ANGENOMMENE TEXTE
1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen ***II
A5-0358/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildungund zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (9848/1/2001 Hdash
C5-0387/2001 Hdash 2000/0142(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9848/1/2001 ädash C5-0387/2001),
ädash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 334)(2),
ädash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 321)(3),
ädash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
ädash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
ädash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit für die
zweite Lesung (A5-0358/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 8a (neu)
(8a) Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihrer nationa-
len Rechtsordnung Maßnahmen treffen, die die Personen, diefür den Zugang zu Beschäftigung, beruflicher Tätigkeit oderAusbildung zuständig sind, verpflichten, präventive Maß-nahmen zur Bekämpfung der Belästigung und der sexuellenBelästigung am Arbeitsplatz zu treffen, wobei diese Maßnah-
men auch ein System der Beratung durch Vertrauenspersonen
umfassen können.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 16
(16) Der Gerichtshof hat entschieden, dass in Anbetracht des
grundlegenden Charakters des Anspruchs auf einen effektivengerichtlichen Rechtsschutz die Beschäftigten diesen Schutzselbst noch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnissesgenießen müssen.(16) Der Gerichtshof hat entschieden, dass in Anbetracht des
grundlegenden Charakters des Anspruchs auf einen effektivengerichtlichen Rechtsschutz die Beschäftigten diesen Schutzselbst noch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnissesgenießen müssen. Jeder, der eine Person, die sich als Opfer
einer Diskriminierung betrachtet, verteidigt oder für sie alsZeuge aussagt, sollte ebenfalls denselben Schutz genießen.
(1) Am 31.5.2001 angenommene Texte Punkt 7.
(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 204.
(3) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 9.9.5.2002 DE C112E/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 1 EINLEITUNG
Artikel 1 (Richtlinie 76/207/EWG)
1.InArtikel 1 wird folgender Absatz eingefügt: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und
Artikel 141 des Vertrags hat diese Richtlinie zumZiel, dass in den Mitgliedstaaten der Grundsatz derGleichbehandlung von Männern und Frauen hin-
sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließ-
lich des Aufstiegs, und des Zugangs zur Berufsbil-dung sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungenund in Bezug auf die soziale Sicherheit unter den inAbsatz 2 vorgesehenen Bedingungen verwirklichtwird. Dieser Grundsatz wird im folgenden als“Grundsatz der Gleichbehandlung „bezeichnet.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
Abänderungen 4und 5
ARTIKEL 1 NUMMER 2 EINLEITUNG und BUCHSTABE a
Artikel 2 Absatz 1 (Richtlinie 76/207/EWG)
2.Artikel 2 wird wie folgt geändert: 1a. Die folgenden Artikel werden eingefügt:
a) Dem Absatz 1 werden folgende Unterabsätze ange-
fügt:Artikel 1a
Im Sinne des Unterabsatzes 1 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor,
wenneine Person aufgrund ihres Geschlechts in
einer vergleichbaren Situation eine weniger gün-
stige Behandlung erfährt, als eine andere Personerfährt, erfahren hat oder erfahren würde.ädash unmittelbare Diskriminierung: die Situation, in der
eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer ver-
gleichbaren Situation eine weniger günstige Behand-
lung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahrenhat oder erfahren würde;
b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor,wenn
dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Krite-rien oder Verfahren Personen, die einemGeschlecht angehören, in besonderer Weisegegenüber Personen des anderen Geschlechts
benachteiligen können, es sei denn, die betreffen-
den Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sinddurch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfer-tigt und die Mittel sind zur Erreichung diesesZiels angemessen und erforderlich.ädash mittelbare Diskriminierung: die Situation, in der dem
Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oderVerfahren Personen, die einem Geschlecht angehören,in besonderer Weise gegenüber Personen des anderenGeschlechts benachteiligen können, es sei denn, die
betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren
sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfer-tigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zielsangemessen und erforderlich;
Unerwünschte geschlechtsbezogene Verhaltensweisen
gegenüber einer Person, die bezwecken oder bewirken,dass die Würde der betreffenden Person verletzt und
ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Ernied-
rigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungengekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird, sindBelä-
stigungen, die als Diskriminierung im Sinne des
Unterabsatzes 1 gelten . Sexuelle Belästigung, die
durcheinunerwünschtes Verhalten sexueller Natur
in Form von Handlungen , verbalen oder nichtverbalen
Äußerungen zum Ausdruck kommt, stellt eine spezi-fische Form der Belästigung dar .ädashBelästigung :die Situation, in der unerwünschte
geschlechtsbezogene Verhaltensweisen gegenübereiner Person beim Zugang zur oder am Ort der
Beschäftigung, Berufstätigkeit oder Ausbildung
erfolgen, die bezwecken oder bewirken, dass die
Würde der betreffenden Person verletzt oderein von
Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen,Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetesUmfeld geschaffen wird;C112E/170 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ädashSexuelle Belästigung :die Situation, in der ein Verhal-
ten sexueller Natur erfolgt, das sich in verbaler,
nicht-verbaler oder physischer Form äußert und
dessen sich der Urheber bewusst ist oder ent-
sprechend den gesetzlichen Verpflichtungen bewusstsein muss, das bezweckt oder bewirkt, dass dieWürde der betreffenden Person verletzt oder ein vonEinschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen,Entwürdigungen und Beleidigungen gekenn-zeichnetes Umfeld geschaffen wird.
Artikel 1b
(1) Belästigung und sexuelle Belästigung im Sinne
dieser Richtlinie gelten als Diskriminierung aufgrunddes Geschlechts und sind daher verboten.
Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhal-
tensweisen durch die betreffende Person darf nichtals Grundlage für eine Entscheidung herangezogenwerden, die diese Person berührt.(2) Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhal-
tensweisen durch die betreffende Person darf nicht alsGrundlage für eine Entscheidung herangezogen werden,die diese Person berührt.
Die Anweisung zur Diskriminierung einer Person
aufgrund des Geschlechts gilt als Diskriminierungim Sinne des Unterabsatzes 1.(3) Die Anweisung zur Diskriminierung einer Person
aufgrund des Geschlechts gilt als Diskriminierung imSinne dieser Richtlinie.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer
nationalen Rechtsordnung sicher, dass die Personen, diefür den Zugang zur Beschäftigung, Berufstätigkeit oderAusbildung oder die damit verbundenen Bedingungenzuständig sind, Maßnahmen zur Vermeidung von Belästi-gung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz treffen.
2.Artikel 2 wird wie folgt geändert:
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b
Artikel 2 Absatz 2 (Richtlinie 76/207/EWG)
(2) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf den Zugang
zur Beschäftigung, einschließlich der zu diesem Zweck erfol-genden Berufsbildung, vorsehen, dass eine Ungleichbehandlungwegen eines geschlechtsbezogenen Merkmals keine Diskrimi-nierung darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund derArt einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingun-gen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende beruf-liche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßi-gen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.(2)Jede allgemeine Ausgrenzung von oder jede allgemeine
restriktive Regelung für Personen eines Geschlechts in Bezugauf den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder zu derAusbildung, die erforderlich ist, um Zugang zu einer solchenTätigkeit zu erhalten, gilt als Diskriminierung im Sinne die-ser Richtlinie.
Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf den Zugang zur
Beschäftigung, einschließlich der zu diesem Zweck erfolgendenBerufsbildung, vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegeneines geschlechtsbezogenen Merkmals keine Diskriminierung
darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art
einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungenihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende beruflicheAnforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigenZweck und eine angemessene Anforderung handelt.
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE c
Artikel 2 Absatz 3 (Richtlinie 76/207/EWG)
Frauenim Mutterschaftsurlaub haben nach Ablauf des Mutter-
schaftsurlaubs Anspruch darauf, an ihren früheren ArbeitsplatzFrauen haben nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs oder nach
einer Abwesenheit, die mit der Adoption eines Kindes unmit-9.5.2002 DE C112E/171 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die
für sie nicht weniger günstig sind, zurückzukehren, und darauf,dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen,
auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten,
zugute kommen.telbar zusammenhängt oder deren Folge ist, Anspruch darauf,
an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigenArbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger gün-
stig sind, zurückzukehren, und darauf, dass ihnen auch alle
Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie währendihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.
Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie
96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE,CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung überElternurlaub und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmenzur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzesvon schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stil-lenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelricht-
linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/
EWG). Sie lässt ferner das Recht der Mitgliedstaaten unberührt,ein eigenes Recht auf Vaterschaftsurlaub anzuerkennen. DieMitgliedstaaten, die ein derartiges Recht anerkennen, treffendie erforderlichen Maßnahmen, um Arbeitnehmer vor Entlas-sung infolge der Inanspruchnahme dieses Rechts zu schützen,und gewährleisten, dass sie nach Ablauf des Urlaubs Anspruchdarauf haben, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleich-wertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, und zwar unter Bedin-gungen, die für sie nicht weniger günstig sind.Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie
96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE,CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung überElternurlaub und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmenzur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzesvon schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stil-lenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelricht-
linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/
EWG). Sie lässt ferner das Recht der Mitgliedstaaten unberührt,ein eigenes Recht auf Vaterschaftsurlaub anzuerkennen. DieMitgliedstaaten, die ein derartiges Recht anerkennen, treffendie erforderlichen Maßnahmen, um Arbeitnehmer vor Entlas-sung infolge der Inanspruchnahme dieses Rechts zu schützen,und gewährleisten, dass sie nach Ablauf des Urlaubs Anspruchdarauf haben, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleich-wertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, und zwar unter Bedin-gungen, die für sie nicht weniger günstig sind , und darauf,
dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen,auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hät-ten, zugute kommen.
Jede Ungleichbehandlung einer Frau im Zusammenhang mit
Schwangerschaft oder Mutterschaft gilt als Diskriminierungim Sinne dieser Richtlinie.
Abänderung 8
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE d
Artikel 2 Absatz 4 (Richtlinie 76/207/EWG)
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: d) Absatz 4 wird gestrichen.
2a. Der folgende Artikel wird eingefügt:
Artikel 2a
(4) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die
effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung vonMännern und Frauen Maßnahmen im Sinne von Artikel141 Absatz 4 des Vertrags beibehalten oder beschließen.Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die effek-
tive Gewährleistung der vollen Gleichstellung vonMännern und Frauen positiveMaßnahmen im Sinne
von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags beibehaltenoder beschließen. Positive Maßnahmen sehen spezi-
fische Vergünstigungen zur Erleichterung derBerufstätigkeit durch das unterrepräsentierteGeschlecht oder zur Verhinderung bzw. zum Aus-gleich von Benachteiligungen in der beruflichen
Laufbahn vor.
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b (Richtlinie 76/207/EWG)
b) die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu verein-
barenden Bestimmungen in Arbeits- und Tarifverträgen,Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und derArbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für nichtigerklärt werden oder erklärt werden können oder geändert
werden.b) die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu verein-
barenden Bestimmungen in Arbeits- und Tarifverträgen,Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und derArbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für nichtigerklärt werden.C112E/172 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DES RATESABÄNDERUNGEN
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Abänderung 10
ARTIKEL 1 NUMMER 5
Artikel 6 Absatz 2 (Richtlinie 76/207/EWG)
(2) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen
Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustel-len, dass der einer Person durch eine Diskriminierung in Form
eines Verstoßes gegen Artikel 3 entstandene Schaden ädash je
nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ädash tatsächlich
und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf
eineabschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene
Art und Weise geschehen muss.(2) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen
Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustel-len, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie fest-
gelegten Verpflichtungen wirksame, verhältnismäßige undabschreckende Sanktionen verhängt werden . Der einer Person
durch eine Ungleichbehandlung in Form eines Verstoßes gegen
diese Richtlinie entstandene Schaden wird tatsächlich und
wirksam undauf eine dem erlittenen Schaden angemessene
Art und Weise ausgeglichen oder ersetzt, wobei die Entschädi-
gung nicht durch eine im Voraus festgelegte Höchstgrenzebegrenzt werden darf.
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 5
Artikel 6 Absatz 3 (Richtlinie 76/207/EWG)
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Orga-
nisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in
ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein
rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung derBestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder imNamen der beschwerten Personoder zu deren Unterstützung
und mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur
Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder
Verwaltungsverfahren beteiligen können.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände,
Organisationen oder andere juristische Personen, die einrechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung derBestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen,
a)sich entweder im Namen der beschwerten Person(en) oder
zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an denin dieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüchevorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahrenbeteiligen können;
b) sofern dies mit den nationalen Rechtsvorschriften im
Einklang steht, im Wege der Verbandsklage auf demGerichts- und/oder Verwaltungsweg aus eigener Initiativeund unabhängig von den besonderen Umständen einesEinzelfalls feststellen lassen können, obder Grundsatzder Gleichbehandlung von Frauen und Männern ange-wandt worden ist.
Abänderung 12
ARTIKEL 1 NUMMER 6
Artikel 7 (Richtlinie 76/207/EWG)
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen
Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeit-nehmer vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durchden Arbeitgeber zu schützen, die als Reaktion auf eineBeschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oderauf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung desGleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen.Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen
Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeit-nehmerund die Arbeitnehmervertreter vor Entlassung oder
anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber zu schützen,die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffen-den Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zurDurchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen.
Abänderung 13
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 8a Absatz 1 und Absatz 2 Einleitung und Buchstabe a (Richtlinie 76/207/EWG)
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Stellen,
deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Grund-satzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminie-(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Stellen,
deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Grund-satzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminie-9.5.2002 DE C112E/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
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rung aufgrund des Geschlechts zu fördern. Diese Stellen kön-
nen Teil von Einrichtungen sein, die auf nationaler Ebene fürden Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des Einzelnen
zuständig sind.rung aufgrund des Geschlechts zu fördern , zu überwachen oder
weiterzuverfolgen . Diese Stellen können Teil von Einrichtun-
gen sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der
Menschenrechte oder der Rechte des Einzelnen zuständig sind.
Sie müssen über ausreichende finanzielle Mittel undangemessene Humanressourcen für die Erfüllung ihrer Auf-gabe verfügen. Der Tätigkeitsbereich dieser Stellen umfasstalle gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich derGleichbehandlung von Frauen und Männern.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Zustän-
digkeiten dieser Stellen gehört,(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Zustän-
digkeiten dieser Stellen gehört,
a) unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, der
Organisationen oder anderer juristischer Personen nachArtikel 6 Absatz 3, die Opfer von Diskriminierungen
auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen , ihrer
Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;a) unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, der
Organisationen oder anderer juristischer Personen nachArtikel 6 Absatz 3, Beschwerden von Einzelpersonen,
Personengruppen oder Organisationen wegen Diskrimi-
nierungentgegenzunehmen, zu prüfen undihnennach-
zugehen;
Abänderung 14
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 8b Absätze 2a und 2b (neu) (Richtlinie 76/207/EWG)
(2a) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maß-
nahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitgeber dieGleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatzin geplanter und systematischer Weise fördern.
(2b) Zu diesem Zweck ermutigen die Mitgliedstaaten die
Arbeitgeber, den Arbeitnehmern und/oder den Arbeitnehmer-vertretern jährlich angemessene Informationen über dieGleichbehandlung von Frauen und Männern in ihrem Betriebvorzulegen. Diese Informationen müssen Statistiken über denAnteil von Frauen und Männern auf den unterschiedlichenEbenen des Betriebs sowie mögliche Maßnahmen zur Ver-besserung der Situation in Zusammenarbeit mit den Arbeit-nehmervertretern enthalten.
Abänderung 15
ARTIKEL 2 ABSATZ 3
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 teilen die Mitgliedstaaten
der Kommission alle fünfJahre den Wortlaut der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über Maßnahmen nach Artikel 141Absatz 4des Vertrags mit. Auf der Grundlage dieser Informa-
tionen verabschiedet und veröffentlicht die Kommission allefünfJahre einen Bericht über eine vergleichende Bewertung
all solcher Maßnahmen.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 teilen die Mitgliedstaaten
der Kommission alle zweiJahre den Wortlaut der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über Maßnahmen nach Artikel 141Absatz 4des Vertrags sowie Informationen über diese positi-
ven Maßnahmen und ihre Anwendung mit. Auf der Grund-
lage dieser Informationen verabschiedet und veröffentlicht dieKommission alle zweiJahre einen Bericht über eine ver-
gleichende Bewertung allerMaßnahmen im Lichte der Erklä-
rung Nr. 28 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam.C112E/174 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
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