EINLEITUNG

1. Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Kommission (GD ECHO) hat folgende Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz aus dem Zeitraum 2007-2009 bewertet:

2. Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz[1] („Finanzierungsinstrument“)

3. Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung)[2] („Katastrophenschutzverfahren“ oder „Entscheidung über das Verfahren“)

4. eine vorbereitende Maßnahme im Sinne des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe b der Haushaltsordnung[3] zu einem Krisenreaktionsmechanismus der EU in den Haushaltsplänen für 2008, 2009 und 2010

5. Pilotprojekte im Sinne des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe a der Haushaltsordnung zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und Waldbränden in den Haushaltsplänen für 2006 und 2008

6. Mit dem Katastrophenschutzverfahren soll in schweren Notfällen oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen eine verstärkte Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen gefördert werden. Der durch das Verfahren gewährleistete Schutz betrifft vor allem die Menschen, aber auch die Umwelt und Sachwerte einschließlich Kulturgütern bei Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen, Terroranschlägen und Technologiekatastrophen, Strahlen- und Umweltunfällen einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung, die sich innerhalb oder außerhalb der EU ereignen, unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der abgelegenen Gebiete, der Regionen in äußerster Randlage und sonstiger Regionen oder Inseln der EU.

7. Derzeit beteiligen sich 31 Staaten am Katastrophenschutzverfahren (die somit auch durch das Finanzierungsinstrument gefördert werden können): die 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island, Liechtenstein und Kroatien („Teilnehmerstaaten“)[4].

8. Nach Artikel 14 der Entscheidung über das Verfahren (Neufassung) hat die Kommission die Anwendung dieser Entscheidung bis Ende 2010 zu bewerten und die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat zu unterbreiten.

9. Finanzielle Unterstützung aus dem Finanzierungsinstrument kann gewährt werden für

10. Maßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens

11. Maßnahmen zur Verhütung oder Minderung der Auswirkungen eines Notfalls und

12. Maßnahmen zur Erhöhung der Reaktionsbereitschaft der Gemeinschaft in Notfällen, einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung der EU-Bürger.

13. Zudem enthält das Finanzierungsinstrument besondere Bestimmungen über die Finanzierung bestimmter Transportmittel bei größeren Notfällen, um in solchen Fällen eine schnelle und wirksame Reaktion zu erleichtern.

14. In Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b der Entscheidung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz wird die Kommission ersucht, einen Zwischenbericht über die Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung der Entscheidung vorzulegen[5].

15. Mit der 2008 eingeleiteten vorbereitenden Maßnahme zu einem Krisenreaktionsmechanismus der EU sollte die allgemeine Fähigkeit der EU zur Reaktion auf Katastrophen innerhalb und außerhalb der EU verbessert werden, indem die Ressourcen der Mitgliedstaaten in ständiger Bereitschaft gehalten werden, damit sie bei Katastrophenschutzeinsätzen genutzt werden können. Die Kommission/Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) erhielt das Mandat zur Aktivierung dieser einsatzbereiten Ressourcen zur Deckung des Bedarfs vor Ort.

16. Außerdem wurde 2008 ein Pilotprojekt für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten bei der Bekämpfung von Waldbränden gestartet, mit dem die Mobilisierung der operativen Ressourcen und der Nothilfe für einen Teilnehmerstaat verbessert wird, der von Waldbränden heimgesucht wird, die er aufgrund ihrer Anzahl und Intensität mit seiner eigenen Logistikkapazität und Arbeitsleistung nicht bewältigen kann. Die Ziele des Pilotprojekts wurden als Teil der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 2009 in die vorbereitende Maßnahme zu einem Krisenreaktionsmechanismus der EU aufgenommen. In dieser Form wurde die vorbereitende Maßnahme 2010 ein drittes und letztes Jahr lang fortgesetzt (die Durchführung einiger Projekte läuft bis Mitte 2012).

17. Zudem wurden im Rahmen eines Pilotprojekts für die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen Zuschüsse für die Unterstützung von Maßnahmen für die Zusammenarbeit und die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen gezahlt, mit denen die Öffentlichkeit sensibilisiert werden soll und die Auswirkungen von Naturkatastrophen durch die Entwicklung grenzübergreifender Frühwarn-, Koordinierungs- und Logistikinstrumente verhindert oder gemildert werden sollen.

18. Nach Artikel 21 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung[6] sind alle Programme oder Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel sowie der erreichten Ergebnisse einer Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertung zu unterziehen, um ihre Übereinstimmung mit den vorgegebenen Zielen zu überprüfen.

ZIELE UND METHODEN DER BEWERTUNG

19. Die Ergebnisse der Bewertung vermitteln der Kommission und anderen Beteiligten wichtige Erkenntnisse und Lehren für die Zukunft, die aus der Durchführung der genannten Katastrophenschutzmaßnahmen resultieren. Sie werden die Kommission bei der stetigen effektiven Durchführung des Verfahrens und des Finanzierungsinstruments unterstützen.

20. Außerdem werden die Ergebnisse der Bewertung zur Ausarbeitung eines 2011 in Vorbereitung befindlichen Pakets politischer Maßnahmen beitragen, mit dem die Zusammenarbeit im EU-Katastrophenmanagement insbesondere im Hinblick auf zwei Themen überprüft werden soll: 1. die Verantwortung aller Akteure, angemessene Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, und 2. im Bedarfsfall Solidarität und Hilfe innerhalb der EU und der Teilnehmerstaaten untereinander.

21. Zudem wird die Bewertung zur Ausarbeitung der Mitteilung über die Fortführung des Finanzierungsinstruments beitragen, die (nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Entscheidung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments) spätestens am 31. Dezember 2011 vorzulegen ist und de facto Teil des Vorschlags für ein neues Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz werden wird.

22. Die Kommissionsdienststellen haben auf der Grundlage ihnen vorliegender Informationen und Erfahrungen vorläufige interne Überprüfungspapiere ausgearbeitet. Sodann wurden externe Beratungsfirmen (COWI A/S in Zusammenarbeit mit Aguaconsult) damit beauftragt, die Tätigkeit der Europäischen Kommission im Bereich Katastrophenschutz unabhängig zu bewerten und die Beteiligten auf breiter, umfassender Grundlage – auch mittels Befragungen und einer internetgestützten Umfrage (eSurvey) – zu konsultieren[7]. Die Beratungsfirmen haben einen Beratungsbericht ausgearbeitet, in dem auch die Ergebnisse der vorläufigen internen Überprüfungspapiere berücksichtigt wurden. Der Bericht kann über das Portal der Kommission eingesehen werden[8]. Alle an der Bewertung beteiligten Kommissionsdienststellen haben zu dem Prozess beigetragen und an einer dafür bestimmten Lenkungsgruppe mitgewirkt. Darüber hinaus haben die Kommissionsdienststellen die Teilnehmerstaaten – unter anderem in einer Konferenz der Generaldirektoren der einzelstaatlichen Katastrophenschutzbehörden – konsultiert, um deren Einschätzung zur Arbeitsweise des Verfahrens, zum Finanzierungsinstrument, zu den vorbereitenden Maßnahmen und zu den Pilotprojekten zu hören.

23. Die externen Berater hatten den Auftrag, die Durchführung der Maßnahmen der Kommission im Bereich Katastrophenschutz, die von 2007 bis einschließlich 2009[9] ergriffen wurden, zu bewerten, insbesondere

24. die Arbeitsweise des in Artikel 2 Absatz 5 der Entscheidung über das Verfahren genannten Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) und dessen Leistung

25. die Durchführung der Bestimmungen zur Transporthilfe der Entscheidung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments (Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c und Absatz 3)

26. die Durchführung des so genannten modularen Ansatzes und die Vorkehrungen, die im Rahmen der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen für die Bereitstellung umfangreicherer Katastrophenabwehrmittel erprobt wurden

27. das in Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung über das Verfahren genannte Ausbildungsprogramm (einschließlich des Übungsprogramms sowie des Expertenaustauschsystems)

BEWERTUNGSERGEBNISSE

Beobachtungs- und Informationszentrum

28. Das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) ist die zentrale Schaltstelle des EU-Katastrophenschutzverfahrens. Es soll eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei Katastrophenschutzeinsätzen in schweren Notfällen erleichtern.

29. Die Bewertung seiner Tätigkeit in den Jahren 2007-2009 zeigt deutlich, dass das Beobachtungs- und Informationszentrum seinen Zweck, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der EU allgemein zu dienen, erfüllt hat, denn es wurde immer stärker in die Katastrophenschutztätigkeit in Europa und auch weltweit eingebunden. Wie in Artikel 2 Absatz 5 der Neufassung der Entscheidung über das Verfahren festgelegt, war das Beobachtungs- und Informationszentrum rund um die Uhr erreichbar und unmittelbar reaktionsfähig. Es ist weithin für seine nützlichen Dienstleistungen bekannt, die wichtig für die Teilnehmerstaaten sind, wenn Katastrophenschutzeinsätze innerhalb oder außerhalb der EU durchgeführt werden, denn es informiert über den Bedarf vor Ort, erleichtert eine engere Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten und bündelt die Ressourcen. Dabei ist es seine hervorstechende Eigenschaft, einzige Anlaufstelle zu sein. So konnten Staaten, die um internationale Hilfe ersuchen mussten, und auch die Teilnehmerstaaten, die sie leisteten, wertvolle Zeit sparen. Bei Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der EU hat das Zentrum Aufgaben der operativen Koordinierung und der Integration der europäischen Katastrophenabwehr in die koodinierten Bemühungen der VN wahrgenommen. Über die Jahre wurde das Verfahren immer häufiger aktiviert, was für seinen Mehrwert spricht.

30. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und anderen Soforthilfeleistenden, insbesondere VN-Agenturen, wurde bei der externen Bewertung lobend erwähnt. Gleichwohl sollte bei künftigen Bemühungen Rücksicht auf andere Akteure genommen werden, etwa auf die NRO-Gemeinschaft und militärische Akteure wie die NATO, zumal die Einbindung letzterer vor dem Hintergrund der einschlägigen VN-Leitlinien (Oslo und Leitlinien für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Vereinten Nationen in komplexen Notsituationen – MCDA) durchaus gerechtfertigt wäre.

31. In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union“ von 2008[10] stellte die Kommission in einigen Punkten Verbesserungsbedarf fest:

32. Steigerung der Wirksamkeit ihres Beitrags in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie mit internationalen, nationalen und lokalen Stellen insbesondere durch Synergien und eine bessere Koordinierung der Schulungsmaßnahmen, der Bedarfsanalysen, der Planung und der operativen Maßnahmen

33. weitere Verschlankung der „horizontalen“ Koordinierung zwischen der Kommission, dem Ratsvorsitz, den Mitgliedstaaten und der Hohen Vertreterin sowohl in Brüssel als auch vor Ort bei Krisen, bei denen sowohl auf den Katastrophenschutzmechanismus als auch auf GASP-Instrumente zurückgegriffen wird

34. Verbesserung der „vertikalen“ Koordinierung zwischen der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten. Da sich die Unterschiede, die in Bezug auf die Mandate der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der humanitären Dienste/Agenturen bestehen, auf die Reaktionsmöglichkeiten der Kommission auswirken, sollte diese Koordinierung optimiert werden.

Anhand dieser Erkenntnisse hat die Kommission begonnen, über die Verbesserung der Funktionsweise des Beobachtungs- und Informationszentrums nachzudenken. In der Mitteilung[11] wird Folgendes befürwortet: Ausbau des Beobachtungs- und Informationszentrums zum Einsatzzentrum für europäische Katastrophenschutzeinsätze. Das setzt voraus, dass das Zentrum, das bisher für die Weitergabe von Informationen und die Reaktion auf Notfälle zuständig war, jetzt vor allem in die Früherkennung und Echtzeit-Überwachung von Notfällen sowie in Einsätze und die Koordinierung der Einsätze eingebunden wird. Dazu gehören Frühwarnsysteme, die den Bedarf und die zur Verfügung stehenden Ressourcen ermitteln und die Mitgliedstaaten über Einsatzressourcen informieren, die Entwicklung von Szenarien, Standardeinsatzverfahren und die Auswertung der Erfahrungen, die Wahrnehmung der Befugnis der Kommission zur Zusammenlegung der vorhandenen Transportmittel und zur Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln für den Transport, verstärkte Fortbildungsmaßnahmen und Übungen für die Mitgliedstaaten und für Experten und die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Aufbau gemeinsamer Einsatzkräfte. Anhand dieser Informationen aus ihrer internen Überprüfung, der externen Bewertung und der Stellungnahmen von Beteiligten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Beobachtungs- und Informationszentrum seine Rolle im Mittelpunkt des Katastrophenschutzverfahrens erfolgreich, proaktiv und effektiv wahrgenommen hat. Zwar ist die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Akteuren stetig vorangekommen, was anhand des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms und seines Katastrophen- und Krisenmanagementdiensts und der Synergien mit allen gesundheitsbezogenen Tätigkeiten der Kommission ersichtlich wird, doch gilt es noch sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten kohärent sind und mit den Einsätzen und Maßnahmen im Rahmen anderer EU- und internationaler (insbesondere VN-finanzierter) Katastrophenmanagementfazilitäten und den Einsätzen der Teilnehmerstaaten koordiniert werden und diese ergänzen. Die europäische Zusammenarbeit und Koordinierung im Katastrophenschutz scheint durchaus noch ungenutzte Potenziale zu haben, die vom zukünftigen Beobachtungs- und Informationszentrum weiter erschlossen werden können.

35. Zusätzlich hat die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“[12] weitere Maßnahmen beschrieben, mit denen sich eine effektivere und effizientere, kohärentere und sichtbarere europäische Reaktion erreichen lässt. Dies umfasst auch die Zusammenlegung der Lagezentren des Beobachtungs- und Informationszentrums und der GD ECHO, damit ein wirkliches rund um die Uhr besetztes europäisches Notfalleinsatzzentrum als einer der Dreh- und Angelpunkte ihrer Vision entsteht. Das Zentrum sollte sich zu einer Plattform weiterentwickeln, die den Teilnehmerstaaten, anderen EU-Dienststellen und internationalen Organisationen bei Soforthilfemaßnahmen vollständige Unterstützung leistet und auch eine zentrale Rolle bei der Planung von EU-Maßnahmen (einschließlich Entwicklung von Szenarien und Notfallplanung) und bei der Koordinierung der für die europäische Katastrophenabwehr bereitgestellten Ressourcen spielt.

Ausbildungsprogramm

36. Die interne Studie, die Stellungnahmen von Beteiligten, die externe Evaluierung und die Erfahrung der Kommission mit der Ausbildungspraxis deuten insgesamt darauf hin, dass das Ausbildungsprogramm ein hoch geschätzter Pluspunkt der Zusammenarbeit im EU-Katastrophenschutz ist. Die Ausbildungskurse haben sich als Vorteil bei der Vorbereitung der nationalen Experten auf Katastrophenschutzeinsätze erwiesen und die Krisenreaktionsfähigkeit des EU-Katastrophenschutzsystems deutlich verbessert. Die Kommission stellt fest, dass das Ausbildungsprogramm weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Vorsorge im Rahmen der Zusammenarbeit im EU-Katastrophenschutz bleiben sollte.

37. Aus den Bewertungen geht hervor, dass die Kursinhalte als reine Ergänzung zu anderen Ausbildungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene betrachtet werden. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass bei der künftigen Entwicklung des EU-Ausbildungssystems nach wie vor Kontinuität der jeweiligen Programme auf den verschiedenen Ebenen gewährleistet sein muss. Dafür wäre auf Dauer eine möglicherweise auch straffere Koordinierung aller Ausbildungsträger erforderlich, besonders, wenn für die Zukunft eine weitere Integration der Programme geplant wird.

38. 2009 wurde eine Gruppe „Ausbildungsstrategie“ eingesetzt, die erstmals im September 2009 zusammentrat. Dies ist ein erster Schritt in Richtung Ausarbeitung europäischer Schulungsmaßnahmen im Bereich der Katastrophenbewältigung. Darüber hinaus treffen die Kursleiter bis zu sieben Mal pro Zyklus zusammen, davon drei Mal zu Bewertungsgesprächen. Jeweils am Jahresende wird ein Jahrestreffen der Ausbildungskoordinatoren veranstaltet. In diesem Rahmen wurden auch die Aspekte Vergleichbarkeit der einzelstaatlichen Ausbildungsprogramme, Steuerung und Qualität sowie Möglichkeiten erörtert, Schulungen zu Prävention und Vorsorge abzuhalten.

39. In den vergangenen Jahren konnte das Ausbildungsprogramm mit der Entwicklung eines verstärkten Katastrophenschutzverfahrens Schritt halten, das seine Tätigkeit und seine Kompetenz über die Jahre erheblich ausgebaut hat. Bei der Bewertung zeigte sich, wie sehr der Bereich Ausbildungsmaßnahmen ausgeweitet wurde, der inzwischen mehr und neuartige Kurse umfasst. Überlegungen zu dieser Entwicklung führen vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks auf Finanzierungsmöglichkeiten durch die öffentliche Hand zu der Frage, wie sich ein effizienteres Katastrophenschutzausbildungsprogramm erreichen lässt, das künftig möglicherweise nicht vollständig auf eine zentrale Organisation der Ausbildung zum Thema internationale Koordinierung gestützt sein wird.

40. Die Ausbildungskurse boten eine hervorragende Plattform für Erfahrungsaustausch und Networking der Katastrophenschutzexperten der Teilnehmerstaaten untereinander wie auch mit anderen Partnern, etwa Mitgliedern des Katastrophenabschätzungs- und Koordinierungsteams der Vereinten Nationen (UNDAC) und anderen Kommissionsdienststellen. Kosten und Nutzen solcher offiziellen und informellen Kontakte sind mit objektiven Indikatoren im Allgemeinen schwer zu messen. Nach Auffassung der Kommission können solche Kontakte und Netzwerke in einer Notfallsituation größeren Umfangs den grundlegenden Unterschied zwischen dem bestmöglichen Hilfseinsatz und einem suboptimalen Szenario ausmachen, bei dem durch ineffiziente Koordinierung und Organisationsmaßnahmen entscheidende Zeit verloren geht. Natürlich verursachen auch Erfahrungsaustausch und der Aufbau von Netzwerken Kosten für das System. Solche Netzwerk-Effekte können jedoch auch als Nebeneffekte bei der Verfolgung der wichtigsten oben genannten Ausbildungsziele entstehen.

41. In diesem Zusammenhang denkt die Kommission auch darüber nach, wie der Austausch von Einsatz-, Übungs- und Ausbildungserfahrungen und die Vermittlung von Lehren für die Zukunft strukturierter erfolgen kann[13].

42. Die Überprüfung der Katastrophenschutzvorschriften 2011 wird Gelegenheit zu weiteren Überlegungen zu den jeweiligen Aspekten bieten. Dabei wird außerdem die Frage behandelt werden, ob im Rahmen des neuen Finanzierunginstruments höhere Beträge für Ausbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden können oder ob andere Möglichkeiten gefunden werden müssen, um den Vorteil einer intensiveren EU-weiten Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge weiter zu vergrößern.

Übungsprogramm

43. Wie sich anhand der kommissionsinternen Überprüfung, der Ergebnisse und Schlussfolgerungen der externen Bewertenden sowie der Ansichten der Teilnehmerstaaten und anderer Akteure erwiesen hat, stellen Übungen eine wirksame Maßnahme zur besseren Vorbereitung auf Natur- und von Menschen verursachte Katastrophen dar. Sie waren bei der Weiterentwicklung der Verfahren und praktischen Vorkehrungen hilfreich, die für Katastrophenschutzeinsätze und die Zusammenarbeit in diesem Bereich eingerichtet werden, u. a. die Möglichkeit, mit Übungen zu den Hilfsvorkehrungen durch den Gastgeberstaat zu beginnen. So wird insbesondere deutlich, dass die in Artikel 24 der Durchführungsentscheidung[14] gesetzten Ziele erreicht werden, d. h. Verbesserung der Reaktionsfähigkeit und Vermittlung der notwendigen praktischen Erfahrungen der Teams, Verbesserung und Überprüfung der Verfahren und Entwicklung einer gemeinsamen Sprache für die Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze sowie Verkürzung der Reaktionszeit bei schweren Notfällen, Verstärkung der Koordinierung zwischen den Katastrophenschutzeinrichtungen der Teilnehmerstaaten sowie Austausch der gesammelten Erfahrungen.

44. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich von der EU kofinanzierte Vollübungen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens als wesentliches Element zur Verbesserung des Stands der Vorbereitung aller Komponenten des Katastrophenschutzverfahrens auf den Katastrophenfall erwiesen haben.

45. Die in diesem Zeitraum durchgeführten Übungen haben zwar insgesamt den Boden zur Erreichung der erklärten Ziele bereitet, wurden aber gleichzeitig von der Tatsache beeinträchtigt, dass sie nicht in ein umfassenderes Übungsprogramm integriert sind, sondern sich hauptsächlich aus einer Reihe von Vorschlägen der Teilnehmerstaaten zusammensetzen. Diese Einschätzung wird von vielen Beteiligten geteilt, die aufgefordert wurden, die Effizienz, Kohärenz, Zusammenarbeit und Komplementarität des Übungsprogramms insgesamt zu bewerten. Einige der Befragten gaben an, dass von der EU Leitlinien bereitgestellt werden sollten, mit denen sich vergleichbare Standards und Verfahren für die Übungen, z. B. ein Mindeststandard, gewährleisten lassen.

46. Nach Ansicht der Kommission ist das Übungsprogramm so weit ausgereift, dass es jetzt an der Zeit ist, die konkreten Prioritäten und Ziele des Katastrophenschutzes in Bezug auf eine bessere Vorsorge der EU für den Katastrophenfall zu überprüfen, wobei insbesondere mit der Bewertung der gegenwärtig vereinbarten Mindestanforderungen für EU-Zuschüsse begonnen und die Anforderungen verbessert werden sollten.

47. Vollübungen werden auf nationaler und europäischer Koordinierungsebene durchgeführt. Dies hat in jeder Phase des Übungszyklus zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, nicht zuletzt deshalb, weil sich die Teilnehmerstaaten bei ihren Katastrophenschutzverfahren und bei ihrem Konzept für die Planung, Durchführung und Bewertung der Übungen auf unterschiedlichen Niveaus befinden. Dies wirft die Frage auf, ob eine engere Zusammenarbeit zwischen dem europäischen Übungsprogramm und den nationalen Übungsprogrammen sinnvoll ist. Eine engere Zusammenarbeit könnte die Wirksamkeit, Kohärenz, Zusammenarbeit und Komplementarität des Übungsprogramms sowie seine Effizienz verbessern, könnte andererseits jedoch bedeuten, dass zusätzliche Ressourcen für die Planung und Koordinierung sowie die Schaffung eines EU-Übungsrahmens bereitgestellt werden müssen.

48. Daher gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass im Hinblick auf das oberste Ziel, die Optimierung der Maßnahmen durch eine bessere Katastrophenvorsorge, die Schaffung eines integrierten und umfassenden Übungsprogramms bzw. -rahmens in Erwägung zu ziehen ist. Hierfür wären mehrere Schritte erforderlich: die Ausarbeitung eines gemeinsamen Glossars und die Vereinbarung von Mindestanforderungen für eine Übungsmethode (Programm für die Bewertung und Verbesserung der Planung, Übungskontrolle, gemeinsame Sicherheitsregeln usw.) sowie eine Darstellung der zu übenden Katastrophenszenarien, wobei die Verwendung der Ergebnisse der Risikoanalysen und -szenarien der Teilnehmerstaaten sowie der Überblick über die in den kommenden Jahren auf EU-Ebene zu entwickelnden Szenarien im Mittelpunkt stehen sollten. Darüber hinaus könnten in einen derartigen Übungsrahmen auch wichtige Szenarien für die Entsendung von Einsatzkräften außerhalb der EU einfließen.

49. In Bezug auf das EU-Übungsprogramm kommt die Kommission zu dem Schluss, dass dieses zwar insgesamt erfolgreich ist, jedoch ein verstärkter Übungsrahmen entwickelt werden sollte, um den Stand der Katastrophenvorsorge und der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern zu verbessern und den Nutzen für alle Teilnehmerstaaten zu optimieren.

Programm zum Austausch von Experten

50. In einem europäischen und internationalen Rahmen der EU-Katastrophenschutzmaßnahmen ist die Entwicklung von genauen Kenntnissen der Arbeitsmethoden und -verfahren der Partner wie der zuständigen Behörden und Einrichtungen der anderen Mitgliedstaaten von großem Vorteil.

51. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Programm für den Austausch von Experten seine in Artikel 25 der Durchführungsentscheidung[15] genannten Ziele erreicht hat, d. h. damit die Experten 1. Erfahrungen in anderen Bereichen sammeln können; 2. sich mit zahlreichen Techniken und Arbeitsverfahren vertraut machen können; und 3. Konzepte anderer teilnehmender Notfalldienste und Einrichtungen studieren können. Generell trägt das Treffen von Kollegen, die in einem anderen Mitgliedstaat zu den gleichen Themen arbeiten, erheblich dazu bei, die Kommunikation im Notfall, wenn die Zeit knapp ist, zu vereinfachen und zu erleichtern.

52. Da bisher lediglich eine begrenzte Anzahl von Experten geschult wurde und es hier weiterhin Bedarf zu geben scheint, wäre es sinnvoll, dieses System fortzusetzen und sogar eine breitere Bekanntmachung desselben in Erwägung zu ziehen.

53. Die Kommission stellt fest, dass das Programm in erster Linie als Lernmöglichkeit für die ins Ausland entsandten Experten organisiert wird. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten lohnt es sich, den Austausch so zu organisieren, dass Experten für bestimmte Themen anderen Teilnehmerstaaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Module

54. Im europäischen Katastrophenschutz hat sich der modulare Ansatz jetzt als Mittel zur Verbesserung der Interoperabilität, schnelleren Entsendung, besseren Planbarkeit der Reaktion, Unterstützung der Hilfe, die von dem betroffenen Staat benötigt wird (damit das Modul seine Aufgaben erfüllen kann), und zur Erhöhung der allgemeinen Qualität und Effizienz der europäischen Katastrophenschutzeinsätze fest etabliert. Das Einrichten von Modulen und die Schaffung der Modul-Datenbank in CECIS[16] hat das Verfahren des Hilfeersuchens und der Hilfeleistung innerhalb der EU auch erleichtert, da es die Planung sowohl auf der Seite des Gebers als auch auf der Seite des Empfängers verbessert hat (so wird beispielsweise bei Überschwemmungen eine bestimmte Anzahl von Hochleistungspumpmodulen angefordert und dabei die Kapazität des Moduls, der Einsatzort des Moduls, die für das Modul benötigte Hilfe usw. deutlich angegeben). Die Kommission ist der Ansicht, dass der modulare Ansatz seinen Mehrwert deutlich bewiesen hat.

55. Die kommissionsinterne Überprüfung, die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der externen Bewertenden sowie die Rückmeldungen der Akteure in den Teilnehmerstaaten haben belegt, dass Katastrophenschutzmodule allgemein als wirksame Möglichkeiten zur besseren Vorbereitung Europas auf Natur- und von Menschen verursachte Katastrophen eingestuft werden.

56. Das Konzept der Module muss weiter verfestigt werden, indem diese bei besonderen Übungen angewandt werden. In dieser Hinsicht wurde 2010 mit dem ersten Zyklus aus sechs Modulen bestehenden Übungen begonnen. Bei den Übungen zu den Modulen handelt es sich um besondere Einsatzübungen zum Trainieren der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Modulen und einem EU-Koordinierungsteam für den Katastrophenschutz während eines Notfalls. Zwar werden die Übungen zu den Modulen nicht vom vorliegenden Bewertungsbericht berücksichtigt (da hier Fortschritte erst Ende 2010 zu verzeichnen waren), doch fallen die ersten Rückmeldungen der Teilnehmerstaaten zu dieser Komponente sehr positiv aus.

57. Darüber hinaus schreitet die Arbeit bei der Entwicklung von Standardeinsatzverfahren für die Module voran, deren Ziel in der weiteren Verbesserung der Interoperabilität und Koordinierung vor Ort und mit der Zentrale liegt. Es werden auch Leitlinien für die Unterstützung durch den Gastgeberstaat entwickelt. Beide Initiativen werden von der Kommission koordiniert; die Teilnehmerstaaten sind im Rahmen der Module-Arbeitsgruppen involviert.

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

58. Einige Projekte, mit denen die Bereitstellung von Ressourcen zur Katastrophenabwehr gewährleistet werden sollte, wurden von der EU über Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen kofinanziert. Mit diesen Projekten sollten innovative Vorkehrungen für das Management von Ressourcen der Teilnehmerstaaten (größtenteils Module) getestet werden, die – wie auch zusätzliche Ressourcen bzw. Dienstleistungen auf EU-Ebene – im gegenseitigen Einvernehmen der Kommission mit den betroffenen Teilnehmerstaaten zum Einsatz bei EU-Maßnahmen bereitgehalten werden.

59. Eine erhebliche Anzahl der bereitgehaltenen Ressourcen der Teilnehmerstaaten sowie zusätzliche Kapazitäten bzw. Dienstleistungen wurden in tatsächlichen Notfällen mit ermutigenden Ergebnissen als Teil der vorbereitenden Maßnahmen und Pilotprojekte eingesetzt, was darauf hindeutet, dass die getesteten Modelle zuverlässig sind. Laut der externen Bewertung ist es zwar noch zu früh, um anhand der begrenzten Anzahl von Einsätzen definitiv feststellen zu können, ob eine effektivere EU-Katastrophenabwehr erreicht wurde, doch wird anerkannt, dass diese Einrichtungen zu einer adäquaten Reaktion der EU auf Katastrophen beigetragen haben.

60. Als Teil der vorbereitenden Maßnahme für einen Krisenreaktionsmechanismus der EU hat die Kommission rund 20 Projekte kofinanziert, an denen mehr als die Hälfte aller Teilnehmerstaaten beteiligt war, um Vorkehrungen für die Bereithaltung wesentlicher Ressourcen zu entwickeln. Durch diese Projekte wurde eine Reihe von Einsatzressourcen (meist Module, einschließlich Such- und Rettungsdienste, Wasseraufbereitung, medizinisches Personal, Waldbrandbekämpfung[17], Entdeckung und Dekontamination von CBRN, Notunterkünfte, technische Unterstützungsteams (TAST)) für Katastrophenschutzeinsätze der EU durch Teilnehmerstaaten bereitgehalten. Diese Ressourcen wurden in Übungen getestet und in Echtzeiteinsätzen verwendet (beispielsweise bei der Bewältigung des Erdbebens in Haiti und der Überschwemmungen in Polen) und waren eine wirksame Ergänzung zu der allgemeinen Krisenbewältigung der EU. Die Mobilisierung und der Einsatz dieser Module auf Anfrage der Kommission/des Beobachtungs- und Informationszentrums MIC verliefen einwandfrei. Einige Projekte laufen noch immer und dauern bis Mitte 2012 an.

61. Der vollständige Nutzen der bereitgehaltenen Ressourcen würde sich in einem kohärenten System zeigen, das eine geeignete Anzahl von Ressourcen verschiedener Art umfasst und über eine Vorausplanung (einschließlich Referenzszenarien und Notfallpläne) verfügt. Dies könnte insbesondere mit Entwicklung der Europäischen Notfallabwehrkapazität in Form eines Pools an im Voraus von den Mitgliedstaaten freiwillig gebundenen Ressourcen für EU-Katastrophenabwehrmaßnahmen geschehen, wie in der Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2010 (KOM(2010) 600 endgültig) erläutert.

62. 2008 wurde ein Pilotprojekt für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten bei der Bekämpfung von Waldbränden (EU Forest Fire Tactical Reserve – EUFFTR) begonnen, um bei Waldbränden, die zu zahlreich und zu umfangreich sind, als dass sie mit den logistischen und personellen Kapazitäten des betroffenen Teilnehmerstaats bewältigt werden könnten, die Mobilisierung von operativen Ressourcen und Nothilfe für diesen Teilnehmerstaat zu verbessern. Das EUFFRTR-Projekt umfasste zwei Löschflugzeuge (Canadair CL-215), die auf dem freien Markt gemietet wurden und zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2009 für jeweils 150 Flugstunden zur Verfügung standen. Die Flugzeuge stellten eine zusätzliche europäische Ressource zur Verstärkung der allgemeinen EU-Kapazität bei der Brandbekämpfung dar und konnten in den EU-Mitgliedstaaten, die über das Katastrophenschutzverfahren um Unterstützung bei der Brandbekämpfung aus der Luft ersucht hatten, eingesetzt werden.

63. Der Beschluss über die Einrichtung des Projekts EUFFTR wurde von der Kommission nach Konsultation sämtlicher südlicher Mitgliedstaaten über die Waldbrandsituation angenommen. Diesem Beschluss zufolge gewährleistete das französische Innenministerium (der Begünstigte des Projekts) den Einsatz der in Bastia (Korsika) stationierten Flugzeuge. 2009 wurde das Katastrophenschutzverfahren für neun Waldbrände eingeleitet, von denen in sechs Fällen EUFFTR zum Einsatz kam: zweimal in Frankreich bzw. Korsika und Portugal, einmal in Italien und einmal in Griechenland. Bei den anderen drei Aktivierungen des Katastrophenschutzverfahrens (Albanien, Griechenland und Portugal) wurde von den Mitgliedstaaten ausreichende und rechtzeitige Hilfe geleistet, so dass EUFFTR nicht zum Einsatz kam.

64. Wie auch von den externen Bewertenden festgestellt, ist es weitaus schwieriger, die Komplementarität der Maßnahmen zu bewerten. Wären manche dieser Maßnahmen auch ohne die auf EU-Ebene geleistete Kofinanzierung durchgeführt worden? Die internetgestützte Umfrage (eSurvey) hat eindeutig ergeben, dass die Komplementarität vollständig erreicht wurde (80 % gegenüber 10 % der Befragten, siehe oben). Es wird allerdings festgestellt, dass manche der Ergebnisse in gewissem Maße auch verzerrt werden, da es sich bei einem großen Anteil der Befragten um Begünstigte der kofinanzierten Projekte handelt. Die Bewertenden stellten denn auch fest, dass die Finanzierung von Pilotprojekten oder vorbereitenden Maßnahmen nicht vollständig komplementär ist, sondern vielmehr von einer unvollständigen Katastrophenschutzmaßnahme in einem Land oder einer Region ablenkt. Außerdem stellten die Befragten fest, dass es insofern zu einer Art „ungewollter Abschreckung“ kommen könne, als sich manche Teilnehmerstaaten auf die Unterstützung durch das Verfahren verließen, anstatt selbst die entsprechenden Investitionen (z. B. für vorbeugende Maßnahmen) zu tätigen. Eine objektive Bewertung müsste sich auf ein kontrafaktisches Ausgangsszenario stützen, bei dem beschrieben wird, was ohne eine EU-Kofinanzierung passiert wäre. In dem besonderen Kontext der verschiedenen Teilnehmerstaaten ist es schwierig, eine derartige Analyse durchzuführen, die lediglich zweifelhafte Ergebnisse hervorbringen wird.

65. Aufgrund dieser Schwierigkeiten ist die Kommission nicht in der Lage, die Komplementarität oder den Mangel daran vollständig zu ermitteln. Für die Feststellung eines möglichen „Verdrängens“ oder Ersetzens einzelstaatlicher Präventionsmaßnahmen müsste es einen Mindeststandard für ein angemessenes Niveau an Prävention geben, auf das man sich beziehen könnte.

66. Bei der Bewertung kann erörtert werden, ob die Ergebnisse, insbesondere die erreichte bessere Krisenreaktionsfähigkeit, zu geringeren Kosten hätten erzielt werden können. Mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Angaben ist die Kommission nicht in der Lage, endgültige Schlüsse über die Kosteneffizienz des Konzepts zu ziehen. Einige der im Rahmen der externen Bewertung und der eSurvey Befragten wiesen darauf hin, dass mehr Kontrolle und Bewertung erforderlich sind.

67. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Entwicklung des Konzepts der Katastrophenschutzmodule, der vorbereitenden Maßnahmen und der Pilotprojekte zu einem höheren Niveau der Katastrophenvorsorge in Europa geführt hat. Jeder großen Katastrophe wird eine schnellere Reaktionsfähigkeit entgegengesetzt, die somit – sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas – hilft, Leben zu retten und Eigentum sowie die Umwelt zu schützen. Gleichzeitig liegt auf der Hand, dass der Nutzen dieser besseren Vorbereitung auf den Katastrophenfall mittel- und langfristig bewahrt werden muss, indem die bereits in Betrieb genommenen Module unterhalten und weiterentwickelt werden. Die Kommission stellt in dieser Hinsicht fest, dass die Bewertenden bei nahezu allen Befragten ein starkes Interesse an der Beibehaltung des Systems vorbereitender Maßnahmen über dessen Auslaufen im Jahr 2010 hinaus zeigten (20 von 25 antworteten mit Ja).

Transporthilfe

68. 2007 wurden Transportmaßnahmen eingerichtet, um ein festgestelltes Transportdefizit zu beheben. Die Kommission leistet ihren Beitrag hierbei 1. durch die Gewährung direkter Zuschüsse an die Teilnehmerstaaten (alle Transportmittel, zivile oder gegebenenfalls militärische, sind förderfähig, vorausgesetzt die jeweils geltenden internationalen Leitlinien bzw. Leitlinien der VN werden eingehalten[18]) oder 2. durch Inanspruchnahme eines Anbieters von Transportdienstleistungen („Vermittler“) bei der Miete eines Transportmittels. Im Rahmen des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz können für den Transport im Zeitraum 2007-2013 höchstens 90 Mio. EUR verwendet werden. Der um Finanzhilfe ersuchende Teilnehmerstaat muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Einsatz mindestens 50 % der EU-Mittel zurückzahlen.

69. Es dauerte eine gewisse Zeit, bis die Teilnehmerstaaten die Transporthilfe in vollem Umfang nutzten. Die seit der Einrichtung der Transporthilfe bis Ende des Jahres 2010 insgesamt im Rahmen dieses Finanzierungsinstruments genutzte Kofinanzierung beläuft sich auf rund 7,5 Mio. EUR. 2010 und 2011 ist die Anzahl der eingegangenen Ersuchen um Bündelung und Finanzhilfe deutlich gestiegen[19].

70. Bei der Bewertung wurde festgestellt, dass die Transporthilfe zu einer allgemeinen Verbesserung der Hilfelieferung beigetragen und zu einer wirksameren Katastrophenabwehr geführt hat. Die Transporthilfe leistet auch einen wertvollen Beitrag, indem sie die Präsenz und Sichtbarkeit aller Teilnehmerstaaten bei internationalen Katastrophen ermöglicht. Insgesamt haben sich die Transportvereinbarungen als sinnvoll erwiesen: Einerseits haben sie die Teilnehmerstaaten bei der Bündelung und gemeinsamen Nutzung ihrer Transportmittel unterstützt, andererseits haben sie zusätzliche Angebote durch Bewältigung des Transportdefizits (entweder durch Transportdienstleistungen von „Vermittlern“ oder durch Finanzhilfe) ermöglicht. Bei der eSurvey gaben 40 % der Befragten an, dass die Transporthilfe ihren Beschluss, Unterstützung anzubieten, entscheidend beeinflusst hat.

71. Die eingerichteten Verfahren zur Verwaltung der Finanzhilfe über gewährte Direktzuschüsse an Teilnehmerstaaten haben sich als sinnvoll erwiesen, da sie dazu beitragen, eine wichtige Lücke zu schließen. Gleichzeitig ist allgemein bekannt, dass die Verfahren kompliziert und aufwändig sind und daher gestrafft werden sollten. Außerdem wird mehr Flexibilität benötigt.

72. Aus der Bewertung ergibt sich, dass je nach Dringlichkeit oder Vorrang der Lieferung bestimmter Hilferessourcen unbedingt verschiedene Ebenen der Kofinanzierung ausgelotet werden müssen und der Zugang zu Transportmitteln/-möglichkeiten verbessert werden muss.

Kooperationsprojekte

73. Bei diesem Segment hat die Kommission ihre Bewertung ohne die Hilfe externer Experten vorgenommen. Letztere wurden mit der Bewertung der Kooperationsprojekte für die Katastrophenvorbeugung und -vorsorge insbesondere deshalb nicht beauftragt, weil die Methode der eSurvey und der Befragung in diesem Fall nicht angemessen wäre, da die einzelnen Ergebnisse einer weiteren Öffentlichkeit im Detail nicht bekannt sind.

74. Die mit dem Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz kofinanzierten Kooperationsprojekte im Bereich der Katastrophenvorbeugung und -vorsorge haben wohl ihre beabsichtigten Zwecke erreicht. Die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2007 abgeschlossenen Projekte resultierten in einer Anzahl interessanter Leitlinien, Konferenzen und Berichte. Im Interesse der Transparenz werden die Abschlussberichte veröffentlicht und der jeweilige Nutzen der einzelnen Projekte wird von der Kommission mit Annahme der Abschlussberichte anerkannt. Über die Jahre sind die Anzahl der Vorschläge und die Anzahl der Projekte, die finanziell unterstützt wurden, gestiegen, was vermuten lässt, dass durchaus ein Bedarf vorhanden ist. Obwohl viele der Projekte nicht mit einfachen finanziellen Indikatoren bewertet werden können – wie im Allgemeinen viele Forschungs- und Entwicklungsprojekte –, wird jedes der Projekte doch als sinnvoller Beitrag zu den Anstrengungen Europas im Bereich der Katastrophenvorbeugung und -vorsorge betrachtet, das sich möglicherweise im Falle eines größeren Notfalls plötzlich auf die entwickelten Projekte stützen muss.

75. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Projekte zur Katastrophenvorbeugung und -vorsorge erheblich zu einer Reihe von Verbesserungen im Katastrophenschutzmanagement der EU beigetragen hat und dass die Finanzierungsmöglichkeit auch künftig beibehalten werden sollte.

76. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das Hinzufügen einzelner Ad-hoc-Projekte, deren eigentliche Ziele, vorgesehene Begünstigte und Ergebnisse sehr unterschiedlich sind, in zufriedenstellendem Maße zur Erreichung der zugrundeliegenden politischen Ziele beitragen kann, wenn es keinen umfassenden Politikrahmen gibt, der zum Zwecke des Benchmarking verwendet werden könnte. Das Gewähren von Zuschüssen für eine Auswahl nicht zusammenhängender Projekte auf der Grundlage jährlich aufeinanderfolgender Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen kann kaum als angemessener Ersatz für einen Politikrahmen betrachtet werden.

77. Im Bereich der Katastrophenvorsorge sieht die Situation etwas anders aus, da das Gemeinschaftsverfahren mit dieser Frage ausgiebig befasst ist. Die Frage eines umfassenden Politikrahmens ist jedoch weiterhin von Bedeutung, da sich das Gemeinschaftsverfahren auf Akteure des Katastrophenschutzes im engeren Sinne konzentriert, während bei der Katastrophenvorsorge im Rahmen des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz auch andere Begünstigte, wie die breite Öffentlichkeit und allgemeine Maßnahmen zur Sensibilisierung und Vorsorge, berücksichtigt werden. Den Fragen, wie eine größere Komplementarität zwischen den Projekten gewährt, Überschneidungen verringert und die Nachhaltigkeit der Projektresultate verstärkt werden könnten, müsste anscheinend stärker Rechnung getragen werden.

78. Auch wenn es den Rahmen der vorliegenden Bewertung sprengt, sollte vielleicht darauf hingewiesen werden, dass das Potenzial für mögliche Synergien zwischen den Programmen und Politiken der EU und den Instrumenten, mit denen bestimmte Aspekte der Katastrophenvorbeugungs- und -vorsorgemaßnahmen unterstützt werden können, untersucht werden könnte.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

79. Die Kommission stellt fest, dass die Schlussfolgerungen der externen Bewertenden insofern insgesamt positiv sind, als sie den Nutzen und die Bedeutung der EU-Katastrophenschutzmaßnahmen im fraglichen Zeitraum anerkennen und hervorheben. Insbesondere wird weithin anerkannt, dass das Beobachtungs- und Informationszentrum sinnvolle Dienste leistet, die wichtig für die Teilnehmerstaaten sind, wenn Katastrophenschutzeinsätze innerhalb oder außerhalb der EU durchgeführt werden.

80. Die Kommission hat auch die Bedenken und Anregungen für mögliche Verbesserungen zur Kenntnis genommen, die die Beteiligten den Bewertenden übermittelt haben. Die Ausarbeitung der Legislativvorschläge 2011 bietet Gelegenheit, alle einschlägigen Themen einzubeziehen. Außerdem wird die Anfang 2010 beschlossene Zusammenlegung der Katastrophenschutzreferate mit der Generaldirektion Humanitäre Hilfe (GD ECHO) zusammengenommen mit der Gründung einer neuen Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz[20] zu weiteren Synergien und Ergänzungsmöglichkeiten führen, vor allem, was Hilfseinsätze in Drittländern betrifft.

81. Die Kommission hat auch den Ad-hoc-Charakter der derzeitigen Katastrophenabwehr und die Notwendigkeit zur Kenntnis genommen, zu einem System überzugehen, in dem zentrale Ressourcen durch Vorausplanung für den sofortigen Einsatz bereitstehen. Die Planung der EU-Katastrophenschutzeinsätze soll durch die Entwicklung von Referenzszenarien verbessert werden, in deren Rahmen die Mittel der Mitgliedstaaten verzeichnet und Krisenpläne erstellt werden. Dabei sollen ein Pool von freiwillig für die EU-Einsätze bereitstehenden Ressourcen der Mitgliedstaaten gebildet und Vorkehrungen für Transporthilfe sowie andere Maßnahmen aus der Mitteilung von Oktober 2010 zur Katastrophenabwehr gebündelt und ausgebaut werden.

82. Die Ausbildungskurse haben sich als wertvolles Instrument zur Vorbereitung nationaler Experten auf Katastrophenschutzeinsätze erwiesen und damit die allgemeine Krisenreaktionsfähigkeit des Verfahrens verbessert. Die Bewertung hat aber auch gezeigt, dass sich die Ausbildungsmöglichkeiten aufgrund des Fehlens eines allgemeinen Politikrahmens nur begrenzt weiterentwickeln können. Ähnliche Schlussfolgerungen wurden in Bezug auf das Übungsprogramm gezogen, das allgemein unterstützt wurde, dem jedoch ebenfalls ein allgemeiner Politikrahmen fehlt. Wenn das Gesamtziel, d.h. die Verbesserung der Einsätze, erreicht werden soll, sollte über eine integrierte Ausbildungs- und Übungspolitik nachgedacht werden.

83. Die Transporthilfe scheint inzwischen fester Bestandteil des Verfahrens zu sein, und in den letzten beiden Jahren wurde in hohem Maße auf Bündelungs- und Kofinanzierungsvereinbarungen zurückgegriffen, auch wenn Stimmen laut wurden, die eine Verschlankung der Verfahren forderten und auch Gehör fanden. Neben der Notwendigkeit der Vereinfachung von Vorschriften und Verwaltungsverfahren als solcher ergibt sich aus der Bewertung, dass je nach Dringlichkeit oder Vorrang der Lieferung bestimmter Hilferessourcen unbedingt verschiedene Ebenen der Kofinanzierung ausgelotet werden müssen und der Zugang zu Transportmitteln/-möglichkeiten verbessert werden muss.

84. Der modulare Ansatz stieß bei den Teilnehmerstaaten auf großes Interesse und breite Beachtung; er sollte auch durch spezifische Übungen und die Entwicklung von Standardverfahren weiterentwickelt werden.

85. Innovative Vereinbarungen mit dem Ziel einer besseren Verfügbarkeit von zentralen Hilferessourcen, die in Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen erprobt wurden, haben sich als stichhaltig erwiesen und sollten weiterverfolgt werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen von ihrer Art her zeitlich befristet sind und kein Ersatz für eine stetigere Politik und für Rahmenvorschriften sein können. Die Erfahrungen, die bei der Gestaltung und Durchführung dieser Projekte gewonnen wurden, fließen in die Ausarbeitung der legislativen Überprüfung 2011 ein.

86. Die Kommission kommt zu dem Schlusss, dass die europäische Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich Katastrophenschutz wesentlich vorangekommen ist, jedoch auch noch ungenutztes Potenzial birgt. Ein wichtiger Bereich, der immer stärker beachtet und anerkannt wird, ist der Bedarf an Maßnahmen der Katastrophenvorbeugung und des Katastrophenmanagements. Ein verstärkter EU-Politikrahmen für die Katastrophenvorbeugung würde Gelegenheit bieten, die verschiedenen Aspekte der Vorbeugung in den jeweiligen EU-Politikbereichen (Umwelt, Sicherheit, Gesundheit und Regionalpolitik) zu behandeln und die weitere Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten zu erleichtern.

87. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, die Ergebnisse dieser Bewertung zur Kenntnis zu nehmen.

[1] ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.

[2] ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 9.

[3] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

[4] Nichtteilnehmerstaaten können um Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens ersuchen, jedoch keine finanzielle Unterstützung durch das Finanzierungsinstrument in Anspruch nehmen.

[5] Diese Bewertung betrifft das gesamte Finanzierungsinstrument einschließlich der Bestimmungen zu Transportfragen. Eine erste Bewertung der Transporthilfe wurde nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a des Finanzierungsinstruments in Auftrag gegeben. Bei Fristende (31. Dezember 2008) lagen jedoch noch keine praktischen Erfahrungen für eine aussagefähige Bewertung vor.

[6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

[7] Der Auftrag für die externe Beratung ist im Anhang des Berichts der Beratungsfirmen beigefügt.

[8] Siehe http://ec.europa.eu/echo/policies/evaluation/thematic_en.htm.

[9] Wo dies angemessen erschien, wurden auch Informationen zu 2010 berücksichtigt.

[10] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0130:FIN:DE:PDF

[11] Brüssel, den 5.3.2008 KOM(2008) 130 endg. 6/7 (ACC) Verfügbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0130:FIN:DE:PDF

[12] KOM(2010) 600 endgültig.

[13] Künftig wird ein Jahrestreffen veranstaltet, damit dieser Erfahrungsaustausch erleichtert wird.

[14] Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 2003 mit Bestimmungen zur Durchführung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (2004/277/EG, Euratom).

[15] Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 2003 mit Bestimmungen zur Durchführung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (2004/277/EG, Euratom).

[16] CECIS – Gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle, mit dem alle nationalen Katastrophenschutzbehörden der Teilnehmerstaaten und das MIC verbunden sind.

[17] In Bezug auf Waldbrandbekämpfung und damit zusammenhängende, von der Union unterstützte Aktivitäten zählen nach Artikel 4 der LIFE+-Verordnung (EG) Nr. 614/2007 zu den Einzelzielen des Teilbereichs „LIFE+ Information und Kommunikation“ des Programms LIFE+ Maßnahmen zum Waldbrandschutz und Ausbildung zum Waldbrandschutz. Gegenwärtig werden drei Projekte im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2008 durchgeführt. Das Projekt FORESTFIRE (PL) ist auf die Verringerung der durch den Menschen entstandenen Waldbrandgefahr ausgerichtet und wird in Form von Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Waldbrandschutz durchgeführt. Mit dem Projekt EEFOREST (PT) soll die Effizienz von Waldschutzkampagnen erhöht und die Anzahl der Waldbrände in der Gemeinde Tavira verringert werden. FFPE (EE) ist auf eine bessere Durchführung von Waldbrandschutzmaßnahmen und eine bessere Sensibilisierung für den Schutz vor Waldbränden auf nationaler Ebene konzentriert.

[18] Insbesondere die so genannten Oslo- und MCDA-Leitlinien.

[19] 2007 ging ein Transporthilfeersuchen im Gesamtwert von rund 0,03 Mio. EUR ein. Der Gesamtbetrag der Kofinanzierung von Transportkosten belief sich in den Jahren 2008 und 2009 jeweils auf rund 0,4 Mio. EUR. Dieser Betrag erreichte 2010 bereits rund 6,6 Mio. EUR (für 55 Anträge) und stieg 2011 bisher auf 10,8 Mio. EUR (für 35 Anträge) an.

[20] http://ec.europa.eu/echo/index_en.htm.