Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (98/C 201/08) KOM(1998) 303 endg. - 98/0170(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da sich die Praktiken des Fischfangs, des Transports von Fischereierzeugnissen und der Vermarktung im Laufe der Zeit geändert haben, erscheint es angezeigt, die Kontrollmaßnahmen anzupassen. Es werden dementsprechend Änderungen vorgenommen, die spezifische Lücken der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2635/97 (2), schließen sollen.

Die Registrierung der Arten an Bord ist eine der wesentlichen Verpflichtungen der Kapitäne von Fischereifahrzeugen zu Kontrollzwecken. Diese Verpflichtung muß vereinfacht werden. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (4), sind daher aufzuheben.

Die Kontrollen nach der Anlandung müssen verstärkt werden. Die Angaben zu den Fischereierzeugnissen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates müssen vom Zeitpunkt der Anlandung bis zur letzten Stufe der Vermarktung besagter Erzeugnisse zur Verfügung stehen. Deshalb sind Verkaufsabrechnungen und Übernahmeerklärungen auszufuellen, welche die für Kontrollzwecke notwendigen Angaben enthalten.

Umladevorgänge in den Gemeinschaftsgewässern und generell Vorgänge, an denen mehrere Schiffe beteiligt sind, haben in bestimmten Fischereien beträchtliche Kontrollprobleme aufgeworfen. Für diese Vorgänge müssen daher bestimmte, an die Einhaltung der erlassenen Kontrollverfahren gebundene Auflagen gelten.

Es muß sichergestellt werden, daß die Kommission auf besondere Anfrage direkten Zugriff auf die von den Mitgliedstaaten aktualisierten Datenbanken hat, damit sie die Kontrollaufgaben, die ihr nach der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates übertragen sind, wirksam erfuellen kann.

In der vorliegenden Verordnung erweitert werden sollten die Maßnahmen, die für die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes gelten, die in der Fischereizone der Gemeinschaft Fischfang betreiben. Insbesondere empfiehlt es sich, diese in besagter Zone tätigen Schiffe von dem Zeitpunkt an, ab dem auf sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer bestimmten Länge das "Vessel Monitoring System" (VMS) Anwendung findet, der kontinuierlichen Überwachung via Satellit zu unterstellen. Außerdem muß die Kontrolle und Beaufsichtigung der Anlandungen von Drittlandschiffen verstärkt werden und im Zuge der Maßnahmen, die bestimmte regionale Fischereiorganisationen zur Förderung der Wirksamkeit von Bestandserhaltungsmaßnahmen auf Hoher See ergreifen, besonders die Überwachung der in solchen Gebieten getätigten Fänge.

Damit die Kommission der ihr gestellten Aufgabe wirksam nachkommen kann, sind Beobachtungsverfahren vorzusehen, die es den von der Kommission bestellten Fischereiinspektoren gestatten, die Anwendung dieser Verordnung zu überprüfen.

Im Interesse einer engeren und problemlosen Zusammenarbeit aller Behörden innerhalb der Gemeinschaft, die mit der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Tätigkeiten der Fischwirtschaft betraut sind, sollte ein allgemeiner Rahmen geschaffen werden, der es den Behörden gestattet, gegenseitige Amtshilfe zu erbitten, einschlägige Informationen zwischen allen beteiligten Stellen auszutauschen und spezifische Kontrollprogramme mit dem Ziel zu erstellen, besonders die mit der Überfischung bestimmter Bestände verbundenen Probleme zu lösen.

Die Anwendung der neuen Bestimmungen über Umladungen und sonstige gemeinsame Fischereivorgänge zwischen mehreren Fischereifahrzeugen sollte bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen ausgesetzt werden.

Die Gesundheits- und Hygienevorschriften, denen die Fischereierzeugnisse - gemeinschaftliche ebenso wie eingeführte - genügen müssen, sind in den Richtlinien 91/492/EWG und 91/493/EWG (5) niedergelegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

1. Titel I erhält folgende Fassung:

"TITEL I

Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung"

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Um die Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, überwacht, kontrolliert und beaufsichtigt jeder Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit sämtliche Tätigkeiten in der Fischwirtschaft, insbesondere den Fischfang, das Umladen und Anlanden, die Vermarktung, den Transport und die Lagerung von Fisch sowie die Registrierung der Anlandungen und Verkäufe.

(2) Jeder Mitgliedstaat überwacht bzw. kontrolliert und beaufsichtigt, sofern erforderlich, die Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge außerhalb der Fischereizone der Gemeinschaft, um die Einhaltung der in diesen Gewässern geltenden Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen."

3. In Artikel 3 Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen.

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Teil werden bei Bedarf nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen, insbesondere zu folgenden Einzelheiten:

a) die Ausweisung der offiziell bestellten Fischereiinspektoren sowie die Identifizierung der Schiffe, Luftfahrzeuge und anderer Kontrollmittel, die von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden können;

b) das Verfahren, nach dem die Tätigkeiten in der Fischereiwirtschaft kontrolliert und beaufsichtigt werden;

c) die Markierung und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge und ihrer Fanggeräte;

d) die Bescheinigung von Fischereifahrzeugmerkmalen mit Einfluß auf die Fangleistung."

5. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Ins Logbuch eingetragen werden muß jede an Bord behaltene Art, sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt."

6. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Erfolgt die Erstvermarktung von in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnissen über andere als die in Absatz 1 genannten Kanäle, so muß den zuständigen Behörden vor Übernahme der angelandeten Erzeugnisse eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt werden:

- eine Verkaufsabrechnung, wenn die Erzeugnisse am Anlandeort zum Verkauf angeboten werden,

- eine Kopie der in Artikel 13 vorgesehenen Dokumente, wenn die Erzeugnisse an einem anderen Ort als dem Anlandeort zum Verkauf angeboten werden; beim tatsächlichen Verkauf ist eine Verkaufsabrechnung zu erstellen und nachzureichen;

- eine Übernahmeerklärung, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf angeboten werden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden sollen.

Der Käufer und der Unterzeichner der Übernahmeerklärung sind für die Richtigkeit der in der Verkaufsabrechnung bzw. der Übernahmeerklärung geforderten Angaben verantwortlich.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für den Absatz von Fischereierzeugnissen, die im Sinne von Artikel 11 umgeladen wurden."

7. In Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- gegebenenfalls Verweis auf den Kaufvertrag."

8. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Verkaufsabrechnungen werden den für die Überwachung der Erstvermarktung zuständigen Behörden so vorgelegt, daß folgende Daten erfaßt werden können:

- äußere Kennzeichen und Name des Fischereifahrzeugs, das die betreffenden Erzeugnisse angelandet hat;

- Name des Reeders oder des Schiffskapitäns;

- Hafen und Datum der Anlandung;

- Verweis auf die Anlandeerklärung oder die Logbuchseite;

- gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente."

9. In Artikel 9 werden nach Absatz 4 folgende Absätze eingefügt:

"(4a) Wenn die Verkaufsabrechnung nicht der Rechnung oder einem an deren Stelle tretenden Dokument gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (¹) entspricht, erläßt der Mitgliedstaat die notwendigen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Angabe zum Preis ohne Steuer für die Warenlieferungen an den Käufer identisch mit der Angabe in der Rechnung ist.

(4b) Die vom Eigentümer der angelandeten Fischereierzeugnisse oder seinem Bevollmächtigten erstellte Übernahmeerklärung gemäß Absatz 2 muß mindestens folgende Angaben enthalten:

- für sämtliche Arten das Gewicht, aufgeschlüsselt nach Aufmachungsart der Erzeugnisse,

- die Kennzeichen des Fischereifahrzeugs, das die Erzeugnisse angelandet hat,

- Angaben zur Person des Schiffskapitäns,

- Hafen und Datum der Anlandung,

- die Lagerorte der Erzeugnisse,

- Verweis auf die Übernahmeerklärung oder das Logbuch,

- gegebenenfalls Verweis auf die in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente.

(4c) Sollen die angelandeten Fischereierzeugnisse erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden und gilt für die Vermarktung der Fischereierzeugnisse ein vertraglich vereinbarter Preis oder ein für einen bestimmten Zeitraum festgesetzter Pauschalpreis, so führt der Mitgliedstaat bei den betreffenden Unternehmen oder Personen jährlich einschlägige Überprüfungen durch, um die Richtigkeit der Angaben in der Übernahmeerklärung bzw. der Verkaufsabrechnung gemäß Absatz 2 zu kontrollieren.

(¹) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. ABl. L 145 vom 13.6.1997, S. 1."

10. Artikel 9 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Verkaufsabrechnungen und Übernahmeerklärungen werden den zuständigen Behörden oder sonstigen vom Mitgliedstaat zugelassenen Stellen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats übermittelt, auf dessen Hoheitsgebiet die Abwicklung erfolgt."

11. In Artikel 9 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fischereierzeugnisse nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse angelandet werden, oder sollen diese Erzeugnisse erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden, so übermitteln die für die Überwachung der Erstvermarktung zuständigen Behörden den für die Überwachung der Anlandung dieser Erzeugnisse zuständigen Behörden unverzüglich eine Kopie der Verkaufsabrechnung oder Übernahmeerklärung."

12. Artikel 10 wird gestrichen.

13. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Umladevermögen und Fangeinsätze, an denen mehrere Schiffe gemeinsam beteiligt sind und die in den Häfen oder den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats stattfinden, sind erlaubt, solange die nach Absatz 2 erlassenen Bedingungen erfuellt sind, insbesondere hinsichtlich:

- der Ausweisung der zulässigen Orte,

- der Kontroll- und Beaufsichtigungsverfahren,

- der Bedingungen für die Registrierung und Mitteilung des Umladevorgangs und der umgeladenen Mengen.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden unter Berücksichtigung der Bemerkungen der betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."

14. In Artikel 13 wird nach Absatz 5 folgender Absatz eingefügt:

"(5a) Werden die gemäß Artikel 9 als verkauft erklärten Fischereierzeugnisse an einen anderen Ort verbracht als den Anlande- oder Einfuhrort, so muß das Transportunternehmen jederzeit nachweisen können, daß ein Verkauf tatsächlich erfolgt ist."

15. In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

"(7a) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."

16. In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."

17. In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."

18. Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Daten möglichst umgehend in die Datenbank eingegeben werden.

Die Angaben im Logbuch, in der Anlandeerklärung, in der Verkaufsabrechnung sowie in der Übernahmeerklärung zu den Ressourcen, die den Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 unterliegen, werden innerhalb einer Frist von höchstens 15 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Übermittlung dieser Angaben an die zuständigen Behörden, in die Datenbank gemäß Absatz 2 eingegeben. Ist eine Quote zu mehr als 85 % ausgeschöpft, so beläuft sich diese Frist auf höchstens fünf Arbeitstage."

19. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Mitgliedstaaten führen jährlich eine Beurteilung der Anwendung dieses Artikels und besonders des Grads der Zuverlässigkeit der Daten durch und nehmen die Ergebnisse in ihren nach Artikel 35 übermittelten Bericht auf."

20. Artikel 19 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Erfassung der Daten, ihre Validierung und Quervergleiche zu erleichtern und der Kommission auf deren spezifischen Antrag hin den Fernzugriff auf die in der Datenbank gemäß Artikel 1 registrierten Dateien zu ermöglichen."

21. In Artikel 21 Absatz 3 wird an den ersten Unterabsatz folgender Satz angefügt:

"Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten diesen Zeitpunkt unverzüglich mit."

22. Artikel 21 Absatz 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Der Flaggenmitgliedstaat untersagt von dem im ersten Unterabsatz genannten Zeitpunkt an vorläufig den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe durch Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge sowie das Anbordbehalten besagter Fische, ihre Umladung oder Anlandung nach diesem Zeitpunkt und setzt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem die Umladungen und Anlandungen oder endgültigen Meldungen von Fängen erlaubt sind. Diese Maßnahme wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt."

23. In Artikel 28 wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:

"(2a) Wurde für eine bestimmte Art eine Mindestgröße nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgesetzt, so muß jeder, der Exemplare dieser Art mit einer geringeren als der genannten Größe transportiert oder verkauft, jederzeit den Ursprung dieser Erzeugnisse nachweisen können."

24. Nach Artikel 28 wird folgender Titel eingefügt:

"TITEL VIa

Überwachung der Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen

Artikel 28a

Im Sinne dieses Titels gilt als 'Drittlandfischereifahrzeug' ein Schiff, das die Flagge eines Drittlandes führt und in einem Drittland registriert ist und in der Fischereizone der Gemeinschaft eingesetzt ist oder seine Fänge anlandet oder umlädt.

Artikel 28b

(1) Drittlandfischereifahrzeuge dürfen in der Fischereizone der Gemeinschaft Fischereierzeugnisse nur dann fangen, an Bord behalten, umladen oder verarbeiten, wenn sie im Besitz einer gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 (¹) erteilten Fanglizenz oder speziellen Fangerlaubnis sind.

(2) Außerdem dürfen Drittlandfischereifahrzeuge Umladevorgänge oder Fangeinsätze, an denen mehrere Schiffe gemeinsam beteiligt sind, nur dann vornehmen, wenn sie die nach Artikel 11 dieser Verordnung erlassenen Bedingungen erfuellen.

(¹) Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse. ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

Artikel 28c

Jedes in der Fischereizone der Gemeinschaft tätige Drittlandfischereifahrzeug muß folgende Auflagen beachten:

- die in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Angaben sind in ein Logbuch einzutragen,

- die Schiffe müssen spätestens ab 1. Januar 2000 mit einem von der Kommission zugelassenen VMS-Ortungssystem ausgestattet sein,

- bis zur Anwendung des VMS sind die Schiffsbewegungen vorschriftsmäßig zu melden,

- die eingeholten und an Bord behaltenen Fänge sind vorschriftsmäßig zu melden,

- die Anweisungen der zuständigen Überwachungsbehörden, insbesondere über die Kontrollen vor Verlassen der Fischereizone der Gemeinschaft, sind zu befolgen,

- die Vorschriften über die Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen und ihren Fanggeräten sind einzuhalten.

Artikel 28d

Die Kommission setzt auf der Grundlage der verfügbaren Angaben den Zeitpunkt fest, zu dem die Quote aufgrund der von den Drittländern getätigten Fänge aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt. Die Kommission teilt dem Drittland sowie den betroffenen Mitgliedstaaten diesen Zeitpunkt unverzüglich mit.

Von diesem Zeitpunkt an ist der Fang von Fischen aus diesem Bestand oder dieser Bestandsgruppe durch besagte Schiffe sowie nach diesem Zeitpunkt das Anbordbehalten, das Umladen und das Anlanden gefangener Fische vorläufig untersagt. Die Kommission setzt ferner den Zeitpunkt fest, bis zu dem umgeladen und angelandet werden darf bzw. endgültige Fangmeldungen zulässig sind.

Artikel 28e

(1) Der Kapitän eines Drittlandschiffes muß den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Häfen oder Anlandeorte er benutzen will, seine Ankunftszeit im Anlandehafen, die an Bord befindlichen Fänge mit Angabe des oder der Fanggebiete sowie gegebenenfalls die Fischereizone der Gemeinschaft oder eine andere Zone unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Drittlandes mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen melden.

Mit der Anlandung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats hierzu die Erlaubnis erteilt haben.

(2) Außer in Fällen von höherer Gewalt oder von Seenot dürfen Drittlandfischereifahrzeuge in dem Mitgliedstaat, dessen Häfen oder Anlandeorte sie benutzen wollen, nur die von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Häfen anlaufen.

(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 bestimmte Kategorien von Drittlandfischereifahrzeugen für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie u. a. die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Häfen berücksichtigt, in denen die fraglichen Schiffe registriert oder eingetragen sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in den Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern geschlossen hat.

Artikel 28f

Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs oder sein Bevollmächtigter legt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Häfen oder Anlandeorte er benutzt, eine Erklärung vor, in der die Mengen der angelandeten Fischereifahrzeuge sowie Zeitpunkt und Ort der einzelnen Fänge angegeben sind und deren Richtigkeit der Kapitän oder sein Bevollmächtigter bescheinigt.

Jeder Mitgliedstaat teilt auf Anfrage der Kommission alle Angaben über die Anlandungen durch Drittlandfischereifahrzeuge mit.

Artikel 28g

(1) Werden die Fänge vom Kapitän des Drittlandfischereifahrzeugs als auf Hoher See gefischt gemeldet, so gestatten die zuständigen Behörden die Anlandung erst, nachdem sie das Fischereifahrzeug inspiziert haben.

(2) Weist der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Bevollmächtigter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nach, daß

- die an Bord befindlichen Arten außerhalb der Regelungsbereiche der zuständigen internationalen Organisationen, deren Mitglied die Gemeinschaft ist, gefangen wurden,

- die an Bord befindlichen Fänge in Übereinstimmung mit den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen regionalen Organisation, deren Mitglied die Gemeinschaft ist, gefangen wurde,

so gestatten letztere die Anlandung.

Artikel 28h

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel einschließlich der Listen der ausgewählten Häfen werden in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."

25. In Artikel 29 wird nach Absatz 3 folgender Absatz eingefügt:

"(3a) Die Inspektoren der Gemeinschaft können im Rahmen unangekündigter Visiten die Durchführung dieser Verordnung überprüfen.

Im Rahmen ihrer Visiten haben die Inspektoren der Gemeinschaft unter denselben Bedingungen wie die nationalen Inspektoren Zugang zu den einschlägigen Dateien und Unterlagen, zu den öffentlichen Räumen und Plätzen sowie zu den privaten Schiffen und Räumlichkeiten, zu Grundstücken oder Geländen und Transportmitteln, auf/in denen die unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten stattfinden, um die für ihre Aufgabe erforderlichen Angaben ohne Nennung von Namen zu sammeln.

Nach einer unangekündigten Überprüfung übermittelt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den auf den gemachten Beobachtungen beruhenden Bericht."

26. Artikel 30 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Spätestens drei Monate nach dem Ersuchen der Kommission teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Untersuchung mit und übermitteln ihr eine Kopie des Untersuchungsberichts."

27. In Artikel 31 wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:

"(2a) Der Rat verabschiedet nach dem Verfahren des Artikels 43 eine Liste der als schwerwiegend angesehenen Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften gemäß Artikel 1 und deren Folgemaßnahmen."

28. Nach Artikel 33 wird folgender Titel eingefügt:

"TITEL VIIIa

Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission"

29. Artikel 34 wird durch folgende Artikel ersetzt:

"Artikel 34

Nachstehend sind die Bedingungen aufgestellt, unter denen die für die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen.

Artikel 34a

(1) Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig die erforderliche Amtshilfe für die Durchführung der in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen.

(2) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Kontrolle oder der Beaufsichtigung fest, daß Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes Fischereitätigkeiten nach Artikel 2 ausgeübt haben, welche die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in ihrer Wirkung beeinträchtigen könnten, so übermittelt dieser Mitgliedstaat gegebenenfalls dem Flaggenmitgliedstaat des (der) betreffenden Schiffe(s), den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten sowie der Kommission unverzüglich alle sachdienlichen Angaben. Betroffene Mitgliedstaaten sind in diesem Fall die Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet oder in deren Gewässern, d. h. Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit, die Tätigkeiten ausgeübt oder möglicherweise ausgeübt werden.

Der fragliche Mitgliedstaat kann die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten unter Angabe der spezifischen Gründe hierfür ersuchen, besondere Kontrollen durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten halten sich gegenseitig auf dem laufenden und unterrichten die Kommission über den weiteren Verlauf einschließlich, soweit gegeben, die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und die Ahndung etwaiger Verstöße.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über alle Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck ergreifen, insbesondere Maßnahmen im Rahmen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden bei Bedarf nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.

Artikel 34b

Die Kommission kann ihre Inspektoren bei einer Kontrolle in einem Mitgliedstaat von einem oder mehreren Fischereiinspektoren eines anderen Mitgliedstaats als Beobachter begleiten lassen.

Die Mitgliedstaaten erstellen zu diesem Zweck eine Liste der nationalen Fischereiinspektoren, die von der Kommission aufgefordert werden können, bei den genannten Kontrollen anwesend zu sein.

Die Kommission hält diese Liste allen Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Artikel 34c

(1) Die Kommission legt in Abstimmung mit den beteiligten Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 die Fischereien fest, für die ein spezifisches Kontrollprogramm mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren durchgeführt wird, sowie die besonderen Bedingungen für die Durchführung solcher Programme.

(2) In den Programmen festgelegt sind die Ziele, die einzusetzenden Personal- und Sachmittel, die Einsatzzeiten und -gebiete, die erwarteten Ergebnisse der im spezifischen Kontrollprogramm gemäß Absatz 1 angegebenen Aktionen sowie sämtliche Bedingungen für eine möglichst wirksame und wirtschaftliche Kontrolle.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Vorkehrungen, um die Durchführung der spezifischen Kontrollprogramme besonders hinsichtlich der von den betreffenden zuständigen Behörden geförderten Amtshilfe zu erleichtern."

30. Artikel 35 erhält folgende Fassung:

"Artikel 35

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich zum 1. März einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung im abgelaufenen Kalenderjahr.

(2) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihren eigenen Beobachtungen erstellt die Kommission alle drei Jahre einen Evaluierungsbericht. Sie veröffentlicht diesen Bericht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen, insbesondere zu folgenden Aspekten:

- die spezifisch für die Fischereiüberwachung abgestellten technischen und personellen Mittel,

- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung und Ahndung von Verstößen erlassen.

- die Ergebnisse der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Visiten, namentlich Anzahl und Art der festgestellten Verstöße und der hierauf ergriffenen Maßnahmen."

Artikel 2

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Die Artikel 11 und 28b Absatz 2 allerdings gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 in Kraft treten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1997.

(3) ABl. L 207 vom 29.7.1987.

(4) ABl. L 306 vom 11.11.1988.

(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991.