A4-0184/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (SEK(95)1597 - C4-0595/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (SEK(95)1597 - C4-0595/95),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im ehemaligen Jugoslawien vom 26. Oktober 1995 ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 145.)) 14. Dezember 1995 ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 147.)), 29. Februar 1996 ((ABl. C 78 vom 18.03.1996, S. 33.)), 14. März 1996 ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 230.)) und 18. April 1996 ((Teil II Punkt 13 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Friedensabkommens vom 21. November 1995 von Dayton, das am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde, und der Schlußfolgerungen der Londoner Konferenz zur Durchführung des Friedensabkommens vom 8./9. Dezember 1995 sowie der Verhandlungen vom 18./19. Februar 1996 in Rom und der Schlußfolgerungen der Konferenz der Geberstaaten vom 12./13. April 1996 in Brüssel,

- in Kenntnis der Ergebnisse seiner öffentlichen Anhörung vom 23. April 1996 zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0184/96),

A. in der Überzeugung, daß ein dauerhafter Friede nach vier Jahren Krieg und Zerstörung nicht durch militärischen Einsatz allein herbeigeführt werden kann, sondern sich auf ein echtes Engagement für die Wiederaussöhnung gründen muß und durch eine ordnungsgemäß funktionierende Rechtsprechung, eine damit in Einklang befindliche öffentliche Ordnung, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Schaffung demokratischer Strukturen ergänzt werden muß,

B. in der Überzeugung, daß die Europäische Union eine Vorreiterrolle bei den gemeinsamen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft spielen muß, um die zivilen Aspekte des Friedensplans zu verwirklichen und zum Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina und anderer zerstörter Gebiete beizutragen,

C. in dem Bewusstsein, daß die EU während der gesamten Kriegsdauer der grösste Geber von humanitärer Hilfe war und daß sie ausserdem in den ersten Monaten 1996 nach der Geberkonferenz vom 20./21. Dezember 1995 erhebliche finanzielle Verpflichtungen für den Wiederaufbau eingegangen ist,

D. in Anbetracht der Ergebnisse der Konferenz von Florenz zur Durchführung des Friedensabkommens in Bosnien-Herzegowina, insbesondere in der Frage der Organisation der Wahlen, der Freizuegigkeit und der Rückkehr von Flüchtlingen,

E. unter Hinweis darauf, daß die Wiederaufbauhilfe untrennbar mit folgenden politischen Bedingungen verknüpft worden ist, die die Empfänger erfuellen müssen:

- Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Rechte der Minderheiten,

- Recht auf freiwillige Rückkehr für Flüchtlinge und Vertriebene,

- Freilassung von Gefangenen und uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den internationalen Kriegsverbrechergerichten,

- Gewährleistung der Freizuegigkeit der Menschen, insbesondere in Bosnien- Herzegowina,

F. in der Überzeugung, daß allen Wiederaufbauanstrengungen die Zielsetzung zugrunde liegen muß, zur Wiederaussöhnung und zur Wiederherstellung des friedlichen Zusammenlebens sowie des gegenseitigen Vertrauens zwischen den einzelnen ethnischen/religiösen Gruppen beizutragen,

G. in der Erwägung, daß ein Wiederaufbau ohne die Schaffung einer bürgerlichen Gesellschaft, die eine stabile Basis für einen tragfähigen und dauerhaften Frieden bilden kann, nicht gelingen kann,

H. in Anbetracht der fortgesetzten Versuche zur Destabilisierung der Lage in Bosnien-Herzegowina wie der Proklamierung einer separatistischen Regierung der kroatischen Republik Herceg-Bosna, der heftigen Angriffe gegen den früheren Ministerpräsidenten Haris Silajdzic und anderer Vorfälle, die die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Bosnien-Herzegowina gefährden könnten,

I. in dem Bewusstsein, daß die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, die Wiederaussöhnung, Wiedereingliederung und der Wiederaufbau langfristige Anstrengungen erfordern, die weit über den Termin hinausgehen, auf den man sich hinsichtlich der Stationierung der IFOR geeinigt hat,

J. unter Hinweis auf die unentbehrliche Rolle, die die NRO oftmals beim Einsatz unter schwierigen Bedingungen ohne zureichendes Material und ohne jede Koordinierung wahrgenommen haben,

1. begrüsst die bisherigen Fortschritte bei der Durchführung des Friedensplans in seiner militärischen Dimension sowie die Herstellung der erforderlichen Strukturen für die zivile Umsetzung; bekräftigt in diesem Zusammenhang sein Vertrauen in und seine Unterstützung für die Arbeit des Hohen Vertreters, der Europäischen Kommission, der internationalen Organisationen und der NRO, die vor Ort tätig sind;

2. betrachtet die Konsolidierung des Friedens, die Wiederaussöhnung und den Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien als die grössten aussen- und sicherheitspolitischen Aufgaben für die EU seit ihrer Schaffung, ungeachtet der Tatsache, daß die Durchführung des Friedensabkommens Sache der internationalen Gemeinschaft als solcher ist, wobei dies in den Augen der Öffentlichkeit ein wichtiger Indikator für die Glaubwürdigkeit und Effizienz einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sein wird; unterstützt daher nachdrücklich alle Anstrengungen, zu denen die EU politisch, finanziell und wirtschaftlich beitragen kann;

3. ist der Ansicht, daß im Rahmen des Wiederaufbauprogramms diejenigen Behörden keine Unterstützung erhalten sollten, die die Bestimmungen des Friedensabkommens von Dayton, insbesondere die darin enthaltenen Bestimmungen zur Wahrung der Menschenrechte, missachten;

I. Wiederaussöhnung und Achtung der Menschenrechte

4. ist überzeugt, daß nach vier Jahren Krieg, Zerstörung und Massakern unter der Zivilbevölkerung der Weg zur Aussöhnung und zum dauerhaften Frieden nur dann möglich ist, wenn die Kriegsverbrecher, und vor allem die Hauptanstifter, ermittelt, verhaftet, dem Internationalen Gerichtshof im Haag übergeben und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden; betont, daß auch Kommunalbehörden für die Ermittlung und Verhaftung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern verantwortlich sind; hebt hervor, daß die internationale Gemeinschaft daher die aktive Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal im Haag als Vorbedingung für jede Form der Wiederaufbauhilfe fordern muß, die über die humanitäre Hilfe weit hinaus geht;

5. ersucht die Vereinten Nationen um eine Änderung der Satzung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals zwecks Stärkung seiner Effizienz, indem darin die Möglichkeit aufgenommen wird, gegen die für besonders schwere Verbrechen Verantwortlichen in ihrer Abwesenheit ein Urteil zu fällen;

6. hält es für äusserst wichtig, die Situation Tausender verschwundener Personen aufzuklären und appelliert an alle internationalen Organisationen, entsprechend ihren konkreten Verantwortlichkeiten an der Untersuchung und Klärung der Tatsachen und der Ermittlung der Verantwortlichkeiten mitzuwirken;

7. hebt hervor, daß die Garantien für die Freizuegigkeit der Menschen innerhalb der Förderation und der selbstproklamierten Republika Srpska ein Schlüsselelement für einen dauerhaften Frieden sind, daß jedoch die Freizuegigkeit in der Praxis trotz den der IFOR zu verdankenden Sicherheitsvorkehrungen durch die anhaltende politische Obstruktion und das Klima der Angst ernstlich behindert wird, und ist der Ansicht, daß eine Wiederaussöhnung, der Glaube der Bevölkerung an den Frieden und die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nicht möglich sind, solange nicht alle Parteien uneingeschränkt mit der IFOR, den internationalen Polizeikräften und anderen internationalen Organisationen zur Gewährleistung der Freizuegigkeit zusammenarbeiten;

8. bedauert, daß Vorkommnisse in Mostar, Sarajevo und anderen Orten Bosnien- Herzegowinas immer noch den Einfluß extremistischer Elemente erkennen lassen, deren Ideologie und Methoden die Kriegsgreuel herbeigeführt haben; diese Vorkommnisse stellen eine Bewährungsprobe für die Wiedereingliederung und Wiederaussöhnung der verschiedenen ethnischen Gruppen dar;

9. ist der Ansicht, daß die Bekämpfung von Banden und Mafiagruppen sowie der Schutz der Freizuegigkeit und der zurückgekehrten Flüchtlinge mehr Einsatz verlangt als im Dayton-Abkommen vorgesehen ist;

10. ersucht den Rat, im Rahmen der Vereinten Nationen oder in einem anderen Rahmen für eine internationale Untersuchung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Einnahme von Srebrenica im Juni 1995 einzutreten;

II. Flüchtlinge und Vertriebene

11. stellt fest, daß Schutz und Sicherheit wie auch die Kapazität der Herkunftsländer, Rückkehrer aus den Asylländern aufzunehmen und zu integrieren, der Ausgangspunkt für alle Entscheidungen hinsichtlich der Repatriierung von Flüchtlingen sein müssen;

12. fordert diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien Asyl gewährt haben auf, einen gemeinsamen, von der Kommission koordinierten Gesamt-Stufenplan für die freiwillige und koordinierte allmähliche Repatriierung aufzustellen, und zwar unter Berücksichtigung des Vorschlags des UNHCR, in dem ein sicheres Umfeld durch die äusserst dringliche Durchführung der Entminung des Gebiets sowie das Vorhandensein angemessener Unterkünfte und Grunddienstleistungen garantiert wird;

13. fordert die Regierungen aller Republiken des ehemaligen Jugoslawien auf, Eigentumsgesetze zu verabschieden oder abzuändern, damit Flüchtlinge ihr Eigentum rechtmässig zurückerhalten können;

III. Wahlen und Freiheit der Medien

14. ist der Auffassung, daß die Tatsache, daß die höchsten Verantwortlichen für die Aussiedlungsaktionen auf ethnischer Basis praktisch im Amt verbleiben, ein unüberwindliches Hindernis für die Abhaltung korrekter und freier Wahlen ist, und drängt deshalb auf ihre endgültige Entfernung von der Macht;

15. fordert die EU und die anderen internationalen Institutionen auf zu garantieren, daß die Kommunalwahlen in Mostar, die am 30. Juni 1996 stattfinden sollen, frei und korrekt verlaufen, und ersucht die Mitgliedstaaten, den serbischen Flüchtlingen von Mostar Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stimme in ihren Botschaften in Belgrad zu geben;

16. ist der Auffassung, daß die Abhaltung freier und demokratischer Wahlen in Bosnien-Herzegowina bis zum 14. September 1996 einen wichtigen Schritt darstellen muß, um der Einrichtung gemeinsamer demokratischer Institutionen den Weg zu ebnen, wobei auf der Grundlage des Abkommens von Dayton all diejenigen Personen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, von öffentlichen Ämtern auszuschließen sind;

17. fordert den Rat, die Kommission und die Völkergemeinschaft dringend auf, alles daran zu setzen, daß die für die Abhaltung von Wahlen in Bosnien- Herzegowina erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden;

18. fordert den Rat auf, eine Gemeinsame Maßnahme zur intensiven Überwachung des Wahlvorgangs in allen seinen Stadien, angefangen vom Wahlkampf, gemeinsam mit der OSZE zu beschließen und das Europäische Parlament gleichberechtigt an der Beobachterdelegation der EU teilhaben zu lassen;

19. vertritt die Ansicht, daß eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Föderation und der Republika Srpska im Rahmen des Staates Bosnien-Herzegowina erforderlich ist, um freie und faire Wahlen zu garantieren;

20. ist der Auffassung, daß nach der Veröffentlichung des vorläufigen Wählerverzeichnisses aufgrund der Volkszählung 1991, alle Bürger von Bosnien und Herzegowina, mögen sie dort oder im Ausland leben, die Möglichkeit erhalten müssen, ihre Namen nachzuprüfen, wobei ihnen das Recht zuerkannt werden sollte, in der Gemeinde oder politischen Einheit zu wählen, in der sie 1991 registriert waren, oder, falls sie dies für unmöglich halten, anderswo in Bosnien-Herzegowina; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich tatkräftig dafür einzusetzen, daß die derzeit in der EU lebenden bosnischen Flüchtlinge an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen können;

21. ersucht die Mitgliedstaaten, den Flüchtlingen die Gewähr zu geben, daß die Tatsache, daß sie zur Wahl gehen - selbst wenn ihre Wahlbeteiligung als Ausdruck ihrer Absicht zur Rückkehr angesehen werden könnte -, in keiner Weise eine Verpflichtung der Flüchtlinge zur Rückkehr begründet, solange die Bedingungen hierfür noch nicht gegeben sind; betont, daß dies sowohl für das persönliche Erscheinen bei der Wahl als auch für Briefwahl gilt; begrüsst die Maßnahmen, die bereits von einer Reihe von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um zu gewährleisten, daß ein persönliches Erscheinen bei den Wahlen das Recht der betreffenden Wähler, zeitweiligen Schutz in Anspruch zu nehmen und ins Gastland zurückkehren zu dürfen, nicht beeinträchtigt;

22. bedauert die regelmässigen Zwischenfälle in der Republika Srpska, bei denen Flüchtlinge, wenn sie ihre alten Wohnungen und Häuser besuchen wollen, getötet und drangsaliert werden, und vertritt die Ansicht, daß diese Vorfälle den Wahlprozeß ernstlich untergraben;

23. appelliert an seine eigenen politischen Kräfte sowie die politischen Parteien, Gewerkschaften, sozialen, religiösen und kulturellen Institutionen in den EU-Ländern, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die sich für den Friedensprozeß eingesetzt haben und sich zur Wiederaussöhnung und Reintegration, zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekennen und fordert die EU-Organe auf, die internationalen und örtlichen NRO, die Anstrengungen unternehmen, eine zivile Gesellschaft aufzubauen und zu stärken, mit den nötigen Mitteln zur Durchführung ihrer Aktionen auszustatten;

24. wiederholt, daß alle eingetragenen Parteien vor und während des Wahlkampfs, vor allem in Rundfunk und Fernsehen, gleichen und freien Zugang zu den Medien im ganzen Land haben müssen;

25. ist der Auffassung, daß ein wirksames Verbot gegen aufhetzende Sendungen und absichtliche Fehlinformationen erlassen werden muß, die ethnischen Haß aufrechtzuerhalten oder dazu anzustacheln versuchen;

26. bekräftigt seinen in der obengenannten Entschließung vom 14. März 1996 niedergelegten Standpunkt zur Freiheit der Medien und fordert die Kommission und den Hohen Vertreter auf, freie und unabhängige Medien zu unterstützen und zu fördern, für die der Wiederaufbau einer demokratischen und multiethnischen Gesellschaft das Hauptziel ist;

IV. Finanzhilfe

27. äussert sich zufrieden über die auf der Geberkonferenz vom 12. und 13. April 1996 in Brüssel angekündigten Mittelbindungen;

28. erkennt die beträchtlichen Bemühungen der EU bei der Finanzierung und Verwaltung der dringendsten Erfordernisse zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, teilweise über das Grundhilfsprogramm PHARE, an und bestätigt seine in der obengenannten Entschließung vom 29. Februar 1996 festgelegte Position, daß die finanziellen Beiträge der EU nicht allein durch PHARE gedeckt werden können, sondern daß im Kontext einer Überprüfung der Finanziellen Vorausschau ein spezieller Mittelansatz in einem besonderen Programm vonnöten ist;

V. Wirtschaftliche Rehabilitation und Wiederaufbau

29. ist der Auffassung, daß ein schneller und überzeugender Beginn der wirtschaftlichen Rehabilitation und des Wiederaufbaus der sinnvollste Weg ist, um die Abhängigkeit der Bevölkerung von humanitärer Hilfe zu mindern und um im Vorfeld der Wahlen deutlich zu machen, daß die Einhaltung der Regeln und Kooperation greifbare Vorteile mit sich bringen;

30. vertritt die Ansicht, daß Projekten Vorrang eingeräumt werden sollte, die zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung des Landes beitragen und den Wiederaussöhnungsprozeß beschleunigen;

31. fordert die Beteiligten auf, unverzueglich in den einzelnen Gemeinden mit einem wirtschaftlichen Rehabilitationsprogramm zu beginnen, um die Kriegszer- störungen zu beseitigen, die normalen Dienste wiederherzustellen (öffentliche Grunddienstleistungen, Transport und sonstige lokale Dienstleistungen) und den Wiederaufbau von Wohnungen zu fördern, wobei der Beschäftigung demobilisierter Mitglieder der Streitkräfte Vorrang einzuräumen ist;

32. ist der Auffassung, daß die internationale Wiederaufbauhilfe auf den wichtigsten Infrastrukturbedarf im Bereich von Kraft und Strom, Telekommunikation und Strassen- und Schienenverbindungen ausgerichtet sein sollte, womit auch zum Wiederaufbau von Wohnungen beigetragen würde, was von grundlegender Bedeutung ist, damit eine grosse Zahl von Flüchtlingen zurückkehren kann; diese Hilfe sollte die Finanzierung laufender Kosten, wie Gehälter in grundlegenden Bereichen, beispielsweise Erziehung und Gesundheit, wenigstens für einen begrenzten Zeitraum einschließen;

33. weist darauf hin, daß die Lücke zwischen humanitärer Hilfe und umfassendem Wiederaufbau dadurch überbrückt werden muß, daß kleine Rehabilitationsvorhaben, und zwar vor allem der Bau von Wohnungen, aber auch von Schulen und medizinischen Einrichtungen, gezielt unterstützt werden in der Hoffnung, daß diese Form der punktüllen Hilfe zahlreichen Vertriebenen den Weg zurück in ihre Gemeinden ebnen wird, in denen die zerstörte Infrastruktur und nicht die politische Obstruktion das Haupthindernis für eine Rückkehr darstellt;

34. wünscht, daß Projekten besonderes Augenmerk gewidmet wird, die zur Zusammenarbeit zwischen der Föderation und der Republika Srpska beitragen und hebt hervor, daß die Erfahrungen des grenzueberschreitenden PHARE-Programms unter Beibehaltung der Konditionalität als wichtiger Anhaltspunkt genutzt werden könnten;

35. legt der Kommission nahe, das Basisprogramm PHARE fortzusetzen und sich in der zweiten Phase auf diejenigen Sektoren und Projekte zu konzentrieren, die zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beitragen, die öffentlichen Institutionen und Verwaltungen stärken können, und künftige EU-Hilfeprogramme in Verbindung mit Investitionsprogrammen der EIB, der EBWE und der IBWE auszuarbeiten;

36. fordert die Kommission auf, eine Bewertung durchzuführen, ob es erforderlich ist, zur Erfuellung einer derart komplexen, dringenden und umfangreichen Verantwortung wie der, die in Bosnien-Herzegowina übernommen wurde, Haushalts-, Finanz- und Vollzugsinstrumente einzusetzen, mit deren Hilfe sich verwaltungstechnische Verzögerungen bei der Umsetzung der Interventionspläne vermeiden lassen;

VI. Nachfolgekonferenz zur Durchführung des Friedensabkommens

37. bedauert, daß die Nachfolgekonferenz zur Durchführung des Bosnischen Friedensabkommens, die am 13.-14. Juni 1996 in Florenz stattfand, weder zu der Notwendigkeit, die Hauptverantwortlichen für den Krieg gegen Bosnien- Herzegowina auszuschalten, noch zur Umsetzung der zivilen Aspekte, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, klar Stellung genommen hat;

38. ist der Auffassung, daß ungeachtet der positiven Ergebnisse der Konferenz zur Überprüfung der Durchführung des Friedensabkommens in Florenz bestimmte Elemente im Hinblick auf die Durchführung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina hervorgehoben werden müssen, die vom Willen aller Parteien abhängig sind, beispielsweise die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die Durchführung freier Wahlen und die tatsächliche Gewährleistung der Freizuegigkeit von Personen, damit diese auch ihr Wahlrecht ausüben können;

39. begrüsst das Abkommen zur Begrenzung schwerer Waffen, das von der Bundesrepublik Jugoslawien, der Republik Kroatien und der Republik Bosnien- Herzegowina geschlossen und unterzeichnet wurde und zur Begrenzung der Gefahr weiterer Konflikte beitragen wird;

40. ist der Auffassung, daß die Wirtschafts- und Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber den Ländern des ehemaligen Jugoslawien die regionale Integration fördern und (sobald die politischen Bedingungen es ermöglichen) zum Abschluß von Kooperations- und - auf längere Sicht - Assoziierungsabkommen zwischen der Union und diesen Ländern führen muß;

41. ist ferner der Auffassung, daß die Europäische Union autonome Maßnahmen im Handelsbereich, insbesondere im Rahmen des APS, in Erwägung ziehen sollte;

42. betont, daß die Gewährung internationaler Wiederaufbauhilfe in einem grösseren Maßstab von den Ergebnissen dieser Bewertung sowie von den Ergebnissen der Wahlen im September 1996 abhängig gemacht werden sollte;

43. vertritt die Ansicht, daß die Investitionen, die bislang in Form wirtschaftlicher, politischer und humanitärer Bemühungen seitens der EU, der internationalen Agenturen, des Hohen Vertreters und zahlreicher NRO vorgenommen wurden, nicht durch eine unzureichende Finanzierung oder, was schwerwiegender ist, einen voreiligen Rückzug der IFOR zunichte gemacht werden sollten, wodurch die Bemühungen um die Verwirklichung des Friedens in seinen zivilen Aspekten, die über das Jahr 1996 hinaus fortgesetzt werden sollen, gefährdet würden; die Anwesenheit der IFOR muß mit den notwendigen Humanressourcen, solange dies erforderlich ist, auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen allen beteiligten Kräften, im besonderen der EU-Länder und der Vereinigten Staaten, garantiert werden;

44. fordert die EU auf, eine weitere Verlängerung der EU-Verwaltung in Mostar zu erwägen; fordert den Rat eindringlich auf, den Status des EU-Personals nach dem 22. Juni 1996 zu klären, um den frühzeitigen Verlust von erfahrenem Personal zu vermeiden;

45. beauftragt seinen federführenden Ausschuß, vor Dezember 1996 einen Nachfolgebericht auszuarbeiten, auf dessen Grundlage die Ergebnisse und die zukünftige Strategie bewertet werden können;

46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Republiken des ehemaligen Jugoslawien und dem Hohen Vertreter der Vereinten Nationen zu übermitteln.