ERFORDERLICHE MASSNAHME: Kommissionsvorschlag am bis Ende 2011, Einigung in Rat und EP bis Ende Juni 2012

Erleichterung des europaweiten Zugangs zu Wagniskapital mittels eines EU-Passes – Kommissionsvorschlag am 30. November 2011, Einigung in Rat und EP bis Ende 2012

ERFORDERLICHE MASSNAHME: Einigung in Rat und EP über den Kommissionsvorschlag (KOM(2011) 402) im ersten Semester 2012 (geltende Verordnung läuft am 30. Juni 2012 aus)

Informationskampagnen in sämtlichen Mitgliedstaaten über die neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten in Korea im Laufe des Jahres 2012

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung vereinbarten Orientierungen in ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme bzw. in ihre nationalen Reformprogramme des Frühjahrs 2012 aufzunehmen. Diese werden von der Kommission bei der Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen im kommenden Jahr geprüft. Bei dieser Gelegenheit wird auch berücksichtigt, inwieweit die Empfehlungen von 2011 einschließlich der auf der Grundlage des Euro-Plus-Pakts gemachten Zusagen umgesetzt wurden.

Die EU-Wirtschaft steht vor Herausforderungen, die in ihrer Geschichte beispiellos sind. Im Jahreswachstumsbericht 2012 wird der Schwerpunkt daher auf die Umsetzung der im Zuge der neuen Ordnungspolitik und der Strategie Europa 2020 vereinbarten Prioritäten gelegt. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit berücksichtigt, unseren Ehrgeiz und unsere Prioritäten an die sich verschlechternde Wirtschaftslage anzupassen. Folgende Schritte müssen nach Auffassung der Kommission jetzt unternommen werden:

Im Falle einer geringen Ausschöpfung der EU-Strukturfondsmittel sollten Verwaltungskapazitäten aufgebaut werden (u.a. fachliches Know-how und Kontinuität in der Mittelverwaltung), um die schnellere Auszahlung ungenutzter Mittel und ihren Einsatz für wachstumsfördernde Projekte zu gewährleisten und die hierzu verfügbare technische Unterstützung in Anspruch nehmen.

In vielen Mitgliedstaaten gibt es Spielräume für mehr Effizienz bei staatlichen Dienstleistungen und mehr Transparenz und Qualität in der öffentlichen Verwaltung und im Justizwesen. Vor allem an einer größeren Leistungsfähigkeit der Zivilgerichtsbarkeit besteht Bedarf, damit über Forderungen binnen einer angemessenen Zeit entschieden wird, da Verzögerungen die Unternehmen Geld kosten und letztere deswegen oft von neuen Geschäften Abstand nehmen müssen. Deshalb hat die Kommission angekündigt, Vorschläge zur Verbesserung der Behandlung von grenzüberschreitenden Insolvenzfällen vorzulegen. Ein weiterer Bereich, in dem unterschiedliche Politikziele miteinander in Einklang gebracht werden müssen, ist die Ausstellung von Baugenehmigungen. Hierzu hat die Kommission neulich einen Vorschlag vorgelegt, der die Energieinfrastruktur betrifft ( Vorschlag für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur ). Dabei handelt es sich lediglich um einige wenige Beispiele. Fraglos wird die Bewältigung dieser und anderer bestehender Probleme es ermöglichen, die Ziele der Haushaltskonsolidierung und der Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsperspektiven miteinander in Einklang zu bringen.

Die Interdependenz und Komplexität der vielfältigen Verwaltungsebenen und –strukturen in der EU lässt insbesondere unter dem Druck der Krise Raum für Verbesserungen erkennen. Die Mitgliedstaaten brauchen leistungsfähige Verwaltungen, um ihre Rolle in der EU vollständig ausüben, ihren Verpflichtungen nachkommen und die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für ihre Bürger zur Geltung bringen zu können. Die erfolgreiche Durchführung der EU-Politik in wichtigen Bereichen von der Zollkontrolle bis zur Qualität statistischen Materials hängt von der Fähigkeit eines jeden Mitgliedstaates ab, die vereinbarten Ergebnisse zu liefern. Die anhaltenden Unterschiede bei der Anwendung der EU-Vorschriften oder der Ausschöpfung von Strukturfondsmitteln sind vielfach das Ergebnis unzureichender Verwaltungskapazitäten.

Weitere Anpassung der allgemeinen und beruflichen Bildung an die Bedingungen und Qualifikationsbedürfnisse des Arbeitsmarktes bei Verbesserung von Effizienz und Qualität, und Konzentration auf Wirtschaftszweige, in denen die stärkste Nachfrage nach Qualifikationen und Arbeitskräften herrscht; beispielsweise hat die Zahl der Hochschulabsolventen in IT-Fachrichtungen seit 2008 nicht zugenommen, und der EU könnten bis 2015 700 000 IT-Fachkräfte fehlen, wenn dieser Trend anhält.

Einbeziehung der Sozialpartner in die Förderung von qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Praktikumsplätzen, insbesondere in Wirtschaftszweigen mit Beschäftigungsengpässen, damit Jugendliche echte Berufserfahrung sammeln und schnell in den Arbeitsmarkt eintreten.

Besonderes Augenmerk muss auf die Jugendlichen gerichtet werden. Zwischen 2008 und 2010 nahm die Zahl der jungen Menschen unter 25 ohne Arbeitsplatz in der EU um eine Million zu – damit ist diese Gruppe zu einer der am stärksten von der Krise betroffenen geworden. EU-weit hat die Arbeitslosenquote auf über 20 % zugenommen und in einigen Mitgliedstaaten sogar mehr als 40 % erreicht. Auch andere strukturelle Probleme erschweren die Integration dieser Gruppe in den Arbeitsmarkt. 40 % der Jugendlichen mit einer Stelle befinden sich beispielsweise lediglich in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Mehr als jeder Siebte (14,4 %) verlässt das Bildungssystem lediglich mit einem unteren Sekundarschulabschluss und schließt weder einen weiteren allgemeinen noch einen beruflichen Bildungsgang an.

Einschränkung von Vorruhestandsregelungen und anderen Möglichkeiten für einen frühen Ausstieg aus dem Erwerbsleben bei gleichzeitiger Förderung eines längeren Verbleibs in letzterem, durch besseren Zugang zu lebenslangem Lernen, Anpassung des Arbeitsumfelds an eine vielfältigere Belegschaft, Eröffnung von Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer, auch durch Anreize.

Befolgung der vereinbarten Empfehlungen zur Überprüfung der Lohnfindungsmechanismen im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten des sozialen Dialogs im Interesse einer besseren Berücksichtigung der Produktivitätsentwicklung, und weitere Anpassung der Leistungen für Arbeitslose in Verbindung mit wirksameren Aktivierungsmaßnahmen sowie angemessenen Ausbildungs- und Förderregelungen, um die Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis zu erleichtern.

Die Krise beschleunigt große wirtschaftliche Umwälzungen. Unternehmen müssen sich schnell umstrukturieren, viele Beschäftigungsverhältnisse fallen weg oder entstehen neu, und die Arbeitsbedingungen werden den sich wandelnden Rahmenbedingungen angepasst. Angesichts der sich verschlechternden Beschäftigungsaussichten läuft ein erheblicher Teil der Bevölkerung Gefahr, diesen Wandel nicht zu bewältigen. Der Anteil der langfristig Arbeitslosen hat zugenommen, und auch die Gefahr, dass Menschen auf Dauer den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren. Ausgewogene Flexicurity-Maßnahmen können den Arbeitnehmern beim Wechsel der Stelle und bei der Anpassung an die Arbeitsmarktlage helfen. Gleichzeitig beschleunigt sich aufgrund des Alterungsprozesses der Bevölkerung der Abgang erfahrener Arbeitskräfte, und in mehreren Mitgliedstaaten wird die Erwerbsbevölkerung in Kürze stagnieren oder zurückgehen.

–Zur Ausschöpfung oder Umwidmung verfügbarer Mittel gibt es immer noch beträchtlichen Spielraum, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die länderspezifischen Empfehlungen des ersten Europäischen Semesters umzusetzen. Es gibt viele Beispiele für erfolgreiche Programme mit sofortiger Wirkung – wie aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützte Ausbildungsprogramme für Jugendliche oder Investitionsprogramme zur Förderung der Energieeffizienz in Haushalten und Unternehmen. Diese Programme sind ein sehr wirkungsvolles und intelligentes Instrument zur Arbeitsplatzschaffung vor Ort, insbesondere in diesen für die Bauwirtschaft schwierigen Zeiten.

Angesichts der gegenwärtigen Sparkurse ist der Spielraum für fiskalische Anreize sehr eng. Allerdings können die vorhandenen Mittel genutzt werden, um die Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu verstärken. Im Zeitraum 2007-2013 stehen im Rahmen der Kohäsionspolitik 347 Mrd. EUR für Investitionen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung. In einigen Ländern können EU-Mittel bis zu 4 % des BIP ausmachen. Nach einem langsamen Anlauf werden die Mittel für Verpflichtungen wie für Zahlungen inzwischen etwas besser abgeschöpft – wenn auch im zwischenstaatlichen Vergleich noch uneinheitlich. Das Potenzial der Strukturfonds kann und muss Teil einer neuen Wachstumsorientierung sein:

–Ausschöpfung des Außenhandelspotenzials: 90 % des weltweiten Verbrauchs werden in den kommenden Jahren außerhalb der EU stattfinden. Es kann viel getan werden, um den EU-Unternehmen, insbesondere KMU, zu helfen, von diesem Wachstum zu profitieren. Schon während der Krise trug der Handel dazu bei, den Schock abzufedern: 2010 kam ein Viertel des EU-Wachstums durch Handel mit Nicht-EU-Ländern zu Stande. Kürzlich geschlossene Handelsübereinkommen mit an die EU angrenzenden Staaten und das vor kurzem geschlossene Freihandelsabkommen mit Südkorea bieten viele wirtschaftliche Chancen, über die die Unternehmen in angemessener Form informiert werden sollten.

–Nutzung der IKT, um intelligente Energie und Verkehrssysteme zu schaffen, die alle Gebiete der EU verbinden. Intelligente Stromnetze, ein hoher Grad an Energieeffizienz und die umfassende Nutzung erneuerbarer Energien, die durch den intelligenten Einsatz von IKT und Logistikleistungen auf Weltniveau im Dienste des Binnenmarktes ermöglicht werden, sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft und entscheidend für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren

Wie in den Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters hervorgehoben, befinden sich die meisten Wachstumshebel in den Händen der Mitgliedstaaten. Beispielsweise sollten nationale Reformen bei Dienstleistungen, netzgebundenen Wirtschaftszweigen und im öffentlichen Sektor beschleunigt werden, um das Wachstumspotenzial der EU zu verbessern. Die Konzentration auf Ressourceneffizienz, beispielsweise in Bereichen wie Energieeffizienz und Abfallreduzierung, kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, neue Arbeitsplätze schaffen und zum Umweltschutz beitragen. Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit sollten ebenfalls Priorität erhalten.

Schaffung einer speziell an die KMU-Wachstumsmärkte angepassten Regelung, die eine größere Transparenz der KMU für Anleger ermöglicht und für KMU verhältnismäßige Börsenzulassungskriterien vorschreibt. Die Aufsichtsregeln sollten ebenfalls überprüft werden, um zu gewährleisten, dass sie die Kreditvergabe an KMU nicht unzulässig bestrafen.

Erleichterung des Zugangs der Banken zu einer langfristigen Refinanzierung durch die Umsetzung zeitlich begrenzter Maßnahmen (z.B. staatliche Bürgschaften) zur Begrenzung der Auswirkungen der Reform des Bankensektors auf den Kreditfluss an die Realwirtschaft, um die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Kreditkonditionen zu vermeiden. Sowohl eine Kapitalisierung (in Fällen, wo dies nur mit öffentlichen Mitteln erreicht werden kann) als auch eine Bereitstellung öffentlicher Garantien sollten in völligem Einklang mit den Beihilfevorschriften erfolgen.

Stärkung der Eigenkapitalpositionen systemrelevanter Banken, sofern erforderlich, um den größeren Risiken auf den Märkten für Staatsanleihen Rechnung zu tragen. Maßnahmen in diesem Zusammenhang stützen sich auf den Vorschlag der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Es wird entscheidend sein, sicherzustellen, dass die Banken ihre Eigenkapitalquoten in erster Linie durch eine Erhöhung ihrer Eigenkapitaldecke stärken und nicht durch eine unangemessene Beschränkung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft. Ferner sollten die Banken die vereinbarten Vorschriften über Bonuszahlungen und Bezügen einhalten.

In mehreren Mitgliedstaaten kann eine effizientere Steuererhebung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen führen. Eine wirksamere Anwendung der Steuervorschriften in allen Bereichen des Steuerrechts leistet in dieser Hinsicht einen wichtigen Beitrag. Maßnahmen, die dazu anhalten, von informeller oder Schwarzarbeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis überzugehen, sollten verstärkt werden.

Um die Notwendigkeit einer Integration der Steuerpolitik besser zu berücksichtigen, enthält der diesjährige Jahreswachstumsbericht einen neuen Anhang über eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik in den Mitgliedstaaten und eine bessere Steuerkoordinierung in der EU, was ebenfalls von besonderer Bedeutung für den EuroPlusPakt ist. Um den Beitrag der Einnahmenseite zur Haushaltskonsolidierung zu verbessern, sollte der Ausgestaltung und Struktur der Steuersysteme größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um sie wirksamer, effizienter und gerechter zu machen, und dabei auch zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten eventuell die Steuern erhöhen müssen. In vielen Mitgliedstaaten werden bereits Steuerreformen durchgeführt. Dabei sollte Folgendes berücksichtigt werden:

Fortsetzung der Reform und Modernisierung der Rentensysteme unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf den sozialen Dialog, um die finanzielle Tragfähigkeit und die Angemessenheit der Renten zu gewährleisten, und zwar durch Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung, Einschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen, Förderung eines längeren Erwerbslebens, Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer und Förderung des Aufbaus privater Sparvermögen zur Aufstockung von Rentenbezügen. Mit dieser Modernisierung sollte eine Reform des Gesundheitswesens einhergehen, die auf Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit abzielt.

Vorrangige Vornahme wachstumsfreundlicher Ausgaben, z.B. für die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und Energie, bei denen es sich um Investitionen in das künftige Wachstum handelt, und Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Ausgaben. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass es äußerst unterschiedliche Verhaltensmuster in den Mitgliedstaaten gibt. Ferner sollte der Bewahrung oder Verstärkung der Tätigkeitsfelder und der Wirksamkeit der Arbeitsverwaltungen sowie einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, z.B. Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

In diesem Jahr legt der Jahreswachstumsbericht großen Wert auf die Notwendigkeit zur Umsetzung. Nachdem Einigung über ein neues Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt wurde, das die Verflechtung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärker anerkennt, besteht die Hauptpriorität darin, die bisherigen Vereinbarungen umzusetzen, wobei der eindeutige Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Wachstumsförderung liegt. Die Reihenfolge und die Kohärenz der Maßnahmen – auch in der gesamten EU – ist ebenso entscheidend für den Erfolg wie die Fähigkeit, Führungsstärke zu zeigen, um den Wandel herbeizuführen und die Fairness der ergriffenen Maßnahmen nachzuweisen.

Der Jahreswachstumsbericht 2012 leitet das Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Steuerung 2012 ein. Hierbei handelt es sich um die Basis, um das notwendige gemeinsame Verständnis für die prioritären Maßnahmen auf einzelstaatlicher und EUEbene in den nächsten zwölf Monaten herzustellen, das dann zu wirtschafts und haushaltshaltspolitischen Beschlüssen auf nationaler Ebene führen soll, bei denen die länderspezifischen Empfehlungen und die etwaigen Verpflichtungen im Rahmen des EuroPlusPakts berücksichtigt werden. Den Sozialpartnern kommt bei der Umsetzung einiger dieser Empfehlungen eine wichtige Rolle zu. Die Kommission nimmt eine detaillierte Bewertung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und der EuroPlusPaktVerpflichtungen in den Länderanalysen vor, die sie dem Europäischen Rat im Juni vorlegt.

Obwohl es noch zu früh ist für eine Gesamtbewertung, sind im Bereich der Haushaltskonsolidierung Fortschritte zu verzeichnen. Die sich verschlechternden Konjunkturbedingungen verschärfen die Probleme in diesem Bereich. Bei den Arbeitsmarktreformen sind Fortschritte in den Bereichen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Qualifikationen, des lebenslangen Lernens und der Aus und Fortbildung zu verzeichnen. Strittig sind nach wie vor die Reformen des Lohnfindungssystems. Fortschritte sind nur in einigen wenigen Ländern zu verzeichnen. Einige wachstumsfördernde Strukturreformen wurden in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Verkehr und Energie eingeleitet. In den Bereichen Wettbewerb, Dienstleistungen und netzgebundene Wirtschaftszweige wurden die meisten Engpässe noch nicht in Angriff genommen.

Der erste Jahreswachstumsbericht konzentrierte sich auf prioritäre Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen: Haushaltskonsolidierung und Verbesserung der makroökonomischen Stabilität, Arbeitsmarktreformen zur Förderung der Beschäftigung sowie wachstumsfördernde Maßnahmen. Diese Prioritäten wurden von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Reformprogrammen der Strategie Europa 2020 sowie ihren Stabilitäts bzw. Konvergenzprogrammen berücksichtigt und in länderspezifische Empfehlungen umgesetzt, die vom Europäischen Rat im Juni gebilligt wurden.

Ohne eine überzeugende Reaktion auf die Krise im Eurogebiet werden sich die Wirtschaftsprognosen für die gesamte EU rasch verschlechtern. Die Wachstumsaussichten aller Mitgliedstaaten, ob sie dem Eurogebiet angehören oder nicht, hängen von der entschiedenen Bewältigung der Staatsschuldenkrise und dem Nachweis ab, dass der Euro eine stabile und starke Währung ist, dessen Mitgliedstaaten entschlossen und in der Lage sind, eine solide Wirtschaftspolitik zu führen. Angesichts der geringen Risikobereitschaft der Finanzmärkte sind diese Fragen noch nicht geklärt. Diese anhaltende Phase der Unsicherheit muss beendet werden. Wie die Beschlüsse des Europäischen Rates und die Gipfeltreffen des Euroraums wiederholt gezeigt haben, zuletzt am 26./27. Oktober 2011, sind die Staats und Regierungschefs der EU bereit, alles zu tun, um die gegenwärtige Krise zu lösen, selbst wenn hierfür eine weitere Vertragsänderung in Betracht kommen sollte. Obwohl es verständlich und notwendig ist, wird zu viel Zeit und Energie für Notmaßnahmen aufgewandt, aber nicht genug Zeit für die Vornahme der politischen Veränderungen, die unsere Volkswirtschaften wieder zu mehr Wachstum führen.

Die von der Kommission am 10. November 2011 veröffentlichten Herbstprognosen für 2011-2013 zeigen, dass der Wirtschaftsaufschwung zum Stillstand gekommen ist und das niedrige Vertrauensniveau Investitionen und Konsum negativ beeinflusst. Dieser Vertrauensverlust ist auf die negative Wechselwirkung zwischen der Staatsschuldenkrise und der Situation im Finanzsektor sowie auf die Abschwächung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Folgen waren im Eurogebiet besonders spürbar. Daher dürfte das BIP im nächsten Jahr stagnieren und das Gesamtwachstum in der EU 2012 bei nur 0,6 % liegen. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Jahr 2012 und bis ins Jahr 2013 mit rund 10 % weiterhin auf hohem Niveau verharren und die sozialen Folgen der Krise verschärfen.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.11.2011 KOM(2011) 815 endgültig VOL. 2/5 - ANHANG I ANHANG FORTSCHRITTSBERICHT ZUR STRATEGIE EUROPA 2020



zur



MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN



Jahreswachstumsbericht 2012



1.Einleitung 2010 verständigte sich der Europäische Rat auf eine ausführliche Reaktion auf die Herausforderungen, den sich Europa derzeit gegenübersieht. In dem gegenwärtigen Klima ist die Bedeutung dieser Strategie gar nicht hoch genug einzuschätzen. Verzeichnete das BIP der EU im ersten Quartal 2011 noch einen Anstieg, so ist sein Wachstum seither deutlich geringer ausgefallen. Den jüngsten Prognosen zufolgen soll das Wirtschaftswachstum zum Ende des Jahres hin völlig zum Erliegen kommen. Dazu kommt im Euroraum noch die weiterhin schwelende staatliche Schuldenkrise und die Anfälligkeit des Bankensektors. In Zeiten wie diesen halten sich Verbraucher und Unternehmen mit ihrem privaten Verbrauch beziehungsweise mit Investitionen zurück, weil es ihnen an Vertrauen mangelt. Wegen der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte bleibt zudem wenig Raum für weitere umfangreiche finanzpolitische Maßnahmen zur Wachstumsförderung. Die jetzige Situation dämpft künftige Wachstumsaussichten spürbar und hat weitreichende negative Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit, auf den Arbeitsmarkt – wobei Jugendliche und Geringqualifizierte besonders betroffen sind – sowie auf die öffentlichen Finanzen, sowohl was die Einnahmen- als auch was die Ausgabenseite betrifft. Da nun auch die Schwellenländer technologisch aufrüsten, nimmt der weltweite Wettbewerb gleichzeitig weiter zu. Die EU erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung und muss daher ihre Anstrengungen verdoppeln, um das Wachstum zu beschleunigen, die Produktivität zu steigern und die Beschäftigungssituation zu verbessern. Mittlerweile erübrigt es sich, in kurz- und langfristigen Kategorien zu denken, da die längerfristigen Wirtschaftsaussichten sich unmittelbar auf die kurzfristigen Kapitalbeschaffungskosten von Staaten auswirken. Längerfristige Reformen müssen parallel zu kurzfristigeren Maßnahmen angegangen werden. Die Strategie Europa 2020 verweist zu Recht auf die Notwendigkeit eines neues Wachstumspfades, an dessen Ende eine wissensbasierte, nachhaltige und integrative Wirtschaft steht, eines Pfades, der in der Lage ist, die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft zu beseitigen, deren Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu steigern und eine feste Basis für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft zu schaffen. Mit fünf Kernzielen, die in der Strategie näher ausgeführt werden, macht die EU deutlich, wo sie 2020 stehen will: Bis 2020 sollen 75 % der EU-Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren über einen Arbeitsplatz verfügen, 3 % des BIP der EU für FuE aufgewendet und die „20-20-20“-Klimaschutz- und Energieziele erreicht werden. Der Anteil der Schulabbrecher soll auf unter 10 % abgesenkt werden und mindestens 40 % der jüngeren Generation sollten einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare tertiäre Ausbildung aufweisen können. Die Zahl der in Armut lebenden oder sozial ausgegrenzten Personen sollte um mindestens 20 Millionen gesenkt werden. All diese Ziele sind miteinander verknüpft und wichtig für unser aller Erfolg und erfordern daher konzertierte Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die von Maßnahmen auf EU-Ebene begleitet werden müssen. Die Strategie Europa 2020 ist Teil des Europäischen Semesters. Der Prozess der verstärkten wirtschaftpolitischen Steuerung wurde Anfang 2011 eingeleitet. Anhand der nationalen Reformprogramme sowie der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme schloss der Rat den ersten Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung im Juli mit einer Einigung auf eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen ab, die zeigen, wo für die Mitgliedstaaten noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Dem zufolge müssen, um Europas Wachstumspotenzial freizusetzen, strukturelle Reformen beschleunigt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Öffnung der Dienstleistungsmärkte, der Verbesserung des ordnungspolitischen Umfelds, der Sicherung der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und der Förderung der Energieeffizienz liegt. Die Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen sollte jetzt Vorrang haben. 2.Fortschritte bei den Kernzielen der Strategie Europa 2020 Die Europa 2020-Ziele können das Wachstumspotenzial der Mitgliedstaaten deutlich erhöhen. Die von den Mitgliedstaaten in ihren Nationalen Reformprogrammen vom Frühjahr 2011 eingegangenen Verpflichtungen reichen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, um die EU-Ziele – ganz besonders was die Energieeffizienz betrifft – zu erreichen. Ein Blick auf die neuesten Statistiken zeigt außerdem, dass bisher lediglich in Bezug auf die EU-Ziele im Bildungsbereich gewisse Fortschritte erzielt wurden. Ziele im Bildungsbereich: Die für die gesamte EU angestrebte Senkung der Schulabbrecherquote lässt sich mit den derzeitigen nationalen Vorgaben nicht erreichen. Danach würde bis 2020 die Quote der Schulabbrecher auf 10,5 % sinken, womit das gemeinsame europäische 10 %-Ziel verfehlt würde. 2010 lag die durchschnittliche Schulabbrecherquote in der EU noch bei 14,1 % gegenüber 14,4 % im Jahr 2009. Die Zahlen verdecken jedoch, dass es zwischen den Ländern und innerhalb eines Landes größere Abweichungen gibt. Im tertiären Bildungsbereich (gemessen an der Altersgruppe der 30-34-Jährigen) würde unter Prämisse, dass alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Zielvorgaben erfüllen, im Jahr 2020 die Quote derjenigen, die über einen Hochschul- oder vergleichenden Abschluss verfügen, lediglich bei 37 % liegen. Allerdings ist die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse auf EU-Ebene von 32,3 % im Jahr 2009 auf 33,6 % im Jahr 2010 gestiegen; bei einer Fortsetzung des aktuellen Trends könnte das Kernziel von 40% Inhabern von tertiären Bildungsabschlüssen unter den 30-34-Jährigen doch noch erreicht werden. Beschäftigungsziel: Wenn alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorgaben umsetzen würden, würde die EU als Ganzes ihr Ziel, in der EU eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen, immer noch um 1,0 - 1,3 Prozentpunkte verfehlen. 2011 gab es keine erkennbaren Fortschritte. Nachdem im ersten Halbjahr der wirtschaftliche Aufschwung ins Stocken geriet und die Beschäftigungsquote nur geringfügig anstieg, dürfte die EU-27-Beschäftigungsquote für 2011 nur knapp über dem Vorjahresniveau von 68,6 % und damit unter dem Vorkrisen-Hoch von 70,3 % liegen. Die Herausforderung, bis zum Jahr 2020 weiteren 17,6 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz zu verschaffen, bleibt somit bestehen. Ziel im Bereich Forschung und Entwicklung: Selbst bei Erreichen der nationalen Ziele würde die EU das 3 %-Ziel immer noch um ca. 0,3 Prozentpunkte verfehlen. Die Investitionsquote im FuE-Bereich lag 2009 bei 2,01 % und dürfte 2011 nur geringfügig steigen. Armutsbekämpfung: Das Ziel der EU, mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen, lässt sich mit den gegenwärtigen nationalen Zielvorgaben nicht verwirklichen. Nach ersten vorläufigen Schätzungen könnten bis 2020 insgesamt rund 12 Millionen Menschen vor weiterer Armut und sozialer Ausgrenzung bewahrt werden. Bezieht man die in diesen Bereich hineinwirkenden Strategien beispielsweise zur Bekämpfung von Kinderarmut oder Langzeitarbeitslosigkeit mit ein, so lässt sich diese Zahl nochmals um 25% steigern, aber trotzdem läge man damit immer noch um mindestens 5 Millionen bzw. 25 % unter dem erklärten EU-Ziel. „20-20-20“-Ziele: In Bezug auf die „20-20-20“-Ziele lassen jüngste Projektionen den Schluss zu, dass die EU als Ganzes ihr Ziel einer 20 %igen Senkung der Treibhausgasemissionen erreichen wird, dass aber eine Reihe von Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen wird ergreifen müssen, um ihre verbindlichen nationalen Ziele zu erfüllen. Im Bereich der Energieeffizienz werden die nationalen Ziele der Mitgliedstaaten derzeit einer Prüfung unterzogen. Ein entsprechender Bericht soll Anfang 2012 vorliegen. Ausgehend von den rechtlich verbindlichen Zielvorgaben der Mitgliedstaaten dürfte bei den erneuerbaren Energien das 20 %-Ziel bis 2020 jedoch erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten ihre entsprechenden Aktionspläne konsequent umsetzen. Im EU-Durchschnitt stieg der Anteil von 10,34% im Jahr 2008 auf 11,6% im Jahr 2009. Durch die Festlegung konkreter Ziele soll jeder einzelne Mitgliedstaat stärker in die Pflicht genommen werden, um messbare Fortschritte in den genannten Schlüsselbereichen und bei der Umsetzung der fünf Kernziele zu machen. Angesichts der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage und der fortdauernden Haushaltskonsolidierung werden weitere Anstrengungen nötig sein, um sicherzustellen, dass die EU-Ziele bis 2020 erreicht werden. 3.Freisetzung von Europas Wachstumspotenzial Zur Förderung des Wachstums müssen die Leitinitiativen der Strategie 2020 wie auch sonstige einschlägige EU-Instrumente voll zum Tragen kommen. Nachdem inzwischen alle sieben Leitinitiativen auf den Weg gebracht sind, steht nun ihre Umsetzung im Mittelpunkt. Insgesamt sind die Fortschritte zufriedenstellend. Jede Leitinitiative ist im Verlauf der Jahre 2010 und 2011 bereits mit einer Reihe wichtiger Maßnahmen angegangen worden. Viele Maßnahmen befinden sich jedoch noch im Vorschlagsstadium und müssen noch vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Da die Zeit drängt, hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen mit größerem Wachstumspotenzial herausgefiltert, die relativ schnell verabschiedet werden sollten, damit das Wachstum angekurbelt wird. 3.1.Leitinitiative 2020 „Innovationsunion“ Europas Forschungs- und Innovationsleistungen haben in den letzten Jahren kein zufriedenstellendes Niveau erreicht, so dass der bereits bestehende nicht unerhebliche Rückstand gegenüber den USA und Japan noch größer geworden ist. Eine Reihe anderer wichtiger Mitbewerber wie China und Brasilien stehen der EU in punkto Innovationsleistung inzwischen nicht mehr viel nach. Die Innovationsleistung der EU insgesamt verdeckt das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten, von denen einige (vor allem Schweden, Dänemark, Finnland und Deutschland) im weltweiten Vergleich durchaus bestehen können.

Um den Innovationsrückstand Europas zu erklären, wurden viele Gründe angeführt. So heißt es, europäische Firmen seien vielfach in traditionelleren, weniger FuE-intensiven Bereichen verhaftet („Pfadabhängigkeit“); Investitionen in innovativere Wachstumssektoren (z.B. Biotechnologie, Internet) würden durch einen unvollendeten Binnenmarkt, unter anderem im Dienstleistungssektor, durch geringere Marktchancen für innovative Produkte und durch einen zunehmenden Mangel an Arbeitskräften mit dem richtigen Mix an Qualifikationen gebremst; die Kapitalbeschaffung sei schwieriger; die Politik würde keine innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen schaffen und die Nachfrage nicht stärken und die Verzahnung des „Wissensdreiecks“ sei in der EU relativ lose. Die der Innovationsunion gewidmete Leitinitiative will diesen Herausforderungen mit 34 Selbstverpflichtungen begegnen, die innerhalb genauer zeitlicher Vorgaben umzusetzen sind. Die bisherigen Fortschritte sind insgesamt gesehen gut und bei 30 der 34 Selbstverpflichtungen wurde der Zeitplan bisher genau eingehalten. Es wurden konkrete Initiativen und Pilotprogramme auf den Weg gebracht. Bis Ende 2011 wird die Kommission auf der Grundlage ausführlicher Gespräche mit den verschiedenen Akteuren die in der Leitinitiative angekündigten sechs Legislativvorschläge vorlegen (einheitlicher Patentschutz, Normungspaket, „Horizon 2020“, neue Kohäsionsmaßnahmen, Modernisierung der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und EU-Pass für Risikokapitalfonds). Europa benötigt ein schnelleres und moderneres Normungssystem, kostengünstigere Patente, ein öffentliches Beschaffungswesen, das mehr auf innovative Produkte und Dienstleistungen setzt, einen leichteren Zugang zu Kapital und einen echten europäischen Wissensmarkt. Die Kommission hat bereits Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes vorgelegt, um die Erteilung eines Patents weniger aufwendig und kostspielig zu machen. Bis Ende 2011 sollte möglichst eine Einigung über diese Vorschläge sowie über das Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts erzielt werden. Ein Normungspaket wurde ebenfalls vorgelegt mit dem Ziel, die Normungsverfahren zu modernisieren und den Zeitaufwand um 50% zu reduzieren. Zu den Schlüsselaktionen des Jahres 2011 zählte der Start eines europäischen Innovationspartnerschafts-Pilotprojekts zum Thema aktives und gesundes Altern, dessen Ziel es ist, die bei guter Gesundheit verbrachten Lebensjahre um zwei Jahre zu steigern, um so die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und den Verlust an Arbeitskräften einzudämmen, wobei sektorübergreifend alle Akteure über den gesamten Innovationszyklus hinweg mobilisiert werden sollen, um schneller innovative Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. Im Rahmen der Vorschläge für eine GAP-Reform ist eine europäische Innovationspartnerschaft im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ins Leben gerufen worden. Mit ihrer Hilfe soll die relativ große Lücke, die zwischen der Forschung und der Verbesserung der landwirtschaftlichen Methoden klafft, geschlossen werden. Fortschritte wurden auch beim Aufbau der 48 prioritären europäischen Forschungsinfrastrukturen erzielt, die im Fahrplan 2010 des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen aufgelistet sind. Zehn davon sind bereits in Arbeit und für weitere 16 könnte der Startschuss 2012 erfolgen. Das öffentliche Beschaffungswesen bietet mit einem geschätzten Anteil von 19,9 % am BIP der EU (Stand 2009) ein großes Potenzial, um europäischen Innovationen auf dem Markt zum Durchbruch zu verhelfen. Die Kommission arbeitet derzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran, dass dieses Potenzial besser genutzt wird. Bis zum Ende des Jahres wird die Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung der Vergabevorschriften und für ein effizienteres und umweltfreundlicheres Beschaffungswesen vorlegen. Der Vorschlag wird ein neues besonderes Vergabeverfahren für die Entwicklung und anschließende Beschaffung von neuen innovativen Produkten, Arbeiten und Dienstleistungen beinhalten. Des Weiteren prüft die Kommission, welche Möglichkeiten es gibt, um das geistige Eigentum von Unternehmen auf EU-Ebene besser zu verwerten. Für 2012 sind ausführliche Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Ausgestaltung weiterer Maßnahmen geplant. Um das Band zwischen Forschung und Wissenschaft enger zu knüpfen, wurde 2008 das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) ins Leben gerufen. Es soll Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen durch neue Formen der Partnerschaft – die so genannten Wissens- und Innovationsgemeinschaften - zusammenführen. Derartige Gemeinschaften wurden bislang in den Bereichen nachhaltige Energie, Klimawandel und IKT gegründet, und zwar mit positivem Ergebnis. Die Kommission wird die Arbeit der bisher aktiven Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT aufmerksam beobachten und evaluieren und ab 2014 im Rahmen von „Horizon 2020“ Vorschläge für eine Ausweitung der Tätigkeiten des EIT vorlegen. Die Kommission wird die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen auch durch die Gründung von „Wissensallianzen“ zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen fördern, die neue interdisziplinäre Lehrpläne entwickeln sollen, um unternehmerische und innovatorische Defizite zu beheben. Ein diesbezügliches Pilotprojekt wurde 2011 auf den Weg gebracht. Dem soll 2012 ein Vorschlag folgen, der den Rahmen für einen Europäischen Forschungsraum absteckt und Begleitmaßnahmen vorsieht, um Hindernisse für die Mobilität und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu beseitigen. Die konkrete Umsetzung soll bis Ende 2014 erfolgen. 2012 wird die Kommission auch den Startschuss für „U-Multirank“ geben, ein leistungsbasiertes Ranking- und Informationsinstrument zur Erstellung des Profils von Hochschulen. Erste Ergebnisse werden 2013 erwartet. Zwei Mitgliedstaaten wurden in den an sie gerichteten länderspezifischen Empfehlungen aufgefordert, ihre Forschungs- und Innovationsstrukturen und speziell ihre Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation zu verbessern. Soweit sich dies bisher sagen lässt, sind erste bescheidene Fortschritte in diesem Bereich zu verzeichnen. 3.2.Leitinitiative 2020 „Eine Digitale Agenda für Europa“ IKT sind ein wichtiger Wachstumsmotor; moderne Volkswirtschaften erzeugen damit die Hälfte ihres Produktivitätszuwachses. Im Vergleich zu seinen Hauptkonkurrenten ist Europa jedoch sowohl bei den Investitionen in IKT als auch beim Ausbau von schnellen Breitband-Kommunikationsnetzen im Rückstand und schöpft damit das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial von im Grunde boomenden Wirtschaftssektoren nur unzureichend aus. Die „Digitale Agenda“ macht Fortschritte, wie aus dem Anzeiger zur Digitalen Agenda (Scoreboard) hervorgeht, aber die Anstrengungen müssen verstärkt werden, wenn die dazugehörigen Ziele erreicht werden sollen. Von den 101 Aktionen, die im Rahmen der sieben Säulen der Digitalen Agenda geplant sind, wurden vierzehn bereits 2010 beziehungsweise 2011 umgesetzt; weitere 50 sind in Arbeit und sollen in den nächsten 12 Monaten abgeschlossen werden. Der Abbau von Hindernissen beim schnellen Internet-Zugang und die Zerstreuung von Vorbehalten gegenüber der Welt des Internets könnte mit dazu beitragen, das BIP-Wachstum anzukurbeln, die Wettbewerbsvorteile Europas zu vergrößern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Unternehmen hervorzubringen. Die digitale Agenda für Europa legt den Schwerpunkt auf die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes, durch den das BIP in den nächsten zehn Jahren zusätzlich um 4 % wachsen könnte. Zur Veranschaulichung sei gesagt, dass die weltweite Nachfrage nach Breitbandanschlüssen jährlich um 50-60 % gestiegen ist. In Japan laufen mittlerweile über 50 % der Breitbandanschlüsse über hochleistungsfähige Glasfaserkabel, in Korea sind es 40 %, in Europa dagegen nur 5 %. Bei einem 10 %igen Zuwachs bei der Breitbandversorgung wird mit einem Anstieg des BIP um 0,9-1,5 Prozentpunkte gerechnet. Investitionen in die Breitbandtechnologie könnten damit zu einer Schlüsselkomponente der EU-Wachstumsstrategie werden; dazu müssten die auf nationaler und regionaler Ebene verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden; die Verlegung der Leitungen müsste prinzipiell in die Stadtplanung miteinbezogen werden und es müsste verstärkt auf Synergien mit Energieinfrastruktureinrichtungen gesetzt werden, um den Ausbau intelligenter Netze zu beschleunigen. 2010 gab die Kommission eine Mitteilung heraus, die gemeinsame Regeln für die Konzipierung von Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene enthält, um die Ziele im Bereich der Breitbandnetze zu erreichen. Damit soll die Entwicklung von ultra-schnellen Internetverbindungen beschleunigt werden. Zusammen mit der Mitteilung wurde auch eine Empfehlung zu Zugangsnetzen der nächsten Generation angenommen, die zur Förderung von Investitionen auf klare und effektive Regulierungsmaßnahmen setzt. Durch den Aufwärtstrend beim mobilen Internet ist der Bedarf an Frequenzbändern größer geworden. Mit ein Grund dafür sind die starke Verbreitung der Smartphones (es könnte sein, dass bis 2020 jeder Mensch auf der Welt im Besitz eines Smartphone ist) und die explosionsartig gestiegene Nutzung von Tablett-PCs (im Jahr 2011 sind es geschätzte 62 Millionen Stück). Die vermehrte Übertragung von Videoinhalten, die bereits zwei Drittel des gesamten Mobilfunkverkehrs ausmachen, erfordern mehr Kapazitäten. Auf die Nutzung des Funkfrequenzspektrums angewiesene Dienste machen 2-2,5 % des BIP der EU (ca. 250 Mrd. EUR) aus, und vom Wirtschaftszweig der drahtlosen elektronischen Kommunikation hängen in der EU 3,5 Millionen Arbeitsplätze ab; darüber hinaus erzeugt der Sektor ein jährliches Steueraufkommen von 130 Mrd. EUR und trägt direkt 140 Mrd. EUR zum europäischen BIP bei. Das auf fünf Jahre angelegte Funkfrequenz-Programm, über das die EU-Organe grundsätzlich Einigung erzielt haben, sollte vom Rat und vom Europäischen Parlament möglichst schon Anfang 2012, verabschiedet werden. Das Wachstumspotenzial, das der elektronische Handel (E-Commerce) bietet, bleibt in der EU noch weitgehend ungenutzt. Eine relativ große Rolle spielt der elektronische Handel im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen: 27 % der Unternehmen beziehen Waren und 13 % verkaufen Waren über das Internet. Dagegen entfallen im Einzelhandel nur 3,4 % aller Geschäfte auf den Internethandel. 2010 kauften 40,4 % der Bevölkerung im Internet ein, davon entfielen aber nur 9 % auf grenzüberschreitendes Online-Shopping (Eurostat). Neuesten Erkenntnissen zufolge lassen sich die preis- und sortimentbedingten Vorteile des Online-Shopping derzeit auf schätzungsweise 11,7 Mrd. EUR beziehungsweise 0,12 % des BIP der EU beziffern. Bei einem Anstieg des Anteils des Internethandels am gesamten Einzelhandel auf 15 % und einem Wegfall noch bestehender Binnenmarkthemmnisse wird der Verbrauchervorteil auf rund 204 Mrd. EUR oder 1,7 % des BIP der EU geschätzt. Der Unterschied zu den USA beim Erwerb digitaler Musik und Bücher ist enorm. 2010 entfielen auf den Verkauf digitaler Musik in der EU 19 % des gesamten Tonträgermarktes, in den USA dagegen 49 %. Es gibt nur zwei Online-Musikanbieter, die in allen 27 Mitgliedstaaten aktiv sind, die meisten Online-Musikdienste sind nur in einem oder einigen wenigen Mitgliedstaaten tätig. In den USA übertrafen die Verkaufszahlen für E-Books im ersten Quartal des Jahres 2011 die Zahl der verkauften Massenunterhaltungsliteratur im Taschenbuchformat, während der E-Book-Markt in Europa dagegen ein Schattendasein führt. 2011 präsentierte die Kommission einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der alternativen Streitbeilegungsverfahren zwischen Verbrauchern und Unternehmen in der Union, zu dem auch ein Vorschlag für ein EU-weites Online-Rechtsschutzinstrument gehört, um Streitigkeiten bei grenzüberschreitenden Online-Geschäften wirksam lösen zu können. 2012 sollen Vorschläge folgen, die den elektronischen Geschäftsverkehr erleichtern sollen, unter anderem durch die grenzübergreifende gegenseitige Anerkennung elektronischer Authentifizierungen und Signaturen und durch Vorschriften zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit digitalen Inhalten im Wege der Modernisierung des europäischen Urheberrechtsschutzes. Die Kommission wird im Anschluss an eine Grünbuch-Konsultation auch prüfen, wie die Integration des Marktes für Zahlungen per Karte, Internet oder Mobiltelefon weiter vorangetrieben kann. Außerdem sollen neue Regelungen vorgeschlagen werden, die einen besseren Schutz personenbezogener Daten bieten, sowie Maßnahmen im Bereich der Vollstreckung und der Verbraucherinformation, um das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel zu stärken. Deutliche Effizienzgewinne ließen sich auch durch einen flächendeckenden Rückgriff auf elektronische Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen erzielen: Schätzungen zufolge wären dadurch Einsparungen in Höhe von jährlich 50 bis 70 Mrd. im Jahr möglich. Die Kommission geht davon aus, dass 2009 lediglich 5 % aller Verfahren elektronisch abgewickelt wurden. Ihr für Dezember 2011 geplanter Vorschlag einer Modernisierung der Vergaberichtlinien soll daher Maßnahmen enthalten, die dazu führen, dass die Verwendung elektronischer Verfahren zur Regel wird und nicht länger die Ausnahme bleibt. Zur Unterstützung fortschrittlicher Digitalgeräte ist beim Cloud Computing ein europäischer Ansatz erforderlich, um für europäische Unternehmen und Behörden so viel Rechtssicherheit zu schaffen, dass sie cloud computing-fähige Dienste anbieten und nutzen können, die mehr und mehr zu wichtigen Komponenten für Effizienz und Unternehmertum in der heutigen digitalen Wirtschaft werden. Der durchschnittliche Beitrag des Cloud Computing zum BIP dürfte zwischen kurzfristig 0,1 % und mittelfristig 0,4 % liegen und in Europa annähernd 300 000 neue Arbeitsplätze schaffen.Die Kommission wird bis 2013 einen europäischen Ansatz zum Cloud Computing entwickeln, um für europäische Anbieter und Nutzer die nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Entschlossenes Handeln ist auch nötig, um das Internet sicherer zu machen und die Kosten der steigenden Zahl von Angriffen auf eine Infrastruktur zu senken, die für den Binnenmarkt von zentraler Bedeutung ist. Für 2012 plant die Kommission daher die Vorlage einer ambitionierten EU-Strategie für mehr Sicherheit im Internet. 3.3.Leitinitiative 2020 „Ressourcenschonendes Europa“ Europa kann wirtschaftlich profitieren, wenn es die Herausforderungen im Energie-, Klima- und Rohstoffsektor konsequent angeht. Das Ziel der Union, bis 2020 den Energieverbrauch um 20 % zu senken, könnte für die Verbraucher Einsparungen von jährlich bis zu 1000 EUR pro Haushalt bedeuten, Europas Industrie wettbewerbsfähiger machen und bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Mit Blick auf ein effizientes Ressourcenmanagement haben erste Ergebnisse von für die Kommission vorgenommenen Modellrechnungen ergeben, dass eine Senkung des Globalen Materialaufwands der Wirtschaft (Total Material Requirement) um 15 % das BIP um bis zu 3,6 % steigern und der EU rund zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze bescheren könnte. Jede Senkung des GMA um nur einen Prozentpunkt würde Unternehmen um rund 25 Mrd. EUR entlasten und bis zu 150 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Durch ressourcenschonende Maßnahmen, die nichts oder nur wenig kosten, beispielsweise durch den effizienteren Einsatz von Rohstoffen oder durch Abfallreduzierung, könnte die Wirtschaft viel Geld sparen (allein im Vereinigten Königreich rund 25 Mrd. EUR jährlich). Die Wirtschaftssektoren mit dem größten Einsparpotenzial sind die Chemie, der Bergbau, die Metallverarbeitung, die Strom-, Energie- und Wasserwirtschaft, das Baugewerbe und die Abfallbewirtschaftung. Trotz der Senkung des CO2-Ausstoßes infolge der Wirtschaftskrise dürften Projektionen zufolge in einigen Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen erforderlich werden, um die nationalen CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird es wirksamer Maßnahmen bedürfen, um die verbleibenden Ziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird eine deutliche Steigerung der Investitionen in die Energieinfrastruktur, in Energietransportnetze, in erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz von Gebäuden nicht ausbleiben können.

Die Kommission hat 14 der 20 geplanten strategischen Maßnahmen im Rahmen der Leitinitiative durchgeführt. Um die Umsetzung der Leitinitiative weiter auf Kurs zu halten, legte die Kommission einen Fahrplan fest, in dem die künftig anstehenden konkreten Maßnahmen aufgelistet sind und die Wirtschaftssektoren genannt werden, die die meisten Ressourcen verbrauchen und die Umwelt am stärksten belasten; außerdem werden Instrumente und Indikatoren für das weitere Vorgehen in Europa und auf internationaler Ebene vorgeschlagen. Ferner wurde ein Legislativvorschlag für eine EU-Richtlinie zur Energieeffizienz vorgelegt, in dem verschiedene Maßnahmen aufgeführt sind, mit denen sich weitere Energieeinsparungen erreichen lassen. Ebenfalls beschlossen wurde eine Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit, in der zum ersten Mal eine ausführliche Außenstrategie für den Energiebereich dargelegt wird. Die Kommission veröffentlichte einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, in dem Zwischenziele festgelegt werden, um wie geplant eine kosteneffiziente Senkung der Treibhausgasemissionen um 80- 95 % bis 2050 zu erreichen. Der allmähliche Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft würde die Energiesicherheit erhöhen und die durchschnittlichen Brennstoffkosten um jährlich 175 bis 320 Mrd. EUR senken. Andere Vorteile wären eine Verbesserung der Luftqualität und der Volksgesundheit, womit sich Kosten von bis zu 27 Mrd. EUR bis zum Jahr 2030 einsparen ließen. Die Kommission legte ebenfalls ein neues Weißbuch „Verkehr“ für ein wettbewerbsfähiges, ressourceneffizientes Verkehrssystem vor. Im Vordergrund des Weißbuchs steht das ehrgeizige Ziel, eine Senkung des verkehrsbedingten Kohlendioxidausstoßes, einen echten einheitlichen Verkehrsraum und eine Verringerung der Abhängigkeit vom Öl zu erreichen. 2011 brachte die Kommission eine Reihe von Legislativvorschlägen für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Weg, die ein starkes Bekenntnis zu einer grundlegenden Verbesserung der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen enthalten. Mit den im Rahmen des ersten und des dritten Pfeilers der GAP vorgeschlagenen Änderungen soll eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen durch die landwirtschaftlichen Betriebe erreicht und sollen stärkere Anreize für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete geschaffen werden. Die Vollendung des Energiebinnenmarktes ist eine Vorbedingung, damit das Einsparpotenzial voll ausgeschöpft werden kann, das ein vollkommen integrierter europäischer Gas- und Strommarkt aufgrund der erhöhten Liquidität und des stärkeren Wettbewerbs bietet. Die Integration des Marktes wird auch die Versorgungssicherheit erhöhen und die Einbindung von erneuerbaren Energien als Energieerzeugungsquelle infolge eines größeren Angebots an „Ausgleichzonen“ erleichtern. Ein stärkerer grenzübergreifender Handel mit Strom und Gas kann überdies Preisspitzen ausgleichen sowie neue Marktteilnehmer auf den Plan rufen und so Innovationen und Wettbewerb fördern. Damit der Energiebinnenmarkt richtig funktioniert, ist es wichtig, dass in Fragen, die auch die Nachbarländer betreffen, auf nationaler Ebene eine kohärentere Politik betrieben wird. Bei nationalen Gesetzesvorhaben und geplanten Investitionsanreizen einschließlich Preis- oder Steueranreizen sollte auf die Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Instrumenten geachtet werden, um stabile Rahmenbedingungen für die Investitionen von europäischen Unternehmen und Dienstleistern zu gewährleisten. Im Bereich der erneuerbaren Energien beispielsweise sollten drastische politische Kehrtwendungen, auch solche mit rückwirkender Kraft, vermieden werden, damit keine unnötigen regulatorischen Risiken entstehen, die die Durchsetzungsfähigkeit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gefährden könnten. Die gegenwärtigen Förderprogramme für erneuerbare Energien sollten kosteneffizienter gestaltet werden. Es geht darum, die Erzeugung großer Mengen zu fördern, Kostensenkungen durch die Erzeuger zu ermöglichen, Subventionen zurückzufahren und einen echten europäischen Markt für erneuerbare Energien zu schaffen. In künftigen Energieszenarien spielen Energieinfrastrukturen bei der Austarierung von Angebot und Nachfrage in der gesamten Union eine zentrale Rolle. Deshalb müssen Europas Strom- und Gasnetze dringend modernisiert und ausgebaut werden. Kürzlich wurde der Kommissionsvorschlag für eine neue Energieinfrastruktur-Verordnung präsentiert, die an die Stelle des bisherigen Rahmens für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) treten soll. Mit dem neuen Rechtsrahmen soll sichergestellt werden, dass die strategischen Energienetze und Speichervorrichtungen in den verschiedenen Regionen der Union bis 2020 fertig gestellt sind. Mit Hilfe der von der Kommission vorgeschlagenen, mit 9,1 Mrd. EUR ausgestatteten Fazilität „Connecting Europe" werden sich die für Infrastrukturprojekte europäischen Zuschnitts erforderlichen Investitionen in Höhe von 200 Mrd. EUR bis zum Jahr 2020 realisieren lassen. Diese Investitionen werden sich insgesamt sehr positiv auf das BIP und die Beschäftigungssituation auswirken und bis zum Jahr 2020 eine Steigerung des BIP um 0,4 % sowie 400 000 neue Arbeitsplätze bringen. Studien zu Energie- und Ressourceneffizienz zufolge hätte eine bessere Bauweise und bessere Nutzung von Gebäuden in der EU Auswirkungen auf 42 % des Endenergieverbrauchs, auf etwa 35 % der Treibhausgasemissionen und auf mehr als 50 % der gesamten Baustoffe. Zudem ließe sich damit der Wasserverbrauch um bis zu 30 % reduzieren. Im Baugewerbe sind 8 % der Erwerbstätigen in Europa beschäftigt. Etwa 230 000 Menschen stellen Isoliermaterial her und bauen es ein. Da Investitionen in Energieeffizienz zum Teil durch Energieeinsparungen finanziert werden, kann von staatlichen Maßnahmen, mit denen Barrieren beispielsweise für den Zugang zu Kapital und Informationen beseitigt werden, eine starke Multiplikatorwirkung ausgehen. Eine rasche Verabschiedung der Energieeffizienz-Richtlinie würde dazu beitragen, die Lücke in Bezug auf die Zielvorgabe Europa 2020 zu schließen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Mitgliedstaaten ihre Effizienzziele festlegen und die ersten Berichte Ende 2012 vorlegen können. Auch die EU-Mittel aus den Strukturfonds könnten noch stärker zugunsten der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Investitionen in nachhaltige Energie könnten durch Förderinstrumente der EU wie die Europäische Fazilität für technische Hilfe (ELENA) und die europäische Energieeffizienzfazilität (EEE-F) weiter vorangetrieben werden. Die im Vorfeld notwendigen Investitionen für Gebäudesanierungen oder für die Förderung der Energieeffizienz im öffentlichen Sektor könnten auch durch die Einbeziehung von Energiedienstleistungsunternehmen aufgebracht oder mobilisiert werden. Der Verzicht auf Beihilfen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt steigert die Ressourceneffizienz und fördert das Wirtschaftswachstum. Ineffiziente Beihilfen für obsolete Technologien und Unternehmensstrukturen erschweren Investitionen in saubere Energie und grüne Technologie. Die Beseitigung ineffizienter Beihilfen könnte auch eine wichtige Rolle bei der Haushaltskonsolidierung spielen. So lassen sich die direkten Einnahmenverluste mit annähernd 0,5 % des BIP der EU beziffern (60 Mrd. EUR), und die Wohlfahrtsverluste, die sich aus einer Verzerrung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ergeben, sind mit geschätzten 0,1 bis 0,3 % des BIP (12 Mrd. EUR bis 37 Mrd. EUR) erheblich. Die Mitgliedstaaten wurden von der Kommission aufgefordert, 2012 die wichtigsten umweltschädlichen Subventionen zu ermitteln und Pläne für deren Abschaffung auszuarbeiten. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, vermehrt auf Ökosteuern zurückzugreifen, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich uns heute und morgen in Bezug auf Klimawandel, Wasserknappheit, Energiesicherheit und der allgemeinen Ressourcenknappheit stellen. Ökosteuern verbessern die Ressourcenallokation und fördern die Beschäftigung, wenn sie haushaltsneutral wirken und mit einer Entlastung des Faktors Arbeit einhergehen. Diese Umstellung soll mit der von der Kommission 2011 vorgeschlagenen Änderung der Energiesteuer-Richtlinie erleichtert werden. Eine entsprechende Preisinitiative würde überdies helfen, neue Industrien und Investitionen in grüne Technologie zu fördern. Im Europäischen Semester 2011 bezogen sich einige der länderspezifischen Empfehlungen auf Aspekte, die mit nachhaltigem Wachstum zusammenhängen, wie Funktionsweise der Energiemärkte und Wettbewerb, Verbundstrukturen und Ressourceneffizienz. Die ersten Mitteilungen lassen erkennen, dass in fast allen Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen zu verzeichnen sind. 3.4.Leitinitiative 2020 „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ Das verarbeitende Gewerbe hat sich als Motor der Konjunktur erwiesen: Die Produktion stieg gegenüber dem Tiefstand Anfang 2009 um etwa 15 %. Dessen ungeachtet stagnierte die wirtschaftliche Erholung der EU-Industrie in den letzten Monaten, und das Vertrauen der Wirtschaft sank wieder auf ihren historischen Durchschnittswert. Die Ungewissheit über die Aussichten der europäischen Wirtschaft und die Turbulenzen aufgrund der Schuldenkrise im Euroraum haben das Vertrauen der Industrie beschädigt. Hohe Energiepreise und ein weiterhin schwieriger Zugang zu Finanzmitteln bremsen die Konjunktur. Dennoch ist die EU-Industrie jetzt mit geringeren Lagerbeständen und einer höheren Produktivität als 2008 in einer besseren Verfassung, um auf eine Verlangsamung des Wachstums zu reagieren. Die Leitinitiative „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ enthält 70 Schlüsselmaßnahmen, von denen die Kommission bereits eine große Zahl in Angriff genommen hat. So trägt die Kommission beispielsweise dafür Sorge, dass neue Vorschläge von einer gewissen Tragweite eingehend auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf KMU hin geprüft werden. Bei den ETS-Zertifikaten wurde bereits in dieser Weise verfahren, um der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen, ebenso bei der vierten Eigenkapitalrichtlinie. Die Kommission wird darüber hinaus konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU und insbesondere für Kleinstunternehmen vorschlagen. Geplant ist u. a., Klein- und Kleinstunternehmen von bestimmten Vorschriften freizustellen, kleinere Unternehmen stärker in die Gestaltung des Unionsrechts einzubeziehen, in den KMU-Test Kriterien in Bezug auf Kleinstunternehmen aufzunehmen und eine Übersicht der Freistellungen und vereinfachten Regelungen für KMU und Kleinstunternehmen zu erstellen, die in neuen Legislativvorschlägen, in erlassenen EU-Vorschriften und in den Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten enthalten sind. Bei der Überprüfung des „Small Business Act“ für Europa im Februar 2011 lag der Schwerpunkt auf einem besseren Zugang zu Finanzmitteln, einem günstigeren Regelungsumfeld und der Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung. Letzterer Aspekt wurde in Folgemaßnahmen wie der neuen Strategie zur Förderung der Internationalisierung von KMU, die im November 2011 angenommen wurde, weiterentwickelt. Bei der Überprüfung wurde erneut darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten sich durch intelligente Regulierung verstärkt dem unternehmerischen Umfeld zuwenden sollten, d. h. Reduzierung unnötiger Vorschriften und Genehmigungen, Vereinfachung der Verfahren mithilfe elektronischer Behördendienste und Reduzierung der für eine Unternehmensgründung erforderlichen Zeit auf drei Arbeitstage. Die Kommission wird Ende 2011 einen Aktionsplan zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU vorlegen. Damit einher geht ein Vorschlag zur Erleichterung des Zugangs zu Risikokapital in Europa mithilfe eines EU-Passes, der es Risikokapitalfonds ermöglicht, auf der Grundlage einer einheitlichen Zulassung in allen 27 Mitgliedstaaten Kapital zu mobilisieren. Wenn diese Initiative Erfolg hat, können bis zu 315 000 neue Arbeitsplätze entstehen und das BIP kann um 100 Mrd. EUR steigen. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, Steuern zu beseitigen, die grenzübergreifende Risikokapitalinvestitionen benachteiligen, und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Eine Stärkung des Wettbewerbs in der gesamten Wirtschaft erfordert nicht nur horizontale, sektorspezifische Produkt- und Dienstleistungsmarktreformen sowie eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, sondern auch einen institutionellen Gesamtrahmen, der den Wettbewerb auf allen Ebenen (EU, national, regional und kommunal) zu begrenzten Kosten für die Mitgliedstaaten fördert. Hierzu gehört auch, dass die Wettbewerbsbehörden, Regulierungsbehörden und die Justiz, die mit dem Schutz und der Förderung des Wettbewerbs betraut sind, ihre Rolle effektiv wahrnehmen. Ein gut funktionierendes Zivilrechtssystem ist Grundvoraussetzung in jedem institutionellen Rahmen, der Wettbewerb und Wachstum fördert. Im Bereich der industriellen Innovation legte die hochrangige Sachverständigengruppe „Schlüsseltechnologien“ im Juni 2011 ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen zur Entwicklung und Einführung dieser Technologien vor. Diese Technologien zeichnen sich durch ein enormes Marktpotenzial mit jährlichen Zuwachsraten zwischen 5 % und 16 % bis 2020 aus und generieren für nachgelagerte Industriezweige entscheidende Spillover-Effekte in Form von Innovation und Wachstum. Die Kommission schlug im Juni zudem eine Modernisierung der europäischen Normung vor unter anderem durch Einführung von Dienstleistungsnormen und breitere Anerkennung von IKT-Industriespezifikationen. Die Kommission hat einige sektorspezifische Initiativen angeregt wie die Annahme einer Weltraumstrategie zur Stärkung der europäischen Raumfahrt oder die Wiederbelebung von CARS 21, die Input für die EU-Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge liefern soll. Fahrzeuge mit Elektroantrieb haben ein beträchtliches Marktpotenzial: Bis 2020 dürfte die Zahl der 100 000 heute zugelassenen Hybridfahrzeuge auf 1 Million ansteigen, während bis 2020 mit 750 000 reinen Elektrofahrzeugen zu rechnen ist. Gleichzeitig ist die Kommission weiterhin bemüht, auf die Anliegen der energieintensiven Industriezweige einzugehen, insbesondere durch die Einführung eines Programms für eine CO2-arme nachhaltige Industrie (SILC), durch die Förderung extrem CO2-armer Produktionstechnologien und durch die Entwicklung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, um Anreize für Innovationen in den energieintensiven Industriezweigen zu geben. Ersten Angaben zufolge erscheinen die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen in diesem Bereich recht unterschiedlich. Die Empfehlungen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU wurden eher mäßig befolgt. Etwas besser sieht es bei den Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds aus wie Reduzierung des Verwaltungsaufwands, Verbesserung der Verwaltungskapazitäten oder der Leistungsfähigkeit des Justizsystems. Sechs der zehn Mitgliedstaaten, denen empfohlen wurde, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, haben Maßnahmen ergriffen, die aber in den meisten Fällen unvollständig bleiben.

3.5.Leitinitiative 2020 „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ Steigende Beschäftigung und eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität sind in Verbindung mit Investitionen und Innovationen zwei zentrale Wachstumsquellen. Derzeit sind 23 Millionen Menschen in der EU arbeitslos, was 10 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter entspricht. Der leichte Rückgang der Arbeitslosenquote in der EU seit 2010 ist zum Stillstand gekommen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen liegt über 40 % und ist gegenüber den vor zwei Jahren verzeichneten 30 % um ein Drittel gestiegen. Die Zahl der Haushalte mit sehr niedriger Erwerbsintensität ist in 12 der 15 Mitgliedstaaten, für die Angaben vorliegen, gestiegen. Ein Aufschwung, der keine neuen Arbeitsplätze bringt, verursacht nicht nur erhebliche wirtschaftliche und soziale Kosten, sondern signalisiert auch Strukturdefizite auf dem Arbeitsmarkt, was mittel- bis langfristig zu einer Schwächung des Wachstumspotenzials führt. Insbesondere beeinträchtigen das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage sowie der Arbeitskräftemangel die wirtschaftliche Erholung. Die Zahl der offenen Stellen stieg zwar ab Mitte 2009, die Arbeitslosenquote ging aber nicht merklich zurück. Dies weist auf ein Missverhältnis zwischen den vorhandenen Kompetenzen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes hin, z. B. auf unzureichende Qualifikationen oder eingeschränkte Mobilität, zumindest in bestimmten Sektoren und Regionen. Lebenslanges Lernen ist Voraussetzung, um Menschen mit den richtigen Fähigkeiten und Fertigkeiten für den Arbeitsmarkt auszustatten. Im Jahr 2000 waren 22 % der Beschäftigten in der EU hochqualifiziert, 29 % waren geringqualifiziert. 2010 war es umgekehrt. Bis 2020 werden 35 % der Arbeitsplätze hohe Qualifikationen erfordern, während es für Geringqualifizierte 12 Millionen Arbeitsplätze weniger geben wird. Gleichwohl entspricht der Bildungsgrad derzeit nicht der zunehmenden Qualifikationsintensität der verfügbaren Arbeitsplätze. In der EU verlässt derzeit jeder siebte (14,41 %) junge Mensch zwischen 18 und 24 die Schule mit nicht mehr als Sekundarstufe I und nimmt an keiner weiteren Aus- oder Fortbildung teil (Schulabbrecher). Die Qualifikationen vieler von ihnen entsprechen nicht dem Bedarf des Arbeitsmarkts. Hinzu kommt, dass mehr als ein Fünftel aller Kinder nicht über die grundlegenden Lese- und Rechenfertigkeiten verfügen (festgestellt bei 15-Jährigen). Im Rahmen der Leitinitiative „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ werden derzeit politische Maßnahmen entwickelt, um diesen Problemen zu begegnen. Die Arbeiten in den 13 zentralen Maßnahmenbereichen, etwa zu dem für Oktober 2012 geplanten EU-Kompetenzpanorama zur Erhöhung der Transparenz für Arbeitsuchende, Arbeitskräfte, Unternehmen und/oder öffentliche Einrichtungen durch Bereitstellung aktualisierter Vorhersagen zu vorhandenen Kompetenzen und Arbeitsmarkterfordernissen bis zum Jahr 2020, gehen gut voran. Das Gleiche gilt für im Rahmen der Leitinitiative vorgesehene sektorspezifische Initiativen wie den Aktionsplan für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Legislativvorschläge zur Überarbeitung des EU-Arbeitsrechts sind in Vorbereitung. Die Sozialpartner haben Verhandlungen über eine Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie zugestimmt. Die Verabschiedung des Pakets mit zwei Legislativvorschlägen zur Entsendung von Arbeitskräften ist in den kommenden Wochen vorgesehen. Für das erste Halbjahr 2012 wird eine Empfehlung des Rates zur Förderung und Validierung des nichtformalen und informellen Lernens erwartet. Bis Oktober 2012 wird zudem ein Instrument, mit dem Bürger ihre bei der Arbeit und anderswo erworbenen Kompetenzen angeben können, online zur Verfügung stehen. Die Kommission wird sich in einer für das zweite Halbjahr 2012 vorgesehenen Mitteilung ausführlicher mit dem Qualifikationsproblem in Europa befassen. 3.6.Leitinitiative 2020 „Jugend in Bewegung“ Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist für junge Menschen besonders kritisch. Die Arbeitslosenquote liegt in dieser Gruppe über 20 %, d. h. doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Darüber hinaus hat die infolge der Krise sinkende Zahl unbefristeter Arbeitsverhältnisse junge Menschen überproportional getroffen. Auch wenn sie bei befristeten Verträgen überrepräsentiert sind, haben junge Menschen aus dem Netto-Wachstum in diesem Bereich keinen nennenswerten Nutzen ziehen können. Die Arbeiten zu allen im Rahmen der Leitinitiative „Jugend in Bewegung” geplanten politischen Maßnahmen wurden aufgenommen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurden bereits einige zentrale Maßnahmen eingeleitet. Hierzu gehören Youth@work, eine Sensibilisierungskampagne, um Kontakte zwischen Jugendlichen und Kleinunternehmen (KMU) zu fördern, und der Europäische Monitor für offene Stellen, der aktuelle Informationen über offene Stellen sammelt, aber auch als Frühwarnsystem bei Engpässen und Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden kann. Im Bildungsbereich wurde die Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Bekämpfung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem System der allgemeinen und beruflichen Bildung am 7. Juni 2011 angenommen. Hierin wird den Mitgliedstaaten eine kohärente, umfassende und auf einem faktengestützten Ansatz beruhende Politik zur Senkung der Schulabbrecherquote empfohlen. Diese Empfehlung muss nun umgesetzt werden. Ferner nahm die Kommission im Oktober 2011 eine Mitteilung über die Modernisierung der Hochschulsysteme an, die eine Erasmus-Garantiefazilität für Studiendarlehen beinhaltet, die Master-Studierenden mehr Mobilität in ganz Europa ermöglichen soll. Ziel des Europäischen Rahmens für die Jugendbeschäftigung ist die Gewährleistung einer konstruktiven Koordinierung der Politik auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze. Der Rahmen beruht auf vier Pfeilern: 1) Unterstützung auf dem Weg zur ersten Arbeitsstelle und beim Start in den Beruf; 2) Unterstützung besonders gefährdeter junger Menschen; 3) Adäquate soziale Absicherung junger Menschen; 4) Förderung von Jungunternehmern und selbstständiger Tätigkeit. Als Teil des Rahmens hat die Kommission für die folgenden Sonderbereiche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen: Jugendgarantien, wonach alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Anstellung haben, ihre Ausbildung fortsetzen bzw. in Aktivierungsmaßnahmen eingebunden sind; unbefristete, „einzelne“ Beschäftigungsverträge zum Abbau der Arbeitsmarktsegmentierung; Arbeitslosen- und Sozialhilfe für junge Menschen nach einem auf wechselseitigen Verpflichtungen basierenden Konzept. Im Rahmen der künftigen Initiative „Chancen für junge Menschen“, die die Kommission vor Jahresende vorlegen wird, werden weitere Maßnahmen notwendig sein, um den Übergang in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, mehr Praktika anzubieten und die Mobilität zu fördern. 3.7.Leitinitiative 2020: „Europäische Plattform gegen Armut“ Abgesehen davon, dass sie ein wertvolles Ziel an sich ist, wirkt sich die Förderung integrativer Arbeitsmärkte und Gesellschaften in Form besserer Arbeitsmarktergebnisse, einer größeren gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und eines gestärkten Vertrauens positiv auf das Wachstum aus. Diese drei Bereiche sind ebenfalls drei enorme Engpässe, die eine kräftige Erholung behindern. In den wenigen Ländern, für die Einkommensangaben, die die Wirtschaftskrise widerspiegeln, bereits vorliegen, sind die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte deutlich gesunken. Darüber hinaus gibt es einige Hinweise darauf, dass sowohl Einkommensarmut, insbesondere Kinderarmut, als auch eine gravierende materielle Deprivation in mehreren Mitgliedstaaten eine zunehmende Herausforderung darstellen. Da der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit steigt und das Arbeitslosengeld ausläuft, besteht die Gefahr, dass Geringverdiener deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Die Konsumneigung der Menschen mit niedrigem Einkommen ist eher hoch, da sie das meiste von dem, was sie verdienen, für lebensnotwenige Waren und Dienstleistungen ausgeben müssen. Daher können sich weitere Einbußen im unteren Bereich der Einkommensverteilung nachhaltig auf die Binnennachfrage und somit auf das Wachstum auswirken. Die Stärkung der Verbraucher ist aber enorm wichtig, damit sie optimale Kaufentscheidungen treffen und somit ihren Wohlstand maximieren. Die Arbeiten an den zehn zentralen Maßnahmen im Rahmen der Leitinitiative „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ sind angelaufen. Einige wurden bereits dieses Jahr eingeleitet. Hierzu gehören die „Neue europäische Agenda zur Integration“ zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei ihren Bemühungen, die aktive Teilhabe von Drittstaatsangehörigen an unseren Gesellschaftssystemen zu fördern, oder der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma. Die Initiative für soziales Unternehmertum wurde im Oktober 2011 verabschiedet. Ihre zentralen Maßnahmen werden in den kommenden Monaten näher präzisiert, beginnend mit dem neuen Rahmen für soziale Investmentfonds, der neuen Investitionspriorität für soziale Unternehmen in den vorgeschlagenen Strukturfonds oder dem künftigen Entwurf für eine Verordnung zu einem europäischen Stiftungsstatut. Ein Weißbuch zu Pensionen und Renten, in dem es um die Nachhaltigkeit und Angemessenheit von Pensionen und Renten in der Zeit nach der Krise geht, soll in den kommenden Monaten verabschiedet werden.

Zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollte die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme nach dem Vorbild der aktiven Einbeziehung gemeinsamer Grundsätze verfolgt werden. Insbesondere öffentliche Dienstleistungen sind bei der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt und für die soziale Eingliederung unverzichtbar. Darüber hinaus spielt der Zugang zu wirksamen und erschwinglichen Dienstleistungen eine entscheidende Rolle für die Senkung der privaten Ausgaben und die damit verbundene Erhöhung des verfügbaren Einkommens sowie für die Eindämmung von Einkommensarmut und Ungleichheit. Einer OECD-Studie über öffentliche Dienstleistungen zufolge würden sich die Armutsschätzungen beträchtlich verringern, wenn man öffentliche Dienstleistungen auf das Haushaltseinkommen anrechnen würde. Die Armutsgefährdungsraten sinken deutlich um fast 40 %, wenn man eine schwimmende Armutsgrenze anlegt, und gar um fast 80 %, wenn man eine feste Armutsgrenze anlegt. Folglich hätten Sachleistungen insgesamt das Potenzial, die Schere zwischen Arm und Reich um durchschnittlich 80 % zu schließen. Von den 30 Millionen Europäern über 18 ohne Bankkonto dürften schätzungsweise 6,4 Mio. derzeit über keinerlei Konto verfügen oder vor einer Eröffnung Angst haben. Die Situation in der EU bezüglich eines nicht vorhandenen Bankkontos ist sehr vielfältig, und in Rumänien und Bulgarien verfügt rund die Hälfte der Befragten über kein Bankkonto. Bürger ohne Bankkonto haben größere Probleme bei der Arbeitsplatzsuche, der Anmietung von Immobilien und der Zahlung von Löhnen oder Gehältern. Ferner müssen sie höhere Transaktionskosten tragen. In der Empfehlung der Kommission über den Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen („Basiskonto“) werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der finanziellen Ausgrenzung ausführlich dargelegt. Wohnkosten und Wohnqualität sind entscheidende Faktoren für den Lebensstandard und das Wohlbefinden, vor allem für die sozial Schwächsten. Dies wird anhand der EU-Indikatoren für Wohnkosten und Wohnraumunterversorgung deutlich. 2010 gaben 38 % der von Armut bedrohten Menschen über 40 % ihrer verfügbaren Einkünfte für das Wohnen aus – sechsmal mehr als die übrige Bevölkerung (6 %). Gleichzeitig lag der Anteil der Wohnkosten an den verfügbaren Gesamteinkommen für die Hälfte der von Armut bedrohten Menschen bei 32 % und mehr gegenüber 16 % für die übrige Bevölkerung. Analysiert man die Wohnkosten im Detail, wird deutlich, dass Mieten und Hypothekenzinsen nur rund 30 % der gesamten Brutto-Wohnkosten ausmachen, während andere Elemente - Reparaturen, Wartung, Heizöl und andere Kosten verschiedener Art - rund 70 % ausmachen. Der Erhebung der Kommission über die verfügbaren Mittel der Privathaushalte zufolge sind die Ausgaben für Wohnen, Wasser, Strom, Gas und andere Kraftstoffe mit 27,7 % der größte Ausgabenposten im Verbrauch der privaten Haushalte. Die Auswirkungen der Wohnkosten, insbesondere der Energiekosten, auf die Armutsrate sind erheblich: Wenn das verfügbare Einkommen nach Abzug der Wohnkosten definiert wird, ist der Anteil der Menschen mit Einkommen unter 60 % des (neuen) Medians 2007 in der EU insgesamt von 16 % auf 22 % gestiegen. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, einschließlich Artikel 3 Absatz 8 über die Notwendigkeit, Energiearmut zu bekämpfen. 3.8.Schließung bestehender Lücken und Beseitigung von Engpässen 3.8.1.Bessere Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes In den vergangenen beiden Jahrzehnten gehörten die Schaffung des Binnenmarktes und die Öffnung der Grenzen zu den wichtigsten Wachstumsmotoren in Europa. Die Integration der Märkte in der EU dürfte im Zeitraum 1992-2006 schätzungsweise 2,75 Millionen neue Jobs und eine zusätzliche Steigerung des BIP um 2,1 % gebracht haben. Auf den innereuropäischen Handel entfallen heute 17 % bzw. 28 % des Welthandels mit Waren und Dienstleistungen. Von 1 000 EUR, die in einem Mitgliedstaat an Wertschöpfung erwirtschaftet werden, kommen im Wege des Handels schätzungsweise 200 EUR anderen Mitgliedstaaten zugute. Die Binnenmarktinitiative vom April 2011 setzt an zwölf verschiedenen Punkten an, um den Binnenmarkt in den Bereichen Kapitalbeschaffung, Mobilität der Bürger, öffentliches Auftragswesen, berufliche Qualifikationen, geistige Eigentumsrechte, Verbraucherrechte, Dienstleistungen, Netze, digitaler Binnenmarkt, Besteuerung, ordnungspolitisches Umfeld für Unternehmen, Sozialwirtschaft und soziale Kohäsion weiter zu vollenden und zu vertiefen. Die Kommission hat bereits mehrere der zwölf zentralen Legislativvorschläge der Binnenmarktinitiative vorgelegt, die übrigen erfolgen bis Ende des Jahres (mit Ausnahme der Rechtsetzungsvorschläge für elektronische Signaturen, elektronische Identität und elektronische Authentifizierung). Diese Vorschläge sollten alle vom Europäischen Parlament und vom Rat bis Ende 2012 verabschiedet werden, damit ihr praktischer Nutzen in der gesamten EU rasch spürbar wird. Die Umsetzung der Binnenmarktinitiative ist von grundlegender Bedeutung für die Schaffung eines günstigen Umfelds für europäische Unternehmen, insbesondere für KMU, sowie zur Wiederherstellung und Stärkung des Vertrauens von Verbrauchern und Arbeitnehmern, damit sie zuversichtlich die Vorteile des Binnenmarktes nutzen. Das jährliche Verbraucherbarometer der Kommission beobachtet Märkte in der gesamten Wirtschaft und trägt dazu bei, diejenigen festzustellen, die nicht für Verbraucher funktionieren. Das Ausmaß, in dem die EU Handel mit Dienstleistungen treibt, ist schon jetzt beachtlich: Über die Hälfte des Welthandels mit Dienstleistungen entfällt auf die EU, und davon entfällt wiederum über die Hälfte auf den innereuropäischen Handel. Dennoch hat der Binnenmarkt für Dienstleistungen noch nicht sein volles Potenzial ausgeschöpft. Auch wenn über zwei Drittel des BIP der EU und der Arbeitsplätze auf den Dienstleistungssektor entfallen, machen Dienstleistungen lediglich rund ein Fünftel des gesamten Handelsvolumens innerhalb der EU aus. Die Beschränkungen des Binnenmarktes für Dienstleistungen sind teilweise für die geringe Wettbewerbsintensität verantwortlich, die wiederum Auswirkungen auf die Produktivität hat. Der Binnenmarkt bietet somit nach wie vor ein großes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Im Rahmen des europäischen Semesters 2011 betraf der größte Teil der länderspezifischen Empfehlungen für strukturpolitische Reformen den Dienstleistungssektor, wozu Forderungen gehörten, die vollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu beschleunigen, ungerechtfertigte Marktzutrittsschranken zu beseitigen und für eine weitere Liberalisierung der freien Berufe zu sorgen. Die Dienstleistungsrichtlinie erfasst ein breites Spektrum an Wirtschaftstätigkeiten, die rund 45 % der gesamten EU-Wirtschaft ausmachen, und zu denen so große Sektoren wie der Einzelhandel, das Baugewerbe, das Fremdenverkehrsgewerbe und die meisten reglementierten Berufe gehören. Vorsichtigen Schätzungen zufolge könnte hierdurch ein Wachstum des BIP der EU von bis zu 1,5 % erzielt werden. Die bisherige Bilanz in den Mitgliedstaaten fällt gemischt aus; sie reicht je nach Empfehlung von einigen Reformanstrengungen bis hin zum völligen Stillstand. Um das Potenzial der Richtlinie voll ausschöpfen zu können, muss nun ein Wechsel der Perspektive erfolgen, bei der nicht mehr die Richtlinienkonformität, sondern die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund steht. Die Kommission wird die Qualität der Umsetzung weiterhin prüfen und gegebenenfalls förmliche Schritte zu ihrer Durchsetzung einleiten. Sie wird 2012 ebenfalls weitere Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarktes für Dienstleistungen vorschlagen. Neben den Bereichen, die zurzeit von der Dienstleistungsrichtlinie erfasst werden, gibt es noch weitere Sektoren mit außerordentlichem Wachstumspotenzial. So entstanden zwischen 2000 und 2009 beispielsweise im Gesundheitswesen und im Bereich der Fürsorge 4,2 Millionen neue Arbeitsplätze, d. h. über ein Viertel der in diesem Zeitraum neu geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten. In Ländern wie Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden sind 10 % aller Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu finden, die damit für rund 5 % der gesamtwirtschaftlichen Leistung verantwortlich zeichnen. Infolge der alternden Bevölkerung wird die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen steigen, weshalb die Voraussetzungen für ein größeres Angebot geschaffen werden sollten. Zu den Problemen, die noch auf eine Lösung warten, zählen in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch verschiedene ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige restriktive Bestimmungen sowie Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, wodurch diese und andere Bereiche wie Bildung, Baugewerbe, Fertigung sowie Dienstleistungen für Unternehmen beeinträchtigt werden. Die steigende Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten wird dazu führen, dass Fachkräfte nach Arbeitsmöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten Ausschau halten, wodurch sich die Mobilitätsschemata in der Europäischen Union verändern. Die anstehende Reformierung der EU-Rechtsvorschriften für eine unkompliziertere Anerkennung von Berufsqualifikationen kommt dem Bedarf der Mitgliedstaaten entgegen, die mit einem zunehmenden Mangel an Fachkräften konfrontiert sind, und schwächen den durch die Arbeitslosigkeit entstehenden Druck ab. Schließlich wird das Vertrauen in den Binnenmarkt bei allen Beteiligten durch die Maßnahmen gestärkt, die den Rechtsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Staatliche Beihilfen und öffentliche Auftragsvergabe) gewährleisten und sicherstellen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Liberalisierung nicht auf Kosten der sozialen Rechte der Arbeitnehmer und Bürger gehen. Kasten 1: Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie war ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts für Dienstleistungen und führte zur Abschaffung einer Vielzahl von Beschränkungen. Zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist kann sich das Ergebnis sehen lassen. Hunderte von diskriminierenden, ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Bedingungen (wie vorherige Genehmigungen, Entrichtung von Gebühren oder Überprüfung des wirtschaftlichen Bedarfs) wurden abgeschafft. Die meisten Mitgliedstaaten haben „zentrale Anlaufstellen“ eingerichtet, die ihre Arbeit inzwischen aufgenommen haben. Das volle Potenzial der Richtlinie wird jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn die Mitgliedstaaten alles getan haben, um sie vollständig umzusetzen. Das ist bisher nicht der Fall. Um das Potenzial der Richtlinie voll zu ausschöpfen, muss ein Wechsel der Perspektive erfolgen, bei der nicht mehr die Richtlinienkonformität, sondern die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund steht. 24 der 27 Mitgliedstaaten haben inzwischen ihre Gesetzgebung vollständig angepasst. In Deutschland, Griechenland und Österreich befindet sich die Arbeit in der Schlussphase; es stehen aber im Einzelfall noch ein bzw. mehrere Gesetze aus. Am 27. Oktober 2011 beschloss die Kommission, diese Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. 2011 hat die Kommission diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt, bei denen berechtigter Grund zu der Annahme bestand, dass sie die Dienstleistungsrichtlinie ungenau oder unvollständig umgesetzt haben. Die Kommission wird auch künftig die Qualität der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in Augenschein nehmen und gegebenenfalls förmliche Schritte zu ihrer Durchsetzung einleiten. Zentrale Anlaufstellen wurden inzwischen in 24 der 27 Mitgliedstaaten eingerichtet. In drei Mitgliedstaaten – Rumänien, Slowakei und Slowenien – gibt es Verzögerungen. Allerdings muss die Arbeitsweise der bestehenden Anlaufstellen deutlich verbessert werden. Am schwersten wiegen die Lücken in der Verfügbarkeit elektronischer Verfahren (z.B. die Möglichkeit, Verwaltungsformulare online auszufüllen). Lediglich in einem Drittel der Mitgliedstaaten lassen sich eine ganze Reihe von Verfahren über die einheitlichen Ansprechpartner online abwickeln. In Bulgarien, Irland und Malta werden Online-Verfahren bisher noch gar nicht angeboten; in neun Mitgliedstaaten ist lediglich ein kleiner Teil der Verfahren elektronisch bearbeitbar. In den meisten Mitgliedstaaten haben Nutzer aus dem Ausland weiterhin Probleme mit den Anlaufstellen, teils aus sprachlichen Gründen (in Frankreich, Italien, Österreich und Ungarn funktioniert die Anlaufstelle nur in der Landessprache), aber auch wegen technischer Schwierigkeiten: Die meisten Mitgliedstaaten akzeptieren für die elektronische Signatur eines Antragsformulars oder die Authentifizierung einer Person nur die national üblichen Methoden. Die Anlaufstellen müssen generell benutzerfreundlicher gestaltet und stärker auf die Bedürfnisse von Unternehmern zugeschnitten werden. Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine bessere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Jahr 2012 wird die Kommission verschiedene Fragen zur Sprache bringen, die sich bei der gemeinsamen Überprüfung der Richtlinie herauskristallisiert haben. So gibt es bei der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Dienstleistungen nach wie vor erhebliche Beschränkungen, beispielsweise in Form bestimmter Auflagen für die Beteiligung an Unternehmen oder Beschränkungen bezüglich der Rechtsform von Dienstleistungsunternehmen. Es gibt auch praktische Schwierigkeiten, die daraus resultieren, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten für bestimmte, besonders qualifizierte Betreiber zu reservieren, insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Handel, umfassend nutzen. Zwischen Dienstleistern, die Breitbandübertragungs-, Energie- und Verkehrsinfrastrukturen nutzen, müsste mehr Wettbewerb herrschen. Der Zugang zu Verteilungsnetzen muss vereinfacht und fair geregelt werden, um die Kosten der Unternehmen für Versorgungsleistungen zu senken. Der Wegfall unnötiger Beschränkungen bei den Öffnungszeiten im Einzelhandel könnte neue Investitionen anlocken und den Konsum anregen. Ergänzt werden sollte all dies durch die vollständige Umsetzung der dritten Postrichtlinie.

3.8.2.Maximierung der Auswirkungen von EU-Mitteln In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation betont die Kommission die Notwendigkeit, die verfügbaren EU-Haushaltsmittel maximal zu nutzen und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen einzurichten, der die Ziele der Strategie „Europa 2020“ noch intensiver unterstützt. Die bestehenden Haushaltslinien verfügen über ein großes Potenzial zur deutlichen Wachstumsförderung in der EU. Verschiedene Großinvestitionen im Rahmen des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KF und EFRE), insbesondere zur Verbesserung des Umweltschutzes, der Verkehrsinfrastruktur, der Bereiche Energie und Breitbandnetze, können sich unmittelbar auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Zusätzlich zu diesen direkten Investitionen unterstützt der EFRE nachhaltig Unternehmertum, Investitionen in Unternehmen, Innovation und Forschung sowie IKT für Unternehmen. Die Arbeiten des Europäischen Sozialfonds (ESF) gliedern sich in vier Schwerpunktbereiche: Beschäftigung, unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigung benachteiligter Gruppen und junger Menschen, Qualifikation und lebenslanges Lernen, Erhöhung der Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes und Förderung der gesellschaftlichen Eingliederung. In vielen Fällen wird diese Unterstützung exakt auf die dem Mitgliedstaat im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ ausgesprochenen Empfehlungen ausgerichtet. Um das im Rahmen der Strukturfonds angebotene Wachstumspotential zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Ressourcen (wieder) vorrangig der unmittelbaren Unterstützung im Hinblick auf länderspezifische Empfehlungen oder Bereiche zugewiesen werden, die über ein großes Wachstumspotential verfügen, da sie die in ihren Programmen angebotene Flexibilität nutzen. In einigen Fällen mag eine Neuzuweisung notwendig sein, wenn eine intensivere und offenere Verwendung von EU-Mitteln nützlich zur Unterstützung von Wachstumsquellen sein könnte. Zu den Maßnahmen für mehr Wachstum gehören: –Erhöhung der Liquidität für KMU in einem an finanzielle Grenzen stoßenden Bankenumfeld durch eine intensivere Nutzung der JEREMIE-Finanzierungsinstrumente (Kredite, Bürgschaften und Risikokapital); –Umfangreichere Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden (wie in Frankreich geschehen). Hierdurch würden Arbeitsplätze im Gebäude- und Bausektor gesichert, einem Sektor, der von der Krise hart getroffen wurde und eine deutlich zu niedrige Kapazitätsauslastung hat; –Steigerung der Ressourceneffizienz durch Investitionen in Ökoinnovationen, erneuerbare Energien und Umwelttechnologien; –Beschleunigung wichtiger Projekte in Konvergenzregionen (wie in Griechenland geschehen); –Erstellung einer Schnellverfahrensliste vorrangiger Projekte, die sowohl zur Umsetzung bereit stehen als auch unmittelbar zu mehr Wachstum beitragen können und an die Stelle von Programmen treten, die deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Die Kommission ist bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wie sie dies bereits für Griechenland und Rumänien tut; –Beschleunigter Einsatz verfügbarer Mittel durch Neuausrichtung der Programme auf weniger Prioritäten mit dem Ziel, die Bedingungen für mehr Wachstum zu verbessern und das regionale Gefälle - wie kürzlich mit Italien im Rahmen des Aktionsplans für Kohäsion vereinbart - zu verringern. In jedem Fall sollten alle Mitgliedstaaten bis Ende 2012 über Ergebnisse und Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik und ihren Beitrag zu Europa 2020 berichten. Um die Auszahlung nicht verwendeter Mittel in Zeiten einer angespannten Haushaltslage zu fördern, hat die Kommission am 1. August 2011 vorgeschlagen, die Kofinanzierungssätze zu erhöhen, um einigen der am stärksten getroffenen EU-Volkswirtschaften wieder auf die Beine zu helfen. Der Vorschlag sieht vor, dass Griechenland, Irland, Portugal, Rumänien, Lettland und Ungarn höhere EU-Kofinanzierungssätze in Anspruch nehmen können, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördernde Projekte in diesen Ländern voranzubringen. Die maximal erwartete Gesamtwirkung beträgt 2 884 Mio. EUR. Der Rat und das Europäische Parlament werden gebeten, diesen Vorschlag umgehend und vor Jahresende anzunehmen. Die Kommission macht deutliche Fortschritte bei der Feinplanung ihres Modells für einen künftigen EU-Haushalt, der entsprechend der Strategie „Europa 2020“ darauf abzielt, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Im Zusammenhang mit der Fazilität „Connecting Europe“, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Politik für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums wurden detaillierte Vorschläge verabschiedet. Weitere Vorschläge, zum Beispiel zu „Horizont 2020“, stehen kurz vor der Verabschiedung. Diese Rechtsgrundlagen werden ferner flankiert von politischen Rahmenbedingungen wie den überarbeiteten Leitlinien für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze und den zu Beginn des Jahres 2012 vorgelegten Vorschlägen für zwei strategische Rahmen der Gemeinschaft, einen für die geteilte Mittelverwaltung und einen zweiten für Forschung und Innovation. Diese Rahmen bestimmen die für eine EU-Unterstützung vorrangigen Bereiche und ermöglichen eine bessere Koordinierung der verschiedenen EU-Förderprogramme. Ein grundlegendes Element der Vorschläge im Zuge des mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) ist die Notwendigkeit, effektive, wachstumsfördernde Investitionen aus dem EU-Haushalt zu gewährleisten. Zentrale Elemente der Vorschläge im Rahmen der Kohäsionspolitik, die diesen Zielen entsprechen, sind die Mechanismen zur thematischen Ausrichtung auf „Europa 2020“-Prioritäten, eine Bündelung der Ressourcen sowie die neuen Konditionalitätsvorschriften, die dafür sorgen werden, dass EU-Mittel ergebnisorientiert eingesetzt werden, und die Mitgliedstaaten deutliche Anreize erhalten, die Wachstums- und Beschäftigungsziele der Strategie „Europa 2020“ wirksam umzusetzen. Mit den einzelnen Mitgliedstaaten sollen Partnerschaftsabkommen geschlossen werden, um eine stärkere Komplementarität der Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und die EU zu erreichen. In Vorbereitung der für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Fazilität „Connecting Europe“ hat die Kommission im Oktober eine Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative im Umfang von 230 Mio. EUR vorgeschlagen. Die Initiative dient der Mobilisierung von Investitionen in für Wachstum und Beschäftigung relevanten Bereichen. Der dringende Bedarf an großen Infrastrukturinvestitionen und lange Projektvorlaufzeiten erfordern umgehende Maßnahmen, um der Finanzknappheit zu begegnen. In Zeiten knapper öffentlicher Finanzen bedarf es dringend innovativer Lösungen, um einen größeren Anteil des privaten Sparvermögens zu mobilisieren und die Palette der Finanzierungsinstrumente, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT-Projekte, zu erweitern. Wegen der begrenzten Möglichkeiten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten müssen alternative Wege der Fremdfinanzierung entwickelt werden. Für wirtschaftlich vielversprechende Infrastrukturprojekte sollte es die Regel sein, EU-Mittel in Partnerschaften mit dem Kapitalmarkt- und dem Bankensektor zu kombinieren, insbesondere über die nach dem Vertrag als Finanzinstitut der EU eingerichtete Europäische Investitionsbank (EIB). 3.8.3.Ausschöpfung der sich auf den Weltmärkten bietenden Möglichkeiten Das Herz der EU-Wirtschaft ist nach wie vor der Binnenmarkt, doch war der Anteil des Außenhandels an der Wachstumsbildung noch nie so hoch wie jetzt – 2010 hatten rund 25 % des Wachstums ihren Ursprung im internationalen Handel. Kurzfristig wird das Wirtschaftswachstum zum größten Teil außerhalb Europas erzeugt werden. Bis 2015 werden 90 % des künftigen Wirtschaftswachstums außerhalb Europas entstehen. Das Wachstumspotenzial Europas wird davon abhängen, inwieweit es in die Lage ist, die Früchte dieses Wachstums zu ernten. Allerdings sind die am schnellsten wachsenden Märkte weniger offen als die EU. Europa hat gute außenwirtschaftliche Beziehungen und wird die Beziehungen zu allen Partnern, insbesondere den Entwicklungsländern, weiterhin pflegen und den jeweiligen Gegebenheiten anpassen. Die USA und China sind Europas größte Handelspartner. Die EU hat neue, breit angelegte Instrumente mit strategischen Partnern entwickelt (mit den USA: Transatlantischer Wirtschaftsrat (TEC) – Kooperation bei Elektroautos – oder mit China: Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene – Kooperation bei Innovationen). Im asiatischen Raum sind die Volkswirtschaften mit den weltweit höchsten Wachstumsraten zuhause. Ihre regionale wirtschaftliche Integration schreitet mit großem Tempo voran, und die EU möchte die Gelegenheit ergreifen und dieses Potenzial für sich nutzen. Ein Eckpfeiler der EU-Strategie ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien. Asien ist nicht nur ein wichtiger Exportmarkt, es nimmt auch eine Schlüsselposition in der EU-Lieferkette ein. Was Russland betrifft, so möchte die EU das Land fest im globalen Wirtschaftssystem verankern und es in ein Freihandelsabkommen einbinden. Beim Handel mit den unmittelbaren Nachbarn geht es nicht allein um Wachstum und Beschäftigung, sondern auch um Sicherheit und Solidarität. Nichtsdestotrotz sind die an die EU angrenzenden Regionen insgesamt gesehen als fünftgrößter Handelspartner der EU ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor. Im südlichen Mittelmeerraum konzentrierte sich die EU auf Freihandelsabkommen und kurzfristige Initiativen. Zur Ukraine (Freihandelszone) und anderen an der Östlichen Partnerschaft beteiligten Staaten unterhält die EU ebenfalls enge Verbindungen. In einer Mitteilung über Grundstoffmärkte und Rohstoffe wurden Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu Rohstoffen für die europäische Industrie auf den Weltmärkten und zur Verbesserung der Transparenz der Finanz- und Grundstoffmärkte vorgeschlagen. Ein Ausweitung des Handels mit der restlichen Welt und Investitionen außerhalb Europas sind der Schlüssel für eine dauerhafte und nachhaltige Konjunkturbelebung sowie für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Daher hat für die EU der Abschluss der Handelsabkommen, über die derzeit verhandelt wird, absolute Priorität: (1) Die Verhandlungen mit Indien und der Ukraine sollen, wenn es die Verhandlungspositionen der Partner erlauben, bis zu den nächsten Gipfeltreffen mit diesen Ländern unter Dach und Fach sein; (2) Die Verhandlungen mit Kanada, Singapur und Malaysia sollen nach Möglichkeit im Verlauf des nächsten Jahres zum Abschluss gebracht werden; 3) Die Abkommen mit Peru und Kolumbien, die bereits fertig ausgehandelt sind, sollen Anfang 2012 besiegelt werden.