Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Vorlage "Aktionsprogramm und Zeitplan für die Umsetzung der in der Mitteilung 'Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union` angekündigten Initiativen" (96/C 126/06)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beauftragte in seiner Sitzung am 19. April 1995 die Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen", eine Stellungnahme zur oben erwähnten Vorlage zu erarbeiten.

Die Fachkommission 1 gab ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1995 ab. Berichterstatter war Herr Martin Purtscher.

Aufgrund der Dringlichkeit wurde die Stellungnahme der Fachkommission 1 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung dem Rat und der Kommission zur Unterrichtung übermittelt und von der 10. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 15. und 16. November 1995 zur Kenntnis genommen.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Bezugnahme auf Titel XIII "Industrie" Artikel 130 EG-Vertrag, nach dem es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten obliegt, dafür zu sorgen, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet sind, und im besonderen auf Absatz 3, in dem festgelegt ist, daß die Gemeinschaft durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags durchführt, zur Erreichung dieser Ziele beiträgt;

unter Hinweis auf

- die Mitteilung der Kommission von 1990 über die Prinzipien einer "Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld" (KOM(90) 556 endg.);

- das Weißbuch der Kommission vom Dezember 1990 ("Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung") sowie die Stellungnahme des AdR hierzu ();

- die Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" vom Juli 1994 und die einschlägige Stellungnahme des AdR ();

- die Mitteilung der Kommission "Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk" sowie die Stellungnahme des AdR ();

- die Mitteilung der Kommission "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" sowie die Stellungnahme des AdR hierzu ().

in der Überzeugung

- daß nur entschlossenes und rasches Handeln zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen kann;

- daß die industrielle Wettbewerbsfähigkeit wesentliche Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union bringt;

- daß zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit eine Konzentration der Anstrengungen auf ausgewählte Aktionsschwerpunkte unbedingt erforderlich ist;

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 15. und 16. November 1995 (Sitzung vom 16. November 1995) mehrheitlich folgende Stellungnahme.

Einleitung

A. Mit der Stellungnahme unterbreiteten Mitteilung wird ein Aktionsprogramm sowie ein Zeitplan für die Umsetzung der Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" vorgeschlagen. Zu letzterem Vorschlag hat der Ausschuß der Regionen anläßlich seiner 7. Plenartagung am 20. und 21. April 1995 eine Stellungnahme abgegeben.

B. Mit dem nun unterbreiteten Vorschlag für ein Aktionsprogramm und einen Zeitplan kommt die Kommission der Entschließung des Rates vom 8. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie nach, in der der Rat die Kommission ersucht, "ihm einen Zeitplan für die Erarbeitung entsprechender Vorschläge zur Konkretisierung der in der Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union angekündigten Initiativen in den Bereichen immaterielle Investitionen, industrielle Kooperation, Wettbewerb und Modernisierung staatlichen Handelns vorzulegen."

C. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet ein Aktionsprogramm mit vier Aktionsprioritäten, den Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und ein Programm sowie einen Zeitplan von Maßnahmen für eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union.

D. Die Kommission hat für die Umsetzung ihrer Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit vier Aktionsprioritäten gesetzt:

- die Entwicklung des Binnenmarktes,

- die bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Industrie in der Forschungspolitik,

- die Schaffung einer Informationsgesellschaft,

- die Förderung der industriellen Zusammenarbeit.

Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß der Regionen

1. nimmt die Ausführungen der Kommission betreffend die Aktionsprioritäten für die Umsetzung ihrer Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, den diesbezüglichen Entwurf für einen Beschluß des Rates sowie das Programm und den Zeitplan für entsprechende Maßnahmen zur Kenntnis;

2. begrüßt die Ausarbeitung eines praktischen Programms für die Umsetzung der in der Mitteilung der Kommission "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" aufgestellten Prinzipien;

3. bemerkt mit Genugtuung, daß mit der Festlegung eines detaillierten Zeitplans die Umsetzung der in der Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit beschriebenen Initiativen in den Bereichen immaterielle Investitionen, industrielle Kooperationen, Wettbewerb und Modernisierung staatlichen Handels rasch vorangetrieben werden soll;

4. bemerkt jedoch, daß die Implementierung der angestrebten Aktionen auf regionalspezifische Bedürfnisse innerhalb der Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen hat;

5. verweist auf die Notwendigkeit der Intervention durch die Strukturfonds, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherzustellen;

6. vertritt die Ansicht, daß die Voraussetzung für eine konsequente Umsetzung der industriepolitischen Konzepte der Kommission die Einhaltung einer begrenzten Frist für die erforderlichen Genehmigungsverfahren und die Bearbeitungsdauer im Rahmen der Antragsverfahren - beispielsweise zur Unterstützung der Forschung oder der KMU - sowie die Verkürzung dieser Frist im Verhältnis zu den bisherigen Erfahrungen ist;

7. fordert die Europäische Kommission auf, die Bedingungen für den Zugang zu den mit der Umsetzung der industriepolitischen Konzepte verbundenen Einzelmaßnahmen so zu gestalten, daß sie insbesondere auch von den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit einem im Rahmen des Vertretbaren bleibenden Aufwand erfuellt werden können.

I. AKTIONSPRIORITÄTEN

Der Ausschuß der Regionen

8. vertritt die Auffassung, daß die Industrie eine Grundvoraussetzung für Wachstum und Lebensstandard darstellt und daher die Maßnahmen erforderlich sind, die die Industrie vor dem Hintergrund des Konkurrenzdrucks auf eine wettbewerbsfähige Basis stellen;

9. weist darauf hin, daß neben den im vorliegenden Bericht dargestellten vier Zielen der Stärkung der Humanressourcen im Hinblick auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Bedeutung zukommt und daher in der europäischen Industriepolitik im Sinne eines Gesamtkonzepts stärker verankert werden muß, wobei der durch die Artikel 126 Absatz 1 und 127 Absatz 1 des EG-Vertrags vorgegebene Rahmen zu beachten ist;

10. ruft zu einer stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierten europäischen Industriepolitik auf, da nachhaltiges Wirtschaften und die Berücksichtigung der Umweltaspekte für die Sicherung der Lebensbedingungen der nächsten Generationen unabdingbar sind.

Entwicklung des Binnenmarktes

Der Ausschuß der Regionen

11. teilt die Auffassung, daß die Vollendung des Binnenmarktes einen zentralen Beitrag der Union zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union darstellt, aber weitere Anstrengungen erforderlich sind, um das tatsächliche Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten;

12. gibt zu bedenken, daß die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht ausschließlich von der Wirtschaftlichkeit und Massenproduktion, sondern zunehmend auch von anderen Fähigkeiten wie rascher Informationsnutzung und -verbreitung abhängt;

13. befürwortet grundsätzlich den weiteren Ausbau des Binnenmarktes im Energiebereich unter Bedachtnahme auf die optimale Nutzung erneuerbarer Energieträger (z. B. Wasserkraft);

14. fordert sowohl bei der Regelung als auch der Umsetzung des Binnenmarktes im Energiebereich die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und - unter Berücksichtigung der bestehenden Kompetenzverteilung - die Festlegung eines allgemeinen Rahmens auf Unionsebene, dessen Umsetzung und Anwendung den Mitgliedstaaten zukommen würde. Die regionalen Interessen sollten, wie dies bereits in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen () zum "Grünbuch für eine Energiepolitik der Europäischen Union" (KOM(95) 659 endg.) dargelegt wurde, entsprechend berücksichtigt werden;

15. unterstreicht nachdrücklich die zentrale Verantwortung nicht nur der Union und der Mitgliedstaaten, sondern auch der Regionen bei der Schaffung des entsprechenden ordnungspolitischen Umfeldes;

16. sieht in der Vereinheitlichung der nationalen Gesetzgebung sowie in der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung wichtige Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarktes, wobei aber in den Bereichen von öffentlichem Interesse wie Gesundheits- und Verbraucherschutz und insbesondere auch Umweltschutz ein hohes Schutzniveau sichergestellt werden muß.

Bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Industrie in der Forschungspolitik

Der Ausschuß der Regionen

17. stimmt dem Urteil zu, daß einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit zukommt;

18. begrüßt daher die Bemühungen der Kommission, durch gemeinsame Projekte von industriellem Interesse die Forschung den Bedürfnissen der Industrie anzunähern und eine Mitteilung über eine bessere Verknüpfung von Forschung und Industrie auszuarbeiten;

19. vertritt die Auffassung, daß die Anstrengungen im Forschungs- und technologischen Ausbildungsbereich nicht nur auf Ebene der Union, der Mitgliedstaaten und der Industrie, sondern auch auf regionaler Ebene unablässig zu verstärken sind, um den Unternehmen eine rasche Anpassung an neue Technologien und Märkte sowie den Einsatz entsprechender Strategien zu ermöglichen.

Schaffung der Informationsgesellschaft

Der Ausschuß der Regionen

20. unterstreicht die Bedeutung der Zugangsbedingungen zu Informationen, zu den Informationsnetzen und zu den Diensten, die ihre Nutzung erleichtern, für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Gerade für Unternehmen in abgelegenen, wenig erschlossenen oder benachteiligten Gebieten ist eine Beteiligung an Informationsnetzen von großer Bedeutung und führt zu einer wesentlichen Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit;

21. weist darauf hin, daß sich das Entstehen der Informationsgesellschaft grundsätzlich positiv auf die Schaffung neuer Märkte und neuer Arbeitsplätze auswirkt;

22. gibt zu bedenken, daß aufgrund der klein- und mittelbetrieblichen Größenstruktur in der Europäischen Union die Umsetzung dieses Zieles erschwert wird;

23. stellt fest, daß, obwohl die Infrastruktur oft weitgehend vorhanden ist, den potentiellen Nutzern die Kenntnisse der Vorteile des Systems fehlen;

24. empfiehlt daher, im Rahmen des Aktionsprogramms eine gezielte Offensive zur Implementierung der Kommunikationstechnologien für KMU's zu starten.

Förderung der industriellen Zusammenarbeit

Der Ausschuß der Regionen

25. stimmt dem Urteil zu, daß die Union sich für den Abbau der Hemmnisse der industriellen Zusammenarbeit und für die Entwicklung von Werkzeugen für die industrielle Zusammenarbeit einsetzen muß;

26. unterstreicht die Bedeutung des Programms LEONARDO zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und anderen betroffenen Akteuren im Bereich der Berufsausbildung;

27. vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit mit Drittländern im Interesse aller liegt und daß alles getan werden soll, um diese Entwicklung voranzutreiben;

28. unterstützt die Vorschläge für ein integriertes Programm für die KMU und das Handwerk (KOM(94) 207 endg.) und verweist auf die Bedeutung der KMU für das wirtschaftliche Wachstum und für die Beschaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union, insbesondere in den Regionen.

II. ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE UMSETZUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN AKTIONSPROGRAMMS FÜR DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE

Der Ausschuß der Regionen

29. erachtet die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für notwendig, um die rechtliche Basis für die Durchführung des Aktionsprogramms durch die Kommission zu schaffen;

30. nimmt zur Kenntnis, daß damit nicht die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Umsetzung des Aktionsprogramms verbunden ist;

31. teilt die Ansicht, daß eine wettbewerbsfähige und innovative Industrie die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bildet und daß die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbewerb verbessert werden müssen, damit die Europäische Union ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt und so neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entstehen;

32. schließt sich der Aussage an, daß Industrieproduktion und Dienstleistungen immer stärker komplementär sind und daß sich ein wettbewerbsfähiger Industriesektor positiv auf den Dienstleistungssektor auswirkt;

33. vertritt die Ansicht, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, auch auf regionaler und lokaler Ebene, Maßnahmen ergreifen müssen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verstärkt werden kann;

34. unterstützt die im Aktionsprogramm formulierten Ziele der Befreiung der Unternehmen (insbesondere der KMU) von allen überfluessigen Reglementierungszwängen, die Garantie eines fairen Wettbewerbs, die Stärkung der industriellen Zusammenarbeit und die Förderung der immerateriellen Wettbewerbsfaktoren.

III. PROGRAMM UND ZEITPLAN DER MASSNAHMEN FÜR EINE POLITIK DER INDUSTRIELLEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION

Der Ausschuß der Regionen

35. unterstützt den Zeitplan für die Umsetzung des Aktionsprogramms für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union und spricht sich für eine rasche Verwirklichung der Maßnahmen aus, die unmittelbar unter die Kompetenzen der Kommission fallen;

36. begrüßt die Erstellung von spezifischen Studien und Analysen vor dem Erlassen der Maßnahmen zur Konkretisierung der vorgenannten Ziele;

37. befürwortet die Einsetzung von Maßnahmen, die unmittelbar einen Beitrag zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit leisten können, wie z. B. gemeinsame Politiken sowie Zusammenarbeit mit den Drittländern, die Erstellung von Pilotprogrammen für die industrielle Zusammenarbeit und die Einrichtung einer Datenbank über die Hemmnisse des guten Funktionierens der Märkte und des "Industrial Assessment Mechanism";

38. hält als Grundvoraussetzung fest, daß dieses Aktionsprogramm unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips durchgeführt werden muß;

39. verweist auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung von zwei weiteren Zielen, die Stärkung der Humanressourcen und die Förderung einer stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierten Industrieproduktion;

40. erachtet die Formulierungen der Aktionen teilweise als zu allgemein und erwartet sich daher eine weitere Konkretisierung der Maßnahmen;

41. vertritt die Auffassung, daß es sich bei den ausgeführten Aktionen zum Teil nur um ein Fortschreiben der bisherigen Initiativen handelt und nur in begrenztem Maße neue Initiativen gesetzt werden.

Brüssel, den 16. November 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 1.

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 109.

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 92.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 14.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 60.