DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/9

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.606 — Groupement des cartes bancaires

(gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 183/06

Zu dem Entscheidungsentwurf, der dem Kollegium vorgeschlagen wird, sind mehrere Anmerkungen in Bezug auf das Anhörungsrecht der Parteien in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag zu machen.

VERFAHREN

Am 11. Dezember 2002 meldete die wirtschaftliche Interessenvereinigung „Groupement des cartes bancaires“ (im Folgenden „GCB“ genannt) bei der Kommission ein (am 1. Januar 2003 effektiv umgesetztes) Vorhaben zur Einführung einer Interbanken-Gebührenordnung für diejenigen GCB-Mitglieder an, die relativ gesehen deutlich weniger Issuing (Kartenausgabegeschäft) als Acquiring (Händlergeschäft) betreiben.

Daraufhin wurden den Banken gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates mehrere Auskunftsverlangen zugestellt. Im Mai 2003 fanden bei der GCB und mehreren Banken Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62 statt.

Im Rahmen dieser Untersuchung wurden zwei Mitteilungen der Beschwerdepunkte übermittelt: die erste am 7. Juli 2004 und die zweite am 17. Juli 2006.

Erste Mitteilung der Beschwerdepunkte, Juli 2004

Sie war an die GCB und die folgenden Banken gerichtet: La Poste, BNP Paribas, Confédération Nationale du Crédit Mutuel, Crédit Industriel et Commercial, La Banque Fédérale des Banques Populaires, Natexis Banques Populaires, La Caisse Nationale des Caisses d’Epargne et De Prévoyance, Société Générale, Crédit Lyonnais SA.

Akteneinsicht

Die Parteien haben wiederholt die Vertraulichkeit bestimmter Dokumente lange erörtert. Vor diesem Hintergrund musste ich zwei Entscheidungen gemäß Artikel 9 des Mandats des Anhörungsbeauftragten treffen, um die von der GCB und La Poste beantragte vertrauliche Behandlung einiger Dokumente abzulehnen. Nach acht Tagen Bedenkzeit entsprechend dem Mandat des Anhörungsbeauftragten verzichteten die Parteien auf die Ausübung ihres direkten Klagerechts beim Präsidenten des Gerichts erster Instanz, so dass die betreffenden Dokumente allen beteiligten Unternehmen gegenüber offengelegt werden konnten.

Schließlich beantragten alle Parteien auch Einsicht in das Protokoll des Treffens zwischen der Kommission und der GCB vom 29. März 2004, da sich Randziffer 20 der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf dieses Protokoll stützte. Unter Randziffer 20 der Mitteilung der Beschwerdepunkte heißt es: „Die Durchführung der angemeldeten Maßnahmen könnte, sollten sich diese Maßnahmen als wettbewerbswidrig erweisen, einen erschwerenden Umstand darstellen, zumal wenn mit diesen Maßnahmen ein wettbewerbswidriges Ziel verfolgt worden sein sollte“. Dies war einer der Punkte, die bei dem Treffen vom 29. März 2004 erörtert wurden.

Ich war der Auffassung, dass mit diesem Beschwerdepunkt nicht nachgewiesen werden sollte, dass eine Zuwiderhandlung begangen worden war, sondern vielmehr darauf hingewiesen werden sollte, dass gesetzt den Fall, die angemeldeten Maßnahmen sollten sich als wettbewerbswidrig erweisen, die Durchführung der Maßnahmen bei der Verhängung einer etwaigen Geldbuße als erschwerender Umstand gewertet werden könnte.

Die Generaldirektion hat demnach auf mein Anraten hin den Parteien eine Zusammenfassung (und nicht den vollständigen Wortlaut) dieses Protokolls übermittelt. Der Gerichtshof hat in der Tat in mehreren Fällen ausdrücklich festgestellt, dass die Kommission nicht zur Übermittlung solcher Protokolle, bei denen es sich um interne Dokumente handelt, verpflichtet ist, damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Institutionen gewährleistet, d.h. der Entscheidungsprozess innerhalb der Kommission geschützt wird. Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass das Protokoll in allen Punkten wahrheitsgetreu war.

Frist für die Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte

Von allen Parteien wurden zahlreiche Anträge auf Fristverlängerung gestellt. Ich trug der Tatsache Rechnung, dass sich die Organisation der Verteidigung durch die Bedingungen des Zugangs zur Akte auf CD-ROM in gewissem Maße verzögert hatte. Die Unternehmen verfügten über eine Frist von vier Monaten, um zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung zu nehmen.

Betroffene Dritte

Bei mir gingen 7 Anträge auf Zulassung als betroffene Dritte sowie mehrere Anträge auf Teilnahme an einer etwaigen Anhörung ein.

Nach Prüfung der von den Dritten jeweils geltend gemachten Argumente und nach Konsultationen mit der GD zog ich den Schluss, dass alle Parteien ein ausreichendes Interesse nachgewiesen hatten, um gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates gehört zu werden. Daher genehmigte ich die entsprechenden Anträge.

Die betreffenden Unternehmen hatten Gelegenheit, ihren Standpunkt im Rahmen einer förmlichen Anhörung schriftlich und mündlich darzulegen. Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften wurden diese Dritten durch eine Ad-hoc-Zusammenfassung schriftlich von der Art und dem Gegenstand des Verfahrens unterrichtet. An der Anhörung nahmen folgende Unternehmen teil: die Banken Accord und Cofidis, die Gesellschaften Covefi und CDCK sowie die Verbraucherverbände Adéic, UFC Que Choisir und BEUC.

Förmliche Anhörung der Unternehmen

In Gegenwart der Vertreter der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Interesse an einer Teilnahme bekundet hatten, der beteiligten Dienststellen der Kommission und der GD Wettbewerb sowie der zum Verfahren zugelassenen betroffenen Dritten

Die Anhörung fand am 16. und 17. Dezember 2004 statt. Ich vereinbarte mit den Leitungsgremien der GCB und der Banken, dass sie sich die Verteidigung im Falle der Beschwerdepunkte, die sie alle betrafen, untereinander aufteilen, um übermäßige Wiederholungen zu vermeiden und eine erfolgreiche Anhörung sicherzustellen.

Die Anhörung verlief sehr kontrovers zwischen den Parteien und der Generaldirektion Wettbewerb.

Nach dieser Anhörung veranlasste Frau Kroes auf meinen Vorschlag hin die Einsetzung eines internen Panels in der Generaldirektion, das zu den der GCB und den anderen Bankinstituten mitgeteilten Beschwerdepunkten und insbesondere dem Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden — und insbesondere geheimen — Absprache im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag Stellung nehmen sollte, da dies für die Festsetzung etwaiger Geldbußen relevant war. Nach dieser Überprüfung wurde beschlossen, den entsprechenden Teil der Beschwerdepunkte fallen zu lassen, da die Generaldirektion nicht die nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte erforderlichen Beweise vorlegen konnte.

Dagegen wurde die Untersuchung in Bezug auf die wettbewerbsbeschränkende Natur der angemeldeten Vereinbarung (Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag) und deren etwaige Freistellung (Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag) fortgesetzt.

Zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte, 17. Juli 2006

Diese Mitteilung war nur an die GCB gerichtet. Gegenüber den „federführenden“ Banken stellte die Kommission das Verfahren am 19. Juli 2006 ein.

Die GCB nahm am 20. Oktober 2006 zu dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung.

Akteneinsicht

Sie erfolgte per CD-ROM und war unproblematisch. Allerdings machte die GCB geltend, dass die wirtschaftliche Analyse der Kommission zahlreiche Fehler enthalte und dass die gewährte Akteneinsicht mangels Zugangs zu bestimmten ökonometrischen Daten für eine Stellungnahme nicht ausreiche. Daher beschloss ich am 24. Oktober 2006, der GCB alle angeforderten Daten zu übermitteln.

So konnte die GCB eine ergänzende Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte übermitteln.

Zweite formelle Anhörung, 13. November 2006

Die GCB wurde gehört, und 3 „federführende“ Banken — Paribas, Caisse d'Epargne und Société Générale — unterstützten die GCB in ihrer Funktion als betroffene Dritte (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004). Auch die Banken Accord, Monabanq und GE Money Bank sowie der Verbraucherverband Adéic (Association de Défense, d'Education et d'Information du Consommateur) nahmen Stellung.

Der dem Kollegium vorgelegte Entwurf einer Negativentscheidung enthält meiner Auffassung nach keine anderen Einwände als die, die in der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt wurden.

Daher bin ich der Auffassung, dass das Recht der Unternehmen und der betroffenen Dritten auf Anhörung gemäß den Artikeln 10 bis 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gewahrt wurde.