VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 8 ZUM HAUSHALTSPLAN 2003 - ALLGEMEINE EINNAHMENÜBERSICHT - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(vorgelegt von der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 37,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Haushaltsplan 2003 vor.

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Inhalt

BEGRÜNDUNG

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

ALLGEMEINE EINNAHMENÜBERSICHT

Die allgemeine Einnahmenübersicht wird getrennt übermittelt.

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

EINZELPLAN III - KOMMISSION

Begründung

Bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs 2004 wurde für 2004 ein Anstieg der Dienst- und Versorgungsbezüge gegenüber 2003 in Höhe von 2 % angesetzt.

In der Zwischenzeit haben sich jedoch zwei neue Faktoren ergeben, die im Rat derzeit erörtert werden und die den Haushaltsmittelbedarf für Dienstbezüge 2004 erheblich beeinflussen werden:

* Eurostat hat bei der Entwicklung der Grundgehälter der französischen Beamten eine beträchtliche Abweichung gegenüber den Statistiken der französischen Regierung festgestellt. Die Kommission hat daher am 6. Oktober 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates [2] zur Berichtigung dieser Differenz im Wege einer Anhebung der Dienstbezüge um 1 % mit Wirkung vom 1. Juli 2002 vorgelegt. Für den Haushalt 2004 bedeutet dies einen zusätzlichen Mittelbedarf von 32,7 Mio. EUR für alle Organe zusammen.

[2] KOM(2003) 580

* Die endgültige Berechnung der Angleichung der Dienstbezüge für Januar 2004 ergibt eine erhöhte Angleichungsrate von 3,4 %, d.h. 1,4 % mehr als der Ansatz im HVE 2004. Der Vorschlag der Kommission [3] beruht auf diesen neuen Zahlen. Für den Haushalt 2004 Organe bedeutet dies einen zusätzlichen Mittelbedarf von 44,2 Mio. EUR für alle Organe zusammen.

[3] KOM(2003) 612

Zur Deckung dieses Bedarfs kann der vom Europäischen Parlament für den HE 2004 in erster Lesung festgelegte Spielraum bis zur Obergrenze der Rubrik 5 (86,8 Mio. EUR) herangezogen werden, so dass dort noch ein Restspielraum von rund 10 Mio. EUR verbleibt. Gleichwohl ist die Kommission der Ansicht, dass für das Jahr 2004 ein höherer Spielraum ratsam wäre, damit erforderlichenfalls ein im Zusammenhang mit der Erweiterung entstehender unerwarteter Mittelbedarf gedeckt werden kann. Aus diesem Grunde schlägt die Kommission vor, den im Haushalt 2003 verbleibenden Spielraum auf den Haushaltsplan 2004 zu übertragen, und zwar in ähnlicher Weise wie bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2003 mittels Frontloading. Mit dem VEBH wird der Restspielraum des Haushalts 2003 auf den Haushaltsplan der Kommission übertragen und dort bei der Haushaltslinie für Mieten und Erbpachtzinsen eingesetzt. Die Kommission wird die Mieten und Erbpachtzinsen für die ersten Monate des Jahres 2004 (die vor dem 1. Januar 2004 zu begleichen sind) nicht aus dem Haushalt 2004, sondern aus dem Haushalt 2003 finanzieren. Im Haushaltsplan 2004 können die Mittel für Mieten und Erbpachtzinsen in zweiter Lesung um den Frontloading-Betrag verringert werden, so dass sich der Spielraum für 2004 um den Restspielraum von 2003 (21,9 Mio. EUR) erhöht.

Sodann kann das Parlament die Mittel für Dienst- und Versorgungsbezüge für 2004 in seiner zweiten Lesung angleichen, so dass unter Rubrik 5 ein Spielraum von 25 bis 30 Mio. EUR zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben im entscheidenden Erweiterungsjahr 2004 verbleibt.

Zusammenfassende Übersicht nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

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Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen

Einzelplan III - Kommission

Ausgaben

Artikel A-2 0 0 -- Mieten und Erbpachtzinsen

Zahlenangaben

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Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mieten und Erbpachtzinsen für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Miete von Konferenzsälen, Lagerräumen, Garagen und Parkplätzen.

Außerdem sind für bestimmte Gebäude die Ausgaben im Zusammenhang mit Mieten und Erbpachtzinsen im ersten Quartal bzw. im ersten Halbjahr 2004 veranschlagt, die am ersten Januar fällig werden und vor dem 31. Dezember 2003 zur Zahlung angewiesen werden müssen.

Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind:

- die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind;

- die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden;

- die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zulasten von Kapitel A-4 2 gehen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 300 000 Euro veranschlagt.

Die Einnahmen, die aus dem Beitrag zu den Verwaltungsausgaben gemäß dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27 Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Auslaufens des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl stammen und bei Posten 6 1 1 2 des allgemeinen Einnahmenplans ausgewiesen sind, können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden.