ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
KOMVÏISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 398 endg. 
Brüssel, den 2. August 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
Aufhebung bestimmter in 
Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG und in 
Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG 
vorgesehener Ausnahmeregelungen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat dem Rat am 2. Juli 1992 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie' ' über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgelegt, mit 
der bestimmte in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG und in 
Artikel Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG 
vorgesehene Ausnahmeregelungen aufgehoben werden sollten. 
Das Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments endete am 
19. Januar 1993 mit der Annahme einer Entschließung, in der das 
Parlament einige Änderungen vorschlägt. Die Kommission hat diesen 
Änderungen zugestimmt, da sie die generelle Ausrichtung ihres 
ursprünglichen Vorschlags unberührt lassen. 
Zu den Artikeln 1, 2. 3, 4 und S 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das Inkrafttreten der 
Richtlinie auf den 1. Januar 1994 verschoben werden. 
(1) Dok. KOM(92) 215 endg. (ABl. Nr. C 205 vom 13.8.1992, S. 6) 
Änderungen des Vorschlags für eine Richtlinie 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und die Aufhebung der 
in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG und in 
Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG 
vorgesehenen Ausnahmeregelungen 
Artikel 1 
1. In Absatz 1 werden die Worte 
"mit Wirkung vom 1. Januar 1993' 
durch die Worte 
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994' 
ersetzt. 
2. In Absatz 2 werden die Worte 
" mit Wirkung vom 1. Januar 1993' 
durch die Worte 
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994" 
ersetzt. 
3. In Absatz 3 werden die Worte 
"mit Wirkung vom 1. Januar 1993" 
durch die Worte 
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1993" werden durch die Worte 
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994" ersetzt. 
Artikel 3 
Die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1993" werden durch die Worte 
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994" ersetzt. 
Artikel 4 
Die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1993" werden durch die Worte 
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994" ersetzt. 
Artikel 5 
Die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1993*' werden durch die Worte 
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994w ersetzt. 
Artikel f bj« 8 
Die Artikel 6 bis 8 bleiben unverändert. 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 398 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 
Katalognummer : CB-CO-93-430-DE-C 
ISBN 92-77-58720-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg <
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1) (94/C 125/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 150 endg. - 94/0067(CNS)

(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. April 1994)

Die Kommission hat dem Rat am 24. März 1994 den vorstehend genannten Vorschlag unterbreitet.

Mit Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80 vom 17. März 1994 veröffentlicht wurde, sind die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates festgesetzten Gesamtgarantiemengen ab dem 1. April 1993 angepasst worden. Ausserdem sollten die Auswirkungen der Ergebnisse berücksichtigt werden, welche die gründlichen Kontrollen in Italien ergeben haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission muß somit wie folgt geändert werden:

1. Im zweiten Satz des dritten Erwägungspunktes werden die Worte "für die beiden letztgenannten Staaten" durch die Worte "für die betreffenden drei Staaten" ersetzt. Ausserdem wird die zweifache Nennung von "Griechenland" jeweils durch "Italien und Griechenland" ersetzt.

2. Der vierte Erwägungspunkt erhält folgende Fassung:

"Die in Italien bei allen Milcherzeugnissen durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß die für den Zeitraum 1993/94 vorgesehene Erhöhung der Gesamtgarantiemenge im Zeitraum 1994/95 beibehalten werden kann. Ein Teil dieser Erhöhung, nämlich 298 030 Tonnen, sollte jedoch der möglicherweise erforderlichen Zuteilung von Referenzmengen an die Erzeuger unter bestimmten Voraussetzungen vorbehalten werden."

2a. Im fünften Erwägungspunkt werden im letzten Satzteil "550 000 Tonnen" durch "900 000 Tonnen" ersetzt.

3. In Artikel 1

- wird die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 stehende Tabelle durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- erhält Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 folgende Fassung:

"b) Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. März 1995 und folgende Zeiträume:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Fall Spaniens bleibt die für den Zeitraum 1993/94 vorgesehene Erhöhung der die Lieferungen betreffenden Gesamtgarantiemenge unverändert, für Griechenland und Italien wird sie auf den Zeitraum 1994/95 angewandt. Im Fall Italiens umfasst die Gesamtgarantiemenge eine Reserve von 298 030 Tonnen, die nötigenfalls im Einvernehmen mit der Kommission in Form von Referenzmengen den Erzeugern zuzuteilen ist, deren Beschwerden gegen die Wiedereinbeziehung ihrer Referenzmengen auf einzelstaatlicher Ebene stattgeben wird. Vor Beginn des Zeitraums 1995/96 legt die Kommission dem Rat einen Bericht mit Vorschlägen über die etwaige Beibehaltung der für Griechenland und Italien vorgesehenen Erhöhungen im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den folgenden Wirtschaftsjahren vor." (1) ABl. Nr. C 108 vom 16. 4. 1994, S. 9.
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (94/C 162/05) KOM(94) 175 endg. - 94/0124(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften - unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (1) - auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezuege der Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben und des Personals des Fonds zu erheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 12b

Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben, für das Personal des Fonds und für die Empfänger der von dem Fonds gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von dem Fonds gezahlten Gehälter, Löhne, Bezuege sowie Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Alters- und Hinterbliebenenversorgung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8, in der Fassung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 vom 22. 11. 1993 (ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 10).
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 29. Mai 1989 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1) (94/C 171/05) KOM(94) 190 endg.

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1994)

Im Anschluß an die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofes legt die Kommission ihren wie folgt geänderten Vorschlag vor:

- Nach dem dritten Bezugsvermerk werden die beiden folgenden Bezugsvermerke eingefügt:

"Gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1993 zur Annahme einer Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, insbesondere auf die Nummern 10 und 11,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vom 29. Oktober 1993 (2), insbesondere auf Nummer 7."

- Vor dem ersten Erwägungsgrund werden die beiden folgenden Erwägungsgründe eingefügt:

"Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Rahmen der Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung darauf geeinigt, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, daß die in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Mittel dazu verwendet werden können, den Finanzierungsbedarf für Haushaltsausgaben der Gemeinschaft zu decken, und sich demgemäß verpflichtet, eine geeignete Lösung für die Behandlung der Haushaltssalden zu erarbeiten.

In Nummer 7 der genannten Interinstitutionellen Vereinbarung wird die Verpflichtung des Parlaments, des Rates und der Kommission bekräftigt, ihre jeweiligen Befugnisse in der Weise auszuüben, daß die verschiedenen jährlichen Ausgabenhöchstbeträge während jedes entsprechenden Haushaltsverfahrens und bei der Ausführung des Haushaltsplans des betreffenden Haushaltsjahres eingehalten werden."

(1) ABl. Nr. C 89 vom 16. 3. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (94/C 365/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 534 endg. - 94/0273(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. November 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1016/94 (2), wurden Sondermaßnahmen erlassen, die den Transport von bestimmtem Obst und Gemüse aus Griechenland nach anderen Mitgliedstaaten ausser Italien, Spanien und Portugal in den Jahren 1992, 1993 und 1994 betreffen.

Da die Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien anhalten, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen, die eine befristete Unterstützung der wegen der erforderlichen Umgehung der betroffenen Gebiete benachteiligten Wirtschaftsteilnehmer zum Zweck haben, um höchstens ein Jahr verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 werden die Jahre 1992, 1993 und 1994 durch die Jahre 1992, 1993, 1994 und 1995 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (95/C 99/23)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. ... (), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu garantieren, die Versorgung zu sichern und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie die festgesetzt werden, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten.

Die Orientierungspreise sind für alle für die Gemeinschaftserzeugung gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 repräsentativen Tafelweinarten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1995/96 gelten für Tafelwein folgende Orientierungspreise:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

()()...

() ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

() Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise durch Übertragung der nötigen Befugnisse zur Überarbeitung bestimmter Artikel auf die Kommission (1) (96/C 28/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 437 endg. - 94/0305(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. November 1995)

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Juni 1995 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise durch Übertragung der nötigen Befugnisse zur Überarbeitung bestimmter Artikel auf die Kommission und gemäß Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission den obengenannten Vorschlag wie folgt geändert:

1. Zwischen dem zweiten und dem dritten Erwägungsgrund wird folgender Wortlaut eingefügt:

"Die Anwendung der im Beschluß 87/373/EWG des Rates festgelegten Verfahren erfolgt solange gemäß dem provisorischen modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Bereich der Kommitologie, bis eine Revision der Verträge gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft getreten ist."

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

1. Dem Artikel 5 der Richtlinie 93/16/EWG wird folgender Absatz 4 angefügt:

'(4) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 3 wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert.'

2. Dem Artikel 7 der Richtlinie 93/16/EWG wird folgender Absatz 3 angefügt:

'(3) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 2 wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert.' "

3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Den Artikeln 26 und 27, in fine, wird folgender Satz angefügt:

'Die in diesem Artikel angegebene Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 3 genannten Verfahren abgeändert.' "

4. In Artikel 3 werden der einleitende Satz und Absatz 1 des neuen Artikels 44A durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Nach Artikel 44 der Richtlinie 93/16/EWG wird folgender Artikel 44A eingefügt:

'Artikel 44A

(1) Bei Bezugnahme auf diesen Artikel wird die Kommission von dem Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt, der durch den Beschluß 75/365/EWG des Rates eingesetzt wurde.'"

(1) ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 19.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (96/C 125/26)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/95 (2), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 vorgesehenen Maßnahmen müssen gemäß den in der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgenommenen Änderungen angepaßt werden. Die in mehreren Mitgliedstaaten bei der Fertigstellung einer Weinbaukartei angetroffenen Schwierigkeiten machen eine Verlängerung der in Artikel 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird der "31. Dezember 1996" durch den "31. Dezember 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 37.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung der den Hopfenerzeugern für die Ernte 1995 zu zahlenden Beihilfe (96/C 208/08) KOM(96) 226 endg. - 96/0141(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei der Durchschnittserlös für Vollertragsflächen im Vergleich zu den Durchschnittserlösen aus den vorausgegangenen Ernten sowie die Marktlage und die Kostenentwicklung berücksichtigt werden.

Um die Entwicklung neuer Sorten zu erleichtern, kann die Beihilfe den Erzeugern nach Artikel 12a derselben Verordnung auch für Flächen gewährt werden, auf denen Versuchssorten angebaut werden.

Aus der Prüfung der Ernteergebnisse des Jahres 1995 folgt, daß für die in der Gemeinschaft angebauten Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen ist. Diese Beihilfe sollte auch für mit Versuchssorten bepflanzte Flächen gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1995 wird den Hopfenerzeugern der Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten Sortengruppen sowie für Versuchssorten eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe wird auf die im Anhang angegebene Höhe festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (96/C 272/08) KOM(96) 320 endg. - 96/0174(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zweck dieser Entscheidung war es, den innergemeinschaftlichen Handel mit Ölerzeugnissen einem System von Lizenzen mit kurzfristiger Gültigkeit zu unterwerfen bzw. die Ausfuhrgenehmigungen für sehr kurze Dauer sogar ganz auszusetzen.

Damit sollte der innergemeinschaftliche Ölaustausch im Falle übermäßiger Preisdisparitäten zwischen Mitgliedstaaten gebremst oder begrenzt werden.

Derartige Preispolitiken, die das Versorgungsdefizit derjenigen Mitgliedstaaten, die eine Preisobergrenze eingeführt hatten, vergrößern konnten, werden heute nicht mehr praktiziert.

Mit dem Wegfall der Zollformalitäten und -kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ist die Umsetzung einer solchen Entscheidung unmöglich geworden.

Die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stellen mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen dar, die den Bestimmungen des EG-Vertrags zuwiderlaufen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 77/186/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (97/C 106/06) KOM(97) 83 endg. - 97/0063(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Werden auf stillgelegten Flächen Rohstoffe erzeugt, die zur Herstellung von nicht unmittelbar zur Ernährung oder Verfütterung bestimmten Erzeugnissen zu verwenden sind, muß die Lieferung dieser Rohstoffe zum Verarbeiter aus Kontrollgründen bestätigt werden, bevor dem Antragsteller ein Ausgleich gezahlt wird. Diese Bestimmung erschwert jedoch erfahrungsgemäß die Zahlung des betreffenden Ausgleichs innerhalb der am 31. Dezember endenden Frist. Die der Zahlung des Ausgleichs für die Flächenstillegung gesetzte Frist sollte vielmehr bis zum 31. März verlängert werden für die Fälle, in denen auf stillgelegten Flächen Rohstoffe erzeugt werden, die zur Herstellung von nicht unmittelbar zur Ernährung oder Verfütterung bestimmten Erzeugnissen zu verwenden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Im Fall der Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 wird der Stillegungsausgleich jedoch zwischen dem 16. Oktober und 31. März des folgenden Jahres gezahlt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.