ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)329
Vol.1976/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DIREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)329 endg.
Brüssel-den9.Juli1976
Änderungdes
Vorschlagsfüreine
VERORDNUNG_CEWG)_DESRATES
überdasGemeinschaftskontingent fürdenGüter­
kraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten
(gemäßArtikel149,Absatz2desEWG-Vertrages
vonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC76)329endg.

-3-
BUGRÛiroUiro
DieRegelungfürdasGemeinschaftskon-fcgent ,diemitderVerord­
nung(ü!Wd)Nr.1013/68desRatesvom19«Juli1968^^eingeführtworden
war,istzuletztdurchdieVerordnung(EWG)Hr.3331/75vom18«Dezember
(2)I975v'verlängertworden,daderRa.tnichtinderLagewar,überalle
Bestimmungen desVorschlags,dendieKommission am10.Oktober1975i®
BereichdesGüterverkehrs vorgelegthatte,rechtzeitig zuentscheiden .
I ,
NacherneuterÜberprüfungdesProblemsundunterBerücksichtigung
mehrererinderZwischenzeit vonverschiedenen Beteiligten zudem
ursprünglichen Vorschlagvorgebrachter Stellungnahmen hältdieKommission
inÜbereinstimmung mitArtikel149EWGVdienachstehendaufgeführten
ÄnderungenihresVorschlagsfürerforderlich .Sieließsichdabeivonfolgenden
Überlegungenleiten: , '
Artikel2
Absatz2
.DaeszweiAnhängegebenwird,isteszweckmäßig,siezunumerieren.
Artikel3 "
Absatz1;
Derursprüngliche VorschlagsahinArtikel3Vorschriften fürdas
Jahr1976vor.DadieVorschriften sichinzwischenauf1977beziehenmüssen,
sindsieentsprechend abzuändern .
(1)ABl.L175vom23-Juli1968,S.13
(2)ABl.L329vom23«Dezember1975»S.9

-4-
Absatz2
AusderAuswertungderFahrtenberichte gehthervor,daßdiemulti­
lateralenBeförderungen ständigzunehmen.Außerdemkommtesdaraufan,das
Gemeinschaftskontingent ausderAnfangsphase herauszuführen undinsein
zweitenStadiumüberzuleiten ,woesdieFunktioneinesZatalysatcrs für
dasZusammenwachsen derGemeinschaft imGüterkraftverkehr habenwird.
IndiesemSinneundinAnbetrachtderTatsache,daßaufdasgegen­
wärtigeGemeinschaftskontingent nur+4MiotdesGüterkraftverkehrs zwischen
denMitgllfedstaaten entfallen-nämlichimeinzelnen :
-wenigerals4j5<3-esgesamtenGüterkraftverkehrs zwischenden
Mitgliedstaaten ;
-wenigerals1,2jodesdurchdieLandverkehrsträger abgewickelten
Güterverkehrs zwischendenMitgliedstaatenj
-wenigerals0,20$desinternationalen unddesnationalenGüter-
verkehrsinderGemeinschaft ,
fernerinderErwartungeinerWiederbelebung derWirtschaft sowiein
AnbetrachtderTatsache,daßverschiedene bilateraleKontingente zur
DeckungdesVerkehrszwischendenMitgliedstaaten nichtausreichen ,
>istdieKommissionderAuffassung,daßdasGerneinschaftskont ingont1977gegen­
überdemheutigenKontingentmindestensverdoppeltwerdenmüßte,ohnedaß
sichdadurchirgendwelche StörungendesMarktesergeben.
WasdieAufteilungbetrifft,soschlägtdieKommissionvor,das
KontingentjedesMitgliedstaats nachdemfolgendenSchlüsselaufzustocken :
-50linear,umgewissenmitderRandlageeinigerMitgliedsländer
verbundenen Gegebenheiten Rechnungzutragenf
-50$unterZugrundelegung derAusnutzungderGerneinschafts-
genehmigungen imJahre1974»ausgedrücktint/km.
•A

Absatz3
Wiezu.Absatz2dargelegt,soll..desGomeinschaftskontingent
erhöhtwerden.DieKommissionbeschränktsichinvorliegendem Vorschlag
darauf,dieAnpassungdesUmfangsdesGemeinschaftskontingents sowieseine
AufteilungaufdieMitgliedstaaten für1977 1festzulegen ?zurVermeidung
jeglichenliißverständnisses unterstreicht dieKommission ,daßsiein
keinerI-Jeisebeabsichtigt ,mitdemvorliegenden Änderungsvorschlag dem•
endgültigen Systemvorzugreifen .
AußerdemistesnachAnsichtderKommissionindiesemZusammenhang
nichterforderlich ,aufeineAnhörungdesinArtikel6Absatz1a)des
VorschlagsfüreineVerordnungdesRatesübereinMarktbeobachtungssystem
fürdenGüterverkehr derEisenbahnen ,desKraftverkehrs undderBinnenschif-
fahrtzwischendenMitgliedstaaten genanntenAusschusses hinzuweisen .
EinesolcheKonsultierung wirdimRahmendesletztgenannten Verordnungs-
vorschlagsempfohlenworden.
Absatz4
a)DieserAbsatzwirdüberflüssig,dadievorliegendeÄnderungdesVorschlags
ausdemJahre1975bereitsdasJahr1977umfaßt.
b)ImHinblickaufdieinverschiedenen OrganenvertretenenAuffassungen
siehtdieKommissioninihremVorschlagkeinevorn/vornhereinbestimmten
Mechanismenfüreineautomatische ErhöhungdesGemeinschaftskontingents
vor.SomitbehältderVorschlagnichtdieBestimmungSei,wonachdas
Kontingentum20<foerhöhtwird,iallsdenRatnichtrechtzeitigeine
Entscheidung getroffenhat.Esistlediglichvorgesehen ,daßdas
Gerneinschaftskontingent -indererreichten Höhebestehenbleibt,wenn
derRataufgrundeinesVorschlagsderKommissionzurAnpassungfür'ein
bestimmtesJahrkeineEntscheidung getroffenhat.
Artikel3a) .■■
UmesdenKitgliedstaaten undderKommissionzuermöglichen ,sich'
überdieAusnutzungderGenehmigungen aufdemlaufendenzuhalten,wird
vorgeschlagen ,denITahrtenbericht ,dernachdem-ursprünglichen Vorschlag
derKommission-hauptsächlich wogenderdamitverbundenen Kosten-abge­
schafftwerdensollte,beizubehalten .
(3)VorschlagderKommissionvom1.10.1975 »ABl.C1vom5.1.1916.S.37

ARTIKEL
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG
Artikel 2 Artikel 2 t
1. ^DieGemeinschaftsgenehmigun -1. Unverändert ,
genberechtigen ihre Inhaber ,die in
Artikel 1bezeichneten Beförderungen
imGüterkraftverkehr auf sämtlichen
Verkehr sverbindungen zwischen den
Mitgliedstaaten unter Ausschluß jeg­
lichen Inlandsverkehis imHoheitsge­
biet eines Mitgliedstaats ,sowie
Leerfahrten imgesamten Gebiet der
Gemeinschaft durchzuführen .
2. DieGemeinschaftsgenehmigun - 2. DieGemeinschaftsgenehmigun -
genmüssen demMuster desAnhangs genmüssen demMuster desAnhangs _I
entsprechen .Dieser Anhang ,derBe-entsprechen .Dieser Anhang ,der
standteil dieser Verordnung ist ,legt Bestandteil dieser Verordnung ist ,
auch dieBedingungen für dieVerwen -legt auch dieBedingungen für die
dung derGemeinschaftsgenehmigungen Verwendung derGemeinschaftsgeneh -
fest . migungen fest .
3. DieGemeinschaftsgenehmigungen 3. Unverändert ,
werden auf den Neunen eines Verkehrs -
unternehmers ausgestellt .Die dürfen
von diesem nicht sofDritte übertragen
werden .
Eine Genehmigung darf jeweils
nur für ein einziges Fahrzeug verwen­
detwerden .Sie ist imFahrzeug mit-
zuführen und denzuständigen Kontroll­
beamten auf ..Verlangen vorzuzeigen .

Unter Fahrzeugen ist einEin-
zelfahrzeug oder einFahrzeug mitAn­
hänger zuverstehen .
k. DieGemeinschaftsgenehmigungen k,oUnverändert ,
gelten füreinKalenderjahr «-
5. DieGemeinschaftsgenehmigungen 5« Unverändert ,
werden denMitgliedstaaten von der
Kommission zurAushändigung andie
Verkehrsunternehmer zugewiesen .
6. Diezuständigen Stellen der 6. Unverändert .
Mitgliedstaaten erteilen dieGemein­
.schaftsgenehmigungen den inihrem Ho­
heitsgebiet ansässigen Verkehrsunter­
nehmen imRahmen der jedem Mitglied
zugewiesenen Gesamtzahl nach den je­
weiligen nationalen Vorschriften .
7« Für dieErteilung derGemein -7• Unverändert ,
schaftsgenehrüigung wird eine Gebühr
zurDeckung derVerwaltungs -undUber-
wachungskosten erhoben .
Artikel 3
1. Für1976 besteht dasKonting -
gent aus ^.726Genehmigungen .Artikel 5
Für 1977 besteht dasKontingent
1
aus4.726 Genehmigungen .

-8-
2. DieZahl derjedem Mitglied - 2. DieZahl derjedem Mitglied -
etaat zugewiesenen Gemeinschaftsgeneb-i staat zugewiesenen Gemeinschafts -
migungen wird wiefolgt festgesetzt :genehmigungen wird wiefolgt festgesel
Belgien : H9c Belgien :
Dänemark : 298 Dänemark : 332
Deutschland : 99k Deutschland : 906
Frankreich : 82b Frankreich : 787
Irland : 79 Irland : 83
Italien : 615 Italien : ?06
Luxemburg : 1^2 'Luxemburg : ' 130
Niederlande ^: 835 Niederlande : 783
Vereinigtes Königreich :kkl Vereinigtes Königreich :k75
3. Fürjedes derfolgenden Jahre fflrjedes der '
setzt derRataufVorschlag derKom- j.,hrerPhörtt qegofconenfaUs Her fcat
mission dasVolumen desKontingents aufVorschlag dorKommission das
und dieZahl derjedem Mitgliedstaat "Volumen desKontingents undteilt
zugewiesenen Genehmigungen vordem30.diesich daraus erqebenden zusätz -
November desvorangehenden Jahres fest .liclr?n Genehminunpen aufdieMit-
Diese Vorschläge werden erstellt nach gliedstaaten auf,undzwar vordem
Anhörung desAusschusses gemäß Arti - 30.November desvorangehenden
kel6Absatz 1a)derVerordnung (EWG)Jährest
Nr....(l).
ka)HatderRatfür1977 nicht in-ka)'gestrichen
nerhalb derFript gemäß Absatz 3ent *.
schieden ,sowerden das Volumen und
ν
dieZahl derQuoten gemäß Absatz 1und '
2für 1977 beibehalten .
kb)wird h.
b)Hat derRat füreinspäteres b)Hat derRatfüreinspäteres Jahr
Jahr nicht innerhalb derFrist gemäß nicht innerhalb derFrist gemäss
Absatz 3ei.tschieden ,sowerden das Absatz 3entschieden »sowerden
bestehende Volumen und diebestehen - dasbestehende Volumen und die
denQuoten um20%erhöht . bestehenden Quoten beibehalten .
./.
(1)ABl .Nr vom S. ...

-9-
Artikel3S-)
1.DieBeförderungen aufgrundeiner
Gemeinschafts genehmigung werdenin
einenFahrtenbericht fürBeförderungen
eingetragen ;dasMusterunddieeilge­
meinenVorschriften fürdieVerwendung
diesesPahrtenberichts sowiedieallge­
meinenBcstinunungen überdieLieferung
vonAngabensindinAnhangIIenthalten;
derAnhangistBestandteil dieser
Verordnung .
2.DiezuständigenStellenderMit­
gliedstaaten leitendiefüreinHalb-
iahrerbaltcnen_Angabon_ohne_Narj£nsanca-
beninnerhalb_rfer_zwei_auf _das_Bezugs-
halbjahrfolgendenMonateandie
Kommission weiter.
3*nieAnnaben_gemän_den_Absätzen_1
und2dürfennurfürstatistische
ZvTeckeverwendetwerden.DieVerwendung
fürsteuerliche ZweckeunddieWeitör-
gabeandritteistnichtstatthaft.
Artikel6 Artikel6
DieseVerordnungtrittam
1.Januar1976inKraft.Diese-Verordnungtrittam1.Januar
1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenDieseVerordnvingistinallenihren
ihrenTeilenverbindlich undgiltun-Teilenverbindlich undgiltunmittelbar
mittelbarinjedemMitgliedstaat .injedemMitgliedstaat .

URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG
ANHANG ANHANG I
a)(Erste Seite derGemeinschafts -a)Unverändert
genehmigung )

b)
(Zweite Seite derGemeinschaf ts-
genehmigung )b)Unverändert
(Wortlaut inderbzw .denAmts­
sprachen desMitgliedstaats ,der
dieGenehmigung erteilt -Über­
setzung indieanderen Amtssprachen
derGemeinschaft auf denSeiten (c)
und (d)).
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Jiese Genehmigung berechtigt zu
grenzüberschreitenden Beförderun­
gen imgewerblichen Güterkraft -
verkehr auf sämtlichen Verkehrs­
verbindungen zwischen denMitglied­
staaten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unter Ausschluss jeg­
lichen Inlandsverkehr iraHoheits­
gebiet eines Mitgliedstaats »
Sie gilt weder fürBeförderungen
zwischen einem Mitgliedstaat und
einem Drittland noch bei Beförder­
ungen imDurchgangsverkehr durch
ein Drittland für das Gebiet dieses
Drittlandes .ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Unverändert
Unverändert
DieGenehmigung istpersönlich und
nicht übertragbar .
Sie darf jeweils nur für eineinzi­
gesFahrzeug verwendet werden (l)
undist imFahrzeug mitzuführen .
DieGenehmigung istdenzuständigen
Kontrollbeamten aufVerlangen vorzu­
zeigen .Unverändert
Sie darf jeweils nur für ein einzi­
gesFahrzeug verwendet werden .
Sie ist zusammen mit dem Fahrten -
berichtheft für grenzüberschrei ¬
tende Beförderungen ,die imRahmen
dieser Genehmigung durchgeführt
werden ,imFahrzeug mitzuführen .
Die Genehmigung und dasFahrten -
berichtheft für grenzüberschrei -»
tende Beförderungen sind den zu­
ständigen Kontrollbeamten auf
Verlangen zusammen vorzuzeigen «

b)(Fortsetzung derzweiten Seite b)Unverändert
derGemeinschaftsgenehmigung )
Der Inhaber derGenehmigung ist Unverändert
verpflichtetem Hoheitsgebiet jedes
Mitgliedstaats die dort geltenden
Rechts -und Verwaltungsvorschriften ,
(insbesondere auf demGebiet des
Beförderungswesens undStrassenver -
kehrs ,einzuhalten . . ...
Diese Genehmigung istbinnen 2 Unverändert
Wochen nach Ablauf ihrer Gültigkeits­
dauer andiezuständige Behörde oder
Stelle ,diesie erteilt hat ,zurück­
zusenden *
(l)Unter "Fahrzeug "isteinEinzelfahrzeug oder einFahrzeug mit
Anhänger zuverstehen .

:G;ï AMAN ?II
URSPRÜNGLICHER VOSCHLAG NEUER VORSCHLAG
(Hier alle Bestimmungen derVerord­
nung Nr.2829/72diodenFahrten -
bericht Abdrucken .)

pmmz30Gsî
Derfinanzielle AufwandderKommissionfürdieXodifizieruag und
ItgnetbrndaufzeiclinungderAngabeninPahrtenberichtbeliefsiohbis­
here,uf66.66UEjeGenehmigung.
für1977werdexidie4»7?öGenehmigungen folglichAusgabeninH'Jhe
von315•036REzuLastenvonArtikel?C4desHaushaltsplansderKom­
missionverursachen .
Diefürdiebetreffenden Arbeitenerforderlichen 315»036HEsi,id
indemderHaushs.ltsbehürdeübermittelten VorentwurfdesIlaushaltsplans
1977nichtveranschlagt .
DieArbeitenkönnendrhererstdurchgeführt werden,wenndieHaus­
haltsbehürdedieÜbertragungdieserlättelvonKapitel101desHaus­
haltsplans 1977genehmigthat.
Der3etrsgmußfürdiekommendenJahvejeweilsandieZahlderam
1.Januardesbetreffenden Haushaltsjahres erteiltenGenehmigungen eiige-
paßtwerden.