DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/16

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 300/11)

Nummer der Beihilfe: XA 152/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Bovec

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finančne intervencije za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Bovec

Rechtsgrundlage: Pravilnik o finančnih intervencijah za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Bovec po Uredbi za skupinske izjeme

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 6 260 EUR

2008: 7 000 EUR

2009: 7 500 EUR

2010: 8 000 EUR

2011: 8 500 EUR

2012: 9 000 EUR

2013: 9 500 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Angabe der Beihilfehöchstintensität bzw. des maximalen Beihilfebetrags für jedes einzelne Beihilfeelement:

in benachteiligten Gebieten bis zu 50 % und in anderen Gebieten bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen im Bereich der pflanzlichen und tierischen Erzeugung in landwirtschaftlichen Betrieben.

die Beihilfe der Gemeinde wird für bis zu 100 % der Mehrkosten gewährt, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Vertretungsdienste, Beratungsdienste, Veröffentlichungen wie etwa Kataloge und Webseiten sowie Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Landwirten, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen. Die Beilhilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: 3. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Die oben genannte Verordnung „Pravilnik o finančnih intervencijah za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Bovec po Uredbi za skupinske izjeme“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung.

Es wurden keine spezifischen Teilsektoren festgelegt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Bovec Trg golobarskih žrtev 8 SLO-5230 Bovec

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200752&dhid=89919

Sonstige Angaben: Bei der Maßnahme zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden handelt es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 5, Punkt 3, Absatz 2, Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Gemeinde bezuschusst nur die im Rahmen einer Investition infolge der Verwendung traditioneller Materialien anfallenden Mehrkosten, und zwar bis zu 100 %.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Danijel Krivec

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 153/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Dobrova – Polhov Gradec

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programi razvoja podeželja v občini Dobrova – Polhov Gradec 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ukrepih za razvoj podeželja na območju Občine Dobrova — Polhov Gradec od leta 2007 do leta 2013 (2. Poglavje) Uradni list 53/07, 15.6.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der durchschnittliche Jahresbeihilfebetrag im Zeitraum 2007-2013 beträgt 64 000 EUR.

Der Gesamtbeilhilfebetrag für den Zeitraum 2007-2013 beträgt ca. 450 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für die nachstehend angeführten Maßnahmen entspricht jeweils den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission. Auch die Regelungen betreffend die Beihilfehöchstbeträge wurden berücksichtigt (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben).

bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 30 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten,

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen zur Primärproduktion in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 40 % in anderen Gebieten, sofern diese Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden,

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen und Weideland, Maßnahmen der Bodenverbesserung und Maßnahmen zur Verbesserung der privaten Infrastruktur in landwirtschaftlichen Betrieben.

für Investitionen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des kulturellen Erbes bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten zur Erhaltung von produktiven Teilen des Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe wie z. B. landwirtschaftlich genutzten Gebäuden, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen,

bis zu 60 % der zuschussfähigen Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien im Rahmen von Maßnahmen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des kulturellen Erbes in benachteiligten Gebieten anfallen.

bis zu 100 % der Kosten für folgende Tätigkeiten: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen. Die Beilhilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o ukrepih za razvoj podeželja na območju Občine Dobrova — Polhov Gradec od leta 2007 do leta 2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Dobrova – Polhov Gradec Ulica Vladimirja Dolničarja 2 SLO-1356 Dobrova

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200753&dhid=89975

Sonstige Angaben: Bei Maßnahmen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden gewährt die Gemeinde entsprechend den Bestimmungen in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bei Investitionen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des Kulturerbes eine höhere Beihilfe für die Verwendung traditioneller Materialien (10 % in benachteiligten Gebieten und 20 % in anderen Gebieten).

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

i.V. des Gemeindesekretärs

Mateja Tavčar

Nummer der Beihilfe: XA 154/07

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Niedersachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung nicht investiver Projekte im Bereich von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen aus ökologischem Landbau (VO (EWG) Nr. 2092/91). Durchführung durch das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen (KÖN)

Rechtsgrundlage: Erlass des ML zur Förderung nicht investiver Projekte im Bereich von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen aus ökologischem Landbau (VO (EWG) Nr. 2092/91). Durchführung durch das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen (KÖN); Landeshaushaltsordnung Niedersachsen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlich ca. 8 Projekte. Gesamtkosten der Projekte voraussichtlich 400 000-500 000 EUR, maximal 100 000 EUR jährlich je Projekt bzw. je Begünstigten.

Beihilfehöchstintensität: Gefördert werden bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: Beginn der Förderung im Anschluss an die Förderung nach Venordnung (EG) Nr. 1257/1999, Bewilligung ab 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ende der Regelung sowie letzte Zahlung Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Nicht investive Förderung von Qualitätsprodukten gemäß der Venordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ökologischer Landbau). Die Durchführung erfolgt durch das KÖN. Begünstigte der Beihilfen sind kleine und mittlere Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus ökologischem Landbaus tätig sind oder kleine und mittlere Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und die beabsichtigen, ihre Produktion auf den ökologischen Landbau umzustellen.

Die Projekte umfassen folgende Inhalte:

Allgemeine Beobachtung der Marktentwicklung im Ökolandbau (Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Einführung von Qualitätssicherungssystemen (Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Aus- und Fortbildung von Landwirten sowie Beratung im Bereich des ökologischen Landbaus bzw. zur Umstellung auf ökologischen Landbau, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden (Art. 15 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen bzw. Ausstellungen und Messen (Art 15 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form und Sachinformationen über Qualitätssysteme (Art. 15 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Veröffentlichungen (Art. 15 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Im Rahmen der Projekte sollen sektorübergreifend möglichst alle Wirtschaftsbeteiligten der landwirtschaftlichen Primärproduktion berücksichtigt werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Calenberger Str. 2 D-30169 Hannover, Referat 107.2

Internetadresse: http://www.ml.niedersachsen.de/master/C659683_N8970_L20_D0_I655.html

(unter nicht investive Projekte)

Sonstige Auskünfte:

Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Calenberger Str. 2 D-30169 Hannover

Dr. Schrörs

Referatsleiter

Nummer der Beihilfe: XA 155/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Radeče

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finančne pomoči v kmetijstvu iz proračuna občine Radeče

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Radeče

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms laut verabschiedetem Haushaltsplan:

2007: 17 944 EUR

2008: 19 195 EUR

2009: 19 300 EUR

2010: 19 600 EUR

2011: 20 000 EUR

2012: 20 300 EUR

2013: 20 500 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Anbau von Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland und der Zugangswege auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bei Investitionen in nichtproduktive Objekte,

— in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % und in anderen Gebieten bis zu 60 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst,

— bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Landwirten, Organisation von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen. Die Beihilfe umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II der oben genannten Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Radeče“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden sowie von durch Gemeindeerlass geschützten Naturwerten,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Radeče Milana Majcna 1 SLO-1433 Radeče

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200760&dhid=90457

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Nummer der Beihilfe: XA 156/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Mestne občine Nova Gorica

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja kmetijstva v Mestni občini Nova Gorica 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe in investicije v kmetijstvu v Mestni občini Nova Gorica

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der durchschnittliche Jahresbeihilfebetrag im Zeitraum 2007-2013 beträgt 55 188 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Erschließung und Neuordnung von Weideland, Grundstücken sowie Zugangswegen auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe, Investitionen in Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung.

2. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

3. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

4. Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen.

5. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Mestna občina Nova Gorica Trg E. Kardelja 1 SLO-5000 Nova Gorica

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200760&dhid=90451

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Tatjana Gregorčič

Leiterin der Abteilung für Landwirtschaft