Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (95/C 94/06) KOM(95) 35 endg. - 95/0061(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. März 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . .,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 4 der Akte über den Beitritt Griechenlands sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates (1) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. . . . geändert. Demzufolge ist eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1554/93 (3), erforderlich. Angesichts der umfangreichen Anpassungen, die an der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 vorzunehmen sind, sowie angesichts der bereits erfolgten zahlreichen Änderungen dieser Verordnung empfiehlt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit und Transparenz eine Neufassung dieser Verordnung. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 aufzuheben.

Gemäß Absatz 9 des Protokolls sind insbesondere Verfahrens- und zweckdienliche Verwaltungsvorschriften für die Anwendung dieses Protokolls, allgemeine Vorschriften für die Regelung der Erzeugerbeihilfe, die Merkmale für die Ermittlung des Weltmarktpreises sowie die Vorschriften für die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen zu beschließen.

Um die Durchführung der Regelung für die Erzeugerbeihilfe zu erleichtern und eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Regelung zu ermöglichen, ist ein Verwaltungsverfahren einzuführen, durch das im Rahmen des Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. Dies kann am besten mit Hilfe des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf geschehen, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates (4) über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ., eingesetzt worden ist.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ist ein jeweils festzulegender Koeffizient auf die Beihilfe anzuwenden, wenn die gemeinschaftliche Erzeugung eine im vorhinein festgesetzte Produktionsmenge übersteigt. Infolgedessen kann der zu gewährende Beihilfebetrag erst nach Feststellung der erzeugten Menge ermittelt werden. Es ist eine teilweise Vorauszahlung vorzusehen, damit den Betroffenen durch die verzögerte Zahlung der Beihilfe keine allzu großen Nachteile entstehen.

Gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 des Protokolls wird die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage des Unterschieds zwischen einem Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle und dem Weltmarktpreis festgesetzt. Da nicht entkörnte Baumwolle nicht international gehandelt wird und es infolgedessen auch keine Angebote und Notierungen für dieses Erzeugnis gibt, sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit der Weltmarktpreis dieses Erzeugnisses bestimmt werden kann. Dieser Preis läßt sich anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem zugrunde gelegten Preis von entkörnter Baumwolle und dem berechneten Preis von nicht entkörnter Baumwolle ermitteln.

Zur Bestimmung des Preises von entkörnter Baumwolle sind die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksichtigen. Der Weltmarktpreis ist auf der Grundlage der niedrigsten Angebote und Notierungen unter denjenigen Angeboten und Notierungen zu ermitteln, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend angesehen werden.

Um ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, ist der Weltmarktpreis für einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft festzustellen. Bei der Bestimmung dieses Ortes ist zu berücksichtigen, ob er für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse repräsentativ ist. Es empfiehlt sich daher, die Häfen in Nordeuropa heranzuziehen, wenn es sich um Baumwolle aus einer Vielzahl von Ursprungssorten handelt, und den Hafen von Piräus, wenn es sich um eine begrenzte Anzahl von Ursprungssorten oder um an einem Börsenplatz außerhalb Europas festgestellte Angebote und Notierungen handelt. Im letztgenannten Fall müssen die berücksichtigten Angebote und Notierungen berichtigt werden, wenn sie sich auf einen anderen Grenzübergangsort beziehen als den Hafen von Piräus.

Für die berücksichtigten Angebote und Notierungen sind außerdem Berichtigungen vorzunehmen, um etwaige Unterschiede in Aufmachung und Qualität gegenüber den für die Festsetzung des Zielpreises maßgeblichen Kriterien auszugleichen.

Es ist vorzusehen, daß die Erzeugermitgliedstaaten die für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen.

Damit für die sich aus der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen ergebenden Gemeinschaftsausgaben Finanzierungs- und währungsrechtliche Vorschriften sowie zweckdienliche Verfahren gelten, sind diesbezüglich sinngemäß - da es sich bei der Baumwolle um ein spezifisch landwirtschaftliches Erzeugnis handelt - sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (6), anzuwenden als auch die Verordnungen über den Wert der Rechnungseinheit und der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Wechselkurse.

Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Anpassungen der Regelung muß unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Hierfür können Übergangsmaßnahmen erforderlich sein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) "nicht entkörnte Baumwolle": gereifte und geerntete Früchte des Baumwollstrauchs (Gossypium), die Reste von Kapseln, Blättern oder erdigen Bestandteilen enthalten;

b) "entkörnte Baumwolle": Baumwollfasern (ausgenommen Linters und Abfälle), weder gekrempelt noch gekämmt, bloß von Körnern und dem größten Teil der Reste von Kapseln, Blättern oder erdigen Bestandteilen befreit.

Artikel 2

Der Zielpreis für eine bestimmte Qualität nicht entkörnter Baumwolle gilt für das ganze Wirtschaftsjahr. Dieses läuft vom 1. Oktober bis 30. September.

Artikel 3

(1) Der Weltmarktpreis von nicht entkörnter Baumwolle wird anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle zugrunde gelegten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis ermittelt. Er wird regelmäßig auf der Grundlage des für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreises bestimmt.

(2) Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle nicht gemäß Absatz 1 ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

Artikel 4

(1) Der Weltmarktpreis von entkörnter Baumwolle wird für ein Erzeugnis der Qualität Nr. 5 (white middling) und mit 28 mm langen Fasern (1-3/32″) ermittelt. Dabei werden Angebote auf diesem Markt sowie die Notierungen an einem oder mehreren für den internationalen Handel wichtigen europäischen Börsenplätzen berücksichtigt. Er wird auf der Grundlage der niedrigsten Angebote und Notierungen unter denjenigen Angeboten und Notierungen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.

(2) Zur Bestimmung dieses Preises wird ein Durchschnitt der an einem oder mehreren europäischen Börsenplätzen festgestellten Angeboten und Notierungen für ein in einem nordeuropäischen Hafen cif-geliefertes Erzeugnis aus den verschiedenen Lieferländern ermittelt, die für den internationalen Handel als repräsentativste Lieferanten gelten.

Kann der Weltmarktpreis jedoch nicht nach Maßgabe von Absatz 2 bestimmt werden, so erfolgt seine Bestimmung

- auf der Grundlage einer begrenzten Anzahl der am Börsenplatz Liverpool oder einer anderen europäischen Börse festgestellten repräsentativsten Angebote und Notierungen für ein in Piräus cif-geliefertes Erzeugnis oder

- auf der Grundlage der Angebote und Notierungen an einer nicht-europäischen Börse, indem entweder ein Durchschnitt für die Angebote und Notierungen eines in Piräus cif-gelieferten Erzeugnisses aus den verschiedenen Lieferländern ermittelt wird, die für den internationalen Handel als repräsentativste Lieferanten gelten, oder indem eine begrenzte Anzahl von den repräsentativsten Angeboten und Notierungen für ein in Piräus cif-angeliefertes Erzeugnis herangezogen wird.

(3) Bei Angeboten und Notierungen, die den Notierungen der vorstehenden Absätze nicht entsprechen, werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.

Artikel 5

(1) Ist der gemäß Artikel 3 ermittelte Weltmarktpreis niedriger als der Zielpreis, so wird unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baumwolle eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen beiden Preisen gewährt.

(2) Als Beihilfebetrag ist der Betrag auszuzahlen, der am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt. Der am Tag des Antragseingangs geltende Beihilfebetrag wird jedoch nach dem Unterschied zwischen dem an diesem Tag geltenden Zielpreis und dem Zielpreis des Tages berichtigt, an dem die Baumwolle unter Kontrolle gestellt wird.

Wird die Beihilfe vor Beantragung der Unterkontrollstellung beantragt, so ist der Beihilfeantrag nur in Verbindung mit einer ausreichenden Sicherheit zulässig, die gewährleistet, daß die Unterkontrollstellung innerhalb der gesetzten Frist beantragt wird.

(3) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. Die Beihilfe kann jedoch ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nicht entkörnten Baumwolle bei dem Entkörnungsunternehmen vorgestreckt werden, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses wird nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 1 bestimmt, wobei zum einen die geschätzte Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle und zum anderen der voraussichtliche Beihilfebetrag berücksichtigt werden. Der Vorschuß darf 40 % des Zielpreises nicht überschreiten. Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und der etwaigen Beihilfekürzung gezahlt. Diese Zahlung muß spätestens bis Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen.

(4) Die Beihilfe wird von dem Erzeugermitgliedstaat ausgezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Entkörnung stattfindet.

(5) Die Beihilfe wird nur für Baumwolle von einwandfreier und handelsüblicher Qualität gewährt.

(6) Die Beihilfe wird für die im Entkörnungsunternehmen eingegangene Menge nicht entkörnter Baumwolle gewährt.

Beträgt die Menge entkörnter Baumwolle nicht mehr als 33 % der im Entkörnungsunternehmen eingegangenen Menge nicht entkörnter Baumwolle, so wird die Beihilfe für die mit 100 multiplizierte und durch 32 dividierte Menge entkörnter Baumwolle gewährt.

Die beihilfefähige Menge entkörnter Baumwolle wird auf der Grundlage des Gewichts berechnet, das sich wiederum verringert je nach dem etwaigen Unterschied zwischen:

- dem festgestellten repräsentativen Gehalt an Fremdbestandteilen im Vergleich zum entsprechenden repräsentativen Gehalt der Qualität Nr. 5 und

- dem festgestellten Feuchtigkeitsgehalt im Vergleich zum entsprechenden repräsentativen Gehalt in der gemeinschaftlichen Entkörnung.

Die unter den beiden letzten Gedankenstrichen genannten repräsentativen Gehalte werden nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 ermittelt.

Artikel 6

Die zusätzliche Senkung des Zielpreises gemäß Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 wird wie folgt festgelegt:

a) Übersteigt in Spanien und Griechenland die tatsächliche Erzeugung die um 10 % erhöhte garantierte nationale Menge (GNM), so wird die Überschreitung in jedem Mitgliedstaat als Prozentsatz der GNM berechnet und der Zielpreis um die Hälfte des Prozentsatzes gekürzt, um den die GNM überschritten wurde;

b) in den anderen Fällen wird die Menge, um die die tatsächliche Erzeugung die 10 % erhöhte garantierte Hoechstmenge (GHM) überschreitet, als Prozentsatz der GNM des betreffenden Mitgliedstaats berechnet und der Zielpreis um die Hälfte des Prozentsatzes gesenkt, um den die GHM überschritten wurde.

Artikel 7

Die Beihilfe wird auf Antrag nur den Entkörnungsunternehmen gewährt,

1. die folgendes vorlegen:

a) einen Vertrag, nach welchem dem Erzeuger ein Preis gezahlt wird, der mindestens dem in Absatz 8a des Protokolls Nr. 4 genannten Mindestpreis entspricht und der eine Bestimmung enthält, der zufolge

- der vereinbarte Preis bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 um die Auswirkung dieser Bestimmungen auf die Beihilfe gesenkt wird,

- im Fall eines Unterschieds zwischen der Qualität der gelieferten Baumwolle gegenüber der Standardqualität der vereinbarte Preis im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien proportionell berichtigt wird,

oder,

b) falls die Entkörnung im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder eines einem Zusammenschluß angehörenden Erzeugers vorgenommen wird, eine Erklärung mit Angabe der Bedingungen, unter denen die Entkörnung erfolgt und die Beihilfe an die Erzeuger weitergegeben wird;

2. die zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs eine Bestandsbuchhaltung für nicht entkörnte und entkörnte Baumwolle führen, die noch festzulegenden Vorschriften entspricht;

3. die weitere Belege vorlegen, die zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforderlich sind;

4. die nachweisen, daß die aufgrund des Vertrags gelieferte oder in der Erklärung nach Nummer 1 Buchstabe b) genannte Baumwolle in der Aussaatflächenmeldung nach Artikel 8 erfaßt ist.

Artikel 8

Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres wird nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Erntevorausschätzungen die geschätzte Baumwollerzeugung gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgesetzt.

Für die Zwecke dieser Vorausschätzungen wird ein System der Aussaatflächenmeldung eingeführt.

Artikel 9

Vor Ende Juni des laufenden Wirtschaftsjahres wird die tatsächliche Erzeugung dieses Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 11 insbesondere unter Berücksichtigung der Mengen festgelegt, für welche die Beihilfe beantragt wurde.

Artikel 10

Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Kontrolle ein zwecks

- Feststellung der Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle, die bei jedem Entkörnungsunternehmen eingegangen ist;

- Feststellung der Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle, die entkörnt worden ist;

- Feststellung der Menge entkörnter Baumwolle, die in jedem Entkörnungsunternehmen aus der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Menge gewonnen wurde;

- Überprüfung der Einhaltung des Mindestpreises.

Artikel 11

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erlassen.

(2) Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um die Durchführung der Anpassungen der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassungen zu erleichtern, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Absatzes 1 erlassen. Sie gelten längstens bis Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96.

Artikel 12

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird aufgehoben.

(2) Sämtliche Verweisungen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 oder auf bestimmte Artikel dieser Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung oder auf die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung.

Artikel 13

Die Vorschriften der Verordnungen betreffend den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Wechselkurse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden auf diese Verordnung entsprechende Anwendung.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.