KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 157 endg. 
Brüssel, den 7. April 1989 
ANTRAG AUF ERÖRTERUNG ZD EINEM ANTRAG 
DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR EINFÜHRUNG 
EINER VON DER SECHSTEN MMST.-RICHTLINIE ABWEICHENDEN MASSNAHME 
IM BADGRUNDSTOCKSSBKTQR IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 27 ABS. 1 BIS 4 
DIESER RICHTLLINIB 
(Mitteilung der Kommission sin den Rat) 
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ANTRAG AUF ERÖRTERUNG ZU EINEM ANTRAG 
DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR EINFÜHRUNG 
EINER VON DER SECHSTEN MMST.-RICHTLINIE ABWEICHENDEN MASSNAHME 
IM BADGRUNDSTOCKSSEKTOR IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 27 ABS. 1 BIS 4 
DIESER RICHTLLINIE 
1. EINFÜHRUNG 
a) Gemäß der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) sind die Mit­
gliedstaaten gehalten, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anzuwen­
den. Laut Artikel 27 Absatz 1 dieser Richtlinie kann der Rat jeden 
Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaß-
nahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
b) Durch ein Schreiben der Ständigen Vertretung des Vereinigten König­
reichs, eingegangen beim GeneralSekretariat der Kommission am 9. 
Januar 1989, wurde die Kommission mit einer - in das Recht des Ver­
einigten Königreichs einzuführenden - als der Vereinfachung der Er­
hebung der M|i/St. auf Lieferungen von Baugrundstueken für die kommer­
zielle oder industrielle Nutzung (dieses Schreiben ist der vorlie­
genden Mitteilung als Anhang beigefügt), dienend beschriebenen Maß­
nahme befaßt. 
c) Mit Schreiben des Generalsekretariats der Kommission vom 9. Februar 
1989 ist den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 3 der 
genannten Richtlinie von der vom Vereinigten Königreich beabsichtig­
ten Maßnahme Mitteilung gemacht worden. Laut Absatz 4 desselben Ar­
tikels können die Kommission oder die Mitgliedstaaten beantragen, 
die Angelegenheit im Rat zu erörtern. 
2. BESCHREIBUNG DER FRAGT.TCHKH MASSNAHME 
Die Lieferungen von Baugrundstücken sind gegenwärtig im Vereinigten 
Königreich gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) in Verbindung mit An­
hang F Nummer 16 der sechsten Richtlinie (77/388/EWG) von der Mehrwert­
steuer befreit. 
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Das Vereinigte Königreich beabsichtigt nunmehr, diese Befreiung teil­
weise abzuschaffen und ab 1. April 1989 die Lieferungen von Baugrund­
stücken für die kommerzielle oder industrielle Nutzung zu besteuern. 
Dagegen sollen Baugrundstücke für den Wohnungsbau weiterhin befreit 
sein. 
Die Behörden des Vereinigten Königreichs argumentieren, daß es sehr 
schwierig ist, den endgültigen Verwendungszweck eines Baugrundstücks zu 
kennen, so lange mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen wurde. Aus 
diesen Grunde möchten sie die Steuererhebung bis zum tatsächlichen 
Beginn der Bauarbeiten aufschieben und als Besteuerungsgrundlage den 
Normalwert nehmen, den das Grundstück zu dem Zeitpunkt hat. Im Hinblick 
auf eine noch weitergehende Vereinfachung möchte das Vereinigte König­
reich außerdem die Möglichkeit haben, die Umsätze mit diesen Grund­
stücken nur dann zu besteuern, wenn das Gebäude vom Erschließungsunter­
nehmer selbst bezogen oder einer von der Steuer befreiten Vermietung 
zugeführt wird. In den anderen Fällen würden die Baugrundstücke automa­
tisch über den Verkaufspreis des neuen Gebäudes oder die Mieteinnahmen 
besteuert werden. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
Die Kommission ist der Auffassung, daß eine Sondermaßnahme nur dann im 
Rahmen von Artikel 27 der Sechstens Richtlinie genehmigt werden kann, 
wenn diese Maßnahme, obgleich sie von den Anwendungsmodalitäten des ge­
meinsamen Mehrwertsteuersystems abweicht, die fundamentalen Grundsätze 
und die wesentlichen Bestimmungen dieses Systems beachtet. Die von der 
Regierung des Vereinigten Königreichs beabsichtigte Maßnahme erfüllt 
diese Bedingungen jedoch nicht. Tatsächlich weicht sie von mehreren Be­
stimmungen des Sechsten Richtlinie ab: 
a) von Artikel 2 Nr. 1, wo der Anwendungsbereich der MwSt. definiert 
ist, nämlich die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, 
die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt aus­
führt. Die beabsichtigte Maßnahme hat jedoch zum Zweck, nicht die 
Lieferung von Baugrundstücken im Sinne dieser Bestimmung zu 
besteuern, sondern nur die Umsätze im Zusammenhang mit der Nutzung 
der Gebäude durch den Erschließungsunternehmer selbst oder mit der 
von der Steuer befreiten Vermietung der Gebäude durch denselben; 
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b) von Artikel 11. A Absatz 1 Buchstaben a)und b), wo die Besteuerungs­
grundlage für die Lieferungen definiert ist, nämlich der Wert der 
Gegenleistung oder im Falle der Eigenlieferung der Selbstkosten­
preis. Die beabsichtigte Maßnahme sieht jedoch als Besteuerungs­
grundlage den Normalwert zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme 
der Bauarbeiten wor. Ganz offensichtlich kann dieser Wert stark von 
der in Artikel 11. A Absatz 1 Buchstaben a) og b) der Sechsten 
Richtlinie vorgesehenen Besteuerungsgrundlage abweichen. 
Außerdem haben die Behörden des Vereinigten Königreichs nicht präzi­
siert, in welcher Weise bei ihrem Steuersystem die Vorsteuern auf die 
Erschließung des Grundstücks in Abzug gebraucht werden sollen. Es 
bestehen somit Zweifel, ob die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 
über den Vorsteuerabzug korrekt angewendet werden. 
4. SCHLÜSSFOLGERÜNG 
Da die fragliche Maßnahme grundlegende Bedenken ausgelöst hat, bean­
tragt die Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 4 der 
vorgenannten Richtlinie die Erörterung der Angelegenheit im Rat. 
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ANHANG I 
MITTEILUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ÜBER EINE SONDERMASSNAHME GEMÄSS AR­
TIKEL 27 DER SECHSTEN MEHRWERTSTEUER-RICHTLINIE (77/388/EWG) 
Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie gestattet es den Mit­
gliedstaaten, Sondermaßnahmen einzuführen, um das Verfahren bei der 
Steuererhebung zu vereinfachen oder um bestimmte Arten von Steuerhin­
terziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Diese Maßnahmen bedürfen 
nach Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Geneh­
migung durch den Rat. Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission 
hiermit mit, daß es beabsichtigt, zum 1. April 1989 die nachstehend be­
schriebene Sondermaßnahme einzuführen. 
2. Im Vereinigten Königreich sind gegenwärtig auf der Grundlage von Arti­
kel 28 Absatz 3 Buchstabe b) und Anhang F Punkt 16 Baugrundstücke gene­
rell von der Mehrwertsteuer befreit. Es war daher für das Vereinigte 
Königreich nicht erforderlich, Baugrundstücke im Sinne von Artikel 4 
Absatz 3 Buchstabe b) und 13 Teil B Buchstabe h) der Sechsten Mehrwert-
steuer-Richlinie zu definieren. 
3. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache 
Nr. 416/85 sinngemäß Rechnung zu tragen, beabsichtigt das Vereinigte 
Königreich nunmehr, Baugrundstücke für die kommerzielle und industri­
elle Nutzung mit dem Normalsatz zu besteuern, gleichzeitig aber Bau­
grundstücke für den Wohnungsbau weiterhin zu befreien. Das Vereinigte 
Königreich beabsichtigt, eine Optionsmöglichkeit für die Besteuerung 
nach Artikel 13 Teil C für Lieferungen gemäß Artikel 13 Teil B Buch­
stabe b), g) und h) einzuräumen. 
4. Die Grundstückspreise unterscheiden sich im Vereinigten Königreich er­
heblich nach der Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinichkeit der Ertei­
lung einer Planungserlaubnis, nach der tatsächlichen Erteilung der Pla­
nungserlaubnis und nach dem Umfang oder der Art der Nutzung, die von 
den Planungsbehörden genehmigt wurde. Viele Grundstücke, die möglicher­
weise Baugrundstücke werden, werden von Erschließungsunternehmen er­
worben, bevor sie als Baugrundstücke ausgewiesen werden können. Selbst 
wenn es möglich wäre, eine Definition von Baügrundstücken zu entwik-
keln, nach der das Grundstück nach seinem tatsächlichen Wert als Bau­
grundstück besteuert würde, wären die Steuerbehörden nicht unbedingt 
darüber informiert - ebensowenig wie der Lieferer - inwieweit das 
Grundstück für den Bau von Büros, Geschäften und Fabriken, die zu be­
steuern sind, oder für von der Steuer befreite Wohnzwecke genutzt wer­
den soll. 
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Deo Vereinigte Königreich beabsichtigt, die Besteuerung von Grund­
stücken als Baugrundstücke bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme 
der Bauarbeiten zu verschieben. Dann stünde zweifelsfrei fest, daß es 
sich bei dem Grundstück um ein Baugrundstück handelt und in welchem 
Verhältnis auf diesem Grundstück die kommerziellen Gebäude zu den Wohn­
gebäuden stehen werden. Die tatsächliche Lieferung des Landes erfolgt 
jedoch nicht zu diesem Zeitpunkt. Das Vereinigte Königreich beabsich­
tigt daher, in Analogie zu Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) und Arti­
kel 6 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie von der Annahme einer Eigenlie­
ferung auszugehen, deren Besteuerungsgrundlage dem Marktwert des Landes 
zum Zeitpunkt des Beginns der Erschließung entspricht. In der Praxis 
wird es jedoch nur erforderlich sein, im Rahmen dieser Sondermaßnahme 
über Eigenlieferungen die Kategorie von Fällen zu regeln, in denen das 
Erschließungsunternehmen das Gebäude selbst nutzen wird oder von der 
Steuer befreite Lieferungen gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b) 
tätigen wird. In den Fällen, in denen das Erschließungsunternehmen das 
neue Gebäude und das Grundstück, auf dem dieses errichtet wurde, gemäß 
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) verkaufen will, wird der Verkaufspreis 
und die darin enthaltene Mehrwertsteuer den Marktwert des zugrundelie­
genden Wertes des Grundstücks widerspiegeln. In gleicher Weise spiegelt 
die Mehrwertsteuer auf Mieteinnahmen ii\ den Fällen, in denen das Er­
schließungsunternehmen dafür optiert, seine Mietobjekte zu besteuern, 
den zugrundeliegenden Wert des Grundstückes wieder. Daher brauchen 
Steuern im Zusammenhang mit der Verwendung des Grundstückes als Bau­
grundstück nur erhoben zu werden, wenn das fertige Gebäude für die ei­
gene Nutzung oder zur von der Steuer befreiten und nicht zur steuer­
pflichtigen Vermietung bestimmt ist. 
6. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) können die MitgliedsLadten ihre 
eigenen Definitionen des Begriffs "Baugrundstück" verwenden. Die vom 
Vereinigten Königreich vorgeschlagene Sondermaßnahme geht nur hinsicht­
lich des Elements der Eigenlieferungen darüber hinaus. Nur dieses Ele­
ment der Eigenlieferung stellt jedoch sicher, daß bei der Erschließung 
letzten Endes ein angemessener Betrag an Mehrwertsteuer (und Eigenmit­
teln) abgeführt wird. 
7. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, daß diese Sondermaßnahme, 
die Steuerumgehungen verhindert und das Verfahren bei der Erhebung der 
Mehrwertsteuer vereinfacht, ohne den Betrag der im Stadium des Endver­
brauchs fälligen Steuer zu beeinflussen, mit Artikel 27 Absatz 1 über­
einstimmt. Es werden dadurch keine neuen Grundsätze aufgestellt, und 
die Maßnahme zielt exakt auf die Art von Baugrundstücken, die damit be­
steuert werden sollen, und tragt dem tatsächlichen Wert dieser Grund­
stücke als Baugrundstücke Rechnung. 
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 157 endg. 
Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT 
Antrag auf Erörterung zu einem Antrag der Regierung des Vereinigten 
Königreichs zur Einführung einer von der sechsten MwSt.-Richtlinie 
abweichenden Maßnahme im Baugrundstücksektor in Anwendung von 
Artikel 27 Absatz 1 bis 4 dieser Richtlinie 
7.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 6 Seiten - Format 21.0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48225-7 
Katalognummer: CB-CO-89-135-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 157 endg. 
DOKUMENTE 
Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT 
Antrag auf Erörterung zu einem Antrag der 
Regierung des Vereinigten Königreichs zur 
Einführung einer von der sechsten MwSt.-
Richtlinie abweichenden Maßnahme im 
Baugrundstücksektor in Anwendung von 
Artikel 27 Absatz 1 bis 4 dieser Richtlinie 
09 
Katalognummer: CB-CO-89-135-DE-C 
ISBN: 92-77-48225-7 7.4.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN