KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1996 
KOM(96) 264 endg. 
95/0148 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER BEI DER ANGABE DER PREISE VON 
VERBRAUCHERN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSEN 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
I. Zur Erinnerung: Stand des Verfahrens 
Am 12. Juli 1995 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorschlag für 
eine Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe von Verbrauchern 
angebotenen Erzeugnissen angenommen. 
Auf seiner 331. Plenartagung am 20.-21. Dezember 1995 hat der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß auf Vorschlag seines Berichterstatters, Herrn Folias, dazu seine Stellungnahme 
abgegeben. 
Am 18. April 1996 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag der Berichterstatterin, Frau 
Oomen-Ruijten, eine legislative Entschließung als Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
angenommen. In dieser Entschließung wird die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag 
entsprechend den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen abzuändern. 
Am 23. April 1996 fand unter der italienischen Ratspräsidentschaft die Tagung des Rates 
„Verbraucherschutz" statt. Auf dieser Tagung konnte einstimmig politische Einigung über 
einen gemeinsamen Standpunkt 'zum vorhin genannten Richtlinienvorschlag erzielt werden. 
II. Kommentierung der Änderungen 
Die vom Europäischen Parlament angenommenen 22 Änderungen können so verstanden 
werden, daß damit vier Hauptanliegen entsprochen werden soll. Zunächst hat das Parlament 
in mehren Änderungen den sachlichen Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags, 
insbesondere die Zielsetzung und den Anwendungsbereich der Regelung, präzisiert. Dadurch 
wird der Vorschlag der Kommission nicht wesentlich geändert. Weiter hat das Parlament den 
zusätzlichen Kosten Rechnung getragen, die dem kleinen Einzelhandel im Falle einer 
forlaufenden Verfolgung der Maßnahmen durch die Kommission und der finanziellen 
Unterstützung von Informationsprogrammen zugunsten dieser Betroffenen aufgebürdet werden 
könnten. Allerdings gibt das Parlament einer längeren Anpassungsfrist gegenüber einer 
unbefristeten oder zeitlich befristeten Freistellung bestimmter Kleinhändler den Vorzug. Ferner 
hat das Parlament auch die Bedeutung der Unterrichtung der Verbraucher bei der Einführung 
der einheitlichen Währung dadurch unterstreichen wollen, daß es eine doppelte 
Preisauszeichnung und Schulungsmaßnahmen zugunsten der Beschäftigten des Handels 
vorgesehen hat. Darüber hinaus hat das Parlament unmißverständlich von einer Verbindung 
zwischen zwingender Preisangabe je Maßeinheit und Freistellung für in Reihen angebotene 
Erzeugnisse Abstand genommen. 
1. Klarstellungen zum Wortlaut 
Bezüglich des ersten Anliegens des Parlaments schließt sich die Kommission der Auffassung 
des Parlaments an. Infolgedessen hat die Kommission die Änderungen 1, 2, 9 (zu den 
Buchstaben a) und b) in Artikel 2), 10, 11, 12, 13, 16, 20, 21 und 24 in ihren geänderten 
Vorschlag übernommen, um dadurch die vorgeschlagene Regelung klarer und präziser zu 
fassen. In sieben Fällen (Änderungen 2, 3, 5, 11, 16, 20 und 24) hat die Kommission den Text 
umformuliert, um Berichtigungen redaktioneller oder gesetzgebungstechnischer Art 
einzufügen, ohne - wie hervorzuheben ist - grundlegende Änderungen vorgenommen zu haben. 
Die Annahme der Änderung 16 hatte eine Änderung der Erwägungsgründe 15 und 16 zur 
Folge. Darüber hinaus hat die Kommission die Änderung 24 getrennt und sie in Artikel 1, 
Absatz 2 und Art. 3, Absatz 2 aufgenommen. Das bedeutet, daß es für die Bestandteile der 
Liste des Artikel 3, Absatz 2 bei der Verpflichtung bleibt, den Kaufpreis, aber nicht den Preis 
je Maßeinheit anzugeben. Die Annahme der Änderung 24 hatte ebenfalls eine Änderung des 
Artikels 7 zur Folge. Die Änderung 9 (zum Buchstaben c)) ist von der Kommission nicht 
übernommen worden, weil sie eine unscharfe Definition des Einzelhandels enthält. Änderung 
14 betrifft die Art und Weise der Preisauszeichnung. Nach Auffassung der Kommission sind 
die Mitgliedstaaten in einer besseren Position, um die Einzelheiten der 
Anwendungsmodalitäten entsprechend den nationalen Gepflogenheiten des Handels 
festzulegen, so daß diese Änderung nicht übernommen wurde. 
2. Kleine Einzelhandelsgeschäfte 
Die neue Regelung stellt in gewisser Weise eine zusätzliche Belastung des Handels dar. 
Andererseits aber widmet das Europäische Parlament diesem Sektor und speziell den kleinen 
Einzelhandelsgeschäften seine besondere Aufmerksamkeit. 
Die Kommission ihrerseits war ebenfalls um eine Lösung bedacht, die keine allzu große 
Belastung mit sich bringen sollte, und gleichzeitig dem Ziel, nämlich der unerläßlichen 
Information, gerecht werden würde. 
Mit den Änderungen 6 und 22 wird vorgeschlagen, ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist 
einen Bericht zur Lage der kleinen Einzelhandelsgeschäfte vorzulegen. Nach den Erfahrungen 
der Kommission reicht eine Einjahresfrist nicht aus, um über die Anwendung der Richtlinie 
Erkenntnisse zu gewinnen, anhand derer ein Bericht erstellt werden könnte. Erforderlich wäre 
also eine Frist von mindestens zwei Jahren, damit die Kommission die ökonomischen 
Auswirkungen der Richtlinie auf die kleinen Einzelhandelsunternehmen eingehend erforschen 
kann. 
In Änderung 19 geht es um eine finanzielle Unterstützung zugunsten bestimmter kleiner 
Einzelhandelsgeschäfte. Die Kommission hält eine finanzielle Unterstützung für 
Informationsprogramme zugunsten der kleinen Einzelhandelsgeschäfte nicht für eine gangbare 
Lösung. Erstens ist die Problematik der kleinen Einzelhandelsgeschäfte zu komplex, als daß 
sie endgültig auf Gemeinschaftsebene geregelt werden könnte. Hervorzuheben ist hierbei 
insbesondere, daß jedwede Beihilfe naturgemäß von Faktoren abhängig ist, die die 
Kommission weder kennen noch beeinflussen kann. In manchen Mitgliedstaaten, in denen der 
gesamte Handel bereits Preise je Maßeinheit angibt, wäre eine solche Beihilfe nicht 
gerechtfertigt. Ferner müßten dann entsprechende Kriterien festgelegt werden. Im übrigen 
müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, das Ausmaß etwaiger Schwierigkeiten in vollem 
Umfang erkennen und insbesondere einschätzen zu können, ob diese in direktem 
Zusammenhang mit der Durchführung der Regelung stehen. Es sei nämlich daran erinnert, daß 
- zumindest im Bereich Lebensmittel - die Regelung zu einem wesentlichen Teil bereits seit 
vielen Jahren in Kraft ist. Zweitens ist unbedingt der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der 
Aufwand für Techniken zur Preisauszeichnung wirtschaftlich insoweit vertretbar ist, als diese 
ein Marketing-Instrument und ein Mittel zur Kontrolle der Lagerbestände darstellen. Die damit 
verbundenen Kosten sind unerheblich - erst recht angesichts einer dem Kleinhandel 
eingeräumten Anpassungsfrist, die diesem eine langfristige Abschreibungsmöglichkeit bietet. 
Aus diesem Grund zieht die Kommission als Lösung die Änderung 18 des Europäischen 
Parlaments in bezug auf den Kleinhandel in Erwägung: eine großzügig bemessene 
Anpassungsfrist von sechs weiteren Jahren nach Inkrafttreten der gemäß Richtlinie erlassenen 
Bestimmungen. Darüber hinaus ist sie bereit, Angaben zu den Kostenfaktoren vorzulegen, und 
hat deshalb die Änderung 5 übernommen. 
3. Einführung der einheitlichen Währung 
Das Parlament hat der Bedeutung Rechnung tragen wollen, die der Verbraucherinformation 
bei der Einführung der einheitlichen Währung zukommt. Deshalb hat das Parlament die 
Änderungen 4, 15, 17 und 23 betreffend die Übergangsfrist in Sachen Einführung der 
einheitlichen Währung vorgeschlagen, damit der Verbraucher sich allmählich mit dem Wert 
der einheitlichen Währung im Vergleich zu den bisherigen nationalen Währungen vertraut 
machen kann. Obgleich die Kommission bekräftigt, daß die Preistransparenz im Rahmen der 
Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion eine Priorität darstellt, wäre es nach 
ihrer Auffassung verfrüht, sich schon heute auf entsprechende Einzelheiten festzulegen, wo 
doch Begleitmaßnahmen Thema eines Gesamtkonzepts sein müssen. 
4. Verzicht auf die Bindung mit den Produktreihen 
Die Kommission hat die Änderung 3 übernommen. Darin wird näher ausgeführt, daß die 
Produktreihen eine andere Funktion haben, und der Bezug zu den Reihen unmißverständlich 
aufgegeben. 
III. Bilanz 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM 
EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN 
Nr. der 
Ände­
rung 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
9 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 Betroffene 
Bestimmung(en) 
Erwägung - 1 (neu) 
Erwägung 1 
Erwägung 6 a (neu) 
Erwägung 12 a (neu) 
Erwägung 17 a (neu) 
Erwägung 19 
Artikel 2 a) und b) 
Artikel 2 c) 
Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 4 Absatz 2 
Artikel 4 Absatz 3 
Artikel 5 
Artikel 5 a (neu) 
Artikel 6 
Artikel 6 Absatz 3 a (neu) 
Artikel 7 erster Absatz 
Artikel 7 a (neu) 
Artikel 9 
Artikel 10 Absatz 1 
Artikel 11 Absatz 1 
Artikel 6 Absatz 3 b (neu) 
Artikel 1 a (neu) Kommission 
übernommen 
übernommen 
übernommen 
abgelehnt 
übernommen 
abgelehnt 
übernommen 
abgelehnt 
übernommen 
übernommen 
übernommen 
übernommen 
abgelehnt 
abgelehnt 
übernommen 
abgelehnt 
übernommen 
abgelehnt 
übernommen 
übernommen 
abgelehnt 
abgelehnt 
übernommen Neue Numerierung 
Erwägung 1 
Erwägung 2 
Erwägung 8 
Erwägung 20 
Artikel 2 
Artikel 4 Absatz 3 
Artikel 4 Absatz 4 
gestrichen 
Artikel 4 Absatz 2 
Artikel 6 
Artikel 7, Satz 1 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 1, Absatz 2 und 
Artikel 3, Absatz 2 
Diese Tabelle macht deutlich, daß die Kommission 14 der 22 vom Europäischen Parlament 
angenommenen Änderungen übernommen hat. 
"> fc 

GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER BEI DER ANGABE DER PREISE VON 
VERBRAUCHERN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSEN 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Das Europäische Parlament und der Rat der unverändert 
Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der unverändert 
Europäischen Gemeinschaft , insbesondere 
auf Artikel 129 a Absatz 2 
auf Vorschlag der Kommission1, unverändert 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und unverändert 
Sozialausschusses2, 
in Anwendung des Verfahrens gemäß unverändert 
Artikel 189 b des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1995, S. 5. 
2 ABI Nr. C 82 vom 19.3.96, S. 32. 
1. Es gilt, ein hohes Verbraucherschutz­
niveau zu gewährleisten, und die 
Gemeinschaft trägt dazu mit spezifischen 
Aktionen bei, die auf eine angemessene 
Information der Verbraucher über die Preise 
der ihnen angebotenen Erzeugnisse abzielen. 
2. In den Programmen der Gemeinschaft für 
eine Politik zum Schutz und zur 
Unterrichtung der Verbraucher3 ist die 
Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für 
die Angabe der Preise vorgesehen. 1. Ein transparenter Markt und korrekte 
Informationen fördern den Verbraucher­
schutz und einen gesunden Wettbewerb 
zwischen Unternehmen und zwischen 
Erzeugnissen. 
2. Es gilt daher, ein hohes 
Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, 
und die Gemeinschaft trägt dazu mit 
spezifischen Aktionen bei, die auf eine 
genaue, transparente und unmißverständ­
liche Information der Verbraucher über die 
Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse 
abzielen. 
3. unverändert 
3. Diese Grundsätze sind mit der Richtlinie 
79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 19794 
in der durch die Richtlinie 88/315/EWG des 
Rates vom 7. Juni 19885 über die Angabe 
der Lebensmittelpreise geänderten Fassung 
und mit der Richtlinie 88/314/EWG des 
Rates vom 7. Juni 19886 über die Angabe 
der Preise von anderen Erzeugnissen als 
Lebensmittel festgelegt worden. 4. unverändert 
3 ABI Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2 und ABI. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 2. 
ABI Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19 
ç ABI. Nr I. 142 vom 9. 6. 1988, S. 23. 
ABI Nr L 142 vom 9. 6. 1988, S. 19. 
4. Die Verpflichtung, den Verkaufspreis und 
den Preis je Maßeinheit anzugeben, trägt 
merklich zur Verbesserung der 
Verbraucherinformation bei, indem diesen 
wesentliche Angaben für überlegte 
Kaufentscheidungen geboten werden. 5. unverändert 
5. Die Regelung hatte bestimmte 
Freistellungen von dieser allgemeinen 
Verpflichtung zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit vorgesehen, vor allem, wenn 
Erzeugnisse in Mengen verkauft wurden, 
die den gemeinschaftlichen Wertereihen 
entsprachen. 6. unverändert 
6. Diese Verbindung zwischen Angabe des 
Preises je Maßeinheit der Erzeugnisse und 
der Standardisierung der Verpackungen hat 
die Umsetzung der Regelung erschwert, die 
sich in der Anwendung als ausgesprochen 
komplex erwiesen hat, und es ist daher 
angezeigt, diese Verbindung zu lösen, um 
die erforderliche Vereinfachung 
herbeiführen zu können, ohne daß dies die 
Regelung zur Standardisierung der 
Verpackungen berührt. 7. unverändert 
8. Hersteller und Händler, die mit 
Produktreihen arbeiten, können diese 
beibehalten und weiterentwickeln, sofern sie 
auch den Preis je Maßeinheit angeben. 
7. Es liegt Veranlassung vor, allen bei der 
Durchführung der in den genannten 
Richtlinien vorgesehenen Regelung 
aufgetretenen Schwierigkeiten Rechnung zu 
tragen und eine neue, vereinfachte Regelung 
in Vorschlag zu bringen, mit der das 
angestrebte Ziel, nämlich eine angemessene 
Information der Verbraucher, eher zu 
erreichen ist. 9. unverändert 
8. Die Angabe des Verkaufspreises und des 
Preises je Maßeinheit bietet den 
Verbrauchern auf einfachste Weise die 
optimalen Möglichkeiten, Erzeugnisse auf 
ihre Beschaffenheit und Qualität hin zu 
beurteilen und miteinander zu vergleichen 
und somit auf der Grundlage einfacher 
Vergleiche fundierte Entscheidungen zu 
treffen. 10. unverändert 
9. Die allgemeine Verpflichtung, für 
sämtliche Erzeugnisse sowohl den 
Verkaufspreis als auch den Preis je 
Maßeinheit anzugeben, sollte beibehalten 
werden; ausgenommen sind Waren, die in 
losem Zustand angeboten werden, da der 
Verkaufspreis nicht vor der Bestellung des 
Endverbrauchers festgelegt werden kann. 11. unverändert 
10. Nur eine auf Gemeinschaftsebene 
angepaßte Regelung gestattet es, eine 
einheitliche und transparente Information 
zugunsten sämtlicher Verbraucher im 
Rahmen des Binnenmarkts zu gewähr­
leisten; der neue vereinfachte Ansatz ist für 
die Erreichung dieses Ziels sowohl 
erforderlich als auch ausreichend. 12. unverändert 
11. Die Preistransparenz stellt darüber 
hinaus im Rahmen der Verwirklichung der 
Wirtschafts- und Währungsunion eine 
Priorität dar und muß erheblich verbessert 
werden. Ihr Inkrafttreten muß rechtzeitig 
vorgesehen werden, um den Übergang zur 
Gemeinschaftswährung zu begleiten. 13. unverändert 
12. Die Einführung der einheitlichen 
Währung wird sehr erleichtert werden, 
wenn den Verbrauchern einfache 
Bezugselemente zur Verfügung gestellt 
werden, damit sie die Preise vergleichen 
können. 14. unverändert 
10 
13. Weiter ist der Tatsache Rechnung zu 15. unverändert 
tragen, daß bestimmte Produkte allgemein 
und üblicherweise in anderen Mengen als 
den in der Richtlinie genannten 
Grundmengenwerten verkauft werden; 
infolgedessen erscheint es angebracht, daß 
die Mitgliedstaaten in bestimmten 
gerechtfertigten Fällen genehmigen können, 
daß der Preis je Maßeinheit mit Bezug auf 
den Mengenwert angegeben wird, der seine 
Bestätigung in der Praxis gefunden hat. 
14. Die Mitgliedstaaten müssen die 
Möglichkeit haben, die Verpflichtung zur 
Angabe des Preises je Maßeinheit für 
bestimmte Geschäfte oder Geschäftsformen 
anzupassen und abzuschätzen, ob eine 
solche Angabe bei bestimmten Erzeugnissen 
erforderlich ist, wenn sie den Verbrauchern 
keine nützliche Information liefert. 16. unverändert 
15. Es liegt Veranlassung vor, den 
Mitgliedstaaten auch weiterhin die 
Möglichkeit einzuräumen, von der Pflicht 
zur Angabe des Preises je Maßeinheit die 
Erzeugnisse auszunehmen, bei denen eine 
solche Preisangabe nur von geringer 
Bedeutung wäre oder geeignet wäre, 
Verwirrung zu stiften; dies ist insbesondere 
der Fall, wenn die Angabe einer Menge 
keine relevante Information für den 
Preisvergleich darstellt oder verschiedene 
Produkte in derselben Verpackung 
vertrieben werden. 17. Es liegt Veranlassung vor, den 
Mitgliedstaaten auch weiterhin die 
Möglichkeit einzuräumen, von der Pflicht 
zur Angabe des Preises je Maßeinheit die 
Erzeugnisse auszunehmen, bei denen eine 
solche Preisangabe nur von geringer 
Bedeutung wäre; dies ist insbesondere der 
Fall, wenn die Angabe einer Menge keine 
relevante Information für den Preisvergleich 
darstellt oder verschiedene Produkte in 
derselben Verpackung vertrieben werden. 
11 
16. Die Mitgliedstaaten haben mit dem Ziel, 
die Anwendung der umgesetzten Regelung 
zu erleichtern, betreffend andere 
Erzeugnisse als Lebensmittel die 
Möglichkeit, eine Liste von Produkten oder 
Produktkategorien aufzustellen, die der 
Verpflichtung unterworfen bleiben, den 
Preis je Maßeinheit anzugeben. 18. Die Mitgliedstaaten stellen mit dem 
Ziel, die Anwendung der umgesetzten 
Regelung zu erleichtern, betreffend andere 
Erzeugnisse als Lebensmittel, eine Liste von 
Produkten auf, die der Verpflichtung 
unterworfen bleiben, den Preis je 
Maßeinheit anzugeben. 
17. Zu berücksichtigen ist allerdings die 
Entwicklung der Vertriebsformen und es 
müssen Lösungen gefunden werden, die 
eine optimale Information der Verbraucher 
über die Preise der Erzeugnisse mit 
möglichst geringem Kostenaufwand 
ermöglichen. 19. unverändert 
20. Es ist daher von wesentlicher 
Bedeutung, daß die Kommission vor der 
Anwendung der erlassenen Vorschriften in 
Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen 
Regierungen und zuständigen Organi­
sationen eine genaue Feststellung aller 
Kosten vornimmt, die dem Einzelhandel bei 
der Umsetzung der Richtlinie, insbesondere 
im Sektor der Klein- und Mittelbetriebe, 
entstehen. 
18. Es erweist sich als geboten, eine auf die 
einzelnen Wirtschaftssubjekte 
zugeschnittene Anpassungsfrist vorzusehen, 
damit sie die Modalitäten für die 
Preisangabe je Maßeinheit festlegen können 21. unverändert 
19. Eine besondere Aufmerksamkeit muß 
auf die vorzunehmenden Anpassungen in 
den kleinen Einzelhandelsgeschäften 
gerichtet werden. Hierbei muß insbesondere 
die technologische Entwicklung und der 
Zeitplan für die Einführung der 
Gemeinschaftswährung berücksichtigt 
werden. Zu diesem Zweck wird die 
Kommission zwei Jahre vor der für die 
allgemeine Anwendung der Regelung 
vorgesehenen Frist einen Bewertungsbericht 
der Situation vorlegen. 22. unverändert 
ai\ 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN 
Artikel 1 
Diese Richtlinie betrifft die Angabe des 
Verkaufspreises und des Preises je 
Maßeinheit bei Erzeugnissen, die von 
Händlern Endverbrauchern angeboten 
werden, damit ein Preisvergleich erleichtert 
werden kann, sofern dieser relevant ist. 1. unverändert 
2. Ausgeschlossen von der vorliegenden 
Richtlinie sind: 
- Auktionen 
- private Verkäufe 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) Verkaufspreis: der für eine bestimmte 
Menge des Erzeugnisses geltende Preis; a) Verkaufspreis: der für eine bestimmte 
Menge des Erzeugnisses geltende Endpreis, 
der die Mehrwertsteuer, alle sonstigen 
Steuern und die vom Verbraucher zu 
tragenden Kosten für Dienstleistungen 
beinhaltet; 
b) Preis je Maßeinheit: der für eine Menge 
von einem Kilogramm, einem Liter, einem 
Meter, einem Quadratmeter oder einem 
Kubikmeter des Erzeugnisses oder eine 
andere Menge geltende Preis, wenn diese 
Menge beim Verkauf spezifischer 
Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten 
allgemein verwendet wird und allgemein 
üblich ist; b) Preis je Maßeinheit: der für eine Menge 
von einem Kilogramm, einem Liter, einem 
Meter, einem Quadratmeter oder einem 
Kubikmeter des Erzeugnisses oder eine 
andere Menge geltende Endpreis, d. h. 
einschließlich Mehrwertsteuer, aller 
sonstigen Steuern und der vom Verbraucher 
zu tragenden Kosten für Dienstleistungen, 
wenn diese Menge beim Verkauf 
spezifischer Erzeugnisse in den 
Mitgliedstaaten allgemein verwendet wird 
und allgemein üblich ist; 
14 
c) in losem Zustand zum Verkauf c) in losem Zustand zum Verkauf 
angebotene Erzeugnisse: Erzeugnisse, die angebotene Erzeugnisse: Erzeugnisse, die 
nicht vorher verpackt und/oder nur in nicht vorher verpackt und/oder nur in 
Anwesenheit des Letztverbrauchers Anwesenheit des Letztverbrauchers 
abgemessen oder abgewogen werden. abgemessen oder abgewogen werden. 
Artikel 3 
1. Bei den in Artikel 1 aufgeführten 1. unverändert 
Erzeugnissen ist der Verkaufspreis und der 
Preis je Maßeinheit vorbehaltlich der 
Bestimmungen von Artikel 6 anzugeben. 
2. Die Verpflichtung, den Preis je 
Maßeinheit anzugeben, bezieht sich nicht 
auf: 
- Nahrungsmittel, die in Hotels, Cafés, 
Restaurants. Gaststätten, Kinos und 
Theatern, Bildungs- und Freizeiteinrich­
tungen, Geschäften für das Personal am 
Arbeitsplatz, Krankenhäusern, Kantinen und 
ähnlichen Einrichtungen zum Kauf 
angeboten werden; 
- das Reisegewerbe; 
- Erzeugnisse, die in Verkehrsmitteln 
verkauft werden; 
- Erzeugnisse, die in Automaten verkauft 
werden; 
2. Bei in losem Zustand zum Verkauf 
angebotenen Erzeugnissen ist für alle in 
Artikel 1 genannten Erzeugnisse der Preis je 
Maßeinheit anzugeben, da der Verkaufspreis 
nicht festgelegt werden kann, bevor der 
Endverbraucher seinen Willen kundgetan 
hat. 3. Bei in losem Zustand zum Verkauf 
angebotenen Erzeugnissen ist für alle in 
Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur der 
Preis je Maßeinheit anzugeben. 
4. Die vorstehenden Absätze gelten auch für 
jede Art von Werbung, sofern in ihr ein 
Preis angegeben wird. 
15 
Artikel 4 
1. Der Verkaufspreis und der Preis je 1. unverändert 
Maßeinheit müssen dem Erzeugnis eindeutig 
zugeordnet, leicht wahrnehmbar und 
deutlich lesbar sein. 
2. Der Verkaufspreis und der Preis je 2. gestrichen. 
Maßeinheit beziehen sich unter den von den 
Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen 
auf den Endpreis des Erzeugnisses. 
3. Bei Erzeugnissen in Fertigpackungen hat 
sich der Preis je Maßeinheit in 
Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen 
oder gemeinschaftlichen Vorschriften auf 
die angegebene Füllmenge zu beziehen, 
wobei in erster Linie die Nettomenge 
gemeint ist. 2. Bei Erzeugnissen in Fertigpackungen hat 
sich der Preis je Maßeinheit in 
Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen 
oder gemeinschaftlichen Vorschriften auf 
die angegebene Füllmenge zu beziehen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten 
für die Anbringung der Preisangaben fest; 
dies gilt insbesondere bei Preisen für 
Mengen gemäß Artikel 2b), die allgemein 
verwendet werden und allgemein üblich 
sind. unverändert 
Artikel 6 
1. Von der Pflicht zur Angabe des Preises 
je Maßeinheit ausnehmen können die 
Mitgliedstaaten Erzeugnisse, bei denen eine 
solche Angabe aufgrund der Beschaffenheit 
oder Zweckbestimmung der Erzeugnisse nur 
von geringer Bedeutung wäre, und 
Erzeugnisse, bei denen eine solche Angabe 
keine angemessene Information des 
Verbrauchers darstellt oder geeignet ist, zu 
Verwechslungen zu führen. 1. Von der Pflicht zur Angabe des Preises 
je Maßeinheit ausnehmen können die 
Mitgliedstaaten Erzeugnisse, bei denen eine 
solche Angabe aufgrund der Beschaffenheit 
oder Zweckbestimmung der Erzeugnisse nur 
von geringer Bedeutung ist. 
16 
2. Von der Pflicht zur Angabe des Preises 
je Maßeinheit können die Mitgliedstaaten 
Erzeugnisse ausnehmen, bei denen die 
Angabe von Längen-, Gewichts- oder 
Volumeneinheiten in den einzelstaatlichen 
oder gemeinschaftlichen Bestimmungen 
nicht vorgeschrieben ist. Diese Möglichkeit 
betrifft vor allem Erzeugnisse, die 
stückweise oder als Mengeneinheit zum 
Verkauf angeboten werden. 2. gestrichen 
3. Zum Zwecke der Anwendung der in den 
vorstehenden Absätzen 1 und 2 vorge­
sehenen Bestimmungen können die 
Mitgliedstaaten für andere Erzeugnisse als 
Lebensmittel das Verzeichnis der 
Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien 
aufstellen, die weiterhin der Verpflichtung 
zur Angabe des Preises je Maßeinheit 
unterworfen sind. 2. Die Mitgliedstaaten stellen für andere 
Erzeugnisse als Lebensmittel das 
Verzeichnis der Erzeugnisse auf, die 
weiterhin der Verpflichtung zur Angabe des 
Preises je Maßeinheit unterworfen sind. 
Dieses Verzeichnis wird nach einem 
praktischen Verfahren unter Verwendung 
einer gemeinsamen Nomenklatur erstellt. 
Die Kommission legt einen Rahmen fest, so 
daß diese Verzeichnisse in den einzelnen 
Mitgliedstaaten inhaltlich weitestgehend 
übereinstimmen. 
17 
Artikel 7 
Von der Pflicht zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit können die Mitgliedstaaten die 
von bestimmten kleinen Einzelhandelsge­
schäften angebotenen anderen Erzeugnisse 
als Erzeugnisse in losem Zustand bis zum 
6. Juni 2001 ausnehmen, sofern die 
Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit ab 
dem 7. Juni 1997 anzugeben, Von der Pflicht zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit können die Mitgliedstaaten die 
von bestimmten kleinen Einzelhandelsge­
schäften angebotenen anderen Erzeugnisse 
als Erzeugnisse in losem Zustand bis zu 
sechs Jahren nach Veröffentlichung dieser 
Richtlinie ausnehmen, sofern die 
Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit ab 
dem sich aus Artikel 10 Absatz 1 
ergebenden Zeitpunkt anzugeben, 
eine übermäßige Belastung für diese - eine übermäßige Belastung für diese 
Geschäfte wäre Geschäfte wäre 
oder oder 
aufgrund der Zahl der zum Verkauf 
angebotenen Erzeugnisse, der 
Verkaufsfläche, der Gegebenheiten des 
Verkaufsortes oder der Bedingungen für 
bestimmte Handelsformen wie 
beispielsweise bestimmter Arten mobiler 
Geschäfte, nicht realisierbar wäre. aufgrund der Zahl der zum Verkauf 
angebotenen Erzeugnisse, der 
Verkaufsfläche, der Gegebenheiten des 
Verkaufsortes oder der Bedingungen für 
bestimmte Handelsformen nicht 
realisierbar wäre. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten bestimmen die zu 
verhängenden Sanktionen bei Zuwider­
handlungen gegen die nationalen Vorschrif­
ten, mit denen diese Richtlinie umgesetzt 
wird, und sei ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen zur Durchführung der Sank­
tionen. Die Sanktionen müssen wirksam, 
verhältnismäßig und abschreckend sein. unverändert 
18 
Artikel 9 
1. In Artikel 10, Satz 1, 1. Zeile der 
Richtlinie 79/581EWG des Rates vom 19. 
Juni 1979 und Art. 10, Satz 1,1. Zeile der 
Richtlinie 88/314/EWG des 7 Juni 1988 
werden die Worte „eine Übergangszeit von 
neun Jahren" ersetzt durch die Worte „eine 
Übergangszeit, die zu dem sich aus 
Artikel 10, Absatz 1 der Richtlinie 96/.../EG 
ergebenden Zeitpunkt ausläuft ". 
Die Richtlinie 79/581/EWG des Rates vom 
19. Juni 1979 in der durch die Richtlinie 
88/315/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 
geänderten Fassung und die Richtlinie 
88/314/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 
werden mit Wirkung vom 7. Juni 1997 
aufgehoben. 2. Die Richtlinie 79/581/EWG des Rates 
vom 19. Juni 1979 in der durch die 
Richtlinie 88/315/EWG des Rates vom 
7. Juni 1988 geänderten Fassung, die 
Richtlinie 88/314/EWG des Rates vom 
7. Juni 1988 und die Richtlinie 95/58/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. November 19957 werden mit 
Wirkung ab dem sich aus Artikel 10, 
Absatz 1 ergebenden Zeitpunkt aufgehoben. 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens 
zum 6. Juni 1997 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis. Die erlassenen Vorschriften 
sind ab dem 7. Juni 1997 anzuwenden. 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens 
zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. Die 
erlassenen Vorschriften sind zwei Jahre 
nach Veröffentlichung dieser Richtlinie 
anzuwenden. 
7 ABI. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, Sil. 
19 
2. Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie darin oder 
durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen 
Bekanntmachung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 2. unverändert 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der inner­
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. Insbesondere geben sie an, 
welche Regelungen sie aufgrund von 
Artikel 5, 6 und 7 getroffen haben und 
melden jede Änderung. 3. unverändert 
4. Die Mitgliedstaaten teilen mit, welche 
Sanktionen sie gemäß Artikel 8 vorgesehen 
haben und melden jede Änderung. 4. unverändert 
Artikel 11 
1. Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat spätestens zwei 
Jahre nach dem in Artikel 10 Absatz 1 
genannten Datum einen ersten Bericht über 
die in Artikel 7 vorgesehenen Bestim­
mungen vor. 1. unverändert 
2. Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat spätestens vier 
Jahre nach dem in Artikel 10 Absatz 1 
genannten Datum einen umfassenden 
Bericht über die Anwendung dieser 
Richtlinie vor. 2. unverändert 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten unverändert 
gerichtet. 
20 


ISSN 0256-2383 
KOM(96) 264 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-96-275-DE-C 
ISBN 92-78-05301-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg