KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.11.1997 
KOM(97) 577 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, 
eine von Artikel 2 und Artikel 28 a Absatz 1 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Regelung anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Schreiben, das am 9. Juni 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen 
wurde, hat die niederländische Regierung gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 eine Ermächtigung zur Anwendung 
einer Ausnahmeregelung zur Besteuerung des Handels mit Altmaterial und Abfallstoffen 
beantragt. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. September 1997 von dem Antrag der Niederlande 
in Kenntnis gesetzt. 
Die von den Niederlanden beabsichtigte Regelung umfaßt folgende Bestimmungen: 
- Steuerbefreiung fur innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial 
und Abfallstoffe bei Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von weniger als 
2,5 Mio. HFL. Bezüglich dieses Schwellenwerts bleibt der Umsatz mit 
Nichteisenmetallen unberücksichtigt. Bei Überschreitung des Schwellenwerts wird die 
Befreiung während des gesamten folgenden Kalenderjahrs nicht angewandt. 
- Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von 
Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz des Steuerpflichtigen. 
- Wahlweise Besteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen und Erwerbe von 
Altmaterial und Abfallstoffen nach entsprechender behördlicher Genehmigung. 
Nach Angaben der niederländischen Regierung zielt diese Regelung für den Handel mit 
wiederverwendbaren Materialien wie Schrott, Nichteisenmetall, Glas, Papier und Textilien 
darauf ab, die Steuererhebung in diesem Sektor zu vereinfachen und die 
Steuerhinterziehung zu bekämpfen. 
Die niederländische Regierung weist darauf hin, daß in diesem Sektor vielfach nur 
mangelhafte Aufzeichnungen geführt werden, daß die Rechnungstellung häufig große 
Mängel aufweist und daß die betreffenden Unternehmer - v.a. kleinere, nur schwer 
kontrollierbare Händler - die geschuldete MwSt oft nicht abführen, während die 
Beitreibung in der Praxis mit großen Problemen verbunden ist. 
Mit der ersten Bestimmung werden Kleinhändler in Nichteisen-Altmaterial und 
-Abfallstoffen von der Abführung der MwSt und deren Ausweisung auf ihren Rechnungen 
befreit. Damit können die Unternehmer bei diesen Umsätzen auch keinen Vorsteuerabzug 
geltend machen. 
Die betreffenden Steuerpflichtigen werden auch bezüglich der von ihnen bewirkten 
innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht mit der MwSt belastet, was zugleich bedeutet, daß 
die entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen im Herkunftsland zu belasten 
sind. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zulctzl geändert durch die Richtlinie 96/95/EG 
(ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89). 
Mit der Umsatzschweüe von 2,5 Mio. Hfl sali vermieden werden, daß auch große Händler 
unter die Steuerbefreiung falkn. 
Die zweite Bestimmung läßt es zu, daß Händler in Nichteisenmetallen auch dann die 
Befreiung in Anspruch nehmen können, wenn ihr Gesamtumsatz 2,5 Mio. HFL übersteigt. 
Nichteisenmetalle werden nämlich üblicherweise zu deutlich höheren Preisen gehandelt als 
andere Alt- und Abfallmaterialien, so daß die Umsatzschwelle beim Handel mit 
Nichteisenmetallen relativ schnell erreicht wäre. 
Dier dritte Bestimmmung räumt Händlern in Altmaterial und Abfall Stoffen, die im Prinzip 
von der Steuer befreit sind, die Möglichkeit ein, ihre Tätigkeit der MwSt zu unterwerfen 
und damit auch das Recht auf Vorsteuerabzug zu erhalten. Da die Ausnahme von der 
Befreiung der Genehmigung bedarf, ist gewährleistet, daß die betreffenden 
Steuerpflichtigen ihren steuerlichen Pflichten genügen. Andererseits kann der Umstand, 
daß die Unterwerfung unter die Steueraufsicht mit dem Vorsteuerabzugsrecht "belohnt" 
wird, die Bereitschaft steigern, die eigenen Umsätze zu versteuern. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Steuerbefreiung für von Kleinunternehmen 
bewirkte innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe sowohl der Vereinfachung der 
Steuererhebung als auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dient, da auf diese 
Weise eine Kategorie von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen 
werden kann, bei der gegenüber den Einnahmen ein unverhältnismäßiger Aufwand für 
Steuerkontrolle und -einziehung erforderlich wäre. 
Besondere Bestimmungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von 
Nichteisenabfällen sind gerechtfertigt, weil sie die ordnungsgemäße Ausführung von 
Umsätzen gestatten, bei denen das Betrugsrisiko aufgrund des Wertes der betreffenden 
Gegenstände größer ist. 
Da den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre im Prinzip befreiten 
Umsätze nach behördlicher Genehmigung der MwSt zu unterwerfen, kann die 
Anwendung der MwSt besser durch die Behörden überwacht werden. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Königreich der Niederlande ermächtigt 
werden kann, die; vorgeschlagene Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1999 
anzuwenden. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu 
dem neuen System vorsieht. Es erscheint daher angebracht, die Geltungsdauer der 
Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die 
Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, 
eine von Artikel 2 und Artikel 28 a Absatz 1 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgiiedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Regelung anzuwenden 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der 
Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben, das am 9. Juni 1997 bei der Kommission eingetragen wurde, hat die 
niederländische Regierung eine Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 2 und 
Artikel 28 a Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgiiedstaaten mit Schreiben vom 10. September 1997 von dem Antrag der Niederlande 
in Kenntnis gesetzt. 
Die Ausnahmeregelung umfaßt zum einen eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche 
Lieferungen und Erwerbe von Nichteisen-Altmaterial und -Abfallstoffen bei 
Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von weniger als 2,5 Mio. HFL und zum anderen 
eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von 
Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz des Steuerpflichtigen. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. S. 1. zulcl/l geändert durch die Richtlinie 96/95/EG 
(ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996. S. 89). 
</ 
Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Ausnahmeregelung vorgesehenen 
Befreiungen fallen, können unter den vom Königreich der Niederlande festgelegten 
Voraussetzungen die Erlaubnis erhalten, die betreffenden Umsätze nicht der 
Ausnahmeregelung zu unterwerfen. 
Die Ausnahmeregelung dient sowohl der Vereinfachung der Steuererhebung als auch der 
Bekämpfung der Steuerhinterziehung, da auf diese Weise eine Kategorie von 
Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen werden kann, bei der ein 
gegenüber den Einnahmen unverhältnismäßiger Aufwand fur Steuerkontrolle und -
einziehung erforderlich wäre. 
Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Sechsten 
MwSt-Richtlinie. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu 
dem neuen System vorsieht. 
Die Geltungsdauer der Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1999 befristet, um zu 
diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des 
neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
Artikel 1 
Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor bis 
zum 31. Dezember 1999 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der 
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 abweichende 
Bestimmungen enthält. 
Diese Bestimmungen sind nachstehend in den Artikeln 2, 3 und 4 aufgeführt. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind von der MwSt 
befreit: 
- Lieferung von Altmaterial und Abfallstoffen durch Unternehmen mit einem 
Jahresumsatz von weniger als 2,5 Mio. HFL, wobei der Umsatz mit Nichteisenmetallen 
unberücksichtigt bleibt; 
- Lieferung von Nichteisenmetallen. 
Artikel 3 
Abweichend von Artikel 28 a Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG 
sind von der MwSt befreit: 
- innergemeinschaftlicher Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen durch Unternehmen 
mit einem Jahresumsatz von weniger als 2,5 Mio. HFL, wobei der Umsatz mit 
Nichteisenmetallen unberücksichtigt bleibt; 
- innergemeinschaftlicher Erwerb von Nichteisenmetallen. 
Artikel 4 
Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die oben in den Artikeln 2 und 3 genannten 
Befreiungen fallen, können die Erlaubnis erhalten, die betreffenden 
innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbe nicht der Ausnahmeregelung zu 
unterwerfen, die Gegenstand dieser Entscheidung ist. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 577 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 
Katalognummer : CB-C0-97-593-DE-C 
ISBN 92-78-26910-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
a