Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Rat hat die Kommission am 30. März 1999 ermächtigt, Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas aufzunehmen.

2. Grundlage dieser Verhandlungen, die im Gesamtkontext des Beitrittsprozesses geführt wurden, ist Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens mit Slowenien. Gemäß Artikel 21 Absatz 5 prüfen die Gemeinschaft und Slowenien im Assoziationsrat unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, und der Bestimmungen über die Agrarpolitik Sloweniens für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

3. Gemäß dem Beschluß des Rates sollen die Verhandlungen sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und denen der assoziierten Länder führen.

4. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Kommission und der Republik Slowenien über zusätzliche Zugeständnisse in der Landwirtschaft sieht eine sofortige und vollständige Liberalisierung der Einfuhren einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie der Ausfuhren dieser Erzeugnisse von der Gemeinschaft in die Republik Slowenien vor. Der Geltungsbereich der Zugeständnisse innerhalb der Zollkontingente ist außerdem im Vergleich zu den gegenwärtig gewährten gegenseitigen Zugeständnissen erweitert worden. Als Folge des neuen Abkommens werden etwa zwei Drittes des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zollfrei sein.

5. Aufgrund der mit Slowenien vereinbarten Anpassungen ist ein Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen mit Slowenien zu erstellen. Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Slowenien. Wegen der Dauer des Verfahrens für die Annahme eines solchen neuen Protokolls kann ein Zusatzprotokoll nicht am 1. Juli 2000 in Kraft treten.

6. Eine autonome und befristete Verordnung des Rates würde eine zügige Umsetzung der Verhandlungsergebnisse ermöglichen. Die vorliegende Verordnung des Rates würde durch das Zusatzprotokoll zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens ersetzt.

7. Die Republik Slowenien wird ebenfalls autonom und befristet alle erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen, um ihren aus den Verhandlungen hervorgehenden Verpflichtungen gleichzeitig nachzukommen.

8. Dieser Vorschlag soll eine rechtzeitige (ab 1. Juli 2000) Umsetzung der Ergebnisse der Agrarverhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen mit Slowenien ermöglichen. Er sieht Änderungen der Anhänge des Europa-Abkommens mit Slowenien vor, in denen die von der Gemeinschaft für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Slowenien gewährten Zugeständnisse festgelegt sind.

9. Der Rat wird ersucht, den Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen.

2000/0219 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits [1] sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien vor.

[1] ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

(2) Die Kommission und die Republik Slowenien haben am 22. Mai 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen.

(3) Das Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Slowenien im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen.

(4) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Slowenien.

(5) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien vorzusehen.

(6) Die Republik Slowenien wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine zügige und gleichzeitige Umsetzung der Anpassung der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ermöglichen, die die Republik Slowenien im Europa-Abkommen eingeräumt hat.

(7) Da die notwendigen Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] sind, sollten sie nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses angenommen werden.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Zollanmeldungen angenommen wurden -

[3] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die in Anhang VI des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge Aa und Ab dieser Verordnung ersetzt.

2. Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens ersetzen die in dem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse in den Anhängen Aa und Ab dieser Verordnung.

3. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2.

Artikel 2

1. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer unter 09.4000 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

2. Warenmengen, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. Juni 2000 im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1532, 09.1533, 09.1534, 09.1535, 09.1537, 09.1541, 09.1542, 09.1543, 09.1544, 09.4082, 09.4083, 09.4084, 09.4086, 09.4087, 09.4088, 09.4089 und 09.4090 unter Anwendung eines präferenziellen Zollsatzes gemäß Anhang VI des Europa-Abkommens zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden sind, werden voll auf die Zollkontingente mit denselben laufenden Nummern in Anhang Ab dieser Verordnung angerechnet.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [4] oder gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzt wurde.

[4] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3.

3. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A(a)

Nachstehend aufgeführte Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Slowenien gelten, werden abgeschafft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 1).

ANHANG A(b)

Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Slowenien in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse

(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

(2) Besteht ein MBZ-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MBZ-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

(3) Schlachtkörpergewicht.

(4) Die Ermäßigung gilt nur für den Ad-Valorem-Teil des Zolls.

(5) Für das Jahr 2000 gilt das Zugeständnis ab dem 1.7.2000.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>