VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS Nr.°6 ZUM HAUSHALTSPLAN 2002 - EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan I - Parlament - Einzelplan II - Rat - Einzelplan III - Kommission - Einzelplan IV - Gerichtshof - Einzelplan V - Rechnungshof - Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss - Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter - Einzelplan VIII - Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

(Vorlage der Kommission)

In Anwendung der Bestimmungen

- des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, namentlich des Artikels 272,

- des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, namentlich des Artikels 177

- der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschafte [1] [2], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.762/2001 [3] vom 9. April 2001, namentlich des Artikels 15

[1]

[2] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[3] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan für 2002.

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INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

2. Allgemeiner Kontext dieses VEBNH

3. Überschüssige Haushaltsmittel 2002

4. Vorwegnahme von Maßnahmen des Jahres 2003 zu Lasten des Haushalts 2002

5. Aufstockung der Mittel für Maßnahmen des Jahres 2002

6. Sachstand bei den einzelnen Organen

7. Zusammenfassender Überblick über die gesamte Operation

EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN

Die nach Einzelplänen aufgeschlüsselten Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben werden getrennt im Format SEI-BUD übermittelt.

1. Begründung

Anlässlich der Konzertierung im Juli hatte die Haushaltsbehörde beschlossen, bei Rubrik 5 zur Deckung des zusätzlichen Ausgabenbedarfs 2003 im Zusammenhang mit der anstehenden Erweiterung nicht das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Dieser Mehrbedarf war in zwei Berichten der Generalsekretäre angekündigt und in der Folge in den Haushaltsvoranschlägen der einzelnen Organe bestätigt worden.

Die Haushaltsbehörde hat es jedoch vorgezogen, die Organe zu einer großangelegten "frontloading"-Operation anzuhalten, d.h. alle Überhänge des Haushaltsplans 2002 zu ermitteln und die noch verfügbaren Beträge auf diejenigen Linien zu übertragen, wo sie noch vor Ende des laufenden Haushaltsjahres zur Leistung von Ausgaben verwendet werden können, die ursprünglich für 2003 veranschlagt waren. Bei den betreffenden Haushaltslinien werden dann die Mittelansätze für 2003 jeweils um den Betrag der auf 2002 vorgezogenen Ausgaben gekürzt.

Dank des durch diese Kürzungen im Haushaltsplan 2003 erwirtschafteten Spielraum kann der gesamte Ausgabenbedarf bei Rubrik 5 gedeckt werden, was die derzeitige Disponibilitätsmarge bei dieser Rubrik ansonsten nicht zugelassen hätte. Dies gilt ganz besonders für die 500 externen Personaleinheiten, die die Kommission zur Wahrnehmung von spezifischen Aufgaben im Vorfeld der Erweiterung bei der Haushaltsbehörde 2003 angefordert hatte. Gleichzeitig werden damit dem Europäischen Parlament zusätzliche Mittel an die Hand gegeben, die es ihm gestatten, im Haushaltsjahr 2003 seine Politik der vorgezogenen Gebäudefinanzierung fortzuführen. Und schließlich kommt dadurch 2003 bei der Rubrik 5 ein endgültiger Spielraum in einem Umfang zustande, der den Organen bessere Interventionsmöglichkeiten in Fällen von unvorhergesehenem Mehrbedarf bietet, wie sie in dem für die Erweiterungsvorbereitung entscheidenden Haushaltsjahr 2003 mit Sicherheit eintreten werden.

Zweck dieses Vorentwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans (VEBNH) ist die Sammlung und Umschichtung der 2002 nicht mehr benötigten Mittel auf die jenigen Haushaltslinien, wo sie zu vorgezogenen Ausgabenleistungen verwendet werden können. Der Rückgriff auf einen VEBNH anstelle von Einzelübertragungen erklärt sich in erster Linie durch den organübergreifenden Charakter der Operation. Einige Organe nehmen diesen VEBNH zum Anlass für eine Reihe von Übertragungen innerhalb ihres jeweiligen Einzelplans, die zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der "frontloading"-Operation aufweisen, jedoch als Teil der Entwicklung der mehr-jährigen Planung einzelner Ausgaben im Vorfeld der Erweiterung zu sehen sind.

2. Allgemeiner Kontext dieses VEBNH

Bei der nach Rechnungsabschluss erfolgten Analyse der Inanspruchnahme der Mittel des Haushaltsjahres 2001 stellte die Kommission fest, dass bei allen Organen und Institutionen der Gemeinschaft ein beträchtlicher Teil der Verwaltungsmittel nicht verwendet worden war. Die Haushaltsbehörde kam in der Konzertierungssitzung vom 11. Juli 2002 überein, dass möglichst viele 2002 nicht verwendete Mittel im Zuge der geplanten "frontloading"-Operation mobilisiert werden sollten. Anfang Oktober 2002 trafen die Generalsekretäre der Organe in einer Sitzung mit Vertretern des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments (COBU) zusammen, um das annähernde Volumen der 2002 nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel zu ermitteln, die im Zuge dieser Operation mobilisiert werden könnten.

Im Anschluss richteten die zuständigen Dienststellen der Kommission ein Schreiben an die Generalsekretäre der übrigen Organe, mit dem diese förmlich aufgefordert wurden, sich wie auf der oben genannten Sitzung vereinbart an der eingangs beschriebenen "frontloading"-Operation zu beteiligen. Diesem VEBNH liegen die Antworten der Organe auf dieses Schreiben zugrunde. Von allen Organen zusammen wurden verfügbare Mittelüberhänge im Betrag von 80,13 Mio. EUR gemeldet.

Anhand dieser Schätzwerte und nach Ermittlung der Haushaltslinien, bei denen Ausgaben auf 2002 vorgezogen werden konnten, stimmte das Parlament in erster Lesung über eine Reihe spezifischer Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2003 ab, die eine der "frontloading"-Operation entsprechende Kürzung der Mittelansätze 2003 zum Gegenstand hatten.

Des weiteren stimmte das Parlament über Maßnahmen zur Nutzung eines Teils des zusätzlichen Spielraums ab, der durch diese Kürzungen verfügbar wird. So wurden insbesondere der Kommission die nötigen Finanzierungsmittel für die im Rahmen der Erweiterung angeforderten 500 externen Personaleinheiten an die Hand gegeben und die Haushalte der übrigen Organe entsprechend angepasst. Die Haushaltsmittel des Parlaments wurden im Zuge seiner Beteiligung an der "frontloading"-Operation aufgestockt, um ihm die Möglichkeit zu geben, im Haushaltsjahr 2003 seine Politik der vorgezogenen Gebäudefinanzierung fortzuführen.

Die Annahme dieses BNH durch die Haushaltsbehörde dürfte im Prinzip zeitgleich mit deren Einigung über den Haushaltsplan 2003 erfolgen, um so die erforderliche Kohärenz der beiden Teile der Operation zu gewährleisten. Der Rat trägt im übrigen ebenfalls zu der "frontloading"-Operation bei, und zwar in Form einer internen Mittelübertragung in Höhe von 3 Mio. EUR, die der Vorwegnahme eines Teils der Ausgaben für die Veröffentlichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ("acquis") dient. Da dieser Betrag jedoch nicht im VEBNH mit erfasst ist, beziffert sich dessen Volumen auf insgesamt 77,13 Mio. EUR.

3. Überschüssige Haushaltsmittel 2002

Für die Nichtausschöpfung verschiedener Mittel des Haushaltsplans 2002 gibt es eine Reihe von Gründen, die für praktisch alle Organe zutreffen:

* Eine weniger ausgeprägte Aufwärtsentwicklung der Dienstbezüge im Zeitraum von Juli bis Dezember 2002 als bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 veranschlagt: tatsächlich liegt diesem letzteren ein Schätzwert von 2,7 % für den Bezugszeitraum zugrunde, während der effektive Anstieg nur 2 % betrug.

* Eine unvorhergesehen schleppende Besetzung der freien Planstellen bei einzelnen Organen: so befürchtete die Kommission eine Kürzung ihrer Mittel für Dienstbezüge um 34 Mio. EUR im Verhältnis zu den Ansätzen des HVE 2003 und legte daher ab der Jahresmitte 2002 bei den Neueinstellungen eine gewisse Zurückhaltung an den Tag. Auch das OLAF hatte Schwierigkeiten, alle noch verfügbaren Posten seines Stellenplans zu besetzen. Gleiches gilt für den Rechnungshof, der gegenwärtig in Luxemburg Probleme hat, neue Mitarbeiter einzustellen (und auf ihrem Dienstposten zu halten). Die pauschale Kürzung für den Rechnungshofs ist mit 2,5 % für 2002 etwas zu niedrig und liegt unter dem im Haushaltsplan 2003 nach der ersten Lesung im Parlament vorgesehenen Satz von 3 %.

* Die extrem geringe Inanspruchnahme bestimmter vorläufig eingesetzter Mittel seitens des Parlaments und der Kommission sowie die Tatsache, dass die allgemeine Reserve des Parlaments praktisch unangetastet blieb.

* Die budgetären Einsparungen aufgrund einer vorgezogenen Zahlung im Betrag von 165 Mio. EUR, die das Europäische Parlament Anfang dieses Jahres zur Beschleunigung der Finanzierung des Louise-Weiss-Gebäudes in Strassburg geleistet hat.

* Verschiedene im Zuge des Haushaltsvollzugs erwirtschaftete Überschusssalden sowie punktuelle Überhänge aufgrund eines geringeren Mittelbedarfs als ursprünglich veranschlagt, woraufhin die Ausgabenplanung bis Ende des Haushaltsjahres 2002 entsprechend korrigiert wurde.

4. Vorwegnahme von Maßnahmen des Jahres 2003 zu Lasten des Haushalts 2002

Wie die Haushaltsbehörde anlässlich der Konzertierung im Juli 2002 betonte, handelt es sich bei den zu Lasten ungenutzter Haushaltsmittel 2002 vorgezogenen Ausgaben in erster Linie um solche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des abgeleiteten Rechts in den Landessprachen der Beitrittskandidaten. Von den ursprünglich für 2003 veranschlagten 29 Mio. EUR können 25,6 Mio. EUR noch im Haushaltsjahr 2002 gebunden werden, um die entsprechenden Bestellungen in die Wege zu leiten. Von diesen Mittelbindungen entfallen 8,7 Mio. EUR auf die Kommission (1 Mio. EUR aus Einsparungen, die im Jahresverlauf 2002 bei der Linie "Amtsblatt" erzielt wurden, so dass sich die effektive Übertragung auf 7,7 Mio. EUR reduziert) und 16,9 Mio. EUR auf den Rat (3 Mio. EUR im Wege der eingangs genannten internen Übertragung, die somit nicht in diesem VEBNH erfasst sind; dem Rat werden mit dem BNH also insgesamt 13,9 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt).Die 2003 für die Veröffentlichung des Besitzstandes vorgesehenen Mittel, die nicht auf 2002 vorgezogen werden können (3,4 Mio. EUR), müssen im Haushaltsplan 2003 veranschlagt werden. Da in erster Lesung im Parlament sämtliche Mittel für die Veröffentlichung gestrichen wurden, muss die betreffende Neueinsetzung in zweiter Lesung erfolgen.

Daneben können aber auch einzelne Maßnahmen zur Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen, die ursprünglich für 2003 geplant waren, auf 2002 vorgezogen werden. Dies gilt insbesondere für Ersatzbeschaffungen in den Bereichen Datenverarbeitung und Telekommunikation, wo die Kommission Ausgaben im Gesamtbetrag von 6,5 Mio. EUR noch zu Lasten des Haushalts 2002 leisten kann.

Schließlich ist in den von der Kommission geschlossenen Mietverträgen in der Mehrzahl die quartalsmäßige Vorleistung der Mietkosten vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Mittel für die ersten drei Monatsmieten des neuen Haushaltsjahres jeweils noch im Dezember des Vorjahres gebunden und ausgezahlt werden müssen (in diesem Fall also vor dem 31. Dezember 2002 für das 1. Quartal 2003). Nach Maßgabe der Änderungen betreffend Gebäudemieten, die das Europäische Parlament zum Haushaltsplan 2003 in erster Lesung beschlossen hat, sollen im Rahmen dieses VEBNH die erforderlichen Mittel für die Leistung dieser Mietzahlungen noch zu Lasten des Haushalts 2002 und nicht wie bisher antizipativ zu Lasten des folgenden Haushaltsjahres bereitgestellt werden. Sollten bei der Ausführung dieser Zahlungen vor Ende des Jahres 2002 Probleme auftreten, wird die Kommission die nicht-automatische Übertragung der entsprechenden Restmittel beantragen, um die Kürzung im Haushaltsplan 2003 auszugleichen. Der Betrag, der zu diesem Zweck noch 2002 bei Kapitel A-20 verausgabt werden soll, beläuft sich auf 48,9 Mio. EUR.

5. Aufstockung der Mittel für Maßnahmen des Jahres 2002

Der Gerichtshof und der Rechnungshof schlagen vor, diesen VEBNH zu nutzen um bestimmte Linien des Haushaltsplans 2002, aus denen Maßnahmen zur Vorbereitung der Erweiterung finanziert werden, aus anderweitigen Überschussmitteln ihres Einzelplans aufzustocken. Beim Gerichtshof beziffern sich diese Mittelaufstockungen 2002 auf 0,15 Mio. EUR, beim Rechnungshof auf 0,5 Mio. EUR; die Begründungen sind den nachstehenden, auf die einzelnen Organe bezogenen Ausführungen zu entnehmen. Der genannte Betrag von insgesamt 0,65 Mio. EUR steht somit nicht für die "frontloading"-Operation zur Verfügung, woraus sich die Differenz zwischen dem Betrag von 80,13 Mio. EUR, der durch Einsparungen beim Haushaltsvollzug 2002 erwirtschaftet wurde, und den 79,48 Mio. EUR, um die die Mittelansätze des Haushaltsplans 2003 infolge der "frontloading"-Operation gekürzt werden sollen, erklärt.

6. Sachstand bei den einzelnen Organen

Alljährlich legt das Europäische Parlament zum Jahresende eine Mittelübertragung vor, in der die nicht mehr benötigten Mittel gesammelt und auf andere Haushaltslinien für vorgezogene Ausgabenleistungen, namentlich für die Dienstgebäude des Parlaments zu übertragen (Neuzuweisungsübertragung oder "Sammelübertragung"). Das Europäische Parlament beabsichtigt in diesem Jahr, diesen VEBNH als Instrument für die Neuzuweisung der Verwaltungsmittel zu nutzen.

2002 beliefen sich die Mittel für diese Neuzuweisungsmaßnahme auf 42,7 Mio. EUR, die zu 46 % durch Haushaltseinsparungen infolge der auf den Jahresbeginn vorgezogenen Ausgabenleistungen für Gebäude, zu 23 % durch Einsparungen bei den Personalmitteln (nicht besetzte Stellen und weniger ausgeprägte Aufwärtsentwicklung der Dienstbezüge), und zu 16 % aus Reservemitteln aufgebracht wurden, wobei die restlichen Einsparungen auf Überschusssalden entfallen, die im Zuge des Haushaltsvollzugs namentlich in den Bereichen Reinigung und Wartung der technischen Anlagen sowie Restaurant und Kantine erwirtschaftet wurden.

Beim Parlament sind nicht alle technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine sofortige Fortsetzung der Gebäudefinanzierung gegeben. Um 2003 über zusätzliche Mittel zu verfügen, beabsichtigt das Parlament daher, die im Rahmen der "frontloading"-Operation eingeführte Technik zu nutzen. Von den im Zuge der Neuzuweisung verfügbaren 42,7 Mio. EUR, dürfte das Parlament 2003 35 Mio. EUR erhalten, während die restlichen Mittel werden dazu verwendet, den Spielraum bei Rubrik 5 aufzustocken und die Kommission bei der Finanzierung des erweiterungsbedingten Zusatzbedarfs zu unterstützen.

Das Parlament trägt zudem mit 0,87 Mio. EUR zu den erweiterungsbedingten Arbeiten zur Veröffentlichung des abgeleiteten Rechts bei. Dieser Betrag wird bei der "frontloading"-Operation nicht berücksichtigt und muss aus Mitteln des Haushaltsplans 2003 finanziert werden.

Der Rat gehört aufgrund seiner besonderen Verantwortung für die Veröffentlichung des Besitzstandes zu den Organen, die imstande und bereit sind, die Ausgaben 2003 auf 2002 vorzuziehen. Von den 18 Mio. EUR, die für den auf den Rat entfallenden Anteil an der Veröffentlichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Zeitraum 2002 - 2003 benötigt werden, könnte der Rat 16,9 Mio. EUR bereits 2002 binden. Aufgrund der Änderungen des Parlaments, durch die die in der Sonderreserve zur Finanzierung der Veröffentlichung des Besitzstandes vorgesehenen 18 Mio. EUR in erster Lesung gestrichen wurden, muss die Differenz von 1,66 Mio. EUR, die sich aus den vom Rat für 2003 benötigten Mitteln (18,56 Mio. EUR, nach jüngsten Berechnungen des AAV) und dem durch die vorgezogene Ausgabenleistung gedeckten Betrag ergibt, in zweiten Lesung in den Haushaltsplan 2003 wieder eingesetzt werden.

Außerdem hat der Rat Einsparungen von 3 Mio. EUR erwirtschaftet, die zur vorgezogenen Ausgabenleistung genutzt werden können. Die betreffenden Mittel sollen durch eine interne Mittelübertragung des Rates auf Haushaltslinien übertragen werden, aus denen die Veröffentlichung des Besitzstandes finanziert wird. Der Saldo der für 2002 benötigten Mittel (13,9 Mio. EUR) wird im Wege des vorliegenden VEBNH beschafft.

Die bei der Kommission 2002 noch verfügbaren Verwaltungsmittel werden mit 26,7 Mio. EUR veranschlagt, davon entfallen 5 Mio. EUR auf Einsparungen des OLAF infolge dort derzeit nicht besetzter Stellen (aufgrund der vorhandenen Eignungslisten nimmt die der Anteil der besetzten Stellen allerdings zu), 9 Mio. EUR auf Einsparungen bei Dienstbezügen und Ruhegehältern, 3,6 Mio. EUR auf Einsparungen bei den dezentralen Ausgaben der GD (technische Hilfe, Konferenzen), während die restlichen Mittel durch die Nichtverwendung bestimmter vorläufig eingesetzter Mittel und das Entfallen bestimmter laufender Verwaltungsmaßnahmen (darunter namentlich die Nichtverwendung des Saldos des Zuschusses für die Europäischen Schulen und die 2002 niedrigeren Ausgaben für Kodifizierungs- und Einstellungsmaßnahmen) eingespart wurden.

Die Kommission ist zusammen mit dem Rat das wichtigste Organ, das bereit ist, die Ausgaben für 2003 auf 2002 vorzuziehen. Folglich ist sie der Hauptempfänger der Mittel, die bei den einzelnen Organen und Institutionen nicht benötigt werden. Der vorliegende VEBNH hat zur Folge, dass der Gesamtbetrag der Mittel für 2002 um 62,6 Mio. EUR aufgestockt wird. Die Haushaltslinien, denen diese Aufstockung zugute kommt, werden 2003 in Bezug auf den Haushaltsentwurf um die entsprechenden Beträge gekürzt. Die Erläuterungen für einige dieser Haushaltslinien werden geändert und mit dem Hinweis versehen, dass die jeweilige Mittelausstattung im Rahmen der "frontloading"-Operation angepasst wurde.

Wie im Fall des Rates müssen die für 2003 für die Veröffentlichung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts vorgesehenen Mittel in Bezug auf die erste Lesung im Parlament angepasst werden, damit der Bedarf 2003, der nicht durch vorgezogene Ausgabenleistungen gedeckt werden kann (0,87 Mio. EUR für den Anteil der Kommission im Zeitraum 2002-2003 nach Neuberwertung durch das AAV) gedeckt ist.

Der Gerichtshof hat im wesentlichen bei den Dienstbezügen Einsparungen erwirtschaftet, die sich unmittelbar aus dem prozentualen Anteil der nicht besetzten Stellen, der höher ist als die im Haushaltsplan 2002 veranschlagte pauschale Kürzung, sowie aus einer im Schnitt niedrigeren Rotationsrate des Personals (durch die sich die Ausgaben für neu eingestellte bzw. aus dem Dienst scheidende Beamte verringern) und einer prozentual geringeren Anpassung der Dienstbezüge ergeben. Der Gerichtshof verzeichnet weitere Einsparungen in den Bereichen Reinigung und Wartung der technischen Anlagen sowie Telefonkosten. Im Zusammenhang mit einigen im Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Aktionen nutzt der Gerichtshof diesen VEBNH auch für eine interne Anpassung seines Haushalsplans im Betrag von 150.000 EUR, zugunsten des Erwerbs von DV-Material. Dieser Betrag ist jedoch nicht Teil der eigentlichen "frontloading"-Operation.

Der Rechnungshof hat vor allem bei den Dienstbezügen Einsparungen erzielt. Unmittelbare Ursache dafür sind neben dem niedrigeren Satz für die Anpassung der Dienstbezüge die Schwierigkeiten des Rechnungshofs, seine freien Stellen in Luxemburg mit einschlägig qualifizierten Beamten zu besetzen.

Der Rechnungshof schlägt vor, den BNH ebenfalls für eine Anpassung der Mittel des Einzelplans V zu nutzen. Im Rahmen der Vorbereitungen auf die nächste Erweiterung muss der Rechnungshof zusätzliche Studien und Arbeiten finanzieren, um den derzeit im Bau befindlichen Konferenzraum für die Einrichtung von 22 Dolmetscherkabinen auszulegen. Wenn der Einbau dieser Kabinen bereits in der gegenwärtigen Bauphase erfolgt, können erhebliche Einsparungen erzielt werden. Der Rechnungshof plant, den Konferenzraum sämtlichen in Luxemburg angesiedelten Gemeinschaftsorganen und -institutionen zur Verfügung zu stellen.

Der Rechnungshof nimmt außerdem durch die von der Haushaltsbehörde im Oktober 2002 genehmigte Mittelübertragung Nr. 36/2002 im Betrag von 1,65 Mio. EUR an der "frontloading"-Operation teil. Diese Mittelübertragung, die aufgrund einer im Haushaltsverfahren 2003 getroffenen Übereinkunft zwischen Rechnungshof und Haushaltsbehörde erfolgt, zielt darauf ab, den Bau und mithin die Finanzierung des zweiten Anbaus des Hauptgebäudes des Rechnungshofs in Luxemburg zu verschieben und einen Teil der Mittel der (im Haushaltsplan 2002 ausgewiesene) ersten Finanzierungstranche zu nutzen, um bestimmte, ursprünglich für 2003 vorgesehene Ausgaben vorzuziehen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat Einsparungen bei den Dienstbezügen erwirtschaftet, deren Anpassung niedriger ausfiel als ursprünglich vorgesehen. Weitere Mittel konnten im Bereich Konferenzdolmetschen eingespart werden, in dem die Ausgaben hinter den Vorausschätzungen zurückblieben.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat 2002 ebenfalls bestimmte Einsparungen in den Bereichen Büromöbel und Fahrzeuge erzielt. Zudem wurden 2002 keine Mittel für Studien in Anspruch genommen. Ein Teil der Mittel für Sitzungen wurde ebenfalls nicht verwendet, da eine gemeinsame Sitzung des Europäischen Bürgerbeauftragten und der regionalen Bürgerbeauftragten in Europa auf 2003 verschoben wurde.

Die Verzögerungen bei der Schaffung des Amtes des Europäischen datenschutzbeauftragten (EDPS: European Data Protection Officer) haben zudem zur Folge, dass die hierfür im Einzelplan VIII B der Haushaltsplans veranschlagten Mittel nunmehr vollständig im Zuge der "frontloading"-Operation verwendet werden können.

7. ZUSAMMENFASSUNG DER OPERATION

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Mittelkürzungen und Mittelaufstockungen dieses VENBH, aufgeschlüsselt nach Institutionen. Die Tabelle gibt zudem Aufschluss über die im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2003 beim Haushaltsentwurf 2003 in Abzug zu bringenden Mittel. Die betreffenden Anpassungen wurden im Wesentlichen bereits bei der ersten Lesung im Parlament berücksichtigt. Bei der zweiten Lesung muss noch eine letzte Anpassung bei den Posten für die Veröffentlichung des Amtsblatts (bei Rat und Kommission) sowie beim Posten Mieten (A-200) und unter Umständen beim Posten "Mobiliar der Kommission" vorgenommen werden.

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Aufschlüsselung nach Organen

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