Nr. C 206/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
Ziffern 2 und 3 — Besondere Bemerkungen 
Auf Initiative des Berichterstatters hat der Ausschuß einstimmig beschlossen, zwecks Wahrung 
der äußeren Form der Stellungnahme auf die verschiedenen im Stellungnahmeentwurf vorgese­
henen spezifischen Bemerkungen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung der 
integrierten Mittelmeerprogramme" und dem „Vorschlag betreffend die Fischerei und Aquakul­
tur" zu verzichten. 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entschließung des Rates zur Durchführung eines 
gemeinschaftlichen Programms auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr 
(84/C 206/17) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 95 vom 6. April 1984 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 2. April 1984 gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Einsetzung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Ver­
kehr und Kommunikationsmittel hat in ihrer 156. Sitzung am 11. April 1984 ihre Stel­
lungnahme einstimmig angenommen. Berichterstatter war Herr Masprone. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung (Sitzung vom 24. Mai 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
und billigt im wesentlichen die Kommissionsvor­
lage. 
2. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, daß dank einer 
Reihe von Maßnahmen auf nationaler und regiona­
ler Ebene die erschreckend hohe Anzahl der Stra­
ßenverkehrsunfälle in den Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaft in den letzten Jahren 
zurückgegangen ist. 
3. Einige dieser Maßnahmen sind das Ergebnis 
einer Reihe von allerdings nicht verpflichtenden 
Empfehlungen verschiedener internationaler Orga­
nisationen. 
4. Die Gemeinschaft sollte jedoch auch ihrerseits 
in diesem Bereich dort tätig werden, wo eine zen­
trale Behandlung von Aufgaben nach Maßgabe 
ihres Integrationsauftrags angezeigt ist und Aktio­
nen nicht besser auf anderen Ebenen durchgeführt 
werden. 5. Die Gemeinschaft sollte solche Fragen an sich 
ziehen und regeln, die von besonderer Dringlichkeit 
und Bedeutung für die Verbesserung der Verkehrssi­
cherheit sind und für die sie aufgrund ihrer weitrei­
chenden rechtlichen und institutionellen Mittel 
besonders rasche und effektive Lösungen finden 
kann, hierbei ist natürlich zu beachten, daß, unter 
Abwägung der berührten Interessen, gemeinsame 
Zielsetzungen im internationalen Bereich nicht 
beeinträchtigt werden. 
6. Der Ausschuß hat seinerzeit von der Mitteilung 
der Kommission an den Rat über die Leitlinien für 
ein gemeinschaftliches Vorgehen im Hinblick auf 
eine größere Sicherheit im Straßenverkehr vom 8. 
Februar 1971 (Dok. KOM(71) 237) erfreut Kenntnis 
genommen, die u. a. eine Analyse der im Rahmen 
verschiedener internationaler Organisationen unter­
nommenen diesbezüglichen Arbeiten — so eine 
Liste möglicher Dringlichkeitsmaßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene im Bereiche der Straßenver­
kehrssicherheit — enthielt. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/61 
7. Er nimmt anerkennend zur Kenntnis, daß sich 
die Gemeinschaft in der Vergangenheit bereits ver­
schiedentlich bemüht hat, mit Hilfe verschiedener 
Maßnahmen einen Beitrag zum Rückgang der Stra­
ßenverkehrsunfälle zu leisten. (Sozialverordnung 
über die Arbeitszeit von Berufskraftfahrern, Einfüh­
rung des Fahrtenschreibers, jährliche technische 
Überwachung bestimmter Fahrzeugkategorien, 
Regelungen auf dem Gebiet der Führerscheine, Ein­
führung von Normen für den Fahrzeugbau sowie 
eine große Anzahl von Richtlinien für Bauartgeneh­
migungen, die sich unmittelbar auf die Sicherheits­
merkmale der Fahrzeuge auswirken). 
8. Er bedauert allerdings, daß die Kommission 
trotz der Bedeutung der anstehenden Problematik 
erst jetzt die Initiative für ein umfassenderes 
Absichts-Programm vorlegt, zu dessen Verwirkli­
chung sie sich vom Rat erst einen ausdrücklichen 
Auftrag einholen will, 
— „bis zum 31. Dezember 1984 ein Programm zur 
Sicherheit im Straßenverkehr" mit Maßnahmen 
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der 
Technik der Fahrzeuge und des Verhaltens der 
Straßenverkehrsnutzer vorzulegen; 
— „spätestens ein Jahr nach diesem Termin beson­
ders dringliche Vorschläge vorzulegen"; 
— „einen Sachverständigenausschuß für die 
Sicherheit im Straßenverkehr zu bilden", der sie 
auf diesem Gebiet unterstützen soll. 
9. Der Ausschuß fordert die Kommission und den 
Rat auf, die von zwischenstaatlichen Organisatio­
nen erarbeiteten konkreten Empfehlungen auf ihre 
Umsetzung in gemeinschaftliche Rechtsakte zu 
überprüfen und gleichzeitig mit lebhaftem Interesse 
die von nichtstaatlichen Organisationen sowie von 
privaten Einrichtungen oder Vereinigungen durch­
geführten Arbeiten zur Kenntnis zu nehmen. 
10. Er richtet an die Kommission und den Rat die 
eindringliche Bitte, die Kommissionsvorlage um die 
Maßnahmen und Kriterien, die in der Entschlie­
ßung des Europäischen Parlaments vom 13. März 
1984 und in seinen eigenen nachfolgenden Bemer­
kungen enthalten sind, zu erweitern. 
11. In der Vielfalt internationaler Tätigkeit können 
Linien sinnvoller Abstimmung und Arbeitsteilung 
festgestellt werden, die weiter vertieft und systemati­
scher gestaltet werden sollten. Wo es der Gemein­
schaft aufgrund ihrer weitreichenden rechtlichen 
Möglichkeiten gelingt, vor allem anderenorts befür­
wortete Maßnahmen zu verwirklichen, kann sie Kri­
stallisationspunkt geographisch umfassender Lösun­
gen werden. Die Verkehrsentwicklung und der sach­
bedingte Zuwachs an Verantwortung müssen jeden­
falls die Gemeinschaft dazu zwingen, der Straßen­
verkehrssicherheit gesteigerte Aufmerksamkeit zu 
widmen. 12. Er begrüßt es deshalb abschließend, daß die 
Kommission mit der systematischen Programmie­
rung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene beginnt. 
Besondere Bemerkungen 
1. Allerdings ist es bedauerlich, daß erst 13 Jahre 
nach der Vorlage der „Mitteilung der Kommission 
an den Rat über die Leitlinien für ein gemeinschaft­
liches Vorgehen im Hinblick auf eine größere 
Sicherheit im Straßenverkehr" vom 8. Februar 1971 
und dem Beitrag der Verkehrskommission des Euro­
päischen Parlaments des gleichen Jahres die The­
men aufgegriffen werden, die bereits damals aktuell 
waren und als besonders vorrangig betrachtet wur­
den : Geschwindigkeitsbegrenzung, Bedingungen für 
die Erteilung und den Entzug von Führerscheinen, 
Blutalkohol, Kraftfahrzeugüberwachung, Straßen­
markierungen und Koordinierung der Unfallfor­
schung. 
2. Soweit in diesen Bereichen nicht bereits Teil­
maßnahmen ergriffen wurden, sind diese deshalb in 
das Programm der Kommission, das befürwortet 
wird, mitaufzunehmen. Ferner sollten die hierfür 
erforderlichen finanziellen und personellen Mittel 
tunlichst zur Verfügung gestellt werden. 
3. Des weiteren stellt sich sodann die Frage, ob 
das von der Kommission umrissene Programm auf 
den Gebieten des Verhaltens der Verkehrsnutzer, der 
technischen Ausstattung der Fahrzeuge, der Ver­
kehrswege sowie der Forschungs- und Studienmaß­
nahmen nicht folgende Aspekte mit einbeziehen 
sollte: Festlegung — im Rahmen des Gesamtkon­
zepts — von gemeinsamen Normen mit dem Ziel 
der Erreichung eines immer höheren Sicherheits­
standards aller Fahrzeuge des Straßenverkehrs, Ent­
wicklung und Ausbau der Verkehrssteuerung (elek­
tronische Hilfen für den Straßenverkehr) und For­
schungskooperation. Es ist nämlich nicht von der 
Hand zu weisen, daß durch elektronische Hilfen 
zwar in erster Linie die Verkehrsabläufe verbessert 
werden und eine optimale Nutzung der vorhande­
nen Infrastruktur erzielt werden soll; allerdings ist 
hierbei der Aspekt der Straßenverkehrssicherheit 
ebenfalls dominierend. 
4. Ein weiterer Bereich, der die Sicherheit im Stra­
ßenverkehr betrifft, sollte ebenfalls auf europäischer 
Ebene untersucht werden, auch wenn hier auf den 
ersten Blick vielleicht nur nationale oder lokale 
Kompetenzen ins Auge fallen. Gemeint ist die Ver­
kehrssicherheit im Stadtverkehr. Wenn die Gemein­
schaft sich nämlich die Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen, der Umweltschutz- und 
Sicherheitsmaßnahmen sowie des gemeinschaftli­
chen Energiehaushalts zum Ziel gesetzt hat, so 
Nr. C 206/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
gewinnt dieser Aspekt auch eine europäische 
Dimension. 
5. Der innerstädtische und Zubringerverkehr ist 
leider mit der sogenannten „70%-Serie" belastet. 
70 % aller Unfälle mit Personenschaden geschehen 
innerhalb von Ortschaften. Mehr als 70 % aller 
Getöteten sind keine Insasssen von Autos, sondern 
Fußgänger und Zweiradfahrer. 70 % aller Getöteten 
sind Kinder unter 18 und Erwachsene über 65 Jah­
ren. Mit Gurt und Kopfstütze sind die Insassen der 
heutigen Autos im Stadtverkehr so geschützt, daß 
sie bei einem Unfall kaum noch Körperschäden 
davontragen. Die Automobilindustrie hat mit ihren 
Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984. 
1. Abgrenzung der Untersuchung 
1.1. Das Abfallaufkommen in der Gemeinschaft 
hat in letzter Zeit ständig zugenommen. Auch wenn 
die Wirtschaft in den nächsten Jahren nicht weiter 
wächst, muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, 
daß sich die Zunahme der Abfälle und ihre Konzen­
tration in bestimmten Gebieten fortsetzt, , wenn 
keine geeigneten und ausreichenden Gegenmaßnah-Fahrzeugen einen Sicherheitsstandard erreicht, der 
im Stadtverkehr als Optimum anzusehen ist. 
6. Nun ist der Gesetzgeber an der Reihe, das 
System, in dem sich Autos und Menschen bewegen 
müssen, so sicher zu machen, daß auch Verkehrsteil­
nehmer, die nicht durch ein Auto geschützt sind, 
bessere Überlebenschancen bekommen. Erhöhung 
von Bußgeldern und Strafen sind keine Lösung. 
Hier hilft nur eine Trennung der Bewegungsebenen. 
7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß behält sich 
eine eventuelle spätere, umfassendere Behandlung 
des Themas vor. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
men ergriffen werden. Es darf auch nicht außer acht 
gelassen werden, daß die unabweisbar notwendigen 
stärkeren Anstrengungen auf den Gebieten der Luft­
reinhaltung und des Gewässerschutzes zwangsläufig 
erhebliche Mengen von Rückständen verschiedener 
Art entstehen lassen. 
1.2. Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlich­
keit gemeinschaftlicher Maßnahmen zur entschlos-Stellungnahme zu dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft betreffend 
die Bewirtschaftung (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung) von Abfällen — 
EG-Abfallwirtschaftsprogramm 
(84/C 206/18) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. Oktober 1983 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu 
erarbeiten. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 26./ 
27. April 1984 an. Berichterstatter war Herr Kölble. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung (Sit­
zung vom 24. Mai 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: