Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

(2000/C 21 E/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 392 endg. - 1999/0157(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 174 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist angesichts ihrer umweltpolitischen Verantwortung mit der Entscheidung 88/540/EWG(1) dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, beigetreten und hat mit der Entscheidung 91/690/EWG(2) die erste Änderung des Protokolls und mit der Entscheidung 94/68/EG die zweite Änderung des Protokolls genehmigt.

(2) Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht eine noch stärkere Einschränkung des Handels mit Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, notwendig, als in der 1992 geänderten Fassung des Montrealer Protokolls vorgesehen ist. Diese Erkenntnisse machen ferner deutlich, daß der Handel mit geregelten ozonabbauenden Stoffen, insbesondere Methylbromid, stärker überwacht und eingeschränkt werden muß.

(3) Dazu wurde im September 1997 in Montreal eine dritte Änderung des Montrealer Protokolls beschlossen. Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen teil und stimmte der Änderung zu.

(4) Die Gemeinschaft hat Maßnahmen im Sinne des geänderten Protokolls ergriffen und sollte daher internationale Verpflichtungen auf diesem Gebiet eingehen.

(5) Die Gemeinschaft muß der dritten Änderung des Montrealer Protokolls insbesondere deshalb zustimmen, weil einige seiner Bestimmungen den Handel mit geregelten Stoffen zwischen der Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien betreffen und die Gemeinschaft für die Durchführung zuständig ist.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die dritte Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht in Verbindung mit Artikel 3 der dritten Änderung des Montrealer Protokolls zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 28.

Auf der neunten Konferenz der Vertragsparteien beschlossene Änderung des Montrealer Protokolls

Artikel 1

Änderung

A. Artikel 4 Absatz 1c

In Artikel 4 des Protokolls ist nach Absatz 1b folgender Absatz hinzuzufügen: "(1c) Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der in Anlage E aufgeführten geregelten Stoffe aus allen Ländern, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben."

B. Artikel 4 Absatz 2c

In Artikel 4 ist nach Absatz 2b folgender Absatz hinzuzufügen: "(2c) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der in Anlage E aufgeführten geregelten Stoffe in alle Länder, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben."

C. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7

In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 sind die Worte "und Gruppe II in Anlage C"

durch "und Gruppe II in den Anlagen C und E"

zu ersetzen.

D. Artikel 4 Absatz 8

In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls sind die Worte "Artikel 2G"

durch "Artikel 2G und 2H"

zu ersetzen.

E. Artikel 4A

Regelung des Handels mit Vertragsparteien

Folgender Artikel ist dem Protokoll als Artikel 4A hinzuzufügen: "(1) Wenn sich eine Vertragspartei nach dem Datum für die Einstellung der Produktion und Verwendung eines geregelten Stoffes nicht in der Lage sieht, die Herstellung des Stoffes für die Verwendung im eigenen Land für Zwecke, die von den Vertragsparteien nicht als wesentlich erachtet wurden, einzustellen, obgleich sie sämtliche durchführbaren Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtung aus dem Protokoll getroffen hat, verbietet sie die Ausfuhr der verwendeten, recyklierten und aufgearbeiteten Mengen dieses Stoffes außer zum Zweck der Vernichtung.

(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 11 des Übereinkommens und des Verfahrens bei Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Artikel 8 des Protokolls."

F. Artikel 4B

Lizenzerteilung

Folgender Artikel ist dem Protokoll als Artikel 4B hinzuzufügen: "(6) Jede Vertragspartei führt bis zum 1. Januar 2000 oder innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Artikels, wenn dies nach dem 1. Januar 2000 erfolgt, ein System zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen für neue, gebrauchte, recyklierte und aufgearbeitete geregelte Stoffe, die in den Anlagen A, B, C und E aufgeführt sind, ein und wendet es an.

(7) Unbeschadet Absatz 1 kann jede Vertragspartei, die von der Möglichkeit des Artikels 5 Absatz 1 Gebrauch macht und nicht in der Lage ist, ein System zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen für geregelte Stoffe, die in den Anlagen C und E aufgeführt sind, einzuführen und anzuwenden, einen Aufschub bis zum 1. Januar 2005 bzw. bis zum 1. Januar 2002 in Anspruch nehmen.

(8) Jede Vertragspartei erstattet innerhalb von drei Monaten nach Einführung des Lizenzsystems dem Sekretariat Bericht über die Schaffung und Anwendung des Systems.

(9) Das Sekretariat erstellt regelmäßig eine Liste der Vertragsparteien, die ihm die Einführung von Lizenzsystemen gemeldet haben, übermittelt sie allen Vertragsparteien und zur Prüfung dem Durchführungsausschuß und unterbreitet den Vertragsparteien geeignete Empfehlungen."

Artikel 2

Änderung von 1992

Kein Staat und keine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration darf eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, wenn er/sie keine solche Urkunde zu der Änderung hinterlegt hat, die am 25. November 1992 auf der vierten Vertragsparteienkonferenz in Kopenhagen beschlossen wurde, oder diese gleichzeitig hinterlegt.

Artikel 3

Inkrafttreten

(1) Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern zwanzig Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu dieser Änderung von Staaten oder Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind, hinterlegt wurden. Ist diese Bedingung zu dem angegebenen Datum nicht erfuellt, tritt die Änderung neunzig Tage nach dem Zeitpunkt, an dem die Bedingung erfuellt ist, in Kraft.

(2) Im Sinne von Absatz 1 gilt die von einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den bereits von ihren Mitgliedstaaten hinterlegten Urkunden.

(3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls neunzig Tage nach der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft.