12. Sokrates-Programm ***III
A5-0097/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der
allgemeinen Bildung SOKRATES (C5-0267/1999 Kdash 1998/0195(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
PÏèsh in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0267/1999),PÏèsh unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 329) (2),
PÏèsh unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(1998) 719 PÏèsh C4-0672/1998) (3),
PÏèsh unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
PÏèsh in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(1999) 293 PÏèsh C5-0063/1999),
PÏèsh gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,PÏèsh gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,PÏèsh in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0097/1999),
1. billigt den gemeinsamen Entwurf;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 60.
(2) ABl. C 314 vom 13.10.1998, S. 5.
(3) ABl. C 34 vom 9.2.1999, S. 7.
(4) ABl. C 153 vom 1.6.1999, S. 24.
13. Prüfung der Mandate der Abgeordneten
A5-0084/1999
Beschlußdes Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Euro-
päischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999
Das Europäische Parlament,
PÏèsh in Kenntnis des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
PÏèsh in Kenntnis der Artikel 7, 8 und 9 sowie der Anlage I seiner Geschäftsordnung,18.10.2000 DE C 296/93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
PÏèsh mit der Prüfung der Mandate der aufgrund der Wahlen vom 10. bis 13. Juni 1999 gewählten Abge-
ordneten beauftragt,
PÏèsh in Kenntnis der offiziellen Mitteilungen von seiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über
die erfolgte Wahl zum Europäischen Parlament,
PÏèsh in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0084/1999),
A. in der Erwägung, daß in Artikel 6 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 eindeutig die Funk-
tionen festgelegt werden, die mit der eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments unvereinbarsind, und daß die Abgeordneten gemäß Artikel 7 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung verpflichtet sind,diese Unvereinbarkeiten anzuzeigen,
B. in der Erwägung, daß gemäß Artikel 9 und Anlage I seiner Geschäftsordnung die Abgeordneten gehal-
ten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre „beruflichen Tätigkeiten sowie alle sonstigen gegenEntgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten“ genau anzugeben sind, sowie „jegliche finanzielle,
personelle oder materielle Unterstützung“ anzuzeigen, die ihnen „zusätzlich zu den vom Parlament
bereitgestellten Mitteln im Rahmen“ ihrer „politischen Tätigkeit von Dritten gewährt wird, wobei dieIdentität dieser Dritten anzugeben ist“,
C. mit dem Ausdruck des Bedauerns darüber, daß, entgegen den Bestimmungen des Vertrags von Rom
und den von ihm angenommenen Entschließungen sowie dem von ihm am 15. Juli 1998 angenom-menen Entwurf eines Akts für allgemeine unmittelbare Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parla-ments gemäß allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen (
1), für die Wahl der Abgeordneten des
Parlaments noch kein einheitliches Wahlverfahren verabschiedet wurde, weshalb noch immer einzel-staatliche Wahlverfahren gelten, die grundlegend voneinander abweichen,
D. in der Erwägung, daß es nur über Anfechtungen urteilen kann, die sich auf eine Verletzung des Akts
vom 20. September 1976 gründen, wogegen Anfechtungen aufgrund nationaler Gesetze in dieZuständigkeit der Organe der Mitgliedstaaten fallen,
E. im Hinblick darauf, daß alle Mitgliedstaaten ihm die Namen der gewählten Kandidaten mitgeteilt
haben, daß aber einige noch nicht die Listen der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolgeaufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 7 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung übermittelt haben(diese Listen können bei den zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats eingesehen werden),
1. erklärt vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitglied-
staaten, in denen ein Wahlergebnis angefochten wurde, das Mandat der Abgeordneten des EuropäischenParlaments, deren Wahl von den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die Erklärung(gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976) über die Vereinbarkeit mit dem Mandateines Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterzeichnet und die in Anlage I seiner Geschäftsord-nung vorgesehene Erklärung abgegeben haben, für gültig (die Anlage zu diesem Beschluß enthält dieNamen der Abgeordneten, deren Mandat für gültig erklärt wurde);
2. bekräftigt das Ersuchen an die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Aufgabe haben, ihm nicht nur
die Namen der gewählten Kandidaten, sondern auch die Namen ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich
ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses mitzuteilen;
3. ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen unterbreiteten Einsprü-
che gegen die Gültigkeit der Wahl einzelner Abgeordneter rasch abzuschließen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß den zuständigen nationalen Behörden und den Parla-
menten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 68.C 296/94 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
ANLAGE
Liste der Abgeordneten, deren Wahl dem Europäischen Parlament von den zuständigen nationalen
Behörden offiziell mitgeteilt wurde und die den Bestimmungen des Artikels 6 des Akts vom20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten desEuropäischen Parlaments und der Artikel 7 und 9 der Geschäftsordnung des Europäischen Parla-
ments entsprechen(
1)
MITGLIEDER DES PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
(STAND: 20.07.1999)
BELGIEN (25 Mitglieder)
BEYSEN Eduard
BOSSU Peter
BUSQUIN Philippe (1)
DE CLERCQ Willy C.E.H.DEPREZ Gérard M.J.DESAMA Claude J.-M.J.
DILLEN Karel C.C.
DUCARME DanielFRASSONI MonicaGROSCH Mathieu J.H.
HANSENNE Michel
JONCKHEER PierreLANNOYE Paul A.A.J.G.MAES Nelly
RIES Frédérique
SMET Miet
SÖRENSEN PatsySTAES BartSTERCKX Dirk
THIELEMANS Freddy
THYSSEN Marianne L.P.VANDER TAELEN LuckasVANHECKE Frank
VAN HECKE Johan
VAN LANCKER Anne E.M.
DÄNEMARK (16 Mitglieder)
ANDREASEN OleBLAK Freddy
BONDE Jens-Peter
BUSK NielsCAMRE MogensDYBKJÆR Lone
FRAHM Pernille
HAARDER BertelJENSEN Anne Elisabet
KRARUP Ole
LUND Torben
OKKING Jens DyhrRIIS-JØRGENSEN KarinROVSING Christian Foldberg
SANDBÆK Ulla Margrethe
THORNING-SCHMIDT Helle
DEUTSCHLAND (99 Mitglieder)
BEREND RolfBÖGE Reimervon BOETTICHER Christian Ulrik
BREYER Hiltrud
BRIE AndreBROK ElmarBULLMANN Hans Udo
CEYHUN Ozan
FERBER MarkusFIEBIGER ChristelFLORENZ Karl-Heinz
FRIEDRICH Ingo
GAHLER MichaelGEBHARDT EvelyneGLANTE Norbert
GLASE Anne-Karin
GOEPEL LutzGÖRLACH WilliGOMOLKA Alfred
GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm
GRÖNER LissyHÄNSCH KlausHAUG Jutta D.
HIERONYMI Ruth
HOFF MagdaleneJARZEMBOWSKI GeorgJEGGLE ElisabethJÖNS Karin
JUNKER KarinKAUFMANN Sylvia-Yvonne
KEPPELHOFF-WIECHERT Hedwig
KESSLER MargotKINDERMANN HeinzKLAMT Eva
KLASS Christa
KNOLLE KarstenKOCH Dieter-LebrechtKONRAD Christoph Werner
KREHL Constanze Angela
KREISSL-DÖRFLER WolfgangKUCKELKORN WilfriedKUHNE Helmut
LANGE Bernd
LANGEN WernerLANGENHAGEN BrigitteLASCHET Armin
LECHNER Kurt
LEHNE Klaus-HeinerLEINEN JoLIESE Peter
LINKOHR Rolf
LÜTTGE GünterMANN ErikaMANN Thomas
(1) Sollte ein gewählter Abgeordneter vor Annahme des Beschlusses über die Wahlprüfung im Plenum aus
dem Europäischen Parlament ausscheiden, so wird das Freiwerden seines Sitzes und dessen NeubesetzunggemäßArtikel 8 der Geschäftsordnung in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des Akts vom
20. September 1976 in einem gesonderten Verfahren außerhalb dieses Beschlusses geprüft, da sich dieser
nur auf den Erwerb des Mandats durch die 5. Direktwahlen zum Europäischen Parlament bezieht.18.10.2000 DE C 296/95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
MARKOV Helmuth
MAYER Hans-Peter
MAYER Xaver
MENRAD WinfriedMODROW HansMOMBAUR Peter Michael
MÜLLER Emilia Franziska
MÜLLER RosemarieNASSAUER HartmutNIEBLER Angelika
PACK Doris
PIECYK Wilhelm ErnstPOETTERING Hans-GertPOSSELT Bernd
QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve
RADWAN AlexanderRANDZIO-PLATH ChristaRAPKAY Bernhard
ROTH-BEHRENDT Dagmar
ROTHE MechtildROTHLEY WilliRÜHLE Heide
SAKELLARIOU JannisSCHLEICHER Ursula
SCHMID Gerhard
SCHMITT Ingo
SCHNELLHARDT HorstSCHRÖDER IlkaSCHRÖDER Jürgen
SCHROEDTER Elisabeth
SCHULZ MartinSCHWAIGER Konrad K.SOMMER Renate
STAUNER Gabriele
STOCKMANN UlrichTHEATO Diemut R.TILLICH Stanislaw (
1)
UCA Feleknas
WALTER RalfWEILER BarbaraWIELAND Rainer
von WOGAU Karl
WUERMELING JoachimZIMMERLING JürgenZISSENER Sabine
GRIECHENLAND (25 Mitglieder)
ALAVANOS AlexandrosALYSSANDRAKIS KonstantinosAVEROFF Ioannis
BAKOPOULOS Emmanouil
BALTAS AlexandrosDIMITRAKOPOULOS GiorgosEFTHYMIOU Petros
FOLIAS Christos
GIANNAKOU-KOUTSIKOU MariettaHATZIDAKIS KonstantinosKARAMANOU Anna
KATIFORIS Giorgios
KORAKAS EfstratiosKOUKIADIS Ioannis
KOULOURIANOS DimitriosKRATSA-TSAGAROPOULOU Rodi
MALLIORI Minerva Melpomeni
MARINOS IoannisMASTORAKIS EmmanouilPAPAYANNAKIS Mihail
SOULADAKIS Ioannis
THEONAS IoannisTRAKATELLIS AntoniosTSATSOS Dimitris
ZACHARAKIS Christos
SPANIEN (64 Mitglieder)
AGAG LONGO Alejandro
APARICIO SÁNCHEZ PedroAVILES PEREA María Antonia
AYUSO GONZÁLEZ María del Pilar
BARÓN CRESPO EnriqueBAUTISTA OJEDA CarlosBERENGUER FUSTER Luis
CARNERO GONZÁLEZ Carlos
CERCAS AlejandroCERDEIRA MORTERERO CarmenCOLOM I NAVAL Joan
DE PALACIO VALLELERSUNDI Loyola (
1)
DÍEZ GONZÁLEZ Rosa M.DÜHRKOP DÜHRKOP BárbaraESTEVE Pere
FABRA VALLÉS Juan Manuel
FERNÁNDEZ MARTÍN FernandoFERRER ConcepcióFRAGA ESTÉVEZ Carmen
GALEOTE QUECEDO Gerardo
GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José ManuelGARCÍA ORCOYEN TORMO CristinaGARRIGA POLLEDO Salvador
GASÒLIBA I BÖHM Carles-Alfred
GIL-ROBLES GIL-DELGADO José MaríaGONZÁLEZ ÁLVAREZ Laura
GOROSTIAGA ATXALANDABASO Koldo
GUTÍERREZ-CORTINES CristinaHERNANDEZ MOLLAR Jorge SalvadorIZQUIERDO COLLADO Juan de Dios
IZQUIERDO ROJO María
JOVÉ PERES SalvadorKNÖRR BORRÀS Gorka
MARSET CAMPOS PedroMARTÍNEZ MARTÍNEZ Miguel Angel
MEDINA ORTEGA Manuel
MÉNDEZ DE VIGO IñigoMENDILUCE PEREIRO José MaríaMENÉNDEZ del VALLE Emilio
MIGUÉLEZ RAMOS Rosa
NOGUEIRA ROMÁN CamiloOBIOLS i GERMA RaimonOJEDA SANZ Juan
ORTUONDO LARREA Josu
PALACIO VALLELERSUNDI AnaPÉREZ ÁLVAREZ ManuelPÉREZ ROYO Fernando
POMÉS RUIZ José Javier
PUERTA Alonso JoséREDONDO JIMÉNEZ EncarnaciónRIDRUEJO Mónica
RIPOLL Y MARTÍNEZ DE BEDOYA Carlos
RODRÍGUEZ RAMOS MaríaSALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA José IgnacioSÁNCHEZ GARCÍA Isidoro
SAUQUILLO PÉREZ DEL ARCO Francisca
SORNOSA MARTÍNEZ MaríaTERRÓN i CUSÍ Anna
VALDIVIELSO DE CUÉ Jaime
VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO María ElenaVARELA SUANZES-CARPEGNA DanielVIDAL-QUADRAS ROCA Alejo
WESTENDORP Y CABEZA Carlos
ZABELL TheresaC 296/96 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
FRANKREICH (87 Mitglieder)
ABITBOL William
AINARDI Sylviane H.AUROI DanielleBAYROU François
BERÈS Pervenche
BERNIÉ Jean-LouisBERTHU GeorgesBORDES Armonia
BOUDJENAH Yasmine
BOUMEDIENE-THIERY AlimaBOURLANGES Jean-LouisBUTEL Yves
CARLOTTI Marie-Arlette
CAUDRON GérardCAULLERY Isabelle
CAUQUIL Chantal
COHN-BENDIT Daniel MarcCORNILLET ThierryCOÛTEAUX Paul
DARRAS Danielle
DARY Michel J.M.DAUL JosephDECOURRIÈRE Francis
DE SARNEZ Marielle
DÉSIR HarlemDE VEYRAC ChristineDUHAMEL Olivier
ESCLOPÉ Alain
FLAUTRE HélèneFONTAINE NicoleFOURTOU Janelly
FRAISSE Geneviève
FRUTEAU Jean-ClaudeGARAUD Marie-FrançoiseGAROT Georges
de GAULLE Charles
GILLIG Marie-HélèneGOLLNISCH BrunoGROSSETÊTE Françoise
GUY-QUINT Catherine
HAZAN AdelineHERMANGE Marie-ThérèseHOLLANDE François
HUE RobertISLER BÉGUIN Marie Anne
JEAN-PIERRE Thierry B.KAROUTCHI RogerKRIVINE Alain
KUNTZ Florence
LAGUILLER ArletteLALUMIÈRE CatherineLAMASSOURE Alain
LANG Carl
LA PERRIERE Thierry Brac deLE PEN Jean-MarieLIENEMANN Marie-Noëlle
LIPIETZ Alain
MADELIN AlainMARCHIANI Jean-Charles
MARTIN Hugues
MARTINEZ Jean-ClaudeMATHIEU VéroniqueMONTFORT Elizabeth
MORILLON Philippe
NAIR SamiNOVELLI HervéONESTA Gérard
PASQUA Charles
PATRIE BéatricePIÉTRASANTA YvesPOIGNANT Bernard
RAYMOND Michel
ROCARD MichelROD DidierROURE Martine
SAÏFI Tokia
SAINT-JOSSE JeanSARKOZY Nicolas (
1)
SAVARY Gilles
SOUCHET Dominique F.C.
SUDRE MargieSYLLA FodéTHOMAS-MAURO Nicole
VACHETTA Roseline
de VILLIERS PhilippeWURTZ FrancisZIMERAY François
IRLAND (15 Mitglieder)
AHERN Nuala
ANDREWS Niall
BANOTTI Mary ElizabethCOLLINS GerardCOX Patrick
CROWLEY Brian
CUSHNAHAN John WallsDE ROSSA ProinsiasDOYLE Avril
FITZSIMONS James (Jim)
GALLAGHER Pat the CopeHYLAND LiamMcCARTIN John Joseph
McKENNA Patricia
SCALON Dana Rosemary
ITALIEN (87 Mitglieder)
ANGELILLI RobertaBERLATO Sergio
BERLUSCONI Silvio
BERTINOTTI FaustoBIGLIARDO Roberto FeliceBODRATO Guido
BONINO Emma
BOSELLI EnricoBOSSI UmbertoBRUNETTA Renato
BUTTIGLIONE Rocco
CACCIARI MassimoCAPPATO Marco
CARRARO Massimo
CASINI Pier Ferdinando
CELLI GiorgioCESARO LuigiCOCILOVO Luigi
COSSUTTA Armando
COSTA PaoloCOSTA RaffaeleDELL’ALBA Gianfranco
DELLA VEDOVA Benedetto
DELL’UTRI Marcello18.10.2000 DE C 296/97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
DE MITA Luigi Ciriaco
DI LELLO FINUOLI Giuseppe
DI PIETRO Antonio
DUPUIS OlivierEBNER MichlFATUZZO Carlo
FAVA Giovanni Claudio
FERRI EnricoFINI GianfrancoFIORI Francesco
FITTO Raffaele
FORMENTINI MarcoGARGANI GiuseppeGAWRONSKI Jas
GEMELLI Vitaliano
GHILARDOTTI FiorellaGOBBO Gian PaoloIMBENI Renzo
LAVARRA Vincenzo
LISI GiorgioLOMBARDO RaffaeleMANISCO Lucio
MANTOVANI Mario
MARINI FrancoMARTELLI ClaudioMASTELLA Clemente
MAURO Mario
MENNEA Pietro-PaoloMESSNER ReinholdMORGANTINI Luisa
MUSCARDINI Cristiana
MUSOTTO FrancescoMUSUMECI Sebastiano (Nello)NAPOLETANO Pasqualina
NAPOLITANO Giorgio
NISTICO’ Giuseppe
NOBILIA MauroPACIOTTI Elena OrnellaPANNELLA Marco
PISICCHIO Giuseppe
PITTELLA GiovanniPODESTÀ GuidoPOLI BORTONE Adriana
PROCACCI Giovanni
RUFFOLO GiorgioRUTELLI FrancescoSACCONI Guido
SARTORI Amalia
SBARBATI LucianaSCAPAGNINI UmbertoSEGNI Mariotto
SGARBI Vittorio
SPERONI Francesco EnricoTAJANI AntonioTRENTIN Bruno
TURCHI Francesco
TURCO MaurizioVATTIMO GianniVELTRONI Valter
VICECONTE Guido
VINCI LuigiVOLCIC DemetrioZAPPALA’ Stefano
LUXEMBURG (6 Mitglieder)
GOEBBELS RobertGOERENS Charles (
1)(2)
POOS Jacques F.SANTER Jacques
TURMES Claude
(3)
NIEDERLANDE (31 Mitglieder)
BELDER Bastiaanvan den BERG Margrietus J.
BLOKLAND Johannes (Hans)van den BOS BobBOUWMAN Theodorus J.J.
BUITENWEG Kathalijne Maria
van den BURG IekeCORBEY Dorettevan DAM Rijk
DOORN Bert
van HULTEN Michielvan der LAAN LousewiesLAGENDIJK Jan Joost
MAAT Albert Jan
MAATEN JulesMAIJ-WEGGEN HanjaMANDERS Toine
MARTENS Maria
MEIJER ErikMULDER JanOOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C.
OOSTLANDER Arie M.
PEIJS Karla M.H.PLOOIJ-VAN GORSEL EllyPRONK Bartho
de ROO Alexander
SANDERS-TEN HOLTE Maria Johanna (Marieke)SWIEBEL Jokevan VELZEN W.G.
WIEBENGA Jan-Kees
WIERSMA Jan Marinus
(2) Das Mandat von Herrn Goerens endete am 6. August 1999 wegen Unvereinbarkeit mit seiner Funktion als Mitglied der luxem-
burgischen Regierung; er hat deshalb die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Erklärungen nicht abgegeben.
(3) Zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung der 5. Wahlperiode am 20. Juli 1999 hat Luxemburg lediglich die Wahl von fünf seiner
Vertreter mitgeteilt. Die Mitteilung der sechsten Vertreterin, Frau Viviane Reding (PPE/LU), erfolgte nachträglich mit Wirkung vom
7. August 1999. Zwischenzeitlich endete ihr Mandat mit ihrer Berufung zum Kommissionsmitglied. Dieses Mandat wird in einem
gesonderten Bericht geprüft.C 296/98 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
ÖSTERREICH (21 Mitglieder)
BERGER Maria
BÖSCH Herbert
ECHERER Raina A. Mercedes
ETTL HaraldFLEMMING MarialieseHAGER Gerhard
ILGENFRITZ Wolfgang
KARAS OthmarKRONBERGER HansMARTIN Hans-Peter
PIRKER HubertPRETS Christa
RACK Reinhard
RASCHHOFER Daniela
RÜBIG PaulSCHEELE KarinSCHIERHUBER Agnes
SICHROVSKY Peter
STENZEL UrsulaSWOBODA Johannes (Hannes)VOGGENHUBER Johannes
PORTUGAL (25 Mitglieder)
ALMEIDA GARRETT Teresa
CAMPOS António
CANDAL CarlosCARRILHO MariaCASACA Paulo
COELHO Carlos
COSTA NEVES CarlosCUNHA ArlindoDAMIÃO Elisa Maria
FIGUEIREDO Ilda
GRAÇA MOURA VascoLAGE Carlos
MARINHO LuísMARQUES Sérgio
MIRANDA Joaquim
MOREIRA DA SILVA JorgePACHECO PEREIRA JoséPORTAS Paulo (
1)
QUEIRÓ Luís
REIS FernandoSEGURO António JoséSOARES Mário
SOUSA PINTO Sérgio
TORRES MARQUES HelenaVAIRINHOS Joaquim
FINNLAND (16 Mitglieder)
HAUTALA Heidi Anneli
IIVARI Ulpu
KAUPPI Piia-NooraKORHOLA Eija-Riitta AnneliMATIKAINEN-KALLSTRÖM Marjo
MYLLER Riitta
PAASILINNA ReinoPESÄLÄ MikkoPOHJAMO Samuli
SEPPÄNEN Esko Olavi
SUOMINEN IlkkaTHORS AstridVÄYRYNEN Paavo
VATANEN Ari
VIRRANKOSKI Kyösti TapioWUORI Matti
SCHWEDEN (22 Mitglieder)
ANDERSSON JanARVIDSSON Per-Arne
BURENSTAM LINDER Staffan
CARLSSON GunillaCEDERSCHIÖLD CharlotteERIKSSON Marianne
FÄRM Göran
GAHRTON PerHEDKVIST PETERSEN EwaHULTHÉN Anneli
MALMSTRÖM CeciliaOLSSON Karl Erik
PAULSEN Marit
SACRÉDEUS Lennart
SCHMID HermanSCHMIDT OlleSCHÖRLING Inger
SCHORI Pierre
SJÖSTEDT JonasSTENMARCK PerTHEORIN Maj Britt
WIJKMAN Anders
VEREINIGTES KÖNIGREICH (87 Mitglieder)
ATKINS Sir Robert
ATTWOOLL ElspethBALFE Richard A.BEAZLEY Christopher J.P.
Lord BETHELL
BOWE David RobertBOWIS JohnBRADBOURN Philip Charles
BUSHILL-MATTHEWS Philip Rodway
CALLANAN MartinCASHMAN MichaelCHICHESTER Giles Bryan
CLEGG Nicholas
CORBETT Richard GrahamCORRIE John Alexander
DAVIES ChrisDEVA NirjDONNELLY Alan John
DOVER Den
DUFF Andrew NicholasELLES James E.M.EVANS Jillian
EVANS Jonathan
EVANS Robert J.E.FARAGE Nigel PaulFORD Glyn
FOSTER Jacqueline
GILL Neena18.10.2000 DE C 296/99 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
GOODWILL Robert
GREEN Pauline
HANNAN Daniel J.
HARBOUR MalcolmHEATON-HARRIS ChristopherHELMER Roger
HOLMES Michael John
HOWITT RichardHUDGHTON Ian StewartHUGHES Stephen
HUHNE Christopher
HUME JohnLord INGLEWOODJACKSON Caroline F.
KHANBHAI Bashir
KINNOCK GlenysKIRKHOPE TimothyLAMBERT Jean
LUCAS Caroline
LUDFORD Baroness SarahLYNNE ElizabethMcAVAN Linda
McCARTHY Arlene
MacCORMICK NeilMcMILLAN-SCOTT Edward H.C.McNALLY Eryl Margaret
MARTIN David W.
MILLER BillMORAES ClaudeMORGAN ElunedMURPHY Simon Francis
NEWTON DUNN William Francis
NICHOLSON James
Baroness NICHOLSON OF WINTERBOURNEO’TOOLE BarbaraPAISLEY Ian R.K.
PARISH Neil
PERRY RoyPROVAN James L.C.PURVIS John
READ Imelda Mary
SIMPSON BrianSKINNER Peter WilliamSTEVENSON Struan
Earl of STOCKTON
STURDY Robert WilliamSUMBERG DavidTANNOCK Charles
TAYLOR Catherine
TITFORD Jeffrey WilliamTITLEY GaryVAN ORDEN Geoffrey
VILLIERS Theresa
WALLIS DianaWATSON Graham R.WATTS Mark Francis
WHITEHEAD Phillip
WYN EurigWYNN Terence
14. Zusätzlicher Haushaltsvoranschlag
A5-0100/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem zusätzlichen Voranschlag zum Haushaltsvor-
anschlag des Europäischen Parlaments für das Jahr 2000
Das Europäische Parlament,
PÏèsh gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,PÏèsh gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
1),
PÏèsh unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfah-
ren 2000: Einzelplan I PÏèsh Europäisches Parlament, Anlage Bürgerbeauftragter; Einzelplan II PÏèsh Rat;Einzelplan IV PÏèsh Gerichtshof; Einzelplan V PÏèsh Rechnungshof; Einzelplan VI PÏèsh Wirtschafts-und Sozial-ausschuß und Ausschuß der Regionen (
2),
PÏèsh unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1999 zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments
und zum Haushaltsvoranschlag des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2000 (3),
PÏèsh unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(1999) 200),
PÏèsh unter Hinweis auf den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0300/1999),
PÏèsh gestützt auf Artikel 199 des EG-Vertrags, Artikel 25 des EGKS-Vertrags und Artikel 112 des Euratom-
Vertrags,
PÏèsh gestützt auf Artikel 183 und Anlage VI Abschnitt II seiner Geschäftsordnung,PÏèsh unter Hinweis auf den von seinem Präsidium am 2. Dezember 1999 aufgestellten Vorentwurf des
zusätzlichen Haushaltsvoranschlags,
PÏèsh in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0100/1999),
(1) ABl. C 172 vom 18.06.1999, S. 1.
(2) ABl. C 177 vom 22.06.1999, S.44.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 227.C 296/100 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999