P6_TA(2005)0208
Förderung und Schutz der Grundrechte
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte: die
Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grund-
rechte (2005/2007(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Verfassungsvertrag, der am 29. Oktober 2004 von den Staats- und Regierungs-
chefs unterzeichnet wurde und der als zweiten Teil die Charta der Grundrechte der Europäischen Unionenthält,
— unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel I-2 und I-
9 des Verfassungsvertrags,
— unter Hinweis auf die Artikel 13 und 192 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
— unter Hinweis auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission Agentur für Grundrechte —Unterlage für die öffent-
liche Konsultation (KOM(2004)0693),
— in Kenntnis des Beschlusses der Vertreter der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Rates vom
12. und 13. Dezember 2003 in Brüssel, auf dem die Bedeutung der Erfassung und Analyse von Men-schenrechtsdaten im Hinblick auf die Festlegung einer Politik der Union in diesem Bereich unterstrichenwurde, um auf der bereits bestehenden Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Frem-denfeindlichkeit aufzubauen und sie durch eine Ausweitung ihres Mandats in eine Agentur für Men-schenrechte umzuwandeln,
— unter Hinweis auf das Ergebnis des öffentlichen Seminars Förderung der Grundrechtepolitik der EU:
Von Worten zu Taten oder wie können die Rechte Realität werden?, das am 25. und 26. April 2005auf Initiative des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres durchgeführt wurde,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission zu
Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union: Wahrung und Förderung der Grundwerte der Euro-päischen Union (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten
in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2),
— gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des
Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0144/2005),
Der verfassungsrechtliche Rahmen der Europäischen Union als neuer Impuls für die Grundrechte
1. ist der Ansicht, dass ein effektiver Schutz und eine wirksame Förderung der Grundrechte die Grund-
lage der Demokratie in Europa sowie eine wesentliche Bedingung für die Konsolidierung des Raumes derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Europäische Union sind;
2. weist darauf hin, dass die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag und der
künftige Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechteund Grundfreiheiten (EMRK) grundlegende Veränderungen mit sich bringen, wodurch die Pflichten der Euro-päischen Union beträchtlich verstärkt werden, zu gewährleisten, dass die Grundrechte in allen Politikfeldernaktiv gefördert werden;
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 408.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.C 117 E/242 DE 18.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 26. Mai 2005
3. ist der Auffassung, dass die Europäische Union sich immer stärker als politische Wertegemeinschaft
erweist und ihr ursprüngliches Ziel, das stark auf den Markt konzentriert war, zunehmend erweitert;
4. ist der Auffassung, dass nunmehr mehrere Ziele der Union wie die Weiterentwicklung des Raumes der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Bekämpfung von Diskriminierungen, die Förderung der Trans-parenz und die Gewährleistung des Datenschutzes untrennbar mit der Förderung der Grundrechte ver-bunden sind;
5. stellt fest, dass es notwendig war, sowohl die Grundrechte als auch die individuellen Freiheiten mit der
Ausweitung der Kompetenzen der Union in vollem Umfang zu bekräftigen und zu wahren, und dass dieneuen Form des Terrorismus die Notwendigkeit weiter verstärkt hat, die kollektive Sicherheit zu gewähr-leisten; ist daher der Auffassung, dass durch geeignete Maßnahmen ein Gleichgewicht zwischen individuellenFreiheiten und kollektiver Sicherheit erreicht werden muss, um diese beiden Ziele miteinander in Einklangzu bringen;
6. hält es für wesentlich, die in den Gründungsverträgen und in der neuen Verfassung proklamierten
Werte in die Tat umzusetzen;
7. stellt fest, dass Transparenz ein demokratischer Grundsatz ist, der für die Beziehungen zwischen der
Union und ihren Bürgern, der Judikative und der Exekutive der Gemeinschaft, der Europäischen Union undihren Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Union und dem Europarat von wesentlicher Bedeutung ist;
8. stellt fest, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam für die Menschenrechte zu-
ständig sind und dass sie deshalb gehalten sind, die Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihren jeweiligenZuständigkeitsbereichen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip unter Berücksichtigung seiner oben erwähntenEntschließung vom 20. April 2004 zu wahren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zuergreifen, damit die erforderliche Zusammenarbeit und Unterstützung gewährleistet sind, noch bevor sie eingerichtliches Verfahren einleitet, um es den Mitgliedstaaten so zu ermöglichen, eventuelle Probleme bei derUmsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Maßnahmen der Union zu überwinden; hält eine besondereTransparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen der Union, die sich auf die Grundrechte auswirken, fürwesentlich;
Hin zu einer Grundrechtspolitik der Europäischen Union
9. begrüßt die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags, insofern als er die Zuständigkeit des Gerichtshofs
für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Beitritt zur EMRK, die Aufnahme der Chartader Grundrechte in den Vertrag und die Ausweitung der Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung,wodurch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt wird, vorsieht;
10. ist der Auffassung, dass die Verwirklichung der Grundrechte ein Ziel jeder europäischen Politik ist, zu
diesem Zweck sollten die Institutionen der Europäischen Union die Grundrechte aktiv fördern und schützensowie sie und ihre Bedeutung über die Grenzen hinaus bei der Ausarbeitung und Verabschiedung von
Rechtsvorschriften voll und ganz berücksichtigen;
11. hält es für politisch wichtig, das Konzept der Förderung der Grundrechte unter die Ziele aufzu-
nehmen, die bei der Vereinfachung und Neugestaltung des Besitzstandes der Gemeinschaft und der Union
zu verfolgen sind; wünscht, dass jede neue Maßnahme, jeder neue Legislativvorschlag und jedes neue Pro-
gramm von einer Folgenabschätzung im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte begleitet wird; ist derAnsicht, dass diese Abschätzung in die Begründung des Vorschlags einfließen sollte;
12. begrüßt, dass eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern eingerichtet wurde, die für Grundrechte,
Antidiskriminierung und Chancengleichheit zuständig sein soll; fordert die Kommission und insbesonderedie für Grundrechte zuständigen Kommissionsmitglieder auf, eine umfassende und kohärente Strategie aus-zuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Grundrechte in allen Bereichen der Unionspolitik gewährleistetwerden;
13. ist der Auffassung, dass der Gerichtshof eine entscheidende Rolle im Hinblick darauf gespielt hat, dass
die Gemeinschaft und die Union eine Gemeinschaft und eine Union des Rechts werden, insbesondere dankdem fruchtbaren Dialog zwischen nationalen und europäischen Richtern im Rahmen der Vorabentschei-dung, die die Verträge dem Gerichtshof übertragen; unterstützt den Vorstoß des Europäischen Rates, derim Haager Programm aufgegriffen wurde und demzufolge der Dialog zwischen den Obersten Gerichtshöfender Mitgliedstaaten verstärkt werden soll, und ist der Auffassung, dass solche Initiativen nicht nur die Ent-schlossenheit der obersten Gerichte beweisen, ihre Erfahrungen auszutauschen, sondern auch den Beginneiner europäischen öffentlichen Ordnung darstellen, die ihre Berechtigung in dem gemeinsamen Ziel desGrundrechtsschutzes hat;18.5.2006 DE C 117 E/243 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 26. Mai 2005
14. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Union im öffentlichen Interesse
ein privilegiertes Beschwerderecht beim Gerichtshof haben, und ist der Auffassung, dass sich das Parlamentauf diesem Wege zum Anwalt der Rechte der Bürgerinnen und Bürger machen kann, wenn ein Rechtsaktder Union die Grundrechte zu beeinträchtigen droht;
15. bedauert, dass manche Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Rechts der Gemeinschaft und der
Union unter dem Vorwand, dass der Schutz der Grundrechte in dem einen oder anderen Mitgliedstaatnicht angemessen gewährleistet ist, immer mehr Vorbehalte in Bezug auf die gegenseitige Anerkennungzum Ausdruck bringen; verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtssprechung des Gerichtshofes (
1)
und fordert sowohl die Behörden der ersuchten Staaten auf, genaue Angaben zur Begründung ihrer Vor-behalte zu übermitteln, als auch die Behörden der ersuchenden Staaten, die gegebenenfalls notwendigenAuskünfte zu erteilen;
Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen und nationalen Parlamenten
16. nimmt zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten nationale Institutionen zum Schutz und zur För-
derung der Grundrechte eingerichtet haben, insbesondere unter Bezugnahme auf die Pariser Grundsätzeder Vereinten Nationen; fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifenund die nationalen Ausschüsse und Institute mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten, wobei unteranderem berücksichtigt wird, dass es zu den Aufgaben dieser Einrichtungen gehört, die Menschenrechtspoli-tik der Regierungen zu überprüfen, um Missstände zu vermeiden und Verbesserungen vorzuschlagen, danicht nur die Lösung von Problemen, sondern auch die Verhütung als effizient gilt;
17. spricht sich dafür aus, mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten einen ständigen Dialog
über Grundrechte aufzunehmen;
18. ist der Auffassung, dass die Erhebung von Daten ebenso eine Priorität darstellt wie die metho-
dologische Arbeit, damit die Daten verglichen und analysiert werden können; ist der Auffassung, dassnationale Institutionen in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen;
19. ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Schutz der Grundrechte umso wirksamer sein wird, wenn
sich die Bürger selbst ihrer Rechte bewusst werden und in der Lage sind, deren Schutz zu fordern, und zwar
—noch bevor gerichtliche Schritte notwendig werden —durch die Förderung ihrer Beteiligung an der
Ausarbeitung und der Umsetzung von Beschlüssen; ist der Auffassung, dass im Hinblick darauf dieSchaffung von nationalen Ausschüssen und Instituten für Grundrechte es den NRO ermöglichen kann,sowohl ihre Positionen besser zu strukturieren als auch gezielter Forderungen zu stellen und Missbräucheaufzudecken; stellt erneut fest, dass staatliche und nichtstaatliche Organisationen ihre bewährten Verfahrenbetreffend Menschenrechte austauschen sollten;
20. ist der Auffassung, dass die Kommission den wiederholten und anhaltenden Verletzungen von Men-
schenrechten —insbesondere von Bürgerrechten wie dem aktiven und passiven Wahlrecht —in einigen
Mitgliedstaaten, die Gegenstand von Berichten des Menschenrechtskommissars des Europarates, HerrnAlvaro Gil-Robles, gewesen sind, Beachtung schenken sollte;
Wirkung des Schutzes der Grundrechte außerhalb der Union
21. ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten angesichts der Universalität
und Unteilbarkeit der Grundrechte die Wirkung dieser Rechte in ihren Beziehungen zu Drittländern —nicht
zuletzt im Hinblick auf den Abschluss von Assoziierungsabkommen mit Drittländern —und inter-
nationalen Organisationen fördern sollten, wie z.B. gegenüber den Vereinten Nationen, die einen Reform-prozess eingeleitet haben, in dem dem Schutz der Grundrechte ein besonderer Platz eingeräumt wird;betont, dass die Europäische Union sich als solche aktiv an der Durchführung dieser Reform beteiligen sollte,indem sie ihre auswärtigen Initiativen in diesem Bereich verstärkt und einen Beitrag zur Ausarbeitung einesBerichts der Vereinten Nationen in diesem Bereich leistet;
22. schlägt die Ausarbeitung eines interinstitutionellen Verhaltenskodizes vor, um das außenpolitische
Handeln der Union auf dem Gebiet der Demokratisierung und der Menschenrechte kohärenter und gerechterzu gestalten –so wie dies in seiner Entschließung vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung derMenschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (
2) bereits beschlossen wurde; vertritt die Ansicht,
dass dieser Kodex die Beziehungen zwischen der Union und den mehr als 120 Staaten regeln sollte, auf diederzeit die Demokratieklausel als wesentliches Element aller Arten von Abkommen anwendbar ist, die siebinden;
(1) Gözütok und Brügge, verbundene Rechtssachen C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345.
(2) ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.C 117 E/244 DE 18.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 26. Mai 2005
23. fordert die Kommission auf, eine eingehende Studie auszuarbeiten und dem Parlament —in Verbin-
dung mit seinem Standpunkt zu dieser Agentur —vorzulegen, die sich mit der Frage befassen soll, ob eine
ähnliche Struktur (innerhalb oder außerhalb der Kommission) notwendig ist, deren Aufgabe die Bereit-stellung einschlägiger Informationen über Menschenrechtsfragen und Demokratiebelange in Ländern, dievon dieser Agentur nicht erfasst werden, wäre;
Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen
24. erinnert an die bedeutende Rolle der diversen Überwachungsmechanismen und Einrichtungen des
Europarates im Bereich der Menschenrechte; fordert die Organe der Europäischen Union und die Agenturmit Nachdruck auf, auf dieser Erfahrung aufzubauen und dabei diese Mechanismen zu berücksichtigen, umsie in ein Netzwerkverfahren aufzunehmen, und die vom Europarat ausgearbeiteten Standards und dieanderen wichtigen Ergebnisse seiner Arbeit zu verwenden; besteht darauf, dass diese Zusammenarbeit nichtdazu führen darf, dass die Standards der Europäischen Union gesenkt werden;
25. ist der Auffassung, dass ein funktionsfähiges Modell der Zusammenarbeit entwickelt werden sollte,
und dass der bevorstehende Legislativvorschlag der Kommission über die Agentur konkrete Vorschlägeenthalten sollte, wozu auch klare Definitionen der Zuständigkeiten der Agentur und der verschiedenen
anderen Agenturen und eine institutionalisierte Verbindung zwischen dem Europarat und der künftigen
Agentur für Grundrechte gehören sollten, sowohl um Doppelarbeit zu vermeiden als auch um die Agenturentsprechend auszurüsten und ihre Wirksamkeit sicherzustellen;
Die Agentur als operationelles Instrument für die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ins-
gesamt
26. weist darauf hin, dass die Einrichtung der Agentur dazu beitragen sollte, das gegenseitige Vertrauen
zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu stärken, und eine Gewähr für die ständige Einhaltung der in den
Artikeln 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze bieten sollte; vertritt dieAnsicht, dass die Agentur alle Informationen bereitstellen sollte, die für die Entwicklung der legislativenTätigkeit der Union, die Kontrolltätigkeit und die Maßnahmen zur Sensibilisierung für Grundrechte erfor-derlich sind;
27. ist der Auffassung, dass die Agentur ein starkes Mandat und die notwendigen Befugnisse haben muss,
um die Entwicklung bei der Umsetzung der Charta der Grundrechte in der Europäischen Union und in denBeitrittsländern zu verfolgen; betont, dass sich die Agentur aber auch mit Drittländern befassen sollte, wenndortige Menschenrechtsfragen sich auf die Union auswirken, beispielsweise in Fällen, in denen Verdacht aufVerstöße gegen die Demokratieklausel besteht;
28. ist der Auffassung, dass die Agentur für Grundrechte unter den Agenturen der Europäischen Union
eine besondere Stellung einnehmen sollte; ist der Ansicht, dass die Agentur eine stärkere Legitimität
genießen wird, wenn ihre Leitungsgremien vom Europäischen Parlament ernannt werden, diesem gegenüberverantwortlich sind und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments Bericht erstatten; ist davon überzeugt,dass die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Agentur eine Voraussetzung für ein gutes Verhältniszwischen der Agentur und den europäischen Institutionen sein wird;
29. hält es für wichtig, dass die Agentur in jeder Hinsicht als gänzlich unabhängig angesehen werden
muss; betont deshalb, dass sie über genug Personal und Haushaltsmittel verfügen sollte, um ihre anspruchs-volle Aufgabe erfüllen zu können, und mit wissenschaftlich hochqualifiziertem Personal, das über jedenZweifel erhaben ist, ausgestattet werden sollte,
30. ist der Ansicht, dass die zentralen Organe der Agentur sich aus unabhängigen Sachverständigen
(möglichst einschließlich Mitgliedern von Verfassungsgerichten) von höchstem beruflichem Ansehen ausden Mitgliedstaaten und hochrangigen Vertretern der Institutionen der Europäischen Union, des Europarates
und internationaler NRO zusammensetzen sollten; betont, dass ihr Leiter über herausragende Erfahrungen
im Bereich der Menschenrechte verfügen und vom Europäischen Parlament ernannt sein sollte;
31. ist der Auffassung, dass die meisten Empfehlungen, die in dieser Entschließung enthalten sind, wie die
im Folgenden aufgeführten:
— 11: Folgenabschätzung jeder legislativen und strategischen Initiative der EU nach dem Vorbild des von
der Kommission am 27. April 2005 beschlossenen Ansatzes zur Folgenabschätzung;
— 13: Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Obersten Gerichtshöfen;
— 16, 18 und 19: Unterstützung der Grundrechtsinstitutionen der Mitgliedstaaten sowie der im Rahmen
der Richtlinie 2000/43/EG eingerichteten Gleichbehandlungsausschüsse in Bezug auf die Erhebung vonDaten;18.5.2006 DE C 117 E/245 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 26. Mai 2005
— 17: Schaffung eines ständigen Forums mit den nationalen Parlamenten in Bezug auf Grundrechtsfragen
und die Entwicklung der EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;
— 23: Finanzierung einer Studie über die externen Faktoren, die die EU-Politiken in Bezug auf die Men-
schenrechte beeinflussen könnten, und mögliche beratende Rolle einer Europäischen Grundrechteagen-tur;
— 24 und 25: strukturierte operationelle Zusammenarbeit und Synergie mit dem Europarat;
— 49: Informations- und Kommunikationsstrategie der EU-Organe, insofern als die EU-Politiken die Grun-
drechte beeinflussen;
— 26, 27, 28, 32, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 50: mögliche Bezüge auf die Aufgaben und das
Mandat der künftigen Agentur;
— 29, 30, 34, 35, 36, 38: Leitungsgremien und Organisationsstruktur der künftigen Agentur;
darauf abzielen, die Erfassung, Analyse und Verarbeitung von Daten zu gewährleisten, um die Auswirkungen
des Schutzes der Grundrechte bei der Ausübung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Unionauszuwerten; ist der Ansicht, dass sie ferner auch darauf abzielen, die Gestaltung der Verwaltungs- undLegislativverfahren zu verbessern und ihre Rechtsgrundlage insbesondere in den Politiken in den BereichenBekämpfung von Diskriminierungen (Artikel 13 des EG-Vertrags), Freizügigkeit (Artikel 18 des EG-Vertrags),
Asyl (Artikel 63 des EG-Vertrags), justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel 65 des EG-Vertrags),
Datenschutz (Artikel 286 des EG-Vertrags) und Transparenz (Artikel 255 des EG-Vertrags) haben;
32. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass der Rechtsakt, in dem die Aufgabe im Bereich der
Erfassung von Daten festgelegt wird, die Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Agentur für Grundrechte
darstellen kann, deren Aufgabe in den in dieser Entschließung behandelten Bereichen derjenigen der Institu-
tionen untergeordnet ist; ist der Ansicht, dass unter diesen Bedingungen das Verfahren der Mitentscheidungmit dem Parlament angewandt werden und die qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich sein sollte;
33. fordert die Kommission gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags auf, einen Legislativvorschlag auf der
Grundlage der oben übermittelten Angaben zu unterbreiten; der Vorschlag sollte sich insbesondere auf
Politiken beziehen, bei denen das Parlament Mitgesetzgeber ist; unter Berücksichtigung der Rechtsprechungdes Gerichtshofs betreffend Fälle, in denen es mehrere Rechtsgrundlagen gibt, sollte Artikel 13 des EG-Ver-trags die wichtigste (aber nicht ausschließliche) Rechtsgrundlage sein, nach dem durch die Verhinderung derDiskriminierung der Schutz der Würde des Menschen –Schlüsselelement jeder Politik, die sich mit den
Grundrechten befasst –gewährleisten werden soll; überlässt es der Kommission, zu beurteilen, ob gemäß
den Initiativen im Zusammenhang mit der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen eineMaßnahme im Rahmen des dritten Pfeilers, die auf die Gemeinschaftsmaßnahme verweist, notwendig wäre;
34. ist der Ansicht, dass die Agentur als Dachorganisation für alle Menschenrechtsfragen fungieren sollte,
um Doppelarbeit verschiedener Stellen zu vermeiden;
35. ist der Auffassung, dass die Agentur als mehrschichtige Struktur (Netz der Netze) gestaltet werden
sollte, als spezialisierte Einrichtung mit horizontalen Kompetenzen, in der alle Schichten eine Rolle spielenund zur Entwicklung einer Kultur der Grundrechte in der Union beitragen müssen; ist der Auffassung, dassdie Agentur sämtliche relevanten Informationen, Analysen und Erfahrungen sammeln sollte, die in deneuropäischen und nationalen Einrichtungen, den nationalen Parlamenten, den Regierungen und den Men-schenrechtsorganisationen, den Obersten Gerichten und den Verfassungsgerichten, den nichtstaatlichenOrganisationen und bestehenden Netzwerken, wie dem Netz unabhängiger Menschenrechtsexperten, vor-handen sind, insbesondere das Fachwissen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus undFremdenfeindlichkeit und deren Informationsnetz RAXEN (Europäisches Netzwerk gegen Rassismus undFremdenfeindlichkeit);
36. vertritt die Ansicht, dass die bestehenden europäischen und nationalen Menschenrechtsinstitutionen
in die Vernetzung der Netze einbezogen werden sollten, wobei die Agentur ein Instrument zur Gewähr-leistung der Qualität und der Kohärenz der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union sein sollte; istder Auffassung, dass zu diesem Zweck eine Übersicht der europäischen und nationalen Institutionen sowieder operationellen Netze erstellt werden sollte;
37. stellt fest, dass dieser Rahmen eine Möglichkeit darstellt, ein wirksames Netzwerk zu schaffen, in dem
bestehende Gremien, Instrumente und Verfahren durch die Einrichtung einer Agentur für Grundrechte mitei-nander verbunden werden;
38. vertritt die Ansicht, dass —bevor neue Organisationen zum Schutz der Grundrechte errichtet
werden —geprüft werden muss, ob die bestehenden Organisationen gestärkt und zusammengefasst werden
können, um ihre Arbeit zu verbessern; besteht deshalb darauf, dass das künftige Genderinstitut BestandteilC 117 E/246 DE 18.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 26. Mai 2005
der Agentur für Grundrechte sein sollte, die als Vernetzung der Netze angesehen wird, unter einem eigenen
Namen und möglicherweise am selben Ort tätig sein sollte, um rational, kosteneffizient und konsequentvorzugehen, wenn neue Einrichtungen geschaffen werden, die sich mit Grundrechten befassen sollen;
39. schlägt vor, dass die Agentur auf der Grundlage von Bereichen, die unter die Charta der Grundrechte
fallen, strukturiert werden sollte —als Ergänzung zur Verpflichtung der Europäischen Stelle zur Beobach-
tung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen —,
unter anderem die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Gedanken-freiheit, das Recht auf Teilnahme an den Wahlen unter gleichen Bedingungen, das Recht auf Bildung und dasRecht auf Freiheit, das Recht auf Solidarität und die sozialen Rechte, die Rechte des Kindes, die Gleich-stellung der Geschlechter, Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel, die Bürgerrechte und die Justiz, das Asyl-recht, die Frage der Roma und die Minderheitenrechte sowie die Achtung der kulturellen, religiösen undsprachlichen Vielfalt; besteht für einen bestimmten Bereich bereits ein unionsweites Institut, so sollten fürdiesen Bereich die Aufgaben der Agentur von dem speziellen Institut als integraler Bestandteil der Agenturwahrgenommen werden;
40. stellt fest, dass der Schutz der nationalen Minderheiten in einer erweiterten Europäischen Union ein
wichtiges Thema ist und nicht einfach dadurch erreicht wird, dass gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskrimi-nierung vorgegangen wird; weist darauf hin, dass dieses komplexe Problem auch aus anderen Blickwinkelnangegangen werden muss und dass die Frage des Schutzes ethnischer und nationaler Minderheiten zu den
spezifischen Aufgaben der Agentur gehören sollte;
41. macht geltend, dass den drei wichtigsten Funktionen, die eine solche Einrichtung erfüllen muss (För-
derung der Grundrechte, Überwachung der Gewährleistung der Grundrechte und Sensibilisierung der wich-
tigsten Akteure, nämlich der Mitgliedstaaten, der Institutionen der Europäischen Union und der Bürger) bei
der Gestaltung dieses neuen Instruments besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte, um diestrategischen Erfordernisse eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuerfüllen;
42. ist der Auffassung, dass die Agentur zur Erfüllung ihrer drei wichtigsten Funktionen über ihre Netze
Daten erheben und analysieren sollte und dass sie ermächtigt werden sollte, Stellungnahmen abzugeben unddem Parlament, dem Rat und der Kommission Empfehlungen vorzulegen;
43. ist der Auffassung, dass die künftige Agentur als Teil ihrer Aufgabe, die Grundrechte zu fördern, die
Menschenrechtspolitik auf zweifache Art und Weise vorausschauend unterstützen sollte: erstens, indem sieermittelt, in welchen Bereichen legislative Verbesserungen am sinnvollsten wären, und zweitens, indem siedie Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften überwacht;
44. ist der Auffassung, dass die Agentur, als Teil ihrer Arbeit im Bereich des Schutzes der Grundrechte,
einen Jahresbericht über die Lage in Bezug auf diese Rechte, soweit sie in ihren Tätigkeitsbereich fallen,ausarbeiten und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermitteln sollte; ist fernerder Ansicht, dass die Agentur, die über keine gerichtlichen Zuständigkeiten verfügt, direkt und in erster Linieals Grundlage für die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen und die Annahme von Empfehlungen des Euro-päischen Parlaments diesem und dem Rat verantwortlich sein sollte;
45. ist der Auffassung, dass die Überwachung durch die Agentur einen Mehrwert schafft, indem sie einen
horizontalen Ansatz beim Schutz und bei der Förderung der Grundrechte leistet, und dass deshalb alle inder Charta der Grundrechte und den einschlägigen Bestimmungen des ersten Teils des Verfassungsvertragsenthaltenen Rechte abgedeckt sein sollten; ist der Ansicht, dass es im jährlichen Arbeitsprogramm der Agen-tur thematische Schwerpunkte geben könnte;
46. betont, dass es keinesfalls darum geht, die Einrichtung einer Art von Europäischem Menschenrechts-
gerichtshof vorzubereiten; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Befassung mit einzelnen Fällen von Menschen-rechtsverletzungen grundlegend von der Überwachung eines politischen Systems oder seiner Rechtsinstru-mente unterscheidet, die möglicherweise den allgemein anerkannten Menschenrechtsstandards nichtentsprechen;
47. bleibt dabei, dass die Agentur im Hinblick auf die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags als beratendes
Gremium konzipiert werden und die Tätigkeit des Parlaments und des Rates unterstützen sowie die in ihrenNetzen gesammelten Informationen und fachlichen Erkenntnisse nutzen sollte;
48. besteht darauf, dass die Agentur konkrete Schritte unternehmen sollte, um herauszufinden, wie man
den Menschen in der Europäischen Union die Grundrechte, die sie genießen, am besten bewusst machenkann, und eine Kultur der Grundrechte in der Europäischen Union zu schaffen, die dann erfolgreich über dieGrenzen der Union hinaus als einer ihrer Grundwerte gefördert werden kann;18.5.2006 DE C 117 E/247 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 26. Mai 2005
49. vertritt die Auffassung, dass eine verbesserte Informations- und Kommunikationsstrategie notwendig
ist, wenn die Ziele der Förderung der Grundrechte und der Sensibilisierung für Grundrechtsfragen (Schaf-fung einer Kultur der Achtung der Grundrechte) erreicht werden sollen; ist ferner der Ansicht, dass dieAufnahme eines Unterrichtsfachs in den Lehrplan der Schulen der Mitgliedstaaten, in dem die Grundrechteund die von der Völkergemeinschaft anerkannten Menschenrechte behandelt werden, zur Erreichung dieserZiele beitragen könnte;
50. ist der Auffassung, dass diese konkreten Maßnahmen von der Agentur organisierte Ausbildungsmaß-
nahmen für Menschenrechtsaktivisten in Europa beinhalten müssen, ganz gleich, ob es sich nun um Ver-treter der Zivilgesellschaft oder von Berufsorganisationen handelt;
51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommis-
sion sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den nationalen Menschenrechtsorganisa-tionen, dem Europarat, der OSZE und den Vereinten Nationen zu übermitteln.
P6_TA(2005)0209
Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission zu den Grund-zügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten
Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141 —2005/2017(INI))
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission (KOM(2005)0141),
— gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— in Kenntnis der Kommission für die Eurozone und die Europäische Union im Frühjahr 2005 erstellten
Wirtschaftsprognosen (2005-2006),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23.
und 24. März 2000, des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 und des Euro-päischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Europäischen Räte von Brüssel vom 20. und
21. März 2003, 16. und 17. Oktober 2003, 25. und 26. März 2004, 4. und 5. November 2004 sowievom 22. und 23. März 2005,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Februar 2005 zur Lage der europäischen Wirtschaft —
vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (
1),
— gestützt auf Artikel 107 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0150/2005),
A. in der Erwägung, dass das Wachstum der Eurozone und der Europäischen Union der 25 Mitgliedstaaten
sein potentielles Niveau auf Dauer nicht erreicht und weiterhin zu schwach bleibt, insbesondere in denvier wichtigsten Volkswirtschaften der Eurozone; in der Erwägung, dass das Konsumverhalten der
Haushalte weiterhin gedämpft ist und dass die Wirtschaftsaussichten für 2005 und 2006 nicht zufrie-
denstellend sind, was dazu beiträgt, dass die Arbeitslosenrate weiterhin hoch ist und nur langsamabnehmen wird; unter Hinweis darauf, dass die Neigung zu Investitionen trotz der niedrigsten Zinssätzeseit dem Zweiten Weltkrieg weiterhin schwach ausgeprägt ist;
B. in der Erwägung, dass die Strukturreformen auf den Produkt-, Energie- und Arbeitsmärkten und bei den
Besteuerungssystemen sowie im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes nicht insämtlichen Mitgliedstaaten mit der erforderlichen Sorgfalt umgesetzt worden sind und dass dieReformen auf Gemeinschaftsebene nur langsam voranschreiten,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0034.C 117 E/248 DE 18.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 26. Mai 2005