BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Der Bericht und die Arbeitsunterlage der Dienststellen (die dem Bericht beigefügt ist) enthalten die Ergebnisse der Zwischenbewertung für die erste Hälfte der Umsetzung des Programms „Justiz“ (von 2014 bis Mitte 2017). Das Programm „Justiz“ wurde konzipiert, um die Hindernisse, die einem wirksamen europäischen Rechtsraum im Wege stehen, zu beseitigen und die nationalen Justizbehörden in ihrem Vertrauen in das Justizsystem der anderen Mitgliedstaaten zu bestärken.

Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums zu leisten, der auf gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht. Das Programm gliedert sich weiter in vier spezifische Ziele, nämlich: 1. Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen; 2. Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung; 3. Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz für alle; 4. Förderung von Initiativen auf dem Gebiet der Drogenpolitik.

In der Bewertung wurde der derzeitige Fortschritt des Programms im Hinblick auf seine Ziele beurteilt. Die Ergebnisse werden in die Arbeitsprogramme der Jahre 2019 und 2020 sowie in die Programmgestaltung für den Finanzierungszeitraum nach 2020 einfließen.

Die Zwischenbewertung hat gezeigt, dass das Justizprogramm bezüglich seiner spezifischen Ziele zur Hälfte der Laufzeit insgesamt positiv abschneidet. Insbesondere im Hinblick auf:

§Wirksamkeit

Die Analyse der Indikatoren hat gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, da einige Ziele kurz vor der Realisierung stehen und andere bereits erreicht wurden. Daher trägt das Programm „Justiz“ durch die Fortschritte im Rahmen seiner spezifischen Ziele positiv zum allgemeinen Ziel des Programms bei.

Die programmspezifischen Indikatoren reichen aus, um die Fortschritte bei den Zielen des Programms zu überwachen, sind jedoch manchmal schwierig zu messen oder erfassen bestimmte zugrunde liegende Dynamiken nicht.

Insgesamt wird das Programm „Justiz“ 2014-2020 von den Antragstellern, Begünstigten und Interessengruppen als Verbesserung gegenüber den drei Vorgängerprogrammen wahrgenommen, sowohl aufgrund einer besseren politischen Ausrichtung und einer besseren Einbeziehung der richtigen Interessengruppen. Die Verschmelzung der Vorgängerprogramme war insbesondere im Bereich der justiziellen Aus- und Fortbildung in Europa besonders wirkungsvoll, da dadurch Überschneidungen verringert und die Leistungsfähigkeit der Anbieter von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erhöht wurden.

Da das allgemeine Ziel des Programms sehr umfangreich ist, wird die Wirksamkeit durch viele externe Faktoren beeinflusst. Die Interventionslogik und die operative Flexibilität des Programms wurden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt: Die jährlichen Arbeitsprogramme können leicht an neue Bedürfnisse im Bereich der Justiz angepasst werden.

Im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 ist die Nachhaltigkeit der Projekte (mit ihren Ergebnissen und Leistungen) über das Ende ihres Lebenszyklus hinaus ein zunehmend wichtiger Faktor, der im Bewertungsprozess berücksichtigt werden muss. Projekte, die sich auf die Erzeugung von Instrumenten/Leistungen konzentrieren, stehen in Bezug auf Nachhaltigkeit jedoch deutlich größeren Schwierigkeiten gegenüber, da in diesen Fällen die Nachhaltigkeit davon abhängt, ob die Organisationen, welche die Projekte umgesetzt haben, über ausreichende Ressourcen verfügen, um die Instrumente auch nach dem Auslaufen der Finanzierung durch die EU weiter zu unterhalten.

§Relevanz

Allen befragten Begünstigten zufolge hat das Programm für die Erfüllung der Anforderungen ausgewählter Zielgruppen eine hohe Relevanz. Eine wesentliche Eigenschaft des Programms bestand darin, die Prioritäten angesichts neuer Anforderungen anzupassen und zu ändern. Dies ist der einzigartigen Struktur des Programms „Justiz“ zu verdanken, denn es wurden umfassende spezifische Ziele für das Programm formuliert.

Das spezifische Ziel der Initiativen im Bereich der Drogenpolitik ist jedoch manchmal schwer mit anderen Prioritäten des Programms in Einklang zu bringen. Im Allgemeinen jedoch sind die zum Zeitpunkt der Einführung des Programms festgestellten Anforderungen noch aktuell und relevant.

Hinsichtlich der Anforderungen der Interessengruppen besteht immer noch genügend Spielraum, die Relevanz des Programms zu steigern, so dass sichergestellt werden kann, dass die Prioritäten in Bezug auf jedes spezifische Ziel den aktuell wichtigsten Anforderungen der Interessengruppen entsprechen. Darüber hinaus könnte das Programm zusätzliche Zielgruppen einbeziehen, die für die Erreichung seines allgemeinen Ziels von Bedeutung sind. Dies ist derzeit aufgrund der Rechtsgrundlage des Programms „Justiz“ jedoch nicht möglich.

§Effizienz

In Bezug auf die bisher finanzierten Maßnahmen war das Programm „Justiz“ kosteneffizient. Tatsächlich haben die Bewertungsergebnisse gezeigt, dass die Begünstigten die Effizienz des Programms als positiv bewerten. Dies gilt für das gesamte Programm, insbesondere aber für das spezifische Ziel der justiziellen Aus- und Fortbildung.

Ein wichtiger Erfolg des Programms war, im Vergleich zu seinen Vorgängern, die geringere Belastung der Begünstigten im Hinblick auf Zeit und finanzielle Ressourcen. Dennoch gibt es noch Verbesserungspotenzial hinsichtlich einer Lockerung der Anforderungen und Verpflichtungen, um die Umsetzung des Programms noch effizienter zu gestalten (mehr dazu unter „Möglichkeit zur Vereinfachung“).

Den Begünstigten zufolge passen die bestehenden Instrumente (maßnahmenbezogene Finanzhilfen, Betriebskostenzuschüsse und Vergabeverfahren) zu den Anforderungen des Programms, und daher sind keine alternativen und innovativen Finanzierungsinstrumente erforderlich. Die Effizienz ihrer Umsetzung sollte, insbesondere im Hinblick auf Vergabeverfahren, jedoch weiter verbessert werden.

§Kohärenz, Komplementarität, Synergien