Sonderbericht Nr. 7/2002

zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen, zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2002/C 294/01)

INHALT

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ZUSAMMENFASSUNG

Einleitung

I. Der Weltmarkt für Bananen ist nach dem für Zitrusfrüchte der zweitgrößte Weltmarkt für Obst. Im Jahr 1993 wurde eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen (GMO) errichtet. Hauptziel war dabei, den Bananenmarkt durch verschiedene Beihilfemaßnahmen zu harmonisieren und zu stabilisieren und die Einfuhren mithilfe von Zollkontingenten zu beschränken.

II. Bei der Prüfung sollte in erster Linie untersucht werden, wie die Ziele der GMO vom Rat festgelegt und von der Kommission umgesetzt wurden und wie die Durchführungsmaßnahmen von den Mitgliedstaaten verwaltet und von der Kommission begleitet wurden.

Von der EU finanzierte Maßnahmen

III. Die Ungenauigkeit einiger grundlegender Durchführungsbestimmungen erschwerte die Umsetzung der GMO: Es fehlten die erforderlichen Angaben für die Berechnung der Beihilfe, für die Erzeugerorganisationen geltende Vorschriften wurden nicht eingehalten, und es wurden Anträge auf Ausgleichsbeihilfen für Bananen eingereicht, die von den Erzeugern vermarktet, in der Folge jedoch von den Käufern nicht angenommen wurden.

IV. Einige Erzeuger erhielten zusätzliche nationale Finanzhilfen, über die die Kommission vorher nicht informiert worden war. Außerdem wurden in den Belegunterlagen zu den Beihilfezahlungen Unzulänglichkeiten festgestellt.

V. Die Prämie zur endgültigen Aufgabe des Bananenanbaus hatte nur geringe Auswirkungen.

Maßnahmen zur Marktregulierung

VI. Die Differenz zwischen den Weltmarkt- und den Gemeinschaftspreisen führt zur Entstehung so genannter "Quotenrenten".

VII. Die ursprünglich durch die GMO eingeführte Zollkontingentsregelung führt zu einer komplizierten Einfuhrregelung und zu einer anhaltenden Nichtübereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

VIII. Mangelhafte Zollverfahren und Einfuhrbetrug auf der Ebene der Mitgliedstaaten gefährden die Wirksamkeit der Quotenverwaltung.

Entwicklungen und Bewertung

IX. Nach der Einrichtung einer Übergangsregelung hat die Kommission vor, ab 2006 ein reines Zollsystem einzuführen. Dabei will sie ohne eine Änderung der Einfuhrmengen und mit nur geringen Auswirkungen auf die Preise weiterhin einen angemessenen Schutz der Erzeuger der EU und der AKP-Länder (Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) ermöglichen.

X. Eine Gesamtbewertung der GMO durch die Kommission wird Ende 2004 erwartet. Diese Bewertung dürfte einen Gesamtüberblick darüber vermitteln, wie sich die Errichtung der GMO ausgewirkt hat und inwieweit ihre ursprünglichen Ziele verwirklicht wurden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

XI. Die zur Erreichung der Ziele der GMO durchgeführten Maßnahmen weisen Unzulänglichkeiten auf. Einige Ziele wurden nicht erreicht, und einige Maßnahmen hatten nicht vorgesehene oder unerwünschte Auswirkungen. Die Rodungsprämien und die Prämien für den Anbau von Ersatzkulturen wurden wenig oder gar nicht in Anspruch genommen. Methodische Schwachstellen bei der Berechnung der Referenzpreise und der Erzeugerpreise führten zu nicht berechtigten Ausgleichsbeihilfezahlungen und zu Finanzkorrekturen. Die auf dem Markt vertretenen multinationalen Firmen kamen im Rahmen der Zollkontingentsregelung in den Genuss von Quotenrenten, die die Finanzhilfen an die EU- und AKP-Anbauer um das Zwei- bis Dreifache übersteigen(1).

XII. Die Schwäche der Erzeuger innerhalb der Erzeugerorganisationen verdient größere Aufmerksamkeit. Außerdem wurde festgestellt, dass die im Rahmen der GMO vorgesehene Einfuhrregelung anfällig für Unregelmäßigkeiten ist und die Einfuhrkontrollen erhebliche Schwachstellen aufweisen.

XIII. Nachdem sich die Kommission verpflichtet hat, die erste größere Bewertung in etwa im Jahr 2004 vorzulegen, ist darauf zu achten, dass dieser Zeitplan eingehalten und dass insbesondere bewertet wird, wie die verschiedenen Unterstützungsarten im Bananensektor zusammenwirken.

ALLGEMEINER RAHMEN

Fakten zum Bananenmarkt

1. Der Weltmarkt für Bananen ist nach dem für Zitrusfrüchte der zweitgrößte Weltmarkt für Obst. In der Gemeinschaft werden jährlich rund 4 Millionen Tonnen Bananen verbraucht, jedoch lediglich 20 % des Bedarfs erzeugt. Rund 60 % der Gemeinschaftsversorgung stammen aus Lateinamerika (siehe Anhang 1). Diese als "Dollarbananen" bezeichneten Bananen werden zu einem niedrigeren Preis verkauft als die in der Gemeinschaft erzeugten Bananen. Die übrigen 20 % werden aus den AKP-Ländern eingeführt. In der EU gibt es zwei Haupterzeugerländer: Spanien erzeugt in seiner autonomen Region Kanarische Inseln jährlich 400000 Tonnen, und Frankreich erzeugt in seinen Überseedepartements Guadeloupe und Martinique jährlich 300000 Tonnen. Während des Zeitraums 1989-2000 war bei der Gemeinschaftserzeugung und bei den Einfuhren von "Dollarbananen" eine rund 6-prozentige Steigerung zu verzeichnen.

2. Vor 1993 galten in der Gemeinschaft unterschiedliche Einfuhrregelungen für Bananen, die den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigten und die Einrichtung einer gemeinsamen Regelung für den Handel mit Drittländern behinderten. So gab es in den Bananen erzeugenden Mitgliedstaaten nationale Marktordnungen mit mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen, die die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes behinderten. Einige der Mitgliedstaaten, die keine Bananen erzeugen, gewährten Bananen aus den AKP-Ländern einen privilegierten Zugang zu ihrem Markt, während andere eine liberalisierte Einfuhrregelung anwandten.

3. Im Hinblick auf die Vollendung des einheitlichen Marktes war es erforderlich, eine gemeinsame Marktorganisation einzuführen, die an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen trat. Daher wurde im Jahr 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates(2) die gemeinsame Marktorganisation für Bananen errichtet.

Ziele und Durchführung der GMO

4. Die Hauptziele der GMO lauten folgendermaßen:

a) Harmonisierung und Stabilisierung des Bananenmarkts der Gemeinschaft;

b) freier Verkehr innerhalb der Gemeinschaft und Durchführung einer gemeinsamen Regelung für den Handel mit Drittländern;

c) Gewährleistung angemessener Einkommen für die Erzeuger in der EU und für die traditionellen Lieferanten aus den AKP-Ländern (Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) sowie angemessener Verbraucherpreise;

d) Verbesserung der Produktivität und Optimierung der Erlöse für in der Gemeinschaft erzeugte Bananen durch Bildung von Erzeugerorganisationen.

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wurde also versucht, die vor 1993 bestehenden unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen in ein Gleichgewicht zu bringen.

5. Zur Erreichung dieser Ziele wurde durch die Verordnung eine Reihe von Maßnahmen eingeführt:

a) Den EU-Erzeugern wird als Entschädigung für etwaige Einkommenseinbußen eine Ausgleichsbeihilfe (d. h. eine Prämie je vermarktete Tonne) gezahlt, die gewährleisten soll, dass die Erzeuger nicht schlechter gestellt sind als vor der Einführung der GMO.

b) Den Erzeugern in der Gemeinschaft, die den Bananenanbau endgültig aufgeben, wenn sich der Anbau anderer Kulturpflanzen als günstiger erweist, wird eine einmalige (hektarbezogene) Prämie gewährt.

c) Für die Vermarktung der Bananenerzeugung aus Drittländern und AKP-Ländern wird eine gemeinschaftliche Zollkontingentsregelung eingeführt.

d) Um die Gründung von Erzeugerorganisationen zu fördern und ihre Tätigkeit zu Anfang zu erleichtern, wird eine befristete Beihilfe gewährt.

e) Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur besseren Nutzung der Ressourcen im Bananensektor wird für Regionen, die für eine Strukturfondsförderung in Betracht kommen, eine Beihilfe im Rahmen von operationellen Programmen gewährt.

6. Die beiden ersten Maßnahmen, die der Marktregulierung dienen sollen, werden vollständig aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert. Die Startbeihilfe für Erzeugerorganisationen wird seit dem 1. Januar 2002 von der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert. Die beiden letzten Maßnahmen werden im Rahmen eines der vier Strukturfonds, der Abteilung Ausrichtung des EAGFL, kofinanziert (Mitgliedstaaten und Kommission): Die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen gleicht der im Rahmen der GMO für Obst und Gemüse(3) gezahlten Beihilfe, und durch die Kofinanzierung im Rahmen der operationellen Programme der Strukturfonds soll die Regelung mit den Verordnungen(4) über die Verwaltung der Strukturfonds zugunsten von Regionen mit Entwicklungsrückstand in Einklang gebracht werden.

7. Abgesehen von der Grundverordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (siehe Ziffer 3) wurden insbesondere zu folgenden Regelungen Durchführungsbestimmungen der Kommission erlassen(5):

a) Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(6);

b) Ausgleichsbeihilferegelung für Bananen(7);

c) Zollkontingentsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse(8).

8. Letztendlich wurden die früher von den Mitgliedstaaten angewandten jeweils eigenen Regelungen durch die Einführung des einheitlichen Marktes abgeschafft. Dadurch ergab sich folgende Lage: Für die Vermarktung der in der EU erzeugten Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt gab es keine Mengenbeschränkungen mehr, für die Bananen aus AKP-Ländern galten günstigere Zollsätze, und für die Zahlungen der Ausgleichsbeihilfen an die Gemeinschaftserzeuger waren Hoechstmengen festgesetzt. Für die Einfuhren von Bananen in die Gemeinschaft galt eine Zollkontingentsregelung, d. h. bis zu einer bestimmten Menge wurden bei der Berechnung der Zollabgaben präferenzielle Zollsätze angewandt.

9. Um zu vermeiden, dass die im Jahr 1993 eingeführte GMO Nachteile für die traditionellen AKP-Bananenlieferanten mit sich bringt, verabschiedete die Gemeinschaft parallel ein besonderes Hilfesystem zugunsten dieser Erzeugerländer.

Ziele, Umfang und Ansatz dieser Prüfung

10. Hauptziel der Prüfung war es, folgenden Fragen nachzugehen:

a) Wie hat die Kommission die vom Rat festgelegten Ziele der GMO für Bananen umgesetzt, und welche Maßnahmen wurden zur Erreichung dieser Ziele getroffen?

b) Wie wurden diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten verwaltet und von der Kommission begleitet und bewertet?

c) Inwieweit wurden die Ziele der GMO erreicht?

11. Ein nachgeordnetes Prüfungsziel bestand darin, zu analysieren, wieso die Einfuhrregelung für Bananen - hinsichtlich der Zollkontingentsregelung - zu Beschwerden bei der Welthandelsorganisation (WTO) und zur Verhängung von Strafzöllen durch die USA geführt hat. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen der Prüfung Folgendes untersucht:

a) Wirksamkeit der Einfuhrregelung als Mittel zur Marktregulierung und Übereinstimmung dieser Regelung mit den Regeln für den internationalen Handel;

b) Verwendung der im Rahmen dieser Regelung erteilten Einfuhrlizenzen und Auswirkungen dieser Lizenzen auf den Markt;

c) Wirksamkeit der körperlichen Einfuhrkontrollen und Erhebung der entsprechenden Eigenmittel.

12. Bei der Prüfung wurde schwerpunktmäßig untersucht, wie die Ausgleichsbeihilferegelung im Jahr 1999 in Spanien und Frankreich verwaltet wurde. Auf diese beiden Länder entfallen 99 % der Bananenerzeugung der Gemeinschaft. Infolgedessen erhalten sie 96 % der Ausgleichsbeihilfen. Um ein wirklichkeitsgetreues Bild von der Funktionsweise der Regelung auf den verschiedenen Ebenen zu gewinnen, besuchten die Prüfer Dienststellen der Kommission sowie ausgewählte Verwaltungen und Erzeuger (darunter auch Erzeugerorganisationen) in Frankreich und Spanien. Außerdem umfasste die Prüfung die Untersuchung von Vorhaben, für die im Rahmen der aus dem EAGFL-Ausrichtung finanzierten operationellen Programme eine Unterstützung beantragt worden war, sowie eine allgemeine Untersuchung des Hilfesystems für AKP-Bananenerzeugerländer. Die Prüfung bezog sich nicht auf die Maßnahmen zugunsten des Anbaus von anderen Kulturpflanzen als Bananen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative REGIS (Integration der ultraperipheren Regionen), für deren Finanzierung im Zeitraum 1994-1999 3,5 Millionen Euro bereitgestellt wurden.

13. Zur Beurteilung der Qualität und Funktionsweise des internen Kontrollsystems wurde geprüft, ob die Beihilfezahlungen an die einzelnen Erzeuger mit den Vorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in Einklang standen. Im Rahmen der Prüfung wurde die Arbeit der Kommissionsdienststellen (Rechnungsabschluss) und die Arbeit von an der Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelungen beteiligten nationalen Stellen analysiert.

14. Außerdem wurde die Verwaltung der Zollkontingentsregelung durch die GD Landwirtschaft der Kommission untersucht, wobei insbesondere die an nationale Zollbehörden delegierte Verwaltung der körperlichen Kontrolle der Einfuhren betrachtet wurde. Im Rahmen dieser Prüfungsarbeit beobachteten die Prüfer des Hofes die Anwendung dieser Verfahren in einem großen EU-Hafen, in dem erhebliche Mengen Bananen umgeschlagen werden (Antwerpen). Des Weiteren wurden Gespräche mit Vertretern von drei großen multinationalen Unternehmen geführt, die große Mengen Bananen in die Gemeinschaft einführen und dort vermarkten, sowie mit den für die Eigenmittel und die Zollverfahren zuständigen Kommissionsstellen.

15. Sachdienliche Informationen wurden eingeholt durch Prüfung von Dokumenten und Registern sowie durch Erfragen und Bestätigung von Informationen und Führen von Gesprächen mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten und ausgewählten Organisationen.

Haushaltsaspekte

16. Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der zwischen dem Jahr 1993, als die GMO errichtet wurde, und dem Jahr 2000 getätigten Ausgaben für die Ausgleichsbeihilfe und die Rodungsprämie aus dem EAGFL-Garantie. Die Gesamtausgaben beliefen sich in diesem Zeitraum auf rund 1287 Millionen Euro, von denen rund 662 Millionen an Spanien und rund 572 Millionen an Frankreich, die Hauptbananenerzeuger der EU, gezahlt wurden. Die Bananenanbaufläche der EU ist insgesamt etwa 27000 Hektar groß; davon entfallen rund 16750 Hektar auf Frankreich und 8500 Hektar auf Spanien. Diese Flächen werden von 1600 bzw. 10500 Erzeugern bewirtschaftet. Die Anzahl der Erzeuger in Spanien ist Ausdruck für die geringe Größe der Betriebe, deren Fläche in 80 % der Fälle kleiner als 1 Hektar ist. Für die Ausgleichsbeihilfe wurden im Haushaltsplan 2002 Mittel in Höhe von 303 Millionen Euro angesetzt, was etwa 11200 Euro pro Hektar entspricht.

17. Der Gemeinschaftsbeitrag zu den Maßnahmen zugunsten des Bananensektors im Rahmen der beiden vom Hof geprüften operationellen Programme in Frankreich und Spanien belief sich auf 28 Millionen Euro bzw. 8,5 Millionen Euro (im Zeitraum 1994-1999). Die Finanzierung der Maßnahmen zugunsten des Bananensektors in den AKP-Ländern beläuft sich auf rund 45 Millionen Euro pro Jahr.

Tabelle 1

Ausgleichsbeihilfe und Rodungsprämie aus dem EAGFL-Garantie((Die Rodungsprämie wurde nur in den Jahren 1993 (41000 Euro) und 1994 (4000 Euro) gezahlt.))

Tatsächliche Ausgaben in den Bananenerzeugerländern der EU im Zeitraum 1993-2000

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Quelle:

Kommission, 2002.

VON DER EU FINANZIERTE MASSNAHMEN

Schwachstellen bei der Verwaltung der Ausgleichsbeihilfen

18. Zum Ausgleich etwaiger Erlöseinbußen(9) infolge der Anwendung der im Jahr 1993 eingeführten neuen GMO-Regelung, die das Einkommen der Erzeuger in der Gemeinschaft schmälern könnten, wurde eine Ausgleichsbeihilferegelung zugunsten der betroffenen Erzeuger in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften(10) aufgenommen, denn die GMO sollte ausreichende Erlöse für eine nach wie vor Kosten deckende Erzeugung gewährleisten. Diese Regelung sollte so lange in Kraft bleiben, bis die Lage durch Strukturmaßnahmen bereinigt wäre. In der Verordnung wird nicht genau festgelegt, was unter einem "angemessenen Einkommen" zu verstehen ist, jedoch definiert, welche Faktoren für die Berechnung der Beihilfe erforderlich sind.

19. Berechnung und Zahlung der Beihilfen: Die Ausgleichsbeihilfe ist eine Prämie, die den Erzeugern der Gemeinschaft für die in der Gemeinschaft vermarkteten Bananen gewährt und grundsätzlich über die Erzeugerorganisationen ausgezahlt wird, deren Mitglieder sie sind. Diese Beihilfe wird von der Kommission berechnet anhand der Differenz zwischen:

a) einem "pauschalen Referenzerlös", der sich errechnet aus dem Durchschnitt der Preise für Bananen, die während eines vor der Errichtung der GMO liegenden Referenzzeitraums in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet wurden, abzüglich der Kosten bis zur fob-Stufe(11) und der Transportkosten; und

b) dem "durchschnittlichen Erlös aus der Erzeugung", der sich jedes Jahr errechnet aus dem Durchschnitt der Preise für in dem betreffenden Jahr in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen (abzüglich der Kosten bis zur fob-Stufe und der Transportkosten); bei dieser Berechnung müssen die in den Mitgliedstaaten verfügbaren neuesten Angaben berücksichtigt werden.

20. Begrenzung der für Ausgleichsbeihilfen infrage kommenden Mengen: Der Rat hat die Hoechstmenge, die beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet werden kann, auf 854000 Tonnen festgesetzt.

Ungenauigkeit der Rechtsvorschriften und Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung

Unterschiedliche Auslegung der für die Beihilfeberechnung erforderlichen Angaben

21. Gemäß den Vorschriften für die Berechnung der Ausgleichsbeihilfe, die die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben vorzunehmen hat, beruht die den Erzeugern gezahlte Prämie auf einem Durchschnittspreis für Bananen abzüglich der Transportkosten (siehe Ziffer 19). Diese Vorschriften enthalten keine Einzelheiten zu allen dieser Berechnung zugrunde liegenden Preis- und Kostenfaktoren.

22. Aufgrund dieser Ungenauigkeiten kam es zu Schwachstellen bei der Anwendung der oben genannten Vorschriften, die bei Überprüfungen der für den Rechnungsabschluss zuständigen Kommissionsstellen im Jahr 1997 festgestellt wurden und zu erheblichen Korrekturen führten:

a) Fragwürdigkeit abgezogener Kosten; Nichtmeldung von Erstattungen oder Preisabzügen und daraus resultierende Erhöhung der abzugsfähigen Kosten und damit des Betrags der Finanzhilfe - Wiedereinziehung von 0,8 Millionen Euro in Frankreich;

b) Anwendung ungewöhnlich niedriger Preise bei Verkäufen (Spanien und Portugal) und Einreichung von Beihilfeanträgen für Bananensorten, die nicht ausgleichsbeihilfefähig waren (Portugal) - Wiedereinziehung von 2,6 Millionen Euro in Spanien und 0,5 Millionen Euro in Portugal.

Beantragung von Ausgleichsbeihilfen für von den Erzeugern vermarktete Mengen, die jedoch später von den Käufern abgelehnt wurden

23. Die Ausgleichsbeihilfe wird Erzeugern, die auf dem Gemeinschaftsmarkt Bananen vermarkten, für die von ihnen über die Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen gewährt. In den Rechtsvorschriften ist nicht festgelegt, was unter "Vermarktung" zu verstehen ist oder in welchem Stadium des Vermarktungsprozesses der Anspruch auf Beihilfe entsteht. Nach Ansicht des Hofes sollte der Anspruch auf Beihilfe im Augenblick der Annahme durch denImporteur/Käufer entstehen, ganz gleich, ob es sich beim Annahmeort um den Hafenkai im Einschiffungshafen oder um den Ort der Ankunft auf dem europäischen Kontinent handelt.

24. Auf Guadeloupe stellte der Hof fest, dass Beihilfen für zur Vermarktung bestimmte Bananen beantragt worden waren, die später bei ihrer Ankunft auf dem europäischen Kontinent nicht vom Käufer angenommen worden waren. Bei der Feststellung des Anspruchs auf Beihilfe wurden auf Guadeloupe die Bananenmengen zugrunde gelegt, die die Lager/Aufbereitungsstellen verließen, um zum Hafen verbracht und anschließend nach Europa verschifft zu werden. Die Bananen können beim Transport beschädigt oder bei ihrer Ankunft aus Qualitätsgründen zurückgewiesen werden. Der Käufer zahlt jedoch lediglich für die von ihm tatsächlich angenommenen Mengen. Der Hof stellte fest, dass keine Anpassung der bei der Berechnung des Beihilfeanspruchs zugrunde gelegten Mengen entsprechend den am Ende angekauften Mengen stattfand. Dies führte zu ungerechtfertigten Zahlungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro, für die die Kommission Berichtigungen vorschlagen wird.

25. Die nationalen Behörden bestätigten, dass für Mengen, die bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ladungen für den Transport nach Europa zurückgewiesen worden waren oder Qualitätseinbußen erlitten hatten, Anpassungen vorgenommen wurden. Für später zurückgewiesene Mengen erfolgten jedoch keine Anpassungen. Die nationalen Behörden hielten es für angemessen, zur Berechnung des Beihilfesatzes den Zeitpunkt der Annahme der vermarkteten Mengen mit dem Ende der Aufbereitung gleichzusetzen, da auch der Referenz- und der Erzeugungspreis auf dieser Grundlage berechnet würden. Außerdem führten sie an, die Kommission sei über diese Methode informiert worden und habe sie stillschweigend akzeptiert, da ihr das Handbuch der Zahlstelle, in dem die Berechnung des Beihilfebetrags erläutert werde, übermittelt worden sei.

26. Der Hof stellte fest, dass sich die Praxis in Frankreich und Spanien unterscheidet. Bananen von den Kanarischen Inseln werden gewöhnlich vor ihrer Verbringung auf die Iberische Halbinsel an Primär-/Sekundärimporteure verkauft, so dass eine ähnliche Situation wie auf Guadeloupe dort nicht auftritt, weil die Mengen vom Käufer bereits vor dem Verlassen des Ursprungslandes angenommen werden.

Auswirkungen der Beihilfe auf die Erlöse und die Kassenlage der Erzeuger

27. Ein Ziel der GMO besteht darin sicherzustellen, dass die Erzeuger über genügend Kassenmittel verfügen, was allerdings nicht genauer definiert wird. Da zwischen der Vermarktung der Bananen und der Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfe einige Zeit vergehen kann, ist in den Rechtsvorschriften vorgesehen, dass die Erzeuger vorbehaltlich der Stellung einer Sicherheit einen Vorschuss beantragen können. Im Übrigen ist die Kommission wiederholt von der Bestimmung in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93, wonach sich der Einheitsbetrag des Vorschusses auf 70 % der für das Vorjahr gezahlten Beihilfe beläuft, abgewichen. Die Kommission hat diese Abweichungen mit der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Beihilfe oder mit der ungünstigen Entwicklung der Marktpreise während des betreffenden Wirtschaftsjahrs begründet.

28. Obwohl die EU-Preise weiterhin künstlich oberhalb der Weltmarktpreise gehalten werden, sind die Weltmarktpreise insgesamt eingebrochen. Dies hatte einen Rückgang der Erlöse aus der EU-Erzeugung und eine Erhöhung der Beihilfe zur Folge. So macht die Beihilfe heute mehr als 50 % der Erlöse der Gemeinschaftserzeuger aus (siehe Tabelle 2 und Anhang 6).

Tabelle 2

Entwicklung der Bananenpreise (EG) und der Ausgleichsbeihilfe für die Erzeuger

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Quelle:

Vom Rechnungshof auf der Grundlage der Zahlenangaben der Kommission (siehe Anhang 6) erstellte Tabelle.

29. Da die Gemeinschaftsbeihilfe einen großen Teil der Erzeugererlöse ausmacht (mehr als 50 %), der Vorschuss auf diese Beihilfe beschränkt ist und die endgültige Zahlung der Beihilfe erst wesentlich später erfolgt, gewähren einige Erzeugerorganisationen (Martinique) zusätzliche Vorschüsse. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erzeuger über ausreichende Kassenmittel verfügen. Der Hof stellte fest, dass einige Erzeugerorganisationen nicht nur durch Vorschüsse auf die Gemeinschaftsbeihilfe, sondern auch durch Vorschüsse auf die Erlöse aus ihren Verkäufen eine Vorfinanzierung bereitstellen.

Zusätzliche nationale Finanzhilfe für die Erzeuger

30. Trotz der Anstrengungen, die zur Verbesserung der Kassenlage der Erzeuger unternommen wurden, hatten der Preisverfall und die Klimakatastrophen gravierende Auswirkungen auf die Erzeugereinkommen. Wie bei der Prüfung festgestellt wurde, gewährte Frankreich seinen Erzeugern auf Martinique und Guadeloupe im Jahr 1997 Darlehen in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro, um ihre prekäre finanzielle Lage zu verbessern. Es handelte sich um zinslose Darlehen, für die keine Sicherheiten gestellt werden mussten.

31. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags müssen die Mitgliedstaaten die Kommission rechtzeitig von Vorschlägen für nationale Beihilfen unterrichten, damit die Kommission darauf reagieren kann. Der Hof stellte fest, dass die gewährte Hilfe zwar mit den geltenden Kriterien in Einklang stand, die Kommission jedoch entgegen den Vorschriften nicht vorab darüber informiert worden war.

32. Trotz dieser nationalen Beihilfe verschlechterte sich die Lage der Erzeuger noch weiter. Im November 1999 bewilligte die Kommission auf Antrag der französischen Regierung eine Erhöhung des für Vorschüsse infrage kommenden Beihilfebetrags.

33. Im Jahr 1999 kündigte Frankreich weitere Maßnahmen auf Martinique und Guadeloupe an, um die wirtschaftliche Lage der Erzeuger zu verbessern.

34. Die Bemerkungen des Hofes geben Hinweise auf die Einkommen, die Kassenlage und die schwierige wirtschaftliche Lage der Erzeuger. Da die Ziele der diesbezüglichen Maßnahmen nicht eindeutig festgelegt und in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bewertet wurden, kann keine vertiefte Kostenwirksamkeits-Analyse stattfinden. Die Angaben in den vorangehenden Ziffern führen außerdem zu dem Schluss, dass das Ziel der GMO, weiterhin eine Kosten deckende Erzeugung zu ermöglichen und angemessene Erlöse zu gewährleisten, nur zum Teil erreicht wurde. Die Kommission sollte im Rahmen einer vertieften Bewertung analysieren, wie sich die getroffenen Maßnahmen ausgewirkt haben und inwieweit sie sparsam, wirksam und effizient waren.

Unzulänglichkeiten in den Belegunterlagen zu den Beihilfezahlungen

35. In Spanien enthielten die lokalen Vorschriften für die Verwaltung der Ausgleichsbeihilfe keine ausreichend genauen Angaben über das Ziel der internen Kontrollen, den Kontrollbereich, die Häufigkeit der Kontrollen und das Kontrollausmaß.

36. Der Hof stellte Mängel in den als Zahlungsnachweis dienenden Unterlagen fest. So unterschieden sich die Mengen, für die eine Beihilfe beantragt wurde, von denen, für die eine Zahlung geleistet wurde. Die lokalen Behörden räumten diese Unterschiede zwar ein, konnten jedoch nicht nachweisen, dass diesbezüglich Abstimmungen vorgenommen wurden. Der Hof konnte zwar Erklärungen für die Differenzen finden, kommt aber zu dem Schluss, dass in Zukunft unbedingt genaue Aufzeichnungen über Abstimmungen geführt werden müssen.

37. Gemäß den Rechtsvorschriften müssen die Beihilfeanträge eine Reihe von Angaben enthalten (z. B. Name des Erzeugers, Bezeichnung der Antrag stellenden Organisation, Verkaufsrechnungen usw.), damit gewährleistet ist, dass tatsächlich ein Anspruch auf Beihilfezahlung besteht.

38. Bei seiner Prüfung der Beihilfeanträge und Beihilfezahlungen in Spanien stellte der Hof fest, dass die Rechnungen bei etwa der Hälfte der lokalen Barverkäufe einer Erzeugerorganisation an einen lokalen Händler keinen Nachweis für die Nämlichkeit des Kunden enthielten. Infolgedessen lagen den Behörden bei der Bearbeitung der Anträge keine ausreichenden Belege vor, um für diese Verkäufe Ausgleichszahlungen zu bewilligen.

Minimale Wirkung der Prämie zur endgültigen Aufgabe des Anbaus

39. In Gebieten, in denen die Produktionsbedingungen für die Bananenerzeugung ungünstig, für den Anbau anderer pflanzlicher Erzeugnisse hingegen günstiger waren, sollte die endgültige Aufgabe der Bananenerzeugung durch Zahlung einer einmaligen Prämie gefördert werden.

40. Hauptbedingung für die Gewährung dieser Beihilfe war bei Flächen von weniger als 5 ha die Rodung sämtlicher Stauden und bei größeren Flächen die Rodung der Hälfte aller Stauden. Die Beihilfe wurde auf 1000 Euro je Hektar festgesetzt und war mit dem Verbot verbunden, auf den gerodeten Flächen in den nächsten 20 Jahren erneut Bananen anzupflanzen. Die Ausgaben in diesem Bereich waren nur sehr gering: Sie beliefen sich auf lediglich 45000 Euro, was im Förderzeitraum 1993-1994 einer Rodung von 45 Hektar entspricht. Seit 1994 haben sich die Anbauflächen in der EU de facto um 2 % vergrößert. Die Anbauflächen der Erzeuger von AKP- und Dollarbananen vergrößerten sich allerdings trotz der weltweiten Überversorgung noch stärker, nämlich um 16 bzw. 20 %.

41. Die europäischen Erzeuger und ihre Organisationen lieferten folgende Erklärungen: Zum einen bestand nicht wirklich die Möglichkeit, andere Kulturpflanzen anzubauen; zum anderen war die Prämie für die Erzeuger nicht reizvoll genug. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass entweder das Ziel der Förderung des Anbaus anderer Pflanzen unrealistisch war oder dass es für die Erzeuger attraktiver ist, weiterhin Bananen anzubauen, solange sie Finanzhilfen erhalten.

Nichteinhaltung der für Erzeugerorganisationen geltenden Vorschriften

42. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaten erteilen den Erzeugerorganisationen die "Anerkennung", wenn sie die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genannten Voraussetzungen erfuellen. Dazu gehören unter anderem folgende Bedingungen:

a) Die Organisationen müssen in ihrer Satzung Folgendes vorsehen:

i) die Verpflichtung der Erzeuger, ihre gesamte Produktion über die Erzeugerorganisation abzusetzen;

ii) Garantien für die Erzeuger, die Erzeugerorganisationen und deren Entscheidungen kontrollieren zu können;

iii) die Verpflichtung jedes Mitglieds, der Erzeugerorganisation mindestens drei Jahre lang anzugehören und seinen Austritt mindestens zwölf Monate im Voraus schriftlich anzukündigen.

b) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sich mindestens alle drei Jahre durch Kontrollen vor Ort von der Vorschriftsmäßigkeit der Satzung und der Arbeitsweise der Erzeugerorganisationen überzeugen und ihnen die "Anerkennung" entziehen, wenn sie feststellen, dass die Verpflichtungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht erfuellt werden.

43. Die Rechnungsabschlussstellen der Kommission stellten Fälle fest, in denen diese Verpflichtungen nicht eingehalten wurden (Frankreich). Es handelte sich um folgende Verstöße:

a) Einige Erzeuger hielten sich nicht an die Verpflichtung, ihre gesamte Produktion über die Erzeugerorganisation abzusetzen.

b) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hielt sich nicht an die Vorschrift, die Arbeitsweise der einzelnen Erzeugerorganisationen mindestens einmal alle drei Jahre zu überprüfen.

44. Obgleich insbesondere nach dem Einschreiten der Kommission Fortschritte festgestellt wurden, sind einige Probleme wie die Nichteinhaltung der Verpflichtung, die gesamte Produktion abzusetzen, immer noch nicht beseitigt. Diese Probleme werden im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens behandelt.

Geringe Wirksamkeit der Strukturprogramme

Zu allgemeine Zielsetzungen

45. Wie im Abschnitt "Allgemeiner Rahmen" dargelegt, werden im Rahmen der GMO für Bananen nicht nur agrar-, sondern auch strukturpolitische Ziele verfolgt. So können Vorhaben aus den Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung) kofinanziert werden, wenn mit ihnen mindestens zwei der drei folgenden Ziele erreicht werden sollen: 1. Anwendung einer Qualitäts- und Vermarktungsstrategie, 2. bessere Nutzung der Ressourcen, 3. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Es handelt sich um eher allgemeine (nicht quantifizierte) Ziele, und die erwartete Wirkung ist nicht genau festgelegt. Diese Ziele müssen in den auf der Ebene der Mitgliedstaaten erstellten Programmplanungsdokumenten und anschließend in den Aufgabenstellungen der Einzelvorhaben zum Ausdruck kommen.

46. Der Hof stellte fest, dass sich den Programmplanungsdokumenten (Zeitraum 1994-1999) der Mitgliedstaaten (Frankreich und Spanien) nicht entnehmen ließ, dass die vorgesehenen Maßnahmen auf mindestens zwei der drei in der Verordnung über die GMO festgelegten Ziele ausgerichtet waren. Dieser Zusammenhang ist bei den im Rahmen der Programme durchgeführten Vorhaben noch weniger deutlich erkennbar.

Kostenwirksamkeit

47. Da es keine genau festgelegten quantifizierten Ziele gibt und nicht definiert ist, welche Maßnahmen zu ihrer Erreichung durchgeführt werden sollten, ist es kaum möglich, die strukturellen Maßnahmen der GMO zu begleiten und zu bewerten. Bei den Halbzeitbewertungen wurden nur ganz allgemeine Bemerkungen vorgebracht, und die Ergebnisse der Ex-post-Bewertung der Programme können nicht vor 2003 vorgelegt werden.

48. Die Maßnahmen des strukturellen Bereichs der GMO (z. B. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit) sind eng mit den Maßnahmen des Agrarmarktbereichs (z. B. Ausgleichsbeihilfen für die Erzeuger) verknüpft. Daher muss eine ständige Begleitung der Maßnahmen dieser beiden Bereiche und ihrer Kohärenz sowie eine individuelle Bewertung der beiden Bereiche und das Zusammenwirken der GMO als Ganzes sichergestellt werden. Da mehrere Generaldirektionen der Kommission an der Verwaltung der verschiedenen Maßnahmenbereiche der GMO beteiligt sind, ist eine enge Koordinierung erforderlich.

49. Die Auswirkungen wichtiger Änderungen bei der Verwaltung der GMO werden von den wichtigsten zuständigen Stellen besprochen. Es findet jedoch keine ausreichende Koordinierung und kein ausreichender Informationsaustausch über die Auswirkungen der Strukturfonds- und Agrarmarktmaßnahmen (EAGFL-Garantie) statt, um deren Kostenwirksamkeit und Zusammenwirken zu gewährleisten. Dies wird nicht vor Abschluss der GMO-Bewertung Ende 2004 der Fall sein.

Beispiel

50. Das Programmplanungsdokument für die französischen Überseedepartements sieht eine Maßnahme zur "Modernisierung des Vertriebsnetzes für Bananen" vor. Die auf der Grundlage dieses Programms genehmigten Vorhaben betreffen unter anderem die Errichtung bzw. den Ausbau von Pack-/Aufbereitungsanlagen und Kabeltransportsystemen sowie Fahrzeuge und Anhänger. An keiner Stelle wird angeben, inwieweit die Vorhaben zu den festgesetzten Zielen (Qualitätsstrategie, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und bessere Nutzung der Ressourcen) beitragen sollen.

51. Bei der Prüfung wurde außerdem festgestellt, dass die finanziellen Engpässe der Erzeuger der Durchführung der Vorhaben nicht förderlich waren. Die Erzeuger müssen die Vorhaben nämlich vorfinanzieren, ehe sie die nationalen und gemeinschaftlichen Beihilfen erhalten. Im Übrigen kann zwischen der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens und der endgültigen Zahlung viel Zeit vergehen, manchmal bis zu zwei Jahre.

52. Das Rahmenprogramm für den neuen Zeitraum 2000-2006 enthielt eine kurze allgemeine Bewertung des alten Programms, in der betont wurde, die schleppende Durchführung des Programms sei auf die Schwierigkeiten des Bananensektors und die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Vorhaben zurückzuführen. Außerdem wurde angeführt, der Anbau von Ersatzkulturen sei nicht möglich.

53. Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass keine quantifizierten Ziele festgelegt wurden und dass weder die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit noch ihre Auswirkungen auf die Nutzung der Ressourcen und die Qualität der Erzeugnisse bekannt sind. Der Schwerpunkt der unterstützten Maßnahmen lag trotz eines Überangebots auf dem Weltmarkt stärker auf der Steigerung der Produktionskapazität als auf der Wettbewerbsfähigkeit oder der effektiven Nutzung der Ressourcen im Bananensektor.

Maßnahmen zum Schutz der Erzeuger der AKP-Länder

54. Um zu vermeiden, dass die Einführung der GMO für die traditionellen AKP-Bananenlieferanten Nachteile mit sich brächte, führte die Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 2686/94) Maßnahmen der technischen und finanziellen Hilfe sowie eine Einkommensstützung zugunsten der Bananenerzeuger der AKP-Länder ein. Ziel dieser Maßnahmen war die Erhöhung der Produktivität, die Verbesserung der Qualität und Vermarktung der Erzeugnisse und die Förderung der Diversifizierung des Anbaus. Die Einkommensstützung wurde bei einer späteren Reform der GMO wieder aufgehoben.

55. Im Auftrag der Kommission nahmen externe Berater in fünf Ländern eine Bewertung der Effizienz, Wirksamkeit, Wirkung und Zweckmäßigkeit der vor der Reform geltenden Regelung vor. Die Berater analysierten außerdem die Relevanz der Regelung und ihre Abstimmung auf den Bedarf der Begünstigten. In der im Januar 2000 vorgelegten Studie wird die Schlussfolgerung gezogen, die bereitgestellte Hilfe habe sich auf ein breites Spektrum von Initiativen bezogen. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit seien bei Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität an Ort und Stelle (z. B. Bewässerung, Dränage usw.) am stärksten und dort, wo die stärksten Auswirkungen erwartet wurden (z. B. Verwaltungsreform), am schwächsten gewesen. Außerdem sei eine Steigerung der Ausfuhren in zwei Ländern aufgrund der geringen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder nicht angezeigt. In der Studie wird empfohlen, die Förderprioritäten künftig eindeutig festzulegen, wobei ein Hauptziel die Schaffung alternativer Einnahmequellen sein sollte. Nach Ansicht des Hofes sollte diese Studie vor der Auflegung neuer Programme zugunsten der traditionellen Erzeuger bei der Bewertung der GMO als Beispiel dienen (siehe Ziffer 99).

MASSNAHMEN ZUR MARKTREGULIERUNG

Interessengegensätze

Verkaufspreise und Wahlmöglichkeiten der Verbraucher

56. Die EU führt rund 80 % ihres Bedarfs an Bananen ein. Die Präferenzregelung mit Zollkontingenten wurde eingeführt, um zwischen den Marktversorgungsquellen ein stabiles Gleichgewicht herzustellen und zu gewährleisten, dass die Erzeugung der verschiedenen Erzeugungsregionen regelmäßigen Absatz findet. Die Zollkontingentsregelung verschafft der Gemeinschaft im Übrigen Eigenmittel.

57. Der Schwerpunkt der GMO lag auf der Harmonisierung der Vermarktungswege, dem freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft und der Beibehaltung angemessener Verbraucherpreise. Wichtig bei der Verfolgung dieser Ziele war es auch, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher aufrechtzuerhalten, d. h. die Einfuhren in die EU nicht zu beeinträchtigen.

Europäische Preise und finanzielle Vorteile

58. Bei den im Zeitraum 1986-1993 im Rahmen des GATT geführten Verhandlungen der Uruguay-Runde lag der Schwerpunkt auf der Aufhebung der Ausfuhrsubventionen und der Einfuhrquoten, um den Markt zu liberalisieren. Durch die von der EU eingeführten Maßnahmen wurden Ausgleichszahlungen an die europäischen Erzeuger mit einem durch die Quotenregelung verbesserten Marktzugang für außerhalb der EU erzeugte Bananen verbunden. Die ursprüngliche Regelung bedeutete jedoch für die traditionellen Vermarkter von Dollarbananen eine Zugangsbeschränkung, da den Importeuren, die zuvor ausschließlich Bananen aus der EU oder den AKP-Ländern eingeführt hatten, 30 % der Dollarbananenquote zugewiesen wurden (siehe Ziffer 61). Infolgedessen hatten sie die Wahl, durch Vermarktung von Dollarbananen höhere Gewinne anzustreben oder ihre Rechte an andere Marktbeteiligte, die ihre Einfuhrmöglichkeiten erweitern wollten, zu verkaufen. Dadurch entstand der Sekundärmarkt für Einfuhrlizenzen.

59. Der finanzielle Vorteil aus der Differenz zwischen den Weltmarktpreisen und den EU-Preisen wird auch als "Quotenrente" bezeichnet. Durch die Quotenrente wird der Haushaltsplan der Gemeinschaft nicht belastet, da sie auf die Verbraucher abgewälzt wird. Im Jahr 1999 belief sich diese Rente nach Schätzungen der Kommission auf rund 200 Euro(12) pro Tonne. Bei einer bestehenden Quote von 2653000 Tonnen (siehe Ziffer 91) ergibt sich eine Quotenrente von insgesamt 531 Millionen Euro. Genaue Schätzungen sind schwierig, da mehrere veränderliche Parameter und Annahmen berücksichtigt werden müssen, z. B. die Wechselkurse. Nach anderen Schätzungen könnte die Quotenrente sogar bei 388 Euro/Tonne liegen, was einem Gesamtbetrag von mehr als 1000 Millionen Euro entspräche (siehe auch Ziffern 73-74).

Komplexe und umstrittene Regelung

Komplexität der Einfuhrregelung

60. Die durch die GMO eingeführte Quotenregelung sah folgendermaßen aus (siehe Anhang 2):

a) Für die aus den AKP-Ländern eingeführten Mengen (so genannte "traditionelle AKP-Bananen") wurde ein Zollkontingent von 857700 Tonnen eröffnet, für das Zollabgabenbefreiung galt.

b) Für die "nicht traditionellen AKP-Bananen", d. h. für die über das Kontingent unter Buchstabe a) hinausgehenden Mengen, sowie für die Bananen aus Drittländern (im Wesentlichen Dollarbananen) wurde ein Gesamtkontingent von 2 Millionen Tonnen eröffnet, auf die ein Zollsatz von 100 Euro pro Tonne angewandt wurde.

c) Für die "nicht traditionellen AKP-Bananen" und die Bananen aus Drittländern, die über das Kontingent unter Buchstabe b) hinaus eingeführt wurden, wurden Zollsätze von 750 bzw. 850 Euro pro Tonne angewandt. Diese höheren Zollabgaben sollten Einfuhren außerhalb des Kontingents unattraktiv machen.

61. Im Rahmen der zu Beginn der GMO eingeführten Einfuhrregelung (Anhang 2) wurden die Quoten für Drittlandsbananen und nicht traditionelle AKP-Bananen folgendermaßen aufgeteilt: 66,5 % für die in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten, die nicht traditionelle AKP-Bananen und Drittlandsbananen vermarkten (Gruppe A); 30 % für die in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten, die Gemeinschaftsbananen und traditionelle AKP-Bananen vermarkten (Gruppe B); 3,5 % für neue Marktbeteiligte, die nicht traditionelle AKP-Bananen und Drittlandsbananen vermarkten (Gruppe C).

62. Die Aufteilung der Quoten auf die Gruppen A und B wurde außerdem nach der Art der Wirtschaftstätigkeit der Marktbeteiligten gewichtet: Gruppe a = 57 % für die Primärimporteure; Gruppe b = 15 % für die Sekundärimporteure; Gruppe c = 28 % für die Reifereien.

63. Um im Rahmen der GMO Quoten zugewiesen zu bekommen, mussten die Marktbeteiligten ihre Absatzmengen in einem Referenzzeitraum über ihre nationalen Behörden offen legen; bei Einführung des Marktes handelte es sich bei diesem Referenzzeitraum um die drei Jahre vor 1992. Um gleich zu Beginn einen größeren Anteil an der Quote zugewiesen zu bekommen, überschwemmten einige Marktbeteiligte den Bananenmarkt während dieses Zeitraums vor Einführung der GMO mit sehr billigen Bananen.

64. Die Quoten werden auf Quartalsbasis verwaltet. Dabei werden Richtmengen festgesetzt, die dem Anteil entsprechen, der in die EU eingeführt werden darf. Diese Richtmengen werden im Amtsblatt veröffentlicht.

65. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission die Plausibilität der von den Mitgliedstaaten für die ursprüngliche Quotenverteilung gemeldeten Mengen überprüft hatte. Die insgesamt für die Primärimporteure gemeldeten Mengen entsprachen nicht denen, die später über Sekundärimporteure und Reifereien weitergeleitet wurden. Diese Unstimmigkeiten wurden von den Mitgliedstaaten gemeldet, und nach Überprüfung wurden die entsprechenden Anpassungen vorgenommen. Die Referenzmengen wurden um Beträge gekürzt, die zwischen weniger als 1 % und nahezu 20 % ausmachten. Die Mitgliedstaaten machten geltend, sie hätten die Durchführungsverordnungen der Kommission hinsichtlich der Zuweisung der Referenzmengen an die verschiedenen Gruppen von Marktbeteiligten falsch ausgelegt.

66. Diese Fehler wirkten sich nicht auf den Haushaltsplan der EU aus, sondern ausschließlich auf die Aufteilung der Quoten auf die drei Vermarktungsgruppen (siehe Ziffer 61).

Streitigkeiten bei der WTO

Eine umstrittene Regelung

67. Die automatische Zuweisung eines großen Anteils der Quote (siehe Ziffer 61) rief erhebliche Kritik hervor. Hinsichtlich der Dollarbananen protestierten die großen Marktbeteiligten dagegen, dass sie Einfuhrrechte kaufen mussten und dass den EU-Erzeugern und den traditionellen AKP-Erzeugern ein besonderer Schutz gewährt wurde. Diese Regelung wurde von den Betroffenen formal im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren des GATT angefochten.

68. Einige multinationale Firmen passten sich an die neuen Vorschriften der GMO an und leisteten Vorsorge, indem sie ihren Anbau und ihre Vermarktung zum Teil in die EU und in die AKP-Länder verlegten. Andere Firmen unternahmen solche Anstrengungen nicht.

Nichtübereinstimmung mit den WTO-Regeln bis zum Jahr 2001

69. Die Quotenregelung wurde im Jahr 1995 geändert, um insbesondere den neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Nach einer Entscheidung des Streitbeilegungsorgans der WTO von 1997 verabschiedete der Rat weitere Änderungen zur Anpassung der GMO an die WTO-Regeln. Diese Änderungen traten am 1. Januar 1999 in Kraft. Die Reformen sind in den Anhängen 3 und 4 in Diagrammform dargestellt.

70. Zu den wichtigsten Änderungen gehörten die Abschaffung der Gruppen und Untergruppen von Marktbeteiligten und eine Neueinteilung der Importeure in zwei große Gruppen - traditionelle und neue Marktbeteiligte. Unter traditionellen Marktbeteiligten verstand man diejenigen Marktbeteiligten, die in der EU niedergelassen waren und auf eigene Rechnung Einfuhren getätigt hatten.

71. Trotz dieser Reformen hielt die WTO diese Regelung nach wie vor für nicht konform, da es weiterhin zu Verzerrungen kam und die getrennte Quote für die AKP-Länder nach wie vor nicht hinnehmbar erschien.

72. Bereits vor der Entscheidung der WTO hatten die Vereinigten Staaten versucht, eine Reihe von EU-Waren einseitig mit Strafzöllen zu belegen, die sich auf schätzungsweise 500 Millionen Dollar pro Jahr beliefen. Die WTO hielt diese Strafzölle für übereilt und übertrieben hoch und verlangte ihre Verringerung auf 191 Millionen Dollar. Bis zum Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im April 2001 und bis zur Annahme einer geänderten Zollkontingentsregelung im Dezember 2001(13) wurden die Strafzölle in dieser Höhe verhängt (siehe Ziffern 86-92).

Schwachstellen bei der Quotenverwaltung

Entstehung eines Sekundärmarkts

73. Einfuhrlizenzen können von ordnungsgemäß eingetragenen Marktbeteiligten für Mengen beantragt werden, die die ihnen für das jeweilige Quartal zugewiesene Menge und die von der Kommission erlaubten Richtmengen nicht überschreiten dürfen. Die Gruppe muss im Antrag angegeben werden. Die durch die Lizenz zugewiesenen Mengen dürfen während der Gültigkeitsdauer der Lizenz übertragen werden; je Lizenz darf nur eine Übertragung stattfinden. Die Kommission hat zugegeben, dass Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Gruppe C (neue Importeure) von Marktbeteiligten gestellt wurden, die keineswegs die Absicht hatten, Bananen einzuführen, sondern diese Lizenzen lediglich gewinnbringend weiterverkaufen wollten.

74. Auf Anfrage der Prüfer schätzte eines der größten multinationalen Unternehmen den Wert der Lizenzen auf rund 5 Dollar je Standardkiste (18,5 kg); das entspricht 270 Dollar pro Tonne. Damit bestätigt sich, dass der durch die Quoten entstehende finanzielle Vorteil große Anziehungskraft auf die Firmen ausübt, die in der EU Dollarbananen vermarkten möchten (siehe auch Ziffer 59).

Mängel bei der Verwaltung

75. Der Hof hat die Einfuhrlizenzregelung in Frankreich untersucht, wo die Zahlstelle den Marktbeteiligten einen Vorrat an leeren Formularen zur Verfügung stellt. Obwohl diese Lizenzen nummeriert sind und den Namen der ausstellenden Behörde tragen, wird die Seriennummer weder zur Kontrolle des Ursprungs noch zur Kontrolle der endgültigen Verwendung durch die Importeure herangezogen.

76. Die Zahlstelle hat jedoch angegeben, dass der Einfuhrlizenz bei der Eintragung der zulässigen Mengen eine förmliche Nummer zugeteilt wird. Außerdem bestätigte sie, dass der Importeur oder der Lizenzinhaber auf der Rückseite des Formulars die eingeführten Mengen eintragen muss und dass die Zollbehörden des Eingangshafens bescheinigen müssen, welche Mengen für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind. Diese Bescheinigung erfolgt gewöhnlich in Form eines amtlichen Stempels der zuständigen Behörde, durch den diese bestätigt, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt wurden.

77. Die Zahlstelle bestätigte ebenfalls, dass der Marktbeteiligte, dem die Lizenz erteilt wurde, verpflichtet ist, die Lizenz zur Sicherheit innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Ablauf an die ausstellende Behörde zurückzugeben.

78. Wie bei der Prüfung festgestellt wurde, waren die nationalen Zollbehörden jedoch nicht verpflichtet, der Lizenz erteilenden Behörde getrennt mitzuteilen, welche Mengen sie auf der Grundlage der vorgelegten Lizenzen zur Einfuhr zugelassen hatten. Folglich verließ sich die Lizenz erteilende Behörde vollkommen auf den Lizenzinhaber, der verpflichtet war, die abgelaufene Lizenz zurückzugeben. Da jedoch keine unabhängigen Gegenkontrollen zwischen den Zollbehörden und den Lizenz erteilenden Behörden stattfanden, konnte das System hintergangen werden.

Unzulängliche Überprüfung der Einfuhren

Lücken bei den körperlichen Kontrollen

79. Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen die nationalen Zollbehörden das Gewicht (Eigenmasse) der eingeführten Bananen, die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden sollen, ermitteln. Es handelt sich um eine stichprobenweise Prüfung der Verpackungseinheiten für jede bestimmte Art der Verpackung und jeden bestimmten Ursprung. Diese Stichprobe der von den Zollstellen zu wiegenden Verpackungseinheiten muss repräsentativ sein und sich auf eine bestimmte Mindestmenge von Verpackungseinheiten beziehen.

80. Um Informationen aus erster Hand zu erlangen, untersuchte der Hof dieses Verfahren in einem der wichtigsten Gemeinschaftshäfen (Antwerpen, Belgien). Die Prüfer beobachteten die Löschung eines großen Schiffes, das rund 373000 Kisten mit einem Gesamtgewicht von nahezu 7500 Tonnengeladen hatte, sowie die Gewichtsüberprüfungen durch die Zollstellen. Sie stellten fest, dass die Art der Überprüfung keine angemessene Sicherheit hinsichtlich der eingeführten Mengen bot. Der Umfang der Stichproben war zu gering und ihre Auswahl nicht repräsentativ. Eine korrekte Überprüfung ist unbedingt erforderlich, zumal die Differenz zwischen dem von den Zollstellen ermittelten Gewicht und dem angemeldeten Gewicht zwischen - 2 % und + 6 % schwankte. Überdies wurden die Ergebnisse der Überprüfungen nicht auf das kontrollierte Schiff selbst, sondern auf die Ladung des nächsten Schiffes angewandt.

81. Die verordnungsrechtlich vorgesehenen Kontrollen werden insbesondere bei großen Ladungen nicht immer durchgeführt und ausreichend dokumentiert. Der für die Stichproben vorgesehene Mindestumfang lag bei großen Mengen weit unter dem Stichprobenumfang, der ausreichende Sicherheit bieten würde und für statistische Genauigkeit erforderlich wäre. Die Hochrechnung der Stichprobenergebnisse und ihre Anwendung nicht auf die Zielpopulation, sondern auf eine andere Population führt zu keinem zuverlässigen Ergebnis und ist nicht verordnungskonform. Aufgrund dieser Schwachstellen lässt sich keine Gewähr für das Gewicht der eingeführten Bananen und für die ordnungsgemäße Verwaltung und Begleitung der Quoten erlangen.

82. Nach den vom Hof durchgeführten Prüfungen leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um einen Gesamtüberblick über die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme zur Zollabfertigung frischer Bananen zu gewinnen. Dabei gelangte sie zu den Schluss, dass die nationalen Systeme weder eine ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften noch den Schutz der finanziellen Interessen der EU gewährleisten.

83. Auf der Grundlage der vom Hof und von der Kommission durchgeführten Überprüfungen zieht der Hof die Schlussfolgerung, dass die der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben über die eingeführten Mengen Bananen bisher zu keinem Zeitpunkt ausreichten, um eine ordnungsgemäße Quotenverwaltung zu gewährleisten.

Betrugsfall im Zusammenhang mit Einfuhrlizenzen

84. Die Prüfung des Hofes fand kurz nach Aufdeckung eines gravierenden Einfuhrbetrugsfalls in Italien statt, wo zur Einfuhr von Bananen gefälschte Einfuhrlizenzen verwendet wurden. Die Aufdeckung dieses Betrugs wurde von OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) im Sommer 2000 mitgeteilt. Große Mengen Dollarbananen waren mithilfe gefälschter, angeblich "französischer" Einfuhrlizenzen über italienische Häfen in die EU eingeführt worden. Der Importeur hatte auf diesem Weg während des fraglichen Zeitraums Bananen in die Gemeinschaft eingeführt, die nicht unter die Quote fielen, für die er aber statt des Zollsatzes von 680 bis 822 Euro pro Tonne, der für außerhalb der Quote getätigte Einfuhren fällig ist, lediglich 75 Euro pro Tonne gezahlt hatte. Bei den eingeführten Mengen soll es sich um rund 160000 Tonnen gehandelt haben, was bedeuten würde, dass Zollabgaben in Höhe von 126 Millionen Euro nicht entrichtet wurden. Damit wären Italien Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 5,5 Millionen Euro entgangen.

85. Das Ausmaß des Betrugs verursachte nach Ansicht von OLAF erhebliche Marktstörungen. Wenn sich solche Marktstörungen auf die Preise auswirken, wird auch die Höhe der Beihilfe beeinflusst. Die Kommission hat nicht berechnet, wie sich dieser Betrugsfall möglicherweise auf die Ausgleichsbeihilfen ausgewirkt hat.

ENTWICKLUNGEN UND BEWERTUNG

Bemühungen um eine Übergangsregelung

86. Im Mai 1999 forderte der Rat die Kommission auf, Vorschläge für eine Reform der GMO vorzulegen, um diese mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen. Angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten teilte die Kommission ihre Absicht mit, die Regelung ab 2006 auf ein reines Zollkontrollsystem umzustellen und für den Zeitraum 2001 bis 2005 eine Übergangsregelung einzuführen.

87. Im Laufe des Jahrs 2000 diskutierte die Kommission die verschiedenen Optionen mit allen betroffenen Parteien. Im Dezember 2000 nahm das Parlament(14) schließlich den im Dokument KOM(2000) 621(15) enthaltenen Vorschlag an, der eine Übergangsregelung von Zollkontingenten vorsah. Diese sollte nach dem Windhundverfahren funktionieren, das offenbar von den meisten Beteiligten für annehmbar gehalten wurde.

88. Die Regelung sah drei Kontingente vor, u. a. ein neues autonomes Kontingent C von 850000 Tonnen. Die Kontingente sollten für alle Bananen eröffnet werden, ganz gleich welchen Ursprungs. Die Einfuhrzölle für die Kontingente A und B sollten sich auf 75 Euro pro Tonne belaufen, die für das neue Kontingent C auf 300 Euro pro Tonne. Für die AKP-Bananen sollten Präferenzzölle erhoben werden.

89. Wegen der potenziellen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten wurden Zweifel an der Regelung geäußert. Außerdem wurden Befürchtungen laut, die Regelung könne die größeren Marktbeteiligten, die über bessere Organisationsmöglichkeiten verfügen, bevorzugen. Nach intensiven, auf hoher Ebene geführten bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gab die Kommission den Vorschlag im April 2001 auf und beschloss stattdessen, die bisherige Zollkontingentsregelung in abgeänderter Form fortzusetzen.

90. Die Durchführungsbestimmungen zu der neuen Regelung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 veröffentlicht. Auf der Grundlage früherer Referenzmengen wurden 83 % der Kontingente den traditionellen Marktbeteiligten und 17 % den nicht traditionellen Marktbeteiligten zugewiesen. Der Referenzzeitraum für die Definition der Gruppen der Marktbeteiligten und der zugelassenen Mengen war der Zeitraum 1994-1996.

91. Am 19. Dezember 2001 wurde die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 verabschiedet. Durch diese Verordnung wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2002 die folgenden Zollkontingente eröffnet:

A - Zollkontingent von 2200000 Tonnen;

B - zusätzliches Kontingent von 453000 Tonnen;

C - autonomes Kontingent von 750000 Tonnen.

Im Rahmen der Kontingente A und B dürfen Einfuhren aus allen Drittländern vorgenommen werden, während das Kontingent C den Einfuhren aus den AKP-Ländern vorbehalten ist. Auf die Einfuhren im Rahmen der Kontingente A und B wird ein Zollsatz von 75 Euro pro Tonne erhoben; bei Einfuhren aus den AKP-Ländern gilt der Zollsatz Null. Im Rahmen des Kontingents C gilt für die Einfuhren ebenfalls der Zollsatz Null.

92. Im Übrigen räumte die Kommission ein, dass die Kriterien für die Zulassung der nicht traditionellen Marktbeteiligten verschärft werden mussten, um die Eintragung von Strohmännern zu verhindern. Aufgrund dieser letzten Vereinbarung hoben die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Erzeugnisse mit Herkunft aus der Gemeinschaft auf. Der langjährige Handelsstreit über Bananen war damit beendet.

Bewertung und Begleitung durch die Kommission und zukünftige Entwicklung der GMO

93. Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, durch die die GMO eingeführt wurde, muss die Kommission zwei Durchführungsberichte vorlegen:

a) Der erste Bericht sollte spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden und die Vermarktung der Gemeinschafts-, AKP- und Drittlandsbananen seit Errichtung der GMO analysieren.

b) Der zweite Bericht sollte die Durchführung der Verordnung zum31. Dezember 2001 behandeln und Vorschläge für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2002 enthalten. Bei Einführung der zweiten Reform der Einfuhrregelung durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates(16) wurde diese Frist auf das Jahr 2004 verschoben.

Starke Abschottung des Marktes

94. Im ersten Bericht von Oktober 1995 (SEK(95) 1565) gelangte die Kommission zu folgenden Feststellungen:

a) Die Welterzeugung hat stetig zugenommen und zu einem Überangebot geführt. Trotz steigenden Verbrauchs ist der reale Preis auf dem Weltmarkt beständig zurückgegangen.

b) Da den EU-Erzeugern durch die Einführung der GMO-Maßnahmen ein besonders starker Schutz vor den Marktkräften gewährt wird und zudem Anreize bestehen, die Produktivität mithilfe der Strukturfonds zu verbessern, ist davon auszugehen, dass die EU-Erzeuger ihre Erzeugung zumindest bis zu dem Niveau, wo keine Beihilfen mehr gezahlt werden, steigern werden.

c) Die AKP-Länder haben ihre Erzeugung nicht so weit gesteigert, dass die für die traditionellen Einfuhren festgesetzten Quotenmengen erreicht wurden; die Differenzmengen sind nicht gleichmäßig auf die verschiedenen Länder aufgeteilt worden.

d) Trotz der zahlreichen Informationen, die die Mitgliedstaaten an die Kommission weitergeleitet haben, ist es schwierig, einen Gesamtüberblick zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für die Einzelhandelspreise.

e) Es gibt einige Anzeichen dafür, dass Gemeinschafts-/AKP-Bananen auch auf andere Märkte in der Gemeinschaft als die, wo ihnen früher Präferenzbedingungen gewährt wurden, vordringen.

95. Der Bericht enthält keine Aufschlüsselung der Preise, aus der hervorgehen würde, inwieweit die Kosten durch die Marktmaßnahmen beeinflusst wurden. Wie die späteren Ereignisse zeigten, wurde das angestrebte Gleichgewicht zwischen den Erzeugern aus der Gemeinschaft, den AKP-Ländern und Lateinamerika nicht erreicht.

Umfassende Bewertung im Jahr 2004

96. Die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 gibt einen Rahmen für die von der Kommission im Jahr 2004 vorzulegende Bewertung vor. Insbesondere wird festgelegt, dass der Bericht eine Analyse der Marktentwicklungen bei den Dollar- und AKP-/EU-Bananen enthalten soll sowie eine Bewertung der Wirksamkeit der Einfuhrkontrollmaßnahmen. Dabei sind die AKP-Lieferanten und ihre Fähigkeit, ihre Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren, besonders zu berücksichtigen.

97. Bei der nächsten Bewertung ist die Synergie aller Stützungsmaßnahmen im Bananensektor zu beurteilen, damit sich ein Gesamtbild der Folgen der Einführung der GMO und des Verwirklichungsgrads der ursprünglichen Ziele ergibt. Außerdem sollten die Zukunftsaussichten des Bananenanbaus in der Gemeinschaft vollkommen objektiv bewertet werden, so wie dies bereits in Bezug auf die AKP-Länder der Fall war. Die Kommission muss sicherstellen, dass diese Bewertungen von internen oder externen Bewertern mit angemessenem Sachverstand vorgenommen werden.

Übergang zu einem reinen Zollsystem ab 2006

98. Die Höhe des ab 2006 geltenden einheitlichen Zollsatzes muss noch festgesetzt werden. Die Kommission will den Erzeugern in der Gemeinschaft und in den AKP-Ländern weiterhin angemessenen Schutz gewähren, jegliche Änderung der Einfuhrmengen verhindern, die Auswirkungen auf die Preise minimieren und die Kosten begrenzen.

99. Nach Ansicht des Hofes dürfte die oben genannte Bewertung der GMO eine Einschätzung der Auswirkungen, Effizienz und Wirksamkeit der Regelung ermöglichen. Sie sollte als Grundlage für die Ausarbeitung neuer Optionen und Vorschläge zur Reform der Regelung dienen. Anschließend sollten unbedingt verschiedene Modelle, denen unterschiedliche Hypothesen zugrunde liegen, und ihre Vor- und Nachteile (u. a. Gefahr von Handelskonflikten) vertieft analysiert werden.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Komplexität und widersprüchliche Zielsetzungen der GMO

100. Die GMO für Bananen umfasst ein Bündel komplexer und widersprüchlicher Ziele, die unter mehrere Politikbereiche der Gemeinschaft fallen: Marktregulierung, Umstrukturierung des Bananensektors und Entwicklung dieses Sektors in den AKP-Ländern. Für diese einzelnen Politikbereiche sind verschiedene Generaldirektionen der Kommission zuständig, die unterschiedliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme anwenden. Die Zielsetzungen dieser Gemeinschaftspolitiken sind eng miteinander verknüpft, so dass sich die jeweiligen Auswirkungen, die Wirksamkeit und Kohärenz und die Synergieeffekte nur schwer bewerten lassen. Daher ist eine eindeutige Festlegung der Ziele der GMO und ihrer erwarteten Auswirkungen unerlässlich.

Eine Abgrenzung der verschiedenen Zielsetzungen und eine eindeutigere Festlegung der Ziele der GMO unter Angabe der erwarteten Auswirkungen würden es einerseits ermöglichen, die Kosten und Vorteile einzuschätzen, und andererseits die Verwaltung und Kontrolle erleichtern.

Zu allgemeine oder wenig realistische Ziele und Maßnahmen

101. Das Ziel, die Entwicklung von Ersatzkulturen durch Gewährung von Rodungsprämien zu fördern, war erstens wenig realistisch (insbesondere in Ermangelung tatsächlicher Ersatzmöglichkeiten) und zweitens für die Erzeuger nicht sehr attraktiv.

102. Da für die von den Strukturfonds finanzierten Vorhaben keine klaren und quantifizierten Ziele festgelegt wurden und keine Begleitung und Bewertung stattfand, kann nicht bewertet werden, inwieweit diese Vorhaben zum reibungslosen Funktionieren der GMO für Bananen beigetragen haben.

Der Hof empfiehlt, bei der vorgesehenen Bewertung der GMO für die eindeutige Festlegung klarer, realistischer und quantifizierter Ziele und der Maßnahmen zu ihrer Erreichung zu sorgen. Außerdem müssen eine ständige Begleitung der Durchführung und die Kohärenz zwischen den Zielen der GMO und denen der Einzelvorhaben gewährleistet werden.

Kostenwirksamkeit

103. Die Gemeinschaftsbeihilfen an die Erzeuger, die gegenwärtig mehr als 50 % der Erzeugererlöse ausmachen, sind keine Lösung für das Problem, dass der Bananenanbau ein angemessenes Einkommen und eine weiterhin Kosten deckende Erzeugung sicherstellen muss. In Ermangelung von klar festgelegten Zielen und einer wirtschaftlichen und finanziellen Bewertung dieser Ziele lässt sich nicht beurteilen, inwieweit die Ausgleichsbeihilferegelung gerechtfertigt ist (siehe Ziffern 28-36).

Die Kommission sollte die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Erzeugereinkommen und ihre Sparsamkeit, Effizienz und Wirksamkeit im Rahmen einer gründlichen Bewertung beurteilen.

104. Die zur Regulierung der Importe eingeführte Zollkontingentsregelung hat durch die Beschränkung des Angebots günstigere Marktbedingungen für die Importeure geschaffen. Die Kosten waren zwei- bis dreimal höher als die den Gemeinschaftserzeugern gewährten Beihilfen (siehe Fußnote (1)).

Obwohl diese Lage im Jahr 2006 bereinigt werden dürfte, wenn die einheitliche Zollkontingentsregelung eingeführt wird, muss die Kommission sicherstellen, dass sich dadurch nicht erneut nicht quantifizierte Auswirkungen ergeben. Diesbezüglich sollte eine vollständige Analyse der Risiken, Kosten und Vorteile der verschiedenen Optionen für die Einführung eines Einheitszollkontingents vorgenommen werden.

Schwachstellen bei der Verwaltung

105. Die Koordinierung und der Informationsaustausch über die Auswirkungen der Strukturfonds- und der Marktmaßnahmen im Rahmen der GMO sind zur Erreichung der geforderten Synergieeffekte und Kostenwirksamkeit nicht ausreichend.

Die verschiedenen Ziele der GMO sollten genauer definiert und gleichzeitig die Zuständigkeiten der mittelbewirtschaftenden Stellen der Kommission klarer abgegrenzt werden. Die Kommissionsstellen sollten nicht nur die Verwaltung und Kohärenz der verschiedenen Maßnahmenbereiche der GMO sicherstellen, sondern auch gegenüber den Mitgliedstaaten einen vorausschauenderen Managementansatz verfolgen. So sollte die Kommission durch alle erforderlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Verordnungsvorschriften kohärent angewandt und ausgelegt werden.

106. Die vorgesehenen Ex-post-Bewertungen der operationellen Programme sollten in das GMO-Bewertungsverfahren, das Ende 2004 abgeschlossen werden soll, einbezogen werden. Dabei sollten auch die Synergieeffekte der bis dahin durchgeführten verschiedenen Maßnahmen untersucht werden.

Die Kommission sollte die Bewertungen der AKP-Programme berücksichtigen, bei denen festgestellt wurde, dass die Entwicklung des Bananensektors nicht immer sinnvoll ist.

Schwachstellen bei der Kontrolle

107. Der Hof stellte erhebliche Schwachstellen bei der Kontrolle der für die Einfuhren geltenden Zollkontingentsregelung fest. Diese Regelung hat sich als betrugsanfällig erwiesen und verursacht der EU hohe Kosten. Einige Mängel wurden in den als Nachweis für die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe an die Erzeuger dienenden Unterlagen aufgedeckt (Ziffern 35-38).

Der Hof empfiehlt der Kommission, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten genaue Anweisungen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen auszuarbeiten. Die Umsetzung dieser Anweisungen sollte von der Kommission überprüft und begleitet werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 12. September 2002 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) Die Zahlenangaben in der Antwort der Kommission beziehen sich auf eine geschätzte Quotenrente von 200 Euro/Tonne im Vergleich zur Ausgleichsbeihilfe in Höhe von 383 Euro/Tonne für das Jahr 2000 (siehe Anhang 6). Die Berechnungen des Hofes stützen sich auf den Gesamtwert der Quotenrente im Vergleich zu der Quote von 2553000 Tonnen, woraus sich ein Betrag von rund 511 Millionen Euro ergibt. Dieser Betrag übersteigt die Ausgaben für Ausgleichsbeihilfen in den Jahren 1999 und 2000 um etwa das Zwei- bis Dreifache.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1).

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 (ABl. L 118 vom 20.5.1972).

(4) Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (ABl. L 185 vom 15.7.1988).

(5) Weitere im Zusammenhang mit der GMO von der Kommission erlassene Durchführungsbestimmungen beziehen sich insbesondere auf die Qualitätsnormen (Verordnung (EG) Nr. 2257/94), auf die Erzeugerorganisationen (Verordnung (EG) Nr. 919/94) und auf die Rodungsmaßnahmen (Verordnung (EWG) Nr. 1639/93).

(6) Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 (ABl. L 142 vom 12.6.1993).

(7) Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 (ABl. L 170 vom 13.7.1993).

(8) Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 (ABl. L 331 vom 2.12.1988).

(9) Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93.

(10) Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 (ABl. L 47 vom 25.2.1993).

(11) FOB: "Free on board" (frei an Bord) bedeutet, dass das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Waren ab dem Überschreiten der Reling auf den Käufer übergeht.

(12) SEK(1999) 1397 endg. vom 8. September 1999, Bericht der Kommission an den Rat über die Konsultationen zur Beilegung der Streitigkeiten über die EU-Bananenregelung.

(13) Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001).

(14) Zweiter Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäisches Parlament (A5-0374/2000 endg.).

(15) Mitteilung der Kommission an den Rat zum "Windhundverfahren" bei der Bananenregelung und den Auswirkungen eines reinen Zollsystems.

(16) Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28).

ANHANG 1

IM ZEITRAUM 1993-2000 IN DER EU VERMARKTETE MENGEN BANANEN, AUFGEGLIEDERT NACH REGIONEN UND URSPRUNGSLÄNDERN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

Aus dieser Tabelle geht hervor, dass im Zeitraum 1993-2000 zwischen 15,5 % und 20,3 % des EU-Bedarfs von der EU und etwa 18 % von den AKP-Ländern geliefert wurden. Die Tabelle zeigt außerdem, dass die Menge der im Jahr 2000 eingeführten Dollarbananen die der Bananen aus der EU/aus AKP-Ländern um nahezu das Doppelte überstieg.

Quelle:

Kommission, 2000.

ANHANG 2

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Fußnote 1: Allgemeines

Dieses Schaubild bezieht sich nur auf die Quoten- und Ausgleichsregelung. Die anderen in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Regelungen (Rodungsprämien, Erzeugerorganisationen und Qualitätsnormen) werden nicht dargestellt.

Fußnote 2: Hoechstmengen, für die den EU-Erzeugern Ausgleichszahlungen gewährt werden können (in 1000 Tonnen - Gesamtmenge 854000 Tonnen) - Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.404/93

Kanarische Inseln (420) - Guadeloupe (150) - Martinique (219) - Madeira, Azoren und Algarve (50) - Kreta und Lakonien (15)

Fußnote 3: Traditionelle AKP-Bananen (in 1000 Tonnen - Gesamtmenge 857700 Tonnen) - Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Côte d'Ivoire (155) - Kamerun (155) - Suriname (38) - Somalia (60) - Jamaika (105) - St. Lucia (127) - St. Vincent und die Grenadinen (82) - Dominica (71) - Belize (40) - Kap Verde (4,8) - Grenada (14) - Madagaskar (5,9)

Fußnote 4: Zuteilung der Jahresmengen A und B - Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93

Vorherige Eintragung der Marktbeteiligten bei den Wirtschaftsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten, aufgeschlüsselt nach Art der wirtschaftlichen Tätigkeiten. Zuteilung von Jahresmengen aufgrund von einzelnen Anträgen. Zuteilung der Jahresmengen auf der Grundlage einer Referenzmenge, der durchschnittlichen Menge, die von den Marktbeteiligten in dem Dreijahreszeitraum vor dem Jahr der Zuteilung vermarktet wurde. Auf die vermarkteten Mengen wird entsprechend den Gruppen der Wirtschaftsbeteiligten ein Gewichtungskoeffizient angewandt (57 %, 15 % oder 28 %, siehe Fußnote 5). Jedem Marktteilnehmer wird so eine gewichtete Referenzmenge zugeteilt.

Fußnote 5: Aufteilung der Einfuhrrechte nach Art der wirtschaftlichen Tätigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1442/93

Gruppe a) 57 %: Primärimporteure - kaufen/erzeugen grüne Bananen in den Ursprungsländern (Drittländer oder AKP-Länder), versenden diese Bananen und verkaufen sie in Europa (multinationale amerikanische Unternehmen)

Gruppe b) 15 %: Sekundärimporteure - liefern grüne Bananen, fertigen sie zum freien Verkehr auf dem europäischen Markt ab und verkaufen sie dort; tragen dabei als Eigentümer der Erzeugnisse das wirtschaftliche Risiko (europäische Transportgesellschaften)

Gruppe c) 28 %: Reifereien - reifen die ihnen gehörenden Bananen und verkaufen sie auf dem Markt.

Fußnote 6: Festsetzung der Quartalsrichtmengen, Anträge auf Erteilung und Erteilung von Quartalslizenzen für die Marktbeteiligten - Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93

Für jedes Quartal setzt die Kommission im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen Richtmengen fest. Die Marktbeteiligten reichen ihre Anträge auf Erteilung einer Lizenz auf Quartalsbasis bei den zuständigen nationalen Stellen ein. Auf der Grundlage der indikativen Quartalsrichtmengen und unter Berücksichtigung der jährlichen gewichteten Referenzmengen werden die Anträge gegebenenfalls unter Anwendung eines Gewichtungskoeffizienten angepasst.

ANHANG 3

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Fußnote 1: Allgemeines

Dieses Schaubild bezieht sich nur auf die Quoten- und Ausgleichsregelung. Die anderen in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Regelungen (Rodungsprämien, Erzeugerorganisationen und Qualitätsnormen) werden nicht dargestellt.

Fußnote 2: Hoechstmengen, für die den EU-Erzeugern Ausgleichszahlungen gewährt werden können - Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Kanarische Inseln (420) - Guadeloupe (150) - Martinique (219) - Madeira, Azoren und Algarve (50) - Kreta und Lakonien (15)

(in 1000 Tonnen - Gesamtmenge 854000 Tonnen)

Fußnote 3: Traditionelle AKP-Bananen - Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Côte d'Ivoire (155) - Kamerun (155) - Suriname (38) - Somalia (60) - Jamaika (105) - St. Lucia (127) - St. Vincent und die Grenadinen (82) - Dominica (71) - Belize (40) - Kap Verde (4,8) - Grenada (14) - Madagaskar (5,9)

(in 1000 Tonnen - Gesamtmenge 857700 Tonnen)

Fußnote 4: Zuteilung der Jahresmengen A und B - Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93

Vorherige Eintragung der Marktbeteiligten bei den Wirtschaftsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten, aufgeschlüsselt nach Art der wirtschaftlichen Tätigkeiten. Zuteilung von Jahresmengen aufgrund von einzelnen Anträgen. Zuteilung der Jahresmengen auf der Grundlage einer Referenzmenge, der durchschnittlichen Menge, die von den Marktbeteiligten in dem Dreijahreszeitraum vor dem Jahr der Zuteilung vermarktet wurde. Auf die vermarkteten Mengen wird entsprechend den Gruppen der Wirtschaftsbeteiligten ein Gewichtungskoeffizient angewandt (57 %, 15 % oder 28 %, siehe Fußnote 5). Jedem Marktteilnehmer wird so eine gewichtete Referenzmenge zugeteilt.

Fußnote 5: Aufteilung der Einfuhrrechte nach Art der wirtschaftlichen Tätigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1442/93

Gruppe a) 57 %: Primärimporteure - kaufen/erzeugen grüne Bananen in den Ursprungsländern (Drittländer oder AKP-Länder), versenden diese Bananen und verkaufen sie in Europa (multinationale amerikanische Unternehmen)

Gruppe b) 15 %: Sekundärimporteure - liefern grüne Bananen, fertigen sie zum freien Verkehr auf dem europäischen Markt ab oder verkaufen sie dort; tragen dabei als Eigentümer der Erzeugnisse das wirtschaftliche Risiko (europäische Transportgesellschaften)

Gruppe c) 28 %: Reifereien - reifen die ihnen gehörenden Bananen und verkaufen sie auf dem Markt.

Fußnote 6: Festsetzung der Quartalsrichtmengen, Anträge auf Erteilung und Erteilung von Quartalslizenzen für die Marktbeteiligten

Für jedes Quartal setzt die Kommission im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen Richtmengen fest. Die Marktbeteiligten reichen ihre Anträge auf Erteilung einer Lizenz auf Quartalsbasis bei den zuständigen nationalen Stellen ein. Auf der Grundlage der indikativen Quartalsrichtmengen und unter Berücksichtigung der jährlichen gewichteten Referenzmengen werden die Anträge gegebenenfalls unter Anwendung eines Gewichtungskoeffizienten angepasst (Artikel 9 der Verordnung 1422/93).

Für die Überführung von Bananen in den freien Verkehr müssen Ursprungsbescheinigungen vorgelegt werden (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 478/95).

Fußnote 7: Ausfuhrlizenzen - Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 478/95

Bei Waren mit Ursprung in Kolumbien, Costa Rica oder Nicaragua muss den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die Gruppen A und C eine gültige Ausfuhrlizenz beiliegen.

Fußnote 8: Anwendung von Berichtigungskoeffizienten - Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 478/95

Die Marktbeteiligten, auf deren Anträge ein Berichtigungskoeffizient angewandt wurde, können entweder auf den Antrag verzichten oder neue Anträge für Ursprungsländer ohne Berichtigungskoeffizient einreichen.

ANHANG 4

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Fußnote 1: Allgemeines

Dieses Schaubild bezieht sich nur auf die Quoten- und Ausgleichsregelung. Die anderen in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Regelungen (Rodungsprämien, Erzeugerorganisationen und Qualitätsnormen) werden nicht dargestellt.

Fußnote 2: Hoechstmengen, für die den EU-Erzeugern Ausgleichszahlungen gewährt werden können (in 1000 Tonnen - Gesamtmenge 854000 Tonnen) - Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Kanarische Inseln (420) - Guadeloupe (150) - Martinique (219) - Madeira, Azoren und Algarve (50) - Kreta und Lakonien (15)

Fußnote 3: Traditionelle AKP-Bananen (in 1000 Tonnen - Gesamtmenge 857700 Tonnen) - Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1637/98

Côte d'Ivoire - Kamerun - Suriname - Somalia - Jamaika - St. Lucia - St. Vincent und die Grenadinen - Dominica - Belize - Kap Verde - Grenada - Madagaskar

Die spezifische Aufteilung auf die einzelnen Länder (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 404/93) wurde abgeschafft.

Fußnote 4: Traditionelle Marktbeteiligte

Die traditionellen Marktbeteiligten müssen in der Gemeinschaft niedergelassen sein und auf eigene Rechnung während des Referenzzeitraums eine Mindestmenge Bananen aus Drittländern und/oder AKP-Staaten im Hinblick auf den späteren Verkauf in der Gemeinschaft eingeführt haben.

Fußnote 5: Neue Marktbeteiligte

Neue Marktbeteiligte müssen zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der Gemeinschaft niedergelassen sein und "in einem der drei Jahre, die dem Jahr, für das die Eintragung beantragt wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eine selbständige Handelstätigkeit als Importeur von Frischobst und -gemüse der Kapitel 7 und 8 und - unter der Voraussetzung der Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 - auch als Importeur von Erzeugnissen des Kapitels 9 (Kaffee, Tee, Mate und Gewürze) der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeübt haben". Der erklärte Zollwert der in diesem Dreijahreszeitraum getätigten Einfuhren muss mindestens 400000 Euro betragen haben.

Fußnote 6: Zuteilung von Referenzmengen (traditionelle Importeure) und neue Zuweisungen (neue Marktbeteiligte)

Für jeden traditionellen Marktbeteiligten werden auf der Grundlage der während des Referenzzeitraums "tatsächlich eingeführten" Mengen Bananen Einfuhrrechte (d. h. jährliche "Referenzmengen") festgesetzt. Für 1999 ist der Zeitraum 1994-1996 der Referenzzeitraum.

Für die neuen Marktbeteiligten gibt es keine Referenzmenge. Die "beantragten Jahresmengen" dürfen sich auf nicht mehr als 10 % der den neuen Marktbeteiligten für das betreffende Jahr insgesamt zugeteilten Menge belaufen. Ein neuer Marktbeteiligter kann nach dreijähriger Geschäftstätigkeit zu einem traditionellen Marktbeteiligten werden. Es ist eine Sicherheit in Höhe von 18 Euro/Tonne zu stellen.

Fußnote 7: Vierteljährliches Verfahren zur Erteilung der Lizenzen

Für die ersten drei Quartale kann die Kommission im Hinblick auf die Erteilung der Lizenzen "Richtmengen" berechnen. Die Lizenzen werden nach einem vierteljährlichen zweistufigen Verfahren erteilt. Stufe 1: Anträge für Mengen gemäß den Ursprüngen der Verordnung: traditionelle AKP-Bananen, Anhang 1 und sonstige. Diese Mengen werden bei Überschreitung der "Richtmengen" oder der verfügbaren Jahresmengen ggf. anhand eines Verringerungskoeffizienten angepasst. Nach dieser ersten Stufe werden die Anträge entweder von den Antragstellern zurückgezogen oder durch neue Anträge für Ursprünge, auf die kein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, ergänzt. Die nicht zugeteilten Lizenzen können unter bestimmten Bedingungen wiederverwendet werden. Die Lizenzen sind unter gewissen Voraussetzungen ein einziges Mal übertragbar.

ANHANG 5

ANWEISUNGEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DER MASSE DER FÜR DIE EINFUHR IN DIE EU ZUGELASSENEN BANANEN

1. Durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 vom 20. Januar 1997 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geändert. Im ersten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 89/97 heißt es, die Überprüfung der Eigenmasse, die bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von Bananen angegeben wurde, habe in der Vergangenheit hinsichtlich der Methodologie und der einheitlichen Anwendung Probleme bereitet. Daher wurden in der Verordnung spezifische, allgemein anzuwendende Methoden zur Bestimmung der zulässigen Eigenmasse von Bananen festgelegt. Bananen sind das einzige Einfuhrerzeugnis, bei dem die Überprüfungsmethoden derart präzisiert werden.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 89/97 enthält hinsichtlich der durchzuführenden Kontrollen folgende Bestimmungen:

- Für jede bestimmte Art der Verpackung und für jeden bestimmten Ursprung muss eine stichprobenweise Prüfung stattfinden.

- Die Stichprobe der zu wiegenden Verpackungseinheiten muss für die Anmeldung repräsentativ sein und sich wenigstens auf die nachstehendenMengen beziehen:

- bei bis zu 400 Einheiten: Kontrolle von 5 Einheiten,

- bei 401 bis 700 Einheiten: Kontrolle von 7 Einheiten,

- bei 701 bis 1000 Einheiten: Kontrolle von 10 Einheiten,

- bei 1001 bis 2000 Einheiten: Kontrolle von 13 Einheiten,

- bei mehr als 2000 Einheiten: Kontrolle von 15 Einheiten.

- Falls eine gesamte Schiffsladung Gegenstand einer einzigen Zollanmeldung ist, kann die Zollstelle - außer bei Verdacht auf Betrug - die Berechnung der Eigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung von mindestens 15 Einheiten je Verpackungsart und Ursprung vornehmen.

- Die Eigenmasse wird folgendermaßen bestimmt:

- Öffnung wenigstens einer Verpackungseinheit und Bestimmung der Verpackungsmasse;

- Abzug der Verpackungsmasse von der Gesamtmasse der Einheiten (Kisten) der Stichprobe zur Ermittlung der Eigenmasse der einzelnen Einheiten;

- Berechnung der durchschnittlichen Eigenmasse der Stichprobe;

- Multiplikation dieser durchschnittlichen Eigenmasse mit der Gesamtzahl Kisten, die Gegenstand der Anmeldung sind, zur Bestimmung der insgesamt zugelassenen Einfuhrmasse.

ANHANG 6

ENTWICKLUNG DER DEN BANANENERZEUGERN GEWÄHRTEN AUSGLEICHSBEIHILFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Diese Tabelle zeigt, dass der von den Erzeugern von Gemeinschaftsbananen erzielte Preis im Zeitraum 1999/2000 rückläufig war und folglich eine höhere Ausgleichsbeihilfe gezahlt wurde.

Quelle:

Kommission.

ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

III. Die Detailtiefe bei der Definition und Quantifizierung der Ziele der GMO Bananen ist mit der in anderen GMO (gemeinsame Marktorganisationen) vergleichbar und soll bei der für das Jahr 2004 vorgesehenen Bewertung (siehe Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93) gründlich analysiert werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mechanismen für die Berechnung der Ausgleichsbeihilfe in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genau definiert sind.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie auf die Probleme bei der Verwaltung der Regelung in den Mitgliedstaaten durch den sofortigen Erlass von Abhilfemaßnahmen wirksam reagiert hat.

IV. Die Kommission wird die zuständigen nationalen Behörden auf die vom Hof erwähnte nationale Beihilferegelung hinweisen und dann zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 EG-Vertrag Stellung nehmen.

Die vom Hof genannten Mängel im Zusammenhang mit den Belegunterlagen für die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe waren bereits von der Kommission aufgedeckt worden und werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiter verfolgt.

V. Bei der Rodungsbeihilfe handelte es sich um eine punktuelle Maßnahme (1993 und 1994) im Zusammenhang mit dem Übergang auf die gemeinsame Marktorganisation. Dabei ging es vor allem darum, den Erzeugern in speziellen, eng umschriebenen Fällen die Möglichkeit zur Aufgabe der Bananenerzeugung zu geben.

VI. Die Unterschiede zu anderen repräsentativen Märkten (z B. den USA) sind nicht nur auf die Quotenrente zurückzuführen, sondern auch auf andere Faktoren wie die Entfernung von den Erzeugungsgebieten, die Vertriebskosten, die Qualität des Erzeugnisses und den Zollsatz.

Außerdem wird spätestens am 1. Januar 2006 eine reine Zollregelung eingeführt (Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 216/2001), wobei zu sagen ist, dass es bei allen Zollkontingentsregelungen eine Quotenrente gibt.

VII. Vor der im Jahr 1993 eingeführten Einfuhrregelung war die Situation mit zwölf unterschiedlichen nationalen Einfuhrregelungen außerordentlich heterogen. Mit der neuen Einfuhrregelung sollte einer Vielzahl von Ursprungsländern und Marktbeteiligten ein angemessener Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährleistet werden, wobei der Lage der verschiedenen Beteiligten Rechnung getragen werden musste (z. B. der Lage der AKP-Erzeugerstaaten, die enge Beziehungen zu bestimmten Ländern der Europäischen Union haben).

Mit dem derzeitigen System wurde eine bemerkenswerte Stabilität erreicht. Von den Bananen erzeugenden Drittländern und den übrigen Handelspartnern der EU wird es allgemein wegen seiner Einfachheit geschätzt.

VIII. Die Kommission weiß, dass es bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf die körperlichen Kontrollen der Eigenmasse der eingeführten Bananen Schwachstellen gibt. In der Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex am 17. Mai 2002 haben die Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften erinnert und erneut auf die Bedeutung dieser Verpflichtungen hingewiesen. Die Kommission wird diese Frage im Zollausschuss weiter verfolgen, um zu einer lückenlosen und korrekten Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu gelangen.

Die Betrügereien im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung wurden von der Kommission aufgedeckt. Möglich war dies, weil die Einfuhren einer Lizenzregelung unterliegen. Die Kommission hat danach sofort die Verordnung (EG) Nr. 1632/2000 erlassen, um ein Verfahren von Gegenkontrollen zwischen erteilten und verwendeten Lizenzen einzuführen und so einer Fortsetzung dieser Betrügereien einen Riegel vorzuschieben.

IX. Die derzeitige Übergangsregelung zielt darauf ab, den Erzeugern in der EU und in den AKP-Staaten vor Einführung einer reinen Zollregelung spätestens am 1. Januar 2006 einen angemessenen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erhalten. Trotzdem wurde bereits am 1. Januar 2002 nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 eine Menge von 100000 Tonnen vom Kontingent C (AKP-Bananen) auf das Kontingent B (alle Ursprungsländer) übertragen.

X. Die Kommission teilt die Auffassung des Hofs, dass der für das Jahr 2004 vorgesehenen Gesamtbewertung der GMO und ihrer Ziele große Bedeutung zukommt.

XI. Die Kommission vertritt folgende Auffassung:

a) Die wichtigsten Ziele der GMO wurden weitgehend erreicht; dies gilt insbesondere für die Verschmelzung mehrerer nationaler Märkte zu einem einheitlichen Markt, das quantitative Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sowie ein angemessenes Preisniveau für die Verbraucher und die Erzeuger in der EU und den AKP-Erzeugerländern. Im Rahmen eines von den multinationalen Unternehmen dominierten Weltmarktes ist der Gemeinschaftsmarkt sowohl in Bezug auf die Ursprungsländer als auch in Bezug auf die Marktbeteiligten ein diversifizierter und pluralistischer Markt geblieben;

b) bei der Rodungsbeihilfe handelte es sich um eine punktuelle Maßnahme (1993 und 1994) im Zusammenhang mit dem Übergang auf die gemeinsame Marktorganisation. Mit der Maßnahme sollte vor allem Erzeugern in sehr genau umschriebenen Fällen die Möglichkeit geboten werden, die Bananenerzeugung aufzugeben;

c) die Mechanismen für die Berechnung der Ausgangsbeihilfe sind im Gemeinschaftsrecht klar definiert (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und Verordnung (EWG) Nr. 1858/93). Die Kommission weiß, dass es Mängel bei der Anwendung dieser Vorschriften gegeben hat und wird sie im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiter verfolgen;

d) in Bezug auf den Vergleich zwischen der Quotenrente und der Unterstützung der Erzeuger in der EU und den AKP-Staaten stellt die Kommission Folgendes fest:

- die Menge von "Dollarbananen" ist 3,5 mal größer als die Menge der in der Gemeinschaft erzeugten Bananen (und auch als die der AKP-Bananen);

- die Gemeinschaftserzeuger erhalten eine Ausgleichsbeihilfe, die sich 2000 auf das 1,9fache der für "Dollarbananen" geschätzten theoretischen Quotenrente belief;

- für die Erzeuger von AKP-Bananen gibt es außer der Unterstützung im Rahmen der technischen Hilfe eine besonders vorteilhafte präferenzielle Einfuhrregelung (ein nur ihnen vorbehaltenes Zollkontingent, den Zollsatz Null für alle Kontingentsmengen und ein um 300 EUR ermäßigter Zollsatz für alle außerhalb der Kontingente eingeführten Mengen);

- die Existenz von Zollkontingenten und damit notwendigerweise einer Quotenrente erleichtert auch den Absatz der EU- und der AKP-Bananen und bietet den betreffenden Erzeugern einen indirekten Vorteil.

XII. Der Kommission sind die Schwachstellen bei der Anwendung der Vorschriften über die Erzeugerorganisationen in den Mitgliedstaaten bekannt; dieses Problem wird im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiter verfolgt.

Außerdem hat die Kommission mehrere Maßnahmen getroffen, um die Kassenlage der Erzeuger zu verbessern (siehe Ziffer 27ff.).

Die Zollverfahren bei der Einfuhr auf Ebene der Mitgliedstaaten müssen noch verbessert werden, ein Punkt, auf den die Kommission die Mitgliedstaaten in der Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex am 17. Mai 2002 erneut hingewiesen hat. Sie wird auch künftig darauf dringen, dass eine endgültige Lösung für dieses Problem gefunden wird.

XIII. Die Kommission ist wie der Hof der Auffassung, dass die für das Jahr 2004 vorgesehene Gesamtbewertung der GMO äußerst wichtig ist. Sie wird darauf achten, dass der Zeitplan eingehalten wird.

ALLGEMEINER RAHMEN

1. Die generelle Behauptung, "Dollarbananen" würden zu einem niedrigeren Preis verkauft als die in der Gemeinschaft erzeugten Bananen, entspricht nicht ganz der Marktrealität. Die Preise für Bananen der verschiedenen Ursprungsländer werden durch viele Marktfaktoren beeinflusst; hierzu gehören insbesondere der Vertrieb, die Verbrauchervorlieben, die Qualitätsvorstellungen sowie die Handelsmarken.

4. Die Ziele der GMO entsprechen den Zielen, die Artikel 33 EG-Vertrag für die gemeinsame Agrarpolitik nennt; die Kommission ist der Auffassung, dass das vom Gesetzgeber gewollte Gleichgewicht zwischen den einzelnen Zielen der GMO insgesamt erreicht wurde, selbst wenn diese Ziele sehr komplex sind.

Im Rahmen eines von den multinationalen Unternehmen dominierten Weltmarktes ist der Gemeinschaftsmarkt sowohl in Bezug auf die Ursprungsländer als auch in Bezug auf die Marktbeteiligten ein diversifizierter und pluralistischer Markt geblieben;

5e). Die Rechtsgrundlage für die Strukturbeihilfen wird im Rahmen der Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und im Rahmen der Regionalpolitik festgelegt. Die Vorschriften der GMO verweisen lediglich auf die Strukturinstrumente, die in kohärenter Weise für die Erreichung der Ziele der GMO eingesetzt werden können.

17. Der für den "Besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten" gebundene Betrag muss auf zwölf AKP-Staaten aufgeteilt werden. Das Jahresbudget belief sich bisher auf etwa 44 bis 45 Mio. EUR. Die Regelung ist vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren eingeführt worden.

VON DER EU FINANZIERTE MASSNAHMEN

18-20. Die Ausgleichsbeihilfenregelung ist keine Einkommensbeihilferegelung im engeren Sinn des Wortes. Ihr Ziel ist begrenzter, wie aus dem Erwägungsgrund Nummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 deutlich wird; danach soll die Ausgleichsbeihilfe "die EG-Erzeugung zu den Kosten erhalten, die durch die besondere strukturelle Lage in den betreffenden Gebieten verursacht werden. Dies sollte so lange geschehen, bis dank entsprechender Maßnahmen eine Strukturanpassung stattgefunden hat".

21. Die Kommission hat es nicht für notwendig gehalten, eine Liste der förderfähigen Preis- und Kostenfaktoren zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 enthaltenen Definitionen zu erstellen, weil es bereits eine international anerkannte Nomenklatur gibt, die detailliert alle Elemente nennt, die für die einzelnen Handelsstufen zu berücksichtigen sind, die Incoterms. Diese Nomenklatur wird unter anderem von den Mitgliedern der WTO verwendet. In der EU wird sie im Allgemeinen von den Handelskammern der Mitgliedstaaten verwaltet.

22. Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 1467/1999 (zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93) angenommen, die einerseits eine Pauschalierung der Kosten vorsieht, die abgezogen werden müssen, um die Erzeugerpreise auf der Stufe "ab Versandschuppen" zu ermitteln und andererseits eine Aufschlüsselung der Mengen und Preise für die innerhalb und außerhalb der Erzeugungsregionen tatsächlich vermarkteten Bananen ermöglicht, um die Gründe für die ungewöhnlich niedrigen Preise erkennen zu können.

Die "ungewöhnlich niedrigen" Preise galten für an Ort und Stelle vermarktete Bananen, also nicht in der übrigen Gemeinschaft, und bezogen sich auf sehr geringen Mengen.

23. Die Kommission teilt die Auffassung des Hofs, wonach unter dem Begriff "Vermarktung" der tatsächliche Verkauf des Erzeugnisses zu verstehen sein muss. Ihrer Auffassung nach ist das Problem auf eine unkorrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf nationaler Ebene zurückzuführen und soll im Rahmen des derzeit laufenden Rechnungsabschlussverfahrens gelöst werden.

24-25. Die Kommission teilt die Auffassung des Hofs, wonach die Methode, die Frankreich seit dem 1. Januar 1998 anwendet, um die Mengen zu bestimmen, für die die Ausgleichsbeihilfe gezahlt wird, nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmt. Die Kommission geht diesen Feststellungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens nach, hat aber noch keine finanzielle Berichtigung beschlossen.

Die Kommission bestätigt, dass das interministerielle Rundschreiben, das unter anderem die fraglichen Bestimmungen enthält, ihr seinerzeit übermittelt worden ist. Die Kommission erinnert aber gleichzeitig daran, dass es Sache des Mitgliedstaats ist, auf nationaler Ebene Anweisungen zu geben, die mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen, und dass er sich dieser Aufgabe nicht durch eine einfache Mitteilung an die Kommission entledigen kann.

27. Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 471/2001 erlassen, in der es speziell um die Verbesserung der Kassenlage der Erzeuger geht. Hierzu wurde die Möglichkeit geschaffen, für Bananen, die in den Monaten November und Dezember vermarktet werden, einen sechsten Vorschuss zu zahlen. Das derzeitige System der Vorschüsse stellt also für die Gemeinschaftserzeuger einen großen Vorteil dar, weil sie insgesamt sechs Vorschüsse erhalten, die über das Jahr verteilt alle zwei Monate gezahlt werden.

30-33. Alle von einem Mitgliedstaat ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährten Beihilfen sind rechtswidrig und müssen gegebenenfalls von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln überprüft werden. Die Dienststellen der Kommission werden sich wegen dieser Beihilferegelung an die französischen Behörden wenden und die notwendigen Auskünfte anfordern, um sich zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags äußern zu können.

34. Die Kommission betont, dass die traditionelle Erzeugung von Bananen in der Gemeinschaft seit 1993 leicht zugenommen hat (+ 6,3 %). Die Kommission ist der Auffassung, dass dies ein beweiskräftiges Indiz dafür ist, dass sich die finanzielle Unterstützung über die Preise, die bei der Vermarktung von Bananen am Markt erzielt werden, und über die verschiedenen Stützungsmaßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere die Ausgleichsbeihilfe, als wirksames Instrument erwiesen hat und vor allem für die Gemeinschaftserzeuger in bestimmten Regionen bei weitem ausreichend ist.

Die Kommission nimmt die Anregung des Hofs, eine gründliche Kostenwirksamkeits-Analyse der im Rahmen der internen Regelung getroffenen Maßnahmen durchzuführen, zur Kenntnis. Diese Analyse soll insbesondere anlässlich der GMO-Bewertung im Jahr 2004 stattfinden.

35-38. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass der vom Hof beschriebene Fall keine finanziellen Auswirkungen hat.

39-41. Die Rodungsprämie war eine punktuelle Maßnahme in den Jahren 1993 und 1994 und sollte Erzeugern in den, was die Produktionsbedingungen angeht, besonders benachteiligten Gebieten die Möglichkeit geben, die Bananenerzeugung freiwillig aufzugeben. Diese Rodungsmaßnahme betraf daher spezifische und zahlenmäßig begrenzte Fälle.

Im allgemeinen Kontext der Bananenerzeugung konnte die Rodungsprämie für sich allein genommen in Anbetracht des Fehlens anderer Einkommensquellen keine dauerhafte strategische Alternative für die große Mehrheit der Erzeuger darstellen.

43-44. Die Kommission bestätigt, dass sie in Frankreich Mängel bei der Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen festgestellt hat und dass es hier trotz offensichtlicher Verbesserungen weiterhin Probleme gibt; diese werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiter verfolgt.

45. Die in der GMO vorgesehenen Strukturmaßnahmen wurden in den Entwicklungsprogrammen für die betreffenden Regionen (Martinique, Guadeloupe und Kanarische Inseln) verankert. Maßnahmen der genannten Regionen zur "Stärkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit" gab es bereits vor Einführung der GMO Bananen. Dies gilt auch für die Zuckerwirtschaft und für alle anderen landwirtschaftlichen Sektoren in diesen Regionen (Viehhaltung, Obst und Gemüse, usw.).

46. Im Rahmen der Regionalplanung der Strukturfonds haben die Maßnahmen zugunsten der Bananenwirtschaft die Verbesserung der Qualität, eine bessere Nutzung der Ressourcen und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel (zusätzlich wurden besonders auf Martinique Agrarumweltmaßnahmen in die Wege geleitet, die aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden). Beispielsweise sieht das operationelle Programm zur Förderung der ländlichen Entwicklung der Kanarischen Inseln für den Zeitraum 1994 bis 1999 folgende Ziele und Maßnahmen vor: Um die Produktions- und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, erfolgen diese Interventionen insbesondere in Form von Maßnahmen im Bereich der Forschung, der Ernte, der Aufmachung und Verpackung, des Transports, der Lagerung, der Vermarktung und der Absatzförderung. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beziehungen zwischen den drei mit der GMO verfolgten Zielen und den im Rahmen der Strukturfondsinterventionen vorgeschlagenen Maßnahmen in dem Programm sehr gut zum Ausdruck kommen.

47. Das Programmplanungsdokument, das sich auf die Dotierung aus den vier Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL und FIAF) bezieht, kann speziell für den Agrarsektor wegen der klimatischen Gegebenheiten in diesen Regionen (vor allem auf den Antillen) keine allzu genauen Ziele für die einzelnen Maßnahmen nennen. Andererseits konnte wegen des relativ langsamen Anlaufens der Programme und der Notwendigkeit, das vorangegangene Programm (1989-1993 sowie die beiden Jahresprogramme 1992 und 1993 für die Antillen) abzuschließen, bei der Halbzeitbewertung nur eine Bewertung der Programmdurchführung vorgenommen werden.

48. Die Kommission ist genau wie der Hof der Auffassung, dass eine enge Koordination erforderlich ist. Diese wird durch die in Ziffer 49 genannten Instrumente gewährleistet.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine Messung der Ergebnisse der Strukturmaßnahmen wegen der konjunkturellen und klimatischen Unwägbarkeiten häufig schwierig ist.

49. Jede Beschlussfassung im Zusammenhang mit der internen Beihilferegelu