Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung und hintergrund

Am 26. Juni 2003 wurde die Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Während mit der Richtlinie 98/30/EG, der ersten Binnenmarktrichtlinie, erste, relativ vorsichtige Schritte zur Schaffung des Erdgasbinnenmarktes getan wurden, dürfte die zweite Richtlinie für die notwendigen strukturellen Änderungen des regulatorischen Rahmens sorgen, um die verbleibenden Hindernisse auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes anzugehen.

In der zweiten Erdgasbinnenmarktrichtlinie ist insbesondere Folgendes vorgesehen:

* Spätestens ab dem 1. Juli 2004 haben alle Nicht-Haushalts-Erdgaskunden das Recht der freien Versorgerwahl; ab dem 1. Juli 2007 werden alle Kunden dieses Recht haben.

* der Zugang Dritter zu den Fernleitungs- und Verteilungsnetzen auf der Grundlage veröffentlichter und geregelter Tarife;

* die Einrichtung einer Regulierungsbehörde in den einzelnen Mitgliedstaaten, die über gemeinsame Mindestzuständigkeiten verfügt;

* die rechtliche Entflechtung von Fernleitungs- sowie großen und mittleren Verteilungsunternehmen;

* der Zugang zu Speicheranlagen auf Vertragsbasis oder auf Basis des geregelten Netzzugangs.

Dadurch wird die Richtlinie für die grundlegenden strukturellen Reformen sorgen, die für die Entwicklung des Erdgasbinnenmarktes erforderlich sind. Ohne zusätzliche, detaillierte Maßnahmen, die den Betrieb der Fernleitungssysteme betreffen, ist es eher unwahrscheinlich, dass die von der Gemeinschaft in diesem Bereich festgelegten Ziele erreicht werden.

2. Gründe für die verordnung

Der Rat hat bereits den Grundsatz anerkannt, dass die Energiebinnenmarktrichtlinien durch eine Verordnung ergänzt werden sollen, in der die Grundprinzipien und Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Schlüsselfragen ausgeführt werden, die als für das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts erforderlich betrachtet werden. Er erließ die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nettzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel. In dieser Verordnung sind gemeinsame Entgeltstrukturen (einschließlich Entgelte für den grenzüberschreitenden Stromhandel), die Bereitstellung von Informationen über Verbindungskapazitäten und Regeln für das Engpassmanagement festgelegt.

Ähnliche Regeln für die Grundsätze und Umsetzungsmaßnahmen sind auch für den Erdgasbinnenmarkt nötig, wobei den Unterschieden zwischen Strom und Gas Rechnung zu tragen ist. Dies wurde von der Kommission, den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden, der Erdgaswirtschaft und den Netznutzern anerkannt. Daher hat sich das Europäische Erdgasregulierungsforum, das zweimal jährlich in Madrid tagt, bereits im Februar 2002 (auf seiner 5. Tagung) auf eine Reihe von Leitlinien (die in der Regel ,Leitlinien für die gute Praxis in Bezug auf den Netzzugang Dritter" genannt werden) verständigt, zu deren Einhaltung die Fernleitungsnetzbetreiber sich verpflichtet haben. Diese Leitlinien waren nicht verbindlich und wurden auf freiwilliger Basis vereinbart.

Den Vorsitz des Forums hat die Kommission inne; Teilnehmer sind die Vertreter der nationalen Regulierungsbehörden, der Mitgliedstaaten, der Netzbetreiber und -nutzer und der Erdgasverbraucher. An den jüngsten Sitzungen nahmen auch Vertreter Russlands im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland teil. Das Forum ist bestrebt, technische Regeln für die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes auf dem Konsensweg zu entwickeln.

In einem ersten, dem Forum im Oktober 2002 vorgestellten Einhaltungsbericht stellte die Kommission einige positive Entwicklungen und Fortschritte bei der Einhaltung der ersten, im Februar 2002 vereinbarten Leitlinien fest. Allerdings wurde im Bericht auch Folgendes festgestellt:

* eine deutlich unzulängliche Einhaltung der Leitlinien,

* eine erhebliches Maß an Ungewissheit hinsichtlich der Einhaltung der Leitlinien,

* signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Netzbetreibern hinsichtlich der Einhaltung der Leitlinien und der Zugangsbedingungen im Allgemeinen.

Die Kommission hat daher eine Reihe ausführlicherer und umfassenderer Leitlinien zur Annahme durch das Forum vorgeschlagen. Zwischen Oktober 2002 (6. Tagung des Madrider Forums" und September 2003 (7. Tagung des Madrider Forums) wurden diese überarbeiteten ,Leitlinien für die gute Praxis in Bezug auf den Netzzugang Dritter" intensiv und ausführlich diskutiert. Auf seiner 7. Tagung hat das Forum überarbeitete Leitlinien für die gute Praxis in Bezug auf den Netzzugang Dritter angenommen.

Wichtig ist der Hinweis darauf, dass im zweiten Bericht über die Einhaltung der ersten Leitlinien, der auf der 7. Tagung des EU-Erdgasregulierungsforums im September 2003 vorgestellt wurde, zwar erhebliche Verbesserungen bezüglich der Einhaltung der Leitlinien, allerdings auch ein inakzeptabel hoher Nichteinhaltungsgrad festgestellt wurden. Als Folge hiervon sind gleiche Ausgangsbedingungen für den Zugang zu den Fernleitungsnetzen bei weitem nicht erreicht. Die Art und Weise der Gestaltung der Zugangsbedingungen legt den Ausgangspunkt für die Entwicklung von Wettbewerb fest. Daher sind gegenwärtig unzureichend entwickelte und asymmetrische Zugangsbedingungen schädlich für das ordnungsgemäße Funktionieren des europäischen Binnenmarktes für Erdgas. Die Umsetzung der überarbeiteten Leitlinien, wie sie im September 2003 vereinbart wurden, dürfte zu Netzzugangsbedingungen führen, die mit den Anforderungen eines solchen Marktes vereinbar sind.

Aus diesem Grund ist es klar, dass der Binnenmarkt für Erdgas nur dann wirksam funktionieren kann, wenn die Zugangsbedingungen zu den Netzen im gesamten Binnenmarkt gewissen Minimalstandards bezüglich wesentlicher Aspekte des Netzzugangs Dritter entsprechen. Solche Standards sind entscheidend, um gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten und die Ausnutzung neuer Geschäftsmöglichkeiten auch neuen und kleinen Marktteilnehmern zu ermöglichen. Netzzugangsbedingungen dürfen nicht zwischen Netznutzern unterschiedlicher Größenordnung diskriminieren, da dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte und in jedem Fall die Gasverbraucher davon abhalten würde, gleichermaßen ihren Nutzen aus dem Binnenmarkt für Erdgas zu ziehen.

Netznutzer, die den Zugang zu den Netzen begehren, müssen auf einen ausreichenden Grad an Transparenz vertrauen können, um ihre Geschäfte durchführen zu können, da andererseits Geschäftsmöglichkeiten, die sich aus kurz. und langfristigen Marktentwicklungen ergeben, nicht wahrgenommen werden können. Wirksame und effiziente Verfahren für das Engpassmanagement sowie Grundregeln für sekundäre Märkte würden diesbezüglich ergänzend wirken und darüber hinaus zu einer effizienten Netznutzung beitragen. Eine gewisse Bandbreite der Dienstleistungen - mit unterschiedlicher Dauer und Anfangsterminen, auf verbindlicher und unterbrechbarer Basis zu vernünftigen Preisen und so weit als möglich standardisiert - stellen für die Marktteilnehmer ebenfalls eine unerlässliche Vorbedingung dar, um von den potentiellen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren zu können.

Grundregeln für Netzzugangsentgelte und Regeln für den Ausgleich von Mengenabweichungen und ihrer Ausgleichsentgelte sind notwendig, um Mechanismen zur weiteren Förderung von Nicht-Diskriminierung und Wettbewerb vorzusehen, der auf dem Netzzugang Dritter und daher den Netzzugangsbedingungen basiert. Solche Prinzipien sind auch entscheidend für die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer auf dem EU-Binnenmarkt für Erdgas und würden den Markteintritt neuer Teilnehmer erleichtern. Es lohnt sich, nochmals zu unterstreichen, dass alle Teilhaber am Madrid Forum eine Satz an Regeln akzeptiert haben, der enthalten ist in den überarbeiteten ,Leitlinien für die gute Praxis in Bezug auf den Netzzugang Dritter", die voll diesen Anforderungen an die für den Netzzugang entsprechen.

Daher muss gewährleistet werden, dass die neuen Leitlinien von allen Fernleitungsnetzbetreibern im Binnenmarkt für Erdgas vollständig angewandt werden. Die Vertreter aller Verbände, die die Netznutzer auf der 7. Tagung des EU-Erdgasregulierungsforums vertraten, ersuchten die Kommission, für die ordnungsgemäße Umsetzung der Leitlinien zu sorgen, um im Lichte der EU-Rechtsvorschriften den größtmöglichen Grad an Einhaltung zu gewährleisten. Die Regeln und Grundsätze der Leitlinien sollten daher die Grundlage einer neuen Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungen sein. Diese Verordnung sollte der Verordnung über den Netzzugang für den grenzüberschreitenden Stromhandel entsprechen und verfahrenstechnisch wie diese sein.

3. Verfahrensbezogene Aspekte

Wie die Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel sollte diese Verordnung eine Reihe von Grundprinzipien festlegen, die einzuhalten sind. Ausführliche Umsetzungsregeln sollten in den Leitlinien enthalten sein, die im Anhang der Verordnung festgelegt sind und nach dem Ausschussverfahren des Artikels 5 und 7 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG [1], das gemeinhin als das Regelungsverfahren bekannt ist, geändert werden können.

[1] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Verordnung ein Instrument ist, das eine Weiterentwicklung und Ergänzung dieser Leitlinien zulässt. Ein Beispiel: Wie auf der Tagung des Europäischen Erdgasregulierungsforums vom September 2003 anerkannt wurde, müssen nun Fortschritte bei den Detailarbeiten zu den Regeln für das vertragliche Engpassmanagement (,use-it-or-lose-it"-Prinzip - entweder man nutzt die Kapazität oder man gibt sie wieder frei) gemacht werden. Das Regelungsverfahren sieht einen solchen Mechanismus vor.

Der auf Konsens beruhende Ansatz des Europäischen Erdgasregulierungsforums muss jedoch im Rahmen des Regelungsverfahrens beibehalten werden. Das Forum sollte weiter die Grundlage für die Erarbeitung neuer oder überarbeiteter Leitlinien sein. Daher ist es angezeigt, dieses Forum innerhalb dieser Verordnung rechtlich anzuerkennen und ihm eine offizielle beratende Funktion bei der Erarbeitung und der Erörterung der Leitlinien zuteil werden zu lassen.

In ähnlicher Weise spielen die nationalen Regulierungsbehörden eine wesentliche Rolle bei der Erarbeitung solcher Leitlinien. Über die führende Rolle hinaus, die sie im Europäischen Erdgasregulierungsforum spielen, ist es angebracht, der neuen, von der Kommission durch den Beschluss 2003/796/EG vom 11. November 2003 [2] eingesetzten Gruppe der europäischen Energieregulierungsbehörden auch eine offizielle beratende Funktion bei der Erarbeitung von Leitlinien einzuräumen.

[2] ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 34.

4. Behandelte themen

Das zweite Paket der ,Leitlinien für die gute Praxis in Bezug auf den Netzzugang Dritter", das auf der 7. Tagung des Europäischen Erdgasregulierungsforums im September 2003 von allen Teilnehmern angenommen wurde, behandelt Folgendes:

* Die Kriterien für die Festsetzung der Entgelte für den Netzzugang, um sicherzustellen, dass sie die erforderliche Netzintegrität in vollem Umfang berücksichtigen und die tatsächlich entstandenen Kosten wiedergeben.

* Gemeinsame Mindestdienstleistungen für den Netzzugang Dritter, die z. B. insbesondere die Laufzeit der angebotenen Transportverträge und Verträge auf unterbrechbarer Basis betreffen.

* Gemeinsame Regeln für vertraglich bedingte Netzengpässe, durch die der Ausgleich zwischen der notwendigen Freigabe ungenutzter Kapazitäten und dem Recht der Kapazitätsinhaber, die Kapazität im Bedarfsfall zu nutzen, hergestellt wird.

* Informationen über besondere technische Anforderungen und die verfügbare Kapazität.

* Regeln, die gewährleisten, dass die Fernleitungsnetzbetreiber Ausgleichssysteme in einer Weise betreiben, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

* Gemeinsame Grundanforderungen hinsichtlich des Handels mit primären Kapazitätsrechten.

Daher werden die Durchsetzungsbestimmungen dieser Verordnung die Grundsätze für Folgendes festlegen:

* Entgelte für den Netzzugang

* Dienstleistungen für den Zugang Dritter

* Kapazitätszuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement

* Transparenzanforderungen

* Ausgleich von Mengenabweichungen und Ausgleichsentgelte

* Sekundäre Märkte

Die Leitlinien im Anhang der Verordnung sehen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Grundsätze vor. Wie bereits ausgeführt, wird ein Komitologieverfahren mit einer vorheriger Konsultation des Europäischen Erdgasregulierungsforums und der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas für aktualisierte Leitlinien, die den Erfordernissen des Marktes entsprechen, sorgen.

2003/0302 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG [7] hat einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines Erdgasbinnenmarkts geleistet. Um die verbleibenden Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes anzugehen, müssen nun strukturelle Änderungen am Regulierungsrahmen vorgenommen werden. Zusätzliche technische Regeln sind erforderlich, vor allem für die Entgeltgrundsätze, die Transparenz, das Engpassmanagement und den Ausgleich von Mengenabweichungen.

[7] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

(2) Die Erfahrung mit der Umsetzung und der Beobachtung des ersten Pakets von Leitlinien für die gute Praxis, das 2002 vom Europäischen Erdgasregulierungsforum angenommen wurde, zeigt, dass diese rechtlich durchsetzbar gemacht werden müssen, damit die vollständige Umsetzung dieser Regeln in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird und sie in der Praxis eine Mindestgarantie für den gleichberechtigten Marktzugang bieten.

(3) Ein zweites Paket gemeinsamer Regeln, die ,Zweiten Leitlinien für die gute Praxis", wurde auf der Tagung des Forums vom 24./25. September 2003 angenommen. In dieser Verordnung sollten daher auf der Grundlage dieser Leitlinien Grundprinzipien und Regeln für den Netzzugang und für Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter, für das Engpassmanagement, die Transparenz, den Ausgleich von Mengenabweichungen und den Handel mit Kapazitätsrechten festgelegt werden.

(4) Die Kriterien für die Festlegung der Netzzugangsentgelte müssen angegeben werden, um sicherzustellen, dass sie dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und den Erfordernissen eines gut funktionierenden Binnenmarktes vollständig entsprechen, die erforderliche Netzintegrität in vollem Umfang berücksichtigen und die tatsächlich entstandenen Kosten wiedergeben.

(5) Gemeinsame Mindestdienstleistungen für den Netzzugang Dritter, die z. B. insbesondere die Laufzeit der angebotenen Transportverträge und der Verträge auf unterbrechbarer Basis betreffen, sind nötig, um in der Praxis in der gesamten Europäischen Union über einen gemeinsamen Mindeststandard für den Netzzugang zu verfügen und die aus einem gut funktionierenden Erdgasbinnenmarkt resultierenden Nutzeffekte ausschöpfen zu können.

(6) Das Management vertraglich bedingter Netzengpässe ist im Hinblick auf die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes ein wichtiges Thema. Gemeinsame Regeln für den Ausgleich zwischen der notwendigen Zurverfügungstellung ungenutzter Kapazitäten gemäß dem ,use-it-or-lose-it"-Grundsatz (entweder man nutzt die Kapazität oder man gibt sie wieder frei) und dem Recht der Kapazitätsinhaber, die Kapazität im Bedarfsfall zu nutzen, müssen entwickelt werden, wobei gleichzeitig die Liquidität der Kapazitäten verbessert werden muss.

(7) Wenngleich physische Netzengpässe in der Gemeinschaft derzeit selten ein Problem sind, könnten sie zu einem Problem werden. Daher müssen Grundprinzipien dafür festgelegt werden, wie in solchen Fällen die Kapazitäten auf überlasteten Netzen zugewiesen werden.

(8) Für den tatsächlichen Zugang zu den Erdgasnetzen benötigen die Netznutzer Informationen insbesondere über die technischen Anforderungen und die verfügbare Kapazität, um in der Lage zu sein, Geschäftsmöglichkeiten wahrzunehmen, die im Rahmen des Binnenmarktes entstehen. Für solche Transparenzanforderungen sind gemeinsame Mindeststandards erforderlich.

(9) Von den Fernleitungsnetzbetreibern betriebene nichtdiskriminierende und transparente Ausgleichssysteme für Erdgas sind wichtige Mechanismen, vor allem für neue Marktteilnehmer, die möglicherweise größere Schwierigkeiten als bereits in einem relevanten Markt etablierte Unternehmen haben, ihr Gesamtkundenportfolio auszugleichen. Daher müssen Regeln festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Fernleitungsnetzbetreiber solche Mechanismen in einer Weise handhaben, die mit nichtdiskriminierenden, transparenten und effektiven Netzzugangsbedingungen vereinbar sind.

(10) Der Handel mit primären Kapazitätsrechten spielt für die Entwicklung eines wettbewerbsoffenen Marktes und für die Entstehung von Liquidität eine wichtige Rolle. In dieser Verordnung sollten daher die Grundregeln hierfür festgelegt werden.

(11) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Einhaltung der Regeln dieser Verordnung und der gemäß ihr erlassenen Leitlinien gewährleisten.

(12) In den Leitlinien im Anhang zu dieser Verordnung sind spezielle, ausführliche Regeln zur Umsetzung dieser Grundsätze festgelegt, die auf dem zweiten Paket der Leitlinien für die gute Praxis beruhen. Diese Regeln werden sich im Laufe der Zeit weiterentwickeln müssen und durch weitere Regeln zu Fragen wie die der Milderung vertraglich bedingter Engpässe umgesetzt werden. Die Verordnung muss daher die Möglichkeit bieten, solche neuen Regeln gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] zu erlassen.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden sollten dazu verpflichtet sein, der Kommission relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Informationen dieser Art sollten von der Kommission vertraulich behandelt werden. Die Kommission sollte im Bedarfsfall die Möglichkeit haben, relevante Informationen direkt von den betroffenen Unternehmen anzufordern, sofern die zuständigen nationalen Behörden darüber unterrichtet sind.

(14) Diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Leitlinien berühren nicht die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft.

(15) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Festlegung gerechter Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung gerechter Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen unter Berücksichtigung der speziellen Gegebenheiten der nationalen und regionalen Märkte. Dazu gehören Grundsätze für die Netzzugangsentgelte, die Festlegung der notwendigen Dienstleistungen, harmonisierte Grundsätze für die Kapazitätszuweisung und das Engpassmanagement, die Festlegung der Anforderungen an die Transparenz, der Ausgleich von Mengenabweichungen und Ausgleichsentgelte sowie die Notwendigkeit, sekundäre Märkte für den Kapazitätshandel zu erleichtern.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Leitlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) ,Fernleitung" bezeichnet den Transport von Erdgas durch ein Hochdruckfernleitungsnetz oder durch ein regionales Rohrleitungsnetz, das hauptsächlich Hochdruckrohrleitungen umfasst, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen, zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;

(2) ,Transportvertrag" bezeichnet einen Vertrag, den der Fernleitungsnetzbetreiber mit einem Netznutzer im Hinblick auf die Durchführung der Fernleitung geschlossen hat;

(3) ,Kapazität" bezeichnet den maximalen Lastfluss, der in normalen Kubikmetern pro Zeiteinheit oder in Energieeinheiten pro Zeiteinheit ausgedrückt wird, auf den der Netznutzer gemäß den Bestimmungen des Transportvertrags Anspruch hat;

(4) ,Engpassmanagement" bezeichnet das Management des Kapazitätsportfolios des Fernleitungsnetzbetreibers zur optimalen und maximalen Nutzung der technischen Kapazität und zur rechtzeitigen Feststellung künftiger Engpass- und Saturierungsstellen;

(5) ,sekundärer Markt" bezeichnet den Markt für die vom Fernleitungsnetzbetreiber auf andere Weise als auf dem primären Markt gehandelte Kapazität;

(6) ,Nominierung" bezeichnet die vorherige Meldung des Lastflusses, den der Netznutzer tatsächlich in das Netz ein- oder aus diesem ausspeisen will, durch diesen an den Fernleitungsnetzbetreiber;

(7) ,Renominierung" bezeichnet die Meldung einer korrigierten Nominierung;

(8) ,Restausgleich" bezeichnet den physischen Ausgleich von Mengenabweichungen, um die Netzintegrität innerhalb der Ausgleichsperiode sicherzustellen;

(9) ,Netzintegrität" bezeichnet jedwede auf ein Fernleitungsnetz oder eine Fernleitungsanlage bezogene Situation, in der Erdgasdruck und Erdgasqualität innerhalb der von dem Fernleitungsnetzbetreiber festgelegten Mindest- und Hoechstgrenzen bleiben, sodass die Erdgasfernleitung technisch gewährleistet ist;

(10) ,Ausgleichsperiode" bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen jeder Netznutzer die Entnahme einer in Energieeinheiten ausgedrückten Erdgasmenge durch die Einspeisung der gleichen Erdgasmenge in das Fernleitungsnetz gemäß dem Transportvertrag oder dem Netzcode ausgleichen muss;

(11) ,Netznutzer" bezeichnet einen Kunden eines Fernleitungsnetzbetreibers, der den maßgeblichen Netzcode unterzeichnen oder Transportverträge mit Fernleitungsnetzbetreibern für den Erdgastransport eingehen würde; Zu den Netznutzern können Endverbraucher, Erzeuger, Versorger, Händler und, sofern die Fernleitungsnetzbetreiber ihre Funktionen im Zusammenhang mit der Fernleitung wahrnehmen müssen, die Fernleitungsnetzbetreiber; die Netznutzer sind jedoch nicht auf diesen Kreis beschränkt;

(12) ,unterbrechbare Dienstleistungen" bezeichnet Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber auf der Grundlage unterbrechbarer Kapazität anbietet;

(13) ,unterbrechbare Kapazität" bezeichnet die Erdgasfernleitungskapazität, die von dem Fernleitungsnetzbetreiber gemäß den im Transportvertrag festgelegten Bedingungen unterbrochen werden kann;

(14) ,langfristige Dienstleistungen" bezeichnet Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber für eine Dauer von einem oder mehr als einem Jahr anbietet;

(15) ,kurzfristige Dienstleistungen" bezeichnet Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber für eine Dauer von weniger als einem Jahr anbietet;

(16) ,verbindliche Kapazität" bezeichnet Erdgasfernleitungskapazität, die von dem Fernleitungsnetzbetreiber vertraglich zugesichert wurde;

(17) ,technische Kapazität" bezeichnet die verbindliche Hoechstkapazität, die der Fernleitungsnetzbetreiber den Netznutzern unter Berücksichtigung der Netzintegrität und der betrieblichen Anforderungen des Fernleitungsnetzes anbieten kann;

(18) ,kontrahierte Kapazität" bezeichnet die Kapazität, die der Fernleitungsnetzbetreiber einem Netznutzer durch einen Transportvertrag zugewiesen hat;

(19) ,verfügbare Kapazität" bezeichnet den Teil der technischen Kapazität, die nicht zugewiesen wurde und dem Netz aktuell noch zur Verfügung steht;

(20) ,vertraglich bedingter Engpass" bezeichnet eine Situation, in der das Ausmaß der Nachfrage nach verbindlicher Kapazität die technische Kapazität übersteigt, d. h. in der die gesamte technische Kapazität verbindlich gebucht ist;

(21) ,primärer Markt" bezeichnet den Markt für die vom Fernleitungsnetzbetreiber direkt gehandelte Kapazität;

(22) ,physischer Engpass" bezeichnet eine Situation, in der das Ausmaß der Nachfrage nach tatsächlichen Lieferungen die technische Kapazität zu einem bestimmten Zeitpunkt übersteigt;

(23) ,neue Marktteilnehmer" bezeichnet Unternehmen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat noch nicht in der Erdgasversorgung tätig sind und die als kleiner Marktteilnehmer gelten, oder Unternehmen, die erst innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in den Markt eingetreten sind und als kleine Marktteilnehmer angesehen werden;

(24) ,kleiner Marktteilnehmer" bezeichnet ein Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als 3 % des nationalen Erdgasmarktes, auf dem es aktiv ist;

2. Ferner gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2003/55/EG.

Artikel 3 Entgelte für den Netzzugang

1. Die Entgelte, die die Fernleitungsnetzbetreiber für den Zugang zu den Netzen berechnen, müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzintegrität Rechnung tragen, die tatsächlich entstandenen Kosten, einschließlich einer angemessenen Kapitalrendite, widerspiegeln, gegebenenfalls unter Berücksichtigung internationaler Entgeltvergleichsstudien, und diskriminierungsfrei angewandt werden.

Die Entgelte erleichtern den effizienten Gashandel und Wettbewerb und vermeiden gleichzeitig Quersubventionen zwischen den Netznutzern.

2. Durch die Entgelte für den Netzzugang wird weder die Marktliquidität eingeschränkt noch wird der Handel über die Grenzen verschiedener Fernleitungsnetze hinweg verzerrt.

Artikel 4 Dienstleistungen für den Zugang Dritter

1. Die Fernleitungsnetzbetreiber bieten allen Netznutzern Dienstleistungen für den Zugang Dritter auf der gleichen vertraglichen Grundlage anhand von Standardtransportverträgen oder eines gemeinsamen Netzcodes an.

2. Die Fernleitungsnetzbetreiber stellen sowohl verbindliche als auch unterbrechbare Dienstleistungen für den Zugang Dritter bereit. Der Preis der unterbrechbaren Kapazität spiegelt die Wahrscheinlichkeit einer Unterbrechung wider, sofern die zuständigen Regulierungsbehörden keine andere Festlegung getroffen haben.

3. Die Fernleitungsnetzbetreiber bieten den Netznutzern sowohl lang- als auch kurzfristige Dienstleistungen an.

4. Transportverträge, die außerhalb eines Erdgasjahres mit unüblichen Anfangsterminen oder mit einer kürzeren Laufzeit als der eines Standardtransportvertrags auf jährlicher Basis unterzeichnet werden, führen nicht zu willkürlich höheren Entgelten.

Artikel 5 Grundsätze der Kapazitätszuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement

1. Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen nichtdiskriminierende und transparente Kapazitätszuweisungsmechanismen und setzen diese um.

2. Schließen Fernleitungsnetzbetreiber neue Transportverträge ab, so berücksichtigen diese Verträge die folgenden Grundsätze, die im Falle vertraglich bedingter Engpässe gelten:

(a) Der Fernleitungsnetzbetreiber bietet ungenutzte Kapazität auf dem primären Markt an;

(b) Netznutzer, die ihre ungenutzte, kontrahierte Kapazität auf dem sekundären Markt weiterverkaufen wollen, sind hierzu berechtigt.

3. Bleiben Kapazitäten im Rahmen bestehender Transportverträge ungenutzt und entsteht ein vertraglich bedingter Engpass, wenden die Fernleitungsnetzbetreiber Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b an, es sei denn, dadurch würde gegen die Anforderungen bestehender Transportverträge verstoßen werden. Würde dadurch gegen bestehende Transportverträge verstoßen werden, bemühen sich die Fernleitungsnetzbetreiber in Absprache mit den zuständigen Behörden um die Zurverfügungstellung dieser Kapazitäten, damit die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b niedergelegten Grundsätze angewandt werden können.

4. Im Falle physischer Engpässe werden nichtdiskriminierende, marktorientierte Lösungen angewandt werden.

Artikel 6 Transparenzanforderungen

1. Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen ausführliche Informationen über die von ihnen angebotenen Dienstleistungen und die einschlägigen Bedingungen sowie die technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Netzzugang benötigen.

2. Hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen veröffentlichen die Fernleitungsnetzbetreiber für alle maßgeblichen Punkte auf einer regelmäßigen und rollierenden Grundlage und in einer nutzerfreundlichen, standardisierten Weise numerische Informationen über die technischen, kontrahierten und verfügbaren Kapazitäten.

3. Die zu veröffentlichenden maßgeblichen Punkte eines Fernleitungsnetzes werden von den nationalen Regulierungsbehörden genehmigt. Zu ihnen gehören mindestens die wichtigsten Ausspeisepunkte des jeweiligen Fernleitungsnetzes, dessen kumulierte Ausspeisekapazität mindestens 50 % der Gesamtkapazität der von dem jeweiligen Fernleitungsnetzbetreiber betriebenen Ausspeisepunkte ausmacht.

4. Ist ein Fernleitungsnetzbetreiber der Ansicht, dass er aus Gründen der Vertraulichkeit nicht berechtigt ist, alle erforderlichen Daten zu veröffentlichen, ersucht er die nationale Regulierungsbehörde, der Einschränkung der Veröffentlichung für den betreffenden Punkt oder die betreffenden Punkte zuzustimmen.

Die nationale Regulierungsbehörde erteilt ihre Zustimmung oder verweigert diese, wobei sie der Notwendigkeit des legitimen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und dem Ziel der Schaffung eines wettbewerbsoffenen Erdgasbinnenmarkts Rechnung trägt. In solchen Fällen wird die verfügbare Kapazität ohne die Angabe der numerischen Daten, die der Vertraulichkeit zuwiderlaufen würden, veröffentlicht.

Haben drei oder mehr Netznutzer Kapazität an ein und demselben Punkt kontrahiert, ist eine Freistellung von der Veröffentlichungspflicht nicht möglich.

Artikel 7 Ausgleich von Mengenabweichungen und Ausgleichsentgelte

1. Die Regeln für den Ausgleich von Mengenabweichungen werden auf gerechte, nichtdiskriminierende und transparente Weise konzipiert und beruhen auf objektiven Kriterien. Die Ausgleichsregeln spiegeln die tatsächlichen Netzerfordernisse unter Berücksichtigung der dem Fernleitungsnetzbetreiber zur Verfügung stehenden Ressourcen wider.

2. Im Falle nichtmarktorientierter Systeme zum Ausgleich von Mengenabweichungen werden die Toleranzwerte zumindest so konzipiert, dass sie den saisonalen Charakter und die tatsächlichen technischen Möglichkeiten des Fernleitungsnetzes widerspiegeln. Die Toleranzwerte spiegeln die tatsächlichen Netzerfordernisse unter Berücksichtigung der dem Fernleitungsnetzbetreiber zur Verfügung stehenden Ressourcen wider.

3. Die Ausgleichsentgelte sind weitestgehend kostenorientiert und von ihnen gehen angemessene Anreize für die Netznutzer aus, ihre Ein- und Ausspeisung von Erdgas auszugleichen. Sie vermeiden Quersubventionen zwischen den Netznutzern und behindern nicht den Markteintritt neuer Marktteilnehmer.

Die Ausgleichsentgelte werden veröffentlicht.

4. Die Fernleitungsnetzbetreiber können spezielle Entgelte von den Netznutzern erheben, deren Einspeisung in das und Ausspeisung aus dem Fernleitungsnetz nicht gemäß den in Absatz 1 festgelegten Ausgleichsregeln ausgeglichen ist.

5. Die speziellen Entgelte, die die tatsächlich entstandenen Ausgleichskosten übersteigen, werden den Netznutzern auf nichtdiskriminierender Basis zurückerstattet. Die Methode für die Rückerstattung dieser Kosten wird von den relevanten nationalen Behörden genehmigt.

6. Die Fernleitungsnetzbetreiber stellen ausreichende, rechtzeitig erscheinende und zuverlässige Online-Informationen über den Ausgleichsstatus der Netznutzer bereit, die notwendig sind, damit die Netznutzer rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergreifen können. Die Gebühren für die Bereitstellung von Informationen dieser Art werden von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt und veröffentlicht.

Der Stand der bereitgestellten Informationen spiegelt den Informationsstand wider, über den die Fernleitungsnetzbetreiber verfügen.

Artikel 8 Sekundäre Märkte

Die Fernleitungsnetzbetreiber ergreifen angemessene Maßnahmen, damit Kapazitätsrechte auf einem sekundären Markt frei zwischen registrierten Netznutzern gehandelt werden können und dieser Handel erleichtert wird. Sie entwickeln auf dem primären Markt standardisierte Transportverträge und Verfahren, um den sekundären Kapazitätshandel zu erleichtern, und anerkennen den Transfer primärer Kapazitätsrechte, sofern dieser durch die Netznutzer mitgeteilt wurde. Die standardisierten Transportverträge und Verfahren werden von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt.

Artikel 9 Leitlinien

1. Gegebenenfalls bestimmen Leitlinien, die für das zur Erreichung des Ziels dieser Verordnung erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung sorgen, Folgendes:

(a) Einzelheiten der Entgeltmethode gemäß Artikel 3;

(b) Einzelheiten der Dienstleistungen für den Zugang Dritter, einschließlich der Art und Dauer der Dienstleistungen und anderer Anforderungen an diese, gemäß Artikel 4;

(c) Einzelheiten der Grundsätze der Kapazitätszuweisungsmechanismen und der Anwendung von Engpassmanagementverfahren bei vertraglich bedingten Engpässen gemäß Artikel 5;

(d) Einzelheiten der Definition der technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Zugang zum Netz benötigen, und der Definition aller für die Transparenzanforderungen relevanter Punkte, einschließlich der für alle relevanten Punkte zu veröffentlichenden Informationen und des Zeitplans für die Veröffentlichung dieser Informationen, gemäß Artikel 6;

(e) Einzelheiten der Ausgleichsregeln und der Ausgleichsentgelte gemäß Artikel 7;

(f) Einzelheiten zu den sekundären Märkten gemäß Artikel 8.

2. Leitlinien zu den in Absatz 1 Buchstaben b, c und d aufgeführten Punkten werden im Anhang festgelegt. Sie werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.

3. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien zu den in Absatz 1 Buchstaben a, e und f genannten Punkten.

Artikel 10 Regulierungsbehörden

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung sorgen die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten für die Einhaltung dieser Verordnung und der gemäß Artikel 9 erlassenen Leitlinien.

Soweit angebracht, arbeiten sie untereinander und mit der Kommission zusammen.

Artikel 11 Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit

1. Die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission auf Anforderung alle für die Zwecke des Artikels 9 erforderlichen Informationen.

Unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden, setzt die Kommission eine angemessene Frist für die Übermittlung der Informationen.

2. Wenn der betroffene Mitgliedstaat oder die betroffene Regulierungsbehörde die Informationen nicht innerhalb der gemäß Absatz 1 gesetzten Frist übermittelt, kann die Kommission alle Informationen, die für die Zwecke des Artikels 9 erforderlich sind, unmittelbar von den jeweiligen Unternehmen anfordern.

Fordert die Kommission von einem Unternehmen Informationen an, so übermittelt sie den Regulierungsbehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieser Anforderung.

In ihrer Anforderung gibt die Kommission die Rechtsgrundlage, die Frist für die Übermittlung der Informationen, den Zweck der Anforderung sowie die in Artikel 13 Absatz 2 für den Fall der Erteilung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Auskünfte vorgesehenen Sanktionen an. Die Kommission setzt dabei eine angemessene Frist unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden.

3. Die Inhaber der Unternehmen oder ihre Vertreter und bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zu ihrer Vertretung bevollmächtigten Personen erteilen die verlangten Auskünfte. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Auftrag ihrer Mandaten erteilen, wobei die Mandanten in vollem Umfang haften, falls die erteilten Auskünfte unvollständig, unrichtig oder irreführend sind.

4. Wird eine von einem Unternehmen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so kann die Kommission die Information durch Entscheidung anfordern. In der Entscheidung werden die angeforderten Informationen bezeichnet und eine angemessene Frist für ihre Übermittlung bestimmt. Sie enthält einen Hinweis auf die in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Sanktionen. Sie enthält ferner einen Hinweis auf das Recht, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen die Entscheidung Klage zu erheben.

Die Kommission übermittelt den Regulierungsbehörden des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens befindet, gleichzeitig eine Abschrift ihrer Entscheidung.

5. Die Kommission verwendet die aufgrund dieser Verordnung angeforderten Informationen nur für die Zwecke des Artikels 9.

Artikel 12 Recht der Mitgliedstaaten, detailliertere Maßnahmen vorzusehen

Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Mitgliedstaaten, Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die detailliertere Bestimmungen als diese Verordnung und die Leitlinien nach Artikel 9 enthalten.

Artikel 13 Sanktionen

1. Die Kommission kann Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Hoechstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes auferlegen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig bei der Erteilung einer nach Artikel 11 Absatz 2 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben oder die Angaben nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 gesetzten Frist machen.

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die Schwere der Nichteinhaltung der Anforderungen des Unterabsatzes 1 zu berücksichtigen.

2. Sanktionen nach Absatz 1 und Entscheidungen nach Absatz 2 sind nicht strafrechtlicher Art.

Artikel 14 Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel [9] eingesetzten Ausschuss unterstützt.

[9] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 15 Bericht der Kommission

Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Erfahrungen bei ihrer Anwendung vor. In dem Bericht ist insbesondere zu analysieren, in welchem Umfang die Verordnung nichtdiskriminierende und kostenorientierte Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen gewährleisten und somit einen Beitrag zur Angebotsvielfalt für die Kunden in einem gut funktionierenden Binnenmarkt und zur langfristigen Versorgungssicherheit leisten konnte. Der Bericht kann gegebenenfalls geeignete Vorschläge und/oder Empfehlungen enthalten.

Artikel 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

Anhang

Leitlinien für

Dienstleistungen für den Zugang Dritter

Grundsätze der kapazitätszuweisungsmechanismen und engpassmanagementverfahren sowie der anwendung von engpassmanagementverfahren bei vertraglich bedingten engpässen und

definition der technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlich Netzzugang benötigen, und definition aller für die Transparenzanforderungen relevanter punkte, einschliesslich der für alle relevanten punkte zu veröffentlichenden Informationen und des Zeitplans für die Veröffentlichung dieser Informationen

1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN ZUGANG DRITTER

(1) Die Fernleitungsnetzbetreiber bieten verbindliche und unterbrechbare Dienstleistungen bis hin zu einer Mindestperiode von einem Tag an.

(2) Standardtransportverträge und ein gemeinsamer Netzcode werden in einer Weise konzipiert werden, die den Handel und die Wiederverwendung von Kapazitäten, die von den Netznutzern kontrahiert wurden, erleichtern, ohne die Kapazitätsfreigabe zu behindern.

(3) Die Fernleitungsnetzbetreiber realisieren standardisierte Verfahren für die Nominierung und Renominierung Messeinheiten, die zuvor innerhalb des Verbands EASEE-gas vereinbart wurden. Sie entwickeln Informationssysteme und elektronische Kommunikationsmittel, um den Netznutzern geeignete Daten bereitzustellen und Transaktionen, etwa Nominierungen, die Kapazitätskontrahierung und die Übertragung von Kapazitätsrechten zwischen Netznutzern, zu vereinfachen.

(4) Die Fernleitungsnetzbetreiber harmonisieren formalisierte Anfrageverfahren und Antwortzweiten gemäß der besten Branchenpraxis, um die Antwortzeiten zu minimieren. Sie stellen spätestens ab dem 1. Juli 2005 bildschirmgestützte Online-Kapazitätsbuchungs- und -bestätigungssysteme sowie Nominierungs- und Renomininierungsverfahren, die innerhalb des Verbands EASEE-gas vereinbart wurden, bereit.

(5) Die Fernleitungsnetzbetreiber stellen den Netznutzern keine separaten Gebühren für Informationsanfragen und für Transaktionen in Rechnung, die mit ihren Transportverträgen zusammenhängen und gemäß Standardregeln und -verfahren durchgeführt werden.

(6) Informationsanfragen, die außergewöhnliche oder übermäßige Kosten erfordern, etwa für Durchführbarkeitsstudien, können separat in Rechnung gestellt werden, sofern die Aufwendungen ordnungsgemäß nachgewiesen werden können.

(7) Die Fernleitungsnetzbetreiber arbeiten mit anderen Fernleitungsnetzbetreibern bei der Koordinierung der Wartung ihrer jeweiligen Netze zusammen, um Unterbrechungen der Fernleitungsdienstleistungen für die Netznutzer und die Fernleitungsnetzbetreiber in anderen Gebieten möglichst gering zu halten, und um hinsichtlich der Versorgungssicherheit, einschließlich des Transits, gleiche Nutzeffekte zu gewährleisten.

(8) Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen mindestens einmal jährlich bis zu einem vorher festgelegten Termin alle geplanten Wartungszeiträume, die sich auf die aus den Transportverträgen resultierenden Rechte der Netznutzer auswirken könnten, und die entsprechenden betriebsbezogenen Informationen mit einer angemessener Vorlaufzeit. Dazu gehört die zügige und nichtdiskriminierende Veröffentlichung von Änderungen der geplanten Wartungszeiträume und die Bekanntgabe ungeplanter Wartungsarbeiten, sobald der Fernleitungsnetzbetreiber von diesen Kenntnis hat. Während der Wartungszeiträume veröffentlichen die Fernleitungsnetzbetreiber regelmäßig aktualisierte Informationen über die Einzelheiten der Wartungsarbeiten, ihre voraussichtliche Dauer und Auswirkung.

(9) Die Fernleitungsnetzbetreiber führen ein tägliches Protokoll über die tatsächlichen Wartungsarbeiten und die eingetretenen Lastflussunterbrechungen, das sie der Regulierungsbehörde auf Anfrage zur Verfügung stellen. Auf Anfrage werden Informationen auch den von einer Unterbrechung Betroffenen zur Verfügung gestellt.

2. GRUNDSÄTZE DER KAPAZITÄTSZUWEISUNGSMECHANISMEN UND ENGPASSMANAGEMENTVERFAHREN SOWIE DER ANWENDUNG VON ENGPASSMANAGEMENTVERFAHREN BEI VERTRAGLICH BEDINGTEN ENGPÄSSEN

2.1. Grundsätze der Kapazitätszuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement

(1) Kapazitätszuweisungsmechanismen und Engpassmanagementverfahren erleichtern die Entwicklung des Wettbewerbs und den liquiden Kapazitätshandel und sind mit Marktmechanismen, einschließlich der Spotmärkte und Handelsumschlagsplätze, vereinbar. Sie sind flexibel und können sich an verändernde Marktgegebenheiten anpassen.

(2) Diese Mechanismen und Verfahren können die Integrität des jeweiligen Netzes und die Versorgungssicherheit berücksichtigen.

(3) Diese Mechanismen und Verfahren behindern weder den Markteintritt neuer Marktteilnehmer noch schaffen sie übermäßige Markteintrittshindernisse. Sie hindern Marktteilnehmer, einschließlich neuer Marktteilnehmer und Unternehmen mit einem kleinen Marktanteil, nicht am wirksamen Wettbewerb.

2.2. Engpassmanagementverfahren bei vertraglich bedingten Engpässen

(1) Falls die kontrahierte Kapazität nicht genutzt wird, stellen die Fernleitungsnetzbetreiber diese Kapazität auf dem primären Markt auf unterbrechbarer Basis durch Verträge mit unterschiedlicher Laufzeit zur Verfügung, sofern sie nicht vom jeweiligen Netznutzer (Kapazitätsinhaber) zu einem angemessenen Preis auf dem sekundären Markt angeboten wird.

(2) Die Einnahmen aus der freigegebenen, unterbrechbaren Kapazität werden nach von der jeweiligen Regulierungsbehörde festgelegten Regeln aufgeteilt. Diese Regeln sind mit dem Erfordernis einer effektiven und effizienten Netznutzung vereinbar.

(3) Die Regulierungsbehörden können unter Berücksichtigung der vorherrschenden speziellen Gegebenheiten einen angemessenen Preis für die freigegebene unterbrechbare Kapazität festlegen.

(4) Die Fernleitungsnetzbetreiber bemühen sich in angemessener Weise, dem Markt zumindest Teile der nichtgenutzten Kapazität als verbindliche Kapazität anzubieten.

3. DEFINITION DER TECHNISCHEN INFORMATIONEN, DIE DIE NETZNUTZER FÜR DEN TATSÄCHLICH NETZZUGANG BENÖTIGEN, UND DEFINITION ALLER FÜR DIE TRANSPARENZANFORDERUNGEN RELEVANTER PUNKTE, EINSCHLIEßLICH DER FÜR ALLE RELEVANTEN PUNKTE ZU VERÖFFENTLICHENDEN INFORMATIONEN UND DES ZEITPLANS FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER INFORMATIONEN

3.1. Definition der technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Netzzugang benötigen

Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen in der (den) nationalen Sprache(n) und gleichzeitig auf Englisch mindestens die folgenden Informationen über ihre Netze und Dienstleistungen:

(a) Eine ausführliche und umfassende Beschreibung der verschiedenen angebotenen Dienstleistungen und ihrer Entgelte;

(b) die verschiedenen Arten von Transportverträgen für diese Dienstleistungen und gegebenenfalls den Netzcode und/oder die Standardbedingungen, in denen die Rechte und Pflichten aller Netznutzer umrissen werden, einschließlich Standardtransportverträge und anderer maßgeblicher Unterlagen;

(c) die Standardverfahren, die bei der Nutzung des Fernleitungsnetzes angewandt werden, einschließlich der Definition von Schlüsselbegriffen;

(d) Bestimmungen über die Verfahren für die Kapazitätszuweisung, das Engpassmanagement, gegen das Horten und für die Wiederverwendung;

(e) die Regeln für den Kapazitätshandel auf dem sekundären Markt gegenüber dem Fernleitungsnetzbetreiber;

(f) gegebenenfalls die Flexibilitäts- und Toleranzwerte, die im Transport und in den anderen Dienstleistungen ohne separates Entgelt enthalten sind, und die darüber hinaus angebotene Flexibilität mit den entsprechenden Entgelten;

(g) eine ausführliche Beschreibung des Gasnetzes des Fernleitungsnetzbetreibers mit Angabe aller relevanten Punkte, die sein Netz mit dem anderer Fernleitungsnetzbetreiber und/oder mit der Erdgasinfrastruktur wie LNG und Infrastruktur, die für die Bereitstellung von Hilfsdiensten gemäß der Definition des Artikels 2 Ziffer 14 der Richtlinie 2003/55/EG erforderlich ist, verbinden;

(h) Informationen über die Erdgasqualität und Druckanforderungen;

(i) die Regeln für den Anschluss an das vom Fernleitungsnetzbetreiber betriebene Netz;

(j) Informationen über vorgeschlagene und/oder tatsächliche Änderungen der Dienstleistungen oder Bedingungen, einschließlich der in den Buchstaben a bis i aufgeführten Punkte.

3.2. Definition aller für die Transparenzanforderungen relevanter Punkte

Zu den relevanten Punkten gehören mindestens:

(a) alle Einspeisepunkte eines von einem Fernleitungsnetzbetreiber betriebenen Netzes

(b) die wichtigsten Ausspeisepunkte, die mindestens 50 % der gesamten Ausspeisekapazität des Netzes eines bestimmten Fernleitungsnetzbetreibers ausmachen

(c) alle Punkte, die verschiedene Netze von Fernleitungsnetzbetreibern verbinden

(d) alle Punkte, die das Netz eines Fernleitungsnetzbetreibers mit einer LNG-Kopfstation verbinden

(e) alle wesentlichen Punkte des Netzes eines bestimmten Fernleitungsnetzbetreibers, einschließlich der Verbindungspunkte zu Erdgashubs. Als wesentlich gelten alle Punkte, an denen erfahrungsgemäß physische Engpässe auftreten können.

(f) alle Punkte, die das Netz eines bestimmten Fernleitungsnetzbetreibers mit der Infrastruktur verbinden, die für die Erbringung von Hilfsdiensten gemäß der Definition des Artikels 2 Ziffer 14 der Richtlinie 2003/55/EG erforderlich ist.

3.3. Für alle relevanten Punkte zu veröffentlichenden Informationen und Zeitplan für die Veröffentlichung dieser Informationen

(1) Für alle relevanten Punkte veröffentlichen die Fernleitungsnetzbetreiber auf einer regelmäßigen/rollierenden Basis und in einer nutzerfreundlichen, standardisierten Weise im Internet die folgenden Informationen über die Kapazitätslage bis hin zu den täglichen Perioden:

(a) die maximale technische Kapazität für Lastfluesse in beide Richtungen

(b) die gesamte kontrahierte und unterbrechbare Kapazität

(c) die verfügbare Kapazität

(2) Für alle relevanten Punkte veröffentlichen die Fernleitungsnetzbetreiber die verfügbaren Kapazitäten für einen Zeitraum von mindestens 18 Monten im Voraus und aktualisieren diese Informationen mindestens monatlich oder, falls neue Informationen vorliegen, häufiger.

(3) Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen für alle relevanten Punkte tägliche Aktualisierungen der Verfügbarkeit kurzfristiger Dienstleistungen (einen Tag und eine Woche im Voraus), die u. a. auf Nominierungen, den vorherrschenden vertraglichen Verpflichtungen und regelmäßigen langfristigen Prognosen der verfügbaren Kapazität auf jährlicher Basis für bis zu zehn Jahre beruhen.

(4) Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen historische monatliche Hoechst- und Mindestkapazitätsauslastungsraten und die jährlichen durchschnittlichen Lastfluesse für alle relevanten Punkte für die letzten drei Jahre auf rollierender Basis.

(5) Die Fernleitungsnetzbetreiber führen drei Monate lang ein tägliches Protokoll der tatsächlichen aggregierten Lastfluesse.

(6) Die Fernleitungsnetzbetreiber führen Aufzeichnungen über alle Kapazitätsverträge und alle sonstigen relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Berechnung und der Bereitstellung des Zugangs zu verfügbaren Kapazitäten, auf die die maßgeblichen nationalen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zugreifen können.

(7) Die Fernleitungsnetzbetreiber stellen nutzerfreundliche Instrumente für die Berechnung der Entgelte für die verfügbaren Dienstleistungen und für die Online-Überprüfung der verfügbaren Kapazität bereit.

(8) Sind die Fernleitungsnetzbetreiber außerstande, Informationen gemäß den Absätzen 1, 3 und 7 zu veröffentlichen, konsultieren sie ihre relevanten nationalen Behörden und erstellen so schnell wie möglich, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2005, einen Aktionsplan für die Umsetzung.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Energie und Verkehr

Maßnahme(n): Energie, Industrie und Binnenmarkt

Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zum Erdgasfernleitungsnetz.

1. HAUSHALTSLINIE(N) (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

06 01 02 11 04 - Untersuchungen und Konsultationen

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B):

2.1. Laufzeit:

jährlich

2.2. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

entfällt

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2.)

entfällt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

Der Vorschlag macht ggf. eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen: [10]

[10] Weitere Informationen sind einem separaten Leitfaden zu entnehmen.

Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung der Maßnahme).

ODER

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind gesondert beizufügen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Anzugeben für jede einzelne Haushaltslinie; wenn sich die Maßnahme auf mehrere Haushaltslinien auswirkt, sind entsprechende Zeilen anzufügen).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 95.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [11]

[11] Weitere Informationen sind einem separaten Leitfaden zu entnehmen.

5.1.1. Ziele

Durch die Erdgasrichtlinie sollen die nationalen Erdgasmärkte nach und nach für den Wettbewerb geöffnet werden. Für die Schaffung eines wirklich integrierten Binnenmarktes sind jedoch wirksame Handelsregeln erforderlich, insbesondere eine harmonisierte Vorgehensweise hinsichtlich der Bildung von Entgelten für die grenzüberschreitende Fernleitung und gemeinsam umgesetzte Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und den Umgang mit Engpässen an den Grenzen.

Hierzu hat die Kommission den ,Madrider Prozess" ins Leben gerufen, ein Forum, das sich aus der Kommission, den nationalen Regulierern, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft zusammensetzt. Bislang wurden viele Fortschritte erzielt, vor allem auf der letzten Tagung des Forums mit der Vereinbarung von Leitlinien für die gute Praxis.

Nunmehr ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Leitlinien von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden und dass sie anhand der gewonnenen Erfahrungen geändert werden können. Hierzu schlägt die Kommission eine Verordnung vor, in der a) die Grundprinzipien der Bedingungen für den Zugang zum Erdgasfernleitungsnetz festgelegt werden und die b) der Kommission vorbehaltlich eines Ausschussverfahrens (es wird der bereits durch die Verordnung Nr. 1228/2003 eingesetzte Ausschuss verwendet werden) die Möglichkeit bietet, bindende Leitlinien für den genauen Mechanismus, nach dem harmonisierte Regeln angewandt werden sollen, zu erlassen. Damit übernimmt die Kommission neue exekutive Aufgaben.

Die Ziele der Verordnung sind daher das schnelle Inkrafttreten kostenorientierter Mechanismen für die Netzzugangsentgelte, ein gemeinsamer Mindestbestand an Dienstleistungen für den Zugang Dritter, gemeinsame Regeln hinsichtlich vertraglich bedingter Engpässe, Informations- und Ausgleichsanforderungen sowie Regeln für den freien Handel mit primären Netzkapazitätsrechten. Die Verordnung dürfte voraussichtlich Ende 2004/Anfang 2005 in Kraft treten.

Durch diese finanzielle Maßnahme soll die Kommission die Mittel erhalten, um diese neuen Aufgaben wirksam durchführen zu können.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

a) Erläuterung, wie und wann die Ex-ante-Bewertung stattgefunden hat (ausführende Dienststelle, Zeitplan, Verfügbarkeit des Berichts) oder wie die entsprechenden Informationen gesammelt wurden.

Die aktuellen Vergleichsuntersuchungen der Kommission haben die Schwierigkeiten aufgezeigt, die mit dem grenzüberschreitenden Erdgaswettbewerb und der marktbeherrschenden Stellung der meisten etablierten nationalen Unternehmen verbunden sind. Ohne Handel wird sich das Ziel der Versorgerwahl durch den Verbraucher in der Gaswirtschaft nicht erreichen lassen. Diese Analyse wurde durch eine Erhebung bei Großkunden unterstützt. Viele der Befragten waren mit den Fortschritten bei der Marktöffnung und mit den Netzzugangsbedingungen unzufrieden und der Ansicht, dass die fehlende Möglichkeit, in anderen Mitgliedstaaten nach einem Versorger zu suchen, zu der als schwach empfundenen Leistung beitrug. Daher schlägt die Kommission eine neue Verordnung über die EU-weiten Netzzugangsbedingungen vor, in der der oben genannte Regelungsausschuss der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.

Um den Erlass der vorgeschlagenen Verordnung vorzubereiten, hat die Kommission das Madrider Forum eingerichtet, das inzwischen siebenmal getagt hat. Vor kurzem hat das Forum freiwillige Leitlinien für die gute Praxis vereinbart, die insbesondere die Erdgasfernleitungsunternehmen, wie bereits erörtert, einhalten sollen.

b) Kurze Darlegung der im Zuge der Ex-ante-Bewertung getroffenen Feststellungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen:

Die Diskussionen auf dem Madrider Forum und die Reaktionen auf die sonstigen Arbeiten der Kommission zu diesem Thema haben gezeigt, dass die Einführung wirksamer Regeln für die grenzüberschreitende Erdgasfernleitung für die Schaffung eines echten Erdgasbinnenmarktes von grundlegender Bedeutung ist. Ferner haben sie gezeigt, dass die Entwicklung solcher Regeln technisch gesehen außerordentlich komplex und umstritten ist. Darüber hinaus wird nach der Festlegung einer robusten Methodik die Berechnung der mit dem grenzüberschreitenden Handel verbundenen Kosten schwierig und zeitaufwendig sein. Vor diesem Hintergrund wurde eine Verordnung für eine wirksame Regelung dieser Fragen als notwendig erachtet.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Es wird davon ausgegangen, dass sowohl die Wirksamkeit der in der Verordnung dargelegten Vorgehensweise für die Entwicklung gemeinsamer Regeln als auch die Wirksamkeit der finanziellen Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung dieser Bemühungen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung eingehend überprüft werden sollte.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Der Erlass gemeinsamer Regeln für die grenzüberschreitende Erdgasfernleitung dürfte zu einem vermehrten Wettbewerb in der gesamten EU und daher zu niedrigeren Erdgaspreisen führen, wovon alle Verbraucher - private wie gewerbliche - profitieren. Die geplanten finanziellen Maßnahmen dienen dazu, das Inkrafttreten solcher Regeln vorzubereiten, und sind folglich hochgradig technischer und spezifischer Art und daher von Interesse für die nationalen Regulierer, die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die einschlägige Branche.

Die speziellen Ziele der Verordnung sind das Inkrafttreten eines harmonisierten Systems für Entgelte für die grenzüberschreitende Erdgasfernleitung, das auf den Grundsätzen der Einfachheit, Kostenorientierung und Diskriminierungsfreiheit beruht, das Inkrafttreten gemeinsamer Regeln für die Kapazitätszuweisung bei Erlass der Verordnung und gegebenenfalls ihre Überarbeitung im Lichte der gemachten Erfahrungen. Die speziellen Ziele der finanziellen Maßnahmen sind daher (i) die Ergänzung zweckmäßiger Studien, die zum Inkrafttreten ausführlicher Leitlinien für die Entgeltbildung bis September 2005 führen, und (ii) die Überarbeitung der derzeitigen Leitlinien für die gute Praxis auf der Grundlage erforderlicher Studien bis Ende 2005. Daran schließt sich das spezielle Ziel an, diese Leitlinien im Bedarfsfall anhand weiterer jährlicher Studien fortlaufend zu überarbeiten.

- Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Maßnahme

Die Einleitung von Studien, die zur Vereinbarung und zum Erlass von Leitlinien für die grenzüberschreitende Entgeltbildung führen (bis März 2005); ferner der Erlass einer Entscheidung über die tatsächlichen Entgelte (Ende 2005) und darüber hinaus die erneute Prüfung der Leitlinien für die gute Praxis auf der Grundlage der erforderlichen Studienarbeiten (Ende 2005).

Hierfür sind die folgenden finanziellen Maßnahmen geplant:

Maßnahme 1: Für die Entwicklung ausführlicher Leitlinien für die Entgeltbildung sind erhebliche Vorarbeiten erforderlich, die häufig technischer Art (Engineering) und finanzieller Art (Rechnungswesen) sind. Dies gilt auch für die Frage, ob und wie die in dieser Verordnung enthaltenen Leitlinien für das Engpassmanagement geändert werden. Hierfür ist die Vorbereitung der Leitlinien durch Expertenstudien eine wirtschaftliche Vorgehensweise.

Als Ergebnis wird Folgendes erwartet: das Inkrafttreten und in späterer Folge die Beibehaltung und feinere Ausgestaltung eines Systems der grenzüberschreitenden Entgeltbildung für Erdgas und fortgeschriebene Leitlinien über die gute Praxis für die Erdgasfernleitung, die zu einem einheitliche EU-weiten Ansatz führen.

Die Mitgliedstaaten können diese Fragen nicht alleine lösen: Für die Entwicklung eines wirksamen Entgeltsystems ist eine harmonisierte Vorgehensweise unbedingt erforderlich, da sie sich nicht auf nationaler Ebene durchführen lässt. Ein Vorschlag dieser Art entspricht daher in vollem Umfang dem Subsidiaritätsprinzip - das Subsidiaritätsprinzip macht den Vorschlag sogar notwendig.

An diesem Prozess müssen allerdings die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten beteiligt sein. Die Kommission würde daher diese Entscheidung nach der Konsultation eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Ausschusses treffen, der gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (,Ausschussverfahren") eingesetzt wird.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Ein Großteil dieser Arbeiten wird von der Kommission intern durchgeführt werden: die Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der Leitlinien, ihr Erlass im Wege des Ausschussverfahrens und der Erlass von Entscheidungen über die Höhe der tatsächlichen Entgelte. Für die Vorbereitung dieser Arbeiten wird jedoch auf externe Studien mit wirtschaftlichem, buchhalterischem und technischem Fachwissen zurückgegriffen werden müssen.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

entfällt

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2. zu erläutern). )

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [12]

[12] Weitere Informationen sind einem separaten Leitfaden zu entnehmen.

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten).

entfällt

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2. + 7.3.)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 441.000EUR

unbefristet

441.00 EUR/Jahr

Die Anforderungen an die Humanressourcen und sonstigen administrativen Ressourcen sind mit Hilfe der Ressourcen zu erfuellen, die der GD TREN im Rahmen der jährlichen Zuweisung zur Verfügung gestellt werden.

ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

7.3. Überwachung

(Ab dem Zeitpunkt der Einleitung einer Maßnahme müssen alle erforderlichen Daten über eingesetzte Finanz- und Humanressourcen ("Inputs"), Teilergebnisse ("Outputs") und erzielte Ergebnisse für ihre Überwachung gesammelt werden. Praktisch setzt dies Folgendes voraus: (i) die Festlegung von Input-, Output- und Ergebnisindikatoren; (ii) die Festlegung von Methoden für die Datenerhebung.

Das Ergebnis der im Verordnungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen wird im Lichte der künftigen Entwicklung des innergemeinschaftlichen Erdgashandels anhand der relevanten Eurostat-Statistiken bewertet werden.

7.4. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

(Hier ist anzugeben, wie und wie oft Zwischen- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden sollen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme ihren Zielvorgaben gerecht wird. Bei Mehrjahresprogrammen muss mindestens eine umfassende Bewertung während der Gesamtlaufzeit des Programms stattfinden. Bei sonstigen Aktivitäten ist eine Ex-post- oder Halbzeitbewertung mit einer Periodizität von höchstens 6 Jahren durchzuführen.)

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung soll der Erfolg des Erlasses der erforderlichen Leitlinien und Regeln, die das Inkrafttreten einer Entgeltregelung und eines harmonisierten Engpassmanagementsystems ermöglichen, intern bewertet werden. Der Erfolg dieses Systems wird anhand von dessen Fähigkeit bewertet werden, die Transaktionskosten für Erdgasverbraucher zu verringern. Der Nutzen und der Wert der Studien, die hierzu durchgeführt werden, werden auch bewertet werden ebenso wie die Genauigkeit der Auditarbeiten zu den Berechnungen der einzelnen Länderentgelte und der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes.

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

(In Artikel 3 Absatz 4 der Haushaltsordnung heißt es: ,Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission im Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutzmaßnahmen".)

Die Kostenerstattung für Sachverständige und die Bezahlung von Sachverständigen für durchgeführte Studien erfolgen nach den geltenden Finanzvorschriften.