–den am 14. Oktober 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015,

–den am 14. Oktober 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2015,

–den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2015,

–den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2015,

–den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2015,

–den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2015,

–den am 28. April 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2015,

–den am 17. Dezember 2014 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015,

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

Im November 2014 berechnete die Kommission die MwSt- und BNE-Salden für das Jahr 2013 und für frühere Jahre. Grundsätzlich hätten diese Salden am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 auf dem Eigenmittelkonto verbucht werden müssen. Da diese Salden außergewöhnlich hoch waren (9,5 Mrd. EUR) erließ der Rat am 18. Dezember 2014 auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014, die es den Mitgliedstaaten rückwirkend gestattete, die Bereitstellung der Beträge der MwSt- und BNE-Salden unter bestimmten Umständen bis zum ersten Arbeitstag des Monats September 2015 aufzuschieben.

Die Kommission schlägt vor, die traditionellen Eigenmittel (TEM) in Kapitel 12 des Einnahmenplans um 800 Mio. EUR aufzustocken, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die dem Haushalt zur Verfügung gestellten Zollabgaben bisher tendenziell gestiegen sind. Sollten neue Angaben für das letzte Quartal des Jahres wesentliche Änderungen gegenüber dieser Schätzung erfordern, wird die Kommission ihre Berechnungen im Laufe des Haushaltsverfahrens möglicherweise korrigieren.

Die Gesamtauswirkung in Bezug auf die Einnahmen ist ein Rückgang des Beitrags auf der Grundlage des BNE in Höhe von 9,4 Mrd. EUR.

–eine Kürzung in Höhe von 123 474 EUR der Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen im Haushaltsplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten

–die Einsetzung der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel für 2015 in den Haushaltsplan

–die Einsetzung des restlichen Teils der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel für 2014 in den Haushaltsplan

Am 17. Dezember 2014 erließen das Europäische Parlament und der Rat den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2014, durch den die 2014 bereitgestellten MwSt- und BNE-Salden in Höhe eines Betrags von etwa 4 Mrd. EUR in den Haushaltsplan 2014 eingesetzt wurden.

Bis zum 1. September 2015 wurden alle aufgeschobenen Zahlungen der MwSt- und BNE-Salden bereitgestellt. Daher schlägt die Kommission vor, einen Betrag von 5723,9 Mio. EUR (einen negativen Betrag von 211 Mio. EUR für die MwSt-Salden in Kapitel 31 und einen positiven Betrag von 5934,9 Mio. EUR für die BNE-Salden in Kapitel 32) in den Haushaltsplan einzusetzen.

MwSt- und BNE-Salden für 2015

Zum ersten Arbeitstag im Dezember 2015 haben die Mitgliedstaaten die MwSt- und BNE-Eigenmittelsalden für 2014 und frühere Jahre bereitzustellen. In Bezug auf die MwSt- und BNE-Eigenmittelsalden früherer Jahre und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen schlägt die Kommission vor, für die MwSt-Salden einen Betrag von 18,2 Mio. EUR und für die BNE-Salden von 1391,2 Mio. EUR in den Haushaltsplan einzusetzen, was zu einer Gesamtauswirkung von 1409,4 Mio. EUR und einer entsprechenden Verringerung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten führt. Dieser positive Betrag betrifft die Kapitel 31 und 32 der Einnahmenseite des Haushaltsplans.

Die Berechnungen der Salden der Mitgliedstaaten haben allerdings noch vorläufigen Charakter, da die MwSt- und BNE-Daten noch überprüft werden. Es ist daher durchaus möglich, dass die Kommission die Zahlenangaben im Laufe des Verfahrens dieses EBH ändern muss.

2.3Sonstige Einnahmen

Unter Berücksichtigung der Beträge, die bis dato eingegangen sind bzw. erwartungsgemäß eingehen dürften, wird vorgeschlagen, die ursprüngliche Schätzung um einen Nettobetrag von 1470 Mio. EUR zu erhöhen. Der nachstehenden Tabelle sind die Einzelheiten je Haushaltslinie zu entnehmen.





Einnahmenlinien Haushaltsplan 2015 EBH Nr. 8/2015 Neuer Betrag 5 2 1 – An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen 10 000 000 40 000 000 50 000 000 7 0 0 0 — Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten 5 000 000 5 000 000 10 000 000 7 0 1 — Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen 15 000 000 30 000 000 45 000 000 7 1 0 — Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen 100 000 000 1 315 000 000 1 415 000 000 7 1 2 — Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden p. m. 50 000 000 50 000 000 8 1 0 — Rückfluss und Zinsertrag von im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern aus dem Mittelmeerraum gewährten Sonderdarlehen und von Risikokapital p. m. 30 000 000 30 000 000 Insgesamt 130 000 000 1 470 000 000 1 600 000 000





2.4BNE-Eigenmittelbeiträge

Unter Berücksichtigung der geänderten Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel, der MwSt- und BNE-Salden, des Anstiegs der sonstigen Einnahmen, wie oben dargelegt, und der verringerten Mittel für Zahlungen für den Europäischen Datenschutzbeauftragten hat dieser EBH Nr. 8/2015 als Gesamtauswirkung für die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten eine Verringerung von 9403,4 Mio. EUR zur Folge.

Mitgliedstaat Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2015 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 Neuer Betrag Belgien 2 948 138 218 - 271 023 955 2 677 114 263 Bulgarien 300 569 728 - 27 631 539 272 938 189 Tschechische Republik 1 042 222 019 - 95 812 038 946 409 981 Dänemark 1 961 742 240 - 180 344 034 1 781 398 206 Deutschland 21 864 405 229 -2 010 006 699 19 854 398 530 Estland 142 812 302 - 13 128 812 129 683 490 Irland 1 170 159 800 - 107 573 428 1 062 586 372 Griechenland 1 281 873 093 - 117 843 293 1 164 029 800 Spanien 7 815 907 916 - 718 520 678 7 097 387 238 Frankreich 15 814 431 821 -1 453 829 344 14 360 602 477 Kroatien 302 256 027 - 27 786 561 274 469 466 Italien 11 502 867 468 -1 057 464 881 10 445 402 587 Zypern 118 108 966 - 10 857 822 107 251 144 Lettland 179 251 974 - 16 478 732 162 773 242 Litauen 265 124 885 - 24 373 075 240 751 810 Luxemburg 220 672 982 - 20 286 587 200 386 395 Ungarn 749 838 714 - 68 933 082 680 905 632 Zypern 57 924 570 - 5 325 038 52 599 532 Niederlande 4 802 411 377 - 441 488 298 4 360 923 079 Österreich 2 333 565 332 - 214 525 934 2 119 039 398 Polen 2 913 421 073 - 267 832 388 2 645 588 685 Spanien 1 245 527 807 - 114 502 050 1 131 025 757 Rumänien 1 106 037 387 - 101 678 620 1 004 358 767 Slowenien 267 427 364 - 24 584 744 242 842 620 Slowakei 537 365 257 - 49 400 281 487 964 976 Finnland 1 452 033 370 - 133 486 220 1 318 547 150 Schweden 3 135 321 563 - 288 231 821 2 847 089 742 Vereinigtes Königreich 16 756 318 720 -1 540 417 520 15 215 901 200 Artikel 1 4 0 — Insgesamt 102 287 737 202 -9 403 367 474 92 884 369 728

3.Europäischer Datenschutzbeauftragter (Einzelplan IX)

Im Einklang mit Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung beantragte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) bei der Kommission, in seinem Namen einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen. Damit sollen die Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen (nichtgetrennte Ausgaben) um 123 474 EUR gesenkt werden.

Das Auswahlverfahren zur Bestellung des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und des Stellvertreters war zum Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2015 noch nicht abgeschlossen. Daher beschloss man, einen vorsichtigen Ansatz zu verfolgen und die notwendigen Mittel zur Deckung des teuersten Szenarios zu beantragen, d. h. für den Ersatz beider Mitglieder des EDSB. Schließlich wurde der frühere stellvertretende EDSB zum neuen EDSB ernannt und somit wird ein Teil der Übergangsgelder nicht verwendet (56 160 EUR).

Gemäß Berichtigungshaushaltsplänen, die vom Verwaltungsrat des Übersetzungszentrums angenommen wurden, wurden dem EDSB dieses Jahr insgesamt 67 314 EUR erstattet. Diese zusätzlichen zweckgebundenen Einnahmen waren nicht in seinen Schätzungen vorgesehen und werden zu einem entsprechenden Rückgang des Bedarfs an neuen Mitteln führen. Demzufolge vertritt der EDSB nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung die Auffassung, dass die Mittel wieder dem Gesamthaushaltsplan der EU zur Verfügung gestellt werden sollten.