Nr. C 253/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 5.11.75 
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II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der Körperschaftsteuersysteme 
und der Regelungen  der Quellensteuer  auf Dividenden 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 1. August  1975) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100  dieses  Vertrages, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der freie  Kapitalverkehr  in der Gemeinschaft  und  die 
Beseitigung  von  Wettbewerbsverzerrungen  sind 
grundlegende  Ziele  des Vertrages. 
Die gegenwärtigen  Körperschaftsteuersysteme  und 
Regelungen  der  Quellensteuer  auf Dividenden  haben 
zur Folge,  daß  der  internationale  Dividendenfluß 
durch  eine  Reihe  von  Diskriminierungen,  Doppelbe-
steuerungen  und  umständlichen  Verwaltungsformali-
täten  behindert  wird,  die  zur  Abkapselung  der 
Finanzmärkte  beitragen.  Darüber  hinaus  können 
einige  der  Unterschiede  zwischen  diesen  Systemen 
und Regelungen  zu anomalen  Kapitalbewegungen 
führen. 
Um eine  größtmögliche  Wettbewerbsneutralität  zu er-
reichen,  muß  das  Gefälle  in der Besteuerung  der Un-
ternehmensgewinne  abgebaut  werden. 
Daher  ist  die  Harmonisierung  der  Körperschaft-
steuersysteme  und  der  Regelungen  der Quellensteuer auf Dividenden  unerläßlich.  Eine  solche  Harmonisie-
rung  ist auch  in der Entschließung  des Rates  vom  22. 
März  1971  über  die stufenweise  Errichtung  der Wirt-
schafts-  und Währungsunion  vorgesehen. 
Was die Körperschaftsteuer  anbelangt,  so ist das An-
rechnungssystem,  das  eine  Steuergutschrift  für  den 
Dividendenempfänger  vorsieht,  die  geeignetste 
Lösung  zur  Erreichung  der  Neutralität  für  die ver-
schiedenen  Finanzierungsformen  der  Unternehmen 
wie auch  für  die verschiedenen  Rechtsformen  ihrer 
Organisation  zur  Eindämmung  der  Steuerflucht  von 
Steuerpflichtigen  mit  hohen  Einkünften  sowie  zur 
Entwicklung  des Aktienmarktes  durch  Heranführung 
neuer  Sparerschichten.  Außerdem  enthält  das  System 
positive  Ansätze  zur Erzielung  größerer  Steuergerech-
tigkeit  und  sollte  daher  als gemeinschaftliches  System 
eingeführt  werden. 
Aus Gründen  der  Steuerneutralität  dürfen  die Sätze 
der Körperschaftsteuer  und  der  Steuergutschrift 
nicht  zu weit  auseinanderfallen. 
Zur Vermeidung  von  Diskriminierungen  muß  die 
Steuergutschrift  auf  Dividenden  einer  Gesellschaft 
gleichermaßen  allen  Dividendenempfängern  gewährt 
werden,  gleichgültig  wo sie in der Gemeinschaft  an-
sässig  sind.  Abgesehen  von  bestimmten  Ausnahmen 
dürfen  indessen  nur  die  einkommen-  oder  körper-
schaftsteuerpflichtigen  Empfänger  zur  Steuergut-
schrift  berechtigt  sein.  Dies  muß  selbst  in die Steuer-
bemessungsgrundlage  einbezogen  werden;  sie ist mit 
der Steuer  des  Empfängers  zu verrechnen  und  ihm, 
soweit  sie den  Steuerbetrag  übersteigt,  auszuzahlen. 
Zur Vermeidung  umständlicher  Formalitäten  muß 
diese  eventuelle  Auszahlung  vom  Wohnsitzstaat  dem 
Empfänger  geleistet  werden. 
5.11.75  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 253/3 
Stammen  die Dividenden  aus  Gewinnen,  die nicht  die 
Körperschaftsteuer  zum  normalen  Satz  getragen 
haben,  so erscheint  es notwendig,  daß  eine  Aus-
gleichsteuer  oder  eine  nichterstattungsfähige  Körper-
schaftsteuervorauszahlung  erhoben  wird,  um  so die 
Steuergutschrift  auf diese  Dividenden  vorweg  zu neu-
tralisieren. 
Schüttet  eine  Muttergesellschaft  von  einer  Tochterge-
sellschaft  empfangene  Dividenden  weiter  aus,  so ist 
der Empfänger  dieser  Dividenden  soweit  wie 
möglich  so zu behandeln,  als ob er sie direkt  von  der 
Tochtergesellschaft  empfangen  hätte.  Dieser  Grund-
satz ist gleichermaßen  auf  Dividenden  aus  Betriebs-
stättengewinnen  anzuwenden. 
Es erscheint  angezeigt,  daß  grundsätzlich  die  Fiskal-
kosten  der  Steuergutschrift  dem  Staat  zur Last  fallen, 
der die Körperschaftsteuer  auf die  Gewinne,  aus  de-
nen die  Dividenden  stammen,  vereinnahmt  hat.  In-
dessen  steht  nichts  entgegen,  daß  die Mitgliedstaaten 
bilateral  eine  Aufteilung  der  Fiskalkosten  vereinba-
ren. 
Die Steuergutschrift  spielt  die  Rolle  einer  Quellen-
steuer,  aber  ihr Satz  reicht  nicht  aus,  um Dividenden-
empfänger  mit  hohen  Einkünften  davon  abzuhalten, 
ihre Dividenden  nicht  zu erklären.  Daher  erscheint 
die Erhebung  einer  Quellensteuer  zu einem  gemein-
schaftlichen  Satz  angebracht,  um  Steuerneutralität 
und Steuergerechtigkeit  zu sichern.  Ein  Satz  von 
25 % wird  diesem  Ziel  gerecht.  Indessen  kann  von 
der Erhebung  der  Quellensteuer  abgesehen  werden, 
wenn  die Gefahr  der Steuerhinterziehung  auf andere 
Weise  ausgeschlossen  ist. 
Die Quellensteuer  soll  einfach  eine  steuersichernde 
Vorauszahlung  auf die endgültige  Steuer  des Dividen-
denempfängers  sein.  Zur  Vermeidung  umständlicher 
Formalitäten  ist ein eventueller  Überschuß  der  Quel-
lensteuer  vom  Wohnsitzstaat  des  Empfängers  zu er-
statten.  Es ist vorzusehen,  daß  die  Staaten  budgetär 
die Folge  dieser  gemeinschaftlichen  Quellensteuerre-
gelung  ausgleichen  können. 
Einige  Übergangsbestimmungen  sollten  vorgesehen 
werden,  um  die  Einführung  des  gemeinschaftlichen 
Körperschaftsteuersystems  in den  Mitgliedstaaten  zu 
erleichtern. gleichgültig,  woher  die  Dividenden  in der  Gemein-
schaft  stammen. 
Die Harmonisierung  der  Körperschaftsteuersysteme 
und der  Quellensteuerregelungen  muß  spätestens  bis 
zum 1. Januar  des  dritten  dem  Zeitpunkt  der  An-
nahme  dieser  Richtlinie  folgenden  Jahre  verwirklicht 
werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
I 
Allgemeine  Bestimmungen  und  Definitionen 
Artikel  1 
(1) Die  Mitgliedstaaten  führen  entsprechend  den 
folgenden  Artikeln  ein: 
— ein  gemeinsames  Anrechnungssystem  für die Kör-
perschaftsteuer; 
— eine  gemeinsame  Regelung  für  die Quellensteuer 
auf Dividenden. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  dürfen  andere  Vorschrif-
ten, die allgemein  eine  Steuerminderung  nur  für Divi-
denden  vorsehen,  weder  aufrechterhalten  noch  ein-
führen. 
Artikel  2 
(1) Im  Sinne  dieser  Richtlinie  bezeichnet  der  Aus-
druck 
— „Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats"  jede  Gesell-
schaft,  die die in Artikel  2 der Richtlinie  des Rates 
Nr vom  ....  festgelegten  Voraussetzungen 
erfüllt. 
— „Muttergesellschaft"  jede  Gesellschaft,  die als sol-
che auf  Grund  der  Bestimmungen  der  Richtlinie 
des Rates  Nr vom  anerkannt  ist. 
— „Tochtergesellschaft"  jede  Gesellschaft,  die  als 
solche  auf  Grund  der  Bestimmungen  der  Richt-
linie  des Rates  Nr vom  ....  anerkannt  ist. 
— „Betriebsstätte"  jede  feste  Geschäftseinrichtung, 
der diese  Eigenschaft  nach  den  Bestimmungen  der 
Richtlinie  des Rates  Nr vom  ....  zuerkannt 
wird. 
Zur Sicherung  der Steuerneutralität  ist es unerläßlich, 
daß jeder  Mitgliedstaat  die Dividenden  bei seinen  an- —  „Dividende"  die  Gewinne,  die  eine  Gesellschaft 
sässigen  Empfängern  in gleicher  Weise  behandelt,  eines  Mitgliedstaats  mit  Ausnahme  einer  Gesell-
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schaft  im Liquidationsstadium  auf  Grund  einer 
ordnungsgemäßen  Entscheidung  ihrer  zuständigen 
Organe  ausschüttet  und  die  sie an ihre  Gesell-
schafter  entsprechend  deren  Gesellschaftsrechten 
verteilt.  Zuteilungen  von  Gratisaktien  werden 
nicht  als Dividenden  im Sinne  dieser  Richtlinie 
angesehen. 
— Als  „Einkommen-  oder  Körperschaftsteuer"  gilt 
jede der nachstehend  aufgeführten  Steuern: 
Belgien 
Impot  des  personnes  physiques  / Personenbela-
sting, 
Impot  des  personnes  morales  / Rechtspersonenbe-
lasting, 
Impot  des societes  / Vennootschapsbelasting; 
Dänemark 
(Indkomstskat, 
Selskabsskat; 
Bundesrepublik  Deutschland 
Einkommensteuer, 
Körperschaftsteuer; 
Frankreich 
Impot  sur le revenu, 
Impot  sur les societes; 
Irland 
Income  tax, 
Corporation  profits  tax; 
Italien 
Imposta  sul reddito  delle  persone  fisiche, 
Imposta  sul reddito  delle  persone  giuridiche; 
Luxemburg 
Impot  sur le revenu  des personnes  physiques, 
Impot  sur le revenu  des collectivites; 
Niederlande 
Inkomstenbelasting, 
Vennootschapsbelasting; 
Vereinigtes  Königreich 
Inkome  tax, 
Corporation  tax. (2) Die  Bestimmungen  der  vorliegenden  Richtlinie 
gelten  nicht  für Dividenden,  die erst  über  eine  Invest-
mentgesellschaft  oder  einen  Investmentfonds  dem 
Endempfänger  zufließen. 
II 
Bestimmungen  über  die Körperschaftsteuer 
Artikel  3 
(1) Jeder  Mitgliedstaat  wendet  auf  die  Gewinne 
der Gesellschaften,  gleich  ob  ausgeschüttet  oder 
nicht,  einen  einzigen  Körperschaftsteuersatz  an. Die-
ser Satz  (normaler  Satz)  darf  nicht  weniger  als 45 % 
und nicht  mehr  als 55 % betragen. 
(2) Abweichend  von  Absatz  1 dieses  Artikels  kann 
ein Mitgliedstaat  in bestimmten  Fällen  und  aus genau 
bezeichneten  wirtschafts-,  regional-  oder  sozialpoliti-
schen  Gründen  auf Dauer  oder  für einen  begrenzten 
Zeitraum  einen  vom  normalen  Satz  abweichenden 
Satz oder  eine  völlige  Befreiung  anwenden. 
Wünscht  ein Staat  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch 
zu machen,  so übermittelt  er die beabsichtigten  Vor-
schriften  der  Kommission,  die  innerhalb  einer  Frist 
von 30 Tagen  seit  Eingang  der  Übermittlung  ihre 
Auffassung  dem  betreffenden  Mitgliedstaat  bekannt-
gibt.  Dieser  setzt  die betreffenden  Vorschriften  nicht 
vor Ablauf  dieser  Frist  oder  vor  Bekanntgabe  der 
Auffassung  der Kommission  in Kraft. 
(3) Vorbehaltlich  Artikel  9 Absatz  1 der Entschei-
dung  Nr.  74/120/EWG  des  Rates  vom  18.  Februar 
1974  zur Erreichung  eines  hohen  Grades  an Konver-
genz  der  Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  hindern  die 
Absätze  1 und  2 dieses  Artikels  nicht,  daß  ein Mit-
gliedstaat  aus  konjunkturpolitischen  Gründen  zeit-
lich begrenzte  Erhöhungen  oder  Ermäßigungen  der 
Körperschaftsteuer  einführt.  Diese  Erhöhungen  oder 
Ermäßigungen  werden  bei der Anwendung  von  Arti-
kel 8 Absatz  2 nicht  berücksichtigt. 
III 
Bestimmungen  über  die Steuergutschrift 
Artikel  4 
(1) Eine  von  einer  Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats 
ausgeschüttete  Dividende  begründet  für den  Dividen-
denempfänger  ein Anrecht  auf  eine  Steuergutschrift 
zu dem  in Artikel  8 festgelegten  Satz,  vorausgesetzt 
daß: 
a) er in einem  Mitgliedstaat  ansässig  ist und 
b) er einkommen-  oder  körperschaftsteuerpflichtig  ist 
und die  Dividenden,  erhöht  um  die  Steuergut-
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schrift,  in voller  Höhe  zur  Ermittlung  der  steuer-
pflichtigen  Einnahmen  angesetzt  sind. 
(2) Abweichend  von  Absatz  1 b) dieses  Artikels 
kann  die  Steuergutschrift  einem  in einem  Mitglied-
staat  Ansässigen  gewährt  werden,  auch  wenn  er mit 
allen  Einkünften  oder  nur  mit  den  Dividenden  ein-
kommen-  oder  körperschaftsteuerbefreit  ist, sofern  es 
sich bei  ihm  um  eine  Einrichtung  von  öffentlichem 
Interesse  handelt. 
Wird  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch  gemacht,  so 
ist die Steuergutschrift  zu gewähren,  gleichgültig,  aus 
welchem  Mitgliedstaat  die Dividenden  stammen. 
(3) Abweichend  von  Absatz  1 b) dieses  Artikels 
kann  die  Steuergutschrift  an Dividendenempfänger 
auch  dann  gewährt  werden,  wenn  der  Dividendenbe-
trag ohne  Erhöhung  um  die  Steuergutschrift  aus 
Gründen  der  Verwaltungsvereinfachung  durch  Quel-
lenabzug  oder  sonstwie  endgültig  besteuert  wird. 
(4) Der  Rat  wird  mit  qualifizierter  Mehrheit  auf 
Vorschlag  der Kommission,  falls  erforderlich,  die not-
wendigen  Maßnahmen  zur  Durchführung  der  Ab-
sätze  2 erster  Unterabsatz  und  3 erlassen. 
Artikel  5 
Die Steuergutschrift  wird  auf  die  Einkommen-  oder 
Körperschaftsteuer  des  Dividendenempfängers  ange-
rechnet.  Sie wird  ihm  von  dem  diese  Steuer  erheben-
den Mitgliedstaat  insoweit  ausgezahlt,  als  sie  den 
Steuerbetrag  übersteigt. 
Artikel  6 
Abweichend  von  Artikel  4 Absatz  1 kann  die Steuer-
gutschrift  den  in dritten  Ländern  ansässigen  Personen 
im Rahmen  der  Doppelbesteuerungsabkommen  ganz 
oder  teilweise  gewährt  werden.  Keinesfalls  dürfen 
aber  die in dritten  Ländern  ansässigen  Personen  gün-
stiger  als die in der  Gemeinschaft  Ansässigen  behan-
delt werden. 
Die Mitgliedstaaten  stimmen  sich  insoweit  gemeinsam 
mit der  Kommission  über  eine  gemeinsame  Haltung 
ab. 
Artikel  7 
Wird  eine  Ausschüttung,  die  keine  Dividende  im 
Sinne  von  Artikel  2 darstellt,  von  einer  Gesellschaft 
eines  Mitgliedstaats  an einen  Ansässigen  eines  ande-
ren Mitgliedstaats  vorgenommen,  so sind  die  Artikel 4 und  5 anzuwenden,  soweit  diese  Ausschüttung  nach 
den innerstaatlichen  Vorschriften  des  ersterwähnten 
Staates  als  eine  zur  Steuergutschrift  berechtigende 
Dividende  angesehen  wird. 
Artikel  8 
(1) Jeder  Mitgliedstaat  setzt  den  Satz  der  Steuer-
gutschrift  unter  Beziehung  auf  die  von  den  Gesell-
schaften  dieses  Staates  ausgeschütteten  Dividenden 
fest. 
(2) Dieser  Satz  muß  in jedem  Mitgliedstaat  einheit-
lich sein.  Er muß  so festgesetzt  sein,  daß  die  Steuer-
gutschrift  nicht  weniger  als 45 % und  nicht  mehr  als 
55 % der  Körperschaftsteuer  zum  normalen  Satz,  be-
rechnet  von  den  zur  Ausschüttung  bestimmten,  um 
die Steuer  erhöhten  Dividenden,  beträgt. 
Artikel  9 
(1) Soweit  die von  einer  Gesellschaft  ausgeschütte-
ten Dividenden  aus  Gewinnen  stammen,  für  die  sie 
nicht  der  Köperschaftsteuer  unterworfen  war,  erhebt 
der Mitgliedstaat  dieser  Gesellschaft  eine  Ausgleich-
steuer  in Höhe  der  auf  diese  Dividenden  entfallenden 
Steuergutschrift. 
Stammen  diese  Dividenden  aus  Gewinnen,  die  einer 
ermäßigten  Besteuerung  unterlegen  haben,  so wird 
die Ausgleichsteuer  ebenfalls  erhoben,  kann  jedoch 
sinngemäß  ermäßigt  werden. 
(2) Den  Mitgliedstaaten  bleibt  es freigestellt,  die 
Ausgleichsteuer  nach  Absatz  1 auch  dann  zu erheben, 
wenn  die Dividenden  aus  Gewinnen  stammen,  die der 
Körperschaftsteuer  unterlegen  haben,  aber  seit  mehr 
als fünf  Jahren  zurückgelegt  waren. 
(3) Absätze  1 und  2 sind  nicht  anwendbar,  wenn 
die innerstaatlichen  Vorschriften  des  betreffenden 
Mitgliedstaats  vorsehen,  daß  die Ausschüttungen  von 
Dividenden  eine  Körperschaftsteuervorauszahlung 
mindestens  in Höhe  der  Steuergutschrift  auslösen, 
sofern  die  Vorauszahlung  nicht  erstattungsfähig  ist 
und auf  die  Körperschaftsteuer  nur  der  Wirschafts-
jahre  angerechnet  werden  kann,  die in den  vorausge-
gangenen  fünf  Jahren  abgeschlossen  sind. 
(4) Die  Ausgleichsteuer  oder  die  Körperschaft-
steuervorauszahlung  kann,  soweit  diese  nicht  tatsäch-
lich auf  die  Körperschaftsteuer  des  Wirtschaftsjahres 
oder  der  vorangegangenen  Wirtschaftsjahre  angerech-
net worden  ist,  dem  Dividendenempfänger  erstattet 
werden,  wenn  dieser  nicht  in den  Genuß  der  Steuer-
gutschrift  kommt. 
Nr. C 253/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5.11.75 
Macht  ein Mitgliedstaat  von  dieser  Möglichkeit  Ge-
brauch,  so muß  die  Erstattung  gewährt  werden, 
gleichgültig,  in welchem  Mitgliedstaat  der  Gemein-
schaft  der Dividendenempfänger  ansässig  ist. 
Artikel  10 
(1) Schüttet  eine  Muttergesellschaft  Dividenden, 
die sie in den  seit höchstens  fünf  Jahren  abgeschlosse-
nen Wirtschaftsjahren  von  einer  Tochtergesellschaft 
aus einem  anderen  Mitgliedstaat  empfangen  hat,  wei-
ter aus,  so wird  die Steuergutschrift  für die Dividen-
den der  Tochtergesellschaft  in die Bemessungsgrund-
lage der  Ausgleichsteuer  oder  der  in Artikel  9 be-
zeichneten  Vorauszahlung  der Muttergesellschaft  ein-
bezogen  und  sodann  auf  die  Ausgleichsteuer  oder 
Vorauszahlung  angerechnet,  ohne  daß  ein  etwaiger 
Mehrbetrag  erstattet  wird. 
(2) Ist  eine  Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats  mit 
den Dividenden,  die  sie von  einer  anderen  Gesell-
schaft  des gleichen  Staates  empfängt  und  weiteraus-
schüttet,  nicht  steuerpflichtig,  so ist eine  der  beiden 
folgenden  Regeln  anzuwenden: 
— entweder  die  Regel  der  Anrechnung  gemäß 
Absatz  1 dieses  Artikels;  in diesem  Fall  bleibt 
dem betreffenden  Mitgliedstaat  die  Möglichkeit 
vorbehalten,  die Anrechnung  auch  dann  zuzulas-
sen, wenn  die  Dividenden  in Wirtschaftsjahren 
vereinnahmt  worden  sind,  die seit  mehr  als fünf 
Jahren  abgeschlossen  sind; 
— oder,  abweichend  von  Artikel  9 Absätze  1 und  3, 
keine  Erhebung  der Ausgleichsteuer  oder  der Vor-
auszahlung. 
Artikel  11 
Soweit  die von  einer  Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats 
ausgeschütteten  Dividenden  aus  Gewinnen  aus  seit 
höchstens  fünf  Jahren  abgeschlossenen  Wirtschafts-
jahren  einer  in einem  anderen  Mitgliedstaat  belege-
nen Betriebsstätte  stammen, 
— berechtigen  die  Gewinne  der  Betriebsstätte  zur 
Steuergutschrift  des Staates,  in dem  die Betriebs-
stätte  gelegen  ist; die in Artikel  9 für die Gesell-
schaften  vorgesehenen  Regeln  sind  auf diese  Be-
triebsstätte  anzuwenden; 
— wird  die auf die Gewinne  der Betriebsstätte  entfal-
lende  Steuergutschrift  in die Bemessungsgrundlage 
der in Artikel  9 bezeichneten  Ausgleichsteuer  oder 
Vorauszahlung  der  Gesellschaft  einbezogen  und 
auf diese  Steuer  oder  Vorauszahlung  angerechnet, 
ohne  daß  ein  etwaiger  Überschuß  zu erstatten 
wäre. Artikel  12 
(1) Für  die Anwendung  dieser  Richtlinie  gelten  die 
von einer  Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats  ausge-
schütteten  Dividenden  als stammend  aus: 
— zuerst  den  Gewinnen  des  letzten  abgeschlossenen 
Wirtschaftsjahres,  die  zur  Milderung  der  wirt-
schaftlichen  Doppelbelastung  berechtigen,  wobei 
sich der  den  Gewinnen  aus  nationalen  Quellen, 
den Dividenden  von  Tochtergesellschaften  in an-
deren  Mitgliedstaaten  und  den  Gewinnen  aus  in 
anderen  Mitgliedstaaten  belegenen  Betriebstätten 
zuzurechnende  Anteil  nach  der Verhältnisregel  be-
stimmt; 
— alsdann  gegebenenfalls  den  Gewinnen  aus  seit 
höchstens  fünf  Jahren  abgeschlossenen  Wirt-
schaftsjahren,  die zur  Milderung  der  wirtschaft-
lichen  Doppelbelastung  berechtigen,  wobei  sich 
der den  Gewinnen  aus  nationalen  Quellen,  den 
Dividenden  von  Tochtergesellschaften  in anderen 
Mitgliedstaaten  und  den  Gewinnen  aus in anderen 
Mitgliedstaaten  belegenen  Betriebsstätten  zuzu-
rechnende  Anteil  nach  der  Verhältnisregel  nach 
dem Gesamtbetrag  dieser  Gewinne  und  Dividen-
den bestimmt; 
— alsdann,  gegebenenfalls,  Gewinnen  aus nationalen 
Quellen  aus seit  mehr  als fünf  Jahren  abgeschlos-
senen  Wirtschaftsjahren,  wenn  diese  Gewinne  zur 
Milderung  der  wirtschaftlichen  Doppelbelastung 
berechtigen; 
— schließlich,  gegebenenfalls,  anderen  Quellen. 
(2) Im  Sinne  dieses  Artikels  bedeutet  der Ausdruck 
„Gewinne,  die  zur  Milderung  der  wirtschaftlichen 
Doppelbelastung  berechtigen",  Gewinne,  die im Fall 
ihrer  Ausschüttung  nicht  die Ausgleichsteuer  auslösen 
würden  oder  für die im Fall  ihrer  Ausschüttung  die in 
Artikel  9 Absatz  3 bezeichnete  Körperschaftsteuervor-
auszahlung  tatsächlich  auf die Steuer  des Wirtschafts-
jahres  oder  der  Steuer  vorangegangener  Wirtschafts-
jahre  angerechnet  würde,  sowie'die  in den  Artikeln 
10 und  11 bezeichneten  Gewinne. 
Artikel  13 
(1) Vorbehaltlich  der Absätze  3 und  4 dieses  Arti-
kels fallen  die Fiskalkosten  der  Steuergutschrift  dem 
Mitgliedstaat  der  dividendenausschüttenden  Gesell-
schaft  zur Last. 
(2) Absatz  1 ist auch  anwendbar,  wenn  der  Divi-
dendenempfänger  eine  Einrichtung  von  öffentlichem 
Interesse  ist, die nicht  in den  Genuß  der  Steuergut-
schrift  kommt. 
(3) Wenn  eine  Muttergesellschaft  eines  Mitglied-
staats  von  einer  Tochtergesellschaft  eines  anderen 
5. 11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 253/7 
Mitgliedstaats  empfangene  Dividenden  weiteraus-
schüttet,  zahlt  der  Staat  der  Tochtergesellschaft  dem 
Staat  der  Muttergesellschaft  den  Betrag  der  auf  die 
Dividenden  der  Tochtergesellschaft  entfallenden 
Steuergutschrift. 
Diese  Zahlung  darf  nicht  höher  sein  als der  Betrag, 
der sich  aus der Anwendung  des Satzes  der Steuergut-
schrift  auf die Dividenden  der  Tochtergesellschaft  er-
gäbe,  der  bei  der  "Weiterausschüttung  im Staat  der 
Muttergesellschaft  gilt. 
(4) Wenn  eine  Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats 
Dividenden  aus  Gewinnen  einer  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  belegenen  Betriebsstätte  ausschüttet, 
zahlt  der  Staat,  in dem  die Betriebsstätte  gelegen  ist, 
dem Staat  der  Gesellschaft  den  Betrag  der  auf  diese 
Gewinne  entfallenden  Steuergutschrift. 
Diese  Zahlung  darf  nicht  höher  sein  als der  Betrag, 
der sich  aus der Anwendung  des Satzes  der Steuergut-
schrift  auf die  Betriebsstättengewinne  ergäbe,  der bei 
der Ausschüttung  im Staat  der Gesellschaft  gilt. 
(5) Die  Mitgliedstaaten  können  die  Fiskalkosten 
der Steuergutschrift  im Rahmen  bilateraler  Vereinba-
rungen,  abweichend  von  den  Absätzen  1 bis 4 dieses 
Artikels,  unter  sich  aufteilen,  jedoch  unter  der  Vor-
aussetzung,  daß  die  in dieser  Richtlinie  festgelegten 
Rechte  der Dividendenempfänger  in keiner  Weise  be-
einträchtigt  werden. 
IV 
Bestimmungen  über  die Quellensteuer  auf 
Dividenden 
Artikel  14 
(1) Vorbehaltlich  der  Steuerabkommen  zwischen 
den Mitgliedstaaten  und  dritten  Ländern  erhebt  jeder 
Mitgliedstaat  eine  Quellensteuer  von  25 % auf  die 
von den  Gesellschaften  dieses  Staates  ausgeschütteten 
Dividenden. 
(2) Abweichend  von  Absatz  1 dieses  Artikels  er-
hebt  kein  Mitgliedstaat  eine  Quellensteuer  auf  eine 
von einer  Tochtergesellschaft  an eine  Muttergesell-
schaft  eines  Mitgliedstaats  ausgeschüttete  Dividende. 
(3) Abweichend  von  Absatz  1 können  die  Mit-
gliedstaaten  von  der  Erhebung  der  Quellensteuer  auf 
die an ihre  Ansässigen  ausgeschütteten  Dividenden 
absehen, 
— wenn  Name  und  Anschrift  des Empfängers  sowie 
der empfangene  Dividendenbetrag  automatisch 
der Steuerverwaltung  mitgeteilt  werden. — oder  wenn  das  Gesellschaftskapital  der ausschüt-
v tenden  Gesellschaft  durch  Namenstitel  repräsen-
tiert wird. 
Artikel  IS 
Wenn  der  Mitgliedstaat  einer  ausschüttenden  Gesell-
schaft  eine  Quellensteuer  auf  eine  Ausschüttung  er-
hebt,  die nicht  Dividende  im Sinne  von  Artikel  2 ist, 
so sind  die Bestimmungen  dieser  Richtlinie  über  die 
Quellensteuer  auf  Dividenden  gleichfalls  anzuwen-
den. 
Artikel  16 
(1) Die  in Artikel  14 vorgesehene  Quellensteuer 
wird  auf die auf die Dividenden  entfallende  Einkom-
men-  oder  Körperschaftsteuer  des  Empfängers  ange-
rechnet. 
Die Ouellensteuer  wird  dem  Empfänger  durch  den 
Mitgliedstaat,  der  die  im vorstehenden  Unterabsatz 
bezeichnete  Steuer  erhoben  hat,  erstattet,  soweit  sie 
diese  Steuer  übersteigt  oder  wenn  eine  solche  Steuer-
schuld  nicht  entstanden  ist. 
(2) Abweichend  von  Absatz  1 dieses  Artikels  erstat-
tet ein Mitgliedstaat  die Quellensteuer  nicht  an eine 
Körperschaft,  die  in diesem  Mitgliedstaat  nicht  der 
Einkommen-  oder  Körperschaftsteuer  unterliegt, 
wenn  eine  solche  Erstattung  nicht  im Einklang  mit 
dem Grundsatz  der Steuerneutralität  stände. 
Der Rat  wird  mit  qualifizierter  Mehrheit  auf  Vor-
schlag  der  Kommission,  falls  erforderlich,  die  not-
wendigen  Maßnahmen  zur  Durchführung  dieser  Be-
stimmung  erlassen. 
Artikel  17 
(1) Soweit  die  von  einem  Mitgliedstaat  erhobene 
Quellensteuer  in einem  anderen  Miteliedstaat  ange-
rechnet  wird,  gewährt  der  erhebende  Staat  die Quel-
lensteuer  dem  anderen  Staat  zurück. 
(2) Absatz  1 dieses  Artikels  ist auch  dann  anzu-
wenden,  wenn  die  Einkommen-  oder  Körperschaft-
steuer  als mit der Quellensteuer  abgegolten  gilt. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  können  den  Betrag  der 
Quellensteuer  im Rahmen  bilateraler  Vereinbarungen 
abweichend  von  Absatz  1 dieses  Artikels  unter  sich 
aufteilen,  vorausgesetzt  jedoch,  daß  die  in dieser 
Richtlinie  festgelegten  Rechte  der Dividendenempfän-
ger in keiner  Weise  beeinträchtigt  werden. 
Nr. C 253/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 5.11.75 
V 
Gemeinsame  Bestimmungen  für die Steuergutschrift 
und die Quellensteuer  auf Dividenden 
Artikel  18 
Die Bestimmungen  dieser  Richtlinie  hindern  nicht, 
daß ein Mitgliedstaat  auf Grund  einer  innerstaatlichen 
Vorschrift  aus  Vereinfachungsgründen  in geringfü-
gigen  Fällen  von  der  Erstattung  der  Steuergutschrift 
oder  der Quellensteuer  absieht. 
Artikel  19 
Die Bestimmungen  dieser  Richtlinie  hindern  nicht, 
daß ein Mitgliedstaat  die Anrechnung  oder  Erstattung 
der Steuergutschrift  oder  Quellensteuer  auf  Grund 
einer  innerstaatlichen  Vorschrift  zur  Verhinderung 
unberechtigter  Vorteile  dem  Dividendenempfänger 
verweigert. 
VI 
Übergangsbestimmungen 
Artikel  20 
(1) Schüttet  eine  Muttergesellschaft  nach  dem  in 
Artikel  22  bezeichneten  Zeitpunkt  eine  von  einer 
Tochtergesellschaft  vor  diesem  Zeitpunkt  empfan-
gene  Dividende  weiter  aus,  so bleibt  es dem  Staat  der 
Muttergesellschaft  unbenommen,  die in Artikel  9 Ab-
satz 1 bezeichnete  Ausgleichsteuer  zu erheben. 
Artikel  10 Absatz  1 und  Artikel  13 Absatz  3 sind  nur 
anwendbar,  wenn  zwischen  dem  Mitgliedstaat  der 
Muttergesellschaft  und  dem  Mitgliedstaat  der  Toch-
tergesellschaft  eine  bilaterale  Vereinbarung  getroffen 
wird. 
(2) Schüttet  eine  Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats 
nach  dem  in Artikel  22 bezeichneten  Zeitpunkt  Ge-
winne  aus,  die in einer  Betriebsstätte  vor  diesem  Zeit-
punkt  erzielt  worden  sind,  so bleibt  es dem  Staat  der 
Gesellschaft  unbenommen,  die in Artikel  9 Absatz  1 
bezeichnete  Ausgleichsteuer  zu erheben. 
Artikel  11 und  Artikel  13 Absatz  4 sind  nur  anwend-
bar, wenn  zwischen  dem  Mitgliedstaat  der  Gesell-schaft  und  dem  Mitgliedstaat,  in dem  die  Betriebs-
stätte  belegen  ist, eine  bilaterale  Vereinbarung  getrof-
fen wird. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  übermitteln  der  Kom-
mission  innerhalb  einer  Frist  von  drei  Monaten 
seit dem  Zeitpunkt  der  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie 
die in Artikel  3 Absatz  2 Unterabsatz  1 bezeichneten 
Vorschriften,  die zu diesem  Zeitpunkt  in Kraft  sind. 
Die Kommission  gibt  ihre  Auffassung  zu diesen  Vor-
schriften  den  betreffenden  Mitgliedstaaten  innerhalb 
einer  Frist  von  60 Tagen  seit  der  Übermittlung  be-
kannt. 
VII 
Schlußbestimmungen 
Artikel  21 
Vorbehaltlich  Artikel  92 des  EWG-Vertrags  darf  eine 
Dividende,  die  einer  in einem  Mitgliedstaat  ansässi-
gen Person  von  einer  Gesellschaft  eines  anderen  Mit-
gliedstaats  zufließt,  in dem  erstgenannten  Staat 
steuerlich  nicht  ungünstiger  behandelt  oder,  mit  Aus-
nahme  für die Zwecke  der Artikel  13 oder  17, keiner 
schärferen  steuerlichen  Obliegenheit  unterworfen 
werden,  als  wenn  die  Dividende  von  einer  Gesell-
schaft  des erstgenannten  Mitgliedstaats  ausgeschüttet 
worden  wäre. 
Artikel  22 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um 
dieser  Richtlinie  spätestens  bis  zum  1. Januar  des 
dritten  dem  Jahr  ihrer  Annahme  folgenden  Jahres 
nachzukommen,  und  unterrichten  die  Kommission 
unverzüglich  hiervon. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  sorgen  dafür,  daß  der 
Kommission  der  Wortlaut  der  wichtigsten  innerstaat-
lichen  Vorschriften  mitgeteilt  wird,  die  sie auf  dem 
unter  diese  Richtlinie  fallenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  23 
Die Richtlinie  ist an Mitgliedstaaten  gerichtet.