16. betrachtet es als notwendig, neue Wege der Verhütung und Erkundung von Waldbränden und der
Unterstützung der Löscharbeiten mit Hilfe von Satelliten und anderen Spitzentechnologien zu erforschen
und zu entwickeln; hält die Einführung neuer Informationstechnologien (wie z.B. des Geoinformationssys-tems) bei der Bewältigung von Bränden und Überschwemmungen für sehr wichtig; betont den wesentlichenBeitrag neuer Erkundungstechnologien zur Verhütung von Naturkatastrophen;
17. empfiehlt Maßnahmen zum Schutz der Wälder vor Bränden, insbesondere die Gewinnung und Nut-
zung von Abfall-Biomasse aus den Wäldern, ein Nutzungsänderungsverbot verbrannter Flächen und die Ver-schärfung der Strafen bei Umweltkriminalität, insbesondere bei Straftaten, die Waldbrände zur Folge haben;
ist der Auffassung, dass das Einsammeln der Abfall-Biomasse durch Vorschriften geregelt werden muss,
damit es nicht durch Minderung der organischen Materie und Bodendegradation zu einem beschleunigtenWüstenbildungsprozess kommt, da der Boden dadurch den Risiken von Dürren und sintflutartigenÜberschwemmungen stärker ausgesetzt ist;
18. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Verhütung von Waldbränden
und das diesbezügliche Risikomanagement vorzulegen, die die regelmäßige Erfassung von Daten, die Ausar-beitung von Karten und die Festlegung von Risikogebieten, die Ausarbeitung von Managementplänen zumBrandrisiko, die Festlegung der dafür eingesetzten Ressourcen durch die Mitgliedstaaten und die verfügbaren
Mittel, die Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden, Mindestanforderungen für die Schulung
von Personal und die Einführung von Umwelthaftung und Sanktionen vorsieht;
19. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten die Anfertigung von Landkarten zum Waldbrand-
und Hochwasserrisiko zu empfehlen, die in der Raumplanung zu berücksichtigen sind;
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2006)0225
Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zugunsten von Südosteuropa
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Ver-
trags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2005)0435),
—in Kenntnis des Entwurfs des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung
der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (13886/1/2005),
—in Kenntnis der für den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft gewählten
Rechtsgrundlage, die die Rolle des Europäischen Parlaments auf die Erteilung oder Verweigerung seinerZustimmung beschränkt und keine wirkliche Mitwirkung am Entscheidungsverfahren ermöglicht,
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Mai 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die EuropäischeGemeinschaft (
1), in der es seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens erteilt hat,
—gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
1. stellt fest, dass die Europäische Gemeinschaft durch den Abschluss dieses Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft in gewissem Sinne einen Präzedenzfall schafft, indem der gemeinsame Besitzstand desBinnenmarktes im Elektrizitäts- und Gassektor auf die neun Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft Energiegemeinschaftsvertrags ausgedehnt wird;7.12.2006 C 297 E/379 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0219.
2. fordert eine eindeutige Verpflichtung der Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energie-
gemeinschaft, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzuerkennen und anzuwenden;
3. stellt außerdem fest, dass von den neun Vertragsparteien drei Beitrittskandidaten sind (Bulgarien,
Rumänien und Kroatien), dass eine Vertragspartei einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat (die Ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien), dass vier potenzielle Kandidaten sind (Albanien, Bosnien undHerzegowina, die Republik Serbien und die Republik Montenegro) und eine Vertragspartei unterUN-Übergangsverwaltung steht (Kosovo);
4. weist darauf hin, dass im Fall des Binnenmarktes zusätzliche Maßnahmen, die als unterstützendes
Instrument für den Binnenmarkt ausgelegt waren oder die als notwendig angesehen wurden, um möglichenegative Auswirkungen abzumildern, beschlossen wurden, jedoch im Fall des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft solche Maßnahmen im Beschluss des Rates nicht vorgesehen sind, was zu schwerwie-
genden Wettbewerbsverzerrungen für die EU-Akteure führen könnte, indem die auf dem Binnenmarkt ange-wendeten Normen unterlaufen werden; stellt fest, dass Fragen der Beschäftigung, der sozialen Auswirkungenund Umstrukturierungen, der Arbeitsbedingungen, der Gleichbehandlung, der Gesundheit und Sicherheit,der Information und Konsultation und des sozialen Dialogs in einer getrennten Absichtserklärung behandeltwerden, deren Rechtsnatur nicht genauer festgelegt ist; verlangt, dass die Absichtserklärung von der Kommis-
sion, dem Rat und den betreffenden Regierungen unterzeichnet und so gestaltet wird, dass sie rechtlich
verbindlich ist;
5. unterstützt die Mitwirkung von Vertretern der Sozialpartner aus den Staaten der Vertragsparteien des
Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft in den europäischen Ausschüssen für sektoralen sozialenDialog, sofern solche bestehen; ist der Ansicht, dass es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, dies zuermöglichen;
6. verlangt Klarstellungen seitens der Rates und der Kommission über die Einbeziehung von Vorschriften
und Programmen, um die Energieeffizienz zu verbessern, der Nachfrageseite Vorrang einzuräumen, Energie-infrastruktur zu ersetzen und erneuerbare Energie zu unterstützen, insbesondere zur Verringerung der weit
verbreiteten Energiearmut, der Abhängigkeit von importierter Energie/importierten Kohlenwasserstoffen und
der schädlichen Auswirkungen von Energieerzeugung, -transport und -nutzung auf die Umwelt; verlangt ins-besondere Klarstellungen zur wirksamen Umsetzung des Besitzstandes seitens der Staaten des Vertrags zurGründung der Energiegemeinschaft, was Energieeffizienz, die Emissionen von Luft-, Flüssig- und Festschad-stoffen sowie den Klimawandel angeht, was zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen für die
EU-Akteure von höchster Bedeutung ist;
7. mahnt bei der Privatisierung von Versorgungsunternehmen und bei der Umwandlung staatlicher Mono-
pole in private Monopole zur Vorsicht, wenn nicht durch alle Vorschriften und Regelungen die Verpflichtung
zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, vertretbare Preise und demokratische Kontrolle sichergestelltsind;
8. fordert die Kommission auf, dem Parlament alle zusätzlichen Dokumente, die die Kommission oder der
Rat als integralen Teil des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Gründung der Energie-gemeinschaft betrachten, zur Information zu übermitteln;
9. äußert seine Besorgnis über die vom Rat im Entwurf des Beschlusses über die Unterzeichnung des
Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgenommenen Änderungen, durch die die zwingendeKonsultation des Parlaments, wie sie im Kommissionsvorschlag vorgesehen war, in Artikel 4 Absatz 5 des
Entwurfs des Beschlusses des Rates in eine Unterrichtung umgewandelt wird;
10. fordert, dass Vertreter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie gemeinsam mit parlamen-
tarischen Vertretern der betreffenden Länder über Entscheidungen der Kommission und des Ministerrates,
die den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft betreffen, informiert und hierzu konsultiert werdenund dass diese Vertreter die Möglichkeit haben, Vorschläge abzuändern; stellt fest, dass ein entsprechendesVerfahren zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat erörtert werden muss;
11. halt es für wünschenswert, dass die Rechtsvorschriften über die gegenseitige Unterstützung der Ver-
tragsparteien im Fall ernsthafter Beeinträchtigungen der Energieversorgung im Fall „besonderer Umstände“
auf andere Nachbarländer ausgedehnt werden können; fordert den Rat und die Kommission jedoch auf, die
„besonderen Umstände“ in einer gesonderten Durchführungsmaßnahme, die dem Parlament zur
Stellungnahme übermittelt wird, zu verdeutlichen;7.12.2006 C 297 E/380 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
12. verlangt Klarstellungen seitens des Rates und der Kommission über den tatsächlichen Beitrag des Ver-
trags zur Gründung der Energiegemeinschaft bei der Unterstützung von Energiereformen in Vertragsstaaten,
da die Länder des westlichen Balkans sich offenbar in einer noch nicht so fortgeschrittenen Reformphasebefinden; weist insbesondere darauf hin, dass sie ihre energiepolitischen Maßnahmen und Institutionenschaffen müssen, um solide und umfassende Energiereformen auf der Angebot- und Nachfrageseite imEnergiesektor als Ergänzung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu entwickeln;
13. verlangt Klarstellungen seitens des Rates und der Kommission, was die Rolle und die Aufgaben der
durch den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft geschaffenen Organe angeht, wie z.B. dasSekretariat der Energiegemeinschaft und der Regulierungsausschuss;
14. fordert Klarstellungen seitens des Rates und der Kommission zu von Gebern, Mitgliedstaaten und Ver-
tragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleis-
tung von Markttransparenz, insbesondere mit Blick auf das Aufkommen von Offshore-Energiehändlern im
Bereich des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, die eine beherrschende Position auf dem Markthaben, und ihre Ausdehnung auf die EU-Energiemärkte;
15. fordert Klarstellungen seitens des Rates und der Kommission, was die von einem benachbarten Dritt-
staat zu erfüllenden Kriterien angeht, um vom Ministerrat als Beobachter oder Mitglied zugelassen zuwerden;
16. verlangt, dass das Parlament vor einer künftigen Ausdehnung des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft auf andere Energiequellen oder -sektoren unterrichtet und konsultiert wird;
17. fordert die Kommission auf, dem Parlament zumindest einmal jährlich schriftlich über die Fortschritte
und Probleme der Vertragsparteien bei der Durchführung des Vertrags zur Gründung der Energiegemein-schaft zu berichten; ist der Ansicht, dass dieser Bericht zumindest folgende Elemente umfassen sollte:
—den Stand der Umsetzung des einschlägigen energiepolitischen, sozialpolitischen (Absichtserklärung) und
umweltpolitischen Besitzstands
—einen Überblick über die Arbeit der Regulierungsbehörden, ihre Ressourcen und Verfahren zur
Konsultation einschlägiger Interessensgruppen
—den Grad der Marktkonzentration, die Tragbarkeit und die Investitionen in neue Kapazitäten und Netze
—einen Überblick über die Standpunkte einschlägiger Interessensgruppen, insbesondere der Sozialpartner,
der Verbraucher- und Umweltorganisationen und der Gemeinden
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu
übermitteln.
P6_TA(2006)0226
Nepal
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nepal,
—unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung des Unterausschusses Menschenrechte seines Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten vom 20. Februar 2006 zur Situation in Nepal,
—unter Hinweis darauf, dass sich die Kommission am 3. Januar 2006 für die Wiederherstellung von
Frieden und Demokratie in Nepal ausgesprochen hat,7.12.2006 C 297 E/381 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE