P6_TA(2007)0129

Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(2006)0827 — C6-0046/2007 — 2006/0268(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0827) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0046/2007),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0137/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

ERWÄGUNG 3

(3) Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihr Kontingent für zwei Jahre auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2006/07 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen. | (3) Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihr Kontingent für vier Jahre auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2006/07 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen. |

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER 1Artikel 2 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1868/94)

(1) Den Erzeugermitgliedstaaten werden die im Anhang festgesetzten Kontingente für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2007/08 und 2008/09 zugeteilt. | (1) Den Erzeugermitgliedstaaten werden die im Anhang festgesetzten Kontingente für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2007/08, 2008/09, 2009/10 und 2010/11 zugeteilt. |

Abänderung 3

ARTIKEL 1 NUMMER 1Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1868/94)

(2) Jeder im Anhang aufgeführte Erzeugermitgliedstaat teilt das ihm zugeteilte Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2007/08 und 2008/09 entsprechend den Unterkontingenten auf, über die die einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2006/07 verfügen, vorbehaltlich der Anwendung von Unterabsatz 2. | (2) Jeder im Anhang aufgeführte Erzeugermitgliedstaat teilt das ihm zugeteilte Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2007/08, 2008/09, 2009/10 und 2010/11 entsprechend den Unterkontingenten auf, über die die einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2006/07 verfügen, vorbehaltlich der Anwendung von Unterabsatz 2. |

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 1Artikel 3 (Verordnung (EG) Nr. 1868/94)

Die Kommission legt dem Rat bis zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt. | Die Kommission legt dem Rat bis zum 1. Januar 2011 einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt. Sollte jedoch ein Übereinkommen mit der Welthandelsorganisation zu einer Senkung der Ausfuhrerstattungen und der Einfuhrzölle für Tapiokastärke führen, so legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem oben genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Folgen vor. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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