ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)116
Vol.1975/0041

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(75)116endg.
Briissel,den24«Marz1975
MITTEILUNG DERKOMMISSION AUDENRAT
überdieTeilnahmederGemeinschaft undderMitgliedstaaten anderKonfe­
renzderVereintenKationenüberdieAushandlung des5.Internationalen
Zinnübereinkommens 1975
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdieAushandlung desFünftenInternationalen Zinnübereinkommens
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KQM(75)116endg.

MitteilungderKor.imission andenRat
EIÎTLEITUÏÏG
ImRahmenderUTCCTADfindetvom20.feibis20.Juni1975inGenf
eineKonferenzstatt,aufderdie-ErneuerungdesViertenInternationalen
Zian-ÜbcreiiTkosi >.&rJ3,dasan30.Juni1976ausläuft,ausgehandelt werden
soll.DervomInternationalen Zinnrateingesetzte Vorbereitungsausschuß hat
einenEntwurfdesFünftenÜbereinkommens -mitAlternativlösungen -ausge­
arbeitet 5dieserEntwurfwirdderKonferenzalsArbeitsunterlägevorgelegt.
IndieserMitteilungsollaufgezeigtwerden,welcheRichtungdie
Gemeinschaft beidenVerhandlungen imRahmendieserKonferenzeinzuschlagen
hätte,
AngesichtsderDringlichkeit istdieseMitteilung soraschwiemöglich
zuprüfenundaufGrunddieserPrüfungeinBeschlußzufassen?diesmuß
aufjedenFallnochvorBeginnderVerhandlungen (20.Mai)nacii'einem
diese.Dringlichkeit berücksichtigenden Verfahrengeschehen.

DieMitgliedstaaten beteiligensichsämtlichandemViertenZinn-Überein-
kommenvom15.Mai1970-DieKommission ,diediesesÜbereinkommen am27«
Januar1971unterzeichnet undam22.März-1972genehmigthat,beteiligt
sichebenfallshieran,allerdingsohneStimmrecht.
DasInternationale Zinn-Übereinkommen hatdieRegulierungdesZinnmarktes
zumZiel;zudiesenZvrecksollinsbesondere erreichtwerden,daß
-einAusgleichzwischenErzeugungundVerbrauchgefördertwirdund
diesichauseinemÜberangebotoderMangelanZinnergebendenernst­
haftenSchwierigkeiten vermindertwerden?
-übermäßigeSchwankungen desZinnpreisesverhindertwerden;
-dieEinnahmenderErzeugerländer geschütztwerdenundzurErhöhung
dieserEinnahmenbeigetragen wird;
-einausreichendes AngebotandieVerbraucher zuangemessenen Preisen
gesichertist.
ZurErreichungdieserZieleverfügtdasÜbereinkommen namentlichüber
.-!■einAusgleichslager inHöhedesimViertenÜbereinkommen vorgesehenen
Gegenwertsvon20.000TonnenZinnmetall :
i
-einInterventionspreissystem mitNiedrigst-undHöchstpreisen ;
-einSystemfürdieGeschäftstätigkeit desAusgleichslagers zurRegelung
derTätigkeitdesGeschäftsleiters desAusgleichslagers ,namentlich
imZusammenhang mitdemVerhältniszwischendemMarktpreisfürZinnund
denInterventionspreisen;
-MaBnahmenzurAusfuhriïberwachung ;
-MaBnahmenimFalleeinesZiimmangels .

-3-
4.MitdemneuenÜbereinkommen sollnamentlichdieZusammenarbeit zwischen
Erzeugerländern undVerbraucherländcrn inderWeiseverstärktwerden,daß
deninEntwicklungbefindlichen Erzeugerländern .unterWahrungderBelange
derVerbrauchergeholfenwird,sichdieerforderlichen MittelzurBe­
schleunigung ihresWirtschaftswachstums undihrersozialenEntwicklung
zuverschaffen .
AusdieserSichthandeltessichbeidenwichtigsten Fragenderbevor­
stehendenVerhandlungen namentlich umfolgende:
-SystemderInterventionspreise ,insbesondere Pestsetzung desNiedrigst-
preises5
-:UmfangundFinanzierung desAusgleichslagers ,namentlichPflichtbei-
trägederVerbraucherländer |
-Geschäftstätigkeit desAusgleichslagers ,namentlichdieFrage,obder
Geschäftsleiter diesesLagersGeschäfteimmittlerenAbschnitt(l)tätigen
darfodernicht5
-Ausfuhrüberwachung ,namentlichFestsetzungderMengeanZinnbeständen ,
diealsKriteriumfürdenBeschlußeinesÜberwachungsZeitraumsdient5
-MaßnahmenimFalleeinesZinnmangels ,dienamentlicheinegrößere
Wirksamkeit erhaltensollen.
5.DieseFragenbetreffenunmittelbar Bedingungen undUmfangdesZirmhandels und
bildeninsgesamthandelspolitische MaßnahmenimSinnevonArtikel113des
EWG-Vertrags . >
AusdiesenGründensindalledieseFragennachMaßgabevonArtikel113auszu­
handeln.
(l)DieSpannezwischendemNiedrigst-unddemHöchstpreisistbekanntlich
indreiAbschnitteunterteilt .DerGeschäftsleiter desAusgleichslagers
kannzurZeitZinnverkäufe undZinrikäufeimoberenundimunterenAb-;
schnitttätigen.ImmittlerenAbschnittdarferderartigeGeschäftenurmit
besonderer Genehmigung desInternationalen Zinnrates,demVertreteraller
Vertragsparteien angehören,tätigen.

WasdenKerndieserProblemebetrifft,werdendie,ZieledesÜberein-
kommensnatürlichnurerreichtunddieBelangederbeidenTeilnehmergruppen ,
nämlichErzeugerländer undVerbraucherländer ,nurgewahrtwerdenkönnen,
wenndieseProblemerichtigdefiniertwerden.DieMitgliedstaaten verfügen
zurZeitimZinnratüber45%derStimmenderVerbraucherländer ,sodaß
dieGemeinschaft beimZustandekommen ausgewogener undzweckdienlicher
Lösungeneineausschlaggebende Rollespielenkann.
GanzabgesehenvondenAuswirkungen dieserFragenimBereichdesHandels
mußauchaufihrenEinflußaufdieVersorgungderGemeinschaftsindustrien-
mit35$desWelthandelshängtdieGeineinschaftbeinahezuihrergesamten
Zinnbedarfsdeckung vonEinfuhrenab-undaufdasWirtschaftswachstum der
inEntwicklungbefindlichen Erzeugerländer hingewiesen werden.
DieKommissionverweistaufdiederRatsgruppefürGrundstoffe an15»Januar
1975übermittelteArbeitsunterlage (l),dieeinigeLeitlinienimZusammen­
hangmitdiesenProblemenenthält.
a)SystemderInterventionspreise
NachAuffassungderKommissionmüssendiedreiAbschnitte ,diedie
SpannezwischendemNiedrigst-unddemHöchstpreisbilden,besserauf­
geteiltwerden,damitdermittlereAbschnittwiederzudemBereichwird,
inwelchemderPreisfreischwankendarf.
(1)R/185/75(COMER30)

-Umfang:DiederzeitigeHöchstmenge desAusgleichslagers beläuftsich
auf20.000TonnenZinn.Realistisch wäredieAufstockung diesesLagers
auf20'/JderWelthandelsmenge(rund35.000t).
AufgrundderErfahrungen undderMarktentwicklungentsprichtdieder­
zeitigeKöchstmenge nämlichnichtmehrdenGrößenordnungen ,diezur
ErreichungderZieledesÜbereinkommens erforderlich sind.
-Finanzierung :InderPräambel -zudemÜbereinkommen wirdeindeutigauf
eineZusammenarbeit zwischendenErzeugerländern unddenVerbrauch–
ländemBezuggenommen,BieseInteressengemeinschaft kommtjedochge–
genwärtiginderfinanziellen BeteiligungdieserbeidenLändergruppen
nichtzumAuJdr-uck.GanzabgesehenvonderBedeutimg,diedieserPräge
imZusammenhang mitderEntwicklungspolitik derGemeinschaft zukommt,
wärendieInteressenderVerbraucherländer natürlichbesserabgesichert,
wennsiezufinanziellenBeiträgenzudemAusgleichslager bereitwären(l)
BeiITichtbeteiliguxig anderFinanzierung desAusgleichslagers besteht
zumindestdieGefahr,daßdieVerbraucherländer vonderVerwaltungdie­
sesLagersausgeschlossen werden,wennhierdurchnichtsogardieVer­
suchungfürdieErzeugerländer erhöhtwird,einÜbereinkommen nurunter–
•einanderzuschließen.
–■Geschafftstätigkeit:Hiergehteshauptsächlich umdieMöglichkeit (die
vondenErzeugerländern gefordertwird.)fürdenGeschäftsleiter ,Ge–
.schäfteimmittlerenAbschnittzutätigen(2),
Interventionen indiesemBereichwürdendazuführen,daßanstelleder
Niedrigst-undHöchstpreise einmittlererPreisgestütztx-riirdefdie­
seshätteeineSchwerfälligkeit beidenGeschäftsvorgängen zur.Folge,
dieArtundZielsetzungen desÜbereinkommens grundlegendverändern
würde.
(1)diemöglicheEinschaltungeinigerinternationaler Finanzinstitute
wäreinBetrachtzuziehen.
(2)Vgl.Anmerkung1aufSeite3

-6-
o)Ausfiïhruberwachung
I
Dieeinschlägigen Bestimmungen könnenihrerBeschaffenheit ,nachauch
dieVersorgungssicherheit derEinfuhrländer ,insbesondere derGe­
meinschaft,beeinflußen .DadieAusfuhrüberwachung auchBegrenzungen der
BeständeindenErzeugerländern beinhaltet,bedeutetdieseineVer-
/
minderungderErzeugung,diesichaufkurzeundmittlereSichtauf
dieaufdemMarktverfügbaren Metallmengen auswirkenkann.Deshalb
sindAnwendungskriterien notwendig,damitdieseMaßnahmenurinAue-s
nahmefällen angewendetwird.
d)MaßnahmenimFalleeinesZinnmangels
ImEinvernehmen mitdemVorbereitungsausschuß istdieKemmissionder
Auffassung,daßdiederzeitigen Bestimmungen keineausreichenden Maß­
nahmenzurGewährleistung einersicherenVersorgungderVerbraucher­
länderimFalleeinerMangellagevorsehen.IhresErachtensmüssendie–
.seMaßnahmendaherdurchdieSchaffungvonAktionsmitteln verstärkt
werden,dieähnlichwiedieMaßnahmenfürdieAusfuhrüberwachung ver­
bindlichsind.
ImübrigensinddieAufstockung desAusgleichslagers undseineMit­
finanzierung aufparitätischer Basisgeeignet,einKLimazusohaffen,
beidemeinederartigeMangellägevermiedenwerdendürfte.
7.DiederzeitigeBestimmungüberdieBeteiligungzwischenstaatlicher Organi­
sationen-dieseBestimmungwurdeseinerzeitüberwiegend vonDelegationen
derdrittenLänderabgefaßt-entsprichtnichtderStellungderGemein­
schaft..
UmhierKlärungzuschaffenundeineoptimaleWahrungderGemeinschaftsbe -
langesicherzustellen ,aberauchumallenVertragsparteien dieunerläß­
licheRechtssicherheit zuverschaffen,mußderWortlautnachAuffassung
derKemmissionverbessertwerden.InAnlehnungandiegenehmigten Wort­
lautefürdieÜbereinkommen überWeizen,KaffeeundKakaoistdaherbe­
reitseinneuerWortlautvorgelegtworden(l).
(1)Vl8y?5(COMER30)

-7-
8.FüivFrageo-der-Gemeißschaftszuständigkeit istesdaherzweckmäßig,auf
derbevorstehenden Zinnkonferenz dieVertretungder.Mitgliedstaaten und
derGemeinschaft durcheineeinzigeDelegationvorzusehen,wobeidie
AuffassungderGemeinschaft vondemVertreterderKommissionvorgetragen
wird.
Indembeigefügten EnwurfeinesBeschlusses desRateswirddieKommission
ermächtigt,anderAushandlungderFragen,dieTeildergemeinschaftlichen
Handelspolitik Bind,namentlichderimAnhangzudemEntwurfaufgeführten
Prägen,sowiederBedingungenfürdieBeteiligungderGemeinschaft am
FünftenÜbereinkommen teilzunehmen .
■■•>.1-

EntwurfoinerEmpfehlungfür
einenBeschlußdesRates
überdieAushandlungdesFünftenInternationalen Zinn-Übereirikommens
DERRATDEREUROPÄISCHEN GSMEINSCHAFTEN.
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel113,N
aufEmpfehlungderKommission, .r
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschafthatdasVierteInternationale Zinn-Übereinkommen am
27.Januar1971unterzeichnet undam22.Eärz1972genehmigt(l)undbe­
teiligtsichandiesemÜbereinkommen .
DiesesÜbereinkommenläuftam30.Juni1976aus.
Vom20.Haibia20#Juni1975findetinGenfimRahmenderUHCTÄDeineinterna­
tionaleKonferenzzurAuehandlungdesFünftenInternationalen Zinn-Überein-
kommensstatt.Esempfiehltsich,daßdieGemeinschaft andieserVerhandlung
teilnimmt,diePrägenihrergemeinsamenHandelspolitik betrifft.«;
BESOHLIESST:
EinzigerArtikel
DieKommissionwirdermächtigt,indenindieZuständigkeit derGe­
meinschaftfallendenPrägenimNamenderGemeinschaft dasFünfteInter­
nationaleZinn-Übereinkommen auszuhandeln .
DieKommissionführtdieseVerhandlungen imRahmenderinderAnlageaufge­
führtenWeisungenundimBenehmenmitdemSonderausschuß nachArtikel113«
1
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident
(1)ABL.L90vom17.4.1972S.l

AnlagezuderEmpfehlungfüreinenBeschlußdesRates:Weisungenfürdie
AushandlungdesFünftenInternationalen Zinn-Übereinkommens .. >
1.ïnterveritionspreis
..DieAufteilungderSpannezwischendemNiedrigst-unddemHöchstpreisin
dreiAbschnitte müßtedemmittlerenAbschnittwiederdieRolledesBe­
reichszukommenlassen,inwelchemderPreisfreischwankendarf.
2.Ausgleichslager
a)Umfang
DieHöchstmengedesAusgleichslageremüßteetwabiszu20%desWelt-
handelsvolumens (rund35*000Tonnen)decken.
b)Finanzierung
DieVerpflichtung zurMitfinanzierung desAusgleichslagersaufpari­
tätischerGrundlagemüßtezumPrinzipgemachtwerden.
c)Geschâftstâtigkeit
DieHaltunghinsichtlich derMöglichkeit desGeschäftsleiters desAus-
gleichslagers ,immittlerenAbschnittGeschäftezutätigen,müßte
restriktiver Artsein.
3.Ausfuhruberwachung
Esempfiehlt -sich,Änderungenzur'Festsetzung 1V«nAnwendungskriterieri -
vorzuschlagen ,damitdieseMaßnahmenur'inAusnahmefällen getroffenwer­
denkann.
4«MaßnahmenimFalleeinesZinnmangels
DieBemühungenmüßtendahingehen,daßdieserArtikelzugunstenderVer­
braucherländer durchdieGenehmigung vonAktionsmitteln ,dieähnlichwie
beiderAusfuhrüberwachung verbindlichsind,größereWirksamkeiterhält.
5«EinzelheitenderBeteiligungderGemeinschaftandemÜbereinkommen .
a)Artikel54desEntwurfsdesÜbereinkommens müßtedurcheinenZusatzzu
Artikel4ersetztwerden?inAnlehnungandenimInternationalen Kaffee-
Übereinkommen (1973)genehmigtenWortlautkönntedieserZusatzfolgen­
dermaßenlauten:

-2-
"JedeBezugnahmeindiesem.Übereinkommen aufeine"Regierung'' ,-e^-11"Teil-
nehmerland"odereinen"Teilnehmer"giltgleichzeitig alsBezugnahmeauf
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft odereinezwischenstaatliche' Organi­
sation,diefürdasAushandeln,denAbschlußunddieAnwendunginternatio­
nalerÜbereinkommen ,insbesondere vonGrundstoffübereinkommen ,verant­
wortlichist.Entsprechend'giltjedeBezugnahmeindiesemÜbereinkommen
aufdieUnterzeichnung' ,aufdieHinterlegung vonRatifikationsr-,Annahme-
oderGenehmigungsurkunden ,aufeineNotifizierung derRatifizierung-,
Annahme-oderGenehmigungsabsiehtoderaufeinenBeitrittdurcheineRegie­
rung,einTeilnehmerland odereinenTeilnehmergleichzeitig alsBezugnahme
aufdieUnterzeichnung ,aufdieHinterlegung vonRatifikation-,Annahme-
oderGenehmigungsurkunden ,aufeineNotifizierung derRatifizierungs-,
Annahme-oderGenehmigungsabsicht oderaufdenBeitrittdurcheineder­
artigeOrganisation."
EinederartigeOrganisation hatselbstkeinStimmrecht ;beieinerAbstim­
mungüberAngelegenheiten ,dieinihrenZuständigkeitsbereich fallen,ist
siejedochberechtigt,dieStimmenihrerMitgliedstaaten abzugeben,und
zwargemeinsam.IndiesemFallsinddieMitgliedstaaten dieserOrganisation
nichtberechtigt,ihrEinzelstimmrecht auszuüben.
b)InArtikel2(Begriffsbestimmungen )wäreunter"Teilnehmerland ""eine1
Organisation gemäßArtikel4"hinzuzufügen .>
I