KOMMISSION _DER EUROPÄl-SGHEf'J-GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15. 07 .1997 
KOM(97) 2002 endg. 
Stellungnahme der Kommission 
zu1n Antrag Polens 
auf Beitritt zur Europäischen Union 

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Inhaltsverzeichnis 
A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Kontext der Stellungnahme 
Inhalt der Stellungnahme 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Polen 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Haltung Polens gegenüber der EU 
Vertragiiche Beziehungen 
Heranführungsstrategie 
Handelsbeziehungen 
Allgemeine Bewertung 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Arbeitsweise des Parlaments 
Aufbau der Exekutive 
Arbeitsweise der Exekutive 
Aufbau der Judikative 
Arbeitsweise der Judikative 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. \Virtschaftliche Kriterien 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Liberalisierung 
Stabilisierung der Wizischaft 
Strukturwandel 
Finanzsektor 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
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Einleitung 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
Perspektiven und Prioritäten 
2.3 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
-Allgemeine Rahmenbedingungen 
-Freier Warenverkehr 
-Freier Kapitalverkehr 
-Freier Dienstleistungsverkehr 
-Freizügigkeit 
-Allgemeine Bewertung 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 . Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern· 
Statistik 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3. 7 Justiz und Inneres 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
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Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
4.1 Verwaltungsaufbau 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
4.3 Allgemeine Bewertung 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhänge 
Zusammensetzung des Parlaments 
Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs 
Statistik 
/L! / 

SWEDEN 
RUSSIA 
BELARUS 
GERMANY 
UKRAINE 

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A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung· 
Beitrittsantrag 
Polen stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 5. April 1994. Der 
Ministerrat beschloß am 18. April 1995 die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 0 
des Vertrags, das eine Anhörung der Kommission vorsieht. 
In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit 
der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, ihre 
Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu 
veröffentlichen, die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. 
Kontext der Stellungnahme 
Der Beitrittsantrag Polens wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun anderen 
assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Polens ist als Teil eines historischen Prozesses zu 
sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel-und Osteuropas die mehr als 40 Jahre 
dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich der Europäischen Union 
anschließen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands geschaffen 
hat. · 
Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß, 
"daß die assoziierten mittel-und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder 
der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes 
Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen 
nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu 
erfüllen. 
Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine 
institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz 
von Minderheiten verwirklicht haben; 
-sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; 
-die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die 
aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch 
die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu 
eigen machen können. 
Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der 
europäischen Integration zu erhalten, stellt ebent;alls einen sowohl für die Union als auch 
für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar." 
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• 
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In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien für 
die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel-und osteuropäischen Länder 
festgelegt. 
Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die 
Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranführungsstrategie "die Voraussetzungen für 
eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder. zu schaffen, und zwar 
insbesondere durch 
-die Entwicklung der Marktwirtschaft, 
-die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und 
-die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen. „ 
In ihrer StellungnahI:le prüft die Kommission den Beitrittsantrag Polens nach seinem 
wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen 
sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des 
Europäischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder 
zu garantieren". 
Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer 
Mitteilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre 
Empfehlungen zu der Strategie für eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft sowie 
eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union. 
Inhalt der Stellungnahme 
Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates in Kopenhagen. Sie enthält 
-eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Polen und der Union 
vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
-eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten 
politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
Minderheitenschutz); 
-eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Polens nach Maßgabe der vom 
Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (Marktwirtschaft, 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 
-eine Bewertung der Fähigkeit Polens, die aus der EU-Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag verankerten Acquis der 
Union, die Sekundärgesetzgebung und die sektoralen Politiken der Union, zu 
übernehmen; 
-schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Polens· und deren 
voraussichtlicher weiteren Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die 
Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. 
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Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage Polens nach den genannten 
wirtschaftlichen Kriterien und in ihrer Analyse der Fähigkeit, den Acquis communautaire 
zu übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht 
abzuschätzen, welche Fortschritte von Polen in den Jahren bis zu einem Beitritt 
normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich auch der 
Acquis communautaire weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme 
von einem mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifil aber noch keine 
Entscheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. 
Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den polnischen 
Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Polen; sie stützte sich ferner auf 
viele zusätzliche Informationen z.B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher internationaler 
Organisationen. 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Polen 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Polen erstreckt sich über eine Gesamtfläche von 312.680 km2 von der Ostsee bis zu den 
Karpaten (es ist damit das neuntgrößte Land Europas) und hat 38,6 Millionen Einwohner. 
Es hat gemeinsame Grenzen mit sieben Ländern: der Slowakei, Rußland, Litauen, Belarus, 
Ukraine, der Tschechischen Republik und Deutschland. • 
Der Überlieferung nach wurde Polen im Jahr 966 gegründet, als der Fürst der Polanen 
(der Eb~nenbewohner) zum Christentum übertrat. Im 15. Jahrhundert wurde Polen eine 
Adelsrepublik mit gewählten Königen. In den nachfolgenden Jahrhunderten entwickelten 
sich politische _und kulturelle Beziehungen zu Westeuropa; aber im 17. und 18. 
Jahrhundert erlebte das Königreich einen Niedergang. Ab 1795 wurde Polen. zwischen 
Rußland, Preußen und dem Österreichischen Kaiserreich aufgeteilt. 
Nach dem Ersten Weltkrieg konstituierte sich die Republik Polen als parlamentarische 
Demokratie. 193 9 wurde Polen erneut geteilt und von Deutschland und der Sowjetunion 
annektiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg erlangte Polen seine Unabhängigkeit wieder. 
Innerhalb seiner neugezogenen Grenzen lagen auch ehemalige deutsche Gebiete. Polen 
geriet in die Einfluß- und Machtsphäre der Sowjetunion und erhielt eine kommunistische 
Verfassung und Regierung. Während des kommunistischen Regimes wurde Widerstand 
gegen den Verlust politischer und wirtschaftlicher Freiheiten, insbesondere 1956 und 
1970, gewaltsam unterdrückt. 
Nach den Danziger Streiks des Jahres 1979 wurde die Opposition gegen das Regime 
stärker. Nach einer Zeit politischer Unruhen wure am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht 
verhängt. Es blieb bis Juni 1983 in Kraft. Während der gesamten achtziger Jahre ließen die 
Polen nicht nach, wirtschaftliche und politische Veränderungen zu fordern. Im September 
1989 wurde die Solidarnosc in der von Ministerpräsident Mazowiecki gebildeten 
Regierung erstmalig zur stärksten Kraft; im darauffolgenden Jahr wurde Lech W alesa zum 
Präsidenten gewählt. 1991 und 1993 fanden freie Parlamentswahlen statt. 1995 folgte 
Aleksander K wasniewski Lech Walesa in das Amt des Staatspräsidenten. 
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Haltung Polens gegenüber der Europäische Union 
Die Einbindung in das politische System und das Sicherheitssystem des Westens war das 
Hauptziel der polnischen Regierungen, die seit 1989 aufeinander folgten. Die 
Mitgliedschaft in der EU und der NATO bleibt, wie die Regierung am 30. April 1996 
erneut bekräftigte, das strategische Ziel der polnischen Außenpolitik. Polen beantragte die 
EU-Mitgliedschaft am 5. April 1994. 
Der Integrationswille Polens wurde in der Ansprache hervorgehoben, die Präsident 
Kwasniewski am 6. November 1996 an das Europakolleg in Natolin richtete: "Der nach 
dem historischen Durchbruch von 1989 in Polen eingeleitete Wandel beschränkt sich nicht 
nur auf die Reform der Wirtschaft, sondern besteht auch in einer Öffnung gegenüber der 
Welt. Offenheit hat in Polen Tradition. Die Teilnahme an dem natürlichen 
Integrationsprozeß unseres Kontinents gehöft zu unserem Verständnis von polnischer 
Souveränität. Für uns ist die künftige europäische Integration eine historische 
Herausforderung. Wir denken nicht nur an die Vorteile, die uns ein Beitritt zur 
Europäischen Union bringen wird. Wir sind uns auch der Verpflichtungen bewußt, die 
unsere Rolle bei der Einigung des Kontinents mit sich bringen wird". 
Vertragliche Beziehungen 
Diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Polen wurden im 
September 1988 aufgenommen. Ein Handels- und Kooperationsabkommen wurde im 
September 1989 unterzeichnet. Es handelte sich um ein nichtpräferentielles Abkommen 
auf der Grundlage der Meistbegünstigung, das den allmählichen Abbau der in der 
Gemeinschaft für Einfuhren aus Polen geltenden mengenmäßigen Beschränkungen bis 
zum Jahr 1994 vorsah. 
Am 16. Dezember 1991 wurde ein Assoziationsabkommen ("Europa-Abkommen") 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Polen unterzeichnet, das am 1. Februar 
1994 in Kraft trat. Der handelspolitische Teil trat bereits am 1. März 1992 aufgrund eines 
Interimsabkommens in Kraft. Darin sind die Konsolidierung fiüherer 
Handelszugeständnisse wie auch die schrittweise und asymmetrische Schaffung einer 
Freihandelszone im Laufe von zehn Jahren vorgesehen. 
Das Europa-Abkommen stellt jetzt die Rechtsgrundlage für die Beziehungen Polens zur 
Europäischen Union dar. Es bildet den Rahmen für einen politischen Dialog und den 
Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien; es ist 
die Grundlage für die technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft und ein geeignetes 
Instrument zur Unterstützung der schrittweisen Integration Polens in die Union. Die 
institutionellen Bestimmungen des Abkommens enthalten Regeln für die Umsetzung, 
Verwaltung und Überwachung in allen Bereichen der Beziehungen. Unterausschüsse 
befassen sich mit technischen Fragen. Im Assoziationsausschuß, dem hohe Beamte 
angehören, werden Fragen erörtert und häufig Lösungen für Probleme im Zusammenhang 
mit dem Abkommen erarbeitet. Der Assoziationsrat, der auf Ministerebene tagt, befaßt 
sich mit dem allgemeinen Stand der Beziehungen und den von Polen bei der Vorbereitung 
auf seinen Beitritt erzielten Fortschritten. 
Um die Umsetzung des Europa-Abkommens und die Politik der Vorbereitung auf den 
Beitritt zu verbessern, nahm die polnische Regierung im Oktober 1996 eine Neuordnung 
vor. Ein Ministerausschuß für europäische Integration unter dem Vorsitz des 
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Ministerpräsidenten übernimmt in Fragen der Integration Koordinierungs- und 
Führungsaufgaben und hat Entscheidungsbefugnis. Das Amt des Ausschusses für 
europäische Integration prüft jetzt alle Gesetzesvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem 
Gemeinschaftsrecht. 
Anfang 1997 stellte Polen eine nationale Integrationsstrategi~ vor, die einen Plan für die 
Vorbereitung auf den Beitritt zur EU umfaßt. Das Dokument unterstreicht die Bedeutung 
einer Reihe zentraler vorbereitender Maßnahmen und nennt insbesondere einige Bereiche, 
in denen nach Auffassung Polens bis zur vollständigen Übernahme des 
Gemeinschaftsrechts Übergangszeiten erforderlich wären. 
Heranführungsstrategie 
Umsetzung des Europa-Abkommens und der Emofehlungen des Weißbuchs 
Die im Europa-Abkommen vorgesehenen Organe haben ihre Arbeit aufgenommen. Der 
Assoziationsrat tagte viermal. Ferner fanden . regelmäßig Sitzungen des 
Assoziationsausschusses und einer Reihe sektoraler Unterausschüsse und Arbeitsgruppen 
statt. Ein parlamentarischer Ausschuß trat unter Teilnahme von Mitgliedern des 
Europäischen und des polnischen Parlaments siebenmal zusammen. Über die Einsetzung 
eines gemeinsamen Ausschusses, der sich mit den in die Zuständigkeit des Wirtschafts­
und Sozialausschusses fallenden Fragen befassen soll, wird gegenwärtig beraten. 
Im Rahmen des Europa-Abkommens findet in allen Bereichen eine rege Zusammenarbeit 
statt; dies ist dem Umfang des Handels zwischen beiden Seiten und der wachsenden 
Vertrautheit der Ministerien mit Handels-, Wirtschafts- und Rechtsangleichungsfragen zu 
verdanken. Bis. zum Abschluß eines (bereits paraphierten) Zusatzprotokolls wurden 
autonome Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Textilwaren und 
Fischereierzeugnisse getroffen, um das Europa-Abkommen unter Berücksichtigung der 
Erweiterung der Union wie auch der Ergebnisse der Uruguay-Runde anzupassen. 
Durchführungsvorschriften über Unternehmen und staatliche Beihilfen wurden 
ausgearbeitet. Ein neues Ursprungsprotokoll wird eine europaweite Kumulierung 
ermöglichen. 
Einige Schwierigkeiten gab es im Bereich des Handels, insbesondere im Zusammenhang 
mit der in Polen erhobenen Importabgabe, der Zertifizierung, der Umstrukturierung der 
Stahlindustrie, Maßnahmen im Kraftfahrzeugsektor, Maßnahmen im Ölsektor und 
Ausfuhrbeschränkungen bei Häuten und Fellen. Obwohl es sich hierbei um heikle und 
komplexe Probleme handelte, konnten Lösungen gefunden werden bzw. stehen einige 
dieser Probleme kurz vor einer Lösung. Im Falle der Häute und Felle wurde das 
Streitbeilegungsverfahren eingeleitet, jedoch konnte eine Lösung gefunden werden, bevor 
das Schiedsverfahren offiziell anlief. 
Das 1995 vorgelegte Weißbuch der Kommission nennt die Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft, die die Bewerberländer übernehmen und umsetzen müssen und definiert 
zentrale Maßnahmen (Maßnahmen der Stufe I), die vordringlich durchzuführen sind. 
Polen mißt diesen Aufgaben viel Bedeutung bei. Alle Ministerien waren aufgefordert 
worden, ein Referat für die Integration in die EU einzurichten; 29 Arbeitsgruppen 
befassen sich mit der Vorbereitung auf den Beitritt; 1996 wurde eine Reihe juristischer 
Studien zur Rechtsangleichung veröffentlicht. 
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(:_.t, 
Seit 1994 wurden jährlich Rechtsangleichungsprogramme aufgestellt, und 1996 wurde der 
Kommission eine erste Liste von Maßnahmen unter Bezugnahme auf das Weißbuch 
vorgelegt. Fortschritte wurden erzielt in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, 
Bankwesen, Wertpapiere, indirekte Steuern und Verbrauchssteuern. 
Das Europa-Abkommen wird größtenteils unter Einhaltung der darin vorgesehenen 
Verfahren und Fristeq umgesetzt. Polen geht die Lösung etwaiger Probleme realistisch, 
offen und konstruktiv an und ist sich der Gefahren des Protektionismus und der 
Bedeutung von Verhandlungen für die Überwinpung von Schwierigkeiten bewußt. 
Strukturierter Dia/o~ 
Polen nimmt am „struktuierten Dialog teil, den es als einen seiner außenpolitischen 
Schwerpunkte betrachtet. Es hat Hintergrunddokumente für eine Reihe von Treffen im 
Rarunen des strukturierten Dialogs vorgelegt und Vorschläge zur Verbesserung des 
Dialogs und zur Wahrung der Kontinuität durch eine · stärkere Konzentration auf 
. Beitrittsfragen fu ·den Tagesordt;lungen unterbreitet. Im Zusanimenhang ·mit dem 
strukturierten Dialog· hat. PÖlen · eirte wichtige Rolle bei den Bemüh~ngen um 
Wiederherstellung der· Stabilität im ehemaligen Jugoslawien gespielt. · 
Im Rahmen von PHARE erhielt Polen 1996 203 Mio. ECU und in der Zeit von 1990-
1996 insgesamt annähernd 1, 4 Mrd. ECU. Mit diesen Mitteln werden in erster Linie 
gefördert: Landwirtschaft, Umstrukturierung und Privatisierung, Finanz-und Bankwesen, 
Infrastruktur, Sozialprogramme und Umweltschutz. Im Rahmen grenzübergreifender 
Programme wurden insgesamt 165 Mio. ECU an PHARE-Mitteln für Projekte in den 
Bereichen Verkehr, Umwelt, Versorgungsunternehmen und Wirtschaftsentwicklung in 
Gebieten diesseits und jenseits der Grenzen zu Deutschland, Dänemark, Schweden und 
Finnland bereitgestellt. 
· Anflinglich gab es in Polen wegen organisatorischer Probleme in den zuständigen 
Ministerien und fehlender Partnerorganisationen bei der Durchführung von PHARE­
Aktionen Schwierigkeiten. Dies besserte sich aber 1995 und 1996 erheblich; im April 
1997 betrug der Anteil der vertraglich gebundenen Mittel 70 %. 
Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen „ 
Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abk()mmen ermöglicht die Teilnahme Polens an 
Gemeinschaftsprogrammen. Ab 1997 soll Polen an den Programmen Leonardo, Sokrates 
und Jugend für Europa teilnehmen. 
Handelsbeziehungen 
Unter den Handelspartnern der EU rangiert Polen an siebter Stelle. Seit 1989 nahmen die 
EU-Exporte nach Polen um mehr als 300 % zu und beliefen sich 1995auf15 Mrd. ECU. 
Die EU-Einfuhren aus Polen stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 200 % und 
beliefen sich 1995 auf 12,2 Mrd. ECU. Die EU hatte 1995 einen Handelsbilanzüberschuß 
von 2, 8 Mrd. ECtJ zu verzeichnen. Die wichtigsten Exportgüter der EU waren Maschinen 
und elektrische Geräte, die 27 % der Gesamtausfuhren ausmachten. Mit 17 % hatten 
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Grundmetalle den größten Anteil an den polnischen Exporten in die EU. Das 
Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU spiegelt den Nachrüstungsbedarfin Polen wider. 
1995 gingen 70 % der polnischen Exporte in die EU und stammten 65 % der polnischen 
Importe aus der EU. Nach anfänglichen Rückschlägen erholte sich der Handel Polens mit 
seine1\tmitteleurgpäischen.Naohiamwieder;.a1'. diese Länder entfielen 1995 17 % der 
Ausfuhren ~nd 15 % der Einfuhren Polens. 1995 gin~en annähernd 6 % der Ausfuhren 
nach Rußland und stammten fast 7 % der Einfuhren aus diesem Laqp; weiteren Angaben 
zufolge zieht Polen möglicherweise eine Freihandelsvereinbarung mit Rußland in 
Erwägung, sobald Rußland der WTO beigetreten ist.. 
Allgemeine Bewert.ung 
Seit 1989 verfolgt Polen in allen Bereichen konsequent eine Politik der Annährung an die 
Europäische Union. Das Europa-Abkommen wurde in den meisten Bereichen umgesetzt. 
Große Anstrengungen wurden bei der Rechtsangleichung unternommen. Die Anzahl 
bilateraler Handelsprobleme hat die Gesamteinschätzung der beiderseitigen Beziehungen 
beeinträchtigt. Aber die m~isten dieser Probleme sind inzwischen überwunden. 
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B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
Auf seiner Kopenhagener Tagung . stellte der Europäische Rat eine Reihe "politischer" 
Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und 
rechtsstaatliche Ordnung, für di_e Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und 
den Schutz von Minderheiten". 
Bei der von ihr geforderten Bewertung der politischen Lage stützte sich die Europäische 
Kommission auf zahlreiche Informationsquellen: die Antworten der polnischen Regierung 
auf den im April 1996 von den Kommissionsdienststellen verschickten Fragebogen, die 
Ergebnisse bilateraler Sitzungen, die Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und 
der Delegationen der Kommission, Einschätzungen internationaler Organisationen 
(insbesondere des Europarats und der OECD), Berichte nichtstaatlicher Organisationen ... 
Systematisch analysiert werden die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise 
der Verfassungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse 
beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, 
inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. 
Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Lage im Juni 1997. Dabei werden die 
Veränderungen, die seit dem Sturz des kommunistischen Regimes eingetreten oder die für 
die Zukunft angekündigt sind, nicht im einzelnen untersucht, wenngleich Reformabsichten 
in diesem oder jenem Bereich in dieser Bewertung zumeist berücksichtigt wurden. Die 
Situation der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und wird in Kapitel 4 ausführlicher 
behandelt. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Die Verfassung von 1952 wurde im Oktober 1992 geändert, um den Übergang Polens zur 
parlamentarischen Demokratie zu ermöglichen. Im Mai 1997 wurde· durch Volksentscheid 
eine neue Verfassung angenommen. Die folgende Analyse der institutionellen Praxis geht 
aber von der Anwendung der zuvor geltenden Verfassungsnormen aus, zumal die neue 
Verfassung noch nicht in ·Kraft getreten ist. Damit wird die Gültigkeit der hier 
vorgeno~enen Bewertung .insofern nicht eingeschränkt, als die im. Mai 1997 
beschlossenen Änderungen keine tiefgreifende Veränderung des zuvor bestehenden 
institutionellen Gleichgewichts zur Folge haben. So funkti~nierten die polnischen 
Verfassungsorgane bis jetzt ordnungsgemäß, wobei die drei Gewalten die Grenzen ihrer 
Befugnisse achteten und auf Zusanimenarbeit bedacht waren. 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Das Parlament besteht aus zwei Kammern -dem Sejm, der sich aus 460 Abgeordneten 
zusammensetzt, die entweder landesweit oder in regionalen Wahlkreisen nach dem 
Verhältniswahlsystem (mit Fünf-Prozent-Klausel) gewählt werden, und dem Senat, dem 
100 nach dem Mehrheitswahlsystem auf Ebene der "Woiwodschaften" gewählte 
Mitglieder angehören. Eine entsprechende Regelung sichert die Vertretung der 
Minderheiten, für deren Listen die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, im Sejm. So haben seit 
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1993 vier Abgeordnete als Vertreter der deutschen Minderheit einen Sitz m der 
Nationalversammlung inne. 
Nach Artikel 98 der neuen Verfassung kann der Sejm mit Zweidrittelmehrheit die 
Auflösung beider Kammern beschließen. Ebenso kann der Staatspräs\dent das Parlament 
auflösen, wenn es nicht in der Lage ist, einer Regierungsbildung zuzustimmen oder wenn 
es den Haushalt nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von vier Monaten 
verabschiedet. 
Die Mitglieder des Parlaments genießen Immunität. Sie kann nur mit Zweidrittelmehrheit 
aufgehoben werden. Die Rolle der Opposition und deren Mitwirkung am Funktionieren 
der Institutionen sind anerkannt, wenngleich die Opposition zuweilen ihr~ begrenzten 
Zugangsmöglichkeiten zu den Medien beklagt. Die Kammern· können parlamentarische 
Untersuchungsausschüsse einsetzen, in denen die verschiedenen Gruppen proportional zur 
Anzahl der Sitze, die _sie in der betreffenden Kammer innehaben, vertreten sind. 
Mit 400 eingetragenen politischen Gruppierungen und 150 Parteien, die bei den letzten 
Parlam~ntswahlen 1993 Kandidaten aufstellten, kann Polen den Anspruch erheben, ein 
„ Vielparteiensystem zu besitzen. Jedermann, außer den hohen Beamten, steht der Beitritt 
zu einer Partei frei. Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten die Parteien ausschließlich zur 
finanzierung der Wahlkampagnen. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament, wobei 
der Sejm bei der Verabschiedung von Gesetzen oder des Hau_shalts gegenüber dem Senat 
das letzte Wort hat. Beide Kammern haben das Initiativrecht, das auch dem 
Staatspräsidenten, der Regierung und jeweils 100.000 Bürgern zusteht. 
Rechtsverordnungen können nur zur Durchführung eines Gesetzes oder in Bereichen, die 
im Gesetz dafür vorgesehen sind, erlassen werden. Der Staatspräsident kann gegen· ein 
vom Parlament .beschlossenes Gesetz Einspruch einlegen; das Parlament kann sich mit 
Zweidrittelmehrheit über diesen Einspruch hinwegsetzen. Nach der neuen Verfassung von 
1997 ist hierfür die Dreifünftelmehrheit erforderlich. 
Volksabstimmungen können entweder auf Initiative des Sejm oder auf Initiative des 
Staatspräsidenten nach Zustimmung des Senats veranstaltet werden. Gegenstand von 
Volksabstimmungen können Fragen "die von besonderer Bedeutung für den Staat sind" 
(Artikel 125 Absatz 1 der neuen Verfassung) sein, insbesondere die Ratifikation eines 
internationalen Abkommens oder das Haushaltsrecht. 
Arbeitsweise des Parlaments 
·Die Parlamentswahlen von 1991 ·und 1993 wie auch die Präsidentsch~swahlen von 1995 
verliefen frei und fair. Sie führten 1993 zu einer neuen Sitzverteilung im Parlament (vgl. 
den Anhang mit den Ergebnissen der letZten Parlamentswahlen) und 1995 . zur 
. Neubesetzung des Affites des Staatspräsidenten. Der Machtwechsel erfolgte jedesmal 
reibungslos. 
Das Parlament arbeitet unter zufriedenstellenden Bedingungen: Seine Befugnisse werden 
geachtet, und die Opposition wirkt in normaler Weise an der Arbeit des Parlaments mit. 
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Aufbau der Exekutive 
Der Staatspräsident wird in allgemeiner, unmittelbarer Wahl in zwei Wahlgängen mit der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf fünf Jahre gewählt. Er spielt eine wichtige Rolle 
für das Funktionieren der Staatsorgane wie auch im politischen Leben des Landes. 
Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten, der die Regierung bildet, deren Mitglieder 
ebenfalls vom Staatspräsidenten ernannt werden. Froher mußte der Minis~erpräsident dte 
Zustimmung des Staatspräsidenten zur Benennung . des· Äußenministers, des 
Verteidigungsministers und des Innenministers einholen; diese Vorschrift wurde aber in 
der Verfassung von 1997 gestrichen. Die Regierung wie auch die einzelnen Minister sind 
dem Sejm verantwortlich. 
In Polen wurde soeben ein für alle Exekutivbehörden geltendes "Lustrationsgesetz" 
erlassen. Danach müssen künftig die ranghöchsten Vertreter von Politik und Verwaltung · 
einen Eid darauf ablegen, daß sie in der Zeit von 1944 bis 1990 nicht für den 
Geheimdienst gearbeitet haben. Diese Erklärungen sollen unter der Aufsicht eines dem 
Obersten Gerichtshof unterstehenden besonderen Gerichts, das deren Richtigkeit, 
insbesondere anhand der Geheimdienstarchive, überpruft, abgegeben werden. Eine 
Erklärung, in der jemand zugibt, daß er für den Geheimdienst gearbeitet hat, steht der 
Anstellung des Betreffenden nicht unbedingt entgegen. Eine nicht der Wahrheit 
entsprechende Erklärung hätte dagegen zur Folge, daß der Betreffende während eines 
Zeitraums von zehn Jahren von den im Gesetz aufgeführten Ämtern ausgeschlossen wird. 
Verwaltungsmäßig ist das Staatsgebiet in 49 Woiwodschaften gegliedert, deren höchster 
Verwaltungsbeamte (W oiwod) ·die ze~tralstaatlichen Behörden in diesem Gebiet vertritt. 
Bei den Gebietskörperschaften sind zwei Ebenen zu unterscheiden: die Gemeinden 
(2.468), deren Gemeinderäte alle vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählt 
werden; die Regionalversammlungen auf Ebene der 49 Woiwodschaften, deren Mitglieder 
von den Gemeinderäten benannt werden. Die Regionalversammlungen haben sehr 
begrenzte Mittel und verfügen nicht über einen eigenen Haushalt. Die Gemeinden haben 
weitgehende Befugnisse, sind aber finanziell abhängig, da 85 % ihrer Mittel aus dem 
Staatshaushalt kommen. 
Seit Juli 1996 gibt es in Polen ein öffentliches Dienstrecht. In Artikel 51 der neuen 
Verfassung von 1997 wird das Recht der Bürger auf Zugang zu den sie betreffenden 
amtlichen Dokumenten anerkannt. 
Armee, Polizei und Geheimdienst unterliegen der zivilen Kontrolle. Bei den Streitkräften 
hatten die zivilen Behörden damit zuweilen Schwierigkeiten. Der Polizei fehlt es nach wie 
vor an den nötigen Mitteln, um erfolgreich gegen die zunehmende Kriminalität und das 
organisierte Verbrechen vorgehen zu können. 
Arbeitsweise der Exekutive 
Die zentralen staatlichen Organe funktionieren ordnungsgemäß. 
Die Autonomie der Gebietskörperschaften ist nach wie vor in vielerlei Hinsicht 
eingeschränkt und muß noch ausgebaut werden, insbesondere hinsichtlich der 
Finanzmittel. Der Plan, zwischen den Gemeinden und den Woiwodschaften eine weitere 
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Verwaltungsebene ("Powiats") zu schaffen, ist seit mehreren Jahren Gegenstand heftiger 
Debatten in Polen. 
Trotz der Einführung eines öffentlichen Dienstrechts im Juli 1996 hat Polen immer noch 
Schwierigkeiten mit der Schaffung einer Regelung für die berufliche Laufbahn. Die 
Tatsache, daß weiterhin zahlreiche Vertragsbedienstete beschäftigt werden, die aus 
politischen Gründen eingestellt werden, steht der Herausbildung einer gewissen 
Kontinuität der öffentlichen Verwaltung im Wege. Die Korruption ist nach wie vor ein 
großes Problem, auch wenn in diesem Bereich Anstrengungen unternommen wurden und 
insbesondere 1995 ein .Gesetz erlassen wurde, in dem das öffentliche Auftragswesen 
detailliert geregelt ist. 
Die zivile Kontrolle der Geheimdienste konnte nur schrittweise durchgesetzt werden; dies 
war insbeso11dere der äußerst wachsamen Haltung des Parlaments zu verdanken. 
Aufbau der Judikative 
Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz von den anderen Institutionen scheint garantiert 
zu sein. Die Richter werden auf Vorschlag des 1989 ·eingesetzten "Nationalen 
Richterrates", eines Kollegiums, dessen 24 Mitglieder mehrheitlich von den Gerichten, an 
denen sie tätig sind, bestellte Richter sind, vom Staatspräsidenten ernannt. So kann der 
Staatspräsident eine vom Rat vorgeschlagene Ernennung blockieren (was er bisher nie 
getan hat), kann aber keinen Richter, der nicht vom Rat vorgeschlagen ist, ernennen. Für 
die Beförderungen gilt das gleiche Verfahren, und der "Nationale Richterrat" ist allein 
11' 
zuständig für Versetzungsfragen. Der "National~Richterrat" emeµnt ~uch die Richter am 
Obersten Gerichtshof 
Ein Staatsgerichtshof, dessen Mitglieder vom Sejm gewählt werden, befaßt sich mit 
Verfahren, die gegen Persönlichkeiten, die im Staatsapparat die. "höchsten Ämter" 
einnehmen, eingeleitet werden. 
Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizminister, der die Staatsanwälte ernennt . . 
Für Verwaltungsakte gilt die Zivilprozeßordnung; sie können vor dem 
Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, dessen Ent~cheidungen wiederum von der 
für Verwaltungssachen zuständigen Kammer des Obersten ·Gerichtshofs angefochten 
werden können. Diese Kammer hat in den letzten Jahren eine Rechtsprechung entwickelt, 
die sich sehr um den Schutz der Rechte der Bürger bemüht. Außerdem gewährleistet die 
Oberste Kontrollkammer die administrative und finanzielle Kontrolle aller 
Regierungsorgane bzw. aller aus Haushaltsmitteln finanzierten Organe sowie der 
Gebietskörperschaften. Sie kann vom Staatspräsidenten, vom Sejm und vom 
Ministerpräsidenten angerufen werden oder in Fällen, die ihr Eingreifen rechtfertigen, von 
sich aus tätig werden. 
In Polen gibt es das Amt des Ombudsmans, der vom Sejm mit Zustimmung des Senats auf 
vier Jahre gewählt wird. Er prüft Beschwerden einzelner Bürger und kann die den 
Verfassungsgerichtshof befassen. 
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Der Verfassungsgerichtshof prüft die Vereinbarkeit von Gesetzen und anderen 
Rechtsakten mit der Verfassung. F emer kann er Rechtsvorschriften rechtsverbindlich 
auslegen. Seine Mitglieder werden vom Sejm gewählt; ihre Amtszeit beträgt neun Jahre 
und kann nicht verlängert werden. 
Arbeitsweise der Judikative 
Die Hauptprobleme der polnischen Justiz sind wohl die Langwierigkeit der 
Gerichtsverfahren, insbesondere in Zivil-und Handelsangelegenheiten, und die 
Schwierigkeit, die ergangenen Urteile zu vollstrecken. Zudem führt die verhältnismäßig 
geringe Besoldung der Richterschaft daZil, daß zahlreiche Richter in die Privatwirtschaft 
gehen, wodurch die Leistungsfähigkeit der Ju.stizbehörden weiter geschwächt wird. 
Bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung von 1997 sind die Befugnisse des 
Verfassungsgerichtshofs zumindest insofern eingeschränkt, als der Gerichtshof nicht von 
Bürgern oder von anderen Gerichten angerufen werden und der Sejm sich mit den 
Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die die Gesetze betreffenden 
Entscheidungen des Gerichtshofs hinwegsetzen kann. Mit der neuen Verfassung werden 
diese beiden Einschränkungen aufgehoben (allerdings tritt der Verfassungsartikel, mit dem 
die Befugnis des Sejm, verfassungsgerichtliche Entscheidungen umzustoßen, aufgehoben 
wird, erst in zwei Jahren in Kraft). 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
In Polen wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte und 
der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch die 
Anwendung be~timmter internationaler Konventionen gewährleistet, zu denen in erster 
Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste Zusatzprotokolle 
gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F Unionsvertrag Bestandteil des 
Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen Union beitreten will, muß diese 
Konventionen zuvor ratifiziert haben. 
Polen, das seit November 1991 Mitglied des Europarats ist, · hat die Europäische 
Menschenrechtskonvention im Januar 1993 und deren wichtigste Zusatzprotokolle in der 
Zeit von Mai 1993 bis Oktober 1994 ratifiziert (mit Ausnahme der Protokolle Nr. 6, 7 und 
11). Auch in Polen haben einzelne Bürger die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof 
für Menschenrechte anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, daß ihre Rechte nach der 
Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. 
Polen hat das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter ratifiziert, das 
Rahmenübereinkommen über Minderheiten und die Europäische Sozialcharta (allerdings 
ausschließlich die dem polnischen Recht entsprechenden Teile) jedoch nur unterzeichnet. 
Es hat ferner die wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen 
Menschenrechtskonventionen ratifiziert. 
Nach Artikel 91 der neuen Verfassung ist ein ordnungsgemäß ratifizierter Vertrag 
unmittelbar geltendes Recht und hat Vorrang vor einem anderslautenden Gesetz. 
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Bürgerrechte und politische Rechte 
In Polen besteht weitgehend die Rechtsweggarantie. Ein Rechtshilfesystem ermöglicht 
jedermann die Anwesenheit eines Beraters bei Gerichtsverfahren. Jedoch ist festzuhalten, 
daß gegen Disziplinarmaßnahmen, die gegen Angehörige der Streitkräfte, Beamte und 
ärztliches Personal verhängt werden, bisher nicht Berufung eingelegt werden kann. 
Die Todesstrafe wird jetzt abgeschaffi. Nach dem neuen Strafgesetzbuch, das vom Sejm 
am 6. Juni 1997 in erster Lesung angenommen wurde, gibt es die Todesstrafe in Polen 
nicht mehr. 
Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung erscheint gewährleistet, da niemand länger als 48 
Stunden in Gewahrsam genommen werden darf und dieser Zeitraum nur auf richterliche 
Anordnung verlängert werden kann; dies gilt seit der Reform vom August 1996. Der 
vorläufig Festgenommene kann jedoch nicht die Dienste eines Anwalts in Anspruch 
, nehmen, solange der Staatsanwalt nicht die ihm zur Last gelegten Handlungen formuliert 
hat. Die Dauer der Untersuchungshaft ist auf zwei Jahre begrenzt. 
Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr ist jeder Bürger wahlberechtigt. 
Die Vereinigungsfreiheit ist garantiert. Jedermann hat das Recht zur Bildung von Vereinen 
und Gesellschaften, und der Oberste Gerichtshof hat im Jahr 1993 daran erinnert, daß die 
vorgeschriebene Eintragung von Vereinen bei den Gerichten diesen nicht die .Befugnis 
gibt, Folgerungen aus dem ihnen vorgelegten Antrag zu ziehen. Das Vereinsl~ben ist sehr 
rege (gegenwärtig bestehen annähernd 10.000 nichtstaatliche O_rgartisationen), obwohl die 
Vereine finanzielle Schwierigkeiten haben, die sie weitgehend von . Zuschüssen der 
öffentlichrechtlichen Körperschaften oder internationaler Organisationen abhängig 
machen. Zudem ·werden im polnischen Steuerrecht Organisationen qhne Erwerbscharakter 
nicht ausdrücklich anerkannt, und für Vereinigungen gilt eine Regelung eingeschränkter 
Steuerbefreiung. 
Die Versammlungsfreiheit ist garantiert. 
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist garantiert, wenngleich eiruge Probleme 
fortbestehen. Erstens gilt für Journalisten weiterhin Artikel 270 des Strafgesetzbuchs, 
demzufolge Diffamierung und Beleidigung von Staatsorganen strafbar sind und mit bis zu 
acht Jahren Haft geahndet werden können. Ferner erscheint der Schutz der 
Informationsquellen von Journalisten nicht ausreichend gewährleistet, wie die 
Durchsuchungen zeigen, die auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wiederholt bei 
Journalisten, die Recherchen in "sensiblen Angelegenheiten" anstellten, vorgenommen 
wurden~ Die 1995 gefällte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach Journalisten 
von einem Gericht oder einem Staatsanwalt zur Preisgabe ihrer Informationsquellen 
aufgefordert werden können, gibt ebenfalls Anlaß zur Besorgnis. Jedoch ist darauf 
hinzuweisen, daß dem Sejm derzeit eine Gesetzesänderung im Sinne der Wahrung des 
Berufsgeheimnisses von Journalisten zur Annahme vorliegt. 
Die öffentlichrechtlichen Fernsehsender spielen in Polen nach wie vor eine wichtige Rolle 
(2 nationale Sender, 11 lokale Sender), obwohl sich die Privatsender vor allem dank der 
ihnen zur Verfügung stehenden Mittel sehr rasch entwickelt haben ( 4 Privatsender, davon 
2 landesweit, 4 über Kabel zu empfangende Sender und 10 über Satelliten zu 
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empfangende Sender). Der Staat übt weiterhin einen starken Einfluß auf diese Sender aus; 
insgesamt ist die Meinungsfreiheit aber gewährleistet. 
Das Recht auf Eigentum ist heute garantiert; eine Enteignung ist nur zum Wohle der 
Allgemeinheit und nach einer angemessenen Entschädigung zulässig. Die Frage der 
Entschädigung der von den Nationalsozialisten oder den Kommunisten enteigneten · 
Personen ist immer noch nicht ganz geregelt. Dagegen hat die Regierung im Februar 1997 
einen Beschluß gefaßt, der die ·Rückgabe des von den Nationalsozialisten geraubten 
Besitzes der jüdischen Gemeinde an die Juden ermöglicht, wobei aber die Rückgabe von 
Privateigentum noch nicht vorgesehen ist. Verschiedene verwaltungsorganisatorische 
Probleme stehen der Einführung eines aktualisierten und kohärenten Katasters bisher im 
\Vege. · 
' 
In bezug auf den Schutz des Privatlebens und den Grundsatz der Unverletzlichkeit der 
Wohnung gibt es noch einige Beschränkungen. Während Hausdurchsuchungen 
normalerweise nur aufgrund eines Durchsuchungsbefehls durchgeführt werden können, 
umgeht die Polizei diese formale Regelung zuweilen unter Hinweis auf die Dringlichkeit. 
Zudem können die Staatsanwaltschaft oder der Innenminister oder die Behörden in 
manchen Fällen ohne Einschaltung. eines Richters das Abhören von Telefongesprächen 
anordnen, während nach der Strafprozeßordnung hierfür eine vorherige richterliche 
Entscheidung erforderlich ist. Ebenso gestattet es das im November 1996 verabschiedete 
Gesetz über die Steuerprüfung den Finanzämtern, ohne jedes vorherige gesetzliche 
Verfahren bei den Banken Auskünfte über die Konten ihrer Kunden einzuholen. 
Die Lage der Asylbewerber ist zufriedenstellend; Polen hat im Jahr 1992 die Genfer 
Konvention von 1951 ratifiziert und entsprechende innerstaatliche Verfahren eingeführt. 
Das Hauptproblem sind die Fristen für die Prüfung der Anträge auf Anerkennung als 
Flüchtling, die durchschnittlich ein Jahr betragen, während das entsprechende polnische 
Gesetz eine Frist von zwei Monaten vorsieht. 
Fälle von unmenschlicher und entwürdigender Behandlung sind aus Polen nicht bekannt. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Das Recht auf das Existenzminimum ist in der polnischen Verfassung garantiert. 
Das Recht auf Gesundheit ist in der neuen Verfassung von 1997 verankert, die auch den 
Schutz der Behinderten und der mittellosen Familien vorsieht. 
Die Koalitionsfreiheit ist in Polen garantiert; nur Führungskräfte des öffentlichen Dienstes 
haben nicht das Recht, sich zu Interessenvertretungen zusammenzuschließen. Heute gibt 
es in Polen 318 eingetragene Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen. 
Das Streikrecht wurde mit dem Gesetz von 1991 anerkannt, außer für die für die 
Bevölkerung "lebenswichtigen Dienste". Insgesamt wurde m den neunziger Jahren 
erheblich weniger gestreikt als im vorangehenden Zeitraum. 
Die freie Wahl der Ausbildung und die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sind ebenfalls 
garantiert. Die polnische Regierung unternimmt in zunehmendem Maße Schritte gegen 
den Antisemitismus, der sich wiederholt bei Wahlkampagnen manifestierte, in denen 
"Fremde" {d.h. jüdische oder angeblich jüdische Kandidaten) verunglimpft wurden. Die 
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wegen antisemitischer Äußerungen eingeleiteten Verfahren beweisen die Entschlossenheit 
der polnischen Regierung, antisemitischen Tendenzen entgegenzutreten. Die neue 
Verfassung von 1997 garantiert tie Gewissensfreiheit und enthält den Grundsatz der 
Neutralität des polni~chen Staates in Glaubensl und Bekenntnisfragen. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
Minde..:·heiten machen nur einen sehr geringen Teil der polnischen Bevölkerung aus (rund 
1,3 % der Bevölkerung); in der Hauptsache handelt es sich um Deutsche (400.000), 
Ukrainer (300.000) und Weißrussen (250.000). Die Zahl der Sinti und Roma soll sich auf 
etwa 40. 000 belaufen. 
Artikel 3 5 der Verfassung garantiert den Minderheiten das Recht auf Erhaltung und 
Entwicklung ihrer Sprache, ihrer kulturellen Identität und ihrer Traditionen sowie das 
Recht auf eigene kulturelle, religiöse und schulische Einrichtungen. Außerdem gelten für 
die Minderheiten besondere Wahlvorschriften, aufgrund deren ihre Vertreter mit einem 
geringeren Stimmenanteil, als er nonnalerweise erforderlich ist, einen Sitz im Sejm 
erringen können. Bei den letzten Wahlen im Jahr 1993 konnte die deutsche Minderheit 
dank dieser Regelung vier ihrer Vertreter als Abgeordnete in den Sejm entsenden. 
Die Minderheiten stoßen in Polen auf keine besonderen Schwierigkeiten. 
Im Bildungswesen bemüht sich Polen um die Förderung der Sprachen der Minderheiten in 
den staatlichen Schulen. Fortschritte auf diesem Gebiet werden jedoch dadurch gebremst, 
daß es vor allem seit 1996, das heißt seit die Gemeinden für den Betrieb der Schulen 
aufkommen müssen, an den erforderlichen Finanzmitteln fehlt. 
Die in Polen 'nicht sehr zahlreichen Sinti und Roma sind zuweilen Opfer von 
Gewalttätigkeiten und Diskriminierung. Ihre soziale Lage ist zumeist schwierig 
(Arbeitslosigkeit, Wohnverhältnisse, Bildungsniveau, Gesundheit), zumal hier 
soziologische Faktoren und die Tatsache, daß die Besonderheiten dieser Minorität von 
den Behörden nicht ausreichend berücksichtigt werden, zusammenwirken. 
1.3 Allgemeine Bewertung 
Die politischen Organe Polens arbeiten in einem stabilen Umfeld und funktionieren 
einwandfrei. Sie wahren die Grenzen ihrer Zuständigkeitsbereiche und kooperieren 
untereinander. Die Parlamentswahlen von 1991 und 1993 und die Präsidentschaftswahlen 
von 1995 waren frei und verliefen ordnungsgemäß. 1993 und 1995 führte der 
Wahlausgang zu einem echten Machtwechsel. Die Opposition spielt in der Arbeit der 
Organe die ihr gebührende Rolle. Für eine operationelle Verbesserung des Rechtssystems 
und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption müssen die bisherigen Anstrengungen 
fortgesetzt werden. 
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Die Wahrung der Grundrechte wirft keinerlei größere Probleme auf. Allerdings ist die 
Pressefreiheit eingeschränkt. Mit besonderer Aufinerksamkeit muß die Anwendung eines 
neuen Gesetzes beobachtet werden, das den Zugang bestimmter Personenkreise zum 
öffentlichen Dienst einschränkt. Die Verfahren zur Entschädigung von Personen, die von 
den Nazis oder den Kommunisten enteignet wurden, müssen noch abgeschlossen werden. 
Polen weist die Merkmale einer Demokratie auf und verfügt über stabile Institutionen zur 
Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Minderheitenschutz. 
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2. Wirtschaftliche Kriterien 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Polens und ihrer voraussichtlichen weiteren 
Entwicklung hat sich die Kommission in erster Linie von den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Kopenhagen im Juni 1993 leiten lassen, wonach eine 
Unionsmitgliedschaft "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten" voraussetzt. 
Dieser Abschnitt enthält daher einen kurzen Überblick über die wirtschaftliche Lage und 
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; darauf folgt eine Bestandsaufuahme des in den 
wichtigsten Transformationsbereichen (Liberalisierung der Preise und des Handels, 
Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) von Polen 
bereits Erreichte sowie ein Überblick über seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung. 
Den Abschluß bildet eine allgemeine Beurteilung der Situation Polens anhand der vom 
Europäischen Rat festgelegten Kriterien sowie ein Überblick über Perspektiven und 
Prioritäten für weitere Reformen. 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Bei einer Bevölkerung von 3 8, 6 Millionen Einwohnern erwirtschaftet Polen em 
Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 200 Milliarden ECU (ausgedrückt in 
Kaufkraftparität); entspricht die Bevölkerungszahl rund 11 Prozent der Bevölkerung der 
Union, so beträgt das Wirtschaftsvolumen nur etwa 3 Prozent des Wirtschaftsvolumens 
der Union. Das Pro-Kopf-BIP beträgt etwa 3·1 Prozent des EU-Durchschnitts, berechnet 
in Kaufkraft. Der Monatslohn beträgt etwa 250 ECU. 
1996 trat Polen nach Ungarn und der Tschechischen Republik als drittes 
mitteleuropäisches Land der OECD bei. 1995 wurde Polen, das dem GATT bereits seit 
1967 angehört, Mitglied der WTO. Es ist Gründungsmitglied der CEFT A. 
Wirtschaftliche Trans/ ormation -Bestand.sauf nahme 
Als Polen im Januar 1990 mit seiner "Schocktherapie', begann, waren zehn Jahre 
zunehmender politischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten vergangen, in deren Verlauf 
sich das Land vergebens um Abstellung der schon seit längerem herrschenden 
Mißwirtschaft bemüht hatte. Lebensmittelpreiserhöhungen hatten 1980 eine von der 
Solidarnosc angeführte Streikserie ausgelöst. Polen kam seinen internationalen 
Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Vergebens versuchte die Militärführung, in die 
Wirtschaft wieder eine gewisse Ordnung zu bringen, und am Ende der achtziger Jahre 
steuerte Polens Wirtschaft eindeutig auf den Zusammenbruch zu. Seit über zehn Jahren 
unfähig, seine Auslandschuld -eine der höchsten der Welt -zu bedienen, konnte das Land 
keine weiteren Auslandskredite mehr aufuehmen. Der Westen verhängte 
Wirtschaftssanktionen und forderte die Aufhebung des Kriegsrechts und des Verbots der 
Solidarnosc. Der staatliche Wirtschaftssektor stagnierte vollständig, und es kam selbst bei 
Grunderzeugnissen zu kritischen Versorgungsmängeln. Am Ende des Jahrzehnts steuerte 
das Land auf eine galoppierende Inflation zu. 
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Obwohl es sich bei dem ersten Plan, mit dem Polen seine Transformation einleitete, 
("Balcerowicz-Plan") um ein drastisches und ziemlich umfangreiches Programm handelte, 
wurde er trotz mehrerer Regierungswechsel ohne größere Kehrtwendungen umgesetzt. 
Rückblickend und im Vergleich zur Entwicklung in anderen Transformationsökonomien 
erlitt Polen einen eher begrenzten Produktionsrückgang und konnte als erstes 
Transformationsland eine wirtschaftliche Erholung verzeichnen. 1992 begann Polens 
Wirtschaft zu wachsen, erreichte 1995 das Produktionsniveau, das sie vor Beginn der 
Transformation hatte und ist immer noch in starkem Wachstum begriffen. Im November 
1996 wurde Polen OECD-Mitglied. Ein Problem bei der Neustrukturierung der 
Landwirtschaft ist die Zersplitterung des Grundbesitzes. Zur Erleichterung von 
Landkäufen sind jedoch einige Verbesserungen im gesetzlichen Rahmen vorgenommen 
worden, und als ein Versuch, die praktischen Auswirkungen der Flurzersplitterung zu 
umgehen, wurden informelle Miet-und Pachtvereinbarungen ~gelassen. 
Polen hatte den Vorteil, daß sich selbst unter kommunistischer Herrschaft ein Teil seiner 
Wirtschaft, vor allem der Landwirtschaft, in privaten Händen befand. 1989, unmittelbar 
vor der Wende, war rund ein Drittel aller Arbeitnehmer im privaten Sektor tätig und 
erwirtschaftete ein Viertel des BIP. Das ist mit eine Erklärung dafür, daß der private 
Sektor nach dem Fall des Kommunismus so rasch expandierte. Die Zahl der privaten 
Unternehmen hat erheblich zugenommen. Dies ist weit stärker auf die Gründung neuer 
Unternehmen zurückzuführen als auf die formale Privatisierung staatlichen Vermögens. 
Annähernd 65 % der Erwerbstätigen sind jetzt im privaten Sektor beschäftigt, der 
inzwischen 60 % des BIP erwirtschaftet, und zwar größtenteils in mittelständischen 
Firmen. Bei 95 % der privaten Unternehmen handelt es sich um Firmen mit höchstens fünf 
Beschäftigten. Insgesamt gibt es bereits dreimal soviele private Unternehmen wie 
staatliche, und die Zunahme der Ausfuhren und der Investitionen beruht weitgehend auf 
der Expansion des privaten Sektors. 
Ausländische Direktinvestitionen 
Trotz der Anerkennung, die Polen für seine Schocktherapie im Ausland fand, liefen die 
ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in der Anfangsphase der Transformation nur 
langsam an. Seit 1994 gewinnt der Kapitalzufluß aber erheblich an Stärke. 1996 betrugen 
die FDI etwa 1,8 % des BIP. Seit 1989 haben sie einen Stand von ingesamt 4 Milliarden 
ECU erreicht (Quelle: EBRD), das sind rund 100 ECU je Einwohner. (Nach Angaben der 
polnischen staatlichen Agentur für Auslandsinvestitionen (P AIZ) betrug der Kapitalzufluß 
durch FDI allein 1996 über 4,0 Milliarden ECU. Nach PAIZ-Schätzungen betrugen die 
kumulierten FDI-Zuflüsse seit 1990 rund 11 Millionen ECU). Neben dem Potential der 
Inlandsnachfrage -nach der Bevölkerungszahl bildet Polen den größten Binnenmarkt in 
der Region -ist die Nähe des deutschen Marktes ein Hauptargument für ausländische 
Direktinvestitionen. 
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Struktur der Wirtschaft 
Seit 1989 ist der Anteil der Landwirtschaft am BIP Polens erheblich gesunken. 
Inzwischen entfallen auf sie weniger als 8 % der gesamten Bruttowertschöpfung. Der 
wesentlich höhere Anteil, den die Landwirtschaft an der Beschäftigung hat, deutet 
indessen darauf hin, daß die Umstrukturierung des Agrarsektors gerade erst begonnen hat. 
Die erforderlichen Anpassungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft als 
Ganzes. Für die Beschäftigung hat die Landwirtschaft während der Transformation eine 
Pufferfunktion übernommen. Heute beziehen über 4 Millionen Arbeitnehmer -ein Viertel 
der Erwerbsbevölkerung - auf die eine oder andere Weise immer noch ein Einkommen aus 
der Landwirtschaft. Für manche ist dies nicht die einzige Erwerbsquelle. Eine wichtige 
Regierungsmaßnahme zur Unterstützung der Landbevölkerung sind die 
Sozialversicherungsbeihilfen aus dem KRUS-Fonds. Da die hohe Arbeitslosigkeit anhält 
und das Wirtschaftswachstum hauptsächlich auf Produktionssteigerungen beruht, finden 
landwirtschaftliche Arbeitnehmer in ländlichen Gebieten nur schwer eine anderweitige 
Beschäftigung. 
Das Mißverhältnis zwischen dem Beitrag des Agrarsektors zum BIP und seinem 
Beschäftigungsanteil zeigt, daß die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft weit 
geringer ist als in der Wirtschaft als Ganzes. Die Agrarproduktion stützt sich größtenteils 
auf kleine Betriebe, und es fehlt an Technologie. Pro Betrieb stehen 6, 7 ha Ackerland zur 
Verfügung, wobei dieser Durchschnittswert den Umstand verdeckt, daß die 
Landwirtschaft in eine gleichbleibende Zahl kleiner Betriebe und eine zunehmende Zahl 
von Betrieben von über 15 ha gespalten ist. Bei Einbeziehung der früheren Staatsbetriebe 
werden 50 % der landwirtschaftlichen Fläche von größeren Betrieben bewirtschaftet. Sie 
befinden sich größtenteils in Nordpolen, wo die durchschnittliche Betriebsgröße über 
15 ha beträgt. In Südostpolen beträgt die durchschnittliche Betriebsgröße 4, 5 ha. Die 
Aussichten auf einen Strukturwandel sind kurzfristig nicht gut. Während· in den 
vergangenen Jahren die Zahl der ausschließlich in der Landwirtschaft Beschäftigten 
gestiegen ist, erwirtschaften nur 15 bis 20 % der Betriebe genügend eigene Finanzmittel, 
um in die Betriebsvergrößerung investieren zu können. 
Für die meisten Agrarprodukte liegen die Preise in Polen erheblich unter denen in der EU. 
Die angesichts des Preisniveaus hohen Kosten führten in den Anfangsjahren der 
Transformation, als die Agrarsubventionen weitgehend aufgehoben wurden, zu einem 
Produktionsrückgang. 1993 verkehrte sich der generelle Handelsüberschuß für 
Agrarerzeugnisse in ein Defizit, obwohl die Handelsbilanz mit Osteuropa nach wie vor 
einen erheblichen Überschuß aufwies. Hauptgrund für die Fortdauer des Defizits für 
Agrarerzeugnisse im Westhandel ist der Qualitätsunterschied der Waren. Als 
Voraussetzungen für Qualitätsverbesserungen und die Realisierung der potentiellen 
Produktionssteigerungen müßten umfangreiche Investitionen getätigt und die 
Bewirtschaftung radikal modernisiert werden. 
1990 schuf die polnische Regierung die Agrarmarktorganisation (ARR) zur Stabilisierung 
der Agrar- und Lebensmittelmärkte und zum Schutz der Agrareinkommen, 
gewissermaßen ein Spiegelbild der GAP. Lebensmittel machen einen großen Teil der 
Verbraucherausgaben aus. Die ARR wendet bei Weizen, Milch und Getreide ein 
Mindestpreissystem an, Preisstabilität konnte aber auch durch staatliche Intervention nicht 
herbeigeführt werden. Der Anteil von Lebensmitteln und Agrarprodukten am Verbrauch 
wird möglicherweise mit Veränderungen im Konsumverhalten der Haushalte sinken, wenn 
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sie in eine höhere Einkommensklasse aufsteigen; der Verbrauch verlagert sich aber auf 
Einfuhrwaren von höherer Qualität. 
Die Industrie, auf die 30 % der Inlandsproduktion und 25 % der Gesamtbeschäftigung 
entfallen, ist der Motor des Aufschwungs. Die verarbeitende Industrie verzeichnet hohe 
Produktivitätssteigerungen. Die Produktion nahm zwischen 1994 und 1996 jährlich um 
fast 10 % zu, während die Beschäftigung mehr oder weniger konstant blieb. Die 
Produktion der Lebensmittelindustrie, auf die ein Viertel der Industrieproduktion entfällt, 
lag im Januar 1997 mit 25 % über dem Monatsdurchschnitt von 1994. Die meisten 
anderen Industriezweige verzeichnen eine ähnliche Produktionssteigerung. Die am 
stärksten wachsende Branche ist der Kraftfahrzeugbau, der seine Produktion nahezu 
verdoppelt hat. Mehrere Kraftfahrzeughersteller aus dem Westen und aus Ostasien haben 
in Polen Montagewerke eröfthet. Bei den meisten Rohstoffen ist dagegen die Produktion 
zurückgegangen. Besonders schwierig ist die Lage im Kohlebergbau, wo Preise und 
Löhne rascher gestiegen sind als in der übrigen Wirtschaft. Zur Deckung des künftigen 
Bedarfs der Wirtschaft wird Kohle zunehmend durch Erdgasimporte ersetzt werden. Die 
polnische Gasgesellschaft hat mit der russischen Gasprom einen 25-Jahres-Vertrag 
geschlossen, die auf lange Sicht 40 % des polnischen Energiebedarfs decken soll. In 
anderen wichtigen Sektoren wie der Stahlindustrie und dem Schiffbau ist ein 
Strukturwandel erforderlich. 
Wichtige Wirtschaftsindikatoren 
(sofern nicht besonders J(ekennzeichnet, beziehen sich alle AnJ(aben auf 1996) 
Bevölkerung in Millionen 38,6 
BIP (pro Kopt) in KKP-ECU (1995) 5300 
in % des EU-15-Durchschnitts in Prozent (1995) 31 
Anteil der Landwirtschaft an der 
Bruttowertschöpfung in Prozent (1995) 8 
Beschäftigung in Prozent (1995) 26,9 
Bruttoauslandsschuld/BIP in Prozent 32 
Ausfuhr von Waren und in Prozent (1995) 22 
Dienstleistungen/BIP 
Bestand an ausländischen in Milliarden ECU 4,0 
Direktinvestitionen* ECU pro Kopf 100 
*umgerechnet zum Wechselkurs Ende 1996 
1 ECU= $1,25299 
Quelle: Kommission, nationale Quellen, EBWE 
Der Dienstleistungssektor verzeichnet ein recht starkes Wachstum. Der Einzelhandel 
befindet sich fast ausschließlich in privaten Händen. Inzwischen sind auch ausländische 
Gesellschaften durch Konzessionäre auf dem polnischen Markt vertreten. Zunehmend 
erscheinen jedoch ausländische Einzelhandelsketten auf dem Markt, vor allem im 
Lebensmittelbereich. Obwohl in den meisten Städten die führenden Hotel-und 
Restaurantketten präsent sind, bestehen angesichts der zu erwartenden Zunahme des 
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touristischen und geschäftlichen Reiseverkehrs noch genügend 
Entwicklungsmöglichkeiten. Ein hohes Wachstumspotential weist auch der Sektor Finanz­
und Bankdienstleistungen auf. 
Polen hat einen großen informellen Sektor. Seiner Integrierung wurde in mehreren 
Regierungsprogrammen besondere Aufinerksamkeit gewidmet. Trotz des Aufschwungs 
im privaten Sektor gingen die Steuereinnahmen aus dem Unternehmenssektor zurück. Es 
wird vermutet, daß viele Unternehmen mit der Abgabe von Steuererklärungen warten, bis 
sie sich eine dauerhafte Grundlage für die Erwirtschaftung von Gewinnen geschaffen 
haben. Ein weiterer Beweis dafür, daß Geschäftstätigkeiten nicht in vollem Umfang 
angemeldet werden, ist der umfangreiche nichterfaßte Handel, der sich an den 
Deviseneinlagen in privaten Wechselbüros messen läßt; sie beliefen sich 1996 auf 
5,5 Mrd. ECU. Den aussagekräftigsten Hinweis auf das Bestehen einer ausgedehnten 
Grauzone liefern die Ergebnisse einer ;Beschäftigungserhebung, wonach in der 
einschlägigen Grundstatistik, die sich auf die Angaben eingetragener Gesellschaften stützt, 
2,4 Mio. Arbeitsplätze (fast ausschließlich Teilzeitstellen) nicht erfaßt sind. 
Liberalisierung 
Preise 
Am Anfang des Reformprogramms stand die Liberalisierung der Preise und des Handels. 
Seit Januar 1990 werden die meisten Preise vom Markt bestimmt; in einigen wichtigen 
Bereichen unterstehen sie aber noch einer amtlichen Kontrolle: Energie, öffentlicher 
Verkehr, Mieten, Arzneimittel und Spirituosen. Da es sich dabei .um wichtige 
Ausgabenposten der Haushalte handelt, spielen sie bei der Inflation eine große Rolle: 
23 % der Infl.ationsindexpreise werden administriert. Wie bereits erwähnt, gibt es 
Preisstützungen bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die auch einen 
umfangreichen Teil des Verbrauchs ausmachen. 
Handel 
Der Außenhandel wurde zu Beginn der Transformation weitgehend liberalisiert; einige 
Zusagen wurden aber inzwischen zurückgenommen. 1990 wurden die meisten tarifären 
und nichttarifären Hemmnisse aufgehoben, und die übrigen wurden großenteils 
transparenter gemacht. So wurden beispielsweise die mengenmäßigen Beschränkungen für 
Agrareinfuhren im Mai 1995 in Zölle umgewandelt. Gelegentlich wurden diese Zölle 
jedoch nicht gesenkt, sondern angehoben. Ein schlagendes Beispiel dafür ist die 1992 für 
alle Waren eingeführte 6 %ige Einfuhrzusatzabgabe. Sie wurde in der Folge stufenweise 
gesenkt, und Arifang 1997 hob die Regierung sie vollständig auf Dennoch bestehen 
Zweifel, ob sich die Regierung dem zunehmenden Drängen auf Einführung von 
verfahrenstechnischen und nichttarifären Schutzmaßnahmen entschlossen widersetzen 
wird. Besonders starker Druck geht vom Agrarsektor aus, aber auch der Abbau der Zölle 
für Einfuhren von Stahl und Mineralölerzeugnissen wurde unter Berufung auf die 
Umstrukturierungsklausel im Europa-Abkommen hinausgezögert. 
Zur Unterstützung von Ausführem und Exportkreditbanken wurde 1991 die 
Ausfuhrkreditversicherungsgesellschaft gegründet; sie ist größtenteils im Besitz von 
staatlichen Behörden und staatseigenen Banken. Eine direkte Exportförderung durch 
Kredite gibt es nur in relativ begrenztem Umfang. 
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PL 
Währung 
Im Zuge der Liberalisierung des Handels wurde der Zloty 1991 für Handelstransaktionen 
konvertierbar, und 1995 erlangte er volle Konvertibilität für die laufenden Zahlungen. 
Beschränkungen bestehen noch für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr. Der Zloty­
Kurs ist an einen Währungskorb gekoppelt und darf innerhalb einer Bandbreite 
von +/-7 % frei schwanken; der Leitkurs wird allmonatlich um 1 % herabgesetzt. Der 
Wechselkurs funktioniert also nach einem genau definierten System und wird dem 
erklärten Ziel gemäß herabgesetzt, wobei nur selten Ad-hoc-Anpassungen vorgenommen 
werden. So stieg der Zloty 1995 aufgrund der starken Auslandsposition im Marktkurs, so 
daß der Leitkurs heraufgesetzt werden mußte. 
Problematisch wurde die Steuerung des Wechselkurses als währungspolitisches 
Instrument 1996, als sich durch ein hohes Zinsniveau in Verbindung mit der Aussicht auf 
weitere Aufwertungen der kurzfristige Kapitalzufluß verstärkte. Die polnische 
Nationalbank ging daraufhin von einem Zinsziel auf ein Geldmengenziel bezüglich der 
Geldbasis über. Außerdem durfte der Wechselkurs innerhalb seiner Bandbreite freier 
schwanken, womit die Unsicherheit zunahm und dadurch dem spekulativen Kapitalzufluß 
entgegengewirkt wurde. Dies ermöglicht den Währungsinstanzen ein flexibleres 
Vorgehen. 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Binnenwirtschaft 
Die Kosten der Reformen sind nicht unerheblich. Mit der hohen Inflation von 1989 und 
dem Produktionsrückgang in den darauffolgenden beiden Jahren sanken die Reallöhne, 
und die Investitionen nahmen in dramatischer Weise ab. Der Lebensstandard sank, die 
Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an, und das Defizit im Staatshaushalt wuchs. 
Wichtige Wirtschaftstrends 
Reales BIP-Wachstum in Prozent 
Inflationsrate 
Jahresdurchschnitt in Prozent 
Dezembervergleich in Prozent 
Arbeitslosenquote bei Jahresende in Prozent 
JA 0-Definition 
Saldo des gesamtstaatlichen Haushalts in Prozent des BIP 
Leistungsbilanz in Prozent des BIP 
-einschl. nichtauf geschlüsselter 
Transaktionen 
Schulden/ Ausfuhr-Relation in Prozent 
Zufluß an ausländischen in Prozent des BIP 
Direktinvestitionen 
-
·> nur Staatshaushalt 
Quelle: Kommission, nationale Oue/len, EBWE 
26 
/127 1994 1995 1996 
5,2 7,0 6,0 
32,2 27,8 19,9 
29,4 21,9 18,7 
14,4 13,3 12,4 
-2;4 -1,9 -2,6-) 
-1.0 -1,9 
4,6 -1,0 
249 192 146 
0,6 1,1 1,8 
PL 
In der Folge besserte sich .die Lage von Jahr zu Jahr. Das reale BIP-Wachstum ist seit 
1992 positiv. 1995 erreichte das Wirtschaftswachstum eine Rekordhöhe v01"l real 7 %, und 
es sieht so aus, als könne dieses Tempo in etwa beibehalten werden. Die Reallöhne steigen 
seit 1994, und die Arbeitslosenquote begann 1996 zu sinken. Ende April 1997 waren 
2, 1 Millionen Arbeitslose registriert; das sind weniger als in den fünf vorangegangenen 
Jahren und entspricht weniger als 13 % der Erwerbsbevölkerung. Die Inflation, die 1996 
noch lange bei 20 % lag, geht inzwischen deutlich zurück. Im April betrug die Inflation 
15,3 %. Das bis Ende 1997 angestrebte Ziel von 13 % ist erreichbar. Das Defizit im 
Staatshaushalt wurde auf etwas unter 3 % des nominellen BIP gedrückt. In diesem 
Ergebnis sind Staats~innahmen aus Privatisierungen berücksichtigt, und es bezieht sich nur 
auf den Haushalt der Zentralregierung. Ohne Reformen im Sozialversicherungs- und 
Altersversorgungssystem, die zur Zeit vom Parlament geprüft werden, könnten sich durch 
soziodemographische Veränderungen längerfristig schwerwiegende Folgen für den 
Haushaltssaldo ergeben. Die Verschuldungsquote (bezogen auf das BIP) ist auf 54 % 
gesunken. 
Außenwirtschaft 
Polen hat eine große Volkswirtschaft, die sich in zunehmendem Maße öftbet: Die Exporte 
machen rund ein Viertel des BIP aus, womit Polens Wirtschaft so offen ist wie die der 
EU-Mitgliedstaaten vergleichbarer Bevölkerungsgröße. Nach amtlichen Zahlen betrug das 
Handelsdefizit 1995 1, 4 Mrd. ECU. Bei Einbeziehung des nichterfaßten Handels, der nach 
Schätzungen 6, 0 Mrd. ECU ausmachte, hätte die Handelsbilanz allerdings einen 
beträchtlichen Überschuß verzeichnet. Seit J~nuar 1996 werden Schätzwerte für diese 
Transaktionen in der Leistungsbilanz berücksichtigt. 
Die offizielle Leistungsbilanz verschlechterte sich im Verlauf des Jahres 1995 zunehmend, 
was nicht nur auf das Defizit im registrierten und im nichtregistrierten Handel, sondern 
auch auf die Wiederaufnahme der Zinszahlungen für die Auslandsschulden zurückzuführen 
war. Das Leistungsbilanzdefizit, das 1994 noch 0,8 Mrd. ECU betrug, stieg 1995 auf 
1,8 Mrd. ECU. Bei Einbeziehung des nichtregistrierten Handels hätte sie 1995 einen 
Überschuß von 4,2 Mrd. verzeichnet. 1996 wurde aus diesem Überschuß ein Defizit von 
1, 41 Mrd. ECU -ein im Verhältnis zum BIP noch immer mäßiges Defizit. Von 1, 4 Mrd. 
ECU im Jahre 1995 stieg das Handelsdefizit 1996 auf 6,5 Mrd. ECU, was auf das 
Einfuhrvolumen zurückzuführen war, das fast dreimal so rasch stieg wie das 
Ausfuhrvolumen. Dies wurde jedoch weitgehend ausgeglichen durch die positive Bilanz 
der nichtaufgeschlüsselten Transaktionen, die 1996 von 6 Mrd. ECU (1995) auf 5,7 Mrd. 
ECU sanken. Die nichtregistrierten Transaktionen, die zuvor als Devisenkäufe privater 
Banken in der Kapitalbilanz erfaßt wurden, werden größtenteils auf den Fremdenverkehr 
und auf in der Zollstatistik nicht erfaßte Transaktionen an der Ostgrenze zurückgeführt. 
Zu einem geringeren Teil handelt es sich dabei um Transaktionen im kleinen Grenzverkehr 
an der Westgrenze. 
In der Auslandsverschuldung stand Polen in den achtziger Jahren weltweit an vierter Stelle 
und konnte seine Auslandsschulden nicht bedienen. 1991 und 1994 wurden mit den 
Gläubigerregierungen und -firmen Schuldensenkungs- und Umschuldungsvereinbarungen 
getroffen, was Polen die Wiederaufuahme seines Schuldendienstes ermöglichte. Die 
Zinslast hat sich inzwischen verringert und sinkt dank der stark zunehmenden Ausfuhren 
27 
/127 
PL 
laufend weiter: 1995 wurden nur 10 % der Ausfuhrerlöse auf Schuldenrückzahlungen 
verwandt; 1991 waren es noch 70 % (auf Fälligkeitsbasis) gewesen. Auf diese Weise hat 
Polen jetzt wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. 
Polens Auslandsposition ist stark. Seit Anfang 1991 verzeichnet es einen raschen Anstieg 
seiner Devisenreserven, der auf die andauernden Kapitalzuflüsse in Form von Direkt-und 
Portfolioinvestitionen aus dem Ausland zurückzuführen ist. Im Oktober 1996 beliefen sich 
die Reserven auf annähernd 14 Mrd. ECU, was dem Einfuhrbedarf von sechs bis sieben 
Monaten entspricht. 
Strukturwandel 
Außenhandel 
Seit Beginn der Transformation ist es zu einer weitgehenden Neuausrichung des Handels 
auf westliche Märkte gekommen, vor allem auf die Union. Hauptsählich fand diese 
Umstellung zwischen 1989 und 1993 statt. Aufgrund des Wachstums der mittel-und 
osteuropäischen Märkte nahm deren Anteil am Außenhandel Polens 1994 und 1995 zu. 
Außerdem begannen die Ausfuhren nach Mittel-und Osteuropa in jüngster Zeit rascher zu 
steigen als die polnischen Einfuhren aus dieser Region. Bei weitem der größte 
Handelspartner Polens ist nach wie vor die EU, auf die zwei Drittel der Ausfuhren 
entfallen. Allein die Ausfuhren nach Deuschland machen über ein Drittel der 
Gesamtexporte aus. 
Arbeitsmarkt 
Der anfängliche Produktionsrückgang und die Umstrukturierung der Unternehmen führten 
zu einem erheblichen Rückgang der Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit nahm daher zu 
und stieg von Anfang 1990 bis 1994 von einem niedrigen Stand auf über 14 % der 
Erwerbsbevölkerung. Besonders stark nahm sie in Gebieten zu, die auf einzelne 
Großbetriebe oder einzelne Sektoren angewiesen waren. 1996 begann die Zahl der 
registrierten Arbeitslosen zu sinken und beträgt jetzt nur noch 12,4 % (April 1997). 
Diesem Rückgang steht jedoch kein entsprechender Anstieg der Beschäftigtenzahlen 
gegenüber. Nach amtlichen Zahlen entfallen fast 65 % der Beschäftigung auf den privaten 
Sektor. 
Um die Löhne unter Kontrolle zu halten, erhob die Regierung ab 1992 eine 
Lohnspitzensteuer sowie eine Pauschalabgabe auf das Firmenkapital. Die 
Lohnspitzensteuer wurde im April 1994 abgeschaffi; im Juli 1994 genehmigte der 
Staatspräsident ein neues und flexibleres System zur Reglementierung der Löhne, dem er 
zuvor seine Zustimmung verweigert hatte. Nach dem neuen Tarifverhandlungssystem 
werden die Höchstbeträge der vierteljährlichen und jährlichen Anhebungen der Reallöhne 
in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten von einer Dreierkommission festgesetzt. 
Auf diese Weise haben die Behörden im Prinzip einen gewissen Gestaltungsspielraum bei 
dem Versuch, eine vollständige und automatische Indexbindung zu verhindern. 
Auch die Regierung bemüht sich, die automatische Indexierung der staatlichen Löhne und 
Renten sowie der für die gesamte Wirtschaft geltenden Mindestlöhne an die 
vierteljährliche Inflation hinauszuzögern. Da der Erfolg bislang begrenzt ist, kann man 
von einem De-facto-Indexierungssystem sprechen. 
28 
/127 
PL 
Öffentliche Finanzen 
Die Finanzreform war überaus wichtig, da die Rolle der Regierung neu definiert wurde 
und Veränderungen bei den Einnahmenquellen eintraten. Eine radikale Reform des 
Steuersystems wurde ziemlich rasch durchgeführt: 1993 wurden ~örperschaft- und 
Einkommensteuer sowie die Mehrwertsteuer eingeführt. Im Sozialversicherungssystem 
wurde mit Änderungen begonnen, doch bedarf es angesichts der weiter zunehmenden 
Defizite in den Sozialversicherungsfonds weiterer Reformen. Am dringendsten sind sie im 
Rentensystem, das nicht nur wegen der zu erwartenden Überalterung der Bevölkerung, 
sondern auch wegen des niedrigen gesetzlichen Rentenalters und der großzügigen 
Vorruhestandsregelungen unter starkem Druck steht. 
Bei den Versuchen, die Steuerbasis zu verbreitern, traten immer wieaer Proble~e auf Für 
kleinere Unternehmen besteht kaum ein Anreiz dafür, sich ins Handelsregister eintragen zu 
lassen, es sei denn, es werden ihnen Steuerbefreiungen oder besondere Vergünstigungen 
in Form von Gewerbefreizonen angeboten. Aus diesem Grund ging der Anteil der 
Körperschaftsteuer an den staatlichen Gesamteinnahmen trotz des sprunghaften Anstiegs 
der Unternehmensgewinne zurück. Steuerhinterziehung und Steuerrückstände schaffen 
dem Staat beim Steuereinzug zusätzliche Probleme. 
Die Staatsausgaben betragen insgesamt rund 50 % des BIP. Unternehmensbeihilfen, die in 
den achtziger Jahren einen hohen Anteil der Staatsausgaben ausmachten, betrugen 1990 
noch 8 % des BIP. Seither sind die ausdrücklich als solche bezeichneten Subventionen im 
Staatshaushalt auf 2 % des BIP gesenkt worden. Neuerdings gibt es wieder 
Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Umstrukturierungsprogrammen, 
vor allem im Kohlesektor und im Zusammenhang mit dem Containment toxischer Abfälle. 
Es ist also dami~ zu rechnen, daß der Anteil der an Unternehmen gezahlten Beihilfen am 
Staatshaushalt wieder steigt. Auch stillschweigende Subventionen in Form von zulässigen 
Steuer-und Sozialversicherungsrückständen wurden noch nicht vollständig beseitigt, und 
durch die Einrichtung von wirtschaftlichen Freizonen kommt es zu neuen 
Steuerbefreiungen. 
Unternehmen: Privatisierung und Umstrukturierung 
Es liegt auf der Hand, daß die Hinwendung zur Marktwirtschaft mit der Privatisierung 
von Staatsbesitz und der Umstrukturierung der Produktionsprozesse Hand in Hand gehen 
muß. Für die Wirtschaft als Ganzes wird der Anteil des privaten Sektors auf 60 % des BIP 
geschätzt. Die "kleine Privatisierung" war im Einzelhandel, im Gaststättengewerbe und in 
anderen Dienstleistungsbereichen zwischen 1990 und 1992 im wesentlichen 
abgeschlossen. Die "große Privatisierung" lief dagegen nur sehr langsam an: bisher ist die 
Privatisierung nur bei wenigen Großunternehmen effektiv abgeschlossen. Der Anteil des 
privaten Sektors an der Industrieproduktion erreichte 1996 52 %. Auch im Energie- und 
im Telekommunkationssektor schreitet die Privatisierung nur langsam voran, und im Post­
und im Verkehrswesen stößt sie auf großen Widerstand. Etwas Auftrieb bekam der 
Prozeß 1995 mit der Einleitung des Massenprivatisierungsprogramms durch den Verkauf 
von Kupons. 
Daß die Privatisierung der Großunternehmen verhältnismäßig langsam anlief, heißt aber 
nicht, daß es in der Wirtschaft insgesamt nicht Veränderungen gegeben hätte. So ist 
einigen Großunternehmen eine weitgehende Umstrukturierung gelungen, obwohl sie in 
staatlichem Besitz sind. Die Expansion des privaten Sektors ist aber zum großen Teil auf 
29 
/127 
PL 
die Gründung neuer Unternehmen zurückzuführen. Dies war nur möglich dank liberaler 
Bestimmungen über Firmengründungen, maßvoller Steueranreize, einer dezentralen 
Handelspolitik und der Währungskonvertibilität. Dadurch konnten Firmen mit einem 
Minimum an Kapital den Betrieb aufuehmen und so Probleme wie hohe Zinssätze und 
Kreditknappheit umgehen. 
Wie schnell die Umstrukturierung vonstatten geht, hängt zum Teil vom Zugang zu 
Finanzmitteln für Neuinvestitionen ab. Zu diesem Zweck können unverteilte Gewinne 
akkumuliert oder im Inland Kredite aufgenommen, Anteile verkauft oder Kapital aus dem 
Ausland bezogen werden. Wegen der Langsamkeit, mit der die Großunternehmen 
privatisiert werden, haben diese nur begrenzt Kapital im Ausland aufgenommen, aber mit 
zunehmenden Investitionsmöglichkeiten fließt neuerdings Kapital in Form von 
ausländischen Direktinvestitionen ins Land. 
Finanzsektor 
Das Monobanksystem wurde 1989 aufgelöst: Zentralbank- und Geschäftsbankfunktionen 
wurden voneinander getrennt. Seither hat sich der Bankensektor rasch entwickelt. Die 
Bankendichte in Polen ist nach wie vor gering, und die Transaktionen im privaten Sektor 
werden noch weitgehend auf Bargeldbasis abgewickelt, aber die Leistung der Banken hat 
sich deutlich verbessert. 199 5 kam der Bankensektor als Ganzes wieder in die 
Gewinnzone, nachdem er zwei Jahre lang hauptsächlich wegen der Rücklagen für 
uneinbringliche Schulden rote Zahlen geschrieben hatte. Die Solidität des Bankensystems 
wurde noch verbessert durch die Sanierung der staatlichen Banken, durch die 
Verbreiterung der Kapitalbasis der privaten Banken und durch eine intensivere 
Bankenaufsicht. 
Unter der Aufsicht der polnischen Nationalbank (NBP) sind in Polen zahlreiche 
Geschäftsbanken einschließlich staatlicher und ausländischer Banken tätig. Zwischen 1991 
und Ende 1996 erlebte das Bankensystem eine durchgängige Transformation. Die Zahl der 
Geschäftsbanken stieg von 76 auf 78, während die Zahl der Genossenschaftsbanken von 
1665 auf 13 94 zurückging. Die Vermögenswerte der Banken haben insgesamt 198 
Milliarden Zloty erreicht, das entspricht rund 57 Prozent des BIP. Ende 1996 waren etwas 
unter 50 % aller Kapitalanteile an Geschäftsbanken in staatlicher Hand. Zur gleichen Zeit 
waren die in ausländischem Besitz befindlichen Anteile auf fast 3 0 % gestiegen. Bei 24 
Banken hatte der Staat eine Mehrheitsbeteiligung, während bei 32 anderen Banken die 
Anteile mehrheitlich im Besitz von Polen waren. An 24 Banken hatten ausländische 
Aktionäre eine Mehrheitsbeteiligung. Die Regierung fördert die Präsenz ausländischer 
Banken durch die Gründung von Kapitalgesellschaften oder durch Übernahme von 
Anteilen an polnischen Banken. Der Grundgedanke dieser Strategie ist der, daß so der 
Privatisierungsprozeß unterstützt und die Kapitalbasis des Bankensektors verbreitert wird. 
Zwischen 1993 und 1995 wurden erst vier der neun aus der früheren NBP ausgegliederten 
staatseigenen sogenannten regionalen Geschäftsbanken privatisiert. Eine weitere Bank 
wird zur Zeit privatisiert, und die übrigen vier sollen 1998 privatisiert werden. 
Andererseits ist von den fünf größten auf nationaler Ebene tätigen Banken nur eine 
vollständig privatisiert; bei einer zweiten ist der Privatisierungsprozeß noch im Gange. 
Das Einlagengeschäft wird von den neun regionalen Banken und den fünf großen Banken 
beherrscht. Weniger stark ist die Konzentration auf dem Kreditmarkt. 
30 
/127 
PL 
Ein Zeichen für den unzureichenden Wettbewerb im Bankensektor ist die Differenz 
zwischen den Zinssätzen für Einlagen und Kredite; sie ist nach wie vor relativ groß, weil 
die Banken Probleme mit notleidenden Krediten haben. Der Anteil notleidender Kredite 
betrug Ende 1996 etwas unter 6 %. Da nach Schätzungen der NBP weniger als 4 % der 
neu aufgenommenen Kredite notleidend werden, ist anzunehmen, daß sich die Lage 
verbessert. Tatsächlich ging die Differenz zwischen den Zinssätzen für Kredite und 
Einlagen von 12,5 % im Jahre 1991 auf zirka 8 % im Jahre 1996 zurück. Der Anteil der 
Privatfirmen am Kreditvolumen der Banken nimmt zwar zu, bleibt aber hinter den 
Darlehen an staatliche Unternehmen zurück. Die meisten Bankkredite haben eine Laufzeit 
von bis zu einem Jahr. 
1991 wurde die Warschauer Börse eröffnet. Börsensitzungen sind an fünf Tagen in der 
Woche, aber die Zahl der notierten Firmen ist immer noch ziemlich begrenzt. Ende 1996 
wurden 106 Gesellschaften mit einem Börsenwert von rund 6,8 Milliarden ECU 
gehandelt. 1997 wird mit der Zulassung weiterer 25 Unternehmen gerechnet. Kürzlich 
wurden 15 nationale Investmentfonds notiert, die 512 ehemals staatliche und nun im 
Rahmen des Massenprivatisierungsprogramms privatisierte Unternehmen kontrollieren. 
Durch die Entwicklung eines Over-the-counter-Marktes, der flexibler reagieren kann als 
die Börse, könnte der Sekundärhandel mit Kupons erleichtert und so zum Erfolg des 
Massenprivatisierungsprogramms beigetragen werden. Dieses Programm, mit dessen 
Durchführung im August 1995 begonnen wurde, fand großen Anklang: fast 26 Millionen 
Kupons wurden verkauft und auf dem Sekundärmarkt gingen die Kurse sprunghaft in die 
Höhe. 
Der Rentenmarkt wird vom Handel mit Schatzanleihen beherrscht, wohingegen sich noch 
kaum ein Markt für Industrieanleihen gebildet hat. Der Geldmarkt ~ steckt noch im 
Anfangsstadium seiner Entwicklung, wenngleich er an Umfang zugenommen und sich die 
Liquidität in den letzten Jahren verbessert hat. · 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
Sozialindikatoren 
Polen hat eine relativ junge Bevölkerung mit hohem Bildungsstand. In den siebziger 
Jahren kam es zu einer starken Migration vom Land in die Städte. Die Lebenserwartung 
steigt, liegt aber immer noch unter dem EU-Durchschnitt. 
Die Erwerbsbevölkerung ist wegen der hohen Erwerbsquote verhältnismäßig groß und 
sehr gut ausgebildet. Über ein Drittel der Bevölkerung und 65 % der Erwerbsbevölkerung 
hat mindestens eine Sek:undarschulbildung, und rund 10 % haben einen Hochschul­
abschluß. Gegenwärtig streben fast 96 % der Kinder einen Sek:undarschulabschluß an. 
Regionale und sektorale Unterschiede 
Bei der früheren regionalen und sektoralen Planung in Polen hatten die Interessen der 
Großindustrie stets Vorrang vor regionalen Belangen. Die Gewerbezonen wurden in der 
Nähe der Großstädte mit ihrer bereits vorhandenen Infrastruktur angelegt. Auch nach 
1990 wurde die Regionalpolitik nicht entscheidend reformiert, obwohl einige Befugnisse 
und bestimmte finanzielle Aufgaben den Kommunalverwaltungen einschließlich der 
größeren Städte übertragen wurden. Ein Problem scheint unter anderem darin zu liegen, 
31 
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PL 
daß die Aufteilung in 49 Woiwodschaften, die unter dem kommunistischen Regime aus 
größeren Regionen geschaffen wurden, den regionalen Identitäten nicht entspricht. 
Die Privatisierung ging am raschesten in den Regionen mit der stärksten Industrialisierung 
voran; dort bildeten die relativ modernen Produktionsanlagen eine kritische Masse, und 
auch die nötige Infrastruktur war vorhanden. Ebenso erfolgreich verlief die Privatisierung 
in den großen Städten, wo sich der Besitzwechsel bei Einzelhandelsfirmen als 
verhältnismäßig einfach erwies. Die Kapitalzuflüsse aus dem Ausland konzentrierten sich 
zunächst auf die Großstädte und den Westteil des Landes. Ein Drittel aller Joint Ventures 
wurde in der Woiwodschaft Warschau gegründet und über drei Viertel in den an den 
ersten 10 Stellen rangierenden Woiwodscbilfien. 
Die Arbeitslosigkeit ist zu einem großen Teil ein regionales Problem. In einigen Gebieten 
Nordpolens liegt sie bei 30 %, im Warschauer Raum dagegen nur bei 5 %. Der 
Arbeitsmarkt ist in· Ballungsräumen von Städten wie Warschau, Kattowitz oder Lodz 
deutlich angespannter als anderswo. Das gilt besonders für die Bevölkerungsteile mit 
Hochschulbildung oder mit Sekundarschulbildung und entsprechender Berufsausbildung. 
In den ländlichen Gebieten rummt die Arbeitslosigkeit weiter zu. 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Der Europäische Rat von Kopenhagen legte 1993 die Voraussetzungen fest, die die 
assoziierten Staaten in Ostmitteleuropa für den Beitritt erfüllen müssen. Zu den 
wirtschaftlichen Kriterien gehören: 
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft; 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten. 
Diese Kriterien sind eng miteinander verbunden. Zum einen wird eine funktionsfähige 
Marktwirtschaft eher in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Zum 
anderen deckt sich im Falle der Unionsmitgliedschaft der funktionsfähige Markt mit dem 
Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur EU 
ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für Polen als auch für dessen Partner verlieren. 
Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die 
Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt 
verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche 
Verpflichtung ist unbedin&,rt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in 
allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktionieren kann. 
Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Dimensionen. Zum einen muß 
Polen in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen 
Verpflichtungen in einer Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires Funktionieren 
des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird Polen nur dann vollen Nutzen aus 
dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen können, wenn die wirtschaftlichen 
32 
/127 
PL 
Rahmenbedingungen günstig sind und die Wirtschaft Polens über genügend Flexibilität 
sowie über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, 
insbesondere im lnfrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls dürften gewisse Teile der 
Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so daß der Ruf nach 
Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt werden, den 
Binnenmarkt untergraben würden. 
Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu 
übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit 
verbundenen Kosten und Vorteile nicht nur zeitlich, sondern auch auf die einzelnen 
Wirtschaftszweige und auf die sozialen Gruppen unter Umständen ungleich verteilen 
werden. Mit einem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU­
Mitgliedschaft erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz 
des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land die ihm 
aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. 
Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative 
und rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften um-und 
durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr innerhalb der 
Union und damit für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese 
Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Auf Unternehmensebene hängen die 
Auswirkungen der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit davon ab, 
inwieweit sich die Betriebe den neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen· anpassen 
können. 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkfäfte ein Gleichgewicht 
zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn die 
erforderlichen Gesetze, auch die zur Regelung der Eigentumsrechte, erlassen wurden und 
durchgesetzt werden können. Das Funktionieren einer Marktwirtschaft wird durch 
makroökonomische Stabilität sowie einen grundlegenden Konsens über die 
wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein funktionstüchtiger Finanzsektor 
und das Fehlen größerer Handelshemmnisse erhöhen die Leistungsfähigkeit einer 
Volkswirtschaft. 
Die Wirtschaft Polens funktioniert als Marktwirtschaft, die aber in vielerlei Hinsicht noch 
weiterentwickelt werden kann. Vor allem sind der Wohnungs- und der Grundstücksmarkt 
noch wenig entwickelt. Teilweise hatte Polens Wirtschaft sogar unter dem 
kommunistischen Regime nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen funktioniert, obwohl 
sie in erster Linie auf Barter-Geschäften beruhte. Die Landwirtschaft war nie vollständig 
kollektiviert, und es gab immer das Netzwerk einer Schattenwirtschaft. Dies ist mit eine 
Erklärung für die Dynamik des Transformationsprozesses. 
Die polnische Führung steht nun vor der Aufgabe, die Schattenwirtschaft in die formale 
Wirtschaft zu · integrieren. Damit eine Legalisierung stattfinden kann, müssen Anreize 
dafür geschaffen werden, daß die Geschäftsleute ihr Gewerbe anmelden und Steuern 
entrichten. Die Stärkung des Steuereinzugssystems und die Schaffung von Anreizen zur 
Unternehmerregistrierung sind nicht genug. Der rechtliche Rahmen muß so geartet sein, 
daß eine Anmeldung wirklich im Interesse der Firmen liegt, weil sie dadurch 
33 
/127 
PL 
beispielsweise bei wirtschaftlichen Streitigkeiten rechtlichen Schutz genießen oder weil sie 
leichteren Zugang zu den Finanzmärkten erhalten. 
Mit Ausnahme von einigen Energiepreisen, und in gewissem Umfang Wohnungsmieten 
und Arzneimittelpreisen, werden in Polen die meisten Preise vom Markt bestimmt und 
nicht mehr administriert. Die Preisfixierung auf dem Kohlemarkt führt zu Verzerrungen, 
weil die Zechen immer noch mit Verlust arbeiten dürfen. Auf den Märkten für 
Agrarprodukte und Lebensmittel, die einen Großteil des Verbrauchs ausmachen, 
interveniert die Regierung mit Preisstützungen und anderen Garantiemaßnahmen. 
Die Außenhandelszölle wurden 1990 unv~rzüglich gesenkt, und außertarifäre Hemmnisse 
weitgehend beseitigt; die Verschlechterung d~r Handelsbilanz wurde aber Ende 1991 zum 
Anlaß genommen, die Einfuhrzölle wieder zu erhöhen. Der durchschnittliche Zollsatz stieg 
wieder auf das Niveau vor der Reform; 1993 wurde eine Einfuhrzusatzsteuer erhoben. 
Nach mehreren Verschiebungen wurde sie Anfang 1997 wieder aufgehoben. All dies zeigt 
eine gewisse Tendenz, internationale Verpflichtungen und die Bestimmungen des Europa­
Abkommens zu umgehen. Durch eine nach Buchstaben und Geist konsequente 
Durchführung des Europa-Abkommens müßte solchem Druck aber entgegengewirkt 
werden können. 
Die politischen Rahmenbedingungen zur Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sind 
in Polen weitgehend geschaffen. Die polnische Führung betreibt eine geschickte 
Geldpolitik, und in den jüngsten Fassungen der Regierungspläne wurde einer straffen 
Finanzpolitik Priorität eingeräumt. Schwierigkeiten bereitet unter anderem der Umstand, 
daß sich das Gros der Staatseinnahmen in dramatischer Weise von der Körperschaftsteuer 
auf die Mehrwertsteuer und die persönliche Einkommensteuer verlagert hat. So 
wünschenswert dies an sich ist, kann es doch in der Übergangszeit Einnahmenseinbußen 
zur Folge haben. Ein weiteres Problem besteht darin, daß die Renten und 
Beihilfezahlungen aufgrund von Indexbindungsmechanismen sprunghaft in die Höhe 
gegangen sind. Die Inflation drosseln und gleichzeitig das Haushaltsdefizit senken zu 
wollen, ist eine schwer zu erfüllende Doppelaufgabe. Die Regierung bemüht sich jetzt mit 
Erfolg darum, die Inflationserwartungen ihren Zielvorgaben entsprechend anzupassen. Sie 
hat außerdem Vorschläge zur Verknüpfung der Kapitalausstattung neuer Rentenfonds mit 
der Privatisierung staatlicher Unternehmen gemacht, wodurch auf lange Sicht der Druck 
auf die Sozialversicherungsfonds nachlassen dürfte. 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer endgültig beurteilen, ob 
Polen dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den größten Teil des Gemeinschaftrechts 
noch nicht übernommen und umgesetzt hat. Dennoch lassen sich in der Entwicklung 
Polens einige Anzeichen ausmachen, an denen sich ablesen läßt, ob das Land dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standhalten kann. 
Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem sich die einzelnen 
Wirtschaftsakteure bei ihren Entscheidungen auf ein hinlängliches Maß an vorhersehbaren 
Entviicklungen stützen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck 
im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und 
das notwendige Sachkapital, einschließlich der Infrastruktur, verfügen. Sie müssen 
investieren, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen, damit sie zum einen im eigenen Land 
konkurrenzfähig sind und zum anderen die Skalenvorteile, die der Zugang zum 
34 
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PL 
Binnenmarkt bietet, nutzen können. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um 
so größer sein, je leichter sie Zugang zu Kapital für Investitionen haben, je höher ihre 
Mitarbeiter qualifiziert sind und je größere ihre Innovationserfolge sind . 
• 
Überdies wird ein Land die ihm aus der Mitgliedschaft erwachsenden Y' erpflichtungen um 
so leichter erfüllen können, je weiter es seine Wirtschaft schon vor dem Beitritt in die 
Union integriert. Je höher das Integrationsniveau ist, desto weniger zusätzliche 
Umstrukturierungsmaßnahmen wird die Mitgliedschaft erfordern.· Der Grad der 
wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen 
des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Den größeren unmittelbaren Nutzen dürfte der 
Zug~g zum Binnenmarkt den. Sektoren bringen, die einen hohen Anteil an 
Kleinunternehmen haben, weil diese vergleichsweise , stärker , unter den 
Handelshemmnissen leiden. 
Der erste Indikator für Polens Wettbewerbsfähigkeit ist der Grad seiner bereits erzielten 
Handelsintegration. Zwei Drittel der polnischen Ausfuhren gehen in die EU, und bei den 
Einfuhren ist das Verhältnis ähnlich. Der größte Teil der Einfuhren und Ausfuhren -in 
beiden Fällen wiederum rund zwei Drittel -entfällt auf Industrieerzeugnisse. Bei 
Erzeugnissen der Leichtindustrie hat Polen eine positive Handelsbilanz. Bei Maschinen 
und Fahrzeugen ist sie dagegen negativ, aber die Ein-und Ausfuhren machen einen 
großen Teil des Gesamthandels aus. 
Ein weiterer Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit ist die Anpassungsfähigkeit der 
Unternehmen. Hier ist zunächst auf den die Wirtschaft Polens kennzeichnenden 
Leistungsunterschied zwischen dem vornehmlich aus kleinen Firmen bestehenden privaten 
Sektor und den mehrheitlich noch staatseigenen großen Unternehmen hinzuweisen. Der 
private Sektor . floriert. Kleinere Firmen haben es möglicherweise schwer, sich im 
Wettbewerb mit dem Ausland zu behaupten, aber für Firmen, die auf Handel und 
Dienstleistungen spezialisiert sind, eröffnen sich neue Möglichkeiten. Bei den großen 
Gesellschaften kommt der Privatisierungsprozeß nur schleppend voran. 
Einige staatliche Unternehmen erwirtschaften Verluste und viele weitere bedürften einer 
Umstrukturierung. Besonders schwerwiegend sind die Probleme im Kohlebergbau, in der 
Stahlindustrie und in der Rüstungsindustrie. Da diese Wirtschaftszweige regional große 
Bedeutung haben, hat ihre Transformation in den Gebieten Ost-und Südpolens, die von 
einigen wenigen Betrieben . der Schwerindustrie abhängig sind, schmerzliche 
Auswirkungen. Auch Chemiewerke und Schiffswerften befinden sich in Schwierigkeiten. 
Die Danziger Werft, das Symbol des politischen Umschwungs in Polen, widersetzte sich 
der wirtschaftlichen Anpassung, ging 1996 in Konkurs und mußte ihre Beschäftigten 
entlassen. Im Gegensatz dazu leitete die Stettiner Werft schon fiüh die Umstrukturierung 
ein und wurde als privatisiertes Unternehmen zur sechstgrößten Werft der Welt. 
Trotz der guten Schulbildung der polnischen Erwerbsbevölkerung ist der Markt für 
Facharbeiter sehr angespannt, vor allem in den größeren Städten. Durch Verbesserungen 
in der Infrastruktur sowie im Verkehrs- und Telekommunikationswesen könnte eine 
gleichmäßigere wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land gefördert werden. Die 
Ausgaben für Forschung und Entwicklung betrugen 1994 weniger als 1 % .des BIP, was 
zum Teil auf das eher passive Verhalten der großen staatlichen Unternehmen 
zurückzuführen sein mag. Die Regierung hat ein Programm für den Technologietransfer 
an kleinere und mittlere Unternehmen aufgestellt; die regionale Verbreitung ist darin 
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PL 
ausdrücklich als Zweck genannt. Die Arbeitslosigkeit in Polen ist hoch, wobei die 
Arbeitslosenquoten regional sehr unterschiedlich sind. Der Anteil der im Agrarsektor 
Beschäftigten ist hoch und die Pro-Kopf-Produktivität niedrig. Aber selbst wenn es 
gelänge, die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten zu senken, würde der Sektor 
insgesamt wegen der geringen durchschnittlichen Betriebsgröße auch weiter eine niedrige 
Produktivität aufweisen. 
Kleine und mittlere Unternehmen finden allmählich den Weg zu den Banken, um Kredite 
aufzunehmen, wobei ihnen ihre neuen Erfahrungen· mit der Tätigkeit unter 
marktwirtschaftlichen Bedingungen zugute kommt. Der Bankensektor ist immer noch 
weitgehend in staatlichem Besitz, und das Personal ist unzureichend ausgebildet. Auch mit 
ihren Anreizen zu privaten Spareinlagen hatten die Banken nicht viel Erfolg. Infolgedessen 
war der Erfolg polnischer Ausführer auf westlichen Märkten gelegentlich durch 
Geldmangel beeinträchtigt. 
Die ausländischen Direktinvestitionen in Polen waren lange verhältnismäßig niedrig, sind 
aber in jüngster Zeit beträchtlich gestiegen. Wie Umfragen ergeben haben, lag dies 
durchaus nicht an einer negativen Einstellung der breiten Öffentlichkeit, obwohl ihr die 
Wettbewerbsstellung polnischer Hersteller nicht gleichgültig ist. Wie die jüngste 
Erfahrung mit den Kraftfahrzeugmontagewerken gezeigt hat, kann solcher Druck aber 
auch im Interesse ausländischer Investoren ausgeübt werden. Weitere Hindernisse für 
höhere ausländische Direktinvestitionen waren Ungewißheit in bezug auf steuerliche 
Regelungen Polens sowie bürokratische Hemmnisse. Es besteht eine allgemeine Tendenz, 
nationale Bestimmungen unä internationale Vereinbarungen in einer Weise anzuwenden 
bzw. auszulegen, daß bestimmte Hersteller gegenüber anderen bevorzugt werden. 
Perspektiven und Prioritäten 
Mehrere polnische Regierungen haben sich nacheinander ernstlich um eine Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit bemüht und zu diesem Zweck einen umfassenden mittelfristigen 
politischen Rahmenplan aufgestellt, der makroökonomische Konzepte und Strukturpolitik 
sowie die Vorbereitung auf den Beitritt zur EU umfaßt. Die im Juni 1994 verabschiedete 
"Strategie für Polen" war ein ehrgeiziges mittelfristiges Programm, das auf export-und 
investitionsinduziertes Wachstum, auf die Fortsetzung der Inflationsbekämpfung und auch 
eine gesunde öffentliche Finanzlage abzielte. Es sah umfassende Reformen vor, von der 
Neuordnung und Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung bis zur lntegrierung der 
Schattenwirtschaft in die formale Wirtschaft. Das "Paket 2000" ist eine neuere 
aktualisierte Auflage des Programms, in dessen Mittelpunkt die Erfordernisse des EU­
Beitritts stehen, speziell die Notwendigkeit, die Haushaltsdisziplin zu verbessern und 
inländische Ersparnisse in Investitionen zu leiten. . Die Verbesserung der 
Steuereinzugsverfahren und die Einbeziehung der informalen Wirtschaft gelten als 
Prioritäten. Im Januar 1997 wurde dieses Paket durch "Euro 2006" ergänzt. In diesem 
Papier wird davon ausgegangen, daß Polen im Jahre 2006 soweit ist, der Währungsunion 
beizutreten. In der vom Ausschuß für Europäische Integration erarbeiteten nationalen 
Integrationsstrategie wird den Anpassungskosten größere Aufinerksamkeit geschenkt. Im 
April 1996 verabschiedete der polnische Ministerrat mit seinem "Rahmenkonzept einer 
Strategie für die Entwicklung Polens bis 201 O" eine längerfristige Vorausschau. 
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PL 
Aus makroökonomischer Sicht und in Anbetracht des polnischen Wechselkurssystems mit 
gleitender Bandbreite wäre eine über die Steigerung der Arbeitsproduktivität 
hinausgehende Steigerung d~r Reallohnkosten für die Wirtschaft überaus schädlich. Die 
zunächst günstige Exportsituation Polens ist durch die Heraufsetzung des realen 
Wechselkurses bereits stark beeinträchtigt, und das Einfuhrvolumen steigt viel rascher als 
das Ausfuhrvolumen. Mit einer Steigerung der realen Lohnstückkosten würden 
Investitionen in den Exportsektor für ausländische Anleger an Attraktivität verlieren. 
Ein wesentliches Element in der Strategie, den staatlichen Sektor schlanker und stärker zu 
machen, ist die Privatisierung der staatlichen Unternehmen. Die Polen haben beschlossen, 
die größeren Unternehmen vor der Privatisierung umzustrukturieren, so daß sich der 
ganze Prozeß sehr verlangsamt hat. Ende 1995 war nicht einmal in der Hälfte der 
Unternehmen, die 1990 in staatlichem Besitz waren, mit der Privatisierung begonnen 
worden; abgeschlossen war sie in weniger als einem von fünf Unternehmen. Im Juni 1996 
verabschiedete das polnische Parlament endlich das Gesetz über die Kommerzialisierung 
und Privatisierung staatlicher Unternehmen; den ersten Entwurf dazu hatte die letzte 
Solidarnosc-Regierung 1993 ~ingebracht. Nach dem neuen Gesetz müssen die staatlichen 
Unternehmen zunächst in kommerzielle Unternehmen mit Aktionären und Aufsichtsrat 
umgewandelt werden. Die Aktien und damit die Entscheidungsgewalt liegen dann beim 
Finanzministerium, wodurch die einzelnen Privatisierungsmaßnahmen erheblicher 
politischer Einflußnahme ausgesetzt sind. 
Der größte Teil des Bankensektors befindet sich noch in Staatsbesitz, und sein 
Dienstleistungsangebot ist nicht sehr umfangreich. Das Personal ist häufig unzureichend 
qualifiziert, ebenso wie in anderen Sektoren, wo die Bildung zwar durchaus gut aber nicht 
unbedingt marktorientiert ist. Die Informationen über Banktransaktionen sind indessen 
noch unzureichend. Wie im Unternehmenssektor wird weitgehend der Konsolidierung 
Vorrang vor dem Besitzwechsel gegeben. Im Herbst 1995 wurden einige der noch in 
Staatsbesitz befindlichen Banken und einige der bereits privatisierten Banken in zwei 
Holdinggesellschaften umgruppiert. Die Anteile an diesen beiden Holdings sollen zu einem 
großen Teil vom Staat dazu verwendet werden, Rentenfonds einzurichten und 
auszustatten und Rentner für die unvollständige Indexierung ihrer Renten zu entschädigen. 
Die Rentenreform rangierte auf der Liste der Prioritäten ganz oben und war als solche 
schon in der Strategie für Polen enthalten. Konkrete Schritte wurden erst in jüngster Zeit 
unternommen, und die Regierung hat eine Reihe von Gesetzesvorlagen eingebracht, die 
zur Zeit geprüft werden. Inzwischen schnellten in den vergangenen Jahren die Ausgaben 
für Renten in die Höhe, als zur Eindämmung der steigenden Arbeitslosigkeit 
Vorruhestandsregelungen und Invalidenrenten in Anspruch genommen wurden. Hinzu 
kommen großzügige Rentenanpassungen, so daß die Rentenzahlungen auf 16 % des BIP 
gestiegen sind, das ist weit höher als der EU-Durchschnitt von rund 10 %. Noch stärker 
wird der Druck werden, wenn die nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Generation nach 
dem Jahre 2005 ins Rentenalter kommt. 
Im Juli 1996 entschied das Verfassungsgericht, daß der Regierungsbeschluß, die Renten 
nicht mehr an die durchschnittlichen Lohnsteigerungen anzupassen, ungesetzlich sei. Zwar 
wurde das Urteil dahingehend ausgelegt, daß anstelle einer Wiedereinführung einer 
automatischen Indexierung ein Ausgleich in anderer Form geschaffen werden müsse, aber 
dennoch macht es deutlich, wie schwer eine Abkehr von den Indexierungsmechanismen 
ist. Gegenwärtig entscheidet die Dreierkommission aus Regierungs-, Arbeitgeber- und 
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Arbeitnehmervertretern über eine normative Höchstgrenze bei Lohnerhöhungen, die sich 
an dem Inflationsziel der Regierung orientiert aber angepaßt werden kann, wenn die 
vierteljährliche Inflation sehr viel . höher ausfällt. Die Gefahr dabei ist, daß diese 
Höchstgrenze der Ausgangspunkt für dezentrale Lohnverhandlungen werden kann, auch 
für Lohnverhandlungen in kleineren Firmen, für die die Beschlüsse der Dreierkommission 
nicht gelten. Sollte es der Regierung gelingen, die Inflation über Erwarten zu drosseln, so 
könnten die Reallöhne erheblich steigen. 
2.3. Allgemeine Bewertung 
Polens Wirtschaft kann als eine funktionierende Marktwirtschaft bezeichnet werden. 
Preise und Handel sind weitgehend liberalisiert. Die Stabilisierung der Wirtschaft ist 
gelungen. An einer entsprechenden Politik wurde trotz mehrerer Regierungswechsel 
festgehalten. Um eine längerfristige Stabilität zu gewährleisten, müssen jedoch im Renten­
und Sozialversicherungssystem Reformen durchgeführt werden. Die 
Finanzdienstleistungen sind noch nicht genügend entwickelt. Im Bankensektor bedarf es 
noch weiterer Reformen. 
Polen kann mittelfristig durchaus in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union standzuhalten, sofern das Tempo der Umstrukturierung 
durchgehalten wird und die Wirtschaft weiterhin offen bleibt. Das Wachstum ist hoch, die 
Investitionen steigen, und die Lohnstückkosten in der Verarbeitungsindustrie sind nur 
mäßig gestiege!l. In jüngster Zeit kam es zu verstärkten Kapitalzuflüssen durch 
ausländische Direktinvestitionen. Ein Hauptproblem sind jedoch die staatseigenen 
Großunternehmen, wo Managementfehler angesichts der ausländischen Konkurrenz 
schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft als Ganzes haben können. Die Landwirtschaft 
muß modernisiert werden, während es in der Handelspolitik gelegentlich zu 
Kehrtwendungen gekommen ist. 
38 
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PL 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
Übernahme des Acquis communautaire. 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die 
Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer 
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der 
Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". 
Polen beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische 
Union und ~eptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union wie auch ihre 
Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Polen in der Lage ist, die 
aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d.h. die Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele 
verwirklicht. 
Mit der Weiterentwicklung der Union sind auch die sich aus dem Acquis ergebenden 
Verpflichtungen gewachsen, was für künftige Beitritte eine im Vergleich zu fiüher größere 
Herausforderung bedeutet. Ob Polen in der Union erfolgreich sein kann, hängt vor allem 
davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. 
In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Polens in bezug auf 
die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein 
Überblick über den Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des Europa­
Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. Danach folgt 
eine kurze Bewertung der Fähigkeit Polens, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu erfüllen. 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Artikel 7a EG-Vertrag definiert den Binnenmarkt der Union als einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt, Kernstück des Integrationsprozesses der 
Gemeinschaft, ist auf eine offene Marktwirtschaft gegründet, in der Wettbewerb sowie 
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt voll verwirklicht sein müssen. 
Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung 
wesentlicher, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs präzisierter Grundsätze wie z.B. des 
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert gleichzeitig auch die 
wirksame Anwendung gemeinsamer spezifischer Rechtsvorschriften. Diese spezifischen 
Bestimmungen dienen dazu, öffentliche Sicherheit und Gesundheit, Umwelt- und 
Verbraucherschutz, Pflege des Verbrauchervertrauens im Dienstleistungssektor und ein 
angemessenes Qualifizierungsniveau der Angehörigen von Spezialberufen zu 
gewährleisten; diese gemeinsamen Rechtsvorschriften bieten gegebenenfalls die Grundlage 
für die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regel- und 
Überwachungsmechanismen; zur gleichen Zeit finden sämtliche für die ordnungsmäßige 
Einhaltung der Regeln erforderlichen systematischen Kontrollen und Prüfungen nicht mehr 
an den Grenzstellen, sondern im Innern des Binnenmarkts statt. 
39 
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PL 
Das Gemeinschaftsrecht muß tatsächlich in nationales Recht umgesetzt werden, wobei 
noch wichtiger ist, daß es in der täglichen Praxis von der Verwaltung und der Justiz der 
Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. Dies 
ist die unerläßliche Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen, das für ein reibungsloses 
Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar ist. 
Dieses Kapitel ist im Zusammenhang mit den Kapiteln Sozialpolitik, Umwelt, 
Verbraucherschutz und sektorale Politiken zu sehen. 
Die vier Freiheiten 
Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem Stufenplan: 
Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. 
In bezug auf die vier Freiheiten und die Rechtsangleichung sieht das Abkommen die 
sofortige oder schrittweise Erfüllung einer Reihe von Verpflichtungen -auf der Basis der 
Gegenseitigkeit oder autonom --hinsichtlich des Niederlassungsrechts, der 
Inländerbehandlung, des freien Warenverkehrs, des geistigen Eigentums und des 
öffentlichen Auftragswesens vor. 
-Das 1995 vorgelegte Weißbuch der Kommission KOM (95) 163 endg. zur Vorbereitung 
der Beitrittskandidaten auf die Integration in den Binnenmarkt triffi eine engere Auswahl 
relevanter Rechtsvorschriften; die Auswahl umfaßt Themen und "zentrale Maßnahmen" 
mit unmittelbaren Auswirkungen auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, 
Kapital und Personen und zeigt die für die Anwendung dieser Maßnahmen erforderlichen 
Voraussetzungen auf, einschließlich der rechtlichen und organisatorischen Strukturen. 
Das Weißbuch untersucht dreiundzwanzig Bereiche der gemeinschaftlichen Rechtsetzung 
und unterteilt die zentralen Maßnahmen in die Dririglichkeitskategorien Stufe 1 und 
Stufe II und legt somit ein Arbeitsprogramm für die Heranführungsphase fest. Das Amt 
für Technische Hilfe und Informationsaustausch (T AIEX) wurde mit dem Ziel 
eingerichtet, in den Bereichen des Gemeinschaftsrechts -ergänzende und gezielte 
technische Hilfe zu leisten, die im Weißbuch behandelt werden. Dieses Amt hat vor 
kurzem die einschlägigen Rechtsakte in einer Datenbank: gespeichert. 
-Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die ungeteilte Übernahme und 
Anwendung des Acquis. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der dem 
Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt vorrangige 
Maßnahmen vorsieht, die im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung zur 
Verbesserung der Funktionsweise des EU-Binnenmarkts der 15 notwendig sind. Dies wird 
zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis führen. 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen 
Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen 
Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die 
allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben 
den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und 
40 
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staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der 
Regeln für die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer-und Dienstleistungsaufträge, die 
Harmonisierung der Regeln für das geistige Eigentum (einschließlich des europäischen 
Patents), die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und der 
Rechnungslegungsrichtlinien, der Datenschutz, die Rechtshilfe und die Anerkennung 
gerichtlicher Entscheidungen (Übereinkünfte nach Artikel 220 EG-Vertrag). 
Kurzbeschreibung 
Das polnische Gesetz über das öffentliche Auftragswesen wurde 1994 erlassen; damit 
sollte ein einheitliches System für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Grundsätzen 
der Transparenz und des freien Wettbewerbs geschaffen werden. Verschiedene 
Durchführungsbestimmungen wurden ebenfalls erlassen. Ein unabhängiges Amt für 
öffentliches Auftragswesen befaßt sich mit allen Aspekten der Vergabe öffentlicher 
Aufträge in Polen. 
Das polnische Recht auf dem Gebiet des geistigen und gewerblichen Eigentums wurde im 
Zuge der marktwirtschaftlichen Reformen von Grund auf erneuert. Neue Gesetze über alle 
Rechte an gewerblichem Eigentum (Patente, Warenzeichen, Geschmacks- und 
Gebrauchsmuster) sowie über Rechte an geistigem Eigentum (Gesetz von 1994) wurden 
erlassen. 
Polen plant die Kodifizierung aller Rechtsvorschriften über gewerbliches Eigentum; 
gleichzeitig sollen diese Vorschriften geändert werden, um sie mit dem einschlägigen 
Gemeinschaftsrecht und dem GATT-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der 
Rechte an geistigem Eigentum {TRIP) in Einklang zu bringen. Die anfänglich für 1997 
geplante Inkraftsetzung dieses Gesetzbuchs wurde offenbar auf das Jahr 1998 verschoben. 
Polen ist dem TRIP-Übereinkommen beigetreten, das am 1. Januar 2000 für dieses Land 
Geltung erlangt. 
Das polnische Gesellschaftsrecht besteht aus verschiedenen Rechtsakten, in erster Linie 
dem Handelsgesetzbuch. Das polnische Recht kennt eine Vielzahl von 
Gesellschaftsformen. Dazu gehören private und staatliche Aktiengesellschaften, von denen 
gegenwärtig annähernd 107.000 registriert sind. Staatliche Aktiengesellschaften können 
zur Aufstockung ihres Kapitals Aktien ausgeben; grundlegende Rechtsvorschriften sichern 
den Schutz der Aktieninhaber. Die Gesellschaften müssen über ein Mindestkapital 
verfügen. Ein Mindestmaß an Gläubigerschutz ist gegeben. Bei den Bezirksgerichten wird 
ein Handelsregister geführt, in das die wichtigsten Informationen über jede Gesellschaft 
aufgenommen werden. Jedermann kann Einsicht in dieses Register nehmen. 
Das polnische Rechnungslegungsgesetz trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Verschiedene 
Verordnungen und sonstige Regelungen wurden erlassen. Regeln für konsolidierte 
Abschlüsse wurden im Rahmen einer Entschließung eingeführt. Seit 1995 ist die Tätigkeit 
der Rechnungsprüfer gesetzlich geregelt; der Rat der zugelassenen Rechnungsprüfer 
Polens stellt Bescheinigungen über die Befugnisse zugelassener Rechnungsprüfer aus und 
ist für deren Überwachung zuständig. 
Was den Datenschutz anbelangt, so umfaßt Artikel 51 der im Mai 1997 angenommenen 
neuen polnischen Verfassung grundsätzliche Bestimmungen, die den Schutz persönlicher 
Daten garantieren. F emer müssen nach der Verfassung die Grundsätze und Modalitäten 
für die Erhebung und die Weitergabe persönlicher Daten gesetzlich geregelt werden. Seit 
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PL 
einigen Jahren berät das Parlament über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser 
Entwurf sieht die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde vor, die die 
ordnungsgemäße Anwendung des Gesetzes überwachen soll. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurden die Ziele der Transparenz und der 
Offenheit in der Praxis weitgehend erreicht, wie sich an der großen Zahl von 
Bekanntmachungen ablesen läßt. Jedoch muß das polnische System weiter verbessert 
werden, wenn es den EG-Vorschriften genügen soll. Insbesondere auf die öffentlichen 
Versorgungseinrichtungen im Sinne der Richtlinie .93/3 8 müssen diese Regeln angewendet 
werden. Gegenwärtig wird polnischen Firmen (oder Firmen aus der EU mit 
Zweigniederlassungen in Polen) bei der Zuteilung öffentlicher Aufträge eine 
Präferenzbehandlung eingeräumt. In der EU"' niedergelassene Firmen erhalten gleichen 
Zugang erst nach Ablauf der im Europa-Abkommen vorgesehenen Übergangszeit. Was 
die Rechtsbehelfe anbelangt, so sieht das Gesetz Überprüfungsverfahren innerhalb 
bestimmter Fristen vor; aber es bedarf auch einer weiteren Rechtsangleichung. In diesem 
Zasammenhang werden möglicherweise im Laufe des Jahres 1997 neue Änderungen unter 
Berücksichtigung der übrigen im Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen vorgenommen. 
Im Bereich des gewerblichen und geistigen Eigentums hat Polen, auch unter 
Berücksiehtigung des Artikels 66 des Europa-Abkommens bereits wichtige Schritte zur 
Schaffimg einer marktwirtschaftsgerechten rechtlichen Regelung unternommen. In vielen 
Aspekten entspricht das einschlägige polnische Recht bereits im wesentlichen den 
Richtlinien; ein Problem besteht allerdings noch in bezug auf die Dauer des 
Urheberrechtsschutzes. Ein Zeitplan für die endgültige Rechtsangleichung wurde von den 
polnischen Behörden nicht übermittelt. Polen beabsichtigt, die bisherigen 
gesetzgeberischen Maßnahmen durch den Beitritt zu e~gen WIPO-Übereinkommen zu 
vollenden. Die die Maßnahmen an den Landesgrenzen betreffenden 
Durchführungsvorschriften zur Grenzsicherung sollen 1997 in Kraft treten. Im 
gegenwärtigen Zeitpunkt ist es schwierig, Aussagen über die konkrete Anwendung der 
Rechtsvorschriften zu machen, weil es an Personal fehlt und das vorhandene zuständige 
Personal noch weiter ausgebildet werden muß. 
Das Gesellschaftsrecht wurde 1995 im Hinblick auf seine weitgehende Angleichung an die 
Erste Richtlinie geändert. Maßnahmen zur vollständigen Angleichung sollen demnächst 
getroffen werden. Die Zweite Richtlinie wird teilweise in einem 1994 erlassenen Gesetz 
berücksichtigt; hier bedarf es aber einer weiteren Angleichung. Eine umfassende 
Rechtsreform in diesem Bereich, die zur vollständigen Vereinbarkeit der polnischen 
Rechtsvorschriften mit der Zweiten, Dritten, Elften und Zwölften Richtlinie führen wird, 
soll Ende 1997 abgeschlossen sein. 
Alle die Rechnungslegung betreffenden Rechtsakte wurden auf der Grundlage der EG­
Richtlinien und der geltenden internationalen Normen ausgearbeitet. Weitere Änderungen 
sind nicht vorgesehen. Einige Übergangsprobleme werden sich bei der praktischen 
Umsetzung der n~uen Regeln ergeben, wobei auch auf den Mangel an qualifizierten 
Rechnungsprüfern hinzuweisen ist~ jedoch können diese Probleme mittelfristig gelöst 
werden. 
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Wahrscheinlich können mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung die seit mehreren 
Jahren laufenden gesetzgeberischen Arbeiten im Bereich des Schutzes persönlicher Daten 
abgeschlossen werden. 
Im Bereich des Zivilrechts erscheint die Lage zufriedenstellend: Eine neue 
Zivilprozeßordnung trat am 1. Juli 1996 in Kraft. Außerdem wurde Polen von den 
Vertragsstaaten des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil-und Handelssachen (Übereinkommen 
von Lugano) aufgefordert, diesem Überein.kommen beizutreten. Dies ist ein deutlicher 
Hinweis auf das Vertrauen, das in das polnische Rechtssystem gesetzt wird. 
Schlußfolgerung 
Polen hat bereits vielen wichtigen Richtlinien in den obengenannten Bereichen Folge 
geleistet. Was die Umsetzung der diesbezüglichen Bestimmungen des Europa­
Abkommens und der Empfehlungen des Weißbuchs anbelangt, so ließ sie zunächst zu 
wünschen übrig, wurde dann ab~r verbessert und ist jetzt insgesamt zufriedenstellend. 
Im Bereich des öffentlichen Autragswesens scheint sich Polen zwar in die richtige 
Richtung zu bewegen, jedoch bleibt bis zu einer vollständigen Rechtsangleichung noch 
einiges zu tun. Polen dürfte in der Lage sein, den Acquis communautaire im Bereich des 
geistigen und gewerblichen Eigentums zu übernehmen. Hier wäre in besonderem Maße 
auf die wirksame Durchführung der beschlossenen Maßnahmen zu achten. 
Vorausgesetzt, daß die derzeitigen Pläne ausgeführt werden, dürfte das Gesellschaftsrecht 
kein Beitrittshindernis sein. Im Rechnungslegungswesen wird nicht mit wesentlichen 
Problemen gerechnet. Beim Datenschutz muß noch eine Rechtslücke geschlossen werden, 
was aber aufgrund der neuen Verfassung möglich sein dürfte. 
Freier Warenverkehr 
Voraussetzung für den freien Warenverkehr ist die Beseitigung aller Handelshemmnisse: 
Es geht nicht nur um die Beseitigung von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen, 
sondern auch um die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen gleicher Wirkung -Maßnahmen 
also, die spezifisch oder unspezifisch für inländische und eingeführte Waren gelten und 
protektionistischen Maßnahmen gleichkommen. Solange die technischen Anforderungen 
nicht harmonisiert sind, hängt der freie Warenverkehr wesentlich davon ab, daß in 
Anwendung des Urteils in der Rechtssache "Cassis de Dijon" der Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung der nationalen Rechtsvorschriften befolgt und außerdem der 
Grundsatz akzeptiert wird, daß die Verhältnismäßigkeit zwischen den nationalen 
Anforderungen und dem verfolgten Ziel zu wahren ist. 
Die Europäische Gemeinschaft hat im Hinblick auf die Harmonisierung das ''Neue 
Konzept" entwickelt, dem ein zwischen staatlichen und privaten unabhängigen Gremien 
sorgfältig ausbalancierter Ansatz zugrunde liegt und bei dem die EU-Rechtssetzung und 
die Europanormen eine deutlich voneinander unterschiedene aber komplementäre Rolle 
spielen. Das bedeutet, daß sich die EG-Rechtssetzung, statt technische Lösungen 
vorzuschreiben, auf die Aufstellung "grundlegender Anforderungen" beschränkt, die 
Erzeugnisse erfüllen müssen. Bei den nach den europäischen Normen hergestellten 
Erzeugnissen besteht die Vermutung, daß sie die grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
erfüllen, doch die europäischen Normen bieten nicht die einzige Möglichkeit des 
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Konformitätsnachweises. Das "Neue Konzept" wird in Verbindung mit dem "Globalen 
Konzept für Zertifizierung" angewandt, das für die Anbringung der CE-Kennzeichnung 
auf dem Erzeugnis maßgeblich ist. Bei anderen Erzeugnissen wie Arzneimitteln, 
Chemikalien, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln folgen die EG-Richtlinien dem 
traditionellen Rechtssetzungskonzept und legen Regeln in allen Einzelheiten fest. 
Eine weitere Voraussetzung für den freien Warenverkehr ist die Umsetzung einer Reihe 
von Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in nationales Recht. Dabei kommt der 
Anwendung der Hannonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes große Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und Strukturen 
sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden müssen. 
Zu den für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unentbehrlichen 
"horizontalen" Richtlinien zählen insbesondere die Richtlinie über allgemeine 
Produktsicherheit und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die 
Bestimmungen zur allgemeinen Produktsicherheit werden im Abschnitt Verbraucherschutz 
behandelt. 
Die besonderen Bestimmungen zu Agrarerzeugnissen (Einhaltung der tiermedizinischen 
und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften) werden im Abschnitt Landwirtschaft 
eingehend behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Polen hat einige Fortschritte bei der Schaffung der Voraussetzungen für den freien 
Warenverkehr gemacht. Die Art und Weise jedoch, wie Polen diese Bestimmungen über 
den freien Warenverkehr und das Europa-Abkommen umsetzt, haben in den Jahren seit 
Inkrafttreten des Abkommens zu einer Vielzahl von Handelsproblemen geführt. Polen hat 
bereits damit begonnen, seine Preis-, Handels- und Devisenvorschriften zu liberalisieren 
und hat rechtliche und kommerzielle Regelungen eingeführt, die privaten 
Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit und Transparenz gewährleisten. 
Was die Zertifizierung gewerblicher Waren anbelangt, so wurde im März 1997 von der 
Kommission und der polnischen Regierung ein Protokoll über eine 
Konformitätsbewertungsvereinbarung paraphiert. Damit soll die Angleichung der 
polnischen Rechtsvorschriften an das einschlägige EU-Recht beschleunigt und die in Polen 
geltende Regelung für die Konformität von Waren verbessert werden; vorgesehen ist die 
Zulassung von in Polen mit dem CE-Zeichen versehenen Waren in der EU. 
In diesem Zusammenhang beabsichtigt die polnische Regierung, 1997 im Parlament eine 
Vorlage für ein neues Gesetz über Prüf-und Zertifizierungsverfahren einzubringen und die 
EG-Richtlinien über Haftung für fehlerhafte Produkte und allgemeine Produktsicherheit in 
das polnische Recht zu übernehmen. Ferner beabsichtigt die polnische Regierung, 1997 
und 1998 etliche sektorale Richtlinien in diesem Bereich einzuführen. Außerdem wurde 
die Liste der Waren, die bei der Einfuhr nach Polen einem Zertifizierungsverfahren 
unterliegen, bereits erheblich gekürzt, und Polen hat zugesagt, vor Ende 1997 die 
automatische Zertifizierung von Waren, für die in der Gemeinschaft kein 
Zertifizierungsverfahren vorgeschrieben ist, aufzuheben. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
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PL 
In etlichen den Warenverkehr betreffenden Bereichen sind stetige Fortschritte zu 
verzeichnen. 
Der Abbau verschiedener noch bestehender Handelsschranken wurde im letzten Jahr 
beschleunigt, und die im Europa-Abkommen vorgesehenen Fristen werden einigermaßen 
eingehalten. Dennoch bedarf es zur vollen Übernahme des Gemeinschaftsrechts noch 
weiterer Anstrengungen. 
Im Bereich der technischen Handelshemmnisse führten die früher bestehenden 
Abweichungen von der Zertifizierungsregelung der Gemeinschaft zu erheblichen 
Schwierigkeiten. Irizwischen wurden im Rahmen des Europa-Abkommens mit dem 
obengenannten Protokoll über eine Konformitätsbewertungsve~eihbarung. Lösungen 
gefunden, die mittelfristig die Übernahme und Umsetzung des Acquis erleichtern werden. 
Gemäß der nationalen Integrationsstrategie sind Normung und Angleichung des 
Konformitätsbewertungsverfahrens für die polnische Regierung von ausschlaggebender 
Bedeutung für eine beschleunigte Einbindung in die EU und ein beschleunigtes 
Wirtschaftswachstum. 
Hinsichtlich der Angleichung der technischen Vorschriften läßt die Neufassung des 
polnischen Gesetzgebungsprogramms einige Zweifel an der Vollständigkeit des 
Rechtsangleichungsprozesses aufkommen. Nur einige Richtlinien nach dem neuen 
Konzept werden ohne Angaben über das Wann und Wie genannt. Weitere Anstrengungen 
sind erforderlich, insbesondere um das Rechtsangleichungsprogramm in einigen wichtigen 
Sektoren, in denen die Fortschritte noch zu wünschen übrig lassen, zu beschleunigen, zu 
erweitern und abzuschließen; hier sind zu nennen die Richtlinien nach dem neuen Konzept, 
der Kraftfahrzeugsektor, chemische Erzeugnisse (Detergentien und gefährliche 
Substanzen), Nahrungsmittel und pharmazeutische Erzeugnisse. Auf jeden Fall gilt es zu 
berücksichtigen, daß zur Umsetzung der Rahmenvorschriften häufig noch 
Durchführungsvorschriften erlassen werden müssen. 
Im Bereich der Normung stößt das Konzept der freiwilligen Normen, das bereits 1993 
eingeführt wurde und an die Stelle der rechtsverbindlichen "Branchennormen" treten 
sollte, in den einschlägigen Kreisen noch auf Widerstand. Dies ist hauptsächlich darauf 
zurückzuführen, daß es keine angeglichenen Rahmenvorschriften gibt und infolgedessen 
auf institutioneller Ebene Unklarheit darüber besteht, ob (freiwillige) Normen und/oder 
Rechtsvorschriften eingeführt bzw. erlassen werden sollen; außerdem fehlt es an Mitteln 
und beteiligt sich die Industrie nur in begrenztem Maße an der Normungsarbeit. 
Gegenwärtig unterstehen die für Meßwesen, Normung und Zertifizierung zuständigen 
Einrichtungen weitgehend den staatlichen Behörden, während die vollständige Übernahme 
des Acquis in diesem Bereich die Einrichtung von Behörden mit einem größeren Maß an 
Unabhängigkeit voraussetzt. Das polnische Normenkomitee (PNK) ist Mitglied des 
Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees für 
elektrotechnische Normung (CENELEC). Feiner müssen Überwachungsbehörden und -
mechanismen geschaffen werden, die die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen 
Einrichtungen gewährleisten, und in Fällen, in denen Waren entgegen den geltenden 
Konformitätsregeln in Verkehr gebracht werden, müssen wirksame Strafen verhängt 
werden. 
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PL 
Das Bürgerliche Gesetzbuch Polens enthält Bestimmungen über die Haftpflicht, die aber 
entsprechend den EG-Vorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte geändert 
werden müssen. 
In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf 
europäischer Ebene nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit 
Polen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs 
anwendet. 
Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die im Binnenmarkt angewandten 
Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz noch nicht operationell sind und somit 
während der Heranführungsphase nicht genutzt werden können. Dazu gehören 
insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet 
der Normen und technischen Vorschriften und die Entscheidung Nr. 3052/95/EG über 
Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie 
auch die Beschwerden bei der Kommission und das in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte 
Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof Auch für die Beurteilung der Frage, 
inwieweit Polen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären 
genauere Informationen über die innerstaatlichen Regelungen sowie die 
Verwaltungspraxis erforderlich, die für die Vermarktung der Produkte relevant sein 
können. 
Schlußfolgerung 
Polen gleicht · in zunehinendem Maße seine Rechtsvorschriften an die 
gemeinscha:ftsrechtlichen Vorschriften über den freien Warenverkehr an; bei der 
Umsetzung der. Bestimmungen des Europa-Abkommens und der Empfehlungen des 
Weißbuchs waren im letzten Jahr wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. 
Dennoch wird es weiterer Anstrengungen bedürfen, bevor sich die Lage so weit 
entwickelt hat, daß auf eine vollständige und tatsächliche Übernahme des Acquis durch 
Polen geschlossen werden kann. 
Ferner muß die polnische 'Regierung sicherstellen, daß m den nicht unter die 
Rechtsangleichung fallenden Bereichen die polnischen Rechtsvorschriften keine 
Handelshemmnisse verursachen, indem sie insbesondere prüft, ob die geltenden 
Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. 
Freier Kapitalverkehr 
Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Polen und 
der EU festgelegt. Was die Verpflichtungen Polens betriffi:, so gilt dieser Grundsatz ab 
Inkrafttreten des EA für Direktinvestitionen von bereits in Polen ansässigen Firmen und 
während der Übergangszeit zunehmend auch für Zweigniederlassungen und Vertretungen 
von Gemeinschaftsfirmen (sowie für Selbständige). 
Im Weißbuch wird der Bezug zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von 
Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Zur Liberalisierung von Kapitalbewegungen 
werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, von mittel-und langfristigen 
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PL 
Kapitalbewegungen und solchen im Zusammenhang mit Handelstransaktionen bis hin zu 
kurzfristigen Kapitalbewegungen. 
Kurzbeschreibung 
In eindrucksvoller Weise hat Polen in den vergangenen Jahren an Attraktivität für 
ausländische Direktinvestitionen (FDI) gewonnen. 
Trotz der internationalen Anerkennung, die Polen für seine "Schocktherapie" im Ausland 
fand, liefen die ausländischen Direktinvestitionen in der Anfangsphase der Transformation 
nur langsam an. Seit 1994 gewinnt der Kapitalzufluß aber erheblich an Stärke. 1996 
betrugen die FDI etwa 1,8 % des BIP. Inzwischen haben sie seit 1989 einen Stand von 
4 Milliarden ECU erreicht, das sind rund 100 ECU je Einwohner. Durch diese 
Steigerungen wurden die Umstrukturierung, die Privatisierung und die Modernisierung 
der polnischen Industrie unterstützt. 
Zum Teil sind diese Entwicklungen auf die Liberalisierungspolitik zurückzuführen, die 
Polen in Zusammenhang mit seinem Beitritt zur OECD im November 1996 im Hinblick 
auf einen freien Kapitalverkehr verfolgt. 
Beschränkungen bestehen noch beim grenzüberschreitenden Kapitalverkehr. Für 
Handelstransaktionen wurde der Zloty aber schon 1991 konvertierbar, und 1995 erlangte 
er volle Konvertibilität für die laufenden Zahlungen. Der Zloty-Kurs ist an einen 
Währungskorb gekoppelt und darf innerhalb einer Bandbreite von +/-7 % frei ,schwanken. „. 
Der Leitkurs wird allmonatlich um 1 % herabgesetzt. Der W ech~elkurs funktioniert also 
nach einem genau definierten System und wird ·dem erklärten Ziel gemäß herabgesetzt; 
nur selten ko~t es zu Ad-hoc-Anpassungen. So stieg der Zloty 1995 aufgrund der 
starken Auslandsposition im Marktkurs, so daß der Leitkurs heraufgesetzt werden mußte. 
Die Konvertibilität für die laufenden Zahlungen wurde am 1. Juni 1995 eingeführt. Polen 
verfolgte dann eine Strategie der schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, 
zunächst der mittel-und langfristigen Kapitalbewegungen, gefolgt von der Aufhebung der 
Beschränkungen für kurzfristige Kapitalbewegungen. 
Folgende Transaktionen wurden 1996 durch eine Reihe von Maßnahmen liberalisiert oder 
teilweise von Beschränkungen befreit: Direktinvestititionen, Handelskredite, langfristige 
Finanzkredite und Darlehen sowie persönliche Kapitalbewegungen. Teilweise liberalisiert 
wurden Grundstücksinvestitionen, Wertpapiertransaktionen und die Zulassung von 
Wertpapieren zu in-und ausländischen Kapitalmärkten. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Angesichts der zunehmenden Stabilisierung der Wirtschaft Polens ist davon auszugehen, 
daß die Zuflüsse an ausländischen Direktinvestitionen mittelfristig zunehmen. Durch die 
Beilegung von Handelsstreitigkeiten und eine Klärung der Investitionspolitik in Bereichen 
wie der Kraftfahrzeugindustrie könnte zu einer baldigen Zunahme der ausländischen 
Direktinvestitionen beigetragen werden. 
Die gesetzlichen Bestimmungen über den Erwerb von Grundbesitz und ähnlichen 
Vermögenswerten durch Ausländer sind noch unzureichend und müssen mittelfristig 
präzisiert und angeglichen werden. 
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PL 
Die polnischen Behörden planen die stufenweise Aufhebung der verbleibenden 
Beschränkungen im Kapitalverkehr, und zwar: 
-Bis Ende 1998: für die verbleibenden mittel-und langfristigen Kapitalbewegungen 
-Bis Ende 1999: für alle kurzfristigen Kapitalbewegungen. 
Als letztes werden Grundstücksinvestitionen in Polen liberalisiert, soweit es sich nicht um 
ausländische Direktinvestitionen handelt. 
Schlußfolgerung 
Die Anstrengungen der polnischen Regierung zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
haben sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Die Empfehlungen des Weißbuchs und des 
Europa-Abkommens wurden weitgehend umgesetzt. Problematisch könnte mittelfristig 
die Anwendung des Acquis im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundbesitz und 
ähnlichen Vermögenswerten durch Ausländer werden. 
Hinsichtlich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs bedarf es noch weiterer 
Anstrengungen. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Grundlage des freien Dienstleistungsverkehrs ist das Verbot der Diskriminierung, 
insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften 
zur Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen 
diese Vorschriften sowohl das Niederlassungsrecht, das zum Bereich der Freizügigkeit 
gehört, als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Die Anwendung dieser Vorschriften 
setzt die Schaffung von Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur 
Überwachung der audio-visuellen Medien, Aufsichtsbehörden) und eine verstärkte 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der 
gegenseitigen Anerkennung) voraus. 
Die Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr beziehen sich zu einem 
großen Teil auf Finanzdienstleistungen. Es geht aber auch um Probleme im 
Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen von jeher 
Monopole bestehen, wie Telekommunikation und zum Teil auch Energie und Verkehr. 
Letztere werden in dieser Stellungnahme gesondert behandelt. 
48 
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PL 
Kurzbeschreibung 
Auf die fünf größten -allesamt polnischen -Banken entfällt etwas weniger als die Hälfte 
der Gesamtaktiva; vier von ihnen sind noch in staatlichem Besitz. Auf die staatlichen oder 
vom Staat kontrollierten Banken entfallen rund 50 % der Gesamtaktiva, ein Beweis dafür, 
daß der Privatisierungsprozeß von seinem Abschluß noch weit entfernt ist, auch wenn die 
polnische Regierung noch für 1997 die Privatisierung von zwei der wichtigsten polnischen 
Banken angekündigt hat. Die Aufsicht hat das allgemeine Bankenaufsichtsamt, eine 
Abteilung der Polnischen Nationalbank:. 
Warschau hat eine bedeutende Börse. Inzwischen ist der gesetzliche Rahmen für den 
Handel mit Derivaten geschaffen worden; er soll im zweiten Halbjahr 1997 aufgenommen 
werden. 
Börsenhändler müssen eine amtliche Genehmigung der Wertpapieraufsichtsbehörde haben. 
Weder natürliche noch juristische Personen dürfen nach den geltenden Bestimmungen 
Beteiligungen an mehr als einem Handelshaus haben. Dies gilt nicht für Beteiligungen an 
Kreditinstituten, die mit der Genehmigung der Wertpapieraufsichtsbehörde (z.B. der 
Wertpapierkommission, einer der Aufsicht des Ministerpräsidenten unterstehenden 
Zentralbehörde) auch Brokergeschäfte tätigen können. 
Die staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde (PUNU) prüft Zulassungsanträge, 
Finanzanalysen und Bilanzen und überprüft die Gesellschaften. Der Lebens-· und der 
Sachversicherungsmarkt wird nach wie vor von zwei Gesellschaftep. beherrscht, die früher 
jeweils das Staatsmonopol hatten. „ Tochtergesellschaften ausländischer 
Versicherungsgesellschaften gibt es nicht, aber an rund einem Drittel der polnischen 
Versicherungsgesellschaften haben EU-Angehörige Kapitalanteile. Die unbeschränkte 
Zulassung ausländischer Gesellschaften zum Versicherungsgeschäft ·sowie eine einheitliche 
Lizenz werden nicht vor dem Jahr 2000 eingeführt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Bankrichtlinien der ersten Stufe sind weitgehend wenn nicht vollständig umgesetzt. 
Die Eigenkapitalquote ist in der Verordnung 7 /93 der Polnischen Nationalbank 
festgesetzt. Die Bestimmungen über die Eigenkapitalquote basieren auf den einschlägigen 
EU-Richtlinien und den Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. 
Voraussetzung für die Genehmigung zur Aufnahme einer Banktätigkeit ist ein 
Grundkapital von mindestens 5 Mio. ECU. Kreditinstitute, die eine Lizenz für 
Devisengeschäfte beantragen, müssen darüber hinaus noch weitere Voraussetzungen 
erfüllen (eine höhere Eigenkapitalquote, eine Kapitalbasis, die mindestens 120 % des für 
Kreditinstitute vorgeschriebenen Mindestkapitals beträgt). 
Zur Sicherung der Einlagen wurde am 14. Januar 1994 in Polen das Gesetz über den 
Bankeinlagengarantiefonds verabschiedet (geändert am 20. Februar 1997). Darin sind die 
Grundsätze für die Einrichtung und Verwaltung von gesetzlichen und fakultativen 
Bankeinlagensicherungssystemen festgelegt. Das Gesetz schreibt den Einlagenschutz in 
Landes- oder Fremdwährung vor, unabhängig davon, wieviele vertragliche 
Vereinbarungen der Sparer mit der Bank getroffen hat. Um den EG-Anforderungen in 
vollem Umfang zu entsprechen, müßte die Garantieschwelle schrittweise erhöht werden. 
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PL 
Zur Verhinderung von Geldwäsche sind die Banken verpflichtet, die Identität ihrer 
Kunden zu überprüfen, Transaktionen im Wert von über 20.000 Zloty (5.700 ECU) 
festzustellen und die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen, wenn triftige Gründe für 
einen Verdacht auf Geldwäsche bestehen. Eine Verpflichtung zur Feststellung der 
Identität aller Inhaber von Bankkonten besteht nicht. 
Hinsichtlich der Richtlinien für die zweite Stufe sieht die Lage folgendermaßen aus: für 
hohe Kreditrisiken sind zweierlei Höchstwerte festgesetzt: 10 % der Eigenmittel eines 
Kreditinstituts für Einzelrisiken und 15 % für kumulierte Risiken bei Gruppen voneinander 
abhängender Kreditnehmer. HinsichtJich des Jahresabschlusses entsprechen die 
Anforderungen im großen und ganzen denen der einschlägigen EU-Richtlinien. 
Kreditinstitute mit Tochtergesellschaften mußten 1995 erstmals eine konsolidierte Bilanz 
aufstellen, so daß auch die Polnische Nationalbank zum ersten Mal konsolidierte Bilanzen 
von Bankengruppen analysiert hat. Für andere Risiken als die im Kreditgeschäft gibt es 
keine allgemeine Regelung bezüglich der Kapitalausstattung. 
Ausländische Banken können eine Zweigniederlassung in Polen eröffhen; Voraussetzung 
ist die Zustimmung des Präsidenten der Polnischen.Nationalbank. In seiner Entscheidung 
kann er den ausländischen Kapitalanteil der Bank festsetzen. Abgesehen davon gelten die 
einschlägigen Bestimmungen und die Art und Weise, in der die Aufsicht geregelt ist, ohne 
Unterschied auch für ausländische Banken, vorausgesetzt, der Privatisierungsprozeß 
beschleunigt sich. 
Notierte Gesellschaften und Brokerhäuser sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde 
periodisch Informationen zu übermitteln. Preisbeeinflussende Informationen sind so rasch 
wie möglich zu veröffentlichen. Ausländische Emittenten sind zur amtlichen Notierung 
zugelassen. Die· Anpassung des polnischen Rechtssystems an EU-Standards begann 1991 
mit der Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlichen Handel mit Wertpapieren und 
Treuhandfonds, zuletzt geändert 1994. Das Gesetz entspricht angeblich den wichtigsten 
Grundsätzen der EU-Richtlinien über öffentliche Angebote von begebbaren Wertpapieren, 
Insider-Geschäfte, Erwerb und Veräußerung von hohen Beteiligungen, Unternehmen für 
kollektive Investitionen und Investmentfirmen. Außerdem wurde die Wertpapier­
kommission eingesetzt, eine der Aufsicht des Ministerpräsidenten unterstehende 
Zentralbehörde, der die Aufsicht über den Wertpapiersektor übertragen wurde. Gegen die 
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde kann Berufung eingelegt werden. 
Im Juli 1996 unterzeichnete Polen das Abkommen über den Beitritt zur OECD, das im 
November in Kraft trat. Dies gab den Anstoß zur Liberalisierung des Wertpapiermarkts 
für ausländische Investoren. Zur Zeit wird an einer Reform der geltenden Bestimmungen 
gearbeitet; sie sollen verbessert und mit den EU-Anforderungen in Übereinstimmung 
gebracht werden. 
Das polnische Versicherungsrecht wurde nach den Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft für das Versicherungswesen geschaffen und entspricht den Anforderungen 
für Stufe I. Probleme bestehen noch hinsichtlich der Einführung einer hinreichenden 
Aufsicht und Kontrolle. Die finanziellen Anforderungen entsprechen den EU-Kriterien, 
und die Berechnung der Liquiditätsmarge steht im Einklang mit den Richtlinien der ersten 
Generation. Hinsichtlich des Zugangs und der Investitionsmöglichkeiten sind die 
polnischen Bestimmungen restriktiver als die nach den EU-Bestimmungen für Stufe II 
zulässigen. Die geltenden Investitionsbeschränkungen für Versicherungsgesellschaften 
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PL 
erscheinen mit den Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr im Vertrag über die 
Europäische Union (Artikel 73 b), d) und 104 a)) unvereinbar und müßten vor dem 
Beitritt geändert werden. 
Schlußfolgerung 
Eine wesentliche Verbesserung in der Privatisierung des Bankensektors ist für den Beitritt 
eine wichtige Voraussetzung. Es wurden bereits erhebliche Fortschritte gemacht. Die erste 
Bankrichtlinie, die Richtlinie über die Eigenkapitalquote und die Richtlinie. über die 
Verhinderung von Geldwäsche, die im Weißbuch als Maßnahmen für Stufe 1 angeführt 
werden, sind bereits vollständig oder teilweise in geltendes nationales Recht umgesetzt. 
Dennoch bedarf es im Bankensektor weiterer Reformen. Probleme b~stehen ~auptsächlich 
in den Bereichen Kapitalausstattung für Marktrisiken, konsolidierte Aufsicht und 
besondere Anforderungen im Zusammenhang mit der Einrichtung ausländischer 
Zweigniederlassungen. Bei planmäßiger Fortführung der Harmonisierung und 
Privatisierung müßte jedoch die volle Angleichung im Bankensektor ohne größere 
Schwierigkeiten zu schaffen sein. 
Zum selben Urteil kann man in bezug auf den Kapitalmarkt und den Versicherungssektor 
kommen, auch wenn die einschlägigen Richtlinien nicht in polnisches Recht umgesetzt 
sind. Die organisierten Märkte funktionieren aber gut und entwickeln sich rasch, ebenso 
der Versicherungsmarkt. 
Die Aufsicht, die die zuständigen Behörden über den polnischen Finanzmarkt führen, ist 
insgesamt zufriedenstellend; bis 2000 ist noch mit erheblichen Verbesserungen zu rechnen, 
die den Beitrittsprozeß erleichtern werden. 
Freizügigkeit 
Im EG-Vertrag hat der Begriff "Freizügigkeit" je nach dem Zusammenhang zweierlei 
Bedeutung. Zum einen geht es in Artikel 7a im ersten Teil -"Grundsätze" -um die 
Vollendung des Binnenmarkts und den Wegfall der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im zweiten Teil -"Die 
Unionsbürgerschaft" -jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. 
Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß für jedermann ohne Rücksicht auf seine 
Staatsangehörigkeit gelten, wenn Artikel 7a praktische Bedeutung haben soll. Während 
die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können, 
ist Artikel 7a auf Unionsebene noch nicht vollständig umgesetzt. 
a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer. freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung 
der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise 
Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter 
Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von 
Sozialversicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit 
Polen bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. In der 
zweiten Stufe der Übergangszeit soll der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur 
Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. 
51 
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PL 
Im Weißbuch werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung 
des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen behandelt. 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten 
Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im 
Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein, 
insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage 
von Befähigungsnachweisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. 
Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert; sie bezieht sich auf 
gewerbliche Tätigkeiten von Selbständigen und von Gesellschaften. 
\ 
Die freie Wahl des Wohnsitzes kann von Mindesteinkünften und 
Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land 
keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird. 
Kurzbeschreibung 
Schon seit den Anfängen des Reformprozesses zeigt sich Polen in bezug auf die Einreise 
in sein Hoheitsgebiet verhältnismäßig offen; der Visumzwang wurde für EU-Bürger 
aufgehoben. Ein Aufenthaltsrecht wird durch das Visum oder durch eine Aufenthaltskarte, 
die mit einer Aufenthaltsgenehmigung gleichbedeutend ist, gewährt. Voraussetzung für 
eine Arbeitserlaubnis ist eine Aufenthaltsgenehmigung. Eine Arbeitserlaubnis wird je nach 
den örtlichen Arbeitsmarktbedingungen erteilt; eine Verbesserung des Zugangs zu 
Beschäftigung für nichtpolnische Staatsangehörige setzt eine weitere Rechtsangleichung 
voraus. Obwohl die Staatsangehörigkeit nicht als ausreichender Grund gilt, EU-Bürgern 
die Arbeitserlaubnis zu verweigern, bedürfen die nationalen Bestimmungen noch weiterer 
Änderungen zw~cks Gleichbehandlung von EU-Bürgern. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Hinsichtlich der gegense1t1gen Anerkennung von Diplomen und sonstigen 
Befähigungsnachweisen ist der Acquis communautaire erst teilweise und nur formal 
erreicht. Für viele Berufe sind bereits Ministerien und öffentliche Stellen zuständig, die 
aber institutionell gestärkt werden müßten. Die Integration mit Berufsverbänden der EU 
macht Fortschritte; so entsprechen die Ingenieurdiplome bereits den europäischen 
Mindestanforderungen. 
Schlußfolgerung 
Hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und sonstigen 
Befähigungsnachweisen dürfte bei einer Intensivierung der Anstrengungen die 
Übereinstimmung mittelfristig zu schaffen sein. 
Um die noch offen gebliebenen Fragen in bezug auf die Freizügigkeit mittelfristig zu 
lösen, bedarf es allerdings noch erheblicher Anstrengungen. 
b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7 A EG-Vertrag, also die Abschaffung der 
Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den 
Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig 
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PL 
verwirklicht. Eine Abschaffiing der Personenkontrollen setzt eine Reihe von flankierenden 
Maßnahmen voraus, die aber zum Teil von den Mitgliedstaaten noch nicht genehmigt und 
umgesetzt worden sind (sieh~ Kapitel "Justiz und Inneres"). Einige Mitgliedstaaten haben 
dieses Ziel jedoch auf der Grundlage des Schengener Übereinkommens verwirklicht 
(sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere bereiten sich darauf vor). 
Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der 
Vertragsentwurf die Aufhahme eines neuen Kapitels "Freiheit, Sicherheit und Recht" und 
die Einbeziehung des Sehengen-Besitzstandes in den Rahmen der EU vor. 
Polen hat den Wunsch und seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Bedingungen 
des Schengener ü:hereinkommens zu erfüllen. Es hat mit den nötigen Vorbereitungen 
begonnen und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang um Hilfe ersucht, vor allem 
im Hinblick auf die Verstärkung der Grenzkontrollen. 
Allgemeine Bewertung 
1. Die Fortschritte, die Polen ·bei der Umsetzung der sich auf das Weißbuch beziehenden 
Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind im Anhang zusammengefaßt. Aus dieser 
Aufstellung geht hervor, daß zum Stichtag des 30. Juni 1997 nach polnischer 
Einschätzung 405 der 899 im Weißbuch genannten Richtlinien und Verordnungen in 
nationales Recht umgesetzt waren. Diese Zahlen beziehen sich auf Rechtsvorschriften, die 
nach polnischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. 
Diese Information präjudiziert nicht die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die die 
Kommission im _gegenwärtigen Stadium noch· nicht beurteilen kann. 
2. In fast allen den Binnenmarkt berührenden Bereichen hat Polen große Fortschritte 
gemacht, so daß ein großer Teil des Acquis bereits übernommen ist. Viele Maßnahnien 
sind nach Einschätzung der polnischen Behörden inzwischen teilweise oder vollständig 
umgesetzt, doch kann die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch keine endgültige 
Aussage zu deren voller Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht machen. Es ist aber 
noch viel gesetzgeberische Arbeit zu leisten, die jedoch bisher noch nicht vollständig auf 
dem Gesetzgebungsprogramm steht. Besondere Anstrengungen sind noch in den 
Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Datenschutz und Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs zu unternehmen. 
3. Trotz der bisherigen Anstrengungen und der echten Fortschritte bei der Umsetzung der 
vor kurzem verabschiedeten Texte bedarf es noch konkreter Schritte im Bereich der 
praktischen Anwendung und der Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen. Mit der 
Umsetzung des Protokolls "Europäisches Konformitätsbewertungsübereinkommen" 
dürfte der Prozeß der Rechtsangleichung in diesem Bereich beschleunigt werden. Die 
Entwicklung der Infrastruktur zur Umsetzung und Überwachung des Gemeinschaftsrechts 
hängt in gewissem Maße auch davon ab, wie rasch die Rechtsangleichung in den 
verschiedenen Bereichen des Binnenmarkts voranschreitet. 
Man muß sich darüber im klaren sein, daß die Kommission im gegenwärtigen Stadium 
noch nicht beurteilen kann, inwieweit die Unternehmen und namentlich die KMU in der 
Lage sind, den Acquis umzusetzen. 
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4. Abgesehen vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an den 
Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend 
harmonisiert sind. Das setzt gegenseitiges Vertrauen, vor allem aber auch zuverlässige 
Verwaltungen voraus (als Beispiel: Bedeutung der am Abgangsort ·durchgeführten 
Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). Die Verwirklichung des 
Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich des Warenverkehrs nur 
durch die Beseitigung sämtlicher Förmlichkeiten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an 
den Binnengrenzen der Union möglich. Es handelte sich im wesentlichen um technische 
{Produktsicherheit), veterinännedizinische, gesundheitspolitische, pflanzenschutz­
rechtliche, wirtschaftliche und kommerzielle (Bekämpfung der Nachahmung von Waren), 
sicherheitsrechtliche (Waffen usw.) und umweltrelevante (Müll usw.) Kontrollen. In den 
meisten Fällen konnten die Kontrollen nur deshalb beseitigt werden, weil zuvor 
gemeinschaftliche Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt waren, die eine 
Harmonisierung der Vorschriften über die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. das 
Inverkehrbringen (letzteres vor allem im Rahmen der Produktsicherheit) zuließen, und 
weil gegebenenfalls die Kontrollen und die Abwicklung der Formalitäten ins Innere des 
Territoriums bzw. in den Markt der Mitgliedstaaten verlegt wurden (vor allem die 
Kontrollen in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Veterinärmedizin und 
Pflanzengesundheit sowie Erfassung statistischer Daten). Die polnische Grenze wird in 
einigen Abschnitten zur Außengrenze der Union. Dadurch wird eine Verstärkung der 
Kontrollen an diesen Grenzabschnitten erforderlich (vgl. Abschnitt "Zoll"). 
Eine Gesamtbewertung von Fortschritt und Tempo der Arbeit in den einzelnen Bereichen 
ergibt, daß aus heutiger Sicht nichts darauf hindeutet, daß Polen mittelfristig nicht in der 
Lage sein könnte, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und umzusetzen, die für die 
Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und deren Verlegung an die 
Außengrenzen der Union erforderlich sind. 
5. Polen hat bereits wichtige Teile des den Binnenmarkt betreffenden Acquis 
communautaire übernommen. Die Kommission kann jedoch noch nicht jede einzelne 
Maßnahme, deren Umsetzung Polen angezeigt hat, beurteilen. Jedenfalls sind vor allem in 
bezug auf Bereiche wie öffentliches Beschaffungswesen und freier Kapitalverkehr, in 
denen Polen bisher weniger gut vorangekommen ist, noch weitere Anstrengungen 
erforderlich. In vielen Bereichen muß die Durchsetzung verbessert werden. Werden die 
gegenwärtigen Anstrengungen aber fortgesetzt oder in Bereichen, in denen die 
Entwicklung nur schleppend vorangeht verstärkt, ist davon auszugehen, daß Polen 
mittelfristig den Acquis für den Binnenmarkt übernommen, umgesetzt und die 
Mechanismen zu ihrer Durchsetzung soweit entwickelt haben wird, um mit ganzer Kraft 
am Binnenmarkt teilnehmen zu können. 
Wettbewerb 
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft beruht auf Artikel 3 Buchstabe g 
EG-Vertrag; danach umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft ein System, das den 
Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verzernmgen schützt. 
Hauptanwendungsbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. 
Das Europa-Abkommen enthält auf die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft 
und Polen anwendbare Wettbewerbsregeln, die auf den Kriterien der Artikel 85 und 86 
des EG-Vertrags (Vereinbarungen zwischen Unternehmen/mißbräuchliche Ausnutzung 
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einer beherrschenden Stellung) und auf Artikel 92 (staatliche Beihilfen) basieren, sowie 
entsprechende Durchführungsbestimmungen, die binnen drei Jahren ab Inkrafttreten des 
Abkommens zu verabschieden sind. 
Darüber hinaus ist festgelegt, daß Polen seine gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des 
Wettbewerbs mit denen der Gemeinschaft in Einklang bringt. 
Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der 
Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ( 4064/89) und der 
Artikel 3 7 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Das Gesetz zur "Bekämpfung monopolistischer Praktiken" vom 24. Februar 1990, 
geändert durch das Gesetz vom 3. Februar 1995, sieht ein allgemeines Verbot von 
monopolistischen Praktiken vor und führt Beispiele für verbotene Vereinbarungen an. 
Ferner enthält es ein generelles Verbot und eine Aufzählung von Beispielen für die 
mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und sieht eine Kontrolle 
über Unternehmenszusammenschlüsse vor. 
Das im April 1990 gegründete Polnische Amtfiir Wettbewerb und Verbraucherschutz 
ist für die Anwendung des Wettbewerbsrechts verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehört 
es, Firmen, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, zu registrieren, gegen 
wettbewerbswidrige Praktiken vorzugehen, Konzentrationen in der Wirtschaft zu 
beobachten und auf Märkten mit begrenzter Anbieterzahl die Preise zu überwachen. Es 
gibt ferner eine Rechtssprechungsinstanz für Monopolfragen, die im Bereich des 
Wettbewerbs b~reits Erfahrungen gesammelt hat. 
Ausschließliche Rechte wurden der staatseigenen polnischen 
Telekommunikationsgesellschaft eingeräumt. Im F emsprechwesen hat dieses staatliche 
Unternehmen das Ausschließlichkeitsrecht für den internationalen Verkehr. Eine Reihe 
von öffentlichen und privaten Gesellschaften haben außerdem besondere Rechte in 
Bereichen, in denen die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit den Erwerb einer 
Zulassung oder Lizenz voraussetzt. Dies gilt vor allem für Firmen, die in der Prospektion, 
im Bergbau, in der Schiffahrt, im Luftverkehr, in der Hafen-und Flughafenverwaltung, im 
Arzneimittelwesen, in der Spirituosen- und Tabakwarenherstellung, im Bier-, Wein-und 
Wodka-Handel, in der Verarbeitung von Nichteisenmetallen, in der Ton-und 
Bildaufzeichnung, im Pflanzenschutzmittelhandel oder in der Ein-und Ausfuhr bestimmter 
Waren tätig sind. 
Die Aufsichtsbehörde zur Überwachung der staatlichen Beihilfen ist eine Abteilung im 
Wirtschaftsministerium. Es hat seine Arbeit erst am 1. Januar 1997 aufgenommen, und die 
gesetzlichen Bestimmungen zur Überwachung der Gewährung von staatlichen Beihilfen in 
Polen müssen noch festgelegt werden. Momentan wird an einem Gesetzentwurf über die 
Überwachung von staatlichen Beihilfen gearbeitet, aber Informationen darüber, wann er 
verabschiedet wird, liegen noch nicht vor. 
Was die Transparenz bei der Gewährung staatlicher Beihilfen in Polen angeht, so wurde 
für das Jahr 1994 ein erstes Verzeichnis der Beihilfen zusammengestellt. Nicht darin 
enthalten sind allerdings die von örtlichen Behörden gewährten Beihilfen sowie indirekte 
Farmen der Beihilfe, insbesondere die, die das Finanzministerium gewährt. Demnächst 
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wird ein neues Verzeichnis der vom Finanzministerium gewährten staatlichen Beihilfen 
erstellt~ außerdem arbeitet das Aufsichtsamt für staatliche Deihilfen zusammen mit dem 
Finanzministerium an einer Datenbasis über die derzeitig gezahlten Beihilfen. 
Es gibt eine Reihe von Exporthilfeprogrammen, die mit dem Acquis communautaire 
unvereinbar sind. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im kartellrechtlichen Bereich wurde ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der sich auf die 
Prinzipien des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts stützt. Es sind jedoch noch größere 
Anpassungen notwendig, vor allem in bezug . auf die Überwachung von 
Firmenzusammenschlüssen, auf die Kontrollbefugnis bei Firmen, die im Verdacht stehen, 
Zuwiderhandlungen begangen zu haben, und auf globale Ausnahmegenehmigungen. 
Außerdem sind weitere Anpassungen in den Bestimmungen über den Mißbrauch einer 
marktbeherrschenden Stellung und in den Verfahren erforderlich. 
Bei den besonderen oder ausschließlichen Rechten bedarf es einiger Anpassungen, um 
dem Acquis communautaire hinsichtlich der Liberalisierung der Terminalausstattung, des 
Fernsprechverkehrs und des Mobiltelefonverkehrs zu entsprechen. Auch im Postbereich 
ist größere Klarheit erforderlich. Außerdem müßte das Lizenzvergabesystem für Öl, 
Tabak und alkoholische Getränke geändert werden, um mit dem Acquis communautaire in 
Einklang zu stehen. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen ist noch viel zu tun. Die Bestimmungen für die 
Überwachung der staatlichen Behilfen sind noch festzulegen, vor allem über die Befugnis 
des Aufsichtsamts, sich alle nötigen Unterlagen zu verschaffen, um im Einzelfall zu prüfen, 
ob eine Beihilfe mit dem Europa-Abkommen vereinbar ist, sowie über die Verpflichtung, 
das Gutachten des Aufsichtsamts abzuwarten, bevor eine Beihilfe gewährt wird. 
Die Transparenz bei der Gewährung von staatlichen Beihilfen ist noch unbefriedigend. 
Zwar wird zur Zeit an einem zweiten und verbesserten Beihilfeverzeichnis gearbeitet; noch 
ist aber nicht zu erfahren, wann sie fertiggestellt sein wird und ob es dann zu einer 
glaubwürdigen Überwachung der staatlichen Beihilfen kommen wird. 
Bestimmte Beihilfen sind offenbar von der Exportleistung abhängig, was mit dem Europa­
Abkommen völlig unvereinbar ist. Ein Großteil der staatlichen Beihilfen wird offenbar in 
indirekter Form gewährt, beispielsweise als Steuererleichterung, Schuldenerlaß oder 
Steuerrückstand. Bei solchen Beihilfen handelt es sich um Betriebszuschüsse, die nur 
unter ganz bestimmten Bedingungen zulässig sind. Aufgrund der unzureichenden 
Transparenz ist noch nicht klarl ob die Bedingungen für die Gewährung von 
Betriebszuschüssen erfüllt sind. Das neue Verzeichnis umfaßt alle Beihilfen, die vom 
Staat, von regionalen oder lokalen Behörden gewährt oder mit ~caatlichen Mitteln 
finanziert werden. 
Voraussetzung für eine glaubwürdige Anwendung des Wettbewerbsrechts ist neben der 
Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die denen der EG weitgehend entsprechen, die 
Einrichtung eines Kartellamts und einer Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, die 
reibungslos funktionieren. Eine weitere Voraussetzung ist, daß im Justizwesen, in der 
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PL 
öffentlichen Verwaltung und in den einschlägigen Wirtschaftskreisen das nötige 
Verständnis für ·w ettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik besteht. 
Schlußfolgerung 
Die Angleichung im kartellrechtlichen Bereich schreitet vonu; dennoch sind weitere 
Anstrengungen erforderlich. Das Amt für Wettbewerb und Verbra •1chers..;hutz funktioniert 
augenscheinlich recht gut und erscheint hinreichend at~sgerüstet und in der Lage, die 
Einhaltung der Rechtsvorschriften durchzusetzen. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind die Fortschritte bisher eher begrenzt. 
Mittelfristig sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig, um auf dem Gebiet der 
Beihilfenkontrolle die Voraussetzungen zu erfüllen, vor allem was die Bestimmungen über 
die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörde und die Herstellung der nötigen Transparenz 
angeht. Um sicherzustellen, daß die gewährten Beihilfen mit dem Acquis communautaire 
in Einklang stehen, braucht die Aufsichtsbehörde bei der Ausübung ihrer Tätigkeit noch 
Unterstützung. 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Derzeitige Lage 
Die Kombination von Informationstechnologie und Telekommunikation eröffnet große 
wirtschaftliche und soziale Perspektiven. In Polen wurden diese Möglichkeiten vor 1989 
nicht ausgeschöpft, obwohl deren Bedeutung anerkannt und der Bildungssektor 
keinesfalls vernachlässigt wurde. Dies hat offensichtlich bewirkt, daß die Nachfrage nach 
Computern weit über den aufgrund des Pro-Ko~f-BIP normalerweise zu erwartenden 
Umfang hinausgeht. Schätzungen zufolge kamen 1994 auf 100 Einwohner 7,3 PC. 
Dennoch deutet die Zahl d\.:r an das Internet angeschlossenen Computer ( 1, 4 pro 1. 000 
Einwohner) als Indikato)I" für den Entwicklungsstand im Hinblick auf die 
Informationsgesellschaft darauf hin, daß Polen den durchschnittlichen Stand der :MEL 
noch nicht erreicht hat. Dies deckt sich nicht mit dem überdurchschnittlich großen 
Interesse polnischer Einrichtungen an den Forschungsprogrammen der EG, läßt sich aber 
vielleicht mit dem Fehlen ausreichender Telefonleitungen zusammen mit einem qualitativ 
schlechten Fernsprechdienst erklären. Da die Modernisierung des Netzes des größten 
öffentlichen Betreibers nun zunehmend ihre Wirkung zeigt, ist auch eine schnellere 
Zunahme des Datenverkehrs zu erwarten. Wenn sich bei den Internet­
Fachinformationsanbietern das in anderen Ländern mit vergleichbaren Verhältnissen 
beobachtete Wachstumsmuster durchsetzt, könnte die Telekommunikationsinfrastruktur, 
die heute einen Rückstand von nur zehn Jahren zum EU-Durchschnitt hat, die 
Entwicklungen der Informationsgesellschaft dennoch weiterhin bremsen. 
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PL 
Schlußfolgerung 
Auch wenn in Polen Interesse an den Entwicklungen der Informationsgesellschaft besteht, 
hat die langsame Entwicklung der fortgeschrittenen Kommunikationen einen breiteren 
Zugang zu den Netzen verzögert. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Gemäß Artikel 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer 
qualitativ hochstehenden Bildung bei und führt eine Politik der beruflichen Bildung durch 
mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, die Anpassung 
an die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern und die Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt zu fördern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Anhebung des Bildungs- und des 
Qualifikationsniveaus vor. Das Weißbuch sieht keine Maßnahmen in diesem Bereich vor. 
Kurzbeschreibung 
Die Ausgaben Polens für die allgemeine Bildung belaufen sich auf 6,2 % des BIP. Das 
entspricht 16 % des Staatshaushalts. 
In Polen gibt es elf Universitäten, 8.700.000 Schüler, 800.000 Studierende und 540.000 
Lehrkräfte. 
In den Jahren vor 1989 wirkte sich die Isolation des Landes nachteilig auf die Qualität des 
Bildungswesens aus. Das Niveau war insgesamt hoch, aber das Bildungssystem war 
politisch beeinflußt und kontrolliert. Seit 1989 wurden aufgrund eines 
Bildungsreformprogramms die Studiengänge liberali&iert, den Schuldirektoren wurde 
mehr Selbständigkeit eingeräumt, und es wurde versucht, den Erfordernissen der · 
Wirtschaft stärker Rechnung zu tragen. Die Verantwortung für die Verwaltung und 
Leitung der Schulen wurde den Woiwoden übertragen, die dem polnischen 
Bildungsminister verantwortlich sind. 
Die "Bildungsoffensive" des Ministeriums, mit der in den nächsten 15 Jahren eine 
Anhebung des Bildungsniveaus in Polen auf europäische Standards erreicht werden soll, 
nennt die wichtigsten Aufgaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, d.h. 
(i) Reform der beruflichen Grundbildung mit dem Ziel einer Reduzierung der Ausbildung 
in den Berufsschulen; (ii) Erhöhung der Zahl der Schüler in den zum Abitur führenden 
Sekundarschulen; (iii) Erhöhung der Zahl der Studenten von derzeit 20 % der 
Altersgruppe der 20-24-jährigen bis 1997; (iv) Diversifizierung und Erweiterung der 
Berufsausbildungsmöglichkeiten nach dem Abitur, u.a. durch die Einführung von 
Fachschulen, die mit einem Diplom abgeschlossen werden; (v) Ausbau der Weiterbildung 
zum Zwecke der Schulung und Umschulung und Zulassung aller Altersgruppen zu diesem 
Bildungszweig. 
Das Programm TEMPUS trägt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet 
die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. 
58 
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PL 
Die polnischen Jugendorganisationen beteiligen sich seit 1990 an europäischen 
Jugendveranstaltungen. 1995 wurde die Zusammenarbeit mit Polen in das Programm 
Jugend für Europa einbezogeJ;l.. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Polen hat ~n den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte im Bereich der allgemeinen 
Bildung gemacht. Es wird weiterer Anstrengungen bedürfen, insbesondere im Hinblick auf 
die Erfordernisse der Marktwirtschaft. 
Im Bereich der beruflichen Bildung wurden vor allem auf regionaler, lokaler und 
institutioneller Ebene große Anstrengungen unternommen. Die Reformen auf nationaler 
Ebene müssen diesen Entwicklungen folgen. 
Es wird erwartet, daß Polen an den Gemeinschaftsprogrammen zur Entwicklung der 
Humanressourcen teilnimmt, was sicherlich weiter dazu beitragen wird, das Land auf den 
Beitritt vorzubereiten. 
Schlußfolgerung 
Im Falle eines Beitritts sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu erwarten. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu verbessern 
und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen Zielen der 
Gemeinschaftspolitik zu leisten. 
Das Europa-Abkommen und sein Zusatzprotokoll stellen die Zusammenarbeit auf diesen 
Gebieten, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im Weißbuch 
sind für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Die wichtigste polnische Einrichtung für Wissenschaft und Technik ist das im Januar 1991 
gegründete Komitee für wissenschaftliche Forschung, das zuständig ist für die Umsetzung 
der Politik im Bereich von Wissenschaft und Technik, für die Verwaltung groß angelegter 
staatlicher Programme sowie für Planung, Koordinierung und Finanzierung aller mit 
staatlichen Mitteln geförderten Arbeiten auf diesem Gebiet. Kompetitve Mechanismen zur 
Finanzierung der Forschung werden eingeführt. Seit 1992 werden laufend 0,8 % des BIP 
für Wissenschaft und Forschung aufgewendet. 
Arbeitsschwerpunkte in der Zeit von 1994-97 sind: Gesundheits- und Umweltschutz; 
Landwirtschaft und Nahrungsmittelverarbeitung, Hochtechnologie-Industriezweige, 
einschließlich Verteidigung; Aufbau einer geeigneten Infrastruktur für Wissenschaft, 
Bildung und Technologie. 
Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft begann 1992 mit 
dem Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung. Die Zusammenarbeit konzentrierte sich bisher vor allem auf COPERNICUS 
59 
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PL 
(Sonderprogramm für die Zusammenarbeit mit den MEL und den NUS); die Beteiligung 
am Vierten Rahmenprogramm ist eher gering. Polen beteiligt sich an COST (Europäische 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung) und 
EUREKA {Agentur zur Koordinierung europäischer Forschung). 
Die Angaben und Statistiken auf diesem Gebiet entsprechen seit 1994 den 
methodologischen Empfehlungen der OECD. 
Beurteilung der Lage und der ~erspektiven 
Auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung waren bereits 
wichtige Neuerungen und Verbesserungen zu verzeichnen. Große Anstrengungen wurden 
bei der Verbesserung der innerstaatlichen .Strukturen, der Liberalisierung und der 
finanziellen Unterstützung unternommen. Trotz der Kürzungen gibt es immer noch 
ausreichende Humanressourcen und ein starkes wissenschaftliches Potential. 
Dennoch bedarf es einer Anhebung des Innovationsgrades der Wirtschaft im allgemeinen 
und der Industrie im besonderen sowie einer engeren Zusammenarbeit zwischen den 
Forschungsinstituten und der Industrie, insbesondere den kleinen und mittleren 
Unternehmen. 
Polen ist darauf vorbereitet, eine aktive Rolle in der europäischen Forschung und 
technologischen Entwicklung zu spielen und die dafür erforderlichen Mittel 
bereitzustellen. Ein Teil des Budgets des Komitees für wissenschaftliche For-schung wurde 
zur Finanzierung der Teilnahme polnischer Wissenschaftler am Vierten Rahmenprogramm 
und an den Programmen EUREKA und COST bereitgestellt. 
Schlußfolgerung 
Im Hinblick auf einen Beitritt sind auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu 
erwarten. Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. 
Telekommunikation 
Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu 
beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für 
Telekommunikationseinrichtungen, -dienste und -netze behindern, Auslandsmärkte für in 
der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit moderner 
Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden 
durch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen für das Anbieten von 
Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste und Netze sowie die 
Schaffung de,r erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu 
notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, 
doch wird sich die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und des 
Betriebs der entsprechenden Infrastruktur in einigen Mitgliedsländern um ein oder zwei 
Jahre verzögern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation 
und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EU-Standards in den 
Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im 
Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, 
60 
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PL 
der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung 
des Sektors gelegt. 
Kurzbeschreibung 
Ende der achtziger Jahre war das Fernsprechnetz Polens eines der weitmaschigsten in 
Europa und zudem noch völlig veraltet. Das Telekommunikationsnetz war im ländlichen 
Raum besonders schwach entwickelt. 
Mit dem 1990 erlassenen neuen Fernmeldegesetz wurde der staatliche Netzbetreiber mit 
einer neuen Rechtspersönlichkeit ausgestattet (Telekomunikacja Polska -Spolka 
Akcyjna), gleichzeitig wurde eine über das damals in der EU vorges~hHebene Mindestmaß 
hinausgehende Liberalisierung dieses Sektors eingeleitet. :Oas Ministerium vergab 
zahlreiche Lizenzen an Unternehmen, die sich um den Betrieb neuer örtlicher Netze 
bewarben. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1993 vollzog sich in der 
Telekommunikationspolitik wieder eine Kehrtwendung hin zu monopolistischen 
Praktiken, und andere Netzbetreiber konnten erst vor kurzem erreichen, daß sie den 
Betrieb aufnehmen durften, da für das Verhalten der TP SA kaum Vorschriften bestehen. 
Die TPSA hatte das Fernsprechnetz Ende 1965 so ausgebaut, daß ein 
Durchdringungsgrad von 19 % erreicht wurde. Das relativ bescheidene Ziel der Regierung 
von 27 Leitungen im Jahr 2000 scheint im Augenblick erreichbar zu sein, falls die 
unabhängigen Betreiber operationell werden. Die Regierung muß indessen noch eine 
Politik konzipieren, um in den ländlichen Regionen, in denen die Zahl der Anschlüsse nach 
wie vor sehr gering ist, einen universellen Zugang zu den Diensten sicherzustellen. 
Das Gesetz vo~ 1990 befindet sich noch in Kraft, doch 1995 wurden dem Ministerium 
weitere Befugnisse erteilt, was zu einem vernünftigeren Vorgehen bei der Erteilung von 
Genehmigungen für örtliche Betreiber führte. Im vergangenen Jahr wurden Lizenzen an 
zwei konkurrierende Mobilfunktnetze vergeben, die den europaweiten Digitalstandard 
(GSM) anwenden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Liberalisierungsgrad 
Mit dem Gesetz von 1990 wurde eine Liberalisierung eingeleitet, die über das in der EU 
damals vorgeschriebene Mindestmaß hinausging; der Wettbewerb wurde in allen 
Telekommunikationsbereichen mit Ausnahme der internationalen Dienste zugelassen. 
Dieses mutige Konzept wurde indessen nicht umgesetzt, und die TPSA, die 1992 den 
Status einer Gesellschaft erhielt, besitzt immer noch das Monopol im Fernverkehrsnetz 
wie auch im internationalen Verkehr, und ihr gehören 98, 7 % der Ortsnetze. Nachdem 
man mehrere Jahre ungenutzt verstreichen ließ, hat das Ministerium von 199 5 an eine 
angemessenere Genehmigungspolitik eingeschlagen. Infolge der Verzögerungen, zu denen 
es häufig aufgrund von Problemen bei der Zusammenschaltung kam, konnten die lokalen 
Anbieter erst vor kurzem den Betrieb aufuehmen, so daß sie mit weniger als 3 % zu den 
seit Inkrafttreten des Gesetzes von 1990 zusätzlichen drei Millionen Anschlüssen 
beitrugen. Die Restriktionen für ausländische Beteiligungen, die Begrenzung der Zahl 
nichtpolnischer Aufsichtsratsmitglieder und die Schwierigkeiten im Umgang mit der TPSA 
in Fragen der Zusammenschaltung und auch als Wettbewerber wirken vielfach 
abschreckend auf ausländische Investoren. Alternative feste Infrastrukturen können für die 
61 
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PL 
Bereitstellung konkurrierender Telekommunikationsdienste genehmigt werden, doch 
geschah dies bisher nur in sehr wenigen Fällen. 
Dagegen ist der Mobilfunksektor mit einer Genehmigung für ein digitales zellulares 
Mobilfunknetz (NMT 450), zwei 1996 erteilten GSM-Lizenzen und einer bis Ende 1997 
noch zu erwartenden weiteren derartigen Lizenz ein äußerst wettbewerbsbestimmter 
Sektor. 
-Polens ordnungspolitisches Konzept für diesen Sektor muß eine beträchtlich bessere 
Gleichbehandlung von TPSA und anderen Betreibern vorsehen, um die Übernahme des 
Acquis in diesem Sektor zu erreichen. ' 
Angleichung an das Gemeinschaftsrecht 
Das polnische Fernmeldegesetz von 1990 wurde 1995 geändert. Zu dem rechtlichen 
Regelwerk gehören noch zwei weitere wichtige Gesetze. Das Gesetz über die Ausübung 
einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit ausländischer Beteiligung regelt den 
Investitionsbereich, und das Gesetz über die· Privatisierung von Staatsunternehmen befaßt 
sich mit der Überführung staatlicher Unternehmen in Privatbesitz. Im Sinne dieser Gesetze 
soll die Entwicklung beschleunigt werden, indem die Privatisierung erlaubt und 
Investitionen ausländischer Firmen in Polen zugelassen werden. Das F emmeldegesetz 
begrenzt jedoch den Umfang der ausländischen Beteiligungen in einigen Teilen des 
Sektors, und es steht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, wenn diese Restriktionen 
auf Unternehmen und. Staatsangehörige der EU angewendet werden. 
Es ist nicht ganz klar, ob alle Betri~bsfunktionen tatsächlich vom Ministerium auf die 
TP SA, den größten öffentlichen Telekommunikationsbetreiber, bei deren Gründung 
übertragen wurden. Da das Ministerium die Aufsichtsfunktionen behielt, werden weitere 
Maßnahmen erforderlich sein, um die nach dem Gemeinschaftsrecht erforderliche 
Trennung von Aufsichts- und Betriebsfunktionen herbeizuführen. Die TPSA besitzt 
satzungsgemäß das alleinige Zugangsrecht zum internationalen F emmeldenetz. Zum 
Exklusivrecht der TPSA im Fernverkehrsnetz kam es, weil die Regierung beschloß, 
anderen Bewerbern keine Lizenz zu erteilen. Rund 24 % der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften sind in das polnische Recht übernommen worden. 
Nach polnischem Recht kann die Regierung in sämtlichen Bereichen mit Ausnahme der 
internationalen Dienste den Wettbewerb zulassen. Gerechte ordnungspolitische 
Regelungen sind dort erforderlich, wo die Dienste bereits liberalisiert wurden, damit es 
Vorschriften für die Zusammenschaltung gibt, wodurch ein Anreiz für Investitionen 
gegeben und die Verwirklichung eines universellen Dienstes gefördert wird. Die 
Verwaltung Polens ist wahrscheinlich in der Lage, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden, 
und ein neues Gesetz befindet sich in Vorbereitung, mit dem die noch fehlenden 
Vorschriften geschaffen werden sollen. Verstärkte politische Anstrengungen müssen 
indessen doch noch unternommen werden, um die Angleichung an den Acquis bis zum 
Jahr 2003 zu vollziehen. 
• Infrastruktur 
Ende der achtziger Jahre war das F emsprechnetz Polens eines der weitmaschigsten in 
Europa und zudem veraltet und schlecht konzipiert. Ursprünglich hatte sich die Regierung 
1990 zum Ziel gesetzt, die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur auszubauen und 
62 
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PL 
zu modernisieren sowie die Qualität der bereitgestellten Dienste so bald wie möglich zu 
verbessern. Hierbei stellte sich heraus, daß die Verhältnisse in Polen nicht einmal mit 
denen der am wenigsten fortgeschrittenen Länder der Gemeinschaft vergleichbar waren 
und es nicht ausreichen würde, sich nur auf das von dem bisherigen Monopolbetreiber 
erreichbare Wachstum zu verlassen. Von 1991 bis 1995 vergrößerte sich das Netz von 9,3 
Anschlüssen je 100 Einwohner auf 17, 1 (doch ist die Durchdringung im ländlichen Raum 
nach wie vor äußerst gering), und die Regierung hat sich nun als Ziel 30 Anschlüsse je 
100 Einwohner bis zum Jahr 2000 gesetzt (verglichen mit gegenwärtig durchschnittlich 44 
Anschlüssen je 100 Einwohner in Irland, Portugal und Griechenland). Zahlreichen 
Anträgen auf Leitungsanschlüsse kann nicht entsprochen werden. Die Zahl der 
Abonnenten von Mobilfunkdiensten beläuft sich heute auf rund 1,3 Anschlüsse je 100 
Einwohner. 1995 waren 20 % des Netzes digitalisiert (verglichen mit durchschnittlich 
62,4 % in Irland, Portugal und Griechenland); ein landesweites digitales SDH­
Grundleitungsnetz wird von der TPSA zur Zeit eingerichtet, das auch einige digitale 
Großstadtnetze (MAN) umfaßt. Von den beitrittswilligen Ländern ist die TPSA ~t die 
erste Gesellschaft, die sich darauf vorbereitet, ein möglichst umfangreiches 
dienstintegriertes Digitalnetz (ISDN) anzubieten. 700 Kabelfernsehnetze (CATV) bieten 
zwei Millionen Abonnenten ihre Dienste an. 
Das Ziel von 30 Anschlüssen je 100 Einwohner im Jahr 2000 ist in Anbetracht des 
Umfangs der nicht befriedigten Nachfrage bescheiden, doch wäre es erreichbar, wenn die 
lokalen Betreiber ihre Leistungsfähigkeit steigern würden. Die vollständige 
Modernisierung des öffentlichen Netzes erfordert indessen noch erhebliche Inyestitionen. 
• Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 
Gemessen an der Zahl der Beschäftigten je 1.000 Anschlüsse hat die TPSA mit 12,9 mit 
die niedrigste Produktivität im Vergleich der beitrittswilligen· Länder. Werden die 
Einnahmen pro Anschluß (288 ECU im Jahr 1995) beibehalten, so dürfte dies ausreichen, 
um effiziente öffentliche Dienste bereitzustellen und auch die entsprechende 
Modernisierung vorzunehmen. Die TPSA hat eine Reform ihrer Verwaltungsstruktur und 
-praktiken eingeleitet, und die Neufestsetzung der Gebühren kommt gut voran. Durch 
diese Verbesserungen dürften Mittel frei werden, mit denen dann die Warteliste der 
beantragten Telefonanschlüsse abgebaut werden könnte; gleichzeitig würde das 
Unternehmen für ausländische Investoren attraktiver. Die Versorgungslage und die 
schlechte Qualität des Telekommunikationsdienstes wirken sich hemmend auf die 
Wirtschaft im allgemeinen aus. Die Fertigstellung des neuen F emverkehrsnetzes wird viel 
zur Verbesserung dieses Aspektes beitragen, aber auch zur Versorgung insbesondere der 
Städte mit fortgeschrittenen Diensten. 
Schlußfolgerung 
Die von Polen im Telekommunikationssektor seit 1990 eingeschlagene Politik hat bisher 
noch nicht zu der Ausweitung der grundlegenden öffentlichen Infrastruktur geführt, die in 
einigen anderen beitrittswilligen Ländern erreicht wurde. Dies war auf die ungenügende 
Entmonopolisierung und Privatisierung zurückzuführen, die wiederum geringe 
Investitionen und eine schlechte Qualität des Dienstes nach sich zog. Die jüngsten 
vorwettbewerblichen Maßnahmen für die Genehmigung und Zusammenschaltung lokaler 
Netzbetreiber werden beträchtlich verstärkt werden müssen, wenn Polen den Acquis 
anwenden und auf mittlere Sicht sein zweifellos vorhandenes Potential ausschöpfen soll. 
63 
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PL 
Audiovisuelle Medien 
Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der Acquis im audiovisuellen Bereich die Versorgung 
mit audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die 
Förderung der europäischen Programmindustrie vor. Dieser Acquis ist in der Richtlinie 
"Fernsehen ohne Grenzen" enthalten; sie gilt für alle Rundfunkanstalten, unabhängig von 
Übertragungsart (terrestrisches, Satelliten- oder Kabelfernsehen) und Rechtspersönlichkeit 
(privat oder öffentlich-rechtlich)· und legt die Grundregeln für das Fernsehen ohne 
Grenzen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in 
allen Mitgliedstaaten; Förderung· der f_roduktion und der Verbreitung europäischer 
audiovisueller Programme (für europäische Programme und Programme unabhängiger 
Produzenten wird ein Mindestanteil an der Sendezeit festgelegt); Festlegung von 
Mindestnormen für' die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf 
Gegendarstellung. 
Das Europa-Abkommen schaffi die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Förderung und Modernisierung des audiovisuellen Sektors und die Harmonisierung 
der ordungspolitischen Aspekte im Bereich der audiovisuellen Medien. 
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuches. 
Kurzbeschreibung 
Den rechtlichen Rahmen für den audiovisuellen Sektor bildet das Rundfunk- und 
Fernsehgesetz von 1992, in dem der Status der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 
die Zulassungserteilung für kommerzielle Rundfunkanstalten, die Auflagen hinsichtlich der 
Programmgest~tung öffentlich-rechtlicher und kommerzieller Anstalten, Werbung und 
Sponsoring, Programm-Service-Aufzeichnung und -Weitergabe durch Kabelnetzbetreiber 
sowie Einzug und Verteilung von Rundfunk:- und Fernsehgebühren geregelt werden. 
Die größte Fernsehanstalt ist der öffentlich-rechtliche Sender Polnisches Fernsehen, der 
aus Werbeeinkünften und Lizenzgebühren finanziert wird. In den übrigen Markt teilen sich 
eine Reihe polnischer (einige teilweise in ausländischem Besitz) terrestrischer und 
Satelliltenkanäle sowie etwa 1.000 Kabelsysteme, die bis zu 30 Kanäle anbieten. 
Die polnische Filmproduktion liegt in Händen von Filmgesellschaften und Filmstudios, 
darunter auch unabhängige Produzenten. 1996 waren für die Filmindustrie staatliche 
Subventionen von 9,4 Mio. ECU vorgesehen. Der Filmverleih wird fast vollständig von 
amerikanischen Verleihfirmen beherrscht. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach größeren Umwälzungen in den vergangenen Jahren versucht der audiovisuelle 
Sektor in Polen jetzt einen Neuanfang. Er ist durch ein schnelles Wachstum und ständigen 
Wandel gekennzeichnet. \Venn der Acquis communautaire vollständig übernommen 
werden soll, müssen die Kapazitäten der Programmhersteller verbessert werden, damit sie 
sich den erheblichen Herausforderungen eines angepaßten ordnungspolitischen Umfeldes 
stellen können. 
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PL 
Trotz mancher Fortschritte stehen die polnischen Rechtsvorschriften für den 
audiovisuellen Bereich nicht in vollem Einklang mit den EU-Anforderungen; Mängel 
-bestehen noch hinsichtlich des freien Empfangs von F emsehprogrammen, der Förderung 
europäischer Programme, neuer Programme und bestimmter Vorschriften für die 
Werbung. 
Schlußfolgerung 
Wenn die Bemühungen um eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens fortgesetzt werden 
und gleichzeitig die nötige Strukturanpassung des Sektors betrieben wird, dürfte Polen 
mittelfristig in der Lage sein, den EU-Anforderungen im audiovisuellen Bereich zu 
entsprechen. 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Polens Beitritt wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU 
bereits begonnen hat. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten einschließlich derer, die der 
Euro-Zone noch nicht 3Jlgehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle 
Mitgliedstaaten einschließlich der Beitrittsländer nehmen in vollem Umfang an der 
Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre WU:tschaftspolitik als eine 
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse u111.d sorgen für e.ine Koordinierung ihrer 
Strategien (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der· ~ Wirtschaftpolitik, 
multilaterale Überwachung, Vorgehen im Falle eines übermäßigen Defizits). Sie müssen 
sich an den Pakt für Stabilität und Wachstum halten, auf jede direkte Finanzierung des 
öffentlichen Defizits durch die Zentralbank und auf einen bevorrechtigten Zugang der 
öffentlichen Einrichtungen zu den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. 
Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der 
Geld-und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen in 
diesem Bereich verstärl.t werden. Die Mitgliedstaate_n, die noch nicht der Euro-Zone 
angehören, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome monetäre Politik 
betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Das 
vorrangige Ziel ihrer unabhängigen Zentralbanken muß es sein, die Preisstabilität zu 
gewährleisten. Die Geldpolitik muß mit Marktinstrumenten betrieben werden und der 
Wirtschaft nachhaltige Impulse geben. Daher sind Reformen notwendig, um . die 
Störfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der Geldpolitik beeinträchtigen. Dies sind 
beispielsweise der unzureichende Wettbewerb im Bankensektor, die ungenügende 
Entwicklung der Finanzmärkte und das Problem der "notleidenden Kredite". Schließlich 
müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem 
Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach ~inem noch zu 
beschließenden Mechanismus stabil zu halten. 
Da eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union das Einverständnis mit den Zielen der 
WWU voraussetzt, wird auch Polen die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch 
nicht unbedingt schon beim Beitritt. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist zwar keine 
Voraussetzung für die Aufuahme in die Union, doch bilden diese Kriterien wichtige 
65 
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PL 
Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen zu gegebener 
Zeit auch von den neuen Mitgliedstaaten auf Dauer erfüllt werden. Daher ist ein 
erfolgreicher Abschluß der systematischen Transformation und der marktorientierten 
Strukturreformen von entscheidender Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Polens und die 
bereits erzielten Fortschritte sind schon in den vorhergehenden Kapiteln analysiert 
worden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die polnische Zentralbank ist hinsichtl~ch der Ernennung ihres Präsidenten von der 
Regierung unabhängig. Hinsichtlich der .Geldpolitik sieht das Zentralbankgesetz eine 
formale Unabhängigkeit der· Bank von der Regierung nicht ausdrücklich vor. Die 
Zentralbank hat offiziell die Aufgabe, die Währung zu stärken. Was das vollständige 
Verbot einer Finanzierung des Haushaltsdefizits durch die Zentralbank angeht, so ist das 
Gesetz von einer Kompatibilität mit den Vertragsbestimmungen noch weit entfernt. 
Außerdem werden die ohnehin lockeren Bestimmungen des Gesetzes jedes Jahr durch das 
jährliche Haushaltsgesetz ausgesetzt. Zur Zeit wird bei den polnischen Behörden die 
Reform des Zentralbankgesetzes erörtert. Mit dieser Reform dürfte das Gesetz den 
Anforderungen des Vertrages von Maastricht entsprechen. 
Im großen und ganzen ist es der monetären Politik in Polen gelungen, die Inflationsquote 
zu senken. 1995 erlebte das Land einen massiven Kapitalzufluß, hauptsächlich in Form 
von spekulativen Portfolio-Investitionen. Ursache dafür waren nicht nur die verbesserten 
Erfolgsaussichten des Transformationsprozesses in Polen, sondern auch die durch die 
Währungspolitik geweckten Wechselkursaufwertungserwartungen. Die Inflation war 1995 
mit einer fast ebenso hohen Quote wie 1994 recht enttäuschend. 1996 gab die Zentralbank 
ihre Zinszielpolitik auf und ließ den Wechselkurs innerhalb einer größeren Bandbreite frei 
schwanken. Inzwischen sind die spekulativen Kapitalzuflüsse fast zum Stillstand 
gekommen, das Geldmengenwachstum ist unter Kontrolle, und die Inflationsquote für 
1996 ist erheblich niedriger ausgefallen. In ihrer Wirkung ist die Geldpolitik immer noch 
behindert durch einen segmentierten staatlich dominierten Bankensektor. Die 
Durchführung von Konkursverfahren ist nach wie vor mit Schwierigkeiten verbunden. 
Andererseits konnte Polen 1995 mit Erfolg eine Pfandbriefemission mit zehnjähriger 
Laufzeit und variablem Zins vornehmen, und die Finanzmärkte haben sich gut entwickelt. 
Schließlich konnten im Zuge der Umstrukturierung des Bankensektors offenbar auch die 
notleidenden Kredite allmählich abgebaut werden. 
Das Wechselkurssystem ist von einer Gleitparität mit einer Schwankungsbandbreite um 
den Leitkurs gekennzeichnet. In einer ersten Phase (Oktober 1991 bis März 1995) wurde 
als nomineller Ausgangspunkt für das System der Wechselkurs angenommen. Zwecks 
Erhaltung oder Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit wurden in dieser Phase 
gelegentliche Abwertungen vorgenommen. Nach dem März 1995 stand die 
Wechselkurspolitik vor einer neuen Aufgabe: aufgrund der verbesserten Erfolgsaussichten 
des Transformationsprozesses geriet der Wechselkurs unter Aufwertungsdruck. Durch die 
Einführung einer Schwankungsbandbreite um den gleitenden Leitkurs wurde das 
Wechselkurssystem flexibler gestaltet. Bis Januar 1997 wurde die Schwankungsbreite 
laufend erweitert, und es hat den Anschein, daß die größere Wechselkursflexibilität dazu 
beigetragen hat, die spekulativen Kapitalzuflüsse und den von ihnen ausgehenden 
66 
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PL 
Inflationsdruck zu stoppen. Seit März 1995 ist der Wechselkurs stabil und hält sich 
innerhalb der beabsichtigten Bandbreite. 
Schlußfolgerung 
Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Polen zum Zeitpunkt des Beitritts auch der Euro-Zone 
beitreten kann. Das hängt vom Gelingen der Strukturreformen ab, die eine Erfüllung der 
Konvergenzkriterien auf Dauer ermöglichen, wenngleich diese keine Voraussetzun$ für 
den Beitritt sind. 
Nach der klaren Wende, die 1996 in der monetären Politik vollzogen wurde, dürfte die 
Teilnahme Polens an der dritten Stufe der WWU auch als Nichtteiln~hmer at;t der Euro­
Zone keine größeren Probleme aufwerfen. Wichtig ist allerdings, · daß die gesetzlichen 
Bestimmungen über die Zentralbank in volle Übereinstimmung mit den EG-Bestimmungen 
gebracht werden und daß die momentane stabilitätsorientierte Geld-und 
Wechselkurspolitik fortgesetzt wird. Außerdem müßte die Umstrukturierung des 
Bankensektors abgeschlossen sein. 
Steuern 
Der Acquis communautaire im Bereich der direkten Steuern bezieht sich hauptsächlich auf 
einige Aspekte der Körperschaft- und Vermögensteuer. Die im EG-Vertrag 
festgeschriebenen vier Freiheiten wirken sich auf die einzelstaatlichen Steuersysteme aus. 
Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis vor allem in den harmonisierten 
Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Dazu gehört die 
Anwendung einer nicht kumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MwSt) und die 
steuerliche Gleichbehandlung von Inlands- und Einfuhrumsätzen. Zum MwSt-Acquis 
gehören auch Übergangsregelungen für die Besteuerung von Transaktionen zwischen 
steuerpflichtigen Personen innerhalb der Europäischen Union. Der Verbrauchsteuer­
Acquis umfaßt harmonisierte Steuerstrukturen und Mindeststeuersätze sowie gemeinsame 
Vorschriften über den Besitz und die Beförderung von Waren (Steuerlager 
eingeschlossen), die den gemeinschaftlich geregelten Verbrauchsteuern unterliegen. Mit 
der Vollendung des Binnenmarkts im Januar 1993 wurden sämtliche Steuerkontrollen an 
den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschaffi. 
Die Amtshilfe zwischen den s·teuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger 
Bestandteil der administrativen Zusammenarbeit innerhalb des Binnenmarktes~ die 
einschlägige Richtlinie gilt für den Bereich direkte Steuern wie für den Bereich indirekte 
Steuern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Rechtsangleichung im Bereich der indirekten Steuern 
vor. 
Im Weißbuch werden für die Stufe 1. Maßnahmen vorgeschlagen, um den 
Hauptanforderungen des Acquis communautaire im Bereich der indirekten Steuern 
gerecht zu werden (im wesentlichen die Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 
angewandt wurden), und für die Stufe II zusätzliche Maßnahmen, die für eine volle 
Umsetzung des Acquis in diesem Bereich erforderlich sind. 
67 
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PL 
Kurzbeschreibung 
Direkte Steuern 
Die beiden Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung und die Schiedsgerichtskonvention 
sehen eine Regelung vor, die auf Gegenseitigkeitsbasis anwendbar ist. Mit entsprechenden 
Bestimmungen ist daher zwangsläufig erst nach erfolgtem Beitritt zu rechnen. 
Indirekte Steuern 
Die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuereinnahmen trugen 1995 25 % bzw. 15 % zum 
polnischen Staatshaushalt bei. Es ist damit zu rechnen, daß diese prozentualen Anteile 
steigen werden. 
Mehrwertsteuer 
Das derzeitige polnische MwSt-System wurde im Juli 1993 anstelle der früheren 
Umsatzsteuer eingeführt. In Polen gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen Normalsatz 
von 22 % und einen ermäßigten Satz von 7 %. Als Übergangsmaßnahme wird bis Ende 
1998 außerdem in begrenztem Ausmaß eine Mehrwertsteuerbefreiung angewandt. Der 
ermäßigte Satz und die Befreiung gelten für einige spezifische Waren und 
Dienstleistungen. Alle übrigen Waren und Dienstleistungen werden nach dem Normalsatz 
besteuert. Grundsätzlich unterliegen Einfuhrwaren demselben Mehrwertsteuersatz wie 
vergleichbare Inlanqsprodukte. Für bestimmte Inlandsprodukte gilt jedoch die 
Abgabenbefreiung, während· vergleichbare Einfuhrerzeugnisse nach dem ermäßigten 
Mehrwertsteuersatz oder dem Normalsatz besteuert werden. 
Bestimmte Tatigkeiten sind von der Mehrwertsteuer befreit, wobei kein 
Vorsteueranspruch besteht. Derart steuerbefreit sind hauptsächlich Tätigkeiten im 
Gesundheits- und Sozialwesen, im Agrarsektor und im Finanz-und Versicherungssektor. 
Grundsätzlich haben Steuerpflichtige Anspruch auf Mehrwertsteuerabzug für den Erwerb 
von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken. Anders als von inländischen 
Firmen erbrachte Dienstleistungen können importierte Dienstleistungen nicht von der 
Steuer abgesetzt werden. Aufgrunddesssen erhöhen sich die Kosten für solche 
Dienstleistungen gegenüber vergleichbaren inländischen Dienstleistungen um 22 %. Das 
polnische Mehrwertsteuergesetz sieht keinerlei Bestimmungen vor, wonach nicht im 
Inland ansässigen Steuerpflichtigen Steuern erstattet werden können. 
Neben der Mehrwertsteuer wird auf die Beförderung von Waren und den nichtregulären 
Personentransport mit. Fahrzeugen, die nicht in Polen zugelassen sind, eine zusätzliche 
Mehrwertsteuerpauschale erhoben. Dieser Pauschale unterliegen ausschließlich 
ausländische Transpprtuntemehmen. 
68 
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PL 
Verbrauchsteuern 
Das jetzige Verbrauchsteµersystem wurde in Polen gleichzeitig mit dem 
Mehrwertsteuersystem eingeführt. Verbrauchsteuern werden auf eine breite Skala von 
Erzeugnissen erhoben, auch solche, die in der Gemeinschaft keiner Verbrauchsteuer 
unterliegen (Mineralöl, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren). Für jede 
Erzeugnisgruppe gilt eine spezifische Steuer außer für bestimmte Mineralölerzeugnisse 
und Tabakwaren, die einer Ad-valorem-Besteuerung unterliegen. 
Amtshilfe 
Die Steuerverwaltµng hatte noch keine Kapazität für eine Amtshilfe mit den 
Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu entwickeln, da die Amtshilfe erst nach erfolgtem 
Beitritt praktiziert würde. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mehrwertsteuer 
D~s jetzige Mehrwertsteuersystem Polens basiert auf den wichtigsten Grundsätzen der 
Mehrwertsteuerbestimmungen der Gemeinschaft. Für die Angleichung an das 
Mehrwertsteuer-Acquis der Gemeinschaft stellt es einen soliden Ausgangspunkt dar. 
Einfuhren sind jedoch durch das System in mancher Hinsicht benachteiligt. 
Obwohl ausländische Unternehmer berechtigt sind, sich m Polen ms 
Mehrwertsteuerregister eintragen zu lassen, ist dies in der Praxis ein kompliziertes 
Verfahren. Da Polen keinerlei Regelungen anwendet, wonach nichtregistrierte 
ausländische Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer erstattet bekommen, bedeutet die 
Mehrwertsteuer für diese Unternehmer zusätzliche Kosten. Die polnische Behandlung von 
Einfuhren steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinschaft und stellt eine 
erhebliche Diskriminierung gegenüber vergleichbaren inländischen Leistungen dar. Die 
polnische Auffassung von steuerfreien Transaktionen weicht, was Ausmaß und 
Gegenstand angeht, von den Bestimmungen der Gemeinschaft stark ab. Der ermäßigte 
Mehrwertsteuersatz wird im Vergleich zur Gemeinschaft in ungleich höherem Maße 
angewandt. 
Trotz seiner Bezeichnung hat die Mehrwertsteuerpauschale keinerlei Ähnlichkeit mit der 
Mehrwertsteuer. Weder kann sie erstattet werden noch ist der polnische Unternehmer 
berechtigt, diese Abgabe _in Vorsteuerabzug zu bringen. Sie erhöht die Kosten für 
Dienstleistungen nichtpolnischer Transportunternehmen; auch kann die Belastung nicht 
durch Eintragung ins Mehrwertsteuerregister in Polen umgangen werden. In der 
Gemeinschaft gibt es eine vergleichbare Abgabe für Beförderungsdienste von in Polen 
zugelassenen Fahrzeugen nicht. 
Die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union würde Anpassungen voraussetzen, 
um die derzeitige Diskriminierung von Einfuhren aufzuheben und die 
Mehrwertsteuervorschriften mit dem Acquis communautaire in Übereinstimmung zu 
bringen, vor allem in bezug auf das Steuersystem, das in einer Gemeinschaft ohne 
Kontrollen an den Binnengrenzen notwendig ist. 
69 
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PL 
Nach der polnischen Strategie zur Umsetzung der Empfehlungen des Weißbuchs 
betreffend die Mehrwertsteuer soll im Zeitraum 1998 bis 2000 die Anwendung der 
Zollsätze einschließlich derer für Zitrusfrüchte ab 1. Januar 1998 Priorität erhalten. Die 
breite Skala steuerfreier Transaktionen, soweit sie nicht unverarbeitete landwirtschaftliche 
Erzeugnisse betreffen, soll überprüft werden. Ab 1999 soll ein Erstattungssystem für 
ausländische Steuerpflichtige zur Anwendung kommen. Auch Initiativen zur Beseitigung 
der derzeitigen Diskriminierung von Einfuhren einschließlich der 
Mehrwertsteuerpauschale sind geplant; das derzeitige Abfertigungssystem für in Polen 
ankommende Fahrzeuge hat an d~n Grenzen zu beträchtlichen Schwierigkeiten geführt. 
Verbrauchsteuern 
Das polnische Verbrauchsteuersystem weicht von den einschlägigen Vorschriften der EU 
erheblich ab. · 
Erstens ist für Fälle, in denen Warenbewegungen zwischen zugelassenen Steuerlagern 
ohne Entrichtung von Steuern möglich sind, kein Nichterhebungsverfahren vorgesehen. 
Auch die Registrierung von Händlern für Verbrauchsteuerzwecke ist zu überprüfen. 
Zweitens gibt es gesonderte Steuersätze für Inlands- und Einfuhrerzeugnisse, so daß 
letztere höher besteuert werden als vergleichbare Inlandserzeugnisse. 
Im Falle eines Beitritts könnten die Verbrauchsteuern auf in der Gemeinschaft nicht unter 
die harmonisierten Verbrauchsteuern fallende Erzeugnisse weiter erhoben werden, sofern 
diese Steuern im Handel zwischen Mitgliedstaaten beim Grenzübertritt keine 
Förmlichkeiten mit sich bringen und der Grundsatz der Gleichbehandlung von 
Inlandserzeugni~sen und Erzeugnissen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten gewahrt 
bleibt. 
Um eine korrekte Anwendung des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuerrechts zu 
gewährleisten, ist es unerläßlich, daß Polen sobald wie möglich ein auf dem 
Gemeinschaftsmodell aufbauendes Steuerlagersystem einführt, seine Kontrollverfahren 
ausbaut und Struktur und Höhe seiner Verbrauchsteuern anpasst, so daß der Grundsatz 
der Gleichbehandlung von Inlandserzeugnissen und Erzeugnissen mit Ursprung in anderen 
Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. 
Der polnische Plan zur Umsetzung der Empfehlungen des Weißbuchs enthält keinen 
klaren und detaillierten Zeitplan für weitere Anpassungen der polnischen 
Verbrauchsteuerbestimmungen. Geplant ist die Einführung einer Kennummer auf den 
Steuermarken zur Angabe des Herstellers oder des Einführers (dies gehört jedoch nicht 
zum Acquis der Gemeinschaft). Langfristig werden außerdem für Steuerzwecke eine 
Beschränkung der Zigarettenkategorien auf zwei -lang und kurz -sowie eine Anpassung 
der Verbrauchsteuersätze für Treibstoff an die Mindestsätze der EU angestrebt. Eine 
vollständige Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen ist jedoch nicht geplant. 
70 
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PL 
Amtshilfe 
Nach erfolgtem Beitritt wird es auch notwendig sem, Bestimmungen über die 
administrative Zusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten 
einzuführen. Diese Bestimmungen sind für das· reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes unerläßlich. 
Schlußfolgerung 
Hinsichtlich des Acquis in bezug auf direkte Steuern dürften keinerlei nennenswerte 
Schwierigkeiten auftreten. 
Hinsichtlich der indirekten Steuern dürfte Polen bei fortgesetzten Anstrengungen 
mittelfristig in der Lage sein, dem Acquis in bezug auf Mehrwertsteuer und 
Verbrauchsteuern zu entsprechen. 
Es dürfte möglich sein, mit der Amtshilfe zu beginnen,_ da die Steuerverwaltung bereits 
entsprechende Fachkräfte schult. 
Statistik 
Die wichtigsten Grundsätze des Acquis in diesem Bereich sind Objektivität, 
Zuverlässigkeit, Tranparenz, Vertraulichkeit (persönlicher Daten) und Veröffentlichung 
amtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen und 
internationalen Klassifikationen, Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, 
Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch einen umfassenden 
Besitzstand von Grundsätzen und Vorschriften geregelt. 
Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung aussagekräftiger und 
zuverlässiger Statistiken entsprechend den geltenden internationalen Normen und 
Klassifikationen vorgesehen. 
Das Weißbuch enthält keine diesbezüglichen Bestimmungen. 
Kurzbeschreibung 
Das Zentrale Statistische Amt (GUS) wird beraten von einem Nationalen Rat für Statistik 
(NSC), der sich aus Vertretern der verschiedenen Behörden und Organisationen 
zusammensetzt. Das GUS wird derzeit im Sinne einer Neuverteilung der Zuständigkeiten 
zwischen der Zentralstelle und den regionalen Ämtern reorganisiert. Das GUS arbeitet mit 
zahlreichen Gremien in der EU zusammen. Ferner spielt es eine wichtige Rolle beim 
Know-how-Transfer in andere Länder der Region. 
Rechtsgrundlage der amtlichen Statistiken in Polen ist das diesbezügliche Gesetz von 
1995. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die polnischen Rechtsvorschriften entsprechen voll und ganz den in der Europäischen 
Union geltenden Normen. 
71 
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PL 
In einigen Bereichen der Statistik sind noch Verbesserungen erforderlich. Dazu gehört die 
Neuanlage der Register. 
Schlußfolgerung 
Polen dürfte in wenigen Jahren in der Lage sein, die in der EU für a.qitliche Statistiken 
geltenden Vorschriften zu übernehmen. 
3.4 Politkbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Ziel der Industriepolitik der EG ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den 
Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu diesem 
Zweck ist die Tätigkeit der Gemeinschaft auf folgendes ausgerichtet: Erleichterung der 
Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, Förderung eines günstigen Umfelds für 
die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft 
sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren 
Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung 
und technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EG verfolgt naturgemäß einen 
horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte mit branchenspezifischen 
Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. Zur Umsetzung der 
Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft 
eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation 
und Marktzug~g, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch 
Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles 
gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.). 
Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften 
innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine 
hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, daß die 
beitrittswilligen Länder im Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik 
der offenen und wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa­
Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der EG und den Beitrittsländern in 
den Bereichen Industrie, Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung ist ebenfalls 
ein wichtiger Indikator dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. 
Kurzbeschreibung 
1995 produzierte die polnische Industrie Güter im Wert von insgesamt rund 27 Mrd. 
ECU, was vier Fünftein der Industrieproduktion Schwedens und rund einem Drittel des 
BIP entspricht. Die polnische Industrie beschäftigt rund 3,2 Millionen Arbeitnehmer (rund 
25 % der polnischen Erwerbsbevölkerung). Mit Wachstumsraten von 5-7 % in den Jahren 
1995 und 1996 liegt die Industrieproduktion jetzt über den Ergebnissen der späten 
achtziger Jahre. 
Der Transformationsprozeß begann 1989 mit einem umfassenden Reformprogramm, 
aufgrund dessen die zentrale Planwirtschaft durch ein offenes marktwirtschaftliches 
System ersetzt werden sollte. Der Übergang zu einer offenen, nachfrageorientierten 
72 
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PL 
Marktwirtschaft zwang die Industrie zur Anpassung an die sich rasch verändernde Lage. 
Die daraus resultierende wirtschaftliche Umstellung ging Hand in Hand mit einem 
dramatischen Rückgang der Industrieproduktion und einschneidenden Veränderungen der 
Industriestruktur; der Anteil der Industrie am BIP ging ab 1990 stetig zurück und 
erreichte 1995 den Wert von 40 %. 
Die Industrie Polens, wichtigste Produktionszweige 1995 
Industriezweig 
Nahrungsmittel 
Maschinenbau und Elektrotechnik (einschließlich 
Druckgeräte, medizinische Geräte, Meßgeräte) 
Chemische und pharmazeutische Industrie 
Bauindustrie 
Metallindustrie (Stahl und NE-Metalle) 
Textilie~ Schuhe und Möbel 
davon: -Möbel 
-Leder 
Zement, Glas, Keramik, Holz und Papier 
Kraftfahrzeugindustrie 
Anteil der Industrie (ohne Bauindustrie) am'BIP Anteil an der 
industriellen 
Beschäftigung 
% 
12,9 
5,7 
7,6 
5,5 
5,2 
IO 
3 
1 
4,9 
3,25 Anteil an der 
Industrieproduktion 
% 
18,5 
16,8 
10,1 
6 
5 
4 
33 keine Angaben 
0,5 
keine Angaben 
4 
Die Angaben sind in erster Linie den Antworten Polens auf den Fragebogen entnommen. 
Die Nahrungsmittelindustrie ist ein wichtiger Zweig der polnischen Industrie. Die 
Produktion steigt rapide, und die Investitionen in diesem Sektor haben sich 1993-95 
verdoppelt. Die größten Unternehmen Polens sind Unternehmen der 
Nahrungsmittelindustrie; 90 Unternehmen der Ernährungsindustrie gehören zu den 
führenden 500 meist staatseigenen polnischen Unternehmen. Das 
Privatisierungsprogramm soll in den nächsten drei Jahren abgeschlossen werden. Der 
Sektor ist einer der dynamischsten der polnischen Industrie und sehr attraktiv für 
ausländische Direktinvestitionen. 
Die Metallindustrie und die Maschinenbauindustrie sind größenmäßig den 
entsprechenden Industriezweigen Portugals zu vergleichen. Auch hier ist ein rasches 
Wachstum der Produktion, die in erster Linie für den inländischen Markt bestimmt ist, zu 
verzeichnen. Verglichen mit der EU sind diese Industriezweige in Polen stärker 
auf gesplittert; die Ausrüstung ist teilweise veraltet und die Arbeitsproduktivität sehr 
niedrig. Jedoch reichen Größe und Wachstumspotential des I~andsmarktes aus, um die 
Produktion einer verhältnismäßig breiten Skala von Erzeugnissen -wenn auch weniger 
vielfältig als normalerweise üblich -aufrechtzuerhalten. Obwohl der Wettbewerbsvorteil 
Polens bei Erzeugnissen der Metallindustrie gering ist, könnte sich diese Industrie 
wahrscheinlich halten und ihre Produktion ausbauen. Auch die Maschinenbauindustrie 
dürfte in der Lage sein, sich den Bedingen nach dem Beitritt anzupassen, indem sie 
Produktionszweige im mittleren Technologiebereich abstößt und sich weiter auf 
einfachere, arbeitsintensive Ausrüstungen spezialisiert, zumal ihre Zukunft unter anderem 
davon abhängt, wie lange die Löhne niedrig gehalten werden können und wie rasch die 
Produktion gesteigert werden kann. 
73 
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PL 
Die chemische Industrie ist im wesentlichen in großen Staatsunternehmen konzentriert, 
von denen einige möglicherweise 1997 privatisiert werden. In den verschiedenen 
Chemiebereichen ist die Situation unterschiedlich. Da die Privatisierung nicht 
abgeschlossen ist und die chemische Industrie aus ordnungspolitischen Erwägungen bis zu 
einem gewissen Grad vor ausländischer Konkurrenz geschützt wird, läßt sich der Grad der 
W ettbewerbsflihigkeit dieses Industriezweigs nur schwer genauer ermitteln. Wenn sich die 
chemische Industrie erfolgreich auf die Bedingungen des Binnenmarkts umstellen soll, 
wird es erheblicher gesetzgeberischer und administrativer Anstrengungen bedürfen. 
Die pharmazeutische Industrie nimmt eine wichtige Position in der polnischen 
Wirtschaft ein; vor der Reformära exportierte Polen pharmazeutische Erzeugnisse in die 
meisten Comecon-Länder. In diesem Sektor geht die Privatisierung nur langsam voran, 
und die Schwäche der Hersteller !iegt hauptsächlich in unzureichenden 
Marketingstrategien, schlechten Arzneimitteln und geringer Attraktivität für den 
Verbraucher. Wegen des Mangels an Kapital wurde in geringem Umfang m FuE 
investiert, so daß die Unternehmen weitgehend von Generika abhängig sind. 
Auf dem Markt für Generika herrscht jedoch ein scharfer Wettbewerb, und sowohl 
indische als auch osteuropäische Hersteller bedrohen die polnischen Exportmärkte. 
Ausländische pharmazeutische Unternehmen entdeckten den auf lange Sicht attraktiven 
polnischen Markt schon früh. Sie haben jetzt bereits einen erheblichen Anteil am Markt 
übernommen. 
Von den etwa 40 Stahlwerken in den :fyf OEL befinden sich 23 in Polen. Die polnische 
Stahlproduktion und die Produktionskapazität der polnischen Stahlindustrie gingen 
zwischen 1986 und 1995 erheblich zurück; ein weiterer Kapazitätsschwund wird aber 
nicht erwartet. Die polnische Regierung plant ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm, 
das unter anderem die Schließung unwirtschaftlicher . Anlagen und neue Investitionen 
vorsieht. Bisher wurden jedoch nur 0,6 Mrd. Dollar investiert, und es gibt keine 
Anzeichen für ein starkes Interesse auf Seiten möglicher Investoren; die Zukunft der 
polnischen Stahlindustrie ist daher ungewiß. Die Überwindung von technischen und 
kommerziellen Mängeln sowie Mängeln im Management wird Zeit erfordern; gleichzeitig 
verursacht die Stahlindustrie enorme Umweltprobleme. Die bei einer weiteren Anpassung 
zu erwartenden regionalen und sozialen Probleme erschweren die Umstrukturierung 
zusätzlich. 
Der Anteil der Textil-und Bekleidungsindustrie an der Gesamtwirtschaft ist 
verhältnismäßig hoch. Bis 1999 dürften beide Industriezweige vollständig privatisiert sein. 
Von allen l\1EL ist Polen der wichtigste Partner der EU-Industrie im Bereich des passiven 
Veredelungsverkehrs (PVV). Die geographische Nähe, niedrige Löhne, die auf dem EU­
Markt verlangte hohe Qualität der Rohstoffe und die Tatsache, daß es den MOEL an 
Devisen für die Einfuhr solcher Rohstoffe fehlt, begünstigten die Entwicklung des 
passiven Veredelungsverkehrs. 
Die Möbelindustrie ist einer der dynamischsten Industriezweige Polens. Ausländisches 
Kapital ist an fast zwei Dritteln der Firmen beteiligt. Drei Viertel der Produktion werden 
ausgeführt, der größte Teil in die Gemeinschaft. Die polnische Möbelindustrie verfügt mit 
ihrer verhältnismäßig fortschrittlichen Fertigungstechnologie über ein beachtliches 
Produktionspotential und darf als einer der zukunftsträchtigsten Industriezweige gelten. 
74 
1127 
PL 
Seit Beginn der Reformen hat die polnische Kraftfahrzeugindustrie ihre seit jeher 
beherrschende Position in der Region weiter ausgebaut. Der Transformationsprozeß war 
gekennzeichnet durch die ·Gründung zahlreicher Joint„ventures westeuropäischer und 
polnischer Hersteller. In erheblichem Umfang wurde auch in die Herstellung von 
Kraftfahrzeugteilen ·investiert. Mit dem Hinzukommen koreanischer und US­
amerikanischer Kraftfahrzeughersteller erhöht sich das Risiko, daß es zu einer 
Überkapazität kommt, wobei bereits jetzt die Kapazitätsausnutzung gering ist. Ein 
erheblicher Teil der Produktion wird für den Markt der EU, der die meisten Exporte 
aufhimmt, bestimmt sein. Angesichts der begrenzten Wachstumsaussichten in der 
Gemeinschaft und auf den osteuropäischen Märkten wird der Wettbewerbsdruck in der 
gesamten Union steigen. 
Die polnische Schitlbauindustrie wurde durch den Wegfall der Exporte in die ehemalige 
UdSSR hart getroffen. Die Produktion entspricht 3 % der Weltproduktion. Die 
Produktivität liegt erheblich unter der in der EU, und nur eine Werft hat ein mit dem der 
anderen europäischen Werften vergleichbares Produktivitätsniveau. Jedoch ist die 
Schifibauindustrie vor allem dank der niedrigen Löhne international wettbewerbsfähig und 
tritt mit der Schiffsreparaturindustrie in der EU in direkten Wettbewerb. Mit der 
Umstruktu~erung wurde 1993 begonnen, wobei die Werften nach eigenen 
Umstrukturierungsprogrammen vorgehen. 
Die polnische Informationstechnologie-Industrie ist eine noch kleine, aber 
wachstumsstarke Branche. Hergestellt wird eine breite Skala elektronischer Geräte und 
Teile. Dem Sektor ist es gelungen, umfangreiche ausländische Direktinvestitionen auf sich 
zu ziehen. Angesichts des anhaltenden Umstrukturierungsbedarfs in fast allen 
Industriezweigen wird mit einer starken Steigerung der IT-Nachfrage gerechnet. 
Zement, Glas, Keramik, Holz und Papier: Obwohl es in einigen dieser 
Industriezweige Überkapazitäten gibt, lassen das Wachstumspotential des Markte.s und die 
Tatsache, daß in diesem Bereich ausländisches Kapital investiert wurde und sich die 
betreffenden Industriezweige bisher einer (begrenzten) ausländischen Konkurrenz 
gegenüber behaupten, darauf schließen, daß sie auch auf einem offeneren Markt 
lebensfä.hig sein werden. Insbesondere bei Keramik und Papier gibt es jedoch eine Reihe 
von Einfuhrbeschränkungen ordnungspolitischer Art, die EU-Firmen den freien Zugang 
zum Markt versperren. 
Durch Privatisierung bzw. Auflösung ging die Zahl der staatseigenen Unternehmen von 
67.000 im Jahr 1990 auf 49.000 Ende 1995 zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der 
Privatunternehmen (ohne sehr kleine Unternehmen) um mehr als das Doppelte auf 
160. 000. Bei den meisten Privatunternehmen handelt es sich um kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU). 1995 leitete die polnische Regierung die lange hinausgezögerte 
Massenprivatisierung ein, die polnischen Bürgern die Möglichkeit gibt, durch den Kauf 
von Koupons Anteile an den verschiedenen neuen polnischen Investmentfonds, die mehr 
als 500 Unternehmen kontrollieren, zu erwerben. 
Einige Bereiche der polnischen Industrie, wie z.B. die Bauindustrie, die Baustoffindustrie, 
die Möbelindustrie, die Nahrungsmittelindustrie, die pharmazeutische Industrie und die 
Kraftfahrzeugindustrie, sind zum größten Teil privatisiert und wurden häufig mit Hilfe 
ausländischen Kapitals modernisiert und umstrukturiert; diese Industriezweige sind bereits 
international wettbewerbsfähig oder werden es in absehbarer Zeit, so daß sie erfolgreich 
75 
1127 
PL 
am Binnenmarktgeschehen teilnehmen können. Andere Industriezweige -wie die 
chemische Industrie, der Bergbau und die Stahlindustrie -sind immer noch beherrscht von 
staatseigenen Großunternehmen, deren Privatisierung und Umstrukturierung noch 
aussteht. Solange diese Umstellung nicht erfolgt, bestehen geringe Aussichten auf eine 
erfolgreiche Teilnahme dieser Industriezweige am Binnenmarkt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Kennzeichnend für die polnische Industrie sind neue Unternehmen, die für die trotz der 
langsam fortschreitenden Privatisierung in den letzten Jahren festzustellende Dynamik 
verantwortlich sind. Die Arbeitsproduktivität in der Industrie nahm in den letzten fünf 
Jahren um mehr als 10 % zu; die Lohnstückkosten, ausgedrückt in Ecu, konnten gesenkt 
werden. Es ist aber fraglich, ob sich das Wachstum in diese~ Tempo fortsetzen wird. 
Investitionen werden nur in bescheidenem Maße getätigt (etwa dem EU-Durchschnitt 
entsprechend), und die in absoluten Zahlen hohen ausländischen Direktinvestitionen sind, 
gemessen an den Gesamtinvestitionen eher gering (rund 6 % -unter den Bewerberländern 
eine der niedrigsten Raten). 
Die polnische Industrie hat sich dem Welthandel weit weniger geöfthet als die anderen 
Bewerberländer. Zwar ist dieser Indikator für Polen nicht ungewöhnlich ungünstig 
(Exporte tragen mit rund 22 % zum BIP bei, was dem Wert für Italien entspricht), aber 
andere Bewerberländer stehen in dieser Hinsicht wesentlich besser da, was darauf 
hindeutet, daß im Falle Polens nicht im selben Maße wie bei anderen Bewerberländern 
damit gerechnet werden kann, daß politisch bedingte Verzerrungen durch den 
internationalen Wettbewerbsdruck korrigiert werden können. 
Der Umstrukturierungs- und Modernisierungsbedarf wird vor allem am Beispiel der 
Stahlindustrie deutlich, was die polnische Regierung auch einräumt und an den im Rahmen 
des derzeitigen intensiven Dialogs über diesen Sektor geplanten Maßnahmen abzulesen 
ist. Auch einige andere Sektoren, wozu insbesondere die pharmazeutische Industrie 
gehört, müssen noch weiter umstrukturiert werden. Die Entwicklung der 
Kraftfahrzeugindustrie von Montagebetrieben zu einer Kraftfahrzeugindustrie im 
eigentlichen Sinne erfordert ebenfalls einige Anstrengungen. Privatisierung und 
ausländische Direktinvestitionen werden wesentlich zur Umstrukturierung beitragen, vor 
allem in den von staatseigenen Unternehmen beherrschten Sektoren (Chemie, Mineralöl, 
Bergbau, Telekom und eisenschaffende Industrie). Die polnische Regierung hat sich 
bislang weniger als die Regierungen anderer Länder bereit gefunden, Lösungen für die 
von der Umstrukturierung zu erwartenden ernsten regionalen und sozialen Probleme zu 
finden. Die Straffung der Verwaltung, die im Interesse einer wirksameren Kontrolle der 
Staatsunternehmen eingeleitet wurde, ist zu begrüßen, könnte aber zumindest kurzfristig 
eine Verlangsamung des Privatisierungsprozesses zur Folge haben. 
In der 1997 aufgestellten Nationalen Integrationsstrategie werden die Faktoren, die die 
Vorbereitung der polnischen Industrie auf den Beitritt zur EU beeinflussen, und die für 
eine solche Vorbereitung erforderlichen Maßnahmen ausführlich erläutert. 
Schlußfolgerung zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
Die polnische Industrie ist dadurch gekennzeichnet, daß es sowohl einen dynamischen und 
expandierenden neuen Privatsektor gibt, der sich auf dem Binnenmarkt behaupten dürfte, 
76 
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PL 
als auch große Teilbereiche, zumeist staatseigene Unternehmen, die unbedingt 
umstrukturiert werden müssen, um wettbewerbsfähig zu werden. 
Inwieweit eine Angleichung an die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr bei 
gewerblichen Waren stattgefunden hat, wird in dem Abschnitt über~ den Binnenmarkt 
untersucht. 
Landwirtschaft 
Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und 
zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu 
tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EG zu verwirklichen. Die besondere 
Aufinerksamkeit gilt der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für die 
einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie werden ergänzt durch 
Verordnungen über die Tier-und Pflanzengesundheit, die Tierernährung und die 
Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Strukturpolitik, 
bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im 
Vordergrund stand, wo das Schwergewicht aber seit einigen Jahren verstärkt auf die 
Umwelt und die regionale Diversifizierung der Maßnahmen gelegt wird. Seit der GAP­
Reform von 1992 erfolgt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt 
über direkte Zahlungen, die in zunehmendem Maße einen Ausgleich für die niedrigeren 
Stützungspreise bieten. 
Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen 
zwischen Polen und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der 
Modernisierung2 Umstrukturierung und Privatisierung der Landwirtschaft Polens sowie im 
agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Das Weißbuch deckt die 
Bereiche Veterinär-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowie 
Vermarktungsnormen für bestimmte Grunderzeugnisse ab. Mit diesen Rechtsvorschriften 
sollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier­
und Pflanzenschutz gewährleistet werden. 
Kurzbeschreibung 
Lage der Landwirtschaft 
Der Wert der landwirtschaftlichen Erzeugung entsprach 1995 etwa 5,39 % derjenigen der 
Europäischen Union. 
Der Landwirtschaft kommt nach wie vor ein verhältnismäßig großer volkswirtschaftlicher 
Stellenwert zu. 1995 trug der Agrarsektor mit nur noch 6,6 % zum BIP bei, gegenüber 
12,9 % im Jahr 1989. Die Zahl der Erwerbstätigen im Agrarsektor belief sich 1995 auf 
etwa 4, 7 Millionen. Davon waren 4,3 Millionen hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig, 
was 27 % der Gesamtzahl der Erwerbstätigen entspricht. Die Zahl der in der 
Landwirtschaft Beschäftigten schwankt zwar, doch geht sie langsam aber stetig zurück; 
von 1989 bis 1995 verringerte sie sich um 4,5 %. 
Die Landesfläche von insgesamt 31 Millionen Hektar ist zu 28 % nlit Wald bedeckt. Die 
landwirtschaftliche Nutzfläche von 19 Millionen Hektar nimmt 60 % der Gesamtfläche des 
Landes ein. Die landwirtschaftliche Fläche besteht zu mehr als drei Viertel aus Ackerland. 
n 
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PL 
Die wichtigsten Ackerkulturen sind Getreide ( 60 % der Anbaufläche) und Kartoffeln 
(II%). 
Mit Ausnahme der Schweine- und der Geflügelwirtschaft ist die Agrarproduktion seit der 
Reform infolge der drastischen Veränderungen der Input/Output-Preisbeziehung, 
worunter vor allem die Viehwirtschaft litt, stark zurückgegangen. Im Verhältnis der 
tierischen zur pflanzlichen Erzeugung hat die pflanzliche Erzeugung an relativer 
Bedeutung gewonnen; 1995 betrug ihr Anteil an der Agrarerzeugung rund 58 %. 
Im Gegensatz zu anderen MEL wurde in Polen die Umwandlung privater Agrarbetriebe in 
Kollektiveigentum niemals voll durchgezogen.' In Polen gibt es über 2 Millionen private 
Agrarbetriebe, von denen nur 20 % ihr Einkommen ausschließlich aus der Landwirtschaft 
beziehen. Die Betriebe sind vorwiegend sehr klein. Jeder Betrieb bewirtschaftet im 
Durchschnitt eine Anbaufläche von 6, 7 ha, besitzt einen Viehbestand von durchschnittlich 
4 Stück Vieh (davon zwei Kühe) und einen durchschnittlichen Bestand von 8 Schweinen. 
Mehr als die Hälfte dieser Agrarbetriebe sind kleiner als 5 ha und ihr Anteil an der 
landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche beträgt 20 %, wohingegen nur 3 % der 
Betriebe größer als 20 ha sind, ihr Anteil' an der landwirtschaftlichen Fläche indessen 
ebenfalls 20 % ausmacht, während die Großbetriebe in der Regel 63 ha Land 
bewirtschaften. 
Die ehemaligen staatseigenen Betriebe und Genossenschaften verfügen über rund 20 % 
des anbaufähigen Landes. Mehr oder weniger 10 % der zu den ehemaligen staatseigenen 
Betrieben gehörenden Landflächen wurden privatisiert. Die Veräußerung von 
Staatseigentum an private Investoren verläuft indessen schleppend, da es an genügend 
Investitionskapital fehlt; ein Großte~ der Betriebe und der Betriebsmittel zusammen mit 
2,8 Millionen Hektar Land wurde verpachtet. Im Dezember 1995 waren rund eine Million 
Hektar noch nicht abgewickelt. Auf lange Sicht wird damit gerechnet, daß sich die 
durchschnittliche Betriebsgröße erhöht, auch wenn eine beträchtliche Verringerung der 
Zahl sehr kleiner Betriebe (weniger als 2 Hektar) nicht zu erwarten ist. 
Trotz des generell zu beobachtenden rückläufigen Trends in der landwirtschaftlichen 
Erzeugung versorgt sich Polen teilweise aufgrund des geringen Verbrauchs mit den 
wichtigsten Agrarerzeugnissen selbst. 1996 wurden 25,4 Millionen Tonnen Getreide 
erzeugt, während sich die Milcherzeugung auf 1 I, 7 Millionen Tonnen belief und die 
Schweineproduktion 2 Millionen Tonnen erreichte (Rindfleisch: 0,41 Millionen Tonnen). 
1995 wurden 56,5 % der gesamten Obsternte und 8,7 % der Gemüseernte ausgeführt. 
Polen ist ein wichtiger Kartoffelerzeuger, dessen Produktion sich im Durchschnitt der 
letzten drei Jahre auf 28,1 Millionen Tonnen belief (oder 4,6 % der Produktion von 
Kartoffeln in der EU). 
Der Anteil der Nahrungsmittelindustrie an der Industrieproduktion Polens macht mehr als 
ein Fünftel aus. Das technische Niveau und die technologische Integration haben indessen 
noch nicht den Stand in der EU ,erreicht. Auf der ersten Verarbeitungsstufe ist die 
Produktivität der Verarbeitungsindustrie recht gering, weshalb den 
Nahrungsmittelerzeugern die erhöhten Verbraucherausgaben für Nahrungsmittel nicht in 
vollem Umfang zugute kommen. 
Die Agrarhandelsbilanz hat sich in der Zeit der Reformen drastisch verschlechtert. 1995 
trug der Agrarhandel Polens mit 10,3 % zu den Gesamtausfuhren bei, während der Anteil 
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse an den Gesamteinfuhren 9, 5 % ausmachte. Die 
78 
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PL 
Ausfuhren erhöhten sich zwar von 1993 an jedes Jahr und erreichten 1996 2, 1 Milliarden 
ECU, doch nahmen die Einfuhren auch stetig zu und überstiegen in diesem Zeitraum 
sogar die Ausfuhren. Der Anteil der polnischen Ausf~!hren am Agrarhandel mit der EU-15 
beträgt 47 %, während der Anteil der Einfuhren 46 % erreicht. In die Nachfolgestaaten 
der Sowjetunion gehen 30 % der polnischen Agrarausfuhren, doch machen die 
Agrareinfuhren Polens aus diesen Ländern nur 4 % aus. Der Handel mit diesen Ländern 
verzeichnet eine rapide Steigerung. Zu den wichtigsten Einfuhrerzeugnissen gehörten 
frisches Obst und Gemüse (32 %), verarbeitetes Obst und Gemüse (24,2 %) sowie andere 
Erzeugnisse als Grundnahrungsmittel, z.B. Kaffee, Tabak oder Spirituosen ( 17 ,9 % ). 
Ausgeführt wurden in erster Linie verarbeitetes Obst und Gemüse (34,7 %), Fleisch und 
Milcherzeugnisse (26 %) sowie frisches Obst und Gemüse (8,8 %). 
Agrarpolitik 
Der von der OECD berechnete Erzeugersubventionswert für Polen belief sich 1995 auf 
21 %, gegenüber 49 % in der EU. 
1989 vollzog sich in Polen eine grundlegende Wende der Agrar- und 
Nahrungsmittelpolitik. Die bisherige Politik der Einfuhr- und Verbrauchersubventionen 
wurde eingestellt, wodurch sich die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
beträchtlich erhöhten mit der sich daraus ergebenden Anheizung der Inflation während des 
Transformationsprozesses. In den Jahren nach der Freigabe der Agrarmärkte wurden nach 
und nach Stabilisierungsmaßnahmen durchgeführt, um ein besseres Marktgleichgewicht zu 
erreichen und die Preise zu stabilisieren. Generell erreicht die g,r.währte Unterstützung 
nicht einmal die Hälfte des Stützungsniveaus in der EU. 
Das politische . Instrumentarium beinhaltet garantierte Preise sowie Einfuhr- ~„md 
Ausfuhrmechanismen für die wichtigsten Erzeugnisse, namentlich für Getreide, 
Milcherzeugnisse, Schweine- und Rindfleisch, und entspricht somit mehr oder weniger 
dem marktpolitischen Instrumentarium der EU. Die Agrarmarktagentur (ARR), die dem 
Ministerium für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft untersteht, führt eine Vielzahl 
interventionspolitischer Maßnahmen durch (sie kauft und verkauft landwirtschaftliche 
Erzeugnisse, sie legt staatliche Reserven landwirtschaftlicher Erzeugnisse an und verwaltet 
diese, gewährt Kreditbürgschaften und Unterstützung für den Aufbau von 
Großhandelsmärkten). 
Bei pflanzlichen Erzeugnissen wurden Mindestpreise für Weizen und Roggen zur 
menschlichen Ernährung festgesetzt. Die Interventionspreise fallen höher aus -z.B. 
1995/96 wurden sie 10 % höher festgesetzt. Wenn die Marktpreise unter die 
Mindestpreis~ absinken, werden von der ARR Interventionskäufe getätigt; diese Agentur 
kauft jedoch auch Getreide für die Sicherheitsvorräte an. Verkäufe aus den 
Interventionsbeständen können für den polnischen Markt oder für die Ausfuhr bestimmt 
sein, wobei die zur Anwendung kommenden Modalitäten den EG-Vorschriften 
weitgehend entsprechen. Seit 1994 besteht für den Zuckermarkt eine der 
gemeinschaftlichen Marktorganisation für Zucker entsprechende Regelung. 
Interventionsordnungen bestehen auch für den Milchsektor. Für Milch wird ein 
Mindestpreis festgesetzt. Die ARR kann auf dem Markt eingreifen, indem sie Butter und 
Magermilchpulver zu festen Interventionspreisen von den Molkereien ankauft, die 
wiederum den Bauern den Mindestpreis zahlen. Da der Marktpreis für Milch in den letzten 
79 
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PL 
Jahren über dem Mindestpreis lag, beschränkte sich die Marktintervention auf 
saisonbedingte Käufe. 
Die Interventionen im Fleischsektor beschränkten sich in der Regel auf Schweinefleisch, 
das traditionell in Polen an erster Stelle der Fleischprodukte steht. 
Interventionsregelungen gelten auch für den Rindfleischsektor, in dem die Käufe 
gegenwärtig lediglich der Aufrechterhaltung der nationalen Reserven dienen. Die 
Marktordnungen für andere Agrarerzeugnisse beinhalten im allgemeinen nur Einfuhr- und 
Ausfuhrregelungen. Die ARR kann jedoch im Fall schwerwiegender 
Marktungleichgewichte bei diesen Erzeugnissen Interventionsmaßnahmen ergreifen. 
Die Markt-und Stützpreise sind in Polen (Weizen und Schweinefleisch ausgenommen) 
wesentlich niedriger· als die EG-Preise. Die Getreidepreise haben sich in Polen näher am 
Weltmarktpreis als an den Preisen in der EG stabilisiert. 1995/96 entsprach der 
Interventionspreis von Weizen und Schweinefleisch 79 % des in der EG praktizierten 
Interventionspreises, und die Preise für Schweinefleisch lagen in den Jahren von 1993 bis 
1995 bei 83 % der entsprechenden Preise in der Gemeinschaft. Der Richtpreis für 
standardisierte Kuhmilch betrug dagegen nur 50 % des EG-Preises im Jahr 1995/96, und 
die Rindfleischpreise erreichten 1995 nach wie vor nur 46 % des EG-Preises. 
Die Haushaltsausgaben für den Agrarsektor beliefen sich 1994 auf 2,3 Milliarden ECU 
oder 9 % des gesamten Staatshaushaltes. 
Bei weitem der größte Teil des Agrarhaushalts (1994 72 % gegenüber nur 48 % im Jahr 
1990) fließt in das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem, während 8,1 % für die 
Senkung der Betriebsmittelkosten und nur 4 % des Haushalts zur Preis-und 
Einkommensstützung eingesetzt wurden. Angesichts der fortdauernden strukturbedingten 
Beschäftigungsprobleme und der sich verändernden Altersstruktur der ländlichen 
Bevölkerung (8,6 % der Landbevölkerung bezogen 1995 Sozialhilfe gegenüber 4,5 % im 
Jahr 1988) werden sich diese Schwerpunkte wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft 
nicht ändern. 
Gegenwärtig werden eine ganze Reihe von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, 
Strukturförderung und Verbesserung des Umweltschutzes durchgeführt (Unterstützung 
für die Privatisierung von Land und die Umwandlung der Eigentumsverhältnisse in der 
Landwirtschaft, integrierte ländliche Entwicklung und Aufbau einer technischen 
Infrastruktur im ländlichen Raum, Schaffung eines modernen Finanzdienstleistungssystems 
für die Landwirtschaft, Modernisierung von Agrarbetrieben und Unternehmen, die 
Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie mit Betriebsmitteln versorgen, Entwicklung 
der Agrarmarktinfrastruktur, die Berücksichtigung der Umweltschutzauflagen in der 
Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum). 
Unterstützungsmaßnahmen u.a. in den Bereichen Modernisierung, Strukturverbesserung, 
Niederlassung von Junglandwirten, Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten oder 
Vorruhestandsregelung wurden oder werden zur Zeit durchgeführt. Diese Maßnahmen 
sind_ im allgemeinen mit denen in der EG vergleichbar. Die 
Struk:turanpassungsmaßnahmen beinhalten auch Unterstützung im Hinblick auf die 
Senkung. der Produktionskosten wie Betriebskredite zu Vorzugsbedingungen, besserer 
Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, bessere Viehrassen und 
80 
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PL 
Steuererleichterungen. Jedoch ist der Finanzrahmen für diese Maßnahmen und somit auch 
deren Wirkung begrenzt. 
1990 wurde das staatliche Außenhandelsmonopol abgeschafft, und den staatseigenen 
Betrieben wurden keine besonderen Handelsvorteile mehr eingeräumt. Polen hob 1990 die 
meisten seiner nichttariflichen Schutzmaßnahmen auf, behielt aber relativ niedrige 
Zollsätze bei. Als Folge davon war Anfang der neunziger Jahre das polnische Zollsystem 
eines der liberalsten in Europa. Die Zollsätze fiir Nahrungsmittel und Agrarerzeugnisse 
bewegten sich zwischen 5 und 25 %. Aufgrund der Schwierigkeiten im Handel mit 
Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie der sich verschlechternden 
Einkommen in der Landwirtschaft erhöhte die polnische Regierung nach und nach die 
Einfuhrabgaben und führte ein neues Zolltarifschema fiir landwirtschaftliche Erzeugnisse 
ein, einschließlich beweglicher Abschöpfungen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse im Rahmen von Verfahren, die der fiüheren Einfuhrregelung der 
Gemeinschaft entsprechen. 
Mit der Umsetzung des Übereinkommens als Ergebnis der Uruguay-Runde wurden die 
beweglichen Abschöpfungen in feste Zollsätze umgewandelt. Polen ist seine 
Verpflichtungen in Dollar eingegangen. Die interne Stützung entspricht dem aggregierten 
Stützungsmaß (AMS), das im Jahr 2000 auf 3,3 Milliarden USD begrenzt werden soll. 
Polen hat das Zolltarifschema der Gemeinschaft angenommen. Das Land hat eine 
Mindestkontingentierung mit Zollsätzen von 10 bis 60 % eingeführt, während die 
Zollsätze für nichtkontingentierte Waren beträchtlich höher sind. Die von Polen 
eingegangene Verpflichtung gewährleistet, daß die dann gebundenen Zollsätze nicht unter 
den entsprechenden Zollsätzen der EG liegen.~ Die Ausfuhfsribventionsverpflichtungen 
lassen sich im Basisjahr mit 672 Millionen USD beziffern. Die Hariptkosten werden 
voraussichtlich bei verarbeitetem Obst und Gemüse anfallen. 
Bei frischem und verarbeitetem Fleisch waren die subventionierten Ausfuhrmengen 
Geweils 50.000 t) gering, die Subventionen je Einheit fielen jedoch äußerst hoch aus. 
Ausfuhrsubventionen für Getreide sind der eingegangenen Verpflichtung zufolge 
unzulässig. 
Die handelspolitischen Bestimmungen des Europa-Abkommens, die in der Landwirtschaft 
gegenseitige Einfuhrzollpräferenzen vorsehen, befinden sich seit 1992 in Kraft. Im 
Rahmen des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) hat Polen jetzt bei fast 
der Hälfte seiner Nahrungsmitteleinfuhren (nichtempfindliche Waren) aus Ungarn, der 
Tschechischen und der Slowakischen Republik sowie aus Slowenien die Zölle abgeschafft. 
Polen harmonisiert zur Zeit seine Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Weißbuch. 
Das Land besitzt im institutionellen Bereich eine Infrastruktur, die einige dem 
Landwirtschaftsministerium unterstehende Agenturen zur Verwaltung verschiedener 
Bereiche der Agrarpolitik des Landes umfaßt; außerdem ist zunehmend die Gründung von 
Bauernverbänden zu beobachten, die den Landwirten auf verschiedene Weise Hilfestellung 
leisten und eine immer bedeutendere Rolle bei der Formulierung und Umsetzung der 
Agrarpolitik spielen. 
81 
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PL 
Mit dem Gesetz über die Landwirtschaftskammern vom April 1996 wurden 
Landwirtschaftskammern auf Ebene der Woiwodschaften und auf zentraler Ebene 
eingerichtet. 
Es gibt mehr als zwanzig Erzeugergemeinschaften, die die einzelnen Produktionszweige 
vertreten. Diese Verbände informieren und beraten ihre Mitglieder in sektorrelevanten 
Fragen, führen Werbeaktionen durch und wirken bei der Formulierung der jeweiligen 
sektorspezifischen Politik mit. · 
Bewertung der Lage und der Perspekt~ven 
Falls Polen seine Wettbewerbsfähigkeit im Laufe der Zeit steigern kann, hat das Land 
beträchtliche Möglichkeiten, sein derzeitiges Produktionsniveau vor allem in den Sektoren 
anzuheben, in denen die Gemeinschaft bereits den Grad der völligen Selbstversorgung · 
erreicht hat oder umfangreiche Ausfuhren tätigt. Durch die Binnennachfrage, insbesondere 
nach Tierfutter, werden voraussichtlich zwar die Produktionssteigerungen bei Getreide 
und Ölsaaten größtenteils wieder aufgebraucht, doch ist auch mit einer bedeutenden 
Steigerung der polnischen Ausfuhren dieser Erzeugnisse zu rechnen. Polen könnte auf 
mittlere Sicht zu einem Nettoexporteur begrenzten Umfangs von Getreide werden. In der 
Viehwirtschaft ist ebenfalls eine beträchtliche Steigerung zu erwarten, doch würde im Jahr 
2000 die Milch-und Fleischproduktion immer noch unter dem Niveau von 1990 liegen. 
Die Schweinefleischproduktion wird voraussichtlich wieder ein ähnliches Niveau wie 1990 
erreichen, während bei der Geflügelfleischproduktion zu erwarten ist, daß sie sich um ein 
Drittel erhöht und somit das Niveau von 1990 weit überschreiten wird. 
Angesichts der Tatsache, daß etwa ein Viertel der Erwerbsbevölkerung in der 
Landwirtschaft beschäftigt ist und in einigen Regionen eine hohe ländliche Arbeitslosigkeit 
herrscht, sieht sich Polen einer enormen Aufgabe bei der Gestaltung und Durchführung 
einer nachhaltigen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und seiner Strukturen 
gegenüber. Eine große Herausforderung sind die Privatisierung des Bodens und die 
Umwandlung der Landbesitzverhältnisse. Die Wälder Polens sind durch Krankheiten und 
Verschmutzung geschädigt, und in eirugen Landesteilen ist die 
Grundwasserverunreinigung als Folge der Nitratabflüsse zu einem großen Problem 
geworden. 
Die Nahrungsmittelindustrie Polens wird auf harte Konkurrenz nicht nur auf ihren 
Exportmärkten, sondern auch auf dem polnischen Binnenmarkt stoßen. Einige 
Anstrengungen sind auch erforderlich, um die Effizienz der Schnittstelle zwischen 
Erzeugern und Erstverarbeitern zu verbessern, zum Beispiel durch bessere Absatzkanäle 
und eine verstärkte Informierung in Preis-und Qualitätsfragen. Beträchtliche Investitionen 
sind auch nötig, um diese Einrichtungen (zum Beispiel die Schlachthöfe) auf EU-Standard 
anzuheben. Die Weiterverarbeitungsindustrie ist in diesem Sektor weitgehend privatisiert 
und rationalisiert worden und hat sich dadurch zu einem relativ dynamischen Sektor 
entwickelt. Eine weitere Privatisierung bestimmter Sektoren (wie Zucker- und 
Düngemittelindustrie) würde zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. 
Polen hat sich das eindeutige politische Ziel gesetzt, seine Rechtsvorschriften an die der 
EG anzupassen, und die in den letzten Jahren erlassenen Gesetze spiegeln die 
Hauptaspekte der GAP wider. Die Verwaltungseinrichtungen führen Aufgaben aus, die 
einigen der von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausgeführten Tätigkeiten 
vergleichbar sind, wie Interventionen, Verwaltung von Reserven, Zahlung von 
82 
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PL 
Sozialleistungen und Altersrenten und anderes mehr. Die agrarpolitischen Maßnahmen 
Polens weisen indessen immer noch beträchtliche Unterschiede zu denen der Gemeinschaft 
auf 
Die staatliche Interventionsstelle (ARR) übt offensichtlich auf den Agrarmärkten eine 
aktive Handels- und Finanztätigkeit aus, die über die den Interventionsstellen im Rahmen 
der GAP zugedachte passive Rolle hinausgeht, namentlich die Tätigung von Ankäufen für 
nationale Reserven und die Kreditfinanzierung; sie besitzt auch recht gr<?ßen 
Handlungsspielraum, wenn es darum geht zu entscheiden, wann aktiv in den Markt 
eingegriffen werden soll. 
Die Unterstützung im Schweinefleischsektor und . Insbesondere die 
Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Hand müßten an die Politik der Gemeinschaft 
angepaßt werden. Was die Vermarktungsvorschriften anbelangt, ist Polen dabei, 
Gütenormen für die meisten Obst-und Gemüsesorten anzupassen. Die Handelsklassen 
und Vermarktungsnormen im Rindfleisch-, Schweinefleisch- und Geflügelsektor müßten 
an die EG-Normen angepaßt werden. Es gibt zwar Erzeugerorganisationen, sie müßten 
unter Umständen aber wirksamer koordiniert werden, und auch die Marktstrukturen des 
Großhandels mit Obst und Gemüse sind ausbaubedürftig. 
Einige in der Gemeinschaft eingesetzte marktpolitische Instrumente werden in Polen nicht 
angewandt. Hierzu gehören so zentrale Instrumente wie Milchquoten, die wichtigsten 
Aspekte der Kulturpflanzenregelung (Grundfläche, Flächenstillegung, 
Ausgleichszahlungen und Tierprämien) sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums und zur Strukturförderung. Für die Verwaltung und Überwachung 
dieser Maßnahmen wären verhältnismäßig komplizierte Verwaltungsverfahren 
erforderlich, einschließlich eines angemessenen Grundbuches und eines Systems für die 
Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, da Zahl der Kleinbauern äußerst groß ist. 
Natürlich müßte die Kapazität der Verwaltung in diesen Bereichen noch mehr ausgebaut 
werden, wenn diese Maßnahmen in Polen angewendet werden sollen. 
Im gegenwärtigen Stadium läßt sich nur schwer vorhersagen, wie sich die 
landwirtschaftlichen Stützpreise in Polen in der Heranfiihrungsphase entwickeln werden. 
Dies wird von einer Reihe von Faktoren wie der Entwicklung der Wirtschaft Polens, der 
Lage auf den Ausfuhrmärkten und der Entwicklung des Preisstützungsniveaus in der 
Union abhängen. 
Auch wenn bei der Anpassung der Struktur- und ländlichen Entwicklungspolitik 
Fortschritte erzielt wurden, scheinen einige der flankierenden Maßnahmen zur Senkung 
der Produktionskosten, insbesondere die Subventionen für Betriebsmittel, mit der Politik 
der Gemeinschaft in diesen Bereichen unvereinbar zu sein. 
Abgesehen von einigen Handelsproblemen wendet Polen im Prinzip das Europa­
Abkommen über den Agrarhandel mit der Gemeinschaft korrekt an. 
Die Übernahme der im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften schreitet in P()len fort. In 
den meisten Bereichen müssen indessen noch Anpassungen vorgenommen werden, um 
den EG-Rechtsvorschriften zu genügen. Im Veterinärbereich durchläuft das grundlegende 
Gesetz (das neue Veterinärgesetz) soeben die verschiedenen Gesetzgebungsetappen. Die 
Durchführungsvorschriften, die die Regierung erlassen kann, werden zur Zeit unabhängig 
83 
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von den primären Rechtsvorschriften vorbereitet, können jedoch erst verabschiedet 
werden, wenn das neue Gesetz in Kraft getreten ist. 
Die polnische Regierung bereitet ebenfalls die Rechtsvorschriften in den Bereichen 
nationale veterinärpolizeiliche Überwachung, Tierschutz, Zucht-und Nutztiere sowie 
Futtermittelüberwachung vor, so daß eine Übereinstimmung der diesbezüglichen 
Rechtsvorschriften mit dem Acquis erreicht werden dürfte. 
1995 wurden die Verhandlungen über eine Gleichwertigkeitsvereinbarung im Tier-und 
Pflanzenschutzbereich offiziell aufgenommen, schritten jedoch nur sehr langsam fort, da 
sich die polnischen Dienststellen auf die Rechtsangleichung konzentrierten. 
Polen besitzt eine recht umfangreiche Infrastruktur für die Veterinärkontrollen und 
Inspektionen an den Außengrenzen wie auch im Inland. Diese Dienste werden zur Zeit 
umstrukturiert und auch in gewissem Grade dezentralisiert; gleichzeitig wird die Zahl der · 
amtlichen Tierärzte, insbesondere in den Hauptverwaltungen, stark verringert. Nach und 
nach bildet sich ein privates Veterinärwesen heraus. Die starke Zersplitterung der 
Tierhaltungen erschwert außerdem die Inspektion und allgemeine Seuchenbekämpfung 
noch mehr. Mit dem neuen Veterinärgesetz wird, sobald es angenommen ist, die 
Rechtsgrundlage für die privaten und die öffentlichen Veterinärdienste geschaffen. 
Die Einrichtungen an den Grenzkontrollstellen reichen für die Veterinärkontrollen der 
Gemeinschaft noch nicht aus. Vollständige APlagen für die Beschau von lebenden Tieren 
und Erzeugnissen tierischen 'Ursprungs an den Grenzkontrollstellen stehen noch nicht zur 
Verfügung, und die Grenzkontrollen beschränken sich zumeist auf die Überprüfung von 
Bescheinigungen, Zeugnissen und ~deren Papieren, während die physische Kontrolle 
vorwiegend am .Bestimmungsort erfolgt. Die Lage in Polen entspricht zur Zeit wohl nicht 
ganz den EG-Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern. 
Was die internen Maßnahmen anbelangt, müssen die Behörden Polens noch dafür sorgen, 
daß der Tiergesundheitsstatus bestimmten EG-Anforderungen entspricht. Das Verfahren 
für die Registrierung von Beständen und die Kennzeichnung der Tiere wird an die EG­
Verfahren angepaßt werden müssen. Das Regionalisierungskonzept scheint nur teilweise 
Anwendung zu finden. Über Praktiken zur Tilgung ·anzeigepflichtiger Krankheiten müssen 
noch weitere Informationen ausgetauscht werden, um feststellen zu können, ob sie mit den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übereinstimmen. 
Es wird erforderlich sein, einige Nahrungsmittelbetriebe insbesondere für den internen 
Markt zu modernisieren und auszubauen, annehmbare tierärztliche Prüf-und 
Bescheinigungsverfahren für d_ie Einfuhr wie auch für die Ausfuhr aufzustellen und einen 
entsprechend strukturierten sowie mit genügend Sachmitteln und geschultem Personal 
ausgestatteten V eterinärdienst aufrechtzuerhalten. 
Die Rechtsvorschriften Polens über Saat-und Pflanzgut sind recht weit fortgeschritten, 
und für eine Reihe von Erzeugnissen wurde die Gleichwertigkeit mit den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anerkannt. Polen wird dagegen seine 
Rechtsvorschriften den EG-Anforderungen für Arten angleichen müssen, für die keine 
Gleichwertigkeit gewährt wurde. Ein neues Gesetz über den Kulturpflanzenschutz ist im 
Juli 1995 in Kraft getreten, doch eine gewisse Anpassung an die EG-Vorschriften steht 
immer noch aus. 
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Im Bereich Tierernährung sind neue Rechtsvorschriften für 1997 geplant, mit denen das 
polnische Recht den EG-Vorschriften ar_igeglichen würde. Die Rechtsangleichung im 
Pflanzenschutzbereich dürfte · keine größeren Schwierigkeiten bereiten, obgleich ihre 
ordnungsgemäße Durchführung wird durchgesetzt werden müssen. Die Kontroll- und 
Überwachungssysteme scheinen nicht auszureichen, um einen angemessenen Schutz zu 
gewährleisten. Die obengenannten Bedenken über die Durchsetzung der 
Außengrenzkontrollen und die Seuchenbekämpfung im Veterinärbereich gelten 
weitgehend auch für den Pflanzenschutzbereich. Es wird indessen überprüft werden 
müssen, ob die Einrichtungen zur Anwendung der neuen Rechtsvorschriften in der Lage 
sind. 
Was Pestizidrückstände und Pflanzenschutzmittel anbelangt, ist weitgehende 
Übereinstimmung mit den EG-Vorschriften gegeben, doch wird ihre ordnungsgemäße 
Anwendung sichergestellt werden müssen. Die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften über 
den ökologischen , Landbau läuft, und diese Vorschriften werden voraussichtlich Ende 
1998 im Entwurf vorliegen. 
Schlußfolgerung 
Die Übernahme des Acquis bedarf noch beträchtlicher Anstrengungen, obwohl Polen bei 
der Übernahme der im Weißbuch genannten Maßnahmen gut vorangekommen ist. 
Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen erforderlich: 
-Aufstellung einer kohärenten Struktur- und ländlichen Entwicklungspolitik, um die 
agrarstrukturbedingten Probleme Polens anzugehen; 
-Durchführung und Durchsetzung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen 
Vorschriften sowie Modernisierung und Ausbau der Betriebe auf EG-Standard; dies ist 
besonders wichtig in bezug auf die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum 
Schutz der EU-Außengrenze; 
-Stärkung der Verwaltungsstruktur, damit die Verwaltung über die notwendigen 
Kapazitäten zur Durchführung und Durchsetzung der GAP-Instrumente verfügt; 
-eine weiterreichende Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung 
ihrer Wettbewerbsfähigkeit. 
Werden diese Fortschritte erzielt, so dürfte der Beitritt auf mittlerer Sicht keine großen 
Probleme bezüglich der ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik mit 
sich bringen, obwohl eine Lösung der Strukturprobleme Polens nur anhand eines 
Langzeitkonzepts möglich sein wird. 
Fischerei 
Die Gemeinsame Fischereipolitik umfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, 
strukturpolitische Maßnahmen, Abkommen mit. Drittländern, die Bewirtschaftung und 
Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung 
dieser Tätigkeiten. 
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Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den Handel mit 
Fischereierzeugnissen und die Zusammenarbeit mit der Union in diesem Bereich. Im 
Weißbuch sind für die Fischerei keine Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
1995 waren in Polen 40.000 Menschen in der Fischerei beschäftigt; der Anteil der 
Fischerei am BIP betrug 0,4 %. Annäherend 450.000 t Fisch im Wert von 350 Mio. ECU 
wurden gefangen. Auf 36 Hochsee-Fabrikschiffe (1993 noch 51) entfielen mengenmäßig 
61 % und wertmäßig 90 % 'der Gesamtfangmenge der polnischen Fischereiflotte. 
Gefangen wurde hauptsächlich pazifischer Pollack, wobei Polen weitgehend abhängig ist 
von den mit Rußland in der Beringsee vereinbarten Fangrechten. Die Hochseeflotte wird 
derzeit wegen des Alters der Schiffe und in Anbetracht des begrenzten Zugangs zu den 
Fischereizonen anderer Länder reduziert. Die 403 Kutter der· Ostseeflotte und die 870 
Boote der Küstenflotte fangen im Rahmen der Quotenregelung hauptsächlich Kabeljau, 
Sprotten und Hering -wobei die für Sprotten und Hering geltenden Quoten nicht voll 
genutzt werden. 85 % der zur Ostseeflotte gehörenden Fahrzeuge sind mindestens 15 
Jahre alt und generell überaltert und untermotorisiert. 
Der Verarbeitungssektor wird gegenwärtig umstrukturiert. Rund 50 % der 377 im Jahr 
1995 noch bestehenden Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Der auf hoher 
See gefangene Fisch wird an Bord verarbeitet und sofort exportiert; darauf ist die 
insgesamt positive Bilanz der Fischereiwirtschaft zu einem guten Teil zurückzuführen. 
Die Produktion der wichtigsten Süßwasserfische, Karpfen und Forellen, stieg wertmäßig 
von 30 Mio. ECU (27.000 t) im Jahr 1993 auf 52 Mio. ECU (36.000 t) im Jahr 1995. 
Fischzucht wird. in vorhandenen Teichen und Seen, ·die sich in landwirtschaftlichem oder 
anderem Privatbesitz befinden, und in geringerem Maße in eigens dafür errichteten 
Anlagen betrieben. 
Ein Vergleich zwischen den Angaben über die Fischerzeugung und den Außenhandel 
Polens mit den entsprechenden Angaben für die EU zeigt, daß das Land sich auf dem 
durchschnittlichen Stand der EU-Länder befindet. 1995 erreichte Polen 4,85 % des 
Wertes der EU-Produktion; die Handelsbilanz Polens gegenüber der EU war positiv. 
Wertmäßig stammen 1,75 % der gesamten Fischeinfuhren der EU und 70 % der EU­
Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus den beitrittswilligen Ländern aus Polen. 3, 72 % 
der EU-Gesamtausfuhren von Fischereierzeugnissen und 44,8 % unserer Ausfuhren in die 
Bewerberländer (wertmäßig) gehen nach Polen. 
Obwohl sowohl die Gemeinschaft als auch Polen ein Interesse an der Aush~dlung von 
Handelszugeständnissen bei Fischereierzeugnissen haben, wurden solche Zugeständnisse 
im Rahmen des Europa-Abkommens noch nicht ausgehandelt, weil die laufenden 
Verhandlungen über ein Fischereiabkommen über den Zugang zu den Beständen noch 
nicht abgeschlossen sind. Fischereiabkommen hat Polen mit Rußland, den USA, Kanada, 
Mauretanien und Norwegen geschlossen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Bewirtschaftung der Fischbestände in der Ostsee durch die Gemeinschaft und Polen 
erfolgt gegenwärtig im Rahmen der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC) 
verfügbaren Daten lassen keine wesentlichen Probleme aufgrund der von Polen 
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geschlossenen Fischereiabkommen und seiner Mitgliedschaft m internationalen oder 
regionalen Fischereiorganisationen erwarten. 
An die Stelle der fiüheren staatlich gelenkten Wirtschaft trat in Polen ein 
marktwirtschaftliches System, und viele Unternehmen wurden privatisiert. Es fehlt jedoch 
noch an Auktionshallen und sonstigen Vermarktungsstrukturen. Die meisten bestehenden 
Verarbeitungsbetriebe entsprechen nicht den Hygiene- und Gesundheitsschutzvorschriften 
der Gemeinschaft. 
Polen wird eine für Fischereifragen zuständige Verwaltung aufbauen müssen, die in der 
Lage ist, die sich im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik stellenden Aufgaben zu 
übernehmen, insbesondere die Bewirtschaftung der Fischbestände, die Führung eines 
Fangflottenregisters, die Durchführung der Sturkturpolitik in diesem Bereich, die 
Verwaltung der Marktorganisation und die Erhebung statistischer Daten; ferner die 
Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Politik im Bereich der Gesundheit, der Hygiene 
und des Umweltschutzes. 
Es wird einiges daran gesetzt, um den Sektor auf die Zeit nac~ dem Beitritt vorzubereiten. 
Die polnischen Fischer, die bereits jetzt nur begrenzten Zugang zu Hochseefanggründen 
haben, werden wahrscheinlich in zunehmendem Maße von den Fischbeständen in der 
Ostsee abhängig sein; hier besteht bereits eine gewisse Überkapazität. Die Folge wird eine 
Verringerung der gesamten Fangflotte sein, was wiederum Auswirkungen auf die 
verarbeitende Industrie haben und soziale und wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen 
wird; der Rest der Flotte muß dann im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und unter 
Berücksichtigung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der EU wie auch der EG­
Hygiene- und Sicherheitsvorschriften modernisiert werden. 
Schlußfolgerung 
Mittelfristig müssen in Polen weitere Fortschritte bei der Modernisierung der Fischerei 
und der Schaffung von Strukturen, die den Merkmalen der Fischereiwirtschaft der EU 
entsprechen, erzielt werden. Sobald die Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu 
Fanggründen und gegenseitigen Handelszugeständnissen überwunden sind, dürften keine 
wesentlichen Probleme zu erwarten sein. 
Energie 
Zu den im Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik der Europäischen Union" 
aufgestellten energiewirtschaftlichen Zielen gehören die Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Die wichtigsten 
.;:::!.0mP~.:~ des energiepolitischen Acquis sind die Vertragsbestimmungen und die 
Sekundärgesetzgebu~g, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, den 
Bint., ---.... narkt für Energie (einschließlich der Richtlinien für die Elektrizitätsproduktion, die 
Preistransparenz, den Transit von Elektrizität nnd Gas, Kohlenwasserstoffe, 
Genehmigungsverfahren, Krisenmechanismen einschließli'"'l, der Verpflichtung zur Haltung 
von Sicherh"1tsvorräten usw.), die Kernenergie ebenso wie eine :3.ti,onell~ J;:nergienutzung 
und den U 1 · , vveltschutz betreffen. Der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und· die 
Förderung von Forschung und Entwicklung im Energiebereich sind weitere wichtige 
Elemente der Energiepolitik. Gegenstand der laufenden Arbeiten sind db weitere 
Liberalisierung der Gasmärkte, die rationelle Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. 
87 
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PL 
Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis communautaire über den EAG-Vertrag 
hinaus zu einer Gesamtheit rechtlicher und politischer Instrumente, zu der auch 
internationale Übereinkünfte gehören, entwickelt. Damit sind gegenwärtig Gesundheits­
und Sicherheitsfragen, einschließlich des Strahlenschutzes, geregelt, ferner die Sicherheit 
kemtechnischer Anlagen, die Beseitigung radioaktiver Abfälle, Investitionen, 
einschließlich der Euratom-Finanzinstrumente, die Förderung der -Forschung, der 
gemeinsame Markt für Kernmaterial, Versorgung, Sicherheitsüberwachung und 
internationale Beziehungen. 
Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die allmähliche 
Verflechtung der Energiemärkte in Europa vorgesehen; ferner enthält das Abkommen 
Bestimmungen über Hilfe in den verschiedenen Bereichen der Energiepolitik. Das 
Weißbuch zur rechtlichen Heranführung der Länder Mittel-und Osteuropas an den 
Binnenmarkt unterstreicht die Notwendigkeit der vollständigen Übernahme der 
wichtigsten Binnenmarkt-Richtlinien in Verbindung mit dem Wettbewerbsrecht der EG. 
Im Bereich der Kernenergie verweist das Weißbuch auf die Versorgung mit Kernmaterial, 
die Sicherheitsüberwachung und die Beförderung radioaktiver Abfälle. 
Kurzbeschreibung 
Die polnische Energiewirtschaft ist weitgehend abhängig von einheimischen festen 
Brennstoffen (Steinkohle, aber auch Braunkohle), die drei Viertel der Energiebilanz 
ausmachen. Mit Erdöl werden nur 15 % des Energiebedarfs des Landes gedeckt. Polen ist 
der siebtgrößte Steinkohleproduzent der Welt (124 Milliarden Tonnen Reserven, 4 % der 
Weltproduktion); die Produktion entspricht der Fördermenge der gesamten EU. Die 
Braunkohleförderung (68 Millionen Tonnen jährlich) ist wirtschaftlich lohnend und 
konzentriert sich in zunehmendem Maße auf eine Lagerstätte in Zentralpolen (Belchatow). 
Wegen seiner wirtschaftlichen, sozialen und regionalen. Bedeutung (9 % des BIP, sehr 
viele Beschäftigte, enge Verbindung zwischen Kohle-und Stahlsektor, Konzentration der 
Kohlevorkommen in einer Region), kommt dem Energiesektor eine Schlüsselrolle im 
U mstrukturierungsprozeß zu. 
Kernenergie wird in Polen nicht zur Stromerzeugung eingesetzt; zumindest bis zum Jahr 
2010 ist dies auch nicht beabsichtigt. In einem staatseigenen Materialprüfreaktor werden 
mit aus Rußland stammendem Brennstoff_Isotopen hergestellt. 
Die Energieausnutzung liegt um das Zwei-bis Dreifache unter dem EU-Durchschnitt, was 
zusammen mit der Verschmutzung durch Kohle und Ölraffinerien erhebliche 
Umweltprobleme verursacht. 
In zunehmendem Maße stellt Polen einen Verbund seiner Netze mit denen der EU her. 
Hinzuweisen ist auf die seit 1995 versuchsweise bestehende Synchronisation mit dem 
westeuropäischen UCPTE-Elektrizitätsverbundsystem; die bevorstehende Fertigstellung 
der Erdgasleitung Rußland-Belarus-Polen-EU gestattet der EU einen weiteren strategisch 
wichtigen Zugang zu russischem Erdgas und trägt damit zur Sicherung der 
Erdgasversorgung der Union bei. Die Ostseehäfen dürften eine zunehmend wichtige Rolle 
für Erdöl-und Erdgaseinfuhren spielen. 
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PL 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Umstrukturierung der Energiewirtschaft wurde dadurch verzögert, daß erst spät 
( 1996) eine umfassende polnische Energiepolitik beschlossen wurde, die allerdings auf die 
Energiepolitik der EU abgestimmt ist. Ziele dieser Politik sind unter anderem mehr 
Wettbewerb in diesem Sektor, die Sicherung der Energieversorgung und der 
Umweltschutz. Die Wettbewerbsbestimmungen für den Energiesektor werden schrittweise 
den für den Energie-Binnenmarkt geltenden Richtlinien angeglichen, wobei gleichzeitig 
das Wettbewerbsrecht der EU übernommen wird. In diesem Zusammenhang sind das 
Anti-Monopol-Gesetz, das teilweise für die Energiewirtschaft gilt, und das kürzlich 
verabschiedete Energiegesetz (das voraussichtlich Ende 1997 in Kraft tritt) zu nennen. 
Das Energiewirtschaftsgesetz sieht u.a. die Einrichtung einer Genehmigungsbehörde, 
Regeln für die Tarifgestaltung, den Zugang zu den Netzen und eine getrennte 
Buchführung für Energieerzeugung, -übertragung und verteilung vor. Die meisten 
Energieerzeuger sind staatseigene Monopolgesellschaften, wenngleich der Erdölhandel 
liberalisiert wurde. Kürzlich hat die polnische Regierung Einfuhrzölle für 
Mineralölerzeugnisse eingeführt, um die derzeit in der Umstrukturierung befindlichen 
Ölraffinierien zu schützen, die sich jedoch in der Zukunft im Wettbewerb auf dem 
saturierten europäischen Markt werden behaupten müssen. Die Einfuhrbeschränkungen 
dürften in naher Zukunft schrittweise abgebaut werden. 
Im Zuge der Ausarbeitung von Entmonopolisierungs- oder Privatisierungsplänen wird 
deutlich, daß die neuen Strukturen im Energiesektor gekennzeichnet sein werden durch 
privatisierte Verteilernetze, privatisierte Erzeugung und den Zugang Dritter zu den 
Netzen. Es gibt auch einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Umstrukturierung der 
Kohlewirtschaft und der Preisbindung. Im Erdölsektor wurden die Preise kürzlich 
liberalisiert. Die· Energiepreise wurden erhöht, aber insbesondere die für private Haushalte 
geltenden Tarife sind noch nicht kostendeckend (hierfür werden soziale Gründe 
angeführt). 
Auch in Zukunft werden die einheimischen festen Brennstoffe eine wichtige Rolle in der 
polnischen Wirtschaft spielen. Der Umstrukturierungsplan der Regierung sieht zusammen 
mit der notwendigen Schließung von Bergwerken bis zum Jahr 2000 eine Drosselung der 
Produktion und Massenentlassungen vor. Bis zum Jahr 2000 ist also mit umfangreichen 
Entlassungen zu rechnen, während die Produktivität um 25 % steigen dürfte. Nach den 
Plänen sollen die Bergwerke schon 1998 mit Gewinn arbeiten, so daß mit der 
Rückzahlung der Schulden begonnen werden kann. Einige Fragen, wie etwa die 
Finanzierung der Umweltschutzmaßnahmen, die erforderlich sind, um die durch die 
Verwendung von festen Brennstoffen verursachten ernsten Probleme, insbesondere in der 
Woiwodschaft Katowice, zu überwinden, sind jedoch noch ungelöst. In diesem 
Zusammenhang muß auch das staatliche Umstrukturierungssystem unter Berücksichtigung 
der EG-Wettbewerbsregeln sowie der spezifischen EGKS-V orschriften über staatliche 
Beihilfen geprüft werden. 
In Polen wurde ein "Gesetz über staatliche Brennstofileserven und obligatorische 
Brennstoffiager" erlassen; die derzeit bestehenden Erdölvorräte entsprechen 
schätzungsweise 3 O bis 3 5 Verbrauchstagen. Dies ist eine Ausgangsbasis für die künftige 
Übernahme der EU-Vorschriften über Notfallplanung, zu der die Verpflichtung zur 
Haltung von Erdölvorräten für 90 Tage gehört. Hierfür bedarf es jedoch beachtlicher 
Investitionen. Das Energiegesetz, das noch umgesetzt werden muß, sieht unter anderem 
89 
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) PL 
die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde, Regeln für die Erteilung von Genehmigungen, 
Tarifgestaltung, den Zugang zu den Netzen und eine getrennte Buchführung für 
Erzeugung, Übertragung und Verteilung vor. 
Polen hat damit begonnen, EU-konforme Normen für eine rationelle Energienutzung (z.B. 
Kennzeichnung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und Umweltschutznormen zu 
entwickeln, aber sehr viel bleibt noch zu tun. Vor allem die Umrüstung der polnischen 
Raffinerien nach Maßgabe der Gemeinschaftsnormen erfordert hohe Investitionen. 
Kernbrennstoff für den Materialprüfreaktor wird in verarbeiteter Form aus Rußland 
bezogen. In Polen gibt es keine· Uranförderung . und keine Anlagen zur Herstellung von 
Kernbrennstoff; abgebrannter Brennstoff aus dem Materialprüfreaktor wird in Becken auf 
dem Reaktorgelände gelagert. Längerfristig ist an eine Trockenlagerung im Gebäude des 
früheren EWA-Forschungsreaktors, der zur ieit stillgelegt wird, gedacht. 
Obwohl Polen kein Kernkraftprogramm hat, muß es die Bestimmungen des Euratom­
Vertrags einhalten, insbesondere die über die Versorgung mit Kernmaterial, den 
gemeinsamen Markt für Kernenergie, die Sicherheitsüberwachung, Gesundheit und 
Sicherheit sowie internationale Übereinkünfte. In diesen Bereichen ist Polen 
Vertragspartei aller internationalen Übereinkünfte und hat mit Rußland und den USA 
bilaterale Abkommen geschlossen. Polen hat ein umfassendes Kontrollabkommen mit der 
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geschlossen, so daß in diesem Bereich 
und in den anderen obengenannten Bereichen bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts 
oder bei Einbeziehung Polens in die internationale Kernenergiepolitik der Euratom nicht 
mit größeren Schwierigkeiten zu rechnen ist. 
Schlußfolgerung 
Sofern die derzeitigen Bemühungen fortgesetzt werden, dürfte Polen in der Lage sein, 
mittelfristig den größten Teil des EG-Rechts im Energiesektor zu übernehmen. 
Aufinerksam verfolgt werden müssen jedoch die Entwicklung bei Fragen wie der 
Umformung von Monopolen, einschließlich Import-und Exportproblemen, dem Zugang 
zu den Netzen, Einfuhrbeschränkungen bei Mineralölerzeugnissen, Energiepreisen, 
Notfallplanung, einschließlich Pflicht-Notstandsölreserven, staatlichen Interventionen im 
Kohlesektor sowie die Entwicklung von Energieeffizienz- und Brennstoffqualitätsnormen. 
Was die Übernahme der Euratom-Bestimmungen anbelangt, wird mit keinen größeren 
Schwierigkeiten gerechnet. 
Verkehr 
Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen in drei 
wesentlichen Bereichen: 
-Verbesserung der Qualität durch Entwicklung integrierter und wettbewerbsfähiger 
Verkehrssysteme auf der Grundlage fortschrittlicher Technologien, die gleichzeitig den 
Zielen des Umweltschutzes und der Sicherheit Rechnung tragen, 
-Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, 
Auswahl und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen unter 
Wahrung soziäler Nonnen zu fördern, 
90 
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PL 
-Erweiterung der externen Dimension durch Ausbau der Verkehrsverbindungen mit 
Drittländern und Förderung des Zugangs von EU-Betreibern zu anderen 
Verkehrsmärkten (Die gemeinsame Verkehrspolitik- Aktionsprogramm 1995-2000). 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für die Rechtsangleichung und die 
Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umstrukturierung und Modernisierung des 
Verkehrssektors, den verbesserten Zugang zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des 
Transits und die Erreichung von Betriebsstandards, die denen in der Gemeinschaft 
vergleichbar sind. Im Weißbuch sind vor allem Maßnahmen vorgesehen, die darauf 
ausgerichtet sind, die Voraussetzungen für den Binnenmarkt im Verkehrssektor zu 
schaffen; dies umfaßt unter anderem Fragen des Wettbewerbs, der Harmonisierung des 
Rechtsrahmens und Normen. 
, Kurzbeschreibung 
Über Polen verläuft der Transitverkehr zwischen Westeuropa und der GUS wie auch 
zwischen Nord-und Südeuropa; vier der auf der Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz 
in Kreta ausgewählten transeuropäischen Korridore durchqueren Polen. Infolgedessen hat 
der Verkehr seit 1990 erheblich zugenommen, und zwar zumeist auf Straßen, die nicht für 
ein so holies Verkehrsaufkommen ausgelegt waren. Polen mußte erhebliche finanzielle 
Anstrengungen für wesentliche Verbesserungen seines Straßennetzes -viele dieser 
Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen -unternehmen und Grenzübergänge schaffen. 
Die geographische Lage des Landes und der allgemeine Aufschwung seiner Wirtschaft 
führten (nach der Öflhung der MOEL) zu einer veränderten Verkehrsteilung, in der der 
Anteil des Straßengüterverkehrs wächst, während im Zeitraum von 1990 bis 1995 der 
Anteil der Binnenwasserstraßen am Verkehrsaufkommen um mehr als ein Drittel und der 
der Eisenbahnen um über die Hälfte zurückging. Die letzten fünf Jahre brachten eine 
leichte Zunahme des Luftverkehrs. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Polen hat erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf die Übernahme der die Vollendung 
d.~s Binnenmarktes betreffenden Elemente des Acquis unternommen. Im 
grenzüberschreitenden Verkehr gelten in Polen bereits weitgehend ähnliche Regeln wie in 
der Uajon, insbesondere im Seeverkehr, in der Binnenschiffahrt, im kombinierten Verkehr 
und im Personenkraftverkehr. Im Bereich des Luftverkehrs dürfte es Polen nicht 
schwerfallen, die zur Angleichung seiner Vorschriften an das Gemeinschaftsrecht 
notwendigen Maßnahmen zu treffen und durchzuführen; entsprechende Maßnahmen sind 
für 1998 vorgesehen. Auf die tatsächliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften i~ 
Eisenbahnverkehr muß noch geachtet werden; Fragen im Zusammenhang mit der 
Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und der Normalisierung der Konten müssen 
in den nächsten Jahren weiterverfolgt werden. Im grenzüberschreitenden 
Straßengüterverkehr werden die meisten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften 
eingehalten; Risiken birgt eher der innerstaatliche 3 ~raßengüterverkehr. Dieser Aspekt ist 
im Hinblick auf eine künftige Union ohne Binnengrenzen, in der im Güterkraftverkehr 
völlige Kabotagefreiheit herrschen wird, von besonderer Bedeutung. Um am EU­
Binnenmarkt für Verkehr teilnehmen zu können, muß Polen bald damit beginnen, den 
inländischen Straßenverkehrssektor neu zu ordnen, und zwar sowohl was die 
Marktzugangsbedingungen als auch was die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und 
Sozialnonnen angeht. Außerdem müssen die immer noch bestehenden direkten oder 
91 
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PL 
indirekten Benachteiliguhgen der Verkehrsunternehmer aus der Gemeinschaft im Rahmen 
der Besteuerung des Straßenverkehrs und der Mehrwertsteuer beseitigt werden. 
Die polnische Regierung strebt die Entwicklung eines integrierten und 
wettbewerbsfähigen Verkehrssystems an; dabei bestehen die beiden Hauptschwierigkeiten 
wohl darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des 
Verkehrssystems zu gewährleisten. Die im Bereich der Sicherheit erzielten Fortschritte 
sind insgesamt zufriedenstellend; dagegen scheint das Ziel eines kohärenten 
Verkehrssystems größere Schwierigkeiten zu bereiten; es ist damit zu rechnen, daß in 
Polen ein ständiger Trend zur Zunahme des Straßenverkehrs bestehen wird und das Land 
somit dem Eisenbahnverkehr und dem Binnenschiffsverkehr mehr Aufinerksamkeit 
widmen muß. 
Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und den 
Nachbarländern beabsichtigt Polen, von 1995 bis 1999 rund 5 Mrd. ECU aus eigenen 
Haushaltsmitteln in die Verkehrsinfrastruktur für den grenzüberschreitenden Verkehr, 
hauptsächlich die transeuropäischen Korridore, zu investieren. Dieser Betrag entspricht 
etwa 1,2 % des BIP, was anerkennenswert, aber nicht unbedingt ausreichend erscheint, 
zumal es in Polen bis zum Jahr 1990 keinerlei Autobahnen gab; eine von 
haushaltspolitischen Zwängen diktierte Verringerung dieses Betrages könnte eine weitere 
Verschlechterung der Situation relativer Schwäche zur Folge haben. 
Schlußfolgerung 
Polen hat erhebliche Fortschritte bei der Übernahme des Acquis im Verkehrssektor 
gemacht. Vorausgesetzt, daß im Bereich des inländischen Marktes für den 
Straßengüterverkehr eindeutige und baldige Fortschritte erzielt werden (Marktzugang, 
Sicherheitsregeln und Besteuerung) und daß die Modalitäten der Durchführung des 
Acquis im Bereich des Eisenbahnverkehrs geklärt werden, dürfte die Übernahme des 
betreffenden Gemeinschaftsrechts keine größeren Probleme aufwerfen. 
Dagegen wird darauf zu achten sein, daß die für die Schaffung der Grundlagen des 
künftigen auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Verkehrsnetzes 
erforderlichen Mittel auch weiterhin bereitgestellt werden; in diesem Zusammenhang sind 
die Umschlagstellen zu nennen, darunter die Seehäfen und die Übergangsstellen an den 
Grenzen zu den GUS-Staaten, wenn diese Grenzen eines Tages zu Außengrenzen der 
Union werden sollen. Außerdem wäre es sinnvoll, die polnische Verwaltungsstruktur, 
einschließlich der zum Beispiel für die Sicherheit zuständigen Kontrollbehörden, in Bälde 
auszubauen. 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Die EU-Unternehmenspolitik zielt auf die Schaffung eines günstigen Umfelds für die 
Entwicklung von KMU in der gesamten EU, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
und die Förderung ihrer Europäisierung und Globalisierung ab. Die EU­
Unternehmenspolitik ist durch einen hohen Grad an Subsidiarität gekennzeichnet. Die 
komplementäre Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines Mehrjahresprogramms für 
KMU in der Union definiert und umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche und 
finanzielle Basis für die spezifischen KMU-Maßnahmen der Gemeinschaft. Der Acquis 
beschränkt sich bisher auf Empfehlungen zu bestimmten Bereichen, allerdings hat auch die 
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Gesetzgebung in anderen Sektoren (z.B. Wettbewerb, Umwelt, Unternehmensrecht) 
Einfluß auf die KMU. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusa.mm'enarbeit im Bereich der Förderung und 
Stärkung der KMU speziell des privaten Sektors u.a. durch die ~Bereitstellung von 
Informationen und Fachwissen über rechtliche, administrative und steuerliche 
Bedingungen vor. Das Weißbuch enthält keine spezifischen Maßnahmen. 
Kurzbeschreibung 
Die KMU spielen eine wichtige Rolle in der Wirtschaft Polens. Den Angaben zufolge 
waren 1995 29 % der in der Industrie, in der Bauwirtschaft und im Dienstleistungssektor 
tätigen Arbeitskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen · mit weniger als 50 
Mitarbeitern beschäftigt, 23 % in KMU mit 50 bis 250 Beschäftigten. Die Zahl der in 
KMU Beschäftigten hat in den letzten Jahren zugenommen und dürfte mit der 
fortschreitenden Privatisierung weiter steigen. Die Zahl der amtlich eingetragenen 
Unternehmen beläuft sich auf 2, 1 Millionen, von denen fast alle Privatunternehmen sind. 
Die "kleine Privatisierung" war insgesamt recht erfolgreich. Über 98 % der Einzelhandels­
und Großhandelsgeschäfte und 95 % der kleinen Unternehmen sind privatisiert. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Spezielle Rahmenvorschriften für KMU gibt es bislang nicht. KMU werden gegründet und 
nach Maßgabe der für die Wirtschaft geltenden allgemeinen Vorschriften geführt. 
Gegenwärtig wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der eine offizielle Bestimmung des 
Begriffs KMU enthalten soll. Für Genossenschaften, Treuhandvermögen und Stiftungen 
bestehen beson~ere Regelungen. Für Selbständige oder Personengesellschaften mit einem 
Einkommen von weniger als 400. 000 ECU sind vereinfachte Buchführungsverfahren 
zugelassen. 
Ein spezielles KMU-Programm wurde von der polnischen Regierung im Jahr 1995 
aufgestellt; es zielt auf die Förderung der KMU ab und erkennt den positiven Einfluß der 
KMU auf die Wirtschaftsstruktur an. Das Programm sieht neue Farmen der rechtlichen, 
finanziellen und organisatorischen Unterstützung von KMU sowie eine erweiterte 
institutionelle Hilfe beim Zugang zu Informationen und Ausbildung vor. Während in Polen 
eine Politik zur Förderung der KMU grundsätzlich befürwortet wird, bestehen immer 
noch einige Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien 
und anderen beteiligten Stellen. Zwar sind die grundlegenden Einrichtungen vorhanden, 
aber es bedarf einer besseren und eindeutigeren Koordinierung der Bemühungen um die 
Förderung der KMU und der Maßnahmen im Hinblick auf eine KMU-gerechte 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften sowie eines Ausbaus der Infrastruktur, der 
Verbesserung der steuerlichen Regelungen und einiger Erleichterungen bei der 
Kreditbeschaffung. 
Die im Hinblick auf den Beitritt derzeit unternommenen Bemühungen um Stärkung der 
KMU müssen daher fortgesetzt werden. 
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PL 
Schlußfolgerung 
Was die KMU-Politik anbelangt, so sind bei einem Beitritt Polens keine besonderen 
Probleme zu erwarten. 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie 
Rechtsvorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten 
Themen wie öffentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und· 
Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von 
Männern und Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer 
sowie Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die 
Festlegung von Mindestnormen. Außerdem ist der soziale Dialog auf Europäischer Ebene 
im Vertrag verankert (Artikel 118 b), während im Protokoll über Sozialpolitik die 
Konsultation der Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs 
vorgesehen sind. 
Im Europa-Abkonupen iind die Angleichung der Rechtsvorschriften an das 
Gemeinschaftsrecht und eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der N armen für 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung 
arbeitsmarktpol~tischer Maßnahffien sowie zur Modernisierung des 
Sozialversicherungssystems vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß in Polen 
legal beschäftigte Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft bei den Arbeitsbedingungen nicht 
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht 
Maßnahmen zur Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. 
Kurzbeschr,eibung 
Itn Ra:lune~ einer 1991 ·geschaffenen·Rahmenregelung wurde ip. Polen ein sozialer Dialog 
entwickelt, .andern die Regierung, die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerorganisationen 
·teifuehmen. Die· Arbeitnehmer sind in erster Linie durch·Solid.amosc und 9PZZ vertreten, 
während · d~e wichtigste Arbeitgeberorganisation. der Verband polnischer Arbeitgeber ist, 
der der Uruon der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und dem 
Internationalen Arbeitgeberverband angehört. Dreiseitige Verhandlungen werden mehr 
und mehr zur Norm. Eine eindeutige Arbeitsteilung zwischen den Sozialpartnern und der 
Regierung gibt es noch nicht. Die Arbeitgeber werden häufig durch Vertreter staatlicher 
Unternehmen, die noch nicht privatisiert sind, repräsentiert. Echte Tarifverhandlungen im 
privatwirtschaftlichen Bereich sind selten. 
Der, Rückgang der Beschäftigung in der Landwirtschaft (einem immer noch wichtigen 
Sektor, in dem 27 % der Erwerbsbevölkerung arbeiten) und in der Industrie, der durch die 
höhere Beschäftigung im privaten Dienstleistungssektor nur teilweise ausgeglichen wurde, 
hatte eine Arbeitslosenguote von 12,4 % (nach der IAO-Methodologie) zur Folge. Die 
Arbeitslosenzahlen sind von einer Region zur anderen sehr unterschiedlich. 
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Im Rahmen der Beschäftigungspolitik wurden in Polen auf regionaler Ebene 
Arbeitsvennittlungsstellen im Hinblick auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingerichtet. 
Dieser Prozeß der Schaffung moderner Arbeitsmarktinstitutionen muß fortgesetzt werden. 
Neue Ansätze der sozialen Sicherheit werden unter schwierigen finanziellen 
Rahmenbedingungen entwickelt; zudem muß auch die Indexierung der Renten geändert 
werden. Der Sejm verabschiedete kürzlich ein Rentenreformgesetz, aufgrunddessen die 
Renten künftig aus der gegenwärtigen Rentenversicherung, aus einer Pflichtversicherung, 
freiwilligen Versicherungen und Zusatzversicherungen gezahlt werden. Arbeitslosengeld 
wird derzeit hauptsächlich aus dem "Arbeitsfonds" gezahlt, während die aktiven 
Arbeitsmarktmaßnahmen zu rund 62 % aus Mitteln des Staatshaushalts und zu 36 % aus 
Pflichtbeiträgen und anderen Einnahmen finanziert werden. 1995 gab Polen 18 % seines 
BIP für soziale Sicherheit aus. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um mit geeigneten 
Maßnahmen die soziale Sicherheit zu gewährleisten. 
Probleme im Zusammenhang mit ansteckenden Krankheiten und Blutkonserven deuten 
daraufhin, daß Polen sein Gesundheitssystem noch wesentlich verbessern muß. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im polnischen Arbeitsschutzgesetz sind Fragen des Gesundheitsschutzes und der 
Sicherheit am Arbeitsplatz geregelt. Das Arbeitsministerium plant eine Änderung des 
Gesetzs im Sinne einer weiteren Angleichung an das einschlägige Gemeinschaftsrecht. Die 
polnischen Inspektionsdienste entsprechen den Regeln des IAO-"Qbereinkommens Nr. 81. 
In einigen spezifischen bereichen bedarf es Roch einer weit~ren Angleichung. an die 
gemeinschaftsrechtlichen Normen. 
Mit den von Polen getroffenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen wurde beinahe der Stand 
der Gemeinschaft erreicht. Einige Mängel scheint es noch zu geben, z.B. Arbeitsämter, die 
ihren Verpflichtungen in Fällen von Massenentlassungen nicht nachkommen oder die 
Arbeitszeitregelung, die in bezug auf den bezahlten jährlichen Mindesturlaub nicht den 
EU-Vorschriften entspricht. Diese Probleme, zu denen auch notwendige Anpassungen des 
polnischen Arbeitsschutzgesetzes gehören, dürften ohne größere Schwierigkeiten zu 
überwinden sein. Unterrichtung und Arihörung der Arbeitnehmer durch demokratisq~ 
gewählte und wirksame Arbeitnehmervertretungen auf Firmenebene, wie sie in 
verschiedenen EQ-Richtlinien vorgesehen sind, müssen noch weiter ausgestattet w.erden. 
Was die Chancengleichheit anbelangt, so enthält das polnische Recht Bestimmungen, die 
den grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen entsprechen, aber der Grundsatz der Gleichbehandlung wird 
z.B. dort, wo es um gleiches Entgelt für gleiche Arbeit geht, nicht immer eingehalten. Der 
Unterschied zwischen der Bezahlung von Frauen und der von Männern ist erheblich. Eine 
Angleichung der Vorschriften über Mutterschafts-N aterschaftsurlaub ist ebenfalls 
notwendig. 
Im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dürfte in Polen der Übernahme des 
einschlägigen Gemeinschaftsrechts nichts entgegenstehen.Die Einführung des Rechts auf 
Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird Änderungen der polnischen Rechtsvorschriften 
notwendig machen, insbesondere in bezug auf den Zugang zur Beschäftigung und die 
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern ungeachtet ihrer Nationalität. 
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PL 
Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer wirft der Beitritt im Prinzip 
keine größeren Probleme auf, wenngleich einige technische Anpassungen notwendig sein 
werden. Wichtiger ist die Frage, ob die für die Anwendung ·der detaillierten 
Koordinierungsregeln in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern erforderliche 
Verwaltungskapazität vorhanden ist. Polen verfügt wohl über etliche der zur Erfüllung 
dieser Aufgaben erforderlichen Verwaltungsstrukturen, vor dem Beitritt bedarf es aber 
weiterer Vorbereitung und zusä~icher Ausbildungsmaßnahmen. 
Die beiden Richtlinien betreffend die Etikettierung von Tabakerzeugnissen (einschließlich 
gesundheitsrelevanter Hinweise) und ~en höchstzulässigen Teergehalt wurden nicht 
umgesetzt. Aber das polnische Gesundheitsschutzgesetz aus dem Jahr 1995 enthält 
Hinweise auf eine Etikettierung, eine W amung vor den gesundheitsschädlichen Folgen des 
Rauchens wie auch einen höchstzulässigen Teer-und Nikotingehalt. 
Schlußfolgerung 
Auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz bedarf es 
noch zahlreicher Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Angleichung an die EU­
Standards, und die Bemühungen um Übernahme des Acquis müssen fortgesetzt werden. 
Wenn dies geschieht, dürfte Polen in der Lage sein, mittelfristig den sozialrechtlichen 
Acquis zu übernehmen. 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Gemäß Titel XIV des Vertrages fördert die Gemeinschaft die Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, wofür sie insbesondere die Strukturfonds 
einsetzt. Diese ~strumente muß Polen unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Beitritts 
geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren wirksam einsetzen. 
Das Europa-Abkommen sieht für den Bereich regionale Entwicklung und Raumordnung 
eine Zusammenarbeit vor, insbesondere einen Informationsaustausch zwischen lokalen, 
regionalen und nationalen Behörden sowie den Austausch von Beamten und 
Sachverständigen. Das Weißbuch enthält diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. 
Kurzbeschreibung 
1995 betrug das Pro-Kopf-BIP Polens rund 31 % des EU-Durchschnitts. Die 
Arbeitslosenquote dürfte derzeit etwas unter 14 % liegen. Nach polnischen 
Beschäftigungserhebungen liegen die Quoten niedriger als die offiziellen Meldungen 
ergeben, so daß die reale Arbeitslosenquote wahrscheinlich zwischen 12 % und 14 % 
liegt. Bezüglich der Arbeitslosenquote sind jedoch die regionalen Unterschiede sehr groß; 
sie reicht von 5 % in Warschau bis über 28 % in Slupsk (Stolp). 
Es gibt zwar momentan noch keine Rechtsgrundlage für eine Regionalpolitik, aber die 
Vorstellungen gehen heute in die Richtung einer modernen Regionalpolitik ähnlich der der 
EU; Grundlage dafür sind die Empfehlungen einer Task Force für Regionalpolitik; sie 
wurden Ende 1996 von der polnischen Regierung verabschiedet. 
Die polnische Regionalpolitik stützt sich auf ein Netz von unterschiedlichen Institutionen. 
Ein Regierungsunterausschuß für Regionalpolitik und ländliche Entwicklung (KERM) ist 
beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten und alle Maßnahmen zur regionalen Entwicklung 
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auf Zentralebene zu koordinieren. Das Wirtschaftsministerium i~t mit der Regionalpolitik 
aufgrund seiner allgemeinen Zuständigkeit für Wirtschaftsfragen befaßt. Die 1993 
geschaffene polnische Agentur für regionale Entwicklung {PARD) schließlich verwaltet 
die Auslandshilfe fiir den Bereich Regionalpolitik. 
Die Rolle der 49 Woiwodschaftsverwaltungen beschränkt sich auf die allgemeine 
Durchführung und Koordinierung regionaler Entwicklungsmaßnahmen der 
Fachministerien in ihrer Woiwodschaft. Die Kommunen, die 1990 
Selbstverwaltungsrechte erhielten, sind für vielerlei Bereiche zuständig, u.a. für die 
Formulierung örtlicher Entwicklungsprogramme, die zum Teil aus ihren halbautonomen 
Budgets finanziert werden. 
Für regionale Entwicklungsmaßnahmen stehen in Polen Finanzinstrumente begrenzten 
Umfangs zur Verfügung. Wie hoch der Anteil der entwicklungsbezogenen Ausgaben ist, 
der als Komplementärmittel fiir die EU-Strukturpolitik in Betracht kommt, ist jedoch noch 
unbestimmt. Deshalb läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuverlässig beurteilen, 
inwieweit Polen zu Kofinanzierungen in der Lage ist. 
Fördermittel werden für Infrastrukturinvestitionen in Kommunen mit hohen 
Arbeitslosenquoten sowie für von der Regierung ausgewählte lokale 
Umstrukturierungsprogramme bereitgestellt. Regionale oder lokale Mittel können nicht 
als Ausgaben für die Regionalpolitik betrachtet werden, obwohl die Woiwodschaften in 
zunehmendem Maße an der Erstellung von Entwürfen beteiligt sind und insofern Einfluß 
auf die Projektauswahl haben. · 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Polen hat Fortschritte gemacht und auch in der EU-Strukturfondspolitik operationelle 
Erfahrungen gesammelt. Durch ihre Mitarbeit in hauptsächlich von ausländischen Gebern 
finanzierten Programmen, vor allem in EU-finanzierten CBC-und Struder-Programmen 
im Rahmen von PHARE, haben die Behörden Strategien entwickelt, die den 
regionalpolitischen Zielen der Gemeinschaft weitgehend entsprechen. 
Es sind jedoch noch einige wichtige Fragen zu klären. Für die Leitung und Umsetzung 
künftiger Strukturfondsprogramme und -projekte müsset) die Gljederung des Staatsgebiets 
und die Verwaltungsstrukturen verbessert werden. Auf Verwaltungsebene prüfen die 
polnischen Behörden mehrere Optionen: eine Zusammenlegung von Woiwodschaften, 
eventuelle Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Kommunen oder Schaffung von 
zusätzlichen Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung. 
Auf nationaler Ebene bedarf es einer Verbesserung der Verwaltungsstrukturen 
einschließlich klarer Aufgabenstellungen für die Ministerien und effizienter Verfahren für 
die interministerielle Koordinierung. 
Schlußfolgerung 
Mit der Verabschiedung der Empfehlungen des Arbeitsstabs für Regionalpolitik hat sich 
die polnische Regierung zur Einführung einer Regionalpolitik verpflichtet. Tatsächlich 
wäre die Umsetzung dieser Empfehlungen ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur 
Anpassung an die Regionalpolitik der EU und zu einem integrierten Vorgehen in der 
regionalen Entwicklung. Die Schaffung einer angemessenen Verwaltungs- und 
97 
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PL 
Haushaltsstruktur vorausgesetzt, dürfte Polen mittelfristig in der Lage sein, die 
Gemeinschaftsregeln anzuwenden und die Mittel aus den EU-Strukturfonds wirksam 
einzusetzen. 
3.6. Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft,. die sich aus qem EG~ Vertrag ableitet, ist eine 
nachhaltige Entwicklung auf diesem Gebi~t. Sie beruht auf der Einbeziehung des 
Umweltschutzes in die einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, 
dem Verursacherprinzip, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem 
Ursprung und dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 
200 Rechtsakte zu zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, 
Abfallentsorgung, Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und 
Naturschutz. Vor der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen 
die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt 
wird. 
Gemäß dem Europa-Abkommen baut Polen seine Entwicklung auf den Grundsatz der 
langfristigen Tragbarkeit auf und berücksichtigt dabei vollauf die Umweltbelange. Der 
Umweltschutz wird als vorrangiger Bereich der bilateralen Zusammenarbeit sowie als ein 
Bereich genannt, in dem die Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft angeglichen 
werden müssen. 
Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis im Bereich Umweltschutz 
eingegangen, und zwar auf die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die in 
unmittelbarem Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr stehen. 
Kunbeschreibung 
Obwohl Polen eines der fortschrittlichsten Umweltschutzkonzepte in dieser Region 
entwickelt hat, steht es noch vor ernsten Umweltproblemen, insbesondere was Abwässer 
und Luftverschmutzung anbelangt. 
Die durch die Industrie verursachte Umweltverschmutzung, die während der Rezession 
stark nachgelassen hatte, nahm dank eines umfassenden Investitionsprogramms, der 
industriellen Umstrukturierung und der nach 1989 entwickelten wirtschaftspolitischen 
Anreize nicht wieder im selben Maße wie das Wirtschaftswachstum zu. Jedoch fä.1~~=& :u 
Polen nach wie vor große Mengen von Industrieabfällen aus dem Steinkohlebergbau und 
anderen Zweigen der Schwerindustrie und des Bergbaus an. l·. 0herschlesieP und im 
"Schwarzen Dreieck" an der Grenze zur Tschechischen Re~ublik und zu Le·1tsr Jand ist 
die Lage besonders kritisch. Ein weiteres Problem sind die Kohlekraftwerke, Ae dieser 
Anlagen haben einen ho1"~:-, ~ ... ~.)\.utl an Schwefel und Staub. In emigen Gebieten vurde 
mit Programmen t"'.i1 die Umstellung von Kohle auf Gas etwas gegen die ge 'relL.. 
Luftverschmutzung getan. 
98 
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PL 
Geringe Fortschritte gab es beim Umgang mit gefährlichen Abfällen; allerdings wird 
erwartet, daß der kürzlich erfolgte Beitritt Polens zur OECD Verbesserungen in diesem 
Bereich fördert. Mit einigem Erfolg wurden Maßnahmen zur Verringerung der 
Wasserverschmutzung getroffen. Hierfür hat Polen umfangreiche Mittel aufgewendet und 
seit 1989 rund 300 Kläranlagen nachgerüstet oder fertiggestellt. Jedoch~werden noch sehr 
viel höhere Investitionen in diesem Bereich erforderlich sein, da alle polnischen 
Wasserläufe in die Ostsee münden, ein 'empfindliches Gebiet', für das strenge 
wasserwirtschaftliche Normen gefordert werden. Was die Ensorgung radioaktiver Abfälle 
anbelangt, so wurde ein Lager fiir radioaktive Abfälle aus Krankenhäusern und 
Forschungszentren errichtet. Polen hat Gebiete von großer ökologischer Bedeutung, dfo 
ein Plus für die Umwelt in einer erweiterten Union sein könnten. 
Nach 1989 hat Polen als erstes Land dieser Region eine neue Umweltpolitik entwickelt. 
1991 wurde eine nationale Umweltpolitik mit kurz-, mittel-und langfristigen Prioritäten 
und einem umweltpolitischen Instrumentarium beschlossen. 1995 wurde eine Bilanz des 
bi& dahin Erreichten veröffentlicht; gleichzeitig wurden neue, genau umrissene 
umweltpolitische Ziele bis zum Jahr 2000 aufgestellt. Ein Umweltschutzgesetz wurde im 
November 1996 erlassen. Die für den Umweltschutz zuständigen Behörden wurden in den 
frühen neunziger Jahren eingerichtet bzw. neu geordnet. Genehmigungen werden von 
regionalen Umwelt-Aufsichtsämtern unter Berücksichtigung der Luft-und Wasserqualität 
erteilt. Obwohl die 1991 festgelegten Emissionsnormen als unrealistisch streng gelten -
strenger als die EU-Normen -bildeten sie eine gute Basis für Überwachung und 
Bewirtschaftung. Überwachungsanlagen und -verfahren wurden in einigen der Gebiete mit 
der höchsten Luft-und Wasserverschmutzung eingeführt. 
Der Anteil der in den Umweltschutz investierten Mittel am BIP Polens entspricht dem in 
der Region ermittelten Durchschnitt. Es gelang, durch die an nationale und regionale 
Umweltfonds zu entrichtenden Gebühren und Geldbußen Finanzmittel aufzubringen: 1995 
flossen dem Nationalen Umweltfonds 800 Millionen US-Dollar zu, die zum größten Teil 
zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung durch die 
Industrie sowie der Wasserverschmutzung ausgegeben wurden. Infolge der vermehrten 
Einhaltung der Umweltschutzvorschriften und niedrigerer Bußgelder verringerten sich 
jedoch die Einkünfte des Fonds in letzter Zeit. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Seit 1991 hat sich die polnische Regierung in erster Linie damit befaßt, neue 
Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hin zu prüfen. Dies 
war eine der Prioritäten des zuständigen Ministeriums. Eine Strategie im Hinblick auf den 
Beitritt dürfte im Herbst 1997 vorliegen. Fortschritte sind bei der Arbeit an einem 
Gewässerschutzgesetz zu verzeichnen, das Maßnahmen zum Schutz der Einzugsgebiete 
der Flüsse und strenge Normen für die Einleitung von Abwasser in Flüsse und in den 
Boden vorsieht. Ein Abfallwirtschaftsgesetz, dessen Vorschriften noch kaum auf das 
Gemeinschaftsrecht abgestimmt sind, soll . demnächst verabschiedet werden. Zur 
Verringerung der Luftverschmutzung wurden in erster Linie wirtschaftspolitische 
Instrumente und Umweltpflegemaßnahmen in ausgewählten Bereichen (z.B. ein 
Pilotprojekt für den Handel mit Schadstoffzertifikaten) eingesetzt, und nicht so sehr 
gesetzgeberische Maßnahmen, die daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden 
müssen. Besonders aufmerksam sollte die Übernahme der Luft-, Abfall-und Wasser­
Rahmenrichtlinien sowie die Erstellung von Finanzierungsplänen im Hinblick auf den 
99 
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PL 
Erlaß von Rechtsvorschriften in diesen Bereichen, die größere Investitionen erforderlich 
machen, verfolgt werden. Ansätze für die aufgrund der Richtlinie über die integrierte 
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61) erforderlichen 
Verfahren sind weitgehend vorhanden. 
Mittelfristig sind wesentliche Fortschritte bei der Übernahme der einschlägigen 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu erwarten. Bedenken bestehen jedoch angesichts 
des schleppenden Tempos, in dem das Parlament zahlreiche auf ihre Verabschiedung 
wartenden Rechtsakte zum Umweltschutz behandelt. Inwieweit die Vorschriften 
eingehalten werden, hängt in starkem Maße von den von Staat und Unternehmen 
bereitgestellten Mitteln ab, zumal sehr umfangreiche Investitionen erforderlich sind; 
Umzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung könnten sich als zusätzliches 
Problem erweisen. Die Beitrittsstrategie im Bereich des Umweltschutzes sollte Fristen für 
die Übernahme der EU-Umweltschutzvorschriften beinhalten -unter anderen der oben 
genannten Rahmenrichtlinien und der Richtlinie 96/61. 
Schlußfolgerung 
Angesichts der in letzter Zeit zu verzeichnenden verstärkten Bemühungen um eine 
Rechtsangleichung, ist mittelfristig mit einer vollständigen Ubernahrne des 
Umweltschutzrechts durch Polen zu rechnen. Die effektive Anwendung einer Reihe von 
Rechtsakten, für die über längere Zeit umfangreiche Investitionen und ein erheblicher 
Verwaltungsaufwand erforderlich sind (z.B. Behandlung städtischer Abwässer, 
Trinkwasser, AbfallWittschaft und Luftverschmutzung) ist wohl nur langfristig möglich. 
Hierfür bedarf es höherer staatlicher und privater Investitionen. 
Verbraucherschutz 
Der Acquis communautaire umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen 
Verbraucherinteressen (u~ter anderem was irreführende Werbung, Preisangaben, · 
Verbraucherkredite, unlautere Vertragsklauseln, Fern.verkauf, Pauschalreisen, Verkäufe 
außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeit.eigentum betrifft), sowie die allgemeine 
Produktsicherheit sowie die Sicherheit in den speziellen Bereichen Kosmetika, 
Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. · 
Laut Europa-Abkommen arbeiten Polen und die Gemeinschaft zusammen, um ihre 
Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang zu bringen. Die im Weißbuch 
für die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem· auf eine Verbesserung der 
Sicherheit von Produkten, einschließlich kosmetischer Erzeugnisse, Textilwaren und 
Spielzeug, ab sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, 
insbesondere was irreführende Werbung, Verbraucherkredite, unlautere Vertragsklauseln 
und Preisangaben betriffi. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, 
Fabrikverkauf und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EG-Rechtsvorschriften, 
die vor kurzem erlassen worden sind (F ernerverkauf) oder in.Kürze erlassen werden sollen 
(vergleichende Werbung, Preisangabe), berücksichtigt werden. 
Kurzbeschreibung 
Polen hat kein allgemeines Verbraucherschutzgesetz. Zwar werden verschiedene 
Vorschläge im Parlament erörtert, aber es gibt keinen einzigen Entwurf, über den ein 
Konsens zustandekommt. Im Oktober 1996 wurde das Antimonopol-Amt in ein "Amt für 
100 
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PL 
Wettbewerbs- und Verbraucherschutz" umgewandelt, das für die Koordinierung der 
Verbraucherpolitik zuständig ist. Damit werden möglicherweise die 
Kompetenzstreitigkeiten, die ·.die Entwicklung einer Verbraucherpolitik in Polen bisher 
behindert haben, beigelegt. Das Amt scheint eine neue Ära in der Verbraucherpolitik 
Polens einleiten zu wollen. 
Die polnischen Verbraucher werden vertreten von einer Reihe sehr aktiver 
Verbraucherorganisationen -angefangen vom Polnischen Verbraucherverband, in dem 
regionale und lokale Verbrauchergruppen zusammengeschlossen sind, über die 
Vereinigung Polnischer Verbraucher bis hin zur Polnischen Hauswirtschaftsvereinigung. 
Da die Beziehungen zwischen Regierung und Verbrauchervertretungen nicht gesetzlich 
geregelt sind, ist die Arbeit der Verbraucherverbände weitgehend von der Bereitschaft der 
Regierung abhängig, sie zu konsultieren. Die Verbraucherorganisationen wirken an der 
Arbeit des Rates für Prüf-und Zertifizierungswesen sowie des Normenausschusses mit. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Tatsache, daß es in Polen· keine umfassende Verbraucherschutzstrategie gibt, hat zu 
uneinheitlichen Schutzmaßnahmen geführt. In vielen Bereichen, zum Beispiel was 
unlautere Vertragsklauseln, Verbraucherkredite, Produktsicherheit, Teilzeiteigentum und 
Fernverkauf anbelangt, gibt es keine eigentlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der 
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher. Es besteht ein Gesetz über irreführende 
Werbung, das aber der einschlägigen EG-Richtlinie nicht vollständig entspricht. Über 
einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung dieses Bereichs wird derzeit beraten. Die 
geltenden Gesetze über Preisangaben, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und 
unlautere Vertragsbedingungen müssen den Verbraucherschutznormen der EU noch 
angepaßt werden. Beim Entwurf neuer Vorschriften über Pauschalreisen wurden einige 
Fortschritte erzielt. 
Fragen der allgemeinen Produktsicherheit sind nach wie vor nicht gesetzlich geregelt, 
wenngleich derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet wird. Weiterer 
Anstrengungen bedarf es außerdem zur Angleichung und Übernahme der Vorschriften 
über Kosmetika und Spielzeug. Ein Gesetzentwurf über die Bezeichnung von 
Textilerzeugnissen wird erwartet. 
Die Entwicklung einer starken und unabhängigen Interessenvertreterung der Verbraucher, 
die von den Behörden unterstützt wird, muß Hand in Hand mit der Übernahme des Acquis 
gehen. 
Schlußfolgerung 
Der Verbraucherschutz ist in Polen nicht ausreichend gewährleistet. Um seine 
Verbraucherschutzpolitik dem Acquis anzugleichen, muß Polen große Anstrengungen 
unternehmen und eine Reihe neuer und wichtiger Gesetze erlassen. F emer müssen viele 
der bestehenden Gesetze unter Betiicksichtigung der EG-Nonnen geändert werden. 
101 
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PL 
3. 7. Justiz und Inneres 
Gegenwärtige Lage 
Der Acquis communautaire in den Bereichen Justiz und Inneres (Il) ergibt sich 
hauptsächlich aus Titel VI (Artikel K) EU-Vertrag (sogenannte "dritten Säule"), der den 
Rahmet\ für die Zusammenarbeit absteckt, obwohl auch einige Vertragsbestimmungen und 
Rechtsvorschriften der "ersten Säule" ( d.h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug zu 
diesen Materien aufweisen. 
Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres 
deckt im wesentlichen folgende Materien ab: Asylpolitik; Kontrolle der Außengrenzen und 
Einwanderung; Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeili~he Zusammenarbeit zur 
Verhütung und Bekämpfung schwerwiegender Formen der Kriminalität einschließlich des 
illegalen Drogenhandels; justizielle Zusammenarbeit in Straf-und Zivilsachen. Im EU­
Vertrag sind die wesentlichen Grundlagen für diese Formen der Zusammenarbeit 
aufgeführt, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge. Darüber hinaus stützt sich die Zusammenarbeit auf eine Reihe einschlägiger 
völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der Vereinten Nationen 
und des Haager Kongresses. Der Acquis der dritten Säule umfaßt andere 
Rechtsetzungsinstrumente als die der ersten Säule, nämlich Übereinkommen, Gemeinsame 
Maßnahmen, Gemeinsame Standpunkte und Entschließungen (einschließlich der bereits 
vereinbarten Elemente von Übereinkommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). 
Eine Reihe von EU-Übereinkommen (darunter das Dubliner Übereinkommen von 1990 
und die Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten, über die 
Betrugsbekämpfung und über die Errichtung von EURO POL) wurden vom Rat 
verabschiedet und werden derzeit von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert; 
weitere Übereinkommen, unter anderem das über die Außengrenzen, sind derzeit 
Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres 
beinhaltet zudem eine umfassende praktische Zusammenarbeit, Gesetzgebung und 
Maßnahmen zu deren konkreter Umsetzung. 
Der neue Vertrag 
Wenn der neue, auf der Regierungskonferenz in Amsterdam vereinbarte Vertrag in Kraft 
tritt, wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren der oben genannten 
Bereiche weitgehetid überholt sein. 
Diese Bereiche, insbesondere freier Personenverkehr, Asypolitik und Einwanderung, sind 
nunmehr Bestandteil des Vertrags von Amsterdam, in dem bekräftigt wird, daß die Union, 
als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" weiterentwickelt werden soll. 
Zum freien Personenverkehr sieht der Vertrag von Amsterdam vor, daß der Schengen­
Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird und von allen 
beitrittswilligen Ländern vollständig zu übernehmen ist. 
Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, also die 
Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine 
Verstärkung der Kooperationsstrukturen vor. 
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Europa-Abkommen und Weißbuch 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. 
Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Angelegenheiten der dritten Säule, verweist 
aber auf Sachbereiche der ersten Säule, wie Geldwäsche und freien Personenverkehr, die 
eng mit den Bereichen Justiz und Inneres zusammenhängen. Außerdem wird auf die 
Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. 
Kurzbeschreibung 
Allgemeine Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
Polen wurde 1991 Mitglied des Europarats und hat die wichtigsten 
Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Die polnische Verfassung garantiert die 
Unabhängigkeit der Rechtsprechung als eine der Grundla~en des Rechtsstaats. 
Bei den institutionellen Reformen in diesem Bereich sind wesentliche Fortschritte zu 
verzeichnen, aber es bleibt noch viel zu tun, um den diesbezüglichen Ansprüchen des 
Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden. Die Größe Polens und seine Lage in einem 
Schnittpunkt mitteleuropäischer Migrations- und Handelsströme werfen besondere 
Probleme auf Am Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes, das im Einklang mit den 
EU-Vorschriften steht, wird derzeit gearbeitet. Das Datenschutzübereinkommen von 1990 
hat Polen noch nicht ratifiziert (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). 
Asylpolitik 
Polen hat die Genfer Konvention und das Protokoll von 1967 ratifiziert. Die polnische 
Verfassung garantiert das Asylrecht. Gesetzlich geregelt ist das Asylrecht derzeit durch 
das ( 1991 geänderte) Ausländergesetz von 1963 und die polnische 
Verwaltungsgerichtsordnung. Beide weisen in mehrerlei Hinsicht Mängel auf, z.B. was 
beschleunigte Verfahren und den Begriff "sichere Drittländer" anbelangt. Über ein neues 
umfassendes Ausländergesetz, mit dem die Asylrechtsvorschriften geändert und 
allgemeine Einwanderungsfragen geregelt werden sollen, berät das polnische Parlament 
zur Zeit. Die in Polen eintreffenden Flüchtlinge und Asylsuchenden stammen in erster 
Linie aus den arabischen Ländern, dem ehemaligen Jugoslawien, den Neuen 
Unabhängigen Staaten (NUS) und Asien. 
Einwanderung/Grenzkontrollen 
1995 wurden rund 237 Millionen Einreisen registriert. Viele illegale Zuwanderer, 
insbesondere aus den NUS und in zunehmendem Maße auch aus Asien, versuchen aus 
wirtschaftlichen Gründen, die Grenze nach Deutschland zu überschreiten, bleiben aber 
auch in Polen. Gegenwärtig verfügt die polnische Regierung über keine wirksamen Mittel 
zur Kontrolle des Aufenthalts von Zuwanderern; mit dem derzeit im Parlament erörterten 
neuen Ausländergesetz soll eine wirksame Aufenthaltskontrolle gewährleistet werden. 
Besucher aus dem Westen brauchen kein Visum. Auch für Reisende aus den NUS, die ein 
Einladungsschreiben haben, gilt kein Visumzwang. In Polen bestehen die notwendigen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Regelung von Ausweisung/ Abschiebung, 
Inhaftierung und Befördererhaftung. Rückübernahmeabkommen bestehen mit den 
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Unterzeichnerstaaten des Schengener Übereinkommens, Griechenland, Bulgarien, der 
Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Rußland, Ukraine und 
Belarus. Wirksame Grenzkontrollen sind ein vorrangiges Anliegen Polens. Einige 
Abschnitte der polnischen Grenzen werden bevorzugt von Schlepperbanden genutzt, um 
illegale Einwanderer in den Westen zu schmuggeln. In enger Zusammenarbeit zwischen 
Polen und einigen EU-Mitgliedstaaten bemüht man sich, sowohl an den West-als auch 
den Ostgrenzen die erforderlichen Verfahren und Einrichtungen und damit die 
Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengener Übereinkommen zu schaffen. 
Polizeiliche Zusammenarbeit 
Das organisierte Verbrechen hat seit 1989 erheblich zugenommen, insbesondere 
Wirtschaftsdelikte, Drogenhandel und -herstellung, Nachahmung von Waren, illegaler 
Waffenhandel, Mädchenhandel, Autodiebstahl, Geldwäsche und Erpressung. Auch wegen 
seiner eigenen Probleme mit dem organisierten Verbrechen setzt sich Polen in den 
internationalen Gremien, u.a. in den Vereinten Nationen, tatkräftig für Maßnahmen zur 
Bekämpfung dieser Form von Kriminalität wie auch für mehr Zusammenarbeit und die 
Entwicklung neuer rechtlicher Instrumente ein. Die polnischen Rechtsvorschriften werden 
gegenwärtig so geändert, daß organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität 
erfolgreicher bekämpft werden können. 1994 wurde bei der Polizei eine speziell für das 
organisierte Verbrechen zuständige Einheit gebildet; entsprechende Sonderreferate gibt es 
auch beim Finanzministerium, bei der Zentralbank und beim Justizministerium, aber die 
interne Koordinierung läßt bisher zu wünschen übrig. Das Übereinkommen über die 
Verhinderung der Geldwäsche von 1990 hat Polen noch nicht unterzeichnet, jedoch hat es 
innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen und -mechanismen geschaffen (siehe auch den 
Abschnitt über den Binnenmarkt). Erhebliche Probleme hat Polen mit dem Mädchenhandel 
zwischen Polen· selbst und westlichen Ländern sowie zwischen den NUS und Polen. Der 
Erfolg der Bemühungen Polens im Kampf gegen. alle Formen des organisierten 
Verbrechens wird beeinträchtigt durch institutionelle und budgetäre Sachzwänge. Polen 
ist nicht in besonderem Maße vom Terrorismus bedroht, aber die Regierung hat 
Antiterrormaßnahmen getroffen (unter anderem wurde das St~aßburger Übereinkommen 
von 1977 ratifiziert). 
Drogen 
In Polen werden in erheblichem Umfang synthetische Drogen hergestellt, die vor allem 
nach Skandinavien exportiert werden; der Drogenkonsum im Land selbst nimmt ebenfalls 
zu. In den letzten Jahren wurde eine Reihe illegaler Amphetamin-Labors aufgespürt, und 
große Mengen von Heroin und Kokain wurden beschlagnahmt. Polen ist Vertragspartei 
der wichtigsten einschlägigen internationalen Übereinkommen. Die rechtlichen und 
institutionellen Rahmenbedingungen für die Drogenbekämpfung in Polen werden 
gegenwärtig reformiert; dazu gehören auch ein nationales Programm zur Verhütung des 
Drogenhandels und der Drogenabhängigkeit und ein Informationssystem; ferner eine 
zentrale Einheit beim Innenministerium, die die Arbeit der in der Drogenbekämpfung 
tätigen Spezialeinheiten koordiniert; neue gesetzliche Maßnahmen unter anderem zur 
Überwachung der Lieferungen sind bereits erlassen, und ein allgemeines Antidrogengesetz 
ist in Vorbereitung. 
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Zusammenarbeit der Justizbehörden 
Eine Reform der polnischen Justiz wurde eingeleitet, wobei der Schwerpunkt auf der 
Entwicklung der Humanressourcen liegt. Schritte im Hinblick auf die Zusammenarbeit der 
Justizbehörden in straf-und zivilrechtlichen Angelegenheiten wurden unternommen: Polen 
hat die wichtigsten internationalen Übereinkommen in diesen Bereichen ratifiziert und 
bilaterale Abkommen (z.B. mit Deutschland über die Zusammenarbeit im zivilrechtlichen 
Bereich) geschlossen sowie entsprechende innerstaatliche Rechtsvorschriften erlassen. 
Polen hat seinen Beitritt zum Übereinkommen von Lugano beantragt. Es ist einigen der 
Haager Übereinkommen beigetreten, hat aber keines von ihnen ratifiziert. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Wegen seiner geographischen Lage (gemeinsame Grenzen mit der EU, mehreren 
assoziierten Ländern und NUS-Staaten), seiner Größe und der bei der Reform mancher 
Bereiche auftauchenden Schwierigkeiten hat Polen einige erhebliche Probleme im IJ­
Bereich. Zur Überwindung dieser Probleme hat Polen bereits wichtige Schritte 
unternommen. Die notwendigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind zum größten Teil 
in Kraft und die einschlägigen internationalen Übereinkommen ratifiziert, aber im Bereich 
des Datenschutzes und des Ausländerrechts bleibt noch viel zu tun. Die Visa-Politik 
gegenüber den NUS gibt Anlaß zu Bedenken. Im Zuge der derzeit laufenden umfassenden 
Reform des Innenministeriums soll die Arbeit der für Justiz und Inneres zuständigen 
Organe unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verbessert werden. Es steht aber noch 
nicht fest, ob damit auch die Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen 
verbessert werden kann. Größere Probleme bestehen auch in bezug auf Korruption, 
Rechenschaftsptlicht und fachliches Können. Der polnischen Justiz fehlt es an 
grundlegenden . Erfahrungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit und der 
Zusammenarbeit mit der EU. Polen bemüht sich sehr um neue Erkenntnisse über eine 
wirksame Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, und es gibt jetzt einige Beamte 
mit einschlägiger Erfahrung. Es wird aber noch größerer Anstrengungen bedürfen. 
Schlußfolgerung 
Im Bereich Justiz und Inneres bestehen in Polen erhebliche Probleme, insbesondere was 
die Drogenbekämpfung, die Grenzkontrollen, Einwanderungsfragen und den Kampf gegen 
das internationale Verbrechen anbelangt. Sofern sich Polen weiterhin um Verbesserungen 
bemüht, könnte es in den nächsten Jahren in der Lage sein, den (derzeitigen und 
künftigen) Acquis im Bereich der Justiz und des Inneren zu übernehmen. 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Bestandteil des Acquis in diesem Bereich sind in erster Linie die multilateralen und 
bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen 
Schutzinstrumente der Gemeinschaft. 
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Nach dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in verschiedenen Bereichen 
nach den WTO-/GATT-Grundsätzen handeln und anderen einschlägigen internationalen 
Verpflichtungen nachkommen. 
Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. 
Kurzbeschreibung 
Polen ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und ist damit den Grundsätzen 
eines freien multilateralen Handelssystems verpflichtet. Im Rahmen des GATT­
Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen hat Polen Beobachterstatus; 
nach seinem Beitritt müßte Polen die Verpflichtungen nach den plurilateralen WTO­
Übereinkommen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist, nachkommen. 
Gegenwärtig gibt es in Polen keine mengenmäßigen Beschränkungen für Textilwaren und 
Bekleidung mehr. Nach dem Beitritt würde die Textilpolitik der Gemeinschaft auch für 
Polen gelten; alle zum Zeitpunkt des Beitritts in der Gemeinschaft noch bestehenden 
Beschränkungen müßten unter Berücksichtigung des Beitritts Polens entsprechend 
angepaßt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach dem Beitritt müßte Polen den Gemeinsamen Zolltarif und die 
Außenhandelsbestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der gewogene 
durchschnittliche Zollsatz für gewerbliche Waren, der nach Erfüllung aller im Rahmen der 
Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit 
Meistbegünstigung gelten wird, beträgt im Falle Polens 9,9 % und im Falle der 
Gemeinschaft 3~6 %. Die bis zum Beitritt zu erwartende schrittweise Liberalisierung des 
Handels zwischen Polen und der Gemeinschaft wird jedoch die Auswirkungen der. 
Anwendung der niedrigeren Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die gewerbliche 
Wirtschaft Polens verringern. 
In seinen Beziehungen zu internationalen Organisationen müßte Polen dafür sorgen, daß 
sein Vorgehen und die von ihm eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit dem 
Europa-Abkommen stehen und daß die Übernahme seiner künftigen Verpflichtungen als 
Mitglied der Gemeinschaft reibungslos erfolgt. 
Mit seinem Beitritt würde Polen Vertragspartei der von der Gemeinschaft geschlossenen 
Präferenzabkommen. Bestehende Präferenzabkommen zwischen Polen und dritten 
·Ländern müßten im Prinzip zum Zeitpunkt des Beitritts gekündigt werden. 
Gewisse Bedenken bestehen noch hinsichtlich des Warenverkehrs, insbesondere 
angesichts der von der polnischen Regierung getroffenen oder geplanten Maßnahmen 
zugunsten der Kraftfahrzeugindustrie und der Stahlindustrie. Solche Maßnahmen müßten 
mit dem EG-Recht in Einklang gebracht und etwaige Handelshemmnisse beseitigt sein. 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts entsprechen die 
polnischen Regelungen nicht vollständig dem im Rahmen des GATS gegenüber 
Drittländern geltenden Liberalisierungsgrad; Polen hat jedoch seine Bereitschaft erklärt, 
mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um etwaige nennenswerte Widersprüche 
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zwischen seinen GATS-Verpflichtungen und denen der Gemeinschaft festzustellen und zu 
beseitigen. 
Mit dem Beitritt müßte · Polen seine Rechtsvorschriften über handelspolitische 
Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. 
Bei den vqrausgegangenen Beitritten hat es sich gezeigt, daß die automatische Übernahme 
der bestehenden Antidumpingmaßnahmen durch die neuen Mitgliedstaaten Drittländer 
veranlaßt, die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen 
in Frage zu stellen. Ferner hat es sich erwiesen, daß der Beitritt eines Landes häufig Anlaß 
für die Umgehung handelspolitischer Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft ist. Dann 
werden nämlich v_or dem Beitritt umfangreiche Mengen der betroffenen Waren in den 
künftigen Mitgliedstaat ausgeführt und nach dem Beitritt automatisch in dem erweiterten 
Zollgebiet in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Diese beiden Probleme müßten 
während der Heranführungsphase gelöst werden. 
Polen ist Vertragspartei von drei der vier Übereinkünfte über die Nichtverbreitung von 
Massenvernichtungswaffen und beabsichtigt, der vierten Übereinkunft beizutreten. Die 
EG-Liste der einer Kontrolle unterliegenden Güter mit doppeltem Verwendungszweck gilt 
auch in · Polen. Waffenexporte unterliegen ebenfalls einer Kontrolle. Die 
Exportkontrollbestimmungen Polens scheinen sogar strenger zu sein, als die der meisten 
Mitgliedstaaten. Es muß unbedingt gewährleistet werden, daß die polnischen 
Rechtsvorschriften weiterhin ausreichend strikt angewendet werden, wenn das Volumen 
des Handels mit sicherheitsempfindlichen Waren zunimmt. 
Schlußfolgerung 
Polen dürfte durchaus in der Lage sein, die Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich 
innerhalb der nächsten Jahre zu übernehmen, vorausgesetzt daß die dort geltenden 
Regelungen der Handelsregelung der Gemeinschaft stärker angeglichen und bestehende 
Handelshemmnisse beseitigt werden. 
Entwicklungszusammenarbeit 
Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem 
Abkommen von Lome, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. 
Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen 
Bereich betreffen. 
Kurzbeschreibung 
Zwischen Polen und den AKP-Staaten bestehen keine präferentiellen Handelsabkommen. 
Im Rahmen seines Systems allgemeiner Präferenzen gewährt Polen jedoch einer Reihe von 
Ländern (darunter auch AKP-Ländern), in denen cias BIP pro Kopf der Bevölkerung nicht 
höher ist als in Polen, sowie einigen der ärmsten .f?.r!vvicklungsländer Präferenzen. Kein 
Land hat zollfreien Zugang zum polnischen Mru:kt. 
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PL, 
Polen zahlt Beiträge an die Internationale Entwicklungsorganisation (1,57 Mio. ECU im 
Jahr 1996). Der Ministerrat verfügt auch über allgemeine Rücklagen, aus denen Mittel für 
humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im Falle seines Beitritts müßte Polen seine Präferenzhandelsregelung auf die AKP-Staaten 
ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des 
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der im Rahmen des Lome­
Abkommens finanzielle Hilfe leistet. 
Die Übernahme der Handelsregelung des Lome-Abkommens dürfte für Polen insgesamt 
keine Probleme aufwerfen. 
In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Lerne-Abkommen zum Zeitpunkt ihres 
Beitritts zur EU aufgrund eines Protokolls bei. 
Schlußfolgerung 
Polen dürfte durchaus in der Lage sein, die EU-Vorschriften in diesem Bereich im Laufe 
der nächsten Jahre zu übernehmen. 
Der Acquis communautaire in diesem Bereich umfaßt den Zollkodex der Gemeinschaften 
und die dazugehörigen Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur, den 
Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und 
Zollaussetzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb des Geltungsbereichs 
des Zollkodex. 
Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft 
sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; 
hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
beginnt. 
Im Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung 
des im Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu 
gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der 
Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Stufe IT betrifft die Übernahme des 
gesamten Zollrechts der Gemeinschaft, um an der Zollunion vom Beitritt an teilzunehmen. 
Kurzbeschreibung 
Beim Beitritt müssen die polnischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im 
Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu 
übernehmen. Die Zollbehörden wären an der Außengrenze nicht nur für die Einhaltung 
der Bestimmungen über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die 
Anwendung und Durchsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen 
Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik. 
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PL 
Voraussetzungen dafür, daß Polen den Acquis in vollem Umfang anwenden kann, sind die 
Übernahme und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, moderne 
Infrastrukturen und Ausrüstungen -vor allem die Umstellung auf Computersysteme und 
moderne Ermittlungstechniken -sowie der Aulbau einer effizienten Zollverwaltung mit 
ausreichend qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern. ' 
Das polnische Parlament hat im November 1996 ein Gesetz verabschiedet, das mit dem 
Zollkodex der Gemeinschaft vereinbar ist. Es soll am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Am 
selben Tag treten zehn Durchführungsverordnungen zum Zollkodex sowie auf dem 
Gemeinschaftsrecht basierende Gesetze über nachgeahmte Waren und Raubkopien in 
Kraft. 
Polen ist dabei, seine nationale Warennomenklatur der Kombinierten Nom~nklatur der 
Gemeinschaft anzugleichen. Ein verbindliches Zolltarifauskunftssystem gibt es 
gegenwärtig nicht. Polen arbeitet zur Zeit an einem integrierten Zolltarif, der den 
Vergleich der polnischen Zollsätze mit denen des Gemeinsamen Zolltarifs erheblich 
erleichtern dürfte. 
Am 1. Juli 1997 übernahm Polen das neue europaweite System der 
Ursprungskumulierung. 
Am 1. Juli 1996 trat Polen dem EG-EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames 
Versandverfahren sowie dem Übereinkommen über die Vereinfachung der 
Zollförmlichkeiten bei. 
Sorge bereiten der Kommission nach wie vor das Niveau der Zollkontrollen bei Waren, 
die über polni~che Häfen in die Gemeinschaft weiterbefördert werden, sowie die 
Handhabung der Ursprungskennzeichnung von Waren, die zu Präferenzzollsätzen in die 
Gemeinschaft eingeführt werden sollen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
In Sachen Zollaussetzungen und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung muß Polen 
seine nationalen Verfahren dem Gemeinschaftsrecht angleichen; das gilt vor allem für den 
Veredelungsverkehr, der nach dem geltenden Gesetz nicht angewandt wird. Zum 
Zeitpunkt des Beitritts bedarf es einiger technischer Übergangsregelungen, zumal für 
Vorgänge, die vor dem Tage des Beitritts begonnen haben und nach diesem Tage beendet 
werden. 
Wichtig ist, daß die polnischen Zollbehörden an den verschiedenen EDV-Systemen zur 
Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte Steuern im Rahmen der Zollunion 
bzw. des Binnenmarkts sowie an den Computersystemen für die Amtshilfe in den 
Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener Weise teilnehmen 
können. 
Mit dem Beitritt muß Polen die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten 
und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiner strategischen Planung sollte es auch 
die erforderlichen Mittel zur Verstärkung der Grenzstellen an den Außengrenzen der EU 
berücksichtigen. 
109 
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PL 
Polen unternimmt Anstrengungen, sich hinsichtlich Organisation und Personal auf die 
Pflichten einer modernen Zollverwaltung einzustellen; einige Unterschiede zur EU-Politik 
bleiben gleichwohl bestehen. 
Angesichts einer falschen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Zusammenhang 
mit der Einfuhr von Kraftfahrzeugen aus Drittländern erhebt sich die Frage, ob die 
polnischen Behörden zu einer einheitlichen und konsequenten Anwendung des Systems, 
wie sie von allen Mitgliedstaaten gefordert wird, wirklich bereit sind. 
Schlußfolgerung 
Bei fortgesetzten und verstärkten Anpassungsbemühungen, vor allem bei der 
Projektleitung und hier wiederum besonders im Bereich der Umstellung auf 
Computersysteme, dürfte Polen in einigen Jahren in der Lage sein, die Aufgaben einer 
EU-Zollverwaltung zu erfüllen. 
Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik 
Seit 1989 hat Polen seine Außen-und Sicherheitspolitik im Hinblick auf seine Integration 
in das europäische und das europäisch-atlantische System neu ausgerichtet. Außerdem 
räumten die aufeinander folgenden polnischen Regierungen der Verbesserung der 
Beziehungen zu den Nachbarländern Vorrang ein. Polen hat sich aktiv an dem im Rahmen 
der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der Union geführten Dialog beteiligt und 
hat, wann immer es ~ aufgefordert wurde, das Vorgehen der EU in diesem Rahmen 
unterstützt. Polen ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und 
zahlreicher internationaler Organisationen. Es ist assoziierter Partner der WEU und 
Teilnehmer des. NAKR und der Partnerschaft für den Frieden; es hat den Wunsch 
geäußert, sobald wie möglich Mitglied der WEU und der NATO zu werden; es wurde zur 
Aufnahme von Verhandlungen über seinen Beitritt zur NATO aufgefordert. Es hat 
Truppen zur IFOR/SFOR entsandt. Ferner ist es Mitglied einer Reihe regionaler 
Organisationen, darunter des Ostseerats, der CEFT A und der Zentraleuropäischen 
Initiative. 
Zwischen keinem der Mitgliedstaaten der Union und Polen bestehen Gebietsstreitigkeiten. 
Auch mit den benachbart~n assoziierten Ländern hat Polen keine Gebiets- oder anderen 
Streitigkeiten. Alle Staatsgrenzen sind vertraglich festgelegt. Die 
Grenzübergangsvereinbarungen mit Ukraine, Belarus, Litauen und dem russischen Gebiet 
Kaliningrad sind weniger zufriedenstellend als die mit den anderen Nachbarländern Polens 
bestehenden Vereinbarungen. In Litauen, Belarus, Ukraine und Rußland leben 
zahlenmäßig verhä:}tnismäßig starke polnische Minderheiten, aber ihre Lage wirft keine 
ernsten Probleme auf Polen hat sich in besonderem Maße um die Verbesserung und 
Intensivierung seiner Beziehungen zu Litauen und Ukraine bemüht, zum Beispiel im 
Rahmen der Aufstellung gemeinsamer polnisch-litauischer und polnisch-ukrainischer 
Bataillone, die als Friedenstruppen eingesetzt werden können. 
Polen verfügt über einen bedeutenden diplomatischen Dienst, der es ibm als Mitglied der 
Union gestatten würde, wesentliche, Aufgaben mit Erfolg zu übernehmen. Das Land 
unterhält 67 Vertretungen im Ausland und beschäftigt rund 700 Angehörige des 
diplomatischen Dienstes. 
110 
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PL 
Polen unterstützt die Politik der Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer 
Waffen und ist Unterzeichnerstaat aller relevanten internationalen 
Rüstungskontrollabkommen. Als Teilnehmer an allen wichtigen bestehenden 
Exportkontrollsystemen übt Polen eine strenge Überwachung im Bereich der Dual U se­
Technologie aus. Die starken Streitkräfte Polens unterstehen demokratischer Kontrolle. 
Die Rüstungsindustrie erlebte in den letzten Jahren einen drastischen Rückgang und ist 
gegenwärtig in einem Prozeß der Umstellung begriffen. 
In dem Begleitschreiben zu seinem Antrag auf Beitritt zur Union bestätigte Polen, daß es 
bereit und in der Lage sei, in vollem Umfang und tatkräftig an der Gemeinsamen Außen­
und Sicherheitspolitik mitzuwirken. 
Die bisherige Außen-und Sicherheitspolitik Polens rechtfertigt die Erwartung, daß das 
Land als EU-Mitglied seinen diesbezüglichen Verpflichtungen voll und ganz nachkommen 
kann. 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und 
Strukturfonds, setzt effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den öffentlichen 
Ausgaben sowie Bestimmungen zur Betrugsb~kämpfung voraus~· Außerdem müssen die 
Rechtsvorschriften angeglichen werden, damit -das System der '"Eig~~en Mittel" und ein 
zuftiedenstellen~es Rechnungslegungssystem eingeführt werden können. 
Das Europa-Abkommen enthält weder zur Rechnungsprüfung noch zur Finanzkontrolle 
spezielle Bestimmungen. Dasselbe gilt für das Weißbuch. 
Kurzbeschreibung 
Die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde Polens ist die Oberste Kontrollkammer; sie 
führt externe Kontrollen und sonstige vom Parlament angeordnete Rechnungsprüfungen 
durch. Das Parlament genehmigt den Staatshaushalt erst nach Prüfung des vom 
Vorsitzenden der Obersten Kontrollkammer vorgelegten Gutachtens. Die Oberste 
Kontrollkammer unterbreitet dem Parlament außerdem eine Analyse zur Ausführung des 
Staatshaushaltsplans und zur Umsetzung der geldpolitischen Leitlinien sowie einen 
Jahresbericht über seine Tätigkeit. 
Eine unabhängige Zentralbehörde für interne Kontrolle gibt es nicht. Jedes Ministerium ist 
für seine interne Kontrolle selbst verantwortlich; es gibt keinen Rechtsakt zur allgemeinen 
Regelung der internen Kontrolle in der öffentlichen Verwaltung. 
Der Ministerrat übt eine generelle Aufsicht über die Ausführung des. Haushaltsplans aus 
und kann Leitlinien zu den Grundsätzen der Ausführung des Haushaltsplans erlassen. Die 
allgemeine Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben des Staates und über 
Haushaltssalden hat der Finanzminister. Das gesamte Finanzmanagement nachrangiger 
Organisationen, die Ausführung der aus dem Haushalt finanzierten Aufgaben und die 
Zahlung der im Staatshaushalt für diese Aufgaben vorgesehenen Subventionen werden 
111 
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PL 
von einzelnen Instanzen (Minister und Woiwoden) überwacht. Kontrollen durch das 
Finanzministerium konzentrieren sich offenbar auf die Sektoren, die aus dem 
Staatshaushalt umfangreiche Zuschüsse erhalten und in der Vergangenheit durch 
Ordnungswidrigkeiten und Säumigkeit bei Rückzahlungen aufgefallen sind. 
1993 wurde mit der Einführung von regionalen Clearance-Kammern, die eine unabhängige 
Überwachung der lokalen Finanzen ermöglichte, die Unabhängigkeit der 
Regionalverwaltungen durchgesetzt. Die Vorstände dieser Kammern haben in den 
Kommunen (gminy) bestimmte Finanzmanagement- und Finanzkontrollpflichten. 
Zu betrügerischen Praktiken und ihrer' ~dung gibt es je nach Art der Straftaten 
verschiedene Rechtsakte. Eine zentrale Be~rugsbekämpfungsstelle gibt es nicht. Die 
Betrugsbekämpfung .ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft (sie untersteht dem Justizminister, 
der gleichzeitig Oberstaatsanwalt ist) und der Polizei (sie ist dem Hauptkommandanten 
verantwortlich, der dem Innenminister untersteht). 
Was die "Eigenen Mittel" betriffi, so wurde im November 1996 der polnische Zollkodex 
vom Parlament verabschiedet, der 1998 in Kraft tritt. Die externe Kontrolle in diesem 
Bereich obliegt der Obersten Kontrollkammer und dem Finanzministerium, und die interne 
Kontrolle wird von der Dienststelle für interne Rechnungsprüfung in der zentralen 
Zollverwaltung und deren Abteilungen im Rahmen einer funktionellen Überwachung 
versehen. 
Die Zollverwaltung ist für die Feststellung und Erhebung der Einfuhrabgaben zuständig. 
Das Zollwesen fällt in Polen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums. 
Bewertung der. Lage und der Perspektiven 
Eine einheitliche Strukturpolitik, die dem EU-System vergleichbar wäre, gibt es 
gegenwärtig nicht; über Strukturprogramme bestimmt in erster Linie der Ministerrat, und 
die Umsetzung obliegt den zuständigen Ministerien und Institutionen. 
Für eine Umsetzung des Acquis in Bezug auf die Strukturfonds in den kommenden Jahren 
bildet das vorhandene System in seiner jetzigen Form eine solide und ausbaufähige 
Grundlage. Die allgemeinen Grundsätze eines effizienten Kontrollsystems sind offenbar 
auch im Bereich der Landwirtschaft erfüllt. Eine Kombination aus interner und externer 
Kontrolle umfaßt die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit. 
Das polnische System zur Ahndung betrügerischer Praktiken, die sich gegen die 
finanziellen und wirtschaftlichen Interessen des Landes richten, ist mit denen der EU­
Mitgliedstaaten vergleichbar, so daß der Übereinstimmung mit Artikel 209 a) nichts im 
Wege steht. Die in dem neuen Zollkodex vorgesehenen Bestimmungen über die 
Entstehung einer Zollschuld sind mit denen der Gemeinschaft identisch. 
Die Zusammenarbeit mit der Kommission muß noch weiter fortgesetzt werden, um 
festzustellen, ob das derzeit in Polen angewandte Rechnungslegungssystem mit der 
Verordnung 1552/89 vereinbar ist und auf welche Weise die Prüfungen vorgenommen 
werden. Interne und externe Finanzkontrolle sind noch nicht ausgereift und noch nicht 
effizient genug, um den allgemein anerkannten europäischen Standards aufMitgliedstaats­
und Gemeinschaftsebene zu entsprechen. 
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PL 
Schlußfolgerung 
Es sind bereits Fortschritte gemacht worden. Der Prozeß der Implementierung von 
Finanzkontrollsystemen erfordert seitens der polnischen Verwaltung noch erhebliche 
Anstrengungen. Bei Bereitstellung der nötigen Ressourcen dürfte Polen aber mittelfristig 
in der Lage sein, den Anforderungen der EU in diesem Bereich zu entsprechen. 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
In der Mitteilung "Agenda 2000" wird ein mittelfristiger Gesamtrahmen für die 
finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vorgesehen, der die Kohärenz mit den 
vorgeschlagenen Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger 
haushaltspolitischer Grenzen gewährleisten soll. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes 
beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt 
präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von 
folgenden Faktoren abhängen: 
-Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; 
-weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über 
künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und üoer neue 
Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); 
" -Fortschritte der Beitrittskandidaten in bezug auf Wachstuß.l,~ Erhöhung von 
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis 
cornmunautaire; 
-jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. 
Derzeit ist es nur möglich, für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre 
Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen. 
Ausgaben 
Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission 
erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, wären innerhalb eines Jahres, in dem die 
Reform voll zum Tragen käme, die durch den Beitritt Polens bedingten Mehrausgaben für 
Marktinterventionen allein im Verhältnis zu den voraussichtlichen entsprechenden 
Ausgaben für alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten nur sehr gering. 
Nach einem schrittweisen Anstieg des Mittelvolumens dürften sich die Dotierungen für 
Strukturmaßnahmen zugunsten Polens auf einen Wert von ungefähr 4 % des BIP 
einpendeln. 
In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik könnte die Anwendung dieser Politik 
auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich 
prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die 
Umsetzung dieser Politik bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung, 
Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und 
113 
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PL 
Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BSP Polens 
beispielsweise entspricht zur Zeit weniger als 0, 1 % des BSP der Union. 
Hingegen wird der Beitritt Polens wahrscheinlich keine nennenswerten Mehrausgaben für 
außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. 
Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis 
dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z.B. im 
Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. 
Demzufolge werden sich die zusätzlichen Ausgaben in den drei· obengenannten Bereichen, 
die durch den Beitritt Polens bis zum Jahr. 2Q05/2006 entstehen dürften, vermutlich (bei 
konstanten Preisen von 1997) zwischen 7,5 und 9,5 Mrd. ECU jährlich bewegen. 
Einnahmen 
Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen 
übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den 
BSP-und den MwSt.-Eigenmitteln der Union -unter Berücksichtigung der für die 
MwSt-Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung -ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP 
der Union. Im Falle Polens wäre dies weniger als 0, 1 %. Der Anteil Polens an den 
traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt des 
Beitritts abhängen. 
Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend 
den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des polnischen 
Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BSP­
bezogenen Eigeßmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenität 
und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. 
Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt.­
Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des gesamten polnischen 
MwSt-Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. 
114 
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PL 
4. Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Acquis 
In den Schlußfolgerungen, die der Europäiscpe Rat auf seiner Madrider Tagung im 
Dezember 1995 annahm, heißt es, daß die harmonische Integration der Beitrittskandidaten 
Mittel-und Osteuropas in die Gemeinschaft insbesondere die ~Anpassung ihrer 
Verwaltungsstrukturen voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen 
Zustand der öffentlichen Verwaltung Polens und den in diesem Zusamme~ang relevanten 
Aspekten der Justiz; ferner wird versucht, eine Einschätzung der jetzigen .und 
voraussichtlichen Fähigkeit beider zur Erfüllung der in einem modernen demokratischen 
Staat anfallenden Aufgaben vorzunehmen, wobei insbesondere die Notwendigkeit, die iffi 
Acquis geregelten Bereiche zu verwalten, berücksichtigt wird. 
4.1 Verwaltungsaufbau 
Der Aufbau der Verfassungsorgane Polens, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die 
der regionalen und kommunalen Behörden sind in Kapitel 1 dargestellt. 
Seit der Reform von 1996 gibt es 16 Staatsministerien, zu denen auch das Amt des 
Ministerpräsidenten und eine Reihe gleichermaßen bedeutender Gremien, wie der 
Ausschuß für europäische Integration und das Zentrum für strategische Studien, gehören. 
Mit dem Gesetz von 1996 wurde ein unabhängiger öffentlicher Dienst begründet. Die 
vollständige Umsetzung des Gesetzes wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen; 
am 1. Januar 1997 traten Vorschriften zur Regelung des Status, der Einstellung, der 
Besoldung und . des Disziplinarrechts der polnischen Beamten in Kraft. Darin ist die 
Einsetzung eines der Regierung unterstehenden und für die Anwendung des öffentlichen 
Dienstrechts zuständigen Rates für den öffentlichen Dienst und die Schaffung eigener 
Kommissionen für den öffentlichen Dienst, die Fragen im Zusammenhang mit 
Beschwerde- und Disziplinarverfahren sowie der beruflichen Befähigung regeln, 
vorgesehen. 
Die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes von den politischen Instanzen ist insgesamt 
gewährleistet. 
In der zentralstaatlichen Verwaltung sind rund 21. 000 Beamte beschäftigt, auf Ebene der 
Gebietskörperschaften sehr viel mehr. In den Großstädten und in Westpolen sind die im 
öffentlichen Dienst gezahlten Gehälter verglichen mit denen in der Privatwirtschaft 
niedrig. In Ostpolen und in ländlichen Gebieten ist eine Anstellung im öffentlichen Dienst 
für Arbeitsuchende attraktiver als in den übrigen Regionen.· 
Die Reform der zentralen Verwaltung war ein besonderes Anliegen der jetzigen 
Regierung; Aufbau und Zuständigkeit der Ministerien wurden weitgehend neugeordnet, 
und es wurde ein für die Koordinierung zuständiges Amt des Ministerpräsidenten 
eingerichtet. Die Verwaltungsgremien, die den Ministerrat in Wirtschaftsfragen beraten, 
wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1997 neu geordnet. 
Für EU-Angelegenheiten wurde ein dem Ministerpräsidenten unterstehender 
interministerieller Koordinierungsausschuß für europäische Integration geschaffen; 
gleichzeitig wurde bei jedem Ministerium ein Referat für europäische Integration 
115 
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PL 
eingerichtet (siehe auch den die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Polen 
betreffenden Abschnitt der Einleitung). 
4.2 Leistungsf9ähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
Während der kommunistischen Ära wurde Polen nach dem Prinzip der zentralen Planung 
verwaltet. Das kommunistische System leugnete den · Vorrang des Prinzips der 
Rechtsstaatlichkeit und stellte Recht und Verwaltung in den Dienst der Parteipolitik. 
Unter diesen Bedingungen sah die Öffentlichkeit sowohl in der Verwaltung als auch in der 
Rechtsordnung selbst in zunehmendem Maße Instrumente der politischen Kontrolle. 
Insgesamt ist der Aufbau der öffentlichen Verwaltung Polens zufriedenstellend. 
Einige Teile der öffentlichen Verwaltung, wie z.B. das Rechnungsprüfungssystem, sind 
gut ausgebaut. Es gibt aber auch erhebliche Schwachstellen, wie sich z.B. an der 
verbreiteten Steuerflucht und an den unzureichenden Durchführungsregelungen in 
Bereichen, wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt, zeigt. 
Der öffentliche Dienst hat eine solide rechtliche Grundlage, und seine Unabhängigkeit 
steht nicht ernsthaft in Frage. 
Allenfalls ist der öffeQtliche Dienst im Bereich der Polizei personell unterbesetzt, während 
es in der allgemeinen Verwaltung zuviel Personal gibt. Es ist sehr schwierig, qualifizierte 
junge Beamte mit Sprachkenntnissen für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt 
zur EU und anderen Organisationen m finden und zu halten. Zur Überwindung dieses aus 
der Vergangenheit herrührenden Problems hat die polnische Regierung eine umfassende 
Reform des öffentlichen Dienstrechtes und eine gründliche Neuordnung der für 
Wirtschaftsfragen zuständigen Gremien eingeleitet. Zur Überwindung der auf Ebene der 
Gebietskörperschaften bestehenden besonderen Probleme wurde bisher wenig getan. 
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlichen Dienst ist wegen der Erfahrungen aus 
der Vergangenheit noch gering. Die engsten Kontakte bestehen zu den jüngeren Beamten, 
die sich mit der täglichen Verwaltungsroutine befassen. Die öffentliche Verwaltung Polens 
steht daher nicht gerade in einem guten Ruf. Es gibt Fälle von Korruption, die häufig 
angeprangert werden. 
Bei seinen Bemühungen um Umstrukturierung und Reform der zentralstaatlichen 
Verwaltung hat Polen den richtigen Weg eingeschlagen. Weitere Bemühungen werden 
erforderlich sein, damit . qualifiziertes Personal eingestellt und gehalten und 
unterqualifiziertes Personal entlassen werden kann. 
Die Einsetzung des Interministeriellen Ausschusses für europäische Integration und die 
Schaffung von für die europäische Integration zuständigen Referaten in allen Ministerien 
waren wichtige Schritte, die die Heranführung Polens an die Union in diesem Bereich 
erleichtern werden. 
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PL 
Schlüsselbereiche fiir die Anwendung des Acquis 
Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des 
Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die 
Bestimmungen des Vertrags, die einheitliche Anwendung des Acquis gewährleisten, 
anzuwenden und allgemeinen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts 
und der Gemeinschaftspolitiken zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und gut 
ausgebildetes Personal und über ausreichende Ressourcen verfügen, wenn. die Gerichte 
das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen; dies gilt sowohl für Fälle, die 
von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch für Fälle, die gemäß Artikel 177 
EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. 
Der Justiz Polens fehlt es in manchen Bereichen an Mitteln und Fachkräften. Wenn die 
konsequente Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gewährleistet werden 
soll, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Bediensteten der 
Justizbehörden im Rahmen einer entsprechenden Fortbildung mit dem EG-Recht vertraut 
zu machen. 
Binnenmarkt: Damit Polen die ordnungsgemäße Anwendung des Binnenmarktsrechts und 
insbesondere den freien Waren-und Dienstleistungsverkehr gewährleisten kann, muß es 
über moderne und leistungsfähige Gesetzgebeungs-, Normungs-, Zertifizierungs- und 
Kontrollbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-Regeln 
zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Die vier Freiheiten") 
eingegangen. 
·was die Leistungsfähigkeit der Verwaltung i~ den den freien Warenverkehr berührenden 
Bereichen anbelangt, so erscheint die Lage in Polen weitgehend zufriedenstellend; um die 
konsequente Umsetzung des Acquis zu gewährleisten, bedarf es aber weiterer 
Anstrengungen. Die für diese Fragen zuständigen Regelungsbehörden müssen mehr 
Unabhängigkeit erhalten. Ferner müssen Marktaufsichtsbehörden· und -mechanismen 
geschaffen werden. Hinsichtlich des freien Dienstleistungsverkehrs ist festzustellen, daß 
die Bankenaufsicht in Polen insgesamt zufriedenstellend funktioniert; weitere 
Verbesserungen sind geplant und könnten in den nächsten Jahren zum Tragen kommen. 
Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Wettbewerb") dargelegt, setzt die 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des 
Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die 
Gerichte, die öffentlicher Dienst und die Wirtschaftsbeteiligten mit dem Wettbewerbsrecht 
und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. 
Die zentrale polnische Wettbewerbsbehörde ist das Amt für Wettbewerb und 
Verbraucherschutz, das mit 140 Mitarbeitern personell ausreichend ausgestattet ist. Das 
Personal verfügt über gute Fachkenntnisse. Die für die Anwendung der EG-Vorschriften 
in diesem Bereich notwendigen Verwaltungsstrukturen bestehen bereits~ allerdings läßt 
ihre Arbeitsweise gegenwärtig noch den erforderlichen Grad an Transparenz vermissen. 
Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen 
Liberalisierungsvorschriften des einschlägigen Acquis ist eine Behörde mit 
ordnungspolitischen Aufgaben einzurichten, deren Unabhängigkeit von allen 
Betreibergesellschaften gesichert sein muß. 
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Die für die Aufsicht zuständige Abteilung des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen 
ist mit 45 Mitarbeitern wahrscheinlich ausreichend besetzt. 
Indirekte Steuern: Damit der Acquis communautaire im Bereich der indirekten Steuern 
wirksam angewandt werden kann, muß Polen in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften 
über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umzusetzen. 
Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt 
wurden und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie dem 
Grundsatz beruht, das die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den 
steuerrechtlich freien Verkehr· anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort 
geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut 
ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an Unbestechlichkeit voraus. 
In Polen ist die zuständige Behörde das Finanzministerium (dem 79 Finanzdirektionen und 
326 Finanzämter unterstehen) mit insgesamt rund 4.000 Mitarbeitern. Angesichts der 
starken Mobilität, die teilweise damit zusammenhängt, daß qualifiziertes Personal von der 
Privatwirtschaft abgeworben wird, ist es schwierig, die Leistungsfähigkeit des 
vorhandenen Personals einzuschätzen. Um die konsequente Anwendung des Acquis in 
diesem Bereich zu gewährleisten, wird es notwendig sein, die allgemeine berufliche 
Qualifikation des Personals mit Hilfe von Fortbildungsmaßnahmen zu verbessern und den 
Personalbestand durch höhere Besoldung zu konsolidieren. 
Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die 
erforderlichen tier-und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der öffentlichen 
Gesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich 
durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften· der GAP anzuwenden und 
beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der 
amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 
("Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich 
werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. 
Im Bereich der tier-und pflanzengesundheitlichen Kontrollen muß Slowenien seine 
Verwaltungskapazität in mehreren Punkten verbessern. Dies gilt beispielsweise für die 
Ausrüstung und das Fachwissen in den Grenzkontrollstellen und in den Veterinärlabors. 
Der Kommission liegen derzeit keine Zahlen über das Personal in den für die 
Nahrungsmittel- und Veterinärkontrollen zuständigen Stellen vor. Der Personalbestand 
des Landwirtschaftsministeriums ist jedoch mit insgesamt 90 Mitarbeitern sehr gering. 
Damit die GAP-Vorschriften angewandt werden können, muß die Verwaltung ausgebaut 
werden. 
Um den EG-Anforderungen in diesem Bereich zu entsprechen, bedarf es noch einiger 
Anpassungen. 
Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EG im 
Verkehrssektor, der Aufbau angemessener Infrastrukturen sowie andere verkehrsrelevante 
Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die Verwaltung der neuen 
Mitgliedstaaten darstellen. 
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Die zuständige oberste Behörde in Polen ist das Verkehrsministerium (280 Bediemtete)r 
Auch hier fehlt es an qualifiziertem Personal. Dies läßt besondere Befiircbhmgen 
aufkommen, wo es um die Durchführung von Sicherheitskontrollen geht. 
Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Acquis 
in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde. vor allem. fiir 
Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. 
Die polnische Arbeitsaufsichtsbehörde beschäftigt rund 1. 700 Mitarbeiter„ wobei aber 
nicht ganz klar ist, ob all diese Personen ausschließlich mit Aufgaben der Arbeitsau&icht 
betraut sind. Eine Personalaufstockung könnte erforderlich sein. 
Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeipete und 
leistungsfähige Verwaltungsorgane und insbesondere ein hohes Maß, an Kompetenz. und 
Unbestechlichkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. 
In Polen sind das Wirtschaftsministerium und . das Ministerium :für zentrale 
Angelegenheiten für die Regionalpolitik zuständig. (Die Zahl der Mitarbeiter„ die sich in 
den Ministerien mit Regionalfragen befassen, beläuft sich auf 105). Diese organisatorische 
Regelung funktioniert noch nicht ganz zufriedenstellend. Mit entsprechenden weiteren 
Anstrengungen könnte die Lage im Bereich der Finanzkontrolle zufriedenstellend werden 
(siehe unten "Finanzkontrolle"). Die ordnungsgemäße Anwendung des Acquis in diesem 
Bereich wird Verbesserungen der Organisation und Koordinierung erforderlich. machen, 
um so die notwendigen Rahmenbedingungen fiir die Verwaltung und die Kontrolle der 
Haushaltsmittel zu schaffen. 
Umwelt: Da di~ Umweltpolitik der EG die Einbeziehung des Umweltschutzes in. ihre 
Sektorpolitiken vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele 
Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht für diesen Bereich zuständig sind. Die 
Hauptverantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen 
untergeordneten Organen. 
Das polnische Umweltministerium beschäftigt 300 Mitarbeiter. Für die Überwadamg und 
ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften sind das staatliche Umweltschutzamt und 
49 regionale Ämter zuständig. Diese Maßnahmen sind ausreichend. Die komeqUente 
Anwendung des Acquis in diesem Bereich wird jedoch höhere Investitionen in die 
Heranbildung des notwendigen Personals erforderlich machen (mit besonderer Betonung 
der Ausbildung in das EG-Recht betreffenden Fragen). 
Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des 
Acquis die Gesamtverantwortung einer spezifischen staatlichen Behörde zu übertragen,, 
die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im 
Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. 
Die Hauptverantwortung für die Verbraucherpolitik liegt in Polen bei einer 
Wettbewerbsbehörde; es handelt sich um das Amt fiir Verbraucherschutz und Wettbewerb 
(in dem sich vier Mitarbeiter mit dem Verbraucherschutz befassen). Was die 
nichtstaatlichen Verbraucherorganisationen anbelangt, so hat sich bereits eine starke und 
unabhängige Verbraucherbewegung entwickelt. Umfang und Ziele der 
Verbraucherschutzpolitik sind nicht ganz klar. Dies erklärt teilweise die Schwierigkeiten· 
bei der praktischen Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften. Zu den sonstigen 
119 
/127 
PL 
noch zu lösenden Problemen gehören der Mangel an Fachpersonal, organisatorische 
Mängel und die geringe Aufgeschlossenheit der Justiz gegenüber Fragen des 
Verbraucherschutzes. 
Justiz und Inneres: Für Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien zuständig. 
Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben im Zusammenhang . mit Asyl-und 
Einwanderungsfragen, Verwaltung der Grenzen, polizeilicher Zusammenarbeit und 
justitieller Zusammenarbeit effizient erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf an 
ausreichend gut ausgebildetem, zuverlässigem Personal. 
Das Justizministerium und das Innenministerium Polens sind personell ausreichend 
ausgestattet. Die Kompetenz für Asyl-und Einwanderungsfragen ist noch nicht gesichert, 
da die entsprechenden Durchführungsvorschriften noch nicht ganz vorliegen. Die 
Überwachung der Grenzen an den Landes8renzen läßt in einigen Bereichen noch zu 
wünschen übrig, was in erster Linie auf unzureichende Einrichtungen und den Mangel an 
zuständigen Verwaltungsstrukturen zurückzuführen ist. Spezielle Polizeieinheiten wurden 
geschaffen, aber die Koordinierung ist unzureichend. Die Justiz wird derzeit reformiert, 
wobei der Schwerpunkt auf Ausbildung und Humanressourcen liegt. Die konsequente 
Übernahme des Acquis in diesen Bereichen wird eine bessere (interne und externe) 
Koordinierung, eine weitergehende Entwicklung der Humanressourcen und Maßnahmen 
zur Bekämpfung der Korruption erfordern. 
Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EU-Zolltrechts sind angemessene 
Infrastrukturen und Ausrüstungen vor allem für die Computerisierung und die 
Ermittlungen sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, 
qualifiziertem, motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. 
Die polnische Zollverwaltung beschäftigt 12.1 O_O Bedienstete. Wegen der starken 
Mobilität fällt es schwer, deren Leistungsfähigkeit· und damit die Frage, ob der -
Personalbestand angemessen ist, zu beurteilen. Die konsequente Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich wird die kontinuierliche Anwesenheit erfahrener 
und qualifizierter Mitarbeiter, die Schaffung wirksamerer interner Kontrollstrukturen und 
mehr technische Ausrüstung (insbesondere an der Ostgrenze) erfordern. 
Finanzkontrolle: Der Schutz der Finanzinteressen der Gemeinschaft erfordert den Aufbau 
von Betrugsbekämpfungsdiensten, die Ausbildung von Spezialkräften (Ermittlungsbeamte, 
Amtsrichter) und verstärkte Mechanismen für spezifische Zusammenarbeit. Die 
Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und 
Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen 
Ausgaben wie auch zur Betrugsbekämpfung. Dabei ist eine klare Trennung zwischen 
externer und interner Prüfung unerläßlich. Polizei-und Justizbehörden müssen in der Lage 
sein, komplexe transnationale Finanzverbrechen (darunter Betrug, Korruption und 
Geldwäsche), die die Finanzinteressen der Gemeinschaft tangieren, wirksam anzugehen. 
Die wichtigste für externe Prüfung zuständige Einrichtung in Polen ist die Oberste 
Kontrollkammer, die rund 1. 500 Mitarbeiter beschäftigt. Diese Zahl erscheint angemessen. 
Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesem 
Bereich muß Pplen aber weitere Mittel für die Anpassung seines Systems an die 
spezifischen EU-Vorschriften aufwenden. 
120 
/127 
PL 
4.3 Allgemeine Bewertung 
Wenn Polen seine umfassenden Reformbemühungen in diesem Bereich fortsetzt, wird 
seine Verwaltung in absehbarer Zeit möglicherweise in der Lage sein, das 
Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anzuwenden. 
Diese Einschätzung gilt auch für die Fähigkeit der polnischen Justiz, die ordnungsgemäße 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. 
121 
/127 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Polen hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 5. April 1994 
eingereicht. Sein Ersuchen ist Teil des historischen Prozesses der Beendigung der 
Teilung Europas und der Festigung der Demokratie auf dem ganzen Kontinent. 
Gemäß Artikel 0 des Vertrags über die Em:opäische Union hat die Kommission auf 
Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Polens ausgearbeitet. 
Die Vorbereitung Polens auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der 
Grundlage des am 1. Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommens. Die 
Umsetzung des Weißbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt -ein wesentlicher 
Bestandteil der Heranführungsstrategie -verläuft auf der Grundlage einer von der 
Regierung im Januar 1997 beschlossenen Nationalen Integrationsstrategie. Die 
Regierung hat die erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung ihrer Politik der 
europäischen Integration geschaffen. 
Bei der Vorbereitung ihrer Stellungnahme hat die Kommission die vom Europäischen 
Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien angewandt. Gemäß seinen 
Schlußfolge~gen sollen die Kandidatenländer Mittel-und Osteuropas, die dies 
wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden 
Bedingungen entsprechen: · 
• Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte soWie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten; 
• Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten; 
• Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der 
Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. 
Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien -politische und 
wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis -bezieht auch die 
Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der 
Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand ( acquis 
communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. 
Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer 
mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die 
erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich 
der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen 
Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen 
hinausgeht, um das Furiktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der 
Praxis einzuschätzen. 
* 
* * 
1) Politische Kriterien 
Die politischen Institutionen Polens funktionieren ordnungsgemäß und unter stabilen 
Bedingungen. Sie respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und arbeiten 
untereinander zusammen. Die Parlamentswahlen von 1991 und 1993 und die Wahl 
des Staatspräsidenten 1995 waren frei und fair. Der durch sie 1993 und 1995 
herbeigeführte Machtwechsel verlief ordnungsgemäß. Die Opposition nimmt in 
üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil. Die Bemühungen zur 
Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und zur Intensivierung der 
Korruptionsbekämpfung müssen fortgeführt werden. 
Es gibt keine größeren Probleme bei der Wahrung der Grundrechte. Die Pressefreiheit 
unterliegt jedoch gewissen Einschränkungen. Der Art und Weise der Umsetzung eines 
neuen Gesetzes über die Einschränkung des Zugangs zum öffentlichen Dienst für 
bestimmte Personengruppen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden 
müssen. Polen muß die Verfahren zur Entschädigung der von Enteignungen durch die 
Nationalsozialisten oder die Kommunisten Betroffenen vervollständigen. 
Polen besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die 
rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von 
Minderheiten garantieren. 
2) Wirtschaftliche Kriterien 
Vor 1989 litt die polnische Wirtschaft erheblich unter Stagnation, Inflation und der, 
Last der Aussenschuld. Der im Januar 1990 initiierte Plan zur Erholung war drastisch, 
bewirkte jedoch nur einen begrenzten Rückgang der Produktion (die bereits in den 
80er Jahren substantiell zurückgegangen ~ar). Schon 1992 hatte ein positives 
Wachstum eingesetzt, das sich seitdem fortgesetzt hat (1996 6,0 %). Das 
Haushaltsdefizit wurde auf unter 3 % des. Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgeführt, 
und der Schuldendienst wird ständig zurückgeführt, nachdem 1991 eine Umschuldung 
vereinbart wurde. Die Inflationsrate ist in den letzten Jahren zurückgegangen, stand 
1996 aber noch bei 19,9 %. Das BIP pro Kopf beträgt bei einer Bevölkerung von 38,6 
Millionen etwa 31 % des EU-Durchschnitts. Der A.grarsektor beschäftigte 1995 27 % 
der EIWerbsbevölkerung und erbrachte 6,6 % der .Bmttowertschöpfung. 70 % der 
polnischen Ausfuhren gehen in die EU, und 6~ % seiner Einfuhren stammen aus der 
EU. 
Aufgrund ihrer Analyse schätzt die Kommission die Fähigkeit Polens, die in 
Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, folgendermaßen 
em: 
Polen kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werd~n. Handel und 
Preise wurden weitgehend liberalisiert. Die Wirtschaft wurde erfolgreich stabilisiert. 
Die Bindung an diese politische Linie wurde durch verschiedene Regierungswechsel 
hindurch beibehalten. Um längerfristige Stabilität zu gewährleisten, müssen die 
Renten- und Sozialsysteme reformiert werden. Die Finanzdienstleistungen sind 
unterentwickelt. Der Bankensektor bedarf weiterer Reform. 
Polen dürfte durchaus in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, wenn es die Geschwindigkeit 
bei der Umstrukturierung beibehält und die Wirtschaft offen hält. Wachstum und 
Investitionen sind hoch, und der Anstieg der Stückkosten im produzierenden Gewerbe 
war maßvoll. Der Zufluß ausländischer Direktinvestitionen hat sich kürzlich 
beschleunigt. Das Hauptproblem bleiben die größeren staatseigenen Unternehmen, wo 
Fehlentscheidungen des Managements angesichts auswärtiger Konkurrenz ernste 
Folgen haben könnten. Die Landwirtschaft muß modernisiert werden, und in der 
Handelspolitik hat es einige Rückschritte gegeben. 
3) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen 
Verpflichtupgen 
Die Fähigkeit Polens zur Übernahme des acquis wurde anhand mehrerer Indikatoren 
eingeschätzt: 
• die 'im Europa-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen, insbesondere im 
Bereich des Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des freien 
Warenverkehrs, des geistigen Eigentums und des öffentlichen 
Auftragswesens; 
• Umsetzung der im Weißbuch als wesentlich für die Errichtung des 
Binnenmarktes aufgezählten Maßnahmen; 
• Fortschreitende Übertragung der übrigen Teile des acquis 
Polen hat bereits bedeutende Teile der Bestimmungen des Europa-Abkommens 
zumeist in Übereinstimmung mit dem darin vorgesehenen Zeitplan umgesetzt. Zu 
viele handelsbezogene Probleme sind aufgetreten, obgleich die meisten von ihnen 
gelöst werden konnten. Polen hat bei der Umsetzung der im Weißbuch genannten 
Verordnungen und Richtlinien eine befriedigende Rate erreicht, obwohl noch 
beträchtliche gesetzgeberische Arbeit zu tun bleibt. 
Was die binnenmarktbezogenen Vorschriften betrifft, so hat Polen beträchtliche 
Fortschritte in den Bereichen geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht, Steuern, 
Bilanzwesen und Finanzdienstleistungen gemacht. Auf den Gebieten öffentliches 
Auftragswesen, Datenschutz, Wettbewerb und Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
besteht noch Handlungsbedarf. 
Ungeachtet der gemachten Anstrengungen müssen die Fortschritte bei der 
Übertragung von Rechtsakten noch von konkreten Umsetzungsmassnahmen sowie der 
Schaffung einer wirksamen Verwaltungsstruktur begleitet werden. Insgesamt ist die 
Verwaltungsinfrastruktur entweder bereits vorhanden oder kürzlich eingerichtet 
worden und arbeitet normal. Jedoch voll.zieht sich die Rechtsangleichung bei 
technischen Regeln und Normen nur langsam. 
Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so dürfte Polen keine Schwierigkeiten 
haben, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine und 
berufliche Bildung und Jugend, Forschung und technologische Entwicklung, Statistik, 
kleine und mittlere Unternehmen, Entwicklung und Zoll. 
Andererseits muß Polen noch substantielle Anstrengungen UD:tetnehmen, um zur 
Anwendung des acquis auf den Gebieten Telekommunikation, Fischerei und 
Verbraucherschutz fähig zu werden. 
Die polnische Industrie ist gekennzeichnet durch die Existenz eines dynamischen 
neuen Privatsektors, der mittelfristig im Binnenmarkt wettbewerbsfähig sein dürfte, 
und weite, meist staatseigene Sektoren, die umstrukturiert werden müssen, um 
wettbewerbsfähig zu werden. 
Im Umweltbereich werden sehr substantielle Anstrengungen erforderlich sein, 
einschließlich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung 
zur Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an den acquis könnte nur langfristig 
erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen verlangen. 
Im Bereich Verkehr hat Polen bei der Übernahme des acquis bemerkenswerte 
Fortschritte gemacht, jedoch werden im Straßenverkehr beträchtliche Anstrengungen 
und Investitionen erforderlich sein. Werden diese Anstrengungen unternommen, so 
dürfte der Verkehrssektor mittelfristig keine größeren Probleme stellen. Aber 
Investitionen werden erforderlich sein zur Ausdehnung der TEN, damit so das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. 
Um dem acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales mittelfristig zu entsprechen, 
muß an der Anpassung der Gesetzgebung über Gesundheit und Sicherheit am 
Arbeitsplatz gearbeitet werden .. 
Im Bereich Regional- und Strukturpolitik würde es einen größeren Schritt zur 
Erreichung des acquis bedeuten, wenn Polen die Empfehlungen seiner Task Force zur 
Regionalpolitik umsetzen würde. Besteht der nötige administrative Rahmen und 
werden substantielle Verbesserungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle 
durchgeführt, dürfte Polen mittelfristig fähig sein, die Regional- und Strukturfonds für 
die eigene Entwicklung wirksam zu nutzen. 
In der Landwirtschaft werden besondere Anstrengungen notwendig sein, um eine 
kohärente Struktur- und ländliche Entwicklungspolitik zu schaffen, Anforderungen im 
Veterinär- und Pflanzenschutzbereich umzusetzen und die zur Durchführung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Verwaltungsstrukturen zu stärken. Werden 
diese Ziele erreicht, könnte die Gemeinsame Agrarpolitik bei einem Beitritt 
mittelfristig in angemessener Weise durchgeführt werden, obwohl die Lösung der 
polnischen Strukturprobleme einen langfristigen Ansatz erfordert. 
Was den Energiebereich betrifft, so hat Polen kein Kernenergieprogramm und dürfte 
keine Schwierigkeiten haben, den Euratom-Bestimmungen zu entsprechen. Dem 
übrigen acquis im Energiebereich dürfte Polen mittelfristig entsprechen können, 
jedoch wird dies Maßnahmen etwa auf den Gebieten Energiepreisfestsetzung, 
Einfuhrhindernisse für Ölprodukte und staatliche Intervention im Kohlesektor 
erfordern. 
Aufgrund der Analyse seiner Fähigkeit zur' Übernahme des acquis könnte Polen 
mittelfristig in der Lage sein, die zur Abschaffung der Kontrollen an seinen Grenzen 
mit Mitgliedstaaten der Union erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und 
umzusetzen. 
Polens Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die die 
Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs einschließt, dürfte mittelfrlstig keine Probleme aufwerfen. Jedoch ist 
es zu früh für ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage 
sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden. Das wird davon abhängen, wieweit der 
Erfolg der Transformation seiner Strukturen es befähigt, die Konvergenzkriterien zu 
erreichen und dauerhaft einzuhalten. Diese sind aber keine Bedingung für die 
Mitgliedschaft. 
Im Bereich Justiz und Inneres sieht sich Polen bedeutenden Herausforderungen 
gegenüber, insbesondere auf den Gebieten Drogen, Grenzregime und internationales 
Verbrechen. Fortdauernde Anstrengungen vorausgesetzt, könnte Polen imstande sein, 
den Anforderungen des acquis in den nächsten Jahren zu entsprechen. 
Polen dürfte in der Lage sein, seine Verpflichtungen im Hinblick auf die 
Gemeinsamen Aussen-und Sicherheitspolitik zu erfüllen. 
Polen hat zudem keine territorialen Streitigkeiten mit irgendeinem Mitgliedstaat oder 
benachbartem Beitrittskandidaten. Seine Staatsgrenzen sind sämtlich durch Verträge 
geregelt. 
4) Verwaltung upd Justiz 
Wenn Pol~n seine umfassenden Reformanstrengungen in diesem Bereich fortsetzt, 
könnte es mittelfristig über die Verwaltungsstrukturen verfügen, die für die 
wesentliche Aufgabe der Anwendung und Durchsetzung des acquis erforderlich sind. 
Dasselbe gilt für Polens Justizsystem, das eine ebenso wichtige Rolle zu spielen hat. 
* 
* * 
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ergibt sich für die Kommission, daß 
• Polen über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen 
verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die 
Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten. 
• Polen als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und 
in der Lage sein sollte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften 
innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten. 
• Polen in der Lage sein dürfte, mittelfristig am Binnenmarkt teilzunehmen, 
wenn es seine Anstrengungen zur Übernahme insbesondere des 
binnenmarktbezogenen acquis fortsetzt und verstärkt ,an seiner Umsetzung 
arbeitet. Polen sollte mittelfristig zur vollen Teilnahme am Binnenmarkt in 
der Lage sein. Besondere Anstrengungen, einschließlich Investitionen, 
werden erforderlich sein, um dem acquis auf Gebieten wie Landwirtschaft, 
Umwelt und Verkehr zu entsprechen. Weitere Verwaltungsreformen 
werden unerläßlich sein, wenn Polen die Strukturen zur wirksamen 
Anwendung und Durchsetzung des acquis erhalten soll. 
In Anbetracht dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission die Eröffnung von 
Beitrittsverhandlungen mit Polen. 
Die verstärkte Heranführungsstrategie wird Polen helfen, sich besser auf die Erfüllung 
der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzuberei,ten, und 
Maßnahmen zu ergreifen, die in dieser Stellungnahme id~:qtifizierten Mänge~ zu 
verbessern. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen· B.eri~~t über die von 
Polen erreichten Fortschritte vorlegen. 
42] 
PL 
ANHÄNGE 
Zusammensetzung des Parlaments 
ERGEBNISSE DER LETZTEN PARLAMENTSWAHLEN (1993) 
Sejm 
Bündnis der demokratischen Linken 
Polnische Bauernpartei 
Demokratische Union 
Union der Arbeit 
Konföderation für ein unabhängiges Polen 
Überparteiliche Bewegung für die 
Unterstützung der Reformen 
Senat 
Bündnis der demokratischen Linken 
Solidarnosc 
Polnische Bauernpartei 
Unabhängige 
Demokratischer Club (hauptsächlich UW) 
Sonstige Akronym 
SLD 
PSL 
uw 
UP 
KPN 
BBR 
Akronym 
SLD 
NSZZ 
PSL Zahl der Sitze 
168 
130 
73 
35 
16 
17 
Zahl der Sitze 
37 
12 
34 
5 
7 
5 
Ai8 
~ Anhang 
Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs 
Diese Tabelle basiert auf den Angaben der polnischen Behörden, die diese als dem Stand von Ende Juni 1997 entsprechend bestätigt haben. Die 
Aufualune in die Tabelle bedeutet nicht, daß die Kommission sich deren Analyse anschließt. Die Tabelle enthält Richtlinien und Verordnungen, 
die zu den insgesamt 899 im Weißbuch genannten Maßnalunen zählen. Sie folgt den Kategorien des Weißbuchs und der Reihenfolge der dort 
behandelten Sektorpolitiken. Angegeben wird die Anzahl der verabschiedeten Rechtsvorschriften, die von den polnischen Behörden angezeigt 
wurden und mit den entsprechenden Maßnalunen des Weißbuchs in gewissem Grad in Einklang stehen. 
Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs 
Kapitel des Weißbuchs Richtlinien Verordnungen Insgesamt 
Stufe 1 Stufe Stufe 1 Stufe 
II/III II/III 
1. Freier Kapitalverkehr Polen 3 1 0 0 4 
Anzahl der Maßnahmcß des 3 l 0 0 4 
Weißbµchs 
2. Freier Warenverkehr und Sicherheit Polen ... 27 77 3 0 107 
von lndustrierezeugnissen Anzahl der. Maßnahmen des 56 104 4 l 165 
Weißbuchs .. 
3. Wettbewerb ,Polen 2 0 1 0 3 
1.2 Anzahl dcr.Ma~nahmon,de~ 3 0 1 0 4 
Wci8h.ü0hs · 
4. Politik und Maßnahmen im Polen'. 7 11 0 0 18 
Sozialbereich ~I de( .Maßnahmen des 12 IS 0 2 29 
Weil~ 
~ 
.,J PL 
5. Landwirtschaft 
1.2.I 
6. Verkehr 
1.2.2 
7. Audiovisuelle Dienste 
1.2.3 
8. Umwelt 
1.2.4 
9. Telekommunikation 
J.2.5 
10. Direkte Steuern 
1.2.6 
11. Freier Warenverkehr 
1.2.7 
12. Öfrentliches Auftragswesen 
J.2.8 
13. Finanzdienstleistungen 
1.2.9 
14. Schutz personenbezogener Daten 
1.2.10 
15. Gesellschaftsrecht 
1.2.JJ 
16. Rechnungslegung 
1.2.12 Polen 75 
Anzahl der Maßnahmen des 93 
Weißbuchs 
Polen 18 
Anzahl der Maßnahmen des 19 
Weißbuchs 
Polen 1 
Anzahl der Maßnahmen des 1 
Weißbuchs 
Polen 9 
Anzahl der Maßnahmen des 31 
Weißbuchs 
Polen 7 
Anzahl der Maßnahmen des 9 
Weißbuchs 
Polen 2 
Anzahl der Maßnahmen des 2 
Weißbuchs 
Polen 0 
Anzahl der Maßnahmen des 0 
Weißbuchs 
Polen 5 
Anzahl der Maßnahmen des s 
Weißbuchs 
Polen 10 
Anzahl der Maßnahmen des 13 
Weißbuchs 
Polen 0 
Anzahl der Maßnahmen des 0 
Weißbuchs 
Polen 2 
Anzahl der Maßnahmen des 2 
Weißbuchs 
Polen 3 
Anzahl der Maßnahmen des 3 
Weißbuchs 30 25 0 130 
46 62 2 203 
7 6 2 33 
15 8 13 ss . 
0 0 0 1 
0 0 0 1 
2 4 O· 15 
7 7 0 45 
2 0 0 9 
7 0 0 16 -
1 0 0 . 3 
2 0 0 4 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
1 0 0 6 
1 0 0 6 
7 0 0 17 
8 0 0 21 
0 0 0 0 
2 0 0 2 
3 0 0 5 
3 0 l 6 
2 0 0 s 
2 0 0 s 
PL 
17. Zivilrecht Polen 0 1 0 0 1 
1.2.13 Anzahl der Maßnahmen des l 1 0 0 2 
Weißbuchs 
18. Gegenseitigen Anerkennung Polen 0 6 0 0 6 
beruflicher Befähigungsnachweise 
1.2.14 Anzahl der Maßnahmen des 2 16 0 0 18 
Weißbuchs 
19. Geistiges Eigentum Polen 5 3 0 0 8 
1.2.J.5 Anzahl der Maßnahmen des s 3 0 3 11 
Weißbuchs 
20. Energie Polen 7 0 0 0 7 
1.2.16 Anzahl der Maßnahmen des 10 2 3 0 lS 
Weißbuchs 
21. Zollrecht Polen 0 0 13 0 13 
1.2.17 Anzahl der Maßnahmen des 2 1 14 184 201 
Weißbuchs 
22. Indirekte Steuern Polen 9 0 0 0 9 
1.2.18 Anzahl der Maßnahmen des IS S4 0 6 7S 
Weißbuchs 
23. Verbraucherschutz Polen 5 0 0 0 s 
1.2.19 Anzahl der Maßnahmen des 8 3 0 0 11 
.-Weißbucha 
Insgesamt Polen 197 154 52 2 405 
Anzahl der Maßnahmen des 29S 293 99 212 899 
Weißbuchs 
~* 
......,';,) 
'"'--
POLEN 
STATISTISCHER ANHANG 
Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Quelle angegeben wird, 
vom polnischen statistischen Zentralamt (Gl6wny Unad Statystyczny), mit dem Eurostat und die statistischen 
Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des PHARE-Programms zusammenarbeiten. Die 
regelmäßige Datensammlung und -verbreitung ist Teil dieses Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, die 
Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und -verfahren in der Statistik zu ermöglichen. Die im folgenden 
. aufgeführten Daten sind soweit wie möglich nach EU-Definitionen und -Normen zusammengestellt worden, die 
sich in einigen Fällen von der nationalen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch kann es bisweilen zu 
Abweichungen zwischen den hier ausgewiesenen und c\en anderswo in der Stellungnahme verwendeten Daten 
kommen, denen im allgemeinen die aktualisierten Antworten des beitrittswilligen Landes auf den ihm im April 
1996 zugesandten Fragebogen zugrunde liegen. Es gibt noch keine Garantie für eine vollkommene Kompatibilität 
mit EU-Normen in der Statistik und damit für die Vergleichbarkeit mit EU-Zahlen. Dies gilt besonders für die 
Statistiken, die nicht über Eurostat sondern direkt von dem betreffenden Land geliefert worden sind. Soweit 
möglich werden in Anmerkungen· zur Methodik Inhalt und Besonderheiten der im vorliegenden Anhang 
enthaltenen statistischen Daten beschrieben. Die Daten entsprechen den im Mai 1997 verfügbaren Informationen. 
BASISDATEN 
1990 1992 1993 1994 1995 
in lOOOba 
Gesamtßiche 31269 31269 31269 
Bevl>lkenme (am Ende des Zeitraums) in 1000 
-Insgesamt 1 38418 38505 38581 38609 
-Weiblich 19753.l 19792.1 19806.4 
-Männlich 18751.9 18788.9 18802.6 
jellan2 
Bevl>lkenmgsdichte 123 123 123 123 
in% der Gellmtbevölkeruna 
Stidtische Bevl>lkenmg 61.7 61.8 61.9 61.8 
je 1000 Einwohner 
Sterbeziffer 10.2 10.2 9.6 10 
GeburtenziJTer 13.4 12.8 12.5 11.2 
Einkommen und BIP pro Kopf Europlilche Wlhlunpl:inbeit 
-Durchschn. Monatslohn bzw. -gehaltje Arbeitnehmer 85 218 
-BIP pro Kopf 1215 2359 
Produktionsstruktur: Anteil des Wirtschaftszweigs an der in % der gesamten Bruttowertschöpfung 
Bruttowertschöpfung 
-Landwirtschaft 7.6 
-Industrie 33.3 
-Baugewerbe 6.0 
-Dienstleistungen 53.1 
132 
share of branch GV A in 1995 
•O.O &7.6 
1133.3 
f;)53.1 
06.0 
share ofbranch GVA in 199' = Anteil des Wirtschaftszweip an der BWS 199' 
• agriculture = Landwirtschaft 
-industry = Industrie 
-construction = Baugewerbe 
-services =Dienstleistungen 
-others = Sonstiges • -agriculturc 
II -industry 
[J -construction 
m -scrvices 
• -Others POLEN 
!.) 
2 
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE 
GESAMTRECHNUNGEN 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt 
Bnittoinlandsprodukt 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bnittoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bnittoanlagelnvestltionen 
Exporte 
Importe 1990 
56027.1 
46.3 
67.2 
48.S 
18.7 
28.6 
21.5 1991 1992 1993 1994 
in Mio. Landawlluung 
80882.9 114944.2 l.S.5780.0 210407.3 
inMrd ECU 
61.7 6.S.O 73.4 77.8 
in Kauacntbtlndarda pro Kopf 
4331.0 4727.7 
Verindaunggegenllberdern Vorjahr in% 
5.2 
3.9 
4.4 
2.2 
13.1 
11.3 
in o/e des Bruttoinlandsptodukts 
82.0 83.3 83.S 83.1 
60.l 62.6 64.0 65.3 
21.9 20.7 19 . .S 17.8 
23.S 23.7 22.9 24.0 
25.4 22.2 22.0 23.0 
BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in%) 
7.0 
6.0 
5.0 
4.0 
3.0 
2.0 
1.0 
0.0 
1991 1992 1993 1994 1995 POLEN 
1995 
28602.S.6 
90.2 
5318.1 
~.O 
3.4 
3.~ 
2.9 
24.3 
23.6 
80.7 
63.l 
17.6 
18.0 
25.9 
24.6 
POLEN 
WICHTIGSTE 
WIRTSCHAFTSINDIKATOREN. 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Verlnderung gepnifüer dem Vorjahr in% 
Inflationsrate S8S.8 70.3 43 . 35.3 32.2 27.8 19.9 
Vorjahr• 100 
VolumenJndJzes der Industrieproduktion 105.6 113.1 110.2 108.8 
VolumenJndizes der Bru.ttoaerarprodukti.on 106.8 90.7 110.7 
Arbeitslosenquote (IAO-Method.ik) in% der ErwerbspersoMß 
-Insgesamt 14 14.4 13.3 
-jünger als 2S Jahre 32.S 31.2 
-25 Jahre und llter 11.9 10.9 
in Mrd. USO 
Bruttoauslandsverschuldung 44.156 49.411 40.681 37.28 35.856 
Zahlungsbilanz in Mio. USO 
-W arenexportc 15837 14393 13929 13582 17121 23463 
-Warenimporte -12248 -15104 -14060 -17087 -18930 -26687 
-Handelsbilanz 3589 -711 -131 -3505 -1809 -3224 
-Dienstleistungen. netto 353 693 728 570 663 1459 
-Einkonunen. netto -3386 -2896 -4167 -3613 -2563 -1995 
-Leistungsbilanz 3067 -2146 -3104 -5788 -2590 -4245 
-Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne -811 2061 3901 5669 4429 12920 
Reserven) 
-Währungsreserven -2418 830 -616 -100 -1514 -8431 
Inflationsrate : Prozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr- Gesamtindex (Daten basieren auf nationalen VPis. die 
nicht genau vergleichbar sind). 
VolumenJndizes der Industrieproduktion : Die Industrieproduktion wnfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, vaarbeitcndcs GeMrbe 
sowie Energi~ und W~ersorgung (nach der NACE-Systematilc. Abschnitte C, D, und E). Die Daten Ober die Indusarieprodulction beziehen sich auf 
die verkaufte Produktion (Urmatze) -im Inland und im Ausland Die Daten beinhalten alle Einheiten mit mehr aJs 5 Arbeitnc:hnem . 
VolumenJndJzes der Bruttoagrarproduktion Die Indizes basieren auf der Bewertung slmllichcr Produkte der Bruttoagrarprod Die kons&antm. 
Preise beziehen sich auf 1992. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodlk) Arbeitsl~ in% der~ .Die Quote wurde aus der Arbeitskrlftestchprobenabebung abgeleit.et. die-unter 
Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen wxl-F.mpfehlungen durc:hgefilhrt wurde:. 
Erwerbspenonen: F.rwerbsW.ige Wld Arbeitslme im Sinne der nacmtehend aufgefilhrten IAO-Dcfinitionen 
Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Be:zugv.eitnum mindestens 1 Stunde als Arlleitnehmer, tJd.erncDna-, Mitglieder van 
~oder Familienad>eitskrifte gearbeitet Wld dafUr Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angebl5rige der &reitkrde 
und Frauen im Fni~ sind inbegriffen. 
Arbeib/o$e: alle Penonen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IA0-1_....;:fmition .für die Eimtufung aJs arbeitslos a:fllUen: (i) Sie blbm bille 
Arbeit, {Ü) sie suchen aktiv nach Arlleit, und (üi) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. In Polen \Wldai Mitglieder der 
Streitkrlfte in der Arbeitskrlfteerg nicht erfaßt 
Bnittoauslandsverschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandwerschuldung. 
Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet Ihre Vergleichbarkeit mit den einschllgigen EU-statistilcm kann nicht 
garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Obercinstinunung mit den IWF-Nonnen erstellt Die Bilanz des 
W arcnhandels entspricht den Gnlndsltzen der Zahlungsbilanz. Fnr Im-und Exporte gelten fob-W ertc. Das NeUocinkommcn beinbakel 
Einkonunen aus Direktinvestitionen. Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie Arbeitnclunercntgelte. Die Leistunglbilanz 
entspricht der Definition des .5. IWF-Handbuchs, Kapitalabertragungen sind ausgeschlossen. Wlhrungsreserven: bedeutet die Verlndcrung 
der Währungsreserven im Laufe des Jahres;(+) bedeutet Erhöhun& (·)Verringerung der Reserven. 
4 12.4 
28.7 
10.1 
POLEN 
AUSSENHANDEL 
1992 1993 1994 1995 
Importe und Exporte Oeweilice Preise) · inMio.USD 
-Importe 18769 21569 29049.7 
-Exporte 14187 17240 22894.9 
-Handelsbilanz -4582 -4329 -6154.8 
Volumenindizes des Außenhandels Vorjahr• 100 
-Importe 118.5 113.4 120.S 
-Exporte 98.9 118.3 116.7 
lmportstmktur nach SITC Oeweili1e Preise) in % der Gesamtimporte 
-(O+ 1) Nahrunpmittel und lebende Tiere, Getrinke und Tabak 10.6 10.S 9.6 8.8 
-2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische S.4 4.6 S.2 S.4 
Brennstoffe) 
-3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 16.8 12.S 10.5 9.1 
Erzeugnisse 
-4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 0.6 0.6 0.7 0.7 
-S chemische Erzeugnisse 13.S 13.3 14.7 15 
- 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 11.8 18.S 20.2 21.6 
-7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 29.9 29.4 28.8 29.9 
- 8 verschiedene Fertigwaren 10.3 10.2 9.9 9.3 
-9 Waren, anderweitig nicht erfaßt 1.1 0.4 
Exportstmktur nach SITC (jeweilige Preise) in% der Gesamtexporte 
-(O+ 1) Nahrunpnittel und lebende Tiere, Getrinke und Tabak 13.4 11.2 11.S 9.9 
-2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 8.S 5.5 4.7 4.5 
Brennstoffe) 
-3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 10.7 9.7 9.1 8.2 
Erzeugnisse 
- 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 0.1 0.1 0.1 0.2 
-5 chemische Erzeugnisse 8.6 6.8 6.7 7.7 
-6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegli1:dert 27.1 26.4 27.5 27.5 
-7 Maschin~bauerzeugnisse und Fahrzeuge 19.2 20.9 19.8 21.l 
-8 verschiedene Fertigwaren 11.7 19.4 20.S 20.8 
-9 Waren, anderweitig nicht erfaßt 0.7 0 
Vorjahr• 100 
Preisindizes des Außenhandels 
-Importe 116.S 116.S 127.2 119.2 
-Exporte 125.6 128.8 121.2 
Importe und Exporte (jeweilige Preise), Volumenindizes des Außenhandels und Stnddur des Außenhandels nach SITC Oeweillge Preise): 
In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Diemtleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Liz.en1.en, Know­
how und Patenten. Die Daten basieren auf dem Spezialhande!§ystem und werden regelmlßig aklualisierl Handelsk/anijikationen: Polen verwendet 
als Warenkl~ifikation dieKombiniau Nomenklalur. -Importe werden auf cif-Basis eafaßt und auf dieselbe Weise verbucht wie Exporte.-Exporte 
werden auf/ob-Basis erläßt und an dem Tag verbucht, an dem die Waren die Grenze überqueren. Die Zollstatistik wird zur Überwachung der 
Außenhandelsdaten verwendet EW'OSlal hat ausgehend von den durchschnittlichenjAhrlichen Wechselkursen des Internationalen W~onds die 
Landeswahrungen in US-Dollar wngeredmet. 
Preisindizes des Außenhandels: Monatlidlc und vierteljAhrliche Transaktiompreise für~ und Exporte werden ben:chnet als Quotient aus Umsatzwert 
nach dem Zloty-ISO-Code und Umutzvolwnen ~ fob, Impor1e cit). Jlhrliche Preisindius werden mittels Direk1erhebunge Ober 
Preislnderungen em:dmet. FQr die Berechnung wird die Struktur des thmalzwa1es des unta'suchten Jahres berOcksic:htigt. 1996 
AUSSENHANDEL 
Importstruktur nach wlchtl1sten Lindem (Jewelllce Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige 
E:rportstruktur nach wlchtf1sten Lindem Oeweilice Preise) 
DE 
FR 
GB 
IT 1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
S. Partner 
Sonstige 
Exportstruktur nach wichtipen Partnern 1995 
StrucCure of exp>rt by maln partner1 
In 1995 
41.6% 
GB IT RU 
4.0% 4.9~.6% 
Deutschland 
Frankreich 
Vereinigtes Königreich 
Italien 5.6% DE 
38.3% 
NL 
RU 
US • 1992 1993 1994 1995 
in% der Geumtimporte 
DE 23.9 DE 28 DE~ 27.4 DE 
RU 8.5 IT 7.8 IT 8.4 IT 
IT 6.9 RU 6.8 RU 6.8 RU 
GB 6.7 GB 5.8 GB 5.3 GB 
NL 4.7 US 5.1 NL 4.6 FR 
49.3 46.5 41.5 
in % der Oesamtexporte 
DE 31.4 DE 36.3 D~ 35.1 DE 
NL 6 NL S.9 .NL S.9 . NL 
IT 5.6 IT 5.2 RU 5.4 RU 
RU s.s RU 4.6 IT 4.9 IT 
GB 4.3 GB 4.3 GB 4.6 GB 
47.2 43.7 43.S 
Importstruktur nach wichtipen Pa11nem 1995 
Niederlande 
Russische Föderation 
Vereinigte 
Staaten Structure oflmport by maln prtnen 
In 1995 
48.1% DB 
IT 
8.5% 
FR 086.7% 
4.9% 5.2% POLEN. 
1996 
26.6 
8.5 
6.7 
5.2 
"4.9 
48.1 
'38.3 
S.6 
5.6 
4.9 
4 
41.6 
6 
POLEN 
SOZIALINDIKATOREN 
1991 1992 1993 1994 1995 
Bevölkenmc am 1. Januar in l 000 
38183.2 38309.2 38418.1 38504.7 38581 
UnteqUedenmc der Bevölkenmc nach Altengnappen 1. Januar in% der Geumtbev61brung 
1995 
0-14 23.1 
H-24 15.5 
25-44 30.0 
45-64 20.5 
65 undllter ' 10.9 
Geumtzabl 
Lebend1eburten 545954 513616 492925 481285 
Sterbefllle 403951 393131 390874 386398 
SlqUngssterbetllle 
-JQnger als l Jahr 8177 7422 6610 7284 
-Totgeborene 2754 2511 2549 3813 
Eheschließungen 233206 217240 207674 207689 
Schelduncen 33823 32024 27891 31574 
je 1000 Einwohner 
Rohe Eheschlie8ungszitTer 6.1 5.66 5.4 5.39 S.4 
Rohe Scheldun1szlft'er 1.1 1.1 1.1 2.1 1.0 
Nattlrliche WachstumszifTer 3.71 3.14 2.65 2.46 
Wandenmgssaldo -0.42 -0.3 -0.4 -0.49 
Wachstumsrate der Gesamtbevölkenmg 3.3 2.84 2.25 1.97 
Zusammen1efa8te GeburtenzifTer 2.05 1.93 1.85 1.8 
Slu1Un1uterbezift'er 14.98 14.45 13.41 15.13 13.6 
Totgeborenenquote S.02 4.87 S.14 7.86 
Lebensenrartun1 bei der Geburt 
tMlnner 66.7 67.4 67.5 67.6 
-Frauen 75.7 76 76.l 76.4 
Lebensenrartung mit 65 Jahren. 
-Mlnner 12.9 
-Frauen 16.6 
Unter1Uedenmg der Bevölkerung nach Altersgruppen am 1. Januar 1995: Alter 85-89: Daten nur .fllr 85 Jahre und Alter verfilgbar. 
Wandenm1ssaldo: Einschließlich statistische Abweichungen 
7 
POLEN 
ARBEITSMARKT 
1993 1994 1995 1996 
Erwerbsquote (IAO-Methodik) in% der~ ab lS Jalnn. 
60.9 60.2 S8.8 S8.2 
Durchschnittliche Beschifticun& in Tausend 
8581 8519 8570 8S30 
Arbeitslosenquote nach Alter (IAO-Methodlk) in% der 21„.beperlonlll 
-Insgesamt 14 14.4 13.3 12.4 
-jünger als 25 Jahre 32.S 31.2 28.7 
-25 Jahre und Alter 11.9 10.9 10.1 
Eineeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) in% der ErwerbsbCYOlkaung 
16.4 16 14.9 13.6 
1993 1994 1995 1996 
Indizes der durchschnittlichen unselbstindleen Beschäftiiun& nach NACE-Klassen Vorjahr• 100 
-Land-und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 79.6 72.9 78.6 102.7 
-Bergbau 85.5 92.8 95.5 95.2 
-V erarbeitendes Gewerbe 97.1 101.7 99.7 
-Energie-und W a.sscrversorgung 101.8 100.6 99.9 
-Baugewerbe 87.9 96.2 95.3 
-Verkehr und Nachrichtenübermittlung 94.S 98.4 98.9 
Indizes der Monatsl6hne und -gehilter nach NACE-Klassen 
-Land-und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 134.4 137.4 147.8 126.S 
-Bergbau 147.l 155.8 125.4 127.7 
-V erarbeitendes Gewerbe 137,9 138.4 134.6 127.1 
-Energie-und Wasserversorgung 147.5,. 142.7' 128.5 123.5 
-Baugewerbe „ ·129.l 129.2 133.5 127.3 
-Verkehr und Nachrichtenübermittlung 136.9 135 130 . .5 127 . . 
Indizes der Monatsllihne und -gehilter 
-nominal 136.1 137 132.9 126.9 
-real 98.7 102 . .5 103.9 10.5.8 
Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozenlualer Anteil der F.twerbspmonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahrm. Die Quote wurde aus der 
Arbeitskräftestchprobenerhebung abgeleitd, die w1ter BerOcksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -F.mpfehlungen durchgeftbt wurde: 
Etwerbspenonm: ~ge und Arbeitslose im Sinne der nad1*hend aufgefilhrten IAO-Definitionen. 
Erwerbstiitige-. Alle Personen ab 1S Jahren, die im Bezupitraum mindestCm 1 Snuide als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von 
Genossemchaften oder Familienad>eitskrifte gearl>eitct und dafilr Lohn. GehaJt oder eine scntige Vergatung edlaJten haben Angeh&ip der Stmdatfte 
und Fraum im F.tziehunpuiaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition fi1r die Einslufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie habat keine 
Arbeit. (ü) sie suchm aktiv nach Arbeit. Wld (üi) sie sind bereit, innerbalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. 
In Polen sind AngehOrige der Streitkrlfte aus der Arbeitskriftestcbprobenerbebung ausgeschl<men. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den F.twerbspersone Die Quote wurde aus der 
· Arbeitskräftestchprobenerhebun abgeleitet, die witer Ben1cksichtigung der IAO-Definitionen Wld -EmpfehJwtgep (siehe vorstehende IAO­
Definitionen) durchgefilhrt wurde. 
Angeh&lge der Streitkrl.ftc sind aus der Arbeitskriftestchprobenerhebun ausgcschlosscn. 
Durchschnittliche Beschlftiaunt und Indizes der durchschnittlichen WlSelbstäncligen Beschiftiaung nach NACE-KJ.assen: Die Daten fl1r den 
Unternehmensbereich umfassen alle Einheiten mit mehr als S Beschäftigten. Die Daten umfassen auch alle aus Haushalt.smitteln fmanziawn 
oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentltigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitk.rlfte, Auszubildende, 
Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslcse in Prozent· prou:ntualer Anteil der eingachricbcnen Arbeitslosen an der 
zivilen F.rwerbsbcvölkcrung. auf der Grundlage der Arbeitskriftestchprobeneihebun Eingeschriebene Arl>eitslosc sind Personm, die in den lokalen 
Arbeitslrntem ihres Wohngebiets als Arbeitsuchende ~ert sind. 
Indizes der Monatslöhne und -gehilter: Die monatlichen rl!lllm Löhne Wld GehlJta" sind aus den Indizes der nominalen NeaolObne Wld -gehl1tcr 
abgeleitet, die durch die Verbraucherpreis der Haushalte von Arbei1nehmem Wld unselbdndigen Besitzern landwirtschaftlicher &triebe gdeilt 
wurden. Die Daten fi1r den Unternehrnemberech umfassen alle Einheiten mit mehr als .5 Beschlftigten. Die Daten umfassen ferner alle aus 
Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Ncbcntltigk.eiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die 
Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen .. 
8 
POLEN 
ÖFFENTLICHE FINANZEN 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Staatshaushalt in Millionen Landeswlbrunc 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 87857 117.59.5 
-ZuschOsse 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 927.54 124019 
-Konsolidierte Ausgaben des Staates 10.52.56 140201 
-Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des -4897 -6424 
Zentralstaates 
-Defizit/Überschuß des Staates " -4954 -5508 
Staatshaushalt in% da Bruttoinlandspr 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 44.1 43.4 
-Konsolidierte Ausgaben des Staates so.o 49.0 
-Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des -2.3 -2.2 
Zentralstaates 
-Defizit/Überschuß des Staates -2.4 -1.9 
Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gcmlß den Angaben im Govemment Finance Statistics Yearbook (1996) 
(GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Damellung des Landes im GSFY. 
Da das GFSY keine statistischen Daten filr den Staat cnthllt, sondern lediglich filr einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier 
dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gcmeindcm) errechnet, die 
bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden. 
In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden ettthalten, die Erfassung ist jedoch 
möglicherweise unvollstlndig. wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum Erfassunpbereicli gehören. Wie 
vollstlndig der Erfassunpbereich ist, lißt sich beurteilen. indem im GFSY die Aruncrkung zum Erfassungsbereich der Daten einzelner 
Linder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. 
Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und ZuschOssc abzOglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen abzOglich 
Rückzahlungen werden nicht bcrilcksichtigt (siehe weiter unten). 
Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefilgten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen Übertragungen 
beschrinkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen zwischen den einzelnen staatlichen 
Ebenen bestehen. Trarwaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen. wie die Zahlung von Steuern und Sozialbeitrlgen der 
Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von W arcn und Dienstleistungen, die in der Regel nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert 
werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet. Und schließlich ist nicht klar, ob fehlende Daten Ober laufende und 
vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zutilckzufilhrcn ist~ im 
Falle fehlender lnfonnationen Ober Übertragungen wurde stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. 
L Staataus1aben umfassen die Kassenausgaben des Staates fllr laufende und vennögenswirksame Waren und 
Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen. jedoch keine unbaren Transaktionen. 
b. Defhlt!Obenchu8 umfaßt Kasseneinnahmen und KasscnzuschOsse abzOglich Kassenausgaben. Diese Art der Messung des 
Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und KasscnzuschQsse abzOglich Kassenausgaben und 
abzOglich des FinanzieninpQberschusses umfaßt. Durch das Ausklammern des FinanzierunpQberschusses (der in der GFS-Methodik 
Transaktionen mit Forderungen und V crbindlichkeiten umfaßt. die nicht zu LiquidiWazwecken, sondern zu spezifischen politisehen Zwecken 
vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab fllr Defizit/Überschuß dem Konzept des Finanzierungsaldos der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen niher. Aus diesem Ausschluß ergibt sich ferner, daß Privatisierunpertrlge (die in der GFS­
Methodik. als Rac:kzahlungen klassifiziert werden) in den beigefllgten Tabellen nicht in die Berechnung des Defizits/Übenchusses eingehen 
(und somit das Defizit nicht verringern). 
9 
POLEN 
FINANZSEKTOR 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Geldmencenaccrecate in Milliudcn (1 US.Dollt 
-Geldmengenaggregat Ml 9.18 11.28 U.1.S 17.14 
-Quasigeld 17.01 20.47 27.11 29.77 
Wlhnmcsrcserven lm1aamt (ohne Gold, Ende des in Millionen (10 ') US.Doßlr 
Zeitraums) 
4091.9 S841.8 14774.1 176.S6.9 
Durchschnlttllche kurdristlce 2lnultze %proJlhr 
-Aualeiheaatz 3.5.3 32.8 33.S 
-Einlagensatz 34 33.4 26.8 
Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 28 2.S 
USD· Wechselkurse 1 uso-... PLZ 
Durchschnitt des Zeitraums 0.9.S 1.0.576 1.3626 1.811.S 2.2723 2.42.S 
Ende des Zeitraums 0.9S 1.09.57 U767 2.1344 2.4372 2.468 
ECU· Wechselkurse l ECU• .. PLZ 
Durchschnitt des Zeitraums 1.210 1.311 1.769 2.121 2.703 3.172 
Ende des Zeitraums 1.29.S 1.469 1.909 2.381 2.998 3.244 
Geldmencenaccrecate: Geldmenge (Ml): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Hlnden von Nichtbanken. Quasige/.d (QM): Umfaßt Termineinlagen. 
F.npamis und F~ Eurostat hat ausgehend voo den durc:h.dmittlichen jAhrlichen Wecmelkursen des Internationalen 
WahrunFonm die Landeswlhrungen in US.Dollar wngerechnct · 
Durchschnittliche kurzfristlce Zbwltze: Die Daten sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die 
durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen sich auf den Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums. Aial.eileaillu 
umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz. der auf Darlehen der meldenden Banken erhoben wird. Einlagau4tu sind die 
durchschnittlichen Sicht-und Tennineinlagensitze oder die durchschnittlichen Termineinlagensltzc. Diese Sitze sind unter Umstlnden nicht 
.fllr alle Linder in vollem Umfang vergleichbar, da sich der repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtunpschemata 
unterscheiden. 
Wähnmcsreserven lmeesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Wlhrungmserven sind der monatlichen 
"International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnorrunen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert als die Sunune der 
Devisenbestlnde der Zentralbanken und der sonstigen (Bruttc>-)Forderungen gegenOber Gebietsfremden; diese Definition schließt auf 
Devisen lautende Forderungen gcgenober Gebietsanslssigen aus. Nach der Definition werden die amtlichen Wlhrungsrcaerven am Ende des 
Betrachtungszeitraums zu Marlctkurscn und Marktpreisen berechnet. Die in der IFS veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können 
sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. Zu den Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zlhlen die 
Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine unterschiedliche Behandlung der aufnichtkonvertible Wlhrungen lautenden Fordenangen. 
Die Daten .fllr 1996 beziehen sich aufNovember 1996. 
USO.Wechselkurse: Wechselkurse des Internationalen Wlhrun~fonds, die der Veröffentlichung "Statistiques Financiercs Internationales" 
entnorrunen wurden. 
10 26.1 
20 
22 
2.6961 
2.875.S 
INFLATION (jlhrliche Verlndenmgen) 
Prozentuale V erlnderung der V erbraucherprcisindizea (VPls ), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat 
gegenObergestelh wird (tlt-12) 
1993 
1994 
1995 
1996 Jan 1 Feb 
34.7 31.7 
32.4 33.7 
21.l 20.4 
Mir Mai 
Jan-94 j Mir j 
31.6 
33.2 
20.2 
Jul Sep Apr 1 
32.4 32.4 
20.1 Mai 1 Jun 1 Jul 1 Au1 j 
. 32.2 33.4 33.9 33.1 
32.6 30.9 27.8 26.2 
19.6 19.6 20.6 20.7 
Inflation (Veränderung des 
VPlln •/o) Sep 1 Okt j Nov j 
3S.7 37.1 34.2 
24.4 23.0 22.4 
19.4 18.9 18.9 
Nov Mir Mai Jul Sep Nov Mir Mai Jul 
Jan-9S Jan-96 POLEN 
Dez 
29.4 21.9 
18.7 
Sep Nov 
Inftadon (Jlhrllche Verlndenmgen): Die Inflationsraten Glhrlichc Vcrlnderungen) stellen prozentuale Verlndcrungen der VPis dar, wobei der 
laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenObcrgestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den nationalen VPls, die 
zwischen den beitriUswilligen Lindem und mit den HVPis der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind (unterschiedliche Methoden, 
Begriffe, Berechnungsweisen der VPis). Die Inflationsraten (jlhrliche Verlnderungcn) basieren auflAO-Daten. 
11 
POLEN 
INDUSTRIE 
1993 1994 1995 1996 
Stnildur des BIP nach Wlrtsduaftszwel1en (NACE, In jeweW1en Preben) in% des BNttoinlandspro 
-Bergbau 3.7 
~ 4.4 4.2 
-V erarbeitendes Gewerbe 25.2 20.7 21 
-Energie- und Wasserversorgung 4 3.6 3.7 
Volumenindizes der lndustrieproduldlon nach NACE-Klassen Vorjahr• 100 
-Insgesamt 105.6 113.1 1~0.2 108.8 
-Bergbau 88.9 106.1 99.1 100.8 
-V erarbeitendes Gewerbe 112.2 114.9 112.4 111 
-Energie- und Wasserversorgung 81.2 105 100.6 98.9 
1993Ql 1993Q2 1993Q3 1993Q4 1994Ql 1994Q2 1994Q3 1994Q4 
Volumenlndlzes der lndustrieproduldlon nach NACE-Klassen entsprechender Vorjlhrazeitraum • 100 
-Insgesamt 109 103 108 llO 109.1 119.9 113.1 
-Bergbau 89 79 100 99 99.8 117.2 109.9 
-V erarbeitendes Gewerbe ll6 109 112 113 110.8 120.9 llS.1 
-Energie-und Wasserversorgung 86 80 90 105 102.3 112.6 102.3 
1995Ql 1995Ql 1995QJ 1995Q4 1996Ql 1996Q2 1"6QJ 1996Q4 
entsprechender Vorjahresu:itraum • 100 
113.7 112 107.1 108.4 108.8 107.4 110.3 
102.7 106.4 100.8 88.6 105.3 97.4 98 
117 113.9 108.7 ll0.8 109.5 110.2 112.4 
100.4 100.7 96.4 103.9 103.5 93.7 102.6 
Stniktur des BIP nach Wlrtschaftszwel1en (NACE, In jeweWcen Preisen): FOr 1991 tu Eneugerpreism und seit 1994 tu Hentellungqreisen 
berechnet 
Volumenlndlzes der Industrieproduldlon nach NACE-Klassen: Die Jnduslrieproduktion wnfaßt Bergbau und Gewinmmg von Steinen und Erden. 
verarbeitendes Gewerbe sowie F.ncrgic-und Wasserw:rsorgung (nach der NAC&systematik, Ahschnittc C. D. und E). Die Daten Ober die 
Industrieproduktion be:liehen sich sowohl auf die im Inland aJs auch auf die im Ausland verkaufte Produktion (Verlclufe). Die Daten um&sscn alle 
Einheiten mit mehr aJs S Beschlftigten. 
INFRASTRUKTUR 
1991 1992 1993 1994 1995 
in km je 1000 Jan2 
Eisenbahnnetz 82.7 80.8 79.7 78 77 
Eisenbahnverkehr in Mio. t/Puaagie:r-km 
-GOterverkehr 64359 65788 69116 
• Personenverkehr 30865 27610 26635 
je 1000 Einwohner 
Zahl der Telefonanschlüsse 93.1 102.5 114.7 177 197 
Einwohner 
Zahl der Einwohner e Pkw 6 6 5.4 .5.4 5.1 
12 108.9 
101.9 
111.3 
96.9 
POLEN 
LANDWIRTSCHAFI' 
1992 1993 1994 1995 1996 
Fllche nach Bodennutzuncskatecorlen in 1000 Hektar 
-Insgesamt 31264 31269 31269 31269 31269 
-Landwirtschaftsfllche 18664 18642 18648 18622 18474 
-Waldtllche 8772 8785 8783 8822 8861 
-Ackerfllche 14337 14305 14300 14286 14087 
-Dauerwiesen und -weiden 4044 4047 .4055 4047 4125 
Landwlrtldaaftsßlche nach Rechtafonn in" dir Landwia11cha811Glcbe 
-Staatliche Untemelunen \ 13.9 10 7.3 
-Genossenschaftc 3.3 3.1 2.9 
-Sonstige 82.8 86.9 89.8 
1992 1993 1994 1995 1996 
Anteil am BIP in" des Bndloinlandspro 
-Land-und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 6.7 6.3 6.6 
(NACEA+B) 
Vorjahr• 100 
Volumenindizes der Bruttoa1rarprodukdon 106.8 90.7 110.7 100.3 
Hauptkulturen nach Fliehe in 1000 Hektlr 
. -Getreide 8441.9 8579 8533.5 8609.7 8651 
-davon: Weizen 2405.1 2476.9 2407 2406.8 2453 
-Kartoffeln 1757 1761 1697 1522 1349 
-Zuckerraben 376 399 401 385 451 
-FUUcrrQbcn 191 195 196 143 
Hauptkulturen nach Ertrae in 100 ql}fettar 
-Getreide 23.5 27.5 25.6 30.2 29.4 
-davon: Weizen 30.6 33.3 31.8 36.0 3S.1 
-Kartoffeln 133.1 206 135.9 163.5 203 
-ZuckerrOben 294.1 391.6 291..S 346.1 387 
-Futterrnbcn 331.6 431.7 359.9 377.2 
1992 1993 1994 1995 1996 
:Velklute oder Klute von Schlachtvieh in 1000 Tonnen Lebendgewicht 
-Schweine 1194.1 1095.9 914.9 1134.9 959.8 
-Rinder 446.8 . 366.6 367.3 346.9 283 . .S 
-Geflügel 290 242.1 284.2 324.3 379.9 
lntensitlt der Viehzucht (Ende des Zeitraums) StOckzlblje 1000 ha Landwirtac:haftfllche 
-Rinder 390 382 386 376 
-davon: Kühe 207 199 191 186 
-Schafe 52 41 33 
StOclaahlje 1000 ha Ackertllche 
-Schweine 1218 1320 1420 1240 
-davon: Sauen 112 122 130 
Anteil am BIP: Wurde ftlr 1993 zu Erzeugerpreisen und seit 1994 :u Herstellungspreisen berechnet 
Volumenfndlzes der Bruttoaerarproduktion: Die Indizes beruhen auf der Bewertung aller einzelnen Produkte der Bruttoagrarproduktion. Die 
konstanten Preise beziehen sich auf 1992. 
Verklufe oder Klute von Schlachtvieh: Die Daten beziehen sich auf Käufe landwirtschaftlicher Produkte durch rechtliche Einheiten und nicht 
geschlftsßhige unabhlngige Einheiten. Die halbjlhrlichen und jlhrlichen Daten umfassen auch Käufe durch natürliche Personen, wenn ihr 
Wert 10 000 PLZ Qbersteigt. Infolgedessen entsprechen die halbjlhrlichen undjlhrlichen Daten nicht der Summe einzelner Quartale. 
13 
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/ ·. /, • ..-NOWOSADEQOE Sl1NALSKIE 
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UKRAINE· 
CZECH. REPU13LIC Legend: Poland 
1994 
N Country boundary 
N Region boundary 
COUNTRY NAME 
REGIONNAME 
CUYNAME 
Selectecl major settlements: 
(1 000 lnhabltants) 
0 200-260 
• 260· 500 
• 500-1000 
• >1000 
General Information about the country: 
Age groups On years): 
CJ <15 „ 15-66 „ >65 
Llvtng standard (In 1993): ECU 1 905 
(8DP pll' oeplil) 
Area: 322 sn kJn& 
Administrative reglons: 49 
Population: 38 580 600 
aour.: ~ ........ Ofllaa 
c.rtlopphymd .... lnfarmdoll ~Gl800 
0 50 1501an 
~ 

., 
~'"' ...... .... _ ... -,, 
~' ""', 
'\_ '--"-l v~= -~ ~}~-~~"'"~ ~ ~= 
/ \ J/ ........ ~ ·- •/ .r=-__ , ~' 
'L.r · . .; .(r· ~.., ,' ., '\ ' '„ '.\ ' -.........--.,.-~ff' 
·--LITHUANIA 
RUSSIA 
7 
UKRAINE ·i ! N 
N 
/V 
/\/ 
IV 
/V 
/V Po land 
1994 
Country boundary 
Main railway Une 
Ferry connection 
Motorway 
National road, Double lane 
National road 
Princlpal road 
Main navigable waterway 
lnfrastructuredata not avallablefor RU, LT, BY, UA 
Selected major settlements: 
(1 000 lnhabitants) 
• 250 -500 
• 500-1 000 
• >1 000 
General information about the country: 
Age groups (In years): 
L __ J < 15 „ 15-65 „ >65 
Llving standard (In 1993): ECU 1 905 
(ßOP per ceplta) 
Area: 322 577 1<rn2 
Administrative reglons: 49 
Population: 38 580 600 
Source: Oentral Stallatlcal Olllce 
OIUtognsphy Md geogniphlo lnfannldlon IMl'lllQ8fl'Wnt: 01800 
0 50 150 km 
[3?B 
eurostat 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 2002 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 01 06 
Katalognummer CB-C0-97-382-DE-C 
ISBN 92-78-22948-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg