30.3.2004 DE C 80/17 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der
Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Stärkung der Abschlussprüfung in
der EU“
(KOM(2003) 286 endg.)
(2004/C 80/06)
Die Europäische Kommission beschloss am 22. Mai 2003, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung
zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Byrne.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Die Mitteilung der Kommission „Stärkung der Ab-
schlussprüfung in der EU“ sollte vor dem breiteren Hintergrund
des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen der Kommissionsowie der Reaktion der Kommission auf den Zusammenbruchvon Enron und weitere Finanzskandale gesehen werden.
1.2. Diese Mitteilung und die mit ihr verbundene Mitteilung
zu dem Thema „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und
Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen
Union“ sind grundlegende Schritte, um das Vertrauen derAnleger in die Kapitalmärkte wieder herzustellen.
2. Die Vorschläge der Kommission
2.1. Die Vorstellungen der Kommission in Bezug auf einen
modernen Regulierungsrahmen für die Abschlussprüfung in
der EU umfassen
a) eine modernisierte und auf Prinzipien basierende Achte
Richtlinie;
b) die Einsetzung eines Regelungsausschusses auf dem Ge-
biet der Abschlussprüfung mit Vertretungen für alle
Mitgliedstaaten.
2.2. Die Kommission sieht die Anwendung internationaler
Prüfungsgrundsätze (ISA = International Standards on Audi-ting) für sämtliche gesetzliche Abschlussprüfungen in der
Europäischen Union ab 2005 vor.
2.3. Die Kommission schlägt vor, die öffentliche Aufsicht
zu einem der Hauptbestandteile für die Aufrechterhaltung des
Vertrauens in die Abschlussprüfungsfunktion zu machen. Alsweitere wichtige Aspekte unterstreicht die Kommission dieBedeutung von allgemeinen Berufsgrundsätzen für Abschluss-
prüfer, die Wahrung eines angemessenen Grads an Unab-
hängigkeit der Abschlussprüfer, Vorschriften für Qualitätssi-cherungssysteme, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowieein System für Disziplinarmaßnahmen.
2.4. Die Kommission betont, dass sie den in Abschlu-
ssprüferkreisen geäußerten Bedenken in Bezug auf das Konzept
der gesamtschuldnerischen Haftung Rechnung getragen habe.Zunächst kommt die Kommission zu dem Schluss, dass dieHaftung von Abschlussprüfern als maßgebliches Mittel zur
Gewährleistung der Qualität der Abschlussprüfung dient,
räumt jedoch ein, dass Bedarf bestehen könnte, die weiterge-henden wirtschaftlichen Auswirkungen der geltenden Haf-
tungsregelungen zu untersuchen.
2.5. Die Kommission erläutert den bisherigen Verlauf der
Verhandlungen mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten
Staaten in Bezug auf die Auswirkungen des Sarbanes-Oxley-Gesetzes und bringt ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck,
dass bislang keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden
konnte.
2.6. Abschließend fasst die Kommission die zur Verwirkli-
chung ihres Ziels vorgeschlagenen Maßnahmen, d. h. Stärkungder Abschlussprüfung in der EU, in einem 10-Punkte-Ak-
tionsplan zusammen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
begrüßt die Veröffentlichung dieser Mitteilung, in der dieKommission anerkennt, dass es von grundlegender Bedeutung
ist, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen sowie
die Weiterentwicklung des Kapitalmarktes der EuropäischenUnion zu ermutigen, und hierfür als maßgebliches Element dieAbschlussprüfung zu stärken.
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3.2. Darüber hinaus betont der Ausschuss, dass diese
Mitteilung eine Fortführung des umfassenden Arbeitspro-
gramms der Kommission zur Thematik Abschlussprüfung
darstellt, das 1996 mit der Veröffentlichung des Grünbucheszum Thema „Rolle, Stellung und Haftung des Abschlussprüfersin der Europäischen Union“ eine erste konkrete Umsetzung
fand. Zu weiteren Kommissionsinitiativen aus jüngerer Vergan-
genheit zählen die Empfehlungen „Mindestanforderungen anQualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der
EU“ von November 2000 und „Unabhängigkeit des Abschluss-
prüfers in der EU — Grundprinzipien“ von Mai 2002, die vonden Mitgliedstaaten derzeit umgesetzt werden.
3.3. Der Entschluss der Kommission, rasch weitere Maß-
nahmen zur Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfun-gen zu setzen, ist angesichts der Ereignisse in jüngster Zeit
vollkommen gerechtfertigt. Aus diesem Grund befürwortet der
Ausschuss den von der Kommission vorgelegten 10-Punkte-Aktionsplan, insbesondere die Vorschläge zum Schutz desöffentlichen Interesses durch die Einführung der unabhängigen
Aufsicht über den Abschlussprüferberuf.
3.4. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass nach Umsetzung
dieses Rechtsrahmens einschließlich der neuen Achten Richtli-
nie auf Gemeinschaftsebene die Einhaltung der Bestimmungen
am besten durch die Mitgliedstaaten überwacht werden soll.Darüber hinaus darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es
sich hier um eine Frage der Qualität handelt, und zwar die
Qualität der Abschlussprüfungen und somit das Vertrauenin diese Prüfungen, die ihrerseits auf der Schlüssigkeit der
angewendeten Rechnungslegungsstandards beruhen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1. Der Ausschuss unterstützt den Kommissionsvorschlag,
wonach die Anwendung der internationalen Prüfungsgrundsät-
ze (ISA) bei allen Abschlussprüfungen in der EuropäischenUnion zu fordern ist. Dies stellt eine logische Folgemaßnahme
zu der bereits festgeschriebenen Verpflichtung für alle börsen-
notierten Gesellschaften dar, ab dem Jahr 2005 die internatio-nalen Rechnungslegungsstandards (IAS = International Ac-counting Standards, nunmehr IFRS = International Financial
Reporting Standards) anzuwenden. Die Einführung dieser
internationalen Rechnungsstandards (IAS/IFRS) ist ursprüng-lich auf die rund 7 000 börsennotierten Gesellschaften
beschränkt gewesen, wohingegen von dieser Mitteilung mehr
als eine Million Abschlussprüfungen in der EU betroffen sind.
4.2. Der Ausschuss hält es für richtig, dass die internationale
Vereinigung der Rechnungslegungssachverständigen (IFAC =
International Federation of Accountants) dazu angehaltenwerden soll, in Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten
Möglichkeiten zu weiteren Verbesserungen im ISA-Standard-
setzungsprozess zur angemessenen Wahrung des öffentlichenInteresses zu untersuchen. Im Rechnungslegungsbereich bei-spielsweise konnten derartige Verbesserungen mit der Festle-
gung von internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/
IFRS) durch das International Accounting Standards Board(IASB) erreicht werden.4.3. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass
der Nutzen internationaler Prüfungsgrundsätze (ISA) für die
EU validiert werden muss. Er bekräftigt jedoch seine bereits im
Zusammenhang mit der Übernahme internationaler Rech-nungslegungsstandards (IAS/IFSR) in Bezug auf die Entschei-dungsbefugnis der Kommission, von der Anwendung derarti-
ger Standards abzusehen, geäußerten Bemerkungen und be-
tont, dass bei einer tatsächlichen Umsetzung dieser Bestim-mung die Möglichkeiten eines internationalen Standard-
vergleichs eingeschränkt würden. Darüber hinaus könnte dies
negative Folgen für die Investoren nach sich ziehen.
4.4. Der Ausschuss vertritt daher die Auffassung, dass
die Kommission ihre Bemühungen auf die Stärkung des
Standardsetzungsprozesses legen sollte. Ferner sollte ein
ständiger Dialog zwischen dem Regelungsausschuss auf demGebiet der Abschlussprüfung und den für die Standardsetzung
Verantwortlichen stattfinden, um jegliche Probleme von Be-
ginn an auszuräumen. Der Ausschuss nimmt erfreut zurKenntnis, dass die Ergebnisse der bisherigen Arbeiten derKommission darauf hindeuten, dass bereits ein hohes Maß an
Übereinstimmung mit den internationalen Prüfungsgrundsät-
zen (ISA) in der EU besteht.
4.5. In einem derart spezifischen Bereich wie der Abschlu-
ssprüfung muss der hierfür zuständige Regelungsausschuss auf
das Sachwissen von Experten zugreifen können. Daher begrüßt
der Ausschuss den Vorschlag, an der im Rahmen des EU-Abschlussprüfungsausschusses bestehenden Zusammenarbeit
mit Vertretern des Prüferberufes im Beratenden Ausschuss für
Abschlussprüfung festzuhalten.
4.6. Nach Auffassung des Ausschusses sind Berufsgrundsät-
ze von höchster Qualität erforderlich. In diesem Zusammen-hang schließt sich der Ausschuss dem Vorschlag der Kommis-
sion an, die Arbeit des IFAC-Ausschusses für Berufsgrundsätze
zu analysieren, der umfassende Grundsätze für den Abschlu-ssprüfer-Beruf erstellt, zu denen u. a. auch die Unabhängigkeit
der Prüfer zählt.
4.6.1. Um die Wirksamkeit von Regelungen und Ber-
ufsgrundsätzen zu gewährleisten, müssen diese jedoch durchentsprechende Sanktionen im Falle von Nichteinhaltung unter-
mauert werden. Wie in der geltenden Achten Richtlinie
gefordert, verfügen die Berufsverbände der Abschlussprüferüber Systeme für Disziplinarmaßnahmen im Falle von Ver-stößen gegen die Berufsgrundsätze. Nach dem „Best Practice“-
Prinzip müssen diese Selbstregulierungssysteme (bis hin zum
Ausschluss aus dem Berufsverband und somit Verhängung desBerufsverbots) nunmehr transparenter gestaltet und einer
öffentlichen Aufsicht unterworfen werden. Der Ausschuss
stellt fest, dass die Kommission diese Anforderungen in derneuen Richtlinie weiter verstärken möchte.
4.7. Der Ausschuss nimmt den Standpunkt der Kommis-
sion, dass die Haftung von Abschlussprüfern ein maßgebliches
Kriterium für die Qualität der Abschlussprüfung ist, zurKenntnis, ist jedoch der Ansicht, dass diese Haftung ineinem ausgewogenen Verhältnis stehen sollte. Der Hinweis
der Kommission, dass die weitergehenden wirtschaftlichen
Auswirkungen der geltenden Haftungsregelungen untersuchtwerden sollten, wird daher positiv bewertet.
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4.7.1. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Menschen
mit der entsprechenden Persönlichkeit den Beruf des Ab-
schlussprüfers wählen. Es ist nicht im Interesse der Öffentlich-
keit, dass nach dem Zusammenbruch von Arthur Andersendie Zahl größerer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die eineAbschlussprüfung bei den größten internationalen Unterneh-
men vornehmen können, weiter zurückgeht und somit der
Wettbewerb beeinträchtigt wird. Diesen Überlegungen mussRechnung getragen werden, wenn es darum geht zu bestim-
men, wie dringlich die Reform der geltenden Haftungsregelun-
gen von Abschlussprüfern wirklich ist.
4.8. Der Ausschuss verweist darauf, dass die internationale
Vereinigung der Rechnungslegungssachverständigen (IFAC)ihre Mitglieder zur kontinuierlichen Weiterbildung verpflich-
tet, um ihre Fachkenntnisse stets auf dem letzten Stand
zu halten, und empfiehlt der Kommission, eine ähnlicheAnforderung in der modernisierten Achten Richtlinie fest-
zuschreiben.
5. Internationale Aspekte
5.1. Der Ausschuss hat den Bericht der Kommission über
ihren Dialog mit den amerikanischen Behörden in Bezugauf das Sarbanes-Oxley-Gesetz zur Kenntnis genommen. Mitdiesem Gesetz haben die Vereinigten Staaten einen restriktive-
ren und regulativeren Ansatz gewählt, der völlig anders als der
von der EU verfolgte Ansatz ist, der auf Prinzipien undder Risikoabsicherung beruht und übrigens auch von der
internationalen Vereinigung der Rechnungslegungssach-
verständigen (IFAC) angewendet (und außerdem vom interna-tionalen Verband der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO =
International Organisation of Securities Commissions) emp-
fohlen) wird.
5.2. Trotz der Anstrengungen der Kommission hat die
amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH(Securities and Exchange Commission) bislang die von der
Kommission geforderte Befreiung in der EU ansässiger Unter-
nehmen und Abschlussprüfer von den unnötigen weitreichen-
den Auswirkungen des Gesetzes abgelehnt.
5.3. Der Ausschuss pflichtet der Kommission darin bei,
dass die derzeitige Situation untragbar ist, und fordert sie auf,
ihren Dialog mit weiteren wichtigen Regulierungsgremien
einschließlich der amerikanischen Wertpapier- und Börsenauf-sichtsbehörde SEC und der amerikanischen Aufsichtsbehörde
für die Rechnungslegung von Aktiengesellschaften (PCAOB =
Public Company Accounting Oversight Board) fortzuführen,um alle Beteiligten dazu zu bringen, die Gleichwertigkeit von
Bestimmungen in den Bereichen der Corporate Governance,
der Rechnungslegung und der Abschlussprüfungen in Bezugauf Qualität und Anwendung in beiden Rechtssystemen anzu-erkennen.
6. Schlussfolgerungen
6.1. Die Kommission hat einen 10-Punkte-Aktionsplan
ausgearbeitet. Der Ausschuss bringt in dieser Stellungnahmeseine grundlegende Zustimmung zu diesem Plan zum Aus-
druck, fügt jedoch einige besondere Bemerkungen und Vor-
schläge zu verschiedenen Punkten dieses Planes an. Ganzallgemein vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass dieVorschläge der Kommission umfassend sind und unter der
Voraussetzung, dass sie auch vollständig umgesetzt werden,
zu einer deutlichen Stärkung und größeren Vereinheitlichungder Abschlussprüfung in der EU führen werden.
6.2. Zum derzeitigen Zeitpunkt können weder die konkre-
ten Ergebnisse des Arbeitsprogramms noch beispielsweise das
Ausmaß der Änderungen an der Achten Richtlinie bestimmtwerden, ehe sie in ihrer endgültigen Form vorgelegt wird. DerAusschuss wird sich hierzu äußern, sobald eine umfassendere
Stellungnahme möglich ist.