1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/3 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Nach  Annahme  eines  im Plenum  eingebrachten  Änderungsantrags  wurde  folgende  Passage  der Stellung-
nahme  der  Fachgruppe  gestrichen: 
Ziffer  5 Absatz  2: 
„Die  Fachgruppe  stellt  jedenfalls  fest,  daß  die langfristigen  Studien  nicht  innerhalb  eines  Jahres  vor-
liegen  können.  Sie ist deshalb  der Auffassung,  daß  dieser  Zusatzstoff  in Übereinstimmung  mit der Stel-
lungnahme  des  Wissenschaftlichen  Ausschusses  verboten  und  nicht  den  Zusatzstoffen  gleichgestellt 
werden  sollte,  die dieser  Ausschuß  unter  einer  anderen  Kategorie,  derjenigen  der  vorübergehend  zu-
lässigen  Zusatzstoffe,  gruppiert." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  38, Nein-Stimmen:  32,  Stimmenthaltungen:  3. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Festlegung  von  Sicher-
heitsmaßnahmen  gegen  hypothetische  Gefahren  beim  Umgang  mit  neukombinierter  DNS 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 301  vom  15. Dezember  1978  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. April  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Arti-
kel 198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das  am 2. April  1979  vom  Rat  der Europä-
ischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 18. Dezember  1978  von  seinem  Prä-
sidium  im Vorgriff  auf das  Stellungnahmeersuchen  ge-
faßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Ge-
sundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Erarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  vom  3. Juli  1979  annahm, gestützt  auf  den  von  Frau  Heuser,  Berichterstatterin, 
mündlich  unterbreiteten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  17.  Juli 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Einleitung 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  versucht  die 
Beantwortung  folgender  Fragen: 
Nr. C 247/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
a) Wie  stellt  sich  die gegenwärtige  Situation  auf  dem 
Gebiet  der neukombinierten  Nukleinsäuren  dar? 
b) Besteht  eine  Dringlichkeit  für den  Erlaß  einer  Richt-
linie des  Rates  zur  Festlegung  von  Sicherheitsmaß-
nahmen  gegen  hypothetische  Gefahren  beim  Umgang 
mit neukombinierter  DNS? 
und 
c) Wird  die vorgelegte  Richtlinie  den  zu regelnden  Pro-
blemen  gerecht? 
1.2. Seit  1973,  als auf der Konferenz  von Asilomar  die 
Wissenschaft  vereinbarte,  sich  bei Arbeiten  zur Rekom-
bination  von  Nukleinsäuren  strengen  Sicherheitsmaß-
nahmen  zu unterwerfen  und  solche  Arbeiten  nur  mit 
sorgfältig  ausgewählten  Spender-  und  Empfängerorga-
nismen  durchzuführen,  sind  entsprechend  dem  Fort-
schritt  dieser  Wissenschaft,  das Risiko  und  der  Nutzen 
solcher  Arbeiten  immer  wieder  neu  bewertet  worden.  In 
zunehmendem  Maße  werden  die ursprünglich  geäußer-
ten Vermutungen  über  die großen  Risiken  dieser  Arbei-
ten, wie  sie sich  auch  noch  in der Begründung  der Kom-
mission  finden,  durch  gesicherte  Erkenntnisse  modifiziert 
oder  ersetzt. 
1.3. Der  Ausschuß  stellte  fest,  daß  die  seit  1973  in 
großem  Umfang  durchgeführten  gentechnologischen  Ex-
perimente  in keinem  Fall  Hinweise  auf besondere  Gefah-
ren solcher  Experimente  geliefert  haben. 
1.4. Weiterhin  liegen  heute  Ergebnisse  gezielter  Expe-
rimente  zur Risikoabschätzung  vor.  Solche  Experimente 
haben  gezeigt,  daß  fremde  genetische  Informationen,  die 
in einen  Empfängerorganismus  eingeführt  wurden,  nur 
mit großem  experimentellem  Aufwand  zur  Expression 
gebracht  werden  kann,  also  die unbeabsichtigte  Schaf-
fung  eines  potentiell  gefährlichen  Organismus  in hohem 
Maße  unwahrscheinlich  ist. Warum  das so ist, ergibt  sich 
teilweise  aus  gentechnologischen  Experimenten,  die er-
kennen  ließen,  daß  Gene  in höheren  Organismen  keine 
kontinuierlichen  DNA-Sequenzen  darstellen,  sondern 
durch  genetisch  „leere"  Strecken  unterbrochen  sind.  Ver-
suche  apathogene  Keime  (E. coli  K 12) durch  gentechno-
logische  Experimente  zu potentiellen  Krankheitserregern 
zu machen,  waren  erfolglos. 
1.5. Sehr  umfangreiche  Untersuchungsreihen  zeigten, 
daß das  mäusepathogene  Polyomavirus,  das  mit  gen-
technologischen  Methoden  in Darmbakterien  eingeführt 
worden  war,  in vivo  nicht  als infektiöses  Agens  freige-
setzt  wird. 
1.6. Jedoch  erwies  sich  isolierte  Nukleinsäure  aus 
Bakteriophagen,  in die  zwei  vollständige  Polyomage-
nome  als Tandemmoleküle  eigebaut  wurden,  für den na-
türlichen  Wirt  des Polyomavirus,  die Maus,  als infektiös. 
Genkombinationen  dieser  besonderen  Art  entstehen  in 
der Regel  nur  als Ergebnis  gezielter  Experimente,  also 
nicht  unbeabsichtigt  oder  zufällig. 1.7. Obgleich  Ergebnisse  von  Versuchen  zur  Risiko-
abschätzung  nicht  verallgemeinert  werden  dürfen,  muß 
die Übereinstimmung  dieser  Ergebnisse  als entschiedener 
Hinweis  auf das im allgemeinen  niedrige  Risiko  gentech-
nologischer  Arbeiten  gewertet  werden. 
1.8. Der  Ausschuß  kann  sich  nicht  der Argumentation 
anschließen,  nach  der  die  Errichtung  kostspieliger 
Schutzvorrichtungen  allein  bereits  ein hinreichender  Be-
weis  für ein bestehendes  Risiko  ist. Diese  Schutzvorrich-
tungen  sind  entweder  Teil  der freiwilligen  Selbstkontrolle 
oder  werden  a priori  von  den  zuständigen  Behörden  ge-
fordert. 
1.9. Mit  Hilfe  dieser  Technologie  sind  bis heute  we-
sentliche  neue  Erkenntnisse  über  Struktur  und  Funktion 
des Erbmaterials  erhalten  worden.  Bei  der  stürmischen 
Entwicklung  der  Biologie  sind  weitere  wichtige  Fort-
schritte  mit Sicherheit  zu erwarten. 
1.10.  Die  Möglichkeiten,  diese  Technologie  für  die 
Herstellung  wichtiger  biologischer,  kurativ  einsetzbarer 
Substanzen  zu benutzen,  werden  aktiv  von  Wissenschaft-
lern und  der forschenden  Industrie  exploriert.  Auch  hier 
sind erste  Erfolge  sichtbar. 
1.11.  Wie  in der Begründung  der Kommission  darge-
stellt,  dürfte  die Landwirtschaft  ein anderes  sehr  wichti-
ges Anwendungsgebiet  der  gentechnologischen  Metho-
den sein. 
1.12.  Bei  der Beurteilung  der heutigen  Situation  muß 
mit Nachdruck  darauf  hingewiesen  werden,  daß  sich  die 
beteiligten  Wissenschaftler  an die  freiwillige  Selbstbe-
schränkung  gehalten  haben.  Es gibt  keine  Hinweise  da-
für, daß  diese  Selbstbeschränkung  aufgegeben  werden 
soll. In gleicher  Weise  hat die interessierte  Industrie  das 
System  der  freiwilligen  Selbstbeschränkung  übernom-
men. 
1.13.  Die  von  der  Wissenschaft  vorgeschlagene  und 
eingehaltene  Selbstbeschränkung  wird  ergänzt  durch  die 
Verabschiedung  nationaler  Richtlinien,  die entweder  in 
bestehende  Gesetze  eingebunden  sind  (z. B. Großbritan-
nien)  oder  für alle  mit bundesstaatlichen  Mitteln  geför-
derte  Projekte  verbindlich  sind  (z. B. Bundesrepublik 
Deutschland). 
1.14.  Diese  nationalen  Richtlinien  geben  eine  Klassi-
fikation  von  Experimenten  nach  vermuteter  hypotheti-
scher  Gefährlichkeit  und  legen  ein Verfahren  für Anmel-
dung  und  Zulassung  geplanter  Experimente  durch  ein 
Kontrollgremium  fest.  Der  Ausschuß  nahm  davon 
Kenntnis,  daß  sich  diese  Verfahren  bewährt  haben. 
1.15.  Eine  laufende  Anpassung  der Richtlinie  an den 
Stand  der  Wissenschaft  ermöglicht  eine  weitgehende 
Harmonisierung  der  wichtigen  Klassifikationskriterien. 
Daraus  folgt,  daß  in den  Mitgliedstaaten  wesentliche 
gravierende  Unterschiede  in der Risikoabschätzung  nicht 
beobachtet  werden. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/5 
1.16.  In  einigen  Ländern  wird  von  der betroffenen  In-
dustrie  befürchtet,  daß  eine  sehr  weitgehende  Pflicht  zur 
Offenlegung  der Forschungsvorhaben  mit  dem  natürli-
chen  Interesse  nach  Geheimhaltung  dieser  Forschungs-
vorhaben  kollidiert. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. In  Kenntnis  des oben  Gesagten  müßte  die Frage 
nach  der Dringlichkeit  der Richtlinie  des Rates  zur Fest-
legung  von  Sicherheitsmaßnahmen  gegen  hypothetische 
Gefahren  beim  Umgang  mit  neukombinierter  Nuklein-
säure  zurückhaltend  beurteilt  werden,  wenn  allein  die 
vermuteten  hypothetischen  Gefahren  in Betracht  gezogen 
werden.  Der  Ausschuß  ist sich  aber  bewußt,  daß  einige 
Wissenschaftler  und  viele  besorgte  Bürger  die von  sach-
verständigen  Wissenschaftlern  vorgelegten  sehr  optimi-
stischen  Risikoeinschätzungen  dieser  neuen  Technologie 
nicht  in allen  Fällen  teilen. 
2.2. Der  Ausschuß  sieht  weiterhin,  daß  die Richtlinie 
des Rates  und  ihre  Anwendung  nicht  nur eine  Beschrän-
kung  wissenschaftlicher  Tätigkeit  bedingen  kann,  son-
dern  auch  eine  Anerkennung  dieses  wichtigen  For-
schungsgebiets  bedeutet  und  der Wissenschaft  einen  gesi-
cherten  Freiraum  verschafft. 
2.3. Weiterhin  muß  bemerkt  werden,  daß  die  oben 
aufgeführten  optimistischen  Risikoabschätzungen  in der 
Regel  davon  ausgehen,  daß  die  freiwillige  Selbstbe-
schränkung  weiterhin  beibehalten  wird.  Von  besorgten 
Kreisen  wird  deshalb  gefordert,  diese  Selbstbeschrän-
kung  rechtlich  verbindlich  zu machen,  wenngleich  keine 
Tendenzen  zur  Aufgabe  dieser  Selbstbeschränkung  er-
kennbar  sind.  Dieses  Verlangen  wird  von  einigen  Wis-
senschaftlern  (z. B. Niederlande)  unterstützt,  um latent 
vorhandenes  Mißtrauen  in der nicht  immer  ausreichend 
und zutreffend  informierten  Bevölkerung  abzubauen. 
2.4. Einige  Wissenschaftler  fürchten,  daß  Richtlinien 
mit rechtlich  verbindlicher  Qualität  nicht  rasch  genug 
dem Stand  von  Wissenschaft  und  Technik  angepaßt  wer-
den können.  Sie schlagen  statt  dessen  vor,  das freiwillige 
Moratorium  solange  beizubehalten,  bis  genug  Kennt-
nisse  vorliegen,  die es erlauben,  Regelungen  festzuschrei-
ben, die über  längere  Zeiträume  gültig  bleiben.  Wenn 
man,  wie  die  Kommission,  Rechtsvorschriften  über 
Technologien  zur  Neukombination  von  Nukleinsäuren 
eine exemplarische  Bedeutung  zumißt,  sollten  diese  Be-
denken  nicht  leichthin  beiseite  geschoben  werden.  Diese 
Bedenken  könnten  zum  Teil  ausgeräumt  werden,  wenn 
die Richtlinien  des Rates  die Mitgli^dstaaten  verpflichten 
würden,  zu erlassende  nationale  Richtlinien  regelmäßig 
in kurzen  Zeitabständen  zu überprüfen  und  eventuell  an-
zupassen. 
2.5. In  Abwägung  der  vorstehenden  Überlegungen 
spricht  sich  der Ausschuß  für den  Erlaß  einer  Richtlinie 
aus. Die Hauptziele  der Richtlinie  sollten  darin  bestehen, 
die Harmonisierung  der Sicherheitsvorschriften  in allen Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  sicherzustellen  — eine 
Notwendigkeit,  die  in den  Ziffern  2.9  und  2.10  zum 
Ausdruck  gebracht  wird  — und  die  Grundlage  für eine 
Harmonisierung  auf  einer  umfassenderen  internationa-
len Ebene  zu schaffen.  Deshalb  ist der Ausschuß  im Ge-
gensatz  zur Kommission  der Meinung,  daß  im allgemei-
nen für Experimente  eine  Anzeigepflicht  genügt. 
2.6. Für  die anzeigepflichtigen  Experimente  sollte  der 
zuständigen  Behörde  ein  Einspruchsrecht  zugestanden 
werden,  d. h. innerhalb  einer  angemessenen  Frist  könn-
ten von  ihr Auflagen  erteilt  oder  Verbote  ausgesprochen 
werden.  Diese  sind  jeweils  eingehend  zu begründen. 
2.7. Genehmigungspflichtig  sollten  nur  Experimente 
in einem  genau  definierten  Forschungsbereich  sein;  als 
Kriterium  könnte  dafür  gelten,  daß  diese  Experimente 
mehr  als vermutete  Risiken  für den am Versuch  Beteilig-
ten und  für  die Umwelt  beinhalten.  Hierbei  handelt  es 
sich u. a. um Arbeiten  mit  hochpathogenen  Mikroorga-
nismen  (z. B. Pocken)  oder  die Übertragung  von  geneti-
scher  Information  für  hochgefährliche  Toxine  (z. B. 
Schlangengift). 
2.8. Über  die Anzeigepflicht  hinausgehende  Regelun-
gen in spezifischen  Bereichen  von  Forschung  und  Indu-
strie,  z. B. Vorschriften  des  Strahlenschutzes  oder  des 
Seuchenrechts,  bleiben  hiervon  unberührt. 
2.9. Abschließend  möchte  der  Ausschuß  darauf  hin-
weisen,  daß  er in der Kürze  der zur Verfügung  stehenden 
Zeit,  insbesondere  mit Rücksicht  darauf,  daß  die wissen-
schaftlichen  Erkenntnisse  auf dem  Gebiet  der Gentech-
nologie  schnell  voranschreiten,  nicht  in der Lage  war  zu 
untersuchen,  inwieweit  die  spezifischen  physikalischen 
(z. B. besondere  Laboratoriumseinrichtungen)  und  bio-
logischen  Sicherheitsmaßnahmen  (z.  B. ausgewählte 
Vektoren  und  Empfänger)  den  vermuteten  Risiken  ge-
recht  werden.  Der  Ausschuß  glaubt,  daß  eine  einheitliche 
Haltung  der  Mitgliedstaaten  in diesen  Fragen  sehr  be-
deutsam  ist. Dies  gilt wiederum  insbesondere  für die in-
dustrielle  Nutzung  dieser  neuen  Technologie. 
2.10.  Uber  die  vorgeschlagene  Ratsrichtlinie  hinaus 
besteht  ein Bedürfnis  nach  Harmonisierung  der staatlich 
angeordneten  Vorschriften  und  der freiwillig  angewende-
ten Sicherheitsvorschriften  für gentechnologische  Arbei-
ten in den  Mitgliedstaaten.  Dies  ist um  so wichtiger, 
wenn,  was  in der Tat  der Fall  ist, die rechtliche  Qualität 
und der Inhalt  der bestehenden  Vorschriften  in den  Mit-
gliedstaaten  unterschiedlich  ist.  Von  solchen  Ungleich-
heiten  kann  insbesondere  die industrielle  Nutzung  dieser 
neuen  Technologien  betroffen  sein. 
2.11.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß diese  Fra-
gen eingehend  untersucht  werden  müssen.  Mit  Rücksicht 
auf die  unterschiedlichen  Auffassungen,  insbesondere 
hinsichtlich  Natur  und  Ausmaß  der  Risiken,  sollte  der 
Nr. C 247/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Ausschuß  in eigener  Initiative  mit Hilfe  von  Sachverstän-
digen  eine  Studie  zu den in Ziffer  2.9 und  2.10  aufgewor-
fenen  Problemen  erarbeiten.  Auf  der  Grundlage  dieser 
Studie  sollten  dann  zusammen  mit  der Kommission  An-
hörungen  durchgeführt  werden,  um  die  Meinung  von 
Sachverständigen  aus  den  Bereichen  Wissenschaft,  Ge-
werkschaften,  Industrie,  Landwirtschaft  und  öffentliches 
Interesse  einzuholen.  Die  Ergebnisse  dieser  Anhörungen 
sollten  dann  alsbald,  spätestens  aber  zu dem  in Artikel  5 
des Richtlinienentwurfs  vorgesehenen  Zeitpunkt  in die 
Richtlinie  eingearbeitet  werden. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Die  in Artikel  1 Ziffer  2 Buchstaben  a) und  b) ge-
gebenen  Definitionen  bedürfen  dringend  einer  Änderung, 
um eindeutig  zu sein  und  um alle  potentiell  gefährlichen 
Arbeiten  zu erfassen. 
3.2. Die  vermuteten  hypothetischen  Gefahren  gehen 
nicht  von  isolierter  rekombinierter  Nukleinsäure  aus. 
Potentielle  Gefahren  können  nur  ausgehen  von  Empfän-
gerorganismen,  die neukombinierte  Nukleinsäure  enthal-
ten. 
3.3. In  der  Regel  werden  die  Neukombination  von 
Nukleinsäure  und  die Einführung  in geeignete  Empfän-
gerorganismen  Teile  eines  Experiments  sein,  die am glei-
chen  Ort  durchgeführt  werden.  Es ist aber  nicht  auszu-
schließen,  insbesondere  bei der industriellen  Verwertung, 
daß Empfängerorganismen,  die  neukombinierte  Nu-
kleinsäure  enthalten,  an anderer  Stelle  weitervermehrt 
werden.  Der  Ausschuß  unterstellt,  daß  mit  den  Defini-
tionen  in Artikel  1 Ziffer  2 Buchstaben  a) und  b) diese 
beiden  Möglichkeiten  beschrieben  werden  sollen. 
3.4. Die  von  der Kommission  vorgeschlagenen  Defini-
tionen  erfassen  weiterhin  nicht  die als „seif  cloning"  be-
zeichneten  Arbeiten,  bei denen  innerhalb  eines  Organis-
mus die Anordnung  der Gene  oder  die Anzahl  eines  be-
stimmten  Gens  verändert  werden.  Durch  solche  Manipu-
lationen  kann  es durchaus  zur Entstehung  von  pathoge-
nen Organismen  kommen,  oder  es können  bereits  patho-
gene  Organismen  in ihrer  pathogenen  Potenz  verstärkt 
werden.  Der  Ausschuß  schlägt  deshalb  folgende  neue 
Definitionen  vor: 3.5. Zw  Artikel  1 Ziffer  2 Buchstabe  a) 
Neukombination  von  Nukleinsäuren 
Außerhalb  eines  lebenden  Organismus  durchgeführte 
Verknüpfungen  von  Nukleinsäuremolekülen  zu einem  in 
der Natur  nicht  vorhandenen  neuartigen  Molekül  und 
dessen  Einführung  in einen  Empfängerorganismus,  in 
dem dieses  Molekül  vermehrt  und  an die Nachkommen 
des Empfängerorganismus  weitergegeben  wird. 
3.6. Der  Ausschuß  bedauert  es, daß  die Kommission 
in Artikel  2 Ziffer  2 von  einer  Darstellung  der Kriterien 
abgesehen  hat,  die bei der Risikobeurteilung  zu berück-
sichtigen  sind.  Der  Ausschuß  ist der Überzeugung,  daß 
die gewünschte  Harmonisierung  durch  diesen  Verzicht 
nicht  gefördert  wird.  Für  die wissenschaftliche  und  indu-
strielle  Kooperation  zwischen  den  Mitgliedstaaten  ist 
eine gleichartige  Risikobeurteilung  von  großer  Bedeu-
tung. 
3.7. Die  Einschätzung  der vermuteten  hypothetischen 
Gefahren  in den  verschiedenen  Ländern  haben  sich  ein-
ander  angenähert.  Die für notwendig  erachteten  physika-
lischen  Sicherheitsmaßnahmen  sind  heute  ohne  Schwie-
rigkeiten  in allen  Mitgliedstaaten  zu verwirklichen.  Es 
besteht  deshalb  kein  zwingender  Grund,  auf eine  allge-
meinverbindliche  Klassifizierung  der  Sicherheitsmaß-
nahmen  zu verzichten. 
3.8. Zu Artikel  3 
Artikel  3 muß  im Sinne  der Schlußfolgerungen  der allge-
meinen  Bemerkungen  in Ziffer  2.2 ff. geändert  werden. 
3.9. Die  in Artikel  3 Ziffer  2 festgelegte  Frist  von  90 
Tagen,  innerhalb  der  eine  Entscheidung  der nationalen 
Behörden  erfolgen  muß,  wird  vom  Ausschuß  als zu lang 
angesehen.  Sie schlägt  eine  Frist  von  höchstens  6 Wochen 
vor. Der  nationalen  Behörde  sollte  das Recht  eingeräumt 
werden,  durch  ausdrückliche  Mitteilung  an den  Anzei-
genden  diese  Frist  um höchstens  weitere  6 Wochen  zu 
verlängern. 
3.10.  In  Artikel  5 wird  eine  dauernde  Überprüfung 
und Anpassung  der  Richtlinien  des  Rates  gefordert. 
Diese  Forderung  sollte  auch  für die von  den  nationalen 
Behörden  zu erlassenden  Richtlinien  gelten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/7 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Die Annahme  eines  Änderungsantrags,  der  in den  Beratungen  vorgelegt  wurde,  bedeutete  die Änderung 
der folgenden  Passage  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe: 
Ziffer  2.11  zweiter  und dritter  Satz 
„Mit  Rücksicht  auf  die  unterschiedlichen  Auffassungen,  insbesondere  hinsichtlich  Natur  und  Aus-
maß  der  Risiken,  schlägt  die Fachgruppe  vor,  zu diesen  Punkten  (2.9  und  2.10)  zusammen  mit  der 
Kommission  eine  Anhörung  von  Fachleuten  aus  Wissenschaft,  Gewerkschaften,  Industrie  und  des  öf-
fentlichen  Interesses  zu veranstalten.  Ziel  dieser  Anhörung  ist die Erarbeitung  eines  Basisdokuments, 
das einer  Hamonisierung  der  Sicherheitsvorschriften  innerhalb  der  Mitgliedstaaten  dient." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  einstimmig  angenommen,  Nein-Stimmen:  Stimmenthaltungen:  1. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Baubedarfsartikel  und  dem  Vorschlag 
für eine  Entschließung  des Rates  zur Aufstellung  eines  Verzeichnisses  vorrangiger  Erzeugnisse, 
die in Anwendung  der  Richtlinie  vom  . . . zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  auf dem  Gebiet  der Baubedarfsartikel  durch  Richtlinien  zu 
regeln  sind 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 308  vom  23. Dezember  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11. Dezember  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 11. Dezember  1978  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  am 18. Dezember  1978  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erar-
beitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1979  annahm, gestützt  auf den  Bericht  von  Herrn  Masprone,  Bericht-
erstatter, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  18.  Juli 
1979)-
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 1 Gegenstimme  und  1 Stimmenthaltung: 
1. Der  Ausschuß  macht  seine  Zustimmung  zu dem 
Richtlinienvorschlag  von  der  Bedingung  abhängig,  daß 
in dem  Verfahren  zur  Verabschiedung  der  Durchfüh-
rungsrichtlinien  vorgesehen  wird: