Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung"(1)

(1999/C 209/11)

Der Rat beschloß am 11. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Pezzini.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) mit 71 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Überarbeitung dieser Verordnung erfolgte anhand einer Studie zur Bewertung der Durchführung in den Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung der umweltpolitischen Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene, die zunehmend die freiwilligen Instrumente und die Verantwortung der einzelnen Handlungsträger im Bereich der Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Vordergrund stellen. Sie enthält einige Neuerungen, die es zu beleuchten gilt.

1.2. Der Ausschuß begrüßt, daß einige Änderungen den in seiner Stellungnahme zu dem ursprünglichen Vorschlag(2) formulierten Anregungen entsprechen, insbesondere was die Teilnahme der Arbeitnehmer, die Unterstützung der KMU, die Zweckmäßigkeit eines Zeichens und die schrittweise Ausdehnung des Anwendungsbereichs anbelangt.

1.3. Die wichtigsten Neuerungen sind:

- Erweiterung des Anwendungsbereichs (Artikel 3);

- Herstellung einer Beziehung zwischen der Norm ISO 14001 und dem EMAS, um den Übergang von ISO 14001 zu EMAS zu erleichtern und Doppelarbeit zu vermeiden (Anlage I);

- Einbeziehung der Arbeitnehmer bei der Umsetzung von EMAS (Artikel 1);

- Förderung der Beteiligung der KMU (Artikel 10 Absatz 1);

- Einsatz von EMAS - wenn auch mit den nötigen Unterscheidungen - bei der Anwendung und Kontrolle der Umweltgesetzgebung (Artikel 10 Absatz 2);

- Schaffung eines gut sichtbaren Zeichens (Artikel 8);

- Entwicklung einer Förderungsstrategie (Artikel 11);

- Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung in den Mitgliedstaaten durch Schaffung eines Forums für die zuständigen Stellen und die Zulassungsstellen (Artikel 4 und 5).

1.4. Hervorgehoben werden müssen ferner wichtige Elemente, die auch weiterhin die Kontinuität gewährleisten, vor allem was den Mehrwert von EMAS anbelangt, das mehr verlangt als nur die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutzvorschriften (dritter Erwägungsgrund). Ein weiterer Schwerpunkt ist die Subsidiarität, die den Mitgliedstaaten breiten Handlungsspielraum bei den Durchführungsbestimmungen läßt.

1.5. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß auf der Konferenz, die der deutsche Ratsvorsitz im Januar 1999 zur Überarbeitung von EMAS veranstaltet hat, weitergehende Überlegungen angestellt und die erzielten Ergebnisse analysiert wurden. Vor dem Hintergrund einer deutlich rückläufigen Zahl von Zulassungsanträgen in Deutschland, das in der Anwendung des Systems bislang führend war, wurde auf der Konferenz bekräftigt, daß einige ernste Hindernisse, die einer einheitlichen Entwicklung von EMAS innerhalb der Mitgliedstaaten im Wege stehen, unbedingt beseitigt werden müssen.

1.6. Der Ausschuß ist wie die Kommission der Ansicht, daß EMAS weiterentwickelt werden muß, indem insbesondere der Zugang der KMU zum System erleichtert und gleichzeitig das Ziel einer kontinuierlichen Verbesserung der Umwelteffizienz durch maximale Öffentlichkeit und Transparenz weiterverfolgt wird.

1.7. Der Ausschuß hatte Gelegenheit, das Problem der geographisch unausgewogenen Umsetzung und insbesondere die in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten und etwaige Lösungsmöglichkeiten genauer unter die Lupe zu nehmen, und zwar auch im Rahmen der Anhörung, die in Zusammenarbeit mit der nationalen italienischen Umweltschutzagentur (ANPA) am 16. März 1999 in Rom veranstaltet wurde und die sich der regen und fachkundigen Teilnahme der wirtschaftlichen und sozialen Ansprechpartner und der an EMAS beteiligten Organisationen erfreute.

1.8. Diese Anhörung hat ans Licht gebracht, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission besser für das System werben müssen; außerdem sollten Partnerschaftsmechanismen geschaffen werden, durch die die betroffenen Akteure, allen voran die Berufsverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, an der Verbreitung von EMAS beteiligt werden.

1.9. In diesem Zusammenhang wird der WSA prüfen, ob es nicht angebracht wäre, eine ergänzende Stellungnahme auszuarbeiten, die all jene Aspekte der praktischen Anwendung genauer beleuchtet, die in der Verordnung nicht angesprochen werden und die Teilnahme an EMAS - v. a. seitens der KMU - nicht gerade fördern.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß sieht in dem EMAS-System ein nützliches Instrument zur Verfolgung des vorrangigen Ziels, zukunftsfähige Produktionsmuster und Verbrauchsgewohnheiten zu fördern (nachhaltige Entwicklung). Einige seiner Schlüsselprinzipien sollten an dieser Stelle bekräftigt werden. Etwa:

- Marktorientiertheit;

- freiwillige Beteiligung;

- Förderung des Prinzips gemeinsamer Verantwortung im Umweltschutz;

- Schaffung der Voraussetzungen für die wirksame Behandlung von Umweltfolgen;

- Verbesserung des Umweltschutzes, vor allem seitens der Industrie, aber auch in den anderen Sektoren;

- Glaubwürdigkeit und Transparenz der Ergebnisse;

- Ergänzung zum normativen Konzept von Vorgaben und Kontrollen.

2.1.1. Die Komplementarität von EMAS bedeutet, daß dieses Instrument im Rahmen der Förderung der "nachhaltigen Entwicklung" seitens der Behörden und unter aktiver Mitwirkung aller Partner mit weiteren Umweltschutzinstrumenten kombiniert werden muß. Selbstverständlich richtet sich dieses Instrument in erster Linie an die Unternehmen. Öffentlichkeitswirksamkeit und einen Mehrwert erlangt es indessen im Rahmen einer umfassenderen Beteiligung vor allem der Bürger, die die Nutznießer der Umweltschutzerklärung sind.

2.1.2. Nicht unberücksichtigt bleiben darf die "umweltverträgliche" Orientierung des öffentlichen Auftragswesens (green procurement), bei dem umweltfreundliche Produktionsmethoden und Dienstleistungen den Zuschlag erhalten, sowie allgemein die Definition einer integrierten Produktpolitik (IPP) seitens der Kommission, zu der in Kürze ein Grünbuch veröffentlicht werden soll. Diese jüngsten Entwicklungen könnten einen günstigeren Rahmen für die EMAS-Zulassung schaffen.

2.1.3. Für die Unternehmen und Organisationen ist die Teilnahme am EMAS-System in der Tat freiwillig; dagegen haben die öffentlichen Verwaltungen im Rahmen der Verpflichtungen, die sie gegenüber den Bürgern für einen schonenden Umgang mit der Umwelt eingegangen sind, die Pflicht, dieses Instrument zu unterstützen und seine Verbreitung dadurch zu fördern, daß sie es etwa als Präferenzelement bei ansonsten gleichen Bedingungen in die Vergabekriterien des öffentlichen Auftragswesens aufnehmen.

2.2. Geographisches Ungleichgewicht und Subsidiarität

2.2.1. Da die Erfolgsquote von EMAS in den einzelnen Mitgliedstaaten ein starkes geographisches Ungleichgewicht aufweist, das negative Auswirkungen im Verhältnis der Betriebe zum Markt haben kann, müssen die Erfahrungen besser ausgewertet werden, um Instrumente zur Förderung einer größeren Einheitlichkeit zu erarbeiten. Gemeint ist hiermit allerdings nicht eine rigorose Anwendung der Vorschriften, sondern die Definition von Anreiz- und Fördermaßnahmen, die mit mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbewerbsregeln zu vereinbaren sind.

2.2.2. In vier Staaten - Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Schweden - ist die relative Beteiligungsquote (d. h. die Zahl der an EMAS teilnehmenden Unternehmen im Vergleich zur Gesamtheit aller Unternehmen pro Land) weitaus höher als in den übrigen Mitgliedstaaten.

2.2.2.1. Diese "positive Anomalie" dürfte Anlaß zum Nachdenken geben. Denn diese Ergebnisse sind sicherlich Instrumentarien zu verdanken, die nicht ausdrücklich in der Verordnung vorgesehen waren und im Interesse aller verbreitet werden können.

2.2.2.2. Wichtige Erfahrungswerte können z. B. die Dezentralisierung der Verwaltung, die Nutzung der Handelskammern, der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie der Verbände zur Förderung des EMAS-Systems, Qualität und Quantität der Gutachter, die Verbreitung der Informationen, die Anwendung der neuen und fortschrittlichen Umwelttechnologien sowie die Existenz eines konsolidierten und gut umgesetzten Umweltrechtsrahmens sein. Selbstverständlich wird die Verbreitung freiwilliger Praktiken beim Umweltschutz (wie EMAS) dort begünstigt, wo der Umweltschutz eine lange Tradition hat.

2.2.3. Folgende Instrumente sind u.a. in Betracht zu ziehen:

- nachträgliche Steuerrückzahlungen, wenn die Ergebnisse des Umweltmanagements deutlich zum Umweltschutz beigetragen haben;

- administrative Dezentralisierung der Kontrollen und Zertifizierungen;

- Einbeziehung weiterer, in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Verpflichtungen in das EMAS;

- Anreize für Großunternehmen, damit sie die Zulieferbetriebe in die Durchführung der EMAS-Programme einbeziehen;

- Angabe des Namens der Lieferbetriebe in der Umwelterklärung;

- Beteiligung der Behörden in Gebieten, in denen eine Branche verschiedenen Tätigkeiten nachgeht, als Koordinierungsinstrumente im Hinblick auf eine einheitliche Zertifizierung;

- Übertragung einer höheren Verantwortung beim Umweltmanagement an die Unternehmensverbände auf den einzelnen Ebenen, um insbesondere die Beteiligung der KMU durch technische und finanzielle Unterstützung zu fördern;

- mehr Öffentlichkeitswirksamkeit der erzielten Ergebnisse;

- Maßnahmen zur Information und Einführung insbesondere der die KMU vertretenden Branchenverbände.

2.2.4. Das Forum für die zuständigen Stellen und die Zulassungsstellen kann sicherlich den Erfahrungsaustausch fördern. Aber auch der durch den Binnenmarkt entstehende Druck wird die Harmonisierung vorantreiben: Es ist sicherlich kein Zufall, daß die in Italien eingetragenen Unternehmen hauptsächlich Großkonzerne oder Lieferbetriebe für die Märkte in Nord- und Mitteleuropa sind.

2.2.5. Ein ausschlaggebendes Argument für die Verabschiedung von EMAS sind die einheitlichen Bedingungen, die innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten sind (vgl. Punkt 5 der Begründung). Die Kommission hat sich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einen sehr engen Handlungsrahmen gesteckt. Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang allerdings die ihr laut Artikel 10 Absatz 4 (Förderung eines kohärenten Ansatzes) und Artikel 11 (Förderung der Information auf Gemeinschaftsebene) obliegenden Aufgaben. Die unterschiedlichen Ergebnisse legen allerdings die Frage nahe, ob sie diese Aufgaben zufriedenstellend erfuellt hat, da das Umweltbewußtsein der Bürger und der Wirtschaftsakteure in den einzelnen Sektoren weiter geschärft werden muß.

2.3. Ausdehnung des Anwendungsbereichs

2.3.1. Hier geht es um ein ehrgeiziges Ziel, dessen Zweckmäßigkeit durch eine Reihe von Pilotprojekten bestätigt wurde. Das Ziel ist zu befürworten, zumal jede menschliche Tätigkeit - wie bereits mehrfach bekräftigt - auf ihre spezifische Weise die Umwelt beeinflußt.

2.3.2. Aus Sicht des WSA, der die geplante Ausdehnung im Prinzip begrüßt, sind zwei allzu stark vereinfachende Standpunkte indes nicht zu befürworten:

2.3.2.1. Zum einen jener, daß die Ausdehnung unmöglich sei, da einige Sektoren, wie etwa die Dienstleistungen, keine Umweltauswirkungen hätten, die geographisch einem bestimmten Ort zuzuordnen wären. Vergessen werden hierbei die Folgewirkungen.

2.3.2.2. Zum anderen der Standpunkt der Kommission, die bei dieser Frage alle Probleme als gelöst betrachtet. So beweisen ihres Erachtens:

a) die Pilotprojekte, daß auch außerhalb des Industriesektors eine Nachfrage nach Umweltzertifizierung besteht;

b) daß auch andere Sektoren nachhaltige direkte oder indirekte Umweltauswirkungen haben;

c) daß die EMAS-Managementsysteme allen Wirtschaftssektoren zur Teilnahme offen stehen.

2.3.3. Vielmehr sollte betont werden, daß die sofortige und flächendeckende Ausdehnung von EMAS aufgrund der unterschiedlichen Umweltauswirkungen, die die Sektoren Industrie/produzierendes Gewerbe und andere Sektoren, insbesondere der Dienstleistungssektor, haben, kein leicht zu lösendes Problem aufwirft.

- die ausdrückliche Zusicherung, daß EMAS in allen Wirtschaftssektoren angewandt werden kann, um jedwede Zweideutigkeit in bezug auf etwaige Sonderregelungen oder Gefälligkeitsausnahmen auszuschließen;

- eine eingehendere Analyse auf der Grundlage konkreter Projekte im Hinblick auf die Aufstellung spezifischer Referenzkriterien, die eine korrekte Bewertung der Umweltleistungen der einzelnen betroffenen Sektoren ermöglichen und eine klare Definition des zugelassenen Standorts beinhalten, wie es der Ausschuß im übrigen auch in seiner Stellungnahme zu der Basisverordnung(3) forderte;

- die Planung einer zeitlichen Staffelung und einer Prioritätenfolge bei der Ausdehnung auf die bislang ausgeschlossenen Sektoren. Kurzfristig müßten die Möglichkeiten einer Anwendung im öffentlichen Sektor und im Dienstleistungsbereich ausgelotet werden.

2.4. Einbeziehung der Arbeitnehmer

2.4.1. Diese Einbeziehung bleibt eine allgemeine Grundsatzerklärung, obwohl sie als wesentliches Element für eine erfolgreiche Umsetzung von EMAS in Artikel 1 Absatz d) aufgenommen wird. Inhaltlich fehlt es im Gegensatz zur Verordnung von 1993 (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2) an näheren Einzelheiten zur Ausgestaltung dieser Einbeziehung.

2.4.2. Die neue Verordnung müßte die Beteiligung und Anhörung der Arbeitnehmer - und zwar mittels ihrer betrieblichen Vertretungsorgane - an der Ausarbeitung und Durchführung der Programme gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Probleme im Zusammenhang mit der beruflichen Qualifikation und der Arbeitsorganisation.

2.5. Nutzung von EMAS bei der Anwendung und Kontrolle von Umweltvorschriften

2.5.1. Artikel 10 Absatz 2 bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die EMAS-Registrierung bei der Anwendung und Kontrolle der Umweltvorschriften zu nutzen, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

2.5.2. Hierbei handelt es sich um ein interessantes Instrument, und zwar auch mit Blick auf die Überlegungen, die der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur Umsetzung der Umweltvorschriften(4) angestellt hatte.

2.5.3. Abgesehen davon, daß der Mehrwert von EMAS darin besteht, daß es über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht, könnte die Teilnahme an dem System in einem Dialog zwischen Unternehmen und zuständiger Behörde schrittweise geplant und umgesetzt werden. Auf diese Weise können sich die Unternehmen allmählich für die Anforderungen rüsten, und es können Unregelmäßigkeiten zu Tage gefördert werden.

2.5.4. Die Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit ist sicherlich ein Anreiz für das Unternehmen sowie ein Beweggrund für die Umweltbehörden, die Verbreitung des EMAS-Systems voranzutreiben.

2.5.5. Der Ausschuß stellt mit Befremden fest, daß eine Einbeziehung der Europäischen Umweltagentur, die beim benchmarking der Erfahrungen eine nützliche Rolle spielen und technische wie wissenschaftliche Unterstützung bei der Erarbeitung der Leitlinien bieten könnte, mit keinem Wort erwähnt wird.

2.6. Wie kann die Teilnahme der KMU und Handwerksbetriebe gefördert werden?

2.6.1. Berücksichtigt werden muß die besondere Dynamik, die die Verhaltensweisen und Entscheidungen der Kleinunternehmer beeinflussen, die eine Vielzahl von Fähigkeiten in ihrem Betrieb vereinigen und diese dadurch verwalten müssen, daß sie Prioritäten je nach verfügbarer Zeit und entsprechend der geringen Anzahl an Mitarbeitern setzen. Dies bedeutet, daß das, was freiwillig gemacht werden soll und noch dazu einen großen zeitlichen und finanziellen Aufwand mit sich bringt, in der Regel nicht in die nähere Betrachtung gezogen wird - es sei denn, der Nutzen für den Betrieb ist nachweisbar.

2.6.2. Daher müßten wohl besondere Verfahren und die Abfassung vereinfachter Dokumente vorgesehen sowie die Häufigkeit des Audits und der Kontrollen auf Größe und Art des Betriebs abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang gibt der Ausschuß zu bedenken, daß zu häufige Kontrollen Verwaltungsauflagen und übermäßige Kosten - vor allem für die KMU - nach sich ziehen werden.

2.6.3. Es liegt auf der Hand, daß es der Etat der überwiegenden Mehrheit der Kleinstunternehmen nicht zuläßt, eine Person für die mühevolle Verwaltungsarbeit abzustellen. Daher müssen die zuständigen Umweltbehörden Dienstleistungs- und Beratungsstrukturen vorsehen, die die Teilnahme fördern und gleichzeitig die angemessene Größe des Gebiets festlegen.

2.6.4. Gelöst werden muß vor allem die Frage der Ausbildung von internen Prüfern (Betriebsprüfern), die mit den Problemen der Kleinunternehmen vertraut sind. Im Gegensatz zu den Großbetrieben, die mit Qualitätsmanagementsystemen ausgerüstet sind, verfügen die kleinen Unternehmen nur sehr selten über betriebsinterne Mitarbeiter, die für die Prüfung abgestellt werden können. Für die Ausbildung sollten die Branchenvereinigungen verantwortlich sein und dabei von den öffentlichen Verwaltungen entsprechend unterstützt werden. Die interne Betriebsprüfung ist ein ganz wichtiges Moment, um - als erster Schritt in Richtung der EMAS-Zulassung - die Unternehmen im Dialog mit den übergeordneten Umweltbehörden dahin zu bringen, daß sie die Anforderungen der geltenden Vorschriften erfuellen können (vgl. Artikel 10 Absatz 2).

2.6.5. Es sollten ferner Leitlinien erstellt werden, um im Zuge einer Vereinheitlichung der Prüfungskriterien die Tätigkeit der Prüfer in den KMU zu erleichtern.

2.7. Öffentlichkeitswirksamkeit und Glaubwürdigkeit von EMAS

2.7.1. EMAS ist ein freiwilliges Instrument, das dank der transparenten Verfahren, seiner Kontrolle durch die zuständigen Behörden und der Bemühungen um Verbesserung der Umweltleistungen der einzelnen Wirtschaftsakteure in der Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit besitzt. Als Instrument für die nachhaltige Entwicklung setzt es die Teilnahme aller betroffenen Akteure sowie eine angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit voraus. Es wird dort um so größere Breitenwirkung entfalten, wo die öffentlichen Behörden aktiv eine nachhaltige Entwicklungspolitik verfolgen, welche die vielfältigen Erziehungs- und Ausbildungsstrukturen, insbesondere im Schulwesen, einbindet.

2.7.2. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um deutlich zu machen, daß dieses System nicht mit den privaten Zertifizierungssystemen identisch ist. So sollten die Elemente, die den Bürgern den Mehrwert gewährleisten, stärker zur Geltung gebracht, der Verwaltungsaufwand reduziert und die Konsultation und Information ausgebaut werden. Aus diesem Grund erachtet der WSA die in dem neuen Verordnungsvorschlag geplante Annahme eines Zeichens für äußerst hilfreich.

2.7.3. Da die Kommission für die Förderung von EMAS auf Gemeinschaftsebene verantwortlich ist, schlägt der Ausschuß vor, mit der neuen Verordnung auch gleichzeitig Leitlinien zu veröffentlichen, die über die bewährtesten Praktiken und die häufigsten Schwierigkeiten informieren und darüber hinaus zu einer besseren Kenntnis und Anwendung des Instruments beitragen. Der Ausschuß wird sich, soweit erwünscht, aktiv an der Ausarbeitung der betreffenden Leitlinien beteiligen.

2.7.4. Der Ausschuß erachtet es für unerläßlich, daß alle Mitgliedstaaten eine umfassende Konsultation und die aktive Beteiligung der betroffenen Wirtschafts- und Sozialpartner an dem System gewährleisten. Denn die eindrucksvollsten Ergebnisse sind dort zu verzeichnen, wo diese Mechanismen zur Unterstützung der zuständigen Behörden voll zum Einsatz kommen. Es wäre daher sinnvoll, diese Anforderung in den Verordnungstext aufzunehmen und ausdrücklich auf das partizipative Konzept und die Notwendigkeit einer starken Kultur zur Förderung der Verantwortungsteilung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung hinzuweisen. In Artikel 2 sollte eine Definition der interessierten gesellschaftlichen Gruppen (stakeholders) aufgenommen werden, an die die Umwelterklärung zu richten wäre. Die Konsultation dieser Gruppen durch die zuständigen Stellen sollte ausdrücklich vorgesehen werden (Artikel 5). Und schließlich wäre in Artikel 11.1 auch ihre aktive Beteiligung an der Information der Öffentlichkeit und an der Verbreitung des Systems vorzusehen.

2.7.5. Schließlich weist der WSA darauf hin, daß kein Ergebnisvergleich auf europäischer Ebene vorgesehen ist. Dies könnte sich indes als sehr nützliches Instrument zur Förderung einer EMAS-Beteiligung erweisen. Dementsprechend könnte die Europäische Umweltagentur in regelmäßigen Zeitabständen mit dieser Aufgabe betraut werden, um zu Erfolgsindikatoren zu gelangen, die die europaweite Qualitätskontrolle von EMAS erleichtern.

2.8. Besondere Bemerkungen

2.8.1. Definition von "Organisation" und "Standort" [Artikel 2, Buchstabe l) und m)]

2.8.1.1. Während der Standort ein bestimmtes geographisches Gebiet mit klar ausmachbaren Umweltauswirkungen umfaßt, ist dies für die Organisation ganz und gar nicht der Fall. Es sollte vermieden werden, daß eine Organisation als solche zugelassen wird, obwohl sie über Standorte verfügt, die die einschlägigen Umweltvorschriften nicht erfuellen. Daher sollten vor allem im Dienstleistungsbereich genaue Referenzkriterien erarbeitet werden. Beispielsweise: Wie wird eine auf mehrere Standorte verteilte Organisation behandelt?

2.8.2. Beste verfügbare Techniken (BAT)

2.8.2.1. Laut Artikel 3 a der ersten EMAS-Verordnung muß das Unternehmen seine Umweltschutzziele im Hinblick auf eine kontinuierliche Verbesserung seines betrieblichen Umweltschutzes durch die Nutzung von BAT darlegen. In der neuen Vorlage ist dieser wichtige Punkt nicht enthalten. In Anhang I Abschnitt B Absatz 2) der zweiten EMAS-Verordnung sollte der Verweis auf BAT als Instrument zur ständigen Verbesserung der Umweltleistungen der Organisationen, die die Zulassung beantragen, und als für den Prüfer wichtigen Indikator aufgenommen werden Dieser Verweis ist selbstverständlich auf die Wirtschaftszweige beschränkt, in denen die Nutzung von BAT konsolidiert ist.

2.8.3. Einhaltung der Umweltvorschriften

2.8.3.1. EMAS I ließ nur die Eintragung von Unternehmen zu, die die Umweltvorschriften erfuellten. Aus dem neuen Verordnungsvorschlag geht indes nicht klar hervor, ob sich eine für EMAS zugelassene Organisation in regelmäßigen Abständen darauf hin überprüfen lassen muß, ob sie die nationalen Umweltvorschriften erfuellt - obwohl eine Reihe von Bestimmungen darauf Bezug nimmt (Artikel 3 b und 6 Absatz 1 (e) sowie die Anhänge I B.1, II 2.6 und V 5.4.3). Insbesondere ist nicht klar, ob die Umwelterklärung Aufschluß darüber geben muß, ob die Organisation die nationalen Umweltvorschriften einhält. Anhang III (Umwelterklärung) sollte unter Ziffer 3.2 diesbezügliche Informationen enthalten.

2.8.4. Nutzung von EMAS bei der Kontrolle der Anwendung von Umweltvorschriften

2.8.4.1. Artikel 10 Absatz 2 bezüglich der Doppelarbeit bei den Kontrollen muß in Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 3 gelesen werden. EMAS ersetzt nicht die regulären Umweltkontrollen und stellt insofern keine Doppelarbeit dar, als mit EMAS und den Umweltkontrollen andere und komplementäre Ziele verfolgt werden. Die Registrierung kann als freiwilliges Instrument der Industrie nicht die Kontrollen und die Überprüfung seitens der öffentlichen Behörden ersetzen. Es kann indes im Rahmen der Subsidiarität genutzt werden, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verankerten Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

2.8.5. Umwelterklärung (Anhang III)

2.8.5.1. Der jetzige Kommissionsvorschlag bleibt hinter der vorherigen Fassung der Verordnung zurück. Laut Anhang III Ziffer 3.2 muß die Organisation lediglich ihre allgemeinen Umweltziele mitteilen, ohne die Strategien oder einzelnen Zielsetzungen genauer zu beschreiben. Die Umwelterklärung kann darüber hinaus auszugsweise (gezielt) verwendet werden. Dies sollte nicht statthaft sein. Es sollte eine einzige und vollständige Umwelterklärung geben.

2.8.5.2. Es ist wichtig, die Inhalte der Umwelterklärung mit dem in Verbindung zu bringen, was in Anhang I Punkt 3 zur "externen Kommunikation" gesagt wird, nämlich daß es "mit interessierten Stellen, einschließlich der lokalen Gebietskörperschaften und Kunden, einen offenen Dialog über die Umweltauswirkungen" geben muß. Und eben dieser Anforderung muß die Umwelterklärung gerecht werden.

2.8.6. Beteiligung der Arbeitnehmer

2.8.6.1. Um Gefälligkeitsinterpretationen zu vermeiden, sollte in den Anhängen II und V der Begriff "Personal" durch das Wort "Arbeitnehmer" ersetzt werden. Ferner sollte sichergestellt werden, daß die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen über die Ergebnisse informiert werden, da sie einen vertraglich verankerten Anspruch auf Information und Anhörung haben.

2.9. Verwaltungsausschuß (Artikel 14)

2.9.1. Der Übergang vom Regelungsausschuß zum Verwaltungsausschuß verleiht dem Kommissionsvorschlag mehr Durchschlagskraft. Dadurch gewinnt er vor allem auf internationaler Ebene an Schnelligkeit und Effizienz.

Brüssel, den 26. Mai 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 7.

(2) ABl. C 332 vom 16.12.1992.

(3) ABl. C 332 vom 16.12.1992.

(4) ABl. C 73 vom 9.3.1998, ABl. C 95 vom 30.3.1998.