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Brüssel, den 05.04.2006

KOM(2006) 150 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Regelung Nr. 51 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Seit Inkrafttreten der UN/ECE-Regelung Nr. 51 über die Geräuschentwicklung von Kraftfahrzeugen (Pkw, Lkw und Busse) wurden die Geräuschgrenzwerte mehrmals gesenkt, zuletzt im Jahr 1995. Diese letzte Senkung der Grenzwerte hatte nicht die erhoffte Wirkung, und daraufhin durchgeführte Studien zeigten, dass die Prüfverfahren nicht mehr den Gegebenheiten des realen Straßenverkehrs entsprachen. Es wurde erkannt, dass vor einer erneuten Senkung der Grenzwerte zunächst ein neuer Prüfzyklus erarbeitet werden musste, der den realen Fahrbedingungen näher kommt.

Eine Arbeitsgruppe der UN/ECE hat nun eine Änderung der Regelung Nr. 51 ausgearbeitet. Sie besteht in einem neuen Prüfprotokoll, das die von Kraftfahrzeugen im normalen Stadtverkehr verursachten Geräusche besser reproduziert und ein verbessertes Messverfahren umfasst. Die Arbeitsgruppe hat auch neue Grenzwerte erörtert und schlägt vor, sie mit relativ langen Übergangsfristen einzuführen.

Die Kommission hält das neue Prüfverfahren zwar für geeignet, hat aber den Eindruck, dass die Arbeitsgruppe es übereilt einführen will und dass keine ordnungsgemäße Folgenabschätzung stattgefunden hat. Dasselbe gilt für die vorgeschlagenen Grenzwerte. Die Kommission hat das von der Arbeitgruppe vorgelegte Dokument deshalb nicht gebilligt und schlägt folgende Verbesserungen vor:

(1) Vor der verbindlichen Festlegung eines neuen Prüfverfahrens oder gar neuer Grenzwerte ist eine Folgenabschätzung durchzuführen.

(2) Die Kommission ist bereit, das zu übernehmen.

(3) Damit die Kommission über repräsentative Daten verfügt, wie sie für eine aussagefähige Folgenabschätzung erforderlich sind, schlägt sie vor, dass die Fahrzeughersteller Prüfungen parallel nach dem alten und dem neuen Verfahren durchführen. Das alte Verfahren soll weiterhin für die Typgenehmigungsprüfung angewandt werden, das neue zum Vergleich.

(4) Sobald repräsentative Daten in ausreichender Menge vorliegen, schließt die Kommission ihre Folgenabschätzung ab und schlägt Grenzwerte vor. Die Vergleichsphase endet dann.

In dem vorliegenden Vorschlag werden Dauer und Umfang des Vergleichs begrenzt. So wird für bestimmte Arten der Typgenehmigung auf den Vergleich der Prüfverfahren verzichtet, und die Dauer der Vergleichsphase wird auf zwei Jahre begrenzt.

Der Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt (CATP) wurde in seiner Sitzung vom 14. Februar 2006 mit der Angelegenheit befasst und gab keine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission ab. Entsprechend dem geltenden Ausschussverfahren wird deshalb vorgeschlagen, den Entwurf zur weiteren Erörterung an den Rat zu übermitteln. Der Rat entscheidet dann über den Vorschlag innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den Rechtsakt erlassen noch sich gegen ihn ausgesprochen, so wird er nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates von der Kommission erlassen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Regelung Nr. 51 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften [1] („Geändertes Übereinkommen von 1958“) erteilt wurden, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich,

auf Vorschlag der Kommission, [2]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wird ein Vorschlag zur Anpassung einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa im Anhang zu dem Geänderten Übereinkommen von 1958, die für die Gemeinschaft nach den Bestimmungen von Anhang II des Beschlusses 97/836/EG bindend ist, dem nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt, so wird die Stimmabgabe der Kommission nach dem Verfahren festgelegt, das in den Richtlinien zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen für Anpassungen an den technischen Fortschritt vorgesehen ist.

(2) Einige Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 51 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

(3) Dem durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt wurde der Entwurf eines Beschlusses der Kommission vorgelegt. Der Ausschuss gab in seiner Sitzung vom 14. Februar 2006 keine befürwortende Stellungnahme zu diesem Entwurf eines Beschlusses ab. Nach dem Ausschussverfahren musste die Kommission deshalb dem Rat Maßnahmen vorschlagen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Entwurf einer Änderung der im Anhang genannten UN/ECE-Regelung wird gebilligt.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, gibt bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die am 22. oder 23. Juni anlässlich der 139. Sitzung oder in einer späteren Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindet, zu dem Entwurf einer Änderung der in Artikel 1 genannten Regelung eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die Europäische Gemeinschaft stimmt über folgendes Dokument ab:

Regelung Nr. 51 | TRANS/WP.29/2006/31 TRANS/WP.29/2006/31/Add. 1 |

[1] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

[2] ABl. C […] vom […], S. […]

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