KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 350 endg. 
Brüssel, den 07.09.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gerneinschafts-
zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und 
industrielle Waren (4. Serie 1994) und zur Änderung der 
Verordnungen (EG) Nr. 3466/93 und 3672/93 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche, 
chemische und industrielle Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG Z 
Aufgrund von Antragen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung 
zweier ZolIkontingente für landwirtschaftliche und industrielle Waren 
für das zweite Halbjahr 1994 zweckmäßig ist, und dementsprechend eine 
Änderung der Verordnungen (EG) Nrn. 3466/93 vom 10.12.1993<1) und 
3672/93 vom 22.12.1993<2>. 
Hinsichtlich der Eröffnung neuer ZolIkontingente konnte in den 
Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" (zuletzt am 10. 
6.1994) festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine 
Lösung dahingehend einigen könnten, ZolIkontingente für folgende 
Waren zu eröffnen, ohne daß dies die Märkte dieser Waren stören 
würde: 
- Knollen 5 000 000 Stück, zollfrei 
- Flachgewalzte Erzeugnisse 300 Tonnen, zollfrei 
Im Zusammenhang mit der Xnderung der oben genannten Verordnungen sei 
daran erinnert, daß mit diesen Verordnungen einige ZolIkontingente 
durch den Rat für 1994 eröffnet wurden: 
Ferrochrom, 6% 
Ferrophosphor 
Magnes i um 
Isomerengemisch 
Ferrochrom 4% (laufende Nr. 09.2711) 
(laufende Nr. 09.2717) 
(laufende Nr. 09.2741) 
(laufende Nr. 09.2857) 
(laufende Nr. 09.2799) 
(1) ABL Nr. L 317 vom 18.12.1993 
(2) ABL Nr. L 338 vom 31.12.1993 
? 
4. Es scheint unumgänglich zu sein, die Menge dieser Kontingente zu 
erhöhen und den Umfang des letzten dieser Kontingente (laufende Nr. 
09.2799) zu erweitern, um den Bedürfnissen der Industrie in der 
Gemeinschaft gerecht zu werden. 
Es stellte sich heraus, daß 
a) die Mengen der betreffenden ZolIkontingente für folgende Mengen 
erhöht werden: 
- Ferrochrom 6%: + 30 000 T 
- Ferrophosphor: +15 000 T 
- Magnesium: + 800 T 
- Isomerengemisch: + 2 000 T 
- Ferrochrom 4%: +5 000 T 
b) die Beschreibung des ZolIkontingénies, das für Ferrochrom mit 
einem Kohlenstoffgehalt von 4% eröffnet wurde, erweitert werden 
sollte, um das Kontingent vollständig ausschöpfen zu können. 
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES y 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche und Industrielle Waren (4. Serie 1994) und zur Änderung der 
Verordnungen (EG) Nr. 3466/93 und 3672/93 zur Eröffnung und Verwoltung von 
GerneInschaftszolIkontIngenten för bestimmte landwirtschaftliche, chemische und Industriel le Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
gemeinschafi, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Grunde : 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen 
und industriellen Waren in der Gemein­
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1994 
nicht aus, um 
den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemein­
schaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit 
dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen 
Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt 
den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen 
Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu 
decken. 
Es empfiehlt sich desholb, vom 1. Juli 1994 bis 
31. Dezember .1994 Im Rahmen von angemessenen 
Mengen GerneinschaftszolIkontingente 
mit Nul IzolISätzen zu 
eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, da/3 das 
Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und die 
Entwicklung der Produktion In der Gemeinschaft 
nicht gestört werden. 
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3466/930) und 
Nr. 3672/93(2) hat der Rat für das Jahr 1994 
GerneinschaftszolIkontingente für bestimmte 
iruustrielle Waren eröffnet, insbesondere für 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgeholt von mehr 
als 6 GHT (laufende Nr. 09.2711), für 
Ferrophosphor (loufende Nr. 09.2717). für 
Magnesium (laufende Nr. 09.2741) und fOr 
Di isopropylnaphthaI In (laufende Nr. 09.2857). 
Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß 
zu. daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittlän­
dern bei diesen WareAm laufenden Jahr die Obergrenze 
der in den genannten Vcrordnungatestgesctztcn Mengen 
erreichen könnte Mit der Verordnung (EG) Nr. 3466/93 hat der Rat 
für 1994 ein Gemeinschaftszollkontingent für 
Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 
nicht weniger als 1,5 und nicht mehr als 2 GHT 
und an Chrom von nicht mehr als 55 GHT 
eröffnet. 
Der Zugang zu diesem Kontingent sollte für 
andere ElnfuhrbedOrfnisse erweitert werden und 
dementsprechend sollte die Beschreibung 
geändert und sein Volumen vergrößert werden. 
Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontingcn-
ten obliegt der Gemeinschaft Um eine wirksame gemein 
same Verwaltung dieser Zollkontingentc /.u gewährleisten, 
wird vorgesehen, daß die Mugliedstaatcn dir ihren tat 
sächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mon 
gen aus der Kontingentsmenge ziehen können Diese'AM 
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit /wi 
sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vu 
allem die Möglichkeit haben muß. den Stand der AUSHÜI 
/ung der Kontingcnisiiunr.c /u vctlolgcu, und die dir 
Mitglicdstaatcn davon unu-i richten muß. 
£s ist vor allem sicherzustellen, daß alle 
Eïnfûhrer in Gemeinschaft den gleichen, 
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten 
haben und daß die vorgesehenen 
Kontingcntszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaatcn bis zui 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEr 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 
1994 werden die Zollsätze für die Einfuhr der 
nachstehenden Waren Im Rahmen der angegebenen 
GerneInschaftszolIkontIngente bis auf folgende 
Höhe ausgesetzt: 
Daher Sind die Menge n der vorgenan 
Kontingent ezu erhöhen. nten 
Laufende 
Nummer KN-Code 
(') 
09.2781 ! ex 7226 10 91 
09.2875 lex 0601 10 90 Warenbezeichnung Kon ti agents-
menge 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostrahl, kaltge­
walzt, kornorientiert, mit einer Breite von 500 mm oder 
weniger, einer Dicke von 0,23 mm oder weniger und einem 
nominalen Ummagnetisicrungsverlust von 0,8 Watt/kg oder 
weniger, ermittelt nach dem Epstein-Vcrfahren mit einem 
Strom von 50 Perioden und einer Induktion von l,7Tesla 
Knollen der Art "Rumohra adlantiformis". 
ruhend, för die Herstellung von Zierpflanzen 300 T 
5.000.000 
Stock Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
0% 
0% \s 
(1) Siehe Taric-Codes im Anhang 
(EG) NrIe3l6aßb/o{e !n/rt,tol ' «" Verordnung 
09 27?, S o7?7 WrLrd fQr dU ,0ufenden N«™™ 
n^Ihen^e^^-^r °9'2857 "rCh d?C 
Laufende 
Nummer 
09.2711 KN-Code 
7202 41 9 
09.2717 ex 7202 99 19 Warenbezeichnung 
Ferrochrom mit einem Kohlcnstoffgehalt von mehr als 6 
GHT Kontingents­
menge 
(in t) 
Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder 
mehr, zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem phos 
phathaltigen Roheisen oder Stahl (a) 580 000 
30 000 Kontingents-
zollsatz 
(in %) Ende des 
Kontingents­
zeitraums 
1.1.-31.12.94 
1.1.-31.12.94 
092857 
09.2799 ex 2902 90 90 Diisopropylnaphthalin, Isomerengemisch 3000 
ex 7202 49 90 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von niehl 
weniger als 1/5und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom 
von nicht mehr als 70 GHT 15 000 11.1.-31.12.94 
1.1.-31.12.94 
Was jedoch die laufende Nummer 09.2799 betrifft, tritt die Änderung der Warenbezeichnung nicht 
vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung In Kraft. 
L O-M?1! T°uel!e i0 Artike' 1 d6r Verordnuna <EG> Nr. 3672/93 wird für die laufende Nummer 09.2741 durch die nochstehende Tabelle ersetzt: 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in t) Kontingents-
- Zollsatz 
(in %) Ende des 
Kontingents­
zeitraums 
09.2741 ex 8104 11 00 Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 
99,95 GHT oder mehr, in Form von Barren, zum Herstellen 
von Waren für die Kernbrennstoffindustrie (a) 1 800 0 31.12.94 
Artikel 2 
Die ZolIkontingente nach Artikel 1, Absatz 1 
werden durch die Kommission verwaltet, die alle 
für eine effiziente Verwaltung erforderlichen 
Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für 
eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und 
nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt 
der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kom­
mission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden 
Meng': aus dem betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehör­
den des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
TAR IC-Codes 
Laufende Nummer KN-Codes TARIC-Codes 
09.2781 ex 7226 10 91 * iQ 
09.2875 ex 0601 10 90 • * /*0 f 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar Ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
GemeinschaftszoIIkontingenten für bestimmte landwirtschaftschaft Iiche 
und industrielle Waren (4. Serie 1994) und zur Änderung der 
Verordnungen (EG) Nr. 3466/93 und 3672/93 zur Eröffnung und 
Verwaltung von GerneinschaftszolIkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche, chemische und industrielle Waren. 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gerneinschaftIichen Verarbeitungsindustr ie 
5. Berechnungsweise: <? 
Waren­
bezeichnung Kont in-
gentsmengo Preis in 
Ecu/Einhei ZolIsatz 
(in %) Kont ingents-
zolIsatz 
(in %) Einnahme-
verluste 
(Ecu) 
Ferrochrom 6% 
Ferrophosphor 
Magnesium 
Flachgewalzte 
Erzeugnisse 
Ferrochrom 4% 
Isomerengemisch 
Knollen 30 000 T 
15 000 T 
800 T 
300 T 
5 000 T 
2 000 T 
5 000 000 
Stück 1 408 
234 
7 182 
2 250 
1 349 
1 050 
0,7 8 
5 
5,3 
6 
8 
6,3 
8 3 379 200 
175 500 
304 516 
40 500 
539 600 
132 300 
280 000 
Zusätzliche Einnahmeverluste 1994 : 4 851 616 ECU. 
3 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 350 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-361-DE-C 
ISBN 92-77-72055-7 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg