilung des Ausschusses für richterliche Qualifikation. Erneute Ernennungen für einen zusätzlichen Zeitraum von zwei Jahren sind selten, ebenso wie Fragen von Mitgliedern des Parlaments zu Richteramtsanwärtern. Ist die Arbeit eines Richters während des dreijährigen Zeitraums nach Einschätzung des Ausschusses für richterliche Qualifikation nicht zufriedenstellend, schlägt der Minister der Justiz den Richteramtsanwärter nicht zur Wiederernennung vor. Das neue Verfahren stärkt die Rolle der Richter bei der Auswahl neuer Richter, was den Empfehlungen des Europarates entspricht. Während die Entscheidung des Parlaments über die Nicht-Ernennung des Richteramtsanwärters für eine befristete oder unbefristete Amtszeit nicht vor einem Gericht angefochten werden kann, können alle Entscheidungen des Ausschusses für richterliche Qualifikation, die sich auf die richterliche Laufbahn beziehen, vor dem Disziplinargericht (einer Kammer des Obersten Gerichtshofs) angefochten werden. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es zwar keine Möglichkeit der gerichtlichen Prüfung gegen die Entscheidung des Parlaments über die Entlassung von Richtern gibt, dass aber sowohl die Disziplinarentscheidungen des Ausschusses für richterliche Disziplinarmaßnahmen als auch die Entscheidungen des Rates für das Justizwesen vor dem Disziplinargericht gerichtlich geprüft werden können.

Die Rolle der Justiz bei der Auswahl des Anwärters auf das Amt des Generalstaatsanwalts wurde gestärkt. Im März 2020 traten Änderungen der Gesetze über die rechtsprechende Gewalt und die Staatsanwaltschaft in Kraft, mit denen das Verfahren zur Auswahl des Anwärters auf das Amt des Generalstaatsanwalts geändert wurde. Der Generalstaatsanwalt wird nun vom Parlament auf Vorschlag des Rates für das Justizwesen ernannt, der ferner das Verfahren und die Kriterien für die Bewertung der Anwärter bestimmt, die sich in einem allgemeinen Auswahlverfahren beworben haben. Im Juni 2020 übte der Rat erstmals seine neue Befugnis zur Bewertung und Auswahl eines Anwärters auf das Amt des Generalstaatsanwalts aus, der später vom Parlament ernannt wurde.

Der Grad der wahrgenommenen richterlichen Unabhängigkeit ist durchschnittlich. Der Grad der in der Öffentlichkeit wahrgenommenen richterlichen Unabhängigkeit ist durchschnittlich (45 % eher gut und sehr gut) und blieb stabil. Die Unternehmen beurteilten den Grad ebenfalls als durchschnittlich (47 %), obgleich die Bewertung nach früheren positiven Entwicklungen zurückgegangen ist.

Die Immunität von Richtern und Staatsanwälten bei Ordnungswidrigkeiten wurde aufgehoben. Im Juni 2020 wurde die Immunität von Richtern und Staatsanwälten bei Ordnungswidrigkeiten (Verstößen) gemäß einer GRECO-Empfehlung durch Änderungen des Gesetzes über die richterliche Disziplinarhaftung, des Gesetzes über die rechtsprechende Gewalt und des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft aufgehoben. Der Rat für das Justizwesen unterstützte die Aufhebung dieser Art von Immunität für Richter unter der Voraussetzung, dass die Änderungen des Amtshaftungsrechts die Verwaltungshaft als Form der Bestrafung ausschließen. Parallel zu den Änderungen des Gesetzes über die richterliche Disziplinarhaftung ist vorgesehen, dass Richter disziplinarisch haftbar gemacht werden können, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, die in grober Weise gegen die Normen des richterlichen Ehrenkodex verstößt oder die Stellung eines Richters diskreditiert. Diese Änderung ermöglichte es, dass eine Ordnungswidrigkeit unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Disziplinarverfahren vor dem Ausschuss für richterliche Disziplinarmaßnahmen führen kann.

Qualität

Die Einführung eines einheitlichen Beschwerderegisters soll alle Beschwerden, die das Justizsystem betreffen, zusammenfassen. In diesem Portal, das von der Justizverwaltung geführt wird, werden Informationen zu Beschwerden gespeichert, unabhängig davon, welche Institution die Beschwerde erhalten und geprüft hat – das Justizministerium, das Bezirks- oder Stadtgericht, das Landgericht oder der Oberste Gerichtshof. Das Register enthält Informationen über die Beschwerde und die Erwiderung, die darauf gegeben wurde, sowie eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Beschwerde (gerechtfertigt oder ungerechtfertigt). Die Informationen werden ferner dem Ausschuss für richterliche Qualifizierung als eine von mehreren Quellen zur Verfügung gestellt, die von diesem Rechtsorgan bei der regelmäßigen Beurteilung von Richtern verwendet werden.

Der Rat für das Justizwesen hat neue Befugnisse in Bezug auf die Laufbahn von Richtern und die Verwaltung des Justizwesens erhalten, arbeitet jedoch mit begrenzten Ressourcen. Der Rat für das Justizwesen sieht sich bei seinen Bemühungen, die Qualität des Justizsystems zu verbessern, mit Kapazitätsengpässen konfrontiert, die auf einen Personalmangel (nur etwa vier Mitarbeiter) zurückzuführen sind, und gehört zu den am schwächsten ausgestatteten Räten in der EU. Erschwerend kommt hinzu, dass der Rat eine Reihe neuer Befugnisse im Hinblick auf die Richterlaufbahn und organisatorische Aspekte des Justizsystems erhalten hat, ohne ausreichende zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung zu haben. Die Justizverwaltung, ein Organ mit fast hundert Mitarbeitern, das mit der Verwaltung der Gerichte betraut ist, bleibt dem Justizministerium unterstellt und wird von ihm kontrolliert. Die Justizverwaltung reagiert auf Anfragen des Rates für das Justizwesen bezüglich der Richterlaufbahn, ist aber nicht verpflichtet, auf andere Anfragen des Rates einzugehen, z. B. bezüglich der Daten über die Auswirkungen der Reform der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte.

Während ein Gesetz zur Schaffung eines neuen Fachgerichts verabschiedet wurde, laufen derzeit Diskussionen darüber, wie die Qualität und Effizienz der Bearbeitung von Fällen von Finanz- und Wirtschaftskriminalität verbessert werden kann. Im Juni 2020 verabschiedete das Parlament Änderungen zum Gesetz über die rechtsprechende Gewalt und schuf damit in Riga ein Sondergericht für Finanz- und Wirtschaftskriminalität, das sich unter anderem auch mit oft langwierigen Gerichtsverfahren befassen soll. Dieses Gericht soll mit bis zu zehn Richtern besetzt werden, die für eine begrenzte Anzahl von Bereichen zuständig sind (z. B. für Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche und Korruption, die von Amtsträgern begangen werden, sowie für bestimmte Handelssachen). Diese Reform erwies sich jedoch als umstritten, da sich der Rat für das Justizwesen in zwei Stellungnahmen gegen die Einrichtung eines gesonderten „Wirtschaftsgerichts“ aussprach, da es keine Anzeichen dafür gebe, dass dies Verbesserungen in Bezug auf Qualität und Effizienz bringen würde. Seiner Meinung nach wäre eine Reform des Strafverfahrensrechts sowie eine Spezialisierung der Richter innerhalb der bestehenden Gerichte (insbesondere bei Fällen von Finanz- und Wirtschaftskriminalität) die angemessenere Lösung. Der Rat für das Justizwesen führt ferner eine eigene Analyse der Situation bei der Handhabung von Gerichtsverfahren zu Finanz- und Wirtschaftskriminalität durch, auch im Hinblick auf langwierige Verfahren. Der Oberste Rechnungshof hat eine Prüfung der Faktoren eingeleitet, die die wirksame Ermittlung und Rechtsprechung in Strafsachen wegen Finanz- und Wirtschaftsdelikten beeinflussen, die sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken wird.

Die Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren wurde verstärkt. Änderungen des Gesetzes über staatliche Prozesskostenhilfe, die im Januar 2019 in Kraft traten, sehen vor, dass Personen in bestimmten, im Zivilverfahrensgesetz aufgeführten Fällen Anspruch auf kostenlose Prozesskostenhilfe haben, wenn das Einkommen dieser Personen das in Lettland festgelegte monatliche Mindestgehalt nicht übersteigt. Diese Änderungen erhöhten die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe.

Das Informations- und Kommunikationssystem der Gerichte und der Staatsanwaltschaft ist auf einem fortschrittlichen Stand und wird durch die Einführung eines elektronischen Fallverwaltungssystems weiterentwickelt. Hinsichtlich der IKT für das Fallmanagement und der Statistiken der Gerichtstätigkeit, der Kommunikation mit den Gerichtsparteien und der Online-Veröffentlichung von Urteilen gehört das lettische Justizsystem zu den fortschrittlichsten in der EU. Darüber hinaus sind die veröffentlichten Urteile die am besten maschinenlesbaren in der EU. Um die Arbeit der Gerichte zu bewerten und zu messen, nutzt die Justizverwaltung eine Business-Intelligence-Plattform und verarbeitet Daten u. a. aus dem Gerichtsinformationssystem, dem staatlich einheitlichen computergestützten Grundstückskataster und dem Ressourcenmanagementsystem (Finanz- und Personaldaten). Das Gerichtsinformationssystem wird als Aufzeichnungssystem für die Gerichtstätigkeit verwendet, in dem eine Vielzahl von Informationen über den Verlauf eines Verfahrens strukturiert gespeichert werden. Im Jahr 2019 wurde mit der Entwicklung eines vergleichenden Modells über die Arbeitsleistung begonnen. Dieses Modell basiert auf Daten des Gerichtsbudgets, um es mit Indikatoren zu verknüpfen, die die Gerichtstätigkeit widerspiegeln. Das Projekt zur Einführung eines elektronischen Fallverwaltungssystems wird derzeit umgesetzt, wobei die erste Phase den Ermittlungs- und Gerichtsprozess umfasst und die vollständige Umsetzung für 2023 geplant ist. Ziel des Projekts ist es, die Aufzeichnung von Verfahrensabläufen und die Digitalisierung der Aufzeichnungen zu modernisieren. Dies wird die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte erleichtern und den Beteiligten einen leichteren Zugang zur Verfahrensakte ermöglichen.

Effizienz