über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung)

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND

DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung)

1. Einführung

Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (im Folgenden die „EU-Holzverordnung" oder die „Verordnung“) bekämpft das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz und Erzeugnissen aus solchem Holz auf dem Binnenmarkt. Sie ist Teil des Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT), des politischen Instruments der Union zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels. Sie trägt vor dem Hintergrund des Warschauer Rahmens für REDD+ auch zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Erhaltungsfunktion der Wälder, zu ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung und zum Ausbau des Kohlenstoffspeichers Wald in Entwicklungsländern bei.

Mit der EU-Holzverordnung werden drei Verpflichtungen eingeführt. Zunächst wird das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz und Erzeugnissen aus solchem Holz auf dem EU-Markt verboten. Zweitens wird von den Marktteilnehmern, die Holzerzeugnisse erstmals auf den EU-Markt bringen, gefordert, der „Sorgfaltspflicht“ zu genügen, um die legale Herkunft des in ihren Erzeugnissen verarbeiteten Holzes zu gewährleisten. Drittens sind die Händler über die gesamte Lieferkette verpflichtet, Aufzeichnungen über ihre Lieferanten und Kunden aufzubewahren, um die Rückverfolgbarkeit von auf den Markt gebrachten Holzerzeugnissen zu vereinfachen. Die Verordnung deckt ein breites Spektrum von Holzerzeugnissen ab, die in ihrem Anhang unter Verwendung der Codes der Kombinierten Nomenklatur der EU aufgeführt sind. Sie sieht die Anerkennung von „Überwachungsorganisationen“ durch die Kommission vor, deren Aufgabe es ist, die Marktteilnehmer bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen.

Die EU-Holzverordnung wurde im Dezember 2010 verabschiedet und gilt seit dem 3. März 2013. In der Zwischenzeit hat die Kommission zwei Rechtsakte ohne Gesetzescharakter angenommen. Der erste ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 der EU-Holzverordnung und den Artikeln 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse verabschiedet wurde. Der zweite Rechtsakt ist die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 . Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der EU-Holzverordnung ist die Kommission gehalten, einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vorzulegen. Der vorliegende Bericht konzentriert sich daher speziell auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012.

2. Rechtsgrundlage

Der vorliegende Bericht ist, wie bereits erwähnt, gemäß Artikel 15 Absatz 1 der EU-Holzverordnung erforderlich. Gemäß dieser Bestimmung erfolgt die Befugnisübertragung auf die Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 2. Dezember 2010, und die Kommission ist gehalten, spätestens drei Monate vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung, d. h. im Dezember 2015, da die Verordnung seit dem 3. März 2013 gilt, Bericht über die übertragenen Befugnisse zu erstatten.

3. Ausübung der Befugnisübertragung

Gemäß der EU-Holzverordnung kann die Kommission delegierte Rechtsakte annehmen in Bezug auf weitere einschlägige Kriterien für die Risikobewertung, die zur Ergänzung der bereits in der Verordnung vorgesehenen Kriterien erforderlich sein könnten (Artikel 6 Absatz 3), zur Ergänzung der Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen und, wenn sich dies unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen als notwendig erweist, zur Änderung dieser Vorschriften (Artikel 8 Absatz 7), sowie in Bezug auf das Verzeichnis der Hölzer und Holzerzeugnisse, auf die die EU-Holzverordnung Anwendung findet (Artikel 14).

Die Kommission hat einen delegierten Rechtsakt erlassen, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen . Die Ausübung dieser Befugnis erfolgt aufgrund der Notwendigkeit, die Anforderungen und Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen zu ergänzen.

3.1 Delegierter Rechtsakt zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der EU-Holzverordnung zählt es zu den Aufgaben einer Überwachungsorganisation, eine Sorgfaltspflichtregelung auf dem neuesten Stand zu halten und zu bewerten, Marktteilnehmern das Recht zu erteilen, diese Regelung anzuwenden, die ordnungsgemäße Anwendung der Sorgfaltspflichtregelung zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu treffen, falls ein Marktteilnehmer diese nicht ordnungsgemäß anwendet. In Artikel 8 Absatz 2 der EU-Holzverordnung sind zusätzlich die Bestimmungen festgelegt, die ein Antragsteller erfüllen muss, um einen Antrag auf Anerkennung als Überwachungsorganisation stellen zu können. Nach dieser Bestimmung erteilt die Kommission dem Antragsteller - sofern er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt - nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats die Anerkennung als Überwachungsorganisation.