Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (kodifizierter Text) /* COM/2014/0394 final - 2014/0199 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können. Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln. Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden. 2. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechts­sicherheit biete. Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten. Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind. 5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 153/2002 und der sie ändernden Rechtsakte in 22 Amtssprachen ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt. ê 153/2002 (angepasst) 2014/0199 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (kodifizierter Text) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf Artikel Ö 207 Absatz 2 Õ, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ê (1) Die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates[6] ist mehrfach erheblich geändert worden[7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. ê 153/2002 Erwägungsgrund 1 (angepasst) (2) Am 9. April 2001 Ö wurde Õ in Luxemburg Ö das Õ Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits Ö (im Folgenden „SAA“ genannt) unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft Õ. ê 153/2002 Erwägungsgrund 3 (angepasst) (3) Für die Anwendung einiger Bestimmungen Ö des SAA Õ sollten Verfahren festgelegt werden. ê 153/2002 Erwägungsgrund 4 (angepasst) (4) Im Ö SAA Õ ist vorgesehen, dass bestimmte Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Ö Union Õ eingeführt werden können. Daher sollten Bestimmungen für die Berechnung der ermäßigten Zollsätze festgelegt werden. ê 153/2002 Erwägungsgrund 5 (angepasst) (5) Die für diese zolltariflichen Maßnahmen in Betracht kommenden Waren, die entsprechenden Volumen (und ihre Erhöhung), die anzuwendenden Zollsätze, die Anwendungszeiträume und die gegebenenfalls geltenden Bedingungen sind im Ö SAA Õ festgelegt. ê 153/2002 Erwägungsgrund 7 (angepasst) (6) Im Interesse der Einfachheit und der rechtzeitigen Veröffentlichung der Verordnungen zur Durchführung der Ö Unionszollkontingente Õ sollte vorgesehen werden, dass die Verordnungen über die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für „Baby‑beef“ von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[8] Ö eingesetzten Õ Ausschusses erlassen werden. ê 153/2002 Erwägungsgrund 8 (angepasst) (7) Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Verordnungen über die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente, die aufgrund von Verhandlungen über weitere Zollzugeständnisse nach Artikel 29 des Ö SAA Õ eingeräumt werden könnten, von der Kommission mit Unterstützung des mit Artikel 285 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[9] eingesetzten Ausschusses erlassen werden. ê 153/2002 Erwägungsgrund 9 (8) Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 1 EUR oder weniger ergibt. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 (angepasst) (9) Die Umsetzung der bilateralen Schutzklauseln des Ö SAA erfordert Õ einheitliche Bedingungen für den Erlass von Schutz- und anderen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[10] erlassen werden. (10) Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit besonderen und kritischen Umständen im Sinne des Artikels 37 Absatz 4 Buchstabe b und des Artikels 38 Absatz 4 des Ö SAA Õ aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist - ê 153/2002 (angepasst) HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Ö Diese Verordnung legt Õ Verfahren fest für den Erlass detaillierter Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (Ö „SAA“ Õ genannt). ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 1 (angepasst) Artikel 2 Zugeständnisse für „Baby-beef“ Detaillierte Durchführungsbestimmungen zu Artikel 27 Absatz 2 des Ö SAA Õ über das Zollkontingent für „Baby-beef“ werden von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren erlassen. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 3 (angepasst) Artikel 3 Weitere Zugeständnisse Werden nach Artikel 29 des Ö SAA Õ zusätzliche Zugeständnisse für Fischereiprodukte im Rahmen von Zollkontingenten eingeräumt, so werden detaillierte Durchführungsbestimmungen für diese Zollkontingente von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren erlassen. ê 153/2002 (angepasst) Artikel 4 Zollsenkungen (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimalstelle abgerundet. (2) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes Ö gemäß Õ Absatz 1 zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als vollständige Befreiung angesehen: a) Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder b) spezifischer Zollsatz von 1 EUR oder weniger. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 5 Artikel 5 Technische Anpassungen Änderungen und technische Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen detaillierten Durchführungsbestimmungen, die wegen einer Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen notwendig werden oder die sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergeben, werden nach dem in Artikel 12 Absatz 4 vorgesehenen Prüfverfahren erlassen. ê 3/2003 Art. 1 (angepasst) Artikel 6 Allgemeine Schutzklausel und Knappheitsklausel (1) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission, Maßnahmen nach Artikeln 37 und 38 des Ö SAA Õ zu treffen, so übermittelt er der Kommission die für die Begründung seines Ersuchens erforderlichen Angaben. ê 3/2003 Art. 1 (angepasst) è1 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 6 (2) Stellt die Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die Voraussetzungen der Artikel 37 und 38 des Ö SAA Õ erfüllt sind, so a) unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, sofern sie von sich aus tätig wird, unverzüglich, bzw., sofern sie auf Ersuchen eines Mitgliedstaats reagiert, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens; b) hört sie den Ö in Artikel 12 Absatz 3 genannten Õ Ausschuss zu den vorgeschlagenen Maßnahmen; c) unterrichtet sie gleichzeitig die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und notifiziert ihr die Aufnahme von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 38 Absatz 3 des Ö SAA Õ; d) übermittelt sie gleichzeitig dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss alle für die Ö in Buchstabe c genannten Õ Konsultationen nach. (3) è1 Bei Abschluss der Ö in Absatz 2 Buchstabe c genannten Õ Konsultationen kann die Kommission, sofern sich keine andere Regelung als möglich erweist, nach dem in Artikel 12 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren beschließen, nicht tätig zu werden oder geeignete Maßnahmen nach Artikeln 37 und 38 des Ö SAA Õ zu treffen. ç Dieser Beschluss wird unverzüglich dem Rat Ö und Õ dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert. Der Beschluss ist sofort anwendbar. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 6 (angepasst) (4) Die in Ö Absatz 2 Buchstabe c genannten Õ Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gelten 30 Tage nach der in Absatz 2 genannten Notifizierung als abgeschlossen. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 7 (angepasst) Artikel 7 Besondere und kritische Umstände Unter den besonderen und kritischen Umständen im Sinne des Artikels 37 Absatz 4 Buchstabe b und des Artikels 38 Absatz 4 des Ö SAA Õ kann die Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren oder bei Dringlichkeit nach Artikel 12 Absatz 5 dieser Verordnung Sofortmaßnahmen nach Artikeln 38 und 39 des Ö SAA Õ treffen. Geht bei der Kommission das Ersuchen eines Mitgliedstaats ein, so fasst sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens einen Beschluss. ê 3/2003 Art. 1 (angepasst) Artikel 8 Schutzklausel für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse Ungeachtet der Verfahren der Artikel 6 und 7 können die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche oder Fischereierzeugnisse auf der Grundlage des Artikels 30 oder 37 des Ö SAA Õ oder auf der Grundlage der Bestimmungen der diese Erzeugnisse betreffenden Anhänge Ö des SAA Õ sowie des Protokolls Nr. 3 Ö zum SAA Õ nach den Verfahren getroffen werden, die in den einschlägigen Vorschriften zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte oder der Märkte für die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur oder in besonderen, nach Artikel Ö 352 Õ des Vertrags erlassenen und für die Erzeugnisse der Verarbeitung von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen geltenden Vorschriften vorgesehen sind, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 30 des Ö SAA Õ oder nach Artikel 37 Absätze 3, 4 und 5 des Ö SAA Õ erfüllt sind. Artikel 9 Dumping Im Fall einer Praxis, die die Anwendung der in Artikel 36 Absatz 1 des Ö SAA Õ vorgesehenen Maßnahmen durch die Ö Union Õ rechtfertigen könnte, wird über die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates[11] und nach dem Verfahren des Artikels 36 Absatz 2 des Ö SAA Õ entschieden. Artikel 10 Wettbewerb ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 8 (angepasst) (1) Im Fall einer Praxis, die die Anwendung der in Artikel 69 des Ö SAA Õ vorgesehenen Maßnahmen durch die Union rechtfertigen könnte, entscheidet die Kommission nach Prüfung des Falls von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, ob diese Praxis mit dem Ö SAA Õ vereinbar ist. Gegebenenfalls trifft sie Schutzmaßnahmen nach dem in Artikel 12 Absatz 4 Ö dieser Verordnung Õ vorgesehenen Prüfverfahren, außer bei Beihilfefällen, für die die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates[12] gilt und in denen die Maßnahmen nach den in der genannten Verordnung festgelegten Verfahren getroffen werden. Maßnahmen werden nur unter den Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 5 des Ö SAA Õ getroffen. ê 3/2003 Art. 1 (angepasst) (2) Im Fall einer Praxis, die dazu führen könnte, dass auf der Grundlage des Artikels 69 des Ö SAA Õ Maßnahmen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die Ö Union Õ angewandt werden, beschließt die Kommission nach Prüfung des Falls, ob die Praxis mit dem im Ö SAA Õ festgelegten Grundsatz vereinbar ist. Gegebenenfalls fasst sie geeignete Beschlüsse nach den Kriterien, die sich aus den Artikeln 101, 102 und 107 des Vertrags ergeben. Artikel 11 Betrug oder Verweigerung der Amtshilfe (1) Für die Zwecke der Auslegung des Artikels 42 des Ö SAA Õ liegt eine Verweigerung der für die Überprüfung von Ursprungsnachweisen erforderlichen Amtshilfe unter anderem vor, a) wenn die Amtshilfe nicht gewährt wird, wenn z. B. die Bezeichnungen und Anschriften der für die Ausstellung und die Prüfung von Ursprungsnachweisen zuständigen Zoll- oder Regierungsbehörden nicht angegeben, die Musterabdrücke der bei der Ausstellung der Ursprungsnachweise verwendeten Stempel nicht übermittelt oder diese Informationen nicht aktualisiert werden; b) wenn Maßnahmen zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 Ö zum SAA Õ und zur Feststellung und Verhütung von Verstößen gegen die Ursprungsregeln wiederholt nicht oder nur unzulänglich durchgeführt werden; c) wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise auf Ersuchen der Kommission und die fristgerechte Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wird; d) wenn die Erteilung der Genehmigung für verwaltungs- und ermittlungsbezogene Kooperationsmissionen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Ö dem SAA Õ vorgesehenen Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, oder zur Durchführung oder Veranlassung geeigneter Untersuchungen zur Feststellung und Verhütung von Verstößen gegen die Ursprungsregeln wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wird; e) wenn die Bestimmungen des Protokolls Nr. 5 Ö zum SAA Õ über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wiederholt nicht eingehalten werden, soweit es für die Anwendung der Handelsbestimmungen des Ö SAA Õ von Bedeutung ist. (2) Stellt die Kommission aufgrund von Informationen eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die Voraussetzungen des Artikels 42 des Ö SAA Õ erfüllt sind, so a) unterrichtet sie den Rat; b) nimmt sie unverzüglich Konsultationen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, um Ö gemäß Artikel 42 des SAA Õ eine geeignete Lösung zu finden. Ferner kann Ö die Kommission Õ a) die Mitgliedstaaten auffordern, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Ö Union Õ erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen; b) im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ eine Bekanntmachung veröffentlichen, in der sie darlegt, dass begründete Zweifel an der Anwendung der Bestimmungen bestehen, die für die Anwendung des Artikels 42 des Ö SAA Õ von Bedeutung sind. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 9 (angepasst) (3) Bis bei den in Absatz 2 Ö Unterabsatz 1 Buchstabe b Õ genannten Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die Kommission gemäß Artikel Ö 42 Õ des Ö SAA Õ sowie nach dem in Artikel 12 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren andere geeignete Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 10 (angepasst) Artikel 12 Ausschussverfahren (1) Für die Zwecke des Artikels 2 wird die Kommission von dem Ausschuss Ö für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte Õ, der nach Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (2) Für die Zwecke des Artikels 4 wird die Kommission von dem Ausschuss für den Zollkodex, der nach Artikel 285 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (3) Für die Zwecke der Artikel 6, 7, 10 and 11 wird die Kommission von dem Schutzmaßnahmenausschuss, der nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009[13] des Rates eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5. ê 3/2003 Art. 1 (angepasst) Artikel 13 Notifizierung Die Notifizierung an den Stabilitäts- und Assoziationsrat bzw. an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gemäß dem Ö SAA Õ wird von der Kommission im Namen der Ö Union Õ vorgenommen. ê Artikel 14 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen. ê 153/2002 (angepasst) Artikel 15 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Tag nach Õ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft. ê Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] KOM(87) 868 PV. [2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen. [3] Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2014. [4] Siehe Anhang I dieses Vorschlags. [5] ABl. C [...] vom [...], S. [...]. [6] Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16). [7] Siehe Anhang I. [8] Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671). [9] Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1). [10] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). [11] Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51). [12] Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93). [13] Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1). é ANHANG I Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates (ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16) || || || Verordnung (EG) Nr. 3/2003 des Rates (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 30) || || Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 1) || Nur Ziffer 8 des Anhangs _____________ ANHANG II Entsprechungstabelle Verordnung (EG) Nr. 153/2002 || Vorliegende Verordnung Artikel 1 || Artikel 1 Artikel 2 || Artikel 2 Artikel 4 || Artikel 3 Artikel 6 || Artikel 4 Artikel 7 || Artikel 5 Artikel 7a Absatz 1 || Artikel 6 Absatz 1 Artikel 7a Absatz 5 einleitende Worte || Artikel 6 Absatz 2 einleitende Worte Artikel 7a Absatz 5 erster Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 7a Absatz 5 zweiter Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 7a Absatz 5 dritter Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 7a Absatz 5 vierter Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d Artikel 7a Absatz 6 || Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7a Absatz 10 || Artikel 6 Absatz 4 Artikel 7b || Artikel 7 Artikel 7c || Artikel 8 Artikel 7d || Artikel 9 Artikel 7e || Artikel 10 Artikel 7f Absatz 1 einleitende Worte || Artikel 11 Absatz 1 einleitende Worte Artikel 7f Absatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1Buchstabe a Artikel 7f Absatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1Buchstabe b Artikel 7f Absatz 1 dritter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1Buchstabe c Artikel 7f Absatz 1 vierter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 7f Absatz 1 fünfter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Artikel 7f Absatz 3 || Artikel 11 Absatz 3 Artikel 7fa || Artikel 12 Artikel 7g || Artikel 13 __ || Artikel 14 Artikel 8 || Artikel 15 __ || Anhang I __ || Anhang II _____________