ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)736
Vol.1978/0273

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
<\-yVà
V t'V>» ._V**
if-Jv«\v^,Vv1"Bp£v»el»den19DecemberIS'?'-'
ti-»v-y~jsïâl■■^^Mil^_,<^y
1
EMPFEHLUNG FÜREIBENBESCHLUBDESRATES
überdenStandpunktderGemeinschaftinnerhalbderOrganisationfür
wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungzueinemEmpfehlung-
sentwurffürdieinstitutionelle Zusammenarbeit derAufsichtsbohör-
denfürprivateVersicherungsunternehmen derOECD-Mitgliedstaaten ;
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KC5.î(78)736endg.

XV/2O7/78–DE
Empfehlung füreinen Begeh InSdesRates über denStardp-inlct der (?e~
ceinschaft innerhalb derOrganisation Wirtschaft !iciha Zusammen­
arbeit undEntwicklung zueinen »Erapfehlurjgsent>mrf fürdie insti­
tutionelle Zusammenarbeit derAufsichtsbehörden fürprivate Versiche -
rungsnnternehinen derQECD-Mitgliedstaaten
I.Ziel und Hintergrund
DerVersicherungsausschuß derOrganisation fürwirtschaftliche Zusam­
menarbeit undEntwicklung (OECD )bemüht sich seit vielen Jahren umdie
Liberalisierung derVersioherungsgeschäfte zwischen denOECD-Mitglied –
Staaten .
Einige dieser Staaten waren derAuffassung ,daßdieAusarbeitung einer
Regel"n5 fü~die .Zusammenarbeit zwischen ihren Aufsichtsbehörden für
dieWeiterführung derLiberalisierungsarbeiten unumgänglich sei.
Mehrere Textentwürfe wurden vomVersicherungsausschuß geprüft jder
letzte Entwurf istvoneiner kleinen Arbeitsgruppe ausVertretern
Prankreichs ,Österreichs undSpaniens verfaßt worden .DerTextentwurf
dieser Arbeitsgruppe istimAnhang beigefügt undwurde vomVersiehe –
rungsausschuß am17«und18«Mai1977 behandelt ,iirwurde inForm eines
Hnpfehlungsentwurfs vorgelegt ,dernoch demOECD-Rat unterbreitet werden
mußundzudemdieGemeinschaft Stellung nehmen müßte .
^•1*Inhalt desEtapfehlun ^BentwurfB derOECD
DieEmpfehlung sieht vor,daßdieMitgliedstaaten derO.E.C.D.
-erstens diezuständigen Behörden auffordern ,Informationen allgemeiner
Art,insbesondere über dieeinzelstaatlichen Bestimmungen zurKontrolle
derSolvabilität derVersicherungsuntarnehmen ,auszutauschen ,
-zweitens bilaterale Abkommen schließen ,umdiesen Behörden denInfor­
mationsaustausch unddieAutshilfe zuermöglichen .
Λ

-2- XV/207/78-Dr
DieEmpfehlungenthälteinMusterfürsolchebilaterale Abkommen.Es
siehtMindestregeln fürdieZusammenarbeit imHinblickaufdenInfor­
mationsaustausch unddiegegenseitige Amtshilfevor.Darinheisstes
auch,dassdieGeheimhaltungsregeln ,"denendieBehördenderVertrags­
staatenunterliegen,dieindiesemAbkommenvorgesehene Zusammenarbeit
derBehördenunddiegegenseitige Amtshilfenichtbehinderndürfen"
unddass"dieausgetauschten Informationen vondiesenBehördennurzur
ErfüllungihrerAufsichtspflicht verwendetwerdendürfen"(Artikel4
Absatz1).
RollederGemeinschaft imZusammenhang mitdemEmpfehlungsentwurf
DasInteressederGemeinschaft andieserEmpfehlung mussimZusammen­
hangmitderKoordinierung derRechtsvorschriften ,dieinAnwendung
derRatsrichtlinie vom24.Juli1973(ABl.L28vom16.8.1973 )er­
reichtwordenist,undunterBerücksichtigung folgenderÜberlegungen
gesehenwerden:
-DieZusammenarbeit zwischendenAufsichtsbehörden istinderKoor-
dinierungsrichtlinie fürdieSchadensversicherung vom24.Juli1973
alswesentlicherBestandteilderKoordinierung vorgesehen,diesich
somitnichtnuraufdieHarmonisierung desmateriellen Rechtsbe­
schränkt.DieAufsichtsbehörden sindinsbesondereverpflichtet,
Zweigniederlassungen vonUnternehmen,derenSitzsichineineman­
derenMitgliedstaat befindetunddiedenVorschriften derRichtlinie
entsprechen,dieZulassungzuerteilen.
-DieRichtliniebestimmtausdrücklich :"DieKommission unddiezu­
ständigenBehördenderMitgliedstaaten arbeitenengzusammen,um
dieVersicherungsaufsicht aufGemeinschaftsebene zuerleichtern"...
(Artikel33).
-Zweigniederlassungen vonDrittländerunternehmen sindvonderRicht­
linieerfasst,diepräzisematerielleVorschriftenfürdieseZweig-
niederlassungen enthält.AusdiesemGrundemüssensieInformationen
undUnterlagenliefern,dievondenAufsichtsbehörden derDrittlän­
derstammen.
"DieZusammenarbeit zwischenderAufsichtsbehörde einesMitglied-
staatsundderAufsichtsbehörde einesDrittlandes kannaufdiese
WeisedieDurchführungdieserGemeinschaftsrichtlinie erleichtern.

-3- XV/2CT7/78–IJfE
WasdieDurchführung derBspfeliluss hinsichtlich dt>aAbschlusses eines
flhara i Qli.ii exilGlü Dri'GVSta&t ,M.itglXS'Cl d^T *OtEsC*Do ,anbetrifft
-zumBeispiel aufGrand eines vondiesen Staat gemachten Vorschlags
oder eines von einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingebrachten An­
trags -,beabsichtigt dieKommission ,zweckmäßige Empfehlungen zurEr­
öffnung vonVerhandlungen mitdiesem Staat oder mitdiesen Staaten vor­
zulegen *
DieKommission istinsoweit derAuffassung ,daß esineinigen Pillen
nicht erforderlich sein wird ,–zumindest ineinem ersten Stadium –,
dieZusammenarbeit aufalle Behörden derMitgliedstaaten derGemein­
schaft auszudehnen ,zumBeispiel ,wenn dieTätigkeiten vonUnternehmen
eines Hitgliedstaates oder diejenigen vongemeinschaftlichen Unter­
nehmen indiesem Staat nicht indiesaa Stadium alle Mitgliedetaaten
berühren .
DieKommission wird inihrer »Empfehlungen andenRat diesen Pillen
Rechnung tragen jdieEmpfehlungen könnten dann ,jenach Fall ,den
Kicht-EinschluS vonBehörden bestimmter Kitgliedstaaten indasAb­
kommen vorsehen ,dasheißt ,dieVerhandlung eines Abkommens zwischen
einem Mitgliedstaat und einem interessierten Britt3taat .
DieKommission istschließlich derAuffassung ,daßesimInteresse
derGemeinschaft liegt ,daßdieMitgliedstaaten ihrerseits eine ge­
meinsame Haltung einnehmen undauch diesen Etepfehlungsentwurf der
O.E.C.D. unterstützen «
Schluflfolgerung
Abschließend empfiehlt dieKommission demRat ,folgendes zubeschließen :
1.daßdieGemeinschaft ihrerseits denEtepfehlungsentwurf derO.E.C.D.
fürdie institutionell© Zusammenarbeit derAufsichtsbehörden für
private Versicherungsunternehmen annimmt ;
2.daßzudiesem Zv/eckdieKommission imFamen derGemeinschaft bei
derO.E.C.B. folgende Erklärung abgeben wird 5"Di©Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft "billigt dieEmpfehlung fürdieinstitutionelle
Zusasiffienasr-'heit derAufsichtsbehörden fürprivate Versicherungsunter –
nehmen *Masinsbesondere denunter Punkt 2derEmpfehlung angeführten
ÄbachlnS vonzweiseitigen Abkommen antetrifft ,-istdieGemeinschaft
bereit jmitanderen Mitgliedataaten <?«*•OJS.C.B ,,diedieswünschen ,
inaogefeaggfens Verhandlungen einsirfcret enw»

XV/207/78-DE
ANHANG
EMPFEHLUNG OESRATESDERO.E.C.D. .
DIEINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT DERAUFSICHTS­
BEHÖRDEN DERMITGLIEDSTAATEN FÜRPRIVATEVERSICHERUNGSUNTER -
NEHMEN
DerRat/
gestutztaufArtikel5(b)desAbkommens (überdieOrganisation fürwirtschaft­
licheZusammenarbeit undEntwicklung vom14.Dezember1960)/
gestütztaufdenBerichtdesVersicherungsausschusses überdieZusammenarbeit
derAufsichtsbehörden derMitgliedstaaten vom insbesondere
aufAbschnitt3,
EMPFIEHLT DENMITGLIEDSTAATEN :
1.ihremitderBeaufsichtigung derprivatenVersicherungsunternehmen beauf­
tragtenVerwaltungsbehörden aufzufordern/aufAntrageineranderenAuf­
sichtsbehörde einesMitgliedstaates unmittelbarInformationen allgemeiner
Art/insbesondere überdieRechts-undVerwaltungsvorschriften imVer-
sicherungswesen /auszutauschen,umVergleichezwischendeneinzelnen
Ländernzuermöglichen/diegegebenenfalls einefreiwilligeAnnäherung
dereinschlägigeneinzelstaatlichen Bestimmungenerleichternkönnten;
2.nachMassgabederEntwicklungihrerwirtschaftlichen Beziehungen imVer-
sicherungswesen bilateraleAbkommennachdemnachstehenden Musterabzu-
schliessen/umihrenfürdieBeaufsichtigung derprivatenVersicherungs-
unternehmenzuständigenBehördendieMöglichkeitzugeben/sichgegen­
seitigdiezurErfüllungihrerAufsichtspflicht notwendigenInformationen
zuübermittelnundsichgegenseitigHilfezuleisten.

-2- XV/207/78-DE
ANHANG
WUSTEREINESABKOMMENS
Präambel
DieStaaten(A)und(B)
IndemWunsch,dieTätigkeitenderVersicherungsunternehmen inihrem
Landzuerleichtern unddenSchutzderVersicherten undBegünstigten mög­
lichstweitgehendzuverstärken,
inderErwägung,dasszudiesemZweckdieInformationsmöglichkeiten
derAufsichtsbehörden zuvergrössern sind,damitsiedurchbessereKennt­
nisderGesamtlägeeinesUnternehmens,dasinihrenLändernimVersicherungs-
geschäfttätigist,ihreAufgabesowirksamwiemöglicherfüllenkönnen,
sindübereingekommen ,dasvorliegende AbkommenüberdieZusammenar-
beiundgegenseitige AmtshilfebeiderBeaufsichtigung derprivatenVer-
sicherungsunternehmen zuschliessen.
Artikel 1
Allgemeines
1.DieindenfolgendenBestimmungen vorgeseheneZusammenarbeit undgegen­
seitigeAmtshilfebetreffendieDirektversicherung..
2.DiefürdieZusammenarbeit undgegenseitige AmtshilfezuständigenVer­
waltungsbehörden sind:
-in(StaatA):
-in(StaatB):
DieseVerwaltungsbehörden werdenindenfolgendenArtikelnals"Behörden"
bezeichnet.

-3- XV/207/78-DE
ANMANG
Artikel2
Informationsaustausch •
DieBehördenderVertragsstaaten verpflichten sich,sichdiezurEr-,,
füllungihrerAufgabe,insbesondere zurÜberwachungderSolvabilität
derprivatenVersicherungsunternehmen ,*notwendigen -Informationen zu
übermitteln.
DieobigenBestimmungen gestattendenBehördenderVertragsstaaten
nicht,Informationen anzufordern,undverpflichten sienicht,Informa­
tionenzuübermitteln,diesienachihreminnerstaatlichen Rechtnicht
erhaltenkönnen.
Artikel3
Gegenseitige Amtshilfe
DieBehördenderVertragsstaaten leistensichgegenseitigAmtshilfe,um
dieAnwendungderinnerstaatlichen Rechtsvorschriften jedesStaates
überdieBeaufsichtigung derVersicherungsunternehmen soweitwiemöglich
zuerleichtern .
FallsaufgrundderLageeinesUnternehmens,dasVersicherungsgeschäfte in
denVertragsstaaten tätigt,Vorkehrungen zutreffensind,umdieInter­
essenderVersicherten zuwahren,könnendieBehördeneinanderkonsultie­
ren,ummöglichstimgegenseitigen Einvernehmen dieihreninnerstaatli­
chenRechtsvorschriften entsprechenden angemessenen Massnahmenzutreffen.
Artikel4
Geheimhaltung
DieGeheimhaltungsregeln ,denendieBehördenderVertragsstaaten unter­
liegen,dürfendieindiesemAbkommenvorgeseheneZusammenarbeit der
BehördenunddiegegenseitigeAmtshilfenichtbehindern.
Dieausgetauschten Informationen dürfenvondiesenBehördennurzur
ErfüllungIhrerAufsichtspflicht verwendetwerden.

-A- XV/207/78-DE
ANHANG
2.GleichwohlwirdjedesAuskunftsbsgehren,jedeDbermitte'.te Information
oderjedeKonsultation gegenüberDrittengeheimgehalten ,esseidenn,
diebeteiligtenBehördenöeschliessen imgegenseitigen einvernehmen,das
siekeinenvertraulichen Charakterhaben.
3.DieBestimmungen derArtikel2und3dürfeninkeinemFallsoausgelegt
werden,dasssieeinenderVertragsstaaten zurÜbermittlung vonAus­
künftenverpflichten,dieeinGeschäftsgeheimnis desUnternehmens oder
Auskünfteoffenbarenwürden,derenÜbermittlung deröffentlichen Ordnung
widerspräche .
Artikel5
AnwendungdesAbkommens
1.ZurAnwendungdiesesAbkommenssetzensichdieBehördenderVertragsstaa
tenunmittelbar miteinander inVerbindung.
2.FallseinmundlicherMeinungsaustausch dieAnwendungdesAbkommensoffen
sichtlicherleichtern würde,kannderMeinungsaustausch innerhalbder
Kommissionvorgenommen werden,diesichausVertreternderBehördenzu­
sammensetzt .
Schlussbestimmungen
(Bestimmungen überRatifizierung,Inkrafttreten,KündigungdesAbkommens.)