Das Europäische Parlament hat wiederholt seine große Besorgnis über den illegalen Tabakhandel und insbesondere den Handel mit markenlosen Zigaretten („illicit whites“) zum Ausdruck gebracht, zuletzt in seiner Entschließung vom 9. April 2018 zum Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung. Dieser Bericht steht weitgehend im Einklang mit der zuvor angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments vom März 2016 zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen), in der insbesondere ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit derartigen Erzeugnissen gefordert wurde.

Der Fortschrittsbericht wurde durch Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2017 gestützt, in denen unter anderem vorrangige Bereiche für weitere Arbeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorgesehen wurden. Parallel dazu hat die Kommission ihre technischen Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Sachverständigengruppen und der betreffenden Arbeitsgruppen des Rates fortgeführt. Zudem wurden die Interessenträger im Rahmen einer am 23. März 2018 veranstalteten öffentlichen Konferenz über die Bekämpfung des illegalen Tabakhandels aus Sicht der Interessenträger konsultiert, die die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss organisierte. Die Konferenzteilnehmer vertraten ein breites Spektrum von Regierungs-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Hochschulinteressen.

Auf der Grundlage der neuen analytischen Erkenntnisse, die im Fortschrittsbericht von 2017 vorgestellt wurden, soll der 2. Aktionsplan zugleich bestimmte Aspekte der EU-Strategie weiter verstärken. So geht er das Problem des illegalen Tabakhandels insbesondere systematischer aus der Marktperspektive an, wobei er sich auf die Erkenntnis stützt, dass (beispielsweise bei Zigaretten) ein Schwarzmarkt nur existiert, weil es für derartige Erzeugnisse Käufer und Verkäufer gibt. Diesbezüglich umfasst dieser Aktionsplan eine Reihe von Initiativen, durch die das Angebot an oder die Nachfrage nach illegalen Tabakerzeugnissen gedrosselt werden soll.

Konkret sieht der 2. Aktionsplan folgende systematische Maßnahmen vor:

§vollständige Nutzung der Möglichkeiten, die das neue, am 25. September 2018 in Kraft getretene FCTC-Protokoll als globales Instrument und Forum für die Verringerung des illegalen Tabakhandels bietet, durch Einnehmen einer Führungsrolle bei seiner Umsetzung,

§Einbindung wichtiger Quellen- und Transitländer über die verschiedenen der EU zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen für eine Zusammenarbeit in Maßnahmen zur Begrenzung der Menge der alltäglich an den EU-Grenzen ankommenden illegalen Tabakerzeugnisse,

§Konzentration auf einige der wichtigsten Rohstoffe, die für die illegale Herstellung von Tabakerzeugnissen verwendet werden (u.a. Rohtabak und Zigarettenfilter, aber auch Herstellungs- und Verpackungsausrüstung), und

§Aufklärung der Verbraucher über die mit dem Kauf illegaler Tabakerzeugnisse verbundenen Gefahren und den direkten Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität als Mittel zur Nachfragedrosselung.

Da der illegale Tabakhandel ein gleichermaßen undurchsichtiges wie sich ständig weiterentwickelndes Problem ist, sieht dieser Aktionsplan zudem vor, auch weiterhin auf die Erhebung sachdienlicher Informationen und deren Analyse zu setzen, um auf dieser Grundlage wirksame politische und operative Maßnahmen ergreifen zu können.

Viele im Aktionsplan von 2013 und in dieser Mitteilung genannte Maßnahmen zielen unmittelbar und oftmals schwerpunktmäßig auf das Vorgehen gegen markenlose Zigaretten ab. Dies veranschaulicht das folgende Beispiel: Bei vielen Erzeugnissen, die in der EU als markenlose Zigaretten betrachtet werden, handelt es sich um Erzeugnisse, die in ihren Ursprungsländern legal hergestellt werden. Wenn diese Ursprungsländer das FCTC-Protokoll in allen Punkten umsetzen würden (also insbesondere das vorgesehene Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem), würde das Angebot an markenlosen Zigaretten auf dem EU-Markt bereits erheblich reduziert. Zudem ließe sich der Handel mit markenlosen Zigaretten durch geeignete operative Maßnahmen und Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage erheblich verringern.

Überprüfung und Überwachung

Dieser zweite Aktionsplan, der fünf Jahre nach der Vorstellung der umfassenden Strategie für verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels und des diese begleitenden ersten Aktionsplans vorgestellt wird, gründet sich auf den ersten, im Mai 2017 veröffentlichten Fortschrittsbericht zu den einschlägigen Maßnahmen und ist für einen ähnlich langen Zeitraum konzipiert.