Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (97/C 302/04) KOM(96) 610 endg. - 96/0318(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat von Essen (9.-10. Dezember 1994) und der Europäische Rat von Cannes (26.-27. Juni 1995) betonten die Notwendigkeit, neue Aktionen zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration Jugendlicher in Europa zu unternehmen.

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz (21.-22. Juni 1996) wurde die Wichtigkeit einer erleichterten Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben hervorgehoben und in diesem Zusammenhang die Idee eines europäischen Freiwilligendienstes mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Der Rat hatte die Kommission aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Freiwilligendienstes vorzuschlagen (1).

Der Rat unterstreicht in seiner Entschließung vom 5. Oktober 1995 über die Zusammenarbeit mit Drittländern in Jugendfragen, daß es die Zusammenarbeit mit den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungs- bzw. Kooperationsabkommen geschlossen hat, vor allem im Bereich des Freiwilligendienstes zu verstärken gilt (2).

Der Europäische Rat vom 25. und 26. Juni 1984 hatte von den Mitgliedstaaten verlangt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Jugendliche zur Teilnahme an von der Gemeinschaft über ihre Grenzen hinaus organisierten Projekten zu ermutigen, und den Mitgliedstaaten empfohlen, die Einführung des sozialen Schutzes für Freiwillige im Entwicklungsdienst bzw. die Beseitigung von Versäumnissen in diesem Bereich zu einem der Ziele ihrer Sozialpolitik zu machen.

Das Parlament hat ebenfalls mehrfach seinen Willen zur Unterstützung für den Aufbau eines Freiwilligendienstes auf Gemeinschaftsebene bekundet, insbesondere in seiner Entschließung vom 22. September 1995 über die Schaffung eines europäischen Zivildienstes (3).

Tätigkeiten im Rahmen eines Freiwilligendienstes gibt es auch auf vielfältige Art und Weise in mehreren Mitgliedstaaten, und eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen sind in diesem Bereich tätig.

Trotz dieser Erfahrungen sind grenzüberschreitende Aktionen des Freiwilligendienstes nach wie vor begrenzt.

Es sollten neue Möglichkeiten für die Weitergabe und die Umsetzung von Erfahrungen und bewährten Praktiken geschaffen sowie die Bildung neuer Partnerschaften gefördert werden.

Eine Pilotaktion wurde im Januar 1996 eingeleitet und wird nunmehr fortgeführt, um insbesondere die Modalitäten für eine dezentrale Durchführung von langfristigen Tätigkeiten des Freiwilligendienstes im Hinblick auf das künftige Mehrjahresprogramm zu erproben. In einem ersten Zwischenbericht über die Umsetzung dieser Aktion werden die ersten Ergebnisse der Pilotaktion dargelegt.

Eine Ex-ante-Evaluierung in bezug auf ein Mehrjahresprogramm des Freiwilligendienstes ist nach den von der Kommission für die zweite Phase des Programms SEM 2000 (Wirtschaftliche und effiziente Haushaltsführung) (4) entwickelten Grundsätzen unabhängig durchgeführt worden.

Ausgehend von dem ersten Zwischenbericht und der Ex-ante-Evaluierung ist es bereits jetzt möglich, die rechtliche und finanzielle Struktur des Programms sowie den Rahmen für sein verwaltungstechnisches Management festzulegen. Die Kommission wird die Zwischenergebnisse der Pilotaktion (zweiter Bericht) und - sobald sie feststehen - die endgültigen Ergebnisse bei den Beratungen, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über den Beschlußvorschlag stattfinden, voll berücksichtigen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Text, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten in Drittländern, unterbreiten.

Der Weiterentwicklung des Freiwilligendienstes steht eine Reihe rechtlicher Hindernisse entgegen.

Daher wird mit diesem Beschluß ein gemeinschaftlicher Rahmen geschaffen, der darauf ausgerichtet ist, diese Hemmnisse zu überwinden und die Entwicklung grenzüberschreitender Tätigkeiten des Freiwilligendienstes zu erleichtern.

Die Teilnahme junger Menschen an Tätigkeiten des Freiwilligendienstes stellt für diese eine Bildungserfahrung dar, die sie auf eine aktive Rolle in der Gesellschaft vorbereiten soll.

Es kommt darauf an, die Beziehungen zwischen den mit diesem Programm durchgeführten Aktionen und denjenigen Maßnahmen zu intensivieren, die im Rahmen der Sozialpolitik - insbesondere die vom Europäischen Sozialfonds geförderten Interventionen für die Ausbildung Jugendlicher und ihren Zugang zur Beschäftigung (Mainstream und Gemeinschaftsinitiative Employment-Youthstart) -, der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern ergriffen werden.

Zur Erleichterung dieser Übernahme einer aktiven Rolle in der Gesellschaft ist die Herstellung ergänzender Beziehungen zwischen dem Europäischen Freiwilligendienst und den lokalen Beschäftigungsinitiativen anzustreben.

Der Freiwilligendienst kann dazu beitragen, daß neue soziale Bedürfnisse befriedigt werden können, und zugleich einen Weg für die Erschließung neuer Tätigkeiten und Berufe weisen.

Die Teilnahme an den Aktionen des Freiwilligendienstes, wie sie mit vorliegendem Beschluß angestrebt werden, erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Grundlage, und es handelt sich um Tätigkeiten ohne Erwerbszweck, bei denen das Verhältnis Freiwilliger/Aufnahmeprojekt keinesfalls mit dem Verhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber gleichzusetzen ist.

Die an diesem Programm teilnehmenden jungen Freiwilligen verfügen über die notwendigen Unterhaltsmittel, so daß das Aufnahmeland nicht für sie aufzukommen hat.

Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in den Mitgliedstaaten existieren. Desgleichen sind sie kein Ersatz für mögliche oder bereits bestehende bezahlte Arbeitsverhältnisse.

Die Antragstellung auf Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst steht ohne jede Diskriminierung allen jungen Menschen offen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben.

Desgleichen kommt es darauf an, jungen Staatsangehörigen von Drittländern, die in einem der Mitgliedstaaten ihren legalen Wohnsitz haben, die Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst zu erleichtern.

Es ist notwendig, sich bei der Umsetzung dieses Programms auf dezentrale Strukturen zu stützen, die von den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den für Jugendfragen zuständigen nationalen Behörden zu benennen sind, damit gewährleistet ist, daß die Gemeinschaftsaktion unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Maßgabe von Artikel 3b EG-Vertrag die einzelstaatlichen Aktivitäten unterstützt und ergänzt.

In ihrer Mitteilung vom 13. Juni 1995 über "Eine Europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen" (5) weist die Kommission darauf hin, daß in der gesamten Europäischen Gemeinschaft die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen ständig zunehmen, was darauf schließen läßt, daß sie den gegenwärtigen Erfordernissen in hohem Maß entsprechen.

Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes gehen die örtlichen und regionalen Behörden unmittelbar an, da sie bei der direkten Unterstützung der Projekte, aber auch beim Aufbau einer Nahinformation und bei der Begleitung der Jugendlichen nach Ableistung ihres Dienstes bestimmte Aufgaben zu übernehmen haben.

Eine wichtige Rolle beim Aufbau eines Europäischen Freiwilligendienstes fällt den Sozialpartnern zu, nicht nur, damit jede Ersatztätigkeit für mögliche oder bereits bestehende Arbeitsplätze ausgeschlossen werden kann, sondern auch hinsichtlich der Nutzung der gewonnenen Erfahrungen: Hier können sie einen Beitrag dazu leisten, es den Jugendlichen zu ermöglichen, eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen.

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (6) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation und des Europäischen Wirtschaftsraums andererseits vor. In Artikel 4 des Protokolls 31 ist festgelegt, daß sich die EFTA-Staaten und die EWR-Staaten ab 1. Januar 1995 an allen bereits in Kraft befindlichen bzw. angenommenen Programmen der Gemeinschaft im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beteiligen.

Das Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) zur Teilnahme offen, und zwar gemäß den Bedingungen der Europa-Abkommen oder der entsprechenden Zusatzprotokolle über die Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen, die mit diesen Ländern vereinbart wurden bzw. noch zu vereinbaren sind. Das Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage von zusätzlichen Finanzmitteln und nach den gleichen Regeln, wie sie auf die EFTA-Staaten angewendet werden, sowie nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren zur Teilnahme offen.

Die Assoziierungs- und Kooperationsabkommen sehen die Möglichkeit des Austauschs von Jugendlichen vor.

Mit diesem Rechtsakt wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Dotierung festgelegt, die gemäß Punkt 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 vorrangig den Bezug für die Haushaltsbehörde beim jährlichen Haushaltsverfahren darstellt.

Die finanziellen Prognosen der Gemeinschaft gelten bis 1999 und müssen für den Zeitraum danach überprüft werden.

Eine Vereinbarung über einen modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu den Durchführungsmaßnahmen für Rechtsakte, die nach dem in Artikel 189b EG-Vertrag beschriebenen Verfahren angenommen wurden, ist am 20. Dezember 1994 zustande gekommen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Einführung des Programms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche"

(1) Mit diesem Beschluß wird das Gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" eingeführt, wie im Anhang dargelegt; es wird im folgenden "Programm" genannt und betrifft die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes für Jugendliche innerhalb der Gemeinschaft und in Drittländern.

Das Programm wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 angenommen.

(2) Dieses Programm entspricht der allgemeinen Zielsetzung einer auf Zusammenarbeit ausgerichteten Jugendpolitik, wie sie im Programm Jugend für Europa (Artikel 1 Absatz 2) festgelegt ist. Es ist dazu bestimmt, unter Wahrung der Chancengleichheit von Männern und Frauen die Mobilität der europäischen Jugendlichen im Rahmen einer aktiven Unionsbürgerschaft zu fördern, den jungen Menschen das Erwerben einer Bildungserfahrung in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen sowie ihren tatkräftigen Beitrag zum Dienst am europäischen Aufbauwerk und zur Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittländern durch Ausübung gemeinnütziger grenzüberschreitender Tätigkeiten zu unterstützen.

Artikel 2

Rahmen - Ziele - Mittel

(1) Dieses auf einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beruhende Programm bietet jungen Europäern eine anerkannte länderübergreifende Bildungserfahrung, die ihnen sowohl den Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten als auch die Wahrnehmung einer verantwortungsbewußten Unionsbürgerschaft ermöglichen soll mit dem Ziel, ihnen eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu ermöglichen.

(2) Entsprechend dem in Artikel 1 dargelegten allgemeinen Ziel werden mit dem Programm folgende spezifische Ziele verfolgt:

a) verstärkte Teilnahme von Jugendlichen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat an - langfristigen oder kurzfristigen - grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Dienst der Allgemeinheit innerhalb der Gemeinschaft und in den Drittländern;

b) Förderung einer anerkannten Bildungserfahrung auf europäischer Ebene;

c) Förderung von Eigeninitiative und Unternehmergeist der Jugendlichen, um ihre aktive Rolle in der Gemeinschaft sowie ihren Beitrag zur Entwicklung der Programmziele zu fördern;

d) Förderung des Zugangs zum Programm für alle Jugendlichen.

(3) Zu diesem Zweck und entsprechend dem in Artikel 1 dargelegten allgemeinen Ziel sowie den in Absatz 2 aufgeführten spezifischen Zielen sind die Aktionen dieses Programms auf folgende Schwerpunktbereiche ausgerichtet:

a) Unterstützung von - langfristigen oder kurzfristigen - grenzüberschreitenden gemeinnützigen Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft und in den Drittländern;

b) Unterstützung von Netzwerken innovativer Initiativen, insbesondere im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Umwelt, Kultur und Bekämpfung der verschiedenen Formen von Ausgrenzung;

c) Unterstützung von Projekten, die den jungen Freiwilligen die Nutzung der erworbenen Erfahrungen ermöglichen und auf ihre zweckentsprechende Begleitung abzielen;

d) Entwicklung und Unterstützung der Vorbereitung (vor allem in sprachlicher und interkultureller Hinsicht) und der Anleitung der jungen Freiwilligen - insbesondere für Einsätze von längerer Dauer -, der pädagogischen Betreuer und der Leiter europäischer Projekte, um den jungen Freiwilligen die Möglichkeit zu bieten, an qualitativ anspruchsvollen Aktionen, die den Programmzielen entsprechen, teilzunehmen;

e) Sicherung der Qualität sämtlicher Aktivitäten des Programms und Unterstützung der Herausbildung ihrer europäischen Dimension; Beitrag zur Zusammenarbeit in Jugendfragen durch Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Verbesserung der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten des Europäischen Freiwilligendienstes, u. a. mit Hilfe von Aktionen, die den Jugendlichen Informationen zu den Programmzielen vermitteln sollen, sowie durch Untersuchungen und eine ständige Bewertung, die ermöglichen, die Abwicklung des Programms und dessen Leitlinien dem Bedarf der Zielgruppen anzupassen.

Artikel 3

Finanzielle Bestimmungen

(1) Die Gesamtdotierung für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1998-1999 auf 60 Mio. ECU festgesetzt; sie entspricht damit den derzeitigen Finanzperspektiven. Zur Festlegung der für die letzten drei Jahre des Programms (2000-2002) bereitzustellenden Finanzmittel werden entsprechend den Bestimmungen in Artikel 10 Vorschläge erarbeitet.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Finanzperspektiven bewilligt.

Artikel 4

Positive Aktion zur Erleichterung des Zugangs zum Programm

(1) Besondere Beachtung gilt dem Zugang aller Jugendlichen, ohne jedwede Diskriminierung, zu den Aktivitäten des Programms.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß man sich besonders um diejenigen Jugendlichen bemüht, denen die Teilnahme an den Aktionsprogrammen auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus kulturell, sozial, physisch, ökonomisch oder geographisch bedingten Gründen am meisten Schwierigkeiten bereitet. Diese besonderen Bemühungen sollen zu den Schwierigkeiten der jeweiligen Zielgruppe im richtigen Verhältnis stehen.

Artikel 5

Teilnahme der assoziierten Länder

Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) zur Teilnahme offen, und zwar gemäß den Bedingungen der europäischen Abkommen oder der entsprechenden Zusatzprotokolle über die Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen, die mit diesen Ländern vereinbart wurden bzw. noch zu vereinbaren sind. Das Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Finanzmittel und nach den gleichen Regeln, wie sie auf die EFTA-Staaten angewendet werden, sowie nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren zur Teilnahme offen.

Artikel 6

Beziehungen zu anderen Gemeinschaftsaktionen und Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Komplementarität und die Kompatibilität des Programms mit den übrigen jugendpolitischen Aktionen in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

(2) Sie fördern die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit diesem Programm, um die Komplementarität der Aktion mit den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat, zu ermöglichen.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für den Ausbau von Strukturen auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, um die Programmziele zu realisieren, den Zugang zum Programm für die Jugendlichen und die übrigen Partner auf lokaler Ebene zu erleichtern, die Evaluierung und die Begleitung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen abzusichern und um die Abstimmungs- und Auswahlmechanismen zur Anwendung zu bringen.

(2) Jeder Mitgliedstaat bemüht sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Jugendlichen eine ungehinderte Teilnahme am Programm zu ermöglichen, vor allem hinsichtlich der Bewilligung eines Aufenthaltsrechts in dem aufnehmenden Mitgliedstaat für die Dauer des Freiwilligendienstes und in bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer Rechte insbesondere im Bereich der Sozialversicherung.

Artikel 8

Anerkennung

Die jungen Freiwilligen erhalten eine von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgefertigte Bescheinigung über ihre Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst und über die in dieser Zeit von ihnen erworbenen Fähigkeiten und gewonnenen Erfahrungen.

Artikel 9

Ausschuß

(1) Die Kommission setzt dieses Programm entsprechend dem vorliegenden Beschluß um.

(2) Bei der Erfuellung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat gebildet wird und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß nach dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren einen Maßnahmenentwurf zu folgenden Punkten:

- Geschäftsordnung des Ausschusses;

- Jahresarbeitsplan für die Durchführung der Programmaktionen;

- generelle Ausgewogenheit der einzelnen Teilbereiche des Programms;

- Kriterien für die in Richtwerten festzulegende Umlage der Geldmittel auf die Mitgliedstaaten;

- Kontroll- und Evaluierungsmodalitäten für dieses Programm.

(4) Der Ausschuß gibt zu Maßnahmenentwürfen gemäß Absatz 3 innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach Dringlichkeit der jeweiligen Frage festsetzen kann, seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen, wie es in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für das Zustandekommen von Beschlüssen des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehen ist. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des genannten Artikels gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Wenn diese allerdings nicht der vom Ausschuß abgegebenen Stellungnahme entsprechen, teilt sie dies unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall:

a) kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten, gerechnet ab Datum der Mitteilung, verschieben;

b) kann der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, innerhalb der in Buchstabe a) vorgesehenen Frist einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Darüber hinaus kann sich die Kommission mit dem Ausschuß über alle sonstigen Fragen zur Durchführung dieses Programms beraten.

(6) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach Dringlichkeit der jeweiligen Frage festsetzen kann, gegebenenfalls im Wege der Abstimmung, seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Außerdem hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die Aufnahme seiner Position dazu in das Protokoll zu verlangen.

Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die vom Ausschuß abgegebene Stellungnahme. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie diese Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 10

Begleitung und Evaluierung

(1) Mit Beginn der Umsetzung dieses Beschlusses trifft die Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Absicherung der Begleitung und ständigen Evaluierung des Programms unter Beachtung des in Artikel 1 genannten Hauptziels, der im Anhang dargelegten spezifischen Ziele, der Bestimmungen nach Artikel 4 sowie gegebenenfalls der Hinweise des gemäß Artikel 9 errichteten Ausschusses.

(2) Im Laufe des zweiten Jahres der Durchführung dieses Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht vor, der dazu dienen soll, gegebenenfalls neue Durchführungsleitlinien und -modalitäten sowie eine neue Dotierung mit Haushaltsmitteln für die letzten drei Programmjahre festzulegen.

(3) Ausgehend von dem in Absatz 2 genannten Evaluierungsbericht und den möglicherweise von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen erwägen das Europäische Parlament und der Rat die Möglichkeit, dieses Programm abzuändern, bestimmte Aktionen zu erweitern oder weitere vorzusehen.

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Jugendfragen vom 30. November über die Förderung von Praktika für Jugendliche im Rahmen eines freiwilligen Dienstes (ABl. C 348 vom 9. 12. 1994).

(2) Entschließung des Rates vom 5. Oktober 1995 über die Zusammenarbeit mit Drittländern in Jugendfragen (ABl. C 296 vom 10. 11. 1995).

(3) B4-1127/95 (PE 193.734).

(4) SEK(95) 1814/5.

(5) KOM(95) 273.

(6) ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 3.

ANHANG

Um die Mobilität von Jugendlichen im Rahmen einer aktiven Unionsbürgerschaft und ihre konkrete Mitwirkung an der Herausbildung einer europäischen Solidarität sowie ihre aktive Rolle in der Gesellschaft zu fördern, ist die Gemeinschaft bestrebt, Tätigkeiten des Europäischen Freiwilligendienstes innerhalb der Gemeinschaft und in Drittländern, Vorhaben für die Begleitung solcher Tätigkeiten sowie Aktionen europäischer Zusammenarbeit zur Sicherung ihrer Qualität und zur Entwicklung ihrer europäischen Dimension zu unterstützen.

Die Gemeinschaftsaktion stützt sich dabei auf folgende grundlegende Prinzipien:

- Partnerschaften auf lokaler Ebene zwischen den verschiedenen öffentlichen/privaten Akteuren, die mit der Eingliederung Jugendlicher in die Gesellschaft befaßt sind;

- länderübergreifende Partnerschaften zwischen den - von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannten - Aufnahmeprojekten und den Entsendeprojekten;

- Garantien im Hinblick auf die Vorbereitung und Anleitung der jungen Freiwilligen sowie in bezug auf materielle Bedingungen, Versicherungen und sozialen Schutz;

- Einsatz von Mentoren innerhalb der Aufnahmeprojekte, denen eine maßgebliche Rolle nicht nur bei der Anleitung der jungen Freiwilligen, sondern auch bei der Anerkennung der erworbenen Fähigkeiten und bei der Vorbereitung der Nutzung der Erfahrungen zukommt;

- gültige Anerkennung der Ausbildungserfahrung;

- Begleitung der jungen Freiwilligen und Nutzung der erworbenen Fähigkeiten.

Zu diesem Zweck führt die Europäische Gemeinschaft das vorliegende Programm durch. Es umfaßt fünf Teilbereiche, die miteinander in Zusammenhang stehen und hinreichend flexibel sind, so daß den Bedürfnissen der teilnehmenden Jugendlichen optimal Rechnung getragen werden kann.

TEILBEREICH 1

INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

1. Die Gemeinschaft fördert grenzüberschreitende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen in einem Mitgliedstaat ansässigen Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren die Möglichkeit geboten werden soll, aktiv an Tätigkeiten teilzunehmen, die zur Erfuellung, gesellschaftlicher Bedürfnisse in den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur usw.) beitragen und geeignet sind, sich direkt auf das Wohl der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden auszuwirken. Diese Projekte haben zum Ziel, den Jugendlichen in der Gemeinschaft eine Bildungserfahrung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen in Berührung zu bringen und sie in interkulturellem Rahmen mit neuen Ideen und Vorhaben vertraut zu machen.

2. Die für diesen Teilbereich gewährte Beihilfe darf 50 % der angegebenen Gesamtausgaben vorbehaltlich Punkt 3 nicht überschreiten.

3. In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses sind besondere Anstrengungen zu unternehmen, um Jugendlichen, die kulturell, sozial, wirtschaftlich, physisch, psychisch oder geographisch bedingt mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, den Zugang zu erleichtern. Die Bemühungen müssen den jeweiligen Schwierigkeiten angemessen sein, die diese Zielgruppe bei der Teilnahme an bestehenden Aktionsprogrammen hat. Unter diesen Voraussetzungen besteht auch die Möglichkeit, finanzielle Beihilfen in einer über die in Punkt 2 vorgesehenen 50 % hinausgehenden Höhe zu gewähren oder, falls nötig, weitere Tätigkeiten zu fördern, die geeignet sind, die Teilnahme dieser Zielgruppe zu erleichtern, wozu Maßnahmen der Vorbereitung und der Nachbereitung gehören.

4. Beihilfen werden gewährt für:

Langfristige Tätigkeiten

5. Bei den langfristigen Tätigkeiten liegt das Schwergewicht auf der Anerkennung der Erfahrung, die im Rahmen von Projekten des Europäischen Freiwilligendienstes erworben wird, sowie auf der Nachbereitung der Tätigkeiten für die Jugendlichen.

6. Die Gemeinschaft trägt Sorge für die europaweit geltende Anerkennung der im Verlauf dieser Bildungserfahrung erworbenen Fähigkeiten und für die Begleitung der jungen Freiwilligen nach Beendigung dieser Tätigkeiten.

Aktionen der Vorbereitung und Begleitung

7. Aktionen (vor allem sprachlicher und interkultureller Art) mit dem Ziel, den Tätigkeiten eine stärkere europäische Dimension zu verleihen, die längerfristig eingesetzten jungen Freiwilligen vor ihrer Abreise einzuweisen, ihre Eingliederung während der Tätigkeiten sowie nach Abschluß des Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern.

8. Aktionen (insbesondere Ausbildung von Fähigkeiten zur Projekterarbeitung) mit dem Ziel, die Entstehung von Projekten zur Begleitung der jungen Freiwilligen nach Ableistung ihres Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern.

Kurzfristige Tätigkeiten

9. Die Gemeinschaft unterstützt grenzüberschreitende Projekte von kurzer Dauer, die darauf abzielen, junge Menschen für die möglichen Auswirkungen entsprechender Tätigkeiten auf ihr eigenes Leben zu sensibilisieren und darüber hinaus allen Beteiligten das Konzept der aktiven Unionsbürgerschaft nahezubringen.

10. Solche Projekte betreffen in erster Linie Jugendgruppen. Die Förderung einer individuellen Mitwirkung an einem Aufnahmeprojekt kann je nach Laufzeit und Art des Projekts bzw. entsprechend den Voraussetzungen des jungen Freiwilligen in Aussicht genommen werden.

TEILBEREICH 2

DRITTLÄNDER

1. Die Gemeinschaft fördert grenzüberschreitende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit geboten werden soll, in Drittländern aktiv an Tätigkeiten teilzunehmen, die zur Erfuellung von Bedürfnissen der Gesellschaft in den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur usw.) beitragen und geeignet sind, direkte Auswirkungen auf das Wohl der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden zu haben. Diese Projekte haben zum Ziel, den Jugendlichen in der Gemeinschaft eine Bildungserfahrung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen in Berührung zu bringen und sie im Kontext einer interkulturellen Zivilgesellschaft an neue Ideen und Vorhaben heranzuführen.

2. Die für diesen Teilbereich bewilligten Mittel decken grundsätzlich die Kosten ab, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der in den Mitgliedstaaten ansässigen Jugendlichen entstehen.

3. Beihilfen werden gewährt für:

Langfristige Tätigkeiten

4. Bei den langfristigen Tätigkeiten liegt das Schwergewicht auf der Anerkennung der Erfahrung, die im Rahmen von Projekten des Europäischen Freiwilligendienstes erworben wird, sowie auf der Nachbereitung der Tätigkeiten für die Jugendlichen.

5. Die Gemeinschaft trägt Sorge für die europaweit geltende Anerkennung der im Verlauf dieser Bildungserfahrung erworbenen Fähigkeiten und für die Begleitung der jungen Freiwilligen nach Beendigung dieser Tätigkeiten.

Aktionen der Vorbereitung und Betreuung

6. Aktionen, mit denen die notwendigen Grundlagen gelegt bzw. gefestigt werden können, um grenzüberschreitende Projekte im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes in den Drittländern zu entwickeln, wobei insbesondere langfristige Tätigkeiten anzustreben sind.

7. Aktionen (vor allem sprachlicher und interkultureller Art) mit dem Ziel, den Tätigkeiten eine stärkere europäische Dimension zu verleihen, die längerfristig eingesetzten jungen Freiwilligen vor ihrer Abreise einzuweisen, ihre Eingliederung während der Tätigkeiten sowie nach Ableistung des Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern.

8. Aktionen (insbesondere Ausbildung von Fähigkeiten zur Projekterarbeitung) mit dem Ziel, die Entstehung von Projekten zur Begleitung der jungen Freiwilligen nach Ableistung ihres Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern.

Kurzfristige Tätigkeiten

9. Die Gemeinschaft unterstützt grenzüberschreitende Projekte von kurzer Dauer, die darauf abzielen, junge Menschen für die möglichen Auswirkungen entsprechender Tätigkeiten auf ihr eigenes Leben zu sensibilisieren und darüber hinaus allen Beteiligten das Konzept der aktiven Unionsbürgerschaft nahezubringen.

10. Solche Projekte betreffen in erster Linie Jugendgruppen. Die Förderung einer individuellen Mitwirkung an einem Aufnahmeprojekt kann je nach Laufzeit und Art des Projekts bzw. entsprechend den Voraussetzungen des jungen Freiwilligen in Aussicht genommen werden.

TEILBEREICH 3

INNOVATIVE NETZWERKE

1. Beihilfen werden Aktionen innovativer Netzwerke insbesondere in den Bereichen Soziales, Umweltschutz, Kultur und Bekämpfung der verschiedenen Formen von Ausgrenzung gewährt.

2. Die Förderung betrifft sowohl innovative Netzwerke von Initiativen innerhalb der Gemeinschaft als auch mit Drittländern.

3. Mit der Unterstützung solcher innovativen Netzwerke soll zum einen die Entwicklung der eigentlichen Tätigkeiten des Europäischen Freiwilligendienstes, die von diesen Netzwerken organisiert werden, zum anderen die Einbringung der Dimension des Europäischen Freiwilligendienstes in diese Netzwerke gewährleistet werden.

TEILBEREICH 4

FÖRDERUNG VON EIGENINITIATIVE UND UNTERNEHMERGEIST

1. Beihilfen können für Projekte gewährt werden, die zum Zweck haben, die im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes von den Jugendlichen erworbenen Erfahrungen einer konkreten Nutzung zuzuführen und somit deren Eingliederung in das Erwerbsleben zu erleichtern.

2. Diese Förderung soll den jungen Freiwilligen helfen, Eigeninitiative und Unternehmergeist auszuprägen, indem ihnen ermöglicht wird:

- Projekte für eine ergänzende Ausbildung in Angriff zu nehmen;

- Initiativen des Freiwilligendienstes in Weiterführung der bereits erbrachten Tätigkeit zu entwickeln;

- eine Erwerbstätigkeit, darunter Existenzgründungen, aufzunehmen.

3. Eine besondere Beachtung muß dabei der Gewinnung von (öffentlichen und/oder privaten) Partnern für diese Projekte zukommen, damit die jungen Menschen in ihren Bemühungen um Integration in das Erwerbsleben unterstützt werden, ihnen Hilfestellung gegeben wird und sie im Rahmen von Patenschaften betreut werden.

TEILBEREICH 5

ERGÄNZENDE MASSNAHMEN

5.1. Vorbereitung und Betreuung

1. Abgesehen von den eigentlichen Tätigkeiten des Freiwilligendienstes werden auch Beihilfen für Aktionen gewährt, die auf die Förderung der praktischen Mitarbeit von pädagogischen Betreuern und Leitern der europäischen Projekte ausgerichtet sind. Derartige Aktionen betreffen geförderte Tätigkeiten sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in den Drittländern. Sie sollen einerseits die inhaltliche Qualität der Bildungserfahrung gewährleisten und andererseits zur Entwicklung von Anerkennungsmethoden beitragen.

2. Unter pädagogischen Betreuern sind Personen zu verstehen, die innerhalb der Aufnahmeprojekte als Mentoren der jungen Freiwilligen während der Ausübung der Tätigkeiten des Europäischen Freiwilligendienstes fungieren, desgleichen die Bezugspersonen für die jungen Freiwilligen und die Projekte in den Vermittlungseinrichtungen auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene.

Besondere Aufmerksamkeit ist Projekten zu schenken, die mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten keine oder nur wenig Erfahrung haben.

Pädagogische Betreuer

3. Tätigkeiten zur Vorbereitung und Unterstützung der Personen, die als pädagogische Betreuer für die Begleitung und Anleitung der jungen Freiwilligen im Rahmen einer länderübergreifenden Aktion des Freiwilligendienstes verantwortlich sind.

Leiter europäischer Projekte

4. Tätigkeiten zur Befähigung der Leiter europäischer Projekte für die einwandfreie Ausführung ihrer administrativen Aufgaben in europäischem Rahmen (finanz- und verwaltungstechnische Planung und Bearbeitung europäischer Projekte, rechtliche Aspekte usw.).

5.2. Partnerschaften

1. Die Gemeinschaft fördert Tätigkeiten, die darauf abzielen, Partnerschaften auf lokaler/regionaler/nationaler Ebene - zwischen öffentlichen und privaten Akteuren - anzuregen, deren Schwerpunktbereich der Europäische Freiwilligendienst für Jugendliche ist und die eine Perspektive als grenzüberschreitende Partnerschaften haben.

2. Beihilfen werden gewährt für Tätigkeiten, mit denen die Schaffung grenzüberschreitender Partnerschaften zwischen lokalen/regionalen/nationalen Partnern erleichtert oder gefördert werden soll, die im Rahmen des vorliegenden Programms entweder innerhalb der Gemeinschaft oder in den Drittländern zusammen tätig werden wollen.

3. Besondere Beachtung ist lokalen Projekten/Initiativen beizumessen, die keine oder nur wenig Erfahrungen/Kontaktmöglichkeiten auf europäischer Ebene haben.

5.3. Information, Studien und Evaluierung

1. Unterstützung von Tätigkeiten, mit denen die Einrichtung von Instrumentarien zur Sensibilisierung, Information und Beratung auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene angestrebt wird, um damit der Zielsetzung des Programms zu dienen und sie zu fördern.

2. Was insbesondere Studien und Evaluierung im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Programms anbelangt, so legt die Gemeinschaft in ihren Bemühungen den Schwerpunkt auf die Analyse und die Verbreitung von Daten sowie auf die Förderung der gemeinschaftsweiten Kooperation in diesem Bereich. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten trägt die Kommission Sorge für die begleitende Betreuung und die kontinuierliche Evaluierung dieses Programms mit dem Ziel, es gegebenenfalls den sich im Verlauf der Durchführung herausbildenden Erfordernissen anzupassen.