DE Amtsblatt der Europäischen Union C 248/101

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor“

KOM(2010) 579 endg.

2011/C 248/17

Berichterstatterin: Lena ROUSSENOVA

Die Europäische Kommission beschloss am 20. Oktober 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor“

KOM(2010) 579 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26. Mai 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 472. Plenartagung am 15./16. Juni 2011 (Sitzung vom 16. Juni) mit 132 gegen 13 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss teilt die Bedenken der Kommission, dass die Unterstützung insolventer Finanzinstitute auf Kosten der öffentlichen Haushalte und gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt in Zukunft nicht mehr länger vertretbar sein wird, und unterstützt grundsätzlich den vorgeschlagenen umfassenden EU-Rahmen. Neben einer Reform der einzelstaatlichen Rechtsrahmen und Regelungen erfordert seine Umsetzung den Einsatz zusätzlicher Gelder, beruflicher Fähigkeiten und Humanressourcen sowohl auf Seiten der nationalen Behörden als auch der Banken. Der EWSA hofft, dass die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation eine gründliche Folgenabschätzung hinsichtlich der erforderlichen Kosten, Humanressourcen und Gesetzesreformen durchführen wird. Zu einem realistischen Vorschlag sollte ein Zeitplan für die Einstellung von Personal gehören, wobei zu berücksichtigen ist, dass geeignete Fachkräfte möglicherweise nicht unmittelbar auf dem Markt verfügbar sind.

1.2 Der Ausschuss empfiehlt einen ganzheitlichen Ansatz und ruft die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit der Krisenmanagementrahmen und die Gesamtheit der neuen Rechtsvorschriften sowie der neuen Steuern und Bankenabgaben im Finanzsektor sich kumulativ auf die Fähigkeit der Banken zur Bereitstellung von Krediten für Privathaushalte und Unternehmen zu angemessenen Zinssätzen auswirken, ohne das wirtschaftliche Wachstum und die Entstehung von Arbeitsplätzen zu gefährden (1).

1.3 Der EWSA empfiehlt der Kommission, vor einer Bankensanierung angemessene Maßnahmen zur Abstimmung zwischen der ausgewählten Abwicklungsbehörde, der Zentralbank und dem Finanzministerium vorzusehen (sofern keine der beiden letztgenannten Einrichtungen die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgewählte Abwicklungsbehörde ist). Eine derartige Abstimmung wäre im Falle einer Abwicklung großer und systemrelevanter Finanzinstitute wie auch im Falle einer gleichzeitigen Abwicklung mehrerer Finanzinstitute von entscheidender Bedeutung, um den Sektor vor Ansteckungsgefahren und Vertrauenskrisen zu schützen.

1.4 Zusätzlich zu dem vorgeschlagenen Stresstest, der von Aufsichtsbehörden im Rahmen präparativer und präventiver Maßnahmen durchgeführt werden soll, empfiehlt der EWSA der Kommission in Übereinstimmung mit dem Vorschlag in dem Bericht der de-Larosière-Gruppe (2), die Bewertungsprogramme des IWF und der Weltbank für den Finanzsektor (Financial Sector Assessment Programmes - FSAP) für alle Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Bei den im Rahmen der FSAP durchgeführten Analysen und Stresstests werden makroökonomische Entwicklungen und Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten in Verbindung mit ihrer makrofinanziellen Stabilität und ihren Risiken auf Mikroebene betrachtet, was sie zu nützlichen und sehr zweckmäßigen Analyseinstrumenten für die Aufsichtsbehörden macht.

1.5 Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Übertragbarkeit von Aktiva als Präventivmaßnahme einzusetzen, warnt aber davor, die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für andere Unternehmen einer Gruppe von einer Aufsichtsbehörde beschließen zu lassen. Dies sollte weiterhin freiwillig sein. Die Gleichbehandlung im Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität. Die finanzielle Unterstützung einer Gruppe sollte nur im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung erfolgen, und auch nur dann, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind:

— Grundbedingung sollte sein, dass finanzielle Unterstützung nur dann gewährt werden darf, wenn das transferierende Unternehmen jederzeit und unter allen Umständen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG oder einer strengeren nationalen Eigenkapitalbestimmung desjenigen Landes erfüllt, in dem es seinen Sitz hat. Der EWSA empfiehlt, dass diese Bedingung von sämtlichen Aufsichtsbehörden und Vermittlungsinstanzen einzuhalten ist. Dies gilt auch für die EBA, wenn die Mitglieder des Kollegiums uneins sind.

— Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass als Schutzvorkehrung für die makrofinanzielle Stabilität des betreffenden Landes die für das transferierende Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde die Befugnis haben sollte, einen Transfer von Vermögenswerten im Rahmen einer entsprechenden Unterstützungsvereinbarung innerhalb der Gruppe zu verbieten oder zu beschränken, wenn dadurch die Liquidität, Solvenz und finanzielle Stabilität des transferierenden Unternehmens oder des Finanzsektors des entsprechenden Landes gefährdet würde.

1.6 Die Einsetzung eines Sonderverwalters ist ein Zeichen dafür, dass die betreffende Bank in Schwierigkeiten ist, was das Vertrauen der Einleger untergraben und einen Ansturm auf die Bank auslösen kann. Die Ernennung von Sonderverwaltern für mehrere Finanzinstitute innerhalb desselben Zeitraums kann tiefgreifende Störungen nach sich ziehen. In einem derartigen Fall sollten zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um die betreffenden Banken und den Sektor insgesamt vor Ansteckung und dem Entstehen einer Vertrauenskrise zu schützen.

1.7 Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Auswirkungen von „Bail-in“-Instrumenten auf den Bankensektor und die Finanzmärkte zu prüfen und eine Machbarkeits- und Kosten-Nutzen-Analyse verschiedener „Bail-in“-Instrumente mit Blick auf ihre grenzüberschreitenden Konsequenzen, Marktfähigkeit und Transparenz durchzuführen.

1.8 Als Reaktion auf die erhöhten rechtlichen Anforderungen und die Einführung zusätzlicher Krisenmanagementmaßnahmen und -instrumente könnte sich das Schattenbanksystem erheblich ausweiten. Die Kommission sollte sicherstellen, dass Regulierungsorgane und Aufsichtsbehörden in der Lage sind, die Gefahr einer Ansteckung auf Banken außerhalb des Bankensektors zu begrenzen. Für Unternehmen des Schattenbankensystems sollten striktere Regulierungsstandards gelten, und ihnen sollte ermöglicht werden, Verluste auszuweisen.

2. Einleitung

2.1 Während der Finanzkrise haben die Regierungen erkannt, dass man Banken und andere systemrelevante Finanzinstitute nicht einfach in die Insolvenz entlassen konnte. Zahlreiche Maßnahmen wurden ergriffen: Teils brauchten die Banken Kapitalspritzen, die für die öffentlichen Haushalte mit hohen Ausgaben verbunden waren (die hoffentlich irgendwann zurückgezahlt werden), teils brauchten sie Liquiditätshilfen und/oder Bürgschaften für ihre Verbindlichkeiten. Diese Maßnahmen führten ausnahmslos zur Belastung der Finanzmärkte und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, sowohl im Binnenmarkt als auch weltweit.

2.2 Da bereits Einigkeit darüber besteht, dass so etwas nie wieder geschehen darf, hat die Kommission mehrere Mitteilungen zum Themenkreis Krisenmanagement und Bankenrettung vorgelegt. In der ersten Mitteilung vom Oktober 2009 (3) wurden Überlegungen darüber angestellt, welche Änderungen erforderlich sind, um ein wirksames Krisenmanagement und die Abwicklung oder geordnete Liquidation einer insolventen grenzübergreifend tätigen Bank zu ermöglichen. In der zweiten Mitteilung (4), die im Mai 2010 vorgelegt wurde, ging es um die Frage, wie eine Abwicklung so finanziert werden kann, dass das Moral-Hazard-Risiko gering gehalten wird und öffentliche Mittel geschont werden (5). In der Mitteilung KOM(2010) 579 endg. wird ein umfassender EU-Rahmen für angeschlagene und insolvente Banken abgesteckt und in Grundzügen umrissen, wie die Kommission künftig verfahren will. Zu den technischen Einzelheiten des geplanten Legislativrahmens wurde im Dezember 2010 eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

2.3 Die Kommission will schrittweise zu einer Krisenmanagementordnung der EU gelangen. Als ersten Schritt beabsichtigt sie, vor dem Sommer 2011 einen Legislativvorschlag für eine harmonisierte EU-Regelung für die Krisenprävention sowie die Sanierung und Abwicklung von Banken vorzulegen, in der eine Reihe gemeinsamer Abwicklungsinstrumente sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei grenzübergreifenden Bankeninsolvenzen vorgesehen werden sollen. Als zweiten Schritt wird die Kommission prüfen, ob eine weitere Harmonisierung der Bankeninsolvenzordnungen erforderlich ist. Und schließlich soll bis 2014 im dritten Schritt u.a. eine integrierte Abwicklungsregelung geschaffen werden, möglicherweise mit einer allein zuständigen europäischen Abwicklungsbehörde als Kernstück.

3. Bemerkungen

3.1 Geltungsbereich und Ziele

3.1.1 Der in der Kommissionsmitteilung vorgeschlagene Krisenmanagementrahmen soll „für alle Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen gelten, unabhängig davon, ob sie grenzübergreifend oder auf nationaler Ebene tätig sind“, und zwar „gleich welcher Art und Größe, insbesondere solche mit Systemrelevanz“. Wie in einer Fußnote erläutert wird, will die Kommission „all die Wertpapierfirmen erfassen, deren Insolvenz das gesamte System destabilisieren könnte, und denkt derzeit darüber nach, wie diese Kategorie definiert werden könnte“. Viele Teile der Mitteilung beziehen sich tatsächlich nicht nur auf Kreditinstitute, sondern auch auf Wertpapierfirmen, jedoch ohne diese Kategorie klar zu definieren. Der EWSA erwartet von der Kommission, dass sie die Kategorien der Wertpapierfirmen und Investmentfonds mit potenzieller Systemrelevanz unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Dezember 2010 eingeleiteten öffentlichen Konsultation definiert. Er ersucht die Kommission, ebenfalls zu prüfen, ob die in der Mitteilung KOM(2010) 579 endg. vorgeschlagenen Abwicklungsinstrumente und –befugnisse ausreichend wären, um alle spezifischen Probleme im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Wertpapierfirma und eines Investmentfonds angemessen zu bewältigen.

3.1.2 Der Rahmen für Prävention, Krisenmanagement und Abwicklung, dem sieben Grundsätze und Ziele zugrundeliegen, soll gewährleisten, dass Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, den Markt verlassen können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Der EWSA unterstützt die meisten dieser Ziele, wenn auch das vierte und das letzte einiger Bemerkungen und Erläuterungen bedürfen:

— Der Auffassung der Kommission, dass das Moral-Hazard-Risiko verringert werden muss, indem gewährleistet wird, dass bei einer Bankabwicklung Verluste gerecht und angemessen auf Anteilseigner und Gläubiger aufgeteilt werden, kann sich der EWSA nur dann anschließen, wenn jene so behandelt werden, wie dies der normalen Rangfolge entspricht und sie ähnlich gestellt sind wie im Falle einer Liquidation. Dabei werden Gläubiger in der Regel anders behandelt als Anteilseigner. Der Vorschlag, Verluste auf Anteilseigner und Gläubiger aufzuteilen, könnte möglicherweise rechtliche Bedenken wecken und muss hinsichtlich der proportionalen Aufteilung der Verluste sowie der Kriterien für die Heranziehung von Gläubigern – wann und in welchem Umfang – näher ausgeführt werden. Die Aufteilung von Verlusten auf die Anteileigner ist als Grundsatz sicherlich richtig, aber es wird problematisch, wenn die Gläubiger an den Verlusten beteiligt werden sollen, ohne dass dieses Konzept näher erläutert wird. Wann und in welchem Umfang soll ein bestimmter Gläubiger aufgefordert werden, Verluste mitzutragen? Sollte eine Unterscheidung zwischen „schuldigen“ bzw. „unvorsichtigen“ und anderen Gläubigern in Erwägung gezogen werden? Darüber hinaus stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage und unter welchen Umständen Verluste vom Bankensektor insgesamt getragen werden sollen.

— Zum letzten Aufzählungspunkt: Der EWSA teilt die Ansicht, dass schlimmeres Unheil vermieden werden muss, aber die Aussage, eines der Ziele des vorgeschlagenen Rahmens bestünde in der „Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen“, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Allein die Tatsache, dass ein angeschlagenes oder – schlimmer noch – fast insolventes Finanzinstitut Hilfe benötigt und dadurch Kosten für Dritte entstehen, ist per se eine Wettbewerbsverzerrung.

3.1.3 Als Reaktion auf die erhöhten rechtlichen Anforderungen und die Einführung zusätzlicher Krisenmanagementmaßnahmen und -instrumente könnte sich das Schattenbanksystem ausweiten. Der EWSA empfiehlt, dass Regulierungsorgane und Aufsichtsbehörden sich darum bemühen, das Ansteckungsrisiko auf Banken außerhalb des Bankensektors zu beschränken, und Unternehmen des Schattenbanksystems die Ausweisung von Verlusten zu ermöglichen und sie angemessenen Regulierungsstandards zu unterwerfen.

3.2 Hauptelemente des Rahmens

3.2.1 Der von der Kommission entwickelte Rahmen ist vom Konzept her korrekt, und der EWSA ist mit den drei Maßnahmenkategorien einverstanden:

i. präparative und präventive Maßnahmen,

ii. frühzeitiges Eingreifen der Aufsichtsbehörden und

iii. Abwicklung.

Die Umsetzung dieses Rahmens wird keinesfalls einfach sein, und der EWSA begrüßt die Absicht, einen schrittweisen und reibungslosen Übergang zwischen den derzeitigen nationalen Regelungen und dem vorgeschlagenen Rahmen sicherzustellen. Der zügige Übergang zu dem umrissenen Rahmen wird durch die zahlreichen Initiativen, die von einigen nationalen Behörden vorgeschlagen werden, ebenso wie durch die unterschiedlichen nationalen Vorschriften über Eigentumsrechte, Insolvenz, administrative und strafrechtliche Zuständigkeiten auf Verwaltungsseite erheblich erschwert. Der EWSA hofft, dass das „breite Handlungsspektrum“ in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Notfällen nicht missbraucht, sondern genutzt wird, um Flexibilität bei der Anpassung der nationalen Vorschriften an das EU-Recht zu gewährleisten und eine wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Krisenmanagement und bei der grenzüberschreitenden Abwicklung aller Arten von Kreditinstituten unabhängig von deren Größe und gegenseitigen Verbindungen zu fördern.

3.2.2 Für das Krisenmanagement zuständige Behörden

In der Kommissionsmitteilung wird ausdrücklich ausgesagt, dass die Befugnis zum frühzeitigen Eingreifen auch weiterhin bei den Finanzaufsichtsbehörden liegen und unter der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD) erfolgen sollte, während bezüglich der Abwicklungsbefugnisse jeder Mitgliedstaat festlegen muss, welche Behörde dafür zuständig sein soll. Der EWSA ist mit der Empfehlung der Kommission, dass eher Verwaltungs- als Justizbehörden diese Befugnis erhalten sollten, einverstanden, ist sich jedoch dessen bewusst, dass die Umsetzung dieser Empfehlung mit Hindernissen und Schwierigkeiten verbunden sein wird. Der EWSA geht auch davon aus, dass die in den Mitteilungen KOM(2010) 254 endg. und KOM(2010) 579 endg. vorgeschlagenen nationalen Ex-ante-Bankensanierungsfonds (BSF) einen Teil der Abwicklungsbefugnisse wahrnehmen werden, wenn sie gemäß den Empfehlungen der genannten Kommissionsmitteilungen errichtet werden. Auch wenn die Wahl der für die Abwicklung zuständigen Behörden im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, müssten diese entsprechend gemeinsamer, in einem EU-Rahmen festgelegter Regeln und Grundsätze tätig werden.

3.2.2.1 Der EWSA vertritt außerdem den Standpunkt, dass die erfolgreiche Durchführung einer Abwicklung eine gute Koordinierung zwischen der ausgewählten Abwicklungsbehörde, der Zentralbank und dem Finanzministerium erfordert, sofern keine der beiden letztgenannten Einrichtungen die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgewählte Abwicklungsbehörde ist. Im Falle einer Abwicklung großer und systemrelevanter Finanzinstitute wie auch im Falle einer gleichzeitigen Abwicklung mehrerer Finanzinstitute ist dies von entscheidender Bedeutung.

3.2.3 Präparativ- und Präventivmaßnahmen

Alle in diesem Abschnitt vorgeschlagenen Maßnahmen und Initiativen sind vom Konzept her richtig und zweifelsohne notwendig, um eine wirksame Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Rahmens sicherzustellen. Dabei verlangen jedoch ein paar Fragen nach Antwort:

— Welche Kosten würden diese Maßnahmen erfordern, und wer würde die Kosten letztendlich tragen?

— Wäre es den Behörden und Finanzinstituten möglich, die für die vorgeschlagenen Maßnahmen notwendigen Fachkräfte zu finden?

— Wie lange wird es dauern, bis ein europäisches System voll funktionsfähig ist?

3.2.3.1 Im Einzelnen sollen Aufsichtsbehörden eine verstärkte Aufsicht ausüben, die Sanierungs- und Abwicklungsplanung bewerten und überwachen, Präventivmaßnahmen ergreifen (Abschnitt 3.2, KOM(2010) 579 endg.), bei der Abwicklung eines Unternehmens in Zusammenarbeit mit den Abwicklungsbehörden aktiv werden usw. Die Aufsichtsbehörden stehen damit praktisch wie ein Supermanager über den Finanzinstituten.

Zusätzlich zur normalen Berichterstattung sind die Finanzinstitute verpflichtet, regelmäßig zu aktualisierende Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen und den zuständigen Behörden vorzulegen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Abwicklungsbehörden einrichten oder die Aufgaben bestehender Behörden auf die Abwicklung von Finanzinstituten ausweiten.

3.2.3.1.1 All diese Maßnahmen sind zweifelsohne notwendig, um solide und sichere Finanzmärkte zu schaffen; das Problem besteht jedoch darin, die dadurch entstehenden Kosten (6) zu ermitteln und sicherzustellen, dass sowohl die zuständigen Behörden als auch die Finanzinstitute genügend hochqualifizierte Fachkräfte finden, die bereit sind, die neuen Aufgaben zu übernehmen können. Die Wichtigkeit des Endziels mag vielleicht die hohen Kosten des Vorhabens rechtfertigen, aber der Fachkräftemangel könnte ein enormes Hindernis darstellen. Die Kommission ist sich dessen bewusst und hat in ihrem Konsultationspapier die Mitgliedstaaten um eine Schätzung der Kosten (auch für Humanressourcen) ersucht, die bei der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der verschärften Aufsicht und der Sanierungs- und Abwicklungsplanung voraussichtlich entstehen werden. Einem realistischen Vorschlag der Kommission sollte eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Kosten sowie ein Zeitplan für die Einstellung von Personal beigefügt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass geeignete Fachleute möglicherweise nicht unmittelbar auf dem Markt verfügbar sind.

3.2.3.2 Zusätzlich zu dem vorgeschlagenen Stresstest, der von Aufsichtsbehörden durchgeführt werden soll, empfiehlt der EWSA der Kommission in Übereinstimmung mit dem Vorschlag aus dem Bericht der de-Larosière-Gruppe (7), die Bewertungsprogramme des IWF und der Weltbank für den Finanzsektor (Financial Sector Assessment Programmes - FSAP) (8) für alle Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Derzeit sind die FSAP für 25 IWF-Mitgliedstaaten, darunter nur 11 EU-Mitgliedstaaten, verbindlich. Bei den im Rahmen der FSAP durchgeführten Analysen und Stresstests werden makroökonomischen Entwicklungen und Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten in Verbindung mit ihrer makrofinanziellen Stabilität und ihren Risiken auf Mikroebene betrachtet, was sie zu nützlichen und sehr zweckmäßigen Analyseinstrumenten für die Aufsichtsbehörden macht.

3.2.3.3 Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Übertragbarkeit von Aktiva als Präventivmaßnahme einzusetzen, wenn einzelne Unternehmen einer Gruppe mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen haben. Der Ausschuss ist überzeugt, dass zur Erhaltung des Unternehmensmodells des Konzerns die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für andere Unternehmen einer Gruppe freiwillig erfolgen muss und nicht von einer Aufsichtsbehörde beschlossen werden darf. Um eine Ausbreitung von Liquiditätsschwierigkeiten zu verhindern, empfiehlt der Ausschuss, dass die Kommission sorgfältig festlegt, unter welchen Umständen und Bedingungen Aktiva transferiert werden können, und er unterstreicht, dass die Gleichbehandlung in allen Mitgliedstaaten - Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat – von entscheidender Bedeutung ist, um die Ansteckungsgefahr zu verringern und die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten.

3.2.3.3.1 Die finanzielle Unterstützung innerhalb einer Gruppe sollte nur im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung erfolgen, und auch nur dann, wenn eine Reihe von Kapital- und Liquiditätsbedingungen erfüllt sind. Grundbedingung sollte sein, dass finanzielle Unterstützung nur dann gewährt werden darf, wenn das transferierende Unternehmen jederzeit und unter allen Umständen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG oder einer strengeren Eigenkapitalbestimmung desjenigen Landes erfüllt, in dem es seinen Sitz hat. Der EWSA empfiehlt, dass diese Bedingung von sämtlichen Aufsichtsbehörden und Vermittlungsinstanzen einzuhalten ist. Dies gilt auch für die EBA, wenn die Mitglieder des Kollegiums uneins sind oder keine Einigung erzielt werden kann. Der EWSA ist außerdem der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung innerhalb einer Gruppe der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden bedürfen muss, die nur nach einer Risikobewertung und einem Stresstest zu erteilen ist, und dass der Markt über die Gewährung einer Unterstützung innerhalb einer Gruppe informiert werden muss.

3.2.3.3.2 Als Schutzvorkehrung für die makrofinanzielle Stabilität des betreffenden Landes sollte die für das transferierende Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde die Befugnis haben, einen Transfer von Vermögenswerten im Rahmen einer entsprechenden Unterstützungsvereinbarung zu verbieten oder zu beschränken, wenn dadurch die Liquidität, Solvenz und finanzielle Stabilität des transferierenden Unternehmens und seines Landes gefährdet würde.

3.2.4 Auslöser für ein frühzeitiges Eingreifen und eine Abwicklung

3.2.4.1 Dieses Kapitel erscheint in seiner Gesamtheit zutreffend und generell akzeptabel. Den Aufsichtsbehörden wird die schwierige und heikle Aufgabe übertragen, nicht nur zu ermitteln, unter welchen Umständen die Anforderungen der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) nicht erfüllt sind, sondern auch die Anzeichen einer möglichen Nichterfüllung zu erkennen. Dies erfordert hochentwickelte Instrumente und herausragende Fachkenntnisse sowie eine verstärkte Beobachtung des Marktes.

3.2.4.2 Die Aufgaben betreffend die Entscheidung zum Eingreifen wie auch die in Abschnitt 3.4 beschriebenen Maßnahmen erfordern ein hohes Maß an subjektiver Einschätzung, die – auch wenn sie noch so wohlbegründet und fachlich gerechtfertigt sein mag – vor Gericht oder in anderer Weise durch Dritte oder das Finanzinstitut selbst angefochten werden könnte. Die Aufsichtsbehörden müssen darauf eingestellt sein, die daraus erwachsende Verantwortung und/oder Haftung zu übernehmen. Möglicherweise könnten einige genau definierte quantitative Auslöser den Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung für ein frühzeitiges Eingreifen helfen, sodass sie sich weniger auf eine subjektive Einschätzung verlassen und der Gefahr einer Rechtsunsicherheit aussetzen müssten. Bezüglich der Auslöser für eine Abwicklung begrüßt der EWSA die Vorschläge der Kommission und stimmt zu, dass quantitative und qualitative Auslöser miteinander kombiniert und angemessen abgewogen werden müssen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss der Kommission, eine besondere Aufmerksamkeit denjenigen Auslösern für eine Abwicklung zu widmen, die den richtigen Moment für den Einsatz von „Bail-in“-Instrumenten signalisieren können.

3.2.5 Frühzeitiges Eingreifen

Die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen erscheinen richtig und akzeptabel, die Einsetzung eines Sonderverwalters jedoch bedarf einiger Aufmerksamkeit. Juristische Studien haben ergeben, dass das Konzept des „frühzeitigen Eingreifens“ in den verschiedenen Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Bedeutung hat und dass auch die Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Einsetzung eines Sonderverwalters unterschiedlich sein können. In einigen Mitgliedstaaten lässt das nationale Recht möglicherweise die Einsetzung von Sonderverwaltern zu und bedarf nur geringfügiger Änderungen. Im Falle einer Nichterfüllung der Eigenkapitalanforderungen einer Bank existiert in mehreren Mitgliedstaaten aufgrund entsprechender Bestimmungen über die Auslösung von Maßnahmen für ein frühzeitiges Eingreifen eine rechtliche Grundlage für die Einsetzung von Sonderverwaltern. In anderen Mitgliedstaaten dagegen kann die Einsetzung eines Sonderverwalters nach dem nationalen Gesellschaftsrecht möglicherweise ausschließlich durch den Verwaltungsrat oder die Hauptversammlung eines Unternehmens erfolgen, und nur ein neues Gesetz könnte das geltende Recht ändern.

3.2.5.1 Zum Thema Haftung führt die Kommission aus, dass die Einsetzung eines Sonderverwalters nicht mit einer staatlichen Garantie einhergehen und keine Haftbarkeit der Aufsichtsbehörde begründen sollte. Dies ist unter rein rechtlichem Gesichtspunkt kaum vertretbar: Generell gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine Entscheidung trifft oder eine Maßnahme ergreift, auch die Verantwortung für deren Folgen trägt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz würde ohne entsprechende rechtliche Grundlage wahrscheinlich gerichtlich angefochten werden.

3.2.5.2 Der EWSA empfiehlt, dass die Einsetzung eines Sonderverwalters auf der Grundlage eines klar definierten Auslösers möglich sein sollte, wenn die Aufsichtsbehörde unter Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 136 der Eigenkapitalrichtlinie zu der Überzeugung gelangt, dass die Geschäftsleitung des Kreditinstituts nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,. Nach Ansicht des Ausschusses muss der Beschluss zur Einsetzung eines Sonderverwalters im Falle einer Behandlung als Gruppe von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde in Rücksprache und enger Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten getroffen werden, wenn er rechtsverbindlich sein soll.

3.2.5.3 Die Einsetzung eines Sonderverwalters ist ein Zeichen dafür, dass die betreffende Bank in Schwierigkeiten ist, was das Vertrauen der Einleger untergraben und einen Ansturm auf die Bank auslösen kann. Der EWSA hat Bedenken, dass die Einsetzung von Sonderverwaltern für mehrere Finanzinstitute innerhalb desselben Zeitraums zu ernsthaften Störungen führen kann, und ist der Meinung, dass zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden sollten, um die betreffenden Banken und den Sektor insgesamt vor Ansteckung und dem Entstehen einer Vertrauenskrise zu schützen.

3.2.6 Abwicklung

3.2.6.1 Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen sind allesamt gut konzipiert, aber die Kommission räumt selbst ein, dass möglicherweise eine Reform des Bankeninsolvenzrechts erforderlich ist und eine entsprechende Prüfung erwogen wird (S. 10 der Mitteilung). Als Ganzes betrachtet können die vorgeschlagenen Maßnahmen eigentlich als ein Beinahe-Insolvenz-Verfahren betrachtet werden, das separat neben den normalen Verfahren besteht. Statt einer Reform wären in den meisten Mitgliedstaaten vermutlich neue Gesetze erforderlich.

3.2.6.2 Der Hauptunterschied zwischen einer Abwicklung und einer Insolvenz besteht darin, dass ein Finanzinstitut oder ein Teil davon nach einer Abwicklung bestehen bleibt, was die leitende Funktion und Mitwirkung der Aufsichts- und Abwicklungsbehörden im gesamten Verfahren rechtfertigt. Diese Behörden verfügen jedoch über keine judiziellen Befugnisse, was die Zuweisung von Befugnissen und Zuständigkeiten - ganz zu schweigen von der Haftung – kompliziert macht. Die Kommission scheint sich des Problems sehr wohl bewusst zu sein: Im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen für Gegenparteien und Marktvereinbarungen wird auch eine gerichtliche Überprüfung erwähnt, „um zu gewährleisten, dass betroffene Parteien über angemessene Rechte zur Anfechtung der behördlichen Maßnahmen und zur Beantragung von Schadenersatz verfügen“.

3.2.6.3 Hier könnten die Behörden in eine heikle und riskante Situation geraten: Eine „betroffene“ Partei, die eine Entscheidung der Behörden anfechten möchte, könnte Rechtsmittel einlegen, und das Gericht könnte beschließen, das gesamte Verfahren zu blockieren. Diese Gefahr besteht nach geltendem Recht, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass ein solcher Fall auch eintreten wird. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um zu verhindern, dass Abwicklungsverfahren verzögert oder blockiert werden. Derartige Verfahren müssen zeitnah und zügig durchgeführt werden; jede Verzögerung oder Behinderung könnte die Initiativen der Behörden zunichte machen und negative Marktreaktionen hervorrufen. Zweifellos ist in den meisten Mitgliedstaaten eine Änderung der Rechtsvorschriften und gerichtlichen Verfahren erforderlich, aber angesichts der teilweise sehr unterschiedlichen Insolvenzrahmen und gerichtlichen Verfahren werden erhebliche Änderungen notwendig sein.

3.2.7 Abschreibung von Schulden

Der EWSA begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Schwierigkeiten bei der Abwicklung großer, komplexer Finanzinstitute (large, complex financial institutions, LCFI) und die spezifischen Probleme im Zusammenhang mit dem Instrument zur Abschreibung von Schulden zu analysieren. Der EWSA regt an, dass die Kommission einen Rahmen schafft, innerhalb dessen dieses Instrument wirkungsvoll zur Abwicklung sämtlicher unter die Regelung fallender Institute, und zwar auch der LCFI, eingesetzt werden könnte, und unterstreicht, dass ein gemeinsamer internationaler Rahmen vonnöten ist. Er hofft, dass die Kommission daher die Empfehlung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht aufgreift, nach der systemrelevante Finanzinstitute eine über die Mindeststandards hinausgehende Verlustausgleichskapazität haben sollten. Der EWSA betont, dass „Bail-in“-Instrumente als Mittel zur Steigerung der Verlustausgleichskapazität von Finanzinstituten, einschließlich systemrelevanter Institute, gesehen werden könnten, und begrüßt ihren Einsatz als Alternative zum finanziellen Beistand mit Steuergeldern. Der EWSA hegt jedoch eine Reihe von Bedenken hinsichtlich der Gestaltung und Anwendung der „Bail-in“-Instrumente und ruft die Kommission zu besonderer Sorgfalt bei ihrer Untersuchung und Behandlung auf.

3.2.7.1 Der EWSA ist der Überzeugung, dass bei der Gestaltung und Ausübung der Schuldenabschreibungsbefugnis der im Insolvenzrecht üblichen Rangfolge der Forderungen so weit wie möglich gefolgt werden sollte. Jegliche durch besondere Umstände begründete Abweichung von dieser Rangfolge sollte im Vorfeld festgelegt und bekannt gegeben werden.

3.2.7.2 Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Regelung glaubwürdig ist und Dominoeffekte vermieden werden, wenn die Hauptinvestoren eines „Bail-in“-Instruments für eine Bank andere, geschäftlich miteinander verbundene Banken sind. Die Effektivität von „Bail-in“-Instrumenten während einer Systemkrise sollte ebenso wie die Folgen ihrer gleichzeitigen Nutzung durch viele Finanzinstitute sorgfältig erwogen werden, und es sollten zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, um mögliche tiefgreifende Probleme zu verhindern.

3.2.7.3 Die Kommission sollte das potenzielle prozyklische Verhalten und die Volatilität von „Bail-in“-Instrumenten in Krisenzeiten sorgfältig prüfen und erwägen, wann und in welchem Umfang ihre Verlässlichkeit unter derartigen Umständen gewährleistet ist.

3.2.7.4 Der EWSA erwartet, dass die Kommission mit Blick auf die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors und der Finanzmärkte insgesamt eine Folgenabschätzung der verschiedenen als „Bail-in“-Instrumente einsetzbaren Instrumente durchführt.

3.3 Grenzübergreifende Koordinierung des Krisenmanagements

3.3.1 Koordinierte Abwicklung von EU-Bankengruppen

3.3.1.1 Der EWSA begrüßt das Anliegen der Kommission, eine angemessene grenzüberschreitende Koordinierung beim Krisenmanagement zu erreichen, und betont, dass die Vereinbarungen die Gleichbehandlung von Gläubigern und Anteilseignern in den Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sicherstellen, die Ansteckungsgefahr in Krisenzeiten verringern und die Finanzstabilität in allen Mitgliedstaaten aufrechterhalten müssen.

3.3.1.2 Die Kommission führt in Abschnitt 4 ganz richtig aus, dass im Falle einer Insolvenz ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist und die „in Abschnitt 2 skizzierten Maßnahmen […] dafür sorgen [werden], dass die Abwicklungsbehörden über dieselben Instrumente und Befugnisse verfügen“. Eine solche Aussage scheint jedoch in Widerspruch zu einer anderen Aussage am Anfang von Abschnitt 3 zu stehen: „es sollte nicht im Einzelnen vorgeschrieben werden, welche Maßnahmen […] in einem bestimmten Fall zu treffen sind“.

3.3.1.3 Ein koordiniertes Vorgehen erfordert somit, dass eine gemeinsame Bereitschaft zum Ergreifen derselben Maßnahmen vorliegt, was angesichts früherer Erfahrungen höchst unwahrscheinlich ist. Die Kommission hat sich bei der Abfassung von Abschnitt 3 wahrscheinlich nur auf nationale Fälle bezogen, wohingegen sich Abschnitt 4 auf grenzüberschreitende Krisen bezieht, bei denen die Zuständigkeit einer europäischen Aufsichtsbehörde übertragen wird. Dazu muss jedoch angemerkt werden, dass das von einer europäischen Aufsichtsbehörde festgelegte Vorgehen von den nationalen Vorgehensweisen abweichen oder zu diesen in Widerspruch stehen kann, wenn jede nationale Behörde frei über ihr Vorgehen entscheiden kann. In einem solchen Fall könnten die Verfahrensweisen gegenüber den Gläubigern einer inländischen Niederlassung einer ausländischen Bank anders sein als bei den Gläubigern einer inländischen Bank. Dies könnte Anlass zu Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung der Gläubiger und möglicher Fälle von Normenkollision im Binnenmarkt geben. Einige dieser Probleme werden im Konsultationspapier eingehend behandelt, und die meisten von ihnen können hoffentlich im Zuge der Konsultation gelöst werden.

3.3.1.4 Der Ausschuss ist sich sehr wohl dessen bewusst, dass sich die Mitgliedstaaten gegen einen normativen Ansatz sperren würden und es unrealistisch wäre, vom Gegenteil auszugehen; trifft eine internationale Krise aber eine Finanzgruppe, würde es zu Problemen führen, wenn die nationalen Behörden zu viel Entscheidungsfreiheit hätten. Vor dem Erlassen nationaler Vorschriften wäre es vermutlich notwendig, einige Hauptaspekte der Verfahrensweisen (langfristig unter dem Dach einer europäischen Aufsichtsbehörde) zu koordinieren.

3.3.1.5 Hinsichtlich des Koordinierungsrahmens erwägt die Kommission zwei Reformen: eine auf der Grundlage von Abwicklungskollegien, die andere auf der Grundlage von Gruppenabwicklungsbehörden. Die zweite erscheint sinnvoller, flexibler und wirksamer, da die Abwicklungsbehörden die leitende Rolle wahrnehmen würden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als Beobachter beteiligt wäre. Der erste Vorschlag, der eine Vergrößerung der bestehenden Aufsichtskollegien unter Hinzuziehung der Abwicklungsbehörden vorsieht, könnte eine schnelle Entscheidungsfindung aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Aufsicht und Abwicklung problematisch machen.

3.3.1.6 Ein großes Problem: ein Gruppenabwicklungskonzept wäre nicht verbindlich . Nationale Behörden, die mit dem Konzept nicht einverstanden wären, hätten die Möglichkeit, „davon unabhängig Maßnahmen zu ergreifen“, „jedoch müssten sie“ dabei berücksichtigen, wie sich diese Entscheidung auf die anderen Mitgliedstaaten auswirkt, „ihre Entscheidung gegenüber dem Abwicklungskollegium begründen“ und „die Gründe mit den anderen Mitgliedern des Kollegiums erörtern“. Auch hier geben frühere Erfahrungen Anlass zu einer negativen Einschätzung: Wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass jede nationale Behörde dem Schutz dieser Interessen Vorrang vor allen anderen Belangen einräumt., Das vorgeschlagene Verfahren ist zu schwerfällig, zeitraubend und nicht praktikabel in Fällen, in denen ein sofortiges Handeln der nationalen Behörden gefragt ist. Von einem Abwarten der nationalen Behörden und ihrem Verzicht auf nationale Maßnahmen auszugehen, bis die Abwicklungsbehörden auf Gruppenebene eine Entscheidung getroffen haben, ist insbesondere dann unrealistisch, wenn die Tochterinstitute zu groß für den lokalen Markt sind.

3.3.1.7 Der EWSA empfiehlt der Kommission eine Vereinfachung des Verfahrens, nach dem die Mitgliedstaaten, die mit dem vorgeschlagenen Plan nicht einverstanden sind, ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen können.

3.4 Abwicklungsfinanzierung

Der Ausschuss hat sich zu diesem Thema bereits in seiner Stellungnahme zum Thema „Bankensanierungsfonds“ geäußert (9). Er möchte nochmals betonen, dass ein etwaiger Entwurf eines Rechtsaktes in diesem Bereich mit einer eingehenden Analyse und Folgenabschätzung einhergehen müsste, bei der die in einigen Mitgliedstaaten von den Banken erhobenen Abgaben und Steuern voll berücksichtigt werden müssten.

3.4.1 Abwicklungsfonds und Einlagensicherungssysteme

Der EWSA hat seinen Standpunkt zu Bankensanierungsfonds und Einlagensicherungssystemen bereits in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme dargelegt (10).

3.4.2 Gestaltung der Abwicklungsfonds

3.4.2.1 Bedenken weckt ein scheinbar harmloser Schlusssatz: „… über die Kapazität des Fonds hinausreichende Kosten würden anschließend vom Bankensektor zurückgeholt.“ Einen gesamten Berufsstand in die Pflicht zu nehmen, um die durch eines seiner Mitglieder verschuldeten Verluste zu decken, ist kein unübliches Vorgehen, aber die Bedingungen für ein derartiges Vorgehen sollten auf Grundlage einer eingehenden Untersuchung der Folgen genau festgelegt werden. Eine angemessene Rechtsgrundlage ist erforderlich. Durch eine Verordnung Beiträge zu einem Fonds festzulegen, ist ein gängiges Verfahren, aber es ist ein Gesetz erforderlich, um Dritten Verluste unmittelbar aufzuerlegen.

3.4.2.2 Was die Bemessungsgrundlage für die Beiträge angeht, kämen als akzeptabler harmonisierter Ansatz der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten nach deren qualitativer Bewertung bzw. die Verbindlichkeiten ohne garantierte Einlagen in Frage. Aber auch hier stellt sich wieder das vertrackte Problem der Wahlmöglichkeit: Jeder Mitgliedstaat könnte, „sofern der Binnenmarkt dadurch nicht verzerrt wird“, eine andere Beitragsbemessungsgrundlage festlegen. Unterschiedliche Kriterien führen zu unterschiedlichen Beitragssystemen und zu unterschiedlich hohen Kosten für diesen Sektor in den einzelnen Mitgliedstaaten: Eine Verzerrung ist die unausweichliche Folge der eingeräumten Flexibilität.

3.4.2.3 Zahlreiche Mitgliedstaaten haben bereits Steuern und Abgaben mit sehr unterschiedlichen Parametern (Bemessungsgrundlage, Erhebungssatz und Geltungsbereich) eingeführt. Hinsichtlich dieser Unterschiede betont der Ausschuss, dass mithilfe praktischer Lösungen – ggf. auch bilateralen Vereinbarungen - kurzfristig für eine angemessene Koordinierung gesorgt werden muss. Außerdem soll nochmals hervorgehoben werden, wie wichtig es ist, auf kurze Sicht ausreichend Flexibilität in die nationalen Abgabensysteme einzubauen, sodass den laufenden Änderungen im Regelungsbereich und den Entwicklungen hin zu einer geeigneten EU-weiten Lösung auf mittlere Sicht entsprochen werden kann.

3.4.3 Größe der Fonds

Der EWSA hat sich hierzu bereits in einer unlängst verabschiedeten Stellungnahme geäußert (11). Auch hier ist wiederum eine quantitative Abschätzung der Folgen sowie eine Bewertung der Auswirkungen eines weiteren Abflusses von Mitteln aus den für Kredite zur Verfügung stehenden Ressourcen des Finanzsektors in Verbindung mit den Auswirkungen der Eigenkapitalrichtlinie notwendig.

3.5 Weitere Schritte und künftige Arbeiten

3.5.1 Weitere Schritte: Koordinierungsrahmen

Das Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten wird zweifelsohne an die neuen Abwicklungsvorschriften angepasst werden müssen, aber über Form und Dauer darf spekuliert werden. Gesetzesänderungen erfordern die Beteiligung von Regierungen und Parlamenten - in der Regel ein langwieriges Verfahren, zumal bei heiklen Themen. Bevor die Kommission eine neue Verordnung erlässt, sollte sie sich bemühen, Kollisionen mit den fest verankerten Grundsätzen einiger Mitgliedstaaten zu vermeiden.

3.5.2 Insolvenzrahmen (mittelfristig)

Die Durchführung einer Liquidation in der Form eines Verwaltungsverfahrens ist nicht neu, aber in den meisten Mitgliedstaaten wird eine Liquidation gewöhnlich von einem Insolvenzverwalter durchgeführt, der von einem Gericht bestellt wird und unter dessen Aufsicht handelt. Würde die Liquidation von Banken durch Verwaltungsbehörden bzw. unter deren Aufsicht stattfinden, so würde dies eine Übertragung von Befugnissen von gerichtlichen auf administrative Stellen bedeuten, was im Widerspruch zum nationalen Recht oder sogar zur Verfassung der Mitgliedstaaten stehen könnte.

3.5.3 Der von der Kommission vorgeschlagene EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor weicht von dem Krisenmanagementansatz ab, der jüngst in einigen Mitgliedstaaten im Rahmen der von der EU und vom IWF unterstützten Programme angewandt wurde (12). Diese sehen eine Rekapitalisierung der Banken mit öffentlichen Mitteln einschließlich der EU/IWF-Finanzierung vor, die sich über die kommenden Jahren erstrecken kann, und das genau zu einem Zeitpunkt, zu dem in den restlichen EU-Ländern der neue EU-Rahmen für Krisenmanagement und der Bankensanierungsfonds umgesetzt werden sollen. Der EWSA erwartet von der Kommission, dass sie innerhalb eines realistischen Zeitrahmens geeignete Maßnahmen vorschlägt, die es den betreffenden Mitgliedstaaten ermöglichen, eine rasche, reibungslose und vollständige Umstellung auf den vorgeschlagenen EU-Rahmen für Krisenmanagement und den Bankensanierungsfonds zu bewerkstelligen, ohne dabei ihren Bankensektor zu schwächen.

Brüssel, den 16. Juni 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Siehe auch ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 16, wo der EWSA im Einzelnen auf die Kosten des Krisenmanagementrahmens und insbesondere des Bankensanierungsfonds ebenso eingeht wie auf die Folgen für den Finanzsektor und die Gesamtwirtschaft.

(2) Bericht der von Jacques de Larosière geleiteten hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht vom 25. Februar 2009, Brüssel, Ziffer 245.

(3) KOM(2009) 561 endg.

(4) KOM(2010) 254 endg.

(5) Siehe http://ec.europa.eu/internal_market/bank/crisis_management/index_de.htm.

(6) Zur Finanzierung der Kosten siehe Abschnitt 3.4 von KOM(2010) 579 endg. sowie die Stellungnahme (ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 16).

(7) Bericht der von Jacques de Larosière geleiteten hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht vom 25.2.2009, Brüssel, Ziffer 245.

(8) Siehe IWF, Financial Sector Assessment Program, 2011, www.imf.org.

(9) ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 16.

(10) Siehe Fußnote 9.

(11) Siehe Fußnote 9.

(12) Siehe die IWF-Länderberichte für Griechenland (Nr. 1168) und Irland (Nr. 10366 und Nr. 1147).