ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)749
Vol.1974/0115

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)749 endg.
Brüssel,den28.Mai1974
V : Vorschlag einer
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschafts­
zollkontingents für"bestimmteSpinnfasernderTarifnummer56.04
desGemeinsamenZolltarifs ,mitUrsprunginZypern
Vorschlageiner
VERORDNUNG (ENG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschafts­
zollkontingents fürOberkleidung fürMännerundKnaben,der
Tarifnummer 61.01desGemeinsamenZolltarifs ,mitUrsprungin
Zypern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)749endg.

..•,.:3ïïanuî7nuNG'
.. -•<. '.
DasAbkommen zurGründung einer Association 'zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und'der Republik Zypern .(Artikel 3,'Anhang I
Artikel Z)cieht inVerbindung mit demProtokoll zurFestlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund desBeitritts neuer
•ι ' . , ,Kitgliedstaaten zuderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Artikel 2)
dieEröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für dienachstehend
aufgeführten Waren ,ipitUrsprung inZypern vor
Kr.des Gemein «
KarenZollt arifs
■56.0± .
61.01 'Warenbezeichnung
•Synthetische undkünstliche Spinn -
faserii un,dAbfälle von synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen ,
gekrempelt ,gekämmt' oder anders ,
für dieSpinnerei vorbereitet
Oberkieidung fürMänner und
.Knaben'Jahresmengen
100 Tonnen
500 Tonnen
Ineiner gemeinsamen Erklärung betreffend Artikel 2des
istferner vorgesehen ,dass diese Kontingentsmengen auf
Staaten wiefolgt aufgeteilt werden :• . . '
5b.Oh
-für dieGorceinschaft in -. 70Tonnen
.ihrer ursprünglichen Zusammen'-' ,
.Setzung .. 4, .,. . , 1•,
-iür .dieneuen .Mitglied -
Staateni''30TonnenProtokolls
dieMitglied -
61.01
100 Tonnen
t 1
ifOO Tonnen
T\~tr j.-■ _l' .1 ...'' . ...." 44 '- .. _ _'Die Kontirig entszollsätzo sind imAbkommen auf 30v.H. derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs fürdie .betreffenden Waren festgesetzt .
Dasvorgenannte Protokoll enthält jedoch ausserdem indenArtikeln 3
bio7Sonderbestimmungen über dievondenneuen Mitgliedstaaten an.?-u-
wendenden Kontingent^zollsätze .Desgleichen sind beiderFestsetzung
dieser Zollsätze einige Bestimmungen derAkte über die *Beitritts­
bedingungen unddieAnpassungen derVerträge zubeachten .

Damit dieGemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Zypern nach­
kommen kann ,sind dieBestimmungen Uber dieEröffnung ,Aufteilung
undVerwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingonte imY/egevon
' . ·' . .. Α.. ■'·· '
Verordnungen zuerlassen . • .•
* « /•'
Dios istGegenstand derheiligenden Vorschläge .. • '
». • 4• m . è ** •« v ..
ZudenMengen ,die -denMitgliodstaaten äerGemeinschaft inihrqr
ursprünglichen .Zusammensetzung zugeteilt v/erden ,istfolgendes .
zubemerken : ■
'•V
-Die -Bestimmungen derVerordnungen -sehen -wieüblich -dieAuf­
teilung dereinzelnen Kontingentsmongen inzwei Baten vor ,wovon *
Λ
'die e.rste inQuoten auf ,die .Kitgliedstaaten aufgeteilt .wird und
die zweite die Reserve bildet ., . . , •
"DieAufteilung derersten Rate wird gewöhnlich anhand der
statistischen Unterlagen 'der drei' letzten Jahre sowie aufgrund
derVorausschätzungen fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum
•vorgenommen' .Dieser Grundsatz läset sich jedoch nicht fürdie
i. .\
,Waren derTarifnummern 56.0^und' 61.01 anwenden ,denn inden
Jahren 197I bis1973 fanden keinerlei Einfuhren _dieser Waren
statt und für dasJahr 1975 lassen sich inbeiden Fällen auch
keinerlei Vörausschätzungert 'aufstellen .Umindieser Lage dennoch
die'derGemeinschaft ■in •ihrer ursprünglichen Zusammensetzung *
7.*1-
zugedachten Mengen ingerechter Weise auf dieMitgliedstaaten
aufzuteilen ,erscheint esangezeigt ,eine sinnvolle Beteiligung
deralten Mitgliedstaaten anderKontingentsmenge vorzusehen .
Selbstverständlich wird diese Lösung zueinem späteren Zeitpunkt
geändert werden müssen . - , l,

a)'BeiderAufteilung derMenge fürdieV/aren deriarifnunner ^S.Ok
*aufdieneuen Hitgliodstaaten ctellt sich genau "dasgleiche Problea
.. . /
iv;ie für dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung .
"Folglich wird fürdiese Mit.gliedsta'aten ebenfalls dieunter Ziffer
/ ■
2geschilderte Lösung vorgeschlagen * • •r. _
b)BeidenWaren derTarifnummer 61.01 hatnur dasVereinigte Königreich
Einfuhren ausZypern durchgeführt .Angesichts dieser Lage dürfte
auch hier dieübliche Formel ,d.h .dieAufteilung anhand derstatis­
tischen Unterlagen und derVorausschätzungen ,nicht anwendbar sein .
Umdennoch eine gerechte und ausgewogene Aufteilung dieser Kontingents
menge auf dieMitgliedstaaten zuerreichen ,geht dieKommission von
demGrundsatz aus ,dass jeder Mitgliedstaat inderLage sein müsste ,
sich -ausser inwirklichen Sonderfällen -anfangs inbeachtlichen
Masse anderAnwendung einer Gemeinschaftsmassnahme wie der der Zoll­
kontingente zubeteiligen .Bei dieser Beteiligung muss eine sinnvolle
Verteilung der sich aus dieser Massnahme ergebenden Vorteile und Be­
lastungen zwischen denMitgliedstaaten angestrebt werden .Diese Lösung
wird selbstverständlich zueinem späteren Zeitpunkt geändert werden
müssen .
5.Dievon derKommission vorgeschlagene Aufteilung derKontingentsmengen
und dieHöhe derQuoten sind von denSachverständigen derRegierungen
geprüft worden (Konsultationssitzung derGruppe "Wirtschaftliche Tarif
fragen "vom16.^.197*0 .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATESANHANG A
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents fürbe­
stimmteSpinnfasernderTarifnummer 56.04desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inZypern
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –Erwägungen ,diefürdieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung gelten:
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzurGründungeiner,Assoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikZypern(1)–nachstehend „Ab­
kommen"genannt–sowiedasProtokollzurFest­
legungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMitglied­
staatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
notwendigerBestimmungen zudiesemAbkommen
(2)–nachstehend „Protokoll"genannt–sehendie
EröffnungeinesjährlichenGemeinschaftszollkontin -
gentsvon100Tonnenfürsynthetischeundkünstli­
cheSpinnfasernundAbfällevonsynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen ,gekrempelt,gekämmtoder
andersfürdieSpinnereivorbereitet,derTarifnum-
mer56.04desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inZypernvor.IndergemeinsamenErklärungzu
Artikel2desProtokollsistvorgesehen,daßdieses
Zollkontingent aufdieMitgliedstaaten wiefolgtauf­
geteiltwird:70TonnenfürdieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und30Tonnen
fürdieneuenMitgliedstaaten .NachAnhangIdes
Abkommens betragendieKontingentszollsätze
30v.H.derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs.Bei
denvondenneuenMitgliedstaaten anzuwendenden
Kontingentszollsätzen sinddieSonderbestimmungen
desProtokollssowiederBeitrittsakte (8)einzuhalten .
UmdieSonderbestimmungen desProtokollszube­
achten,sindfürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung zumeinen
undfürdieneuenMitgliedstaaten zumanderenun­
terschiedlicheRegelungenvorzusehen .
(1)AB1.Nr.L133vom21.5.1973,S.1.
(2)ABI.Nr.L133vom21.5.1973,S.88.
(J)ABI.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.■Esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddaßdieKontingentszollsätze
fortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffen­
denWarenbiszurAusschöpfung desKontingents
angewandtwerden;
•derGemeinschaftscharakter diesesKontingents '
kannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzedadurchgewahrtwerden,daßbei
derAusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilungderMengeaufdieMitglied­
staatenausgegangenwird.Damitdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenWarenmög­
lichstweitgehendberücksichtigt wird,solltediese
AufteilungentsprechenddemBedarfderMitglied-
Staatenvorgenommen werden,dereinerseitsan
HandderstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten
EinfuhrendieserWarenmitUrsprunginZypern.
indieseMitglicdstaaten undandererseitsnachden
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon-
tingentszeitraum zuberechnenist;
■dajedochwährendderletztendreiJahrekeine
EinfuhrendieserWarenmitUrsprunginZypern
getätigtwurdenundauchkeinediesbezüglichen
Vorausschätzungen fürdasJahr197£"aufgestellt
werdenkönnen,ist–umeinegerechteAuftei­
lungaufdiebetreffendenMitgliedstaaten zuge­
währleisten–eine sinnvolle undange­
messene Beteiligung jeder dieser Staaten
anderKontingentsmenge vorzusehen ;
■umderEntwicklungderEinfuhrendergesamten
WarenindenbetreffendenMitglicdstaaten Rech­
nungzutragen,istdieKontingentsmenge inzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteaufdieseMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweitealsRe­
servezurspäterenDeckungdesBedarfsderjeni­
genMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben.Umden
ImporteurenjedesMitgliedstaats einegewisseSi­
cherheitzugewährleisten ,istesangezeigt,die
\ •••/•••

-2- ANHANGA
ersteRateimvorliegendenFallaufungefähr75
v.H.derKontingentsmenge festzusetzen;
–dieursprünglichen QuotenderbetreffendenMit­
gliedstaatenkönnenmehroderwenigerraschaus­
geschöpftwerden.UmdieserTatsacheRechnung .
zutragenundumUnterbrechungen zuvermeiden,
solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüngliche
\Quotefastganzausgenutzthat,dieZiehungeiner
zusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen .
DieseZiehungmußjederMicglieistaarvorneh­
men,wennseineeinzelnenzusätzlichenQuoten
fastganzausgenutztsindundsoweitnocheine
Reservemenge vorhandenist.Dieursprünglichen
unddiezusätzlichenQuotenmüssenbio~-/rumEn­
dedesKontingentszeitraums gelten.DieseArtder
VerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenbetreffendenMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallemdieMöglichkeit
habenmuß,denStandderAusnutzungderKon­
tingentsmenge zuverfolgenunddieMitgliedstaa­
tendavonzuunterrichten ;
–istzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin-
gentszeitraums ineinemderbetreffendenMit­
gliedstaateneinegrößereRestmengederursprüng­
lichenQuotevorhanden,somußdieserStaat
einenerheblichenProzentsatzdavonaufdieRe­
serveübertragen,damitnichteinTeilderMenge,
diefürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung bereitgestelltwordenist,in
>einemdieserMitgliedstaaten ungenutztbleibt,
währenderinanderenverwendetwerdenkönnte;
–dasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreich
derNiederlandeunddasGroßherzogtum Luxem­
burgzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevertretenwer­
den,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunion
zugeteiltenQuotendurcheinesihrerMitglieder
vorgenommen werden.
Erwägungen,diefürdieneuenMitgliedstaaten gel­
ten:
–GemäßdemProtokollwirddenneuenMitglied­
staateneineMengevon30Tonnenpauschalzu­
geteilt.HinsichtlichderAufteilungdieserMenge
aufdieneuenMitgliedstaaten bestehtinbezug
aufdiebisherigePraxissowieinbezugaufdie
Vorausschätzungeh diegleicheLagewiefürdie
Mitgliedstaaten derGemeinschaften inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung .Deshalbistdiese
MengeingleicherWeiseaufdieneuenMit­
gliedstaatenaufzuteilen;
–dieKontingentszollsätze werdenvondenneuen
Mitgliedstaaten insbesonderegemäßdenArtikeln
3,4,5,6und7desProtokollsfestgesetzt;–esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddaßdieKontingentszollsätze
fortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetref­
fendenWarenbiszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwerden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom-1.Januar -bis31.Dezember1975wirdinderGemein­
schafteinZollkontingent von100Tonnenfürsyn­
thetischeundkünstlicheSpinnfasernundAbfällevon
synthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen ,gekrem­
pelt,gekämmtoderandersfürdieSpinnereivorbe­
reitet,derTarifnummer56.04desGemeinsamen Zoll­
tarifs,mitUrsprunginZypern,eröffnet.DiesesKon­
tingentwirdgemäßdennachstehenden Bestimmun­
genaufgeteiltundverwaltet.
TEILI
Bestimmungen betreffenddieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
eineMengevon70Tonnenaufdienachstehendan­
gegebenenZollsätzeteilweiseausgesetzt:
Nummer
desGcmein-
samen
ZolltarifsWarenbezeichnungZoDsntz
in%
56.04SynthetischeundkünstlicheSpinn­
fasernundAbfällevonsyntheti­
schenoderkünstlichenSpinnstof­
fen,gekrempelt,gekämmtoder
andersfürdieSpinnereivorberei­
tet:
A.synthetischeSpinnstoffe!2,5
B.künstlicheSpinnstoffe 3,0
Artikel3
(1)VonderinArtikel2genanntenMengewirdeine
ersteRatevon52TonnenaufdieMitgliedstaatcn
aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichdesArtikels
6biszum31.Dezember197.5gelten,belaufensich
auffolgendeMengen:
Deutschland Tonnen,
Benelux 10Tonnen,
Frankreich 15Tonnen,
Italien 13Tonnen.

-3-ANHANGA
(2)DiezweiteRateinHöhevon18Tonr^jtbildet
dieReserve.
Artikel415.September1975einschließlichdurchgeführtund
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen.
(1)HateinMitgliedstaat seineinArtikel3Absatz
1festgesetzteursprüngliche Quoteoder–beiAn­
wendungdesArtikels6i–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterun­
verzüglichdurchMitteilungandieKommissiondie
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.H."seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quo­
tediezweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuo­
tezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdie­
serMitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunterdengleichenBedingungendieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen .1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereZiehungenalsin
diesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrund
zurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sie,unterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden .
Artikel5
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1975-.
Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September1975nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1975vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.
ErkanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.1
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1975dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWarenmit,diesiebiszumArtikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel3.und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1975überdieMengederReserve,die
nachdengemäßArtikel6erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
denRestbetragan.
Artikel8
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel4gezogenhaben,die
fortlaufenden Anrechnungen aufihrenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen.
TEILII
Bestimmungen betreffenddieneuenMitglicdstaaten
Artikel9
ImRahmendesinArtikel1genanntenZollkontin-
gentswendendieneuenMitgliedstaaten Zollsätze
an,dienachdenentsprechenden Bestimmungen der
Beitrittsakte,desAbkommensunddesProtokolls
berechnetsind.
Artikel10
ImRahmendesKontingentswirdeineMengevon
30TonnenwiefolgtaufdieneuenMitgliedstaaten
aufgeteilt:
Danemark
Irland
VereinigtesKönigreich10Tonnen,
8Tonnen,
12Tonnen.

-if-ANHANGA
TEILIII
AllgemeineBestimmungen
Artikel11
(1)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(2)DieMitglicdstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffendenWarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
dieQuotenan.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.Artikel12
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuo-
.tenangerechnetwurden.
Artikel13
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel14
iDieseVerordnungtrittam1.Januar
1975inKraft.
DieseVerordnungistiiiallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANGB
Vorschlageiner
"VERORDNUNG (EWG)jDESRATES....
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents fürOber-
kleidungfürMännerundKnaben,derTarifnumer61.01desGemeinsamen Zolltarifs,
mitUrsprunginZypern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommeilzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikZypern(1)–nachstehend „Ab­
kommen"genannt–sowiedasProtokollzurFest­
legungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMitglied­
staatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
notwendigerBestimmungen zudiesemAbkommen
(2)–nachstehend „Protokoll"genannt–sehen ■
dieEröffnungeinesjährlichenGemeinschaftszoll -
kontingentsvon500TonnenfürOberkleidungfür
MännerundKnaben,derTarifnummer 61.01des
GemeinsamenZolltarifs,mitUrsprunginZypernvor.
IndergemeinsamenErkärungzuArtikel2desPro­
tokollsistvorgesehen,daßdiesesZollkontingent auf
dieMitgliedstaaten wiefolgtaufgeteiltwird:100
TonnenfürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammsnsetzung und400Tonnenfürdieneuen
Mitglicdstaaten .NachAnhang1desAbkommensbe­
tragendieKontingentszollsätze 30v.H.derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs.Beidenvonden
neuenMitgliedstaaten anzuwendenden Kontingents-
zollsätzensinddieSonderbestimmungen desProto­
kollssowiederBeitrittsakte (3)einzuhalten .Umdie
Sonderbestimmungen desProtokollszubeachten,
sindfürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zumeinenundfür
dieneuenMitglicdstaaten zumanderenunterschied­
licheRegelungenvorzusehen .
Erwägungen,diefürdieGemeinschaft inihrefur­
sprünglichenZusammensetzung gelten:
(')ABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.1.
(*)ABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.88.
(a)ABl.Nr.L73vom27.3.1972.S.14.Esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddaßdieKontingentszollsätze
fortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetref­
fendenWarenbiszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwerden;
derGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzedadurchgewahrtwerden,daßbei
derAusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilungderMengeaufdieseMit­
gliedstaatenausgegangenwird.Damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung derbetreffendenWaren
möglichstweitgehendberücksichtigt wird,sollte
dieseAufteilungentsprechenddemBedarfdieser
Mitgliedstaaten vorgenommen werden,dereiner­
seitsanHandderstatistischenAngabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeit-
raumsgetätigtenEinfuhrendieserWarenmitUr­
sprunginZypernindieseMitgliedstaaten und
andererseitsnach'denWirtschaftsaussichten für
denbetreffendenKontingentszeitraum zuberech­
nenist;«
dajedochwährendderletztendreiJahrekeine
EinfuhrendieserWarenmitUrsprunginZypern
getätigtwurdenundauchkeinediesbezüglichen
Vorausschätzungen fürdasJahr197S"aufgestellt
werdenkönnen,ist–umeinegerechteAuftei­
lungaufdiebetreffendenMitglicdstaaten zuge-.
währleisten–einesinnvolleundangemessene
Beteiligung jederdieserStaatenander
Kontingentsmenge vorzusehen ;
umderEntwicklungderEinfuhrendergenannten
WarenindenbetreffendenMitgliedstaaten Rech­
nungzutragen,istdieKontingentsmenge inzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteaufdieseMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben.Umden'
Importeuren jedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugewährleisten ,istesangezeigt,die
ersteRateimvoliegendenFallaufungefähr75
v.H.derKontineentsmenee festzusetzen ;

-2- ANHANGB
–dieKontingentszollsätze werdenvondenneuen
Mitgliedstaaten insbesonderegemäßdenArtikeln
3,4,5,6und7desProtokollsfestgesetzt;
–esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddaßdieKontingentszollsätze
fortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffen­
denWarenbiszurAusschöpfung desKontingents
angewandtwerden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1–dieursprünglichen QuotenderbetreffendenMit­
gliedstaatenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpftwerden.UmdieserTatsacheRech­
nungzutragenunduirijUnterbrechungen zuver­
meiden,solltejederMitgliedstaat ,derseineur­
sprünglicheQuotefastganzausgenutzthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReserve
vornehmen .DieseZiehungmußjederMitglied-
staatvornehmen,wennseineeinzelnenzusätzli­
chenQuotenfastganzausgenutztsindundsoweit
nocheineReservemenge vorhandenist.Dieur­
sprünglichenunddiezusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKoofipgeiitszeitraums gelten.
DieseArtderVerwaltungerforderteineengeZu­
sammenarbeit zwischendenbetreffenden Mit­
gliedstaatenundderKommission,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten ;
–istzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin-
gentszeitraums ineinemderbetreffendenMit­
gliedstaateneinegrößereRestmengederursprüng­
lichenQuotevorhanden,somußdieserStaat
einenerheblichenProzentsatzdavonaufdieRe­
serveübertragen,damitnichteinTeilderMenge,
diefürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung bereitgestelltwordenist,in
einemderMitgliedstaaten ungenutztbleibt,wäh­
renderinanderenverwendetwerdenkönnte;
–dasichdasKönigreich ,Belgien,dasKönigreich
derNiederlandeunddasGroßherzogtum Luxem­
burgzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevertretenwer­
den,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mit
derVerwaltung ,derdieserWirtschaftsunion zu­
geteiltenQuotendurcheinesihrerMitgliedervor­
genommenwerden.
Erwägungen ,diefürdieneuenMitgliedstaaten gelten:
–1GemäßdemProtokollwirddenneuenMitglied-
StaateneineMengevon400Tonnenpauschalzu­
geteilt.Hierbeisolltendiegleichenallgemeinen
KriterienfürdieAufteilungdesKontingentsan­
.gewendetwerdenwiefürdieMitgliedstaaten der
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzung.EinfuhrenderbetreffendenWarenaus
ZypernsindjedochnurvomVereinigtenKönig­
reichgetätigtworden.UnterBerücksichtigung
dieserAngabenundderNotwendigkeit ,einege­
rechteAufteilungaufdieseMitgliedstaaten zuge­
währleisten,läßtsichfolgendeprozentualeBe­
teiligungermitteln:
i-
Dänemark 25t
Irland •!e;
VereinigtesKönigreich 70.Vom1.Januar
"bis31.Dezember1975"wirdinderGemeinschaft
einZollkontingent von500TonnenfürOberklei-
dungfürMännerundKnaben,derTarifnummer
61.01desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprungin
Zyperneröffnet.DiesesKontingentwirdgemäßden
nachstehenden Bestimmungen aufgeteiltundverwal­
tet.
TEILI
•.Bestimmungen betreffenddieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
wirdderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
eineMengevon100TonnenaufdenZollsatzvon
5,1v.H.teilweiseausgesetzt.
Artikel3
(1)VonderinArtikel2genanntenMengewird
eineersteRatevon72TonnenaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichdes
Artikels6biszum31.Dezember197.5gelten,be­
laufensichauffolgendeMengen:
20Tonnen,
lATonnen,
20Tonnen,
18Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon28Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel4
(1)HateinMitgliedstaatseineinArtikel3Absatz
1festgesetzteursprünglicheQuoteoder–beiAn­
wendungdesArtikels6–diegleicheQuoteab-Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien

-5-ANHANGB
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezutenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterun-sobaldihrdieMitteilungenzugehen,
verzüglichdurchMitteilungandieKommissiondie
ZiehungeinergegebenenfallsaufgerundetenzweitensieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen ,15.Oktober1975überdieMengederReserve,die
Quotevor,soweitdieReservemengeausreicht.nachdengemäßArtikel6erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quo­
tediezweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuo-siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
tezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerge-beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
gebenenfallsaufgerundetendrittenQuoteinHöheMitgliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
von7,5v.H.seinerursprünglichenQuotevor.Restbetragan.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunterdengleichenBedingungendieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöp­
fungderReserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereZiehungenalsin
diesenAbständenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKom­
missionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel5
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1975".
Artikel6
HateinMitgliedstaatseineursprünglicheQuoteam
15.September1975"nichtausgeschöpft,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1975"vonnicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.TFLseiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.
ErkanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1975dieGesamtmengederEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diesiebiszum15.Sep­
tember1975"enschließlichdurchgeführtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingcnt angerechnethaben,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa-Artikel8
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel4gezogenhaben,die
fortlaufenden Anrechnungen aufihrenkumulierten
AnteilandemGsmeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen. 1
TEILII
Bestimmungen betreffenddieneuenMitgliedstaaten
Artikel9
ImRahmendesinArtikel1genanntenZollkontin-
gentswendendieneuenMitgliedstaaten Zollsätzean,
dienachdenentsprechenden Bestimmungen derBei­
trittsakte,desAbkommensunddesProtokollsbe­
rechnetsind.
Artikel10
ImRahmendesKontingentswirdeineMengevon
400TonnenwiefolgtaufdieneuenMitgliedstaaten
aufgeteilt:
Dänemark lOOTonnen ,
Irland 20Tonnen,
VereinigtesKönigreich 280Tonnen.
TEILIII
AllgemeineBestimmungen
Artikel11
(1)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem•
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.Danemark
Irland
VereinigtesKönigreich

-k- ANHANGB
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffendenWarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.Artikel13
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.O
Artikel12>
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwurden.Artikel14
1Diese,Verordnungtrittam1.Januar
i1975inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuJ
ImNamendesRates
DerPräsident