GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 8/96 vom Rat festgelegt am 27. November 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/. . ./EG des Rates vom . . . über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (96/C 87/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (4) wurde eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorgenommen. Diese Regelung hat sich jedoch als ungenügend erwiesen. Der gegenwärtige Stand der Technik ermöglicht es, die Methoden der PCB-Beseitigung zu verbessern. Die genannte Richtlinie ist daher durch eine neue Richtlinie zu ersetzen.

(2) In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (5) wird auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung des gesamten Problems hingewiesen, um schrittweise zu einem vollständigen Verbot der PCB/PCT zu gelangen.

(3) Die sichere Beseitigung der nicht wiederverwertbaren und nicht wiederverwendbaren Abfälle ist eines der Ziele der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (6); dies wurde im fünften Aktionsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung bekräftigt, dessen allgemeine Ausrichtung und Strategie der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (7) gutgeheißen haben.

(4) Nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (8) müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Aufgabe, Ablagerung oder Abteilung und unkontrollierte Beseitigung von Abfällen sowie die Verwendung umweltgefährdender Prozesse und Verfahren zu verhindern.

(5) Im Hinblick auf die Beseitigung der PCB sind aufgrund der damit für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit verbundenen Risiken allgemeine Vorschriften für die kontrollierte PCB-Beseitigung sowie für die Dekontaminierung oder Beseitigung der entsprechenden Geräte erforderlich.

(6) Diese Maßnahmen sind so bald wie möglich zu ergreifen, wobei die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und im besonderen die Verpflichtungen aus dem Beschluß PARCOM 92/3 (9) unberührt bleiben. PCB, die einer Bestandsaufnahme unterliegen, müssen spätestens Ende 2010 beseitigt werden.

(7) Die Beseitigung der PCB stellt ein vorübergehendes, zeitlich begrenztes Problem dar. Verschiedene Mitgliedstaaten, die keine PCB-Beseitigungskapazität besitzen, befinden sich in einer Situation höherer Gewalt. Der Grundsatz der räumlichen Nähe muß daher flexibel ausgelegt werden, damit die europäische Solidarität in diesem Bereich zum Tragen kommen kann. Darüber hinaus müssen in der Gemeinschaft Anlagen zur Beseitigung, Dekontaminierung und Lagerung von PCB eingerichtet werden.

(8) Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 betreffend die Beseitigung von Altöl (10) legt den oberen Grenzwert für den Gehalt an PCB/PCT in aufbereiteten oder als Brennstoff benutzten Altölen auf 50 ppm fest.

(9) Da durch die Richtlinie 91/339/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (11) das Inverkehrbringen bestimmter PCB-Ersatzstoffe untersagt bzw. eingeschränkt wird, müssen auch diese Stoffe vollständig beseitigt werden.

(10) Zur Anpassung der PCB-Beseitigungskapazitäten an den Bedarf müssen die vorhandenen PCB-Mengen ermittelt werden. Es ist daher eine Kennzeichnung der PCB enthaltenden Geräte und ihre Bestandsaufnahme erforderlich. Diese Bestandsaufnahme ist regelmäßig zu aktualisieren.

(11) Aufgrund der Kosten und technischen Schwierigkeiten, die mit der Bestandsaufnahme von schwach PCB-kontaminierten Geräten verbunden sind, ist hierfür eine vereinfachte Bestandsaufnahme durchzuführen. Für Geräte, die schwach PCB-kontaminiert sind, ist angesichts der geringen Umweltrisiken, die von ihnen ausgehen, eine Beseitigung am Ende ihrer Lebensdauer vorzusehen.

(12) Da das Inverkehrbringen von PCB nicht gestattet ist, ist auch das Heraustrennen von PCB aus anderen Stoffen für Zwecke der Wiederverwendung der PCB und die Befuellung von Transformatoren mit PCB zu verbieten. Aus Sicherheitsgründen können Transformatoren jedoch weiterhin gewartet werden, wenn damit bezweckt wird, die dielektrische Qualität der darin enthaltenen PCB aufrechtzuerhalten.

(13) Unternehmen, die PCB beseitigen und/oder dekontaminieren, bedürfen einer Genehmigung.

(14) Es müssen Vorschriften für die Dekontaminierung von Geräten festgelegt werden, die PCB enthalten, und es muß eine spezielle Kennzeichnung dieser Geräte vorgeschrieben werden.

(15) Bestimmte fachliche Aufgaben zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie sollten nach dem Ausschußverfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG von der Kommission wahrgenommen werden.

(16) Da die Anzahl der PCB-Beseitigungs- und -Dekontaminierungsanlagen gering und ihre Kapazität begrenzt ist, muß die Beseitigung und/oder die Dekontaminierung der erfaßten PCB systematisch geplant werden. Des weiterem empfiehlt es sich, für die nicht in einer Bestandsaufnahme erfaßten Geräte die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und Beseitigung zu erstellen. Bei diesen Grundzügen kann erforderlichenfalls auf bestehende Verfahren für Abfälle im allgemeinen zurückgegriffen werden; sehr schwache PCB-Mengen, die praktisch nicht feststellbar sind, brauchen nicht berücksichtigt zu werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte Beseitigung der PCB, die Dekontaminierung oder Beseitigung PCB-haltiger Geräte und/oder die Beseitigung von PCB-Abfall und zielt auf ihre vollständige Beseitigung auf der Grundlage dieser Richtlinie ab.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "PCB"

- polychlorierte Biphenyle,

- polychlorierte Terphenyle,

- Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan, Monomethyldibromodiphenylmethan,

- jedes Gemisch mit einem Summengehalt von mehr als 0,005 Gewichtsprozent der vorgenannten Stoffe;

b) "PCB-haltige Geräte" jede Einrichtung, die PCB enthält oder enthalten hat (z. B. Transformatoren, Kondensatoren, Behälter mit Restbeständen) und nicht dekontaminiert worden ist. Außer bei begründeter Annahme des Gegenteils werden Einrichtungen, die möglicherweise PCB enthalten, als PCB-haltig betrachtet;

c) "PCB-Abfall" jegliches PCB, das Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG ist;

d) "Besitzer" die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich PCB, PCB-Abfall und/oder PCB-haltige Geräte befinden;

e) "Dekontaminierung" alle Handlungen, die bewirken, daß mit PCB kontaminierte Geräte, Gegenstände, Stoffe oder Fluide wiederverwendet oder stofflich verwertet oder unter sicheren Bedingungen beseitigt werden können; hierzu gehört auch der Ersatz, d. h. alle Handlungen, die darin bestehen, PCB durch ein geeignetes nicht PCB-haltiges Fluid zu ersetzen;

f) "Beseitigung" die in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Verfahren D 8, D 9, D 10, D 12 (nur sichere und tiefe unterirdische Lagerung in Trockengesteinsformationen und nur für nicht dekontaminierbare Geräte, die PCB und PCB-Abfall enthalten) und D 15.

Artikel 3

Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um so bald wie möglich für die Beseitigung von PCB-Abfall sowie für die Dekontaminierung oder Beseitigung von PCB und PCB-haltigen Geräten zu sorgen. Für die Geräte und die darin enthaltenen PCB, die der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, ist die Dekontaminierung und/oder Beseitigung jedoch bis spätestens zum Jahresende 2010 durchzuführen.

Artikel 4

(1) Um Artikel 3 nachzukommen, sorgen die Mitgliedstaaten für eine Bestandsaufnahme der Geräte mit mehr als 5 dm³ PCB und übermitteln der Kommission spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen. Bei elektrischen Kondensatoren gilt der Grenzwert von 5 dm³ für die Gesamtheit der einzelnen Bestandteile einer Anordnung mit mehreren Kondensatoren.

(2) Geräte, bei denen die begründete Annahme besteht, daß die Fluide zwischen 0,05 und 0,005 Gewichtsprozente PCB enthalten, dürfen ohne die erforderlichen Angaben nach Absatz 3 dritter und vierter Gedankenstrich in das Bestandsverzeichnis aufgenommen und mit der Kennzeichnung "PCB-kontaminiert < 0,05 v. H." versehen werden. Ihre Dekontaminierung oder Beseitigung erfolgt im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2.

(3) Die Bestandsaufnahmen müssen mindestens folgendes enthalten:

- Name und Anschrift des Besitzers,

- Aufstellungsort und Beschreibung des Geräts,

- Menge der in dem Gerät enthaltenen PCB,

- Daten und Arten der durchgeführten oder geplanten Behandlung oder Ersetzung,

- Datum der Meldung.

Hat ein Mitgliedstaat bereits eine ähnliche Bestandsaufnahme vorgenommen, kann eine erneute Bestandsaufnahme entfallen. Die Bestandsaufnahmen werden regelmäßig aktualisiert.

(4) Um Absatz 1 nachzukommen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß jeder Besitzer solcher Geräte den zuständigen Behörden die in seinem Besitz befindlichen Mengen und jede diesbezügliche Änderung mitteilt.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Geräte, die nach Absatz 1 der Bestandsaufnahmepflicht unterliegen, mit einer Kennzeichnung versehen werden. Eine ähnliche Kennzeichnung ist ferner auf der Tür der Räume anzubringen, in denen sich diese Geräte befinden.

(6) PCB-Beseitigungsunternehmen führen über Menge, Herkunft, Art und PCB-Gehalt von angeliefertem PCB-Abfall ein Register. Sie teilen diese Angaben den zuständigen Behörden mit. Das Register kann von den örtlichen Behörden und von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Die Unternehmen stellen Besitzern, die PCB-Abfall anliefern, eine Bescheinigung aus, in der Art und Menge spezifiziert werden.

(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden die mitgeteilten Mengen überwachen.

Artikel 5

(1) In Abweichung von Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG untersagen die Mitgliedstaaten das Heraustrennen von PCB aus anderen Stoffen für Zwecke der Wiederverwendung der PCB.

(2) Die Mitgliedstaaten verbieten die Befuellung von Transformatoren mit PCB.

(3) PCB-haltige Transformatoren dürfen bis zu ihrer Dekontaminierung, Außerdienststellung und/oder Beseitigung gemäß dieser Richtlinie nur dann weiterhin gewartet werden, wenn damit bezweckt wird, daß die in ihnen enthaltenen PCB die technischen Normen oder Spezifikationen in bezug auf die dielektrische Qualität erfuellen, und wenn die Transformatoren in einwandfreiem Zustand und dicht sind.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß PCB-Abfälle und PCB-haltige Geräte, die der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, baldmöglichst einem nach Artikel 8 zugelassenen Unternehmen übergeben werden.

(2) Vor der Übergabe von PCB, PCB-Abfällen und/oder PCB-haltigen Geräten an ein zugelassenes Unternehmen sind alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um jegliche Brandgefahr zu vermeiden. Die PCB werden hierzu weit weg von brennbaren Produkten gelagert.

(3) Soweit dies mit vertretbarem Aufwand durchführbar ist, werden PCB-haltige Geräte, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht und Artikel 4 Absatz 1 unterliegen und die Bestandteile anderer Geräte sind, entfernt und getrennt gesammelt, sobald die betreffenden Geräte außer Betrieb gestellt, stofflich verwertet oder beseitigt werden.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verbrennung von PCB und/oder PCB-Abfällen auf Schiffen zu untersagen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Unternehmen, die PCB, PCB-Abfälle und/oder PCB-haltige Geräte dekontaminieren und/oder beseitigen, eine Genehmigung nach Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG einholen müssen.

(2) Im Fall der Beseitigung durch Verbrennung gelten die Bestimmungen der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (12). Andere Methoden zur Beseitigung von PCB, PCB-Abfällen und/oder PCB-haltigen Geräten können zugelassen werden, sofern hierbei - im Vergleich zur Verbrennung - gleichwertige Umweltschutzvorschriften und die als beste verfügbare Techniken bezeichneten technischen Normen eingehalten werden.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen einzeln oder gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen, damit, falls erforderlich, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (13) und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG Einrichtungen zur Beseitigung, Dekontaminierung und sicheren Lagerung von PCB, PCB-Abfällen und/oder PCB-haltigen Geräten geschaffen werden.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Transformatoren, die mehr als 0,05 Gewichtsprozente PCB enthalten, unter den nachstehenden Bedingungen dekontaminiert werden:

a) Mit der Dekontaminierung wird bezweckt, den PCB-Anteil auf weniger als 0,05 Gewichtsprozente und möglichst auf mindestens 0,005 Gewichtsprozente zu senken;

b) die Gefährlichkeit des nicht PCB-haltigen Ersatzfluids muß deutlich niedriger sein;

c) die Ersetzung des Fluids darf die anschließende Beseitigung der PCB nicht beeinträchtigen;

d) die Kennzeichnung des Transformators wird nach seiner Dekontaminierung durch die im Anhang beschriebene Kennzeichnung ersetzt.

(2) In Abweichung von Artikel 3 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Transformatoren, deren Fluide zwischen 0,05 und 0,005 Gewichtsprozente PCB enthalten, entweder unter den gleichen Bedingungen, wie in Absatz 1 Buchstaben b) bis d) beschrieben, dekontaminiert oder am Ende ihres Verwendungszeitraums beseitigt werden.

Artikel 10

Die Kommission verfährt nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG wie folgt:

a) Sie legt die Referenzmethoden zur Bestimmung des PCB-Gehalts von kontaminiertem Material fest. Die vor der Festlegung der Referenzmethoden durchgeführten Messungen behalten ihre Gültigkeit;

b) sie kann technische Normen für die in Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 genannten anderen Methoden zur Beseitigung von PCB festlegen;

c) sie stellt eine Liste mit den Produktnamen der PCB-haltigen Kondensatoren, Widerstände und Selbstinduktionsspulen bereit;

d) sie bestimmt erforderlichenfalls ausschließlich für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) andere weniger gefährliche Ersatzstoffe für PCB.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen binnen drei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie

- einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB;

- die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, gemäß Artikel 6 Absatz 3.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen diesen Plan und diese Grundzüge unverzüglich der Kommission mit.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 13

(1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft; die Richtlinie 76/403/EWG wird mit Wirkung vom gleichen Tag aufgehoben.

(2) Mit Wirkung von dem in Absatz 1 genannten Tag

a) gilt die Bezugnahme auf "PCB und PCT im Sinne der Richtlinie 76/403/EWG" in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 87/101/EWG (14) als Bezugnahme auf PCB im Sinne der vorliegenden Richtlinie;

b) gilt die Bezugnahme auf die Richtlinie 76/403/EWG in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 87/101/EWG als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie;

c) gilt die Bezugnahme auf Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG in Artikel 2 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 als Bezugnahme auf Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 319 vom 12. 12. 1988, S. 57.

ABl. Nr. C 299 vom 20. 11. 1991, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 1.

(3) Stellungnahmen des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 1990 (ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 150) und 12. Dezember 1990 (ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 83). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/60/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1).

(6) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2.

(7) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/3/EG der Kommission (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15).

(9) Tagung der Kommissionen von Oslo und Paris auf Ministerebene am 21./22. September 1992.

(10) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).

(11) ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64.

(12) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34.

(13) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Entscheidung 94/721/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 36).

(14) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43.

ANHANG

KENNZEICHNUNG DEKONTAMINIERTER PCB-HALTIGER GERÄTE

Jede Einheit dekontaminierter Geräte muß deutlich mit einem unzerstörbaren getriebenen oder eingravierten Kennzeichen versehen sein; dieses muß die nachstehenden Angaben umfassen und in der Sprache des Landes, in dem das Gerät zum Einsatz kommt, abgefaßt sein:

DEKONTAMINIERTES PCB-GERÄT

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

PCB-haltiges Fluid ist ersetzt worden

- durch . (Name des Ersatzfluids)

- am . (Datum)

- von . (Name des Unternehmens)

PCB-Konzentration

- des ersetzten Fluids: . Gewichtsprozent

- des Ersatzfluids: . Gewichtsprozent.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 3. November 1988 einen auf Artikel 100a des EWG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie über die Beseitigung der PCB/PCT unterbreitet (1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. Mai 1990 (2) und 12. Dezember 1990 (3) abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 30. März 1989 (4) Stellung genommen.

3. Im Anschluß an diese Stellungnahmen unterbreitete die Kommission dem Rat am 22. Oktober 1991 einen auf die Artikel 100a und 113 des Vertrags gestützten geänderten Vorschlag (5).

4. Der Rat war jedoch der Ansicht, daß in diesem Fall die korrekte Rechtsgrundlage Artikel 130s Absatz 1 des Vertrags wäre, und hörte daher das Europäische Parlament zu diesem Punkt. Das Europäische Parlament stimmte mit seiner Entschließung vom 20. September 1995 dieser Änderung der Rechtsgrundlage zu.

5. Der Rat legte am 27. November 1995 nach Artikel 189c des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

II. ZIELSETZUNG

Der Richtlinienentwurf sieht Maßnahmen vor, die die kontrollierte Beseitigung der PCB und/oder des PCB-Abfalls sowie die Dekontaminierung oder Beseitigung der PCB-haltigen Geräte im Hinblick auf ihre vollständige Beseitigung bis zu einem bestimmten Termin zum Ziel haben.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Seit Vorlage des geänderten Vorschlags der Kommission haben wichtige Entwicklungen sowohl im Bereich internationaler Übereinkünfte und gemeinschaftlicher Rechtsakte als auch im Bereich des technischen Fortschritts bei der Beseitigung gefährlicher Stoffe stattgefunden.

Die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens haben nämlich im September 1992 beschlossen, die PCB bis zu einem bestimmten Termin zu beseitigen, nämlich im Fall der Anrainerstaaten der Nordsee bis zum Ende des Jahres 1999 und im Fall der anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens bis zum Ende des Jahres 2010. Durch mehrere Gemeinschaftsakte (Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (6), Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (7), Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (8) und Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen (9) sind weitere Aspekte des geänderten Vorschlags der Kommission ebenfalls einer Lösung zugeführt worden.

Aus diesem Grund sah es der Rat als möglich an, diesen Vorschlag zu vereinfachen und neu auszurichten. So hat er die Bestimmungen gestrichen, die inzwischen durch andere Richtlinien abgedeckt sind (beispielsweise hinsichtlich der Verbringung und der Beseitigung der PCB durch Verbrennung), und er hat das Ende des Jahres 2010 als Termin für die endgültige Beseitigung der PCB vorgesehen.

Da das Verbot des Inverkehrbringens der PCB und bestimmter Ersatzstoffe seit 1985 zu einem Anstieg des Volumens von PCB-Abfall und kontaminiertem Gerät geführt hat, müssen die Bedingungen für die Beseitigung insbesondere darauf abzielen, daß aufgrund der erheblichen Gefahr, die diese Bestände für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen, ihre unkontrollierte Verbreitung vermieden wird.

Der Rat hat sich bemüht, im wesentlichen an den Bestimmungen festzuhalten, die ein hohes Schutzniveau im Bereich der Gesundheit und der Umwelt gewährleisten, wobei er keine systematische Harmonisierung angestrebt und den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen hat.

2. Spezifische Bemerkungen

Im Lichte der unter Nummer 1 dargelegten allgemeinen Überlegungen war der Rat in der Lage, die von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag eingearbeiteten Änderungen des Europäischen Parlaments vollständig oder teilweise mit Ausnahme folgender Änderungen zu übernehmen:

- Änderungen Nrn. 8, 9, 10, 11, 13, 20, 23, 32, 33, 51, 55, 58, 59, 60, 63, 65 und 66, die inhaltlich bereits durch andere Gemeinschaftsakte abgedeckt sind oder zu denen neue Vorschläge der Kommission unterbreitet werden sollen;

- Änderungen Nrn. 22, 24, 27, 30, 31, 36 und 37, die sich auf Maßnahmen beziehen, die aufgrund ihrer beabsichtigten Dimension und des damit zusammenhängenden Aufwands besser durch die Mitgliedstaaten als durch die Europäische Gemeinschaft geregelt werden können.

Im übrigen hat der Rat es für zweckmäßig gehalten, einige Aspekte des geänderten Vorschlags strenger zu fassen, wie beispielsweise

- die Bestandsaufnahme (Artikel 4), die bei einem PCB-Gehalt von mehr als 5 dm³ nun innerhalb einer kürzeren Frist als ursprünglich vorgeschlagen obligatorisch wird. Die Überwachung der Bestandsaufnahme ist ebenfalls verschärft worden;

- die Befuellung von Transformatoren mit PCB, die nun verboten ist (Artikel 5).

Der Rat war der Ansicht, daß der Grundsatz der räumlichen Nähe flexibel ausgelegt werden muß, damit verschiedene Mitgliedstaaten, die keine PCB-Beseitigungskapazität besitzen, den Bestimmungen der Richtlinie nachkommen können (vgl. siebter Erwägungsgrund und Artikel 8 Absatz 3 - Änderung 56).

Schließlich hat der Rat es für notwendig gehalten, weitere wichtige Aspekte aufzunehmen, die sich insbesondere auf folgendes beziehen:

- die Einführung eines festen Termins für die endgültige Beseitigung der PCB, nämlich das Ende des Jahres 2010, was dem nicht entgegensteht, daß einige Mitgliedstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens parallele Verpflichtungen erfuellen (Artikel 3 und sechster Erwägungsgrund);

- die Überprüfung und die Vereinfachung der Bedingungen für die Dekontaminierung der Geräte und eine Abweichung von der bis zum Jahre 2010 laufenden Frist bei Transformatoren mit niedriger PCB-Konzentration, so daß sie am Ende ihres Verwendungszeitraums beseitigt werden können (Artikel 9);

- die Ausstattung der Kommission mit zusätzlichen Durchführungsbefugnissen, wie beispielsweise Festlegung technischer Normen für andere Methoden zur Beseitigung von PCB, Aufstellung einer Liste mit den Produktnamen der PCB-haltigen Kondensatoren und Festlegung anderer weniger gefährlicher Ersatzstoffe für PCB (Artikel 10).

Die Kommission hat allen diesen Änderungen zugestimmt.

(1) ABl. Nr. C 319 vom 12. 12. 1988, S. 57.

(2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 150.

(3) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 83.

(4) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 299 vom 20. 11. 1991, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34.

(9) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1.