A4-0357/98

Entschließung zu dem Bericht des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union 1997 (in Anwendung von Artikel D des Vertrags über die Europäische Union) (C4-0411/98)

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (vormals Artikel D),

* in Kenntnis des Berichts des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union 1997 (C4-0411/98),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Mai 1998 zur Rolle der Union in der Welt - Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1997 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (CONF 4007/97 - C4-0538/97) ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 99.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerung des Europäischen Rates von Cardiff,

* in Kenntnis des Schreibens von Präsident Chirac und Bundeskanzler Kohl vom 5. Juni 1998,

* in Kenntnis des Berichts des Institutionellen Ausschusses (A4-0357/98),

A. in der Erwägung, daß während des Jahres 1997 mit der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam, der Agenda 2000 und der Fortsetzung der Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion wichtige Abschnitte im europäischen Aufbauwerk zurückgelegt worden sind,

B. in der Erwägung, daß diese drei Ereignisse, die noch mit Inhalt zu erfuellen sind, die Staats- und Regierungschefs offenbar schon heute stark beschäftigen und daß demnach eine Vertiefung der Union für deren reibungsloses Funktionieren notwendig ist,

C. in der Erwägung, daß der in Artikel 4 des Vertrags (vormals Artikel D) verankerte Dialog zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament ein wichtiges Element des europäischen Gefüges ist,

D. in der Erwägung, daß die Verwirklichung dieses Gefüges, das im Vertrag von Amsterdam vorgezeichnet ist und in dem Brief von Präsident Chirac und Bundeskanzler Kohl von Cardiff angesprochen wird, eine stärkere politische Entschlossenheit seitens der Mitgliedstaaten voraussetzt,

E. unter Hinweis darauf, daß der Europäische Rat aufgrund des Vertrags der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung festzulegen hat,

1. beschließt, künftig bei der Behandlung des Jahresberichts des Europäischen Rates über die Europäische Union ein anderes Verfahren anzuwenden: der Bericht wird unmittelbar nach Vorlage durch den Europäischen Rat im Plenum erörtert (anstatt an seinen federführenden Ausschuß zur Ausarbeitung eines Berichts über den Bericht verwiesen);

2. bedauert, daß der vom Europäischen Rat vorgelegte Bericht über das Jahr 1997 noch immer an dem in Artikel 4 (vormals Artikel D) Absatz 3 enthaltenen Mandat vorbeigeht und daß darin nicht der Kritik des Europäischen Parlaments Rechnung getragen wird, sondern rein formell die rechtsetzenden und sonstigen Tätigkeiten im Bezugszeitraum aufgezählt werden;

3. bedauert, daß der Europäische Rat keine politische Bewertung der Fortschritte, der aufgetretenen Probleme und der noch bestehenden Defizite vornimmt;

4. vertritt die Auffassung, daß die Festlegung von Zielen Überlegungen über den politischen Gehalt des Vorhabens Europa voraussetzt; betont, daß die Ziele der Union gültig bleiben und daß auf sie verwiesen werden muß, daß sie aber auch der Neufestlegung und Anpassung anhand der tiefgreifenden Veränderung bedürfen, die die gemeinsame Währung und die Erweiterung für die Europäische Union bedeuten;

5. vertritt die Auffassung, daß die hier aufgeführten Bereiche jetzt, da die Zukunft der Union zwangsläufig mit sich bringt, daß die Union von ihren Bürgern stärker wahrgenommen wird, eine spezifische Bewertung verdienen;

Vertrag von Amsterdam und institutionelles Gleichgewicht

6. wiederholt die in seiner obengenannten Entschließung vom 19. November 1997 erhobene Forderung, daß die institutionelle Reform vor einer zusätzlichen Erweiterung zum Abschluß gebracht wird, damit ihr Erfolg nicht verzögert oder beeinträchtigt wird;

7. stellt mit Befriedigung fest, daß die Notwendigkeit einer vor jedweder Erweiterung durchzuführenden institutionellen Reform allmählich in breiten Kreisen anerkannt wird und daß in dem Brief von Präsident Chirac und Bundeskanzler Kohl ausdrücklich eine solche Reform als notwendig bezeichnet wird;

8. stellt fest, daß das auf Regierungsebene beschrittene Verfahren es nicht ermöglicht hat, auf der institutionellen Ebene ein Ergebnis zu erzielen, und fordert den Rat auf, aus diesem Fehlschlag Lehren zu ziehen, indem er Überlegungen über ein anderes Verfahren anstellt; verweist hierzu auf die aufschlußreichen Erfahrungen aus dem Spaak- und dem Delors-Ausschuß und dem Spinelli-Vertragstext; ist der Ansicht, daß es nun notwendig ist, das gemeinschaftliche Verfahren, was den Inhalt und die Art und Weise der Revision angeht, wieder aufzugreifen;

9. betont die Notwendigkeit, das institutionelle Gleichgewicht zu erhalten, und verweist hierzu in aller Deutlichkeit auf die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Organe:

* die Kommission, Hüterin der Verträge und Inhaberin des Initiativmonopols, muß als unabhängiges Organ bestätigt werden;

* die Rolle des Rates als Rechtsetzungsorgan, das seine Beschlüsse öffentlich und mit qualifizierter Mehrheit fasst, ist zu stärken durch Beschränkung des einstimmigen Beschlusses auf Angelegenheiten mit verfassungsrechtlichem Rang;

* das Parlament muß den demokratischen Charakter der Beschlußfassung in allen Rechtsetzungsangelegenheiten gewährleisten und verstärkt Kontrolle über die Kommission ausüben;

* der Gerichtshof muß die hilfreiche Rolle behalten, die er bisher im europäischen Aufbauwerk innegehabt hat;

10. vertritt die Auffassung, daß die ihm vom Vertrag von Amsterdam übertragene Befugnis, dem Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission sein Vertrauen auszusprechen oder dieses zu verweigern, die demokratische Legitimität der Union stärken und die Deutlichkeit ihres Bildes erhöhen wird durch die konkreten Zielsetzungen, die der Kandidat darzulegen hat;

11. vertritt die Auffassung, daß die Kommission die Aufgabe übernehmen muß, vor Ende des Jahres 1998 einen ersten Vorschlag für eine Reform auszuarbeiten, und daß der informelle Europäische Rat diesen Auftrag zu bestätigen und dafür eine Frist zu setzen hat, damit dem Parlament bis zur Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1998 ein erster Vorschlag vorliegt;

12. vertritt die Auffassung, daß die demokratische Legitimität durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Parlamenten gestärkt würde, die dem Zweck dient, den bestehenden Rückstand aufzuholen und Druck auf den Europäischen Rat von Wien auszuüben;

Euro, Erweiterung und Agenda 2000

13. betont, daß die Fortführung des europäischen Aufbauwerks hin zu einer politischen Union untrennbar mit einem Erfolg der gemeinsamen Währung und des Erweiterungsprozesses verbunden ist;

14. hält es für unbedingt notwendig, die Maßnahmen zur Reform der Agrar- und der Strukturpolitik, die beitrittsvorbereitenden Maßnahmen und die künftigen finanziellen Bestimmungen der Agenda 2000 umzusetzen;

15. vertritt die Auffassung, daß der neue finanzielle Rahmen die Möglichkeit geben muß, die Kosten der Erweiterung zu bewältigen, ohne daß die Kontinuität der Politik für Solidarität und Zusammenhalt in Frage gestellt ist, und daß er durch Fakten belegen muß, daß eine zusätzliche Erweiterung nicht auf Kosten der Vertiefung der Integration gehen wird;

16. weist darauf hin, daß die Schaffung eines Binnenmarkts mit 500 Millionen Verbrauchern mittelfristig nur günstig für Handel und Beschäftigung ausfallen kann, so daß der finanzielle Aspekt relativiert werden muß;

GASP

17. weist darauf hin, daß die Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik einer berechtigten Erwartung der Bürger entspricht, denen durchaus bewusst geworden ist, daß die Europäische Union beim Krisenmanagement und bei der Konfliktverhütung auf internationaler Ebene eine wesentliche Rolle spielen sollte;

18. verlangt dementsprechend, daß die institutionellen Reformen auch die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik betreffen, damit das politische Gewicht der Europäischen Union ihrem Rang als wichtigstem Geldgeber entspricht;

19. bedauert, daß, wie die Krise im Kosovo gezeigt hat, die Mitgliedstaaten das durch die Verträge vorgesehene Instrumentarium für ein gemeinsames Handeln auf der internationalen Bühne nicht nutzen;

20. verlangt eine vorgezogene Ausführung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam, durch die folgendes zu erreichen ist:

* Bildung eines in einer wirklich gemeinsamen Perspektive handelnden Planungs- und Analysegremiums zur Sicherstellung der Kohärenz und Effizienz der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und Verdeutlichung des Erscheinungsbildes der GASP in der Öffentlichkeit durch Designierung des mit der Vertretung der Union zu beauftragenden Generalsekretärs,

* Anstösse für die Kommission zur Anwendung ihres Rechtes auf Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat,

* verbesserte Definition der Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des Parlaments,

* Beschleunigung der Fortschritte im Bereich der Koordinierung der Verteidigungspolitik und der Integration der WEU in die Europäische Union, wobei die Zugehörigkeit zur Organisation des Nordatlantikpakts einem unabhängigen Vorgehen der Europäischen Union nicht entgegensteht,

* Bekräftigung des Gedankens, daß die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Aspekt der GASP ist und Bestandteil sämtlicher Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten zu sein hat, sowie Schaffung ausreichender gesetzlicher Grundlagen für eine Menschenrechtspolitik der Europäischen Union,

* Gewährleistung der Kohärenz zwischen der GASP und der gemeinsamen Handelspolitik;

21. ist überzeugt, daß die Bürger die EU-Aussenpolitik nur dann für glaubhaft halten, wenn diese konkretere Formen annimmt; erinnert an seine Vorschläge zur Bildung europäischer ziviler Interventionskorps sowie zur Entsendung diplomatischer Vertretungen der Union in die Drittländer, in denen weniger als vier EU-Mitgliedstaaten diplomatisch vertreten sind;

Justiz und Inneres

22. wünscht, daß das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Fortschritte auf diesem schwierigen Gebiet erleichtert, und verlangt, daß in einem Aktionsplan eine politische Analyse der Möglichkeiten vorgeschlagen wird, die die neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam bieten;

23. verweist auf den Grundsatz der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands, der in dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam zum Ausdruck kommt, und verlangt

* daß der Rat die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Einbeziehung beschließt, indem er die in die Union zu integrierenden und auf den ersten und den dritten Pfeiler aufzuteilenden Elemente des Schengen-Besitzstands festlegt, wobei noch u.a. die Einzelheiten der Integration des Schengen-Sekretariats in die Dienststellen des Rates festzulegen sind;

* daß die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten so vorgenommen werden, daß diese Maßnahmen angenommen werden können, sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist, wobei die Konsultation des Europäischen Parlaments vorzusehen ist;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.