Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2013/0633 final - 2013/0312 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachstehend „die MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. Mit Schreiben, das am 2. April 2013 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung im Zusammenhang mit dem Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für auch privat genutzte gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, der der Rat zuletzt durch den Beschluss 2011/37/EU[1] zugestimmt hatte, zu verlängern. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 19. Juni 2013 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen. Allgemeiner Kontext Mit dem oben genannten Beschluss wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, die von Steuerpflichtigen sowohl geschäftlich wie privat genutzt werden, auf 50 % zu begrenzen und gleichzeitig die private Nutzung solcher Kraftfahrzeuge durch Steuerpflichtige nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Die abweichende Regelung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit diesen Kraftfahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen. Die Kannbestimmung des Artikels 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie sieht keinen teilweisen Vorsteuerabzug zu einem Pauschalsatz vor und gilt nur für die Vorsteuer auf Kraftfahrzeuge, die dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordnet sind; daher ist eine Ausnahmeregelung eine angemessene Maßnahme, um die angestrebte Vereinfachung zu erzielen. Sie dient somit vor allem der Vereinfachung, läuft jedoch am 31. Dezember 2013 aus. Üblicherweise werden abweichende Regelungen für eine begrenzte Zeit gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen und wirksam ist. Aus dem vom Vereinigten Königreich vorgelegten Bericht geht hervor, dass die hälftige Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung (bzw. jeder anderen unternehmensfremden Nutzung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG) generell nach wie vor der globalen geschäftlichen und privaten Nutzung von gemieteten und geleasten Kraftfahrzeugen durch Steuerpflichtige im Vereinigten Königreich entspricht. Daher ist eine Verlängerung der Ausnahmeregelung angebracht. Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung weiter bestehen. Das Vereinigte Königreich beantragte eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2018. Es ist jedoch gängige Praxis, in ähnlichen Fällen einen Zeitraum von drei Jahren zu gewähren (vgl. dazu Durchführungsbeschlüsse 2012/232/EU[2] und 2013/191/EU des Rates[3]). Daher wird vorgeschlagen, die abweichende Regelung bis Ende 2016 zu verlängern und das Vereinigte Königreich zu ersuchen, bis zum 1. April 2016 einen Bericht mit einer Überprüfung des Prozentsatzes der Begrenzung des Vorsteuerabzugrechts vorzulegen, wenn es in Betracht ziehen sollte, die abweichende Regelung über 2016 hinaus weiter anzuwenden. Der Beschluss wird in jedem Fall ungültig, sobald Rechtsvorschriften der EU für Einschränkungen des Vorsteuerabzugsrechts in diesem Bereich vor dem genannten Zeitpunkt in Kraft treten. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausschlüsse beizubehalten, die am 1. Januar 1979 vorgesehen waren. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die das Vorsteuerabzugsrecht bei Kraftfahrzeugen beschränken. 2004 hat die Kommission einen Vorschlag mit Vorschriften für Arten von Ausgaben vorgelegt, die unter die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts fallen könnten, doch im Rat konnte diesbezüglich bisher keine Einigung erzielt werden. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Beschluss bezweckt die Verlängerung einer der Vereinfachung dienenden Regelung, die den Steuerpflichtigen von der Verpflichtung befreit, über die mit Geschäftsfahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen, und dürfte sich daher wirtschaftlich positiv auswirken. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Durchführungsbeschluss stützt sich auf Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Der Durchführungsbeschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2013/0312 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[4], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, das am 2. April 2013 bei der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung weiter anzuwenden, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Kraftfahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt. (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 19. Juni 2013 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen. (3) Mit der Entscheidung 2007/884/EG des Rates[5] und dem Durchführungsbeschluss 2011/37/EU des Rates[6] wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge auf 50 % zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt. Zugleich wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger für Unternehmenszwecke gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Vereinfachung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit Geschäftsfahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für Steuerzwecke Buch zu führen. (4) Aus dem vom Vereinigten Königreich vorgelegten Bericht geht hervor, dass die Begrenzung auf 50 % nach wie vor dem tatsächlichen Verhältnis zwischen der geschäftlichen und geschäftsfremden Nutzung der betroffenen Fahrzeuge durch den Mieter oder Mietkaufnehmer entspricht. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die Regelung bis zum 31. Dezember 2016 anzuwenden. (5) Ist das Vereinigte Königreich der Ansicht, dass eine weitere Verlängerung über das Jahr 2016 hinaus erforderlich ist, sollte es der Kommission spätestens zum 1. April 2016 einen Bericht, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes einschließt, und einen Antrag auf Verlängerung vorlegen. (6) Am 29. Oktober 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG[7] an, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden können, erstreckt. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates[8] wurde durch die Richtlinie 2006/112/EG ersetzt. Gemäß dem am 29. Oktober 2004 von der Kommission angenommenen Vorschlag können auf Kraftfahrzeuge Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden. Die mit diesem Beschluss vorgelegten abweichenden Maßnahmen sollten am Tag des Inkrafttretens einer solchen Richtlinie gemäß dem am 29. Oktober 2004 von der Kommission angenommenen Vorschlag ablaufen, falls dieses Datum vor dem 31. Dezember 2016 liegt. (7) Die Ausnahmeregelung wird nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Union haben. (8) Die Entscheidung 2007/884/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am Tag des Inkrafttretens von EU-Vorschriften zur Festlegung der Ausgaben im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, bei denen der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist, oder am 31. Dezember 2016, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Mit einem etwaigen Antrag auf Verlängerung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ist der Kommission bis zum 1. April 2016 ein Bericht vorzulegen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für gemietete oder geleaste Fahrzeuge einschließt, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden.“ Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2014. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 19. [2] ABl. L 117 vom 1.5.2012, S. 7. [3] ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 11. [4] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [5] Entscheidung 2007/844/EG des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (ABl. L 346 vom 29.12.2011, S. 21). [6] Durchführungsbeschluss vom 18. Januar 2011 des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 11). [7] KOM(2004) 728 endg. [8] Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).