A4-0160/99

Entschließung zu "Ältere Menschen im 21. Jahrhundert - Neue Lebensperspektiven"

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Entschließungsanträge gemäß Artikel 45,2 der Geschäftsordnung der Abgeordneten:

a) Fernández Albor zum "Gemeinschaftsprogramm für die Förderung und Entwicklung von Altersheimen" (B4-0536/95),

b) Fernández Albor zu einer Rechtsvorschrift betreffend Altersheime (B4-1324/95),

c) Larive und Boogerd-Quaak zum Europäischen Jahr der Alleinstehenden (B4-0304/96),

d) Killilea zur Pflege von älteren abhängigen Menschen durch Familienangehörige (B4-0895/97),

e) Cassidy zur Betreuung älterer pflegebedürftiger Personen durch Familienangehörige (B4-0919/97),

f) Cushnahan zu Betreuern von älteren abhängigen Personen (B4-0003/99),

* in Kenntnis des EG-Vertrags, insbesondere der Artikel 2, 3, 8 (künftiger Artikel 17), 8 a (künftiger Artikel 18), 48 (künftiger Artikel 39), 49 (künftiger Artikel 40), 51 (künftiger Artikel 42), 117 (künftiger Artikel 136), 118 (künftiger Artikel 137), 118 a (künftiger Artikel 138), 123 (künftiger Artikel 146), 126 (künftiger Artikel 149), 127 (künftiger Artikel 150) und 129 (künftiger Artikel 152) ,

* weiter in Kenntnis der künftigen Artikel 13 und 127 des EG-Vertrags,

* in Kenntnis der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, insbesondere der Artikel 24 und 25,

* in Kenntnis der an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen zur Freizuegigkeit und Anerkennung der Altersversorgungsregelungen,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung ((ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.)),

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und Politiken im Bereich des sozialen Schutzes ((ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.)),

* in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1993 über flexible Regelungen für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ((ABl. C 188 vom 10.7.1993, S. 1.)),

* in Kenntnis der Grundsatzerklärung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen vom 6. Dezember 1993 anläßlich des Abschlusses des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993) ((ABl. C 343 vom 21.12.1993, S. 1.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 1994 zu Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen ((ABl. C 77 vom 14.3.1994, S. 24.)),

* in Kenntnis der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Juni 1995 zur Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer ((ABl. C 228 vom 2.9.1995, S. 1.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1998 ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 222.)) zum Bericht der Kommission über die demographische Lage 1997 (KOM(97)0361 - C4-0505/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zum Grünbuch der Kommission "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt" (KOM(97)0283 - C4-0392/97) ((ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 42.)),

* in Kenntnis der Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 16. Oktober 1992 zur Ausrufung eines Internationalen Jahres der älteren Menschen 1999 ((Entschließung 47/5/1992.)),

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0160/99),

A. in Erwägung, daß 75 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union 60 Jahre und älter sind und damit mehr als 20% der gesamten Bevölkerung in der Europäischen Union ausmachen und daß gemäß den Prognosen zu gegenwärtigen demographischen Tendenzen die Zahl der Personen über 60 Jahre noch wesentlich zunehmen wird,

B. in der Erwägung, daß die kontinuierliche Erhöhung der Lebenserwartung eine der grössten Errungenschaften der modernen Gesellschaft darstellt und daß die älteren Menschen in unseren Ländern über einen reichen Schatz an Erfahrung, Wissen, Bildung und Werten, auf die wir nicht verzichten können, verfügen,

C. in der Erwägung, daß die älteren Menschen keine homogene Gruppe darstellen, sondern insbesondere in bezug auf Wohlstand, sozialen Status und physische Belastbarkeit differieren,

D. in der Erwägung, daß die überwältigende Mehrheit der älteren Menschen das Rentenalter in Vollbesitz ihrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten erreichen und diese Fähigkeiten bis ins hohe Alter erhalten können; des weiteren, daß diese Entwicklung ein generelles Überdenken tradierter Einstellungen und Rollenbilder in bezug auf ältere Menschen erfordert, wobei die Unterstützung eines aktiven Alters und einer Beteiligung älterer Menschen im Mittelpunkt stehen sollte,

E. in der Erwägung, daß der Wandel der demographischen Strukturen neue Politikansätze, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Übergang zwischen Arbeit und Ruhestand, Finanzierung und Struktur sozialer Sicherheit, Gesundheit und Pflege, Mobilität, Raumplanung und Wohnungsbau erfordern,

F. in der Erwägung, daß der spezifischen Lage der älteren Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß,

G. in Erwägung, daß die Europäische Union zu Fragen des Alters eine wichtige Rolle spielt, indem sie Informationsaustausch fördert und organisiert, nationale politische und legislative Maßnahmen unterstützt, ergänzt und koordiniert sowie ferner die demographische Lage bei ihrer Politik berücksichtigt,

1. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß die Arbeitslosenrate älterer Arbeitnehmer im Steigen begriffen ist; stellt fest, daß die offiziellen Statistiken das Ausmaß der Arbeitslosigkeit unter den älteren Arbeitnehmern nur unzureichend erfassen; weist gleichzeitig darauf hin, daß der demographische Wandel künftig erhebliche Anstrengungen gegen die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben erforderlich machen wird;

2. nimmt darüber hinaus mit Besorgnis zur Kenntnis, daß ältere Menschen von Diskriminierungen im Alltag besonders betroffen sind und daß auch ausserhalb des Arbeitslebens alles Erdenkliche auf allen Ebenen getan werden muß, um Diskriminierungen und soziale Ausgrenzungen zu bekämpfen;

3. weist daher ausdrücklich darauf hin, daß die Erfahrungen und das Kenntnispotential der älteren Menschen besser zum Wohle und als Innovation für die Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden sollte;

4. stellt mit Befriedigung fest, daß sich die materiellen Lebensbedingungen der älteren Menschen innerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten wesentlich verbessert haben; nimmt jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, daß nach wie vor ältere Menschen, insbesondere ältere Frauen, überdurchschnittlich stark von Armut betroffen sind;

5. erneuert sein Bekenntnis zum europäischen Modell eines solidarischen Sozialschutzes als Garant für die Erhaltung des sozialen Friedens; ist der Auffassung, daß jegliche Reformen der Sozialschutzsysteme die grundlegenden Prinzipien, auf denen sie basieren, insbesondere das Prinzip der sozialen Solidarität, nicht aushöhlen dürfen;

6. ist der Auffassung, daß - wenn die Mitgliedstaaten die Bürger ermuntern, Vorkehrungen für ihre eigene zusätzliche Absicherung zu treffen, um soziale Risiken abzudecken - diese freiwilligen Charakter besitzen sollten und nicht zur Entstehung von verschiedenen Niveaus der sozialen Sicherung und zur Beeinträchtigung der bestehenden Solidarregelung führen dürfen; warnt darüber hinaus vor der Privatisierung sozialer Risiken insbesondere im Gesundheitswesen;

7. fordert daher die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sowie die Unternehmen und Sozialpartner im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf,

* einen gesellschaftlichen Umdenkungsprozeß einzuleiten mit dem Ziel, Diskriminierungen älterer Arbeitnehmer zu verhindern,

* einklagbare Rechte gegen Diskriminierungen am Arbeitsmarkt, insbesondere bei Stellensuche, Weiterbildung und Personalkürzungen, zu schaffen,

* lebenslanges Lernen zu fördern und Fort-, Weiterbildungs-, Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen auf die Bedürfnisse von älteren Arbeitnehmern abzustimmen sowie Bildungssysteme auch für nicht mehr im Arbeitsprozeß befindliche Personen zu öffnen,

* innovative Formen des Übergangs zwischen Arbeit und Ruhestand, etwa das Modell der Altersteilzeitarbeit, zu fördern,

* mittelfristig eine Koordinierung der Altersversorgungssysteme anzustreben und Inkohärenzen zwischen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu beseitigen; dazu gehört die Hinaufsetzung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Förderung des Vorruhestandes und des gesetzlich vorgeschriebenen Renteneintrittsalters mit dem Ziel, steuerliche Benachteiligungen bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Rentenalters zu beseitigen,

* die Anpassung der Arbeitsumwelt und die Modernisierung der Arbeitsorganisation an die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer zu gewährleisten,

* der Situation älterer Frauen am Arbeitsmarkt besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

8. fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Lage älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere auf,

* im Rahmen des Europäischen Sozialfonds die Fortbildung älterer Arbeitnehmer zu fördern sowie die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer zu bekämpfen,

* basierend auf Artikel 118 (künftiger Artikel 137) des EG-Vertrags legislative Vorschläge zur beruflichen Eingliederung älterer Arbeitnehmer und zur Verbesserung der Arbeitsumwelt unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer vorzulegen;

9. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie konkrete und überprüfbare Ziele, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, zur Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit in die beschäftigungspolitischen Leitlinien aufzunehmen;

10. fordert, daß die ältere Bevölkerung an der Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität und des Wohlstandes angemessen beteiligt wird, und ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zu verstärkten Anstrengungen zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung der älteren Bevölkerung auf;

11. fordert daher die Kommission auf, basierend auf den künftigen Artikeln 13 und 137 (bisheriger Artikel 118) des EG-Vertrags, legislative Vorschläge zur Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung aus Gründen des Alters vorzulegen;

12. ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Arbeiten zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung von Altersversorgungssystemen sowie der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit durch Umsetzung bestehender Gesetzgebung und durch Vorlage neuer legislativer Vorschläge, bei denen es nicht unbeabsichtigt zu einer stärkeren Benachteiligung der älteren Menschen kommen darf, weiterzuführen;

13. ist der Auffassung, daß die Erhaltung der Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für die unabhängige Lebensführung älterer Menschen darstellt; fordert die Mitgliedstaaten daher auf,

* die Systeme des öffentlichen (Nah-)Verkehrs auszubauen und deren Benutzerfreundlichkeit zu steigern,

* Diskriminierungen älterer Menschen in bezug auf Fahrtauglichkeitsprüfungen für Kraftfahrzeuge zu unterbinden;

14. ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen ihrer Sozialschutzsysteme die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten für ältere oder behinderte Familienmitglieder zu gewährleisten, sowohl um die Rentenansprüche der pflegenden Familienmitglieder - zum überwiegenden Teil Frauen - zu sichern als auch das Verbleiben älterer gebrechlicher Menschen in ihrem Familienkreis zu fördern;

15. fordert angesichts des zu erwartenden steigenden Anteils pflegebedürftiger älterer Menschen die Kommission dazu auf, im Hinblick auf die Vorlage eines dieser Entwicklung gerecht werdenden Rahmens für eine europaweite Pflegeversicherung Studien über die Pflegefinanzierung anzuregen; fordert darüber hinaus die Mitgliedstaaten dazu auf, Pflegeversicherungen in ihre Sozialschutzsysteme aufzunehmen;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nationale und europäische Aktionen zur Sensibilisierung von Jugendlichen in bezug auf den Wert der Solidarsysteme, speziell der Altersversorgung, durchzuführen;

17. bekräftigt das Recht der älteren Menschen auf Selbstbestimmung bei der Wahl ihres Wohn- und Lebensumfeldes und ist der Auffassung, daß die Förderung der eigenständigen Lebensführung sowie die Verhinderung von sozialer Isolation die Grundprinzipien einer altersgerechten Wohnpolitik sind; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, bei der Planung von Pflegeeinrichtungen und anderen speziell für ältere Menschen konzipierte Wohnstätten die Prinzipien Offenheit, Einbeziehung der Betroffenen, Normalisierung und soziale Integration zu beachten und die Förderung entsprechend auszurichten;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, daß die Leistungen ein Maximum an individueller Wahlfreiheit garantieren und das künftige Leistungsangebot die Bedürfnisse älterer Menschen als Individün berücksichtigt;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihren politischen Maßnahmen zur Koordinierung von Gesundheits- und Sozialleistungen die Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Würde älterer Menschen zu berücksichtigen;

20. fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 129 (künftiger Artikel 152) des EG-Vertrags Vorschläge vorzulegen, die den Schutz und die Verbesserung der Gesundheit älterer Menschen zum Ziel haben;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, Forschungsergebnisse und Beispiele für die beste Praxis in bezug auf die Pflege der an der Alzheimer-Krankheit bzw. einer anderen Form geistiger Verwirrung Erkrankten auszutauschen, und fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für den Austausch bewährter Praktiken zu schaffen;

22. fordert des weiteren die Europäische Union und Mitgliedstaaten im Rahmen der Förderung der eigenständigen Lebensführung älterer Menschen und der Unterstützung eines aktiven Alters auf, insbesondere die Ausübung und Aufwertung ehrenamtlicher Tätigkeiten durch ältere Bürger zu fördern;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, die altersgerechte Adaptierung von Wohnstätten zu fördern, sei es durch finanzielle Anreize, durch Baunormen oder etwa durch die Vergabe von Gütezeichen für bedarfsgerechte Wohnarrangements;

24. ist der Auffassung, daß der Einsatz neuer Technologien im Alltag einen wesentlichen Beitrag zur Ermöglichung einer eigenständigen Lebensführung und zur Erhöhung der Lebensqualität älterer Menschen leisten kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, im Rahmen des 5. Rahmenprogramms für Forschung und Technologie die Entwicklung technischer Hilfsmittel und die Anwendung moderner Informationstechnologien für ältere Menschen weiter voranzutreiben; stellt jedoch fest, daß die technischen Instrumente weder menschliche Kontakte verdrängen noch die Würde der älteren Menschen beeinträchtigen dürfen;

25. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Beteiligung älterer Menschen am Entscheidungsprozeß in Wirtschaft, Politik und Kultur auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv zu fördern und setzt sich für die Abschaffung noch bestehender Altersgrenzen für die Ausübung politischer Mandate ein;

26. fordert die Sozialpartner auf nationaler und europäischer Ebene auf, eng mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten, die ältere Menschen vertreten und ihre Rechte in der Gesellschaft verteidigen, wobei sicherzustellen ist, daß sie aktiv in den politischen Prozeß einzubeziehen sind;

27. fordert die ältere Menschen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene vertretenden NGO auf, ihre Tätigkeiten zu koordinieren und ein von der Europäischen Union zu koordinierendes Informationsnetz zu Themen und Politiken zu entwickeln, die ältere Menschen in ganz Europa betreffen;

28. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Interessensvertretungen älterer Menschen zu unterstützen und ihnen zu helfen, ein realistisches und positives Bild zu vermitteln;

29. fordert die Kommission auf, ihre Mitteilung über das Altern in der ersten Hälfte des Jahres 1999 vorzulegen;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den europäischen Sozialpartnern, den Teilnehmern der Seniorenkonferenz sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.