KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)415 endg. 
Brüssel, den 31. Oktober 1991 
REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK - RECHTSGRUNDLAGEN 
FLANKIERENDE MASSNAHMEN ZUR REFORM DER AGRARMARKTSTÜTZUNG 
GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR FORST­
WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN IN DER LANDWIRTSCHAFT 
GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN BEI INAN­
SPRUCHNAHME EINER FRÜHRENTE IN DER LANDWIRTSCHAFT 
(Vorlage der Kommission) 
BEGRÜNDUNG 
1. Es handelt sich bei diesen Vorschlägen um die Umsetzung der 
Komm iss ions vor seh lägeC) für flankierende Maßnahmen zur Ergänzung 
der in den Marktorganisationen vorzunehmenden Änderungen. Diese 
flankierenden Maßnahmen umfassen die folgenden drei Bereiche: 
- landwirtschaftlicher Umweltschutz; 
-Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen; 
- Vorruhestand. 
Diese Maßnahmen sind eng mit den Marktordnungsmaßnahmen verknüpft, 
da sie insgesamt der Verstärkung der Hauptziele der Reform dienen: 
ausgewogene Märkte, sicheres Einkommen für die Landwirte und 
Beachtung des natürlichen Gleichgewichts und der Umwelt. 
2. Mit dem Programm für den landwirtschaftlichen Umweltschutz so M die 
doppelte Funktion der Landwirte als Erzeuger und Umwelt- und 
Landschaftsschützer anerkannt werden, indem für die Landwirte 
Anreize geschaffen werden, weniger intensive Produktionsweisen 
einzusetzen, die die natürlichen Gegebenheiten verstärkt 
berücksichtigen. Dies setzt eine konkrete Beteiligung an der 
Wiederherstellung des Marktgleichgewichts voraus. Die Aufforstung 
der landwirtschaftlichen Nutzflächen stellt nicht nur eine 
akzeptable Form der Bodennutzung dar, sondern wird auch zur 
Eindämmung der Produktion und Verbesserung der Umweltbedingungen 
beitragen. Mit der Vor ruhestandsregeluno. die auf die 
Umstrukturierung ausgerichtet ist, wird es möglich sein, die 
Wirtschaftlichkeit der Betriebe im Hinblick auf die von den 
Landwirten verlangten Anpassungsbemühungen zu verbessern und den 
Angebotsdruck auf den Märkten unter Gewährleistung einer 
umweltverträglichen Bodennutzung für nichtlandwirtschaftIiche Zwecke 
zu miIdern. 
3. Zwischen diesen bereits miteinander verflochtenen flankierenden 
Maßnahmen und den in den Marktorganisationen vorgeschlagenen 
Änderungen besteht eine enge Verbindung. 
Bei dem Bemühen um eine bessere Produkt ionseindämmung und 
-Wirtschaft dürfen zunehmend empfindliche Aspekte wie der 
Umweltschutz, die Aufforstung als alternative Bodennutzungsform, die 
Alterung der Betriebsinhaber und die notwendige Anpassung der 
Betriebe nicht außer acht gelassen werden. 
Es ist daher gerechtfertigt, daß für die Finanzierung der Kosten 
dieser Vorschläge derselbe Finanzrahmen wie für die Bestimmungen zu 
den Gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen wird. 
(1) KOM (91) 258 endg. vom 22. Juli 1991, Teil II. 
2) 0, 
Die drei vorgeschlagenen Maßnahmen, die eine freiwillige 
Verpflichtung der Landwirte vorsehen, sind von den Mitgliedstaaten 
obligatorisch durchzuführen. Um eine größere Flexibilität und 
bessere Anpassung an die - von Region zu Region bisweilen sehr 
unterschiedlichen - Gegebenheiten zu gewährleisten, werden die 
Regelungen im Rahmen von Mehr Jahresprogrammen verwaltet, die 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Partnerschaft I ich 
ausgehandelt werden. In allen Fällen sind für die Beihilfen 
erstattungsfähige Höchstbeträge zu einem Kofinanzierungssatz 
zwischen 50 bis 75 % vorgesehen, der nach einem im Rahmen eines 
Jeden Programms festzusetzen ist. 
I. Landwirtschaft I icher Umweltschutz 
Im Rahmen des Programms für landwirtschaftlichen Umweltschutz sollen 
durch ein System von Beihilfen Anreize für die Landwirte geschaffen 
werden, 
den Einsatz umweltschädigender Mittel (chemische und organische 
Dünger, Pestizide, Herbizide) beträchtlich zu verringern; 
den Bestand (Rinder und Schafe) dort zu verringern, wo der 
Uberbesatz Umweltschäden verursacht; 
umweltverträgliche Bewirtschaftungsformen anzuwenden und so die 
Vielfalt und Qualität der ländlichen Umwelt (Landschaft, 
Pflanzen und Tierwelt) zu erhalten oder wiederherzustellen; 
die stillgelegten Flächen zu pflegen (Diese Bestimmung gilt auch 
für andere Personen in den Fällen, wo die Pflege nicht von den 
Landwirten übernommen werden kann.); 
landwirtschaftliche Flächen langfristig (20 Jahre) stillzulegen 
und so ihre Nutzung für umweltspezifische Zwecke zu ermöglichen 
(Biotope, Naturschutzgebiete). 
Da eine gute Vorbereitung der Landwirte auf die notwendigen 
Änderungen der Verhaltensweisen erforderlich ist, wird diese 
Regelung durch eine Beihilfe zur Ausbildung der Landwirte in 
umweltverträglichen Produktionsweisen ergänzt. Diese Beihilfe wird 
in dem Grundsatzpapier der Kommission über die künftige Entwicklung 
der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht ausdrücklich erwähnt. 
I I. Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen 
Der Agrarsektor hat erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden bei der 
Änderung traditioneller Verhaltensweisen und der Erschließung neuer 
Tätigkeitsbereiche, die die Entwicklung der Landbevölkerung und 
gleichzeitig die umweltbewußte Bewirtschaftung des natürlichen Raums 
ermöglichen. 
Forstwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere die Aufforstung 
verfügbarer und geeigneter landwirtschaftlicher Nutzflächen, können 
dazu beitragen, der völligen Aufgabe von Agrarflachen, mit der 
Erosions- und Landschaftsschädigungsrisiken verbunden sind, 
entgegenzutreten. Gleichzeitig werden die neuen Maßnahmen dazu 
beitragen, daß die Landwirte ihre Einkommensquellen wesentlich 
stärker diversifizieren können und daß sich in absehbarer Zeit das 
Holzdefizit der Gemeinschaft verringert. 
Die Erfahrung mit den geltenden Regelungen hat gezeigt, daß die 
bestehenden Beihilfen nicht ausreichen, um die Aufforstungskosten 
und die Einkommensverluste zu decken. Die HöchstbeihiIfebeträge 
3 
angeglichen werden, die auch die Möglichkeit der Aufforstung umfaßt, 
um so den Landwirten oder anderen Personen einen Anreiz für die 
Aufforstung zu bieten. AuBerdem sollten die von den Behörden wie zum 
Beispiel Gemeinden vorgenommenen Aufforstungen verstärkt werden, um 
vorgenannten Problemen abzuhelfen. 
7. Die Beihilferegelung für die Aufforstung landwirtschaftlicher 
Nutzflächen betrifft 
die Aufforstungskosten (einschließlich der von den Behörden 
vorgenommenen Aufforstungen); 
- die Kosten für die Pflege der aufgeforsteten Flächen in den 
ersten 5 Jahren; 
den nach Empfängergruppen und gepftanzten Baumarten gestaffelten 
Ausgleich der EinkommensVerluste, der für eine Höchstdauer von 
20 Jahren gewährt wird; 
die Verbesserung vorhandener Waldflächen. 
III. Vorruhestand 
8. Der Agrarsektor hat erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden bei der 
Änderung traditioneller Verhaltensweisen und der Erschließung neuer 
Tätigkeitsbereiche, die die Existenz und den Wohlstand der 
Landbevölkerung sichern. Ein besonderes Strukturproblem stellt zudem 
der Altersaufbau der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung dar. 
Rund 2 Millionen Landwirte haben das 65. Lebensjahr bereits 
überschritten, und mehr als 2,6 Millionen sind zwischen 55 und 65 
Jahre alt. Die Hälfte dieser Landwirte ist ohne Hofnachfolger. 
Zwei Drittel der 4,6 Millionen Landwirte Über 55 Jahren 
bewirtschaftet weniger als 5 ha. 
Angesichts der mittel- und langfristigen Aussichten für die 
Landwirtschaft in der Gemeinschaft und aufgrund der Reform der 
Marktstützungsmechanismen sind verstärkte Anpassungsbemühungen 
seitens der Landwirte erforderlich. Dies hat die Kommission 
veranlaßt, eine Überarbeitung der bestehenden Vorruhestandsrege lung 
vorzuschlagen, um aus ihr ein wirksameres Mittel zur Verbesserung 
der Wirtschaftlichkeit der Betriebe und zur Unterstützung der 
älteren Landwirte zu machen. 
9. Die Maßnahme sieht für Landwirte, die 55 Jahre oder älter sind, 
Beihilfen vor, für die Höchstbeträge Je Betrieb festgesetzt sind und 
die in folgender Form gewährt werden können: 
Abgangsprämie; 
von der Größe der freiwerdenden Fläche unabhängige Jährliche 
Vergütung; 
Jährliche Prämie Je Hektar freiwerdende Fläche; 
Zusatzrente, wenn der in der einzeistaatIiichen Regelung 
festgesetzte Betrag keinen Anreiz zur Einstellung der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit bietet. 
All diese genannten Beihilfeformen können (gegebenenfalls mit 
degressiven Zahlungen) mit einer sehr großen Flexibilität kombiniert 
werden, wobei Jedoch der erstattungsfähige Höchstbetrag Je Betrieb 
einzuhalten ist. Es wurde daher die Möglichkeit einer 
"Abgangsprämie" in das System einbezogen, wenngleich im Dokument K0M 
(91) 258 endg. hiervon nicht ausdrücklich die Rede ist. 
müßten nämlich denjenigen für die Flächenstillegungsregelung 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung 
für AufforstungsmaBnahmen in der Landwirtschaft 
Vorlage der Kommission 
c 

- 1 -
VORSCHLAG 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung 
für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1)t 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments <2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses *3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist sowohl für die Boden­
nutzung als auch für den Umweltschutz von besonderer Bedeutung und stellt 
eine wichtige Ergänzung der Gemeinschaftspolitik zur Steuerung der Agrar-
produkt ion dar. 
Die Erfahrung mit der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch 
Landwirte hat gezeigt, daß die bestehenden Aufforstungsbeihilfen nicht aus­
reichen und daß in den letzten Jahren stillgelegte Ackerflächen nur in un­
zureichendem Maße aufgeforstet wurden. 
(1) ABI. Nr. L 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI . Nr. L ^ 
- 2 -
Die Maßnahmen nach Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. des Rates zur Ver­
besserung der Effizienz der Agrarstruktur <4) müssen daher durch Maßnahmen 
ersetzt werden, die einen wirksameren Anreiz zur Aufforstung landwirt­
schaftlicher Nutzflächen bieten. 
Die erstattungsfähigen Beträge der Aufforstungskosten sind entsprechend den 
in der Gemeinschaft festgestellten effektiven Aufforstungskosten festzule­
gen. 
Eine degressive Prämie, die für die ersten fünf Jahre als Beitrag für die 
Pflege der Neuaufforstungen gezahlt wird, kann einen besonderen Anreiz für 
die Aufforstung darstellen. 
Im Interesse der verstärkten Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen 
im Rahmen der GAP sind Prämien einzuführen, um die Einkommensverluste der 
Landwirte während der nicht produktiven Jahre der von ihnen aufgeforsteten 
landwirtschaftlichen Nutzflächen auszugleichen. 
In vielen Fällen sind andere Privatpersonen als landwirtschaftliche Be­
triebsinhaber in der Lage, die landwirtschaftlichen Nutzflächen aufzufor­
sten, so daß es zweckmäßig wäre, für diesen Personenkreis entsprechende An­
reize zu schaffen. Zu diesem Zweck ist eine Hektarprämie einzuführen, die 
anderen Privatpersonen als landwirtschaftlichen BetriebsInhabern für die 
Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen gewährt wird. 
In vielen Gebieten der Gemeinschaft kann die Aufforstung der landwirt­
schaftlichen Nutzflächen von Behörden, insbesondere von den Gemeinden, vor­
genommen werden. Die Aufforstungsarbeiten dieser Behörden sollten daher un­
terstützt und verstärkt werden. 
Aufforstungen mit Eukalyptus und Weihnachtsbäumen sind in der Regel recht 
gewinnbringend. Für die Aufforstungen mit diesen Baumarten, die von Haupt­
erwerbslandwirten vorgenommenen werden, genügt es demnach, eine Gemein­
schaftsbeihilfe zu den entstehenden Aufforstungskosten vorzusehen. 
(4) ABl. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S.1. ç, 
- 3 -
Die Verbesserung der Waldflächen in den landwirtschaftlichen Betrieben kann 
zu einem höheren Einkommen der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen 
beitragen. Insbesondere die Struktur und die besonderen Probleme der Kork­
produktion erfordern eine Verstärkung der Vorschriften zur Verbesserung der 
bestehenden Korkeichenwälder. 
Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der Maßnahme beteiligt, muß 
sie sich vergewissern können, daß die von den Mitgliedstaaten erlassenen 
Durchfuhrungsvorschriften zur Erreichung der Ziele beitragen. Zu diesem 
Zweck ist eine Struktur für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der 
Kommission im Rahmen des mit der Entscheidung 89/367/EWG des Rates (2) 
eingesetzten Ständigen Forstausschusses vorzusehen. 
Die Mittel für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen sind zusätzlich zu den Mitteln bereitzustellen, die für die im Rah­
men der Strukturfondsregelung durchgeführten Maßnahmen, insbesondere zugun­
sten der unter die Ziele Nr. 1 und Nr. 5b im Sinne von Artikel 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden Regionen, vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
ZIELE DER BEIHILFEREGELUNG 
Um die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Änderun­
gen zu begleiten, 
zu einer langfristigen Verbesserung der Waldressourcen beizutragen, 
zu einer Bewirtschaftung des natürlichen Raums beizutragen, die mit dem 
ökologischen Gleichgewicht besser vereinbar ist, 
(2) ABI. Nr. L 165 vom 15.6.1989, S.14. M 
3) 
- 4 -
wird eine gemeinschaftliche Beihilferegelung eingeführt, die vom Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Ab­
teilung Garantie, kofinanziert wird und folgende Ziele anstrebt: 
a) eine alternative Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen durch Auf­
forstung; 
b) die Entwicklung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten in den landwirt­
schaftlichen Betrieben. 
Artikel 2 
BEIHILFEREGELUNG 
1. Die Beihilferegelung kann folgendes umfassen: 
a) Beihilfen zu den Aufforstungskosten; 
b) eine Jährliche Prämie Je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Ko­
sten für die Pflege der aufgeforsteten Flächen in den ersten fünf 
Jahren; 
c) eine Jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten 
aufgrund der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen, 
d) Investitionsbeihilfen zur Verbesserung von Waldflächen, und zwar 
insbesondere für die Anlage von Wald- und Brandschutzstreifen, von 
Wasserstellen und von forstwirtschaftlichen Betriebswegen sowie für 
die Verbesserung von Korkeichenwäldern. 
2. a) Die Beihilfen gemäß Artikel 1 Buchstaben a) und b) können allen na­
türlichen und Juristischen Personen gewährt werden, die landwirt­
schaftliche Flächen aufforsten. 
b) Die Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) sind nur erstattungsfä­
hig, wenn sie 
landwirtschaftlichen Betriebsinhabern, die nicht in den Genuß 
der Vorruhestandsregelung der Verordnung (EWG) Nr. ... des 
Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung 
für den Vorruhestand in der Gemeinschaft d) kommen, 
anderen natürlichen oder Juristischen Personen des Privatrechts 
gewährt werden. 
(1) AB I. Nr. L 
- 5 -
c) Bei Aufforstungen mit Eukalyptus und Weihnachtsbäumen sind nur die 
Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erstattungsfähig, die Haupt­
erwerbslandwirten gewährt werden, die die Bedingungen des Arti­
kels 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des 
Rates erfüllen. 
d) Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstabe d) sind nur erstattungs­
fähig, wenn sie landwirtschaftlichen Betriebsinhabern oder ihren 
Vereinigungen gewährt werden. 
3. Außerdem kann die Regelung einen Gemeinschaftsbeitrag zu den Kosten für 
die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten umfassen. 
Artikel 3 
BEIHILFEBETRÄGE 
Die Beihilfen gemäß Artikel 2 kommen bis zu folgenden Höchstbeträgen für 
eine Erstattung in Betracht: 
a) Aufforstungskosten: 
2000 ECU/ha für die Anpflanzung von Nadelbäumen und Eukalyptus, 
4000 ECU/ha für die Anpflanzung von Laubbäumen oder gemischten 
Pflanzungen mit mindestens 75 X Laubbäumen. 
b) Pflegekosten: 
bei Nadelbäumen 250 ECU/ha Jährlich in den ersten beiden Jahren und 
150 ECU/ha Jährlich in den folgenden Jahren; 
bei Laubbäumen oder gemischten Pflanzungen mit mindestens 75 % 
Laubbäumen 500 ECU/ha Jährlich in den ersten beiden Jahren und 
300 ECU/ha Jährlich in den folgenden Jahren; 
•M 
- 6 -
c) Prämie zum Ausgleich von Einkommensver lusten: 
600 ECU/ha Jährlich, wenn die Aufforstung von einem landwirtschaft­
lichen Betriebs Inhaber vorgenommen wird; 
150 ECU/ha Jährlich, wenn die Aufforstung von einem anderen in Ar­
tikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Begünstigten vorgenommen 
wird; 
während einer Höchstdauer von 20 Jahren ab der Erstaufforstung; 
d) Kosten für die Verbesserung der Waldflächen: 
700 ECU/ha für die Verbesserung von Waldflächen und die Anlage von 
W i ndschutzstrei fen, 
1.400 ECU/ha für die Erneuerung und Verbesserung der Korkeichenwäl­
der, 
18.000 ECU/km für Forstwege. 
150 ECU/ha für mit Brandschutzstreifen und Wasserstellen versehene 
Waldflächen. 
Zu den in Absatz 1 genannten Investitionen gehören auch die Kosten für 
die Umrüstung landwirtschaftlichen Geräts für den Einsatz bei forst­
wirtschaftlichen Arbeiten. 
Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission im Rah­
men der verfügbaren Haushaltsmittel nach dem Verfahren des Artikels 5 
dieser Verordnung eine Anhebung der Jeweiligen Höchstbeträge für die 
Aufforstung, die Verbesserung von Waldflächen und die Erneuerung und 
Verbesserung der Korkeichenwälder auf höchstens 1.200 bzw. 3.000 ECU 
beschließen. 
Artikel 4 
BEIHILFEPROGRAMME 
1. Die Mitgliedstaaten wenden die in Artikel 2 genannte Beihilferegelung 
im Rahmen mehrjähriger Gebietsprogramme an, die sich auf die Ziele von 
Artikel 1 beziehen. Die Gebietsprogramme tragen den unterschiedlichen 
Gegebenheiten in bezug auf Umwelt, natürliche Bedingungen und Agrar­
strukturen Rechnung. 
- 7 -
2. Die Gebietsprogramme enthalten insbesondere 
die Vorkehrungen zur Lokalisierung und Zusammenfassung der auffor­
stungsfähigen Flächen; 
die Vorkehrungen zur Festlegung der Modalitäten für die Auffor­
stung und die anzuwendenden forstwirtschaftlichen Praktiken; 
die Beihilfebeträge; 
die Vorkehrungen zur Beurteilung und zur Überwachung der Auswirkun­
gen auf die Umwelt; 
die getroffenen oder geplanten Begleitmaßnahmen; 
die Schätzung der jährlichen Ausgaben für die Durchführung des Pro­
gramms. 
Art»*»» 5 
VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER PROGRAMME 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Entwürfe der Ge­
bietsprogramme gemäß Artikel 4 sowie die Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften zur Durchführung dieser Verordnung, die bereits bestehen oder 
die sie zu erlassen gedenken, bis zum ... (12 Monate nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung). 
2. Die Kommission prüft die Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Hinblick 
auf 
ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung unter Berücksichtigung der 
Ziele dieser Verordnung und des Zusammenhangs zwischen den ver­
schiedenen Maßnahmen; 
die Art der kofinanzierbaren Maßnahmen; 
den Gesamtbetrag der kofinanzierbaren Ausgaben; 
den gemeinschaftlichen Kofinanzierungssatz für das gesamte Pro­
gramm, der bis zu 50 % betragen kann. In den Ziel Nr. 1-Regionen 
kann er Jedoch auf bis zu 75 % angehoben werden. 
-ö 
- 8 -
3. Die Kommission beschließt über die Genehmigung der Gebietsprogramme 
einschließlich der Sätze der gemeinschaftlichen Kofinanzierung unter 
Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Angaben. Zu diesem Zweck 
legt der Vertreter der Kommission dem mit der Entscheidung 89/367/EWG 
des Rates eingesetzten Ständigen Forstausschuß einen Entscheidungs­
entwurf vor. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu 
prüfenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Stim­
menmehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrages 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti­
kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
Jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht Uberein, so werden 
diese Maßnahmen dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. In 
diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mittei­
lung aussetzen. 
Der Rat kann inerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeit­
raums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fas­
sen. 
Artikel 6 
DURCHFUHRUNGSBESTIMMUNGEN 
Gegebenenfalls erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 die 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. 
AU 
- 9 -
Artikel 7 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Die Artikel 25 bis 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 werden aufgeho­
ben. Sie gelten Jedoch weiterhin für Beihilfen, die vor dem Inkrafttre­
ten dieser Verordnung gewährt wurden. 
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche 
Beihilfen zu gewähren, für die von dieser Verordnung abweichende Bedin­
gungen und Modalitäten gelten oder deren Beträge die Höchstbeträge die­
ser Verordnung überschreiten, sofern diese Maßnahmen den Zielen dieser 
Verordnung entsprechen und im Einklang mit den Artikeln 92, 93 und 94 
des Vertrags stehen. 
Artikel 8 
INKRAFTTRETEN 
Diese Verordnung tritt am 
Kraft. in 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmitttelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
^ 
BEGRÜNDUNG 
A. Hintergrund 
1. Der Agrarsektor hat erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden bei 
der Veränderung traditioneller Anschauungen und der Erschließung 
neuer Tätigkeitsbereiche, die die Entwicklung der Landbevölkerung 
und gleichzeitig die umweltbewußte Bewirtschaftung des natürlichen 
Raums ermöglichen. 
Forstwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere die Aufforstung ver­
fügbarer und geeigneter landwirtschaftlicher Nutzflächen, können 
dazu beitragen, der Aufgabe von Agrarflächen, mit der Eros ions- und 
Landschaftsschädigungsrisiken verbunden sind, entgegenzutreten. 
Gleichzeitig werden die neuen Maßnahmen dafür sorgen, daß die Land­
wirte ihre Einkommensquellen wesentlich stärker diversifizieren 
können und daß sich in absehbarer Zeit das Hoizdefizit der Gemein­
schaft verringert. 
Die Erfahrung mit den geltenden Maßnahmen hat gezeigt, daß die be­
stehenden Beihilfen in diesem Bereich nicht ausreichen, um die 
Aufforstungskosten und die Einkommensverluste zu decken. Die 
HöchstbeihiIfebeträge müßten nämlich denjenigen für die Flächen­
stillegungsregelung angeglichen werden, die auch die Möglichkeit 
der Aufforstung umfaßt, und so den Landwirten oder anderen Personen 
einen Anreiz für die Aufforstung bieten. Außerdem sollten die von 
Behörden wie zum Beispiel Gemeinden vorgenommenen Aufforstungen 
verstärkt werden, um vorgenannten Problemen abzuhelfen. 
B. Vorschlag 
Die neue für die Mitgliedstaaten obligatorische Regelung, die die der­
zeitigen, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2391/91 des Rates zur Ver­
besserung der Effizienz der Agrarstruktur vorgesehenen Maßnahmen er­
setzt, umfaßt folgendes: 
'iL 
Beihilfen zu den Aufforstungskosten sowie zur Deckung der Kosten 
für die Pflege der aufgeforsteten Flächen in den ersten fünf Jah­
ren; diese Beihilfen werden allen Interessenten gwährt, die land­
wirtschaftliche Flächen aufforsten; 
eine Jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von Einkommensver lusten 
während eines Zeitraums von 20 Jahren, differenziert nach Kategorie 
der Begünstigten und der angepflanzten Art; 
einen Beitrag zu den Kosten für die Aufforstung durch Behörden; 
Beihilfen zur Verbesserung von bestehenden Waldflächen, 
einschließlich der Verbesserung der Korkeichenwälder. 
Die neue Regelung wird im Rahmen von Mehr Jahresprogrammen verwaltet, die 
insbesondere den unterschiedlichen Möglichkeiten zur Durchführung der Auf­
forstung von landwirtschaftlichen Flächen hinsichtlich ihrer Lokalisierung 
und der einzuhaltenden Aufforstungsbedingungen Rechnung tragen. 
4) 
KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Generaldirekt ion Landwirtschaft 
Vorschlag 
VERQRPNUNQ (EWQ) DES RATES 
für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum 
schützende landwirtschaftliche 
Produkt ionsverfahren 
(Vorlage der Kommission) 
^3 
- 2 -
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
für umweltgerechte und den natürlichen Lebenraum 
schützende landwirtschaftliche 
Produkt ionsverfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Umweltschutzbelange müssen schrittweise in die Gemeinsame Agrarpolitik und 
die europäische Landwirtschaft Eingang finden. 
Die Maßnahmen zur Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemein­
schaft müssen sich auf die Umwelt positiv auswirken. 
Die Umwelt in der Gemeinschaft wird durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt 
und in unterschiedlicher Weise bedroht. 
Mit Hilfe einer geeigneten Beihilferegelung können die Landwirte durch Einfüh­
rung oder Beibehaltung von Produktionsverfahren, die den erhöhten Belangen des 
Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen beziehungsweise des Erhalts 
des natürlichen Lebensraums und der Landschaft gerecht werden, eine wichtige ge­
sellschaftliche Aufgabe übernehmen. 
Eine Beihilferegelung, die darauf abzielt, den Einsatz von Dünge- und Pflanzen­
schutzmitteln deutlich einzuschränken, ist geeignet, nicht nur zur Verringerung 
der Umweltbelastung durch die Landwirtschaft, sondern durch die Förderung weni­
ger intensiver Produktionsverfahren auch zur Anpassung der einzelnen 
Produktionsbereiche an die Bedürfnisse des Marktes beizutragen. 
(1) AB I. Nr. L ... 
(2) ABI. Nr. L ... 
(3) ABI. Nr. L ... 
4 e) 
- 3 -
Die Begrenzung der Zahl der in den Betrieben gehaltenen Tiere kann dazu beitra­
gen, die Schäden für die Umwelt zu vermeiden, die sich aus einer zu intensiven 
Rinder- und Schafhaltung ergeben. Infolgedessen muß die Regelung zur 
Extensivierung bestimmter Erzeugungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2328/91(1) des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Agrarstruktur in 
die mit dieser Verordnung vorgeschlagenen Regelung eingebunden werden. 
Der Anbau von nicht für die Ernährung bestimmten Erzeugnissen im Rahmen einer 
gemeinschaftlichen Flächenstillegungsregelung muß nach Bedingungen erfolgen, die 
mit den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang stehen. Infolgedessen darf 
diese Regelung nicht auf solche Erzeugungen Anwendung finden. 
Eine Regelung, die die Förderung der Einführung beziehungsweise Beibehaltung von 
besonderen Produktionsverfahren zum Ziel hat, ermöglicht es, den spezifischen 
Belangen des Schutzes der Umweit und des natürlichen Lebensraums gerecht zu 
werden und somit dazu beizutragen, die Ziele des Umweltschutzes zu erreichen. 
Viele landwirtschaftliche und ländliche Gebiete der Gemeinschaft sind zunehmend 
von Entvölkerung, Erosion, Überschwemmung und Waldbränden bedroht. Durch spezi­
fische Maßnahmen zur Pflege der Landschaft können diese Gefahren eingedämmt wer­
den. 
Angesichts des Ausmaßes der Problematik müssen die Regelungen auf alle Landwirte 
der Gemeinschaft Anwendung finden, die sich zu den entsprechenden Produktions­
verfahren verpflichten, um die Umwelt und den natürlichen Lebensraum zu schüt­
zen, zu erhalten und zu verbessern und Jede weitere Intensivierung der land­
wirtschaftlichen Erzeugung zu vermeiden. 
Die Flächenstillegungsregelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 
wird durch die in die gemeinsamen Marktorganisationen eingearbeiteten Bestimmun­
gen ersetzt. Gleichwohl ist es aus umweltpolitischen Erwägungen zweckmäßig, eine 
Regelung zur langfristigen Stillegung von Ackerflächen einzuführen. 
(1) ABI. Nr. L 2218 vom 6.8.1991, S. 1. 
•0 
- 4 -
Mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen soll für die Landwirte ein 
Anreiz geschaffen werden, sich zu Produktionsverfahren zu verpflichten, die mit 
den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebens­
raums vereinbar sind, beziehungsweise die zur Herstellung des Gleichgewichts auf 
den Märkten beitragen. Einkommensver luste der Landwirte durch Produktions­
rückgang und/oder Anstieg der Produktionskosten müssen ausgeglichen werden. 
Die Einführung von Regeln für ein umweitbewüßtes Verhalten in der Landwirt­
schaft durch die Mitgliedstaaten kann gleichfalls dazu beitragen, die 
Produktionsverfahren den Belangen des Umweltschutzes besser anzupassen. 
Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lage der Umwelt, der natürlichen 
Gegebenheiten und der landwirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Gebieten 
der Gemeinschaft müssen die geplanten Maßnahmen entsprechend angepaßt werden. Es 
wäre daher zweckmäßig, gebietsspezifische Programme für die Bewirtschaftung der 
landwirtschaftlichen beziehungsweise der aufgegebenen Böden vorzusehen. 
Gemeinschaft und Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der 
Ausbildung und Unterrichtung verstärken, um die Einführung umweltverträgt icher 
Produktionsverfahren und namentlich die Anwendung von Regeln für ein umwelt­
bewußtes Verhalten in der Landwirtschaft zu unterstützen. 
Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz dieses Programms muß sicher­
gestellt werden, daß die erzielten Ergebnisse bekanntgemacht und regelmäßig 
überprüft werden. 
Diese Maßnahmen müssen zur Verwirklichung bestimmter spezifischer Ziele beitra­
gen, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umwelt­
schutzes vorgesehen sind. 
Da sich die Gemeinschaft an der Maßnahme finanziell beteiligt, muß sie sicher­
stellen können, daß die diesbezüglichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zur 
Verwirklichung der Ziele beitragen. Zu diesem Zweck empfiehlt sich eine Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 29 derVerordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 zur Durch­
führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der In­
terventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und 
den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhande­
nen Finanz Instrumente andererseits*2* -
Die Mittel für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen 
sind zusätzlich in den Mitteln bereitzustellen, die für die Durchführung der 
Maßnahmen im Rahmen der Regelung über die Strukturfonds namentlich in den Ziel-
1- und den Ziel-5b-Gebieten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, 
vorgesehen sind. 
(2) ABI. Nr. 374 vom 31.12.1988, S. 1. 
'21 
- 5 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
ZIEL DER BEIHILFEREGELUNG 
Es wird eine vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, kofinanzierte gemeinschaftliche Beihilfe­
regelung geschaffen, um 
- die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Änderungen zu 
ergänzen, 
- zur Verwirklichung der Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft 
beizutragen und 
- den Landwirten ein angemesses Einkommen zu sichern. 
Ziel der gemeinschaftlichen Beihilferegelung ist es, 
a) landwirtschaftliche Produktionsverfahren zu fördern, die die umwelt­
schädigenden Auswirkungen der Landwirtschaft verhindern helfen und über eine 
Produktionskürzung auch zu einem besseren Gleichgewicht der Märkte beitragen, 
b) die Extensivierung der pflanzlichen Erzeugung sowie der Schaf- und Rinder­
haltung zu fördern, 
c) eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Böden zu fördern, die mit dem 
Schutz und der Verbesserung der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen 
Lebensraums, der Landschaft, und der Böden sowie dem Schutz der vom Ausster­
ben bedrohten lokalen Rassen vereinbar ist, 
d) einen Anreiz zur Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher und forst­
wirtschaftlicher Flächen in Gegenden zu bieten, in denen diese Pflege aus 
Gründen des Umweltschutzes, der natürlichen oder Brandgefahren erforderlich 
ist, und auf diese Weise den Gefahren der Entvölkerung der land­
wirtschaftlichen Gebiete vorzubeugen, 
e) einen Anreiz für die langfristige Stillegung von Ackerflächen aus Gründen des 
Umweltschutzes zu bieten, 
f) die Sensibilisierung und Ausbildung der Landwirte auf dem Gebiet land­
wirtschaftlicher Produktionsverfahren zu fördern, die mit den Belangen des 
Umweltschutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums vereinbar sind. 
d 
- 6 -
Artikel 2 
BEIHILFEREGELUNG 
1. Die Regelung kann Beihilfen an Landwirte umfassen, die sich zu folgendem ver-
pfIichten: 
a) den Einsatz von Dünge- und/oder Pflanzenschutzmitteln erheblich einzu­
schränken, oder bereits vorgenommene Einschränkungen beizubehalten, 
b) auf andere Weise als durch Einschränkung von Dünge- und Pflanzenschutz­
mitteln die pflanzliche, einschließlich die Futtererzeugung, zu 
extensivieren, beziehungsweise eine bestehende extensive Erzeugung beizu­
behalten, 
c) den Rinder- und Schafbestand zu verringern, 
d) andere Produktionsverfahren einzuführen oder beizubehalten, die mit den 
Belangen des Schutzes der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, des natür-
Iichen Lebensraums und der Landschaft sowie der Zucht vom Aussterben be­
drohter lokaler Rassen vereinbar sind, 
e) aufgegebene landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Böden zu pfle­
gen, 
f) Ackerflächen für mindestens zwanzig Jahre stillzulegen, um sie für Zwecke 
des Umweltschutzes, namentlich zur Schaffung von Naturreserven, Biotopen 
oder Naturparks, zu nutzen. 
2. Außerdem kann die Regelung Maßnahmen umfassen, die darauf abzielen, die Land­
wirte mit umweltverträglichen Produktionsverfahren näher vertraut zu machen. 
^ 
- 7 -
Artikel 3 
BEIHILFEPROGRAMME 
1. Die Mitgliedstaaten führen in ihren Hoheitsgebieten die Beihilferegelung ge­
mäß Artikel 2 im Rahmen von gebietsspezifischen Programmen zur Verwirklichung 
der Ziele des Artikels 1 durch. Die Programme tragen den unterschiedlichen 
Gegebenheiten in bezug auf Umwelt, natürliche Bedingungen, Agrarstrukturen 
und wichtigste Ausrichtungen der landwirtschaftlichen Erzeugung Rechnung. 
2. Jedes Programm deckt ein aus der Sicht der Umwelt und des natürlichen Lebens­
raums homogenes Gebiet ab und gilt grundsätzlich für alle in Artikel 2 vorge­
sehenen Beihi ifen. 
Bei entsprechender Begründung können die Programme Jedoch auf Beihilfen be­
schränkt werden, die sich auf besondere Merkmale eines Gebiets beziehen. 
3. Das Programm wird für eine Mindestdauer von fünf Jahren aufgestellt. Ihm muß 
mindestens folgendes zu entnehmen sein: 
a) die Abgrenzung des geographischen Gebiets und gegebenenfalls der betref­
fenden Teilgebiete, 
b) eine Beschreibung der natürlichen, umweltpolitischen und strukturellen 
Besonderheiten des Gebiets, 
c) eine Beschreibung der genannten Ziele und ihre Begründung entsprechend 
den Besonderheiten des Gebiets, 
d) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen unter Berücksichtigung 
der bestehenden Probleme, 
e) die Schätzung der Jährlichen Ausgaben für die Durchführung des gebiets­
spezifischen Programms. 
2 H 
- 8 -
Artikel 4 
ART UND HOHE DER BEIHILFEN 
1. Es wird eine Jährliche Prämie Je Hektar beziehungsweise Großvieheinheit an 
Landwirte gewährt, die auf der Grundlage des für das betreffende Gebiet gel­
tende Programms mindestens für fünf Jahre die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 
übernehmen. Im Falle der Stillegung von Ackerflächen ist diese Verpflichtung 
für zwanzig Jahre einzugehen. 
2. Der erstattungsfähige Höchstbetrag der Prämie beträgt: 
150 ECU für einjährige Kulturen, für die eine Hektarprämie entsprechend 
den Vorschriften der Verordnungen über die Marktorganisationen für diese 
Kulturen gewährt wird; 
250 ECU für die anderen einjährigen Kulturen und für Grünland; 
210 ECU Je Großvieheinheit für die Verringerung des Rinder- und Schaf­
bestandes ; 
100 ECU Je Großvieheinheit für die Zucht einer vom Aussterben bedrohten 
Rasse; 
400 ECU für Olivenhaine; 
1.000 ECU für Zitruskulturen; 
700 ECU für andere Dauerkulturen und Wein; 
250 ECU für die Pflege aufgegebener Flächen; 
600 ECU für die Stillegung von Ackerflächen. 
die Umrechnung in Großvieheinheiten erfolgt nach der Tabelle im Anhang. 
3. Der Höchstbetrag für die einjährigen Kulturen und Grünland erhöht sich auf 
350 ECU, wenn der Landwirt gleichzeitig für dieselbe Fläche eine oder mehrere 
Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) sowie eine Ver­
pflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) übernimmt. 
4. Wird eine Prämie für eine Verringerung der Großvieheinheiten gewährt, so 
können die Beihilfen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und b) für die 
Futterflächen des Betriebs nicht gewährt werden, 
wird der erstattungsfähige Höchstbetrag für diese Flächen gemäß Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe d) um 50 % gesenkt. 
C± 
- 9 -
Gemäß den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verord­
nung (EWG) Nr. 4253/88 festzulegenden Bedingungen kann sich die Gemeinschaft 
auch an den oben genannten Prämien beteiligen, die von den Mitgliedstaaten 
zum Ausgleich von Einkommensverlusten gewährt werden, die sich aus den obli­
gatorischen Beschränkungen gemäß Artikel 2 aufgrund der Durchführung von Maß­
nahmen in den Mitgliedstaaten ergeben, die im Rahmen einer gemeinschaftlichen 
Vorschrift beschlossen wurden. 
">; 
- 10 -
Artikel 5 
BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN 
1. Die Mitgliedstaaten setzen zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung im 
Rahmen der gebietsspezifischen Programme folgendes fest: 
a) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe; 
b) die Höhe der Beihilfen entsprechend der vom Begünstigten eingegangenen 
Verpflichtung und entsprechend den Einkommensver lusten sowie dem Anreiz­
charakter der Maßnahme; 
c) die Bedingungen, zu denen die Beihilfe für die Pflege aufgegebener Flä­
chen nach Artikel 2 fünfter Gedankenstrich an andere Personen als Land­
wirte gewährt werden kann, wenn die Landwirte dazu nicht bereit sind; 
d) die vom Begünstigten anzuerkennenden Bedingungen, in bezug auf die Über­
prüfung und Kontrolle der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen; 
e) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für den Fall, daß sich der 
Betriebsinhaber selbst nicht für den geforderten Mindestzeitraum binden 
kann. 
2. Für Flächen, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Flächenstillegungsregelung 
für andere Zwecke als die Nahrungsmittelerzeugung Verwendung finden, wird 
nach dieser Verordnung keine Beihilfe gewährt. 
3. Trotz des Anreizes, der von der Maßnahme ausgehen soll, kann die Beihilfe auf 
einen Höchstbetrag je Betrieb begrenzt und je nach Größe der Betriebe unter­
schiedlich hoch festgesetzt werden. 
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- 11 -
Artikel 6 
LEHRGÄNGE; PRAKTIKA UND DEMONSSTRAT IONSVORHABEN 
Die Mitgliedstaaten können eine besondere Beihilfe für Lehrgänge und Aus­
bildungspraktika über Produktionsverfahren einführen, die mit den Belangen 
des Schutzes der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Erhaltung des natür­
lichen Lebensraums und der Landschaft, namentlich mit einem umweitbewußten 
Verhalten in der Landwirtschaft und eine, biologischen Landwirtschaft verein­
bar sind, soweit diese Maßnahmen nicht im Rahmen von Artikel 28 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2328*3) finanziert werden. 
Die Beihilferegelung umfaßt Beihilfen für 
den Besuch von Lehrgängen oder die Ableistung von Praktika, 
die Organisation und die Durchführung von Lehrgängen und Praktika. 
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für diese Beihilfen sind bis zu einer Höhe 
von 2.500 ECU je Person erstattungsfähig, die einen Lehrgang oder Praktikum 
abgeschlossen hat. 
Dieser Artikel findet nicht Anwendung auf Lehrgänge und Praktika, die Teil 
von Programmen und normalen Ausbildungszyklen des mittleren oder höheren Aus­
bildungswegs für die Landwirtschaft sind. 
Die Gemeinschaft kann sich an der Durchführung von Demonstrationsvorhaben 
über Produktionsverfahren beteiligen, die mit den Belangen des Umweltschutzes 
und insbesondere der Anwendung der Regeln für ein umweitbewußtes Verhalten in 
der Landwirtschaft vereinbar sind. 
Der Beitrag der Gemeinschaft gemäß dem obigen Unterabsatz kann eine Beteili­
gung an Ausbil dungs- und SensibiIisierungsmaßnahmen der in diesem Bereich tä­
tigen lokalen oder Nichtregierungsganisationen einschließen. 
(3) ABl. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S. 1. ^ 0 
- 12 -
Artikel 7 
VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER PROGRAMME 
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Entwürfe der Programme gemäß 
Artikel 3 sowie die bestehenden oder geplanten Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Durchführung dieser Verordnung bis zum ... (12 Monate nach 
Inkrafttreten) mit. 
2. Die Kommission prüft die Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf 
ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung unter Berücksichtigung der 
Ziele dieser Verordnung und des nötigen Zusammenhangs zwischen den ein­
zelnen Maßnahmen, 
die Art der kofinanzierbaren Maßnahmen, 
den Gesamtbetrag der kofinanzierbaren Ausgaben, 
den gemeinschaftlichen Kofinanzierungssatz bis zu 50% für das gesamte 
Programm. Dieser Satz kann für die Ziel-1-Gebiete auf 75 % angehoben wer­
den. 
3. Die Kommission beschließt unter Berücksichtigung von Absatz 2 und nach dem 
Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Genehmi­
gung der gebietsspezifischen Programme und über die gemeinschaftlichen 
Kof i nanz i erungssätze. 
Artikel 8 
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN 
Die Kommission erläßtnach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 gegebenenfalls die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung. 
t-n 
- 13 -
Artikel 9 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
1. Diese Verordnung steht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht entgegen, im 
Geltungsbereich dieser Verordnung, ausgenommen dem Geltungsbereich des Arti­
kels 5 Absatz 2, zusätzliche Beihilfemaßnahmen mit anderen Bewilligungs­
modalitäten und höheren Höchstsätzen, als sie hier vorgesehen sind, zu 
ergreifen, sofern diese Maßnahmen mit dieser Verordnung und mit den Artikeln 
92, 93 und 94 des Vertrags übereinstimmen. 
2. Nach einem Zeitraum von drei Jahren legt die Kommission dem Europäischen Par­
lament und dem Rat einen Bericht über die Wirksamkeit der Anwendung dieser 
Verordnung vor. 
Artikel 10 
AUFHEBUNG VON BESTIMMUNGEN 
1. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 über die Extensivierung der Erzeu­
gung wird aufgehoben. Er bleibt Jedoch für die Verpflichtungen gültig, die 
vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen worden sind. 
2. Die Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 über die Beihilfen in 
Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt werden aufgeho­
ben. Sie bleiben Jedoch für Beihilfen gültig, die vor diesem Zeitpunkt bewil­
ligt wurden und deren erstattungsfähige Höchstbeträge auf die Höchstbeträge 
gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgesetzt werden. 
0 
- 14 -
Artikel 11 
INKRAFTTRETEN 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
3-1 
Vorschlag für eine 
VERORPNUNQ (EWQ) PES RATES 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung 
für den Vorruhestand in der Landwirtschaft 
(Vorlage der Kommission) 
3* 
- 2 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung 
für den Vorruhestand in der Landwirtschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses*3*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts der mittel- und langfristigen Aussichten der Landwirtschaft in 
der Gemeinschaft und aufgrund der Reform der Marktstützungsmechanismen sind 
verstärkte Anpassungsbemühungen seitens der Landwirte erforderlich. 
Die vorzeitige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sollte 
gefördert werden, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu verbessern. 
Eine Beihilfemaßnahme für den Vorruhestand bietet die Möglichkeit, älteren 
Landwirten, die die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen wollen, 
ein sicheres Einkommen zu gewährleisten und sie durch Landwirte abzulösen, 
die die Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Betriebe verbessern können, 
sowie landwirtschaftliche Nutzflächen für nichtlandwirtschaftIiche Zwecke 
umzuwidmen, wenn eine Übernahme durch Landwirte unter wirtschaftlich 
zufriedenstellenden Bedingungen nicht nicht möglich ist. 
( 1 ) AB I. Nr . 
(2) ABI. Nr. 
(3) ABI. Nr. 
33 
- 3 -
Werden Betriebe aufgegeben, in denen ältere Familienarbeitskräfte und 
Arbeitnehmer beschäftigt sind, so kann dies für diese den Verlust ihres 
Arbeitsplatzes und ihres Einkommens bedeuten. Daher ist auch für diesen 
Personenkreis eine Einkommensquelle vorzusehen. 
Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sind Dienststellen und 
Netze einzurichten, die die Flächenübertragung und die Aufstockung der 
Betriebsflächen organisieren und für eine rationelle Nutzung des ländlichen 
Raums sorgen. 
Da sich die Strukturprobleme der Landwirtschaft in ihren Ursachen, in Art 
und Umfang unterscheiden, können auch regional unterschiedliche Lösungen 
erforderlich sein, die zeitlich angepaßt werden können. Es gilt, die 
wirtschaftliche und soziale Gesamtentwicklung Jeder dieser Regionen zu 
fördern. Die beste Wirkung läßt sich erreichen, wenn die Mitgliedstaaten 
auf der Grundlage gemeinschaftlicher Kriterien die Regelung mit Hilfe von 
Mehr Jahresprogrammen durchführen, die in Abstimmung mit der Kommission 
erstellt werden, und die zur Ausführung dieser Programme notwendigen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen. 
Es ist ein Verfahren zur eventuellen Festlegung der 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung insbesondere für die 
Kontrollmaßnahmen vorzusehen -
Die Mittel für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen sind zusätzlich zu den Mitteln bereitzustellen, die für die im 
Rahmen der Strukturfondsregelung durchgeführten Maßnahmen insbesondere 
zugunsten der Ziel Nr.1- und -5b-Regionen im Sinne von Artikel 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88^) vorgesehen sind. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(4) AB f. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S.9 
. U 
- 4 -
Artikel 1 
ZIELE DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DEN VORRUHESTAND 
1. Als Ergänzung zu den in den Marktorganisationen vorgesehenen Änderungen 
wird eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für den Vorruhestand 
eingeführt, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft (EAGFL), Abtei lung Ausrichtung, kofinanziert wird. 
2. Dank dieser Vorruhestandsbeihilfen ist es möglich, 
a) älteren Landwirten, die die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit 
einstellen wollen, ein sicheres Einkommen zu bieten; 
b) den Prozeß der Ablösung dieser älteren Betriebsleiter durch 
Landwirte, die die Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Betriebe 
verbessern können, zu erleichtern; 
c) landwirtschaftliche Nutzflächen für nichtlandwirtschaftIiche Zwecke 
umzuwidmen, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung aus 
Rentabilitätserwägungen nicht möglich ist. 
3. Die Vorruhestandsbeihilfen können Maßnahmen mit folgenden Zielsetzungen 
umfassen: 
a) Sicherung eines angemessenen Einkommens für ältere mitarbeitende 
Familienangehörige und Arbeitnehmer, die durch den vorzeitigen 
Ruhestand des Betriebsleiters arbeitslos werden; 
b) Abwicklung der Flächenübertragung und Aufstockung der 
Betriebsflächen unter Gewährleistung einer rationellen Nutzung des 
ländlichen Raums. 
- 5 -
Artikel 2 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
- "Abgebender*: Betriebsinhaber, der im Rahmen dieser Beihilferegelung für 
den Vorruhestand Jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit 
einstelIt; 
- "Arbeitnehmer": mitarbeitende Familienangehörige und landwirtschaftliche 
Arbeitnehmer, die vor Beginn des Vorruhestandes des Abgebenden in dessen 
Betrieb beschäftigt waren und keine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit 
mehr ausüben; 
- "landwirtschaftlicher übernehmer": Betriebsinhaber, der die Leitung des 
Betriebes des Abgebenden übernimmt und dabei die Betriebsfläche 
aufstockt, oder Betriebsinhaber, der die freiwerdenden Anbauflächen des 
Abgebenden ganz oder teilweise übernimmt, um seine eigene Betriebsfläche 
zu vergrößern; 
- "nichtlandwirtschaftI icher übernehmer": jede Person oder Einrichtung, 
die die freiwerdenden Anbauflächen ganz oder teilweise übernimmt, um sie 
für nichtlandwirtschaftIiche Zwecke, zur Aufforstung oder zur Schaffung 
von Naturschutzgebieten zu nutzen; 
- "freiwerdende Flächen": die vom Abgebenden vor Einstellung der 
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit bewirtschafteten Flächen, die er 
nicht weiter landwirtschaftlich nutzt; 
- "hauptberuflich betriebene Landwirtschaft": unter den Bedingungen gemäß 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des 
Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur^1) ausgeübte Tätigkeit. 
(1) ABI. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S. 1. 
?6 
- 6 -
Artikel 3 
BEIHILFEREGELUNG 
1. Die Vorruhestandsbeihilfen für Abgebende können in folgender Form 
gewährt werden: 
a) Abgangsprämie, 
b) von der Größe der freiwerdenden Fläche unabhängige Jährliche 
Vergütung, 
c) jährliche Prämie Je Hektar freiwerdende Fläche, 
d) Zusatzrente, wenn der in der einzelstaatlichen Regelung festgesetzte 
Betrag keinen Anreiz zur Einstellung der landwirtschaftlichen 
Tätigkeit bietet. 
All diese Beihilfeformen lassen sich untereinander kombinieren, wobei 
degressive Jahreszahlungen möglich sind. 
Der kofinanzierbare Gesamtbetrag Je Betrieb wird mit Hilfe der 
Referenzmethode auf der Grundlage folgender Voraussetzungen berechnet: 
a) ab Beginn des Vorruhestandes bis zum Erreichen des normalen 
Ruhestandsalters Zahlung einer Jährlichen Vergütung in Höhe von 
4.000 ECU Je Betrieb zuzüglich einer Jahresprämie in Höhe von 250 
ECU je Hektar, wobei der Jährliche Gesamtbetrag von 10.000 ECU Je 
Betrieb nicht überschritten werden darf; 
b) gegebenenfalls Zahlung einer jährlichen Zusatzrente, die zusammen 
mit der normalen, vom Mitgliedstaat gezahlten Rente denselben 
jährlichen Gesamtbetrag wie unter a) ergibt; 
c) Gesamtdauer der Beihilfezahlungen nach a) und b) höchstens zehn 
Jahre, jedoch nicht über Vollendung des 70. Lebensjahres des 
Abgebenden hinaus. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Beihilfen nach einem anderen 
Verfahren als der im obigen Absatz beschriebenen Referenzmethode zahlen, 
indem sie niedrigere, gegebenenfalls degressive Jahreszahlungen über 
3f 
eine Dauer von mehr als zehn Jahren und über die Vollendung des 70. 
Lebensjahres des Abgebenden hinaus gewähren. In diesem Fall werden die 
Beihilfen höchstens bis zu dem Betrag erstattet, der nach der 
Referenzmethode gezahlt worden wäre. Umfaßt die Beihilferegelung eine 
Abgangsprämie, so beläuft sich der kofinanzierbare Höchstbetrag auf 
12.000 ECU zuzüglich 750 ECU Je Hektar freiwerdende Fläche und darf 
30.000 ECU Je Betrieb nicht überschreiten. Dieser Betrag ist auf den mit 
Hilfe der Referenzmethode berechneten kofinanzierbaren Gesamtbetrag 
anzurechnen. 
2. Die Vorruhestandsbeihilfen für Arbeitnehmer können in folgender Form 
gewährt werden: 
Abgangsprämie, 
Jährliche Vergütung. 
Diese beiden Beihilfeformen lassen sich miteinander kombinieren. 
Der kofinanzierbare Gesamtbetrag je Arbeitnehmer wird mit Hilfe der 
Referenzmethode auf der Grundlage folgender Voraussetzungen berechnet: 
a) ab Beginn des Vorruhestandes bis zum Erreichen des normalen 
Ruhestandsalters Zahlung einer jährlichen Vergütung in Höhe von 
2.500 ECU; 
b) Gesamtdauer der Beihilfezahlung nach a) höchstens zehn Jahre, Jedoch 
nicht über das normale Rentenalter eines Arbeitnehmers hinaus. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Beihilfen nach einem anderen 
Verfahren als der im obigen Absatz beschriebenen Referenzmethode zahlen, 
indem sie niedrigere, gegebenenfalls degressive Jahreszahlungen über 
eine Dauer von mehr als zehn Jahren und über die Vollendung des normalen 
Rentenalters eines Arbeitnehmers hinaus gewähren. In diesem Fall werden 
die Beihilfen höchstens bis zu dem Betrag erstattet, der nach der 
Referenzmethode gezahlt worden wäre. Umfaßt die Beihilferegelung eine 
Abgangsprämie, so be läuft sich der kofinanzierbare Höchstbetrag auf 
7.500 ECU je Arbeitnehmer. Dieser Betrag ist auf den mit Hilfe der 
Referenzmethode berechneten kofinanzierbaren Gesamtbetrag anzurechnen. 
r& 
- 7 -
Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der 
Vorruhestandsbeihilfen für höchstens zwei Arbeitnehmer Je Betrieb. 
3. Die Mitgliedstaaten können Dienststellen und Netzen, die damit 
beauftragt sind, die Übereignung und Aufstockung der Betriebsflächen zu 
organisieren und für eine rationelle Nutzung des ländlichen Raums zu 
sorgen, eine Startbeihilfe als Beitrag zur Deckung ihrer Betriebskosten 
gewähren. 
Diese Diensstellen können unter anderem Gutachten über die zu 
übertragenden Betriebe anfertigen, ein Verzeichnis über Angebote für den 
Flächen- und Betriebsankauf und -verkauf erstellen und Pläne für die 
Nutzung der freiwerdenden Flächen ausarbeiten. Sie können ebenfalls die 
freiwerdenden Flächen übernehmen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt an 
Ubernehmer abzutreten, die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen. 
Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die Dienststellen vom 
Mitgliedstaat anerkannt sein und mindestens eine Person vollzeitlich 
beschäftigen, die für den Aufgabenbereich ausreichend qualifiziert ist. 
Die vom Fonds kofinanzierbare Startbeihilfe wird auf 36.000 ECU Je 
vollzeitlich beschäftigte Arbeitskraft festgelegt. Dieser Betrag ist auf 
jeweils die ersten fünf Tätigkeitsjahre Jeder Arbeitskraft aufzuteilen. 
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- 8 -
Artikel 4 
BEIHILFEPROGRAMME 
1. Die Mitgliedstaaten führen die Beihilferegelung in ihrem gesamten 
Hoheitsgebiet im Rahmen von Mehr Jahresprogrammen durch, die auf 
nationaler oder regionaler Ebene erstellt werden. 
2. Jedes Programm umfaßt mindestens folgende Punkte: 
Abgrenzung des geographischen Bezugsraums, 
Beschreibung der Struktur läge des betreffenden Gebiets mit 
statistischen Daten über die Zahl der Betriebe, aufgeschlüsselt nach 
Betriebsfläche und Alter des BetriebsInhabers, sowie mit Angaben 
über die Einkommen, 
Beschreibung der im betreffenden Gebiet geltenden Vorruhestands- und 
Ruhestandsregelungen sowie des Umfangs ihrer Anwendung in den 
letzten Jahren und der aufgetretenen Probleme, 
Angabe und Begründung der für die einzelnen Empfängergruppen 
vorgesehenen Beihilfebeträge und -bedingungen, 
geschätzte Zahl der Abgebenden, übernehmenden und Arbeitnehmer, die 
von diesen Beihilfen betroffen sein werden, 
Nutzflächen, die von den Landwirten abgegeben und an 
landwirtschaftliche übernehmer (Hofnachfolger oder sonstige 
Landwirte) oder nichtlandwirtschaftIiche übernehmer übertragen 
werden (Schätzwerte in ha), 
Voraussichtliche Kosten der geplanten Beihilfen und voraussichtlich 
erforderliche Finanzmittel mit Angabe des Ausgabenzeitplans, 
Zeitplan für die Gewährung der Beihilfen. 
kv 
- 9 -
Artikel 5 
FÜR DIE BERECHTIGTEN PERSONENKREISE GELTENDEN BEDINGUNGEN 
Folgende Mindestbedingungen müssen erfüllt sein, damit die Beihilfe gewährt 
wird: 
1) Die Abgebenden müssen 
das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch 
nicht erreicht haben-, 
die landwirtschaftliche Tätigkeit in den zehn Jahren vor Beginn des 
Vorruhestandes hauptberuflich ausgeübt haben. 
2) Die landwirtschaftlichen übernehmer müssen 
mindestens zwei Jahre vor Übernahme der freiwerdenden Nutzflächen in 
einem landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet und während dieses 
Zeitraums mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben, 
sich verpflichten, unter den Bedingungen des Artikels 6 Absätze 3 
und 4 mindestens fünf Jahre lang die landwirtschaftliche Tätigkeit 
im Betrieb hauptberuflich auszuüben. 
3) Die Arbeitnehmer müssen 
das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch 
nicht erreicht haben; 
die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen, 
nachdem sie in den vorhergehenden 5 Jahren mindestens 50 v.H. ihrer 
Arbeitszeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben, 
mindestens in den letzten zwei Jahren vor Beginn des Vorruhestandes 
des Abgebenden in dessen Betrieb beschäftigt gewesen sein, 
sozial vers!chert sein. 
4) Die nichtlandwirtschaftIichen Ubernehmer müssen 
sich verpflichten, die betreffenden Flächen gemäß Artikel 6 Absatz 5 zu 
nutzen. 
4-f 
- 10 -
Artikel 6 
BEDINGUNGEN FÜR DIE FREIWERDENDEN FLÄCHEN 
1. Die Bedingungen dieses Artikels für freiwerdende Flächen sind mindestens 
während des gesamten Zeitraums anzuwenden, in dem der Abgebende ein 
Vorruhestandsgeld bezieht. 
2. Die Abgebenden können bis zu 10 v.H., höchstens aber 1 Hektar der Fläche 
des Betriebs weiter bewirtschaften, sofern sie Jede erwerbsmäßige 
Produkt ionstät igkeit einstellen. 
3. Die Übernahme der freiwerdenden Flächen muß zu einer Vergrößerung der 
Betriebsfläche führen, damit die Wirtschaftlichkeit des Betriebs 
verbessert wird. Die Mitgliedstaaten legen hierzu je nach Region und 
Produktionsart die Bedingungen in bezug auf Fläche, Arbeitsvolumen und 
Einkommen fest. 
4. Die von Landwirten übernommenen Flächen müssen mindestens fünf Jahre 
lang unter Beachtung der Belange des Umweltschutzes bewirtschaftet 
werden. 
5. Die Nichtlandwirten übertragenen Flächen müssen so genutzt werden, daß 
die Qualität der Umwelt erhalten bleibt; gleiches gilt für den 
natürlichen Lebensraum, sodaß gegebenenfalls für eine entsprechende 
Pflege der Flächen zu sorgen ist. 
6. Die Abgabe der Flächen kann im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens 
oder durch einfachen Austausch der Parzellen erfolgen. In diesem Fall 
sind die Bestimmungen dieses Artikels auf Flächen anzuwenden, die den 
freiwerdenden Flächen gleichwertig sind. 
Darüber hinaus können die freiwerdenden Flächen von einer Einrichtung 
übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt 
an übernehmer abzutreten, die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen. 
ki 
- 11 -
Artikel 7 
EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen alle für eine ordnungsgemäße Durchführung 
der Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Ziel 
dieser Vorschriften ist es: 
- das Programm im Vergleich zu eventuell bestehenden 
Vorruhestandsregelungen im Anwendungsbereich des Programms ausreichend 
attraktiv zu gestalten, 
- angemessene Pachtformen zu fördern für den Fall, daß der übernehmende 
die freiwerdenden Flächen nicht käuflich erwerben kann, 
in die Kauf- oder Pachtverträge für diese Flächen Klauseln einzufügen, 
die die Einhaltung der Nutzungsvorschriften gemäß Artikel 6 
vorschreiben, 
- Dienststellen und Netze einzurichten, die die Aufgabe haben, die 
Übertragung und Aufstockung der Betriebsflächen zu organisieren und für 
eine rationelle Nutzung des ländlichen Raums zu sorgen. 
- einen schrittweisen Übergang von der gemeinschaftlichen Beihilferegelung 
für den Vorruhestand zur einzelstaatlichen Ruhestandsregelung zu 
gewähr leisten. 
2. Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche 
Beihilfen zu gewähren, für die von dieser Verordnung abweichende 
Bedingungen und Modalitäten gelten oder deren Beträge die Höchstbeträge 
dieser Verordnung überschreiten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit 
den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages getroffen werden. 
- 12 -
Artikel s 
PRÜFUNG DER PROGRAMME 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Entwürfe der 
Beihilfeprogramme und die bestehenden oder geplanten einzelstaatiichen 
Vorschriften bis zum [6 Monate nach Inkrafttreten]. 
2. Bei diesen Mitteilungen prüft die Kommission 
ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung unter Berücksichtigung der 
Ziele dieser Verordnung sowie des Zusammenhangs zwischen den 
verschiedenen Maßnahmen, 
die Art der kofinanzierbaren Maßnahmen, 
den Gesamtbetrag der kofinanzierbaren Ausgaben, 
den gemeinschaftlichen Kofinanzierungssatz für das gesamte Programm, 
der grundsätzlich 50 % beträgt. Für die Ziel Nr. 1-Regionen kann 
dieser Satz auf 75 % angehoben werden. 
3. Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 29 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Genehmigung der Programme und den 
gerneinschaftIichen Kofinanzierungssatz. 
Artikel 9 
DURCHFUHRUNGSBEST IMMUNGEN 
Gegebenenfalls erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die Durchführungsbestimmungen zu dieser 
Verordnung. 
Artikel 10 
SCHLUSSBESTIMMUNG 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88(1> wird aufgehoben. Sie gilt jedoch 
weiterhin für Beihilfen, die vor dem gewährt wurden. 
(1) ABI. Nr. L 110 vom 29.4.1988, S.1. 
Uu 
- 15 -
Artikel 11 
INKRAFTTRETEN 
Diese Verordnung tritt am .... in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
As 
ANHANG 
Verteilung der Betriebe nach dem Alter des Inhabers (in X) 
EUR 12 
bis 34 Jahre 6,9 % 
35 bis 44 Jahre 14,1 % 
45 bis 54 Jahre 24,7 % 
55 bis 64 Jahre 30,6 % 
65 Jahre und älter 23,7 % 
(Quelle: EUROSTAT - Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen 
Betr iebe - 1987). 
U 
VI/G/5 (DT/5805/tab10de) 23.10.91.(AW/tZ) 
ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER BEGLEITENDEN MASSNAHMEN 
(MECU) 
Vorruhestand : Beitrag des FAGFI 
Umwelt 
Beitrag des EAGFL (durchschnittlich 80X) 
- Düngerreduz1erung/Extens1v1erung 
- Umweltschutz 
- Pflege der aufgegebenen landwirtschaftlichen 
Flächen 
- Stillegung von Ackerflächen 
- Ausbildung 
- Insgesamt 
i 
i; 
Aufforstuna 
GESAMTKOSTEN FÜR DEN EAGFL 
KOSTENEINSPARUNGEN EAGFL : Stillegung von 
Ackerflächen 
\ NETTOKOSTEN FÜR DEN EAGFL 1993 
34 
6 
17 
20 
"43 
55 
132 
-
132 1994 
203 
24 
72 
84 
18 
2 
200 
80 
483 
-180 
303 1995 
456 
49 
146 
170 
18 
2 
385 
109 
950 
-180 
770 1996 
601 
80 
236 
275 
18 
_2 
611 
149 
1361 
-180 
1181 1997 
706 
122 
360 
420 
18 
_1 922 
202 
1830 
-180 
1650 Insgesamt 
(5 Jahren) 
2000 
281 
831 
969 
72 
8 
2161 
595 
4756 
-720 
4036 


ISSN 0254-1467 
KOM(91) 415 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-469-DE-C 
ISBN 92-77-76804-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg