Entwurf für einen BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS EG-TÜRKEI zur Errichtung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Assoziationsräte und -ausschüsse haben Unterausschüsse für die beitrittswilligen Länder aus Mittel- und Osteuropa eingesetzt. Es wird vorgeschlagen, für die Türkei im Rahmen des Assoziationsausschusses dieselben Unterausschüsse zu schaffen.

Die Aufgabe der Unterausschüsse wird darin bestehen, die türkischen Rechtsvorschriften in Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands zu prüfen und die Überwachung der Beitrittspartnerschaft zu gewährleisten, die die Kommission gemäß dem Mandat des Europäischen Rates von Helsinki im Oktober vorlegen will.

Es wird vorgeschlagen, folgende Unterausschüsse einzurichten:

- Unterausschuß EU-Türkei Nr. 1 für Landwirtschaft und Fischerei,

- Unterausschuß EU-Türkei Nr. 2 für Binnenmarkt und Wettbewerb,

- Unterausschuß EU-Türkei Nr. 3 für Handel, Industrie und EGKS-Erzeugnisse,

- Unterausschuß EU-Türkei Nr. 4 für Wirtschafts- und Währungsfragen, Kapitalverkehr und Statistik,

- Unterausschuß EU-Türkei Nr. 5 für Innovation,

- Unterausschuß EU-Türkei Nr. 6 für Verkehr, Umwelt, Energie (einschließlich der transeuropäischen Netze),

- Unterausschuß EU-Türkei Nr. 7 für Regionalentwicklung, Beschäftigung und Sozialpolitik,

- Unterausschuß EU-Türkei Nr. 8 für Zoll, Steuern, Drogenhandel und Geldwäsche.

Die Kommission empfiehlt dem Rat, den beigefügten Beschluß als Standpunkt der Gemeinschaft zu billigen, damit er vom Assoziationsrat verabschiedet werden kann.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS EG-TÜRKEI zur Errichtung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und der Türkei, insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Türkei ist ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union.

(2) Der Europäische Rat von Helsinki forderte die Kommission auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1999 auf, eine Beitrittspartnerschaft für die Türkei auszuarbeiten und geeignete Überwachungsmechanismen einzurichten. Darüber hinaus forderte der Europäische Rat die Kommission auf, eine analytische Prüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands vorzubereiten.

(3) Im Rahmen der Assoziationsausschüsse der übrigen beitrittswilligen Länder wurden Unterausschüsse eingesetzt, um die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaften und die Angleichung der Rechtsvorschriften mitzuverfolgen.

(4) Ähnliche Unterausschüsse sollten auch zur Unterstützung des durch den Beschluß 3/64 des Assoziationsrats eingerichteten Assoziationsausschusses EG-Türkei geschaffen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Im Rahmen des Assoziationsausschusses EG-Türkei werden die im Anhang aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.

Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuß, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.

Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Unterausschüsse oder Gruppen einzusetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Gruppen aufzulösen.

Der Assoziationsausschuß legt die Mandate der Unterausschüsse fest, trifft sämtliche anderen notwendigen Maßnahmen für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens und unterrichtet hiervon den Assoziationsrat.

Die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG

Assoziationsabkommen EG-Türkei

Dem Assoziationsausschuß unterstellte Unterausschüsse

Bezeichnung // Zuständigkeitsbereiche

1. Landwirtschaft und Fischerei // Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei

Landwirtschaftliche Zusammenarbeit und ländliche Entwicklung

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Veterinärwesen und Pflanzenschutz

Handelsrelevante Fragen

2. Binnenmarkt und Wettbewerb // Freier Warenverkehr, einschließlich Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung

Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

Öffentliches Beschaffungswesen, Datenschutz und bürgerliches Recht

Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und elektronischer Geschäftsverkehr

Verbraucherschutz

Wettbewerb und staatliche Beihilfen

Dienstleistungen, einschl. Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen, Anlagen) und Postdienstleistungen

Freizügigkeit der Arbeitnehmer, mit Ausnahme der Koordinierung der Sozialversicherung

Niederlassungsrecht, Erbringung von Dienstleistungen

Teilnahme der Türkei an den Gemeinschaftsprogrammen

3. Handel, Industrie und EGKS-Erzeugnisse // Handelsfragen

EGKS-Erzeugnisse

Investitionsförderung

Kleine und mittlere Unternehmen und Teilnahme der Türkei an Programmen für KMU

Industriepolitik und Kooperation, Tourismus

4. Wirtschafts- und Währungsfragen, Kapitalverkehr und Statistik // Wirtschafts- und Währungsfragen

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr, einschließlich Investitionsschutz

Reform des Finanzsektors

Zusammenarbeit im Bereich Statistik

5. Innovation // Bildung, Praktika und Jugend sowie Teilnahme der Türkei an den Gemeinschaftsprogrammen

Wissenschaft, Forschung und technologische Entwicklung sowie Teilnahme der Türkei an den Programmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration

Telekommunikation, Informationstechnologien

Kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereich sowie Teilnahme der Türkei an den Gemeinschaftsprogrammen

6. Verkehr, Umwelt, und Energie Transport, einschließlich der transeuropäischen Netze // Verkehr

Umweltschutz und Teilnahme der Türkei an den Gemeinschaftsprogrammen

Energie, einschließlich nukleare Sicherheit und Teilnahme der Türkei an den Gemeinschaftsprogrammen

7. Regionalentwicklung, Beschäftigung und Sozialpolitik // Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Teilnahme der Türkei an den Gemeinschaftsprogrammen im sozialen Bereich. Koordinierung der Sozialpolitik

Regionalentwicklungspolitik

8. Zoll, Steuern, Drogenhandel und Geldwäsche. // Zusammenarbeit im Zollwesen

Indirekte Besteuerung und Teilnahme der Türkei an den Gemeinschaftsprogrammen im steuerlichen Bereich

Geldwäsche

Drogen

Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle