Entschließung

des Europäischen Parlaments zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (Einzelplan I - Europäisches Parlament)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0242/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2001 und der Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78d des EGKS-Vertrags und Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und die Artikel 145 bis 147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(4),

gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, demzufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0082/2003),

1.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Allgemeines

2. weist darauf hin, dass in der Geschäftsordnung nach ihrer jüngsten Überarbeitung - insbesondere in deren Artikel 93a erster Spiegelstrich - jetzt vorgesehen ist (ab dem Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2003), dass die Entlastung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und nicht dem Generalsekretär erteilt wird;

3. ist der Auffassung, dass der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben, zumal das Präsidium bestimmten Vizepräsidenten die Verantwortung für die Kontrolle administrativer Bereiche(5) übertragen hat; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diesen Aspekten bei der Ausarbeitung seines Berichts über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 besondere Beachtung zu schenken;

4. stellt fest, dass die neuen Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(6) (die aufgrund der neuen Haushaltsordnung angenommen wurden) zahlreiche Bestimmungen hinsichtlich des Entlastungsverfahrens und insbesondere hinsichtlich folgender Punkte enthalten:

- Benennung des Präsidenten des Europäischen Parlaments als Anweisungsbefugter im Sinne der Haushaltsordnung (Artikel 5 Absatz 1 der Internen Vorschriften);

- Verpflichtung des Generalsekretärs (Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Internen Vorschriften), die Jahresberichte der Generaldirektoren dem Präsidenten zu übermitteln, und zwar versehen mit einer unterzeichneten Erklärung mit einer Zusicherung bezüglich der wirtschaftlichen Haushaltsführung des Organs, zusammen mit etwaigen Bemerkungen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Jahresberichte dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zur Prüfung für die Zwecke des Entlastungsverfahrens zu übermitteln;

Ausführung des Haushaltsplans

6. stellt die hohe Ausführungsrate des Haushaltsplans fest, die sich an der Verwendungsrate (Bindung) der verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres 2001 ablesen lässt (99,33 % gegenüber 99,28 % im Jahr 2000 und 98,97 % im Jahr 1999); stellt fest, dass die Verwendungsrate (Zahlung) der automatisch vom vorangegangenen Jahr übertragenen Mittel in letzter Zeit mehr oder weniger konstant geblieben ist (2001: 92,07 %, 2000: 91,16 %, 1999: 91,96 %);

7. beglückwünscht den Generalsekretär zur effizienten Verwendung der Haushaltsmittel, die vom Parlament verfügbar gemacht wurden, wie es die hohen Verwendungsraten zeigen;

8. stellt fest, dass die wichtigsten Veränderungen bei den Mitteln im Haushaltsplan 2001 in der ursprünglich angenommenen Form Folgendes betrafen:

- Artikel 200 (Mieten und Erbpachtzahlungen): Aufstockung um 173,79 % zur Beschleunigung der Finanzierung des LOW- Gebäudes in Straßburg;

- Artikel 201 (Versicherungskosten): Aufstockung um 186,54 % infolge der Notwendigkeit, zusätzliche Verträge abzuschließen, da die Versicherungsgesellschaften infolge der Ereignisse vom 11. September 2001 die vorhandene Deckung annulliert hatten;

beauftragt seinen Generalsekretär, seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle über das Fortschreiten der Gerichtsverfahren gegen seine früheren Versicherungsgesellschaften zu unterrichten;

9. immt zur Kenntnis(7), dass die Zahl der vom Finanzkontrolleur geprüften Dokumente im Jahr 2001 mit 33146 Dokumenten weitgehend unverändert blieb (2000: 33335), während sich die Zahl der zurückgesandten Dokumente (Fehlerquote)(8) leicht erhöhte, nämlich von 7 % im Jahr 2000 auf 7,6 % im Jahr 2001 (1999: 8,4 %);

10. ist besorgt darüber, dass die große Zahl von Fehlern, die jetzt dank der Tätigkeit des Finanzkontrolleurs aufgedeckt und bereinigt werden, unentdeckt bleiben werden, wenn die Ex-ante-Überprüfung abgeschafft wird;

11. begrüßt die weiterhin rückläufige Zahl der Fälle, in denen der Finanzkontrolleur seinen Sichtvermerk verweigert(9) (1999: 12, 2000: 8, 2001: 6, 2002: 4), als Beweis dafür, dass das Fortbildungsprogramm für Anweisungsbefugte im Haushaltsbereich erfolgreich ist; weist darauf hin, dass sich die höchste Stelle bei vier der sechs Sichtvermerksverweigerungen im Haushaltsjahr 2001 über diese Verweigerungen hinwegsetzte und dass eine Sichtvermerksverweigerung (Nr. 01/04) an OLAF überwiesen wurde, das nach Prüfung zu dem Schluss kam, dass es keinerlei Beweise für finanzielle Unregelmäßigkeiten gibt;

12. verweist auf Ziffer 4 seines Entlastungbeschlusses vom 10. April 2002 für das Haushaltsjahr 2000(10) betreffend die Hinwegsetzung des Präsidenten über die Sichtvermerksverweigerung Nr. 01/06 (Versäumnis, 2000 ordnungsgemäß über die Dolmetschkosten Buch zu führen); stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 13. und 14. Mai 2002 die Schlussfolgerungen der administrativen Untersuchung billigte und die Direktion Dolmetschen beauftragte, die Umsetzbarkeit der im Rahmen der administrativen Untersuchung ausgesprochenen Empfehlungen zu bewerten; stellt die Zweckmäßigkeit eines solchen Ansatzes im Umlaufverfahren in Frage;

13. nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofes in seiner Mitteilung vom 15. November 2002 betreffend die Hinwegsetzungsbeschlüsse über Sichtvermerksverweigerungen im Haushaltsjahr 2001 zur Kenntnis, wonach dieser Aspekt der internen Kontrolle insofern normal funktioniert, als dass Anomalien in der Verwaltung aufgedeckt wurden, die jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Ausgaben oder die Einhaltung von Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen in Frage stellen; weist auf die Gesamtbestätigung hin, die in dem die Verwaltungsausgaben betreffenden Teil des Jahresberichts des Rechnungshofes für 2001 (Ziffer 7.16) enthalten ist, wonach die Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechungsführung keine Hinweise auf Fehlaussagen ergab, die als wesentlich anzusehen sind;

14. weist darauf hin, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2001 mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gemäß den Internen Vorschriften des Parlaments lediglich über die Sichtvermerksverweigerungen durch den Finanzkontrolleur unterrichtet wird; stellt fest, dass sich der Präsident gemäß Artikel 21 der Internen Vorschriften über drei der vier Sichtvermerksverweigerungen im Jahr 2002 hinwegsetzte; äußert Besorgnis über die Umstände der Sichtvermerksverweigerung Nr. 02/02 betreffend die Regulierung von Telefonrechnungen zu Lasten des Bonner Informationsbüros im Zeitraum 1992-1998; ersucht seinen Generalsekretär zu prüfen, ob in dem Fall eine administrative Untersuchung notwendig ist, und seinen zuständigen Ausschuss über seine Schlussfolgerungen zu unterrichten;

15. fordert den Generalsekretär auf, anzugeben, inwieweit die Empfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu Fällen von Sichtvermerksverweigerungen durch den Finanzkontrolleur im Jahre 2001 tatsächlich umgesetzt wurden;

Darstellung und Inhalt der Haushaltsrechnung (Analyse der Haushaltsführung)

16. begrüßt, dass der Rechnungshof in Ziffer seines Jahresberichts 2001 anerkennt, dass - im Anschluss an die Bemerkung, die in Ziffer 7.3 seines Jahresberichts 2000 gemacht wurde - das Parlament die Darstellung und Benutzerfreundlichkeit seiner Analyse der Haushaltsführung verbessert hat; glaubt dennoch, dass weitere Bemühungen unternommen werden können, um die Leser in leicht verständlicher Form über die wichtigsten Merkmale der Ausgaben für das Jahr zu unterrichten, gegebenenfalls analog zum Jahresbericht eines Unternehmens an seine Aktionäre; bedauert, dass ein so wichtiges Dokument wie die Jahresrechnung des Parlaments nur als Unterabschnitt eines technischen Bands verfügbar sein soll, den die Kommission in einer Sprache veröffentlicht (SEK(2002) 405 - FR); ersucht seinen Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Veröffentlichung des "Compte de gestion" des Parlaments, einschließlich einer noch weiter verbesserten Analyse der Haushaltsführung, auf der Website des Parlaments Bericht zu erstatten;

17. verweist auf Ziffer 12 seines oben genannten Beschlusses vom 10. April 2002 betreffend das Fehlen jedweden Verweises auf potenzielle Verbindlichkeiten für die Altersversorgung seiner Beamten in der Haushaltsrechnung des Parlaments; stellt mit Genugtuung fest, dass die konsolidierte Haushaltsrechnung der Kommission (SEK(2002) 406 - FR - Band IV) jetzt einen Betrag (15300 Millionen Euro) für Verbindlichkeiten und Kosten in Bezug auf die Versorgungsordnung aller EG-Beamten zusammen mit dem Hinweis enthält, dass "die Mitgliedstaaten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam gewährleisten"(11);

18. nimmt mit Genugtuung die Zusicherung(12) von Seiten des Generalsekretärs zur Kenntnis, dass keines der Probleme, die angeblich im Rechnungsführungssystem der Kommission bestehen, das Europäische Parlament betrifft; stellt fest, dass das Europäische Parlament nicht dasselbe Rechnungsführungssystem wie die Kommission verwendet und dass seine Haushalts- und Ausgabenmuster von einer ganz unterschiedlichen Art sind; erinnert daran, dass der Rechnungshof keinerlei Mängel im Rechnungsführungssystem des Europäischen Parlaments festgestellt hat, die auf Probleme wie die bei der Kommission aufgetretenen hinweisen;

Management-Folgemaßnahmen im Anschluss an die Empfehlungen der ROME-PE-Studie

19. begrüßt die Bemühungen, das Parlament stärker am tätigkeitsbezogenen Management (ABB) auszurichten und die den Mitgliedern für ihre parlamentarische Arbeit verfügbaren Dienste zu verbessern; nimmt mit Interesse die Aufzeichnungen des Generalsekretärs zum Thema "Legislative Unterstützung: Die Zeit drängt"(13) zur Kenntnis und sieht der Bewertung der spezifischen Vorschläge des Generalsekretärs auf der Grundlage der vorbereitenden Arbeit der Arbeitsgruppen des Präsidiums im Oktober 2002 mit Erwartung entgegen; erwartet von ihnen, dass sie die operationelle Effizienz und die Haushaltseffizienz im Sinne der maximalen Ausschöpfung des Potenzials des Parlaments an Human- und Finanzressourcen steigern; unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen im Lichte des beträchtlichen Anstiegs und der Komplexität der Arbeitslast des Parlaments, aber auch der Auswirkung der Erweiterung im Jahre 2004(14);

20. nimmt die endgültigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen der externen ROME-PE-Studie zur operationellen Bestandsaufnahme der Arbeitsplätze des Parlaments (abgegeben im Dezember 2001) und die Rückwirkungen dieser Studie im Hinblick auf einen effizienteren Einsatz der Fertigkeiten des Personals zur Kenntnis(15);

21. bekundet seine Genugtuung über den Aufbau einer Datenbank "Stellen des Generalsekretariats", die seit dem ersten Januar 2003 in Betrieb ist, detaillierte statistische Analysen gestattet und einen Gesamtüberblick über die Lage beim Stellenplan vermittelt; begrüßt ferner, dass im Laufe des Jahres 2003 eine weitere Datenbank "Vorhandene Kompetenzen" aufgebaut werden soll, die einen besseren Ausgleich zwischen dem funktionellen Bedarf des Organs (Datenbank "Stellen") und den verfügbaren Humanressourcen (Datenbank "Fertigkeiten") gestattet(16);

22. begrüßt die Umstrukturierung der GD V(17) durch die Schaffung einer Abteilung für Humanressourcen und Interne Organisation, die zusammen mit der Abteilung Berufsfortbildung direkt dem Generaldirektor Bericht erstattet; ist der Ansicht, dass dies eine klare und willkommene Verlagerung von der traditionellen Verwaltung der Humanressourcen hin zu einem proaktiveren Management der Humanressourcen darstellt;

23. weist darauf hin, dass diese Rationalisierung der Humanressourcen mit Blick auf die Erweiterung mit den Vorschlägen für eine Vorruhestandsregelung für Beamte des Parlaments und seiner Fraktionen verknüpft ist; erwartet, dass die Freisetzung von unter diese Regelung fallenden Beamten auf völlig faire, transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgt, die außerdem nicht dazu führt, dass das Parlament auf einen Schlag all seines Fachwissens beraubt wird(18);

24. begrüßt die Vorschläge für die Verbesserung der Unterstützung, die den Mitgliedern im Rahmen ihrer legislativen Tätigkeiten vom Sekretariat des Parlaments geleistet wird; ist der Auffassung, dass die vorliegenden Vorschläge ein wichtiger erster Schritt sind, um die Arbeit des Sekretariats des Parlaments auf möglichst moderne Weise zu organisieren; unterstreicht jedoch, dass die politische Rolle des Europäischen Parlaments damit nicht vermindert werden soll; fordert den Generalsekretär auf, den abschließenden Bericht über die Neuorganisation des Sekretariats und seiner Arbeitsmethoden dem Ausschuss für Haushaltskontrolle vorzulegen(19);

25. ist enttäuscht darüber, dass in den letzten 12 Monaten wenig Fortschritte bei einer Vereinbarung über die "negativen Prioritäten" und damit Einsparungen bei nicht grundlegenden Tätigkeiten erzielt worden sind, und beauftragt sein Präsidium, die Möglichkeit zu prüfen, den betreffenden Prozess erneut einzuleiten;

Mobilität

26. unterstützt die Mobilitätspolitik und stellt fest, dass 118 Beamte der Laufbahngruppe A (etwas über 20 % der Gesamtzahl) in den drei Jahren der Anwendung der Regelung von der Mobilität betroffen waren, die Mobilität zu einem akzeptierten Bestandteil der Kultur des Generalsekretariats geworden ist und die Betroffenen - sowohl die Dienststellenleiter als auch die Beamten, die Gegenstand der Mobilität waren - die Mobilität im wesentlichen positiv beurteilen(20);

27. nimmt die Kritik(21) zur Kenntnis, dass das Verfahren als übermäßig starr angesehen wird; betont, dass ein stärker personenzentrierter Ansatz zusammen mit der Entwicklung einer Vielfalt von Managementinstrumenten auf dem Gebiet der Humanressourcen zu Verbesserungen bei den flankierenden Maßnahmen führen sollte, insbesondere was die berufliche Weiterbildung betrifft; vertritt dabei auch die Auffassung, dass die Mobilitätsrate für jüngere Bedienstete erhöht werden sollte; begrüßt die jüngste Änderung an den Regeln des Präsidiums für die Mobilität, die darauf abzielt, eine beschleunigte Mobilität für neue Beamte zu Beginn ihrer Laufbahn festzulegen und Nutzen aus der Erfahrung älterer Beamter zu ziehen, indem der fragliche Zeitraum von fünf auf sieben Jahre verlängert wird;

28. begrüßt die Ausweitung des Systems des "Décloisonnement", durch das LA-Beamte auf A-Stellen derselben Besoldungsgruppe versetzt werden können, oder dass sie ein A-Auswahlverfahren bestehen müssen; macht jedoch auf die ungünstige Position früherer LA-Beamter aufmerksam, die vor dem "Décloisonnement" ein Auswahlverfahren bestanden haben und auf eine A-Stelle versetzt wurden und somit ungeachtet ihrer Dienstaltersstufe in der LA-Laufbahn in die niedrigste Besoldungsgruppe (A-7) in der A-Laufbahn eingestuft wurden; betont, dass diese früheren LA-Beamten hinsichtlich ihrer Laufbahnentwicklung zu Unrecht benachteiligt sind im Vergleich zu ihren Kollegen, denen das "Décloisonnement" zugute kommt, was dazu führt, dass sie viel länger auf derselben Besoldungsebene verbleiben (in einigen Fällen über zehn Jahre lang) als andere Beamte (fünf Jahre); fordert den Generalsekretär auf, eine Liste dieser Beamten aufzustellen und bis zum 1. Juli 2003 Vorschläge vorzulegen, um diese ungerechte Situation zu beheben;

Chancengleichheit

29. weist darauf hin, dass es mehr als einmal für die Chancengleichheit von Männern und Frauen eingetreten ist, insbesondere für die Beförderung von Frauen in Leitungsfunktionen in den europäischen Institutionen; bedauert, dass dieses Ziel im gesamten Zeitraum 1999 bis 2001 nicht verwirklicht wurde; ist besorgt darüber, dass nur 22 % der Beamten der Laufbahngruppe A Frauen sind und dass unter den unlängst ernannten drei Generaldirektoren keine Frau war; bedauert, dass im Zeitraum Juli 2000 - 15. Dezember 2001 auf sechs A1/A2-Stellen lediglich eine Frau ernannt wurde, auf 12 A3-Stellen lediglich Männer ernannt wurden und auf vier LA 3-Stellen lediglich eine Frau ernannt wurde; stellt außerdem fest, dass im Hinblick auf die restliche Zahl von Beförderungen in der Laufbahngruppe A im Jahre 2001 von allen Frauen/Männern, die für eine Beförderung in Frage kamen, lediglich 14,3 % der Frauen im Verhältnis zu 30,8 % bei den Männern befördert wurden; stellt einen positiven Trend bei der Einstellung von Verwaltungsrätinnen im Jahre 2001 fest (7 Männer/7 Frauen)(22);

30. unterstreicht, dass das anhaltende Problem der übermäßig niedrigen Zahl von Frauen(23) in hohen Besoldungsgruppen und der Mangel an Fortschritten auf diesem Gebiet nicht die Fortschritte in den Schatten stellen sollten, die in den letzten drei Jahren im Bereich der Arbeitsbedingungen, der sozialen Infrastrukturen und der Sensibilisierung innerhalb der Hierarchie erzielt worden sind;

31. unterstützt die Zielvorgaben des Berichts Lalumière(24) für das Präsidium, bis zum Jahre 2007 zwei Frauen auf A1-Stellen zu ernennen, bis zum Jahr 2005 zwei Frauen auf A2-Stellen und acht Frauen auf A3-Stellen zu ernennen und für die LA-Stellen verstärkt auf das "décloisonnement" zurückzugreifen, um die Zahl der Frauen auf A3-Stellen zu erhöhen; begrüßt auch die Absicht, in der Laufbahngruppe A genauso viele Männer wie Frauen einzustellen;

32. unterstützt die Beschlüsse des Präsidiums(25) zur Laufbahnentwicklung und zur Politik im Bereich der "Humanressourcen", insbesondere (i) die Notwendigkeit, bei gleichem Verdienst weiblichen Bewerbern systematisch den Vorrang bei der Besetzung von Leitungsfunktionen zu geben, solange das Ungleichgewicht anhält; (ii) die Förderung von Bewerbungen von Frauen in Stellen des mittleren Managements durch regelmäßige Weiterbildung und Sensibilisierungsmaßnahmen; (iii) die Verpflichtung für das Europäische Amt für Personaleinstellung, die in den jüngsten Verträgen verankerte Auflage der Chancengleichheit zu beachten und zu gewährleisten, dass die Geschlechter in seinem Leitungsgremium gleichwertig vertreten sind, (iv) die Gewährleistung einer ausgeglichenen Vertretung nach Geschlechtern in den Prüfungsausschüssen und Rückgriff auf geschlechtsneutrale Auswahlverfahren;

Teilzeitarbeit

33. begrüßt die Information(26), dass im Jahre 2001 keiner der 438 Anträge auf Teilzeitarbeit abgelehnt wurde; unterstützt den Beschluss des Präsidiums vom 11. Juni 2001, mit dem die Verwaltung ein System eingeführt hat, demzufolge Teilzeitarbeit durch die Einstellung von Bediensteten auf Zeit ausgeglichen wird;

34. stellt fest, dass die in Straßburg abgehaltenen Tagungen unabsichtlich die Teilzeitbediensteten benachteiligen, bei denen es sich mehrheitlich um Frauen handelt;

Begrenzung der Kosten von Dienstreisen

35. begrüßt die Neuaushandlung(27) der "Fontaine-Juncker-Vereinbarung", so dass ab 2004 nur 50 % der ständigen Bediensteten des Parlaments in Luxemburg Dienst tun müssen, was den Transfer von zusätzlichem Personal nach Brüssel, insbesondere nach der Erweiterung, ermöglichen wird;

36. begrüßt die Stabilisierung der Ausgaben für Dienstreisen des Personals zwischen Luxemburg und Brüssel auf einem niedrigeren Niveau aufgrund des Transfers von Bediensteten, der auf der Grundlage des Konsenses und mit der notwendigen Sensibilität für soziale Fragen durchgeführt wird; unterstützt die - mit Dienstort Brüssel - vorgeschlagene Fusion der Dienststellen für Wissenschaft und Forschung, die derzeit in Luxemburg ansässig sind, mit den Ausschusssekretariaten;

37. fordert, dass Dienstreisen der Assistenten der Vizepräsidenten und der Quästoren im Allgemeinen auf Brüssel und Straßburg begrenzt sein sollten und dass für alle anderen Dienstreisen eine jährliche Hoechstgrenze pro Assistent gelten sollte;

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

38. ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und OLAF im Allgemeinen zufriedenstellend ist; macht jedoch auf folgende Schwierigkeiten aufmerksam:

- übermäßig langer Zeitraum zur Durchführung der Untersuchungen;

- Zweifel daran, ob die Verteidigungsrechte von Personen, die Gegenstand von Untersuchungen sind, in allen Fällen angemessen beachtet werden;

- Zeugen können ihre Zustimmung erteilen, Aussagen zu machen, um die Durchführung einer Untersuchung zu unterstützen, ohne sich bewusst zu sein, dass der Abschlussbericht eine Beurteilung ihrer persönlichen Verwicklung in die angeblichen Betrügereien, die zur Untersuchung anstehen, enthalten kann;

39. fordert den Überwachungsausschuss von OLAF auf, diese Fragen im Rahmen seiner Beurteilungstätigkeiten zu prüfen;

Beurteilungsberichte

40. erkennt an, dass die jährliche Beurteilung des Personals mit Hilfe eines Systems von "Beförderungspunkten" viel Arbeit erfordert, aber andererseits zu mehr Dialog innerhalb der Dienststellen und zu einer stabileren und vorhersehbareren Laufbahnentwicklung führt und eine stärkere, wenn auch immer noch unzureichende Berücksichtigung des Verdienstes ermöglicht(28);

Fortbildung

41. unterstreicht die Bedeutung der Annahme der neuen Haushaltsordnung, die am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, und den Umstand, dass sie gleichermaßen für alle Institutionen gilt; beglückwünscht den Generalsekretär zu der Geschwindigkeit und der Effizienz, mit der die Verwaltung die notwendigen internen Vorbereitungen für die Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vorgenommen hat; fordert den Generalsekretär auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Grundsätze und Vorschriften überall im Organ uneingeschränkt beachtet werden und dass alle Anweisungsbefugten eine angemessene Ausbildung erhalten, ehe sie Stellen mit einer finanziellen Verantwortung antreten; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass jetzt zwölftägige, aus einzelnen Modulen bestehende Managementkurse für alle Ernennungen auf A3-Stellen und darüber verbindlich sind;

Einstellung

42. nimmt die jüngsten Bestimmungen des Präsidiums(29) zum Verfahren für die Ernennung hochrangiger Beamter innerhalb der Verwaltung des Parlaments zur Kenntnis; beauftragt seinen Präsidenten, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle bis zum 1. Juli 2003 einen Bericht vorzulegen, in dem die Anwendung der neuen Regeln bewertet wird und alle Probleme angegeben werden, die unter Umständen aufgetreten sind, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang es dem Präsidium bei der Ernennung von leitenden Beamten möglich war, von der traditionellen Praxis abzuweichen, geografisch und politisch ausgewogene Paketlösungen zusammenzustellen und sich in Richtung auf eine Politik der Ernennungen zu bewegen, die auf Qualifikation, Verdienst und Fähigkeit beruht;

43. ist weiterhin besorgt über den Mangel an Transparenz beim Verfahren der Ernennung auf leitende Stellen im Parlament; ist der Ansicht, dass die Sorge, die Privatsphäre der Bewerber zu schützen, nicht durch den Mangel an Offenheit im Verfahren gerechtfertigt wird; fordert, dass die Namen aller erfolgreichen Bewerber für leitende Funktionen (A1, A2, A3) im Generalsekretariat des Parlaments und in seinen Fraktionen auf den Anzeigetafeln und in dem internen Informationsblatt des Organs veröffentlicht werden; beauftragt seinen Generalsekretär, die Listen der erfolgreichen Bewerber bei allgemeinen und internen Auswahlverfahren zu veröffentlichen;

44. begrüßt die Errichtung des Europäischen Amtes für Personalauswahl durch Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002(30); stellt fest, dass das Amt bereits im Namen der Organe mit der Auswahl von Hilfskräften im Vorfeld der Erweiterung zum Zwecke der Erstellung von Listen geeigneter Bewerber beschäftigt ist; hofft, dass dies zur Herausbildung eines gemeinsamen europäischen öffentlichen Dienstes, zur Begrenzung der Kosten und zu einer größeren Mobilität zwischen den Organen führen wird(31);

Kurzzeitbedienstete

45. stellt fest, dass unter den derzeitigen Bestimmungen Hilfskräfte außerhalb der Tagung für eine Dauer von maximal drei Jahren eingestellt werden können(32); fordert, dass die für 2003 geplanten Änderungen des Einstellungs- und Management-Systems (mit Hilfe dezentralisierter Haushalte und eines "Pool"-Systems) zu einer größeren Stabilität und Vorhersehbarkeit für die betroffenen Bediensteten führen; fordert, dass die statutarische Stellung von örtlichen Bediensteten, die in Straßburg beschäftigt sind, verbessert wird;

Restaurant für die Mitglieder, Selbstbedienungsrestaurants und Bars

46. stellt fest, dass der Sektor Kantinen, Bars, Restaurants, Laden eine komplexe Struktur aufweist, die drei Arbeitsorte, viele Verkaufsstellen, eine Zahlstelle, einen jährlichen Zuschuss aus dem Haushalt des Parlaments, ein externes Restaurationsunternehmen und einen externen Rechnungsprüfer sowie eine Kombination von Aufwands- und Ertragsrechnung und von Plankostenrechnung beinhaltet; erkennt an - ohne in irgendeiner Weise die Ordnungsmäßigkeit seiner Haushaltsführung oder seine derzeitige Struktur in Frage zu stellen -, dass es aus diesen Gründen keine leichte Aufgabe ist, einen Gesamtüberblick über die Tätigkeiten des Sektors Kantinen, Bars, Restaurants, Laden zu schaffen; beauftragt seinen Generalsekretär, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle bis zum 1. Juli 2003 eine kurze und verständliche Erläuterung der Art und Weise vorzulegen, wie der Sektor Kantinen, Bars, Restaurants, Laden funktioniert, und dabei insbesondere die Beziehung zwischen dem jährlichen Zuschuss und der gesamten Gewinn-Verlust-Situation aufzuzeigen;

Arbeitsorte und Gebäude

Sitz des Europäischen Parlaments

47. nimmt Kenntnis von der detaillierten Analyse(33), die am 16. Oktober 2002 dem Europäischen Konvent in Bezug auf die Kosten der Arbeit des Parlaments an drei Arbeitsorten vorgelegt worden ist; stellt fest, dass die jährlichen Kosten des Festhaltens an den drei Arbeitsorten auf 169 Mio. EUR geschätzt werden, wovon 120 Mio. EUR auf die Infrastruktur entfallen (60 Mio. EUR Miete für 300000 Quadratmeter Sitzungssäle, Büros und technische Bereiche, 18 Mio. EUR Nebenkosten (Wasser, Gas, Elektrizität, Versicherung, Wartung technischer Anlagen, Sicherheit), 42 Mio. EUR für technische Ausrüstung, Ausstattung und Möblierung von Gebäuden), 40 Mio. EUR auf zusätzliches Personal und Dienstreisen (Beschäftigung von zusätzlichem Personal - 22 Mio. EUR, Dienstreisekosten - 18 Mio. EUR) und 9 Mio. EUR auf eine Reihe von anderen Kosten (Telefonabonnements, Gebühren für Telefon und Telematikkommunikationen, Versicherungen für Telefone, IT, audiovisuelle Einrichtungen, Versorgung mit Büromaterial, Beförderungsarbeiten - Einsatz von 15 Lastwagen zum Transport von Schränken und Blechkästen voll mit Dokumenten);

48. stellt fest, dass jährlich 25855 Arbeitstage aufgrund der Dienstreisen des Personals nach Straßburg verloren gehen; stellt fest, dass dies für den Steuerzahler Kosten in Höhe von 3,9 Millionen EUR bedeutet und der Beschäftigung von 60 Vollzeitbediensteten pro Jahr entspricht; fordert, dass die im Bericht über die Kosten für die drei Arbeitsorte des Parlaments genannte Zahlen um diese zusätzliche Information ergänzt und dem Europäischen Konvent übersandt werden;

49. unterstreicht, dass die bevorstehende Erweiterung zu einer Ausweitung des Haushaltsplans des Parlaments um 20 % führen wird; ist der Auffassung, dass die Kosten aufgrund des Festhaltens an drei Arbeitsorten aller Wahrscheinlichkeit nach dem gleichen Trend folgen werden und mit zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 34 Mio. EUR zu rechnen ist;

50. unterstreicht den Verlust an Effizienz für die Mitglieder aufgrund der Reisezeit, des Unterhalts von zwei Ablagesystemen und des regelmäßigen Umzugs der Archive etc. von einem Arbeitsort zum anderen und nimmt die indirekten Kosten für die Mitglieder zur Kenntnis (Inanspruchnahme mehrerer Verkehrsträger durch die Mitglieder, längere Reisen und Häufigkeit von Flügen);

51. stimmt dem Argument zu, dass jedwede Konzentration von Tätigkeiten an einem Arbeitsort zu einmaligen Infrastrukturkosten und Kosten für den Umzug des Personals führen würde; verweist darauf, dass diese Kosten wahrscheinlich dadurch ausgeglichen würden, dass das Parlament die größeren Gebäude freimacht, die es derzeit in Anspruch nimmt; erkennt an, dass auch periodische Kosten entstehen könnten und dass diese je nach dem ausgewählten Land erheblich schwanken würden;

52. gesteht ein, dass der Beschluss über die Arbeitsorte des Parlaments im Vertrag - allerdings gegen den Willen des Parlaments - festgelegt worden ist;

53. fordert, dass der Europäische Konvent unter Berücksichtigung der oben genannten Studie ernsthaft darüber diskutiert, ob es wünschenswert ist, die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments an einem einzigen Standort zu konzentrieren; fordert den Konvent auf, Artikel 289 des EG-Vertrags zu ändern und in der Europäischen Verfassung zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament und seine Mitglieder selbst darüber beschließen können, wo sich der Sitz des Parlaments befinden sollte und wo es seiner Arbeit nachgehen will; fordert seine Vertreter im Europäischen Konvent auf, diese Position im Konvent zu verteidigen;

54. ist erstaunt darüber, dass die Kosten für Ausschusssitzungen außerhalb von Brüssel, Straßburg und Luxemburg jährlich 1144530 EUR betragen; fordert, dass die Ausschüsse höchstens eine "externe" Sitzung jährlich abhalten dürfen, dass dies durch eine Erklärung begründet werden sollte, weshalb der Ausschuss nicht an einem der drei Arbeitsorte zusammentreten kann, und dass hierzu die Genehmigung des Präsidiums des Parlaments erforderlich ist;

Immobilienpolitik in Straßburg - LOW

55. bedauert, dass die Verhandlungen über die endgültigen Investitionskosten für das LOW-Gebäude derzeit immer noch bis zum Ausgang des vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens zum vertraglichen Fertigstellungstermin ausgesetzt sind, und hebt die Unsicherheit hervor, die dadurch für die Haushaltsplanung des Parlaments entsteht(34);

56. besteht darauf, dass auf administrativer und politischer Ebene die Kontakte zur SERS (Société d'aménagement et d'équipement de la region de Strasbourg) und der Stadt Straßburg fortgesetzt werden, um unabhängig vom Gerichtsverfahren zu versuchen(35), Lösungen mit Blick auf die Verringerung der Differenz zwischen dem von der SERS geforderten Preis und dem Preis zu finden, den das Parlament zu zahlen bereit ist;

57. empfiehlt dem Präsidium, den Vorschlag für den Bau von zwei neuen Sitzungssälen in Straßburg nochmals zu prüfen; ist der Auffassung, dass eine Umgestaltung der vorhandenen Gebäude ausreichen könnte, um der Ankunft neuer Mitglieder nach der Erweiterung Rechnung zu tragen;

Immobilienpolitik in Luxemburg

58. bekundet seine Genugtuung darüber, dass die luxemburgischen Behörden die Kosten für den im August 2000 erfolgten Umzug aus dem ADG-Gebäude infolge der Arbeiten zur Beseitigung des Asbests mittlerweile vollständig zurückgezahlt haben(36);

Immobilienpolitik in Brüssel

59. stellt fest, dass seit dem 15. Januar 2001 sämtliche Gebäude in Brüssel aufgrund der in den vergangenen Jahren getätigten Kapitalabschlagzahlungen Eigentum des Parlaments sind;

Bodenplatte

60. unterstreicht, dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des am 23. Juli 1998 zwischen dem Europäischen Parlament und dem belgischen Staat unterzeichneten Protokolls letzterer für sämtliche dem Europäischen Parlament angelasteten Unterhalts- und Wartungskosten aufkommt; unterstreicht, dass der Entwurf eines Protokolls über eine Zusatzvereinbarung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Belgien über die Erstattung des vom Europäischen Parlament für die Wartung und Unterhaltung der Bodenplatte gezahlten Vorschusses den belgischen Behörden am 25. April 2002 zugestellt worden ist; stellt fest, dass am 23. Oktober 2002 ein zweites Schreiben geschickt wurde und dass die beiden Schreiben ohne Antwort geblieben sind; unterstreicht, dass es sich um einen Gesamtbetrag von 4,74 Mio. EUR (Wert zum 31. Dezember 2001)(37) handelt; fordert die belgische Regierung mit Nachdruck auf, ihren Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen;

D4-D5/Ardenne

Umgang des Parlaments mit dem Prozess der Projektauswahl

61. verweist auf eine Reihe wichtiger Faktoren, die bei der Entscheidung für das Projekt D4-D5/Ardenne als Erweiterung für die bestehenden Gebäude des EP in Brüssel ausschlaggebend waren: die Lage und die Zugänglichkeit der Standorte im Verhältnis zu den derzeit in Anspruch genommenen Gebäuden sowie die Zusage der belgischen Regierung, die Kosten für das Baugrundstück und die Erschließung der Grundstücke zu übernehmen;

62. verweist darauf, dass sein Präsident am 8. März 2001 ein Schreiben an den belgischen Premierminister richtete und nachfragte, ob für jedes vom Parlament geplante Bauvorhaben Land kostenfrei zur Verfügung gestellt würde (und nicht nur für den Standort des D4-D5-Gebäudes, wie Herr Martens mit Schreiben vom 18. November 1991 erklärte, das später von Herrn Dehaene bekräftigt wurde) und ob die Bundesbehörden im Besitz eines Gebäudes oder eines Standorts seien, das bzw. der dem Parlament zur Verfügung gestellt werden könnte; stellt fest, dass auf diese Frage keine Antwort erfolgte, auch nicht, nachdem das Parlament dem belgischen Premierminister am 13. Juli 2001 ein Erinnerungsschreiben übermittelte(38);

63. bedauert, dass zum Zeitpunkt der Marktsondierung die kostenlose Bereitstellung des Grundstücks durch die belgische Regierung einzig und allein für das Projekt D4-D5/Ardenne sichergestellt war; stellt nichtsdestoweniger fest, dass sich die vom Parlament durchgeführte Projektbewertung lediglich auf funktionale Kriterien stützte;

64. stellt fest, dass die S.A. Promotion Leopold (Filiale der S.A. SEL) für die Gebäude D4-D5 und die S.A. Immomills Louis De Waele Development für das Gebäude Ardenne Dokumente übermittelt haben, denen zufolge ausschließliche Rechte an den fraglichen Grundstücken bestanden; stellt fest, dass die S.A. Promotion Leopold mit 11 % Eigentümerin der Grundstücke D4-D5 ist und dass sie im Besitz einer Kaufoption für 89 % der übrigen D4-D5-Grundstücke ist, was es ihr gestattet, das Eigentum daran zu jedem Zeitpunkt bis zum 6. April 2005 zu erwerben, dem Datum des Auslaufens der Option (Vereinbarung über eine Kaufoption vom 6. April 2000 SNCB/SA Promotion Leopold), während die S.A. Immomills Louis De Waele Development mit notarieller Verkaufsurkunde vom 23. Januar 1998 Eigentümerin des Grundstücks "Ardenne" geworden ist(39);

65. stellt fest, dass diese Situation den außerordentlichen Rückgriff auf das "Verhandlungsverfahren" gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(40) gestatten würde(41);

66. ist der Auffassung, dass die Verwaltung und das Präsidium des Europäischen Parlaments bei der Suche nach einem angemessenen Beschluss über die Ausweitung der Gebäude des Parlaments in Brüssel korrekt gehandelt und einen ehrlichen Versuch unternommen haben, in voller Transparenz und unter Einhaltung der Vorschriften der Haushaltsordnung und des Gemeinschaftsrechts betreffend öffentliche Aufträge den für das Europäische Parlament unter den gegebenen Umständen günstigsten Beschluss zu fassen(42);

67. ist der Auffassung, dass es in der vorangegangenen Wahlperiode nicht über eine rechtliche Grundlage verfügte, um im Rahmen des institutionellen Dialogs mit der belgischen Zentralregierung für ein Grundstücksvorerwerbsrecht mit Blick auf eine etwaige Erweiterung der Europäischen Union einzutreten; das Projekt der Erweiterung war mit erheblichen Ungewissheiten behaftet, und das Präsidium des Europäischen Parlaments konnte keine formellen Beschlüsse mit Blick auf die Erweiterung fassen, bis es über die Rechtsgrundlage des Vertrags von Nizza und die Bestätigung auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen verfügte; zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Eigentumsrechte an den benachbarten Grundstücken bereits in Händen der SA Promotion Léopold sowie der SA Immomills Louis De Waele Development;

Die Situation, mit der sich das Parlament konfrontiert sah

68. bedauert ebenfalls, dass die belgische Regierung die fraglichen Grundstücke selbst nach den Zusagen der Premierminister Martens und Dehaene dem EP nicht zur Verfügung stellte, sondern dass Immobilienmaklern und Bauträgern die Möglichkeit geboten wurde, das Eigentum oder eine Option am Eigentum zu erwerben, u.a. mit Hilfe einer am 6. April 2000 abgeschlossenen "Vereinbarung über eine Kaufoption" zwischen den Bauträgern des Vorhabens D4-D5 mit der SNCB (Société nationale des chemins de fer belge), die sich wiederum aus einer zu einem früheren Zeitpunkt - am 22. Mai 1990 - abgeschlossenen Vereinbarung über die D4-D5-Gebäude ergibt; ist erstaunt darüber, dass sich die SNCB uneingeschränkt dieser Strategie angeschlossen hat;

69. ist der Auffassung, dass diese Entwicklung das Europäische Parlament vor vollendete Tatsachen stellte und es seiner uneingeschränkten Handlungsfreiheit beraubte, das Gemeinschaftsrecht betreffend öffentliche Aufträge umfassend anzuwenden; ist der Auffassung, dass es besser gewesen wäre, eine öffentliche Ausschreibung für den Bau eines Anbaus an das EP auf den Grundstücken, die vorher von der belgischen Regierung kostenlos zur Verfügung gestellt worden waren, vorzunehmen;

70. ist der Auffassung, dass - obwohl die Verwaltung und das Präsidium des Parlaments das Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge korrekt angewandt haben - von den zuständigen (nationalen und/oder europäischen) Behörden zweckmäßigerweise eine Untersuchung eingeleitet werden sollte, um zu prüfen, ob die Entscheidungsfreiheit des Parlaments aufgrund der zwischen den belgischen Behörden und sonstigen Dritten getroffenen Vereinbarungen eingeschränkt worden ist;

Soziale Infrastruktur

71. fordert, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang zu den neuen Gebäuden für behinderte Menschen zu gewährleisten;

Kinderkrippe Brüssel

72. ist erfreut darüber, dass es eine Kaufoption(43) für das Albert I-Institut (Wayenbergstraat), das Eigentum der Stiftung Marie Haps ist, abgeschlossen hat, weshalb es möglich wird, die bestehende Kapazität zur Betreuung von Kindern bis Ende 2004 auszuweiten;

Sicherheitspolitik

73. weist darauf hin, dass sein Präsidium und sein Generalsekretär bereits vor den Anschlägen vom 11. September 2001 der Sicherheitspolitik große Aufmerksamkeit widmeten; verweist in diesem Zusammenhang auf die Aufzeichnungen vom 14. September 2000(44), 9. Mai 2001(45), 18. September 2001(46) und 20. Februar 2002(47); unterstützt die geltenden Maßnahmen in Bezug auf eine bessere Zugangskontrolle und eine bessere Kontrolle der Besucherströme; drängt darauf, dass die Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheitsdiensten intensiviert wird, da dies für die Sicherung der Gebäude in Brüssel, Luxemburg und Straßburg wichtig ist; bedauert, dass die Sicherung der Gebäude in Brüssel durch die Polizei qualitativ unzureichend ist; fordert die belgische Regierung auf, die Gebäude des Europäischen Parlaments auf die gleiche Weise bewachen zu lassen wie das föderale Parlament und die Regionalparlamente, indem u.a. auf die Dienste der Militärpolizei zurückgegriffen wird;

74. ist sich der Probleme der Straßenkriminalität im Europaviertel bewusst; fordert angemessene Kontrollen durch die Polizei; weist jedoch darauf hin, dass ein Teil der Probleme auch auf die Ansiedlung der europäischen Organe zurückzuführen ist, die aus diesem ehemaligen Wohnviertel eine städtebauliche Wüste machte; weist darauf hin, dass ein gemischtes Viertel mit Büros und Wohnungen und einer gesunden sozialen Kontrolle einen ausgezeichneten Beitrag zu mehr Sicherheit leisten kann; fordert verstärkte Konsultationen und eine intensiveren Dialog zwischen den Anwohnern und dem Europäischen Parlament;

75. bedauert, dass der Rechnungshof dem in Ziffer 16 der Entschließung des Parlaments vom 13. April 2000 zum Aufschub des Entlastungsbeschlusses(48) enthaltenen Antrag auf Erstellung eines Sonderberichts über die Praxis der Vergabe von Verträgen für die Bewachung seiner Gebäude einschließlich einer Prüfung der Rentabilität nicht stattgegeben hat;

76. erneuert diesen Antrag auf Erstellung eines Sonderberichts über Ausschreibungen zur Vergabe von Verträgen zur Bewachung der Parlamentsgebäude einschließlich einer Überprüfung ihrer Wirtschaftlichkeit, da die bereits im Jahr 2000 angesprochenen Probleme offensichtlich nicht gelöst worden sind;

Bessere Nutzung der EP- Gebäude

77. unterstützt den Vorschlag, die Gebäude des Parlaments besser zu nutzen; weist darauf hin, dass so der Grad der Inanspruchnahme der Gebäude in Brüssel und Straßburg erheblich vergrößert würde; ist der Auffassung, dass dieser Ansatz dem Parlament eine neue Dimension geben und ihm gestatten würde, zusätzlich zu seiner rein parlamentarischen Tätigkeit zum Akteur in der politischen Debatte zu werden; teilt die Auffassung, dass diese Nutzung der Gebäude die Bürger unmittelbarer in das europäische Aufbauwerk einbeziehen könnte, indem für die Medien attraktive Veranstaltungen stattfinden, an denen die Öffentlichkeit mitwirkt;

78. unterstützt die fünf Kriterien, die für solche Initiativen festgelegt wurden: Kohärenz mit den politischen Leitlinien des Parlaments, Achtung der Würde des Europäischen Parlaments, direkte Verlängerung der parlamentarischen Aktivitäten, Öffnung und Medienabdeckung, Kostenkontrolle (vernünftige Kosten, Bemühen um eine externe Kofinanzierung);

Fraktionen

79. verweist darauf, dass gemäß Ziffer 2.7.1 der Vorschriften(49) über die Verwendung der Mittel aus Haushaltsposten 3701 die geprüften Berichte (d.h. Haushaltsrechnung) der Fraktionen und die entsprechenden Berichte der fraktionslosen Mitglieder dem Ausschuss für Haushaltskontrolle übermittelt werden;

80. billigt die folgenden Bemerkungen zur Haushaltsrechnung der Fraktionen:

a) die Haushaltsrechnung von sieben Fraktionen (PPE-DE, PSE, UEN, ELDR, GUE/NGL, EDD, Verts/ALE) ist gemäß Ziffer 48 seines oben genannten Entlastungsbeschlusses vom 10. April 2002 auf der Website des Parlaments veröffentlicht worden;

b) eine Fraktion hat dem Präsidenten zwar die Haushaltsrechnung für eine Stiftung in Luxemburg vorgelegt (Offenlegung der Vermögenswerte einschließlich Kapitalbeteiligungen und Immobilien), doch ist diese Haushaltsrechnung nicht auf der Website des Parlaments veröffentlicht worden;

c) im Sinne der Vollständigkeit sollte die Website auch die geprüfte Haushaltsrechnung der TDI-Fraktion umfassen, die am 2. Oktober 2001 aufgelöst wurde;

d) auch die internen Finanzvorschriften der Fraktionen für die Verwendung der Mittel des Postens 3701 sollten auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden;

e) in jedem der sieben Fälle haben die Rechnungsprüfer eine vorbehaltlos positive Stellungnahme zu der Haushaltsrechnung der Fraktion abgegeben;

f) trotz einer Zunahme bei der Rate der Verwendung der Mittel des Postens 3701, die im Jahre 2001 zwischen 87,96 % und 105,45 % schwankte (im Vergleich zu viel niedrigeren Zahlen im Jahre 2000), weisen die Haushaltsrechnungen der Fraktionen immer noch beträchtliche Mittelübertragungen von einem Jahr zum andern auf, die sich auf über die Hälfte des jährlichen Zuschusses für jede Fraktion belaufen; am 28. November 2001 nahm das Präsidium eine Auslegung von Ziffer 2.1.6 der Vorschriften für die Verwendung der in Haushaltsposten 3701 eingesetzten Mittel dergestalt an, dass die Obergrenze (von 50 % der jährlichen Mittel), die für die Übertragung von nicht verwendeten Mitteln festgelegt wurde (diese Obergrenze ist ab dem 1. Januar 2002 anwendbar), erst bei der Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres 2002 auf das Haushaltsjahr 2003 Anwendung finden würde;

g) ungeachtet der Verfügbarkeit von beträchtlichen Mittelübertragungen wurden im Haushaltsplan des Parlaments für 2003 die Mittel des Postens 3701 um 8,4 % erhöht; im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten keine weiteren Abweichungen von den Vorschriften über Mittelübertragungen genehmigt werden;

81. nimmt die folgenden Bemerkungen zur Haushaltsrechnung der fraktionslosen Mitglieder zur Kenntnis:

a) nach den derzeit geltenden Vorschriften (Haushaltsposten 3701) werden die Haushaltsrechnungen der fraktionslosen Mitglieder nicht geprüft, sondern lediglich untersucht und in einigen Fällen von der Verwaltung korrigiert; der Generalsekretär wird aufgefordert, über die Zweckmäßigkeit Bericht zu erstatten, dass künftig eine Bescheinigung eines externen Rechnungsprüfers verlangt werden sollte;

b) die Vorschriften für die Mittel des Postens 3701 betreffend die fraktionslosen Mitglieder müssen überarbeitet und geklärt werden, um Forderungen nach Deckung von nichtzuschussfähigen Ausgabenposten zu vermeiden (d.h. Ausgaben, die bereits von den Vergütungen der Mitglieder abgedeckt werden, z. B. allgemeine Kostenvergütung, Sekretariatszulage)(50); diesen Vorschriften muss zur Information der Mitglieder eine Liste der Ausgabenposten beigelegt werden, bei denen gemäß den Vorschriften für Posten 3701 ein Anspruch auf Erstattung besteht;

82. stellt fest, dass auf der Grundlage der vom Generalsekretär gelieferten Informationen(51) die Regelung für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie 3701 überprüft werden muss, um festzustellen, ob sie mit der neuen Haushaltsordnung vereinbar ist, und dass eine Arbeitsgruppe ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen dem Präsidium bis Ende März 2003 unterbreiten wird; fordert sein Präsidium auf, bei jeder Überarbeitung der Regelung betreffend die Haushaltslinie 3701 von folgenden Überlegungen auszugehen:

- es ist notwendig, die Verantwortlichkeit der Fraktionen für die Ausführung des Haushalts klar festzulegen;

- die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Parlaments(52) besagt, dass die rechtliche, finanzielle und vertragliche Position der Fraktionen aus der Geschäftsordnung bzw. anderen internen Bestimmungen explizit hervorgehen sollte;

- aus der Regelung sollte klar hervorgehen, welche Prüfungen die Rechnungsprüfer vornehmen müssen und welche spezifischen Zuverlässigkeitserklärungen sie in ihrer Konformitätsbescheinigung auf der Grundlage der besten gegenwärtigen Praxis unter den Rechnungsprüfern der Fraktionen abgeben müssen, und insbesondere sollte eine Zuverlässigkeitserklärung darüber vorliegen, dass die Mittel der Haushaltslinie 3701 nicht zur Beschaffung von Liegenschaften oder zur Finanzierung von Wahlkampagnen verwendet wurden;

83. begrüßt die Information des Generalsekretärs(53), dass die Rechnungsführer der Fraktionen der Verwaltung in Kürze ein Verzeichnis ihrer Anlagevermögen unter Angabe des jeweiligen Wertes vorlegen werden; fordert den Generalsekretär auf, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle einen zusammenfassenden Bericht vorzulegen, der die Verzeichnisse aller Fraktionen sowie Vorschläge im Hinblick auf das besondere Problem der von den Fraktionen für ihre nationalen Delegationen angekauften und unterhaltenen Sachwerte, zu denen die Verwaltung keinen Zugang hat, enthält;

84. stellt mit Genugtuung fest, dass das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs für 2003 einen Folgebericht zum Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 13/2000 über die Ausgaben der Fraktionen des Europäischen Parlaments(54);

85. beauftragt seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle, den Haushaltsrechnungen der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder weiterhin einen Abschnitt seiner jährlichen Entlastung zu widmen, wobei etwaige spezifische Bemerkungen des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 besonders zu beachten sind;

86. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 19. Februar 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischen Parteien (KOM(2003) 77) vorgelegt hat; stellt fest, dass das Verfahren im Anschluss an das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza jetzt der Mitentscheidung unterliegt; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Rat und das Parlament im dritten Jahr nach der Veröffentlichung des Sonderberichts Nr. 13/2000 des Rechnungshofs in der Lage sein werden, bis zu den nächsten Europawahlen einen Beschluss zur Umsetzung der Satzung zu fassen;

87. wiederholt die in seiner oben genannten Entschließung vom 13. April 2000 für das Haushaltsjahr 1999 und in seinem Entlastungsbeschluss vom 4. April 2001(55) erhobene Forderung, dass der Rechnungshof alle zwei Jahre die Finanzen der Fraktionen prüft und so den Ausschuss für Haushaltskontrolle bei der Erstellung des gemäß Ziffer 2.7.3 der Regelung betreffend die Verwendung der Mittel aus der Haushaltslinie 3701(56) auszuarbeitenden Berichts unterstützt;

Vergabe von Verträgen

88. stellt fest, dass der Vergabebeirat (ACPC) im Jahre 2001(57) zu 279 Transaktionen bzw. Vergabeverfahren mit einem Gesamtwert von rund 430 Mio. EUR, darunter drei Kapitalabschlagzahlungen (Gebäude) über etwa 320 Mio. EUR konsultiert wurde und dass der Anteil der aufgrund von öffentlichen Ausschreibungen vergebenen Verträge im großen und ganzen mit früheren Jahren vergleichbar war:

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89. weist auf den Befund im Jahresbericht des Vergabebeirats hin, dass von den 279 Vorgängen im Jahre 2001 insgesamt 37 (13,35 %) nicht in der vorgelegten Form akzeptiert wurden;

90. erkennt an, dass die vierteljährlichen und jährlichen Berichte des Vergabebeirats ein wertvolles Managementinstrument darstellen, das eine umfassende Übersicht über die Vertrags- und Vergabetätigkeit des Organs bietet; beauftragt seinen Generalsekretär, nach der Abschaffung des Vergabebeirats infolge des Inkrafttretens der neuen Haushaltsordnung zum 1. Januar 2003 Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass sein Ausschuss für Haushaltskontrolle weiterhin regelmäßig umfassende Informationen über die Vergabe- und Vertragstätigkeiten des Parlaments erhält; nimmt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Generalsekretärs(58) zur Kenntnis, eine neue dienststellenübergreifende Beratungsgruppe "Öffentliches Beschaffungswesen" (GIMP) einzusetzen, die die Erfahrungen und das Fachwissen nutzen soll, die über die Jahre vom Vergabebeirat erworben wurden, ohne die Unabhängigkeit oder die Verantwortung der Anweisungsbefugten nach den neuen Vorschriften zu untergraben;

91. stellt fest, dass der Vergabebeirat durch die dienststellenübergreifende Beratungsgruppe "Öffentliches Beschaffungswesen" ersetzt worden ist, die zu Fragen des Beschaffungswesens beratend tätig sein wird; fordert jedoch eine Zusicherung, dass die Verantwortung der Generaldirektoren unangetastet bleiben wird und dass Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen ihnen obliegen werden;

Informationspolitik

92. nimmt die Mitteilung der Kommission betreffend eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union (KOM(2002) 350) zur Kenntnis; nimmt ferner den vom Generalsekretär vorgelegten Entwurf eines Programms mit Maßnahmen auf dem Gebiet der Information und Kommunikation mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2004(59) zur Kenntnis;

93. bekräftigt seine Forderung, dass der Präsident eine jährliche Debatte über die Informationspolitik der Europäischen Union abhalten sollte, ehe die haushaltspolitischen Leitlinien für das folgende Haushaltsjahr festgelegt werden;

94. ruft in Erinnerung, dass folgende Prinzipien im Hinblick auf die öffentliche Information und Kommunikation beachtet werden sollten: Unparteilichkeit, die frei von jeglicher Propaganda ist, Weitergabe von Tatsacheninformationen und Sorge für ein variiertes und ausgewogenes Informationsangebot;

95. unterstreicht, dass die von der Europäischen Union verbreitete Information die gemeinsamen europäischen Werte herausstellen muss, d.h. die Demokratie, den Pluralismus, die Sicherheit, die Solidarität, die Chancengleichheit, den Zusammenhalt etc., und gleichzeitig dem Bürger die konkreten Vorteile seiner Zugehörigkeit zur Union für sein tägliches Leben verdeutlichen muss, wobei ein Ansatz abzulehnen ist, der die Union als Terrain der ständigen Konfrontation zwischen auseinanderlaufenden nationalen Interessen erscheinen lässt;

96. bekräftigt sein Engagement für das Recht der Bürger auf Zugang zu einer kontinuierlichen, umfassenden, unparteiischen und objektiven grundlegenden Information über die Europäische Union in ihrer eigenen Sprache; ist der Ansicht, dass die Verbreitung dieser Informationen in sämtlichen in den Mitgliedstaaten anerkannten Amtssprachen und in den weniger verbreiteten Sprachen von den zuständigen Behörden unter Rückgriff auf einen verständlichen Sprachgebrauch gewährleistet werden sollte; verweist auf die Bedeutung der vorrangigen Durchführung von spezifischen Informationskampagnen insbesondere in den Beitrittsländern;

97. begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament im Rahmen der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe "Information und Kommunikation" und drängt auf eine Stärkung dieser Zusammenarbeit;

98. begrüßt die Einrichtung einer Dauerausstellung in den Besucherzonen in Brüssel und Straßburg zur Geschichte des Europäischen Parlaments;

99. weist nochmals auf die relativ bescheidenen Mittel für Information und Kommunikation hin (im Jahre 2001 25,8 Mio. EUR d.h. 2,58 % des Gesamthaushalts des EP), wovon ein Grossteil (11,2 Mio. EUR = 43 %) für das Besucherprogramm und Euroscola verwendet wird;

100. erkennt an, dass bedeutende Anstrengungen unternommen wurden, um das Besucherprogramm zu modernisieren, und zwar insbesondere durch Verbesserung der für die Dienststelle verfügbaren Instrumente (IT/audiovisuelle Unterstützung, Internetseite des Besucherdienstes) sowie eine effizientere Nutzung der Humanressourcen (Mehrsprachigkeit, Informatiksystem GEVISITE); stellt erfreut fest, dass dadurch die Arbeit effizienter geplant werden konnte und die Durchführung einer Reihe von Veranstaltungen für Staatsangehörige aus den Beitrittsländern ermöglicht wurde; nimmt zur Kenntnis, dass eine Beratergesellschaft beauftragt wurde, eine Studie sowohl über die Qualität des Besucherprogramms als auch über seine Wirkung durchzuführen, und dass diese Studie bis Ende Juni 2003 verfügbar sein wird; fordert den Generalsekretär auf, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle eine Kopie dieser Studie vorzulegen(60);

Assistenten der Parlamentsmitglieder

101. wiederholt, dass es absolut notwendig ist, die Rechte (einschließlich angemessener Versicherung und sozialer Sicherheit) von Assistenten, die im Dienste der Mitglieder stehen, zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass dazu die Annahme eines Statuts für die Assistenten der beste Weg ist; drängt in diesem Zusammenhang beim Rat darauf, die von der Kommission am 16. Juli 2002 geänderten Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(61) rasch zu behandeln, damit die neue Regelung noch vor den Wahlen des Jahres 2004 in Kraft treten kann; drängt bei seinem Präsidium nachdrücklich darauf, noch vor dem 30. Juni 2003 einen Beschluss über die 12 Vorschläge(62) zu fassen, die der für das Statut der Assistenten zuständige Vizepräsident ihm am 7. Oktober 2002 vorgelegt hat(63);

102. weist darauf hin, dass ein derartiges Statut nicht für Dienstleister gilt, da diese aufgrund ihres rechtlichen Status selbst ihren Verpflichtungen im Hinblick auf Sozialversicherung und Steuer nachkommen müssen; empfiehlt dem Präsidium zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz, dass die Mitglieder des Parlaments, die Dienstleister beschäftigen, der Verwaltung eine Kopie der Rechnungsbelege der Dienstleister bzw. Parlamentsmitglieder vorlegen müssen, so wie schon jetzt die Verpflichtung besteht, den Arbeitsvertrag zwischen parlamentarischem Assistenten und Parlamentsmitgliedern der Verwaltung vorzulegen(64); nimmt Kenntnis von der Ansicht des Finanzkontrolleurs(65), dass wie bei Dienstleistungserbringern in anderen Bereichen der Tätigkeit des Parlaments die Zahlung auf der Vorlage einer gültigen Rechnung für die erbrachten Dienstleistungen basieren sollte;

Vergütungen für die Mitglieder

103. bekräftigt, dass die Grundprinzipien Klarheit, Transparenz, Ordnungsmäßigkeit und Verantwortlichkeit für alle Zahlungen aus dem Haushalt der Institution, einschließlich Zahlungen im Bereich der Mitglieder, gelten sollten;

104. weist nochmals auf die Empfehlungen des Rechnungshofs hin, dass die Vergütungen, die für Reise- und Aufenthaltskosten gewährt werden, mit den tatsächlichen Reisekosten und der tatsächlichen Dauer der Dienstreise übereinstimmen müssen;

105. stellt mit Genugtuung fest, dass das Präsidium eine Arbeitsgruppe für Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mitglieder im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Statut der Mitglieder eingesetzt hat, und fordert die Arbeitsgruppe auf, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen;

106. stellt mit Besorgnis die wachsende Zahl von Mitgliedern fest, die die Anwesenheitsliste im Laufe sitzungsfreier "gelber" Wochen unterzeichnen, was Kosten in Höhe von 372675 EUR entspricht, und betont, dass "gelbe" Wochen ursprünglich eingerichtet wurden, damit die Mitglieder Zeit haben, Kontakte zu den Wahlkreisen, welche sie vertreten, zu pflegen;

107. äußert Besorgnis über die Verlängerung der Zeiten, in denen die zentrale Unterschriftenliste ausliegt, von 7.00 bis 22.00 Uhr; fordert den Generalsekretär auf, Vorschläge für ein Minimum an Überwachung der Anwesenheitsliste vorzulegen;

108. stellt fest, dass die Beiträge der Mitglieder zum freiwilligen Altersversorgungssystem derzeit automatisch von der allgemeinen Kostenvergütung entnommen werden; fordert seinen Generalsekretär auf, bis zum 1. Juli 2003 über die Zweckmäßigkeit Bericht zu erstatten, dass die Mitglieder aufgefordert werden, einen Dauerauftrag für die Bezahlung dieser Beiträge zu erteilen;

109. verweist auf das Recht der Mitglieder, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf sämtliche Amtssprachen der Mitgliedstaaten zurückzugreifen, und fordert nachdrücklich, dass die Mittel bewilligt werden, um zeitgleich über die gesamte Dokumentation in sämtlichen Sprachen verfügen zu können, damit Diskriminierungen vermieden werden und das Recht und die Verpflichtung der Mitglieder zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer repräsentativen Funktionen nicht eingeschränkt oder beschnitten werden;

Abgeordnetenkasse

110. stellt fest, dass das in Artikel 22 des Statuts genannte Verfahren mit Blick auf die Festlegung der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Differenz von 4136125 BEF zwischen Kassenbestand und den betreffenden Rechnungsbelegen von 1982 eingeleitet worden ist;

Umwelt

111. erkennt an, dass die Errichtung der neuen Gebäude, die gegenwärtig für das Europäische Parlament gebaut werden, eine einzigartige Gelegenheit bietet, im Hinblick auf die beste Umweltpraxis mit gutem Beispiel voranzugehen; begrüßt, dass die Gebäude D4-D5/Ardenne unter Beachtung der Umweltbestimmungen geplant und errichtet werden sollen; unterstützt die Beschlüsse, ein System der Rückgewinnung, Speicherung und Wiederverwendung von Regenwasser im Gebäude D4 zu installieren; unterstützt den Beschluss, den Energieverbrauch der Gebäude durch Anwendung folgender technischer Optionen zu reduzieren: fortschrittliche Wärmeisolierung, Installation einer Klimaanlage mit Wärme- und Kälterückgewinnung, Wassererwärmung durch Solarzellen und Möglichkeit der Installierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage(66);

112. begrüßt die Mitteilung des Generalsekretärs(67), dass die Parlamentsverwaltung in Kürze nach Veröffentlichung der Ausschreibung mit einem Beratungsunternehmen für Umweltmanagement einen Vertrag über einen Auftrag für eine umfassende Übersicht über ihre interne Umweltpolitik schließen will, deren Schlussfolgerungen noch im Jahre 2003 vorliegen sollen; besteht darauf, dass die Schlussfolgerungen dieser Übersicht den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorgelegt werden; wiederholt, was es in Ziffer 75 seines oben genannten Beschlusses vom 10. April 2002(68) als Notwendigkeit betont hat, dass nämlich ökologische Grundsätze für die neuen Gebäude des Parlaments zum Tragen kommen sollen;

113. stellt fest, dass die Verwaltung gegenwärtig die praktischen und administrativen Aspekte(69) eines Plans untersucht, der 2002 basierend auf einer Untersuchung von Iris Consulting über einen besseren Verkehrsplan (Mobilität) in Brüssel ausgearbeitet wurde; stimmt der Auffassung zu, dass Personen, die in Gebäuden des Parlaments in Brüssel tätig sind, ermutigt werden sollten, soweit wie möglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen; erkennt jedoch an, dass die rue Belliard fußgängerfreundlicher gestaltet werden muss, damit diesbezüglich beträchtliche Fortschritte erzielt werden können; beauftragt seinen Generalsekretär, weitere Gespräche mit den zuständigen belgischen Stellen zu führen, damit die Zonen um die Parlamentsgebäude für den Fußgänger- und Fahrradverkehr sicherer und attraktiver werden;

114. drängt darauf, dass innerhalb und außerhalb der EP-Gebäude für mehr interne Information über Möglichkeiten nachhaltiger Mobilität (Anschläge, Bildschirme und Angaben zu den Zugverbindungen vom Gare du Luxembourg, Informationen über kollektive bzw. öffentliche Verkehrsmittel) gesorgt wird, und fordert das Präsidium auf, einen professionell gestalteten bzw. besetzten, sichtbaren, permanenten und interaktiv nutzbaren Schalter für Mobilitätsmanagement, vorzugsweise als Teil bereits bestehender Dienstleistungen, einzurichten, wo sich jedermann über nachhaltige Mobilität informieren kann;

115. weist darauf hin, dass die Europäische Union auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik spielt; ist der Auffassung, dass auch die europäischen Organe einen eigenen Beitrag leisten müssen, um die Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des Protokolls von Kyoto zu erfuellen; begrüßt die vom Generalsekretär bereits ergriffenen umweltspezifischen Maßnahmen im Hinblick auf die Gebäudepolitik und die tägliche Verwaltungspraxis(70) und fordert, dass diese bis zum 31. Juli 2003 mit deutlichen Zielsetzungen in einem eigenen Klimaleitplan des EP zusammengefasst und verarbeitet werden, der einen spezifischen Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Normen leisten soll;

Transparenz

116. stellt mit Genugtuung fest, dass für 2001 sämtliche 626 Mitglieder Erklärungen über ihre finanziellen Interessen gemäß Anlage I Artikel 2 der Geschäftsordnung abgegeben haben; stellt fest, dass am 30. Januar 2003 insgesamt 444 Mitglieder(71) ihre Erklärungen für 2002 aktualisiert haben; fordert die Mitglieder auf, die Veröffentlichung ihrer Erklärungen im Internet zu genehmigen;

117. stimmt dem vom Präsidium in seiner Sitzung vom 13. Januar 2003 gefassten Beschluss zu, das Register der Interessenvertreter gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b von Anlage IX der Geschäftsordnung und der von ihnen vertretenen Interessen auf der Webseite des Parlaments öffentlich zugänglich zu machen;

118. erinnert daran, dass nach Artikel 14 Absatz 9 der Kostenerstattung- und Vergütungsregelung für die Mitglieder(72) "das Europäische Parlament eine Namensliste aller Assistenten, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, (erstellt)"; weist auf die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt(73) hin, wonach gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001(74) solche personenbezogenen Daten nur übermittelt werden dürfen, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat; teilt die Besorgnis des Europäischen Bürgerbeauftragten(75), dass der Beschluss des Parlaments, ein Register der Assistenten der Parlamentsmitglieder zu veröffentlichen, "durch das Argument in Frage gestellt wurde, dass die Datenschutzbestimmungen den Assistenten das Recht geben, anonym zu bleiben, auch wenn sie vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden";

119. begrüßt daher den Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar 2003, die Liste der akkreditierten Assistenten (von begründeten Ausnahmen abgesehen), einschließlich des Mitglieds, mit dem der Assistent einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen;

120. stellt mit Besorgnis fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament ebenfalls kritisiert hat(76), weil es unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 45/2001 seinen Vorschlag abgelehnt hat, dass es die Bewerber bei Stellenausschreibungen darüber unterrichten sollte, dass die Namen der erfolgreichen Kandidaten veröffentlicht werden;

121. nimmt ferner als weiteres Beispiel für das ungelöste Spannungsverhältnis zwischen Offenheit (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001)(77) und Datenschutz (Verordnung (EG) Nr. 45/2001) die Stellungnahme des Juristischen Dienstes zur Kenntnis, wonach Dokumente - insbesondere Verweigerungen des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur - betreffend Handlungen anweisungsbefugter Personen in amtlicher Eigenschaft nicht ohne vorherige Streichung der Namen dieser Personen verbreitet werden dürfen(78);

122. ist sich eines entsprechenden Mangels an Klarheit im jhnHinblick auf Regelungen über den Fluss potenziell sensibler Informationen zwischen dem OLAF und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle bewusst, wobei die Bestimmungen von Anlage VII der Geschäftsordnung als Rahmen für die Handhabung solcher Informationen als ziemlich unzulänglich erscheinen;

123. beauftragt seinen Präsidenten, nach Konsultation des Generalsekretärs und des Juristischen Dienstes Überlegungen darüber anzustellen, welche Maßnahmen und gegebenenfalls Änderungen der Geschäftsordnung erforderlich sein könnten, um zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Offenheit, Transparenz und des Zugangs zu Dokumenten einerseits und dem legitimen Schutz der personenbezogenen Daten andererseits zu gelangen, und den zuständigen Gremien diesbezüglich geeignete Vorschläge zu unterbreiten;

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) PE 265.492/BUR/ENDG.

(5) Siehe Liste der Zuständigkeiten von Mitgliedern des Präsidiums: PE 315.558/BUR/ENDG.

(6) Siehe Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 4.12.2002, Anlage 2.

(7) Quelle: Bericht des Finanzkontrolleurs an das Organ Nr. 2/01 (PE 315.560/BUR/Anl.).

(8) Definiert als Korrekturmitteilungen in Prozent der vorgelegten Akten.

(9) Siehe Anlage.

(10) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 43.

(11) Artikel 83 Absatz 1 des Statuts.

(12) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F5).

(13) PE 318.464/BUR, PE 324.669/BUR, PE 324.894/BUR.

(14) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F7).

(15) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F7).

(16) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F7).

(17) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F14).

(18) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F7).

(19) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F7).

(20) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F10).

(21) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F10).

(22) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F11 und Anlage 2).

(23) Siehe Bericht von Vizepräsidentin Lalumière für das Präsidium (PE 318.444/BUR).

(24) Siehe Bericht von Vizepräsidentin Lalumière für das Präsidium (PE 318.444/BUR).

(25) Siehe Bericht von Vizepräsidentin Lalumière für das Präsidium (PE 318.444/BUR).

(26) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F13).

(27) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F20).

(28) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F14).

(29) Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 15./16. Mai 2000/Anlage I.

(30) ABl. L 197 vom 27.7.2002, S. 53.

(31) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F14).

(32) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F14).

(33) PE 320.860/BUR/FIN - siehe auch Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F25).

(34) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F34, 44).

(35) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F34, 44).

(36) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F37).

(37) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F36).

(38) Quelle: Mitteilung an die Mitglieder des Präsidiums "Auswahl eines Gebäudevorhabens in Brüssel", PE 308.949/BUR, 17. Oktober 2001.

(39) Quelle: Rechtsgutachten über das anwendbare Verfahren für den Abschluss eines Erbpachtvertrages mit Kaufoption im Rahmen der Verhandlungen über die Gebäude D4-D5 in Brüssel (SJ-281/00, 6. Dezember 2000) und Rechtsgutachten zur Auswahl eines Verhandlungsverfahrens mit den Bauträgern eines Immobilienprojekts in Brüssel im Kontext der künftigen Erweiterung der Europäischen Union (SJ-262/01).

(40) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

(41) Quelle: Rechtsgutachten zur Auswahl eines Verhandlungsverfahrens mit den Bauträgern eines Immobilienvorhabens in Brüssel im Kontext der künftigen Erweiterung der Europäischen Union (SJ-262/01).

(42) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F39).

(43) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F32).

(44) PE 293.557/BUR und Anlagen.

(45) PE 302.593/BUR und Anlagen.

(46) PE 308.879/BUR.

(47) PE 311.852/BUR.

(48) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 398.

(49) Anhang zum Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 1.2.2001 (PE 315.827)

(50) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F50)

(51) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F49).

(52) SJ 316/02.

(53) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F52).

(54) ABl. C 181 vom 28.6.2000.

(55) ABl. L 160 vom 15.6.2001, S. 25.

(56) PE 298.252/BUR/def. Protokolle des Präsidiums vom 11.12.2000 und 1.2.2001.

(57) Quelle: Tätigkeitsbericht des Vergabebeirats 2001.

(58) PE 324.930/BUR.

(59) PE 320.937/BUR vom 10. September 2002.

(60) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F56).

(61) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 23.

(62) PE 321.006/BUR.

(63) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F61).

(64) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F62)

(65) Jahresbericht Nr. 03/01, Ziffer 4.2.

(66) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F43, F72 und Anlage 6).

(67) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F72).

(68) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 43.

(69) Fragebogen und Antworten PE 315.838 (F73).

(70) siehe Anlage 6 des Fragebogens.

(71) Quelle: EP - GD I.

(72) PE 113.116/rev. XIII/08-2002 (siehe auch Anlage VI, Ziffer 7 dieser Regelung).

(73) PE 316.190.

(74) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(75) Schreiben vom 30.9.2002 (PE 321.047/BUR).

(76) Schreiben vom 30.9.2002, (PE 321.047/BUR).

(77) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(78) SJ 289/2002.

ANLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

"Haushaltsrechnung" des EP, SEK(2002) 405 - FR.