Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011, 1. Juli 2012 und 1. Juli 2013 /* COM/2014/0462 final - 2014/0214 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 zur Änderung des Statuts der Beamten, die seit dem 1. Januar 2014 gilt, sollen mit diesem Vorschlag die noch offenstehenden Fragen hinsichtlich der Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem für die Jahre 2011, 2012 und 2013 geregelt werden, um die vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Rechtssache C-453/12 zu klären und künftige diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Allgemeiner Kontext Nach Artikel 83a Absatz 3 des Statuts[1] setzt der Rat im Rahmen der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertungen gemäß Anhang XII zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts des Versorgungssystems den Beitragssatz fest und beschließt über eine etwaige Änderung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand. Die Kommission legt dem Rat nach Artikel 83a Absatz 4 des Statuts alljährlich eine aktualisierte Fassung der versicherungsmathematischen Bewertung gemäß Anhang XII Artikel 1 Absatz 2 des Statuts vor. Ergibt sich hieraus, dass der geltende Beitragssatz um wenigstens 0,25 Prozentpunkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht, so prüft der Rat, ob der Beitragssatz gemäß den in Anhang XII vorgesehenen Modalitäten angepasst werden muss. Gemäß Anhang XII Artikel 13 des Statuts hat Eurostat die nach den dort genannten Bestimmungen erforderlichen Berichte vorgelegt, anhand derer die für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderlichen Beitragssätze für die Jahre 2011, 2012 und 2013 festgesetzt werden. Nach Anhang XIII Artikel 19 des Statuts in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung bleiben dessen Artikel 83a sowie Anhang XII in der vor dem 1. November 2013 geltenden Fassung ausschließlich zum Zweck von Anpassungen, die infolge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 266 AEUV zur Anwendung dieser Bestimmungen notwendig sind, weiterhin in Kraft. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultationen der interessierten Kreise Konsultationsmethoden, einbezogene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Bestandteile des Vorschlags wurden gemäß den geltenden Verfahren mit den Personalvertretungen erörtert. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Stellungnahmen der konsultierten Parteien werden in dem Vorschlag berücksichtigt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Berechnung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem wurde von einem versicherungsmathematischen Sachverständigen (einem externen Berater) validiert. Folgenabschätzung Zweck des Vorschlags ist die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union für die Jahre 2011 und 2012 (jährliche Anpassung) sowie 2013 (fünfjährliche Anpassung), um das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems sicherzustellen. Die bis Ende 2013 geltenden Rechtsvorschriften lassen keine andere Möglichkeit zu. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/12 nachzukommen, haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnungen (EU) Nr. 422/2014 und Nr. 423/2014 vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der hierauf anwendbaren Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1. Juli 2011 bzw. 1. Juli 2012 angenommen. Dies geschah im Rahmen eines allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten um die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für 2011 und 2012 und des Versorgungsbeitrags für 2011 und hatte eine Angleichung von 0 % für 2011 sowie von 0,8 % für 2012 zur Folge. Diese Angleichungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Bediensteten erfordern die entsprechende rückwirkende Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem für 2013. Darüber hinaus sollen die Organe mit Anhang XIII Artikel 19 des Statuts, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 sowie der Anpassung des Versorgungsbeitrags für 2011 im Einklang mit einem Urteil des Gerichtshofs beizulegen und dabei dem berechtigten Vertrauen des Personals darauf, dass die Organe jedes Jahr über die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem entscheiden, Rechnung zu tragen. Gemäß Anhang XII Artikel 13 des Statuts hat Eurostat für 2011, 2012 und 2013 Berichte über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems zur Aktualisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vorgelegt. Nach diesen Bewertungen beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz für 2011 11,0 % des Grundgehalts[2], für 2012 9,9 % des Grundgehalts[3] und für 2013 10,6 % des Grundgehalts[4]. Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sollte der Beitragssatz daher folgendermaßen festgesetzt werden: · 11,0 % mit Wirkung vom 1. Juli 2011, · 10,0 % mit Wirkung vom 1. Juli 2012[5] und · 10,6 % mit Wirkung vom 1. Juli 2013. Des Weiteren setzt der Rat nach Artikel 83a Absatz 3 des Statuts im Rahmen der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertungen gemäß Anhang XII zur Herstellung des Gleichgewichts des Versorgungssystems den Beitragssatz fest. Die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems für 2013 stellt eine solche fünfjährliche Bewertung dar und erfordert demnach von der Kommission eine vollständige Bewertung des Systems für diesen Bezugszeitraum, damit das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems mit dem angewandten Beitragssatz zum Versorgungssystem sichergestellt ist. Eine derartige fünfjährliche Bewertung setzt zwingend die Festsetzung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem für 2011 voraus, über den der Rat noch nicht endgültig beschlossen hat, sowie die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem für 2012 gemäß Erwägungsgrund 4 der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 1331/2013 vom 10. Dezember 2013. Die jährliche Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem für 2011 nach Artikel 83a Absatz 4 des Statuts ist Gegenstand einer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtssache (C-453/12). Der Gerichtshof hat jedoch auf Ersuchen der Kommission das Verfahren ausgesetzt, damit die beteiligten Parteien nach seinem Urteil in der Rechtssache C-63/12 betreffend die jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für 2011 eine umfassende legislative Lösung für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Beitragssatz zum Versorgungssystem finden können, wie nach Anhang XIII Artikel 19 des Statuts vorgesehen. Mit diesem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, den Weg für eine Einigung in der Rechtssache C-453/12 zu ebnen und weitere Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem alten Statut zu vermeiden. Um den Beitragssatz zum Versorgungssystem so festzulegen, dass das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems für den Fünfjahresbezugszeitraum sichergestellt ist, und um die Organe entsprechend dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in die Lage zu versetzen, im Rahmen des allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten die zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, schlägt die Kommission daher, dem berechtigten Vertrauen des Personals Rechnung tragend, eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten mit Wirkung vom 1. Juli 2011, 1. Juli 2012 und 1. Juli 2013 vor. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkung der Angleichung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem auf die Einnahmen ist aus dem beigefügten Finanzbogen ersichtlich. 2014/0214 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011, 1. Juli 2012 und 1. Juli 2013 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates[6], insbesondere auf Artikel 83a und Anhang XII, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Anhang XIII Artikel 19 des Statuts, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, sollen die Organe in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 sowie der Anpassung des Beitrags zum Versorgungssystem für 2011 im Einklang mit einem Urteil des Gerichtshofs beizulegen und dabei dem berechtigten Vertrauen des Personals darauf, dass der Rat jedes Jahr über die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem entscheidet, Rechnung zu tragen. (2) Im Rahmen eines allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten und um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/12 nachzukommen, haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnungen (EU) Nr. 422/2014 und Nr. 423/2014 vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011 bzw. 1. Juli 2012 angenommen. Diese Angleichungen erfordern die entsprechenden rückwirkenden Anpassungen des Beitragssatzes zum Versorgungssystem für die Jahre 2011, 2012 und 2013. (3) Gemäß Anhang XII Artikel 13 des Statuts hat Eurostat für 2011, 2012 und 2013 Berichte über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems zur Aktualisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vorgelegt. Nach dieser Bewertung beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz vom 1. Juli 2011 an 11,0 %, vom 1. Juli 2012 an 10,0 % und vom 1. Juli 2013 an 10,6 %. (4) Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sollte der Beitragssatz daher rückwirkend mit Wirkung vom 1. Juli 2011 auf 11,0 % des Grundgehalts, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 auf 10,0 % des Grundgehalts und mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf 10,6 % des Grundgehalts festgesetzt werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 – Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 11,0 %. – Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 10,0 %. – Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 10,6 %. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE 1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS: Vorschlag für eine Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011, 1. Juli 2012 und 1. Juli 2013 2. HAUSHALTSLINIEN: Kapitel und Artikel: 400 Steuer auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten Insgesamt festgestellte Ansprüche für 2011: 538,2 Mio. EUR Insgesamt festgestellte Ansprüche für 2012: 548,9 Mio. EUR Insgesamt festgestellte Ansprüche für 2013: 569,1 Mio. EUR Haushaltslinie 2014: 590,5 Mio. EUR 404 Solidaritätsabgabe Insgesamt festgestellte Ansprüche für 2011: 63,1 Mio. EUR Insgesamt festgestellte Ansprüche für 2012: 64,3 Mio. EUR Haushaltslinie 2014: 68,3 Mio. EUR 410 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung Insgesamt festgestellte Ansprüche für 2011: 456,4 Mio. EUR Insgesamt festgestellte Ansprüche für 2012: 449,3 Mio. EUR Insgesamt festgestellte Ansprüche für 2013: 445,6 Mio. EUR Haushaltslinie 2014: 435,6 Mio. EUR 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ¨ Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. ý Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen: (in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle) Haushaltslinie || Einnahmen || Sechsmonatszeitraum ab 1.7.2011 || Sechsmonatszeitraum ab 1.1.2012 || Sechsmonatszeitraum ab 1.7.2012 || Sechsmonatszeitraum ab 1.1.2013 || Sechsmonatszeitraum ab 1.7.2013 || 2014 Artikel 400 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 2,5 || 2,4 || 2,7 || 2,6 || -1,4 || -2,7 Artikel 404 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 0,6 || 0,6 || 0,7 || || || -0,8 Artikel 410 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || -11,8 || -11,6 || -12,7 || -12,6 || 6,5 || 12,7 Stand nach der Maßnahme || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 Artikel 400 || -2,7 || -2,7 || -2,7 || -2,7 || -2,7 Artikel 404 || -0,8 || -0,8 || -0,8 || -0,8 || -0,8 Artikel 410 || 12,7 || 12,7 || 12,7 || 12,7 || 12,7 4. SONSTIGE ANMERKUNGEN Berechnungsmethode: Altersversorgungsbeitrag = neuer Beitrag – für das laufende Jahr veranschlagter Betrag Neuer Beitrag = veranschlagter Betrag x neuer Beitragssatz/geltender Beitragssatz Auswirkungen auf die Steuererhöhung = 21 % der Änderung des Versorgungsbeitrags Auswirkungen auf die Sonder-/Solidaritätsabgabe = 5,5 % der Änderung des Versorgungsbeitrags für 2011 und 2012; 6 % der Änderung des Versorgungsbeitrags für 2014. Die Sonderabgabe von 5,5 % lief am 31. Dezember 2012 aus; deshalb war die entsprechende Haushaltslinie 2013 nicht betroffen. Die Solidaritätsabgabe von 6 % wird seit dem 1. Januar 2014 angewandt. [1] In der vor Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 vom 22. Oktober 2013 geltenden Fassung. [2] Eurostat-Bericht über die 2011 erfolgte Aktualisierung der versicherungsmathematischen Bewertung des Versorgungssystems der europäischen Beamten für 2010 (vom 1. September 2011, S. 6). [3] Eurostat-Bericht über die 2012 erfolgte Aktualisierung der versicherungsmathematischen Bewertung des Versorgungssystems der europäischen Beamten für 2011, S. 6. [4] Nachtrag zum Eurostat-Bericht vom 1. September 2013 aufgrund der Angleichung der Bezüge im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (vom 15. Mai 2014, S. 3). [5] Gemäß Artikel 83a Absatz 4 passt der Rat den Beitragssatz gemäß den in Anhang XII genannten Modalitäten an, wenn die Bewertung ergibt, dass der geltende Beitragssatz (11,0 %) um mindestens 0,25 Prozentpunkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz (9,9 %) abweicht. Gemäß Anhang XII Artikel 2 Absatz 1 wird der Beitragssatz bei einer Anpassung um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt. Die Kommission schlägt daher vor, dass der Beitragssatz mit Wirkung vom 1. Juli 2012 auf 10,0 % abgesenkt wird. [6] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.