26. 4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 101/35 
Abbaus  der  Ozonschicht  aufmerksam  gemacht  werden,  damit  er dazu  veranlaßt  wird, 
Erzeugnisse  mit  anderen  Treibmitteln  oder  einem  mechanischen  Drucksystexn  zu wählen. 
Wenn  die verschiedenen  Treibgase  nicht  auf den  Etiketten  gekennzeichnet  werden,  könnte 
die Gesamtheit  der Aerosole  noch  mehr  in Verruf  geraten. 
Begründung 
1. Die  sehr  spät  erfolgte  Übermittlung  der  Dokumente  für die Fachgruppensitzung  machte  es 
unmöglich,  über  Änderungsvorschläge  zu beraten,  die sich  mit den  hier  umrissenen  Problemen 
beschäftigen. 
2. Im Text  der  Fachgruppe  werden  etwas  vorschnell  Fluorkohlenwasserstoffe  und  Aerosole 
gleichgestellt,  während  es in den  meisten  Fällen  Substitutionsprodukte  gibt. 
3. Die  Auswirkungen  auf die Umwelt  müßten  genauer  aufgezeigt  werden. 
4. Dem  Beschäftigungsproblem  und  der  Wettbewerbsfähigkeit  der  Unternehmen  ist Rechnung 
zu tragen. 
5. Die  Rechtsform  ist unzureichend. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  21, Nein-Stimmen:  36. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  betreffend  den  Schutz  der  Teil-
nehmer  am Fernunterricht 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 208  vom  31.  August  1977  auf  Seite  12 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23.  August  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  156.  Plenartagung  am  1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  23.  August  1977  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  5. Sep-
tember  1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 14.  Februar  1978  annahm, 
Nr. C 101/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
gestützt  auf den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Roberts,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  156.  Ple-
nartagung  am 1./2.  März  1978  (Sitzung  vom  2. März 
1978)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 38 gegen  1 Stimme: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  die 
Richtlinie  aus zweierlei  Gründen. 
Erstens  ist in zahlreichen  Ländern  mit  einer  zuneh-
menden  Zahl  von  Fernunterrichtsteilnehmern  zu 
rechnen.  Da in den  meisten  Fällen  Bildungslücken  der 
Grund  für  die  Teilnahme  am  Fernunterricht  sind, 
sind die  Betreffenden  eo ipso  anfällig  und  daher 
schutzbedürftig.  Das  Programm  der  Gemeinschaft 
zum Schutz  und  zur  Unterrichtung  der  Verbraucher 
bezweckt  eine  bessere  Unterrichtung  und  Bildung  des 
Verbrauchers  und  den  Schutz  seiner  wirtschaftlichen 
und rechtlichen  Interessen.  Das  Europäische  Parla-
ment  hat  eine  Richtlinie  zur  Anwendung  dieser 
Grundsätze  auf  den  Fernunterricht  gefordert.  Fünf 
Mitgliedstaaten  verfügen  bereits  über  gesetzliche  Vor-
schriften,  die einen  — allerdings  unterschiedlichen  — 
Interessenschutz  der Lernenden  gewährleisten. 
Zweitens  werden  derartige  Lehrgänge  nach  Ansicht 
des Ausschusses  Gegenstand  eines  regen  innergemein-
schaftlichen  Handels  sein.  Die  Unterschiede  hinsicht-
lich der in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  dafür  gel-
tenden  gesetzlichen  Vorschriften  sind  jedoch  ein 
Hindernis  für den  freien  Wettbewerb.  Eine  Richtlinie 
zur Harmonisierung  dieser  Vorschriften  ist daher  an-
gezeigt. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  billigt  die Richtlinie  in ihrer  Ge-
samtheit,  möchte  jedoch  zwei  allgemeine  Bemerkun-
gen vorbringen. 
1.2. Zum  ersten  erscheint  es bedauerlich,  daß  nach 
der Richtlinie  zwar  jeder  Mitgliedstaat  über  eine  Zu-
lassungsstelle  für die Veranstalter  des Fernunterrichts 
verfügen  soll,  jedoch  nicht  jeder  Veranstalter  zugelas-
sen sein  muß.  Wenn  auch  in einigen  Mitgliedstaaten 
(namentlich  in den  Niederlanden)  Verfassungsbestim-
mungen  über  das  Bildungswesen  dies  unmöglich 
machen,  so ist diese  Unterlassung  doch  nach  Auffas-
sung  des Ausschusses  weder  im Interesse  der Lernen-
den noch  der  Veranstalter  guter  Kurse.  In den  Mit-
gliedstaaten  selbst  kann  kein  großer  Schaden  ange-
richtet  werden,  da ja jeder  Mitgliedstaat  einen  Lehr-
gang  eines  nicht  zugelassenen  Veranstalters  ablehnen kann.  Es besteht  jedoch  die  Möglichkeit,  daß  Teil-
nehmer  aus  Nicht-EWG-Ländern  (insbesondere  in 
der Dritten  Welt)  durch  Veranstalter  nicht  zugelasse-
ner Lehrgänge  irregeführt  werden. 
1.3. In  der  Richtlinie  wird  starker  Nachdruck  auf 
die Rechtsansprüche  des  Teilnehmers  gelegt,  wenn 
sich die Dinge  nicht  wunschgemäß  entwickeln.  Nicht 
genügend  betont  wird  nach  Auffassung  des Ausschus-
ses dagegen  die  Verantwortung  der  Zulassungsstelle 
dafür,  daß  die Lehrgangsinhalte  sowie  die akademi-
sche und  pädagogische  Qualifikation  des  Lehrperso-
nals zufriedenstellend  sind. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 Absatz  1 
2.1.1.  Die  in Ziffer  1.2 vorgetragene  allgemeine  Be-
merkung  gilt speziell  für diesen  Absatz. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  ist daher  der Auffassung,  daß 
die in Buchstabe  b) vorgesehene  Ausnahmeregelung 
auf Länder  beschränkt  werden  sollte,  deren  Rechts-
vorschriften  jede  Einschränkung  im Bildungsbereich 
untersagen. 
2.1.3.  Im  übrigen  sollte  Buchstabe  ä) nach  Auffas-
sung  des Ausschusses  wie folgt  geändert  werden: 
,,a) für  die Gesamtheit  der  Fernlehrgänge  oder 
für einzelne  Fernlehrgänge  zugelassen  sein 
muß". 
2.2. Artikel  2 Absatz  2 
2.2.1.  Die  in Ziffer  1.3  vorgebrachte  allgemeine 
Bemerkung  gilt speziell  für diesen  Artikel. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  hält  es für besonders  wichtig, 
daß die  Zulassungsstelle  Lehrgangsveranstalter  nur 
dann  zuläßt,  wenn  sie mit der Qualität  des Lehrgang-
materials,  den  angewandten  Lehr-  und  Korrekturme-
thoden  und  den  zur Aktualisierung  des Materials  ge-
troffenen  Maßnahmen  zufrieden  ist. 
2.2.3.  Der  Ausschuß  hält  die  Unabhängigkeit  der 
Zulassungsstelle  von  den  Veranstaltern  für  empfeh-
lenswert. 
2.3. Artikel  3 Absatz  1 Buchstabe  b) 
2.3.1.  Der  Ausschuß  regt  an,  diesen  Absatz  wie 
folgt  zu ändern: 
,,b) je nach  Beschluß  der Regierungen  der einzel-
nen Mitgliedstaaten  die Zulassung  für einen 
Zeitraum  von  drei  Jahren  gewährt  wird  und 
erneuert  werden  kann  oder  ein System  der 
ständigen  Kontrolle  eingerichtet  wird." 
26.4.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/37 
2.4. Artikel  3 Absatz  1 Buchstabe  d) 
2.4.1.  Die  zuständige  Behörde  muß  ferner  ein Ver-
fahren  zur  Schlichtung  zwischen  Lehrgangsveran-
staltern  und  Lehrgangsteilnehmern  einrichten,  auf das 
dann  zurückzugreifen  ist, wenn  Differenzen  zwischen 
Veranstalter  und  Teilnehmer  nicht  zufriedenstellend 
gelöst  wurden. 
2.5. Artikel  3 Absatz  2 
2.5.1.  Der  Ausschuß  billigt  die Bestimmung,  daß 
die Mitgliedstaaten  jede  Tätigkeit  eines  Lehrgangsver-
anstalters,  der eine  Zulassung  nicht  erhalten  hat,  auf 
ihrem  Gebiet  untersagen  oder  einschränken  können. 
Dies ist eine  notwendige  Konsequenz  der  in der 
Richtlinie  vorgesehenen  Harmonisierung. 
2.6. Artikel  4 Absatz  2 
2.6.1.  Vor  dem  Wort  „mitzuteilen"  sollte  das Wort 
„sofort"  eingefügt  werden. 
2.7. Artikel  S 
2.7.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  mit 
diesem  Artikel  das gleiche  Ziel  verfolgt  wird  wie mit 
der entsprechenden  Bestimmung  in dem  Entwurf 
einer  Richtlinie  über  die Haustürgeschäfte,  die dar-
auf abzielt,  den unvorbereiteten  Kunden  vor ungebe-
tenen  Verkäufern  zu schützen. 
2.7.2.  In  diesem  Zusammenhang  regt  der  Aus-
schuß  an, in der vorletzten  Zeile  der englischen  Uber-
setzung  dieses  Artikels  in Übereinstimmung  mit den 
anderen  Sprachen  das  zweite  „or"  durch  das  Wort 
„and"  zu ersetzen,  weil  es wichtig  ist, daß  der Ler-
nende  schriftlich  um einen  Vertreterbesuch  gebeten 
hat. 
2.8. Artikel  7 Absatz  2 
2.8.1.  Da  nicht  erwartet  werden  kann,  daß  allge-
meine  Anzeigen  auch  weniger  wichtige  Details  enthal-
ten, schlägt  der Ausschuß  vor,  den  Ausdruck  „Wer-
bung  und  Informationsmaterial"  durch  die Wendung 
„das von  den  Interessenten  angeforderte  Informa-
tionsmaterial  über  spezifische  Lehrgänge"  zu erset-
zen. 
2.9. Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  a) 
2.9.1.  Die  Formulierung  „die  sich  aufgrund  dieser 
Lehrgänge  bietenden  Möglichkeiten"  sollte  durch  die 
Formulierung  „die  sich  aufgrund  dieser  Lehrgänge 
eventuell  bietenden  Möglichkeiten"  ersetzt  werden. 
Kein  Lehrgang  vermag  nämlich  dem  Lernenden  eine 
Stelle  zu versprechen;  er kann  ihn lediglich  für even-
tuell freie  Stellen  vorbereiten. 
2.10.  Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  c) 
2.10.1.  Dieser  Buchstabe  sollte  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  folgendermaßen  korrigiert  und  erweitert werden:  „Eine  Beschreibung  des oder  der vorgeschla-
genen  Lehrgänge  mit  Informationen  über  die letzte 
Aktualisierung  oder,  falls  noch  keine  Aktualisierung 
des Lehrgangs  erfolgt  ist, über  das Datum  seiner  Her-
stellung." 
2.11.  Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  e) 
2.11.1.  Der  Ausschuß  regt  an,  den  zweiten  Teil 
dieses  Buchstabens  folgendermaßen  zu  ändern: 
„sowie  den  Personalbestand  und  die  akademische 
oder berufliche  Qualifikation  des  Lehrpersonals". 
Diese  Änderung  wird  deshalb  vorgeschlagen,  weil  für 
den Wert  der  Lehrgänge  nicht  nur  die  allgemeine 
Lehrbefähigung,  sondern  darüber  hinaus  die akade-
mische  oder  berufliche  Qualifikation  des Lehrperso-
nals von Wichtigkeit  ist. 
2.11.2.  In  einem  zusätzlichen  Buchstaben  (Absatz  2 
Buchstabe  f)) von Artikel  7 wäre  vorzuschreiben,  daß 
es im Werbematerial  anzugeben  ist, wenn  eine  Zu-
lassungsstelle  besteht  und  der  Lehrgangsveranstalter 
nicht  zugelassen  ist. 
2.12.  Artikel  8 Absatz  2 Buchstabe  c) 
2.12.1.  Die  Dauer  des  Lehrgangs  hängt  vielfach 
von der Befähigung  des Lernenden  bzw.  von  der ihm 
zur Verfügung  stehenden  Zeit  ab.  Es kann  daher 
keine  „normale"  Lehrgangsdauer  geben.  Der  Aus-
schuß  schlägt  dementsprechend  vor,  das Wort  „nor-
male"  durch  „vereinbarte"  zu ersetzen. 
2.13.  Artikel  8 Absatz  2 Buchstabe  d) 
2.13.1.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  dürfte  es 
schwierig  sein,  die Kosten  für die Bücher  genau  anzu-
geben,  weil  viele  Bücher  fakultativ  sind.  Im übrigen 
sollten  einige  wesentliche  Extras  wie zwingend  vorge-
schriebene  Seminare  einbezogen  werden.  Es wird 
daher  angeregt,  den  ersten  Satz  dieser  Bestimmung 
wie folgt  umzuformulieren: 
,,d) Gesamtkosten  des Lehrgangs;  die geschätzten 
Kosten  für den  Kauf  von  Büchern,  Ausrü-
stungsgegenständen  oder  Arbeitsmaterial  und 
anderen  wesentlichen  Extras  sind  getrennt 
aufzuführen." 
2.14.  Artikel  8 Absatz  2 Buchstabe  g) 
2.14.1.  Zu  dieser  Aufzählung  sollte  Artikel  7 Ab-
satz 2 Buchstabe  a) hinzugefügt  werden.  Wird  dem 
Lernenden  das  Werbematerial  zugeschickt,  so erhält 
er die in Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  a) vorgesehe-
nen Informationen.  Es ist jedoch  auch  denkbar,  daß 
er sie nicht  erhält.  Auf  jeden  Fall  ist es für den  Ler-
nenden  einfacher  und  fairer,  wenn  alle erforderlichen 
Informationen  mit dem  Vertrag  mitgeliefert  werden. 
2.14.2.  Zu  dieser  Aufzählung  sollte  ferner  Artikel  7 
Absatz  2 Buchstabe  f) hinzugefügt  werden. 
2.14.3.  Darüber  hinaus  sollte  in dieser  Aufzählung 
der vorgeschriebenen  Angaben  ein besonderer  Buch-
Nr. C 101/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
Stabe  h) „Einzelheiten  über  die von  der  Zulassungs-
behörde  eingerichteten  Schlichtungsverfahren"  aufge-
nommen  werden. 
2.15.  Artikel  8 Absatz  4 
2.15.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  alle 
Vorschriften  von  Artikel  8 (nicht  nur  Artikel  8 Ab-
satz 1) eingehalten  werden  müßten,  wenn  der Vertrag 
rechtskräftig  sein  soll,  so daß  in der  zweiten  Zeile 
dieses  Absatzes  das  Wort  „Absatz  1" gestrichen  wer-
den sollte. 
2.16.  Artikel  9 
2.16.1.  Die  Vorschrift,  daß  der  Veranstalter  keine 
Vorauszahlung  verlangen  darf,  die 25 % der  Gesamt-
kosten  des  Lehrgangs  übersteigt,  ist nach  Auffassung 
des Ausschusses  gegenüber  jenen  Lehrgangsveranstal-
tern ungerecht,  die Kurzlehrgänge  (beispielsweise  von 
drei Monaten)  anbieten.  Es wird  daher  angeregt,  die 
Worte  „oder  25 % der  Gesamtkosten  eines  Lehr-
gangs"  zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. März  1978. 2.17.  Artikel  10 Absatz  3 
2.17.1.  Kündigt  der  Lehrgangsteilnehmer  den  Ver-
trag vor  Ablauf  der  siebentägigen  Versuchszeit,  so 
sollte  der Lehrgangsveranstalter  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  zur Erhebung  eines  geringen  Betrages  für 
Verwaltungskosten  berechtigt  sein. 
2.18.  Artikel  11 
2.18.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die in Artikel  11 
Absatz  1 genannten  Beispiele  „wie  schwere  Krankheit 
oder  Arbeitslosigkeit"  zu streichen.  Die  Frage,  ob „er-
hebliche  Umstände"  vorliegen,  sollte  in erster  Linie 
im Rahmen  des  in Ziffer  2.15.3  genannten  Schlich-
tungsverfahrens  entschieden  werden. 
2.19.  Artikel  13 
2.19.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  dem  Lehrgangs-
teilnehmer  das  Recht  zur  Kündigung  des  Vertrages 
einzuräumen,  falls  der  Lehrgangsveranstalter  seine 
Ansprüche  ohne  die Zustimmung  des  Teilnehmers  an 
Dritte  abtritt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
I 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Die ersten  beiden  Absätze  der Stellungnahme  sollten  durch  folgenden  Absatz  ersetzt  werden: 
„Die  Fachgruppe  begrüßt  zwar  die Grundziele  des Kommissionsvorschlags,  hält  eine  Richt-
linie jedoch  für unangemessen,  weil  diese  aufgrund  ihrer  Starrheit  nicht  den  unterschied-
lichen  Verhältnissen  der einzelnen  Mitgliedstaaten  gerecht  würde  und  die Lehrgangskosten 
für den  Teilnehmer  nur  unnötig  erhöhen  dürfte.  Ihres  Erachtens  sollte  für den Vorschlag 
die Form  der Empfehlung  gewählt  werden." 
Begründung 
Die meisten  Mitgliedstaaten  verfügen  bereits  über  angemessene  und  wirksame  Vorschriften  zum 
Schutz  der  Fernkursteilnehmer.  Diese  Vorschriften  sind  auf  die  Bedürfnisse  des  jeweiligen 
Landes  zugeschnitten.  Zusätzliche  zwingende  Vorschriften  zu den  bestehenden  zufriedenstellen-
den Regelungen  würden  zwangsläufig  die Kosten  hochtreiben  und  das Niveau  der Lehrgänge 
gefährden.  Es sollte  den  Mitgliedstaaten  freigestellt  werden,  diejenigen  Teile  des  Vorschlags 
anzuwenden,  die ihren  Verhältnissen  angemessen  sind. 
26. 4. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/39 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  10, Nein-Stimmen:  32, Stimmenthaltungen:  4. 
Ziffer  2.17.1. 
Diese  Ziffer  sollte  gestrichen  werden. 
Begründung 
Der Teilnehmer  eines  Kurzlehrgangs  (beispielsweise  von  drei  Monaten)  muß  hinsichtlich  des 
Höchstprozentsatzes  der Anzahlung  wirksam  geschützt  werden;  denn  es wäre  ungerecht,  wenn 
Teilnehmer  von  Kurzlehrgängen  Vorauszahlungen  leisten  müßten,  die einen  hohen  Pozentsatz 
des Gesamtpreises  ausmachen.  Mit  dieser  Änderung  würde  der Ausschuß  dem  Kommissions-
vorschlag  zustimmen. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  6, Nein-Stimmen:  21, Stimmenthaltungen:  10. 
II 
Folgende  Ziffer  der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  infolge  eines  im Verlauf  der  Be-
ratungen  angenommenen  Änderungsantrags  geändert: 
Ziffer  2.3.1. 
„2.3.1.  Die  Fachgruppe  schlägt  vor,  diesen  Buchstaben  von  Artikel  3 zu streichen  und 
Artikel  4 Absatz  1 entsprechend  zu verstärken  (vgl.  unten  Artikel  4 Absatz  1)." 
III 
Folgende  Ziffer  der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  infolge  eines  im Verlauf  der  Bera-
tungen  angenommenen  Änderungsantrags  gestrichen: 
„2.6.  Artikel  4 Absatz  1 
2.6.1.  Die  Fachgruppe  schlägt  folgende  Neuformulierung  vor: 
„Die  Mitgliedstaaten  sehen  vor,  daß  die zuständige  Behörde  nach  Artikel  2 Absatz  2 ein 
System  zur  ständigen  Überwachung  einrichten  und  die  Zulassung  zurücknehmen  kann, 
wenn  die Zulassungsbedingungen  nicht  oder  nicht  mehr  erfüllt  werden.'"