I , f. •. * I/1 
pî-" ï. »'fei 
'*. .„":JTi 
• 'M; • ;> i KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 247 endg. 
Brüssel, den 01.07.1994 
T,Ä..V,; 
*.#V-:' 
i 
S« 
i;»?": Bericht 1993 
über die Tätigkeiten 
der Europäischen Gemeinschaft fü 
Kohle und Stahl 
Anpassungsbeihilfen für Arbeitneh mer 
H*X. :*.-
tf^-; ;;; -,^ „I 
INHALTSVERZEICHNIS 
I EINLEITUNG 
II F()RMI:N DI:R BEIHILFE UND KRITERIEN FÜR DIU FORDERUNGSWÜRDIGKEI 
III BEWERTUNG DKS WERTES UND DI«:R EFFEKTIVITÄT DER ANPASSUNGSBEH IH.FI-: 
IV BlülIILM-N 1993: INIXJSTRIlLLlvR UND Bl^llAFnGlMiSSlTOFISCHIK KONH-XT 
IV 1 Stahlsektor 
IV 2 Kohlesektor 
V MITTELBINDUNGEN FÜR EGKS-BELHILFEN 1993 
VI Herkömmliche Beihilfen insgesamt 
V 2 Herkömmliche Beihilfen für Stahlarbeiter 
V.2.1 Sepzifische Sozial maßnahmen für Stahlarbeiter 
V 3 Zusatzmaßnahmen für den Stahlsektor 
V 4 Herkömmliche Beihilfen für Bergleute 
V.4.1 Spezifische Sozial maßnahmen für Bergleute 
V5 EGKS-Ergänzung für RECHAR 
V.6 Arten von Leistungen für Arbeitner und EGKSBeteiligung an den 
Kosten 
VI ÜBKRHUCK ÜBHR DIF MASSNAHMKN IM INDUSTRIKI.I.KN UND 
BKSCl lÄI-TKHJNCfSBliZOOliNliN KONTI-XT IN DI-N FIN/JvI.NFN MlTCiUl-DSTAAlFN 
VII ZAHUJNGKN UND STRIÎICHUNCÏMN VON BEIHILFEN 1993 
VII. 1 Zahlungen 
VII 2 Streichungen 
VIII WEITERE TÄTIGKEITEN 
VIII. 1 Ausschüsse 
VIII. 1.1 Gemeinsamer Ausschuß für die Harmonisierung der 
Arbeitsbedingungen in der Stahlindustrie 
VIII. 1.2 Gemeinsamer Ausschuß zur Harmonisierung der 
Arbeitsbedingungen in der Kohleindustric 
VIII. 1.3 Die Jahrestagung der nationalen Verwaltungen 
VIII.2 Konferenzen 
VIII.2 1 Kolloquium über die sozialen Auswirkungen der 
Umstrukturierung in der europäischen Kohlcindustrie 
VIII 3 Veröffentlichungen 
VIII.3.1 Praxisbezogenes Referenzhandbuch über die soziale 
Verwaltung der industriellen Umstrukturierung im curopi sehen 
Kohle- und Stahlsektor 
VIII 4 Studien 
VIII 4.1 Studie zum sozialen Dialog als Beitrag zur 
Umstrukturierung in der Stahlindustrie der Europäischen Union 
VIII.4.2 Studie über die Kosten der Anpassungsbeihilfen und 
die Beteiligung der EGKS an diesen Kosten 
VIII.4.3 Studie über die demographischen Veränderungen 
innerhalb und außerhalb der Stahlindustrie sowie deren Auswirkung 
auf die ausbildungs- und laufbahnbezogenen Bedürfnisse älterer 
Arbeitnehmer 
IX DIE ZUKUNFT DER EGKS 
IX. 1 Finanzielle Zwänge und die Zukunft 
IX.2 Eingliederung in den Europäischen Sozialfonds 
IX 3 Erweiterung 
X SCHLUSSFOLGERUNGEN 
I EINLEITUNG 
Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeiten der Europaischen Gemeinschaft 
fur Kohle und Stahl (EGKS) im Rahmen der Anpassungsbeihilfe für 1993 Es handelt 
sich um den zweiten Gesamtbericht über diese Tätigkeiten seit Einfuhrung eines 
harmonisierten Interventionssystems im Jahre 1988 und hat zum Ziel, umfassende 
Informationen über die Formen dieser Beihilfe zu liefern, die den wichtigsten 
Europäischen Beitrag zur Sozialpolitik in der Kohle- und Stahlindustrie darstellt 
Zusätzlich erfüllt er eine Verpflichtung gegenüber dem Rechnungshof hinsichtlich der 
Ausarbeitung regelmäßiger Berichte1 
In diesem Bericht sollen die 1993 gewährten Beihilfen unter quantitativen und 
qualitativen Gesichtspunkten dargestellt werden, wobei sowohl die Höhe der zur 
Verfügung gestellten Finanzmittel als auch die verschiedenen damit verbundenen 
Sozial maßnahmen hervorgehoben werden. Er gibt außerdem einen Überblick über die 
Entwicklungen in diesem Bereich, beispielsweise die Einführung der neuen ergänzenden 
Sozialmaßnahmen für den Stahlsektor, die gegenwärtigen Haushaltszwängc, zu deren 
Behebung diese Beihilfen gewährt werden, sowie die Bemühungen zur Eingliederung 
bestimmter EGKS-Sozial maßnahmen in den Europäischen Sozialfonds Der Bericht 
enthält eine Bewertung des Programms für Anpassungsbeihilfen und gibt einen Überblick 
über die im Zusammenhang mit dem Programm durchgeführten weiteren Tätigkeiten 
sowie über Studien und Ausschüsse. Weiterhin gibt er Hintergrundinformationen über die 
nationalen Kontexte im Bereich der Industrie und der Beschäftigung, in denen das 
Programm über die Anpassungsbeihilfen in diesem Jahr zum Tragen kam 
Die EGKS-Anpassungsbeihilfen sind zugunsten der Arbeitnehmer in der Kohle- und 
Stahlindustrie seit 1954 gewährt worden. Ein wesentliches Ziel des Programms ist die 
Gewährleistung eines guten Niveaus des sozialen Schutzes für Arbeitnehmer, die ihren 
Arbeitsplatz nach der industriellen Umstrukturierung verlieren, insbesondere dann, wenn 
sie in den Vorruhestand oder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden Ein weiteres 
wichtiges Ziel ist die Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Eingliederung in neue 
Arbeitsplätze durch neue Ausbildungsmaßnahmen und Bemühungen um 
Wiederbeschäftigung. Weiterhin kann das Anpassungsbeihilfeprogramm auch eine Rolle 
bei der Billigung der industriellen Umstrukturierung durch die betroffenen Arbeitnehmer 
spielen; somit hat das Programm einen sinnvollen Beitrag bei der Milderung sozialer 
Konflikte und bei der Konsensbildung gespielt und kann dièse Rolle auch weiterhin 
spielen 
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß das Programm der EGKS-Anpassungsbeihilfe 
viel älter ist als die übrigen strukturellen Interventionsinstrumente der Gemeinschaft. Sein 
sektoraler Ansatz und die Möglichkeiten zur Kofinanzierung von Maßnahmen, 
Der erste Bericht "Bericht 1990 über die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl- Anpassungsbcihilfcn" ist am 12. Dezember 1991 (SEK(91) 2394 endg.. angenommen 
worden 
beispielsweise die Einkommensbeihilfen für freigewordene Arbeitskräfte, sind 
außergewöhnlich und beruhen auf einem Umlagcnsystcm, das im Rahmen des Vertrags 
von Paris eingerichtet wurde Mit dem Auslaufen dieses Vertrags im Jahre 2002 könnten 
diese spezifischen Eigenschaften im Rahmen der Tätigkeiten der Europaischen Union 
möglicherweise hinfällig werden.. 
II FORMEN DER BEIHILFE UND KRITERIEN FÜR DIE FÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT 
Rechtsgrundlage für die Gewährung dieser sozialen Beihilfe ist Artikel M> des EGKS-
Vcrtrags Hierin werden die Bestimmungen für nicht rückzahlbare Beihilfen für die 
Wartezeit bis zur Wiederbeschäftigung, für die Wiedcreingliederungszuschussc sowie für 
die Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen festgelegt Die Beihilfe ist abhängig von 
einer speziellen Beitragszahlung des betreffenden Mitgliedstaates, die eine günstigere 
Behandlung als die im Rahmen des allgemeinen Systems des sozialen Schutzes 
ermöglicht Somit verbessert die Gemeinschaftsbeihilfe nicht nur die Leistungen und 
Maßnahmen für die Arbeitnehmer selbst, sondern sie schafft auch zusätzliche Finanzmittel 
auf nationaler Ebene. Seit 1980 sind im Rahmen von Artikel S(> insgesamt 
Gemeinschaftsbeihilfen von über 3 Milliarden ECU zugunsten von etwa 800 000 EGKS-
Arbeitnehmern bereitgestellt worden. 
Gemäß Artikel 56 Paragraph 2b) gelten als förderungswürdig die Arbeitnehmer in 
Unternehmen der Kohle- und Stahlindustrie, die gezwungen sind, "ihre Tätigkeit endgültig 
einzustellen, einzuschränken oder zu ändern" sofern "in den. Absatzbedingungen der 
Kohle- oder Stahlindustrie grundlegende Änderungen eintreten, die nicht unmittelbar auf 
die Errichtung des gemeinsamen Marktes zurückzuführen sind". Der weitaus größte Teil 
der Beihilfen dient dazu, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Gemäß Artikel 56 
Paragraph lc) können Beihilfen für Arbeitnehmer gewährt werden, die von der 
Einführung "neuer technischer Verfahren oder Produktionsmittel" betroffen sind. Diese 
Form der Beihilfe stand jedoch erst seit 1988 und nur im Kohlesektor in sehr 
beschränktem Umfang zur Verfügung. 
Auf praktischer Ebene bilden zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 
unterzeichnete harmonisierte bilaterale Abkommen die Grundlage für die Durchführung 
des Programms. Hierin werden fünf soziale Standardmaßnahmen festgelegt, die auf einer 
laufenden Grundlage kofinanziert werden können und das Programm der "herkömmlichen 
Beihilfen" bilden. Diese Maßnahmen betreffen den Vorruhestand, die Arbeitslosigkeit, 
interne Umsetzungen, externe Wiederbeschäftigung und berufliche Bildung Die Höhe der 
Beihilfen wird wie folgt festgelegt: 
SOZIALE MASSNAHME HÖCIISTBKITRAC; HÖCHSTDAUER FESTGELEGTE 
(IN % DES (IN MONATEN) HÖCHSTGRENZE IN 
ARBEITS- ECU* 
EINKOMMENS) 
Frührente 12% (18%)** 18 4,000 
Arbeitslosigkeit 12% (16%)** 15 3,000 
Innerbetriebliche 5 % 12 1,000 
Umsetzung 
Außerbetriebliche 10% 12 2,000 
Wiederbeschäftigung 
Ausbildung 55 % (65 %)** 12 4,000 
* Zusätzlich gilt pro Sektor und pro Mitgliedstaat eine durchschnittliche allgemeine 
Höchstgrenze von 3 000 ECU 
** In wirtschaftlich schwachen Gebieten, das heißt in Gebieten, in denen das 
regionale Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP 
der Europäischen Union beträgt 
Zusätzlich zu diesem herkömmlichen Beihilfeprogramm kann die Kommission in für die 
die Kohle- und Stahlindustrie besonders harten Zeiten die Durchführung ergänzender 
Maßnahmen beschließen. Diese umfassen getrennte Interventionsregelungen, die auf das 
Erreichen spezifischer Ziele zugeschnitten sind und das laufende Programm erweitern. Im 
Jahre 1993 gäbe es zwei solcher Programme, nämlich die ergänzenden Maßnahmen 
Kohle, bekanntgeworden als die EGKS-Ergänzung zur RECHAR I-Initiative der 
Gemeinschaft, die in jenem Jahre auslief (die jedoch in ähnlicher Form 1994 weiterlaufen 
wird), sowie die ergänzenden Maßnahmen Stahl, die 1993 angelaufen sind 
Die Anträge werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten eingereicht und im 
Hinblick auf die zweimal jährlich erfolgenden Entscheidungen zur Bereitstellung der 
Beihilfen bewertet. Die Zahlungen erfolgen nach Vorlage eines Nachweises der 
Aufwendungen, wobei die Schlußzahlung nicht später als 4 Jahre nach der Mittelbindung 
für die Beihilfe erfolgt (5 Jahre für die ergänzenden Programme) Ausnahmsweise können 
im Rahmen der Ergänzungsprogramme 50 % der insgesamt gebundenen Mittel sofort 
ausgezahlt werden, wenn bestätigt wird, daß mit der Durchführung der Sozialmaßnahmen 
begonnen wurde. 
1993 sind einige Änderungen an dem bilateralen Abkommen mit Spanien vorgenommen 
worden. Diese Änderungen betreffen erstens die Herabsetzung der Altersgrenze für den 
vorzeitigen Ruhestand von 55 auf 52 Jahre. Zweitens wurden Maßnahmen getroffen, um 
die Einkommensbeihilfen während der Ausbildung als erstattungsfähigen Teil der 
Ausgaben einzuschließen. Diese Änderung bringt Spanien auf einen Stand mit den 
übrigen Mitglicdstaaten. Beide Änderungen spiegeln die Veränderungen wider, die vor 
kurzem an den nationalen Rechtsvorschriften in Spanien vorgenommen wurden 
Ill BEWERTUNG'DES WERTES UND DER EFFEKTIVITÄT DER ANPASSUNGSBEIHILKE 
Die auf der Grundlage von Artikel 56 des EGKS-Vertrags gewährte Anpassungsbeihilfe 
ist vor allem und insbesondere ein sektorales Instrument, das geschaffen wurde, um 
zusammen mit der EGKS-Industriepolitik der Gemeinschaft zu funktionieren. Der dem 
Artikel 56 zugrundeliegende Leitgedanke ist es, daß die erforderliche Anpassung an die 
strukturellen Veränderungen in den Industrien nicht überwiegend zu Lasten großer Teile 
der Arbeitskräfte gehen soll Als solche entsprechen Interventionen im Rahmen von 
Artikel 56 einer klaren Verantwortung der Gemeinschaft, wodurch die sozialen 
Auswirkungen der durch ihre eigenen Politiken geförderten oder sogar verursachten 
industriellen Umstrukturierung abgemildert werden. Unter der Voraussetzung, daß diese 
Beihilfe ein kohärentes Element der EGKS-Gesamtpolitik darstellt, haben die 
Mitgliedstaaten eine berechtigte Erwartung, daß diese Beihilfe bereitgestellt wird, sofern 
eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Vorschlägen der Gemeinschaft 
zustandekommt. 
Artikel 56 sieht Maßnahmen im sozialen Bereich vor, die bei ihrer Planung 
möglicherweise weit über die bestehenden sozialen Regelungen in den meisten 
europäischen Ländern hinausgingen. Diese Maßnahmen ermutigten Unternehmen und 
Regierungen, Vereinbarungen über soziale Begleitmaßnahmen einzugehen, die 
schrittweise in zahlreichen Ländern durch besondere Rechtsvorschriften für die EGKS-
Sektoren ergänzt wurden. Eine wesentliche Vorbedingung gemäß Artikel 56 ist es, daß 
der Mitgliedstaat einen "besonderen Beitrag" zu den Kosten für die sozialen Maßnahmen 
leistet, der mindestens genauso hoch ist, wie die EGKS-Beihilfe. Dieser besondere Beitrag 
ist für verstärkte Maßnahmen oder eine höhere Finanzierung vorgesehen, insbesondere 
für Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrien, die eine günstigere Behandlung als das 
allgemeine System des sozialen Schutzes ermöglichen. Diese besonderen und zusätzlichen 
Maßnahmen, die in den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten geplant wurden, sind auch 
in den Ländern eingeführt worden, die der Gemeinschaft im Laufe der Jahre beitraten 
Diese bevorzugte Behandlung der EGKS-Industrien ist einerseits durch die besonders 
massiven Entlassungswellen begründet, die diese Sektoren im Laufe der Jahrzehnte 
wiederholt getroffen haben. Wichtiger ist es, daß diese Behandlung durch die EGKS-
Umlagen gerechtfertigt wird, die die Industrie bezahlt und mit denen die 
Beihilfeprogramme der Gemeinschaft kofinanziert werden. 1993 betrugen diese Umlagen 
0,25 % des Wertes der verkaufbaren Produktion und trugen unmittelbar zu etwa 21 % der 
Gesamtmittel des EGKS-Haushaltsplancs bei. Zusätzliche Mittel aus dem Haushalt, 
insbesondere Einnahmen aus Anleihe- und Emissionsaktivitäten der Kommission, sind als 
solche ebenfalls ein Vermächtnis der Umlagezahlungen aus früheren Zahlungen Als 
einmalige Besonderheit in den Angelegenheiten der Europäischen Union dient diese 
Umlage somit als Solidaritätsfonds. 
Das System der Anpassungsbeihilfe dient sowohl den Arbeitnehmern als auch den 
Arbeitgebern in den Industrien. Während in den neunziger Jahren die nunmehr 
hochentwickelten Systeme des verbesserten sozialen Schutzes die Sichtbarkeit der EGKS-
Kofinanzierung möglicherweise etwas verschleiert haben, bleiben diese Maßnahmen 
(2) 
dennoch ein wesentliches Element. Es wird weitgehend anerkannt, daß die 
Anpassungsbeihilfe, durch die die hohen Niveaus des sozialen Schutzes beschleunigt und 
unterstützt wurden, nunmehr als Garantie für deren Beibehaltung dienen kann. In einer 
unabhängigen Bcwcrlungsstudic zu diesen Beihilfen, die 19882 durchgeführt wurde, wird 
abschließend festgestellt, daß "jegliche Verringerung der derzeitigen Niveaus höchst 
unerwünscht wäre, da es sehr unwahrscheinlich sei, daß die Mitgliedstaatcn deren 
Finanzierung übernehmen würden". So hat die Regierung des Vereinigten Königreichs vor 
kurzem ihr Sozialsystem für Stahlarbeiter gestrichen, wobei ein jahrelanger, ständiger 
Rückgang des Niveaus der Gern ein seh aftsfinanzen als Schlüsselfaktor für diese 
Entscheidung genannt wurde. 
Überdies kann das Vorhandensein der Anpassungsbeihilfe aufgrund ihres dämpfenden 
Effekts einen schneller zu erzielenden sozialen Konsens immer dann fördern, wenn eine 
Umgestaltung der EGKS-Industrien erforderlich ist Erhöhte Zuwendungen zu den 
sozialen Kosten der Umstrukturierung können erstens zu einer größeren Akzeptanz der 
Notwendigkeit umfangreicher Arbeitsplatzreduzierungen beitragen und zweitens 
sicherstellen, daß die Arbeitgeber in der Lage sind, die außergewöhnliche Anzahl 
betroffener Arbeitnehmer auf einem annehmbaren finanziellen Niveau abzudecken. Das 
Vermeiden sozialer Konflikte ist sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die 
Arbeitgeber von Vorteil. So begrüßten 1993 die Arbeitgeber im Stahlsektor in 
Anerkennung dieser Tatsache eine erhöhte Bereitstellung von Anpassungsbeihilfen aus 
dem EGKS-Haushalt in Form zusätzlicher sozialer Maßnahmen. Diese erhöhten Beihilfen 
wurden gewährt, um dazu beizutragen, die dazu beitrugen, die Kosten im Zusammenhang 
mit einer neuen Welle notwendiger Arbeitsplatzreduzierungen infolge von 
Kapazitätsreduzierungen zu verteilen. 
1993 führte die Kommission eine Studie zur Überprüfung des Niveaus ihrer 
Interventionen im Rahmen der Anpassungsbeihilfe3 durch. Aus den Ergebnissen dieser 
Untersuchung geht deutlich hervor, daß der EGKS-Beitrag weiterhin erhebliche 
Bedeutung bei den Gesamtkosten für soziale Maßnahmen hat. Gemäß diesen Ergebnissen 
lag 1991 die durchschnittliche EGKS-Beteiligung an den Kosten der von ihr 
kofmanzierten Maßnahmen zwischen 8,5 % für Vorruhestandsmaßnahmen und 35 % für 
innerbetriebliche Umsetzungen. Die folgende Tabelle verdeutlicht diese Angaben und 
zeigt, daß der gesamte durchschnittliche EGKS-Beitrag zu den Sozialmaßnahmen im 
Jahre 1991 für die Dauer des EGKS-Interventionszeitraums bei 13 % liegt Dieser 
Prozentsatz kann mit der Intervention des Europäischen Sozialfonds verglichen werden, 
dessen Beitrag zu aktiven Maßnahmen ebenfalls auf 13 %4 veranschlagt wird. 
Die Anpassungsbeihilfen der Europäischen Gemeinschaften in der Kohle- und Stahlindustrie, 
Durham University 1988 
"EGKS-Anpassungsbcihilfc: Gesamtkosten und Zuschüsse", HIVA 1993 
Siehe Bericht "Beschäftigung in Europa" Europäische Kommission 1993 
8 
Tabelle I : Niveau des EGKS-Beitrags zu den Kosten für soziale Maßnahmen für die 
Dauer des EGKS-Interventionszeitraums (Programm 1991) 
MASSNAHME/SEKTOR DURCHSCHNITTLICHER EGKS-BEITRAG IN % DER KOSTEN 
Prührcntc (Kohle) 8,51% 
Frührente (Stahl) 15,71% 
Außerbetriebliche Wicdcrbcschäftigung 10,44 % 
Innerbetriebliche Umsetzung 11,40% 
Berufliche Bildung 35,26 % 
Sämtliche Maßnahmen 13,00 % 
Eine vollständige Tabelle zur Erläuterung dieser Einzelangaben nach Mitglicdstaaten ist 
in Teil V.6 enthalten und die Ergebnisse dieser Studie werden in Teil VIII ausführlich 
erläutert. 
Über ihre sektorale Bedeutung und den unmittelbaren Nutzen fur Hersteller in den EGKS-
Industrien hinaus wirkt sich die Anpassungsbeihilfe auch auf regionaler und lokaler Ebene 
aus, wodurch die Bemühungen des Strukturfonds der Gemeinschaft verstärkt werden. 
Mehrere Regionen der Europäischen Union sind von einer mono-industriellen und auf der 
Kohle- und Stahlproduktion aufbauenden Wirtschaftsstruktur abhängig. Insbesondere 
ermöglicht die EGKS-Beihilfe eine berufliche Umschulung der Arbeitnehmer, die, obwohl 
sie vielleicht nicht immer sofort auf einem neuen Arbeitsplatz wiederbeschäftigt werden 
können, häufig eine Ansammlung nützlicher Fähigkeiten darstellen, die zu einem späteren 
Zeitpunkt genutzt werden können, wenn den lokalen Arbeitgebern ein Aufschwung zugute 
kommt und sie sogar neue Investitionen in eine neue Region ziehen können Durch den 
Anreiz von im Rahmen der EGKS bereitgestellten Lohnaufstockungen oder 
Umsiedlungsbeihilfen kann ein Arbeitnehmer gegebenenfalls unmittelbar auf einem neuen 
Arbeitsplatz wiederbeschäftigt werden. 
Es ist offensichtlich, daß die Anpassungsbeihilfe weitreichende und nützliche 
Auswirkungen hat. Als ein bis auf die Anfänge der Gemeinschaft zurückreichendes 
Programm hat dieses einen großen Erfahrungsreichtum erworben und der EGKS-Ansatz 
wird heutzutage weiterhin als wertvoll angesehen. Die Priorität, die den ergänzenden 
Sozial maßnahmen für Arbeitnehmer im Kohle- und Stahl Sektor mit Zustimmung alier 
Gemeinschaftsinstitutionen vor kurzem beigemessen wurd, und zwar zu einem Zeitpunkt, 
zu dem die Haushaltsmittel zunehmend geringer werden, unterstreicht diesen 
Gesichtspunkt Die Kommission stellt in ihrem Arbeitsdokument zur Aktualisierung der 
Mitteilung an den Rat über die Zukunft der EGKS-Finanztätigkeiten (SEK(93)1596) fest, 
daß sie beschlossen habe, "die Haushalts- und sonstigen Finanzmittel des EGKS-Vertrags 
verstärkt für Maßnahmen einzusetzen, die einen grösseren Beitrag zur Lösung der 
derzeitigen Krise des Stahl- und des Kohlesektores leisten ... d. h. Maßnahmen, die den 
Prozess der industriellen Umstrukturierung vereinfachen und die Last der im Zuge dieses 
Prozesses erforderlichen sozil en Begleitmassnahmen verringern sollen" Als Bestätigung 
hierfür sollen 1994 etwa 70 % der gesamten Haushaltsmittel für die Anpassungsbeihilfe 
bereitgestellt werden, was im Gegensatz zu Niveaus von 50% und 60% in den 
vergangenen Jahren steht (Einzelheiten siehe im Tätigkeitsbericht 1990) 
Gegenüber dem EGKS-Beihillcprogrmam sind gewisse Kritiken unter Hinweis auf die 
Notwendigkeit geäußert worden, auch andere, von umfangreichen Entlassungen betroffene 
Sektoren oder das Vorhandensein allgemein hoher Niveaus des sozialen Schutzes im 
heutigen Europa zu berücksichtigen. Faktoren wie beispielsweise die Beibehaltung des 
Umlagensystems, die außerordentlich hohe Anzahl fortgesetzter Arbeitsplatzverluste sowie 
auch die Entscheidung zur Sicherung des EGKS-Vertrags fur den gesamten, ursprünglich 
festgelegten Zeitraum bis 2002 weisen jedoch alle auf die Beibehaltung dieses 
vorteilhaften Interventionssystems hin. Die Kommission prüft nunmehr die gunstigsten 
Möglichkeiten zur Übertragung der sozialen EGKS-Beihilfen in den Europaischen 
Sozialfonds im Rahmen des EWG-Systems und in Erwartung des Auslaufens des 
Vertrages im Jahre 2002. In dieser Hinsicht könnten in Zukunft die besonderen Merkmale 
der Anpassungsbeihilfe berücksichtigt werden, um zu prüfen, ob bestimmte Elemente zur 
Verstärkung der derzeitigen EWG-Instrumente eingebracht werden können 
IV BEIHILFEN 1993: INDUSTRIELLER UND BEsaiÄFTiGUNGssPEZinscHER KONTEXT 
Die Zuweisung der EGKS-Anpassungsbeihilfen für 1993 deckte Arbeitnehmer ab, deren 
Arbeitsplätze in den Jahren 1992 und 1993 betroffen waren. Dies muß vor dem 
Hintergrund außerordentlich hoher Arbeitsplatzverluste in diesem Zweijahreszeitraum 
sowohl im Stahl- als auch im Kohlesektor gesehen werden 
IV. 1 Stahlsektor 
1992 betrug der Gesamtverlust an Arbeitsplätzen im Stahlsektor etwa 32 000, was einen 
Rückgang von über 8 % sämtlicher Arbeitskräfte der Gemeinschaft darstellt, wobei gerade 
350 000 Arbeitnehmer in diesem Industriesektor verblieben 1993 werden die endgültig 
erfaßten Nettoarbeitsplatzveriuste etwa bei 35 000 liegen und stellen eine weitere 
Verringerung von etwa 10 % dar. Obwohl alle Mitgliedstaaten außer Irland, Griechenland 
und Dänemark erheblich betroffen waren, sind die schwersten Rückgänge im 
Beschäftigungsbereich insbesondere in Deutschland, Italien und Spanien festgestellt 
worden. 
1992 wurde bestätigt, daß schwierigste Bedingungen auf dem Stahlmarkt der 
Gemeinschaft überwiegen und daß die Aussichten für einen Aufschwung bei der 
Nachfrage gering seien. Aus einer Erhebung der Industrie ging hervor, daß 
Produktionsüberkapazitäten von 19 bis 26 Mio. Tonnen (11% bis 15%) bei 
Warmwalzerzeugnissen und von über 30 Mio. Tonnen (15 %) Überkapazität bei der 
Rohstahlproduktion bestanden. Die Kommission kam überein, daß eine weitere 
Umstrukturierung erforderlich sei, und verabschiedete ein Aktionsprogramm als Beitrag 
zur Verbesserung der Situation. Im Rahmen verschiedener Maßnahmen umfaßte dieses 
10 
Programm eine Reihe verstärkter Sozialmaßnahmcn, um den wichtigsten folgen der 
neuen Umstrukturierung für die Beschäftigung gerecht zu werden (siehe I eil V 2) Es 
wird erwartet, daß zwischen 1993 und 1995 nur aufgrund von Kapazitätsverringerungen 
zwischen 55 000 und 60 000 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren werden Diese 
Zahlen werden sich durch Arbeitsplatzveriuste als Folge anderer Sanicrungsmaßnahmcn 
erhohen 
Tabelle 2 Entwicklung bei den Arbeitskräften im Stahlsektor der Europaischen Union 
seit 1991: Anzahl der Arbeitnehmer 
160.000-/ 
140.000 
120.000 
g 100.000 
C 80.000 
60.000 
40.000 
20.000 
D Arbeitskraft« Ende September 1993 Arbeitsplatzveriuste 1993 (Januar bis 
September) Arbeitsplatzveriuste 1992 
IV.2 Kohlesektor 
Im Kohlesektor ist die Beschäftigungssituation ebenfalls prekär 1992 betrugen die 
Arbeitsplatzveriuste insgesamt 30 500 wodurch die Arbeitskräfte um über 12 % auf 
218 000 zurückgingen. Ende 1993 wird ein weiterer starker Rückgang von 15,6% 
angenommen, wodurch die Arbeitskräfte insgesamt auf 184 000 verringert werden 
1993 haben nur 5 Mitgliedstaaten weiterhin Kohle abgebaut (plus Italien, wo die 
Kohleförderung nur marginale Bedeutung hat). Die letzte belgische Zeche wurde 1992 
geschlossen. Im Vereinigten Königreich, wo Maßnahmen zur Vorbereitung zur 
Privatisierung in den Jahren 1992 und 1993 zu größeren Entlassungswellen geführt haben, 
sind Ende 1993 nur noch 24 000 Menschen im Kohlesektor beschäftigt gewesen. In 
Frankreich, Spanien und Deutschland spiegeln andauernde erhebliche Arbeitsplatzveriuste 
energiepolitische Entscheidungen sowie die abnehmende Bedeutung der Kohle in diesen 
Ländern wider. Portugal, wo die noch verbliebene Kohleförderung 1994 zugunsten von 
Erdgas eingestellt werden soll, hat nur sehr wenige Arbeitnehmer über. den 
11 
/weijahreszeitraum hinaus beschäftigt, wobei die meisten Entlassungen bei den 
endgültigen Schließungen erfolgen werden 
1993 wurde bestätigt, daß zusätzliche Sozialmaßnahmen auch im Kohlesektor erforderlich 
seien, um die erfolgreiche EGKS-Ergänzung zum REG H AR-Program m fortzusetzen, das 
1993 auslief. Infolgedessen sind ein vorläufiger Haushaltsplan für drei Jahre veranschlagt 
und Maßnahmen im Hinblick auf ein neues ergänzendes Kohleprogramm vor kurzem 
verabschiedet worden. 
Abbildung 3. Entwicklung bei den Arbeitskräften im Kohlesektor der Europäischen 
Union seit 1991: Anzahl der Arbeitnehmer 
D Arbeitskräfte Ende September 1993 Arbeitsplatzveriuste 1993 (Januar bis B Arbeitsplatzveriuste 1992 
September) 
12 
V MITTELBINDUNGEN FÜR EGKS-BEIHILKEN1993 
1993 erfolgten Mittelbindungcn im Rahmen aller drei EGKS-Progiammc für 
Anpassungsbcihilfen, insbesondere herkömmliche Beihilfen, ergänzende Maßnahmen im 
Stahlsektor und ergänzende Maßnahmen im Kohlescktor im Zusammenhang mit der 
EGKS-Ergänzung der Gemeinschaftsinitiative RECH AR 
V.! Herkömmliche Beihilfen insgesamt 
1993 gingen Beihilfeanträge aus zehn stahlerzeugenden Mitgliedstäaten und aus 
sämtlichen fünf kohleerzeugenden Staaten einschließlich Belgien ein Alle Anträge 
betrafen einzelne Arbeitnehmer, die in den Jahren 1992 und 1993 ihren Arbeitsplatz 
verloren hatten oder die gezwungen waren, sich an neue Produktionsprozesse anzupassen 
oder auf neue Arbeitsplätze in einen anderen Bereich ihres Unternehmens zu wechseln 
Insgesamt gingen 148 Anträge ein, über die in zwei getrennten Entscheidungen zur 
Gewährung der Beihilfen entschieden wurde, und zwar im Juli (PH/3391/93) bzw im 
Dezember (PH/7006/93). Diese große Anzahl von Beihilfeanträgen stellt einen 
erheblichen Zuwachs gegenüber den Anträgen dar, die 1990 im Jahr des letzten 
Tätigkeitsberichts eingereicht wurden, wo nur 87 Anträge eingingen. Dieser Anstieg läßt 
sich erstens durch den Einschluß von Unternehmen in den neuen deutschen 
Bundesländern in das EGKS-Beihilfeprogramm ab 1991 und zweitens durch die größere 
Anzahl kleiner Erzeuger erklären, die nunmehr zusammen mit den größeren Unternehmen 
der gleichen Sektoren von den ungünstigen Marktbedingungen betroffen sind, 
insbesondere im Stahlsektor Italiens und des Vereinigten Königreichs sowie im 
spanischen Kohlesektor. 
Nach Anwendung von Artikel 56 sowie der Bestimmungen in den harmonisierten 
bilateralen Abkommen wurden insgesamt 75 531 EGKS-Arbeitnehmer im Rahmen des 
herkömmlichen Beihilfeprogramms für förderungswürdig befunden. Die insgesamt 
gewährten Zuschüsse betrugen 182,3 Millionen ECU gegenüber den bereitgestellten 
Haushaltsmitteln von 185 Millionen ECU 
Dies stellt einen Durchschnittsbetrag von 2 414 ECU pro Arbeitnehmer dar, was natürlich 
unter dem in den Abkommen festgelegten optimalen Ziel von 3 000 ECU liegt. Das 
niedrige Niveau der Beihilfen, das seit Beginn der neuen Abkommen (s. Tätigkeitsbericht 
1990) offensichtlich ist, wird weitgehend den ausgeprochen einschränkenden Kriterien für 
die Förderungswürdigkeit zugeschrieben. Zur Berechnung der Beihilfen werden 
aufeinanderfolgende Höchstgrenzen angewandt, was die entsprechenden Beträge in jeder 
einzelnen Phase einschränkt. Außerdem ist kein Augleich zwischen den Mitgliedstaaten 
möglich, die die durchschnittliche Höchstbeihilfe pro Arbeitnehmer nicht erreichen, und 
denjenigen, die diese überschreiten (und bei denen in der Folge Einschränkungen 
vorgenommen werden). Außerdem reichen einige Mitgliedstaaten nur relativ 
kostengünstige Maßnahmen zur Kofinanzierung ein, wodurch sie auf den größtmöglichen 
Nutzen verzichten. In den Tabellen 4 und 5 wird die Zuweisung der Beihilfen und die 
Anzahl der Begünstigten nach Sektoren in allen Empfängermitgliedstaaten aufgezeigt. 
13 
Tabelle 4 Herkömmliche Anpassungsbeiliilfen in Millionen ECU nach 
Mitglicdstaatcn insgesamt für 1993 
^M^im^m^ 
Betrag in Millionen ECU 
Tabelle 5: Herkömmliche Anpassungsbeihilfen insgesamt für 1993 nach Anzahl der 
Begünstigten pro Mitgliedstaat 
25.000 f 
W^^v-77 
EL 
Anzahl der Begünstigten 
14 
V.2 Herkömmliche Beihilfen für Stahlarbeiter 
Alle stahlerzeugendcn Mitglicdstaatcn mit Ausnahme von Irland und Danemark haben 
EGKS-Beihilfeanträge eingereicht. Die meisten eingereichten Anträge betrafen unmittelbar 
Arbeitnehmer einzelner Unternehmen, einige betrafen jedoch Sondcrzahlungen für 
Arbeitnehmer aus verschiedenen Unternehmen. Es gingen 124 Anträge ein, was etwa 
84 % der gesamten für beide Sektoren eingereichten Anträge entspricht Für diese große 
Anzahl von Beihilfeanträgen gibt es verschiedene Gründe. Während dies in der Tat 
teilweise einen Hinweis auf die außerordentlich großen Arbeitsplatzveriuste im Stahlsektor 
in den Jahren 1992 und 1993 darstellt, spiegelt es auch die Konzernstruktur der 
Stahlindustrie der Gemeinschaft wider, was im Gegensatz zu dem weitgehend auf 
einzelnen Unternehmen beruhenden Kohlesektor (mit Ausnahme von Deutschland und 
Spanien) steht. Weiterhin ist von Bedeutung, daß der Stahlsektor der Gemeinschaft 
zunehmend vom Einsatz kleiner Subunternehmen geprägt ist, die spezifische Aufgaben 
durchführen, die zuvor von unternehmenseigenem Personal wahrgenommen wurden. 
Obwohl dieser Trend weiterhin eine Randerscheinung bildet, wird er häufig insbesondere 
bei der Instandhaltung, im Verkehrswesen oder bei Aufgaben der Schlackcnentsorgung 
festgestellt. Ab 1992 sind diese Tatsachen in den EGKS-Beschlüssen zur Bereitstellung 
von Beihilfen berücksichtigt und Leitlinien für die Gewährung von Beihilfen für von 
diesen Umständen betroffene Arbeitnehmer festgelegt worden. Diese Leitlinien sehen den 
möglichen Einschluß von im Rahmen eines Subunternehmervertrages beschäftigten 
Arbeitnehmern vor, sofern deren Tätigkeit für den EGKS-Produktionsprozcß unerläßlich 
ist und vor Ort auf Dauer ausgeübt wird und sofern ihre Anzahl gegenüber der 
Gesamtzahl der Arbeitsplatzveriuste im Hauptunternehmen zu vernachlässigen ist. 1993 
kamen 114 Leiharbeitnehmer aus etwa 15 Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung 
in den Genuß der EGKS-Beihilfe. 
Insgesamt wurden 43 449 Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze durch Veränderungen, 
Einschränkungen oder Schließungen von Tätigkeiten in der Stahlproduktion gemäß 
Artikel 56 betroffen waren und die den spezifischen Kriterien in den Abkommen 
entsprachen, als förderungswürdig für Beihilfen im Jahre 1993 befunden 
Für die Stahlarbeiter wurden im Rahmen des herkömmlichen Programms 1993 
112 Millionen ECU bereitgestellt. Die Verteilung dieses Betrags durch die Milliedstaaten 
wird in Tabelle 6 aufgezeigt. Es ist festzustellen, daß Deutschland den Löwenanteil der 
Beihilfen, d. h. 36 % der Gesamtsumme, erhalten hat, dicht gefolgt von Spanien mit etwa 
28 % und Italien mit 15 %. Eine ausführlichere Analyse der Beihilfen je Mitgliedstaat im 
Rahmen des nationalen Kontextes wird in Teil VI dargelegt. 
15 
Tabelle 6: Im Stahlscktor gewährte herkömmliche Anspassungsbcihilfen im Jahre 
1993 in Millionen ECU 
Betrag in Millionen ECU 
Im Jahre 1994 ist ein zusätzlicher Beihilfebetrag im Rahmen des Programms 1993 
zugunsten der Arbeitnehmer des niederländischen Stahlunternehmens I loogovens gewährt 
worden. Dieser umfaßt einen Betrag von 5,6 Millionen ECU, der auf den Haushall von 
1994 angerechnt wird und der möglichen Anwendung der Reserveklau sei unterliegt. 
V.2.1 Spezifische Sozialmaßnahmen für Stahlarbeiter 
Im Zusammenhang mti den durch die Beihilfe für 1993 zu finanzierenden 
Sozialmaßnahmen wird in Tabelle 7 die Anzahl der Begünstigten je Mitgliedstaat und die 
Art der sie betreffenden Situation dargestellt. Von Bedeutung ist der außerordentlich hohe 
Anteil vorzeitiger Pensionierungen, insbesondere in Belgien, Spanien, Deutschland und 
Italien. Die starke Inanspruchnahme der vorzeitigen Pensionierung erfolgte zuerst in den 
frühen 80er Jahren, diese Möglichkeit wird heutzutage von den Sozialpartnern weiterhin 
als der beste Weg zur Reduzierung der Arbeitskräfte auf eine annehmbare soziale Art und 
Weise angesehen. Außerdem wird dieser Weg weiterhin von den Gewerkschaften 
befürwortet, die sich insbesondere in Spanien, Deutschland und Frankreich für dessen 
Einbeziehung in Vereinbarungen zum sozialen Schutz aussprechen 
Während dies in der Tat eine relativ sanfte Möglichkeit des Rückzugs vom Arbeitsmarkt 
darstellt, hat sich diese Maßnahme jedoch als außerordentlich teuer erwiesen. Derartige 
hohe Belastungen könnten in der Tat die Regierungen, die zunehmenden Zwängen bei den 
öffentlichen Haushaltsmitteln gegenüberstehen, bewegen - und sie tun dies auch - ihre 
Beteiligung an den Kosten für den Vorruhestand zu überprüfen Außerdem hat die 
16 
massive Umsetzung eine Reihe von Vorruhestandsmaßnahmen über viele Jahre zu einer 
weitgehend unausgewogenen Alterspyramide in der Stahlindustrie der Gemeinschaft 
geführt. Die große Mehrheit der Arbeitskräfte der Gemeinschaft in diesem Sektor ist 
zwischen 30 und 49 Jahre alt Vor diesem Hintergrund hat die Kommission vor kurzem 
eine Studie zur Überprüfung der Auswirkungen dieser demographischen Entwicklungen 
in Auftrag gegeben5. Diese Studie, die zu dem Schluß kommt, daß ältere Arbeitnehmer 
höher bewertet werden sollten, als dies offensichtlich gegenwärtig der Fall ist, wird 
ausführlich in Teil VIII beschrieben 
o 
</> z o o 
ui 
Ol 
ce Tabelle 7: 1993 im Stahlsektor gewährte herkömmliche Anpassungsbeihilfen nach 
Anzahl der Begünstigten und der durchgeführten Maßnahmen 
i Wiederbeschiftiguno • Arbeitslosigkeit Ausbilduno D interne Umsetzung H Frührente 
Eine erhebliche Anzahl von Stahlarbeitern hat sich beim Verlassen dieses 
Industriezweiges einer beruflichen Ausbildung unterzogen, wodurch sie neue Fähigkeiten 
und Qualifikationen für die Zukunft erhalten, auch wenn der derzeitige europäische 
Beschäftigungsmarkt weiterhin düster aussieht. Der heutige Stahlarbeiter ist im 
allgemeinen wesentlich höher qualifiziert als in der Vergangenheit. Der Trend zu 
Mehrfachqualifikationen von Arbeitnehmern ist weit verbreitet, so daß sich diese sowohl 
mit den mechanischen als auch den elektrischen Aspekten der Stahlproduktion auskennen, 
anstatt eindeutig veraltete Fähigkeiten auszuüben. Hierdurch haben die frei gewordenen 
Arbeitskräfte häufig eine gute Grundlage, auf der der sie aufbauen und mit einer weiteren 
Ausbildung ihre Chancen für eine Wiederbeschäftigung verbessern können. Das 
"L'impact socio-économique sur les industries sidérurgiques des évolutions 
démographiques internes et externes" (Die sozio-ökonomisehen Auswirkungen der 
internen und externen demographischen Entwicklungen auf die Eisen- und 
Stahlindustrie) CEDRES, Paris 1992. 
17 
Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich bieten besonders gute 
Umschulungsmöglichkcitcn 
Eine Berufsausbildung hat auch eine Reihe von Arbeitnehmern erhallen die bei ihrem 
Stahluntcrnehmcn geblieben sind, die jedoch aufgrund der Umstrukturierung entweder zu 
einer anderen Einheit versetzt wurden oder deren Aufgaben sich durch einen neuen 
Produktionsprozeß geändert haben. Die Notwendigkeit zur Veränderung und Entwicklung 
von Produktsortimenten auf einem stark wettbewerbsorientierten Markt, der durch 
zunehmende Nachfrage nach Qualität und Sonderanforderungen gekennzeichnet wird, 
zwingt der Industrie erhebliche technologische Veränderungen auf Unter diesen 
Umständen kann der Arbeitnehmer nur sichergehen, daß sein Arbeitsplatz erhalten bleibt, 
wenn er zu Veränderungen bereit ist. Solche tiefgreifenden Veränderungen machen 
Umschulungszeiten erforderlich und können auch eine Wiedereingliederung umfassen. 
Diese Arbeitnehmer erhielten einen Teil ihrer Ausbildungkosten und in manchen Fällen 
ihre Mobilitätsbeihilfen von der EGKS ersetzt. Die meisten dieser Maßnahmen wurden 
in Spanien, Italien und den Niederlanden durchgeführt. 
Zusätzlich wurde etwa 2 000 Beihilfeempfänger, vor allem in Frankreich und dem 
Vereinigten Königreich, unmittelbar auf neuen Arbeitsplätzen wiederbeschäftigt oder sie 
machten sich selbständig. Lohnapassungszahlungen und/oder Wiedereingliederungs­
zuschüsse sind speziell für diese Begünstigten zur Verfügung gestellt worden. Während 
die Stahlindustrie der Gemeinschaft geographisch nicht so eng begrenzt ist, wie der 
Bergbau, sind zahlreiche Regionen dennoch stark vom Stahl abhängig Infolgedessen 
können Entlassungen in einer Stahlregion außerordentlich harte Auswirkungen auf die 
lokale Wirtschaft haben, insbesondere wenn auch es zu Entlassungen in angeschlossen 
Industriezweigen oder im Dienstleistungsbereich kommt. Die Wiederbeschäftigungs-
möglichkeiten im unmittelbaren Industriegebiet können sehr begrenzt sein und die EGKS-
Beihilfen können den Menschen auch dabei helfen, aus einer Region auf der Suche nach 
einem Arbeitsplatz in einem günstigeren Gebiet wegzuziehen. 
Entschädigungen, die es den Arbeitslosen ermöglichen, ihre Wicdereinstellung 
abzuwarten, gehören ebenfalls zu den Maßnahmen, die im Rahmen der EGKS-Beihilfe 
1993 unterstützt wurden. Insbesondere in Spanien, den neuen deutschen Bundesländern 
und in Italien werden solche Maßnahmen im allgemeinen durchgeführt, wenn 
Entlassungen entweder zu plötzlich oder in zu großem Maßstab erfolgten, um positivere 
Maßnahmen unmittelbar organisieren zu können. Für diese Stahlarbeiter, deren Anzahl 
in diesem Jahr knapp über 4 000 liegt, hat die EGKS eine gewisse Erhöhung des üblichen 
Niveaus der Arbeitslosenunterstützung vorgesehen. 
Die besonderen Eigenschaften der nationalen Sozialprogramme, die dieses Jahr im 
Rahmen der herkömmlichen EGKS-Beihilfen kofinanziert werden, sowie ein Überblick 
über die spezifischen Einzelbestandteile der jeweiligen herkömmlichen EGKS-
Maßnahmen werden in Teil VI dargelegt. 
18 
V.3 Zusatzmaßnahmen für den Stahlscktor ' . 
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Stahlindustrie zur Zeit mit besonderen 
Schwierigkeiten zu kämpfen hat, insbesondere aufgrund eines Zusammenbruchs der Preise 
hat die Kommission 1992 ein umfassendes Programm verabschiedet, um zur Verstärkung 
der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektorbeizutragen Dieses Aktionsprogramm umfaßte 
Sozial maßnahmen zur effizienteren Dämpfung der Folgen der notwendigen neuen 
Umstrukturjerungswellc für die Arbeitnehmer sowie zur Verteilung der damit 
zusammenhängenden Kosten, insbesondere durch Erleichterung der finanziellen Belastung 
der Unternehmen 
Es ist geschätzt worden, daß bis zu 60 000 Arbeitsplätze als unmittelbare Folge der 
Umstrukturierung verlorengehen könnten und daß etwa 70 000 Stahlarbeiter, die entlassen 
oder versetzt wurden, in den Genuß einer Erhöhung der Gemeinschaftsbeihilfen kommen. 
Im April 1993 hat die Kommission Vorschläge zur Durchführung der ergänzenden 
Maßnahmen im Stählsektor über drei Jahre (1993-1995) mit einem vorläufigen 
Haushaltsansatz von 240 Mio. ECU6 angenommen. Dieses Programm, das nach Anhörung 
der Gewerkschaften und der Arbeitgeber durch Herrn Flynn, Mitglied der Kommission 
und zuständig für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, ausgearbeitet wurde, sieht 
ein erhöhtes Niveau der EGKS-Beihilfen für Frührente, Wiederbeschäftigung und 
Arbeitslosigkeit in einer durchschnittlichen-Höhe von jeweils 5 000 ECU, 4 000 ECU und 
2 000 ECU je Arbeitnehmer vor. Im Hinblick auf die industriepolitischen Ziele dieses 
Programms wird die Förderungswürdigkeit ausschließlich auf Arbeitnehmer begrenzt, die 
von Einschränkungen der Stahlerzeugungskapazität betroffen sind (diese Definition ist 
somit enger gefaßt als für die herkömmlichen Beihilfen). Die Kommission überprüft den 
.Fortschritt dieser Kapazitätsverminderungen regelmässig 
Bereits im ersten Jahr der neuen Umstrukturierung kam es zu zahlreichen Schließungen 
von Anlagen und Ausrüstungen, was der Industrie erhebliche Kapazitäten entzog und auch 
zum Verlust mehrerer 1000 Arbeitsplätze führte. Beihilfeanträge gingen aus neuen 
Mitgliedstaaten ein. Irland und Dänemark mit jeweils sehr kleinen Stahl Sektoren führten 
1993 keine Kapazitätsreduzierunge durch und ein Antrag Griechenlands wurde schließlich 
zurückgezogen. Die Anträge für Italien und Luxemburg sowie ein Teil des Antrags für 
Deutschland sind auf 1994 übertragen worden, da hierzu weitere Klärungen und 
Bestätigungen erforderlich waren. 
In den übrigen 7 Ländern erhielten 23 856 Arbeitnehmer zusätzliche Beihilfen. Sie waren 
alle von ständigen Kapazitätsreduzierungen in 24 Stahl unternehm en der Gemeinschaft 
betroffen. Eine gewisse Anzahl von Arbeitnehmern wurde für nicht förderungwürdig 
befunden; da sie nur von Kürzungen der Belegschaftsstärke (reduzierte Schichtstrukturen) 
oder von einer Drosselung der Gießerei-, Koks- oder Fertigerzeugnisproduktion betroffen 
waren. Andere wurden für nicht förderungswürdig befunden, da sie in nicht an die 
Unternehmen angeschlossenen Verwaltungseinheiten tätig waren. Nur die Arbeitnehmer, 
Informalionsmitlcilung zur Durchrührung der Soxialmaßnahmcn zur Umsimkiuricrung der 
Stahlindustrie (KOM (93)178 vom 28.4.93 
19 
die ausschließlich an der direkten Erzeugung von Walzstahliertigcrzeugnissen und/oder 
Rohstahl beteiligt waren, wurden durch diese Entscheidung einbezogen 
1993 wurden Haushaltsmittel in Flöhe von 60 Mio ECU für die Ergänzungsmaßnahmen 
vorgesehen und auch ausgeschöpft. So lag auch nach einer strengen und grundlichen 
Anwendung der Bedingungen für die Förderungswürdigkeit der förderungswürdige 
Beihilfebetrag bei etwa 80,8 Mio. ECU. Die restlichen 20,8 Mio. ECU sind daher auf den 
Funktionshaushaltsplan von 1994 übertragen worden und sollen als zweite Zuweisung 
verwendet werden Die Verteilung dieser Summe auf die Mitgliedstaaten wird in 
Tabelle 8 dargelegt 
Tabelle 8 Zusätzliche Beihilfen für den Stahlsektor fur 1993 in Millionen ECU 
35 0-/ 
Betrag in Millionen ECU 
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sozialmaßnahmen in die Praxis, und da dieses 
Programm die herkömmlichen Beihilfen ergänzt, gilt für beide im großen und ganzen das 
gleiche Bild. Über 50 % der Begünstigten kamen in den Genuß erhöhter Finanzmittel für 
den Vorruhestand, gefolgt von etwa 35 %, die wiederbeschäftigt und nur einer geringen 
Anzahl von Personen, die arbeitslos wurden. 
Zur Ergänzung des herkömmlichen Programms wurden im Rahmen dieser Stahlbeihilfen 
geringfügige Neuerungen eingeführt. So umfassen beispielsweise die 
Wiederbeschäftigungsmaßnahmen sämtliche Möglichkeiten einschließlich aller Arten von 
beruflicher Bildung, Lohnausgleich für versetzte Arbeitnehmer und individuelle Beratung 
bei der Arbeitsuche. Im Rahmen der Arbeitslosigkeitsmaßnahme könnte die Kommission 
auch neue Formen der Arbeitsumverteilung berücksichtigen, beispielsweise eine 
Arbeitszeitverkürzung. Während der Wert einer Arbeitsplatzteilung in der Stahlindustrie 
20 
im Anfangsstadium erörtert wird, wurde 1993 die Möglichkeit einer EGKS-
Kofinanzierung nicht ergriffen. Tabelle 9 zeigt die verschiedenen Maßnahmen und die 
Anzahl der Begünstigten 
Tabelle 9: Zusätzliche Beihilfen im Stahlsektor für 1993 nach Anzahl der 
Begünstigten sowie durchgeführte Maßnahmen 
o o 
Ol 
CO LU 
g 8.000 
g 6.000 
8 4.000 
Vorruhestand Arbeitslosigkeit II Wiederbeschäftigung 
V.4 Herkömmliche Beihilfen für Bergleute 
Anträge auf Beihilfen wurden aus sechs Mitgliedstaaten, nämlich aus Belgien, Spanien, 
Frankreich, Deutschland, Portugal und dem Vereinigten Königreich eingereicht. Die 24 
Anträge wurden weitgehend von verstaatlichten Unternehmen eingereicht, mit Ausnahme 
von Spanien, wo zahlreiche kleine Kohleproduzcnten tätig sind. 
Sämtliche 32 082 Arbeitnehmer, die Gegenstand dieser Beihilfeanträge waren, wurden für 
förderungwürdig befunden Lediglich 125 dieser Arbeitnehmer fielen insbesondere unter 
Artikel 56(l)(e) als Folge der Einführung neuer technischer Verfahren und Ausrüstungen 
in der spanischen Kohleindustrie. Der Rest der Arbeitnehmer wurde gemäß 
Artikel 56(2)(b) als förderungswürdig befunden. 
66 % aller Begünstigten kamen aus dem Kohlesektor des Vereinigten Königreichs, wo 
ein Übergang zu alternativen Energiequellen und ständige Schritte in Richtung auf eine 
Privatisierung dieses Industriezweiges erfolgen. Es wurde festgestellt, daß - während 
British Coal die eigene Förderung in einigen Zechen eingestellt hat - bestimmte Zechen 
im Hinblick auf mögliche neue Eigentümer weiterhin versorgt und instandgehalten 
werden. Es sollen daher entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden, um jegliche 
zukünftige doppelte EGKS-Finanzierungen der von diesen neuen Eigentümern 
wiederbeschäftigten Arbeitnehmer zu vermeiden. 
21 
Tabelle 10 zeigt die Beihilfebeträge je Mitgliedstaat. Während das Vereinigte Königreich 
mit 60 % der gesamten zugewiesenen Mittel mit Abstand am stärksten begünstigt wurde, 
war auch in Spanien ein hohes Beihilfeniveau zu erkennen, was die in diesem 
Mitglicdstaat zur Zeit durchgeführten umfangreichen Umstrukturicrungsmaßnahmen 
widerspiegelt Eine ausführlichere Analyse der Hintergrunde im Zusammenhang mit 
diesen Beihilfen je Mitgliedstaat wird in Teil VI gegeben 
Tabelle 10 1993 für den Kohlesektor bereitgestellte 
Anpassungsbeihilfen in Millionen ECU herkömmliche 
V.4.1 Betrag in Millionen ECU 
Spezifische Sozialmaßnahmen für Bergleute 
Tabelle 11 verdeutlicht die Vielfalt der Situationen der früheren Bergleute, denen die 
Beihilfezuweisungen für 1993 zugute kamen. Es fällt sofort ins Auge, daß die Aufnahme 
von Beihilfen sich stark von derjenigen im Stahlsektor unterscheidet 
Während ein Drittel aller Begünstigten im Rahmen von Vorruhestandsregelungen 
ausschied, stellt dies dennoch einen vergleichsweise niedrigeren Anteil als im Stahlsektor 
dar. Während, wie bereits festgestellt, die Altersstruktur im Stahlsektor eine Gruppierung 
der Arbeitskräfte in den relativ jungen Altersgruppen aufweist, sind im Kohlesektor sogar 
noch jüngere Arbeitskräfte festzustellen. Im Vereinigten Königreich liegt beispielsweise 
das Durchschnittsalter eines freigewordenen Bergmannes nunmehr bei 38 Jahren. Da in 
den meisten Mitgliedstaaten das für Vorruhestandslcistungen in Frage kommende Alter 
bei 50 oder 55 Jahren liegt, besteht im allgemeinen nur ein begrenzter Spielraum für die 
Arbeitnehmer, in den Vorruhestand zu treten (hierbei gibt es einige interessante 
Ausnahmen, beispielsweise in Belgien, wo die Bergleute unter Tage die Möglichkeit 
haben, viel früher in den Ruhestand zu treten, wenn sie 20 Dienstjahre abgeleistet haben). 
22 
Auch die berufliche Bildung hat im Rahmen der durch die EGKS-Beihilfen 1993 
unterstützten Sozialmaßnahmen keine große Bedeutung, wobei nur Spanien und 
Frankreich hierfür Mittel in Anspruch genommen haben Ebenso ist die 
Wiederbeschäftigung sowohl innerhalb des Unternehmens als auch in einem neuen 
Unternehmen außerordentlich begrenzt 
Von herausragender Bedeutung ist die starke Inanspruchnahme der EGKS-
Arbeitslosenuntcrstützung im Vereinigten Königreich Hier wird die EGKS-
Kofinanzicrung für hohe einmalige Zahlungen bei Entlassungen verwendet, die bei 
Bergleuten üblich sind, die aus diesem Industriesektor sowohl im Vorruhestandsalter als 
auch darunter ausscheiden. Als solche kann diese Art von Beihilfe streng genommen nicht 
als Arbeitslosengeld bezeichnet werden, sondern sie fällt unter diesen Begriff im Rahmen 
der Gewährung von Beihilfen, da die Zahlung von Pauschalbeträgen als Ergänzung 
zukünftiger potentieller Entschädigungen angesehen werden kann, die es den 
Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Wiedereinstellung abzuwarten 
Tabelle 11: 1993 im Kohlesektor gewährte herkömmliche Anpassungsbeihilfen nach 
Anzahl der Begünstigten sowie der getroffenen Maßnahmen 
25.000 
20.000 
• 15.000 
CD 10.000 
5.000 
Wiederbeschiftigung • Arbeitslosogkeit Ausbildung D interne Umsetzung B Vorruhestand 
V.5 EGKS-Ergänzung der Gcmcinschaftsinitiativc RECHAR 
Im Jahre 1993 lief die Gemeinschaftsinitiative RECH AR aus Die EGKS-
Anpassungsbeihilfe als Ergänzung des RECHAR-Programms spiegelt weitgehend die 
ergänzenden Maßnahmen für den Stahlsektor wider. Sic umfaßt zusätzliche Mittel für den 
Vorruhestand, für Initiativen im Hinblick auf selbständige Tätigkeiten, für berufliche 
Bildung sowie für eine erste "Vorausbildung" zur Wiedereingliederung weniger 
qualifizierter Arbeitnehmer. Der Höchstbetrag für die Beihilfen ist auf 4 000 ECU je 
Begünstigten festgelegt worden. 
23 
Sechs Mitglicdstaatcn haben Beihilfeanträge eingereicht Diese wurden gemäß den 
opcrationcllcn RECHAR-Programmen nach Regionen aufgegliedert Sämtliche 36 384 
betroffenen ehemaligen Bergleute wurden für förderungswürdig befunden Die für dieses 
letzte Jahr des RECHAR-Programms bereitsgstellten Haushaltsmittel betrugen 50 
Millionen ECU Dieser Betrag wurde vollständig ausgeschöpft, wobei die 
erstattungsfähigen Beihilfen in der Tat etwa 55 Millionen ECU betrugen und daher eine 
lineare Verringerung bei allen Mitglicdstaatcn angewandt wurde 
Alle vier zur Verfügung stehenden Maßnahmen sind eingeleitet worden Für etwas mehr 
als 10 000 ehemalige Bergleute ist ein zusätzlicher Vorruhestandszeiträum kofinanziert 
worden Etwa 20 000 Personen kam diese Zuweisung für eine Umschulung in der einen 
oder anderen Form zugute. Deutschland und Spanien waren die einzigen Länder, die 
keine Finanzierung für eine "Vorausbildung" beantragt haben In anderen Ländern 
umfaßten die Vorausbildungsprogrammc Unterstützung bei der Bewältigung sozialer und 
psychologischer Beeinträchtigungen, individuelle Beratung bei der Arbeitsplatzsuche und 
sogar Sprachkurse für zugewanderte Arbeitnehmer. Lediglich das Vereinigte Königreich 
beantragte Unterstützung für Personen, die Hilfe bei neuen geschäftlichen 
Unternehmungen benötigten. Hier erhielten etwa 4 000 ehemaligen Bergleute die 
Möglichkeit, überwachte Werkstätten oder kostenlose Dienstleistungen von 
Unternehmensagenturen zu nutzen. 
Über den von RECHAR abgedeckten Vicrjahres-Zcitraum hat die EGKS-
Anpassungsbeihilfe zur Ergänzung dieses Programms mit insgesamt 175 Millionen ECU 
an zusätzlichen Mitteln für den verstärkten sozialen Schutz und die Wiederbeschäftigung 
von ehemaligen Bergleuten beigetragen Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß 
der im Niedergang begriffene Bergbau in der gesamten Europäischen Union sich 
weiterhin auf die Arbeitsplätze auswirken wird, insbesondere in nächster Zukunft. Unter 
Berücksichtigung dieser Tatsache hat sie beschlossen, mit einem ergänzenden 
Kohleprogramm fortzufahren und die Maßnahmen auf das Stahl programm 7 auszurichten 
Hierfür hat sie Haushaltsmittel in Höhe von 40 Millionen ECU für 1994 vorgesehen In 
den Tabellen 12 und 13 werden die Beihilfezahlungen für 1993 im Rahmen dieses 
Programms nach Beträgen und Anzahl der Begünstigten aufgeführt 
Mitteilung /.u Verfahren im Zusammenhang mil den Sozial maßnahmen in Verbindung mil der 
Umstrukturierung der Kohlcindustric, Amtsbiau C 108 vom 16.4.94 
24 
Tabelle 12: EGKS-Ergänzung zum RECHAR-Programm für 1993 in Mio ECU 
Tabelle 13: EGKS-Ergänzung zum RECHAR-Programm für 1993 nach Anzahl der 
Begünstigten und der druchgeführten Maßnahmen 
25.000 
Vorhausbildung I Wiederbeschâftigung 
25 
V.6 Arten von Leistungen für Arbeitner und EGKS-Bclciligung an den 
Kosten 
Die Anpassungsbeihilfen werden in den einzelnen Mitgliedstaaten und auch in den 
einzelnen Sektoren in ähnlicher, jedoch nicht gleicher Weise verwendet So erhalten 
beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten Arbeitnehmer, die in den vorzeitigen Ruhestand 
treten, ein Abgangsgeld bei Verlassen der Gesellschaft, während dies in anderen 
Mitgliedstaaten nicht der Fall ist. Bestimmte Regierungen gewährleisten die 
Weiterzahlung der Sozial Versicherungsbeiträge von Arbeitslosen, um deren 
Rentenansprüche sicherzustellen. Berufsausbildungsmaßnahmen, die im allgemeinen eine 
finanzielle Unterstützung der organisations- und einkommensbezogenen Kosten 
ermöglichen, können für den Praktikanten bei Abschluß des Kurses in einigen Ländern 
auch eine Prämie darstellen. In Tabelle 14 wird die Art und Weise aufgeführt, in der die 
fünf üblichen EGKS-Maßnahmen, aufgegliedert in Einzelbestandteile, im Jahr 1993 in den 
einzelnen Mitgliedstaaten Anwendung finden. 
Tabelle 14: Anwendung der fünf EGKS-Standardmaßnahmen in den Mitglicdstaatcn 
BE 
DE 
EL 
ES 
FR 
IT 
LUX 
NL 
PO 
VK Vorruhe­
stand 
(Kohle) 
A,B,C 
AJB.C 
-
B,D,E 
B,C,D,E 
B,D 
-
-
A,D,E 
A,B,C Vorruhe­
stand 
(Stahl) 
B,E 
A,E 
-
B,D,E 
B,D 
B,D 
B,D 
D,E 
A,D,E 
E Arbeitslosig­
keit 
(C + S) 
A,E,C 
C,E 
E 
A,E 
A,C,E 
C,E 
E 
D,E 
A,E 
A,C,E externe 
Wiederbe­
schäftigung 
(C + S) 
A,C,F,H 
C,H 
-
A,F,H,L 
C,F,G,H 
AF,G,H 
F 
F,H 
A,F,H,L 
A,C,F,H interne 
Umsetzung 
(C » S) 
F,H 
F,H 
- • 
F,H 
F,H 
E,II 
-
F,H 
H,G 
F,H berufliche 
Bildung 
(C + S) 
U,K 
C,I,J 
-
I 
I,J,K 
D,I,J,K 
D,I,J 
I,J 
U 
I,J 
Abgangsgeld 
Rente 
Sachleistungen (nur im Kohlcscktor) 
Sozialvcrsichcrungsbciträgc für Arbeitnehmer (zur Aufrcchtcrhaltung der 
Ruhcgchaltsansprüchc) 
26 
E: Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihre 
Wicdcrcinstelung abzuwarten 
F: Lohnanpassungszahliingcn (zum Ausgleich der neuen, niedrigeren Löhne) 
G: Kosten für Arbcitsplatzsuchc nach Stellenwechsel 
H: Ausgaben für Mobilität/Vcsetzung , 
I: . Organisationsbezogcnc Ausbildungskosten 
J: Einkommensbeihilfen (während der Ausbildung) 
K: Prämie für Arbeitnehmer nach Abschluß der Ausbildung 
L: Zuschüsse für Selbständige. 
Die Kosten für die obengenannten Maßnahmen schwanken ebenfalls erheblich in den 
einzelnen Mitgliedstaaten, wobei auch große Unteschiede zwischen zwei Sektoren 
innerhalb eines Mitgliedstaates festgsestéllt wurden Tabelle 15 stammt aus der Studie 
über die Gesamtkosten der Anpassungsbeihilfe und die Zuschüsse aus EG-Mitteln zu 
einem nationalen Vorhaben, wie in Teil III erörtert Die Daten stammen aus dem 
Programm für herkömmliche Beihilfen von 1991. 
In dieser Tabelle werden die Durchschnittskosten pro Arbeitnehmer für die spezifischen 
EGKS-EIementc jeder einzelnen der fünf Standardmaßnahmen in den bilateralen 
Abkommen über den hierin festgelegten Zeitraum dargelegt. Sie enthält außerdem den 
Prozentsatz der Kosten, die über die herkömmlichen Anpassungsbeihilfen finanziert 
werden. So betragen bespielsweise die Durchschnittskosten pro Arbeitnehmer bei 
vorzeitigem Ruhestand über einen Zeitraum von 18 Monaten im belgischen Kohlcsektor 
22 613 ECU. Die EGKS leistete 1991 einen Beitrag von 11,75 % dieses Gesamtbetrages. 
Aus der Tabelle geht hervor, daß der durchschnittliche EGKS-Beitrag in sämtlichen 
Mitgliedstaaten zwischen 8,51 % für Vorruhestandsmaßnahmen im Kohlesektor und 3 5,26 
% für interne Umsetzungsmaßnahmen liegt. Werden alle Maßnahmen und beide Sektoren 
nach Mitgliedstaaten zusammengefaßt, ist ebenfalls festzustellen, daß die 
Anpassungsbeihilfeden niedrigsten Prozentsatz der Kosten im Vereinigten Königreich (10 
%) ausmacht und einen sehr erheblichen Beitrag in den Niederlanden leistet, wo diese 
Finanzmaßnahme 39,85 % der Gesamtkosten ausmacht. Der durchschnittliche EGKS-
Beitrag für alle Maßnahmen und Mitgliedstaaten beträgt 13 %. 
27 
abelle 15 Durchschniltskostcn je Arbeitnehmer und EGKS-Beitrag zu den fünf 
herkömmlichen Sozialmaßnahmen über die Dauer des EGKS-
Interventionszeitraums - Zahlen von 1991 
Maßnahme 
i:s 
IR 
DI-
IT 
I.U 
NI. 
PO 
VK 
KUR-
Ducluchnitt 1 
UM 
n on 
20 043 
20 193 
J9 K77 
ü 
() 
0 
o 471 
24 109 
28 400 V. 
II." 
14.58 
1 5,00 
7.63 
0.00 
0.00 
0.00 
18,66 
12.77 
8,51 2 
i:cu 
II 671 
15 740 
29 484 
14 632 
22 m 
AK 064 
8 5.37 
II $25 
6 340 
18 236 % 
25.70 
25.41 
11.57 
14,84 
17,65 
9,39 
0.00 
34.71 
50,00 
15.71 3 
KCU 
26 511 
0 
2 000 
II 710 
0 
0 
5 021 
27 173 
13 147 V. 
0.00 
11,02 
0,00 
40,45 
28.46 
0,00 
0,00 
50.00 
7,00 
10.44 4 
I-:OJ 
6 137 
0 
17 790 
3 800 
22 30K 
2 947 
0 
7 326 
6 426 
8.490 % 
21.64 
0,00 
8,51 
19.48 
8.77 
50.00 
0.00 
27,30 
11.17 
11.40 5 
ECU 
0 
0 
1 606 
0 
0 
0 
0 
0 
2 889 
9 085 % 
0.00 
0.00 
50.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
34.61 
35,26 <• 
i;< i 
13 100 
II -"n 
|70V 
1 3' V>c% 
8 0?l 
1 .MS 
7 c.Mt 
0 
2 2.«11 
10 959 •/. 
22.90 
11.18 
17.61 
10.56 
24.2(. 
78.IM 
19, X 5 
0.00 
15.92 
19,41 7 
ICI; 
15 411 
20 341 
19 984 
15 232 
14 530 
26 829 
2 650 
8 022 
21 532 
16 441 % 
17,76 
16.46 
14,55 
11.60 
18,96 
10.33 
19.85 
39.74 
10.00 
13.00 
1.: 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. VORRUHESTAND: KOHLESEKTOR 
VORRUHESTAND: STAHLSEKTOR 
ARBEITSLOSIGKEIT 
EXTERNE WIEDERBESCHÄFTIGUNG 
INTERNE UMSETZUNG 
BERUFLICHE BILDUNG 
SÄMTLICHE MASSNAHMEN ZUSAMMEN 
28 
VI ÜBERBLICK ÜBER DIE MASSNAHMEN IM INDUSTRIELLEN UND 
BESCHÄFTIGUNGSBEZOGENEN KONTEXT IN DEN EINZELNEN MITGLIEDS'! AAI EN 
Dieser Abschnitt enthält eine gründlichere Analyse der Grundlagen für die Gewährung 
der EGKS-Anpassungsbeihilfe im Jahre 1993. Er untersucht den industriellen Kontext im 
Zusammenhang mit den Arbeitsplatzverlusten, der internen Ausbildung und den 
Versetzungen sowie die Art der Sozialprogramme, die in der jeweiligen nationalen 
Situation eingerichtet wurden. 
Belgien 
Während die letzte Zeche 1992 geschlossen wurde, werden die Arbeitnehmer im 
belgischen Kohlesektor noch für einige Zeit von den Demontage- und 
Räumungstätigkeiten betroffen sein. Eine kleine Anzahl dieser Arbeitnehmer konnte 1993 
in den Vorruhestand treten oder verschiedene Wiederbeschäftigungsmaßnahmen nutzen, 
insbesondere im Rahmen der nationalen/regionalen Arbeitsvermittlungsdienste sowie des 
Begeleidingsdienst Limburgs Mijngebied (BLM), der vor allem eingerichtet wurde, um 
einen Beitrag zu den sozialen Umstellungsmaßnahmen im Kohlesektor zu leisten. 
Im Stahlsektor, wo die Unternehmen mit verringerter Kapazität arbeiten, wurden 
Umstellungsprogramme im Jahre 1993 eingeleitet. In diesem Rahmen beschlossen die 
größten Unternehmen die Durchführung von Umstrukturierungsplänen einschließlich der 
Schließung bestimmter Anlagen. Die vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Stahlarbeiter 
konnten 1993 weitgehend von der EGKS kofinanzierte Vorruhestandsregelungen nutzen 
Es war jedoch möglich, eine geringe Anzahl dieser Arbeitnehmer intern umzusetzen, 
wobei viele von ihnen zusammen mit anderen, die frei geworden waren, an 
Umschulungsmaßnahmen teilnahmen. Zunehmend wurden in diesem Jahr auch Kurzarbeit 
eingeführt, wobei die EGKS finanziell nicht beteiligt war. 
Deutschland 
Aufgrund der trüben Aussichten für den Bergbau in Deutschland wurde 1991 eine 
Überprüfung der Kohlerunde von 1988 erforderlich. Dies führte zu weiteren Kürzungen 
der Kohleförderung bei einer Verringerung der subventionierten Fördermengen auf 
50 Millionen Tonnen pro Jahr bis zum Jahr 2005, Zusätzlich zu dem von der 
ursprünglichen Kohlerunde abgedeckten Personal wird dies weiteres Personal in Höhe von 
etwa 2000 pro Jahr betreffen. Zusammen mit anderen Maßnahmen führt dies dazu, daß 
fünf der 17 Zechen der Ruhrkohle AG bis Mitte der 90iger Jahre und die 
Sophia-Jakoba-Reviere bis 1997 ganz geschlossen werden. Die bereits kritische Situation 
ist durch den Rückgang der deutschen Stahlproduktion verschärft worden. Im Zeitraum 
1992/93 sind etwa 16 000 Arbeitnehmer im Rahmen von Vorruhestandsprogrammen 
freigestellt worden. Im Alter von 50 Jahren können diese Arbeitnehmer 
Überbrücküngsgelder bis zum Alter von 55 Jahren erhalten, wo sie dann für die üblichen 
Rentensystemc für Bergleute in Frage kommen. 
29 
Auch für die deutsche Stahlindustrie war 1993 ein extrem schwieriges Jahr, wobei die 
alten Bundesländer am stärksten unter dem Produktionsrückgang zu leiden hatten Zum 
Ausgleich des unzureichenden Marktgleichgewichts wurden strenge 
Anpassungsmaßnahmen durchgeführt, von denen sämtliche Unternehmen betroffen waren 
Allein das Stahluntcrnehmen Thyssen plant Arbeitsplatzreduzierungcn, von denen etwa 
20 % ihrer Arbeitskräfte betroffen sein werden. In den neuen Bundesländern, in denen 
der Niedergang in diesem Sektor besonders ausgeprägt war, hat sich der 
Beschäftigungsrückgang nunmehr etwas verlangsamt Insgesamt erhielten etwa 
12 000 Arbeitnehmer EGKS-Beihilfen, vor allem für Vorruhestandsmaßnahmen, wobei 
10 000 dieser Arbeitskräfte auch im Rahmen des ergänzenden Stahlprogramms in Frage 
kamen. Das Ersatzprinzip für Arbeitnehmer wird in Deutschland umfassend angewandt, 
wobei ein jüngerer Arbeitnehmer den Arbeitsplatz eines Nicht-EGKS-Arbeitnehmers 
übernehmen kann, welcher wiederum in den Vorruhestand tritt. Frührentnern wird ein 
Einkommen zwischen 85 % und 95 % ihres früheren Lohnes durch Zahlung eines 
Entlassungsgeldes sowie durch monatliche Sonderzahlungen zur Ergänzung des 
Arbeitslosengeldes garantiert. Aufgrund der Bevorzugung des vorzeitigen Ruhestandes 
wird nur ein sehr geringer Teil der Ausbildung von der EGKS kofinanziert 
Spanien 
Im spanischen Kohlesektor setzten 1993 die meisten der verschiedenen in privater Hand 
verbliebenen Unternehmen die Durchführung des 1990 eingeleiteten nationalen 
Umstrukturierungsplanes fort. Dieser sieht sowohl garantierte Marktöffnungen im 
Hinblick auf langfristige, mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgeschlossene 
Verträge, als auch eine Reduzierung der unwirtschaftlichen Produktion vor. In den 
staatlichen Bergwerken wurden ebenfalls zahlreiche Entlassungen festgestellt. 
Die Ereignisse im Stahlsektor wurden insbesondere durch eine neue Phase der 
Umstrukturierung im öffentlichen Sektor, sowohl im integrierten als auch im 
Spezialstahlbereich geprägt. Diese Umstrukturierungsprogramme umfaßten 
Kapazitätsreduzierungen und wurden in bestimmten Fällen von 
Unternehmenszusammenschlüssen begleitet In beiden Industriezweigen schied die 
überwiegende Mehrheit der von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer im 
Rahmen von Vorruhestandsregelungen aus. So kann beispielsweise ein ehemaliger 
Bergmann Leistungen bis zu einer Höhe von 80 % seines früheren Lohnes erhalten. 1993 
wurde das zulässige Vorruhestandsalter von 55 auf 52 Jahre herabgesetzt, wodurch mehr 
Arbeitnehmer diese Regelung in Anspruch nehmen konnten. Die meisten der 
übriggebliebenen Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze verloren, wurden freigesetzt und 
erhielten bei ihrem Ausscheiden Entlassungsgelder. Die Höhe dieser Entlassungsgelder 
wurde auf höchstens 30 000 ECU im Kohlesektor festgelegt und kann im Stahlsektor 
sogar bis zu 50 000 ECU betragen. Die zur Festlegung der Art und der Finanzierung 
dieser Maßnahmen ausgearbeiteten Sozialpläne unterliegen Vereinbarungen zwischen der 
Regierung und den Sozialpartnern. Hinsichtlich der Verteilung der Lasten dieser Kosten 
hat das Unternehmen im Stahlsektor eine größere finanzielle Verantwortung übernommen, 
seit die Fonds zur Beschäftigungsförderung (Fondos de Promocion de Ernpleo) ihre 
Tätigkeit eingestellt haben. Im Kohlescktor hat die Gesetzgebung zur Umstrukturierung 
30 
der Industrie für OFICO, ein Sondergremium, das die sozialen Kosten der Stillegungen 
dämpft, eine ausgleichende Rolle vorgesehen 
Frankreich 
1993 haben die staatseigenen französischen Charbonnages de France ihre langfristige 
Anpassungsstrategie fortsetzt, deren Ziel die vollständige Schließung der Lorraine-Zechen 
bis 200$ ist. Weiterhin wurde im diesem Jahr das letzte Eisenerzbergwerk geschlossen 
Vor dem Hintergurnd einer nachlassenden Marktnachfrage war der französische 
Stahlsektor gezwungen, seine industrielle Strategie auf eine Verringerung der Kosten 
auszurichten, was im wesentlichen eine Überprüfung seiner Produktionskapazität umfaßte. 
Von diesen Schritten besonders betroffen waren die Bereiche der Langstahlerzeugnisse 
und in geringerem Umfang der Flachstahlerzeugnisse. Trotz der akuten Wirtschaftskrise 
wurden nur wenige Arbeitslosigkeitsm^ißnahmen durchgeführt, und zwar aufgrund der 
Anwendung des 1993 in den Sozialplan aufgenommenen Übereinkommens zur 
Beschäftigung durch das Hauptunternehmen Usinor Sacilor. Im Rahmen dieses 
Übereinkommens sind Entlassungen ohne Bemühungen um Wiedervermittlung in der 
einen oder anderen Form untersagt. Jedem Arbeitnehmer wird ein auf seine spezielle 
Situation ausgerichteter Lösungsvorschlag unterbreitet, und 1993 konnten zahlreiche 
Arbeitnehmer sofort auf einen neuen Arbeitsplatz versetzt werden 
Griechenland 
Im griechischen Stahlsektor gibt es fünf Stahlunternehmen, von denen 1993 ein 
Unternehmen, nämlich Hellenic Steel, einen Umstrukturierungsplan eingeleitet hat. Dieser 
Plan ist auf die Reorganisation sowohl auf Ebene der Produktion als auch des 
Managements sowie auf eine ständige Produktionsdrosselung ausgerichtet Die EGKS 
leistet einen Beitrag zur Erhöhung der relativ niedrigen und kurzfristigen 
Arbeitslosenunterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer! Neue Rechtsvorschriften zur 
Einführung positiverer Sozial maßnahmen sind in Vorbereitung. 
Italien 
1993 war der öffentliche Stahlsektor in Italien mit einem Umstrukturierungsplan 
beschäftigt, der eine Kapazitätsreduzierung von 2 Mio. Tonnen umfaßt und etwa 11 000 
Arbeitnehmer betreffen wird. Das Endziel dieser Aktion ist die Privatisierung des 
Hauptunternehmens ILVA. Diesen Plänen folgten 1993 Maßnahmen in Richtung auf eine 
konzertierte Welle von Betriebsschließungen. Die Auswirkungen dieser Schritte auf die 
Arbeitsplätze werden jedoch erst 1994 spürbar werden. 
1993 wurden die EGKS-Anpassungsbcihilfen an Arbeitnehmer gezahlt, die in den 
Vorruhestand gingen oder arbeitslos wurden, sowie an diejenigen, die für eine gewisse 
Zeit teilweise arbeitslos wurden und von der Cassa Integrazione Guadagani Straordinari 
(CIGS) unterstützt wurden, einem öffentlichen Fonds, der ein besonderes Niveau des 
sozialen Schutzes für die Arbeitnehmer vorsieht, die auch ihren Arbeitsvertrag behalten. 
31 
Außerdem wurde eine große Anzahl von Personen ungeschull und innerhalb ihrer 
Unternehmen intern umgesetzt. 
1992 sind die italienischen Slahlproduzenten gesetzlich verpflichtet worden, einen 
größeren Beitrag zu den Kosten für den Vorruhestand ihrer Angestellten zu leisten. 
Während sie in der Vergangenheit lediglich 30 % der Gesamtleistungen erbringen mußten, 
müssen sie sich nunmehr an die nationalen Regierungsbeihilfen für diese Maßnahmen 
anpassen. Außerdem müssen die Arbeitgeber einen größeren Anteil des 
Arbeitslosengeldes, das entsprechend dem Alter des Arbeitslosen für einen Zeitraum 
zwischen 12 und 48 Monaten (oder sogar 60 Monaten in der Region Mezzogiorno) 
gewährleistet wird. 
Luxemburg 
Im luxemburgischen Stahlsektor erfolgten 1993 bedeutende Veränderungen der 
Produktionstätigkeiten. ;Von entscheidender Bedeutung war der Wechsel der 
Stahlerzeugung vom herkömmlichen Hochofen zum Lichtbogenofen. Etwa 380 
Arbeitnehmer erhielten EGKS-Beihilfen aufgrund dieser Veränderungen, wobei allen 
Vorruhestandsregelungen zugute kamen. 
Niederlande 
Der Stahlscktor in den Niederlanden wird von einem einzigen Unternehmen, nämlich 
I loogovens Groep BV beherrscht, das Ende 1992 etwa 15 000 Arbeitnehmer beschäftigte. 
Die Umstrukturierungsmaßnahmen in den Jahren 1992/1993 waren auf eine größere 
Produktqualität auf einem zunehmend anspruchvollen Markt ausgerichtet. Über diesen 
Zweijahreszeitraum gingen etwa 3 400 Arbeitsplätze verloren, viele hiervon durch 
natürlichen Abgang. Die große Mehrheit der aus dem Industriezweig ausscheidenden 
Arbeitnehmer, insbesondere derjenigen über 55 Jahre, schieden im Rahmen einer 
Vorruhestandsregelung freiwillig aus. Während das übliche zulässige Alter für den 
Vorruhestand bei 57 1/2 Jahren liegt, wurde dieses herabgesetzt, um eine sozial besser 
akzeptierbare Reduzierung der Arbeitskräfte sicherzustellen. Die arbeitslosen 
Arbeitnehmer wurden im Rahmen von Bemühungen um Arbeitsplatzvermittlung 
unterstützt, wobei diese Bemühungen durch Beiträge der Arbeitgeber und der 
Arbeitnehmer ohne Eingreifen des Staates kofinanziert wurden. Zusätzlich wurden interne 
umstellungsbezogene Ausbildungsmaßnahmen bei Hoogovens durchgeführt. Hierbei 
handelte es sich um umfangreiche Maßnahmen, bedingt durch die zunehmende 
Berücksichtigung der Qualität sowie der neuen, von den Arbeitnehmern zur Handhabung 
der neuen Produktionsprozesse erforderlichen Fähigkeiten. Mit Ausnahme der 
Bemühungen um Wiedervermittlung wurden alle diese Maßnahmen über EGKS-Beihilfen 
kofinanziert. 
Portugal 
Im Rahmen der Einführung von Naturgaz in Portugal und insbesondere der 
Wärmezentrale von Tapada do Outeiro, wurde beschlossen, das Bergwerk zu schließen, 
die Sleinkohleförderung muß daher bis zum Jahresende 1994 völlig eingestellt sein. Zu 
32 
diesem Zweck erfolgt seit mehreren Jahren eine schrittweise Verringerung der 
Arbeitskräfte, Im Zeitraum 1992/93 wurden etwa 200 Arbeitskräfte arbeitslos und 500 
verblieben in diesem Industriezweig. Während den Arbeitnehmern, die das erforderliche 
Alter hatten, bestimmte Vorruhestandsregelungen angeboten wurden, hat die Mehrzahl der 
ehemaligen Bergleute Abgangsgelder erhalten und ist arbeitslos geworden. Es werden 
Bemühungen unternommen, einigen Arbeitnehmern - mit EGKS-Unlcrstützung - dabei 
zu helfen, sich selbständig zu machen. 
Im Stahlsektor ist 1993 ein neuer Vierjahres-Umstruklurierungsplan.für das wichtigste 
portugiesische Stahlunternehmen, Siderurgia Nacional, ausgearbeitet worden. Dieser wird 
sowohl Kapazitälsreduzierungen als auch Veränderungen des Produktionsprozesses 
umfassen. Die wichtigste Maßnahme ist die Umstellung der Produktion vom 
Hochofenverfahren^ auf das Lichtbogenofen verfahren. Bedeutende Sozial maßnahmen sollen 
zum Tragen kommen, um die Auswirkungen dieser Umstellung abzudämpfen. Hierzu 
gehört die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Urlaub zum Besuch von Umschulungskursen 
zu nehmen, bevor sie aus dem Dienst des Unternehmens ausscheiden. 
Vereinigtes Königreich 
Im Vereinigten Königreich ist eine beständige rückläufige Entwicklung am Markt für 
Kohle festzustellen. Es ist vorauszusehen, daß die Verkäufe an die Elcktrizitätscrzcugcr 
als größte Verbraucher von Kohle weiterhin zurückgehen werden. 1992 ist British Coal, 
das wichtigste Kohleunlernchmen des Vereinigten Königreichs, zu dem Schluß 
gekommen, daß 31 ihrer 50 verbleibenden Zechen geschlossen werden sollten, da 10 von 
ihnen Verluste machten, und 21 nicht in der Lage waren, einen Markt für ihre Kohle 
sicherzustellen. Nachdem die Regierung die Aussichten für die Zechen überprüft hat, von 
denen angenommen wurde, daß sie keinen Markt haben, ist man zu dem Schluß 
gekommen, daß dennoch für 12 der 21 Zechen eine Marktanalyse durchgeführt werden 
sollte, um festzustellen, ob die Förderung bei niedrigen Kosten und hoher Qualität 
optimiert werden kann. 
1992 und 1993 kam es dennoch zu erheblichen Arbcitsplatzverlusten in sämtlichen 31 
obengenannten Zechen und auch in anderen Zechen, die weiterhin nach Effizienz auf dem 
erheblich eingeschränkten Markt strebten. Die große Mehrheit der aus diesem 
Industriezweig ausscheidenden Arbeitnehmer erhielten Ausgleichszahlungen in Form von 
hohen pauschalen Abgangsgeldern, berechnet auf der Grundlage von Alter und 
Dienstjahren. Aufgrund des niedrigen Durchschnittalters in diesem Industriezweig konnten 
nur wenige Vorruhestandsmaßnahmen durchgeführt werden. Obwohl die aus diesem 
Industriezweig ausscheidenden Arbeitnehmer eine Ausbildung erhalten können, sind deren 
Länge und Kosten recht eingeschränkt. Die EGKS-Kofinanzierung wird als solche 
lediglich im Rahmen des ergänzenden Kohleprogramms gewährleistet. 
Im britischen Stahlsektor erfolgten 1992/93 mehrere Stillegungen von 
Produktionskapazitäten, deren umfangreichste im Werk British Steel Ravcnscraig 
stattfand. Viele der kleineren unabhängigen Erzeuger waren ebenso gezwungen, 
Arbeitsplätze zu reduzieren, sich weiterhin um eine Verbesserung der Effizienz zu 
bemühen und auf Veränderungen bei der Nachfrage in Richtung auf höhere Qualität und 
unterschiedliche Produktlinien zu reagieren. Der großen Mehrheit der ausscheidenden 
33 
Arbeitnehmer kamen die großzügigen Ausbildungs-und Wiederbeschäftigungsmaßnahmcn 
zugute, die im Rahmen des nationalen Umschulungssystems für Arbeitnehmer der Eiscn-
und Stahlindustrie (National Iron and Steel Employees Readaptation Scheme) angeboten 
wurden Ehemalige Stahlarbeiter können bis zu 52 Wochen Ausbildung sowie 26 Wochen 
Lohnausgleich erhalten, wenn sie auf ihrem neuen Arbeitsplatz weniger als auf ihrem 
vorherigen Arbeitsplatz verdienen. Leider lief das ISERBS-Programm 1994 aus, wobei 
die rückläufigen EGKS-Beiträge zu den Gesamtkosten als wesentlicher Faktor für diese 
Entscheidung angeführt wurden. 
VII ZAHLUNGEN UND STREICHUNGEN VON BEIHILFEN 1993 
VII.1 Zahlungen 
1993 betrugen die gesamten Beihilfezahlungen auf der Grundlage früherer 
Verpflichtungen 137.2 Mio. ECU für das herkömmliche Beihilfeprogramm, 
28,5 Mio. ECU für das Ergänzungsprogramm Stahl und 35.4 Mio. ECU für die 
EGKS-Ergänzung zu RECHAR. In den letzten Jahren ist eine erhebliche Beschleunigung 
der Zahlungsabfolge festgestellt worden, was außerordentlich positiv ist. Während 1989 
lediglich 11 % der zugesagten herkömmlichen Beihilfen nach einem Jahr ausgezahlt 
wurden, ist dieser Prozentsatz auf etwa 27% im Jahre 1992 angestiegen (siehe 
Tabelle 16). 
Diese begrüßenswerte Veränderung ist sowohl ein Ergebnis des verbesserten Dialogs 
zwischen der Kommission und den nationalen Behörden, als auch der angestrebten 
raschen Lösungen zur Überwindung anfänglicher Probleme aufgrund der Einführung der 
neuen bilateralen Abkommen. Die strenge Anwendung der Bestimmung gemäß Artikel 
13 der bilateralen Abkommen, wonach der Antrag auf Abschlußzahlung innerhalb von 
vier Jahren nach Zusage der Beihilfen zu stellen ist, waren diesbezüglich ebenfalls eine 
Hilfe. 
Zusammen mit der beschleunigten Abfolge der Zahlungen konnte auch eine 
Qualitätsverbesserung bei den mit den Anträgen auf Zahlung zu liefernden Informationen 
festgestellt werden. Es verbleiben jedoch weiterhin bestimmte Probleme bei der 
Bearbeitung dieser Anträge. So sind insbesondere einige Fälle zu verzeichnen, in denen 
Begünstigte, die im Rahmen der Entscheidung über die Beihilfezahlung als nicht 
förderungswürdig befunden wurden, dennoch zum Zeitpunkt der Zahlungen für die 
Entgegennahme der Beihilfen vorgestellt wurden. Auch fehlen manchmal klare Hinweise 
im Zusammenhang mit Zahlungsanträgen und der ursprünglichen Entscheidung zur 
Bindung von Beihilfen. 
Außerdem hat die GD V in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der Kommission 
Schritte unternommen, um unnötige verwaltungstechnische Belastungen zu vermeiden, wo 
das zum Zeitpunkt der Zahlungen vorgelegte Programm von Sozialmaßnahmen etwas von 
den ursprünglichen Vorhersagen abweicht. Zusätzlich ist 1992 eine verbesserte 
Rechnungsführung eingerichtet wordenne (die die bereits entwickelte Rechnungsführung 
34 
verbessert, was im Tätigkeitsbericht von 1990 dokumentiert wird) und hat zu besseren 
Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den zugesagten Beihilfen geführt Vor allem 
sind die Mittelbindungen klar an ein bestimmtes Kalenderjahr gebunden, und eine 
Übertragung zwischen den Konten, auf denen diese Mittel gebunden sind, ist nicht 
möglich Im Rahmen einer von der Kommission 1993 intern durchgeführten Prüfung 
wurde festgestellt, daß dieses System den Bedürfnissen des Dienstes entspricht und eine 
Sehr geringe Fehlerspannc aufweist (entsprechend den von der Internationalen 
Normenorganisationen festgelegten Normen) In der folgenden Tabelle wird die 
beschleunigte Entwicklung hinsichtlich der zwischen 1989 und 1992 gebundenen 
Beihilfen aufgezeigt 
Tabelle 16: Abfolge der Zahlungen der herkömmlichen Anpassungsbeihilfen zwischen 
1989 und 1992 
JAHR DER 
BEIHILFEVERPFLICHTÜNG 
I JAHR ZAHLUNGEN NACH 
2 JAHREN 3 JAHREN 4 JAHREN + 
1989 
1990 
1991 
1992 10,9% 
10,4% 
26,7% 
26,8% 34,6% 
47,4% 
32,6% 
n.a. 63,2% 
69,7% 
u.a. 
n.a. 83,9% 
n.a. 
n.a. 
n.a. 
n.a.: nicht anwendbar 
Seit dem Inkrafttreten der neuen bilateralen Abkommen im Jahre 1989 sind Berichte über 
die Durchführung zusammen mit den Anträgen auf Schußzahlungen eingegangen. Diese 
Berichte stellen eine wichtige Informationsquelle für Bewertungszwecke dar und 
ermöglichen es der Kommission, zu überprüfen, ob die von ihr bereitesten ten Beihilfen 
für die vorgesehenen Maßnahmen verwendet wurden. Inhalt und Form dieser Berichte 
sind sehr unterschiedlich und die Kommission hat daher die Mitgliedstaaten aufgefordert, 
einen genauen Rahmen zu vereinbaren. Eine vereinfachte Fassung ist 1993 nach der 
Jahresversammlugn mit den nationalen Verwaltungen ausgearbeitet worden. Die Vorlage 
dieses Durchführungsberichts wird in Zukunft vorgeschrieben sein. 
Von der Kommission werden regelmäßige Kontrollbesuche durchgeführt, um zu 
überprüfen, ob die Zahlungen direkt verwendet wurden und keine Probleme mit der 
Förderugnswürdigkeit aufgetreten sind. 1993 sind zwölf Kontrollbesuche in sieben 
Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, wobei es sich bei einigen dieser Besuche um 
gemeinsame Missionen mit anderen Dienststellen der Kommission oder dem 
Rechnungshof handelte. Nur in einem Falle sind Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, 
wobei die Kommission sich gezwungen sah, die gezahlten Gelder zurückzufordern 
35 
VII.2 Streichungen 
Während in der Tal eine erhebliche Verbesserung bei den Zahlungsquoten festzustellen 
ist, bleibt das Niveau der Streichungen im Jahre 1993 dennoch weiterhin hoch Etwa 51,2 
Mio ECU sind im Rahmen des herkömmlichen Beihilfeprogramms und insgesamt 14,7 
Mio. ECU für das ergänzende Stahlprogramm gestrichen worden 1989, dem ersten Jahr 
der neuen harmonisierten Abkommen, ist eine Gesamtbewertung der Streichungen der 
zugesagten Mittel durchgeführt worden Dies weist darauf hin, daß das Niveau der 
Verwendung der Mittelbindungen für den Kohlesektor bei 90,7 %, fur den Stahlsektor 
jedoch nur bei 76,4 % liegt. In den folgenden Tabellen wird diese Situation für die 
einzelnen Mitgliedstaaten dargelegt 
Tabelle 17: Niveau der Verwendung der Mittelbindungen für den Stahlscktor im Jahre 
1989 
100% 
80% 
60% 
40% -f 
20% 
0% 
ESP GR Nl UK gfftrl 
Zahlungen o Streichungen 
In % der Mittelbindungen für 1989 
36 
Tabelle 18: Niveau der Verwendung der Mittelbindungen für den Kohlescktor im Jahre 
1989 
UK Communauté 
Zahlungen Q Streichungen 
In % der Mittelbindungen für 1989 
Da sich bestimmte Mitgliedstaaten möglicherweise herausheben, weil sie grössere und 
wiederholte Streichungen vorgenommen haben, behandelt die Kommission dieses Problem 
weitgehend auf bilateraler Ebene mit den betroffenen Mitgliedstaaten Von einigen 
nationalen Verwaltungen sind bereits Zusagen eingegangen, dieses Problem in Zukunft 
mit grösserer Aufmerksamkeit zu behandeln. Es muß jedoch gerechterweise festgestellt 
werden, daß ein wesentlicher Teil des Problems auf Verzögerungen bei den Programmen 
zurückzuführen ist, für die unter den strengen Bedingungen der bilateralen Abkommen 
zugesagte Beihilfen gestrichen und wieder gebunden werden mußten In diesen Fällen 
sind die nationalen Verwaltungen weitgehend nicht in der Lage, die erforderlichen 
Streichungen zu verhindern. Die Dienststellen der Kommission bemühen sich um eine 
Lösung für dieses spezielle Problem. Ein weiterer Grund für die Streichungen ist die 
Festlegung von Beihilfeanträgen durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von 
Prognosen über Arbeitsplatzveriuste, was ein unvermeidliches Risiko beinhaltet. Es 
besteht jedoch ein zunehmender Trend zur Einreichung von Anträgen für Programme des 
vorhergehenden Jahres, der unter Berücksichtigung der von der Kommission vor kurzem 
eingeführten früheren Termine für die Einreichung der Anträge sogar noch zunehmen 
wird. 
Außerdem wird innerhalb der Kommission eine strengere Überwachung durchgeführt, 
wodurch Vorhersagen über die Anzahl der im Rahmen eines Beihilfeantrags vorgestellten 
Begünstigten genauer überprüft werden, bevor Beihilfen tatsächlich gebunden werden 
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen wird erwartet, daß in naher Zukunft eine 
erhebliche Verbesserung des Niveaus der Streichungen festzustellen sein wird. 
37 
VIII WEITERE TÄTIGKEITEN 
In Ergänzung der Operationellen Durchführung des Programms fur die 
Anpassungsbeihilfen werden andere Tätigkeiten durchgeführt, die zu einer Erweiterung 
der politischen Alternativen im Rahmen dieses Programms beitragen. So veranstaltete die 
Kommission im Laufe des Jahres 1993 verschiedene Sitzungen, Konferenzen und Studien 
und konnte Nutzen aus diesen Tätigkeiten ziehen. Sic ergriff außerdem die Gelegenheit, 
eine Veröffentlichung auszuarbeiten 
VIII. 1 Ausschüsse 
VIII.LI Gemeinsamer Ausschuß für die Harmonisierung der 
Arbeitsbedingungen in der Stahlindustrie 
Ein gemeinsamer Ausschuß vereint Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Stahlindustrie zur 
Erörterung von Themen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen. Dieser Ausschuß 
arbeitete außerdem Berichte über die sozio-ökonomisehen Entwicklungen in der Industrie 
aus, die als Beiträge für die GD V in ihren halbjährlichen Bewertungen der 
Beschäftigungslage im Zusammenhang mit dem Vorausschätzungsprogramm für den 
Stahlsektor von Nutzen sind. 1993 war die Arbeit dieses zweimal jährlich 
zusammentretenden Ausschusses weitgehend auf die Auswirkungen der im Stahlscktor 
erforderlich gewordenen Umstrukturierungswelle auf die Arbeitsplätze ausgerichtet Zu 
den weiteren erörterten Themen gehörte die berufliche Bildung in der Industrie im 
Rahmen einer Diskussion, die durch die Vorstellung der von der Sozialforschungsstelle 
Dortmund vor kurzem fertiggestellten Studie "Qualifiziert für Qualität" angeregt wurde, 
und die sich mit der Entwicklung des Ausbildungsbedarfs im Stahlsektor beschäftigt. Der 
gemeinsame Ausschuß prüfte außerdem die Schlußfolgerungen einer von ihr 1992 in 
Auftrag gegebenen Studie über die Auswirkungen demographischer Veränderungen in der 
Industrie auf den Ausbildungsbedarf älterer Arbeitnehmer Diese Studie wird in Teil 
VIII.4.1 erörtert. 
Im Anschluß an seine Beratungen über die berufliche Bildung und die demographischen 
Veränderungen verabschiedete der gemeinsame Ausschuß eine gemeinsame Erklärung. 
Hierin werden Maßnahmen sowohl von der Industrie als auch von der Kommission 
vorgeschlagen, um die von den älteren Arbeitnehmern erworbenen Erfahrungen besser zu 
nutzen, um einen Prozeß der beruflichen "Bildung" anstatt lediglich einer Ausbildung 
auszubauen und um eine grössere Flexibilität bei der Entwicklung einer beruflichen 
Laufbahn zu ermöglichen. 
38 
VIII. 1.2 Gemeinsamer Ausschuß zur Harmonisierung der 
Arbeitsbedingungen m der Kohleindustrie 
Auch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Kohleindustrie werden in einem 
gemeinsamen Ausschuß zusammengebracht, um ähnliche Themen wie im Stahlausschuß 
zu erörtern Die Arbeit dieses Ausschusses, der ebenfalls zweimal jährlich zusammentritt, 
war 1993 auf die Ausarbeitung eines Fragebogens für einen Bericht über die allgemeinen 
Arbeitsbedingungen in der Bergbauindustrie ausgerichtet 
Weiterhin wurde ein Bericht über die in den Mitgliedstaaten vorhandenen sozialen 
Begleitmaßnahmen bei Fällen von Silikose und Pneumokoniose vorbereitet Der Ausschuß 
arbeitete außerdem ein Kurzdokument über die Einkommen der in den vorzeitigen 
Ruhestand tretenden Bergleute aus Für die Kommission ist dieser Ausschuß auch eine 
wertvolle Informationsquelle hinsichtlich der allgemeinen Entwicklungen der sozialen 
Situation in diesem Industriezweig. 
VIII. 1.3 Die Jahrestagung der nationalen Verwaltungen 
Im September 1993 ist die Kommission mit Vertretern der nationalen Verwaltungen zur 
Erörterung von Themen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms für die 
Anpassungsbeihilfen zusammengetroffen. Als weitere Themen wurden die 
Umstrukturierung in der Stahlindustrie und die Eingliederung von EGKS-Maßnahmen in 
den Europäischen Sozialfonds erörtert Die Delegierten wurden außerdem über die 
technischen Punkte im Zusammenhang mit der Gewährung der EGKS-Beihilfen 
informiert, beispielsweise über die Fristen für die Antragstellung und über die Berichte 
für die Program m durchführung. 
Diese Jahrestagung der Mitgliedstaaten und der Kommission dient als gemeinsamer 
Ausschuß für die Auslegung des bilateralen Abkommens gemäß Artikel 15 
VIII.2 Konferenzen 
VIII. 2.1 Kolloquium über die sozialen Auswirkungen der 
Umstrukturierung in der europäischen Kohleindustrie 
Im Juni 1993 hat die Kommission einen Studientag über die sozialen Auswirkungen der 
Umstrukturierung in der Kohleindustric der Europäischen Union veranstaltet Bei diesem 
Kolloquium trafen Vertreter der nationalen Regierungen und der lokalen Behörden, der 
Kohleproduzenten, der Gewerkschaften und der Interessengruppen zusammen. Diese 
Sitzung wurde umfassend durch eine vor kurzem fertiggestellte Studie über die sozialen 
Auswirkungen der Umstrukturierung 8 ergänzt. Es fand eine allgemeine Diskussion statt, 
"Les conscqcnccs sociales des restructurations des bassins citarbonniers de la Commuanulc" 
39 
in der die derzeitige soziale Situation in den Kohlerevicrcn hervorgehoben wurde Hieran 
schlössen sich zwei Rundtischgespräche an, die sich mit dem Wert der Humanressourcen 
bzw mit den verschiedenen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Probleme aufgrund der 
Umstrukturierung und der hierdurch bedingten Arbeitsplatzveriuste beschäftigten. 
Abschließend wurde insbesondere von allen Teilnehmern eine kontinuierliche Beteiligung 
der Kommission gefordert, die sich speziell auf die Kohlereviere sowie die Dämpfung der 
sozialen Folgen sowohl für die Bergleute selbst als auch für ihre Gemeinschaften 
ausrichten soll. Im Anschluß an die Konferenz hat die Kommission Vorschläge für 
RECHAR II und für ein zusätzliches EGKS-Kohleprogramm zur Ergänzung von 
RECHAR verabschiedet 
Außerdem wurde eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen lokalen, regionalen, 
nationalen und Gemeinschaftsbehörden für notwendig gehalten, um eine äusserst 
effiziente konzertierte Aktion sicherzustellen. Es wurde vorgeschlagen, lokale 
Beratungsausschüsse einzurichten, um einen optimalen Informationsaustausch und eine 
effizientere Kanalisierung der Gemeinschaftsbeihilfen zu ermöglichen. Dieser Vorschlag 
ist 1994 von der Kommission aufgegriffen worden. 
VIH.3 Veröffentlichungen 
VIII. 3.1 Praxisbezogenes Referenzhandbuch über die soziale 
Verwaltung der industriellen Umstrukturierung im europäischen Kohle-
und Stahlsektor 
1993 hat die die Kommission (GD V/A/4) eine Veröffentlichung fertiggestellt, in der die 
vielfältige und umfangreiche Erfahrung dokumentiert wird, die in 40 Jahren der 
industriellen Umstrukturierung im europäischen Kohle- und Stahlsektor erworben wurde. 
Diese Veröffentlichung soll denjenigen als praxisbezogenes Referenzhandbuch dienen, die 
mit den sozialen Aspekten der industriellen Umstrukturierungsprozesse zu tun haben. 
Der wesentliche Teil dieses Handbuches beschäftigt sich mit etwa 20 Modellen, die 
veranschaulichen, wie die sozialen Folgen der industriellen Umstrukturierung in acht 
wichtigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bewältigt wurden Jeder ausführlichen 
Beschreibung eines bestimmten Modells gehen Einzelheiten über den Hintergrund des 
nationalen, industriellen und beschäftigungsbezogenen Kontextes voraus, in dessen 
Rahmen die Programme umgesetzt wurden. Außerdem liefert das Handbuch ergänzende 
Informationen zu den Planungsprozessen, die erforderlich waren, um die sozialen Folgen 
des industriellen Wandels zu bewältigen. Weiterhin enthält es einen Überblick über die 
verschiedenen an der Personalplanung und der Einrichtung von Sozialprogrammen 
beteiligten Akteure. 
Entreprise et Personnel 1992. 
40 
Es wird davon ausgegangen, daß dieses Handbuch für Direktoren für 1 lumanrcssourccn, 
(iewerkschaften, nationale und lokale Behörden, Untcrnchmcnsagcnturen und alle anderen 
Organisationen von Nutzen sein wird, die für die Entwicklung einer sozialen Komponente 
im Rahmen der industriellen Umstrukturierungspläne verantwortlich sind Es soll 
Einzelpersonen und Organisationen sowohl in der Europäischen Union als auch in den 
Ländern Mittel- und Osteuropas zur Verfügung gestellt werden 
VIII.4 Studien 
VII 1.4.1 Studie zum sozialen Dialog als Beitrag zur Umstrukturierung 
in der Stahlindustrie der europäischen Union 
Im Verlauf der Einrichtung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verstärkung 
der Wettbewerbsfähigkeit in der Stahlindustrie im Mai 1993 wurde die Kommission vom 
damaligen belgischen Vorsitz des Rates Industrie gebeten, eine Prüfung des sozialen 
Dialogs in diesem Sektor durchzuführen. Der Vorsitz zeigte sich besorgt darüber, daß die 
Sozialmaßnahmen zwar einen Schlüsselfaktor im Aktionsplan der Kommission darstellten, 
jedoch die Gefahr bestünde, daß sie ausschließlich unter quantitativen Gesichtspunkten 
betrachtet würden. Es sei erforderlich, eine qualitative Bewertung der Maßnahmen 
durchzuführen, die auf sozialer Ebene umgesetzt wurden, und zwar im Hinblick auf eine 
Anregung der Innovation bei den Sozialverhandlungen und auf die Ermöglichung eines 
optimalen Meinungsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten. 
Die Kommisison schloss einen Vertrag mit der Forschungsabteilung für 
Arbeitsbeziehungen an der Universität Warwick (University of Warwick Industrial 
Relations Research Unit), um ein erstes Forschungsprojekt durchzuführen. Diese Studie 
beschäftigte sich insbesondere mit den Strukturen des sozialen Dialogs, den 
Entwicklungen und Innovationen in den letzten Jahren sowie einer Bewertung der 
verschiedenen nationalen Ansätze im Zusammenhang mit den sozialen Problemen, die 
sich aus der Umstrukturierung des Stahlsektors ergaben. Die zustandegekommene Studie 
ist insofern von Nutzen, als sie einen umfassenden und gründlichen Bericht über die Lage 
in den einzelnen Mitgliedstaaten liefert. Sie stellt außerdem ein aktuelles 
Forschungsdokument dar, das einen Querschnitt über die neuesten Entwicklungen und 
Innovationen in diesem Bereich bietet. 
Hinsichtlich der Strukturen des sozialen Dialogs wird in der Studie festgestellt, daß sich 
diese grundlegend unterscheiden, wobei unterschiedliche Systeme der 
Kollektivverhandlungen, der Arbeitnehmervertretung und des Rahmens der 
Rechtsvorschriften bestehen. Es werden neue Entwicklungen bei den strukturellen 
Vereinbarungen für den sozialen Dialog festgestellt. Bestimmte qualitative 
Verbesserungen wurden festgestellt und die regionale und lokale Dimension scheint sich 
in einigen Ländern weiterzuentwickeln. 
Im Zusammenhang mit den Entwicklungen bei den Ergebnissen des sozialen Dialogs 
sowie einer Bewertung der verschiedenen nationalen Ansätze beschäftigt sich die Studie 
41 
mit Tragen der Planung der Humanressourcen und der sozialen Begleitmaßnahmcn. In 
einigen Mitgliedstaatcn besteht ein Trend in Richtung auf eine individualisierte 
Karriereplanung, was zu einer Vereinfachung des Arbeitsplatzwechsels und einer 
Verringerung der Ungewißheit beigetragen hat Was die Maßnahmen im Zusammenhang 
mit dem Abbau von Arbeitsplätzen anbelangt, scheint der Vorruhestand das Mittel der 
Wahl zu sein, das sowohl von den Gewerkschaften als auch von den Arbeitgebern 
bevorzugt wird. In gewissem Umfang sind veränderte Arbeitszeiten eingeführt worden, 
was sich nur am Rande auf das Job-Sharing auswirkt 
Abschließend wird in der Studie festgestellt, daß der Gemeinschaft eine Schlusselrolle bei 
der Koordinierung positiver Antworten auf die Umstrukturierung zukommt, insbesondere 
bei der Förderung der Infrastruktur und der Diversifizierung der Beschäftigung auf lokaler 
Ebene. Die Kommission beabsichtigt, dieses Forschungsprojekt im Lichte des neuesten 
Weißbuches der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
zu überprüfen und dann schließlich die Ergebnisse in großem Umfang zu verteilen, um 
hierdurch einen guten Informationsaustausch zu fördern. 
VIII. 4.2 Studie über die Kosten der Anpassungsbeiliilfen und die 
Beteiligung der EGKS an diesen Kosten 
1992 schloß die Kommission einen Vertrag mit dem belgischen Hoger Instituut voor de 
Arbeid der Katholischen Universität in Löwen zur Durchführung einer Studie, die das 
doppelte Ziel beinhaltete, die Bruttokosten der im Rahmen der EGKS-
Anpassungsbeihilfen kofinanzierten Maßnahmen zu berechnen und das Niveau des durch 
diese Kofinanzierung geschaffenen Mehrwertes zu bewerten. 
Unter Verwendung der einschlägigen nationalen Sozialgesetzgebung als Ausgangspunkt 
war es möglich, alle Kostenelemente sämtlicher Arten von Sozialmaßnahmen sowie deren 
Dauer zu quantifizieren. Durch Vergleich der Kosten für den sozialen Schutz der 
EGKS-Arbeitnehmer und der Kosten des allgemeinen sozialen Schutzes (d h. dem allen 
Arbeitnehmern zugesicherten Schutz) war es daraufhin möglich, den Mehrwertfaktor zu 
bewerten. Aus den Ergebnissen dieser Studie geht hervor, daß die sozialen Aspekte der 
Umstrukturierung schwerwiegende finanzielle Auswirkungen haben, die sich entsprechend 
der Art der durchgeführten Maßnahmen erheblich unterscheiden. So sind insbesondere im 
Hinblick auf die lange Dauer und die damit zusammenhängenden Kostenclemente die 
Gesamtkosten für den Vorruhestand sehr hoch. Im allgemeinen wurde festgestellt, daß die 
Gesamtkosten für andere Arten von Maßnahmen (Ausbildung, Wiederbeschäftigung usw.) 
wesentlich niedriger lagen 
In der Studie werden zwei unterschiedliche Ansätze für den Mehrwert quantifiziert. Beim 
ersten Ansatz zeigt der Vergleich zwischen den Kosten des sektoralcn und des 
allgemeinen Schutzes, das die EGKS-Arbeitnehmer ein wesentlich höheres Niveau des 
sozialen Schutzes als andere Arbeitnehmer genießen, wenn sie von Ereignissen in der 
Indsutrie betroffen werden. Im zweiten mehrwertbezogenen Ansatz werden nur die Kosten 
der Elemente des sozialen Schutzes berechnet, zu dem die EGKS einen Beitrag leistet, 
d. h. nur die Elemente, die in den bilateralen Abkommen aufgeführt werden Aus diesen 
42 
Ergebnissen ist ersichtlich, daß die EGKS-Beiträge durchschnittlich 13 % der Kosten der 
Elemente ausmachen können, zu denen sie einen Beitrag leistet (siehe Tabelle in 
Teil V 6) 
VIII. 4.3 Studie über die demographischen Veränderungen innerhalb 
und außerhalb der Stahlindustrie sowie deren Auswirkungen auf die 
ausbildungs- und laufhahnbezogenen Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer 
Diese Studie ist vom gemeinsamen Ausschuß Stahl in Auftrag gegeben worden Aufgrund 
der umfangreichen Inanspruchnahme der Vorruhestandsprogramme in den 80gcr Jahren 
und gleichzeitig einem niedrigen Niveau der Einstellung junger Arbeitnehmer hat sich die 
interne Alterspyramide in diesem Industriezweig dramatisch verändert. In dieser Studie 
sollen die Auswirkungen dieses Phänomens auf die älteren und insbesondere über 45 
Jahre alten Arbeitnehmer untersucht werden. 
Die Studie bestätigt, daß die Mehrzahl der Arbeitnehmer nunmehr in die Alterskategorie 
zwischen 30 und 45 Jahren fällt. Da sich die Alterspyramide mit der Zeit verändert, 
werden die über 45jährigen einen zunehmend großen Prozentsatz der Arbeitskräfte 
ausmachen. Dieses Phänomen ist vor dem Hintegrund der Umstrukturierung der Industrie 
in den letzten Jahren zu sehen, die sich auf allen Niveaus ausgewirkt hat, nämlich auf die 
Struktur des Unternehmens selbst, auf die Struktur der Arbeitsmethoden sowie auf die 
Ausbildung. In der Studie wird geprüft, ob spezifische Konzepte hinsichtlich der 
Ausbildung und der Entwicklung der beruflichen Laufbahn älterer Arbeitnehmer 
angenommen wurden; sie kommt zu dem Schluß, daß dies nicht der Fall gewesen ist, 
sondern daß eher die Tendenz besteht, diese Kategorie von Arbeitnehmern als eine 
potentielle Reserve für die Reduzierung der Arbeitskräfte anzusehen. 
Die Studie empfiehlt, daß die Stahlindustrie ihre mit den Humanressourcen 
zusammenhängenden Strategien unter anderen Aspekten betrachtet, um einen flexibleren 
Ansatz zu finden, der sowohl die Bedürfnisse des Unternehmens als auch die 
individuellen Eigenschaften älterer Arbeitnehmer berücksichtigt. Ein solcher 
Kompromißansatz würde die demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sowie 
den Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften wiederspiegeln, unterstützt durch Know-
how und Transfert von Erfahrungen zum Einsatz in einer flexiblen Arbeitsumgebung 
VIII.4.4 Studien über die Umstrukturierung in der Kohle- und 
Stahlindustrie in den neuen deutschen Bundesländern 
1991 hat die Kommission eine Reihe von sieben Studien im Zusammenhang mit dem 
Umnstrukturierungsprozeß im Kohle- und Stahlsektor in den neuen deutschen 
Bundesländern in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden auf einer 
Konferenz mit deutschen Delegierten im Oktober 1992 dargelegt. Diese Studien werden 
nachfolgend kurz zusammengefaßt. 
43 
Zwei Studien waren auf die EGKS-Anpassungsbeihilfen im Kohle- bzw. Stahlsektor 
ausgerichtet Hierin wurden die Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung auf die 
einzelnen Sektoren sowie die nationalen Maßnahmen begutachtet, die zur Dämpfung der 
sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung durchgeführt wurden, da sie von der EGKS 
kofinanziert worden sind. Hierin wurden Möglichkeiten für einen integrierten Ansatz zur 
Kanalisierung der nationalen und,der EGKS-Bemühungen im Rahmen einer stärker 
konzertierten Anstrengung vorgeschlagen. Zwei weitere Studien beschäftigten sich 
insbesondere mit dem Stahlsektor. In der ersten Studie wurden die Veränderungen in der 
Industrie und die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die Beschäftigung und den 
Ausbildungsbcdarf geprüft. Hierdurch ergab sich ein Überblick über den derzeitigen 
Bedarf hinsichtlich der Arbeitsorganisation und des Qualifikationsniveaus der 
Arbeitskräfte Anschließend wurden das Konzept zur Reduzierung der Arbeitsplätze in 
diesem Sektor analysiert und Vorschläge hinsichtlich der besten Art und Weise gemacht, 
in der diese Reduzierungen unter Berücksichtigungen der sozialen Auswirkungen 
fortgesetzt werden könnten. Die zweite Studie konzentrierte sich auf ein spezifisches 
Stahlunternehmen, die Gröditzer Stahlwerke im Bundesland Sachsen Hierin wurden die 
im Unternehmen vorhandenen Instrumente zur Reduzierung der Arbeitskräfte sowie die 
Notwendigkeit, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens zu erreichen, 
geprüft. Anschließend wurde die Möglichkeit einer Verbesserung dieser Vereinbarungen 
in Übereinstimmung mit den Arbeitnehmervertretern erörtert. 
In einer weiteren Studie wurde die Situation der weiblichen Arbeitnehmerinnen im "Stahl-
und Walzwerk Brandenburg" (SWB) untersucht. 1993 war die Anzahl der Arbeitskräfte 
von einem Niveau von 9 000 Personen (hiervon 3 000 Frauen) im Jahre 1989 auf etwa 
3 000 Arbeitnehmer zurückgegangen, wobei die weiblichen Arbeitnehmerinnen besonders 
stark betroffen wurden. Unter Verwendung einer Stichprobe von 176 weiblichen 
ehemaligen Arbeitnehmerinnen dieses Stahlwerks kommt die Studie zu dem Ergebnis, 
daß - obwohl die Frauen im allgemeinen stärker als ihre männlichen Kollegen betroffen 
waren - auch erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen dieser Frauen 
festgestellt werden können. Bei den Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt besteht eine 
Polarisierung von einerseits hochqualifizierten Frauen, die relativ sichere Positionen 
einnehmen können, und andererseits einer großen Gruppe von schlecht ausgebildeten 
Frauen, die nur für herkömmliche und schlecht bezahlte Arbeiten qualifiziert sind. 
Von den übrigen Studien war eine auf die Braunkohleindustrie sowohl in den neuen als 
auch in den alten Bundesländern ausgerichtet. In dieser Studie wurde die zukünftige 
Entwicklung in der Braunkohleindustrie in Deutschland unter besonderer 
Berücksichtigung des Ausbildungsbedarfs in den Bereichen Fertigung, Instandhaltung, 
Forschung und Management analysiert. In der letzten Studie wurde die Möglichkeit einer 
Erweiterung des erfolgreichen Sozialwohnungsprogramms der Kommission auf die fünf 
neuen Bundesländer untersucht (siehe Bericht von 1993 über die Tätigkeiten im Rahmen 
des EGKS-Sozialwohnungsprogramms) 
Die Ergebnisse dieser Studien wurden im Rahmen einer 1992 in Brüssel veranstalteten 
Konferenz dargelegt. Auf dieser Konferenz kamen Vertreter der Ministerien, der 
Unternehmen und der Gewerkschaften der neuen deutschen Bundesländer zusammen, 
wobei die in dieser Untersuchung enthaltenen wertvolle Informationen begrüßt wurden. 
44 
IX DIE ZUKUNFI' DER EGKS 
IX. 1 Finanzielle Zwänge und die Zukunft 
1991 hat sich die Kommission zum ersten Mal mit der Frage des Auslaufens des 
EGKS-Vertrags im Jahre 2002 beschäftigt. Sic verabschiedete einen Beschluß, in 
welchem die Beibehaltung des Vertrags bis zu diesem Zeitpunkt festgeschrieben, jedoch 
auch vereinbart wurde, daß bestimmte Finanzinstrumente und soziale Maßnahmen in den 
EWG-Vertrag umgesetzt werden sollten. 1992 hat die Kommission ihre Prioritäten 
hinsichtlich der zukünftigen finanziellen Tätigkeiten der EGKS dargelegt, wobei in einem 
erläuternden Szenario die Möglichkeit einer Ausdehnung der Ausgaben der 
Haushaltsmittel bis zum Jahre 20029 aufgezeigt wurde Auf der Grundlage dieser 
Mitteilung der Kommission erörterte der Rat sein Konzept hinsichtlich der Zukunft der 
EGKS. Auf seiner Tagung im November 1992 hat der Rat Industrie unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation in den beiden Industriezweigen, der 
finanziellen Anforderungen und des sozialen Bedarfs die Kommission aufgefordert, 
verschiedene Schritte zu unternehmen, u. a. zur Sicherstellung einer kontinuierlichen 
Reduzierung der Abgaben 
Vor diesem Hintergrund ist für 1993 der EGKS-Funktionshaushaltsplan für 1994 erstellt 
worden. Während der Haushalt für 1993 mit Mitteln von insgesamt 552 Mio. ECU 
ausgestattet wurde, waren die Aussichten für 1994 mit Mitteln von knapp 393 Mio. ECU 
düster. Diese starke Reduzierung spiegelte teilweise den schrittweisen Rückgang der 
Einnahmen aus den Umlagen wider, der knapp 0,23 % der verkaufbaren Fördermenge 
betrug. 
Trotz der reduzierten Mittel hat die Kommission mit Billigung des Europäischen 
Parlaments10 und des EGKS-Beratungsausschusses" der Finanzierung der 
Sozialmaßnahmen gemäß Artikel 56 Priorität beigemessen. Ein Gesamtbetrag von 
283 Mio. ECU ist für die drei EGKS-Anpassungsbeihilfeprogramme festgelegt worden, 
was etwa 70 % der gesamten Haushaltsmittel darstellt. 
IX.2 Eingliederung in den Europäischen Sozialfonds 
Ebenso wie bei den anderen durch den EGKS-Funktionshaushaltsplan finanzierten 
Programmen wird nach Möglichkeiten gesucht, bestimmte Elemente der 
EGKS-Anpassungsbeihilfe in das EWG-System einzugliedern. Es ist offensichtlich, daß 
der Europäische Sozialfonds (ESF) in der Lage sein dürfte, bestimmte derzeit von der 
EGKS finanzierte Maßnahmen in gewissem Umfang zu übernehmen. Die Tätigkeiten, die 
„Die Zukunft der finanzicIIcnTätigkcitcn im Rahmendes EGKS-Vcrtrags" SEK(92) 1889 vom 
18.11^)2, aktualisiert durch SEK (93) 1596 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16.12.93 
Memorandum über die Zukunft des EGKS-Vertrags vom 20 11.92 
45 
für einen solchen Transfer geeignet erscheinen, sind die berufliche Bildung und auch die 
Unterstützung der Beschäftigung, beispielsweise Anreize dazu, sich selbständig zu 
machen, was derzeit im Rahmen der EGKS-Wiederbeschäftigungsmaßnahmen finanziell 
wird Die Kommission überprüft daher, welche Veränderungen der bilateralen 
Abkommen erforderlich sind, um die Ausgliederung bestimmter EGKS-Elementc 
durchzuführen 
IX.3 Erweiterung 
Es ist vorgesehen, daß die vier EFTA-Länder Österreich, Norwegen, Schweden und 
Finnland dem EGKS-Vertrag 1995 beitreten werden. Während es in diesen Ländern keine 
maßgebliche Kohleproduktion gibt, ist ein erhebliches kombiniertes Niveau der 
Stahlproduktion zu verzeichnen, die im Bereich von 11 Millionen Tonnen liegt. Was die 
Beschäftigungsniveaus anbelangt, wird geschätzt, daß mehr als 40 000 Menschen im 
Stahlsektor tätig sind. Es wird angenommen, daß eine Umstrukturierung in ähnlichem 
Umfang wie zur Zeit in der Europäischen Union in diesen Ländern notwendig sein dürfte 
Die vier Länder haben angegeben, daß sie beabsichtigen, die Produktionsumlagen zur 
Speisung des EGKS-Funktionshaushaltplans zu bezahlen. Somit können die von der 
industriellen Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer ihrer Stahlindustrien für die 
EGKS-Anpassungsbeihilfe in Frage kommen. In dieser Hinsicht wird es notwendig sein, 
die für Stahlarbeiter zur Verfügung stehenden Systeme des sozialen Schutz zu evaluieren, 
um ihre Förderungswürdigkeit gemäß Artikel 56 (2) (b) des EGKS-Vertrags bewerten zu 
können 
X SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Auch 1993 hat die EGKS-Anpassungsbeihilfe im Rahmen des sozialen 
Anpassungsprozesses während der industriellen Umstrukturierung eine wichtige Rolle 
gespielt. Sowohl der,Kohle- als auch der Stahlsektor befinden sich in einer Phase großer 
Schwierigkeiten mit außerordentlich hohen Arbeitsplatzverlusten in den einzelnen 
Industriezweigen. 1993 wurden in der Europäischen Union die Arbeitskräfte im Bergbau 
um über-15 % und die Arbeitskräfte im Stahlsektor um etwa 10 % verringert. Die 1993 
zugewiesenen Anpassungsbeihilfen von insgesamt 292 Mio. ECU haben dazu 
beigetragen, die Auswirkungen dieser Arbeitsplatzveriuste zu dämpfen. Durch 
Maßnahmen eines umfassenden sozialen Schutzes sowie positiver Arbeitsmarktpolitiken 
sind sie über 75 000 Menschen zugutegekommen. 
So konnte 1993 durch Umfang und Vielfalt der Anpassungsbeihilfeprogramme 
sichergestellt werden, daß fast sämtliche Situationen, in denen sich arbeitslose 
Arbeitnehmer befinden können, im Rahmen der EGKS-Kofinanzierung unterstützt werden. 
Während die Mehrzahl der Arbeitnehmer durch Einkommensbeihilfen im Rahmen von 
Vorruhestandsmaßnahmen und im geringerem Umfang durch Maßnahmen im 
Zusammenarbeit mit der Arbeitslosigkeit unterstützt wurden, sind in sämtlichen 
46 
Mitglicdstaatcn auch bedeutende aktive Ausbildungs- und 
Wicdcrbeschafiigungsmaßnahmen eingeleitet worden, um die Arbeitsnehmer beim 
Wechsel auf neue Arbeitsplätze zu unterstutzen. Außerdem konnten bestimmte innovative 
Maßnahmen wie beispielsweise Job-Sharing und eine Anpassung der Arbeitszeit in 
einigen Mitgliedstaaten festgestellt werden 
Die EGKS leistet einen bedeutenden finanziellen Beitrag zu all diesen Maßnahmen, eine 
Bedeutung, die trotz der derzeitigen Schwierigkeiten des EGKS-Haushalts sichtbar bleiben 
sollte, um dazu beizutragen, die Beibehaltung derart hoher Niveaus des sozialen Schutzes 
weiterhin gewährleisten zu können. So haben in der derzeitigen Atmosphäre erheblicher 
nationaler haushaltsbezogener Zwänge bestimmte Mitgliedstaaten die finanziellen 
Belastungen dieser Maßnahme auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt, was höhere 
Kosten für die Hersteller und in manchen Fällen auch für die Arbeitnehmer zur Folge 
hatte. Ein Mitgliedstaat hat sogar sein Sondersystem für Stahlarbeiter eingestellt und als 
einen Entscheidungsfaktor den verringerten EGKS-Beitrag zu den Gesamtkosten 
angeführt 
1993 wurde auch durch eine zunehmende Annäherung hinsichtlich der Berücksichtigung 
der Leitlinien für die Industriepolitik im Rahmen des EGKS-Vertrags gekennzeichnet 
Insbesondere ist die Durchführung der neuen ergänzenden Maßnahmen für den 
Stahlsektor streng auf die Arbeitsplatzreduzierung aufgrund der Kapazitätsreduzierungen 
in genau festgelegten Produktionsbereichen ausgerichtet worden, wie dies die Kommission 
gefordert hatte. Außerdem hat die Kommission ausdrücklich festgestellt, daß diese 
Maßnahmen zur Erleichterung der finanziellen Belastungen der Stahl Produzenten selbst 
beitragen sollten, was einen weiteren Hinweis auf die industriepolitische Ziele hinter dem 
Sozialprogramm darstellt. 
Im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 sind bereits 1993 
Anstrengungen unternommen worden, um den schrittweisen Transfer der 
EGKS-Maßnahmen zur Anpassungsbeihilfe auf den Strukturfonds sicherzustellen. Diese 
Maßnahmen sind auch zu diesem frühen Zeitpunkt im Hinblick auf die erheblichen 
Haushaltszwänge im Rahmen des EGKS-Funktionshaushaltsplanes besonders begrüßt 
worden. In der Tat werden diese Schwierigkeiten als Ergebnis der schrittweisen 
Verringerung der Umlagen und eines Rückgangs der Einnahmen aus Anleihe- und 
Emissionsaktivitäten in den kommenden Jahren noch zunehmen. Zur Erleichterung der 
haushaltsbezogenen Belastungen hat die Kommission sichergestellt, daß eine Übertragung 
aller Berufsausbildungstätigkeiten und bestimmter externer 
Wiederbeschäftigungsmaßnahmen von der EGKS auf den ESF ab 1995 möglich sein wird. 
Diese Maßnahmen erfolgte gleichzeitig mit einer Verschiebung der Prioritäten bei den 
EGKS-Haushaltsmitteln zum Programm für die Anpassungsbeihilfen, mit dem weiterhin 
die übrigen Maßnahmen wie der Vorruhestand und die Arbeitslosenunterstützung umfaßt 
werden sollen. 
Auf Ebene aller Institutionen der Europäischen Union besteht weitgehend 
Übereinstimmung darüber, der Finanzierung dieser sozialen Hilfe eine solche Priorität zu 
geben. Somit werden etwa 70 % aller Mittel 1994 für die Anpassungsbeihilfe verwendet, 
verglichen mit Niveaus von etwa 50 % in der Vergangenheit. 
47 
Es ist wichtig, den Eingliederungsprozeß nicht unter rein haushaltsbczogcnen 
Gesichtspunkten durchzuführen, sondern auch qualitative Elemente zu berücksichtigen 
Während die derzeitigen Systeme, in deren Rahmen der Transfer der EGKS-Beihilfc 
erfolgen will, weitgehend regionale und horizontale Ziele haben, konnte es dennoch 
sinnvoll sein, die Möglichkeiten der Beibehaltung der spezifisch sektoralcn Faktoren zu 
prüfen, die in gewisser Weise kennzeichnend für die Anpassungsbeihilfe sind So wird 
diese Richtung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen in gewissem Umfang erkundet 
Vor allem ist es klar, daß das Anpassungsbeihilfeprogramm sich in den mehr als 40 
Jahren seines Bestehens zu einem effizienten und wertvollen Instrument entwickelt hat. 
Im Jahre 1993 können dessen Auswirkungen auch vor dem Hintergrund der Überlegungen 
der Kommission zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung12 gesehen 
werden. Im Weißbuch der Kommission wird die Rolle der Maßnahmen, beispielsweise 
die auf die Marktnachfrage ausgerichtete aktive Wiederbeschäftigung und die berufliche 
Bildung, sowohl als proaktive Arbeitsmarktpolitik als auch als Bedingung, den 
Forderungen der neuen Technologien zu entsprechen, voll anerkannt 
Außerdem entspricht es dem Begriff der Solidarität, um der Last der Sozialkostcn gerecht 
zu werden, einer Solidarität, die über die Umlagen integrierender Bestandteil des 
EGKS-Systems ist. 
Während die Anpassungsbeihilfe in den nächsten Jahren schrittweise mit der Übertragung 
bestimmter Tätigkeiten in das EWG-System verringert wird, wird sie bis zum Auslaufen 
des Vertrags im Jahre 2002 weiterhin den sozialen Schutz frei gewordener Arbeitskräfte 
in der Kohle- und Stahlindustrie vergrößern. 
Weißbuch der Kommission „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung -
Herausforderungen und Wege ins 21. Jahrhundert, 1993" 
48 
EGKS ANPASSUNGSBEIHILFEN - KLASSISCH - ZUSCHÜSSE UND BEGÜNSTIGTE 
KOHLE- 1980 
SEKTOR 1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL 
STAHL- 1980 
SEKTOR 1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL 
GESAMT- 1980 
SEKTOREN 1981 
EGKS 1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL 8 
Zuschucs 
99.250 
4.278.250 
515.000 
34.223.000 
4.513.750 
9,242.322 
1.65o!o00 
2.382.000 
1.549.541 
58,453,113 
469.250 
2.444.250 
1.988.500 
3.218.000 
2.089,250 
9.283.000 
251.500 
2.882.750 
831.250 
255,677 
795.366 
1,080.000 
6,062.381 
31,651,174 
568.500 
2.444,250 
1.988.500 
7.496.250 
2.604.250 
9,283.000 
251.500 
2.882.750 
35.054.250 
4,769.427 
10.037.688 
2,730.000 
2.?82.000 
"611,922 
90,104,287 Begünstigte 
1.317 
10,470 
1.364 
3.125 
550 
794 
554 
18,174 
610 
2.554 
1.142 
1.756 
807 
4.285 
332 
1.716 
125 
141 
297 
360 
2.565 
16,490 
610 
2,354 
1.142 
3,073 
807 
4,285 
332 
1,716 
10,595 
1.505 
3.422 
910 
794 
3.119 
34,664 M 
2uschwa 
1.857,500 
44.250 
1,901,750 
1.857,500 
44,250 
1,901,750 BegUiuUgt« Zuschuss 
709 
16 
725 
709 
16 
725 4,866,250 
436.500 
21.129.250 
25.830.500 
17.000.000 
10.118.750 
35.720.000 
18.617.256 
14.521.029 
22.609.061 
6.707.331 
4.162.358 
181,718,285 
4.490,250 
1,986.000 
46.202.750 
7,455.000 
29.316.750 
55,934.433 
32.014.715 
4,634.693 
6.165.000 
188,199,591 
4.490.250 
4.866.250 
1.986.000 
436.500 
21.129,250 
72.033.250 
24.455.000 
10.118.750 
65.036.750 
74.551.689 
46.535.744 
22.609.061 
11,342.024 
10,327.358 
369,917,876 m 
Begünstigte Zuschus» 
1,059 
126 
4.510 
3.060 
5.403 
8,834 
4,195 
3.433 
3.506 
2.030 
1,490 
37,646 
7,278 
615 
17.062 
28.056 
10,336 
4.482 
1.359 
2,055 
71,243 
7,278 
1.059 
615 
126 
4,510 
20.122 
5.403 
36.890 
14,531 
7.915 
3.506 
3,389 
3,545 
108,889 6.748,500 
9.939.750 
20.394.000 
43.255.000 
14.105.250 
17.461.000 
22.682.000 
43.985.702 
13.031.357 
26,731.428 
29.718.024 
13.254,000 
261,306,011 
2.481.250 
16.543.500 
9.611.500 
16.054.750 
15.290.250 
17.219.250 
26.152.000 
3.520.000 
43.231.000 
15.905,081 
14.583.524 
36.920,611 
32.850.540 
40.811.852 
291,175,108 
2,481.250 
16.543.500 
16,360.000 
25,994.500 
35,684.250 
60.474.250 
40.257.250 
20,981.000 
65.913.000 
59,890.783 
27.614.881 
63.652.039 
62.568.564 
54.065.852 
552,481,119 Begüastigl« 
5.852 
4,644 
8.079 
7,146 
10,676 
3,779 
5.143 
6.480 
10.862 
4.856 
15.193 
11.351 
4.418 
98,479 
3.656 
10,783 
8.264 
12.769 
9.332 
10.490 
9.133 
1,459 
13.162 
4,603 
5.411 
20.874 
18.085 
13.981 
142,002 
9.508 
10.783 
12.908 
20.848 
16.478 
21.166 
12.912 
6.602 
19.642 
15.465 
10.267 
36.067 
29,436 
18.399 
240,481 Zuschuß 
460,000 
24,600 
86.000 
851.888 
134.000 
1,556,488 
460.000 
24,600 
86.000 
851.888 
134.000 
1,556,488 Begünstigte. Z&ttfetttt 
357 
12 
43 
640 
67 
1,119 
357 
12 
43 
640 
67 
1,119 339.000 
73.500" 
713.500 
1,126,000 
339.000 
73.500 
713,500 
1,126,000 Begünstigte 
229 
156 
385 
229 
156 
385 1 
Ztasgruc* 
916.250 
69.500 
42.900,250 
16.334,500 
50.876.250 
10.382.724 
22.996.658 
41.678,654 
21.309.000 
16.823.013 
224,286,799 
916.250 
69.500 
42.900.250 
16.334,500 
50.876.250 
10.382.724 
22.996.658 
41.678.654 
21.309.000 
16.823.013 
224,286,799 t 
Begututigte 
987 
20 
15.392 
7.078 
187 
18.684 
4.378 
9.172 
13.855 
7.103 
5.566 
82,422 
987 
20 
15.392 
7.078 
187 
18.684 
4,378 
9.172 
13.855 
7.103 
5.566 
82,422 
2/06/94 \STATDGV\ST1AIDDE.XLS 
KOHLE- 1980 
SEKTOR 1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL 
STAHL- 1980 
SEKTOR 1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL 
GESAMT- 1980 
SEKTOREN 1981 
EGKS 1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL EGKS ANPASSUNGSBEIHILFEN - KLASSISCH - ZUSCHÜSSE UND BEGÜNSTIGTE 
L 
Zuschus* 
2.859,500 
280.750 
9.055.500 
4.815.250 
3.326,000 
8.197.107 
3,486,000 
1.158.000 
33,178,107 
2.859.500 
280,750 
9,055.500 
4.815.250 
3.326,000 
8,197.107 
3.486,000 
1,158.000 
33.178.107 BegüasUgu 
450 
193 
6,087 
1.100 
3.217 
1.162 
386 
12,595 
450 
193 
6,087 
1,100 
3.217 
1.162 
386 
12,595 Zusehus* ' 
1,750.000 
2.156.250 
1.457.500 
1.132.500 
5.807.250 
1.453.171 
3,045,788 
897.690 
3.392.074 
21,092,223 
1.750.000 
2,156,250 
1,457.500 
1.132,500 
5.807,250 
1.453,171 
3.045.788 
897.690 
3.392.074 
21,092,223 "~ : * 
StegfiptflgU : JxaOftm 
700 
1.084 
874 
936 
2.325 
521 
1.338 
933 
257 
2.062 
11,030 
700 
1.084 
874 
936 
2.325 
521 
1.338 
933 
257 
2.062 
11,030 313.000 
i 37,400 
234.769 
210.000 
178.296 
250.052 
1,323,517 
2.223.750 
7.125.819 
3.791.636 
666,000 
1.137.274 
14,944,479 
2.536,750 
137.400 
7,360.588 
4.001.636 
844.296 
1.387.326 
16,267,996 fegftptigte 
123 
84 
135 
70 
70 
100 
582 
849 
• 4.477 
3.092 
222 
413 
9,053 
972 
84 
4.612 
3,162 
292 
513 
9,635 ES 
Ztttdjwtt» 
3.095.000 
3.458.180 
2.697.500 
3.357.000 
18.378.640 
8.452.802 
39,439,122 
68.571.000 
5.225,600 
4,369.277 
4,451.638 
2.103.000 
31,631.870 
116,352,385 
71.666.000 
8,683.780 
7.066.777 
7.808.638 
20.481.640 
40.084.672 
155,791,507 WK 
fcfBgstigfei Zusciwss 
997 
1.203 
1.099 
1.119 
6.136 
4.518 
15,072 
22,825 
1.633 
1.662 
1,580 
701 
14.762 
43,163 
23.822 
2.836 
2.761 
2,699 
6,837 
19.280 
58,235 8.039.250 
8.986.000 
34.328.500 
28.644.750 
52.998.500 
4.096.500 
80.907.000 
38.784.750 
52,380.500 
30.378.611 
45.891,537 
15.385,325 
23.307.816 
42.621,000 
466,750,039 
48.244,750 
88.199.750 
60.337.000 
62.354.500 
14.445.000 
19.226.500 
9.706.750 
8.492,000 
7.420.500 
2.783.857 
5.253.232 
4,641,596 
10.810,364 
4,776.000 
346,691,799 
56.284.000 
97.185.750 
94.665.500 
90.999.250 
67.443.500 
23,323,000 
90.613.750 
47.276.750 
59.801,000 
33.162,468 
51.144.769 
20.026.921 
34.118.180 
47,397,000 
813,441,838 Begünstigte 
2.346 
2.426 
6.880 
5.495 
12.673 
481 
34.371 
18.496 
17.317 
24.703 
7.548 
11.661 
21.002 
165,399 
20.102 
29.258 
12.102 
7.392 
1.770 
4.477 
2,891 
2.161 
1.123 
595 
1.606 
1.675 
3,606 
1.592 
90,350 
22.448 
31.684 
18.982 
12.887 
14,443 
4.958 
37.262 
2.161 
19.619 
17.912 
26.309 
9.223 
15.267 
22.594 
255,749 Zusebus« 
8.138.500 
13.852.250 
41.077.000 
43.299.250 
95.036.750 
73.182.000 
112.012.250 
66.364.500 
148.413.500 
101.090.899 
85.618.514 
69.942.814 
80.672.107 
70.289.753 
1,008,990,087 
58,884.000 
110.134,500 
73.923.000 
81.700.750 
44.963.250 
141.818.000 
59,899.750 
16,027.250 
212.108.000 
91.965.143 
98,381.486 
96.136,135 
74.123.175 
112,091.464 
1,272,155,903 
67.022.500 
123.986.750 
115.000.000 
125.000.000 
140.000.000 
215.000.000 
171.912.000 
82,391.750 
360.521.500 
193,056.042 
184.000.000 
166.078.949 
154.795.282 
182.381.217 
2,281,145,990 1 
Begünstigte 
8.198 
3.485 
11.524 
15.017 
24.329 
14.217 
43.553 
5.143 
45.400 
35.025 
37.351 
27.986 
32.042 
32.082 
335,352 
32.325 
44.275 
22.123 
21.917 
19.809 
52.736 
19.434 
6.459 
88.622 
22.219 
31.662 
43.574 
31.973 
43.449 
480,577 
40.523 
47.760 
33.647 
36.934 
44.138 
66.953 
62.987 
11.602 
134,022 
57.244 
69,013 
71.560 
64.015 
75.531 
815,929 
2/06/94 \STATDGV\ST1AIDDE.XLS 
EGKS ANPASSUNGSBEIHILFEN - ZUSATZM ABNAHM EN FÜR DER STAHLSEKTOR UND RECHAR •- ZUSCHÜSSE UND BEGÜNSTIGTE 
B 
Zuschuss m 
Begünstigte] Zuschuss y 
Begünstigte! Zuschuss —w-
JB^ttj^tef Zusçhuss Begünstigte T3T 
Zusçhuss Begi^st^t^J Zuschuss Begünstigte] Zuschuss Begünstigte 
«-X ZusaU Stahl 
Zusatz Stahl D 
Zusatz Stahl '87 
Zusatz Stahl '88 
Zusatz Stahl 89 
Zusatz Stahl 90 
Zusatz Stahl '91 <lc tr.t 
Zusatz Stahl '91 (2c Ir.) 
ZusaU Stahl '93 (le Ir.) 
Gcsamtstahlscktor 
Zusatz Kohle 
GesamttntaJ Stahl-
und Kohlescktor 
RECHAR 90 
RECHAR '91 
RECHAR 92 
RECHAR 93 
Total RECflAR 22.786.000 
4.160,000 
1,280.250 
956.250 
44.445 
4,473.842 
33.700.787 
1.000.000 
34.700,787 
10.348.429 
3.162.330 
1.925.980 
1.732.227 
17,168,966 6.850 
1.192 
832 
340 
279 
1.460 
10.953 
515 
11.468 
3.392 
1,440 
985 
479 
6,296 1.638.000 
280.000 
198.250 
2.116.250 
2.116,250 1,284 
709 
125 
2.118 
2,118 68.517.000 
13.170.000 
10.304.250 
8.662.750 
5.525.490 
8,249.000 
2.361.000 
3.088,187 
119,877.677 
15.400.000 
135,277.677 
7.949.074 
9.071.385 
6,997.808 
6.602.477 
30,620,744 22.000 
4.648 
6.500 
3.826 
2.994 
2,891 
787 
1.134 
44.780 
4.480 
49,260 
2,306 
3.984 
3.900 
2.900 
13,090 29.997.000 
19.130.000 
10.653.000 
13.664.000 
5.398.625 
18.200.000 
12.760.478 
38,020.122 
31.994,304 
179.817.529 
20.500,000 
200,317,529 
15.344,874 
14.320.000 
16.591,498 
18.686.761 
64,943,133 20.400 
7.332 
8.400 
5.900 
4.460 
7,357 
-13.576 
5.778 
9.670 
82.873 
9.750 
92,623 
4.667 
3.580 
5.200 
5.730 
19,177 29.920 
29.920 
29,920 16 
16 
16 17.916,000 
15.940.000 
2.943.750 
9.857,500 
7.085.625 
9.400.000 
5.507.173 
2.766.827 
71.416.875 
71,416,875 15.400 
5.950 
1.857 
3.405 
3.700 
3.500 
2.758 
36.570 
36,570 
2/06/94 \STATDGV\STiAIDDE.XLS 
EGKS ANPASSUNGSBEIHILFEN • ZUSATZMAßNAHMEN FÜR DER STAHLSEKTOR UND RECHAR - ZUSCHÜSSE UND BEGÜNSTIGTE 
Zusatz Stahl 
Zusatz Stahl II 
Zusatz Stahl '87 
Zusatz Stahl '88 
Zusatz Stahl '89 
Zusatz Stahl '90 
Zusatz Stahl '91 (lc tr.) 
Zusatz Stahl '91 (2c tr.) 
Zusatz Stahl 93 (le tr.) 
(tcsuintstnlilsckliir 
Zusatz Kohle 
Gesajottolal Stahl-
uud Kohlescktor t 
Zuschuss 
RECHAR '90 
RECHAR '91 
RECHAR '92 
RECHAR '93 
Total RECHAR 1.358.000 
1.880.000 
987.750 
1.854.750 
1.050.890 
1.331.625 
584.704 
1.027.296 
10.075.015 
10,075,015 Begünstigte! -mm 
Zuschuss 
3.100 
3.000 
623 
652 
555 
513 
569 
9.012 
9,012 2.418.000 
580,000 
472.500 
625.250 
473.935 
756.000 
205.685 
5.531.370 
5,531,370 Begünstigtet %xucfyw 
4.500 
724 
298 
216 
234 
252 
80 
6.304 
6,304 232.000 
1.273.500 
1.392.340 
600.000 
210.015 
368.985 
664.453 
4.741.293 
4,741,293 Begünstigte] :^M^m§. 
29.800 
100,310 
70.478 
118.667 
319,255 171 
610 
756 
200 
193 
283 
.213 
2,213 
15 
40 
30 
50 
135 6.426.750 
12.795.750 
3.282.450 
4.986.000 
391.737 
688.263 
18.001.559 
46.572.509 
46,572,509 —TJK 
Begünstigte] Zuschuss 
809.777 
1.544.000 
8.351.942 
6.841.481 
17,547,200 4.054 
4.440 
1.633 
1.662 
360 
10.712 
22.861 
22.861 
253 
369 
4.032 
4,167 
8.821 67.370.000 
7.360.000 
501.500 
310.250 
760.725 
1.649.000 
545.893 
959.107 
1.571.970 
81.028.445 
23.100.000 
104,128,445 
5.518.046 
7.495.233 
16.062.294 
16.018.387 
45.093,960 Begünstigte 
54,400 
4.603 
500 
160 
387 
614 
637 
517 
61.818 
12.347 
74,165 
9.634 
17.791 
23.810 
23.058 
74,293 •>$#mt&: 
Zuschuss 
212.000.000 
62.500,000 
34.000.000 
50.000.000 
25.000.000 
45.216.070 
20.000.000 
46.19*1.600 
60.000.000 
554.907.670 
60.000.000 
614,907,670 
40,000.000 
35.693.258 
50.000.000 
50.000.000 
175.693,258 Begünstigte 
127.934 
28.158 
23.360 
19,549 
14.735 
17.268 
18,093 
6,565 
23.856 
279.518 
27.092 
306,610 
20.267 
27.204 
37.957 
36.384 
121,812 
2/06/94 \STATDGV\STIAIDDB.XLS 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 247 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 05 
Katalognummer : CB-CO-94-261-DE-C 
ISBN 92-77-70205-2 
Amt für amtliche Veröffentlichimgen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg