ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)469
Vol.1980/0161

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
*3KOM(80)469 endg.
Brüssel-den30.Juli1980
VORSCHLAG FÜREINEZWEITERICHTLINIE DESRATES
betreffenddieAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten bezüglichderKraftfahr­
zeug-Haftpflichtversicherung
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)469endg.

~RVwp..<rangs ,frrunde
^V,pö^n+^vo -"sc>>-iften über dieKraftfahrzeug-Haftpflicht -Eieta»a«ol«u *der erstenRichtlinie vom24.April 197?
versionerung K^bere ^ diw«r Versicherung beiFahr-_ •^gen.Tie itoengewöhnliche 'Standort i*einemaperen mtgliedst^t haben ,?e>ni1Q7A (indenGrüMungsmitgliedslanaein .ap JuliWl-fl .*>d,*JXJ«A.»C-«*- i\ i xzeugen
S&ij' J-5*
schafft .
äerSchritt setzte vorauf da!.vin 'allen Kitgliedstjaten eine&attfaariöi -oc-iix -j.«« – ,. , ■ ■ V4 . ^,wïi riiP das ücf p:poerSchritt setzte voraus *ua,»--L " ,- , , ,. a,,-u-
Tv.p+T-1tontversicherung zurPflicht gemacht wurae ,durcn d_ed^Soh«r -
^eug ~ Woh^ -i+^iro -hiet derGemeinschaft zudenBedingungen " * .+ -<• Xrwrf;prrpxnsciis.i «zuuen ^cusr^issraarsas
aebav*"-; 1-®*7""*/ c"îhVn^P ^zwischen derinationale »Versicherungsburos ,..s^ttsrs&ss ;
SSÄISin ;wenn' "dieVersicberungspflicht nicht eingehalten wurde . .....
^-- ...t •^..j„'t ?Vr-v-i-iirie verfolgt dieses Ziel inzweierlei' Hinsicht .;Zum
eüWsiälV niedüaüf ab,gewisse Lücken oderüngeiiauigke iteiiubeseit :.äen,
■angeeignet .ud,dasreib-.ngsic^Funktionierendes oben ^c-.„„.u inq7Ub--»'"lindern .Zum *anderen beapsiontig -sie ,aie -xtu.eix ....
.o-ehotenen Garantien auf .eine fürdie :Unfallopfer günstigere .^ne'-uTsri*<*»n undauszuschließen ,-daßdergeschädigte -Briouejenachd.m .
LaiiddesMälls unterschiedlich behandelt wirdundaaüaer *erSichtung ,
schütz fühlbar vonLandau Land variiert . .
thpkoor^nipruno -bleibt indessen' Stückwerk :Es'war .zvun -jetzigen Zeitpunkt»eCa^ig ,eine allge.-ns.ine , '
i-n-.o-vorzuschreiben ,bei'derkeine Ausnahmen oaer .Aussch.lu~.se ^o^Lich .,^ina y^
:noJhgingesan",dieBedingungen fürdasFunktionieren uMdieEinsät angderGarantiefonds -zuharmonisieren .Ferner seiangemerkt ,daßdieGxon.d.ct/,e
derHaftpflicht selbst unangetastet bleiben und .nicht Gegens «andei-.er *o-
j■- -trr>o-n T-niSäHsem Bereich istdieKommission –trotz desue–
16-.*"$?*TzumAusdruck gebrachten Wünschen (2)nachzukommen -beieinigen Mitglie -
Staaten aufeindeutigen Widerstand gestoßen .
(1)Richtlinie desRates Er.72/166/EtfGvom24.4.1972 -ABl..Kr.L103vom
2.5.1972 . •.
(2)AB1.Kir.C293vomI3.i2.i976 ,S.18.

-4-
Erläuterung zuden Artikeln
Artikel 1–Umfang der Versicherungspflicht
Absatz 1–Heute besteht eine Pflicht desFahrzeughalters ,sich gegen Haft-
pflichtrisiken zuversichern ,imVereinigten Königreich lediglich für Per-
sonenschäden .Zwar versichern sich praktisch die große Mehrzahl derbriti­
schen Fahrer auch gegen Forderungen ausreinen Sachschäden und unterhalten
sieauch eine Versicherung zurDeckung eigener Schäden ,doch istdiese
Situation nachweislich besonders dann von Nachteil ,wenn eines der imVer­
einigten Königreich ineinen Unfall verwickelten Fahrzeuge seinen gewöhn­
lichen Standort ineinem anderen Mitgliedstaat hat .Wenn nämlich das nicht -
britische Fahrzeug fürdenSchaden haftbar ist ,sobraucht esimPrinzip
gegen Sachschäden imVereinigten Königreich nicht versichert zusein ,und
injedem Fall wird dasbritische Büro fürdiese Schäden nicht eintreten ;
erleidet dasFahrzeug dagegen selbst einen Sachschaden ,sowird esinden
meisten Fällen fürseine eigenen Schäden nicht versichert sein ,undwenn
der Haftpflichtige nicht haftpflichtversichert ist ,wird kein Garantiefonds
ihnentschädigen .Artikel 1Absatz 1setzt dieser Situation einEnde .
Absatz 2-Dievonderobligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
gebotene Garantie ist inBelgien und Luxemburg unbegrenzt ,desgleichen in
Irland und imVereinigten Königreich bei Personenschäden .Aus sozialen Grün­
den (Höhe derPrämien !),ist'esgegenwärtig nicht möglich ,diese Lösung all­
gemein verbindlich zumachen .Unter denLändern ,dieMindestbeträge fürdie
Pflichtversicherung festgesetzt haben ,hat nurFrankreich dieFormel von
Beträgen jeOpfer gewählt . - ■
InDeutschland ,Dänemark ,Italien ,denNiederlanden und Irland besteht eine
Gesamtgrenze jeSchadensfall ,unabhängig vonderZahl derOpfer (seies
eine Grenze für Personen –und Sachschäden zusammen ,sei esfür jeden dieser
Schadensarten eingetrennter Betrag ).Diese Lösung hatvorallem denVor­
teil ,denVersicherern dieKalkulation zuerleichtern .Sofern dieBeträge
richtig kalkuliert sind und regelmäßig revidiert werden ,werden dieUnfall -
Opfer inderMehrzahl derFälle voll entschädigt .
Unter Verzicht auf eine unbegrenzte Garantie setzt dieser Richtlinienvor -
schlag Grenzen ,diebei der Pflichtversicherung nicht untersc.hr itten werden
dürfen (350 .OOOEHB jeOpfer oder 500.000 ERE jeSchadensfall ,jenachdem ,
welche Formel gewählt wird ).Inbeiden Fällen beziehen sich diese Summen auf .
diegesamten Sach-und Personenschäden .Praktisch bedeuten diese Zahlen ,
bezogen aufdenStand vom 1.Januar 198° ,eine Erhöhung nurfürDeutschland ,
dieNiederlande undItalien (*). Diese Beträge könnten inZukunft revidiert
werden ;daaber Artikel 1Absatz 2dieses Vorschlags eine Mindestvorschrift
darstellt ,schien es .nicht erforderlich ,einRevisionsverfahren aufGemein­
schaftsebene festzulegen .-
(*)Siehe Tabelle imAnhang zudenErwägungsgründen .
0••/••

Absatz 3-Jedes nationale Büro garantiert -dieEntschädigung bei Personen -
oder .Sachschäden ,diedurch einnichtversichertes Fahrzeug verursacht weiden ,
dasseinen gewöhnlichen Standort ineinem anderen Mitgliedstaat hat .Istdas
verursachende nichtVersicherte Fahrzeug dagegen indemMitgliedstaat zugelas­
sen ,indemsich derUnfall ereignet ,werden derzeit vondenGarantiefonds
inBelgien ,•Irland ,Italien ,Luxemburg und demVereinigten Königreich nurdie
Personenschäden geregelt ,während inDeutschland ,Frankreich und denNieder­
landen Sachschäden nurunter Abzug einer Selbstbeteiligung geregelt werden .
DieUnfallopfer werden mithin jenach dem OrtdesUnfalls unter schiedlich
behandelt ,und daserstaunlichste ist ,daß sie oftVorteile haben ,wenn das
nichtVersicherte verursachende Fahrzeug nicht imUnfalland zugelassen ist .
Wasdienicht identifizierten Fahrzeuge betrifft ,sokann ihrgewöhnlicher
Standort perdefinitionem nicht ausgemacht werden ;hier ist esstets der
Garant iefonds desUnfallandes ,dereingreift ,und ertutdies meist unter
dengleichen Bedingungen wie "beieinem nichtVersicherten Fahrzeug .Diese
Vorschrift hat zumZiel ,dasSystem zuvervollständigen und diese Anomalie
auszumerzen . -
Artikel 2–Ausschlüsse –Nichtversichertes Fahrzeug
Diese Bestimmung betrifft imwesentlichen die jenach Mitgliedstaat mehr
oder weniger häufigen Fälle ,indenen esdemVersicherer gelegentlich laut
Gesetz erlaubt' ist ,sich von derZahlung sowohl gegenüber demVersicherten
alsauch gegenüber demUnfallopfer zuentlasten (recht swirksame Ausnahmen
oder Ausschlüsse –Beispiels Diebstahl ).Indiesen Fällen tritt entweder
derGarant iefonds fürdenVersicherer ein (Niederlande ,Frankreich ,Belgien ,
Luxemburg ),oder derVersicherer zahlt ,aber aufgrund eines Vertrages mit
demFonds undandessen Stelle (Irland ,Vereinigtes Königreich ).Indiesen
beiden Rillen istdie -Entschädigung beiSachschäden begrenzt (siehe Er­
läuterung zuArtikel 1Absatz 3).InDänemark ,Deutschland und Italien
schließlich gestattet es-dasGesetz demVersicherer nicht ,sich aufdiese
Umstände zuberufen ,und erbleibt verpflichtet ,dasUnfallopfer zuent– '•*
schädigen .
Istdasverursachende Fahrzeug imUnfalland registriert ,soistdieser
Unterschied schon bedauerlich ,erfährt doch diegeschädigte Person eine Be­
handlung ,die jenach demLand ,woihrderUnfall widerfuhr ,Unterschiedlich
ist .Hatdasverursachende Fahrzeug seinen Standort ineinem anderen Mit–
gliedstaat ,sohatdiese Disparität außerdem dieärgerliche Folge ,gelegent­
lich Divergenzen derGesetzesauslegung zwischen Fonds undBüro imUnfalland
hervorzurufen ,wenn esdarum geht festzustellen ,obdergenehmigte Ausschluß
einFall vonNichtVersicherung istoder einFall ,fürdendasFahrzeug nicht
versichert zusein braucht . '
Dervorgeschlagene Artikel hatfolgende Wirkung :Zumeinen verbessert er
dasLosderUnfallopfer imgleichen Sinne ,wieArtikel 1Absatz 3,ohne der ,
Verpflichtung desVersicherers Abbruch zutun ,wenn siebesteht ,dasOpfer
trotz dieser Umstände zuentschädigen ;zumanderen setzt erderobengenannten
Kontroverse einEnde :Inallen Pallien ,wodasFahrzeug seinen Standort in
einem anderen Mitgliedstaat hat ,wird dasBüro tätig ,seieswieeinVer­
sicherer oder wie ein Garantiefonds .

Artikel 3-Familienangehörige
IhrAusschluß ,begründet mit (theoretischer )Verdunkelungsgefahr ,istin
Artikel 4desAnhangs zurStraßburger Konvention vom 20.April 1959 über
dieobligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgesehen ,die
vonBelgien ,Dänemark ,Frankreich ,Deutschland ,Italien und Luxemburg unter­
zeichnet wurde .Sie istnurmehr inBelgien ,Italien und denNiederlanden
bekannt .Wenn allerdings dieFamilienmitglieder vomHaftpflichtversicherer
entschädigt werden ,sogeschieht dies nicht unbedingt ingleicher Weise ,
noch unter dengleichen Bedingungen ,wiebeigewöhnlichen Dritten :der'Ein­
schluß istzuweilen fakultativ oder aufKörperverletzungen beschränkt ,oder
dieDeckung wird nurbis zueiner Summe gewährt ,dieniedriger liegt als
bei gewöhnlichen Dritten vorgesehen .
DieFamilienmitglieder sind eine denGefahren des Straßenverkehrs besonders
ausgesetzte Gruppe ,und ihrAusschluß kann aufgrund dernotwendigen Konzen­
tration derFolgekosten eines Unfalls ,beidem siezuSchaden kommen ,zum
echten Desaster werden .Hier leistet der'vorliegende Artikel Wichtiges zur
Statusverbesserung von Verkehrsopfern .
Artikel 4-Gewöhnlicher Standort –Ort der Zulassung
DieRichtlinie vom 24».April 1972 definiert inArtikel 1Absatz 4das
"Gebiet ,Indem dasFahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat",als "das
Gebiet desStaates ,indem dasFahrzeug zugelassen ist".Nun ist esaber
so,daß dieZulassung eines Fahrzeugs ineinigen Mitgliedstaaten sich nicht
einfach vom amtlichen Kennzeichen ablesen läßt .Die meisten nationalen Büros
haben untereinander zeitlich begrenzte bilaterale Vereinbarungen getroffen ,
kraft derer sie,.wenn dieZulassungsbedingungen nicht erfüllt sind ,nach
Ablauf einer bestimmten Frist dasFahrzeug nicht mehr als indem Land
stationiert ansehen ,dessen Kennzeichen esträgt ,mit derFolge ,daß die
Entschädigung definitiv zuLasten desBüros desUnfall andes geht ,wenn
dasFahrzeug nicht versichert ist .DieKommission war immer derAnsicht ,
daß esden 'Büros zwar freisteht ,dieModalitäten derRückzahlung von Büro
zuBüro nach ihrer Weise zuregeln ,daß aber nicht sdestoweniger das Zu–
lassungsschild das einzig Entscheidende inder Frgtge sei ,obdas Büro des
Mitgliedstaats ,indemderUnfall eintritt ,dieVergütung desSchadens ga­
rantieren muß oder nicht .Diese Regel bedingte dieAbschaffung der Kontrolle
derVersicherung ,und siewird hier bekräftigt .
Artikel 5und 6
Zudiesen Artikeln erübrigt sich jeder besondere Kommentar *.
«•C/9••

ANHANG
iLAND JEVERKEHRSOPFER (SACH-UND
PERSONENSCHÄDEN )JESCHADENSFALL (SACH-UND ;PERSONENSCHÄDEN ) '
Bundes­
republik
Deutsch­
landNATIONALE SUMMEN VORSCHLAG DER KOMMISSION NATI
■ONALE SUMMEN VORSCHLAG DER KCMK1S ?!-
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238.543,9 880.341 DM 350.000750.000 DM
+100.000 (xx)
337.937,2 1.257.630 -DMI
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1600.000 DM 850.000 DM
Dänemark 2.755.728 Dkr« 10.000.000 Dkr
+1.000.000 (xx)
11.000.000 Dkr 1.397.089,6 3.936.755 Dkrt
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iFrankreich 2.000.000 FF
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3.000.000 FF 513.167,8 2.046.114 FPit 2.923.020 ppί
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Italien "20.000.000 Lit
+5.000.000 (xx)
25.000.000 Lit 21.345,6 409.920.000 Litη/
50.000.000 Lit 42.691 585.6OO .OOOLiti
^j
Nieder­
lande
1965.167 gidΗ1.000.000 gid 362.631,5
gid1.378.810*
'Irland 237.073 £η1.000£(xxx). 1.476,3 338.675tt :
j
(x) Umrechnung am24.März 1980
(xx)getrennter Betrag fürSachschäden
(xxx)diese Zahl betrifft nurSachschäden .BeiPersonenschäden unbegrenzte Deckung .

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' –
gestütztaufdenVertragzurGründungaerEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,,
nachStellungnahme desWirtschafts–undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderRichtlinie 72/43O/EWGvom24.April1972(l)inderPassungderRichtlinie 72/43O/EKGvom19.Dezember1972(2)hatderRateineerste
AngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten bezüglichderKraft-
fahrzeug-Haftpflichtversicherung undderKontrollederentsprechenden Ver-
sicherungspflicht vorgenommen .DieRichtlinie72/166/EWGverpflichtetin
Artikel3jedenMitgliedstaat ,allezweckdienlichen Maßnahmenzutreffen,
umsicherzustellen ,daßdieHaftpflicht beiFahrzeugenmitgewöhnlichem
StandortimInlanddurcheineVersicherung gedecktist.DieSchadensdeckung
sowiedieModalitäten dieserVersicherung werdenimRahmendieserMaßnahmen
bestimmt.
Allerdingsbleibengroße.Divergenzen bezüglichdesUmfangsdieserVersiche-
rungspflicht zwischendenRechtsvorschriften dereinzelnenMitgliedstaaten
bestehen;diesesindgeeignet,dieFreizügigkeit derPersonenzubehindern.
Ganzbesondersgerechtfertigt istes,dieVersicherungspflicht auchauf
Sachschäden zuerstrecken .
DieSummen,biszudenendieVersicherungspf lichtbesteht,müsseninjedem
Fallausreichen ,denUnfallopfern eineausreichende Entschädigung zu
sichern,gleichgültig ,inwelchemMitgliedstaat sichderUnfallereignet
hat.
Esistnotwendig ,eineStellezubenennen,dievertretungsweise dieEnt­
schädigungvornimmt,wenndasverursachende Fahrzeugnichtidentifiziert
wurdeodernichtversichert warbzw.wennderVersicherer sichentlasten
kann;dieserletztereFallmußdemFallderNichtVersicherung gleichge­
stelltwerden»
DieFamilienangehörigen desVersicherungsnehmers ,FahrersoderVerur­
sacherssindmöglicheUnfallopfer ,denenunserInteressegeltenmuß,und
dienichtandersbehandeltwerdendürfenalsandereGeschädigte .
(1)ABl.Nr,L103vom2.5-1972
(2)ABl«,'Kr.L291vom28.12.1972

2-
Voraussetzung fürdieAbschaffung derKontrollederVersicherung war,daß
dasnationaleVersicherungsbüro desbesuchtenLandeseineGarantieüber­
nimmt,dievonFahrzeugenmitgewöhnlichem StandortineinemanderenMit-
gliedstaatverursachten Schädenzuvergüten.ZurFeststellung ,obeinFahr­
zeugseinengewöhnlichen StandortineinemgegebenenMitgliedstaat hat,
bleibtdasamtlicheKennzeichen desbetreffenden Staatesnachwievordas
einfachsteKriterium.DahermußArtikel1Absatz4ersterGedankenstrich
derRichtlinie vom24.April1972indiesemSinnegeändertwerden-
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1
DerinArtikel 3Absatz 1derRichtlinie 72/166/EWGbezeichnete Ver-
sicherungsvertrag hat sowohl Sach-als auch Personenschäden zuum-
fassen .
Jeder Mitgliedstaat muß eine unbegrenzte Deckung zur Pflicht machen
oder dieMindesthöhe derVersicherungssumme bestimmen .Die Mindest­
höhe derVersicherungssumme beträgt 350*000 EHE für Personen –und
Sachschäden ;fürden Fall derVerletzung mehrerer Personen beträgt
dieMindesthöhe derVersicherungssumme 500.000 EHE .
Rechnungseinheit bedeutet :die durch Artikel 10der Haushalts Ordnung
vom 21.Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften definierte Europäische Rechnungseinheit (EHE );als
Gegenwert inLande swährung gilt ab31.Dezember jedes Jahres der Wert
des letzten Tages desvorangegangenen Monats Oktober ,für den die
Gegenwerte derERE insämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen .
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür ,daßSach-und Personenschäden ,die
durch ein nicht erraittelbare 3oder unversichertes Fahrzeug verursacht
wurden ,inden nach Absatz 2bestimmten Grenzen durch eine von ihm
geschaffene oder anerkannte Stelle reguliert wird .

Artikel2
'WennbeiderAnwendungvonArtikel1Absatz3(1erRichtlinie undvon
Artikel3Absatz2derRichtlinie72/l66/EWGderVersichererunterBe­
rufungauf•dasGesetzodereinezulässigeVertragsklausel dieZahlung
verweigert,wirddasFahrzeugeinemnichtVersicherten Fahrzeuggleich­
gestellt.

Artikel3
Familienmitglieder desVersicherungsnehmers ,desFahrersoderjederanderen
Person,diebeieinemUnfallhaftbargemachtwerdenkannunddurcheine
Haftpflichtversicherung geschütztist,dürfennichtaufgrunddieserfami­
liärenBeziehungen vonderVersicherung ausgeschlossen werden.

-6-
Artikel4
Artikel1Absatz4ersterGedankenstrich derRichtlinie72/l66/EWGwird
wiefolgtgeändert:
–Gebiet,indemdasFahrzeugseinengewöhnlichen Standorthat:
dasGebietdesStaates,dessenamtlichesKennzeichen dasFahrzeugträgt

-7-
Artikel5
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,umdenVorschriften
dieserRichtlinie biszum31.Dezember1982nachzu­
kommen.SiesetzendieKommissionunverzüglich davoninKenntnis.

-8-
Artikel6
DieseRichtlinieistgmalleMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehenzu am.....
ImNamendesRates
DerPräsident