Bekanntmachung für EG-Importeure von geregelten und neuen Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1)

(2003/C 162/06)

I. Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die im Jahre 2004 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Gemeinschaft einführen wollen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und es sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis VIII des Anhangs I dieser Bekanntmachung aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Quoten für das Jahr 2004 zuzuweisen(2).

Quoten sind zuzuweisen für

a) Methylbromid, auch bei Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls;

b) Hydrochlorofluorocarbons (H-FCKW);

c) Einfuhren für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke, d. h. Verwendungszwecke, die nach den im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien als wesentlich gelten und von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung gebilligt wurden. Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht;

d) Verwendung als Ausgangsstoff: Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird;

e) Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in bestehenden Anlagen, die unbedeutende Emissionen verursachen, zum Einsatz kommen;

f) Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen.

Die Menge, die 2004 von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden darf, berechnet sich für Methylbromid, das für andere als Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern bestimmt ist, nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i) Buchstabe c) der Verordnung und für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe e) der Verordnung.

III. Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden:

- Importeure, die H-FCKW in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren;

- Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft, die für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW einführen, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.

IV. Die Einfuhrmengen für das Jahr 2004 unterliegen Einfuhrlizenzen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer von der Kommission ausgestellten Einfuhrlizenz sind.

V. Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II dieser Verordnung aufgeführter Stoffe (Bromchlormethan) verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff.

VI. Im Sinne dieser Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotential der Stoffe Rechnung zu tragen(3).

VII. Die Kommission fordert Unternehmen, denen für das Jahr 2003 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, dies der Kommission bis zum 22. August 2003 an folgende Adresse mitzuteilen. Schutz der Ozonschicht Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.C.2 - Klimaänderungen

BU5 2/27

B - 1049 Brüssel Fax (+32-2) 299 87 64 E-Mail: env-ods@cec.eu.int

VIII. Unternehmen, denen im Jahr 2003 eine Quote zugeteilt wurde, sollten ihre Erklärung anhand der Formulare abgeben, die auf der Seite http://europa.eu.int/comm/ environment/ods/index.htm des Europa-Servers geladen werden können. Die Kommission wird nur die Anträge berücksichtigen, die bis zum 22. August 2003 eingehen.

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).

IX. Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Hersteller und Importeur nach Rücksprache mit dem in Artikel 18 genannten Verwaltungsausschuss Quoten festlegen. Die zugeteilten Quoten werden auf der Europa-Webseite veröffentlicht; die Entscheidung wird jedem Antragsteller per Post mitgeteilt.

X. Um im Jahr 2004 geregelte Stoffe einführen zu können, müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, bei der Kommission einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz stellen. Nachdem sich die Dienststellen der Kommission vergewissert haben, dass der Antrag den genehmigten Quoten entspricht und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erfuellt, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingeführt werden kann.

XI. Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden.

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26).

(2) Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.

(3) Gemische: Nur die im Gemisch enthaltende Menge des geregelten Stoffes ist bei der Ermittlung der ODP-Menge zu berücksichtigen. 1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht. Die Importeure sollten mit ihren Lieferanten absprechen, welcher Prozentanteil an Stabilisierungsmitteln vor der Berechnung der der gewichteten ODP-Menge abzuziehen ist.

ANHANG I

ERFASSTE STOFFE

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NEUE STOFFE

BROMCHLORMETHAN

ALLEGATO II / /ANEXO II / /ANEXO II / /ANNEX II / /ANNEXE II / /ANHANG II / /BIJLAGE II / /BILAG II / /BILAGA II / /LIITE II / /ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II

ÖSTERREICH

Herrn Dr. Paul Krajnik Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung Chemikalien Stubenbastei 5 A - 1010 Wien

BELGIQUE/BELGÏE

Mr Roland Marijnissen Ministère fédéral des affaires sociales de la santé publique et de l'environnement Cité administrative de l'État 19, boulevard Pacheco - boîte 5 B - 1010 Bruxelles/Brussels

DANMARK

Mikkel Aaman Sørensen Miljøstyrelsen (EPA) Strandgade 29 DK - 1401 København K

SUOMI/FINLAND

Eliisa Irpola Suomen Ympäristökeskus (SYKE) Kemikaaliyksikkö Kesäkatu 6 FIN - 00121 Helsinki

FRANCE

Mme Claude Putavy Ministère de l'écologie et du développement durable DRPR/BSPC 20, avenue de Ségur F - 75302 Paris 07 SP

DEUTSCHLAND

Herrn Rolf Engelhardt Bundesministerium für Umwelt Abteilung IG 11 5 Postfach 120629 D - 53048 Bonn

ΕΛΛΑΣ

Mrs Elpida Politis Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works International Activities and EEC Department 17 Ameliedos Street GR - 115 23 Athens

IRELAND

Mr Patrick O'Sullivan

Inspector (Environment)

Dept of Environment and Local Government Custom House Dublin 1 Ireland

ITALIA

Mr Alessandro Peru Dept of Global Environment, International and Regional Conventions Via Cristoforo Colombo 44 I - 00147 Roma

LUXEMBOURG

Mr Pierre Dornseiffer Administration de l'Environnement Division Air/Brut 16, rue Eugene Ruppert L - 2453 Luxembourg

PORTUGAL

Dra. Cristina Vaz Nunes Ministério do Ambiente Rua da Murgueira-Zambujal P - 2721-865 Amadora

ESPAÑA

Sra D.a María Teresa Barres Dirección General de Calidad y Evaluación Ambiental Ministerio de Medio Ambiente Pza. San Juan de la Cruz s/n E - 28071 Madrid

SVERIGE

Ms Maria Ujfalusi Swedish Environmental Protection Agency Naturvårdsverket Blekholmsterassen 36 S - 106 48 Stockholm

NEDERLAND

Mr M. Hildebrand Ministry of Environment Rijnstraat 8 2500 GX Den Haag Nederland

UNITED KINGDOM

Mrs Maria Nolan Global Atmosphere Division

UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs

3rd floor - zone 3/A3

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE United Kingdom