13. 2. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 19/23 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  beiden  in der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  die Ersetzung 
der Finanzbeiträge  der  Mitgliedstaaten  durch  eigene  Mittel  sowie  die  Stärkung  der 
Haushaltsbefugnisse  des Europäischen  Parlaments  vorgeschlagenen  Texten 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  77.  Tagung  am  28.  Juli  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu den  nachstehend  genannten  Texten  fakultativ  anzuhören: 
— Vorschlag  für  vom  Rat  gemäß  Artikel  173  des  EAG-Vertrags  und  Artikel  201  des 
EWG-Vertrags  erlassene  Bestimmungen  betreffend  die Ersetzung  der  Finanzbeiträge 
der Mitgliedstaaten  durch  eigene  Mittel, 
— Entwurf  einer  Neufassung  von  Artikel  20 Absatz  1 des Vertrages  zur  Einsetzung  eines 
gemeinsamen  Rates  und  einer  gemeinsamen  Kommission  der  Europäischen  Ge-
meinschaften. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  29. Juli  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  19.  September  1969,  S. 24 bis 26, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  83. Tagung  am  26. und  27.  Novem-
ber 1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  71 anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  am 
29. Juli  1969  ausgesprochene  Ersuchen  um  Stellung-
nahme  zu der  „Mitteilung  der  Kommission  an den 
Rat betreffend  die  Ersetzung  der  Finanzbeiträge  der 
Mitgliedstaaten  durch  eigene  Mittel  sowie  die  Stär-
kung  der  Haushaltsbefugnisse  des  Europäischen  Par-
laments", 
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  seines  Präsidiums  vom 
16. September  1969,  einen  Unterausschuß  mit  der 
Vorbereitung  der  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  26.  Mai  1965 
zu den  Vorschlägen  der  Kommission  an  den  Rat 
zur „Finanzierung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  — eigene  Einnahmen  der  Gemeinschaft  — Stärkung 
der Befugnisse  des  Europäischen  Parlaments"  (*), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  28.  März  1969 
zu dem  „Vorschlag  einer  Entscheidung  des  Rates 
über  die  Modalitäten  zur  Feststellung  und  ggf.  zum 
Ausgleich  der  Verlagerung  von  Zolleinnahmen"  (2), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  27.  Februar 
1969  zu der  allgemeinen  Lage  der  Gemeinschaft  (3), 
gestützt  auf  den  vom  Unterausschuß  „Eigeneinnah-
men  — Haushaltsbefugnisse"  ausgearbeiteten  Ent-
wurf  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Markmann,  Bericht-
erstatter,  und  Herrn  De  Bievre,  Mitberichterstatter, 
vorgelegten  Bericht, 
l1) ABl.  Nr.  134  vom  23. 7. 1965,  S. 2222/65. 
(2) ABl.  Nr.  C 74 vom  14. 6. 1969,  S. 1. 
(3) ABl.  Nr.  C 47 vom  10. 4. 1969,  S. 1. 
Nr. C 19/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 2. 70 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  83.  Ta-
gung  am  26./27.  November  1969  (Sitzung  vom  26. 
November), 
in Erwägung,  daß  die Kommissionsmitteilung  äußerst 
wichtige  juristische,  wirtschaftliche  und  vor  allem 
politische  Fragen  aufwirft,  deren  Beantwortung  für 
die Zukunft  der  Gemeinschaft  von  ausschlaggeben-
der Bedeutung  ist; 
in Erwägung,  daß  mit  den  politischen  Kernfragen 
nicht  nur  die  zur  Vollendung  der  Wirtschaftsunion 
zu lösenden  institutionellen  Probleme  einer  gemein-
schaftlichen  Budgethoheit  aufgeworfen  sind,  sondern 
ganz  allgemein  der  politische  Wille  der  Mitglied-
staaten  angesprochen  ist; 
in Erwägung,  daß  die  Ausstattung  der  Gemeinschaft 
mit Eigenmitteln  sowie  die  damit  zusammenhängen-
de Ausweitung  der  Kompetenzen  des  Europäischen 
Parlaments  und  gemeinsame  Währungspolitik,  je-
weils  für  sich  genommen,  einen  Problemkreis  dar-
stellen,  für  dessen  Lösung  das  Vorhandensein  dieses 
politischen  Willens  Voraussetzung  ist; 
in Erwägung,  daß  die  einzelnen  Probleme  nur  dann 
befriedigend  gelöst  werden  können,  wenn  ihr  inne-
rer Zusammenhang  berücksichtigt  wird; 
in Erwägung,  daß  dieser  Zusammenhang  auch  bei 
allen  Maßnahmen  gewahrt  werden  muß,  die  — bei 
einer  stufenweisen  Bewältigung  des  Gesamtkom-
plexes  — für  die einzelnen  Schritte  zu treffen  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die  Mit-
teilung  der  Kommission  unter  Berücksichtigung  fol-
gender  allgemeiner  und  besonderer  Bemerkungen: 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
I. VORAUSSETZUNGEN  UND  ZIELE 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Herstellung 
der Finanzautonomie  der  Gemeinschaft  und  die  da-
mit unmittelbar  zusammenhängenden  Fragen  der 
künftigen  Entwicklung  der  gemeinsamen  Agrarpoli-
tik sowie  deren  Finanzierung,  die  Fragen  einer  ge-
meinsamen  Währungspolitik,  die  institutionellen 
Fragen  und  insbesondere  die  der  parlamentarischen 
Kontrolle  einen  umfassenden  politischen  Willen  der 
Mitgliedstaaten  voraussetzen,  für  den  im gegenwär-
tigen  Zeitpunkt  deutlicherer  Anzeichen  vorliegen 
sollten.  Er unterstreicht  daher  die  wachsende  Ver-
antwortung,  die  die Regierungen  der  sechs  Mitglied-
staaten  z. Z. für  die  weitere  Entwicklung  der  Ge-
meinschaft  zu  tragen  haben.  Dafür  müssen  ziel-
gerechte  politische  und  wirtschaftliche  Mechanismen 
geschaffen  werden. 2. Während  die  Kommission  ihrer  Mitteilung  an 
den Rat  einen  mehr  finanztechnischen  Charakter  ge-
geben  hat,  legt  der  Ausschuß  im Interesse  der  euro-
päischen  Integration  Wert  darauf,  diesen  technischen 
Charakter  durch  politische  und  wirtschaftliche  Be-
trachtungen  zu ergänzen. 
Ziel aller  Bemühungen  muß  es sein,  eine  europäische 
Gemeinschaft  zu schaffen,  die einen  höchstmöglichen 
wirtschaftlichen  und  politischen  Integrationsgrad 
aufweist.  Auf  dieses  Ziel  muß  das  Finanzierungs-
system  der  Gemeinschaft  ausgerichtet  sein.  Die  Voll-
endung  der  Wirtschaftsunion  darf  nicht  dadurch  in 
Frage  gestellt  werden,  daß  ein Mitgliedstaat  die  not-
wendige  Finanzierung  aus  Eigenmitteln  durch  sein 
Vetorecht  unmöglich  macht.  Nur  wenn  Mehrheits-
entscheidungen  möglich  sind,  kann  von  echten  Eigen-
mitteln  der  Gemeinschaft  gesprochen  werden.  Zu 
diesem  Zweck  bedarf  es des  einstimmigen  politischen 
Willens  der  Regierungen  der  Mitgliedstaaten,  die 
Grundlagen  dafür  zu schaffen,  daß  zunächst  der  Mi-
nisterrat  und  alsbald  das  Europäische  Parlament  über 
die Aufbringung  und  Verwendung  der  Gemein-
schaftsmittel  mit Mehrheit  entscheiden  können. 
Ferner  kann  erst  dann  von  echten  Eigenmitteln  der 
Gemeinschaft  die Rede  sein,  wenn  weder  deren  Auf-
bringung  noch  deren  Verwendung  und  Verteilung 
nach  bestimmten  Schlüsseln  festgelegt  werden,  denn 
diese  stellen  keine  wirtschaftliche  Begründung  für 
Eigenmittel  dar:  sie  beruhen  nicht  auf  generellen, 
für die Gemeinschaft  insgesamt  geltenden  Tatbestän-
den, sondern  haben  einen  mechanischen  und  will-
kürlichen  Charakter;  sie  bergen  ferner  die  Gefahr 
nationaler  Anwartschaften  auf  Gemeinschaftsleistun-
gen in Höhe  der  nationalen  Beiträge  in sich. 
II. DIE  RECHTLICHEN  GRUNDLAGEN  DER 
EIGENMITTEL 
l. Einschlägige  Vertragsbestimmungen 
a) Artikel  201  des  EWG-Vertrags  bestimmt  folgen-
des: „Die  Kommission  prüft,  unter  welchen  Be-
dingungen  die  in Artikel  200  vorgesehenen  Fi-
nanzbeiträge  der  Mitgliedstaaten  durch  eigene 
Mittel,  insbesondere  durch  Eigeneinnahmen  aus 
dem Gemeinsamen  Zolltarif  nach  dessen  endgül-
tiger  Einführung,  ersetzt  werden  können. 
Die Kommission  unterbreitet  dem  Rat  diesbezüg-
liche  Vorschläge. 
Nach  Anhörung  der Versammlung  zu diesen  Vor-
schlägen  kann  der  Rat  einstimmig  die  entspre-
chenden  Bestimmungen  festlegen  und  den  Mit-
gliedstaaten  zur  Annahme  gemäß  ihren  verfas-
sungsrechtlichen  Vorschriften  empfehlen." 
13. 2, 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 19/25 
In diesem  Artikel  ist somit  die Möglichkeit  vor-
gesehen,  daß  die in Artikel  200  aufgeschlüsselten 
Finanzbeiträge  der  Mitgliedstaaten  durch  eigene 
Mittel,  insbesondere  durch  Einnahmen  aus  dem 
Gemeinsamen  Zolltarif,  ersetzt  werden  können. 
Damit  ist die rechtliche  Grundlage  für echte,  auf 
generellen  wirtschaftlichen  Tatbeständen  — wie 
dem der  Zollunion  — beruhende,  eigene  finan-
zielle  Mittel  der Gemeinschaft  gegeben.  Der  Ver-
trag selbst  bietet  demnach  die  Basis  für  einen 
autonomen  Gemeinschaftshaushalt. 
b) Gemäß  Artikel  173  des Euratom-Vertrags  können 
die Finanzbeiträge  der Mitgliedstaaten  ganz  oder 
teilweise  durch  das  Aufkommen  aus Umlagen  er-
setzt  werden.  Auch  hiermit  ist  die  rechtliche 
Grundlage  geschaffen,  im Wege  der  Übertragung 
der Abgabenhoheit  von  den  Mitgliedstaaten  auf 
die Gemeinschaft  eine  entscheidende  Änderung  in 
ihrem  Finanzgebaren  und  damit  eine  institutionel-
le Stärkung  der Gemeinschaft  herbeizuführen. 
c) Die  auf Grund  der  Artikel  49 ff. des EGKS-Ver-
trags  schon  bestehende  Finanzhoheit  der Montan-
union  muß  in die  allgemeine  Finanzverfassung 
der Gemeinschaft  harmonisch  eingegliedert  wer-
den. Der  Ausschuß  hält  es daher  für zweckmäßig, 
den von  der Kommission  vertretenen  Rechtsstand-
punkt  nachzuprüfen,  nach  dem  diese  Eingliede-
rung  erst  im Rahmen  der Vertragsfusion  stattfin-
den sollte. 
2. Abgeleitetes  Gemeinschaftsrecht 
Aus verschiedenen  von  den  Gemeinschaftsorganen  ge-
setzten  Rechtsnormen  und  Absichtserklärungen  sind 
der Gemeinschaft  Verpflichtungen  entstanden,  die im 
Rahmen  einer  eigenen  Finanzhoheit-ihre  vollständige 
Befriedigung  erfahren  müssen.  Hierbei  handelt  es sich 
insbesondere  um  Gemeinschaftsakte  auf dem  Gebiet 
der Agrarpolitik  (insbesondere  um  die  Verordnung 
Nr. 25 und  um  verschiedene  gemeinsame  Marktord-
nungen),  deren  finanzielle  Aspekte  nur  in dem  schon 
nach  Artikel  201  des  EWG-Vertrags  zu schaffenden 
System  von  Eigenmitteln  der  Gemeinschaft  befrie-
digend  geregelt  werden  können.  Das  gleiche  gilt  für 
den Europäischen  Sozialfonds  und  den  Forschungs-
und Investitionshaushalt  der EAG. 
III. DIE  WIRTSCHAFTLICHEN  GRUNDLAGEN  DER 
EIGENMITTEL 
1. Genau  wie  in einer  bundesstaatlichen  Ordnung 
ein Ausgleich  der  unterschiedlichen  Finanzkraft  der 
Mitgliedstaaten  stattfindet,  um zu einer  möglichst  aus-
geglichenen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Entwicklung 
innerhalb  des  Gemeinwesens  zu kommen,  so muß 
auch  ein  Ausgleich  der  in den  Mitgliedstaaten  der Europäischen  Gemeinschaft  verfügbaren  Finanzmasse 
stattfinden;  andernfalls  wäre  eine  gleichmäßige  Ent-
wicklung  in den  Teilräumen  der  Gemeinschaft  nur 
schwer  möglich.  Dieser  Ausgleich  kann  nur  supra-
national,  das  heißt  über  ein gemeinschaftliches  Bud-
get, vollzogen  werden. 
In einem  solchen,  auf  Integration  und  harmonische 
Fortentwicklung  angelegten  System  hat  die Berufung 
auf bestimmte  Anwartschaften  auf  Grund  unter-
schiedlicher  Beiträge  einzelner  Mitgliedstaaten  keinen 
Platz;  derartige  Anwartschaften  wirken  stets  desinte-
grierend.  Die  für diesen  Ausgleich  zur Verfügung  ste-
henden  Mittel  dürfen  nur  nach  Kriterien  bemessen 
werden,  die für alle  Bereiche  der Gemeinschaft  gleich-
mäßig  gelten. 
Der Ausschuß  hätte  gewünscht,  daß  die Kommission 
ihren  Hinweis  auf  die  Einführung  direkter  oder  in-
direkter  Gemeinschaftssteuern  auf die Definition  sol-
cher Kriterien  gestützt  hätte. 
2. Eine  weitere  Begründung  für  die  Ausstattung 
der Gemeinschaft  mit Eigenmitteln  ist in dem  Vorteil 
zu sehen,  den  ein  umfassendes  Gemeinschaftsbudget 
für die rationellere  Ausgabenbewirtschaftung  mit sich 
bringt. 
Nur wenn  alle  der Gemeinschaft  zufließenden  Mittel 
einen  gemeinschaftlichen  Haushalt  bilden,  dessen  Ver-
wendung  nicht  nach  vorgesehenen  Ausgaben-Anteilen 
zweckbestimmt  ist,  können  gemeinschaftliche  Ent-
scheidungen  getroffen  werden,  die nicht  mehr  durch 
nationale  Anwartschaften  auf sogenannte  „gleichwer-
tige Rückflüsse"  (juste  retour)  beeinflußt  werden. 
IV. DIE  VERSCHIEDENEN  FINANZIERUNGS-
QUELLEN 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  alle  Finanzie-
rungsquellen  trotz  ihrer  Unterschiedlichkeit  als ein-
heitliche  Finanzierungsmasse  betrachtet  werden 
müssen. 
1. Bereits  vorhandene  Finanzierungsquellen 
a) Gemeinschaftszölle 
Dem  Ausschuß  erscheint  es nach  wie  vor  selbstver-
ständlich,  daß  der  Gemeinschaft  die Einnahmen  aus 
dem gemeinsamen  Außenzoll  als Eigenmittel  zuflie-
ßen, denn  diese  Einnahmen  sind  die  direkte  Folge 
einer  gemeinschaftlichen  Politik  gegenüber  den  Dritt-
ländern.  Es wäre  ungerechtfertigt,  wenn  diese  Ein-
nahmen  bestimmten  Mitgliedstaaten  zur  alleinigen 
Verfügung  stünden. 
Nr. C 19/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 2. 70 
Es dürfte  aber  erforderlich  sein,  genauere  Angaben 
über die dadurch  eintretenden  Einnahme-Ausfälle  in 
jedem  einzelnen  nationalen  Haushalt  zu erstellen,  wie 
zum Beispiel  über  die prozentualen  Anteile  der Soll-
einnahmen  am gesamten  Staatshaushalt. 
Die Einnahmen  aus Gemeinschaftszöllen  hängen  nicht 
nur von.  der gemeinschaftlichen  und  internationalen 
Konjunktur,  sondern  weitgehend  auch  von  der künf-
tigen  Entwicklung  der gemeinschaftlichen  Handelspo-
litik ab. Es ist wahrscheinlich,  daß  neue  Verhandlun-
gen im Rahmen  des  GATT  zu einer  weiteren  Redu-
zierung  der  Zolleinnahmen  führen  werden.  Je mehr 
die Außenhandelspolitik  im weltweiten  Maße  libera-
lisiert  wird,  desto  mehr  werden  die Einnahmen  der 
Gemeinschaft  aus  dem  gemeinsamen  Außenzoll  an 
Bedeutung  verlieren,  es sei denn,  das  Festhalten  an 
diesen  Eigenmitteln  würde  sich  zu einem  — uner-
wünschten  — protektionistischen  Element  entwickeln. 
Das Bestreben  der Gemeinschaft,  sich  Eigenmittel  aus 
Zolleinnahmen  zu sichern,  darf  keineswegs  die wei-
tere Liberalisierung  der Handelspolitik  behindern. 
b) Agrarabschöpfungen 
Der Ausschuß  billigt  die  Absicht  der  Kommission, 
die Gesamtsumme  der Einnahmen  aus Agrarabschöp-
fungen  den  Eigenmitteln  der  Gemeinschaft  zuzufüh-
ren. Er weist  jedoch  darauf  hin,  daß  das  Ausmaß 
von Veränderungen  des  Aufkommens  aus  Abschöp-
fungen  als Folge  der künftigen  Agrarpolitik  noch  nicht 
abzusehen  ist. 
c) Sonstige  Gemeinschaftsabgaben 
Gegen  die Einbeziehung  der  Zuckerabgabe  bestehen 
keine  Bedenken. 
Was jedoch  die Fettabgabe  anbetrifft,  stellt  der Aus-
schuß  fest,  daß,  obwohl  der Rat  1963  im Grundsatz 
darüber  beschlossen  hat,  noch  keine  Entscheidung 
über den  die  Anwendungsmodalitäten  regelnden 
Kommissionsvorschlag  getroffen  wurde.  Es ist daher 
nicht  vorauszusehen,  ob, zu welchem  Zeitpunkt  und 
in welcher  Höhe  Einnahmen  aus  der  Fettabgabe  zu 
erwarten  sind. 
d) Die  Montanumlage 
Was die  Inanspruchnahme  der  Montanumlage  für 
die Eigeneinnahmen  der Gemeinschaft  angeht,  so ist 
der Ausschuß  — im  Gegensatz  zu der  Kommis-
sion — der  Ansicht,  daß  es nicht  möglich  ist,  die 
Lösung  dieses  Problems  bis zur Fusion  der Verträge 
zurückzustellen.  Würde  nach  dem  Vorschlag  der 
Kommission  verfahren,  so würden  die dem  Montan-
vertrag  unterworfenen  Unternehmen  und  Sektoren gegenüber  den  anderen  Bereichen  der  Wirtschaft 
diskriminiert,  und  zwar  dergestalt,  daß  zu Lasten 
zweier  Sektoren  allgemeine  Ausgaben  der  Gemein-
schaft  finanziert  würden. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  kommen  dagegen 
nur solche  Eigenmittel  in Frage,  deren  Aufbringung 
die wirtschaftlichen  Tätigkeiten  in der  Gemeinschaft 
gleichmäßig  belastet. 
e) Beiträge  der Mitgliedstaaten 
Solange  die Beiträge  der Mitgliedstaaten  nach  festen 
Schlüsseln  bemessen  werden,  können  sich  durch 
unterschiedliche  wirtschaftliche  Entwicklungen  in den 
Mitgliedstaaten  ungleichmäßige  finanzielle  Belastun-
gen ergeben.  Die  Bemessung  der  Beitragshöhe  der 
einzelnen  Mitgliedstaaten  nach  fixen  Proportionen 
kann  nur  noch  für  eine  kurze  Übergangsfrist  hin-
genommen  werden.  Die  auf Grund  der  Schlüssel  zu 
leistenden  nationalen  Beiträge  müssen  bis zum  1. Ja-
nuar  1974  durch  gemeinschaftsunmittelbare  Abga-
ben ersetzt  werden,  durch  welche  die  wirtschaft-
lichen  Tätigkeiten  in den  Mitgliedstaaten  gleich-
mäßig  betroffen  werden. 
f) Anleihen 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Gemeinschaft  schon 
über  die  Möglichkeit  verfügt,  Anleihen  auf  dem 
Kapitalmarkt  aufzulegen.  Er fragt  sich  deshalb,  aus 
welchen  Gründen  die  Kommission  in ihrer  Mittei-
lung auf  diese  Finanzierungsquelle  nicht  verwiesen 
hat. 
Der Ausschuß  hält  diese  Art  der  Finanzierung  für 
notwendig,  um Ausgaben  für langfristige  Vorhaben 
(z. B. struktureller  Art)  zu decken;  solche  Ausgaben 
können  nämlich  nicht  in ihrem  ganzen  Umfang  dem 
Budget  eines  einzigen  Jahres  auferlegt  werden. 
Selbstverständlich  kommt  eine  Inanspruchnahme  des 
Kapitalmarktes  zur  Deckung  der  laufenden  Aus-
gaben  nicht  in Frage. 
2. Neu  zu schaffende  Finanzierungsquellen 
Da die  Einnahmen  aus  Zöllen  und  Abschöpfungen 
stark  schwanken  und  somit  zurückgehen  können, 
wird  es sich  als nützlich  erweisen,  auf  eine  konti-
nuierlich  fließende  Steuerquelle  zurückzugreifen.  Den 
Gemeinschaftssteuern  kommt  deshalb  in Zukunft 
große  Bedeutung  zu. Ihre  Einführung  ist auch  des-
halb angezeigt,  weil  sie,  im Gegensatz  zu anderen 
Finanzierungsquellen,  leichter  parlamentarisch  kon-
trollierbar  und  für  den  steuerpflichtigen  Bürger  ein-
sichtiger  sind. 
13. 2. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 19/27 
Im übrigen  kann  der  Ausschuß  erst  dann  abschlie-
ßend  zu der  Frage  von  Gemeinschaftssteuern  Stel-
lung nehmen,  wenn  die  Kommission  präzise  Vor-
schläge  über  ihre  Art  und  ihren  Umfang  unterbrei-
tet hat. 
V. DER  ZEITPLAN 
Der Ausschuß  billigt  den  in Artikel  3 der  Mittei-
lung der  Kommission  vorgeschlagenen  Zeitplan  für 
die Einnahmen  aus Agrarabschöpfungen. 
Die Auswahl  und  die zeitliche  Staffelung  der Mittel 
für die Uberangsphase  sind  unter  Berücksichtigung 
der Haushaltslage  der Mitgliedstaaten  und  ihrer  an 
die gegenwärtigen  Beitragsschlüssel  gebundenen  Auf-
wendungen  zu sehen,  um eine  zu große  kurzfristige 
Anspannung  der  Haushalte  der  Mitgliedstaaten  zu 
vermeiden.  In der endgültigen  Phase  haben  die Mit-
gliedstaaten  ihre  Steuerstruktur  den  Erfordernissen 
des Gemeinschaftshaushalts  anzupassen. 
Um zu vermeiden,  daß  das  Aufkommen  an Eigen-
mitteln  aus den  verschiedenen  Quellen  — vor  allem 
aus den  Agrarabschöpfungen  und  den  Beiträgen  der 
Mitgliedstaaten  — großen  Unsicherheiten  ausgesetzt 
wird,  müssen  so bald  wie  möglich  die erforderlichen 
Voraussetzungen  für  die Einführung  eines  Systems 
fester  Wechselkurse  zwischen  den Mitgliedstaaten  ge-
schaffen  werden.  Für  die endgültige  Phase  erachtet 
er es für  unbedingt  erforderlich,  allen  Währungs-
manipulationen  und  den  daraus  folgenden  Rückwir-
kungen  auf  die  Eigeneinnahmen  der  Gemeinschaft 
dadurch  zu begegnen,  daß  die  Gemeinschaft  eine 
Währungsunion  bildet. 
In bezug  auf die zeitliche  Staffelung  der Zolleinnah-
men verweist  der Ausschuß  auf seine  Stellungnahme 
vom 26. März  1969  zu der Verlagerung  von  Zollein-
nahmen  (s. Amtsblatt  Nr. C 74 vom  14. Juni  1969), 
in der er zum  1. Januar  1970  eine  stärkere  Integra-
tion erwartet  und  für  die  Ersetzung  der  Beiträge 
der Mitgliedstaaten  durch  Eigenmittel  aus  dem  Ge-
meinsamen  Zolltarif  in Anwendung  des Artikels  201 
des EWG-Vertrags  plädiert. 
VI. GEMEINSCHAFTLICHE  BUDGETPOLITIK 
Um eine  gemeinschaftliche  Budgetpolitik  zu sichern, 
müssen  dem  Europäischen  Parlament  dieselben  Be-
fugnisse  zuerkannt  werden,  wie  sie den  Volksver-
tretungen  in allen  parlamentarischen  Demokratien 
seit jeher  zustehen.  Der  Ausschuß  hält  es für unbe-
dingt  erforderlich,  daß  die  gemeinschaftlichen  Ein-
nahmen  und  Ausgaben  im Rahmen  einer  mittel-
fristigen  Finanzplanung  konzipiert  und  durch  das 
Europäische  Parlament  kontrolliert  werden. 
Der Ausschuß  verweist  darauf,  daß  die  Verwirk-
lichung  einer  gemeinschaftlichen  Finanzautonomie die Übertragung  von  Legislativ-  und  Haushalts-
befugnissen  auf das Europäische  Parlament  sowie  die 
Direktwahl  seiner  Abgeordneten  — beides  unter 
Umständen  in zeitlich  festzulegenden  Etappen  — be-
inhaltet. 
Der Ausschuß  ist insbesondere  der Auffassung,  daß 
das Europäische  Parlament  schon  in der Phase  1971 
bis 1974  Legislativ-  und  Haushaltsbefugnisse  erhal-
ten muß. 
Der Ausschuß  nimmt  die Vorlage  der  ergänzenden 
Mitteilung  zur  Kenntnis,  die  die  Kommission  am 
30. Oktober  1969  zur  Erweiterung  der  Haushalts-
befugnisse  des Europäischen  Parlaments  an den  Rat 
gerichtet  hat.  Er stellt  fest,  daß mit dieser  Mitteilung 
das Verfahren  in die Wege  geleitet  ist, welches  zu 
einer  politisch  wichtigen  gemeinschaftlichen  Entschei-
dung  führen  muß,  zu der das Europäische  Parlament 
in eigener  Verantwortung  seinen  Beitrag  zu leisten 
hat. 
Der Ausschuß  erwartet,  daß  diese  Entscheidung  sei-
nen Vorstellungen  von  der  zukünftigen  Rolle  des 
Europäischen  Parlaments  gerecht  wird. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
I. Zur  Begründung  der Kommissionsmitteilung 
Zum  letzten  Absatz  des  Kapitels  II der  Kommis-
sionsmitteilung  ist zu bemerken,  daß  das  Problem 
der EGKS-Umlagen  schon  vor  der  Vertragsfusion 
insofern  geregelt  werden  muß,  als gegenwärtig  ein 
Teil dieser  Umlagen  zur Deckung  der Verwaltungs-
kosten  der  gemeinsamen  Exekutive  herangezogen 
wird.  Dem  stünde  Artikel  20 Absatz  2 des  Vertra-
ges zur  Einsetzung  gemeinsamer  Institutionen  vom 
8. April  1965  jedenfalls  nicht  entgegen. 
II. Zum  Vorschlag  gemäß  Artikel  173  EAG-  und 
Artikel  201  EWG-Vertrag 
1. Zum  vorletzten  Erwägungsgrund  ist die  Ein-
schränkung  zu machen,  daß  der Rat  noch  nicht  die 
für die Erhebung  der Fettabgabe  erforderlichen  An-
wendungsbestimmungen  erlassen  hat. 
2. Artikel  2 
Die gleiche  Bemerkung  gilt für Artikel  2c. 
3. Artikel  3 
Der Ausschuß  billigt  den  in Absatz  1 dieses  Artikels 
für die Vergemeinschaftung  der Agrarabschöpfungen 
und -abgaben  vorgesehenen  Zeitpunkt. 
Nr. C 19/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 2.70 
Zu dem  in Absatz  2 festgelegten  Zeitplan  über  die 
stufenweise  Vergemeinschaftung  der  Zolleinnahmen 
verweist  der Ausschuß  auf seine  in den  vorstehenden 
allgemeinen  Bemerkungen  geäußerten  prinzipiellen 
Bedenken  gegen  eine  Beibehaltung  nationaler  Ein-
künfte  aus dem  gemeinsamen  Außenzoll.  Mit  Rück-
sicht  auf  die  dadurch  erforderliche  Anpassung  der 
nationalen  Haushalte  erscheint  es dem  Ausschuß 
<edoch  angebracht,  den Abbau  der Einkünfte  — wie  es 
die Kommission  vorschlägt  — zeitlich  zu staffeln. 
4. Artikel  4 
In Übereinstimmung  mit  seinen  allgemeinen  Bemer-
kungen  schlägt  der Ausschuß  vor,  den  1. Januar  1974 
als äußersten  Zeitpunkt  für  die endgültige  Abschaf-
fung  der Aufbringungsschlüssel  vorzusehen. 
5. Artikel  5 
In Übereinstimmung  mit  seinen  allgemeinen  Bemer-
kungen  schlägt  der Ausschuß  zu Absatz  2 dieses  Ar-
tikels  folgende  Verfahrensänderungen  vor:  Die  Ent-
scheidungen  des  Rates  müssen  durch  Mehrheits-
beschlüsse  zustande  kommen  können,  wobei  jedoch 
das Europäische  Parlament  in einem  rechtlich  ver-
bindlichen  Maße,  d. h. nicht  im Wege  einer  bloßen 
Anhörung,  sondern  in eigener  Entscheidungsgewalt 
zu beteiligen  ist. Zu der  in Absatz  4 vorgesehenen  Begrenzung  der 
globalen  Höhe  der  Eigenmittel  bemerkt  der  Aus-
schuß,  daß  weder  ein Minimum  noch  ein Maximum 
festgelegt  werden  kann,  sondern  daß  der  künftige 
Bedarf  der Gemeinschaft  an Eigenmitteln  sich  an den 
zu bewältigenden  Gemeinschaftsaufgaben  auszurich-
ten hat. 
6. Artikel  7 
Was die in dieser  Bestimmung  vorgesehene  Stellung-
nahme  des Europäischen  Parlaments  angeht,  verweist 
der Ausschuß  auf seine  vorhergehenden  Bemerkungen 
über  eine  Verstärkung  der  parlamentarischen  Kon-
trolle. 
III. Zu den  Anlagen 
Der in Tabelle  3 erwähnte  Betrag  der  Agrarab-
schöpfungen  in Höhe  von  650  Millionen  Rechnungs-
einheiten  steht  im  Widerspruch  zu dem  offenbar 
richtigen  Betrag  von  850  Millionen  Rechnungseinhei-
ten, der unter  Buchstabe  a) des  Kapitels  IV der Mit-
teilung  der Kommission  erwähnt  ist. 
Zu dem  mit  350  Millionen  Rechnungseinheiten  ange-
setzten  Betrag  für die Fettabgabe  bekräftigt  der Aus-
schuß  seine  im Teil  „Allgemeine  Bemerkungen"  Ka-
pitel  IV Absatz  1 Buchstabe  c) enthaltenen  Aus-
führungen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. November  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS