6. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 88/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Betrieb von Luftfrachtdiensten 
KOM(90) 63 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1990) 
(90/C 88/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a 
des Vertrages den Binnenmarkt bis zum 31. Oktober 
1992 schrittweise zu verwirklichen; der Binnenmarkt um­
faßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie 
Güter-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr 
gewährleistet ist. 
Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates (') war ledig­
lich ein erster Schritt zur Liberalisierung von Luftfracht­
diensten in Verbindung mit Passagierdiensten. 
Die Richtlinie 87/601/EWG des Rates (2) betrifft nur die 
Tarife für die Beförderung von Personen und Gepäck im 
Fluglinienverkehr. 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der 
Artikel 85 und 86 des Vertrages. 
Das Luftfrachtgewerbe stößt noch immer auf einzelstaat­
liche Hemmnisse, die den freien Luftfrachtverkehr be­
hindern; ein erweiterter Marktzugang fördert die Ent­
wicklung des gemeinschaftlichen Luftverkehrsgewerbes 
und verbessert das Leistungsangebot für die Benutzer. 
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 19. 
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 12. Der Ausbau von Eilstückgut-, Haus-Haus-, Just-in-time-
Diensten usw. in der Gemeinschaft ist zu fördern, damit 
die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft an diesen 
weltweiten Entwicklungen voll teilhaben können. 
Einige Mitgliedstaaten sind bei ihren Verbindungen mit 
der übrigen Gemeinschaft weitgehend auf Luftfracht­
dienste angewiesen; die Beförderung von Luftfracht ist 
für den Handel von wesentlicher Bedeutung. 
Deshalb müssen die vorhandenen Beschränkungen des 
Marktzugangs für Luftfrachtdienste aufgehoben werden. 
Es sind gemeinsame Bestimmungen über die Gewährung 
von Betriebsgenehmigungen auszuarbeiten und nach Er­
laß durch den Rat bis spätestens 1. Juli 1992 umzusetzen. 
Die Mitgliedstaaten wenden ihre innerstaatlichen Geneh­
migungsvorschriften an, bis die gemeinsamen Bestim­
mungen in Kraft treten, sofern diese innerstaatlichen 
Vorschriften keine unter anderem auf der Staatsangehö­
rigkeit beruhenden Unterschiede zwischen Luftfahrtun­
ternehmen machen, die in der Gemeinschaft niedergelas­
sen sind. 
Die Mitgliedstaaten sollten Flugdienste der fünften Frei­
heit, die von Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft 
zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland erbracht 
werden, nicht ablehnen, wenn diese Rechte im Einklang 
mit geltenden Vorschriften erworben wurden. 
Unter Berücksichtigung der Flughafeninfrastruktur und 
der Navigationshilfen sind bestimmte Beschränkungen 
bei der Ausübung von Verkehrsrechten erforderlich. 
Die bestehenden Regelungen sind durch ein Verfahren 
zur Festlegung von Frachtraten zu ergänzen, das nicht 
nur für Flugdienste zur ausschließlichen Beförderung 
von Fracht und Post, sondern auch für Flugdienste zur 
gleichzeitigen Beförderung von Fracht und Passagieren 
gilt. 
Die Veröffentlichung aller geltenden Frachtraten sorgt 
für eine größere Markttransparenz. 
Nr. C 88/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 90 
Luftfahrtunternehmen benötigen Spielraum, damit sie 
Frachtraten nach eigenem wirtschaftlichem Ermessen 
festlegen und sich so im Wettbewerb besser behaupten 
können; außerdem ist sicherzustellen, daß die Fracht­
raten eine ausreichende Gewinnspanne enthalten, um be­
friedigende technische und Sicherheitsnormen zu ge­
währleisten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Diese Verordnung betrifft 
a) den Marktzugang von Luftfrachtunternehmen der 
Gemeinschaft, 
b) Kriterien und Verfahren für die Festlegung von Luft­
frachtraten auf einer Flughafen-Flughafen-Grundlage. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung 
a) ist Lufijrachtunternehmen ein Unternehmen mit einer 
gültigen Genehmigung zur Erbringung von Luft­
frachtdiensten, bei denen ausschließlich Fracht und 
Post befördert werden; 
b) ist Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft 
i) ein Luftfrachtunternehmen, dessen Hauptverwal­
tung und Hauptgeschäftssitz sich in der Gemein­
schaft befinden, das mehrheitlich im Eigentum von 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und/oder 
der Mitgliedstaaten steht und tatsächlich von die­
sen Staatsangehörigen oder Staaten kontrolliert 
wird; 
ii) ein Luftfahrtunternehmen, das am 1. Januar 1990 
nicht der Begriffsbestimmung von Ziffer i) ent­
sprach, aber 
1) dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäfts­
sitz sich in der Gemeinschaft befinden und das 
in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser Ver­
ordnung regelmäßige oder unregelmäßige Luft­
frachtdienste in der Gemeinschaft erbracht hat 
oder 
2) in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser Ver­
ordnung regelmäßige oder unregelmäßige Luft­
frachtdienste der dritten oder vierten Freiheit 
zwischen Mitgliedstaaten erbracht hat; 
c) sind Frachtraten die Entgelte für die.Beförderung von 
Fracht und Post und die Bedingungen, unter denen 
diese Raten gelten, einschließlich des Entgelts und der 
Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsge­
werbetreibenden geboten werden; d) sind Luftfrachtdienste planmäßige oder nichtplanmä­
ßige Luftfrachtdienste, bei denen nur Fracht und Post 
befördert werden; 
e) ist Verkehrsrecht der dritten Freiheit die Befugnis eines 
Luftfahrtunternehmens, in dem Staat, in dem es ein­
getragen ist, Personen, Fracht und Post aufzunehmen 
und in einem anderen Staat abzusetzen; 
Verkehrsrecht der vierten Freiheit die Befugnis eines 
Luftfahrtunternehmens, Personen, Fracht und Post in 
einem anderen Staat aufzunehmen und in dem Staat 
abzusetzen, in dem es eingetragen ist; 
Verkehrsrecht der fünften Freiheit die Befugnis eines 
Luftfahrtunternehmens, gewerbliche Beförderungen 
von Personen, Fracht und Post zwischen zwei Staaten 
durchzuführen, in denen es nicht eingetragen ist; 
Kahotage das Recht eines Luftfahrtunternehmens, ge­
werblichen Luftverkehr zur Beförderung von Perso­
nen, Fracht und Post zwischen zwei Punkten in ei­
nem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem es nicht 
eingetragen ist; 
f) besteht ein Flughafensystem aus zwei oder mehr Flug­
häfen, die gemeinsam dieselbe Stadt bedienen; 
g) sind beteiligte Staaten die Staaten, zwischen denen ein 
Luftfrachtdienst betrieben wird; 
h) ist Eintragungsstaat der Mitgliedstaat, in dem das 
Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft eingetragen 
ist. 
Betriebsgenehmigung 
Artikel 3 
(1) Auf Vorschlag der Kommission, der spätestens bis 
1. Juli 1991 vorzulegen und spätestens bis 1. Juli 1992 
umzusetzen ist, erläßt der Rat gemeinsame Bestimmun­
gen über die Gewährung von Betriebsgenehmigungen als 
Luftfrachtunternehmen an Unternehmen in der Gemein­
schaft. 
(2) Bis diese gemeinsamen Bestimmungen in Kraft tre­
ten, gewähren die Mitgliedstaaten diese Genehmigungen 
auf nichtdiskriminierende Weise und stellen sicher, daß 
die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Luftfracht­
unternehmen technischen, betrieblichen und wirtschaftli­
chen Anforderungen genügen. Die Mitgliedstaaten ver­
öffentlichen diese Anforderungen und teilen sie der 
Kommission mit. 
Marktzugang 
Artikel 4 
(1) Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft, die 
nach Artikel 3 ordnungsgemäß zugelassen sind, dürfen 
Verkehrsrechte der dritten, vierten und fünften Freiheit 
6. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 88/9 
zwischen Flughäfen oder Flughafensystemen in einem 
Mitgliedstaat und Flughäfen oder Flughafensystemen in 
einem anderen Mitgliedstaat ausüben, wenn diese Flug­
häfen oder Flughafensysteme für innergemeinschaftliche 
Luftfrachtdienste offen sind. 
(2) Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft, die in­
nergemeinschaftliche Luftfrachtdienste betreiben, werden 
vom beteiligten Staat zur Kabotage zwischen Punkten in 
diesem Mitgliedstaat zugelassen, wenn sie die gemeinsa­
men Bestimmungen nach Artikel 3 erfüllen. Bis diese ge­
meinsamen Bestimmungen festgelegt sind, muß das Luft­
fahrtunternehmen der Gemeinschaft die technischen, be­
trieblichen und wirtschaftlichen Anforderungen im Sinne 
von Artikel 3 Absatz 2 des Mitgliedstaats erfüllen, in 
dem die Kabotagedienste betrieben werden sollen. 
(3) Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft, die in­
nergemeinschaftliche Luftfrachtdienste betreiben, werden 
von den beteiligten Staaten zur Ausübung von Verkehrs­
rechten auf Strecken zwischen Mitgliedstaaten zugelas­
sen, ohne dabei in ihrem Eintragungsstaat landen zu 
müssen. 
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen Flugdienste der fünf­
ten Freiheit, die Luftfrachtunternehmen der Gemein­
schaft zwischen einem Flughafen in der Gemeinschaft 
und einem Flughafen in einem Drittland erbringen, nicht 
ablehnen, sofern die Behörden des beteiligten Drittlands 
dem betreffenden Dienst zustimmen. 
Betriebliche Flexibilität 
Artikel 5 
(1) Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft dürfen 
an jedem beliebigen Punkt einer Strecke das Luftfahr­
zeug wechseln und über Luftfahrzeuge frei verfügen. 
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 
darf es keine Beschränkungen der Häufigkeit des Dien­
stes, des Luftfahrzeugtyps und/oder der Fracht- und 
Postmenge, die befördert werden darf, geben. 
Bedingungen für die Ausübung von Verkehrsrechten 
Artikel 6 
Das Recht eines Mitgliedstaats, die Aufteilung des Ver­
kehrs zwischen den Flughäfen eines Flughafensystems 
auf nichtdiskriminierende Weise zu regeln, wird von die­
ser Verordnung nicht berührt. 
Artikel 7 
(1) Die Ausübung von Verkehrsrechten unterliegt na­
tionalen, regionalen oder lokalen betrieblichen und tech­
nischen veröffentlichten Bestimmungen über den Um­
weltschutz, Sozialvorschriften, die Slotzuweisung und die Sicherheit sowie insbesondere folgenden Bedingun­
gen: 
a) Der betreffende Flughafen oder das betreffende Flug­
hafensystem muß über ausreichende Einrichtungen 
für diesen Dienst verfügen; 
b) die Navigationshilfen müssen für diesen Dienst aus­
reichen. 
(2) Sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht 
gegeben, so kann ein Mitgliedstaat auf nichtsdiskriminie­
render Grundlage Bedingungen an die Verkehrsrechte 
knüpfen, diese einschränken oder ihre Ausübung unter­
sagen. Bevor ein Mitgliedstaat eine solche Maßnahme er­
greift, unterrichtet er die Kommission und übermittelt ihr 
alle notwendigen Informationen. Die Kommission prüft 
die Sachlage und entscheidet binnen zwei Monaten, ob 
der Mitgliedstaat die Maßnahme ergreifen darf. 
Preisbildung 
Artikel 8 
(1) Die Luftfahnunternehmen der Gemeinschaft ver­
öffentlichen alle bestehenden Frachtraten. 
(2) Luftfahrtunternehmen, die in der Gemeinschaft 
Luftfrachtdienste oder Frachtdienste in Verbindung mit 
Diensten zur Beförderung von Personen betreiben, un­
terrichten die beteiligten Staaten von Frachtraten, die auf 
einer Flughafen-Flughafen-Grundlage für die Beförde­
rung von Fracht und/oder Post gelten, 30 Tage vor de­
ren Einführung. 
(3) Der oder die beteiligte(n) Mitgliedstaat(en) kann 
(können) die Kommission binnen 14 Tagen nach Ein­
gang der Angaben der Luftfahrtunternehmen unterrich­
ten, wenn davon ausgegangen wird, daß die jeweilige 
Frachtrate keine ausreichende Gewinnspanne enthält, um 
befriedigende technische und Sicherheitsnormen zu ge­
währleisten. Insbesondere prüft er oder prüfen sie einge­
hend Frachtraten, die 20 °/o unter den entsprechenden 
Raten liegen, die in der entsprechenden vorhergehenden 
Flugplanperiode gültig waren. 
(4) Die Kommission kann zu Frachtraten, die ihr mit­
geteilt werden, bis sieben Tage vor dem vorgesehenen 
Tag ihrer Einführung einen ablehnenden Bescheid ertei­
len. Andernfalls können die Frachtraten ab diesem Tag 
in Kraft treten. 
Schlußbestimmung 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.