Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: Programm ,Intelligente Energie für Europa" (2003-2006)

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Im Grünbuch ,Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [1] ruft die Kommission zu den folgenden Maßnahmen auf, die im Rahmen einer langfristigen Energieplanung durchzuführen sind:

[1] KOM(2001) 769 endg. vom 29.11.2000.

- Die Union muss durch eindeutige Maßnahmen zugunsten einer nachfrageorientierten Politik ein Gegengewicht zur angebotsorientierten Politik schaffen. Der Aktionsspielraum auf der Nachfrageseite ist größer als die Handlungsmöglichkeiten zur Steigerung des Gemeinschaftsangebots.

- Hinsichtlich der Energienachfrage wird im Grünbuch eine grundsätzliche Änderung des Verbraucherverhaltens angemahnt. Im Verkehrs- und im Bauwesen sowie bei elektrischen Geräten muss eine aktive Politik mit dem Ziel der Energieeinsparung und der Diversifizierung zugunsten umweltfreundlicher Energien betrieben werden.

- Was die Energieangebotsseite betrifft, muss die Bekämpfung der Klimaerwärmung Vorrang haben. Die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energien (einschließlich Biokraftstoffe) ist die Voraussetzung für einen Wandel. Die Verdoppelung des Anteils dieser Energien an der Energiebilanz von 6 % auf 12 % und der Ausbau der Elektrizitätserzeugung aus diesen Energien von 14 % auf 22 % sollen bis 2010 erreicht werden.

Die im Grünbuch skizzierten Leitlinien wurden durch die auf der letzten Tagung des Europäischen Rates in Göteborg beschlossenen neuen Prioritäten aufgewertet und gestärkt, insbesondere, was die europäische Strategie für die nachhaltige Entwicklung betrifft.

In der Mitteilung der Kommission ,Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" [2], die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Göteborg angenommen wurde, werden als Haupthemmnisse für die nachhaltige Entwicklung vor allem die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen und die nachteiligen Auswirkungen des Verkehrs genannt. Zur Bewältigung dieser Hindernisse für die nachhaltige Entwicklung ist ein neuer Ansatz der Gemeinschaftspolitik erforderlich und gilt es, auf Bürger und Unternehmen zuzugehen, damit diese letztendlich die nötigen Änderungen der Verbrauchs- und Investitionsmuster herbeiführen. Schließlich müssen die öffentlichen und privaten Investitionen radikal auf neue und umweltfreundliche Technologien ausgerichtet werden, um Umweltschäden und den übermäßigen Ressourcenverbrauch von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abzukoppeln.

[2] KOM(2000) 264 endg. vom 15.05.2001.

Unter dem Titel ,Eindämmung des Klimawandels und verstärkte Nutzung umweltfreundlicher Energien" fordert die Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung Folgendes:

- Einleitung spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage, z. B. dadurch, dass für Gebäude und Geräte Mindestnormen und strengere Kennzeichnungsanforderungen gelten, um für eine bessere Energieeffizienz zu sorgen;

- Stärkere Förderung der Erforschung, der Entwicklung und der Verbreitung von Technologien im Bereich der sauberen und erneuerbaren Energien.

Darüber hinaus muss die Europäische Union international als Vorbild dienen dadurch, dass sie ihre Politik und ihre öffentlichen und privaten Investitionen im Sinne der nachhaltigen und umweltfreundlichen Entwicklung und im Hinblick auf ihre im Bereich des Klimaschutzes eingegangen Verpflichtungen neu ausrichtet und eine internationale Zusammenarbeit betreibt, die geeignet ist, die Chancen dieser nachhaltigen Entwicklung weltweit zu verbessern.

In dem auf dem Gipfel von Genua am 22. Juli 2001 vorgelegten Kommuniqué anerkennen die G8-Staaten die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die nachhaltige Entwicklung, für die Diversifizierung der Energieversorgung und für den Erhalt der Umwelt sowie den Beitrag, den diese zur Verringerung der Armut leisten. Die G8-Staaten verpflichten sich dazu, dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien einen angemessenen Platz in ihren nationalen Plänen einnehmen, und fordern die übrigen Länder dazu auf, es ihnen gleich zu tun. Ferner verpflichten sie sich dazu, den Entwicklungsländern bei der Stärkung ihrer institutionellen Kapazitäten und bei der Ausarbeitung von Marktstrategien zu helfen, um eine größere Investitionstätigkeit und eine umfassendere Verbreitung vorbildlicher Verfahren im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen.

Schließlich ermöglichen die neuen administrativen Leitlinien der Kommission, insbesondere im Bereich der Externalisierung und der Durchführungsmodalitäten, den Einsatz neuer Verfahren zur Vereinfachung der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme.

Der vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung ist Teil der neuen langfristigen Energiestrategie der Union und des neuen Ansatzes, der die Gemeinschaftspolitik mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Übereinstimmung bringen soll.

2. Energiepolitik im rahmen der gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige entwicklung

Der Energie- und der Verkehrssektor sind die Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen. Die im Grünbuch skizzierten Ziele im Energiebereich und die im Weißbuch ,Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" [3] dargelegten neuen Leitlinien der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordern eine Anpassung und eine Stärkung der Gemeinschaftsinstrumente - sowohl der gesetzgeberischen Maßnahmen als auch der Förderprogramme -, damit diese verstärkt auf ein besseres Energienachfragemanagement und auf die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, insbesondere im Zusammenhang mit den energiespezifischen Aspekten des Verkehrswesens, abstellen.

[3] KOM(2001) 370 endg. vom 12.09.2001.

Hinsichtlich der gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Kommission, die Maßnahmen, die im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt bereits [4] eingeleitet wurden, durch neue Vorschläge im Bereich der erneuerbaren Energien [5] und der Energieeffizienz [6] zu ergänzen. Diese gesetzgeberischen Maßnahmen sehen die Bewertung, die Beobachtung und die Verfolgung der erzielten Fortschritte vor. Ihre Anwendung würde vor allem dadurch erleichtert werden, dass die Gemeinschaft die Verbreitung vorbildlicher Verfahren bei Bürgern und Unternehmen in den sie betreffenden Bereichen unterstützt.

[4] Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt. ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

[5] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen. KOM(2001)547 endg. vom 07.11.2001.

[6] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Energieprofil von Gebäuden. KOM(2001) 226 endg. vom 11.05.2001.

Ziel ist es, die Marktdurchdringung neuer Technologien in diesen Bereichen zu beschleunigen, indem ein günstigerer Rechtsrahmen geschaffen wird und Ziele für die Union und für die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Würden diese beiden Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien [7] und der Energieeffizienz [8] zusammen verwirklicht, wäre allein schon dadurch ein erheblicher Beitrag zur Verwirklichung der im Protokoll von Kyoto festgelegten Verringerung der Treibhausgas emissionen geleistet. Sie müssen daher unbedingt erreicht werden, will die Union ihre Verpflichtungen einhalten.

[7] Mitteilung der Kommission ,Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger", KOM(1997) 599 endg. vom 26.11.1997.

[8] Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft, KOM(2000) 247 endg. vom 26.04.2000.

Dennoch müssen den gesetzgeberischen Maßnahmen, die zur Erreichung der in diesen beiden Bereichen festgelegten Ziele beitragen sollen, intensivere Förderprogramme vorgeschaltet werden und diese begleiten, um die mit den vorgeschlagenen Maßnahmen bezweckten mittel- und langfristigen realen Änderungen herbeizuführen. Die Gemeinschaftsprogramme in den vorgenannten Bereichen müssen gestärkt und in diesem Sinne ausgerichtet werden.

Dieser neue Ansatz erfordert auch, dass die Gemeinschaft im Einklang mit den im Weißbuch über europäisches Regieren [9] vorgeschlagenen Änderungen (das Weißbuch zielt u. a. darauf ab, durch einen systematischeren Dialog und das Zusammenwirken der Gemeinschaft, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft eine stärkere Mitwirkung der Hauptakteure und eine größere Öffnung herbeizuführen) stärker gegenüber den Hauptakteuren einschließlich der nationalen, regionalen und lokalen Agenturen und allen anderen Einrichtungen, die auf ihrer Ebene an den Bemühungen der Gemeinschaft mitwirken, tätig wird.

[9] KOM(2001) 428 endg. vom 25.07.2001.

Ein stärkeres Handeln der Gemeinschaft ist gerade vor dem Hintergrund einer erweiterten Union besonders wichtig, da die Energieintensität in den Kandidatenländern höher als in den Mitgliedstaaten ist.

Auf internationaler Ebene hat sich Europa in der Armutsbekämpfung engagiert und sich zur Erreichung der internationalen ,Millenium-Entwicklungsziele" verpflichtet; die Energie spielt im Rahmen dieser Bemühungen und beim Aufbau institutioneller Kapazitäten eine wichtige querschnittliche Rolle. Diese Zusammenarbeit wird sich auf folgende Prioritäten erstrecken: Energieversorgung, Erhöhung der Energieeffizienz einschließlich der Energieeinsparung, saubere Technologien, Entwicklung erneuerbarer Energiequellen als auch Institutikonenbildung. Der COOPENER Bereich ist mit dieser Initiative verbunden und ergänzt sie. Vor diesem Hintergrund muss Europa in den Entwicklungsländern die Investitionen in die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen fördern und erleichtern, die dazu beitragen werden, die Probleme im Zusammenhang mit der Klimaänderung zu mildern und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Die Anpassung der Gemeinschaftspolitik im Energie- und Verkehrsbereich an die internen und externen Ziele der nachhaltigen Entwicklung wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung ,Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung" vom 13. Februar 2002 [10] herausgestellt.

[10] KOM(2002) 82 endg. vom 13.02.2002.

Es sei darauf hingewiesen, dass dieser neue Ansatz zusätzliche Humanressourcen erfordert und unter den derzeitigen Gegebenheiten und wegen der Aufgabenstellung die Schaffung einer europäischen Agentur auf der Grundlage der Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden [11], eine denkbare Lösung ist. Würde die Agentur nicht geschaffen werden, müsste das Personal in den das Programm verwaltenden Dienststellen in der Kommission von 38 auf 52 Personen aufgestockt werden. Diese Lösung wäre jedoch mit einer erheblichen Reduzierung der Informations-, Förder- und Verwertungstätigkeiten im Hinblick auf die Ergebnisse der Projekte und Maßnahmen und mit der Einführung einer Mindestschwelle für die Finanzierung von Projekten oder Maßnahmen im Rahmen des Programms verbunden.

[11] KOM(2001) 808 endg. vom 28.12.2001.

3. Die programme ALTENER und SAVE (1991-1997) und das erste rahmenprogramm für massnahmen im energiesektor (1998-2002)

Die nichttechnologische Gemeinschaftsförderung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen begann 1991 mit dem Erlass des Programms SAVE, auf das 1993 der Erlass des Programms ALTENER folgte. Der Erfolg dieser beiden Programme wurde von allen Organen der Gemeinschaft konstatiert, und ihre Aktivitäten wurden im mehrjährigen Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen fortgeführt, das 1998 erlassen wurde und am 31. Dezember 2002 ausläuft.

Das Rahmenprogramm mit einer Mittelausstattung von insgesamt 175 Mio. Euro umfasste sieben Entscheidungen: die Entscheidung über das Rahmenprogramm und sechs Entscheidungen für die folgenden spezifischen Programme:

- ETAP - vorausschauende Analysen und Beobachtung der Märkte (5 Mio. Euro)

- SYNERGY - internationale Zusammenarbeit im Energiebereich (15 Mio. Euro)

- CARNOT - Förderung von Technologien für die saubere und effiziente Nutzung fester Brennstoffe (3 Mio. Euro)

- SURE - Zusammenarbeit im Kernenergiebereich, vor allem auf dem Gebiet der Sicherheit, der industriellen Zusammenarbeit mit den NUS, des sicheren Transports radioaktiven Materials einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels (9 Mio. Euro).

- ALTENER - Förderung erneuerbarer Energieträger (77 Mio. Euro)

- SAVE - Förderung der Energieeffizienz (66 Mio. Euro).

Die Initiative für ein Rahmenprogramm im Energiebereich ging vom Europäischen Parlament und vom Rat aus und sollte die vorhandenen Programme zusammenführen, um Skaleneffekte zu erzielen und eine bessere Abstimmung zwischen den Programmen zu erreichen. Allerdings wurden die mit dem Rahmenprogramm verbundenen Erwartungen in puncto Skaleneffekte, wirksame Verfahren und Durchführung nicht erfuellt, da es zum einen nicht möglich war, auf eine einzige Rechtsgrundlage zurückzugreifen, und zum anderen die Programme und ihre Ziele große Unterschiede aufwiesen.

3.1 Jährliche Bewertung des Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor (2000)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung über das mehrjährige Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) prüft die Kommission alljährlich den Stand der Durchführung dieses Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme. Die Bewertung, die im Jahr 2000 von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wurde, betraf im Wesentlichen die Wirksamkeit und die Transparenz der einzelnen Programme, die kommissionsinterne Koordinierung und die Kohärenz zwischen den ausgewählten Projekten und den Zielen der Programme in den Jahren 1998 und 1999. In ihrem Bericht haben die Sachverständigen die Bedeutung der Programme ALTENER, SAVE, SYNERGY und ETAP im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der CO2-Emissionen anerkannt. Die im Zuge dieser Bewertung durchgeführten Analysen ließen allerdings vier Hauptbereiche erkennen, in denen eine gewisse Neuorientierung erforderlich ist.

- Zunächst bestehen mehrere ,kleine" Programme mit sehr unterschiedlichen Zielgruppen und eigenen Maßnahmen und Verfahren nebeneinander. Diese Programme könnten auch die Leitlinien von einem oder zwei Programmen sein, was Effizienzgewinne durch die gemeinsame Nutzung personeller Ressourcen und die Harmonisierung von Auswahl-, Bewertungs- und Verwaltungsverfahren ermöglichen würde.

- Zwischen den Zielen bestimmter Programme und den dafür bereitgestellten Mitteln besteht ein Missverhältnis, insbesondere bei den Programmen ALTENER und SAVE. Bei gleichbleibendem Mittelumfang müssen entweder die Ziele enger gesteckt oder ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um die Ziele zu erreichen.

- Die Auswahl-, Bewertungs- und Verwaltungsmethoden und -verfahren müssen modernisiert werden.

- Die Förderung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme sowie die Verbreitung ihrer Ergebnisse, die in hohem Maße unzureichend ist und auf alle Fälle in unsystematischer oder unangemessener Weise erfolgt, sind wesentliche Punkte, die eine Neuausrichtung erforderlich machen.

Der Sachverständigenanalyse zufolge sollte es zur Steigerung der Wirksamkeit eines künftigen Programms nach dem Jahr 2002 nur noch ein Programm geben, das zwei Technologien betrifft: alternative Energien und Energieeinsparungen. Zur querschnittlichen Förderung dieser Tätigkeiten sollten Maßnahmen zur Verbreitung der Technologien in der Union und in Drittländern sowie die Akquirierung von Dienstleistungen und Studien, die für die Programmverwaltung erforderlich sind, vorgesehen werden. Das Programm SURE sollte den Tätigkeiten im Kernenergiebereich angegliedert werden.

3.2 Halbzeitbewertung des Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor (2001)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) hat die Kommission am Ende des dritten Jahres der Laufzeit dieses Programms unabhängige Sachverständige mit einer externen Bewertung aller innerhalb dieses Rahmenprogramms und der spezifischen Programme durchgeführten Gemeinschaftsaktionen beauftragt.

Diese Bewertung ist angelaufen, und die Sachverständigen werden den Endbericht, in dem die Methode für die Analyse des Rahmenprogramms, der spezifischen Programme und ihrer Auswirkungen dargelegt wird, im zweiten Quartal des Jahres 2002 vorlegen. Die Schlussfolgerungen dieser Bewertungsarbeiten werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mitgeteilt und bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms berücksichtigt werden.

4. Ein neues energieprogramm: ,Intelligente Energie für Europa"

Die Strategie für die mittel- und langfristige Energieversorgungssicherheit und die Einbeziehung der Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung und des Umweltschutzes in den Energiebereich und in die energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens erfordern eine Neuausrichtung der Förderprogramme, um die Maßnahmen der Gemeinschaft in ein sowohl von den Verfahren als auch von den Zielen her kohärentes und wirksames Ganzes zusammenzuführen.

Es geht darum, intelligent zu handeln - daher die Bezeichnung des Programms (,Intelligente Energie für Europa") -, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten und den Entwicklungsstand unserer Gesellschaft auf Dauer beizubehalten, was durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit Energie erreicht werden soll, der auf technologischer Innovation und auf der Fähigkeit der Branche und der Wirtschaft beruht, die besten Verfahren im Energiebereich in kürzester Zeit zu übernehmen.

Die Kommission hält es unter den derzeitigen Gegebenheiten für zweckmäßig, bestimmte Maßnahmen auszubauen, zu intensivieren und in einen einheitlichen Rechtsrahmen einzubinden. Das vorgeschlagene Programm trägt zur Energieversorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Strategie der Union für die nachhaltige Entwicklung bei. Gegenüber den isolierten Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten bringt es einen Mehrwert mit sich.

Der vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates betrifft ein mehrjähriges Programm für Maßnahmen im Energiebereich, das Programm ,Intelligente Energie für Europa" für den Zeitraum 2003-2006. Dieses Programm ist als Hauptinstrument der Gemeinschaft für die nichttechnologische Förderung im Energiebereich konzipiert. Das Programm führt die Maßnahmen fort, die zu den Programmen ALTENER, SAVE und teilweise SYNERGY gehörten, und bündelt alle Maßnahmen in den Energiefeldern, die zur Erreichung der Hauptziele der Gemeinschaftsstrategien für Energie und Verkehr (energiespezifische Aspekte) und der Strategie für die nachhaltige Entwicklung beitragen.

Das neue Programm stärkt die Programmteile ,erneuerbare Energien" und ,Energieeffizienz" und führt eine dritte und vierte Komponente ein: Energie im Verkehrswesen und die Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz auf internationaler Ebene, vor allem in Entwicklungsländern. Darüber hinaus wird das Programm Maßnahmen zur Verbreitung und Förderung vorbildlicher Verfahren stärken, damit die Akteure dieses Sektors, die Unternehmen und die Bürger auf diejenigen Änderungen vorbereitet werden, die bereits begonnen haben, ihre volle Wirkung jedoch erst in der Zukunft entfalten werden, und damit durch Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen und durch die Förderung von Investitionen in neue Technologien ein echter Wandel ihres Verhaltens im Energiebereich herbeigeführt wird.

Das Programm ist in vier spezifische Bereiche untergliedert: rationelle Energieverwendung und Nachfragemanagement (SAVE), neue und erneuerbare Energien (ALTENER), energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens (STEER) und die internationale Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz (COOPENER). Je Bereich sind sechs Arten von Maßnahmen vorgesehen: a) Umsetzung von Strategien, Ausarbeitung von Normen, Studien usw., b) Schaffung von Strukturen sowie von Finanz- und Marktinstrumenten, einschließlich der lokalen und regionalen Planung; c) Förderung von Systemen und Geräten für einen leichteren Übergang von der Demonstration zur Vermarktung; d) Entwicklung von Strukturen in den Bereichen Information sowie allgemeine und berufliche Bildung und Verwertung von Ergebnissen; e) Monitoring und f) Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen. (Vgl. Tabelle im Anhang).

Außerdem wird das Programm durch gezielte Initiativen, ,Leitaktionen" genannt, umgesetzt, die sich auf einen oder mehrere spezifische Aktionsbereiche beziehen.

4.1. Ziele des programms ,Intelligente energie für europa"

Die Maßnahmen, die für eine Förderung der Gemeinschaft in Betracht kommen, müssen insgesamt die Förderung des europäischen Marktes und u. a. Folgendes zum Ziel haben:

- Verwirklichung des Potenzials bezüglich der wirtschaftlich möglichen Verbesserung der Energieeffizienz und Senkung der Energieintensität um 1 % pro Jahr, um zwei Drittel der potenziell umsetzbaren Einsparungen (18 % im Jahr 2010) zu erreichen und so zu einer Minderung der CO2-Emissionen zu gelangen, die auf etwa 40 % der von der EU in Kyoto eingegangenen Verpflichtung geschätzt wird.

- Einleitung von Maßnahmen zur Schaffung oder zum Ausbau von Strukturen und Instrumenten für die Entwicklung erneuerbarer Energien, die die bisherigen oder noch zu erlassenden gesetzgeberischen Maßnahmen unterstützen, damit der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Bruttoenergieverbrauch von 6 % auf 12 % im Jahr 2010 steigt (Strom, Wärme, Biokraftstoffe).

- Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Elektrizitätserzeugung auf 22,1 % im Jahr 2010.

- Erhebliche Steigerung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der Elektrizitätserzeugung bis zum Jahr 2010 und Vermeidung zusätzlicher Emissionen in Höhe von geschätzten 65 Mio. t CO2 bis 2010.

- Entwicklung des Potenzials erneuerbarer Energiequellen, Harmonisierung und qualitative Verbesserung der auf dem Markt vorhandenen Technologien für erneuerbare Energien und Schaffung der bestmöglichen Bedingungen für eine Beschleunigung der Investitionen durch eine Erhöhung der für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen installierten Kapazitäten, was eine Vermeidung von C02-Emissionen in einer geschätzten Höhe von ca. 330 Mio. t ermöglichen würde.

- Förderung der Mechanismen des Protokolls von Kyoto im Rahmen von COOPENER, um nachhaltige Energiesysteme zu entwickeln und zur Verringerung der Armut sowie zur Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele in den Entwicklungsländern beizutragen, indem der Zugang der Ärmsten im Energiebereich zu Energiediensten verbessert wird.

In diesem Zusammenhang wird das Programm in erster Linie die Umsetzung einer mittel- und langfristigen Energiestrategie ermöglichen, die im Einklang steht mit den Zielen der Unionsstrategie für die nachhaltige Entwicklung und mit den gesetzgeberischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die strategischen Ziele, ihre Verfolgung und Beobachtung zu erreichen. An zweiter Stelle soll das Programm durch die Sensibilisierung der betreffenden Hauptakteure (nationale, regionale und lokale staatliche Stellen, Entscheidungsträger, Erzeuger, Berufsverbände, Lehrkräfte, Verbraucher usw.) dafür sorgen, dass diese auf wirksame und intelligente, auf tragfähigen und dauerhaften Grundlagen beruhende Energieerzeugungs- und -verbrauchssysteme umsteigen und so einen echten europaweiten Wandel herbeiführen. Weitere Ziele sind die Förderung des Austauschs von Erfahrung und Know-how, die Förderung von Maßnahmen, die die Investitionen in bereits auf dem Markt vorhandene neue Technologien ankurbeln sollen, und die Förderung der Verbreitung vorbildlicher Verfahren, auch im Bildungswesen.

Wegen ihres besonderen Charakters sind Aktivitäten, die zum Europäischen Forschungsraum und zum Sechsten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration gehören, von den Aktionsbereichen des Programms ausgeschlossen.

Das vorliegende Programm trägt auch dazu bei, die Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher Aktionen zu verbessern, Maßnahmen, die die verschiedenen Bereiche integrieren, ebenso wie eine wirksame Verbindung der Maßnahmen des Programms mit den im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Aktionen (zu nennen sind hier insbesondere die Strategie für die nachhaltige Entwicklung, das Europäische Programm zur Klimaänderung, die Zusammenarbeit im Entwicklungsbereich, die Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor allem im Hinblick auf eine erweiterte Union und die Strukturmaßnahmen des Europäischen Regionalfonds (EFRE) im Energiebereich) und mit den Initiativen der Mitgliedstaaten zu fördern.

4.2. Aktionsbereiche des programms

Das Programm umfasst vier spezifische Aktionsbereiche:

a) rationelle Energieverwendung und Nachfragemanagement (SAVE);

b) neue und erneuerbare Energien (ALTENER);

c) energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens (STEER);

d) internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit Entwicklungsländern, im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz (COOPENER).

Die bislang durchgeführten Maßnahmen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wurden äußerst positiv aufgenommen, und ihre Ergebnisse ermöglichten trotz begrenzter Haushaltsmittel große Fortschritte im rechtlichen Bereich und im Bereich der Förderung. Die Entwicklung hin zu effizienten und intelligenten Energiesystemen setzt eine Intensivierung der Maßnahmen in diesen beiden Bereichen voraus, ebenso wie ein entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens und der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz in den Entwicklungsländern.

Die internationale Zusammenarbeit ist mehr als ein Erfordernis, sie ist im Hinblick auf die Verpflichtungen, die die Europäische Union in internationalen Gremien eingegangen ist, zwingend geboten. Die internationale Förderung (COOPENER) im Rahmen des vorliegenden Programms ist Teil der globalen Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf den Beitrag der Union zur weltweiten nachhaltigen Entwicklung. COOPENER setzt die Maßnahmen fort, die im Rahmen des Programms SYNERGY im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien durchgeführt wurden. Diese Maßnahmen sollen im Vorfeld die Maßnahmen in den Energiefeldern zusammenführen, die im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, und dies in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission, die für die internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe zuständig sind. Die Maßnahmen im COOPENER-Bereich ergänzen das Handeln der Gemeinschaft im Rahmen von Kooperationsprogrammen. Die zu finanzierenden Maßnahmen werden schwerpunktmäßig Analysen betreffen, bei denen untersucht wird, inwieweit Maßnahmen und Techniken, die in der Gemeinschaft entwickelt wurden, in den Entwicklungsländern kopiert werden können, sowie die Förderung von Know-how und des Transfers von Technologien aus der Gemeinschaft in diese Länder. Die für diesen speziellen Bereich vorgesehen Haushaltsmittel dürften 8,8% des für das Programm verfügbaren Gesamtbetrages ausmachen.

Für eine bessere Verbindung und Abstimmung der COOPENER-Maßnahmen mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Zusammenarbeit wird im Zuge der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Vertretern der einschlägigen Kommissionsdienststellen vorgeschlagen werden.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass die ALTENER-Entscheidung (ABl. L 79 vom 25.10.2000, S. 1) mit einer gemeinsamen Erklärung bezüglich der Mittelmeerländer versehen ist, die die Kommission im Rahmen des vorliegenden Entscheidungsentwurfs berücksichtigen könnte.

4.3. Umsetzung des programms

Die Umsetzung des Programms erfolgt in den verschiedenen Bereichen vor allem durch so genannte Leitaktionen. Sie werden im Zuge der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms festgelegt und gegebenenfalls während der Laufzeit des Programms angepasst.

Leitaktionen, die mehrere spezifische Bereiche betreffen, sind ebenfalls denkbar, etwa spezielle Leitaktionen für die in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag definierten Gebiete in äußerster Randlage oder zu Themen wie den im Folgenden aufgeführten [12]:

[12] Diese Themen werden hier nur als Beispiele angegeben. Die jährlich zu behandelnden Themen werden in Absprache mit dem Programmausschuss im Arbeitsprogramm festgelegt.

- ,Nachhaltige Energie für Inseln" - integrierte Projekte (erneuerbare Energiequellen, rationelle Energieverwendung, Verkehr) für kleinere Inseln, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage und der Inseln der Mittelmeerländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

- ,Energiesparende Gebäude" - integrierte Projekte für öffentliche Gebäude und Wohngebäude mit niedrigem Energieverbrauch (erneuerbare Energiequellen und rationelle Energieverwendung) in mittelgroßen Städten.

- ,Energie und Sicherheit im städtischen Raum" - integrierte Projekte zu Beleuchtung, Mobiliar und städtischer Infrastruktur für den Verkehr (erneuerbare Energiequellen und rationelle Energieverwendung).

- ,Wasser und Energie" - integrierte Projekte zur Wasser- und Energieversorgung von Küsten- und Fremdenverkehrsgebieten (Meerwasserentsalzungsanlagen, Hotels und touristische Infrastruktur) (erneuerbare Energiequellen, Zusammenarbeit).

- ,Gemeinschaften auf dem Weg zu 100 % erneuerbare Energien" - integrierte Projekte in der Union und in den Entwicklungsländern.

- ,Umweltfreundlicher Verkehr" - integrierte Projekte für Lösungen im städtischen Nahverkehr.

- ,Lernen in Sachen nachhaltiger Energie" - integrierte Projekte im Bereich der allgemeinen Bildung.

- ,Analyse und Bewertung der Auswirkungen der Energiegewinnung und -verwendung auf die Umwelt, vor allem im Hinblick auf die Klimaänderung".

- ,Förderung abgestimmter Analysen der Energiepolitik und -märkte auf Gemeinschaftsebene sowie von Maßnahmen zur Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesen Bereichen".

- ,Erarbeitung einer gemeinsamen Vorgehensweise auf Gemeinschaftsebene bezüglich Studien, Analysen und Prognosen im Energiesektor".

Die Umsetzung des Programms im Wege der Leitaktionen wird es ermöglichen, die Instrumente und die Hauptakteure des Marktes auf Projekte zu konzentrieren, die von ihren lokalen, regionalen, nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Auswirkungen her bedeutend sind, und so für einen größeren Bekanntheitsgrad der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sorgen. Die Leitaktionen könnten eine kürzere Laufzeit als das Programm haben und in Abhängigkeit von den von der Kommission und vom Programmverwaltungsausschuss festgelegten Prioritäten gleichzeitig oder nacheinander eingeleitet werden. Im Arbeitsprogramm werden die Leitaktionen, die während der Programmlaufzeit einzuleiten sind, sowie der Terminplan der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und/oder der Ausschreibungen aufgeführt sein. Darüber hinaus ist die jährliche Aktualisierung des Arbeitsprogramms vorgesehen.

Um das Programm im Hinblick auf die Herausforderungen und Dringlichkeiten im Energiesektor flexibler zu gestalten, wird die Kommission die Leitlinien, die genauen Ziele und die vorrangigen Leitaktionen für die einzelnen spezifischen Bereiche ebenso wie die Durchführungsmodalitäten innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass der vorliegenden Entscheidung in Absprache mit dem Programmausschuss in Form eines detaillierten Arbeitsprogramms festlegen. Dieses Arbeitsprogramm dient als Grundlage für die Umsetzung und die Durchführung des vorliegenden Programm sowie seiner Maßnahmen und Initiativen; in ihm werden auch festgelegt:

- die Finanzierungsmodalitäten und die Regeln für die Teilnahme;

- die Auswahlkriterien und die Modalitäten ihrer Anwendung auf jede Aktionsart sowie die Methode und die Instrumente für die Weiterverfolgung und die Verwertung der Ergebnisse der Maßnahmen und/oder Projekte, einschließlich der Festlegung von Leistungsindikatoren;

- der vorläufige Terminplan für die Durchführung des Arbeitsprogramms, vor allem für den Inhalt der Aufforderungen für die Einreichung von Vorschlägen;

- die Modalitäten der Koordinierung und Abstimmung mit anderen Politikfeldern der Gemeinschaft (wie in Artikel 1 Absatz 2 angegeben) sowie das Verfahren für die Konzipierung und Durchführung von Aktionen und Maßnahmen, die mit denen der Mitgliedstaaten im Energiebereich, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, abgestimmt sind, um einen Zusatznutzen gegenüber den von den einzelnen Mitgliedstaaten isoliert getroffenen Maßnahmen zu erzielen und eine optimale Kombination der unterschiedlichen Instrumente zu erreichen, über die sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten verfügen;

- die praktischen Modalitäten im Hinblick darauf, die Beteiligung entfernter und in Randlage befindlicher Gebiet und von KMU zu fördern.

Im Rahmen des vorliegenden Programms wird die für Aktionen und Maßnahmen in den spezifischen Bereichen gewährte Finanzhilfe entsprechend dem europäischen Zusatznutzen der vorgeschlagenen Aktion festgelegt werden und sich nach ihrem Nutzen, der erwarteten Auswirkung und der Herkunft der Initiative richten.

- Diese Finanzhilfe wird in der Regel nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme betragen, der Restbetrag kann entweder aus öffentlichen oder aus privaten Mitteln oder aus einer Kombination von beiden gedeckt werden.

- Sie kann jedoch im Falle bestimmter Aktionen die Gesamtkosten decken, etwa im Falle von Studien und sonstigen Aktionen, die die Auswirkungen der Strategie und der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft vorbereiten, ergänzen, durchführen und bewerten sollen, und im Falle von Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, um den Erfahrungsaustausch und das Know-how im Hinblick auf eine bessere Abstimmung zwischen den gemeinschaftlichen, nationalen, internationalen und sonstigen Initiativen zu fördern.

- Alle Kosten im Zusammenhang mit Aktionen und Maßnahmen, die auf die alleinige Initiative der Kommission hin durchgeführt wurden, gehen zu Lasten der Gemeinschaft.

Für eine Förderung im Rahmen des Programms kommen Länder Mittel- und Osteuropas, die Beitrittskandidaten sind, gemäß den Bedingungen, die in den europäischen Abkommen, in den dazugehörigen Zusatzprotokollen und in den Entscheidungen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind, in Frage. Am Programm können sich auch Zypern, Malta und die Türkei auf der Grundlage der mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen Abkommen beteiligen. Teilnehmen können auch Länder der EFTA/des EWR auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren. Für die Umsetzung der Maßnahmen des spezifischen Bereichs COOPENER ist die Beteiligung von Drittländern an Aktionen der internationalen Zusammenarbeit ebenfalls erforderlich.

Hinsichtlich der Programmbewertung ist die Kommission gehalten, jährlich den Stand der Durchführung des Programms und der in den spezifischen Bereichen eingeleiteten Aktionen zu prüfen. Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms, auf jeden Fall jedoch vor der Unterbreitung ihrer Vorschläge für ein nachfolgendes Programm, beauftragt die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer externen Bewertung der innerhalb des vorliegenden Programms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen.

4.4. Durchführung des programms

Da die Maßnahmen im Bereich des Nachfragemanagements vorrangig zu behandeln sind, muss der Umfang der im neuen Programm ,Intelligente Energie für Europa" geplanten Maßnahmen, sollen diese wirksam sein, angesichts der Vielzahl der betroffenen Akteure größer sein als in den vorherigen Programmen im Energiebereich.

Überdies erfordert die Umsetzung von Strategien im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen sowie der bereits erlassenen oder in Ausarbeitung befindlichen Maßnahmen im Sinne des Weißbuchs über das Regieren in Europa einen ständigen Dialog und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Einrichtungen, die auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in diesen Bereichen arbeiten, und das Entstehen zweckmäßiger Instrumente der Zusammenarbeit und Finanzierung sowie geeignete Mittel im Rahmen des vorliegenden Programms. Dies bedeutet unweigerlich eine höhere Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und -verwaltung, u. a. wegen der Finanzierung einer größeren Zahl kleinerer Projekte.

Unter den derzeitigen Gegebenheiten und angesichts der Art der geplanten Maßnahmen besteht eine erste Möglichkeit darin, dass die Kommission bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Programmverwaltung an eine Exekutivagentur delegiert, mit Ausnahme von Aufgaben, die die Wahrnehmung eines Ermessensspielraums umfassen, in dem sich politische Entscheidungen niederschlagen könnten.

Dadurch, dass die Exekutivagentur unter Aufsicht der Kommission bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Programmverwaltung und -verfolgung (einige Beispiele sind nachstehend zusammengefasst)wahrnähme, wird sie es der Kommission ermöglichen, die Arbeit eines Teils ihres Personals, das derzeit für die Programmverwaltung eingesetzt wird, auf stärker strategisch ausgerichtete Tätigkeiten, auf die Gesamtüberwachung und auf die Förder- und Informationstätigkeiten des Programms zu konzentrieren. Andererseits wird die Abstimmung mit den Maßnahmen der GFS das Follow-up der technologischen Optionen und der Ergebnisse der im Rahmen des Programms durchgeführten Projekte und Aktionen optimieren können.

Die Agentur könnte vor allem folgende Aufgaben wahrnehmen:

- Ausarbeitung von Empfehlungen für die Kommission bezüglich der Durchführung des Programms ,Intelligente Energie für Europa", Erhebung, und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission;

- Verwaltung aller Phasen des Projektzyklus oder eines Teils davon im Zusammenhang mit speziellen Projekten im Rahmen der Durchführung des Programms und Durchführung der hierfür erforderlichen Kontrollen durch zweckmäßige Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung der Kommission getroffen werden;

- Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Vornahme aller für die Programmdurchführung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen, auf der Grundlage der Befugnisübertragung der Kommission;

- Förderung der Verwertung und der Verbreitung der Ergebnisse von im Rahmen des Programms finanzierten Projekten und Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Kommission;

Daher beabsichtigt die Kommission, unmittelbar nach dem Erlass der Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden [13], einen Vorschlag für eine Entscheidung zur Schaffung einer Exekutivagentur vorzulegen.

[13] KOM(2001) 808 endg. vom 28.12.2001.

Hinsichtlich der Verwaltung des vorliegenden Programms rechnet die Kommission damit, dass infolge der neuen Leitlinien seine Umsetzung zu etwa 270 Verträgen pro Jahr(330 Verträge pro Jahr ab 2004, wenn man den Beitritt neuer Mitgliedsländer und einen zusätzlichen Beitrag berücksichtigt, der ungefähr 50 Millionen Euro betragen könnte ) führen wird. Die Programmverwaltung würde so 65 Personen binden. Die benötigten zusätzlichen Humanressourcen werden auf 27 Personen geschätzt.

Das derzeitige Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor mit einer Mittelausstattung in Höhe von 175 Mio. Euro führte zu mehr als 1000 Verträgen, was einem Durchschnitt von 200 Verträgen pro Jahr entspricht. Die durchschnittliche Vertragshöhe betrug im Zeitraum 1998-1999 etwa 130 000 EUR und im Zeitraum 2000-2001, nachdem eine restriktive Politik eingeführt wurde, um einen sprunghaften Anstieg der Zahl kleiner Verträge zu verhindern, 300 000 EUR. Gegenwärtig sind 544 Verträge im Bestand, an denen 38 Personen arbeiten.

Die Bemühungen um eine Verringerung der Arbeitsbelastung und der Zahl der Verträge sind ausgereizt (Art der Tätigkeiten und politische Gründe, die eine nennenswerte Verringerung der Zahl unmöglich machen). Der Rückgriff auf eine Exekutivagentur zur Unterstützung der Kommission würde einen Beitrag dazu leisten, diesen Mängeln abzuhelfen.

Das von der Haushaltsbehörde festgelegte Budget der Exekutivagentur könnte ca. 5 % der Gesamtmittelausstattung des Programms ,Intelligente Energie für Europa" betragen, an dessen Verwaltung die Agentur beteiligt wäre. Gemäß Artikel 13 des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden [14], nimmt der Lenkungsausschuss auf Vorschlag des Direktors der Agentur jedes Jahr den Entwurf des Verwaltungshaushalts - mit einem Stellenplan - für das folgende Jahr an.

[14] KOM(2001) 808 endg. vom 28.12.2001.

Die Übertragung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit der Programmverwaltung an die Agentur würde gegenüber der jetzigen Situation eine Verringerung des Personalbestandes innerhalb der Kommission um 8 Personen bedeuten, die während der Programmlaufzeit zur Agentur versetzt würden. Die Agentur hätte 35 Mitarbeiter: 8 von den Dienststellen der Kommission abgestellte Personen (die ca. 23 % des Personals der Agentur ausmachen würden) und 27 neu zu rekrutierende Mitarbeiter. Bei der Kommission würde sich die Mitarbeiterzahl auf 30 verringern.

Eine andere Möglichkeit bestuende darin, die gesamte Programmverwaltung durch die zuständigen Dienststellen der Kommission vorzunehmen. Damit wären größere Anpassungen hinsichtlich der Programmverwaltung und der Interventionsmechanismen des Programms erforderlich, u. a.

- müsste das Personal in den das Programm verwaltenden Dienststellen in der Kommission von 38 auf 52 Personen aufgestockt werden;

- müssten die Informations-, Förder- und Verwertungstätigkeiten im Hinblick auf die Ergebnisse der Projekte und Maßnahmen erheblich reduziert werden, was die Ausweitung der positiven Auswirkungen des Programms gefährden würde;

- müsste eine Mindestschwelle für die Finanzierung von Projekten oder Maßnahmen eingeführt werden mit dem Ziel, die Zahl der Verträge deutlich zu senken, wodurch die wichtigsten Akteure auf lokaler und regionaler Ebene von den Maßnahmen des Programms ausgeschlossen würden.

5. Finanzielle erwägungen

Der Entwurf des mehrjährigen Programms ,Intelligente Energie für Europa" ist im Einklang mit der Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung auf die Schwerpunkte der mittel- und langfristigen Energiestrategie ausgerichtet. In ihm sind eine intensivere Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgesehen. Dies soll eine transparentere und straffere Ressourcenverwaltung und -nutzung ermöglichen, was die Effizienz der im Rahmen des vorliegenden Programms durchgeführten Initiativen verbessern wird.

Wichtig ist, dass die Union sich die geeigneten Mittel an die Hand gibt, um ihr ehrgeiziges Aktionsprogramm im Energiebereich im Hinblick auf die vom Europäischen Rat im Juni 2001 angenommene Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung durchzuführen. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für das vormalige Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) war ein Budget in Höhe von 200 Mio. Euro vorgesehen, das schließlich auf 175 Mio. Euro herabgesetzt wurde.

Mehrere Faktoren rechtfertigen eine Erhöhung der Haushaltsmittelausstattung des vorliegenden Programms gegenüber dem Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor.

Zunächst ist anzuführen, dass die Maßnahmen gestärkt werden müssen, die sich aus den neuen politischen Leitlinien und aus den im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz erlassenen und geplanten Rechtsvorschriften ergeben, die u. a. ein stärkeres Tätigwerden der Gemeinschaft hinsichtlich der Überwachung ihrer Durchführung, der Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Markt und der vorrangigen Behandlung der energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens erforderlich machen.. Zu erwähnen sind schließlich die Stärkung des internationalen Handelns, insbesondere die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Hinblick auf die Kyoto-Mechanismen, die intensivere Verbreitung bewährter Praktiken und Verfahren und die intensivere Verwertung der Programmergebnisse.

Daher wird vorgeschlagen, die Mittelausstattung gegenüber dem vorherigen Programm deutlich aufzustocken. Im Finanzbogen sind die Beträge, die diesen Aufstockungsfaktoren entsprechen, detailliert ausgewiesen.

Die Gesamtmittelausstattung in Höhe von215 Mio. Euro ergibt sich aus der Addition der Einzelbeträge, die für jeden spezifischen Bereich für die vorgeschlagene Programmlaufzeit (2003-2006) festgelegt wurden. Diese Aufteilung hat für die spezifischen Bereiche ,Rationelle Energieverwendung und Nachfrageteuerung", ,Neue und erneuerbare Energien und Diversifizierung der Energiegewinnung" und ,Energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens" vorläufigen Charakter. Diese Aufteilung ist mit einer gewissen Flexibilität auszulegen, um der Entwicklung des Bedarfs und der Prioritäten in dem Sektor besser gerecht werden zu können. Für den vierten spezifischen Bereich ,Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz auf internationaler Ebene" wurde der Betrag auf 19 Mio. Euro festgelegt. Die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen für die Programmdurchführung werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorschau gesetzten Grenzen festgelegt werden. Den Betrag legt die Haushaltsbehörde jährlich fest (vgl. Tabelle 7.3 im Finanzbogen). Eine Mittelaufstockung ist ab 2004 zu berücksichtigen, die sich aus der Erweiterung auf neue Mitgliedländer ergibt. Die Aufstockung könnte sich im Bereich von 50 Millionen Euro ansiedeln.

In der nachstehenden Tabelle ist die (hinsichtlich der ersten drei spezifischen Bereiche vorläufige) Aufteilung der Mittel (in Mio. Euro) auf die verschiedenen spezifischen Bereiche angegeben. Die veranschlagten Beträge sind im Finanzbogen im Anhang aufgeführt. Die Finanzierungsmodalitäten und die Mittelaufteilung nach prioritären Aktionen und Art der Massnahme innerhalb jedes einzelnen Bereichs werden von der Kommission in Absprache mit dem Programmausschuss im Rahmen des Arbeitsprogramms festgelegt werden.

(in Mio. Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge für die einzelnen spezifischen Bereiche umfassen die Unterstützung von auszuwählenden Aktionen und Projekten, die Kosten für die Veröffentlichung von Informationsunterlagen und für die Programmförderung sowie die Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewertung der Vorschläge und der Evaluierung der Auswirkungen des Programms.

6. Begründung

* Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt- Inwieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z. B. wie viele Mitgliedstaaten sind betroffen, und wie wurde bisher vorgegangen)-

Die vorgeschlagene Maßnahme sichert die Kontinuität des Handelns der Gemeinschaft im Rahmen der vorhandenen Programme zur Förderung erneuerbarer Energieträger (Programm ALTENER I und II - 1993-1997 und 1998-2002) und zur Steigerung der Energieeffizienz (Programm SAVE I und II (1991-1995 und 1996-2002), die zusammen mit den Programmen ETAP, SYNERGY, CARNOT und SURE Teil des Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor waren. Die neuen Prioritäten der Gemeinschaftspolitik, vor allem die Strategie für die nachhaltige Entwicklung, erfordern einen neuen Ansatz im Hinblick auf die Gemeinschaftsprogramme. Das neue Programm spiegelt diese Prioritäten wider, indem es die ALTENER- und SAVE-Maßnahmen stärkt und die SYNERGY-Maßnahmen auf die internationale Förderung in diesen beiden Bereichen ausrichtet. Wegen des Einflusses, den der Verkehrssektor auf die Treibhausgasemissionen hat, umfasst es auch die energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens.

Die Gemeinschaftsstrategien im Hinblick auf die erneuerbaren Energiequellen und die Energieeffizienz waren Gegenstand von Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Rates. Die in diesen beiden Bereichen bereits erlassenen oder im Annahmeprozess befindlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen quantitative Ziele vor, die als Anhalt dienen.

* Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig- Wie verhält es sich mit der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme-

Das Programm betrifft Fragen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, da es als Hauptinstrument der Gemeinschaft für die nichttechnologische Förderung im Energiebereich konzipiert ist - es handelt sich um eine geteilte Zuständigkeit (Artikel 175 EG-Vertrag), und seine Umsetzung kann nicht in ausreichendem Maße von den Mitgliedstaaten geleistet werden, da sie eine Fördertätigkeit und den Austausch von Erfahrung, Know-how und vorbildlichen Verfahren auf der Grundlage einer engen, europaweiten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene voraussetzt, um einen vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien und eine rationellere Energieverwendung, auch im Verkehrswesen, zu fördern. Diese Maßnahmen können besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, und die sich aus dem gemeinsamen und abgestimmten Tätigwerden ergebenden Skaleneffekte können ihren Auswirkungen zugute kommen. Nennenswerte Auswirkungen der Maßnahmen und Aktionen in der gesamten Europäischen Union können nur durch ein Handeln auf Gemeinschaftsebene gewährleistet werden.

Die Gemeinschaft kann gemäß dem in Artikel 5 verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen, und nach dem in diesem Artikel festgelegten Proportionalitätsprinzip geht diese Programmentscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

* Sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene oder auf einzelstaatlicher Ebene am erfolgversprechendsten-

Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der nachhaltigen Energie erfordert ein sofortiges, gemeinsames und abgestimmtes Handeln aller Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, eine größere Effizienz bei der Erreichung der mittel- und langfristigen Ziele und bei der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Bereich der Umwelt. Nennenswerte Auswirkungen der Maßnahmen und Aktionen in der gesamten Europäischen Union können nur durch das Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene gewährleistet werden.

Die Stärkung des neuen Programms, das auf das Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor folgt, führt zu einer höheren Arbeitsbelastung, wenngleich die neuen Verwaltungsinstrumente und insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von Exekutivagenturen zur Unterstützung der Kommission bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme den Vorschlag mit den Ressourcen, über die die Kommission verfügen kann, vereinbar macht.

* Welchen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens-

Der Nutzen der geplanten Maßnahme ist wie folgt:

1. Durch die neuen, bereits erlassenen oder vor dem Erlass stehenden gesetzgeberischen Maßnahmen wird das Programm die Einleitung ergänzender Unterstützungsmaßnahmen ermöglichen, die zur Durchführung der gesetzgeberischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beitragen, um zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen und/oder Aktionen in der gesamten Europäischen Union nennenswerte Auswirkungen haben.

2. Die Auswirkungen der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Tätigkeiten, wie sie im vorgeschlagenen Programm vorgesehen sind, werden durch die Skaleneffekte gesteigert, die aus dem gemeinsamen und abgestimmten Handeln resultieren.

3. Die nichttechnologische Unterstützung auf Gemeinschaftsebene wird eine großmaßstäbliche Marktdurchdringung der leistungsfähigsten Technologien im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien und im Verkehrswesen (energiespezifische Aspekte) ermöglichen.

4. Die Umsetzung dieses nichttechnologischen Förderinstruments der Gemeinschaft setzt eine Fördertätigkeit und den Austausch von Erfahrungen, Know-how und bewährter Verfahren auf der Grundlage einer engen europaweiten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Handlungsträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene voraus, die die Mitgliedstaaten einzeln nicht in ausreichendem Maße bewerkstelligen können.

5. Das gemeinsame Fachwissen der Gemeinschaft, das im Rahmen des geplanten Programms erworben wird, kann in den Entwicklungsländern genutzt werden.

Wenngleich die Kosten eines Nichttätigwerdens schwer zu beziffern sind, ist die Kommission der Ansicht, dass das Fehlen eines nichttechnologischen Förderprogramms im Bereich der intelligenten Energie, wie es in der vorliegenden Entscheidung vorgeschlagen wird, die Auswirkungen der gesetzgeberischen Maßnahmen erheblich schmälern würde und folglich die Entwicklung hin zu einem echten Wandel im Umgang mit Energie in den Unternehmen und in der Zivilgesellschaft und den Beitrag dieser Maßnahmen zu den allgemeinen Zielen der Energiepolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, den Umweltschutz und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union gefährden könnte.

* Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung ...)- Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, wobei die Einzelheiten der Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben-

Die Art des Rechtsaktes ergibt sich aus der Art der Maßnahme. Das neue Programm ist Gegenstand einer einzigen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage des Artikels 175 EG-Vertrag, da sich anders als beim Rahmenprogramm, das Gegenstand von sieben Entscheidungen war (eine für das Rahmenprogramm und sechs für die spezifischen Programme), alle Maßnahmen des Programms auf Grund dieses Artikels durchführen lassen.

8. Bemerkungen zu den artikeln

Der Vorschlag für die Entscheidung beruht auf Artikel 175 EG-Vertrag.

Artikel 1

Artikel 1 betrifft die allgemeinen Programmziele.

Artikel 2

Artikel 2 betrifft die spezifischen Programmziele.

Artikel 3

Artikel 3 betrifft die Programmstruktur und beschreibt die vier spezifischen Aktionsbereiche.

Artikel 4

Artikel 4 beschreibt die Art der Maßnahmen, Aktionen oder Projekte, die innerhalb der einzelnen Bereiche im Rahmen des Programms zu finanzieren sind, und gibt die Faktoren an, anhand deren die finanzielle Beteiligung festgelegt wird.

Artikel 5

Artikel 5 betrifft die Leitlinien für die Durchführung des Programms, vor allem des Arbeitsprogramms und seiner Komponenten, die von der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass der vorliegenden Entscheidung in Absprache mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dieses Arbeitsprogramm wird als Grundlage für die Umsetzung und die Durchführung des Programms dienen.

Artikel 6

Artikel 6 enthält die finanziellen Bestimmungen. Der Haushaltsmittelsansatz geht von einer erweiterten Union aus, da bestimmte Kandidatenländer der Union mit großer Wahrscheinlichkeit während der Laufzeit des Programms beitreten werden. Ab dem Beginn des Programms sind daher zusätzliche Mittel für die Jahre 2004, 2005 und 2006 einzuplanen.

Artikel 7

Artikel 7 betrifft die Programmdurchführung.

Artikel 8

Artikel 8 betrifft das Ausschussverfahren. Ein einziger Ausschuss wird alle Bereiche des Programms verwalten. Es gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Artikel 9 behandelt die jährlichen Berichte und die Bewertung des Programms.

Artikel 10

Die Entscheidung ist für die Kandidatenländer gemäß den derzeit geltenden Modalitäten und für die Länder der EFTA/des EWR von Interesse. In ihm wird auch präzisiert, dass jede in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsperson am Programm teilnehmen kann.

Artikel 11 und 12

Schlussbestimmungen

9. Schlussbemerkung

Dem Vorschlag liegen ein Finanzbogen und ein Folgenabschätzungsbogen bei.

Aufbau des mehrjährigen Programms ,INTELLIGENTE ENERGIE FÜR EUROPA (2003-2006)"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) In Zusammenarbeit mit den anderen Dienststellen der Kommission, insbesondere mit der GD GFS in den Sektoren, für die sie speziell zuständig ist.

2002/0082 (COD)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: Programm ,Intelligente Energie für Europa" (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175, Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [15],

[15] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [16],

[16] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [17],

[17] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [18],

[18] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zu den natürlichen Ressourcen, auf deren umsichtige und rationelle Verwendung in Artikel 174 EG-Vertrag Bezug genommen wird, gehören neben den erneuerbaren Energiequellen Erdöl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen, aber auch die Hauptverursacher von Kohlendioxidemissionen sind. Die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme ist eines der im genannten Artikel vorgesehenen Ziele.

(2) In der Mitteilung der Kommission ,Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" [19], die dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Göteborg am 15./16. Juni 2001 vorgelegt wurde, werden als Haupthemmnisse für die nachhaltige Entwicklung unter anderen die Treibhausgase und die nachteiligen Auswirkungen des Verkehrs genannt. Zur Bewältigung dieser Hindernisse ist ein neuer Ansatz der Gemeinschaftspolitiken erforderlich und gilt es, auf die Bürger und die Unternehmen zuzugehen, um die Verbrauchs- und Investitionsmuster zu ändern.

[19] KOM(2001) 264 vom 15.05.2001.

(3) Der Europäische Rat von Göteborg hat eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung angenommen und dem Prozess von Lissabon für Beschäftigung, wirtschaftliche Reformen und sozialen Zusammenhalt eine Umweltdimension hinzugefügt.

(4) Die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energiequellen sind ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen, die zur Einhaltung der Bestimmungen des Protokolls von Kyoto erforderlich und im Rahmen des europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) [20] vorgesehen sind.

[20] KOM(2000) 88 endg. vom 08.03.2000.

(5) Im Grünbuch ,Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [21] wird festgestellt, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von externen Energiequellen steigt und in 20 bis 30 Jahren bis zu 70 % gegenüber derzeit 50 % betragen könnte; in ihm wird ferner betont, dass durch eindeutige Maßnahmen zugunsten einer nachfrageorientierten Politik ein Gegengewicht zur angebotsorientierten Politik geschaffen werden muss, und eine grundsätzliche Änderung des Verbraucherverhaltens angemahnt, damit die Nachfrage - insbesondere im Verkehrs- und im Bausektor - auf einen kontrollierteren und umweltfreundlicheren Verbrauch ausgerichtet wird, ebenso wie die vorrangige Entwicklung neuer und erneuerbaren Energien auf der Energieangebotsseite, um der Herausforderung der Klimaerwärmung zu begegnen.

[21] KOM(2000) 769 endg.

(6) In der Mitteilung der Kommission [22] über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft ist vorgesehen, die Energieeffizienz gegenüber dem Wert von 0,6 %, der der Tendenz der letzten zehn Jahre entspricht, um einen weiteren Prozentpunkt zu verbessern. Wird dieses Ziel erreicht, lassen sich zwei Drittel des auf 18 % des Gesamtverbrauchs geschätzten Energieeinsparpotenzials bis 2010 erreichen. Im Aktionsplan werden gesetzgeberische Maßnahmen und Fördermaßnahmen vorgeschlagen. Die Durchführung des Aktionsplans setzt auch die Einrichtung wirksamer Monitoring- und Follow-up-Systeme voraus.

[22] KOM(2000) 247 endg.

(7) Die Mitteilung der Kommission ,Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" [23] sieht als Richtzielwert vor, dass 12 % des Bruttoenergieverbrauchs in der Gemeinschaft bis 2010 auf erneuerbare Energien entfallen. Das Erfordernis eines nennenswerten und anhaltenden Anstiegs der Verwendung erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinschaft wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1998 zu den erneuerbaren Energiequellen [24] und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum Weißbuch betont, und beide haben die Strategie und den Aktionsplan, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, insgesamt gebilligt, einschließlich der Stärkung der Programme zur Förderung erneuerbarer Energien. Der Aktionsplan sieht Maßnahmen zur Unterstützung der Förderung und der Entwicklung erneuerbarer Energien vor. In der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der Strategie und des Aktionsplans der Gemeinschaft für erneuerbare Energiequellen (1998-2000) [25] wird festgestellt, welche Fortschritte erzielt wurden, und gleichzeitig hervorgehoben, dass weitere Anstrengungen auf europäischer und nationaler Ebene - insbesondere neue gesetzgeberische Maßnahmen zugunsten erneuerbarer Energiequellen und ihre Förderung - erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen.

[23] KOM(97) 599 endg.

[24] ABl. C 198 vom 24.06.1998, S. 1.

[25] KOM(2001) 69 endg.

(8) Da die meisten Maßnahmen der Gemeinschaft, die die Energieeffizienz, vor allem die Kennzeichnung von elektrischen und elektronischen Geräten und von Büro- und Kommunikationsgeräten, und die Normung von Beleuchtungs-, Heiz- und Klimaanlagen betreffen, für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich sind, gilt es, auf Gemeinschaftsebene mit Hilfe spezieller Programme fördernd zu wirken, um die Voraussetzungen für die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme zu schaffen.

(9) Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Gemeinschaft, die auf eine größere Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen und insbesondere auf die Normung von Geräten abzielen, die dazu bestimmt sind, erneuerbare Energien zu produzieren und zu verbrauchen.

(10) Die Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen [26] und die Entscheidungen über die spezifischen Programme, das heißt die Entscheidung 1999/22/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung eines Mehrjahresarbeitsprogramms für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (1998-2002) - Programm ETAP [27], die Entscheidung 1999/23/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) - Programm SYNERGY [28], die Entscheidung 1999/24/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998-2002) - Programm CARNOT [29], die Entscheidung 1999/25/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms - Programm SURE [30], die Entscheidung 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (1998-2002) - Programm ALTENER [31], und die Entscheidung 647/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (1998-2002) - Programm SAVE [32], laufen am 31. Dezember 2002 aus.

[26] ABl. L 7 vom 13.01.1999, S. 16.

[27] ABl. L 7 vom 13.01.1999, S. 20.

[28] ABl. L 7 vom 13.01.1999, S. 23.

[29] ABl. L 7 vom 13.01.1999, S. 28.

[30] ABl. L 7 vom 13.01.1999, S. 31.

[31] ABl. L 79 vom 25.10.2000, S. 1.

[32] ABl. L 79 vom 25.10.2000, S. 6.

(11) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom beauftragte die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer externen Gesamtbewertung des genannten Rahmenprogramms und der spezifischen Programme. In ihrem Bericht anerkennen die Bewerter die Bedeutung insbesondere der Programme ALTENER, SAVE, SYNERGY und ETAP für die Umsetzung der Energiestrategie und der Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung. Sie stellen fest, dass es diesen Programmen gemessen am tatsächlichen Bedarf an Mitteln fehlt, und schlagen ihre Stärkung vor.

(12) Angesichts der Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung und der Ergebnisse der Bewertung des Rahmenprogramms muss die Gemeinschaftsförderung in den Energiefeldern, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, gestärkt werden, indem diese in ein einziges Programm ,Intelligente Energie für Europa" zusammengeführt werden, das vier spezifische Bereiche umfasst.

(13) Die Bedeutung und der Erfolg der Gemeinschaftsförderung zugunsten erneuerbarer Energien im Rahmen des Programms ALTENER im Zeitraum 1993-2002 rechtfertigen die Aufnahme eines spezifischen, die erneuerbaren Energiequellen betreffenden Bereichs ,ALTENER" in dieses Programm.

(14) Die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsförderung zugunsten der rationellen Energieverwendung zu stärken, und der Erfolg des Programms SAVE im Zeitraum 1991-2002 rechtfertigen die Aufnahme eines spezifischen, die Energieeffizienz betreffenden Bereichs ,SAVE" in dieses Programm.

(15) Der besseren Energienutzung im Verkehrswesen kommt eine große Bedeutung im Rahmen der Anstrengungen der Gemeinschaft zur Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs zu. Daher sollte in dieses Programm ein spezieller, die energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens betreffender Bereich ,STEER" aufgenommen werden.

(16) Die Förderung vorbildlicher Verfahren, die in der Gemeinschaft im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz entwickelt wurden, und ihre Weitergabe, insbesondere an Entwicklungsländer, sind ebenso wie die stärkere Zusammenarbeit bei der Verwendung der flexiblen Mechanismen des Protokolls von Kyoto vorrangige Anliegen der internationalen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft eingegangen ist. Um die Kontinuität mit dem vormaligen Programm SYNERGY hinsichtlich der Maßnahmen in den vorgenannten Bereichen zu gewährleisten, sollte ein spezifischer, die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz im Rahmen der internationalen Förderung betreffender Bereich ,COOPENER" in dieses Programm aufgenommen werden.

(17) Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 33 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens darstellt.

(18) Da die Ziele dieses Programms, das die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie in den Energiefeldern betrifft, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, nicht in ausreichendem Maße durch die Mitgliedstaaten erreicht werden können, da diese Umsetzung eine Fördertätigkeit und den Austausch auf der Grundlage einer engen, europaweiten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene voraussetzt, und sich diese Ziele daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen lassen, kann die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Nach dem in diesem Artikel festgelegten Proportionalitätsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(19) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten unbeschadet der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, insbesondere des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen.

(20) Die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [33] festgelegt werden -

[33] ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Für den Zeitraum 2003-2006 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich, im Folgenden als ,Intelligente Energie für Europa" bezeichnet, aufgelegt.

2. Dieses Programm trägt zur Umsetzung der mittel- und langfristigen Energiestrategie der Gemeinschaft bei, insbesondere zur Erreichung folgender allgemeiner Ziele:

a) Versorgungssicherheit,

b) Wettbewerbsfähigkeit und

c) Umweltschutz.

Es soll die nachhaltige Entwicklung, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und den Umweltschutz fördern und so eine wirksame Verbindung dieser Maßnahmen mit den im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Aktionen gewährleisten.

Ferner soll es die Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher Aktionen und sonstiger Maßnahmen im Energiebereich verbessern.

Artikel 2

Dieses Programm hat folgende spezifische Ziele:

a) Bereitstellung der Elemente, die für die Konzipierung und Umsetzung einer mittel- und langfristigen Energiepolitik notwendig sind, insbesondere im Hinblick auf das Nachfragemanagement, den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energiequellen, die Diversifizierung der Energieversorgung, auch im Verkehrswesen, und den Ausbau des Potenzials der Regionen, vor allem der Gebiete in Randlage, und Ausarbeitung der für die Erreichung dieser strategischen Ziele erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen;

b) Entwicklung der Instrumente und der Mittel, die notwendig sind, um das Follow-up, die Beobachtung und die Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen zu gewährleisten, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Union im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien, einschließlich der energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens, erlassen;

c) Herbeiführung eines wirklich veränderten Verhaltens im Umgang mit Energie in der Gemeinschaft durch die Sensibilisierung der betreffenden Hauptakteure, der Unternehmen und der Bürger im Allgemeinen dahingehend, dass diese auf wirksame und intelligente, auf tragfähigen und dauerhaften Grundlagen beruhende Energieerzeugungs- und -verbrauchssysteme umsteigen, was durch die Förderung des Austausches von Erfahrung und Know-how, durch die Förderung von Maßnahmen, die die Investitionen in neue Technologien ankurbeln sollen, und durch die Förderung der Verbreitung vorbildlicher Verfahren und der besten verfügbaren Techniken, auch im Bildungswesen, erreicht werden soll, und Förderung auf internationaler Ebene.

Artikel 3

1. Dieses Programm ist in vier spezifische Bereiche untergliedert:

a) Bereich ,SAVE", der die Verbesserung der Energieeffizienz und des Nachfragemanagements, vor allem im Bauwesen und in der Industrie, betrifft, einschließlich der Ausarbeitung gesetzgeberischer Maßnahmen und ihrer Umsetzung;

b) Bereich ,ALTENER", der die Förderung neuer und erneuerbarer Energien für die zentrale und die dezentrale Produktion und die Einbeziehung dieser Energien im städtischen Umfeld betrifft, einschließlich der Ausarbeitung gesetzgeberischer Maßnahmen und ihrer Umsetzung;

c) Bereich ,STEER", der die Unterstützung von Maßnahmen betrifft, die die energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens, die Diversifizierung der Kraftstoffe und die Förderung von Kraftstoffen aus regenerativen Energien und der Energieeffizienz im Verkehrswesen zum Gegenstand haben, einschließlich der Ausarbeitung gesetzgeberischer Maßnahmen und ihrer Umsetzung;

d) Bereich ,COOPENER", der die Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz in Entwicklungsländern betrifft.

2. Die Einleitung von Maßnahmen, so genannter ,Leitaktionen", die mehrere spezifische Bereiche bündeln und/oder bestimmte Gemeinschaftsprioritäten, zum Beispiel in entfernten und in Randlage befindlichen Gebieten wie in Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags definiert, zum Gegenstand haben, ist möglich.

Artikel 4

1. Für jeden der in Artikel 3 Absatz 1 genannten vier spezifischen Bereiche ist die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des Programms für Maßnahmen oder Projekte bestimmt, die Folgendes zum Gegenstand haben:

a) Die Umsetzung mittel- und langfristiger Strategien in Energiefeldern, die zur nachhaltigen Entwicklung, zur Versorgungssicherheit im Binnenmarkt, zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Umweltschutz beitragen, einschließlich der Ausarbeitung von Normen sowie von Etikettierungs- und Zertifizierungssystemen, langfristiger freiwilliger Vereinbarungen mit der Industrie, vorausschauender Arbeiten, strategischer Studien auf der Grundlage gemeinsamer Analysen und der gemeinsamen Beobachtung der Energiemärkte und -tendenzen;

b) Schaffung oder Ausbau von Strukturen und Instrumenten für die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme, einschließlich der Energieplanung und des Energiemanagements auf lokaler und regionaler Ebene, und Entwicklung adäquater Finanzprodukte und Marktinstrumente;

c) Förderung von Systemen und Geräten im Bereich der nachhaltigen Energie mit dem Ziel, ihre Marktdurchdringung zu beschleunigen und Investitionen anzukurbeln, die den Übergang von der Demonstration zur Vermarktung der leistungsfähigsten Technologien erleichtern, einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen und der Schaffung von institutionellen Kapazitäten im Hinblick auf die Umsetzung des Mechanismus für die umweltverträgliche Entwicklung und die gemeinsame Umsetzung im Rahmen des Protokolls von Kyoto;

d) Entwicklung von Strukturen in den Bereichen Information, allgemeine und berufliche Bildung; Verwertung von Ergebnissen, Förderung und Verbreitung von Know-how und vorbildlichen Verfahren, auch bei allen Verbrauchern, und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch operationelle Netze auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene;

e) Beobachtung der Umsetzung und der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik und der Fördermaßnahmen;

f) Bewertung der Auswirkungen der im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen und Projekte.

2. Im Rahmen dieses Programms wird die Finanzhilfe, die für Aktionen und Maßnahmen in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten vier spezifischen Bereichen gewährt wird, entsprechend dem Zusatznutzen der vorgeschlagenen Aktion für die Gemeinschaft, der Relevanz, der erwarteten Auswirkungen und der Herkunft der Initiative festgelegt.

Die Finanzhilfe darf nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme betragen, der Restbetrag kann entweder aus öffentlichen oder aus privaten Mitteln oder aus einer Kombination von beiden gedeckt werden. Diese Hilfe kann jedoch im Falle bestimmter Aktionen die Gesamtkosten decken, etwa im Falle von Studien und sonstigen Aktionen, die die Auswirkungen der Strategie und der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft vorbereiten, ergänzen, umsetzen und bewerten sollen, und im Falle von Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, um den Erfahrungsaustausch und das Know-how im Hinblick auf eine bessere Abstimmung zwischen den gemeinschaftlichen, nationalen, internationalen und sonstigen Initiativen zu fördern.

Alle Kosten im Zusammenhang mit Aktionen und Maßnahmen, die auf die alleinige Initiative der Kommission hin durchgeführt werden, gehen zu Lasten der Gemeinschaft.

Artikel 5

1. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass dieser Entscheidung erstellt die Kommission in Absprache mit dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss ein Arbeitsprogramm. Die Ausarbeitung und die Aktualisierung dieses Arbeitsprogramms erfolgen gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.

2. Im Arbeitsprogramm wird Folgendes im Einzelnen aufgeführt:

a) Die Leitlinien, die speziellen Ziele und die Prioritäten für die einzelnen, in Artikel 3 Absatz 1 genannten spezifischen Bereiche unter Berücksichtigung des zusätzlichen Nutzens, den die auf der Ebene der Gemeinschaft vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt gegenüber den bisherigen Maßnahmen mit sich bringen würden;

b) die Durchführungsmodalitäten, wobei zwischen den auf Initiative der Kommission hin und den auf Initiative des Sektors und/oder des Marktes hin geplanten Maßnahmen unterschieden wird, die Finanzierungsmodalitäten sowie die Art und die Regeln der Beteiligung;

c) die Auswahlkriterien und die Modalitäten ihrer Anwendung auf jede Aktionsart sowie die Methode und die Instrumente für die Weiterverfolgung und für die Verwertung der Ergebnisse der Maßnahmen und/oder Projekte, einschließlich der Festlegung von Leistungsindikatoren;

d) der vorläufige Terminplan für die Durchführung des Arbeitsprogramms, vor allem für den Inhalt der Aufforderungen für die Einreichung von Vorschlägen;

e) die Modalitäten der Koordinierung und der Verbindung mit anderen Politikfeldern der Gemeinschaft und das Verfahren für die Konzipierung und Durchführung von Aktionen und Maßnahmen, die mit denen der Mitgliedstaaten im Bereich der nachhaltigen Energie abgestimmt sind, um einen Zusatznutzen gegenüber den von den einzelnen Mitgliedstaaten isoliert getroffenen Maßnahmen zu erzielen und eine optimale Kombination der unterschiedlichen Instrumente zu erreichen, über die sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten verfügen;

f) gegebenenfalls die praktischen Modalitäten der Förderung der Beteiligung entfernter und in Randlage befindlicher Gebiet und von KMU.

Artikel 6

1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 215 Millionen Euro.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Für die einzelnen spezifischen Bereiche werden vorläufige Finanzrahmen festgelegt. Eine vorläufige Aufteilung dieses Betrags scheint im Anhang auf. Diese Aufteilung der Mittel auf die Bereiche wird flexibel gehandhabt, um der Bedarfsentwicklung des Sektors besser gerecht zu werden.

2. Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen dieses Programms werden gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 festgesetzt.

Artikel 7

Die Durchführung dieses Programms und die Erstellung der Entwürfe für Leitlinien zu den Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten spezifischen Bereiche durchzuführen sind, obliegen der Kommission. Diese Leitlinien werden gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.

Artikel 8

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

1. Die Kommission prüft alljährlich den Stand der Durchführung des vorliegenden Programms und der Maßnahmen, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten vier spezifischen Bereichen durchgeführt werden.

2. Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms, auf jeden Fall jedoch vor der Unterbreitung ihrer Vorschläge für ein nachfolgendes Programm, beauftragt die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer externen Bewertung der innerhalb dieses Programms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Artikel 10

1. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann sich jede öffentliche oder private Rechtsperson, die im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen ist, an diesem Programm beteiligen.

2. An diesem Programm können sich die Länder Mittel- und Osteuropas, die Beitrittskandidaten sind, gemäß den Bedingungen beteiligen, die in den europäischen Assoziationsabkommen, in den dazugehörigen Zusatzprotokollen und in den Entscheidungen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind. Am Programm können sich auch Zypern, Malta und die Türkei auf der Grundlage der mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen Abkommen beteiligen.

3. An diesem Programm teilnehmen können Länder der EFTA/des EWR auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren.

Artikel 11

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN MITTEL [34]

[34] Der Finanzrahmen für die spezifischen Bereiche ,Rationelle Energieverwendung und Nachfrageteuerung", ,Neue und erneuerbare Energien und Diversifizierung der Energiegewinnung" und ,Energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens" wurde vorläufig festgelegt. Diese Mittelaufteilung ist flexibel, um besser auf die Bedarfsentwicklung in dem Sektor reagieren zu können.

Aktionsbereiche // in Mio. EUR (2003-2006)

1) Rationelle Energieverwendung und Nachfragemanagement // 75

2) Neue und erneuerbare Energien und Diversifizierung der Energiegewinnung // 86

3) Energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens // 35

4) Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz auf internationaler Ebene, insbesondere in Entwicklungsländern // 19

INSGESAMT // 215 Mio. EUR [35], [36], [37]

[35] Die Mittel für Fördermaßnahmen auf internationaler Ebene sind ein Festbetrag und machen 8,8 % der Gesamtkosten des Programms aus.

[36] Ab 2004 wird, als ein Resultat der Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten, ein zusätzlicher Beitrag erwartet. Dieser Beitrag wird ungefähr EUR50 Millionen betragen.

[37] Der Haushalt der Exekutivagentur wird von der Haushaltsbehörde als Prozentsatz der Gesamtmittelausstattung des Programms festgesetzt.

FINANZBOGEN FÜR RECHTSAKTE

Politikbereich(e): Energie und Verkehr

Maßnahme(n): Energie, Industrie und Binnenmarkt

Bezeichnung der Massnahme: mehrjähriges Programm für Massnahmen im Energiebereich: ,Intelligente Energie für Europa"(2003-2006)

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

Neue Haushaltslinien (einzurichten oder zu übernehmen):

B4-106: Programm ,Intelligente Energie für Europa", 2003-2006

B4-106A: Programm ,Intelligente Energie für Europa", 2003-2006 - Ausgaben für die administrative Verwaltung

B7-841: Programm ,Intelligente Energie für Europa", externer Programmteil COOPENER, 2003-2006

B7-841A: Programm ,Intelligente Energie für Europa, externer Programmteil COOPENER, 2003-2006 - Ausgaben für die administrative Verwaltung

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung (Teil B): 215 Mio. EUR VE

2.2 Laufzeit: 2003-2006

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (finanzielle Maßnahme) (vgl. Ziff. 6.1.1)

Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziff. 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziff. 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Vorschlag vereinbar mit der vorhandenen Finanzplanung

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubriken der Finanziellen Vorausschau sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [38]

[38] Nähere Angaben sind der getrennten Erläuterung zu entnehmen.

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

ODER

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Hinweis: Alle Erläuterungen und Bemerkungen zur Berechnungsweise der Auswirkungen auf die Einnahmen sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Rubrik 3: Verbuchung der Maßnahmen in den Bereichen ,Rationelle Energieverwendung und Nachfragemanagement - SAVE", ,Neue und erneuerbare Energien und Diversifizierung der Energiegewinnung - ALTENER" und ,Energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens - STEER": 196 Mio. Euro (2003-2006), davon 3,725 Mio. Euro unter der Haushaltslinie BA.

Rubrik 4: Verbuchung der Maßnahmen im Bereich ,Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz auf internationaler Ebene, insbesondere in Entwicklungsländern - COOPENER": 19 Mio. Euro (2003-2006), davon 0,255 Mio. Euro unter der Haushaltslinie BA.

4. RECHTSGRUNDLAGE

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: Programm ,Intelligente Energie für Europa" (2003-2006)

(Anzugeben ist nur die hauptsächliche Rechtsgrundlage)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [39]

[39] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

(Messbare Beschreibung des Problems (der Probleme) bzw. des Bedarfs, deren Lösung/ Deckung mit der geplanten Maßnahme angestrebt wird (Ausgangssituation, im Verhältnis zu der erzielte Fortschritte gemessen werden können). Beschreibung anhand der erwarteten Ergebnisse (z.B. Veränderungen im Vergleich zur vorgenannten Ausgangssituation).

Die Laufzeit der Entscheidungen über ein Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) sowie der Entscheidungen über die sechs spezifischen Programme endet am 31. Dezember 2002. Der vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung betrifft ein mehrjähriges Programm für Maßnahmen im Energiebereich, das Programm ,Intelligente Energie für Europa" für den Zeitraum 2003-2006, das insbesondere die Programm ALTENER und SAVE und zum Teil das Programm SYNERGY fortführt und stärkt. Das Programm ist als Hauptinstrument der Gemeinschaft für die nichttechnologische Unterstützung im Energiebereich konzipiert. In ihm sind alle Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens sowie die internationalen Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zusammengefasst, die zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategien für die nachhaltige Entwicklung und für den Umweltschutz erforderlich sind. Es trägt insbesondere zur Verwirklichung der Hauptziele der Gemeinschaftsstrategien für den Energie- und den Verkehrssektor bei.

Notwendigkeit von Finanzhilfen der Gemeinschaft unter besonderer Beachtung des Subsidiaritätsprinzips

Artikel 174 EG-Vertrag sieht die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen vor, zu denen neben den erneuerbaren Energiequellen auch Erdöl, Erdgas und feste Brennstoffe gehören; diese sind wichtige Energiequellen, aber auch die größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen.

Der Europäische Rat von Göteborg vereinbarte eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung, zu deren Prioritäten die Verringerung des Energiebedarfs, die Entwicklung von Substitutionsbrennstoffen und die Verbreitung von Technologien für saubere und erneuerbare Energien gehören. Immerhin entstehen 94 % der Treibhausgasemissionen durch Energieverbrauch, und allein der Verkehr verursacht 90 % des Anstiegs der CO2-Emissionen. Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen sind wichtige Komponenten des Pakets der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls und des europäischen Programms zur Klimaänderung zu erfuellen.

Im Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit wird die wachsende Abhängigkeit der Union in puncto Energie von externen Energiequellen festgestellt; in ihm wird ferner betont, dass durch eindeutige Maßnahmen zugunsten einer nachfrageorientierten Politik ein Gegengewicht zur angebotsorientierten Politik geschaffen werden muss, und eine grundsätzliche Änderung des Verbraucherverhaltens angemahnt, damit die Nachfrage - insbesondere im Verkehrs- und im Bausektor - auf einen kontrollierteren und umweltfreundlicheren Verbrauch ausgerichtet wird, ebenso wie die vorrangige Entwicklung neuer und erneuerbaren Energien auf der Energieangebotsseite, um der Herausforderung der Klimaerwärmung zu begegnen.

Im Weißbuch "Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan im Bereich erneuerbare Energiequellen" wird für die erneuerbaren Energien ein Anteil von 12 % am Bruttoenergieverbrauch in Europa bis zum Jahr 2010 als vorläufiges Ziel festgelegt, ferner werden Unterstützungsmaßnahmen für die Förderung und Entwicklung der erneuerbaren Energien formuliert. Im ersten Bericht über das Weißbuch wird festgestellt, dass Fortschritte erzielt wurden, gleichzeitig wird hervorgehoben, dass noch Anstrengungen auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen, insbesondere neue gesetzgeberische Maßnahmen zugunsten erneuerbarer Energiequellen und ihre Förderung. Die Durchführung des Aktionsplans setzt die Einrichtung wirksamer Monitoring- und Follow-up-Systeme voraus.

Im Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz ist vorgesehen, die Energieintensität jährlich um 1 % zu senken - allerdings sind in dieser Richtung derzeit praktisch keine Erfolge zu verzeichnen. Die Durchführung des Aktionsplans setzt die Einrichtung wirksamer Monitoring- und Follow-up-Systeme voraus. Die meisten Maßnahmen der Gemeinschaft, die eine Steigerung der Energieeffizienz und/oder eine größere Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen zum Ziel haben, erfordern größere Anstrengungen, um auf Gemeinschaftsebene mit Hilfe spezieller Programme geeignete Bedingungen für die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme zu schaffen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben bereits mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Politik und die Maßnahmen in diesem Bereich zu verstärken und auszuweiten und neue Initiativen in Betracht zu ziehen. Die beiden Organe haben die Kommission aufgefordert, Vorschläge für künftige Programme vorzulegen und in diesen Vorschlägen eine ausreichende finanzielle Unterstützung für die Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorzusehen.

Die Programmziele betreffen die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie in den Energiefeldern, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Es besteht eine sehr große Interdependenz der Mitgliedstaaten sowohl hinsichtlich des Umweltschutzes und des Klimaschutzes als auch hinsichtlich der Sachzwänge und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit unter den derzeitigen Gegebenheiten des Energiebinnenmarktes. Jede energiepolitische Entscheidung eines Mitgliedstaates wirkt sich zwangsläufig auf die anderen Mitgliedstaaten aus. Die Energiepolitik hat in der Gemeinschaft eine neue Dimension erfahren.

Das vorliegende Programm betrifft Fragen, für die die Gemeinschaft zuständig ist, da es als Hauptinstrument der Gemeinschaft für die nichttechnologische Förderung im Energiebereich konzipiert ist; es handelt sich um eine geteilte Zuständigkeit (Artikel 175 EG-Vertrag). Diese Umsetzung kann nicht in ausreichendem Maße von den Mitgliedstaaten bewerkstelligt werden, da sie eine Fördertätigkeit und den Austausch von Erfahrungen, Know-how und vorbildlicher Verfahren auf der Grundlage einer engen europaweiten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Handlungsträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene voraussetzt, um einen vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien und eine rationellere Energieverwendung, auch im Verkehrswesen, zu fördern. Diese Maßnahmen können besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, und die sich aus dem gemeinsamen und abgestimmten Tätigwerden ergebenden Skaleneffekte können ihren Auswirkungen zugute kommen. Nennenswerte Auswirkungen der Maßnahmen und Aktionen in der gesamten Europäischen Union können nur durch ein Handeln auf Gemeinschaftsebene gewährleistet werden.

Die Gemeinschaft kann vor diesem Hintergrund und gemäß dem in Artikel 5 verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen, und nach dem in diesem Artikel festgelegten Proportionalitätsprinzip geht diese Programmentscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

(Hier geht es darum,

a) zu erläutern, wie und wann die Ex-ante-Bewertung stattgefunden hat (ausführende Dienststelle, Zeitplan, Verfügbarkeit des Berichts) bzw. wie die entsprechenden Informationsdaten gesammelt wurden [40].

[40] Zu den Mindestangaben, deren Vorlage für neue Initiativen zwingend vorgeschrieben ist, siehe Dokument SEK(2000) 1051.

b) kurzgefasst die im Zuge der Ex-ante-Bewertung getroffenen Feststellungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu beschreiben.)

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

(Im Falle einer Programmverlängerung ist außerdem kurz anzugeben, welche Folgerungen aus einer Zwischen- oder Ex-post-Bewertung abgeleitet werden können).

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) prüft die Kommission alljährlich den Stand der Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme. Die Bewertung durch unabhängige Sachverständige, die im Jahr 2000 stattfand, betraf vor allem die Wirksamkeit und die Transparenz der einzelnen Programme und der kommissionsinternen Abstimmung sowie die Übereinstimmung der ausgewählten Projekte mit den Programmzielen für 1998 und 1999. In dem dazugehörigen Bericht anerkennen die Bewerter die Bedeutung der Programme ALTENER, SAVE, SYNERGY und ETAP im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der CO2-Emissionen. Die bei dieser Bewertung durchgeführten Analysen lassen jedoch vier Hauptbereiche erkennen, die bestimmte Korrekturen erfordern:

- Zunächst bestehen mehrere ,kleine" Programme mit sehr unterschiedlichen Zielgruppen und eigenen Maßnahmen und Verfahren nebeneinander. Diese Programme könnten jedoch genauso gut als Leitlinien für ein oder zwei Programme fungieren, was eine Effizienzsteigerung durch die Zusammenführung der Humanressourcen und durch die Harmonisierung der Auswahl-, Bewertungs- und Managementverfahren ermöglichen würde - in dieser Entscheidung schlägt die Kommission ein einziges Programm für den Zeitraum 2003-2006 vor, in dem vier spezifische Bereiche zusammengeführt werden. Die Finanzierung von Maßnahmen, die mehrere dieser Bereiche bündeln, ist ebenfalls vorgesehen.

- Zwischen den Zielen bestimmter Programme und den dafür bereitgestellten Mitteln besteht ein Missverhältnis, insbesondere bei den Programmen ALTENER und SAVE. Bei gleichbleibendem Mittelumfang müssen entweder die Ziele enger gesteckt oder ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um die Ziele zu erreichen - der neue Ansatz der Energiepolitik im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung rechtfertigt eine Erhöhung der Haushaltsmittelausstattung des künftigen Programms sowie die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Anstrengungen der Gemeinschaft auf vier vorrangige Bereiche und sechs Arten von Maßnahmen oder Projekten, die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen. Im Übrigen hat das Europäische Parlament die Kommission mehrfach aufgefordert, ausreichende finanzielle Mittel für Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Rahmen des (bzw. der) einschlägigen künftigen Programm(e) vorzusehen.

- Die Auswahl-, Bewertungs- und Verwaltungsmethoden und -verfahren müssen modernisiert werden - diese Empfehlungen werden bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms berücksichtigt werden, das in diesem Vorschlag für eine Entscheidung vorgesehen ist (Artikel 4 dieser Entscheidung).

- Die Förderung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme und die Verbreitung ihrer Ergebnisse, die in hohem Maße unzureichend ist und auf alle Fälle in unsystematischer oder unangemessener Weise erfolgt, sind wesentliche Punkte, die eine Neuausrichtung erforderlich machen - dieser Vorschlag sieht zusätzliche Humanressourcen für die Verwaltung des künftigen Programms vor (die Schaffung einer Exekutivagentur, die auf der Grundlage der noch zu erlassenden Verordnung des Rates [41] geschaffen werden müsste, wäre diesbezüglich eine Möglichkeit), wodurch ein Teil der Mitarbeiter der Kommission für Aufgaben der querschnittlichen Programmverwaltung eingesetzt werden könnten, etwa für die Programmförderung und die Verwertung der Programmergebnisse, für die Förderung von Know-how und vorbildlicher Verfahren und für ein stärkeres Tätigwerden der Gemeinschaft gegenüber den Hauptakteuren auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene. Ein Großteil des Programmbudgets (ca. 45 %) soll für Maßnahmen in den Bereichen Information, Förderung und Verwertung der Ergebnisse bestimmt sein.

[41] KOM(2001) 808 endg. vom 28.12.2001.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) hat die Kommission unabhängige Sachverständige nach der Hälfte der Laufzeit mit einer Gesamtbewertung der innerhalb dieses Rahmenprogramms und der spezifischen Programme durchgeführten Gemeinschaftsaktionen beauftragt.

Die Sachverständigen werden der Kommission ihren Zwischenbericht mit einer Beschreibung der Methode für die Analyse des Rahmenprogramms, der spezifischen Programme und ihrer Auswirkungen im März 2002 vorlegen. Der Schlussbericht wird im zweiten Quartal 2002 vorliegen. Die Schlussfolgerungen dieser Bewertung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt werden, wobei die Empfehlungen der Sachverständigen besonders für die Vorbereitung des Arbeitsprogramms von Bedeutung sind (Artikel 4 des vorliegenden Vorschlags für eine Entscheidung).

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention