ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)308
Vol.1967/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)308endg.
Brüssel,den13.Juni1967
Vorschlagftireine
VERORDNUNG DESRATES
überdieEinführungvonErstattungen "beiderEr­
zeugungfürOlivenölzurHerstellung vonFisch
undGemüsekonserven undzurÄnderungderVerord­
nungNr.217/66/EWGüberdieAussetzungderAb­
schöpfungfürdiesesöl
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOMC67)308endg.

BEGRÜNDUNG
1. DieAussetzung derAbschöpfung "beiderEinfuhr vonOlivenöl zur
Herstellung "bestimmter Fisch -undGemüsekonserven gilt gemäß derVerordnung
Nr.217/66/EWGnurfürdiebiszum30.Juni 1967 getätigten Einfuhren .Es
empfiehlt sich daher ,diefürdieses ölab1.Juli 1967 geltenden Vorschriften
zuerlassen .
2. DerRat hatimDezember 1966 beiderWahl zwischen denbeiden in
Artikel 19derVerordnung Nr.136/66/EWGfürdieses Olvorgesehenen Regelungen
derAussetzung derEinfuhrabschöpfung denVorzug vorderErstattung beider
Erzeugung gegeben ,dadieEinführung einer Erstattungsregelung angesichts
dersehr kurzen Frist ,diebiszuihrer Inkraftsetzung blieb ,denMitglied­
staaten Schwierigkeiten hätte bereiten können .
DievomRatfestgesetzte Regelung ,aufGrund deren derKonserven­
industrie dieMöglichkeit genommen wurde ,inderGemeinschaft erzeugtes öl ,
zukaufen ,wirkte sich infolge desProduktionsdefizits nicht nachteilig auf
daslaufende Wirtschaftsjahr aus .
3. AufGrund der jetzt vorgeschlagenen Regelung können dieKonserven - .
hersteller daserforderliche öl,unangeachtet seines Ursprungs ,aufdem
Markt derGemeinschaft zuetwa gleichen Preisen wiegegenwärtig aufdem
Weltmarkt infolge derAussetzung derAbschöpfung kaufen .DieErstattung
beiderErzeugung ,deren Betrag imwesentlichen gleich dermittleren
Absohöpfung beiderEinfuhr ist ,macht dies möglich .
DieFrist bis zurInkraftsetzung derErstattungsregelung muß
lang genug sein ,damit dieMitgliedstaaten diehierfür erforderlichen
Maßnahmen treffen können .Daesaußerdem zweckmäßig ist ,zumindest beim
ersten MaldieErstattung erst dann festzusetzen ,wenn diePreise fürdas

-2-
neueWirtschaftsjahr bekanntsind,wurdeder1.Januar1968alsZeitpunkt
fürdasInkrafttreten dererstenErstattungfestgesetzt .
4.Daessich"beidemzurHerstellung vonKonservenverwendeten 'ölfast
ausschließlich umraffiniertes ölhandelt,istdiefürdieBerechnungder
ErstattungzugrundegelegteAbschöpfung derbeweglicheTeilbetragderAb­
schöpfung,dieaufraffiniertes ölerhobenwird.
5.UmdenOlivenölverwertenden IndustrieneinegewissePreisstalxLität
zugewährleisten ,mußdieGeltungsdauer derErstattunglanggenugsein;
derErstattungsbetrag solljedochgrößerenPreisschwankungen aufdemWelt­
marktRechnungtragen.
6.SolangekeineGemeinschaftsregelung überdieZahlungderErstattungen
besteht,könntesichaufGrundderverschiedenen Zahlungsfristen inden
Mitgliedstaaten unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen fürdieMarktbe-
teiligtenergeben.DahermußdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit einge­
räumtwerden,dieErstattunginFormeinerGenehmigung zurabschöpfungs-
freienEinfuhrvonOlivenölzugewähren,wenndieBetreffenden dadurch
rascheralsbeieinerErstattunginFormeinerGeldleistung indenGenuß
derVorteilederzuihrenGunsteneingeführten Regelungkommenkönnen.

Vorschlag füreine
VERORDNUNG DES RATES
über dieEinführung vonErstattungen beiderErzeugung
fürOlivenöl zurHerstellung vonFisch -undGemüsekonserven
undzurÄnderung derVerordnung Nr.217/66/EWGüber die
Aussetzung derAbschöpfung fürdieses öl(l ).
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRAT .DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt äufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/EWGdesRates vom22.September 1966
über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (2),
insbesondere aufArtikel 19»
gestützt aufdieVerordnung Nr.I62/66/EWGdesRates vom27.Oktober 1966
über denHandel mitFetten zwischen derGemeinschaft undGriechenland (3)»
insbesondere aufArtikel 58,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß derVerordnung Nr.217/66/EWGgilt dieAussetzung derAbschöpfung
fürOlivenöl zurHerstellung bestimmter Konserven nurbiszum30.Juni 1967 .
Diese Regelung wurde auf Grund dergroßen Schwierigkeiten getroffen ,auf
diedieEinführung vonErstattungen beiderErzeugung gestoßen wäre ,da
dieDurchführungsvorschriften zuArtikel 19derVerordnung Nr.136/66/EWG
inkurzer Zeit erlassen werden mußten . ' ■
(1)ABNr.235vom22.12.1966 ,S.3974/66
(2)ABNr.172vom30.9-1966 ,S.3025/66
(3)ABNr.197vom29.lO.i966 ,S.3393/66

-2-
Dieendgültige Regelung fürdiese ölesoll esderOlivenöl verwertenden
Industrie ermöglichen ,sich mitdemfürdieKonservenherstellung erforderlichen
öl,ungeachtet seines Ursprungs ,zuetwa gleichen Preisen wieimRahmen der
gegenwärtig geltenden Regelung zuversorgen .Durch eine Erstattung "beider
Erzeugung kann dieses Ziel erreicht werden .
Damit dieMitgliedstaaten dieerforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
treffen können ,empfiehlt essich ,eine ausreichend lange Frist biszur
Anwendung derneuen Regelung festzusetzen .Eswäre außerdem zweckmäßig ,mitder
Anwendung dieser Regelung erst dann zubeginnen ,wenn diePreise fürdas
neue Wirtschaftsjahr bekannt sind .
DieErstattung beiderErzeugung soll esdenBegünstigten ermöglichen ,
dieOlivenölqualität ,die sieam .häufigsten zurHerstellung vonKonserven
verwenden ,aufdemMarkt derGemeinschaft zuähnlichen Preisen wieauf .dem
Weltmarkt zukaufen .Zudiesem Zweck soll dieErstattung -heiderErzeugung auf
derGrundlage desbeweglichen Teilbetrags derAbschöpfung beiderEinfuhr
derdurch Raffinieren vonJungfernöl gewonnenen ölefestgesetzt werden .
Essoll eine gewisse Stabilität desSelbstkostenpreises fürOlivenöl ,
daszurHerstellung vonKonserven verwendet wird ,gewährleistet werden .Zu
diesem Zweck soll dieErstattung füreinen längeren Zeitraum undohne Berück­
sichtigung derverhältnismäßig geringen Änderungen derEinfuhrabschöpfungen
festgesetzt werden .
DieErstattung darf nurfürdieMengen gewährt werden ,dietatsächlich
zurHerstellung derKonserven verwendet werden .DieMitgliedstaaten müssen
daher eingeeignetes Kontrollsystem einführen .
BiszurEinführung eines gemänschaft liehen Kontroll systems sind die
Modalitäten derZahlung derErstattung beiderErzeugung ,insbesndere hin­
sichtlich derZahlungsfrist ,indeneinzelnen 'Mitgliedstaaten verschieden ;

-3-
dieskönntezueinerunterschiedlichen BehandlungderMarktbeteiligten in
derGemeinschaft führen.HingegenkönnendieBeteiligtendieErstattung
inkurzerZeiterhalten,wenndieErstattunginFormeinerBefreiung
vonderAbschöpfung "beiderEinfuhrgewährtwird.Esempfiehltsichdaher,
denMitgliedstaaten dieMöglichkeit einzuräumen ,unterBerücksichtigung
ihreradministrativen Möglichkeiten unddesInteressesderOlivenölver­
wertendenIndustriedieErstattungentwederinFormeinerGeldleistang
oderinFormeinerBefreiungvonderAbschöpfung "beiderEinfuhrzu
gewähren-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

-4-
Artikel 1
InArtikel 1derVerordnung Nr.217/66/EWGwird derZeitpunkt
30.Juni 1967 durch denZeitpunkt 31.Dezember 1967 ersetzt .
Artikel 2
Ab1.Januar 1968 gewähren dieMitgliedstaaten fürOlivenöl zur
Herstellung vonFischkonserven derTarifstellen 16.04B,C,DundEdes
Gemeinsamen '.Zolltarifs und von Gemüsekonserven der Tarifnummern 20.02
desGemeinsamen Zolltarifs eine Erstattung beiderErzeugung .
Artikel 3
1. DieKommission setzt alle zwei Monate dieErstattung bei der
Erzeugung fest .
2. DerErstattungsbetrag istgleich demarithmetischen .Mittel des
beweglichen Teilbetrags derAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhr vonOliven­
ölderTarifstelle ex15.07 (A)(i)(a)desAnhangs IzurVerordnung
Nr.166/66/EWGwährend derbeiden letzten Monate vordemMonat der
Inkraftsetzung derErstattung erhoben .wurden .
Derfrüher festgesetzte Erstattungsbetrag wird jedoch beibehalten ,
wenn derUnterschied zwischen diesem Erstattungsbetrag unddeminAbsatz 2
genannten arithmetischen Mittel 1,5Rechnungseinheiten oder weniger beträgt .
•*•!*••
\

Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten führen einKontrollsystem ein ,mitdemsicher­
gestellt wird ,daßdieErstattung "beiderErzeugung nurfürOlivenöl
gewährt wird ,daszurHerstellung vonFisch -undGemüsekonserven gemäß
Artikel 2verwendet wurde .
2. DieMitgliedstaaten teilen derKommission dievon ihnen gemäß
Absatz 1erlassenen Bestimmungen vor ihrer Inkraftsetzung mit .
Artikel 5
BiszurvEinführung einer Gemeinschaftsregelung über dieModalitäten
derZahlung derErstattung heiderErzeugung gewähren dieMitgliedstaaten
dieErstattung :
-entweder inForm einer Geldleistung
-oder inForm einer Befreiung vonderAbschöpfung "beiderEinfuhr in
EdhedesdemBetreffenden zustehenden Betrags .
Imletzten Fall kann dieEinfuhr "biszudemZeitpunkt ,vondeman
dieEinfuhrlizenzen füreininnerhalb derGemeinschaft zutätigendes
Geschäft gültig sind ,nurnach demMitgliedstaat erfolgen ,indemdasOliv
ölzurHerstellung vonFisch -undGemüsekonserven verwendet wurde »
Artikel 6
DieDurchführungsbestimmungen zudieser Verordnung werden nach
demVerfahren desArtikels 38derVerordnung Nr.136/66/EWGerlassen .an
Oliven­

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Artikel7
DieseVerordnungtrittam1.Juli1967inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmitterbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRates
DerPräsident