EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 24.5.2011 
SEK(2011) 613 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums 
betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des 
öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen 
Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierun gsamt für 
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) 
{KOM(2011) 288 endgültig} 
{SEK(2011) 612 endgültig}  
 
DE 1   DE ZUSAMMENFASSUNG  DER  FOLGENABSCHÄTZUNG 
Diese Folgenabschätzung wird  dem Vorschlag für eine Ve rordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit für die Europäische 
Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpira terie auf das Harmonisierungsamt für den 
Binnenmarkt (Marken, Muster  und Modelle) beigefügt. 
1. PROBLEMSTELLUNG  
Die wirtschaftliche Prosperität der EU basi ert auf nachhaltiger Kr eativität und Innovation. 
Entsprechend wird in der Strategie „Europa 2020“1 die Notwendigkeit herausgestellt, die 
Forschungsleistung der EU zu st eigern, Innovation in allen Mitg liedstaaten zu fördern und zu 
gewährleisten, dass innovative Id een in neue Produkte und Dien ste umgesetzt werden können, 
durch die wiederum Wachstum und hochwertige Ar beitsplätze entstehen. Rechte des geistigen 
Eigentums sind wesentlicher Teil des Betriebs vermögens von Unternehmen und tragen dazu 
bei, Innovatoren und Erfindern eine faire Rendite  für ihre Arbeit und ihre Investitionen zu 
sichern. 
Der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums,  der unter anderem durch die Charta der 
Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 17 Absatz 2) garantiert wird, dient nicht nur 
den Interessen der Rechteinhaber, sondern auch  den Interessen des Marktes im Allgemeinen. 
So erleichtern solche Rechte neuen Akteuren  den Markteintritt und ermöglichen es ihnen 
beispielsweise, Risikokapital anzu ziehen. Darüber hinaus verhi ndern sie eine Irreführung der 
Verbraucher beim Kauf von Produkten. 
In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl  der Verletzungen von Rechten des geistigen 
Eigentums jedoch erheblich zugenommen. Nach Schätzungen der OECD aus dem Jahr 2009 
erreichte der interna tionale Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten im Jahr 
2007 ein Volumen von 250 Mrd. USD; das ist mehr  als die Summe der Bruttoinlandsprodukte 
von 150 nationalen Volkswirtschaften.2 Von den EU-Zollbehörden veröffentlichte Zahlen 
lassen eine deutliche Verstä rkung der Zolltäti gkeit erkennen: Wurden im Jahr 2005 
26 704 Fälle registriert, waren es im Jahr 2009  bereits 43 572, was einem Anstieg um etwa 
60 % in fünf Jahren entspricht. 
Verschiedene andere von der Wirtschaft oder von internationa len Organisationen 
durchgeführte Studien bestätig en die stetige Zunahme des Handels mit gefälschten und 
nachgeahmten Produkten und gelangen zu dem Schluss, dass dies 
– einen beträchtlichen Rückgang der Invest itionen in Innovationen zur Folge hat und 
Arbeitsplätze vernichtet3; 
– eine Bedrohung für Gesundheit und Sicher heit der europäischen Verbraucher 
darstellt4; 
                                                 
1 Mitteilung der Kommission „Europa 2020“ vom 3. März 2010, KOM(2010) 2020. 
2 OECD, „Magnitude of counterfeiting and piracy of tangible products“, Aktualisierung vom November 
2009, http://www.oecd.org/document/23/0,3343. 
3 TERA Consultants, „Building a Digital Economy“,  März 2010 ,  
http://www.iccwbo.org/bascap/id35360/index.html. 
 
DE 2   DE – die europäischen KMU vor ernsthafte Probleme stellt5; 
– aufgrund des Rückgangs der angemeldeten  Umsätze Steuereinnahmeverluste zur 
Folge hat6; 
– ein attraktives Betätigungsfeld für da s organisierte Verbrechen darstellt7. 
Laut einer neueren, von der Internationalen Handelskammer in Auftrag gegebenen und im 
Jahr 2010 durchgeführten Studie sind im Jahr 2008 in der EU allein durch Produktpiraterie 
finanzielle Verluste in Höhe von 10 Mrd. EUR entstanden und über 185 000 Arbeitsplätze 
vernichtet worden.8 
Werden nicht besser koordinierte und n achhaltigere Maßnahmen getroffen, um gegen 
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigent ums vorzugehen, muss sich die EU somit auf 
eine schädliche Entwickl ung einstellen, die spür bare Konsequenzen für 
Wirtschaftsaufschwung, Wohlstand und Arbeits plätze haben wird. Im Zuge dieser 
Entwicklung ist damit zu rechnen, dass noch mehr Produkte auf den Markt gelangen, von 
denen ernsthafte Gefahren für die Verbra ucher ausgehen können, wie etwa nachgeahmte 
Arzneimittel, Nahrungsmittel und Kosmetika oder Plagiate von Haushaltsgeräten. Die Ergebnisse einer Eurobaromete r-Umfrage aus dem Jahr 2009
9 haben gezeigt, dass jeder fünfte 
EU-Bürger bereits mindestens einmal unbeabsich tigt ein gefälschtes Pr odukt erworben hat. 
Eine wirksame Durchsetzung der Rechte des ge istigen Eigentums erfordert einen geeigneten 
Rechtsrahmen sowie Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Vorschriften auch tatsächlich angewandt werden. Derzeit wird  eine wirksame Durchsetzung insbesondere durch folgende 
Umstände erschwert: 
– Mangel an zuverlässigen, objektiven Date n, bedingt durch das Fehlen einer 
abgestimmten Methodik und praktischer Instrumente zur Erhebung und Analyse von 
Daten, die es ermöglichen, Trends im Bereich Marken- und Produktpiraterie und 
damit verbundene Gefahren zu ermitteln; 
– unzureichende Koordinierung und unzur eichender Austausch zwischen den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über bewährte Praktiken sowie 
unzureichender Echtzeit-Informationsaust ausch zwischen den Akteuren über 
bestimmte Produktfälschungen, Tren ds und potenzielle Gefahren; 
– unzureichender Austausch über erfolgreiche  Strategien des privaten Sektors; 
– unzureichende Kenntnis der Ansprechpart ner für Fragen der Rechtsdurchsetzung; 
                                                                                                                                                        
 
4 Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion, „Report on EU Customs 
enforcement of intellectual property rights“, 2009,  
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/custom s_controls/counterfeit_piracy/statistics/index_en.h
tm. 
5 Technopolis, „Effects of counterfeiting on EU SMEs“, 2007, 
http://ec.europa.eu/enterprise/ent erprise_policy/industry/doc/Counte rfeiting_Main%20Report_Final.pdf 
6 Frontier Economics, „The impact of counterfeiting on Governments and Consumers“, Mai 2009, 
http://www.iccwbo.org/uploadedFiles/BASCAP/P ages/Impact%20of%20Counterfeiting%20on%20Gov
ernments%20and%20Consumers%20-%0Final%20doc.pdf. 
7 UNICRI, „Counterfeiting: a global spread“, 2008 , http://counterfeiting.unicri.it/report2008.php. 
8 http://www.iccwbo.org/bascap/id35360/index.html. 
9 Abrufbar unter http://ec.europa.eu/public_opinion/. 
 
DE 3   DE – unzureichende Nutzung von Technologien zur Prävention von Produktpiraterie; 
– unzureichendes Bewusstsein der Verbrauc her für die Folgen und Gefahren von 
Marken- und Produktpiraterie; 
– Fehlen der zur Bekämpfung von Marken - und Produktpirateri e erforderlichen 
Sachkunde und Strukturen in Drittländern. 
Werden keine Maßnahmen zur Behebung dieser Defizite getroffen, wi rd künftig eine noch 
größere Zahl von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu erwarten sein. 
Die wichtigste einschlägige Initiative au f EU-Ebene wurde mit der Einrichtung der 
Europäischen Beobachtungsstelle für Marken - und Produktpiraterie (im Folgenden „die 
Beobachtungsstelle“) auf den Weg gebracht, die von der Generaldirektion Binnenmarkt und 
Dienstleistungen (GD MARKT)  der Kommission verwaltet wird. Die Aufgaben der 
Beobachtungsstelle hat die Kommission in  ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2009 zur 
Verbesserung der Durchsetzung von Rechte n des geistigen Eigentums im Binnenmarkt10 
beschrieben: Verbesserung der Datenerfass ung, Austausch von bewährten Praktiken des 
öffentlichen und des privaten Sektors, Sensibilisierung. 
Im März 2010 wurde der Beobachtungsstelle durc h eine Entschließung des Rates eine weitere 
Aufgabe übertragen, nämlich die Ermittlung des Bedarfs an Schulungsprogrammen der 
Europäischen Union für diejenigen, die an der Bekämpfung von Marken- und 
Produktpiraterie beteiligt sind.11 Im September 2010 wurde die Beobachtungsstelle in einer 
Entschließung des Europäischen Parlaments zu r Ausweitung ihrer Tätigkeiten aufgefordert.12 
Und in einer von der Generald irektion Handel der Kommission in Auftrag gegebenen Studie 
wurde schließlich empfohlen, die Beobachtung sstelle zu einer zent ralen Anlaufstelle 
innerhalb der Europäischen Ko mmission und zu einer intern ationalen Quelle bewährter 
Praktiken zu machen.13 
In den vergangenen zwei Jahren wurde der institutionelle Rahmen der Beobachtungsstelle 
geschaffen. Angesichts eines Mangels an Fi nanzmitteln, personellen Ressourcen, IT- und 
Sitzungskapazitäten sowie fehlender Sachkunde ve rfügt die Beobachtungsstelle jedoch nicht 
über die Infrastruktur, die sie für ihre op erativen Tätigkeiten benötigt. Zweck der 
Folgenabschätzung ist es somit, Lösungen für die Durchführung der Maßnahmen zu ermitteln, die erforderlich sind, um für eine bessere Du rchsetzung der Rechte de s geistigen Eigentums 
auf EU-Ebene zu sorgen. 
2. S
UBSIDIARITÄT  
Viele der Aufgaben, die der Beobacht ungsstelle zugewiesen wurden, sind 
grenzübergreifender Natur und basieren auf Kooperation und Koordinierung. Um eine 
maximale Wirkung zu erzielen, bedarf es des Engagements und der Beteiligung aller 
                                                 
10 KOM(2009) 467. 
11 Entschließung des Rates vom 1. März 2010 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des 
geistigen Eigentums im Binnenmarkt (2010/C 56/01), ABl. C 56 vom 6.3.2010, S. 1. 
12 Europäisches Parlament, Entschließung vom 22. September 2010, 2009/2178 (INI). 
13 ADE, „Evaluation of the Intellectual Property Ri ghts Enforcement Strategy in Third Countries“, 
November 2010, http://trade.ec.e uropa.eu/doclib/cfm/doclib_sec tion.cfm?sec=180&langId=en. 
 
DE 4   DE 27 Mitgliedstaaten. Daher wäre es am sinnvollste n, Instrumente und Strukturen auf EU-Ebene 
zu schaffen, damit die Ergebnisse al len Mitgliedstaaten zugutekommen. 
Darüber hinaus ist – soweit es um Drittlände r geht – eine Koordinierung zwischen den 
Dienststellen der Kommission und anderen EU-A genturen und internationalen Einrichtungen 
erforderlich. Eine Initiative au f EU-Ebene wäre somit der geeigne te Weg, um hier Fortschritte 
zu erzielen. 
3. ZIELE  
Allgemeines Ziel ist es, eine wirksamere Durchsetzung von R echten des geistigen Eigentums 
zu gewährleisten und damit einen aus Marken - und Produktpiraterie erwachsenden größeren 
Schaden für die europäische Wirtschaft und für die Gesundheit und Sicherheit der 
europäischen Bürger abzuwenden. 
Im Einzelnen werden folgende spezifische Zi ele angestrebt: Behörden und private Akteure in 
stärkerem Maße für das Problem der Marken - und Produktpiraterie – Ausmaß des Problems, 
Folgen und Entwicklungstrends – sowie fü r wirksame Methoden zur Bekämpfung des 
Phänomens und zur Optimierung der tägliche n Zusammenarbeit sensibilisieren; die 
Verbraucher über die wirtschaftlichen Folgen und die Gefahren von Marken- und 
Produktpiraterie informieren und verhindern, da ss sie sich zum Kauf gefälschter Produkte 
verleiten lassen; die Koordinierung der auf Dr ittländer abstellenden Maßnahmen verbessern. 
Die operationellen Ziele bestehen darin, sicher zustellen, dass die Beobachtungsstelle über die 
erforderliche Infrastruktur (personelle Ress ourcen, Finanzmittel, IT- und Sitzungskapazitäten, 
Sachkunde und Unabhängigkeit von Ei nzelinteressen) verfügt, um ihre Aufgaben wirksam, so 
schnell wie möglich und zu möglichst geringen Kosten für den EU-Haushalt wahrnehmen zu 
können. 
Die genannten Ziele entsprechen  den bestehenden EU-Politiken  und -Strategien, wie etwa 
„Europa 2020“14. Auch fügen sie sich in die Hauptpr ioritäten und Vorschläge ein, die die 
Kommission im Rahmen ihrer europäischen Stra tegie für gewerbliche Schutzrechte formuliert 
hat15. 
4. POLITIKOPTIONEN UND ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN  
Ausgehend von dem Basisszenario (die Be obachtungsstelle wird  von der GD MARKT 
verwaltet, ohne Aufstockung der Ressourcen, je doch mit kurzfristiger Unterstützung auf der 
Grundlage einer Vereinbarung mit dem Harmoni sierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)) 
wurden drei Hauptoptionen geprüft: 
Option 1:  Die Beobachtungsstelle wird weiterh in von der GD MARKT verwaltet und es 
werden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt. 
– Unteroption 1a – Die GD MARKT erhält zusätzliche persone lle Ressourcen und 
Haushaltsmittel. 
                                                 
14 KOM(2010) 2020. 
15 KOM(2008) 465. 
 
DE 5   DE – Unteroption 1b – Das Management der Beobachtungsstelle wird ausgelagert und 
einem externen Auftragnehmer übertragen. 
Option 2:  Die Aufgaben der Beobachtungsstelle we rden von einer privaten Einrichtung oder 
gemeinsam im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft wahrgenommen. 
– Unteroption 2a: – Von der Wirtschaft getrag ene Initiative, finanziert von Akteuren 
des privaten Sektors. 
– Unteroption 2b: – Von der Wirtschaft getr agene Initiative, finanziert über eine 
Finanzhilfe / ein Pr ogramm der Kommission. 
– Unteroption 2c – Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). 
Option 3:  Die Aufgaben der Beobachtungsstelle werden einer EU-Agentur übertragen. 
– Unteroption 3a – Die Aufgaben der Be obachtungsstelle werd en einer neu zu 
errichtenden EU-Age ntur übertragen. 
– Unteroption 3b – Die Aufgaben der Beoba chtungsstelle werden einer bereits 
bestehenden Agentur übertragen. 
Die Kommission wird – unabhäng ig davon, welche Option gewählt wird – weiterhin die 
politische Kontrolle über die Ma ßnahmen der EU zur Durchsetzung der Rechte des geistigen 
Eigentums ausüben, da dies als eine ihrer Kernaufgaben betrachtet wird. 
4.1. Basisszenario: Die Beobachtungsstelle  wird – ohne Aufstockung der 
Ressourcen – von der GD MARKT verwaltet. 
Sollten keine Maßnahmen getroffen werden, wird die Beobachtungsstelle nicht in der Lage 
sein, ihre Aufgaben weiter zu erfüllen, und werd en die Ziele somit nich t erreicht. Angesichts 
der Notwendigkeit, die Dynamik aufrech tzuerhalten und die Tätigkeiten der 
Beobachtungsstelle kurzfristig auszubauen,  schließt die Kommission derzeit eine 
Vereinbarung (Memorandum of Understandi ng, MoU) mit dem Harmonisierungsamt für den 
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (H ABM). Darin verpflichtet sich das HABM, 
Unterstützung in Form bestimmter Tätigkeit en zu leisten, die das Amt ohnehin bereits 
zusätzlich zu seinen Kernaufgaben der Regi strierung wahrnimmt und di e sich – im Einklang 
mit dem HABM-Mandat – auf Marken- und Gesc hmacksmusterrechte betreffende Belange 
beschränken. Die Laufzeit der Vereinbarung ist befr istet und würde wahrsc heinlich nicht über 
Ende 2011 hinaus verlängert, wenn beschlosse n würde, die derzeitigen Probleme der 
Beobachtungsstelle auf andere Weise als du rch eine längerfristig e Übertragung ihrer 
Aufgaben auf das HABM zu lösen. 
4.2. Option 1: Aufstockung der Ressourcen der GD MARKT 
Bei Option 1a  würde weiterhin die GD MARKT die Be obachtungsstelle verwalten, hierfür 
aber zusätzliche personelle und finanzielle Mitt el erhalten. Da die Beobachtungsstelle bei der 
Kommission verbliebe, würde längerfristig keine weitere Unterstützung durch das HABM 
erwartet. 
In der Folgenabschätzung wird davon ausgeg angen, dass die Beobachtungsstelle, um voll 
funktionsfähig zu sein, ein aus 25 Mitarbei tern bestehendes operatives Team benötigen 
 
DE 6   DE würde. Da die Kommission sich verpf lichtet hat, zwischen 2009 und 2013 von der 
Beantragung neuer Stellen abzusehen16, erscheint eine Personalaufstockung dieses Umfangs 
unrealistisch. 
Bei Option 1b  würde die GD MARKT als aufsichtführ ende Vertragsverwalterin für einen 
oder mehrere externe Auftragnehmer fungieren  und die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle 
insgesamt koordinieren. 
Es besteht jedoch durchaus die Gefahr, dass pr ivate Akteure und öffentliche Stellen nicht 
bereit sind, sensible Daten an  einen externen Auftragnehmer  weiterzugeben. Außerdem hätte 
diese Option erhebliche Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Schätzungen zufolge wären 
sieben bis zehn verschiedene Auftragnehmer  mit jeweils spezifischen Kompetenzen 
erforderlich, um die Aufgaben der Beobachtu ngsstelle auszuführen. Die Verträge müssten 
von der Kommission verwaltet werden, so dass in de n ersten beiden Jahren – je nach Umfang 
der zu entwickelnden IT-Systeme – Gesamtkosten von jährlich 4,83 bis 5,97 Mio. EUR und in den Folgejahren von jährlich 5,26 bis 6,18 Mio. EUR anfallen würden. 
4.3. Option 2: Die Aufgaben werden von  einer externen Einrichtung oder 
gemeinsam im Rahmen einer öffentlich -privaten Partnerschaft wahrgenommen. 
Im Falle einer von der Wirtscha ft getragenen Initiative ( Option 2a ) würden dieselben 
Einschränkungen gelten wie bei Option 1b. Im Üb rigen liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür 
vor, dass der private Se ktor in der Lage und willens wäre, längerfristig die Finanzierung einer 
solchen Initiative sicherzustellen. 
Bei Option 2b  könnten die Tätigkeiten über eine Fi nanzhilfe der Kommission finanziert 
werden. Die Nachteile wären jedoch im Wesen tlichen dieselben wie bei Option 1b. Außerdem 
würde bei dieser Art der Finanzierung der EU-H aushalt – auf Basis der geschätzten Kosten 
eines entsprechenden Vertrags und in Abhä ngigkeit vom Umfang der zu entwickelnden 
IT-Systeme – in den ersten beiden Jahren  mit 4,85 bis 5,99 Mio. EUR pro Jahr und ab dem 
dritten Jahr mit 5,25 bis 6,17 Mi o. EUR pro Jahr belastet. 
Bei Option 2c  (öffentlich-private Partnerschaft) würden  bestimmte Nachteile entfallen, da im 
Rahmen des ÖPP-Vertrags der Umfang des Einf lusses der einzelnen Partner festgelegt und 
eine kontinuierliche Finanzier ung sichergestellt würden. Di e jährlichen Kosten für den 
EU-Haushalt wären – ausgehend von der An nahme, dass auf die Kommission und den 
privaten Sektor jeweils ein gleich hoher An teil entfällt – mit jährlich 2,41 bis 2,98 Mio. EUR 
in den ersten beiden Jahren und mit jährlic h 2,61 bis 3,07 Mio. EUR ab dem dritten Jahr 
anzusetzen. 
4.4. Option 3: Die Aufgaben der Beobacht ungsstelle werden einer EU-Agentur 
übertragen. 
Bei Option 3a  würde eine spezielle EU-Agentur eingerichtet, die die Aufgaben der 
Beobachtungsstelle wahrnimmt. 
EU-Agenturen verfügen über solide Verwaltung sstrukturen und tragfähige finanzielle und 
personelle Ressourcen und sind somit generell geeignet, um Aufgaben wie die einer 
Beobachtungsstelle wahrzunehmen. Die fü r die Beobachtungsstelle erforderliche 
                                                
 
16 SEK(2007) 530. 
 
DE 7   DE Personalstärke würde jedoch angesichts de r beträchtlichen Ge meinkosten nicht die 
Einrichtung einer neuen Agentur re chtfertigen. Die geschätzten Ko sten dieser Option würden 
sich in einer Größenordnung von jährlich 4,33 bis 5,33 Mio. EUR in den ersten beiden Jahren 
und 5,5 bis 6,28 Mio. EUR ab dem dritten Jahr be wegen. Zudem hat sich die Kommission im 
Jahr 2008 verpflichtet, zum gegenwärtigen  Zeitpunkt davon abzusehen, die Einrichtung 
weiterer Agenturen vorzuschlagen.17 
Im Übrigen würde es mehrere Jahre dauern, bis eine neue Agentu r eingerichtet und voll 
funktionsfähig ist. Für die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle hätte dies gravierende 
Konsequenzen. 
Bei Option 3b  würde die Beobachtungsstelle von eine r bestehenden EU-Agentur verwaltet. 
So könnte sie durch die Nutzung bestehender Verwaltungsstrukturen (z. B. personelle 
Ressourcen, IT und Finanzmittel) rasch funktionsfähig werden. 
Das Harmonisierungsamt für den Binnenm arkt (HABM), die für Marken- und 
Geschmacksmuster zuständige EU-Agentur, wä re geeignet, um die Beobachtungsstelle 
aufzunehmen. Das Harmonisierungsamt verfüg t aufgrund seiner Schulungsseminare und 
seiner Tätigkeiten bereits über Fachkompet enz auf dem Gebiet der Rechtsdurchsetzung und 
plant weitere einschlägige Projekte, wie etwa  ein IT-Informationssystem für eingetragene 
Marken und Geschmacksmuster. 
In Anbetracht der Synergien zwischen den Au fgaben der Beobachtungsstelle und den bereits 
vom HABM wahrgenommenen Aufg aben würde der erforderliche zusätzliche Personalbedarf 
deutlich geringer ausfallen. Die Gesamtkosten dieser Option werden auf jährlich 3,3 bis 
4,3 Mio. EUR in den ersten zwei Jahren und 4,74 bis 5,52 Mio. EUR ab dem dritten Jahr 
beziffert. 
Schließlich könnten die entsprechenden Be träge aus den Gebühreneinnahmen des HABM 
finanziert werden. Somit müssten diese Kosten nicht aus dem EU-Haushalt bestritten werden, 
ebenso wenig wie die Kosten der derzeit von der Beobachtungsstelle wahrgenommenen 
Aufgaben. Die Einsparungen für den EU-Hau shalt würden sich auf etwa 40 000 EUR 
belaufen. 
                                                 
17 KOM(2008) 135. 
 
DE 8   DE 5. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Tabelle 1: Vergleich der Optionen  
Effektivität (Zielerreichung) Effizienz Bewertung 
 
Optionen Nach-
haltige Finan-
zierung Stabile 
Struktur  Perso-nelle Ressour-
cen
 IT-  
Kapa-zität Unabhän-gigkeit von Einzel-
interessen
 Benötigte 
Zeit  Gesamtkosten  Auswirkun-gen auf den EU-Haushalt Gesamt-
bewertung 
Option 0 
(Basis-
szenario) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 
Option 1b: + + + + 0 - zwischen 
4,83 und 
6,18 Mio. 
EUR pro 
Jahr zwischen 
4,83 und 
6,18 Mio. 
EUR pro 
Jahr + 
Option 2b + - + + - -- zwischen 
4,89 und 
6,21 Mio. 
EUR pro 
Jahr zwischen 
4,85 und 
6,17 Mio. 
EUR pro 
Jahr - 
Option 2c + + + + 0 -- zwischen 
4,89 und 
6,21 Mio. 
EUR pro 
Jahr zwischen 
2,41 und 
3,07 Mio. 
EUR pro 
Jahr + 
Option 3a ++ ++ ++ + ++ -- zwischen 
4,37 und 
6,32 Mio. 
EUR pro 
Jahr zwischen 
4,33 und 
6,28 Mio. 
EUR pro 
Jahr + 
Option 3b 
(HABM) ++ ++ ++ ++ ++ - zwischen 3,3 
und 5,52 
Mio. EUR 
pro Jahr  -0,04 Mio. 
EUR pro 
Jahr ++ 
Effektivitäts- und Effizienzgrad: ++ sehr hoch, + hoch, 0 neutral, - gering, -- sehr gering 
Wie bereits dargelegt, ist Option 1a (Per sonalaufstockung in der GD MARKT) unter 
gegebenen Bedingungen nicht praktikabel. Die Op tionen 1b (Auslagerung auf kommerzieller 
Basis), 2a und 2b (Wahrnehmung der Aufgab en im Rahmen einer von der Wirtschaft 
getragenen Initiative) sind realisierbar, ste llen aber keine geeigneten Lösungen dar, da 
insbesondere die Sammlung sensibler Daten er hebliche Probleme bereiten würde. Diese 
Nachteile könnten bei Option 2c (ÖPP) zum Teil vermieden werden . Allerdings würde 
Option 2c zusätzliche Kosten für den EU -Haushalt in einer Größenordnung von 2,41 bis 
3,07 Mio. EUR pro Jahr verursachen. 
 
DE 9   DE Option 3a (neue EU-Agentur) bietet Lös ungen, die die Erreichung der gesteckten Ziele 
ermöglichen. Diese Option wäre jedoch mit erheblichen Kosten für den EU-Haushalt 
verbunden und hätte beträchtliche ze itliche Verzögerungen zur Folge. 
Option 3b (Übertragung der Aufgaben auf eine  bestehende EU-Agentur, vorzugsweise das 
HABM) würde der Beobachtungsstelle Zugang zu Sachkunde, Ressourcen und Finanzmitteln 
verschaffen und ihr ermöglichen, rasch funktions fähig zu werden. Haushaltspolitisch wäre 
dies eine kosteneffiziente Lösung, wobei die Kosten durch Finanzmittel außerhalb des 
EU-Haushalts gedeckt werden könnten. 
Aufgrund des Vergleichs der verschiedenen Optionen wird Option 3b der Vorzug gegeben. 
6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Kommission wird fünf Jahre nach Inkr afttreten der Verordnung, durch die dem HABM 
die Aufgaben der Beobachtungsstelle übertrage n werden, einen Bericht veröffentlichen, in 
dem bewertet wird, inwieweit die angestrebten Ziele erreic ht wurden und ob weitere oder 
andere Maßnahmen erforderlich sind.