A4-0177/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen (KOM(93)0598 - C3- 0002/94 - 93/0808(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Aus den gleichen Gründen ist der Geltungsbereich der genannten Richtlinien auf die Erzeugung, das Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Saatgut auszudehnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus den gleichen Gründen ist der Geltungsbereich der genannten Richtlinien auf das Inverkehrbringen von Saatgut auszudehnen.

(Änderung 2)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

Die genetischen Ressourcen sollten erhalten werden. Dazu ist eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen -

>Text nach EP-Abstimmung>

Die genetischen Ressourcen müssen erhalten werden. Dazu ist eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, die im Rahmen der Saatgutverkehrsgesetze die Erhaltung von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ ermöglicht -

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 (Richtlinie 66/400/EWG)

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung, das Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Betarübensaatgut in der Gemeinschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Betarübensaatgut in der Gemeinschaft.

(Analog ist Artikel 1 der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG entsprechend zu ändern.)

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 1a (neu) (Richtlinie 66/400/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingefügt :

"Artikel 1a

"Inverkehrbringen" im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.

Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:

- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;

- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nicht als Inverkehrbringen gilt die Lieferung von Saatgut unter bestimmten Voraussetzungen an Erbringer von Dienstleistungen zur Saatgutvermehrung oder zur Erzeugung eines landwirtschaftlichen Rohstoffs, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.

Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."

(Analog ist Artikel 1 der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG entsprechend zu ändern.)

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 4a Absatz 1 (Richtlinie 66/400/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, angemessene Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Analog sind Artikel 4a der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und Artikel 21a der Richtlinie 70/458/EWG entsprechend zu ändern.)

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 20

Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz (Richtlinie 66/400/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen die korrekte Verwendung des Saatgutes, für welches das Inverkehrbringen nach Absatz 1 genehmigt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>Text nach EP-Abstimmung>

(Analog sind Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG, Artikel 16 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinien 66/403/EWG und 69/208/EWG sowie Artikel 33 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 70/458/EWG entsprechend zu ändern.)

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 21

Artikel 19 Absatz 1 (Richtlinie 66/400/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Betarüben während des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Verwendung mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Betarüben während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Analog sind Artikel 19 der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG, Artikel 18 der Richtlinien 66/403/EWG und 69/208/EWG sowie Artikel 35 der Richtlinie 70/458/EWG entsprechend zu ändern.)

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 23

Artikel 22a (Richtlinie 66/400/EWG)

>ursprünglicher Text>

Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich

a) der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saatgut,

b) der Erhaltung der genetischen Ressourcen

zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach dem Verfahren des Artikels 21 müssen besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Durchführung einheitlicher, gegenseitig anerkannter offizieller Kontrollen unter Aufsicht der Prüfstelle eines Mitgliedstaats oder offizieller Kontrollen unter Aufsicht einer übergreifenden Europäischen Prüfstelle, durch Dritte und/oder Lieferanten zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Analog sind Artikel 22a der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG, Artikel 20a der Richtlinie 66/403/EWG, Artikel 21a der Richtlinie 69/208/EWG und Artikel 41a der Richtlinie 70/458/EWG entsprechend zu ergänzen.)

(Änderung 9)

ARTIKEL 2 NUMMER 15a (neu)

Artikel 5a (neu) (Richtlinie 66/401/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

15a. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 5a eingefügt:

"Artikel 5a

Die Mitgliedstaaten können die Zertifizierung von Saatgut der Arten Lupinus spp., Pisum sativum und Vicia spp. auf Saatgut der ersten Generation beschränken."

(Änderung 10)

ARTIKEL 2 NUMMER 20

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Spiegelstrich und Unterabsatz 2

(Richtlinie 66/401/EWG)

>ursprünglicher Text>

- es wird nachgewiesen, daß diese Mischungen ausschließlich in einem Gebiet verwendet werden sollen, in dem die übliche landwirtschaftliche Praxis eine derartige Verwendung rechtfertigt. Liegt dieses Gebiet ausserhalb des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt, so bedarf diese der Zustimmung durch die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 21 entscheidet.

>ursprünglicher Text>

entfällt

>Text nach EP-Abstimmung>

Andere Voraussetzungen, unter denen eine derartige Genehmigung erteilt werden darf, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.

(Änderung 11)

ARTIKEL 6 NUMMER 1

Artikel 4 Absatz 4a (neu) (Richtlinie 70/457/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Mitgliedstaaten können zur Erhaltung der genetischen Vielfalt im Hinblick auf traditionelle Landsorten von den in Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Zulassungskriterien abweichen.

(Änderung 22)

ARTIKEL 6 NUMMER 3

Artikel 7 Absatz 4 (Richtlinie 70/457/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen.

b) Um die Anwendung von Buchstabe a zu gewährleisten, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 detaillierte Durchführungsbestimmmungen erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen.

b) Die Anforderungen, die auf die entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung nach Buchstabe a anzuwenden sind, werden auf Vorschlag der Kommission in einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rates eingeführt.

>ursprünglicher Text>

c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtline 90/220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die Durchführungsbestimmungen nach Buchstabe b erlassen wurden. Diese Durchführungs-bestimmungen sind bis zu dem Datum in Artikel 9 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie .... zu erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtline 90/220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in Buchstabe b genannte Verordnung in Kraft getreten ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.

>ursprünglicher Text>

(Analog ist Artikel 1 der Richtlinie 70/458/EWG entsprechend zu ändern.)

(Änderung 23)

ARTIKEL 6 NUMMER 3a (neu)

Artikel 7 Absatz 4a (neu) (Richtlinie 70/457/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. In Artikel 7 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Nach dem Verfahren des Absatzes 4 Buchstabe a geprüfte gentechnisch veränderte Sorten müssen auf der Verpackung, in den Frachtbegleitdokumenten, im gemeinsamen Sortenkatalog und in den kommerziellen Sortenkatalogen klar als solche gekennzeichnet werden."

(Analog ist Artikel 1 der Richtlinie 70/458/EWG entsprechend zu ändern.)

(Änderung 24)

ARTIKEL 6 NUMMER 12a (neu)

Artikel 21a (neu) (Richtlinie 70/457/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

12a. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel 21a eingefügt:

"Artikel 21a

Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen in bezug auf die Voraussetzungen für den Verkehr mit für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut zu berücksichtigen.

Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen in bezug auf

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saatgut,

b) die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Landsorten und Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94,

>Text nach EP-Abstimmung>

zu berücksichtigen.

Die in Buchstabe b genannten besonderen Bedingungen schließen insbesondere folgendes ein:

a) Landsorten und Sorten werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie 70/457/EWG des Rates und gegebenenfalls der Richtlinie 70/458/EWG zugelassen. Bei dem amtlichen Zulassungsverfahren wird besonderen Qualitätsmerkmalen und -erfordernissen Rechnung getragen. Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden Bezeichnungen, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie schlüssig sind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenen amtlichen Prüfung führen. Nach ihrer Zulassung wird eine Landsorte oder Sorte im gemeinschaftlichen Sortenkatalog als "Erhaltungssorte" aufgeführt;

b) eine Definition der Gebiete für die Erhaltung der Landsorte oder Sorte und die Definition der Gebiete für das Inverkehrbringen von Saatgut;

c) die Hoechstmenge an Saatgut dieser Sorten, die in bestimmten Zeiträumen in den Verkehr gebracht werden darf."

(Änderung 16)

ARTIKEL 6 NUMMER 13

Artikel 24a (Richtlinie 70/457/EWG)

>ursprünglicher Text>

Nach dem Verfahren des Artikels 23 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Erhaltung der genetischen Ressourcen zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach dem Verfahren des Artikels 23 müssen besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Erhaltung der genetischen Ressourcen durch Nutzung in situ zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Analog ist Artikel 22a der Richtlinie 66/401/EWG entsprechend zu ändern.)

(Änderung 25)

ARTIKEL 7 NUMMER 17

Artikel 21a (Richtlinie 70/458/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, kleine Mengen Staatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet Artikel 20 Absätze 1 und 1a können die Mitgliedstaaten

a) den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen;

b) den Erzeugern und deren Vertretern, die auf ihrem Gebiet ansässig sind, für eine begrenzte Zeit die Genehmigung erteilen, Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die in wenigstens einem Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in einen nationalen Sortenkatalog gestellt wurde und wofür spezifische technische Informationen vorgelegt wurden.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Bedingungen für die Erteilung der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt, insbesondere hinsichtlich der Erhebung von Daten, der Art der Daten, der Erhaltung und der Bezeichnung der Sorte sowie der Kennzeichnung der Packungen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen (KOM(93)0598 - C3-0002/94 - 93/0808(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(93)0598 - 93/0808(CNS) ((ABl. C 29 vom 31.01.1994, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C3-0002/94),

- gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0029/95),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0177/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem von der Kommission und dem Parlament gemeinsam gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.