ANHANG
ERGEBNISSE DER KONZERTIERUNG
(˜nderungen an der gemeinsamen Ausrichtung des Rates (14380/2000  C5-0006/2001))
I. ˜nderung des Textes der gemeinsamen Ausrichtung
Neue Erwägung (7)
(7) Das Europäische Parlament und der Rat haben weitgehend Einvernehmen über die Trennung
zwischen internen Auditaufgaben und Ex-ante-Finanzkontrolle erzielt; daher haben sie festgestellt,dass im vorliegenden Fall der Konzertierungsausschuss im Sinne der gemeinsamen Erklärung desEuropäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 nicht einberufenwerden muss.
II. Erklärungen
Gemeinsame Erklärung des Parlaments und des RatesDas Europäische und der Rat haben weitgehend Einvernehmen über die Trennung zwischen internen
Auditaufgaben und Ex-ante-Finanzkontrolle erzielt. Im Einklang mit dem neuen Artikel 24a Absatz 3 derHaushaltsordnung bekräftigen sie ihre Bereitschaft, die Trennung zwischen internen Auditaufgaben und derEx-ante-Finanzkontrolle intern umzusetzen. Sie werden diese Trennung vornehmen, sobald ihre internenKontrollsysteme und -verfahren in vollem Umfang einsatzbereit sind.
Erklärung der Kommission
Die Kommission ist der Auffassung, dass die interne Auditfunktion nach Maßgabe der international aner-
kannten Rechnungsprüfungsgrundsätze wahrgenommen werden muss, wie dies in dem Entwurf zur ˜nde-
rung der Verordnung der Kommission von 1993 betreffend die Durchführungsbestimmungen zur Haus-
haltsordnung, der am 15. November 2000 verabschiedet wurde und zur Zeit dem Europäischen Parlamentund dem Rat zur Konsultation vorliegt, vorgesehen ist; des weiteren muss sie sich auf eine Risikoanalysestützen, wie dies in dem Vorschlag zur Neufassung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977vorgesehen ist, den die Kommission am 26. Juli 2000 verabschiedet hat.
2. Seehäfen und Binnenhäfen ***III
A5-0111/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen und Binnenhäfen sowie des
Vorhabens Nr. 8 in Anhang III (C5-0050/2001  1997/0358(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezügli-
chen Erklärung der Kommission (C5-0050/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 681) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 277),
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 110.
(2) ABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 14.C 21 E/304 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (1) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (2),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 768  C5-0772/2000),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0111/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Am 3.10.2000 angenommene Texte Punkt 7.
(2) ABl. C 228 vom 9.8.2000, S. 1.
3. Geldwäsche ***II
A5-0090/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
zum Zwecke der Geldwäsche (12469/1/2000  C5-0678/2000  1999/0152(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12469/1/2000  C5-0678/2000) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 352) (3),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und
innere Angelegenheiten für die zweite Lesung (A5-0090/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 36 vom 2.2.2001, S. 24.
(2) Am 5.7.2000 angenommene Texte Punkt 11.
(3) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 14.24.1.2002 DE C 21 E/305 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001