ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
26.

ist der Meinung, dass auf diese Weise die Umsetzung innovativer Projekte gefördert würde, die anders in operationellen Programmen nicht auftauchen würden. Der grundsätzliche Mehrwert von Partnerschaften zur lokalen Entwicklung liegt in der Nutzung der unterschiedlichen Sachkenntnisse der lokalen Aktionsgruppen, die dadurch, dass sie mit Leistungsempfängern an der Verbesserung ihrer ursprünglichen Anträge auf Finanzhilfe zusammenarbeiten, die Qualität dieser Anträge verbessern und eine effizientere Anpassung an den konkreten Bedarf vor Ort ermöglichen;
5.

unterstreicht, dass es die örtliche Gemeinschaft ist, in der das Fundament für eine inklusive Gesellschaft mit einer wirklichen Achtung der Grundrechte gelegt wird, also für eine Gesellschaft, die von Gleichberechtigung, Vielfalt und dem Eintreten für die am stärksten Schutzbedürftigen geprägt ist. Zugleich ist es auch die lokale und regionale Ebene, auf der Herausforderungen in den Bereichen Justiz und Inneres am deutlichsten zutage treten und deren Effekte für den Einzelnen am spürbarsten sind;
49.

unterstreicht, dass zahlreiche europäische Gemeinden und Städte auf eigenes Betreiben ehrgeizige Programme und praktische Maßnahmen durchgeführt haben, um den Klimawandel abzumildern. Zu den internationalen Kampagnen von Städten und Gemeinden gehören z. B. die Agenda 21 — eine 1992 auf dem Weltumweltgipfel beschlossene Initiative, in deren Rahmen in den letzten zwei Jahrzehnten fast 10 000 lokale Gebietskörperschaften Maßnahmen und Aktionen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung durchführen konnten, insbesondere zur Verbesserung der Umwelt, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel –, die Klimaallianz und „Städte für den Klimaschutz“ des Internationalen Rats für lokale Umweltinitiativen (ICLEI). Die Organisation „Energy Cities“ führt wertvolle Arbeiten in Energiefragen durch. Das Programm „European Energy Award“ für energieeffiziente Kommunen führt in einer umfassenden Herangehensweise Kommunen zu einer höheren Energieeffizienz, zu Klimaschutz und zum Einsatz erneuerbarer Energieträger. Über 1 000 Kommunen nehmen bereits daran teil. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat für Entscheidungsträger der lokalen Ebene den Leitfaden „Save energy, Save climate and Save money“ ausgearbeitet. Beispielhaft für viele lokale Initiativen zugunsten der Kohlendioxidneutralität könnte die schwedische Stadt Växjö genannt werden, weil sie bis zum Jahre 2030 eine 100%ige Verminderung ihrer Kohlendioxidemissionen anpeilt. In Finnland wiederum arbeiten 14 kohlendioxydneutrale Städte und Gemeinden (HINKU) mit lokalen Unternehmen, Politikern und Bewohnern zusammen. Sie streben eine Emissionsverminderung um 80% und zugleich die Förderung der grünen Wirtschaft an. An der finnischen Klimakampagne der Städte und Gemeinden (CCP-Finland) beteiligen sich 53 Städte und Gemeinden, und 115 Städte und Gemeinden haben eine Klimastrategie. Dem Klimaschutzabkommen des Bürgermeisterkonvents haben sich Tausende Städte und Gemeinden angeschlossen — sie haben Handlungspläne für die nachhaltige Energie und die Verringerung von Emissionen ausgearbeitet. Etliche mit EU-Förderung eingerichtete lokale und regionale Energieagenturen sind heute Teil der Energieberatung;
6.

weist darauf hin, dass die wissensbasierten Vermögenswerte der weltweit größten Unternehmen (die im Aktienindex S&P 500 notierten Börsenunternehmen) heute bereits 80 % der Unternehmenswerte ausmachen. Wachstumsmotoren sind in erster Linie in den Wirtschaftsbereichen mit dem weltweit größten Wachstumspotenzial zu finden: Grüne Wirtschaft, Landwirtschaft (u.a. effizientere Nutzung der örtlichen biologischen Ressourcen und Bio-Wirtschaft), Seniorenwirtschaft, Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Nutzung von IT-Lösungen sowie Einsatz der Kreativwirtschaft in bestimmten Wirtschafts- und Lebensbereichen. In den USA beispielsweise könnte in den nächsten 10 Jahren ein großer Teil (fast 60%) der neuen Arbeitsplätze im Zusammenhang mit solchen Produkten bzw. Dienstleistungen entstehen, die es heute noch gar nicht gibt. Mit Hilfe von IT-Lösungen könnte sich der wirtschaftliche Nutzen der Verwertung oder Wiederverwertung von Informationen des öffentlichen Sektors auf bis zu 140 Mrd. EUR pro Jahr belaufen, um die das BIP aufgestockt würde (1);
33.

stimmt mit der Ansicht der Kommission überein, dass die EU die dezentrale und grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa und den Partnerländern auf der Grundlage langfristiger und gleichberechtigter institutioneller Partnerschaften weiterhin unterstützen sollte. Aus europäischer Sicht sollte die Koordinierung von Partnerschaften innerhalb größerer Netze und die Zusammenarbeit in gemeinsamen Programmen gefördert und erleichtert werden. Der AdR weist darauf hin, dass das Portal der dezentralisierten Entwicklungszusammenarbeit eine derartige Koordinierung erleichtert, indem es Informationen zu bestehenden Projekten bereitstellt und Diskussionen ermöglicht, die darauf ausgerichtet sind, neue Projekte ins Leben zu rufen. Der AdR ist bereit, seine Aufgabe in dieser Hinsicht auch weiterhin zu erfüllen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Da stärker koordinierte Ansätze eine bessere Wirkung entfalten, könnte dies durch eine Aufstockung der für derartige Projekte zur Verfügung stehenden EU-Mittel gefördert werden;
4.

hebt hervor, welche Bedeutung der europäischen Abfallstatistik für die weitere Gewinnung von Daten, auch auf regionaler Ebene, zukommt; betont in diesem Zusammenhang, dass in der Datenbank von Eurostat bereits für Regionen in mehreren Mitgliedstaaten Daten über das Recycling von Siedlungsabfällen erfasst sind. Es wäre insofern sinnvoll, die regionalen Unterschiede bei der Abfallbewirtschaftung auszuwerten, als große Unterschiede innerhalb der Länder einen Hinweis darauf geben, wie wichtig und relativ erfolgreich regionale Maßnahmen sind (1);
16.

stellt ungeachtet großer Unterschiede in diesem Bereich fest, dass viele der heutigen Erstattungsmodelle in den europäischen Gesundheitssystemen auf vorgenommenen Eingriffen, dem physischen Besuch und der Anzahl behandelter Patienten basieren. Üblicherweise gibt es eine Erstattung für den physischen Empfang eines Behandlungssuchenden, nicht aber dafür, jemandem Hilfestellung dabei zu geben, gesund zu bleiben oder eine Selbstbehandlung in größerem Umfang durchzuführen. Zur Ausschöpfung des vollen Potenzials von mHealth, gerade auch in der Gesundheitsförderung, kann es daher nötig sein, neue, stärker werteorientierte Vergütungsmodelle ins Auge zu fassen;
34.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den besonderen Merkmalen der Inseln, die fast ausschließlich vom Luftverkehr abhängen, gebührend Rechnung zu tragen, und zwar nicht nur zur Verbesserung ihrer Erreichbarkeit für Touristen, sondern auch für die Wirtschaftstätigkeiten, von denen ihre Entwicklung abhängt und die ihrerseits dem Tourismusgewerbe nutzen können. (Beispiel: Die CO2-Abgabe für den Luftverkehrssektor darf nicht erhöht werden, ohne in den Inselregionen andere Maßnahmen zu ergreifen, da diese auf den Luftverkehr angewiesen sind); besonders berücksichtigt werden sollten diese Faktoren insbesondere in Diskussionen über den einheitlichen europäischen Luftraum und die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen sowie durch die Ermöglichung einer EFRE-Finanzierung von Investitionen in Flughafeninfrastrukturen.
32.

plädiert für Initiativen der EU in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, um die Herausforderungen in den Stadtvierteln und Regionen anzugehen, wo verschiedene Formen organisierter Kriminalität weit verbreitet sind. Diese spezifischen Regionen sollten einvernehmlich identifiziert werden und auf der Grundlage quantitativer und qualitativer Kriterien vorrangig behandelt und besonders unterstützt werden. Gegen illegale Kanäle, über die Gelder gewaschen werden können und die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird, muss mit Mitteln der Polizei und der Justiz wirksam vorgegangen werden. Auf diese Weise entstehen keine Stadtviertel, in denen der Rechtsstaat abwesend ist, Anomie und Rechtlosigkeit herrschen und wo die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats in der sozialen Wirklichkeit und dem Leben der Menschen offensichtlich nicht mehr gelten. Dieses Vakuum eröffnet extremistischen Netzwerken alle Möglichkeiten, durch illegale Aktivitäten an finanzielle Mittel zu kommen, neue Mitglieder zu rekrutieren und die Legitimität des demokratischen Rechtsstaats weiter zu untergraben;
22.

Schnelle Telekommunikationsnetze sind von maßgeblicher Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Hochwertige digitale Dienstleistungen können nur angeboten werden, wenn es schnelles und zuverlässiges Internet gibt. Obwohl die Breitbandversorgung in der EU in den letzten Jahren erheblich verbessert wurde und in manchen Gebieten nun die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, gibt es vielerorts nach wie vor erheblichen Rückstand. Darüber hinaus geht aus den Statistiken über die Breitbandabdeckung nicht immer auch die Qualität der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten hervor. Im Einklang mit den Zielvorgaben der Digitalen Agenda für Europa 2020 muss für einheitliche Kapazitäten im gesamten Gebiet der EU Sorge getragen werden. Hier tritt der Kontrast zwischen Stadt und Land besonders zutage. In einigen Gebieten, wo die Zugänglichkeit grundsätzlich gegeben ist, kommen auf die Endnutzer für den Anschluss jedoch noch erhebliche weitere Investitionen zu, die sie aus eigener Tasche finanzieren müssen. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Durchbruch des virtuellen Marktes zu fördern, den Zugang zu erschwinglichen digitalen Kommunikationsdiensten zu verbessern und die Online-Dienste in ländlichen Gebieten auszubauen.
4.

Bereits in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2003 bezüglich der Verhandlungen über das GATS der WTO stellte der Ausschuss der Regionen (AdR) fest, dass die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen aus Gründen regional-wirtschaftlicher Belange (Interessen der in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen und insbesondere der KMU an einem erleichterten Zugang zu Märkten außerhalb der EU) als auch der Belange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), die in großem Umfang Dienstleistungen regulieren bzw. sie in bestimmten Fällen selbst erbringen, große Bedeutung haben, und gab gleichzeitig zu bedenken, dass für Unternehmen in regionaler und kommunaler Trägerschaft das Prinzip der Gegenseitigkeit des Marktzugangs wegen der Bindung an das eigene Gebiet nicht verwirklichbar ist;
11.

hebt in Bezug auf die strategische Weichenstellung mit den drei „Pfeilern“ der Kommissionsmitteilung hervor, dass aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Digitalisierungseffekte in der Verbindung von Online- und Offline-Bereichen in Wirtschaft und Gesellschaft einbezogen werden müssen, da auch in diesen Bereichen in einer „App-Economy“ Netzeffekte durch neuartige Plattformdienste auf lokaler und regionaler Ebene zu beobachten sind;
39.

weist darauf hin, dass die Unterschiede in den nationalen Gütermarktvorschriften ein wesentliches Hindernis für KMU bilden, da diese dazu führen, dass in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Produktlinien auf den Markt gebracht werden müssen und die Entwicklung europaweiter Lieferketten erschwert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, an einer verstärkten Harmonisierung in diesem Bereich zu arbeiten;
34.

Häfen sind zudem wichtige wirtschaftliche, kulturelle und historische Lebensadern für die ländlichen Gebiete, die Inselregionen und die Regionen in Randlage. Dem Ausbau des Tourismus und der Kreuzfahrt- und Segelaktivitäten, die eine optimale Nutzung des Natur- und Kulturerbes ermöglichen, kommt im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum zentrale Bedeutung bei. In ländlicheren Gebieten und in Regionen in Insel- oder Randlage spielen die Stadterneuerung und Investitionen u. U. eine noch wichtigere Rolle;
1.

erkennt an, dass die Weltwirtschaftskrise in der Bevölkerung zu einem gesteigerten Misstrauen gegenüber großen Teilen des Bankensektors geführt hat. Die Hochrisikospekulationen einzelner großer Banken haben in erheblichem Maße zu dieser Krise beigetragen oder waren vielmehr einer von vielen Gründen für den Kollaps der Finanzsysteme. Auch die „Bail-outs“ der systemrelevanten Banken waren aus volkswirtschaftlicher Sicht unumgänglich, führten jedoch zu erheblicher Kritik der Bürger an der Haftung der Mitgliedstaaten für riskante Geschäfte der vorrangig privaten Finanzinstitute. Es ist daher dringend erforderlich, darauf zu achten, dass entsprechende Vorschläge für ein europäisches Einlagensicherungssystem das Vertrauen der Bürger in den europäischen Bankensektor in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen stärken;
11.

unterstreicht, dass amtliche qualitative Statistiken zu einem besseren Verständnis von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhängen beitragen und die auf Fakten basierende Entscheidungsfindung in der Politik und Wirtschaft sowie die Förderung der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ermöglichen; fordert in diesem Zusammenhang eine praktische Unterstützung in Form nachhaltiger Projekte zur Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten bei der Beschaffung amtlicher Statistiken, insbesondere mit Bezugnahme auf die subnationale Ebene; verweist auf die vom Europäischen Ausschuss der Regionen entwickelte und betriebene Website zur Gewaltenteilung, die einen Überblick über den Grad der institutionellen und fiskalischen Dezentralisierung in der EU und in den Nachbarländern gibt;
41.

hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass eine fehlende Kohäsionspolitik in der Europäischen Union im schlimmsten Fall führen könnte zu: a) einer Vertiefung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen und zu vermehrten Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten; b) einem Zerfall des Binnenmarktes und einer ineffektiveren wirtschaftspolitischen Steuerung der EU; c) einer Nichtumsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte; d) erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration; e) einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen der EU und in die Demokratie selbst, was sich wiederum in einem Erstarken populistischer und nationalistischer Strömungen niederschlagen würde und somit zu politischer Instabilität bis hin zum Zerfall der EU führen könnte;
Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen von Riga (2015) zu neuen mittelfristigen Zielvorgaben für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für den Zeitraum 2015-2020 verpflichtet, für kontinuierliche Informations- und Feedbackschleifen zu sorgen, und zwar durch Maßnahmen wie die Nutzung von Daten zur Beschäftigungsfähigkeit von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen und eine Kombination von Daten zu Lernergebnissen, zum Berufseinstieg und zum Werdegang, um so die Kapazitäten der Akteure auf nationaler Ebene zu entwickeln, wenn es darum geht, Absolventendaten für die Anpassung von Curricula, Berufsprofilen und des Inhalts von Berufsbildungsqualifikationen an neue wirtschaftliche und technische Erfordernisse zu nutzen.

Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen von Riga (2015) zu neuen mittelfristigen Zielvorgaben für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für den Zeitraum 2015-2020 verpflichtet, für kontinuierliche Informations- und Feedbackschleifen zu sorgen, und zwar durch Maßnahmen wie die Nutzung von Daten zur Beschäftigungsfähigkeit von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen und eine Kombination von Daten zu Lernergebnissen, zum Berufseinstieg und zum Werdegang, um so die Kapazitäten der Akteure auf nationaler , regionaler und lokaler Ebene zu entwickeln, wenn es darum geht, Absolventendaten für die Anpassung von Curricula, Berufsprofilen und des Inhalts von Berufsbildungsqualifikationen an neue wirtschaftliche und technische Erfordernisse zu nutzen.
17.

bekräftigt, dass jede (öffentliche oder private) Maßnahme den regionalen und lokalen Besonderheiten, den demografischen Herausforderungen und der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit Rechnung tragen muss. In Bezug auf letztere sieht er es als sehr wichtig an, die Leistungen der „Jugendgarantie“ auf Menschen bis zum Alter von 30 Jahren auszuweiten (18), dieses Instrument dauerhaft in den europäischen beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu verankern und eine nachhaltige und angemessene Finanzierung aus europäischen und nationalen Mitteln sicherzustellen;
10.

weist darauf hin, dass trotz großer Anstrengungen und der Bereitstellung erheblicher Mittel für die Förderung des öffentlichen und multimodalen Verkehrs die Informationen für Reisende im multimodalen Verkehr völlig unzureichend sind. Noch schlimmer sieht es bei der Fahrscheinausstellung aus. Diese Lage ist nicht darauf zurückzuführen, dass es technisch unmöglich wäre, im multimodalen Verkehr und in den multimodalen Verkehrsdienstleistungen detaillierte und benutzerfreundliche Informationen — auch über die Fahrscheinausstellung — bereitzustellen, sondern darauf, dass die Betreiber des öffentlichen Verkehrswesens nicht willens sind, diese Informationen und Dienstleistungen auszutauschen. Daher sollte die EU durch ihre Rechtsetzung dafür sorgen, dass Fahrpläne und weitere Reiseinformationen verbindlich öffentlich zugänglich gemacht und in ihrem ganzen Umfang allen Unionsbürgern so zur Verfügung gestellt werden, dass die Bürger sie so einfach und effizient wie möglich nutzen können; verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des AdR zum Thema „Informations-, Planungs- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen“ (CdR 4895/2014);
5.

weist darauf hin, dass die EU zwar derzeit über zwei Instrumente verfügt (das Katastrophenschutzverfahren der Union und den EU-Solidaritätsfonds), die dazu beitragen sollen, Notfallmaßnahmen zu koordinieren und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen zu stärken. Gleichwohl ist eine ausgeprägtere Multi-Level-Governance erforderlich, um die Ziele des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015–2030 in enger Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos zu erreichen. Ferner muss der Grundsatz der Investitionen in die Katastrophenvorsorge in Zukunft in Europa — auch im Europäischen Semester und in den EU-Fonds — fest verankert sein;
16.

nimmt den Bericht der von der Kommission eingesetzten hochrangigen Expertengruppe für Falschmeldungen und Desinformation im Internet, der als wichtige Ergänzung zur Kommissionsmitteilung zu betrachten ist, mit Interesse zur Kenntnis. Die Expertengruppe hat jene Bereiche herausgearbeitet, in denen die bisherigen Maßnahmen versagt haben, etwa die Intransparenz, die in Bezug auf die Funktionsweise der Algorithmen herrscht, die von den sozialen Plattformen genutzt werden, um festzulegen, wie Inhalte gewichtet und in welcher Reihenfolge sie an die Nutzer weitergegeben werden;
Die Durchführung größerer Strukturreformen, die die langfristige Tragfähigkeit fördern und nachweislich — was eine Bewertung im Einklang mit den SWP-Verfahrensvorschriften belegt — positive Auswirkungen auf den Haushalt haben , kann aufgrund der positiven künftigen Auswirkungen Änderungen am Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel rechtfertigen. Um die Stabilisierung der Wirtschaft zu begünstigen, sollte unter außergewöhnlichen Umständen (in Form eines schweren Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt oder eines außergewöhnlichen Ereignisses, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt) eine vorübergehende Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom dorthin führenden Anpassungspfad möglich sein, sofern diese Abweichung die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet.

Die Durchführung größerer Strukturreformen, die einen europäischen Mehrwert haben und unmittelbar mit den Zuständigkeiten der EU oder der Durchführung öffentlicher Investitionen zur Förderung einer langfristigen Tragfähigkeit verbunden sind , kann Änderungen am Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel rechtfertigen , sofern diese Reformen nachweislich — was eine Bewertung im Einklang mit den SWP-Verfahrensvorschriften belegt — positive Auswirkungen auf den Haushalt haben . Um die Stabilisierung der Wirtschaft zu begünstigen, sollte unter außergewöhnlichen Umständen (in Form eines schweren Konjunkturabschwungs in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt oder eines außergewöhnlichen Ereignisses, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt) eine vorübergehende Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom dorthin führenden Anpassungspfad möglich sein, sofern diese Abweichung die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet.
24.

nimmt die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom Juni 2018 zur Kenntnis, in denen festgestellt wird, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei praktisch zum Stillstand gekommen sind, die Öffnung bzw. der Abschluss weiterer Kapitel nicht in Betracht gezogen und gegenwärtig keine weiteren Arbeiten zur Modernisierung der Zollunion vorgesehen werden können; bedauert, dass die Türkei entgegen den Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen mit der EU die Republik Zypern nach wie vor nicht anerkennt; bekräftigt in diesem Zusammenhang außerdem seine früheren — ausführlich in seiner Stellungnahme zum Erweiterungspaket 2018 dargelegten — Bedenken und Empfehlungen in Bezug auf Zypern; bedauert außerdem, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der EU reagiert hat, ihre illegalen Tätigkeiten im östlichen Mittelmeer einzustellen, sondern die illegalen Bohrungen in den Hoheitsgewässern Zyperns fortsetzt; bekundet erneut die uneingeschränkte Solidarität mit Zypern in Bezug auf seine internationale Anerkennung sowie auf die Achtung seiner Souveränität und Hoheitsrechte im Einklang mit dem Völkerrecht;