7. Elterliche Kontrolle im Bereich des Fernsehens
A5-0258/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Studie zur elterli-
chen Kontrolle im Bereich des Fernsehens“ (KOM(1999) 371 Ddash C5-0324/1999 Ddash 1999/2210(COS))
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 371 wdash C5-0324/1999),wdash in Kenntnis der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (in der Folgerichtlinie „Fernsehen ohne
Grenzen“ genannt)(
1),
wdash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfä-
higkeit des Europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch dieFörderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in
Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(
2),
wdash in Kenntnis der Entscheidung 1999/297/EG des Rates vom 26. 04 1999 zur Errichtung einer gemein-
schaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuel-len Märkte und verbundene Branchen(
3),
wdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2000 zu der Mitteilung der Kommission
über die Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter(KOM(1999) 657 wdash C5-0324/1999)(
4),
wdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
(A5-0258/2000),
A. in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Verbreitung von Gewalt und anderen jugendgefährdenden
Inhalten von TV-Programmen und audiovisuellen Diensten im Internet zum Schutz des psychologi-
schen Gleichgewichts von Minderjährigen drastisch einzuschränken,
B. in der Erwägung, daß für die Mechanismen der elterlichen Kontrolle der Fernsehsendungen die Ein-
führung eines wirksamen Systems der Selbstkontrolle durch die Betreiber innerhalb eines gesetzlichen
Rahmens und vor dem Hintergrund der unterschiedlichen kulturellen, sozialen und rechtlichen Wert-
orientierungen der Mitgliedsstaaten wünschenswert wäre,
C. in der Erwägung, daß die Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf den
Schutz von Minderjährigen im Medienbereich auf nationaler und regionaler Ebene gefördert werden
müssen, wobei die Familie und der Bildungssektor mit einzubinden sind,
D. unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen in der Studie der Kommission(5), die die in Europa bestehen-
den Möglichkeiten der Anwendung von Filtertechnologien bei Fernsehprogrammen betreffen,
E. in der Erwägung, daß sich die DVB-Gruppe (Digital Video Broadcasting) mit den technologischen und
kommerziellen Aspekten auseinandersetzt und die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, daß alle Fami-
lien in die Lage versetzt werden, Filtergeräte für Fernsehprogramme zu erschwinglichen Preisen anzu-
schaffen,
(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23 und ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.
(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.
(3) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 39.
(4) Angenommene Texte Punkt 11.
(5) Study on Parental Control of Television Broadcasting (Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des
Fernsehens), März 1999, die vom Oxford University Centre for Socio-legal Studies ausgearbeitet wurde und unter
folgender Internet-Adresse verfügbar ist: http://europa.eu.int/comm/dg10/avpolicy/key_doc/parental_control/
index.htlm.22.6.2001 DE C 178/279 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000
F. in der Erwägung, daß die Einsetzung einer Expertengruppe, die sich aus von den Mitgliedstaaten
ernannten hochrangigen Persönlichkeiten zusammensetzt, zur Festlegung von Mindestparametern fürden Schutz von Minderjährigen im Medienbereich beitragen könnte,
G. in der Erwägung, daß die technische Verfügbarkeit von Filtersystemen die Programm- und Anbieter-
verantwortlichkeit von Medienunternehmen und anderen Anbietern nicht ersetzen kann und darf,
H. in der Erwägung, daß alle Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen nicht mehr auf das herkömm-
liche Fernsehen zu beschränken, sondern auf das wachsende Multimedia- und Internetangebot zubeziehen sind,
1. stellt mit Enttäuschung fest, daß Minderjährige tagtäglich einer wachsenden Welle von Gewalt in
Fernsehprogrammen ausgesetzt sind; ist äußerst besorgt über die Folgen sowie über die sozialen Auswir-kungen;
2. vertritt die Ansicht, daß alle europäischen Fernsehgesellschaften dringend einen Selbstkontroll-Kodex
im Bereich des Schutzes von Minderjährigen einführen sollten;
3. beglückwünscht die Kommission dazu, daß sie dem in Artikel 22 der Richtlinie „Fernsehen ohne
Grenzen“ enthaltenen Auftrag hinsichtlich der Durchführung einer Studie über die Systeme der elterlichenKontrolle über die Fernsehprogramme nachgekommen ist; bringt seine Anerkennung über die Qualität unddie Fülle von Daten in dieser Studie zum Ausdruck;
4. fordert die Kommission auf, weitere Analysen in diesem Bereich durchzuführen und die Erhebung
spezifischer Daten über die elterliche Kontrolle in das statistische Programm der Gemeinschaft für denaudiovisuellen Sektor aufzunehmen, wobei sich die Erhebung nicht auf das herkömmliche Fernsehen
beschränken, sondern auch auf andere Multimediaangebote ausgedehnt werden sollte;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere im Hinblick auf das wachsende
Volumen von Multimedia- und Internetangeboten bei allen Rechtssetzungsmaßnahmen die Programm-und Anbieterverantwortlichkeit von Medienunternehmen und sonstigen Anbietern zu betonen und geeig-nete Maßnahmen zur Ahndung von Verstössen vorzusehen, sofern der vorhandene Rechtsrahmen nicht
ausreichen sollte,
6. vertritt die Ansicht, daß zwischen den technologischen Aspekten und den rechtlichen/länderspezifi-
schen Aspekten der elterlichen Kontrolle der Fernsehprogramme unterschieden werden sollte; erachtet esferner für wünschenswert, daß sich die Mitgliedstaaten in der Beurteilung von schädlichen Inhalten zum
Schutz von Minderjährigen im Hinblick auf grenzüberschreitende Angebote um einen Konsens bemühen;
7. nimmt die Schlußfolgerungen über die europäischen Fernsehsysteme (analog und digital) in der Stu-
die der Kommission zur Kenntnis und bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß im Rahmen der DVB Arbei-ten in nächster Zukunft positive Ergebnisse im Interesse der Unternehmen und der Familien erzielt werden
können;
8. bekräftigt die Notwendigkeit, daß alle Familien Zugang zu Filtergeräten für Fernsehprogramme zu
erschwinglichen Preisen haben, und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, das Erreichen dieses Zieles sicher-
zustellen, wobei den weniger begüterten Bevölkerungsschichten oder den Bevölkerungsgruppen in Gebie-ten mit stärkeren sozialen Ungleichgewichten der Vorrang zu geben ist;
9. erachtet es für notwendig, daß die moralischen und rechtlichen Aspekte des Schutzes von Minder-
jährigen im Medienbereich Gegenstand weitreichender und tief gehender Überlegungen bilden, an denen
der Schulsektor, die Familienverbände, die Verantwortlichen im Kommunikations- und Unterhaltungsbe-reich, die Gemeinden sowie Gruppen der Zivilgesellschaft und religiöse Gemeinschaften beteiligt werden;
10. hält die Vermittlung von Medienkompetenz für die eigenverantwortliche Nutzung von Multimedia-
Angeboten für Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen für unverzichtbar und fordert daher die Kommission
auf, diesbezüglich eine weitere Studie zu erstellen, die Wege aufzeigt, mit denen Menschen aller Alters-
stufen fit gemacht werden können für den Umgang mit der wachsenden Vielzahl von Angeboten im digi-talen Zeitalter;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 178/280 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000