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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(72)1030
Vol.1972/0132

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1030 endg.
Brussel ,den 12•September 1972
VORSCHLAG EINER DRITTEN RICHTLINIE (EWG )
DES RATES
zur Harmonisierung der Rechts -und Verwal­
tungsvorschriften über die Umsatzsteuern
und Sonderverbrauchsteuern imReiseverkehr
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG)DES RATES
über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von
Waren inKleinsendungen anPrivatpersonen
(vonder Kommission dem Ratvorgelegt )
KOM(72 )1030 endg .

VOBSCHLA.G
einer dritten Richtlinie des Rates
zur Harmonisierung der Rechts -und Verhaltungs -
vorschriften ü"ber die Umsatzsteuern und Sonde r-
verhrauchsteuem imReiseverkehr

ΡΓαττ'^τυιτσ
Bedeutung und Ziele dieses Plchtlinienvorschla ^s
Die vorgeschlagene Richtlinie soll "bestimmte spezifische Probleme der
steuerlichen Entlastung von Waran regeln ,die aufderEinzelhandelsstufe an
Reisende verkauft werden ,die anschließend bei derEinfuhr dieser Karen in
einen anderen Mitgliedstaat Steuerbefreiungen inAnspruch nehmen können .Diese
Probleme ergeben sich bei Verkäufen indenunter Sollaufsicht stehenden Ver-
kaufseinrichtungen derFlughäfen ,bei Verkäufen anBord verschiedener Verkehrs­
mittel wie Flugzeuge ^Schiffe und Luftkissenfahrzeuge ,beiLieferungen an .Ver-
gnügungsschiffe und-boote und anPrivatf lugzeuge 5sie ergeben sich weiter
daraus ,daß esinbestimmten Mitgliedstaaten Gebiete gibt ,indenen die Umsatz­
steuern und/oder Sonderverbrauchsteuem keine Anwendung finden ,undsieergeben
sich auch bei Reisen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat ,
die durch ein Drittland führen «
Der vorliegende Richtlinienvorschlag knüpft andieRichtlinien des Rates
vom 28.lai 1969 (l)taid 12»Juni 1972 (2)anundstellt eine logische Ergänzung
zur Anpassung der steuerlichen Maßnahmen iminnergeme inschaft liehen Reiseverkehr
dar.
Daseigentliche Ziel dieser Richtlinien liegt darin ,eine völlige steuer­
liche Freizügigkeit iminnergemeinschaftlichen Verkehr von Waren ,die imGepäck
der Reisenden mitgeführt werden ,zuerreichen . *
Die Regelung bestimmter Sonderfälle der steuerlichen Entlastung auf der
Stufe desEinzelhandels ,dieindiesem Rieht linienvorschlag vorgesehen ist,ist
die notwendige Ergänzung ,zudiesen Befreiungen .
Deshalb ist esangebracht ,die bestehenden Rechtsvorschriften unter Be­
rücksichtigung derininternationalen Übereinkommen vereinbarten Verpflichtungen
undderinternationalen Gepflogenheiten hinsichtlich der Regelungen -über die
Bord Versorgung anzupassen «
(l)ABl Nr.L133 vom4.6.1969,S,6
(2)AB1Br.L139 vom17.6.1972 .S.28

–2–
Dievorgeschlagene Richtlinie hatdieForm einer Anderungsrich+linie zur
Richtlinie desRates vom28.Mai1969?diebereits durch dieRichtlinie vom
12»Juni 1972 geändert worden ist,UindiePrüfung dieses Vorschlags zuerleichtern
sind diekoordinierten Texte derwichtigsten Bestimmungen derersten beiden
Richtlinien inderAnlage beigefügte
Erlntst erjagen zudc-nArtik eln 1und 2
DieArtikel 1lind 2regeln –undzwar Artikel 1fürdieUmsatzsteuern und
Artikel 2fürdieSonderverbrauchsteuern -bestimmte besondere Tatbestände ,bei
denen derReisende aufeiner Reise zwischen zweioder mehreren Mitgliedstaaten
Waren ,dievondenUmsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchstauern entlastet sind ,
oder Waren ,diemitSteuern vonDrittländern belastet sind ,erwerben könnte .
Diese Tatbestände treten einbeiderDurchreise durch dasGebiet eines Drittlands ,
beiderReise aufeinem Schiff oder Liiftkissenfahrzeug ,dasdabei nicht einzig
undallein diedirekte Schiffsverkehrverbindtmg zwischen zwei oder mehreren in
verschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Häfen herstellt ,sotfie beiderAusreise
auseinem Teil desGebiets eines anderen Mitgliedstaats ,indemdieUmsatz­
steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zurAnwendung gelangen .
Inallen dienen Fällen wird derReisende ,wenn erdieinArtikel 2und
Artikel 4»Absatz 1,Spalte IX,derRichtlinie desRates vom28.fei1969 ?
nämlioh dieinnergemeinschaftlichen Steuerbefreiungen ,inAnspruch nehmen will ,
I
denNachweis erbringen müssen ,daßerdieinseinem Gepäck mitgeführten Waren
zudenBedingungen desBinnenmarktes eines Mitgliedstaates erworben hatund
dafür keine Ste-aerrückerstattung gilt .InErmangelung dieses Bachweise ahatder
Reisende nurAnsprach aufdieSteuerbefreiungen gemäß Artikel 1undArtikel 4t
Absatz 1,Spalte I,derobengenannten Richtlinie ,dashei3terdarf nurdie
imVerkehr mitDrittländern geltenden Steuerbefreiungen erhalten .
Erläuterungen r-uArtikel 3
Artikel 3stellt esdenMitgliedstaaten frei ,dieFreimengen fürTabak­
waren undalkoholische Getränke niedriger festzusetzen fürReisende ,dievon
Bord vonSchiffen undLuftkissenfahrzeugen gehen ,welche dabei nicht einzig
undallein diedirekte Schiffsverkehrsverbindung zwischen inderGemeinschaft
belegenen Häfen herstellen ?dies gilt fürReisen sowohl innerhalb alsaußerhalb
derGemeinschaft (vgl9Absatz 8)„
I
i

■3-
Diese denMitgliedstaaten "belassene Möglichkeit ,die Freimengen zuredu­
zieren ,istdadurch gerechtfertigt ,daßdie Reisenden imallgemeinen aufdiesen
Schiffen und Luftkissenfahrzeugen Waren verbrauchst euerfrei einkaufen können .
Erläuterungen zuArtikel 4
zua«Absatz 1vonArtikel 6derRichtlinie vom 28,Mai 19^9 bestimmt inseiner bis­
herigen Fassung lediglich den Grundsatz des Verbots einer steuerlichen Ent­
lastung von Waren ,die von Reisenden gekauft werden ,diealsdann beider Ein­
fuhr dieser Waren ineinen anderen Mitgliedstaat Steuerbefreiungen geltend
machen können »Dadervorliegende V orschlag bezweckt ,die verschiedenen Fälle ,
indenen steuerfrei zuimportierende Waren auf einer Reise zwischen Mitglied­
staaten erworben werden können ,zuregeln ,erscheint eserforderlich ,hierzu
nähere Bestimmungen zutreffen «
zub«Die Anpassung desAbsatzes 2vonArtikel 6derRichtlinie vom 28,Mai 1969 er­
gibt sich ebenfalls daraus ,daßdie Ergänzung dieses Artikels durch die Absätze 6
bis 9vorgeschlagen wird »
zuc,Die vorgeschlagenen Absätze 6bis 9treffen Regelungen der besonderen Probleme
bei denunter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der .Flughäfen und
für Verkäufe anBord von Flugzeugen sowie hinsichtlich der Versorgung bestimmter
Schiffe undLuftkissenfahrzeugs ,Vergnügungsschiffe und-boote und lYivatfTug -
-zeuge .Essei daran erinnert ,daß die allgemeine Regelung über die steuerliche
Entlastung vondenUmsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern fürWaren ,die
von Reisenden ,welche aus einem Mitgliedstaat ausreisen ,imEinzelhandel ge­
kauft und impersönlichen Gepä.ck mitgsführt werden ,bereits inden Absätzen 2
bis 5vonArtikel 6derRichtlinie getroffen sind «
Dieerste dieser Regelungen (Absatz 6)-siebetrifft dieunter Zollauf3icht
stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen -stellt auspraktischen Gründen
grundsätzlich nicht auf dasKriterium des Wohnsitzes des Reisenden ,sondern auf
den Bestimmungsort seiner Reise ab,wobei esdenMitgliedstaaten freigestellt
bleibt ,ihre Staatsangehörigen vondieser Vergünstigung auszuschließen ,,
Für Reisende nach Drittländarn steht ,.esdenMitgliedetaatenifrei ,die 1V ora .
Bettungen und'Begrenzungen fürdieSn-Sastung vonden Ibisatzsteuern und/oder
Sonderverbrauchsteuern festzusetzen .

-4-
Für Reisende nach einem anderen Mitgliedstaat dagegen können dieMitglied­
staaten Entlastungen lediglich von den Umsatzsteuern und nurfürdie Lieferung
von Maren gestatten ,deren Wert j'eGegenstand ,Steuern inbegriffen ,denBetrag
von 125 R.E. übersteigt »Derartige Entlastungen sind selbstverständlich nicht
beiPlugreisen imInland eines Mitgliedstaats vorgesehen .Eine Entlastung von
den Sonderverbrauchsteuern ist garnicht vorgesehen .
Diezweite dieser Regelungen (Absatz 7)~siebetrifft dieVerkäufe an
Bord von Flugzeugen -untersagt auf innergemeinschaftlichen Flugstrecken Bord-
verkäufe von Waren ,die mit Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern nicht ,be­
lastet sindj sieistdie notwendige Ergänzung zuden Begrenzungen ,dieinbezug
aufdieunter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen vorge­
sehen Bind.DieRegelung trägt jedoch dem Übereinkommen von Chikago vom
7t.Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt Rechnung .Gemäß Artikel 24
dieses Übereinkommens ,insbesondere gemäß Ziffer 4«29seines Anhangs 9»sind
I
nämlich die Gegenstände der Bord Versorgung ,die zur Ingangsetzung und zum Be–
trieb eines internationalen Flugdienstes von einem Luftverkehrsun hernehmen
Ieines anderen vertragschließenden Staates indas iJebiet eines vertragschließenden
Staates eingeführt werden ,von Zöllen ,Steuern und sonstigen Abgaben zubefreien .
Demnach sind dieMitgliedstaaten verpflichtet ,denabgabenfreien Verbrauch dieser
Gegenstände deriord Versorgung beiPirektflügen vonFluggesellschaften dritter
I
Länder zwischen Flughäfen inden einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu
gestatten .
Umeine unterschiedliche steuerliche Behandlung zwischen nationalen Flug­
gesellschaften undFluggesellschaften vonDrittländern zuvermeiden ,läßt der
neue Absatz 7denMitgliedstaaten die Möglichkeit ,beiPirektflügen zwischen
Flughäfen indeneinzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ,einerlei obessich
umFlugzeuge derDrittländer oder derMitgliedstaaten handelt ,diemit Umsatz­
steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht belastete Versorgung mit Gegen­
ständen des Bordproviants vorzusehen «
Andererseits istvorgesehen ,daßdieMitgliedstaaten ,dieinternationale
Übereinkommen geschlossen haben ,wonach siefreizügigere Regelungen alsdie ge­
meinschaftliche Regelung treffen »über eine Frist bis zum 31»Dezember 1973 ver­
fügen ,damit siediese Übereinkommen mitderRichtlinie inÜbereinstimmung
bringen können .

-5-
Diedritte dieser Regelungen -siebetrifft dieSchiffe imDirektverkehr
zwischen einzelnst Häfen derGemeinschaft -trifft eine Lösung ,wonach dieaus
einem Mitgliedstaat einreisenden undvonBord gehenden Reisenden "beiderEinreise
ineinen anderen Mitgliedstaat soweit wiemöglich diegleiche steuerliche Be­
handlung erfahren ,wie siebeiReisenden gilt ,diedieLandgrenzen imInnern
der Gemeinschaft überschreiten «
Allerdings verursachen dieaufbestimmten Schiffen bestehenden Verkaufs -
einrichtungen ,indenen mitUmsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht
belastete Waren verkauft werden ,Schwierigkeiten ,denn sieschaffen steuerliche
Bedingungen ,dievondenen derInlandsmärkte derMitgliedstaaten ,welche eine
gemeinsame Grenze haben ,verschieden sind .
VDeshalb wurden mehrere Lösungsmöglichkeiterl geprüft ,umderartige Ver­
käufe zuunterbinden «Eine Lösung hätte darin bestehen können ,denAnwendungs­
bereich derUmsatzsteuern undSonderverbrauchsteuern fürjeden Mitgliedstaat
aufdie Schiffe auszudehnen .Hierfür käme dieAusdehnung aufdieSchiffe inBe­
tracht ,diediePlagge desbetreffenden Mitgliedstaats führen .Unter diesen Vor­
aussetzungen wären dieVerkäufe anBord wie Inlandsumsätze zubesteuern «
Eine deräffcige Lösung würde aber ,abgesehen vondenrechtlichen undprak­
tischen Komplikationen -insbesondere derKontrolle -inder Tatzuunterschied­
licher Behandlung aufgrund dergeführten Flagge fähren «
Eserschien deshalb richtiger ,dieMöglichkeit derBordverkaufe vonWaren ,
diemitUmsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht belastet sind ,dadurch
abzuschaffen ,daßdieVersorgung mitsolchen zumVerkauf anBord bestimmten Waren
untersagt wird ,ausgenommen jedoch Nahrungsmittel ,Getränke undTabakwaren in
denfürdie Reise fürnotwendig erachteten Mengen «Einsolches Verbot istnur
fürdieSchiffe vorgesehen ,dieeinzig undallein direkt zwischen zwei oder
mehreren inverschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Häfen verkehren «
Demgemäß werden nurWaren aufdieSchiffe verbracht ,diemitdenVerbrauch -
steuern desLandes ,indemdieVerladung erfolgt ,belasset sind ,insowiet es
sich nicht umBordproviant handelt ,derjedoch unentgeltlich oder gegen Entgelt
lediglich andieFahrgäste undBesatzung zumVerzehr anBord verabreicht werden
darf .DieNichtbeachtung dieser Bedingung könnte esnach sich ziehen ,daß

späterhin die Genehmigung zurverbrauchsteuerfreien Verproviantierung verweigert |
wird »
Die vorgeschlagene Regelung gilt fürSchiffe ,gleichgültig weiche Plagge
sie führen .
Diegleiche Regelung istfürLuftkissenfahrzeuge vorgesehen (vgl eArtikel L
Buchstabe c,Absatz 8desV orschlags ),
In "bezug aufdie anderen Seeschiffe ,nämlich solche ,diezugleich den Ver­
kehr zwischen Häfen der Gemeinschaft und Häfen inDrittländern herstellen ,ist
indenArtikeln 1und 2dieses Rieht linienvorschlags eine Lösung getroffen worden
(vgl »oben aufSeite 2dieErläuterungen zudiesen Artikeln ),
Dievierte vonallen diesen Regelungen -sie "betrifft die Bordausrüstung von
Vergnügungsschiffen und-booten und von Privatflugzeugen -sieht vor,daßdiese
Schiffe und Flugzeuge nicht mehr verbrauchsteuerfrei versorgt werden dürfen ,
sofern sienicht für gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke oder inder
Fischerei eingesetzt sind »Daderartige Schiffe und Flugzeuge von Privatpersonen ,
dasheißt von Endverbrauchern benutzt werden ,besteht kein Grund ,steuerliche
Vergünstigungen zugewähren .

"orsclilas ;
einer dritten Richtlinie des Rates vom Jt.
zur Harmonisierung der Rechts -und Verwaltungs -
vorschriften über die Umsatzsteuern und Sonder -
verbrauchsteuern imReiseverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMETKSCHAFTiiltT ,
gestützt auf denVertrag .zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 99t
gestützt aufdieRichtlinie des Rates vom 28.Mai 19^9 zur Harnionisierung der
Rechts -und Verwaltungs V orschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern
und Sonderverbrauchsteuern beiderEinfuhr imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr
geändert durch diezweite Richtlinie desRates vom 12,Juni 1972 (2),
auf V orschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe ?
ImHinblick auf dieErrichtung eines Wirt schaftsmarkt esmit binnenmarktähnlichen
Verhältnissen müssen bestimmte Regelungen über die steuerliche Entlastung vor .
Waren ,diedie Reisenden inihrem persönlichen Gepäck mitführen ,harmonisiert
werdenj dies gilt vor allem fürdie Regelungen indenunter Zollaufsiciit
stehenden Verkaufseinrichtungen der Plughäfen undfür die der Verkäufe anBord
von Plugzeugen und Schiffen «.
Eine Harmonisierung der Regelungen über den verbrauchsteuerfreien Verkauf inden
unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Plughäfen muß unter Be­
rücksichtigung derErfordernisse des Verkehrs undder Kontrollen indiesen Plug-
häfen verwirklicht Vierden .
(l)A51-.Ur.L133 vom4«6.1969 ,S.6
(2)AB1.ST.L139 vom17.6 .1972 ,S.28

-8-
Esist jedoch angebracht ,eine gewisse Freizügikeit "beidersteuerlichen Re­
gelung inbezug auf den Verzehr anBord der Plugzeuge ,Schiffe undLuftkissen­
fahrzeuge ,die imentgeltlichen Passagierverkehr eingesetzt sind ,beizubehal­
ten.
Für Privatpersonen gehörende Vergnügungsschiffe und-boote und fürPrivatflug -
zeuge ist esnicht angezeigt ,diesteuerliche Entlastung von den Umsatzsteuern
und/oder Sonderverbrauchsteuern beiLieferungen vonWaren undGegenständen ,die
für den Bordverbrauch oder den Betrieb solcher Schiffe oder Flugzeuge bestimmt
sind ,zuzulassen ,dadiese Erzeugnisse von Endverbrauchern verwendet werden .
Esistangebracht ,die Anwendungsbedingungen der Regelung' über dieSteuerbefreiung
von Waren ,die imGenäck der Reisenden mitgeführt werden ,näher zubestimmen für
die ESlle der Durchreise durch ein Drittland anläßlich einer Reise zwischen Mit«
glieistaaten sowie fürdie ITalle der Ausreise aus demTeil des Gebiets eines an-•
deren ilitgliydstaates ,indemdieUmsatzsteuern voad/oder Sondorvc.rbrauchst&tiem-'
nicht zur iinweiidtbig gelangen ,;
EM ?SOLGENIiE RICKrLUJIE ERLASSEN t
Artikel 1
Artikel 2derRfchtlinie des Rates vom 28aMai 1969 wird wiefolgt geändert :
a)Absatz 1,letzter Satz ,desgenannten Artikels wird aufgehoben ^
b)eswird folgender Absatz hinzugefügt :
"4»Inäenlallen ,indenen dieinAbsatz 1bezeichnete Reise
-durch dasGebiet vonDrittländern führt ,wooei dasÜberfliegen eines Ge­
bietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise imSinne derRichtlinie ist,
-anLord eines Seeschiffes oder Luftkissenfahrzeugs erfolgt ,dasdabei nicht
einzig undallein direkt zwischen zwei oder mehreren inverschiedenen Mit-
gliedntaaten belegenen Häfen verkehrt ,oder
-als Ausreise am d^ra OrViiiet eines anderen Mitgiiedstaates ,und zwar aus
einem Teil ,indemdieUmsatzsteuern und/oder SonrlerVerbrauchsteuern nicht
zur Amendung gelangen ,erfolgt ,
mußderReisende den Nachweis erbringen ,daßdieinseinem Gepäck mitgeführten

-9-
Waren zudenallgemeinen Bedingungen derBesteuerung aufdemBinnenmarkt eines der
Mitgliedstaaten erworben worden sind unddafür keine Erstattung vonUmsatzsteuern
und/oder Sonderverbrauchsteuern giltj wird dieser Nachweis nicht erbracht ,finden
dieBestimmungen desArtikel 1Anwendving .
DerGesamtwert derWaren ,fürdiedieSteuerbefreiung gewährt wird ,darf je­
doch deninAbsatz 1bzw .Absatz 2genannten Betrag nicht übersteigen ."
Artikel 2 ' -
Artikel 4derRichtlinie desRates vom 2-3.Mai1969 wird wiefolgt ergänzt :
"4.IndenFällen ,indenen dieinArtikel 2Absatz 1bezeichnete Reise
-durch dasGebiet vonDrittländern führt ,wobei dasÜberfliegen eines Gebiets
ohne Zwischenlandung keine Durchreise imSinne dieser Richtlinie ist ,
-anBord eines Seeschiffes oder Luftkissenfahrzeugs erfolgt ,dasdabei nicht
einzig undallein direkt zwischen zwei oder mehreren inverschiedenen Mit­
gliedstaaten belegenen Häfen verkehrt ,oder
-alsAusreise ausdemGebiet eines anderen Mitgliedstaats undzwar auseinem
Teil ,indemdieUmsatz steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zurAn­
wendung gelangen ,erfolgt ,
mußderReisende denNachweis erbringen ,daßdieinseinem Gepäck mitgeführten
Waren zudenallgemeinen Bedingungen derBesteuerung aufdemBinnenmarkt eines
derMitgliedstaaten erworben worden sind unddafür keine Erstattung vonUmsatz­
steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern gilt }wird dieser Nachweis nicht er­
bracht ,finden dieBestimmungen desAbsatzes 1,Spalte X,Anwendung .
DieFreimengen dürfen jedoch insgesamt die inAbsatz I,Spalte II,genannten
Freimengen nicht übersteigen ."
Artikel 3
Artikel 5derRichtlinie desRates vom20.Mai19^9 wird wiefolgt geändert :
a)Absatz 7wird durch folgenden Absatz ersetzt :
"7.DieMitgliedstaaten können dieinArtikel 4»Absatz 1,Spalte Iunter
a),b)tindd)genannten Warenmengen fürReisende ,dieauseinem Drittland
ineinen Mitgliedstaat einreisen ,niedriger festsetzen ."

-10-
b)Folgender Absatz wird hinzugefügt :
"8.DieMitgliedstaaten können dieinArtikel 4»Absatz 1,Spalten IundII,
unter a)undb)genannten Warenmengen fürReisende ,dievonBord derin
Artikel 4Absatz 4genanrfen Schiffe und Luftkissenfahrzeuge gehen ,niedriger
festsetzen ."
Artikel 4
Artikel 6derRichtlinie des Rates t-om 28,Mai 19^9 wird wiefolgt geändert :
a)Absatz 1erhält folgenden Wortlaut :
"1,Die Mitgliedstaaten dürfen imRahmen des grenzüberschreitenden Reisever­
kehrs nur die nachstehend festgelegten Regelungen über die steuerliche Ent­
lastung oder Nichtbesteuerung anwenden ,damit eine Hicht besteuerung der Waren -
lieferungen anReisende ,diedie indieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbe­
freiungen beanspruchen können ,vermieden wird."
b)Absatz 2erhält folgenden Wortlaut :
"2.Inbezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe und unbeschadet der
Regelungen gemäß Absätzen 6bis 9»können dieMitgliedstaaten indenFällen
undunter denV oraussetzungen ,dieindenAbsätzen 3»4 "toncL 5näher bezeichnet
sind ,die steuerliche Entlastung von den Ifasatzsteuern für Waren gestatten ,di
impersönlichen Gepäck der Reisenden nitgeführt werden ,die aus einem Mitglied
staat ausreisen ;eine steuerliche Entlastung von den Sonderverbrauchsteuern
istnicht zulässig ,"
c)Folgende Absätze werden hinzugefügt :
"6«Inbezug aufdie Verkäufe indenunter Zollaufsicht stehenden Verkaufs -
einrichtungen der Plughäfen können dieMitgliedstaaten ,gegebenenfalls unter
Ausschluß ihrer eigenen Staatsangehörigen ,die L-ieferung von Waren ,welche
von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern entlastet oder mit diesen
Steuern nicht belastet sind ,zugansten vonReisenden zulassen ,die imBe­
griff sind' abzufliegen und
a)die imBesitz eines reservierten Flugscheines sind ,dessen unverzüglicher
Bestimmungsort aufeinen außerhalb der Gemeinschaft belegenen Flughafen
lautet §dieMitgliedstaaten können hierfür Beschränkungen unddie Anwen -
dungsbedingungen festlegen ;

-11-
b)di.e imBesitz eines anderen alsunter Buchstabe a)bezeichneten Flug-
scheins sind ,dessen unverzüglicher Bestimmungsort aber nicht auf einen
inihrem eigenen Staat belegenen Flughafen lautet ,undunter derweiteren
V oraussetzung ,daß der Wert jeGegenstand ,Steuern nicht inbegriffen ,
den inArtikel 2Absatz 1genannten Betrag übersteigt jdie Mitglied­
staaten können diesen Betrag höher festsetzen ?eine steuerliche Ent­
lastung von den Sonderverbrauchsteuern istnicht zulässig .
Aisunverzüglicher Bestimmungsort gilt der Flughafen ,auf demder Reisende
nach den Angaben seines Flugscheins die Möglichkeit he.t,das Flugzeug zuver­
lassen ,umsich außerhalb desunter Zollaufsicht stehenden Bereichs dieses
Flughafens zubegeben .
Inbezug auf Flugzeuge ,diedirekt zwischen inverschiedenen Mitgliedstaaten
belegenen Flughäfen verkehren ,können dieMitgliedstaaten den Verkauf oder
dieVerteilung vonWaren desBordproviants ,welche vondenUmsatzsteuern und/
oder Sonderverbrauchsteuem entlastet oder mit diesen Steuern nicht belastet
sind ,für densofortigen Verzehr während dieses Flugs bewilligen .
Als Bordproviant gelten die den Fluggästen und der Besatzung unentgeltlich
oder gegen Entgelt verabreichten Nahrungsmittel ,Getränke und Tabakwaren ,

-12-
Diellitgliedstaaten ergreifen eile erforderlichen Maßnahmen ,umMsspätestens
zum 31»Dezember 1^73 Unvereinbarkeiten .zwischen den Verträgen mitDrittländern
und den Besti-amungen des vorliegenden Absatzes zubeseitigen . '
Inbezug auf Plugzeuge ,die auf anderen als den im-p?3ten *Tiatersbsat z;r::v-v.r -
genannten internationalen Strecken .verkehren ^kann ~ ■
jeder Mitgliedstaat die Begrenzungen und Anwendungsbedingungen für die Ent­
lastung vonUmsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern fürWaren die zum
Verkauf oder Verzehr anBord während dieses Flugs bestimmt sind ,festsetzen .
8,Inbezug aufSeeschiffe undLuftkissenfahrzeuge ,dieeinzig undallein direkt
zwischen zwei oder mehreren inverschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Hafen
verkehren ,treffen die
Mitgliedstaaten dieerforderlichen Maßnahmen ,umzuunternagen ,daß zum Ver­
kauf oder Verzehr anBord bestimmte t-feren ,welche vondenUmsatzsteuern und/
oder Sonderverbrauchsteuern entlastet oder mit diesen Steuern nicht belastet "-
sind ,anBord verbracht werden .
DieMitgliedstaaien können jedoch bewilligen ,daßfürdie Fahrgäste und Be­
satzung zumsofortigen Verzehr anBord bestimmte Nahrungsmittel ,Getränke und
Tabakwarsn ,welche vondenUmsatzsteuern und/oder Senderverbrauchsteuern ent­
lastet oder mitdiesen Steuern nicht belastet sind ,indenfürdie Hin-und

-13-
Rückreise fürnotwendig erachteten Mengen anBord verbracht werden ,Voraus­
setzung fürdiese Bewilligung ist ,daßkeine Lieferung ingrößeren Mengen an
dieFahrgäste oder dieBesatzimg erfolgt ,alszumpersönlichen Verzehr anOrt
undStelle netwendig ist.
Inbezug aufdieSeeschiffe undLuftkissenfahrzeuge ,,dieaufanderen alsdenin
Unterabsatz 1genamrten Strecken verkehren ^kann jeder HitgÜRÜstaat dieBegren­
zungen undAnwendungs'bedingur.g&n ftfrdieEntlastung vonUmsatzsteuern und/o&«r .Sor.
Verbrauchsteuern fürWaren ,diezumVerkauf oder Verzehr anBord bestimmt sind ,fa --
9«Inbezag aufVergnügungsschiffe und-boote ,gleich welcher Tonnage undFlagge ,
dienicht imentgeltlichen Passagierverkehr undnicht fürgewerbliche Zwecke
oder inderFischerei eingesetzt sind ,stellen dieMitgliedstaaten dieBe-
v
.Steuerung vonWaren desBordverbrauchs einschließlich Treib -undSchmierstoffe
undErsatzteile sowie dernormalen Ausrüstung für .denBetrieb dieser Schiffe
sicher 3
Inbezug aufPrivatflugzeuge ,gleich welcher Flagge ,dienicht imentgeltlichen
Passagierverkehr undnicht fürgewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke ein­
gesetzt sind ,stellen dieMitgliedstaaten dieBesteuerung vonWaren desBord-
verbrauchs einschließlich Treib -und Schmierstoffe und Ersatzteile sowie der
normalen Ausrüstung fürdenBetrieb dieser Flugzeuge sicher »"

-14-
Artikel 5
-•-»i •*fr■/■
1«DieMitgliedsstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,tundieser Richt­
linie spätestens am (innerhalb vondrei Monaten nach damZeitpunkt
derAnnahme durch denRat)nachzukommen .
2«Jeder Mitgliedstaat vinterrichtet dieKommission über dieBestimmungen ,die
erzurAnwendung dieser Richtlinie erläßt .
DieKommission teilt disse Informat ionen denanderen Mitgliedstaaten mit »
Artikel 5
DieKommission wird ermächtigt ,dieVorschriften derRichtlinie desRates
vom28,Mai1969 indernach Erlaß dieser Richtlinie gültigen Eassung und
späterhin jeweils dann zuveröffentlichen ,wenn inAnbetracht derinzwischen
erfolgten Änderungen eine neue Veröffentlichung angezeigt erscheint 0
Artikel .?.
Diese Richtlinie istandieMitGliedstaaten gerichtet » :
Geschehen zmiBrüssel am»•»»«•

ANLAGE
Koordinierter Text
der wesentlichsten Artikel der Richtlinien
desRates vom 23.Mai19^9 und12.Ju'ii 1972
über Steuerbefreiungen imReiseverkehr

, . « * »
•• • • I
ϊ.τ+'Υ ΛΙ ΐ '■ ;
1,TriPeiseverkehr r.vjr.ehe «TJrvttl "r.dern und clor (Jeir.einsch?»ft worden Waren ,
die inpersönlichen Oepnok AtrReisenden eingeführt werben .,von den UmFair­
*• '*stevorr rnd den *Sondeir /erbiiaohnsteucrn "beider Einfuhr "befreit ,sofern ei»
Einfuhr keinen konniorsiellrn Chn.rn.kt erhat und der Gesamtwert dieser Waren
jePerson fiinfyndr.v.'aw.ir :Rechnun ^3einhe itenrieht' übersteiget .
• •
'- 1
2".Für Reisende unter fünfsehn Jahren können die Mitfjl iedntaaten diesen Frei -»
betrag hin auf znhrs Rechnung einheiten verringern .
<V
3.Übcrstei.rrt derOes?ntvert mehrerer Haren je.Person denBeträft vonfünf­
-undzwanzixj Rechmm^seinheiten bzw.den nach Absatz 2fr.ntfrer.etztcn Betraf ;,
sowird die Befreiung bi 1?zur Höhe dier.er Betreu für dic,ienir;eri Maren ge­
währt ,fürdie "beigetrennter Einfuhr diene Befreiung hätte gewährt worden
körir.cn ;eine Aufteilung der .Wertes der einzelnen Waren inthierbei nicht r-v-
lil&r.if' , .
Artikel 2 •
/
» •
1.InRe.?.ncverkehr 7->:isobon den I-"?.tGliedstaaten werden Waren ,diedie"orrv.rrer,tun;:er
derArtikel 9 10des Yertrarer ,erfüllen und.die impersönlichen Cep"ck der
Peilenden eingeführt '.•/erden ,von den Ucictsctsuem xind den Sor/lßrvorbrauchs'rtov.'irn
beiderEinfuhr befreit ,roforn die ITinfuhr ke-'.r.en kor.rsrsrsi allen Charakter hat
«-
und c.cr Cecarstwr^t d5.?»3f!r Waren .jeTerrön hunderiTünfundi'.v.'ar.Fi.' *Reehrun,<?~ Ein­
heiten nioht überntei rt.Diese Befreiung .wird auch dann pevr'hrt .wenn flier.er
Heiceverkehr durch einGebiet führt ,dar ..nicht Hebieteines 1'it"1ied.r,taat ~ist.
2.-r,ÜrPeilende unt';r fünfzehn .•Jahren körnen die''it .**!.iedr/t-aten' diesen rro' /b'i""
tr-r/•1jir,n.nf drelc'.i -**Pcchnurrneinheitevi v?vrri n.'V'.rn .

'*IV ν»<*· λ,·*.-■-!·[3 <·■*»· ■-»·*·^**θ"*^χ ,τ^^3"*·*"·"*·ο"►"*V ζ*γΟ^ΓΌ "*!ί!ρ**ί ^^'Ί**ν''* V** γ·**^·–
•"^{."'if'T^r 1:\i,,v.?.?'/■^r*Pi'>c7s?*>^'n"^coy^Ti^v 1'',vtn-vrv '■■oti5nf*h A.pn^'1-r ,**'T^•'i£:~''*C'i"r■T1T^^vr ?*
p.-) 1•r(r»^) <1■*A "Po "C^r *i*OT"*""T"«^3r.TZT c. r.T*T/0"ti s<*r""^f*■!*'}■*f'*ìn V!-f.vr ^P*r*
v'5h*t •'fil.Taio co*.^?1/r?>vir.tcr Pir "Tr.hr -cHcc.s Br/froiunr : \iovc\w \
.ki?nr ?,v!:r-ir.5 Aufteilung den Wcirtei ?der .einzelnen h'aren int .hierbei nicht r.u-
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Ay.x.;,:yi •> . ;
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Zur AnVrcndung dieccr Richtlinie ,jp.lt folgenden », i
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1.Bei Krssittlün *der indenArtikeln 1und 2genannten Frelbet^ga xtird der
Wert der persönlichen Reipcau3r*intv.n »,die vorübergehend eingeführt oder ir:
AnrchlvS anihre vorübergehende Ausfuhr viedere irreführt vrird ,außer Ansatz'
gelassen ." i
I
2,AIr.Einfuhren ,die kcine.n kommerziellen Charakter haben ,gelten selche ,
a)diegsleircntlich erfolger »und
*-•
b)diesich au^rch ]icßliob aur .Waren susanwonsetsen ,die 7,umpersönlichen
Co-oder Verbrauch der Rein enden oder inihren Hp.Mrhalt ,oder dieals
Cer.chenk beni *:r.rit r.ind :dabei dürfen di.ere Waren weder durch ihre Eigen­
art noch durch die .Ifangs ?uderBesorrrin ,Anlaß geben ,daß dieEinfuhr
aus gcnchäftl ichen Cr'inden erfolgt «
1.Unbeschadet dnr einschlägigen' einzelstaatlichen Bsstirraungen für Rei^e^de ,
die ihren w'ohnsit ".eu^erhalb Ftororaf »haben ,werdet ieder Mit .""!icdstaat f'.r die
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Befreiu' -^von d*on UTer.tr steuern ,und den Rondervcrbrauchsteuorn bei der Hinfuhr
der nachstehend bezeichneten Waren folgende wcnsenrnS ßigen Begrenzurgcfn ans
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Χγα ν^'^νΓ-Ιίν *·?.*??ΓΌ^Τ 5.)! Τη Γτ*^ΓΡΛΤ"'
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Zi^.retten 200 Stück •;.. 3C-0 Rt-'ick
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V$.ΑΊ»ΓΓ»ι"*θ11Γ.ΟΙΊ-ΓΤΟΊΡ-*!
–clcrvtij1*Jnrivri^trr*^T'vrfto'lr**-•
tucnenrovto?rem.AVro:»0!
_Λ.vonmehr 2? •
oder
'des+.S.llierte 0"+r."rhennflSpiri–
"tvor.en.&&otiti"fr.nar.Vfeitto'.cr•
/i?.lcohol|pit-evicjv'0rroho?^nbali;
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Schwinwsijvj,Li'<örv:oT.re ..
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(0.7cWr1T-it-r)3"^•f'rnrt
3,r.Uisr
insgesamt 2Literir/s^rert3
Liter
insresr.^nt.2Liter •3.n«jt*refc3
Mter
c)Parfums
#
und
Toi!ottcnv:ar-scr
d)l'affoc
oder
Kaffeo–1?rfcralrtsrød-'Fcs'snsen50Grcrvro
1/4Tdter
500Grr.r.m
2C0Crsra75
3/8Litar
750Or^TT .»'
">,00Crrvr.n
e)T00
or??r
'Tuc-Fxtra'cts ttnà-Eseenaen100Gr.*jirn
40GraantISO.Gr'vnm
t
.5,
60Grr-in'-î
2^JlsinerdonunterfünfzehnJahrenker.nfürdieinAbßats1Buch3tg.l)e.n a),b)
unSd)^nanntenUhrenkeineBefreiunsgewährtVerden.
4k
3.InRr-./rion«erfrAbsatz .1fer.t/*essi;7,ten menscen*!!?35^en ur.dv.r..^r
Ber^cksichti^An «?<3ery)invehr.1;nktmj;('.er»./VbratzeJs2wirdderWertderinAhnpt;»,t
av-ffsEhrtenWarenbeiderEraittluna -äer.indenArtikeln 1vr.&2^enÄr^.teriFrei-
ΊΧ^ΊΓΓ<·βηυ^ςχ 1ΑΤ··ΓΛ+7..Γθ3.Γ.ΓΓ·οη «
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1^"ν^Γ ]·*•/W**"1ι'^,^νί;ν**41**Γ? Τ«"" V**.Τ Τ.'^·■/■■»-*·>-*
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–dcntillir>rte Oo+r?.>«fca ur.d
Spirituoson r.iit eirern •*
Alkohol <-oh»li von r.rhr
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oder .• ' *
dectin iorte Gotr .8'r:!ce urd
τητν^"'*"ν%. Α.Τ)^ν·?+1.Πο.\!?3 ·
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Wein 00r>r/llkohol . tvon
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ooh^v rrv.">ir r;,T^Kcr^^im 0,50 T.it^r .
-rjoM Pehâur.cnde .t'cire 0,50 I.iter .
?tDio TTit;;1 i .-cr-mcr? !\fori utcI/ofler V .nnw cV .r z\xb^frcicr /^n ■'ar,eyi
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r/r-^rifier foctnot ?««, warm djes& Vfa.rei aus einen Drittle :?durch PerWien töie
ihrort VJohi'sitz in».Orwr /^^ict lribe «,durch Orw^rbcf+whrüPr oder durch ,ß&s
ycTr-'o ?"1'-.!rl°r i»Verkehr zvrinchew der «Esi+ylcridcrn ur.d der CerseiT /ßeh?.?* ein^c –
Petitor ,Verkehrsmittel ojr^of"'ihrt vorder ,i
*^,4 "H?/> *,?.**".*VrT?r"t*V:,^'Y;** "J"*"!nT")V?ri"^T ! /orlcT T5clc-**r*Xt *bf:fT^vlC'^ICTl V~."Pø
mIooIt 4i f*"o'tr;i*r:T«, tH ?;r; -r.vr;cir^rn
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rchrHT>'r:n "^nreit';' :"jedoch f"r Cvensr.rhci tnehr:cr wd das Personal der
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intfahr.cn 'ihrer :?-5rufr +."t?t"ke?td".:reh-7?f ;5hrt'en !?ei~e W?.ren einführen .
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■p«Adie 'jr.rendun *der fb&^tzo 1,2 und Af?i3 *fct
–pl-f G-r'-'r"- £+,g?mo irLrvTtliric hcchrsi /OTif ?1.5 Vrn "bTk£?"fc />Zono ,ft,3Tr:cb*",.ci
"vonder O.r-er.r'.o eines !!5t;\liedn+aHtn an.Jeöer Hit*1iedstaat mu'J ^ódoch *.•
«
indar ,Gr -cns^ -oMet Gerne 5r/leneinbeziehen ,deren Gebiet toilvrcise ,5.ndss
.Grenzgebiet fällt ;
»
-- «mir Grcmarbeti tnehner .ieder Person ,diesich anf/^rund ihrer normaler
v?erhstrti,':ko5 1onArboi tstagen ovfdje andere Seite der Grenze "begeT"?:i
i?uß , ..
ι
Α6.Die edc?t~atfn ;können .Waren ,dieunter die Tarifnvrotern 71.07 71.ß-
der Gerne inraroen Zolltarifs fallen ,vonder Befreiung ausschließen ,
7.DieKit «*!iedstr-aton ker.nen diei'arernennen mch Artikel 4Ahratz 1Buch-^a'ben a)
und d)fürRei^nde ,die r.ur.ein*ra Drittland ineinen Mitrrliedstr.at einreibe r..
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1♦IH?!!i.t^r) t-r^ì -cvi!fe.-:■!•?.r/n^rj ,eie ~co:i{Tro"t nir.u .z\xv^rhin^crr :,tir.?.
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Τ."** ο'ΓηΓ'ιΛΤΑρΓη π^ ο,Λοτοτ ^τ.ΤοΤ*τΐΓ;3 *ί?^Γ Λ^νΓο?Γ"ϊ7.ΐ'θ}ί'?7 >Ανζο'^Ύ ^."] "^·ο5χτ *·Τ5"ϊ·™
Ί'Ί",;"::" ''ί ^1;ο,'·""τ'1ί ο!"ϊί?η Τ."1;'*?Γοϋ' .ίη ΙΪ5ΐ,τΐ 5.ΟΓ1Π*Ρ <νί;^■©1ο.'*»·,η .ϊ υη^ γ>·Γ
^'Λ-,"3^1-«.->Α-ίο^ν* ~^πΓ;^ΡίΟ"'ΊΧ·^"ί *1νθΤΓ'Π'·}?Γί"ΊΟ ν*"' ^ν·,·*ί'5ν'{3,,τ"]" 0"ν^ "*
ΓΙρ+ΛΤν··»–<Τ>*- Μ^|·'-' *.»<·>V»"";^-Λ .~ ■ ,
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c['\<? ':"r*r*^p"tr[nToi't PV^'*# foho.vcTVI ?.T)V,f;rrp'\ori•.d.o"
AyiiJccA ?A"hn<vt "1iVFffc^rsì7ici •75o*rn .*rrcrn •
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Dio ^^i n"bon Troi^ro **!c^.cftcn Po*fc"rn'r Vìch^T * A"^^T ,3.on rcoj^r.v :rp.o
ihro Gsb * -onvon &iv frfcsucvliobcTi Brrllfioi'v ^tVttPr.ch*non ♦*
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A.V orr»^so17/unrr :T:5rdie ntov.orls oh*Itotl^ntung isi
a)indeii^eülcn don A:>rr>.i?,<?r »3Unterahsr.tFr 1dioV orlar ?oiri^r .Exeroplsr "dor
]íc¡chr ,.vr<g oíeT *ríi^or :r?"tr-."t"!;r"í .'"uirri aiici^cr.vhol.ltc'n ü»»! tdasr■>ic-^non flif :'w-'–
fuhr dor Y.*ivq "b^^rheinifírrion S5chi-vcmsorlc d?r ZoininhorrlR dcr *.Mii:•**lipr l.r,!:-.r-i."
dnr Aunfuhr vcrnr.h'Mi int :
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b)indon .Fällen den A'bsrvfcs'OR 3tl^'tera'bsair :2dieV orlage C3.r»e?s ■pxemplfrrs der
Pcch'iunp ;oder eine ;?sta'fci'l.er-J?o«i auo^r^+ollrcn Bol r~pv ,,dns ni*!' <j5.r»sn >Siclrtvcr –
n«rk der Zoll"bn};".T'do den ITi.t,rclicdf?taf».tRder a^-rl n-:n }>:irr^rhr oder r»5r:w
nr.dcrer ,,auf d.nn Ocbiet der U'nf'.at.^rtew^n zuständigen Behörcift dicscjs
stantc verschen iot, 1
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5.I'Xi.r die Anv.'endun.T aieRer -Artikels ,^i11
–alnl.'ohnsi t?.cdnr rr'V .\'chnìic,hr:r Au.fentholt der Ori :.der al.s sr>?.chor im Tfr'ir:e –
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.pafi ,"ånPerr^ra'.ru.T /.'oiK oder .ir^rrrnr-jtalnr !^3olch?.r Av^vrein ?;,injed<«n
r.nderors Identitr+r^TiFiwen r;arsrrercljen i^t,dender'Mtsliedfrfcaat dor «Awrfu»-,r
nlf e'Jititf arer3conntj s
–''C-1rfTr•?<?*? f'Vicj Hnchc cÏot *cino voïi dis Tovni'ï-Tcï^ /cirïo ?;iri
C^v.^ov \?il^OT
!■r-+•:Vr -17

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Tt*vp- ^^c* ^¥»r*T.--^**.•*-■•f^s>,"T^3"i "fcTr.'^*^r'*"id'io rili/*"'■*or^';*ir,'vtc r1rli^
*|^η,τί^νΟΓ^Π^^'ν· '£ί)*1·7»ΟΠϋ.ίΛνϊΡ'»ϋ Γ*.ίτΙ^ΊΟ ^"Ρ Γ"|3Γν^^ΤΙ ^Γ*"£' ^11 ΤλΓ^
»·}·»·»£ *-» 1^Γ,·^Λ.7"?·ν,'ί^ί'·,*>*":^'Γ"Ι*,*·"νο^Τ »ί (3")ΟΡ.Λ»."*τ*^ν,,>''νν "ι#,Λ,"ϊ'"
wvi^' 7ir*d *i "T'■t*siio7^1r.'~izi .^'Zy)P-T:iToi.^'p r*cn T.(?n #

Vorschla g
einer Richtlinie des Rates vom
über Steuerbefreiungen beiderEin­
fuhr von Waren inKleinsandungen an
Privatpersonen

BEGRÛJTDUîJG
I.Bedeutung und Ziele dieses Richtlinienvorschlags
Die Aufmerksamkeit der Kommission ist "bereits wiederholt -vor allem
durch schriftliche Anfragen vonMitgliedern desEuropäischen Parlaments - .
aufdieProbleme desVerkehrs mitSendungen vongeringem Wert ,insbesondere
imPostversand ,zwischen denMitgliedstaaten gelenkt worden .
Obwohl dieBesteuerung dieser Sendungen beiderEinfuhr grundsätzlich
erforderlich ist ,solange dasZiel derBeseitigung derBesteuerung derEinfuhr
unddersteuerlichen Entlastung derAusfuhr noch nicht verwirklicht ist ,so
findet diese Besteuerung doch beiderBevölkerung kaum Verständnis undführt
zuKontrollen von .Seiten derFinanzverwaltung undBeiäst igungen aufSeiten der
Empfänger ,diezuderBedeutung derSendung inkeinem Verhältnis stehen «
Dieser Zustand wird heute umso mehr empfunden ,alsdieimpersönlichen
Gepäck vonReisenden mitgeführten Waren neuerdings zumZwecke derVereinfachung
undErleichterung derKontrolle Gegenstand vonMaßnahmen zurSteuerbefreiung in
denMitgliedstaaten (Bestimmungsländern )sind ,sofern dieWaren imHerkunfts­
land mit Steuer belastet werden »Dies war dasvornehmliche Ziel der Richtlinie
desRates vom 23.Mai19&9 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvor -
schriften über dieBefreiung vonUmsatzsteuern undSonderverbrauchsteuern bei
derEinfuhr imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr (l),geändert durch diezweite
Richtlinie desRates vom12.Juni 1972 (2),
InAnbetracht dessen hat esdieKommission fürerforderlich gehalten ,ähn­
liche Maßnahmen auch fürKleinsendungen zwischen Privatpersonen vorzuschlagen ,
dasieeine Liberalisierung undeine Harmonisierung aufdiesem Gebiet alsuner­
läßliche Ergänzung .zurFreizügigkeit und zurNiederlassungsfreiheit von
Personen inderGemeinschaft ansieht und fürgeeignet erachtet ,diepersönlichen
undfamiliären Beziehungen zufördern . .
(1)AB1.Nr.L133vom4.6.1969 ,S,6
(2)ABl.Nr»L139vom17.6.1972 ,S.23

-2-
Ausdieser Sicht wird vorgeschlagen ,daßdieSendungen vongeringem Wert
voneiner Privatperson aneine Privatperson ineinem anderen Mitgliedstaat bei
derEinfuhr vonSteuern befreit werden ,wenn dieWaren bestimmten Voraussetzun­
genentsprechen »
ImInteresse derVerbreitung derKultur können andererseits auch Steuer­
pflichtige mitSendungen vonZeitungen ,Zeitschriften undsonstigen periodischen
Druckschriften ,Broschüren undBüchern dieSteuerbefreiung imBestimmungsland
erhalten ,wenn siebestimmte Voraussetzungen erfüllen .
II« .Erläuterungen zudenArtikeln 1und 2
1. DieBefreiungen beiderEinfuhr gelten füralle Waren ,dievoneiner Pri­
vatperson ,auch wenn siesich nuraufderDurchreise ineinem Mitgliedstaat
befindet ,aneine Privatperson versandt werden ,auch wenn derEmpfänger sich
nurzeitweilig ineinem anderen Mitgliedstaat aufhält ,falls die I'aren den fol­
genden vier Voraussetzungen entsprechen .
Erstens müssen dieWaren zudenBedingungen desBinnenmarktes eines Kit-
gliedstaates erworben sein -imallgemeinen desLandes ,vondemausdieSendung
vorgenommen wird ,wasaber nicht erforderlich ist-unddürfen weder vonUmsatz­
steuern noch von Sonderverbrauchsteuern entlautet sein .
Zweitens darf ihre Einfuhr keinen kommerziellen Charakter haben .
Di'it'iens dürfen dieWaren nicht gegen Bcsofclung geliefert worden sein .
Diese Vorschrift bustätigt ,falls notwendig ,daßdievorgesehene Befreiungsre -
gelung lediglich fürdiepersönlichen Sendungen zwischen Privatpersonen ,unter
denen persönliche oder familiäre Beziehungen bestehen ,gedacht ist.
Viertens darf derGesamtwert derinderSendung enthaltenen Waren 50R.E.
nicht übersteigen .
DieHitgliedstaaten können jedoch dieWaren ausschließen ,dieGegenstand
einer mengenmäßigen Beschränkung nach Artikel 4»Absatz 1,Spalte IIderRicht­
linie desRates vom 28.Mai19&9 sind ,undzwar wegen deserheblichen Steuerbe­
trages ,deraufdiesen Erzeugnissen ruht .Eswird daran erinnert ,daßdiese
Vorschriften gegenwärtig Tabakwaren ,alkoholische Getränke ,Parfüms undToi-
lettenwasser ,Kaffee undKaffee-Extrakte und-Essenzen ,Tee undTee-Extrakte
und -Essenzen betreffen .
/.

-3-
2. Außerdem wird eine Steuerbefreiung fürdie Einfuhr von Zeitungen ,Zeit­
schriften und sonstigen periodischen Druckschriften ,Broschüren und Büchern
vorgeschlagen ,die von einem ineinem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichti­
gen aneine Privatperson versandt werden ,die sich ineinem anderen Mitglied -
staat aufhält ,sofern diese Waren den folgenden zwei V orausset zungen entspre­
chen .
Erstens müssen indem Preis für die von dem Steuerpflichtigen versandten
Karen die Steuern des Landes der Versendung inbegriffen sein .
Zweitens darf der Gesamtwert der inder Sendung enthaltenen Waren 25R.E.
nicht übersteigen .
III.Erläuterungen zuArtikel 3
Die Ware »,die von einem Mitgliedstaat aneinen Empfänger ineinem anderen
Kitgliedstaat versandt werden ,unterliegen denFormalitäten bei der Einfuhr
und gegebenenfalls den Kontrollen der zuständigen Stellen desMitgliedstaates
der Einfuhr ,selbst wenn für solche Waren eine Steuerbefreiung inBetracht
kommt .
ImFalle der Versendung auf dem Postwege ist die Erhebung einer "Sonder -
abgabe "zur Deckung der Kosten für die Maßnahmen der Post bei der Erfüllung
dieser Formalitäten ,genannt "Abfertigungsabgabe ",durch denWeltpostvertrag ,
unterzeichnet inTokio ,am14*November 1969 (Artikel 32),vorgesehen .
Die Erhebung derartiger Abgaben oder Gebühren stellt offensichtlich
–ohne daßderFrage vorgegriffen werden soll ,obsieinallen Fällen mit dem
Romvertrag übereinstimmt -eine Last für den Empfänger dar.Sie steht im
Widerspruch zuder Schaffung einer Wirt schaftsunion ,die ähnliche Merkmale
aufweist wie ein Binnenmarkt ,und macht möglicherweise denV orteil derSteuer­
befreiungen zunichte .Die Erhebung der "Abfertigungsabgabe "kann daher nur
eine unerwünschte Wirkung auf die öffentliche Meinung haben .
Deshalb empfiehlt essich ,zwischen denKitgliedstaaten von der Anwendung
der "Abfertigungsabgabe "auf Kleinsendungen ,die entsprechend denV orschriften
dervorliegenden Richtlinie steuerfrei eingeführt werden ,abzusehen .
Diese Maßnahme ,diesich aus den vorangehenden Erwägungen rechtfertigt ,erscheint
umso mehr angezeigt ,als die anstehenden Kontrollen sich ,abgesehen von gelegent­
lichen Stichproben ,darauf beschränken können festzustellen ,obnach denErklä­
rungen des Absenders die V oraussetzungen de®Artikel 1und 2erfüllt sind . .

-4-
Vorschlag
einer Pichtlinie des Rates vom ...
über Steuerbefreiungen beiderEin­
fuhr vonWaren inKleinsendungen an
Privatpersonen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 99 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Diesteuerlichen Behinderungen ,diegegenwärtig dieVersendung vonWaren in
Kleinsendungen anPrivatpersonen voneinem Mitgliedstaat indenanderen er­
schweren ,bilden einHindernis fürdieErrichtung eines Wirtschaftsmarktes ,
derähnliche Merkmal eaufweist wieeinBinnenmarkt !dieBeseitigung dieser
Behinderungen istdienotwendige Ergänzung zurFreizügigkeit undzur
Niederlassungsfreiheit vonPersonen inderGemeinschaft .
Umdiepersönlichen undfamiliären Beziehungen zwischen Privatpersonen inver­
schiedenen !fitgliedst?aten zufördern ,empfiehlt essich ,diese Behinderungen
beiKleinsendungen zwischen Privatpersonen soweit wiemöglich abzubauen .
UmdenAustausch derKultur undderKommunikationsmittel zuerleichtern ,er­
scheint esdarüber hinaus angebracht ,beiderEinfuhr fürbestimmte Sendungen
vonSteuerpflichtigen anPrivatpersonen eine Befreiung vondenUmsatzsteuern
und/oder denSonderverbrauchsteuern vorzusehen .
DerVorteil derSteuerbefreiung soll ,auch teilweise ,nicht durch Abgaben oder •
Gebühren rückgängig gemacht werden ,dieaufgrund vonMaßnahmen zurErfüllung
vonFormalitäten bei derEinfuhr gefordert werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
/.

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Artikel I
1. Waren ,die aus einem Mitgliedstaat als Kleinsendung von einer Privatper­
son,gleich wosich ihr Wohnsitz ,gewöhnlicher Aufenthalt oder der Mittelpunkt
ihrer beruflichen Tätigkeit "befindet ,aneine Privatperson ineinem anderen
Mitgliedstaat versandt werden ,v/erden vondenIfasatzsteuern und/oder den Sonder -
verbrauchsteuern bei der Einfuhr befreit .
2.Als Kleinsendung imSinne von Absatz 1gelten Sendungen ,die Waren ent­
halten ,welche folgenden V oraussetzungen entsprechen :
a)Die Waren sind inderGemeinschaft zudenallgemeinen Bedingungen der Be­
steuerung auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaates ohne Anspruch auf die
Entlastung vondenIfasatz steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern erworben worden 5
b)die Waren sind zunpersönlichen oder familiären Ge-oder Verbrauch des
Empfängers bestimmt .Die Waren geben weder durch ihre Eigenart noch durch
ihre Menge zuder Besorgnis Anlaß ,daß die Einfuhr aus geschäftlichen •
Gründen erfolgt 5
c)die Waren sind nicht gegen Bez?,hlung geliefert worden ;
ä)der Gesamtwert der Waren jeSendling übersteigt nicht 50EE*
3.Die Mitgliedstaaten können jedoch von der Steuerbefreiung für Kleinsen -
dungen die Erzeugnisse ausschließen ,die unter die Freimengen gemäß Artikel 4»
Absatz 1,Spalte IIderRichtlinie desRates vom 20.Mai 1969 fallen ,(l)
Artikel 2
1.Zeitungen ,Zeitschriften und sonstige periodische Druckschriften ,Bro­
schüren und Bücher ,die aus einem Mitgliedstaat als Kleinsendung von einem
Steuerpflichtigen imSinne vonArtikel 4der Richtlinie des Rates vom 11.April
1967 (2)aneine Privatperson ineinem anderen Mitgliedstaat versandt werden ,
werden vondenUmsatzsteuern und/oder denSonderverbrauchsteuern beiderEinfuhr
befreit .
2.Als Kleinsendung imSinne von Absatz 1gelten Sendungen ,die Waren ent­
halten ,welche folgenden V oraussetzungen entsprechen :
a)Die Waren sind zudenallgemeinen Bedingungen derBesteuerung auf demBinnen­
markt des Staates der Versendung ohne Anspruch auf dieEntlastung von den Umsatz­
steuern und/oder denSonderverbrauchsteuern geliefert worden f
b)der Gesamtwert der Waren jeSendung übersteigt nicht 25R»E,
(lJABl.Nr.L133 vom4«6.1969 ,S.6,und Nr.L139 vom17.6.1972 ,S.28
(2)ABl.Hr.71vom14.4.1967 ,S.1303/67

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Artikel 3
Für die Erfüllung dersteuerlichen und-gegebenenfalls –zollrechtlichen
Formalitäten bei derEinfuhr von Kleinsendungen ,die dieV oraussetzungen der
Artikel 1und 2erfüllen ,darf keine Abgabe oder Gebühr erhoben werden .
Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten setjzen dieerforderlichen V orschriften inKraft ,um
dervorliegenden Richtlinie bisspätestens zum... (innerhalb von 3Monaten
nach demZeitpunkt der Annahme durch den Rat)nachzukommen .
2.Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission von denV orschriften ,
die erzur Anwendung der vorliegenden Richtlinie erlassen hat.
Die Kommission übermittelt diese Information den übrigen Mitglied­
staaten . '
Artikel 5
Diese Richtlinie ist andie Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am