Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich fortgeschrittener Kommunikationstechnologien und -dienste (1994-1998) (1) (94/C 295/16)

Der Rat beschloß am 14. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 i Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn von der Decken als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Vorwort

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialaußschuß bedauert aufrichtig, daß er aufgrund der knappen Frist, die ihm der Rat für eine Stellungnahme zu diesem und zwei weiteren Vorschlägen für spezifische Programme eingeräumt hat, die beratende Funktion, die ihm durch den Vertrag im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zuerkannt wird, nicht in vollem Umfang wahrnehmen und insbesondere den wissenschaftlich-technischen Inhalt des hier erörterten geplanten Programms nicht eingehend prüfen konnte.

1.2. Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets von insgesamt 17 von der Kommission gleichzeitig vorgelegten Vorschlägen für spezifische Programme zur Durchführung des Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), das im April 1994 im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde (2).

1.3. Bei dieser Bündelung der Vorschläge entschied sich die Kommission für ein einheitliches Vorlageschema, das der Vereinfachung und Rationalisierung der Verfahren dient und vom Ausschuß sehr begrüsst wird.

1.4. In diesem Zusammenhang hätte der Ausschuß gerne die Gelegenheit gehabt, eine Reihe von Bemerkungen zu allen Vorschlägen der Kommission sowie zum Rahmenprogramm selbst zu machen. Dies ist angesichts des Terminzwangs im Rahmen dieser Stellungnahme leider nicht möglich.

1.5. Der Ausschuß möchte sich dennoch die Möglichkeit offenhalten, solche Bemerkungen im Rahmen der Stellungnahme vorzubringen, die er zu einem späteren Zeitpunkt zu den anderen Vorschlägen für spezifische Programme sowie zu den drei Vorlagen über die spezifischen Programme zur Durchführung des vom Rat ebenfalls im April verabschiedeten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (3) abgeben wird.

1.6. Was den allgemeinen Rahmen für die Beteiligung an den spezifischen Programmen und ihrer Durchführung anbelangt, so verweist der Ausschuß ferner auf die zahlreichen Bemerkungen und Anregungen in der Stellungnahme, die er zu den beiden Vorschlägen für Entscheidungen zu den Regeln für die Teilnahme der Unternehmen, der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen an den spezifischen Forschungsprogrammen (1) erarbeitet hat.

2. Einleitung

2.1. Das geplante Programm fällt unter die ersten der vier im Vierten Rahmenprogramm vorgesehenen Aktionsbereiche, nämlich die Durchführung von Programmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch die Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Dieser Aktionsbereich deckt den grössten Teil der Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Forschung ab.

2.2. Die Forschungstätigkeiten im Bereich des vorliegenden Programms haben nach einer Konzeptionsphase, die zwei Jahre dauerte, 1987 wirklich begonnen. So wurden vor dem jetzigen Programm zwei Programme angenommen, die die Zeiträume 1987-1991 und 1990-1994 abdeckten. Das letztgenannte Programm wurde am 7. Juni 1991 (2) mit einer Mittelausstattung von fast 485 Mio. ECU verabschiedet. Der Ausschuß hatte sich zu diesem Programm am 9. November 1990 geäussert (3).

2.3. Das zu prüfende Programm, für das die Kommission die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln in einer Gesamthöhe von 630 Mio. ECU vorschlägt, dient dem Ziel der "Entwicklung fortgeschrittener Kommunikationssysteme und -dienste, um die Wirtschaftsentwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Hierbei wird der schnellen technologischen Entwicklung, veränderten Bedingungen im ordnungspolitischen Bereich und den Möglichkeiten für die Entwicklung transeuropäischer Netze und Dienste Rechnung getragen".

2.4. Vor diesem Hintergrund sollten sich die Forschungsarbeiten auf sechs Bereiche konzentrieren, wobei die vorgeschlagenen Haushaltsmittel wie folgt verteilt werden sollen (in Mio. ECU):

- Interaktive digitale Multimediadienste

150

- Photonik-Technologie

112

(63 für die Grundlagenforschung)

- Hochgeschwindigkeitsnetze

75

- Mobilität und personenbezogene Kommunikationsnetze

119

- Intelligenz in Netzen und Dienste-Engineering

100

- Qualität, Sicherheit und Schutz der Kommunikationsdienste und -systeme 43

2.5. Ferner ist ein Betrag von 31 Mio. ECU zur Finanzierung von horizontalen Maßnahmen mit folgenden Zielen vorgesehen:

- Konsensentwicklung und Konzertierung nationaler und regionaler Aktivitäten, die dazu dienen, die Entwicklung von Breitbandinfrastrukturen und -diensten voranzutreiben und zu fördern;

- besondere Maßnahmen auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit;

- besondere Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse und zur beruflichen Ausbildung in den fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien und im Dienstemanagement.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Insgesamt gesehen begrüsst der Ausschuß den Vorschlag der Kommission und insbesondere den wissenschaftlich-technischen Inhalt des geplanten spezifischen Programms.

3.2. Allerdings hält es der Ausschuß für notwendig, einige Änderungen an den Vorschlägen der Kommission vorzunehmen, damit das Programm, das vom Rat verabschiedet werden wird, tatsächlich zur Erreichung der Ziele des Vierten Rahmenprogramms beitragen kann, die auch in den Erwägungsgründen zum Vorschlag für eine Entscheidung beschrieben werden, und damit gleichzeitig der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Europäischen Union besser Rechnung getragen werden kann.

3.3. Der Ausschuß ist deshalb der Meinung, daß es unter den augenblicklichen Bedingungen im Hinblick auf die Förderung einer möglichst baldigen wirtschaftlichen Erholung der Länder der Europäischen Union sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig ist, den Schwerpunkt auf praktische Aktionen zu legen, die schnell durchgeführt und verbreitet werden können, und gleichzeitig die zuvor in der Grundlagenforschung eingeleiteten Maßnahmen auf einen vernünftigen Umfang zu reduzieren, da ihre Ergebnisse selten aussagekräftig sind und erst nach langer Zeit zu marktreifen Produkten oder Verfahren führen.

3.4. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen also das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 2.1

4.1.1. Der vorgesehene Anteil der Personal- und Verwaltungskosten (10,3 %) an den insgesamt verfügbaren Mitteln ist viel zu hoch und zeigt, daß das Ziel der Vereinfachung der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme bei weitem nicht erreicht wird. Der WSA würde es begrüssen, wenn die Kommission den prozentualen Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten halbieren würde.

4.2. Artikel 5.1

4.2.1. Der WSA möchte rechtzeitig über das Arbeitsprogramm der Kommission und über die Möglichkeiten der späteren Aktualisierung dieses Programms unterrichtet werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Um dieses Tätigwerden des WSA zu regeln, sollte in Artikel 5.1 ausdrücklich gesagt werden, daß die Kommission das Arbeitsprogramm und seine Aktualisierungen dem WSA unterbreitet.

4.3. Anhang I: Wissenschaftliche und technische Ziele sowie Inhalt

4.3.1. Pilotversuche ("field trials") und ihre Demonstration müssen unter Angabe der dafür vorgesehenen Ausgaben ausdrücklich in alle Bereiche des Programms eingefügt sowie auf alle Regionen der EU ausgedehnt werden.

4.3.2. Auf Seite 12 sollte nach dem ersten Absatz folgender Absatz eingefügt werden:

"Der grösste Teil der ACTS-Entwicklungen in den Bereichen, die in der Folge beschrieben werden, sollte sich auf Versuche stützen, in denen unter Bedingungen, die den realen Bedingungen ähnlich sind, die Gesamtproblematik der fortgeschrittenen Kommunikationsdienste behandelt wird, wobei das Ziel immer eine Ausrichtung an den reellen Bedürfnissen der Endverbraucher sein sollte, die an diesen Versuchen teilnehmen sollten."

4.4. Anhang II: Veranschlagte Aufschlüsselung des für notwendig erachteten Betrags

4.4.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die für die verschiedenen Bereiche bereitgestellten Teilbeträge unter Berücksichtigung der Bemerkungen unter Ziffer 3 und vor allem unter Ziffer 3.3 der Stellungnahme umverteilt werden sollten.

4.4.2. Dies könnte zu einer Erhöhung der Haushaltsmittel für die Bereiche Interaktive digitale Multimediadienste und Hochgeschwindigkeitsnetze und zu einer Verringerung der Haushaltsmittel für die Bereiche Photonik-Technologie, Mobilität und personenbezogene Kommunikationsnetze, Intelligenz in Netzen und Dienste-Engineering sowie Qualität, Sicherheit und Schutz der Kommunikationsdienste und -systeme führen.

4.4.3. Ferner sollten die Haushaltsmittel für die horizontalen Maßnahmen aufgestockt werden, um die Konzertierung und die Verbreitung intensiv zu fördern.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1994, S. 4-15, 24.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 8.

(6) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 12.