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Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2019/C 410/07)

Die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „Tischkeramik“) mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission (1) eingeführt wurde.

Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode B375 (2), ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren von Tischkeramik dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen geltenden Antidumpingzollsatz von 17,9 % unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Firmennamen wie nachfolgend dargelegt geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) 2019/1198 in keiner Weise berührt.

Daher sind die Bezugnahmen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1198 auf

„Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd. B375“

zu verstehen als Bezugnahme auf

„Guangdong Baodayi Porcelain Co., Ltd. B375“

Der ursprünglich Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode B375 gilt künftig für Guangdong Baodayi Porcelain Co., Ltd.

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 ((ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 8).

(2) TARIC: Integrated Tariff of the European Union (Integrierter Zolltarif der Europäischen Union).
„0305 20 00

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake Hierher gehört unter anderem Fischrogen, gesalzen, der zur Herstellung von Kaviar oder Kaviarersatz bestimmt ist. Dieser Rogen ist für den unmittelbaren Verzehr als Kaviar oder Kaviarersatz ungeeignet. Er ist zwar möglicherweise für den menschlichen Verzehr bestimmt, ist jedoch in dem Zustand, in dem er vorliegt, ohne weitere Behandlung nicht als Kaviar- oder Kaviarersatz genießbar. Eine solche Behandlung umfasst beispielsweise eine zusätzliche Säuberung zur Entfernung anhaftender Organe oder zur Verringerung des Salzgehalts, um die Ware für den menschlichen Verzehr geeignet zu machen. Nicht hierher gehört Fischrogen, der für den unmittelbaren Verzehr als Kaviar oder Kaviarersatz (Position 1604) geeignet ist.“
Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Am 31. Mai 2019 bestellte der Supreme Court of Gibraltar den „Official Receiver“ (gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter) nach Paragraf 160 des gibraltarischen Insolvenzgesetzes von 2011 mit sofortiger Wirkung zum Insolvenzverwalter von LAMP Insurance Company Limited. Der Insolvenzverwalter hat Grant Thornton Gibraltar zum Berater und Bevollmächtigten für die Liquidation von LAMP Insurance Company Limited ernannt. Der Insolvenzverwalter wird über seinen Bevollmächtigten in Abstimmung mit dem im Vereinigten Königreich ansässigen Fonds zur letztinstanzlichen Entschädigung der Kunden von Finanzdienstleistungsunternehmen (Financial Services Compensation Scheme — FSCS) sicherstellen, dass die Forderungen anspruchsberechtigter Versicherungsnehmer aus dem Vereinigten Königreich bearbeitet und an den Entschädigungsfonds weitergeleitet werden. Der Insolvenzverwalter wird über seinen Bevollmächtigten über die Zulassung von nicht aus dem Vereinigten Königreich stammenden Versicherungsansprüchen in Bezug auf die Liquidationsmasse entscheiden. Ausschüttungen an Versicherungsgläubiger können nur dann erfolgen, wenn Vermögenswerte erfolgreich verwertet wurden. Inkrafttreten: 31. Mai 2019
C 158/12

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Juni 2019

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 158/07)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 149 vom 30.4.2019, S. 4, veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

Draft "Delibera di Giunta regionale" modifying the criteria for granting of aid to SMEs to compensate for the damage caused by wildlife to agriculture activities and prevention systems ("Criteri per l'erogazione alle piccole e medie imprese di contributi per danni da fauna selvatica alle attività agricole e sistemi di prevenzione") annexed to the deliberation n. 364 of 12 march 2018
Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej

Polen
C 58/7

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 7. Dezember 2018

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40461 — Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8132 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2019/C 58/09)

Am 7. Dezember 2018 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens. Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

(1) Der Fall betrifft den deutschen Stromübertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH („TenneT“).

(2) Die Kommission hatte Bedenken, dass TenneT seine beherrschende Stellung in Bezug auf die Stromübertragung über sein eigenes Netz missbraucht haben könnte, indem es die für Dritte verfügbaren Kapazitäten der Stromverbindungsleitung zwischen Deutschland und West-Dänemark (im Folgenden „Verbindungsleitung DE-DK1“) erheblich einschränkte, was eine Fragmentierung des Binnenmarkts und eine Diskriminierung zwischen Netznutzern auf der Grundlage ihres Niederlassungsortes zur Folge hatte.

(3) Nach Ansicht der Kommission reichen die im Anschluss an die vorläufigen Beurteilungen und die von interessierten Dritten übermittelten Stellungnahmen angebotenen Verpflichtungen aus, um die festgestellten Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Erstens sehen die Verpflichtungen vor, dass unter Berücksichtigung der berechtigten Anforderungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebs die größtmöglichen Kapazitäten der Verbindungsleitung DE-DK1 auf dem Markt angeboten werden. Zweitens sehen die Verpflichtungen im Interesse der Planungssicherheit eine zu jeder Stunde garantierte Mindestübertragungskapazität vor, sodass die Marktteilnehmer die für den Handel zur Verfügung stehenden Kapazitäten besser vorhersehen können. Und schließlich sehen die Verpflichtungen vor, dass die zu jeder Stunde garantierte Mindestübertragungskapazität im Anschluss an die Realisierung der geplanten Vergrößerung der Kapazität der Verbindungsleitung DE-DK1 schrittweise erhöht wird.

(4) In dem Beschluss wird festgestellt, dass angesichts der eingegangenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden der Kommission besteht. Der Beschluss ist für die Dauer von neun Jahren bindend.

(5) Am 28. November 2018 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
DE

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung a) Referenz-Nr.: SN 01 Synergy Health Radeberg GmbH Juri-Gagarin-Str. 15 01454 Radeberg DEUTSCHLAND b) Referenz-Nr.: BY FS 01/2001 Synergy Health Allershausen GmbH Kesselbodenstr. 7 85391 Allershausen DEUTSCHLAND c) Referenz-Nr.: NRW-GM 01 BGS Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG Fritz-Kotz-Str. 16 51674 Wiehl DEUTSCHLAND Quelle: Bestrahlung mit beschleunigten Elektronen a) Referenz-Nr.: D-BW-X-01 Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG John-Deere-Str. 3 76646 Bruchsal DEUTSCHLAND b) Referenz-Nr.: NRW-GM 02 BGS Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG Fritz-Kotz-Str. 16 51674 Wiehl DEUTSCHLAND
Ziel

Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie, Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen im Agrarsektor, Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben, Beihilfen zur Stilllegung von Kapazitäten aus Gründen der Tier-, Pflanzen- oder Humangesundheit sowie aus Hygiene-, Ethik- oder Umweltgründen, Beihilfen für spezifische forstliche Maßnahmen und Interventionen, deren Hauptziel darin besteht, zur Erhaltung oder Wiederherstellung des forstlichen Ökosystems, der forstlichen Biodiversität oder der Kulturlandschaften beizutragen, Beihilfen im Forstsektor für die Erhaltung und Verbesserung der Bodenqualität und zur Sicherstellung eines ausgewogenen und gesunden Baumwachstums, Wiederherstellung und Erhaltung natürlicher Waldwege, Landschaftselemente und Landschaftsmerkmale sowie des natürlichen Lebensraums von Tieren im Forstsektor, Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen, Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion
99.

Bei der Ausarbeitung der Erläuterung der Hauptparameter, einschließlich der Gründe für ihre relative Gewichtung, ist es wichtig, dass die Anbieter klare Formulierungen verwenden und Verwirrung vermeiden. Gilt beispielsweise „Qualität“ als ein Hauptparameter, sollten die Anbieter in Betracht ziehen, genau zu erläutern, was „Qualität“ für die Zwecke ihrer Rankingmechanismen darstellt, da davon auszugehen ist, dass dieser Faktor je nach Dienst anders verstanden und gemessen werden kann. In einem weiteren Fallbeispiel, bei dem ein Parameter von der erreichten Punktzahl abhängig gemacht wird, sollten die Anbieter eine Erläuterung der Faktoren in Erwägung ziehen, die bei der Vergabe der Punktzahl berücksichtigt werden. Diese Erläuterungen sollten sich nach Möglichkeit auf objektive Faktoren stützen, z. B. auf Produktkategorien oder Stückpreise/Preismargen. Genauso gilt in Bezug auf Bewertungen, dass die Gewichtung unterschiedlicher Arten von Bewertungen im Gesamtergebnis und im Ranking des Nutzers unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, nach welchem besonderen Produkt oder Dienst der Verbraucher beispielsweise sucht. Beispielsweise könnten bei Restaurants, die sowohl Bedienung am Tisch als auch Angebote zum Mitnehmen bieten, je nach Service unterschiedliche Faktoren mehr oder weniger wichtig sein. Gegebenenfalls sollte dies erläutert werden, um über das Offensichtliche hinauszugehen. Gleiches gilt für ein Szenario, bei dem neueren Bewertungen mehr Gewicht beigemessen wird als älteren.
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2020/C 383/07)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 210:

Position 4202

Folgender Text wird angefügt:

„Hierher gehören auch kleine Beutel aus Kunststofffolien mit einem Verschlusssystem (z. B. einem Reißverschluss), die für eine längere Verwendung bestimmt sind. Sie weisen in der Regel verstärkte Kanten (z. B aus Kunststoff oder Spinnstoff) oder gesteppte Nähte auf. Sie können beispielsweise als Toilettentasche, Federmäppchen oder Dokumententasche verwendet werden und können mit einem Griff oder einer Schlaufe versehen sein.

Beispiele für solche Beutel sind:

Nicht hierher gehören kleine, einfache Beutel aus Kunststofffolien mit einem Verschlusssystem, die nicht für eine längere Verwendung bestimmt sind. Solche Beutel werden an den Kanten einfach ohne Verstärkung verschweißt (sie weisen z. B. keine verstärkten Spinnstoff- oder Kunststoffkanten oder gesteppten Nähte auf). Sie können eine Falte am Boden und/oder an den Seiten aufweisen und haben in der Regel einen einfachen Druckverschluss aus Kunststoff mit Gleiter. Sie können mit einem kleinen Griff oder einer Schlaufe versehen sein. Sie sind nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen (Einreihung in Kapitel 39).

Beispiele für solche Beutel sind:
—

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung — Säuerung Allgemeine Analysemerkmale Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol): Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): 6,5 Mindestgesamtsäure: 59,85 Milliäquivalent je Liter Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent je Liter): Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l):
—

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und – vorbehaltlich der Genehmigung – Säuerung Allgemeine Analysemerkmale Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol): Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): 6,5 Mindestgesamtsäure: 59,85 Milliäquivalent je Liter Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent je Liter) Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l):
C 284/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. August 2020

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2020/C 284/04)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 211 vom 25.6.2020, S. 10, veröffentlicht.
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenzdokument ABl. C 69 vom 3.3.2020, S. 10 Weitere Informationen: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti Dipartimento per i trasporti, la navigazione, gli affari generali ed il personale Direzione generale per gli aeroporti ed il trasporto aereo Via Giuseppe Caraci, 36 00157 Roma ITALIA Tel. +39 0641583690 Ente nazionale per l’aviazione civile (ENAC) Direzione Sviluppo Trasporto Aereo e Licenze Viale Castro Pretorio, 118 00185 Roma ITALIA Tel. +39 0644596515 Internet: http://www.mit.gov.it http://www.enac.gov.it E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov osp@enac.gov.it
Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2020/C 196/10)

Am 3. Dezember 2019 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 4. Dezember 2019.

Der Antrag wird von ENEL Green Power gestellt und betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energien in Italien.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 105 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Die ursprüngliche Frist lief somit am 29. April 2020 ab.

Gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Kommission verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber oder die unabhängige zuständige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Am 6. Februar 2020 forderte die Kommission die italienischen Behörden auf, spätestens bis zum 20. Februar zusätzliche Informationen vorzulegen. Die Antwort der italienischen Behörden ging am 6. März 2020 ein.

Angesichts der derzeitigen Situation sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben sich der Antragsteller und die Kommission darauf verständigt, dass der Erlass des Beschlusses der Kommission bis zum 15. Juli 2020 erfolgen sollte.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die dieselbe Tätigkeit in Italien betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
c)

Im abgegrenzten Gebiet wird von Jahr zu Jahr dank der Fortschritte in der Weinbautechnologie durch Sanierung oder Neuanpflanzung die Zahl der Rebstöcke erhöht; in einigen Fällen ist sie doppelt so hoch wie auf den noch nicht sanierten Rebflächen. Folglich kann auf diesen Rebflächen auch bei höheren Erträgen hochwertiges Traubengut gewonnen werden.
—

Verwendung des „Abondance“-Käses: Damit die sich Aromen des „Abondance“-Käses beim Backen besser entfalten können, muss er nach Entfernung der Rinde in feine Lamellen geschnitten oder gerieben werden. Der Käse wird niemals am Stück in die Schale gegeben.
a)

Natürliche und kulturelle Faktoren Das abgegrenzte Gebiet des Debrői Hárslevelű liegt zwischen dem Mátra-Gebirge, dem Bükk-Gebirge und der ungarischen Tiefebene 170-220 Meter über dem Meeresspiegel. Die Hänge in Süd- und Südwestlage sind schon seit Anfang des 15. Jahrhunderts ein wichtiges Weinbaugebiet. Die Böden der innerhalb der Grenzen der Gemeinden Verpelét, Feldebrő, Aldebrő und Tófalu befindlichen Anbauflächen bestehen aus nach dem Rückzug des Meeres verbliebenem alluvialem Humus sowie Bildungen aus Andesit-Grundgestein (brauner Waldboden, Schwarzerde, Lehm). Die Rebflächen befinden sich von wenigen Ausnahmen abgesehen auf Hochebenen bzw. deren sanften Hängen in Süd- und Südwestlage. Die entstandenen Böden sind ferner aufgrund der günstigen Reliefstruktur am Rand der Anbaufläche, des schützenden Mátragebirges und der klimatisch ausgleichenden Wirkung des Tarnatals besonders gut für den Weinbau geeignet. Die Hügel- und Berglandschaft der Anbaugebiete Eger und Debrő ist am besten für den Weinbau geeignet. Der Anbau von anderen Kulturen, in erster Linie Ackerkulturen, hat sich bislang zumeist als Verlustgeschäft erwiesen. Im Jahresmittel von 47 Jahren gestalten sich die meteorologischen Charakteristika der Weinregion wie folgt: mittlere Jahrestemperatur: 10,65 °C, durchschnittliche Niederschlagsmenge: 592,6 mm pro Jahr, durchschnittliche Zahl der Sonnenstunden: 1964 Stunden pro Jahr. Angaben zur Qualität oder den Eigenschaften des Erzeugnisses, die im Wesentlichen oder ausschließlich dem geografischen Gebiet zuzuschreiben sind.
Rechtsgrundlage

Draft Order establishing the requlatory conditions for the granting of aid under the new generation broaband extension programme for the period 2020-2022, based on Order IET/1144/2013, of 18 June, as amended by Order IET/241/2014, of 13 February, by Order IET/275/2015, of 17 February and by Order ETU/275/2017, of 22 March.
Bek anntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU 
Antrag eines Auf traggebers 
(2020/C 53/10) 
Am 19. September 2019 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des 
Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 20. September 2019. 
Der Antrag wurde von Slovenske železnice – Tovorni promet d.o.o. eing ereicht und betr ifft den Schi enengüter verke hr in 
Slowenien. Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausüb ung einer in Artikel 8 bis 14 
genannten Tätigkei t ermög licht werden soll, unterlieg en dieser Rich tlinie nicht, wenn der Mitg liedstaat oder die 
Auftraggeber , die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweise n können, dass die Tätigkeit in dem Mitg liedstaat, 
in dem sie ausg eübt wird, unmitt elbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangs beschränkung 
unte rliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solc hen Tätigkei t in diesem geografi sch abgegrenzt en Gebiet 
ausg erichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenf alls nicht.“ Die volle Anwen dung des Wettbewerbsrecht s bleibt von 
der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorg esehenen Mög lichk eit einer Bewer tung, inwi eweit eine Tätigke it 
unmitte lbar dem Wettbewerb ausg esetzt ist, unberühr t. 
Die Kommission entsche idet binnen 90 Arbeitstagen , gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. 
Diese Frist läuft somit am 5. Febr uar 2020 ab. 
Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weit ere Anträg e, die denselben Sektor oder dieselbe Tätigkei t 
in Slowenien betreff en und zu einem späte ren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, 
eing ehen, nicht als Neuanträge betrac htet, sonder n im Rahmen des ersten Antrags bearbeit et.   
(1)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Febr uar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durc h 
Auftraggeber im Bereic h der Wasser -, Energie- und Verkehrsversorgu ng sow ie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 
2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243). DE Amtsblatt der Europäischen Union C 53/10                                                                                                                                          17.2.2020