KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 23.07.1996 
KOM(96) 244 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 91/671/EWG 
VOM 16. DEZEMBER 1991 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GURT ANLEGEPFLICHT IN 
KRAFTFAHRZEUGEN VON WENIGER ALS 3,5 TONNEN 

INHALT 
I. Einfuhrung 
II. Rekapitulation der Rahmensituation 
III. Analyse der Anwendung der Richtlinie 91/671/EWG durch die Mitgliedstaaten 
III. 1 Abweichungen gemäß Artikel 4 
111.2 Abweichungen gemäß Artikel 5 
111.3 Abweichungen gemäß Artikel 6 
IV. Mögliche künftige Entwicklungen 
V. Schlußfolgerungen 
I. Einführung 
Artikel 7 der Richtlinie 91/671/EWG vom 16. Dezember 1991 sieht vor, daß die 
Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegt, um insbesondere eine 
Beurteilung der Fragen zu ermöglichen, ob die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit 
verstärkt werden müssen und ob eine weitergehende Harmonisierung erforderlich ist. 
Einleitend weist die Kommission darauf hin, daß dieser Bericht mit einer gewissen 
Verspätung vorgelegt wird. (Die Frist für die Vorlage lief am 1. August 1994 ab.) Diese 
Verspämng ist jedoch nicht ausschließlich den Kommissionsdienststellen anzulasten. Um einen 
Bericht erstellen zu können, der die Situation exakt wiedergibt, mußten diesen nämlich die 
Vorschriften aller Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie schon bald nach Inkrafttreten der 
Richtlinie am 1. Januar 1993 (Art. 8) bekannt sein. Wie jedoch die Tabelle in Anhang I zeigt, 
hat zwar die Mehrheit der Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften vor dem 1.1.1993 oder 
kurz danach erlassen, in zwei Staaten erfolgte die Umsetzung der Richtlinie aber mit erheblicher 
Verspätung. 
Infolge dieser Verzögerung bei der Umsetzung und angesichts des bevorstehenden 
Beitritts weiterer Staaten zur Europäischen Union hielt die Kommission es für sachdienlich, den 
Beitritt dieser neuen Mitgliedstaaten abzuwarten, um diese im Bericht berücksichtigen und so ein 
möglichst umfassendes Bild der Lage in der gesamten Gemeinschaft zeichnen zu können. 
Eine aktualisierte Gegenüberstellung der verschiedenen einzelstaatlichen Vorschriften war 
Voraussetzung für eine realistische und objektive Analyse der Situation, auf deren Grundlage 
Vorschläge für das künftige Vorgehen gemacht werden können. 
Mit dieser Zielsetzung wurde der vorliegende Bericht verfaßt. 
IL Rekapitulation der Rahmensituation 
1. Eines der Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik liegt darin, einen wirksamen 
Beitrag zur Verringerung von Verkehrsunfällen und deren Opfer zu leisten, und eine 
Maßnahme, die zum Erreichen dieses Zieles beiträgt, war die Einführung der 
Gurtanlegepflicht in der gesamten Gemeinschaft für alle Insassen von Kraftfahrzeugen 
von weniger als 3,5 Tonnen. 
In diesem Rahmen wurde die Richtlinie 91/671/EWG vom 16. Dezember 1991 
verabschiedet, die als Markstein der Straßenverkehrssicherheitspolitik der Gemeinschaft 
betrachtet werden kann und ein Gebiet betrifft, dem verschiedene Gemeinschaftsorgane 
seit 1984 ihre Aufmerksamkeit widmeten. 
2. So wies das Parlament in seiner Entschließung vom 13. März 19841 daraufhin, daß die 
Einführung der Gurtanlegepflicht auf allen Fahrten, im Überland- ebenso wie im 
Stadtverkehr, zu den vorrangigen Maßnahmen gehören müsse. In einer weiteren 
Entschließung vom 18. Februar 19862 unterstrich das Parlament die Notwendigkeit der 
Gurtanlegepflicht für alle Insassen (auch Kinder) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen 
öffentliche Verkehrsmittel. 
Die Kommission empfahl ihrerseits in ihrem Entwurf einer Entschließung des Rates zur 
Durchführung eines Gemeinschaftlichen Programms auf dem Gebiet der Sicherheit im 
Straßenverkehr, der dem Rat am 20. März 19843 vorgelegt wurde, verschiedene 
Maßnahmen, zu denen insbesondere die Gurtpflicht auf den Vorder- und Rücksitzen 
zählte. In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 19844 wurde die Initiative der 
Kommission begrüßt und die Notwendigkeit bestätigt, Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem 
Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr vorzusehen; die Kommission wurde in diesem 
Zusammenhang zur Vorlage von Vorschlägen aufgefordert. 
Daher legte die Kommission am 26. Oktober 1988 einen Vorschlag (KOM[88] 544 
endg.) vor, der am 14. November 1990 durch das Dokument KOM(90) 524 endg. 
geändert wurde, auf dessen Grundlage der Rat 1991 nach Stellungnahme des Europäi­
schen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die besagte Richtlinie 
erließ. 
ABl. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 38. 
ABl. Nr. C 68 vom 24.3.1986, S. 35. 
ABl. Nr. C 95 vom 6.4.1984, S. 2. 
ABl. Nr. C 341 vom 21.12.1984. S.l. 
3. Vor der Verabschiedung der Richtlinie 91/671/EWG enthielten die Rechtsvorschriften 
zahlreicher Mitgliedstaaten bereits eine Gurtanlegepflicht in Fahrzeugen der Klasse Ml 
und sogar der Klasse Nl, inhaltlich unterschieden sich diese Rechtsvorschriften jedoch 
von Land zu Land sehr stark und reichten vom völligen Fehlen einer Gurtpflicht über 
eine auf verschiedene Art eingeschränkte Gurtpflicht (beschränkt auf die Vordersitze oder 
verbunden mit bestimmten Bedingungen [z.B. außerhalb des Stadtverkehrs] usw.) bis zu 
einer allgemeinen Gurtpflicht auf den Vorder- und Rücksitzen (in 6 Ländern). 
Ferner galten die Rechtsvorschriften häufig für verschiedene Klassen von Fahrzeugen 
oder u nfaßten unterschiedliche Ausnahmeklauseln, so daß nicht ohne weiteres 
gewährleistet werden konnte, daß ein Staat Ausnahmegenehmigungen, insbesondere aus 
medizinischen Gründen, eines anderen Staates anerkennt. 
Im Kür blick auf die Beförderung von Kindern hatten nur wenige Staaten Bestimmungen 
eriû.. n, die eine Verwendung von Rückhaltesystemen verbindlich vorschrieben, 
wenngleich einige dieser Staaten die Beförderung von Kindern auf den Vordersitzen 
bereits untersagt hatten oder nur bei Verwendung eines Rückhaltesystems oder des 
Sicherheitsgurtes genehmigten. 
4. Ausübend von dieser Feststellung und nach Analyse der von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/671/EWG kann 
festgestellt werden, daß die Richtlinie 91/671/EWG zum Erreichen folgender Ziele 
beigetragen hat: 
Beschleunigte Einführung strengerer Bestimmungen hinsichtlich der Gurtpflicht 
und/oder der obligatorischen Verwendung von Rückhaltesystemen für Kinder in 
bestimmten Mitgliedstaaten; 
Angleichung nach oben der Bedingungen für das Anlegen der Sicherheitsgurte 
und die Verwendung von Rückhaltesystemen für Kinder; 
Förderung eines auf dem gesamten Straßennetz der Europäischen Union 
gleichermaßen ausgeprägten sicherheitsbewußten Verhaltens in Kraftfahrzeugen; 
Förderung des Europas der Bürger durch eine Verbesserung ihrer Mobilität 
infolge der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, die durch unterschiedliche 
einzelstaatliche Regelungen entstehen können, insbesondere mittels einer 
einheitlichen und allgemein anerkannten Befreiungsbescheinigung, falls 
gewichtige medizinische Gründe gegen die Verwendung eines Sicherheitsgurtes 
sprechen; 
Verringerung der Opfer von Unfällen im Straßenverkehr durch Vereinfachung 
und Angleichung der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten; 
Schaffung von Anreizen für die Hersteller und Ausrüster von Kraftfahrzeugen, 
zusätzliche Schutzvorrichtungen zu erforschen, z.B. zur Ergänzung und 
Verbesserung der Schutzwirkung des Sicherheitsgurtes (z.B. "Eurobag"), für eine 
weite Verbreitung derselben zu sorgen und die Wirksamkeit der bestehenden 
Schutzvorrichtungen zu verbessern. 
Dennoch ist es nicht möglich, die Wirkung dieser Richtlinie genau zu. beziffern, da der 
Kommission ausreichendes Zahlenmaterial über die Anlegequote des Sicherheitsgurtes 
und die Verwendung von Rückhaltesystemen für Kinder in den einzelnen Mitgliedstaaten 
nicht vorliegt. 
Außerdem obliegt die Regelung der Ahndung von Verstößen gegen nationale Bestimmun­
gen, die zur Umsetzung der Richtlinie 91/671/EWG erlassen wurden, gemäß dem 
Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten. 
III. Analyse der Anwendung der Richtlinie 91/671/EWG durch die Mitgliedstaaten 
Die Richtlinie ermöglichte einerseits eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr 
durch die Einführung folgender Grundsätze (s. Art. 2): 
generelle Gurtpflicht auf allen Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind 
(Vorder- und Rücksitze) in Kraftfahrzeugen der Klassen Ml*, M2* (außer den 
Rücksitzen und ausgenommen Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Höchst­
gewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie Kfz mit Stehplätzen) und Nl* (außer den 
Rücksitzen); 
obligatorische Verwendung von Haltesystemen für Kinder unter 12 Jahren; 
vorrangige Nutzung der mit Sicherheitsgurten oder Kinderhaltesystemen 
ausgestatteten Sitze. 
Andererseits läßt die Richtlinie den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei deren 
Umsetzung, indem sie drei Kategorien von Abweichungen vorsieht: 
a) bei der Verwendung von Haltesystemen für Kinder (Art. 4); 
b) bei Vorliegen medizinischer Gründe (Art. 5); 
c) zur Berücksichtigung besonderer Bedingungen oder Umstände (Art. 6). 
Diese drei Kategorien von Abweichungen werden nachfolgend analysiert. 
III. 1 Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung von Haltesystemen für Kinder (Artikel 
4 der Richtlinie) 
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/671/EWG können die Mitgliedstaaten von der in 
Artikel 2 Absatz 2 enthaltenen Bestimmung abweichen, wonach für Kinder unter 12 
Jahren, die kleiner als 150 cm sind, die Verwendung eines ihrer Größe und ihrem 
Gewicht entsprechenden Haltesystems obligatorisch ist. 
Diese Abweichung, die - wie betont werden muß - nur auf dem eigenen Hoheitsgebiet 
zulässig ist, umfaßt zwei Aspekte. 
Die Klassifizierung wird am Ende des Anhangs II kurz erläutert. 
7 
In dem genannten Artikel wird nämlich unterschieden zwischen Ausnahmen für Kinder, 
die drei Jahre oder älter sind (Absatz 1) und Ausnahmen für Kinder unter drei Jahren 
(Absatz 2); diese Unterscheidung wird auch in der Tabelle in Anhang III (Punkt 1 und 
2) getroffen, in der die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 vorgenommenen 
Abweichungen zusammenfassend dargestellt werden. 
Ferner ist festzustellen, daß die Ausnahme für Kinder, die drei Jahre oder älter sind, für 
Vorder- und Rücksitze gelten, während die Ausnahme für Kinder unter drei Jahren auf 
die Rücksitze beschränkt ist. Das bedeutet, daß Kinder unter drei Jahren bei einer 
Beförderung auf dem Vordersitz gemäß Artikel 2 Absatz 2 durch ein ihrer Größe und 
ihrem Gewicht entsprechendes Haltesystem gesichert werden müssen, was wiederum die 
Verwendung eines auf Erwachsene ausgelegten Sicherheitsgurtes oder Haltesystems 
ausschließt. 
Die Analyse der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zeigt außerdem, daß diese 
Bestimmung von allen Mitgliedstaaten beachtet wird (s. Anhang V, der einen Vergleich 
der einzelstaatlichen Regelungen danach enthält, auf welchen Sitzen Kinder zu befördern 
sind). Anhand der betreffenden Tabelle ist zudem festzustellen, daß die Mitgliedstaaten 
zu diesem Punkt zu etwa gleichen Teilen zwei unterschiedlichen Sicherheitsphilosophien 
anhängen. Eine verbietet abgesehen von besonderen Ausnahmefällen die Beförderung von 
Kindern auf den Vordersitzen, die andere erlaubt diese Beförderung, wobei für Kinder 
unter drei Jahren die Verwendung eines Haltesystems und für Kinder über drei Jahren 
das Anlegen des Sicherheitsgurtes obligatorisch ist. 
Die Unterscheidung nach dem Gesichtspunkt des Alters wurde in allen einzelstaatlichen 
Regelungen übernommen. Aus der Analyse dieser Regelungen (s. Anhang III) ergeben 
sich folgende Feststellungen: 
Fast alle Mitgliedstaaten erlauben für Kinder über drei Jahren die Verwendung 
des Sicherheitsgurtes anstelle eines Haltesystems. 
Im Hinblick auf Kinder unter drei Jahren lassen sich aus der Tabelle in Anhang 
III (Punkt 2) zwei unterschiedliche Ansätze ablesen: 
• ein "maximalistischer" Ansatz, der von wenigen Mitgliedstaaten verfolgt 
wird, die den Grundsatz der obligatorischen Beförderung von Kindern 
in Haltesystemen eingeführt haben, welcher jedoch einer Reihe von 
Einschränkungen unterliegt, um besonderen Umständen Rechnung zu 
tragen; 
• ein von der Mehrheit der Mitgliedstaaten verfolgter "minimalistischer" 
Ansatz, der sich an Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie orientiert; dort ist 
die obligatorische Verwendung eines Haltesystems nur für den Fall 
vorgesehen, daß ein solches im Fahrzeug vorhanden ist, was einerseits 
bedeutet, daß die Entscheidung über den Einbau eines Haltesystems auf 
den Rücksitzen des Fahrzeugs dem Halter übertragen wird, und 
andererseits, daß das eventuelle Fehlen eines Haltesystems bei der 
Beförderung eines Kindes auf den Rücksitzen nicht geahndet wird, was 
im Kontrast zur Absicht des erstgenannten Ansatzes steht. Trotz der 
fehlenden Verpflichtung zum Einbau eines Haltesystems haben einige 
Staaten, die diesen Ansatz verfolgen, auch Abweichungen vorgesehen, 
um besonderen Umständen Rechnung tragen zu können. 
Anmerkung: Die fehlende Verpflichtung zur Verwendung eines Rückhaltesystems 
in den Rechtsvorschriften schließt eine anderweitig entstehende Verpflichtung zu 
dessen Verwendung nicht unbedingt aus. So kann beispielsweise aus den 
Bedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung durchaus ein bestimmtes Verhalten 
auf diesem Gebiet resultieren. 
Zu den verbreitetsten Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung eines 
Haltesystems oder Sicherheitsgurtes für Kinder gehört jene, die damit begründet 
wird, daß auf den Rücksitzen mehr Personen befördert werden als Plätze 
vorhanden sind, gefolgt von der Ausnahme für die Beförderung von Kindern in 
Taxis oder Mietwagen mit Fahrer, wobei jedoch einige Besonderheiten bestehen, 
die in Fußnoten erläutert werden. 
Einige Länder haben die medizinische Gegenanzeige auch ausdrücklich unter den 
Ausnahmen für Kinder vorgesehen, zusätzlich zu den allgemeinen medizinischen 
Gründen für eine Befreiung von der Gurtpflicht. Aus dem Grund wurde diese in 
der Tabelle berücksichtigt. Das heißt jedoch nicht, daß die anderen Mitglied­
staaten Ausnahmen in diesem Fall nicht vorsehen; vielmehr können diese unter 
die allgemeine Ausnahmeregelung aus medizinischen Gründen gemäß Artikel 5 
der Richtlinie fallen. 
Andere Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung eines Haltesystems oder des 
Sicherheitsgurtes für Kinder sind relativ unbedeutend, da sie nur ein oder zwei 
Länder betreffen. 
III.2 Ausnahmen von der Gurtpflicht aus medizinischen Gründen (Artikel 5 der 
Richtlinie) 
Unter den von der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen sind Befreiungen von -der 
Gurtpflicht aus medizinischen Gründen die einzigen, deren Gültigkeit sich automatisch 
auf das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union erstreckt, sofern sie durch ein 
ärztliches Befreiungsattest belegt werden, das mit dem in Artikel 5 dargestellten Symbol 
versehen ist. 
Dabei handelt es sich um eine allgemeine amtliche Ausnahmeregelung, die alle 
Mitgliedstaaten in ihre nationalen Rechtsvorschriften übernehmen mußten, um das 
Symbol für das Befreiungsattest einzuführen. 
Da diese Ausnahmeregelung von allen Mitgliedstaaten verbindlich zu übernehmen war, 
schien sich eine eingehende Analyse derselben zu erübrigen. Aus diesem Grund wird sie 
in den Tabellen im Anhang nicht eigens erwähnt. 
In der Tabelle in Anhang IV zu den Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 6 findet sich 
jedoch ein Punkt 1 mit dem Titel "Aufgrund besonderer physischer Bedingungen", der 
ebenfalls Umstände betrifft, bei denen medizinische Gründe oder Gesichtspunkte eine 
Rolle spielen. 
Es ist zu beachten, daß die verschiedenen hiervon erfaßten Fälle (Schwangere, Personen 
deren Körpergröße der Verwendung des Sicherheitsgurtes entgegensteht, Behinderte) 
deshalb unter dieser Rubrik eingeordnet wurden, weil sie in einigen einzelstaatlichen 
Regelungen neben den allgemeinen Ausnahmen aus medizinischen Gründen bestanden. 
Das bedeutet wiederum nicht, daß in den betreffenden Ländern für Befreiungen aus 
diesen Gründen kein ärztliches Attest gemäß Artikel 5 ausgestellt wird. Entsprechen diese 
Befreiungsatteste dem Artikel 5 der Richtlinie, so fallen sie in dessen Anwendungsbereich 
und gelten daher nach den Bestimmungen des genannten Artikels auf dem gesamten 
Gemeinschaftsgebiet. Entsprechen diese ärztlichen Atteste hingegen nicht den 
Bestimmungen von Artikel 5, so beschränkt sich deren Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet 
des jeweiligen Mitgliedstaats. Es wäre deshalb wünschenswert, daß die Betroffenen im 
letzteren Fall über die Grenzen der ihnen erteilten Befreiung — die in den anderen EU-
Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise anerkannt werden kann wie eine Befreiung gemäß 
Artikel 5 — ausreichend informiert werden. 
Ferner bedeutet dies nicht, daß die in der Tabelle in Anhang IV Punkt 1 nicht 
angekreuzten Länder in diesen Fällen keine ärztlichen Atteste mit dem Befreiungssymbol 
ausstellen. 
III.3 Ausnahmen von der Gurtpflicht aufgrund besonderer Situationen oder Bedürfnisse 
(Artikel 6 der Richtlinie) 
In der Tabelle in Anfang IV wird dargestellt, welche Ausnahmen von der Gurtpflicht die 
einzelnen Mitgliedstaaten vorsehen. 
Entsprechend der in Artikel 6 der Richtlinie getroffenen Unterscheidung werden diese 
Ausnahmen in 4 Subkategorien unterteilt: 
1. Ausnahmen aufgrund besonderer physischer Bedingungen; 
2. Ausnahmen aufgrund besonderer Umstände; 
3. Ausnahmen, um die uneingeschränkte Ausübung bestimmter beruflicher 
Tätigkeiten zu ermöglichen; 
4. Ausnahmen, um eine ungehinderte Ausführung von Tätigkeiten zu gewährleisten, 
die mit Diensten für die öffentliche Ordnung, Sicherheit bzw. Hilfe im Notfall 
verbunden sind. 
Zunächst ist zu betonen, daß all diese Befreiungen von der Gurtpflicht, die man als 
Abweichungen aus praktischen Gründen definieren könnte, lediglich auf dem nationalen 
Hoheitsgebiet gelten. Allgemein ist festzustellen, daß diese Ausnahmen sich größtenteils 
auf räumlich oder zeitlich begrenzte Umstände beziehen, wobei keine Grenzübertritte 
erfolgen. So bestehen Befreiungen von der Gurtpflicht, um die uneingeschränkte 
Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten zu ermöglichen (z.B. für Postbedienstete, 
Auslieferer, Taxifahrer usw.) oder um eine ungehinderte Ausführung von Tätigkeiten zu 
gewährleisten, die mit Diensten für die öffentliche Ordnung, Sicherheit bzw. Hilfe im 
Notfall verbunden sind (z.B. für Polizei, Unfallrettung, Feuerwehr usw.), also für 
Tätigkeiten, die sich auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates beschränken. 
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Dagegen handelt es sich bei den ersten beiden Kategorien der obengenannten Ausnahmen 
um Umstände, die auf andere Mitgliedstaaten übertragbar sind, falls die Betroffenen ins 
Ausland reisen. Dies ist der Fall bei den bereits in Kapitel III.2 behandelten Befreiungen 
von der Gurtpflicht aufgrund besonderer physischer Bedingungen, ebenso wie bei den 
Ausnahmen zur Berücksichtigung besonderer Umstände (wie z.B. Rückwärtsfahrt, 
Einparken, Anzahl der beförderten Personen übersteigt Anzahl der Sicherheitsgurte). 
Hinsichtlich der Folgen ist dieser Fall dem unter Punkt 1 genannten Fall vergleichbar. 
Die Betroffenen können sich daher demselben, im 6. Absatz von Kapitel III.2 ange­
sprochenen Problem gegenübersehen. Gleichwohl ist diese Gefahr aufgrund der 
begrenzten Dauer solcher Umstände sehr gering. 
Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß alle von den Mitgliedstaaten 
vorgeseh nen Befreiungsregelungen, selbst diejenigen, die sich nur in sehr wenigen 
Länder inden, dem Geist von Artikel 6 der Richtlinie entsprechen, der freilich auch 
ausreichend allgemein und flexibel abgefaßt war, um ein sehr breites Spektrum von 
Umständen abzudecken. 
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IV. MÖGLICHE KÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN 
A. Auf dem Gebiet der Ausnahmeregelungen 
Bei einer Analyse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 91/671/EWG 
eingeführten Ausnahmen von der Gurtpflicht werden die Grenzen künftiger Entwick­
lungen auf diesem Gebiet deutlich, da hier Bereiche betroffen sind, auf denen die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bekräftigt wurde, zumindest was Ausnahmen gemäß 
Artikel 4 und 6 angeht. 
Ohne diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, auf die im Vertrag^von Maastricht durch 
die Eiriführung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 3b) besonderer Nachdruck gelegt 
wurde, in Frage zu stellen, sind folgende Aspekte doch hervorzuheben: 
A.l. Bei Ausnahmen gemäß Artikel 4, genauer gesagt jenen für Kinder unter drei 
Jahren, können sich aus der Existenz zweier unterschiedlicher Ansätze (s. Kap. 
III. 1) Probleme im innergemeinschaftlichen Verkehr ergeben, wenn ein Fahrzeug 
aus einem Staat, in dem das Verwenden eines Haltesystems nur bei Vorhanden­
sein im Fahrzeug obligatorisch ist, ohne ein solches Haltesystem in einen Staat 
fährt, der den maximal istischen Ansatz verfolgt und alle Autofahrer verpflichtet, 
ohne eine besondere Ausnahmegenehmigung Kinder in geeigneten Haltesystemen 
zu befördern. Dann liegt die im 6. Absatz von Kapitel III.2 beschriebene 
Problematik insofern vor, als die Betreffenden, die arglos davon ausgehen, daß 
die in ihrem Land gültige Regelung im wesentlichen den Regelungen anderer 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleicht, bei einer Reise in ein Land mit 
maximal istischem Ansatz Unannehmlichkeiten haben könnten. 
Obwohl die Kommission bisher keine Kenntnis von einem konkreten derartigen 
Fall erhalten hat, ist generell wünschenswert, daß Autofahrer sich mit-ab­
weichenden Verkehrsbestimmungen in anderen Mitgliedstaaten vertraut machen 
oder damit vertraut gemacht werden, wenn sie in diese Staaten reisen, ob diese 
nun die Verwendung von Haltesystemen oder andere Regelungen im Verkehrs-
bereich wie zulässige Höchstgeschwindigkeiten, die Blutalkoholkonzentration, 
Verkehrszeichen usw. betrifft. Ferner hat die Kommission bereits 1991 und 1992 
im Bewußtsein der aus diesen unterschiedlichen Regelungen erwachsenden 
Probleme gemeinsam mit dem Internationalen Touring-Verband Aufklärungs­
kampagnen durchgeführt, die sie zu wiederholen plant. 
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Was mögliche Weiterentwicklungen der Regelung auf dem Gebiet der Rückhal­
tesysteme betrifft, so werden diese, falls sie ins Auge gefaßt werden sollten, in 
Anlehnung an den in Artikel 2 Absatz 2 festgeschriebenen Grundsatz eine 
Verschärfung der Pflicht zur Verwendung von Haltesystemen anstreben müssen. 
Eine Forcierung dieser Entwicklung erscheint heute jedoch verfrüht, da in vielen 
Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie erst kurz zurückliegt oder 
überhaupt noch nicht erfolgte, und da für die anderen Mitgliedstaaten eine zu 
strikte Verpflichtung Schwierigkeiten bei der Durchsetzung bereiten könnte. 
Um außerdem Vergleiche über die Verwendung von Haltesystemen in ver­
schiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anstellen zu können, müßten 
Statistiken hierüber verfügbar sein, die allein eine genaue Feststellung der 
jeweiligen Situation in den sogenannten "maximalistischen" und "minimalisti-
schen" Staaten ermöglichen würden. Nur solche Daten würden es ermöglichen, 
die Auswirkungen der beiden Ansätze zu beurteilen. In diesem Zusammenhang 
sei erwähnt, daß die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa 
Anfang 1995 einen Fragebogen über die Verwendung von Haltesystemen fur 
Kinder an alle Staaten versandt hat, die an der Arbeit des Binnenverkehrsaus­
schusses beteiligt sind. Die Auswertung dieses Fragebogens müßte genauere 
Daten hierzu ergeben. Aus diesem Grund und um Mehrfacharbeit zu vermeiden, 
beabsichtigt die Kommission, keine eigene Studie zu diesem Thema in Auftrag 
zu geben, sondern die Ergebnisse der von der UNO durchgeführten Unter­
suchung abzuwarten. 
Die Einführbarkeit einer allgemeinen Pflicht zur Verwendung von Haltesystemen 
ist ferner stark abhängig von technischen Verbesserungen bei der Herstellung 
derselben und bei der Konzeption von Fahrzeugsitzen durch die Entwicklung 
integrierter Sitze, die für die Beförderung von Kindern umgebaut oder 
umgerüstet werden können. 
A.2 Was Ausnahmen gemäß Artikel 5 betrifft, so scheint keinerlei Entwicklung 
denkbar, da es sich um eine Ausnahme von Amts wegen handelt, die jedoch den 
Mitgliedstaaten jegliche Freiheit bei der Festlegung schwerwiegender 
medizinischer Gegenanzeigen für das Anlegen des Sicherheitsgurtes oder die 
Verwendung eines Kinderrückhaltesystems läßt. Eine andere Regelung wäre auch 
gar nicht möglich, da allgemein Einigkeit darüber herrscht, daß die Erstellung 
einer detaillierten, genauen und einheitlichen Liste der Gegenanzeigen für das 
Anlegen des Sicherheitsgurtes oder die Verwendung eines 
Kinderrückhaltesystems aus schwerwiegenden medizinischen Gründen auf 
europäischer Ebene unmöglich wäre. 
Aus diesem Grund war die Einführung der Bestimmungen zur Anerkennung der 
Befreiung von der Gurtpflicht aus medizinischen Gründen durch die Verwendung 
eines einheitlichen Symbols für die Betroffenen eine erhebliche Vereinfachung. 
A.3 Was die Abweichungen von der Gurtanlegepflicht "aus praktischen Gründen" 
gemäß Artikel 6 angeht, so sind Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene kaum 
denkbar, da eine Vereinheitlichung praktisch keinerlei Nutzen hätte. 
13 
Da es sich jedoch um Ausnahmegenehmigungen handelt, die von bestimmten 
Mitgliedstaaten erteilt werden, um besonderen physischen Bedingungen 
Rechnung zu tragen, kann die Kommission diesen Staaten lediglich empfehlen, 
die Betroffenen durch die Ausstellung eines mit dem Befreiungssymbol 
versehenen ärztlichen Attests rechtlich so weit wie möglich abzusichern. 
Ausnahmen von der Gurtpflicht aufgrund besonderer Umstände bedürfen keiner 
Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene, insbesondere soweit Rückwärtsfahrten 
oder Einparkmanöver betroffen sind. Da solche Manöver nicht lange dauern und 
bei sehr niedriger Geschwindigkeit vorgenommen werden, ist das Unfallrisiko 
gering, und eine Harmonisierung wäre nur von sehr begrenztem Nutzen, 
abgesehen von einer Beruhigung der Autofahrer, die in einen Staat reisen, in 
dem diese Ausnahmeregelung nicht gilt. Schließlich ist festzustellen, daß die 
allgemeine Verbreitung von Automatikgurten es dem Fahrer heute ermöglicht, 
diese Manöver durchzuführen, ohne unbedingt den Sicherheitsgurt lösen zu 
müssen. 
B. Andere eventuelle Entwicklungen der Regelung 
Gegenwärtig müssen alle Leichtfahrzeuge (< 3,5 Tonnen), die zum Verkehr zugelassen 
werden, entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (vgl. Tabelle II) auf den 
Vorder- und Rücksitzen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein. 
Es ist jedoch festzustellen, daß die allermeisten Mitgliedstaaten bereits lange vor der 
Einführung der obligatorischen Ausrüstung von Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten durch 
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene die Ausstatmng von 
Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten zur Bedingung für deren Zulassung machten. So liegt 
für Fahrzeuge der Klasse Ml die Eiriführung der Pflicht zur Ausrüstung -mit 
Sicherheitsgurten zwischen 1965 und 1979 für die Vordersitze und zwischen 1969 und 
1992 für die Rücksitze. Da eine rückwirkende Verpflichtung zur Ausrüstung mit 
Sicherheitsgurten auf Gemeinschaftsebene nicht möglich ist, obliegt es den Mitgliedstaa­
ten, die die obligatorische Ausrüstung insbesondere der Rücksitze mit Sicherheitsgurten 
erst vor relativ kurzer Zeit eingeführt haben, gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen 
zu ergreifen. 
Außerdem bleiben bestimmte Fahrzeugklassen bisher noch von der Pflicht zur 
Ausrüstung mit Sicherheitsgurten ausgenommen. Dabei handelt es sich insbesondere um 
Busse. 
Aufgrund der schlimmen Unfälle, die sich mit Bussen ereigneten, hat sich die aus dem 
Fehlen solcher Sicherheitseinrichtungen in diesen Fahrzeugen erwachsende Problematik 
zunehmend verschärft. Die jüngste Richtlinie zu diesem Thema läßt hier eine positive 
Entwicklung erkennen (vgl. Tab. II), da bis zum Ende dieses Jahrhunderts alle neuen 
Busse, für die die EG-Typgenehmigung erteilt wurde, auf allen Sitzen mit Sicherheits­
gurten ausgerüstet sein müssen. 
14 
Dennoch ist damit zu rechnen, daß die Auswirkungen dieser Bestimmungen sich zunächst 
in Grenzen halten, da sie eng mit der Erneuerung des Fahrzeugparks verknüpft sind. Die 
Ausrüstung der bereits zugelassenen Busse mit Sicherheitsgurten ist nämlich aufgrund 
technischer Probleme insbesondere bei der Verankerung der Gurte in Fahrzeugen, die 
für eine derartige Verankerung nicht ausgelegt sind, nur mit unverhältnismäßig hohen 
Kosten möglich. 
15 
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Für alle Mitgliedstaaten gilt, daß das Anlegen des Sicherheitsgurtes und die Verwendung 
von Haltesystemen für Kinder wesentliche Elemente der Sicherheit von Fahrzeuginsassen 
sind. Eine Gemeinschaftsregelung, die zu einem einheitlichen Verhalten beiträgt, wird 
für wichtig erachtet. 
In dieser Hinsicht stellte die Verabschiedung der Richtlinie 91/671/EWG einen 
bedeutenden Schritt in Richmng auf eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr 
dar. 
Obwohl diese Richtlinie zeitlich vor die Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht 
fallt, kann heute rückblickend gesagt werden,, daß sie ein konkretes Beispiel für eine 
gelungene Verquickung zweier Prinzipien dieses Vertrages darstellt, die damals noch gar 
nicht benannt worden waren: 
die Bekräftigung der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
Sicherheit im Straßenverkehr, die Teil der Verkehrssicherheit ist, durch die 
Änderung von Artikel 75; 
das durch Artikel 3b eingeführte Subsidiaritätsprinzip, das sich in der Richtlinie 
bereits insofern niederschlägt, als den Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Ab­
weichungen eingeräumt wird, um besonderen nationalen Gegebenheiten 
• Rechnung zu tragen. 
Angesichts der neuen Richtlinie5, durch die die Ausrüstung bestimmter Klassen von 
Minibussen und Bussen mit Sicherheitsgurten verbindlich vorgeschrieben wird, 
beabsichtigt die Kommission zu prüfen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie 
91/671/EWG erweitert und die Gurtanlegepflicht in diesen Fahrzeugen eingeführt werden 
kann. 
Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 
77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurteund Rückhalteeinrichtungen von Kraftfahrzeugen an 
den technischen Fortschritt (noch nicht im Amtsblatt erschienen). 
16 
ANHANG I 
Umsetzung der Richtlinie 91/671/EWG vom 16. Dezember 1991 durch die Mitgliedstaaten 
Datum des Inkrafttretens: 1.1.1993 
Verabschiedung der Inkrafttreten auf nationaler 
STAAT Rechtsvorschriften zur Ebene 
Umsetzung 
B^ 29.05.1996 01.09.1996 
D 22.12.1992 01.04.1993 
DK 09.12.1992 31.12.1992 
. E 08.02.1993 16.02.1993 
JF 1 27.12.1991 01.01.1992 
GR 15.02.1993 Veröffentlichung am 
17.03.1993 
I 10.09.1993 
IRL 20.12.1991 01.01.1993 
L 16.12.1992 01.01.1993 
NL 14.02.1992 01.04.1992 
P 22.09.1994 01.10.1994 
UK 01.02.1993 02.02.1993 
17.08.1993 Nordirland 01.10.1993 
A 01.1994 
FIN 28.06.1994 01.07.1994 
S 21.06.1993 
17 
ANHANG II 
Geltende Gemeinschaftsregelung der Ausrüstung von Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten 
Fahr­
zeug­
klasse betroffene Sitze, Gurttyp Damm der Einführung 
fakultativ obligatorisch 
Ml vorne: Dreipunktgurte 
hinten: Zweipunktgurte 
hinten: Dreipunktgurte für 
äußere Sitze, 
hinten: Zweipunktgurt für 
mittleren Sitz 28.6.1977 + 18 Monate, 
= Januar 1979 
(RL 77/541/EWG) 
Juli 1981 
(RL 81/576/EWG) 1.10.1983 für neue Modelle 
1.10.1990 für alle Neuwagen 
(RL 82/319/EWG) 
1.7.1992 für neue Modelle 
1.7.1997 für alle Neuwagen 
(RL 90/628/EWG) 
M2* <. 
3,5 t vorne: Dreipunktgurte 
hinten: Zweipunktgurte Juli 1981 
(RL 81/576/EWG) 
Dreipunktgurte für alle 
Sitze 1.01.1997 
(RL 96/36/EG**) 1.7.1992 für neue Modelle 
1.7.1997 für alle neuen Kleinbusse 
(RL 90/628/EWG) 
1.10.1999 für neue Modelle 
1.10.2001 für alle neuen 
Kleinbusse 
(RL 96/36/EG**) 
M2* > 
3,5 t exponierte Sitzplätze: 
Zweipunktgurte 
auf allen Sitzen 
entweder 
- Dreipunktgurte oder 
Zweipunktgurte (+stoß­
dämpfende Sitze) 1.5.1991 
(RL 90/628/EWG) 
1.01.1997 
(RL 96/36/EG**) 
(RL 96/37/EG***) 1.7.1992 für neue Modelle 
1.7.1997 für alle neuen Busse 
(RL 90/628/EWG) 
1.10.1997 für neue Modelle 
1.10.1999 für alle neuen Busse 
(RL 96/36/EG**) 
18 
M3 * 
Nl * 
N2* 
N3* exponierte Sitzplätze: 
Zweipunktgurte 
auf allen Sitzen: 
Zweipunktgurte 
(+stoßdämpfende Sitze) 
vorne: Dreipunktgurte 
vome: Dreipunktgurte 1.5.1991 
(RL 90/628/EWG) 
1.01.1997 
(RL 96/36/EG**) 
(RL 96/37/EG***) 
Juli 1981 
(RL 81/576/EWG) 
Juli 1991 
(RL 90/628/EWG) 1.7.1992 für neue Modelle 
1.7.1997 für alle neuen Busse 
(RL 90/628/EWG) 
1.10.1997 für neue Modelle 
1.10.1999 für alle neuen Busse 
(RL 96/36/EG**) 
1.10.1983 für neue Modelle 
1.10.1990 für alle neuen 
Kleinlastwagen 
(RL82/319/EWG) 
1.7.1992 für neue Modelle 
1.7.1997 für alle neuen 
Lastkraftwagen 
(RL 90/628/EWG) 
Ml = Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit 8 Sitzplätzen -I- Fahrersitz 
M2 = Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen und einem zul. Gesamt­
gewicht <, 5 t 
M3 = Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen und einem zul. Gesamt­
gewicht > 5 t 
Nl = Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einem zul. Gesamtgewicht < 3,5 t 
N2 = Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einem zul. Gesamtgewicht > 3,5 t und < 12 t 
N3 = Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einem zul. Gesamtgewicht > 12 t 
Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpasung der Richtlinie 77/541/EWG des 
Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt. 
(Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
*** Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG 
des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer 
Verankerung). 
(Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ** 
19 
ANHANG III 
Verwendung von Haltesvstemen für Kinder auf den Rücksitzen 
Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie 
8° 1. Anwendung von Artikel 4.1 
(Kinder von 3 bis 12 Jahren) 
Sicherheitsgurt anstelle eines 
Haltesystems genehmigt 
2. Anwendung von Artikel 4.2 
( < 3 Jahre) 
Obligatorische Beförderung 
von Kindern unter 3 Jahren 
in einem zugelassenen Halte­
system 
Obligatorische Verwendung 
eines Haltesystems lediglich 
bei Vorhandensein im Fahr­
zeug 
3. Ausnahmen von der obliga­
torischen Verwendung eines 
Haltesystems 
Anzahl der beförderten Per­
sonen übersteigt Anzahl der 
im Fahrzeugfond vorhande­
nen Sitzplätze (z.B. bei gro­
ßen Familien) 
Beförderung von Kindern auf 
den Rücksitzen von Taxis 
oder Mietwagen mit Fahrer A 
X(2) 
X 
X 
X B 
X 
X 
X D 
X 
X 
X(12) DK 
X(8) 
X 
X(9) 
X E 
X 
X F 
X 
X 
X 
X FIN 
X 
X 
X GR 
X IRL 
X(l) 
' 
X(3) 
X I 
X 
X(7) 
X 
X(4) L 
i 
X(2) 
X 
X NL 
X(2) 
X P 
X 
X 
X s 
X(14) 
X 
X UK 
X 
X 
s 
i i ! 
X(6) 
Beförderung von Kindern in 
anderen Fahrzeugen, die im 
öffentlichen Personenverkehr 
eingesetzt sind 
Kind unter einem Jahr, das in 
einer mit Gurten befestigten 
Babytragetasche befördert 
wird 
behindertes Kind, gesichert 
mit einem Gurt für Behin­
derte 
medizinische Gegenanzeige A 
X 
X 
X B D 
X 
X DK 
X(10) 
X(10) E F 
X 
X FIN GR IRL I L 
X(5) NL 
X(ll) P 
X 
X S 
X(13) UK 
X 
X 
X 
(1) Kind zwischen 4 und 12 Jahren. 
(2) Bei einem Dreipunktgurt ist das Anlegen lediglich des Beckengurtes nur auf den Rücksitzen erlaubt. 
(3) Kind unter 4 Jahren. ' 
~ (4) Bei Begleitung durch einen Insassen von über 16 Jahren innerhalb von Ortschaften oder zwischen Ortschaft und Bahnhof, Flughafen oder Hafen. 
V^ (5) Vorbehaltlich einer ministeriellen Erlaubnis. 
^ (6) Die Ausnahme gilt für Kinder unter 14 Jahren, jedoch lediglich in Taxis mit einer Trennwand zwischen Fahrer und Fahrgästen. 
(7) Ist auf den Rücksitzen eine solche Vorrichtung nicht vorhanden, muß das Kind von einem Insassen über 16 Jahren begleitet werden. 
(8) Kinder zwischen 3 und 7 Jahren können Sicherheitsgurte oder ein zugelassenes Haltesystem verwenden. 
(9) Kinder unter 3 Jahren müssen dennoch vorrangig auf den mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten Sitzen untergebracht werden. 
(10) Falls ärztlich attestiert. 
(11) Vom Verkehrsministerium ausgestellte Befreiungsbescheinigung. 
(12) Für eine Übergangszeit. 
(13) Falls das ärztliche Attest vor der Fahrt ausgestellt wurde. 
(14) Für Kinder unter 7 Jahren ist anstelle des Sicherheitsgurtes oder zusätzlich zum Sicherheitsgurt ein spezielles Haltesystem zu verwenden. 
ANHANG IV 
Ausnahmen von der Gurtpflicht (in mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten Fahrzeugen) 
Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie 
1. Aufgrund besonderer physi­
scher Bedingungen 
Schwangere 
Personen, deren Körpergröße 
der Verwendung des Sicher­
heitsgurtes entgegensteht 
Behinderte, die durch einen 
Gurt für Behinderte gesichert 
sind 
2. Aufgrund besonderer Um­
stände 
Rückwärtsfahrt 
Einparken 
Fahrzeuge innerhalb offiziel­
ler Züge oder Züge unter 
polizeilicher Aufsicht 
niedrige Geschwindigkeit 
Zahl der Insassen übersteigt 
Anzahl der vorhandenen 
Sicherheitsgurte 
3. Um eine ungehinderte Aus­
übung bestimmter beruflicher 
Tätigkeiten zu ermöglichen A 
X 
X 
X 
X 
X B 
X(3) 
X 
X(4) D 
X 
X 
X 
X(18) 
X 
X DK 
X(2) 
X(2) 
X(2) 
X 
X 
X(ll) 
X(12) E 
X(2) 
X 
X 
X F 
X 
X FIN 
X(2) 
X GR 
X(2) 
X IRL 
X 
X 
X I 
X(2) L 
X(l) 
X 
'• NL 
X(13) 
X(14) 
X(15) P S 
X(19) 
X 
X 
X UK 
X 
X 
X 
i 
' i 
bei häufigem Anhalten (Lie­
ferung von Tür zu Tür, 
Postbedienstete usw.) 
Taxifahrer im Dienst 
Fahrer von Mietwagen im 
Dienst 
Fahrlehrer 
Prüfer bei der Führerschein­
prüfung 
Prüfer bei technischer Funk­
tionsprüfung 
Fahrzeugtest nach einer 
Reparatur 
Um eine ungehinderte Aus­
führung von Tätigkeiten zu 
gewährleisten, die mit Dien­
sten für die öffentliche Ord­
nung, Sicherheit bzw. Hilfe 
im Notfall verbunden sind 
Polizei 
Unfallrettung 
Feuerwehr 
andere Fahrzeuge, die im 
Rahmen dringend erforder­
licher Maßnahmen eingesetzt 
werden (z.B der Gaswerke, 
Elektrizitätswerke usw.) 
Gefangenentransporte A 
X 
X 
X 
X B 
X 
X 
X(5) 
X(5) 
X(5) 
X(5) D 
X 
X 
X DK 
X 
X 
X 
X 
X E 
X(6) 
X(6) 
X(6) 
X(6) 
X(6) 
X(6) 
X(6) F 
X(6) 
X 
X(9) 
X(9 
X(9) FIN 
X 
X 
X 
X 
X 
X GR" 
X 
X 
X IRL 
X 
X 
X 
X 
' 
X I 
X(8) 
X(8) 
X 
X(9) 
X(9) 
X(9) L 
X 
X 
X 
X 
1 NL 
X(16) 
X 
X(17) 
X(17) P 
X 
X 
X 
X 
X 
x s 
X 
X 
X 
X 
X 
X UK 
X 
X 
X 
X(7) 
X 
x i. 
> 
X 
, 
x 3 
offiziell anerkannte private 
Wachdienste A B D DK E F FIN GR IRL I 
X(10) L NL P S UK 
(i) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) 
(9) 
(10 
(11 
(12 
(13 
(14 
(15 
(16. 
(17 
(18 
(19 Der Zweipunkt-Beckengurt eines Dreipunktgurtes ist dennoch anzulegen. 
Falls das Vorliegen eines medizinischen Grundes ärztlich attestiert ist. 
Nur Fahrer. 
Anwendbar auf Kinder unter 12 Jahren auf den Rücksitzen. 
Nur für Fahrzeuge mit besonderem Signalsystem, falls die Art des Einsatzes dies rechtfertigt. 
Nur im Stadtverkehr. 
Nur falls Gefahr für den Prüfer besteht. 
Nur bei Dienstfahrten innerhalb von Ortschaften. 
Nur in Notfällen. 
Nur auf Eskortierungsfahrten. 
Nur falls das Fahrzeug gewerblich genutzt wird und mit geringer Geschwindigkeit fähjt (mit häufigen Stopps in Abständen von unter 500 m). 
Falls Kinder unter 3 Jahren durch ein Haltesystem gesichert werden müssen, sind Kinder vorrangig auf den mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten Sitzen unterzubringen. 
Falls die Verwendung des Beckengurtes eines Dreipunktgurtes nicht möglich ist, kann vom Verkehrsministerium eine Befreiungsbescheinigung ausgestellt werden. 
Mit Befreiungsbescheinigung des Verkehrsministeriums. 
Die verfügbaren Sicherheitsgurte sind dennoch anzulegen. 
Das Verkehrsministerium kann für bestimmte Liefer-/Entsorgungstätigkeiten Ausnahmegenehmigungen erteilen. 
Nur falls notwendig. 
Nur auf Parkplätzen. 
Für Kinder unter 7 Jahren ist anstelle des Sicherheitsgurtes oder zusätzlich zum Sicherheitsgurt ein spezielles Haltesystem zu verwenden. 
ANHANG V 
Auf welchen Sitzen sind Kinder in Fahrzeugen zu befördern? 
fr» Obligatorische Beförderung von 
Kindern auf den Rücksitzen? 
Alter 
Ausnahmen 
falls im Fond kein Platz ist 
falls alle Sitzplätze im Fond 
bereits belegt sind 
falls Rücksitze vorüberge­
hend nicht genutzt werden 
können (z.B. Kombi) 
bei Verwendung eines spe­
ziell für den Vordersitz kon­
struierten Haltesystems 
falls das Kind größer als 
1,50 m ist A 
Nein 
(2) 
- 12 
Jahre 
X(8) 
X(8) 
X(8) 
X(8) B 
Ja 
(1) 
- 12 
Jahre 
X 
X 
X 
X D 
Nein 
(2) DK 
Nein 
(2) E 
Ja 
(6) 
- 12 
Jahre F 
Ja 
-* 10 
Jahre 
X 
X 
X 
X FIN 
Nein 
(2) GR 
Nein 
(2) IRL 
Ja 
(3) 
- 17 
Jahre 
' I 
Nein 
(2) L 
Ja 
(4) 
-* 12 
Jahre 
X(5) 
X NL 
Nein 
(7) P 
Ja 
-12 
Jahre 
X 
X S 
Nein 
(2) UK 
Nein 
(2) 
J 
(1) Die Beförderung auf dem Vordersitz ist jedoch erlaubt bei Verwendung eines Haltesystems (< 3 Jahre) oder des Sicherheitsgurtes (3 bis 12 Jahre). 
(2) Auf dem Vordersitz ist jedoch die Verwendung eines der Größe und dem Gewicht angemessenen Haltesystems obligatorisch. 
(3) Die Beförderung auf dem Vordersitz ist jedoch erlaubt bei Verwendung eines Haltesystems (< 4 Jahre) oder des Sicherheitsgurtes (> 4 Jahre). 
(4) Falls im Fond Plätze zur Verfügung stehen. 
(5) Die Verwendung eines nach hinten gerichteten Haltesystems auf mit Airbag ausgerüsteten Plätzen ist verboten. ' * 
(6) Die Beförderung auf dem Vordersitz ist jedoch erlaubt bei Verwendung eines speziellen Sicherheitssitzes für Kinder oder einer anderen ordnungsgemäß zugelassenen, dem Gewi 
und der Größe entsprechenden Sicherheitsvorrichtung. 
(7) Für Kinder unter 12 Jahren ist jedoch auf den Vordersitzen bei einer Körpergröße unter 1,50 m die Verwendung eines Haltesystems und bei einer Körpergröße über 1,50 m die 
Verwendung des Sicherheitsgurtes obligatorisch. 
(8) Falls auf den Vordersitzen keinerlei Rückhaltesystem vorhanden ist, sind Kinder, von Ausnahmen abgesehen, auf den Rücksitzen zu befördern. 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 244 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-96-253-DE-C 
ISBN 92-78-04583-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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