Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz

(von der Kommission vorgelegt)

INHALT

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

2. Gemeinschaftspatent

3. Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit

4. Gemeinschaftspatentgericht

5. Einlegung von Rechtsmitteln beim Gericht erster Instanz

6. Übergangsfrist

7. Notwendigkeit einer Maßnahme auf Gemeinschaftsebene

8. Vorgeschlagene Bestimmungen

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz

Kapitel I Gemeinschaftspatentgericht

Artikel 1 - Schaffung des Gemeinschaftspatentgerichts

Artikel 2 - Anwendung der Vorschriften des EG-Vertrags

Artikel 3 - Satzungsbestimmungen für gerichtliche Kammern

Artikel 4 - Anhang zum Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs

Kapitel II Rechtsmittel- vor dem Gericht erster Instanz

Artikel 5 - Zahl der Richter beim Gericht erster Instanz

Artikel 6 - Rechtsmittelverfahren bei Gemeinschaftspatentsachen

Kapitel III Schlussbestimmungen

Artikel 7 - Übergangsbestimmungen

Artikel 8 - Zeitpunkt des Inkrafttretens

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Mio. EUR (VE)

2.2. Laufzeit

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

4. RECHTSGRUNDLAGE

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

5.3. Durchführungsmodalitäten

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Das Jahr vor Beginn der Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit (2009)

7.1.1. Auswirkungen im Bereich des Personals

7.1.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Personalausgaben

7.1.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme im Jahr 2009

7.2. Die beiden ersten Tätigkeitsjahre der Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit (2010-2011)

7.2.1. Auswirkungen im Bereich des Personals

7.2.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Personalausagaben

7.2.2.1. Finanzielle Gesamtbelastung durch Personalausgaben 2010

7.2.2.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch Personalausgaben 2011

7.2.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

7.2.3.1. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme 2010

7.2.3.2. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme 2011

7.3. Drittes und viertes Tätigkeitsjahr der Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit (2012 - 2013)

7.3.1. Auswirkungen im Bereich des Personals

7.3.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch Personalausgaben

7.3.2.1. Finanzielle Gesamtbelastung durch Personalausgaben 2012

7.3.2.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch Personalausgaben 2013

7.3.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme in den Jahren 2012 und 2013

7.4. Ende der Anlaufphase (2014)

7.4.1. Auswirkungen im Bereich des Personals

7.4.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch Personalausabgaben

7.4.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung und Bewertung

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

FOLGENABSCHÄTZUNG: AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCK SICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts

Dokumentennummer

Der vorgeschlagene Rechtsakt

Auswirkungen auf die Unternehmen

Anhörung

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Patentschutz wird in der Gemeinschaft bisher auf zwei Arten gewährt, von denen keine sich auf ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument stützt: Nationale Patente werden von den nationalen Patentämtern nach den Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats erteilt. Der Schutz beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats. Bei Rechtsstreitigkeiten müssen die durch das Patent gewährten Rechte vor den zuständigen nationalen Gerichten durchgesetzt werden. Europäische Patente werden vom Europäischen Patentamt erteilt, das mit dem Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (Europäisches Patentübereinkommen) geschaffen wurde. Dieses Übereinkommen enthält materielles Patentrecht und sieht ein einheitliches Erteilungsverfahren vor. Sobald ein europäisches Patent erteilt ist, gilt der Schutz im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, die der Rechtsinhaber benannt hat. Das harmonisierte Patentrecht des Europäischen Patentübereinkommens beschränkt sich im Wesentlichen auf die Phase bis zur Erteilung des europäischen Patents; seine Rechtswirkungen richten sich nach den einschlägigen nationalen Patentgesetzen der vom Rechtsinhaber benannten Vertragsstaaten. Bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten sind auch in diesem Falle die nationalen Gerichte zuständig. Die Tatsache, dass die Patente nur in einzelnen oder mit Wirkung für einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilt werden , zwingt den Rechtsinhaber unter Umständen dazu, in derselben Patentsache in mehreren Mitgliedstaaten gerichtlich vorgehen zu müssen, was darüber hinaus sogar zu unterschiedlichen Entscheidungen führen kann. Dieser Sachverhalt wird seit langem als unangemessen und ungeeignet für eine im gemeinsamen Markt tätige europäische Wirtschaft kritisiert. Die Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit bereits große Anstrengungen unternommen, um dieser Problematik im gemeinschaftlichen Kontext abzuhelfen. Das Gemeinschaftspatentübereinkommen, das einen einheitlichen, gemeinschaftsweiten Schutztitel begründen sollte, wurde am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichnet. Es folgte am 15. Dezember 1989 die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, die auch ein Protokoll über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten (,Streitregelungsprotokoll") beinhaltet. Diese Vereinbarungen traten allerdings nie in Kraft.

2. GEMEINSCHAFTSPATENT

Der Europäische Rat gab auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 den Startschuss für ein allgemeines Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und griff in diesem Zusammenhang diese Problematik wieder auf. Als konkrete Verbesserungsmaßnahme forderte der Rat die Schaffung eines Gemeinschaftspatentsystems, mit dem die bestehenden Unzulänglichkeiten des rechtlichen Schutzes von Erfindungen beseitigt werden sollten und welches seinerseits Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung bieten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt fördern soll. Nach der Tagung des Europäischen Rats von Lissabon legte die Kommission am 1. August 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent vor [KOM (2000) 412 endg.]; dieser enthält die relevanten Bestimmungen über Gemeinschaftspatente, wie insbesondere die Bestimmungen über die Schaffung eines einheitlichen Schutztitels mit den damit verbundenen Rechten, die Klagen zur Durchsetzung dieser Rechte, die Nichtigkeitsgründe sowie Bestimmungen betreffend Verwaltung der erteilten Gemeinschaftspatente, z. B. deren jährliche Verlängerung. Das Europäische Patentamt soll für die Erteilung von Gemeinschaftspatenten zuständig werden. Zu diesem Zweck muss die Gemeinschaft dem Europäischen Patentübereinkommen beitreten, um dem Europäischen Patentamt die Erteilung von Gemeinschaftspatenten zu ermöglichen. Damit kann das Europäische Patentamt europäische und Gemeinschaftspatente nach Maßgabe der einheitlichen Standards des Europäischen Patentübereinkommens erteilen, was die Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Patentrechts in Europa gewährleistet. Gleichzeitig kann auf diese Weise die besondere Erfahrung des Europäischen Patentamts, die dieses als prüfendes Amt gesammelt hat, auch für die Zwecke des Gemeinschaftspatents genutzt werden.

3. GEMEINSCHAFTSPATENTGERICHTSBARKEIT

Die Schaffung einer Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit ist ein Schlüsselelement des Gemeinschaftspatentsystems. Das Gemeinschaftspatents, das sich auf die Hoheitsgebiete aller Mitgliedstaaten erstreckt, soll nicht nur den einheitlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nach Maßgabe der Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent unterliegen. Spätestens ab 2010, d. h. nach Ablauf einer Übergangsfrist, während der die Rechtsprechung auf diesem Gebiet den nationalen Gerichten vorbehalten bleibt, soll das Gemeinschaftspatent auch vor einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit durchgesetzt werden können, deren Entscheidungen gemeinschaftsweite Wirkung zukommt.

Die Rechtsgrundlage zur Schaffung einer Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit ist in Artikel 2 Nummern 26 ff. des ,Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte" enthalen, der am 1. Februar 2003 in Kraft trat und mit dem die Artikel 229a und 225a in den EG-Vertrag eingefügt wurden. Es wird vorgeschlagen, die Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit mittels zweier Ratsbeschlüsse zu schaffen, die sich auf diese beiden Artikel stützen.

Damit der Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent seine rechtsprechende Tätigkeit ausüben kann, muss ihm die entsprechende Zuständigkeit übertragen werden. Gemäß Artikel 229a EGV kann der Rat ,Bestimmungen erlassen, mit denen dem Gerichtshof in dem vom Rat festgelegten Umfang die Zuständigkeit übertragen wird, über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakten, mit denen gemeinschaftliche Titel für den gewerblichen Rechtsschutz geschaffen werden, zu entscheiden". Zu diesem Zwecvk hat die Kommission dem Rat einen gesonderten Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorgelegt, der eine solche Übertragung der Zuständigkeit für das Gemeinschaftspatent zum Ziel hat. Der Gerichtshof soll zuständig sein bei Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verletzung oder die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftspatents oder eines gemeinschaftlichen ergänzenden Schutzzertifikats, die Benutzung einer Erfindung nach Veröffentlichung der Anmeldung des Gemeinschaftspatents, das Vorbenutzungsrecht, einstweilige Anordnungen und Maßnahmen zur Beweissicherung in dem ihm übertragenen Bereich, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche in den oben genannten Fällen sowie die Verhängung von Zwangsgeldern im Falle der Nichtbeachtung einer Entscheidung oder einer Anordnung, die eine Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung begründet.

Der vorliegende Kommissionsvorschlag für einen Ratsbeschluss auf der Grundlage der Artikel 225a und 245 EGV zielt auf die Bildung einer gerichtlichen Kammer mit der Bezeichnung ,Gemeinschaftspatentgericht" innerhalb des Gerichtshofs; diese Kammer wäre im ersten Rechtszug zuständig für Streitsachen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent. Der Beschluss enthält darüber hinaus die Bestimmungen, die dafür sorgen, dass das Gericht erster Instanz künftig gemäß Artikel 225 Absatz 2 EGV als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts fungieren kann.

4. GEMEINSCHAFTSPATENTGERICHT

Nach Artikel 225a EGV können gerichtliche Kammern gebildet werden, ,die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die in besonderen Sachgebieten erhoben werden". Es wird vorgeschlagen, das Gemeinschaftspatentgericht als gerichtliche Kammer im Sinne des Artikels 225a EGV einzurichten. Es wäre im ersten Rechtszug zuständig für Streitsachen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent, wofür dem Gerichtshof vom Rat gemäß Artikel 229a EGV die Gerichtsbarkeit übertragen wird.

Der EG-Vertrag enthält bereits eine Reihe von Bestimmungen, die für gerichtliche Kammern von Bedeutung sind. Nach Artikel 220 Absatz 2 EGV sind gerichtliche Kammern dem Gericht erster Instanz beigeordnet. Artikel 225a Absatz 4 EGV legt dar, welche Qualifikationsvoraussetzungen die Richter der gerichtlichen Kammern erfuellen müssen und wie sie ernannt werden. Als Richter sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Im Gegensatz zu den Richtern des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz, die einvernehmlich von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden, ist für die Ernennung der Richter einer gerichtlichen Kammer ein einstimmiger Ratsbeschluss vorgesehen. Artikel 225a Absatz 5 EGV bestimmt, dass die Verfahrensordnung einer gerichtlichen Kammer von ihr selbst im Einvernehmen mit dem Gerichtshof erlassen wird und der Genehmigung des Rates bedarf, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Soweit der Beschluss über die Bildung einer gerichtlichen Kammer nichts anderes vorsieht, finden gemäß Artikel 225a Absatz 6 EGV die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen des EG-Vertrags und die Satzung des Gerichtshofs auch auf die gerichtlichen Kammern Anwendung. Gegen Entscheidungen des Gemeinschaftspatentsgerichts kann gemäß Artikel 225 Absatz 2 und Artikel 225a Absatz 3 EGV ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt werden. Dieses Rechtsmittel beschränkt sich auf Rechtsfragen, sofern im Beschluss über die Bildung der Kammer nichts anderes vorgesehen ist.

Was die Struktur des Gemeinschaftspatentsgerichts betrifft, stellt der Vorschlag auf eine zentrale gemeinschaftliche Fachgerichtsbarkeit ab, die größtmögliche Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem einheitlichen Schutztitel des Gemeinschaftspatents gewährleistet. Der Schutztitel des Gemeinschaftspatents erstreckt sich auf die Hoheitsgebiete aller Mitgliedstaaten. Er sollte nicht nur nach den einheitlichen Maßgaben des Europäischen Patentübereinkommens erteilt und sodann den in der Gemeinschaftspatentverordnung enthaltenen einheitlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unterliegen. Er sollte vielmehr auch vor einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit wirksam durchsetzbar sein, die qualitativ hochwertige Entscheidungen in einem raschen, kostengünstigen und einheitlichen Verfahren gewährleistet. Das Gemeinschaftspatentsgericht, dessen Richter unterschiedlichen Rechtstraditionen innerhalb der Gemeinschaft entstammen, würde vom Zeitpunkt seiner Schaffung an eine gemeinsame, die Rechtssicherheit in der ganzen Gemeinschaft garantierende gemeinschaftliche Patentrechtsprechung entwickeln. Die Argumente für eine vollständig zentralisierte Gemeinschaftsgerichtsbarkeit haben nach langer, gründlicher Erörterung die einstimmige Unterstützung des Rates gefunden, wie aus der Gemeinsamen politischen Ausrichtung vom 3. März 2003 hervorgeht. Die Richter des Gemeinschaftspatentsgerichts als gemeinschaftlicher Fachgerichtsbarkeit sollten über hinreichende Erfahrung im Patentbereich verfügen. Dies wurde vom Rat ausdrücklich unterstrichen, der sich in der Gemeinsamen politischen Ausrichtung dafür aussprach, dass die Bewerber nachweislich über ein hohes Maß an juristischem Sachverstand auf dem Gebiet des Patentrechts verfügen müssen und dass sie aufgrund ihres Sachverstands ernannt werden.

Es wird vorgeschlagen, dass sich das Gemeinschaftspatentgericht aus sieben Richtern, einschließlich des Präsidenten, zusammensetzt. Werden die Kammern wie im Normalfall mit drei Richtern besetzt, so könnten innerhalb des Gemeinschaftspatentgerichts mit sechs Richtern mithin zwei Kammern gebildet werden. Ein siebtes Mitglied erscheint erforderlich, damit eine Kammer bei Bedarf unterstützt werden kann, z. B. bei Erkrankung eines Richters, oder bei Bedarf derjenigen Kammer, der der Präsident des Gemeinschaftspatentgerichts vorsitzt, der überdies eine Reihe anderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Vertretung des Gemeinschaftspatentgerichts wahrzunehmen hat. In besonderen, in der Verfahrensordnung festzulegenden Fällen könnte das Gemeinschaftspatentgericht in erweiterter Besetzung tagen, z. B. wenn grundlegende Fragen des Patentrechts anstehen, oder auch in verringerter Besetzung, z. B. wenn einstweilige Anordnungen zu erlassen oder einfach gelagerte Fälle zu verhandeln sind.

Die Richter sollten im Laufe des gesamten Verfahrens von technischen Sachverständigen unterstützt werden, worauf sich der Rat in seiner Gemeinsamen politischen Ausrichtung vom 3. März 2003 verständigt hat. Zu diesem Zweck werden die in Artikel 13 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen ,Hilfsberichterstatter" eingesetzt. Derartige Hilfsberichterstatter, die auf unterschiedliche technische Bereiche spezialisiert sind, sollten aktiv an der Vorbereitung der Rechtssachen sowie an den Verhandlungen und Beratungen beteiligt werden. Sie sind allerdings nicht berechtigt, sich an den Abstimmungen über die Entscheidungen zu beteiligen. Gleichwohl wäre ihre Unterstützung wichtig, damit sich die Richter vom Beginn des Verfahrens an auf die wesentlichen technischen Fragen konzentrieren können. Die Hilfsberichterstatter sollten die Hinzuziehung von Sachverständigen nicht völlig überfluessig machen, sondern vielmehr dazu beitragen, dass das Gericht als Ganzes die technischen Aspekte eines Falles rasch und korrekt erfassen kann, was für eine effiziente Prozessführung und eine rechtlich fundierte Entscheidung von großer Bedeutung ist.

Das Gemeinschaftspatentsgericht sollte seinen eigenen Kanzler haben, auch wenn es dem Gericht erster Instanz beigeordnet ist. Angesichts des besonderen Charakters der vom Gemeinschaftspatentsgericht verhandelten Rechtssachen und angesichts des hohen Fallaufkommens erscheint ein eigener Kanzler erforderlich, damit eine rasche und effiziente Prozessführung vor dem Gemeinschaftspatentgericht gewährleistet ist.

Im Hinblick auf die Zuständigkeit des Gemeinschaftspatentgerichts im ersten Rechtszug wird mit Artikel 4 des Beschlusses ein Anhang II zum Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs geschaffen, der eine Reihe von Bestimmungen über die sinngemäße Anwendung der Satzung des Gerichtshofs auf die gerichtlichen Kammern gemäß Artikel 225a Absatz 6 des EG-Vertrags enthält. Angesichts der Besonderheiten der Prozessführung vor dem Gemeinschaftspatentsgericht (Patentstreitigkeiten zwischen privaten Parteien) können einige Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs keine Anwendung finden, z. B. die Bestimmungen über die Überprüfung der Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher Rechtsakte; andere sind anzupassen, z. B. die Bestimmungen über den Verfahrensablauf, die Vorlage von Beweismitteln oder die Wiederaufnahme eines Verfahrens. Schließlich sind einige Bestimmungen hinzuzufügen, etwa die Bestimmungen über die Vollstreckung der Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts oder über die Gerichtsgebühren.

Jede Amtssprache der EU kann je nach Sachlage als Verfahrenssprache vor dem Gemeinschaftspatentgericht dienen. Über die Verfahrenssprache in einem bestimmten Fall entscheidet grundsätzlich der Ort, an dem der Beklagte in der Gemeinschaft seinen Wohnsitz hat . Das Gemeinschaftspatentgericht führt seine Verhandlungen in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte ansässig ist, oder in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zwei oder mehr Amtssprachen hat, in einer dieser Sprachen nach Wahl des Beklagten. Auf Antrag der Prozessparteien und bei Zustimmung des Gemeinschaftspatentgerichts kann jedoch jede Amtssprache der EU als Verfahrenssprache gewählt werden. Sofern der Beklagte nicht in einem Mitgliedstaat ansässig ist, gilt als Verfahrenssprache die EU-Amtssprache, in der das Gemeinschaftspatent erteilt wurde.

Dem Vorschlag zufolge sind die Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht kostenpflichtig. Das Gemeinschaftspatentgericht wird Streitsachen verhandeln, in denen die Parteien ihre privatrechtlichen Ansprüche gegen Wettbewerber durchsetzen wollen; sie sollten daher in angemessenem Umfang zur Deckung der entstandenen Verfahrenskosten beitragen. Diesbezüglich wird bei Gemeinschaftspatentstreitigkeiten der in Artikel 72 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und Artikel 90 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz enthaltene Grundsatz der Kostenfreiheit des Verfahrens nicht aufrecht erhalten. Bestimmungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe müssen in der Verfahrensordnung des Gemeinschaftspatentgerichts für den Fall vorzusehen sein, dass eine Partei außerstande ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen, wie dies auch in den Verfahrensordnungen des Gerichtshofs (Artikel 76) und des Gerichts erster Instanz (Artikel 94 ff.) der Fall ist.

5. RECHTSMITTELN ZUM GERICHT ERSTER INSTANZ

Mit der Einrichtung eines Gemeinschaftspatentgerichts als gerichtlicher Kammer im Sinne von Artikel 225a EGV, die gemäß Artikel 220 Absatz 2 EGV dem Gericht erster Instanz beigeordnet ist, wird das Gericht erster Instanz gemäß Artikel 225 Absatz 2 EGV zur Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts.

Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, beim Gericht erster Instanz eine spezielle Rechtsmittelkammer für Patentsachen mit drei Richtern einzurichten, die über ein hohes Maß an juristischem Sachverstand auf dem Gebiet des Patentrechts verfügen und die nötigen juristischen Erfahrungen in dem stark spezialisierten Bereich der Patentstreitsachen mitbringen. Dies erscheint nicht nur im ersten Rechtszug auf der Ebene des Gemeinschaftspatentgerichts, sondern auch auf der Ebene der Rechtsmittelinstanz zur Gewährung einer raschen und effizienten Prozessführung erforderlich zu sein. Diese Struktur hat den Vorteil, dass sie zu im besonderen Maßer qualifizierten Entscheidungen führt und von Anfang an Vertrauen bei den Nutzern des Systems schafft. Die mit Rechtsmittelverfahren betrauten Richter werden darüber hinaus im gesamten Verfahren durch technische Sachverständige unterstützt. Diese ,Hilfsberichterstatter" müssen an der Vorbereitung der Rechtssachen sowie an den Verhandlungen und Beratungen beteiligt werden.

Das erstinstanzliche Gemeinschaftspatentgericht und die Rechtsmittelkammer für Patentsachen beim Gerichts erster Instanz bilden zwei Ebenen desselben Verfahrens und müssen deshalb auch denselben Verfahrensregeln unterliegen. Folglich finden die besonderen, im Hinblick auf die Eigenart von Patenstreitsachen erforderlichen Satzungsbestimmungen, die von den laut Artikel 225a Absatz 6 EGV für das Gemeinschaftspatentgericht geltenden Satzungsbestimmungen des Gerichts erster Instanz abweichen, auch auf die Rechtsmittelverfahren vor dem Gericht erster Instanz Anwendung.

Grundsätzlich entscheidet das Gericht erster Instanz eine Patenstreitigkeit letztinstanzlich. Die Möglichkeit der Einlegung eines weiteren Rechtsmittels vor dem Gerichtshof ist nicht vorgesehen. Jedoch kann in Ausnahmefällen der Gerichtshof auf Antrag des Ersten Generalanwalts gemäß Artikel 225 Absatz 2 EGV und Artikel 62 der Satzung des Gerichtshofs die Entscheidung des Gerichts erster Instanz überprüfen, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder Kohärenz des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt wird. Es ist damit zu rechnen, dass der Gerichtshof einen Vorschlag zur Änderung seiner Satzung vorlegt, mit der eine Präzisierung der Modalitäten des Überprüfungsverfahrens herbeigeführt werden soll, so wie es in der auf der Konferenz von Nizza verabschiedeten Erklärung Nr. 13 gefordert wird.

Trotz der grundsätzlichen Möglichkeit, nach Artikel 225 Absatz 3 EGV das Gericht erster Instanz in besonderen, in der Satzung festgelegten Fällen mit Vorabentscheidungen nach Artikel 234 EGV zu befassen, sehen die Bestimmungen des vorliegenden Vorschlags keine derartige Zuständigkeit für Gemeinschaftspatente vor. Diese Möglichkeit wurde zwar erwogen und es wurde ihr ein beträchtliches Synergiepotenzial für den Fall zugesprochen, dass das Gericht erster Instanz einerseits als Rechtsmittelinstanz bei Rechtsstreitigkeiten über das Gemeinschaftspatent und andererseits bei Anträgen einzelstaatlicher Gerichte auf Vorabentscheidung über gleich gelagerte materiellrechtliche Fragen zu entscheiden hätte . Gleichwohl sollte diese Zuständigkeit vorerst beim Gerichtshof verbleiben . Die Schaffung des Gemeinschaftspatentsgerichts, das sich mit einer neuen Art von Rechtsstreitigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu befassen hat, stellt für die gemeinschaftliche Rechtsordnung bereits eine wesentliche Neuerung dar; deshalb dürfte es sinnvoll erscheinen, zunächst einmal hinreichend praktische Erfahrung mit dem neuen rechtlichen Instrumentarium zu sammeln, bevor weitere Schritte unternommen werden.

6. ÜBERGANGSFRIST

Der Rat hat sich in seiner Gemeinsamen politischen Ausrichtung vom 3. März 2003 darauf verständigt, dass das Gemeinschaftspatentgericht spätestens bis zum Jahr 2010 geschaffen wird. Bis dahin sind die einzelstaatlichen Gerichte der Mitgliedstaaten zuständig. Dies ist für Gemeinschaftspatente von Bedeutung, die vor der Schaffung der Gemeinschaftspatentsgerichtsbarkeit wirksam werden. Die Verordnung über das Gemeinschaftspatent wird besondere Bestimmungen für diese Übergangsfrist enthalten. Jeder Mitgliedstaat soll zu diesem Zweck eine begrenzte Zahl von innerstaatlichen Gerichten mit der Ausübung dieser Gerichtsbarkeit betrauen, bevor diese nach Ablauf der Übergangsfrist auf den Gerichtshof übergeht. Gegen die von den innerstaatlichen Gerichten im ersten Rechtszug getroffenen Entscheidungen können die in den jeweiligen Mitgliedstaaten statthaften Rechtsmittel eingelegt werden. Sofern die Zuständigkeit eines innerstaatlichen Gerichts nicht vom Ort der Rechtsverletzung abhängt und sich somit auf Handlungen in diesem Mitgliedstaat beschränkt, sind die innerstaatlichen Gerichte gemeinschaftsweit zuständig. Vor den innerstaatlichen Gerichten genießt das Gemeinschaftspatent eine umfassende Vermutung der Rechtsgültigkeit, die eine einfache Einrede der Ungültigkeit im Rahmen einer Patentverletzungsklage ausschliesst. Gemäß Artikel 2 des Kommissionsvorschlags für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof werden Rechtsstreitigkeiten, die bei einzelstaatliche Gerichte zum Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit auf den Gerichtshof bereits anhängig sind, noch von diesen entschieden.

7. NOTWENDIGKEIT EINER MAßNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

Mit dem vorliegenden Beschluss über gerlichtliche Aspekte des Gemeinschaftspatentsystems sollen Unzulänglichkeiten beim derzeitigen Patentschutz in der Europäischen Union beseitigt werden. Angestrebt wird ein gemeinschaftsweiter Patentschutz, der vor einem einzigen, nach einheitlichen Maßgaben arbeitenden Gericht durchgesetzt werden kann. Dies lässt sich nur auf Gemeinschaftsebene verwirklichen.

8. VORGESCHLAGENE BESTIMMUNGEN

Der vorliegende Beschluss gliedert sich in drei Kapitel: Kapitel I befasst sich mit dem Gemeinschaftspatentgericht, Kapitel II mit den Rechtsmittelverfahren beim Gericht erster Instanz gegen Entscheidungen des Gemeinschaftspatentsgerichts, Kapitel III mit den Schlussbestimmungen.

Kapitel I - Gemeinschaftspatentgericht

Kapitel I über das Gemeinschaftspatentgericht hat zwei Hauptbestandteile: Artikel 1 bis 3 des Beschlusses enthalten die Rechtsbestimmungen zur Schaffung des Gemeinschaftspatentgerichts, die auf das Gemeinschaftspatentgericht anwendbaren Bestimmungen des EG-Vertrags und die Rechtsgrundlage für einen Anhang zum Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs mit den vom Gemeinschaftspatentgericht anzuwendenden Satzungsbestimmungen. Artikel 4 beinhaltet die besonderen Bestimmungen zum Gemeinschaftspatentgericht, die dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs (nachstehend ,Satzung" genannt) als Anhang beizufügen sind.

Artikel 1 - Schaffung des Gemeinschaftspatentgerichts

Mit Artikel 1 wird eine gerichtliche Kammer mit der Bezeichnung ,Gemeinschaftspatentgericht" für erstinstanzliche Gemeinschaftspatentstreitsachen geschaffen. Die Schaffung des Gemeinschaftspatentgerichts stützt sich auf Artikel 225a EGV; danach können gerichtliche Kammern gebildet werden, ,die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die in besonderen Sachgebieten erhoben werden". Nach Artikel 220 Absatz 2 EGV ist das Gemeinschaftspatentgericht dem Gericht erster Instanz beigeordnet. Der Aufbau des Gemeinschaftspatentgerichts und insbesondere das adäquate Maß an Zentralisierung waren Gegenstand intensiver Erörterungen im Rat. In seiner Gemeinsamen politischen Ausrichtung vom 3. März 2003 sprach sich der Rat einstimmig für eine vollständige Zentralisierung des ersten Rechtszugs aus. Der Vorschlag zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentgerichts stützt sich auf diesen Ansatz. Folglich sollte das Gemeinschaftspatentgericht seinen Sitz beim Gericht erster Instanz haben, ohne dass von den im Rat erörterten Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, ständige regionale Unterabteilungen des Gemeinschaftspatentgerichts in den Mitgliedstaaten einzurichten.

Artikel 2 - Anwendung der Vorschriften des EG-Vertrags

Soweit der Beschluss über die Schaffung des Gemeinschaftspatentgerichts nichts anderes vorsieht, finden gemäß Artikel 225a Absatz 6 EGV die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen des EG-Vertrags und die Satzung des Gerichtshofs auf das Gemeinschaftspatentgericht Anwendung. In Artikel 2 sind die den Gerichtshof betreffenden Artikel des EG-Vertrags genannt, die nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen des Kapitels I dieses Beschlusses auch auf das Gemeinschaftspatentgericht Anwendung finden. Dieselbe Vorgehensweise wurde in Artikel 4 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, EURATOM des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gewählt.

Die Bestimmungen des EG-Vertrags bezüglich des Gerichtshofs scheinen den Besonderheiten der vom Gemeinschaftspatentgericht bearbeiteten Rechtsstreitigkeiten nicht uneingeschränkt gerecht zu werden. So sind die Bestimmungen, die entweder den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz selbst oder besondere Verfahren vor diesen Gerichten betreffen, offensichtlich nicht anwendbar. Außerdem sind von den Bestimmungen allgemeinerer Art eine Reihe von Artikeln, welche gemeinschaftliche Rechtsakte und besonders deren Nichtigerklärung betreffen, etwa die Artikel 231, 233 und 242 EGV, nicht auf das Gemeinschaftspatentgericht anwendbar, denn das Gemeinschaftspatentgericht behandelt Streitsachen zwischen privaten Parteien, in deren Rahmen die Nichtigerklärung gemeinschaftlicher Rechtsakte nicht Gegenstand des Verfahrens ist.

Die Artikel 241, 243, 244 und 256 EGV sollten dagegen auf das Gemeinschaftspatentgericht anwendbar sein. Artikel 241 EGV ermöglicht privaten Parteien, die Unanwendbarkeit von Verordnungen aus den in Artikel 230 Absatz 2 EGV genannten Gründen vor dem Gerichtshof geltend zu machen. Indem der EG-Vertrag diese Geltendmachung der Unanwendbarkeit zulässt, wird der Schutz vor rechtswidrigen Verordnungsbestimmungen gewährleistet; diese Garantie sollte auch in Patentstreitsachen gelten. Es sollte den Parteien erlaubt sein, die Rechtsgültigkeit einschlägiger Patentbestimmungen mittelbar anzufechten. Gemäß Artikel 243 EGV kann der Gerichtshof einstweilige Anordnungen treffen. Diese Vorschrift ist auch für Streitsachen zwischen privaten Parteien relevant und sollte daher auch auf das Gemeinschaftspatentgericht Anwendung finden. Die Artikel 244 und 256 EGV betreffen die Vollstreckung von Entscheidungen, die jeweils nach dem Recht des Mitgliedstaates erfolgt, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Diese Bestimmung sollte auch für Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts gelten.

Im Hinblick auf einstweilige Anordnungen (Artikel 14 des Anhangs II der Satzung) und die Vollstreckung von Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts (Artikel 22 des Anhangs II der Satzung) trägt der Beschluss vor allem der Eigenart von Gemeinschaftspatentstreitigkeiten Rechnung. Die Zulässigkeit einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 243 EGV sollte nicht davon abhängig gemacht werden, ob bereits Klage in der Hauptsache vor dem Gemeinschaftspatentgericht erhoben wurde. Darüber hinaus können unbegründete einstweilige Anordnungen Ansprüche auf angemessenen Ersatz des dadurch entstandenen Schadens begründen. Darüber hinaus scheint sich das Vollstreckungsinstrumentarium nach Artikel 256 EGV nicht uneingeschränkt für die Vollstreckung von Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts, insbesondere von einstweiligen Anordnungen, zu eignen, da dies voraussetzen würde, dass die zuständige innerstaatliche Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Titel zu vollstrecken wäre, eine Vollstreckungsklausel erteilt. Auch wenn die innerstaatliche Behörde sich auf die Prüfung der Echtheit des vollstreckbaren Titels beschränken müsste, dürfte dies unvertretbare Verzögerungen mit sich bringen. Folglich sollte das Gemeinschaftspatentgericht die Vollstreckungsklausel seiner Entscheidung unmittelbar beifügen. Außerdem sollten Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts auch gegenüber Mitgliedstaaten vollstreckbar sein, da diese anderen Parteien insofern gleichgestellt sein sollten, als sie Inhaber von Gemeinschaftspatenten sind oder solche verletzen. Schließlich sollte das Gemeinschaftspatentgericht das Recht haben, die Vollstreckung bestimmter Entscheidungen durch Verhängung eines Zwangsgelds zu erwirken.

Artikel 3 - Satzungsbestimmungen für gerichtliche Kammern

In diesem Artikel ist die Aufnahme eines neuen Titels VI ,Gerichtliche Kammern" mit einem neuen Artikel 65 in die Satzung des Gerichtshofs vorgesehen. Mit Artikel 65 wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Satzung des Gerichtshofs als Anhang Bestimmungen zu den gemäß Artikel 225a des EG-Vertrags gebildeten gerichtlichen Kammern beigefügt werden können. Der Artikel ist allgemein gehalten und gilt für alle künftig zu bildenden gerichtlichen Kammern. Soweit in den Beschlüssen über ihre Bildung nichts anderes vorgesehen ist, findet gemäß Artikel 225a Absatz 6 EGV die Satzung des Gerichtshofs auf die gerichtlichen Kammern Anwendung. Zwar sind die Mehrzahl der Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs auch für die Anwendung auf gerichtliche Kammern geeignet, doch sind darüber hinaus spezifische Bestimmungen erforderlich, um den besonderen Gegebenheiten der jeweiligen gerichtlichen Kammer, z. B. dem Aufbau und der Zusammensetzung der Kammer sowie besonderen Verfahrenselementen, Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund wird in Zukunft für jede neu gebildete gerichtliche Kammer ein entsprechender Anhang für die von der jeweiligen Kammer anzuwendenden Satzungsbestimmungen geschaffen werden. Dementsprechend sieht der neue Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs vor , dass die Bestimmungen über die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und die Organisation gerichtlicher Kammern sowie zum Verfahren vor ihnen in einem Anhang zur Satzung des Gerichtshofs festgelegt werden.

Artikel 4 - Anhang zum Protokoll der Satzung des Gerichtshofs

Auf der Grundlage des neuen Artikels 65 der Satzung des Gerichtshofs, der, wie oben ausgeführt, mit Artikel 3 dieses Beschlusses eingefügt wird, sieht Artikel 4 die Schaffung eines Anhangs II zur Satzung des Gerichtshofs mit dem Titel ,Das Gemeinschaftspatentgericht" vor, der Folgendes umfasst:

Artikel 1 des Anhangs II begründet die Zuständigkeit des Gemeinschaftspatentgerichts. In Artikel 2 und 3 ist die Ernennung der Richter, in Artikel 4 die Wahl des Präsidenten des Gemeinschaftspatentgerichts geregelt.

Artikel 5 des Anhangs II legt fest, welche Bestimmungen von Titel I und II der Satzung für das Gemeinschaftspatengericht gelten; es folgen besondere Bestimmungen über den organisatorischen Aufbau des Gemeinschaftspatentgerichts (Artikel 6 bis 9 des Anhangs II). Artikel 10 des Anhangs II bestimmt, dass Titel III der Satzung für das Verfahren vor dem Gemeinschaftspatengericht maßgebend ist; es folgen eine Reihe besonderer Bestimmungen, die angesichts der Eigenart von Patentrechtsstreitigkeiten erforderlich sind (Artikel 11 bis 25 des Anhangs II). Artikel 47 ff. und 53 ff. in Titel IV der Satzung des Gerichtshofs weisen in Bezug auf das Gericht erster Instanz eine parallele Struktur auf.

Schließlich enthält Anhang II besondere Bestimmungen zur Einlegung von Rechtsmitteln beim Gericht erster Instanz (Artikel 26 bis 28) sowie die rechtliche Grundlage zur Aufnahme von Bestimmungen in die Verfahrensordnung, die für eine Anwendung und erforderlichenfalls Ergänzung notwendig sind.

Artikel 1 des Anhangs II der Satzung - Zuständigkeit

Gemäß Artikel 229a EGV wird dem Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit in Streitigkeiten die das Gemeinschaftspatent betreffen, übertragen; dies erfolgt im Wege eines gesonderten Ratsbeschlusses, der den Gerichtshof zur Aufnahme seiner rechtsprechenden Tätigkeit auf diesem Gebiet befähigt.

Mit diesem Artikel wird dem Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom ... über das Gemeinschaftspatent und der Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom ... über ein ergänzendes gemeinschaftliches Schutzzertifikat übertragen; diese Gerichtsbarkeit wird im ersten Rechtszug vom Gemeinschaftspatentgericht ausgeübt. Die Zuständigkeit des Gemeinschaftspatentsgerichts folgt aus der Bezugnahme auf den von der Kommission als eigenen Rechtsakt vorgeschlagenen Ratsbeschluss zur Übertragung der Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit auf den Gerichtshof. Das Gemeinschaftspatentgericht ist damit zuständig für das in Artikel 1 des betreffenden Kommissionsvorschlags genannte Sachgebiet, also für Rechtsstreitigkeiten über die Verletzung oder die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftspatents oder eines ergänzenden gemeinschaftlichen Schutzzertifikats, über die Rechte an einer Erfindung nach Bekanntmachung der Anmeldung des Gemeinschaftspatents, ferner über das Vorbenutzungsrecht, über einstweilige Anordnungen und Maßnahmen zur Beweissicherung in dem ihm übertragenen Bereich, über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche in den oben genannten Fällen sowie die Verhängung von Zwangsgeldern im Falle des Verstoßes gegen eine Entscheidung oder eine Handlungs- bzw. Unterlassungsverfügung.

Bis zum Übergang der Zuständigkeit an den Gerichtshof werden etwaige Streitsachen im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung über das Gemeinschaftspatent vor den einzelstaatlichen Gerichten verhandelt. Gemäß Artikel 2 des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses zur Übertragung der Gerichtsbarkeit in Fragen des Gemeinschaftspatents auf den Gerichtshof wird das Gemeinschaftspatentgericht nicht für Rechtssachen zuständig sein, die während der Übergangsphase bei den einzelstaatlichen Gerichten anhängig sind, da diese Rechtssachen von der Zuständigkeitsübertragung ausgenommen sind.

Artikel 2 des Anhangs II der Satzung - Anzahl, Ernennung und Amtszeit der Richter des Gemeinschaftspatentgerichts

Artikel 2 enthält Bestimmungen über die Richter am Gemeinschaftspatentgericht.

In Absatz 1 wird die Zahl der Mitglieder des Gemeinschaftspatentgerichts und ihre Amtszeit festgelegt. Dem Gemeinschaftspatentgericht sollen insgesamt sieben Richter, einschließlich des Präsidenten, angehören. Gemäß Artikel 8 des Anhangs II der Satzung des Gerichtshofs wird das Gemeinschaftspatentgericht im Normalfall in mit je drei Richtern besetzten Kammern tagen. Mit sechs Richtern können somit zwei Kammern gebildet werden. Der siebte Richter dürfte zur Unterstützung der Kammer erforderlich sein, in der der Präsident des Gemeinschaftspatentgerichts den Vorsitz führt. Dies erscheint gerechtfertigt, weil dem Präsidenten noch andere Aufgaben zufallen, etwa die Verwaltung und die Vertretung des Gemeinschaftspatentgerichts. Darüber hinaus ist gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs eine Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern erforderlich, so dass bei einer Besetzung des Spruchkörpersmit sieben Richtern gemeinsame Entscheidungen unter Beteiligung aller Richter möglich wären. Diese Anzahl würde auch bei Urlaub oder Krankheit von Richtern eine funktionsfähige Gerichtsbarkeit gewährleisten und erscheint generell angesichts der zu erledigenden Aufgaben und des anfangs zu erwartenden Fallaufkommens angemessen. Gemäß Artikel 225a Absatz 5 EGV haben die Richter die Verfahrensordnung des Gemeinschaftspatentgerichts auszuarbeiten. Auf der Grundlage der verabschiedeten Verfahrensordnung muss eine einheitliche Rechtsprechung entwickelt werden; ferner sind vor dem Hintergrund der sich ergebenden Erfahrungen eventuell Anpassungen vorzunehmen. In den ersten drei Jahren der Anlaufphase kann mit einem Fallaufkommen von 50, dann 100, dann 150 Fällen gerechnet werden, somit kämen pro Jahr 25, 50 beziehungsweise 75 neue Fälle auf jede Kammer zu. Diese Annahme stützt sich auf eine zu erwartende Zahl von 100.000 vom Europäischen Patentamt erteilten Patenten pro Jahr, von denen 50.000 die Gemeinschaft benennen würden, und einem Fallaufkommen von 1 pro 1000 (gültige Patente). Bei der Einschätzung, welches Fallaufkommen sinnvoll bewältigt werden kann, ist zu berücksichtigen, dass das Gemeinschaftspatentgericht eine ständige Rechtsprechung entwickeln muss; dazu müssen besonders in der Anlaufphase eine Reihe von Grundsatzentscheidungen gefällt werden, die einer entsprechend gründlichen Erörterung bedürfen.

Als Amtszeit erscheinen auch für die Richter des Gemeinschaftspatentgerichts sechs Jahre mit der Möglichkeit der Wiederernennung angemessen, und zwar in Anlehnung an die Regelungen für den Gerichtshof in Artikel 223 Absatz 1 und 4 EGV und für das Gericht erster Instanz in Artikel 224 Absatz 2 EGV. Alle drei Jahre soll eine teilweise Neubesetzung der Stellen erfolgen, so wie es auch für das Gericht erster Instanz in Artikel 224 Absatz 2 EGV vorgesehen ist. Die teilweise Neubesetzung soll gewährleisten, dass der vom Gericht erworbene Sachverstand von den erfahrenen Richtern an die neu ernannten Richter weitergegeben wird; dies soll zur Beständigkeit der Rechtsprechung und zur Rechtssicherheit beitragen. Um diesen Turnus für die teilweise Neubesetzung des Gemeinschaftspatentgerichts einzuführen, müssen einige Mitglieder am Anfang eine kürzere Amtszeit haben. Aus diesem Grund ist in Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses eine Übergangsregelung vorgesehen, der zufolge der Präsident des Rates diejenigen Mitglieder des Gerichts auslost, deren Stellen nach Ablauf der ersten drei Jahre neu besetzt werden.

Absatz 2 bestimmt, dass bei der Ernennung der Richter auf von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Bewerber zurückzugreifen ist, und führt die von den Mitgliedern des Gemeinschaftspatentgerichts erwarteten besonderen Qualifikationen auf. Artikel 225a Absatz 4 EGV schreibt in dieser Frage Folgendes vor: ,Zu Mitgliedern der gerichtlichen Kammern sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen". Absatz 2 spezifiziert diese allgemein gehaltene Bestimmung, die alle denkbaren Arten von Gremien abdecken soll, und legt die besonderen Anforderungen an das fachliche Profil von Bewerbern für das Richteramt am Gemeinschaftspatentgericht fest. Der Rat hat sich in seiner Gemeinsamen politischen Ausrichtung vom 3. März 2003 darauf verständigt, dass die Bewerber aufgrund ihres Sachverstands ernannt werden müssen, wobei auf Bewerber zurückzugreifen ist, die nachweislich über umfassenden juristischen Sachverstand auf dem Gebiet des Patentrechts verfügen. Das ist umso wichtiger, als die Handhabung des Patentrechts aufgrund seiner Eigenart sehr viel Erfahrung erfordert. Die Erfahrung der Richter auf diesem Gebiet ist entscheidend für die Akzeptanz des Systems bei den Parteien, indem sie eine effiziente Prozessführung und qualifizierte Entscheidungen gewährleistet. Die Richter werden nach Anhörung eines gemäß Artikel 3 einzusetzenden Ausschusses ernannt.

Artikel 3 des Anhangs II der Satzung - Beratender Ausschuss

Absatz 1 sieht vor, dass die Richter nach Anhörung eines eigens eingesetzten beratenden Ausschusses ernannt werden, der zur Eignung der Bewerber im Hinblick auf die Funktion eines Richters am Gemeinschaftspatentgericht Stellung nimmt.. Die Stellungnahme des Ausschusses hilft dem Rat dabei, die geeignetsten Bewerber als künftige Mitglieder des Gemeinschaftspatentgerichts auszuwählen. Angesichts der besonderen Anforderungen, denen Rechnung zu tragen ist, kann der beratende Ausschuss auch ein Verzeichnis der Bewerber erstellen, die über ein optimales Maß an juristischer Erfahrung verfügen. In diesem Fall muss er ein Bewerberverzeichnis vorlegen, das doppelt so viele Namen enthält wie Richter zu ernennen sind, um das Risiko auszuschalten, dass die Stellungnahme des Ausschusses der Entscheidung des Rates durch die Stellungnahme des Ausschusses vorgreift.

In Absatz 2 ist festgelegt, dass sich der siebenköpfige beratende Ausschuss aus ehemaligen Mitgliedern des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz, des Gemeinschaftspatentgerichts oder anerkannten Anwälten zusammensetzt. Über die Ernennung der Mitglieder des beratenden Ausschusses und die Verfahrensordnung des Ausschusses entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichtshofs.

Artikel 4 des Anhangs II der Satzung - Präsident des Gemeinschaftspatentgerichts

Dieser Artikel betrifft den Präsidenten des Gemeinschaftspatentgerichts, den die Richter für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Wiederwahl aus ihrer Mitte zu wählen haben. Für das Gericht erster Instanz gelten nach Artikel 224 Absatz 3 EGV dieselben Grundsätze. Entsprechend der in Artikel 7 Absatz 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Übergangsregelung wird der erste Präsident des Gemeinschaftspatentgerichts jedoch ausnahmsweise in derselben Weise ernannt wie dessen Mitglieder, es sei denn, der Rat bestimmt, dass auch der erste Präsident von den Richtern selbst gewählt wird. Diese Vorgehensweise wurde auch beim Gericht erster Instanz aufgrund von Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, EURATOM des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gewählt.

Artikel 5 des Anhangs II der Satzung - Anwendbarkeit der Bestimmungen von Titel I und II der Satzung auf das Gemeinschaftspatentgericht und seine Richter

Satz 1 dieses Artikels enthält eine Bezugnahme auf die Satzungsbestimmungen von Titel I und II, die auch für das Gemeinschaftspatentsgericht gelten. Eine entsprechende Bestimmung für das Gericht erster Instanz findet sich in Artikel 47 Absatz 1 der Satzung.

Von Titel I der Satzung gelten für das Gemeinschaftspatentgericht: Artikel 2 (Eid), Artikel 3 (Befreiung von der Gerichtsbarkeit), Artikel 4 (andere Ämter und Tätigkeiten), Artikel 5 (Rücktritt), Artikel 6 (Amtsenthebung) sowie Artikel 7 (Ausscheiden eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit). Der vorliegende Artikel enthält keine Bezugnahme auf Artikel 8 der Satzung, der die Generalanwälte betrifft, da eine Beteiligung der Generalanwälte an Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentsgericht nicht vorgesehen ist.

Aus Titel II sind folgende Artikel anwendbar: Artikel 13 (Hilfsberichterstatter), Artikel 14 (Wohnsitzerfordernis), Artikel 15 (Gerichtsferien), Artikel 17 Absatz 1, 2 und 5 (Besetzung und Quorum) sowie Artikel 18 (Befangenheit). Der vorliegende Artikel enthält keine Bezugnahme auf Artikel 9 (teilweise Neubesetzung der Richterstellen), Artikel 12 (Beamte und sonstige Bedienstete des Gerichtshofs), Artikel 16 (Kammern des Gerichtshofs), Artikel 17 Absatz 3 und 4 (Quorum der Großen Kammer und des Plenums). Diese Bestimmungen stellen auf die besondere Situation des Gerichtshofs ab und sollten deshalb für das Gemeinschaftspatentgericht nicht gelten.

Satz 2 dieses Artikels bestimmt, dass auch der Amtseid der Richter des Gemeinschaftspatentgerichts vor dem Gerichtshof abzulegen ist, dem darüber hinaus die Zuständigkeit bei Entscheidungen über die Immunität, über sonstige Ämter und Tätigkeiten sowie über die Amtsenthebung von Richtern übertragen wird.

Artikel 6 des Anhangs II der Satzung - Kanzler

In Satz 1 wird das Amt eines Kanzlers des Gemeinschaftspatentgerichts vorgesehen. Obwohl das Gemeinschaftspatentgericht dem Gericht erster Instanz beigeordnet ist, erscheint angesichts der Eigenheiten der Patentstreitigkeiten und des zu erwartenden Fallaufkommens ein eigener Kanzler gerechtfertigt. Eine Rechtsgrundlage in der Satzung für die Ernennung des Kanzlers und die Bestimmung seiner Stellung erscheint erforderlich... Anders als für den Gerichtshof (Artikel 223 Absatz 5 EGV) und das Gericht erster Instanz (Artikel 224 Absatz 4 EGV) ist für die gemäß Artikel 225a zu schaffenden gerichtlichen Kammern im EG-Vertrag keine diesbezügliche Bestimmung vorgesehen.

Satz 2 legt fest, dass die Bestimmungen der Satzung über den Kanzler des Gerichtshofs auf den Kanzler des Gemeinschaftspatentgerichts anwendbar sind, was nach Artikel 47 Absatz 2 der Satzung auch für den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Fall ist. Hiervon betroffen sind Artikel 3 Absatz 4 (Vorrechte und Befreiungen), Artikel 10 (Amtseid und Pflichten des Kanzlers), Artikel 11 (Vertretung des Kanzlers) sowie Artikel 14 (Wohnsitzerfordernis).

Artikel 7 des Anhangs II der Satzung - Hilfsberichterstatter

Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, wie das Gemeinschaftspatentgericht mit technischem Fachwissen ausgestattet werden kann. Eine angemessene Einbeziehung technischen Fachwissens erscheint für die Effizienz und die Qualität der Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht von besonderer Bedeutung. Die Richter des Gemeinschaftspatentgerichts werden mit Fällen konfrontiert sein, bei denen es um äußerst komplexe Technologien innerhalb einer breiten Palette technischer Sachgebiete geht. Somit dürfte technisches Fachwissen unabdingbar sein, damit sich die Richter vom Beginn des Verfahrens an auf die wesentlichen technischen Fragen konzentrieren können. Die Hilfsberichterstatter sollen Sachverständige nicht völlig überfluessig machen, sondern vielmehr dazu beitragen, dass das Gericht als Ganzes die technischen Aspekte eines Falles rasch und korrekt erfassen kann, was für eine effiziente Prozessführung und eine rechtlich fundierte Entscheidung von großer Wichtigkeit ist. Nach gründlicher Erörterung verständigte sich der Rat in seiner Gemeinsamen politischen Ausrichtung vom 3. März 2003 darauf, dass technische Sachverständige die Richter bei der Bearbeitung der Fälle unterstützen. Der vorliegende Artikel trägt diesem Ansatz Rechnung.

Absatz 1 stattet das Gemeinschaftspatentgericht mit technischen Sachverständigen aus und legt fest, in welchem Rahmen sie tätig werden. Technische Sachverständige unterstützen als Hilfsberichterstatter die Richter bei der Bearbeitung der anhängigen Sachen. Artikel 13 der Satzung gilt auch für Hilfsberichterstatter des Gemeinschaftspatentgerichts. Sie werden folglich vom Rat durch einstimmigen Beschluss auf Vorschlag des Gerichtshofs ernannt. Es sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen. In diesem Zusammenhang erscheint umfassende Erfahrung mit Fragen des Patentrechts unabdingbar, da die Hilfsberichterstatter problemlos erfassen müssen, welche technischen Aspekte jeweils für eine rechtlich fundierte Entscheidung des Gemeinschaftspatentgerichts von Bedeutung sind. Hilfsberichterstatter müssen den Eid vor dem Gerichtshof leisten, dass sie ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das Beratungsgeheimnis wahren.

Absatz 2 verlangt zusätzlich, dass Hilfsberichterstatter ein hohes Maß an Sachverstand auf dem jeweiligen technischen Gebiet vorweisen müssen. Der Vorschlag sieht keine feste Zahl von Hilfsberichterstattern vor; diese soll sich aus den mit der Zeit gesammelten Erfahrungen ergeben. Zwecks Erreichung des oben umrissenen Ziels, dem Gericht allgemeines technisches Sachwissen zur Verfügung zu stellen, erscheint eine begrenzte Zahl von Hilfsberichterstattern geboten, die sich in den grundlegenden Bereichen der Technik auskennen; beispielsweise ein Hilfsberichterstatter für jeden der sieben folgenden Bereiche: anorganische Chemie und Werkstoffwissenschaften, organische Chemie und Polymerchemie, Biochemie und Biotechnologie, allgemeine Physik, Maschinenbau, Informations- und Kommunikationstechnik, Elektrotechnik. Hilfsberichterstatter sollen wie die Richter für einen Zeitraum von sechs Jahren mit Möglichkeit der Wiederernennung ernannt werden.

Absatz 3 definiert die Funktion der Hilfsberichterstatter am Gemeinschaftspatentgericht. Da sie die Richter während der gesamten Bearbeitung eines Falles unterstützen sollen, ist ihre Beteiligung bei der Vorbereitung einer Rechtssache sowie bei der Verhandlung und Beratung erforderlich. Die Einzelheiten ihrer Beteiligung werden in der Verfahrensordnung festgelegt. Hilfsberichterstatter werden das Recht haben, die Parteien zu befragen, um einschlägige technische Fragen zu klären. Sie nehmen an den Beratungen der Richter teil, haben jedoch kein Stimmrecht.

Artikel 8 des Anhangs II der Satzung - Zusammensetzung der Kammern und Geschäftsverteilung

Absatz 1 bestimmt, dass das Gemeinschaftspatentgericht grundsätzlich in mit drei Richtern besetzten Kammern tagt. Diese Zahl, auf die sich auch der Rat in seiner Gemeinsamen politischen Ausrichtung vom 3. März 2003 verständigt hat, dürfte ein optimales Verhältnis zwischen Gründlichkeit und Effizienz bei der Bearbeitung gängiger Fälle gewährleisten.

Absatz 2 regelt Fälle, in denen es sich als notwendig erweisen könnte, von der Standardzusammensetzung einer Kammer mit drei Richtern abzuweichen. Falls etwa grundlegende juristische Fragen zu klären oder Rechtssachen zu verhandeln sind, in denen die Kammern zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen gelangen, könnte eine erweiterte Besetzung sinnvoll sein. Eine verringerte Besetzung könnte für vorläufige Maßnahmen oder für einfach gelagerte Fälle in Erwägung gezogen werden. Die Voraussetzungen für solche von der Regel abweichende Zusammensetzungen werden in der Verfahrensordnung festgelegt, um der erforderlichen Flexibilität Rechnung tragen zu können; dies betrifft unter anderem die Bestimmungen über das Quorum, da die Standardvorschriften von Artikel 17 Absatz 3 (Große Kammer) sowie Artikel 17 Absatz 4 (Plenum) auf das Gemeinschaftspatentgericht keine Anwendung finden.

Absatz 3 bestimmt, dass der Präsident des Gemeinschaftspatentgerichts von Amts wegen den Vorsitz in einer der Kammern des Gemeinschaftspatentgerichts führt. Er führt auch den Vorsitz, wenn das Gemeinschaftspatentgericht gemäß der Verfahrensordnung in erweiterter Zusammensetzung tagt. Die Vorsitzenden der übrigen Kammern werden von den Richtern aus ihrer Mitte gewählt, und zwar für einen Zeitraum von drei Jahren mit Möglichkeit der Wiederwahl.

Absatz 4 bestimmt, dass für die Zusammensetzung der Kammern und für die Fallzuweisung auf die Kammern die Verfahrensordnung maßgebend ist. Die Zusammensetzung der Kammern und die Geschäftsverteilung richtet sich somit nach der Verfahrensordnung, gleichzeitig bleibt jedoch genügend Spielraum, um derartige Vorschriften zwecks effizienter Prozessführung anzupassen. Dies eröffnet z. B. die Möglichkeit, die Fälle weitgehend nach dem jeweiligen technischen Sachgebiet zuzuweisen, was den Sachverstand der einzelnen Kammern erhöht, weil die Mitglieder so zunehmend Erfahrung in den betreffenden Sachgebieten sammeln.

Artikel 9 des Anhangs II der Satzung - Vereinbarung über die Unterstützung durch Mitarbeiter

Gemäß Artikel 12 der Satzung werden dem Gerichtshof Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben. Sie unterstehen dem Kanzler des Gerichtshofs unter Aufsicht von dessen Präsidenten. Die Bedingungen, unter denen diese Mitarbeiter dem Gericht Dienste leisten, werden nach Artikel 52 der Satzung einvernehmlich zwischen dem Präsidenten des Gerichtshofs und dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz festgelegt.

Der vorliegende Artikel legt die Rahmenbedingungen fest, unter denen die Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichtshofs Dienste für das Gemeinschaftspatentgericht leisten, damit es seine Aufgabe erfuellen kann. Diese Frage wird vom Präsidenten des Gerichtshofs oder gegebenenfalls vom Präsidenten des Gerichts erster Instanz einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gemeinschaftspatentgerichts geregelt. Normalerweise erfolgt die Einigung zwischen dem Präsidenten des Gerichtshofs und dem Präsidenten des Gemeinschaftspatentgerichts. Es kann jedoch Umstände geben, wo der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts erster Instanz bei der einvernehmlichen Festlegung bereits den Bedürfnissen des Gemeinschaftspatentgerichts Rechnung getragen haben, so dass sich in einem solchen Fall der Präsident des Gerichts erster Instanz und der Präsident des Gemeinschaftspatentgerichts auf angemessene Regeln für das Gemeinschaftspatentgericht verständigen können. Schließlich unterstehen bestimmte Beamte und sonstige Bedienstete, die direkt dem Präsidenten, den Richtern oder dem Kanzler zuarbeiten, etwa Gerichtssekretäre oder Kanzleibeamte, unmittelbar dem Kanzler des Gemeinschaftspatentgerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gemeinschaftspatentgerichts. Eine entsprechende Bestimmung für das Gericht erster Instanz findet sich in Artikel 52 der Satzung.

Artikel 10 des Anhangs II der Satzung - Anwendbarkeit der Bestimmungen von Titel III der Satzung auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht

Absatz 1 dieses Artikels bestimmt, dass Titel III der Satzung für das Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht maßgebend ist, so wie es gemäß Artikel 47 der Satzung für das Gericht erster Instanz der Fall ist. Die meisten Verfahrensvorschriften in Titel III der Satzung, die sich mit den Verfahrensgrundsätzen vor dem Gerichtshof befassen, können auch für das Gemeinschaftspatentgericht gelten. Sie können als eine Sammlung gemeinsamer Grundsätze für Verfahren vor Gemeinschaftsgerichten aufgefasst werden. Allerdings müssen dort, wo es die Eigenart der Rechtsstreitigkeiten vor dem Gemeinschaftspatentgericht erfordert, entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Das Gemeinschaftspatentgericht verhandelt über Patentstreitigkeiten zwischen privaten Parteien. Es ist dagegen nicht für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher Rechtsakte zuständig. Folglich sind nicht alle Bestimmungen von Titel III der Satzung in ihrer derzeitigen Form anwendbar. So werden einige Bestimmungen aus dem Titel III der Satzung, die für das Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht unerheblich sind, für unanwendbar erklärt (Artikel 21 Absatz 2, 22, 23, 40 Absätze 1 und 3, 42 und 43 der Satzung). Anpassungen bestehender Bestimmungen des Titel s III der Satzung, die aufgrund der Eigenart der Rechtsstreitigkeiten vor dem Gemeinschaftspatentgericht erforderlich werden, sind in den Artikeln 11 bis 25 des Anhangs II der Satzung vorgenommen.

Die Bestimmungen von Titel III der Satzung gelten wie folgt für das Gemeinschaftspatentgericht:

Artikel 19 der Satzung betrifft die Prozessbevollmächtigten; er findet für das Gemeinschaftspatentgericht vorbehaltlich der in Artikel 11 des Anhangs II der Satzung vorgeschlagenen Änderungen auf die europäischen Patentanwälte Anwendung, denen dadurch das Recht eingeräumt wird, vor dem Gemeinschaftspatentgericht aufzutreten.

Artikel 20 der Satzung legt die wesentliche Verfahrensstruktur fest, die sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Verfahrensabschnitt gliedert. Die Bestimmungen für die Übermittlung von Unterlagen an die Parteien und den Ablauf des mündlichen Verfahrens finden nach Maßgabe der mit Artikel 12 des Anhangs II der Satzung vorgeschlagenen Änderungen auch auf das Gemeinschaftspatentgericht Anwendung; so ist beispielsweise vorgesehen, dass in Ausnahmefällen auf das mündliche Verfahren verzichtet und stattdessen ein Fall auf elektronischem Wege verhandelt werden kann.

Artikel 21 Absatz 1 betrifft die notwendigen Bestandteile der Klageschrift. Artikel 21 Absatz 2 regelt die Nichtigerklärung von Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane. Das Gemeinschaftspatentgericht ist jedoch nicht für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher Rechtsakte zuständig, so dass das Gemeinschaftspatentgericht dieser Befugnis nicht bedarf.

Die Artikel 22 und 23 der Satzung betreffen die Anfechtung von Entscheidungen des Schiedsausschusses nach dem EAG-Vertrag sowie Vorabentscheidungen. Da das Gemeinschaftspatentgericht mit keinem dieser beiden Verfahren befasst wird, sollten diese Bestimmungen keine Anwendung auf das Gemeinschaftspatentgericht finden.

Artikel 24 Absatz 1 der Satzung enthält die Verpflichtung für die Parteien zur Vorlage aller Urkunden und zur Erteilung aller Auskünfte, die das Gericht für wünschenswert hält. Diese Verpflichtung dürfte für Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien zu umfassend sein und sollte deshalb für das Gemeinschaftspatentgericht enger gefasst werden, wie es Artikel 13 des Anhangs II der Satzung vorschlägt. Artikel 24 Absatz 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten und die Organe generell zur Erteilung aller verlangten Auskünfte.

Die Artikel 25 bis 30 der Satzung betreffen die Beweisaufnahme mittels Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und sollten auch für das Gemeinschaftspatentgericht gelten; es geht um die Artikel 25 (Wahl von Sachverständigen durch das Gericht), Artikel 26 (Zeugenvernehmung), Artikel 27 (Befugnisse gegenüber ausbleibenden Zeugen), Artikel 28 (Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen), Artikel 29 (Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen vor einem Gericht ihres Wohnsitzes), Artikel 30 (Eidesverletzung).

Die in Artikel 31 bis 38 der Satzung enthaltenen Verfahrensvorschriften sollten ebenfalls für das Gemeinschaftspatentgericht gelten; es geht um die Artikel 31 (Grundsatz der öffentlichen Verhandlung), Artikel 32 (Vernehmung von Sachverständigen, Zeugen und Parteien), Artikel 33 (Verhandlungsprotokoll), Artikel 34 (Festlegung der Terminliste), Artikel 35 (Beratungsgeheimnis), Artikel 36 (Inhalt der Urteile), Artikel 37 (Unterzeichnung von Urteilen und Verlesung in öffentlicher Sitzung) sowie Artikel 38 (Entscheidung über die Kosten).

Artikel 39 der Satzung betrifft einstweilige Regelungen im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens. Dieser Artikel sollte auch für das Gemeinschaftspatentgericht gelten, vorbehaltlich der Änderungen durch Artikel 15 des Anhangs II der Satzung; darin ist vorgesehen, dass sich Artikel 39 auch auf Beweissicherungsmaßnahmen erstreckt und dass die Verfahrensordnung bestimmt, wer zum Erlass von Anordnungen befugt ist.

Artikel 40 der Satzung betrifft den Beitritt Dritter zu einem Rechtsstreit, die die Anträge einer Partei unterstützen. Die Möglichkeit des Beitritts sollte auch vor dem Gemeinschaftspatentgericht gegeben sein. Doch räumt Artikel 40 Absätze 1 und 3 den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten sowie den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der EFTA-Überwachungsbehörde ein besonderes Beitrittsrecht ein, das ihnen den Beitritt ermöglicht, auch wenn sie nicht, wie in Artikel 40 Absatz 2 der Satzung vorgesehen, ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen. Dieses eingeschränkte Beitrittsrecht ist für die vor dem Gemeinschaftspatentgericht verhandelten Routinefälle, bei denen es um die Rechte privater Parteien geht, zu weit gefasst.

Artikel 41 der Satzung enthält eine Vorschrift über Versäumnisurteile; er sollte, durch nähere Bestimmungen in Artikel 16 des Anhangs II der Satzung ergänzt, auf das Gemeinschaftspatentgericht Anwendung finden.

Artikel 42 der Satzung räumt die Möglichkeit des Drittwiderspruchs gegen ein Urteil ein, das die Rechte von Dritten beeinträchtigt und das in einem Rechtsstreit ergangen ist, an dem sie nicht teilgenommen haben. Eine solche Bestimmung ist nicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit bei Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien vereinbar und sollte daher auf das Gemeinschaftspatentgericht keine Anwendung finden. Sobald eine Entscheidung des Gemeinschaftspatentgerichts Rechtskraft erlangt hat und kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, sollte keine weitere Möglichkeit gegeben sein, das Verfahren wieder zu eröffnen; dies gilt nicht für den sehr seltenen Fall einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach Artikel 44 der Satzung und Artikel 17 des Anhangs II wegen eines grundlegenden Verfahrensfehlers oder der Begehung einer Straftat. In allen anderen Fällen müssen sich die Parteien auf den Inhalt einer rechtskräftigen Entscheidung verlassen können. Im Übrigen tritt der Fall des Artikels 42 bei Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien, wo Gerichtsentscheidungen nur für die am jeweiligen Rechtsstreit beteiligten Parteien bindend sind, ausgesprochen selten ein. Nur wenn es um Rechte an einem Patent geht, das für nichtig erklärt wurde, können Dritte indirekt betroffen sein. Für diese Fälle muss die Verfahrensordnung entsprechende Vorkehrungen treffen, damit im Bedarfsfall gewährleistet ist, dass die Interessen von Drittparteien bereits im Vorfeld der gerichtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden. So könnte beispielsweise vorgesehen werden, dass bei einer ausschließlichen Lizenz sowohl der Lizenzgeber als auch der Lizenznehmer zusammen verklagt werden müssen, wohingegen man es dem Rechtsverhältnis zwischen Rechtsinhaber und Lizenznehmer überlassen könnte, welche Konsequenzen an die Nichtigkeitserklärung einer einfachen Lizenz geknüpft werden.

Artikel 43 der Satzung sieht besondere Verfahren vor, in denen die Tragweite eines Urteils vom Gericht ausgelegt werden kann; dies dürfte bei Patenstreitigkeiten zwischen privaten Parteien nicht sinnvoll sein und sollte daher für das Gemeinschaftspatentgericht nicht gelten. Die vom Gemeinschaftspatentgericht eingeräumten Ansprüche müssen eindeutig und so formuliert sein, dass sie unmittelbar durchsetzbar sind, ohne dass eine weitere Auslegung durch das Gemeinschaftspatentgericht erforderlich wäre. Darüber hinaus könnte die Bestimmung dahingehend missverstanden werden, dass dem Gemeinschaftspatentgericht eine wie auch immer gelagerte Auslegungsbefugnis zugestanden wird. Bei der Vollstreckung, die gemäß Artikel 244 und 256 EGV nach innerstaatlichem Recht erfolgt, muss die zuständige Behörde den Urteilsspruch jedoch anwenden und z. B. entscheiden, ob eine bestimmte Verkörperung einer Erfindung von einer Unterlassungsverfügung betroffen ist. Fänden diese Vorschriften auf das Gemeinschaftspatentgericht Anwendung und würden sich die Beklagten zur Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen systematisch hierauf berufen, so bestuende im Übrigen die Gefahr einer Lahmlegung des Gemeinschaftspatentgerichts.

Artikel 44 der Satzung ermöglicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens, wenn neue Tatsachen bekannt werden, die vor Verkündung des Urteils nicht bekannt waren. Diese Bestimmung dürfte nicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit bei Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien vereinbar sein. Folglich werden in Artikel 17 des Anhangs Änderungen an dieser Satzungsvorschrift vorgeschlagen, um die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Fälle zu beschränken, in denen ein grundlegender Verfahrensfehler oder eine im Laufe des Verfahrens begangene entscheidungserhebliche Straftat gegeben sind.

Artikel 45 der Satzung über Fristen und Artikel 46 über die außervertragliche Haftung der Gemeinschaften sollten auch vor dem Gemeinschaftspatentgericht gelten.

Absatz 2 Satz 1 des vorliegenden Artikels bestimmt, dass nähere Einzelheiten des Verfahrens vor dem Gemeinschaftspatentgericht in der Verfahrensordnung geregelt werden, die gemäß Artikel 225a Absatz 5 EGV vom Gemeinschaftspatentgericht im Einvernehmen mit dem Gerichtshof und vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat erlassen wird. Satz 2 räumt die Möglichkeit ein, in der Verfahrensordnung von Artikel 40 der Satzung über den Beitritt zu Rechtsstreitigkeiten abzuweichen, um den besonderen Aspekten bei Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien über ein Gemeinschaftspatent Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Bestimmung für das Gericht erster Instanz findet sich in Artikel 53 Absatz 2 der Satzung.

Artikel 11 des Anhangs II der Satzung - Europäischer Patentanwalt

Dieser Artikel passt Artikel 19 der Satzung über die Prozessbevollmächtigten dem Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht an. In Patentstreitsachen spielen technische Fragen bei der Rechtsfindung eine wichtige Rolle. Technischer Sachverstand ist nicht nur auf Seiten des Gemeinschaftspatentgerichts erforderlich, der in diesem Fall von Hilfsberichterstattern eingebracht wird, sondern auch auf Seiten der Prozessparteien.

Die Absätze 1 und 2 bestätigen die Bedeutung technischen Sachverstands für die Prozessparteien, indem sie europäischen Patentanwälten das Recht einräumen, vor dem Gemeinschaftspatentgericht aufzutreten. Die Bezugnahme auf das vom Europäischen Patentamt geführte Verzeichnis der zur rechtlichen Vertretung vor diesem Amt befugten Personen wird angemessene, einheitliche Standards gewährleisten, denen die Prozessbevollmächtigten zwecks effizienter Prozessführung zu entsprechen haben.

Absatz 3 bestimmt, dass Artikel 19 Absatz 5 und 6 der Satzung auf europäische Patentanwälte anwendbar ist. Ein europäischer Patentanwalt, der vor dem Gemeinschaftspatentgericht auftritt, wird die nötigen Rechte und Sicherheiten genießen. Das Gemeinschaftspatentgericht wird seinerseits nach Maßgabe der Verfahrensordnung die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse haben.

Artikel 12 des Anhangs II der Satzung - Mündliches und schriftliches Verfahren

Mit diesem Artikel wird Artikel 20 der Satzung, der sich mit dem schriftlichen und dem mündlichen Verfahren befasst, an die Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht angepasst.

Es wird vorgeschlagen, den Wortlaut von Artikel 20 Absatz 4, der den Ablauf des mündlichen Verfahrens betrifft, neu zu formulieren. Die Auflage bezüglich der ,Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts" erscheint zu strikt für gängige Gerichtsverfahren und sollte deshalb durch eine flexiblere Formulierung ersetzt werden, die auf die ,Einführung in die wesentlichen Elemente des Sach- und Streitstandes" abstellt. Da der Wortlaut von Artikel 20 Absatz 4 der Satzung die Anhörung eines europäischen Patentanwalts vor dem Gemeinschaftspatentgericht nicht zulässt, so wie es der vorgeschlagene Artikel 11 des Anhangs II der Satzung vorsieht, sollte der betreffende Wortlaut durch die allgemeinere Formulierung ,Anhörung der Parteien" ersetzt werden. Die Frage wer vom Gericht gehört wird, bedarf keiner enumerativen Aufzählung, wie dies derzeit in Artikel 20 Absatz 4 der Satzung der Fall ist. . Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Frage der ordnungsgemäßen Vertretung einer Prozesspartei . Schließlich wird ,die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen" durch die allgemeinere Formulierung ,Beweiswürdigung" ersetzt.

Artikel 20 Absatz 5 betrifft den Generalanwalt; dieser Artikel sollte für das Gemeinschaftspatentgericht nicht gelten, da der Generalanwalt an den Verhandlungen nicht beteiligt ist. Stattdessen wird eine Bestimmung vorgeschlagen, die es ermöglicht, in geeigneten Fällen auf ein schriftliches Verfahren überzugehen. Artikel 20 Absatz 1 der Satzung legt den wichtigen Grundsatz fest, dass über einen Fall nur nach einer mündlichen Verhandlung entschieden wird. Es kann aber Fälle geben, in denen eine mündliche Verhandlung nicht angebracht ist, etwa weil die Fälle einfach gelagert und die Tatsachen unstrittig sind oder weil der Beklagte die Forderungen des Klägers akzeptiert. In diesen Fällen sollte es möglich sein, vom Grundsatz der mündlichen Verhandlung abzuweichen und den Fall ausnahmsweise in einem schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Das Gemeinschaftspatentgericht sollte daher die Möglichkeit erhalten, nach Anhörung der Parteien und im Einklang mit der Verfahrensordnung von der mündlichen Verhandlung abzusehen.

Schließlich sollte eine Klausel eingeführt werden, die die Nutzung technischer Mittel im schriftlichen und mündlichen Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht ermöglicht. Hier wäre z. B. an die Übermittlung von Unterlagen im schriftlichen Verfahren oder an Videokonferenzen bei der mündlichen Verhandlung zu denken. Welche Prozesshandlungen auf elektronischem Wege erledigt werden können und unter welchen Voraussetzungen ist in der Verfahrensordnung zu regeln. Die Erfahrung wird zeigen, in welchen Fällen, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen sich elektronische Mittel einsetzen lassen. Im Übrigen schreitet die technische Entwicklung ständig voran; daher dürfte es über die Verfahrensordnung am ehesten möglich sein, mit den immer vielfältigeren technischen Möglichkeiten Schritt zu halten und die notwendigen Verfahrensänderungen einzuführen.

Artikel 13 des Anhangs II der Satzung - Vorlage von Beweismitteln

Artikel 24 Absatz 1 der Satzung enthält die Verpflichtung für die Parteien zur Vorlage aller Urkunden und zur Erteilung aller Auskünfte, die das Gericht für wünschenswert hält. Diese Verpflichtung dürfte für Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien zu weit gehen und sollte deshalb für das Gemeinschaftspatentgericht enger gefasst werden. In Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien ist jede Partei grundsätzlich verpflichtet, die Begründetheit ihre Forderungen durch Beweisantritt zu rechtfertigen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfte es jedoch gerechtfertigt sein, die Gegenpartei dazu zu verpflichten, Beweismittel zu Gunsten des Streitgegners zu erbringen. Wie Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994 (TRIPS-Übereinkommen) anerkennt, muss ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Interessen der einzelnen Parteien gefunden werden, wenn ,eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und rechtserhebliche Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, die sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befinden, bezeichnet [hat]". In diesem Fall kann das Gemeinschaftspatentgericht anordnen, dass die gegnerische Partei Beweismittel vorlegt, wobei der Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten ist.

Artikel 14 des Anhangs II der Satzung - Einstweilige Anordnungen und Maßnahmen zur Beweissicherung

Dieser Artikel enthält besondere Bestimmungen über einstweilige Anordnungen und Maßnahmen zur Beweissicherung.

Absatz 1 betrifft einstweilige Anordnungen. Gemäß Artikel 243 EGV kann der Gerichtshof ,in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen". Diese Bestimmung, die gemäß Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses auf das Gemeinschaftspatentgericht Anwendung findet, ermöglicht einstweilige Anordnungen aber erst, wenn das Verfahren rechtshängig ist. Bei Patentstreitigkeiten besteht aber durchaus noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens Bedarf nach einer solchen Möglichkeit, wenn z. B. die einstweilige Anordnung zur Unterlassung einer Rechtsverletzung erforderlich ist. Auch Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens geht davon aus, dass einstweilige Maßnahmen bereits angeordnet werden dürfen, bevor das Hauptverfahren eingeleitet wurde. Dementsprechend macht der vorliegende Artikel von der Möglichkeit nach Artikel 225a Absatz 6 EGV Gebrauch, im Zusammenhang mit den gerichtlichen Kammern von den Bestimmungen des EG-Vertrags über den Gerichtshof abzuweichen. Es wird vorgeschlagen, die Befugnis zum Erlass einstweiliger Anordnungen nicht an die Bedingung zu knüpfen, dass das entsprechende Hauptverfahren bereits vor dem Gemeinschaftspatentgericht rechtshängig ist.

Absatz 2 befasst sich mit den Maßnahmen zur Beweissicherung und sieht die Möglichkeit vor, eine detaillierte Beschreibung oder eine Beschlagnahme rechtsverletzender Waren und zugehöriger Unterlagen im Falle einer gegenwärtigen oder drohenden Rechtsverletzung vor. Diese Maßnahme ist im Patentrecht auch als saisie-contrefaçon bekannt; sie ergänzt die in Artikel 13 des Anhangs II der Satzung enthaltene Verpflichtung für die Parteien zur Erbringung von Beweisen. Sie hat sich als wertvolles Instrument zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum erwiesen und ist deshalb auch in Artikel 8 des Kommissionsvorschlags vom 30. Januar 2003 für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum eingeflossen [KOM (2003) 46 endgültig].

Absatz 3 räumt einen Anspruch auf angemessene Entschädigung im Falle von einstweiligen Anordnungen oder Maßnahmen zur Beweissicherung ein, falls diese aufgehoben werden. Einstweilige Anordnungen und Maßnahmen zur Beweissicherung können erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Partei haben, gegen die die Anordnung gerichtet ist. Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass derartige Anordnungen in einem abgekürzten Verfahren gemäß Artikel 39 der Satzung und Artikel 15 ihres Anhangs II in einem Stadium ergehen, in dem der Richter noch nicht über alle rechtserheblichen Tatsachen und Beweise verfügt, die er für das Endurteil benötigt. Die ausgewogene Wahrung der legitimen Interessen der Parteien erfordert deshalb, dass der Antragsteller, der eine einstweilige Anordnung oder eine Maßnahme zur Beweissicherung erwirkt hat, dem Antragsgegner Schadensersatz leistet, falls eine Maßnahme nicht aufrechterhalten wird. Ein derartiger Anspruch findet sich auch in Artikel 50 Absatz 7 des TRIPS-Übereinkommens in Bezug auf einstweilige Maßnahmen sowie in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 5 des Kommissionsvorschlags vom 30. Januar 2003 für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf Maßnahmen beiderlei Art.

Artikel 15 des Anhangs II der Satzung - Besondere Anordnungen

Dieser Artikel dient der Anpassung von Artikel 39 der Satzung in Bezug auf einstweilige Regelungen sowie auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aussetzung der Zwangsvollstreckung. Artikel 39 der Satzung räumt die Möglichkeit ein, für diese Fälle in der Verfahrensordnung ein abgekürztes Verfahren vorzusehen, das von den Satzungsbestimmungen abweichen kann. Diese Bestimmung trägt der besonderen Situation und Dringlichkeit bei den betreffenden Maßnahmen Rechnung, die gegebenenfalls ein Abweichen von den für die Hauptverhandlung geltenden Bestimmungen rechtfertigen. Bei Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht sollten die nach Artikel 14 des Anhangs II der Satzung zulässigen Maßnahmen zur Beweissicherung aufgrund ihrer Eigenart und insbesondere ihrer Dringlichkeit als besondere Anordnungen im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens gelten.

Eine zweite Änderung hinsichtlich der Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht betrifft die zum Erlass derartiger Anordnungen befugte Person. Nach Artikel 39 der Satzung liegt diese Zuständigkeit beim Präsidenten des Gerichtshofs. Bei Rechtsstreitigkeiten vor dem Gemeinschaftspatentgericht dürfte diese Regelung nicht den nötigen Spielraum gewähren. Die Frage, ob die Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung ausgesetzt werden soll, ist stark vom Einzelfall abhängig und sollte daher besser von der Kammer beantwortet werden, die den Fall verhandelt hat, oder von einem ihrer Richter. Auch einstweilige Anordnungen und Maßnahmen zur Beweissicherung werden bei Patentstreitigkeiten durchaus gängig sein und sollten deshalb besser von der Kammer getroffen werden, die für das jeweilige Hauptverfahren zuständig ist, oder von einem ihrer Richter. Wenn die Frage der Zuständigkeit für den Erlass von Anordnungen in einem abgekürzten Verfahren in der Verfahrensordnung geregelt wird, schafft dies den Spielraum, der zur Umsetzung der angemessensten Lösung erforderlich ist.

Artikel 16 des Anhangs II der Satzung - Versäumnisurteil

Dieser Artikel ändert Artikel 41 der Satzung über das Versäumnisurteil.

Artikel 41 der Satzung sieht vor, dass ein Versäumnisurteil ergehen kann, wenn der ordnungsgemäß geladene Beklagte keine schriftlichen Verteidigungsanträge stellt. Bei Patentstreitigkeiten zwischen privaten Parteien sollte die Möglichkeit, dass das Gemeinschaftspatentgericht ein Versäumnisurteil erlässt, sich nicht auf diese Fallkonstellation beschränken. Ein Versäumnisurteil sollte auch dann ergehen können, wenn der Beklagte im schriftlichen Teil des Verfahrens zwar einen schriftlichen Verteidigungsantrag gestellt hat, nach ordnungsgemäßer Ladung jedoch nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. In diesem Falle sollte das Gemeinschaftspatentgericht ein Versäumnisurteil fällen können, mit dem der Fall abgeschlossen würde, es sei denn, der Beklagte würde binnen einem Monat nach Zustellung des Urteils Einspruch gemäß Artikel 41 Satz 2 der Satzung dagegen einlegen. Schließlich sollte ein Versäumnisurteil auch gegen einen Kläger möglich sein, der trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint.

Artikel 17 des Anhangs II der Satzung - Wiederaufnahme eines Verfahrens

Artikel 44 Absatz 1 der Satzung enthält eine Bestimmung über die Wiederaufnahme des Verfahrens, die für Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien vor dem Gemeinschaftspatentgericht jedoch nicht geeignet ist. Artikel 44 ermöglicht die Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung vor Verkündung des Urteils unbekannt war. Im Interesse der Rechtssicherheit können solche Gründe bei Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht rechtfertigen. Die Parteien müssen sich auf ein Urteil des Gemeinschaftspatentgerichts verlassen können, sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind; dies gilt auch für den Fall, dass eine entscheidungserhebliche Tatsache zur Zeit des Urteilsspruchs nicht bekannt war. Die Wiederaufnahme von Verfahren muss die seltene Ausnahme bleiben. Sie sollte auf Fälle begrenzt werden, in denen eine Tatsache von entscheidender Bedeutung, die der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war, bekannt wird und zudem ein schwerwiegender Verfahrensfehler oder eine Handlung, die durch rechtskräftiges Urteil als Straftat qualifiziert wurde, vorliegt. Nur in diesen sehr seltenen Ausnahmefällen erscheint es gerechtfertigt, dass ein rechtskräftiges Urteil angefochten werden kann.

Artikel 18 des Anhangs II der Satzung - Vergleich

Ein Rechtsstreit zwischen zwei Parteien kann nicht nur durch ein Endurteil des Gemeinschaftspatentgerichts beigelegt werden, sondern auch durch einen Prozessvergleich vor diesem Gericht. Der vorliegende Artikel schafft die Rechtsgrundlage für Vergleiche, auf die sich die Parteien jederzeit im Laufe des Verfahrens verständigen können. Derartige Vergleiche, die vom Gemeinschaftspatentgericht bestätigt werden, haben zwei wichtige Rechtswirkungen: Sie beenden das Verfahren vor diesem Gericht und gelten als vollstreckbare Titel im Sinne der Artikel 244 und 256 EGV für den Fall, dass sich eine Partei nicht an die Bedingungen des Prozessvergleichs hält. Satz 2 stellt klar, dass sich ein Prozessvergleich nicht auf die Gültigkeit eines Gemeinschaftspatents auswirken kann; diese bestimmt sich allein nach geltendem Recht und ist dem Verfügungsrecht der Parteien entzogen. Natürlich steht es den Parteien frei, einen Prozessvergleich einschließlich einer Vereinbarung über den Verzicht auf das Patent oder die freiwillige Beschränkung des Patents zu schließen.

Artikel 19 des Anhangs II der Satzung - Irrtümlich befasste Gemeinschaftsgerichte

Artikel 54 Absatz 1 der Satzung betrifft die Verpflichtung der Kanzler des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz, Schriftsätze, die irrtümlich an diese gerichtet wurden, jedoch für das andere Gericht bestimmt sind, entsprechend weiterzuleiten. Artikel 54 Absatz 2 der Satzung regelt die Frage, was geschieht, wenn entweder der Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz mit einem Fall befasst werden, für den eigentlich das andere Gericht zuständig ist. In diesem Fall kann das befasste Gericht den Fall mit bindender Wirkung weiter verweisen. Beide Bestimmungen gelten analog auch für das Gemeinschaftspatentgericht.

Artikel 54 Absatz 3 der Satzung räumt die Möglichkeit ein, Verfahren bis zum Erlass eines Urteils durch den Gerichtshof auszusetzen; diese Bestimmung bedarf einiger Änderungen und wird in Artikel 20 des Anhangs II der Satzung gesondert behandelt.

Artikel 20 des Anhangs II der Satzung - Aussetzung des Verfahrens

Dieser Artikel enthält Vorschriften über die Aussetzung von Verfahren.

Absatz 1 führt wie Artikel 54 Absatz 3 der Satzung des Gerichts erster Instanz die Fälle auf, in denen das Gemeinschaftspatentgericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren aussetzen kann, bis ein anderes Gemeinschaftsgericht eine Entscheidung erlassen hat. Das Gemeinschaftspatentgericht sollte die Möglichkeit zur Verfahrensaussetzung haben, wenn ein hinreichender Bezug besteht zwischen der bei ihm anhängigen Rechtssache und anderen Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz befasst sind. Eine Verfahrensaussetzung kann erwogen werden, wenn der Gerichtshof mit einer Rechtssache befasst ist, die dieselben Auslegungsfragen aufwirft, sei es auf dem Wege der Vorabentscheidung, sei es im Zusammenhang mit einem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 225 Absatz 2 EGV. Eine Verfahrensaussetzung käme darüber hinaus in Frage, wenn das Gericht erster Instanz über die Gültigkeit eines Gemeinschaftspatents zu befinden hätte, das auch Prozessgegenstand vor dem Gemeinschaftspatentgericht wäre. Unter diesen Voraussetzungen sollte die Aussetzung des Verfahrens in Erwägung gezogen werden, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und eine effiziente Prozessführung zu gewährleisten.

Absatz 2 soll dem Gemeinschaftspatentgericht die Möglichkeit verschaffen, das Verfahren auszusetzen, falls auf Nichtigerklärung geklagt wird oder ein Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt im Gange ist. Eine automatische Verfahrensaussetzung ist nicht vorgesehen. Es bleibt dem Gemeinschaftspatentgericht überlassen, diese Frage je nach Sachlage von Fall zu Fall zu entscheiden. Das Gemeinschaftspatentgericht kann das Verfahren nach Anhörung der Parteien so lange aussetzen, bis über den Einspruch abschließend entschieden ist. Eine Endentscheidung, d. h. eine Entscheidung, gegen die alle Rechtsmittel beim Europäischen Patentamt ausgeschöpft sind, kann von der Einspruchsabteilung getroffen werden bzw. bei Einlegung eines Rechtsmittels von der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts.

Artikel 21 des Anhangs II der Satzung - Übermittlung der Entscheidungen

Dieser Artikel erklärt Artikel 55 der Satzung mit geringfügigen Änderungen auf das Gemeinschaftspatentgericht für anwendbar. Artikel 55 der Satzung bestimmt, welche Entscheidungen des Gerichts an welche Empfänger übermittelt werden müssen. Der Kanzler übermittelt jeder Partei die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstandes ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat. Die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft, die der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, erhalten nur die Endentscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts, und zwar informationshalber. Eine förmliche Übermittlung aller Entscheidungen dürfte nicht angebracht sein.

Artikel 22 des Anhangs II der Satzung - Vollstreckung der Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts

Dieser Artikel betrifft die Vollstreckung von Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts.

Absatz 1 legt zwei Grundsätze dar, die für die Vollstreckung von Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts maßgebend sind. Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts sollten stets vollstreckbar sein, sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Die Entscheidung des Gemeinschaftspatentgerichts ist vollstreckbar, sobald sie rechtskräftig ist. Folglich hat das gegen eine Entscheidung des Gemeinschaftspatentgerichts eingelegte Rechtsmittel, indem es den Eintritt der Rechtskraft hemmt, grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die Partei, die den Rechtsstreit im ersten Rechtszug obsiegt hat, kann allerdings ein berechtigtes Interesse daran haben, die Vollstreckung der Entscheidung selbst dann zu veranlassen, wenn die Gegenpartei ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Die Möglichkeit, jedwede Vollstreckung bis nach einer Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel auszusetzen, könnte den Wert der Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht dramatisch schmälern, da das Urteil seine Rechtswirkung möglicherweise erst entfalten würde, wenn die betroffene Partei bereits nicht mehr von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren kann, die ihr das Verfahren eigentlich zusichern sollte. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Gemeinschaftspatentgericht Sachentscheidungen erst nach gründlicher Prüfung fällt. Wenn aber die Vollstreckung einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung für zulässig erklärt wird, muss andererseits sichergestellt sein, dass die Partei, gegen die sich die Vollstreckung richtet, keine Nachteile erleidet, falls die Entscheidung in zweiter Instanz nicht bestätigt wird. Der vorliegende Artikel trägt den Belangen der betroffenen Parteien in ausgewogener Weise Rechnung, indem er dem Gemeinschaftspatentgericht gestattet, die Vollstreckung seiner Entscheidung anzuordnen, diese aber gegebenenfalls von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Wenn das Gemeinschaftspatentgericht die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig macht, hat der Beklagte, der mit Erfolg Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche und bereits gegen ihn vollstreckte Entscheidung einlegt, jederzeit die Möglichkeit, z. B. eine zu Unrecht bezahlte Geldsumme durch Zugriff auf die Sicherheitsleistung zurückzuerhalten, selbst wenn die Gegenpartei in der Zwischenzeit zahlungsunfähig wurde. Die Fallmodalitäten, in denen keine Sicherheit geleistet werden muss, sind vom Gemeinschaftspatentgericht zu entwickeln. Hier wäre z. B. an den Fall eines Versäumnisurteils zu denken, das ergangen ist, weil der Beklagte der ordnungsgemäßen Ladung keine Folge geleistet hat oder weil eine Partei die Forderung anerkannt hat.

Absatz 2 vereinfacht das Vollstreckungsverfahren für Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts. Gemäß Artikel 225a Absatz 6 EGV erfolgt die Vollstreckung der Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts nach Maßgabe der Artikel 244 und 256 EGV, soweit der Beschluss über die Schaffung des Gemeinschaftspatentgerichts nichts anderes vorsieht. Gemäß Artikel 256 EGV erfolgt die Zwangsvollstreckung nach den zivilprozessrechtlichen Vorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Um eine Zwangsvollstreckung in Gang setzen zu können, muss die vom betreffenden Mitgliedstaat dazu bestimmte nationale Behörde eine entsprechende Vollstreckungsklausel erteilen. Zu diesem Zweck darf die nationale Behörde lediglich die Echtheit des Vollstreckungstitels prüfen. Auch wenn sich die Rolle der nationalen Behörde somit auf eine formale Prüfung der Echtheit der zu vollstreckenden Entscheidung beschränkt, ist dies zur Vollstreckung von Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts an sich weder erforderlich noch angebracht. Das Gemeinschaftspatentgericht kann die Echtheit der vollstreckbaren Entscheidung selbst am besten bescheinigen. Ein besonderes Verfahren zur Anforderung einer Vollstreckungsklausel bei einer nationalen Behörde würde die Vollstreckung unnötig in die Länge ziehen und vor allem bei der Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen Probleme aufwerfen, da diese naturgemäß schnelles Handeln erfordern, manchmal innerhalb von Stunden. Das Gemeinschaftspatentgericht soll daher laut dem Vorschlag die Vollstreckungsklausel für seine Entscheidungen selbst erteilen; eine Partei könnte die Vollstreckung anschließend unmittelbar nach den Vorschriften des nationalen Zivilprozessrechts betreiben. Absatz 2 ermöglicht auch die Vollstreckung von Entscheidungen gegen die Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten können wie jede andere Person oder jedes andere Rechtssubjekt Prozesspartei vor dem Gemeinschaftspatentgericht sein. Sie können Rechtsinhaber eines Gemeinschaftspatents werden; ferner können andere Rechtsinhaber ein Rechtsverletzungsverfahren gegen sie anstrengen. Folglich müssen Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts auch gegen sie vollstreckt werden können.

Absatz 3 enthält eine weitere Besonderheit der Vollstreckung von Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts. Entscheidungen, die den Beklagten zu einer bestimmten Handlung oder der Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichten, können bei Nichtbefolgung durch Anordnung eines Zwangsgeldes vollstreckt werden. Das Gemeinschaftspatentgericht sollte bei Nichtbefolgung seiner Entscheidungen oder Anordnungen ein solches Zwangsgeld selbst verhängen können. Wenn das Gemeinschaftspatentgericht beispielsweise eine Unterlassung anordnet, sollte es gleichzeitig auch anordnen können, dass bei Nichtbefolgung ein bestimmter Geldbetrag gezahlt werden muss. Würden für eine derartige Anordnung die Gerichte der gesondert angerufen werden müssen, könnte für die Vollstreckung der Entscheidungen des Gemeinschaftspatentgerichts wertvolle Zeit verloren gehen. Das Gemeinschaftspatentgericht kann für den Fall der Nichtbefolgung der Gerichtsentscheidung die Zahlung eines Pauschalbetrags anordnen. Es kann auch eine mehrmalige Geldbuße verhängen, wobei das Gericht die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Geldbußen festlegt, z. B. die Häufigkeit der Nichtbefolgung der Gerichtsentscheidung oder die Dauer des Verstoßes. Die einzelne Geldbuße muss im rechten Verhältnis zur Bedeutung der zu vollstreckenden Anordnung stehen und darf in keinem Fall einen Betrag von 50 000 EUR übersteigen.

Artikel 23 des Anhangs II der Satzung - Gerichtsgebühren

Mit diesem Artikel werden Gebühren für die Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht festgelegt.

Absatz 1 bestimmt grundsätzlich, dass für Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht angemessene Gebühren zu entrichten sind. Während die Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz kostenlos sind, erscheint es bei Patentstreitigkeiten vor dem Gemeinschaftspatentgericht sinnvoll, dass die Parteien sich angemessen an den Unkosten beteiligen, die dem Gemeinschaftspatentgericht entstehen. Vor dem Gemeinschaftspatentgericht machen die Parteien privatrechtliche, auf subjektivem Recht beruhende Forderungen geltend. Die Kosten für derartige Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien sollten nicht ausschließlich der öffentlichen Hand aufgebürdet werden.

Absatz 2 betrifft die Verabschiedung einer Gebührenordnung, in der die Art und Höhe der jeweiligen Gebühr festgelegt wird. Die Gebührenordnung sollte vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs verabschiedet werden oder auf Antrag des Gerichtshofs und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission. Was die Höhe der Gebühren anbelangt, sollte ein angemessener Ausgleich gefunden werden zwischen dem Grundsatz eines fairen Zugans zum Gerichtssystem einerseits und dem Grundsatz einer angemessenen Beteiligung der Parteien an den Kosten für die Dienste des Gemeinschaftspatentgerichts andererseits. Dies bedeutet wiederum, dass die Gebühren nicht so festgelegt werden dürfen, dass sie abschreckend wirken und die Durchsetzung von Gemeinschaftspatenten unverhältnismäßig kostspielig werden lassen. Im Übrigen darf das Risiko, vor dem Gemeinschaftspatentgericht verklagt zu werden, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe nicht zu einer finanziellen Bedrohung werden, die sie dazu veranlassen würde, eine Position lieber aufzugeben als sie gerichtlich durchzusetzen. Andererseits sollten die Parteien einen angemessenen Teil der Kosten tragen, die durch ihren Rechtsstreit entstehen. Neben einer ausgewogenen Gebührenordnung müsste die Verfahrensordnung in Anlehnung an Artikel 76 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und die Artikel 94 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Grundlage für Prozesskostenhilfe schaffen, falls eine Partei außerstande ist, die Kosten zu bestreiten.

Absatz 3 bestimmt, dass die Gebühr im Voraus zu entrichten ist und dass eine Partei, die eine vorgeschriebene Gerichtsgebühr nicht entrichtet hat, von der weiteren Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen werden kann. Grundsätzlich haben die Parteien die laut Gebührenordnung anfallenden Gebühren zu entrichten, bevor das Gemeinschaftspatentgericht tätig wird. Damit soll gewährleistet werden, dass dem Gemeinschaftspatentgericht seine Gebühren zufließen, ohne Ressourcen auf das Eintreiben von Gebühren oder auch auf die weltweite Durchsetzung gegenüber zahlungsunwilligen Parteien zu verschwenden. Über die Kosten entscheidet das Gemeinschaftspatentgericht gemäß Artikel 38 der Satzung, ferner gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnung, in der im Detail festgelegt wird, welche Partei letztlich die Kosten zu tragen hat; dies geschieht in Anlehnung an Artikel 69 ff. der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und Artikel 87 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz. Eine obsiegende Partei, die eine Gebühr im Voraus entrichtet hat, kann von der unterliegenden Parteien folglich die Erstattung der Gebühr verlangen. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Ausschluss der Parteien vom weiteren Verfahren für das Gemeinschaftspatentgericht eine ,kann"-Bestimmung darstellt. Dies verschafft dem Gemeinschaftspatentgericht die Möglichkeit, in der praktischen Arbeit bestimmte Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Gebühren ausnahmsweise nicht im Voraus entrichtet werden müssen, was bei dringlichen einstweiligen Anordnungen der Fall sein kann, bei denen keine Zeit zur vorherigen Zahlung der Gebühren bleibt.

Artikel 24 des Anhangs II der Satzung - Verhandlungen in den Mitgliedstaaten

Dieser Artikel stellt klar, dass das Gemeinschaftspatentgericht Verhandlungen nicht nur in dem Mitgliedstaat führen kann, in dem es seinen Sitz hat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten; darauf hat sich der Rat in seiner Gemeinsamen politischen Ausrichtung vom 3. März 2003 verständigt. Das Gemeinschaftspatentgericht kann im Einzelfall entscheiden, ob derartige Verhandlungen angebracht sind.

Artikel 25 des Anhangs II der Satzung - Verfahrenssprache

Dieser Artikel bestimmt die Grundsätze für die Wahl der Verfahrenssprache vor dem Gemeinschaftspatentgericht.

Absatz 1 legt fest, dass das Gemeinschaftspatentgericht seine Verhandlungen in der Amtssprache des EU-Mitgliedstaats führt, in dem der Beklagte ansässig ist, oder in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zwei oder mehr Amtssprachen hat, in einer dieser Sprachen nach Wahl des Beklagten. Dieser Grundsatz wurde in der Gemeinsamen politischen Ausrichtung des Rates vom 3. März 2003 bestätigt; damit soll sichergestellt werden, dass sich ein in der EU ansässiger Beklagter, der mit Forderungen eines Klägers konfrontiert wird, in einer Sprache verteidigen kann, die ihm geläufig ist oder sein sollte. Da sich der Wohnort des Beklagten in der Regel ohne große Schwierigkeit bestimmen lässt, ist die gewählte Vorschrift sehr klar und trägt dazu bei, dass für den Kläger Rech