[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.9.2010

KOM(2010) 464 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Jahr 2009

BERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Jahr 2009

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Überblick über die Tätigkeit des EGF im Jahr 2009 4

3. Follow-up zum Jahresbericht über die Tätigkeit des EGF 2008 4

Verordnung (EG) Nr. 546/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des EGF 5

4. Analyse der Tätigkeit des EGF im Jahr 2009 5

4.1. Eingegangene Anträge 5

Tabelle 1 – 2009 eingegangene Anträge 6

4.1.1. Anträge nach Mitgliedstaat und Branche 7

4.1.2. Anträge nach Höhe der beantragten Unterstützung 7

4.1.3. Anträge nach Anzahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 7

4.1.4. Anträge nach Höhe der beantragten Unterstützung je Arbeitskraft 7

4.1.5. Anträge nach Interventionskriterium 8

4.2. Vereinfachte Beschlussfassung bei EGF-Anträgen: neues Verfahren für die Vorlage der Vorschläge beim Rat und beim Europäischen Parlament 8

4.3. Bewilligte Beiträge 8

Tabelle 2 – Detailangaben zu den 2009 bewilligten Finanzbeiträgen 9

4.3.1. Profil der Arbeitskräfte, die vom EGF geförderte Maßnahmen in Anspruch nahmen 9

Tabelle 3 – 2009 bewilligte Finanzbeiträge: Profil der Arbeitskräfte 9

4.3.2. Mit EGF-Mitteln unterstützte Maßnahmen 10

Tabelle 4 – 2009 geförderte Maßnahmen nach der EUROSTAT-Klassifikation 11

4.3.3. Komplementarität zu den aus den Strukturfonds, insbesondere dem ESF, geförderten Maßnahmen 11

4.4 Erzielte Ergebnisse des EGF: 2009 eingegangene Schlussberichte über die Verwendung der Finanzbeiträge 12

4.4.1. Schlussberichte der Mitgliedstaaten 12

4.4.2. Zusammenfassung der Ergebnisse laut Schlussberichten 12

4.4.3. Beispielhafte Verfahren und gewonnene Erkenntnisse laut Schlussberichten 13

Tabelle 5 – Ergebnisse gemäß den 2009 vorgelegten Schlussberichten 16

4.5. Finanzbericht 17

4.5.1. Aus dem EGF gewährte Mittel 17

4.5.2. Ausgaben für technische Unterstützung 18

Tabelle 6 – Ausgaben für technische Unterstützung 2009 18

4.5.3. Gemeldete Unregelmäßigkeiten oder eingestellte Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten 18

4.5.4. Abwicklung der durch den EGF bereitgestellten Finanzbeiträge 18

Tabelle 7 – 2009 abgewickelte Finanzbeiträge 19

4.5.5. Sonstige Erstattungen 19

4.6. Von der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur technischen Unterstützung 19

4.6.1. Information und Werbung 19

4.6.2. Zusammenkünfte mit den nationalen Behörden und den Sozialpartnern 21

5. Trends 21

1. EINLEITUNG

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („EGF“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] eingerichtet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu gewähren. Durch diesen Fonds sollen die langfristigen Gesamtnutzen eines offenen Handels für Wachstum und Beschäftigung mit den möglichen kurzfristigen Nachteilen der Globalisierung in Einklang gebracht werden, die diese, vor allem für die Beschäftigungssituation der am stärksten gefährdeten und am geringsten qualifizierten Arbeitskräfte, mit sich bringen kann.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 vom 18. Juni 2009 wurden die Regeln geändert, um wirksamer auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren zu können (siehe Abschnitt 3).

Gemäß Artikel 16 der Verordnung hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juli jedes Jahres einen quantitativen und qualitativen Bericht über die Tätigkeiten des EGF im Vorjahr vorzulegen. Dieser Bericht, der sich hauptsächlich auf die Ergebnisse des EGF konzentriert, soll vor allem Angaben zu den eingereichten Anträgen, den gefassten Beschlüssen, den finanzierten Maßnahmen einschließlich ihrer Komplementarität zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds (ESF), finanziert werden, sowie zur Abwicklung der bereitgestellten Finanzbeiträge enthalten. Außerdem sollen darin diejenigen Anträge dokumentiert werden, die aufgrund mangelnder Mittel oder fehlender Anspruchsberechtigung abgelehnt wurden.

2. Überblick über die Tätigkeit des EGF im Jahr 2009

2009 gingen bei der Kommission 30 Anträge auf einen Finanzbeitrag des EGF ein, das waren sechsmal so viele wie 2008. Näheres zu diesen Anträgen ist Abschnitt 4 und Tabelle 1 zu entnehmen.

Die Haushaltsbehörde erließ 2009 zehn Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EGF. Acht dieser Beschlüsse betrafen Anträge aus dem Jahr 2009, zwei betrafen Anträge, die Ende 2008 eingereicht worden waren. Nähere Angaben zu den bereitgestellten Finanzbeiträgen sind Abschnitt 4 und den Tabellen 2, 3 und 4 zu entnehmen.

2009 gingen bei der Kommission neun Schlussberichte über die Verwendung der EGF-Beiträge ein. Näheres zu den Ergebnissen ist Abschnitt 4 und Tabelle 5 zu entnehmen.

Vier in den Vorjahren bewilligte EGF-Beiträge wurden abgewickelt. Es wurde technische Unterstützung auf Initiative der Kommission (Artikel 8 Absatz 1 der EGF-Verordnung) gewährt. Näheres hierzu siehe Abschnitte 4.5 und 4.6 sowie Tabellen 6 und 7.

3. Follow-up zum Jahresbericht über die Tätigkeit des EGF 200 8

VERORDNUNG (EG) NR. 546/2009 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1927/2006 ZUR EINRICHTUNG DES E GF[2]

In ihrem am 26. November 2008 veröffentlichten Europäischen Konjunkturprogramm [3] erklärte die Kommission, sie werde die Regeln für den EGF überarbeiten, damit die Europäische Union den von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen und deren langfristige Beschäftigungsaussichten verbessern könne. Im Anschluss an eine Analyse der Erwartungen und Bedürfnisse der wichtigsten Stakeholder des EGF (Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Sozialpartnerorganisationen auf nationaler und europäischer Ebene) nahm sie drei Wochen später einen Vorschlag zur Änderung der EGF-Verordnung[4] an, die folgende zentrale Bestimmungen enthält:

- Absenkung der für die Antragstellung vorgeschriebenen Mindestzahl an Entlassungen von 1 000 auf 500;

- Verlängerung des Durchführungszeitraums von 12 auf 24 Monate;

- Erhöhung des Kofinanzierungssatzes von 50 % auf 75 %[5];

- zeitlich befristete Ausnahmeregelung, durch die Beschäftigte, die infolge der Krise entlassen wurden, Anspruch auf Unterstützung erhalten, sofern die auf diesem Kriterium basierenden Anträge vor Ende des Jahres 2010 eingehen5.

Die geänderte EGF-Verordnung (EG) Nr. 546/2009, die auf dem Vorschlag der Kommission basierte, wurde am 18. Juni 2009 erlassen.

4. Analyse der Tätigkeit des EGF im Jahr 2009

4.1. Eingegangene Anträge

Mit 30 Anträgen, die der Kommission 2009 unterbreitet wurden (siehe Tabelle 1), ist ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den beiden vorhergehenden Jahren zu verzeichnen. Nicht weniger als 28 Anträge gingen in nur acht Monaten ein (von Mai bis Dezember 2009, d. h. ab dem Zeitpunkt der Änderung der EGF-Verordnung bis zum Jahresende) im Vergleich zu 14 in 24 Monaten in den Jahren 2007 und 2008[6].

Die Anträge wurden von 13 Mitgliedstaaten eingereicht und betrafen 29 021 entlassene Arbeitskräfte. Es wurden EGF-Mittel in Höhe von insgesamt 166 581 220 EUR beantragt. Die 28 ab Mai 2009 eingereichten Anträge fielen unter die neuen Bestimmungen (d. h. Kofinanzierungssatz von 65 %, 24-monatiger Durchführungszeitraum usw.).

2009 wurde kein Antrag abgelehnt. Ein Antrag wurde zurückgezogen und ist nicht in die Statistik eingegangen.

Tabelle 1 – 2009 eingegangene Anträge

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4.1.1. Anträge nach Mitgliedstaat und Branche

Die 30 Anträge wurden von 13 Mitgliedstaaten eingereicht und betrafen 17 Branchen[7]:

Österreich (ein Antrag: Automobilindustrie), Belgien (zwei Anträge: Textilien), Bulgarien (ein Antrag: Metallerzeugung), Dänemark (zwei Anträge: Maschinenbau/Elektronik), Frankreich (ein Antrag: Automobilindustrie), Deutschland (zwei Anträge: Mobiltelefone, Automobilindustrie), Irland (drei Anträge: Computer, Kristallglas, Instandhaltung von Luftfahrzeugen), Italien (ein Antrag: Haushaltsgeräte), Litauen (vier Anträge: Haushaltsgeräte, Möbel, Bau, Bekleidung), Niederlande (acht Anträge: Bau, Druckindustrie, Verlagswesen), Portugal (zwei Anträge: Textilien, elektronische Produkte), Spanien (zwei Anträge: Keramik, Konstruktionsteile und Ausbauelemente aus Holz), Schweden (ein Antrag: Automobilindustrie).

4.1.2. Anträge nach Höhe der beantragten Unterstützung

Mitgliedstaaten, die EGF-Mittel beantragen, müssen ein koordiniertes Maßnahmenpaket zusammenstellen, das dem Profil der zu unterstützenden Arbeitskräfte am besten entspricht, und die Höhe der beantragten Unterstützung festlegen. Die EGF-Verordnung enthält weder eine Empfehlung noch eine Beschränkung hinsichtlich der Höhe des beantragten Beitrags, doch kann die Bewertung eines Antrags durch die Kommission Fragen aufwerfen, die den betreffenden Mitgliedstaat dazu veranlassen, das vorgeschlagene Paket personalisierter Leistungen zu überarbeiten, was sich dann auch auf den beantragten Beitrag auswirkt.

Die im Jahr 2009 beantragten EGF-Beiträge bewegten sich zwischen 258 164 EUR und 56 385 144 EUR (im Durchschnitt 5 552 707 EUR).

4.1.3. Anträge nach Anzahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte

Insgesamt sollten 29 021 entlassene Arbeitskräfte durch aus dem EGF kofinanzierte Maßnahmen unterstützt werden (30 Anträge). Die Zahlen variierten zwischen 111 und 3 582 Arbeitskräften (im Durchschnitt 967 Arbeitskräfte). Drei Anträge betrafen mehr als 2 000 Arbeitskräfte, sieben zwischen 1 000 und 2 000 und 20 weniger als 1 000.

Die Zahl der von den Entlassungen betroffenen Arbeitskräfte und die Zahl der durch den EGF zu unterstützenden Arbeitskräfte können voneinander abweichen, wenn der antragstellende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Unterstützung z. B. auf diejenigen zu konzentrieren, die außergewöhnlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen, wenn sie sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten sollen, und/oder die der Hilfe am dringendsten bedürfen.

4.1.4. Anträge nach Höhe der beantragten Unterstützung je Arbeitskraft

Die 2009 pro Arbeitskraft vorgeschlagenen Beträge bewegten sich zwischen knapp 500 EUR und über 15 700 EUR (im Durchschnitt: 5 740 EUR pro Arbeitskraft).

Welches Paket individualisierter Dienstleistungen die antragstellenden Mitgliedstaaten für die betroffenen entlassenen Arbeitskräfte vorschlagen, steht ihnen im Rahmen der Verordnung frei. Der pro betroffene Arbeitskraft beantragte Betrag kann daher variieren, je nach Umfang der Entlassungen, der jeweiligen Arbeitsmarktsituation, den individuellen Umständen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den vom Mitgliedstaat bereits getroffenen Maßnahmen und den Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen in dem betroffenen Mitgliedstaat oder der betroffenen Region.

4.1.5. Anträge nach Interventionskriterium

24 Anträge (80 %) betrafen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden waren (Artikel 1a der geänderten Verordnung), bei den restlichen sechs Anträgen (20 %) bestand ein Zusammenhang mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung .

11 Anträge basierten auf Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung und 13 auf Artikel 2 Buchstabe b. In drei der sechs Anträge, die sich auf Artikel 2 Buchstabe c stützten (und die alle „außergewöhnliche Umstände“ anführten), wurde erklärt, die Bedingungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a seien nicht vollständig erfüllt, während in den anderen drei erklärt wurde, die Bedingungen gemäß Artikel 2 Buchstabe b seien nicht vollständig erfüllt.

4.2. Vereinfachte Beschlussfassung bei EGF-Anträgen: neues Verfahren für die Vorlage der Vorschläge beim Rat und beim Europäischen Parlament

Ende 2009 wurde das Verfahren für die EGF-Beschlussfassung gestrafft: Die Kommission fasste zwei Verfahrensschritte in einem zusammen, für den das für das Ressort Beschäftigung und das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied gemeinsam verantwortlich zeichnen. Die der Haushaltsbehörde unterbreiteten Vorschläge enthalten nun die Bewertung der Anträge durch die Kommission in Form einer Begründung. Auf diese Weise dürften im Durchschnitt 22 Tage eingespart und die Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat einfacher und transparenter werden.

4.3. Bewilligte Beiträge

Die Haushaltsbehörde erließ 2009 10 Beschlüsse über die Gewährung von Mitteln aus dem EGF zur Kofinanzierung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen (siehe Tabellen 2, 3 und 4). Acht betrafen Anträge, die 2009 eingereicht worden waren, und zwei betrafen Anträge, die Ende Dezember 2008 eingegangen waren.

Mit den bewilligten EGF-Finanzbeiträgen in Höhe von insgesamt 52 349 047 EUR (10,5 % des verfügbaren jährlichen EGF-Höchstbetrags) sollten 10 938 entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in acht Mitgliedstaaten gefördert werden. Der Durchschnittsbetrag pro Arbeitskraft betrug 4 786 EUR. Sechs der 10 genehmigten Anträge wurden am oder nach dem 1. Mai 2009 eingereicht, fielen also unter die neuen Bestimmungen.

Die Haushaltsbehörde hat keinen der ihr von der Kommission vorgelegten Anträge auf Unterstützung durch den EGF abgelehnt.

Tabelle 2 – Detailangaben zu den 2009 bewilligten Finanzbeiträgen

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4.3.1. Profil der Arbeitskräfte, die vom EGF geförderte Maßnahmen in Anspruch nahmen

Tabelle 3 gibt Aufschluss über das Profil der zu unterstützenden Arbeitskräfte (Geschlecht, EU-Bürger/Nicht-EU-Bürger, Altersgruppe, Gesundheitsstatus/Behinderung).

Tabelle 3 – 2009 bewilligte Finanzbeiträge: Profil der Arbeitskräfte

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4.3.2. Mit EGF-Mitteln unterstützte Maßnahmen

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 kann der EGF nur aktive Arbeitsmarktmaßnahmen kofinanzieren, durch die entlassene Arbeitskräfte wieder in Beschäftigung gebracht werden sollen. Ferner sieht die Verordnung vor, dass der EGF Maßnahmen des Mitgliedstaats zur Vorbereitung, Verwaltung und Kontrolle der Verwendung des Finanzbeitrags sowie entsprechende Informations- und Werbemaßnahmen finanzieren kann (Technische Unterstützung).

Die im Rahmen der 10 im Jahr 2009 bewilligten EGF-Beiträge vorgesehenen Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 10 938 entlassenen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt betrafen im Wesentlichen Folgendes: Aus- und Weiterbildung, finanzielle Unterstützung für Personen, die eine Ausbildung absolvieren oder an anderen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnehmen, Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen für die Arbeitsuche und Einzelfallmanagement.

Die veranschlagten Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen sind zusammen mit den Kosten für die technische Unterstützung in der nachstehenden Tabelle 4 aufgeschlüsselt.

Tabelle 4 – 2009 geförderte Maßnahmen nach der EUROSTAT-Klassifikation [8]

Nach der EUROSTAT-Klassifikation aufgeschlüsselte arbeitsmarktpolitische Interventionen | Veranschlagte Kosten EGF + MS (EUR) | % des Gesamt­betrags |

Arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen | 12 954 880 |

1 | Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche und Einzelfallmanagement, allgemeine Informationsdienste (Berufsberatung, Zertifizierung von Kompetenzen, personalisierte Aktionspläne usw., Informationsdienste für Arbeitsuchende) | 9 406 680 | 10,91 % |

Beihilfen für die Arbeitsuche | 174 600 | 0,20 % |

Mobilitätsbeihilfen | 2 528 400 | 2,93 % |

Sonstige Beihilfen(z. B. Praktikaprogramme) | 845 200 | 0,98 % |

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen | 69 664 315 |

2 | Aus- und Weiterbildung | 35 806 540 | 41,51 % |

Ausbildungsbeihilfen | 12 579 650 | 14,58 % |

Finanzielle Unterstützung für Personen, die eine Ausbildung absolvieren oder an anderen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnehmen | 13 077 200 | 15,16 % |

3 | Jobrotation und Jobsharing | entfällt | entfällt |

4 | Beschäftigungs-/Einstellungsanreize | 2 577 500 | 2,99 % |

5 | Unterstützte Beschäftigung und Wiedereingliederung | 281 600 | 0,33 % |

6 | Direkte Schaffung von Arbeitsplätzen | 594 000 | 0,69 % |

7 | Existenzgründungsanreize zur Förderung des Unternehmergeists | 4 747 825 | 5,50 % |

Technische Unterstützung (Artikel 3 der Verordnung 1927/2006) | 3 635 200 | 4,21 % |

Insgesamt | 86 254 395 | 100 % |

4.3.3. Komplementarität zu den aus den Strukturfonds, insbesondere dem ESF, geförderten Maßnahmen

Mit dem EGF sollen durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit verbessert und eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden und zwar in Ergänzung zum ESF, dem wichtigsten EU-Instrument in diesem Bereich. Die Komplementarität von ESF und EGF liegt in ihrer Fähigkeit begründet, diese Fragen aus zwei verschiedenen Zeitperspektiven anzugehen: Während der EGF bei spezifischen Massenentlassungen mit europäischer Dimension maßgeschneiderte Unterstützung für die entlassenen Arbeitskräfte leistet, fördert der ESF strategische, langfristige Ziele (z. B. Ausbau des Humankapitals, Bewältigung des Wandels) mit Hilfe von Mehrjahresprogrammen. Angesichts der sozialen Auswirkungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Funktionsweise beider Fonds 2009 auf Vorschlag der Kommission geändert, damit sie flexibler auf die Krise und ihre Folgen reagieren können.

Entscheidendes Kriterium ist das Potenzial der verfügbaren Instrumente und Maßnahmen, die Arbeitskräfte wirksam zu unterstützen. Der Inhalt des „koordinierten Pakets personalisierter Leistungen“, das durch den EGF kofinanziert werden soll, sollte im Verhältnis zu anderen Maßnahmen ausgewogen sein und diese ergänzen . Das heißt, die EGF-Maßnahmen müssen weit über Standardschulungen hinausgehen, die die Arbeitskräfte ohnehin absolvieren könnten. Andererseits brauchen die Mitgliedstaaten keine völlig neuen Maßnahmen einzuführen und die für die EGF-Kofinanzierung vorgeschlagenen Leistungen können schon vorhanden sein. Beim EGF wird in der Regel eine Mischung aus Leistungen vorgeschlagen, mit Maßnahmen, die ganz neu sind, die für die betroffenen Arbeitskräfte neu sind oder die in neuen Kombinationen angeboten werden, sowie Maßnahmen, zu denen die Entlassenen normalerweise keinen Zugang hätten (etwa Ausbildungsmöglichkeiten für die zweite oder dritte Bildungsebene).

Als gutes Beispiel für eine erfolgreiche Komplementarität von ESF und EGF kann der Antrag Nokia – Deutschland (EGF/2009/002) gelten. Im Antrag wurde zwischen dem EGF-Paket und einem ursprünglichen Paket aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen unterschieden, das durch den ESF und aus nationalen öffentlichen und privaten Mitteln kofinanziert wurde. Das durch den ESF kofinanzierte ursprüngliche Paket umfasste die Gründung einer Transfergesellschaft sowie Maßnahmen zur Profilerstellung, Berufsberatung, individuelle Beratung, Vermittlungscoaching und kurzfristige Qualifizierungen entsprechend den Leitlinien des ESF-Programms der Bundesagentur für Arbeit. Das EGF-Paket aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen wurde vollständig als Ergänzung zum ursprünglichen ESF-Paket konzipiert und gewährleistete somit die Komplementarität zu anderen Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Ein weiteres Beispiel für eine erfolgreiche Komplementarität ist der von Schweden eingereichte Antrag für Volvo (EGF/2009/007): Die Arbeitnehmer, die nicht entlassen, sondern umgeschult wurden, um neue Aufgaben im Unternehmen übernehmen zu können, wurden durch den ESF gefördert, während diejenigen, die entlassen wurden, im Rahmen des koordinierten EGF-Pakets personalisierter Leistungen unterstützt wurden.

Die Mitgliedstaaten haben darauf geachtet, eine Doppelfinanzierung durch gemeinschaftliche Finanzinstrumente zu vermeiden, wie in Artikel 6 Absatz 5 der EGF-Verordnung gefordert.

4.4 Erzielte Ergebnisse des EGF: 2009 eingegangene Schlussberichte über die Verwendung der Finanzbeiträge

Die wichtigste Informationsquelle im Hinblick auf die Ergebnisse des EGF sind die Schlussberichte, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Verordnung vorzulegen haben.

4.4.1. Schlussberichte der Mitgliedstaaten

2009 gingen bei der Kommission neun Schlussberichte ein, sechs zu 2007 eingereichten Anträgen und drei zu 2008 eingereichten Anträgen (siehe Tabelle 5).

4.4.2. Zusammenfassung der Ergebnisse laut Schlussberichten

Aus den neun Schlussberichten ging hervor, dass bis zum Ende des Durchführungszeitraums 3 717 Arbeitskräfte (40,1 %) einen neuen Arbeitsplatz gefunden hatten. Die anderen waren entweder arbeitslos (2 219 Arbeitskräfte / 24 %) oder nicht erwerbstätig (893 Arbeitskräfte / 9,6 %). Für 2 439 Arbeitskräfte / 26,3 % machten die Mitgliedstaaten keine Angaben zum Erwerbsstatus.

4.4.3. Beispielhafte Verfahren und gewonnene Erkenntnisse laut Schlussberichten

Neben der Erfolgsquote in Bezug auf die berufliche Wiedereingliederung hielten die Mitgliedstaaten in ihren Berichten fest, dass die EGF-Beiträge ihnen ermöglicht haben, ihre Unterstützung zugunsten der entlassenen Arbeitskräfte zu intensivieren und länger zu gewähren, als dies ohne den EGF möglich gewesen wäre. Nach Meinung einiger Mitgliedstaaten (Finnland, Malta, Portugal) war der Durchführungszeitraum (jeweils 12 Monate) nicht lang genug, insbesondere für Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums und von Existenzgründungen.

Zum jetzigen Zeitpunkt können die detaillierten Ergebnisse nicht nach Geschlecht, Altergruppe, Bildungsstand, Staatsangehörigkeit usw. aufgeschlüsselt werden. Die Aufschlüsselung wird demnächst fallweise erfolgen und die entsprechenden Daten werden auch der Halbzeitbewertung des EGF zu entnehmen sein.

EGF/2007/004 Perlos/Finnland

Von den 921 Arbeitskräften, die vom EGF kofinanzierte Maßnahmen in Anspruch nahmen, waren 56,9 % nach dem Durchführungszeitraum wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert. Die Aus- und Weiterbildung für neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze kam nicht nur den Arbeitnehmern selbst in erheblichem Maße zugute, sondern auch der gesamten Region, die abgelegen und von Entvölkerung bedroht ist. Dank der Einrichtung und Unterhaltung eines breit gefächerten Netzwerks der beteiligten Stellen konnten die entlassenen Arbeitnehmer unterstützt und schneller wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Aufgrund einer frühzeitigen Zusammenarbeit mit der Kommission konnte ein ehrgeizigeres Maßnahmenpaket für die Arbeitnehmer geschnürt werden, als es andernfalls möglich gewesen wäre. Der Schlussbericht enthielt eine Analyse der Stärken und Schwächen, Gefahren und Möglichkeiten (so genannte SWOT-Analyse), die auch im Hinblick auf die Planung anderer Fälle hilfreich sein könnte. Die durch den EGF kofinanzierten Maßnahmen ermöglichten es den Behörden von Nordkarelien, Notfallpläne für eventuelle zukünftige Massenentlassungen zu erstellen.

EGF/2007/006 Piemont/Italien

Von den 1 298 Arbeitskräften, die vom EGF kofinanzierte Maßnahmen in Anspruch nahmen, waren 48,9 % nach dem Durchführungszeitraum wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert (darunter 5 Existenzgründer). Zum Erwerbsstatus der verbleibenden 51,1 % wurden keine Angaben gemacht. Besondere Aufmerksamkeit galt Anreizen für Frauen und Arbeitskräfte über 55 Jahre, damit diese an den Maßnahmen teilnahmen und nicht aus dem Arbeitsmarkt ausschieden. Ein hoher Prozentsatz der über 40-Jährigen konnte einen neuen Arbeitsplatz finden, und die Quote der Arbeitskräfte, die nach den Maßnahmen wiedereingegliedert werden konnten, war für die Region besonders hoch. Dank Umschulungen fanden die Arbeitskräfte aus der Textilbranche eine Beschäftigung in anderen, wettbewerbsfähigeren Produktionsbranchen.

EGF/2007/005 Sardinien/Italien

Von den 1 044 Arbeitskräften, die vom EGF kofinanzierte Maßnahmen in Anspruch nahmen, waren 6,2 % nach Angaben der italienischen Behörden nach dem Durchführungszeitraum wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert (darunter ein Existenzgründer). Zum Erwerbsstatus der verbleibenden 93,8 % wurden keine Angaben gemacht.

EGF/2007/007 Lombardei/Italien

Von den 1 215 Arbeitskräften, die vom EGF kofinanzierte Maßnahmen in Anspruch nahmen, hatten 45,8 % nach dem Durchführungszeitraum wieder einen Arbeitsplatz. Zum Erwerbsstatus der verbleibenden 54,2 % wurden keine Angaben gemacht.

EGF/2008/001 Toskana/Italien

Von den 1 352 Arbeitskräften, die vom EGF kofinanzierte Maßnahmen in Anspruch nahmen, waren 65,6 % nach dem Durchführungszeitraum wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert (darunter zwei Existenzgründer), 26 % waren arbeitslos oder nicht erwerbstätig. Zum Erwerbsstatus der verbleibenden 8 % wurden keine Angaben gemacht.

Die italienischen Behörden werden für die drei oben genannten Fälle Zusatzinformationen liefern, damit die Kommission ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf den Erfolg der EGF-Interventionen ziehen kann.

EGF/2007/008 Textilien/Malta

Von den 672 Arbeitskräften, die vom EGF kofinanzierte Maßnahmen in Anspruch nahmen, waren 65,5 % nach dem Durchführungszeitraum wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert (darunter 24 Existenzgründer). Dank des EGF-Beitrags wurde die Unterstützung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten. Entsprechend hatten diese auch weniger soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bewältigen. Nach Auffassung Maltas war die Berufsberatung sehr nützlich, da sie viele Arbeitskräfte, die sich der Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Branchen nicht bewusst waren, in die Lage versetzte, auch eine Tätigkeit außerhalb der Textilbranche in Erwägung zu ziehen. Da die meisten der betroffenen Arbeitskräfte kaum übertragbare Kompetenzen besaßen, konnten Arbeitgeber durch Lohnsubventionen dazu ermuntert werden, ihnen einen Arbeitsplatz anzubieten. Auch die Bereitstellung von Unternehmensgründungszuschüssen wurde als Erfolg gewertet.

EGF/2007/010 Lissabon-Alentejo/Portugal

Von den 558 Arbeitskräften, die vom EGF kofinanzierte Maßnahmen in Anspruch nahmen, waren 19,5 % nach dem Durchführungszeitraum wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert (darunter 11 Existenzgründer). Dieser recht niedrige Prozentsatz ist im Licht der Strukturprobleme der Automobilbranche zu sehen, die bereits vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bestanden und durch diese noch verschärft wurden. Im letzten Quartal 2008, als die Maßnahmen ausliefen, gingen die Pkw-Neuzulassungen in Europa um durchschnittlich 20 % zurück.[9] Trotz dieser ungünstigen Situation konnte den Arbeitskräften mit dem niedrigsten Bildungsstand durch Programme zur individuellen Anerkennung und Validierung von Kompetenzen eine bessere Ausgangsposition bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz verschafft werden. Die EGF-Maßnahmen wurden auf sinnvolle Weise durch andere Maßnahmen ergänzt, unter anderem durch Maßnahmen, die vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert wurden.

EGF/2008/002 Delphi/Spanien

Von den 1 589 Arbeitskräften, die vom EGF kofinanzierte Maßnahmen in Anspruch nahmen, waren 10,7 % nach dem Durchführungszeitraum wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert (darunter acht Existenzgründer). Laut Schlussbericht ist dieser geringe Prozentsatz im Licht der rapiden Verschlechterung der Arbeitsmarktlage in Andalusien zu dem damaligen Zeitpunkt zu sehen. Im Februar 2009, als der Durchführungszeitraum endete, lag die Beschäftigung um 6,6 % niedriger als im Februar 2008. Die spanischen Behörden finanzierten Schulungsmaßnahmen für besondere Zielgruppen bis zum 31. Juli 2009 mit Eigenmitteln. Trotz des ungünstigen wirtschaftlichen Hintergrunds bestanden somit Ende Juli 2009 für etwa 600 der bei Delphi entlassenen Arbeitskräfte gute Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

EGF/2008/003 Alytaus Tekstile/Litauen

Von den 619 Arbeitskräften, die vom EGF kofinanzierte Maßnahmen in Anspruch nahmen, waren 53,3 % nach dem Durchführungszeitraum wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert (darunter 11 Existenzgründer).

Tabelle 5 – Ergebnisse gemäß den 2009 vorgelegten Schlussberichten

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4.5. Finanzbericht

4.5.1. Aus dem EGF gewährte Mittel

2009 bewilligte die Haushaltsbehörde 10 EGF-Finanzbeiträge in Höhe von insgesamt 52 349 047 EUR, was 10,5 % des verfügbaren jährlichen Höchstbetrags entspricht (Tabelle 2). Die 10 entsprechenden Zahlungen erfolgten im Rahmen des Haushaltsplans 2009, auch wenn sechs erst Anfang 2010 geleistet wurden.

Nach Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006[10] darf die jährliche Mittelausstattung des Fonds 500 Mio. EUR nicht überschreiten; die Finanzierung des Fonds erfolgt über die bis zur Gesamtausgabenobergrenze des Vorjahres verfügbaren Spielräume und/oder über Mittel für Verpflichtungen (ausschließlich der Mittel für Rubrik 1B des Finanzrahmens), die in den beiden vorausgegangenen Jahren in Abgang gestellt wurden. Ferner muss nach Artikel 12 der EGF-Verordnung am 1. September jedes Jahres mindestens ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF verfügbar bleiben, damit ein bis Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

Die Mittel für Verpflichtungen für die 2009 gewährten Beihilfen wurden aus der Reserve auf die EGF-Haushaltslinie übertragen. 2009 wurde so verfahren, dass die Mittel für Zahlungen dem ESF-Haushalt entnommen wurden, zum einen wegen der „strategischen Nähe“ und zum anderen, weil die pro Jahr für den EGF erforderlichen Mittel für Zahlungen bislang nur etwa 1 % der Mittelausstattung des ESF ausmachten. Um Verwirrung bezüglich der Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen der verschiedenen Instrumente zu vermeiden, hat die Kommission 2009 die Möglichkeit geprüft, alternative Quellen für die erforderlichen Mittel für Zahlungen zu finden, wo immer dies machbar und vernünftig ist und soweit dadurch kein Risiko einer verzögerten Bearbeitung der Mittelübertragung besteht.

Für die Tatsache, dass 2009 lediglich 10,5 % des verfügbaren jährlichen Höchstbetrags in Anspruch genommen wurden, lassen sich verschiedene Gründe anführen: Nur 13 Mitgliedstaaten stellten einen Antrag auf EGF-Unterstützung und das Verfahren, angefangen beim Erstellen des Antrags über die Einreichung bis hin zur endgültigen Bewilligung des Finanzbeitrags durch die Haushaltsbehörde, kann langwierig und komplex sein. Dass kein Antrag auf Unterstützung durch den EGF gestellt wird, kann u. a. folgende Gründe haben: Die Mitgliedstaaten ziehen es vor, den ESF in Anspruch zu nehmen, vor allem, wenn die Interventionsrate des ESF höher als die des EGF ist; es ist schwierig, mitten im Geschäftsjahr die entsprechenden nationalen Mittel bereitzustellen; es mangelt an Personal auf zentraler Ebene und an Erfahrung mit den EGF-Verfahren; bis der Beschluss der Haushaltsbehörde erlassen wird, besteht lange Zeit Unsicherheit in puncto Finanzen; es kann politisch beabsichtigt sein, den EGF nicht in Anspruch zu nehmen. Ferner haben offensichtlich einige Mitgliedstaaten das Inkrafttreten der geänderten EGF-Verordnung abgewartet, bevor sie ihre Anträge einreichten.

Mit zunehmender Erfahrung werden die Mitgliedstaaten besser für die Erstellung und Einreichung von EGF-Anträgen gerüstet sein. Auch die vereinfachten Verfahren für die Bewertung und Beschlussfassung, die seit Ende 2009 gelten (siehe Abschnitt 4.2) dürften zu einer gesteigerten Effizienz des EGF beitragen.

4.5.2. Ausgaben für technische Unterstützung

Nach Artikel 8 Absatz 1 der EGF-Verordnung können bis zu 0,35 % der jährlich verfügbaren Finanzmittel (höchstens 1,75 Mio. EUR) in Form technischer Unterstützung (auf Initiative der Kommission) für Maßnahmen bereitgestellt werden, die für die Durchführung der EGF-Verordnung erforderlich sind, wie Informationsmaßnahmen, Maßnahmen der administrativen und technischen Hilfe sowie Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung. 2009 wurde ein Betrag in Höhe von 690 000 EUR für technische Unterstützung bereitgestellt[11] (ausführliche Angaben siehe Tabelle 6). In Anspruch genommen wurde eine Haushaltslinie für technische Unterstützung im Rahmen des EGF (04 01 04 14).

Der Restbetrag von 1 060 000 EUR, der für technische Unterstützung während des Jahres potenziell verfügbar war, wurde nicht herangezogen.

Tabelle 6 – Ausgaben für technische Unterstützung 2009

Technische Unterstützung 2009 Beschreibung und von der Kommission vorgeschlagene Beträge | Getätigte Ausgaben |

EUR | EUR |

Information (z. B. Website, Veröffentlichungen und Maßnahmen im audiovisuellen Bereich) | 160 000 | 67 069,39 |

Administrative und technische Unterstützung - Zusammenkünfte mit den EGF-Ansprechpartnern - Austausch beispielhafter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten (Vernetzungsaktivitäten) | 70 000 160 000 | 40 200,00 99 539,48 |

Bewertung (Maßnahmen zur Vorbereitung der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung vorgesehenen Halbzeitevaluierung des EGF) | 300 000 | 0 EUR (Diese Maßnahmen werden 2010 durchgeführt) |

Begleitung, Prüfung und Kontrolle: Für diese Posten wurden keine Finanzbeiträge verwendet (die 2009 durchgeführten Prüfungen wurden aus anderen Quellen der Europäischen Kommission finanziert) |

Insgesamt | 690 000 | 206 808,87 |

4.5.3. Gemeldete Unregelmäßigkeiten oder eingestellte Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten

2009 wurden der Kommission keine Unregelmäßigkeiten im Sinne der EGF-Verordnung gemeldet. 2009 wurden keine Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten im Sinne der EGF-Verordnung eingestellt.

4.5.4. Abwicklung der durch den EGF bereitgestellten Finanzbeiträge

In Artikel 15 Absatz 2 der EGF-Verordnung ist das Verfahren zur Abwicklung der EGF-Finanzbeiträge niedergelegt. Die vier ersten EGF-Finanzbeiträge wurden 2009 abgewickelt.

Tabelle 7 – 2009 abgewickelte Finanzbeiträge

(alle Beträge in EUR) | EGF/2007/001 Peugeot / Frankreich | EGF/2007/003 BenQ / Deutschland | EGF/2007/004 Perlos / Finnland | EGF/2007/008 Malta Textilien /Malta |

Datum der Antragstellung | 09.03.2007 | 27.06.2007 | 18.07.2007 | 12.09.2007 |

Jahr der Bewilligung durch die Haushaltsbehörde | 2007 | 2007 | 2007 | 2008 |

Schlussbericht - Abgabetermin | 08.09.2008 | 26.12.2008 | 17.01.2009 | 11.03.2009 |

Datum des Schreibens betreffend die Abwicklung | 18.11.2009 | 01.09.2009 | 01.09.2009 | 25.06.2009 |

Bewilligter EGF-Beitrag in EUR (50 %) | 2 558 250 | 12 766 150 | 2 028 538 | 681 207 |

Bestätigter EGF-Anteil an den tatsächlichen Ausgaben (50 %) gemäß Schlussberichten | 2 353 583 | 10 273 723 | 1 321 253 | 318 920 |

2009 nicht in Anspruch genommene, der Kommission erstattete Mittel | 204 667 | 2 492 427 | 707 285 | 362 287 |

Für diese vier Fälle beläuft sich der Betrag nicht in Anspruch genommener, der Kommission im Rahmen des Haushaltsplans 2009 erstatteter Mittel auf insgesamt 3 766 666 EUR .

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die gewährten EGF-Mittel aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Gänze in Anspruch genommen. Die Mitgliedstaaten werden zwar angehalten, realistische Finanzpläne für das vorgeschlagene koordinierte Paket personalisierter Leistungen zu unterbreiten, jedoch werden möglicherweise während der Durchführung nicht alle beantragten Mittel gebraucht. Es kann z. B. sein, dass die Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte überschätzt wurde (also die Zahl der Arbeitskräfte, die ohne EGF-Unterstützung eine neue Arbeitsstelle finden, höher ist als ursprünglich angenommen), dass einige der Entlassenen sich für kostengünstige anstatt kostspielige Maßnahmen entscheiden oder dass Arbeitskräfte nicht so lange an einer Maßnahme teilnehmen, wie ursprünglich angenommen, weil sie in der Zwischenzeit einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben. Verzögerungen beim Anlaufen der Maßnahmen können eine weitere Ursache für eine geringere Mittelverwendung sein. Mit zunehmender Erfahrung dürften die Mitgliedstaaten bedarfsgerechtere Kostenvoranschläge für die Maßnahmen und realistischere Angaben zur Teilnahme der Arbeitskräfte liefern.

4.5.5. Sonstige Erstattungen

Zusätzlich zu den in Tabelle 7 aufgeführten erstatteten Beträgen wurde ein EGF-Beitrag, der 2007 genehmigt worden war, der Kommission zur Gänze erstattet: Es waren dies 1 258 030 EUR für den Antrag EGF/2007/002 (Renault), der von den französischen Behörden 2009 zurückgezogen worden war. Die deutschen Behörden erstatteten der Kommission außerdem angefallene Zinsen in Höhe von 1 588,55 EUR.

4.6. Von der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur technischen Unterstützung

4.6.1. Information und Werbung

Internetseite

Gemäß Artikel 9 der EGF-Verordnung richtet die Kommission „ein in allen Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbares Internet-Portal ein, das Informationen über den EGF, Leitlinien für die Einreichung von Anträgen sowie aktualisierte Informationen über genehmigte und abgelehnte Anträge bietet und die Rolle der Haushaltsbehörde hervorhebt.“

Im Einklang mit Artikel 9 wurde die von der Kommission eingerichtete EGF-Website ( http://ec.europa.eu/egf ) in 22 Amtssprachen der Union bereitgestellt (alle mit Ausnahme Irisch). 2009 wurde die Seite überarbeitet, um sie benutzerfreundlicher zu gestalten.

Infolge der 2009 vorgenommenen Verbesserungen erhöhte sich die Anzahl der Besucher bzw. der aufgerufenen Seiten um 120 % bzw. 138 %. Die EGF-Website verzeichnete 83 719 Besucher und 195 768 aufgerufene Seiten.

Videopressemitteilung

Eine Videopressemitteilung wurde den audiovisuellen Medien in allen 27 Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Daraus gingen 28 Original-Sendungen (in 19 Fernsehsendern, 8 Rundfunksendern, 1 Online-Zeitung) in neun Mitgliedstaaten (BE, DE, ES, FR, IE, IT, MT, RO und SI) und drei Nicht-EU-Ländern (Montenegro, Russland und Kongo) hervor. Erreicht wurden damit mindestens 7 164 750 Personen.[12]

Eurobarometer

Die Eurobarometer-Sonderumfrage zum Thema „Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik“ (Juni 2009) enthielt eine Frage über den EGF, die bereits im Eurobarometer 70 (Oktober 2008) gestellt worden war, um Aufschluss über den Bekanntheitsgrad des Fonds zu gewinnen.

Auf die Frage „Haben Sie schon einmal vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, einem Fonds zur Unterstützung von Globalisierungsopfern, gehört oder darüber gelesen?“ konnten die Befragten zwischen folgenden Antworten wählen:

„Ja, und ich bin damit sehr vertraut“ oder

„Ja, aber ich bin nicht sehr vertraut damit“ oder

„Nein, ich habe davon noch nie gehört oder darüber gelesen“.

Die Ergebnisse aus dem Jahr 2009 weisen darauf hin, dass sich der Bekanntheitsgrad des Fonds im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert hat: EU-weit hatten 26 % der Befragten bereits vom EGF gehört, und von diesen erklärten 4 %, sie seien „sehr vertraut“ damit. 71 % der Befragten gaben an, noch nie vom EGF gehört zu haben: Dieser nach wie vor hohe Prozentsatz ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben.

Sonstige Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2009

Eine Reihe von EGF-Plakaten in unterschiedlichen Formaten und in allen EU-Amtssprachen sowie in Chinesisch, Arabisch und Urdu wurde 2009 veröffentlicht. 57 000 Exemplare wurden an die öffentlichen Arbeitsämter in der ganzen EU und in der Öffentlichkeit verteilt.

Die März-Ausgabe 2009 der „Sozial Agenda“, der Zeitschrift der Kommission zum Thema Beschäftigung und Soziales, war dem EGF und dem Europäischen Sozialfonds gewidmet, den beiden Instrumenten, die dazu beitragen können, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für den Arbeitsmarkt abzufedern.

Die Kommission fasste weitere Verbreitungskanäle ins Auge, um Informationen über den EGF bekanntzugeben, etwa die Facebook-Rubrik „Soziales Europa“.

4.6.2. Zusammenkünfte mit den nationalen Behörden und den Sozialpartnern

Die vierte Zusammenkunft der „Sachverständigengruppe zu den Ansprechpartnern des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, fand am 9. Juli 2009 in Brüssel statt.

Am 11. Dezember 2009 fand in Malta ein EGF-Netzwerkseminar über die Durchführung des EGF in den Mitgliedstaaten statt. Es bot die Gelegenheit, über die Durchführung zu sprechen und zum einen vorbildliche Verfahren, zum anderen noch offene Fragen und ungelöste Probleme hervorzuheben. Dieses Seminar erwies sich als ausgesprochen nützlich.

5. Trends

Mit der wachsenden Zahl von EGF-Anträgen stehen mehr Daten zur Verfügung, die es ermöglichen, Trends auszumachen und einen Überblick über die Ausrichtung der Fondsmaßnahmen zu gewinnen. Die Kommission stützt sich derzeit auf Daten für die Jahre 2007, 2008, 2009 und zum Teil für das Jahr 2010; anhand dieses Datenmaterials können bereits erste Angaben gemacht werden. Die Daten in den nachstehenden drei Schaubildern beziehen sich auf 57 Anträge, die bis zum 30.4.2010 eingegangen sind.

Schaubild 1: Anzahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Mitgliedstaaten

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Mit insgesamt 8 300 zu unterstützenden Arbeitskräften führt Italien die Liste der Mitgliedstaaten an, während die Tschechische Republik und Bulgarien jeweils etwa 650 zu unterstützende Arbeitskräfte verzeichnen.

Schaubild 2: Anzahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Branchen

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Am stärksten betroffen ist die Automobilindustrie mit mehr als 12 000 zu unterstützenden Arbeitskräften, gefolgt von der Textilindustrie mit mehr als 11 000 Arbeitskräften[13].

Schaubild 3: Durchschnittlicher EGF-Beitrag nach Branchen

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Schaubild 3 gibt einen Überblick über den durchschnittlichen EGF-Beitrag je Arbeitskraft in den einzelnen Branchen. Arbeitskräfte in den Branchen „Instandhaltung von Luftfahrzeugen“ und „Metallerzeugung und -bearbeitung“ erhielten im Durchschnitt die höchsten EGF-Beiträge (ca. 10 000 EUR je Arbeitskraft), gefolgt von den Arbeitskräften in der Automobilindustrie (nahezu 8 000 EUR je Arbeitskraft) und in der Branche „Maschinenbau/Elektronik“ (über 7 000 EUR je Arbeitskraft). Für die Branchen „Bekleidung“, „Bau“, „Möbel“ und „Einzelhandel“ wurden die niedrigsten Durchschnittsbeiträge zur Verfügung gestellt (etwa 1 000 EUR je Arbeitskraft).

Weitere Ergebnisse und Trends sind der Veröffentlichung „Statistical portrait of the EGF 2007-2010“ zu entnehmen, die auf Anfrage auf der EGF-Website (http//ec.europa.eu/egf) ab Sommer 2010 bereitgestellt wird.

Anhang 1

Automobilindustrie (NACE, Abt. 29: Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2007/001 | FR | Peugeot |

EGF/2007/010 | PT | Lisboa-Alentejo |

EGF/2008/002 | ES | DELPHI |

EGF/2008/004 | ES | Castilla Leon |

EGF/2009/007 | SE | Volvo |

EGF/2009/009 | AT | Steiermark |

EGF/2009/013 | DE | Karmann |

EGF/2009/019 | FR | Renault |

EGF/2010/002 | ES | Cataluña |

EGF/2010/004 | PL | Wielkopolskie |

Textilien (NACE, Abt. 13: Herstellung von Textilien) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2007/005 | IT | Sardegna |

EGF/2007/006 | IT | Piemonte |

EGF/2007/007 | IT | Lombardia |

EGF/2008/001 | IT | Toscana |

EGF/2008/003 | LT | Alytaus tekstilė |

EGF/2008/005 | ES | Catalonia |

EGF/2009/001 | PT | Norte/Centro |

EGF/2009/004 | BE | Oost-West Vlaanderen |

EGF/2009/005 | BE | Limburg |

EGF/2010/009 | ES | Valencia |

Mobiltelefone (NACE, Abt. 26: Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2007/003 | DE | BenQ |

EGF/2007/004 | FI | Perlos |

EGF/2009/002 | DE | Nokia |

Bekleidung (NACE, Abt. 14: Herstellung von Bekleidung) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2007/008 | MT | Textilien |

EGF/2009/018 | LT | Bekleidung |

EGF/2010/003 | ES | Galicia |

EGF/2010/014 | SI | Mura |

Haushaltsgeräte (NACE, Abt. 27: Herstellung von elektrischen Ausrüstungen) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/006 | IT | Gruppo Merloni |

EGF/2009/010 | LT | AB Snaige |

Maschinenbau/Elektronik (NACE, Abt. 28: Maschinenbau) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/015 | DK | Danfoss Group |

EGF/2009/031 | DK | Linak |

EGF/2010/001 | DK | Nordjylland |

EGF/2010/006 | PL | H.Cegielski-Poznań |

EGF/2010/013 | PL | Podkarpackie |

Druckindustrie (NACE, Abt. 18: Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/026 | NL | Noord Holland und Utrecht |

EGF/2009/027 | NL | Noord Brabant und Zuid Holland |

EGF/2009/028 | NL | Limburg |

EGF/2009/029 | NL | Gelderland und Overijssel |

EGF/2009/030 | NL | Drenthe |

Computer (NACE Abt. 26: Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/008 | IE | Dell |

Elektronische Ausrüstung (NACE, Abt. 26: Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/023 | PT | Qimonda |

EGF/2010/008 | AT | AT&S |

EGF/2010/011 | NL | NXP Semiconductors |

Keramik (NACE, Abt. 23: Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/014 | ES | Valencia |

Bau (NACE Abt. 41: Bau/Baugewerbe) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/011 | NL | Heijmans |

EGF/2009/017 | LT | Hochbau |

Metallerzeugung (NACE, Abt. 24: Metallerzeugung und -bearbeitung) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/022 | BG | Kremitkovtsi AD |

EGF/2010/007 | AT | Steiermark-Niederösterreich |

Instandhaltung von Luftfahrzeugen (NACE, Abt. 33: Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/021 | IE | SR Technics |

Verlagsgewerbe (NACE, Abt. 58: Verlagswesen) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/024 | NL | Noord Holland und Zuid Holland |

EGF/2009/025 | NL | Noord Brabant |

Möbel (NACE, Abt. 31: Herstellung von Möbeln) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/016 | LT | Möbel |

Einzelhandel (NACE, Abt. 47: (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2010/010 | CZ | Unilever |

Großhandel (NACE, Abt. 46: Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2010/012 | NL | Noord Holland ICT |

Kristallglas (NACE, Abt. 23: Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/012 | IE | Waterford Crystal |

Konstruktionsteile und Ausbauelemente aus Holz (NACE, Abt. 16: Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel)) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2009/020 | ES | Castilla La Mancha |

Steine/Marmor (NACE, Abt. 23: Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) |

Nr. | MS | Antrag |

EGF/2010/005 | ES | Valencia |

[1] Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1, in der für alle Sprachen im ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 82 berichtigten Fassung sowie in der für die englische Sprache im ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 74 berichtigten Fassung.

[2] Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, ABl. L 167 vom 29.6.2009.

[3] Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat – Europäisches Konjunkturprogramm, KOM(2008) 800 endg. vom 26.11.2008.

[4] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, KOM(2008) 867 vom 16.12.2008.

[5] Die 2009 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Änderungsverordnung (ABl. L 167 vom 29.6.2009) sieht eine zeitlich befristete Erhöhung des Kofinanzierungssatzes von 50 auf 65 % (und nicht, wie vorgeschlagen, auf 75 %) bis zum Ablauf der „Krisen“-Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2011 vor.

[6] Neun Anträge 2007 und fünf Anträge 2008 (ein Antrag (EGF/2008/002 Delphi/ES), der zurückgezogen und später erneut eingereicht wurde, wird nur einmal berücksichtigt).

[7] Druckindustrie (5), Automobilindustrie (4), Textilien (3), Bau (2), elektrische Haushaltsgeräte (2), Maschinenbau/Elektronik (2), Verlagsgewerbe (2), Mobiltelefone (1), Computer (1), Kristallglas (1), Keramik (1), Möbel (1), Konstruktionsteile und Ausbauelemente aus Holz (1), Metallerzeugung (1), elektronische Ausrüstungen (1), Bekleidung (1), Instandhaltung von Luftfahrzeugen (1).

[8] Diese Tabelle wurde von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen und von der Haushaltsbehörde genehmigten Maßnahmen erstellt. Sie entspricht nicht vollständig der von EUROSTAT verwendeten Methodik, wie in der Veröffentlichung „Datenbank zur Arbeitsmarktpolitik – Methodik – Überarbeitete Fassung vom Juni 2006“ beschrieben, da einige der kofinanzierten Maßnahmen in keine der vorgegebenen Kategorien passen (z. B. Beihilfen für die Arbeitsuche, Ausbildungsbeihilfen, finanzielle Unterstützung für Personen, die eine Ausbildung absolvieren oder an anderen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnehmen, Mobilitätsbeihilfen). Die EUROSTAT-Kategorien, die in der Tabelle mit „entfällt“ ausgewiesen sind, wurden im Rahmen der zehn EGF-Beiträge des Jahres 2009 von den Mitgliedstaaten nicht vorgeschlagen.

[9] Mitteilung der Kommission – Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie , KOM(2009) 104.

[10] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[11] ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 10.

[12] Nicht berücksichtigt sind hierbei die Downloads vom Audiovisuellen Dienst der Europäischen Kommission, die Verbreitung über Websites oder Satelliten-TV und Wiederholungssendungen.

[13] Eine detailliertere Aufschlüsselung ist Anhang 1 zu entnehmen.