ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 
2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen GNSS- 
Behörde zusammen mit den Antworten der Behörde (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
22. September 2010 zur Errichtung der Europäischen GNSS-Behörde (  3 ), insbesondere auf Artikel 14,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0127/2012),  
A. in der Erwägung, dass die Europäische GNSS-Behörde („die Agentur“) im Jahr 2006 Finanzautonomie 
erlangt hat;  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem 
Prüfungsurteil in Bezug auf den Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Behörde für das Haus ­
haltsjahr 2007 zu gelangen, und darauf hingewiesen hat, dass die gesamte Architektur des Projekts 
Galileo im Laufe des Jahres 2007 geändert und der Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund 
einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet worden war;  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässig ­
keit des Jahresabschlusses der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat;  
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die 
zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/299  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 112.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
E. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur sein 
Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 einge ­
schränkt hat;  
F. in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Ent ­
lastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (  1 ) erteilt hat und 
in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Agentur nachdrücklich aufforderte, den von ihr am 31. März 2010 veröffentlichten endgültigen 
Haushaltsplan nachzubessern, da er nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haus ­
haltsplan 2009 entsprach und nicht die Einnahmen enthielt;  
— die Agentur ferner aufforderte, den Unzulänglichkeiten abzuhelfen, die gegen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, 
an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können, verstoßen;  
— die Agentur aufforderte, die Ausschlusskriterien für das Siebte Forschungsrahmenprogramm, die 
nicht veröffentlicht und überprüft worden waren, nachzubessern;  
— feststellte, dass die Entlastungsbehörde nicht den systematischen Nachweis führte, dass die Kriterien 
für kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf die möglichen Empfänger in einem der Bereiche, 
denen nicht entsprochen worden war, überprüft worden waren;  
G. stellt fest, dass die Agentur im Laufe des Jahres 2011 die vom Parlament geforderten Maßnahmen 
ergriffen hat, um Transparenz, Gleichbehandlung und Effizienz in ihren Auswahlverfahren zu gewähr ­
leisten;  
H. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 15 900 000 EUR 
belief, während er sich im vorangegangenen Haushaltsjahr 2009 auf 44 400 000 EUR belaufen hatte, 
was einer Minderung um 64,19 % entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur einen Beitrag der 
Europäischen Union zu ihrem Haushaltsplan für 2010 in Höhe von 8 690 000 EUR berichtet hat;  
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung  
1. stellt fest, dass die Agentur im Einklang mit der Rechnungsführungspraxis des Programms Galileo im 
Jahr 2010 einen Betrag von 4 400 000 EUR für Komponenten in Form von Magnetspulen für Satel ­
liten, Satelliten-Manövrieranlagen, Treibstofftanks für Satelliten (Überprüfung in der Erdumlaufbahn) 
und terrestrische Rubidium-Atomuhren (Volle Betriebsfähigkeit) als Forschungsausgaben aufgeführt hat;  
2. stellt fest, dass diese Mittel als Forschungsausgaben aufgeführt wurden, statt sie als Mittel der Agentur 
zu verbuchen, die der Kommission übertragen werden; weist darauf hin, dass diese Rechnungsführungs ­
praxis den Anforderungen der Union für die Verbuchung der Komponenten des Programms Galileo 
entspricht;  
3. stellt fest, dass die Agentur in dem am 28. Februar 2012 übermittelten Bericht dem Parlament dargelegt 
hat, aus welchen Gründen diese Komponenten in der beschriebenen Weise in ihrer Rechnungsführung 
behandelt worden waren;  
4. nimmt die diesbezügliche Antwort der Agentur an den Rechnungshof zur Kenntnis und weist darauf 
hin, dass die Agentur den Umstand, dass sie diese Ausrüstungen in ihren Büchern nicht als Vermögens ­
werte verbucht hat, folgendermaßen rechtfertigte:  
— das Ziel der IOV/FAC-Phase (Überprüfung in der Erdumlaufbahn und Volle Betriebsfähigkeit) ist die 
Prüfung der technischen Durchführbarkeit des Systems, was 2010 nicht validiert wurde, da die 
Kommission, die das Galileo-Programm verwaltet und leitet, nicht beabsichtigt, diese Validierung für 
einen späteren Zeitpunkt vorzusehen;  
— nach dem Matimop-Abkommen war nie vorgesehen, dass die Agentur die Ausrüstung erwirbt; die 
Ausrüstung war nie unter ihrer Kontrolle und wird ihr auch in Zukunft nicht unterliegen; dies ist 
eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erfassung eines Vermögenswertes gemäß den Rech ­
nungslegungsnormen der Union;DE L 286/300 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 232.
— unter buchhalterischen Gesichtspunkten erschien es nicht umsichtig, einen Vermögenswert ohne 
wirtschaftlichen Nutzen/Wert für die Agentur anzusetzen;  
— auf der Grundlage dieser Aspekte und entsprechend einer konsequenten Rechnungsführungspraxis 
der Kommission in einer solchen Situation wurden die Kosten für die Ausrüstung 2010 als For ­
schungsausgaben verbucht;  
5. weist in Ergänzung der Bemerkungen des Rechnungshofs darauf hin, dass im Zuge des Inkrafttretens 
der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über 
die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (  1 ) die meisten 
Aktivitäten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Programmen EGNOS und Galileo im 
Dezember 2009 auf die Kommission übertragen wurden, dass aber zum 31. Dezember 2010 der 
Charakter eines Betrags von 2 000 000 EUR, über die die Agentur in Bezug auf die technische Unter ­
stützung durch die Europäische Weltraumagentur verfügte, nach wie vor einer Klärung bedurfte; nimmt 
von der Agentur zur Kenntnis, dass die Übertragung in Höhe von 2 000 000 EUR am 3. Oktober 2011 
abgeschlossen wurde;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
6. nimmt von der Agentur zur Kenntnis, dass der endgültige Beitrag der Europäischen Union für die 
Agentur für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt 8 690 000 EUR betrug und dass dieser Betrag den 
ursprünglichen Haushaltsplan von 5 135 000 EUR umfasst, ergänzt um die Wiedererlangung eines 
Überschusses in Höhe von 2 755 000 EUR und einen zusätzlichen Betrag von 800 000 EUR an Zah ­
lungsermächtigungen zur Stärkung von Titel III (operative Ausgaben);  
7. stellt aufgrund des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, 
dass der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 Gegenstand einer Berichtigung durch 
den Verwaltungsrat gewesen ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Berichtigungshaushaltsplan einen Be ­
schluss der GD ENTR zur Stärkung der Zahlungsermächtigungen der Agentur in der Haushaltslinie 3 1 
0 0 „Ausgaben für Studien“ um 800 000 EUR im Hinblick auf die Wahrung der Zahlungsfähigkeit in 
Bezug auf Verpflichtungen, die aus den vorangegangenen Haushaltsjahren auf die in den Haushaltsplan 
2010 eingesetzten Verpflichtungen übertragen worden waren, widerspiegelte;  
8. stellt aufgrund des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, 
dass die Gesamtausführungsrate bei den Ausgaben, die mit der operativen Beihilfe der Union finanziert 
wurden, bei 97 % lag, und bei 89 % für die operativen Aktivitäten, die aus zweckgebundenen Ein ­
nahmen finanziert wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Haushaltsausführung der Agen ­
tur folgende Werte erreichte:  
— 96 % in Form von Verpflichtungen und 89 % in Form von Zahlungen nach Titel I (Personalaus ­
gaben);  
— 99 % in Form von Verpflichtungen und 78 % in Form von Zahlungen nach Titel II (Verwaltungs ­
ausgaben);  
— 99 % in Form von Verpflichtungen und 60 % in Form von Zahlungen nach Titel III (Operative 
Ausgaben);  
bekundet seine Besorgnis darüber, dass unter Titel III die Ausführungsrate in Form von Zahlungen bei 
lediglich 60 % lag, im Vergleich zu 97 % im Haushaltsjahr 2009; begrüßt den Umstand, dass die 
Agentur die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um diesem Sachverhalt abzuhelfen, und dass diese 
im Haushaltsjahr 2011 zu einer hohen Ausführungsrate geführt haben (90 % für Titel III und 94 % für 
den Gesamthaushalt);  
9. stellt aufgrund des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, 
dass zwei interne Mittelübertragungen in Höhe eines Gesamtbetrags von 205 000 EUR vom Direktor 
im Haushaltsjahre 2010 genehmigt worden waren;  
10. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur gemäß der Delegationsvereinbarung des 
Siebten Forschungsrahmenprogramms Vorfinanzierungen von Seiten der Kommission in Höhe von 
2 606 675 EUR und 4 556 158 EUR erhielt;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/301  
( 1 ) ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.
Finanzhilfeverfahren  
11. fordert die Agentur auf, die Mängel, die der Rechnungshof im Rahmen des Bewertungsprozesses in 
Bezug auf die Finanzhilfeverfahren zum Siebten Forschungsrahmenprogramm/Galileo/Zweiter Aufruf 
mit Haushaltsmitteln in Höhe von 26 000 000 EUR festgestellt hat, zu beheben; weist insbesondere auf 
die Feststellungen des Rechnungshofes hin, denen zufolge die Kriterien für die Prüfung der finanziellen 
Leistungsfähigkeit der Bewerber nicht festgelegt waren und der Status der Bewerber von der Agentur 
nicht überprüft worden war, obwohl gerade dieser Status zur Bestimmung der Erstattungshöchstquote 
herangezogen wird;  
12. fordert die Agentur außerdem nachdrücklich auf, die vom Rechnungshof bei zwei Finanzhilfeverein ­
barungen im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms/Dritter Aufruf festgestellten Schwä ­
chen zu beseitigen; stellt insbesondere fest, dass die von den Empfängern eingereichten Kostenforde ­
rungen auf Standardraten beruhten und nicht auf den tatsächlich entstandenen Kosten; erinnert die 
Agentur daran, dass diese Vorgehensweise nicht dem Grundsatz der Gewinnfreiheit für Finanzbeiträge 
der Union entspricht und dass sie diesen Sachverhalt umgehend bereinigen sollte;  
13. weist außerdem auf die Feststellungen des Rechnungshofs hin, denen zufolge bei fünf geprüften Finanz ­
hilfen in Verbindung mit dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm Verspätungen von zwischen 
einem und drei Jahren bei deren Umsetzung sowie spätere Steigerungen des ursprünglichen Vertrags ­
wertes festgestellt wurden; stellt fest, dass die Agentur diese Verspätungen mit dem Hinweis begründet 
hat, dass der technologische Spitzencharakter dieser Aktivitäten raschen Wandlungen unterliege und die 
Agentur deshalb beschlossen habe, dass diese Berichtigungen und zeitlichen Streckungen notwendig 
und für das gesamte Galileo-Programm von Vorteil seien; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur angibt, 
die für Aufträge vorgesehene Haushaltsobergrenze insgesamt zu keinem Zeitpunkt überschritten zu 
haben;  
Beschaffungstätigkeiten  
14. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass sie im Haushaltsjahr 2010 über folgende 
Beschaffungstätigkeiten verfügte:  
— 65 Lieferaufträge über einen Gesamtbetrag von rund 900 000 EUR;  
— 6 Verhandlungsverfahren über einen Gesamtbetrag von rund 470 000 EUR;  
— 3 offene Ausschreibungen über einen Gesamtbetrag von rund 9 400 000 EUR;  
Kohärenz des Jahresarbeitsprogramms und des jährlichen Tätigkeitsberichts  
15. stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der Agentur nicht unbedingt ihr Jahresarbeitsprogramm 
widerspiegelt; stellt ferner fest, dass die in ihrem Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Zielsetzungen 
eher unbestimmter Natur sind und dass es deshalb recht schwer fällt, zu beurteilen und zu prüfen, 
inwieweit sie tatsächlich erreicht wurden; fordert die Agentur deshalb nachdrücklich auf, ihr Jahres ­
arbeitsprogramm zu verbessern und damit die Entlastungsbehörde in die Lage zu versetzen, die Effi ­
zienz dieser Agentur besser zu beurteilen; weist darauf hin, dass die Agentur die Empfehlungen des 
Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, und begrüßt den Umstand, dass daraufhin das Format der 
anstehenden Jahresarbeitsprogramme an die Anforderungen angepasst werden wird;  
Personal  
16. fordert die Agentur eindringlich auf, die Auswahlverfahren zu verbessern, um die Transparenz der 
Einstellungsverfahren nicht zu gefährden; nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, 
denen zufolge bei den geprüften Personalauswahlverfahren für die Zulassung zu den schriftlichen 
Prüfungen und den Interviews und auch für die Aufnahme in die Liste der in Frage kommenden 
Bewerber keine Schwellenwerte festgelegt worden waren;  
17. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur 16 Einstellungsverfahren in die Wege 
geleitet und bis zum Jahresende 2010 eine Anzahl von 40 solcher Verfahren erreicht hatte;  
18. entnimmt dem Jahresarbeitsprogramm der Agentur ferner, dass sie insgesamt 42 Mitarbeiter vorgesehen 
hatte, wohingegen der Personalbestand zum 31. Dezember 2010 bei insgesamt 40 Mitarbeitern lag (5 
Personen mehr als im Jahr 2009); stellt fest, dass sich dieser Personalbestand aus 18 operativen, 14 
verwaltungstechnischen und 8 gemischten Arbeitskräften zusammensetzt;DE L 286/302 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Interne Prüfung  
19. stellt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur fest, dass sie ihre Politik zum Risikoma ­
nagement abgeschlossen hat und dass ein Risikoregister erstellt worden ist;  
20. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur ferner, dass Ende 2010 keine kritischen Emp ­
fehlungen von Seiten der Dienststelle Interne Prüfung, dagegen aber fünf offene Empfehlungen im 
Zusammenhang mit folgenden Punkten offenstanden:  
— Offenlegung der Ziele und der Leistungsindikatoren im Jahresarbeitsprogramm;  
— notwendige Formalisierung der Ernennung des Rechnungsführers durch den Verwaltungsrat;  
— Erstellung angemessener Finanzbeschlüsse;  
— verstärkte Schlüsselkontrollen bei der Verwaltung der Finanzhilfen;  
— Aktualisierung der Delegationen im Finanzbereich und regelmäßige Überprüfung der Benutzerrechte 
der Rechnungsführungssoftware ABAC;  
21. begrüßt den Umstand, dass die oben erwähnten fünf offenen Empfehlungen der Agentur gemäß dem 
im Dezember 2011 vorgelegten Jahresbericht der Agentur über die Umsetzung von Empfehlungen 
inzwischen umgesetzt worden sind;  
22. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der 
Anlage zu dieser Entschließung;  
23. verweist in Bezug auf die übrigen horizontalen Bemerkungen im Zusammenhang mit seinem Entlas ­
tungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zur Leistung, zum Finanzmanagement 
und zur Finanzkontrolle der Agenturen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/303  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN  
Europäische GNSS-Behörde  2006  2007  2008  2009  
Haushaltsführung und 
Finanzmanagement  — Schwächen bei der operativen Umset ­
zung der Management- und Kontroll ­
systeme: in 12 Fällen verfügte der für 
die Initiierung der Maßnahme zustän ­
dige Beamte nicht über die erforderli ­
che Befugnisübertragung und der an ­
gemessene Finanzkreislauf wurde nicht 
beachtet. 
— Unsicherheiten in Bezug auf die Mittel 
für die Projekte Galileo und EGNOS.  — Schwächen bei der Verwaltung der 
Haushaltsmittel: fehlende eindeutige 
Verbindung zwischen dem Arbeitspro ­
gramm der Behörde und dem Haus ­
haltsplan, weder angemessen begrün ­
dete noch angemessen dokumentierte 
Mittelübertragungen, wiederholte ver ­
spätete Buchung von Einziehungs ­
anordnungen in den Haushaltskonten 
und uneinheitliche Vorstellung der 
Ausführung des Haushaltsplans. 
— Selbst bei einer Verringerung der Haus ­
haltsmittel um faktisch 50 % blieb die 
Absorptionsrate der Verpflichtungs ­
ermächtigungen und der Zahlungs ­
ermächtigungen für operative Maßnah ­
men niedrig: 63 % bei den Verpflich ­
tungen und 51 % bei den Zahlungen. 
— Bedauern darüber, dass der Rechnungs ­
hof seine Zuverlässigkeitserklärung in 
Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jah ­
resabschlusses 2007 und in Bezug auf 
die Rechtmäßigkeit und Ordnungs ­
mäßigkeit der zugrunde liegenden Vor ­
gänge mit einer Bemerkung versehen 
hat. 
— Unsicherheiten in Bezug auf die Mittel 
für die Projekte Galileo und EGNOS.  — Schwächen bei der Verwaltung der 
Haushaltsmittel: Ein ordnungsgemäßer 
Berichtigungshaushaltsplan wurde 
nicht aufgestellt. 
— Bedauern darüber, dass der Rechnungs ­
hof seine Zuverlässigkeitserklärung in 
Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jah ­
resabschlusses 2008 und in Bezug auf 
die Rechtmäßigkeit und Ordnungs ­
mäßigkeit der zugrunde liegenden Vor ­
gänge mit einer Bemerkung versehen 
hat. 
— Unsicherheiten in Bezug auf die Mittel 
für die Projekte Galileo und EGNOS.  — Die Ausschlusskriterien für das Siebte 
Forschungsrahmenprogramm waren 
nicht veröffentlicht und überprüft wor ­
den, und die Behörde führte nicht sys ­
tematisch den Nachweis, dass sie sich 
vergewissert hatte, dass die für KMU gel ­
tenden Kriterien für die an einem der 
Themen potentiell teilnehmenden Emp ­
fänger nicht erfüllt waren. 
— Der von der Agentur am 31. März 
2010 veröffentlichte endgültige Haus ­
haltsplan entsprach nicht dem vom Ver ­
waltungsrat gebilligten endgültigen 
Haushaltsplan 2009 und enthielt nicht 
die entsprechenden Einnahmen; die 
Agentur wird deshalb aufgefordert, den 
Sachverhalt zu beheben und der Entlas ­
tungsbehörde die entsprechenden Ände ­
rungen mitzuteilen.  
Personal  k. A.  k. A.  k. A.  — Mängel bei den Personalauswahlverfah ­
ren 
— Erforderliche Beseitigung von Mängeln, 
die gegen den Grundsatz der Gleichbe ­
handlung in Bezug auf die Anwendung 
der Zulassungskriterien bei Einstellungs ­
verfahren, an denen interne und externe 
Bewerber teilnehmen können, versto ­
ßen.  
Interne Prüfungen  k. A.  k. A.  Das Parlament fordert die Agentur auf, die 
beiden letzten Empfehlungen der Dienst ­
stelle Interne Prüfung aus dem Jahre 2007 
in Bezug auf sensible Planstellen und Stel ­
lenbeschreibungen umzusetzen.  Das Parlament stellt fest, dass die beiden 
wichtigen noch umzusetzenden Empfehlun ­
gen des Internen Prüfers sensible Stellen und 
Stellenbeschreibungen betreffen.DE L 286/304 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012