Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES"

(KOM(2002) 193 endg. - 2002/0101 (COD))

(2002/C 241/18)

Der Rat beschloss am 7. Juni 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. Juni 2002 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 17. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Grundlage des Programms SOKRATES sind die Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags, wonach die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch eine Vielzahl von Maßnahmen wie Mobilität, Informationsaustausch oder Unterricht in den Sprachen der Union sowie die ständige Weiterbildung aller Unionsbürger fördert.

1.2. Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Bildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, respektiert jedoch deren Verantwortung für die Unterrichtsinhalte und die Gestaltung der einzelstaatlichen Bildungssysteme: So haben die Europäischen Räte von Lissabon und Stockholm die nachhaltige Entwicklung des wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraums in der Welt in den Mittelpunkt gerückt, und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona messen der Bildung erstmals ein erhebliches spezifisches Gewicht bei und betonen ihre Bedeutung für die Verwirklichung anderer Ziele wie z. B. der beruflichen Mobilität und Vollbeschäftigung; all diese Ergebnisse lassen die Feststellung zu, dass die Bildung künftig ein fundamentaler und unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Aufbauprozesses sein wird(1).

1.3. Der Europäische Rat von Barcelona hat die Kommission insbesondere aufgefordert, fünf Aktionen unmittelbar zur Anwendung zu bringen: Gewährleistung der Transparenz der Diplome und Befähigungsnachweise, insbesondere auch im Bereich der beruflichen Bildung; Erleichterung des Fremdsprachenerwerbs; Einführung der europäischen Dimension in die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten; Umsetzung des Arbeitsprogramms über die Ziele, die die europäischen Schul- und Berufsbildungssysteme erreichen sollen; Annahme der Entschließung über lebenslanges Lernen mit Blick auf den Gipfel, der im Juni 2002 in Sevilla stattfindet.

1.4. Das Programm SOKRATES, das am 24. Januar 2000 durch den Beschuss 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase 2000-2006 verabschiedet und mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1850 Millionen Euro ausgestattet wurde, entspricht mit seinen acht Handlungsleitlinien vollständig diesen Aktionsperspektiven:

- COMENIUS, für die Schulbildung

- ERASMUS, für die Hochschulbildung

- GRUNDTVIG, für die Erwachsenenbildung und andere Bildungswege

- LINGUA, für Sprachunterricht und Sprachenerwerb

- MINERVA, für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf dem Gebiet des Bildungswesens

- Beobachtung und Innovation der Bildungssysteme und -politiken

- Gemeinsame Aktionen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen

- Flankierende Maßnahmen zur Sensibilisierung, Verbreitung, Verbesserung der Verwaltung sowie für horizontale Prioritäten wie die Förderung der Chancengleichheit und der interkulturellen Bildung.

1.5. Der Ausschuss konnte sich zum Start der zweiten Phase des Programms SOKRATES mit einer eigenen Stellungnahme äußern(2), in der er seine Unterstützung für die Zielsetzungen des Programms zum Ausdruck brachte; die Kommission wird ihrerseits dem Rat, dem Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens am 30. Juni 2004 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Umsetzung des Programms vorlegen.

1.6. Im Übrigen verabschiedete das Europäische Parlament am 28. Februar 2002 einen Bericht und eine Entschließung zur Umsetzung des Programms SOKRATES(3) und entsprach damit seinem Vorrecht und seiner Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgaben möglichst effizient und kohärent im Sinne der Verwirklichung ihrer Programmziele verwaltet werden. In der Entschließung stellt das Parlament strukturelle Probleme, eine inadäquate Koordinierung mit anderen Programmen, umständliche und komplexe Verfahren, einen hohen Verwaltungsaufwand, eine nicht hinreichende Information, eine mangelhafte Verbreitung der Ergebnisse sowie eine unzureichende Überwachung und Bewertung fest. Das Parlament hat eine stärkere und bessere Koordinierung, eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, klare Vereinbarungen mit den einzelstaatlichen Stellen und eine bessere Überwachung und Kontrolle - ohne Behinderung der Umsetzung - gefordert.

1.7. Der Rechnungshof hat seinerseits am 12. März 2002 einen Sonderbericht(4) vorgelegt, in dem er auf konzeptionelle Mängel hinweist, die dazu führten, dass die Struktur komplex, die 38 geplanten Aktionen äußerst uneinheitlich, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten kompliziert, die Bewertung infolge unklarer Kriterien und Parameter schwierig und der Rahmen für die Aktivierung von Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen unangemessen sei. Des Weiteren hat der Rechnungshof Mängel innerhalb des Verwaltungsrahmens festgestellt - und zwar sowohl zentral beim Amt für technische Hilfe als auch dezentral bei den einzelstaatlichen Stellen -, die darauf zurückzuführen seien, dass es an einem adäquaten Status, ausreichenden Mitteln und einem Rechtsrahmen für die Aufgabenverteilung fehle. Schließlich hat der Rechnungshof Defizite in den Bewertungsberichten konstatiert, deren Auswirkung seiner Ansicht nach weiterhin fragwürdig ist.

1.8. Die Kommission hat in ihren Antworten an den Rechnungshof betont, nicht unterschätzt werden dürfe die Zerreißprobe zwischen dem Schutz der Anforderungen einer strikten Verwaltung und der Notwendigkeit, Verwaltungsmodalitäten festzulegen, die nutzerfreundlicher seien und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrten; dies gelte um so mehr angesichts der geringen zugewiesenen Beträge und der Forderung, Zugang und Verwaltung eines Programms zu vereinfachen, das 70 Millionen junge Menschen, 4,5 Millionen Lehrkräfte, ca. 12 Millionen Studierende in 5000 höheren Lehranstalten sowie Millionen von Erwachsenen in Voll- oder Teilzeitkursen nicht nur in der EU, sondern auch in den Beitrittsländern betreffe.

1.9. Für das neue Programm SOKRATES II wurde ferner ein Schema festgelegt, das Indikatoren, einen Zeitplan und Bestimmungen für die Standardisierung und Vergleichbarkeit der Daten sowie die Erarbeitung einzelstaatlicher Berichte bereits bis Ende 2003 umfasst; die Nutzung von Netzen nationaler Stellen wurde durch Bestimmungen zur Aufgabenverteilung verstärkt; bis zur Errichtung einer Durchführungsstelle wurde die Inanspruchnahme des Amtes für technische Hilfe eingeschränkt; bekräftigt wurde die Notwendigkeit einer gewissen Durchführungsflexibilität, und es wurden Bestimmungen für die Vereinfachung der Verfahren sowie für die Kontrolle und Überwachung eingeführt.

1.10. Der in dieser Stellungnahme behandelte Vorschlag für einen Beschluss leistet einen Beitrag zur Verringerung des im Vergleich zu den bescheidenen eingesetzten Beträgen - im Jahr 2000 durchschnittlich 3315 Euro pro Vorhaben - unverhältnismäßigen administrativen Mehraufwands und bezweckt eine Verringerung der abschreckenden Wirkung auf kleinere Einrichtungen wie Grundschulen, und stimmt zugleich mit dem Beschluss Nr. 253/2000/EG des Parlaments und des Rates überein, wonach der Beitrag der Gemeinschaft in der Regel 75 % der Gesamtkosten des jeweiligen spezifischen Projekts nicht überschreiten darf.

2. Kommissionsvorschlag

2.1. Mit ihrem Vorschlag bezweckt die Kommission eine Änderung der Rechtvorschriften für die zweite Phase des Programms SOKRATES, um die Regeln für die Kofinanzierung - über die in den neuen Rechtsvorschriften festgelegten 75 % hinaus - flexibler zu gestalten.

2.2. Entsprechend den Grundsätzen der Vereinfachung und der Verhältnismäßigkeit sowie der diesbezüglichen Verpflichtung der Kommission in dem Weißbuch "Die Reform der Kommission"(5) ist die Kommission der Auffassung, dass den Einrichtungen, die im Rahmen dezentralisierter Programmaktionen an Projekten teilnehmen, nicht die Verpflichtung auferlegt werden dürfe, einen Nachweis über die Kosten infolge der Mitwirkung ihres eigenen Personals an der Projektdurchführung zu erbringen, die lediglich als Beweis dafür diene, dass der Beitrag der Gemeinschaft 75 % der Gesamtkosten des Projekts nicht überschreite.

2.3. Die Kommission schlägt daher vor, die entsprechende Bestimmung in Abschnitt IV Buchstabe B Nummer 2 Unterabsatz 1 des Anhangs des Beschlusses Nr. 253/2000/EG anzupassen, um bei der Anwendung dieses Kofinanzierungserfordernisses eine angemessene Flexibilität zu gewährleisten.

2.4. In diesem Zusammenhang würde der Wegfall der Verpflichtung, bei Projektzuschüssen einen mindestens 25-prozentigen Kofinanzierungsanteil nachzuweisen, es den Zuschussempfängern ermöglichen, in ihren Anträgen und Berichten weiterhin nur die direkten Kosten anzugeben, ohne zusätzlich Rechenschaft über die Mitwirkung des von ihnen beschäftigten Personals an der Projektdurchführung ablegen zu müssen.

2.5. Dem Kommissionsvorschlag zufolge ist die Änderung rein technischer Natur und hat keinerlei Auswirkungen auf die Finanz- oder Humanressourcen. Ebenso wenig wird von dem in dem Entwurf der revidierten Haushaltsordnung verankerten Grundsatz abgewichen, wonach die Bewilligung von Gemeinschaftszuschüssen stets an das Kofinanzierungserfordernis gekoppelt sein muss; dies wäre durch die Hinzuziehung von Personal zur Projektdurchführung in jedem Fall gewährleistet.

3. Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss billigt den Vorschlag der Kommission, da sie eine Balance herstellen will zwischen auf der einen Seite dem Grundsatz der Kofinanzierung, wonach die Maßnahme eine aktive und verantwortliche Mitwirkung der Leistungsempfänger durch ihren Beitrag in Form von Personal und Tätigkeiten zur Ergänzung des Gemeinschaftsbeitrags darstellt, und auf der anderen Seite dem Erfordernis, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie eine Reihe von Synergien zu aktivieren, die diese Maßnahme zur Schaffung hochwertiger Humanressourcen kennzeichnen und die europäische Zusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung unter Achtung der Strategie von Lissabon sowie der in Stockholm und auf dem Europäischen Gipfel von Barcelona (März 2002) gesteckten Ziele stärken sollen.

3.2. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag für eine technische Änderung der Modalitäten für die Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten der einzelnen Projekte im Rahmen des Programms SOKRATES, ist allerdings der Ansicht, dass verschiedene Aspekte der vom Parlament in seiner Entschließung vom 28. Februar 2002 und vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/2002 vom 12. März 2002 aufgeworfenen Fragen offen bleiben und daher weiter vertieft und beantwortet werden sollten.

3.3. Neben der notwendigen Überarbeitung, die eine Anwendung der Grundsätze der Vereinfachung und der Verhältnismäßigkeit auf die betreffenden Kofinanzierungsregeln garantieren könnte, muss insbesondere über folgende Erfordernisse nachgedacht werden:

- Gewährleistung der Kohärenz, vorbildlichen Koordinierung und Transparenz der zahlreichen und komplexen dezentralisierten Maßnahmen in einem auf 25-28 Mitgliedstaaten erweiterten Europa;

- Verbesserung der Information und der Verbreitung der Ergebnisse, insbesondere über Systeme geeigneter Informatiknetze sowie über den Ausbau des Informationsmanagementsystems Symmetry;

- Stärkung und Verbesserung der Synergien mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere mit Blick auf die Schaffung eines europäischen Raums der Bildung und der Forschung bei gleichzeitiger Entwicklung der gemeinsamen Maßnahmen, die bislang noch nicht umgesetzt wurden;

- Gewährleistung der Wirksamkeit des neuen Schemas mit Indikatoren und Bestimmungen für die Standardisierung und Vergleichbarkeit der Daten, die Überwachung und Kontrolle zur Erstellung von Folgenabschätzungen, die eine bessere Darstellung und Ausrichtung der Maßnahmen des Programms SOKRATES ermöglichen, ohne den Leistungsempfängern einen sinnlosen und schädlichen Verwaltungsaufwand aufzubürden,

- Beschleunigung der Verfahren, insbesondere was die Zahlung oftmals äußerst bescheidener Beträge angeht.

3.4. Folglich ersucht der Ausschuss die Kommission, diese Fragen sowie die Maßnahmen, die sie selbst in ihrem Vorschlag als adäquat erachtet hat, in dem Zwischenbericht zur Bewertung der Umsetzung des Programms SOKRATES II angemessen weiterzubehandeln, den die Kommission dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 30. Juni 2004 vorlegen muss.

Brüssel, den 17. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Erklärung des spanischen Ratsvorsitzes auf dem Rat "Bildung und Jugend" vom 30.5.2002.

(2) ABl. C 410 vom 30.12.1998.

(3) A5 0021/2002.

(4) Sonderbericht Nr. 2/2002 über die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme Sokrates und Jugend für Europa vom 12.3.2002.

(5) KOM(2000) 200 endg./2.