ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 286 
 
 
 
Vol. 1983/0 115 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(83) 286 endg.
Brüssel, den 30. Mai 1983
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
betreffend die Unterzeichnung und die Notifizierung der  
vorläufigen Anwendung des internationalen Kaffeeübereinkommens  
von 1983 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
KOM(83) 286 endg.

1/
Begründung
.  Die Verhandlungen über das neue internationale Kaffee-Obereinkommen von 1983  
wurden am 16. September 1982 im Rahmen des Internationalen Kaffee-Rats  
abgeschlossen, dem 47 Ausfuhrländer und 24 Einfuhrländer angehören.
Die Struktur des neuen Übereinkommens deckt sich weitgehend mit derjenigen  
des vorhergehenden Übereinkommens von 1976, das auf einem Mechanismus zur  
Steuerung des Angebots (Ausfuhrkontingente) mit einer Preisspanne und  
einem EinfuhrkontrolIsystem basierte. In das neue Übereinkommen wurden  
jedoch zur Verbesserung und Aktualisierung elastischere Bestimmungen  
aufgenommen.
Darunter sind folgende nennenswert :
- Die Ausgangskontingente werden vom Kaffee-Rat ab 1. Oktober 1984 mindestens  
für zwei Kaffeewirtschaftsjahre und vor Ablauf dieses Zeitraums gegebenenfalls  
für die verbleibende Geltungsdauer des Übereinkommens festgelegt. Kommt im  
Kaffee-Rat kein Beschluss zustande, werden die Kontingente unbeschadet der  
übrigen einschlägigen Bestimmungen ausgesetzt.
Angola wird als Sonderfall behandelt, um die zur Zeit schwierige Situation  
infolge der Ereignisse in diesem Land zu berücksichtigen und die Zukunft  
nicht vorzuentscheiden.
- Ein Anteil von 4,2% des vom Rat festgesetzten Globalkontingents wird  
insgesamt den Mitgliedsländern Vorbehalten, denen kein Ausgangskontingent  
zugewiesen worden ist. Günstigere Massnahmen wurden für zwei Binnenstaaten -  
Ruanda und Burundi - vorgesehen.
Die Bestimmungen über die Beibehaltung, die Aussetzung und die Wiedereinführung 
der Kontingente gewährleisten eine gewisse automatische Handhabung des Kontin­
gentsystems von einem Jahr zum andern, falls Schwierigkeiten im Rat die  
Beschlussfassung verhindern. Der Exekutivdirektor kann ausserdem unter gewissen  
Voraussetzungen ein globales Jahreskontingent auf der Basis der Kontingents­
ausschöpfung festlegen, um die Kontinuität des Systems zu wahren und einen  
etwaigen Preisverfall zu verhindern.
Mit der Anmeldung der Kontingentsdefizite im Hinblick auf ihre Wiederverteilung 
soll verhindert werden, dass die Kontingente nicht mit den effektiv für den  
Export verfügbaren Kaffeemengen übereinstimmen, und dass die regelmässige  
Versorgung der Einfuhrmitgliedstaaten gefährdet wird.

2/
- Der Rat kann nunmehr nach einer entsprechei.den Durchführbarkeitsstudie ein  
System für eine setektive Anpassung der Kontingente nach Massgabe der Prei  
bewegungen bei den wichtigsten Kaffeesorten verabschieden.
- Die Ausfuhrmitgliedstaaten verpflichten sich, eine Produktionspolitik im  
Einklang mit den Zielen des Übereinkommens einzuführen und zu verwirklichen
r· Das Übereinkommen wurde für sechs Jahre, also bis zum September 19P9,  
geschlossen.
2. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben in den Verhandlungen über  
das neue Übereinkommen einen zuvor vereinbarten gemeinsamen Standpunkt  
vertreten (1). Die Neuerungen in dem Übereinkommen von 1983 wurden von  
der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Kontext der Entwicklung dpr  
Verhandlungen akzeptiert.
3. Das Abkommen liegt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1983 zur Unterzeichnung  
auf. Die Kommission schlägt vor, dass die Gemeinschaft und ihre MitgliedsU  
die Unterzeichnung so bald wie möglich vornehmen.
Angesichts der erforderlichen Zeit für den Abschluss der konstitutionellen  
Verfahren in einigen Mitgliedstaaten schlägt die Kommission ferner vor, dr.s  
die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten spätestens am 30. September 198··  
ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen bis zum Abschluss der erfordnr * |  
liehen Verfahren vorläufig anzuwenden.
Bekanntlich ist die Gemeinschaft der grösste Kaffeeverbraucher mit einem  
Einfuhranteil von 40% des Welthandels. Der Stimmenanteil der Mitglied­
staaten der EWG an dem Mindestantei t  von 80% der auf seiten der Einfuhrländer  
für das Inkrafttreten des Übereinkommens geforderten Stimmen ist von aus­
schlaggebender Bedeutung.
Kaffee gehört mit einem Handelsvolumen von rund 12 Milliarden Dollar im I  
Jahr zu den wichtigsten Grundstoffen, was die Ausfuhrerlöse zahlreicher  
Entwi cklungs Länder anbetrifft.
Die Unterzeichnung des Übereinkommens und die Notifizierung seiner vorläufij  
Anwendung vor der Eröffnung der Konferenz von Belgrad über Handel und Entwic  
haben grosse politische Bedeutung für die Gemeinschaft.
(1) Siehe Ratsdokument Nr. 4467/82 Proba 4 vom 17.1.1982.

3/
Abschliessend empfiehlt die Kommission dem Rat, den Entwurf für einen Beschluss  
betreffend die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung  
des Internationalen Kaffee-Obereinkommens von 1983 durch die Europäische  
Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen.

BESCHLUSS DES RATES
betreffend die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen  
Anwendung des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 durch  
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Internationale Kaffeeübereinkommen 1983 liegt bis zum 30. Juni 1983 zur  
Unterzeichnung auf. Dieses Übereinkommen stellt ein Instrument zur Regelung  
des internationalen Handels dar und zielt in erster Linie auf ein Gleichgewicht  
zwischen Angebot und Nachfrage zur Stabilisierung der Kaffeepreise unter Berück­
sichtigung der Markbedingungen ab. Die Anwendung dieses Übereinkommens durch  
die Gemeinschaft wird zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Handelspolitik beitragen.
Es ist daher angebracht, dass die Gemeinschaft dieses Übereinkommen unterzeichnet  
und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht notifiziert, es  
vorbehaItlicht seiner späteren Genehmigung vorläufig anzuwenden.
BESCHLIESST
Artikel 1
Gemäss Artikel 59 des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 unterzeichnet  
die Gemeinschaft spätestens am 30. Juni 1983 dieses Übereinkommen.
Artikel 2
Gemäss Artikel 61.des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 hinterlegt  
die Gemeinschaft beim Generalsekretät der Vereinten Nationen spätestens am  
30. September 1983 die diesem Beschluss beigefügte Notifizierung, wonach sie  
dieses Übereinkommen als Einfuhrmitglied vorläufig anwenden wird, bis es gemäss  
diesem Artikel in Kraft tritt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens  
und zur Hinterlegung der Notifizierung der vorläufigen Anwendung befugte Person  
zu bestellen. (1)
A
Geschehen zu Brüssel am .... 1983 In Namen des Rates
Der Rat
(1) Der Wortlaut des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 wird als  
Nachtrag zu diesem Dokument veröffentlicht.

ANHANG
Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kaffeeübereinkommens
von 1983
Gemäss Artikel 61 des Internationalen Kaffeeübereinkommens notifiziert der Rat  
der Europäischen Gemeinschaften dem Generalsekretär der Vereinten Nationen,  
bei dem des Übereinkommen hinterlegt ist, seine Absicht, die erforderlichen  
Verfahren für die Genehmigung dieses Übereinkommens einzuleiten und dass die  
Gemeinschaft dieses Übereinkommen als Werbrauchermitgliedstaat bis zu  
seinem Inkrafttreten gemäss dem oben genannten Artikel vorläufig anwenden wird.

INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN 1983
*

- i -
INHALTSVERZEICHNIS
A rtik e l
Präambel
KAPITEL I - ZIELSETZUNG
1  Zielsetzung
2 Allgemeine V erpflichtungen der M itglieder
KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
3 Begriffsbestim m ungen
KAPITEL III - MITGLIEDSCHAFT
4 M itgliedschaft in der Organisation
5 Getrennte M itgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete
6 G ruppenm itgliedschaft bei E in tritt in die Organisation
7 Nachträgliche G ruppenm itgliedschaft
KAPITEL IV - ORGANISATION UND VERWALTUNG
8 Sitz und Aufbau der Internationalen 
Kaffe-O rganisation
9 Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats
10 Befugnisse und Aufgaben des Rates
11 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden 
Vorsitzenden des Rates
12 Tagungen des Rates
13 Stimmen
14 Abstim m ungsverfahren des Rates
15 Beschlüsse des Rates
16 Zusammensetzung des D irektorium s
17 Wahl des D irektorium s
18 Z uständigkeit des D irektorium s

- ii -
A rtik e l Seite
19 Abstim m ungsverfahren des D irektorium s 19
20 Beschlußfähigkeit des Rates und des D irektorium s 19
21 E xe ku tivd ire ktcr und Personal 20
22 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 20
KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
23 Vorrechte und Immunitäten 21
%
KAPITEL VI - FINANZFRAGEN
24 Finanzfragen 22
25 Annahme des Haushaltsplans und Festsetzung
der Beiträge 22
26 Beitragszahlung 23
27 P rüfung und V eröffentlichung der Rechnungslegung 24
KAPITEL V II - REGELUNG DER AUSFUHREN 
UND EINFUHREN
28 Allgemeine Bestimmungen 24
29 -  Märkte mit Quotenregelung 24
30 Grundquoten 25
31 A usfuhrm itglieder ohne Grundquoten 25
32 Bestimmungen über die B ereinigung der Grundquoten 27
33 Bestimmungen über die F o rtfü h ru n g , Aussetzung und
W iedereinführung von Quoten 27
34 Festsetzung der jährlichen Gesamtquote 29
35 Zuteilung von jährlichen Quoten 30
36 V ierteljährliche Quoten 31
37 Bereinigung der jährlichen und vierteljäh rlich e n
Quoten 32

A rtik e l Seite
38 Maßnahmen in bezug auf die Preise 32
39 Zusätzliche Maßnahmen zu r Bereinigung der Quoten 33
40 .  Fehlmengen und M inderlieferungen 34
41 Einer M itgliedergruppe zustehende Ausfuhrm enge 34
42 E inhaltung der Quoten 35
43 U rsprungszeugnisse und andere A rten von Zeugnissen 36
44 A u sfu h re n , die n ich t auf die Quoten angerechnet werden 38
*
45 Regelung der E infuhren 38
KAPITEL V III - ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
46 Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee 40
47 W erbung 41
48 B eseitigung von Verbrauchshindernissen 43
49 Mischungen und S ubstitute 44
50 P ro d uktio n sp olitik 45
51 P o litik in bezug auf K affeevorräte 45
52 K onsultation und Zusammenarbeit m it dem Handel 46
53 Inform ation 46
54 U ntersuchungen 47
55 Sonderfonds 48
56 B e fre iun g  von V erpflichtungen 49
KAPITEL IX - KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN 
UND BESCHWERDEN
57 Konsultationen 50
58 S tre itig ke ite n  und Beschwerden 51
KAPITEL X - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
59 U nterzeichnung 53
60 R a tifika tio n , Annahme, Genehmigung 53
61 In k ra fttre te n  54
S2 B e itritt 55
63 Vorbehalte 55

- iv  -
A rtik e l
64 E rstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete
65 F re iw illig e r R ü c k tritt
66 Ausschluß
67 Kontenabrechnung mit zurücktre te nd e n  oder ausge­
schlossenen M itgliedern
68 G eltungsdauer und A u ß e rkra ftse tzu n g
69 Ä nderung
70 Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen
71 V erbindliche W ortlaute des Übereinkommens
Anlagen
1  V o lksre p u blik Angola
2 A u sfu h rm itg lie d e r, die u n te r A rtik e l 31 fallen
3 A n te il einzelner M itglieder an der Gesamtquote fü r 
A u sfu h rm itg lie d e r, denen im Kaffeejahr 19831 84 eine 
G rundquote zusteht

INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1983
Präambel
Die V ertragsregierungen dieses Übereinkommens -
in A nerkennung der außergewöhnlichen Bedeutung des Kaffees fü r die 
W irtsch a ft vie le r Länder, deren A usfuhrerlöse - und damit die F o rtfü h ­
ru n g  ih re r Entwicklungsprogram m e auf sozialem und w irtschaftlichem  
G ebiet - weitgehend von diesem Erzeugnis abhängig sind,
in der Erw ägung, daß eine enge internationale Zusammenarbeit im Be­
reich des Kaffeehandels die D ive rsifizie ru n g  und Entw icklung der W irt­
schaft d e r Kaffee-Erzeugerländer fö rd e rn , die politischen und w ir t­
schaftlichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern v e r­
bessern und eine Steigerung des Kaffeeverbrauchs herbeiführen w ird ,
•Vx
in A nerkennung der Tatsache, daß es wünschenswert is t, ein M ißver- \
h ä ltnis zwischen Erzeugung und Verbrauch zu verm eiden, das zu aus­
geprägten Preisschwankungen zum Nachteil sowohl der Erzeuger als 
auch d e r V erbraucher fü h re n  kann,
in der Ü berzeugung, daß internationale Maßnahmen dazu beitragen 
können, die A usw irkungen eines solchen M ißverhältnisses auszuglei­
chen und den Erzeugern durch angemessene Preise ausreichende Erlöse 
zu siche rn ,
in A n b e tra ch t der V orteile, die aus der internationalen Zusammenarbeit 
a u fg ru n d  der Anwendung der Internationalen Kaffee-Übereinkommen 
von 1982, 1968 und 1976 erwachsen sind -
sind wie fo lg t übereingekommen:

KAPITEL I - ZIELSETZUNG
A rtik e l 1  
Zielsetzung
Ziel dieses Übereinkommens is t es,
1. einen ve rnü n ftig e n  Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage in 
der Welt zu erzielen, der den V erbrauchern eine ausreichende V e rso r­
gung m it Kaffee zu gerechten Preisen und den Erzeugern den Absatz 
von Kaffee zu angemessenen ’ Preisen sich e rt und auf lange Sicht zu 
einem G leichgewicht zwischen Erzeugung und V erbrauch fü h rt;
2. übermäßige Schwankungen bei Angebot, V orräten und Preisen in 
d e r Welt zu vermeiden, die sowohl fü r  die Erzeuger als auch fü r die 
V erbraucher schädlich sind;
3. zu r Entw icklung der P ro d u k tiv k rä fte  sowie zu r Förderung und 
A u fre ch te rha ltu n g  der B eschäftigung und der E inkünfte in den M itglied­
ländern beizutragen und dadurch gerechte Löhne, einen höheren Le­
bensstandard und bessere A rbeitsbedingungen h e rb eizuführen;
4. die K a u fk ra ft der K a ffee -A u sfu h rlä n d er dadurch zu erhöhen, 
daß die Preise im Einklang m it Absatz 1  gehalten werden und der V er­
brauch gesteigert w ird ;
5. den Kaffeeverb rauch auf jede mögliche Weise zu fö rd e rn  und zu 
ste ig ern ;
6. angesichts der Beziehungen zwischen Kaffeehandel und w irts c h a ft­
lich e r S ta b ilitä t der Märkte fü r  in d u strie lle  Erzeugnisse die in te rn a tio ­
nale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der W elt-Kaffeeprobleme allgemein 
zu fö rd e rn .

A rtik e l 2
Allgemeine V erpflichtungen der M itglieder
(1 ) Die M itglieder ve rp flich te n  sich, ihre H andelspolitik so zu be­
tre ib e n , daß die in A rtik e l 1  genannten Ziele e rre ic h t werden können. 
Sie v e rp flic h te n  sich fe rn e r, diese Ziele durch s trik te  E rfü llu n g  der 
P flichten aus dem Übereinkommen und Einhaltung seiner Bestimmungen 
zu v e rw irk lic h e n .
(2) Die M itglieder erkennen die N otwendigkeit an, Maßnahmen zu be­
schließen, welche die Preise auf einem Niveau halten, das den Erzeu­
gern eine angemessene V ergütung sich e rt, und sorgen d a fü r, daß die 
Kaffeepreise fü r  die V erbraucher eine wünschenswerte Steigerung des 
Verbrauchs n ich t behindern. Wenn diese Ziele e rre ic h t w erden, tre ffe n  
die M itglieder keine m ehrseitigen Maßnahmen, die den Kaffepreis berüh­
ren könnten.
(3) Die A u sfu h rm itg lie d e r ve rp flich te n  sich, keine staatlichen Maß­
nahmen zu tre ffe n  oder aufrechtzuerhalten, die den V erkauf von Kaf­
fee an N ichtm itglieder zu günstigeren Handelsbedingungen ermöglichen 
w ürden, als sie u nter B erücksichtigung der üblichen Handelsgepflogen­
heiten den E infuhrm itgliedern zu r gleichen Zeit einzuräumen bereit 
sind .
(4) Der Rat p r ü ft in regelmäßigen Abständen die Einhaltung des A b ­
satzes 3 und kann die M itglieder a u ffo rd e rn , entsprechende Angaben 
nach A rtik e l 53 zu r V erfügung zu stellen.
(5) Die M itglieder erkennen an, daß Ursprungszeugnisse eine w ich­
tig e  Quelle d e r Inform ation über den Kaffeehandel darstellen. Während 
der Zeiten, in denen die Quoten ausgesetzt sind, obliegt es den Aus- 
fu h rm itg iie d e rn , die ko rre kte  Verwendung der U rsprungszeugnisse zu 
gew ährleisten. Obwohl die E infuhrm itglieder n ich t v e rp flic h te t sind zu 
verlangen, daß die Kaffeelieferungen von U rsprungszeugnissen beglei­
te t w erden, solange keine Quoten in K ra ft sind, arbeiten sie mit der

- 4 -
Organ t- i oei der Sammlung und N achprüfung der Zeugnisse fü r 
Kaft endungen aus den A u sfu h r-M itg lie d lä n d e rn  uneingeschränkt 
.usammen, zu gew ährleisten, daß allen M itgliedern ein Höchstmaß 
an Inform ationen zu r V erfügung steht.
K A N T E L II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
A rtik e l 3
Begriffsbestim m ungen 
Im Sinne dieses Übereinkommens
i
1. bedeutet "K affee" die Bohnen und Kirschen des Kaffeestrauchs, 
g le ic h g ü ltig , ob n ich t e n th ü lst oder e n th ü lst, roh oder geröstet, und 
einschließlich des gemahlenen, e n tko ffe in ie rte n , flüssigen und löslichen 
Kaffees. Diese B e g riffe  haben folgende Bedeutung:
a) als "R ohkaffee" w ird  je g lich e r Kaffee in der Form einer bloßen 
Bohne vo r dem Rösten bezeichnet;
b ) als "getrocknete K affeekirschen" werden die getrockneten Früchte 
des Kaffeestrauchs bezeichnet; um den Gegenwert der g e tro ck­
neten Kaffeekirschen zum Rohkaffee festzustellen, is t das N etto­
gew icht der getrockneten Kaffeekirschen m it 0,5 zu m ultipl·· ieren;
c) als "n ic h te n th ü ls te r Kaffee" w ird  die grüne Kaffeebohne in der 
Pergamenthülse bezeichnet; um den Gegenwert des nichtenthülsten 
Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, is t das N ettogew icht des 
n ichtenthülsten Kaffees m it 0,8 zu m u ltip lizie ren ;
d ) als "R östkaffee" w ird  schwach bis sta rk gerösteter Rohkaffee 
einschließlich des gemahlenen Kaffees bezeichnet; um den Gegen­
w e rt des Röstkaffees zum Rohkaffee fe stzustellen, is t das N etto­
gew icht des Röstkaffees mit 1,19 zu m u ltip lizie ren ;

e) als "e n tk o ffe in ie rte r Kaffee" w ird  ro he r, gerösteter oder lösli­
cher Kaffee bezeichnet, dem Koffein entzogen is t; um den Gegen­
w e rt des e n tko ffe in ie rte n  Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, 
is t das Nettogewicht des e ntkoffeinierten Kaffees in roher, ge­
rösteter oder löslicher Form mit 1, 1,19 bzw. 2,6 zu m ultiplizie­
ren;
f) als "flü s s ig e r Kaffee" werden die wasserlöslichen festen Bestand­
teile bezeichnet, die aus Röstkaffee gewonnen und in flüssige 
Form gebracht sind; um den Gegenwert des flüssigen Kaffees 
zum Rohkaffee festzustellen, is t das Nettogewicht der im flü s s i­
gen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffeebestandteile 
m it 2,6 zu m u ltip lizie ren , und
g ) als "lö slich e r Kaffee" werden die aus Röstkaffee gewonnenen 
getrockneten wasserlöslichen festen Bestandteile bezeichnet; um 
den Gegenwert des löslichen Kaffees zum Rohkaffee festzustel­
len, ist das N ettogew icht des löslichen Kaffees mit 2,6 zu m ulti­
p lizie re n ;
2. bedeutet "Sack" 60 kg oder 132,276 englische Pfund Rohkaffee, 
"Tonne" eine metrische Tonne von 1  000 kg oder 2 204,6 englische 
Pfund und "englisches P fund" = 453,597 Gramm;
3. bedeutet "K affeejahr" den Z eitabschnitt eines Jahres, gerechnet 
vom 1. O ktober bis 30. September;
4. bedeuten "O rganisation", "R at" und "D irekto riu m " die Interna­
tionale Kaffee-O rganisation, den Internationalen Kaffeerat und das 
E xe ku tivd ire kto riu m ;
5. bedeutet "M itg lie d " eine V ertragspartei einschließlich einer zwi­
schenstaatlichen Organisation nach A rtik e l 4 Absatz 3, ein oder meh­
rere bezcichnete Hoheitsgebiete, fü r  die eine getrennte M itgliedschaft 
nach A rtik e l 5 e rk lä rt worden is t, oder zwei oder mehr V ertragspar­
teien oder bezeichnete Hoheitsgebiete, die sich nach A rtike l 6 oder 7 
als M itgliedergruppe an der Organisation beteiligen;

-  6 -
6. bedeutet "A u sfu h rm itg lie d " oder "A u s fu h rla n d " ein M itglied oder 
Land, das R einexporteur von Kaffee is t, d .h . ein M itglied oder Land, 
dessen A usfuhren die Einfuhren übersteigen;
7. bedeutet "E in fu h rm itg lie d " oder "E in fu h rla n d " ein M itglied oder 
Land, das R einim porteur von Kaffee is t, d .h . ein M itglied oder Land, 
dessen E infuhren die A usfuhren übersteigen;
8. bedeutet "E rzeugerm itglied" oder "E rzeugerland" ein M itglied 
oder Land, das Kaffee in w irtsch a ftlich  bedeutenden Mengen erzeugt;
9. bedeutet "beiderseitige ‘einfache M ehrheit" die M ehrheit der von 
den anwesenden und abstimmenden A u sfu h rm itglied e rn  und die Mehr­
h e it der von den anwesenden und abstimmenden E infuhrm itgliedern 
abgegebenen und g e tre n n t gezählten Stimmen;
10. bedeutet "beiderseitige Z w e id ritte lm eh rh e it" die Z w eidrittelm ehr­
h e it der von den anwesenden und abstimmenden A u sfuhrm itgliedern 
und die Z w eidrittelm ehrheit der von den anwesenden und abstimmenden 
E infuhrm itgliedern abgegebenen und g e tre n n t gezählten Stimmen;
11. bedeutet "In k ra fttre te n ", sofern nichts anderes bestimmt is t, 
den Z e itp u n kt, zu dem dieses Übereinkommen entweder vo rlä u fig  oder 
e n dg ü ltig  in K ra ft t r it t ;
12. bedeutet "ausführbare Erzeugung" die gesamte Kaffee-Erzeugung 
eines A usfuhrlands in einem Kaffee- oder E rn te jah r abzüglich der in 
diesem Ja h r fü r  den Inlandsverbrauch bestimmten Mengen;
13. bedeutet "verfüg b a re  Ausfuhrm enge" die ausführbare Erzeugung 
eines A usfuhrlands in einem Kaffeejahr zuzüglich der angesammelten 
V orräte aus frü h e re n  Jahren;
14. bedeutet "zustehende A usfuhrm enge" die gesamte Kaffeemenge, 
die ein M itglied nach den einzelnen Bestimmungen dieses Übereinkom­
mens ausführen d a rf, jedoch ausschließlich der A u sfu h re n , die nach 
A rtik e l 44 n ich t auf die Quoten angerechnet w erden;

15. bedeutet "Fehlmenge" die Menge, um welche die jährlich zuste­
hende Ausfuhrm enge eines A usfuhrm itglieds in einem bestimmten Kaf­
feejahr die innerhalb der ersten sechs Monate des Kaffeejahrs fe s t­
gelegte Kaffeemenge ü b ersch re itet,
a) die dem M itglied fü r  die A u sfu h r zu r V erfügung steht und die 
auf der Grundlage der V orräte und der vorausgeschätzten Ernte 
e rre ch n e t w ird  oder
b ) die das M itglied nach seinen Angaben in dem betreffenden Kaf­
feejahr nach Quotenmärkten auszuführen beabsichtigt;
16. bedeutet "M in d erlieferu n g " die D ifferenz zwischen der jährlich 
zustehenden Ausfuhrm enge eines A usfuhrm itglieds in einem bestimmten 
K affeejahr und der Kaffeemenge, die dieses M itglied in diesem Kaffee­
ja h r nach Quotenmärkten ausgeführt hat, sofern es sich bei dieser 
D iffe re n z n ich t um eine "Fehlmenge" im Sinne der Nummer 15 handelt.
KAPITEL III - MITGLIEDSCHAFT 
A rtik e l 4
M itg liedschaft in der Organisation
(1) Jede V e rtra g sp a rte i, m it denjenigen Hoheitsgebieten, auf die sich 
dieses Übereinkommen nach A rtik e l 64 Absatz 1  e rs tre c k t, b ildet ein 
Einzelm itglied der O rganisation, soweit in den A rtik e ln  5, 6 und 7 
nichts anderes bestimmt is t.
(2) Ein M itglied kann seine M itgliederkategorie unter mit dem Rat zu 
vereinbarenden Bedingungen wechseln.
(3) Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Regierung ist 
so auszulegen, als umfasse sie eine Bezugnahme auf die Europäische 
W irtschaftsgem einschaft oder jede zwischenstaatliche Organisation mit

-  8 -
ähnlichen Aufgaben h in sich tlich  d e r A ushandlung, des Abschlusses 
und der Anwendung in te rn a tio na le r Ü bereinkünfte, insbesondere von 
G ru n d sto ffü b e re in kü n fte n .
(4 ) Eine solche zw ischenstaatliche O rganisation hat selbst keine Stim­
men; bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Ange­
legenheiten is t sie jedoch b e re ch tig t, die Stimmen ih re r M itgliedstaaten 
gemeinsam abzugeben, in d e ra rtig e n  Fällen sind die M itgliedstaaten der 
zwischenstaatlichen O rganisation n ich t b e re ch tig t, ih r Einzelstim m recht 
auszuüben.
(5) A rtik e l 16 Absatz 1  fin d e t keine Anwendung auf eine solche zw i­
schenstaatliche O rganisation; diese kann jedoch an E rörterungen über 
in ihre Z uständigkeit fallende Angelegenheiten durch das E x e k u tiv d ire k ­
torium  teilnehmen. Bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit 
fallende Angelegenheiten werden ungeachtet des A rtik e ls  19 Absatz 1  
die Stimmen, die ihre  M itgliedstaaten im E xe ku tivd ire kto riu m  abgeben 
können, gemeinsam von einem dieser M itgliedstaaten abgegeben.
A rtik e l 5
G etrennte M itgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete
Jede V e rtra g sp a rte i, die R einim porteur von Kaffee is t, kann jederzeit 
durch eine entsprechende N otifikation nach A rtik e l 64 Absatz 2 e rk lä ­
re n , daß sie sich fü r  ein von ih r bezeichnetes H oheitsgebiet, fü r des­
sen internationale Beziehungen sie ve ran tw o rtlich  is t und das Reinex­
p o rte u r von Kaffee is t, g e tre n n t an der O rganisation b e te ilig t. In die­
sem Fall haben das M utterland und seine n ich t bezeichneten Hoheits­
gebiete eine E inzelm itgliedschaft, während die bezeichneten Hoheits­
gebiete entweder einzeln oder zusammen entsprechend der N otifikation 
getrennte M itgliedschaft besitzen.

A rtik e l 6
G ruppenm itgliedschaft bei E in tritt in die Organisation
(1) Zwei oder mehr V e rtragsparteien, die Reinexporteure von Kaffee 
sind, können durch eine bei H interlegung ih re r Genehmigungs-, Rati­
fik a tio n s -, Annahme- oder B e itrittsu rku n d e  an den Rat sowie an den 
G eneralsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entsprechende 
N otifikation e rklä re n , daß sie der Organisation als M itgliedergruppe 
b e itre te n . Ein H oheitsgebiet, auf welches dieses Übereinkommen nach 
A rtik e l 64 Absatz 1  e rs tre c k t w ird , kann einer solchen M itgliedergruppe 
angehören, wenn die R egierung des fü r seine internationalen Beziehun­
gen verantw ortlichen Staates eine entsprechende N otifikation nach A r­
tik e l 64 Absatz 2 abgegeben hat. Diese V ertragsparteien und bezeich- 
neten Hoheitsgebiete müssen folgende Voraussetzungen e rfü lle n :
a) Sie müssen sich b e re it e rklä re n , die Verantw ortung fü r die P flich­
ten der Gruppe sowohl einzeln als auch als Gruppe zu überneh­
men, und
b ) sie müssen sodann dem Rat ausreichenden Nachweis darüber 
e rb rin g e n ,
I) daß die Gruppe über die zu r D urchführung einer gemein­
samen K affeepolitik notwendige Organisation v e rfü g t und 
' daß sie in der Lage sind , zusammen mit den anderen G rup­
penangehörigen ihren V erpflichtungen aus diesem Überein­
kommen nachzukommen, und *
ii) daß sie entweder bereits in einem früherer, internationalen 
Kaffee-Übereinkommen als Gruppe anerkannt worden sind 
oder
üii) daß sie eine gemeinsame oder koordinierte Handels- und 
W irtsch a ftsp o litik in bezug auf Kaffee und oine koordinierte 
W ährungs- und Finanzpolitik verfolgen sowie über die not-

-  10 -
wendigen Organe zu r D u rch fü h ru n g  dieser P olitik v e rfü ­
gen, so daß der Rat die Überzeugung gew innt, daß die 
M itgliedergruppe die sich daraus ergebenden G ruppenver­
p flich tun g e n  e rfü lle n  kann.
(2 ) Die M itgliedergruppe s te llt ein Einzelm itglied der O rganisation 
d a r; jedoch w ird  jed e r einzelne Gruppenangehörige in bezug auf A n ­
gelegenheiten, die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben, als Ein­
zelm itglied behandelt:
a) A rtik e l 11 und 12 und A rtik e l 20 Absatz 1;
b ) A rtik e l 50 und 51 sowie
c ) A rtik e l 67.
(3) Die V ertragsparteien und bezeichneten H oheitsgebiete, die als 
M itgliedergruppe b e itre te n , bestimmen die Regierung oder O rganisa­
tio n , die sie im Rat in den Angelegenheiten dieses Übereinkommens m it 
Ausnahme der in Absatz 2 angegebenen v e r tr itt.
(4) Die M itgliedergruppe hat folgendes Stimmrecht:
a) Die Gruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie ein M itg lie d ­
land, das der O rganisation einzeln b e itritt. Diese Grundstimmen 
werden der R egierung oder O rganisation, welche die Gruppe 
v e r tr itt, zuerkannt und von ih r abgegeben;
b ) bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die sich aus den in 
Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben, können die Angehö­
rigen d e r M itgliedergruppe das ihnen nach A rtik e l 13 Absätze 3 
und 4 zuerkannte Stim m recht einzeln so ausüben, als seien sie 
Einzelm itglieder der O rganisation; jedoch werden die G rundstim ­
men w eiterhin n u r der die Gruppe vertretenden R egierung oder 
O rganisation zuerka n n t.

(5) Jede V e rtra g spa rte i und jedes bezeijchnete Hoheitsgebiet, die oder 
das einer M itgliedergruppe angehört, kann durch eine an den Rat ge­
rich te te  N otifikation aus der Gruppe austreten und zu einem gesonderten 
M itglied w erden. Der A u s tritt w ird  m it dem Eingang der N otifikation 
beim Rat w irksam . T r itt ein A ngehöriger einer M itgliedergruppe aus 
dieser Gruppe aus oder scheidet e r von der Teilnahme an der O rgani­
sation aus, so können die übrigen Gruppenangehörigen beim Rat die 
Beibehaltung der Gruppe beantragen; die Gruppe besteht fo rt, sofern 
n ich t der Rat den A n tra g  ablehnt. Wird die M itgliedergruppe aufgelöst, 
so w ird  jed e r frü h e re  G ruppenangehörige zu einem gesonderten M itglied. 
Ein M itg lie d, dessen G ruppenzugehörigkeit beendet is t, kann sich wäh­
rend der G eltungsdauer dieses Übereinkommens n ich t wieder einer G rup­
pe anschließen.
A rtik e l 7
N achträgliche G ruppenm itgliedschaft
Zwei oder mehr A u sfu h rm itglied e r können jederzeit, nachdem dieses 
Übereinkommen in K ra ft getreten is t, beim Rat die Bildung einer M itglie­
derg ru p pe  beantragen. Der Rat genehm igt den A n tra g , wenn er fe s t­
s te llt, daß die M itglieder nach A rtik e l 6 Absatz 1  eine E rkläru n g  abgege­
ben und ausreichenden Nachweis e rb ra ch t haben. Nach e rte ilte r Geneh­
migung is t A rtik e l 6 Absätze 2, 3, 4 und 5 auf die M itgliedergruppe 
anwendbar.
KAPITEL IV - ORGANISATION UND VERWALTUNG
A rtik e l 8
Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation
(1) Die nach dem Übereinkommen von 1962 gegründete Internationale 
Kaffee-O rganisation besteht zur D urch fü h ru ng  dieses Übereinkommens 
und zu r Überwachung seiner Anwendung fo rt.
(2) Sitz der O rganisation ist London, es sei denn, daß der Rat mit 
be id e rseitig er Z w eidrittelm ehrheit etwas anderes beschließt.

(3 ) Die Organisation ü b t ihre  Funktionen durch den Internationalen 
K affeerat, das E xe ku tivd ire kto riu m , den E x e k u tiv d ire k to r und das 
Personal aus.
A rtik e l 9
Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats
(1 ) Der Internationale K affeerat, der sich aus allen M itgliedern der 
O rganisation zusammensetzt, is t die höchste Instanz der O rganisation.
(2 ) Jedes M itglied e rne n n t einen Delegierten im Rat und gegebenen­
fa lls  einen oder mehrere S te llv e rtre te r. Ein M itglied kann fe rn e r einen 
oder mehrere Berater fü r  seinen Delegierten oder seine S te llv e rtre te r 
benennen.
A rtik e l 10
Befugnisse und Aufgaben des Rates
f l )  A lle  durch dieses Übereinkommen besonders e rte ilte n  Befugnisse 
liegen beim Rat, d e r die zu r D u rch fü h ru n g  des Übereinkommens notwen­
digen Befugnisse und Aufgaben hat.
(2 ) D er Rat legt m it b e id e rseitig er Z w eidrittelm ehrheit die zu r D urch­
führung dieses Übereinkommens notwendigen und m it diesem in Finklang 
stehenden V o rschriften und Regelungen fe st, einschließlich seiner Ge­
schäftsordnung und der Finanz- und P ersonalvorschriften der O rganisa­
tio n . Der Rat kann in seiner G eschäftsordnung Möglichkeiten vorsehen, 
wonach e r bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.
(3) Der Rat fü h rt außerdem die A kte n , die zu r Wahrnehmung seiner 
Aufgaben nach diesem Übereinkommen e rfo rd e rlich  sind, sowie alle sonsti­
gen A k te n , die er fü r  zweckdienlich h ä lt.

A rtik e l 11
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
des Rates
(1) Der Rat w ählt fü r  jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen 
e rste n , zweiten und d ritte n  stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) G rundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste s te llv e rtre ­
tende Vorsitzende entweder aus den V e rtre te rn  der A usfuhrm itglieder 
oder aus den V e rtre te rn  der E infu hrm itg lie d er, der zweite und d ritte  
ste llve rtre te n d e  Vorsitzendei aus den V e rtre te rn  der anderen M itglieder­
kategorie gew ählt. Die Besetzung dieser Ämter wechselt in jedem Kaffee­
ja h r zwischen den beiden M itgliederkategorien.
(3) Der Vorsitzende oder der den V orsitz führende stellvertretende 
Vorsitzende is t n ich t stim m berechtigt. In diesem Fall ü b t der ste llve r­
tre te n d e  D elegierte das Stimmrecht des M itglieds aus.
A rtik e l 12
Tagungen des Rates
Der Rat h ä lt grundsätzlich zweimal im Jahr eine ordentliche Tagung 
ab. Er kann die A bhaltung außerordentlicher Tagungen beschließen. 
A uß erordentliche Tagungen werden auch abgehalten, wenn das E xekutiv­
d ire kto riu m  oder fü n f M itglieder oder ein oder mehrere M itglieder, die 
mindestens 200 Stimmen innehaben, dies beantragen. Abgesehen von 
dringenden Fällen e rfo lg t die E inberufung von Tagungen mindestens 
30 Tage im voraus. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, finden 
die Tagungen am Sitz der Organisation s ta tt.
A rtik e l 13 
Stimmen
(1) Die A u sfu h rm itg lie d e r und die E infuhrm itglieder haben insgesamt 
jeweils 1  000 Stimmen, die innerhalb jeder M itgliederkategorie - d .h . 
u n te r den A u s fu h r- und E infuhrm itgliedern - nach Maßgabe der folgen­
den Bestimmungen v e rte ilt werden.

- 14 -
(2 ) Jedes M itglied hat fü n f Grundstim m en, sofern die Grundstimmen 
in jeder M itgliederkategorie insgesamt 150 n ich t übersteigen. Sind mehr 
als 30 A u sfu h rm itglied e r oder mehr als 30 E infu hrm itg lie d er vorhanden, 
so w ird  die Anzahl der Grundstimmen jedes M itglieds innerhalb der 
betreffenden M itgliederkategorie so ausgeglichen, daß die Anzahl der 
Grundstimmen in jeder M itgliederkategorie höchstens 150 b e trä g t.
(3 ) .  Die in Anlage 2 aufgeführten A u sfu h rm itg lie d e r erhalten zusätzlich
zu den Grundstimmen die ihnen in Spalte 2 jener Anlage zugewiesene
Anzahl von Stimmen. Sollte sich ein A u sfu h rm itg lie d , das u n te r diesen
Absatz fä llt, fü r  eine G rundquote nach A rtik e l 31 Absatz 3 entscheiden,
«
so fin d e t der vorliegende Absatz auf dieses M itglied keine Anwendung
m ehr.
(4 ) Die übrigen Stimmen der A u sfu h rm itg lie d e r werden auf diejenigen 
M itg lie d e r, die eine Grundquote haben, im V erhältnis der D u rch sch n itts­
menge ih re r jeweiligen Kaffeeausfuhren nach E infuhrm itgliedern während 
d e r vorangehenden v ie r Kalenderjahre v e rte ilt.
(5) Die übrigen Stimmen der E infu hrm itg lie d er werden auf diese M it­
g lieder im V erhältnis ih re r d u rch sch n ittlich e n  Kaffee-Einfuhrm enge wäh­
rend der vorangehenden v ie r Kalenderjahre v e rte ilt.
(6 ) Die V erteilung der Stimmen w ird  vom Rat zu Beginn eines jeden 
Kaffeejahrs nach Maßgabe dieses A rtik e ls  festgelegt und g ilt vo rb e h a lt­
lich des Absatzes 7 fü r  die Dauer dieses Jahres.
(7) Der Rat nimmt eine N euverteilung der Stimmen nach Maßgabe 
dieses A rtik e ls  v o r, sobald sich die M itgliedschaft in der O rganisation 
ä n d e rt oder wenn einem M itglied nach A rtik e l 26, 42, 45, 47, 55 oder 
58 das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben w urde.
(8) Ein M itglied d a rf n ich t mehr als 400 Stimmen haben.

(9) Teilstimmen sind n ich t zulässig.
A rtik e l 14
Abstim m ungsverfahren des Rates
(1) Jedes M itglied is t b e re ch tig t, die Anzahl der ihm zustehenden 
Stimmen abzugeben, kann aber die Stimmen n ich t teilen. M it den ihm 
nach Absatz 2 übertragenen Stimmen kann es jedoch anders abstimmen.
(2) Jedes A u sfu h rm itg lie d  kann ein anderes A usfuhrm itglied und 
jedes E infu hrm itg lie d  ein an,deres E infuhrm itglied erm ächtigen, auf den 
Tagungen des Rates seine Interessen zu ve rtre te n  und sein Stimmrecht 
auszuüben. Die in A rtik e l 13 Absatz 8 vorgesehene Beschränkung fin d e t 
in diesem Fall kejne Anw endung.
A rtik e l 15
Beschlüsse des Rates
(1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt is t, 
werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit 
gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.
(2) Bei Beschlüssen des Rates, fü r welche dieses Übereinkommen 
eine beiderseitige Z w eidrittelm ehrheit vo rsch re ib t, w ird  folgendes Ver­
fahren angewendet:
a) W ird eine beiderseitige Zw eidrittelm ehrheit wegen der Ablehnung 
d urch höchstens d rei A u sfu h r- oder höchstens drei E infuhrm itglie­
d e r n ic h t e rz ie lt, so w ird  der A ntrag aufgrund eines Ratsbeschlus­
ses, fü r  welchen die M ehrheit der anwesenden M itglieder und die 
beiderseitige einfache M ehrheit der abgegebenen Stimmen e rfo rd e r­
lich is t, binnen 48 Stunden erneut zu r Abstimmung gestellt;
b) w ird  wiederum eine beiderseitige Zw eidrittelm ehrheit wegen der 
A blehnung durch höchstens zwei E in fu h r- oder höchstens zwei

- 16 -
A u sfu h rm itglied e r n ic h v w rz ie lt, so w ird  der A n tra g  aufgrund 
eines Ratsbeschlusses, welchen die M ehrheit der anwesenden 
M itglieder und die beider.'eitige einfache M ehrheit der abgegebe­
nen Stimmen e rfo rd e rlich  i »b, binnen 24 Stunden e rne u t zu A bstim ­
mung g e ste llt;
t
c) w ird  eine beiderseitige Zw eidrittelm ehrheit im d ritte n  Wahlgang 
wegen der Ablehnung durch ein A u s fu h r- oder E infuhrm itglied 
n ich t e rz ie lt so g ilt der A n tra g  als angenommen;
d) g e lin g t es dem Rat n ich t, einen A n tra g  e rn e u t zu r Abstimmung
«
zu stellen, so g ilt der A n tra g  als abgelehnt.
(3) Die M itglieder ve rp flich te n  sich, sämtliche a u fg run d  dieses Ü ber­
einkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.
A rtik e l 16
Zusammensetzung des D irektorium s
(1) Das E xe ku tivd ire kto riu m  setzt sich aus acht A u sfu h rm itglied e rn  
und acht E infu hrm itg lie d ern  zusammen, die nach A rtik e l 17 fü r  jeweils 
ein K affeejahr gewählt w erden. Wiederwahl is t zulässig.
(2) Jedes M itglied des D irektorium s e rnennt einen D elegiert n und 
gegebenenfalls einen oder mehrere S te llv e rtre te r. Jedes M itglied kann 
fe rn e r einen oder mehrere B erater fü r  seinen D elegierten oder seine 
S te llv e rtre te r benennen.
(3) Das E xe ku tivd ire kto riu m  hat einen Vorsitzenden und einen s te llv e r­
tre te n d en  Vorsitzenden, die fü r  jeweils ein K affeejahr vom Rat gewählt 
w erden; Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende oder ein den V orsitz 
fü h re n d e r ste llve rtre te n d e r V orsitzender is t n ich t stim m berechtigt. 
W ird ein D elegierter zum Vorsitzenden gewählt oder fü h r t ein s te llv e r­
tre te n d e r V orsitzender den V o rsitz, so kann sein S te llv e rtre te r an 
seiner Stelle das Stim m recht ausüben. In der Regel werden der V o rsit-

zende und der ste llve rtre ten d e  Vorsitzende fü r  jeweils ein Kaffeejahr 
aus den V e rtre te rn  derselben M itgliederkategorie gewählt.
(4) Das D irektorium  t r i t t  in der Regel am Sitz der Organisation zusam­
men; es kann jedoch an einem anderen O rt zusammentreten.
A rtik e l 17
Wahl des D irektorium s
(1) Die A u s fu h r- und E infuhrm itglieder im D irektorium  werden im 
Rat von den A u s fu h r- und E infuhrm itgliedern der Organisation gewählt. 
Die Wahl innerhalb jeder M it§liederkategorie e rfo lg t nach Maßgabe der 
folgenden Bestimmungen.
(2) Jedes Miglied g ib t alle Stimmen, die ihm nach A rtik e l 13 zustehen, 
für- einen einzelnen Bewerber ab. Stimmen, die einem M itglied nach 
A rtik e l 14 Absatz 2 übertragen worden sind, kann es auch fü r  einen 
anderen Bewerber abgeben.
(3) Die acht Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten 
als gew ählt; ein Bewerber g ilt jedoch im ersten Wahlgang n u r dann als 
gew ählt, wenn er mindestens 75 Stimmen e rhä lt.
(4) Werden nach Absatz 3 im ersten Wahlgang weniger als acht Bewer­
ber gew ählt, so werden weitere Wahlgänge d u rc h g e fü h rt, an denen 
sich indessen n u r M itglieder beteiligen d ü rfe n , die ihre Stimme nicht 
fü r  einen der gewählten Bewerber abgegeben haben. In jedem folgenden 
Wahlgang w ird  die Mindestanzahl der fü r eine Wahl erforderlichen Stim­
men nacheinander um je fü n f herabgesetzt, bis acht Bewerber gewählt 
sind.
(5) Ein M itglied, das seine Stimme nicht fü r  eines der gewählten 
M itglieder abgegeben hat, ü b e rträ g t seine Stimmen einem dieser M itglie­
d e r; die Absätze 6 und 7 bleiben u n b e rü h rt.

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(G) Die bei der Wahl eines M itglieds abgegebenen Stimmen zuzüglich 
d e r ihm übertragenen Stimmen gelten als fü r dieses M itglied abgegeben, 
sofern die Gesamtzahl der Stimmen fü r  ein gewähltes M itglied die Zahl 
499 n ich t übersteigt.
(7) Übersteigen die fü r  ein gewähltes M itglied als abgegeben gelten­
den Stimmen die Zahl 499, so tre ffe n  die M itg lie de r, die ihre Stimme 
fü r  das betreffende M itglied abgegeben oder ihm übertragen haben, 
untereinander eine V ereinbarung, derzufolge eins oder mehrere von 
ihnen ihre Stimmen diesem M itglied entziehen und einem anderen ge­
wählten M itglied übertragen, so daß die auf jedes der gewählten M it­
glieder vereinigten Stimmen die Höchstzahl von 499 n ich t übersteigen.
A rtik e l 18
Z uständigkeit des D irektorium s
(1) Das D irektorium  is t dem Rat ve ra n tw o rtlich  und a rbe ite t nach 
dessen allgemeinen Weisungen.
(2) Der Rat kann m it beiderseitiger Zw eidrittelm ehrheit dem D ire kto ­
rium  die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; 
hiervon sind ausgenommen:
a) die Annahme des Verw altungs-H aushaltsplans und die Festsetzung 
der Beiträge nach A rtik e l 25;
b ) der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines M itglieds nach A r­
tik e l 45 oder 58;
c) die Beschlüsse über S tre itig ke ite n  nach A rtik e l 58;
d ) die Bestimmung der Voraussetzungen fü r  den B e itritt nach A r ti­
kel 62;
e) d e r Beschluß über den Ausschluß eines M itglieds nach A rtik e l 66;

f) der Beschluß über N euverhandlung, Verlängerung oder Außer­
kra ftse tzun g  dieses Übereinkommens nach A rtik e l 68 und
g ) die Empfehlung von Änderungen an die M itglieder nach A r ti­
kel 69.
(3 ) Der Rat kann jed e rze it m it beiderseitiger einfacher Mehrheit eine 
Ü bertragung von Befugnissen an das D irektorium  rückgängig machen.
A rtik e l 19
Abstim m ungsverfahren des D irektorium s
(1) Jedes M itglied des D irektorium s v e rfü g t über die Anzahl von 
Stimmen, die es nach A rtik e l 17 Absätze 6 und 7 erhalten hat. Stimm­
abgabe durch S te llv e rtre te r is t n ich t zulässig. Ein M itglied des D irek­
torium s d a rf seine Stimmen n ich t teilen.
(2) Jeder Beschluß des D irektorium s bedarf der gleichen Stimmenmehr­
h e it, deren e r auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfen w ürde.
A rtik e l 20
B eschlußfähigkeit des Rates und des D irektorium s
(1) Der Rat is t beschlußfähig, wenn die M ehrheit derjenigen M it­
g lie d e r anwesend is t, auf die eine beiderseitige Zw eidrittelm ehrheit der 
Gesamtstimmen e n tfä llt. Ist der Rat zu dem fü r den Beginn einer Rats­
sitzung festgesetzten Z e itp u n kt n ich t beschlußfähig, so kann der Rats­
vorsitzende beschließen, den Z e itp u n kt der E röffnung der Sitzung um 
mindestens d re i Stunden zu verschieben. Ist der Rat zu dem neu ange­
setzten Z e itp u n kt n ich t beschlußfähig, so kann der Vorsitzende wieder­
um den Z e itp u n kt der E röffnung der Ratssitzung um mindestens weitere 
drei Stunden verschieben. Dieses Verfahren kann so lange wiederholt 
w erden, bis die B eschlußfähigkeit zu dem festgesetzten Z eitpunkt ge­
geben ist. Eine V e rtre tu n g  im Sinne des A rtike ls 14 Absatz 2 g ilt als 
Anwesenheit.
(2) Das D irektorium  is t beschlußfähig, wenn eine Mehrheit derjenigen

-  20  -
M itglieder anwesend is t, auf die eine beiderseitige Zw eidrittelm ehrheit 
d e r Gesamtstimmen e n tfä llt.
I
A rtik e l 21
E x e k u tiv d ire k to r und Personal
(1) Der Rat ernennt den E x e k u tiv d ire k to r auf Empfehlung des D ire k­
torium s. Die Anstellungsbedingungen fü r  den E x e k u tiv d ire k to r werden 
vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen fü r  vergleichbare 
Bedienstete ähnlicher zw ischenstaatlicher O rganisationen entsprechen.
(2) Der E x e k u tiv d ire k to r is t der oberste Verwaltungsbeamte der O r­
ganisation; er is t fü r die E rfü llu n g  aller Aufgaben ve ra n tw o rtlich , die 
ihm bei der D u rch fü h ru n g  dieses Übereinkommens zufallen.
(3) Der E x e k u tiv d ire k to r e rne n n t das Personal nach den vom Rat 
festgesetzten V o rsch rifte n .
(4) Der E xe ku tivd ire kto r und die M itglieder des Personals d ürfen an 
d e r K affeeindustrie, am Kaffeehandel oder an der Kaffeebeförderung 
n ich t finanziell b e te ilig t sein.
(5) Bei der E rfü llu n g  ih re r Aufgaben d ü rfe n  der E xe ku tivd ire kto r 
und das Personal von keinem M itglied und keiner Stelle außerhrlb der 
O rganisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle 
Handlungen zu unterlassen, die ihre  S tellung als internationale Bedien­
stete, die n u r1  der O rganisation ve ra n tw o rtlich  sind , beeinträchtigen 
könnten. Jedes M itglied v e rp flic h te t sich, den ausschließlich in te rn a ­
tionalen C harakter der O bliegenheiten des E xe ku tivd ire kto rs und des 
Personals zu achten und n ich t zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung 
ih re r Aufgaben zu beeinflussen.
A rtik e l 22
Zusammenarbeit m it anderen O rganisationen
D er Rat kann Abmachungen zu r Konsultation und Zusammenarbeit mit 
den Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen sowie mit ande­
ren in B e tra ch t kommenden zwischenstaatlichen O rganisationen tre ffe n .

Diese Abmachungen können finanzielle Abmachungen umfassen, die der 
Rat z u r E rreichung der Ziele des Übereinkommens fü r zweckmäßig 
h ä lt. Der Rat kann diese Organisationen und jede O rganisation, die 
sich m it Kaffee befaßt, a u ffo rd e rn , Beobachter zu seinen Sitzungen zu 
entsenden.
KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
A rtik e l 23
V orrechte und Immunitäten
(1) Die Organisation b e sitzt R echtspersönlichkeit. Sie hat insbesonde­
re die Fähigkeit, V erträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches 
Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vo r G ericht zu 
stehen.
(2) Die R echtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisa­
tio n , ihres E x e k u tiv d ire k to rs , ihres Personals und ih re r Sachverständi­
gen sowie der V e rtre te r d e r M itglieder fü r die Zeit, in der sie sich in 
Wahrnehmung ih re r Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten König­
reichs G roßbritannien und N ordirland aufhalten, werden w eiterhin durch 
das am 28. Mai 1969 zwischen der Regierung des Vereinigten König­
reichs G roßbritannien und N ordirland (im folgenden als Gastregierung 
bezeichnet) und der O rganisation geschlossene Sitzstaatabkommen gere­
g e lt.
(3) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen is t von diesem 
Übereinkommen unabhängig. Es t r i t t  jedoch außer K ra ft,
a) wenn dies zwischen der G astregierung und der Organisation v e r­
e in b a rt w ird ;
b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gast­
re gie ru ng  ve rle g t w ird  oder
c) wenn die Organisation a u fh ö rt zu bestehen.
(4) Die Organisation kann m it einem oder mehreren anderen M itglie­
dern vom Rat zu genehmigende Ü bereinkünfte über die Vorrechte und 
Immunitäten schließen, die fü r  die ordnungsgemäße D urchführung die-

-  22 -
m s Übereinkommens erforderlich sind.
(5 ) Die Regierungen der M itgliedländer m it Ausnahme der G astregie­
rung gewähren der Organisation dieselben E rleichterungen h insichtlich 
der Währungs- oder D evisenbeschränkungen, der U nterhaltung von 
Bankkonten und der Überweisung von G eldern, die den Sonderorganisa­
tionen der Vereinten Nationen gew ährt w erden.
KAPITEL VI - FINANZFRAGEN
A rtik e l 24 
* Finanzfragen
(1 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie fü r  die V e r­
treter im Direktorium und in den Ausschüssen des Rates oder des D i­
rektoriums werden von den betreffenden Regierungen getragen.
(2 ) Die anderen Ausgaben für die D u rch fü h ru n g  dieses Übereinkom ­
mens werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten jährlichen Beiträgen 
der Mitglieder bestritten. Der Rat kann jedoch fü r bestimmte D ienstlei­
stungen Gebühren erheben.
(3 ) Das R echnungsjahr d e r O rganisation e n ts p ric h t dem K affeejahr.
A rtik e l 25
Annahme des Haushaltsplans und Festsetzung der Beiträge
(1 ) In der zweiten H älfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat 
den Verwaltungs-Haushaltsplan der Organisation fü r das folgende Rech­
nungsjahr und setzt den B eitrag jedes M itglieds zum Haushaltsplan 
fe st.
(2) D er B eitrag jedes M itglieds zum Haushaltsplan fü r  jedes Rech­
nu ng sjah r ric h te t sich nach dem V erhältnis seiner Stimmenzahl im Z e it­
punkt der Genehmigung des Haushaltsplans fü r  das betreffende Jahr 
z u r Gesamtstimmenzahl a lle r M itg lie de r. T r itt jedoch zu Beginn des 
R echnungsjahrs, für das die Beiträge festgesetzt w erden, eine Ände­
ru n g  in d e r Stimmen V erteilung u n te r den M itgliedern nach A rtik e l 13

A bsatz 6 ein, so werden die Beiträge fü r das betreffende Jahr ent­
sprechend angeglichen. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die 
Stimmen jedes M itglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des 
Stimmrechts eines M itglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung 
d e r Stimmen außer B etracht b le ib t.
(3) Den ersten B eitrag eines M itglieds, das der Organisation nach 
dem. In k ra fttre te n  dieses Übereinkommens b e itritt, setzt der Rat auf 
d e r Grundlage der diesem M itglied zustehenden Stimmenzahl und des 
fü r  das laufende R echnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, 
ohne jedoch die fü r  das laufende Rechnungsjahr fü r  die anderen M it­
g lie d e r festgesetzten Beiträge zu ändern.
A rtik e l 26 
Beitragszahlung
(1) Die Beiträge zum Verw altungs-H aushaltsplan fü r jedes Rechnungs­
ja h r sind in fre i ko n ve rtie rb a re r Währung am ersten Tag des b e tre ffe n ­
den Rechnungsjahrs zu zahlen.
(2) Kommt ein M itglied seiner V e rp flich tu n g  zu r Zahlung seines vollen 
B eitrags zum Verw altungs-H aushaltsplan n ich t binnen sechs Monaten 
nach F ä llig ke it des Beitrags nach, so w ird  ihm sowohl sein Stimmrecht 
im Rat als auch das Recht, seine Stimme im D irektorium  abzugeben 
oder fü r  sich abgeben zu lassen, so lange entzogen, bis der Beitrag 
e n tric h te t is t. Jedoch werden dem M itglied weder seine anderen Rechte 
entzogen, noch w ird  es von seinen V erpflichtungen aus diesem Überein­
kommen b e fre it, es sei denn, daß der Rat dies mit beiderseitiger Zwei­
d ritte lm e h rh e it beschließt.
(3) Ein M itglied, dem sein Stimmrecht entweder nach Absatz 2 oder 
nach A rtik e l 42, 45, 47, 55 oder 58 zeitw eilig entzogen worden ist, 
b le ib t dennoch zur Zahlung seines Beitrags v e rp flic h te t.

- 24 -
Artikel 27
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
Nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs wird dem Rat so bald wie möglich 
eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Aufstellung über 
die- Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffen­
den Rechnungsjahrs zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.
KAPITEL VIF - REGELUNG DER AUSFUHREN UND EINFUHREN
Artikel 28
Allgemeine Bestimmungen
(1) Alle Beschlüsse des Rates nach diesem Kapitel werden mit bei­
derseitiger Zweidrittelmehrheit gefaßt.
(2) Der Ausdruck "jährlich” in diesem Kapitel bezeichnet einen be­
liebigen vom Rat bestimmten Zeitabschnitt von 12 Monaten. Der Rat 
kann jedoch Verfahren zur Anwendung der Bestimmungen dieses Kapi­
tels während eines längeren Zeitabschnitts als 12 Monate beschließen.
Artikel 29
Märkte mit Quotenregelung
Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Welt-Kaffeemarkt in 
Mitglieds-Quotenmärkte und Nichtmitglieds-Nichtquotenmärkte unterteilt.

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| Artikel 30
Grundquoten
(1) Jedem Ausfuhrmitglied steht vorbehaltlich der Artikel 31 und 32 
eine Grundquote zu. Die Grundquoten werden vorbehaltlich des 
Artikels 35 Absatz 1  für die Aufteilung des festgelegten Teils der 
jährlichen Quote nach Artikel 35 Absatz 2 verwendet.
(2) Bis zum 30. September 1984 setzt der Rat die Grundquoten für 
einen Zeitabschnitt von mindestens zwei Jahren mit Wirkung vom 
1. Oktober 1984 fest. Vor “ Ablauf dieses Zeitabschnitts setzt der Rat 
erforderlichenfalls die Grundquoten für die restliche Geltungsdauer 
des Übereinkommens fest.
(3) Sofern der Rat keine Grundquoten nach Absatz 2 festsetzt und 
sofern er nichts anderes beschließt, werden die Quoten ungeachtet 
des Artikels 33 ausgesetzt.
(4) Die Quoten können nach ihrer Aussetzung gemäß Absatz 3 jederzeit 
w iedereingeführt werden, sobald der Rat die Grundquoten nach Absatz 2 
festgesetzt hat, mit der Maßgabe, daß die in Artikel 33 genannten 
entsprechenden Preisbedingungen erfüllt sind.
(5) Dieser Artikel findet unter den in Anlage 1  genannten Bedingun­
gen auf Angola Anwendung.
Artikel 31
Ausfuhrmitglieder ohne Grundquoten
(1) Die in Anlage 2 aufgeführten Mitglieder, mit Ausnahme von 
Burundi und Ruanda, haben zusammen eine Ausfuhrquote, die 4,2 v.H . 
der vom Rat nach Artikel 34 festgesetzten jährlichen Gesamtquote ent­
spricht.

- 26 -
(2) Die in Absatz 1  genannte Quote wird auf die in .  Anlage 2 aufge­
führten Mitglieder nach den in Spalte 1  der genannten Anlage ausge­
wiesenen Hundertsätzen aufgeteilt.
(3) Jedes in Anlage 2 aufgeführte Ausfuhrmitglied kann den Rat je­
derzeit ersuchen, ihm eine Grundqtiote zuzuteilen. Wird für eines 
dieser Länder eine Grundquote festgelegt, so wird der in Absatz 1  
angegebene Hundertsatz entsprechend herabgesetzt.
(4) T ritt ein Ausfuhrland dem Übereinkommen bei und fällt es unter 
diesen Artikel, so teilt der Rat dem Mitglied eine Quote zu, und der 
in Absatz 1  angegebene Hunde’ rtsatz wird entsprechend erhöht.
(5) Von den in Anlage 2 aufgeführten Mitgliedern fallen nur diejenigen 
Mitglieder unter die Artikel 36 und 37, deren jährliche Quoten 100 000 
Sack überschreiten.
(6) Burundi und Ruanda haben jeweils die folgenden jährlichen Aus­
fuhrquoten:
a) fü r das Kaffeejahr 1983|84: 450 000 Sack;
b) für spätere Kaffeejahre während der Geltungsdauer dieses Über­
einkommens: 470 000 Sack.
(7) Setzt der Rat nach Artikel 30 Absatz 2 Grundquoten fest, so w er­
den der in Absatz 1  angegebene H undertsatz und die in Absatz 6 Buch­
stabe b ausgewiesene Menge überprüft und gegebenenfalls geändert.
(8) Vorbehaltlich der Artikel 6 und 41 werden die Fehlmengen, die 
von den in Anlage 2 aufgeführten Ausfuhrmitgliedern angegeben w ur­
den, entsprechend ihren jährlichen Quoten auf diejenigen anderen in 
Anlage 2 aufgeführten Mitglieder aufgeteilt, die in der Lage und bereit 
sind, die Fehlmenge auszuführen.

-  F ·  -  
Artikel 32
Bestimmungen über die Bereinigung der Grundquoten
(1) Wird ein Einfuhrland, das weder V ertragspartei des Internationalen 
Kaffee-Übereinkommens von 1976 noch V ertragspartei des Internationalen 
Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung 
w ar, Mitglied der Organisation, so bereinigt der Rat die sich aus der 
Anwendung des Artikels 30 ergebenden Grundquoten.
(2) Die in Absatz 1  genannte Bereinigung berücksichtigt entweder die 
durchschnittlichen Ausfuhren der einzelnen Ausfuhrmitglieder in das 
betreffende Einfuhrland während des Zeitabschnitts 1976 bis 1982 oder 
den jeweiligen Anteil der einzelnen Ausfuhrmitglieder an den durch­
schnittlichen Einfuhren dieses Landes während desselben Zeitabschnitts.
(3) Der Rat genehmigt die Angaben, die den für die Bereinigung der 
G rundquoten notwendigen Berechnungen zugrunde gelegt werden, sowie 
die fü r die Anwendung dieses Artikels maßgebenden Kriterien.
Artikel 33
Bestimmungen über die Fortführung , Aussetzung und Wiedereinführung
von Quoten
(1) Sofern der Rat die Bedingungen für die Anwendung des Quoten­
systems nach den entsprechenden Artikeln dieses Kapitels nicht festlegt 
und sofern er nichts anderes beschließt, bleiben die Quoten zu Beginn 
eines Kaffeejahrs in Kraft, wenn das gleitende 15-Tage-Mittel des Durch­
schnitts-Indikatorpreises bei oder unter dem Höchstpreis für die An­
passung der Quoten nach oben innerhalb der vom Rat für das voran­
gehende Kaffeejahr nach Artikel 38 festge’egten Preisspanne liegt.
(2) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden die Quoten aus­
gesetzt, sobald eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

- 28 -
a) Das gleitende 15-Tage-Mitte! des D urchschnitts-Indikatorpreises 
Hegt während 30 aufeinanderfolgender Markttage mindestens
3.5 v.H . über dem Höchstpreis fü r die A npassung der Quoten 
nach oben innerhalb der geltenden Preisspanne, mit der Maßgabe, 
daß alle anteiligen Anpassungen nach oben an die vom Rat fe st­
gelegte jährliche Gesamtquote bereits vorgenommen w urden, oder
b) das gleitende 15-Tage-Mittel des D urchschnitts-Indikatorpreises 
Hegt während 45 aufeinanderfolgender M arkttage mindestens
3.5 v .H . über dem Höchstpreis fü r die Anpassung der Quoten 
nach oben innerhalb der geltenden Preisspanne, mit der Maßgabe, 
daß die übrigen Anpassungen nach oben an dem Tag vorgenommen 
w erden, an dem das gleitende 15-Tage-Mittel diesen Preis erreicht.
(3) Werden Quoten nach Absatz 2 länger als 12 Monate ausgesetzt, so 
tr itt der Rat zusammen, um die nach Artikel 38 festgesetzte Preisspanne 
oder festgesetzten Preisspannen zu überprüfen und möglicherweise zu 
ändern.
(4) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden die Quoten nach 
Absatz 6 w iedereingeführt, wenn das gleitende 15-Tage-Mitte! des 
D urchschnitts-Indikatorpreises bei oder unter einem Preis liegt, der 
dem um 3,5 v.H . erhöhten mittleren Wert zwischen dem Höchstpreis für 
die Anpassung der Quoten nach oben und dem niedrigsten Preis für 
die Anpassung der Quoten nach unten innerhalb der jüngsten vom Rat 
festgelegten Preisspanne liegt.
(5) Bleiben die Quoten nach Absatz 1  weiterhin in Kraft, so setzt der 
Exekutivdirektor auf der Grundlage der für den Eigenverbrauch be­
stimmten Kaffee-Einfuhren nach Quotenmärkten (disappearance), die 
gemäß den in Artikel 34 niedergelegten Kriterien geschätzt werden, 
umgehend eine jährliche Gesamtquote fest. Diese Quote wird den Aus­
fuhrmitgliedern nach Maßgabe der Artikel 31 und 35 zugeteilt. Sofern 
in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden die 
Quoten fü r einen Zeitabschnitt von vier Vierteljahren festgesetzt.

(6) Sobald die in Absatz 4 genannten entsprechenden Preisbedingungen 
erfüllt sind, treten die Quoten so rasch wie möglich, in jedem Fall nicht 
später als in dem auf die Erfüllung der entsprechenden Preisbedingungen 
folgenden Vierteljahr in Kraft. Sofern in diesem Übereinkommen nichts 
anderes bestimmt ist, werden die Quoten für einen Zeitabschnitt von 
vier Vierteljahren festgesetzt. Sind die jährlichen und vierteljährlichen 
Gesamtquoten vom Rat nicht vorher festgelegt worden, so setzt der 
Exekutivdirektor eine Quote nach Absatz 5 fest. Diese Quote wird den 
Ausfuhrmitgliedern nach Maßgabe der Artikel 31 und 35 zugeteilt.
(7) Der Rat wird einberufen ,
a) im ersten Vierteljahr des Kaffeejahrs, wenn die Quoten nach 
Absatz 1  in Kraft bleiben, und
b) · im ersten Vierteljahr nach der Wiedereinführung der Quoten nach
Absatz 4.
Der Rat legt eine Preisspanne oder Preisspannen fest und überprüft 
und - falls erforderlich - ändert die Quoten für einen von ihm für 
zweckmäßig erachteten Zeitabschnitt, mit der Maßgabe, daß dieser Zeit­
abschnitt höchstens 12 Monate vom ersten Tag des Kaffeejahrs an, 
falls die Quoten in Kraft bleiben, oder vom Datum der Wiedereinführung 
der Quoten an beträg t, je nachdem, welches Datum zutreffend ist. 
Legt der Rat im ersten Vierteljahr nach Anwendung der Absätze 1  und 
2 keine Preisspanne oder Preisspannen fest und erzielt er keine Einigung 
über Quoten, so werden die vom Exekutivdirektor festgesetzten Quoten 
ausgesetzt.
Artikel 34
Festsetzung der jährlichen Gesamtquote
Vorbehaltlich des Artikels 33 setzt der Rat auf seiner letzten ordent­
lichen Tagung des Kaffeejahrs eine jährliche Gesamtquote fest, wobei 
er unter anderem folgende Punkte berücksichtigt:

- 30 -
a) geschätzter Jahresverbrauch der EinfuhrmitgÜeder;
b) geschätzte Einfuhren der Mitglieder aus anderen Einfuhrmit­
gliedern und aus Nichtmitgliedländern;
c) geschätzte Veränderungen des Umfangs der Bestände in 
Einfuhr-Mitgliedländern und in Freihäfen;
d) Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 40 über Fehlmengen 
und deren Neuverteilung sowie
e) im Hinblick auf die W iedereinführung von Quoten nach Artikel 33 
Absatz 4 Ausfuhren von Ausfuhrmitgliedern nach Einfuhrmitglie­
dern und Nichtmitgliedern während eines Zeitabschnitts von 
12 Monaten vor der W iedereinführung von Quoten.
Artikel 35
Zuteilung von jährlichen Quoten
(1) Im Licht des nach Artikel 34 gefaßten Beschlusses und nach Abzug 
der zur Einhaltung des Artikels 31 erforderlichen Kaffeemenge werden 
die jährlichen Quoten der Ausfuhrmitglieder, denen eine Grundquote 
fü r das Kaffeejahr 1983J84 zusteht, diesen Ausfuhrmitgliedern in dem 
in Anlage 3 angegebenen Verhältnis zugeteilt.
(2) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1984 werden den Ausfuhrmitgliedern, 
denen eine Grundquote zusteht, aus einem festgelegten und einem v er­
änderlichen Teil bestehende jährliche Quoten im Licht des nach Artikel 34 
gefaßten Beschlusses und nach Abzug der fü r die Einhaltung des 
Artikels 31 erforderlichen Kaffeemenge zugeteilt. Der festgelegte Teil 
entspricht 70 v.H . der nach Maßgabe des Artikels 31 bereinigten jä h r­
lichen Gesamtquote und wird nach Artikel 30 auf die Ausfuhrmitglieder 
aufgeteilt. Der veränderliche Teil entspricht 30 v.H . der nach Maßgabe 
des Artikels 31 bereinigten jährlichen Gesamtquote. Der Rat kann dieses 
Verhältnis ändern, aber der festgelegte Teil darf nicht unter 70 v.H .

- 31 -
liegen. Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird der veränderliche Teil auf 
die Ausfuhrmitglieder in dem Verhältnis aufgeteilt, das die nachge­
prüften Vorräte jedes Ausfuhrmitglieds zu den gesamten nachgeprüften 
Vorräten aller Ausfuhrmitglieder mit Grundquoten haben; dabei darf, 
sofern der Rat nicht eine andere Grenze festlegt, der Anteil eines 
Mitglieds am veränderlichen Teil der Quote 40 v.H . des Gesamtumfangs 
dieses veränderlichen Teils nicht übersteigen.
(3) Die fü r die Zwecke dieses Artikels zu berücksichtigenden Vorräte 
sind solche Vorräte, die in Übereinstimmung mit den entsprechenden 
Vorschriften für die Nachprüfung von Vorräten nachgeprüft worden 
sind.
Artikel 36
Vierteljährliche Quoten
(1) Unmittelbar nach Zuteilung der jährlichen Quoten gemäß Artikel 35 
Absätze 1  und 2 und vorbehaltlich des Artikels 31 teilt der Rat jedem 
Ausfuhrmitglied vierteljährliche Quoten zu, um eine geregelte Versorgung 
des Weltmarkts mit Kaffee während des gesamten Zeitabschnitts, für 
den Quoten festgesetzt sind, zu gewährleisten.
(2) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, liegen diese Quoten in 
der Regel bei 25 v.H . der jährlichen Quote jedes Mitglieds. Der Rat 
kann die Änderung der vierteljährlichen Quoten von zwei oder mehr 
Mitgliedern genehmigen, vorausgesetzt, daß dadurch die Gesamtquote 
fü r das Vierteljahr nicht geändert v/ird. Sind die Ausfuhren eines 
Mitglieds in einem Vierteljahr niedriger als seine Quote für diesen 
Zeitabschnitt, so wird die nicht ausgenutzte Restmenge seiner Quote 
fü r das nächste Vierteljahr hinzugerechnet.
(3) Dieser Artikel gilt auch für die D urchführung des Artikels 33 
Absätze 5 und 6.

- 32 -
(4) V ertritt ein Ausfuhrmitgiied aufgrund außergewöhnlicher Umstände 
die Auffassung, daß die in Absatz 2 vorgesehene Beschränkung seine 
W irtschaft voraussichtlich ernsthaft schädigen w ürde, so kann der Rat 
auf Ersuchen des betreffenden Mitglieds geeignete Maßnahmen nach 
Artikel 56 ergreifen. Das betreffende Mitglied muß einen Nachweis über 
die Schädigung erbringen und angemessene Garantien für die Erhaltung 
der Preisstabilität vorlegen. Der Rat darf jedoch ein Mitglied keinesfalls 
ermächtigen, mehr als 35 v.H . seiner jährlichen Quote im ersten Viertel­
ja h r, 65 v.H . im ersten Halbjahr und 85 v.H . im ersten Dreivierteljahr 
auszuführen.
’Artikel 37
Bereinigung der jährlichen und vierteljährlichen Quoten
(1) Wenn die Marktlage es erfordert, kann der Rat die nach den 
Artikeln 33, 35 und 36 zugeteilten jährlichen und vierteljährlichen 
Quoten ändern. Vorbehaltlich des Artikels 35 Absätze 1  und 2 und 
unter Berücksichtigung des Artikels 31 und des Artikels 39 Absatz 3 
w erd en 'd ie Quoten der einzelnen Ausfuhrmitglieder um den gleichen 
H undertsatz geändert.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1  kann der Rat, wenn es die Marktlage 
nach seiner Ansicht erfordert, die laufenden und die noch verblei­
benden vierteljährlichen Quoten der Ausfuhrmitglieder einander an- 
gteichen, ohne jedoch die jährlichen Quoten zu ändern.
.  Artikel 38
Maßnahmen in bezug auf die Preise
(1) Der Rat richtet ein System von Indikatorpreisen ein, das einen 
täglichen D urchschnitts-Indikatorpreis vorsieht.
(2) Auf der Grundlage eines solchen Systems kann der Rat Preis­
spannen und Preisabstufungen fü r die wichtigsten Kaffeegruppen sowie 
eine D urchschnitts-Preisspanne festsetzen.

- 33 -
(3) Bei der Festsetzung und Anpassung jeder Preisspanne im Sinne 
dieses Artikels berücksichtigt der Rat das gegenwärtige Niveau und 
die vorherrschende Tendenz der Kaffeepreise, einschließlich folgender 
Einflußfaktoren:
Niveau und Tendenz des Verbrauchs und der Erzeugung sowie 
der Vorräte in Einfuhr- und Ausfuhrländern;
Veränderungen i :  >  halb des Weltwährungssys .>;m s;
Entwicklung der weltweiten Inflation oder Deflation sowie
alle sonstigen Faktoren, die einen Einfluß auf die Erreichung 
der in diesem Übereinkommen niedergelegten Ziele haben könnten.
Der Exekutivdirektor stellt die notwendigen Daten zur Verfügung, 
damit der Rat die vorstehenden Faktoren angemessen berücksichtigen 
kann,•  I
Artikel 39
Zusätzliche Maßnahmen zur Bereinigung der Quoten
(1) Sind Quoten in Kraft, so tritt der Rat zusammen, um ein System 
für die anteilmäßige Bereinigung der Quoten entsprechend den Bewe­
gungen des Durchschnitts-Indikatorpreises nach Artikel 38 einzurichten.
(2) Ein solches System hat Bestimmungen über Preisspannen, die Zahl 
der Markttage, die erfaßt werden sollen, sowie Zahl und Umfang der 
Bereinigungen zu enthalten.
(3) Der Rat kann ein System für die Bereinigung der Quoten ent­
sprechend den Bewegungen der Preise der wichtigsten Kaffeegruppen 
einrichten. Der Rat fü h rt eine Untersuchung der praktischen Durchführ­
barkeit eines solchen Systems durch. Der Rat entscheidet, ob ein 
solches System während des Kaffeejahrs 1983|84 angewandt werden

- 34 -
soll. Ebenso entscheidet der Rat, ob ein solches System angewandt 
werden soll, wenn er eine Durchschnitts-Indikatorpreisspanne nach 
Absatz 1  festlegt.
Artikel 40
Fehlmengen und Minderlieferungen
(1) Sind Quoten zu Beginn eines Kaffeejahrs in Kraft, so meldet jedes 
Ausfuhrmitglied eine voraussichtliche Fehlmenge in der ihm zustehenden 
Ausfuhrmenge, um im gleichen Kaffeejahr eine Neuverteilung unter den 
Ausfuhrmitgliedern zu ermöglichen, die in der Lage und bereit sind, 
die den Fehlmengen entsprechenden Mengen auszuführen. Eine einer 
Fehlmenge entsprechende Menge, die bis zum Ablauf des sechsten 
Monats des Kaffeejahrs nicht gemeldet und daher während dieses 
Kaffeejahrs nicht neu verteilt wurde, wird der Quote für das folgende 
Jah r hinzugerechnet und nur auf diejenigen Mitglieder aufgeteilt, die 
keine nicht gemeldeten Fehlmengen hatten.
(2) Werden Quoten im Verlauf eines Kaffeejahrs eingeführt, so können 
Sonderbestimmungen festgelegt werden.
* · + 'S  ,\
(3) Vor Ablauf des Kaffeejahrs 1983(84 erläßt der-'Rat Vorschriften für 
die Zwecke dieses Artikels, um die Meldung und Neuverteilung von 
Fehlmengen und die Feststellung von Minderlieferungen zu erzwingen.
Artikel 41l
Einer Mitgliedergruppe zustehende Ausfuhrmenge
Bilden zwei oder mehr Mitglieder eine Mitgliedergruppe nach Artikel 6 
oder 7, so werden ihre Grundquoten bzw. die diesen Mitgliedern zu­
stehenden Ausfuhrmengen addiert, und der Gesamtwert wird als eine 
einzige Grundquote oder eine einzige zustehende Ausfuhrmenge im Sinne 
dieses Kapitels angesehen.
\

- c S  - 
^ rtik e l 42
Einhaltung der Quoten
Cl) Die Ausfuhrmitglieder treffen die Maßnahmen, die zur vollständigen 
Einhaltung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens über Quoten 
erforderlich sind. Ergänzend zu etwaigen von dem Mitglied selbst ge­
troffenen Maßnahmen kann der Rat dieses Mitglied auffordern, zusätz­
liche Maßnahmen zur wirksamen Anwendung des in diesem Überein­
kommen vorgesehenen Quotensystems zu treffen.
(2) Die Ausfuhrmitglieder dürfen die ihnen zugeteilten jährlichen und *  %
vierteljährlichen Quoten nicht überschreiten.
(3) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied in irgendeinem Vierteljahr seine 
Quote, so zieht der Rat von einer oder mehreren späteren Quoten 
dieses Mitglieds eine Menge in Höhe von 110 v.H . der Überschreitung 
ab.
(4) Ü berschreitet ein Ausfuhrmitglied seine vierteljährliche Quote zum 
zweiten Mal, so nimmt der Rat den in Absatz 3 vorgesehenen Abzug 
vor.
(5) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied seine vierteljährliche Quote zum 
dritten Mal oder öfter, so nimmt der Rat den in Absatz 3 vorgesehenen 
Abzug vor; dem Mitglied wird das Stimmrecht so lange entzogen, bis 
der Rat darüber beschließt, ob er das betreffende Mitglied nach 
Artikel 66 aus der Organisation ausschließen soll.
(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Abzüge gelten als 
Fehlmengen im Sinne des Artikels 40 Absatz 1.
(7) Der Rat wendet die Absätze 1  bis 5 an, sobald er die erforderlichen 
Auskünfte erhalten hat.

- 36 -
Artikel 43
Ursprungszeugnisse und andere Arten von Zeugnissen
(1) Jede Kaffeausfuhr eines Mitglieds muß von einem gültigen Ur­
sprungszeugnis begleitet sein. Die Ursprungszeugnisse müssen nach 
Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mit­
glied gewählten und von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt 
sein.
(2) Sind Quoten in Kraft, so muß jede Kaffeewiederausfuhr eines 
Mitglieds von einem gültigen Wiederausfuhrzeugnis begleitet sein. Die 
W iederausfuhrzeugnisse müssen nach Maßgabe der vom Rat erlassenen 
Vorschriften von einer von dem Mitglied gewählten und von der O rga­
nisation anerkannten Stelle ausgestellt sein und bescheinigen, daß der 
betreffende Kaffee nach Maßgabe dieses Übereinkommens eingeführt 
wurde;
(3) Die in diesem Artikel bezeichneten Vorschriften müssen Bestim­
mungen enthalten, nach denen sie auf Gruppen von Einfuhrmitgliedern, 
die eine Zollunion bilden, Anwendung finden können.
(4) Der Rat kann Vorschriften für den Druck , die Gültigerklärung, 
die Ausgabe und die Verwendung von Zeugnissen erlassen sowie Maß­
nahmen zur Ausgabe von Kaffeeausfuhrmarken gegen Bezahlung einer 
von Rat festzulegenden Gebühr treffen. Das Anbringen solcher Marken 
auf Ursprungszeugnissen kann eine der vorgeschriebenen Methoden 
zur Gültigerklärung solcher Zeugnisse darstellen. Der Rat kann für 
die Gültigerklärung anderer Arten von Zeugnissen und für die Ausgabe 
anderer Arten von Kaffeemarken zu von ihm festzulegenden Bedingun­
gen ähnliche Regelungen treffen.
(5) Jedes Mitglied notifiziert der Organisation die staatliche oder 
nichtstaatliche Stelle, welche die in den Absätzen 1  und 2 genannten 
Aufgaben wahrnimmt. Die Organisation erkennt einev  nichtstaatliche 
Stelle ausdrücklich an, nachdem das Mitglied ausreichende Beweise 
über deren Eignung und Bereitschaft erbracht hat, die Aufgaben des 
Mitglieds nach den aufgrund dieses Übereinkommens erlassenen Vor­
schriften wahrzunehmen. Der Rat kann in begründeten Fällen jederzeit

- 37 -
erklären, daß eine bestimmte nichtstaatliche Stelle fü r ihn nicht länger 
annehmbar ist. Der Rat leitet entweder unmittelbar oder durch eine 
international anerkannte weltweite Organisation alle erforderlichen 
Schritte ein, um sich jederzeit darüber unterrichten zu können, ob 
alle Arten von Zeugnissen ordnungsgemäß ausgestellt und verwendet 
w erden, und um die Kaffeemengen festzustellen, die von jedem Mitglied 
ausgeführt worden sind.
(6) Die nach Absatz 5 als Beurkundungsstelle anerkannte nicht­
staatliche Stelle bew ahrt die Eintragungen über die ausgestellten Zeug­
nisse sowie die ihrer Ausstellung zugrunde liegenden Unterlagen 
mindestens vier Jahre lang auf. Bevor die nichtstaatliche Stelle als 
B eurkundungsstelle nach Absatz 5 anerkannt wird, muß sie sich bereit 
erklären, die genannten Eintragungen der Organisation zwecks 
Prüfung zur Verfügung zu stellen.
(7) Sind Quoten in Kraft, so verbieten die Mitglieder vorbehaltlich 
des Artikels 44 und des Artikels 45 Absätze 1  und 2 die Einfuhr von 
Kaffeesendungen, die nicht von einem gültigen, nach Maßgabe der vom 
Rat erlassenen Vorschriften ausgestellten Zeugnis der entsprechenden 
A rt begleitet sind.
(8) Auf kleine Kaffeemengen in einer Form, die der Rat gegebe­
nenfalls bestimmt, oder auf Kaffee für den unmittelbaren Verbrauch 
auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder anderen internationalen Be­
förderungsm itteln finden die Absätze 1  und 2 keine Anwendung.
(9) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 5 und der Absätze 2 und 7 
des vorliegenden Artikels kann der Rat die Mitglieder auffordern, die 
Bestimmungen dieser Absätze anzuwenden, wenn keine Quoten in Kraft 
sind.
(10) Der Rat erläßt Vorschriften in bezug auf die Auswirkung der 
Einführung oder Bereinigung von Quoten auf V erträge, die vor dieser 
Einführung oder Bereinigung geschlossen wurden.

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Artikel 44
Ausfuhren, die nicht auf die Quoten angerechnet werden
(1) Nach Artikel 29 werden Ausfuhren in Länder, die nicht V er­
tragsparteien dieses Übereinkommens sind, nicht auf die Quoten 
angerechnet. Der Rat kann Vorschriften erlassen, die unter anderem 
die Abwicklung und Überwachung dieses Handels, die Behandlung und 
Bestrafung im Fall von Umleitungen und Wiederausfuhren aus Nicht­
mitgliedländern in Mitgliedländer sowie die Unterlagen, von denen 
A usfuhren sowohl in Mitgliedländer als auch in Nichtmitgliedländer 
begleitet sein müssen, regeln.
(2) Die Ausfuhr von Kaffeebohnen als Rohstoff zur industriellen 
Verarbeitung für ein Erzeugnis, das nicht zum menschlichen Verzehr 
als Getränk oder Nahrungsmittel bestimmt ist, wird nicht auf die Quote 
angerechnet, sofern der Rat an Hand von Mitteilungen des A usfuhr­
mitglieds die Überzeugung gewonnen hat, daß die Kaffeebohnen 
tatsächlich zu diesem anderen Zweck verwendet werden.
(3) Der Rat kann auf Antrag eines Ausfuhrmitglieds beschließen, 
daß Kaffeeausfuhren, die dieses Mitglied zu humanitären oder 
sonstigen nicht kommerziellen Zwecken vornimmt, nicht auf seine Quote 
angerechnet werden.
Artikel 45
Regelung der Einfuhren
(1) Um zu verhindern, daß Nichtmitgliedländer ihre Ausfuhren auf 
Kosten der Ausfuhrmitglieder erhöhen, beschränkt jedes Mitglied, 
wenn Quoten in Kraft sind, seine jährlichen Kaffee-Einfuhren aus 
Nichtmitgliedländern, die nicht V ertragsparteien des Internationalen 
Kaffee-Übereinkommens von 1968 waren, auf eine Menge, die seinen 
durchschnittlichen jährlichen Kaffee-Einführen aus Nichtmitgliedländern 
entw eder vom Kalenderjahr 1971 bis zum Kalenderjahr 1974 oder vom 
Kalenderjahr 1972 bis zum Kalenderjahr 1974 entspricht. Wird ein

- 33 -
Nichtmitgliedland V ertragspartei des Übereinkommens, so wird die für 
jedes Mitglied im Hinblick auf die jährliche Beschränkung des Kaffees 
aus Nichtmitgliedländern festgelegte Beschränkung entsprechend 
bereinigt. Die bereinigte Beschränkung findet ab dem folgenden 
Kaffeejahr Anwendung.
(2) Sind Quoten in Kraft, so beschränken die Mitglieder ferner ihre 
jährlichen Kaffee-Einfuhren aus jedem Nichtmitglied, das V ertrags­
partei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 oder des 
Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der 
V erlängerung war, auf eine Menge, die nicht größer ist als ein 
H undertsatz d er durchschnittlichen Jahreseinfuhren aus dem betref­
fenden Nichtmitglied in den Kaffeejahren 19761 77 bis 1981182. Im 
Kaffeejahr 1983J84 hat dieser H undertsatz 70 v.H . zu betragen, und in 
den Kaffeejahren 1984|85 bis 19881 89 hat dieser Hundertsatz dem 
Verhältnis des festgelegten Teils zur jährlichen Gesamtquote nach 
Artikel 35 Absatz 2 zu entsprechen.
(3) Der Rat ändert die sich aus der Anwendung des Absatzes 1  
ergebenden M engenbeschränkungen vor Ablauf des Kaffeejahrs 1983|84 
unter Berücksichtigung von Bezugsjahren, die weniger weit zurück­
liegen als die in dem betreffenden Absatz angegebenen.
(4) Die in den Absätzen 1  bis 3 niedergelegten Verpflichtungen 
stehen keinen ihnen zuwiderlaufenden zv/ei- oder mehrseitigen 
Verpflichtungen entgegen, die ein Einfuhrmitglied vor Inkrafttreten 
dieses Übereinkommens mit Nichtmitgliedländern eingegangen ist; 
jedoch hat ein Einfuhrmitglied solche zuwiderlaufenden Verpflichtungen 
so zu erfüllen, daß der Widerspruch zu den in den Absätzen 1  bis 3 
niedergelegten Verpflichtungen auf ein Mindestmaß beschränkt wird. 
Das Mitglied hat Maßnahmen zu treffen, um seine Verpflichtungen so 
bald wie möglich mit den Absätzen 1  und 2 in Einklang zu bringen, 
und dem Rat die Einzelheiten der zuwiderlaufenden Verpflichtungen 
sowie der zur Verminderung oder Beseitigung des Widerspruchs 
getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

- 40 -
(5) Kommt ein Einfuhrmitglied den Verpflichtungen dieses Artikels 
nicht nach« so kann ihm der Rat sowohl sein Stimmrecht im  Rat als 
auch sein Recht, seine Stimme im Direktorium abzugeben oder abgeben 
Z U  lassen, zeitweilig entziehen.
KAPITEL VIII - ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
Artikel 46
Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee
(1) Die Mitglieder erkennen die fü r die Entwicklungsländer beste­
hende Notwendigkeit an, ihre wirtschaftlichen Grundlagen insbesondere 
durch Industrialisierung und Ausfuhr von Fertigwaren einschließlich 
der V erarbeitung von Kaffee und der A usfuhr von verarbeitetem 
Kaffee zu erw eitern.
(2) In diesem Zusammenhang sehen die Mitglieder von der Einführung 
staatlicher Maßnahmen ab, die den Kaffeesektor der anderen Mitglieder 
zerrütten könnten.
(3) Ist ein Mitglied der A uffassung, daß Absatz 2 nicht befolgt wird, 
so soll es unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 57 mit den 
anderen betroffenen Mitgliedern Konsultationen führen. Die betroffenen 
Mitglieder bemühen sich nach Kräften, eine gütliche Regelung auf zwei­
seitiger Grundlage zu erreichen. Führen diese Konsultationen nicht zu 
einer alle Seiten befriedigenden Lösung, so kann jede Partei die Frage 
nach Artikel 58 dem Rat vorlegen.
(4) Dieses Übereinkommen läßt das Recht eines jeden Mitglieds unbe­
rührt, Maßnahmen zur V erhütung oder Behebung einer Z errüttung 
seines Kaffeesektors durch Einfuhren von verarbeitetem  Kaffee zu 
ergreifen.

Artikel 47 
Werbung
(1) Die Mitglieder verpflichten sich, mit allen nur möglichen Mitteln 
den Verbrauch von Kaffee zu fördern.
(2) Zu diesem Zweck übt der Werbefonds seine Tätigkeit weiterhin 
aus: Der Werbefonds wird durch einen Ausschuß verwaltet, der sich 
aus allen Ausfuhrmitgliedern zusammensetzt.
(3) Der Ausschuß genehmigt seine Satzung mit Zweidrittelmehrheit 
bis zum 31. März 1984. Aile Beschlüsse des Ausschusses werden mit 
Zweidrittelmehrheit gefaßt.
(4) Der Ausschuß legt in seiner Satzung die Mittel und Wege fest, 
durch welche die Ausfuhrmitglieder bei der Anregung ihres Inlands­
verbrauchs unterstützt werden.
/
(5) Der Ausschuß sieht in seiner Satzung ferner Konsultationen über 
geplante Werbetätigkeiten mit geeigneten G esprächspartnern in den 
betreffenden Einfuhr-Mitgliedländern vor.
(6) Der Ausschuß kann fü r Ausfuhrmitglieder eine Pflichtabgabe 
festlegen. Andere Mitglieder können sich zu vom Ausschuß zu geneh­
migenden Bedingungen ebenfalls an der Finanzierung des Fonds be­
teiligen.
(7) Die Mitte! des Fonds werden ausschließlich zur Finanzierung von 
Werbeaktionen, zur Vergabe von Forschungsaulgaben und Untersu­
chungen über den Verbrauch von Kaffee und zur Deckung der durch 
die D urchführung dieser Tätigkeiten entstehenden Verwaltungskosten 
verw endet.

- 42 -
(8) Die in Absatz 6 bezeichnete Abgabe wird in US-Dollar gezahlt 
und auf ein dem Ausschuß zur Verfügung stehendes Sonderkonto mit 
d er Bezeichnung "Werbefondskonto" überwiesen.
(9) Die vom Ausschuß festgesetzten Abgaben werden zu den für 
diesen Zweck festgelegten Bedingungen gezahlt. Die wegen Nichtzahlung 
der Abgaben verhängten Sanktionen werden wie folgt angewandt:
a) Bleibt ein Mitglied länger als drei Monate im R ückstand, so werden 
seine Stimmrechte im Ausschuß automatisch ausgesetzt;
b) wird die Abgabe sechs .Monate lang nicht gezahlt, so verliert 
das betreffende Mitgliedland auch seine Stimmen im Exekutiv­
direktorium und im Rat, und
c) wird die Abgabe länger als sechs Monate nicht gezahlt, so wird 
dem betreffenden Mitgliedland zur Begleichung seiner Rückstände 
ein zusätzlicher Zeitabschnitt von 45 Tagen eingeräumt. Ist die 
Abgabe bei Ablauf dieses zusätzlichen Zeitabschnitts noch nicht 
gezahlt, so behält der Exekutivdirektor die Kaffeeausfuhrmarken 
ein, die der Kaffeemenge entsprechen, für welche die Abgabe 
noch nicht gezahlt ist, und setzt das betreffende Mitglied umge­
hend davon in Kenntnis. Der Exekutivdirektor meldet jeden sol­
chen Fall dem Exekutivdirektorium, das die vom Exekutivdirektor 
getroffenen Maßnahmen ändern oder rückgängig machen kann. 
Der Exekutivdirektor gibt die Marken frei, sobald die entsprechen­
de Zahlung erfolgt.
* «
(10) Der Ausschuß genehmigt Werbepläne und -programme spätestens 
sechs Monate vor ihrer D urchführung. Ist dies nicht der Fall, so werden 
die nicht gebundenen Mittel den Mitgliedländern zurückgegeben, sofern 
d er Ausschuß nichts anderes beschließt.
(11) Vorsitzender des Ausschusses ist der Exekutivdirektor; er e r­
stattet dem Rat in regelmäßigen Abständen über die W erbetätigkeit 
Bericht.

Artikel 48
Beseitigung von V erbrauchshindernissen
(1) Die Mitglieder erkennen die außerordentliche Bedeutung einer 
möglichst schnellen und starken Erhöhung des Kaffeeverbrauchs an, 
insbesondere durch schrittweise Beseitigung der Hindernisse, die einer 
solchen Erhöhung im Wege stehen.
(2) Die Mitglieder erkennen an, daß zur Zeit Maßnahmen angewendet
w erden, die eine Erhöhung des Kaffeeverbrauchs mehr oder weniger
behindern können, so insbesondere
«
a) Einfuhrregelungen für Kaffee, einschließlich der Vorzugs- und 
anderen Zölle, Kontingente, Anwendung staatlicher Monopole und 
Tätigkeit amtlicher Einkaufsstellen sowie sonstige Verwaltungs­
regelungen und Handelspraktiken;
b) A usfuhrregelungen in bezug auf direkte oder indirekte Subven­
tionen und sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken 
und
c) innerstaatliche Handelsbedingungen und inländische Gesetzes­
und Verw altungsvorschriften, die den Verbrauch beeinträchtigen 
können.
>«
(3) Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Absatz 4 werden 
. die Mitglieder b estreb t sein, Zollsenkungen fü r Kaffee zu erreichen
oder andere Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine 
V erbrauchssteigerung zu treffen.
(4) Die Mitglieder verpflichten sich unter Berücksichtigung ihrer 
gegenseitigen Interessen, Mittel und Wege zu finden, damit die in 
Absatz 2 genannten Hindernisse fü r eine Steigerung des Handels und 
des V erbrauchs schrittweise v errin g ert und schließlich nach Möglichkeit

- 44 -
beseitigt werden oder damit ihre Auswirkungen erheblich verringert 
werden können.
(5) Unter Berücksichtigung etwaiger nach Absatz 4 eingegangener 
Verpflichtungen unterrichten die Mitglieder den Rat jährlich über alle 
im Hinblick auf die Durchführung dieses Artikels getroffenen Maß­
nahmen.
(6) Der Exekutivdirektor verfaßt in regelmäßigen Abständen einen 
Bericht über V erbrauchshindernisse, den der Rat ü berprüft.
(7) Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der 
Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten; diese unterrichten den 
Rat so bald wie möglich über die im Hinblick auf die Durchführung 
dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.
Artikel 49
Mischungen und Substitute
(1) Die Mitglieder behalten keine Vorschriften bei, welche die Mi­
schung, V erarbeitung oder Verwendung anderer Erzeugnisse mit Kaffee 
zum gewerblichen W iederverkauf als Kaffee erfordern. Die Mitglieder 
werden b estreb t sein, den Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung 
dafür unter dem Namen Kaffee zu untersagen, falls diese Erzeugnisse 
den Gegenwert von weniger als 90 v.H . Rohkaffee als G rundrohstoff 
enthalten.
(2) Der Rat kann jedes Mitglied auffordern, die notwendigen Maß­
nahmen zu treffen, um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten.
(3) Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmäßig Bericht über 
die Einhaltung dieses Artikels.

Artikel 50 
Produktionspolitik
(1) Um die Verwirklichung der in Artikel 1  Absatz 1  niedergelegten 
Ziele zu erleichtern, verpflichten sich die Ausfuhrmitglieder, eine 
Produktionspolitik anzunehmen und durchzuführen.
(2) .  Der Rat setzt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit Verfahren 
zur Koordinierung der in Absatz 1  bezeichneten Produktionspolitik 
fest. Dazu können geeignete Diversifizierungsmaßnahmen oder eine 
Förderung der Diversifizierung sowie Methoden gehören, durch welche 
die Mitglieder technische und finanzielle Hilfe erlangen können.
(3) Der Rat kann einen von den Ausfuhrmitgliedern zu zahlenden 
Beitrag festsetzen, mit dessen Hilfe die Organisation geeignete tech­
nische U ntersuchungen durchführen kann, um die Ausfuhrmitglieder 
bei der Annahme der zur Verfolgung einer angemessenen Produktions­
politik erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen. Der Beitrag darf 
2 US-Cent für jeden nach einem Einfuhr-Mitgliedland ausgeführten 
Sack nicht überschreiten und ist in konvertierbarer Währung zu zahlen.
Artikel 51
Politik in bezug auf Kaffeevorräte
(1) ' Der Rat legt zur Ergänzung des Kapitels VII und des Arti­
kels 50 mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit eine Politik in bezug auf 
die Kaffeevorräte in den Erzeuger-M itgliedländern fest.
(2) Der Rat trifft Maßnahmen, um jährlich den Umfang der im  Besitz 
der einzelnen Ausfuhrmitglieder befindlichen Kaffeevorräte nach Arti­
kel 35 festzustellen. Die betreffenden Mitglieder werden diese jährliche 
U ntersuchung erleichtern.

- 46 -
(3) Die Erzeugermitglieder gewährleisten, daß in ihren Ländern 
geeignete Einrichtungen zur ordnungsmäßigen Kaffee-Lagerhaltung 
vorhanden sind.
(4) Der Rat führt eine Untersuchung durch über die Möglichkeit, die 
Ziele dieses Übereinkommens mit Hilfe einer internationalen Bevorra­
tungsvereinbarung zu unterstützen.
Artikel 52
Konsultation und Zusammenarbeit mit dem Handel
C D  Die Organisation unterhält enge Verbindungen zu den einschlä­
gigen nichtstaatlichen Organisationen, die mit dem internationalen 
Kaffeehandel befaßt sind, sowie zu Kaffeesachverständigen.
(2) Die Mitglieder halten sich bei ihrer Tätigkeit im  Rahmen dieses 
Übereinkommens an die herkömmlichen Handelswege und sehen von 
diskriminierenden Verkaufspraktiken ab. Bei dieser Tätigkeit werden 
sie b estreb t sein, die berechtigten Interessen des Kaffeehandels 
gebührend zu berücksichtigen.
Artikel 53 
Information
C D  Die Organisation dient als Zentralstelle fü r die Sammlung, den 
Austausch und die Veröffentlichung von
a) statistischen Angaben über Weltproduktion, Preise, Ausfuhren 
und Einfuhren, Verteilung und Verbrauch von Kaffee und
b) technischen Angaben über Anbau, Verarbeitung und Verwendung 
von Kaffee, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird.

- 47 -
(2) Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ihm die fü r seine Tätig­
keit notwendigen Angaben zu machen, einschließlich regelmäßiger 
statistischer Berichte über die Kaffee-Erzeugung, Produktionstrends, 
über Ausfuhren und Einfuhren, Verteilung, V erbrauch, Vorräte, 
Preise' und Besteuerung; es werden jedoch keine Angaben veröffent­
licht, welche die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen 
lassen, die Kaffee erzeugen, verarbeiten oder vertreiben. Die erbe­
tenen Angaben sind von den Mitgliedern in möglichst ausführlicher 
und genauer Form vorzulegen.
(3) U nterläßt es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemäßen»
Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen 
Angaben in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf 
Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, 
die Gründe fü r die Unterlassung anzugeben. Falls in der Angelegenheit 
technische Hilfe benötigt wird, kann der Rat die notwendigen Maß­
nahmen treffen.
(4) Ergänzend zu den in Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen kann 
der Exekutivdirektor nach ordnungsgem äßer Bekanntgabe und sofern 
der Rat nichts anderes beschließt, die Auslieferung von Kaffeemarken 
oder anderen entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 43 
zurückstellen.
\
Artikel 54 
Untersuchungen
(1) Der Rat kann Untersuchungen betreffend die Wirtschaftsfaktoren 
der Kaffee-Erzeugung und -Verteilung, die Auswirkung von staatlichen 
Maßnahmen in den Erzeuger- und V erbraucherländern auf die Kaffee- 
Erzeugung und den Kaffeeverbrauch sowohl fü r die herkömmlichen 
Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsarten sowie die 
Auswirkungen der D urchführung dieses Übereinkommens auf Kaffee- 
Erzeuger und -V erbraucher, einschließlich ihres Gesamtaustauschver- 
häitnisses, fördern.

- 48 -
(2) Die Organisation kann die Möglichkeit einer Festsetzung von Min­
destnormen für Kaffeeausfuhren aus Erzeugermitgliedern untersuchen. .
Artikel 55 
Sonderfonds
(1) Es wird ein Sonderfonds errichtet, um der Organisation die A nnah­
me und Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zu ermöglichen, die erfo r­
derlich sind, um die fü r die Wirkungsweise dieses Übereinkommens maß­
geblichen Bestimmungen durchzuführen, insbesondere die in Artikel 51
Absatz 2 vorgesehenen Nachprüfung der Vorräte.
*
(2) Die Zahlungen an den Fonds bestehen aus den von den A usfuhr­
mitgliedern entsprechend ihren Ausfuhren nach Einfuhrmitgliedern zu 
leistenden Beiträgen.
(3) Der Exèkutivdirektor legt zu dem Zeitpunkt, zu dem er den in 
Artikel 25 erwähnten Verwaltungs-Haushaltsplan vorlegt, einen Plan 
über die mit Mitteln des Fonds zu finanzierenden Tätigkeiten sowie den 
entsprechenden Haushaltsplan vor, der von den Ausfuhrmitgliedern mit 
Zweidrittelmehrheit genehmigt wird.
(4) Der von jedem Ausfuhrmitglied zu leistende Beitrag wird auf der 
Grundlage des Haushalts des Sonderfonds festgesetzt, ist in US-Dollar 
zu zahlen und wird an demselben Tag fällig wie die Beiträge zum Verwal­
tungshaushalt.
(5) Der Fonds wird von einem Ausschuß, der sich aus den A usfuhr- 
mitgliedern des Exekutivdirektoriums zusammensetzt in Zusammenarbeit 
mit dem Exekutivdirektor geführt und verwaltet und unterliegt einer 
jährlichen Prüfung durch unabhängige R echnungsprüfer, wie sie für 
die Rechnungslegung der Organisation in Artikel 27 vorgesehen ist.

(6) Die nach Absatz 4 festgesetzten Beiträge werden zu den vom 
Ausschuß fü r diesen Zweck fastgelegten Bedingungen gezahlt. Die 
wegen Nichtzahlung der Beiträge verhängten Sanktionen werden wie 
folgt angewandt:
a) Bleibt ein Mitglied länger als drei Monate im Rückstand, so 
werden seine Stimmrechte im Ausschuß automatisch ausgesetzt;
b) wird der Beitrag sechs Monate lang nicht gezahlt, so verliert 
das betreffende Mitglied auch seine Stimmen im Exekutivdirek­
torium und im Rat, und
c) wird der Beitrag länger als sechs Monate nicht gezahlt, so wird 
dem betreffenden Mitglied zur Begleichung seiner Rückstände ein 
zusätzlicher Zeitabschnitt von 45 Tagen eingeräumt. Ist der Beitrag 
bei Ablauf dieses zusätzlichen Zeitabschnitts noch nicht gezahlt, so 
behält der Exekutivdirektor die Ausfuhrmarken ein, die der 
Kaffeemenge entsprechen, flir die der Beitrag noch nicht gezahlt
.  ist, und setzt das betreffende Mitglied umgehend davon in Kennt­
nis. Der Exekutivdirektor meldet jeden solchen Fall dem Exeku­
tivdirektorium , das die vom Exekutivdirektor getroffenen Maß­
nahmen ändern oder rückgängig machen kann. Der Exekutivdi­
rektor gibt die Marken frei, sobald die entsprechende Zahlung 
erfolgt ist.
Artikel 5G
Befreiung von Verpflichtungen
(1) Der Rat kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen 
oder Notfällen, höherer Gewalt, verfassungsmäßigen Verpflichtungen 
oder internationalen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten 
Nationen für Gebiete, die treuhandschaftlich verwaltet werden, mit 
beiderseitiger Zweidrittelmehrheit ein Mitglied von einer Verpflichtung 
befreien.

- 50 -
(2) Bei einer solchen Befreiung legt der Rat ausdrücklich die Voraus­
setzungen und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der 
Verpflichtung entbunden ist, und bestimmt die Geltungsdauer der. 
Befreiung.
(3) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden, falls eine Be­
freiung zur Erhöhung der jährlich zustehenden Ausfuhrmenge des b etref­
fenden Mitglieds fü h rt, die jährlichen Quoten aller anderen A usfuhr­
mitglieder, denen eine G rundquote zusteht, anteilmäßig bereinigt, so 
daß die jährliche Gesamtquote unverändert bleibt.
(4) Der Rat berücksichtigt · keinen A ntrag auf Befreiung von Ver­
pflichtungen aus Quotenbestimmungen, der ausschließlich darauf b e­
ru h t, daß in einem oder mehreren Jahren in dem den A ntrag stellenden 
Mitgliedland eine ausführbare Erzeugung vorhanden ist, welche die 
zulässigen Ausfuhren übersteigt oder sich daraus ergibt, daß ein 
Mitglied die Artikel 50 und 51 nicht eingehalten hat.
(5) Der Rat kann Vorschriften über die Verfahren für die Gewährung 
der Befreiung von Verpflichtungen und die dabei anwendbaren Maßstäbe 
erlassen.
KAPITEL IX - KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN 
UND BESCHWERDEN
Artikel 57 
Konsultationen
Jedes Mitglied p rü ft wohlwollend die Möglichkeit einer Konsultation 
über Vorstellungen, die gegebenenfalls von einem anderen Mitglied 
über eine dieses Übereinkommen betreffende Angelegenheit erhoben 
w erden, und bietet für eine solche Konsultation geeignete Gelegenheit. 
Der Exekutivdirektor setzt im Verlauf einer solchen Konsultation auf

A ntrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei eine unab­
hängige Kommission ein, die ihre guten Dienste für einen Vergleich 
zur Verfügung stellt. Die Kosten der Kommission gehen nicht zu 
Lasten der Organisation. Stimmt eine Partei der Einsetzung der Kom­
mission durch den Exekutivdirektor nicht zu oder fü h rt die Konsultation 
zu keiner Lösung, so kann die Angelegenheit nach Artikel 58 an den 
Rat verwiesen werden. Führt die Konsultation zu einer Lösung, ro 
wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt; dieser leitet 
ihn allen Mitgliedern zu.
Artikel 58*
Streitigkeiten und Beschwerden
(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses 
Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, 
wird auf Antrag eines Mitglieds, das in dieser Streitigkeit Partei ist, 
dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
(2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1  vorgelegt worden, so 
kann e r von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, denen 
mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, aufgefordert 
w erden, nach Beratung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten 
B eratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er 
seinen Beschluß faßt.
N
(3) a) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart, 
setzt sich die B eratungsgruppe wie folgt zusammen:
I) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von 
denen die eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen 
A rt und die andere Ansehen und Erfahrung als Ju rist besitzt;
ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen, welche 
die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und

- 32 -
lii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den 
Ziffern i und ·  ii benannten vier Personen oder, falls dies-: zu 
keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates 
bestellt wird.
b) Der B eratungsgruppe können Personen aus Ländern en g e­
hören, deren Regierungen V ertragsparteien dieses Übereinkommens 
sind.
c) Die in die B eratungsgruppe berufenen Personen sind in 
persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung 
tätig.
d) Die Ausgaben der B eratungsgruppe bestreitet die Organi­
sation.
(4) Das Gutachten der B eratungsgruppe wird mit einer Begründung 
dem R at vorgelegt; dieser faßt nach Prüfung aller erheblichen U nter­
lagen einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit.
(5) Der Rat befindet über eine ihm unterbreitete Streitigkeit innerhalb 
von sechs Monaten nach Vorlage der Streitigkeit.
(6) Jede Beschwerde darü b er, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen 
aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des be- 
schwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser faßt darüber 
einen Beschluß.
(7) Für die Feststellung, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus 
diesem Übereinkommen verletzt hat, ist die beiderseitige einfache Mehr­
heit erforderlich. Im Schuldspruch ist die A rt der Verletzung anzu­
geben .
(8) Stellt d er Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus 
diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann e r unbeschadet sonstiger

în anderen Artikel des Übereinkommens vorgesehener Zwangsmaßnahmen 
mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht rm  
Rat und sein Recht, seine Stimme im Direktorium abzugeben oder ab­
geben zu lassen, entziehen, bis es seinen Verpflichtungen n?chg: kom­
men ist, oder aber er kann beschließen, das Mitglied nach Artikel G 6  
aus der Organisation auszuschließen.
(9) Bevor die Angelegenheit vom Rat behandelt wird, kann ein Mit­
glied bei einer Streitigkeit oder Beschwerde ein vorheriges Gutachten 
des Exekutivdirektoriums einholen.
KAPITEL X * -  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 59 
Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Januar 1983 bis zum 30. Juni 1983 
am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Inter­
nationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 oder des Internationalen 
Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung und 
fü r die zu den Tagungen des Internationalen Kaffeerats, die zur 
Aüshandlung dieses Übereinkommens anberaumt worden waren, einge­
ladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.
Artikel 60
Ratifikation, Annahme, Genehmigung
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung durch die U nterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer 
verfassungsrechtlichen Verfahren.
(2) Abgesehen von dem in Artikel 61 vorgesehenen Fall sind die 
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum 30. Sep-

- 54
tember 1983 beim G eneralsekretär der Vereinten Nationen zu h in ter­
legen. Der Rat kann jedoch denjenigen U nterzeichnerregierungen, die 
ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können, F rist­
verlängerungen gewähren.
Artikel 61 
Inkrafttreten
0 )  Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. O ktober 1983 in Kraft, 
wenn bis zu diesem Tag Regierungen, die mindestens 20 Ausfuhrmit­
glieder vertreten , die nach der am 30. September 1983 erfolgten Be­
rechnung über mindestens 80 v.H . der den Ausfuhrmitgliedern zu­
stehenden Stimmen verfügen, sowie 10 Einfuhrmitglieder, die nach der 
am 30. September 1983 erfolgten Berechnung über mindestens 80 v.H . 
der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, ihre Rati­
fikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben. Im 
übrigen tritt das Übereinkommen jederzeit nach dem 1. Oktober 1983 
endgültig in K raft, wenn es nach Absatz 2 vorläufig in Kraft ist und 
wenn die genannten H undertsatzerfordernisse durch die Hinterlegung 
von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden erfüllt sind.
(2) Dieses Übereinkommen kann am 1. Oktober 1983 vorläufig in Kraft 
treten . Zu diesem Zweck gilt eine bis zum 30. September 1983 beim 
G eneralsekretär der Ve-einten Nationen eingegangene Notifikation 
einer U nterzeichnerregierung oder einer anderen V ertragspartei des 
Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der 
V erlängerung, wonach diese zusagt, das Übereinkommen vorläufig an­
zuwenden und die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Maß­
gabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie möglich zu 
erw irken, als der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde 
gleichwertig. Eine Regierung, die sich verpflichtet, das Übereinkommen 
bis zur Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs­
urkunde vorläufig anzuwenden, gilt bis zur Hinterlegung ihrer Rati­
fikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder bis zum 31.

Dezember 1983, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, als vorläufige 
V ertragspartei. Der Rat kann eine Verlängerung der Frist gewähren, 
innerhalb deren eine Regierung, welche dieses Übereinkommen vorläufig 
anwendet, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde 
hinterlegen kann.
(3) Ist dieses Übereinkommen am 1. Oktober 1983 nicht nach Absatz 
V o d e r 2 endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so können Re 
gierungen, die Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitritts- 
Urkunden hinterlegt oder Notifikationen mit der Zusage übermittelt 
haben, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Ratifikation, 
Annahme oder Genehmigung* zu erw irken, im gegenseitigen Einvernehmen 
beschließen, daß das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt. Ist 
das Übereinkommen am 31. Dezember 1983 vorläufig, aber nicht endgültig 
in Kraft getreten, so können Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, 
Genehmigungs- oder B eitrittsurkunden hinterlegt oder die in Absatz 2 
genannten Notifikationen übermittelt haben, gleichfalls im gegenseitigen 
Einvernehmen beschließen, daß das Übereinkommen zwischen ihnen 
vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft tritt.
Artikel 62 
Beitritt
0 )  Die Regierung . 1  des Mitgliedstaats der Vereinten Nationen oder 
einer ihrer Sonderorganisationen kann diesem Übereinkommen unter 
den vom Rat festzusetzenden Bedingungen beitreten.
(2) Die B eitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten 
Nationen zu hintarlegen. Der Beitritt wird mit Hinterlegung der Urkunde 
wirksam.
s
Artikel 63 
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

- 56 -
Artikel 64
Erstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete
(1) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinter­
legung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- o dfr B eit-itts- 
urkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine än den General­
sekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß 
sich dieses Übereinkommen auf Hoheitsgebiete e rstreck t, für deren 
internationale Beziehungen sie verantwortlich ist; das Übereinkommen 
wird vom Zeitpunkt der Notifikation an auf die darin genannten Hoheits­
gebiete erstreck t.
(2) Jede V ertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 5 in bezug auf 
ein Hoheitsgebiet, fü r dessen internationale Beziehungen sie verant­
wortlich ist, ausüben will oder die ein solches Hoheitsgebiet ermächtigen 
will, sich an einer nach Artikel 6 oder 7 gebildeten Mitgliedergruppe 
zu beteiligen, kann dies durch eine entsprechende an den G eneralsekretär 
der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation.  im Zeitpunkt der Hinter­
legung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder B eitritts­
urkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt tun.
(3) ' Jede V ertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1  abgegeben 
hat, kann jederzeit danach durch eine an den G eneralsekretär der 
Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß sich dieses 
Übereinkommen nicht mehr auf das in der Notifikation genannte Hoheits­
gebiet erstrecken soll. Das Übereinkommen gilt vom Zeitpunkt der Noti­
fikation an nicht mehr fü r das betreffende Hoheitsgebiet.
(4) Wird ein Hoheitsgebiet, auf das sich dieses Übereinkommen nach 
Absatz 1  erstreck t, in der Folge unabhängig, so kann die Regierung 
des neuen Staates binnen 90 Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit 
durch eine an den G eneralsekretär der Vereinten Nationen gerichtete 
Notifikation erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer V ertrags­

partei des Übereinkommens übernimmt. Sie wird vom Zeitpunkt, der 
Notifikation an V ertragspartei des Übereinkommens. Der Rat kann eite 
Verlängerung der Frist fü r eine solche Notifikation gewähren.
Artikel 65
Freiwilliger R ücktritt
Eine V ertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär der Ver­
einten Nationen gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige jederzeit von 
diesem Übereinkommen zurücktreten. Der R ücktritt wird 90 Tage nach 
Eingang der Rücktrittsanzeige wirksam.
Artikel 66 
Ausschluß
Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem 
Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, daß durch diese 
Verletzung die D urchführung des Übereinkommens erheblich beeinträch­
tig t w ird, so kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dieses Mit­
glied aus der Organisation ausschiießen. Der Rat notifiziert diesen Be­
schluß alsbald dem G eneralsekretär der Vereinten Nationen. Das Mit­
glied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und, wenn es 
V ertragspartei des Übereinkommens ist, diese Eigenschaft 90 Tage nach 
dem Beschluß des Rates.
Artikel 67
Kontenabrechnung mit zu rücktretenden oder ausgeschlossenen
Mitgliedern
(1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden 
oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem 
zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten. 
Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden 
des R ücktritts Oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet;'

- 58 -
jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine V ertragspartei eine 
Ä nderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 69 Abs d i 2 
nicht länger an dem Übereinkommen teilnimmt, eine von ihm für ange­
messen erachtete Kontenabrechnung festlegen.
(2) Ein Mitglied, das an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt 
ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an 
anderen Vermögenswerten der Organisation; bei A ußerkraftsetzung 
dieses Übereinkommens ist es auch nicht zur Übernahme eines Teils 
eines etwaigen Defizits der Organisation verpflichtet.
Artikel 68
G eltungsdauer und A ußerkraftsetzung
0 )  Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von sechs 
Jahren bis zum 30. September 1989 in K raft, sofern es nicht nach 
Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 außer Kraft gesetzt wird.
(2) Der Rat kann jederzeit nach dem 30. September 1987 mit den 
Stimmen von 58 v.H . der Mitglieder, die mindestens eine beiderseitige 
Mehrheit von 70 v.H . der Gesamtstimmen auf sich vereinen, beschließen, 
daß dieses Übereinkommen entweder neu ausgehandeit oder mit oder 
ohne Änderungen fü r einen vom Rat zu bestimmenden Zeitabschnitt 
verlängert wird. Jede V ertragspartei, die bis zum Tag des Inkrafttretens 
des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens dem General­
sekretär der Vereinten Nationen die Annahme des neu ausgehandelten 
oder verlängerten Übereinkommens nicht notifiziert hat, und jedes 
Hoheitsgebiet, das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe 
angehört, in dessen oder deren Namen bis zu diesem Tag eine en t­
sprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist, scheidet mit 
diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus.
(3) Der Rat kann jederzeit mit der mindestens eine beiderseitige 
Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen, auf sich vereinenden Mehrheit 
der Mitglieder die A ußerkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen.

- öS
Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt außer Kraft 
■  gesetzt.
(4) Ungeachtet d er A ußerkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt 
d er Rat so lange weiter bestehen, wie es fü r die Durchführung der 
Liquidation d er Organisation, die A brechnung ihrer Konten und die 
V eräußerung ihrer Vermögenswerte notwendig ist; er hat während 
dieser Zeit die fü r diesen Zweck notwendigen Aufgaben urd Befug­
nisse.
Artikel 69
Ä nderung
(1) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Vertrags­
parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung 
wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Annahmenotifi­
kationen von V ertragsparteien, die mindestens 75 v.H. der Ausfuhr­
länder mit mindestens 85 v.H . der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden 
Stimmen vertreten , und von V ertragsparteien, die mindestens 75 v.H. 
d er Einfuhrländer mit mindestens 80 v.H . der den Einfuhrmitgliedern 
zustehenden Stimmen vertreten , beim Generalsekretär der Vereinten 
Nationen eingegangen sind. Der Rat legt eine Frist fest, innerhalb 
deren die V ertragsparteien dem G eneralsekretär der Vereinten Nationen 
die Annahme der Ä nderung zu notifizieren haben. Sind bei Ablauf die­
ser Frist die genannten H undertsatzerfordernisse für das Inkrafttreten 
d er Ä nderung nicht erfüllt worden, so gilt die Änderung als zurück­
genommen.
(2) Jede V ertragspartei, die innerhalb der vom Rat festgesetzten 
Frist die Annahme einer Änderung nicht notifiziert hat, und jedes Ho­
heitsgebiet, das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe 
angehört, in dessen oder deren Namen bis zu diesem Zeitpunkt eine 
entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist, scheidet mit 
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ä nderung von der Teilnahme 
an diesem Übereinkommen aus.

- 60 -
(3) Dieser Artikel b e rü h rt nicht die dem Rat nach diesem Überein­
kommen übertragene Befugnis zur Revision von Anlagen des Überein­
kommens.
Artikel 70
Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des Internationalen 
Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung.
(2) Um die ununterbrochene Fortsetzung des Internationalen Kaffee­
übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung zu 
erleichtern, .
gilt folgendes:
a) Alle nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1976 in 
der Fassung der Verlängerung von der Organisation oder von 
einem ihrer Organe selbst oder in ihrem Namen getroffenen Maß­
nahmen, die am 30. September 1983 in Kraft sind und bei denen 
nicht bestimmt ist, daß ihre Wirkung an diesem Tag endet, bleiben 
in Kraft, sofern sie nicht durch dieses Übereinkommen geändert 
w erden, und
b) alle Beschlüsse, die der Rat während des Kaffeejahrs 1982|83 
zwecks Anwendung im  Kaffeejahr 1983j84 zu fassen hat, werden 
vom Rat im Kaffeejahr 1982|83 gefaßt und vorläufig so angewendet, 
als wäre dieses Übereinkommen schon in Kraft getreten.
Artikel 71
Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens
Der englische, französische, portugiesische und spanische Wortlaut 
dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich. Die Urschriften 
Werden beim G eneralsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig 
befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den neben ihrer 
U nterschrift vermerkten Tagen unterschrieben.

ANLAGE 1
Volksrepublik Angola
1. Bis zum 31. Juli eines jeden Jahres notifiziert Angola dem Exekutiv­
direktor die Kaffeemenge, die Angola erwartungsgem äß für die A usfuhr 
in dem folgenden Kaffeejahr zur Verfügung steht. Die Quote Angolas 
fü r das betreffende Kaffeejahr ist die so angegebene Menge, sofern 
diese Menge die Angola zustehende Ausfuhrmenge, die aufgrund der 
Anwendung der Artikel 30 und 35 des Internationalen Kaffee-Überein­
kommens von 1976 errechnet wird, nicht überschreitet und sofern die 
von dem Mitglied angegebene Menge vom Exekutivdirektor bestätigt 
w ird.
2. Die nach Absatz 1  dieser Anlage festgelegte jährliche Quote Ango­
las unterliegt nicht der Bereinigung nach oben oder unten und wird 
von der vom Rat nach Artikel 34 festgelegten jährlichen Gesamtquote 
abgezogen, bevor den A usfuhrm itgliedern, denen nach Artikel 35 Ab­
sätze 1  und 2 eine Grundquote zusteht, jährliche Quoten zugeteilt w er­
den.
3. Ü berschreitet die Kaffeemenge, die von Angola als fü r die Ausfuhr 
in einem Kaffeejahr zur Verfügung stehend gemeldet wird, die Quote, 
die Angola nach den Artikeln 30 und 35 des Internationalen Kaffee-Über­
einkommens von 1976 zugestanden hätte, so werden die in dieser Anlage 
vorgesehenen Verfahren ausgesetzt. Für Angola wird eine Grundquote 
festgesetzt, und es fällt unter alle Bestimmungen des Übereinkommens, 
die auf Ausfuhrmitglieder Anwendung finden, denen eine Grundquote 
zusteht.

ANLAGE 2
AUSFUHRMITGLIEDER, DIE UNTER ARTIKEL 31 FALLEN
Ausfuhrmitglied Prozentualer Zahl der den
Anteil Griindstirrmen
hinzuzurechnenden
Stimmen
CD (2)
INSGESAMT a) mit OAMCAF 100,00 44
b) ohne OAMCAF 70,62 35
Bolivien 4,65 2
Burundi ^ 7
Ghana 2,14 0
Guinea 4,25 2
Haiti 16,99 7
Jamaika 0,74 0
Liberia 5,52 2
Malawi 0,99 0
Nigeria 3,11 0
Panama 2,79 0
Paraguay 4,61 2
Ruanda ^ 7
Sierra Leone 9,94 4
Simbabwe 3,31 0
Sri Lanka 2,29 0
Thailand 4,44 2
Trinidad und Tobago 1,45 0
Venezuela 3,40 0
OAMCAF ' 29,38 9
Benin 2,24 0 ''
Gabun 1,70 0
Kongo 1,70 0
Togo 12,42 5
Zentralafrikanische Republik 11,32 4
Bezieht sich auf Mitglieder, auf die Artikel 31 Absatz 2 Anwendung 
findet
Bezieht sich auf Artikel 13 Absatz 3 
s. Artikel 31 Absatz 6

- 64 -
A N L A G E  3
A N TEIL E IN Z E L N E R  M ITG LIED ER  A N  D E R  G E SA M T Q U O T E  
FÜ R  A U SFU H R M ITG LIED ER , D E N E N  IM  K A FFEEJA H R  1983}84 
E IN E  G R U N D Q U O T E  ZU STEH T
Ausfuhrmitglied Prozentualer Anteil
IN S G E S A M T  100,00
C otom bian M ilds 20,12
Kenia *  ' 2,48
K olum bien 16,28
Tansania 1,36
Other M ilds 23,36
Costa Rica 2,16
Dominikanische Republik 0,95
Ecuador 2,17
E l Salvador 4,48
Guatemala 3,47
Honduras 1,49
Indien 1,24
M exiko 3,65
Nicaragua 1,28
Papua-Neuguinea 1,16
Peru 1,31
Brazilian and Other Arabicas 33,45
Äthiopien 2,62
Brasilien 30,83

“  -1*5 -
Robustas 23,07
Indonesien 4,55
O A M C A F  11,96
Uganda 4,44 -
Zaire 2,12
Anmerkung: D ie Philippinen als Ausfuhrmitglied, dem  eine G-undquol^
.  zusteht, haben im  Kaffeejahr 1983)84 eine jährliche Quote 
von 470 000 Sack, die allen Bereinigungen unterliegt, 
die auf Quoten von Ausfuhrmitgliedern Anwendung finden, 
denen nach dem  Übereinkommen eine Grundquote zusteht.

-  66  -
Ich bescheinige hiermit, daß der vorstehende Wortlaut eine wortge­
treue und vollständige Ausfertigung des Internationalen Kaffee- 
Obereinkommens von 1983 ist, das vom  1. Januar 1983 bis zum  30. 
Juni 1983 am  Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auffiegt 
und dessen Urschrift beim  Generalsekretär der Vereinten Nationen 
hinterlegt wird.
(gez.) Alexandre F. Belträo 
Exekutivdirektor 
Internationale 
Kaffee-Organisation