DE Amtsblatt der Europäischen Union C 290/12

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2007/C 290/11)

Beihilfe Nr. XA 7040/07 Mitgliedstaat Italien Region Regione Lazio Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens Agevolazioni a favore di PMI per progetti di ricerca industriale e sviluppo precompetitivo Rechtsgrundlage Deliberazione della giunta regionale n. 440 del 19.6.2007, pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Lazio n. 20 del 20.7.2007, che modifica la deliberazione della giunta regionale n. 28 del 25.1.2007, attuativa della legge 27.10.1994, n. 598, art. 11, e s.m.i. Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe 25 Mio. EUR (1) Beihilfehöchstintensität Die Beihilfe darf die in den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Höchstgrenzen nicht überschreiten Inkrafttreten der Regelung Ab 19. Juni 2007, in jedem Fall vor der Annahme weiterer, im „Beschluss Nr. 440/2007 der Regionalregierung vorgesehener Akte“ Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe Unbegrenzt; die Beihilferegelung ist jedoch bis zum 30. Juni 2008 von der Anzeigepflicht nach Art. 88 Abs. 3 des EG-Vertrags befreit; zu diesem Zeitpunkt tritt vorbehaltlich möglicher Verlängerungen die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 in der geänderten Fassung außer Kraft Zweck der Beihilfe Förderung der Tätigkeiten im Bereich der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Entwicklung Betroffene Wirtschaftssektoren Alle Wirtschaftsbereiche oder Kohlenbergbau Gesamte verarbeitende Industrie oder Stahlindustrie Schiffbau Kunstfaserindustrie Automobilindustrie Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Sämtliche Dienstleistungen oder Verkehr Finanzdienstleistungen Sonstige Dienstleistungen Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Lazio — Assessorato della Piccola e media impresa, commercio e artigianato Direzione regionale Attività produttive Via Cristoforo Colombo, 212 I-00147 Roma Tel. (39) 06 51 68 37 75 Fax (39) 06 51 68 37 73 E-mail: nconsole@regione.lazio.it Sonstige Angaben —





Beihilfe Nr. XA 7041/07 Mitgliedstaat Deutschland Region Land Niedersachsen Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten Durchführung von Beratungs- und Organisationsdienstleistungen im Bereich Agrarmarketing für die Landesregierung sowie für Unternehmen und Vereinigungen im land- und ernährungswirtschaftlichen Sektor Rechtsgrundlage Vertrag zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft über die Durchführung von Beratungs- und Organisations-Dienstleistungen im Bereich Agrarmarketing für die Landesregierung sowie für Unternehmen und Vereinigungen im land- und ernährungswirtschaftlichen Sektor Contrat attribué dans le cadre d'un appel d'offres communautaire (voir 2007/S 45-055475 du 6.3.2007) Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Beihilferegelung Gesamtbetrag pro Jahr 1,23 Mio. EUR Besicherte Darlehen — Einzelbeihilfe Gesamtbetrag der Beihilfe — Besicherte Darlehen — Beihilfehöchstintensität Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung Ja Inkrafttreten der Regelung 1.7.2007 Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung 30.6.2012 Zweck der Beihilfe Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Ja Betroffene Wirtschaftssektoren Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: Ja — Bergbau — Gesamte verarbeitende Industrie oder Stahlindustrie Schiffbau Kunstfaserindustrie Kfz-Industrie Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen Ja — Sämtliche Dienstleistungen Oder Verkehr Finanzdienstleistungen Sonstige Dienstleistungen Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Adresse Postfach 243 D-30002 Hannover Einzelbeihilfen für größere Vorhaben Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Ja

(1) Die angegebenen jährlichen Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den in der Regelung vorgesehenen jährlichen Ausgaben, die dieselbe Rechtsgrundlage haben und für KMU bestimmt sind, welche in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für andere als in diesem Formblatt genannte Sektoren fallen.