Donnerstag, 16. Februar 2012

Einlagensicherungssysteme ***I

P7_TA(2012)0049

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (KOM(2010)0368 – C7-0177/2010 – 2010/0207(COD))

2013/C 249 E/32

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0368),

in Kenntnis der vom dänischen Parlament, dem deutschen Bundestag, dem deutschen Bundesrat und dem schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

(1) ABl. C 99 vom 31.3.2011, S. 1.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Donnerstag, 16. Februar 2012

P7_TC1-COD(2010)0207

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2012 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2012/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (3) ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

(2) Um Kreditinstituten die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit zu erleichtern, müssen die marktverzerrende Unterschiede zwischen den für diese Institute geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Einlagensicherungssysteme beseitigt werden. [Abänd. 1]

(2a) Um die Erhebung von Forderungen gegenüber Einlagensicherungssystemen in Zukunft zu verhindern, sollte viel Wert auf vorbeugende Maßnahmen und Überwachung gelegt werden, damit eine abgestimmte und transparente Bewertung der Geschäftsmodelle neuer und vorhandener Mitbewerber auf der Grundlage eines gemeinsamen, von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und den zuständigen Behörden vereinbarten Konzepts sichergestellt wird, was möglicherweise zu zusätzlichen Aufsichtsanforderungen, Tätigkeitsbeschränkungen, obligatorischen Änderungen am Geschäftsmodell oder sogar zum Ausschluss von Kreditinstituten, die unverantwortliche Risiken eingehen, führen wird. [Abänd. 2]

(3) Diese Richtlinie trägt sowohl unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit als auch unter dem Aspekt des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor wesentlich zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Kreditinstitute bei und erhöht gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Einleger. Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Scheiterns eines Kreditinstitutes und dessen negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität und das Vertrauen der Einleger sollte neben einer reinen Entschädigungsfunktion für die Einleger ausreichende Flexibilität zur Durchführung von Präventions- und Stützungsmaßnahmen durch die Einlagensicherungssysteme geschaffen werden. Da in diesem Fall die angeschlossenen Kreditinstitute selbst für die Kosten der Einlagensicherungssysteme aufkommen, bestehen geeignete Anreize, Probleme bei den angeschlossenen Kreditinstituten bereits frühzeitig zu erkennen und drohenden Sicherungsfällen mit geeigneten Maßnahmen wie zum Beispiel Restrukturierungsauflagen entgegenzuwirken. Einlagensicherungseinrichtungen, die auch präventiv tätig werden können, stellen daher eine wichtige Ergänzung zum Handeln der Aufsichtsbehörden in der laufenden Aufsicht und im Rahmen der geordneten Abwicklung von Kreditinstituten dar. Stützungsmaßnahmen durch Einlagensicherungssysteme sollten jedoch stets an Bedingungen geknüpft sein und ihr Handeln sollte stets im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht stehen. [Abänd. 3]

(3a) Geeignete Anreize für ein effektives Handeln der Einlagensicherungssysteme bestehen insbesondere dann, wenn es eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen ihrem Zuständigkeitsbereich und dem Bereich gibt, in dem die Kosten des Scheiterns eines Kreditinstitutes anfallen. Um der fortschreitenden Integration im Binnenmarkt Rechnung zu tragen, sollte daher die Möglichkeit zur Zusammenlegung von Einlagensicherungssystemen verschiedener Mitgliedstaaten oder der Schaffung eigener grenzüberschreitender Systeme auf freiwilliger Basis bestehen. Als Voraussetzung für die Genehmigung durch die zuständigen Behörden sollte auf eine ausreichende Stabilität und ausgewogene Zusammensetzung der neuen und bestehenden Einlagensicherungssysteme geachtet werden. Negative Effekte für die Finanzstabilität wie zum Beispiel im Fall einer Zusammenfassung mehrerer Kreditinstitute mit hohem Risiko, die innerhalb eines eigenen Einlagensicherungssystems lediglich ein durchschnittliches Risiko aufweisen würden, während den bestehenden Sicherungssystemen Beiträge entzogen werden würden, müssen vermieden werden. [Abänd. 4]

(4) Nach der Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (5) muss die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG vorlegen. Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Finanzierungsmechanismen für Einlagensicherungssysteme, mögliche Modelle zur Einführung risikoabhängiger Beiträge, die Vorteile und Kosten einer möglichen Einführung eines unionsweiten Einlagensicherungssystems, die Auswirkungen abweichender Rechtsvorschriften zu Verrechnung und Gegenforderungen auf die Effizienz des Systems und die Harmonisierung des Umfangs der erfassten Produkte und Einleger.

(5) Die Richtlinie 94/19/EG beruht auf dem Grundsatz der Mindestharmonisierung. Infolgedessen wurde besteht in der Europäischen Union eine Vielzahl von Einlagensicherungssystemen mit sehr unterschiedlichen Merkmalen geschaffen. Dies brachte für Kreditinstitute Durch die Formulierung unionsweit geltender gemeinsamer Anforderungen an die Einlagensicherungssysteme, unter anderem in Bezug auf die gedeckten Einlagen, die Deckungssumme, die Zielausstattung, die Bedingungen zur Mittelverwendung und die Rückzahlungsmodalitäten wird den Einlegern ein unionsweit einheitliches Schutzniveau bei gleicher Stabilität der Einlagensicherungssysteme garantiert. Gleichzeitig ist die Umsetzung dieser gemeinsamen Anforderungen an Einlagensicherungssysteme von größter Bedeutung für die Beseitigung von Marktverzerrungen mit sich und schmälerte für die Einleger den Nutzen. Diese Richtlinie leistet daher einen Beitrag zur Vervollständigung des Binnenmarkts. [Abänd. 5]

(6) Die Richtlinie sollte für die Kreditinstitute Wettbewerbsgleichheit gewährleisten, den Einlegern die Eigenschaften von Einlagensicherungssystemen verständlich machen und im Interesse der Finanzstabilität der Information der Einleger in Bezug auf gedeckte und nicht gedeckte Finanzprodukte dienen und sicherstellen, dass Informationen zur Funktionsweise von Einlagensicherungssystemen bereitgestellt werden . Die Möglichkeit, das Scheitern eines Kreditinstitutes durch geeignete Maßnahmen des Einlagensicherungssystems zu vermeiden, sollte das Vertrauen in die Finanzstabilität schützen und im Interesse der privaten Einleger, schutzbedürftiger örtlicher Behörden und vor allem auch der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sein. Dadurch kann ein Großteil der negativen Folgen einer Insolvenz eines Kreditinstituts wie der plötzliche Verlust der Bankverbindung vermieden werden. Bei Eintritt des Sicherungsfalles sollte durch diese Richtlinie eine rasche Entschädigung der Einleger durch solide und glaubwürdige Einlagensicherungssysteme erleichtern. Die Einlagensicherung sollte deshalb so weit wie möglich harmonisiert und vereinfacht werden erwirkt werden . [Abänd. 6]

(7) Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditinstituts müssen die Einleger der Zweigstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gelegen sind, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, durch dasselbe Sicherungssystem wie die übrigen Einleger des Instituts geschützt sein.

(8) Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass alle Kreditinstitute einem Einlagensicherungssystem beitreten müssen. Ein Mitgliedstaat, der Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittland zulässt, sollte entscheiden, wie die Richtlinie auf diese Zweigstellen anzuwenden ist und dabei der Notwendigkeit des Schutzes der Einleger und des Erhalts eines intakten Finanzsystems Rechnung tragen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Einleger bei solchen Zweigstellen von den für sie geltenden Sicherungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis erhalten.

(9) Auch wenn im Prinzip jedes Kreditinstitut Mitglied eines Einlagensicherungssystems sein sollte, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es Systeme gibt, die das Kreditinstitut selbst schützen (institutsbezogene Sicherungssysteme) und insbesondere dessen Liquidität und Solvenz sicherstellen. Systeme dieser Art garantieren den Einlegern einen von den Einlagensicherungssystemen unabhängigen Schutz. Sind solche Systeme von Einlagensicherungssystemen getrennt, sollte bei Festlegung der Beiträge ihrer Mitglieder an Einlagensicherungssysteme ihrer Schutzfunktion für das System Rechnung getragen werden. Die harmonisierte Deckungssumme sollte Systeme, die das Kreditinstitut selbst schützen, nur dann betreffen, wenn diese eine Entschädigung der Einleger vorsehen. Einleger sollten bei allen Systemen Ansprüche anmelden können, was insbesondere dann gilt, wenn kein Schutz durch eine Garantiegemeinschaft gewährleistet werden kann. Das heißt, dass kein System von dieser Richtlinie ausgenommen werden sollte. [Abänd. 7]

(9a) Jedes Kreditinstitut sollte Teil eines gemäß dieser Richtlinie anerkannten Einlagensicherungssystems sein, um auf diese Weise ein hohes Verbraucherschutzniveau und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Kreditinstitute sicherzustellen und einen Regelungswettbewerb zu verhindern. Ein Einlagensicherungssystem sollte diesen Schutz jederzeit gewährleisten können. [Abänd. 8]

(9b) Kernaufgabe eines Einlagensicherungssystems ist der Schutz der Einleger vor den Folgen der Insolvenz eines Kreditinstitutes. Einlagensicherungssysteme sollten diesen Schutz auf verschiedene Weise gewährleisten können. Am einen Ende des Handlungsspektrums von Einlagensicherungssystemen sollten daher Systeme mit einer reinen Entschädigungsfunktion („paybox“) möglich sein. [Abänd. 9]

(9c) Einlagensicherungssysteme sollten aber auch über die reine Entschädigungsfunktion hinausgehen können, indem sie die angeschlossenen Kreditinstitute zur Bereitstellung weitergehender Informationen verpflichten und auf dieser Grundlage Frühwarnsysteme aufbauen. So können risikoabhängige Beiträge frühzeitig angepasst und Präventivmaßnahmen gegen erkannte Risiken vorgeschlagen werden. Bei drohenden Schieflagen sollten die Einlagensicherungssysteme die Möglichkeit haben, Stützungsmaßnahmen zu beschließen oder ihre Mittel dazu einzusetzen, eine geordnete Abwicklung von problematischen Kreditinstituten zu unterstützen, um die Kosten einer Einlegerentschädigung und die sonstigen negativen Auswirkungen eines Insolvenzfalles zu vermeiden. [Abänd. 10]

(9d) Am anderen Ende des Handlungsspektrums von Einlagensicherungssystemen sollten die Systeme gemäß Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (6) als institutsbezogene Sicherungssysteme ausgestaltet werden können. Die institutsbezogenen Sicherungssysteme schützen das Kreditinstitut selbst, indem sie insbesondere dessen Liquidität und Solvenz sicherstellen. Sie sollten von den zuständigen Behörden als Einlagensicherungssysteme anerkannt werden, wenn sie alle in Artikel 80 Abatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen. Durch diese Kriterien wird insbesondere sichergestellt, dass wie in anderen Einlagensicherungssystemen für einen potenziellen Rückzahlungsfall stets ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. [Abänd. 11]

(10) Institutsbezogene Sicherungssysteme sind in Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (7) definiert und können von den zuständigen Behörden als Einlagensicherungssysteme anerkannt werden, wenn sie alle in dem genannten Artikel und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen. [Abänd. 12]

(11) Die EU-weit unkoordinierte Aufstockung der Deckungssummen während der Finanzkrise hat in einigen Fällen dazu geführt, dass Einleger ihre Einlagen auf Banken in Ländern mit höherer Einlagensicherung umgeschichtet haben. Durch solche unkoordinierte Aufstockung wurde den Banken in Krisenzeiten Liquidität entzogen. In stabilen Zeiten ist es möglich, dass unterschiedlich hohe Deckungssummen die Einleger dazu veranlassen, anstatt des für sie geeignetsten Produkts am besten geeigneten Produktes die höchste Deckungssumme zu wählen. Es ist nicht auszuschließen, dass solche unterschiedlichen Deckungssummen zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, bei der Einlagensicherung allen anerkannten Einlagensicherungssystemen ein harmonisierter Deckungsumfang zu gewährleisten, unabhängig davon, an welcher Stelle der Europäischen Union sich die Einlagen befinden. Es sollte allerdings möglich sein, bestimmte Einlagen, die durch persönliche Umstände von Einlegern bedingt sind, für begrenzte Zeit in höherem Umfang zu decken. [Abänd. 13]

(11a) In der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass die bestehenden Einlagensicherungssysteme nicht in der Lage waren, alle Verluste so zu übernehmen, dass die Einleger dabei geschützt werden. Es ist daher erforderlich, dass die verfügbaren Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen einer bestimmten Zielausstattung entsprechen und Sonderbeiträge erhoben werden können. Einlagensicherungssysteme sollten bei Bedarf auf angemessene alternative Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können, die es ihnen ermöglichen, zur Erfüllung der gegen sie erhobenen Forderungen eine kurzfristige Finanzierung aufzunehmen. [Abänd. 14]

(12) Für alle Einleger sollte die der gleiche Rechtsanspruch gegen das Sicherungssystem im Rahmen der in dieser Richtlinie festgelegten Deckungssumme gelten, unabhängig davon, ob die Währung des betreffenden Mitgliedstaats der Euro ist und ob eine Bank Mitglied eines Systems ist, das das Institut selbst schützt. Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums sollte es möglich sein, die Umrechnungsbeträge auf- oder abrunden können, was aber nicht zu Lasten der Gleichwertigkeit des Einlegerschutzes gehen darf. [Abänd. 15]

(13) Zum einen sollte das in dieser Richtlinie festzusetzende Deckungssumme so festgelegt werden, dass sowohl im Interesse des Verbraucherschutzes als auch der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen erfasst werden, und zum anderen sollten die Finanzierungskosten für solche Systeme berücksichtigt werden. Es erscheint deshalb zweckmäßig, die harmonisierte Deckungssumme auf 100 000 EUR festzusetzen.

(14) In dieser Richtlinie gilt die harmonisierte Obergrenze grundsätzlich pro Einleger und nicht pro Einlage. Zu berücksichtigen sind daher auch die Einlagen von Einlegern, die nicht als Inhaber figurieren oder die nicht die ausschließlichen Inhaber sind. Der Schwellenwert sollte daher für jeden identifizierbaren Einleger gelten. Der Grundsatz, wonach der Schwellenwert auf jeden identifizierbaren Einleger anzuwenden ist, sollte nicht für Organismen für gemeinsame Anlagen gelten, die unter besondere Schutzvorschriften fallen, die auf solche Einlagen keine Anwendung finden.

(15) Die Mitgliedstaaten sollten nicht an der Errichtung von Systemen gehindert werden, die generell die Altersvorsorge absichern und die getrennt von Einlagensicherungssystemen geführt werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, bestimmte sicherstellen, dass aus bestimmten Transaktionen resultierende Einlagen für einen vorgegebenen Zeitraum vollständig von der Einlagensicherung abgedeckt werden . Zu solchen Einlagen gehören Einlagen aus sozialen Gründen zu schützen oder im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen, die auf privat genutzte Wohnimmobilien abzielen, abzusichern dem Erwerb oder der Veräußerung einer privaten Wohnimmobilie, Einlagen , die aus bestimmten sozialen, im innerstaatlichen Recht definierten Gründen geschützt werden sowie Einlagen, die im Zusammenhang mit Lebenszyklusereignissen wie Geburt, Heirat, Scheidung und insbesondere der Altersvorsorge stehen oder aus der Auszahlung von bestimmten Versicherungsleistungen oder Entschädigungen resultieren . In allen genannten Fällen sollten die Bestimmungen über staatliche Beihilfen eingehalten werden. [Abänd. 16]

(16) Es ist erforderlich, die Verfahren für die Finanzierung von Einlagensicherungssystemen oder von Kreditinstituten selbst zu harmonisieren. Einerseits sollten die Kosten dieser Finanzierung hauptsächlich grundsätzlich von den Kreditinstituten selbst getragen werden, andererseits muss die Finanzierungskapazität von Einlagensicherungsystemen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen. Um zu gewährleisten, dass die Einleger Einlagensicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten einen eine vergleichbar hohen Schutz genießen und Einlagensicherungssysteme sich nur dann gegenseitig Kredite gewähren, wenn das betroffene Einlagensicherungssystem bereits erhebliche eigene Finanzierungsanstrengungen unternommen hat hohe Stabilität aufweisen , sollte die Finanzierung von Einlagensicherungssystemen auf hohem Niveau harmonisiert werden. Allerdings sollte die Stabilität des Bankensystems in dem betreffenden Mitgliedstaat hierdurch nicht gefährdet für alle Einlagensicherungssysteme eine einheitliche ex-ante-Zielausstattung mit Finanzmitteln vorgesehen werden. [Abänd. 17]

(17) Um die Einlagensicherung auf das zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Transparenz für die Einleger notwendige Maß zu beschränken und die Übertragung von Anlagerisiken auf Einlagensicherungssysteme zu vermeiden, sollten bestimmte Finanzprodukte mit Anlagecharakter von der Deckung ausgenommen werden, insbesondere solche, die nicht zum Nennwert rückzahlbar sind und solche, deren Existenz lediglich durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden kann die auf den Inhaber und nicht auf einen Namen lauten [Abänd. 37].

(18) Bestimmte Einleger sollten von der Einlagensicherung ausgenommen werden, insbesondere Behörden oder andere Finanzinstitute. Ihre im Vergleich zu allen anderen Einlegern geringe Zahl mindert bei einem Bankenausfall die Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems. Behörden haben darüber hinaus einen weitaus besseren Zugang zu Krediten als Bürger. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch dafür sorgen, dass auch Einlagen schutzbedürftiger örtlicher Behörden gedeckt sind. Nicht im Finanzsektor tätige Unternehmen sollten unabhängig von ihrer Größe grundsätzlich abgedeckt sein. [Abänd. 18]

(19) Einleger, die auf dem Gebiet der Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (8) tätig sind, sollten von Zahlungen aus Einlagensicherungssystemen ausgeschlossen werden.

(20) Die den Kreditinstituten aus der Teilnahme an einem Sicherungssystem erwachsenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen, die bei einem massiven Abheben von Einlagen nicht nur bei dem sich in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, sondern auch bei an sich gesunden Unternehmen entstehen würden, wenn das Vertrauen der Einleger in die Stabilität des Bankensystems erschüttert wird.

(21) Es ist erforderlich, dass die verfügbaren Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen einer bestimmten Zielausstattung entsprechen und Sonderbeiträge erhoben werden können. Einlagensicherungssysteme sollten bei Bedarf auf angemessene alternative Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können, die es ihnen ermöglichen, zur Erfüllung der gegen sie erhobenen Forderungen eine kurzfristige Finanzierung aufzunehmen.

(22) Die Einlagensicherungssysteme sollten über ausreichende Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen sollten in erster Linie zur Entschädigung der Einleger eingesetzt werden. Sie könnten jedoch auch zur Finanzierung des Transfers von Einlagen zu einem anderen Kreditinstitut genutzt werden im Fall der Insolvenz eines Kreditinstitutes verfügen . In vielen Fällen sollten jedoch Stützungsmaßnahmen ergriffen werden, welche die Insolvenz eines Kreditinstitutes abwenden, da diese Maßnahmen oftmals effektiver für die Einlagensicherung sind als eine Entschädigung der Einleger. Darüber hinaus können durch solche Maßnahmen weitere Kosten und negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität vermieden und das Vertrauen der Einleger gestärkt werden. Daher sollten die Mittel der Einlagensicherungssysteme auch für Stützungsmaßnahmen eingesetzt werden können. Stützungsmaßnahmen sollten stets mit Auflagen an das gestützte Institut verbunden sein. Die Maßnahmen sollten jedoch auch im Zusammenhang mit der geordneten Abwicklung eines Kreditinstitutes genutzt werden können , sofern dies die kostengünstigste Alternative für das Einlagensicherungssystem darstellt. Die sofern die Kosten, die hierbei vom Einlagensicherungssystem getragen werden, sollten daher nicht über die bei dem betreffenden Kreditinstitut gedeckten Einlagen hinausgehen. Bis zu einem gewissen, in der Richtlinie eingegrenzten Grad könnten sie auch zur Vorbeugung von Bankinsolvenzen verwendet werden. Derartige Maßnahmen sollten mit den Beihilfevorschriften in Einklang stehen. Dem künftigen Vorgehen der Kommission in Bezug auf die Errichtung nationaler Bankensanierungsfonds wird dadurch durch diese Handlungsmöglichkeiten der Einlagensicherungssysteme nicht vorgegriffen. [Abänd. 19]

(22a) Die Mittel von Einlagensicherungssystemen sollten zur Finanzierung der Kontinuität der Kontoführung für den Anteil eines Instituts an gedeckten Einlagen verwendet werden dürfen. [Abänd. 20]

(23) In Anhang I Nummer 14 Tabelle 1 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (9) werden Vermögenswerte bestimmten Risikogruppen zugeordnet. Diese Tabelle sollte berücksichtigt werden, um zu gewährleisten, dass Einlagensicherungssysteme nur in risikoarme Vermögenswerte investieren.

(24) Die Beiträge zu Einlagensicherungssystemen sollten der Höhe des Risikos Rechnung tragen, dem ihre Mitglieder ausgesetzt sind. Dies würde es ermöglichen, dem Risikoprofil– einschließlich der verschiedenen Geschäftsmodelle – einzelner Banken Rechnung zu tragen, sollte zu einer fairen Beitragsbemessung führen und Anreize schaffen, risikoärmere Geschäftsmodelle zu verfolgen. Dazu sollte eine Standardmethode zur Ermittlung und Berechnung risikobasierter Beiträge zu den Einlagensicherungssystemen vorgesehen werden. Durch die Entwicklung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Satzes von Basisindikatoren und eines Satzes fakultativer Zusatzindikatoren auf der Grundlage eines von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den zuständigen Behörden vereinbarten gemeinsamen Konzepts würde eine solche Harmonisierung schrittweise erreicht. Der Charakter der von den angeschlossenen Kreditinstituten eingegangenen Risiken kann jedoch in Abhängigkeit von den Marktgegebenheiten und den Geschäftsaktivitäten der Kreditinstitute variieren. Es ist daher sinnvoll, neben der Standardmethode den Einlagensicherungssystemen auch die Verwendung eigener risikobasierter Verfahren zu ermöglichen, sofern diese alternativen risikobasierten Verfahren die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Konsultation des Europäischen Forums der Einlagensicherer (European Forum of Deposit Insurers, EFDI) noch zu entwickelnden Leitlinien erfüllen. Ein solches alternatives risikobasiertes Verfahren trägt dem Risikoprofil einzelner Banken Rechnung, führt zu einer genaueren, den Marktgegebenheiten in den Mitgliedstaaten angemessenen Beitragsbemessung und schafft Anreize, risikoärmere Geschäftsmodelle zu verfolgen. Um einzelstaatlich geregelten, besonders risikoarmen Bereichen der Kreditwirtschaft Rechnung zu tragen, sollten entsprechende Verringerungen der zu leistenden Beiträge vorgesehen werden können. [Abänd. 21]

(24a) Rentabilität im Zusammenhang mit risikoabhängigen Prämien wurde in manchen Fällen als risikomindernder Indikator gewertet. Dies trägt nicht dem Geschäftsmodell von Gegenseitigkeitsgesellschaften Rechnung, die nicht auf die Maximierung von Gewinnen angelegt sind. Außerdem kann Gewinnstreben einen verkehrten Anreiz zum Verfolgen riskanterer Strategien schaffen. Die Solidität eines Geschäftsmodells sollte ganzheitlich betrachtet werden. [Abänd. 22]

(25) Die Einlagensicherung ist ein wichtiger Aspekt der Vollendung des Binnenmarkts und aufgrund der Solidarität, die sie unter den Kreditinstituten eines Finanzmarktes bei Zahlungsunfähigkeit eines Instituts schafft, eine unentbehrliche Ergänzung des Systems der Bankenaufsicht. Aus diesem Grund sollten Einlagensicherungssysteme einander bei Bedarf Kredite gewähren können.

(26) Die derzeitige Rückzahlungsfrist von maximal sechs Wochen ab dem 31. Dezember 2010 trägt in keiner Weise der Notwendigkeit Rechnung, das Vertrauen der Einleger zu erhalten, und entspricht nicht deren Bedürfnissen. Die Rückzahlungsfrist sollte deshalb auf eine Woche fünf Arbeitstage, jedoch nicht weniger als eine Woche , verkürzt werden. [Abänd. 23 und 150/rev]

(26a) Häufig sind jedoch die notwendigen Verfahren für eine kurze Rückzahlungsfrist noch nicht gegeben. Erhalten die Einleger jedoch die Zusicherung, dass die Rückzahlungsfrist kurz sein wird, und wird diese Frist dann aufgrund des Ausfalls eines Kreditistituts nicht eingehalten, so könnte dies das Vertrauen der Einleger in die Einlagensicherungssysteme dauerhaft erschüttern und damit deren stabilisierende Wirkung und Zweck unterlaufen. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2016 eine Rückzahlungsfrist von 20 Werktagen zu beschließen, wenn nach Prüfung durch die zuständigen Behörden festgestellt wurde, dass die verkürzte Rückzahlungsfrist nicht realisierbar ist. In diesem Fall sollten die für die Auszahlungsfrist von fünf Werktagen notwendigen Verfahren bis zum 31. Dezember 2016 entwickelt und erprobt werden. Um dabei sicherzustellen, dass Einleger im Übergangszeitraum bis zu diesem Datum bei Ausfall ihres Kreditinstituts nicht in finanzielle Bedrängnis geraten, sollten die Einleger jedoch die Möglichkeit haben, ihr erstattungsfähiges Guthaben bis zur Höhe von 5 000 EUR vom zuständigen Einlagensicherungssystem innerhalb von fünf Werktagen, jedoch nicht weniger als einer Woche, erstattet zu bekommen. [Abänd. 24 und 150/rev]

(27) Die Einlagensicherungssysteme von Mitgliedstaaten, in denen ein Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat oder unmittelbar Dienstleistungen erbringt, sollten die Einleger im Namen des Systems des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut zugelassen wurde, unterrichten und entschädigen. Zur Erleichterung dieser Aufgabe sollten die möglicherweise betroffenen Einlagensicherungssysteme vorab Vereinbarungen schließen.

(28) Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Einlegerschutzes. Aus diesem Grund sollten Einleger auf ihren Kontoauszügen über ihre Deckung und das zuständige Einlagensicherungssystem unterrichtet werden, künftige Einleger sollten gebeten werden, einen Standard-Informationsbogen gegenzuzeichnen.. Alle Einleger und potentiellen Einleger sollten die gleichen Informationen erhalten. Eine nicht geregelte Werbung mit Hinweisen auf den Entschädigungsbetrag und den Umfang des Einlagensicherungssystems könnte allerdings die Stabilität des Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger beeinträchtigen Wenn in Werbung auf Einlagensicherungssysteme verwiesen wird, sollte dies daher auf eine bloße Erklärung beschränkt sein. Systeme, die das Kreditinstitut selbst schützen, sollten die Einleger klar über ihren rechtlichen Anspruch im Rahmen der in dieser Richtlinie festgelegten Deckungssumme und über ihre Funktion Funktionsweise informieren, ohne dabei uneingeschränkten Einlegerschutz zu versprechen. [Abänd. 25]

(29) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10).

(30) Es ist möglich, dass die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden aufgrund dieser Richtlinie den Einlegern gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Einlagen oder die Kreditinstitute selbst absichern und die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Einleger nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleisten.

(31) Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (11) vom 23. September 2009 legte die Kommission einen Legislativentwurf zur Schaffung eines Europäischen Finanzaufsichtsssystems vor; sie lieferte darin nähere Einzelheiten zur Architektur dieses neuen Aufsichtsrahmens, der auch die Schaffung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde einschließt.

(32) Unter Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Beaufsichtigung der Einlagensicherungssysteme sollte die Europäische Bankaufsichtsbehörde zur Erreichung des Ziels beitragen, Kreditinstituten die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit zu erleichtern und dabei gleichzeitig einen wirksamen Einlegerschutz zu gewährleisten Zu diesem Zweck sollte die Behörde bestätigen, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für Kredite zwischen Einlagensicherungssystemen erfüllt sind und unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgesetzten strengen Obergrenzen die Beträge, die von den einzelnen Systemen zu verleihen sind, sowie den Ausgangszinssatz und die Laufzeit des Kredits nennen. und die Risiken für die Steuerzahler zu minimieren. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Bankaufsichtsbehörde ferner Informationen über Einlagensicherungssysteme erheben, was insbesondere für die von den zuständigen Behörden bestätigte Höhe der von diesen Systemen gedeckten Einlagen gilt. Sie sollte die anderen Einlagensicherungssysteme über ihre Pflicht zur Kreditvergabe in Kenntnis setzen. [Abänd. 26]

(33) Um europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen angemessenen Einlegerschutz zu gewährleisten, muss ein wirksames Instrument zur Festlegung harmonisierter technischer Standards im Finanzdiestleistungsbereich eingeführt werden. Solche Standards sollten zwecks Vereinheitlichung der Ermittlung der risikoabhängigen Beiträge entwickelt werden. [Abänd. 27]

(34) Um reibungslos und effizient funktionierende Einlagensicherungssysteme und eine ausgewogene Berücksichtigung ihrer Positionen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Behörde Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen verbindlich beilegen können.

(34a) Das Europäische Parlament betont in seiner Entschließung vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor, dass ein europäischer Mechanismus zur Bewältigung von Bankenkrisen geschaffen werden muss. Die Einrichtung eines solchen Mechanismus sollte den Einlegerschutz mittels eines Einlagensicherungssystems nicht beeinträchtigen. [Abänd. 28]

(35) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf Artikel 5 Absatz 5 zu erlassen, um die in dieser Richtlinie festgelegte Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers entsprechend der Inflation in der Union auf der Grundlage von Änderungen des Verbraucherpreisindex anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden . [Abänd. 29]

(35a) Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in Bezug auf die in dieser Richtlinie beschriebenen Definitionen und einer Standardmethode zur Berechnung der risikobasierten Beiträge der Kreditinstitute zu den Einlagensicherungssystemen gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sollte solche technischen Regulierungsstandards entwickeln und sie der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 vorlegen. [Abänd. 30]

(36) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip können die Ziele der vorliegenden Maßnahme, nämlich die Harmonisierung der Vorschriften für Einlagensicherungssysteme, nur auf Ebene der Europäischen Union verwirklicht werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(37) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(38) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang IV genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie regelt die Funktionsweise von Einlagensicherungssystemen des europäischen Systems nationaler Einlagensicherungssysteme mit dem Ziel, ein gemeinsames Sicherheitsnetz einzurichten, das ein hohes Maß an Sicherheit für die Einleger in der Union bietet. [Abänd. 31]

(2) Sie gilt für alle gesetzlichen oder vertraglichen gemäß Artikel 3 Absatz 1 anerkannten Einlagensicherungssysteme und für deren angeschlossene Kreditinstitute . Einlagensicherungssysteme können als gesetzliche, vertragliche sowie für als institutsbezogene Sicherungssysteme, die als Einlagensicherungssysteme anerkannt sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG ausgestaltet sein . [Abänd. 32]

(3) Die in Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG definierten institutsbezogenen Sicherungssysteme können von den zuständigen Behörden als Einlagensicherungssysteme anerkannt werden, wenn sie alle in dem genannten Artikel und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen. [Abänd. 33]

(4) Institutsbezogene Im Sinne dieser Richtlinie gelten für Sicherungssysteme, die nicht nach Absatz 3 Artikel 3 Absatz 1 anerkannt sind, und keine Einlagen garantieren, sind abgesehen von nur Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2, Artikel 14 Absatz 6a und Anhang III Absatz 9 von dieser Richtlinie ausgenommen. [Abänd. 34]

(4a) Wird ein Europäischer Fonds für die Bewältigung von Bankenkrisen eingerichtet, sorgt die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für ein weiterhin hohes Schutzniveau für Einleger. [Abänd. 35]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

a) Einlage: i) ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften, einschließlich Festgeldeinlagen, Spareinlagen und registrierten Einlagen ergibt und vom Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen ist, oder ii) Forderungen, die das Kreditinstitut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft hat. [Abänd. 36] Anteile an britischen und irischen Bausparkassen, ausgenommen solche, die im Sinne des Artikels 2 ihrem Wesen nach als Kapital anzusehen sind, gelten als Einlagen. Ein Instrument gilt nicht als Einlage, wenn — seine Existenz nur durch eine andere Bescheinigung als einen Kontoauszug nachgewiesen werden kann es auf den Inhaber und nicht auf einen Namen lautet , [Abänd. 37] — es nicht zum Nennwert rückzahlbar ist oder — es nur im Rahmen einer bestimmten, vom Kreditinstitut oder einem Dritten gestellten Garantie oder Vereinbarung rückzahlbar ist.

b) erstattungsfähige Einlage: eine Einlage, die nicht nach Artikel 4 von einer Deckung ausgenommen ist;

c) gedeckte Einlagen: der Teil einer erstattungsfähigen Einlage, der die in Artikel 5 genannte Deckungssumme nicht übersteigt;

ca) Einleger: der Inhaber oder, im Falle eines Gemeinschaftskontos, jeder der Inhaber einer Einlage. [Abänd. 38]

d) Gemeinschaftskonto: ein Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben und über das mit der Unterschrift von einer oder mehreren dieser Personen verfügt werden kann;

e) nichtverfügbare Einlage: eine Einlage, die gemäß den für sie geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zwar fällig und von einem Kreditinstitut zu zahlen ist, jedoch noch nicht gezahlt wurde, wobei einer der beiden folgenden Fälle vorliegt: i) Die jeweils zuständigen Behörden haben festgestellt, dass ihrer Auffassung nach den ihnen zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen das Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, die Einlage zurückzuzahlen, und keine Aussicht auf eine spätere Rückzahlung besteht. [Abänd. 39] Die zuständigen Behörden treffen eine derartige Feststellung so rasch wie möglich, spätestens aber fünf Arbeitstage, nachdem sie erstmals festgestellt haben, dass ein Kreditinstitut die fälligen und rückzahlbaren Einlagen nicht zurückgezahlt hat. ii) Ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage des Kreditinstituts unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der Forderungen der Einleger gegen das Institut bewirkt, sofern die unter Ziffer i aufgeführte Feststellung nicht getroffen wurde.

f) Kreditinstitut: ein Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG;

f-a) Präventions- und Stützungsmaßnahme: eine von den Einlagensicherungssystemen ergriffene Maßnahme zur Verhinderung einer Bankeninsolvenz der angeschlossenen Kreditinstitute, wie etwa i) Überprüfung der wirtschaftlichen Situation und Risikolage der angeschlossenen Kreditinstitute bzw. der Planungsgrundlagen bei Gründung eines solchen Instituts sowie Informationsrechte in Bezug auf substanzielle Änderungen der Eigentums- und Kontrollverhältnisse; ii) Aufforderung der angeschlossenen Kreditinstitute zur Übermittlung von Informationen über ihre wirtschaftliche Situation und Risikolage, ihre Entwicklung und beabsichtigte Änderungen ihres Geschäftsmodells; iii) Vorschreiben von Auflagen zur Beschränkung des Volumens der gesicherten Einlagen oder zur völligen oder teilweisen Begrenzung bestimmter geschäftlicher Aktivitäten, soweit aufgrund einer Prüfung oder anderweitig Erkenntnisse vorliegen, die Anlass zu der Annahme geben, dass eine drohende oder akute Gefahr der Inanspruchnahme des Einlagensicherungssystems besteht; iv) Erhebung von Beiträgen abhängig von der individuellen Risikolage des Instituts; v) Abschluss einer Vereinbarung über den Austausch von Informationen – einschließlich vertraulicher Informationen – mit den zuständigen Behörden; vi) Gewährung von Garantien, Darlehen sowie allen Arten von Liquiditäts- und Kapitalhilfen, einschließlich der Erfüllung von Ansprüchen Dritter. [Abänd. 149/rev]

fa) Maßnahme im Zusammenhang mit der geordneten Abwicklung von Kreditinstituten: eine Maßnahme zur Vermeidung des Einlagensicherungsfalls, einschließlich: i) Hilfeleistung beim Erwerb eines in Schieflage geratenen Kreditinstitutes; ii) Übertragung der Einlagen und entsprechender Vermögensgegenstände, einschließlich Geschäftsbereiche, auf ein Brückeninstitut; iii) zwangsweise Fusionierung mit anderen Kreditinstituten; iv) geordnete Abwicklung unter Beteiligung des Einlagensicherungssystems ; [Abänd. 40]

g) Zweigstelle: eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2006/48/EG;

h) Zielausstattung: 1,5 % der erstattungsfähigen gedeckten Einlagen, für die ein Einlagensicherungssystem aufkommen muss; [Abänd. 41]

i) verfügbare Finanzmittel: Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von maximal 24 Monaten, die innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist und im Umfang von bis zu 10 % der verpfändeten Aktiva liquidiert werden können; [Abänd. 42]

ia) Verpfändete Aktiva: Zahlungsverpflichtungen, die durch hochwertige Sicherheiten angemessen abgesichert sind und folgenden Bedingungen unterliegen: (i) die Sicherheiten bestehen aus risikoarmen Schuldtiteln, die nicht mit Rechten von Dritten belastet sind, über die das Einlagensicherungssystem frei verfügen kann und die für die ausschließliche Nutzung durch das Einlagensicherungssystem vorgesehen sind, das das unwiderrufliche Recht hat, diese Zahlungen auf seinen Wunsch hin in Anspruch zu nehmen, (ii) ein Kreditinstitut hat Anspruch auf die Erträge dieser Schuldtitel, die von diesem Kreditinstitut als Sicherheiten verpfändet worden sind, (iii) die Sicherheiten werden regelmäßig einem Neubewertungsverfahren unterworfen, und die Kreditinstitute gewährleisten, dass der Wert der Sicherheiten gemäß dem Neubewertungsverfahren mindestens den Verpflichtungen dieses Kreditinstituts gegenüber dem System entspricht, und (iv) bei der Bewertung zugrundeliegender Vermögenswerte werden Bewertungsabschläge angewandt, und das Einlagensicherungssystem verlangt, dass der um den Bewertungsabschlag bereinigte Marktwert der zugrundeliegenden Vermögenswerte dauerhaft aufrechtzuerhalten ist ; [Abänd. 43]

j) risikoarme Schuldtitel: Titel, die unter die ersten beiden der in Anhang I Nummer 14 Tabelle 1 der Richtlinie 2006/49/EG genannten Kategorien fallen, die unter Nummer 15 dieses Anhangs definierten anderen qualifizierten Schuldtitel aber nicht einschließen;

k) Herkunftsmitgliedstaat: der Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2006/48/EG;

l) Aufnahmemitgliedstaat: der Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG;

m) zuständige Behörden: zuständige Behörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2006/48/EG;

(2) Wird in dieser Richtlinie auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Bezug genommen, sind Stellen, die Einlagensicherungssysteme verwalten, für die Zwecke dieser Verordnung als zuständige Behörden nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu betrachten.

Artikel 3

Mitgliedschaft und Aufsicht

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme.

Dies schließt die Errichtung grenzüberschreitender Einlagensicherungssysteme durch die Mitgliedstaaten oder die Zusammenlegung von Systemen verschiedener Mitgliedstaaten durch diese nicht aus. Die Genehmigung für solche grenzüberschreitenden oder zusammengelegten Einlagensicherungssysteme liegt bei den zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. [Abänd. 44]

Bei der Prüfung, ob ein Einlagensicherungssystem offiziell anerkannt werden soll, achtet die jeweilige zuständige Behörde insbesondere auf die Stabilität des Einlagensicherungssystems und gewährleistet, dass dessen Mitgliedschaft ausgewogen ist. [Abänd. 45]

Ein Kreditinstitut darf Einlagen nur annehmen, wenn es einem dieser Systeme angeschlossen ist.

(2) Kommt ein Kreditinstitut seinen Verpflichtungen als Mitglied eines Einlagensicherungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon umgehend in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Sicherungssystem Einlagensicherungssystem unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, dass das Kreditinstitut seinen Verpflichtungen nachkommt. [Abänd. 46]

(3) Kommt das Kreditinstitut trotz dieser Maßnahmen seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann das System — wenn das einzelstaatliche Recht dies zulässt — mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden dem Kreditinstitut die Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von mindestens einem Monat kündigen. Vor Ablauf der Kündigungsfrist getätigte Einlagen werden von dem System weiterhin voll geschützt. Ist das Kreditinstitut bei Ablauf der Kündigungsfrist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, vollzieht das Sicherungssystem den Ausschluss.

(4) Einlagen, die von einem nach Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG zugelassenen Kreditinstitut zum Zeitpunkt des Widerrufs seiner Zulassung gehalten werden, sind weiterhin durch das Sicherungssystem geschützt.

(5) Alle in Artikel 1 genannten Einlagensicherungssysteme werden hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) laufend von den zuständigen Behörden beaufsichtigt. [Abänd. 47]

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beaufsichtigt die grenzüberschreitenden Einlagensicherungssysteme in Zusammenarbeit mit einem Kollegium, das sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der jeweiligen Sitzländer der angeschlossenen Kreditinstitute zusammensetzt. [Abänd. 48]

(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von den Einlagensicherungssystemen gemäß Artikel 11 Absatz 3a verwendeten alternativen Methoden den Bestimmungen jenes Artikels und den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 11 Absatz 5 entwickelten Leitlinien entsprechen , dass die Einlagensicherungssysteme ihre Systeme regelmäßigen Tests unterziehen und dass sie umgehend unterrichtet werden, wenn die zuständigen Behörden Probleme in einem Kreditinstitut feststellen, die voraussichtlich zur Inanspruchnahme der Einlagensicherungssysteme führen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde koordiniert die Maßnahmen der Mitgliedstaaten. [Abänd. 49]

Solche Tests finden mindestens alle drei Jahre oder öfter statt, wenn die Umstände es verlangen. Der erste Test findet vor dem 31. Dezember 2013 statt. [Abänd. 50]

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde übermittelt dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht auf Makroebene der Europäischen Union und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (12) (ESRB) von sich aus oder auf Antrag des ESRB die für die Analyse des Systemrisikos erforderlichen Informationen über Einlagensicherungssysteme. [Abänd. 51]

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde führt in dieser Hinsicht regelmäßig mindestens alle fünf Jahre vergleichende Analysen nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 durch. Vom Umfang dieser vergleichenden Analysen sind auch Praktiken der Unternehmensführung nach Absatz 7a umfasst. Einlagensicherungssysteme unterliegen beim Austausch von Informationen mit der Europäischen Bankaufsichtsbehörde dem in Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten Berufsgeheimnis.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat die Befugnis, jährlich die Belastungsresistenz der Einlagensicherungssysteme auf der Grundlage verschiedener, auf aktuellen Zahlen basierender Szenarien mit vordefinierten Schwellenwerten zu untersuchen, um herauszufinden, ob möglicherweise eine Anpassung des gegenwärtigen Berechnungsmodells und der Zielausstattung angebracht ist. Die Belastungsprobe beruht in diesem Zusammenhang auf Szenarien mit geringen, mittleren und großen Auswirkungen. [Abänd. 52]

(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme von ihren Mitgliedern auf Verlangen jederzeit alle Informationen erhalten, die sie zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung benötigen, wozu auch die Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 2 zählt. Die zur Durchführung von Stresstests notwendigen Informationen werden den Einlagensicherungssystemen laufend übermittelt. Diese Angaben werden anonymisiert. Die erhaltenen Informationen dürfen nur zur Durchführung von Stresstests, zur Analyse der historischen Entwicklung der Belastbarkeit von Einlagensicherungssystemen oder zur Vorbereitung von Entschädigungen verwendet werden und nur so lange aufbewahrt werden, wie für die genannten Zwecke erforderlich müssen vertraulich behandelt werden . [Abänd. 53]

(7a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen ihrer Einlagensicherungssysteme solide Praktiken der Geschäftsführung umgesetzt werden und dass insbesondere:

a) ihre Vorstände mindestens ein nicht geschäftsführendes Mitglied umfassen und über ein offenes und transparentes Verfahren zur Ernennung der Vorstandsmitglieder verfügen;

b) sie einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen. [Abänd. 54]

Artikel 4

Erstattungsfähigkeit von Einlagen

(1) Folgende Einlagen sind von einer Erstattung durch Einlagensicherungssysteme ausgenommen:

a) vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 3 Einlagen, die andere Kreditinstitute im eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigt haben;

b) alle Instrumente, die unter die Definition der „Eigenmittel“ in Sinne von Artikel 57 der Richtlinie 2006/48/EG fallen;

c) Einlagen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 Buchstabe C der Richtlinie 91/308/EWG Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG verurteilt worden sind; [Abänd. 55]

ca) Einlagen, hinsichtlich derer der Einleger und das Kreditinstitut vertraglich übereingekommen sind, dass sie für die Erfüllung besonderer Verpflichtungen des Einlegers gegenüber dem Kreditinstitut oder gegenüber Dritten verwendet werden sollen, vorausgesetzt dass - sei es aufgrund von Rechtsvorschriften oder vertraglichen Vereinbarungen - die Höhe der Einlagen unter Umständen, unter denen die Einlagen normalerweise zu nichtverfügbaren Einlagen geworden wären, durch den Einleger verrechnet werden kann oder diese Einlagen automatisch mit derartigen Verpflichtungen verrechnet werden; [Abänd. 56]

d) Einlagen von Finanzinstituten im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/48/EG;

e) Einlagen von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (13);

f) Einlagen, von deren Inhaber niemals gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EC zum Zeitpunkt der Aktivierung, während der Rückzahlung der Einlagensicherung und im Anschluss daran die Identität nicht festgestellt wurde, wenn diese nicht mehr verfügbar sind; [Abänd. 57]

g) Einlagen von Versicherungsunternehmen;

h) Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen;

i) Einlagen von Pensions- und Rentenfonds, ausgenommen Einlagen in individuelle Altersversorgungssysteme oder betriebliche Altersversorgungssysteme eines Arbeitgebers, bei dem es sich nicht um ein großes Unternehmen handelt ; [Abänd. 58]

j) Einlagen von Behörden des Staates und von Zentralverwaltungen sowie von regionalen und örtlichen Behörden ; [Abänd. 59]

k) Schuldverschreibungen eines Kreditinstituts und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kreditinstitute die in Absatz 1 genannten Einlagen so kennzeichnen, dass sie sofort ermittelt werden können.

(2a) Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, dass für Einlagen örtlicher Behörden eine Erstattung aus einem Einlagensicherungssystem erfolgen kann, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Sie beschäftigen nicht routinemäßig einen ausgebildeten Kassenwart, oder

b) der Ausfall der Einlagen würde die Aufrechterhaltung kommunaler Dienstleistungen ernstlich beeinträchtigen. [Abänd. 60]

Artikel 5

Deckungssumme

(1) Für den Fall, dass Einlagen nicht verfügbar sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers 100 000 EUR beträgt.

(1a) Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nachstehend genannten Einlagen in vollem Umfang geschützt sind:

a) Einlagen, die aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien resultieren, für eine Dauer von maximal 12 Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können;

b) Einlagen, die im einzelstaatlichen Recht definierte Zwecke erfüllen, die an bestimmte Lebensereignisse geknüpft sind, wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Kündigung, Entlassung, Berufsunfähigkeit oder Tod eines Einlegers, für eine Dauer von maximal zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags;

c) Einlagen, die im einzelstaatlichen Recht definierte Zwecke erfüllen und auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder Justizirrtümer beruhen, für eine Dauer von maximal zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können. [Abänd. 61]

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme nicht von der die Einleger einen Rechtsanspruch auf die in Absatz 1 festgelegte Deckungssumme abweichen haben . Die Mitgliedstaaten können allerdings auch für die nachstehend genannten Einlagen eine Sicherung beschließen, sofern die Kosten der damit verbundenen Erstattungen nicht unter die Artikel 9, 10 und 11 fallen: [Abänd. 62]

(a) Einlagen, die aus Immobilientransaktionen für die Zwecke privat genutzter Wohnimmobilien resultieren, für eine Dauer von maximal zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags; [Abänd. 63]

(b) Einlagen, die soziale, im einzelstaatlichen Recht definierte Zwecke erfüllen, und an bestimmte Ereignisse geknüpft sind, wie Heirat, Scheidung, Berufsunfähigkeit oder Ableben eines Einlegers. Einlagen dieser Art sind maximal zwölf Monate nach Eintreten des Ereignisses gedeckt. [Abänd. 64]

(3) Absatz 2 Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Regelungen zur Absicherung von Altersvorsorgeprodukten und Renten beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Regelungen nicht nur die Einlagen absichern, sondern auch einen umfassenden Schutz für alle in dieser Hinsicht relevanten Produkte und Situationen bieten. [Abänd. 65]

(3a) Für Einlagen bei Kreditinstituten oder Filialen ausländischer Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 bestanden, sowie für Einlagen von Einlegern mit Hauptwohnsitz in einem Mitgliedstaat, der vor dem 1. Januar 2008 ein gesetzliches Einlagensicherungssystem mit einer festen Deckungssumme zwischen 100 000 EUR und 300 000 EUR hatte, können die jeweiligen Mitgliedstaaten beschließen, dass die bisherige feste Deckungssumme abweichend von Absatz 1 unverändert weiter gilt. In diesem Fall sind die Zielausstattung und die risikobasierten Beiträge der Kreditinstitute entsprechend anzupassen. [Abänd. 66]

(4). Einlagen werden in der Währung des Mitgliedstaates , in der dem das Konto geführt wurde, oder in Euro erstattet. Wenn die in Absatz 1 genannten auf Euro lautenden Beträge in andere Währungen umgerechnet werden, müssen die an die Einleger tatsächlich gezahlten Beträge den in dieser Richtlinie genannten Beträgen entsprechen. Im Falle von Einlagen in einer anderen Währung sind die Einleger berechtigt, zu entscheiden, ob die entsprechenden Summen in eine der folgenden Währungen zu erstatten sind:

a) die Währung, in der das Konto zu einem Zeitpunkt geführt wurde, der mit den zuständigen Behörden vereinbart wurde und der nach dem in Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt liegt, oder

b) die Währung, in der das Konto geführt wurde.

Bei Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt der Wechselkurs, in der die Einlagen bis zu dem Zeitpunkt geführt wurden, zu dem die zuständigen Behörden eine Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i getroffen haben oder zu dem ein Gericht eine Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii getroffen hat. [Abänd. 67]

(5) Mitgliedstaaten, die die auf Euro lautenden Beträge in ihre Landeswährung umrechnen, verwenden bei erstmaliger Umrechnung den am … (14) geltenden Kurs.

Die Mitgliedstaaten können die aus der Umrechnung resultierenden Beträge auf- oder abrunden, sofern eine solche Auf- bzw. Abrundung nicht über 2 500 EUR hinausgeht.

Unbeschadet von Unterabsatz 2 passen die Mitgliedstaaten die in eine andere Währung umgerechneten Deckungssummen alle fünf Jahre an den in Absatz 1 genannten Betrag an. Bei unvorhergesehenen Ereignissen, wie Währungsschwankungen, können die Mitgliedstaaten die Deckungssummen nach Konsultation der Kommission zu einem früheren Zeitpunkt anpassen.

(6) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde überprüft. Die Kommission legt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag vor, um den in Absatz 1 genannten Betrag unter Berücksichtigung insbesondere der Entwicklung im Bankensektor und der Wirtschaftslage sowie der währungspolitischen Situation in der Europäischen Union anzupassen. Die erste Überprüfung findet nicht vor dem 31. Dezember 2015 statt, es sei denn, unvorhergesehene Ereignisse machen eine frühere Überprüfung erforderlich. [Abänd. 68]

(7) Die Kommission kann die erhält die Befugnis, gemäß Artikel 16 betreffend die mindestens alle 5 Jahre erfolgende regelmäßige Aktualisierung des in Absatz 1 genannten Beträge Betrags entsprechend der Inflation in der Union auf der Grundlage von seit der vorherigen Anpassung eingetretenen Änderungen des von der Kommission veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindex delegierte Rechtsakte zu erlassen anpassen .

Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach Artikel 16 erlassen. [Abänd. 69]

Artikel 6

Feststellung des zu erstattenden Betrags

(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Obergrenze gilt für die Gesamtheit der Einlagen bei ein und demselben Kreditinstitut unbeschadet der Anzahl, der Währung und der Belegenheit der Einlagen in der Union.

(2) Der auf jeden Einleger entfallende Anteil an der Einlage auf einem Gemeinschaftskonto wird bei der Berechnung der Obergrenze nach Artikel 5 Absatz 1 berücksichtigt.

Fehlen besondere Bestimmungen, so wird der Einlagebetrag zu gleichen Teilen auf die Einleger verteilt.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenze nach Artikel 5 Absatz 1 zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt werden.

(3) Kann der Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen, so wird der uneingeschränkt Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder ermittelt werden kann, bevor die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i treffen oder das Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer ii fällt. Gibt es mehrere uneingeschränkt Nutzungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung der Einlagen geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenze nach Artikel 5 Absatz 1 berücksichtigt.

(4) Stichtag für die Berechnung des Erstattungsbetrags ist der Tag, an dem die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i treffen oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer ii fällt. Verbindlichkeiten des Einlegers gegenüber dem Kreditinstitut bleiben bei der Berechnung des Erstattungsbetrags unberücksichtigt, sofern es sich nicht um am Stichtag fällige Verbindlichkeiten des Einlegers handelt . [Abänd. 70]

(5) Die Mitgliedstaaten sogen dafür, dass Einlagensicherungssysteme Kreditinstitute jederzeit auffordern können, sie über die Gesamtheit der Einlagen der einzelnen Einleger zu informieren.

(6) Einlagenzinsen, die bis zu dem Tag, an dem die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i treffen oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer ii fällt, aufgelaufen, zu diesem Tag aber noch nicht gutgeschrieben sind, werden vom Einlagensicherungssystem erstattet. Die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Obergrenze wird nicht überschritten.

Werden die Zinsen vom Wert eines anderen Finanzinstruments bestimmt und können somit nicht ermittelt werden, ohne die Auszahlung innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist zu gefährden, wird die Erstattung dieser Zinsen auf die nach nationalem Recht geltenden Verzugszinsen begrenzt.

(7) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass bestimmte Einlagenkategorien, die einen durch einzelstaatliches Recht definierten sozialen Zweck erfüllen und für die ein Dritter eine mit den Beihilfevorschriften vereinbare Garantie abgegeben hat, bei Aggregierung der Einlagen eines Einlegers bei ein und demselben Kreditinstitut gemäß Absatz 1 nicht berücksichtigt werden. In solchen Fällen ist die Garantie des Dritten gemäß Artikel 5 Absatz 1 auf die Deckungssumme beschränkt.

(7a) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass für die Zwecke der Erstattung nach Artikel 7 Absatz 1 die Einlagen eines Einlegers bei demselben Kreditinstitut nicht zusammengefasst werden, falls nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gestattet ist, dass Kreditinstitute unter unterschiedlichen Firmennamen auftreten. Einlagen bei demselben Kreditinstitut und unter demselben Firmennamen werden zusammengefasst, und für diese wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Deckungssumme angewandt. Falls diese Berechnung zu einem höheren Betrag von gedeckten Einlagen pro Einleger und pro Kreditinstitut als nach Artikel 5 vorgesehen führt, werden die nach den Artikeln 9 und 11 berechneten Beiträge zum Einlagensicherungssystem entsprechend erhöht.

Beschließt ein Mitgliedstaat, eine getrennte Einlagensicherung nach Firmennamen innerhalb eines Kreditinstituts nicht zuzulassen, wird für den Inhaber und die einzelnen Firmennamen keine getrennte Sicherung vorgenommen. Die Zusammenfassung von Einlagen für verschiedene Firmennamen desselben Kreditinstituts findet keine Anwendung auf grenzüberschreitende Situationen.

Kreditinstitute von Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung anwenden, können keine Deckungssumme in Zweigniederlassungen anbieten, die in Mitgliedstaaten betrieben werden, in denen Kreditinstitute nicht verschiedene Firmennamen verwenden dürfen. [Abänd. 71]

Artikel 7

Erstattung

(1) Die Einlagensicherungssysteme treffen Vorkehrungen, um nicht verfügbare Einlagen binnen 7 Tagen fünf Werktagen, jedoch nicht weniger als einer Woche , ab dem Zeitpunkt erstatten zu können, zu dem die zuständigen Behörden eine Feststellung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i getroffen haben oder ein Gericht eine Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer ii getroffen hat.

Die Mitgliedstaaten können für die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Einlagen eine längere Erstattungsfrist beschließen. Diese Frist darf jedoch ab dem Tag, an dem die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i treffen oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer ii fällt, drei Monate nicht überschreiten.

Die Mitgliedstaaten können eine Rückzahlungsfrist von 20 Werktagen gewähren, die bis zum 31. Dezember 2016 gilt, sofern nach eingehender Prüfung die zuständigen Behörden feststellen, dass die Einlagensicherungssysteme noch nicht in der Lage sind, eine Rückzahlungsfrist von fünf Werktagen, jedoch nicht weniger als einer Woche, zu gewährleisten.

Kann ein Einleger gemäß Artikel 6 Absatz 3 nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen, wird er innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist entschädigt. Diese Zahlung wird bei der Entschädigung der uneingeschränkt Nutzungsberechtigten berücksichtigt.

(1a) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 bis zum 31. Dezember 2016 eine Rückzahlungsfrist von 20 Werktagen gewähren, so wird dem Einleger auf Antrag bei dem Einlagensicherungssystem einmalig sein rückzahlungsfähiges Guthaben bis zur Höhe von 5 000 EUR innerhalb einer Frist von fünf Werktagen, jedoch nicht weniger als einer Woche, ausgezahlt. [Abänd. 150/rev]

(1b) Erstattung oder Auszahlung gemäß Absatz 1 können in den folgenden Fällen aufgeschoben werden:

a) Es ist nicht sicher, ob eine Person einen Rechtsanspruch auf den Empfang einer Erstattung hat, oder die Einlage Gegenstand eines Rechtsstreits ist;

b) die Einlage unterliegt Wirtschaftssanktionen, die von nationalen Regierungen oder internationalen Gremien verhängt wurden;

c) in den letzten 24 Monaten haben keine Transaktionen in Verbindung mit der Einlage stattgefunden (es handelt sich um ein ruhendes Konto);

d) der zurückzuzahlende Betrag wird als Bestandteil eines zeitweiligen hohen Saldos gemäß Artikel 5 Absatz 1 a betrachtet; oder

e) der zurückzuzahlende Betrag ist gemäß Artikel 12 Absatz 2 aus dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats auszuzahlen. [Abänd. 75]

(2) Um eine Entschädigung zu erhalten, muss ein Einleger keinen Antrag beim Einlagensicherungssystem stellen. Die hierzu notwendigen Angaben zu Einlagen und Einlegern übermittelt das Kreditinstitut so schnell wie vom Einlagensicherungssystem verlangt.

(3) Jeder Schriftwechsel zwischen dem Einlagensicherungssystem und dem Einleger ist in der Amtssprache der Union, die das Kreditinstitut, das die gesicherte Einlage hält, in seinem Schriftverkehr mit dem Einleger verwendet, oder aber in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sich die gesicherte Einlage befindet, abzufassen. Ist ein Kreditinstitut unmittelbar in einem anderen Mitgliedstaat tätig, ohne Zweigstellen errichtet zu haben, sind die Informationen in der Sprache zu liefern, die der Einleger bei Kontoeröffnung gewählt hat. [Abänd. 76]

(4) Wenn dem Einleger oder einer anderen Person, die Anspruch auf den Einlagebetrag hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung infolge von oder im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG zur Last gelegt wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 1 Entschädigungszahlungen aus dem Einlagensicherungssystem, die den Einleger betreffen , ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist. [Abänd. 77]

(4a) Eine Rückzahlung wird nicht vorgenommen, wenn in den letzten 24 Monaten keine Transaktion in Verbindung mit der Einlage stattgefunden hat und der Wert der Einlage geringer ist als die bei einer möglichen Rückzahlung entstehenden Verwaltungskosten. [Abänd. 78]

Artikel 8

Forderungen gegen Einlagensicherungssysteme

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Einleger die Möglichkeit hat, hinsichtlich seines Entschädigungsanspruchs mit einem Abhilfeersuchen gegen das Einlagensicherungssystem vorzugehen. [Abänd. 79]

(2) Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und vorbehaltlich des Absatzes 3 sind Systeme, die auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen der Einlagensicherung Zahlungen leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte der Einleger einzutreten.

Ansprüche, bei denen das in diesem Absatz dargelegte Recht auf Forderungsübergang besteht, sind dem in Absatz 1 beschriebenen Anspruch der Einleger im Rang unmittelbar nachgeordnet und gehen allen anderen Ansprüchen gegenüber dem Liquidator vor. [Abänd. 80]

(3) Vergeben Einlagensicherungssysteme nach dem Verfahren des Artikels 10 einen Kredit an ein anderes Einlagensicherungssystem, so haben die kreditgebenden Systeme proportional zum Kreditbetrag das Recht, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen in die Rechte der Einleger einzutreten.

Das Recht auf Forderungsübergang wird erst ausgeübt, wenn der Kredit nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b fällig wird. Endet das Liquidationsverfahren vor diesem Termin, weitet sich das Recht auf Forderungsübergang auf die Liquidationserlöse aus, die an das kreditgebende System gezahlt wurden.

Ansprüche, bei denen das in diesem Absatz dargelegte Recht auf Forderungsübergang besteht, sind dem in Absatz 1 beschriebenen Anspruch der Einleger im Rang unmittelbar nachgeordnet und gehen allen anderen Ansprüchen gegenüber dem Liquidator vor.

(4) Die Mitgliedstaaten können die Zeitspanne begrenzen, innerhalb deren Einleger, deren Einlagen nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist von dem System erstattet oder anerkannt wurden, die Erstattung ihrer Einlagen fordern können. Diese Frist richtet sich nach dem Termin, zu dem die Ansprüche, die nach Absatz 2 auf das Einlagensicherungssystem übergegangen sind, nach einzelstaatlichem Recht im Rahmen eines Liquidationsverfahrens anzumelden sind.

Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung dieser Frist der Zeit Rechnung, die das Einlagensicherungssystem benötigt, um diese Ansprüche vor der Anmeldung festzustellen.

Artikel 9

Finanzierung von Einlagensicherungssystemen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme über angemessene Systeme zur Feststellung ihrer potenziellen Verbindlichkeiten verfügen. Die verfügbaren Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Verbindlichkeiten stehen.

Einlagensicherungssysteme erhalten die verfügbaren Finanzmittel, indem sie alljährlich am 30. Juni und 30. Dezember mindestens einmal jährlich bei ihren Mitgliedern Beiträge einen Beitrag erheben. Einer Zusatzfinanzierung aus anderen Quellen steht dies nicht entgegen. Einmalige Aufnahmegebühren dürfen nicht verlangt werden. [Abänd. 81]

Die verfügbaren Finanzmittel entsprechen zumindest der Zielausstattung. Bleibt die Finanzierungskapazität hinter der Zielausstattung zurück, werden die Beitragszahlungen zumindest so lange wiederaufgenommen, bis die Zielausstattung wieder erreicht ist. Bei dem regelmäßigen Beitrag wird der Konjunkturzyklus gebührend berücksichtigt; er beträgt nicht weniger als 0,1 % der gedeckten Einlagen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen besteht nur dann, wenn die Summe der Mittel, über die das Einlagensicherungssystem verfügt, unter der Zielausstattung liegt. Liegen nach erstmaligem Erreichen der Zielausstattung die verfügbaren Finanzmittel aufgrund der Verwendung von Mitteln bei weniger als zwei Dritteln der Zielausstattung, darf der regelmäßige Beitrag nicht weniger als 0,25 % der erstattungsfähigen gedeckten Einlagen betragen. [Abänd. 82]

(2) Die Einlagen und Anlagen, die ein Sicherungssystem zusammengenommen von einem einzigen Einleger hält, dürfen nicht über 5 % seiner verfügbaren Finanzmittel hinausgehen Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme müssen risikoarm und ausreichend diversifiziert angelegt werden und dürfen nicht mehr als 5 % der verfügbaren Finanzmittel des Systems ausmachen, sofern für diese Einlagen oder Anlagen nicht eine Risikogewichtung von 0 % nach Anhang VI Teil I der Richtlinie 2006/48/EG gilt . Gesellschaften, die zwecks Erstellung konsolidierter Abschlüsse im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (15) oder nach den anerkannten internationalen Rechnungslegungsvorschriften derselben Unternehmensgruppe angehören, werden für die Berechnung dieser Obergrenze diesen Zweck als ein einziger Einleger angesehen. [Abänd. 83]

(3) Reichen die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems nicht aus, um die Einleger bei Nichtverfügbarkeit ihrer Einlagen zu entschädigen, zahlen dessen Mitglieder pro Kalenderjahr Sonderbeiträge von maximal 0,5 % ihrer erstattungsfähigen gedeckten Einlagen. Diese Zahlung wird einen Tag vor der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist ausgeführt. [Abänd. 84]

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 3 genannten Beiträge dürfen pro Kalenderjahr zusammengenommen nicht mehr als 1 % der erstattungsfähigen gedeckten Einlagen ausmachen. [Abänd. 85]

Die zuständigen Behörden können ein Kreditinstitut ganz oder teilweise zeitweise von der in Absatz 2 genannten Pflicht ausnehmen, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zahlungen insgesamt die Erfüllung der Forderungen anderer Gläubiger gegen dieses Kreditinstitut gefährden würden. Eine solche Freistellung wird für maximal sechs Monate gewährt, kann auf Antrag des Kreditinstituts aber verlängert werden. Die betreffende Summe wird zu einem späteren Zeitpunkt entrichtet, wenn durch die Zahlung die Begleichung von Forderungen anderer Gläubiger nicht mehr gefährdet ist. Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Finanzmittel werden hauptsächlich dazu verwendet, Einleger gemäß dieser Richtlinie zu sichern und zu entschädigen. Bis zu ein Drittel der vorhandenen Finanzmittel können für Präventions- und Stützungsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie genutzt werden. In diesem Fall legt das Einlagensicherungssystem der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats einen Bericht vor, in dem es nachweist, dass die Grenze von einem Drittel der vorhandenen Mittel eingehalten wurde. [Abänd. 86]

(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Finanzmittel werden hauptsächlich dazu verwendet, Einleger gemäß dieser Richtlinie zu entschädigen.

Sie können allerdings auch zur Finanzierung des Transfers der Einlagen zu einem anderen Kreditinstitut verwendet werden, sofern die vom Einlagensicherungssystem getragenen Kosten nicht höher sind als die bei dem betreffenden Kreditinstitut gedeckten Einlagen. In diesem Fall legt das Einlagensicherungssystem der Europäischen Bankaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach dem Einlagentransfer einen Bericht vor, in dem es nachweist, dass die oben genannte Obergrenze nicht überschritten wurde. [Abänd. 87]

Die Mitgliedstaaten können Einlagensicherungssystemen gestatten, ihre Finanzmittel zur Verhinderung einer Bankeninsolvenz einzusetzen, ohne dabei auf die Finanzierung des Einlagentransfers an ein anderes Kreditinstitut beschränkt zu sein, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: [Abänd. 88 ]

a) die Finanzmittel des Systems gehen nach der Maßnahme über 1 % der erstattungsfähigen Einlagen hinaus; [Abänd. 89]

b) das Einlagensicherungssystem legt der Europäischen Bankaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach seiner Entscheidung, die Maßnahme zu treffen, einen Bericht vor, in dem es nachweist, dass die oben genannte Obergrenze nicht überschritten wurde. [Abänd. 90]

Der unter Buchstabe a genannte Prozentsatz kann im Einzelfall und nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden auf begründeten Antrag des betreffenden Einlagensicherungssystems auf einen Wert zwischen 0,75 und 1 % festgesetzt werden. [Abänd. 91]

(5a) Einlagensicherungssysteme können die vorhandenen Finanzmittel über die Schwelle von Absatz 5 hinaus für Präventions- und Stützungsmaßnahmen nutzen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Das Einlagensicherungssystem verfügt gegenüber den angeschlossenen Kreditinstituten über geeignete Systeme für die Überwachung und Einstufung der Risiken mit entsprechenden Möglichkeiten der Einflussnahme;

b) das Einlagensicherungssystem verfügt über die notwendigen Verfahren und Strukturen zur Auswahl, Durchführung und Kontrolle von Präventions- und Stützungsmaßnahmen;

c) die Gewährung von Präventions- und Stützungsmaßnahmen durch das Einlagensicherungssystem ist mit Auflagen an das gestützte Kreditinstitut verbunden, die mindestens eine strengere Risikoüberwachung und weitergehende Prüfungsrechte des Einlagensicherungssystems beinhalten;

d) die angeschlossenen Kreditinstitute führen dem Einlagensicherungssystem die für Präventions- und Stützungsmaßnahmen verwendeten Mittel sofort in Form außerordentlicher Beiträge zu, falls die Einleger entschädigt werden müssen und die verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungssystems weniger als zwei Drittel der Zielausstattung betragen; und

e) die Fähigkeit der angeschlossenen Kreditinstitute zur Zahlung der außerordentlichen Beiträge gemäß Buchstabe d ist nach Einschätzung der zuständigen Behörde sichergestellt. [Abänd. 92]

(5b) Die Finanzmittel können auch für Maßnahmen im Zusammenhang mit der geordneten Abwicklung von Kreditinstituten verwendet werden, sofern die vom Einlagensicherungssystem getragenen Kosten nicht höher sind als die bei dem betreffenden Kreditinstitut gedeckten Einlagen. Findet eine derartige Abwicklung statt, so legt das Einlagensicherungssystem der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach dem Einlagentransfer einen Bericht vor, in dem es bestätigt, dass die getragenen Kosten nicht höher sind als die gedeckten Einlagen. [Abänd. 93]

(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme über angemessene alternative Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, die ihnen eine kurzfristige Finanzierung ermöglichen, wenn dies zur Erfüllung der gegen sie bestehenden Forderungen erforderlich ist.

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde monatlich vierteljährlich die Höhe der erstattungsfähigen und gedeckten Einlagen sowie die Höhe der verfügbaren Finanzmittel ihrer Einlagensicherungssysteme mit. Diese Angaben werden von den zuständigen Behörden bestätigt und innerhalb von zehn Tagen nach Ende jedes Monats eines Monats zusammen mit dieser Bestätigung an die Europäische Bankaufsichtsbehörde weitergeleitet. [Abänd. 94]

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Unterabsatz 1 genannten Angaben mindestens einmal jährlich auf der Website der Einlagensicherungssysteme und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde veröffentlicht werden. [Abänd. 95]

(7a) Einlagensicherungssysteme sind spezifischen Auflagen zu unterwerfen, und sie bilden einen speziellen Ausschuss, der sich aus hochrangigen Vertretern des Einlagensicherungssystems, seiner Mitglieder und der zuständigen Behörden zusammensetzt, die transparente Anlageleitlinien für die verfügbaren Finanzmittel erstellen und beschließen. Diese Leitlinien berücksichtigen Faktoren wie etwa Matching-Dauer, Qualität, Diversifizierung und Korrelation der Anlagen. [Abänd. 96]

Artikel 10

Kreditvergabe zwischen Einlagensicherungssystemen

(1) Ein System darf Die Mitgliedstaaten können Einlagensicherungssystemen gestatten, anderen Einlagensicherungssystemen innerhalb der Union bei allen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Einlagensicherungssystemen auf freiwilliger Basis Kredite aufnehmen zu gewähren , sofern alle nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind: [Abänd. 97]

a) das kreditnehmende System ist aufgrund früherer Zahlungen nach Artikel 9 Absatz 5 nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 zu erfüllen; [Abänd. 87]

b) die unter Buchstabe a beschriebene Situation ist auf eine unzureichende Verfügbarkeit von Finanzmitteln im Sinne von Artikel 9 zurückzuführen;

c) das kreditnehmende System hat die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Sonderbeiträge erhoben;

d) das kreditnehmende System verpflichtet sich rechtlich, den aufgenommenen Kredit zur Deckung von Ansprüchen nach Artikel 8 Absatz 1 zu verwenden;

e) das kreditnehmende System muss derzeit gemäß diesem Artikel keinen Kredit an andere Einlagensicherungssysteme zurückzahlen;

f) das kreditnehmende System teilt den zuständigen Behörden mit, welcher Betrag beantragt wurde; [Abänd. 98]

g) die Gesamtkreditsumme überschreitet 0,5 % der erstattungsfähigen gedeckten Einlagen des kreditnehmenden Systems nicht; [Abänd. 99]

h) das kreditnehmende System informiert umgehend die Europäische Bankaufsichtsbehörde und teilt mit, weshalb die in diesem Unterabsatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind und welcher Betrag beantragt wird.

Der unter Buchstabe f genannte Betrag errechnet sich wie folgt:

[Höhe der gemäß Artikel 8 Absatz 1 zurückzuzahlenden gedeckten Einlagen] – [verfügbare Finanzmittel + Höchstbetrag der Sonderbeiträge nach Artikel 9 Absatz 3] [Abänd. 100]

Die anderen Einlagensicherungssysteme fungieren als kreditgebende Systeme. Zu diesem Zweck benennen Mitgliedstaaten, in denen mehr als ein System niedergelassen ist, ein System als ihr kreditgebendes System und teilen dies der Europäischen Bankaufsichtsbehörde mit. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob und wie das kreditgebende System durch andere im gleichen Mitgliedstaat niedergelassene Einlagensicherungssysteme entschädigt wird. [Abänd. 101]

Einlagensicherungssysteme, die gemäß diesem Artikel einen Kredit an andere Einlagensicherungssysteme zurückzahlen müssen, vergeben keine Kredite an andere Einlagensicherungssysteme.

(2) Die Kredite werden an folgende Bedingungen geknüpft:

a) jedes System gewährt Kredit proportional zu den erstattungsfähigen Einlagen jedes Systems ohne Berücksichtigung des kreditnehmenden Systems und der unter Buchstabe a genannten Einlagensicherungssysteme. Die Beträge werden auf der Grundlage der letzten gemäß Artikel 9 Absatz 7 bestätigten monatlichen Informationen berechnet; [Abänd. 102]

b) das kreditnehmende System zahlt den Kredit spätestens nach fünf Jahren zurück einschließlich durch Jahresraten, wobei Zinsen erst zum Zeitpunkt der Rückzahlung fällig werden;

c) als Zinssatz gilt ist mindestens der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank während des Kreditzeitraums anzusetzen . [Abänd. 103]

ca) das kreditnehmende System teilt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde den Anfangszinssatz sowie die Laufzeit mit. [Abänd. 104]

(3) Die Europäische Bankaufsichtsbehörde bestätigt, dass die in Absatz 1 den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen erfüllt sind, und teilt die nach Absatz 2 Buchstabe a berechnete Höhe der von jedem System zu gewährenden Kredite sowie den Anfangszinssatz gemäß Absatz 2 Buchstabe c und die Laufzeit des Kredits mit. [Abänd. 105]

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde übermittelt den kreditgebenden Einlagensicherungssystemen ihre Bestätigung zusammen mit den in Absatz 1 Buchstabe h genannten Informationen. Die Einlagensicherungssysteme erhalten die Diese Bestätigung und die Informationen sind innerhalb von zwei Arbeitstagen zuzuleiten . Die kreditgebenden Einlagensicherungssysteme zahlen den Kredit ohne Verzögerungen, spätestens jedoch innerhalb von zwei weiteren Arbeitstagen nach Eingang dieser Unterlagen, an das kreditnehmende System aus. [Abänd. 106]

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vom kreditnehmenden System erhobenen Beiträge ausreichen, um den aufgenommenen Kredit zurückzuerstatten und die Zielausstattung so schnell wie möglich wieder zu erreichen.

Artikel 11

Berechnung der Beiträge an Einlagensicherungssysteme

(1) Die in Artikel 9 genannten Beiträge an Einlagensicherungssysteme werden für jedes Mitglied auf der Grundlage seines Risikos im Verhältnis zu seinem Risiko festgelegt. Kreditinstitute zahlen mindestens 75 % und höchstens 200 250 % des Betrags, den eine Bank mit durchschnittlichem Risiko als Beitrag entrichten müsste. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Mitglieder der in Artikel 1 Absätze 3 und Absatz 4 genannten Systeme niedrigere Beiträge entrichten, die aber 37,5 % des Betrags, den eine Bank mit durchschnittlichem Risiko zahlen müsste, nicht unterschreiten dürfen.

Die Mitgliedstaaten können für risikoarme Bereiche, die nach einzelstaatlichem Recht geregelt sind, geringere Beiträge vorsehen. [Abänd. 107]

(1a) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass alle Kreditinstitute, die derselben Zentralorganisation im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG zugeordnet sind, als Ganzes der für die Zentralorganisation und die ihr angeschlossenen Kreditinstitute festgelegten Risikogewichtung auf konsolidierter Basis unterliegen. Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten auferlegen, ungeachtet der Höhe ihrer gedeckten Einlagen einen Mindestbeitrag zu entrichten. [Abänd. 112]

(2) Die Anhänge I und II beschreiben die Standardmethode für die Bestimmung der Höhe des Risikos, dem Mitglieder ausgesetzt sind, und die Berechnung der Beiträge erfolgen auf der Grundlage der in Anhang I und II aufgeführten Elemente der Mitglieder an das Einlagensicherungssystem . [Abänd. 108]

(3) Absatz 2 gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Einlagensicherungssysteme. [Abänd. 109]

(3a) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Einlagensicherungssysteme ihre eigenen alternativen risikobasierten Methoden zur Bestimmung und Berechnung der risikobasierten Beiträge ihrer Mitglieder verwenden. Die Berechnung der Beiträge erfolgt proportional zum Geschäftsrisiko der Mitglieder und berücksichtigt in angemessener Form die Risikoprofile der unterschiedlichen Geschäftsmodelle. Eine alternative Methode kann auch die Aktivseite der Bilanz und Risikoindikatoren wie die Kapitaladäquanz sowie die Qualität und die Liquidität der Aktiva berücksichtigen.

Jede alternative Methode wird von den zuständigen Behörden und von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde genehmigt und steht in Einklang mit den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 11 Absatz 5 entwickelten Leitlinien. Eine Überprüfung der Einhaltung der Leitlinien wird von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde mindestens alle fünf Jahre und in jedem Fall bei jeder Änderung der alternativen Methode des Einlagensicherungssystems durchgeführt. [Abänd. 110]

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Einzelheiten der in Anhang II Teil A beschriebenen Um eine wirksame Harmonisierung der Definitionen zu gewährleisten und Methoden festzulegen um die Standardmethode nach Absätzen 1 und 2 aufzustellen, entwickelt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde Die Entwürfe für diese technische Regulierungsstandards werden gemäß Artikel 7 bis 7d [EBA-Verordnung] angenommen., die Europäische Bankenaufsichtsbehörde kann erforderlichenfalls Anpassungen dieser Definitionen und Methoden vorschlagen, um eine vollständige Vergleichbarkeit sicherzustellen und Verzerrungen zu vermeiden.

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde kann legt diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards erstellen, die der Kommission vorzulegen sind bis 31. Dezember 2012 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. [Abänd. 111]

(4a) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde berücksichtigt bei ihren Risikoanalysen und bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards die Mechanismen der Kreditinstitute zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung. Sie sorgt für die Verbreitung bewährter Verfahrensweisen im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS). [Abänd. 113]

(5) Die Europäische Bankaufsichtsbehörde veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2012 Leitlinien gemäß [Artikel 8 der EBA-Verordnung] Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr . 1093/2010 zur Anwendung von Anhang II Teil B und zu den von den Einlagensicherungssystemen entwickelten alternativen risikobasierten Verfahren nach Absatz 3a. [Abänd. 114]

Artikel 12

Zusammenarbeit innerhalb der Union

(1) Einlagensicherungssysteme schützen auch die Einleger von Zweigstellen, die Kreditinstitute in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben.

(2) Einleger von Zweigstellen, die Kreditinstitute in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben, oder von Zweigstellen in Mitgliedstaaten, in denen ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut tätig ist, erhalten die Erstattung vom System des Aufnahmemitgliedstaats im Namen des Systems des Herkunftsmitgliedstaats. Das System des Herkunftsmitgliedstaats entschädigt stellt vorab die Mittel bereit, die erforderlich sind, damit das System des Aufnahmemitgliedstaats die Verpflichtung des Systems des Herkunftsmitgliedstaats zur Auszahlung an die Einleger gemäß Absatz 1 erfüllen kann . [Abänd. 115]

Das System des Aufnahmemitgliedstaats informiert ferner die betroffenen Einleger im Namen des Systems des Herkunftsmitgliedstaats und ist befugt, die Korrespondenz dieser Einleger im Namen des Systems des Herkunftsmitgliedstaats entgegenzunehmen.

(3) Verlässt ein Kreditinstitut ein System und schließt sich einem anderen an, so werden die geleisteten Beiträge , die in den sechs Monaten des Jahres vor Beendigung der Mitgliedschaft gezahlt wurden, erstattet oder anteilsmäßig auf das andere System übertragen, sofern es sich nicht um regelmäßige Beiträge nach Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 oder um Sonderbeiträge nach Artikel 9 Absatz 3 handelt. Diese Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Kreditinstitut von einem System gemäß Artikel 3 Absatz 3 ausgeschlossen wurde. [Abänd. 116]

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme des Herkunftsmitgliedstaats die in Artikel 3 Absatz 7 genannten Informationen mit den Systemen von Aufnahmemitgliedstaaten austauschen. Hierbei finden die in Artikel 3 niedergelegten Einschränkungen Anwendung.

Kreditinstitute, die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie freiwillig in ein anderes Einlagensicherungssystem wechseln wollen, teilen diese Absicht mindestens 6 Monate im Voraus mit. Während dieses Zeitraums entrichtet das Kreditinstitut weiterhin Beiträge an sein bisheriges Einlagensicherungssystem, und zwar sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Beiträge. [Abänd. 117]

(5) Um – insbesondere im Hinblick auf diesen Artikel und auf Artikel 10 – eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen zu erleichtern, schließen die Einlagensicherungssysteme oder gegebenenfalls die zuständigen Behörden schriftliche Kooperationsvereinbarungen. Bei diesen Vereinbarungen sind die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG zu berücksichtigen.

Die Einlagensicherungssysteme unterrichten die Europäische Bankaufsichtsbehörde über das Bestehen und den Inhalt derartiger Vereinbarungen. Sie kann gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Stellungnahmen zu diesen Vereinbarungen abgeben. Wenn zuständige Behörden oder Einlagensicherungssysteme keine Einigung erzielen können oder es Streitigkeiten über die Auslegung einer solchen Vereinbarung gibt, so schlichtet die Europäische Bankaufsichtsbehörde diese Meinungsverschiedenheiten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

Das Fehlen solcher Vereinbarungen berührt nicht die Ansprüche von Einlegern gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder von Kreditinstituten gemäß Absatz 3 dieses Artikels.

Artikel 13

Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (Kreditinstitute von Drittländern) über einen Schutz verfügen, der dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz gleichwertig ist.

Verfügen sie nicht über eine solche Deckung, so können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 38 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG verlangen, dass sich die Zweigstellen von Kreditinstituten von Drittländern einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensicherungssystem anschließen.

(1a) Um eine konsequente Harmonisierung des Absatzes 1 zu gewährleisten, entwickelt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde Entwürfe für technische Regulierungsstandards, die allgemeine Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit festlegen.

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis […] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. [Abänd. 118]

(2) Einlegern und potenziellen Einlegern von Zweigstellen von Kreditinstituten von Drittländern, die nicht Mitglied eines Systems in einem Mitgliedstaat sind, sind von dem Kreditinstitut alle wichtigen Informationen über die ihre Einlagen schützenden Sicherungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen.

(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, und, falls der Einleger dies beantragt und die Zweigstelle in der Lage ist, einem solchen Antrag stattzugeben, in anderen Sprachen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Form abgefasst sein. [Abänd. 151/rev]

Artikel 14

Informationen für die Einleger

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Kreditinstitut seinen Einlegern und potenziellen Einlegern die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt, damit sie das Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut und seine Zweigstellen innerhalb der Europäischen Union angehören ermitteln können. Wird eine Einlage nicht von einem Einlagensicherungssystem nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a bis g und i bis k sowie Artikel 4 Absatz 2 gesichert, so unterrichtet das Kreditinstitut den Einleger entsprechend, wobei das Kreditinstitut den Einlegern in einem solchen Fall die Möglichkeit einräumt, ihre Einlagen einschließlich aller aufgelaufenen Zinsen und Vorteile entschädigungsfrei abzuheben . [Abänd. 119]

(2) Angaben für potenzielle Einleger sind diesen zur Verfügung zu stellen und müssen von diesen gegengezeichnet werden, bevor ein Vertrag über die Entgegennahme von Einlagen geschlossen wird. Hierfür ist die Vorlage aus Anhang III zu verwenden.

(3) Einleger erhalten die Informationen auf ihren Kontoauszügen. Diese Informationen bestehen aus einer Bestätigung, dass die Einlagen erstattungsfähig sind. Ferner wird auf den Informationsbogen in Anhang III verwiesen und mitgeteilt, wo dieser erhältlich ist. Der Informationsbogen in Anhang III wird auch mindestens einmal pro Jahr einem der Kontoauszüge der Einleger beigefügt. Die Website des zuständigen Einlagensicherungssystems kann wird ebenfalls auf dem Informationsbogen angegeben werden.

Die Website des Einlagensicherungssystems enthält die erforderlichen Informationen für die Einleger, insbesondere Informationen über die Bestimmungen für das Verfahren und die Bedingungen der Einlagensicherung, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. [Abänd. 120]

(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben müssen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, und, falls der Einleger dies beantragt und die Zweigstelle in der Lage ist, diesem Antrag stattzugeben, in anderen Sprachen verfügbar sein. [Abänd. 121]

(5) Die Mitgliedstaaten beschränken die Nutzung der in Absatz den Absätzen1 , 2 und 3 genannten Angaben zu Werbezwecken auf einen bloßen Hinweis auf das System zur Sicherung des Produkts, auf das in der Werbung Bezug genommen wird. [Abänd. 122]

Kreditinstitute, die Mitglied eines in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Systems sind, informieren die Einleger angemessen und in leicht verständlicher Art und Weise über die Funktionsweise des Systems Einlagensicherungssystems . Zugleich stellen Kreditinstitute Einlegern Informationen zur maximalen Deckungssumme sowie zu anderen Themen bezüglich des Einlagensicherungssystems zur Verfügung. Solche Informationen dürfen keinen Verweis auf eine unbegrenzte Deckung von Einlagen enthalten. [Abänd. 123]

(6) Im Falle einer Verschmelzung von Kreditinstituten werden deren Einleger spätestens einen Monat, ehe die Verschmelzung Rechtswirkung erlangt, darüber informiert. Die Einleger werden darüber informiert, dass bei Wirksamwerden der Verschmelzung alle Einlagen, die sie bei jeder der verschmelzenden Banken halten, zusammengefasst werden, um die Deckungssumme im Rahmen des Einlagensicherungssystems zu bestimmen. Die Einleger erhalten die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung der Verschmelzung ihre Einlagen einschließlich aller aufgelaufenen Zinsen und Vorteile, soweit sie über die Deckungssumme gemäß Artikel 5 Absatz 1 hinausgehen, auf eine andere Bank oder eine namentlich getrennte Einheit derselben Bank entschädigungsfrei zu übertragen. Bei Überschreitung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Betrags wird die Deckungssumme während dieser Dreimonatsfrist erweitert, indem der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Betrag mit der Zahl der Kreditinstitute, die sich zusammengeschlossen haben, multipliziert wird. [Abänd. 124]

(6a) Im Falle des Ausscheidens oder Ausschlusses eines Kreditinstitutes aus einem Einlagensicherungssystem werden dessen Einleger innerhalb eines Monats durch das ausgeschiedene Kreditinstitut informiert. [Abänd. 125]

(7) Nutzt ein Einleger das Internetbanking, so werden die gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung zu stellenden Informationen elektronisch in geeigneter Form übermittelt, wobei sicherzustellen ist, dass der Einleger sie zur Kenntnis nimmt, und sie werden auf Wunsch des Einlegers auf Papier zur Verfügung gestellt . [Abänd. 126]

(7a) Die Mitgliedstaaten stellen mittels geeigneter Verfahren sicher, dass die Einlagensicherungssysteme in der Lage sind, Informationen mit anderen Einlagensicherungssystemen, deren angeschlossenen Kreditinstituten und den jeweiligen zuständigen Behörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets und gegebenenfalls mit anderen Stellen auf grenzübergreifender Basis wirksam auszutauschen und effizient miteinander zu kommunizieren. [Abänd. 127]

Artikel 15

Liste zugelassener Kreditinstitute

Die Kommission gibt in der von ihr gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2006/48/EG zu erstellenden Liste zugelassener Kreditinstitute auf transparente Art und Weise den Status jedes einzelnen Kreditinstituts in Bezug auf diese Richtlinie an. [Abänd. 128]

Artikel 16

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(1a) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab … (16) übertragen.

(1b) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 7 kann vom E