Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der slowakischen Republik über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 29. Mai 2000 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, mit den assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa einschließlich der Slowakischen Republik Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse im Fischereisektor einzuleiten. Daraufhin fanden am 23. Oktober 2000 und 25. Januar 2001 Verhandlungen zur Festlegung dieser gegenseitigen Zugeständnisse statt. Die Zugeständnisse sind im Einzelnen in der Vereinbarten Niederschrift beschrieben, die am 25. Januar 2001 im Namen der Kommission und der slowakischen Regierung unterzeichnet wurde. Die beiden Vertragsparteien einigten sich auf ein Modell zur schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des gesamten Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen.

In dem Abkommen wird festgelegt, dass die Gemeinschaft und die Slowakische Republik ab Inkrafttreten des Abkommens für alle Erzeugnisse, die durch Anhang XV des Europa-Abkommens, veröffentlicht am 16. November 1998 im Amtsblatt L 306, abgedeckt sind, den uneingeschränkten Freihandel gewährleisten. Im übrigen vereinbaren die Gemeinschaft und die Slowakei, die Zölle auf alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen ab Inkrafttreten dieses Abkommens um ein Drittel zu senken. Im darauffolgenden Jahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht.

Nach Ansicht der Dienststellen der Kommission wurden die technischen Verhandlungen mit einem ausgewogenen und annehmbaren Ergebnis abgeschlossen, das auf verwaltungstechnisch einfache Weise schrittweise den uneingeschränkten Freihandel zwischen der Slowakischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft herbeiführen wird.

Dieser Vorschlag ist einer aus einer Reihe von sieben Vorschlägen, die dem Rat zur Annahme im Namen der Gemeinschaft vorgelegt werden. Die Vorschläge werden unabhängig voneinander präsentiert, da sie inhaltlich nicht identisch sind, auch wenn sie alle auf denselben Grundsätzen der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen beruhen. Außerdem folgen nicht alle demselben Zeitplan, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens jedes einzelnen Zusatzprotokolls in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird und sich nach den Verwaltungsverfahren jeder Vertragspartei richtet.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, diesen Beschluss über die Ergänzung des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik um ein Protokoll über Handelszugeständnisse im Fischereisektor anzunehmen.

2001/0158 (ACC)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der slowakischen Republik über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits [1] durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik vorzusehen.

[1] AMB L 359 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) Zu diesem Zweck sollte das besagte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

(3) Das Abkommen in Form eines Protokolls sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Abkommens in Form eines Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER FISCHEREIERZEUGNISSE IN FORM EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUR ERGÄNZUNG DES EUROPA-ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS

PROTOKOLL 6

ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR

BESTIMMTE ARTEN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE REGIERUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK andererseits

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) im Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und im Februar 1995 in Kraft trat,

IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 21 Absatz 4 des Europa-Abkommens erfolgreich durchgeführt und zum Abschluss gebracht wurden,

IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens geändert werden sollten,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Slowakische Republik ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden,

HABEN BESCHLOSSEN, die vereinbarten Zollzugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden.

ARTIKEL 1

Ab Inkrafttreten dieses Protokolls über Fisch und Fischereierzeugnisse gewährleisten beide Parteien den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang XV des Europa-Abkommens, veröffentlicht am 16. November 1998 im Amtsblatt L 306, abgedeckt sind, und wenden weitere Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse an, sofern solche an anderer Stelle vereinbart wurden. Ab Inkrafttreten dieses Protokolls senken die Gemeinschaft und die Slowakische Republik die von ihnen angewandten Zölle für alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen um ein Drittel.

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Parteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls galten.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls, oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen wird gemäß Artikel 4 dieses Protokolls umgesetzt.

Artikel 2

Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien, d.h.:

a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt. Jede Partei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.

ARTIKEL 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

ARTIKEL 4

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag betreffend die Ergänzung des Europa-Abkommens mit der Slowakei um ein Zusatzprotokoll zur Durchführung eines Abkommens über Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von zwei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den fraglichen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.

2. Haushaltslinie

Kapitel 12 Artikel 120

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeine Zielsetzung

Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

5. Einordnung der Ausgabe oder Einnahme

5.1 Obligatorische/Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte/Nicht getrennte Mittel

5.3 Art der Einnahmen

Einfuhrabgaben

6. Einordnung der Ausgabe oder Einnahme

- Wirkt sich die Maßnahme auf die Haushaltseinnahmen aus- Wenn ja, wie- Welche Einnahmen sind betroffen-

- Die vorgeschlagene Maßnahme führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Slowakischen Republik.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis von Einzelkosten und Gesamtkosten)

Die Kostenberechnung basiert auf dem Handel der Jahre 1998, 1999 und 2000. Da der Umfang des Handels nicht vorhersehbar ist und für die betroffenen Erzeugnisse unterschiedliche Zollsätze gelten, wurde bei der Berechnung der Zölle für die Jahre 1998, 1999 und 2000 ein Durchschnittssatz von 12 % zu Grunde gelegt. Danach lagen die Zolleinnahmen 1999 fast 2% über denen von 1998; im Jahr 2000 sanken sie gegenüber dem Vorjahr um rund 3%. Deshalb wurde bei der Berechnung der zu erwartenden Einfuhrzölle kein Anstieg berücksichtigt, und es wurden die Zahlen des Jahres 2000 zu Grunde gelegt. Der sich ergebende Wert wurde für Jahr 1 um ein Drittel und für Jahr 2 um ein weiteres Drittel reduziert.

Da das Abkommen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2001 in Kraft tritt, wird dieses Jahr bei der Kostenschätzung als Jahr 1 bezeichnet; 2002 entspricht Jahr 2 und 2003 Jahr 3.

7.2 Aufschlüsselung nach einzelnen Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)

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