B4-0802/98

Entschließung zum Klimawandel im Vorfeld der Konferenz von Buenos Aires (November 1998)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 1995 zu einer Strategie für den Klimaschutz in der EU ((ABl. C 68 vom 20.3.1995, S. 47.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 1997 zur Mitteilung der Kommission "Eine gemeinsame Plattform: Leitlinien für die Vorbereitung der Europäischen Union auf die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 in New York zur Überprüfung der Agenda 21 und der damit verbundenen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die im Juni 1992 in Rio de Janeiro stattgefunden hat ((ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 228.)),

- unter Hinweis auf die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 30. Oktober 1997 in Lomé (Togo) angenommene Entschließung zur AKP-EU-Zusammenarbeit im Bereich der Klimaänderung und zur Dritten Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 1997 zum Grünbuch der Kommission "Faire und effiziente Preise im Verkehr - Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union" ((ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 41.)) und seine Stellungnahme vom 17. Juli 1997 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 217.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission zu Klimaänderungen: Das Konzept der EU für Kyoto (KOM(97)0481) und zur energiepolitischen Dimension der Klimaänderungen (KOM(97)0196),

- unter Hinweis auf das Protokoll der 36 AOSIS-Länder (Bündnis kleiner Inselstaaten) zur 20%igen Reduzierung der CO2-Emissionen in den entwickelten Ländern bis zum Jahr 2005,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zur Konferenz von Kyoto über Klimaveränderungen ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 79.)),

- unter Hinweis auf das Kyoto-Protokoll des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 10. Dezember 1997,

- unter Hinweis auf die Erklärung, die das für Umweltfragen zuständige Mitglied der Kommission am 18. Dezember 1997 vor dem Plenum abgegeben hat,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1998 zur Umweltpolitik und zum Klimawandel nach der Konferenz von Kyoto ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 227.)),

- unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und des für Umweltfragen zuständigen Mitglieds der Kommission vom 17. Februar 1998,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Klimaänderungen - Zu einer EU-Strategie nach Kyoto" (KOM(98)0353),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates "Umwelt" auf seinen Tagungen vom 23. März und 16. Juni 1998,

- in Kenntnis der Erklärung der Regierungschefs der blockfreien Staaten anläßlich des Gipfeltreffens in Südafrika vom 29. August bis 4. September 1998 betreffend eine ausgewogene Verteilung der Emissionsrechte,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Umsetzung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emission von Personenkraftwagen - Eine Umweltvereinbarung mit der europäischen Automobilindustrie" (KOM(98)0495),

- unter Hinweis auf die Feierliche Deklaration von Stuttgart vom 19. Juni 1983 zur Beteiligung des Europäischen Parlaments am Abschluß wichtiger internationaler Übereinkommen,

A. unter Hinweis darauf, daß es dem G8-Gipfel im Mai 1998 in Birmingham nicht gelungen ist, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich zu übernehmen,

B. unter Hinweis darauf, daß es dem Nebenorgan für die wissenschaftliche und technologische Beratung (SUBSTA) in seiner Sitzung im Juni 1998 nicht gelungen ist, die auf der Konferenz der Vertragsparteien (COP-4) in Buenos Aires zu lösenden Fragen einer Lösung näher zu bringen,

C. unter Hinweis auf die Besuche, die Präsident Clinton und der stellvertretende britische Premierminister, John Prescott, in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident im Juni/Juli 1998 China abgestattet haben, bei denen der Klimawandel ein wichtiges Gesprächsthema war,

D. unter Hinweis auf die verheerenden Waldbrände, die sich 1998 in Indonesien, Brasilien, den USA und anderswo auf der Welt ereignet haben,

E. in der Erwägung, daß die Verpflichtungen, die die in Anhang 1 genannten Staaten im Kyoto-Protokoll eingegangen sind, für die nicht in Anhang 1 aufgeführten Staaten das erste konkrete und sichtbare Zeichen dafür sind, daß es den entwickelten Ländern ernst damit ist, ihren Teil der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung für die Eindämmung und Bekämpfung der Klimaänderung zu übernehmen,

F. in der Erwägung, daß die Kohlendioxidkonzentrationen 1995 weltweit mit 385 ppmv 30% über dem vorindustriellen Niveau von rund 280 ppmv lagen und jährlich um 1,5 ppmv (0,4%) steigen,

G. in der Erwägung, daß die Methankonzentrationen, die weltweit bei rund 1720 ppbv lagen, damit in etwa das Zweieinhalbfache des vorindustriellen Niveaus von rund 700 ppbv betrugen und derzeit jährlich um 8 ppbv (0,46 %) steigen,

H. in der Erwägung, daß die Stickoxidkonzentrationen in der Luft 1995 weltweit auf rund 312 ppbv geschätzt wurden, also um rund 15% über dem vorindustriellen Niveau lagen und jährlich um 0,5 ppbv (0,16%) steigen,

I. in der Erwägung, daß 1997 mit Temperaturen, die 0,43o C über der Durchschnittstemperatur im Zeitraum 1960-1990 lagen, das wärmste Jahr dieses Jahrhundert war,

J. in der Erwägung, daß laut der jüngsten Studie der Europäischen Umweltagentur "Europas Umwelt: Die zweite Bewertung" die frühere Zusage der EU, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren, wahrscheinlich nicht eingehalten werden wird,

K. in der Erwägung, daß zwischen den 15 EU-Regierungen keine Einigkeit über die Einführung einer EU-weiten Energie-/C02-Steuer besteht, wie sie von der Kommission 1995 vorgeschlagen wurde, und es daher für die EU sehr schwierig sein wird, ihre in Kyoto eingegangene Verpflichtung einzuhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 um 8% zu senken,

L. in der Erwägung, daß die Industrieländer (in Anhang 1 genannte Länder) laut der jüngsten Studie der Europäischen Umweltagentur "Europas Umwelt: Die zweite Bewertung", ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2010 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30% (oder sogar 55%) senken müssen, um sicherzustellen, daß die Temperatur in Zukunft um nicht mehr als 0,1o C und der Meeresspiegel um nicht mehr als 2 cm pro Jahrzehnt steigt (den Grenzen, von denen vorläufig zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit ausgegangen wird),

M. in der Erwägung, daß das Protokoll von Kyoto eine bedeutungslose Geste wäre, wenn es nicht ratifiziert würde; in der Erwägung, daß das Protokoll, um in Kraft treten zu können, der Ratifizierung durch nicht weniger als 55 Vertragsparteien des UNFCCC bedarf, einschließlich der in Anhang 1 aufgeführten Vertragsparteien, auf die insgesamt mindestens 55% der gesamten Kohlendioxidemissionen im Jahr 1990 entfielen,

N. unter Hinweis auf die Anzeichen dafür, daß die Regierung der USA auf eine Ratifizierung hinarbeitet, wie aus Ausführungen aus jüngster Zeit von Vizepräsident Gore zu schließen ist, und daß die öffentliche Meinung sich möglicherweise in ähnlicher Weise ändert, wogegen die Einstellung im amerikanischen Kongreß nach wie vor überwiegend zurückhaltend gegenüber dem Kyoto-Protokoll ist, da es nicht die Kriterien der Byrd-Resolution erfuellt, die eine globale Lösung für ein globales Problem verlangen,

O. in der Erwägung, daß daher die Hauptaufgabe für die Verhandlungführer bei der Vorbereitung der COP 4 in Buenos Aires darin besteht, eine Einigung über gemeinsame Grundsätze und eine Verhandlungsgrundlage im Anschluß an Buenos Aires herbeizuführen, damit das Kyoto-Protokoll von allen Anhang-1-Ländern ratifiziert werden kann und alle nicht in Anhang 1 aufgeführten Staaten schrittweise Emissionsgrenzwerte einführen können,

1. bedauert die Begrenzungen im Strategiedokument der Kommission und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, um eine Einigung über gemein

same Grundsätze und eine Verhandlungsgrundlage im Anschluß an Buenos Aires herbeizuführen;

2. wiederholt und bekräftigt erneut seine Auffassung, daß gemeinsame Grundsätze u.a. folgende Elemente umfassen müssen:

- Einigung über eine weltweit verbindliche Obergrenze der globalen Emissionen in Übereinstimmung mit einer höchstzulässigen Luftkonzentration von 550 ppmv CO2-Äquivalent,

- erste Verteilung der Emissionsrechte in Übereinstimmung mit den Zielvorgaben von Kyoto,

- allmähliche Konvergenz hin zu einer ausgewogenen Verteilung der Emissionsrechte auf einer Pro-Kopf-Grundlage bis zu einem festgelegten Zeitpunkt im nächsten Jahrhundert,

- durchgehende Kürzungen der Emissionsrechte nach diesem Termin, um die vom Zwischenstaatlichen Ausschuß für Klimaänderung (IPCC) empfohlene Senkung erreichen zu können,

- eine Vereinbarung über eine mengenmässige Beschränkung bezueglich der Nutzung von Flexibilitätsmechanismen, um sicherzustellen, daß die Emissionsreduzierungen im Sinne der Artikel 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls mehrheitlich intern erfolgen; der diesbezuegliche Handel mit Emissionsrechten muß einer angemessenen Überwachung, Berichterstattung und Umsetzung unterliegen,

- ein ausreichend finanzierter Mechanismus zur Förderung des Technologietransfers aus den in Anhang 1 aufgeführten Staaten in Nicht-Anhang-1-Staaten;

3. fordert die Kommission und den Rat auf, solange keine Einigung über die gemeinsamen Grundsätze erzielt worden ist, mit der Verabschiedung aller in ihren "Elementen einer Strategie gegen die Klimaänderung" vom Oktober 1997 enthaltenen Vorschläge fortzufahren, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unverzueglich die politischen Maßnahmen und Schritte vorzulegen, die die Europäische Union unternehmen muß, um ihren in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen;

4. ist der Ansicht, daß das Kyoto-Protokoll eine solide Grundlage für das weitere Vorgehen angesichts der Klimaveränderung darstellt, und fordert seine baldige Ratifizierung, um die Erreichung der vereinbarten Reduzierungen sicherzustellen;

5. verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß mit dem Kyoto-Protokoll eine echte Reduzierung der Treibhausgasemissionen der Industrienationen bis 2008-2012 erreicht wird;

6. wird sich dafür einsetzen, daß sich die COP auf eindeutige, klare und faire Regeln für die gemeinsame Durchführung, die Mechanismen für eine saubere Entwicklung und den Handel mit Emissionsrechten einigt;

7. betont insbesondere die Dringlichkeit, mit der die Kommission ein Grünbuch über die Anwendung ökonomischer und fiskalischer Instrumente vorlegen sollte, die speziell auf die Umkehrung der Klimaänderung und die Beseitigung kontraproduktiver Beihilfen ausgerichtet sind;

8. fordert alle am Entscheidungsprozeß beteiligten Parteien und insbesondere den Rat auf, den Erlaß einer Richtline über die Einführung einer Energiesteuer und einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen sowie einer Richtlinie zur Umstrukturierung des Gemeinschaftsrahmens für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zu beschleunigen;

9. ruft die Europäische Union auf, Vorschläge für ein Ministertreffen in Japan im September 1998 und ein Treffen von "Friends of the Chair" in Kanada im Oktober 1998 zu unterstützen, um einen politischen Impuls zu geben, der für den Erfolg von Buenos Aires (COP 4) notwendig ist;

10. fordert die Vereinigten Staaten auf, die erforderlichen Schritte im Hinblick auf eine baldige Ratifikation des Kyoto-Protokolls zu unternehmen;

11. macht folgende Bemerkungen zur Mitteilung der Kommission KOM(98)0495:

a) stellt fest, daß die genannte Mitteilung der Kommission sowie die Selbstverpflichtung des Verbands der europäischen Automobilindustrie (ACEA) bezueglich Minderung der CO2-Emission von Pkws einige dringende Fragen, die für eine erfolgreiche Umsetzung wesentlich sind, nicht zufriedenstellend beantworten:

- der Fortbestand der Selbstverpflichtung ist nicht geregelt für den Fall, daß die von ACEA und der Kommission vorausgesetzten Annahmen - oder eine davon - nicht eintreffen,

- der in der ACEA-Selbstverpflichtung genannte "geschätzte Zielbereich"von 165 - 170 g/km für das Jahr 2003 ist ein zu ungenaues Kriterium, das als alleiniger Indikator für eine möglicherweise notwendige Revision zu schwach sein könnte,

- die Mitteilung der Kommission beschreibt nicht das Verfahren für eine mögliche Revision im Jahr 2003; der Verweis auf einen künftigen Briefwechsel zwischen Kommission und ACEA kann nicht genügen,

- die Arbeitsweise eines gemeinsamen Überwachungssystems von ACEA und Kommission, dessen Einführung nicht für die nächste Zeit zu erwarten ist, bleibt ungenau; auch hier kann der Verweis auf künftige Regelungen in einem Briefwechsel zwischen Kommission und ACEA nicht genügen,

- es sind keine Regelungen für den Fall vorgesehen, daß Hersteller, die Mitglieder des ACEA sind, ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht nachkommen,

- das vorgeschlagene Verfahren zur Minderung der CO2-Emissionen von Pkw ist umwelt- und wirtschaftspolitisch überhaupt nur sinnvoll, wenn die Kommission weitgehend gleichlautende Vereinbarungen zeitgleich mit den Herstellern abschließt, die Fahrzeuge in die Europäische Gemeinschaft importieren;

b) betont, daß auch die Selbstverpflichtung der ACEA nicht die grundsätzlichen Zweifel an der Effizienz von Selbstverpflichtungen ausräumen kann, die das Europäische Parlament bei vielen Gelegenheiten geäussert hat;

c) teilt die Auffassung der Kommission, daß die vorliegende Selbstverpflichtung der ACEA der Notifizierung nach Artikel 85 EGV bedarf;

d) erinnert daran, daß das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam ein Ziel von 120 g/km (5l/100km bei Benzinern und 4,5l/100 km bei Dieselmotoren) als Durchschnittswert für CO2-Emissionen im Jahr 2005 formuliert haben; dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn es zusammen mit Instrumenten der steuerlichen Förderung und mit Regelungen zur einheitlichen Kennzeichnung des Durchschnittsverbrauchs von Neuwagen berücksichtigt wird;

e) kann dem von der Kommission in der obengenannten Mitteilung angekündigten Verfahren nur dann zustimmen, wenn die genannten offenen Fragen in den Verhandlungen mit dem ACEA und den anderen Verbänden zufriedenstellend gelöst sind;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen zu übermitteln mit der Bitte, sie an alle Vertragsparteien, die nicht der EU angehören, weiterzuleiten.