INHALTSVERZEICHNIS

1........... Einleitung........................................................................................................................ 3

2........... Finanzposition des Fonds am 31. Dezember 2011........................................................... 3

2.1........ Finanzströme des Fonds.................................................. Error! Bookmark not defined.

2.2........ Bedeutende Transaktionen.............................................................................................. 5

2.3........ Bedeutende Transaktionen nach dem Berichtsdatum........................................................ 6

2.4........ Rechnungslegung............................................................................................................ 6

2.4.1..... Grundlagen für die Erstellung........................................................................................... 6

2.4.2..... Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden................................................ 6

2.4.3..... Auswirkungen der geänderten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden........................... 7

2.4.4..... Vorkonsolidierter Abschluss des Fonds zum 31. Dezember 2011.................................... 7

2.4.5..... Garantiefonds: Vorkonsolidierte Vermögensübersicht....... Error! Bookmark not defined.

2.4.6..... Garantiefonds: Vorkonsolidierte Ergebnisrechnung......................................................... 10

3........... Übertragungen aus dem bzw. in den Fonds.................................................................... 11

3.1........ Rechtsgrundlage für Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in den Fonds............. 11

3.2........ Im Laufe des Haushaltsjahres erfolgte Übertragungen aus dem bzw. in den Gesamthaushaltsplan 11

3.2.1..... Dotierung des Fonds..................................................................................................... 11

3.2.2..... Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel................................................. 11

3.2.2.1.. Anlagepolitik................................................................... Error! Bookmark not defined.

3.2.2.2.. Wertentwicklung........................................................................................................... 12

3.2.2.3.. Erträge aus Finanztransaktionen.................................................................................... 13

3.2.2.4.. Aufwendungen für Finanzgeschäfte................................................................................ 13

4........... Verbindlichkeiten des Fonds......................................................................................... 13

4.1........ Zahlungen bei Schuldnerausfall...................................................................................... 14

4.2........ Vergütung der EIB........................................................................................................ 14

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES GARANTIEFONDS IM HAUSHALTSJAHR 2011

1. Einleitung

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009[1] (kodifizierte Fassung) wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „der Fonds“) eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Europäischen Union gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Union geleistet werden sollen. Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung hat die Kommission durch eine am 23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB (im Folgenden „die Vereinbarung“) die Finanzverwaltung des Fonds der EIB übertragen.

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Vereinbarung übermittelt die EIB der Kommission jedes Jahr spätestens zum 1. März einen Jahresbericht über die Situation und die Verwaltung des Fonds („Erklärung der finanziellen Leistungsfähigkeit“) und eine Vermögensübersicht des Fonds für das vorangegangene Jahr („Erklärung der Finanzlage des Fonds“). Weitere Einzelheiten zum Bericht für das Jahr 2011 enthält die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.

Nach Artikel 8 der Verordnung leitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31. Mai des darauffolgenden Haushaltsjahres einen Jahresbericht über die Situation und Verwaltung des Garantiefonds im letzten Haushaltsjahr zu.

2. Finanzposition des Fonds am 31. Dezember 2011

Die Finanzposition des Fonds ergibt sich aus der Summe aller seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 erfolgten Finanzströme.

2.1. Finanzströme des Fonds

Die Finanzposition des Fonds zum Ende des Haushaltsjahres 2011 wird entsprechend den International Financial Reporting Standards (IFRS) dargestellt.

Die Gesamtmittel des Fonds beliefen sich auf 1 756 205 156,06 EUR (siehe Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Erklärung der Finanzlage des Fonds zum 31. Dezember 2011, wie von der EIB vorgelegt). Dies entspricht der Summe der seit Einrichtung des Fonds erfolgten Finanzströme:

Garantiefonds || Betrag zum 31.12.2011 || Betrag zum 31.12.2010 || Änderung

Einzahlungen aus dem Haushalt in den Fonds || 3 384 734 500,00 || 3 124 564 500,00 || 260 170 000,00

Nettoergebnisse der aufeinander folgenden Haushaltsjahre || 802 354 046,04 || 760 201 245,08 || 42 152 800,96

Rückzahlungen für bereits erbrachte Garantieleistungen des Fonds || 576 705 008,19 || 576 705 008,19 || 0,00

Sonstige Abrechnungsverbind­lichkeiten (einschl. EIB-Verwaltungskosten) || 770 809,98 || 747 058,18 || 23 751,80

Provisionen für verspätete Rückzahlungen 2002 || 5 090 662,91 || 5 090 662,91 || 0,00

Abgerufene Garantieleistungen || (477 860 856,19) || (477 860 856,19) || 0,00

Sukzessive Rückzahlungen an den Haushalt (einschl. der Rückzahlungen infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten) || (2 501 391 526,79) || (2 501 391 526,79) || 0,00

Anpassung infolge der Bewertung des Fondsbestands nach IFRS || (34 197 488,08) || (1 845 165,61) || (32 352 322,47)

Buchwert des Fonds || 1 756 205 156,06 || 1 486 210 925,77 || 269 994 230,29

Der Buchwert des Fonds ist 2011 um rund 270 Mio. EUR gestiegen. Dies ist auf Folgendes zurückzuführen:

Anstieg

· Beitrag aus dem Haushalt (Dotierung) in Höhe von 260,17 Mio. EUR zur Anpassung der Ausstattung des Fonds an den Zielbetrag von 9 %.

· Die Nettoerträge aus Finanztransaktionen beliefen sich auf 42,15 Mio. EUR.

Abnahme

· Die Bewertung des Fondsbestands fiel wegen der Preisschwankungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise um (32,3 Mio. EUR) niedriger aus.

· Auch der Buchwert des Fonds ist infolge einer entsprechenden Erhöhung der an die EIB gezahlten Verwaltungskosten um (0,024 Mio. EUR) gesunken.

2.2. Bedeutende Transaktionen

(1) Im Januar 2011 wurde der Beitrag aus dem Haushalt an den Fonds nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung ermittelt: Nach Artikel 3 der Verordnung[2] ist der Fonds mit einem Zielbetrag auszustatten, der auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen, zuzüglich noch nicht gezahlter fälliger Zinsen, festgesetzt wurde. Nach Artikel 5 der Verordnung wird ausgehend von der zum Ende des Jahres n-1 bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres n, der erforderliche Dotierungsbetrag in einer einzigen Transaktion im Jahr n+1 aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Fonds eingezahlt. Um den Fonds an den Zielbetrag von 9 % der insgesamt ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten anzupassen, wurde als Beitrag zum Fonds ein Betrag von 260,17 Mio. EUR in den Haushalt 2012 aufgenommen. Am 31.12.2010 belief sich der Zielbetrag auf 1 745,63 Mio. EUR, was einem Anteil von 9 % der ausstehenden Darlehensgarantien in Höhe von (19 395,86 Mio. EUR) entspricht. Die Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Nettoguthaben des Fonds (1 485,46 Mio. EUR am 31.12.2010) betrug 260,17 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde für die Dotierung des Fonds im Jahr 2012 beantragt und im November 2011 vom Rat und dem Europäischen Parlament genehmigt. Er wurde anschließend als eine Forderung des Fonds gegenüber dem Haushalt erfasst.

(2) Am 28.2.2011 wurde ein Betrag in Höhe von 138,88 Mio. EUR aus dem Haushalt an den Fonds übertragen; dies entspricht der Dotierung für 2011 (Einzelheiten siehe Absatz 3.2.1 Dotierung des Fonds).

2.3. Bedeutende Transaktionen nach dem Berichtsdatum

Am 20. Februar 2011 wurde ein Betrag in Höhe von 260,17 Mio. EUR aus dem Haushalt an den Fonds übertragen; dies entspricht der Dotierung für 2012.

2.4. Rechnungslegung

Da die Kommission beschlossen hat, ihren Abschluss nach neuen Rechnungslegungsgrundsätzen auf der Grundlage der IPSAS[3]/IFRS zu erstellen, wurde auch der vorkonsolidierte Abschluss des Fonds nach diesen Grundsätzen erstellt (siehe Erläuterungen in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

2.4.1. Grundlagen für die Erstellung

Die Abschlüsse des Fonds wurden im Einklang mit den vom Rechnungsführer der Europäischen Kommission angenommenen Rechnungslegungsgrundsätzen, insbesondere mit „Rechnungslegungsgrundsatz 11 – Vermögenswerte und Verbindlichkeiten“[4] erstellt.

2.4.2. Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

In den Abschlüssen 2011 hat der Fonds seine Bilanzierungs- und Bewertungsmethode für Beiträge geändert. Nach der bis zum 31. Dezember 2010 angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethode wurden Beiträge in der Vermögensübersicht des Fonds zu dem Datum angesetzt bzw. ausgebucht, an dem die Zahlungen von der Europäischen Kommission eingegangen sind bzw. an dem entsprechende Zahlungen an die Kommission vorgenommen wurden. Nach der neuen Bilanzierungs- und Bewertungsmethode, die seit dem 1. Januar 2011 angewandt wird, werden die Beiträge nach den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Verordnung zu dem Datum in der Vermögensübersicht des Fonds angesetzt bzw. ausgebucht, an dem sie fällig werden.

Dank dieser Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethode für Beiträge sind aussagekräftigere Informationen über die Vermögensübersicht des Fonds verfügbar, da angenommene und veröffentlichte Finanzierungsbeschlüsse zum Garantiefonds mit obligatorischen Ausgaben aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union verbunden sind[5].

Wegen der rückwirkenden Anwendung der Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethode wurden vergleichende Informationen entsprechend angepasst. Die Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethode führt zu den folgenden Änderungen in der Vermögensübersicht:

Anstieg beim Umlaufvermögen – Beiträge: 260 170 000 EUR (gegenüber 2010: Anstieg von 138 880 000 EUR)

Anstieg bei den zugewiesenen, aber noch nicht eingezahlten Beiträgen: 260 170 000 EUR (gegenüber 2010: Anstieg von 138 880 000 EUR)

2.4.3. Auswirkungen der geänderten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder die Berechnung der Dotierung.

2.4.4. Vorkonsolidierter Abschluss des Fonds zum 31. Dezember 2011

Der vorkonsolidierte Abschluss des Fonds wird erstellt, um auch solche Buchungsvorgänge zu erfassen, die in dem von der EIB erstellten Abschluss des Fonds nicht berücksichtigt werden (siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Die Notwendigkeit, auch diese Buchungsvorgänge zu erfassen, erwächst aus den seit Einrichtung des Fonds aufgetretenen Ausfällen. Fällt der Begünstigte einer vom Fonds garantierten Darlehensoperation aus, sollten in der vorkonsolidierten Bilanz alle etwaigen Zahlungsrückstände zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen und sonstiger Rechnungsabgrenzungsposten[6] bis zur vollständigen Begleichung der dem Fonds geschuldeten Beträge erfasst werden. Auf diese Weise wird für den Fonds ein vollständiger Abschluss erstellt, der zum Jahresende in die konsolidierte Vermögensübersicht der EU einbezogen werden kann. Zum 31.12.2011 lag kein Schuldnerausfall vor. Die in der vorkonsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene Summe beläuft sich damit auf insgesamt 1 756 205 156,06 EUR.

Die wichtigsten Veränderungen bei der Rechnungslegung werden in den Erläuterungen erklärt und sorgen für eine Übereinstimmung der Zahlen mit dem in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegten Abschluss der EIB.

2.4.5. Garantiefonds: Vorkonsolidierte Vermögensübersicht

Die vorkonsolidierte Vermögensübersicht wird zur Einbeziehung in die konsolidierten Abschlüsse der EU erstellt. Die wichtigsten Veränderungen werden in den Erläuterungen erklärt.

Vermögensübersicht: Vermögenswerte (in EUR) || 2011 || 2010

UMLAUFVERMÖGEN || ||

Kurzfristige Investitionen || 1 194 552 654,14 || 1 153 319 651,66

AFS-Bestand – Kosten || 1 206 885 759,50 || 1 134 968 726,10

AFS-Bestand – versicherungsmathematische Differenz || 913 066,98 || (1 355 359,96)

AFS-Bestand – Anpassung an den beizulegenden Zeitwert || (34 189 857,13) || (1 888 129,14)

AFS-Bestand – Rechnungsabgrenzung || 20 943 684,79 || 21 594 414,66

Kurzfristige Forderungen || 260 170 000,00 || 138 880 000,00

Sonstige || 260 170 000,00 || 138 880 000,00

Barmittel und Barmitteläquivalente || 301 482 501,92 || 194 011 274,11

Girokonten || 1 340 446,23 || 1 426 322,04

Kurzfristige Einlagen – Nennwert || 299 600 000,00 || 123 637 000,00

Auf kurzfristige Einlagen aufgelaufene Zinsen || 542 055,69 || 155 055,48

Sonstige Barmitteläquivalente – Kosten || || 68 708 475,06

Auf sonstige Barmitteläquivalente aufgelaufene Zinsen || || 84 421,53

|| ||

Summe Umlaufvermögen || 1 756 205 156,06 || 1 486 210 925,77

|| ||

INSGESAMT || 1 756 205 156,06 || 1 486 210 925,77

Vermögensübersicht: Verbindlichkeiten (in EUR) || 2011 || 2010

|| ||

A. EIGENKAPITAL || ||

Kapital (Garantiefonds) || 987 277 788,12 || 623 172 973,21

Gezahlte Beiträge || 727 107 788,12 || 484 292 973,21

Zugewiesene Beiträge || 260 170 000,00 || 138 880 000,00

Rücklagen || (34 197 488,08) || (1 845 165,61)

Erstmalige Anwendung – Neubewertungsreserve („fair value reserve“) || (7 630,95) || 42 963,53

Änderung des beizulegenden Zeitwerts von AFS-Anlagen || (34 189 857,13) || (1 888 129,14)

Kumulierter Überschuss/Verlust || 760 201 245,08 || 821 618 687,47

Ergebnisvortrag || 760 201 245,08 || 821 618 687,47

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres || 42 152 800,96 || 42 517 372,53

Summe Eigenkapital || 1 755 434 096,22 || 1 485 463 867,60

|| ||

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN || ||

Abrechnungsverbindlichkeiten || 770 809,98 || 747 058,17

Sonstige || 770 809,98 || 747 058,17

Summe kurzfristige Verbindlichkeiten || 770 809,98 || 747 058,17

|| ||

INSGESAMT || 1 756 205 156,06 || 1 486 210 925,77

Erläuterungen zur Vermögensübersicht:

· „Kurzfristige Forderungen/Sonstige“ beinhaltet die Dotierung für 2012, die Anfang 2012 aus dem EU-Haushalt in den Fonds einzuzahlen ist. Dieser Posten kann auch die Beträge etwaiger beim Fonds abgerufener Garantieleistungen umfassen, einschließlich Kapital, Zinsen und Geldstrafen, die nach Freigabe einer Fondsgarantie an den Haushalt der Europäischen Union zu zahlen sind.

· Die Differenz zwischen dem unter der Rubrik Eigenkapital ausgewiesenen „kumulierten Überschuss“ und der Finanzsituation des Fonds gemäß der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist auf die sukzessive Rückzahlung abgerufener Garantieleistungen und Geldstrafen an den Fonds zurückzuführen.

· Der Posten „Abrechnungsverbindlichkeiten/Sonstige“ (2011) umfasst die EIB-Vergütung, die Prüfungskosten und die aufgelaufenen Einziehungsgebühren, die der EIB nach Zahlung der vom Fonds erhobenen Geldstrafen zustehen.

· 2011 und 2010 hat die Kommission keine Wertminderung für die Bestände an EU-Staatsanleihen bzw. staatlich garantierten Anleihen im Fondsportfolio verzeichnet. Auch bei den Beständen an griechischen Staatsanleihen und staatlich garantierten Anleihen wurden keine Wertminderungen verzeichnet.

· Die Risikoposition des Fonds in EU-Staatsanleihen ist – aufgeschlüsselt nach Ländern – in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aufgeführt.

2.4.6. Garantiefonds: Vorkonsolidierte Ergebnisrechnung

Ebenso wie die Vermögensübersicht wird auch die vorkonsolidierte Ergebnisrechnung zur Einbeziehung in die konsolidierten Abschlüsse der EU erstellt. Die wichtigsten Anpassungen werden in den Erläuterungen zur vorkonsolidierten Ergebnisrechnung erklärt.

Konsolidierte Ergebnisrechnung (in EUR) || 2011 || 2010

|| ||

Erträge aus Finanzgeschäften || 44 976 268,71 || 43 367 717,93

Zinserträge || ||

Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten || 4 118 369,38 || 1 359 361,52

Zinserträge aus AFS-Anlagen || 40 771 673,71 || 40 351 233,09

Sonstige Zinserträge || 86 225,62 || 80 574,54

Bei Veräußerung von AFS-Anlagen realisierte Gewinne || || 1 576 548,78

Aufwendungen für Finanzgeschäfte || (2 823 717,61) || (850 345,40)

Bei Veräußerung von AFS-Anlagen erlittene Verluste || (1 940 019,61) ||

Sonstige Finanzaufwendungen || (883 448,14) || (850 345,40)

davon Verwaltungsgebühren || (739 809,98) || (715 037,50)

Überschuss aus nichtbetrieblichen Tätigkeiten || 42 152 800,96 || 42 517 372,53

|| ||

Ergebnis des Jahres || 42 152 800,96 || 42 517 372,53

Erläuterung zur vorkonsolidierten Ergebnisrechnung:

Der Posten „Sonstige Finanzaufwendungen“ umfasst die EIB-Vergütung, die Prüfungskosten und die aufgelaufenen Einziehungsgebühren, die der EIB zustehen, nachdem dem Fonds geschuldete ausstehende Geldstrafen gezahlt wurden.

3. Übertragungen aus dem bzw. in den Fonds

In diesem Abschnitt werden die ein- und ausgehenden Finanzströme des Fonds erläutert.

3.1. Rechtsgrundlage für Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in den Fonds

Die Verordnung wurde 2007 geändert[7], um eine effizientere Nutzung von Haushaltsmitteln zu gewährleisten, indem vorgesehen wurde, dass sich die Dotierung des Fonds nach den tatsächlich verzeichneten ausstehenden Darlehensgarantien richtet.

Der Zielbetrag liegt bei 9 % der ausstehenden Darlehen und Darlehensgarantien unter Berücksichtigung aller Arten von Transaktionen (EIB, Makrofinanzhilfen, Euratom-Darlehen) außerhalb der EU. Die Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds wird entweder aus der Haushaltslinie 01040114 „Mittel für den Garantiefonds“ auf den Fonds oder im Falle eines Überschusses aus dem Fonds in den Haushalt übertragen.

Der für die Finanzierung des Fonds zur Verfügung stehende Betrag wird in die Haushaltslinie 01040114 „Mittel für den Garantiefonds“ unter Titel 4 (Außenbeziehungen) eingestellt.

3.2. Im Laufe des Haushaltsjahres erfolgte Übertragungen aus dem bzw. in den Gesamthaushaltsplan

3.2.1. Dotierung des Fonds

Auf der Grundlage der zum 31.12.2009 ausstehenden Garantien in Höhe von 16 360,73 Mio. EUR wurde in den Ausgabenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2011 ein Betrag von 138,88 Mio. EUR in die Haushaltslinie 01040114 „Mittel für den Garantiefonds“ aufgenommen. Dieser Betrag wurde am 28. Februar 2011 in einer Transaktion aus dem Haushalt in den Fonds eingezahlt.

3.2.2. Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel

3.2.2.1. Anlagepolitik

Die Anlage der Fondsmittel erfolgt nach Maßgabe der Grundsätze, die im Anhang zu der durch einen Zusatz Nr. 1 vom 17. bzw. 23. September 1996, einen Zusatz Nr. 2 vom 26. April bzw. 8. Mai 2002, einen Zusatz Nr. 3 vom 25. Februar 2008 und einen Zusatz Nr. 4 vom 9. November 2010 geänderten Vereinbarung zu diesem Zweck niedergelegt wurden. Demnach sind 20 % der Fondsmittel in kurzfristigen Instrumenten (mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr) anzulegen. Diese Anlagen umfassen variabel verzinsliche Papiere unterschiedlichster Laufzeit sowie festverzinsliche Papiere unterschiedlichster Ursprungslaufzeit mit einer Restlaufzeit von höchstens einem Jahr. Der Grund liegt darin, dass festverzinsliche Papiere bei Laufzeitende zu 100 % ihres Nennwerts rückzahlbar sind, während variabel verzinsliche Instrumente, unabhängig von ihrer Restlaufzeit, in der Regel jederzeit zu fast 100 % veräußert werden können. Damit die verschiedenen Instrumente, mit denen die erforderliche Liquidität bereitgestellt wird, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, werden mindestens 100 Mio. EUR am Geldmarkt angelegt, vor allem in Form von Bankeinlagen.

Das Verzeichnis der Banken, bei denen Einlagen getätigt werden dürfen, wurde von der Kommission und der EIB einvernehmlich erstellt und wird regelmäßig aktualisiert, um Veränderungen beim Rating der Banken Rechnung zu tragen. Die im Verzeichnis aufgeführten Banken verfügen durchweg über ein Moody's-Rating von mindestens P1 für kurzfristige Anlagen oder über ein vergleichbares Rating von Standard & Poor’s oder Fitch. Für Anlagen bei diesen Banken gelten bestimmte Regeln, die eine wettbewerbsfähige Rendite gewährleisten und eine Ballung von Risiken vermeiden sollen.

3.2.2.2. Wertentwicklung

In einem ungünstigen Wirtschaftsklima hat der Fonds eine absolute Rendite von +0,7157% erzielt.

Die Finanzmärkte waren 2011 vor allem von der anhaltenden Staatsschuldenkrise in Europa geprägt. Die Bedingungen auf dem Finanzmarkt haben sich über den Sommer infolge der Bedenken im Zusammenhang mit der staatlichen Schuldenkrise im Euroraum und trotz der Diskussionen über die Ausweitung des EU-Rettungsschirms, der Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus ab Mitte 2013 (die letztlich auf Mitte 2012 vorgezogen wurde) und intensiver Bemühungen um eine Lösung der Finanzierungsprobleme Griechenlands drastisch verschlechtert.

Die Risikozulagen und Zinssätze für staatliche Anleihen sind 2011 insbesondere für Länder in der Peripherie der Eurozone gestiegen.

Aus diesen Gründen unterlag die Wertentwicklung des Fonds im Laufe des Jahres großen Schwankungen und litt erheblich unter der Unsicherheit und Volatilität auf den Finanzmärkten. Das Portfolio unterschritt seine Benchmark[8] um (138,85) Basispunkte (Einzelheiten siehe Abschnitt 2.4. „Performance“ der Arbeitsunterlage), was vor allem auf die Verringerung des Marktwerts der griechischen Staatsanleihen in dem Portfolio zurückzuführen ist[9].

3.2.2.3. Erträge aus Finanztransaktionen

Die Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten, den Girokonten des Fonds und den Wertpapieranlagen beliefen sich 2011 auf insgesamt 44 976 268,71 EUR, die sich wie folgt zusammensetzen:

Beschreibung || 2011 || 2010

Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten || 4 118 369,38 || 1 359 361,52

Zinserträge aus kurzfristigen Einlagen || 3 797 877,59 || 1 253 213,48

Veränderungen bei den Zinserträgen aus kurzfristigen Einlagen || 302 578,68 || 91 363,69

Zinserträge aus Girokonten || 17 913,11 || 14 784,35

Zinserträge aus AFS-Anlagen || 40 771 673,71 || 40 351 233,09

Zinserträge aus dem zur Veräußerung verfügbaren Portfolio || 41 853 323,85 || 39 633 686,93

Veränderungen bei den Zinserträgen aus dem zur Veräußerung verfügbaren Portfolio || (650 729,87) || 1 396 474,35

Agio/Disagio || (430 920,27) || (678 928,19)

Einnahmen aus Wertpapierleihgeschäften || 86 225,62 || 80 574,54

Aus dem Verkauf von Finanzanlagen erzielte Gewinne || - || 1 576 548,78

Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel || 44 976 268,71 || 43 367 717,93

Die Zinserträge sind im Ergebnis des Haushaltsjahres ausgewiesen.

3.2.2.4. Aufwendungen für Finanzgeschäfte

Die Aufwendungen für Finanzgeschäfte beliefen sich auf (2 823 717,61 EUR), davon beziehen sich (1 940 019,61 EUR) auf Verluste aus dem Verkauf von zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen. Der Rest setzt sich zusammen aus den EIB-Verwaltungskosten in Höhe von (739 809,98 EUR), sonstigen Finanzaufwendungen in Höhe von (111 527,16 EUR) und externen Prüfungskosten in Höhe von (32 111,00 EUR)

4. Verbindlichkeiten des Fonds

Die Verbindlichkeiten des Fonds entsprechen der Summe seiner finanziellen Verpflichtungen.

4.1. Zahlungen bei Schuldnerausfall

2011 wurde der Fonds nicht für Zahlungen bei Schuldnerausfall in Anspruch genommen.

· Potenzielle Inanspruchnahme des Garantiefonds infolge von Schuldnerausfall

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien aufgrund der schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten beschloss der Rat für auswärtige Angelegenheiten auf seiner Tagung vom 23. Mai 2011, sämtliche Vorbereitungen für neue bilaterale Kooperationsprogramme sowie die laufenden bilateralen Programme mit den syrischen Behörden im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) und des MEDA-Instruments auszusetzen. Zudem ersuchte der Rat die Europäische Investitionsbank, keine neuen Finanzierungen in Syrien zu genehmigen. In seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 begrüßte das Europäische Parlament die Schlussfolgerungen des Rates, restriktive Maßnahmen gegen Syrien zu verhängen und neue EIB-Finanzierungen in dem Land auszusetzen.

Ferner beschloss der Rat am 14. November 2011, die Auszahlungen von EIB-Darlehen im Zusammenhang mit bestehenden Vereinbarungen zwischen Syrien und der EIB sowie die EIB-Verträge über technische Hilfe für staatliche Projekte in Syrien auszusetzen. Dieser Beschluss wurde anschließend mit dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 und mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 konsolidiert.

· Ereignisse nach dem Berichtsdatum

Am 29. Februar 2012 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass bei den im November und Dezember 2011 fälligen Rückzahlungen von Darlehen, die der Arabischen Republik Syrien gewährt wurden, ein Zahlungsrückstand von rund 15,4 Mio. EUR besteht. Es war daher zu erwarten, dass im ersten Halbjahr 2012 Garantieleistungen zur Deckung der Rückzahlungen dieser Darlehen in Anspruch genommen werden, falls die von der Arabischen Republik Syrien geschuldeten Beträge nicht bei der Bank eingehen.

4.2. Vergütung der EIB

Nach dem am 26. April bzw. 8. Mai 2002 unterzeichneten zweiten Zusatz zur Vereinbarung wird zur Berechnung der Vergütung der Bank auf die verschiedenen Tranchen des Fondsguthabens jeweils der zugehörige degressive jährliche Provisionssatz angewandt. Die entsprechende Vergütung wird anhand des Durchschnittsguthabens des Fonds kalkuliert.

Die Vergütung der Bank für 2011 wurde auf 739 809,98 EUR festgesetzt und in der Ergebnisrechnung sowie der Vermögensübersicht (auf der Passivseite) als Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen.

[1] ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10 (im Folgenden „die Verordnung“).

[2] Gemäß der Verordnung sind durch den Fonds gedeckte Transaktionen zugunsten von Beitrittsländern auch nach dem Beitritt weiterhin durch die EU-Garantie gedeckt. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich allerdings nicht mehr um Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der EU, so dass sie nicht mehr durch den Fonds, sondern direkt durch den Gesamthaushalt der EU abgedeckt sind.

[3] IPSAS: International Public Sector Accounting Standards.

[4] Dies beruht auf den überarbeiteten IAS-Standards Nr. 32 und Nr. 39, wie von der IASB am 18. Dezember 2003 festgelegt, und berücksichtigt somit nicht die Ausnahmen (sog. Carve-outs) nach der von der Europäischen Kommission am 19. November 2004 übernommenen Fassung des IAS-Standards 39.

[5] Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1).

[6] Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten sind z. B. mögliche Wechselkursdifferenzen, die bei anderen Verbindlichkeiten zahlbar sind (vor allem der EIB geschuldete Einziehungsgebühren).

[7] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).

[8] Wegen ihrer schlechten Einstufungen wurden die griechischen und portugiesischen Staatsanleihen in der Benchmark nicht berücksichtigt.

[9] Wegen ihrer schlechten Einstufungen wurden die griechischen und portugiesischen Staatsanleihen in der Benchmark nicht berücksichtigt.