Am 17. Oktober 2018 soll der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen in seiner offiziellen Sitzung einen Beschluss über den Beitritt Australiens zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“) erlassen.

Am 2. Juni 2015 stellte Australien einen Antrag auf Beitritt zu dem Übereinkommen. Am 30. September 2016 und am 2. Juni 2017 legte das Land überarbeitete Angebote vor.

Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Übereinkommen“) zielt als plurilaterales Übereinkommen im Rahmen der WTO auf eine gegenseitige Öffnung der Märkte für öffentliches Beschaffungswesen zwischen seinen Vertragsparteien ab. Die überarbeitete Fassung des Übereinkommens trat am 6. April 2014 in Kraft.

Mit dem geplanten Rechtsakt soll die Zustimmung zum Beitritt Australiens zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen gemäß Artikel XXII Absatz 2 des Übereinkommens erteilt werden.

Die Annahme des Beschlusses unterliegt den jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien. Nach Artikel XXII des Übereinkommens können „WTO-Mitglieder diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des Ausschusses zu vereinbaren sind“. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO. Dieses Übereinkommen tritt für ein beitretendes Mitglied 30 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

3.Im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt

Schlussofferte Australiens

Marktzugangsverpflichtungen (Beschaffungsstellen, Waren, Dienst- und Bauleistungen)

Schwellenwerte

Australien wendet in Anhang 1 die Schwellenwerte an, wie sie gemeinhin von den Vertragsparteien für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen angewendet werden. In Anhang 2 für Waren und Dienstleistungen sieht Australien jedoch einen Schwellenwert (355 000 SZR) vor, der über dem Schwellenwert der EU (200 000 SZR) liegt. In Anhang 3 entsprechen die Schwellenwerte für Waren und Dienstleistungen den EU-Schwellenwerten (400 000 SZR); Australien nimmt jedoch auch Beschaffungsstellen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts entsprechen, in Anhang 3 auf, während die EU diese in Anhang 2 mit einem niedrigeren Schwellenwert erfasst.

Beschaffungsstellen

In Anhang 1 („Zentrale Regierungsstellen“) legt Australien eine erschöpfende Liste der zentralen Regierungsstellen vor, zu deren Beschaffungsvorgängen die Vertragsparteien des Übereinkommens Zugang haben. Der Geltungsbereich ist umfassend. Anhang 1 enthält vier Anmerkungen. Nach Anmerkung 1 gilt dieses Übereinkommen nur für die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen (sowie für ein bei einer in der Liste geführten Beschaffungsstelle angesiedeltes Büro). Nach Anmerkung 2 gilt dieses Übereinkommen nicht für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen. Diese Anmerkung soll jedoch schrittweise aufgehoben werden und gilt nur bis zum 1. Januar 2019. Nach Anmerkung 3 gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungsvorgänge, die von der staatlichen Rechtsberatung „Australian Government Solicitor“ oder in ihrem Auftrag durchgeführt werden. Anmerkung 4 bezieht sich auf Beschaffungsvorgänge seitens des Verteidigungsministeriums.

In Anhang 2 („Stellen unterhalb der Zentralregierung“) ist für Australien der Geltungsbereich auf Regierungsstellen der australischen Bundesstaaten und Territorien beschränkt. Nachgeordnete Ebenen unterhalb der Zentralregierung, wie z. B. Städte, sind nicht erfasst. Versorgungsunternehmen, Eisenbahnen und andere Bereiche mit Bezug zum Verkehr (wie Straßenbau und Häfen) fallen in die Zuständigkeit der australischen Bundesstaaten und Territorien. In Anhang 2 wird jedoch nur eine beschränkte Zahl von Beschaffungsstellen (hauptsächlich im Verkehrsbereich) aufgelistet. Einige Stellungnahmen Australiens lassen darauf schließen, dass diese Beschaffungsstellen auf kommerzieller Basis tätig oder privatisiert sind. Der Schwellenwert für Waren und Dienstleistungen (355 000 SZR) liegt über dem Schwellenwert der EU (200 000 SZR).

Der Vorbehalt für Kraftfahrzeuge ist in der Anmerkung für das australische Hauptstadtterritorium, die Bundesstaaten Neusüdwales, Queensland, Südaustralien und Victoria nach wie vor enthalten. Für die übrigen drei Territorien ist diese Anmerkung nicht enthalten. Anhang 2 enthält auch einige andere Anmerkungen begrenzten Umfangs zu bestimmten Territorien.

In Anhang 3 („Sonstige Stellen“) führt Australien 26 Beschaffungsstellen an. Bei dieser Liste handelt es sich eher um eine von Australien im Rahmen seiner Freihandelsabkommen vorgelegte Standardauflistung. Die Schwellenwerte für Waren und Dienstleistungen entsprechen den EU-Schwellenwerten (400 000 SZR); Australien nimmt jedoch auch Beschaffungsstellen auf, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Anhang 3 entsprechen, während die EU diese in Anhang 2 mit einem niedrigeren Schwellenwert erfasst.

Die „Government business enterprises“ (staatliche Wirtschaftsunternehmen) dürften mit den in Anhang 3 aufgelisteten öffentlichen Unternehmen der EU vergleichbar sein, wenn sie in der Versorgungswirtschaft (Wasser- und Stromversorgung, Häfen und Flughäfen), im städtischen Nahverkehr und im Schienenverkehr tätig sind (auf Definition beruhende Einordnung). Die in der Versorgungswirtschaft aktiven staatlichen Wirtschaftsunternehmen sind nicht erfasst.

Waren

Australien schlägt eine Negativliste für Waren vor. Australien verpflichtet sich, die Beschaffung aller Waren durch die erfassten Beschaffungsstellen bis auf einige ganz bestimmte Ausnahmen (Beschaffung von Blut und Blutprodukten, einschließlich aus Plasma gewonnenen Produkten) einzubeziehen.

Dienstleistungen

Australien schlägt eine Negativliste für Dienstleistungen vor. Australiens Offerte umfasst eine sehr breite Palette an Dienstleistungen, die bis auf einige ganz bestimmte Ausnahmen (Beschaffung von Dienstleistungen der Plasmafraktionierung, staatliche Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales, Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung) alle Dienstleistungen umfasst, für die die Beschaffungsstellen zuständig sind. In einer Anmerkung zur Gegenseitigkeit wird darauf hingewiesen, dass den Vertragsparteien nur Dienstleistungen angeboten werden, die auch von anderen Vertragsparteien des Übereinkommens erfasst werden.

Bauleistungen

Australien schlägt eine Negativliste für Bauleistungen vor. Australien bietet – wie dies üblicherweise alle Vertragsparteien des Übereinkommens tun – sämtliche Bauleistungen der Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC Prov.) und der WTO-Klassifikation MTN. GNS/W/120 an, deren Beschaffung durch die in den Anhängen 1, 2 und 3 aufgelisteten Beschaffungsstellen erfolgt.

Allgemeine Anmerkungen