KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 269 endg. 
Brüssel, den 17. Juli 1991 
Vorschlag für eine 
VERORPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) NR. 2262/84 
über Sondermaßnahmen für Olivenöl 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 
17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl richtet Jeder 
Mitglledstaat, dessen Produktion Im Laufe eines Bezugszeitraums 3.000 
Tonnen übersteigt, eine besondere Agentur ein, die bestimmte Kontrollen 
und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die OlIvenölerzeugung 
wahrnimmt. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung legt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 
1992 fest, wie die tatsächlichen Ausgaben der Agentur vom Wirtschaftsjahr 
1992/93 an finanziert werden. 
Um das regelmäßige Funktionleren der Agentur sowie ihre in der Verordnung 
vorgeschriebene Verwaltungsautonomie zu gewährleisten, sollten 50% ihrer 
tatsächlichen Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften gedeckt werden. 
Außerdem sollte, um die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der 
verschiedenen Gemeinschaftsregelungen im Olivenölsektor besser zu 
gewährleisten, vorgesehen werden, den Aufgabenbereich der 
Kontrollagenturen auf die Kontrollen aller einschlägigen 
Gemeinschaftsbeihilfen mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen auszuweiten. 
Um die Organisation und Arbeit der Agenturen besser verfolgen zu können 
und zur Verstärkung der Wirksamkeit der Kontrollen, sollte die Kommission 
eine Vertretung In die LeitungsInstanzen entsenden können; außerdem muß 
für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung bestehen, die nötigen 
Konsequenzen aus den Feststellungen der Agenturen zu ziehen und die 
Kommission regelmäßig über die entsprechenden Ergebnisse zu unterrichten. 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG) NR. /91 DES RATES 
VOM 1991 
zur Änderung der Verordnung (EWG) NR. 2262/84 
über Sondermaßnahmen für Olivenöl 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründnung der Europäischen 
Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsregelungen 
im Olivenölsektor besser zu gewährleisten, ist es angezeigt, die 
Agenturen mit der Durchführung der Kontrollen aller einschlägigen 
Gemeinschaftsbeihilfen mit Ausnahme der Ausfuhrstattungen zu betrauen. 
Damit die Kommission Organisation und Arbeit dieser Agentur besser 
verfolgen kann, muß sie die Möglichkeit haben, In den LeitungsInstanzen 
vertreten zu sein. 
Um eine bestmögliche Weiterverfolgung der Konsequenzen im Anschluß an die 
Kontrollen durch die Agenturen sicherzustellen, ist zwischen 
Mitgliedstaat und Kommission ein Informationsaustausch vorzusehen. 
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84(3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 200/90(4* legt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 
1992 fest, wie die tatsächlichen Ausgaben der Agenturen vom 
Wirtschaftsjahr 1992/93 an finanziert werden. Wegen der vielfältigen 
Aufgaben dieser Agenturen und ihrer Bedeutung für die ordnungsgemäße und 
einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsregelung, Ist eine Beteiligung 
der Gemeinschaft an den Ausgaben vorzusehen, um ein effizientes und 
regelmäßiges Arbeiten und die in der Verordnung vorgeschriebene 
Verwaltungsautonomie zu gewährleisten. 
(1) AB I. Nr. C vom , S. 
(2) ABl. Nr. vom , S. 
(3) ABl. Nr. L 208 vom 3.8.1984, S. 11. 
(4) ABI. Nr. L 22 vom 27.1.1990, S. 6. 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird wie folgt geändert : 
1) Artikel 1, Absatz 1, Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung : 
" Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung 
eine besondere Agentur ein, die bestimmte Aufgaben und Kontrollen im 
Rahmen der Gemeinschaftsbeihilfen im OlIvenölsektor mit Ausnahme der 
Ausfuhrerstattungen wahrnimmt". 
2) Artikel 1, Absatz 2 erhält folgende Fassung : 
" Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der 
Gemeinschaftrege lung im Olivenölsektor, insbesondere gemäß dem in 
Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm, muß die in Absatz 1 bezeichnete 
Agentur: 
- nachprüfen, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen In 
Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 
des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der 
Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die 
Olivenölerzeugerorganisationen handeln; 
- die zugelassenen Mühlen kontrollleren; 
- unbeschadet der Eigenverantwortlichkeit des Mltglledstaats überprüfen, 
ob die in der Anbauerklärung und In den Anträgen auf Beihilfen 
enthaltenen Angaben der Wirklichkeit entsprechen; 
- Nachforschungen über die Bestimmung des Olivenöls und des 
Oliventresteröls sowie Ihrer Nebenprodukte anstellen; 
- auf nationaler Ebene die Angaben einholen, überprüfen und auswerten, 
die für die Feststellung der Erträge nach Artikel 18 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2261/84 erforderlich sind; 
- statistische Erhebungen über Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch von 
Olivenöl und Oliventresteröi durchführen; 
- die anerkannten Abfüllbetriebe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen 
Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl 
sowie gegebenenfalls die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 
136/66/EWG anerkannten berufsständischen Stellen kontrollieren; 
- Nachforschungen über den Ursprung von eingeführten Olivenöl und 
Oliventresteröi anstellen. 
- 3 -
- Ankauf, Lagerung und Verkauf des Olivenöls durch die in Artikel 12 und 
13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Interventionsstellen 
überwachen; 
- bei den Konservenherstellern gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 
591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen 
Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für 
Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven Kontrollen durchführen; 
- die gemäß Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
getroffenen Lagerhaltungsmaßnahmen kontrollieren-, 
- besondere Untersuchungen durchführen, die entweder von dem 
Mitgiledstaat mit Einverständnis der Kommission oder von der 
Kommission selbst In Auftrag gegeben werden". 
3) Dem Artikel 1, Absatz 3 wird folgender Unterabsatz augefügt : 
"Die Kommission kann an den Beratungen der LeItungsInstanzen der 
Agentur teilnehmen. Ihr Vertreter nimmt an der Abstimmung Jedoch nicht 
tel I". 
4) In Artikel 1 Absatz 4, Unterabsatz 1 werden die Worte "Regelung für 
die Erzeugungsbeihilfe" durch die Worte "Gemeinschaftsregelung" 
ersetzt. 
5) Dem Artikel 1, Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt : 
" Die Mitgliedstaaten ziehen so bald wie möglich die nötigen 
Konsequenzen aus den Feststellungen der Agentur. 
Sie teilen der Kommission in regelmäßigen Abständen mit, welche 
Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststeilungen der Agentur getroffen 
und welche Sanktionen sie verhängt haben. 
Diese Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die Anwendung von Artikel 
3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991(1>". 
6) Artikel 1, Absatz 5 erhält folgende Fassung : 
"Vom Wirtschaftsjahr 1992/93 an werden die tatsächlichen Ausgaben der 
Agentur zu 50% aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften gedeckt. 
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, gemäß den, nach dem 
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
festzulegenden, Bedingungen einen Teil der für sie anfallenden 
finanziellen Lasten mit Mitteln zu finanzieren, die sie von den im 
Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten". 
7) In Artikel 1, Absatz 6 Unterabsatz 1 werden die Worte "eingerichtet 
worden ist und" gestrichen. Im zweiten Unterabsatz werden die Worte 
"die Einrichtung und" gestrichen. 
(1) ABI. Nr. L 67 vom 14.3.1991, S. 11 
- 4 -
8) In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "einer Erzeugerorganisation 
angeschlossenen" gestrichen. 
9) in Artikel 2 Buchstabe d) werden die Worte "dieser Verordnung" durch 
"der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84" ersetzt. 
10) Dem Artikel 2 werden folgende Unterabsätze angefügt : 
" Gemäß diesem Artikel ergreifen die MitgiIedstaaten geeignete Maßnahmen 
zur Ahndung von Verstößen gegen die VerbrauchsbelhlIferegel 
insbesondere wenn festgestellt wird, daß 
- ein anerkannter Abfüllbetrieb den Verpflichtungen aus der Verordnung 
(EWG) Nr. 3089/78, Insbesondere in den Fällen des Artikels 3, nicht 
nachgekommen ist, 
- eine anerkannte berufsständische Stelle den Verpflichtungen aus der 
genannten Verordnung nicht nachgekommen Ist. 
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung 
von Verstößen gegen die Regelungen gemäß Artikel 12, 13, 20a und 20d 
der Verordnung Nr. 136/66/EWG". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgiiedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
In Namen der Rates 
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~5. 
FICHE FINANCIERE 
concernant : 
Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement (CEE) n* 2262/84 prévoyant 
des mesures spéciales dans le secteur de l'huile d'olive. 
1. Ligne budgétaire : B2-5110 Actions de contrôle et de lutte contre la fraude 
B8-2510 Dépenses d'appui et de soutien 
2. Base Juridique : Article 43 
3. Classification : Dépense obligatoire 
4. Objectifs de la mesure et description de l'action : La proposition établit, à 
partir de la campagne 1992/93 et pour les campagnes suivantes, la méthode de 
financement des agences de contrôle dans le secteur de l'huile d'olive dans 
l'objectif de garantir pour l'avenir leur fonctionnement régulier. 
5. Méthode de calcul : 
5.1 Nature de la dépense : Cofinancement des dépenses nationales effectives. 
5.2 Part du financement communautaire : 50 %. 
5.3 Calcul : Sur base de l'expérience acquise dans le cadre du fonctionnement des 
agences et des dépenses en résultant, et en prenant en considération 
l'élargissement de leur compétence à l'ensemble du secteur de l'huile d'olive -
élargissement qui entraînerait des dépenses supplémentaires à partir de 1993 - le 
coût à rythme de croisière, à charge du budget communautaire est estimé à 
13,5 mécu/an (prix '91). 
6. Incidence financière sur les crédits opérationnels : (ligne B2-5110) (2) 
6.1 Echéancier des crédits d'engagement et de paiement (mio ECU) 
Exercice ÇE/ÇP 
1992 12,5 (1) 
1993 13,5 
1994 13,5 
1995 13,5 
1996 13.5 
TOTAL 92-96 66,5 
6.2 Financement pendant l'exercice en cours : Assuré par le régime en cours. 
7. Observations : 
(1) Prévu dans I'APB 1992. 
(2\ A ces dépenses opérationnelles il faudrait ajouter des dépenses d'appui et de 
soutien s'élevant à partir de 1993 à environ 150.000 ECU/an et visant à couvrir les 
frais d'audit et des missions. Pour 1992 un montant de 100.000 écus est prévu dans 
I'APB 1992. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)269endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-310-DE-C 
ISBN 92-77-74232-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg