ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 4 20 
 
 
 
Vol. 1985/ 0159 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0HC85) 420 endg.
Brüssel, den 24. Juli 1985
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT  
betreffend die Annahme einer gemeinsamen Stellungnahme
KOMC85) 420 endg.

Am 12. Mai und 4. Dezember 1981 hat die Kommission dem Rat zwei Beschlussent­
würfe der Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA (K0M(81) 215 endg. vom 10. Mai 1981 
und KOM (81) 723 vom 26. November 1981) zur Ergänzung und Änderung der Listen 
A und B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs "Er­
zeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen vorgelegt.
Der Rat hat in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorschlägen zugestimmt, die 
zum Ziel haben, die in den Beschlussentwürfen enthaltenen Ursprungsregeln zu 
verbessern; die Vorschläge wurden schliesslich den EFTA-Ländern übermittelt.
Am 3. Oktober 1984 hat die Kommission dem Rat ein Arbeitspapier über den Stand 
der Verhandlungen mit den EFTA-Staaten über diese Anträge sowie einige andere 
Anträge, die von den EFTA-Staaten zur Änderung der Ursprungsregeln eingebracht 
worden sind (SECC84) 1523 vom 2. Oktober 1984), unterbreitet.
Der beiliegende Entwurf bezieht sich auf diese Anträge auf Änderung der Ur­
sprungsregeln, die noch nicht Gegenstand eines förmlichen Vorschlags der Kom­
mission waren, da eine Kompromisslösung in Paketform angestrebt wird, welche 
den Gemischten Ausschüssen EWG-EFTA zur Annahme vorgelegt werden kann.
Der Vorschlag betrifft folgende- Waren :
Filtermasken (Tarifnr. ex 59.03)(Antrag der Gemeinschaft)
Bürstenwaren und Pinsel (Tarifnr. ex 96.01)(Antrag der Gemeinschaft)
Waren aus Pelzfellen (Tarifnr. 43.03)(Antrag der Gemeinschaft)
Gewisse technische Gewebe (Tarifnr. ex 59.16)(Antrag Finnlands)
In der Gemeinschaft ist über diese Verbesserungen bereits bei früheren Erörte­
rungen Einigkeit erzielt worden.

Daneben gibt es zwei Warenarten, für welche es noch zu keiner Einigung k
Heterocyclische Verbindungen (Tarifnr. ex 29.35)(Antrag der Schweiz) 
Sportausrüstungen (Tarifnr. 97.06) (Antrag Österreichs)
Was den Antrag der Schweiz für Tarifnr. ex 29.35 betrifft, so hat die Kommis­
sion vorgeschlagen, einen geringeren Umfang (als von der Schweiz beantragt) 
und eine auf 5 Jahre begrenzte Abweichung mit einer Revisionsklausel vorzu­
sehen. Zu dem Vorschlag Österreichs für Tarifnr. 97.06 schlägt die Kommis­
sion vor, eine 5%ige Toleranzregel in Liste B aufzunehmen.
Es wird empfohlen, dass der Rat diesen Entwurf als gemeinsame Stellungnahme 
der Gemeinschaft billigt.

Zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B  
im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung  
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden  
der Zusammenarbeit der Verwaltungen
I. Änderungen der Liste A
Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvor-  
gange, die nicht die Eigen­
schaft von "Ursprungswaren"  
verleihenBe- oder Verarbeitungsvorgange,  
die die Eigenschaft von "Ursprungs­
waren" verleihen, wenn nachstehende  
Voraussetzungen erfüllt sindTarif-
nummerWarenbezeichnung
43.03
59.03 
(3)
ex 59.17 
(3)Waren aus Pelzfellen
Vliesstoffe und Waren  
daraus, auch getränkt oder  
bestrichen  
- Gewebe,
wie sie üblicher­
weise auf Papiermaschinen  
oder zu anderen techni­
schen Zwecken verwendet  
werden, auch verfilzt,  
auch getränkt oder be­
strichen, schlauchför­
mig oder endlos, mit  
einfacher oder mehrfacher  
Kette oder mit einfachem  
odec mehrfachem ·Schuß  
(oder mit einfacher oder  
mehrfacher Kette und mit  
einfachem oder mehrfachem  
Schuß),oder flach, mit  
mehrfacher Kette oder mehr­
fachem Schuß (oder mit  
mehrfacher Kette und mehr­
fachem Schuß)Herstellen aus Pelzfellen in  
Platten, Kreuzen oder ähn­
lichen Formen der Tarif-  
numer 43.02. (2)(l)
/  ·  .  1Herstellen aus Naturfasern, chemi­
schen Waren oder Spdnnmasse (4)
lerstellen aus:
- Garn aus Glasfasern mit Phenolharz  
überzogen und mit Acrylgarn umsponnen  
(5)
(1) Diese Sonderbestimn|ungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung  
der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
(2) Diese Sonderbestimmung gilt nicht für die Verwendung von Pelzfellen in Platten, Kreuzen oder ähnlichen  
formen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamstern bis zu /4 Jahren7
> -·
(3) Bei Waren, die aus zwei oder mehr Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen injipalte 4 dieser  
Liste für alle in diesen Mischwaren enthaltenen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für /inen ·  
oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbei­
teten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsazt erhöht sich auf :
- 20 % für Polyurathanfaden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyathersegmenten,  auch umsponnen,  
der Tarifnr. ex 51.01 und ex 58.07;
30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem  
dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunst­
stof fstreifen ,  die mit durchsichtigem oder gefärbten Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff ; . 
geklebt ist. % . -  .
(4) Für filtermasken ist die Herstellung aus unverstreckten Polyesterfasern zugelassen. Diese Sonder- ·
bestimmung gilt bis zum .......... (Zeitraum von 2 Jahren).
(5
) Diese Sopderbestimmung gilt bis zum ...... .....(5 Jahren).

Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvor­
gange, die nicht die Eigen­
schaft von "Ursprungswaren"  
verleihenBe- oder Verarbeitungsvorgange,  
die die Eigenschaft von "Ursprungs­
waren" verleihen, wenn nachstehende  
Voraussetzungen erfüllt sindT ar i f-
nummerWarenbezeichnung
ex 96.01 Burstenwaren und Pinsel  
(Bürsten, Schrubber, Pin­
sel und dergleichen) ein­
schliesslich Bürsten, die  
Maschinenteile sind;
Roller zum Anstreichen,  
Wischer aus Kautschuk  
oder ähnlichen geschmei­
digen Stoffen, ausgenom­
men Bürsten, und Pinsel aus  
Marder- oder· Ejichhornchen-  
haarJ lerstellen .unter Verwendung von  
daren, deren Wert 50 % des Wertes  
ier hergestellten Ware nicht über­
schreitet
II. Änderung der Liste
Im der te 3e 1 der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03"  
durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt
Hergestellte Ware
Tarif- 1Warenbezeichnung
»rex Kapitel  
20 bis 37
29.35Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter  
Industrien, ausgenommen Schwefelsaureanhydrik (ex  
28.13)
Heterocyclische Verbindungen, einschliesslich Nu-  
cleinsauren (29.35), Tannine (ex 32.01), ätherische  
Öle, Resinoide und terpenhaltige Nebenerzeugnisse  
(ex 33.01), zubereitete Enzyme, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen (ex 35.07)
Heterocyclische Verbindungen, einschliesslich Nu-  
cleinsauren :
1. andere Lactame als 6-Hexalacatam (Epsilon-Capro­
lactam); Monoazepin; Diazepin; Azocin (auch ge­
sättigt); Verbindungen, die ein Phenothiazin-  
ringsystem (auch hydriert) enthalten, nicht  
weiter kondensiert ; Monothiamonoazepin; Mono-  
thiol; Monothiin; Monooxmonoazin;  Monooxamono-  
azol (auch gesättigt)
2. andereBe- oder Verarbeitungsvorgange,  
die die Eigenschaft von  
"Ursprungswaren" verleihen
Be- oder Verarbeitung unter Verwenduni  
von Waren, die keine "Ursprungser­
zeugnisse sind und deren Wert 20% , des 
Wertes der hergestellten Ware nicht  
überschreitet
Be- oder Verarbeitung unter Verwendun  
von Waren, die keine Ursprungswaren  
sind und deren Wert 30 % des Wertes  
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet ( 1)
Be- oder Verarbeitung unter Verwendung  
von Waren, die keine Ursprungswaren  
sind und deren Wert 20 % des Wertes  
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
(l) Diese Sonderbestimmung gilt bis zum ........  (Zeitraum von 5 Jahren)

ERKLÄRUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
Der Gemischte Ausschuss kommt überein, dass die wirtschaftlichen Aus­
wirkungen der Ursprungsregel für die Tarifnr. 29.35 während der Dauer 
der Abweichung auf Anfrage eines Partners überprüft werden kann, um 
die Ursprungsregel für diese Waren zu ändern, falls dies angebracht 
erscheint. '
Eine Überprüfung der Regel müsste jedoch vor Ablauf der Abweichung im 
Hinblick auf ihre endgültige Annahme erfolgen, wenn 'festgeste111 wird, 
dass die geänderte Regel keine bedeutenden wirtschaftlich negativen 
Auswirkungen für die betroffene Industrie in der Gemeinschaft oder in 
einem EFTA-Land hat.