Nr. C 111/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 5. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel 
zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind 
KOM(90) 13 endg. — SYN 243 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Februar 1990) 
(90/C 111/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. De­
zember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur 
Verwendung in explosibler Atmosphäre ('), zuletzt geän­
dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, wurde unter anderem das Prüfungsverfahren fest­
gelegt, dem diese Betriebsmittel genügen müssen, um un­
gehindert eingeführt, vermarktet und verwendet zu wer­
den, nachdem sie die Kontrollen durchlaufen haben und mit den vorgesehenen Kennzeichnungen und Zeichen 
versehen worden sind. 
Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie bestimmt, 
daß die harmonisierten Normen für dieses Material, die 
in allen Mitgliedstaaten anwendbar sind, in Einzelrichtli­
nien festzulegen sind. 
Durch die Richtlinie 79/196/EWG des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 88/665/EWG (3), ist der 
freie Warenverkehr für die elektrischen Betriebsmittel 
verwirklicht worden, indem die unter Artikel 1 der 
Richtlinie aufgezählten Zündschutzarten in Anwendung 
gebracht wurden; in ihrem Anhang I werden die harmo­
nisierten Normen genau angegeben. 
In Anbetracht des gegenwärtigen Stands der Technik 
sind harmonisierte Normen für andere Zündschutzarten 
sowie für spezielle Betriebsmittel verfügbar. Um den 
freien Warenverkehr durch die Einführung der neuen 
Zündschutzarten für die Betriebsmittel zu verwirklichen, 
ist es erforderlich, den Anwendungsbereich der Richtlinie 
79/196/EWG auf diese Zündschutzarten zu erweitern. 
Der Anhang ist daher entsprechend zu ergänzen — 
(») ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45. O ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20. 
(3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42. 
5. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/11 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 79/196/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt ergänzt: 
,,— Vergußkapselung ,m', 
— Eigensicherheitssysteme ,i'." 
2. Anhang I wird durch die Angabe folgender Europäischer Normen ergänzt: 
„EN 50028 Elektrische Betriebsmittel für explosions­
gefährdete Bereiche: Vergußkapselung 
,m* 1. Februar 1987 
EN 50039 Elektrische Betriebsmittel für explosions­
gefährdete Bereiche: Eigensicherheitssy­
steme ,i' 1. März 1980 
EN 50050 Elektrostatische Handsprüheinrichtungen 1. Januar 1986 
EN 50053 Elektrostatische Handsprüheinrichtungen 
Teil 1 für flüssige Sprühstoffe mit einer Ener­
giegrenze von 0,24 mj sowie Zubehör 1. Februar 1987 
EN 50053 Elektrostatische Handsprüheinrichtungen 
Teil 2 für Pulver mit einer Energiegrenze von 
5 mj sowie Zubehör 1. Juni 1989 
EN 50053 Elektrostatische Handsprüheinrichtungen 
Teil 3 für Flock mit einer Energiegrenze von 
0,24 mj oder 5 mj sowie Zubehör 1. Juni 1989" 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die­
ser Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
hiervon in Kenntnis. 
Die gemäß dem ersten Unterabsatz erlassenen Vorschriften müssen eine ausdrückliche Verwei­
sung auf diese Richtlinie enthalten. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.