in Erwägung nachstehender Gründe:

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 100,

(6)Auf seiner 39. Tagung vom 19. und 20. Juni 2014 vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen. Zu diesem Zweck beschloss der AKP-EU-Ministerrat, eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.

(7)Mit der oben genannten gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrates wurde die Gemeinsame AKP-EU-Arbeitsgruppe (im Folgenden „Gemeinsame Arbeitsgruppe“) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass das ZUE unter den bestmöglichen Bedingungen geschlossen wird.

(8)Der AKP-EU-Botschafterausschuss beauftragte den Verwaltungsrat des ZUE mit seinem Beschluss 4/2014 vom 23. Oktober 2014, alle angemessenen Maßnahmen für die Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen. Der Verwaltungsrat des ZUE unterzeichnete daraufhin einen Vertrag mit einem Verwalter, der bis 31. Dezember 2016 läuft.

(9)Nach Artikel 2 Absatz 3 des vorgenannten Beschlusses 4/2014 sieht der Schließungsplan vor, dass die Abwicklung des ZUE spätestens zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen wird. Mit der am 29./30. Juni 2015 vom Verwaltungsrat erteilten Genehmigung des endgültigen Schließungsplans wurde die Schließungsphase des ZUE eingeleitet.

(10)Auf die Schließungsphase folgt eine „passive Phase“, in der das ZUE nur noch zu Zwecken der Abwicklung fortbestehen wird. Diese Phase, die von einem Verwalter durchgeführt wird, kann administrative Aufgaben umfassen, unter anderem die Verwaltung der Archive des ZUE, die Erledigung etwaiger Verwaltungsformalitäten oder die Regelung von Rechtsstreitigkeiten, die während der Schließungsphase nicht beigelegt werden können. Die passive Phase beginnt am Tag nach der Schließungsphase, d. h. am 1. Januar 2017.

Die passive Phase endet nach fünf Jahren oder wenn das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat.

(11)Nach Artikel 26 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden alle Konten am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann. Daher wird die Abschlussprüfung des Jahres 2016 im Zusammenhang mit der Schließungsphase spätestens bis 30. Juni 2017 abgeschlossen.

(12)Die Änderung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betrifft die Streichung der Verweise auf das ZUE. Der vorliegende Beschluss bildet den neuen Rechtsrahmen für das ZUE ab Beginn der passiven Phase, d. h. ab 1. Januar 2017.

(13)Gemäß Artikel 95 Absatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens endet dessen Geltungsdauer im Jahr 2020. Die Lenkungsstrukturen für das Funktionieren des ZUE in der passiven Phase sollten daher auch für den Zeitraum nach dem 28. Februar 2020 benannt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:

1.Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung:

„Institutionelle Unterstützung“:

2.Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Die Vertragsparteien unterstützen den institutionellen Mechanismus für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei, die Rolle des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Ernährungssicherheit und die ländliche Entwicklung verbessert werden können“.

3.Artikel 3 wird Artikel 2, den er ersetzt.

Artikel 2

1.Vor Ende der Schließungsphase benennt der Verwaltungsrat des ZUE einen Verwalter, um sicherzustellen, dass die passive Phase ab 1. Januar 2017 für einen Zeitraum von 5 Jahren oder bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, durchgeführt wird.

2.Für die Durchführung der passiven Phase wird ein Verwalter zuständig sein. Der Verwalter legt dem AKP-EU-Botschafterausschuss jährliche Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung der passiven Phase vor.