[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.10.2005

KOM(2005) 472 endgültig

2005/0201 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1 Ziele

Ziel des Vorschlags ist die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals auf historische Abundanzwerte bei ausgewachsenen Fischen und das Nachwachsen von Glasaalen.

1.2 Hintergrund

Der Europäische Aal ist in den Flussmündungen und Binnengewässern in Europa weit verbreitet. Die ausgewachsenen Aale laichen im mittleren Westatlantik, und die Aalarven wandern in die Mündungsgebiete der europäischen Flüsse. Die Bewirtschaftung des Europäischen Aals muss gemeinschaftsweit in Angriff genommen werden, denn es handelt sich um einen einzigen Bestand, der über den gesamten europäischen Kontinent verteilt ist.

Den wissenschaftlichen Gutachten zufolge ist der Aalbestand stark dezimiert.

1.3 Geltende Bestimmungen

Viele Mitgliedstaaten haben bereits ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Aalbewirtschaftung erlassen, wie beispielsweise Mindestanlandegrößen, Schonzeiten und Schongebiete, Fanglizenzen für Fischer und Vorschriften für den Bau von Dämmen und Fischtreppen. Auch die EU-Habitatrichtlinie von 1992 und die Wasserrahmenrichtlinie von 2000 haben unter anderem den Schutz, die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt zum Ziel, in der der Aal den größten Teil seines Lebenszyklus verbringt.

1.4 Unterschiede zu bestehenden Bestimmungen

Wegen der vielen unterschiedlichen Lebensräume und Fischereien, die in den verschiedenen Einzugsgebieten auf die Aalpopulationen einwirken, können nicht in allen Gebieten ausschließlich Standardbewirtschaftungsinstrumente angewandt werden. In der vorgeschlagenen Verordnung wird daher ein spezifisches Ziel für die Bewirtschaftung der Aalpopulationen gesetzt. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollte jeder Mitgliedstaat die lokal sinnvollsten Bewirtschaftungsmaßnahmen treffen. Ein gemeinsames Ziel für alle Mitgliedstaaten ist notwendig, damit ausgewogene Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Aalpopulationen sichergestellt sind. Der Verordnungsvorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten auch, Instrumente zur Verwirklichung dieser Ziele zu entwickeln, einzusetzen, zu überwachen und zu beurteilen. Die auf diese Weise gesammelten Erfahrungen werden ausgewertet.

Es ist ein gemeinschaftsweiter Ansatz erforderlich, damit alle Mitgliedstaaten einen ausgewogenen und fairen Beitrag zur Aalbewirtschaftung leisten können. Es ist nicht klar, ob die bisherigen einzelstaatlichen Maßnahmen angemessen und ausgewogen sind.

1.5 Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen

Die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieses Vorschlags getroffenen Maßnahmen und denen der genannten Richtlinien ist sehr wichtig, da die Wiederherstellung einer gesunden Aalpopulation auch ein Indikator für die Durchgängigkeit der Flüsse und die Wasserqualität im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie ist.

2. ERGEBNISSE VON KONSULTATIONEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

2.1 Konsultationen

Die Kommission hat im März 2003 einen regionalen Workshop zum Thema Aalbewirtschaftung veranstaltet, auf dem wissenschaftliche Gutachten vorgestellt und mit Wissenschaftlern, der Aalwirtschaft und Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert wurden. Sie hat am 1. Oktober 2003 eine Mitteilung mit dem Titel „Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bewirtschaftung des Europäischen Aals“ (KOM(2003) 573 endg.) herausgegeben. Diese Mitteilung wurde im Rat erörtert, der seine Schlussfolgerungen im Juli 2004 annahm. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen organisierte die Kommission am 17. September 2004 einen zweiten Workshop zur Erörterung der spezifischen Ziele und Sofortmaßnahmen für die Aalbewirtschaftung.

Die Kommission, die wissenschaftlichen Berater, die Vertreter der Fischwirtschaft und der Mitgliedstaaten stimmten darin überein, dass der Aalbestand stark dezimiert ist, dass Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen und dass die Kommission spezifische Vorschläge für Wiederauffüllungsmaßnahmen vorlegen sollte, die sowohl die Umwelt- wie auch die Fischereiaspekte berücksichtigen. Alle Sektoren befürworteten die Strategie, auf Gemeinschaftsebene ein Bewirtschaftungsziel festzulegen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, wie sie dieses Ziel erreichen.

Einige Sektoren der Fischwirtschaft wiesen jedoch auf das Problem der Versorgung des Marktes mit Glasaal hin und forderten ein Ausfuhrverbot für diese Aale und staatliche Beihilfen für den Besatz. Die Kommission wird die Möglichkeit von Marktmaßnahmen prüfen, weist aber darauf hin, dass sich Marktmaßnahmen, die der Bestandserhaltung dienen sollen, den WTO-Vorschriften zufolge ausgewogen auf alle betroffenen Sektoren auswirken sollten. Sie wird sich im Rahmen des neuen Europäischen Fischereifonds auch mit der Möglichkeit von Beihilfen für den Besatz befassen.

2.2. Einholung und Verwertung von Fachwissen

Die Kommission hat ein wissenschaftliches Gutachten vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) und vom European Inland Fisheries Advisory Committee (EIFAC) eingeholt. Dem Gutachten zufolge sind dringend Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands notwendig. Die Rekrutierung von Aal betrug in letzter Zeit nur 1 % früherer Werte, und bei den adulten Blankaalen, die zum Laichen ins Meer zurückwandern, sind hohe Mortalitätsraten zu verzeichnen. Diese Bestände müssen geschützt werden, damit ausreichende Mengen Aal in die Einzugsgebiete in den Mitgliedstaaten einwandern und ebenso ausreichende Mengen bis zur Laichzeit überleben.

2.3 Folgenabschätzung

Die Aalfischerei in Europa ist sehr stark diversifiziert. Die wichtigsten Sektoren sind die Glasaalfischerei in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Spanien sowie die Aalzucht in Aquakulturbetrieben. Es liegen keine vollständigen Statistiken über die Aalfischerei für ganz Europa vor. Nach FAO-Angaben beliefen sich die durchschnittlichen Fänge von Wildaal in den 90er Jahren auf rund 15 000 Tonnen jährlich und die Aquakulturerzeugung auf etwa 18 000 Tonnen jährlich; der Marktwert betrug etwa 150 Millionen EUR. Darüber hinaus lagen die Glasaalfänge in den 80er Jahren bei 500-800 Tonnen (mit sehr hohem Marktwert), zurzeit sind sie jedoch sehr viel niedriger. Die jüngste Erhebung im europäischen Aalfangsektor ergab rund 25 000 Aalfischer. In mehreren Gebieten macht Glasaal 75 % des Umsatzes der Fischer aus. Dies gilt insbesondere für die Aalfischerei in Flussmündungen in Frankreich. Die Konsultationen mit dem Sektor ergaben, dass dort etwa 1 100 Fischereifahrzeuge in den Flussmündungen und weitere 450 Fischer in den Flüssen Aalfang betreiben.

Wenn nichts unternommen wird, um die Überlebensrate des adulten Blankaals zu verbessern, wird der zurzeit sehr geringe Bestand an Glasaal zu einem Rückgang des Gelbaalbestands in den Flüssen führen. Am Ende der fünf bis zehn Jahre dauernden Wachstumsphase wird dann auch der Bestand der abwandernden Blankaale zurückgehen. Wenn der Rückgang der adulten Populationen den Rückgang bei der Glasaalrekrutierung widerspiegelt, würde dies eine Abnahme der Aalbestände auf 1 % der früheren Mengen bedeuten. Wenn außerdem die Glasaalrekrutierung ebenso zurückgeht wie die Abwanderung der Blankaale, wird es in zehn Jahren keinen wirtschaftlich nutzbaren Aalbestand mehr geben und die vom Aalsektor abhängigen Arbeitsplätze und Märkte werden verloren gehen. Diese Entwicklung verschärft noch die akuten Probleme des knappen Angebots und hoher Preise wegen der Seltenheit von Glasaal sowie die Auswirkungen der Sportfischerei.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Wahl der Maßnahmen, mit denen die Erhaltung des Aalbestands sichergestellt werden soll, auch in Zukunft bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Aalbewirtschaftungspläne könnten Maßnahmen wie eine Reduzierung des Gelbaalfangs im Sommer, eine Reduzierung des Blankaalfangs im Herbst während der Rückwanderung Richtung Meer, höhere Abwachsraten, Verbesserungen der Wasserqualität, bauliche Veränderungen bei Dämmen und Turbinen zur Erleichterung der Aalwanderungen, die Einschränkung der Sportfischerei sowie Aufstiegshilfen umfassen. Je nach gewählter Maßnahme würden unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Folgen auftreten, die nicht global beurteilt werden können. Doch wenn nichts unternommen wird und der Bestand weiter zurückgeht, wird es Aalfischerei und Aalzucht bald nicht mehr geben.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Maßnahmen zum Schutz des Aalbestands fallen unter Artikel 37 EG-Vertrag, da Aal für die Zwecke des genannten Artikels als landwirtschaftliches Erzeugnis gilt.

3.1. Bewirtschaftungspläne für Europäischen Aal

Das wichtigste Element der Verordnung ist die Ausarbeitung von nationalen Aalbewirtschaftungsplänen, mit denen in jedem Mitgliedstaat das Ziel einer Abwanderungsrate von adultem Blankaal aus jedem Einzugsgebiet von 40 % (bezogen auf Normalbedingungen) erreicht werden soll. Die Pläne sollten vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei überprüft und, bei positiver Beurteilung, von der Kommission genehmigt werden. Sie sollten dann am 1. Juli 2007 in Kraft treten.

3.2 Kurzfristige Maßnahmen

Wegen der Dringlichkeit der Lage sollte die Überlebensrate der Aale durch Maßnahmen, die mit den sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen vereinbar sind, so weit wie möglich verbessert werden, indem die Fischerei jeden Monat für 15 Tage geschlossen wird. Diese Schließungen sollten so lange gelten, bis der betreffende Mitgliedstaat einen genehmigten Aalbewirtschaftungsplan umgesetzt hat.

3.3. Abweichungen von kurzfristigen Maßnahmen

Die Fischerei könnte auch während dieser Schonzeiten fortgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die geltenden Maßnahmen mit dem Ziel gemäß Ziffer 3.1 (40 % Abwanderung) im Einklang stehen, oder wenn Glasaal für den Besatz gefangen wird.

3.4. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Die Wiederauffüllung des Aalbestands wird den Aalfischern in allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Sie wird auch für die vom Aalfang abhängigen Sektoren wie Vermarktung, Vertrieb und Aquakultur wichtige soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Alle Mitgliedstaaten sollten einen angemessenen, konzertierten und harmonisierten Beitrag zum Schutz ihrer Aalpopulationen leisten, damit die Wiederauffüllung des Bestands allen zugute kommen kann. Daher sieht der Hauptteil des Verordnungsvorschlags vor, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Aalbewirtschaftung ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Die Wahl der Bewirtschaftungsinstrumente liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten. Damit wird eine angemessene Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft erzielt. Diese dezentrale Strategie, die hauptsächlich darauf basiert, dass die Mitgliedstaaten mit ihren Aalbewirtschaftungsplänen das im Gemeinschaftsrecht festgelegte Ziel verwirklichen und deren Eignung von den Gemeinschaftsorganen überprüft werden kann, ist sowohl aus Sicht der Subsidiarität als auch der Verhältnismäßigkeit eine geeignete Methode zur Bewirtschaftung einer gemeinsamen Fischereiressource, die über mehrere Flusssysteme verteilt ist und unterschiedliche Fischereien und Einrichtungen betrifft.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Verordnung hat nur geringfügige Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die Haushaltsmittel für die Förderung der Aalforschung fallen unter das siebte Rahmenprogramm. Staatliche Beihilfen für die Fischerei und ihre Anwendbarkeit auf die Aalfischerei und Umweltmaßnahmen sind im Europäischen Fischereifonds geregelt.

5. WEITERE ANGABEN

Die Kommission wird in Kürze die Einrichtung eines Rückverfolgungssystems vorschlagen, das zur Bekämpfung der Wilderei beitragen soll. Als ersten Schritt schlägt sie vor, dass die Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinsamen Fischereipolitik auch für die Aalfischerei und für Aalerzeugnisse gelten soll. Darüber hinaus will sie prüfen, welche mit dem internationalen Handelsrecht vereinbare Maßnahmen zur Begrenzung der Glasaalausfuhren getroffen werden können, um die Mengen an Glasaal zu erhöhen, die zur Bestandsauffüllung zur Verfügung stehen und für die Erhaltung des Bestands erforderlich sind.

Für eine gute Bewirtschaftung der Aalbestände und der Fischerei müssen sowohl die Auswirkungen der Fischerei als auch die der Eingriffe in die Umwelt, wie Dämme, Fischtreppen und Wasserkraftwerke, berücksichtigt werden. In der vorliegenden Verordnung geht es um die eigentliche Bewirtschaftung der Aalbestände. Der Umfang und die Bedingungen der Finanzhilfen für die Umsetzung dieser Maßnahmen werden im Rahmen des Europäischen Fischereifonds für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 behandelt.

2005/0201 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aus dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) über Europäischen Aal geht hervor, dass sich der Bestand außerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet und zurzeit nicht nachhaltig befischt wird.

(2) Der ICES hat ferner darauf hingewiesen, dass das Management der Aalfischerei ein koordiniertes Vorgehen auf der Ebene der Wassereinzugsgebiete oder auf höherer Ebene erfordert.

(3) Der ICES empfiehlt, dringend einen Wiederauffüllungsplan für den gesamten Bestand auszuarbeiten und bis zu seiner Umsetzung die Nutzung und sonstige Eingriffe des Menschen, die sich auf die Fischerei oder den Bestand auswirken, so weit wie möglich zu reduzieren.

(4) Der Rat hat am 19. Juli 2004 seine Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 1. Oktober 2003 über die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bewirtschaftung des Europäischen Aals[1] angenommen, in denen die Kommission aufgefordert wird, Vorschläge für die langfristige Bewirtschaftung des Aals in Europa vorzulegen.

(5) Die unterschiedlichen Bedingungen und Erfordernisse in der Gemeinschaft erfordern unterschiedliche spezifische Lösungen. Diese Vielfalt sollte bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung des Bestands des Europäischen Aals berücksichtigt werden. Die Entscheidungen sollten so praxisnah wie möglich getroffen werden. Vorrang sollten Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben, die zu diesem Zweck auf die regionalen und lokalen Bedingungen abgestimmte Aalbewirtschaftungspläne erstellen.

(6) Ziel der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen[2] und die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik[3] ist unter anderem der Schutz, die Erhaltung und die Verbesserung der Gewässer, in denen die Aale einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen. Es muss sichergestellt werden, dass die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen mit denen der genannten Richtlinien koordiniert sind und mit ihnen im Einklang stehen.

(7) Die Bewirtschaftungspläne für Aal sollten für die Einzugsgebiete im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik[4] gelten.

(8) Der Erfolg der Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Aalbestands hängt von einer engen Zusammenarbeit auf Gemeinschafts-, einzelstaatlicher sowie lokaler Ebene und dem konsequentem Vorgehen aller Beteiligten ab. Auch die betroffenen öffentlichen Sektoren müssen informiert, konsultiert und einbezogen werden.

(9) Um die Wirksamkeit und Ausgewogenheit der Wiederauffüllungsmaßnahmen sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten allen Beteiligten mitteilen, welche Maßnahmen sie in welchen Gebieten treffen wollen. Außerdem muss die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet werden.

(10) In einem Einzugsgebiet, in dem der Aalfang und andere Eingriffe des Menschen grenzübergreifende Auswirkungen haben können, sollten alle Programme und Maßnahmen für das ganze Einzugsgebiet koordiniert werden. Bei Einzugsgebieten, die über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen, sollte die Gemeinschaft eine entsprechende Koordinierung mit den betreffenden Drittländern anstreben. Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben jedoch Vorrang vor dieser Koordinierung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Rahmenbedingungen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bestands des Europäischen Aals der Art Anguilla anguilla in den Flussmündungen und Flüssen der Mitgliedstaaten festgelegt, die in die Meeresgewässer der ICES-Gebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX oder in das Mittelmeer fließen.

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden unbeschadet der betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sowie der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik erlassen und umgesetzt.

Artikel 2

Schonzeiten für Europäischen Aal

Jegliche Befischung, Anlandung oder Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla ist vom ersten bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats verboten.

Artikel 3

Befristete Ausnahmen von den Schonzeiten zur Erhöhung der Abwanderungsraten

Abweichend von Artikel 2 ist die Befischung, Anlandung oder Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla 30. Juni 2007 vom ersten bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats erlaubt, wenn

a) die Aale weniger als 12 cm lang sind und

b) alle gefangenen Aale in europäischen Binnengewässern mit Zugang zum Meer ausgesetzt werden, um die Abwanderungsraten adulter Blankaale zu erhöhen.

Artikel 4

Befristete Ausnahmen von den Schonzeiten für bestimmte Einzugsgebiete

(1) Wenn bestehende einzelstaatliche Maßnahmen für bestimmte Einzugsgebiete bereits garantieren, dass das Ziel gemäß Artikel 6 Absatz 4 erfüllt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat beantragen, dass diese Einzugsgebiete bis 30. Juni 2007 von den Maßnahmen nach Artikel 2 ausgenommen werden.

(2) Mit seinem Antrag legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine umfassende wissenschaftliche und technische Begründung vor.

(3) Die Kommission entscheidet über diesen Antrag nach Konsultation des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei.

Artikel 5

Ausnahmen von den Schonzeiten im Rahmen von Bewirtschaftungsplänen

Abweichend von Artikel 2 ist die Befischung, Anlandung oder Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla ab 1. Juli Dezember 2007 vom ersten bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats erlaubt, wenn die betreffende Fischerei mit den in einem Aalbewirtschaftungsplan festgelegten Bestimmungen und Beschränkungen im Einklang steht.

Artikel 6

Ausarbeitung von Aalbewirtschaftungsplänen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen fest, welche Einzugsgebiete in ihrem Hoheitsgebiet natürliche Lebensräume des Europäischen Aals waren, bevor es zu Eingriffen des Menschen kam, und grenzen diese Gebiete ab(„Aaleinzugsgebiete“).

(2) Bei der Abgrenzung der Aaleinzugsgebiete berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Verwaltungsvereinbarungen.

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen für jedes Aaleinzugsgebiet gemäß Absatz 1 einen Aalbewirtschaftungsplan.

(4) Das Ziel jedes Aalbewirtschaftungsplans ist es, für jedes Aaleinzugsgebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rückwanderung zum Meer von mindestens 40 % der Biomasse adulter Aale zuzulassen - bezogen auf die bestmögliche Schätzung der potenziellen Rückwanderung aus dem Einzugsgebiet, wenn es keine Eingriffe des Menschen gäbe, die sich auf die Fanggebiete oder den Bestand auswirken.

(5) Im Aalbewirtschaftungsplan ist festgelegt, auf welche Weise das Ziel gemäß Absatz 4 erreicht werden soll und wie die Erreichung dieses Ziel überwacht und nachgeprüft wird.

Artikel 7

Genehmigung der Aalbewirtschaftungspläne

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 alle gemäß Artikel 6 erstellten Aalbewirtschaftungspläne mit.

(2) Nach einer technischen und wissenschaftlichen Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei werden die Aalbewirtschaftungspläne gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genehmigt.

(3) Die Mitgliedstaaten setzen die gemäß Absatz 2 genehmigten Aalbewirtschaftungspläne ab 1. Juli 2007 um.

(4) Jeder Mitgliedstaat lässt allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 eine Übersicht über seine geplanten Aalbewirtschaftungspläne zukommen.

Artikel 8

Grenzübergreifende Aalbewirtschaftungspläne

(1) Erstreckt sich ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, so erstellen die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam einen Aalbewirtschaftungsplan.

(2) Geht ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet der Gemeinschaft hinaus, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten in Absprache mit den betreffenden Drittländern um die Ausarbeitung eines Aalbewirtschaftungsplans.

(3) Geht ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet der Gemeinschaft hinaus, so ist gegebenenfalls die Zuständigkeit von regionalen Fischereiorganisationen zu beachten.

(4) Die Artikel 6 und 7 gelten sinngemäß für die in den Absätzen 1 und 2 genannten grenzübergreifenden Pläne.

Artikel 9

Berichterstattung und Bewertung

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jeden Aalbewirtschaftungsplan bis spätestens 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Überwachung, die Wirksamkeit und die Ergebnisse des Plans und gibt dabei für jedes Einzugsgebiet eine Schätzung des Anteils der Biomasse der Aale ab, die - bezogen auf die Rückwanderung, wenn es keine Eingriffe des Menschen gäbe, die sich auf die Fischerei oder den Bestand auswirken – zum Laichen ins Meer zurückwandern.

(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2010 einen Bericht mit einer statistischen und wissenschaftlichen Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne sowie eine Stellungnahme des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei.

(3) Die Kommission schlägt unter Berücksichtigung des Berichts gemäß Absatz 2 alle geeigneten Maßnahmen vor, die eine Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals mit hoher Wahrscheinlichkeit gewährleisten.

Artikel 10

Kontrollen und Sanktionen

(1) Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[5] gilt sinngemäß für alle in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 findet keine Anwendung.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] KOM(2003) 573 endg.

[2] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[3] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

[4] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

[5] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.