Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2002/C 21/08)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten(1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (nachstehend "RBM" abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(3), (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 24. Oktober 2001 von den Gemeinschaftsherstellern Koloman Handler AG und Krause Ringbuchtechnik GmbH (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 80 %, der RBM-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Die Republik Malaysia, welche ebenfalls in der Mitteilung über den bevorstehenden Ablauf der Antidumpingmaßnahme erwähnt wird, ist von diesem Antrag nicht betroffen.

2. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China. Sie bestehen aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht und werden mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen auf der RBM (nachstehend "betroffene Ware" genannt) angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. RBM werden derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit für die betroffene Ware geltenden Maßnahmen handelt es sich um mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000(5), eingeführte endgültige Antidumpingzölle.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Der Antragsteller ermittelte den Normalwert für die Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises in einem geeigneten Marktwirtschaftsland, das unter Nummer 5.1 Buchstabe c) genannt ist. Die Behauptung, dass das Dumping anhält, stützt sich auf einen Vergleich des auf die im vorstehenden Satz dargelegte Weise ermittelten Normalwertes mit dem Preis der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware.

Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.

Der Antragsteller übermittelte Beweise dafür, dass weiterhin beträchtliche Mengen der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.

Die Tatsache, dass weiterhin Einfuhren aus China in beträchtlichen Mengen und zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangten, während Maßnahmen galten, lässt den Schluss zu, dass das Dumping bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

Zudem weist der Antragsteller darauf hin, dass der Verordnung (EG) Nr. 2001/2000 zufolge in dem Zeitraum, in dem die Maßnahmen galten, die Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware in der Volksrepublik China die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch Übernahmepraktiken untergruben.

Was die Schädigungsaspekte betrifft, haben die beträchtlichen Einfuhrmengen dem Antragsteller zufolge trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin zur Instabilität der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen, wie der rückläufige Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigt, und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflusst. Gleichbleibende oder höhere Einfuhrmengen zu gedumpten Preisen würden bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einer weiteren erheblichen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

5.1 Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu einem Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung führen wird.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Fristen einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.

c) Wahl eines Marktwirtschaftslands

Die Kommission beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung Indien als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu der Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich herausstellen, dass ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) gesetzten Fristen melden, der Kommission entsprechende Informationen übermitteln und eine Anhörung beantragen. Solche gemäß Artikel 21 übermittelten Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch sachdienliche Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens

Alle betroffenen Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Indiens als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe c)). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 122 vom 25.4.2001, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(4) ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 1.

(5) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 1.