s 
Nr. C 62/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
2.2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) 
Hier wird auf zwei Rechtsinstrumente Bezug genommen, 
die noch nicht einmal als Vorschläge vorliegen. Es hat 
deshalb im jetzigen Stadium keinen Sinn, sich zu dieser 
Buchstabe zu äußern. 
2.3. Artikel 3 
Hier wird erneut auf den Vorschlag KOM(89) 492 endg. 
Bezug genommen. Infolgedessen gelten in diesem Falle die 
gleichen Bemerkungen wie zu Artikel 2 Absatz 1. 2.4. Anhang Kapitel II Absatz 3 Buchstabe a) 
Die Lagerung bei einer Temperatur von 7°C sollte befristet 
sein. Wird die Frist überschritten, müssen die Rohstoffe 
eingefroren werden. 
2.5. Anhang Kapitel U Absatz 3 Buchstabe b) 
Die jetzige Formulierung ist unklar und sollte folgender-
massen geändert werden: 
„... innerhalb von zwölf Stunden nach Mitternacht des 
Tages ihrer Erschlachtung ..." 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Ergänzende Stellungnahme zum Thema Neue Impulse für die Aktion der Europäischen 
Gemeinschaft im kulturellen Bereich 
(90/C 62/12) 
Verfahren 
Auf der Plenartagung vom 28. April 1988 wurde die Stellungnahme zu der „Mitteilung der 
Kommission über neue Impulse für die Aktion der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen 
Bereich" mit überwältigender Mehrheit verabschiedet (!). 
Mit Rücksicht darauf, daß zur Ausarbeitung der Stellungnahme nur sehr wenig Zeit zur Verfügung 
gestanden hatte, schlug das Präsidium am 27. September 1988 vor, nach Maßgabe von Artikel 20 
Absatz 3 der Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zum Thema 
„Europäische Kultur" 
auszuarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und 
Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1989 an. 
Berichterstatterin war Frau Rangoni Machiavelli, Mitberichterstatter war Herr Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) mit 
großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. In Anbetracht des Umfangs der spezifischen, 
verwickelten Probleme, die derzeit sowohl in der Gemein­
schaft wie in den einzelnen Mitgliedstaaten in einigen 
Bereichen der kulturellen Aktion auftreten, hielt es der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß für angebracht, „eine 
ergänzende Stellungnahme zum Thema „Europäischer 
Kulturraum" unter besonderer Berücksichtigung der 
Medien und der Förderung der europäischen audiovisuel-
0) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. len Industrie abzugeben (...)". Dabei könnten „die Rolle des 
Fernsehens als ein kulturelles und pädagogisches Instru­
ment und die möglichen Folgen und Gefahren der 
Entwicklung neuer Technologien in diesem Bereich" 
untersucht werden. In dieser Stellungnahme sollte also auf 
den „kulturellen Bereich" und die „sozialen Konsequenzen 
der technologischen Entwicklungen in den Bereichen 
Fernsehen und audiovisuelle Medien" eingegangen wer­
den ; in diesen Bereichen dürften Schätzungen der Kommis­
sion zufolge bis 1992 15 Milliarden ECU umgesetzt 
werden; dabei geht es beispielsweise auch um die 
Übertragung von US-amerikanischen Filmen und Fernseh-
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/27 
shows im Wert von 1 Milliarde US-Dollars pro Jahr im 
europäischen Fernsehen. 
Die Stellungnahme geht mit davon aus, daß die Menschen­
rechte im Bereich der Kultur, der Information und der 
Kommunikation angewandt werden, und zwar dergestalt, 
daß folgende wesentliche Voraussetzungen für die Demo­
kratie in der Gemeinschaft gegeben sind: 
— Freiheit des Ausdrucks, 
— freier Zugang zu Informationen, 
— Pressefreiheit, 
— kulturelle Vielfalt. 
1.2. Der Ausschuß bringt gemeinschaftlichen Fort­
schritten im kulturellen/audiovisuellen Bereich großes 
Interesse entgegen und hat bereits mehrere Stellungnahmen 
zum Thema „Fernsehen ohne Grenzen (1)" erarbeitet. Die 
nachstehende Zusammenfassung der darin enthaltenen 
Hauptgedanken soll als Einleitung in diese Stellungnahme 
dienen: 
— Die Vielfalt der Kultur mit ihren vielgestaltigen 
Wesensmerkmalen ist ein besonderer Vorzug Europas, 
— europäische Fernsehprogramme könnten bei gleichzeiti­
ger Wahrung der kulturellen Identität und Aufrechter­
haltung der nationalen Medienstrukturen gefördert 
werden, 
— die europäische audiovisuelle Industrie bietet viele 
Möglichkeiten für den Export hochwertiger europäi­
scher Kulturerzeugnisse, 
— die Förderung europäischer Produktionen braucht nicht 
in Form einer starren Quotenfixierung zu geschehen, 
sondern sollte im Wege einer flexiblen, anpassungs­
fähigen Quotenregelung erfolgen. Dabei geht es weniger 
um die nationale Identität der Programme, als vielmehr 
um die Förderung der Fernsehprogrammproduktion in 
der Gemeinschaft, 
— das Nebeneinander von Rundfunkveranstaltern mit 
unterschiedlichem Rechtsstatus — d.h. von öffentlichen 
und privaten Anbietern — vermag ein gewisses Maß an 
kuturellem Pluralismus zu sichern, 
— die legislativen und administrativen Maßnahmen im 
Bereich der Rundfunktätigkeit sollten verhindern, daß 
(J) z.B.: die Initiativstellungnahme des Ausschusses zu dem 
„Grünbuch über die Errichtung des gemeinsamen Marktes für 
den Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel" (ABl. Nr. 
C 303 vom 25. 11. 1985); die Stellungnahme zu dem „Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
die Ausübung der Rundfunktätigkeit" (ABl. Nr. C 232 vom 
31. 8. 1987) sowie die ergänzende Stellungnahme zu diesem 
Thema (Dok. CES 572/89 vom 27. April 1989); die Stellung­
nahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über 
hochauflösendes Fernsehen" (Dok. CES 557/89 vom 26. April 
1989). Machtpositionen entstehen, die einen freien Meinungs­
bildungsprozeß behindern, 
— es sollte eine öffentlich-rechtliche europäische Instanz 
mit transnationalen Befugnissen im Rundfunksektor 
eingesetzt werden, 
— die zulässige Sendezeit für Werbefunk sollte begrenzt 
werden. 
— ein vollständiger Vorschlag der Kommission zur 
Regelung des Urheberrechts in der Gemeinschaft tut 
not, der auch eine Bestandsgarantie für gewachsene 
Urheberrechte beinhaltet und auf dem Prinzip der 
vertraglichen Vereinbarung anstatt der gesetzlichen 
Lizenz aufbaut. 
— zusätzliche Arbeitsplätze in den neuen Medien werden 
nicht ausreichen, um die Arbeitsplatzverluste in den 
traditionellen Medien auszugleichen, und das globale 
Beschäftigungsvolumen im Medienbereich wird in dem 
Maße absinken, in dem Multimedienkonzerne und 
Unternehmenskonzentrationen entstehen. 
— die Kommission hat sich mit diesem Aspekt nicht 
genügend auseinandergesetzt; sie sollte noch weitere 
Studien auf diesem Gebiet betreiben und erforderlichen­
falls entsprechende beschäftigungspolitische und Aus­
bildungsmaßnahmen vorschlagen, um einer eventuellen 
negativen Entwicklung vorzubeugen. 
1.3. Es ist zu begrüßen, daß im Verlauf des „Europäi­
schen Film- und Fernsehjahres" (1988) (ECTVY) wenn 
auch nicht auf allen, so doch auf einigen dieser Gebiete 
Fortschritte erzielt werden konnten. Im Rahmen des 
ECTVY wurden alle audiovisuellen Gebiete gefördert und 
an die hundert lang- und kurzfristige Vorhaben in den 25 
europäischen Teilnehmerländern finanziert; die Förder­
maßnahmen erstreckten sich auf: 
— eine europäische Norm für hochauflösendes Fernsehen 
(HDTV); dieser Bereich wird — auch unter dem 
Gesichtspunkt des internationalen Wettbewerbs, in 
dem jegliche protektionistische Maßnahme vermieden 
werden sollte — große Bedeutung erlangen; 
— die Verleihung neuer europäischer Preise für die 
Auszeichnung von Werken, Produktionen, Filmen usw., 
— Fernsehmagazine und Dokumentarfilme zur Veran­
schaulichung der europäischen Kultur, 
— europäische Zeichentrickfime für Kinder, 
— Verbesserungen bei den Rundfunknetzen, 
— Produktion von Filmen in den Sprachen von Minderhei­
ten, 
— Errichtung eines europäischen Fonds zur Entwicklung 
der Mehrsprachigkeit im audiovisuellen Bereich, 
— verbesserte Berufsausbildung (Ausbildung von Lehr­
kräften, europäische Film- und Fernsehakademien, 
Nr. C 62/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
neue Technologien und Bildtechnik, Drehbuchwork­
shops usw.), 
— Abfassung der „Erklärung von Delphi" im September 
1988 und anschließend der „Audiovisuellen Charta" 
sowie deren Unterzeichnung durch den ECTVY-
Ausschuß und die Europäische Vereinigung audiovi­
sueller Produzenten (EFAP) mit dem Ziel, die europäi­
schen audiovisuellen Werke zu fördern und den 
urheberrechtlichen Ansprüchen Geltung zu verschaffen. 
1.3.1. Zum Abschluß des ECTVY wurden bei den 
rechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen Me­
dienlandschaft durch das im März 1989 vom Europarat 
verabschiedete „Europäische Übereinkommen über das 
grenzüberschreitende Fernsehen" maßgebliche Akzente 
gesetzt; die Mitgliedstaaten 
— bekannten sich darin zu den Grundsätzen des freien 
Informations- und Ideenflusses und der Unabhängigkeit 
der Rundfunkveranstalter, 
— bekräftigten die Bedeutung des Rundfunks für die 
Entwicklung der Kultur und die freie Meinungsbildung 
unter Wahrung von Pluralismus und Chancengleich­
heit, 
— hielten es für erforderlich, immer größere Auswahlmög­
lichkeiten zu bieten und damit das europäische 
kulturelle Erbe zu vergrößern und seine audiovisuelle 
Umsetzung zu fördern, 
— erkannten die Notwendigkeit, die gemeinsame allge­
meine Rahmenregelung verbindlich zu machen, insbe­
sondere hinsichtlich der Verpflichtung der Rundfunk­
veranstalter, 
— keine unsittlichen, gewalttätigen oder rassistischen 
Inhalte zu senden, 
— europäischen Produktionen einen mehrheitlichen 
Anteil an der Sendezeit einzuräumen, 
— allgemeine Regeln für die Dauer, Darbietung und 
Form sowie den Einblendungszeitpunkt von Wer­
bespots zu befolgen, 
— die Inhalte und die Qualität der Werbesendungen 
unter besonderer Berücksichtigung der Information, 
der Erziehung und des Schutzes der Verbraucher zu 
überwachen, 
— und setzten daher einen Ständigen Europäischen 
Ausschuß (l) ein, der die Einhaltung des Übereinkom­
mens überwachen, als Schlichtungsstelle fungieren und 
das Übereinkommen erforderlichenfalls abändern soll. 
(') Jede Partei, d.h. jeder Mitgliedstaat des Europarates, kann 
duch einen oder mehrere Delegierte in dem Ständigen 
Ausschuß vertreten sein. Jede Delegation verfügt über eine 
Stimme. In den Fragen, die die Europäische Gemeinschaft als 
solche betreffen, verfügt die EG über eine Stimmenzahl, die der 
Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die dem Übereinkom­
men beigetreten sind; die EG hat kein Stimmrecht, wenn ihre 
Mitgliedstaaten von ihren Stimmrecht Gebrauch machen und 
umgekehrt [„Europäisches Übereinkommen über das Grenz­
überschreitende Fernsehen", Europarat, Straßburg, 16.3." 
1989, Dh-MM (89)1]. Der Ausschuß tritt nachdrücklich dafür ein, daß alle 
Mitgliedstaaten das Übereinkommen baldmöglichst ratifi­
zieren. 
1.3.2. Im etwas engeren politischen Rahmen der 
Europäischen Gemeinschaft wurde zudem auf dem Gipfel 
von Rhodos das audiovisuelle EUREKA-Projekt lanciert; 
außerdem konnte — nicht zuletzt dank des Engagements 
seitens des Ausschusses — Übereinstimmung über den 
Richtlinienvorschlag zum Thema „Fernsehen ohne Gren­
zen" erzielt werden (2); dieser Vorschlag wurde nach der 
Tagung über die audiovisuellen Medien in Paris angenom­
men und muß bis Oktober 1991 zur Anwendung gelangen. 
Die Richtlinie erlegt den Fernsehveranstaltern eine politi­
sche, wenn nicht gar rechtliche Verpflichtung auf, den 
größten Teil ihrer Sendezeit (die nicht aus Nachrichten und 
Sportberichten besteht) der Sendung von europäischen 
Werken vorzubehalten. Ferner werden Leitlinien aufge­
stellt, um die Ausstrahlung von Programmen, die Porno­
graphie oder unnötige Gewalttätigkeit zeigen, sowie von 
Zigaretten- und Tabakwerbung zu unterbinden. Desglei­
chen darf die Sendezeit für Werbung 15 % der täglichen 
Sendezeit bzw. 20 % innerhalb einer Sendestunde nicht 
überschreiten; in Nachrichtensendungen, die kürzer als 30 
Minuten sind, darf keine Werbung eingeblendet werden, 
und Spielfilme dürfen in den ersten 90 Minuten nur 
zweimal unterbrochen werden. Auch dürfen die Mitglied­
staaten nicht die Ausstrahlung von Fernsehsendungen aus 
anderen Mitgliedstaaten unterbinden, vorausgesetzt, die 
Sendungen verstoßen nicht gegen die guten Sitten und die 
moralischen Werte und entsprechen den Programmnor­
men. 
Im übrigen setzte sich die Kommission auf der Tagung über 
die audiovisuellen Medien dafür ein, daß Präsident Delors 
für den nächsten Fünf Jahreszeitraum weitere 250 Millionen 
ECU für die Förderung der europäischen Forschung und 
Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Fernsehpro­
duktionen und -technologie bereitgestellt werden. 
1.4. Ein allgemeiner Ausgangspunkt für diese Stellung­
nahme ist damit vorgegeben. Im Zusammenhang mit den 
kulturellen und sozialen Gesichtspunkten einer europäi­
schen Medienpolitik sind noch einige wesentliche Grund-
und Leitgedanken hervorzuheben: 
1.4.1. In seiner vorausgegangenen Stellungnahme zu 
den neuen Impulsen für die kulturelle Aktion griff der 
Ausschuß die von der UNESCO gewählte Definition auf 
und betonte, daß „unter Kultur (...) heutzutage die 
Gesamtheit der geistigen, materiellen, intellektuellen und 
emotionalen Faktoren zu verstehen" sei, „die das Wesen 
einer Gesellschaft oder einer gesellschaftlichen Gruppe 
ausmachen (3)". 
1.4.2. Kultur stellt heute eine sich ständig wandelnde 
und erneuernde Bereicherung des täglichen Lebens dar. 
Hierzu hat nicht zuletzt die EG-Dimension wesentlich 
beigetragen und kann dies auch weiterhin tun — und zwar 
(2) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. 
(3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, op. cit., Ziffer 2.2. Es ist 
hervorzuheben, daß die UNESCO dieses Jahrzehnt zum 
„Jahrzehnt der Kultur" ausgerufen hat. 
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/29 
nicht, indem sie ein europäisches „Kultur-Image" aus 
nationalen Mosaiksteinen zu prägen versucht, sondern 
indem sie Harmonie als Nährboden für Vielfalt schafft, 
indem sie Kontakte, Vergleiche und Austausch fördert, 
indem sie die Identifizierung der verschiedenen Kulturtra­
ditionen und zugleich auch der gemeinsamen Leitmotive 
ermöglicht, damit das gegenseitige Verständnis fördert und 
Vorurteile unter den Völkern abbaut. Im europäischen 
„Kulturmodell" existieren die verschiedenen Kulturen 
nicht isoliert nebeneinander, eine Verschmelzung findet 
jedoch erst recht nicht statt. Vielmehr ist unter diesem 
Modell eine vielgestaltige, pluralistische Vielvölkerkultur 
zu verstehen, in der jede einzelne Kultur durch die 
Gesamtheit bereichert wird. Das europäische „Kulturmo­
dell" ist nicht nach außen hin abgeschottet, sondern offen 
für neue kulturelle Horizonte in der Gemeinschaft und der 
ganzen Welt. 
1.4.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Europäi­
sche Gemeinschaft für kulturelle Bereiche, soweit politi­
sche Fragen hineinspielen, zuständig. Diese Zuständigkeit 
leitet sich aus dem EWG-Vertrag ab: 
— freier Verkehr von Kulturgütern und kulturellen 
Dienstleistungen (Artikel 8a, 59, 60), 
— Freizügigkeit der Kulturschaffenden (Artikel 48-52), 
— Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der 
im Kulturbereich Tätigen (Artikel 117, 118), 
— Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungs­
möglichkeiten der Arbeitskräfte im kulturellen Bereich 
mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (Artikel 123-
128), 
— Förderung einer harmonischen Entwicklung der Ge­
meinschaft als Ganzes und Stärkung des sozialen 
Zusammenhalts und in diesem Zusammenhang Förde­
rung des Kulturschaffens und Schaffung neuer Arbeits­
plätze im kulturellen Bereich in sämtlichen Regionen 
der Gemeinschaft (Artikel 130 a-e), 
— Schaffung der Grundlagen für einen immer engeren 
Zusammenschluß der europäischen Völker (Präambel) 
und daher Festigung der kulturellen Bande. 
1.5. Auf dem Weg zum „Europa der Bürger" sollte mit 
Vorrang ein verbesserter Zugang der Bürger zum kulturel­
len Reichtum der Mitgliedstaaten angestrebt werden (!). 
Wesentlicher und nicht wegdenkbarer Bestandteil eines 
europäischen „Kulturraums" ist eine echte europäische 
audiovisuelle Medienpolitik — mit allen gesellschaftlichen 
Problemen, die sie im Zusammenhang mit den staats­
bürgerlichen Rechten, den Bedürfnissen der Verbraucher, 
dem Arbeitsmarkt, den Ausbildungs- und Beschäftigungs­
bedingungen aufwirft. In den folgenden beiden Kapiteln 
dieser Stellungnahme findet eine Auseinandersetzung mit 
einigen der großen Herausforderungen statt, die sich 
hierbei stellen. 
(!) „Arbeitsprogramm der Kommission für 1989", S. 74-76: 
„Kultur und audiovisuelle Medien". 2. Kulturelle Aspekte der Medienpolitik 
2.1. Fernsehen als ein kulturelles und pädagogisches 
Instrument 
Das Fernsehen an sich ist wertneutral; ob es sich letzten 
Endes als positiv oder negativ erweist, hängt davon ab, wie 
mit ihm umgegangen wird. Mit der Einführung und 
massenhaften Verbreitung dieses Mediums sind von 
Anfang an eine Vielzahl von Hoffnungen und Befürchtun­
gen im Kultur-, Erziehungs-, Informations- und Freizeitbe­
reich gleichsam als Begleitmusik entstanden. 
2.1.1. Mit dem Fernsehen sind Politik, Kultur und 
Bildung bereits demokratischer und leichter zugänglich 
geworden, d.h. der einzelne kann sich aktiv beteiligen und 
sich eine Meinung bilden. Heutzutage kann zieh praktisch 
jeder eine breite, sich ständig erweiternde Palette von 
medialen Dienstleistungen und Informationen in die 
eigenen vier Wände holen oder an interaktiven Fernseh-
und Rundfunksendungen mitwirken (z.B. durch direkte 
telefonische Beiträge oder Zuschauer-/Hörerzuschriften zu 
entsprechend konzipierten Diskussionssendungen). Das 
bedeutet u.a. 
— für ans Haus gefesselte Personen: einen weiter bestehen­
den Kontakt zur Gesellschaft und weniger Vereinsa­
mung, 
— für Nachtarbeiter: einen entsprechenden Kontakt zum 
„täglichen" Leben, 
— für die Kinder: Unterhaltung, Geschichten, pädagogi­
sche Sendungen und Lernen in Dimensionen, die sowohl 
zeitlich als auch räumlich den eigenen Erfahrungs­
horizont weit überschreiten, 
— für die Menschen auf dem Land: ein Fenster zur Welt 
und Anschluß an die moderne Entwicklung, 
— für die Müden: Unterhaltung, Entspannung und 
Erholung von der Arbeit, 
— für die Interessierten: die Chance, sich gezielt über alles 
Mögliche zu informieren, 
— für die Bildungswilligen: Weiterbildungsangebote aller 
Art wie Fernkurse, Fremdsprachen, andere Kulturen, 
neue Technologien usw., 
— für Wanderarbeitnehmer und Angehörige ethnischer 
Minderheiten: Hilfe bei der Integration und gleichzeiti­
ge Aufrechterhaltung der Verbindung zu ihrer Heimat 
und ihren Traditionen, 
— für alle: Kultur, Information und Unterhaltung, denn 
das Fernsehen vermittelt Informationen und Wissen aus 
aller Welt und ermöglicht somit jedermann den Zugang 
zu wichtigen aktuellen Problemstellungen, z.B. Umwelt­
schutz, Ressourcenverknappung, Bevölkerungsexplo­
sion, neue Krankheiten, Gefahren der Technik, Gen-
Technologie. 
2.1.2. Diese positiven Möglichkeiten des Fernsehens 
und seiner Nutzung gehen andererseits mit zahlreichen 
Gefahren einher: 
— menschliche Kommunikation kann verarmen und wird 
nicht selten durch technische Kommunikation ersetzt. 
Fernsehen hilft, die Einsamkeit zu ertragen, kann aber 
auch einsam machen, 
Nr. C 62/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
— das Familien- und Gemeinschaftsleben kann beein­
trächtigt werden, 
— die Erfahrung der Welt kann eine Erfahrung aus zweiter 
Hand werden. Es kann ein Verlust direkter sinnlicher 
Erfahrung stattfinden, bis hin zu dem Phänomen, daß 
Kinder (aber nicht nur sie) Realität und Visualisation 
der Realität nicht mehr voneinander unterscheiden 
können, 
— das Fernsehen bietet den Zuschauern u.U. einen Anreiz 
zum Lesen, obwohl andererseits viele derzeitige Pro­
gramme, vor allem bei jungen Menschen, das Lesen 
ganz verdrängt haben, woraus sich vielleicht ein 
Zusammenhang mit dem zunehmenden Analphabetis­
mus ergibt (umgekehrt wird gerade durch Lesen die 
Fähigkeit von Kindern gefördert, Fernsehprogramme zu 
verstehen), 
— die moralische und ethische Entwicklung von Kindern 
und Jugendlichen wird durch sinnlose Inszenierungen 
von Sex und Gewalt im Fernsehen und vor allem 
(neuerdings) in Videofilmen gefährdet, 
— der Mensch wird manipulierbar: Wo hat er die 
Möglichkeit, die Informationen, die ihm das Fernsehen 
vermittelt, auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu kontrollie­
ren? Politik z.B. kennen die meisten ohnehin nur aus 
dem Fernsehen. Auch Werbespots können manipulie­
rend wirken, 
— die Wirklichkeit der Medien ist eine bereits interpretier­
te Wirklichkeit, oft zurechtgestutzt auf einen möglichst 
großen Unterhaltungs- oder Sensationswert hin. 
Diese Form der Darbietung fasziniert die Menschen und 
verspricht den Medienmachern kommerziellen Erfolg. 
Da die Macht über die Medien, die unser Bewußtsein 
beeinflussen oder gar prägen, in den Händen weniger 
großer Konzerne zusammenzuwachsen droht, muß dieser 
Entwicklung ein verantwortlicheres und demokratischeres 
System entgegengesetzt werden. Chancengleichheit, Parti­
zipation der Bürger und Verbraucher und Berücksichtigung 
von Minderheiten müssen Zielwerte für die weitere 
Entwicklung sein. 
2.1.3. In diesem Zusammenhang erheben zieh zwangs­
läufig folgende Fragen: 
— Wer entscheidet, was im öffentlichen Interesse liegt und 
was nicht ? 
— Welche Kriterien sollten als Maßstab angelegt werden ? 
— Wem gegenüber wäre eine Aufsichtsstelle rechen­
schaftspflichtig ? 
— Wie könnten Normen grenzüberschreitend gehandhabt 
und wirksam durchgesetzt werden ? 
Der Ausschuß gibt nicht vor, auf alle diese Fragen auch eine 
Antwort parat zu haben. Nichtsdestoweniger begrüßt er 
die Einrichtung des „Ständigen Ausschusses" für grenz­
überschreitendes Fernsehen durch den Europarat (s. Ziffer 
1.3.1) als Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der 
rasanten technologischen Umwälzungen im Bereich des kommerziellen Satelliten- bzw. Kabelfernsehens ist die 
Bedeutung solcher offizieller Maßnahmen zur internatio­
nalen Zusammenarbeit bei der Normung und der Zugangs­
regelung allerdings nur relativ. Letztendlich liegt die 
Verantwortung doch beim „Verbraucher", der seine eigene 
Wahl treffen bzw. sich notfalls für den Druck auf den 
Abschaltknopf entscheiden muß. Außerdem müssen auch 
die Eltern und die Gesamtgesellschaft ihrer Verantwortung 
umsichtiger und konsequenter nachkommen. In diesem 
Zusammenhang liefert die jüngst vom französischen 
Conseil superieur de l'Audiovisuel (Hoher Rat für 
Audiovision) verabschiedete Richtlinie über den Schutz 
von Kindern und Jugendlichen bei der Aufstellung der 
Fernsehprogramme der öffentlichen und privaten Fernseh­
anstalten nützliche Anhaltspunkte. Über die Festlegung 
offizieller Normen hinaus ist es mithin unbedingt erforder­
lich, eine gezielte mediale Verbrauchererziehung zu 
betreiben und durch Information und Partizipation der 
Verbraucher ihre Auswahlmöglichkeiten zu vergrößern 
und sie entsprechend zu sensibilisieren. Das kann beispiels­
weise dadurch erreicht werden, daß sie in den bestehenden 
oder noch zu errichtenden — rechenschaftspflichtigen — 
Aufsichtsstellen vertreten sind und daß sie allgemein 
mehrheitliche und minderheitliche Verbraucherpräferen­
zen zum Ausdruck bringen können. Pressefreiheit und ein 
verbesserter Zugang zu Informationen sind ebenfalls 
unabdingbare Voraussetzung für diese Sensibilisierung der 
Verbraucher und die Gewährleistung ihrer Auswahlmög­
lichkeiten und Meinungsvielfalt. 
2.2. Erhaltung und Entwicklung des kulturellen Erbes 
Europas 
2.2.1. Die ganze Gesellschaft, d.h. die politischen, 
sozialen und wirtschaftlichen Gruppen und zunehmend 
auch die öffentliche Meinung, sieht mit Sorge den — z.T. 
aufgrund von Dumping-Verkaufspraktiken — ständig 
wachsenden Anteil der US-Programmindustrie am europäi­
schen Fernsehen. Es steht zu Recht zu befürchten, daß dies 
eine Beeinträchtigung der kulturellen Identität und Vielfalt 
in den Ländern und Regionen Europas zur Folge haben 
wird. 
2.2.2. Da bedingt durch neue Distributionswege und 
erhöhte technische Reichweiten das Programmangebot in 
Europa sich bis zum Jahr 2000 etwa verdoppeln muß, bietet 
sich zunächst als schnelle Lösung der Import bzw. die 
Ausstrahlung billiger amerikanischer, japanischer oder 
anderer Sendungen an. Als qualitätsbetonte Alternative 
sollte nach Ansicht des Ausschusses jedoch die breite 
Palette europäischer Eigenproduktionen konkret gefördert 
werden, beispielsweise durch die Festsetzung eines Min­
destmaßes an „europäischer" Sendezeit, durch die Einfüh­
rung flexibler Quotenregelungen, durch die Anwendung 
einer von Zuschauerseite aufgestellten qualitativen Werte­
skala und durch steuerliche Anreize für grenzüber­
schreitende Produktionen. 
Es ist auch wichtig, kulturell höherwertige Programme 
während der Haupteinschaltzeiten zu senden. 
2.2.3. In jedem Fall müßte zwischen den europäischen 
Ländern auf allen möglichen Ebenen eine intensivere 
12. 3. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/31 
Kooperation  einsetzen,  die zu erhöhtem  Programmaus-
tausch  und  zu mehr  Produktionen  und  Koproduktionen 
führt.  Diesbezüglich  konnten  durch  das Europäische  Film-
und Fernsehjahr  (s. Ziffer  1.3)  schon  Fortschritte  erzielt 
und die Zusammenarbeit  gefördert  werden.  Aufbauend  auf 
den dabei  lancierten  Projekten  — in erster  Linie  einzelne 
Pilotprojekte  — könnte  vielleicht  ein breiter  angelegtes  und 
kapitalkräftiges  europäisches  Filmförderungswerk,  das 
europäische  Film-  und  Fernsehproduktionen  anregt  und 
unterstützt,  gegründet  werden.  Mit  Hilfe  spezieller 
Gemeinschaftsfonds  könnten  auch  freie  Produzenten  und 
Autoren  gefördert  werden.  Länderübergreifende  Kopro-
duktionen  verdienen  ebenso  Unterstützung  wie  beispiels-
weise  lokale  Programme  in mehrsprachigen  Gebieten.  Bei 
all diesen  Initiativen  sollten  die rein  kulturellen  und  nicht 
nur die  kommerziellen  Gesichtspunkte  eindeutig  im 
Vordergrund  stehen. 
2.2.4.  Ganz  abgesehen  von  dem  Arbeitsplatzgewinn  ist 
der Aufbau  und die Stärkung  von  Programmindustrien  in 
Europa  die unverzichtbare  Voraussetzung  dafür,  daß sich 
die kulturelle  Vielfalt  Europas  auch  tatsächlich  in den 
Programmen  wiederfinden  läßt. 2.3. Kulturförderung  in den Regionen 
2.3.1.  Kulturförderung  in den Regionen  Europas  (insbe-
sondere  die Förderung  von  Live-Aufführungen)  ist nur 
möglich,  wenn  sie erstens  politisch  gewollt  und  zweitens 
öffentlich  gefördert  wird.  Auf  europäischer  Ebene  sollten 
zusätzlich  zu nationalen  auch  übergreifende  Fördermittel 
eingesetzt  werden,  die dazu  beitragen,  den Besonderheiten 
der regionalen  Kulturschöpfungen  zum  Ausdruck  zu 
verhelfen. 
2.3.2.  Im  audiovisuellen  Sektor  können  die  Media-
workshops  in Großbritannien  als Modell  dienen.  Sie haben 
gezeigt,  welch  innovative  und  kreative  Wirkung  lokal 
angesiedelte,  zunächst  kleinere  Projekte  auf die ganze  Film-
und Fernsehproduktion  eines  Landes  und  darüber  hinaus 
ausüben  können.  Medienwerkstätten  und  Offene  Kanäle 
sind nicht  nur wegen  dort  entstehender  unkonventioneller 
Produktionen  interessant,  sondern  sie tragen  auch  zu einem 
sehr wünschenswerten  aktiven  und  reflexiven  Umgang  der 
Menschen  mit den  neuen  Medien  bei. 
Es wird  übereinstimmend  davon  ausgegangen,  daß sich  ein 
Nebeneinander  von öffentlich-rechtlichen  bzw.  staatlichen 
Systemen  und  von  privaten  und  kommerziellen  Systemen 
im Fernsehbereich  in den  meisten  europäischen  Ländern 
etablieren  wird.  Die  Systeme  mit  öffentlichem  Auftrag 
müssen  über  alle notwendigen  Mittel,  über  ungehinderten 
Programmfluß  sowie  über  freien  Zugang  zu allen  Mitglied-
staaten  verfügen,  damit  sie in der Konkurrenz  mit  den 
privaten  Sendern  sich  wieder  auf ihre  Stärken  besinnen  und 
mit Eigen-  und  Koproduktionen  das  Bedürfnis  der 
Zuschauer  nach  qualitativ  hochwertigen  Programmen 
befriedigen.  Eine  Entwicklung,  bei der auch  die öffentlich-
rechtlichen  oder  staatlichen  Sender  sich  aufgrund  vermeint-
licher  Publikumswünsche  nur noch  um die Ausstrahlung 
von Unterhaltungssendungen  kümmerten,  würde  dem 
Auftrag  des Rundfunks  als Public  Service  widersprechen 
und gleichzeitig  die Interessen  derjenigen  vernachlässigen, 
die an anspruchsvollen  Programmen  interessiert  sind,  seien 
es Mehrheiten  oder  Minderheiten. 
Der Vielfalt  der  europäischen  Kultur  muß  auch  eine 
Vielfalt  der Systeme  und  Angebote  entsprechen,  und  sie 
sollte  alle europäischen  Länder  einschließlich  der Mitglied-
staaten  des  Europarates  und  der  EFTA  sowie  der 
osteuropäischen  Länder  einbeziehen. 
Desgleichen  müssen  die  Bedürfnisse  in EG-Ländern 
lebender  ethnischer  Minderheiten  berücksichtigt  werden, 
indem  ihnen  dabei  geholfen  wird,  ihre  Sprache  und Kultur 
am Leben  zu erhalten  und  sich  andererseits  in die 
Gesellschaft,  die sie umgibt,  als aktive  Mitglieder  zu 
integrieren.  Das  Fernsehen  kann  einen  wichtigen  Beitrag 
zur Erhaltung  regionaler  Idiome  oder  Dialekte  leisten. Die engagierte  Arbeit  nichtkommerzieller  Lokalsender  in 
Europa  verdient  wohl  ebenfalls  mehr  Beachtung  und 
Unterstützung,  denn  auch  der grenzüberschreitende  Erfah-
rungsaustausch  über  solche  alternativen  Medienprojekte 
ist ein Stück  „Europäisierung  von  unten". 
2.3.3.  Ein  anderer  wichtiger  Aspekt  der  Kulturförde-
rung  in den Regionen  ist die Tatsache,  daß in verschiedenen 
Ländern  eine  deutliche  Aufwertung  der Kultur  insgesamt 
zu beobachten  ist, die sich  in Ausstellungen,  Festspielen, 
Museumsbauten,  Theater-  und  Musikaufführungen  aller 
Art niederschlägt.  Hier  sollte  der Gedanke  der Dezentrali-
sierung  eine  Rolle  spielen,  so daß  auch  der  kulturellen 
Zusammenarbeit  zwischen  den  historisch,  sprachlich  und 
auch  in sonstiger  kultureller  Hinsicht  enger  verbundenen 
Regionen  Europas  die nötige  Aufmerksamkeit  gewidmet 
wird.  Dies  behindert  keineswegs  den  fruchtbaren  Aus-
tausch  aller  möglichen  Künstler  und  Kulturschaffenden 
untereinander,  der beispielsweise  durch  eine  Art „ERAS-
MUS"-  oder  „LINGUA"  -Austauschprogramm  für Studen-
ten und  Beschäftigte  im Kulturbereich  gefördert  werden 
könnte. 
2.3.4.  Mit  Recht  haben  sich  Künstler  und  Wissen-
schaftler  aus  ganz  Europa  dagegen  gewehrt,  daß  ihre 
kulturellen  Werke  immer  stärker  von  der  Wirtschaft 
vereinnahmt  und  als  „Werbeträger"  zweckentfremdet 
werden.  Die  Öffentlichkeit  hat ein Recht,  Werke  in ihrer 
Gesamtheit  — vor  allem  ohne  Unterbrechung  durch 
Werbespots  — zu sehen.  An dieser  Stelle  ist erneut  die 
Notwendigkeit  hervorzuheben,  die zulässige  Sendezeit  für 
Werbefunk  zu begrenzen. 
Nr. C 62/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
2.4. Fernsehen: Veränderungen des Freizeitverhaltens 
IAA. Der Anteil an arbeitsfreier Zeit nimmt bei den 
Bürgern Europas insgesamt zu. Allerdings haben unter­
schiedliche Gruppen unterschiedliche Nutzungsweisen der 
Freizeit. Eine große Rolle spielt das Fernsehen bei den 
älteren Menschen, den Arbeitslosen und den Beziehern 
niedriger Einkommen, da es eine zeitfüllende und nicht 
teure Freizeitbeschäftigung ist. Europaweit ist Fernsehen 
tatsächlich die häuftigste Freizeitbeschäftigung. Allerdings 
ist es außer bei Olympiaden, großen Fußballspielen, 
aktuellen Ereignissen von großem allgemeinem Interesse 
etc. in aller Regel nicht der Fall, daß mehr als 50 % der 
erwachsenen Bevölkerung gleichzeitig fernsehen. 
2.4.2. Es ist bekannt, daß durch die Zunahme von 
Programmangeboten in verkabelten Haushalten die Fern­
sehnutzungsdauer geringfügig ansteigt. Wenig erforscht 
sind bisher die Auswirkungen des vermehrten Fernsehkon­
sums bei neuen Programmangeboten, der in erster Linie 
durch das zusätzliche Fernsehen der Kinder morgens, 
mittags und nachmittags zustandekommt. 
2.4.3. Am wenigsten dürfte das Fernsehen wohl von 
jugendlichen Zuschauern genutzt werden. Ihnen liegt an 
einer flexiblen, ortsunabhängigen Freizeitgestaltung, wes­
wegen sie transportable Musikempfangsanlagen und die 
Nutzung der Video-Recorder und Video-Kassetten bevor­
zugen. 
2.4.4. Tatsächlich ist die Art und Weise, wie die Bürger 
Europas ihre Freizeit nutzen, von Land zu Land zu 
unterschiedlich, als daß darüber Aussagen getroffen 
werden könnten. Aber man geht von dem Trend aus, daß 
die Fernsehnutzungszeiten in den verschiedenen Ländern 
sich allmählich angleichen werden. Insbesondere in den 
Ländern, die heute eine unterdurchschnittliche Fernsehnut-
zungszeit aufweisen, ist mit einem deutlichen Anstieg zu 
rechnen. Bis zum Jahr 2000 ist mit einer Steigerung der 
durchschnittlichen Fernsehnutzungszeit um max. 15 % zu 
rechnen. Der Schnitt wird sich auf ca. 2 1/2 Stunden täglich 
einpendeln. 
2.5. Verbesserung der Sprachkenntnisse 
2.5.1. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, Kindern, 
Jugendlichen oder auch Erwachsenen durch geeignete 
Programme die anderen Sprachen nahezubringen, sind zu 
begrüßen. Die weitere Verbreitung literarischer Werke aus 
verschiedenen europäischen Ländern wird durch eine 
gezielte Förderung der Übersetzung dieser Werke möglich. 
Der Zugang zu den vielen verschiedenen Sprachen 
innerhalb Europas, der durch die europäische Medienpoli­
tik und durch weitere Fortschritte im Bereich des 
Kabelfernsehens verbessert werden dürfte, stellt ebenfalls 
eine kulturelle Bereicherung für die Zuschauer dar. 
2.5.2. Ein entscheidendes Hindernis stellen die Sprach­
grenzen für eine internationale Medienproduktion dar. Für 
grenzüberschreitendes Fernsehen gibt es immerhin drei 
verschiedene Ansätze, diese Barrieren zu überwinden: 
— Sprachraumprogramme; — Mehrsprachenprogramme; 
— Lingua-franca-Programme. 
2.5.2.1. Bei den Sprachraumprogrammen handelt es 
sich um gemeinsame Produktionen von Rundfunkanstalten 
benachbarter Länder, die dieselbe Sprache sprechen (so z.B. 
Gemeinschaftsproduktionen im deutschsprachigen Raum 
vom Zweiten Deutschen Fernsehen, vom österreichischen 
Rundfunk und von der Schweizerischen Rundfunkgesell­
schaft zusammen). Ein ähnliches Modell gibt es für den 
französischen Sprachraum. Der Nachteil dieser Program­
me ist nur, daß sie andere Sprachräume ausschließen — von 
den kleineren Sprachgruppen gar nicht zu reden. 
2.5.2.2. Dagegen stellen Mehrsprachenprogramme 
beim grenzüberschreitenden Fernsehen eher ein sinnvolles 
Konzept dar. Es wird authentisches Programmaterial in 
einem Land hergestellt, das in der Originalsprache 
ausgesendet und in den anderen Ländern synchronisiert 
oder untertitelt wird. Hier wird trotz unterschiedlicher 
Sprache die Gemeinsamkeit der Bewußtseinsinhalte geför­
dert, wobei das übereinstimmende Bild zugrunde gelegt 
wird. 
Trotz der hohen Einschaltquoten haben beide Über­
setzungsverfahren (Synchronisation und Untertitelung) 
ihre spezifischen Nachteile. 
2.5.2.3. Bei den Lingua-franca-Programmen handelt es 
sich um kommerzielle Programme, die in englischer 
Sprache ausgesendet werden. Da heutzutage der englischen 
Sprache die Rolle einer allgemein verstehbaren Verkehrs­
sprache zufällt, kann man auf einem gewissen Niveau 
europaweit diese Sender empfangen. Für Sportsendungen 
und Musikprogramme, also kulturell und sprachlich 
unspezifische Programme, ist dies einigermaßen unproble­
matisch. Allerdings ist dieses Verfahren bei der Zielsetzung 
einer kulturellen und sprachlichen Horizonterweiterung 
wegen seines außerordentlich niedrigen Sprachniveaus eher 
kontraproduktiv. Vor diesem Hintergrund ist es notwen­
dig, mit allen Mitteln dagegen anzugehen, daß sich das 
Sprachniveau in den Gemeinschaftssprachen verschlech­
tert. 
2.6. Dialog mit der übrigen Welt mittels audiovisueller 
Medien 
2.6.1. Bei dieser Frage muß natürlich festgehalten 
werden, daß wir es mit unterschiedlichen Schwerpunkten 
in der Problematik des Ost-West-Dialogs einerseits und des 
Nord-Süd-Dialogs andererseits zu tun haben. 
2.6.2. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Osteuropa 
kommt dem Rundfunk eine tragende Rolle im Ost-West-
Dialog zu, was ihn zu großem Verantwortungsbewußtsein 
verpflichtet. 
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/33 
Die Programme, die von direktstrahlenden Satelliten 
ausgesendet werden, bedürfen entsprechender Empfangs­
anlagen. Eine Infrastruktur dafür ist zur Zeit in Osteuropa 
noch nicht vorhanden. 
Allerdings sind mit zunehmender Öffnung der Ostländer 
zum Westen hin und bei dem kulturellen Austausch auf 
vielen Ebenen, der gerade sehr intensiv eingesetzt hat, 
Änderungen und Entwicklungen in der Medienpolitik 
vorhersehbar. Es wurden sogar schon Abkommen auf 
diesem Gebiet zwischen dem Europarat und Ungarn 
einerseits und Polen andererseits abgeschlossen. 
Der 1988 geschlossene Vertrag zwischen einem westdeut­
schen Sender und Westdeutschen Rundfunk und dem 
sowjetischen Staatsrundfunk ist ein erster Schritt in einer 
Reihe von Ost-West-Verträgen, die noch folgen sollen. Der 
Vertrag verfolgt „das Ziel einer weiteren Entwicklung des 
Austausches auf dem Gebiet des Fernsehens und des 
Hörfunks, der zur Vertiefung des gegenseitigen Verständ­
nisses beitragen soll". Auch die Vereinbarung zwischen den 
westdeutschen und ostdeutschen Fernsehanstalten, regulä­
re Koproduktionen durchzuführen, geht in dieselbe 
Richtung. Hier gibt es neue Chancen, der allseits beklagten 
Abhängigkeit des westeuropäischen Fernsehens von US-
amerikanischen Programmen entgegenzuwirken. 
2.6.3. Was den Nord-Süd-Dialog betrifft, so ist er 
unzweifelhaft durch ein Gefälle des Informationsflusses 
von Norden nach Süden gekennzeichnet. Damit diese 
Einseitigkeit allmählich beendet werden kann und ein 
tatsächlicher Dialog möglich wird, müßten die Länder der 
Europäischen Gemeinschaft zunächst — auch mit Geldern 
— die Dritte Welt in die Lage versetzen, eigene Informa­
tionssysteme aufzubauen. Fernsehen ist für die Entwick­
lungsländer nicht primär als Unterhaltungsmedium be­
deutsam, sondern ebenso als Instrument für die Vermitt­
lung von Bildung, Erziehung und Kultur. Mit einem 
eigenen Fernsehsystem können sie ihre Bevölkerung besser 
als bisher mit Informationen über eigene Angelegenheiten 
versorgen und darüber hinaus auch Auslandsprogramme in 
Richtung Europa entwickeln. Der Programmfluß be­
schränkt sich bisher noch überwiegend auf billige Angebote 
des Nordens an den Süden, denn nur solche sind finanziell 
dort finanzierbar. Es muß ein Programmfluß in beide 
Richtungen gefördert werden, der im übrigen auch dazu 
beitragen würde, den europäischen Horizont zu erweitern 
und die europäische Kultur zu bereichern. 
Wenn durch vielfältige Fördermaßnahmen und Medienent­
wicklungsprojekte — beispielsweise über Organisationen 
wie die UNESCO und die im Vierten Abkommen von Lome 
vorgesehene Kulturstiftung — im Sinne einer Hilfe zur 
Selbsthilfe eigenständige Programmproduktionen herge­
stellt werden, können die Länder des Südens am internatio­
nalen System des Kulturaustausches mitwirken. Sie 
könnten die Themen ihres eigenen Alltags bearbeiten und 
bewältigen und zugleich zur Annäherung verschiedener 
Zivilisationen beitragen. 2.7. Macht und möglicher Mißbrauch der Medien und 
audiovisuellen Monopole 
2.7.1. Zur traditionellen Funktion von Kommunika­
tionsmitteln aller Art als Infrastruktur kommt neu hinzu, 
daß Information und Kommunikation selbst eine Handels­
ware geworden sind. So ist es nicht verwunderlich, wenn 
sich ein Konzern, der Hardware vertreibt, auch für den 
Software-Markt interessiert. 
2.7.2. Es waren nicht kulturelle oder künstlerische 
Bedürfnisse, die die Entwicklung der neuen Medien in 
Gang gesetzt haben. Da aber die elektronischen Medien 
einen erheblichen Einfluß auf Form und Inhalt unseres 
Bewußtseins und unseres kulturellen Lebens haben, ist den 
Eigentümern und dem Management der Medienindustrie 
ein unvorhergesehener Einfluß auf den Charakter unserer 
kulturellen Öffentlichkeit zugewachsen. Die Entwicklung 
der großen europäischen Medienkonzerne ist geprägt von 
einer Tendenz zur Globalisierung, zur gegenseitigen 
Verflechtung und zur Entstehung von Mischkonzernen. 
Große Reichweiten, also internationale Märkte, sind eine 
wesentliche Voraussetzung für die Profitabilität • des 
werbefinanzierten Fernsehens. 
2.7.3. Genau diese Entwicklung aber stellt eine Gefahr 
für die kulturellen Besonderheiten eines jeden Landes dar. 
Kommunikation und Kultur eines Volkes sind ein sehr 
sensibles Material, das nicht der Verfügungsgewalt eines 
internationalen Konzernmanagements überantwortet wer­
den darf. Grenzüberschreitende, gesamteuropäische Fern­
sehprogramme erscheinen manchem als entscheidender 
Schritt zur Monokultur des Kommerzes und zum Verlust 
kultureller Identität. Geeignete Maßnahmen zur Verhinde­
rung von Monopolen und Fusionskontrolle sind hier 
gefordert. 
2.7.4. Weiträumige Programmproduktion geschieht in 
kommerziellen oder werbefinanzierten Strukturen naturge­
mäß unter strikt ökonomischem Kalkül. Dieses Kalkül 
führt auch zu Rationalisierungsmaßnahmen in den Arbeits­
abläufen und verändert allmählich das Berufsbild des 
Publizisten. Daher muß als Gegengewicht auf professionel­
le Standards und ethische Orientierung in der Publizistik 
gedrungen werden. 
3. Soziale Konsequenzen der Medienpolitik 
3.1. Arbeitsmarkt und Beschäftigung 
3.1.1. Der in den letzten Jahren zu beobachtende 
rasche Nachfrage- und Kapazitätsanstieg im Rundfunk-
Nr. C 62/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
sektor (*) der gesamten Gemeinschaft, der vor allem auf die 
wachsende Anzahl von Kanälen durch Satelliten- und 
Kabelsysteme zurückzuführen ist, hat keine merkliche 
Produktionssteigerung im europäischen audiovisuellen 
Sektor bewirkt. Der audiovisuelle Produktionsbereich stellt 
nur 1,8 % aller Industriearbeitsplätze in der EG und gehört 
zu den „empfindlichen" Industriesektoren, die im Zuge der 
Vollendung des Binnenmarktes einer radikalen Strukturan­
passung unterzogen werden müssen (2). Die Notwendigkeit 
geeigneter gemeinschaftsweiter Beschäftigungsstatistiken 
für den gesamten audiovisuellen Bereich liegt auf der Hand. 
Diese Aufgabe könnte die vorgeschlagene europäische 
Beschäftigungswarte übernehmen. 
3.1.2. Der gesamte Massenmedienkomplex in Europa 
— Verlagswesen, Presse, elektronische Medien, Rundfunk, 
Filmproduktion und -Verbreitung — ist bereits mitten im 
technologischen und wirtschaftlichen Aufbruch. Ganze 
Berufszweige sind infolge von Entwicklungen wie Digitali­
sierung, Miniaturisierung oder Glasfaser- und Satelliten­
übertragung ausgestorben (3). Für Arbeiten, die bisher von 
verschiedenen Fachleuten ausgeführt wurden, ist nun nur 
noch ein einziger Arbeitsgang vonnöten. Die Entwicklung 
von mechanischen Aufnahmeverfahren, Fernsehen, Satelli­
tensystemen, Videokassetten, Kabelsystemen, grenzüber­
schreitendem Fernsehen usw. ist zweifellos eine der 
Hauptursachen für den Rückgang der darstellenden und 
ausübenden Künste. Die globale elektronische Revolution 
(J) Der Bedarf an Programmstunden wird auf 500 000 pro Jahr 
angenommen. Auf der Basis mehrerer Schätzungen ergibt sich 
damit eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 1987 mit 
250 000 Programmstunden. Quellen: Television Task Force, 
Manchester 1988; Frost and Sullivan 1987; Prognos Basel 
1988. 
(2) Beschäftigung in Europa 1989, GD V der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, S. 65. Die Auftragsvolumina 
der öffentlichen Fernsehanbieter an die produzierende Indu­
strie werden in den 90er Jahren schätzungsweise um 20-40 % 
zurückgehen. Es zeichnet sich nicht ab, daß diese Lücke durch 
private Veranstalter ausgefüllt wird. Private Veranstalter 
senden zu 33 % amerikanische Produktionen (öffentliche: 
11 %), der Rest sind andere gekaufte Programme, Spielfilm­
konserven und Wiederholungen. Wenn überhaupt selbst 
produziert wird, dann um ein Drittel billiger als bei den 
öffentlichen Sendern (laut Aussage von Produktionsfirmen). 
(3) Die neue Rundfunkpolitik führt zu folgenden Verhältnissen: 
Die 15 öffentlichen Fernsehanbieter in allen EG-Staaten 
bleiben Arbeitgeber Nr. 1; sie beschäftigen insgesamt 85 000 
Mitarbeiter im Fernsehbereich. Die elf neuen Programme, die 
nur über Satellit und Kabel ausgestrahlt werden, beschäftigen 
dagegen nur ca. 700 Mitarbeiter. Die zehn nationalen 
kommerziellen Anbieter in den EG-Ländern, die terrestrisch 
empfangen werden können, beschäftigen insgesamt 6 000 
Arbeitnehmer (ausgenommen ist ITV). Die Deregulierungs­
politik hat in der EG 21 neue Fernsehanbieter insgesamt 
entstehen lassen, die insgesamt 4 000 Arbeitsplätze neu 
geschaffen haben (TF 1 ausgenommen). hat zu einer stetigen zahlenmäßigen Verringerung der 
darstellenden und ausübenden Künstler sowie zu einer 
Zunahme der Arbeitslosenzahlen in diesem Bereich 
geführt. Damit einher geht die explosionsartige Ausbrei­
tung einer neuen Generation transnationaler Mediengesell­
schaften, die häufig in größere Konzerne außerhalb des 
Mediensektors und damit in deren gemeinsames Unter­
nehmens- und Informationskonzept eingebunden sind. 
Daneben ist in der gesamten Gemeinschaft ein Anstieg der 
freiberuflichen Tätigkeit im Medienbereich zu verzeichnen 
(d.h. freie Mitarbeiter ohne Anstellungsverhältnis, die 
üblicherweise für mehrere Arbeitgeber gleichzeitig und 
häufig ohne soziale Absicherung arbeiten und meistens ihre 
Verträge selbst aushandeln müssen) (4). Es ist fraglich, ob 
die einzelstaatlichen Gewerbeordnungen ausreichen, um 
die Problematik der sich wandelnden Berufsbilder im 
Medienbereich zu bewältigen. Die zuständigen EG-
Behörden sollten sich mit dieser Frage auseinandersetzen. 
3.1.3. Die sozialen Auswirkungen solcher Entwicklun­
gen müssen klar aufgezeigt werden: 
— Die aufgrund von transnationalen Multimediengesell-
schaften entstehende Machtkonzentration könnte das 
Marktgleichgewicht empfindlich stören und eine ernste 
Bedrohung für die Informationsfreiheit, den kulturellen 
Pluralismus und berufsethische Grundsätze darstellen. 
Der Ausschuß fordert die Kommission daher nach­
drücklich auf, daraufhinzuarbeiten, daß der wechselsei­
tigen Kapitalverflechtung und der Monopolbildung im 
Medienbereich durch die Verpflichtung zur Transpa­
renz der finanziellen Transaktionen und zur uneinge­
schränkten Offenlegung weltweiter Unternehmensbe­
teiligungen klare Grenzen gesetzt werden. Außerdem 
könnte eine europäische Medienwarte eingerichtet 
werden, um solche Konzentrationsprozesse zu über­
wachen und ihnen ggf. einen Riegel vorzuschieben und 
um Informationsfreiheit und kulturellen Pluralismus zu 
fördern und zu gewährleisten. 
— Ferner sind gemeinschaftliche Begleitmaßnahmen und 
Leitlinien erforderlich, um allen Journalisten und im 
Medienbereich tätigen Arbeitnehmern ein Mindestmaß 
an Schutz für ihre berufsethischen Grundsätze und 
moralischen Werte, ihre redaktionelle Unabhängigkeit 
und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die 
vertrauliche Behandlung ihrer Quellen zu garantieren 
(Journalisten sehen sich immer häufiger dazu gedrängt, 
(4) Vgl. „Freelances": ein von der Internationalen Journalistenver­
einigung erstellter weltweiter Überblick, Information Nr. 
XXXVI 1987/1988. 
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/35 
von ihren berufsethischen Grundsätzen abzuweichen, 
um den Interessen ihres Arbeitgebers hinsichtlich 
Werbung und Auflage zu entsprechen oder um dem 
Druck der Obrigkeit nachzugeben i1)). 
— Gemeinschaftliche Rechtsinstrumente sind auch not­
wendig, um die tarifvertraglichen Grundrechte und den 
sozialen Schutz im bisherigen Umfang bzw. neu zu 
gewährleisten und um sicherzustellen, daß die transna­
tionalen Gesellschaften bestehende erworbene Rechte 
und internationale arbeitsrechtliche Übereinkommen 
respektieren. 
— Die Kommission sollte sich umgehend mit der Kontrolle 
der Weiterverwendung von Aufnahmen und mit den 
globalen Auswirkungen der neuen Technologien auf die 
Kunst und Künstler auseinandersetzen. Es ist offenkun­
dig, daß die Gesetzgebung bezüglich der Stellung der 
Kulturschaffenden in den meisten Mitgliedstaaten 
hinter den allgemeinen technischen Fortschritten, der 
Entwicklung der Massenmedien und den mechanischen 
Vervielfältigungsmöglichkeiten der Kunstwerke zu­
rückgeblieben ist. Deshalb sollte durch geeignete 
Maßnahmen sichergestellt werden, daß die kulturschaf-
fenden Industrien, denen — wie vor allem den 
Rundfunkgesellschaften und der reproduzierenden 
Industrie — die technologischen Veränderungen zugute 
kommen, durch Schaffung neuer Beschäftigungsmög­
lichkeiten, Werbung, Entrichtung von Tantiemen oder 
finanzielle Unterstützung von Theateraufführungen 
ihren Teil zur Förderung des künstlerischen Schaffens 
beitragen. 
3.2. Aus- und Weiterbildung 
3.2.1. Der Ausschuß betont erneut die dringende 
Notwendigkeit, die berufliche Aus- und Weiterbildung des 
im technischen und im kreativen Bereich tätigen Medien­
personals zu verbessern, um sicherzustellen, daß diese 
Arbeitnehmer den neuen Anforderungen genügen und mit 
den neuen Technologien umgehen können. Es wäre 
unbedingt erforderlich, die Gewerkschaften bei der 
Festlegung der Unterrichtsinhalte zu konsultieren. 
3.2.2. Im Verlauf des Europäischen Film- und Fernseh­
jahrs und im Rahmen anderer Programme hat sich die 
Kommission bereits für konkrete Maßnahmen eingesetzt: 
— Ausbildung von Journalisten und Programmgestaltern; 
— Aufbau einer systematischen Zusammenarbeit zwi­
schen Berufsausbildungs- und Weiterbildungseinrich­
tungen in diesem Sektor; 
— Vergabe von Stipendien für Studien und Forschungsar­
beiten ; 
— Aus- und Weiterbildung im Bereich der Bild- und 
Tontechnik usw. 
(*) Ergebnis einer internationalen Studie der Internationalen 
Journalistenvereinigung. 3.2.3. Der Ausschuß unterstreicht das Erfordernis, 
breitangelegte Ausbildungsprogramme zu fördern, die an 
die sich ständig ändernden Anforderungen im Medienbe­
reich angepaßt werden können. In diesem Zusammenhang 
ist die Tätigkeit des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) herauszustellen, 
das gemeinsame Berufsbeschreibungen und -profile als 
Bezugsrahmen für die gegenseitige Anerkennung von 
Berufen im europäischen Mediensektor ausarbeitet. 
3.3. Arbeitnehmer- und Verbraucherbeteiligung 
3.3.1. Bei allem, was bisher gesagt wurde, darf nicht 
vergessen werden, daß sowohl die direkt in der Medienin­
dustrie tätigen Arbeitnehmer als auch die Verbraucher als 
Empfänger der angebotenen Leistungen einen konstrukti­
ven Beitrag erbringen können. In Anbetracht des rasanten 
technologischen Fortschritts im Medienbereich bieten frei 
ausgehandelte tarifvertragliche Vereinbarungen, die auf 
angemessener Information und Konsultation aufbauen und 
soziale Grundrechte berücksichtigen, die besten Chancen 
für ein harmonisches Klima und konsensgetragene Verän­
derungen — eine unabdingbare Voraussetzung für das 
langfristige Anpassungsvermögen und das Überleben der 
europäischen audiovisuellen Industrie. 
3.3.2. In eine so langfristige Betrachtung muß auch eine 
sichtbarere Heranbildung „verantwortungsbewußter", 
„loyaler" Zuschauer miteinbezogen werden, denen das 
Gefühl einer echten Mitwirkung an und eine Art Identifi­
zierung mit den europäischen Sendern und Programmen zu 
vermitteln ist. Kurzum, es ist die Aufnahme eines neuen 
kulturellen/medialen „sozialen Dialogs" auf europäischer 
Ebene wie auch auf anderen geeigneten Ebenen erforder­
lich, um eine gesunde, moderne, wirtschaftlich rentable 
und sozial verantwortungsbewußte europäische audiovi­
suelle Industrie zu fördern. 
4. Schlußfolgerungen 
In dem Bestreben, seinen Teil dazu beizutragen, daß diese 
gesellschaftlich verantwortungsbewußte und moderne 
europäische audiovisuelle Industrie zuwege gebracht wird, 
und in der Überzeugung, daß eine durchschlagende 
Medienpolitik nicht ohne nationale und gemeinschaftliche 
Finanz-, Kredit- und Steuermaßnahmen zustande kommen 
kann, lenkt der Ausschuß das Augenmerk der EG-
Behörden auf folgende Punkte und Vorschläge, die ihm 
besonders wichtig erscheinen : 
4.1. Das Europäische Übereinkommen über das grenz­
überschreitende Fernsehen sollte baldmöglichst von allen 
EG-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. 
4.2. Die Öffentlichkeit muß in den rechenschafts­
pflichtigen Aufsichtsstellen stärker vertreten sein und die 
durch mehr Auswahlmöglichkeiten und ein stärkeres 
europäisches Kulturbewußtsein angeregten Zuschauerprä­
ferenzen zum Ausdruck bringen können. 
Nr. C 62/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
4.3. Unabdingbare Voraussetzung für diese Sensibilisie­
rung und Gewährleistung der Auswahlmöglichkeiten und 
Meinungsvielfalt sind Pressefreiheit, Freiheit des Aus­
drucks und ein verbesserter Zugang zu Informationen. 
4.4. Im Interesse einer konkreten Unterstützung der 
breiten Palette europäischer Eigenproduktionen müssen 
ein auf einer Quotenregelung beruhender Anteil an 
„europäischer" Sendezeit eingeführt, eine von Zuschauer­
seite aufgestellte qualitative Werteskala angewendet und 
steuerliche Anreize geboten werden. 
4.5. Es bedarf einer gemeinschaftsweiten Anstrengung, 
um die Sendezeit für Werbefunk auf ein geeignetes Maß zu 
begrenzen (möglichst auf Prozentsätze, wie sie in der 
Richtlinie des Rates angegeben sind) sowie dessen Qualität 
und Inhalte zu überwachen und um außerdem Unter­
brechungen von kulturellen Werken durch Werbespots 
einzudämmen, was vor allem im Wege der freiwilligen 
Selbstbeschränkung geschehen sollte. 
4.6. Nach dem Vorbild der derzeitigen „MEDIA"- und 
ECTVY-Fonds zur Entwicklung der Mehrsprachigkeit im 
audiovisuellen Bereich sollte ein noch kapitalkräftigerer 
und breiter angelegter Gemeinschaftsfonds zur Förderung 
europäischer oder grenzüberschreitender Film- und Fern­
sehproduktionen sowie von Mediaworkshops und Offenen 
Kanälen eingerichtet werden. 
4.7. Des weiteren sollten — insbesondere über integrier­
te Programme — Lokalsender und Produktionen gefördert 
werden, die den Bedürfnissen und Kulturen in der 
Gemeinschaft lebender ethnischer Minderheiten gerecht 
werden. 
4.8. Für Sprachraumprogramme, Mehrsprachenpro­
gramme und Lingua-franca-Programme ist zusätzliche 
Unterstützung erforderlich. 
4.9. Es sind geeignete Maßnahmen zur Verhinderung 
von Medienmonopolen und zur Fusionskontrolle notwen­
dig. Die Kommission sollte dafür sorgen, daß der 
wechselseitigen Kapitalverflechtung und der Monopolbil­
dung im Medienbereich durch die Verpflichtung zur 
Geschehen zu Brüssel, am 20. Dezember 1989 Transparenz der finanziellen Transaktionen und Offenle­
gung weltweiter Unternehmensbeteiligungen klare Gren­
zen gesetzt werden. 
4.10. Eine europäische Medienwarte könnte eingerich­
tet werden, um solche Konzentrationsprozesse zu über­
wachen und ihnen ggf. einen Riegel vorzuschieben und um 
Informationsfreiheit, kulturellen Pluralismus und Chan­
cengleichheit im Ausbildungs- und Beschäftigungsbereich 
zu fördern. 
4.11. Unabdingbar sind auch gemeinschaftliche Begleit­
maßnahmen, um allen Journalisten und im Medienbereich 
tätigen Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz für ihre 
berufsethischen Grundsätze und moralischen Werte, ihre 
redaktionelle Unabhängigkeit und ihr Recht auf freie 
Meinungsäußerung zu garantieren. 
4.12. Desgleichen sind gemeinschaftliche Rechtsinstru­
mente erforderlich, um die tarifvertraglichen Grundrechte 
und den sozialen Schutz für die Arbeitnehmer im 
Medienbereich zu garantieren und um sicherzustellen, daß 
transnationale Gesellschaften bestehende erworbene Rech­
te und internationale arbeitsrechtliche Übereinkommen 
respektieren. 
4.13. Das Medienpersonal und seine Gewerkschafts­
vertreter müssen bei der Festlegung der Inhalte neuer 
Ausbildungsprogramme im Medienbereich unbedingt 
konsultiert werden. 
4.14. Auf europäischer und auf anderen geeigneten 
Ebenen muß der „soziale Dialog" unter Beteiligung der 
Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit auf den kulturellen 
und Medienbereich ausgedehnt werden. 
4.15. Die Kommission sollte gemeinschaftsweite Be­
schäftigungsstatistiken für den audiovisuellen Kulturbe­
reich aufstellen. 
4.16. Der Ausschuß fordert die Kommission und die 
anderen Institutionen und Gremien der Gemeinschaft 
dringend auf, die Vorschläge zu erörtern und mit 
geeigneten Maßnahmen und Initiativen darauf zu reagie­
ren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE