B4-1140, 1152, 1159 und 1200/96

Entschließung zur Lage der Menschenrechte im Sudan

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Sudan,

- unter Hinweis auf die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. September 1996 in Luxemburg angenommene Entschließung zum Sudan, der es sich anschließt,

A. tief besorgt darüber, daß die anhaltende Bürgerkriegssituation, vor allem im Süden des Sudan, nach wie vor grosses menschliches Leid, Hunger, wachsende Flüchtlingsströme und den vollständigen Zusammenbruch der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen zur Folge hat,

B. erfreut über die einstimmige Annahme der Resolutionen 1055 und 1070 durch den UN-Sicherheitsrat (August 1996) als Ergänzung zur Resolution 1044 (Januar 1996), in der die sudanesische Regierung aufgefordert wird, die Ausbildungslager für internationale Terroristen zu schließen, die Destabilisierung der angrenzenden Staaten einzustellen und alle ausländischen Terroristen aus dem Sudan auszuweisen,

C. mit der Feststellung, daß die UN-Menschenrechtskommission in Genf das Regime der NIF (Nationale Islamische Front) wegen seiner staatlich gesteuerten Menschenrechtsverletzungen und seiner besonders gegen die nichtmoslemischen Sudanesen gerichteten institutionalisierten Sklaverei bereits seit vier Jahren kontinuierlich verurteilt,

D. ferner in Sorge darüber, daß die neugegründete "International Feminist Islamic Association" mit Sitz in Khartum die Zwangsbekehrungen zum Islam und die Destabilisierungspolitik des Sudan gegenüber seinen Nachbarstaaten noch verstärken könnte,

1. verurteilt die Regierung des Sudan und alle kriegführenden Guerillagruppen wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der Massaker, der Folter, Versklavung und anderen Menschenrechtsverletzungen, die sie der sudanesischen Bevölkerung zufügen;

2. fordert alle Parteien im Sudankonflikt auf, sämtliche Greueltaten einzustellen, die Kampfhandlungen zu beenden und die grundlegenden Menschenrechte aller Sudanesen zu respektieren und zugleich ein Friedensabkommen auszuhandeln, das dem Elend der sudanesischen Bevölkerung ein Ende macht;

3. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Sanktionen gegen die sudanesische Regierung aufrechtzuerhalten, und ruft die EU auf, die Entwicklungszusammenarbeit erst wieder aufzunehmen, wenn die sudanesische Regierung ihre Greueltaten gegen die sudanesische Bevölkerung sowie den Ausschluß nichtmoslemischer Gemeinschaften von humanitären und anderen lebenswichtigen Hilfeleistungen beendet;

4. besteht darauf, daß die sudanesische Regierung ihre Bemühungen aufgibt, das ethnisch und religiös heterogene Land gewaltsam und gegen den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in einen islamischen Staat arabischer Prägung umzuwandeln;

5. hofft, daß sich bei allen Beteiligten endlich die Einsicht durchsetzt, daß ein gerechter Friedensvertrag für den Sudan die einzige Chance ist, die Zukunft für alle Bevölkerungsgruppen erfolgreich zu gestalten;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten der AKP und der EU, den Generalsekretären der UN und der OÄ sowie der Regierung des Sudan zu übermitteln.