über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen vertreten werden soll

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch Artikel 230 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Einsetzung des Sonderausschusses für Dienstleistungen im Rahmen des Abkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den CARIFORUM-Staaten

Das Abkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet. Das Abkommen wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

2.2.Der Handels- und Entwicklungsausschuss

Der Handels- und Entwicklungsausschuss wird durch Artikel 230 des Abkommens eingesetzt. Er setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. Der Handels- und Entwicklungsausschuss ist für Handels- und Entwicklungsfragen im Rahmen des Abkommens zuständig. Im Bereich des Handels überwacht er die Umsetzung und ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des Abkommens (einschließlich der Bestimmungen über den Handel mit Dienstleistungen) und ist für diese zuständig. Im Bereich der Entwicklung unterstützt er den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die unter dieses Abkommen fallen.

Der Beschluss Nr. 1/2010 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU vom 17. Mai 2010 enthält die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses sowie die Geschäftsordnung aller Sonderausschüsse, die nach Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt werden können.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Handels- und Entwicklungsausschusses

Nach Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens kann der Handels- und Entwicklungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen und beaufsichtigen, die sich mit in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen befassen, und ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und ihre Geschäftsordnung festlegen.

Der Handel mit Dienstleistungen ist ein wichtiger Bereich des Abkommens unter Titel 2 und wurde von den CARIFORUM-Staaten bei zahlreichen bilateralen Treffen als entscheidend für ihre Entwicklung und ihr Wirtschaftswachstum anerkannt. Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU hat im November 2017 festgestellt, dass es notwendig ist, einen Sonderausschuss für Dienstleistungen einzusetzen, der sich genauer mit allen Handelsfragen im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Rahmen des Abkommens befasst. Auf der achten Jahrestagung des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU, die am 6. Dezember 2018 in St. Lucia stattfand, wurden die Aufgaben und die Zusammensetzung dieses Sonderausschusses weiter erörtert. Der Entwurf eines Beschlusses des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU zur Einsetzung des Sonderausschusses, der dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt ist, spiegelt die diesbezüglichen Beratungen zwischen den Vertragsparteien wider.

Die Geschäftsordnung aller Sonderausschüsse, die nach Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt werden können, wie sie vom Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU mit seinem Beschluss Nr. 1/2010 angenommen wurde, sollte auf den Sonderausschuss für Dienstleistungen Anwendung finden.

Der Handels- und Entwicklungsausschuss setzt Sonderausschüsse oder -gremien durch Beschluss ein. Es wird vorgeschlagen, dass der Sonderausschuss für Dienstleistungen nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Handels- und Entwicklungsausschusses eingesetzt wird.

2.4.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Kohärenz des Standpunktes der Union mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich ist gewahrt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss im Rahmen des Abkommens im Hinblick auf die Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen zu vertreten ist. Der zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU beruhen, der dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt ist.

In dem Beschlussentwurf werden Rolle, Funktion und Zusammensetzung des geplanten Sonderausschusses für Dienstleistungen dargelegt. Konkret sind in Artikel 2 des Beschlussentwurfs die Aufgaben des Sonderausschusses für Dienstleistungen festgelegt. Die Hauptaufgaben bestehen darin, alle unter Teil II Titel II des Abkommens fallenden Aspekte, die den Handel mit Dienstleistungen betreffen, zu überprüfen, den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU in diesem Bereich zu unterstützen und Empfehlungen für den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU und den Technischen Unterausschuss für Entwicklungszusammenarbeit zu formulieren, um die Umsetzung und das Funktionieren der Dienstleistungsbestimmungen des Abkommens zu verbessern.