ÄMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
1 K0M(93) 450 endg. 
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s Brüssel, den 29. September 1993 
Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates 
zur Ermächtigung der Republik Portugal zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWO zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll dl^ 
Republik Portugal zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel ' 7 
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 ül ;r 
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem' ', zuletzt geändert durch _e 
Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 * ', ermäc' ;igt 
werden. 
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuer' ng von 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen 
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder 
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der 
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr 
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen. 
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen 
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt, 
daß in anderen Ländern ansässige Steuerpflichtige zunächst die 
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht 
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten' ' 
oder Dreizehnten' ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies 
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen erbracht werden, und 
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt 
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen 
Beförderung von Gegenständen stehen (Inlandsstrecke einer 
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung). 
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten 
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies 
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar. 
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl 
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern. 
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu 
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten 
Steuerrechts anzutasten. 
Im Hinblick darauf ersucht die Republik Portugal auf der Grundlage von 
Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die Ermächtigung, 
von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende Sondermaßnahmen 
einführen zu dürfen. Beabsichtigt ist eine Steuerbefreiung für die in 
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und vierter Gedankenstrich 
bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit einer 
innergemeinschaftliehen Beförderung direkt zusammenhängenden 
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, 
S. 11. 
(4) Richtlinie des Ratee 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, 
S. 40. 
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine 
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen erhobenen 
Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. Durch die 
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des 
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt. 
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und 
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie 
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa 
.irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß 
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner 
Rechnung ausdrücklich den Grund der Steuerbefreiung sowie die 
ümsst, dte-uer-Identifikationsnummer des Kunden angeben. 
Da allere OF nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an 
bewegliche? körperlichen Gegenständen, die vorübergehend aus 
Drittländer' »< die Gemeinschaft eingeführt worden sind, auf 
Zollverfahre:. . •* .. ückzugreifen, sind solche Dienstleistungen vom 
Anwendungsber« jv-. cVr vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn 
sie für Personen er' rächt werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig 
sind. 
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen 
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch 
steuerliche Belastungen aufgrund von Schwierigkeiten mit den 
Erstattungsverfahren beeinträchtigt- und es bliebe Zeit für die Prüfung 
anderer Lösungsmöglichkeiten. 
Die beabsichtigte Sonderrnaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung 
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung 
der Mehrwertsteuer, die nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die 
vorliegende Ausnahmeregelung wird sich daher auf die aus den 
Mehrwertsteuereinnahmen stammenden Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften nicht negativ auswirken. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur 
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher 
für angemessen, dem Antrag der Republik Portugal stattzugeben. Die 
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995, 
erteilt werden. 
Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates 
zur Ermächtigung der Republik Portugal zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßna> 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben vom 28. Juli 1993, dessen Eingang am 2. September 1993 bei 
der Kommission registriert wurde, hat die Republik Portugal um die 
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 13, September 1993 von dem Ersuchen 
der Republik Portugal unterrichtet worden. 
Die Anwendung der MWSt-Übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte 
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte 
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt 
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger 
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien 
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden 
daher immer häufiger in Anspruch genommen. 
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und 
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des 
innergerfseinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen 
behindern. 
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt 
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer 
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft 
für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden 
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf 
Erstattung geltend machen könnten. 
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um 
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten. 
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus dem MehrwertSteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die 
Republik Portugal ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2 
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als der Republik Portugal für Mehrwertsteuerzwecke 
registriert sind und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen 
Erstattungsanspruch hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden 
wären. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die 
Republik Portugal ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten 
Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als der Republik Portugal für Mehrwertsteuerzwecke 
registriert sind und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen 
Erstattungsanspruch hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden 
wären. 
Artikel 3 
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird die Republik 
Portugal ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu befreien: 
1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich 
der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen; 
2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit 
einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen. 
Artikel 4 
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in 
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und 
2 genannten Voraussetzungen erbracht werden, ein Recht auf 
VorSteuerabzug. 
Artikel 5 
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen zu 
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen: 
1. Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpflichtige 
durch eine den Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG 
entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der 
Leistungsempfänger steuerpflichtig ist; 
eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger 
seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der 
Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten 
Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an 
den Leistungserbringer zurückzuzahlen; 
auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers 
angeben. 
2. Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpflichtige 
- die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen; 
nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt. 
Artikel 6 
Die Republik Portugal wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme bis 
zum 31. Dezember 1995 anzuwenden. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 450 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-93-497-DE-C 
ISBN 92-77-59515-9 
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L-2985 Luxemburg