ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0297
Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Groß-
veranstaltungen und -katastrophen in der Europäischen Union *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs der
Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über die Verstärkung dergrenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine großeAnzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der
Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die
Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt, sowie bei Großkatastrophen
(6930/2005 —C6-0117/2005 —2005/0804(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Initiative des Königreichs der Niederlande (6930/2005) (
1),
—gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0117/2005),
—gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0222/2006);
1. billigt die Initiative des Königreichs der Niederlande in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Königreichs der
Niederlande entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung des Königreichs der Niederlande zu übermitteln.
TEXT
DER INITIATIVEABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 3a (neu)
(3a) Dieser Beschluss beruht auf den Schlussfolgerungen
des Rates vom 13. Juli 2001 über die Sicherheit der Tagun-
gen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von
vergleichbarer Tragweite.13.12.2006 C 303 E/155 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
(1) ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 36.
TEXT
DER INITIATIVEABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
Erwägung 3b (neu)
(3b) Dieser Beschluss baut ferner auf den Vorkehrungen
der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI vom 26. Mai 1997
—vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union angenommen —betreffend die Zusam-
menarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicher-heit (
1)und der Entschließung des Rates vom 29. April 2004
über die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und
anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite (2)auf.
(1)ABl. L 147 vom 5.6.1997, S. 1.
(2)ABl. C 116 vom 30.4.2004, S. 18.
Abänderung 3
Erwägung 4
(4) Aufgrund dieser Entwicklung sollte im Anschluss an
bereits ergriffene Initiativen (3) die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden.
(3)Entschließung des Rates vom 29. April 2004 über die Sicherheit
der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltun-gen von vergleichbarer Tragweite (ABl. C 116 vom 30.4.2004,
S. 18).(4) Aufgrund dieser Entwicklung sollte im Anschluss an
bereits ergriffene Initiativen die internationale polizeilicheZusammenarbeit in diesem Bereich im Einklang mit den
Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiaritätund unter Berücksichtigung der europäischen Vorschriften
über den Schutz der Privatsphäre verstärkt werden.
Abänderung 4
Erwägung 5
(5) Der Schengen-Besitzstand bietet keine ausreichenden
Möglichkeiten für eine wirksame grenzüberschreitendeUnterstützung.entfällt
Abänderung 5
Artikel 3 Absatz 1
(1) Der Vorsitz des Rates erstellt jährlich im letzten Quartal
des Kalenderjahres eine Übersicht über den im darauf fol-genden Kalenderjahr erwarteten Bedarf an internationaler
Unterstützung.(1) Der Vorsitz des Rates erstellt jährlich im letzten Quartal
des Kalenderjahres eine Übersicht über den im darauf fol-genden Kalenderjahr erwarteten Bedarf an internationaler
Unterstützung. Falls ein Mitgliedstaat nach Ablauf dieser
Frist um Unterstützung für eine nicht vorhergeseheneVeranstaltung ersucht, fügt der Vorsitz diese zusätzlicheVeranstaltung unverzüglich dieser Übersicht hinzu understattet dem Rat unter Wahrung der VertraulichkeitBericht.
Abänderung 6
Artikel 3 Absatz 4a (neu)
(4a) Dieses Verfahren ergänzt das in der Gemeinsamen
Maßnahme 97/339/JI festgelegte Verfahren.
Abänderung 7
Artikel 4 Absatz 5
(5) Der Vorsitz übermittelt die Bewertung nach Absatz 1
dem Rat zur vertraulichen Kenntnisnahme.entfällt13.12.2006 C 303 E/156 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
TEXT
DER INITIATIVEABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Artikel 5
(1) Um den Mitgliedstaaten zu helfen, ermittelt das Gene-
ralsekretariat des Rates, welche Übereinkünfte im Bereich dergrenzüberschreitenden Unterstützung bestehen.(1) Um den Mitgliedstaaten zu helfen, ermittelt das Gene-
ralsekretariat des Rates, welche Übereinkünfte im Bereich dergrenzüberschreitenden Unterstützung bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat
des Rates spätestens innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieses Beschlusses den Wortlaut dieser
Übereinkünfte.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat
des Rates den Wortlaut bestehender Übereinkünfte und neuer
oder in Arbeit befindlicher Initiativen.
(3) Der Rat berät auf der Grundlage der Ergebnisse der
Ermittlung nach Absatz 1 innerhalb eines Jahres über die
Frage, ob die festgestellten Probleme mit einer Anpassung der
einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften, insbesonderedes Schengener Durchführungsübereinkommens, gelöst wer-den können.(3) Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen berät
der Rat über die festgestellten Engpässe und Probleme und
über die Frage, ob eine Anpassung der einschlägigen europä-
ischen Rechtsvorschriften notwendig ist.
P6_TA(2006)0298
Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die tech-
nischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates
(13274/1/2005 —C6-0091/2006 —1997/0335(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13274/1/2005 —C6-0091/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997)0644) (2),
—in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000)0419) (3),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung
(A6-0208/2006);
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 34 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79.
(2) ABl. C 105 vom 6.4.1998, S. 1.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.13.12.2006 C 303 E/157 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE