EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.9.2016 COM(2016) 631 final 2016/0308(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von den Vertragsparteien in zwei Teilen unterzeichnet, und zwar im März und im Juni 2014. Einige Teile des Abkommens werden seit dem 1. November 2014 vorläufig angewandt. Die Bestimmungen zur vertieften und umfassenden Freihandelszone finden seit dem 1. Januar 2016 vorläufige Anwendung. Eines der Ziele des Abkommens ist es, die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen, unter anderem durch die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) vorgesehene Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, und die Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft unter anderem durch die schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union zu vollenden. Zur Erhöhung der bestehenden Handelsströme bei Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine in die Union und zur Förderung des bilateralen Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Union ist es angezeigt, zusätzliche autonome Handelspräferenzen für die Ukraine zu gewähren. Für die neuen autonomen Maßnahmen würden dieselben Grundprinzipien gelten, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verankert wurden. So sind nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips wesentliche Elemente des Abkommens. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen sind an die Achtung ebendieser Grundsätze durch die Ukraine geknüpft. Es gelten die üblichen Schutzmechanismen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die neuen autonomen Handelsmaßnahmen stünden im Einklang mit der Durchführung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und insbesondere mit der vorläufigen Anwendung des Titels IV über die vertiefte und umfassende Freihandelszone ab dem 1. Januar 2016. Im Übrigen wurde auch in den jüngsten von der Europäischen Union ausgehandelten Freihandelsabkommen (namentlich den Abkommen mit Peru und Kolumbien, mit Zentralamerika, mit Vietnam und mit Kanada) ein uneingeschränkter zollfreier Zugang für einige der von der vorliegenden Verordnung erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährt. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Europäische Union unterstützt bereits die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine und die Konsolidierung der Reformen vor allem in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung, Kapazitätsaufbau in der öffentlichen Verwaltung und Dezentralisierung. Es wurde ein umfassendes Hilfspaket mit einem Volumen von 12,8 Mrd. EUR geschnürt, das eine Makrofinanzhilfe, zahlreiche Projekte für technische und finanzielle Unterstützung im Rahmen jährlicher Sondermaßnahmen sowie Finanzhilfen der EIB und anderer internationaler Finanzinstitutionen für die Implementierung der vertieften und umfassenden Freihandelszone beinhaltet. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Maßnahme ist mit Blick auf die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik erforderlich. Wahl des Instruments Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 207 Absatz 2 AEUV, der Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik vorsieht. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. Konsultation der Interessenträger Die Interessenträger wurden im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung konsultiert, die die GD Handel im Jahr 2007 in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse der Prüfung sind in die Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone eingeflossen. Zudem muss die Maßnahme im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden. Somit ist sie dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorzulegen. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Entfällt. Folgenabschätzung Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in der Ukraine ist es wichtig, dass die Verordnung so bald wie möglich in Kraft tritt. Deshalb wurde für die in Rede stehende Maßnahme keine Folgenabschätzung vorgenommen. Die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens waren jedoch Gegenstand der oben erwähnten Nachhaltigkeitsprüfung. Die erstellte Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen positive wirtschaftliche Auswirkungen sowohl für die EU als auch für die Ukraine haben dürfte. Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Durch die Maßnahme entsteht den Unternehmen kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Grundrechte Für die neuen autonomen Maßnahmen würden dieselben Grundprinzipien gelten, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verankert wurden. So sind nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips wesentliche Elemente des Abkommens. 3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Europäische Union wird Zollmindereinnahmen zu verzeichnen haben, die sich auf weniger als 50 Mio. EUR pro Jahr belaufen und nur in sehr begrenztem Umfang auf die Eigenmittel der EU auswirken werden. Die nicht erhobenen Zölle auf Einfuhren von Industrieerzeugnissen werden dabei mit etwa 20 % des Gesamtbetrags zu Buche schlagen. 4.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Online-Informationen zur Inanspruchnahme von Zollkontingenten im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind auf den einschlägigen Websites der Europäischen Kommission zu finden. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der von der Ukraine unternommenen wirtschaftlichen Reformanstrengungen sowie im Interesse einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union zielt die Maßnahme darauf ab, die Handelsströme bei den Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu erhöhen und zur Beschleunigung des Zollabbaus im Handel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine Zugeständnisse in Form autonomer Handelsmaßnahmen bei ausgewählten Industrieerzeugnissen zu gewähren. Die autonomen Handelsmaßnahmen sollen in Form von Nullzollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse – zusätzlich zu den im Abkommen vorgesehenen präferenziellen Zollkontingenten – sowie in Form einer teilweisen oder vollständigen Beseitigung der Einführzölle auf verschiedene Industrieerzeugnisse gewährt werden. 2016/0308 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Union und der Ukraine. Titel IV über Handel und Handelsfragen wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt. In der Präambel des Assoziierungsabkommens verleihen die Vertragsparteien ihrem Wunsch Ausdruck, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern. (2)Angesichts der von der Ukraine unternommenen wirtschaftlichen Reformanstrengungen sowie im Interesse einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union ist es angezeigt, die Handelsströme bei den Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu erhöhen und zur Beschleunigung des Zollabbaus im Handel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine Zugeständnisse in Form autonomer Handelsmaßnahmen bei ausgewählten Industrieerzeugnissen zu gewähren. (3)Die autonomen Handelsmaßnahmen sollen in Form von Nullzollkontingenten für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren – zusätzlich zu den im Abkommen vorgesehenen präferenziellen Zollkontingenten – sowie in Form einer teilweisen oder vollständigen Beseitigung der Einfuhrzölle auf die in Anhang III aufgeführten Industrieerzeugnisse gewährt werden.

(4)Damit jegliches Betrugsrisiko vermieden wird, sollten zusätzliche Nullzollkontingente nur gewährt werden, wenn die Ukraine die einschlägigen Ursprungsregeln für die betroffenen Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit der Europäischen Union eintritt, wie dies im Abkommen vorgesehen ist. (5)Die Ukraine soll davon absehen, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen. Wenn eine dieser Bedingungen nicht eingehalten wird, sollte die Europäische Kommission befugt sein, vorübergehend alle oder einen Teil der autonomen Handelsmaßnahmen auszusetzen. (6)Es ist notwendig, für Einfuhren von Waren, die die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Europäischen Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Europäische Kommission die Möglichkeit der Wiedereinführung der Regelzollsätze nach dem Gemeinsamen Zolltarif vorzusehen. (7)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr ermöglichen, die mit dieser Verordnung eingeführten Präferenzregelungen vorübergehend auszusetzen und Korrekturmaßnahmen einzuführen, wenn der Unionsmarkt durch diese Verordnung beeinträchtigt wird. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (8)Die Zollkontingente werden von der Kommission nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission verwaltet, mit Ausnahme der Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von der Kommission nach Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates verwaltet werden. (9)Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips wesentliche Elemente des Abkommens. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Präferenzen im Falle der Missachtung der Grundprinzipien der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die Ukraine vorübergehend auszusetzen. (10)Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Ukraine ist es wichtig, dass die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Präferenzregelungen und Zugang zu Zollkontingenten 1.Die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren sind im Rahmen der in diesen Anhängen genannten Unionszollkontingente zur Einfuhr in die Europäische Union zugelassen. 2.Die Zollkontingente für die in Anhang I aufgeführten Waren werden von der Kommission nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 verwaltet. 3.Die in Anhang II genannten Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden von der Kommission nach den gemäß Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Vorschriften verwaltet. 4.Präferenzzölle auf Einfuhren bestimmter Industrieerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine werden nach Anhang III angewandt. Artikel 2 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Präferenzregelungen Die Inanspruchnahme der mit Artikel 1 eingeführten Zollkontingente setzt voraus, a)dass die Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren eingehalten werden, die im Assoziierungsabkommen vorgesehen sind, namentlich in Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie in Protokoll Nr. 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich; b)dass die Ukraine ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung davon absieht, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen; c)dass die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, wie in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens vorgesehen.

Artikel 3 Vorübergehende Aussetzung Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Beweise für die Nichteinhaltung der in Artikel 2 genannten Bedingungen vorliegen, kann sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nach dem in Artikel 5 Absatz 2 erwähnten Prüfverfahren ganz oder teilweise aussetzen. Artikel 4 Schutzklausel 1.Wird eine Ware mit Ursprung in der Ukraine unter Bedingungen eingeführt, die einen Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine solche Ware jederzeit wieder einführen. 2.Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen fasst die Kommission innerhalb eines vertretbaren Zeitraums einen formalen Beschluss zur Einleitung einer Untersuchung. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle relevanten Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien schriftlich Stellung nehmen können. 3.Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Ukraine und jegliche andere einschlägige Quelle wenden. Auf Antrag der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieser Mitgliedstaaten unterstützt werden. 4.Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden die Gemeinschaftshersteller betreffenden Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind: –Marktanteil, –Produktion, –Lagerbestände, –Produktionskapazität, –Kapazitätsauslastung, –Beschäftigung, –Einfuhren, –Preise. 5.Die Untersuchung ist binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 2 abzuschließen. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen nach dem Verfahren des Artikels 5 verlängern. 6.Die Kommission fasst binnen drei Monaten einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 5. Dieser Beschluss tritt binnen eines Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft. 7.Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Präventivmaßnahme treffen.

Artikel 5 Ausschussverfahren 1.Mit Blick auf die Umsetzung des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 4 dieser Verordnung wird die Kommission von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 6 Inkrafttreten und Geltung Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für die Dauer von drei Jahren. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN 1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens 2.HAUSHALTSLINIEN Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120 (Zölle) Für das Haushaltsjahr 2016 veranschlagter Betrag: 18 465,30 Mio. EUR 3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.