ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)767
Vol.1982/0231

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)767 endg.
<*
Brüssel,den18.November 1982
AUSGLEICHSZAHLUNG ZUGUNSTEN DESVEREINIGTEN KÖNIGREICHS :
DIEKÜNFTIGE LOSUNG
(Mitteilung derKommission andenRat)
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K0M(82)767endg.

AusgleichszahLungzugunstendesVereinigtenKönigreichs:
diekünftigeLösung
MitteilungderKommissionandenRat
I.Absatz7desBeschlusses derAußenminister überdieAus­
gleichszahlung zugunstendesVereinigten KönigreichsfürdasJahr
1982bestimmt,daßdieMinistervorEndeNovember1982einen
BeschlußüberdiekünftigeLösungzufassenhaben.Indervor­
liegendenMitteilungwirddargelegt,welcheVorstellungen die
Kommission vondieserkünftigenLösunghat.
II.DieKommissionglaubt,daßdieGründe,die1980und1982
zudenHaushaltsregelungen zugunstendesVereinigten Königreichs
geführthaben,auchnach1982weiterbestehenwerden.Wiesiein
demBerichtüberihrMandatfeststellt,solltediesesProblem
langfristig durchdieEntwicklung derGemeinschaftspolitik inden
Nicht-Agrarberei chengelöstwerden,wodurcheinbesseresAus-
gabengleichgewicht innerhalbdesGemeinschaftshaushalts erzielt
werdenkönnte.DerBerichtüberdasMandatderKommissionenthält
VorschlägefürderartigePolitiken,beispielsweise füreine
wesentliche ErhöhungdesRegionalfonds .
NachAnsichtderKommissionistesaufjedenFallwichtig,daß
dieEntwicklungderindemBerichtüberdasMandatfestgelegten
neuenPolitikenfortgesetztwird.DieseEntwicklung müßtesowohl
wegendesNutzens,densiealssolchebietet,alsauchim
InteressedergesamtenGemeinschaft vorangetrieben werden.

-c.
ErgänzendzudeninihremBerichtüberdasMandatenthaltenen Vorschlägen be­
treffenddieHaushaltsausgaben beabsichtigt dieKommission,eineumfassende
Überprüfungdesgemeinschaftlichen Finanzierungssystems vorzunehmen.Auch
hierhandeltessichumeineFrage,dieimInteressederGemeinschaft liegt
undausdieserSichtbehandeltwerdensollte.AnhanddieserÜberprüfungwird
dieKommission imFrühjahr1983Vorschlägevorlegen,um
a)dieGemeinschaft mitdenerforderlichen Mittelnundmitder
erforderlichen finanziellen Elastizität undAutonomieaus­
zustatten,damitsiedensteigendenMittelbedarf zur
Finanzierung ihrerPolitikendeckenkann,
b)dasgemeinschaftliche Finanzierungssystem inderWeiseaus­
zubauen,daßdieWeiterentwicklung dergenanntenPolitiken
gefördertwird,
c)einenfinanziellen Rahmenzuschaffen,derdenBeitritt
SpaniensundPortugalsermöglicht,ohnedaßdasbisher
ErreichteoderdievonderKommission imZugederEr­
weiterungvorgeschlagenen Entwicklungen hierdurchbe­
einträchtigt werden,
d)deninnerenZusammenhalt unddieinnereSolidarität der
Gemeinschaft zustärken.
ImRahmendiesesneuenFinanzierungssystems undderindiesemSystem
angelegtenEntwicklung derGemeinschaftspolitiken mußdasbritische
Haushaltsproblem schließlichgelöstwerden.
III.FürdieZwischenzeit -alsodieZeit,bisdieEntwicklung
desGemeinschaftshaushalts ,diewahrscheinlich praktischbiszurdritten
Erweiterung derGemeinschaft dauernwird,zugreifbarenErgebnissen ge­
führthat-schlägtdieKommissionaufGrunddesBeschlusses derAußen­
ministerüberdieLösungfür1982dieAnwendungeinernochmaligen vor­
läufigenAd-hoc-RegelungaufdasVereinigteKönigreichvor.

EinederartigeRegelungsollteaufderGrundlageeinerneuen
Vereinbarung aufGemeinschaftsebene getroffenwerden.Siesollte
sichaufzweiJahreerstrecken (1983und1984).Jenachdenvor­
stehenderwähntenEntwicklungen inderGemeinschaft könntesie
aufeindrittesJahr(1985)ausgedehntwerden.IndiesemFall
solltedieRegelungfürdasdritteJahrnachdengleichenGrund­
sätzengetroffenwerdenwiedieRegelungfürdieJahre1983und
1984.
InderRegelungmüßteauchAbsatz2desBeschlusses derAußen­
ministerüberdieetwaigenBerichtigungen berücksichtigt werden.
DerRegelungsollteeineinfachesSystemzugrundeliegen.Indem
BerichtüberihrMandathatdieKommission einenMechanismus vor­
geschlagen,derdasProblemdesniedrigenNiveausderEinnahmen,
diedemVereinigten KönigreichausdemEAGFL,AbteilungGarantie
zufließen,unmittelbarberücksichtigt .DerRathatdieseLösung
jedochnichtangenommen.DieZwischenregelung beruhtdaher-wie
indenvorhergehenden Jahren-weiterhindarauf,daßderBeitrag
desVereinigten Königreichs zumGemeinschaftshaushalt durcheine
ausdemGemeinschaftshaushalt finanzierte Ausgleichszahlung für
dasVereinigteKönigreichzuzüglicheinerspäterenBerichtigung
("risk-sharing")vermindertwerdenwird.
ImeinzelnensolltedieRegelungnachAnsichtderKommission
folgendeBestandteile fürdiebetreffenden Jahreenthalten:
a)alsGrundbezugsgröße dieHöhedesBeitragsdesVereinigten
Königreichs;
b)unterBerücksichtigung dieserGrundbezugsgröße einenAus­
gleichsbetrag,derdenBerichtigungen Rechnungträgt,die
für1981und1982nachMaßgabederderzeitigenBeträgevor­
zunehmensind;

-L-
c)eineBerichtigung ^nsk-sharmg ")(nachobenoderunten),
sofernderderzeitigeBetragsicherheblichvonderGrund-
bezugsgrößeentfernt;
d)dieHöhederzurFinanzierung diesesAusgleichsindenGe-
meinschaftshaushalt einzusetzenden Mittel.
IV.GemäßAbsatz2desBeschlusses derAußenminister vom26.
Oktober1982sollendieBerichtigungen ,dienachMaßgabederder­
zeitigenBeträgefürdieJahre1980und1981vorzunehmen sind,an-
läßlichderAushandlung derkünftigenLösungberücksichtigt werden.
EinVergleichzwischendeninderRegelungvom30.Mai1980enthal­
tenenunddenderzeitigen Beträgenergibtkeinebrauchbare Grundlage
zurBestimmungderetwaigenHöhedieserBerichtigungen .Eshandelt
sichhierumeinepolitische undnichtumeinerechtlicheEntscheidung .
DieRegelungvon1980istzwarvorschriftsmäßig durchgeführt worden,
hatjedochnichtdasallgemeinerwarteteErgebnis-nämlichdieWah­
rungeinesgewissenBeitragsniveaus durchdasVereinigteKönigreich
auchnachderBerichtigung -erbracht.

-5-
DieKommission würde esbegrüssen ,wenn derRat alserstes die
Methode für diekünftigen Ausgleichszahlungen zugunsten desVer­
einigten Königreichs erörtern undanschliessend gleichzeitig die
Höhe dieses Ausgleichs und dieHöhe derhierauf anzuwendenden Be­
richtigungen aushandeln würde .DieKommission hofft ,dass zuge­
gebener Zeit eine umfassende ,beide Bestandteile enthaltene Ver­
einbarung auf der Grundlage eines für alle Mitgliedstaaten ak­
zeptablen politischen Einvernehmens herbeigeführt werden kann .
Die Kommission würde dann rechtzeitig eine begründete Stellung­
nahme darüber abgeben ,welche Höhe sieunter Berücksichtigung
der beiden genannten Bestandteile fürden Gesamtausgleich für
angemessen hält .
V. Dienochmalige vorläufige Regelung zugunsten desVereinigten
Königreichs wird ineinigen Punkten demSchema derRegelungen für
1980 und1982 folgen ,ftach Ansicht derKommission müsste dieses
Schema jedoch imVerlauf seiner Anwendung dertatsächlichen Ge-
meinschaf tspolitik besser angepasst werden .
VI. Bei derVorlage dieser Vorschläge istsich dieKommission
derKritik bewusst ,dienicht zuletzt vomEuropäischen Parlament
andemSystem derimRahmen derRegelungen fürdieJahre 1980 bis
1982 eingeführten Sondermassnahmen geübt wurde ,deren Gemeinschafts -
charakter mehrfach inZweifel gezogen worden war .

-6-
DieKommissionvertrittdaherdenStandpunkt,daßdiese
nochmaligevorläufigeRegelungzurFörderungderEntwicklung
echterGemeinschaftspolitiken beitragensollte.Eineweitere
Verlängerung einerad-hoc-LösungdieserArtimRahmenderhier
vorgeschlagenen RegelungwürdedieKommissionnichtfürange­
brachthalten.Diesbedeutetjedoch,daßdieKommissionsich
nochmehrbemühenmuß,ihrePolitikindenverschiedenen Be­
reichenaufGemeinschaftsebene nochweiterzuentwickeln und
ihrFinanzierungssystem gemäßZifferIIzudiversifizieren
undzuerweitern.