ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)72
Vol.1977/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)72 endg .
Brüssel .,,den 1o.März 1977
Empfehlung einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dieAnnahme derEmpfehlung desRates fürdieZusammenarbeit auf
demGebiete desZollwesens vom 18.Juni 1976 zurÄnderung desZoll­
tarifschemas fürdieEinreihung derWaren indieZolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
ICOM(77 )72endgo

BEGRÜNDUNG
Betrifft :Entwurf desVorschlags für oine Entscheidung ,
über dieAnnahme derEmpfehlung desRates für die Zu­
sammenarbeit auf demGebiete des Zollwesens vom l8.
Juni 1976 zurÄnderung desZolltarifschemas fürdie
Einreihung derWaren indie Zolltarife ,
Seit 1950 ,1951 bzw .1963 sind dieneun Mitgliedstaaten
Vertragsparteien desAbkommens über das Zolltarif schema für die
Einreihung derWaren indieZolltarife (Dezember 1950 )«DerGe­
meinsame Zolltarif ist nach diesen als "Nomenklatur des Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens "bezeichneten
Zolltarif Schema aufgebaut .Für diese Nomenklatur istderRat für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete desZollwesens zuständig ;die
Vertreter derMitgliedstaaten nehmen gemäß Artikel ,5derVerordnung
97/69desRates vom16.Januar 1969 (l)nach Abstimmung ihrer Stand­
punkte imAusschuß fürdasSchema desGemeinsamen Zolltarifs anden
diesbezüglichen Arbeiten teil .
Angesichts derständigen technischen Entwicklung und der
durch sieverursachten Änderungen desinternationalen Handels ,kann
der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens den
Vertragsparteien (deren Zahl sich zurzeit auf37beläuft )Änderungen
derNomenklatur empfehlen .Solche Empfehlungen wurden bereits I96O/6I
und1971 abgegeben .Siekamen am1.Januar 1965 bzw .am1.Januar
1972 zurAnwendung .
Am18._Juni 1976 hat derRat fürdieZusammenarbeit aufdem
Gebiete desZollwesens erneut eine Reihe vonÄnderungen (230)des
Zolltarifschemas empfohlen .Gemäß demAbkommen ist diese Empfehlung
denVertragsparteien am20.Dezember 1976 ,mitWirkung vom31»De­
zember 1976 ,vombelgischen Außenministerium notifiziert worden .
Nach Artikel XVI desAbkommens gelten die inderEmpfehlung
vorgeschlagenen Änderungen alsangenommen ,wenn dieVertragsparteien
binnen sechs Monaten nach demvorgenannten Zeitpunkt ,d.h .bis zum
30.Juni 1977 »keine Einwände erheben .Erfolgt kein Einwand ,so
treten diebetreffenden Änderungen am1«Januar 1978 inKraft .Zu
diesem Zeitpunkt müssen alle Zolltarife andas geänderte Zolltarif -
schema angepaßt sein .
(1)ABl .Nr.L vom 21.1,1969

-2-π„)
Werden gegen die eine oder dieandere Änderung auch nur
voneiner .Vertragspartei Einwände erhoben ,sogilt diese Änderung
bzw .gelten diese Änderungen fürsämtliche Vertragsparteien als
abgelehnt .Nach dem 1.Juli 1977 teilt ,dasbelgische Außenministerium
allen Vertragsparteien dieangenommenen oder alsangenommen gel­
tenden Änderungen mit .
Nach einer eingehenden Prüfung derEmpfehlung inenger Zu­
sammenarbeit mit den zuständigen Vertretern derMitgliedstaaten im
Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und der Ge­
mischten Gruppe derRegierungssachverständigen fürdenGemeinsamen
Zolltarif ,vertritt dieKommission dieAnsicht ,daßdiese Empfehlung
angenommen werden kann .

HÎTPiCIGIDUITG DES RhïES
über dieAnnahme derEmpfehlung desRates für dieZusammenarbeit auf
demGebiete desZollwesens voml8.Juni 1976 zurÄnderung desZoll -,
tarifschemas für dieEinreihung derWaren indieZolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründüng derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien desBrüsseler Abkommens
vom 15«Dezember 1950 über das Zolltarifschema für dieEinreihung der
Waren indie Zolltarife ;derGemeinsame Zolltarif ist nach diesem
Zolltarifschema aufgebaut .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens kann den
Vertragsparteien Änderungen amAbkommen undsomit auch amZolltarif -
schema ,dasBestandteil desAbkommens ist ,empfehlen .Aml8.Juni 1976
hatdergenannte Rat eine Empfehlung zurÄnderung desZolltarifschemas
abgegeben .
Gemäß diesem Abkommen wird derWortlaut jedes Entwurfs einer empfohlenen
Änderung allen Vertragsparteien unddenRegierungen aller übrigen Unter­
zeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen Länder vombelgischen
Außenministerium mitgeteilt .Erheben dieVertragsparteien binnen sechs
Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände ,sogilt dieÄnderung als
angenommen .Erfolgt kein Einwand ,sotritt dieÄnderung sechs Monate
nach Ablauf dergenannten Frist inKraft .Die Zolltarife aller Vertrags­
parteien müssen amEnde dieser Frist andas geänderte Zolltarifschema
angepaßt sein .
Dasbelgische Außenministerium hatdenWortlaut derEmpfehlung vom18.
Juni 1976 denVertragsparteien am20.Dezember 1976 ,mitWirkung vom
Jl.Dezember 1976 ,mitgeteilt .Werden also bis zum1.Juli 1977 keine
Einwände gegen dieEmpfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der
Empfehlung erhoben ,sogilt sie alsangenommen .

Ge^en cievorgenannte Empfehlung insgesamt sind ksine Einwände zu
^r'.itbcn -
BESCHLIESST
Artikel 1
DieEmpfehlung desRates für dieZusammenarbeit aufdemGebiete
desZollwesens vom18.Juni 1976 zurÄnderung desZolltarifschemas
für dieüinreihung derWaren indie Zolltarife wird imNamen der
Gemeinschaft angenommen undkommt ab1.Januar 1978 zurAnwendung .
DieKommission unterrichtet dasbelgische Außenministerium spätestens ,
am50«Juni 1977 von dieser Annahme#
.Geschehen zu am
ImNamen des Rates
Der Präsident