DE Amtsblatt der Europäischen Union C 77/17

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2007/C 77/07)

Nummer der Beihilfe: XA 7001/07

Mitgliedstaat: Belgien

Region (Angabe der Region, wenn eine dezentrale Stelle die Beihilfe gewährt): Flämische Region

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens (Angabe der Bezeichnung der Beihilferegelung oder bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten): Steun aan de controleorganisaties in de biologische productiemethode (productie) (Beihilfe für die Kontrollorganisationen im ökologischen Landbau [Erzeugung])

Rechtsgrundlage (Vollständiger Titel der einzelstaatlichen Rechtsgrundlage, aufgrund deren die Beihilferegelung oder Einzelbeihilfe bewilligt wurde): Titel: Koninklijk Besluit van 17 april 1992 inzake de biologische productiemethode en aanduidingen dienaangaande op landbouwproducten en levensmiddelen, artikel 8bis; gewijzigd bij het KB van 10 juli 1998 en 3 september 2000 (B.s. 20-05-2000).

Referentie: Belgisch staatsblad 20-05-2000, dossier nr. 1992-04-17/32.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe (die Beträge sind in Euro oder gegebenenfalls in der Landeswährung anzugeben): 60 000 EUR für ein Jahr (jährlich verlängerungsfähig)

Beihilfehöchstintensität (Angabe der Beihilfehöchstintensität bzw. des maximalen Beihilfebetrags für jede Beihilfeart): Unter Berücksichtigung einer Gesamtzahl von 233 flämischen ökologischen Landwirten:

— maximal 25 % (oder maximal 128 EUR je Erzeuger) der Gesamtkontrollkosten des Erzeugers;

— die den Kontrollorganisationen im Zusammenhang mit der Beihilfemaßnahme entstehenden Verwaltungskosten.

Bewilligungszeitpunkt (Angabe des Zeitpunkts, von dem an Beihilfen nach der betreffenden Regelung gewährt werden dürfen bzw. der Begünstigte Anspruch auf Einzelbeihilfe erhält): Die Beihilfe kann im Laufe des Jahres 2007 und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse ergehen jährlich. Ein Entwurf für einen Durchführungsbeschluss muss noch erarbeitet werden. Dieser Beschluss wird die Stillhalteklausel enthalten.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (Angabe des genauen Zeitpunkts — Jahr und Monat —, bis zu dem Beihilfen nach der betreffenden Regelung gewährt werden dürfen bzw. bei Einzelbeihilfen gegebenenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts — Jahr und Monat — der Zahlung der letzten Tranche): Endtermin 31.12.2007.

Zweck der Beihilfe (Hauptziel ist die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen). Bitte geben Sie weitere (nachgeordnete) Ziele an und nennen Sie den angewendeten Artikel (Artikel 4 bis 17) und die nach der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe zuschussfähigen Kosten: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie sektorale Entwicklung.

Insbesondere „Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität “auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren (bitte nennen Sie die betroffenen Teilsektoren, d.h. die Art der tierischen (z.B. Schweine-/Geflügelhaltung) oder pflanzlichen (z.B. Äpfel/Tomaten) Erzeugung): Ökologischer Landbau.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Vlaamse overheid Beleidsdomein Landbouw en Visserij Departement Landbouw en Visserij Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling WTC III — 12de verd. Simon Bolivarlaan 30 B-1000 Brussel

Sonstige Auskünfte: Website Belgischer Staatsanzeiger

http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/welcome.pl

http://www.ejustice.just.fgov.be/doc/rech_n.htm

Jules Van Liefferinge

Generalsekretär