EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.1.2020 COM(2020) 8 final 2020/0005(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten in Bezug auf die Vorschläge verschiedener Vertragsparteien zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens und die Rücknahme eines eingelegten Vorbehalts zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (im Folgenden das „Übereinkommen“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Beschlüssen über die Änderung der Anhänge des Übereinkommens und der Rücknahme eines bestehenden Vorbehalts zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Dieses im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen soll auf globaler Ebene die Erhaltung wildlebender Tierarten und ihrer Lebensräume fördern. Die zu erhaltenden wandernden Arten sind in Anhang I (gefährdete Arten) und Anhang II (Arten, für die Übereinkünfte erforderlich sind) des Übereinkommens aufgeführt. Das Übereinkommen trat am 1. November 1983 in Kraft. Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. 2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien Die Konferenz der Vertragsparteien ist das wichtigste Beschlussorgan des Übereinkommens. Ihre Funktionen sind in Artikel VII des Übereinkommens aufgeführt, einschließlich der Befugnis, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu bewerten und anschließend Anhänge des Übereinkommens zu ändern. Auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu fassende Beschlüsse erfordern eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, es sei denn, im Übereinkommen ist etwas anderes vorgesehen. Der Standpunkt der Union in Bezug auf Änderungen der Anhänge wird durch einen Beschluss des Rates festgelegt, der auf einem Vorschlag der Kommission beruht. Die gemeinsamen Standpunkte der Union zu anderen Entwürfen von Beschlüssen und Entschließungen werden in vorherigen Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates oder in EU-Koordinierungssitzungen vor Ort festgelegt. Die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien findet vom 15. bis 22. Februar 2020 in Gandhinagar (Indien) statt. Auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vom 20. bis 25. November 2005 in Nairobi (Kenia) wurde beschlossen, die Art Cetorhinus maximus in Anhang I des Übereinkommens aufzunehmen. 2.3.Die vorgesehenen Rechtsakte der Konferenz der Vertragsparteien Die Konferenz der Vertragsparteien soll auf ihrer 13. Tagung vom 15. bis 22. Februar 2020 Beschlüsse über Änderungen der Anhänge des Übereinkommens annehmen (im Folgenden die „vorgesehenen Rechtsakte“). Gegenstand der vorgesehenen Rechtsakte sind Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens gemäß Artikel XI des Übereinkommens. Artikel III des Übereinkommens sieht vor, dass Anhang I gefährdete wandernde Arten enthält und die Vertragsparteien, die Arealstaaten der betreffenden Arten sind, sich bemühen, verschiedene Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, und es verbieten, Tiere, die einer solchen Art angehören, aus der Natur zu entnehmen. Gemäß Artikel IV des Übereinkommens enthält Anhang II wandernde Arten, die sich in einer ungünstigen Erhaltungssituation befinden und für deren Erhaltung, Hege und Nutzung internationale Übereinkünfte erforderlich sind oder die sich in einer Erhaltungssituation befinden, für die eine internationale Zusammenarbeit, die sich durch eine internationale Übereinkunft verwirklichen ließe, von erheblichem Nutzen wäre. Sofern die Umstände es rechtfertigen, kann eine wandernde Art sowohl in Anhang I als auch in Anhang II aufgenommen werden. Nach Artikel XI des Übereinkommens können Änderungen von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Eine Änderung der Anhänge tritt neunzig Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt eingelegt haben, in Kraft. Nach Artikel XI des Übereinkommens kann ein gegenüber einer Änderung gemachter Vorbehalt durch schriftliche Notifizierung an den Verwahrer zurückgezogen werden. Die Änderung tritt dann neunzig Tage nach Rücknahme des Vorbehalts für die betreffende Vertragspartei in Kraft.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Im Hinblick auf die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens und im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/1581 des Rates vom 16. September 2019 hat die Union vorgeschlagen, das Übereinkommen wie folgt zu ändern: a) eine Änderung von Anhang I des Übereinkommens zur Aufnahme der Art Tetrax tetrax; b) Änderungen von Anhang II des Übereinkommens zur Aufnahme der Arten Tetrax tetrax, Galeorhinus galeus und Sphyrna zygaena. Andere Vertragsparteien des Übereinkommens haben Vorschläge zur Änderung des Anhangs I vorgelegt, um folgende Arten aufzunehmen: Elephas maximus indicus, Panthera onca, Ardeotis nigriceps, Houbaropsis bengalensis bengalensis, Diomedea antipodensis und Carcharhinus longimanus. Andere Vertragsparteien des Übereinkommens haben Vorschläge zur Änderung des Anhangs II vorgelegt, um folgende Arten aufzunehmen: Panthera onca‚ Ovis vignei und Sphyrna zygaena (regionale Populationen entlang der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) Brasiliens, Uruguays und Argentiniens und der angrenzenden internationalen Gewässer). Der Rat muss daher einen Beschluss erlassen, mit dem der Standpunkt festgelegt wird, der im Namen der Union auf der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf alle Änderungsvorschläge zu vertreten ist. Die Union sollte grundsätzlich alle Vorschläge unterstützen, da sie wissenschaftlich fundiert sind und im Einklang mit dem Unionsrecht und der Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt stehen. Dies schließt auch die Überlegung ein, wie sich wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf biologische Merkmale und biologische Referenzgrößen in der Fischerei optimal nutzen lassen. Die Aufnahme dieser Arten in Anhang I oder II würde keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen. Die Jagd auf die Art Panthera onca, die in der Europäischen Union nur in Französisch-Guayana vorkommt, wo die EU-Naturschutzvorschriften nicht gelten, ist gemäß einem Erlass, mit dem eine Nullquote mit Ausnahmeregelungen für die traditionelle Subsistenzwirtschaft und außergewöhnliche Umstände gemäß Artikel III Absatz 5 Buchstaben c und d des Übereinkommens festgelegt wird, verboten. Im Falle des Vorschlags, die regionale Population der Art Sphyrna zygaena‚ die entlang der ausschließlichen Wirtschaftszonen Brasiliens, Uruguays und Argentiniens sowie der angrenzenden internationalen Gewässer vorkommt, in Anhang II aufzunehmen, sollte der Vorschlag der Union anstelle des Vorschlags der anderen Partei unterstützt werden, da sich dieser Vorschlag inhaltlich mit dem Vorschlag der Union überschneidet, die gesamte weltweite Population dieser Art in Anhang II aufzunehmen. Alle anderen Vorschläge sollten bedingungslos unterstützt werden. Darüber hinaus sollte in Bezug auf den auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien gefassten Beschluss, Cetorhinus maximus in Anhang I des Übereinkommens aufzunehmen, der bestehende Vorbehalt der Union in Bezug auf die Aufnahme von Cetorhinus maximus in Anhang I zurückgenommen werden, da das Unionsrecht nun den Verpflichtungen des Übereinkommens in Bezug auf den Schutz dieser Art durch Arealstaaten aufgrund ihrer Aufnahme in Anhang I nachkommt. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Die Konferenz der Vertragsparteien ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft, nämlich das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, eingesetzt wurde. Die Rechtsakte, die die Konferenz der Vertragsparteien annehmen soll, stellen Akte mit Rechtswirkung dar. Die vorgesehenen Rechtsakte werden im Einklang mit Artikel XI des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten völkerrechtlich verbindlich sein.

Der institutionelle Rahmen des Übereinkommens wird durch die vorgesehenen Rechtsakte weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und vom Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptzweck und Inhalt der vorgesehenen Rechtsakte betreffen die Umwelt. Somit ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.3.Fazit Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 192 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts Da die Rechtsakte der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu einer Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten führen werden, ist es angezeigt, diese nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. 2020/0005 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten in Bezug auf die Vorschläge verschiedener Vertragsparteien zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens und die Rücknahme eines eingelegten Vorbehalts zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 geschlossen und trat am 1. November 1983 in Kraft. (2)Gemäß Artikel XI des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien Beschlüsse über Änderungen der Anhänge des Übereinkommens annehmen. (3)Die Konferenz der Vertragsparteien soll auf ihrer 13. Tagung vom 15. bis 22. Februar 2020 Beschlüsse über Änderungen der Anhänge des Übereinkommens annehmen. (4)Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Beschlüsse für die Union bindend sein werden. (5)Die Union hat Vorschläge zur Aufnahme der Arten Galeorhinus galeus, Tetrax tetrax und Sphyrna zygaena in Anhang II des Übereinkommens und der Art Tetrax tetrax in Anhang I des Übereinkommens vorgelegt, von denen keiner eine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen würde. (6)Andere Vertragsparteien legten Vorschläge für die Aufnahme der Arten Elephas maximus indicus, Panthera onca, Ardeotis nigriceps, Houbaropsis bengalensis bengalensis, Diomedea antipodensis und Carcharhinus longimanus in Anhang I sowie für die Aufnahme von Panthera onca‚ Ovis vignei und Sphyrna zygaena (regionale Population entlang der ausschließlichen Wirtschaftszonen Brasiliens, Uruguays und Argentiniens sowie der angrenzenden internationalen Gewässer) in Anhang II vor. (7)Anstatt den Vorschlag einer anderen Vertragspartei zu unterstützen, der lediglich auf die Aufnahme der regionalen Population entlang der ausschließlichen Wirtschaftszonen Brasiliens, Uruguays und Argentiniens sowie der angrenzenden internationalen Gewässer abzielt, sollte die Union ihren eigenen Vorschlag zur Aufnahme der weltweiten Population der Art Sphyrna zygaena in Anhang II des Übereinkommens unterstützen. (8)Die Union sollte alle anderen Vorschläge unterstützen, denn sie beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, entsprechen der gemäß Artikel 5 des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt bestehenden Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt sowie den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien des genannten Übereinkommens. (9)Die EU ist kein Arealstaat für die Arten Elephas maximus indicus, Ardeotis nigriceps und Houbaropsis bengalensis bengalensis‚ sodass die Aufnahme dieser Arten in Anhang I des Übereinkommens keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen würde. (10)Die EU ist kein Arealstaat für die Art Ovis vignei, sodass die Aufnahme dieser Art in Anhang II des Übereinkommens keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen würde. (11)Die Art Panthera onca kommt in der EU nur in Französisch-Guayana vor, das nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen fällt, da diese Richtlinie nur für das europäische Gebiet der Mitgliedstaaten gilt, auf das der Vertrag Anwendung findet. Der Artenschutz in Französisch-Guayana, einschließlich des Schutzes des Art Panthera onca‚ wird daher durch nationale Rechtsvorschriften gewährleistet. Die Aufnahme dieser Art in Anhang I des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen. (12)Die Vogelart Diomedea antipodensis kommt in der Union nicht vor. Die Gemeinsame Fischereipolitik der Union und die Regulierung der Fischerei durch die zuständigen regionalen Fischereiorganisationen bieten der Union die geeigneten Instrumente, um einen Beitrag zum Schutz dieser Art zu leisten, sodass die Aufnahme dieser Art in Anhang I des Übereinkommens keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen würde. (13)Die Gemeinsame Fischereipolitik der Union und die Regulierung der Fischerei durch die zuständigen regionalen Fischereiorganisationen bieten der Union die geeigneten Instrumente, um einen Beitrag zum Schutz der Fischart Carcharhinus longimanus zu leisten. Darüber hinaus darf diese Art gemäß der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates nicht gefangen oder an Bord behalten werden. Die Aufnahme dieser Art in Anhang I des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen. (14)Die Art Cetorhinus maximus, die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführt ist und gegenüber deren Aufnahme die Union bislang einen Vorbehalt angebracht hatte, darf gemäß der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates nicht gefangen oder an Bord behalten werden. Die Rücknahme dieses Vorbehalts würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Namen der Union auf der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretende Standpunkt lautet wie folgt: 1.Die Aufnahme folgender Arten in Anhang I wird unterstützt: 1.Tetrax tetrax 2.Elephas maximus indicus