30. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 1/84 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) des Rates über ergänzende Maßnahmen zur Deckung des Ausgaben­
bedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen 
Mittel 
(84/C 228/06) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Arti­
kel 206a, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (*), 
in der Erwägung, daß der Rat am 2. Mai 1984 
beschlossen hat, den Rechnungshof zu diesem 
Vorschlag anzuhören — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME 
ABGEGEBEN: 
TEILI 
Zur Rechtsgrundlage des Vorschlags der Kommission 
1. Die Kommission hat erklärt, daß die im Rah­
men des Systems der Eigenmittel verfügbaren Mittel 
nicht ausreichen werden, um den für die Gewährlei­
stung einer reibungslosen Tätigkeit der Gemeinschaf­
ten unumgänglichen Mittelbedarf des Haushaltsjahres 
1984 zu decken. 
2. Aus den Bestimmungen von Artikel 5 des EWG-
Vertrags (nach dem die Mitgliedstaaten „alle geeigne­
ten Maßnahmen ... zur Erfüllung der Verpflichtun­
gen" zu treffen haben, „die sich ... aus Handlungen 
der Organe der Gemeinschaft ergeben") in Verbin­
dung mit Artikel 199 des EWG-Vertrags (nach dem 
alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft zu 
veranschlagen und in den Haushaltsplan einzusetzen 
sind und der Haushaltsplan in Einnahmen und Aus­
gaben auszugleichen ist) geht hervor, daß die Mit­
gliedstaaten verpflichtet sind, die zur Deckung des 
Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 zusätzlich 
benötigten Mittel bereitzustellen. 3. Diese Artikel sind daher als die maßgebliche 
Rechtsgrundlage für jeden Vorschlag zur Finanzie­
rung bestehender Politiken durch die Mitgliedstaaten 
anzusehen, wenn sich die in Artikel 201 des EWG-
Vertrags vorgesehenen. und im Ratsbeschluß vom 
21. April 1970 (2) definierten „eigenen Mittel" als 
unzureichend erweisen. 
4. Die genannten Artikel schreiben zwar kein be­
stimmtes Finanzierungsverfahren vor, gestatten aber 
nach Auffassung des Hofes keine Verzinsung der 
Mittel für die Finanzierung des Ausgabenbedarfs. 
5. Artikel 235 des EWG-Vertrags, bei dem es um 
mangelnde Befugnisse für die Verwirklichung von 
Gemeinschaftszielen geht, soll die Abdeckung neuer 
Tätigkeitsbereiche ermöglichen und stellt daher keine 
Rechtsgrundlage für die bloße Bereitstellung von 
Finanzmitteln dar. 
TEIL II 
Zur Berücksichtigung der Aspekte einer wirtschaft­
lichen Haushaltsführung im Vorschlag der Kommis­
sion 
6. Ungeachtet der vorstehenden Vorbehalte hin­
sichtlich der Rechtsgrundlage möchte der Hof noch 
folgende weitere Bemerkungen zu diesem Vorschlag 
vorbringen: 
A. Haushaltsgenauigkeit und Haushaltsklarheit 
7. In der Begründung zu ihrem Vorschlag vom 
17. April 1984 analysierte die Kommission den Bedarf 
an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Sie veranschlagte 
den Fehlbetrag auf insgesamt 2 726 Millionen ECU, 
die sich zusammensetzen aus: 
— 675 Millionen ECU für Zahlungen des EAGFL, 
Abteilung Garantie, die 1983 zurückgestellt wor­
den waren; 
(') ABl. Nr. C 126 vom 12. 5. 1984, S. 5. O Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom; ABl. Nr. L 94 
vom 28. 4. 1970, S. 19. 
Nr. C 228/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 84 
— 1 456 Millionen ECU zur Deckung des — zum 
Teil auf die Marktlage zurückzuführenden — 
Mehrbedarfs im Bereich EAGFL des Gesamthaus­
haltsplans (+ 1 119 Millionen ECU); 
— 100 Millionen ECU für die Aufstockung zu nied­
riger Mittelansätze in anderen Bereichen des Ge­
samthaushaltsplans, wozu auch Mittel zur Abdek-
kung offensichtlich vorhersehbarer Verpflichtun­
gen im Zusammenhang mit EIB-Darlehen und der 
Besoldung des Personals gehören; 
— 495 Millionen ECU Mindereinnahmen, vor allem 
bei den Agrarabschöpfungen, für die wiederum 
die Marktbedingungen, aber auch Wechselkurs­
schwankungen verantwortlich sind. 
Diese relativ starken Abweichungen zwischen aufein­
anderfolgenden Ausgaben- und Einnahmenvoran­
schlägen machen deutlich, daß bei der Erstellung der 
ursprünglichen Haushaltsansätze größere Genauigkeit 
geboten ist. 
8. Der Vorschlag, bei den Mitgliedstaaten Darle­
hen zur Abdeckung des vorübergehenden Haushalts­
fehlbetrags im Jahre 1984 aufzunehmen, wäre über­
zeugender gewesen, wenn deutlich geworden wäre, 
daß die Kommission den Finanzbedarf des laufenden 
und der kommenden Haushaltsjahre voll berücksich­
tigt hat. Der Hof hätte erwartet, daß die Kommission 
für die kommenden Jahre realistische und vollstän­
dige Ansätze der Ausgaben und der zur Deckung die­
ser Ausgaben benötigten Einnahmen erstellt. 
9. Zum einen sollten diese Ansätze nach Ansicht 
des Hofes alle bekannten finanziellen Verpflichtun­
gen berücksichtigen. Die Kommission trägt aber ins­
besondere den haushaltsmäßigen Auswirkungen fol­
gender Aspekte keine Rechnung: 
a) der Rückzahlung der vorgeschlagenen Finanzmit­
tel, die nach Artikel 5 des Verordnungsvorschlags 
in acht Halbjahresraten ab 30. Juni 1986 erfolgen 
soll; 
b) den Ausgaben im Zusammenhang mit den 
EAGFL-Lagerbeständen. Die Differenz zwischen 
den Ankaufkosten und dem Nettoverkaufswert 
dieser Bestände stellt eine potentielle Verpflich­
tung für die Gemeinschaften dar. Nach Schätzung 
des Hofes beliefen sich die Ende des Haushalts­
jahres 1983 vorgetragenen potentiellen Verluste 
auf rund 2 800 Millionen ECU. Aufgrund der 
neuesten Angaben der Kommission (*) geht der 
Hof davon aus, daß Ende des Jahres 1984 ein po­
tentieller Verlust von etwa 3 600 Millionen ECU 
vorzutragen sein wird; 
H Dok. VI/172/84 vom 27. 4. 1984. c) den sonstigen langfristigen Verpflichtungen. Der 
Hof weist darauf hin, daß die Mittelbindungen, 
die insbesondere für die Tätigkeit der Struktur­
fonds vorgenommen wurden, im Gesamthaushalts­
plan nicht in vollem Umfang durch Zahlungser­
mächtigungen abgedeckt sind. Die Differenz, die 
eine künftige Verpflichtung für die Gemeinschaf­
ten darstellt, hat sich in den letzten Jahren rasch 
erhöht und betrug Ende 1983 mindestens 4 500 
Millionen ECU. 
10. Zum anderen möchte der Hof die Bemerkun­
gen wiederaufgreifen, die er in seiner Stellungnahme 
zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Haushaltsordnung (2) vorgebracht 
hat, in der er feststellte (Ziffer 3.3), daß ein Großteil 
der in einem Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden 
Mittel erst im darauffolgenden Jahr verwendet wird. 
So bleiben diese Mittel während relativ langer Zeit­
räume ungenutzt, sogar dann, wenn bestimmte Aus­
gaben die Bereitstellung zusätzlicher Mittel über 
einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Der 
Hof wies damals darauf hin, daß das geltende System 
— insbesondere angesichts der Grenzen, die durch 
die Beschränkung der EG-Eigenmittel gesetzt sind — 
nicht länger vertretbar sei, da es eine optimale Ver­
wendung der Einnahmen verhindere. Er schlug eine 
Trennung des Begriffs der bewilligten Ausgaben von 
dem der erforderlichen Kassenmittel vor, damit die 
Einnahmen allein für die im gleichen Jahr zu leisten­
den Zahlungen verwendet werden können. In diesem 
Zusammenhang ist hervorzuheben, daß am Ende je­
des der letzten Haushaltsjahre von den im Gesamt­
haushaltsplan vorgesehenen Mitteln für Zahlungen je­
weils Mittel in Höhe von rund 1 400 Millionen ECU 
nicht verwendet und auf das folgende Jahr übertragen 
worden sind. 
11. Der Hof stellt außerdem fest, daß es auch beim 
EGKS-Haushalt eine beträchtliche Reserve von flüs­
sigen Mitteln gibt. 
12. Die Schwierigkeiten im Hinblick auf die Haus­
haltsgenauigkeit und die Haushaltsklarheit rühren da­
her, daß der Gesamthaushaltsplan weder ein reiner 
Ausgabenhaushalt (d. h. ein Haushaltsplan, der alle 
im Laufe des Haushaltsjahres zu leistenden Zahlun­
gen umfaßt) noch ein reiner Mittelbindungshaushalt 
ist (d. h. ein Haushaltsplan, der alle im Laufe des 
Haushaltsjahres einzugehenden Verpflichtungen um­
faßt) (J). Der Hof ist der Ansicht, daß über diese 
Schwierigkeiten in der gegenwärtigen Situation 
gründlicher nachgedacht werden sollte. 
(2) ABl. Nr. C 232 vom 11. 9. 1981. 
(3) Siehe Studie des Hofes über die Finanzsysteme der 
Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. C 342 vom 
31. 12. 1981. 
30. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/7 
13. Der Hof vertritt ferner die Auffassung, daß die 
Kommission keine derart grundlegende Abweichung 
von den geltenden Haüshaltsgrundsätzen der Ge­
meinschaft hätte vorschlagen dürfen, ohne in ebenso 
grundlegender Weise alle Möglichkeiten zur Begren­
zung der Ausgaben auf die im Haushaltsplan 1984 
vorgesehenen Mittel zu prüfen. In diesem Zusammen­
hang möchte der Hof erneut seine Überzeugung zum 
Ausdruck bringen (siehe den aufgrund der Erklärung 
des Europäischen Rates von Stuttgart erarbeiteten Be­
richt (*)), daß die Kommission im Bereich des 
EAGFL, Abteilung Garantie über genügend Spiel­
raum verfügt, um mit Hilfe des Systems der Verwal­
tungsausschüsse aus eigener Initiative Einsparungen 
zu erzielen. 
B. Vorgeschlagene Darlehensbedingungen 
14. In ihrem Vorschlag hat die Kommission die 
zusätzlich benötigten Mittel auf der Grundlage des 
Bedarfs an Haushaltsmitteln (im Gegensatz zum Be­
darf an Kassenmitteln) geschätzt. Der Verordnungs­
entwurf sieht die Zahlung von Zinsen an die Mit­
gliedstaaten vor. Gemäß Artikel 4 sind die Zinsen ab 
dem Zeitpunkt zahlbar, zu dem die Mittel „bereitge­
stellt" werden. Nach Artikel 1 haben die Mitglied­
staaten einen Betrag von 2 333 Millionen ECU bereit­
zustellen. Der Ausdruck „Bereitstellung" stammt of­
fenbar aus der Überschrift zu Titel III der Verord­
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Ra­
tes vom 19. Dezember 1977 (2), wo unter diesem 
Vorgang die Gutschrift der Beträge auf den zu die­
sem Zweck für die Kommission bei den Haushaltsver­
waltungen der Mitgliedstaaten eingerichteten Konten 
verstanden wird. Für diese Konten werden den Ge­
meinschaften derzeit keine Zinsen vergütet. Nach An­
sicht des Hofes widerspräche es einer wirtschaftlichen 
Haushaltsführung, wenn die Gemeinschaften Zinsen 
für Darlehensbeträge zahlen sollten, die sich noch auf 
den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mit­
gliedstaaten befinden. Aus dem Wortlaut des Verord­
nungsvorschlags geht nicht klar hervor, welche Ab­
sichten die Kommission in dieser Hinsicht verfolgt 
(vgl. hierzu die ausführlichen Bemerkungen in Teil 
III). 
15. Die genauen Bedingungen für die Gewährung 
der Darlehen müssen noch festgelegt werden, was 
vermutlich im Rahmen der nach Artikel 6 zu erlassen­
den Durchführungsbestimmungen geschehen wird. 
Der Hof behält sich seine Stellungnahme hierzu vor. 
Er möchte jedoch bereits an dieser Stelle bemerken, 
daß die Einführung des Konzepts der Darlehensauf-
O ABl. Nr. C 287 vom 24. 10. 1983. 
O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977. nähme bei den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des 
Gesamthaushaltsplans in der Praxis aller Voraussicht 
nach zu erheblichen Schwierigkeiten führen wird. 
TEIL III 
Zum vorgeschlagenen Wortlaut des Verordnungsent­
wurfs 
16. Die Bemerkungen allgemeinerer Art, die in 
Teil I und Teil II dieser Stellungnahme vorgebracht 
wurden, bleiben von den folgenden Bemerkungen 
zum vorgeschlagenen Wortlaut des Verordnungsent­
wurfs unberührt. 
Artikel 1: Bei den Mitteln, die bereitzustellen sind, 
soll es sich um ein Darlehen handeln, und in der Be­
gründung wird dieser Begriff auch durchgehend ver­
wendet. Der Hof schlägt daher vor, den Wortlaut 
von Artikel 1 und die Erwägungsgründe durch die 
Worte „in Form eines Darlehens" zu ergänzen. 
Die einzelnen sprachlichen Fassungen unterscheiden 
sich in bezug auf die Angabe, wem die Mittel zur 
Verfügung zu stellen sind (3). 
Artikel 2: Der Aufstellung in Artikel 2 liegt die 
Verteilung in der Tabelle „Als eigene Mittel aus der 
MwSt. abzuführende Beträge" zugrunde, wie sie in 
Anwendung des Ratsbeschlusses vom 21. April 1970 
und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 im ur­
sprünglichen Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1984 festgelegt 
ist (4). Der Hof ist der Ansicht, daß Artikel 2 geän­
dert werden sollte, um klarzustellen, ob sich etwaige 
Änderungen durch Berichtigungs- und Nachtrags­
haushaltspläne auf den Verteilungsschlüssel auswir­
ken. 
Artikel 3, 4, und 5: In diesen Artikeln wird die Darle­
hensregelung nur in großen Zügen dargestellt, wäh­
rend die näheren Einzelheiten im Rahmen von 
Durchführungsbestimmungen festgelegt werden sol­
len. Der Hof sieht sich daher zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht in der Lage, die Darlehensbedingungen unter 
dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. 
Nach Ansicht des Hofes sollten diese Bedingungen 
jedoch vor einer endgültigen Beschlußfassung geprüft 
werden. Er hält insbesondere die Formulierung „zu 
dem für ein vergleichbares Darlehen mit gleicher 
Laufzeit geltenden Marktzins" für ungenau. 
(3) Zum Beispiel: im Englischen: „to the Commission"; im 
Französischen: „de Ta Communaute"; im Deutschen: 
keine Angabe; im Dänischen: „til rädighed for Faelles-
skabet". 
(4) ABl. Nr. L 12 vom 16. 1. 1984. 
Nr. C 228/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 84 
In Teil II B hat der Hof darauf hingewiesen, daß 
klargestellt werden muß, ob die in Artikel 4 vorgese­
henen Zinsen für den gesamten Darlehensbetrag oder 
nur für die gemäß Artikel 3 des Verordnungsentwurfs 
abgerufenen Mittel zu zahlen sind. In diesem Artikel 
heißt es, daß die Mittel „nach Maßgabe der Haus­
haltserfordernisse" abgerufen werden, während sich 
die in Artikel 4 vorgesehene Verzinsung auf die „be­
reitgestellten" Mittel bezieht. Nach Artikel 12 der 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 
des Rates kann die Kommission über die Konten bei 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom 
1984 angenommen. 
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1984. den Haushaltsverwaltungen verfügen, soweit dies zur 
Deckung ihres „Kassenmittelbedarfs" notwendig ist. 
Der Hof hält eine Klarstellung für unbedingt erfor­
derlich. 
Artikel 6: Nach Artikel 209 Buchstabe b) des EWG-
Vertrags ist der Hof vor dem Erlaß von Durchfüh­
rungsbestimmungen anzuhören. Der Hof schlägt 
daher vor, nach den Worten „auf Vorschlag der 
Kommission" die Worte „nach Stellungnahme des 
Rechnungshofes" einzufügen. 
Rechnungshof in seiner Sitzung vom 7. Juni 
Für den Rechnungshof 
Pierre LELONG 
Präsident