DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/26

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Das 28. Regime — eine Alternative für weniger Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 21/05

Berichterstatter: Jorge PEGADO LIZ

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juli 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Das 28. Regime - eine Alternative für weniger Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 30. März 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 27. Mai) mit 124 gegen 8 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Bemerkungen und Empfehlungen

1.1 In der letzten Zeit wurde aus Kreisen der Zivilgesellschaft immer wieder die Frage laut, ob als Alternative zur traditionellen Harmonisierung von Rechtsvorschriften in spezifischen Bereichen ein optionelles Regime angenommen werden könnte, durch das bestimmte Arten von Rechtsbeziehungen, insbesondere zivilrechtliche Verträge, vollständig geregelt würden.

1.2 Auch in verschiedenen Dokumenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments tauchten Hinweise auf eine mögliche Anwendung eines so genannten 28. Regimes auf, hauptsächlich im Zusammenhang mit wichtigen Themen, bei denen die angestrebte vollständige Harmonisierung weder leicht noch erreichbar erschien.

1.3 Der EWSA hat bereits in mehreren Stellungnahmen seine Unterstützung für eine umfassende Untersuchung dieses Instruments und seiner Anwendung in spezifischen Bereichen zum Ausdruck gebracht.

1.4 Abgesehen von dem mit der Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Europäischer Versicherungsvertrag“ (1) angeregten Unterfangen, das von der Projektgruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“ (Neuformulierung des europäischen Versicherungsvertragsrechts) aufgegriffen wurde und jüngst in die Veröffentlichung „Principles of European Insurance Contract Law (PEICL)“ (Grundregeln des europäischen Versicherungsvertragsrechts - GEVVR) im Zuge der Arbeiten an einem „Gemeinsamen Referenzrahmen“ mündete, hat der europäische Gesetzgeber bisher nur wenige Male einen ähnlichen Ansatz in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums und internationales Privatrecht verfolgt.

1.5 Bisher wurde jedoch noch keine eingehende Diskussion über die Rechtsnatur, das Ziel, den Rechtsrahmen, die Anwendungsbereiche, Vorteile und Probleme eines solchen Instruments und dessen möglichen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes geführt.

1.6 Aus diesem speziellen Grund und im Einklang mit seiner Stellungnahme zum Thema Proaktives Recht (2) beschloss der EWSA die Erarbeitung dieser Initiativstellungnahme und veranstaltete in diesem Zusammenhang eine öffentliche Anhörung, bei der Interessenträger, Wissenschaftler, Amtsträger aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Vertreter der Kommission ihre Standpunkte darlegen konnten.

1.7 In Anbetracht eines Großteils des Dokumentenmaterials, der Stellungnahmen der letzten Jahre und insbesondere der während der Anhörung vorgetragenen Standpunkte befindet der EWSA, dass bei der Definition und Gestaltung eines optionellen Regimes, das Vorteile im Sinne der „Besseren Rechtsetzung“ und eines vereinfachten, verständlichen und benutzerfreundlichen Regelungsumfelds bietet, einige grundlegende Faktoren bedacht werden sollten.

1.8 Das optionelle Regime sollte daher:

a) als „2. Regime“ eines jeden Mitgliedstaat konzipiert werden, das für die Parteien die Wahlmöglichkeit zwischen zwei innerstaatlichen Vertragsrechtsordnungen bedeutet;

b) auf EU-Ebene definiert und durch EU-Rechtsvorschriften etabliert werden;

c) die Interaktion zwischen den Parteien in der Ausarbeitungsphase erleichtern;

d) zwingende Vorschriften beinhalten, die der schwächeren Partei einen hohen Grad an Schutz gewähren, mindestens dem entsprechenden europäischen oder nationalen zwingenden Recht vergleichbar sind und im Bedarfsfall angewendet werden;

e) die Wahlmöglichkeiten der Parteien auf das Instrument als Ganzes beschränken und so das „Rosinenpicken“ verhindern.

1.9 Der EWSA unterbreitet einige neue Anregungen für die künftige Diskussion über eine mögliche Rechtsgrundlage für die Einführung dieses Rechtsetzungsmechanismus, wobei er sich bewusst ist, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eventuell vom Anwendungsbereich abhängt.

1.10 Der EWSA geht näher auf die zahlreichen Vorteile der Anwendung dieses Instruments ein, z.B.:

a) Es würde Vertragspartnern gestatten, in der gesamten Europäischen Union Geschäfte auf der Grundlage eines einzigen vertragsrechtlichen Regimes abzuschließen. Hindernisse im Binnenmarkt wie etwa rechtliche Risiken und Kosten aufgrund der Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen würden automatisch ausgeräumt.

b) Es würde die Entscheidung über seine Anwendung dem Markt überlassen und so nur angewandt werden, wenn die Vertragsparteien darin einen Vorteil sehen.

c) Die Rechtskultur der einzelnen Mitgliedstaaten würde unangetastet bleiben und damit würde es in der Politik eher akzeptiert werden.

d) Bei guter Gestaltung und Umsetzung durch EU-Vorschriften könnte es von den Parteien selbst bei reinen Inlandssachverhalten angewendet werden.

e) Gerichte könnten es nicht als gewähltes „ausländisches“ Recht betrachten. Deshalb wären Grundsätze wie „iura novit curia“ (das Gericht kennt das Recht) anwendbar und der Zugang zu den höchstinstanzlichen nationalen Gerichten wie auch zum EuGH wäre uneingeschränkt, was häufig nicht der Fall ist, wenn ausländisches Recht oder allgemeine Grundsätze gelten. Ebenso könnten auch Stellen, die außergerichtliche Schlichtungsverfahren und Beilegungsmöglichkeiten anbieten, die Annahme eines Streitfalles nicht mit dem Argument ablehnen, dass der Fall ausländischem Recht unterliege.

1.11 Der EWSA ist sich einiger Schwierigkeiten der Umsetzung sehr wohl bewusst:

a) Die Vereinbarkeit des optionellen Instruments mit dem internationalen Privatrecht der EU, vor allem in Bezug auf Vorschriften der nationalen öffentlichen Ordnung (Artikel 21 - „Öffentliche Ordnung“ der Verordnung Nr. 593/2008 - Rom I).

b) Selbst ein sektorspezifisches optionelles Instrument erfordert allgemeine privatrechtliche Grundsätze.

c) Ein optionelles Instrument, das sich nur auf Fragen des Privatrechts erstreckt, kann keine Probleme des Steuerrechts abdecken.

d) Verbraucher müssen ausreichend über das Wesen sowie die Vor- und Nachteile eines optionellen Instruments unterrichtet werden.

e) Das 28. Regime darf nicht auf das in den Mitgliedstaaten jeweils geltende Arbeitsrecht oder Arbeitsvertragsrecht angewendet werden.

1.12 Der EWSA ist daher der Überzeugung, dass diese Diskussion auf verschiedenen Ebenen - Wissenschaft, Interessenträger (Fachleute aus der Praxis, Verbraucher u.a.), Forschungseinrichtungen und EU-Institutionen, hauptsächlich im Rahmen des Projekts „Bessere Rechtsetzung“ - und mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarkts vertieft werden sollte.

1.13 Der EWSA bittet die Kommission daher, sich sowohl in der Theorie als auch in der Praxis weiter mit diesem Thema zu befassen, um über Realisierbarkeit und Nutzen Klarheit zu schaffen.

1.14 Der EWSA empfiehlt außerdem, dass entweder die Kommission oder das Europäische Parlament in ihren Ex-ante-Folgenabschätzungen für jede neue Rechtsetzungsinitiative die Option eines 28. Regimes in Erwägung ziehen sollte. Eine solche Bewertung sollte auch für Vorschläge erfolgen, die bereits in Erarbeitung sind, wie etwa bei der laufenden Überarbeitung der Pauschalreisen-Richtlinie. Durch diese Art der Bewertung sollten die potenziellen Auswirkungen optionellen Rechts auf die derzeit geltenden zwingenden Vorschriften des nationalen Rechts gründlich untersucht werden. Bewertet werden muss, inwieweit die Gefahr besteht, dass optionelles Recht zur Umgehung zwingender nationaler Vorschriften zum Nachteil schwächerer Parteien verwendet werden könnte.

2. Einleitung - Zweck der Stellungnahme

2.1 Bessere Rechtsetzung und, wo immer möglich, weniger Regulierung, ist eines der Ziele des Binnenmarktes. Alle Initiativen im Rahmen des Projekts „Bessere Rechtsetzung“, das von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament entwickelt und vom EWSA in verschiedenen Stellungnahmen vorbehaltlos befürwortet wurde, zielen darauf ab zu ermitteln, wie das rechtliche Umfeld für die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Verbraucher nutzerfreundlicher und transparenter gestaltet werden kann.

2.2 Eine relativ neue Überlegung zu einer besseren und schlüssigeren Art, wichtige Sachverhalte auf EU-Ebene zu regeln, wurde zum ersten Mal in einer EWSA-Stellungnahme zum Thema „Europäischer Versicherungsvertrag“ (3) angestellt. In jener Stellungnahme war vorgeschlagen worden, das europäische Versicherungsvertragsrecht auf ein optionelles System zu stützen, das eine Alternative zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Regelwerke bietet.

2.3 Im Zuge der Arbeiten am „Gemeinsamen Referenzrahmen“ (CFR) hat die Projektgruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“ (Neuformulierung des europäischen Versicherungsvertragsrechts) den bislang einzigen strukturierten Vorschlag für ein Modell für ein optionelles Instrument in der EU entwickelt und der Kommission vorgelegt.

2.4 In den letzten Jahren haben Juristen aus Praxis und Wissenschaft und verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft auf vielen Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren in spezifischen Bereichen wie etwa dem Rentensystem oder den Finanzdienstleistungen eine gangbare Alternative zur traditionellen Harmonisierung sein könnte.

2.5 Die Kommission verweist seit einiger Zeit immer häufiger auf die Möglichkeit der Verwendung des „28. Regimes“ in verschiedenen Bereichen, und der EWSA hat in mehreren Stellungnahmen seine Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht (4).

2.6 Genau festzulegen sind aber noch der Ansatz, die Rechtsnatur und der Anwendungsrahmen; besonders wichtig ist zu zeigen, dass das Regime nicht nur realisierbar ist, sondern auch Vorteile im Sinne der „Besseren Rechtsetzung“ und eines vereinfachten, verständlichen und benutzerfreundlichen Regelungsumfelds bietet. Darin besteht das Ziel dieser Initiativstellungnahme.

3. Das Konzept des „28. Regimes“

3.1 Rechtsnatur und Merkmale

3.1.1 Mit den Begriffen „28. Regime“ und „optionelles Instrument“, die oft als Synonyme verwendet werden, wird versucht, das Bild von einem Europäischen Vertragsrecht oder Privatrecht zu vermitteln, das die nationalen Rechtsvorschriften nicht aufhebt, sondern eine Alternative bietet, indem den Vertragsparteien die Entscheidung über seine Anwendung überlassen wird.

3.1.2 Obgleich der Begriff des „28. Regimes“ gemeinhin in mehreren Dokumenten von EU-Institutionen und den meisten der zu diesem Thema veröffentlichten Artikeln verwendet wird, kann er doch etwas irreführend sein, da es als „ausländisches“ Recht im Gegensatz zu den 27 nationalen vertragsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten betrachtet und letztere wiederum als „innerstaatliches“ Recht aufgefasst werden könnten.

3.1.3 Daher scheint es angebrachter, von einem „2. Regime“ (5) des Privatrechts aller Mitgliedstaaten zu sprechen. Dieser Begriff verdeutlicht, dass ein europäisches optionelles Instrument - wie auch jede andere Quelle des Europarechts - Teil der innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten wäre. Kurzum: Ein „2. Regime“ würde für die Parteien die Wahlmöglichkeit zwischen zwei innerstaatlichen Vertragsrechtsordnungen bedeuten, und zwar einer Rechtsordnung des nationalen Gesetzgebers und einer anderen des europäischen Gesetzgebers.

3.1.4 Dieses „2. Regime“ könnte von den Parteien für die Abwicklung ihrer Geschäfte in der gesamten Europäischen Union genutzt werden. Die Vertragspartner würden daher nicht mit den 27 nationalen Rechtsordnungen konfrontiert, sondern könnten ihre Geschäfte auf der Grundlage eines gemeinsamen europäischen privatrechtlichen Regimes abschließen. Dies wäre zweckdienlich, da keine der Vertragsparteien die Anwendung einer Rechtsordnung anerkennen müsste, die sie als ausländisches Recht betrachtet.

3.1.5 Ein „2. Regime“ wäre besonders in Bereichen hilfreich, in denen das internationale Privatrecht (Rom I) die freie Rechtswahl durch die Parteien verbietet oder einschränkt, wie beispielsweise bei Beförderungsverträgen (Artikel 5 Rom I), Verbraucherverträgen (Artikel 6 Rom I), Versicherungsverträgen (Artikel 7 Rom I) und Individualarbeitsverträgen (Artikel 8 Rom I). Das optionelle Instrument könnte sogar auf ausländische Eingriffsnormen (Artikel 9 Rom I) angewendet werden, vorausgesetzt, dass es die durch solche zwingenden Vorschriften geschützten allgemeinen Interessen ausreichend berücksichtigt (6). Dieses 2. Regime darf jedoch weder auf das Arbeitsrecht noch auf das Arbeitsvertragsrecht, das in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils gilt, angewendet werden.

3.1.6 Daher würde das „2. Regime“ den Unternehmen in der gesamten EU ermöglichen, sich auf ein und dasselbe vertragsrechtliche Regime zu stützen, und dies auch in Bereichen, in denen das internationale Privatrecht die Anwendung der Rechtsvorschriften zum Schutz der schwächeren Partei zwingend vorschreibt.

3.1.7 Ein optionelles Instrument dieser Art ist in Erwägungsgrund 14 Rom I vorgesehen, in dem es heißt: „Sollte die Gemeinschaft in einem geeigneten Rechtsakt Regeln des materiellen Vertragsrechts (…) festlegen, so kann in einem solchen Rechtsakt vorgesehen werden, dass die Parteien entscheiden können, diese Regeln anzuwenden.“

3.1.8 Da ein optionelles Instrument ein „2. Regime“ des Vertragsrechts in der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaates bedeuten würde, sollte die freie Wahl des optionellen Instruments selbst in reine Inlandssachverhalte gewährt werden. Folglich könnten Unternehmer all ihre Geschäfte - sowohl inländische als auch internationale - auf der Grundlage des „2. Regimes“ abwickeln, was zu einer weiteren Verringerung der Rechtskosten der Geschäfte beitragen könnte.

3.1.9 Ein weiteres Merkmal eines „2. Regimes“ wäre die Tatsache, dass Gerichte das optionelle Instrument nicht als von den Parteien gewähltes „ausländisches“ Recht betrachten könnten. Deshalb wären Grundsätze wie „iura novit curia“ (das Gericht kennt das Recht) anwendbar und der Zugang zu den höchstinstanzlichen nationalen Gerichten wäre uneingeschränkt, was häufig nicht der Fall ist, wenn ausländisches Recht oder allgemeine Grundsätze gelten. Ebenso könnten auch Stellen, die außergerichtliche Schlichtungsverfahren und Beilegungsmöglichkeiten anbieten, die Annahme eines Streitfalles nicht mit dem Argument ablehnen, dass er ausländischem Recht unterliege. Zum Beispiel kann der deutsche Versicherungsombudsmann nach seiner Verfahrensordnung die Befassung mit einer Beschwerde ablehnen, wenn diese eindeutig nach ausländischem Recht zu beurteilen ist (7). Ein europäisches optionelles Instrument wäre jedoch ein „2. Regime“ des Vertragsrechts in jedem Mitgliedstaat und könnte daher von dem deutschen Versicherungsombudsmann nicht als ausländisches Recht betrachtet werden.

3.1.10 Schließlich würde ein optionelles Instrument des europäischen Gesetzgebers dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH unterliegen, wodurch eine einheitliche Anwendung des optionellen Instruments durch nationale Gerichte innerhalb der EU gesichert wäre (8).

3.2 Optionelles Vertragsrecht und Schutz der schwächeren Partei

3.2.1 Ein oben beschriebenes „2. Regime“ würde eine Rechtswahl ermöglichen, die nicht durch zwingende Vorschriften nationalen Rechts eingeschränkt wäre, vorausgesetzt, dass es das durch solche Vorschriften geschützte allgemeine Interesse ausreichend berücksichtigt. Daher muss sichergestellt werden, dass der Schutz der schwächeren Partei, insbesondere von Verbrauchern, nicht verringert (9) und es nicht zur Umgehung zwingender Vorschriften nationalen Rechts angewendet wird.

3.2.2 Dieser Schutz kann durch folgende drei Maßnahmen sichergestellt werden:

a) Zuallererst müssten in dem „2. Regime“ selbst zwingende Vorschriften vorgesehen sein und der schwächeren Partei ein hoher Grad an Schutz gewährt werden (10);

b) zweitens muss jeglicher Ausschluss einzelner Vorschriften des „2. Regimes“ durch einen Vertrag verhindert werden, um eine „Mischung“ aus nationalem Recht und dem „2. Regime“ durch Auswahl der weniger strengen Normen der jeweiligen Rechtsquelle nicht zuzulassen;

c) Verbraucher sollten mittels der allgemeinen, von Verbraucherverbänden bereitgestellten Verbraucherinformationen über das optionelle Instrument unterrichtet werden. Es sollte überdies zu den vorvertraglichen Pflichten des Unternehmers gehören, den Verbraucher auf die Anwendbarkeit des optionellen Instruments bezüglich des angebotenen Vertrags aufmerksam zu machen.

3.2.3 Folglich würde die Anwendbarkeit des „2. Regimes“ für die stärkere Partei keinen Anreiz schaffen, dem schwächeren Vertragspartner die Anwendung eines für seinen Schutz ungünstigeren Rechts vorzuschlagen. Vielmehr würde ein Anreiz für die Rechtswahl des „2. Regimes“ geschaffen, da die Möglichkeit bestünde, Vertragsbedingungen in der gesamten Union ohne Anpassung an ein nationales Recht, sondern auf der Grundlage des „2. Regimes“ anzuwenden, das wiederum für einen höheren Grad an Schutz für die schwächere Partei sorgen würde als - im Durchschnitt - die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

3.2.4 Ein optionelles Instrument, das einen hohen Grad an Verbraucherschutz einführt, wird den Verbrauchern insofern einen Vorteil bieten, als Produkte, die auf der Grundlage des optionellen Instruments auf den europäischen Markt gebracht werden, leichter verglichen werden können. So kann das optionelle Instrument die Transparenz erhöhen.

3.3 Rechtsgrundlage und Form eines optionellen Instruments

3.3.1 Bei der Erörterung der Rechtsnatur und Merkmale eines solchen Instruments ist nach wie vor die Zuständigkeit der EU für seine Annahme ein zentrales Thema. Einige Autoren sind der Meinung, dass Artikel 81 AEUV (Ex-Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 65 EGV) die Rechtsgrundlage bilden könnte, da ihrer Ansicht nach die relevante Frage auf der Ebene der Kollision zwischen Rechtsvorschriften, nicht aber auf der Ebene des materiellen Rechts liege. Die EU benötige folglich nur eine verlässliche Grundlage, kraft derer die Parteien das Instrument als anzuwendendes Recht wählen können, und man müsse sich daher einzig und allein auf die Kompatibilität der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts konzentrieren. Ein Instrument auf der Grundlage von Artikel 81 AEUV könne sich aber nur auf „Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug“ erstrecken und wäre nicht für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark bindend.

3.3.2 Andere sind der Ansicht, dass Artikel 352 AEUV (Ex-Artikel 308 EGV) die geeignetste Rechtsgrundlage sei, die der Gemeinschaft die Legitimation für die Schaffung eines optionellen Instruments zur Verwirklichung eines der Ziele der Verträge verleiht, da in diesen die „hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen“ seien (11).

3.3.3 Es sollte aber auch nicht die Möglichkeit der Anwendung von Artikel 114 AEUV (Ex-Artikel 95 EGV) ausgeschlossen werden, da wir es mit einer „Angleichung von Rechtsvorschriften“ zu tun haben, „die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken“ und auf „die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26“ (Ex-Artikel 14 EGV) gerichtet sind. Darüber hinaus sollte der europäische Gesetzgeber, wann immer er sogar nationales Vertragsrecht auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV angleichen darf, die Möglichkeit haben, ein optionelles Instrument zu schaffen, das alles in allem die nationalen Vertragsordnungen weniger berührt und dadurch gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zur bevorzugten Option wird.

3.3.4 Der neue Artikel 118 AEUV bietet eine spezielle Rechtsgrundlage. Er ist in seinem Anwendungsbereich aber auf die Rechte des geistigen Eigentums beschränkt.

3.3.5 Um größtmögliche Einheitlichkeit zu gewährleisten, müsste ein solcher Rechtsakt in Gestalt einer Verordnung wirksam werden (Artikel 288 Absatz 2 AEUV). So wäre er Teil des materiellen Rechts jedes Mitgliedstaates und könnte daher nur dann Anwendung finden, wenn auf den fraglichen Vertrag entsprechend den Kollisionsnormen der Rom-I-Verordnung das Recht eines Mitgliedstaates angewendet werden könnte. Er müsste eine umfassende Regulierung beinhalten und dürfte nicht nur Mindeststandards festlegen.

3.3.6 In jedem Fall wäre die Vereinbarkeit eines jeden neuen optionellen Instruments mit dem Subsidiaritätsprinzip genau zu bewerten.

3.4 Inhalte

3.4.1 Ein künftiges optionelles Instrument sollte aus einem Allgemeinen Teil bestehen, der dessen optionale Anwendung regelt, sowie einem Besonderen Teil mit wesentlichen Bestimmungen zu den Rechtsbereichen, die es erfassen würde.

3.4.2 Ein optionelles Instrument könnte folgendermaßen aufgebaut sein:

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

In dem lediglich aus vier bis fünf Artikeln bestehenden Kapitel 1 (12) würden der Anwendungsbereich des optionellen Instruments festgelegt und die den Parteien offen stehenden Möglichkeiten dargelegt. Es würden darin auch die Vorschriften mit zwingendem Charakter festgelegt (insbesondere Vorschriften zum Schutz der schwächeren Partei). Schließlich sollte jeglicher Rückgriff auf die innerstaatliche Rechtsordnung untersagt und stattdessen eventuelle Lücken durch die Anwendung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, geschlossen werden (13).

Kapitel 2: Besondere Bestimmungen

In Kapitel 2 würden die materiellrechtlichen Regeln der Rechtsbereiche festgelegt, auf die das optionelle Instrument angewendet werden kann.

3.5 Vorteile und Probleme

3.5.1 Ein optionelles Instrument würde es in erster Linie Vertragspartnern gestatten, in der gesamten Europäischen Union Geschäfte auf der Grundlage eines einzigen vertragsrechtlichen Regimes abzuschließen. Damit würden sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen Hindernisse im Binnenmarkt wie etwa rechtliche Risiken und Kosten aufgrund der Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen ausgeräumt (14).

3.5.2 Ein optionelles Instrument würde darüber hinaus Vorteile gegenüber einer Vereinheitlichung oder Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen bieten.

3.5.2.1 Erstens wird mit einem optionellen Instrument die Entscheidung über seine Anwendung dem Markt überlassen. Dies stellt sicher, dass es nur angewandt wird, wenn die Vertragsparteien darin einen Vorteil sehen. Voraussichtlich werden optionelle Instrumente von internationalen Marktakteuren genutzt werden, während lokale Akteure Umsetzungskosten, insbesondere für die Neuformulierung ihrer Vertragsklauseln zur Anpassung an ein neues EU-Regime, sparen werden.

3.5.2.2 Zweitens würde die Rechtskultur der einzelnen Mitgliedstaaten unangetastet bleiben. Damit würde das optionelle Instrument in der Politik eher akzeptiert werden. Dasselbe Argument gilt auch für die juristischen Kreise der einzelnen Mitgliedstaaten, die sich aller Vermutung nach gegen die Ersetzung traditioneller Rechtsvorschriften durch ein europäisches Vertragsrecht aussprechen würden. Sie hätten aber keinen Grund für Einwände gegen ein optionelles Instrument, das nationales Recht unangetastet ließe.

3.5.3 Darüber hinaus existieren bereits Formen des 2. Regimes (siehe Ziffer 3.6.3). Dies zeigt deutlich, dass seitens der nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen kein Anlass zur Besorgnis hinsichtlich optioneller Instrumente besteht.

3.5.4 Die Einführung eines optionellen Instruments im Vertragsrecht oder in anderen Bereichen des Privatrechts kann aber technische Probleme verursachen. Offensichtlich ist es nicht einfach, die Wahlmöglichkeit zu schaffen und das Nebeneinander zweier Vertragsrechtsordnungen zu steuern. Wie aber das skizzierte mögliche künftige optionelle Instrument zeigt, können die technischen Probleme überwunden werden.

3.6 Vergleichbare Instrumente

3.6.1 Es gibt bereits optionelle Instrumente, und zwar auf weltweiter wie auch auf europäischer Ebene.

3.6.2 Auf weltweiter Ebene wären zu nennen das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) (1980) (15), das UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale Factoring (16) und das UNIDROIT- -Übereinkommen über das internationale Finanzierungsleasing (17). In diesen Übereinkommen gilt der Opt-out-Ansatz (18).

3.6.3 Auf europäischer Ebene gibt es folgende optionelle Instrumente:

— Verordnungen über die Gründung europäischer Gesellschaften, wie die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (19), über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (20) oder über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (21);

— Verordnungen zur Schaffung europäischer Rechtstitel für das geistige Eigentum, wie die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (22) und über das Gemeinschaftspatent (23);

— Verordnungen zur Einführung europäischer Verfahren im Zivilprozess, z.B. die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (24) und zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (25).

Vorschläge für weitere optionelle Instrumente wurden vorgelegt, darunter für ein Europäisches Nachlasszeugnis (26). Diese Verordnungen und Vorschläge ergänzen Instrumente nationalen Rechts durch europäische Rechtsinstrumente.

4. Das 28. Regime und Bessere Rechtsetzung

4.1 Die Vollendung des Binnenmarktes

4.1.1 Ein optionelles Instrument wäre sehr nützlich für das Funktionieren des Binnenmarktes und ist die beste Form einer freiwilligen Harmonisierung, die im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht.

4.1.2 Außerdem wird ein optionelles Instrument die Freizügigkeit der Verbraucher erleichtern sowie die grenzüberschreitende Mobilität und den Wettbewerb zwischen Unternehmen verstärken.

4.1.3 Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ändert sich die Situation hinsichtlich der Schaffung eines optionellen Regimes nicht.

4.2 Europäisches Vertragsrecht

4.2.1 Die Netzgemeinschaft „Common Principles of European Contract Law“ (CoPECL-Netz - Gemeinsame Grundregeln eines europäischen Vertragsrechts) hat vor kurzem ihren Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen (27) fertig gestellt und der Europäischen Kommission vorgelegt. Mit diesen Regeln erhält der europäische Gesetzgeber ein Muster, das er heranziehen kann, wenn er ein optionelles Instrument einführt, wie es von Kommissionsmitglied REDING befürwortet wird (28). Allerdings bedarf es noch einer Regelung für eine optionale Anwendung des Gemeinsamen Referenzrahmens/der Gemeinsamen Grundregeln, die mit dem bereits vorhandenen Vorschlag (Artikel 1:102 GEVVR) in Einklang stünde (29).

4.3 Künftige Anwendungsbereiche

4.3.1 Es besteht ein stärkerer Bedarf an einem optionellen Instrument für solche Bereiche des Vertragsrechts, in denen zwingende Bestimmungen des nationalen Rechts vorherrschen, die ein rechtliches Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes darstellen (30). Darauf wurde bereits von der Kommission im Hinblick auf Finanzdienstleistungen einschließlich Versicherungsleistungen hingewiesen (31). Daher könnte der Finanzdienstleistungsbereich (Banken- und Versicherungsrecht, wobei der Vorschlag zu letzterem in vollständigem Einklang mit dem Gemeinsamen Referenzrahmen ausgearbeitet werden muss) ein wichtiger Anwendungsbereich eines optionellen Instruments sein, wobei das Verbraucherschutzrecht unter allen Umständen angemessen zu berücksichtigen ist.

4.3.2 Auch Verbrauchsgüterkäufe (vor allem über das Internet) kämen für ein künftiges „28. Regime“ infrage. Soweit Verbrauchsgüterkäufe betroffen sind, muss aber sorgfältig geprüft werden, wie sich ein optionelles Instrument zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (32) verhält.

4.3.3 Optionelle Instrumente könnten auch für Privatrecht außerhalb des Vertragsrechts eingeführt werden: So wären auch der Bereich der Sicherungsrechte an beweglichen Sachen bzw. immateriellen Gütern zweifellos Kandidaten für das „28. Regime“. Der Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (33) zeigt eine mögliche Anwendung optioneller Instrumente im Erbrecht auf. Das Ehegüterrecht ist möglicherweise ein weiterer künftiger Anwendungsbereich für ein optionelles Instrument.

4.3.4 Im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts ist ein optionelles Instrument weniger dringlich. Dem Entwurf des Gemeinsamen Referenzrahmens (DCFR), der allgemeines Vertragsrecht umfasst, wurde nicht die Form eines optionellen Instruments gegeben. Die Herausgeber des DCFR haben aber in ihrer Einleitung betont, dass er „als Grundlage für ein oder mehrere optionale Instrumente“ genutzt werden könnte (34). Dieser Vorschlag könnte auch restriktiv umgesetzt werden, indem die Allgemeinen Bestimmungen des DCFR in ein optionelles Instrument eingebracht werden, das nur in spezifischen Bereichen des Vertragsrechts angewendet wird. Hierdurch würden Regelungslücken vermieden, die zwangsläufig auftreten würden, wenn nur Bestimmungen für bestimmte Vertragstypen in Kraft träten.

5. Ergebnisse der öffentlichen Anhörung der Binnenmarktbeobachtungsstelle am 6. Januar 2010

5.1 Zahlreiche Variationen über das Thema „28. Regime“ bestehen bereits oder werden in den Bereichen europäisches Gesellschaftsrecht, Verfahrensrecht für das geistige Eigentum und Erbrecht vorgeschlagen. Diese gehen alle über nationale Beschränkungen hinaus, greifen weniger in die nationalen Vorschriften ein und eröffnen den Marktakteuren neue Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Handels. Das 28. Regime muss jedoch strengen Verbraucherschutzvorschriften genügen und gleichzeitig konsequenter als eine Harmonisierung sein. Renten sind ein zentrales Thema des 28. Regimes, da etwa 18 Millionen Rentner Europas in einem anderen Mitgliedstaat leben. Letztlich sollte das 28. Regime solide Informationen und Vertrauensbildung (z.B. bei Verträgen) in den Mittelpunkt stellen und zu einfacheren Leistungen und Produkten führen (insbesondere bei Finanzdienstleistungen). Im Bereich Finanzdienstleistungen für Privatkunden muss einem besseren Verbraucherschutzrecht Priorität eingeräumt werden, denn die Krise hat gezeigt, dass ein Erfordernis der Regulierung aller Finanzdienstleistungen für Privatkunden besteht sowie ein Bedarf an vereinfachten Finanzdienstleistungen für alle Verbraucher, die dies wünschen. Der politische Konsens, der für eine solche Option wie das 28. Regime und im Hinblick auf seine Rechtsgrundlage erreicht werden muss, steht noch aus. In den Folgenabschätzungen der Kommission sollte systematisch die Möglichkeit eines „optionellen Ansatzes“ ausgelotet werden, d.h. der Annahme eines 28. Regimes, wobei dieses aber nur bei spezifischen Problemen und nicht als gebräuchliche Alternative zum Vertragsrecht eine Lösung wäre.

Brüssel, den 27. Mai 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 1.

(2) ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 26.

(3) ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 1.

(4) ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 1, Berichterstatter: Jorge PEGADO LIZ.; ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 200, Berichterstatter: Frank VON FÜRSTENWERTH; ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 134, Berichterstatter: Herr RAVOET; ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 26, Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA; ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 13, Berichterstatter: Umberto BURANI; ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 18, Berichterstatter: Angelo GRASSO; ABl. C 151 vom 17.6.2008, S. 1, Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA; ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 26, Berichterstatter. Jorge PEGADO LIZ.

(5) Zur Auffassung des optionellen Instruments als „2. Regime“, siehe HEISS, Einleitung, in: BASEDOW/BIRDS/CLARKE/ COUSY/HEISS (Hg.), Principles of European Insurance Contract Law (2009), I 45.

(6) Die französische Nationalversammlung hat vor kurzem einen Informationsbericht über Verbraucherrechte (Berichterstatterin: M. KARAMANLI) verabschiedet, in dem vorgeschlagen wird, im Rahmen der Rom-I-Verordnung ein 28. (europäisches) Regime zu erproben.

(7) Siehe HEISS, Einleitung in: BASEDOW/BIRDS/CLARKE/COUSY/HEISS (Hg.), Principles of European Insurance Contract Law (2009) I 47.

(8) Ebd.

(9) Nach Prof. M. HESSELINK der Universität Amsterdam kann im Sinne der sozialen Gerechtigkeit „(…) ein 28. Regime durch Anklicken eines blauen Buttons gewählt werden (…). Wenn der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens in B2C-Verträgen ein optionelles Instrument werden sollte, so würde dies nicht zu Sozialdumping führen. (…) Der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens könnte, wenn durch den europäischen Gesetzgeber als wählbares Recht zugelassen, eine für alle Beteiligten vorteilhafte Situation in B2C-Verträgen schaffen.“

(10) Siehe HEISS/DOWNES, Non-Optional Elements in an Optional European Contract Law: Reflections from a Private International Law Perspective, ERPL 13 (2005) 693 (699).

(11) HESSELINK/RUTGERS/DE BOOYS: The Legal Basis for an Optional Instrument on European Contract Law, Centre for the Study of European Contract Law Working Paper No. 2007/04.

(12) Auf der Grundlage des Models der „Grundregeln des europäischen Versicherungsvertragsrechts“ (GEVVR) (Principles of European Insurance Contract Law - PEICL).

(13) Um jede Unklarheit auszuschließen, bedarf es einer Definition dieser allgemeinen Grundsätze oder eines Rückgriffs auf allgemeine Bestimmungen, die für alle Vertragstypen anwendbar sind, die in den „Principles, definitions and model rules of European Private Law – Draft Common Frame of Reference“ (DCFR, Book I-III, outline edition 2009) erfasst sind, sofern bzw. sobald dieser anerkannt oder als ein Rechtsinstrument der EU erlassen wird.

(14) Siehe z.B. BASEDOW, Ein optionales Europäisches Vertragsgesetz: Opt-in, opt-out, wozu überhaupt?, ZEuP 2004, 1.

(15) Der Text ist abrufbar unter http://www.uncitral.org.

(16) Ebd.

(17) Ebd.

(18) Siehe Art. 6 CISG; Art. 3 Übereinkommen über das internationale Factoring; Art. 5 Übereinkommen über das internationale Finanzierungsleasing.

(19) Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

(20) Verordnung (EG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1.

(21) Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.

(22) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.

(23) Die Verordnung wurde am 4. Dezember 2009 angenommen, aber noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(24) Siehe Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1).

(25) Siehe Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1.

(26) Siehe Kapitel IV des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, KOM(2009) 154 endg.

(27) Siehe VON BAR/CLIVE/SCHULTE-NÖLKE et al. (Hg.), Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law - Draft Common Frame of Reference (DCFR). Outline Edition (2009); der Gemeinsame Referenzrahmen für Versicherungen findet sich in BASEDOW/BIRDS/CLARKE/COUSY/HEISS (Hg.), Principles of European Insurance Contract Law (2009).

(28) Viviane REDING während ihrer Anhörung als designiertes Kommissionsmitglied für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vor dem Europäischen Parlament am 7.1.2010.

(29) In Artikel 1:102 der Grundregeln des europäischen Versicherungsvertragsrechts, der deren optionale Anwendung behandelt, heißt es: „Die GEVVR gelangen zur Anwendung, wenn die Parteien, ungeachtet aller Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit durch internationales Privatrecht, deren Geltung für ihren Vertrag vereinbart haben.“ (BASEDOW, The Optional Application of the Principles of European Insurance Contract Law, in FUCHS (Hg.), European Contract Law, - ERA Forum Special Issue 2008, Vol. 9, 111).

(30) Siehe HEISS/DOWNES, Non-Optional Elements in an Optional European Contract Law, ERPL (2005) 693, 697 ff.

(31) Siehe z.B. „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht - Ein Aktionsplan“ vom 12. Februar 2003, KOM(2003) 68 endg., Ziffer 47 und 48.

(32) KOM(2008) 614 endg.

(33) Siehe KOM(2009) 154 endg., auf das unter Ziffer 3.6.3 verwiesen wird.

(34) VON BAR/BEALE/CLIVE/SCHULTE-NÖLKE in: VON BAR/CLIVE/SCHULTE-NÖLKE et al. (Hg.), Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law - Draft Common Frame of Reference (DCFR), Outline Edition (2009), Intr. 80 (Einleitung, Ziffer 80).