A4-0244/96

Entschließung zu der Empfehlung an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" (KOM(94)0347 - C4-0093/94)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" der Kommission,

- unter Hinweis auf die Empfehlungen an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft",

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament sowie an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" (KOM(94)0347 - C4-0093/94),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 1994 ((ABl. C 363 vom 19.12.1994, S. 33.)) zu der Empfehlung an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: ein Aktionsplan",

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Ministerkonferenz der G7 über die Informationsgesellschaft, die vom 25-26. Februar 1995 in Brüssel stattfand,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0244/96),

A. in der Erwägung, daß durch technologische Innovation und Marktperspektiven die Tendenz besteht, die Entstehung neuer sozialer Phänomene zu beschleunigen, und zwar im Hinblick auf die Einführung neuer Dienste im Bereich der Telekommunikation und Informationstechnologie, während die Investitionsschwelle sowohl für Netze als auch für Terminaleinrichtungen gesenkt wird,

B. in der Erwägung, daß jetzt aufgrund der Markttrends klar erkennbar ist, daß das Internet zur lingua franca der multimedialen Kommunikation auf globaler Ebene werden wird, die die spezifischen Technologien der zugrundeliegenden Netze überschreitet,

C. in der Erwägung, daß jüngste Ereignisse die Unzulänglichkeit des bestehenden gesetzgeberischen Umfelds aufgezeigt haben, wenn es darum geht, die Grundsätze des Schutzes der persönlichen Freiheit, des geistigen Eigentums und der öffentlichen Ordnung in den elektronischen Netzen in angemessener und verhältnismässiger Weise durchzusetzen,

D. in dem Bewusstsein, daß die schnelle Verwirklichung der Informationsgesellschaft einen Beitrag leisten kann zur Stärkung der sozialökonomischen Position der Union, zur Entstehung einer sozialeren und demokratischeren Gesellschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze,

E. in der Erwägung, daß die positiven Aspekte der Informationsgesellschaft ohne nationale und gemeinschaftliche Sozial- und Regionalpolitik in ihr Gegenteil verkehrt werden können mit der Gefahr, daß ungelernte oder geringqualifizierte Menschen, Migranten, ältere Menschen und Behinderte, aber auch Regionen in Randlage und in äusserster Randlage noch mehr ausgegrenzt werden und die Chancengleichheit von Frauen und Mädchen erneut ausgehöhlt wird,

F. in der Erwägung, daß sich die digitale Revolution so schnell vollzieht, daß rasche Beschlüsse vonnöten sind, so in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Sozialgesetzgebung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancengleichheit in bezug auf den Zugang zu den Datenautobahnen,

G. in der Auffassung, daß die EU und die nationalen Regierungen soziale Zielsetzungen der Informationsgesellschaft formulieren und eine europäische Politik zur möglichst raschen Umsetzung dieser Ziele entwickeln müssen,

H. in der Auffassung, daß die Politik der Kommission in Sachen Informationsgesellschaft allzulange allzu einseitig ökonomisch orientiert war, so daß die technologischen Entwicklungen in den Vordergrund gestellt wurden, ohne danach zu fragen, wem diese Entwicklungen nützen, was sie für die Bürger bedeuten, und ohne einen Dialog mit den Bürgern aufzunehmen über Entwicklungen, die unser aller Leben tiefgreifend verändern werden, während auf industrieller Ebene sehr wohl Dialoge stattfanden,

I. in der Auffassung, daß angesichts der raschen und tiefgreifenden Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht auf ein Grünbuch der Kommission gewartet werden kann, sondern daß die Kommission noch vor Ende 1996 einen konkreten Aktionsplan vorlegen muß, dem ein Jahresbericht nach dem Beispiel des Jahreswirtschaftsberichts folgen muß,

J. in der Überzeugung, daß die Entwicklung der Information grosse Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bietet unter der Voraussetzung, daß eine Beschäftigungspolitik verfolgt wird, die an neue gesellschaftliche Bedürfnisse anschließt und neuen Qualitätserfordernissen im Hinblick auf Beschäftigung, Bildung und Arbeitsbedingungen Rechnung trägt und bei der die Neuverteilung von Arbeit eine wichtige Rolle spielt,

K. in der Erwägung, daß das gegenwärtige Bildungssystem den Erfordernissen einer sich schnell verändernden Gesellschaft nicht mehr genügt,

L. in der Erwägung, daß die Informationsgesellschaft die Art unserer Tätigkeiten, Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen fundamental verändern wird,

M. in der Feststellung, daß durch die im Zuge der Informationsgesellschaft zu erwartende grössere Flexibilisierung, Deregulierung und Individualisierung eine Revision der europäischen Sozialgesetzgebung notwendig ist, um den optimalen Schutz des Bürgers zu gewährleisten,

N. in der Erwägung, daß Unterschiede beim Zugang zur Informationstechnologie bedingt sind durch Bildungsunterschiede einerseits und die Anschaffungs- und Nutzungskosten von Informationstechnologien andererseits und die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft bergen,

O. in der Erwägung, daß die Informationsgesellschaft eine internationalisierende und dezentralisierende Wirkung haben wird und daher von den nationalen wie den europäischen Behörden eine neue Qualität der Zusammenarbeit auch auf internationaler Ebene erfordert,

P. in der Erwägung, daß viele Sektoren der Informationsgesellschaft aufgrund ihres Charakters nicht durch Gesetze und Vorschriften geregelt werden können, weshalb Maßnahmen getroffen werden müssen, die vor allem zum Ziel haben, die Bürger gründlich auf eine Anpassung an die Entwicklungen vorzubereiten,

Q. in der Erwägung, daß Kulturgüter, vor allem Film- und Fernsehprogramme, privilegierte Medien der Identität, Vielfalt und Integration sind und sich deshalb nicht wie andere Erzeugnisse behandeln lassen (siehe die Aussage der Kommission im Aktionsplan, Kapitel III),

R. in der Erwägung, daß die Verwaltung knapper Ressourcen wie Rundfunkfrequenzen und Kabelkanäle dem Prinzip der Subsidiarität unterliegt,

S. in der Erwägung, daß der vorgelegte Aktionsplan der Kommission keine Aussagen zum Problem des Kinder- und Jugendschutzes enthält,

T. in der Erwägung, daß die kulturellen, pädagogischen, sozialen und sprachlichen Konsequenzen und Probleme der Informationsgesellschaft noch nicht bekannt sind,

U. in der Erwägung, daß der Einsatz interaktiver Medien den Charakter des Lernens vom instruiert-werden zum konstruieren verändern kann und soll, daß dazu nach wie vor personale Kommunikation unter Einbezug des Lehrpersonals unverzichtbar ist,

V. in der Erwägung, daß die Verbreitung der notwendigen technischen Geräte im Bereich des Bildungssystems aller Wahrscheinlichkeit nach langsamer als im Bereich der Wirtschaft voranschreiten wird,

W. in der Erwägung, daß bei nicht universeller Verfügbarkeit der neuen Technologien das Prinzip der Chancengleichheit im Bildungswesen beeinträchtigt wird,

X. in der Erwägung, daß die Möglichkeiten der neuen Techniken im Bereich der Hochschulkooperation genutzt werden sollten,

Y. in der Erwägung, daß die kulturelle Vielfalt Europas vermittelt über seine Vielsprachigkeit auch in der Nutzung der neuen Technologien erhalten bleiben muß,

Z. in der Erwägung, daß das Ausmaß des Zugangs für einzelne und Bürger/innen- Gruppen zu staatlichen Datenbanken grosse Bedeutung für die Entwicklung der demokratischen Kultur haben wird,

AA. in der Erwägung, daß die Entwicklung der weltweiten Informationsgesellschaft einen Einfluß auf die Beziehungen Europas zu den weniger entwickelten Ländern haben wird,

1. erinnert an die in seiner oben genannten Entschließung vom 30. November 1994 festgelegten Ziele und bekräftigt seine Unterstützung für diese Ziele, insbesondere:

- die Tatsache, daß Information nicht lediglich eine gewöhnliche Ware ist und daß die staatlichen Stellen allen Bürgern ihre Verfügbarkeit und ihren Pluralismus garantieren müssen;

- die Risiken einer zweigeteilten Gesellschaft und die notwendige Verpflichtung, die Informationstechnologien eher dazu zu nutzen, diese Risiken zu verringern als zu vergrössern;

- die Notwendigkeit eines strikten regulatorischen Rahmens für die Kontrolle und Nutzung von Netzen und Inhalten, geistigen Eigentums, persönlicher Sicherheit und neuer Formen von Telearbeit, -Handel, -Gesundheitsfürsorge oder anderer sozialer Aktivitäten, um zu gewährleisten, daß persönliche und soziale Rechte eher verstärkt als gefährdet werden;

- die Notwendigkeit, neue Politiken auf europäischer Ebene mit dem Ziel durchzuführen, Inkonsistenz, Doppelarbeit und Verzögerungen zu vermeiden, insbesondere die Notwendigkeit einer Europäischen Regelungsbehörde für den Kommunikationsbereich und die Förderung von Normen auf europäischer und globaler Ebene;

2. ist der Ansicht, daß Maßnahmen der EU betreffend Fragen der Informationsgesellschaft in den folgenden Bereichen entwickelt werden sollten, die gleichzeitig klar voneinander abgegrenzt werden sollten:

- Maßnahmen im Regelungs- und F& E-Bereich sowie auf dem Gebiet der Industriepolitik mit dem Ziel, die Verwirklichung experimenteller oder operationeller Produkte, Dienstleistungen oder Tätigkeiten von allgemeinem Interesse kurz- bis mittelfristig zu fördern, erleichtern oder zu begleiten; insbesondere Förderung konkreter operationeller Anwendungen in Bereichen von öffentlichem Interesse, und zwar vor allem Bildung, Gesundheitsfürsorge, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Geschlechterdiskriminierung, Verkehrsbewältigung und Kontrolle der Umweltverschmutzung, und zwar durch Unterstützung der Entwicklung von Anwendungen und Bereitstellung generischer Instrumente und Dienstleistungen zur Erleichterung solcher Entwicklungen;

- strategische Orientierungen auf der Grundlage profunder und fortgesetzter sozialer und gesellschaftsbezogener Bewertung der durch den technologischen Wandel induzierten Veränderungen;

3. ist der Auffassung, daß es Aufgabe der öffentlichen Behörden ist, in Absprache mit der Privatwirtschaft Investitionsinitiativen zu lenken, zu fördern und zu koordinieren, indem der Informationsgesellschaft bei öffentlichen Investitionen und Ausgabeprogrammen besondere Bedeutung beigemessen wird;

4. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es den öffentlichen Behörden obliegt, als Vorreiter und durch finanzielle Anreize die rasche Festlegung von vorerst europäischen und später internationalen Normen zu fördern, so daß Netze und Anwendungen unter optimalen Bedingungen und ohne Abstriche bei Leistung und Benutzerfreundlichkeit verknüpft werden können, und die Verbreitung von Multimediaprodukten und vernetzten Diensten auf europaweiter Ebene unter Berücksichtigung der speziellen sprachlichen und kulturellen Merkmale der Völker Europas zu betreiben;

5. fordert, daß deswegen im Rahmen der Realisierung des Aktionsplans konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die insbesondere die dünnbesiedelten ländlichen Räume und die entlegensten Gebiete der Europäischen Union strategisch in alle Teilbereiche der entstehenden Informationsgesellschaft einbinden;

6. fordert, daß die KMU ermutigt und in die Lage versetzt werden, Dienste anzubieten, die den lokalen und regionalen kulturellen und sprachlichen Erfordernissen gerecht werden;

7. fordert, daß die Kommission die Bedürfnisse von KMU besonders berücksichtigt, damit sie aus der Entwicklung der neuen Telekommunikationstechnologien nicht nur als Anbieter, sondern auch als Benutzer Vorteile ziehen können;

8. ist besorgt über die zunehmenden Gefahren, die sich wegen der globalen Standardisierung und dem Abbröckeln der Grenzen zwischen den Anbietern von Infrastrukturen, Dienstleistungen oder Anwendungen und Inhalten auf multinationaler Ebene für den Pluralismus der Information und Kulturen ergeben, und fordert die Ausarbeitung einheitlicher Regeln auf Gemeinschaftsebene - und wo immer dies möglich ist - internationaler Ebene für die Kontrolle von Konzentrationen und die Verhinderung unrechtmässiger Fusionen hinsichtlich Infrastrukturen, Grunddienstleistungen und Anwendungen;

9. ist der Auffassung, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Lage sein müssen, in neue audiovisuelle Dienste zu investieren, und den Anreiz erhalten müssen, eine Führungsrolle bei ihrer Entwicklung zu spielen, um:

- die lokale, regionale, nationale und europäische Kultur und das Wachstum der europäischen audiovisuellen Industrien in der Informationsgesellschaft zu fördern;

- das für die Informationsgesellschaft wesentliche hochwertige Multimediamaterial herzustellen, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren umfassenden Filmarchiven hierzu bestens in der Lage sind;

- die Darstellung der Kultur ebenso wie die Verbraucheroptionen real zu verbessern;

Auswirkungen für die Gesellschaft und Rechte der Bürger

10. betont, daß das Hauptziel der staatlichen Stellen hinsichtlich der Entwicklung der Informationsgesellschaft darin bestehen sollte, es den Bürgern zu ermöglichen, Informationen zu kontrollieren und sie in die Lage zu versetzen, diese Informationen für individuelle oder kollektive Zwecke zu nutzen, sowohl als Empfänger als auch als Verfasser, und daß diese Informationen nicht zur Kontrolle der Bürger verwendet werden sollten;

11. fordert die Kommission auf, eine geschlechterspezifische Untersuchung über die Auswirkungen der Informationsgesellschaft in ganz Europa für Frauen und Männer im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben, die Zugänglichkeit des Internet für Frauen und Männer, den Einfluß von Frauen auf die Schaffung der Informationsgesellschaft und deren Einfluß auf Art und Umfang der Beschäftigungsmöglichkeiten einzuleiten;

12. fordert die Kommission auf, sich mit ihren Informations- und Sensibilisierungskampagnen an beide Geschlechter zu wenden und eine zusätzliche spezifische Kampagne für Frauen einzuleiten;

13. fordert den verstärkten Einsatz der Strukturfonds zur beruflichen Ausbildung mit Hilfe der Informationstechnologie sowohl zur Verbesserung der Laufbahnmöglichkeiten für Frauen mit niedriger Qualifikation als auch zur Stärkung des Einflusses von Frauen in Berufsgruppen mit höherer Qualifikation und der Beteiligung am sozialen und politischen Leben;

14. begrüsst in diesem Zusammenhang die Tätigkeiten des Forums für die Informationsgesellschaft sowie der hochrangigen Gruppe von Sachverständigen für die sozialen und gesellschaftsbezogenen Aspekte der Informationsgesellschaft und fordert eine ähnliche Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung künftiger Gemeinschaftsmaßnahmen sowie bei der Vorbereitung der öffentlichen politischen Debatte;

15. ist der Ansicht, daß die neuen elektronischen Übertragungsformen zur umfassenden öffentlichen Information für alle Bürger auf europäischer und nationaler Ebene genutzt werden sollten; bedauert daher die Unzulänglichkeit hinsichtlich der Qualität, Geläufigkeit und Verständlichkeit der Gemeinschaftsdokumentation, die der Allgemeinheit on-line zur Verfügung steht, und dringt bei der Kommission und dem Rat sowie bei seinem Generalsekretär darauf, alles zu tun, um kurzfristig ihre Dokumente unentgeltlich in leicht zugänglicher Form und in allen Amtssprachen zur Verfügung zu stellen, und zwar unter Nutzung der hypermedialen Möglichkeiten;

16. fordert die Kommission auf, bei ihren Vorschlägen an das Parlament und den Rat den Bedenken und Vorschlägen der von der Kommission selbst eingesetzten Beiräte (z.B. des "Forums der Informationsgesellschaft") Rechnung zu tragen;

Industriepolitik und Telekommunikation

17. stellt voller Zufriedenheit fest, daß die europäische Informationstechnologie- und Telekommunikationsindustrie trotz einer ungünstigen Situation bezueglich vieler Arten elektronischer Ausrüstung wettbewerbsfähig ist und vielversprechende Möglichkeiten auf diesen schnell wachsenden Märkten besitzt; bedauert jedoch, daß die europäischen Unternehmen im allgemeinen nur langsam die jüngsten technologischen Entwicklungen übernehmen und, was noch schlimmer ist, nicht ebenso präzise wie ihre Konkurrenten die inneren Werte der Information als Gewinn oder als Instrument für die Aufrechterhaltung des Kontakts mit Kunden oder Lieferanten empfinden, ebensowenig wie die Bedeutung der Sammlung und Nutzung sowie der Verbreitung von Informationen;

18. betont, daß die Informationsrevolution soweit für die Gesellschaft von Wert sein wird, wie ihre Auswirkungen auf die Beschäftigungslage sich per Saldo als positiv erweisen; begrüsst in dieser Hinsicht die neuen technologischen Entwicklungen als Gelegenheit zur Schaffung moderner und umweltverträglicher Arbeitsplätze und zur Humanisierung der Arbeit; fordert jedoch eine detaillierte Bewertung der Gefahr durch Unterminierung der Versammlungsfreiheit und der Freiheit zur gewerkschaftlichen Vertretung aufgrund der Dezentralisierung und Individualisierung von Arbeitsverhältnissen;

19. hält es für die Pflicht von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und öffentlichen Behörden, gemeinsam Probleme im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Telearbeit klar zu formulieren und wirksam zu lösen, wobei besonders darauf zu achten ist, daß die erforderlichen Aus- und Umbildungsmaßnahmen generell zur Verfügung gestellt werden, damit die Arbeitnehmer die für die neuen Technologien erforderlichen Fertigkeiten erwerben können, was insbesondere für weniger qualifizierte Arbeitnehmer, Wanderarbeitnehmer, Behinderte und Senioren gilt;

20. ist der Ansicht, daß die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie insbesondere auf der Fähigkeit der EU basiert, eine kostengünstige Kommunikation mit effizienten Netzen und Dienstleistungen zu gewährleisten, die Unternehmen, insbesondere die KMU, nutzen können, und verweist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit, die Entwicklung des ISDN mit damit verbundenen generischen Dienstleistungen zu fördern, um die Entwicklung zahlreicher Anwendungen kurzfristig zu unterstützen, und die fortschreitende Entwicklung von Breitbandkapazitäten zur Übermittlung multimedialer Dienstleistungen und Anwendungen zu fördern; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der transeuropäischen Netzprojekte bei der Telekommunikation;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den legislativen und vor allem steuerlichen Rahmen festzulegen, in dem Risikokapital für neu gegründete und innovatorische KMU bereitgestellt werden kann, um die Entwicklung und Anwendung der Informationsgesellschaftsdienste zu fördern; fordert in diesem Zusammenhang auch, daß den KMU bezueglich ihres Zugangs zu neuen Telekommunikationsstrukturen und Informationstechnologie besonders Rechnung getragen wird, wobei ihr spezieller Bedarf zu berücksichtigen ist und ihnen finanzielle Optionen eröffnet werden müssen, um die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die KMU zur Entwicklung der Informationsgesellschaft auf wettbewerbsfähiger Grundlage beitragen können;

22. bekräftigt seine Zustimmung zum Prozeß der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in der Europäischen Union als Mittel zur Kostensenkung für die Telekommunikation und zur Förderung der verstärkten Bereitstellung aktueller Produkte unter der Voraussetzung, daß sie nicht nur auf Wettbewerbsregeln basiert und daß eine profilierte Politik für in der Entwicklung befindliche universelle Dienstleistungen verfolgt wird, in deren Rahmen in dem Masse, wie ihre Verfügbarkeit auf dem Markt zunimmt, Zugang zu Telekommunikationsnetzen, Dienstleistungen und Inhalten für alle Bürger, sowohl Privatpersonen als auch im Rahmen von Einrichtungen von öffentlichem Interesse wie Schulen, Bibliotheken oder Sozialzentren und NRO usw. einbezogen und der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt der Union verstärkt werden soll;

23. ist der Auffassung, daß eine starke Produktionsbasis und hohe Investitionen in die europäische audiovisuelle Industrie notwendig sind, um zu gewährleisten, daß die Europäer aus der Entwicklung der Informationsgesellschaft wirtschaftlich, kulturell und sozial einen Nutzen ziehen können;

24. fordert, daß die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur einhergeht mit der Verpflichtung zur Schaffung eines öffentlichen Universaldienstes auf der Grundlage von Bedingungen, die von Telekommunikationseignern und -betreibern erfuellt werden müssen, erforderlichenfalls mit unterstützenden Anreizen der Europäischen Union oder der einzelstaatlichen Regierungen;

25. fordert, daß bei der Liberalisierung insbesondere das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigt wird;

26. bringt seine tiefste Unzufriedenheit mit dem Verhalten der amerikanischen Regierung anläßlich der Verhandlungen im Rahmen der WTO über die Liberalisierung der Telekommunikation zum Ausdruck, das darin bestand, in letzter Minute Forderungen zu formulieren, die für alle anderen Beteiligten inakzeptabel waren, und dadurch die Vertagung der laufenden Verhandlungsrunde zu verursachen;

27. dringt bei der Kommission darauf, sich zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen im Rahmen der WTO zu verpflichten, wobei der laufende Liberalisierungsprozeß in der Union nicht bedeuten würde, daß europäische Märkte für Betreiber aus Drittländern geöffnet werden, wenn Betreibern und Investoren aus der EU nicht vergleichbare Möglichkeiten zur Verfügung stehen, und zwar sowohl im Hinblick auf Inhalte als auch auf Netzwerke und Dienstleistungen;

Rechtliche Aspekte und geistiges Eigentum

28. betont die Tatsache, daß selbst dann, wenn mit der allgemeinen Verfügbarkeit von "Datenautobahnen", die die Nutzung von Telekommunikationsdiensten zu nominellen Kosten ermöglichen, kurzfristig nicht zu erwarten ist, daß die grosse Bereitschaft von Investoren zum Eintritt in die Telekommunikationsmärkte sowie die rasche Entwicklung von Hard- und Software die Engpässe hinsichtlich des Zugangs zu den Anwendungen schneller als bisher vorhergesagt beseitigen wird, so daß die rasche Anwendung eines angepassten rechtlichen Rahmens für die Erzeugung, Verbreitung und Nutzung von Informationen unter Wahrung des Rechts auf geistiges Eigentum (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte) gemäß den kontinentalen Regeln erforderlich wird;

29. fordert insbesondere, daß staatliche Interventionen im Bereich der Informationsgesellschaft, insbesondere mit Blick auf geistiges Eigentum, Rechte der Bürger und Verbrechensbekämpfung, und insbesondere hinsichtlich der Nutzung des Internet, Gegenstand internationaler Zusammenarbeit mit dem Ziel sind, die Anforderungen im Hinblick auf öffentliche Maßnahmen zu definieren, die zum Schutz von Privatpersonen und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit vor kriminellen oder unlauteren Praktiken notwendig sind, ohne daß die legitimen Rechte der Benutzer auf freien Austausch und Kommunikation in den miteinander verknüpften Netzwerken begrenzt oder nationale Beschränkungen über den geographischen Bereich hinaus ausgedehnt werden, in denen sie angebracht sind;

30. beauftragt vor diesem Hintergrund seinen Präsidenten, die Parlamente der G7-Staaten zu ersuchen, ständige Kontakte mit dem Ziel herzustellen, mögliche gemeinsame parlamentarische Initiativen in diesen Bereichen und eine gemeinsame Weiterbehandlung laufender legislativer Tätigkeiten zu planen;

31. dringt bei der Kommission und beim Rat darauf, diese sehr raschen technologischen und rechtlichen Veränderungen sowie die Entwicklung von Unternehmenskonzepten und Bündnissen und die Entstehung neuer sozialer Phänomene aufgrund solcher Veränderungen eingehend zu verfolgen - und wenn möglich vorherzusehen -, so daß es möglich wird, in sehr kurzer Zeit zu reagieren, bevor Lücken im Gesetz zu inakzeptablen vollendeten Tatsachen führen;

32. betont die Notwendigkeit, daß die sich abzeichnende Realität der Informationsgesellschaft eines angemessenen und rechtzeitig zu verabschiedenden administrativen und gesetzlichen Rahmens bedarf, da eine solche Entwicklung nur dann positive Ergebnisse haben kann, wenn sie auch auf supranationaler Ebene gelenkt und gesteuert wird;

33. betont, daß es für die Entwicklung der Informationsgesellschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas unerläßlich ist, daß die neuen Dienste die Vorteile des Binnenmarktes in Anspruch nehmen können und daß es einer Verbesserung des Informationsaustausches, der Koordination und der Transparenz hinsichtlich gesetzgeberischer Initiativen der Mitgliedstaaten bedarf, um einer rechtlichen Fragmentierung vorzubeugen;

34. ist der Auffassung, daß der - im übrigen bereits beschlossene - Termin 1998 zu bestätigen ist, zu dem (abgesehen von einigen gemeinsam zu vereinbarenden Ausnahmebestimmungen) der Prozeß der Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen in der Europäischen Union abgeschlossen sein soll;

35. hält es für wesentlich, daß die zahlreichen Regelungsprobleme im Zusammenhang mit dem vorgesehenen umfangreichen Programm in allen Staaten mit dem erklärten Willen angegangen werden, die Gefahr eines Europas der zwei oder mehr Geschwindigkeiten zu bannen: in einem solchen Fall würden die Herausforderungen nicht mit der gebotenen Umsicht angenommen bzw. Strategien entwickelt werden können, die eine wettbewerbsfähige Präsenz Gesamteuropas auf der internationalen Szene gewährleisten könnten;

36. ist der Auffassung, daß die Initiativen der Kommission auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft im Hinblick auf die entscheidende Frage der Inhalte, also des Programmangebots und des Schutzes der kulturellen und sprachlichen Aspekte, überaus unzureichend sind;

37. ist der Auffassung, daß die Europäische Union in der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) und der WTO (TRIPS - handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) mit einem gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten, vor allem in bezug auf einen erweiterten Schutz des geistigen Eigentums, vertreten sein sollte;

38. ist der Auffassung, daß der übermässig häufige Rückgriff der Kommission auf Artikel 90 des EG-Vertrags zwecks Anpassung einiger der wichtigsten Liberalisierungsrichtlinen (Kabelfernsehen, Mobiltelfon und alternative Infrastrukturen), falls damit nicht die unverzichtbare Diskussion innerhalb des Parlaments und der anderen zuständigen Institutionen einhergeht, die Gefahr birgt, die Unterschiede zwischen den Staaten zu verschärfen, und die demokratische Auseinandersetzung zwischen den Akteuren dieses Sektors und der öffentlichen Meinung zu unterlaufen, also höchst negative Auswirkungen haben könnte;

39. ist der Auffassung, daß der herkömmliche Begriff des "Rundfunks" überwunden werden muß, um in einer aktualisierten Neuformulierung die Übermittlung an ein potentielles Publikum einzubeziehen, um für eine Gleichbehandlung aller Werke zu sorgen und Wettbewerbsvorteile zu vermeiden;

40. hält die Beibehaltung der Befugnis, die Bedingungen für die Ausübung der Rundfunktätigkeit und die Bereitstellung von Kabelangeboten mittels nationaler Rechtsvorschriften - vorausgesetzt, daß sie nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstossen - zu reglementieren, aus Gründen der Zuständigkeit für gerechtfertigt;

41. nimmt die offizielle Ankündigung seitens der Kommission zur Kenntnis, 1996 einen Richtlinienvorschlag zum präventiven Schutz der Wettbewerbsbestimmungen und zur Gewährleistung der Grundvoraussetzungen für den Pluralismus im Informationssektor vorzulegen, damit das Zusammenwachsen der Märkte ohne jede Beeinträchtigung der Grundrechte möglich wird, wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention, vor allem in Artikel 10, festgelegt;

42. stimmt der beabsichtigten Schaffung einer europäischen Behörde auf der Grundlage der in Ziffer 37 genannten Richtlinie ohne Wenn und Aber zu, wobei diese Instanz unter uneingeschränkter Wahrung des Prinzips der Subsidiarität und in völliger Unabhängigkeit einerseits für die effektive Konvergenz von Entscheidungen und Maßnahmen-Programmen zu sorgen und andererseits kontinuierlich über die Voraussetzungen für einen lauteren Wettbewerb und die Entfaltung eines echten Pluralismus zu wachen hat;

43. ist überzeugt, daß unverzueglich Regeln und Instrumente zum Schutz der Benutzer, insbesondere von Minderjährigen, vor Programmen gewalttätigen oder pornographischen Inhalts konkretisiert werden müssen, und zwar auch durch geeignete Kodizes für eine Selbstkontrolle der Netzbetreiber;

44. ist der Auffassung, daß es völlig verfehlt wäre, in einen sehr weitgefassten Begriff von Information jedes Erzeugnis oder Werk einbeziehen zu wollen und möchte deshalb hervorheben, daß es dringend geboten ist, für einen effizienten und modernen Datenschutz ebenso zu sorgen wie für den Schutz der persönlichen Freiheiten, und zwar duch eine Rahmenrichtlinie zum Schutz der persönlichen Daten und des Privatlebens;

45. hält eine Liberalisierung der Infrastrukturen erstrebenswert, wobei den Interessen der Allgemeinheit, der Funktion und der Nutzung des Universaldienstes, der Transparenz der Genehmigungsverfahren, der Möglichkeiten des Zugangs zu den Netzen und der sich als notwendig erweisenden Anpassungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen ist;

46. hält es für wesentlich, in Wohngebieten, vor allem in solchen von historischer und künstlerischer Bedeutung, das Kabelangebot und den Zugang zu Dienstleistungen von öffentlichem Interesse auszuweiten und zu fördern;

47. bedauert ausserordentlich, daß für das so entscheidende Thema Universaldienst keine klaren Konzepte vorliegen und ihm nicht die gebotene Priorität eingeräumt wird;

48. möchte warnend auf die Verzögerung bei der Umsetzung des Programms im Hinblick auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte, des Urheberrechts und verwandter Rechte hinweisen und fordert die fristgerechte Verabschiedung der entsprechenden Vorschriften, wobei insbesondere die Dringlichkeit einer Richtlinie betreffend das Kopieren audiovisueller Erzeugnisse für private Zwecke hervorgehoben werden soll;

49. begrüsst, daß die notwendigen Studien zum Einsatz technischer Systeme zum Schutz von Werken vor privaten elektronischen Raubkopien angelaufen sind und ist der Auffassung, daß die WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) sich dafür einsetzen sollte, einschlägige Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu voranzutreiben;

50. hält es nach wie vor für dringend und unverzichtbar, die Piraterie im Bereich von Ton- und Bildwerken zu bekämpfen und begrüsst, daß im Verein mit einer entsprechenden Stärkung der Urheber- und damit zusammenhängender Rechte (verwandte Rechte) eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit angelaufen ist, um den Schutz des geistigen Eigentums auf europäischer Ebene zu verbessern;

51. vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung der elektronischen Medien im Zusammenhang mit der Wahrung bestehender Rechte keiner substantiellen Änderungen bedarf;

52. ist der Auffassung, daß der Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 89/552 diskutiert und so rasch wie möglich verabschiedet werden muß, um sie präziser und durchschlagender zu formulieren und zu aktualisieren angesichts eines Panoramas von Rundfunk- und Fernsehsystemen, das einem tiefgreifenden Wandel unterliegt;

53. bekräftigt, daß die durchaus positiven Teilergebnisse, die im audiovisuellen Bereich zum Abschluß der GATT-Verhandlungen erzielt wurden, konsolidiert werden müssen und fordert, dieses Thema auch im Rahmen der Anfang 1996 vorgesehenen neuen Verhandlungsrunde in der WTO unter Berücksichtigung seiner spezifischen Belange zu behandeln;

54. bedauert die fehlende europäische Koordination innerhalb der Internationalen Fernmeldeunion und ist erstaunt über den Beschluß dieser Union vom November 1995, wonach den USA ein übertrieben günstiger Zugang zu den Satellitenfrequenzen eingeräumt wird;

55. teilt die Befürchtungen derjenigen, die der Ansicht sind, daß sich - sofern auf die sozialen, kulturellen und sprachlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem heute erst in Umrissen zu erkennenden Profil einer weltweiten Informationsgesellschaft keine Rücksicht genommen wird, keine Koordinierung der Forschung und technologischen Entwicklung erfolgt und eine den gegenwärtigen Herausforderungen gerechte "Strategie der Inhalte" im Rahmen der audio-visuellen Politik ausbleibt -, die hochgeschraubten Erwartungen eher als das Ergebnis einer unangebrachten Euphorie erweisen könnten denn als ernsthafte Abwägung der damit verbundenen Möglichkeiten;

Soziale Aspekte

56. betont, daß diese Flexibilität der neuen Kommunikationsdienstleistungen neue Formen der Beschäftigung und sozialen Tätigkeiten ermöglichen wird, die in vielen Fällen den Anforderungen des einzelnen mit Blick auf eine stärker auf persönliche Bedürfnisse und flexiblere Organisation der Zeit gerecht werden, für die ein angepasster Rahmen geschaffen werden sollte, um die elementaren sozialen Rechte zu bewahren und zu verstärken, daß diese soziale Forderung jedoch nicht durch konservative oder korporative Konzepte beinträchtigt werden sollte;

57. ist der Überzeugung, daß die Unterrichtung von Teleheimarbeitern über die Risiken bei der Benutzung von Bildschirmgeräten wesentlich ist, damit die für Bürokräfte geltenden Sicherheitsnormen auch für Teleheimarbeiter beibehalten werden, und fordert die Ausarbeitung einer vergleichenden Studie über die Auswirkungen von Teleheimarbeit auf die Gesundheit von Teleheimarbeitern und die Einbeziehung von Sicherheitsnormen in ein Kompendium für Sorgfaltsregeln;

58. ist der Ansicht, daß die Klärung des rechtlichen Beschäftigungsstatus von Teleheimarbeitern von wesentlicher Bedeutung ist und daß Rechtsvorschriften erforderlich sind, in denen spezifiziert wird, daß Teleheimarbeiter Arbeitnehmerstatus besitzen und daher die gleichen Rechte haben wie andere Arbeitnehmer; fordert in diesem Zusammenhang eine spezifische Richtlinie, in der der rechtliche Beschäftigungsstatus von Teleheimarbeitern festgeschrieben wird;

Beschäftigung

59. unterstützt die Entwicklung und die Liberalisierung von Telekommunikationsinfrastrukturen - sofern sie gebunden ist an strikte Bedingungen hinsichtlich der geographischen Verfügbarkeit und eines universalen Dienstleistungsangebots und auch die Möglichkeit eröffnet, ein neues duales System öffentlicher und privater Betreiber zu schaffen - als eine wichtige Möglichkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, ist jedoch der Ansicht, daß der dadurch drohende Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Sektor durch besondere Maßnahmen kompensiert werden muß;

60. dringt darauf, daß in bezug auf den Zugang zu den neuen Telekommunikationsstrukturen ganz besonders den Bedürfnissen und den finanziellen bzw. Ausbildungsmöglichkeiten der KMU und Kleinstunternehmen Rechnung getragen wird;

61. fordert die EU auf, Geld zur Förderung von innovativen Projekten und Konzepten, wie Telecentern, elektronischen Büros, Teleworkshops für zukünftige Unternehmer und verwandte Wirtschaftszweige sowie für eine bessere Anlayse der Möglichkeiten der Telearbeit zur Verfügung zu stellen;

62. weist erneut auf die Bedeutung der Vorschläge des Weißbuchs von Delors hin, vor allem zugunsten der am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer rasch zu einer Verlagerung der Besteuerung von Arbeit hin zur Besteuerung des Energieverbrauchs zu gelangen, da nur so eine Politik möglich ist, in deren Rahmen sich die Anwendung der Informationstechnologie positiv auf die Beschäftigung auswirkt;

63. fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, Informationstechnologien im öffentlichen Sektor so anzupassen, daß diese dazu beitragen, bürokratische Verfahren zu vereinfachen und die frei gewordene Arbeitskraft im Sinne eines verbesserten Kundendienstes einzusetzen;

64. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen des Übergangs zur Informationsgesellschaft eine breite Diskussion über die zukünftig notwendigen und wünschenswerten Formen der öffentlichen Versorgung bzw. der Produktion öffentlicher Güter zu initiieren;

Bildung und Ausbildung

65. ist der Auffassung, daß das heutige Bildungssystem völlig verändert werden muß, um in die Lage versetzt zu werden, jüngere Menschen auf einen Platz in der Informationsgesellschaft vorzubereiten und Menschen jeden Alters einen Platz in der Informationsgesellschaft zu sichern, und weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit von Ausbildungs-, Umschulungs- und Fortbildungslehrgängen hin, vor allem für Bevölkerungsgruppen, die durch die neuen Entwicklungen noch weiter an den Rand gedrängt zu werden drohen;

66. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zur Verwirklichung des Vorschlags von Kommissarin Cresson zu prüfen, eine Steuer von 0,5% auf den Kommunikationsverkehr einzuführen, wobei dieses Steueraufkommen zur Förderung und Konzipierung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen sowie der beruflichen Fortbildung und Umschulung verwendet werden könnte; beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, einen Bericht auszuarbeiten, mit dem die Kommission aufgefordert wird, gemäß Artikel 138 b des Vertrags geeignete Vorschläge zu unterbreiten;

67. warnt vor der Illusion, daß die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) bestehende Probleme im Bildungswesen lösen kann, und weist die EU wie die nationalen Behörden auf die Notwendigkeit besonderer Anstrengungen hin, um den Grundsatz der Chancengleichheit in bezug auf die Bildungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten und den öffentlichen Bildungsauftrag entsprechend weiterzuentwickeln;

68. fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, die Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken, Schulen, Hochschulen und Betrieben, in Sonderheit den KMUs, bei der Einführung und Nutzung von Informationstechnologien und der entsprechenden Schulung zu fördern und weist auf die Bedeutung öffentlicher Einrichtungen hin, wie z.B. öffentliche Bibliotheken, um Wissen allen Bürgern zugänglich zu machen und die soziale Ausgrenzung bestimmter Gruppen zu verhindern;

69. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Jahres der Bildung und Ausbildung den Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

70. weist im Zusammenhang mit der Möglichkeit, dank der Informations- und Kommunikationstechnologie Arbeitsplätze in Regionen in äusserster Randlage zu schaffen, auf die Notwendigkeit gezielter Schulung der örtlichen Bevölkerung hin;

Arbeitsorganisation und Arbeitsqualität

71. plädiert für einen gesellschaftlichen Dialog mit den Sozialpartnern über die bevorstehenden Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen und die Gefahr der Aushöhlung des Arbeitnehmerstatuts; fordert die Kommission auf, in Absprache mit den Sozialpartnern so rasch wie möglich einen Sozialgesetzgebungsrahmen für die Informationsgesellschaft zu entwickeln und die bestehenden Vorschriften im Lichte der neuen Entwicklungen zu prüfen;

72. weist darauf hin, daß aufgrund der zu erwartenden Zunahme von Telearbeit Maßnahmen getroffen werden müssen für die Bereiche Wohnen, Kinderbetreuung, soziale Sicherheit, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und Schutz der Privatsphäre; auch müssen Maßnahmen im Sinne eines arbeitsrechtlichen Schutzes und einer Gleichstellung mit den in einem Unternehmen arbeitenden Mitarbeitern getroffen werden; fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich eine Richtlinie zur Tele- und Heimarbeit vorzulegen; fordert, besonders den Belangen der "Scheinselbständigen" und der unzureichend sozialversicherten Erwerbstätigen Rechnung zu tragen;

73. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, der EU bei der bevorstehenden Regierungskonferenz die nötige Vollmachten zu geben, um internationale Verträge unterzeichnen zu können, die im Rahmen der Entwicklung der globalen Informationsgesellschaft erforderlich sind, um Sozialdumping zu verhindern;

Sozialer Zusammenhalt

74. teilt die Sorge des Ausschusses der Regionen, daß der Ansatz der Kommission zu zentralistisch ist und die Rolle der lokalen und regionalen Körperschaften nicht deutlich genug definiert, was gerade mit Blick auf die dank der neuen Informationstechnologien möglichen fairen Verteilung von Beschäftigung gefährlich ist und zur völligen Marginalisierung bestimmter Gebiete führen kann;

75. dringt deshalb nicht allein darauf, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu nutzen, um die "Datenautobahn" näher an die benachteiligten Regionen heranzubringen, sondern vor allem auch dazu, über diese Datenautobahn in den betreffenden Regionen eine sinnvolle lokale Wirtschaft mit qualifizierten Arbeitsplätzen zu entwickeln, um auf diese Weise zu vermeiden, daß die Industriezentren den Randregionen lediglich die "Flickarbeiten" zuschustern;

76. dringt deswegen auf eine Politik, die dafür sorgt, daß die geplanten Datenautobahnen für jeden Bürger zugänglich sind, und zwar sowohl in finanzieller Hinsicht, z.B. durch eine Basisregulierung und Basissubventionierung bestimmter Anschlüsse und Dienste - wodurch der Begriff des "Universaldienstes" einen dynamisch mit der Weiterentwicklung zur Informtationsgesellschaft zu erneuernden Inhalt erhielte -, als auch unter dem Aspekt der Durchschaubarkeit;

77. fordert die Kommission dazu auf, in ihr angekündigtes Aktionsprogramm Vorschläge zur Bekämpfung der mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft verbundenen sozialen Ausgrenzung aufzunehmen;

78. fordert die EU auf, bei ihren Plänen für die Datenautobahnen auch die Belange der Staaten der Dritten Welt sowie Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu berücksichtigen, um zu verhindern, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft die Kluft zwischen armen und reichen Ländern vertieft;

Kulturelle Aspekte

79. weist darauf hin, daß die Heranführung an Informationstechnologien sowie der Abbau von Berührungsängsten oft im frühesten Kindesalter beginnen; fordert daher eine verstärkte Förderung aller Initiativen zur spezifischen Mädchenförderung in Schule und Ausbildung sowie gezielte Kampagnen und Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen;

80. ist besonders beunruhigt über Verletzungen der Würde der Frau durch Pornographie im Internet und über die Verbreitung von pornographischem und rassistischem Material im Internet, dessen Verbreitung in den Mitgliedstaaten strafrechtlich relevant wäre; fordert die Kommission auf, bei künftigen Diskussionen über die Informationsgesellschaft technische und rechtliche Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene zur Bekämpfung des Problems der Benutzung der Informationsautobahnen für kriminelle Zwecke einschließlich des Frauen- und Kinderhandels und der Pornographie zu untersuchen und Maßnahmen zur Einschränkung des Zugriffs Jugendlicher auf Pornographie in Internet zu prüfen;

81. vertritt die Auffassung, daß ein wachsendes Gefälle zwischen dem Rhythmus der technologischen Innovation, dem Ausmaß des dadurch verursachten Wandels und der Fähigkeit der sozialen Strukturen zur Bewältigung des Wandels besteht; achtet Regeln für notwendig, die einer sozialen Ethik und demokratischen Grundsätzen gerecht werden;

82. verweist auf das vorrangige Ziel, für eine Erhaltung der Vielfalt von Traditionen und Kulturen, Pluralismus und Meinungsstreit zu sorgen;

83. hält es für notwendig, daß eine aus Unternehmern und Gremien der Zivilgesellschaft bestehende Arbeitsgruppe den Aktionsplan zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft koordiniert;

84. hält es für vorrangig, in die Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Informationsgesellschaft auch die Gewerkschaften einzubinden, damit die Möglichkeiten der Telearbeit nicht zum Sozialabbau führen;

Rundfunk

85. tritt für die Beibehaltung des Rundfunkbegriffs mit der Konsequenz spezieller legislativer Entscheidungen und Zulassungsprozeduren ein; geprüft werden kann, ob für Vollprogramme, Special-Interest-Programme, Pay per view bzw. Video on demand-Angebote sowie für andere Dienste gestufte Zulassungskriterien, z.B. in Bezug auf das Kriterium der Meinungsvielfalt, möglich und sinnvoll sind;

86. tritt ein für einen diskriminierungsfreien Zugang von Anbietern und Nutzern insbesondere zur Sicherung der Meinungsvielfalt; das gilt insbesondere für solche Rundfunkprogramme, die nicht von den Betreibern der Netze veranstaltet werden;

87. fordert, daß bei den geplanten Maßnahmen zum Schutze verschlüsselter Fernsehsendungen die Möglichkeit eröffnet werden muß, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen zu ergreifen;

88. empfiehlt, das vor kurzem eingerichtete europäische Telekommunikationsstandardisierungsinstitut EISI in die Normungsüberlegungen einzubeziehen, wobei die Normungsarbeit sich auf freiwilliger Basis der beteiligten Wirtschaftspartner wie Industrie, Dienstanbieter und Netzbetreiber gründen und nicht von staatlicher Seite vorgeschrieben werden soll;

89. empfiehlt, in die weltweiten Diskussionen über verschiedene Fragen der Informationsgesellschaft ausser der internationalen Fernmeldeunion auch den Weltverband der Runkfunkunionen einzubeziehen;

90. vertritt die Auffassung, daß für die Anwendungen im audiovisuellen Sektor neben privatwirtschaftlichen Aktivitäten auch die Strukturen des öffentlich finanzierten Rundfunks eine wesentliche Rolle spielen; diese Strukturen dürfen nicht unter die staatlich finanzierten Institutionen subsummiert werden;

91. betont, daß bei der Liberalisierung der Satellitenkommunikation nicht nur die klassischen Satellitenbetreiber Vorteile erhalten dürfen, sondern auch einzelne Satellitenbenutzer wie die Rundkfunkanstalten von dieser Liberalisierung profitieren können müssen;

92. tritt dafür ein, daß bei den Konsultationen über die mögliche Einrichtung einer europäischen Behörde unter Verweis auf das Prinzip der Subsidarität die Frage der Verwaltung knapper Ressourcen wie Rundfunkfrequenzen und Kabelkanäle nicht mit einbezogen wird;

Kulturelle, pädagogische, soziale und sprachliche Aspekte

93. fordert breitere Konsultationen über die kulturellen, pädagogischen, sozialen und sprachlichen Auswirkungen und Probleme, als bisher im Aktionsplan vorgeschlagen; der europäische Sektor einer weltweiten Informationsgesellschaft muß mehrsprachig sein einschließlich seiner Datenbanken; fordert die Schaffung entsprechender Programme zur Förderung einer solchen Entwicklung; wobei in diesem Zusammenhang die Rechte von Minderheiten-Sprachen gewahrt bleiben müssen;

94. tritt dafür ein, daß auch aus Gründen der Chancengleichheit im Bildungswesen die Netze mit einer grösstmöglichen Dichte zu gleichen finanziellen Bedingungen ausgelegt werden;

95. fordert die Förderung des Erfahrungsaustausches empirischer pädagogischer Forschung und die Zusammenführung konzeptioneller Diskussionen im Bereich der Entwicklung von Medienkompetenz im Bildungssystem, welche über das Handling der Maschine hinausgeht;

96. empfiehlt der Kommission, z. B. im Rahmen des SOKRATES-Programmes zur Förderung von Hochschulkooperationen auch Mittel für Multimedia-Kommunikation zur Verfügung zu stellen;

97. fordert im Interesse der Entwicklung der demokratischen Kultur in Europa die Entwicklung eines europäischen "Freedom of Information act" mit dem Ziel eines grösstmöglichen Ausmasses des Zuganges einzelner Bürger/innen und - gruppen zu staatlichen Datenbanken und der direkten Kommunikation mit staatlichen Stellen;

98. fordert Konsultationen unter Einbezug von Vertreter/innen der entsprechenden Länder über die Gestaltung der Beziehungen Europas zu den weniger entwickelten Ländern unter den Bedingungen einer weltweiten Informationsgesellschaft;

99. fordert die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen rechtlichen Rahmen zur Verteidigung des Pluralismus der Information und der kulturellen Vielfalt im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft zu schaffen und um gegen das Problem marktbeherrschender Stellungen und die durch den weltweiten Markt herbeigeführte Vereinheitlichung anzugehen;

100. fordert alle zuständigen Regierungsebenen auf, den freien Zugang zu den Infrastrukturen der Information für sämtliche Bildungs- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken sowie Gesundheits- und Gemeinschaftszentren sicherzustellen;

101. fordert die Kommission auf, unverzueglich ein Programm zur Unterstützung von Vorhaben vorzulegen, in deren Rahmen eine europäische Multimedia-Software - vor allem europäisches Bildungsmaterial für CD-ROM - entwickelt wird;

102. fordert die Kommission auf, Untersuchungen über die Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf den gegenwärtigen und den künftigen Arbeitsmarkt durchzuführen, damit junge Menschen in Kenntnis der Sachlage über ihren Bildungsgang und ihre Ausbildung entscheiden können;

103. fordert die Regierungen auf allen zuständigen Ebenen auf, für alle jungen Menschen in den Schulen einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Informationstechnologien und -materialien sicherzustellen und für die dazu erforderliche Ausbildung der Lehrer Sorge zu tragen;

Forschungs- und Entwicklungsaspekte

104. ist der Auffassung, daß im Mittelpunkt der Informationsgesellschaft der Bürger stehen und die digitale Autobahn sich in Richtung der Belange des Bürgers entwickeln muß;

105. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame, abgestimmte Strategie zu entwickeln, um sich den Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu stellen und

- eine liberalisierte, offene und technisch fortgeschrittene Infrastruktur zu entwickeln,

- eine dynamische und den technologischen Möglichkeiten angepasste Definition für den Universaldienst festzulegen einschließlich der Lösungsmöglichkeiten für seine Finanzierung,

- Monopole abzubauen und gleichzeitig darauf zu achten, daß nicht Oligopole grosser internationaler Gesellschaften entstehen, die die Vorteile, die sich durch mehr Wettbewerb ergeben sollen, relativieren,

- nationale Bestimmungen anzupassen, um etwaige hinderliche Auswirkungen zu vermeiden,

- bei der Erstellung weltweit geltender Normen zwecks Strukturierung der Informationsgesellschaft für die erforderliche Koordination mit den einschlägigen Institutionen zu sorgen, die in diesem Bereich qualifiziert sind,

- möglichst weltweit geltende neue Regeln für die Strukturierung der Informationsgesellschaft zu erarbeiten,

- Bedingungen aufzustellen, mit denen sichergestellt ist, daß die Informationsgesellschaft ein Instrument des Zusammenhalts ist;

106. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, möglichst rasch die notwendigen ergänzenden ordnungspolitischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften für folgende Bereiche zu entwickeln:

- Urheberrechte und verwandte Schutzrechte,

- Informationssicherheit/Vertraulichkeit,

- digitale Namensgebung,

- Standardisierung/Normierung,

- Schutz der Privatspäre,

- Lizenzierung,

- Zusammenschaltung,

- selektiver und geschützter Zugang (z.B. zu Datenbanken),

und dabei das Ziel diesbezueglicher weltweit geltender Regelungen zu berücksichtigen;

107. fordert die Kommission zur Neuorientierung im Hinblick auf die weltweite Informationsgesellschaft auf, wie im Bericht Bangemann vorgeschlagen wurde; insbesondere in den drei spezifischen Programmen zur Informations- und Kommunikationstechnologie sollten wohldurchdachte Änderungen durchgeführt werden, vor allem im Hinblick auf die gegenseitige Verknüpfung der Netze und die Förderung der Einführung interoperabler Dienste auf europäischer Ebene;

108. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Demonstrations- und Pilotprojekte soweit wie möglich aufeinander abzustimmen, damit es nicht zur Schaffung neuer Barrieren im gemeinsamen Markt kommt;

109. fordert die Kommission auf, ihre zahlreichen und in unterschiedlichen Generaldirektionen laufenden Projekte und Gesetzesvorhaben zu koordinieren und sowohl kommissionsintern als auch nach aussen hin transparenter zu machen;

110. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft das inzwischen in anderen Ländern und in den Organisationen in diesem Bereich erworbene Wissen zu prüfen und anzuwenden;

111. verweist auf die Bedeutung der Informations- und Kommunikationsgesellschaft für die regionale Entwicklung, da die traditionellen Standortfaktoren in den neuen Märkten tendenziell an Bedeutung verlieren werden und sich damit auch wirtschaftlich schwächeren Regionen gute Entwicklungschancen bieten; umso mehr wird damit jedoch die regionale Bindung und Entwicklung von Know-how im Informations- und Kommunikationsbereich zu einer zentralen Herausforderung für die Regionen, bei der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Rolle einnehmen;

112. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die kleinen und mittelgrossen Betriebe die Bedingungen zu schaffen, unter denen sie sich im Wettbewerb mit den anderen an der Entwicklung der Informationsgesellschaft beteiligen können; insbesondere ist auf ein Zusammengehen passender KMU hinzuwirken, wodurch starke KMU-Entwicklungseinheiten entstehen können;

113. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Aktionen auf europäischer Ebene zur Vernetzung der KMU verstärkt zu fördern und in Demonstrations- bzw. Pilotprojekte einzubeziehen, wobei von bereits liberalisierten Diensten Gebrauch gemacht werden kann; es muß Raum für Experimente geschaffen werden, damit die Unternehmen schon jetzt Erfahrungen sammeln können, bevor am 1. Januar 1998 die Liberalisierung tatsächlich erfolgt. Die KMU müssen sich an diesen Experimenten beteiligen können, da vor allem dort Arbeitsplätze geschaffen werden können;

114. ruft die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, elektronische "Schalter" im öffentlichen Sektor, d.h. auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, zu eröffnen, um Bürgern im Betriebsleben, insbesondere den KMU, Zugang zu Informationen über staatliche Dienste zu verschaffen; wünscht, daß diese Information mittels Datenautobahn niedrigschwellig, einfach und kostenlos genutzt werden kann; fordert die Behörden auf, bestehende europäische Standards und Normen einzuhalten und anzupassen;

115. fordert die Mitgliedstaaten auf, in den nationalen Unterrichtsprogrammen Raum für den Unterricht über die Möglichkeiten der elektronischen Informationsgesellschaft zu schaffen; die universitäre Ausbildung der Lehrkräfte müsste den didaktischen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für den Schulunterricht Rechnung tragen; durch frühzeitiges Vertrautmachen der Schüler mit der Datenautobahn wird deren Nutzung zunehmen und die Kluft zwischen den Nutzern der Informationsgesellschaft und denen, die abseits stehen, kleiner werden;

116. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich der Gefahr bewusst zu sein, daß bestimmte Gruppen, so Angehörige ethnischer Minderheiten, Frauen und Mädchen, Behinderte und vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und Einzelpersonen, im Zuge der Ausweitung der Informationsgesellschaft eher noch stärker benachteiligt werden; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Strategien zur Vermeidung solcher Benachteiligungen zu entwickeln, und fordert die Kommission auf, ein entsprechendes Hilfsprogramm auszuarbeiten;

117. fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine hochwertige Vernetzung zwischen den europäischen und aussereuropäischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen (einschließlich der weniger entwickelten Länder) zu sorgen; fordert die Kommission auf, in den kommenden Jahren Untersuchungen über die Verwendung der neuen Informationstechnologien in den einzelnen Teilbereichen wie Unterricht, Gesundheitsfürsorge und Altenpolitik durchzuführen;

118. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Kommunikation zwischen Hochschulen und Forschungsinstituten in der gesamten Union zu fördern durch die Verknüpfung, Verbesserung und Erweiterung bestehender nationaler und grenzueberschreitender Netze; mit Hilfe dieses transeuropäischen Glasfasernetzes können neue Dienste und Standards getestet werden;

119. fordert die Mitgliedstaaten auf, diese neuen Studiengänge so auszustatten, daß aus ihnen Lehrkräfte hervorgehen, die den normalen Unterricht im Hinblick auf die Planung und Durchführung der künftigen zweckorientierten Nutzung der Dienste in der Informationsgesellschaft durch die Schüler unterstützen können;

120. fordert die Mitgliedstaaten auf, Bürger und Betriebe so weit wie möglich über den Fortgang der Entwicklung der Informationsgesellschaft zu informieren; diese Information muß u.a. die geplanten Dienste und die Art und Weise betreffen, in der die Bürger und Betriebe von diesen neu geschaffenen Diensten Gebrauch machen können;

121. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Universaldienst für vielfältige Weiterentwicklungen offen und flexibel zu halten, da im Zuge der Konvergenz eine neue Öffentlichkeit entstehen wird; die Partizipation der unterschiedlichen sozialen Gruppen ist aktiv (und entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip) zu ermöglichen, wozu der entstehende elektronische Raum in einen öffentlichen Raum integriert werden muß (z.B. in Bibliotheken, Schulen, Universitäten, Postämtern, Verwaltungen etc.); der Universaldienst sollte in der Zukunft den umfassenden Zugang für eine breite und vielfältige Öffentlichkeit sichern und die Gestaltungsmöglichkeiten für die unterschiedlichsten Formen von Minderheiten gewährleisten - ohne dabei für jede besondere Regeln festlegen zu wollen;

122. fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Förderung der Entwicklung und Nutzung der Dienste die rechtlichen, insbesondere steuerlichen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, daß u.a. Risikokapital für junge und innovative KMU bereitgestellt wird;

123. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit allen Sozialpartnern, einschließlich der Gewerkschaften, die sozio-ökonomischen Folgen im Zusammenhang mit der Einführung der Technologie in der Informationsgesellschaft und den Datenautobahnen zu prüfen;

124. fordert die Kommission auf, unverzueglich die im Bericht Bangemann genannten und auf der G7-Konferenz vereinbarten Demonstrations- und Modellprojekte zu beginnen, um für Nutzer und Anbieter eine Ausgangsgrundlage zu schaffen und so das Funktionieren des Marktes zu fördern; dies muß unmittelbare Priorität haben, damit durch Pilotprogramme zur Verbreitung der erwarteten Anwendungen und Maßnahmen der Informationsgesellschaft die Sensibilität der breiten Öffentlichkeit erhöht wird;

125. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ein Konzept für ein künftiges Kontrollsystem zur Verhütung von Netzwerk-Kriminalität vorzulegen;

126. weist auf die entscheidende Rolle, die die Union auf finanziellem Gebiet für das vierte Forschungsrahmenprogramm leistet, hin; hält es angesichts der zunehmenden Integration grosser europäischer Unternehmen mit amerikanischen und japanischen Unternehmen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien eine Grundsatzdebatte über das Kriterium des gegenseitigen Interesses für eine Beteiligung der Unternehmen an spezifischen Programmen des vierten Rahmenprogramms und an entsprechenden Programmen in den USA und Japan für wünschenswert;

127. stellt fest, daß übergreifende Standards entwickelt und erprobt werden müssen, da die Wahl von Normen und Standards wesentlich Technik und Informationstyp prägt, was wiederum sowohl wirtschaftlich-handelspolitische Konsequenzen als auch in der Folge dann sozio-kulturelle Auswirkungen hat;

128. fordert die Kommission auf, eine Strategie für eine rasche und leistungsfähige Anbindung der Kommunikationsnetze Mittel- und Osteuropas und der GUS-Staaten sowie der Mittelmeerregion auszuarbeiten und entsprechende technische Unterstützung und investitionsfördernde Instrumente bereitzustellen;

129. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.