messene gerichtliche und parlamentarische Kontrolle durch die Union und die Beteiligung der in dem
Europäischen Justitiellen Netz und in EUROJUST zusammengeschlossenen nationalen gerichtlichen Instan-zen zu gewährleisten;ist der Auffassung, daß die in Tampere beschlossene Aufgabenerweiterung von Euro-pol auch mit einer personellen Verstärkung und einer Aufgabenvertiefung einhergehen muß;
29. hält es für wichtig, daß die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten der
Union ausgeweitet und intensiviert wird, namentlich was grenzüberschreitende Kriminalität, wie beispiels-weise organisierte illegale Einwanderung, Terrorismus, Geldwäsche und Drogenhandel, anbelangt;
zur nächsten Regierungskonferenz
30. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf der nächsten Regierungskonferenz für die Ausweitung der
Mitentscheidungsrechte des Parlaments und für die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle imBereich der Politiken des RFSR einzusetzen, da nur so die Akzeptanz der europäischen Bürger für diesesZiel zu erreichen ist;
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31. begrüßt die von der portugiesischen Präsidentschaft bekundete Bereitschaft des Rates, zu einer Ver-
einbarung mit dem Parlament zu gelangen, was zweifelsohne zu einer soliden Grundlage für die Errichtungdes RFSR beitragen wird;
32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
3. Dauerhafte Städteentwicklung (URBAN)
A5-0026/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an
die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche undsoziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauer-
haften Städteentwicklung (URBAN) (KOM(1999) 477 Gdash C5-0242/1999 Gdash 1999/2177(COS))
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf den Entwurf einer Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 477 ödash C5-0242/1999),ödash unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds (
1),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998 (2) und seinen Beschluß vom 6. Mai
1999 (3) zu den allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds,
ödash unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4),
ödash unter Hinweis auf den Verhaltenskodex, auf den sich das Europäische Parlament und die Kommission
für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission am 6. Mai 1999 geeinigt haben (5),
ödash unter Hinweis auf die geänderten Verordnungen über die bis zum Jahre 1999 geltenden Durchfüh-
rungsbestimmungen und Finanzvorschriften für die Strukturfonds, und insbesondere unter Hinweisauf Verordnung (EWG) Nr. 2083/1993 vom 20. Juli 1993 über die Reform des EFRE (
6),
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 164.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 292.
(4) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(5) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 488.
(6) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34.C 339/44 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 1993 zu der Zukunft der Gemeinschaftsini-
tiativen im Rahmen der Strukturfonds (1),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 3. Mai 1994 zu städtischen Gebieten (URBAN) (2) und
vom 28. März 1996 (3) zur Verwendung der Reserven in Verbindung mit Gemeinschaftsinitiativen für
städtische Gebiete (URBAN, etc.),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 4. Mai 1999 zur nachhaltigen Stadtentwicklung (4) und
vom 2. Juli 1998 zu „Wegen zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (5),
ödash unter Hinweis auf Artikel 160 seiner Geschäftsordnung,
ödash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie die
Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses fürUmweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, des Ausschusses für die Rechte der Frau undChancengleichheit und des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innereAngelegenheiten (A5-0026/2000),
1. begrüßt die Weiterführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN zur Bewältigung des Problems der
Stadterneuerung;
2. betont die Notwendigkeit, einen integrierten Ansatz für die Städtepolitik zu schaffen, da dieser derzeit
die einzige Möglichkeit zu sein scheint, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme instädtischen Gebieten zu bewältigen;
3. begrüßt den in den Leitlinien enthaltenen Vorschlag zur Verbesserung der Koordinierung zwischen
den Strukturfonds und den Finanzinstrumenten der Gemeinschaft in den förderfähigen städtischen Gebie-ten;betont, daß eine solche Koordinierung dazu dienen soll, Maßnahmen zur integrierten und nachhalti-gen Entwicklung zwischen diesen städtischen Gebieten und der jeweiligen Region zu fördern;
4. fordert die Kommission angesichts der Tatsache, daß für Initiativen im städtischen Bereich im Ver-
gleich zu den anderen Gemeinschaftsinitiativen wie Leader, EQUAL und INTERREG weniger umfangreicheHaushaltsmittel bereitgestellt werden, dazu auf, den Mitgliedstaaten dringend nahezulegen, der InitiativeURBAN mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und die Möglichkeiten privater Finanzierung optimal zunutzen;vertritt die Ansicht, daß die finanziellen Mittel konzentriert und effizient eingesetzt werden müs-sen;
5. weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die im Rahmen der Gemeinschafts-
initiative URBAN bereitgestellten Mittel nur als Katalysator für die in den förderfähigen Gebieten erforder-lichen Maßnahmen dienen können, und unterstreicht die Notwendigkeit, daß sich die zuständigen lokalenGebietskörperschaften nach zusätzlichen Mitteln, wie Darlehen und Risikokapital umsehen, um der Initia-tive Nachdruck zu verleihen;
6. begrüßt die zahlenmäßige Beschränkung der Programme für die neue Initiative URBAN, um eine
kritische Masse im Rahmen konzentrierter Bemühungen zu erzielen, vertritt aber die Ansicht, daß die will-kürlich festgelegte Obergrenze von 50 Vorhaben erhöht werden sollte, um regionale und lokale Faktoren
zu berücksichtigen und gleichzeitig die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten beizubehalten;stellt fest,
daß wegen der Konzentration auf wenige Projekte die Veröffentlichung und Verbreitung der Resultate derneuen Gemeinschaftsinitiative URBAN von besonderer Bedeutung zur Erzielung eines Multiplikatoreffektssind;
7. fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit den Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur
neuen URBAN-Initiative nach Möglichkeiten der technischen Hilfestellung und des Abbaus bürokratischerHemmnisse zu suchen;
8. ist der Ansicht, daß der Mindestbetrag von 500 Euro pro Einwohner kein mechanisches Ziel sein,
sondern nach Maßgabe der Verhältnisse in dem betroffenen Gebiet eingesetzt werden sollte;
9. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß bei den Auswahlverfahren für die Initiative URBAN
den Grundprinzipien Langzeiteffekt und Übertragbarkeit der Modelle höchste Priorität eingeräumt wird;
10. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß bei den Auswahlverfahren für die Initiative URBAN
einerseits Synergieeffekte anderer Programme, die auf den städtischen Kontext abzielen, berücksichtigt,andererseits aber die Duplizität von Projekten und Doppelfinanzierungen vermieden werden;
(1) ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 245.
(2) ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 111.
(3) ABl. C 117 vom 22.4.1996, S. 70.
(4) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 44.
(5) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 36.29.11.2000 DE C 339/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000
11. unterstreicht, daß die frühzeitige Beteiligung lokaler Partner an der Gestaltung und Durchführung
des Programms eine Voraussetzung für dessen Auswahl sein sollte, um die Rolle des nichtstaatlichen Sek-tors in der Stadtentwicklung zu stärken und so neue partnerschaftliche Ansätze für die Stadterneuerung zunutzen;unterstreicht die Notwendigkeit, den kommunalen Stellen mehr Autonomie bei der Verwaltung derdurch diese Initiative finanzierten Vorhaben einzuräumen;
12. stellt fest, daß es aufgrund des knappen zeitlichen Rahmens für die Vorlage der Programme nicht
möglich ist, Partnerschaften und Kapazitäten aufzubauen und qualitativ hochwertige Programme zu ent-wickeln, und fordert daher die Erweiterung dieses zeitlichen Rahmens auf ein realistisches Maß;
13. ersucht die Kommission um eine flexible Auslegung der geltenden Regelungen zur Vereinfachung
einiger Verfahren, um z.B. den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zusammen in einem einzigenDokument das Initiativprogramm der Gemeinschaft (CIP) und die Ergänzung zur Programmplanung vor-
zulegen;
14. weist darauf hin, daß Einwanderer, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten oftmals in besonderem
Maße von sozialer Ausgrenzung betroffen sind und fordert die Kommission auf, in den entsprechendenProgrammen dafür Sorge zu tragen, dass der gleichberechtigte Zugang dieser Gruppen zu Arbeit, Ausbil-dung, Wohnung, sozialen Angeboten und kulturellen Aktivitäten ermöglicht wird, so daß eine aktive Inte-gration in das städtische Umfeld erreicht wird;
15. vertritt die Ansicht, daß bei der Auswahl von förderfähigen Gebieten zusätzliche Kriterien für die
lokalen Mißstände herangezogen werden müssen, beispielsweise spezifische Probleme im Zusammenhangmit schlecht bezahlten oder ungesicherten Beschäftigungsstrukturen, Armut und sozialer Ausgrenzung,einem schlechten Gesundheitszustand und Wohnungsbestand sowie der Abhängigkeit von Drogen;
16. unterstreicht die Bedeutung der Erarbeitung integrierter Modelle im Rahmen der Initiative URBAN
zur Prävention und Bekämpfung städtischer Alltagskriminalität sowie der besonderen Problematik derDrogenbeschaffungskriminalität auf lokaler Ebene als zentrale Aufgabe zur Steigerung der urbanen Lebens-qualität;
17. ist der Ansicht, daß förderfähige Maßnahmen zur Verbrechensverhütung Teil einer integrierten Stra-
tegie der Bekämpfung von Ausgrenzung und Verfall in den städtischen Gebieten sein müssen;weist darauf
hin, daß innovative, wirksame Aktionen zur Verbrechensbekämpfung und Verhütung auf lokaler Ebene einganzes Spektrum von Maßnahmen erfordern, beispielsweise die Einbeziehung der Verbrechensverhütung indie Städteplanung, Maßnahmen zur Verhütung von Jugendkriminalität, die Resozialisierung von Straftäternund Modelle für eine wirksame lokale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parteien (Polizei, Gerich-ten, sozialen Einrichtungen usw.);
18. vertritt die Ansicht, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung
auf die Bereiche Gesundheit und Bekämpfung der Diskriminierung im Einklang mit Artikel 152 und 13
des EG-Vertrags ausgeweitet werden sollen;
19. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß im Auswahlverfahren Projekte berücksichtigt wer-
den, die neben sozialen und ökonomischen Aspekten auch den Bereich der Umweltsicherung umfassen;
20. vertritt die Ansicht, daß in Betracht kommende Frauenorganisationen in einem frühen Planungs-
stadium einbezogen werden sollten;vertritt die Ansicht, daß die Gemeinschaftsinitiative auch Schulungs-kurse für Frauen vorsehen sollte;
21. vertritt die Ansicht, daß Maßnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze,
die eine Vereinbarung häuslicher und beruflicher Pflichten ermöglichen, vordringlich sind;vertritt fernerdie Auffassung, daß berufsqualifizierende Maßnahmen für Frauen zu fördern sind;
22. betont, daß dafür Sorge zu tragen ist, daß eine auf die Erfordernisse der Gleichstellung und frauen-
spezifische Gegebenheiten abgestellte Auswertung der geförderten Projekte vorzunehmen ist;vertritt dieAnsicht, daß ein Erfahrungsaustausch stattfinden sollte und erfolgreiche Projekte verbreitet werden sollten,um der Gemeinschaftsinitiative nach Möglichkeit einen Nachahmungseffekt zu verschaffen;
23. vertritt die Ansicht, daß mit der neuen Initiative URBAN das Ziel des Zusammenwirkens mehrerer
Stellen sowie ein integrierter Ansatz zur Bewältigung der vielfältigen Probleme in den förderfähigen Gebie-ten verfolgt werden sollen, und nicht ödash wie dies die Leitlinien vorsehen ödash eine einzige Lösung für jedesProblem angeboten werden soll;C 339/46 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000
24. fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, die Durchführung einer umfassenden Informa-
tions- und Werbekampagne für die neue Initiative URBAN sicherzustellen;
25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, vollständige und transparente Informatio-
nen über die Auswahlverfahren und die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN angewandtenMethoden bereitzustellen sowie es regelmäßig über die Durchführung von URBAN zu unterrichten;
26. begrüßt die Schaffung eines horizontalen Mechanismus im Rahmen dieses Fonds, um den Aus-
tausch von Informationen über vorbildliche Verfahren zu ermöglichen und innovative Ansätze für die
Stadterneuerung in den Vordergrund zu stellen;
27. fordert die Kommission auf, es gemäß dem Verhaltenskodex darüber in Kenntnis zu setzen, welche
Agenturen an diesen Tätigkeiten beteiligt sein werden;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mit-
gliedstaaten zu übermitteln.
4. Harmonische und ausgewogene Entwicklung des europäischen Raums
(INTERREG)
A5-0028/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an
die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäi-
sche Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des
europäischen Raums (INTERREG) (KOM(1999) 479 Gdash C5-0243/1999 Gdash 1999/2178(COS))
Das Europäische Parlament,
ödash in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 479 ödash C5-0243/1999),ödash gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags,
ödash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen
über die Strukturfonds (
1),
ödash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (2),
ödash unter Hinweis auf den zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vereinbarten
Verhaltenskodex vom 6. Mai 1999 für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommis-sion (
3),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 1994 zur Gemeinschaftsinitiative für grenzüber-
greifende Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze INTERREG II (4),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 1996 zur Gemeinschaftsinitiative für transnatio-
nale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung INTERREG IIC (5),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 1997 zur grenzüberschreitenden und interregio-
nalen Zusammenarbeit (6),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 1998 zur Raumordnung und zum Europäischen
Raumentwicklungskonzept (7),
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 488.
(4) ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 116.
(5) ABl. C 117 vom 22.4.1996, S. 70.
(6) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 245.
(7) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 42.29.11.2000 DE C 339/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000