Nr. C 125/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.74 
3.5.5.10.  (553)  Auf  die  Angabe  der  Minderheitsan-
teile je Gesellschaft  sollte  verzichtet  werden,  da hier-
bei Fehlinterpretationen  nicht  ausgeschlossen  wer-
den können.  Minderheiten  haben  rechtlich  nur  An-
sprüche  an die Gesellschaft,  an der sie beteiligt  sind. 
Der Konsolidierung  werden  jedoch  teilweise  ganz 
andere  Abschlüsse  (z.  B. Hartwährungsabschlüsse, 
umgerechnete  Fremdwährungsabschlüsse)  zugrunde 
gelegt.  Außerdem  sind  Minderheiten  auch  indirekt  an 
Tochtergesellschaften  beteiligt.  In solchen  Fällen  wer-
den bei der Konsolidierung  die Minoritätsanteile  von 
teilkonsolidierten  Bereichen  — also  unter  Aussonde-
rung  konzerninterner  Gewinne  usw.  — ermittelt.  Da-
mit können  Minderheitsanteile  jedoch  nicht  mehr 
Einzelgesellschaften  zugeordnet  werden. 
3.5.5.11.  (56)  Diese  Vorschrift  kann  nur  in Verbin-
dung  mit  einem  Konzernabschluß  gesehen  werden. 
Er sollte  mit  einem  „Lagebericht"  und  den  „Ge-
schäftsaussichten"  für  das  Gesamtunternehmen  ver-
bunden  werden.  Es wäre  jedoch  ein Widerspruch  in 
sich,  dem  Prospekt  einen  Einzelabschluß  zugrunde 
zu legen,  bei der Darstellung  des Geschäftsgangs  da-
gegen  auf die Verhältnisse  des  Konzerns  abzustellen. 
3.5.6.  Kapitel  6 — Verwaltung 
(61) Für  die  unter  611-613  bezeichneten  Personen 
sollten  Angaben  über  Namen,  Vornamen,  Wohnort und Position  genügen.  Weitere  Angaben  sind  nur 
von beschränktem  Aussagewert  und  daher  entbehr-
lich. 
3.5.7.  Kapitel  7 — Geschäftsgang  und  Gescbäftsaus-
sicbten  des  Unternehmens 
Prognosen  über  die  Geschäftsaussichten  des  Unter-
nehmens,  die als „Mutmaßungen  und  Absichten  . .., 
die nicht  Wirklichkeit  zu werden  brauchen"  gekenn-
zeichnet  sind,  sind  geeignet,  den  Kapitalanleger  zu 
verwirren  und  ihm  ein falsches  Bild  von  der  Gesell-
schaft  zu geben.  Die  geforderten  Auskünfte  sind  trotz 
des Hinweises,  daß  es sich  um Mutmaßungen  handelt, 
mit der  Prospekthaftung  nur  schwer  vereinbar.  Die 
Geschäftsaussichten  für  die  nähere  Zukunft  sollten 
sich auf Angaben  beschränken,  für die sich  eine  ob-
jektive  Grundlage  bietet.  Längerfristige  Prognosen 
müssen  dem  Ermessen  der  Gesellschaft  vorbehalten 
bleiben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung 
der Verfahren  für die Überführung  von  Waren  in den  zivilrechtlich  freien  Verkehr" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 14 vom  15. Februar  1974  auf den  Seiten  45 bis 51 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/11 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 16. Januar  1974  ergan-
gene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu 
dem „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Harmonisierung  der  Verfahren  für  die Überführung 
von Waren  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 29. Januar 
1974  gefaßten  Beschluß  der  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  die Erarbei-
tung  einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  zu übertra-
gen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen  zu. 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die  Bemühungen  der 
Kommission  um  eine  möglichst  vollständige  Harmo-
nisierung  der  Verzollungsverfahren  bei  der  Einfuhr 
von Waren  in die Gemeinschaft.  Die heutige  Situation 
gleicht  in der Tat  mehr  einer  Zolltarifunion  als einer 
Zollunion.  Einerseits  ist festzustellen,  daß  jeder  Mit-
gliedstaat  gleichermaßen  den  Gemeinsamen  Zolltarif 
anwendet  und  daß  die einzelnen  Anwendungsbestim-
mungen  dieses  Tarifs  in Verordnungen  oder  Richt-
linien  eben  zur  Harmonisierung  der  Anwendungsbe-
dingungen  festgelegt  wurden.  So wurden  etwa  für 
die Begriffe  Warengattung  (Tarifschema),  Ursprung, 
Wert,  Zollaufbewahrungsfrist  und  Zahlungsaufschub 
präzise  Vorschriften  erlassen,  die  zu bedeutenden 
Fortschritten  auf dem  Gebiet  der Harmonisierung  in-
nerhalb  der Gemeinschaft  geführt  haben. 
1.2. Andererseits  bleibt  jeder  Mitgliedstaat  weiterhin 
Herr  seiner  eigenen  Bestimmungen  und  Zollver-
fahren,  so daß  der  Gemeinsame  Zolltarif  eher  eine 
technische  Ähnlichkeit  — durch  die Zolltarife  — als ein einheitliches  Ergebnis  bewirkt.  Es  ist  jedoch 
äußerst  wichtig,  daß  Waren  aus  Drittländern,  die in 
die Gemeinschaft  eingeführt  werden,  überall  die 
gleiche  Behandlung  mit dem  gleichen  wirtschaftlichen 
Ergebnis  erfahren,  was  zur Zeit  auf Grund  der unter-
schiedlichen  Praktiken  in den  verschiedenen  Mitglied-
staaten  nicht  der Fall  ist. Das  bedeutet,  daß  die Zoll-
union  zur Zeit  noch  ein rein  theoretischer  Begriff  ist 
und verhältnismäßig  wenig  Waren  außerhalb  des 
Mitgliedstaats,  für  den  sie eigentlich  bestimmt  sind, 
in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  überführt  werden. 
1.3. Die  bemerkenswerte  Entwicklung  in der  Art 
der Verzollungsverfahren  darf  allerdings  nicht  unbe-
achtet  bleiben.  Der  Zoll  wurde  lange  Zeit  als eine 
materielle  Abgabe  auf  die  örtliche  Verlagerung  von 
Waren  betrachtet.  Beim  Grenzübergang  wurde  regel-
mäßig  ein pauschaler  Prozentsatz  zum  Ausgleich  des 
Handelsverkehrs  erhoben.  Die  Rolle  des  Zolls  war 
somit  deutlich  abgegrenzt. 
1.4. Dies  trifft  heute  nicht  mehr  zu. In einer  langen 
Entwicklung,  deren  Beschreibung  über  den  Rahmen 
dieser  Stellungnahme  hinausgehen  würde,  ging  man 
bei jeder  Modernisierung  der  Verfahren  allmählich 
von der  auf  der  Durchgangsabgabe  basierenden 
Konzeption  zu einer  flexiblen  Anwendung  einer  kom-
plexen  Regelung  über,  die  nicht  nur  die  Ware  be-
trifft,  die konkreter  Gegenstand  des Handelsgeschäfts 
ist, sondern  auch  deren  finanziellen  Hintergrund,  die 
indirekten  Dienstleistungen,  kurz,  die Ergebnisse  und 
die wirtschaftliche  Bedeutung  der Transaktion  insge-
samt.  Diese  Entwicklung,  die für den  internationalen 
Bereich  gilt,  ist auf Ebene  der Europäischen  Gemein-
schaften  noch  spürbarer.  In diesem  Zusammenhang 
genügt  es, beispielsweise  an die  strikten  und  kom-
plizierten  Modalitäten  für  die  Anwendung  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  zu erinnern.  Dieselbe  Ent-
wicklung  ist jedoch  auch  in den  übrigen  Bereichen 
festzustellen.  Das  bedeutet,  daß  die Verzollung  nicht 
mehr  als punktueller  Vorgang  im Verlauf  der  Be-
förderung  betrachtet  werden  kann,  die  ohne  Aus-
wirkung  auf  den  späteren  Status  der  Waren  bleibt, 
so daß  es genügen  würde,  die  Zollpraxis  und  Ver-
zollungsverfahren  anzupassen  und  zu harmonisieren. 
1.5. Darüber  hinaus  wird  es angesichts  der  Fort-
schritte,  die auf dem  Gebiet  der  Harmonisierung  — 
der gesundheitlichen  oder  pflanzengesundheitlichen 
Bestimmungen  sowie  sonstiger  Normen,  des  Steuer-
wesens  und  der  Währungspolitik  —  noch  erzielt 
werden  müssen,  deutlich,  daß  es nicht  genügt,  die 
Modalitäten  für die Überführung  in den  zollrechtlich 
freien  Verkehr  zu regeln,  damit  in der  ganzen  Ge-
meinschaft  eine  einheitliche  Behandlung  gegeben  ist. 
Nr. C 125/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften J 6. 10. 74 
1.6. Zolltechnisch  gesehen  kommt  diese  Situation  in 
dem  Nebeneinander  zweier  äußerst  bedeutender  Be-
griffe  zum  Ausdruck:  die  Uberführung  der  Waren  in 
den zollrechtlich  freien  Verkehr,  ein  Gemein-
schaftsbegriff,  der  sich  beim  derzeitigen  Stand  der 
Dinge  auf  die  Anwendung  des  Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  beschränkt,  und  die  Überführung  der  Waren 
in den  zoll-  und  steuerrechtlich  freien  Verkehr,  wobei 
eine Ware  auf  dem  Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats 
von allen  Zöllen  und  Abgaben  befreit  wird.  Bei  die-
sem letzteren  Verfahren  werden  die  Bedingungen  für 
die Überführung  der  Waren  in  den  zollrechtlich 
freien  Verkehr  mit  denen  kumuliert,  die  entweder 
den regionalen  oder  lokalen  Erfordernissen  ent-
sprechen,  welche  auch  nach  der  vollständigen  Ver-
wirklichung  einer  Zollgemeinschaft  noch  bestehen 
könnten,  oder  die von  noch  erforderlichen  Fortschrit-
ten auf  dem  Gebiet  der  Harmonisierung  abhängen. 
1.7. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  stellt  der 
Richtlinienvorschlag  zwar  einen  bedeutenden  Fort-
schritt  dar,  dessen  Notwendigkeit  er hiermit  unter-
streicht,  doch  bringt  dieser  unter  den  gegebenen  Um-
ständen  keine  vollständige  Lösung  der Probleme. 
1.8. Der  Ausschuß  kann  der  Wahl  der  Richtlinie  als 
Rechtsinstrument  zustimmen,  da die  Verabschiedung 
einer  Verordnung  (z.B.  auf  Grund  der  Verwaltungs-
strukturen  der  Mitgliedstaaten)  gewisse  Schwierigkei-
ten aufwerfen  würde. 
1.9. Seiner  Ansicht  nach  sollten  die  betreffenden 
Bestimmungen  jedoch  so bald  wie  möglich  in einer 
Verordnung  oder  in einem  „Gemeinschaftszollkodex" 
zusammengefaßt  werden. 
1.10.  Das  Anliegen  dieses  Vorschlags  dürfte  vor 
allem  eine  Harmonisierung  der  Verfahren  sein.  Richt-
linien  enthalten  im wesentlichen  verbindliche  Bestim-
mungen  hinsichtlich  der  Ergebnisse,  nicht  aber  hin-
sichtlich  der  Mittel  zu deren  Erreichung.  Bei  den  Ver-
fahren  handelt  es sich  jedoch  gerade  um  Mittel,  und 
es liegt  auf  der  Hand,  daß  alle  Mitgliedstaaten  ver-
suchen  werden,  den  in  der  Richtlinie  enthaltenen 
Verpflichtungen  mit  Hilfe  ihrer  eigenen  Mittel  — 
d.h. Verfahren  — gerecht  zu werden.  Es  besteht 
daher  die  Gefahr,  daß  die  Richtlinie  in bestimmten 
Fällen  zwar  nach  dem  Buchstaben,  aber  nicht  nach 
dem  Geist  befolgt  wird.  Die  Bestimmungen  dieser 
Richtlinie  werden  somit  erst  dann  zu voller  Wirkung 
gelangen,  wenn  die  Mitgliedstaaten  sie auch  bei  der 
Überführung  der  Waren  in den  zoll-  und  steuerrecht-
lich freien  Verkehr  — wenn  möglich  mit  Hilfe  der 
gleichen  Formulare  — anwenden.  Sonst  wird  es in 
naher  Zukunft  nicht  möglich  sein,  Waren  in allen 
Mitgliedstaaten  nach  demselben  Verfahren  und  mit 
Hilfe  der  gleichen  Formulare  zu verzollen  (Überfüh-
rung  in den  zollrechtlich  und  gleichzeitig  in den  zoll-
und steuerrechtlich  freien  Verkehr). 1.11.  Der  Ausschuß  weist  ferner  darauf  hin,  daß  es 
auf dem  äußerst  technischen  Gebiet  der  Verzollungs-
verfahren  unmöglich  ist,  den  riesigen  Bereich  der 
noch  ausstehenden  Harmonisierungen  außer  acht  zu 
lassen.  Eine  beschleunigte  Abfertigung  der  Waren 
beim  Zoll  kann  nur  dann  erzielt  werden,  wenn  die 
— höchst  notwendige  — Kontrolle  auf  nachträgliche 
Untersuchungen  ausgedehnt  werden  kann-  Andern-
falls  läuft  jeder  Versuch  einer  Liberalisierung  der  Ver-
zollungsbedingungen  Gefahr,  zu einer  strengeren  un-
mittelbaren  Kontrolle  zu führen,  da die  Kontrollstel-
len befürchten,  den  wirklichen  Inhalt  der  Handelsge-
schäfte  später  nicht  mehr  nachprüfen  zu können. 
1.12.  In  Ubereinstimmung  mit  der  Kommission  ist 
der Ausschuß  der  Ansicht,  daß  eine  Beschleunigung 
der Grenzformalitäten  nur  dann  wirklich  erreicht 
werden  kann,  wenn  die  Zollverwaltungen  der  Mit-
gliedstaaten  in der  Lage  sind,  jederzeit  aus  eigener 
Initiative  oder  auf  Antrag  des  Importeurs  alle  für 
ihre Kontrolle  erforderlichen  Auskünfte  in den  übri-
gen Mitgliedstaaten  einzuholen,  falls  die  Person,  die 
die Zollerklärung  abgegeben  hat,  dort  wohnhaft  ist, 
und wenn  diese  Auskünfte  dann  als  beweiskräftige 
Belege  akzeptiert  werden  können.  Dies  gilt  in ver-
stärktem  Maße  für  die  Einziehung  der  Zölle  und 
ähnlichen  Abgaben. 
Mit anderen  Worten,  eine  beschleunigte  Verzollung 
und die  Möglichkeit  für  jedermann,  diese  Formalität 
vorzunehmen,  können  nur  dann  erreicht  werden, 
wenn  die  Zollverwaltungen  auf  Gemeinschaftsebene 
über  die  gleichen  Möglichkeiten  wie  jetzt  in den  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  verfügen;  diese  Möglichkeiten 
haben  es ihnen  gestattet,  auf unterschiedliche  Art  und 
Weise  vereinfachte  Verfahren  auszuarbeiten,  die  auf 
einer  Vertrauensbasis  zwischen  Zollverwaltung  und 
Unternehmen  beruhen. 
1.13.  Der  Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß 
gleichzeitig  mit  dem  Inkrafttreten  der  Richtlinie  alle 
notwendigen  Bemühungen  in dieser  Richtung  unter-
nommen  werden,  da die  Richtlinie  sonst  toter  Buch-
stabe  bleiben  könnte.  Daher  dringt  er darauf,  daß  der 
„Richtlinienvorschlag  betreffend  die gegenseitige  Un-
terstützung  bei  der  Beitreibung  von  im Rahmen  der 
Finanzierung  der  Gemeinsamen  Agrarpolitik  zu Un-
recht  gezahlten  Beträgen  sowie  von  Abschöpfungen 
und Zöllen"  vom  Rat  so rasch  wie  möglich  verab-
schiedet  wird. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Artikel  3 
2.1.1.  Den  Bestimmungen  von  Artikel  3 zufolge  kann 
die Verzollung  von  „jeder  . . . Person  mit  Wohnsitz 
in der  Gemeinschaft"  vorgenommen  werden. 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/13 
2.1.2.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
die auf  diesem  Gebiet  bestehenden  Privilegien  abge-
baut  werden  müssen.  Er stellt  jedoch  fest,  daß  die 
komplizierten  Zollverfahren  zur  Bildung  einer 
Gruppe  von  Spezialisten  geführt  und  die  Behörden 
ganz  sicher  ein  Interesse  daran  haben,  daß  die  For-
malitäten  im Bedarfsfall  durch  Fachleute  mit  der  not-
wendigen  Vorbildung  erledigt  werden.  Er wünscht 
ferner,  daß  auch  der  unmittelbare  soziale  Aspekt 
dieser  Frage  nicht  vernachlässigt  wird,  da zahlreiche 
Grenzübergangsstellen  noch  allzu  oft der  einzige  Sitz 
der Verzollungsunternehmen  sind,  wobei  die  Ten-
denz  zur  Verzollung  im Innern  des  Landes  trotzdem 
weiterhin  besteht. 
2.1.3.  Auf  jeden  Fall  muß  die  Gewähr  dafür  gebo-
ten sein,  daß  der  Empfänger  der  Waren  — sofern  er 
sich beim  Erledigen  der  Formalitäten  im Zusammen-
hang  mit  der  Überführung  der  Waren  in den  zoll-
rechtlich  freien  Verkehr  vertreten  läßt  —  weder 
rechtlich  noch  faktisch  auf  eine  bestimmte  Art  der 
Vertretung,  z. B. durch  einen  auf  Grund  der  internen 
Bestimmungen  des  betreffenden  Mitgliedstaats  -zuge-
lassenen  Anmelder,  beschränkt  ist.  Diese  Bestim-
mung  muß  sich  auch  auf  die  Vertretung  anderer 
Personen  beziehen  (z.  B. Vertretung  des  Versenders 
der Waren  oder  des Frachtführers). 
2.2. Artikel  9 
2.2.1.  Dieser  Artikel,  der  den  für  Irrtumsfälle  erfor-
derlichen  Handlungsspielraum  in die  Regelung  ein-
führt,  bietet  dem  Anmelder  die  Möglichkeit,  seine 
gesamte  Zollerklärung  bis auf das  Datum  zu ändern. 
Diese  Möglichkeit  geht  zu weit.  Als  schwache  Stelle. 
in der  Regelung  kann  sie  schwere  Mißbräuche  zur 
Folge  haben-  Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  daß 
die Feststellung  der  Nämlichkeit  der  Sendung  und 
der Waren  durch  eine  etwaige  Änderung  an der  Er-
klärung  nicht  beeinträchtigt  werden  darf.  Fehlmen-
gen oder  zusätzliche  Mengen  könnten  selbstverständ-lich berücksichtigt  werden,  doch  müßte  es sich  zu-
mindest  um  denselben  Warenposten  und  dieselbe 
Warengattung  handeln. 
2.2.2.  Ebenso  sollte  die Änderung  der  Erklärung  un-
tersagt  sein,  wenn  diese  Falschaussagen  enthält,  die 
auf Grund  einer  bereits  erfolgten  oder  noch  laufen-
den Kontrolle  rückgängig  gemacht  werden  sollen. 
2.3. Artikel  11  Absatz  1 Unterabsätze  2 und  3 
2.3.1.  In diesem  Artikel  ist  u. a. vorgesehen,  daß 
die Ergebnisse  einer  Teilbeschau  auf  die  Gesamtheit 
der Waren  der  betreffenden  Sendung  ausgedehnt 
werden.  Unterabsatz  3 läßt  dem  Anmelder  lediglich 
die Möglichkeit,  in diesem  Fall  eine  Überprüfung 
aller  Waren  zu verlangen.  Hier  sollte  ein  Mittelmaß 
gefunden  werden.  Es  wird  daher  vorgeschlagen, 
Unterabsatz  3 folgendermaßen  zu formulieren: 
„Bei  Einwänden  des  Anmelders  gegen  die  Er-
gebnisse  der  Teilbeschau  kann  dieser  jedoch  ver-
langen,  daß  diese  Beschau  bis  zu einer  Einigung 
mit den  Zollstellen  fortgesetzt  und  ggf.  auf  alle 
angemeldeten  Waren  avisgedehnt  wird." 
2.4. Artikel  12  Absatz  3 Buchstabe  a) 
2.4.1.  Der  Ausschuß  fragt  sich,  ob  die  hier  vor-
gesehenen  zusätzlichen  Bedingungen,  die  eine  unnö-
tige Erschwerung  des  Versandverfahrens  bedeuten, 
gerechtfertigt  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS