KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 373 endg. 
Brüssel, den 23. Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Aufhebung der Verordnung (EWQ) Nr. 112/00 lur Einfahrung eines 
endgültigen Antidumpingzolls »Alf die Einfuhren bestirnter CD-Spieler Mit 
Ursprung in Japan und der Republik Korea 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 führte der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in 
Japan und der Republik Korea ein. Diese Verordnung wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 819/92 des Rates geändert, um die von dem 
Antidumpingzoll betroffene Ware neu zu definieren. 
Im Dezember 1991 leitete die Kommission eine umfassende Überprüfung der 
Verordnung (EWG) Nr. 112/90 ein. 
Die beiden größten Gemeinschaftshersteller von CD-Spielern, auf die 97 % der 
einschlägigen Produktion des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft entfielen, 
setzten die Kommission offiziell von ihrer Absicht in Kenntnis, die 
Produktion von CD-Spielern in der Gemeinschaft einzustellen. Sie erklärten, 
daß ihre Fertigung in der Gemeinschaft Ende 1993 vollständig auslaufen würde 
und daß nach ihrer Auffassung Schutzmaßnahmen nicht länger gerechtfertigt 
se I en. 
Ferner zog der Antragsteller, COMPACT, im Namen aller Hersteller, die den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, seine Anträge am 6. April 1993 
offiziell zurück und ersuchte die Kommission, dem Rat vorzuschlagen, die 
AntIdumpIngmaßnahmen betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung 
in Japan und der Republik Korea aufzuheben. 
Die Kommission ersucht den Rat, den beiliegenden Verordnungsvorschlag 
anzunehmen. 
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestirnter CD-Spieler alt 
Ursprung In Japan und der Republik Korea 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1*, insbesondere 
auf die Artikel 9 und 14, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90<2> führte der Rat einen 
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit 
Ursprung in Japan und der Republik Korea ein. Diese Verordnung wurde durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 819/92 des Rates(3) geändert, um die von der 
Einführung des Antidumpingzolls betroffene Ware neu zu definieren. 
(2) Im Juli 1991 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen GeiKelnschaftent*) eine Bekanntmachung über die Einleitung 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 13 vom 17.1.1990, S. 21. 
(3) ABI. Nr. L 87 vom 2.4.1992, S. 1. 
(4) ABI. Nr. C 174 vom 5.7.1991, S. 15. 
3 
einer AntIdump!nguntersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 14 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, um die Behauptungen in einem Antrag zu prüfen, 
den das Committee of Mechoptronics Producers and Connected Technologies 
("COMPACT") im Namen eines größeren Teils des betroffenen Wirtschaftszweiges 
der Gemeinschaft gestellt hatte. In diesem Antrag wurde behauptet, daß die 
unter Randnummer 1 genannten Antidumpingzölle von den Ausführern getragen 
wurden. 
Zur gleichen Zeit leitete die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 eine teilweise Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 
für die Ausfuhren eines Japanischen Herstellers (Accuphase Laboratory) 
einCS). 
(3) Aufgrund der Art der Sachäußerungen der bekanntermaßen betroffenen 
AusfUhrer sowie der besonderen Merkmale des betroffenen Marktes und der 
seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum vergangenen Zeitspanne hielt 
es die Kommission zur Vermeidung Jeglicher Diskriminierungen für 
angemessen, daß die obengenannte Untersuchung eine vollständige Überprüfung 
der Verordnung Nr. 112/90 umfaßt, und veröffentlichte zu diesem Zweck eine 
Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften^^. 
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen 
Ausfuhrer und EInfUhrer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den 
Antragsteller; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, 
ihren Standpunkt sehr iftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. 
(5) Alle bekannten koreanischen Ausführer, die meisten japanischen 
Ausführer und alle Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag 
gestellt worden war, legten Ihren Standpunkt schriftlich dar. Auch mehrere 
EInfUhrer machten Sachäußerungen. 
(6) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein 
und prüfte sie nach und führte Untersuchungen in Betrieben der vorgenannten 
(5) ABI. Nr. C 173 vom 4.7.1991, S. 3. 
(6) ABI. Nr. C 334 vom 28.12.1991, S. 8. 
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Gemeinschaftshersteller, der Japanischen und koreanischen Hersteller sowie 
mehrerer Etnführer durch. 
(7) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin schriftliche und mündliche 
Sachäußerungen von den GerneInschaftsherstellern sowie von mehreren 
AusfUhrern und EInfUhrern und prüfte diese Informationen In dem für 
notwendig erachteten Maße nach. 
(8) Nach einem weiteren Antrag von COMPACT mit ausreichenden Beweisen für 
das Vorliegen von Dumping und einer dumpingbedingten Schädigung 
veröffentlichte die Kommission im Juni 1992 Im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften^7^ eine Bekanntmachung Über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung 
in Taiwan, Singapur und Malaysia. In dieser Bekanntmachung wies die 
Kommission darauf hin, daß es sich zumindest bei einigen der derzeit aus 
Taiwan, Singapur und Malaysia exportierten CD-Spieler gemäß den Ursprungs­
regeln der Gemeinschaft nicht um Ursprungserzeugnisse dieser drei Länder, 
sondern um Ursprungserzeugnisse Japans handeln könnte. Daher erklärte die 
Kommission, daß ihre Feststellungen zum Warenursprung auch fUr die Überprü­
fung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 eingeführten Antidumpingzölle 
auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Japan und Korea von 
Bedeutung sein könnten. 
(9) Die Ant I dump!nguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 
30. Juni 1991 (Untersuchungszeitraum). 
B. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(10) Die Kommission ermittelte im Untersuchungszeitraum zwei Kategorien von 
Herstellern von CD-Spielern in der Gemeinschaft: 
- Tochtergesellschaften der Japanischen Hersteller, deren Erzeugnisse dem 
Antidumpingzoll unterliegen. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
(7) ABI. Nr. C 148 vom 12.6.1992, S. 7. 
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Nr. 2423/88 und im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschafts­
organe wurden diese Unternehmen daher für die Feststellung der Schädigung 
vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen; 
- die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war 
und auf die nach den der Kommission vorliegenden Angaben im Untersuchungs­
zeitraum 100 X der gesamten Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware 
entfielen. 
C. ZURÜCKZIEHUNG DES ANTRAGS» EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG UND 
AUFHEBUNG DER BESTEHENDEN MASSNAHMEN 
(11) Die beiden größten Gemeinschaftshersteller, auf die 97 % der 
einschlägigen Produktion des Wirtschaftszweigs entfielen, setzten die 
Kommission offiziell von ihrer Absicht in Kenntnis, die Produktion von CD-
Spielern in der Gemeinschaft einzustellen. Sie erklärten, daß ihre Fertigung 
in der Gemeinschaft Ende 1993 vollständig auslaufen würde und daß nach ihrer 
Auffassung Schutzmaßnahmen nicht länger gerechtfertigt seien. 
(12) Ferner zog der Antragsteller, COMPACT, im Namen aller Hersteller, die 
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, seine Anträge am 6. April 
1993 offiziell zurück und ersuchte die Kommission, dem Rat vorzuschlagen, 
die AntIdumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit 
Ursprung In Japan und der Republik Korea aufzuheben. 
(13) Unter diesen Umständen sind Schutzmaßnahmen nach Ansicht der 
Kommission nicht länger erforderlich. Der Rat stimmt dem zu -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 112/90, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
819/92, wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 373 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-93-406-DE-C 
ISBN 92-77-58301-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg