EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2015 COM(2015) 314 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über implizite Verbindlichkeiten mit potenziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über implizite Verbindlichkeiten mit potenziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte INHALT 1.Hintergrund 2.Überblick über die Eurostat-Datenerhebung im Rahmen der Richtlinie 2011/85/EU des Rates 2.1. Berichterstattung nach Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2011/85/EU des Rates 2.2. Aktualität 2.3. Beschreibung der Indikatoren 2.3.1. Garantien/Bürgschaften des Staates 2.3.2. Außerbilanzmäßig geführte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) 2.3.3. Notleidende Kredite des Sektors Staat 2.3.1. Verbindlichkeiten von Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staatssektor kontrolliert werden (öffentlich kontrollierte Kapitalgesellschaften) 3.Ergebnisse der ersten Eurostat-Datenerhebung zu Eventualverbindlichkeiten 3.1. Vollständigkeit und Erfassungsbereich der Daten 3.1.1. Garantien/Bürgschaften des Staates 3.1.2. Außerbilanzmäßig geführte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) 3.1.3. Notleidende Kredite 3.1.4. Verbindlichkeiten von Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staatssektor kontrolliert werden 3.2. Vergleichbarkeit der Daten

4.Andere Eurostat-Datenerhebungen 4.1. Eventualverbindlichkeiten des Staates gegenüber dem Finanzsektor 4.2. Andere Eurostat-Datenquellen 5.Fazit

1.Hintergrund Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ESVG 2010) muss die Kommission dem Europäischem Parlament und dem Rat bis 2014 einen Bericht vorlegen, der vorhandene Informationen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere implizite Verbindlichkeiten, etwa Eventualverbindlichkeiten, außerhalb der öffentlichen Verwaltung enthält. Verbindlichkeiten werden als Eventualverbindlichkeiten bezeichnet, wenn sie ihrer Art nach nur potenzielle und keine tatsächlichen Verbindlichkeiten sind. Die Bedeutung der Erfassung diesbezüglicher Informationen wird in Nummer 5.11 des ESVG 2010 ausdrücklich anerkannt: Obwohl Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten im ESVG nicht erfasst werden, sind sie für politische und Analysezwecke von Bedeutung; es wird empfohlen, über sie Informationen zu erfassen und ergänzende Daten aufzubereiten. Obwohl möglicherweise überhaupt keine Zahlungen für Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten zu leisten sind, ist ihr gehäuftes Auftreten u. U. ein Anzeichen für ein allzu hohes Risikoniveau bei den Einheiten, die sie anbieten. Außerdem ist zu beachten, dass Eventualverbindlichkeiten nicht Teil des öffentlichen Schuldenstands gemäß Definition in der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sind. Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über die Eurostat zur Verfügung stehenden Informationen. Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem auf den Daten zu Eventualverbindlichkeiten, die von Eurostat im Rahmen der Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU im Jahr 2011 („Six Pack“) und insbesondere der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten zusammengetragen wurden. In Artikel 14 Absatz 3 dieser Richtlinie sind die neuen statistischen Anforderungen an die Mitgliedstaaten festgelegt: Die Mitgliedstaaten veröffentlichen für alle Teilsektoren des Staates die relevanten Informationen über Eventualverbindlichkeiten, die sich erheblich auf die öffentlichen Finanzen auswirken können, darunter Staatsbürgschaften, notleidende Darlehen und Verbindlichkeiten aus der Tätigkeit öffentlicher Körperschaften, einschließlich Angaben zu deren Umfang. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ferner Informationen über Beteiligungen des Staates am Kapital privater oder öffentlicher Unternehmen bezüglich wirtschaftlich erheblicher Beträge. Die im Zusammenhang mit der obengenannten Richtlinie erhobenen Daten sind die wichtigste Quelle von Informationen über Eventualverbindlichkeiten des Staatssektors in den Mitgliedstaaten. Zusätzlich dazu gibt es noch weitere Eurostat-Datensammlungen (Ergänzende Tabellen für die Finanzkrise, VÜD-Fragebogen usw.) mit begrenzten und/oder vertraulichen Informationen zu bestimmten Arten von Eventualverbindlichkeiten. Inwieweit Informationen aus diesen Quellen verfügbar sind, ist ebenfalls Gegenstand dieses Berichts. 2.Überblick über die Eurostat-Datenerhebung im Rahmen der Richtlinie 2011/85/EU des Rates 2.1.Berichterstattung nach Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2011/85/EU des Rates Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen statistischen Anforderungen der Richtlinie setzte Eurostat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der GD ECFIN eine Taskforce ein. Deren Abschlussbericht enthielt unter anderem eine Reihe von Dokumentenvorlagen mit dazugehörigen Anmerkungen, in denen die Methodik, der Umfang der Pflichtinformationen, die Periodizität und der Zeitplan für die Veröffentlichung von Daten zu Eventualverbindlichkeiten auf nationaler Ebene und durch Eurostat angegeben wurden. In dem Bericht wurde erklärt, dass Eurostat ausgewählte Indikatoren im Zusammenhang mit Eventualverbindlichkeiten erheben und veröffentlichen würde, also zu Garantien des Staatssektors, nicht in der Bilanz des Staatssektors enthaltenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), Verbindlichkeiten von Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staatssektor kontrolliert werden (öffentlich kontrollierte Kapitalgesellschaften) und notleidenden Krediten (Vermögenswerte des Staates). Die Mitgliedstaaten sollen die gleichen Indikatoren für die nationale Ebene und zusätzlich noch Daten zur Beteiligung des Staates am Kapital von Kapitalgesellschaften veröffentlichen. Die notwendig gewordenen Änderungen an den Erhebungssystemen von Eurostat wurden mittels Einführung eines Zusatzes zum VÜD-Fragebogen entsprechend den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates konkretisiert. Die Dokumentenvorlagen und die dazugehörigen Anleitungen zur Umsetzung wurden in der Eurostat-Entscheidung vom 22. Juli 2013 über den Zusatz zum VÜD-Fragebogen über Eventualverbindlichkeiten und potenzielle Verpflichtungen bereitgestellt. Außerdem ist in dieser Entscheidung festgelegt, dass die Daten zu den Verbindlichkeiten von Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staat kontrolliert werden (öffentlich kontrollierte Kapitalgesellschaften), von Eurostat anhand der Informationen zusammengestellt werden, die bereits über den 2011 eingeführten Fragebogen zu diesen Einheiten erhoben wurden. Alle Indikatoren sind Eurostat in Millionen Einheiten der Landeswährung auf der Ebene der einzelnen Teilsektoren des Staates mitzuteilen. Die Metadaten zur Klärung der Vollständigkeit, der Definitionen, der Verwendung von Schätzwerten oder der Aktualität der Daten sind Eurostat zusammen mit den Daten zu übermitteln. 2.2.Aktualität Die Daten zu Eventualverbindlichkeiten sollten von den nationalen statistischen Ämtern jährlich bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres (Zeitpunkt t+12 Monate) zusammen mit dem Fragebogen zu den nicht im Sektor Staat klassifizierten, aber vom Staat kontrollierten Einheiten an Eurostat übermittelt werden. Die erste Datenlieferung erfolgte im Dezember 2014 und betraf das Jahr 2013; Daten für den Zeitraum 2010-2012 wurden auf freiwilliger Basis gemeldet. Für die Garantien/Bürgschaften des Staates war die Übermittlung von Daten für die Vorjahre Pflicht. Geplant ist, schrittweise eine Zeitreihe aufzubauen und schließlich für alle Indikatoren der regelmäßigen Berichterstattung die jeweils letzten vier Jahre zu erfassen. 2.3.Beschreibung der Indikatoren

Dieser Abschnitt enthält die abgestimmten Begriffe und Definitionen für die Veröffentlichung von Daten zu Eventualverbindlichkeiten; ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten bei den an Eurostat übermittelten Daten wird in Abschnitt 3 erläutert. 2.3.1.Garantien/Bürgschaften des Staates Eurostat erhebt Informationen über den ausstehenden Betrag der vom Staat gewährten Garantien/Bürgschaften. Dabei sind nur Garantien für Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, Teil der Berichterstattung. Mit Ausnahme der Sozialversicherung ist eine Aufschlüsselung nach Teilsektoren verfügbar. Die Informationen beziehen sich auf den Gesamtbestand an Garantien/Bürgschaften, allerdings ohne die Schulden, die, wie in den ESVG 2010-Konten erfasst, vom Staat bereits übernommen wurden. Daten werden zum Nominalwert gemeldet. Die Daten beziehen sich sowohl auf einmalige Bürgschaften als auch auf standardisierte Garantien. Eine einmalige Bürgschaft wird einzeln definiert, und der Garantiegeber kann das Risiko einer Inanspruchnahme nicht zuverlässig schätzen. Einmalige Bürgschaften sind an Schuldverschreibungen (z. B. Darlehen, Anleihen) gebunden. Eine zusätzliche Aufschlüsselung ist für einmalige Bürgschaften verfügbar, die öffentlich kontrollierten und finanziellen Kapitalgesellschaften gewährt werden. Standardisierte Garantien werden in großer Zahl und in der Regel für kleinere Beträge gewährt. Obwohl der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme einer Standardgarantie nicht bekannt ist, erlaubt der Umstand, dass es viele gleichartige Garantien gibt, zuverlässig zu schätzen, wie viele der Garantien in Anspruch genommen werden. Beispiele hierfür sind Bürgschaften für Hypothekarkredite oder Darlehen Studierender usw. 2.3.2.Außerbilanzmäßig geführte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Außerbilanzmäßig geführte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bedeutet, dass Vermögenswerte nicht als wirtschaftliches Eigentum des Staates ausgewiesen werden und dass Bruttoanlageinvestitionen zum Zeitpunkt der Entstehung nicht als Staatsausgaben ausgewiesen werden. Eurostat erhebt Daten zum Gesamtbestand an ausstehenden Verbindlichkeiten, die nicht in der Bilanz des Staatssektors verbucht sind. Sie sollten im angepassten Kapitalwert ausgewiesen werden. Dieser ist der im Vertrag festgelegte Ausgangskapitalwert, der nach und nach um den Betrag der „wirtschaftlichen Abschreibungen“ gemindert wird, die auf Grundlage von geschätzten bzw. tatsächlichen Daten berechnet werden. Der angepasste Kapitalwert spiegelt den aktuellen Wert der Vermögenswerte zum Berichtszeitpunkt wieder. Der Betrag ist eine Schätzung der Bruttoanlageinvestitionen und der Auswirkung auf die Verschuldung, wenn der betroffene Staat während der Laufzeit eines Vertrags die Vermögenswerte übernehmen muss. Die Daten werden für den Sektor Staat und alle Teilsektoren erhoben und zum Nominalwert gemeldet. 2.3.3.Notleidende Kredite des Sektors Staat Es werden Informationen zum Bestand an notleidenden Krediten (Vermögenswerten) erhoben, die vom Staat gewährt wurden. Ein Kredit wird als notleidend bezeichnet, wenn für Zins- oder Tilgungszahlungen der Fälligkeitstermin seit mindestens 90 Tagen verstrichen ist oder wenn Zinszahlungen, die seit mindestens 90 Tagen fällig sind, aufgrund einer Vereinbarung kapitalisiert, refinanziert oder verschoben wurden oder wenn Zahlungen seit weniger als 90 Tagen überfällig sind, jedoch andere gute Gründe (z. B. der Konkursantrag eines Schuldners) bezweifeln lassen, dass die Zahlungen vollständig geleistet werden. Daten werden zum Nominalwert gemeldet. Bereitgestellt werden die konsolidierte Zahl für den Sektor Staat und Einzelheiten nach Teilsektoren. 2.3.1.Verbindlichkeiten von Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staatssektor kontrolliert werden (öffentlich kontrollierte Kapitalgesellschaften) Vom Staat kontrollierte Einheiten sind Einheiten, bei denen der Staat die Möglichkeit hat, die allgemeine Politik oder das Programm festzulegen (ESVG 2010, Nummer 20.18). Aufgrund ihres Verhaltens als Marktproduzenten werden diese vom Staat kontrollierten Einheiten in den meisten Fällen nicht im Sektor Staat klassifiziert. Verbindlichkeiten von Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staatssektor kontrolliert werden (öffentlich kontrollierte Kapitalgesellschaften), werden als der am Jahresende ausgewiesene Bestand an Verbindlichkeiten basierend auf den Geschäftskonten der Unternehmen bezeichnet. Die Mitgliedstaaten können wählen, welches Konzept sie für die Berichterstattung anwenden: das der Geschäftskonten (das alle Verbindlichkeiten aus den Unternehmensabschlüssen einschließt) oder das der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ohne sonstige Verbindlichkeiten). Sofern verfügbar, können auch Daten zu Verbindlichkeiten für Positionen des „Maastricht-Schuldenstands“ gemeldet werden. In den Daten erfasst sind vom Staat kontrollierte Einheiten, die Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 0,01 % des BIP melden und gemäß ESVG 2010 in die Sektoren nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, finanzielle Kapitalgesellschaften und übrige Welt eingeordnet werden. Die Daten werden für einzelne Einheiten gemeldet, nicht für Konzernabschlüsse. Die Daten bieten eine Untergliederung für die Verbindlichkeiten von Einheiten mit finanziellen Tätigkeiten und die Verbindlichkeiten von Einheiten mit anderen Tätigkeiten, darunter defizitäre nichtfinanzielle Einheiten. Weiterhin lassen sich aus den Daten auch Schlüsse zum kontrollierenden Teilsektor des Sektors Staat ziehen. 3.Ergebnisse der ersten Eurostat-Datenerhebung zu Eventualverbindlichkeiten Im Dezember 2014 erhob Eurostat erstmals Daten zu Eventualverbindlichkeiten. Alle Mitgliedstaaten übermittelten diese Daten ungefähr zum Ende der Meldefrist an Eurostat. Am 10. Februar 2015 veröffentlichte Eurostat in seiner Datenbank die Zahlen in Millionen Einheiten Landeswährung und als Anteil am BIP zusammen mit den dazugehörigen Metadaten und landesspezifischen Fußnoten . Dazu wurde eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben. Die wichtigsten Ergebnisse sind Anhang 1 dieses Berichts zu entnehmen. 3.1.Vollständigkeit und Erfassungsbereich der Daten Alle Mitgliedstaaten übersandten den ausgefüllten Zusatz-Fragebogen zu den Eventualverbindlichkeiten und potenziellen Verpflichtungen und auch eine Antwort zum Fragebogen zu den Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staatssektor kontrolliert werden. Die Vollständigkeit der Daten schwankt je nach Indikator und Mitgliedstaat. 3.1.1.Garantien/Bürgschaften des Staates Alle Mitgliedstaaten legten Zahlenangaben zum Gesamtbestand an staatlichen Bürgschaften/Garantien für den Sektor Staat im Zeitraum 2010-2013 vor. Bei Frankreich, Kroatien und Slowenien ist in den Aggregaten der Teilsektor Gemeinden nicht erfasst, wo keine Daten verfügbar sind. Bei Dänemark sind die Daten für den Teilsektor Gemeinden erst seit 2013 verfügbar.

Bei den standardisierten Garantien fehlen Daten bei Belgien, Kroatien und Portugal für sämtliche Untergliederungen des Sektors Staat. Für Dänemark, Frankreich und Polen liegen keine Daten zu standardisierten Garantien auf der Ebene des Teilsektors Gemeinden vor. Bei Italien umfassen die Daten für den Teilsektor Gemeinden sowohl die einmaligen Bürgschaften als auch die standardisierten Garantien, d. h, es wird keine Unterscheidung vorgenommen. Für Deutschland liegen zum Gesamtbestand an Krediten, der durch Standardgarantien abgedeckt ist, Daten lediglich für das größte Garantiesystem vor, das vom Bund angeboten wird; zum Bestand an Krediten aus den beiden anderen Regelungen für standardisierte Garantien sind keine Daten verfügbar. 3.1.2.Außerbilanzmäßig geführte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Alle Länder übermittelten Daten zu den außerbilanzmäßig geführten ÖPP für 2013. Die meisten Länder meldete auch Zahlen für die Jahre 2010-2012. Unvollständig sind die Daten bei Österreich, wo keine Daten für den Zentralstaat erfasst werden, und beim Vereinigten Königreich, wo keine Daten für den Teilsektor Gemeinden vorliegen. Für Deutschland sind die Vermögenswerte aller ÖPP-Projekte in der Vermögensbilanz des Staates ausgewiesen. 3.1.3.Notleidende Kredite Für das Jahr 2013 legten 23 der 28 Länder Informationen zu notleidenden Krediten des Sektors Staat vor. Belgien, Frankreich, Kroatien, Zypern und die Slowakei machten keine Angaben. Unvollständig sind die Daten für Spanien, da der Teilsektor Gemeinden nicht erfasst ist, sowie für Italien und Finnland, wo die notleidenden Kredite des Sektors Gemeinden und der Sozialversicherung nicht gemeldet wurden. Mehrere Länder übermittelten auch freiwillig Daten zu notleidenden Krediten für die Jahre 2010-2012. Dabei handelte es sich um Griechenland, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich. 3.1.4.Verbindlichkeiten von Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staatssektor kontrolliert werden Alle Länder beantworteten den Eurostat-Fragebogen zu den vom Staat kontrollierten Einheiten, der die Grundlage für die Berechnung der Datenreihen zu den Verbindlichkeiten von Einheiten bildet, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staatssektor kontrolliert werden. Bei den meisten Ländern beziehen sich die Daten auf das Jahr 2013; Ausnahmen sind Deutschland, Zypern und teilweise Irland, bei dem sich die Angaben auf das Jahr 2012 beziehen. Die Mehrzahl der Länder übermittelte erschöpfende Daten für alle Kontrolle ausübenden Teilsektoren des Sektors Staat. Bei einigen Mitgliedstaaten sind die Daten jedoch unvollständig, da die Verbindlichkeiten von Finanzinstitutionen und/oder die Verbindlichkeiten von Einheiten, die von Gemeinden kontrolliert werden, fehlen. Konkret beschränkt sich der Erfassungsbereich bei Griechenland und Irland auf öffentlich kontrollierte Kapitalgesellschaften, die vom Zentralstaat kontrolliert werden. In Griechenland und Zypern gibt es auch einige vom Zentralstaat kontrollierte Einheiten, für die keine Daten gemeldet wurden. Bei Polen sind Einheiten mit weniger als 10 Beschäftigten nicht in den Daten berücksichtigt. Bei Belgien und Zypern ist die Datenerfassung für den Teilsektor Gemeinden nicht vollständig. Ferner übermittelten einige Länder (Belgien, Griechenland, Spanien, Zypern und Luxemburg) keine oder nur unvollständige Zahlen zu den vom Staat kontrollierten Finanzinstituten. 3.2.Vergleichbarkeit der Daten Aufgrund ihrer Merkmale sind die Daten zu Eventualverbindlichkeiten länderspezifisch und eng mit den nationalen Besonderheiten der wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Struktur des jeweiligen Landes verbunden. Wie bereits beschrieben und in den zusammen mit den Daten veröffentlichten länderspezifischen Fußnoten weiter ausgeführt, ist die Datenerfassung nicht für alle Mitgliedstaaten vollständig. Daher sollten diese Daten mit Vorsicht behandelt werden. Die Vergleichbarkeit ist bei den Bürgschaften/Garantien des Staates, den notleidenden Krediten und den außerbilanzmäßig geführten ÖPP im Allgemeinen zufriedenstellend, bei den Verbindlichkeiten der öffentlich kontrollierten Kapitalgesellschaften hingegen nur begrenzt. Wie bereits dargelegt, sind die Daten zu diesem Indikator für einige Mitgliedstaaten unvollständig, da die Verbindlichkeiten von Finanzinstituten und/oder die Verbindlichkeiten der vom Teilsektor Gemeinden kontrollierten Einheiten nicht erfasst sind. Vor allem ergeben sich aus den Daten signifikante Unterschiede zwischen Ländern, bei denen die Verbindlichkeiten der Finanzinstitute vollständig mit einbezogen wurden (wie bei Deutschland, Irland, den Niederlanden und Slowenien), und Ländern, die lediglich unvollständige oder überhaupt keine Daten übermittelten (Belgien, Griechenland, Spanien, Zypern und Luxemburg). Des weiteren sind die gemeldeten Daten zu Verbindlichkeiten öffentlich kontrollierter Kapitalgesellschaften nicht konsolidiert, das heißt, es kann sein, dass ein Teil der Verbindlichkeiten dieser Einheiten gegenüber Einheiten besteht, die zur selben Unternehmensgruppe gehören (die Verbindlichkeiten zwischen Einheiten derselben Gruppe lassen sich in den übermittelten Daten nicht identifizieren). Zudem bezieht sich die Datenerhebung nur auf die Verbindlichkeiten der Einheiten, ohne dass dem die Forderungen gegenübergestellt werden. Dieser Aspekt spielt eine wichtige Rolle bei Finanzinstituten, wo üblicherweise erhebliche Beträge sowohl an Verbindlichkeiten als auch an Forderungen zu Buche stehen. Darüber hinaus sind in einigen Mitgliedstaaten ein Großteil der von finanziellen Kapitalgesellschaften gemeldeten Verbindlichkeiten Einlagen. Außerdem ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten bei der Zusammenstellung der Verbindlichkeiten öffentlich kontrollierter Kapitalgesellschaften wählen konnten, welches Konzept sie für die Berichterstattung anwenden: das der Geschäftskonten oder das der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Ausgehend von den Definitionen für Geschäftskonten waren von den Ländern alle Verbindlichkeiten aus den Jahresabschlüssen der Unternehmen zu berücksichtigen, darunter auch Verbindlichkeiten der Position „Sonstige Verbindlichkeiten“. Die meisten Länder meldeten die Verbindlichkeiten nach diesem Ansatz. Einige andere Länder (Belgien, Spanien, die Niederlande, Portugal und die Slowakei) legten das Konzept der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zugrunde (ohne die Position „Sonstige Verbindlichkeiten“) oder meldeten Positionen des „Maastricht-Schuldenstands“, d. h. Bargeld und Einlagen, Schuldverschreibungen und Kredite. 4.Andere Eurostat-Datenerhebungen 4.1.Eventualverbindlichkeiten des Staates gegenüber dem Finanzsektor Seit Oktober 2009 erfasst Eurostat regelmäßig (zweimal jährlich im Zuge der VÜD-Datenübermittlung ) Informationen zu den Eventualverbindlichkeiten des Staates; dies geschieht über die „Ergänzenden Tabellen für die Finanzkrise“. Sie liefern Daten zu den tatsächlichen und möglichen Auswirkungen der Unterstützung, die Finanzinstituten vor dem Hintergrund der Finanzmarktturbulenzen gewährt wurde, auf das Staatsdefizit und die Staatsverschuldung.