DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/47

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft“

(KOM(2003) 817 endg. — 2003/0321 (CNS))

(2004/C 112/14)

Der Rat beschloss am 13. Januar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. März 2004 an. Berichterstatter war Herr VOSS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 407. Plenartagung am 31. März/1. April 2004 (Sitzung vom 31. März 2004) mit 92 gegen 3 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Einleitung

1.1 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft wurde 1994 ein fünfjähriges Aktionsprogramm gestartet, das am 31. Dezember 1999 auslief. Mit diesem Aktionsprogramm griff die Kommission Initiativen des Europäischen Parlaments auf, das bereits in den 80er Jahren in verschiedenen Entschließungen auf das Problem der genetischen Erosion hingewiesen und gemeinschaftliche Initiativen vorgeschlagen hatte, um dieser Entwicklung zu begegnen.

1.2 Mit dem Aktionsprogramm wurden 21 Projekte finanziert. Die Mehrheit der Vorhaben betraf die Charakterisierung ex-situ verfügbarer genetischer Ressourcen. Projektteilnehmer waren insbesondere Genbanken, Forschungsinstitute und Nutzer. Teilweise waren unter der Federführung wissenschaftlicher Institute auch NRO (Nicht-Regierungs-Organisationen) einbezogen.

1.3 Das Aktionsprogramm wurde, wie in der Verordnung vorgesehen, von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger evaluiert. Der von der Gruppe erstellte Bericht bewertet das Aktionsprogramm insgesamt positiv, fordert eine Erhaltung und Verstärkung der Aktionen und enthält unter anderem folgende Vorschläge: — ein größeres Gleichgewicht zwischen Pflanzen- und Tierprojekten ist anzustreben, — Integration des Konzeptes der In-situ-Erhaltung und der On-farm-Bewirtschaftung, — Berücksichtigung der Besonderheiten von Ökoregionen (biogeografische Regionen), — aktivere Beteiligung der NROs, — verstärkte Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei Verhandlungen und Aktionen auf FAO-Ebene, — stärkere Ausrichtung der Maßnahmen auf eine aktivere Beteiligung der Mitgliedstaaten an bestimmten Projektkategorien.

1.4 Die Kommission legte im März 2001 einen Vorschlag für ein neues Gemeinschaftsprogramm vor, der jedoch wieder zurückgezogen wurde, weil sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat sich gegen eine Finanzierung nationaler Maßnahmen im Rahmen der EAGFL-Garantien aussprachen. Eine aktivere Rolle der Kommission bei der Koordinierung und Umsetzung des neuen Programms war gewünscht.

1.5 Der vorliegende Verordnungsvorschlag sieht ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren vor. Vorrang wird solchen Vorhaben gegeben, bei denen es um die Nutzung genetischer Ressourcen zu folgenden Zwecken geht: — Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung, — Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, — nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen landwirtschaftlichen Ressourcen, — Verbesserung der Qualität der Umwelt und des ländlichen Lebensraums, — Ermittlung von Produkten für neue Nutzungs- und Absatzmöglichkeiten.

1.6 Die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms soll überwiegend gezielte Aktionen aber auch konzertierte Aktionen und flankierende Maßnahmen umfassen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1 Der Ausschuss hat bereits in seiner Stellungnahme (1) vom 24. April 2002 zum später zurückgezogenen Vorschlag KOM(2001) 617 endg. den damaligen Vorschlag der Kommission begrüßt und betont: „… dass der Verlust an genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft längst noch nicht gestoppt ist, so dass weitere Anstrengungen einerseits zur Charakterisierung, Inventarisierung und Erhaltung des Genpotenzials und andererseits zur Aufrechterhaltung der Nutzung der genetischen Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe von Nöten sind.“

2.2 Der EWSA stellt fest, dass der Bewahrung genetischer Ressourcen aufgrund der anstehenden Erweiterung der EU um zehn Beitrittsländer eine zusätzliche Bedeutung zukommt. Gerade der zu erwartende Wandel in der Bewirtschaftung der Kulturlandschaften dieser Länder kann die besondere Vielfalt der genetischen Ressourcen in der landwirtschaftlichen Nutzung in diesen Regionen gefährden.

2.3 Es ist erst bruchstückhaft bekannt, welches genetische Potenzial in den zum Teil hochgradig gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Arten steckt. Die potenzielle Nutzung vielfältiger, z.T. bisher unbekannter Eigenschaften ist Basis für eine Vielfalt und Standortangepasstheit in der landwirtschaftlichen Erzeugung.

2.4 Es existiert ein Defizit bei der Erfassung des Genpotenzials in den Datenbanken und bei der Vernetzung der Datenbanken. Der EWSA weist darauf hin, dass es klarer Regelungen hinsichtlich der Nutzung und der wirtschaftlichen Verwertung der im Rahmen dieses Programms erfassten Daten bedarf.

2.5 Der Ausschuss begrüßt, dass der Schwerpunkt in diesem Verordnungsvorschlag auf die In-situ-Erhaltung und On-Farm-Bewirtschaftung der genetischen Ressourcen gelegt wird. Die Verordnung wird damit im Besonderen dem globalen Aktionsplan (GPA) der FAO (2) von 1996 gerecht. Auch dort wird eine starke Betonung derartiger Maßnahmen gefordert.

2.6 Der Ausschuss begrüßt, dass die Arbeiten der NROs im Programm eine stärkere Beachtung finden.

2.7 Der Ausschuss hat bereits in seiner Stellungnahme vom 25. April 2002 festgestellt: „Mindestens so wichtig wie der erwähnte wissenschaftliche Ansatz, ist die gleichzeitige Aufrechterhaltung der Nutzung der Vielfalt an genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft durch die Förderung umweltfreundlicher Anbaumethoden wie einer abwechslungsreichen Fruchtfolge im Rahmen der Zweiten Säule der GAP“. Vergleichbare Maßnahmen sollten auch zur Aufrechterhaltung der Nutzung seltener werdender Nutztierrassen durchgeführt werden. Das „Bewahren durch Aufessen“ kann wertvoller Bestandteil einer neuen, bewussten Vielfalt unserer europäischen Ernährungskultur sein.

2.8 Der EWSA unterstreicht daher, dass die Möglichkeiten, die die Zweite Säule der GAP mit der Zielsetzung der Erhaltung und Nutzung genetischer Ressourcen bietet, besser aufgezeigt und nutzbar gemacht werden müssen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1 Das vorgeschlagene Dreijahresprogramm 2004-2006 soll mit insgesamt 10 Millionen Euro aus der Haushaltsrubrik 3 „interne Politikbereiche“ finanziert werden. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission damit die gewünschte aktive Rolle bei der Umsetzung des Programms übernehmen wird. Der Ausschuss hält den Finanzrahmen, verglichen mit dem Vorschlag vom 22. November 2001 (10 Mio. € jährlich über 5 Jahre), für begrenzt und erwartet eine Aufstockung der Haushaltsmittel in 2005.

3.2 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission längerfristig die notwendigen Aktivitäten in den gegenwärtigen und neuen Mitgliedstaaten unterstützen und koordinieren sollte. Hierzu gehören nicht nur staatlich geförderte Programme und Projekte sondern auch die zahlreichen NRO-Netzwerke, die bei der Erhaltung und verbesserten Nutzung der genetischen Vielfalt im Rahmen der nachhaltigen Landbewirtschaftung eine wichtige Rolle spielen.

3.3 Die Europäische Gemeinschaft würde mit dieser Verordnung einen Teil der Verpflichtungen aus den einschlägigen internationalen Verträgen der Vereinten Nationen (globaler Aktionsplan der FAO (GPA) und Übereinkommen über biologische Vielfalt (Rio 1992)) erfüllen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission rechtzeitig vor Ablauf dieses Programms einen Vorschlag für ein Anschlussprogramm vorlegen sollte. Die Kommission sollte weiterhin die entsprechenden personellen Ressourcen zur Abwicklung dieses Programms bereitstellen.

3.4 Der Ausschuss weist darauf hin, dass dieses Gemeinschaftsprogramm eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Verhandlungen der Gemeinschaft bei der WTO über den Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen und nicht wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung hat. Es stellt einen Beitrag zur Verwirklichung der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft dar.

3.5 Der EWSA erkennt die besondere Bedeutung der von der Kommission angekündigten, aber noch nicht vorgelegten Durchführungsverordnung zu den geänderten Richtlinien 2002 / 53-57 und 66 / 401-401 zum Inverkehrbringen von Saatgut an. Diese Richtlinien wirken sich auf den Zugang zu sogenannten „Erhaltungssorten“ und „Amateursorten“ aus. Auf Initiative des Parlaments wurden die Kennzeichnung und Inverkehrbringung von Saaten geregelt, die nicht die einschlägigen Kriterien zertifizierter Sorten erfüllen. Sie dürfen gegenwärtig nicht vermarktet werden, fallen damit potenziell aus der Reproduktion und Produktion und können somit auch nicht erhalten werden. Die Durchführungsverordnung zu diesen Richtlinien ist seit November 2002 in Vorbereitung.

3.6 Die Handelsklassenverordnungen sind nach Auffassung des EWSA auf eine verhindernde Wirkung beim Marktzugang seltener Pflanzen- und Tierprodukte zu überprüfen.

3.7 In dem nach Artikel 15 dieses Verordnungsvorschlages vorgesehenen Ausschuss zur Erhaltung, Charakterisierung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft ist eine ausreichende Mitwirkung der NROs sicherzustellen.

3.8 In Artikel 9, Abs. 2 der Verordnung sollten ausdrücklich auch Landwirte erwähnt werden.

3.9 Der EWSA bittet die Kommission, zwei Berichte zu den Auswirkungen der GAP zu erstellen, die folgende Fragen beantworten: a) Wie kann die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes ausgestaltet werden, um den Anbau von selten gewordenen Pflanzensorten und die Haltung von seltener werdenden Nutztierrassen als Teil der multifunktionalen Landwirtschaft und als Teil eines umfassenden Programms zur Erhaltung und Nutzung genetischer Ressourcen besser zu integrieren? b) Welche Folgen haben die Maßnahmen der GAP für die genetische Vielfalt und welche Auswirkungen sind von der Entkopplung und der Cross Compliance zu erwarten?

3.10 Auch wenn ein Arbeitsprogramm zur Verordnung noch nicht vorliegt, begrüßt der Ausschuss die detaillierten Zielvorgaben des vorgelegten Verordnungsentwurfs.

4. Zusammenfassung

4.1 In ihrem Verordnungsvorschlag hat die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten, des Parlaments und des EWSA zum zurückgezogenen Vorschlag vom 22. November 2001 bereits sehr weitgehend berücksichtigt. Der EWSA begrüßt den neuen Verordnungsvorschlag und erwartet eine schnelle Verabschiedung, Umsetzung, Evaluierung und Fortsetzung des Programms.

Brüssel, den 31. März 2004 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Roger BRIESCH

(1) ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 11-13.

(2) Global Plan of Action for the Conservation and Sustainable Utilization of Plant Genetic Resources for Food and Agriculture (GPA).