•ù ir 
à- £ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.01.1996 
KOM(<)6) 6 endg 
96/0017 (CNS) 
VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE DES RATES ZUR UNTERZEICHNUNG UND 
GENEHMIGUNG NAMENS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT DER 
EUROPÄISCHEN KONVENTION ÜBER URHEBER- UND 
LEISTUNGSSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN IM BEREICH DES 
GRENZÜBERSCHREITENDEN SATELLITENRUNDFUNKS 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
In der Gemeinschaft wurde der Rechtsrahmen für die Schaffung eines 
europäischen audiovisuellen Raums, der in der Richtlinie des Rates 89/552/EWG1 
festgelegt ist, für das Urheberrecht und die verwandten Rechte durch die 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung 
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend 
Satelliten-, Rundfunk- und Kabel weiterverbreitung2 ergänzt. 
Ebenso beschloß der Europarat aufgrund seiner Beratungen im Jahre 1987 über 
die Europäische Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen3 , 
bestimmte Vorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Rechte nicht 
einzubeziehen und nahm gesonderte Arbeiten auf diesem Gebiet vor. Infolge 
dieser Arbeiten wurde am 16. Februar 1994 die Europäische Konvention über 
urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des 
grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks verabschiedet. 
Aufgrund der anschließenden Entwicklungen kann festgestellt werden, daß der 
Regelungsgegenstand der genannten Konvention großteils in den 
Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Richtlinie fällt, so daß im Lichte 
der Rechtsprechung des Gerichtshofes die an den Rat gerichteten Vorschläge 
zur Unterzeichnung und Genehmigung der Konvention gerechtfertigt sind. 
2. DAS IM GEMEINSCHAFTSRAHMEN VERABSCHIEDETE 
ABGELEITETE RECHT 
Am 3. Oktober 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie 89/552/EWG zur 
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. Die Richtlinie sieht 
Maßnahmen zur Förderung der europäischen Fernsehprogrammverbreitung und 
-Produktion sowie auf den Gebieten Werbung, Sponsoring, Jugendschutz und 
im Bereich des Gegendarstellungsrechts vor. 
Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und 
Verwaltungsvorschritten der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. 
Nr. L298~vom 17.10.1989, S. 23 
ABI. Nr. L 248 vom 6.10.1993, S. 15 
Konvention vom 5. Mai 1989 
± 
Indessen wurde die Verwirklichung dieser Zielsetzung für grenzüberschreitende 
Rundfunksendungen über Satellit und ihre Weiterverbreitung über Kabel 
innerhalb der Gemeinschaft noch behindert durch Unterschiede zwischen den 
urheberrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten und durch eine gewisse 
Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Rechtserwerbs. 
Diese Lage veranlaßte den Rat, den durch die Richtlinie 89/552/EWG 
gebotenen Rechtsrahmen durch urheber- und leistungsschutzrechtliche 
Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 
zu vervollständigen. 
Auf dem Gebiet des Satellitenrundfunks soll diese Richtlinie, die sich auf die 
Artikel 57 Absatz 2 und 66 des Vertrages stützt, die freie Rundfunksendung 
von Programmen in der Gemeinschaft fördern und die Unterschiede zwischen 
den urheber-und leistungsschutzrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten 
verringern sowie die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des 
Rechtserwerbs durch die Definition der öffentlichen Wiedergabe über Satellit 
auf Gemeinschaftsebene und des Orts dieser Wiedergabe beseitigen. 
Die Richtlinie 93/83/EWG beseitigt die unterschiedliche urheberrechtliche 
Behandlung der Programmverbreitung über Direktstrahl- oder 
Fernmeldesatellit. Darüber hinaus gilt als öffentliche Wiedergabe über Satellit, 
wenn die programmtragenden Signale kodiert eingetragen werden und wenn die 
Mittel zur Dekodierung der Sendung durch das Sendeunternehmen selbst oder 
mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 
Die Richtlinie definiert, wie erwähnt, die öffentliche Wiedergabe über Satellit 
sowie den Ort der öffentlichen Wiedergabe, um die kumulative Anwendung des 
Rechts mehrerer Mitgliedstaaten auf einen selben Sendeakt zu verhindern. Der 
vertragliche Erwerb ausschließlicher Senderechte muß nämlich dem 
Urheberrecht und dem Leistungsschutzrecht des Mitgliedstaats entsprechen, in 
dem die öffentliche Wiedergabe über Satellit vorgenommen wird. 
Gemäß der Richtlinie können auch Sendungen aus Drittstaaten, die nicht das 
gleiche Schutzniveau wie die Richtlinie gewährleisten, über Satellit öffentlich 
wiedergegeben werden, unter bestimmten Bedingungen als Sendungen 
angesehen werden, die innerhalb eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
erfolgen. 
Aufgrund der Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten das Exklusivrecht des 
Urhebers vor, die öffentliche Wiedergabe über Satellit von urheberrechtlich 
geschützten Werken zu genehmigen; diese Genehmigungen sollen grundsätzlich 
vertraglich zu erteilen sein, und es sind Bestimmungen über Kollektivverträge 
wischen Verwertungsgesellschaften und Sendeunternehmen vorgesehen. 
Zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe über Satellit sind die Rechte der 
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 
gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/ 100/EWG* geschützt. 
Nur in einem Punkt, nämlich zu den Rechten der ausübenden Künstler und der 
Hersteller von Tonträgern und auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe 
über Satellit enthält die Richtlinie 93/83/HWG einen Mindestschutz, wonach die 
Mitgliedstaaten für die Inhaber von dem Urheberrecht verwandten 
Schutzrechten weitergehende als die in Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG 
vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen (Artikel 6 der Richtlinie 93/83/EWG) 
vorsehen können. 
Schließlich enthält die Richtlinie 93/83/EWG Übergangsbestimmungen für 
laufende Verträge. 
3. DIE ARBEITEN IM EUROPARAT 
a) Die Verhandlungsrichtlinien des Rates an die Kommission 
Schon seit 1987 ist ein Rechtssachverständigenausschuß für den 
Medienbereich beauftragt, Informationen über urheber- und 
leistungsschutzrechtliche Fragen für den Satellitenrundfunk 
zusammenzustellen, und 1991 wurde beschlossen, eine einschlägige 
Konvention zu erarbeiten. 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und in Absprache mit 
den Mitgliedstaaten aufgrund der Verhandlungsrichtlinien des Rates an 
diesen Arbeiten teilgenommen. Die Verhandlungsrichtlinien betrafen den 
Abschluß einer Konvention in Übereinstimmung mit den in der 
Richtlinie 93/83/EWG enthaltenen Grundsätzen auf dem Gebiet der 
Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern von 
Tonträgern und Sendeanstalten und die Aufnahme von Klauseln in diese 
Konvention, die den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft 
ermöglichen und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter ihren 
Mitgliedstaaten gewährleisten. 
b) Der Verlauf der Arbeiten und die Verabschiedung der Konvention 
Jeder Sitzung der Sachverständigengruppe des Europarates gingen 
Koordinierungssitzungen auf Gemeinschaftsebene voraus. Am 
24. September 1993 hat die Kommission in einem Schreiben an den 
Europarat im Namen der Gemeinschaft Änderungen zum Entwurf der 
Konvention beantragt. 
Richtlinie des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu 
bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, 
ABl. Nr. L 346 vom 27.11.1992, S. 61 
3 
Diese Änderungen wurden angenommen, und am 9. Februar 1994 fand 
eine letzte Koordinierungssitzung auf Gemeinschaftsebene statt. Im 
Anschluß an diese Sitzung haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der 
Annahme und Unterzeichnung des Konventionsentwurfs anläßlich der 
Sitzung des Ministerkomitees des Europarates, die für den 16. Februar 
vorgesehen war, zugestimmt. Außerdem haben sie sich verpflichtet, die 
Konvention nicht zu unterzeichnen, bevor der Rat der Europäischen 
Union anhand einer Mitteilung der Kommission über die 
Verhandlungsergebnisse und die weiteren Schritte der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft seine Stellungnahme abgegeben hat. 
Die Delegierten der Minister des Europarates haben die Konvention in 
ihrer Sitzung vom 16. Februar 1994 angenommen. Sie wurde am 
11. Mai 1994 für die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen 
Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für die 
Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung aufgelegt. 
c) Der Inhalt der Konvention 
Für die Zwecke der Urheber- und Leistungsschutzrechte stellt die 
Konvention die Übertragung über Festsatellit unter Voraussetzungen, die 
den für den individuellen Direktempfang durch die allgemeine 
Öffentlichkeit geltenden Voraussetzungen vergleichbar sind, einem 
Sendevorgang gleich. Ferner wird die Übertragung von 
programmtragenden Signalen in kodierter Form als ein Sendevorgang 
betrachtet, sofern die Mittel zur Dekodierung der Sendung von dem 
Sendeunternehmen selbst oder mit dessen Zustimmung der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht worden sind. 
Die Konvention legt unter Bezugnahme auf den Herkunftsort der 
öffentlichen Wiedergabe, den sie ausdrücklich definiert, den Sendeakt 
und das für die Verbreitung von Werken und anderen Leistungen 
anwendbare Recht fest. 
Die Konvention berücksichtigt auch die öffentliche Wiedergabe in einem 
Staat, der nicht beigetreten ist, und dessen Recht nicht das durch sie 
vorgesehene Schutzniveau für die Anspruchsberechtigten bietet, und legt 
fest, daß unter bestimmten Bedingungen der Ursprung der Wiedergabe 
bedeutet, daß die Erstsendung in einem Vertragsstaat wiedergegeben 
wurde. 
Die Konvention sieht außerdem vor, daß die Urheber gemäß der Berner 
Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser 
Fassung 1971) über das ausschließliche Recht zur Genehmigung der 
Verbreitung ihrer geschützten Werke verfügen. Die Rechte für 
grenzüberschreitende Ausstrahlung von Rundfunksendungen über Satellit 
für diese Werke werden auf dem Vertragsweg erworben. Es sind Regeln 
für kollektive Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften und 
Sendeunternehmen festgelegt wurden. 
Außerdem stellt sie für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und 
Sendeunternehmen gemäß dem Rom-Abkommen über den Schutz der 
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (1961) einen Mindestschutz sicher. Zur 
weitergehenden Harmonisierung des Schutzes fur die Inhaber von 
Leistungsschutzrechten auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden 
Satellitenrundfunks wird dieser Mindestschutz durch eine Anzahl von 
Regeln ergänzt. Die Gesamtheit dieser Bestimmungen verhindert nicht, 
daß die Vertragsstaaten den betreffenden Anspruchsberechtigten einen 
besseren Schutz gewähren. 
Neben den in derartigen Konventionen üblichen Bestimmungen 
(multilaterale Konsultationen, Änderungsanträge, sonstige internationale 
Abkommen und Übereinkünfte und Schlußklauseln) sieht die Konvention 
in einer Übergangszeit die Möglichkeit zur Anpassung der bestehenden 
Verträge an die neuen Regeln vor, insbesondere auf dem Gebiet 
internationaler Kooproduktionen. 
In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die 
EG-Mitgliedstaaten sind, das Gemeinschaftsrecht an. Sie wenden also 
die sich aus dieser Konvention ergebenden Regeln nur an, soweit das 
betreffende Sachgebiet nicht durch eine Vorschrift der Gemeinschaft 
geregelt ist. 
Die Konvention liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die 
anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für 
die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf und tritt am 
ersten Tage des Monats nach Ablauf von drei Monaten ab dem Tage in 
Kraft, an dem sieben Staaten, von denen mindestens fünf Mitglieder der 
Europarats sind, die Erklärung abgegeben haben, daß die Konvention 
für sie verbindlich ist. 
Die Anwendung der Konvention des Europarats durch die 
Vertragsstaaten bringt weder im urheber- noch im 
leistungsschutzrechtlichen Bereich des grenzüberschreitenden 
Satellitenrundfunks Änderungen für den Schutz mit sich, den diese 
Vertragsstaaten in Anwendung der Vorschriften des Abkommens über 
die geistigen Eigentumsrechte unter den handelsbezogenen Aspekten für 
die anderen Mitglieder des Abkommens über die 
Welthandelsorganisation gewähren. Die Gemeinschaft muß jedenfalls 
sicherstellen, daß die Vorschriften des Abkommens insbesondere die 
Klauseln über die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung bei der 
Anwendung der Europäischen Konvention in vollem Umfang beachtet 
werden. 
4. DIE ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER KONVENTION 
Aus den vorstehenden Erwägungen kann gefolgert werden, daß die Konvention 
die Zielsetzungen der Richtlinie 93/83/EWG, die sich auf die Artikel 57 
Absatz 2 und 66 stützt, für den Satellitenrundfunk im Rahmen des geistigen 
Eigentums auf europäischer Ebene verwirklichen will. Der 
Regelungsgegenstand der Konvention betrifft in erheblichem Maße den 
Anwendungsbereich der Richtlinie 93/83/EWG. 
Der Gerichtshof bestätigte * in seinem Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 
über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten für den Abschluß des WHO-Abkommens und seiner Anhänge 
die Anwendbarkeit des Urteils vom 31. März 1971 in der Rechtssache AETR 
(EuGH 22/70) auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. 
In diesem Urteil7 befindet der Gerichtshof, daß sich die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft zum Abschluß internationaler Abkommen nicht nur aus einer 
ausdrücklichen Erteilung durch den Vertrag ergibt, sondern auch aus anderen 
Vertragsbestimmungen und aus in ihrem Rahmen ergangenen Rechtsakten der 
Gemeinschaftsorgane fließen kann. "Insbesondere sind in den Bereichen, in 
denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen 
gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form 
gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch 
selbst gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen 
einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen. In dem Maße, wie diese 
Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit 
Wirkung für den gesamten Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung 
vertragliche Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten übernehmen und 
erfüllen. Daher kann beim Vollzug der Vorschriften des Vertrages die für 
innergemeinschaftliche Maßnahmen geltende Regelung nicht von der für die 
Außenbeziehungen geltenden getrennt werden." 
Erwägungsgrund 102 des Gutachtens 1/94 
Slg. S. 263 
Erwägungsgründe 16, 17 und 18 des AETR-Urteils 
Nach Ansicht des Gerichtshofes" können die Mitgliedstaaten außerhalb des 
Rahmens der Gemeinschaftsorgane keine Verpflichtungen eingehen, welche 
Gemeinschaftsrechtsnormen, die zur Verwirklichung der Verlragsziele ergangen 
sind, beeinträchtigen oder in ihrer Tragweite ändern. 
In Anwendung der vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze auf die 
Konvention kann gefolgert werden, daß die Zuständigkeit zur Aushandlung und 
zum Abschluß der Konvention, da der Regelungsgegenstand großteils zum 
Anwendungsbereich der Richtlinie 93/83/EWG gehört, seit dem Inkrafttreten 
der Richtlinie der Gemeinschaft obliegt und daß es neben dieser 
Gemeinschaftszuständigkeit keine konkurrierende Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten geben kann, da jegliche Initiative außerhalb der 
Gemeinschaftsorgane mit der Einheit des Gemeinsamen Marktes und der 
einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist". 
Diese Folgerung muß allerdings im Lichte des Gutachtens 2/91 des 
Gerichtshofes vom 19. März 1993 zu dem Übereinkommen Nr. 170 der 
internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung 
chemischer Stoffe bei der Arbeit"1 in einem Punkt präzisiert werden. Dabei 
handelt es sich um den Schutz der Rechte von ausübenden Künstlern und 
Tonträgerherstellern auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe über Satellit. 
Wie vorstehend erwähnt, sieht die Richtlinie 93/83/EWG in diesem 
Zusammenhang einen Mindestschutz vor und behält einen umfassenderen 
Schutz für diese Rechtsinhaber den Mitgliedstaaten vor. 
In dem genannten Gutachten 2/91 stellt der Gerichtshof zunächst fest, daß das 
Übereinkommen Nr. 170 in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallt und daß 
diese Zuständigkeit nicht ausschließlich sein kann, weil die für dieses 
Sachgebiet erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen Mindestvorschriften 
enthalten". Hierzu fuhrt der Gerichtshof aus, daß das Übereinkommen Nr. 170 
nicht geeignet ist, die auf der Grundlage des Artikels 118A erlassenen 
Rechtsnormen zu beeinträchtigen. Erläßt nämlich die Gemeinschaft weniger 
strenge Rechtsvorschriften, als sie ein IAO-Übereinkommen vorsieht, so 
können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 118A Absatz 3 verstärkte 
Schutzmaßnahmen bezüglich der Arbeitsbedingungen treffen oder zu diesem 
Zweck die Bestimmungen des IAO-Übereinkommens anwenden. Erläßt 
andererseits die Gemeinschaft strengere Normen, als sie ein IAO-
Übereinkommen vorsieht, so steht der vollen Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten nichts entgegen, da die 
Mitglieder der IAO nach Artikel 19 Absatz 8 der IAO-Verfassung 
weitergehende Maßnahmen als Übereinkommen und Empfehlungen der IAO 
vorsehen können. 
Erwägungsgrund 22 des Urteils AETR 
Erwägungsgründe 30 und 31 des Urteils AETR 
Slg. EuGH, S. 1061 
Erwägungsgründe 18 und 21 des Gutachtens 2/91 
Vom Vorbringen des Gerichtshofes in seinem Gutachten 2/91 her gesehen, ist 
zu der geprüften Lage zu bemerken, daß der Abschluß eines internationalen wie 
dem hier in Rede stehenden Übereinkommens, was den genannten besonderen 
Aspekt des Rechtsschutzes von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern 
für die auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe über Satellit nicht geeignet 
sein kann, die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Bestimmungen zu 
beeinträchtigen. Erweitert nämlich die Konvention den Schutz der 
Gemeinschaftsrichtlinie, so können die Mitgliedstaaten die Konvention 
anwenden, ohne gegen die Richtlinie zu verstoßen, da diese einen 
Mindestschutz einfuhrt. Sieht die Konvention hingegen strenge 
Schutzbestimmungen vor, so steht der vollen Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten nichts entgegen, da nach 
Artikel 1 der Satzung des Europarates die Beteiligung der Mitglieder an dessen 
Arbeiten ihre Mitwirkung am Werk internationaler Vereinigungen, denen sie 
angehören, nicht beeinträchtigen darf. 
Nach alledem steht die Zuständigkeit für den Abschluß der genannten 
Konvention des Europarats der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
gemeinsam zu. 
5. DAS VERFAHREN FÜR DEN ABSCHLUSS DER KONVENTION 
DURCH DIE GEMEINSCHAFT 
Nach Artikel 10 der Konvention können die Mitgliedstaaten des Europarates 
und die anderen Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens sowie die 
Europäische Gemeinschaft ihrer Verpflichtung zustimmen durch: 
a. Unterzeichnung ohne Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsvorbehalt oder 
b. Unterzeichnung mit Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsvorbehalt vor Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung. 
Bisher haben nur wenige Mitgliedstaaten die Konvention unterzeichnet, so daß 
es verfrüht erscheint, wenn die Gemeinschaft diesen Text ohne 
Genehmigungsvorbehält unterzeichnet. 
Die Genehmigung der Konvention durch die Gemeinschaft sollte zu einem 
späteren Zeitpunkt erfolgen, der einer Koordinierung zwischen der 
Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten Rechnung trägt, die dazu 
bereit sind, die Konvention in naher Zukunft abzuschließen. 
Um der Präsenz der Gemeinschaft im Europarat und dem Interesse, das sie der 
Konvention entgegenbringt, Ausdruck zu verleihen, sollte der Rat bereits jetzt 
diesen Text mit Genehmigungsvorbehält unterzeichnen. 
6. VORSCHLAG 
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird dem Rat vorgeschlagen, zu 
beschließen: 
die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche 
Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks für die 
dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Regelungsgegenstände mit dem 
Vorbehalt der Genehmigung zu unterzeichnen und hierzu den 
Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung der 
Konvention befugte(n) Person(en) zu benennen; 
in der Folge auf Grundlage der Artikel 57 Absatz 2 und 66 in 
Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster 
Unterabsatz des Vertrags nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
die Konvention zu genehmigen. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung, die Europäische 
Konvention über urheber- und leistungsschutzrcchtlichc Fragen im Bereich des 
grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft zu unterzeichnen 
Der Beschluß des Rates der Europäischen Union ergeht in Form einer Eintragung im 
Protokoll seiner Tagung. 
"Auf der Tagung vom hat der Rat der Europäischen Union beschlossen: 
• die vom Europarat am 16. Februar 1994 verabschiedete Europäische 
Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im 
Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks für dem 
Gemeinschaftsrecht unterliegende Regelungsgegenstände mit dem 
Vorbehalt der Genehmigung im Namen der Gemeinschaft zu 
unterzeichnen; 
• seinen Präsidenten zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung dieser 
Konvention befugten Personen zu benennen. 
Der Wortlaut der Europäischen Konvention wird diesem Beschluß beigefügt". 
y)o 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung der Europäischen 
Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des 
grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz 
und Absatz 3 erster Unterabsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung 
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satelliten-, 
Rundfunk- und Kabel weiterverbreitung1 , die sich auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66 
des Vertrages stützt, soll die freie Rundfunksendung von Programmen in der 
Gemeinschaft fördern. Zu diesem Zweck verringert sie die Unterschiede zwischen den 
urheber- und leistungsschutzrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten und beseitigt 
die Rechtsunsicherheit in bezug auf den Rechtserwerb durch die Definition der 
öffentlichen Wiedergabe über Satellit auf Gemeinschaftsebene und des Ortes dieser 
Wiedergabe. 
Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im 
Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks, die am 16. Februar 1994 vom 
Europarat verabschiedet und vom Rat der Union im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft am unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, die Zielsetzungen auf 
dem Gebiet des Satellitenrundfunks im Rahmen des geistigen Eigentums durch die 
genannte Richtlinie 93/83/EWG auf europäischer Ebene zu verwirklichen. 
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes2 in der Rechtssache AETR sind in den 
Bereichen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag 
vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form 
gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst 
gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die 
diese Normen beeinträchtigen. In dem Maße, wie diese Gemeinschaftsrechtsetzung 
fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten 
Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen 
gegenüber dritten Staaten übernehmen und erfüllen3 
1 ABl. Nr. L248, S. 15 
2 Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Slg. S. 263, vom Gerichtshof bestätigt in 
seinen Gutachten 2/91 vom 19. März 1993, Slg. S. 1061, und 1/94 vom 15. November 1994, 
nocht nicht veröffentlicht. 
3 Erwägungsgründe 17 und 18 des Urteils AETR. 
11 
Der Regelungsgegenstand der Konvention fallt großteils in den Anwendungsbereich der 
Richtlinie 93/83/EWG. 
Nach alledem steht die Zuständigkeit für den Abschluß der vorerwähnten Europäischen 
Konvention der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam zu. 
Für die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Regelungsgegenstände ist die 
Konvention deshalb im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im 
Bereich des grenzüberschreitenden Rundfunks wird für die dem Gemeinschaftsrecht 
unterliegenden Regelungsgegenstände im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut der Konvention wird diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die vorliegende Genehmigungsurkunde beim 
Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
der Präsident 
m. 
Europarat 
Europäisches Übereinkommen 
über Fragen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte 
im Bereich des grenzüberschreitenden 
Satellitenrundfunks 
Straßburg, 11.05.1994 
Europäische Vertragssammlung/153 
13 
Präambel 
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen 
Kulturabkommens, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -
in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen 
seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames 
Erbe sind, zu wahren und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen 
Fortschritt zu erleichtern; 
unter Hinweis auf ihr Bekenntnis zur Freiheit der Meinungsäußerung und Information und 
zum freien Fluß von Informationen und Ideen, wie es insbesondere in der Erklärung des 
Ministerkomitees des Europarats vom 29. April 1982 über die Freiheit der 
Meinungsäußerung und Information zum Ausdruck gebracht wurde; 
eingedenk der Besorgnisse, die das Ministerkomitee zur Annahme der Empfehlung Nr. 
R (86)2 über die Grundsätze betreffend urheberrechtliche Fragen auf dem Gebiet des 
Satelliten- und Kabelfernsehens veranlaßten, insbesondere der Notwendigkeit, die Rechte 
und Interessen der Urheber und sonstigen Beteiligten bei der Sendung geschützter Werke 
und anderer Beiträge über Satellitenrundfunk zu wahren; 
in Anbetracht der technischen Entwicklungen, insbesondere auf dem Gebiet des 
Satellitenrundfunks, die zur Verwischung der technischen Unterschiede zwischen 
direktstrahlenden Rundfunksatelliten und Fernmeldesatelliten geführt haben und neue 
Überlegungen über die rechtliche Behandlung des wSatellitenrundfunks in bezug auf das 
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erforderlich machen; 
zugleich in Anbetracht der Notwendigkeit, diese technischen Entwicklungen nicht zu 
behindern, sowie des Interesses der Allgemeinheit, Zugang zu den Medien zu erhalten; 
in dem Wunsch, die möglichst weitgehende Harmonisierung des Rechts der 
Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens auf 
dem Gebiet des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte im Hinblick auf die neuen 
technischen Entwicklungen im Bereich des Satellitenrundfunks zu fördern -
sind wie folgt übereingekommen: 
Für die Zwecke des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte gilt folgendes: 
•iH 
Kapitel I - Begriff und Handlung der Rundfunksendung 
Artikel 1 - Begriff der Rundfuukserahwg 
(1) Die Übertragung von Werken und anderen Beiträgen über direktstrahlende 
Rundfunksatelliten ist Rundfunksendung. 
(2) Die Übertragung von Werken und anderen Beiträgen über Fernmeldesatelliten unter 
Voraussetzungen, die im Hinblick auf den individuellen Direktempfang durch die 
Allgemeinheit den für direktstrahlende Rundfunksatelliten geltenden 
Voraussetzungen vergleichbar sind, wird als Rundfunksendung behandelt. 
(3) Die Übertragung programmtragender Signale in kodierter Form wird als 
Rundfunksendung betrachtet, sofern die Mittel zur Dekodierung der Sendung durch 
das Sendeunternehmen selbst oder mit dessen Zustimmung der Allgemeinheit 
zugänglich gemacht werden. 
Artikel 2 - Handlung der Rundfunksendung 
Eine Handlung der Rundfunksendung über Satellit umfaßt sowohl die 
Aufwärtsverbindung zum Satelliten als auch die Abwärtsverbindung zur Erde. 
Kapitel II - Anwendbares Recht 
Artikel 3 - Anwendbares Recht 
(1) Eine Übertragung von Werken und anderen Beiträgen nach Artikel 1 findet in dem 
Vertragsstaat statt, von dessen Hoheitsgebiet die Übertragung ausgeht, und wird 
daher ausschließlich durch das Recht dieses Staates geregelt. 
(2) Der Vertragsstaat, von dessen Hoheitsgebiet die Übertragung ausgeht, bedeutet den 
Vertragsstaaf, in dem die über Satellit übertragenen programmtragenden Signale 
unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens in eine 
ununterbrochene Kommunikationskette über die Aufwärtsverbindung und zurück zur 
Erde eingegeben werden. 
'\S 
(3) Wenn die Übertragung von einem Staat ausgeht, der nicht Vertragspartei dieses 
Übereinkommens ist und dessen Recht den in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen 
Umfang des Schutzes der Rechteinhaber nicht bietet, und wenn die 
programmtragenden Signale von einer in einem Vertragsstaat dieses 
Übereinkommens gelegenen Erdfunkstelle aus über Satellit übertragen werden, gilt 
die Übertragung als von dem betreffenden Vertragsstaat ausgehend. Dies gilt auch, 
wenn ein in einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens niedergelassenes 
Sendeunternehmen für die Übertragung verantwortlich ist. 
Artikel 4 - Urheberrecht 
(1) Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Rundfunksendung über Satellit sind die 
Urheber von in Artikel 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der 
Literatur und Kunst aufgeführten Werken in Übereinstimmung mit der Übereinkunft 
(Pariser Fassung von 1971) geschützt. Insbesondere werden die Rechte zur 
grenzüberschreitenden Rundfunksendung solcher Werke über Satellit vertraglich 
erworben. 
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann ein kollektiver Vertrag, der mit einem 
Sendeunternehmen für eine bestimmte Gruppe von Werken geschlossen wurde, auf 
die nicht vertretenen Rechteinhaber derselben Gruppe ausgedehnt werden, wenn dies 
durch das nach Artikel 3 anwendbare einschlägige Recht bereits vorgesehen war, als 
dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und zwar unter 
folgenden Bedingungen: 
Ein nicht vertretener Rechteinhaber kann jederzeit die Ausdehnung des 
kollektiven Vertrags auf seine Werke ausschließen und seine Rechte individuell 
wahrnehmen. Er kann seine Rechte selbst oder durch eine zur Wahrnehmung 
seiner Rechte befugte Verwertungsgesellschaft ausüben; 
die Übertragung über Satellit findet gleichzeitig mit der terrestrischen Sendung 
durch dasselbe Sendeunternehmen statt. 
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Filmwerke einschließlich der Werke, die 
durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen worden sind. 
(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats die Ausdehnung eines kollektiven 
Vertrags nach Absatz 2 vor, so bestimmt dieser Vertragsstaat, welche 
Sendeunternehmen diese Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen können. 
•')€> 
(1) Bei der grenzüberschreitenden Rundfunksendung über Satellit werden ausübende 
Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen aus den Vertragsstaaten dieses 
Übereinkommens mindestens in Übereinstimmung mit dem Rom-Abkommen über 
den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (1961) geschützt. 
(2) Jedoch sind für die Zwecke dieses Übereinkommens die Rechte der ausübenden 
Künstler bezüglich der Festlegung und der Vervielfältigung ihrer Darbietung 
ausschließliche Rechte, diese Handlungen zu erlauben oder zu verbieten. Dasselbe 
gilt für die Rechte der ausübenden Künstler bezüglich der Rundfunksendung und der 
öffentlichen Wiedergabe ihrer Darbietung, es sei denn, daß die Darbietung eine 
bereits gesendete Darbietung ist oder die Festlegung einer Darbietung verwendet 
worden ist. 
(3) Die Vertragsstaaten machen von der in Artikel 19 des Rom-Abkommens über den 
Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (1961) vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch. 
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 kann ein Vertragsstaat vorsehen, daß die 
Unterzeichnung eines zwischen einem ausübenden Künstler und einem Filmhersteller 
geschlossenen Vertrags über die Herstellung eines Films als Ermächtigung zu den in 
Absatz 3 genannten Handlungen zu betrachten ist, sofern dieser Vertrag eine 
angemessene Vergütung vorsieht, auf die der ausübende Künstler nicht verzichten 
kann. 
(5) Wenn zu Handelszwecken veröffentlichte Tonträger oder deren 
Vervielfältigungsstücke für eine grenzüberschreitende Rundfunksendung über Satellit 
benutzt werden, sehen die Vertragsstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht für die 
Zwecke dieses Übereinkommens ein Recht vor, wonach von dem betreffenden 
Sendeunternehmen eine einzige angemessene Vergütung zu zahlen ist und diese 
Vergütung zwischen den ausübenden Künstlern und den Herstellern der Tonträger 
aufgeteilt wird. 
v-i 
Kapitel III - Anwendungsbereich 
Artikel 6 - Weitersendung 
Die gleichzeitige, vollständige und unveränderte terrestrische Weitersendung von 
Sendungen über Satellit wird als solche nicht durch dieses Übereinkommen erfaßt. 
Kapitel IV - Mehrseitige Konsultationen 
Artikel 7 - Mehrseitige Konsultationen 
(1) Die Vertragsparteien führen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses 
Übereinkommens und danach alle zwei Jahre sowie in jedem Fall auf Verlangen 
einer Vertragspartei im Rahmen des Europarats mehrseitige Konsultationen zur 
Prüfung der Anwendung des Übereinkommens sowie der Zweckmäßigkeit seiner 
Revision oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen durch. Die 
Konsultationen finden auf durch den Generalsekretär des Europarats einberufenen 
Sitzungen statt. 
(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, einen Vertreter für die feilnahme an diesen 
Konsultationen zu benennen. Jeder in Artikel 10 bezeichnete Staat, der nicht 
Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist, sowie die Europäische Gemeinschaft haben 
das Recht, sich bei diesen Konsultationen durch einen Beobachter vertreten zu lassen. 
(3) Nach jeder Konsultalion legen die Vertragsparteien dem Ministerkomitee des 
Europarats einen Bericht über die Konsultation und über die Anwendung dieses 
Übereinkommens vor, dem, wenn sie es für erforderlich halten, Vorschläge zur 
Änderung des Übereinkommens beigelugt werden. 
1i 
Kapitel V - Änderungen 
Artikel 8 - Änderungen 
(1) Jeder Änderungsvorschlag zu diesem Übereinkommen nach Artikel 7 Absatz 3 
wird dem Ministerkomitee des Europarats zur Genehmigung vorgelegt. Nach der 
Genehmigung wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt. 
(2) Jede Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle 
Vertragsparteien dem Generalsekretär die Annahme der Änderung angezeigt haben. 
Kapitel VI - Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen 
Artikel 9 - Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen 
(1) In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die Mitglieder der 
Europäischen Gemeinschaft sind, Gemeinschafts Vorschriften an und wenden daher 
die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Bestimmungen nur insoweit an, als 
es zu einem bestimmten Regelungsgegenstand keine Gemeinschaftsvorschrift gibt. 
(2) Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, untereinander internationale 
Übereinkünfte zu schließen, sofern diese den Urhebern, ausübenden Künstlern, 
Tonträgerherstellern oder Sendeunlernehmen einen mindestens ebenso umfassenden 
Schutz ihrer Rechte wie dieses Übereinkommen gewähren oder andere 
Bestimmungen zur Ergänzung des Übereinkommens oder zur Erleichterung seiner 
Anwendung enthalten. Die Bestimmungen bestehender Übereinkünfte, die diese 
Voraussetzungen erfüllen, werden weiter angewendet. 
(3) Vertragsparteien, welche die in Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch 
nehmen, notifizieren dies dem Generalsekretär des Europarats, der diese Notifikation 
den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens übermittelt. 
'13 
Kapitel VII - Schlußklauseln 
Artikel 10 - Unterzeichnung und Inkrafttreten 
(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Huroparats und die anderen 
Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für die Europäische 
Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, 
ausdrücken, 
a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
unterzeichnen oder 
b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen. 
(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim 
Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 
(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen 
Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sieben Staaten, davon 
wenigstens fünf Mitglieder des Europarats, nach diesem Artikel ihre Zustimmung 
ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. 
(4) Um jede Verzögerung bei der Durchführung dieses Übereinkommens zu vermeiden, 
kann ein Staat bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt vor 
Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat erklären, daß er das 
Übereinkommen vorläufig anwendet. 
(5) Für jeden Unterzeichnerstaat oder die Europäische Gemeinschaft, die später ihre 
Zustimmung ausdrücken, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am 
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der 
Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsurkunde folgt. 
2o 
Artikel 11 - Beitritt anderer Staaten 
(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats 
nach Konsultation der Vertragsstaaten durch einen mit der in Artikel 20 Buchslabe d 
der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung 
der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee 
haben, gefaßten Beschluß jeden nicht in Artikel 10 Absatz 1 bezeichneten Staat 
einladen, dem Übereinkommen beizutreten. 
(2) Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in 
Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der 
Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarals folgt. 
Artikel 12 - Geltun^sbereichsklausel 
(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner 
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, oder Beitrittsurkunde einzelne oder 
mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung 
findet. 
(2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats 
gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der 
Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses 
Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei 
Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt. 
(3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin 
bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation 
zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, 
der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim 
Generalsekretär folgt. 
^ i 
Artikel 13 - Übcrgangsregelungcn 
Jeder Staat bezeichnet bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner 
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Regeln, die auf 
bestehende Verträge Anwendung finden. Diese Regeln sollen insbesondere folgendes 
vorsehen: 
a) Für Verträge über die Verwertung von Werken und anderen urheberrechtlich 
geschützten Gegenständen, die am 1. Januar 1995 in Kraft sind, gilt Artikel 3 ab 
1. Januar 2000, sofern diese Verträge nach diesem Zeitpunkt außer Kraft treten; 
b) wenn ein vor dem 1. Januar 1995 zwischen einem Koproduzenten aus einem 
Vertragsstaat und einem oder mehreren Koproduzenten aus anderen Vertragsstaaten 
oder einem Driltstaat geschlossener Vertrag über internationale Koproduktion 
ausdrücklich eine Regelung zur Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen den 
Koproduzenten nach geographischen Gebieten für alle Mittel der öffentlichen 
Wiedergabe ohne Unterscheidung zwischen der auf die öffentliche Wiedergabe über 
Satellit anwendbaren Regelung und den auf die anderen Mittel der Wiedergabe 
anwendbaren Bestimmungen vorsieht und die öffentliche Wiedergabe der 
Koproduktion über Satellit die Exklusivrcchte, insbesondere die sprachlichen 
Exklusivrechte eines der Koproduzenten oder seiner Rechtsnachfolger in einem 
bestimmten Gebiet, beeinträchtigen könnte, ist für die Genehmigung der öffentlichen 
Wiedergabe über Satellit durch einen der Koproduzenten oder seine Rechtsnachfolger 
die vorherige Zustimmung des Inhabers dieser Exklusivrechte - unabhängig davon, ob 
es sich um einen Koproduzenten oder einen Rechtsnachfolger handelt - erforderlich. 
Artikel 14 - Vorbehalte 
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. 
Artikel 15 - Notifikation der Rechtsvorschriften 
Ein Vertragsstaat, dessen Rechtsvorschriften die Ausdehnung kollektiver Verträge nach 
Artikel 4 vorsehen, notifiziert im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) dem Generalsekretär des 
Europarats den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften sowie ein Verzeichnis der 
Sendeunternehmen, die zur Inanspruchnahme dieser ausgedehnten kollektiven Verträge 
befugt sind. In der Folge notifiziert der betreffende Staat dem Generalsekretär des 
Europarats jede spätere Änderung der genannten Rechtsvorschriften und des Verzeichnisses 
der zu ihrer Inanspruchnahme befugten Sendeunternehmen. 
2 L 
ArlikeL 10 - KüudUiuiiü 
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den 
Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. 
(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt 
von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt. 
Artikel 17 - Notifikationen 
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitglicdstaaten des Europarats, den 
anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen 
Gemeinschaft und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist oder zum Beitritt 
eingeladen wurde, 
a) jede Unterzeichnung nach Artikel 10; 
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunde nach Artikel 10 oder 11 ; 
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 10 oder 11 ; 
d) jede Notifikation nach Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 15; 
e) jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit 
diesem Übereinkommen. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses 
Übereinkommen unterschrieben. 
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 1994 in englischer und französischer Sprache, wobei 
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des 
E'uroparats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen 
Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen 
Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu diesem 
Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften. 
Vi 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 6 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 16 
Katalognummer : CB-CO-96-010-DE-C 
ISBN 92-77-99479-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg <? u