KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.07.1996 
KOM(96) 406 endg. 
96/0216 (CNS) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
zur 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN 
Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der Behindertenthematik 
Entwurf 
ENTSCHLIEßUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN 
VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN 
ZUR 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
I MITTEILUNG DER KOMMISSION ZUR CHANCENGLEICHHEIT 
FÜR BEHINDERTE MENSCHEN 
Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft 
in der Behindertenthematik 
Zusammenfassung und Schlußfolgeningen 3 
1. Die Hindernisse für die Chancengleichheit 5 
2. Der neue Ansatz zur Herstellung der Chancengleichheit 8 
3. Ein Rahmen für die Herstellung der Chancengleichheit 10 
4. Eine Strategie der Europäischen Gemeinschaft zur 
Herstellung der Chancengleichheit für behinderte Menschen 11 
i) Politischer Dialog mit den Mitgliedstaaten 11 
ii) Sozialer Dialog zwischen Arbeitgebern 
und Gewerkschaften 12 
iii) Dialog mit den Bürgern auf dem Weg über 
die Nichtregierungsorganisationen (NRO) 12 
iv) Mainstreaming: Gestaltung politischer Konzepte 
und Maßnahme 14 
v) Mainstreaming: Beschäftigungsstrategie von Essen 14 
vi) Mainstreaming: Informations- und Kommunikations­
technologien 15 
vii) Mainstreaming: Strukturfonds 15 
Schlußfolgerung 17 
Anhang 
Politische Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft 18 
und auf breiterer internationaler Ebene 
IL ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT 21 
VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN ZUR 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN 
MITTEILUNG HER KOMMISSION 
ZUR 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN 
Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft 
in der Behindertenthematik 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
1. Eine Behinderung im Sinne dieser Mitteilung kann verschiedene Formen haben 
- sie kann körperlicher, sensorischer, geistiger und psychischer Art sein. Immer 
schon belief sich die Zahl der Menschen in der Europäischen Gemeinschaft, die 
unmittelbar von einer Behinderung betroffen sind, schätzungsweise auf ein Zehntel 
der Gesamtbevölkerung, was derzeit annähernd 37 Millionen Menschen bedeutet. 
Etwa die Hälfte davon ist im erwerbsfähigen Alter. 
2. In vielerlei Hinsicht orientieren sich unsere Gesellschaften am nichtbehinderten 
Durchschnittsbürger, was dazu führt, daß eine große Zahl von Bürgern von den 
Rechten und Chancen ausgeschlossen ist, über die die große Mehrheit verfügt: 
- Bildungswesen: für manche jungen Menschen bleibt der Zugang zu 
Regelschulen, einschließlich einer geeigneten, qualitativ hochwertigen 
Berufsausbildung, weiterhin problematisch; 
- Arbeitsleben: behinderte Menschen sind zwei- oder dreimal häufiger 
arbeitslos, und zwar auch für längere Zeiträume als die übrige 
Bevölkerung; 
Mobilität und Zugang: zahlreiche Transportmittel und öffentliche Gebäude 
bleiben weiterhin schwer oder gar nicht zugänglich; 
Wohnraum: angepaßte oder anpaßbare Unterkünfte sind oft rar oder fast 
unbezahlbar; 
- Fürsorgesysteme, sie tragen im allgemeinen Sorge für eine 
Mindestunterstützung, die häufig nur unzureichend dazu beitragen kann, 
das Ziel einer erleichterten Teilhabe zu verwirklichen. 
3. Die langjährigen staatlichen Maßnahmen zur Einstellung der behinderten 
Menschen auf ihre Behinderung haben sich als unzureichend erwiesen, und die 
Grundlagen des Denkens haben sich inzwischen stark verändert. Der alte Ansatz 
gibt nun Raum für einen stärkeren Nachdruck auf Ermittlung und Beseitigung 
verschiedener Hindernisse für die Chancengleichheit und die uneingeschränkte 
Teilhabe in sämtlichen Lebensbereichen. Eine Veränderung der Art und Weise, 
in der unsere Gesellschaften organisiert sind, kann Hindernisse, denen behinderte 
Menschen begegnen, beträchtlich reduzieren oder sogar abschaffen. Eingliederung 
statt dem eingeschränkteren Ziel der Einstellung auf die Behinderung ist nun der 
Schlüssel zur Einbeziehung in die aktive Gesellschaft. Die Generalversammlung 
der Vereinten Nationen gab diesem neuen Ansatz 1993 durch ihre Resolution über 
die Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für 
Behinderte feste Form. 
4. Die Verantwortung für Maßnahmen in diesem Bereich obliegt weiterhin in erster 
Linie den Mitgliedstaaten. Die Umsetzung des neuen Ansatzes findet in sämtlichen 
Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise, in unterschiedlichen Bereichen und 
mit unterschiedlichem Tempo statt. Die Kommission schlägt vor, daß der Rat 
diesen neuen Ansatz unterstützen soll, indem er eine Entschließung zur 
Chancengleichheit als feierliche politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten -
sowohl einzeln als auch gemeinsam - auf das Ziel der Herstellung der 
Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der Behindertenthematik annimmt. 
5. Diese Entschließung sollte als Bezugsrahmen für den gezielten Austausch 
nützlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, als Orientierungspunkt bei 
der Herausarbeitung gemeinsamer Zielvorstellungen und der Ermittlung 
nachahmenswerter Praktiken sowie als Leitfaden für die Entwicklung und 
Bewertung geeigneter Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und den entsprechenden 
Aktionsbereichen der Gemeinschaft dienen. 
6. Die Europäische Gemeinschaft setzt sich seit vielen Jahren aktiv für die 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen behinderter Menschen ein. Die 
Kommission vertritt die Auffassung, daß die Unterstützung der Gemeinschaft auch 
weiterhin einen beträchtlichen Mehrwert erbringen kann, der die sowohl innerhalb 
der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen erforderlichen Denkprozesse 
beeinflussen wird. Daher zieht die Kommission eine Strategie für konkrete 
Maßnahmen in Betracht, die in Übereinstimmung mit der Entschließung steht und 
unter anderem folgende Initiativen umfaßt: 
• Mainstreaming: Um die Einbindung der Behindertenthematik in die 
allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft zu 
optimieren, wird die Kommission die Arbeit ihrer interdirektionalen 
Gruppe zu Behindertenfragen verstärken. 
• Zusammenarbeit: Es wird eine Gruppe hochrangiger, für Behindertenfragen 
zuständiger Vertreter der Mitgliedstaaten eingesetzt, die die neuesten 
staatlichen Maßnahmen beobachten und einen gemeinsamen Fundus von 
Informationen und Erfahrungen schaffen soll. 
• Unterstützung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen fNROV Die 
Kommission möchte die Zusammenarbeit, die im Rahmen von HELIOS II 
in den letzten Jahren aufgebaut wurde, konsolidieren. Außerdem begrüßt 
sie die Einrichtung eines neuen unabhängigen Europäischen 
Behindertenforums und beabsichtigt, die Kontakte aktiv auszubauen und 
die Arbeit von NRO zu unterstützen. 
• Beschäftigung: Bei der Ausarbeitung des Gemeinsamen Berichts an den 
Europäischen Rat in Dublin, der nächsten Phase des in Essen eingeleiteten 
Prozesses, wird die Kommission die Initiative ergreifen, politische 
Maßnahmen zur Vorbeugung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur 
Eingliederung behinderter Menschen ins Arbeitsleben zu stärken. 
Außerdem darf nicht vergessen werden, daß das vorrangige Ziel der 
Strukturfonds und insbesondere des Sozialfonds darin besteht, die 
Beschäftigung anzukurbeln. 
• Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTV Die Kommission 
ist darum bemüht, das Potential der Informationsgesellschaft mit Blick auf 
die Verwirklichung der Chancengleichheit, auch durch die 
Weiterentwicklung der IKT, zu nutzen, und wird zu diesem Zweck eine 
interne Ad-hoc-Gruppe einrichten. 
• Strukturfonds: Insgesamt 5,5 Milliarden ECU werden im Zeitraum 1994-
1999 speziell als Beitrag zur Bekämpfung der Ausgrenzung eingesetzt. Im 
Rahmen der bevorstehenden Halbzeitbewertung der Strukturfonds wird die 
Kommission versuchen, den Umfang und die Auswirkungen der Aktionen 
für behinderte Menschen einzuschätzen. Eine neue Projektrunde im 
Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, einschließlich HORIZON, soll gegen 
Ende 1996 gestartet werden. 
Diese Mitteilung soll der Bewegung hin zu einem rechtebezogenen Ansatz der 
Chancengleichheit für behinderte Menschen neue Impulse geben, und zwar sowohl 
in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene. Die gemeinsame Aufgabe 
besteht darin, die menschliche Vielfalt hochzuachten und ihr Raum zu geben. Dies 
ist die Angelegenheit eines jeden in einem Europa der Bürger, das Fairneß wie 
Effizienz schätzt. 
1. DIE HINDERNISSE FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT 
8. Zehn Prozent der Bürger der Europäischen Gemeinschaft haben eine Behinderung. 
Zwar hat es in den letzten Jahren spürbare Fortschritte gegeben, aber es bleibt 
doch noch eine Reihe von Problemen, die dazu führen, daß sich behinderte 
Menschen weiterhin in unserer Gesellschaft nur unzureichend einbringen können. 
Derartige Schwierigkeiten sind umfassend dokumentiert und belegt. Einige 
Nichtregierungsorganisationen (NRO) veröffentlichten anläßlich des Europäischen 
Behindertentages im Dezember 1995 einen besonders ausführlichen Bericht unter 
dem Titel „Unsichtbare Bürger". Das Europäische Parlament hat selbst wiederholt 
auf die Benachteiligung behinderter Menschen und die Diskriminierung (sowie 
Gewalt), der sie vielfach in der gesamten Union ausgesetzt sind, hingewiesen. In 
seiner Entschließung 83-580/93 vom April 1993 rief es die Kommission unter 
anderem dazu auf, ein Forum zur Untersuchung des Themas „Gewalt gegen 
Behinderte" einzurichten und Jahresberichte zur Situation in den Mitgliedstaaten 
zu erstellen. Der erste Bericht dieser Art wurde Anfang 1996 verfaßt. Der 
Wirtschafts- und Sozial au sschuß hat die Situation behinderter Menschen als ernst 
bezeichnet. Auch der Ausschuß der Regionen hat auf die Ausgrenzung und 
Diskriminierung von Behinderten hingewiesen. 
9. Die nachstehend aufgeführten gravierenden Probleme bleiben weiterhin bestehen, 
weisen aber in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Erscheinungsbilder 
auf: 
• Bildungswesen: Auch heute noch sind viele Kinder allein schon wegen 
ihrer eingeschränkten Mobilität, sensorischen Behinderungen oder 
Kommunikations- und Lernschwierigkeiten vom normalen Schulbetrieb 
ausgeschlossen. Hinzu kommt, daß die Verantwortlichen ihre Fähigkeiten 
und Möglichkeiten nicht richtig kennen oder berücksichtigen. Allzu oft 
werden behinderte Kinder während der Schulzeit (oder gar noch darüber 
hinaus) in speziellen Einrichtungen unterrichtet, die zwar eine besondere 
Betreuung gewährleisten, aber doch zu Isolierung führen und keine oder 
nur stark eingeengte Möglichkeiten bieten, sich in die Gesellschaft 
einzubringen. 
Arbeitsleben: Wie aus amtlichen Schätzungen hervorgeht, werden 
Behinderte mit mindestens zwei- bis dreimal größerer Wahrscheinlichkeit 
arbeitslos - und dann für längere Zeiträume - als andere Erwerbspersonen. 
Auch bekommen sie ungünstige konjunkturelle Entwicklungen viel stärker 
zu spüren. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und Turbulenzen 
tragen sie eine größere Last als die meisten anderen Teile der Gesellschaft. 
Da wirtschaftliche Unabhängigkeit aber eine wesentliche Voraussetzung 
für die Wahrnehmung anderer Freiheitsrechte bildet, hat diese Form der 
Diskriminierung gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität der 
behinderten Menschen. 
Arbeitslosigkeit ist nicht unbedingt auf entsprechende Qualifikations- oder 
Leistungsdefizite zurückzuführen. (Potentielle) Arbeitgeber neigen häufig 
dazu, die Leistungsbeeinträchtigung und nicht die tatsächliche 
Lei stun gsfähi gkei t der betreffenden Person in den Vordergrund zu stellen, 
wodurch der dem Unternehmen gegebenenfalls erwachsende Nutzen 
unterschätzt werden kann. Maßgebliche Faktoren sind auch unangemessen 
angepaßte Arbeitsplätze, inflexible Arbeitsgestaltung sowie anhaltende 
Diskriminierung. Auf Seiten der Arbeitgeber werden zu wenig 
Überlegungen darüber angestellt, wie man den Erfordernissen behinderter 
Arbeitnehmer gerecht werden kann. 
Mobilität und Zugang: Zwar genießt die Frage des Zugangs (im 
umfassenden Sinne) in unserer hochmobilen Gesellschaft einen hohen 
Stellenwert, zahlreiche Transportmittel und öffentliche Gebäude bleiben 
jedoch weiterhin nur schwer oder gar nicht zugänglich. Verschlimmert 
wird die Situation noch durch architektonische und infrastrukturelle 
Hindernisse. Obgleich sich auf dem Gebiet der Kommunikation 
bahnbrechende technologische Umwälzungen ereignet haben, könnte noch 
wesentlich mehr unternommen werden, um das befreiende Potential dieser 
Technologie optimal einzusetzen und bei künftigen Entwicklungen die 
Bedürfnisse behinderter Menschen voll zu berücksichtigen. Das Prinzip, 
ein allen Menschen gerecht werdendes Design zu wählen sowie 
allumfassenden Zugang zu gewähren, ist natürlich auch noch für andere 
Bevölkerungsgruppen von Nutzen. 
Wohnraum: Angesichts des allgemeinen Wohnungsmangels steht nicht 
genügend Wohnraum zur Verfügung, der den Bedürfnissen behinderter 
Menschen entspricht oder diesen angepaßt werden kann. Eine Anpassung 
im nachhinein ist oft übermäßig teuer. Dies hat nicht nur für Behinderte, 
sondern auch für den wachsenden Anteil älterer Menschen in Europa 
negative Folgen. 
• Fürsorgesystem: Aus der Perspektive der sozialen Sicherheit betrachtet, 
lebt ein hoher Anteil der behinderten Menschen am Rande der 
Armutsgrenze oder gar darunter. Generell stellen die Fürsorgesysteme eine 
Mindestunterstützung bereit, die häufig nicht mit dem Ziel zu vereinbaren 
ist, die Teilhabe zu erleichtern. Vielfach ist man sich gar nicht oder nur 
ungenügend darüber bewußt, daß bei behinderten Menschen zusätzliche 
Kosten und Betreuungsleistungen anfallen, die über den Rahmen dessen 
hinausgehen, was bei Nichtbehinderten erforderlich ist. Auch besteht noch 
immer keine allgemeine Anerkennung und Unterstützung der 
eigenständigen Lebensführung. Die Kompliziertheit und ständige Zunahme 
der Vorschriften über Fürsorge und soziale Leistungen sowie die zwischen 
Regierungsministerien und Verwaltungsstellen aufgeteilte Verantwortung 
können an sich schon verwirrend und befremdend wirken. Die 
Informationen über das Angebot an Hilfen und Leistungen sind unter 
Umständen wenig konkret, was in manchen Fällen die mangelnde 
Inanspruchnahme bestimmter Unterstützungsangebote erklärt. 
10. Die eingeschränkte Teilhabe behinderter Menschen in sämtlichen Lebensbereichen 
unserer Gesellschaften verdient verstärkte Aufmerksamkeit und Aktion sowohl auf 
nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene, und zwar aus einer Reihe von 
Gründen. 
11. Bei Ausgrenzung und Diskriminierung handelt es sich um konkrete Verstöße 
gegen verschiedene universelle Menschenrechte. Die Achtung und Förderung der 
Menschenrechte sowie der menschlichen Vielfalt sind seit langem tragende 
Grundsätze der Gesellschaft und bilden einen wesentlichen Bestandteil unserer 
gemeinsamen europäischen Wertordnung. Hier geht es um den zentralen 
Grundsatz der Gleichheit. Die Menschenrechtsdimension der Gemeinschaft ist von 
äußerster Wichtigkeit und wurde wiederholt vom Gerichtshof, vom Europäischen 
Parlament und vom Ministerrat bekräftigt. Die Wahrung der Menschenrechte wird 
in Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union ausdrücklich als 
eines der Kernziele der . Union erwähnt. Diese Grundprinzipien der 
Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung hat die Kommission in ihrer 
Stellungnahme zur Regierungskonferenz bekräftigt. 
12. Wirtschaftlich gesehen bedeutet die strukturelle Ausgrenzung und Diskriminierung 
behinderter Menschen eine Schwächung des Arbeitsmarktes. Wenn ein 
beträchtlicher Teil der Humanressourcen aus strukturellen Gründen ausgegrenzt 
wird, so kann man wohl kaum von einem gut funktionierenden Markt und schon 
gar nicht von fairen Bedingungen sprechen. Wenn Fähigkeiten nicht richtig 
anerkannt und eingesetzt werden, geht dies zu Lasten der Gesellschaft insgesamt 
(auch des Steuerzahlers). 
13. Generell kann gesagt werden, daß die gegenwärtig von der Europäischen 
Gemeinschaft zu Recht betonte dringende Notwendigkeit, die strukturelle 
Arbeitslosigkeit abzubauen, bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern 
und neue Arbeitsplätze zu schaffen, auch ganz praktische Bemühungen um die 
Beseitigung der vielfältigen willkürlichen Barrieren einschließt, die behinderten 
Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Teilnahme am Erwerbsleben 
verwehren. Der allgemeine Trend bei der Umstrukturierung der 
Arbeitsmarktpolitik führt weg von der einfachen Inanspruchnahme passiver 
Zahlungen zur Einkommensstützung hin zu aktiven Maßnahmen zur Stärkung der 
Fähigkeit der Arbeitsuchenden, auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu sein. 
Diese Tendenz wirkt sich ganz klar direkt auf die Wiedereingliederung behinderter 
Arbeitskräfte am Arbeitsplatz aus. 
14. Durch behinderungsbedingte Ausgrenzung und Diskriminierung entstehen dem 
Wohlfahrtsstaat erhebliche Kosten. Viele oder gar die meisten der aufwendigen 
Hilfsprogramme, die im Laufe der Jahre von den Mitgliedstaaten aufgelegt 
wurden, waren eher auf fürsorgliche Betreuung als auf die Befähigung zur 
möglichst uneingeschränkten Teilhabe in der Gesellschaft ausgerichtet. Die 
Verminderung der Abhängigkeit (und der Versorgungsmentalität), durch die der 
einzelne weiterhin in die Isolierung gedrängt wird und dem Staat hohe 
Belastungen entstehen, würde für alle einen Gewinn bedeuten. 
2. DER NEUE ANSATZ ZUR HERSTELLUNG DER CHANCENGLEICHHEIT 
15. In der Vergangenheit reagierte man im Zusammenhang mit Behinderungen 
weitgehend mit einem sozialen Ausgleich durch Nächstenliebe, von der 
eigentlichen Gesellschaft getrennten Versorgung und dem Aufbau von 
Fachpflegediensten. Dies war auch durchaus nötig und geschah in bester Absicht, 
aber diese Maßnahmen haben das Problem der Ausgrenzung und mangelnden 
Teilhabe wohl eher noch verschärft. 
16. Eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaften besteht heute darin, 
die menschliche Vielfalt hochzuachten und ihr Raum zu geben. Traditionelle 
Wirtschafts- und Sozialprozesse gehen gewöhnlich von als normal betrachteten 
Vorgaben aus, bei denen behinderte Menschen nicht berücksichtigt sind. 
Klassisches Beispiel ist die Auslegung von Transportmitteln und öffentlichen 
Gebäuden, bei der man von einer Durchschnittsnorm ausgeht, die den Menschen 
mit einer beeinträchtigten Mobilität nicht Rechnung trägt. Derartige 
Personengruppen wurden daher von dem eigentlichen gesellschaftlichen Geschehen 
ausgegrenzt oder konnten zumindest nur eingeschränkt daran teilhaben. 
17. Da Behinderte im öffentlichen Leben nicht präsent sind, eben weil sie geradezu 
unsichtbar sind, konnten sich bestimmte Stereotypen erst verbreiten, was 
wiederum zu einem Teufelskreis der Ausgrenzung führte. So kann man sagen, daß 
sich Voreingenommenheit, mangelnde Chancengleichheit und Diskriminierung 
gegenseitig noch verstärken. 
18. Man ist sich zunehmend darüber einig, daß hier Abhilfe geschaffen werden muß. 
Ein kurzer Überblick über die sich verändernde Betrachtungsweise in der 
Behindertenthematik sowohl auf europäischer als auch auf breiterer internationaler 
Ebene ist im Anhang enthalten. Als treibende Kraft wirkt dabei die Einsicht, daß 
die Verschiedenheit der Menschen am besten dadurch geachtet wird, daß soziale 
und ökonomische Prozesse eingeleitet werden, die alle Menschen auf integrative 
Weise gleichermaßen berücksichtigen. Der zentrale Wert der Gleichheit - hier als 
8 
Chancengleichheit wiedergegeben - wird nun als wichtigster Maßstab für 
wirtschaftliche und soziale Strukturen betrachtet und bildet den Kern eines 
rechtebezogenen Ansatzes in der Behindertenthematik. Die Idealvorstellung der 
Chancengleichheit ist natürlich noch weiter gefaßt, schließt aber den Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung ein. 
19. Die übergeordnete Aufgabe kann am besten in dem Begriff „Mainstreaming" 
zusammengefaßt werden. Er bedeutet, daß Maßnahmen entwickelt werden, die die 
uneingeschränkte Teilhabe und Einbeziehung behinderter Menschen in Wirtschaft 
und Gesellschaft und andere Lebensbereiche generell erleichtern, aber dabei 
Wahlfreiheit bieten. Er bedeutet auch, daß die einschlägigen Fragen nicht länger 
getrennt von der allgemeinen Entscheidungsfindung behandelt, sondern als einer 
ihrer Bestandteile betrachtet werden sollen. Dieser Ansatz gilt und hat Vorteile für 
alle Menschen mit einer Behinderung, unabhängig von Art oder Schweregrad 
dieser Behinderung. 
20. In sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollzieht sich dieselbe 
Entwicklung hin zu einem chancengleichheitsbezogenen Ansatz in der 
Behindertenthematik auf politischer Ebene. Langsam, aber spürbar richtet sich die 
Politik der Mitgliedstaaten auf die Wahrnehmbarkeit gleicher Rechte und nicht 
einfach auf Maßnahmen zur Überwindung funktionaler Beeinträchtigungen aus. 
Diese Entwicklung vollzog sich natürlich auf unterschiedliche Weise, in 
unterschiedlichen Bereichen und mit unterschiedlichem Tempo in den einzelnen 
Mitgliedstaaten. 
21. Ein besonders auffälliger Trend in allen Mitgliedstaaten ist die allmähliche Abkehr 
von der bisher üblichen Praxis, den speziellen Erfordernissen behinderter 
Menschen durch getrennte Strukturen zu entsprechen, insbesondere in den 
Bereichen Bildung und Beruf (Sonderschulen, beschützende Werkstätten u. ä). 
Wo immer sich dies als möglich erweist, wird statt dessen die Eingliederung in 
den normalen Schulbetrieb und in ungeschützte und geförderte 
Beschäftigungsformen praktiziert. Bei der Konzipierung und Realisierung von 
Betreuungs- und sonstigen Hilfsprogrammen setzt sich in allen Sektoren ein am 
Menschen orientierter Ansatz durch, der den Schwerpunkt auf die eigenständige 
Lebensführung legt und das natürliche Verlangen und Recht der Betreffenden, auf 
die Gestaltung dieser Programme Einfluß zu nehmen, ebenso anerkennt wie den 
Wunsch nach einem Leben in der eigenen Wohnung und Gemeinschaft. 
22. In einigen Mitgliedstaaten sind die allgemeinen Grundsätze der Gleichheit und 
Nichtdiskriminierung bereits in der Verfassung verankert. In anderen wurden die 
bestehenden Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung novelliert oder neue 
Gesetzesvorlagen eingebracht, die behinderte Menschen berücksichtigen. Andere 
Mitgliedstaaten erwägen die Einleitung ähnlicher Maßnahmen. 
23. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß auch auf Ebene der 
Sozialpartner Fortschritte zu verzeichnen sind und das Problem erkannt und nach 
Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Zahlreiche Unternehmen haben bereits eigene 
Programme für die Chancengleichheit behinderter Menschen aufgestellt. Ein 
besonders positiver Schritt wurde 1995 mit der Verabschiedung tes Europäischen 
Manifests der Unternehmer gegen Ausgrenzung getan, das auch die Lage der 
behinderten Menschen anspricht. 
3. EIN RAHMEN FÜR DIE HERSTELLUNG DER CHANCENGLEICHHEIT 
24. Die Kommission hält es für wesentlich, daß die Europäische Gemeinschaft ihre 
Gesamtstrategie klärt und bestätigt, deren Kern in einem gemeinsamen Bekenntnis 
aller Mitgliedstaaten zur Förderung der Chancengleichheit, zur Beseitigung der 
Diskriminierung auf diesem Gebiet und zur Anerkennung der Rechte Behinderter 
bestehen sollte. 
25. Am Anfang einer jeden Untersuchung zur Rolle der Europäischen Gemeinschaft 
in diesem Bereich muß die Feststellung stehen, daß unsere Gesellschaften im 
allgemeinen und die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für Maßnahmen zur 
Beseitigung von Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund von Behinderungen 
tragen. Da die Entwicklung der Hilfsmaßnahmen für Behinderte in jedem Land 
vor einem anderen kulturellen und sozialen Hintergrund verlaufen ist, erfolgt auch 
die Art der Umsetzung des Ziels der Chancengleichheit unterschiedlich je nach 
nationalem, regionalem oder lokalem Kontext. 
26. Daher schlägt die Kommission vor, daß der Rat und die im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten eine Entschließung zur 
Chancengleichheit annehmen; ein entsprechender Vorschlag befindet sich im 
Anhang zu dieser Mitteilung. Der Entschließungsentwurf beruht ausdrücklich auf 
der Achtung der Vielfalt der Systeme in der Europäischen Union und auf dem 
Mehrwert, den die Annahme gemeinsamer Leitlinien zur Verwirklichung eines 
gemeinsamen Kerns politischer Zielsetzungen sicherstellt. Damit sollen die 
Mitgliedstaaten - sowohl einzeln als auch gemeinsam im Rat und auf 
Gemeinschaftsebene - feierlich ein politisches Bekenntnis zur Chancengleichheit 
und zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen abgeben. 
27. Die Entschließung stellt zwar eine Bekräftigung der maßgebenden 
Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der 
Chancengleichheit für Behinderte dar, sie soll jedoch nicht den Inhalt dieser 
Bestimmungen wortwörtlich wiederholen. Auch ist damit nicht einfach die 
Erneuerung von Bekenntnissen gemeint, die von den Mitgliedstaaten bereits im 
Rahmen der Vereinten Nationen abgegeben wurden. 
28. Zwar sind die Rahmenbestimmungen streng genommen rechtlich nicht bindend, 
aber aus ihnen erwächst eine starke moralische und politische Verpflichtung der 
Staaten zum Handeln. Außerdem fordern sie die Staaten zur Zusammenarbeit bei 
der Schaffung der politischen Voraussetzungen für die Chancengleichheit 
behinderter Menschen auf. 
29. Diese Entschließung kann somit als Bezugsrahmen für den gezielten Austausch 
nützlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, als Orientierungspunkt bei 
der Herausarbeitung gemeinsamer Zielvorstellungen und der Ermittlung 
nachahmenswerter Praktiken sowie als Leitfaden für die Entwicklung und 
10 
Bewertung geeigneter Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und in den jeweiligen 
Aktionsbereichen der Gemeinschaft angesehen und genutzt werden. 
30. Die Kommission ihrerseits vertritt die Auffassung, daß die Einbeziehung der 
Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert erbringen kann, der die sowohl 
innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Denkprozesse 
beeinflussen wird. Außerdem ist sie der Meinung, daß hier Grundsätze und 
Zielsetzungen der Gemeinschaft berührt werden, die ihr besonderes Interesse an 
diesem Thema weiter rechtfertigen. Dazu gehören die Gewährleistung der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Förderung der Mobilität von Studenten, die 
Vollendung und Ausgestaltung des Binnenmarktes sowie die Gewähr der 
Inanspruchnahme der Rechte der Unionsbürgerschaft. Notwendig ist daher nicht 
nur die allmähliche Anhebung der einzelstaatlichen Standards auf das Niveau der 
fortgeschrittenen, sondern auch eine zunehmende Mobilisierung auf 
Gemeinschaftsebene. 
4. EINE STRATEGIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG DER 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN 
31. Die allmähliche Weiterentwicklung der Betrachtungsweise bildet den Hintergrund, 
vor dem die Kommission über die Gestalt ihrer neuen Strategie in der 
Behindertenthematik beraten hat. 
32. Da die Verantwortung für die Einleitung von Maßnahmen in erster Linie den 
Mitgliedstaaten obliegt, sollte der Gemeinschaft sehr daran gelegen sein, einen 
möglichst umfangreichen Mehrwert für die Denk- und Wandlungsprozesse zu 
erbringen. Dies will sie auf folgendem Weg erreichen. 
i) Politischer Dialog mit den Mitgliedstaaten 
33. Die Kommission wird auf die Festigung der wertvollen Zusammenarbeit 
hinwirken, die sich in den letzten Jahren im Rahmen von HELIOS II in und 
zwischen den Mitgliedstaaten herausgebildet hat. Zu diesem Zweck schlägt sie 
vor, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel eine Gruppe 
hochrangiger, für Behindertenfragen zuständiger Vertreter der Mitgliedstaaten 
einzurichten. Diese Gruppe soll ständig die neuesten staatlichen Maßnahmen und 
die Schwerpunkte der Behindertenpolitik im Auge behalten, einen gemeinsamen 
Fundus von Informationen und Erfahrungen schaffen und Ratschläge zu Methoden 
der künftigen Berichterstattung über die europaweite Situation der Behinderten 
erteilen. 
34. Außerdem beabsichtigt die Kommission die Einrichtung einer Beobachtungsstelle 
oder eines Netzwerks zum Thema politische Maßnahmen für Behinderte auf 
nationaler Ebene, die/das sich auf das Fachwissen unabhängiger Sachverständiger 
in den Mitgliedstaaten stützt. Zweck der Beobachtungsstelle oder des Netzwerks 
wird es sein, Grundbegriffe und Terminologie zu klären, auf gemeinsame 
Vorgaben, insbesondere im Bereich der Statistik, hinzuarbeiten, eine zuverlässige 
11 
Wissensbasis über laufende politische Maßnahmen zu erstellen; unabhängige 
Fortschrittsbewertungen abzugeben und weitere nützliche, mehrwerterbringende 
und gezielte Forschungsarbeiten auszuführen. Sie/es sollte mit anderen 
Beobachtungsstellen zusammenarbeiten, damit Synergien in der Wissensbasis 
genutzt werden können. Die Arbeit der Beobachtungsstelle oder des Netzwerks 
dürfte sich als unschätzbare Hilfe für die Gruppe hochrangiger Vertreter erweisen, 
und es ist eine fur beide Seiten nützliche Zusammenarbeit geplant. 
Erforderlichenfalls ergänzt die Kommission die Forschungsarbeiten der 
Beobachtungsstelle über ihre eigenen Forschungsprogramme, z. B. TIDE und 
Biomed. In diesem Zusammenhang wird die geplante Mitteilung der Kommission 
über Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Gemeinschaft in den Bereichen 
Alter und Behinderung von besonderem Interesse sein. 
35. Um den Dialog zu vereinfachen, schlägt die Kommission vor, mindestens einmal 
im Jahr eine gemeinsame Sitzung zwischen der Gruppe hochrangiger 
Sachverständiger und dem Europäischen Behindertenforum, auf das in Abschnitt 
41 eingegangen wird, einzuberufen. 
ii) Sozialer Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften 
36. In den vergangenen Jahren hat sich der Soziale Dialog mehr und mehr auf 
Beschäftigungsfragen konzentriert, und die Sozialpartner haben die in Essen 
eingeleitete Beschäftigungsstrategie sowie die Bemühungen zur Eingliederung der 
Menschen in den Arbeitsmarkt und in die Beschäftigung energisch unterstützt. 
37. Der Ausschuß „Sozialer Dialog" und der Ständige Ausschuß für 
Beschäftigungsfragen können wichtige Beiträge zur Gestaltung neuer Initiativen 
für behinderte Menschen leisten. Die Kommission ruft die Sozialpartner dazu auf, 
eine besondere Zusammenarbeit in den in der vorliegenden Mitteilung behandelten 
Fragen aufzubauen. 
iii) Dialog mit den Bürgern auf dem Weg über die Nichtregierungsorganisationen 
( NRO) 
38. Die Kommission sieht sich ermutigt durch das starke Interesse und die aktive 
Mitwirkung einer ganzen Reihe von Behindertenverbänden an dem europaweiten 
Prozeß der Zusammenarbeit und durch den weithin anerkannten „Mehrwert", der 
durch die Unterstützung auf europäischer Ebene entsteht. Ganz besonders begrüßte 
sie die aktive Beteiligung der NRO aus dem Behindertenbereich an ihrem 
Sozial forum 1996. 
39. Die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen und nachahmenswerten Praktiken in 
der gesamten Europäischen Union entwickelte sich im Rahmen der 
aufeinanderfolgenden HELIOS-Programme über eine Reihe von EU-Netzwerken, 
die in Behindertenfragen zusammenarbeiten. Mehr als 800 Partner und 80 
europäische NRO kooperieren sowohl branchenorientiert als auch in 
übergeordnetem Rahmen. Dadurch wurde es möglich, Grundbegriffe zu erörtern 
12 
und zu klären, aber auch beispielhafte Praktiken allgemein publik zu machen. 
Darüber hinaus sahen sich die auf diesem Gebiet tätigen NRO in der Lage, 
effektiver an der politischen Willensbildung mitzuwirken, gewannen an 
Selbstvertrauen und erlangten bessere Kenntnisse über die Entwicklungen im 
übrigen Europa. Das derzeitige HELIOS II-Programm soll Ende 1996 auslaufen. 
Der abschließende unabhängige Bewertungsbericht wird für Mitte 1997 erwartet. 
Ein praktisches Ergebnis von HELIOS II werden umfassende „Leitfäden mit 
beispielhaften Praktiken", unter anderem zur Eingliederung in Wirtschaft, 
Gesellschaft und Bildung, sein, die im Laufe dieses Jahres unter der 
Schirmherrschaft der Kommission herausgegeben werden sollen. 
40. In dem Maße, in dem der Gern ein seh aftshaushalt dies erlaubt, will die 
Kommission weiterhin die im Behindertenbereich tätigen Organisationen 
unterstützen, um die europäische Zusammenarbeit voranzubringen. Wichtigstes 
Kriterium in dieser Hinsicht wird der Beitrag zur Herstellung der 
Chancengleichheit auf europäischer Ebene sein. 
41. Die Kommission begrüßt die unlängst erfolgte Gründung des neuen unabhängigen 
Europäischen Behindertenforums. Die in ihm vereinten Behindertenorganisationen 
aus allen Mitgliedstaaten vertreten die Belange der großen Mehrheit der 
behinderten Menschen in der EU. Seine Satzung ist von europäischen NRO und 
nationalen Beiräten, die bei HELIOS II mitwirkten, unterzeichnet worden. Das 
neue Forum wird Gelegenheit haben, eng und dynamisch mit den europäischen 
Organen zusammenzuarbeiten. Die Kommission ihrerseits hat sich dazu 
verpflichtet, eng mit dem Europäischen Behindertenforum zu kooperieren und 
regelmäßige Zusammenkünfte zu organisieren, um die in den letzten Jahren mit 
einer großen Zahl von NRO aufgebaute Zusammenarbeit zu festigen. 
42. Die Bewußtseinsbildung über Entwicklungen quer durch die Mitgliedstaaten und 
die Gemeinschaft bleibt eine prioritäre Aufgabe der Kommission. Sie wird dies 
weiterhin unterstützen, insbesondere durch die Veranstaltung „Nationaler 
Informationstage" in den einzelnen Mitgliedstaaten und durch den weiteren 
Einsatz von Publikationen wie „Helioscope" (in elf Amtssprachen erhältlich) und 
„Heliosflash" (in drei Amtssprachen erhältlich), die eine Zielgruppe von etwa 
40 000 Menschen erreichen. An der Zeitschrift „Helioscope" ist bemerkenswert, 
daß in der Regel eine große Anzahl von Artikel von behinderten Menschen 
stammen. „Helioscope" ist mittlerweile eine sehr geschätzte und gefragte 
Veröffentlichung, die von Behinderten für Behinderte gemacht wird und ein 
augenscheinliches Bedürfnis befriedigt, dem auch künftig entsprochen werden 
sollte. 
43. Die Einrichtung eines alljährlichen „Europäischen Behindertentages" hat sich 
gleichfalls positiv ausgewirkt, denn dieser Schritt rückte die Problematik stärker 
ins öffentliche Bewußtsein und verlieh der Zusammenarbeit in diesem Bereich 
eine europäische Dimension. Auch hier beabsichtigt die Kommission, im Rahmen 
der ihr aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel 
gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und anderen Gemeinschaftsorganen 
diesen Europäischen Tag weiterhin jährlich zu unterstützen. 
13 
44. Der Kommission ist auch der aktuelle, bedeutsame Trend bekannt, daß zahlreiche 
kommunale und regionale Behörden einen neuen Weg beschreiten, indem sie 
Partnerschaften mit NRO und den Sozialpartnern eingehen, um auf die Schaffung 
eines behindertenfreundlichen Umfelds hinzuwirken. Ansatzweise bilden sich 
Netzwerke solcher Städte und Kommunen heraus, beispielsweise im Rahmen der 
Erklärung von Barcelona (1995). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der 
Ausschuß der Regionen, andere zuständige Gremien und das Europäische 
Behindertenforum werden ersucht, sich beratend zu den weiteren Perspektiven 
dieser Entwicklung im städtischen wie ländlichen Bereich zu äußern sowie zu der 
Rolle der Kommission und des von ihr zu erbringenden europäischen Mehrwerts. 
iv) Mainstreaming: Gestaltung politischer Konzepte und Maßnahmen 
45. Die Kommission hat Maßnahmen zum Ausbau des internen Mechanismus in die 
Wege geleitet, mit dem alle betroffenen General direktionen in eine 
interdirektionale Gruppe zu Behindertenfragen eingebunden werden sollen, um das 
Bewußtsein für die Behindertenthematik zu schärfen und innerhalb der 
Kommission eine verstärkte ressortübergreifenden Zusammenarbeit auf diesem 
Gebiet zu fördern. Auf diese Art und Weise hofft man, Behindertenfragen 
bereichsübergreifend einbinden zu können. Dabei wird die Kommission das 
Spektrum möglicher Initiativen in verschiedenen Politikfeldern, insbesondere in 
den Bereichen Forschung, Bildung und Verkehr, untersuchen. Sie wird auch den 
Rat der NRO zu ihren Initiativen und Vorschlägen einholen, die für behinderte 
Menschen von Belang sind. 
46. Aus dem oben Gesagten ergibt sich ein wichtiger Grundsatz: in sämtliche 
strategische Betrachtungen über Veränderungen in unserer Gesellschaft und über 
rechtzeitige Anpassungen von politischen Konzepten und Maßnahmen sollten die 
Erfahrungen behinderter Menschen einfließen. Zwei derartige strategische Fragen 
sind im Behindertenbereich zur Zeit von besonderer Bedeutung, nämlich 
Beschäftigung und Informationsgesellschaft. 
v) Mainstreaming: Beschäftigungsstrategie von Essen 
47. Das Sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission (1995-1997) enthält 
bereits die Verpflichtung, 1997 in Form einer Mitteilung eine schlüssige 
Beschäftigungsstrategie für behinderte Menschen zu unterbreiten. Einige 
grundlegende Elemente einer derartigen Strategie liegen nun vor. Im 
Gemeinsamen Bericht von 1995 und im Zwischenbericht 1996 einigten sich 
Kommission und Rat auf strukturelle Ziele für die Beschäftigungsstrategie. Eines 
davon ist das Bekenntnis, Langzeitarbeitslosigkeit verhindern zu wollen. Ein 
derartiges Bekenntnis ist - sofern es umgesetzt wird - von großer Bedeutung für 
behinderte Menschen, da sie eher von Langzeitarbeitslosigkeit und somit 
Ausgrenzung bedroht sind. Bei der Ausarbeitung des Gemeinsamen Berichts für 
den Europäischen Rat in Dublin wird die Kommission die Initiative ergreifen, 
politische Maßnahmen zur Vorbeugung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur 
Eingliederung behinderter Menschen ins Arbeitsleben zu stärken. 
14 
48. Die Kommission wird die Sozialpartner auffordern, eine gemeinsame 
Stellungnahme zu empfehlenswerten Praktiken auf diesem Gebiet auszuarbeiten. 
Im 1997 vorzulegenden Bericht der Kommission über die Beschäftigung in Europa 
wird erstmalig den Behinderten ein spezielles Kapitel gewidmet. 
vi) Mainstreaming: Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) 
49. Die Kommission bemüht sich nachhaltig um die Erkundung aller Möglichkeiten, 
die Informationsgesellschaft zur Herstellung der Chancengleichheit Behinderter 
und zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu nutzen. Im 
Grünbuch der Kommission über Leben und Arbeiten in der 
Informationsgesellschaft „Im Vordergrund der Mensch" werden diese Fragen 
allgemein erörtert. Von der Kommission wird dazu eine interne Ad-hoc-Gruppe 
eingerichtet, deren Auftrag darin besteht, den Spielraum einer Sonderinitiative auf 
europäischer Ebene zu prüfen und die einschlägigen Erfahrungen zu nutzen, die 
bisher zum Beispiel im Rahmen der TIDE-Initiative gewonnen wurden. 
Ausgangspunkt dafür sind zum einen eine Bestandsaufnahme nachahmenswerter 
Anwendungsbeispiele von IKT zugunsten behinderter Menschen und zum anderen 
die Möglichkeiten der Kostendegression, die sich aus der verstärkten Nutzung von 
IKT durch Behinderte ergeben. 
50. Das Europäische Behindertenforum wird ersucht werden, während der 
Konsultationsphase zum Grünbuch bis Ende 1996 seine Vorstellungen zu diesem 
Thema einzubringen. Es wurde bereits um Ratschläge zu vorrangigen 
Erfordernissen im Beschäftigungsbereich gebeten. 
51. Im Rahmen von HELIOS II wurde ein spezielles computergestütztes System unter 
der Bezeichnung Handynet entwickelt, das 50 000 Datensätze zur Nutzung 
technischer Hilfsmittel durch behinderte Menschen und Rehabilitationsfachkräfte 
enthält. Es steht in zwölf Sprachen auf CD-ROM zur Verfügung und ist in den 
jeweiligen nationalen Zentren der Mitgliedstaaten erhältlich. Die Kommission ist 
der Ansicht, daß die Frage des erweiterten Zugangs zu diesem System und der 
Erweiterung seines Anwendungsbereichs (möglicherweise durch die Verbindung 
zum Internet) sorgfältig geprüft werden sollte. 
vii) Mainstreaming: Strukturfonds 
52. Seit der 1989 erfolgten Umwandlung der Strukturfonds der Europäischen 
Gemeinschaft in ein wichtiges Planungs- und Entwicklungsinstrument werden 
damit zwei eng miteinander verflochtene Zielsetzungen verfolgt, nämlich die 
Förderung des wirtschaftlichen und des sozialen Zusammenhalts in allen 
Regionen der Gemeinschaft. Dabei wird die Ankurbelung der Beschäftigungslage 
als besondere Priorität betrachtet. 
53. Im laufenden Program m planungszei träum 1994-1999 sind die Strukturfonds und 
namentlich der Europäische Sozialfonds auf Gemeinschaftsebene das wichtigste 
15 
Finanzierungsinstrument zur Verbesserung der Lebensverhältnisse behinderter 
Menschen. 
54. Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 unterstützt der ESF behinderte 
Menschen hauptsächlich im Kontext der Maßnahmen zur Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Vorgesehen sind umfassende 
Maßnahmenpakete, die einen Weg zur Eingliederung/Wiedereingliederung der 
sozial Ausgegrenzten, einschließlich der Behinderten, in den Arbeitsmarkt bieten. 
Integrierte Maßnahmenpakete schließen Betreuung und Beratung, die 
Unterstützung selbständig Erwerbstätiger, Lohnbeihilfen, Arbeitspraktika usw. ein. 
Sie werden hauptsächlich im Rahmen der Ziele 1 (am wenigsten entwickelte 
Regionen), 2 (Regionen mit rückläufiger Entwicklung) und 3 (horizontale 
Maßnahmen) durchgeführt. Insgesamt 5,5 Milliarden ECU werden im Zeitraum 
1994-1999 speziell für die Bekämpfung der Ausgrenzung eingesetzt. Die 
Programmplanungsdokumente der Mitgliedstaaten zeigen, daß behinderte 
Menschen eine der wichtigsten Zielgruppen bei der Bekämpfung der Ausgrenzung 
vom Arbeitsmarkt darstellen. 
55. Neben diesen Aktivitäten im Rahmen der strukturpolitischen 
„Mainstream"-Maßnahmen wurde als Teil der Gemeinschaftsinitiative 
EMPLOYMENT eine spezielle Komponente mit der Bezeichnung HORIZON aus 
der Taufe gehoben, die speziell der Eingliederung behinderter Menschen in das 
Erwerbsleben und der Unterstützung innovativer länderübergreifender Initiativen 
in diesem Bereich gewidmet ist. Im Zeitraum 1994-1999 steht für 
EMPLOYMENT-HORIZON ein Gesamtbetrag von 513 Millionen ECU zur 
Verfügung. Gegen Ende dieses Jahres wird in den Mitgliedstaaten eine neue 
Projektrunde für den Zeitraum 1997-1999 anlaufen. In diesem Zusammenhang 
begrüßt die Kommission, daß eine große Zahl der Netzwerke, die im Rahmen von 
HELIOS II ins Leben gerufen wurden, nun zu aktiven Partnern von 
EMPLOYMENT-HORIZON geworden sind. 
56. Die Kommission unternimmt zur Zeit alles in ihren Kräften Stehende, damit diese 
umfangreichen finanziellen Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden und 
als integraler Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der 
Behindertenthematik wahrgenommen werden. Durch eine spezielle 
Aufklärungskampagne soll die Initiative HORIZON stärker in den Blickpunkt des 
Interesses gerückt werden. Im Jahre 1997 wird die Kommission eigens eine 
Konferenz abhalten, um eine Bestandsaufnahme erfolgversprechender Initiativen 
vorzunehmen und nach Möglichkeiten zur möglichst raschen allgemeinen 
Umsetzung nachahmenswerter Maßnahmen und Praktiken zu suchen. 
57. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN kann ebenfalls zur Verbesserung der 
Situation behinderter Menschen beitragen. Unter Einsatz von Mitteln in Höhe von 
850 Mio. ECU will diese Initiative benachteiligte städtische Gebiete fördern, wozu 
die Unterstützung von Maßnahmen für benachteiligte Personengruppen, 
einschließlich behinderter Menschen, gehören kann. 
58. Im Rahmen der bevorstehenden Halbzeitbewertung der Strukturfonds wird die 
Kommission versuchen, den Umfang und die Auswirkungen der Aktionen für 
16 
behinderte Menschen einzuschätzen. Des weiteren wird sie die Mitgliedstaaten 
darauf hinweisen, daß Behindertengruppen aktiver in die Realisierung und 
Erfolgskontrolle von Strukturfondsmaßnahmen einzubeziehen sind. 
* * * * * 
Schlußfolgerung 
59. Die vorliegende Mitteilung zeigt den Weg hin zu einem rechtebezogenen Ansatz 
der Chancengleichheit in der Behindertenthematik, der sowohl in den 
Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Gemeinschaft eingeschlagen wird. Sie zählt 
die verschiedenen Gründe dafür auf, warum dieser Weg gegangen wurde, und 
erläutert die unwiderleglichen Argumente sowohl aus prinzipieller als auch aus 
praktischer Sicht. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht nun darin, die menschliche 
Vielfalt hochzuachten und ihr genügend Raum zu geben. Das ist die Aufgabe 
eines jeden von uns in einem Europa der Bürger, das Fairneß wie auch Effizienz 
einen hohen Stellenwert einräumt. 
17 
ANHANG 
Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft und auf breiterer 
internationaler Ebene 
Die Herausbildung einer rechtebezogenen Betrachtungsweise der Behinderung erfolgte in 
den letzten zwanzig Jahren in zunehmendem Maße und fand breite Unterstützung auf 
internationaler Ebene. Die Vereinten Nationen, ihre verschiedenen Sonderorganisationen 
und andere internationale Organisationen widmen dem Thema Chancengleichheit für 
Behinderte seit langem große Aufmerksamkeit. In einer 1975 verabschiedeten 
bedeutsamen Entschließung, die eine Erklärung der Rechte der Behinderten enthielt, 
betonte die Vollversammlung der Vereinten Nationen, daß behinderte Menschen die 
gleichen Menschenrechte (und Pflichten) wie alle anderen Personen haben. 
Mit der Erklärung des Jahres 1981 zum Internationalen Jahr der Behinderten durch die 
UN-Vollversammlung wurde die Dekade der Behinderten (1983-1992) eingeleitet. 
Wichtigstes Ergebnis des Internationalen Jahrs war das 1982 von der Vollversammlung 
verabschiedete Weltaktionsprogramm für Behinderte. Es enthielt nicht nur wesentliche 
Grundsätze in den Bereichen der Prophylaxe und Rehabilitation, sondern bekräftigte das 
Recht der behinderten Menschen auf Chancengleichheit mit anderen Bürgern und auf 
gleiche Teilhabe an den Verbesserungen der Lebensbedingungen, die aus der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung resultieren. 
Diese neue Betrachtungsweise nahm 1993 mit der Verabschiedung einer Resolution durch 
die Generalversammlung der Vereinten Nationen unter dem Titel „Rahmenbestimmungen 
für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte" feste Form an. Bei ihrer 
Erarbeitung konnte man die während der UN-Behindertendekade (1983-1992) 
gesammelten Erfahrungen nutzen. Diese Bestimmungen und die ihnen innewohnenden 
Werte wurden seitdem in späteren UN-Erklärungen zu Menschenrechtsfragen bekräftigt, 
so in der Erklärung und im Aktionsprogramm von Wien (1993), auf dem Weltsozialgipfel 
und in dem in Kopenhagen angenommenen Aktionsprogramm (1995) sowie in der 
Aktionsplattform, die 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet wurde. 
Die Rahmenbestimmungen sind zwar streng genommen rechtlich nicht bindend, dennoch 
erwächst aus ihnen eine starke moralische und politische Verpflichtung der Staaten zum 
Handeln. Außerdem fordern sie die Staaten zur Zusammenarbeit bei der Schaffung der 
politischen Voraussetzungen für die Chancengleichheit behinderter Menschen auf. 
Das Internationale Jahr der Behinderten 1981 und das daraufhin verabschiedete 
Weltaktionsprogramm bewirkten ein stärkeres Interesse und eine intensivere Beteiligung 
der Gemeinschaft. In den 80er Jahren und Anfang der 90er nahm der Rat eine Reihe 
maßgeblicher Erklärungen und Entschließungen zu dem Thema an. Eine bedeutsame 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Behinderten in die Gesellschaft auf 
Gemeinschaftsebene wurde am 21. Dezember 1981 verabschiedet. 
Am 24. Juli 1986 verabschiedete der Rat eine Empfehlung zur Beschäftigung von 
Behinderten in der Gemeinschaft. Darin wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „alle 
18 
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Behandlung der Behinderten 
im Bereich der Beschäftigung und der Berufsbildung ...zu gewährleisten" und auf die 
Beseitigung der Diskriminierung behinderter Menschen hinzuwirken. Diese Empfehlung 
enthält außerdem einen Orientierungsrahmen mit Beispielen für Fördermaßnahmen. Am 
31. Mai 1990 wurde eine weitere Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Bildungsminister zur Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher in das normale 
Unterrichtssystem verabschiedet. 
Die Programme HELIOS (1988-1992) und HELIOS II (1993-1996) sollten eine Basis für 
die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bieten, einschließlich des Austauschs 
von Informationen über die wirtschaftliche und soziale Eingliederung, die 
Chancengleichheit und die eigenständige Lebensführung durch verschiedene allgemeine 
und spezifische Mittel. 
Die Strukturfonds der Gemeinschaft und insbesondere der Europäische Sozialfonds haben 
eine wesentliche Rolle bei den europäischen Bemühungen um die Chancengleichheit für 
behinderte Menschen gespielt und tun dies immer noch. Die allgemeinen 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) und Einheitlichen 
Programmplanungsdokumente (EPPD) für den Zeitraum 1994-1999 beinhalten 
Maßnahmen, die direkt auf die Situation der behinderten Menschen zugeschnitten sind, 
oder die ihnen offenstehen. Die Gemeinschaftsinitiative EMPLOYMENT beinhaltet einen 
speziellen Abschnitt unter der Bezeichnung HORIZON, der ganz auf ihre Eingliederung 
in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. 
W'eitere wichtige Initiativen oder Programme sind SOKRATES (Partnerschaft und 
Austausch zwischen Schulen), LEONARDO DA VINCI (berufliche Bildung und 
Weiterbildung), die TIDE-Initiative (Telematik für die Integration behinderter und älterer 
Menschen), das Aktionsprogramm für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte 
Personen sowie Maßnahmen im Rahmen von Forschung und technologischer Entwicklung 
(FTE). Wie die HEART-Studie unter TIDE gezeigt hat, müssen Modelle für die 
Erbringung von Dienstleistungen zwar auf die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen 
Mitgliedstaaten zugeschnitten sein, es sollte aber doch ein Mindestmaß an Annäherung 
der Normen gefördert werden, damit ein vergleichbares Niveau der Chancengleichheit für 
behinderte Menschen ermöglicht und die Wettbewerbsstellung der europäischen Hersteller 
gestärkt wird. ESPRIT, das Informationstechnologieprogramm, trägt zur Steigerung des 
Chancenniveaus, beispielsweise durch die Projekte INTER (Entwicklung von Prothesen, 
die direkt auf das menschliche Nervensystem reagieren) und SCATIS (virtuelles Hören, 
was hörgeschädigten Menschen zugute kommen kann) bei. 
Eine geplante Mitteilung der General direkti on XIII will einen ganzheitlichen Ansatz für 
Forschung und Entwicklung entwerfen, der die Bedürfnisse und das Potential älterer und 
behinderter Menschen berücksichtigt. Darin sollte ein Forschungsplan aufgestellt werden, 
der auf die Generierung von Wissen abzielt, das die Entscheidungsträger dabei 
unterstützen kann, den sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen 
Herausforderungen und Chancen einer europäischen Bevölkerung, die zunehmend altert 
und eine steigende Zahl behinderter Bürger umfaßt, zu begegnen bzw. sie zu nutzen. 
Auch das SPORT-Programm umfaßt spezielle Maßnahmen für behinderte Sportler. Der 
Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus, der 1992 aufgestellt wurde, 
19 
betrachtet behinderte Menschen als eine Personengruppe, die im Bereich des 
Fremdenverkehrs gezielterer Aufmerksamkeit bedarf, da Reisen und Freizeitaktivitäten 
zur Verwirklichung ihrer sozialen Integration beitragen. Außerdem sei auf das Grünbuch 
der Kommission „Das Bürgernetz" (1996) hingewiesen, das die Bedürfnisse von in ihrer 
Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen berücksichtigt. 
Auf umfassenderer Ebene hat im übrigen der Europarat mit der im April 1992 
verabschiedeten richtungweisenden Entschließung über eine abgestimmte Politik zur 
Integration Behinderter ein interessantes Modell vorgelegt, das den Mitgliedstaaten bei 
der Gewährleistung der Chancengleichheit für behinderte Menschen als Leitfaden dienen 
kann. 
20 
IL 
Entwurf 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN 
VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN 
ZUR 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN 
21 
96/0216 (CNS) 
Entwurf 
ENTSCHLIEßUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN 
VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN 
ZUR 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN 
VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel "Chancengleichheit 
für behinderte Menschen - Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft 
in der Behindertenthematik" wird zur Kenntnis genommen. 
2. Behinderte Menschen machen einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung der 
Gemeinschaft aus und sehen sich als Gruppe zweifellos einer Vielzahl von 
Beeinträchtigungen gegenüber, die sie an der Erlangung der Chancengleichheit, 
der Unabhängigkeit und der vollen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen 
Eingliederung hindern. 
3. Die Achtung der Menschenrechte ist ein Grundwert der Mitgliedstaaten, der 
ausdrücklich in Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union 
Erwähnung findet. 
4. Außerdem handelt es sich bei dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle, 
einschließlich behinderter Menschen, um einen zentralen Wertbegriff, der 
sämtlichen Mitgliedstaaten gemeinsam ist. 
22 
5. In der Empfehlung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von 
Behinderten in der Gemeinschaft1 heißt es, daß die Mitgliedstaaten 
alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine angemessene 
Behandlung der Behinderten im Bereich der Beschäftigung und der 
Berufsbildung sowohl bei der Erstausbildung und der Einstellung 
als auch bei der Rehabilitation und der Wiedereingliederung zu 
gewährleisten. 
6. Die Freizügigkeit der Personen, die Vollendung und weitere Ausgestaltung des 
Binnenmarktes sowie die Förderung der Rechte der Verbraucher müssen zum 
Nutzen aller Bürger der Europäischen Union, einschließlich der behinderten 
Menschen, gewährleistet sein. 
7. Die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen 
Gemeinschaft setzt die Förderung der Chancengleichheit und die Beseitigung der 
Diskriminierung behinderter Menschen voraus; darüber hinaus ist der Zugang zu 
Regelschulen der allgemeinen und beruflichen Bildung eine Vorbedingung für die 
erfolgreiche Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben. 
8. Hauptanliegen der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. 
Dezember 19932 verabschiedeten Rahmenbestimmungen für die Herstellung der 
Chancengleichheit für Behinderte ist es, dafür zu sorgen, daß alle behinderten 
Menschen die gleichen Rechte und Pflichten wie andere wahrnehmen können. 
9. Diese Rahmenbestimmungen erfordern sowohl innerhalb der Staaten als auch auf 
dem Wege der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen, die den Grundsatz 
der Chancengleichheit behinderter Menschen fördern. 
10. In dem von der Kommission am 27. Juli 19943 verabschiedeten Weißbuch 
"Europäische Sozialpolitik - ein zukunftsweisender Weg für die Union" heißt es, 
daß die Kommission beabsichtigt, ein geeignetes Instrument zur Unterstützung der 
Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der 
Chancengleichheit für Behinderte zu erarbeiten. 
11. Die Verantwortung für diesen Bereich liegt zwar in erster Linie bei den 
Mitgliedstaaten, doch sollte die Europäische Gemeinschaft ihrerseits einen Beitrag 
leisten, indem sie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet 
fördert und den Austausch und die Entwicklung beispielhafter Praktiken 
unterstützt. 
12. Die in dieser Entschließung dargelegten Ziele zur Herstellung der 
Chancengleichheit für behinderte Menschen und zur Beendigung ihrer 
Diskriminierung berühren nicht das Recht eines jeden Mitgliedstaats, eigene 
ABl. L 225/43 vom 12.8.1986. 
Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 48/46 vom 20. Dezember 1993. 
KOM(94) 333 vom 27. Juli 1994. 
23 
Vorschriften und Regelungen zur Verwirklichung der besagten Ziele zu erlassen, 
womit der Grundsatz der Subsidiarität voll gewahrt bleibt -
NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 
DIE MITGLIEDSTAATEN 
UNTERSTÜTZEN die Grundsätze und Wertvorstellungen, die den Rahmenbestimmungen 
der Vereinten Nationen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte 
zugrunde liegen. Dazu gehören 
die Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit bei der Erarbeitung 
umfassender Maßnahmen fur behinderte Menschen, 
die Vermeidung bzw. Abschaffung jeglicher Art der Diskriminierung aufgrund von 
Behinderungen. 
In dieser Entschließung beinhaltet 
der Begriff "behinderte Menschen" alle Personen mit körperlichen, sensorischen, 
psychischen oder geistigen Behinderungen, deren Teilhabe an sämtlichen 
Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens auf der Grundlage der 
Gleichberechtigung und der Wahrnehmbarkeit der Rechte beeinträchtigt ist; 
der Begriff "Herstellung der Chancengleichheit" den Prozeß, durch den die 
verschiedenen Systeme der Gesellschaft und der Umwelt, wie Dienstleistungen, 
Aktivitäten, Informationen und Dokumentation, allen Menschen auf der Grundlage 
der Gleichberechtigung und der Wahrnehmbarkeit der Rechte zugänglich gemacht 
werden. 
Der Grundsatz der Wahrnehmbarkeit gleicher Rechte setzt voraus, daß die Bedürfnisse 
eines jeden Menschen als gleichrangig behandelt werden, daß die Achtung der 
menschlichen Vielfalt die Grundlage für die Gestaltung der Gesellschaft bildet und daß 
alle verfügbaren Ressourcen mit dem Ziel eingesetzt werden, jedem Individuum gleiche 
Möglichkeiten zur Teilhabe zu gewähren. 
VERPFLICHTEN SICH, einzelstaatliche Maßnahmen, soweit nötig oder angebracht, den 
dieser Entschließung beigefügten Leitlinien entsprechend anzupassen. 
VERPFLICHTEN SICH, für die gegenseitige Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit 
mit der Kommission bei der Erstellung und Aufbereitung von Ausgangsdaten in bezug 
auf behinderte Menschen zu sorgen. 
VERPFLICHTEN SICH, dafür Sorge zu tragen, daß Vertreter der behinderten Menschen 
aktiv in die Umsetzung und Überwachung von für diese Bevölkerungsgruppe bestimmten 
Maßnahmen und Aktionen der Gemeinschaft einbezogen werden. 
24 
FORDERN DAHER DIE KOMMISSION AUF, 
a) durch geeignete Mechanismen - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und 
mit Nichtregierungsorganisationen von behinderten bzw. für behinderte 
Menschen - den systematischen Austausch nützlicher Informationen, Statistiken 
und Erfahrungen, insbesondere zu innovativen Maßnahmen und nachahmenswerten 
Praktiken, zu fördern; 
b) sicherzustellen, daß die in dieser Entschließung und den beigefügten Leitlinien 
dargelegten Grundsätze auch in den internen Maßnahmen der Kommission und in 
den von ihr unterbreiteten Vorschlägen zu Rechtsvorschriften, Programmen und 
Initiativen der Gemeinschaft berücksichtigt werden; 
c) dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial au sschuß und 
dem Ausschuß der Regionen regelmäßig Berichte auf der Grundlage von 
Informationen der Mitgliedstaaten vorzulegen, in denen die bei der Umsetzung 
dieser Entschließung erzielten Fortschritte und die dabei aufgetretenen Hemmnisse 
dargelegt werden. 
ERSUCHEN andere Gemeinschaftsorgane und -institutionen, zu erwägen, wie sie die 
vorgenannten Grundsätze besser in ihre eigenen internen Maßnahmen und Tätigkeiten 
einbinden können. 
25 
LEITLINIEN 
Rahmenkonzept zur Verwirklichung des Grundsatzes der 
Chancengleichheit für behinderte Menschen 
In ihren Bemühungen um die Verwirklichung der Chancengleichheit behinderter 
Menschen sollten die Mitgliedstaaten die nachstehend aufgeführten Themenkreise gezielt 
berücksichtigen. 
1. Befähigung behinderter Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft 
a. Achtung der Eigenständigkeit: Dies kann dadurch erfolgen, daß behinderte Menschen 
als fähige, verantwortungsbewußte Menschen anerkannt werden, die einen eigenen 
gleichberechtigten Anspruch auf Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse haben. Daraus ergibt 
sich unter anderem die Notwendigkeit, den Gedanken der eigenständigen Lebensführung 
und der Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel zu unterstützen. Die Verwirklichung 
der Integration und Teilhabe sowie die dabei angewandten Methoden sollten jederzeit 
völlig im Einklang mit der Würde, Eigenständigkeit und Privatsphäre des behinderten 
Menschen stehen und diese achten 
b. Umstellung der Bildungs- und Ausbildungssysteme zur Förderung der Teilhabe: Dies 
kann dadurch erreicht werden, daß behinderte Menschen entsprechend ihren eigenen 
Möglichkeiten in die Lage versetzt werden, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben 
teilzunehmen und einer Berufstätigkeit nachzugehen, die wirklich ihren Fähigkeiten 
entspricht. Erforderlich sind dazu unter anderem die verstärkte Unterrichtung behinderter 
Kinder an Regelschulen unter Einhaltung des Grundsatzes der Entscheidungsfreiheit und 
ein fließender Übergang zwischen Regel- und Sonderschulen, der für beide Seiten von 
Vorteil ist. Es sollte auch mehr aktive Arbeitsmarktmaßnahmen geben, die den Zugang 
zu offener und unterstützter Beschäftigung behinderter Menschen fördern. Das Testen 
innovativer Trends (Telearbeit, selbständige Erwerbstätigkeit, Einbeziehung in örtliche 
Beschäftigungsinitiativen und Arbeitsplatzschaffungsprojekte in den neuen 
Wirtschaftsbereichen mit beschäftigungswirksamem Wachstum usw.) kann neue Wege in 
die Beschäftigung öffnen. Die Anwendung von Informations- und 
Kommunikationssystemen hat den Beitrag behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt 
in seiner Effizienz und Wirksamkeit verstärkt. Ein solcher Ansatz erfordert auch eine 
Überprüfung der Ausbildungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt ihrer Zweckmäßigkeit. 
c. Umstellung der Betreuungsleistungen und sonstiger Hilfen zur Förderung der 
Teilhabe: Dies kann dadurch erfolgen, daß die entsprechenden Hilfen inhaltlich neu 
bestimmt werden, damit sie nicht die Isolierung des einzelnen verstärken, sondern aktiv 
zur Förderung der Teilhabe an der Gesellschaft beitragen. Insbesondere sollte das ständige 
Eingehen auf die Erfordernisse von behinderten Menschen als wesentliche Unterstützung 
für die kontinuierliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben angesehen werden. 
Allgemeine Gesundheits-, Rehabilitations- und Präventionsstrategien sollten 
gegebenenfalls enger an dem Ziel der Herstellung der Chancengleichheit ausgerichtet 
werden. Der positive Trend hin zur gemeindenahen Rehabilitation sollte aktiv gefördert 
und vorangetrieben werden. 
26 
d. Übergang zu einem personenorientierten Ansatz bei der Konzipierung/Erbringung von 
Dienstleistungen: Dies kann dadurch erreicht werden, daß die Gestaltung und Erbringung 
der Leistungen verbessert wird. Bei solchen Veränderungen sollte grundlegend so 
verfahren werden, daß bei der Konzipierung und späteren Überprüfung von 
Betreuungsleistungen sowie bei ihrer konkreten Umsetzung der behinderte Mensch im 
Mittelpunkt steht. 
e. Integration: Dies kann dadurch erfolgen, daß der Erbringung von Leistungen und 
Hilfsmaßnahmen innerhalb der allgemeinen Struktur Vorrang eingeräumt wird, und daß 
behinderte Menschen in die Lage versetzt werden, in der Gemeinschaft zu leben und mit 
den nötigen Hilfen, die leistungsfähig und kosten effizient sein sollten, ein normales Leben 
zu führen. 
/ Gewährleistung einer nahtlosen Betreuung: Dies kann dadurch verwirklicht werden, 
daß Schritte zur Koordinierung der Gestaltung und Erbringung von Betreuungsleistungen 
eingeleitet werden, ein Verfahren zur Klärung von Zuständigkeiten und 
Verantwortlichkeiten entwickelt wird, eine lückenlose begleitende Betreuung des 
behinderten Menschen über den gesamten Lebensverlauf sichergestellt ist sowie schlüssige 
und allgemein zugängliche Informationskonzepte entwickelt werden. Der Einrichtung 
ressortübergreifender Koordinierungsstellen gebührt dabei besondere Aufmerksamkeit. 
g. Gewährleistung des Grundsatzes der Teilhabe: Dies kann dadurch erfolgen, daß die 
Schaffung weiterer Nichtregierungsorganisationen (NRO) gefördert und erleichtert wird, 
die direkt die Belange von behinderten Menschen vertreten, und daß bei der 
Konzipierung und Bewertung aller einschlägigen Rechtsvorschriften und bei der 
Erbringung von Leistungen auf allen Ebenen ein Dialog aufgebaut wird. Darin sollten 
auch Politikfelder einbezogen werden, die sich möglicherweise auf die Inanspruchnahme 
des Grundsatzes der Chancengleichheit behinderter Menschen auswirken/Die Teilhabe 
sollte als Voraussetzung für eine wirksame politische Willensbildung gelten. Die 
Unterstützung nationaler Netzwerke solcher NRO, u.a. durch den Einsatz von 
Informationstechnologie, sollte dabei besondere Berücksichtigung finden. Ein weiterer 
Schwerpunkt ist die Einbeziehung derartiger NRO als gleichberechtigte Partner von 
Kommunen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften bei der Entwicklung von lokalen 
Konzepten zur Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. 
2. Beseitigung der Zugangsschranken 
Untersuchung der Zugangsproblematik vor dem Hintergrund des Grundsatzes der 
Chancengleichheit und des Rechts auf Teilhabe: Dies kann dadurch erreicht werden, daß 
die bestehenden baulichen, kommunikations- und verkehrstechnischen Schranken 
schrittweise abgebaut sowie detaillierte und durchsetzbare Leitlinien zur Zugänglichkeit 
entwickelt werden. Hinzu kommt ein behindertengerechter Ansatz bei der Planung und 
Errichtung neuer baulicher Anlagen sowie bei der Entwicklung neuer 
Kommunikationstechnologien. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Nutzung 
positiver Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und 
Kommunikationstechnologien. 
27 
3. Öffnung verschiedener Bereiche der Gesellschaft 
a. Durch Bekräftigung des staatsbürgerlichen Gleichheitsgrundsatzes für behinderte 
Menschen: Dies kann dadurch erfolgen, daß behinderte Menschen zum Zwecke der 
Mitwirkung in allen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich des sozialen, 
bildungsbezogenen, wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen, touristischen und politischen 
Bereichs, mit gleichen und wahrnehmbaren Rechten ausgestattet werden. Damit ist unter 
anderem die Möglichkeit verbunden, Ausgrenzung als Diskriminierung einzustufen und 
geeignete Maßnahmen und rechtliche Schritte gegen eine solche Diskriminierung 
vorzusehen. Alle Maßnahmen dieser Art sollten dem Grundsatz der "angemessenen 
Berücksichtigung" der Situation behinderter Menschen Rechnung tragen. Inhaltliche 
Fragen zur kontinuierlichen und realen Verbesserung der Lebensqualität stellen ein ebenso 
wichtiges Anliegen dar. 
b. Durch Förderung der Beschäftigung von behinderten Menschen als Schlüssel zur 
Integration: Dies kann dadurch erreicht werden, daß zu diesem Zweck abgestimmte 
Konzepte in verschiedenen Bereichen realisiert werden: Bildung, Ausbildung, 
Beschäftigung, Nichtdiskriminierung, Sozialfürsorge, soziale Dienstleistungen, Wohnung, 
Gesundheitswesen usw. Auch dies sind Bereiche, in denen die Einführung entsprechender 
Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Diskriminierung gegebenenfalls erforderlich ist. 
Das Erfordernis der "angemessenen Berücksichtigung" der Situation behinderter 
Menschen sollte normalerweise in derartigen Rechtsvorschriften verankert werden. 
Spezielle Beachtung verdient auch die aktive Entwicklung und Unterstützung des Trends 
zur "geförderten Beschäftigung". 
4. Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Konzepte zur Chancengleichheit 
behinderter Menschen 
Sensibilisierung und Aufklärung: Dies kann dadurch erfolgen, daß Konzepte zur 
Beeinflussung grundlegender gesellschaftlicher Einstellungen gegenüber behinderten 
Menschen durch Sensibilisierung und Aufklärung entwickelt werden. Diese Konzepte 
sollten den Blick der Öffentlichkeit über die Behinderung hinaus auf den Menschen 
richten. Die Fähigkeiten der behinderten Menschen sowie ihr gleichrangiges menschliches 
Verlangen und Recht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die daraus 
erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, sind stärker in das Bewußtsein der 
Öffentlichkeit zu rücken. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 406 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 04 
Katalognummer : CB-CO-96-422-DE-C 
ISBN 92-78-07940-5 
Amt für amtiiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
Z3