KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.10.1«)% 
K( )M(%) 476 einig 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Gemeinsame Grundsätze für die künftigen vertraglichen Beziehungen mit 
bestimmten Ländern Südosteuropas 

BE3W3HT Dm KOMMISSION AN DEN HAT 
Gemeinsame Grundsätze fur die künftigen vertraglichen Beziehungen mit bestimmten 
Ländern Südosteuropas 
1. KONTEXT 
Die Europäische Union will mit ihren Aktionen in Südosteuropa vor allem zur erfolgreichen 
Umsetzung der Friedensabkommen von Dayton und Paris und zur Schaffung einer Zone 
der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands beitragen. Aus diesem Grund 
unterstützt sie den politischen und wirtschaftlichen Reformprozeß und fördert die Achtung 
der Menschen- und Minderheitenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Demokratie. 
Die Zusammenarbeit und der Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Ländern 
der Region sind in diesem Zusammenhang von grundlegender Bedeutung. 
Auf der Grundlage des Kommissionsberichts vom 14. Februar 1996 über die 
Entwicklungsaussichten der regionalen Zusammenarbeit im ehemaligen Jugoslawien und 
die Möglichkeiten der Gemeinschaft für eine Unterstützung dieser Zusammenarbeit 
beschloß der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 26. Februar ein Regionalkonzept, das 
"in erster Linie die Länder der Region (betrifft), für welche die Europäische Union keine 
Mandate für die Aushandlung von Assoziationsabkommen festgelegt hat. (z.B. Albanien 
und vier der fiinf Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien). Die Nachbarstaaten, die 
sich dieser Zusammenarbeit anschließen möchten, müßten das in geeigneter Weise tun 
können" 
Der Rat wies darauf hin, daß die künftigen Abkommen mit den einzelnen Ländern 
wesentlich zur politischen Stabilisierung, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur 
regionalen Zusammenarbeit beitragen würden. Er stellte fest, daß "die Abkommen mit den 
jeweiligen Staaten als ein wichtiger Faktor für den Anreiz zu politischer Stabilität und als 
ein Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit untereinander, 
zwischen diesen Ländern und ihren Nachbarländern und mit der Europaschen Union zu 
konzipieren" sind. Der Rat vertrat weiter die Auffassung, daß "diese Abkommen kohärent 
sein und gleichzeitig die Besonderheiten der jeweiligen Länder berücksichtigen (müssen). 
Es muß deutlich werden, daß der Abschluß dieser Abkommen von dem Willen der 
betreffenden Staaten abhängt, ihren Beitrag zur Friedenskonsolidierung zu leisten, die 
Menschen- und Minderheitenrechte zu achten sowie die demokratischen Grundsätze 
einzuhalten." Der Rat kam zu dem Schluß, daß die Anwendung der Abkommen 
"insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von der Bereitschaft der 
jeweiligen Staaten zur Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn (abhängt). Die betreffenden 
Staaten müssen sich verpflichten, insbesondere hinsichtlich des freien Verkehrs von Waren 
Personen und Dienstleistungen gegenseitige Maßnahmen zu ergreifen und Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse zu entwickeln. Im Rahmen dieses regionalen Ansatzes könnte die 
von der Europaischen Union geleistete Finanzhilfe auf gemeinsam festgelegte Vorhaben 
und grenzüberschreitende Vorhaben ausgerichtet werden. " 
\£L 
Der Rat bestätigte ferner seine Schlußfolgerungen vom 30. Oktober 1995 über die 
Voraussetzungen für die Entwicklung vertraglicher Beziehungen und bekräftigte, daß jedes 
einzelne Land seinen Beitrag zum Friedensprozeß und zur Achtung der Menschen- und 
Mmderheitenrechte sowie zur Wahrung der Grundsätze der Demokratie leisten müsse. 
Im Anschluß an den Besuch von Präsident Santer und dem Präsidenten des Rates in einigen 
Ländern der Region, betonte der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 10. Juni 19%, die 
Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern sei eine unentbehrliche Voraussetzung 
für die Entwicklung engerer Beziehungen zur Europäischen Union. Die nachhaltige 
Entwicklung dieser Länder sollte in der Tat nicht in erster Linie auf der Unterstützung des 
Auslands beruhen, sondern auf der regionalen Zusammenarbeit und gutnachbarlichen 
Beziehungen zwischen den Staaten. Der Rat hielt außerdem die Ausarbeitung gemeinsamer 
Grundsätze fur die künftigen Abkommen mit diesen Ländern fur sinnvoll. 
2. Geographischer Geltungsbereich 
Mit ihrer 'Royaumont-Initiative' für Stabilität und gutnachbarliche Beziehungen in 
Südosteuropa verschrieb sich die Europäische Union dem Ziel, die Zusammenarbeit der 
betreffenden Länder auf regionaler und subregionaler Ebene zu fördern. Ähnliche Ziele 
verfolgen die Initiativen Bulgariens und der Vereinigten Staaten, die ebenfalls auf dem 
multilateralen Dialog und der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern und der 
interessierten Parteien basieren. 
Durch ihre technische und finanzielle Hilfe und aufgrund der künftigen bilateralen 
Beziehungen kommt der Europäischen Union in diesem Prozeß eine ganz besondere Rolle 
zu. Sie muß daher sicherstellten, daß ihre künftigen Abkommen einen starken Mechanismus 
zur aktiven Förderung der Kooperation enthalten. 
Im Falle der Länder, fur die die Europäische Gemeinschaft keine Verhandlungsdirektiven 
für den Abschluß eines Assoziationsabkömmens genehmigt hat, lassen sich zwei Gruppen 
unterscheiden: Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien 
einerseits und die anderen drei Länder andererseits1. 
a) Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 
Albanien und die EJR Mazedonien waren während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien 
nicht Kriegspartei und sind auch heute in den Friedensabkommen nicht Vertragspartei. Sie 
haben eine bedeutende Anstrengungen unternommen und haben zur Stabilität in der Region, 
beigetragen. In beiden Staaten werden die Menschen- und Mnderheitenrechte im großen 
und ganzen geachtet, und sie verfolgen trotz schwerer Rückschläge (z.B. bei den jüngsten 
Parlamentswahlen in Albanien) eine aktive Demokratisierungs- und 
Wirtscriaftsreforrnpolitik. Zudem haben sie bereits wesentlich engere Beziehungen zur 
Europäischen Union als Bosnien-Herzegowina, Kroatien und die Bundesrepublik 
Jugoslawien. 
Über den derzeitgen Stand der Beziehungen zu diesen Ländern informiert eine 
Übersicht im Anhang. 
In diesen beiden Ländern gibt es zwar zahlenmäßig starke Minderheiten, und ihre innere 
Stabilität, ihre bilateralen Beziehungen und die Beziehungen zu den anderen Nachbarn sind 
von entscheidender Bedeutung für die allgemeine Stabilität in der Region. Dennoch ist es 
durchaus gerechtfertigt, in ihrem Fall anders zu verfahren als in dem Fall der ehemaligen 
jugoslawischen Republiken, die Vertragspartei der Friedensabkommen sind. Abgesehen von 
den wirtschaftlich bedingten inhaltlichen Unterschieden werden die bilateralen Abkommen 
mit der Gemeinschaft auch ganz andere institutionelle Mechanismen vorsehen und einen 
anderen Zeitplan für die Verhandlungen zulassen, da sie weder durch dieselben 
Interdependenzen noch durch dieselben politischen Auflagen erschwert werden wie im Falle 
der anderen drei Länder. 
Bereits 1992 schloß die Gemeinschaft mit Albanien ein nichtpräferenzielles Abkommen 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit (ohne 
Finanzprotokoll). Dieses Abkommen enthält eine Evolutivklausel, die bei Erfüllung aller 
Vorbedingungen den Abschluß einens Assoziationsabkommens in Aussicht stellt. Die 
beiden Parteien gaben außerdem eine gemeinsame Erklärung über den politischen Dialog 
ab. Seit 1992 gehört Albanien zu den PHARE- und zu den APS-Begünstigten. 
1996 handelte die Gemeinschaft ein präferenzielles Kooperationsabkommen und ein 
Finanzprotokoll mit der EJR Mazedonien aus. Auch dieses Abkommen enthält eine 
Evolutivklausel, die den Wunsch der Vertragsparteien nach der Intensivierung ihrer 
Beziehungen und das Interesse der EJR Mazedonien an einer späteren Assoziation zum 
Ausdruck bringt. Eine gemeinsame Erklärung bildet die Grundlage für einen regelmäßigen 
politischen Dialog, der gegebenenfalls auf regionaler Ebene organisiert werden soll. Das 
Abkommen enthält nicht nur den traditionellen Hinweis auf die Wahrung der Grundsätze 
der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung der 
marktwirtschaftlichen Prinzipien, sondern es (i) ermutigt auch zur Zusammenarbeit und zu 
gutnachbarlichen Beziehungen mit den anderen Ländern der Region, (ii) stellt bei der Hilfe 
und der Zusammenarbeit der Gemeinschaft die Förderung der regionalen Zusammenarbeit 
in den Mittelpunkt und (iii) unterstreicht die Bedeutung offener und kooperativer 
Beziehungen für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union. Der 
Abschluß dieses Abkommens steht unmittelbar bevor, und es soll am 1. Januar 1997 in 
Kraft treten. Die EJR Mazedonien gehört inzwischen ebenfalls zu den PHARE-
Begünstigten, genießt präferenziellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt und profitiert vom 
APS. 
Bei dem nächsten Abkommen mit Albanien sollte es sich angesichts der allgemeinen 
Qualität seiner politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Gemeinschaft ebenfalls 
um ein Präferenzabkommen handeln. Darüber hinaus könnten die obengenannten 
Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit in dem Abkommen mit der IJR 
Mazedonien, die gewährleisten, daß das Land zur regionalen Stabilität und zum regionalen 
Zusammenhalt beiträgt, für das künftige Albanien-Abkommen als Modell dienen. 
b) Bosnien-Herzegowina, Kroatien und die ehemalige Republik Jugoslawien 
Derartige Abkommen konnten aufgrund der äußeren Umstände bisher mit Bosnien-
Herzegowina, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien noch nicht ausgehandelt 
werden. Die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Kroatien (und die 
Maßnahmen des PHARE-Programms) wurden nach der Mlitäroperation Kroatiens in den 
UN-Schutzzonen im August 1995 (Krajina) ausgesetzt. Die Rolle Kroatiens bei der 
Durchführung der Friedensabkommen (Föderation, Mostar), aber auch die Lage im Bereich 
der Menschen- und Minderheitenrechte haben bisher die Wiederaufnahme der 
Verhandlungen und die Fortsetzung der PHARE-Maßnahmen verhindert. Auch die 
Bundesrepublik Jugoslawien erfüllt die Grundvoraussetzungen für vertragliche Beziehungen 
mit der Europäischen Union noch nicht. Dazu gehören auch ein konstruktives Konzept für 
eine zufriedenstellende Lösung des Kosovo-Problems und die Bereitschaft zu echten 
politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Verhandlungen mit Bosnien-Herzegowina 
konnten nicht vor der Einsetzung der neuen gemeinsamen Institutionen nach den Wahlen 
am 14. September aufgenommen werden. 
Angesichts der Tatsache, daß diese Länder gegeneinander Krieg führten und daß sich ihr 
Verhalten und ihre Beziehungen untereinander unmittelbar auf die Durchführung der 
Friedensabkommen und v.a. die Zukunft von Bosnien-Herzegowina auswirken, kommt der 
Zusammenarbeit und den gutnachbarlichen Beziehungen ganz besondere Bedeutung zu. 
Dies sollte in den Abkommen durch geeignete Bestimmungen über angemessene Auflagen 
und die institutionellen Mechanismen zum Ausdruck gebracht werden. 
3. Auflagen und gemeinsame Grundsätze fur künftige Abkommen mit Bosnien-
Herzegowina, Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien 
a) Auflagen 
Aufgrund der geographischen Nähe der Region ist die Europäische Union ganz besonders 
daran interessiert, daß im ehemaligen Jugoslawien Frieden und Stabilität herrschen. Die 
Region ist umgeben von Mitgliedstaaten und Assoziationspartnern der EU, und die 
Ausbreitung politischer und militärischer Konflikte und wirtschaftlicher Krisen auf ihr 
eigenes gegenwärtiges oder künftiges Territorium muß verhindert werden. Die Europäische 
Union kann die Entwicklung in der Region auf vielfältige Weise beeinflussen. Ihre 
wirtschaftliche Hilfe (PHARE, Wiederaufbauhilfe) ist bereits an die entsprechenden 
allgemeinen und spezifischen Konditionen gebunden. Da die drei obengenannten 
Republiken ein starkes Interesse an engeren Beziehungen zur Europäischen Union haben, 
sind die Aufnahme und der Inhalt vertraglicher Beziehungen mit diesen Ländern ein 
wirksames Instrument der Stabilitätsförderung. Die Verhandlungen über diese Abkommen 
sollten sowohl zeitlich als auch inhaltlich so angelegt sein, daß sie einen maximalen Beitrag 
zur Stabilitätssicherung in der Region leisten. 
In den bereits erwähnten Schlußfolgerungen vom 30. Oktober 1995 forderte der Rat, daß 
die Abkommen " mit klaren politischen und wirtschaftlichen Bedingungen verknüpft 
weiden (sollten), zu denen insbesondere die Achtung der Menschenrechte, die 
Minderheitenrechte, das Recht der Vertriebenen und Flüchtlinge auf Rückkehr, 
demokratische Institutionen, politische und wirtschaftliche Reformen, Bereitschaft zur 
Entwicklung offener und kooperativer Beziehungen zwischen diesen Ländern, vollständige 
Einhaltung der Bestimmungen der Friedensvereinbarung und in bezug auf die 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) die Gewährung eines hohen Maßes 
an bundesinterener Autnomie für Kosovo gehören. " Ganz besondere Bedeutung wird in 
diesem Zusammenhang der Frage zukommen, ob die Flüchtlinge tatsächlich zurückkehren 
können. Zudem unterstrich der Ratspräsident in seiner Erklärung vom 9. April 1996, daß 
ein konstruktives Konzept der Bundesrepublik Jugoslawien für eine Vielzahl von 
Schlüsselfragen die Voraussetzung für die Entwicklung guter Beziehungen zur 
Europäischen Union sei. Zu diesen Bedingungen gehörten abgesehen von den bereits 
erwähnten Punkten auch die gegenseitige Anerkennung aller Staaten des ehemaligen 
Jugoslawien, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal und ein 
konstruktives Konzept für die Einigung über Nachfolgefragen mit den anderen 
Nachfolgerepubliken. 
N.B.: Humanitäre Hilfe für die Region ist jedoch nicht an diese Auflagen gebunden. Diese 
Hilfe würde auch künftig ausschließlich auf der Grundlage von Bedarfsanalysen und ohne 
vorherige Absprache mit den Behörden in der Region gewährt. 
Da offene und kooperative Beziehungen zwischen den drei Ländern ein wichtiges 
politisches Ziel und gleichzeitig eine der Auflagen sind, sollten die Abkommen mit diesem 
Ländern die folgenden gemeinsamen Grundsätze zugrundelegen: 
b) Gemeinsame Grundsätze 
(i) A rt des A bkommens 
Die Gemeinschaft schließt gewöhnlich zunächst (Handels- und) Kooperationsabkommen 
und erwägt dann deren Weiterentwicklung zu Assoziationsabkommen (Europa-Abkommen). 
Letztere eröffiien nicht nur ausdrücklichen die Perspektive auf die künftige 
Unionsmitgliedschaft, sondern sie bilden auch die Grundlage für eine intensivere 
Zusammenarbeit, für den freien Warenverkehr nach einer angemessenen Übergangszeit und 
für die allmähliche Einführung des freien Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs. 
Diese Komponenten sind Ausdruck der Tatsache, daß die betreffenden Länder einen 
höheren Grad der wirtschaftlichen und politischen Reife erreicht haben. 
Was den wirtschaftlichen Entwicklungsstand angeht, so unterscheiden sich die drei Länder 
erheblich. Vor allem Kroatien ist wirtschaftlich bereits weiter entwickelt. Die 
wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte der künftigen Abkommen könnten jedoch 
dementsprechend angepaßt werden, ohne die Intensität der jeweiligen politischen 
Beziehungen mit der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Bei den ersten Abkommen 
mit diesen drei Kernländern sollte es sich zunächst noch um Kooperationsabkommen 
handeln, auch wenn sie möglicherweise in mancher Hinsicht schon über die 
wirtschaftlichen Bestimmungen der traditionellen Abkommen der ersten Generation 
hinausgehen und daher als Abkommen sui generis betrachtet werden könnten. Obwohl die 
Assoziation mit der Europäischen Union auf lange Sicht eine weiter entwickelte Wirtschalt 
voraussetzt, qualifiziert sich ein Land durch seinen wirtschaftlichen Entwicklungsstand 
nicht automatisch für die Assoziation oder für eine weitere Intensivierung seiner politischen 
Beziehungen zur Union. Die politische Dimension spielt eine entscheidende Rolle, und 
jeder Fall wird unter Berücksichtigung des regionalen Kontexts und der jeweils geltenden 
Kriterien genauestens geprüft, bevor die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union 
die nächste Stufe erreichen. 
(ii) Inhalt der Abkommen 
Die künftigen Abkommen mit den drei Ländern müssen inhaltlich nicht unbedingt identisch 
sein, sondern sie können die jeweilige Situation des Landes berücksichtigen. Der Stand der 
wirtschaftlichen Entwicklung kann z.B. das Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
mit der Gerneinschaft beeinflussen. Dennoch sollten alle drei Abkommen bestimmte 
Strukturelemente gemeinsam haben. Sie sollten die regionale Zusammenarbeit und 
gutnachbarliche Beziehungen fördern und die weitere Entwicklung der Beziehungen zur 
Gemeinschaft von der Bereitschaft des jeweiligen Landes zur Aufnahme kooperativer und 
gutnachbarlicher Beziehungen zu den anderen Ländern der Region abhängig machen. Auf 
diese Weise würden die Abkommen unmittelbar zur Normalisierung der wirtschaftlichen 
und politischen Beziehungen in der Region beitragen. 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
Die Abkommen sollten die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit davon abhängig 
machen, daß die jeweiligen Länder zur Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn und zur 
Entwicklung grenzübergreifender Projekte in allen von ihnen abgedeckten Bereichen bereit 
sind. 
Durch das Angebot konkreter Hilfe kann die Gemeinschaft erheblichen Einfluß auf die 
betreffenden Länder ausüben, und sie sollte die regionale Kooperation aktiv unterstützen. 
Die Abkommen sollten vorsehen, daß die Gemeinschaftsinstrumente der finanziellen Hilfe 
zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit eingesetzt werden. Die PHARE-Hilfe und 
auch die Maßnahmen auf der Grundlage der Ratsverordnung (EG) Nr. 1628/96 sind in 
diesem Zusammenhang wichtige Instrumente. Im Rahmen der Abkommen sollte die 
Gemeinschaft ferner die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Rechtsangleichung 
stärker unterstützen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Förderung 
des Handels zwischen den I^ändern ist. In den Finanzprotokollen für die Entwicklung der 
Basisinfrastrukturen sollte festgelegt werden, daß nicht nur das Interesse der Gemeinschall 
und des jeweiligen Vertragspartners ein entscheidendes Kriterium für die 
Förderungswürdigkeit eines Projekts ist, sondern unter anderem auch das Interesse anderer 
Länder in der Region. 
Grenzübergreifende Zusammenarbeit 
Einige wichtige Instrumente des PHARE-Programms (grenzübergreifende Zusammenarbeit2, 
Mehrländer-Programme, CREDO) bieten die Möglichkeit, auf die Erfordernisse der 
regionalen und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einzugehen. Zwar können die 
PHARE-Maßnahmen so programmiert werden, daß sie einen Rahmen für die 
Zusammenarbeit auf subregionaler Ebene bieten, wobei jedoch genug Raum gelassen 
werden muß für den Einsatz von PHARE zur Förderung der Reformprozesse in den 
einzelnen Ländern. Ein solcher subregionaler Kooperationsrahmen sollte auch auf die 
anderen Länder in der Region ausgedehnt werden. Die Mittel zur Finanzierung dieses 
Aspekts des PHARE-Programms sollten entsprechend der Bedeutung der regionalen 
Dimension bereitgestellt werden. 
2 Einschließlich der Möglichkeit einer Kombination mit Interreg IIA oder C. 
6 
Auch im Rahmen der I^atsverordnung (EG) Nr. 1628/96 sollten vor allem Projekte, 
Programme und Maßnahmen der regionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit 
finanziert werden. 
Zusammenarbeit in anderen Bereichen 
Die Abkommen sollen auch einseitige Verpflichtungen, so fem sie mit den 
Gemeinschaftskompetenzen vereinbar sind, zur Zusammenarbeit der einzelnen lünder 
enthalten, in Bereichen wie z.B.: Energie, Telekommunikation, Verkehr, Forschung-
Entwicklung-Test, Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Umwelt, Gesundheit und 
Dienstleistungen. Die Einführung des freien Personenverkehrs ist ein weiteres wichtiges 
Ziel, das allerdings im Kontext der Friedensabkommen gesehen werden muß. 
Handelszugeständnisse 
Die Zugeständnisse der Gemeinschaft beim Warenverkehr werden sich an der seit 1992 
geltenden autonomen Einfuhrregelung für die Nachfolgerepubliken des ehemaligen 
Jugoslawien orientieren. Diese Zugeständnisse sollten an die Auflage geknüpft werden, daß 
Bosnien-Herzegowina, Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien auch untereinander 
zur Aushandlung von Handelserleichterungen bereit sind, wobei allerdings ihre jeweilige 
wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden soll. Die einzige von diesen Ländern 
einzugehende Verpflichtung ist die Gewährung der Meistbegünstigung (MFN) für die 
Exporte der Gemeinschaft. Ein Weg zur Absicherung daß diese Länder untereinander 
Präferenzabkommen abschließen wäre, daß die Gemeinschaft den Abschluß von Abkommen 
solange aufschiebt bis diese Länder ihre jeweiligen Abkommen miteinander ausgehandelt 
haben. Die Länder werden jedoch nicht für die mangelnde Kooperationsbereitschaft ihrer 
potentiellen Partner in der Region verantwortlich gemacht. 
Vorbehaltlich der vielfältigen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union in 
den Bereichen Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird die Union ein ähnliches Konzept 
verfolgen, falls diese Bereiche Gegenstand der Abkommen der Gemeinschaft mit diesen 
Ländern sein sollten. 
Eine Verknüpfung der Handels- und handelsbezogenen Zugeständnisse der Gcmeinschall 
mit beiderseitigen Zugeständnissen der drei betroffenen Länder ist unerläßlich, um die 
Einheit von Bosnien-Herzegowina zu bewahren. Dadurch würde insbesondere die Erhebung 
von Zöllen an den Grenzen zwischen den einzelnen Gebieten überflüssig. 
Die Kooperationsabkommen sollten die drei Länder zur Ursprungskumulierung berechtigen, 
deren Durchführung allerdings die Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen erfordert. Dieses 
Zugeständnis sollte an die Auflage geknüpft werden, daß die Länder untereinander eine 
Liberalisierung des Handels und die Möglichkeit der Ursprungskumulierung vereinbaren. 
Politischer Dialog 
Der politische Dialog muß in den Abkommen mit den drei Ländern eine wichtige Rolle 
spielen. Wie bereits im Falle Albaniens und der EJR Mazedonien soll er in Form einer 
separaten gemeinsamen Erklärung vereinbart werden. Die internationale 
Staatengemeinschaft und vor allem die Europäische Union müssen den international 
anerkannten Menschenrechtsnormen, den Minderheitenrechten, den Grundsätzen der 
Demokratie und den in den internationalen Übereinkommen verankerten Werten Gellung 
verschaffen, und zwar gerade in dieser Region, in der massiv gegen diese Grundsätze 
verstoßen wurde. Der politische Dialog ist hierfür ein geeignetes Instrument. Im Interesse 
der regionalen Stabilität und der Konlliktvermeidung oder -beilegung sollte dieser Dialog 
möglichst auf subregionaler Ebene stattfinden und die betroffenen Länder, u.U. in 
wechselnder geographischer Konstellation, zu iinmittelbaren Gesprächen zusammenführen. 
Die Vertragsparteien sollten sich zur Unterstützung der Initiative fur Stabilität in 
Südosteuropa bereit erklären und den politischen Dialog als Instrument in diesem Prozeß 
anerkennen. 
Evolutivklausel 
Die "Evolutivklausel" wird in allen künftigen Verhandlungen ein Thema von entscheidender 
Bedeutung sein, denn sie bestimmt die Aussichten für die weitere Entwicklung der 
bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union. Die Abkommen mit Albanien und 
der EJR Mazedonien enthalten eine solche Klausel. 
Alle drei Länder kommen im Grunde für engere Beziehungen in Frage, obwohl man zur 
Zeit unmöglich vorhersagen kann, wann sie die Voraussetzungen dafür erfüllen werden. Die 
Aufnahme einer Evolutivklausel in ein bilaterales Abkommen kann zwar das Handeln der 
Vertragsparteien auf ein Ziel ausrichten, dient aber nicht dem Zweck, die Aumahme 
engerer Beziehungen zur Europäischen Union zu beschleunigen* und sie sollte verfrühten 
Forderungen nach einer Assoziation mit der Union keinen Vorschub leisten. Die 
Evolutivklausel würde demnach die wichtigsten Auflagen für eine Weiterentwicklung dar 
Beziehungen zur Union eindeutig festlegen. Dazu gehört nicht nur die ausnahmslose 
Einhaltung der zentralen Grundsätze der Abkommen von Dayton und Paris, sondern auch 
die Schaffung solider Grundlagen für die Zusammenarbeit, die Entwicklung 
gutnachbarlicher Beziehungen mit den anderen beiden Ländern und die iineingeschränkte 
Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen für die Rückkehr der Flüchtlinge aus den 
Mitgliedstaaten. 
(iii) Institutioneller Rahmen 
Die Anwendung der Abkommen wird grundsätzlich durch einen Kooperationsausschuß 
überwacht. Darüber hinaus sollte eine Gemeinsame Progi^ammierungs- und Monitoring 
Kommission (GPMK) von der Gemeinschaft eingerichtet werden, die in erster Linie 
zuständig ist für die Erörterung, die Planung, die Koordination sowie das Monitoring von 
Programmen und Projekten, mit eindeutig regionaler Dimension und die von der 
Gemeinschaft (kö)finanziert werden. Der GPMK, in dem die Kommission den Vorsitz 
führen wird, werden nicht nur Vertreter der drei Länder angehören, sondern auch Vertreter 
Albaniens, der EJR Mazedonien und anderer interessierter Länder in der Region. 
(iv) Politische A yflagen und Suspensivklausel bezüglich der Menschenrechte 
Ein herausragendes Ziel ist es, daß sich die betroffenen drei Länder verbindlich darauf 
verpflichten unzweideutig die Prinzipien anerkennen, die für den Frieden und die Stabilität 
in der Region von elementarer Bedeutung sind: die Menschenrechte, unter Einschluß der 
Minderheitenrechte und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr. Die Länder sollten sich 
ferner zum Aufbau demokratischer Strukturen und zu politischen und wirtschaftlichen 
Reformen verpflichten. Weitere Bedingungen müssen sein: die ausnahmslose Einhaltung 
der Friedensabkommen, die Bereitschaft zur Aulhahme oflener und kooperativcr 
Beziehungen zu den Nachbarstaaten und (im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien) die 
Gewährung einer weitgehenden Autonomie für den Kosovo. 
Die in allen Abkommen der Gemeinschaft enthaltene Standardklausel zum Schutze der 
Menschenrechte und der Achtung demokratischer Grundprinzipien als ein wesentliches 
Element der Abkommen sollte aufgenommen werden. In Verbindung damit könnten eine 
Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung und ein institutionalisiertes Kontrollverfahren 
eingeführt werden. Die besondere Situation in diesen Ländern rechtfertigt von früherer 
Praxis abzuweichen. Das Recht der Gemeinschaft, die Abkommen (und die finanzielle 
Zusammenarbeit) im Falle von Verstößen gegen diese Auflagen auszusetzen, sollte es 
erlauben, daß in Dringlichkeitsfallen unverzüglich gehandelt werden kann. 
4. Verhandlungskonzept 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 26. Februar 
1996 müssen die Verhandlungen mit den drei Iündern nicht parallel lauten. Vor der 
Aulhahme der Verhandlungen ist zunächst für jedes Land eine umfassende politische 
Lagebeurteilung vorzulegen, in der sowohl die für das jeweilige Land geltenden 
Bedingungen berücksichtigt werden als auch Notwendigkeit, die bilateralen Beziehungen 
der Europäischen Union zu den drei Ländern ausgewogen zu gestalten. Die ausnahmslose, 
endgültige Einhaltung der Abkommen von Dayton/Paris und ggfs. Erdut (Ostslawonien), 
die Bereitschaft zur Aufnahme offener und kooperativer Beziehungen zu den 
Nachbarstaaaten und (im Falle der BRJ) die Gewährung einer weitgehenden Autonomie für 
den Kosovo sind die unumgänglichen Grundvoraussetzungen für die Aufnahme von 
Verhandlungen mit den drei Staaten. Die Aufnahme vertraglicher Beziehungen mit der 
Europäischen Union darf keine der Parteien zur Vernachlässigung ihrer Verpflichtungen aus 
diesen Friedensabkommen veranlassen. Verhandlungsbegleitend werden alle relevanten 
politischen Entwicklungen evaluiert, die sich auf den Verhandlungsverlauf oder den Inhalt 
der Abkommen aus\ " ken könnten. Die Bereitschaft zum Abschluß und zur Anwendung 
von Rückfiihrungsabkommen für die Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten ist eine weitere 
Auflage für den Abschluß der Abkommen mit der Gemeinschaft. 
Die oben beschriebenen gemeinsamen Grundsätze werden den drei Ländern erläutert. Vor 
dem Abschluß der Abkommen ist femer Bilanz zu ziehen, inwieweit die Länder die 
allgemeinen und besonderen Auflagen erfüllen und ihren Verpflichtungen nachgekommen 
sind. 
Noch ist nicht sicher, wann die Verhandlungen mit den drei Ländern aufgenommen oder 
tatsächlich abgeschlossen werden können. In der Phase der Vorverhandlungen und der 
Verhandlungen wird sich der Frieden in der Region konsolidieren. In der Zwischenzeit 
sollte die Europäische Union ihre Verhandlungsstrategie auf die regionale Zusammenarbeit 
ausrichten. Die Kommissionsstudie über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern, 
für die das Regionalkonzept entwickelt wurde, leistet hier einen wichtigen Beitrag, der bei 
künftigen Maßnahmen berücksichtigt werden sollte. Die aus dem PHARE-Programm oder 
auf der Grundlage der Ratsverordnung (EG) Nr 1628/96 finanzierten Projekte und 
Programme sollten den Aspekt der regionalen Zusammenarbeit ganz besonders 
berücksichtigen. Die Gemeinschaft wird in der WTO eine Ausnahmeregelung für die 
Präferenzabkommen mit den betreffenden Ländern aushandeln. Sie wird außerdem den 
Bedarf dieser Länder für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Durchführung der IFI-
Strukturanpassimgsprogramme genau prüfen und ihnen entsprechende Unterstützung 
gewähren, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. All diese Maßnahmen 
werden fiir die künftigen vertraglichen Beziehungen mit der Europäischen Union den Boden 
bereiten. 
10 
ANHANG 
Stand der Beziehungen mit den Ländern, die unter das Regionalkonzept fallen 
Albanien: - mchtpräferenzielles Abkommen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschafspolitische Zusammenarbeit vom 1. Dezember 1992, ohne Finanzprotokoll 
(Evolutivklausel: Das Abkommen wird "dazu beitragen, zu gegebener Zeit und 
wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, das Ziel eines Assoziationsabkommens 
zu erreichen und ihre Beziehungen weiter auszubauen." Kein Hinweis auf die 
regionale Zusammenarbeit) Gemeinsame Erklärung über den politischen Dialog. 
- Textilabkommen vom 1. Januar 1993 
- APS 
- PHARE (seit 1992) 
EJR Mazedonien 
Präferenzielles Kooperationsabkommen, paraphiert am 20. Juni 19%, mit 
Finanzprotokoll. (Evolutivklausel: "... daß die Vertragsparteien ihre vertraglichen 
Beziehungen unter voller Berücksichtigung der Bestrebungen der Ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien, fortgeschrittene Beziehungen zur 
Europäischen Union zu unterhalten, so bald wie möglich ausbauen wollen". Artikel 
45 wiederholt den Hinweis auf die Bestrebungen "fortgeschrittene Beziehungen zur 
Europäischen Union im Hinblick auf eine Assoziation zu unterhalten". Erwähnt 
wird femer, daß "die Bereitschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik 
Mazedonien zur Ziisammenarbeit mit anderen Ländern der Region und zur 
Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zu diesen Ländern ein wichtiger Faktor 
der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist".) 
Gemeinsame Erklärung über den politischen Dialog, auch auf regionaler Ebene. 
- Verkehrsabkommen, paraphiert am 20. Juni 1996 
- Textilabkommen und Abkommen über Weine und Spirituosen, Verhandlungsbeginn 
in Kürze 
- Präferenzielle Eintlihrregelung, APS (nur fur landwirtschaftl. Erzeugnisse) 
- PI IARI : (seit 19%) 
Bosnien-Herzegowina 
- Präferenzielle Eirifuhrregelung, APS (nur fur landw. Erzeugnisse) 
- PHARE (seit 1996) 
Kroatien - Präferenzielle Einfuhrregelung, APS (nur fur landw. Erzeugnisse) 
- PHARE (ausgesetzt seit dem 4. August 1996) 
Bundesrepublik Jugoslawien keine Vereinbarungen 
11 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 476 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-494-DE-C 
ISBN 92-78-OST770-5 
Amifür amtikhe >fattffentfcrinmgen der Earopiiscfaaa Gcmeiflich«ften 
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