EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.6.2022 COM(2022) 304 final 2022/0195(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wiederherstellung der Natur (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 256 final} - {SWD(2022) 167 final} - {SWD(2022) 168 final}



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Trotz der Bemühungen auf Unions- und auf internationaler Ebene schreiten der Biodiversitätsverlust und die Schädigung der Ökosysteme in besorgniserregendem Tempo weiter fort und schaden so Mensch, Wirtschaft und Klima. Diese Entwicklung ist umfassend dokumentiert, unter anderem in Berichten des Klimarats (IPCC) und der zwischenstaatlichen Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen sowie im Bericht zu den Aichi-Zielen und im Dasgupta-Bericht zur Ökonomie der Biodiversität. Gesunde Ökosysteme bieten Nahrungsmittel und Ernährungssicherheit, sauberes Wasser sowie CO2-Senken und schützen vor mit dem Klimawandel einhergehenden Naturkatastrophen. Sie sind für unser langfristiges Überleben, unser Wohlergehen, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung, da sie die Grundlage für die Widerstandsfähigkeit Europas bilden. In Verbindung mit Bemühungen zur Verringerung des Handels und des Konsums wildlebender Tiere und Pflanzen wird die Wiederherstellung von Ökosystemen auch dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber möglichen künftigen übertragbaren Krankheiten mit zoonotischem Potenzial zu stärken und deren Ausbruch zu verhindern und somit das Risiko von Pandemien zu senken. Gleichzeitig werden dadurch die Bemühungen auf EU- und auf internationaler Ebene zur Anwendung des Konzepts „Eine Gesundheit“ unterstützt, mit dem der enge Zusammenhang zwischen menschlicher Gesundheit, tierischer Gesundheit und einer intakten widerstandsfähigen Natur anerkannt wird. Im IPCC-Bericht 2022 wurde insbesondere hervorgehoben, dass der Welt und Europa nur noch ein kurzes Zeitfenster bleibt, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, da sich die Wetter- und Klimaextreme häufen und irreversible Auswirkungen mit sich bringen, die über die Anpassungsfähigkeit der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Systeme hinausgehen. Im Bericht werden dringend Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gefordert, um die Auswirkungen des Klimawandels vor allem durch die Wiederherstellung geschädigter Feuchtgebiete und Flüsse, Wälder und landwirtschaftlicher Ökosysteme zu mindern. Durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist noch deutlicher geworden, wie wichtig die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme sind. Angesichts des Anstiegs der Rohstoffpreise und der Besorgnis hinsichtlich der weltweiten Ernährungssicherheit müssen Schwachstellen wie die Abhängigkeit von Einfuhren beseitigt und der Übergang zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Lebensmittelsystemen beschleunigt werden. Es hat sich gezeigt, dass sich die Wiederherstellung von Agrarökosystemen langfristig positiv auf die landwirtschaftlichen Erträge auswirkt und dass die Wiederherstellung der Natur als Absicherung für die langfristige Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Union dient. Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, der am 9. Mai 2022 veröffentlicht wurde, forderten die Bürgerinnen und Bürger in ihren Vorschlägen zu Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologischer Vielfalt und Ökosystemen und Umweltverschmutzung insbesondere die „Schaffung, Wiederherstellung, Verbesserung des Managements und Ausweitung von Schutzgebieten – zur Erhaltung der biologischen Vielfalt“ sowie den „Schutz von Insekten, insbesondere einheimischen und bestäubenden Insekten, u. a. durch Schutz vor invasiven Arten und [eine] bessere Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften“ und die „Festlegung verbindlicher nationaler Ziele für die Wiederaufforstung einheimischer Wälder und lokaler Flora in allen EU-Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und Besonderheiten“. In ihren Vorschlägen zur Förderung von Wissen, Bewusstheit, Bildung und Dialogen über Umwelt, Klimawandel, Energienutzung und Nachhaltigkeit verlangten die Bürgerinnen und Bürger insbesondere, die „Lebensmittelproduktion und [den] Schutz der biologischen Vielfalt als Teil der Bildung an[zu]sehen, einschließlich des Vorteils unverarbeiteter gegenüber verarbeiteten Lebensmitteln, und … Schulgärten [zu fördern und] … Urban-Gardening-Projekte und vertikale Landwirtschaft [zu subventionieren]“ sowie die „Einrichtung eines Pflichtfachs „Biologische Vielfalt“ in den Schulen [zu] erwägen und … für biologische Vielfalt durch Medienkampagnen und EU-weite ‚Wettbewerbe‘ mit Anreizen [zu sensibilisieren]“. Um die Klima- und Biodiversitätsziele der Union für 2030 und 2050 zu erreichen und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme zu gewährleisten, sind daher entschlossenere Maßnahmen erforderlich. Um die Klima- und Biodiversitätsziele der Union für 2030 und 2050 zu erreichen und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme zu gewährleisten, sind daher entschlossenere Maßnahmen erforderlich. Im europäischen Grünen Deal hat sich die Union zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur verpflichtet. Darin heißt es, dass die Kommission Maßnahmen auch rechtlicher Art ermitteln wird, um den Mitgliedstaaten zu helfen, den Zustand geschädigter und kohlenstoffreicher Ökosysteme zu verbessern und sie wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Laut Grünem Deal sollten außerdem alle Maßnahmen und Strategien der Union auf dasselbe Ziel ausgerichtet sein, damit der Union ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft gelingen kann. In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wurden Ziele zum besseren Schutz der Natur in der Union festgelegt. Gleichzeitig wurde darin jedoch betont, dass Schutz allein nicht ausreicht. Denn um den Biodiversitätsverlust umzukehren und EU-weit – sowohl in Schutzgebieten als auch darüber hinaus – einen guten Zustand der Natur wiederherzustellen, bedarf es größerer Anstrengungen. Daher hat sich die Kommission verpflichtet, rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in der Union vorzuschlagen, insbesondere derjenigen mit dem größten Potenzial, CO2 abzuscheiden und zu speichern sowie Naturkatastrophen zu verhindern und ihre Folgen zu verringern. Bisher ist es der Union nicht gelungen, dem Biodiversitätsverlust Einhalt zu gebieten. Aus einer aktuellen Studie im Rahmen der Bewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 geht hervor, dass die Union den Biodiversitätsverlust zwischen 2011 und 2020 nicht aufhalten konnte. Das freiwillige Ziel, bis 2020 mindestens 15 % der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen, (entspricht dem Aichi-Ziel 15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt) wurde nicht erreicht. Die Aussichten für die biologische Vielfalt und die Ökosysteme sind düster und zeigen, dass der derzeitige Ansatz nicht funktioniert. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2019 und in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom Januar 2020 dargelegt, bestanden das Europäische Parlament und der Rat ebenfalls darauf, die Bemühungen zur Wiederherstellung von Ökosystemen zu verstärken. In der Entschließung forderte das Parlament die Kommission dazu auf, „von freiwilligen Verpflichtungen Abstand zu nehmen und eine anspruchsvolle und inkludierende Strategie … vorzuschlagen, in der rechtlich bindende (und somit durchsetzbare) Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten festlegt werden“. In seiner Entschließung vom 9. Juni 2021 begrüßte das Europäische Parlament die Zusage der Kommission, einen Legislativvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, einschließlich verbindlicher Wiederherstellungsziele, zu erarbeiten. Die Wiederherstellung von Ökosystemen steht auch auf der internationalen Agenda ganz oben. Sowohl in der Vision für 2050 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, als auch im Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Ziele für nachhaltige Entwicklung) und in der VN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen wird gefordert, Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen. Die Wiederherstellung von Ökosystemen wird zudem notwendig sein, damit die Union ihre Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen von Paris erfüllen kann. Wenn sie sich in einem guten Zustand befinden, können Ökosysteme wie Torfmoore, Feuchtgebiete, Meere und Wälder große Mengen an Kohlendioxid abscheiden und speichern und damit erheblich zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels beitragen. Im Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur wird ein übergeordnetes Ziel festgelegt: Durch die Wiederherstellung von Ökosystemen soll ein Beitrag zur dauerhaften, langfristigen und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur in allen Land- und Meeresgebieten der Union sowie zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der Union und zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen geleistet werden. Um dieses übergeordnete Ziel zu erreichen, werden in dem Vorschlag mehrere verbindliche Wiederherstellungsziele und ‑verpflichtungen für ein breites Spektrum von Ökosystemen festgelegt. Die Maßnahmen sollten sich bis 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Union und bis 2050 auf alle Ökosysteme erstrecken, bei denen eine Wiederherstellung erforderlich ist. Der Vorschlag wird außerdem durch einen Umsetzungsrahmen ergänzt, mit dem die Ziele in die Tat umgesetzt werden sollen, indem nationale Wiederherstellungspläne ausgearbeitet und durchgeführt werden. Mit dem Vorschlag soll die Union in die Lage versetzt werden, unverzüglich zu handeln und auf der Grundlage verbindlicher Ziele und Verpflichtungen, die bereits gemessen und überwacht werden können, mit der Wiederherstellung von Ökosystemen zu beginnen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten umgehend mit Wiederherstellungsmaßnahmen beginnen können. Später können noch mehr Ökosysteme einbezogen werden, indem die Verordnung geändert und gemeinsame Methoden zur Festlegung weiterer Ziele entwickelt werden. Die vorgeschlagene Verordnung ebnet somit den Weg für die Wiederherstellung und Erhaltung eines breiten Spektrums von Ökosystemen in der Union bis 2050, wobei schon bis 2030 und 2040 messbare Ergebnisse erzielt werden sollen. Die Union kann damit zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts und zur Wiederherstellung eines guten Zustands der Natur beitragen. Gleichzeitig ermöglicht die Verordnung es der Union, weltweit eine Führungsrolle beim Naturschutz einzunehmen, insbesondere auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die in der zweiten Jahreshälfte 2022 stattfinden soll. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag soll die bestehenden umweltpolitischen Instrumente ergänzen. Er ist darauf ausgerichtet, Synergieeffekte mit dem Umweltrecht der Union zu schaffen. Der Vorschlag wird auch Impulse für eine bessere Koordinierung und Durchführung dieser Rechtsvorschriften geben.

Der Vorschlag ergänzt insbesondere folgende Rechtsakte: Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie: Festlegung von Fristen für die Erreichung der Ziele; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auch Ökosysteme außerhalb des Natura-2000-Netzes wiederherzustellen; Wasserrahmenrichtlinie: Festlegung zusätzlicher Wiederherstellungsanforderungen für die Durchgängigkeit von Flüssen und zur Gewährleistung eines guten Zustands von Überschwemmungsflächen; Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie: spezifische Maßnahmen und detaillierte Ziele für bestimmte Meereslebensräume, die eine Wiederherstellung erfordern; Verordnung über invasive gebietsfremde Arten. Der Vorschlag und die gemeinsame Fischereipolitik greifen ebenfalls bis ins Detail eng ineinander, und er gewährleistet Kohärenz und Komplementarität, wo dies erforderlich ist. Er steht in direktem Zusammenhang mit der neuen EU-Waldstrategie für 2030 und trägt zu dieser mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Wälder bei, die durch spezifische Ziele und Verpflichtungen für Waldlebensräume erreicht werden soll. Was die Gemeinsame Agrarpolitik anbelangt, so umfasst der Vorschlag für Graslandlebensräume gemäß der Richtlinie 92/43/EWG und allgemein für alle Agrarökosysteme in der Union spezifische Ziele, die auf Indikatoren zur Stärkung der biologischen Vielfalt beruhen. Der Vorschlag weist eindeutige Verbindungen zur EU-Bodenstrategie auf, denn viele Landökosysteme hängen von den darunterliegenden Böden ab und interagieren mit diesen. Alle anderen bodenbezogenen Ziele werden in zukünftige Rechtsvorschriften über Böden aufgenommen. Darüber hinaus trägt das vorgeschlagene Ziel der Eindämmung des Rückgangs der Bestäuber dazu bei, die Ziele der EU-Initiative für Bestäuber zu erreichen. Die im Vorschlag enthaltenen Ziele für mehr Grünflächen in Städten haben einen unmittelbaren Bezug zur Strategie für grüne Infrastruktur. Durch politische Maßnahmen im Rahmen anderer Umweltstrategien, wie etwa dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa oder dem Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden, werden verschiedene Arten von Schadstoffen reduziert und somit die Belastung von Ökosystemen verringert. Maßnahmen wie die Empfehlung des Rates zum Lernen für den grünen Wandel und die nachhaltige Entwicklung (am 16. Juni 2022 vom Rat angenommen) können dazu beitragen, die für die ökologische Nachhaltigkeit erforderlichen Kenntnisse, Kompetenzen und Haltungen zu schaffen und dadurch die Wiederherstellung der Natur zu fördern. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Wiederherstellung von Ökosystemen und die Förderung der biologischen Vielfalt sind ein Eckpfeiler des europäischen Grünen Deals. Die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme und die Bekämpfung des Klimawandels gehen Hand in Hand. Die Erderwärmung hat direkte, langfristige und irreversible Auswirkungen auf Ökosysteme und führt unter anderem zum Verlust von Ökosystemen. In der Klimapolitik der Union, wie zum Beispiel im Europäischen Klimagesetz oder in den Vorschlägen des Pakets „Fit für 55“ (insbesondere im Vorschlag für die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft), wird hervorgehoben, wie wichtig natürliche Senken sind, die CO2 abbauen und speichern. Dazu müssen Ökosysteme wie Feuchtgebiete und Wälder in einem guten Zustand sein. Daher kann davon ausgegangen werden, dass diese Verordnung erheblich zur Klimapolitik beiträgt. Für die Wiederherstellung eines guten Zustands von Ökosystemen müssen naturbasierte Lösungen gefunden werden, die sowohl zur Eindämmung des Klimawandels als auch zur Erreichung der Ziele der EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel beitragen. Je größer die biologische Vielfalt und je besser der Zustand der Ökosysteme ist, desto höher ist ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und desto mehr tragen sie dazu bei, Katastrophen vorzubeugen und die Gefahren von Katastrophen zu verringern. Im Rahmen des Europäischen Klimagesetzes nehmen die Mitgliedstaaten nationale Anpassungsstrategien für naturbasierte Lösungen und eine ökosystembasierte Anpassung an und setzen diese um. Die in diesem Vorschlag vorgesehenen nationalen Wiederherstellungspläne stehen in engem Zusammenhang mit den nationalen Anpassungsstrategien im Rahmen des Europäischen Klimagesetzes und den EU-Katastrophenschutzvorschriften. Diese Pläne und Strategien werden sich gegenseitig verstärken. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei sind Branchen, die von einem guten Zustand der Ökosysteme abhängen. Agrarökosysteme in gutem Zustand liefern sichere, nachhaltige, nährstoffreiche und erschwingliche Lebensmittel. Sie machen die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen den Klimawandel und Umweltrisiken und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze (z. B. im ökologischen/biologischen Landbau oder in Tourismus und Naherholung auf dem Land). Waldökosysteme in gutem Zustand bieten zahlreiche Vorteile. Sie sind z. B. Holz- und Nahrungsmittellieferanten, sie binden und speichern CO2, stabilisieren den Boden, reinigen Wasser und Luft und verringern die Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Waldbränden und schädlingsbedingten Krankheiten. Die Erhaltung eines guten Zustands von Meeresökosystemen trägt erheblich zur biologischen Vielfalt bei, da die Meere wichtige Laich- und Aufwuchsgebiete sind und gesunde Lebensmittel liefern. Gesunde Meeresökosysteme dämmen zudem den Klimawandel ein, denn sie verringern die Auswirkungen von Naturkatastrophen in Küstengebieten. Einige der Ziele und Indikatoren dieses Vorschlags zielen darauf ab, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und Maßnahmen in anderen Politikfeldern der Union besser aufeinander abzustimmen. Zu diesen politischen Maßnahmen zählen unter anderem die neue Gemeinsame Agrarpolitik („GAP“) (mit ihren Bestimmungen zur Verbesserung des Zustands der Umwelt in der Landwirtschaft sowie Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der GAP-Strategiepläne 2023-2027), die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem und die gemeinsame Fischereipolitik. Außerdem stellt der Vorschlag eine Verbindung zur EU-Regionalpolitik, die die Finanzierung der Wiederherstellung von Ökosystemen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ermöglicht, und zum Programm Horizont Europa her, aus dem Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich biologische Vielfalt und Ökosysteme gefördert werden. Mithilfe der vorgeschlagenen Verordnung kann die Union weltweit eine Führungsrolle einnehmen, die internationale Gemeinschaft mobilisieren und Maßnahmen ergreifen, um den Verlust an biologischer Vielfalt weltweit einzudämmen. Die Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt wird voraussichtlich einen neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt mit ehrgeizigen Zielen zur Wiederherstellung der Natur vereinbaren. Mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 soll dies in der Union Realität werden und das Engagement der Union auf globaler Ebene zum Ausdruck gebracht werden. Der Vorschlag wird der internationalen Gemeinschaft unmissverständlich signalisieren, dass die Union ihr Engagement ernst nimmt, die Ziele zur Wiederherstellung der Natur im EU-Recht verankern möchte und anderen Ländern als Inspiration dienen kann, damit sie ähnlich ehrgeizige Strategien zur Wiederherstellung der Natur und zum Schutz der biologischen Vielfalt verfolgen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem festgelegt ist, wie Artikel 191 des Vertrags anzuwenden ist. In Artikel 191 des Vertrags sind die Ziele der Umweltpolitik der Union festgelegt: –Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität,

–Schutz der menschlichen Gesundheit, –umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, –Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Maßnahmen auf EU-Ebene sind aufgrund des Ausmaßes und des grenzübergreifenden Charakters des Biodiversitätsverlusts und der Schädigung der Ökosysteme sowie aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und der wirtschaftlichen Risiken gerechtfertigt. Für eine weitgehende Wiederherstellung von biologischer Vielfalt und Ökosystemen sind EU-weite Vorschriften und Verpflichtungen erforderlich. Die mangelnden Fortschritte, die bei der Biodiversitätsstrategie bis 2020 erzielt wurden, zeigen, dass freiwillige Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die Ziele der Union zur Wiederherstellung von Ökosystemen zu verwirklichen. Es erfordert umfassende koordinierte Maßnahmen, um dem Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken und Größenvorteile zu schaffen. So ist es beispielsweise von entscheidender Bedeutung, bei der Erholung von Bestäubern auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten, denn es handelt sich um ein EU-weites Problem, das nicht gelöst werden kann, wenn nur einige wenige Mitgliedstaaten es angehen. Maßnahmen auf EU-Ebene sind auch aufgrund der Mobilität vieler an Land und im Meer lebender Arten erforderlich. Die Wiederherstellung eines Ökosystems kommt auch anderen benachbarten oder daran gekoppelten Ökosystemen und deren biologischen Vielfalt zugute, da viele Arten in geografisch weitreichenden, vernetzten Ökosystemen leben. Darüber hinaus sind Maßnahmen aufseiten der Union erforderlich, um die bestehenden rechtlichen Anforderungen zu ergänzen und die Ziele der Union im Rahmen anderer EU-Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt und Klima zu erreichen. Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels hinausgeht, die biologische Vielfalt in der Union bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen. Rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen auf EU-Ebene für die Wiederherstellung von Ökosystemen würden für mehr Kohärenz bei den EU-weit erforderlichen Maßnahmen sorgen und zur Erreichung des allgemeinen Ziels beitragen. Die Überwachung und Berichterstattung der Kommission über die Fortschritte werden weitere Vorteile und ein wirksameres gemeinsames Vorgehen der Union und der Mitgliedstaaten mit sich bringen. Insgesamt werden mit dem Vorschlag ein übergeordnetes Ziel sowie ökosystemspezifische Ziele und Verpflichtungen festgelegt, die im Einklang mit den Zielen stehen. Der Vorschlag sieht Durchführungsmaßnahmen, Bewertungen und Überprüfungen vor, um sicherzustellen, dass die Union diese Ziele erreicht. Wahl des Instruments Um das langfristige Ziel zu erreichen, bedarf es eines legislativen anstatt eines nichtlegislativen Ansatzes. Die mit diesem Vorschlag verfolgten Ziele lassen sich am besten mit einer Verordnung erreichen, damit die Vorschriften unmittelbar gelten. Die Mitgliedstaaten müssen zur Erreichung des langfristigen Ziels mit nationalen Wiederherstellungsplänen beitragen, in denen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der ökosystemspezifischen Ziele und Verpflichtungen festgelegt sind. Da Verordnungen nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen, können die Wiederherstellungsmaßnahmen vor Ort schneller beginnen, als dies bei einer Richtlinie der Fall wäre. In Verordnungen werden die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen präziser und detaillierter beschrieben und damit ein sehr viel exakterer Rahmen festgelegt, was zu mehr Einheitlichkeit und Kohärenz in der gesamten Union führen würde. Anders als in Richtlinien wird in Verordnungen nicht nur das von den Mitgliedstaaten zu erreichende Ziel, sondern es werden auch die rechtlichen Anforderungen und Mittel zur Erreichung dieses Ziels genauer festgelegt. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Bei der Bewertung der Biodiversitätsstrategie bis 2020 wurde festgestellt, dass das Scheitern der Wiederherstellung von Ökosystemen unter anderem darauf zurückzuführen war, dass die Zielvorgaben nicht rechtsverbindlich waren, sondern dass es den Mitgliedstaaten freistand, sie einzuhalten. Der daraus resultierende Mangel an Engagement und politischer Priorität ist bei der Zuweisung von Finanzmitteln und Ressourcen für die Wiederherstellung ein großes Hindernis. Darüber hinaus sind in der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie keine Fristen für die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands von Lebensräumen und Arten festgelegt. Zudem fehlen in den genannten Richtlinien spezifische Anforderungen für die Wiederherstellung von Ökosystemen außerhalb des Natura-2000-Netzes. Um diese Mängel zu beheben, wird mit diesem Vorschlag die Wiederherstellung bestimmter Arten und Lebensräume innerhalb und außerhalb des Natura-2000-Netzes verbindlich und mit eindeutigen Fristen vorgeschrieben. In Bezug auf die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie kam die Kommission in ihrem Bericht über den ersten Umsetzungszyklus der Richtlinie aus dem Jahr 2020 zu dem Schluss, dass sich deren übergeordnetes Ziel als sehr schwer erreichbar erwiesen hat. Die Gründe dafür sind der Mangel an spezifischen Maßnahmen, die nicht hinreichend genaue Überwachung bestimmter Lebensräume oder Arten und das Fehlen spezifischer Zielvorgaben. Durch die Festlegung von Wiederherstellungszielen wird diese Verordnung zu den Zielen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und ihrer Umsetzung beitragen. In der Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung teilweise darauf zurückzuführen seien, dass der Zustand der Wasserkörper durch die diffuse Verschmutzung aus den umliegenden Lebensräumen beeinträchtigt werde. Aus der Wasserrahmenrichtlinie ergibt sich keine zwangsläufige Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Hindernisse zu beseitigen, die die natürliche Vernetzung von Fluss-/Seensystemen beeinträchtigen können. Viele Landökosysteme und mehrere durch die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie geschützte Lebensräume und Arten sind jedoch auf einen möglichst natürlichen Zustand der aquatischen Ökosysteme angewiesen. Dieser Vorschlag ergänzt die Wasserrahmenrichtlinie durch die Festlegung von Wiederherstellungszielen und anderen spezifischen Anforderungen für Flüsse und Überschwemmungsflächen. Außerdem entspricht das Verschlechterungsverbot dieses Vorschlags der bestehenden Anforderung der Richtlinie, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschlechterung des Zustands aller Wasserkörper zu verhindern.

Konsultation der Interessenträger Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung stützen sich diese Verordnung und die begleitende Folgenabschätzung auf ein umfassendes Konsultationsverfahren. Die Kommission holte die Stellungnahmen verschiedenster Interessenträger ein, darunter insbesondere Vertreter der Mitgliedstaaten, Umweltorganisationen, Forschungsinstitute, Landwirtschafts- und forstwirtschaftliche Verbände sowie Wirtschaftsvertreter. Dies geschah im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, von fünf Workshops mit Interessenträgern und Treffen mit Interessenträgern und Mitgliedstaaten. Die verschiedenen Stellungnahmen lieferten wertvolle Informationen und Erkenntnisse, die bei der Vorbereitung der Folgenabschätzung und des Vorschlags hilfreich waren. Folgenabschätzung in der Anfangsphase Die Folgenabschätzung in der Anfangsphase für die vorgeschlagene Verordnung wurde am 4. November 2020 veröffentlicht. Interessenträger und die Öffentlichkeit konnten bis zum 2. Dezember 2020 zu der Initiative Stellung nehmen. Es gingen 132 Antworten ein, hauptsächlich von NRO, Wirtschafts- und Unternehmensverbänden, Umweltorganisationen und der Öffentlichkeit. Öffentliche Konsultation Die Kommission führte zwischen dem 11. Januar und dem 5. April 2021 eine Online-Konsultation durch und erhielt darauf 111 842 Antworten. Die Konsultation zielte auf die wichtigsten Aspekte und den Ansatz für die Ausarbeitung des Vorschlags der Kommission für verbindliche Wiederherstellungsziele ab. Die Ergebnisse zeigen eine überwältigende Unterstützung für rechtsverbindliche Wiederherstellungsziele: 97 % der Teilnehmer befürworten allgemeine Wiederherstellungsziele der Union für alle Ökosysteme, 96 % ökosystem- oder lebensraumspezifische Ziele. Dies zeigt eine nahezu uneingeschränkte Unterstützung für ein übergeordnetes Wiederherstellungsziel und spezifische EU-Ziele für Ökosysteme. Workshops mit Interessenträgern Von Ende 2020 bis September 2021 fanden fünf Workshops mit Vertretern der Mitgliedstaaten und Interessenträgern statt. Dabei wurden politische Optionen erörtert und Meinungen zu möglichen Wiederherstellungszielen und deren Umsetzung eingeholt. Bei den Workshops wurden die potenziellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und allgemeineren Umweltauswirkungen sowie die vorläufigen Ergebnisse der Begleitstudie der Folgenabschätzung berücksichtigt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag beruht auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag stützt sich auf eine Studie eines externen Expertenteams. Das Expertenteam arbeitete während der gesamten Studie eng mit der Kommission zusammen. Die Kommission zog bei der Vorbereitung dieses Vorschlags auch zahlreiche andere Informationsquellen heran, insbesondere die Ergebnisse aus Forschungs- und Innovationsprojekten der Union und anerkannte internationale Berichte (wie die in Abschnitt 1 genannten Berichte). Einschlägiges Fachwissen wurde von der Europäischen Umweltagentur und der Gemeinsamen Forschungsstelle beigesteuert, die eng in die Ausarbeitung dieses Legislativvorschlags und der damit verbundenen Folgenabschätzung eingebunden waren. Beispielsweise stellte die Umweltagentur Informationen über den Wiederherstellungsbedarf zusammen, die auf amtlichen Daten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie beruhen. Folgenabschätzung Dieser Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung. Nach Klärung der in der ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle vom 16. Juli 2021 aufgeworfenen Fragen gab der Ausschuss am 28. Oktober 2021 eine befürwortende Stellungnahme ab (mit Vorbehalten, die berücksichtigt wurden). In der Folgenabschätzung wurden die folgenden Optionen geprüft: 1.Basisszenario: Bei dieser Option wird von einer realistischen Umsetzung der politischen Strategien des europäischen Grünen Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sowie anderer einschlägiger Strategien ausgegangen – mit Ausnahme der rechtsverbindlichen Wiederherstellungsziele. 2.Festlegung eines übergeordneten rechtsverbindlichen Ziels für die Wiederherstellung von Ökosystemen: Bei dieser Option wird ein klar definiertes übergeordnetes und rechtsverbindliches Ziel für die Wiederherstellung von Ökosystemen festgelegt. Dieses Ziel wird wie folgt definiert: Bis 2050 wird der gute Zustand eines bestimmten Prozentsatzes der Ökosysteme in der Union wiederhergestellt und aufrechterhalten. Gleichzeitig werden rechtsverbindliche Etappenziele für 2030 und 2040 festgelegt. 3.Festlegung rechtsverbindlicher ökosystemspezifischer Ziele: Mit dieser Option werden Ziele und Verpflichtungen für zahlreiche Ökosysteme, Lebensräume und Artengruppen festgelegt, die bis 2030, 2040 und 2050 wiederhergestellt werden sollen. Es werden für alle Ökosystemtypen in der Union Ziele und Verpflichtungen festgelegt, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten würden. 4.Rechtsverbindliche ökosystemspezifische Ziele mit einem übergeordneten Ziel: Hierbei handelt es sich um eine Hybridoption mit den ökosystemspezifischen Zielen aus Option 3 und einer Variante von Option 2, das heißt einem übergeordneten Ziel, um zur dauerhaften, langfristigen und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur in allen Land- und Meeresgebieten der Union beizutragen, wobei die Maßnahmen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Union und bis 2050 alle Ökosysteme umfassen sollen, bei denen eine Wiederherstellung erforderlich ist. Damit werden gleichzeitig für die Union ein übergeordnetes Ziel und für die Mitgliedstaaten verschiedene ökosystemspezifische Ziele und Verpflichtungen festgelegt. Option 4 wurde als die beste Option erachtet, da es sich um die wirksamste, effizienteste und politisch kohärenteste Option handelt. Durch ein übergeordnetes Ziel lassen sich die spezifischen Ziele leichter erreichen und das Risiko, überhaupt nicht tätig zu werden, ist geringer als bei allen anderen Optionen. Darüber hinaus wird mit dieser Option die Gefahr einer Verzögerung der Maßnahmen für alle Ökosystemtypen verringert, da, wo dies möglich ist, unmittelbar so viele Maßnahmen wie möglich ergriffen werden. Dadurch besteht auch ein geringeres Risiko, dass Maßnahmen aufgeschoben werden, was der Umwelt, der Wirtschaft und der Gesellschaft schaden würde. Mit der bevorzugten Option kann die Union unverzüglich handeln und auf Grundlage von Zielen, die bereits gemessen und überwacht werden können, mit der Wiederherstellung von Ökosystemen zu beginnen. Sobald künftig gemeinsame Methoden zur Bewertung des guten Zustands der Ökosysteme in der Union entwickelt werden, können per Änderung der Verordnung zusätzliche Ziele auf der Grundlage dieser gemeinsamen Methoden festgelegt werden.

Durch diese bevorzugte Option für den Legislativvorschlag wird sichergestellt, dass die Union ihre Wiederherstellungsziele innerhalb der vorgeschlagenen Frist und kosteneffizient erreichen kann. Der Nutzen überwiegt dabei bei allen wichtigen Ökosystemtypen die Kosten. Beispielsweise übersteigt bei Feuchtgebieten im Binnenland und an der Küste laut Schätzungen der Nutzen allein der Speicherung von CO2, ausgedrückt in Geld, die geschätzten Kosten für die Wiederherstellung von Ökosystemen. Werden Schätzungen für andere Ökosystemdienstleistungen berücksichtigt, so ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis sogar noch höher. Insgesamt lässt sich der Nutzen der Wiederherstellung von Torfmooren, Sümpfen, Wäldern, Heide- und Strauchflächen, Grünlandflächen, Flüssen, Seen und Schwemmlandbereichen sowie Küstenfeuchtgebieten gemäß Anhang I mit etwa 1 860 Mrd. EUR (gegenüber Kosten in Höhe von circa 154 Mrd. EUR) beziffern. Auch durch die Wiederherstellung von Meeres- und städtischen Ökosystemen, Wäldern, Agrarökosystemen und Bestäubern dürfte ein hoher Nutzen entstehen. Der Nutzen der Bestäubung von Kulturpflanzen durch Insekten wird in der Union beispielsweise auf etwa 5 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Darüber hinaus kommt die Wiederherstellung auch vielen weiteren Bereichen zugute, unter anderem der biologischen Schädlingsbekämpfung und der allgemeinen Verbesserung der biologischen Vielfalt. Aus der Bewertung der ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen lässt sich schließen, dass bestimmte Interessengruppen unter Umständen zunächst stärker betroffen sind als andere. Die Verordnung schreibt daher vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Wiederherstellungspläne die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen und festlegen müssen, wie die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften und Interessenträger berücksichtigt werden. Die von den Mitgliedstaaten zur Erreichung ihrer Wiederherstellungsziele benötigten Mittel können aus EU-Quellen, nationalen Mitteln und privaten Quellen stammen. Die Auswirkungen auf den Haushalt der Mitgliedstaaten werden vom Wiederherstellungsbedarf und von der Umsetzung der Wiederherstellungsmaßnahmen abhängen. Die Kosten können durch den Erhalt von Finanzmitteln aus EU- oder privaten Quellen gesenkt werden. Beispielsweise stehen für die Wiederherstellung verschiedenste EU-Mittel zur Verfügung, und durch die Taxonomieverordnung dürften private Mittel leichter in Anspruch genommen werden können. Auch für die Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne samt Konsultationsphasen und Überwachung werden Mittel benötigt. Der Verwaltungsaufwand bei der Berichterstattung wird in der vorgeschlagenen Verordnung so gering wie möglich gehalten, indem vorhandene Meldepflichten vollständig übernommen und die Prozesse so weit wie möglich digitalisiert werden. Zudem können durch den maximalen Einsatz neuer Technologien die Effizienz deutlich verbessert und die Kosten erheblich gesenkt werden, beispielsweise durch Fernerkundung, Copernicus-Satellitendienste und -produkte, geografische Informationssysteme, In-situ-Sensoren und ‑Geräte, Datenanalyse und ‑verarbeitung und künstliche Intelligenz. Dank dieser Technologien können die Geschwindigkeit, Wirksamkeit und Kohärenz zahlreicher Überwachungs- und Berichterstattungsprozesse erhöht werden. Der Vorschlag weicht leicht von Option 4 ab, da einige potenzielle Ziele für die Wiederherstellung von Böden, wie in der EU-Bodenstrategie angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt in gesonderten Rechtsvorschriften behandelt werden. Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Ganz im Sinne der Selbstverpflichtung der Kommission zu einer besseren Rechtsetzung wurde der Vorschlag inklusiv, d. h. beruhend auf dem Grundsatz der Transparenz und der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den Interessenträgern, ausgearbeitet. Im Einklang mit dem „One-in-one-out“-Ansatz wurden die administrativen Auswirkungen analysiert. Die Verwaltungskosten werden hauptsächlich für die Union und die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten anfallen. Darunter würden Kosten für die Überwachung der Ökosysteme, die Ausarbeitung nationaler Wiederherstellungspläne, die Verwaltung und Überwachung der wiederherzustellenden Ökosysteme und die Berichterstattung fallen. Diese Verwaltungskosten wurden in der Folgenabschätzung auf etwa 14 Mrd. EUR bis 2050 geschätzt. Grundrechte Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Er trägt zur Durchsetzung des Rechts auf ein hohes Umweltschutzniveau und auf die Verbesserung der Umweltqualität nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta bei. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Für die Umsetzung des Vorschlags benötigt die Kommission Personal. Die entsprechenden Posten sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen. Die personellen Auswirkungen für die Kommission dürften sich im Rahmen der bestehenden Mittelzuweisungen decken lassen. Für die Umsetzung wird auch Unterstützung durch die Europäische Umweltagentur benötigt, für die die im Finanzbogen dargelegten zusätzlichen Mittel erforderlich sind. Dieser Vorschlag enthält Artikel mit Details zu den zusätzlichen Maßnahmen, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind, einschließlich der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten (um zum Beispiel ein einheitliches Format für die nationalen Wiederherstellungspläne zu entwickeln oder die Anhänge zu überarbeiten). Detaillierte Angaben zu den Auswirkungen auf den Haushalt und den erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen. 5.WEITERE ANGABEN Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Einhaltung und Durchsetzung wird folgendermaßen überwacht: –Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten zu ihren Fortschritten bei der Erfüllung der im Vorschlag festgelegten Ziele und Verpflichtungen; –Umsetzung der in den nationalen Wiederherstellungsplänen festgelegten Wiederherstellungsmaßnahmen;

–Entwicklungen in den wiederhergestellten Gebieten. Die Kommission erstellt Fortschrittsberichte auf Grundlage der Informationen aus den Mitgliedstaaten sowie anderer von der Kommission erhobener Daten (z. B. per Copernicus-Satellitendienste). Die Anwendung der Verordnung wird spätestens 2035 überprüft, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden und die beabsichtigte Wirkung erzielt wird. Die Verordnung wird erforderlichenfalls geändert, um beispielsweise zusätzliche rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung von Ökosystemen festzulegen, die auf neuen Methoden zur Bewertung des Zustands dieser Ökosysteme beruhen. Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags In Artikel 1 wird das übergeordnete Ziel beschrieben, das darin besteht, durch die Wiederherstellung von Ökosystemen zur dauerhaften, langfristigen und nachhaltigen Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur in allen Land- und Meeresgebieten der Union beizutragen. Dadurch wird ein Rahmen geschaffen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen, die sich bis 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Union und bis 2050 auf alle Ökosysteme erstrecken sollen, bei denen eine Wiederherstellung erforderlich ist. Dies baut auf dem Kernziel der Biodiversitätsstrategie auf, demzufolge bis 2050 alle Ökosysteme wiederhergestellt werden, ihre Widerstandsfähigkeit wiedererlangen und gebührend geschützt werden sollen und sich Europas biologische Vielfalt als Etappenziel bis 2030 auf dem Wege der Erholung befinden soll. Es wird allgemein anerkannt, dass die Wiederherstellung der Natur einen wesentlichen Beitrag zu den Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen der Union, zur Verhinderung und Verringerung der Folgen von Naturkatastrophen und zu den internationalen Verpflichtungen der Union leistet. Der Ansatz für den in Artikel 1 beschriebenen Rahmen besteht darin, bei den Lebensraumtypen anzusetzen, die im Rahmen der Habitat-Richtlinie geschützt werden und für die bereits Methoden zur Sicherstellung des guten Zustands vorhanden sind. Für diese Lebensräume können folglich Wiederherstellungsziele auf Grundlage dieser Methoden festgelegt werden. In Artikel 4 werden Wiederherstellungsziele für Land-, Küsten- und Süßwasserökosysteme und in Artikel 5 Wiederherstellungsziele für Meeresökosysteme festgelegt (wobei zusätzlich zu den Meeresgebieten aus der Habitat-Richtlinie weitere Meeresgebiete eingeschlossen sind). Diese Ziele betreffen die erneute Etablierung Sanierung von Gebieten sowie die Wiederherstellung von Lebensräumen von Arten. Mit der Wiederherstellung gehen Schutz und Erhaltung einher; sowohl in Artikel 4 als auch in Artikel 5 ist daher festgelegt, dass sich der Zustand der Ökosysteme vor und nach der Wiederherstellung nicht verschlechtern darf. Für Lebensraumtypen oder Ökosysteme, die nicht unter die Habitat-Richtlinie fallen, ist das Konzept „guter Zustand“ noch nicht definiert. In den Artikeln 6 bis 10 sind jedoch weitere spezifische Ziele und Verpflichtungen festgelegt, die zusätzliche Wiederherstellungsmaßnahmen erfordern. In Artikel 6 werden Ziele zur Vermeidung von Nettoverlusten und Ziele für mehr städtische Grünflächen in Städten, Kleinstädten und Vororten gesetzt. Ein Mindestmaß an Baumbedeckung und die Integration von Grünflächen in neue und bestehende Gebäude und Infrastruktur tragen zu diesen Zielen bei. Grünflächen und Baumbedeckung sind wesentliche Bestandteile der grünen Infrastruktur in Städten und kommen den Bewohnern von Städten, Kleinstädten und Vororten ökologisch, sozial und wirtschaftlich zugute. Artikel 7 enthält Verpflichtungen zur Beseitigung von Hindernissen in Flüssen. Dies trägt zur natürlichen longitudinalen und lateralen Vernetzung von Flüssen und zum Ziel der Union bezüglich der Wiederherstellung von 25 000 km frei fließenden Flüssen bei. Außerdem können dadurch Fluss- und Überschwemmungsflächen wiederhergestellt werden. Gemäß Artikel 8 muss der Rückgang der Bestäuber umgekehrt und ein Aufwärtstrend bei den Bestäuberpopulationen erzielt werden, bis ein zufriedenstellendes Niveau erreicht ist. Die Überwachung der Bestäuber beruht dabei auf einer noch auszuarbeitenden Methode. Um die biologische Vielfalt von Agrar- und Waldökosystemen zu verbessern, sind die einzelnen Mitgliedstaaten laut den Artikeln 9 und 10 verpflichtet, einen Aufwärtstrend bei verschiedenen Indikatoren zu erreichen, die für die biologische Vielfalt dieser Ökosysteme besonders wichtig sind. Die Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen gemäß den Artikeln 6 bis 10 ergänzen die Ziele der Artikel 4 und 5 und wirken sich daher auch auf Gebiete mit Lebensraumtypen aus, die von der Habitat-Richtlinie abgedeckt sind. In den Artikeln 11 und 12 werden die Anforderungen an die nationalen Wiederherstellungspläne der Mitgliedstaaten beschrieben. Die Wiederherstellungsmaßnahmen sollten strategisch geplant werden, damit sie so wirksam wie möglich zur Erholung der Natur in der gesamten Union und zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Wiederherstellungspläne unbedingt auf der Grundlage der besten verfügbaren und aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse ausarbeiten. In den Artikeln 13, 14 und 15 wird festgelegt, dass Mitgliedstaaten ihre nationalen Wiederherstellungspläne der Kommission zur Bewertung vorlegen und vor Annahme der Pläne auf die Anmerkungen der Kommission reagieren müssen. Außerdem wird darin das Verfahren für die Überprüfung und regelmäßige Überarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne beschrieben. Die Artikel 17 und 18 enthalten Überwachungs- und Berichterstattungspflichten. Artikel 19 enthält Bestimmungen zur Änderung der Anhänge der Verordnung. In den Artikeln 20 und 21 sind die Bedingungen für den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durch die Kommission festgelegt. Artikel 22 sieht eine Überprüfung der Verordnung bis zum 31. Dezember 2035 vor.

Artikel 23 regelt das Inkrafttreten und die Anwendung der Verordnung. 2022/0195 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wiederherstellung der Natur (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Zur Gewährleistung der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur in der gesamten Union müssen auf Unionsebene Rechtsvorschriften für die Wiederherstellung von Ökosystemen erlassen werden. Durch die Wiederherstellung von Ökosystemen wird auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der Union geleistet. (2)Im europäischen Grünen Deal wurde ein ehrgeiziger Fahrplan festgelegt, mit dem sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll und gleichzeitig das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden sollen. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Kommission eine EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 angenommen. (3)Als Vertragsparteien des mit dem Beschluss 93/626/EWG des Rates genehmigten Übereinkommens über die biologische Vielfalt haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten zu der langfristigen strategischen Vision verpflichtet, die 2010 von der Konferenz der Vertragsparteien durch den Beschluss X/2 Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011-2020 angenommen wurde und gemäß der die biologische Vielfalt bis 2050 wertgeschätzt, erhalten, wiederhergestellt und mit Bedacht genutzt werden soll, sodass Ökosystemdienstleistungen und ein gesunder Planet bewahrt und für alle Menschen grundlegende Leistungen erbracht werden. (4)[Platzhalter für das Wiederherstellungsziel des neuen globalen Rahmens für die biologische Vielfalt, der auf der COP 15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vereinbart werden soll.] (5)In den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung – insbesondere in den Zielen 14.2, 15.1, 15.2 und 15.3 – wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Land- und Binnensüßwasserökosysteme und deren Ökosystemdienstleistungen, insbesondere der Wälder, Feuchtgebiete, Berge und Trockengebiete, zu erhalten, wiederherzustellen und nachhaltig zu nutzen. (6)In einer Resolution vom 1. März 2019 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Zeitraum 2021-2030 zur Dekade der Vereinten Nationen für die Wiederherstellung von Ökosystemen, um die Anstrengungen zur Verhinderung, Beendigung und Umkehrung der Schädigung von Ökosystemen weltweit zu unterstützen und auszuweiten und die Öffentlichkeit für die Bedeutung der erfolgreichen Wiederherstellung von Ökosystemen zu sensibilisieren.

(7)Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zielt darauf ab, dass sich Europas biologische Vielfalt bis 2030 auf dem Weg der Erholung befindet, was dem Menschen, dem Planeten, dem Klima und der Wirtschaft zugutekommen soll. Sie enthält einen ehrgeizigen Plan zur Wiederherstellung der Natur mit verschiedenen Selbstverpflichtungen wie unter anderem der Verpflichtung, rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in der Union vorzuschlagen, insbesondere derjenigen mit dem größten Potenzial, CO2 abzuscheiden und zu speichern sowie Naturkatastrophen zu verhindern und ihre Folgen abzufedern. (8)In seiner Entschließung vom 9. Juni 2021 begrüßte das Europäische Parlament die Zusage der Kommission, einen Legislativvorschlag mit verbindlichen Wiederherstellungszielen zu erarbeiten, und war außerdem der Auffassung, dass der Legislativvorschlag zusätzlich zu einem Gesamtwiederherstellungsziel ökosystem-, lebensraum- und artenspezifische Ziele für Wälder, Grasland, Feuchtgebiete, Torfmoore, Bestäuber, frei fließende Flüsse, Küstengebiete und Meeresökosysteme umfassen sollte. (9)In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Oktober 2020 stellte der Rat fest, dass es von entscheidender Bedeutung sein wird, die weitere Verschlechterung des derzeitigen Zustands der biologischen Vielfalt und der Natur zu verhindern, dass dies aber nicht ausreichen wird, um die Natur wieder in unser Leben zu integrieren. Der Rat bekräftigte, dass mehr Engagement für die Wiederherstellung der Natur notwendig ist, wie im neuen EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen wird, der auch Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt außerhalb von Schutzgebieten umfasst. Der Rat erklärte ferner, dass er einen Vorschlag für rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur erwartet, der einer Folgenabschätzung unterzogen wird. (10)Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 enthält eine Zusage, mindestens 30 % der Landfläche, einschließlich der Binnengewässer, und 30 % der Meeresgebiete der Union zu schützen; mindestens ein Drittel davon sollte streng geschützt werden, einschließlich aller verbleibenden Primär- und Altwälder. In den von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern ausgearbeiteten Kriterien und Leitlinien für die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete durch die Mitgliedstaaten (im Folgenden „Kriterien und Leitlinien“) wird hervorgehoben, dass die wiederhergestellten Gebiete auch zu den Zielen der Union in Bezug auf Schutzgebiete beitragen dürften, wenn sie die Kriterien für Schutzgebiete erfüllen oder voraussichtlich erfüllen werden, sobald die Wiederherstellung ihre volle Wirkung entfaltet. In den Kriterien und Leitlinien wird auch hervorgehoben, dass Schutzgebiete dadurch, dass sie die Voraussetzungen für das Gelingen der Wiederherstellungsmaßnahmen schaffen, einen wichtigen Beitrag zu den Wiederherstellungszielen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 leisten können. Dies gilt insbesondere für Gebiete, die sich auf natürliche Weise erholen können, indem Belastungen durch menschliche Tätigkeiten verhindert oder begrenzt werden. In einigen Fällen wird es ausreichen, diese Gebiete, auch in der Meeresumwelt, unter strengen Schutz zu stellen, um ihre natürlichen Werte wiederherzustellen. Außerdem wird in den Kriterien und Leitlinien betont, dass von allen Mitgliedstaaten erwartet wird, zur Erreichung der Unionsziele für Schutzgebiete gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 beizutragen, und zwar in einem Maße, das den natürlichen Werten der Schutzgebiete und ihrem Potenzial für die Wiederherstellung der Natur gerecht wird. (11)In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird das Ziel festgelegt, sicherzustellen, dass sich die Erhaltungstrends und der Erhaltungszustand aller geschützten Lebensräume und Arten bis 2030 nicht verschlechtern und dass mindestens 30 % der Arten und Lebensräume, die sich derzeit in einem schlechten Zustand befinden, in einen guten Zustand gebracht werden oder zumindest ein deutlich positiver Trend dahin gehend zu verzeichnen ist. In den von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern ausgearbeiteten Leitlinien zur Unterstützung der Verwirklichung dieser Ziele wird hervorgehoben, dass für die meisten dieser Lebensräume und Arten Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlich sein dürften, durch die entweder ihre derzeitige negative Entwicklung bis 2030 gestoppt, die derzeitige stabile oder positive Entwicklung aufrechterhalten oder der Rückgang von Lebensräumen und Arten mit einem günstigen Erhaltungszustand verhindert wird. Darüber hinaus wird in den Leitlinien hervorgehoben, dass diese Wiederherstellungsmaßnahmen in erster Linie auf nationaler oder regionaler Ebene geplant, umgesetzt und koordiniert werden müssen und dass bei der Auswahl und Priorisierung der Arten und Lebensräume, deren Zustand bis 2030 verbessert werden soll, Synergien mit anderen Zielen auf Unions- und internationaler Ebene wie insbesondere umwelt- und klimapolitischen Zielen anzustreben sind. (12)Im Bericht der Kommission über den Zustand der Natur aus dem Jahr 2020 wurde festgestellt, dass es der Union noch nicht gelungen ist, den Rückgang geschützter Lebensraumtypen und Arten mit Erhaltungswert für die EU aufzuhalten. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die Aufgabe der extensiven Landwirtschaft, die Intensivierung der Bewirtschaftung, Veränderungen im Wasserhaushalt, Verstädterung und Umweltverschmutzung sowie auf eine nicht nachhaltige Forstwirtschaft und die Nutzung von Arten zurückzuführen. Zudem stellen invasive gebietsfremde Arten und der Klimawandel eine wachsende Bedrohung für die heimische Flora und Fauna in der Union dar. (13)Es empfiehlt sich, ein übergeordnetes Ziel für die Wiederherstellung von Ökosystemen zu setzen, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wachstum voranzutreiben. Wenn sie sich in gutem Zustand befinden, erbringen Ökosysteme mit großer biologischer Vielfalt wie Feuchtgebiete, Süßwasser-, Wald- und landwirtschaftliche Ökosysteme, Flächen mit spärlicher Vegetation, Meeres-, Küsten- und städtische Ökosysteme verschiedene grundlegende Ökosystemdienstleistungen, und der Nutzen der Wiederherstellung eines guten Zustands geschädigter Ökosysteme in allen Land- und Meeresgebieten überwiegt bei Weitem die Kosten. Je nach den jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, regionalen und lokalen Besonderheiten tragen diese Ökosystemdienstleistungen zu einem breitgefächerten sozioökonomischen Nutzen bei. (14)Die Statistikkommission der Vereinten Nationen hat auf ihrer 52. Tagung im März 2021 das System der integrierten umweltökonomischen Gesamtrechnungen – Ökosystemrechnungslegung (SEEA EA) angenommen. Das SEEA EA bildet einen integrierten und umfassenden statistischen Rahmen, anhand dessen Daten über Lebensräume und Landschaften organisiert, Ausdehnung, Zustand und Dienstleistungen von Ökosystemen gemessen, Änderungen bei den Ökosystemressourcen nachverfolgt und diese Daten mit wirtschaftlichen und anderen menschlichen Tätigkeiten in Bezug gesetzt werden können. (15)Die Wiederherstellung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels gehen Hand in Hand. Natürliche und naturbasierte Lösungen, darunter natürliche Kohlenstoffspeicher und ‑senken, sind für die Bekämpfung der Klimakrise von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig ist die Klimakrise bereits Treiber von Veränderungen in Land- und Meeresökosystemen, und die Union muss sich gegen die zunehmende Intensität, Häufigkeit und Ausbreitung ihrer Auswirkungen wappnen. Im Sonderbericht des Klimarats (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C wurde darauf hingewiesen, dass einige Auswirkungen von langer Dauer oder unumkehrbar sein können. Im Sechsten IPCC-Sachstandsbericht heißt es, dass die Wiederherstellung von Ökosystemen bei der Bekämpfung des Klimawandels und auch bei der Verringerung von Risiken im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit von grundlegender Bedeutung sein wird. Die zwischenstaatliche Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) erachtete den Klimawandel in ihrem Globalen Sachstandsbericht 2019 zum Zustand der Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen als wichtigen Faktor bei Veränderungen in der Natur und ging davon aus, dass sich seine Auswirkungen in den kommenden Jahrzehnten noch verstärken werden, sodass sie in einigen Fällen die Auswirkungen anderer Faktoren für Ökosystemveränderungen, wie die veränderte Land- und Meeresnutzung, übersteigen werden. (16)In der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates wird ein verbindliches Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 und negativer Emissionen nach diesem Datum sowie zur Priorisierung rascher und vorhersehbarer Emissionsreduktionen und zur gleichzeitigen Verbesserung des Abbaus von Treibhausgasen durch natürliche Senken festgelegt. Die Wiederherstellung von Ökosystemen kann deutlich dazu beitragen, natürliche Senken zu erhalten, zu bewirtschaften und zu verbessern, die biologische Vielfalt zu fördern und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen. Gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 müssen die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten auch für kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen sorgen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die Anpassung an den Klimawandel in alle Politikbereiche einbeziehen und naturbasierte Lösungen und eine ökosystembasierte Anpassung fördern. (17)In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2021 über die Anpassung an den Klimawandel hebt die Kommission die Erfordernis hervor, naturbasierte Lösungen zu fördern, und erkennt an, dass eine kosteneffiziente Anpassung an den Klimawandel durch den Schutz und die Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Torfmooren sowie Küsten- und Meeresökosystemen, die Entwicklung städtischer Grünflächen und die Begrünung von Dächern und Außenwänden sowie die Förderung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen erzielt werden kann. Durch eine größere Zahl von Ökosystemen mit großer biologischer Vielfalt erhöht sich die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und es stehen effizientere Mittel für Katastrophenvorsorge und ‑schutz zur Verfügung. (18)Die Klimapolitik der Union wird derzeit überarbeitet, um dem in der Verordnung (EU) 2021/1119 vorgeschlagenen Fahrplan zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu folgen. Insbesondere zielt der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/1999 darauf ab, den Beitrag des Landnutzungssektors zum allgemeinen Klimaziel für 2030 zu stärken; außerdem werden durch den Vorschlag die Ziele in Bezug auf die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) an die entsprechenden Biodiversitätsinitiativen angepasst. In dem Vorschlag wird hervorgehoben, dass natürliche Kohlenstoffsenken geschützt und ausgeweitet, die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme gegenüber dem Klimawandel verbessert, die Wiederherstellung geschädigter Flächen und Ökosysteme wiederhergestellt und Torfmooren wiedervernässt werden müssen. Ferner zielt der Vorschlag darauf ab, die Überwachung und Berichterstattung im Bereich der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen für Gebiete, in denen Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden, zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Ökosysteme in allen Flächenkategorien einschließlich Wäldern, Grünland, Ackerflächen und Feuchtgebieten in einem guten Zustand sind, um eine effektive Abscheidung und Speicherung von CO2 zu ermöglichen. (19)Durch die geopolitischen Entwicklungen ist noch deutlicher geworden, wie wichtig die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme ist. Es hat sich gezeigt, dass sich die Wiederherstellung von Agrarökosystemen langfristig positiv auf die landwirtschaftlichen Erträge auswirkt und dass die Wiederherstellung der Natur als Absicherung für die langfristige Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Union dient. (20)Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas fordern die Bürgerinnen und Bürger die Union dazu auf, die biologische Vielfalt, die Landschaft und Meere zu schützen und wiederherzustellen sowie die Umweltverschmutzung zu beseitigen und Wissen, Bewusstheit, Bildung und Dialoge über Umwelt, Klimawandel, Energienutzung und Nachhaltigkeit zu fördern. (21)In Verbindung mit Bemühungen zur Verringerung des Handels und des Konsums wildlebender Tiere und Pflanzen wird die Wiederherstellung von Ökosystemen auch dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber möglichen künftigen übertragbaren Krankheiten mit zoonotischem Potenzial zu stärken oder deren Ausbruch zu verhindern und somit das Risiko von Pandemien zu senken. Gleichzeitig werden dadurch die Bemühungen auf EU- und auf internationaler Ebene zur Anwendung des Konzepts „Eine Gesundheit“ unterstützt, mit dem der enge Zusammenhang zwischen menschlicher Gesundheit, tierischer Gesundheit und einer intakten widerstandsfähigen Natur anerkannt wird. (22)Böden sind Teil von Landökosystemen. In der Mitteilung der Kommission „EU-Bodenstrategie für 2030“ aus dem Jahr 2021 wird dargelegt, dass geschädigte Böden wiederhergestellt und die biologische Vielfalt der Böden verbessert werden müssen. (23)Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zielen darauf ab, den langfristigen Schutz, die Erhaltung und das Überleben der wertvollsten und am stärksten bedrohten Arten und Lebensräume Europas sowie der Ökosysteme, zu denen sie gehören, sicherzustellen. Das 1992 gegründete Natura-2000-Netz ist das größte koordinierte Netz von Naturschutzgebieten weltweit und das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Ziele dieser beiden Richtlinien. (24)Es gibt bereits einen Rahmen und Leitlinien zur Bestimmung des guten Zustands der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG geschützten Lebensraumtypen und zur Festlegung, was unter ausreichender Qualität und Quantität der Lebensräume von Arten zu verstehen ist, die in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen. Die Wiederherstellungsziele für diese Lebensraumtypen und Lebensräume von Arten können auf der Grundlage dieses Rahmens und dieser Leitlinien festgelegt werden. Für die Umkehrung des Biodiversitätsverlusts und die Erholung aller Ökosysteme wird eine solche Wiederherstellung jedoch nicht ausreichen. Daher sollten zusätzliche Verpflichtungen auf der Grundlage spezifischer Indikatoren festgelegt werden, um die biologische Vielfalt der Ökosysteme im größeren Maßstab zu verbessern. (25)Auf der Grundlage der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinien sollten die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen, um die Erholung geschützter Lebensräume und Arten einschließlich wildlebender Vogelarten in allen Gebieten der Union sicherzustellen, und das auch in Gebieten, die nicht Teil des Natura-2000-Netzes sind. (26)Ziel der Richtlinie 92/43/EWG ist es, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Unionsinteresse zu bewahren oder wiederherzustellen. Für die Erreichung dieses Ziels wird in der genannten Richtlinie jedoch keine Frist gesetzt. Auch in der Richtlinie 2009/147/EG wird keine Frist für die Erholung der Vogelpopulationen in der Union gesetzt.

(27)Daher sollten Fristen für die Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Natura-2000-Netzes gesetzt werden, um so den Zustand der geschützten Lebensraumtypen in der gesamten Union schrittweise zu verbessern und sie erneut zu etablieren, bis der günstige Zustand des Bezugsgebiets, der Voraussetzung für die Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensraumtypen in der Union ist, hergestellt wurde. Um den Mitgliedstaaten die erforderliche Flexibilität für die Durchführung umfassender Wiederherstellungsmaßnahmen einzuräumen, sollten Lebensraumtypen nach ihrem Ökosystem gruppiert und zeitgebundene sowie quantifizierte flächenbezogene Ziele für die entsprechenden Gruppen von Lebensraumtypen festgelegt werden. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Lebensräume sie innerhalb der Gruppe zuerst wiederherstellen möchten. (28)Ähnliche Anforderungen sollten auch festgelegt werden für die Lebensräume von Arten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen, und für die Lebensräume wildlebender Vogelarten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG fallen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die erforderliche Vernetzung dieser beiden Lebensräume gerichtet werden sollte, damit sich die Populationen der Arten gut entwickeln können. (29)Die Wiederherstellungsmaßnahmen für Lebensraumtypen müssen angemessen und geeignet sein, um einen guten Zustand und die einen günstigen Zustand aufweisenden Bezugsgebiete so schnell wie möglich herzustellen und so einen günstigen Erhaltungszustand der Lebensraumtypen zu erreichen. Mit den Wiederherstellungsmaßnahmen müssen sich die zeitgebundenen und quantifizierten flächenbezogenen Ziele erreichen lassen. Außerdem müssen die Wiederherstellungsmaßnahmen für die Lebensräume von Arten angemessen und geeignet sein, damit sie so schnell wie möglich eine ausreichende Qualität und Quantität erreichen und dadurch einen günstigen Erhaltungszustand der Art herstellen. (30)Es muss sichergestellt werden, dass die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Wiederherstellungsmaßnahmen zu einer konkreten und messbaren Verbesserung des Zustands der Ökosysteme führen, und zwar sowohl auf der Ebene einzelner wiederherzustellender Gebiete als auch auf nationaler Ebene und auf Unionsebene. (31)Um sicherzustellen, dass die Wiederherstellungsmaßnahmen effizient sind und ihre Ergebnisse im Zeitverlauf gemessen werden können, muss sich der Status der Gebiete, die Gegenstand solcher Wiederherstellungsmaßnahmen sind, kontinuierlich verbessern, bis der gute Zustand erreicht ist; dabei besteht der Zweck der Wiederherstellungsmaßnahmen darin, den Zustand der Lebensräume, die in den Anwendungsbereich von Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG fallen, zu verbessern, diese Lebensräume erneut zu etablieren und ihre Vernetzung zu verbessern. (32)Dies gilt auch für den Status der Gebiete, für die Wiederherstellungsmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Quantität der Lebensräume von Arten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen, sowie von Lebensräumen wildlebender Vögel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG fallen, durchgeführt werden, um zu einer ausreichenden Quantität und Qualität der Lebensräume dieser Arten beizutragen. (33)Es ist wichtig, im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt eine allmähliche Zunahme der Gebiete mit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallenden Lebensraumtypen sicherzustellen, die sich in einem guten Zustand befinden, bis für jeden Lebensraumtyp der günstige Zustand des Bezugsgebiets hergestellt ist und sich auf Ebene der Mitgliedstaaten mindestens 90 % dieses Gebiets in gutem Zustand befindet, damit diese Lebensraumtypen in der Union einen günstigen Erhaltungszustand erreichen können. (34)Es muss gewährleistet werden, dass sich die Qualität und Quantität der Lebensräume von Arten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen, sowie der Lebensräume wildlebender Vogelarten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG fallen, in den Mitgliedstaaten landesweit und letztlich in der gesamten Union schrittweise verbessern, bis das langfristige Überleben dieser Arten sichergestellt ist. (35)Der Status von Gebieten mit Lebensraumtypen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, darf sich angesichts des bereits bestehenden Wiederherstellungsbedarfs, der künftig auf keinen Fall zunehmen sollte, im Vergleich zur derzeitigen Situation nicht verschlechtern. Es sollten jedoch Fälle höherer Gewalt berücksichtigt werden, die zur Verschlechterung der Gebiete mit diesen Lebensraumtypen sowie zu unvermeidbaren Veränderungen der Lebensräume führen können, die direkt durch den Klimawandel verursacht werden oder auf Pläne oder Projekte von überwiegendem öffentlichen Interesse, für die keine weniger schädlichen Alternativlösungen vorhanden sind (fallweise zu entscheiden), oder auf Pläne oder Projekte zurückzuführen sind, die in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG genehmigt wurde. (36)In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird die Notwendigkeit entschlossenerer Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Meeresökosysteme einschließlich kohlenstoffreicher Ökosysteme und wichtiger Laich- und Aufwuchsgebiete hervorgehoben. In der Strategie wird ferner angekündigt, dass die Kommission einen neuen Aktionsplan zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme vorschlagen wird. (37)Die Definition der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Meereslebensraumtypen ist weit gefasst und schließt viele ökologisch unterschiedliche Untertypen mit unterschiedlichem Wiederherstellungspotenzial ein, wodurch es für die Mitgliedstaaten schwierig ist, geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen auf der Ebene dieser Lebensraumtypen zu ergreifen. Die Meereslebensraumtypen sollten daher unter Verwendung der Klassifizierung von Meereslebensräumen gemäß dem Europäischen Naturinformationssystems (EUNIS) näher bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten sollten für jeden dieser Lebensraumtypen einen günstigen Zustand aufweisende Bezugsgebiete zur Erreichung des günstigen Erhaltungszustands festlegen, sofern diese Bezugsgebiete nicht bereits in anderen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind. (38)Wenn für den Schutz der Küsten- und Meereslebensräume eine Regulierung von Fischerei oder Aquakultur erforderlich ist, findet die Gemeinsame Fischereipolitik Anwendung. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sieht insbesondere vor, dass die Gemeinsame Fischereipolitik durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sicherstellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Außerdem ist in der genannten Verordnung festgelegt, dass sich die Gemeinsame Fischereipolitik bemüht, dafür zu sorgen, dass eine Verschlechterung der Meeresumwelt durch Aquakultur- und Fischereitätigkeiten vermieden wird. (39)Zur Verwirklichung des Ziels einer kontinuierlichen, langfristigen und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen. Im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Erhaltung der biologischen Meeresschätze haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, innerhalb von 12 Seemeilen nicht diskriminierende Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und zur Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der Meeresökosysteme zu verabschieden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse können gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Einhaltung der aus dem Umweltrecht der Union erwachsenden Verpflichtungen unterbreiten. Diese Maßnahmen werden nach den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Regeln und Verfahren bewertet und angenommen. (40)Gemäß der Richtlinie 2008/56/EG müssen die Mitgliedstaaten bilateral in regionalen und subregionalen Kooperationsmechanismen sowie im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen und, was Fischereimaßnahmen anbelangt, in den im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik eingerichteten regionalen Gruppen zusammenarbeiten. (41)Für die Lebensräume bestimmter im Meer lebender Arten wie Haie und Rochen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, aber nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen, müssen ebenfalls Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden, da sie eine wichtige Funktion im Ökosystem erfüllen. (42)Zur Wiederherstellung und zur Vermeidung der Verschlechterung von Land-, Süßwasser-, Küsten- und Meereslebensräumen können die Mitgliedstaaten zusätzliche Gebiete als „Schutzgebiete“ oder „streng geschützte Gebiete“ ausweisen, andere wirksame gebietsbezogene Erhaltungsmaßnahmen ergreifen und private Erhaltungsmaßnahmen fördern. (43)Städtische Ökosysteme machen rund 22 % der Landfläche der Union aus, und die Mehrheit der Unionsbürgerinnen und ‑bürger lebt in genau diesen Gebieten. Grünflächen in städtischen Gebieten wie Stadtwälder, Parks und Gärten, Stadtbauernhöfe, Alleen, städtische Wiesen und Hecken bieten wichtige Lebensräume für die biologische Vielfalt, insbesondere für Pflanzen, Vögel und Insekten wie Bestäuber. Gleichzeitig erbringen sie lebenswichtige Ökosystemdienstleistungen auch in den Bereichen Katastrophenvorsorge und -kontrolle (z. B. Hochwasser, Wärmeinseleffekte), Kühlung, Freizeitgestaltung und Naherholung, Wasser- und Luftfiltration sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. (44)Die Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass städtische Grünflächen nicht mehr von Schädigungen bedroht sind, müssen deutlich verstärkt werden. Damit städtische Grünflächen weiterhin die erforderlichen Ökosystemdienstleistungen erbringen können, sollte ihr Verlust aufgehalten werden und die Grünflächen sollten wiederhergestellt und vergrößert werden, unter anderem, indem grüne Infrastruktur und naturbasierte Lösungen in die Stadtplanung einbezogen und grüne Infrastruktur wie grüne Dächer und Wände in die Gestaltung von Gebäuden integriert werden. (45)In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 werden größere Anstrengungen zur Wiederherstellung von Süßwasserökosystemen und der natürlichen Funktionen der Flüsse gefordert. Die Wiederherstellung von Süßwasserökosystemen sollte Anstrengungen zur Wiederherstellung der natürlichen longitudinalen und lateralen Vernetzung von Flüssen und ihrer Uferbereiche und Überschwemmungsflächen umfassen, und zwar unter anderem durch die Beseitigung von Hindernissen zur Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands für Flüsse, Seen und Auenlebensraum sowie für Arten, die in diesen durch die Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG geschützten Lebensräumen leben, und durch die Verwirklichung einer der zentralen Zusagen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, nämlich der Wiederherstellung von mindestens 25 000 km frei fließenden Flüssen. Bei der Beseitigung von Hindernissen sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie obsolete Hindernisse angehen, die weder zur Erzeugung erneuerbarer Energie noch für die Binnenschifffahrt, Wasserversorgung oder andere Zwecke noch länger benötigt werden. (46)In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Bestäuber in der Union dramatisch zurückgegangen. So ist bei jeder dritten Bienen- oder Schmetterlingsart ein Rückgang zu verzeichnen, wobei jede zehnte dieser Arten vom Aussterben bedroht ist. Da Bestäuber Wildpflanzen und Kulturpflanzen bestäuben, sind sie von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Landökosysteme, für das Wohlergehen der Menschen und die Ernährungssicherheit. Nahezu 5 Mrd. EUR der jährlichen landwirtschaftlichen Produktion der EU sind unmittelbar auf Bestäuberinsekten zurückzuführen.

(47)Am 1. Juni 2018 rief die Kommission als Reaktion auf Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates, dem Rückgang der Zahl an Bestäubern entgegenzuwirken, die EU-Initiative für Bestäuber ins Leben. Aus dem Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Initiative geht hervor, dass bei der Bekämpfung der Ursachen des Rückgangs der Bestäuber, einschließlich des Einsatzes von Pestiziden, nach wie vor erhebliche Herausforderungen zu bewältigen sind. Das Europäische Parlament und der Rat forderten entschlossenere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rückgangs der Bestäuber und die Einrichtung eines unionsweiten Überwachungsrahmens für Bestäuber sowie klare Ziele und Indikatoren für die Verpflichtung, den Rückgang der Bestäuber umzukehren. Der Europäische Rechnungshof hat der Kommission empfohlen, geeignete Steuerungs- und Überwachungsmechanismen für Maßnahmen zur Abwehr von Bedrohungen für Bestäuber zu schaffen. (48)Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln [geplante Annahme am 22. Juni 2022, sobald verfügbar bitte Titel und Nummer des erlassenen Rechtsakts einfügen] zielt darauf ab, gegen eine der Ursachen für den Rückgang der Bestäuber vorzugehen, indem der Einsatz von Pestiziden in ökologisch empfindlichen Gebieten verboten wird, von denen viele unter diese Verordnung fallen, z. B. Lebensräume von Bestäuberarten, die nach der europäischen Roten Liste als vom Aussterben bedroht eingestuft sind. (49)Nachhaltige, widerstandsfähige und durch biologische Vielfalt geprägte landwirtschaftliche Ökosysteme sind erforderlich, um sichere, nachhaltige, nahrhafte und erschwingliche Lebensmittel bereitzustellen. Landwirtschaftliche Ökosysteme mit großer biologischer Vielfalt erhöhen zudem die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel und Umweltrisiken und gewährleisten gleichzeitig die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit und schaffen neue Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten, insbesondere im Zusammenhang mit dem ökologischen Landbau sowie dem Tourismus und der Erholung im ländlichen Raum. Daher muss die Union die biologische Vielfalt auf ihren landwirtschaftlichen Flächen durch eine Vielzahl bestehender Verfahren verbessern, die der biologischen Vielfalt zuträglich oder mit ihr vereinbar sind, einschließlich extensiver Landwirtschaft. Die extensive Landwirtschaft ist für die Erhaltung vieler Arten und Lebensräume in Gebieten mit großer biologischer Vielfalt von entscheidender Bedeutung. Es gibt viele extensive landwirtschaftliche Verfahren wie die Präzisionslandwirtschaft, den ökologischen Landbau, die Agrarökologie, Agroforstwirtschaft und die Bewirtschaftung von Grünland mit geringer Intensität, die mit vielfältigen und erheblichen Vorteilen für den Schutz der biologischen Vielfalt, der Ökosystemleistungen und Landschaftselemente verbunden sind. (50)Um die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen in der gesamten Union zu verbessern, müssen Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden, und zwar auch in Gebieten mit Lebensraumtypen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen. In Ermangelung einer gemeinsamen Methode zur Bewertung des Zustands landwirtschaftlicher Ökosysteme, die die Festlegung spezifischer Wiederherstellungsziele für landwirtschaftliche Ökosysteme ermöglichen würde, ist es angezeigt, eine allgemeine Verpflichtung zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen festzulegen und die Erfüllung dieser Verpflichtung auf der Grundlage bestehender Indikatoren zu messen. (51)Da Feldvögel als wesentliche Anzeiger für die Gesundheit landwirtschaftlicher Ökosysteme weithin bekannt und anerkannt sind, sollten Ziele für die Erholung ihrer Bestände festgelegt werden. Die Verpflichtung, diese Ziele zu erreichen, würde für die Mitgliedstaaten und nicht für einzelne Landwirte gelten. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ziele erreichen, indem sie wirksame Wiederherstellungsmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen ergreifen und mit Landwirten und anderen Interessenträgern bei deren Gestaltung und Umsetzung vor Ort zusammenarbeiten und sie unterstützen. (52)Auf landwirtschaftlichen Flächen befindliche Landschaftselemente mit großer Vielfalt, einschließlich Pufferstreifen, Rotationsbrachen oder rotationsunabhängiger Brachen, Hecken, Einzelbäume oder Baumgruppen, Baumreihen, Feldraine, Kleinflächen, Gräben, Wasserläufe, kleine Feuchtgebiete, Terrassen, Steinhaufen, Steinmauern, kleine Teiche und Kulturobjekte bieten Platz für wild lebende Pflanzen und Tiere, einschließlich Bestäubern, verhindern Bodenerosion und -verarmung, filtern Luft und Wasser, unterstützen die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel sowie die landwirtschaftliche Produktivität von bestäubungsabhängigen Kulturen. Produktive Bäume, die Teil von Agroforstsystemen auf Ackerflächen sind, und produktive Elemente in nichtproduktiven Hecken können ebenfalls als Landschaftselemente mit großer biologischer Vielfalt angesehen werden, wenn sie nicht mit Dünge- oder Pflanzenschutzmittel behandelt werden und wenn die Ernte nur zu Zeiten erfolgt, in denen die große biologische Vielfalt nicht gefährdet wird. Daher sollte eine Anforderung festgelegt werden, mit der sichergestellt wird, dass der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen mit Landschaftselementen mit großer Vielfalt kontinuierlich zunimmt. Eine solche Anforderung würde es der Union ermöglichen, eine der anderen zentralen Verpflichtungen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zu erfüllen, nämlich dafür zu sorgen, dass mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Landschaftselemente mit großer Vielfalt aufweisen. Auch bei anderen bestehenden Indikatoren wie dem Index der Wiesenschmetterlinge und dem Bestand an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerböden sollte ein Aufwärtstrend verzeichnet werden. (53)Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zielt darauf ab, den Umweltschutz, einschließlich der biologischen Vielfalt, zu unterstützen und zu stärken. Zu den spezifischen Zielen der GAP zählt es, einen Beitrag zur Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften zu leisten. Gemäß dem neuen GAP-Konditionalitätsstandard Nr. 8 über den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ 8) müssen Begünstigte, die flächenbezogene Zahlungen erhalten, mindestens 4 % des Ackerlandes auf Ebene des Betriebs für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente, einschließlich brachliegender Flächen, nutzen und bestehende Landschaftselemente bewahren. Der Anteil zur Erfüllung dieses GLÖZ-Standards kann von 4 % auf 3 % fallen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Verpflichtung wird dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten eine positive Entwicklung bei Landschaftselementen mit großer Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen vollziehen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP die Möglichkeit, Öko-Regelungen für landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverfahren einzuführen, die Landwirte auf landwirtschaftlichen Flächen einsetzen, darunter möglicherweise solche zur Erhaltung und Schaffung von Landschaftselementen oder nichtproduktiven Flächen. Ebenso können die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne auch Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen aufnehmen, einschließlich solcher zur verstärkten Pflege von Landschaftselementen, die über die Konditionalität GLÖZ 8 und/oder Öko-Regelungen hinausgehen. LIFE-Projekte im Bereich Natur und biologische Vielfalt werden ebenfalls dazu beitragen, die biologische Vielfalt Europas auf landwirtschaftlichen Flächen bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen, indem sie die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG sowie der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 unterstützen. (54)Durch die Wiederherstellung und Wiedervernässung landwirtschaftlich, d. h. als Grün- oder Ackerland genutzter organischer Böden, bei denen es sich um entwässerte Torfmoore handelt, können wesentliche Vorteile für die biologische Vielfalt erzielt, die Treibhausgasemissionen erheblich verringert, andere Vorteile für die Umwelt erwirkt und gleichzeitig eine vielfältige Agrarlandschaft geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten haben die Wahl zwischen verschiedensten Wiederherstellungsmaßnahmen für entwässerte, landwirtschaftlich genutzte Torfmoore, die von der Umwandlung von Ackerland in Grünland über Extensivierungsmaßnahmen in Verbindung mit einer reduzierten Entwässerung bis hin zur vollständigen Wiedervernässung mit der Möglichkeit der Nutzung für Paludikulturen oder der Etablierung von Torf bildender Vegetation reichen. Der größte Nutzen für das Klima entsteht durch die Wiederherstellung und Wiedervernässung von Ackerland, gefolgt von der Wiederherstellung intensiv bewirtschafteten Grünlands. Im Interesse einer flexiblen Umsetzung des Wiederherstellungsziels für entwässerte, landwirtschaftlich genutzte Torfmoore können die Mitgliedstaaten sowohl die Wiederherstellung und Wiedervernässung entwässerter Torfmoorflächen in Torfabbaugebieten sowie, bis zu einem gewissen Grad, die Wiederherstellung und Wiedervernässung entwässerter Torfmoorflächen, die anderen (z. B. forstwirtschaftlichen) Landnutzungen dienen, als Beitrag zu den Zielvorgaben für entwässerte, landwirtschaftlich genutzte Torfmoore anrechnen lassen. (55)Um die Vorteile der biologischen Vielfalt in vollem Umfang nutzen zu können, sollten entwässerte Torfmoorflächen auch in anderen als den in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Feuchtgebiet-Lebensräumen, die wiederhergestellt und erneut etabliert werden sollen, wiederhergestellt und wiedervernässt werden. Daten über die Ausdehnung organischer Böden sowie über deren Treibhausgasemissionen und deren Abbau von Treibhausgasen werden im Rahmen der Berichterstattungspflichten des LULUCF-Sektors überwacht, in den nationalen Treibhausgasinventaren der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und dem UNFCCC übermittelt. Wiederhergestellte und wiedervernässte Torfmoore können auf alternative Weise produktiv weiter genutzt werden. So kann beispielsweise die Paludikultur, die Bewirtschaftung von Feuchtmooren, den Anbau verschiedener Schilfarten, bestimmter Holzsorten, den Blaubeer- und Moosbeerenanbau, den Torfmoosanbau und die Beweidung mit Wasserbüffeln umfassen. Solche Verfahren sollten auf den Grundsätzen der nachhaltigen Bewirtschaftung beruhen und auf die Verbesserung der biologischen Vielfalt abzielen, damit sie sowohl finanziell als auch ökologisch von hohem Wert sind. Zudem kann die Paludikultur mehreren Arten zugutekommen, die in der Union gefährdet sind, und auch die Vernetzung von Feuchtgebieten und die Zusammenführung von Populationen entsprechender Arten in der Union erleichtern. Finanzielle Mittel für die Wiederherstellung und Wiedervernässung entwässerter Torfmoorflächen und zum Ausgleich etwaiger Einkommensverluste können aus einer Vielzahl verschiedener Quellen kommen, darunter Ausgaben aus dem Haushalt der Union und Finanzierungsprogramme der Union. (56)In der neuen EU-Waldstrategie für 2030 wurde darauf hingewiesen, dass die biologische Vielfalt der Wälder wiederhergestellt werden muss. Wälder und andere bewaldete Flächen bedecken mehr als 43,5 % der Landfläche der EU. Waldökosysteme mit reichhaltiger biologischer Vielfalt sind einerseits anfällig für den Klimawandel, aber andererseits auch ein natürlicher Verbündeter bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Bekämpfung des Klimawandels und der klimabedingten Risiken, unter anderem durch ihre Funktionen als CO2-Speicher und CO2-Senke, und bieten viele andere wichtige Ökosystemleistungen und -vorteile, wie die Bereitstellung von Holz, Nahrungsmitteln und anderen Nichtholzprodukten, die Klimaregulierung, Bodenstabilisierung und den Erosionsschutz sowie die Reinigung von Luft und Wasser. (57)Um die biologische Vielfalt von Waldökosystemen in der gesamten Union zu verbessern, müssen Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden, und zwar auch in Gebieten mit Lebensraumtypen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen. Da es keine gemeinsame Methode zur Bewertung des Zustands von Waldökosystemen gibt, die die Festlegung spezifischer Wiederherstellungsziele für Waldökosysteme ermöglichen würde, ist es angezeigt, eine allgemeine Verpflichtung zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in Waldökosystemen festzulegen und die Erfüllung dieser Verpflichtung auf der Grundlage bestehender Indikatoren wie der Menge an stehendem und liegendem Totholz, dem Anteil der Wälder mit uneinheitlicher Altersstruktur, der Waldvernetzung, dem Index häufiger Waldvogelarten und dem Bestand an organischem Kohlenstoff zu messen. (58)Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen für Lebensräume und Arten, die gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG geschützte Lebensräume und Arten, für Bestäuber und für Süßwasser-, städtische, landwirtschaftliche und Waldökosysteme sollten einander ergänzen und synergetisch wirken, damit das übergeordnete Ziel der Wiederherstellung von Ökosystemen in den Land- und Meeresgebieten der Union erreicht wird. Die zur Verwirklichung eines spezifischen Ziels erforderlichen Wiederherstellungsmaßnahmen wird in vielen Fällen auch zur Erreichung anderer Ziele bzw. Erfüllung anderer Verpflichtungen beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten Wiederherstellungsmaßnahmen daher strategisch planen, um deren Wirksamkeit als Beitrag zur Erholung der Natur in der gesamten Union zu maximieren. Wiederherstellungsmaßnahmen sollten ferner so geplant werden, dass sie zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verhinderung und Eindämmung der Auswirkungen von Naturkatastrophen beitragen. Sie sollten darauf abzielen, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Funktionen der Ökosysteme und ihr Produktivitätspotenzial zu optimieren, wobei ihre Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der betreffenden Regionen und Gemeinschaften berücksichtigt wird. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten detaillierte nationale Wiederherstellungspläne auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse erstellen und dass die Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv Gelegenheit erhält, an der Ausarbeitung der Pläne mitzuwirken. Die Mitgliedstaaten sollten den spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnissen in ihrem Hoheitsgebiet Rechnung tragen, damit die Pläne auf die einschlägigen Belastungen, Bedrohungen und Ursachen des Verlusts an biologischer Vielfalt eingehen können, und sollten zum Zwecke der Wiederherstellung der Natur und der grenzübergreifenden Vernetzung zusammenarbeiten. (59)Um Synergien zwischen den verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten, die zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der Natur in der Union ergriffen wurden und ergriffen werden sollen, sollten die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne Folgendes berücksichtigen: die Erhaltungsmaßnahmen für Natura-2000-Gebiete und die gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG ausgearbeiteten prioritären Aktionsrahmen; die Maßnahmen zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Wasserkörper, die in den gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erstellten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete enthalten sind; die gemäß der Richtlinie 2008/56/EG ausgearbeiteten Meeresstrategien zur Erreichung eines guten Umweltzustands für alle Meeresregionen der Union; die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 erstellten nationalen Luftreinhalteprogramme; die gemäß Artikel 6 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt entwickelten nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne sowie die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angenommenen Erhaltungsmaßnahmen und die gemäß der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Maßnahmen. (60)Um die Kohärenz zwischen den Zielen dieser Verordnung und der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere bei der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne, zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten dem Potenzial von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energie im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele für die Wiederherstellung der Natur Rechnung tragen. (61)Da es wichtig ist, die doppelte Herausforderung, die sich aus dem Verlust an biologischer Vielfalt und dem Klimawandel ergibt, konsequent anzugehen, sollte bei der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Einsatz erneuerbarer Energien berücksichtigt werden und umgekehrt. Gemäß der Mitteilung „REPowerEU – gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Energie- und Klimaplänen, den Beiträgen zum überarbeiteten Ziel für erneuerbare Energie bis 2030 sowie anderen einschlägigen Erwägungen wie der Verfügbarkeit von Ressourcen, der Netzinfrastruktur und den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie rasch für Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien geeignete Land- und Meeresgebiete erfassen und bewerten sowie deren Verfügbarkeit gewährleisten. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz sowie die Empfehlung der Kommission zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Förderung von Strombezugsverträgen, die beide am 18. Mai 2022 angenommen wurden, sehen ebenfalls die Bestimmung von „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien vor. Dabei handelt es sich um einen bestimmten Standort an Land oder auf See, der von einem Mitgliedstaat für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen – mit der Ausnahme von Anlagen zur Verfeuerung von Biomasse – als besonders geeignet eingestuft wurde, wo angesichts der Besonderheiten des ausgewählten Gebiets nicht zu erwarten ist, dass der Einsatz einer bestimmten Art erneuerbarer Energie erhebliche Umweltauswirkungen haben wird. Die Mitgliedstaaten sollten vorrangig künstliche und bebaute Flächen wie Dächer, Verkehrsinfrastrukturflächen, Parkplätze, Abfalldeponien, Industriestandorte, Bergwerke, künstliche Binnengewässer, Seen oder Reservoirs und gegebenenfalls kommunale Abwasserbehandlungsanlagen sowie degradierte Flächen, die nicht für die Landwirtschaft genutzt werden können, berücksichtigen. Bei der Ausweisung von „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien sollten die Mitgliedstaaten Schutzgebiete vermeiden und ihre nationalen Pläne zur Wiederherstellung der Natur berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne mit der Ausarbeitung von Plänen zur Ausweisung von „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien koordinieren. Während der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne sollten die Mitgliedstaaten für Synergien mit den bereits ausgewiesenen „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien sorgen und sicherstellen, dass die Funktionsweise der „go to“-Gebiete für erneuerbare Energien, einschließlich der gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien geltenden Genehmigungsverfahren, unverändert bleiben. (62)Um Synergien mit Wiederherstellungsmaßnahmen zu gewährleisten, die in den Mitgliedstaaten bereits geplant oder ergriffen wurden, sollten diese Wiederherstellungsmaßnahmen in den nationalen Wiederherstellungsplänen anerkannt und berücksichtigt werden. Angesichts der im IPCC-Bericht von 2022 hervorgehobenen Dringlichkeit, Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme zu ergreifen, sollten die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen parallel zur Ausarbeitung der Wiederherstellungspläne umsetzen. (63)In den nationalen Wiederherstellungsplänen sollten auch die Ergebnisse von Forschungsprojekten berücksichtigt werden, die für die Bewertung des Zustands von Ökosystemen, die Ermittlung und Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen sowie für Überwachungszwecke relevant sind. (64)Es ist angezeigt, der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage der Union Rechnung zu tragen, die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführt sind, der spezifische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Gebiete vorsieht. Wie in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vorgesehen, sollte ein besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme der Gebiete in äußerster Randlage gelegt werden, die sich durch eine außergewöhnlich reiche biologische Vielfalt auszeichnen. (65)Die Europäische Umweltagentur (EUA) sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne sowie bei der Überwachung der Fortschritte bei der Erfüllung der Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen unterstützen. Die Kommission sollte bewerten, ob die nationalen Wiederherstellungspläne geeignet sind, um diese Ziele und Verpflichtungen zu erreichen. (66)Aus dem Bericht der Kommission über den Zustand der Natur aus dem Jahr 2020 geht hervor, dass ein erheblicher Teil der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und Artikel 12 der Richtlinie 2009/147/EG gemeldeten Daten, insbesondere über den Erhaltungszustand und die Trends der von ihnen geschützten Lebensräume und Arten, aus Teilerhebungen stammt oder lediglich auf Sachverständigengutachten beruht. Der Bericht ergab ferner, dass der Zustand mehrerer gemäß der Richtlinie 92/43/EWG geschützter Lebensraumtypen und Arten noch unbekannt ist. Diese Wissenslücken müssen geschlossen und Investitionen in Überwachung und Kontrolle getätigt werden, um eine Grundlage für solide und wissenschaftlich fundierte nationale Wiederherstellungspläne zu schaffen. Um die Aktualität, Wirksamkeit und Kohärenz der verschiedenen Überwachungsmethoden zu erhöhen, sollten bei der Überwachung und Kontrolle die Ergebnisse aus EU-finanzierten Forschungs- und Innovationsprojekten und die Ergebnisse, die durch neue Technologien wie In-situ-Überwachung und Fernerkundung unter Verwendung von im Rahmen des Weltraumprogramms der Union (EGNOS/Galileo und Copernicus) bereitgestellten Weltraumdaten und -diensten gewonnen werden, bestmöglich genutzt werden. Die EU-Missionen „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer“, „Anpassung an den Klimawandel“ und „Ein Boden-Deal für Europa“ werden die Umsetzung der Wiederherstellungsziele unterstützen.

(67)Zur Überwachung der Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung der nationalen Wiederherstellungspläne, die ergriffenen Wiederherstellungsmaßnahmen, die Gebiete, die Wiederherstellungsmaßnahmen unterliegen, und die Daten über das Verzeichnis von Hindernissen für die Durchgängigkeit von Flüssen sollte ein System eingeführt werden, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, relevante Daten über die Ergebnisse dieser Überwachung zu erheben, auf dem neuesten Stand zu halten und zugänglich zu machen. Bei der elektronischen Datenübermittlung an die Kommission sollte das Reportnet-System der EUA genutzt und darauf abgezielt werden, den Verwaltungsaufwand für alle Stellen so gering wie möglich zu halten. Um eine angemessene Infrastruktur für den Zugang der Öffentlichkeit, die Berichterstattung und den Datenaustausch zwischen Behörden zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Datenspezifikationen auf die Spezifikationen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen