BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 8. Februar 2016 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Polen eine Verlängerung der von Artikel 168 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung, um weiter das Recht auf Abzug der Vorsteuer bei Ausgaben in Zusammenhang mit bestimmten Kraftfahrzeugen zu beschränken. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Juni 2016 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 8. Juni 2016 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Nach Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die zum Zweck seiner besteuerten Umsätze getätigt wurden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.

Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Bei Kraftfahrzeugen kann die Anwendung dieser Regelung aus mehreren Gründen Schwierigkeiten bereiten, vor allem weil es schwer ist, genau zwischen unternehmensfremder und geschäftlicher Nutzung zu unterscheiden. Werden Aufzeichnungen geführt, stellen ihre Überprüfung und das entsprechende Verfahren eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Verwaltung dar. Aufgrund der Zahl der betroffenen Fahrzeuge können selbst geringfügige Steuerhinterziehungen im Endeffekt zu hohen Summen führen.

Es wird eine Beschränkung auf 50 % beantragt. Dieser Prozentsatz basiert auf der Einschätzung Polens und soll dem Vorschlag zufolge überprüft werden, wenn Polen eine Verlängerung über 2019 hinaus beantragt.

Auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses 2013/805/EU des Rates ist Polen derzeit ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht beim Kauf, beim innergemeinschaftlichen Erwerb, bei der Einfuhr, bei der Miete oder beim Leasen oder bei anderen gleichartigen Vereinbarungen betreffend ein anderes Kraftfahrzeug als einen Personenkraftwagen auf 50 % zu beschränken; der Höchstbetrag der abzugsfähigen Vorsteuer beträgt 6000 PLN. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2016.

Polen teilt mit, dass sich die Gründe für diesen Antrag auf eine Ausnahmeregelung nicht geändert haben und denen des vorhergehenden Antrags entsprechen. Der Antrag auf eine Ausnahmeregelung ist eine Weiterführung der Regelungen gemäß dem oben genannten Beschluss des Rates.

Die Beschränkung würde nur für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, und für Ausgaben in Zusammenhang mit diesen Fahrzeugen gelten.

Diese Ausnahmeregelung umfasst auch die teilweise Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug auf 50 % beim Kauf von Kraftstoff für Kraftfahrzeuge, die unter die Ausnahmeregelung fallen, sowie bei sonstigen Sachausgaben, einschließlich der Instandsetzung und Wartung solcher Fahrzeuge, sowie bei Ausgaben für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Fahrzeugen und deren Nutzung, einschließlich Ausgaben für den Umbau von oder die Montage in diesen Fahrzeugen (mit Ausnahme der Ausgaben für den Umbau an oder die Montage in Fahrzeugen, die ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, z. B. Montage eines Taxameters).

Polen weist darauf hin, dass unter diese Ausnahmeregelung fallende Kraftfahrzeuge aufgrund ihrer Konstruktion auch leicht für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden können.

Bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen sind von dieser Beschränkung ausgeschlossen und würden daher unter die normale Regelung fallen, und zwar alle Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen (einschließlich des Fahrersitzes) und mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg. Dadurch wird der Anwendungsbereich der Regelung in erster Linie auf PKW, Vans, Kleinlastwagen und Motorräder beschränkt. Darüber hinaus würde die Ausnahmeregelung Fahrzeuge nicht betreffen, die ausschließlich für den Wiederverkauf bestimmt sind oder die aufgrund eines Miet- oder Leasingvertrags oder anderer gleichartiger Verträge zur entgeltlichen Nutzung überlassen werden, oder Fahrzeuge, die für die Beförderung von mindestens zehn Personen einschließlich des Fahrers konstruiert sind.

Polen hat die Genehmigung beantragt, den ursprünglichen Vorsteuerabzug auf einen bestimmten Prozentsatz weiterhin bis zum 31. Dezember 2019 zu begrenzen und im Gegenzug die Unternehmen von der Meldung der privaten Nutzung zu Mehrwertsteuerzwecken zu entbinden. Mit dieser Ausnahmeregelung entfällt die Verpflichtung, über die mit den einzelnen Fahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen. Die abweichende Regelung dient somit vor allem der Vereinfachung. Damit wird die Regelung für alle Beteiligten vereinfacht, und es wird gewährleistet, dass ein Prozentsatz der Steuer, der ansonsten möglicherweise vorenthalten worden wäre, eingezogen wird.

Laut den von Polen übermittelten Informationen liegt die durchschnittliche gewerbliche Verwendung von gemischt genutzten Firmenfahrzeugen immer noch bei rund 50 %. Die beantragte Verlängerung erscheint daher gerechtfertigt. Üblicherweise werden abweichende Regelungen für eine begrenzte Zeit gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die besondere Maßnahme angemessen und wirksam ist. Daher sollte jede Verlängerung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung weiter bestehen.

Daher wird vorgeschlagen, die beantragte abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2019 zu genehmigen und von Polen zu verlangen, bis zum 1. April 2019 einen Bericht mit einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung vorzulegen, sofern eine weitere Verlängerung der abweichenden Regelung über 2019 hinaus erwogen wird.

Die Ausnahmeregelung würde nur unerhebliche Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer des Mitgliedstaats haben.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich