Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Abschluß der mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a des Vierten APK-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Anschluß an die Ereignisse vom 6. und 7. Mai 1999 in Guinea-Bissau veröffentlichte die Europäische Union eine Erklärung, in der sie den Einsatz von Gewalt, die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten unter Verstoß gegen das Abkommen von Abuja sowie die Angriffe auf diplomatische Vertretungen verurteilte.

In Artikel 5 des Lomé-Abkommens werden die Achtung der Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit als Grundlagen der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft bezeichnet.

Die Union forderte die Vertreter des politischen Lebens Guinea-Bissaus daher auf,

auf nationale Aussöhnung, Wiederaufbau und Entwicklung hinzuwirken;

den Demokratisierungsprozeß auf der Grundlage der Verfassung des Landes wieder in Gang zu bringen;

die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit im November 1999 freie und reguläre Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden können.

Gemäß Artikel 366 a des Lomé-Abkommens, dessen Anwendung in dem Beschluß 1999/214/EG des Rates vom 11. März 1999 geregelt ist, beschloß der Rat am 19. Juli 1999 auf Vorschlag der Kommission, Guinea-Bissau um Konsultationen zu ersuchen, um die Lage eingehend zu prüfen, die Bedeutung, die die Europäische Union den wesentlichen Bestandteilen nach Artikel 5 des Abkommens beimisst, zu unterstreichen und die diesbezueglichen Absichten Guinea-Bissaus zu erfahren.

Die Konsultationen fanden 26. Juli 1999 in Brüssel in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt.

Im Namen der Europäischen Union gab der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter eine Erklärung ab, in der er

zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit: Freilassung der politischen Gefangenen, Meinungsfreiheit, Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz;

zur Wiederherstellung der Institutionen;

zur Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen;

zu einer echten Trennung zwischen zivilen und militärischen Befugnissen

aufforderte.

Daraufhin legte die Delegation Guinea-Bissaus, die von Ministerpräsident Fadul geleitet wurde, Informationen über die Lage des Landes vor, aufgrund deren der Vorsitz der Union feststellte, daß

die Verfassung und die Menschenrechte eingehalten bzw. geachtet würden;

die im Anschluß an die Ereignisse vom 6. und 7. Mai 1999 verhafteten Militärs förmlich vor Gericht gestellt oder aus der Haft entlassen worden seien;

die Institutionen des Staates funktionierten und die wichtigen Posten besetzt worden seien;

die politischen Parteien und die Medien uneingeschränkt tätig seien;

die Nationalversammlung zusammentrete und das Forum der politischen Diskussion sei;

die Militärjunta die Absicht habe, die Streitkräfte in die Kasernen zurückzuverlegen und sich nicht in das wirtschaftliche und politische Leben einzumischen;

die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den vorgesehenen Zeitpunkt, d.h. den 28. November 1999, vorbereitet würden.

Beim Abschluß der Konsultationen nahm der Vorsitz der Union die Bemühungen der Regierung von Guinea-Bissau um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Institutionen sowie um die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen mit Genugtuung zur Kenntnis.

Ferner nahm sie die Zusage der Regierung von Guinea-Bissau, die bisherigen Bemühungen unvermindert fortzusetzen, sowie ihre Bereitschaft zur Kenntnis, die Europäische Union von den Ergebnissen dieser Bemühungen zu unterrichten, betonte aber gleichzeitig, daß sie die Entwicklung der Lage in Guinea-Bissau genau verfolgen und darüber wachen werde, daß die von der Übergangsregierung gemachten Zusagen, die die Voraussetzung für die Normalisierung der Kooperationsbeziehungen der Europäischen Union zu diesem Land seien, eingehalten würden.

In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 5 und Artikel 366 a des Lomé-Abkommens sowie gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/214/EG des Rates schlägt die Kommission dem Rat vor, den Abschluß der mit der Republik Guinea-Bissau aufgenommenen Konsultationen zu beschließen und das an die Regierung von Guinea-Bissau zu richtende Schreiben, dessen Wortlaut dem folgenden Vorschlag einer Ratsentscheidung als Anhang beigefügt ist, als Bestandteil dieses Vorschlags zu betrachten.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über den Abschluß der mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a des Vierten APK-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Vierte APK-EG-Abkommen [1], in der Fassung des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens [2],

[1] ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

[2] ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

gestützt auf den Beschluß 1999/214/EG des Rates vom 11. März 1999 über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366 a des Vierten AKP-EWG-Abkommens [3], insbesondere auf Artikel 2,

[3] ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 32.

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluß an die Ereignisse vom 6. und 7. Mai 1999 in Guinea-Bissau verurteilte die Europäische Union in ihrer Erklärung vom 18. Mai 1999 den Einsatz von Gewalt, die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten unter Verstoß gegen das Abkommen von Ajuba sowie die Angriffe auf diplomatische Vertretungen.

(2) Am 19. Juli 1999 beschloß der Rat aufgrund des Artikels 1 des Beschlusses 1999/214/EG die Aufnahme von Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a des Vierten AKP-EG-Abkommens.

(3) Offene und konstruktive Konsultationen fanden am 26. Juli 1999 statt, anläßlich deren die Regierung Guinea-Bissaus die Maßnahmen darlegte, die bereits durchgeführt wurden oder die durchgeführt werden sollen, um den von der Europäischen Union in ihrer Erklärung vom 18. Mai 1999 geäusserten Erwartungen zu entsprechen.

(4) Die Regierung von Guinea-Bissau hat sich um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der Institutionen sowie um die Einhaltung des Zeitplans für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bemüht.

(5) Die Regierung von Guinea-Bissau hat die unermüdliche Fortsetzung der bisherigen Bemühungen zugesagt und sich bereit erklärt, die Europäische Union von den Ergebnissen dieser Bemühungen zu unterrichten.

(6) Daher sollten die Konsultationen abgeschlossen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a Absatz 2 des Vierten APK-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen sind abgeschlossen.

Artikel 2

Das im Anhang beigefügte Schreiben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird an die Regierung von Guinea-Bissau gesandt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Schreiben an die Regierung von Guinea-Bissau

Getreu ihrem Bekenntnis zu den Grundsätzen, die Artikel 5 des Vierten APK-EG-Abkommens zugrunde liegen, hat die Europäische Union den Einsatz von Gewalt in Guinea-Bissau am 6. und 7. Mai dieses Jahres öffentlich verurteilt.

In Anbetracht der Art dieser Ereignisse hat der Rat der Europäischen Union am 19. Juli 1999 die Aufnahme von Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a des Abkommens beschlossen, um die Lage eingehend zu prüfen, die Bedeutung, die die Europäische Union den wesentlichen Bestandteilen nach Artikel 5 des Abkommens beimisst, zu unterstreichen und die diesbezueglichen Absichten Guinea-Bissaus zu erfahren.

Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Konsultationen aufgenommen wurden, äusserte die Regierung von Guinea-Bissau den Wunsch, im Hinblick auf eine möglichst baldige Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union in einen Dialog einzutreten.

Im Laufe der Konsultationen, die am 26. Juli 1999 stattfanden, nahm die Europäische Union die Bemühungen der Regierung der nationalen Einheit um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Institutionen sowie um die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen mit Genugtuung zur Kenntnis.

Ferner nahm die Europäische Union die Zusage der Regierung von Guinea-Bissau, die bisherigen Bemühungen unermüdlich fortzusetzen, sowie ihre Bereitschaft zur Kenntnis, sie von den Ergebnissen dieser Bemühungen zu unterrichten.

In Anbetracht dessen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die gemäß Artikel 366 a des Abkommens von Lomé aufgenommenen Konsultationen abzuschließen.

Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Guinea-Bissau genau verfolgen und beabsichtigt, darüber zu wachen, daß die von der Übergangsregierung gemachten Zusagen eingehalten werden.

Für den Rat Für die Kommission