14. Europäischer Rat in Stockholm: Außenpolitik
B5-0252, 0253, 0254 und 0258/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates
vom 23./24. März 2001 in Stockholm auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. März 2001 in Stockholm,
Westlicher Balkan und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
1. begrüßt die Maßnahmen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien zur Verhaftung des früheren
Präsidenten Milosevic und unterstützt die rechtlichen Schritte zu einem Prozess in Belgrad; besteht jedochdarauf, dass Milosevic dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien überstellt wird,damit ihm wegen Kriegsverbrechen der Prozess gemacht wird;
2. ermutigt die Kommission und den Rat, die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihrer internen öffentlichen Ordnungsowie ihrer Politik zur Verbesserung der interethnischen Beziehungen zu unterstützen, indem sie gleicheRechte und Chancen für alle Bürger der Republik ungeachtet ihres ethnischen Hintergrunds sicherstellt;
3. bedauert zutiefst den Ausbruch der Krise in Mazedonien und unterstreicht sein Eintreten für die
Grundsätze der Unverletzbarkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Länder auf dem Balkan;
4. weist die Empfehlung von Präsident Putin zurück, das Vorgehen der russischen Truppen in
Tschetschenien als Vorbild für den Umgang mit den Zwischenfällen an der Grenze BundesrepublikJugoslawien/Kosovo  ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu betrachten; bedauert, dass derRatsvorsitz sich dafür entschieden hat, diese öffentlichen Aussagen und Empfehlungen ohne jeglichenKommentar hinzunehmen;
5. fordert den UNMIK-Sonderbeauftragten in Kosovo auf, das Verfahren im Hinblick auf demokratische
Wahlen, an denen alle Bürger unter sicheren Verhältnissen teilnehmen können, zu beschleunigen, um eindemokratisch gewähltes Gremium zu schaffen, das ein Partner in den Gesprächen über die Zukunft desKosovo sein kann;
6. unterstützt die Maßnahmen des Rates, des Hohen Vertreters der Union für die GASP, Javier Solana,
und des Kommissionsmitglieds Patten mit dem Ziel der Beendigung der Kampfhandlungen und spricht sichfür die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen allen beteiligten Seiten aus; fordert die zügige Entwicklungeines Frühwarnsystems mit dem Ziel, die Krise unter Kontrolle zu halten;
7. begrüßt die Einleitung von Verhandlungen zwischen den Behörden der FYROM und den legitimen
Vertretern der albanischen Bevölkerungsgruppe im Hinblick auf eine tiefgehende Reform der Verfassungund die Verwirklichung von gleichen Rechten für beide Bevölkerungsgruppen;
8. begrüßt die Versuche der Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens, Gespräche im
Rahmen des Covic-Plans aufzunehmen, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt in Südserbien zufinden, und fordert den Rat und die Kommission auf, diesen Prozess zu unterstützen;
Naher Osten
9. lehnt die Gewaltanwendung ab und bekräftigt sein Engagement für die Fortsetzung des Dialogs;
begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, den Hohen Vertreter für die GASP zu ersuchen, engenKontakt zu allen beteiligten Parteien zu halten und in enger Absprache mit der Kommission spätestensauf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg Bericht darüber zu erstatten, wie die EuropäischeUnion bei der Förderung der Wiederaufnahme des Friedensprozesses eine verstärkte Rolle übernehmenkann;
10. ist überzeugt, dass die Europäische Union inzwischen mehr denn je ausgewogen dazu beitragen
muss, Vertrauen im Hinblick auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses auszubauen;
11. verlangt von der israelischen Regierung, sich jeglicher unverhältnismäßiger Gewaltanwendung zu
enthalten, und fordert die Palästinensische Autonomiebehörde auf, alles zu tun, um die Extremisten inSchach zu halten;
12. fordert alle beteiligten Parteien auf, alle Aktionen einzustellen, die zu einer Zunahme der Spannun-
gen führen, eine gewaltfreie Lösung anzustreben und unverzüglich die Verhandlungen wieder aufzuneh-men, um ein Abkommen im Rahmen der einschlägigen UN-Resolutionen zu erzielen;C 21 E/342 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
13. fordert die israelische Regierung auf, ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu
zeigen, indem sie die Blockade der Gebiete und die Ausweitung der Siedlungen beendet und der Palästi-nensischen Autonomiebehörde die überfälligen öffentlichen Einnahmen zurückerstattet;
14. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zollkontrollen für die in die Europäische Union
eingeführten israelischen Erzeugnisse zu verstärken und die im Assoziierungsabkommen vorgesehenenVertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten stammen;
15. verweist auf die Position der Europäischen Union zugunsten der Schaffung eines lebensfähigen
palästinensischen Staates;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich erneut mit allen Mitteln darum zu bemühen, dass der
UN-Sicherheitsrat eine Beobachtungsmission in die palästinensischen Gebiete entsendet;
17. fordert die israelische und die syrische Regierung auf, den Dialog und direkte Verhandlungen
wiederaufzunehmen, um ihre Konflikte auszuräumen, und ersucht Javier Solana und den Hohen Vertreterder Europäischen Union für diesen Raum, Miguel Angel Moratinos, umfassend an diesem Prozess mit-
zuwirken;
Russische Föderation
18. begrüßt die strategische Partnerschaft der Union mit Russland; unterstreicht, dass eine echte Partner-
schaft auf gemeinsamen Werten beruhen muss; bekräftigt daher seine Forderung an die Russische Födera-tion, die Verletzungen der Menschenrechte von Bürgern und Flüchtlingen innerhalb und außerhalb vonTschetschenien einzustellen und bei ihren militärischen Aktionen in der Region Zurückhaltung zu üben;fordert, dass unabhängige Medien und humanitäre Organisationen freien Zugang zu allen Gebieten unterrussischer Kontrolle erhalten, um die Lebensbedingungen für alle Betroffenen zu verbessern;
Kaliningrad
19. ersucht in Anbetracht der künftigen Position der von der Europäischen Union umgebenen russi-
schen Enklave Kaliningrad die Kommission und den Rat, in enger Zusammenarbeit mit der RussischenFöderation flexible Beziehungen zur Enklave von Kaliningrad und ihren Bürgern zu begründen; stellt fest,dass mit besonderer Aufmerksamkeit dafür zu sorgen ist, dass die Anwendung des Schengen-Besitzstandsauf Litauen und Polen und der Zugang für russische Bürger gegenseitig akzeptabel und vereinbar verwirk-licht wird;
Nördliche Dimension
20. fordert die Kommission und den Rat auf, das durch die Politik der Nördlichen Dimension gebotene
Potential umfassend zu nutzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Förderung der Kofinanzierung vonMaßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung der Ostsee, insbesondere die Initiative, das Kläranlagen-
projekt von St. Petersburg mitzufinanzieren;
21. begrüßt den Beschluss, das EIB-Darlehensinstrument für ausgewählte Umweltvorhaben in Russland
verfügbar zu machen, was für die Umwelt im Ostseeraum von entscheidender Bedeutung ist;
Koreanische Halbinsel
22. begrüßt die Entscheidung, die Rolle der Union auf der koreanischen Halbinsel zur Unterstützung
von Frieden, Sicherheit und Freiheit zu stärken, ist jedoch der Meinung, dass die Hilfe für Nordkoreainsbesondere im Hinblick auf das KEDO-Abkommen überprüft werden sollte;
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23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Präsidenten
und dem Parlament der Russischen Föderation, den Regierungen und Parlamenten von Israel und Syrien,dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem gesetzgebenden Rat für Palästina, denRegierungen und Parlamenten von Nord- und Südkorea, den Regierungen und Parlamenten der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Generalsekretär derVereinten Nationen zu übermitteln.24.1.2002 DE C 21 E/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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