Vorschlag VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates übermittelt die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 2000, wenn über die allgemeinen Vorschriften für ein obligatorisches Etikettierungssystem zu entscheiden ist, einen Bericht über den Stand der Durchführung der Etikettierung von Rindfleisch in der Gemeinschaft.

Der als Anlage beigefügte Bericht kommt zu dem Schluß, daß zwei Vorschläge erforderlich sind. Diese beiden Vorschläge werden hiermit unterbreitet.

Ein wichtiges Merkmal der Vorschläge ist, daß sie sich auf eine andere Rechtsgrundlage stützen als die Verordnung Nr. 820/97. Nach der Annahme der Verordnung Nr. 820/97 durch den Rat, der die Verordnung auf den früheren Artikel 43 des Vertrags gestützt hatte, wandte sich die Kommission an den Gerichtshof. Das Urteil in der Rechtssache C-269/97 ist noch nicht gesprochen. In diesen Vorschlägen, die der Politik der Kommission in dieser Frage folgen, wird Artikel 152 des neuen Vertrags als Rechtsgrundlage herangezogen, weil darin in Absatz 4 Buchstabe b) seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam abweichend von Artikel 37 Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben" ausdrücklich genannt werden. Die Verfasser des Vertrags wollten also ganz eindeutig die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofes ändern, wie die Kommission in der Rechtssache C-269/97 vor dem Gerichtshof angeführt hat. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist das unmittelbare Ziel der Vorschläge. Daher ist Artikel 152 die richtige Rechtsgrundlage.

Der erste Vorschlag enthält die allgemeinen Vorschriften für ein obligatorisches System, das in zwei getrennten Schritten eingeführt wird. Es wird ein obligatorisches System zur Etikettierung von Rindfleisch eingeführt, das in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist. Markteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, machen auf dem Etikett Angaben zu bestimmten Merkmalen des Rindfleischs und dem Schlachthof des Tieres oder der Tiere, von denen das Fleisch abstammt. Das obligatorische Etikettierungssystem soll ab dem 1. Januar 2003 anwendbar sein. Markteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, machen auf dem Etikett ausserdem Angaben über die Herkunft, insbesondere darüber, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.

Mit dem zweiten Vorschlag werden die bestehenden Etikettierungsvorschriften verlängert, damit ausreichend Zeit für die Annahme der obengenannten Verordnung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Verfügung steht. Die Kommission ist der Auffassung, daß die obengenannte Verordnung in weniger als 14 Monaten angenommen werden sollte, und schlägt daher vor, daß die vorübergehende Verlängerung nicht über den 1. Januar 2001 hinausgehen sollte. Wird diese vorübergehende Verlängerung nicht angenommen, so würde dies dazu führen, daß das auf der Herkunft beruhende obligatorische Kennzeichnungssystem, das zur Zeit in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 festgelegt ist, am 1. Januar 2000 in Kraft treten würde, ohne daß dafür allgemeine Leitlinien zur Verfügung stuenden. Dies hätte für die Rindfleischverbraucher und Marktteilnehmer nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch in Drittländern eine sehr ungewisse und unbefriedigende Situation zur Folge. Eine solche unbefriedigende Situation kann nur durch Verlängerung der derzeitigen Regelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vermieden werden. Für den Fall, daß Rat und Parlament jedoch bis zum 31. Dezember 1999 nicht zu einem Beschluß gelangen, muß sich die Kommission die Möglichkeit offenhalten, dem Rat vor Ende 1999 einen Dringlichkeitsvorschlag zur Annahme zu unterbreiten, der sich auf den bestehenden Artikel 19 der Verordnung Nr. 820/97 stützt (Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit). Ein solcher Vorschlag würde zur Verhinderung eines Rechtsvakuums aufgrund des automatischen Auslaufens des freiwilligen Systems unterbreitet.

Vorschlag

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

99/0204 (COD)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ,

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen wird ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt, das ab 1. Januar 2001 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Nach demselben Artikel werden auf Vorschlag der Kommission allgemeine Vorschriften für dieses obligatorische System vor diesem Zeitpunkt erlassen werden.

(2) Diese allgemeinen Vorschriften sollten in die Verordnung (EG) Nr. 820/97 aufgenommen werden. Im Interesse der Klarheit sollte aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(3) Angesichts der Destabilisierung des Marktes für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise im Zusammenhang mit der Spongiformen Rinderenzephalopathie wurden die Produktions- und Vermarktungsbedingungen dieser Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung, transparenter gestaltet, was sich auf den Verbrauch von Rindfleisch positiv ausgewirkt hat. Um das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch weiter zu stärken, müssen die Verbraucherinformationen auf dem Etikett verbessert werden.

(4) Entscheidend dabei ist, daß für die Stufe der Erzeugung ein effizientes System zur Kennzeichnung und Registrierung für Rinder eingeführt und für die Stufe der Vermarktung eine besondere, auf objektiven Kriterien beruhende gemeinschaftliche Etikettierungsregelung für den Rindfleischsektor geschaffen wird.

(5) Mit den Garantien, die dank dieser Verbesserungen gegeben werden können, wird auch bestimmten Forderungen im allgemeinem Interesse, insbesondere dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, entsprochen. Daher ist Artikel 152 des Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung.

(6) Das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen wird somit gestärkt.

(7) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt müssen für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und so registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, ermittelt werden kann; diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen vor dem 1. Januar 1993 auf das Verbringen von Tieren innerhalb der Gebiete der Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

(8) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG müssen diese Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach den genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden.

(9) Zur ordnungsgemässen Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle derartiger Maßnahmen geeignet sein.

(10) Zur sachgemässen Anwendung dieser Verordnung muß ein zuegiger und wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten , und mit der Richtlinie Nr. 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten , wurden entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen.

(11) Die geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind Gegenstand der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates. Diese Richtlinie hat sich im Fall von Rindern in der Praxis als nicht ganz zufriedenstellend erwiesen und ist verbesserungsbedürftig. Es empfiehlt sich daher, zur Erweiterung der Vorschriften der genannten Richtlinie eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen.

(12) Wichtig ist, daß dem Erzeuger keine übermässigen verwaltungstechnischen Formalitäten abverlangt werden, damit die Einführung eines verbesserten Kennzeichnungssystems akzeptiert wird. Die Fristen für die Durchführung müssen praktikabel sein.

(13) Zur zuegigen und zuverlässigen Herkunftssicherung von Tieren aus Gründen der Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten in jedem Mitgliedstaat elektronische Datenbanken geschaffen werden, in denen die Identität von Tieren, alle im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Betriebe und alle Tierumsetzungen erfasst werden, wie es in der Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehen ist, die die viehseuchenrechtlichen Anforderungen festlegt, denen eine solche Datenbank genügen muß.

(14) Es ist dafür zu sorgen, daß technische Voraussetzungen geschaffen werden, die garantieren, daß der Erzeuger in optimaler Weise mit der Datenbank umgehen kann und daß diese Datenbanken in grossem Umfang genutzt werden.

(15) Um Umsetzungen von Rindern zurückverfolgen zu können, müssen die Tiere an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet und grundsätzlich von einem Rinderpaß begleitet sein. Die Vorschriften für diese Ohrmarken und Pässe sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Für jedes Rind, das mit Ohrmarken gekennzeichnet wurde, muß grundsätzlich ein Paß ausgestellt werden.

(16) Für Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG aus Drittländern eingeführt werden, gelten dieselben Kennzeichnungsvorschriften.

(17) Die Tiere müssen ihre Ohrmarken das ganze Leben behalten.

(18) Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen.

(19) Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, müssen über die in ihrem Betrieb befindlichen Tiere Buch führen und diese Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand halten. Die Vorschriften für diese Buchführung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Anfrage vorzulegen.

(20) Die Mitgliedstaaten können die Kosten der Durchführung dieser Maßnahmen auf den gesamten Rindfleischsektor verteilen.

(21) Es sind die für die Anwendung der einzelnen Titel dieser Verordnung zuständige Behörde oder zuständigen Behörden zu benennen.

(22) Im Rahmen des durch diese Verordnung festgelegten Etikettierungssystems gelten als Rindfleisch bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch genannte Erzeugnisse.

(23) Es wird ein System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch eingeführt. Im Rahmen des obligatorischen Systems müssen Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett Angaben zu bestimmten Merkmalen des Rindfleischs und des Schlachthofs des Tieres oder der Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, machen.

(24) Das System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch wird ab dem 1. Januar 2003 anwendbar. Gemäß diesem obligatorischen System müssen Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett zusätzlich Angaben zur Herkunft und insbesondere Angaben darüber machen, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.

(25) Die obligatorische Herkunftsangabe kann frühestens zum 1. Januar 2003 eingeführt werden. Hauptgrund dafür, daß die obligatorische Herkunftsangabe nicht vor dem 1. Januar 2003 eingeführt wird, ist der, daß lückenlose Angaben über die Umsetzungen von Rindern in der Gemeinschaft nur für die Tiere verlangt werden, die nach dem 1. Januar 1998 geboren wurden.

(26) Im öffentlichen Interesse sollte das obligatorische Etikettierungssystem auch auf Rindfleisch Anwendung, das in die Gemeinschaft eingeführt wird. Es muß jedoch auch berücksichtigt werden, daß ein Markteilnehmer oder eine Organisation eines Drittlandes möglicherweise nicht über alle Informationen verfügen, die für die Herkunftsangabe auf dem Etikett erforderlich sind. Daher müssen die Mindestangaben festgelegt werden, die auf dem Etikett von Drittländern zu machen sind.

(27) Für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Hackfleisch, Fleischabschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch erzeugen und vermarkten, und für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen und möglicherweise nicht in der Lage sind, sämtliche Angaben gemäß dem obligatorischen Etikettierungssystem für Rindfleisch zu machen, sind vorbehaltlich bestimmter Mindestangaben Ausnahmen vorzusehen.

(28) Ziel der Etikettierung ist es, bei der Vermarktung von Rindfleisch ein Hoechstmaß an Transparenz sicherzustellen. Marktteilnehmer und Organisationen, die das von ihnen vermarktete Rindfleisch so etikettieren, daß eine genaue Herkunftssicherung des Tiers gewährleistet ist, sollte es erlaubt sein, das Rindfleisch mit einem besonderen Logo zu etikettieren.

(29) Für sämtliche Angaben, die nicht unter das obligatorische Etikettierungssystem für Rindfleisch fallen, ist ebenfalls ein Gemeinschaftsrahmen erforderlich. Aufgrund der Vielfalt der Beschreibungen von vermarktetem Rindfleisch in der Gemeinschaft ist die Einrichtung eines freiwilligen Etikettierungssystems für Rindfleisch am geeignetsten. Die Effizienz eines Etikettierungssystems hängt von der Möglichkeit ab, etikettiertes Rindfleisch auf das Herkunftstier bzw. die Herkunftstiere zurückzuverfolgen. Die Etikettierungsregelung eines Marktteilnehmers oder einer Organisation ist ungültig, wenn die Spezifikation der zuständigen Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt worden ist. Im Hinblick auf die ordnungsgemässe Ermittlung der Person, die für die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist, sind Marktteilnehmer und Organisationen zur Etikettierung von Rindfleisch nur berechtigt, wenn auf dem Etikett ihr Name und ihr Erkennungslogo erscheinen. Damit die Etikettierungsspezifikationen gemeinschaftsweit anerkannt werden, ist ein gegenseitiger Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen.

(30) Auch Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen, wollen ihre Erzeugnisse möglicherweise nach dem freiwilligen Etikettierungssystem für Rindfleisch etikettieren. Daher sind Vorschriften vorzusehen, die eingeführtes Rindfleisch in dieses System einbeziehen. Diese Vorschriften müssen gewährleisten, daß die Etikettierung von eingeführtem Rindfleisch ebenso zuverlässig ist wie die Etikettierung, die für gemeinschaftliches Rindfleisch festgelegt wurde.

(31) Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu denen in dieser Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um auf diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlässt. Die Kommission könnte ermächtigt werden, besondere praktische Probleme zu regeln.

(32) Um die Zuverlässigkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Etikettierungsvorschriften zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission analog gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durchführt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind befugt, die Genehmigung einer Spezifikation im Fall von Unregelmässigkeiten zurückzuziehen.

(33) Für Verstösse gegen diese Verordnung sollten angemessene Sanktionen vorgesehen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

Artikel 1

1. Nach Maßgabe dieses Titels schafft jeder Mitgliedstaat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (im folgenden Tiere" genannt).

2. Dieser Titel gilt unbeschadet von Seuchentilgungs- und Seuchenbekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet der Richtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG, die speziell Rinder betreffen, verlieren jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem die Tiere gemäß dem vorliegenden Titel gekennzeichnet werden müssen, ihre Geltung.

Artikel 2

Für diesen Titel gelten folgende Definitionen:

_ Tier": Rind im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 97/12/EG;

_ Betrieb": Anlage, Gebäude oder, im Fall eines landwirtschaftlichen Freilandbetriebs, jeder andere Ort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten, aufgezogen oder anderweitig behandelt werden;

_ Tierhalter": jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;

_ zuständige Behörde": die in einem Mitgliedstaat für die Durchführung der Veterinärkontrollen bzw. die Durchführung dieses Titels zuständige Zentralbehörde bzw. zuständigen Behörden oder damit beauftragten Stellen bzw. - hinsichtlich der Kontrolle der Prämien - die mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 beauftragten Stellen.

Artikel 3

Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen:

a) Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren,

b) elektronischen Datenbanken,

c) Tierpässen,

d) Registern in jedem Betrieb.

Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben Zugang zu allen unter diesen Titel fallenden Informationen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß alle Betroffenen, darunter auch einschlägige von dem Mitgliedstaat anerkannte Verbraucherorganisationen, Zugang zu diesen Informationen erhalten können, sofern die im einzelstaatlichen Recht vorgeschriebenen Erfordernisse der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet sind.

Artikel 4

1. Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 1. Januar 1998 geboren sind oder nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, werden mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren gekennzeichnet. Beide Ohrmarken sind mit einem einheitlich gestalteten Kenncode versehen, mit dem die einzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identifiziert werden können. Abweichend davon dürfen Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1998 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden. Ausserdem dürfen in Abweichung von Vorstehendem Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum zur sofortigen Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1999 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden. Rinder, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen (mit Ausnahme von Messen und Ausstellungen) bestimmt sind, können statt mit einer Ohrmarke nach einem von der Kommission anerkannten Kennzeichnungssystem gekennzeichnet, das gleichwertige Garantien bietet.

2. Die Ohrmarke wird innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist nach der Geburt des Tieres angebracht, in jedem Fall jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verlässt. Diese Frist beträgt bis zum 31. Dezember 1999 nicht mehr als 30 und nach diesem Termin nicht mehr als 20 Tage.

Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 10 bezeichneten Verfahren festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern dürfen.

Nach dem 1. Januar 1998 geborene Tiere dürfen einen Betrieb nur verlassen, wenn sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekennzeichnet sind.

3. Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Frist von höchstens 20 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle im Bestimmungsbetrieb, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Bestimmungsbetriebs, mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht.

Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die genannte Kontrolle durchgeführt wurde, und wenn die betreffenden Tiere innerhalb von 20 Tagen nach Durchführung der Kontrolle geschlachtet werden.

Die ursprüngliche Kennzeichnung des Ausfuhrdrittlands wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 oder, wenn diese noch nicht vollständig einsatzbereit ist, in den in Artikel 3 genannten Buchführungssystemen erfasst.

4. Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke.

5. Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden.

6. Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt; sie werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach deren Anweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt.

7. Spätestens am 31. Dezember 2001 beschließen das Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Berichts und etwaiger Vorschläge der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags, ob in Anbetracht der in diesem Bereich erzielten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können.

Artikel 5

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen eine elektronische Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 97/12/EG.

Die elektronische Datenbank ist spätestens am 31. Dezember 1999 voll betriebsfähig und enthält von diesem Zeitpunkt an alle aufgrund der vorgenannten Richtlinie erforderlichen Daten.

Artikel 6

1. Ab 1. Januar 1998 stellt die zuständige Behörde für jedes Tier, das nach Artikel 4 gekennzeichnet werden muß, binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Paß aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Fall wird der für das betreffende Tier mitgeführte Paß bei seiner Ankunft der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn alsdann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet.

Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 10 festlegen, unter welchen Umständen die Hoechstfrist verlängert werden kann.

2. Der Paß begleitet das Tier bei jeder Umsetzung.

3. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2

_ können Mitgliedstaaten, welche über eine elektronische Datenbank verfügen, die nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 5 bereits vor dem 1. Januar 2000 voll betriebsfähig ist, vorsehen, daß ein Paß nur für Tiere ausgestellt wird, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, und daß der Paß die Tiere ausschließlich bei der Umsetzung vom Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begleitet; in diesem Fall enthält der Paß Angaben, die auf der elektronischen Datenbank beruhen.

In diesen Mitgliedstaaten wird der Paß, der ein Tier bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat begleitet, bei der Ankunft des Tieres der zuständigen Behörde ausgehändigt.

_ können Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2000 gestatten, daß für Tierbestände, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt werden, Sammeltierpässe ausgestellt werden, sofern diese Bestände die gleiche Herkunft und Bestimmung haben und von einem Veterinärdokument begleitet werden.

4. Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Paß binnen sieben Tagen bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Paß der zuständigen Behörde zuzusenden.

5. Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte Tierhalter die Pässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrorts ein.

Artikel 7

1. Tierhalter - mit Ausnahme der Transporteure - müssen folgende Anforderungen erfuellen:

_ Sie führen ein Register;

_ sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die elektronische Datenbank vollständig betriebsbereit ist, die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb binnen 15 Tagen und ab 1. Januar 2000 binnen sieben Tagen nach dem betreffenden Ereignis mit. Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 10 festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern können.

2. Die Tierhalter ergänzen gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 6 die Pässe unmittelbar nach jedem Zugang und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren und tragen dafür Sorge, daß der Paß das betreffende Tier stets begleitet.

3. Die Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle zweckdienlichen Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben.

4. Das Register erhält die von der zuständigen Behörde genehmigte Form, wird manuell oder digital auf dem neuesten Stand gehalten und ist der zuständigen Behörde für einen von ihr festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, auf ihr Verlangen hin jederzeit zur Einsicht offenzulegen.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zuständig ist, und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten können die Tierhalter nach Artikel 2 mit den Kosten belasten, die aufgrund der Systeme nach Artikel 3 und der in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen anfallen.

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 8 der Entscheidung 1999/468/EG legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) 1258/99 des Rates Durchführungsvorschriften zu diesem Titel fest, die insbesondere folgendes betreffen:

a) Vorschriften für Ohrmarken,

b) Vorschriften für die Pässe,

c) Registrierungsvorschriften,

d) Mindestkontrollregelung,

e) Verwaltungssanktionen,

f) Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Anwendung dieses Titels.

TITEL II

Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

Artikel 11

Marktteilnehmer oder Organisationen gemäß der Definition des Artikels 12, die

_ nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rindfleisch an der Stätte des Verkaufs verpflichtet sind und/oder

_ nach Abschnitt II dieses Titels bei der Etikettierung von Rindfleisch am Ort des Verkaufs andere als die in Artikel 13 festgelegten Angaben zu bestimmten Merkmalen oder zu Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches oder Tieres, von dem das Fleisch stammt, machen möchten,

müssen dabei nach diesem Titel vorgehen.

Dieser Titel findet jedoch unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates Anwendung.

Artikel 12

Für diesen Titel bedeutet der Ausdruck

_ Rindfleisch" Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91;

_ Etikettierung" die Anbringung eines Etiketts an ein einzelnes Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpackung mit den Angaben für den Verbraucher am Ort des Verkaufs;

_ Organisation" eine Gruppe von Marktteilnehmern desselben oder verschiedener Zweige des Rindfleischhandels.

ABSCHNITT I

EG-SYSTEM ZUR OBLIGATORISCHEN ETIKETTIERUNG VON RINDFLEISCH

Artikel 13

Allgemeine Vorschriften

1. Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch in der Gemeinschaft vermarkten, müssen dies ab 1. Januar 2001 gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren.

Mit dem obligatorischen Etikettierungssystem soll gewährleistet werden, daß zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits und dem Einzeltier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - den betreffenden Tieren andererseits eine Verbindung besteht.

2. Auf dem Etikett sind folgende Angaben zu machen:

_ Eine Referenznummer oder ein Referenzcode, mit dem die Verbindung zwischen dem Fleisch und dem Tier bzw. den Tieren gewährleistet werden kann. Diese Nummer kann die Kennummer des Tieres, von dem das Fleisch stammt, oder die Kennummer einer Gruppe von Tieren sein.

_ Die Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier oder die Tiergruppe geschlachtet wurde, und die Region oder der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Schlachthof liegt. Die Angabe muß lauten: "Geschlachtet in *Name der Region oder des Mitgliedstaats oder des Drittlands* *Zulassungsnummer*".

_ Die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs, in dem Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern entbeint wurden, und die Region oder der Mitgliedstaat oder der Mitgliedstaat oder das Drittland. Die Angabe muß lauten: "Entbeint in *Name der Region oder des Mitgliedstaats oder des Drittlands* *Zulassungsnummer*".

_ Die Kategorie des Tieres oder der Tiere, von denen das Rindfleisch stammt.

_ Das Schlachtdatum des Tieres oder der Gruppe von Tieren, von dem/der das Rindfleisch stammt.

_ Der ideale Mindestzeitraum für die Reifung des Rindfleischs.

3. Mitgliedstaaten, in denen ausreichende Angaben über das Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäß Titel I vorliegen, können für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben, daß auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden müssen.

4. Ein obligatorisches System im Sinne des Absatzes 3 darf nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Die Durchführungsbestimmungen, nach denen Absatz 3 in den Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen soll, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.

5. Ab 1. Januar 2003 sind von den Marktteilnehmern und Organisationen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten zu machen:

_ Mitgliedstaat, Region oder Betrieb oder Drittland, in dem das Tier geboren wurde,

_ Alle Mitgliedstaaten, Regionen oder Betriebe oder Drittländer, in denen die Mast durchgeführt wurde,

_ Mitgliedstaat, Region oder Schlachtbetrieb oder Drittland, in dem die Schlachtung erfolgt ist,

_ Mitgliedstaat, Region oder Zerlegebetrieb oder Drittland, in dem die Entbeinung erfolgt ist.

Erfolgten Geburt, Aufzucht, Schlachtung und Entbeinung der Tiere, von denen das Fleisch stammt,

_ in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: Herkunft: *Name des Mitgliedstaats*" oder Herkunft: EG";

_ in mehr als einem Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: Herkunft: EG" oder Herkunft: mehr als ein Mitgliedstaat der EG";

_ in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: *Herkunft: EG- und Drittlandserzeugnis*";

_ in einem oder mehreren Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: Herkunft: Name des Drittlandes oder Namen der Drittländer oder Herkunft: Drittlandserzeugnis".

Artikel 14

Ausnahmeregelung für das Obligatorische Etikettierungssystem

1. Abweichend von Artikel 13 Absatz 2, den ersten drei Gedankenstrichen von Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 6 müssen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Hackfleisch, Fleischabschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch erzeugen, auf dem Etikett zumindest die Mitgliedstaaten, Regionen oder Zerlegungsbetriebe oder Drittländer angeben, in denen die Erzeugung des Rindfleischs erfolgt ist.

Wurde dieses Rindfleisch erzeugt

_ in ein und derselben Region oder in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: Erzeugt in *Name der Region oder des Mitgliedstaats*" oder Erzeugt in der EG";

_ in mehr als einem Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: Erzeugt in *Namen der Mitgliedstaaten*" oder Erzeugt in der EG";

_ in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern so kann die Angabe wie folgt lauten: Erzeugt in *Namen der Mitgliedstaaten und Drittländer*" oder Erzeugt in der EG und Drittländern";

_ in einem oder mehreren Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: Erzeugt in *Name des Drittlandes oder der Drittländer*" oder Erzeugt in Drittländern".

2. Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 sechster Gedankenstrich kann ein Marktteilnehmer oder eine Organisation Kalbfleisch etikettieren, ohne den Mindestzeitraum für die Reifung des Fleischs anzugeben.

Artikel 15

Obligatorische Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern

Abweichend von Artikel 13 ist in die Gemeinschaft eingeführtes Rindfleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß Artikel 13 vorliegen, wie folgt zu etikettieren:

Herkunft: Drittlandserzeugnis" oder Geschlachtet in *Name des Drittlandes*".

Artikel 16

Herkunftssicherung Rindfleisch - Tier

Ein Marktteilnehmer oder eine Organisationen, die eine Verbindung zwischen der Kennzeichnung des Rindfleischs und dem einzelnen Tier, von dem das Rindfleisch stammt, gewährleisten, sind befugt, das Rindfleisch mit einem besonderen Logo zu etikettieren.

ABSCHNITT II

FREIWILLIGES ETIKETTIERUNGSSYSTEM

Artikel 17

Allgemeine Vorschriften

1. Für andere als die Etiketten gemäß Abschnitt I dieses Titels legt jeder Marktteilnehmer oder jede Organisation der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder vermarktet wird, eine Spezifikation zur Information vor. Diese vorherige Mitteilung erfolgt mindestens einen Monat vor der Durchführung der Etikettierung. Die zuständige Behörde kann zur Verwendung in diesem Mitgliedstaat ebenfalls Spezifikationen unter der Voraussetzung festlegen, daß deren Anwendung nicht obligatorisch ist.

In den Spezifikationen zur freiwilligen Etikettierung ist folgendes anzugeben:

_ die Angaben, die das Etikett enthalten muß,

_ die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Richtigkeit der Angaben getroffen werden müssen,

_ das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer von der zuständigen Behörde anerkannten und vom Marktteilnehmer oder der Organisation zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzuführen sind. Diese Stellen müssen die Kriterien gemäß der europäischen Norm EN/45011 erfuellen,

_ im Fall einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich eines Mitglieds getroffen werden, das die Spezifikation nicht einhält.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kontrollen statt von einer unabhängigen Stelle von einer zuständigen Behörde durchgeführt werden. Die zuständige Behörde muß in diesem Fall über entsprechende qualifizierte Mitarbeiter und Mittel verfügen, um die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

Die Kosten der nach diesem Titel durchgeführten Kontrollen tragen die Marktteilnehmern oder Organisationen, die das Etikettierungssystem anwenden.

2. Mit einer Spezifikation soll ausserdem sichergestellt werden, daß zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits und dem einzelnen Tier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - den betreffenden Tieren andererseits eine Verbindung besteht.

3. Das Etikett enthält Angaben, die

_ der Marktteilnehmer oder die Organisation machen möchte und die der zuständigen Behörde zuvor mitgeteilt wurden,

_ richtig und nachprüfbar sind und mit der der zuständigen Behörde übermittelten Spezifikation übereinstimmen,

_ klar und nicht irreführend sind und auf alles Rindfleisch zutreffen, das gemischt wurde und von verschiedenen Tieren stammt.

4. Wenn die zuständige Behörde binnen eines Monats ab dem Tag, der auf die Vorlage der Spezifikation folgt, nicht Einspruch gegen die Spezifikation erhebt oder zusätzliche Informationen verlangt, darf der betreffende Marktteilnehmer oder die betreffende Organisation Rindfleisch gemäß der Spezifikation und unter der Voraussetzung etikettieren, daß auf dem Etikett sein bzw. ihr Name oder Logo aufgeführt ist.

5. Wird das Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erzeugt oder verkauft, sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet,

_ sich gegenseitig zu unterstützen, um einen wirksamen Informationsaustausch über die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Etikettierungsspezifikationen zu gewährleisten,

_ die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Spezifikationen anzuerkennen.

Artikel 18

Freiwilliges Etikettierungssystem für Rindfleisch aus Drittländern

1. Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland, so dürfen die Marktteilnehmern oder Organisationen das Rindfleisch nur dann gemäß diesem Abschnitt etikettieren, wenn sie zuvor ihre Spezifikationen der zuständigen Behörde vorgelegt haben, die zu diesem Zweck von jedem der betreffenden Drittländer benannt wurde, und wenn die zuständige Behörde nicht binnen eines Monats Einspruch gegen die Spezifikation erhebt oder zusätzliche Informationen verlangt.

2. Damit die in einem Drittland gültige Spezifikation in der Gemeinschaft Gültigkeit erlangt, muß das Drittland der Kommission vorher folgendes mitteilen:

_ die benannte zuständige Behörde;

_ die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muß;

_ die einzelnen Marktteilnehmer und Organisationen, deren Spezifikationen die zuständige Behörde angenommen hat.

Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die Mitgliedstaaten weiter.

Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilungen zu dem Schluß, daß die in einem Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verordnung nicht gleichwertig sind, beschließt die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlands, daß die Spezifikationen dieses Drittlandes in der Gemeinschaft nicht gültig sind.

Artikel 19

Sanktionen

Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer oder eine Organisation die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Maßnahmen, die von der Organisation selbst oder der in Artikel 17 genannten Kontrollstelle ergriffen wurden, zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die für die Aufrechterhaltung der Gültigkeit des Etiketts erfuellt werden müssen.

ABSCHNITT III

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 20

Durchführungsbestimmungen

1. Die Kommission legt unbeschadet des Artikels 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/99 des Rates die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel und insbesondere folgendes fest:

_ die Hoechstzahl der Tiere in einer Gruppe gemäß Artikel 13;

_ die Kategorien von Tieren gemäß Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich;

_ die Definition von Hackfleisch, Fleischabschnitten oder Teilstücken von Rindfleisch gemäß Artikel 14 Absatz 1;

_ das Logo gemäß Artikel 16;

_ die besonderen Angaben, die auf den Etiketten aufgeführt werden können.

2. Nach demselben Verfahren erlässt die Kommission ausserdem

a) die erforderlichen Maßnahmen, um den Wechsel von den Vorschriften der Verordnung (EG) 820/97 zu den Vorschriften dieses Titels zu erleichtern;

b) die erforderlichen Maßnahmen für die Lösung konkreter praktischer Probleme. Diese Maßnahmen dürfen, sofern sie hinlänglich begründet sind, in bestimmten Teilen von diesem Titel abweichen.

Artikel 21

Benennung der zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die Umsetzung dieses Titels verantwortlich sind, spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

TITEL III

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 22

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission analog gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.

Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstosses stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Sanktionen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten.

2. Wenn die einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung es erfordert, können Veterinärsachverständige der Kommission gemeinsam mit den zuständigen Behörden

a) überprüfen, ob die Mitgliedstaaten, die genannten Vorschriften einhalten;

b) Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.

3. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle stattfindet, stellt den Veterinärsachverständigen der Kommission alle zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zur Verfügung.

Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Weiterleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden.

4. Die Kommission befasst sich im Ständigen Veterinärausschuß mit der Situation, wenn sie dies in Anbetracht der Ergebnisse der Kontrollen für gerechtfertigt hält. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 22a die notwendigen Entscheidungen erlassen.

5. Die Kommission überwacht die Entwicklung der Situation. Sie kann die Entscheidungen gemäß Absatz 3 je nach dieser Entwicklung gemäß dem Verfahren des Artikels 22a ändern oder aufheben.

6. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22a erlassen.

Artikel 22a

1. 1. Bei der Durchführung von Artikel 22 wird die Kommission durch den mit Entscheidung 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß nach dem in Artikel 5 der Entscheidung 1999/468/EG vorgesehenen Verfahren unter Einhaltung von deren Artikel 8 unterstützt.

2. Der in Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 23

1. Die Verordnung (EG) Nr. 820/97 wird aufgehoben

2. Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Zur Orientierung dient die Konkordanztabelle im Anhang.

Artikel 24

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab [einen Monat nach dem Tag ihres Inkrafttretens].

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

Anhang

KONKORDANZTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 820/97 Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Artikel 1

Artikel 2 Artikel 2

Artikel 3 Artikel 3

Artikel 4 Artikel 4

Artikel 5 Artikel 5

Artikel 6 Artikel 6

Artikel 7 Artikel 7

Artikel 8 Artikel 8

Artikel 9 Artikel 9

Artikel 10 Artikel 10

Artikel 11 Artikel 24

Artikel 12 Artikel 11

Artikel 13 Artikel 12

Artikel 14 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 5

Artikel 14 Absatz 4 Artikel 17 Absatz 4

Artikel 15 Artikel 18

Artikel 16 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 3

Artikel 16 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 3

Artikel 16 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 2, erster Gedankenstrich

Artikel 17 Artikel 19

Artikel 18 Artikel 20

Artikel 19 -

Artikel 20 Artikel 21

Artikel 21 Artikel 22

Artikel 22 Artikel 24

FINANZBOGEN

1. HAUSHALTSLINIE:

B1-21 MITTELANSATZ:

4 916 Mio. EUR

2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97

3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 152 des Vertrages

4. ZIELE DES VORHABENS: Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und für die obligatorische Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen auf der Grundlage der Herkunft. Aufrechterhaltung freiwilliger Regelungen über andere Angaben als die Herkunft.

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-

ZEITRAUM

(Mio. EUR) LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR (1999)

(Mio. EUR) KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR (2000)

(Mio. EUR)

5.0 AUSGABEN ZU LASTEN

- DES EG-HAUSHALTS

(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)

- NATIONALER HAUSHALTE

- ANDERER SEKTOREN - - -

5.1 EINNAHMEN

- EIGENE MITTEL DER EG

(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)

- IM NATIONALEN BEREICH - - -

2001 2002 2003 2004

5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN - - - -

5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN

5.2 BERECHNUNGSWEISE:

6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITAL VORHANDENE MITTEL

JA / NEIN

6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR

JA / NEIN

6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA / NEIN

6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA / NEIN

ANMERKUNGEN:

Die Maßnahme hat als solche keine Auswirkungen auf den Haushalt.