A4-0260/95

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvor- schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (C4-0371/95 - 94/0077(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0371/95 - 94/0077(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 165.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(94)0056 ((ABl. C 104 vom 12.04.1994, S. 4.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0311 ((ABl. C 246 vom 22.09.1995, S. 3.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung für die zweite Lesung (A4-0260/95),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer in vollem Unfang gewährleisten, jedoch keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.

(Änderung 3)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die vorliegende Richtlinie soll sich darauf beschränken, die zu erreichenden Ziele und die zu berücksichtigenden Grundsätze festzulegen; den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, in ihrem innerstaatlichen Recht näher zu regeln, wie die Einhaltung und Verbesserung dieser Vorschriften gewährleistet werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Zielen dieser Richtlinie sind die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz festzulegen, den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, in ihrem innerstaatlichen Recht näher zu regeln, wie die Einhaltung und Verbesserung dieser Vorschriften gewährleistet werden kann.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE c

Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 89/655/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Modalitäten fest, die die Arbeitgeber anwenden, um ein Sicherheitsniveau zu erreichen, das den Mindestanforderungen von Anhang II entspricht.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 6 Absatz 2 neuer Unterabsatz (Richtlinie 89/655/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betreffenden Gefährdungen, auf die in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmittel sowie auf entsprechende Veränderungen aufmerksam gemacht werden, sofern diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung betreffen, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht direkt benutzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Insoweit sie betroffen sein könnten, müssen die Arbeitnehmer auf die jeweiligen Gefährdungen, die sich aus den in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmitteln ergeben, aufmerksam gemacht werden, auch wenn sie diese nicht direkt benutzen.

(Änderung 14)

ANHANG I NUMMER 3

Anhang Nummer 3.2.3 Einleitung (Richtlinie 89/655/EWG)

>ursprünglicher Text>

3. 2.3 Werden Arbeitsmittel auf Dauer montiert, so hat die Montage das Risiko zu reduzieren, daß die Lasten

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 2.3 Werden Arbeitsmittel montiert, so hat die Montage das Risiko zu reduzieren, daß die Lasten

(Änderung 19)

ANHANG II NUMMER 1.1

>ursprünglicher Text>

1. 1 Die Arbeitsmittel sind so zu installieren, anzuordnen und zu benutzen, daß die Risiken für ihre Benutzer und die übrigen Arbeitnehmer beispielsweise dadurch reduziert werden, daß genügend freier Raum zwischen den beweglichen Bauteilen der Arbeitsmittel und festen oder be- weglichen Bauteilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und daß alle verwendeten oder erzeugten Energieformen und Stoffe sicher zugeführt und/oder entfernt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. 1 Die Arbeitsmittel sind so zu installieren, anzuordnen und zu benutzen, daß genügend freier Raum zwischen den beweglichen Bauteilen der Arbeitsmittel und festen oder beweglichen Bauteilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und daß alle verwendeten oder erzeugten Energieformen und Stoffe sicher zugeführt und/oder entfernt werden können.

(Änderung 23)

ANHANG II NUMMER 2.2

>ursprünglicher Text>

2. 2 Wird ein Arbeitsmittel in einem Arbeitsbereich eingesetzt, sind geeignete Verkehrsregeln festzulegen und einzuhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 2 Werden zwei oder mehr Arbeitsmittel in einem allgemeinen Arbeitsbereich eingesetzt, sind geeignete Verkehrsregeln festzulegen und einzuhalten.

(Änderung 25)

ANHANG II NUMMER 2.5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Anhang II Nummer 2.6 bis 2.9 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission sind wiedereinzusetzen.

(Änderung 27)

ANHANG II NUMMER 3.1.2 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 89/391/EWG ist das Heben von Arbeitnehmern durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel ausnahms- weise zulässig, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, die die Sicherheit im Einklang mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken gewährleisten, in denen eine angemessene Überwachung vorge- sehen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 89/391/EWG ist das Heben von Arbeitnehmern durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel ausnahms- weise und unter der Voraussetzung zulässig, daß einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder Praktiken eine angemessene Überwachung zur Gewährleistung der Sicherheit festlegen.

(Änderung 30)

ANHANG II NUMMER 3.2.6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 2.6a Die Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten einschließlich ihrer Greifvorrichtungen, Zusatzgeräte und der Auflager sind während der Benutzung vom Bedienungspersonal zu überwachen, um mögliche Defekte festzustellen. Beeinträchtigen die festgestellten Defekte die Funktionssicherheit, ist der Betrieb sofort einzustellen, und es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Gefahren durch das Arbeits- mittel auszuschalten.