KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.1.1996 
KOM(96) 10 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 

DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE EUROPAISCHE 
RÜSTUNGSINDUSTRIE - EIN BEITRAG FÜR AKTIONEN AUF 
EUROPÄlSCHERßBENE 
Inhaltsverzeichnis 
1.Einleitung 
2.Die Ziele 
2.1 Wirtschaftliche und industrielle Ziele 
2.1.1 Industrielle Struktur und Tendenzen 
2.1.2 Umstrukturierung und Wettbewerbsfähigkeit 
2.1.3 Zersplitterung des Markts und Hemmnisse für eine . 
grenzüberschreitende Integration 
2.1.4 Die technologischen Synergien zwischen zivilem und militärischem 
Bereich 
2.2 Politische und Sicherheitspolitische Herausforderungen 
2.2.1 Die europäische Sicherheits und Verteidigungsidentität 
2.2.2 Die Regierungskonferenz 
3. Die Akteure und ihre Handlungsinstrumente 
3.1 Die Europäische Union: Förderung der Synergien zwischen den einzelnen 
Handlungsintrumenten 
3.1.1 Instrumente der Europäischen Gemeinschaft 
3.1.2Die Instrumente im Rahmen der GASP 
3.2 Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen WEU und Europäischer Union 
3.2.1 Beziehungen EU/WEU 
3.2.2 Die Europäische Rüstungsagentur 
4. Beitrag der Instrumente Tätigkeiten der Gemeinschaft mit Bedeutung für die 
Rüstungsindustrie 
4.1 Der Binnenmarkt und seine technologische Basis 
4.1.1 Öffentliche Beschaffung 
4.1.2 Innergemeinschaftlicher Handel 
4.1.3 Forschung und technologische Entwicklung (FTE) 
4.1.4 Normung und technische Harmonisierung 
4.1.5 Wettbewerbspolitik 
4.1.6 Strukturfonds und andere Finanzinstrumente der EU 
4.2 Der Aussenhandel 
4.2.1 Ausfuhrpolitik 
4.2.2 Ausfuhrkontrollen für Güter und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck 
4.2.3 Einfuhrabgaben für militärisches Gerät 
4.2.4Handelsbeziehungen 
5. Schussfolgerungen 
Anhang: 
Statistiken 
Liste der europäischen Zusammenschlüsse in der Rüstungsindustrie 
Einleitung 
Die Rüstungsindustrie steht vor einem wirtschaftlichen und politischen Umfeld, 
das von Grund auf im Wandel begriffen ist. Hierauf muß auf einer der rein 
einzelstaatlichen Ebene übergeordneten Ebene reagiert werden. 
Das Ende des Kalten Krieges, das die Gefahr für die Sicherheit des europäischen 
Kontinents erheblich gemindert hat, hat eine Kürzung der Verteidigungsetats und 
die allmähliche Umstellung der betroffenen Industriezweige möglich gemacht. 
Die Notwendigkeit, die Tätigkeit der Rüstungsindustrie erheblich einzuschränken 
hat sich direkt und nachhaltig sowohl auf die Beschäftigungslage (Abbau der 
Arbeitsplätze von 1,6 Mio. auf 1 Mio. zwischen 1984 und 1992, also um 37%) 
besonders in bestimmten Regionen als auch auf die Produktionsbasis und die 
Innovationsfahigkeit der gesamten europäischen Industrie ausgewirkt. Die 
wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden nicht geringer, sie haben sich in diesem 
Zeitraum vielmehr weiter verschlimmert. Sie sind nicht nur das Ergebnis der 
Kürzung der Verteidigungsausgaben, sondern hängen auch mit dem stärkeren 
internationalen Wettbewerb zusammen und sind vor allem auf die 
anachronistische Zerstückelung der Rüstungsmärkte in Europa zurückzuführen. 
So zeichnet sich allmählich ein Meinungsumschwung zugunsten eines 
Tätigwerdens der Union ab. Zum einen hat die Krise die Industrie und die 
industriepolitischen Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten veranlaßt, die 
Union und insbesondere die Kommission aufzufordern, ihre Zuständigkeiten 
wahrzunehmen. Zum anderen haben die Initiativen innerhalb der 
Westeuropäischen Union (WEU) und im Rahmen des zweiten Pfeilers des 
Vertrags von Maastricht den Weg gewiesen für die Einführung einer europäischen 
Rüstungspolitik. Eine informelle EU/WEU-Expertengruppe hat am 30. Juni 1995 
einen Bericht mit Möglichkeiten, Vorschlägen und Empfehlungen für eine solche 
Politik vorgelegt. Im Juli 1995 hat der COREPER eine diensteübergreifende Ad-
hoc-Gruppe eingerichtet, die beauftragt wurde, anhand des Berichts der 
informellen Gruppe diejenigen Bereiche zu ermitteln, die im Rahmen der Union 
behandelt werden könnten. Dazu muß er Empfehlungen für das weitere Vorgehen 
im Rahmen der Gemeinschaft und der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik (GASP) formulieren sowie, unbeschadet der Zuständigkeiten 
der Kommission nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, Vorschläge für konkrete Maßnahmen unterbreiten. Diese 
Mitteilung soll dazu einen Beitrag leisten. 
Die Gründe für die Schwierigkeiten, mit denen die Rüstungsindustrie konfrontiert 
ist, sind sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur. Daher müssen bei der 
Analyse der spezifischen Probleme dieser Industrie und bei der Erarbeitung 
möglicher Maßnahmen auf europäischer Ebene beide Aspekte berücksichtigt 
werden. 
Die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Konzepts in diesem Bereich ist 
offensichtlich. Die Schaffung einer europäischen Sicherheits- und 
Verteidigungsidentität ist allerdings ein langwieriger Prozeß. Die Lage in der 
Rüstungsindustrie ist hingegen so bedenklich, daß, wenn nicht rechtzeitig 
gehandelt wird, ganze in diesem Bereich tätige Wirtschaftszweige zugrunde 
gehen könnten, was mit massiven zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten einherginge, 
insbesondere angesichts des wachsenden internationalen Konkurrenzdrucks. 
Daher sind dringend geeignete Maßnahmen auf europäischer Ebene geboten. 
Darüber hinaus können die Haushaltsmittel durch Mechanismen für 
wirtschaftliche Effizienz, insbesondere auf der Ebene der Beschaffungspolitik 
rationeller verwendet werden, wodurch erhebliche Einsparungen möglich 
werden.Nach einer Studie können die Einsparungen schätzungsweise zwischen 5 
und 11 Milliarden ECU pro Jahr betragen. 
Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs hebt diese Mitteilung auf 
Maßnahmen ab, die, da sie auf bereits existierenden Rechtsinstrumenten der 
Gemeinschaft beruhen, Bereiche betreffen, in denen die Europäische 
Gemeinschaft über Zuständigkeiten und eigene Sachkenntnisse verfügt. Diese 
Handlungsinstrumente könnten eventuell in Verbindung mit der GASP verwendet 
werden. Sie könnten daher kurzfristig eingesetzt werden und eine erste Reaktion 
auf die Probleme der Rüstungsindustrie bzw. ein erster Schritt zu einer sich 
anbahnenden europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität sein. 
Die Kommission greift hierbei auf die in ihrer Mitteilung "Eine Politik der 
industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" (KOM(94)319 
vom 14.9.1994) niedergelegten Grundsätze zurück. 
2. Die Ziele 
Die Europäische Union steht vor einer Reihe von Herausforderungen im 
Zusammenhang mit der Herausbildung einer europäischen Verteidigungs- und 
Sicherheitsidentität und mit der Erhaltung einer wettbewerbsfähigen 
technologischen und industriellen Grundlage. Das Überleben dieser 
Industriezweige hängt von der Fähigkeit *b, eine kohärente Strategie zur 
Bewältigung dieser Herausforderungen zu entwickeln. 
2.1 Wirtschaftliche und industrielle Ziele 
2.1.1 Industrielle Struktur und Tendenzen 
Die Produktion von Rüstungsgütern in der Europäischen Union wird derzeit auf 
50 Mrd. ECU im Jahr geschätzt, was rund 3 Prozent der gesamten 
Industrieproduktion entspricht. Das ist etwas weniger als die Hälfte der 
Rüstungsproduktion in den Vereinigten Staaten. Rüstungstechnologien, Bauteile 
und Dienste haben in zunehmendem Maß sowohl zivile als auch militärische 
Anwendungen. Aufgrund dieser Entwicklung wurde es zunehmend schwerer, die 
Grenzen der "Rüstungsindustrie" genau zu definieren, und die Trennung von 
militärischer und ziviler Industrie wurde allmählich unhaltbar. Das Verhältnis 
zwischen zivil ausgerichteten und militärisch ausgerichteten Tätigkeiten variiert 
je nach Unternehmen und Industriezweig. In der europäischen Luftfahrtindustrie 
z.B. macht die Produktion von Gütern mit militärischer Zweckbestimmung rund 
40 % des Umsatzes aus. 
In der Entwicklung und Produktion von militärischen Ausrüstungen sind derzeit 
direkt rund 600 000 Menschen in der EU beschäftigt. Weitere 400 000 
Arbeitsplätze werden indirekt durch die Zuliefer- und Dienstleistungsbranchen 
geschaffen. 
Rund 70 % des Umsatzes im Verteidigungsbereich stammen aus der Luftfahrt-
und Elektronikindustrie. Ein Großteil des Wertzuwachses bei Waffensystemen 
und sonstigen militärischen Ausrüstungen stammt jedoch aus Unternehmen, die 
Bauteile und Teilsysteme liefern, in der Regel KMU. 
Rund 90 % der Gesamtproduktion von Rüstungsgütern in der EU ist stark in 
bestimmten Mitgliedstaaten konzentriert: Frankreich, Vereinigtes Königreich. 
Deutschland, Italien und Schweden. 
Ein erheblicher Teil der europäischen Rüstungsindustrie ist staatlich oder quasi­
staatlich, vor allem in Frankreich, Italien und Spanien (wobei die staatliche 
Kontrolle unterschiedlich stark ausgeprägt ist). 
Die innergemeinschaftliche Nachfrage nach europäischen militärischen 
Ausrüstungen ist seit 1987 rückläufig. Damals begannen die meisten EU-
Mitgliedstaaten ihren Verteidigungshaushalt zu kürzen. Die militärischen 
Gesamtausgaben sind zwischen 1985 und 1994 real um 5,3 % zurückgegangen, 
wie der Tabelle 1 im Anhang zu entnehmen ist. Die Beschaffung von großen 
Waffensystemen ist hingegen im gleichen Zeitraum real um 28,5 % gesunken 
(vgl. Abbildung 1 im Anhang). Der EU-Import großer konventioneller Waffen 
aus Drittländern ist jedoch nicht entsprechend zurückgegangen. 
Der Auftragsrückgang, insbesondere von Seiten der Entwicklungsländer, hat laut 
SIPRI-Statistiken1 den weltweiten Waffenmarkt in den letzten zehn Jahren 
praktisch halbiert. Die europäische Industrie konnte zwischen dem Zeitraum 
1984-1988 und 1993 einen Weltmarktanteil von einem Fünftel der Exporte von 
großen konventionellen Waffen halten, der absolute Betrag hat sich aber real laut 
Abbildung 2 im Anhang halbiert. Verglichen mit den Vereinigten Staaten verliert 
die Europäische Union aber an Terrain. 
2.1.2 Umstrukturierung und Wettbewerbsfähigkeit 
Die Umstrukturierung der Industrie wird voraussichtlich weiterhin mit einem 
deutlichen Kapazitätsabbau einhergehen, auch wenn zahlreiche Unternehmen 
bereits weitreichende Maßnahmen getroffen haben. 
Umstrukturierung 
Die vom SIPRI (Internationales Friedensforschungsinstitut in Stockholm) 
zusammengestellten und veröffentlichten Waffenhandelsstatistiken beruhen teilweise auf 
Schätzungen, da die offiziellen Angaben kein vollständiges Bild abgeben. 
Die Umstellung von militärischer auf zivil ausgerichtete Produktion "auf 
Fabrikebene" wird von den meisten Unternehmen als nicht durchführbar 
angesehen. Abgesehen von den enormen Investitionskosten und dem für Neulinge 
schwierigen Zugang zu den etablierten zivilen Märkten wird diese Umstellung 
(Konversion) dadurch behindert, daß es einen Unterschied gibt zwischen der 
Produktion militärischer Ausrüstungen, die sich an technologischen und 
staatlichen Anforderungen orientiert, und zivilen Märkten, die vor allem 
preisgesteuert sind, wobei dem Marketing eine vorrangige Rolle zukommt. 
Konversion im Sinne der Verlagerung der FuE-Grundlage eines Unternehmens 
von Arbeiten mit militärischem Verwendungszweck auf einen technisch 
verwandten Bereich hat sich jedoch für eine Reihe von Unternehmen mit 
etablierten nichtmilitärischen Aktivitäten als praktikabel erwiesen. 
Ein Teil des Rückgangs der Gesamtkapazität ist darauf zurückzuführen, daß 
einige Unternehmen ihre Tätigkeiten fur den Rüstungssektor eingestellt haben. 
Sie haben beschlossen, sich entweder auf ihre Kernakth itäten zu konzentrieren 
oder die zivile Komponente ihrer Geschäftstätigkeit auszubauen. 
Häufiger hat die Rationalisierung in der europäischen Rüstungsindustrie jedoch 
zur Kooperation zwischen Unternehmen geführt. Fusionen und Übernahmen 
haben bislang hauptsächlich innerhalb nationaler Grenzen stattgefunden, da die 
Hindernisse fur grenzüberschreitende Übernahmen im Rüstungssektor noch 
immer erheblich sind. Beispiele für nationale Zusammenschlüsse in der 
Rüstungsindustrie durch Fusionen sind in der EU zahlreich2. 
Grenzüberschreitende Übernahmen, wie die Übernahme des belgischen 
Kleinwaffenherstellers FN Herstal durch GIAT-Industrie im Jahr 1991. bleiben 
die Ausnahme. 
In den letzten Jahren ist die Zusammenlegung der Rüstungsindustrie in den 
Vereinigten Staaten viel schneller vorangekommen als in Europa. Nach einigen 
"Mega-Zusammenschlüssen" und Übernahmen sind die zehn größten im 
Verteidigungssektor tätigen amerikanischen Unternehmen - gemessen an den 
Waffenverkäufen - im Durchschnitt mittlerweile doppelt so groß wie die zehn 
größten entsprechenden EU-Unternehmen im Durchschnitt.3 
Im Vereinigten Königreich ist ein Großteil der Industrie um die British Aerospace und 
GEC gruppiert. Weitere Unternehmenszusammenschlüsse finden statt (Übernahme von 
VSEL - Hersteller von U-Booten mit Sitz in Barrow, ein Werftunternehmen - durch 
GEC). 
In Deutschland spielt die Daimler Benz Aerospace eine wesentliche Rolle. 
In Italien hat Finmeccanica eine marktbeherrschende Stellung. 
In Frankreich verteilen sich die innerstaatlichen Gruppierungen gleichmäßiger. 
Beispiele für den Umstrukturierungs- und Zusammenlegungsprozeß in den USA sind: 
Übernahme der Kampfflugzeug-Abteilung von General Dynamics durch Lockheed 
Übernahme von Grumman durch Northrop 
vereinbarte Fusion von Lockheed und Martin Marietta und danach die Übernahme von Loral 
im Jahr 1996 
Durch die Zusammenlegung konnten die Gemeinkosten sowie die überschüssigen 
Produktion- und Entwicklungskapazitäten auf nationaler Ebene weitgehend 
abgebaut werden. Der wirtschaftliche Gewinn einer weiteren innerstaatlichen 
Konzentration verringert sich und scheint inzwischen kleiner als die 
voraussichtlichen Gewinne einer grenzübergreifenden industriellen Integration. 
Wettbewerbsfähigkeit 
Bei der Beurteilung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der gesamten 
europäischen Rüstungsindustrie könnten Ausfuhrzahlen, 
Unternehmensrentabilität und technologische Kapazitäten Anhaltspunkte zur 
Bestimmung der Wettbewerbsposition der Industriebranche und ihrer 
Komponenten geben. Es macht jedoch nur Sinn, über die Wettbewerbsfähigkeit 
von Unternehmen und Produkten zu sprechen, die tatsächlich einem 
internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. 
Verglichen mit der amerikanischen Industrie hat die EU-Industrie an Boden 
verloren und exportiert mittlerweile nur noch weniger als die Hälfte dessen, was 
die amerikanische Industrie exportiert. Die Verschiebungen beim Exportvolumen 
hängen zum großen Teil mit internationalen politischen Ereignissen, wie dem 
Ende dem Ost-West Konfrontation, dem Golfkrieg von 1990/91 und dem 
Zusammenbruch der Sowjetunion, zusammen. Änderungen der nationalen 
Waffenexportpolitik, einschließlich Exportzuschüsse, haben zweifellos auch eine 
Rolle gespielt. Dadurch hatte bei der amerikanischen Industrie, die auch 
politische Unterstützung erhielt, eine Verbesserung der Exportleistung gegenüber 
der EU-Industrie unter den relativ stabilen internationalen politischen 
Bedingungen der achtziger Jahre eingesetzt. 
Diese Faktoren deuten außerdem darauf hin. daß ein Teil des Wandels auf die 
veränderten Wettbewerbspositionen zurückzuführen ist; hierzu gehört auch die 
erhebliche Abwertung des US-Dollars gegenüber den europäischen Währungen 
seit 1985, die für die Wettbewerbsfähigkeit der im Rüstungssektor tätigen 
europäischen Unternehmen eine starke Belastung darstellt. Das Gipfeltreffen der 
G7 in Halifax hat die Risiken herausgestellt, die solche Fluktuationen für ein 
nachhaltiges, nicht inflationäres Wachstum und eine weitere Ausweitung des 
internationalen Handels mit sich bringen. Die EU und die Vereinigten Staaten 
werden daher aufgefordert, sich aktiver für eine Lösung des Problems des 
Ungleichgewichts zwischen dem US-Dollar und den Währungen der EU 
einzusetzen. Beim transatlantischen Handelsdialog von Sevilla wurde die 
Notwendigkeit der Währungsstabilität erneut herausgestellt. 
Die starke Wettbewerbsposition der amerikanischen Industrie gegenüber der 
europäischen Industrie zeigt sich am deutlichsten an den Importen von 
militärischen Ausrüstungen durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, wozu auch 
der innergemeinschaftliche Handel gehört: Im Zeitraum 1988 bis 1992 kamen 
die jüngsten Verhandlungen zwischen Boeing und Mc Donneil Douglas über eine eventuelle 
Zusammenlegung ihrer zivilen und militärischen Tätigkeiten. 
75 % der importierten konventionellen Großwaffen aus den USA. Die 
Verschlechterung der Wettbewerbsposition der europäischen Rüstungsindustrie 
ist auch auf die Handelsbilanz der EU und der USA bei den großen 
konventionellen Waffen zurückzuführen, die in den Jahren 1988 bis 1992 bei 10:1 
zugunsten der Vereinigten Staaten lag (siehe Tabelle 4 im Anhang). 
Ausfuhrstatistiken zeichnen jedoch noch kein vollständiges Bild der weltweiten 
Wettbewerbsfähigkeit, besonders wenn es sich um einen Bereich handelt, in dem 
Entscheidungen über Handel und Beschaffung nur selten allein aus 
wirtschaftlichen und technischen Gründen gefallt werden. Aus der Sicht der 
Betriebe ist die Rentabilität das letztendliche Kriterium für die 
Wettbewerbsfähigkeit. 
In dieser Hinsicht ist das Bild, das die europäischen Unternehmen abgeben, 
uneinheitlich. Mehrere Großwaffenhersteller haben in den letzten Jahren bei ihren 
Tätigkeiten für den Verteidigungssektor finanzielle Einbußen erlitten, bei einigen 
setzt sich diese Entwicklung bereits seit mehreren Jahren fort. Andere 
Unternehmen erwirtschaften im Rüstungsbereich weiterhin Gewinne und sind auf 
den Exportmärkten ziemlich erfolgreich. 
Auch die Beurteilung der technologischen Stärken und Schwächen der 
europäischen Industrie im Bereich der Rüstungsgüter ist schwierig und in 
gewisser Hinsicht subjektiv. Das amerikanische Verteidigungsministerium (DoD) 
hat den Versuch unternommen, amerikanische und europäische Kapazitäten in 
bezug auf 20 sogenannte kritische Technologien zu vergleichen. Nach Auffassung 
des DoD ist die europäische Industrie in keinem Sektor gegenüber den 
Vereinigten Staaten "eindeutig führend", aber in der Lage, in sieben Branchen 
"wichtige Beiträge zu leisten"4. 
Was die Industriebranche insgesamt angeht, so deuten die oben angegebenen 
Zahlen zum Handel klar darauf hin, daß sich die Wettbewerbsposition der 
europäischen Rüstungsindustrie gegenüber der amerikanischen Industrie seit 1980 
verschlechtert hat. Aufgrund eines Inlandmarktes, der doppelt so groß wie die 
Märkte in den EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen und ungefähr sieben Mal 
größer ist als der größte nationale europäische Markt, sieht die preisliche 
Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie für vergleichbare 
Ausrüstungen, die mit mengenbedingten Rationalisierungseffekten produziert 
werden können, gegenüber der europäischen Industrie meist besser aus. Dieser 
strukturelle Vorteil der amerikanischen Industrie vergrößert sich mit dem 
Rückgang der Gesamtnachfrage und dem technologischen Vorsprung auf 
manchen Gebieten sowie mit der unveränderten Zersplitterung des EU-Marktes. 
2.1.3 Zersplitterung des Marktes und Hemmnisse für eine 
grenzüberschreitende Integration 
Maschinelle Intelligenz und Robotik, Simulation und Modellierung, Waffensystemumfeld. 
Luftstrahlantrieb, Hochenergiedichtewerkstoffe (high energy density materials). 
Verbundwerkstoffe und Biotechnologie. Die Liste den 20 " wesentliche Technologien" liegt in der 
Tabelle 5 in der Anhang. 
Zersplitterung des Marktes 
Da die Wettbewerbsstärke mit der Fähigkeit zur Ausschöpfung von 
mengenbedingten Rationalisierungseffekten zusammenhängt, kann die 
Wettbewerbsposition der europäischen Rüstungsindustrie - wie oben gesehen -
teilweise mit der Zersplitterung des europäischen Marktes für militärische 
Ausrüstungen erklärt werden. Diese Zersplitterung spiegelt die weitverbreitete 
und bereits seit langem praktizierte Gewohnheit der Mitgliedstaaten wider, 
nationalen Lieferanten - soweit vorhanden - und ansonsten Lieferanten aus 
NATO-Staaten bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung'den Vorzug zu 
geben. 
Einen echten europäischen Markt für diese Art militärischer Ausrüstungen gibt es 
kaum, da der innereuropäische Handel zwischen 1988 bis 1992 nur 3-4% des 
Gesamteinkaufs von großen konventionellen Waffen durch die EU-
Mitgliedstaaten ausmachte. Bei Bauteilen und Teilsystemen ist der Markt jedoch 
stärker international ausgerichtet. 
Die Zersplitterung des Marktes zieht eine Reihe von Wettbewerbsnachteilen für 
die Rüstungsindustrie in der Europäischen Union nach sich: 
• Sie hat eine vollständige Ausschöpfung der mengenbedingten 
Rationalisierungseffekte bei der Rüstungsproduktion verhindert. Die 
begrenzte Größe nationaler Aufträge hat dazu geführt, daß die Rentabilität 
vieler Projekte von unsicheren Exportverträgen abhängt. 
• Da es für viele inländische militärische Aufträge keine ernsthafte 
Konkurrenz gab, sind bei der Entwicklung und Produktion von 
Waffensystemen Ineffizienzen entstanden. Dies ist vor allem dann der 
Fall, wenn die Verträge auf der Grundlage von Istkosten plus 
vereinbartem Gewinnzuschlag ("cost-plus contract") vergeben werden; 
diese Vertragsform läuft aber zunehmend aus. 
• Bei internationalen Kooperationsprogrammen, die aus technologischen 
und wirtschaftlichen Gründen immer notwendiger werden, haben 
ineffiziente Arbeitsteilung und "Juste retour" zwischen Ländern und ihren 
jeweiligen "nationalen Lieferanten" zu Überkapazitäten und zusätzlichen 
Kosten geführt und hat eine Integration der Industrie auf der Grundlage 
des komparativen Vorteils nicht zugelassen. 
Grenzüberschreitende industrielle Integration 
Im Rüstungsbereich gibt es seit Jahrzehnten verschiedene Formen der 
grenzüberschreitenden industriellen Zusammenarbeit: Unternehmen aus 
verschiedenen Ländern arbeiten an bestimmten Projekten zusammen und gründen 
Joint Ventures sowie in geringem Maß strategische Allianzen (einschließlich 
selbständiger gemeinsamer Tochtergesellschaften). Die üblichste Art, die 
untragbaren Kosten rein nationaler Vorgehensweisen bei der Entwicklung und 
Herstellung großer komplexer Waffensysteme in Europa zu decken, sind 
mittlerweile kooperative Rüstungsprogramme. Das größte Projekt der 
europäischen Rüstungszusammenarbeit ist der Eurofighter 2000, an dem sich die 
großen Luftfahrtunternehmen aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, 
Italien und Spanien beteiligen. Ein weiteres wichtiges Kooperationsvorhaben ist 
die Entwicklung eines europäischen Militärtransportilugzeugs mit neuer 
Technologie für das 21. Jahrhundert im Rahmen des EUROFLAG-Konsortiums. 
An dem Programm zum künftigen Großraumflugzeug (Future Large Aircraft) 
beteiligen sich derzeit fünf Länder. 
Grenzüberschreitende Joint ventures sind eine andere Form der industriellen 
Zusammenarbeit, die sich seit den achtziger Jahren in der europäischen 
Rüstungsindustrie mehr und mehr durchsetzt. Herausragende Beispiele für 
strategische Allianzen sind die Zusammenarbeit von Aérospatiale und Daimler-
Benz Aerospace bei Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Hubschraubern 
(Eurocopter)5 und im Bereich Flugkörper und Satelliten sowie der Erwerb eines 
Anteils von 25% an dem spanischen Hersteller von Rüstungselektronik Indra 
durch Thomson. 
Joint ventures werden normalerweise von der Industrie geführt, aber mit 
Zustimmung der Regierungen der Länder der beteiligten Unternehmen errichtet. 
Sie sind zwar ein wirksamer Mechanismus, um die verschiedenen 
technologischen Kapazitäten unterschiedlicher Unternehmen 
zusammenzubringen, sind aber weniger effizient hinsichtlich der Drosselung von 
Entwicklungs- und Produktionskosten und der Erhöhung der funktionellen 
Leistungskennwerte der Produkte. Eine internationale Zusammenarbeit mit den 
Vereinigten Staaten bzw. mit Drittländern ist in der Regel das Ergebnis von 
"Aufrechnungs"-Vereinbarungen in Beschaffungsverträgen mit Ländern ohne 
Rüstungsindustrie. 
Die Möglichkeit der Unternehmen in der EU, ihre Geschäftstätigkeit durch 
grenzüberschreitende Fusionen oder Verkäufe zu rationalisieren und 
zusammenzulegen, stößt mindestens auf die fünf folgenden Hemmnisse: 
• Eine grenzüberschreitende Umstrukturierung der Rüstungsindustrie bedarf 
in den meisten Fällen der staatlichen Zustimmung. Diese dürfte nur 
schwierig einzuholen sein, wenn der Eindruck besteht, daß die nationale 
Versorgungssicherheit bei wichtigen militärischen Ausrüstungen durch 
eine grenzüberschreitende Rationalisierung gefährdet wird, die die 
nationale Rüstungsindustrie erheblich schwächen oder zu einer starken 
Spezialisierung fuhren würde. 
Euromissile war die erste bedeutende Joint-venture-ähnliche Kooperationsvereinbarung in diesem 
Bereich. Sie wurde 1972 durch Aérospatiale und MBB (mittlerweile Teil der Deutschen 
Aerospace) ins Leben gerufen. 
• Das Beziehungen zwischen Staat und im Verteidigungssektor tätigen 
Unternehmen gestalten sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr 
unterschiedlich. In einigen Mitgliedslaaten ist ein erheblicher Teil der 
Industrie in staatlichem Besitz oder wird vom Staat kontrolliert, in 
anderen besteht eine stärkere Trennung. Dieser Unterschied ist ein 
Hemmnis für eine grenzüberschreitende industrielle Integration, die über 
Joint ventures hinausgeht. Dies führt nicht nur zur Verzerrungen bei den 
Ausfuhren, sondern beeinträchtigt auch die Entwicklung 
innergemeinschaftlichen Strategien zur Förderung der industriellen 
Zusammenarbeit. 
• Die Waffenexportpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich der 
Waffenausfuhrkontrollen, unterscheidet sich sehr stark. Die Attraktivität 
eines Unternehmens als Kooperationspartner hängt u.a. von seiner 
Fähigkeit ab, Ausfuhrlizenzen vom eigenen Staat zu erhalten. 
• Ein weiteres Hindernis sind die unterschiedlichen nationalen Anfor­
derungen an die militärischen Ausrüstungen, darunter die Zeitplanung der 
Aufträge und die strategischen Konzepte, für die die Ausrüstung benötigt 
wird. Nur eine gemeinsame Festlegung operativer Anforderungen könnte 
dieses Hindernis für die Integration der Rüstungsindustrie vollständig aus 
dem Weg räumen. 
• Schließlich fehlt es an grenzüberschreitenden rechtlichen Strukturen (wie 
das europäische Gesellschaftsstatut) und der Anerkennung transnationaler 
Partnerschaften für die Finanzierung aus nationalem Forschungsbudgets. 
2.1.4 Die technologischen Synergien zwischen zivilem und militärischem 
Bereich 
Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung einer integrierten 
Industrietätigkeit im Rüstungsbereich müssen nicht nur der Besonderheit dieses 
Bereichs, sondern auch seinen immer engeren und notwendigeren Beziehungen 
zu dem zivilen Sektor Rechnung tragen (Technologien, Bauteile, Erzeugnisse und 
Produktionsanlagen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck), um 
technologische und industrielle Synergien zwischen diesen Bereichen auf 
europäischer Ebene zu fördern. 
Lange Zeit wurde argumentiert, daß die militärische FuE Externalitäten in Form 
von Innovationen zugunsten der zivilen Seite der Wirtschaft erzeugt - ("Spin-off '-
Effekt). Seit den sechziger Jahren hat sich jedoch die Beziehung zwischen 
militärischer und ziviler technologischer Tätigkeit verändert: die 
Rüstungsindustrie stützt sich zunehmend auf die technologische Dynamik des 
zivilen Sektors, indem sie Technologien, Komponenten und Produkte ziviler 
Herkunft verwendet ("Spin-in"-Effekt). Da die militärische FuE und Produktion 
einen immer kleiner werdenden Teil der Tätigkeiten im Hochtechnologiebereich 
ausmachen, hängt die technologische Leistung zunehmend von der Fähigkeit der 
Unternehmen ab, die Schnittstelle zwischen ziviler und militärischer Technologie 
in den Griff zu bekommen. Es muß ihnen gelingen, zivile Hardware und Software 
für militärische Ausrüstungen zu verwenden. FuE-Programme für Technologien 
mit doppeltem Verwendungszweck aufzulegen und Wissen und Know-how auf 
ziviler und militärischer Seite gleichzeitig zu nutzen. 
Rüstungsunternehmen, die sowohl auf dem zivilen als auch auf dem militärischen 
Markt tätig sind, haben ein Interesse daran, die Synergien zwischen zivilem 
Bereich und Rüstungswirtschaft zu nutzen, und haben dabei auch eine wichtige 
Rolle zu spielen. Immer mehr Unternehmen sind dazu bereit und überwinden 
damit die Trennung zwischen zivilem und militärischem Geschäftsbereich. In 
allzu vielen Fällen behindert diese Trennung jedoch nach wie vor Synergien in 
Unternehmen, die sich in europäischen strategischen Allianzen für ihre zivilen, 
aber noch nicht für ihre militärische Geschäftstätigkeiten zusammengeschlossen 
haben. Darüber hinaus müssen sowohl innerstaatlich als auch grenzüberschreitend 
Synergien zwischen Unternehmen gefördert werden. 
In den Vereinigten Staaten ist das Konzept des doppelten Verwendungszwecks 
schon seit einigen Jahren ein wesentliches Ziel der Forschungs- und militärischen 
Beschaffungspolitik, was eine besser integrierte technologische und industrielle 
Basis für den Rüstungs- und Zivilbereich zur Folge hat. Die europäische FuE im 
Rüstungsbereich, die nur einem Drittel derjenigen der Vereinigten Staaten 
entspricht, verliert an Boden und ist darüber hinaus vergleichsweise stärker 
zersplittert. Wenn Europa auch in der Zukunft über eine wettbewerbsfähige und 
ausreichend unabhängige technologische Basis und ein Forschungspotential (vor 
allem über Forscherteams) verfügen möchte, muß unbedingt nicht nur die 
Effizienz der FuE im Rüstungsbereich durch eine verstärkte systematische 
Zusammenarbeit und stärkere Wechselbeziehungen verbessert werden; auch die 
zivile FuE muß durch eine Verstärkung der Synergien zwischen zivilem und 
militärischem Bereich bestmöglich genutzt werden. 
In den Mitgliedstaaten werden bereits in unterschiedlichem Umfang Maßnahmen 
getroffen, um die technologischen Synergien zwischen zivilem und militärischem 
Bereich zu fördern. Diese müssen - auch auf europäischer Ebene - vertieft und 
ausgebaut werden, um die Nutzung sämtlicher FuE-Ressourcen zu optimieren und 
die Umstrukturierung und Diversifizierung der Rüstungsindustrie zu fördern. Ein 
Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist die Raumfahrt. Die 
Rahmfahrtindustrie ist eine Paradebeispiel für militärische und zivile 
Anwendungen der gleichen Technologie. Diesbezüglich hat die Industrie in den 
Vereinigten Staaten seit langem Verteidigungsprogramme als Sprungbrett für 
kommerzielle Anwendungen in der Raumfahrt nutzen können. In der demnächst 
erscheinenden Mitteilung über die Raumfahrt werden die wünschenswerten 
Synergien ermittelt, die für Europa von großer Bedeutung sind. 
2.2 Politische und sicherheitspolitische Herausforderungen 
2.2.1 Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität 
12 
Die veränderte weltpolitische Lage und die strategischen Perspektiven nach dem 
Ende des Kalten Kriegs verlangen eine Änderung der Sicherheitspolitik 
sämtlicher Hauptakteure. Auf innerstaatlicher und multilateraler Ebene hat ein 
Prozeß des Umbaus der Verteidigungsstrukturen eingesetzt. Dieser Prozeß dürfte 
letztendlich unter anderem zu einer besseren Nutzung der für die Sicherheit 
bestimmten Ressourcen sowie zu einer einschneidenden Kürzung der 
Verteidigungsetats führen. 
Die Sicherheit Europas hängt davon, ob es den Ländern Westeuropas gelingt, 
einen Stabilitäts- und Integrationspol zu bilden. Eine wesentliche Voraussetzung 
für eine solche Stabilität durch Integration ist die Verbreitung des wirtschaftlichen 
Wohlstands sowie die allmähliche Aufnahme aller europäischen Länder, die dies 
wünschen, in die Europäische Union. Ein weiteres wichtiges Element, auf dem 
ein solcher Stabilitätspol aufbauen kann, ist das Entstehen einer wirklichen 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Die Fortsetzung des 
europäischen Einigungsprozesses, d. h. langfristig auch einer 
Verteidigungspolitik, ist daher vorrangig. Eine verstärkte Zusammenarbeit in der 
Rüstung ist ein wesentlicher Faktor der Verteidigungspolitik. Bei der Umsetzung 
einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muß die Union daher auch eine 
gemeinsame Rüstungsbeschaffungspolitik einfuhren, zumal einige 
Mitgliedstaaten zu den größten Herstellern und Abnehmern für Rüstungsmaterial 
zählen. 
In diesem Zusammenhang können die gegebenenfalls angepaßten 
Gemeinschaftsinstrumente für Industrietätigkeiten im Rüstungsbereich angewandt 
werden. Diese Instrumente können vorallcm im Hinblick auf die Erfordernisse der 
Sicherheit und der im Rahmen der GASP festzulegenden politischen Leitlinien 
angepaßt werden. 
Es ist zu begrüßen, daß die Verteidigungshaushalte nach dem Ende des Kalten 
Kriegs gekürzt werden konnten. Der notwendige einschneidende 
Produktionsrückgang in der Rüstungsindustrie könnte jedoch trotz der 
Bemühungen zur Konversion unmittelbare und beträchtliche Auswirkungen auf 
die Arbeitsmarktlage, besonders in bestimmten Regionen, haben.Falls die 
erforderlichen Umstrukturierungen nicht erfolgen, kann das darüberhinaus 
längerfristig zur Schwächung der Produktionsbasis und Innovationsfähigkeit der 
europäischen Industrie führen, und diese sind angesichts der immer komplexer 
werdenden Waffensysteme von wesentlicher Bedeutung. 
Die Erhaltung und der weitere Ausbau einer wettbewerbsfähigen und hinreichend 
unabhängigen industriellen und technologischen Basis, auf die Europa für die 
Einführung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik angewiesen ist, setzt eine 
Rationalisierung der Rüstungsindustrie voraus. Durch diese Rationalisierung 
werden effizientere Kooperationen sowohl bei der Entwicklung als auch bei der 
Herstellung von Rüstungsgütern möglich. Die europäischen Unternehmen werden 
ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit wesentlich steigern können, wenn sie 
13 
Synergien, Kooperationen, ja sogar Umstrukturierungen auf der Ebene des 
Binnenmarktes ins Werk setzen. 
Die EU muß sich um die Weiterentwicklung ihre Basis der für die europäische 
Verteidigung wichtigen Technologien und Erzeugnissen kümmern. Sie muß also 
dafür sorgen, daß sie einen vergleichbaren und wirksamen Zugang zu 
Drittmärkten erhält, wodurch die einseitige Abhängigkeit von Drittstaaten 
abgebaut würde. 
Die Verwirklichung eines europäischen Marktes für Rüstungsgüter dürfte die 
Leistungsfähigkeit des Sektors verbessern und damit auch die -Kosten für die 
Kunden senken. Nutznießer sind also die Verteidigungsetats. Die 
Verteidigungsbehörden müssen jedoch darauf achten, daß ihnen auf dem Markt 
Erzeugnisse angeboten werden, die den Bedürfnissen der Streitkräfte entsprechen. 
Die Europäer müssen ihre operationeilen Kapazitäten verstärkt ausbauen, um 
regionale Konflikte verhüten und kontrollieren zu können. Nach der Petersberger 
Erklärung der WEU vom Juni 1992 sind als Aufgaben der WEU neben einem 
Beitrag zu einer gemeinsamen Verteidigung nach Maßgabe des NATO- und des 
WEU-Vertrags, auch die Friedensicherung und Friedenschaffung sowie die 
Evakuierung und humanitäre Hilfe vorgesehen. Diese Aufgaben setzen voraus, 
daß die europäischen und innerstaatlichen Organisationen geeignetes Gerät 
entwerfen und entwickeln. 
Die Entstehung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist ein 
langdauernder Prozeß, der aber bereits begonnen hat. Durch den Vertrag über die 
Europäische Union (VEU) und die im Anhang beigefügte Erklärung der WEU ist 
es möglich geworden, auf europäischer Ebene die politischen und 
sicherheitspolitischen Sachzwänge zu berücksichtigen, die sämtliche 
rüstungsindustriellen Maßnahmen kennzeichnen. In dieser Hinsicht muß darauf 
hingewiesen werden, daß die GASP inzwischen über eine Struktur und 
Instrumente verfügt, die zur Festlegung der Rahmenbedingungen und der 
Prioritäten solcher Maßnahmen beitragen können. Die WEU entwickelt ihre 
eigenen Instrumente mit dem Ziel, wirksame operationelle Kapazitäten für die 
europäische Verteidigung zu entwickeln. Es ist also wichtig, die Tätigkeiten der 
EU und der WEU in gewisser Weise zu koordinieren. 
2.2.2 Die Regierungskonferenz 
Die Regierungskonferenz beginnt Ende März 1996 und wird unter anderem über 
die Entwicklungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, 
einschließlich der Rüstungsaspekte, beraten. Es ist nicht unbedingt angebracht, 
die Umsetzung der Schlußfolgerungen dieser Konferenz abzuwarten, bis 
europäische Aktionen im Rüstungsbereich in Angriff genommen werden. Ganz 
im Gegenteil: Beschlüsse können auf der Konferenz leichter gefaßt werden, wenn 
man im Rüstungsbereich bereits Kooperationen zwischen den 
Industrieunternehmen und spezifische Maßnahmen der Regierungen auf 
14 
europäischer Ebene vorweisen kann. Die Regierungskonferenz wird nämlich 
Instrumente für eine europäische Rüstungspolitik problemloser einfuhren können, 
wenn bis dahin eine leistungsfähige Industrie, die den europäischen 
Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird, bewahrt, ja weiterentwickelt wurde. Der 
Westendorp Bericht, der von den Mitgliedstaaten nachhaltig unterstricht wird, 
stellt fest, daß die Konferenz prüfen sollte, wie die Entwicklung operationeller 
Fähigkeiten Europas gestärkt werden könnten, wie eine engere europäische 
Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung gefördert und wie eine größere 
Kohärenz von Maßnahmen im militärischen Bereich mit politischen, 
wirtschaftlichen oder humanitären Aspekten des europäischen 
Krisenmanagements sichergestellt werden könnte. 
3. Die Akteure und ihre Handlungsinstrumente 
3.1 Die Europäische Union: Förderung der Synergien zwischen den einzelnen 
Handlungsinstrumenten 
Der Rüstungsmarkt richtet sich nach ganz bestimmten Regeln für Angebot und 
Nachfrage, die vom Monopol der staatlichen Gewalt diktiert werden. Diese 
orientiert sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Sicherheit und der 
Außenpolitik. Das heißt, daß die Fragen der Rüstung in GASP-Foren der EU 
behandelt werden könnten. Die wirtschaftliche Dimension der Rüstungsfragen 
macht indessen auch die Einbeziehung des EG-Vertrags notwendig. In diesem 
Zusammenhang wäre es angebracht, entweder von den im Rahmen des 
europäischen Binnenmarktes bereits geltenden Regeln abzuweichen und 
Vorschriften speziell für den Rüstungsbereich zu erarbeiten oder die bestehenden 
Vorschriften anzuwenden, aber die Besonderheiten dieses Bereichs voll zu 
integrieren. Die Verwirklichung eines solchen Binnenmarktes für Rüstungsgüter 
wird vor den Hintergrund eines denkbaren Rahmen für eine gemeinsame 
Verteidigungspolitik die Voraussetzungen für eine gegenseitige Abhängigkeit der 
Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Rüstungsgütern schaffen. Die 
Versorgungssicherheit für Rüstungsmaterial zu Marktbedingungen innerhalb der 
Gemeinschaft kann dadurch besser gewährleistet werden. 
Die Schaffung eines europäischen Rüstungsgütermarktes ist durch Anwendung 
der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags und des Titels V des VEU 
möglich. Dies bedeutet allerdings auch, daß ein europäischer Binnenmarkt eine 
eigene Identität gegenüber Drittstaaten haben muß. Diese eigene Identität geht auf 
den Erlaß spezifischer Vorschriften über die Zollunion, über die Handelspolitik 
sowie über den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zurück. Insbesondere ist zu 
unterstreichen, daß die Europäische Union aufgrund der eigenen Identität ihres 
Rüstungsgütermarktes besser in 'der Lage wäre sicherzustellen, daß diese 
Erzeugnisse unter für alle Seiten vorteilhaften Bedingungen einen vergleichbaren 
und wirklichen Zugang zu dem Markt der Drittstaaten erhalten. In dieser Hinsicht 
muß der transatlantische Handel, sobald wieder die normalen Bedingungen der 
Zollunion gelten, auf der Grundlage einer gegenseitigen Liberalisierung mit dem 
15 
Ziel eines Ausbaus der transatlantischen Zusammenarbeit im 
Rüstungsbereich,einschließlich einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
Begrenzung von sogenannten "unmenschlichen" Waffen (Antipersonenminen), 
entwickelt werden. Der Aufbau einer solchen ausgewogenen Beziehung geht auch 
mit der Schaffung von Mechanismen einher, mit denen das Handelsvolumen 
ermittelt und gegebenenfalls die Gegenseitigkeit sichergestellt werden kann. 
3.1.1 Instrumente der Europäischen Gemeinschaft 
Die Einrichtungen der Gemeinschaft verfügen zunächst über eine Reihe von 
Instrumenten für verschiedene industrielle Aspekte der Rüstungswirtschaft. An 
zweiter Stelle bietet die Gemeinschaft insbesondere die Möglichkeit, unter 
Berücksichtigung der Besonderheit des Sektors Vorschriften anzuwenden, die 
sämtlichen Beteiligten Rechtssicherheit und gleiche Bedingungen auf dem 
gesamten gemeinsamen Markt garantieren. 
Angesichts der Bedeutung dieser Instrumente hebt diese Mitteilung auf die 
Handlungsinstrumente ab, die der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung 
stehen und kurzfristig angewendet werden können. Aus diesem Grund enthält 
Kapitel 4 eine eingehende Analyse der Möglichkeiten unter Berücksichtigung der 
Besonderheit des Sektors. 
Diese Berücksichtigung der Besonderheiten des Sektors ist wahrscheinlich sehr 
wichtig, damit die Mitgliedstaaten im Gegensatz zur Praxis der Vergangenheit die 
nach Artikel 223 des EWG-Vertrags erlaubten Freistellungen nicht mehr extensiv 
auslegen. Artikel 223 EG-Vertrag hat nämlich bisher den Wert der 
Gemeinschaftsstrukturen eingeschränkt, indem für "die Erzeugung von Waffen. 
Munition und Kriegsmaterial" eine Freistellung von den Bestimmungen des 
Vertrags gilt. Diese Freistellung ist detailliert und unter bestimmten Bedingungen 
gültig, da dem gleichen Artikel zufolge die Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
einerseits "für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen 
erforderlich" sein müssen und andererseits "auf dem Gemeinsamen Markt die 
Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke 
bestimmten Waren nicht beeinträchtigen" dürfen. In Artikel 225 sind die 
Einzelheiten zur Überwachung der nach Artikel 223 ergriffenen Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten durch den Gerichtshof niedergelegt. Darüber hinaus ist Artikel 
223 zu entnehmen, daß sich die nationalen Freistellungen nur auf Erzeugnisse 
beziehen dürfen, die in der vom Rat erstellten Liste von 1958 aufgeführt sind. 
Diese am 15. April 1958 erstellte Liste ist bisher noch nie geändert worden. 
Artikel 223 gewährt den Mitgliedstaaten daher keine ausschließliche allgemeine 
Zuständigkeit. Er sieht vielmehr vor, daß die Mitgliedstaaten unter den genannten 
Bedingungen und unter gerichtlicher Aufsicht eine Freistellung von den 
Vorschriften des Vertrags erhalten können. 
Bestimmte Mitgliedstaaten haben jedoch diesen Artikel bisher extensiv und in 
unterschiedlicher Art und Weise ausgelegt, wodurch die Zersplitterung des 
europäischen Rüstungsmarktes noch akzentuiert wurde. Freistellungen wurden 
16 
auf zusätzliche Erzeugnisse angewendet, ohne die Liste von 1958 zu konsultieren. 
Die Kommission hat noch nie von ihrem Initiativrecht zur Änderung der Liste 
von Erzeugnissen Gebrauch gemacht. Darüber hinaus haben zahlreiche 
Mitgliedstaaten den Artikel 223 als den Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes 
betrachtet, wonach Bereiche, die die nationale Sicherheit betreffen, von den 
Verträgen ausgenommen sind. Die Kommission hat sich stets dagegen verwehrt. 
Ihre Position wurde nun durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaften bestätigt. In zwei Urteilen (Rechtssachen C-70 und 
83/94) hat er sich in jüngster Zeit zur ausschließlichen Zuständigkeit der 
Gemeinschaft nach Artikel 113 und zu den Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck geäußert. Er erklärt in dieser Hinsicht insbesondere, daß 
aufgrund dieser ausschließlichen Zuständigkeit einzelstaatliche Maßnahmen 
kommerzieller Art nur mit einer speziellen Genehmigung der EG zulässig sind 
und daß die (strategische) Bedeutung eines Erzeugnisses kein Grund für eine 
Nichtanwendung der gemeinsamen Handelspolitik sei. Auf dieser Grundlage ist 
es einem Mitgliedstaat nach Artikel 11 der Verordnung EWG 2603/69 zur 
Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung gestattet, restriktive nationale 
Maßnahmen zu ergreifen, um "die Gefahr einer erheblichen Störung der 
auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker , die 
die Sicherheit eines Mitgliedstaats beeinträchtigen kann", zu vermeiden. Ferner 
kann eine "Maßnahme, die die Verhinderung oder Beschränkung der Ausfuhr 
bestimmter Güter bewirkt, dem Bereich der gemeinsamen Handelspolitik nicht 
mit der Begründung entzogen werden, daß mit ihr außen- und 
sicherheitspolitische Zwecke verfolgt würden. " 
3.1.2 Die Instrumente im Rahmen der GASP 
Der Vertrag über die Europäische Union hat die Lage insofern verändert, als eine 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eingeführt wurde, die 
"sämtliche Fragen [umfaßt], welche die Sicherheit der Europäischen Union 
betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen 
Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen 
Verteidigung führen könnte". Das Sicherheitskonzept ist umfassend. Es bezieht 
sich also auch auf die Fragen der Rüstung. Der Vertrag von Maastricht hat 
gleichzeitig das Konzept der gemeinsamen wichtigen Interessen der 
Mitgliedstaaten eingeführt. Die Union führt insbesondere schrittweise 
gemeinsame Aktionen in den Bereichen durch, in denen wichtige gemeinsame 
Interessen der Mitgliedstaaten bestehen. Auf dem Gebiet der Sicherheit wurden 
diese wichtigen gemeinsamen Interessen bei den Vorarbeiten zum Inkrafttreten 
des VEU ermittelt (siehe die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Kopenhagen über die "Vorarbeiten zum Thema Sicherheit"). Mit Hilfe des 
Begriffs der gemeinsamen Sicherheitsinteressen lassen sich im Rahmen der 
GASP die Bedingungen für die Umsetzung der notwendigen Aktionen auf dem 
Gebiet der Rüstung besser festlegen. 
Die Staats- und Regierungschefs haben in der durch den Europäischen Rat im 
Juni 1991 angenommenen und im Juni 1992 vervollständigten "Erklärung zur 
17 
Nichtverbreitung und Ausfuhr von Waffen" ihren Wunsch zum Ausdruck 
gebracht, daß auf der Grundlage von Kriterien für die Ausfuhr von 
Rüstungsgütern, nach denen sich die Rüstungsexportpolitik der Mitgliedstaaten 
richten soll, eine gemeinsame Politik möglich wird, die zur Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Politik im Bereich des Rüstungsexports führen soll. 
Auf der Europäischen Ratstagung von Maastricht hatten sie die Bereiche 
ermittelt, die im Rahmen einer künftigen Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik für gemeinsame Aktionen in Frage kommen. Unter den 
betreffenden Bereichen waren die wirtschaftlichen Aspekte der Sicherheit, 
insbesondere die Überwachung des Transfers von Rüstungsgütera in Drittländer 
sowie die Ausfuhrkontrolle für Rüstung. 
1995 hat die EU gemäß Artikel J.3 des VEU gemeinsame Aktionen u. a. zur 
Erweiterung des Nichtverbreitungsvertrags und zu Antipersonenminen 
durchgeführt. Was diesen letzten Bereich betrifft, dem humanitäre wie auch 
außen- und sicherheitspolitische Erwägungen zugrundeliegen, wurde die Ausfuhr 
von Minen aus der Union verboten. 
Die Errungenschaften und die Zielsetzung der GASP rechtfertigen also, daß die 
EU eine Politik und Maßnahmen entwickelt, die unter optimaler Verwendung der 
Instrumente der Gemeinschaft und derer der GASP der Rüstungsindustrie zugute 
kommen. 
Die Europäische Union verfügt über eine einzigartige Struktur von Institutionen, 
die die Kohärenz und die Fortführung von Maßnahmen zur Erreichung dieser 
Ziele gewährleisten und gleichzeitig den gemeinsamen Besitzstand bewahren und 
weiterentwickeln. Die Union achtet insbesondere auf die Kohärenz aller 
außenpolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits-, 
Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Der Rat und die Kommission sind für diese 
Kohärenz verantwortlich. Sie stellen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die 
Durchführung der betreffenden Politik sicher (Artikel C des Vertrags über die 
Europäische Union). In einem Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen und mit 
gemeinsamen Sicherheitsinteressen gebietet es die Kohärenz der Union, eine 
Politik durchzuführen, die die Zuständigkeiten der Institutionen im Rahmen der 
verschiedenen Pfeiler der Union besser koordiniert. 
3.2 Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen WEU und Europäischer Union 
3.2.1 Beziehungen EUAVEU 
In der Erklärung über die Westeuropäische Union im Anhang des VEU erkennen 
die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union einhellig an, daß eine wirkliche 
europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität herausgebildet werden müsse 
und daß umfassendere Verantwortungen im Bereich der Verteidigung 
übernommen werden müssen. Die WEU hat sich zur Verteidigungskomponente 
der Europäischen Union und zum Instrument zur Stärkung des europäischen 
Pfeilers des Atlantischen Bündnisses entwickelt. 
Auf ihrem Treffen im Dezember 1992 in Bonn haben die Verteidigungsminister 
der dreizehn Staaten der 1976 geschaffenen unabhängigen Europäischen 
Programmgruppe (IEPG) beschlossen, die Aufgaben dieser Gruppe nach 
Maßgabe der in Maastricht festgelegten Ziele der WEU zu übertragen. 
Die Westeuropäische Rüstungsgruppe (WEAG) - Nachfolgerin der IEPG aus 13 
Staaten, von denen 2 nicht der EU angehören, - wurde daraufhin gegründet und 
der WEU als für die Rüstungszusammenarbeit innerhalb der WEU zuständiges 
Organ angeschlossen. Die Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte für den 
Wettbewerb, der Ausbau der technologischen und industriellen Basis Europas im 
Rüstungsbereich sowie die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung 
gehören zu den Zielen der WEAG. Auf der Ministertagung der WEU in Nordwijk 
am 14. November 1994 haben die Verteidigungsminister der WEAG die 
Einrichtung eines Sekretariats für Rüstung in der WEU beschlossen. 
Wenn sich ihre operationelle Funktion weiter herausbildet, wird die WEU/WEAG 
wahrscheinlich auch Tätigkeiten in Bereichen übernehmen, in denen die EU 
Maßnahmen auf der Grundlage der Gemeinschaftspolitik ergreift. Die Vorteile 
der gegenseitigen Information und verstärkten Kooperation in bezug auf 
Effizienz, Kosten und Kohärenz, wenn Tätigkeiten in den gleichen Bereichen 
durchgeführt werden, sind offensichtlich, zumal die EU und die WEU/WEAG 
gemeinsame politische Zielsetzungen haben. 
Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der EU und der 
WEAG wäre einfacher, wenn Verbindungen zwischen den im Bereich der 
Verteidigung tätigen europäischen Einrichtungen aufgebaut würden. Solche 
Synergien und Verbindungen könnten auf pragmatische Weise auf der Grundlage 
der Römischen Verträge bzw. des Titels V des VEU schnell geschaffen werden 
(indem beispielsweise die vorhandenen Regelungen ausgebaut werden, was die 
Informations- und Konsultationmechanismen zwischen der WEU und der 
Kommission anbelangt). 
3.2.2 Die Europäische Rüstungsagentur 
Die Erklärung über die WEU im Anhang des VEU sah eine verstärkte 
Zusammenarbeit der betroffenen Mitgliedstaaten im Rüstungsbereich im Hinblick 
auf die Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur vor. Die Vorarbeiten 
haben trotz bedeutender Fortschritte bei der Definition der Aufgaben und der 
Festlegung des Statuts der Agentur gezeigt, daß weiterhin große 
Meinungsverschiedenheiten über Grundsätze und Prioritäten bestehen, die der 
Tätigkeit der Agentur zugrundeliegen sollen. 
Der Beschluß der WEAG zur Gründung der Agentur wurde daher zurückgestellt. 
Im Hinblick darauf müßte sich die Kommission darüber Gedanken machen. 
19 
welchen Beitrag sie eventuell zur Gründung dieser Agentur sowie zur Festlegung 
ihrer Aufgaben und Durchführung der Tätigkeiten leisten kann. 
Frankreich und Deutschlang haben 1996 beschlossen, eine gemeinsame 
Rüstungsstruktur einzuführen, um ihre Zusammenenarbeit besser zu koordinieren 
und zur Schaffung einer leistungsfähigen und geeigneten industriellen und 
technolgischen Grundlage beizutragen. Die Minister der beiden Staaten erklärten, 
daß dies im Zuge der Schaffung der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen 
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erfolge und insbesondere ein 
nützlicher Schritt zur Schaffung der Europäischen Rüstungsagentur sei. 
Den Veröffentlichungen von Maastricht zufolge wird die WEU "als 
Verteidigungskomponente der Europäischen Union [...] eine gemeinsame 
europäische Verteidigungspolitik formulieren und diese durch die 
Weiterentwicklung ihrer operationeilen Rolle konkret durchführen." Die 
Entstehung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität bedeutet, 
daß die WEU der EU schrittweise die Operationellen Kapazitäten zur Verfügung 
stellt, die im Rahmen der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen 
Aktionen angewendet werden können. Dazu muß der Bedarf an Geräten für die 
Streitkräfte aus Gründen der Interoperabiliät sowie der Kosten und zur Erfüllung 
gemeinsamer sicherheitspolitischer Ziele/Aufgaben in zunehmendem Maß unter 
den Staaten der WEU koordiniert werden. Die Festlegung des operationeilen 
Bedarfs an europäischen Streitkräften wird ein entscheidender Schritt für die 
europäische Rüstungspolitik sein. Auf der Grundlage eines weitgehend 
gemeinsamen Rüstungsbedarfs der WEU-Staaten kann die EU die Regeln für den 
Binnenmarkt, die Einfuhr und die Beschaffung im Bereich der Rüstung besser 
definieren. Auch im Hinblick darauf ist die Zusammenarbeit zwischen der EU 
und der WEU von wesentlicher Bedeutung. 
4. Beitrag der Instrumente und Tätigkeiten der Gemeinschaft mit Bedeutung 
für die Rüstungsindustrie 
4.1.1 Öffentliche Beschaffung 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß das Verteidigungswesen große Vorteile 
daraus ziehen kann, wenn die in den zivilen Sektoren der EU angewandten 
Beschaffungsverfahren angewendet werden. 
Sie räumt ein, daß aufgrund der Besonderheiten des Verteidigungssektors und der 
damit verbundenen nationalen Verteidigungsinteressen, die zwischen den 
Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können, gewisse Anpassungen der 
Beschaffungsrichtlinien der Gemeinschaft notwendig werden können. Es ist 
allerdings wichtig, daß die grundsätzlichen Elemente dieser Regeln so einheitlich 
wie möglich angewandt werden. 
Das Beschaffungswesen der Gemeinschaft beruht auf folgenden Prinzipien: Ein 
generell anwendbares Prinzip der Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung, 
20 
öffentliche Ausschreibungen, offene und transparente Verfahren auf der 
Grundlage objektiver Auswahl- und Vergabekriterien, Rechtsmittel, mit denen 
betroffene Anbieter ihre Rechte durchsetzen können, und eine unabhängigen 
Behörde für die Rechtsdurchsetzung, welche befugt ist, Untersuchungen 
anzustellen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. 
Einer 1992 für die Kommission durchgeführten Studie'1 über die Kosten einer 
fehlenden europäischen Koordinierung (Cost of Non-Europe in Defence 
Procurement) bei der Rüstungsbeschaffung zufolge beliefen sich die Kosten für 
die Beschaffung von Rüstungsgütern 1990 in der EU auf rund 65 bis 70 Mrd. 
ECU. Eine effiziente Beschaffung in diesem Bereich könnte Einsparungen in 
Höhe von zwischen 5 und 11 Mrd ECU pro Jahr ermöglichen und dadurch eine 
Verdoppelung der industriellen Kapazitäten im Flugzeug-, Hubschrauber-. 
Flugkörper-, Panzer- und Kriegsschiffbau verhindern. 
Diese Prinzipien sind vom Rat in sechs Richtlinien weiterentwickelt worden, in 
denen detaillierte Vorschriften über die Beschaffung von Gütern. 
Dienstleistungen und öffentliche Aufträge durch Behörden und öffentliche 
Einrichtungen sowie Mindestanforderungen für Rechtsmittel festgelegt sind. 
Diese detaillierten Regeln werden nur bei Überschreitung eines gewissen Betrags 
angewandt. Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß die o.g. Prinzipien 
ungeachtet ihres Werts auf alle Verträge anwendbar sind. Durch die Anwendung 
ähnlicher rechtlicher Regeln auf den Verteidigungssektor konnten die Mitglied­
staaten aufgrund der effizienten Beschaffungsmethoden umfangreiche Ersparnisse 
machen, wobei sie gleichzeitig die Gewähr haben, daß sich ihre Partner an die 
gleichen Regeln halten und den gleichen Vorschriften unterworfen sind. 
Obwohl der Kern des gemeinschaftlichen Beschaffungssystems somit auf den 
Verteidigungssektor ausgedehnt werden sollte, müssen gewisse Anpassungen 
erfolgen, um den Besonderheiten dieses Sektors Rechnung zu tragen. Die 
wichtigsten Punkte in dieser Hinsicht sind die Notwendigkeit, die Vertraulichkeit 
der Informationen zu garantieren, "um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die den wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten 
widerspricht,". 
Die gemeinschaftlichen Beschaffungsrichtlinien sehen drei verschiedene 
Verfahren vor: das offene, das nicht offene Verfahren und das 
Verhandlungsverfahren. Obwohl die öffentlichen Einrichtungen frei zwischen 
diesen drei Möglichkeiten wählen können, sollten sie grundsätzlich das offene 
Verfahren anwenden, es sei denn, es gibt wichtige Gründe, eines der anderen zu 
benutzen. Die Kommission kann sich vorstellen, daß die Behörden für gewisse 
streng begrenzte Rüstungsaufträge Angebote nur von solchen Unternehmen 
berücksichtigen, die vorher auf der Basis objektiver Kriterien ausgewählt wurden 
und sich verpflichtet haben sowie in der Lage sind, die Vertraulichkeit der 
1990 beliefen sich die Ausgaben für die Rüstungsbeschaffung in der EU auf rund 65 bis 
70 Mrd. ECU pro Jahr. Davon wurden schätzungsweise 40 Mrd. ECU für von Artikel 223 erfaßte 
Produkte ausgegeben. 
21 
sensiblen Informationen zu wahren. Allerdings muß sichergestellt werden, daß 
dieser Auswahlprozeß nicht als Mittel benutzt wird, willkürlich gewisse Anbieter 
auszuschließen. 
Was die Notwendigkeit sicherer Versorgungsquellen vor allem bei interna­
tionalen Spannungen oder in Kriegszeiten anbelangt, ist die Kommission der 
Meinung, daß das bestehende System ausreichende Möglichkeiten bietet, dies zu 
berücksichtigen. Zunächst könnte der Einkäufer solche Anbieter auswählen, 
welche in der Lage sind, Lieferungen unter praktisch allen Umständen 
sicherzustellen. Außerdem könnten sie multilateralen Verträge abschließen, d.h. 
Verträge mit mehreren Anbietern eines Produkts oder einer Dienstleistung. In 
diesem Fall müßte eine Rangliste der verschiedenen Anbieter aufgestellt werden. 
Wenn Anbieter 1 nicht in der Lage ist, das Erzeugnis innerhalb einer bestimmten 
Frist zu beschaffen, wird das nächste Unternehmen gewählt, usw. 
Falls ein Mitgliedstaat meint, daß sein gesamter Bedarf von einem Unternehmen 
aus einem Nichtmitgliedstaat der EU gedeckt werden kann, dessen Angebot für 
ihn am günstigsten ist, scheint kein zwingender Grund vorzuliegen, diesen 
Mitgliedstaat zu verpflichten, das Angebot eines Gemeinschaftsanbieters zu 
wählen, das ihn weniger zufriedenstellt. Das heißt jedoch nicht, daß der Anbieter 
aus dem Drittland Anspruch darauf hat, auch nur als möglicher Anbieter 
berücksichtigt zu werden. Die Kommission ist der Meinung, daß es besser wäre, 
wenn sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur Anbieter aus der Gemeinschaft auf 
diese Rechte berufen und auf die entsprechenden Rechtsmittel zurückgreifen 
könnten. 
Die Kommission hat die Absicht, diese und weitere Konzepte mit den anderen 
Institutionen und mit Vertretern der Mitgliedstaaten weiter zu untersuchen, wobei 
die angestrebte dynamische Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Rüstungsindustrie berücksichtigt wird. Wenn dies zum Erlaß von 
Rechtsvorschriften führt, versteht es sich, daß diese für alle Mitgliedstaaten 
bindend sein müssen. 
Um jedoch den Mitgliedstaaten in Ausnahmesituationen, die die nationale 
Sicherheit bedrohen, genügend Spielraum zu geben, sollten diese 
Rechtsvorschriften eine Schutzklausel enthalten. Diese Klausel könnte unter der 
Bedingung angewandt werden, daß die anderen Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion umgehend nach der Entscheidung, die Güter nicht unter Anwendung der 
Gemeinschaftsregeln zu beschaffen, informiert werden. Die Entscheidung sollte 
angemessen begründet werden. 
4.1.2 Innergemeinschaftlicher Handel 
Der Binnenmarkt ermöglicht nicht nur einen freien Handel, der eine größere 
Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet, sondern er schafft auch die Voraussetzungen 
für eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Industrie. Die Förderung 
22 
des innergemeinschaftlichen Handels auf dem "Europäischen Rüstungsmarkt" 
dürfte der Zusammenarbeit und Integration der Rüstungsindustrie zuträglich sein. 
Die schrittweise Öffnung der innergemeinschaftlichen Grenzen verlangt ein 
Mindestmaß an Wettbwerbspolitik und langfristig harmonisierte Ausfuhrregeln. 
Außerdem erfordert sie vor allem, daß von den Mitgliedstaaten die Kontrollen des 
innergemeinschaftlichen Handels weitgehend vereinfacht und abgebaut werden. 
Im Hinblick darauf müssen gemeinschaftliche Instrumente zur Kooperation der 
Behörden aufgebaut werden, um die Kontrollmethoden zu koordinieren und eine 
größere Transparenz sicherzustellen. 
Die Vereinfachung der Kontrollverfahren für den Handel mit Rüstungsgütern ist 
umso dringlicher, wenn die betroffenen Transaktionen im Rahmen von 
industriellen Kooperationsabkommen erfolgen. Das im EG-Vertrags verankerte 
Prinzip der gegenseitigen Anerkennung könnte jedoch als Grundlage für 
technische Spezifikationen für die Herstellung von Rüstungsgütern entweder auf 
zwischenstaatlicher Basis oder auf Initiative der Kommission dienen. 
Der innergemeinschaftliche Handel wird letztendlich dazu beitragen. 
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und industrieller Kooperation und 
Integration bei gleichzeitiger Sicherstellung der nötigen nationaler Sicherheit der 
Mitgliedstaaten Vorschub zu leisten. 
4.1.3 Forschung und technologische Entwicklung (FTE) 
Obwohl die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme meist zivile Zielsetzungen 
haben, sind sie aus folgenden Gründen mehr und mehr für die 
verteidigungstechnologische Grundlage von Interesse: 1. Die Technologien des 
zivilen und des militärischen Bereichs überschneiden sich und konvergieren auf 
vielen Gebieten (Technologien mit doppeltem Verwendungszweck). 2. Die 
zivilen Märkte spielen bei der Entwicklung von immer mehr Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck eine führende Rolle. 
Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft ist ein übergeordnetes 
Ziel der FTE-Politik der Union. Daher erhalten Forschungsarbeiten in den 
verschiedensten Bereichen von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck 
(Produktionstechnologien, neuartige Werkstoffe, Informationstechnologien. 
Kommunikationstechnologien, Telematik, Luftfahrttechnologie, 
Energiespeicherung und -Umwandlung, usw.) Unterstützung durch 
Gemeinschaftsprogramme. 
Schätzungen zufolge wird ein Drittel des gesamten Forschungsbudgets der 
Gemeinschaft ( rund 1 Mrd. ECU pro Jahr) auf Technologien verwendet, die eine 
doppelte Verwendung haben können. Es überrascht daher nicht, daß eine Reihe 
von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die im Rüstungsbereich tätig 
sind, an diesen Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen und daß einige 
Mitgliedstaaten dies fördern. Manche dieser Unternehmen werden auch im 
23 
Rahmen der von der Kommission gebildeten Task Forces zur Verbesserung der 
Beziehungen zwischen Forschung und Industrie (z.B. Luftfahrt) konsultiert. 
Gemeinschaftliche FTE-Programme können für die technologische Grundlage der 
Rüstungsindustrie in verschiedener Hinsicht von Interesse sein: 1. durch Stärkung 
der europäischen Forschungsinfrastruktur und wissenschaftlichen Grundlage; 2. 
durch Unterstützung von FuE-Projekten, aus denen nach entsprechender 
Weiterentwieklung kommerziell nutzbare Erzeugnisse, Prozesse, Normen oder 
eine bessere Qualitätssicherung hervorgehen, die auch im Verteidigungssektor 
Verwendung finden; 3. durch Unterstützung der FuE-Projekte im Bereich der 
generischen Technologien, die nach entsprechender Weiterentwicklung zu ziviler 
oder rüstungstechnischer Anwendung führen können. Ferner können 
Gemeinschaftsprogramme auch Forschung von Einrichtungen unterstützen, die 
mit dem Verteidigungsbereich verbunden sind und zivile Anwendungen ihrer 
Rüstungstechnologien entwickeln. 
Nachdem die europaweite FuE-Zusammenarbeit sowohl im zivilen als auch im 
militärischen Bereich an Bedeutung gewinnt, sollte man sich nun überlegen, wie 
und in welchem Umfang verstärkte zivil-militärische Synergien auf europäischer 
Ebene zur Optimierung der Nutzung der FuE insgesamt gefördert werden können. 
Die Kommission ist der Meinung, daß die zivile Ausrichtung der 
gemeinschaftlichen Forschungsprogramme beibehalten werden muß, dabei aber 
folgende Maßnahmen im Hinblick auf diese Fragen getroffen werden müssen: 
Schaffung von kooperativen Verbindungen zwischen den EG- und WEAG-
Forschungsprogrammen zur Vermeidung von Doppelarbeit, zur Gewährleistung 
komplementärer Arbeiten und zur optimalen Nutzung von 
Forschungsergebn i ssen, 
Ermittlung der wesentlichen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in 
Zusammenarbeit mit der WEAG und der Industrie in Bereichen, in denen Europa 
über zu schwach ausgebildete oder zu wenig autonome Kapazitäten verfügt und 
diese verstärkt werden sollten; 
Feststellung - auf der Grundlage von Erfahrung und Wissen aus den oben 
angeführten Initiativen -, ob, wie und in welchem Umfang Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck bei der Ausarbeitung künftiger 
Gemeinschaftsprogramme (Fünftes Rahmenprogramm) berücksichtigt werden 
sollten. 
4.1.4 Normung und technische Harmonisierung 
In den letzten Jahren hat sich die Normung von einem Randbereich zu einem 
Gebiet entwickelt, das bei der europäischen Industrie zunehmend mit Vorrang 
behandelt wird, da es zur Kosteneindämmung und Förderung der industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden kann. Die Normung wird für das 
Funktionieren des Binnenmarktes als strategisch wichtig angesehen. 
24 
Eine unionsweite Normungsstrategie ist für die Rüstungsindustrie in 
Schlüsselbereichen wie der Informationstechnologie. Telekommunikation, 
Stromversorgung, Lasertechnologie, den neuen Werkstoffen, der Luft- und 
Raumfahrt sowie den Qualitätssystemen und der Konformitätsbewertung von 
Bedeutung. In vielen dieser Bereiche kommt die zivile Normung schneller voran 
als ähnliche Arbeiten, die eigens zu militärischen Zwecken durchgeführt werden. 
Mehr und mehr wird bei der Rüstungsbeschaffung auf zivile Normen 
zurückgegriffen. 
Deshalb sollte eines der Hauptziele der EU-Politik für die Rüstungsindustrie darin 
bestehen, eine noch weitergehende Übereinstimmung der Normung für den 
zivilen und den militärischen Bereich zu suchen, damit maximale wirtschaftliche 
Erträge erzielt und Doppelarbeiten sowie die Vergeudung knapper fachlicher 
Ressourcen so gering wie möglich gehalten werden. 
Bei einem verstärkten Rückgriff des militärischen Bereichs auf die bestehenden 
internationalen und europäischen Normungsmechanismen können die Vorzüge 
niedrigerer Beschaffungskosten, eines größeren Wettbewerbs bei der Lieferung 
und in manchen Fällen kürzerer Vorlaufzeiten bei der Entwicklung von Normen 
ausgeschöpft werden. 
Obschon der Rückgriff auf die zivile Normung in einigen für die Sicherheit 
sensiblen Bereichen nur begrenzt oder überhaupt nicht erfolgen kann -z.B. bei 
den Waffensystemen -, kann die Normung in anderen Bereichen zu einer 
gemeinsamen Grundlage führen, von der aus die Streitkräfte erforderlichenfalls 
zusätzliche, nicht genormte Anforderungen entwickeln können. Unnötige 
Überschneidungen zwischen zivilen und militärischen Normungsarbeiten sollten 
aus Gründen der industriellen Effizienz und der Haushaltseinsparungen 
vermieden werden. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß bei der Förderung der 
Normenübereinstimmungen zwischen zivilem und militärischem Bereich 
folgende Schritte hilfreich sein könnten: 
• der Abschluß von Kooperationsvereinbarungen zwischen den 
europäischen Normungsgremien und den Normungsexperten der NATO, 
damit - eventuell in einem gemeinsamen Bericht - ermittelt werden kann, 
welche ihrer aktuellen Tätigkeitsbereiche gemeinsamen Interesses sich 
überschneiden; 
• Feststellung durch die Verteidigungsbehörden der EU, welche 
Normungsarbeiten, die bereits für den zivilen Sektor geplant sind, auch für 
den militärischen Bereich von Interesse sein könnten; dabei besteht die 
Möglichkeit, eventuell durch Normungsaufträge eine 
Gemeinschaftsunterstützung zu leisten; 
25 
• die Errichtung eines Systems für einen regelmäßigen 
Informationsaustausch zwischen der NATO und den europäischen 
Normungsgremien, damit die Gefahr von Doppelarbeiten in Zukunft auf 
ein Minimum beschränkt wird. 
Einige Initiativen sind bereits aufgenommen worden, darunter im Bereich von 
CALS ("Continuous Acquisition and Life cycle Support" - Ständige 
Beschaffungs- und Lebenszyklus-Unterstützung), wo eine Zusammenarbeit 
zwischen zivilem und militärischen Sektor kurz bevorsteht. 
In jüngster Zeit haben Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und 
der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie mit dem Zieh einer engeren 
Zusammenführung militärischer und ziviler Normen stattgefunden. 
Die Nato hat ebenfalls intéresse gezeigt bei der Grüngdung einer Organisation für 
Normung (Nato Standardization Organization) 
Diese Initiativen stehen jedoch nicht den fortgesetzten Bemühungen der 
Gemeinschaft entgegen, europäische Normen möglichst auf internationalen 
Normen aufzubauen. 
4.1.5 Wettbewerbspolitik 
Bei der Entstehung eines gemeinsamen Rüstungsindustriemarktes im Zuge der 
gemeinsamen Verteidigungsprogramme, der europäischen Bündnisse und der 
notwendigen Umstrukturierungen, spielt die gemeinsame Wettbewerbspolitik 
eine wichtige Rolle. Sie ermöglicht dank einer klaren und transparenten Struktur 
und schnellen Entscheidungen Unternehmenszusammenschlüsse und eine 
Zusammenarbeit der Unternehmen, ohne dabei den Wettbewerb in Frage zu 
stellen. Darüber hinaus kann mit einer strengen Kontrolle der staatlichen 
Beihilfen zwischen Beihilfen für notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen die 
den Wandel beschleunigen, die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern 
und die sozialen Folgen der Umstrukturierung abfangen und Rüstungsbeihilfen 
unterschieden werden, die manche Mitgliedstaaten dazu verwenden könnten, den 
notwendigen Strukturwandel zu vermeiden und die Produktions- und 
Personalabbaukosten auf andere Mitgliedstaaten abzuwälzen. Mit der Kontrolle 
der Beihilfen müßte auch besser als bisher sichergestellt werden, daß die 
Beihilfen zugunsten der Rüstungsindustrie nicht von bestimmten Unternehmen 
zur Subventionierung von zivilen Erzeugnissen verwendet werden. 
In einem Industriezweig wie der Rüstungsindustrie dürfte die Öffnung für den 
Wettbewerb einen beträchtlichen Produktivitätszuwachs durch eine 
Kostensenkung und Zunahme der Innovation zur Folge haben, was die 
Exportaussichten dieser Industrie nur verbessern kann. 
Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß die Gemeinschaftsvorschriften über 
den Wettbewerb einen angemessenen Rahmen für Wettbewerbsangelegenheiten 
in der Rüstungsindustrie in Europa bieten. 
Bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf die Rüstungsindustrie 
müssen allerdings die Besonderheiten dieses Industriezweigs berücksichtigt 
26 
werden. Auch müssen die Ziele anderer Bereiche der Gemeinschaftspolitik sowie 
die Informationen und Stellungnahmen der Verteidigungsminister der 
Mitgliedstaaten in ihrer Kapazität als wichtigste Kunden der Rüstungsindustrie 
beachtet werden. Ferner müssen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den 
Maßnahmen, die die Kommission zur Erhaltung und Förderung des Wettbewerbs 
ergreifen könnte, Maßnahmen treffen können, um die Sicherheit ihres Staates zu 
schützen. Der Wettbewerb in der Rüstungsindustrie, insbesondere bezüglich der 
staatlichen Beihilfen, Abkommen und einschlägigen Praktiken sollte schrittweise 
eingeführt werden, da die Kommission ihre Zuständigkeit für den Wettbewerb in 
diesem Bereich bisher nur sehr vorsichtig ausgeübt hat. Schließlich wird die 
Kommission bei der Anwendung ihrer Wettbewerbspohtik auf die 
Rüstungsindustrie selbstverständlich berücksichtigen, auf welche Weise 
insbesondere Drittstaaten Rüstungsgüter produzieren, ihr Wettbewerbsrecht 
formulieren und auf ihre eigene Industrie anwenden. 
Bisher hat die Kommission nach folgenden Grundsätzen 
Unternehmenszusammenschlüsse genehmigt/notifiziert (siehe Tabelle im 
Anhang): 
Die Märkte für Rüstungserzeugnisse und -dienste sind nach wie vor 
überwiegend national bestimmt, wenn es auf dem heimischen Markt Anbieter 
gibt, weil die Verteidigungsministerien normalerweise heimische Unternehmen 
immer noch deutlich bevorzugen. Ist jedoch kein Anbieter auf dem heimischen 
Markt vorhanden, stehen die Anbieter von Rüstungserzeugnissen und -diensten. 
die mit anderen Handelshemmnissen wie Ausfuhrbeschränkungen und nationalen 
Präferenzen konfrontiert sind, miteinander weltweit in Konkurrenz. Angesichts 
der Stärke der amerikanischen Konkurrenten werden europäische 
Rüstungsunternehmen sicher keine marktbeherrschende Stellung einnehmen 
können. Außerdem wird auf einem nationalen Markt eine marktbeherrschende 
Stellung normalerweise nicht ausgebaut werden können, da sich der Marktanteil 
nicht vergrößert, es sei denn, zwei inländische Hersteller schließen sich 
zusammen. 
Bei der Bewertung der Marktstellung eines Rüstungsunternehmens muß 
die Verhandlungsstärke seiner Hauptkunden, der jeweiligen 
Verteidigungsministerien, berücksichtigt werden. Die Verteidigungsministerien 
legen im allgemeinen die Operationellen und technischen Anforderungen an das 
militärische Gerät fest. Aufgrund der Kürzung der nationalen 
Verteidigungshaushalte neigen die Verteidigungsministerien ferner dazu, Geräte 
mit anspruchsvolleren technischen Spezifikationen, für die weniger 
Bedienungspersonal notwendig ist und die insgesamt weniger kosten, 
anzufordern, und tragen die Risiken der FuE nur ungern mit. 
Die Kommission betrachtete die allgemeinen Stellungnahmen der 
Verteidigungsministerien als relevant für die Bewertung des Zusammenschlusses. 
27 
In welchem Umfang ein gemeinsamer Markt für Verteidigungsausrüstung 
verwirklicht wird, ist für die Bewertung der Auswirkungen der 
Zusammenschlüsse auf die Wettbewerbsbedingungen von wesentlicher 
Bedeutung. Wenn nationale Märkte bestehen bleiben, werden weitere 
Zusammenschlüsse die Ineffizienz aufgrund von Monopolstellungen unweigerlich 
verstärken, was sich leicht auch auf die zivilen Geschäftsbereiche auswirken 
kann. Wenn andererseits Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen Marktes 
für Rüstungsgerät erzielt werden, kann sich eine Konsolidierung dieses 
Wirtschaftszweigs positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem 
Weltmarkt auswirken sofern die Wettbewerbsbedingungen bestehen bleiben. 
Schließlich räumt die Verordnung über Unternehmenszusammenschlüsse den 
Mitgliedstaaten das Recht ein, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen 
Sicherheit zu treffen7. Diese Klausel, mit der bestätigt wird, daß die 
Mitgliedstaaten einen Zusammenschluß entweder verbieten können oder 
zusätzliche mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Auflagen und 
Anforderungen vorschreiben dürfen, wurde bisher einmal von einem 
Mitgliedstaat angewendet8. 
Was Abkommen und staatliche Beihilfen anbelangt, hat die Kommission die 
gemeldeten Maßnahmen stets genehmigt. Die Kommission ist sich dessen 
bewußt, daß Kooperationsprogramme in der Rüstungsindustrie im Hinblick auf 
die Größe der Projekte und den darauf zurückzuführenden erheblichen Umfang 
der erforderlichen Mittel und der vielfältigen Fachkenntnisse notwendig sind. 
Wenn sich Mitgliedstaaten durch Beihilfen an militärischer FuE beteiligen 
müssen, berücksichtigt die Kommission die Besonderheiten der 
Rüstungsindustrie - die hohen technologischen Anforderungen der Herstellung, 
die hohen Kosten und den sehr langen Entwicklungszyklus -, die weitgehend eine 
Finanzierung mit öffentlichen Mitteln nötig machen. Bei Beihilfen zur Rettung 
und Umstrukturierung von Betrieben in Schwierigkeiten sollten besonders sozial-
und regionalpolitische Gesichtspunkten ausschlaggebend sein. 
4.1.6 Strukturfonds und andere Finanzinstrumente der EU 
1992 ließ die Kommission eine Studie über die wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Auswirkungen der Kürzung der Verteidigungsausgaben und 
der Verkleinerung der Streitkräfte in den Regionen der Gemeinschaft erstellen. 
Daraus ging hervor, daß sich etwa die Hälfte der Gebiete, in denen die mit dem 
Verteidigungsbereich zusammenhängende Tätigkeiten konzentriert sind, nicht in 
Regionen befinden, die im Rahmen der Strukturfonds-Instrumente 
förderungswürdig sind (Ziel-1-, Ziel-2- oder Ziel-5(b) - Regionen). Nach der 
Überarbeitung der Strukturfonds-Verordnungen im Jahre 1993 wurden eine Reihe 
dieser Regionen (im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Italien) in die 
Siehe Art. 21 Abs. 3 der Verordnung 
Siehe Ziffer 321 des XXIII. Berichts über die Wettbewerbspolitik 
28 
Ziel-2-Regionen einbezogen. So werden nunmehr mehr als die Hälfte der vom 
Verteidigungssektor abhängigen Gebiete unterstützt. Dabei muß aber darauf 
hingewiesen werden, daß selbst in den unterstützten Gebieten für die Investition 
in die Rüstungsindustrie an sich keine Mittel des Strukturfonds zur Verfüguni: 
stehen. Die Rolle der Strukturfonds beschränkt sich daher auf die allgemeine 
Wirtschaftsförderung (einschließlich Beihilfen zur Umstellung der Wirtschaft) 
über die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte in den unterstützten Regionen und 
auf die KONVER-Initiative. 
In diesem Zusammenhang verfolgen die Objektive 4 des Europäischen 
Sozialfonds und die damit verbundene Gemeinschaftsinitiative -ADAPT einen 
horizontalen Ansatz im Hinblick auf Strukturwandel und seine Auswirkung auf 
die Beschäftigung, d. h. ohne einer Ausrichtung a priori auf bestimmte Industrien 
oder Bereiche.Unter bestimmten Voraussetzungen kann Unterstükung für Maß 
nahmen gewährt werden, die der Umschulung von Arbeitnehmen dienen, die 
wegen des Wandels in der Industrie und in den Produktionsmethoden von Arbeit 
slösigkeit bedroht sind.Das gilt vor allem für kleine und mittlere 
Unternehmen.Besondere Aufmerksamkeit gilt der Prognose von Entwicklungen 
auf dem Arbeitsmarkt und der Verbesserung der Qualifizierung und der 
Beschäftigungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer. 
Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments verabschiedete die 
Kommission Perifra 1 (1991) und Perifra II (1992). Zu diesen besonderen 
Maßnahmen gehörte die Unterstützung für Demonstrationsvorhaben, die als 
Modell für die Konversion militärischer Anlagen dienen könnten. Entsprechend 
dem Position des Europäischen Parlaments, ist im 1993 die 
Gemeinschaftsinitiative KONVER verabschiedet worden, um Regionen unter die 
Arme zu greifen, die durch den Einbruch bei der Rüstungsindustrie und die 
Schließung von militärischen Anlagen geschwächt worden sind. Das 1993 
eingeführte ursprüngliche Jahresprogramm wurde als Mehrjahresprogramm bis 
Ende 1997 verlängert. 
Ziel von KONVER ist die Unterstützung für die wirtschaftliche Diversifizierung 
in Gebieten, die stark von der Rüstungswirtschaft und militärischen Tätigkeiten 
abhängen, durch die Förderung von kommerziell rentablen Tätigkeiten, die in 
keinem Zusammenhang zum Verteidigungsbereich stehen. 
Förderungswürdig sind Gebiete in der gesamten EU, wenn auch zumindest 50 % 
des KONVER-Budgets für 1994 bis 1997 in vom EFRE- unterstützte Regionen 
(Ziel 1, 2 oder 5(b)) fließen muß. Die förderungswürdigen Gebiete sind kleine 
geographische Regionen, in denen seit 1990 insgesamt 1 000 oder mehr mit dem 
Verteidigungssektor zusammenhängende Arbeitsplätze verloren gegangen oder 
Stellenverluste in dieser Größenordnung angekündigt worden sind. Auch sonstige 
Gebiete, die stark vom Verteidigungsbereich abhängen, können als 
förderungswürdig betrachtet werden, wobei Kriterien wie hohe Arbeitslosenrate, 
schlechte ökologische. Bedingungen oder Isolierung bzw. Abgelegenheit des 
Standorts berücksichtigt werden. 
29 
Mit KONVER kann eine breite Palette von UmslclhingsiiiaßnahiiuMi linan/ieit 
werden, darunter materielle und immaterielle Investitionen in andere 
Wirtschaftstätigkeiten, die Modernisierung der Infrastruktur im /usammonhauK 
mit der Strategie zur wirtschaftliehen Gesundung der betreffenden Region und 
Maßnahmen für den Umwelt- und Tourismusbereich. Der Etat des Programms 
beläuft sich für 1993 auf 130 Millionen ECU und für den Zeitraum von 1994-97 
auf 500 Millionen ECU. Am 4. Oktober 1995 wurden für die KONVER-Iniliative 
zusätzlich 245 Mio. ECU bereitgestellt, mit denen die Produktinnovation, die 
Entwicklung von Umwelttechnologien und KMU gefördert werden sollen. 
KONVER wurde außerdem bis Ende 1999 verlängert. Darlehen der Europäischen 
Investitionsbank stehen ebenfalls zur Verfügung. 
Darüber hinaus könnten je nach den Prioriäten der Rüstungspolitik auch die 
Möglichkeiten und Modalitäten einer Bereitstellung von Finanzmitteln aus 
anderen EU-Fonds geprüft werden. 
4.2 Der Außenhandel 
4.2.1 Waffenausfuhrpolitik 
Die Waffenausfuhrpolitik der einzelnen Staaten der Europäischen Union ist von 
jeher sehr unterschiedlich. Sie geht von einem fast völligem Ausfuhrverbot bis zu 
einem liberalen Ansatz, bei dem Waffenexporte nicht nur aus strategischen und 
politischen Gründen, sondern auch zur Senkung der Stückkosten und zum Erhalt 
einer breiten rüstungsindustriellen und technologischen Grundlage auf nationaler 
Ebene als wesentlich betrachtet werden. Auch erfolgt die Risikoeinschätzung für 
Exporte in bestimmte Staaten, die mit außenpolitischen Erwägungen verbunden 
ist, traditionell auf nationaler Ebene. Die daraus resultierenden Unterschiede 
zwischen Mitgliedstaaten bleiben nicht ohne negative Auswirkungen: die 
nationalen Bedenken gegenüber einer zu restriktiven bzw. zu liberalen 
Rüstungsausführpolitik eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im allgemeinen oder 
bezüglich bestimmter Bestimmungsländer haben nicht gerade zur industriellen 
Zusammenarbeit oder Integration in der Gemeinschaft beigetragen. Eine 
unterschiedliche Exportpolitik kann daher auch die Entwicklung einer 
europäischen Politik erschweren. Aus diesem Grund sollte die Entwicklung einer 
gemeinsamen Politik in der Europäischen Union zur Sicherung einer industriellen 
Grundlage durch eine entsprechende Harmonisierung der nationalen 
Ausfuhrpolitiken und der Ausfuhrkontrollsysteme ergänzt werden. 
Der Europäische Rat hat im Juni 1991 (Luxemburg) und Juni 1992 (Lissabon) mit 
der Annahme von acht Kriterien (im Anhang) eine ersten Schritt in Richtung 
einer gemeinsamen Rüstungsausfuhrpolitik unternommen. Anhand dieser 
Kriterien entscheiden die Mitgliedstaaten, wann sie eine bestimmte Ausfuhr 
genehmigen. Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen über die konkrete 
Anwendung der Kriterien aus, um einen einheitlicheren Ansatz bei diesen 
Entscheidungen zu erreichen. 
30 
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer gemeinsamen 
Grundlage für die Harmonisierung der Rüstungsausfuhrpolitik sollte eine 
schrittweise Vorgehensweise in einem zweiphasigen Ansatz verfolgt werden. In 
der ersten Phase sollte ein regelmäßiger Informationsaustausch über 
Rüstungsexporte (Art und Menge der ausgeführten Güter, Bestimmungsort. 
Endanwendung) zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen. Bei den 
Kooperationsprogrammen, die gefördert werden sollten, könnten auf der 
Grundlage der vorhandenen Erfahrungen Fortschritte erzielt werden, indem die 
Grundsätze befolgt werden, nach denen die Ausfuhrvorschriften des 
Heimatlandes des Hauptvertragsnehmers Anwendung finden. 
In einem zweiten Schritt sollte ein operationelles System angestrebt werden, das 
die Verzerrungen zwischen den verschiedenen nationalen Praktiken beseitigt. Die 
Entwicklung eines solchen Systems sollte, um ihm Wirksamkeit zu verleihen, die 
Verfahrensweisen, Grundsätze, Anwendungsbereich und eventuelle 
Verbesserungsmöglichkeiten berücksichtigen, die auf den Erfahrungen beruhen, 
die mit der Einrichtung eines Exportkontroll - Regimes für dual-use Güter und -
Technologien gemacht wurden (siehe unten). 
4.2.2 Ausfuhrkontrollen für Güter und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck 
Um eines der schwierigsten Probleme zu lösen, das der Vollendung des 
Binnenmarktes entgegenstand, d.h. das Problem der Kontrollen des 
innergemeinschaftlichen Handels mit Dual-use-Gütern, einigte sich der Rat nach 
zweijährigen intensiven Erörterungen eines Kommissionsvorschlags auf die 
Einrichtung eines gemeinschaftlichen Ausfuhrkontrollsystems. Es stützt sich auf 
zwei Rechtsinstruments: eine Verordnung nach Artikel 1139 und eine 
gemeinsame Aktion im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik10, die zusammen ein integriertes System bilden. Beide Texte 
wurden am 19. Dezember 1994 vom Rat förmlich angenommen und gelten ab 1. 
Juli 1995. 
Mit dem integrierten System soll dafür gesorgt werden, daß alle Mitgliedstaaten 
bei Exporten von der Kontrolle unterliegenden Gütern wirksame, auf 
gemeinsamen Normen beruhende Kontrollen durchführen. 
Die beiden Hauptmerkmale des integrierten Systems sind: 
Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine 
Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/95 des Rates vom 10. April 1995, ABl. Nr. L 367 
vom 31. Dezember 1994 und ABI. Nr. L 90 vom 21. April 1995. 
Beschluß des Rates 94/942/GASP vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 
des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur 
Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, geändert durch den Beschluß 
des Rates 95/127/GASP vom 10. April 1995, und den Beschluß des Rates 95/128/GASP vom 10. 
April 1995 ABI. Nr. L 367 vom 31. Dezember 1994 und ABI. Nr. L90vom21. April 1995. 
31 
• eine gemeinsame Liste von Gütern und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck, die einer Ausfuhrkontrolle durch sämtliche 
Mitgliedstaaten unterliegen, sowie eine Liste der Bestimmungsländer. 
• für alle Mitgliedstaaten maßgebende gemeinsame Kriterien, anhand derer 
bestimmt werden soll, ob Ausfuhren aus der Gemeinschaft genehmigt 
werden. 
Dieses System fügt sich in die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur 
Verstärkung und Koordinierung der Ausfuhrkontrollen für sensible Bereiche ein. 
28 Staaten, darunter sämtliche EU-Mitgliedstaaten, haben im Dezember 1995 die 
Einführung der sogenannten "Regelung von Wassenaar" beschlossen. Diese 
Regelung tritt bei den Ausfuhrkontrollen an die Stelle von COCOM für Waffen 
und Dual-use Güter. Es versteht sich von selbst, daß es Verbindungen zwischen 
dieser Regelung und dem EU-System gibt. Die Anwendung der gemeinsamen 
EU-Liste für Dual-üse Güter und Technologien liegt dann nahe. 
In einem derart sensiblen und komplexen Bereich, in dem Binnenmarkt-,handels-, 
außen- und sicherheitspolitische Interessen zusammenkommen, kann ein 
einheitliches Ausfuhrkontrollsystem nicht über Nacht eingeführt werden. Deshalb 
ist eine Übergangsphase vorgesehen, damit das System effektiv funktioniert. 
Diese Übergangszeit wird dazu genutzt, erforderlichenfalls die Kontrollsysteme 
der Mitgliedstaaten zu stärken und die administrative Zusammenarbeit zwischen 
den zuständigen Behörden auszubauen. 
Das neue System wird Güter und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck eindeutig bestimmen (und auflisten) sowie Unterschiede in 
der Politik verschiedener Mitgliedstaaten abbauen und letztendlich beseitigen, 
wodurch gemeinsame Ausfuhrprojekte von Unternehmen aus der gesamten Union 
erleichtert werden. Die Tatsache, daß die von einen Mitgliedstaat erteilte 
Ausfuhrerlaubnis gegenwärtig in der gesamten Union gilt, erleichtert gemeinsame 
Exportvorhaben von Gesellschaften mit Sitz in der Gemeinschaft. 
Die Schaffung eines EU-weiten Systems für die Ausfuhrkontrollen bei Dual-use-
Gütern stellt eine erhebliche Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens für 
die Rüstungsindustrie dar. Dadurch werden Strukturanpassungen erleichtert, die 
wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen. Aus diesem 
Grund müssen neue Vorsläge für eine einheitliches System das Urteil des 
Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache 83/94 berücksichtigen, wonach 
Güter mit doppeltem Verwendungszweck unter die in Artikel 113 festgelegte 
gemeinsame Handelspolitik fallen, wirksam umgesetzt werden. 
4.2.3 Einfuhrabgaben für militärisches Gerät 
Nach dem gemeinsamen Zolltarif unterliegen die meisten Rüstungsgüter mit 
doppeltem - zivilen und militärischen - Verwendungszweck bei der Einfuhr aus 
Drittstaaten einem Zoll. Nur für bestimmte Güter gilt eine Ausnahmeregelung, in 
32 
der Regel aufgrund der GATT-Verhandlungen. Eine Ausnahme von der 
Zollerhebung konnte auch im Zuge einer Vorzugsbehandlung für bestimmte 
Drittstaaten, wie die EFTA-Staaten, gewährt werden. Andererseits werden auf 
andere militärische Güter sowie auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
Zölle erhoben, auch wenn die Höhe der Abgabe im Zuge der multilateralen 
Handelsverhandlungen beträchtlich gesenkt wurde. 
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission dem Rat 1988 vorgeschlagen, eine 
Verordnung über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte 
Waffen und Rüstungsgüter zu verabschieden". Mit dem Vorschlag sollte ein 
einheitliches Konzept der Gemeinschaft für die Beschaffung von militärischem 
Gerät durch die Mitgliedstaaten eingeführt werden, für die bestimmte 
Mitgliedstaaten bis zu dem Zeitpunkt eine einseitige Zollbefreiung gewährt 
hatten. Die Kommission vertritt nach wie vor den Standpunkt, daß die Festlegung 
des Einfuhrzolltarifs auch für militärische Güter und Geräte mit doppeltem 
Verwendungszweck in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der 
Gemeinschaft fallt und daß Artikel 28 des Vertrags somit die einzige 
Rechtsgrundlage für die Gewährung einer autonomen Aussetzung von Zöllen ist. 
In dieser Hinsicht sind unterschiedliche einzelstaatliche Praktiken nicht nur nicht 
durch das Gemeinschaftsrecht begründet, sondern mit den Grundsätzen der 
Zollunion und des Binnenmarkts unvereinbar. 
Bei der Erstellung des Verordnungsvorschlags wurde versucht, ein Gleichgewicht 
zwischen einem leichteren Zugang der Landesverteidigung zu den neuesten 
technologischen Geräten und den Interessen der Rüstungsindustrie der 
Gemeinschaft herzustellen. Der Vorschlag zielt daher auf "von seiner Art her" 
militärisches Gerät sowie auf dessen Bauteile ab. Bei den Erörterungen im Rat 
haben verschiedene Mitgliedstaaten eine Erweiterung des Verzeichnisses auf 
bestimmte Geräte beantragt. Dazu müßte zwangsläufig sichergestellt werden, daß 
die Einfuhr dieser Geräte mit doppeltem Verwendungszweck, für die die 
Zollerhebung ausgesetzt wurde, dieses Gleichgewicht nicht zerstört, und 
gleichzeitig müßte definiert werden, was jeweils unter "militärischem 
Verwendungszweck" zu verstehen ist. 
Die Erörterungen könnten im Zusammenhang mit dieser Mitteilung erneut 
aufgegriffen werden. Ziel ist es, eine Liste mit Erzeugnissen zu erstellen, für die 
eine Zollaussetzung gelten soll. Diese Liste soll möglichst weitgehend mit den 
Zielen einer europäischen Rüstungspolitik übereinstimmen. Wie die Kommission 
seit 1988 vorschlägt, wird dies auch dazu beitragen, Schwierigkeiten zu beheben, 
die auf den verschiedenen nationalen Vorgehensweisen beruhen,wie oben gereits 
angedeutet. 
4.2.4 Handelsbeziehungen zu Drittstaaten 
ii KOM(88) 502 endg., ABl. Nr. C 265 vom 12.10.1988, S. 9. 
33 
Die Entwicklung eines europäischen Marktes für Rüstungsgüter kann 
weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen zu Drittstaaten, insbesondere 
zu den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten Rüstungslieferanten der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben, wenn dies zu einer größeren 
Selbständigkeit in verschiedenen Marktsegmenten führt. 
Eine gemeinschaftliche Rüstungsbeschaffungspolitik bedeutet nicht die einseitige 
Öffnung des Rüstungsmarktes auf der Ebene der Gemeinschaft für Anbieter aus 
Drittstaaten. 
Aufgrund der Ausnahmebestimmungen in den multilateralen Handelsregelungen, 
einschließlich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, das 
im Rahmen der Welthandelsorganisation abgeschlossen wurde, gelten die 
wettbewerbliche Vergabe noch nicht für Rüstungsmaterial, das von unseren 
Handelspartner erworben wird. Jedem Mitgliedstaat wird es weiterhin überlassen 
bleiben, ob er Angebote von nicht in der EU ansässigen Unternehmen in Betracht 
ziehen wird. 
Es sollten Verhandlungen über die Bedingungen aufgenommen werden, unter 
denen für Anbieter aus Drittstaaten bei der öffentlichen Beschaffung und anderen 
Fragen des Marktzugangs im Rüstungssektor die gleichen Rechte gelten wie für 
Anbieter aus der Gemeinschaft. Ziel muß sein, einen vergleichbaren und 
wirksamen Zugang der EU-Anbieter zu den Märkten dieser Staaten zu 
gewährleisten und dabei den jeweiligen Sicherheitsinteressen Rechnung zu 
tragen. 
4. Schlußfolgerungen 
Die Kommission stellt fest, daß Fragen der Rüstungsproduktion und des Rüstungshandels 
mit den verteidigungs- und außenpolitischen Überlegungen der Mitgliedstaaten sowie mit 
dem Fortschritt beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität 
zusammenliängen. Andererseits ist der Erhalt und die Sicherung einer 
wettbewerbsfähigen europäischen Rüstungsindustrie Voraussetzung für eine europäische 
Sicherheits- und Verteidigungsidentität. 
Der Zustand der Rüstungsindustrie verlangt eine umgehende Bewußtmachung des 
Problems, die von konkreten Aktionen begleitet sein muß, wenn sich die Lage auf dem 
Arbeitsmarkt nicht noch weiter verschlimmern und zu massiven Arbeitsplatzverlusten 
und dem Verlust technologischer Kompetenzen führen soll. Dies hätte verheerende 
Auswirkungen auch auf den zivilen Bereich. 
Viele Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nachfrage (beispielsweise durch 
die Harmonisierung des operationeilen Bedarfs) können nur im Rahmen der Entwicklung 
der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität behandelt werden. Auf kurze 
Sicht bietet die GASP jedoch Mechanismen und Verfahren, die die Durchführung von 
dringlichen Maßnahmen erleichtern können. 
34 
Für viele andere Fragen, insbesondere solchen im Zusammenhang mit der 
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, bietet die Europäische Gemeinschaft Lösungen. 
Es sind eine Reihe aufeinander abgestimmte Instrumente der Gemeinschaft für die 
Schaffung einheitlicher Märkte und wettbewerbsfähiger Industrien vorhanden. Die 
Besonderheit der Rüstungsindustrie kann bei der Anwendung der zur Verfügung 
stehenden Instrumente angemessen berücksichtigt werden. 
Die in diesem Arbeitspapier vorgeschlagenen Maßnahmen könnten sinnvoll durch 
Maßnahmen im Rahmen der Westeuropäischen Union ergänzt werden, insbesondere 
durch die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur im Sinne der WEU-Erklärung 
vom 10. Dezember 1991. 
Der Rat wird ersucht, eine Stellungnahme zu der vorstehenden Analyse und zu den 
Vorschlägen für einen Beitrag der Gemeinschaftsinstrumente abzugeben. 
Die Kommission plant Initiativen in Form von spezifischen Vorschlägen oder anderen 
angemessenen Maßnahmen im Lichte der Arbeiten im Rat. 
35 
ANHANG ] 
Tabelle 1: Militärausgaben zu konstanten Preisen, 1985-1994 
Angaben in Mio US-$, zu Preisen und Wechselkursen des Jahres 1990. 
NordAmerica 
Kanada 
USA 
Europa 
Belgien 
Dänemark 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Italien 
Luxembourg 
Niederlande 
Norwegen 
Portugal 
Spanien 
Türkey 
VK 
Österreich 
Finnland 
Irland 
Schweden 
EC 1985 
11.014 
313.307 
4.789 
2.613 
39.918 
38.824 
4.524 
19.538 
74 
7.350 
3.339 
1.336 
9.058 
4.011 
43.549 
1.644 
1.826 
556 
5.234 1986 
11.233 
335.048 
4.984 
2.520 
41.081 
39.889 
3.861 
20.187 
78 
7.461 
3.234 
1.504 
8.827 
4.532 
42.867 
1.726 
1.975 
571 
5.387 1987 
11.488 
331.215 
5.017 
2.662 
42.284 
40.570 
3.856 
22.699 
89 
7.598 
3.442 
1.563 
9.995 
4.316 
42.561 
1.612 
1.989 
533 
5.499 1988 
11.631 
323.860 
4.806 
2.714 
42.243 
40.242 
4.078 
24.113 
101 
7.561 
3.279 
1.738 
9.345 
3.802 
40.646 
1.546 
2.085 
530 
5.573 1989 
11.536 
320.427 
4.732 
2.648 
42.793 
40.146 
3.819 
24.304 
93 
7.636 
3.369 
1.824 
9.668 
4.398 
40.792 
1.622 
2.058 
525 
5.762 1990 
11.547 
306.170 
4.644 
2.650 
42.589 
42.320 
3.863 
23.376 
97 
7.421 
3.395 
1.875 
9.053 
5.315 
39.776 
1.542 
2.116 
596 
5.909 1991 
10.413 
268.994 
4.579 
2.697 
42.875 
39.216 
3.663 
23.706 
107 
7.161 
3.293 
1.925 
8.775 
5.463 
41.087 
1.550 
2.447 
623 
5.540 1992 
10.482 
284.116 
3.760 
2.648 
41.502 
37.697 
3.808 
23.004 
111 
7.088 
3.569 
1.977 
8.113 
5.747 
37.141 
1.507 
2.499 
617 
5.392 1993 
10.433 
269111 
3.571 
2.653 
41.052 
33.486 
3.716 
23.187 
102 
6.548 
3.385 
1.914 
8.823 
6.355 
36.312 
1.502 
2.356 
592 
5.273 1994 
10.151 
252.358 
3.549 
2.608 
41.235 
31.258 
3.778 
23.492 
110 
6.263 
3.523 
1.948 
8.141 
6.173 
35.055 
1.513 
2.167 
613 
5.260 
180.833 182.921 188.527 187.321 188.422 187.827 185.951 176.856 171.087 173.163 
Anmerkung. Diese Angaben stützen sich auf die Daten der Landeswährungsserien, deflationiert zu 
Preisen von 1990 und konvertiert in Dollar zum durchschnittlichen Wechselkurs von 1990. Lokale 
Verbraucherpreisindizes (CPI) sind soweit möglich den International Financial Statistics (IFS) 
entnommen (Internationaler Währungsfonds : Washington, DC). Die jüngsten Angaben zu den CPI 
sind eine Schätzung auf der Grundlage der ersten 6-10 Monate des Jahres. Die durchschnittlichen 
Wechselkurse sind soweit wie möglich den IFS entnommen. 
* SIPRI Yearbook 1995, bzw. 440-441 
36 
Tabelle 2 : Ausgaben für die Beschaffung von großen Waffen, 1983-92 
Zahlen in Mio US-$, zu konstanten (1991) Preisen. 
1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 
Nordamerica 
Kanada 2.100 2.350 2.226 2.355 2.568 2.521 2.313 2.129 2.020 2.053 
USA 68.635 76.442 83.997 90.105 91.461 84.956 84.271 79.337 74.757 66.140 
Europa 
Belgien 705 646 615 650 664 583 474 371 379 322 
Dänemark 448 416 357 349 393 387 344 391 422 430 
Frankreich 9.613 9.491 9.888 10.305 11.235 11.057 11.347 10.615 10.077 9.869 
Deutschland 7.884 7.805 7.825 8.191 8.218 7.826 7.685 7.545 4.347 3.562 
Griechenland 633 724 681 634 689 987 870 859 773 828 
Italien 3.642 3.505 3.946 3.942 4.994 5.075 5.112 4.202 3.967 3.247 
Luxemburg I 132334465 
Niederlande 1.700 1,774 1.739 1.531 1.367 1.561 1.359 1.344 1.130 1.208 
Norwegen 637 527 834 668 704 619 838 769 727 846 
Portugal 76 69 48 104 173 200 238 212 180 131 
Spanien 1.970 2.591 1.581 2.164 2.565 2.009 1.838 1.214 1.176 1.492 
Türkei 411 519 573 847 1.010 888 785 1.103 1.287 1.488 
VK 11.467 12.263 12.259 11.505 11.004 10.842 9.575 7.798 8.118 7.359 
Europäische 
NATO insgesamt 39.189 40.333 40.349 40.894 43.021 42.038 40.468 36.427 32.587 30.787 
NATO insgesamt 109.923 119.125 126.572 133.354 137.050 129.514 127.052 117.892 109.364 98.979 
EG-
Mitgliedstaaten 38.154 39.314 38.965 39.416 41.330 40.570 38.865 34.574 30.591 28.470 
Quelle: NATO, Financial and Economic Data Relating to NATO Defence (NATO: Brüssel, jährlich); 
Berechnungen des Verfassers. Angaben für Frankreich stützen sich auf nationale Daten. 
3? 
Tabelle 3: EU-Importe und -Exporte von großen konventionellen Waffen, 1984-93 
Trendindikatorwerte, in Mio US-$, zu konstanten (1990) Preisen 
Jahr 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 EU-Importe 
2.126 
3.118 
2.942 
4.162 
4.827 
3.865 
5.463 
6.190 
3.766 
3.766 insgesamt 
39.713 
44.118 
46.377 
38.585 
37.798 
30.891 
25.527 
24.776 
24.494 
21.725 EU-Exporte 
8.514 
8.001 
7.372 
6.129 
7.696 
6.160 
5.637 
4.611 
5.108 
6.548 Welt 
insgesamt 
39.713 
44.118 
46.377 
38.585 
37.799 
30.891 
25.527 
24.777 
24.494 
21.725 
Quelle: SIPRI Yearbook 1995, p 510-511 
Tabelle 4: Importe der EU-Mitgliedstaaten von großen konventionellen Waffen, 
1988-92 (in Millionen US-Dollar zu konstanten Preisen von 1990) 
Ausführer : 
Einführer 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
VK 
EU 12 Insgesamt 
USA USA 
709 
204 
4.279 
3.309 
3.040 
1.577 
23 
494 
1.734 
449 
2.074 
17.892 F 
54 
12 
67 
1.365 
372 
17 
36 
121 
2.044 
3 D 
49 
987 
30 
58 
14 
836 
32 
2.006 
429 I 
69 
15 
126 
3 
213 
199 NL 
32 
254 
43 
33 
362 VK 
286 
80 
24 
19 
13 
30 
3 
10 
465 
543 Sonstige 
102 
43 
15 
244 
159 
36 
16 
119 
13 
65 
812 
669* Insgesamt 
933 
596 
4.473 
6.197 
3.747 
1.626 
71 
688 
1.765 
1.374 
2.326 
23.795 
1.843 
* Davon mindestens 128 Mio $ aus Nicht-EU-Ländern 
Quelle: SIP RI Yearbook 1994 
38 
Tabelle 5: Wesentliche Technologien 
Wesentliche Technologien Dual-use NATO-Partner 
1 Halbleiterwerkstoffe und Mikroelektonik-
Schaltkreisc 
2 Softwareerstellung 
3 Parallelrechner-Architekturen 
4 Maschinenintelligenz und Robotertechnik 
5 Simulation und Modellierung 
6 Photonik 
7 Empfindlich Radargeräte 
8 Passive Sensoren 
9 Signal Verarbeitung 
10 Si gnaturkontrolle 
11 Waffensystemumgebung 
12 Datenfusion 
13 Rechnergestützte Fluiddynamik 
14 Luftstrahlantrieb 
15 Pulsed power 
16 Hypergeschwindigkeitsgeschoße 
17 I lochenergiedichtewerkstoffe 
18 Verbundwerkstoffe 
19 Supraleitung 
20 Biotechnologiewerkstoffe und -verfahren 
Möglicher Beitrag zur Technologie: 
4 großer Vorsprung in einigen 
Nischentechnologien 
3 Möglichkeit größerer Beiträge 
2 Möglichkeit einiger Beiträge 
1 kurzfristig vermutlich keine Beiträge V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 2 
2 
3 
3 
2 
2 
2 
2 
2 
3 
2 
2 
3 
2 
2 
3 
3 
2 
3 
Quelle: Nach Angaben des Office of Technology Assessment, 1990 
39 
Abbildung 1 
ABBILDUNG 1 : Ausgaben der EU fü die Beschaffung 
von Grossen Waffen 
mio US$ \^m ^M |B Import 
WILL 
1987 1988 1989 1990 1991 1992 
Abbildung l stützt sich auf Tabelle 2 über die Ausgaben von NATO und EG für die Beschaffung von großen Waffen, 
Zeitraum 1983-92, und auf Tabelle 3 über die Importe und Exporte von großen konventionellen Waffen, 1984-93. 
Abbildung 2 
ABBILDUNG 2 : Exporte von grossen konventionellen Waffen 
50000 
45000 1 
40000 ? 
35000 
30000 
Mio US$ 25000 
20000 
15000 
10000 
5000 
0 
198 198 198 198 198 198 199 199 199 199 
4567890123 
Abbildung 2 stützt sich auf Tabelle 3. 
40% 
Marktanteile Abbildung 2 bis 
Kuropus Anteil »in gesamten WaiTenr>|i<>rl 
Ciesamllici'crungcn 
I987 I988 I989 I990 I99I I992 
Quelle : Conventional Arms Transfers to the Third World 1986-1993, RF Grimmett, Congressional Research Service, 
Library of Congress, Washington D.C., 1994, pp. 87-88 
40 
Abbildung 3 
ABBILDUNG 3 : Importe der EU-Mitgliedstaaten von grossen 
konventionellen Waffen, 1988-92 
mio US$ 
B DK D GR E F IRL I NL P UK 
Abbildung 3 ist anhand der Zahlenangaben in Tabelle 4 erstellt worden. 
Abbildung 4 
ABBILDUNG 4 : EU-Importe und-Exporte von grossen konventionellen 
Waffen 
1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 
Abbildung 4 ist anhand der Zahlenangaben in Tabelle 3 erstellt worden. 
41 
List of concentration operations at Community level in the defence industry' which have taken 
place since the "Concentrations" regulation took effect2 
Reference 
N°of 
IV/M.17 
IV/M.86 
IV/M.272 
IV/M.318 
IV/M.275 
IV/M.527 
IV/M.528 
IV/M.529 
IV/M.571 
IV/M.598 
IV/M.620 Companies 
involved 
MBB/ Aerospatiale 
Thomson/Pi Ikington 
Matra/Cap Gemini Sogeti 
Thomson/Short 
Aerospatiale/SNPE 
Thomson/Deutsche 
Aerospace 
British Aerospace/VSEL 
GEC/VSEL 
CGI*/Dassault 
Daimler Benz/Karl Zeiss 
Thomson/Teneo/lndra Nationaly of 
companies 
RFA/France 
France/UK 
France/France 
France/UK 
France/France 
France/Germany 
UK/UK 
UK/UK 
France* */France 
FRG/FRG 
France/Spain Activities 
involved 
Helicopters 
Optronic 
Defence 
information 
Missiles 
Missiles engines 
Propulsion 
svstems for 
Military 
shipbuilding 
Military 
shipbuilding 
Defence 
informatics 
Optronic 
Defence 
electronics The status with 
regard to 
approved on 
25.2.91 
approved on 
23.10.91 
approved on 
17.3.93 
approved on 
14.4.93 
not notified on the 
under art. 
approved on 
2.12.94 
not achieved, not 
notified under 
not notified under 
art. 223 
approved on 
24.3.95 
approved on 
27.6.95 
approved on 
22.8.95 
" Subsidiary of d'IBM 
** US for the parent company headquarters 
1 Only includes operations involving solely or principally production of military material. One can find the same number of 
operations partially concerning defence material. 
2 Council regulation (EEC) n°4064/89 of 21 December 1989, on the control of concentrations between undertakings, came into 
effect on 21 September 1990. Only major concentrations with Community dimension are covered by the regulation and these are 
defined in terms of the turnover of the undertakings involved (see Srt 1 of Regulation). 
42 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 10 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-96-029-DE-C 
ISBN 92-77-99757-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg ^3