KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.10.1995 
KOM(95) 494 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Strukturfonds-
mittel in den neuen Bundesländern 

Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Strukturfonds-
mittel in den neuen Bundesländern 
Einleitung 
Der Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 19931 enthält in Kapitel 7 
("Regionaler Bereich") einen Abschnitt (Absätze 7.87 bis 7.107 und 7.113) über die 
EFRE-Intervention in den neuen Bundesländern. Die Prüfungsergebnisse des Hofes 
basieren u. a. auf Vor-Ort-Kontrollen in drei neuen Bundesländern und Ostberlin. Die 
Antworten der Kommission zu den Bemerkungen des Hofes sind in derselben Ausgabe 
des Amtsblatts enthalten. 
Am 5. April 1995 erging der Beschluß des Europäischen Parlaments über die Entlastung 
der Kommission zur Ausfuhrung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 19932. 
Der die Strukturfonds betreffende Abschnitt der an den Beschluß angefugten Ent­
schließung enthält folgende Forderung: 
"Das Europäische Parlament,.... 
fordert die Kommission auf, ihm bis zum 30. September 1995 einen Bericht über 
die Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten in den neuen deutschen Bundesländern 
zu unterbreiten, der folgende Informationen enthält: 
Prozentsatz der Unregelmäßigkeiten im Verhältnis zu den geprüften 
Fällen (Zahl und Betrag), 
die Beträge, auf die das Verfahren nach dem obengenannten Artikel 24 
anwendbar ist, 
wiedereingezogene und wiedereinzuziehende Beträge, 
von Kommission und Rechnungshof aufgedeckte und von den nationalen 
Behörden in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 bekannt­
gegebene Unregelmäßigkeiten;" 
Hintergrund 
Nach der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 erließ der Rat am 4. Dezember 
1990 eine spezielle Verordnung über die Intervention der Strukturfonds im Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik3. Diese Verordnung trug der Tatsache 
Rechnung, daß die besondere Situation in diesem Gebiet eine Übergangs- und 
Ausnahmeregelung zur Anpassung der normalerweise anwendbaren Gemeinschaftsakte 
über die Strukturfonds erforderte und die Gemeinschaft während einer Übergangszeit 
flexibel vorgehen mußte. 
ABl. Nr. C 327 vom 24.11.1994. 
ABl. Nr. L 141 vom 24.6.1995, S. 58. 
Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 19). 
Das mit dieser Verordnung angenommene Gemeinschaftliche Förderkonzept sah in den 
neuen Bundesländern und Ostberlin fur den Zeitraum 1991-1993 Gemeinschaftsausgaben 
in Höhe von 3 Mrd. ECU (zu Preisen von 1991) vor, die sich wie folgt auf die einzelnen 
Strukturfonds verteilten: 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 1 500 Mio. ECU 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 900 Mio. ECU 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung 600 Mio. ECU 
Der vorliegende Bericht befaßt sich mit den Unregelmäßigkeiten, die bei der Abwicklung 
von Maßnahmen auftraten, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 von der 
Gemeinschaft mitfinanziert wurden. (Da die neuen Bundesländer und Ostberlin seit 
1. Januar 1994 unter Ziel 1 der Strukturfonds fallen, gelten für diese Gebiete seither die 
einschlägigen Strukturfondsregeln.) 
An dieser Stelle ist daran zu erinnern, daß zum Zeitpunkt der Vereinigung in den neuen 
Bundesländern eine bis dahin einmalige politische, wirtschaftliche und administrative 
Situation vorlag. Rasches Handeln war erforderlich, um u. a. durch die massive 
Übertragung von Mitteln aus der übrigen Bundesrepublik und der Gemeinschaft die 
Wirtschaftslage zu verbessern. Da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur unzureichend bekannt waren, 
waren die anfangs beschlossenen Hilfsmaßnahmen nicht immer angemessen. Die frühere 
Verwaltungsstruktur war völlig zusammengebrochen, so daß neue Strukturen aus dem 
Nichts geschaffen werden mußten. Obwohl zahlreiche Beamte aus Westdeutschland in 
die neuen Länder versetzt wurden, mangelte es dort an Kenntnissen und Erfahrungen im 
Bereich der neuen gültigen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen der 
diesbezüglichen EG-Rechtsvorschriften, und der Funktionsweise der Marktwirtschaft. 
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 und die dabei aufgetretenen 
Unregelmäßigkeiten sollten vor diesem Hintergrund gesehen werden. 
Unregelmäßigkeiten - Definition 
Zum Zwecke dieses Berichts versteht die Kommission unter dem Begriff "Unregelmäßig­
keit" jeden Verstoß gegen eine diesbezügliche Gemeinschaft s Vorschrift4. In diesem 
Zusammenhang sind drei Punkte zu klären. Erstens, eine Uniegelmäßigkcii hat nich* 
unbedingt finanzielle Auswirkungen. Z'^eilcns, inz** ifïcicbrn FMk-' IubvJJi- es sub v„i 
iM- -A /!:•> verwaltungs- ndoc huchaaM£""\u'"'" Prob»' *> ' :: v or> <. V,< t ^ * , 
\*> *"" .!*./' 'jx-'i /*ii! »t""' K".z "^'5 - '* ' \\< : **'."' >i\ kTu ' * . 
Diese Definition greift in keine? Weise der Definition in der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. .... (1995) des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft vor (siehe Artikel 1). 
aber keinen ausreichenden "Gegenwert" erzielt hatte. Solche Fälle lassen sich einfacher 
mit Hilfe einer effizienten Beurteilung, Begleitung und Bewertung verhüten als durch die 
Finanzverwaltung und -kontrolle als solche. 
Aufgedeckte Unregelmäßigkeiten und verwaltungstechnische Probleme 
Dieser Teil des Berichts enthält nähere Einzelheiten über Unregelmäßigkeiten oder 
verwaltungstechnische Probleme, die in den neuen Bundesländern aufgedeckt wurden. 
Die meisten der Kommission bekannten Fälle traten im Verlauf von Vor-Ort-Kontrollen 
zutage, die die Kommissionsdienststellen im Rahmen von Artikel 23 der geänderten 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/885 vornahmen. Auskünfte über diese Kontrollen und die 
aufgedeckten Unregelmäßigkeiten sind in tabellarischer Form in den Anhängen 1 und 2 
enthalten. Bei diesen Kontrollen in den neuen Ländern konzentrieren sich die Dienst­
stellen, die vor allem fur die Verwaltung der Mittel eines bestimmten Strukturfonds 
zuständig sind, vor allem auf die Programme und Vorhaben, die aus dem betreffenden 
Fonds mitfinanziert werden. Die Vor-Ort-Kontrollen der Finanzkontrolle (GD XX) 
hingegen betreffen allgemeinere Fragen im Zusammenhang mit Art und Eignung der in 
den Mitgliedstaaten vorliegenden Prüf- und Kontrollsysteme insgesamt. Einige 
Kontrollen werden von der Finanzkontrolle und einer Fondsverwaltungsstelle gemeinsam 
durchgeführt. Die betreffenden Dienststellen stimmen ihre Präfreiseprogramme 
untereinander ab. Die Dienststelle für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugs­
bekämpfung (UCLAF) ermittelt in bestimmten Fällen, in denen der Verdacht auf 
Unregelmäßigkeiten oder Betrug besteht. 
a) Tätigkeitsbereich des ESF (Kontrollen der GD V) 
Bei den Vor-Ort-Kontrollen der GDV in den neuen Bundesländern 
wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, 
ausgenommen das Flathus-Programm in Thüringen. Dieser Fall betrifft 
ein Fortbildungsprogramm für Lehrer, bei dem offenbar nur ein Teil der 
Teilnahmegebühren an die betreffenden Ausbildungsstätten abgeführt 
wurde. Die UCLAF geht diesem offensichtlichen Betrug nach und 
koordiniert die verwaltungs- und strafrechtlichen Ermittlungen in 
Zusammenarbeit mit der GD V. 
b) Tätigkeitsbereich des EAGFL. Abteilung Ausrichtung (Kontrolle der 
GDVI) 
Die Finanzkontrolle beteiligte sich an zwei Vor-Ort-Kontrollen, bei denen 
die GD VI einige der von der Abteilung Ausrichtung mitfinanzierten 
finanziellen Interventionen in den neuen Bundesländern überprüfte. 
Hauptziel aller Kontrollen war es, die in den neuen Bundesländern 
eingeführten Verwaltungssysteme zu prüfen. Dabei wurden einige 
Anlaufprobleme im Zusammenhang mit der Auslegung und korrekten 
Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen durch die regionalen und 
ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 20. 
kommunalen Behörden festgestellt, die inzwischen behoben wurden. 
Echte Unregelmäßigkeiten oder Fälle von Betrug seitens der Begünstigten 
oder der zuständigen Verwaltungsstellen, die zur Einstellung von 
Vorhaben oder zur Zurückforderung ausgezahlter Beträge gefuhrt hätten, 
traten nicht zutage. 
Die aufgefundenen Schwächen oder Unregelmäßigkeiten umfaßten 
beispielsweise die Nichteinhaltung der Vorschriften über Publizität und 
Information, die NichtVerwendung von Standardformblättern für die 
Beantragung von Zuschüssen, Kontrollberichte usw., Änderungen des 
indikativen Finanzierungsplanes, die nicht ordnungsgemäß im Sitzungs­
protokoll des Begleitausschusses festgehalten waren, und Abzüge von den 
an die Endbegünstigten ausgezahlten Zuschußbeträgen. Was diesen letzten 
Punkt anbelangt, so stellen die Änderungen der Fondsverordnungen vom 
Juli 1993 nun sicher, daß dem Endbegünstigten der volle Zuschußbetrag 
zugute kommt6. 
c) Tätigungsberejch der FIAF (Kontrollen der GD XIV) 
Die GDXIV führte im Oktober 1994 eine Vor-Ort-Kontrolle in Meck­
lenburg-Vorpommern durch, die Vorhaben für die Verarbeitung von 
Fischereierzeugnissen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4042/897 
betraf. Dabei konnten zwar keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, 
doch wurden Schwächen bei den Kontroll- und Verwaltungssystemen 
entdeckt. 
d) Tätigkeitsbereich des EFRE (Kontrollen der GD XVI) 
Die GD XVI war federführend bei der Abwicklung der Aktionen im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 tätig. Sie stellte bei Vor-Ort-
Kontrollen in den neuen Bundesländern folgende Probleme fest: 
i) zahlreiche Verstöße gegen die Gemeinschaftsbestimmungen 
über öffentliche Ausschreibungen, insbesondere 
NichtVeröffentlichung öffentlicher Aufträge irn Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission setzte gemäß 
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die entsprechenden 
Zahlungen aus. 27 Vorhaben, für die EFRE-Mittel in Höhe von 
130 Mio. ECU bereitgestellt worden waren, konnten durch andere 
Vorhaben ersetzt werden. Was die Verstöße gegen die 
Vorschriften über öffentliche Ausschreibungen anbelangt, so hat 
die Kommission in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage in den 
neuen Bundesländern und angesichts der Tatsache, daß die 
Artikel 21 Absatz 3 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. 
ABl. Nr. L 388/89 vom 30.12.1989, S. 1. 
deutschen Behörden die Verstöße ausdrücklich zugegeben haben, 
im Dezember 1994 beschlossen, vor dem 31. Oktober 1993 
begangene Verstöße nicht zu ahnden. Sie beschloß darüber hinaus, 
daß jeder nach diesem Zeitpunkt begangene Verstoß in der 
üblichen Weise zu ahnden ist, und daß Strukturfondsmittel 
zurückgefordert werden können. 
ii) Nach den deutschen Rechtsvorschriften über öffentliche Mittel 
kann der Endbegünstigte in seinen Zuschußantrag nicht nur solche 
Ausgaben geltend machen, die er mit quittierten Rechnungen 
belegen kann, sondern auch den Betrag, den er voraussichtlich in 
den beiden Folgemonaten zur Begleichung von Rechnungen 
aufwendet. Die Kommission stellte fest, daß diese Praxis in vielen 
Fällen zu überhöhten Anträgen der Endbegünstigten führte. Sie 
stellte daher sicher, daß die deutschen Behörden lediglich Er­
stattungsanträge vorlegen, die durch von den Endbegünstigten 
beglichene Rechnungen belegt werden. 
iii) Schwächen der Buchführung der Endbegünstigten, einschließ­
lich Fälle, in denen die Eintragungen der Buchhaltung der 
zuständigen Verwaltungsstellen nicht mit Ausgaben 
übereinstimmten, die vor Ort festgestellt wurden, sowie ein Fall, in 
dem der Empfanger keine ordnungsgemäße Buchführung für ein 
mit EFRE-Mitteln gefördertes Vorhaben vorweisen konnte. 
iv) Mangelhafte Belege. Dies umfaßt Fälle, in denen der 
Zuschußantrag unrichtig oder unvollständig ausgefüllt war, 
einschließlich Fälle, in denen zum Teil die Originalbelege vor Ort 
nicht greifbar waren, sowie sonstige Unregelmäßigkeiten im 
Zusammenhang mit den Belegen. 
v) in mehreren Fällen wurde festgestellt, daß die Zahlungsanträge, 
die die zuständigen Behörden der Kommission übermittelten, 
Ausgaben umfaßten, die von der EFRE-Förderung ausgeschlossen 
sind (z.B. erstattungsfähige MwSt, gebrauchte Investitionsgüter). 
vi) in zahlreichen Fällen entsprach das durchgeführte Vorhaben 
nicht vollständig dem Vorhaben, für das die EFRE-Unterstützung 
ursprünglich beantragt worden war. Die Änderungen dürften auf 
Änderungen der Marktlage des Produktes zurückzuführen sein, das 
mit Hilfe der Investition hergestellt werden sollte, oder auf 
erhebliche Verzögerungen bei der Abwicklung einer Investition, 
die zu physischen Änderungen des Vorhabens führten. In einem 
Fall wurde ein Investitionsvorhaben unterstützt, das für eine 
Förderung aus dem EFRE nicht zuschußfahig war. 
e) Kontrollen der Finanzkontrolle (GD XX) 
Die Finanzkontrolle (GD XX) führte in den neuen Bundesländern allein 
oder in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen Systemkontrollen 
und andere Kontrollmaßnahmen durch. 
Was die Abteilung Ausrichtung des EAGFL anbelangt, so hat die 
Finanzkontrolle an drei von der GD VI vorbereiteten Kontrollbesuchen 
teilgenommen. Sie hat darüber hinaus drei Besuche selbst veranlaßt, von 
denen sie zwei zusammen mit der GD VI und einen zusammen mit der 
GD XIV durchführte. 
Im Hinblick auf den ESF führte die Finanzkontrolle in jedem neuen 
Bundesland sowie in Ostberlin je einen Kontrollbesuch durch, bei denen 
in den meisten (d.h. in vier von sechs) Fällen Systemkontrollen vor­
genommen wurden. 
Dabei zeigte sich, daß die zuständigen Behörden in den Ländern in der 
Regel zu schwach besetzt sind, um die ordnungsgemäße Verwaltung und 
Kontrolle der ESF-Interventionen sicherzustellen, und daher Dritte damit 
beauftragen, deren Dienste sie im Rahmen der technischen Hilfe 
finanzierten. Diese Lage ist unhaltbar und muß zufriedenstellend gelöst 
werden. Außerdem wurde festgestellt, daß erwartete und tatsächliche 
Ausgaben oft verwechselt und der Kommission vorschriftswidrig häufig 
Haushaltsansätze statt Ist-Ergebnisse übermittelt werden. Drittens wurden 
bei den Kontrollen in Ostberlin und Thüringen unrichtige und 
unvollständige Zuschußanträge entdeckt und die notwendigen finanziellen 
Änderungen vorgenommen. 
Schließlich führte die Finanzkontrolle in Sachsen und Thüringen Vor-Ort-
Kontrollen bezüglich Aktionen durch, die aus dem EFRE mitfinanziert 
wurden. Die Kontrollen in Sachsen fanden erst vor kurzem statt, so daß 
noch keine Ergebnisse vorliegen. Im Falle von Thüringen wurden folgende 
Unregelmäßigkeiten festgestellt: Abweichungen zwischen den gemeldeten 
Ausgaben und den Eintragungen in der Buchhaltung der zuständigen 
Verwaltungsstellen; fehlende Belege; die Meldung nicht förderfahiger 
Ausgaben und in einem Fall (einer der im Zusammenhang mit den 
Kontrollen der GD XVI obengenannten Fälle) der Verstoß gegen die EG-
Bestimmungen über öffentliche Ausschreibungen. 
Insgesamt führten die Kommissionsdienststellen in den neuen Bundesländern bisher 36 
Vor-Ort-Kontrollen durch. 
Der Rechnungshof nahm seinerseits Kontrollen in Ostberlin und Mecklenburg-
Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt und Thüringen vor. Wie zuvor erwähnt, wurden die 
Bemerkungen des Hofes und die Antworten der Kommission bereits veröffentlicht. Auf 
der Grundlage der Erkenntnisse des Rechnungshofes setzt die UCLAF ihre Ermittlungen 
fort. 
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 19948 berichten 
die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Monate über die mutmaßlichen Unregelmä­
ßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen 
sind. Die deutschen Behörden haben der Kommission keine Unregelmäßigkeiten im 
Zusammenhang mit den neuen Bundesländern übermittelt. 
Die Kommission befaßt sich weiterhin mit der Frage der ordnungsgemäßen Anwendung 
dieser Verordnung. 
Die Behandlung von Unregelmäßigkeiten 
Es empfiehlt sich, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission bei der 
Ahndung von Unregelmäßigkeiten und der Behebung verwaltungstechnischer Schwierig­
keiten abzugrenzen, die die aus den Strukturfonds mitfinanzierten Aktionen beein­
trächtigen. 
Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 obliegt es in erster Linie 
den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu verhindern und die dennoch erfolgten 
Unregelmäßigkeiten zu ahnden: 
"Um den erfolgreichen Abschluß der von öffentlichen oder privaten Trägern 
durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten bei der 
Durchführung der Aktionen die erforderlichen Maßnahmen, um 
regelmäßig nachzuprüfen, daß die von der Kommission finanzierten 
Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind, 
Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden, 
infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorengegangene 
Beträge zurückzufordern " 
Außerdem sind die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 
verpflichtet, die Kommission über den Stand der verwaltungs- und strafrechtlichen 
Verfahren zu unterrichten. 
Nach dem Prinzip der Angleichung gemäß Artikel 209a des Vertrags obliegt es den 
Mitgliedstaaten, zur Bekämpfung von Betrugsfallen, die sich gegen die finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft richten, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch 
zum Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen treffen. 
Die Kommission bemüht sich stets bei ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten diese 
Grundverantwortung der Mitgliedstaaten hervorzuheben. Die meisten finanziellen 
Interventionen im Rahmen der Strukturfonds werden in den Mitgliedstaaten durchgeführt 
ABl. Nr. L 178 vom 12.7.1994, S. 43. 
und auf unterschiedlichen Ebenen innerhalb der Mitgliedstaaten amtlich überwacht und 
kontrolliert. 
Vor allem durch Vor-Ort-Kontrollen versucht die Kommission ihrerseits sicherzustellen, 
daß in den Mitgliedstaaten geeignete Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet 
wurden, und diese in der Praxis ordnungsgemäß funktionieren. Werden Unregelmäßig­
keiten aufgedeckt, so fordert die Kommission entweder den Mitgliedstaat auf, die 
notwendigen Korrektivmaßnahmen zu treffen (z.B. Vorlage einer berichtigten 
Aufstellung der Ausgaben, wenn nicht förderfahige Ausgaben angegeben wurden) oder 
sie trifft die erforderlichen Maßnahmen selbst. Dies kann die Kürzung, Aussetzung oder 
Streichung der finanziellen Unterstützung im Verfahren des Artikels 24 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 umfassen. Der Bericht geht an anderer Stelle näher auf diesen Punkt 
ein. 
Nach Abschluß der Vor-Ort-Kontrollen veranstaltet die Kommission im allgemeinen ein 
Treffen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um über die Kontrollergeb­
nisse zu beraten. Den Mitgliedstaaten werden später detaillierte Schlußfolgerungen 
zugesandt, die häufig Verbesserungen notwendig machen. Die Kommission übermittelt 
ferner dem Rechnungshof einen ausführlichen Bericht über jede Vor-Ort-Kontrolle. 
Neben dieser Kontrollfunktion hat sich die Kommission sehr bemüht, die Beamten, die in 
den neuen Ländern mit den Strukturfonds befaßt sind, besser mit diesen vertraut zu 
machen. So organisierte die Finanzkontrolle vier Seminare in Deutschland, an denen 
Programmverwalter aus den neuen Ländern teilnahmen. Die GD XVI veranstaltete im 
Juni 1995 ein ähnliches Seminar in Brüssel und die GD VI führte ihrerseits drei Seminare 
in den neuen Ländern durch. Darüber hinaus übernehmen die Vor-Ort-Kontrollen der 
Kommission eine wesentliche Lehrfunktion, und auch ihre Teilnahme an allen 
Begleitausschüssen ist in dieser Hinsicht hilfreich. 
Wie bereits erwähnt, forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, unter 
anderem folgende Angaben bereitzustellen: 
a) Prozentsatz der Unregelmäßigkeiten im Verhältnis zu den geprüften 
Fällen (Zahl und Betrag), 
b) die Beträge, auf die das Verfahren nach Artikel 24 anwendbar ist, 
c) wiedereingezogene und wiedereinzuziehende Beträge. 
Zu Punkt a: die Kommission prüft in der Regel bei einer Vor-Ort-Kontrolle der 
Durchführung beispielsweise eines Operationellen Programms als erstes das Gesamt­
system, durch das die Mittel zum Endbegünstigten gelangen, und stellt sicher, daß dessen 
Aufbau in der Theorie zufriedenstellend ist. Anschließend wählt sie eine Reihe von 
Vorhaben aus dem Programm aus und prüft gründlich die finanziellen Transaktionen und 
die Buchhaltung, die eine oder mehrere spezifische Ausgabenerklärungen betreffen, die 
der Kommission zu diesem Programm übermittelt wurden. Dabei können 
Unregelmäßigkeiten und verwaltungstechnische Probleme aufgedeckt werden, doch 
lassen sich diese nicht aussagekräftig in einen Prozentsatz umrechnen. Die Kontrollen der 
Kommission schließen keine umfassenden Buchprüfungen ein, sondern stellen eher eine 
Systemkontrolle dar, bei der die ordnungsgemäße Handhabung der Systeme 
stichprobenartig überprüft wird. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission 
bei der Planung des Programms der Vor-Ort-Kontrollen eine Risikoanalyse vornimmt, 
um vor allem die Tätigkeiten in Bereichen zu überprüfen, in denen erfahrungsgemäß mit 
Unregelmäßigkeiten zu rechnen ist. Es ist daher nicht auszuschließen, daß die Zahl der in 
diesen Bereichen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten weit über dem Gesamtdurchschnitt 
liegt. 
Schließlich ist offensichtlich, daß die Kommission während der Vor-Ort-Kontrollen stets 
die jeweiligen Landesbehörden abdeckt, sie jedoch lediglich einen kleinen Teil der 
zahlreichen Kommunalbehörden und begünstigten Unternehmen usw. besuchen kann, 
denen die Zahlungen letztendlich zugute kommen. Daher kann nicht davon ausgegangen 
werden, daß die in der Tabelle des Anhangs 2 aufgeführten Unregelmäßigkeiten alle 
tatsächlich aufgetretenen Unregelmäßigkeiten widerspiegeln. Umgekehrt kann bei einer 
bestimmten Behörde oder einem bestimmten Endbegünstigten mehr als eine 
Unregelmäßigkeit aufgedeckt werden. 
Zu den Punkten b und c: nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 kann die 
Kommission nach einer angemessenen Prüfung im Rahmen der Partnerschaft die 
finanzielle Beteiligung an einer aus den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahme kürzen 
oder aussetzen, wenn durch die Prüfung bestätigt wird, daß eine Unregelmäßigkeit oder 
eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Maßnahme 
vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet 
wurde. 
Der Kern der Frage liegt darin, daß die Kommission im Operationellen Rahmen der 
Strukturfonds mehrjährige Programme fordert und nicht einzelne Vorhaben. Beträge, die 
für Vorhaben bereitgestellt worden waren, bei denen eine Unregelmäßigkeit aufgedeckt 
wurde, können im allgemeinen, unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung 
(EG) Nr. 1681/94, bis zum Ende der Laufzeit des Programms innerhalb desselben 
Operationellen Programms neu verwendet werden. Eines der Hauptbeispiele in den neuen 
Ländern sind die Vorhaben, bei denen die Vorschriften über öffentliche Ausschreibungen 
nicht eingehalten wurden (vgl. Buchstabe d Punkt i auf Seite 4). Im allgemeinen braucht 
die Kommission während der Laufzeit eines Programms nicht formell Mittelbindungen 
aufzuheben oder Mittel zurückzufordern, da die erforderlichen buchhalterischen 
Anpassungen anläßlich weiterer Mittelbindungen oder Zahlungen im Rahmen desselben 
Programmes vorgenommen werden. Wenn das Programm ausläuft, kann es sich jedoch 
erweisen, daß die gebundenen Mittel oder Zahlungen nicht vollständig ausgeschöpft 
wurden oder Projekte betrafen, bei denen Unregelmäßigkeiten auftraten. In diesem Fall 
werden die entsprechenden Mittelbindungen aufgehoben oder die Mittel 
wiedereingezogen. Die Kommission hebt allgemein hervor, daß alle infolge 
Unregelmäßigkeiten erforderlich gewordenen finanziellen Anpassungen ordnungsgemäß 
durchgeführt werden. 
Schlußfolgerungen 
Dieser kurze Bericht sollte einen Überblick über die Art der Unregelmäßigkeiten und 
verwaltungstechnischen Probleme geben, die während einer außergewöhnlichen 
Übergangszeit bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 in den neuen 
deutschen Bundesländern auftraten. Die jeweilige Zuständigkeit des Mitgliedstaates und 
der Kommission bei der Ahndung von Unregelmäßigkeiten wurde geklärt und die Rolle 
der Kommission erläutert. Im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen in den neuen 
Bundesländern und in der übrigen Gemeinschaft wird sich die Kommission selbst auch 
weiterhin bemühen, Unregelmäßigkeiten möglichst zu verhüten und aufgetretene 
Unregelmäßigkeiten angemessen zu ahnden, bzw. wird die nationalen Behörden mit 
dieser Aufgabe betrauen. Dazu gehört auch, die notwendigen finanziellen Anpassungen 
vorzunehmen bzw. zu fordern. Die Kommission möchte jedoch erneut betonen, daß jeder 
Mitgliedstaat selbst alles daran setzen muß, Unregelmäßigkeiten zu verhüten und 
aufgetretene Unregelmäßigkeiten zu ahnden. 
10 
ANHANG 1 
KONTROLLBESUCHE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN IN DEN 
NEUEN BUNDESLÄNDERN 
Tätigkeitsbereich des EFRE 
1. 5. - 10. Oktober 1992 
2. 1.-5. Februar 1993 
3. 22.-26. März 1993 
4. 21.-25. Juni 1993 
5. 28. Februar - 4. März 1994 
6. 18.-22. April 1994 
7. 6. - 9. Juni 1994 
8. 4.-8. Juli 1994 
9. 26. - 30. September 1994 
10. 30. Januar - 3. Februar 1995 
11. 15.-18. Mai 1995 Sachsen 
Thüringen 
Mecklenburg-Vorpommern 
Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin 
Mecklenburg-Vorpommern 
Sachsen-Anhalt 
Thüringen 
Sachsen 
Berlin, Thüringen 
Berlin 
Sachsen 
Tätigkeitsbereich des EAGFL. Abteilung Ausrichtung 
1. 6.-8. April 1992 
2. 8.-10. April 1992 
3. 1.-5. Juni 1992 
4. 7.-11. September 1992 
5. 14.-21. April 1993 
6. 21.-23. April 1993 
7. 10. -14. Mai 1993 
8. 7.-11. Februar 1994 
9. 30. Januar - 3. Februar 1995 
10. 13.-17. März 1995 
11. 29.-31. Mai 1995 
12. 31. Mai-2. Juni 1995 Brandenburg 
Mecklenburg-Vorpommern 
Sachsen-Anhalt 
Thüringen 
Thüringen 
Sachsen 
Mecklenburg-Vorpommern 
Berlin, Sachsen-Anhalt 
Brandenburg 
Sachsen-Anhalt 
Mecklenburg-Vorpommern 
Sachsen-Anhalt 
Tätigkeitsbereich des ESF 
1. 14.-18. September 1992 
2. 24.-29. Januar 1993 
3. 8.-12. März 1993 
4. 5.-7. Juli 1993 
5. 13. -17. September 1993 
6. 27. September -10. Oktober 1993 
7. 2.-6. November 1993 
8. 21.-23. September 1994 
9. 7.-11. November 1994 
10. 21.-24. November 1994 Berlin 
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern 
Thüringen 
Berlin 
Berlin 
Sachsen-Anhalt 
Thüringen 
Berlin 
Sachsen 
Sachsen 
11 
11. 7.-12. März 1995 Sachsen 
12. 2.-5. Mai 1995 Mecklenburg-Vorjammern 
Fischereibereich 
1. 10.-13. Oktober 1994 Mecklenburg-Vorpommern 
12 
ANHANG 2 
Seite 1 
AUFSCHLÜSSELUNG NACH DER ART DER AUFGEDECKTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN 
Art der 
Unregel­
mäßig­
keit* 
A 
B 
C 
D 
E 
F 
G 
H 
I 
J 
K 
L Berlin 
EFRE 
1 
1 
1 EAGFL-A 
1 
1 ESF 
1 Brandenburg 
EFRE 
3 
1 
1 EAGFL-A 
2 
1 
1 
1 ESF Mecklenburg-Vorpommern 
EFRE 
2 
3 
2 EAGFL-A 
1 
1 ESF Sachsen 
EFRE 
2 
2 
3 
4 
1 
4 EAGFL-A 
1 ESF Sachsen-Anhalt 
EFRE 
2 
3 
2 EAGFL-A 
3 
2 
1 
1 ESF Thüringen 
EFRE 
3 
4 
2 
1 EAGFL-A 
1 ESF 
2 
1 
* siehe Legende 
13 
ANHANG 2 
Seite 2 
LEGENDE 
Arten von Unregelmäßigkeiten 
A Unrichtiger oder unvollständiger Zuschußantrag 
B Fehlende oder unvollständige Belege 
C Sonstige vorschriftswidrige Unterlagen 
D Nicht förderfähige Ausgaben 
E Verstoß gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge (außer 
EFRE)9 
F Nicht plangemäße Abwicklung der Aktion 
G Nicht vorgelegte Buchführung 
H Sonstige Unregelmäßigkeiten der Buchführung 
I Fehlende oder verspätete Meldung 
J Nichteinhaltung der Fristen 
K Unzulässige Ausgaben 
L Sonstige Unregelmäßigkeiten 
Für den EFRE, siehe Buchstabe d Punkt i auf Seite 4 dieses Berichts. 
14 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 494 endg. 
DOKUMENTE 
DE 13 
Katalognummer : CB-CO-95-535-DE-C 
ISBN 92-77-94603-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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