STAATLICHE BEIHILFEN — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe SA.43260 (2015/FC) — Mutmaßliche staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn und Ryanair

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 310/02)

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2018, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens sind, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22961242 Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

Am 3. November 2015 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, der zufolge das Bundesland Rheinland-Pfalz dem Betreiber des Flughafens Frankfurt-Hahn, der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (im Folgenden „FFHG“), und der Fluggesellschaft Ryanair rechtswidrige staatliche Beihilfen für den Flugbetrieb vom/zum Flughafen Frankfurt-Hahn gewährt haben soll. Nach Einreichung der ursprünglichen Beschwerde erweiterte der Beschwerdeführer mehrmals den Umfang seiner Beschwerde. Die in Rede stehenden Verträge betreffen unterschiedliche Zeiträume zwischen 2001 und 2017.

Frankfurt-Hahn ist ein Regionalflughafen in Rheinland-Pfalz, von dem aus hauptsächlich Billig-Linien- und Charter-Passagierflüge betrieben werden und der darüber hinaus über ein bedeutendes Luftfrachtaufkommen verfügt. Die wichtigste Fluggesellschaft am Flughafen Frankfurt-Hahn ist Ryanair. Der Flughafen Frankfurt-Hahn liegt etwa 120 km westlich von Frankfurt am Main. Im Jahr 2009 übernahm das Land Rheinland-Pfalz die Betreibergesellschaft FFHG, indem es von Fraport, einem überwiegend in öffentlichem Eigentum stehenden Unternehmen, eine Kontrollbeteiligung erwarb. Nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch im Jahr 2016 veräußerte das Land Rheinland-Pfalz am 1. März 2017 seine 82,5%ige Beteiligung an der FFHG an die HNA Airport Group GmbH, eine Tochtergesellschaft der weltweit tätigen chinesischen HNA Group. Die verbleibenden 17,5 % der FFHG-Anteile werden vom Land Hessen gehalten.

Die Kommission ist zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, dass einige der in der Beschwerde aufgeführten Maßnahmen rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Die Kommission hat beschlossen, in Bezug auf vier mutmaßliche Beihilfemaßnahmen zugunsten von Ryanair das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Dabei handelt es sich vor allem um i) die 2005 und 2017 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und Ryanair geschlossenen Marketingverträge, ii) die 2013, 2015 und 2016 zwischen der FFHG und Ryanair geschlossenen Flughafendienstleistungsverträge, iii) eine Ausbildungsbeihilfe für Ryanair und iv) die Finanzierung einer Crew- und Pilotenschule sowie einer Wartungshalle für Ryanair.

Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass diese Maßnahmen nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehen oder im Falle der Marketingverträge mögliche Subventionen darstellen (auf die der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ohnehin nicht anwendbar ist), aus staatlichen Mitteln finanziert werden und dem Staat zurechenbar sind. Da es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen um bilaterale Verträge mit einem einzelnen Unternehmen handelt, scheinen sie diesem Unternehmen einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Da der Luftverkehrsmarkt innerhalb der EU vollständig liberalisiert ist, erscheinen diese Maßnahmen geeignet, um den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Folglich handelt es sich bei den Verträgen, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission in Kraft getreten sind, offenbar um rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nur auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und im Lichte der diesbezüglichen einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (im Folgenden „Luftverkehrsleitlinien“) von 2005 (im Falle des Flughafendienstleistungsvertrags von 2013) und der Luftverkehrsleitlinien von 2014 (im Falle der Flughafendienstleistungsverträge von 2015 und 2016 sowie des Marketingvertrags von 2017) sowie anhand der allgemeinen Vereinbarkeitskriterien aus der Beschlussfassungspraxis der Kommission bei Beihilfen für Luftfahrtunternehmen (im Falle des Marketingvertrags von 2005) geprüft werden kann. Derzeit hat es den Anschein, dass die in Rede stehenden Maßnahmen die jeweils geltenden Vereinbarkeitskriterien nicht erfüllen. Infolgedessen hat die Kommission Zweifel, ob die möglicherweise in diesen Maßnahmen enthaltenen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Die Kommission hat darüber hinaus beschlossen, in Bezug auf zwei mögliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der FFHG das förmliche Prüfverfahren einzuleiten: i) eine der FFHG vom Land Rheinland-Pfalz gewährte Bürgschaft in Bezug auf den Verkauf von Grundstücken an ein Flugzeugswartungsunternehmen, bei der die Bürgschaftsgebühr nach derzeitiger Auffassung der Kommission prima facie nicht den Marktbedingungen entspricht, und ii) den doppelten Verkauf eines Grundstücks durch die FFHG, bei dem die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel hat, ob der Grundstückswert korrekt ermittelt wurde.

Die Kommission ist vorläufig zu dem Schluss gelangt, dass diese Maßnahmen rechtswidrige staatliche Beihilfen zugunsten der FFHG darstellen, weil sie nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehen, aus staatlichen Mitteln finanziert werden und dem Staat zurechenbar sind. Da es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen um bilaterale Verträge mit einem einzelnen Unternehmen handelt, scheinen sie diesem Unternehmen einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Da die Maßnahmen einem Flughafenbetreiber zugutekommen, der potenziell mit Betreibern anderer europäischer Flughäfen im Wettbewerb steht, sind sie geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Was eine der FFHG vom Land Rheinland-Pfalz gewährte Kapitalzuführung in Höhe von 121,9 Mio. EUR angeht, so hat die Kommission nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV den Teil dieser Beihilfe genehmigt, der nicht bereits mit dem Beschluss der Kommission in der Sache SA.21121 (1) als mit dem Binnenmarkt vereinbare Investitionsbeihilfe genehmigt worden war.

Schließlich hat die Kommission festgestellt, dass mehrere Maßnahmen zugunsten der FFHG, die Gegenstand der Beschwerde waren, keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, da sie mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehen und der FFHG somit keinen Vorteil verschaffen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 82,9 Mio. EUR und dessen Aufstockung, drei Kreditstundungen, ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 34 Mio. EUR, einen Grundstücksverkauf durch die FFHG an das Land Rheinland-Pfalz, Zahlungen des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 5,6 Mio. EUR und 1,9 Mio. EUR sowie den Verkauf von Heizöl durch die FFHG an das Land Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Übernahme der Sicherheitskosten der FFHG durch das Land Rheinland-Pfalz keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, da dieser Ausgleich Aufgaben mit hoheitlichem Bezug betrifft und die Anforderungen in Bezug auf die Vermeidung einer Überkompensation und auf das Diskriminierungsverbot erfüllt.

(1) Beschluss (EU) 2016/789 der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.21121 (C29/08) (ex NN54/07) Deutschlands über die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn und die finanziellen Beziehungen zwischen dem Flughafen und Ryanair (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 46).

(2) Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.21121 (C29/2008) (ex NN54/2007) Deutschlands über die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn und die finanziellen Beziehungen zwischen dem Flughafen und Ryanair (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 46).

(3) Fraport ist ein staatlich kontrolliertes Unternehmen, das auch den Frankfurter Flughafen in Frankfurt am Main betreibt. Fraport war bereits seit dem 1. Januar 1998 am Betrieb des Flughafens Frankfurt-Hahn beteiligt und übernahm dessen Betrieb schließlich ganz. Bis zum 11. Juni 2001 wurden 100 % der Anteile an Fraport von öffentlichen Anteilseignern gehalten. Am 11. Juni 2001 ging Fraport an die Börse, wobei jedoch die Mehrheit der Anteile bis heute in öffentlicher Hand verblieben ist (Land Hessen und Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH sowie bis 2005 die Bundesrepublik Deutschland).

(4) Alle Entfernungen in Straßenkilometern bzw. Reisezeiten basieren auf der schnellsten Route. Quelle: maps.google.com (konsultiert am 18. April 2018).

(5) Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.21121 (C29/2008) (ex NN54/2007) Deutschlands über die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn und die finanziellen Beziehungen zwischen dem Flughafen und Ryanair (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 46).

(6) Die Deutsche Lufthansa erhob am 26. August 2015 Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss. Siehe die anhängige Rechtssache T-492/15, Deutsche Lufthansa/Kommission.

(7) Die Deutsche Lufthansa erhob am 29. Dezember 2015 Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss. Siehe die anhängige Rechtssache T-764/15, Deutsche Lufthansa/Kommission.

(8) ABl. C 121 vom 6.4.2018, S. 9.

(9) Die Deutsche Lufthansa erhob am 29. März 2018 Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss. Siehe die anhängige Rechtssache T-218/18, Deutsche Lufthansa/Kommission.

(*1) Vertrauliche Information.

(10) ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1.

(11) Später umbenannt in HAITEC Aircraft Maintenance GmbH.

(12) Seit dem 19. Februar 2009 ist die FFHG an den Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz angebunden. Ziel dieses Liquiditätspools ist es, freie Liquiditäten innerhalb der verschiedenen Holdings, Stiftungen und öffentlichen Unternehmen des Landes optimal zu nutzen (vgl. Beschluss FFH II, Erwägungsgrund (29) ff.).

(13) § 13 des Darlehensvertrags.

(14) § 8.2 des Darlehensvertrags.

(15) Erwägungsgründe (140) bis (171), (190) bis (191), (196) bis (235) und (259) bis (260) des Beschlusses der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.32833 (2011/C) (ex 2011/NN) Deutschlands betreffend die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Zeitraum 2009-2011 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 1).

(16) ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

(17) Siehe § 13 des Darlehensvertrags.

(18) Siehe § 8 Absatz 2 des Darlehensvertrags.

(19) Siehe Fußnote 11.

(20) Siehe Erwägungsgrund (570) des Beschlusses FFH I.

(21) Fraport wurde von der Verpflichtung zum anteiligen Verlustausgleich für Januar und Februar 2009 im Rahmen des im Februar 2009 mit dem Land Rheinland-Pfalz geschlossenen Vertrags befreit, mit dem das Land Rheinland-Pfalz eine Kontrollbeteiligung an FFHG erwarb, befreit. Infolgedessen wurde diese Verpflichtung vom Land Rheinland-Pfalz übernommen.

(22) Siehe die historischen Preistabellen unter www.esyoil.com (konsultiert am 18. April 2018).

(23) Das Stationieren eines Flugzeugs an einem Flughafen bedeutet, dass das Flugzeug sich gewöhnlich über Nacht an diesem Flughafen befindet. Das Flugzeug wird also eingesetzt, um verschiedene Flüge von diesem Flughafen aus durchzuführen.

(24) Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, ECLI:EU:C:1998:303, Rn. 36; Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, ECLI:EU:C:1991:161, Rn. 21; Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 1995, Fédération Française des Sociétés d'Assurances/Ministère de l'Agriculture et de la Pêche, C-244/94, ECLI:EU:C:1995:392, Rn. 14; Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 1997, Job Centre, C-55/96, ECLI:EU:C:1997:603, Rn. 21.

(25) Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, ECLI:EU:C:1987:283, Rn. 7; Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, ECLI:EU:C:1998:303, Rn. 36.

(26) Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission, T-128/98, ECLI:EU:T:2000:290, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01P, ECLI:EU:C:2002:617.

(27) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11P, ECLI:EU:C:2012;821; siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01P, ECLI:EU:C:2002;617, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission, T-196/04, ECLI:EU:T:2008:585.

(28) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 1993, Poucet/AGV und Pistre/Cancave, C-159/91 und C-160/91, ECLI:EU:C:1993:63.

(29) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol, C-364/92, ECLI:EU:C:1994:7.

(30) Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3).

(31) Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1996, SFEI u.a., C-39/94, ECLI:EU:C:1996:285, Rn. 60; Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, C-342/96, ECLI:EU:C:1999:210, Rn. 41.

(32) Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, ECLI:EU:C:1996:285, Rn. 60 und 61.

(33) Siehe beispielsweise Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission („Tubemeuse“), C-142/87, ECLI:EU:C:1990:125, Rn. 29; Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1991, Italien/Kommission („ALFA Romeo“), C-305/89, ECLI:EU:C:1991:142, Rn. 18 und 19; Urteil des Gerichts vom 30. April 1998, Cityflyer Express/Kommission, T-16/96, ECLI:EU:T:1998:78, Rn. 51; Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999, Neue Maxhütte Stahlwerke und Lech-Stahlwerke/Kommission, verbundene Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, ECLI:EU:T:1999:7, Rn. 104; Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, verbundene Rechtssachen T-228/99 und T-233/99, ECLI:EU:T:2003:57.

(34) Die Kommission hat CDS-Sätze bereits zur Prüfung früherer Beihilfesachen betreffend Flughäfen herangezogen, siehe Beschluss der Kommission vom 3. Oktober 2012 über die staatliche Beihilfe SA.23600 (C 38/2008) (ex NN 53/2007) Finanzierung des Flughafens München, Terminal 2, Rn. 103 ff. (ABl. L 319 vom 29.11.2013, S. 8); Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.30743 (2012/C) (ex N 138/10)) Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle – weitere Infrastrukturmaßnahmen, Rn. 267 ff. (ABl. L 232 vom 4.9.2015, S. 1).

(35) Standard & Poor's, „Corporate Ratings Criteria“, Well-Secured Debt: Notching Up, S. 71.

(36) Quotierung basierend auf Mittelpreis; EUR- und USD-Sätze.

(37) Am 15. März 2013.

(38) ABl. L 318 vom 17.11.2006, S 17.

(39) Siehe Fußnote 32.

(40) ABl. L 155 vom 20. Juni 2008, S. 10.

(41) […].

(42) Wir halten fest, dass das veranschlagte Rating von FFHG nach dem von Moody's entwickelten Instrument RiskCalc bei Zugrundelegung der ungeprüften Abschlüsse für 2012 bei […] liegt (siehe Erwägungsgrund (133)), also eine Unterkategorie höher als […].

(43) EDF steht für „Expected default frequency“ (erwartete Ausfallwahrscheinlichkeit) und RR für „Recovery Rate“ (Rückflussrate).

(44) Siehe Erwägungsgrund (124) ff.

(45) 68 Mio. EUR + 29 Mio. EUR = 97 Mio. EUR.

(46) Datenquelle ist die Plattform Capital IQ.

(47) ABl. L 262 vom 19. Juli 2016, S. 1.

(48) Siehe Randnummer 103 der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe.

(49) Siehe Erwägungsgrund (570) des Beschlusses FFH I.

(50) Siehe auch Randnummer 71 der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe.

(51) Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, C-118/85, ECLI:EU:C:1987:283, Rn. 7 und 8, und Urteil des Gerichtshofs vom 4. Mai 1988, Bodson/Pompes funèbres des régions libérées, C-30/87, ECLI:EU:C:1988:225, Rn. 18.

(52) Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 1997, Cali & Figli/Servizi ecologici porto di Genova, C-343/95, ECLI:EU:C:1997:160; Beschluss FFH I, Erwägungsgrund (393).

(53) Beschluss der Kommission vom 19. März 2003 in der Beihilfesache N309/2002 Sûreté aérienne - Compensation des coûts à la suite des attentats du 11 septembre 2001; Beschluss FFH I, Erwägungsgrund (394).

(54) Siehe Randnummer 35 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 und beispielsweise das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol, C-364/92, ECLI:EU:C:1994:7, Rn. 30, und das Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, ECLI:EU:C:2009:191, Rn. 71.

(55) Siehe Randnummer 37 der Luftverkehrsleitlinien von 2014. Siehe unter anderem auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2005, Wolfgang Heiser/Finanzamt Innsbruck, C-172/03, ECLI:EU:C:2005:130, Rn. 36, und die darin zitierte Rechtsprechung.

(56) Siehe Erwägungsgrund (398) des Beschlusses.

(57) Siehe Abschnitt 2.5 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 19. Juli 2016 (2016/C 262/01) („Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe“) (ABl. C 262 vom 19. Juli 2016, S. 1).

(58) Siehe beispielsweise Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36671 (2013/N) Vocational introduction employment aid for young workers (ABl. C 204 vom 18.7.2013, S. 9).

(59) Siehe Fußnote 30.

(60) Vgl. https://careers.ryanair.com/cabin-crew, konsultiert am 23. März 2018.

(61) Vgl. https://careers.ryanair.com/pilots, konsultiert am 23. März 2018.

(62) Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11; Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2000, Alzetta, verbundene Rechtssachen T-298/97, T-312/97 usw., ECLI:EU:T:2000:151, Rn. 80.

(63) Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000, Alzetta, verbundene Rechtssachen T-298/97, T-312/97 usw., ECLI:EU:T:2000:151, Rn. 141 bis 147; Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415.

(64) Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 2015, Eventech/The Parking Adjudicator, C-518/13, ECLI:EU:C:2015:9, Rn. 66; Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert und andere, verbundene Rechtssachen C-197/11 und C-203/11, ECLI:EU:C:2013:288, Rn. 77; Urteil des Gerichts vom 4. April 2001, Regione Friuli Venezia Giulia, T-288/97, ECLI:EU:T:2001:115, Rn. 41.

(65) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen für Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, in Bezug auf Anmeldeschwellen für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes und für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie in Bezug auf regionale Betriebsbeihilferegelungen für Gebiete in äußerster Randlage und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 in Bezug auf die Berechnung der beihilfefähigen Kosten (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen für Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, in Bezug auf Anmeldeschwellen für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes und für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie in Bezug auf regionale Betriebsbeihilferegelungen für Gebiete in äußerster Randlage und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 in Bezug auf die Berechnung der beihilfefähigen Kosten (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1).

(66) Artikel 31 Absatz 3 AGVO.

(67) Artikel 31 Absatz 2 AGVO.

(68) Artikel 31 Absatz 4 AGVO.

(69) Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, ECLI:EU:C:1999:210, Rn. 41.

(70) Vgl. Erwägungsgründe (17) ff. und (182) des Beschlusses FFH I. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Marketingvertrags von 2005 waren die wichtigsten Anteilseigner von Fraport das Land Hessen (31,7 %), die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (20,3 %) – ein im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main stehendes Unternehmen –, die Bundesrepublik Deutschland (Umtauschanleihe; 6,6 %), Julius Bär Investment Management LLC (5,4 %) und die Deutsche Lufthansa AG (4,95 %).

(71) Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission, T-196/04, EU:T:2008:585, Rn. 53 bis 61.

(72) Als der Marketingvertrag von 2005 abgeschlossen wurde, war das Land Rheinland-Pfalz ein Minderheitsgesellschafter von FFHG (anders als bei Abschluss des Marketingvertrags von 2017) und profitierte folglich von den Gewinnen der FFHG indirekt über Dividenden oder Gewinnzuwachs. Wenn man ausschließlich die Rentabilitätsaussichten als Minderheitsgesellschafter der FFHG berücksichtigt, hätte das Land Rheinland-Pfalz ohne Kofinanzierung durch FFHG selbst oder deren Mehrheitsgesellschafter und ohne Übernahme zusätzlicher Anteile an FFHG jedoch kein Interesse an der Finanzierung von Maßnahmen gehabt, die darauf abzielen, den Verkehr am Flughafen Frankfurt-Hahn zu erhöhen, um so zusätzliche Dividenden oder Kapitalzugewinne zu erzielen.

(73) Vgl. § 1 des Marketingvertrags von 2005 und Anhang 1 zum Marketingvertrag von 2017.

(74) Vgl. Anhang 1 des Marketingvertrags von 2017.

(75) Vgl. Anhang 1 des Marketingvertrags von 2017.

(76) § 2 des Marketingvertrags von 2005.

(77) § 3 des Marketingvertrags von 2005.

(78) „Consequently, the Land Rhineland Palatinate intends to attract the maximum number of tourists using Ryanair services to Frankfurt-Hahn, the largest airport of the Land“ (Folglich beabsichtigt das Land Rheinland-Pfalz, die höchstmögliche Zahl von Touristen zu gewinnen, die die Dienste von Ryanair nach Frankfurt-Hahn, dem größten Flughafen des Landes, in Anspruch nehmen).

(79) Vgl. Randnummer 83 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 19. Juli 2016 (ABl. C 262 vom 19. Juli 2016, S. 1) und das Urteil des Gerichts vom 28. Januar 1999, Bretagne Angleterre Irlande (BAI)/Kommission, T-14/96, ECLI:EU:T:1999:12, Rn. 74 bis 79.

(80) Vgl. Randnummer 126 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 19. Juli 2016 (ABl. C 262 vom 19. Juli 2016, S. 1) und Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL, C-15/14 P, ECLI:EU:C:2015:362, Rn. 60 ff.

(81) Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), C-482/99, ECLI:EU:C:2002:294, Rn. 38. Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Griechenland/Kommission, C-278/00, ECLI:EU:C:2004:239, Rn. 53 und 54, und Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, Italien und SIM 2 Multimedia SpA/Kommission, verbundene Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, ECLI:EU:C:2003:252, Rn. 33 und 34.

(82) Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), C-482/99, ECLI:EU:C:2002:294, Rn. 52.

(83) Siehe Randnummer 43 der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe und die darin genannte Rechtsprechung.

(84) Darunter die Kapitalerhöhungen und der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag, die Gegenstand des Beschlusses FFH I sind, oder die Darlehen und Einbeziehung in den Liquiditätspool, die Gegenstand des Beschlusses FFH II sind.

(85) Siehe Erwägungsgrund (89) ff.

(86) Siehe die Beurteilung in den Erwägungsgründen (230)ff.

(87) Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), C-482/99, ECLI:EU:C:2002:294, Rn. 38. Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Griechenland/Kommission, C-278/00, ECLI:EU:C:2004:239, Rn. 53 und 54, und Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, Italien und SIM 2 Multimedia SpA/Kommission, C-328/99 und C-399/00, ECLI:EU:C:2003:252, Rn. 33 und 34.

(88) Darunter die Kapitalerhöhungen und der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag, die Gegenstand des Beschlusses FFH I sind, oder die Darlehen und Einbeziehung in den Liquiditätspool, die Gegenstand des Beschlusses FFH II sind.

(89) Siehe Erwägungsgrund (89) ff.

(90) Siehe auch Erwägungsgrund (108).

(91) Siehe auch Erwägungsgrund (109).

(92) Urteil vom 28. April 1993, Italien/Kommission, C-364/90, ECLI:EU:C:1993:157, Rn. 20.

(93) Es sei darauf hingewiesen, dass es nicht zu einer Überschneidung mit der Betriebsbeihilfe kommt, die mit dem Beschluss vom 31. Juli 2017 in der Beihilfesache SA.47969 (2017/N) Betriebsbeihilfe für den Flughafen Frankfurt-Hahn gebilligt wurde, da die Beihilfe einen anderen Zeitraum betrifft.

(94) Randnummern 137, 113 und 114 der Luftverkehrsleitlinien von 2014.

(95) Randnummern 137 und 116 der Luftverkehrsleitlinien von 2014.

(96) Randnummern 137 und 124 der Luftverkehrsleitlinien von 2014.

(97) Randnummern 137 und 125 der Luftverkehrsleitlinien von 2014.

(98) Randnummern 137 und 131 der Luftverkehrsleitlinien von 2014.

(99) Gemäß der in den Randnummern 7 und 22 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur Betriebserlöse und -kosten, die in Verbindung mit dem Kerngeschäft eines Flughafens stehen, bei der Berechnung des Betriebsergebnisses zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird das Betriebsergebnis um die Beträge berichtigt, die beispielsweise der öffentlichen Unterstützung, den Marketingaktivitäten und Einnahmen aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens entsprechen.

(100) Siehe Fußnote 91.

(101) Urteil vom 28. April 1993, Italien/Kommission, C-364/90, ECLI:EU:C:1993:157, Rn. 20.

(102) 2009/C 188/01 (ABl. C 188 vom 11.8.2009, S. 6).

(103) Siehe auch Erwägungsgrund (226) ff. in Bezug auf die Frage, ob die AGVO oder andere Freistellungen anwendbar sind.

(104) Siehe Fußnote 91.

(105) Siehe Randnummer 85 der Luftverkehrsleitlinien von 2005 und Randnummer 174 der Luftverkehrsleitlinien von 2014.

(106) ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1.

(107) Siehe beispielsweise den Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.22614 (C 53/07) zugunsten der Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn, von Ryanair, Airport Marketing Services und Transavia, Erwägungsgründe (452) bis (470) (ABl. L 201 vom 30.7.2015, S. 109); Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.33961 (2012/C) (ex 2012/NN) zugunsten der Industrie- und Handelskammer von Nîmes-Uzès-Le Vigan, zugunsten von Veolia Transport Aéroport de Nîmes, zugunsten von Ryanair Limited und zugunsten von Airport Marketing Services Limited, Erwägungsgründe (511) bis (531) (ABl. L 113 vom 27.4.2016, S. 32).

(108) Mitteilung der Kommission – Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10.12.1994, S. 5).

(109) Siehe Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1999 in der Sache NN 109/98, Vereinigtes Königreich, Flughafen Manchester.

(110) Entscheidung 2004/393/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 über die Vorteilsgewährung seitens der Region Wallonien und des Flughafenbetreibers Brussels South Charleroi Airport zugunsten des Luftfahrtunternehmens Ryanair bei dessen Niederlassung in Charleroi (im Folgenden „Entscheidung Charleroi“) (ABl. L 137 vom 30.4.2004, S. 1). Diese Entscheidung wurde durch das Urteil in der Rechtssache Charleroi aufgehoben. Dies zeigt jedoch, wie sich die Beurteilung der gegenständlichen Beihilfe seitens der Kommission entwickelt hat.

(111) Eine ähnliche Beurteilung wurde von der Kommission in anderen jüngeren Fällen vorgenommen, siehe beispielsweise Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.22614 (C 53/07) zugunsten der Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn, von Ryanair, Airport Marketing Services und Transavia, Erwägungsgründe (452) bis (470) (ABl. L 201 vom 30.7.2015, S. 109); Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.33961 (2012/C) (ex 2012/NN) zugunsten der Industrie- und Handelskammer von Nîmes-Uzès-Le Vigan, zugunsten von Veolia Transport Aéroport de Nîmes, zugunsten von Ryanair Limited und zugunsten von Airport Marketing Services Limited, Erwägungsgründe (511) bis (531) (ABl. L 113 vom 27.4.2016, S. 32).

(112) Siehe Erwägungsgründe (283) bis (297) der Entscheidung Charleroi.

(113) Siehe Erwägungsgründe (288) bis (309) der Entscheidung Charleroi.

(114) Siehe Erwägungsgründe (311) bis (317) der Entscheidung Charleroi.

(115) Siehe Erwägungsgründe (318) bis (325) der Entscheidung Charleroi.

(116) Siehe Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.22614 (C 53/07) zugunsten der Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn, von Ryanair, Airport Marketing Services und Transavia, Erwägungsgrund (457) (ABl. L 201 vom 30.7.2015, S. 109); Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.33961 (2012/C) (ex 2012/NN) zugunsten der Industrie- und Handelskammer von Nîmes-Uzès-Le Vigan, zugunsten von Veolia Transport Aéroport de Nîmes, zugunsten von Ryanair Limited und zugunsten von Airport Marketing Services Limited, Erwägungsgrund (516) (ABl. L 113 vom 27.4.2016, S. 32).

(117) Siehe Fußnote 91.

(118) Siehe Fußnote 91.

(119) Siehe Randnummer 85 der Luftverkehrsleitlinien von 2005 und Randnummer 174 der Luftverkehrsleitlinien von 2014.

(120) ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9.