Nr. C 286/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
satzmöglichkeiten  für  Telekommunikationsmittel  im 
Verkehrsbereich  in die Wege  leiten,  die sich  auch  auf 
die möglichen  Folgen  für den  Arbeitsmarkt  erstreckt. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die Kommis-
sion auch  die Frage  der  Substituierbarkeit  zwischen 
Verkehr  und  Telekommunikation  in der  Gemein-
schaft  prüfen  sollte. 
7.3.2.  Er  ist ferner  davon  überzeugt,  daß  von  einer 
verstärkten  Förderung  der  Telekommunikationstech-
niken  durch  die  Kommission  gegebenenfalls  auch 
Impulse  für  die  beschleunigte  Entwicklung  neuer 
Verkehrstechniken  ausgehen  könnten.  Auf  jeden  Fall 
aber könnte  hierdurch  ein weiterer  Beitrag  zur Errei-
chung  eines  erhöhten  Sicherheitsgrades  im Verkehrs-
bereich  geleistet  werden. 
7.3.3.  Der  Einsatz  von  Telekommunikationsmit-
teln im innerstädtischen  Bereich  (Organisation  des 
knappen  Raumes,  Anlastung  der  Wegekosten,  Ver-
kehrssteuerung  usw.)  sollte  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  ein weiterer  Gegenstand  für  eine  eingehen-
de, vordringliche  Prüfung  seitens  der  Kommission 
sein,  zumal  von  anderen  Wirtschaftsbereichen  genü-
gend  Impulse  ausgehen  dürften,  um die erforderliche 
technische  Infrastruktur  zu schaffen. 
8. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
8.1. Aus  den  vorstehenden  Überlegungen  geht  her-
vor, daß  eine  gemeinsame  Telekommunikationspoli-
tik unumgänglich  ist.  Diese  Politik  muß  auf  den Grundsätzen  aufbauen,  die bei der Ausarbeitung  an-
derer  gemeinsamer  Politiken  Anwendung  fanden. 
Ihre Durchführung  erfordert  politischen  Willen  (der 
bei anderen  gemeinsamen  Politiken  allzuoft  fehlt), 
ein kohärentes  Gemeinschaftskonzept  und  die Bereit-
stellung  entsprechender  Mittel.  Zur  Verwirklichung 
einer  gemeinsamen  Telekommunikationspolitik  müß-
te die Kommission: 
8.1.1.  so  bald  wie  möglich  Vorschläge  für  die 
Durchführung  einer  gemeinsamen  Politik  in diesem 
Bereich  unterbreiten; 
8.1.2.  verschiedene  gemeinschaftliche  Modelle  für 
die mittelfristige  Entwicklung  der Mitgliedstaaten  er-
arbeiten,  um im Lichte  dieser  Modelle  die Rolle  der 
Kommunikation  und  insbesondere  der  Telekommu-
nikation  zu werten; 
8.1.3.  Die  Telekommunikationssysteme  in den  ver-
schiedenen  Mitgliedstaaten  untersuchen  und  alle 
Maßnahmen  zur  Harmonisierung  dieser  Systeme  er-
greifen. 
8.2. Der  Ausschuß,  dem  Vertreter  der  Benutzer, 
der Hersteller  sowie  der interessierten  Gewerkschaf-
ten angehören,  erwartet,  daß  er bei allen  weiteren  In-
itativen  der  Kommission  auf diesem  Gebiet  zu Rate 
gezogen  wird.  Der  Ausschuß  ist seinerseits  bereit,  die 
Kommission  bei ihrer  Arbeit  auf diesem  Gebiet  in je-
der Weise  zu unterstützen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. September  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  „Schema  der  allgemeinen  Zollpräferenzen  der  Europäischen 
Gemeinschaft  für  1976"  und  zu der  „Künftigen  Entwicklung  der  allgemeinen  Zoll-
präferenzen  der Europäischen  Gemeinschaft" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 26. Juni  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/33 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  133.  Plenartagung  am 24. und  25. September  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — " 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 198, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  30. Juni  1975  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu den  ihm  von  der  Kommis-
sion unterbreiteten  Verordnungsvorschlägen  betref-
fend die Anwendung  der  allgemeinen  Zollpräferen-
zen für 1976, 
gestützt  auf die  Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat vom  3. Februar  1975  zum  Thema  „Die  künftige 
Entwicklung  der  allgemeinen  Zollpräferenzen  der 
Europäischen  Gemeinschaft", 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 15.  Juli 
1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Außenbezie-
hungen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Evain, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  9./10.  September 
1975  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  133.  Ple-
nartagung  am 24J25.  September  1975  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
1. Das  Schema  der allgemeinen  Zollpräferenzen  für 
1976 
1.1. Die  Kommission  legt  dem  Rat  alljährlich  Vor-
schläge  für die allgemeinen  Zollpräferenzen  vor,  die 
seit 1971  von  der  Gemeinschaft  auf eine  Reihe  von 
Entwicklungsländern  und  -gebieten  angewandt  wer-
den. Es handelt  sich  hierbei  um die Einlösung  eines 
Angebots,  das  die  Gemeinschaft  der UNCTAD  im 
Jahre  1969  gemacht  hatte. 
Die Angebote  betreffen  Zollbefreiungen,  Zollsenkun-
gen und  Kontingente  für eine  Reihe  von  Erzeugnis-
sen zum  Zollsatz  Null  bzw.  zu einem  herabgesetzten 
Zollsatz;  es handelt  sich  um  bestimmte  landwirt-schaftliche  Verarbeitungserzeugnisse  der Kapitel  1 — 
24 des  Gemeinsamen  Zolltarifs  sowie  um  die  Ge-
samtheit  der  gewerblichen  Fertigwaren  der  Kapitel 
25 — 99 des Gemeinsamen  Zolltarifs. 
1.2. Im  Hinblick  auf die Aufstellung  des Schemas 
der allgemeinen  Präferenzen  für  1976  schlägt  die 
Kommission  für  die  landwirtschaftlichen  Verarbei-
tungserzeugnisse  folgende  Regelung  vor: 
a) eine  zusätzliche  lineare  Senkung  der Zölle  des Sy-
stems  der allgemeinen  Präferenzen  um 10 °/o für 
sämtliche  Erzeugnisse,  die  1975  erfaßt  wurden 
(mit Ausnahme  von  Rizinusöl  und  Kokosöl  für 
gewerbliche  Zwecke),  einschließlich  Tabak  der 
Sorte  „Virginia  flue  cured"; 
b) die Einbeziehung  von  einigen  Erzeugnissen  wie 
der Tonkabohne  sowie  von  Erzeugnissen,  die aus 
den ärmsten  Ländern  stammen  und  in der  Ge-
meinschaft  nicht  produziert  werden; 
d) die  Eröffnung  eines  Zollkontingents  von  28 000 
Tonnen  mit  Zollsätzen  von  15 °/o für Ananas  in 
Scheiben;  für die übrigen  Ananaskonserven  Auf-
stockung  des bestehenden  Kontingents  um 10 000 
Tonnen. 
1.3. In  bezug  auf  die  gewerblichen  Fertigwaren 
außer  Baumwollstoffe  und  Stahl  schlägt  die Komis-
sion folgendes  vor: 
a) allgemeine  Erhöhung  der  Kontingente  um  15 % 
für die Gesamtheit  der 1975  erfaßten  Erzeugnisse, 
mit Ausnahme  von  Sperrholz  (volumenmäßig 
+ 5°/»)  und  Tennisschlägern  (+ 20 °/o) sowie 
Schuhen,  Rundfunk-,  Fernseh-  und  Transistor-
geräten  (+ 8 %); 
b) Erhöhung  der  „Butoirs"  in einigen  Fällen,  wie 
z. B. bei Tennisschlägern. 
1.4. Für  die  Spinnstoff  er Zeugnisse  schlägt  die 
Kommission  folgendes  vor: 
a) Beibehaltung  des Schemas  von  1975  für die Jute-
und Kokoserzeugnisse  bis zum  Abschluß  der bila-
teralen  Abkommen  mit den  hauptsächlich  betrof-
fenen  Ländern  Indien  und  Bangladesch  (die  beste-
henden  Abkommen  laufen  am 31. Dezember  1975 
aus); 
b) für die übrigen  Textilerzeugnisse  Aufstockung  der 
bisherigen  Kontingente  um 5 °/o; 
Nr. C 286/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
c) Aufnahme  von  Guatemala,  Paraguay  und  Haiti  in 
die Liste  der begünstigten  Länder; 
d) bei  bestimmten  Erzeugnissen,  für die Höchstgren-
zen gelten,  Aufnahme  der abhängigen  Gebiete  in 
die Empfängerliste  des  allgemeinen  Präferenz-
schemas  für Spinnstoffe  (begünstigt:  Honkong); 
e) Anpassung  des  „Butoir"  für  handgeknüpfte 
Teppiche  der  Kategorie  bis zu 350  Knoten  (be-
günstigt:  Indien). 
1.5. Für  die unter  den  EGKS-Vertrag  fallenden  Er-
zeugnisse  schlägt  die Kommission  eine  Aufstockung 
der Kontingente  um 15 °/o vor. 
1.6. Die  Kommission  schlägt  ferner  vor,  das  Re-
servesystem  der Gemeinschaft  bei den  Zollkontingen-
ten etwas  auszuweiten. 
1.7. In  der  Begründung  zu den  Vorschlägen,  die 
sie dem  Rat  für  das  Schema  betreffend  1976  unter-
breitet,  erklärt  die Kommission,  daß  diese  Änderun-
gen eine  bescheidene,  aber  doch  bedeutsame  Verbes-
serung  gegenüber  dem  System  von  1975  darstellen 
und daß  sie insbesondere  den  ärmsten  Ländern  zugu-
te kommen  sollen.  Sie  kündigt  ferner  Maßnahmen 
der Gemeinschaft  im Bereich  der  Dokumentation 
und Information  über  das  Schema  der  allgemeinen 
Präferenzen  an. 
2. Die  künftige  Entwicklung  der  allgemeinen  Zoll-
präferenzen 
2.1. In  einer  Mitteilung  an den  Rat  vom  3. Febru-
ar 1975  gibt  die Kommission  Hinweise  in bezug  auf 
die künftige  Entwicklung  der allgemeinen  Zollpräfe-
renzen.  Sie erklärt,  daß  ihre  Bemühungen  auf diesem 
Gebiet  darauf  gerichtet  sind,  dem  Schema  der allge-
meinen  Zollpräferenzen  den  Charakter  eines  Instru-
ments  der  Zusammenarbeit  mit  den  Entwicklungs-
ländern  zu verleihen,  wobei  dieses  Instrument  in einer 
Weltwirtschaftsordnung  anzuwenden  ist,  für  die 
eine Reihe  von  Wohlverhaltens-Regeln  gelten,  wäh-
rend  es in der Gemeinschaft  selbst  in die gemeinsame 
Politik  auf  anderen  Gebieten  eingebettet  werden 
muß. 
2.2. In  diesem  Sinne  erklärt  die Kommission,  daß 
ihre Anstrengungen  bis 1980  auf folgende  Ziele  ge-
richtet  sein  werden: 
— eine  stärkere  Ausnutzung  des  Schemas  der allge-
meinen  Präferenzen  (durch  Anstrengungen  in den 
Bereichen  Information  und  Handelsförderung), 
— eine  bessere  Anwendung  des  Schemas  der  allge-
meinen  Präferenzen  (Zusammenarbeit  zwischen 
den Verwaltungen  der  Mitgliedstaaten  und  den 
Dienststellen  der Gemeinschaft), 
— geeignete  Verbesserungen  unter  Zugrundelegung 
folgender  Kriterien: a) stärkere  Begünstigung  der  ärmsten  Länder 
durch  Erweiterung  der  Liste  der  landwirt-
schaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse, 
b) Unterstützung  von  Industrialisierungsprogram-
men, 
c) Berücksichtigung  der Versorgung  der Gemein-
schaft  im Falle  des Transfers  von  verarbeiten-
den Tätigkeiten  in die Entwicklungsländer, 
d) ausgewogenere  Verteilung  der  Vorteile  unter 
den Empfängerländern, 
e) Vereinfachung. 
2.3. Langfristig  sieht  die Gemeinschaft  die Verlän-
gerung  des Systems  der allgemeinen  Präferenzen  vor, 
wobei  insbesondere  die notwendige  Harmonisierung 
der Schemata  der verschiedenen  Geberländer  und  die 
Änderung  der Liste  der Empfängerländer  auf der Ba-
sis objektiver  Kriterien  berücksichtigt  werden  sollen. 
3. Bemerkungen  zu dem  für  1976  vorgeschlagenen 
Schema 
3.1. Der  Ausschuß  stellt  mit Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  ihre  Vorschläge  betreffend  das Sche-
ma der  allgemeinen  Zollpräferenzen  für 1976  in der 
Absicht  unterbreitet  hat,  den  ärmsten  Ländern  stär-
ker zu helfen.  Mangels  verfügbarer  statistischer  An-
gaben  ist der Ausschuß  jedoch  nicht  in der Lage,  die 
wirkliche  Effizienz  des Schemas  in der Praxis  zu be-
urteilen.  Er bittet  daher  den  Rat  und  die  Mitglied-
staaten,  der  Kommission  das  Zusammentragen  von 
statistischen  Daten  weitestgehend  zu erleichtern. 
3.2. Der  Ausschuß  teilt  das Anliegen  der Kommis-
sion,  gleichzeitig  der  Wirtschaftslage  der  Gemein-
schaft,  den unlängst  begonnenen  Handelsverhandlun-
gen im GATT  sowie  der  Notwendigkeit  Rechnung 
zu tragen,  daß  Anstrengungen  insbesondere  zugun-
sten der ärmsten  Länder  unternommen  werden. 
Seines  Erachtens  sind  Verbesserungen  des  Systems 
für 1976  eher  in einer  besseren  Kenntnis  und  einer 
besseren  Anwendung  des  Schemas,  wie  es sich  aus 
der Entwicklung  der letzten  vier  Jahre  ergibt,  als in 
neuen  Änderungen  seines  formalen  Rahmens  zu su-
chen. 
3.3. Der  Ausschuß  begrüßt  infolgedessen  die Um-
sicht  der  Kommission  bei  ihren  Vorschlägen  für 
1976. 
3.4. Da  die  gegenwärtige  wirtschaftliche  und  so-
ziale  Lage  in der  Gemeinschaft  es nicht  gestattet, 
über  die Vorschläge  für 1976  hinauszugehen,  dürften 
die Verbesserungen  für die Entwicklungsländer  wohl 
15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/35 
nicht  so groß  sein,  wie  es zu wünschen  gewesen 
wäre.  So besteht  nach  Auffassung  des  Ausschusses 
beispielsweise  die Gefahr,  daß  die Erhöhung  derjeni-
gen Kontingente,  die  in Werteinheiten  ausgedrückt 
sind — was  bei den  meisten  gewerblichen  Erzeugnis-
sen der Fall  ist —, durch  den  Preisauftrieb  teilweise 
wieder  aufgehoben  wird  (obwohl  die Weltmarktprei-
se einiger  vom  Schema  der  allgemeinen  Präferenzen 
betroffenen  Erzeugnisse  gefallen  sind). 
3.5. Um  so notwendiger  erscheint  es, nach  geeig-
neten  Mitteln  zu suchen,  um  die  optimale  Ausnut-
zung  des Systems  durch  die Empfängerländer  zu för-
dern.  Ein  Weg  zur  Erreichung  dieses  Ziels  bestünde 
darin,  eine  größere  Kontinuität  in sein  Funktionieren 
zu bringen  und  die  Unsicherheit  der  Marktteilneh-
mer,  die  sich  aus  dem  jährlichen  Beschlußfassungs-
prozeß  im Rat  ergibt,  so weit  wie  möglich  auszu-
schalten.  In diesem  Sinne  regt  der Ausschuß  an: 
— daß  eine  automatische  Verlängerung  des  Systems 
während  des  folgenden  Jahres  vorgesehen  wird, 
wobei  die  Kontingente  vorläufig  für  drei  oder 
sechs  Monate  eröffnet  und  die gleichen  Zollsätze 
wie im  vorausgehenden  Kalenderjahr  erhoben 
werden; 
— daß  die  Kommission  mit  der  jährlichen  Überar-
beitung  des Schemas  im Rahmen  politischer  Leit-
linien,  die vom  Rat  festgelegt  werden,  und  in Ab-
stimmung  mit  den  betreffenden  wirtschaftlichen 
und sozialen  Kreisen  betraut  wird. 
3.6. Unter  Bezugnahme  auf die vorstehende  Ziffer 
1.4. d) stellt  sich  der Ausschuß  die Frage,  ob die Ein-
beziehung  der abhängigen  Gebiete  auch  den  von  der 
Kommission  festgelegten  Leitlinien  entspricht,  da die 
Kommission  doch  mit  Vorrang  die  ärmsten  Länder 
begünstigen  will.  Freilich  handelt  es sich  um Kontin-
gente,  deren  gegenwärtiger  Umfang  kaum  übermäßi-
ge Besorgnisse  rechtfertigt. 
3.7. Der  Ausschuß  stellt  mit Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  erneut  die  Errichtung  einer  Doku-
mentationsstelle  für  Probleme  im  Zusammenhang 
mit den  allgemeinen  Präferenzen  ankündigt.  Seines 
Erachtens  sollte  der Tätigkeitsbereich  dieser  Stelle  — 
die allen  Wirtschafts-  und  Sozialkreisen  in den  Ent-
wicklungsländern  und  der  Gemeinschaft  zur Verfü-
gung  stehen  sollte  — mit  den  Informationsbemühun-
gen koordiniert  werden,  die  im Rahmen  anderer 
Kooperationsinstrumente,  welche  die  handelspoliti-
schen  und  wirtschaftlichen  Beziehungen  zwischen  der 
Gemeinschaft  und  den  Entwicklungsländern  berüh-
ren, wie  des  Abkommens  von  Lome,  erforderlich 
sind. 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die 
Aufklärung  der  maßgeblichen  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Kräfte  in den  Empfängerländern  nicht  nur 
Angelegenheit  der Kommission  sei,  sondern  daß  die-
se so weit  wie  möglich  alle  Initiativen  fördere,  die auf diesem  Gebiet  unter  Umständen  ergriffen  wer-
den. Erwähnung  verdienen  in diesem  Zusammenhang 
entsprechende  Maßnahmen,  die in Deutschland  und 
den Niederlanden  von  den  Berufsorganisationen  er-
griffen  wurden. 
4. Bemerkungen  zu der  künftigen  Entwicklung  des 
Schemas  der allgemeinen  Präferenzen 
4.1. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  die  Kommis-
sion sich  in ihrem  Dokument  vom  3. Februar  1975, 
das die künftige  Entwicklung  der  allgemeinen  Zoll-
präferenzen  zugunsten  der  Entwicklungsländer  be-
handelt,  sämtliche  Anliegen  zu eigen  gemacht  hat, 
die von  ihm  in seiner  Stellungnahme  vom  vergange-
nen Jahr  zu den  Vorschlägen  betreffend  das Schema 
für 1975  (J) dargelegt  worden  waren. 
4.2. Vorbehaltlich  seiner  Ausführungen  zu den 
nachstehenden  Ziffern  4.3.  bis 4.6.  begrüßt  der  Aus-
schuß  es insbesondere,  daß  die Kommission  in dem 
genannten  Dokument  erklärt,  das  Schema  der  allge-
meinen  Präferenzen  müsse  in den  kommenden  Jah-
ren folgende  Voraussetzungen  erfüllen: 
a) Es muß  in einem  Wirtschafts-  und  Handelssystem 
wirken,  für  das  internationale  Regeln  und  Ver-
pflichtungen  gelten,  die  — obwohl  das  Schema 
autonom  bleibt  — Rechte  und  Pflichten  für die 
Geberländer  und  die  Empfängerländer  implizie-
ren. 
b) Es muß  als ein Instrument  der  Zusammenarbeit 
mit den  Entwicklungsländern  betrachtet  und  als 
solches  mit  den  anderen  Maßnahmen  einer  Ge-
samtpolitik  der Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der 
Zusammenarbeit  koordiniert  werden. 
c) Es muß  einfacher  und  wirksamer  gestaltet  wer-
den, d. h. es muß  auch  wirklich  denjenigen  Län-
dern  zugute  kommen,  die  es am  dringendsten 
brauchen. 
d) Seine  Auswirkungen  auf  die  einzelnen  Wirt-
schaftsbereiche  der Gemeinschaft  müssen  berück-
sichtigt  werden;  infolgedessen  muß  es in Ein-
klang  stehen  mit der Politik  der Gemeinschaft  auf 
den verschiedenen  Gebieten. 
e) Es muß  hinsichtlich  der Aufstellung  der Liste  der 
Empfängerländer  Gegenstand  einer  kritischen 
Prüfung  sein;  insbesondere  muß  diese  Liste  auf 
der Grundlage  objektiver  wirtschaftlicher  Krite-
rien erstellt  werden. 
f) Es muß  mit  analogen  Schemata,  die von  anderen 
Geberländern  angewendet  werden,  harmonisiert 
werden. 
4.3. Was  die in der vorstehenden  Ziffer  4.2.  a) an-
gesprochenen  Wohlverhaltens-Regeln  angeht,  so ist 
(*) ABl.  Nr.  C 16 vom  23. 1. 1975. 
Nr. C 286/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
deren  Einhaltung  nach  Auffassung  des  Ausschusses 
für die Zukunft  des Schemas  der allgemeinen  Präfe-
renzen,  das  von  der  Gemeinschaft  auf die  Entwick-
lungsländer  angewandt  wird,  von  wesentlicher  Be-
deutung. 
Auch  wenn  die  Gemeinschaft  den  Entwicklungslän-
dern  ein einseitiges  Angebot  gemacht  hat,  sollte  die-
ses Angebot  selbstverständlich  Hand  in Hand  mit 
einer  gewissen  Gegenseitigkeit  in bezug  auf das  Ver-
halten  aller  betroffenen  Länder  im internationalen 
Handelsverkehr  gehen. 
4.4. Bezugnehmend  auf die Ziffer  4.2.  d) stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  die  notwendige  Solidarität  der 
Mitgliedstaaten  angesichts  der  möglichen  Auswir-
kungen  der Anwendung  des Schemas  auf ihre  Volks-
wirtschaften  in der  Weise  zum  Ausdruck  kommen 
kann,  daß  das System  der allgemeinen  Präferenzen  in 
die gemeinsame  Politik  der  Gemeinschaft  auf  den 
verschiedenen  Gebieten  eingefügt  wird. 
4.5. Was  die vorstehende  Ziffer  4.2.  e) angeht,  so 
stellt  der  Ausschuß  mit  Befriedigung  fest,  daß  die 
Kommission  eine  Revision  der Liste  der Empfänger-
länder  auf  der  Grundlage  objektiver  Kriterien  über 
kurz  oder  lang  nicht  ausschließt.  Diese  Kriterien  soll-
ten seines  Erachtens  nicht  nur  wirtschaftlicher,  son-
dern  auch  sozialer  Art sein.  So sollten  einige  Länder, 
die sich  weigern,  bestimmte  grundlegende  Rechte  an-
zuerkennen  oder  für ihre  Arbeitnehmer  soziale  Min-
destbedingungen  anzuwenden,  ebenso  ausgeschlossen 
werden  wie  Länder,  die Dumping  praktizieren  oder, 
ganz  allgemein,  sich  nicht  an bestimmte  Wohlverhal-
tens-Regeln  des Handels  halten. 
Allgemein  sollten  die  Präferenzen  nach  Auffassung 
des Ausschusses  Ländern  vorbehalten  bleiben,  deren 
Merkmale  — insbesondere  das Pro-Kopf-Einkommen 
— denen  der  Entwicklungsländer  entsprechen.  Die 
Kommission  sollte  dies  für die Weiterentwicklung  des 
Systems  unbedingt  angemessen  berücksichtigen. 
4.6. In  bezug  auf die vorstehende  Ziffer  4.2.  f) be-
tont der  Ausschuß  die Dringlichkeit  einer  Harmoni-
sierung  und  Koordinierung  der  von  verschiedenen 
Ländern  angewandten  Systeme  allgemeiner  Zollprä-
ferenzen,  um  eine  größere  Wirksamkeit  (d. h. eine 
Förderung  der  ärmsten  Länder)  und  eine  stärkere 
Markttransparenz  zu erreichen.  Er regt  an, die multi-
lateralen  Verhandlungen  im Rahmen  des  GATT  zu 
benutzen,  um diese  Koordination  voranzutreiben. 
4.7. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  er nicht  über 
ausreichende  statistische  Daten  verfügt,  die eine  de-
taillierte  Beurteilung  der Anwendung  der allgemeinen 
Zollpräferenzen  ermöglichen  würden,  denn  nur  mit 
Hilfe  solcher  Daten  läßt  sich  beurteilen,  ob und  wie das Schema  ausgerichtet  werden  kann,  damit  die an-
gestrebte  Wirkung  für  die  ärmsten  Länder  erzielt 
wird.  Außerdem  sollte  seines  Erachtens  auf  die 
Dauer  eine  Koordinierung  der  Informationssysteme 
aller Geberländer  angestrebt  werden. 
4.8. In  diesem  Sinne  sollte  die Kommission  nach 
Auffassung  des Ausschusses  den  Einfluß  des Systems 
der allgemeinen  Präferenzen  auf die Verbraucherprei-
se untersuchen.  Ferner  sollte  sie der  Frage  nachge-
hen, inwieweit  und  in welcher  Weise  Unternehmen 
der Industrieländer  durch  das  System  der  allgemei-
nen Präferenzen  veranlaßt  werden,  ihre  Investitions-
politik  in Anbetracht  des  leichten  Zugangs  zu den 
Märkten  der Gemeinschaft  zu ändern. 
4.9. Jedenfalls  sollte  nach  Auffassung  des  Aus-
schusses  in Betracht  gezogen  werden,  bereits  1977 
folgende  Maßnahmen  durchzuführen: 
a) eine  Revision  der Liste  der Empfängerländer; 
b) eine  Anpassung  des „Butoirs",  damit  die ärmsten 
Länder  die  Präferenzen  auch  weiterhin  maximal 
ausnutzen  können; 
c) ggf.  Anpassüngs-  und  Umstrukturierungsmaßnah-
men für  diejenigen  gewerblichen  oder  landwirt-
schaftlichen  Sektoren  der  Gemeinschaft,  die von 
Maßnahmen  zugunsten  der  Entwicklungsländer 
getroffen  werden  könnten. 
Dies  sollte  nicht  verhindern,  daß  die  den  Entwick-
lungsländern  eingeräumten  Bedingungen  später  ver-
bessert  werden. 
4.10.  Der  Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  das  Sche-
ma der  allgemeinen  Präferenzen  seine  Wirksamkeit 
auch  in dem  Maße  verliert,  wie  im Rahmen  des 
GATT  (Handelsliberalisierung)  Fortschritte  erzielt 
werden.  Seines  Erachtens  sollte  sich  die Gemeinschaft 
gleichwohl  darum  bemühen,  daß  die  den  Entwick-
lungsländern  gewährten  Zollpräfcrenzen  bei den  ge-
genwärtigen  Verhandlungen  im  wesentlichen  auf-
rechterhalten  werden. 
4.11.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  ist es ver-
früht,  sich  bereits  jetzt  zu den  Regelungen  zu äußern, 
die nach  1976  auf die  verschiedenen  Erzeugnisgrup-
pen im gewerblichen  Bereich  anzuwenden  sind.  Die 
diesbezüglichen  Vorschläge  der  Kommission  können 
zwar  bereits  jetzt  positiv  beurteilt  werden,  doch  ist 
eine begründete  Beurteilung  natürlich  erst  bei Vorlie-
gen konkreter  Richtlinienvorschläge  möglich. 
15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/37 
Die Unterscheidung  zwischen  empfindlichen,  quasi-
empfindlichen  und  nichtempfindlichen  Erzeugnis-
sen entspricht  einer  in ständigem  Fluß  befindlichen 
wirtschaftlichen  Realität.  Die  Aufteilung  der  ver-
schiedenen  Erzeugnisse  auf  diese  Gruppen  hängt 
weitgehend  von  der  Konjunkturentwicklung  ab. Ein 
nichtempfindliches  Erzeugnis  kann  binnen  weniger 
Monate  oder  gar  Wochen  zu einem  empfindlichen 
Erzeugnis  werden,  ohne  daß  vorher  irgendwelche 
Anzeichen  darauf  hindeuten.  Die  Aufhebung  der Pla-
fonds  für  die  nichtempfindlichen  Erzeugnisse  sollte 
auf jeden  Fall  von  der  Voraussetzung  abhängig  ge-
macht  werden,  daß  zuvor  ein wirksames  Warn-  und 
Schutzsystem  errichtet  wird. 
4.12.  Aus  demselben  Grund  läßt  sich  nicht  bereits 
jetzt die Feststellung  treffen,  daß  eine  Zollkontingen-
tierung  nicht  mehr  erforderlich  sein  wird.  In Anbe-
tracht  der  Schwierigkeiten,  auf  die  man  bei  der 
Schaffung  eines  wirksamen  Systems  für  eine  rasche 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September Überwachung  stieß,  erwies  sich  nämlich  die Zollkon-
tingentierung  in der  Praxis  bislang  als die  einzige 
Methode,  mit deren  Hilfe  sichergestellt  werden  kann, 
daß die  Quoten  nicht  überschritten  werden.  Der 
Rückgriff  auf die  Kontingentierung  kann  sich  infol-
gedessen  unter  bestimmten  Voraussetzungen  weiter-
hin als erforderlich  erweisen. 
4.13.  Abschließend  ist der  Ausschuß  der  Auffas-
sung,  daß  die künftige  Entwicklung  des Schemas  der 
allgemeinen  Zollpräferenzen  vor allem  als ein Instru-
ment  unter  anderen,  oder  besser:  als ein Instrument 
betrachtet  werden  sollte,  das  andere  Instrumente  er-
gänzt,  welche  der  Mitwirkung  der  Gemeinschaft  an 
der Entwicklung  einer  Reihe  von  Drittländern  die-
nen, die  einsehen,  daß  die  Interdependenz  ihrer 
Volkswirtschaften  ein bestimmender  Faktor  des  ge-
meinsamen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Fortschritts 
ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Festsetzung  des 
Höchstgehalts  an Erukasäure  in Speisefetten,  -ölen  und  -margarine,  die  in Lebens-
mitteln  verwendet  werden 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 150  vom  5. Juli  1975  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. Juli  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  133.  Plenartagung  am  24.  und  25.  September  1975  in Brüssel 
verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am  4. Juli  1975  ergangene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie 
des Rates  zur Festsetzung  des Höchstgehaltes  an Eru-
kasäure  in Speisefetten,  -ölen  und  -margarine,  die in 
Lebensmitteln  verwendet  werden, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am  15.  Juli 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen,