Nr. C 214/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
3. Text der Änderungsanträge des Parlaments für die Zweite Lesung 
Änderungsantrag Nr. 1 
Die endgültige Höhe der Mittel sowie die Zahl der Bediensteten werden von der Haushaltsbehörde 
im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens entsprechend dem tatsächlichen Bedarf festgelegt. 
Änderungsantrag Nr. 2 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der 
Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: 
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen 
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
— Der Rat kann innerhalb des in dem vorgenannten Absatz genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm auf dem 
Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation im Straßenverkehr — Dedicated 
road infrastructure for vehicle safety in Europe (DRIVE) 
KOM(88) 360 endg. — SYN 94 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt 
am 23. Juni 1988) 
(88/C 214/09) 
1. Überprüfung des geänderten Vorschlags 
Die Kommission hat gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d und 
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (l), 
— in Kenntnis der Meinung des Parlaments (2), 
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (3), 
— in Kenntnis der Gemeinsamen Position des Rates (4), 
— in Kenntnis der Haltung der Kommission (5), 
— in Kenntnis der Änderungsanträge des Parlaments in der Zweiten Lesung (6), 
den Vorschlag, auf dessen Grundlage der Rat die Gemeinsame Position festgelegt hat, überprüft. 
Als Ergebnis dieser Überprüfung modifiziert die Kommission ihren geänderten Vorschlag 
KOM(88) 167 endg./SYN 94 wie folgt: 
— Die zweiundzwanzigste Erwägung soll wie folgt lauten : 
In der Definitionsphase des Prometheus-Eureka-Vorhabens wurde die Ereichbarkeit der Ziele 
bestätigt und festgestellt, was die Gemeinschaft im, einzelnen zu ihrer Verwirklichung 
unternehmen muß. 
(!) Dok. KOM(87) 351 endg. vom 24. Juli 1987. 
(2) PE 121 582 A2-321. 
(3) Dok. KOM(88) 167 endg. — SYN 94. 
(4) RECH 59 PRO-COOP 43 5394/88. 
(5) SEQ88) 643/SYN 94. 
(6) PE 123.291. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/21 
— Die dreiundzwanzigste Erwägung soll gestrichen werden. 
— Artikel 5 Absatz 1 soll wie folgt lauten : 
1. Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms 
einschließlich der Personalausgaben, die nicht mehr als 4,5 % des Beitrags der Gemeinschaft 
ausmachen dürfen, wird sich bei einer Laufzeit von 36 Monaten auf 60 Millionen ECU 
belaufen. 
— Artikel 8 Absatz 3 soll wie folgt lauten: 
3. Die Kommission trifft die Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses 
entsprechen. 
Entsprechen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, oder 
ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach einer Frist, die keinesfalls zwei Monate von der Befassung des Rates an 
überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen für 
Angelegenheiten, die unter Artikel 6 Absatz 4 fallen, von der Kommission erlassen. 
2. Erläuterung der Haltung der Kommission zu den Änderungen der Zweiten Lesung im 
Parlament 
Änderungsanträge Nr. 1 und 2 
Die Änderungen 1 und 2 waren von der Kommission in den geänderten Vorschlag eingefügt 
worden, wurden aber vom Rat zurückgewiesen. Die Kommission akzeptiert, daß die wichtigsten 
Punkte dieser Änderungsanträge bereits durch andere Stellen des Textes abgedeckt sind. 
Änderungsantrag 3 
Die Änderung 3 wurde nicht in den geänderten Vorschlag aufgenommen, da dieser Aspekt nach 
Meinung der Kommission bereits ausreichend durch die Erwägungen abgedeckt ist. 
Änderungsantrag 4 
Die Änderung 4 wurde nicht in den geänderten Vorschlag übernommen, da eine Anwendung des 
Verwaltungsverfahrens von DRIVE auf Projekte, die nicht aus diesem Programm finanziert 
werden, problematisch wäre. 
Änderungsantrag 5 
Die Änderung 5, die in den geänderten Vorschlag aufgenommen wurde, wurde vom Rat unter 
Bezugnahme auf den Artikel 203 der Verträge zurückgewiesen. Die Kommission hat sich der 
Auffassung angeschlossen, daß das Ziel des Änderungsantrags bereits ausreichend durch den 
Artikel 203 der Verträge berücksichtigt ist. 
Änderungsantrag 6 
Die Änderung 6, die in den geänderten Vorschlag aufgenommen worden war, wurde vom Rat 
zurückgewiesen. Obwohl die Kommission die Variante IIa der Ratsentscheidung vom 13. Juli 1987 
zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse (*) in diesem Fall für geeignet hält, akzeptiert die Kommission die 
Variante lila der Gemeinsamen Position als Kompromiß. Dieser Kompromiß trägt der 
Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in dieser konzertierten Aktion Rechnung. 
3. Text der Änderungsanträge des Parlaments für die Zweite Lesung 
Änderungsantrag Nr. 1 
Einfügung einer neuen Erwägung: 
Während in der Definitionsphase von Prometheus (Eureka) festgestellt wurde, daß die an 
diesem Kooperationsabkommen Beteiligten in bezug auf die Definition pränormativer und 
vorwettbewerblicher Arbeit im Zusammenhang mit Straßeninfrastruktursystemen auf die 
(!) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
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Gemeinschaft sowie die Fortsetzung vorwettbewerblicher Gemeinschaftsforschung in 
Programmen mit Kostenteilung angewiesen sind; 
Änderungsantrag Nr. 2 
Einfügung einer neuen Erwägung: 
Während Gemeinschaftsunternehmen, die nicht am Programm DRIVE oder Vorhaben im 
Zusammenhang mit Eureka teilnehmen, in die Lage versetzt werden müssen, sich die 
Ergebnisse von DRIVE-Vorhaben in gleichem Maße zunutze machen zu können wie 
Unternehmen, die nur an Vorhaben im Zusammenhang mit Eureka teilnehmen; 
Änderungsantrag Nr. 3 
Einfügung eines neuen Artikels la: 
„Artikel la 
Gemeinschaftsunternehmen, die nicht am Programm DRIVE oder an Programmen im 
Zusammenhang mit Eureka beteiligt sind, können sich die Ergebnisse dieser DRIVE-Vorhaben 
in gleichem Maße und zu einem ebenso frühen Zeitpunkt zunutze machen wie Unternehmen, 
die nur an Vorhaben im Zusammenhang mit Eureka beteiligt sind;" 
Änderungsantrag Nr. 4 
Einfügung eines neuen Artikels lb: 
„Artikel 1 b 
Nicht in das Gemeinschaftsprogramm einbezogene Forschungsvorhaben, die technologisch in 
die DRIVE-Forschungsvorhaben integriert sind, werden in der Regel aufgrund von Verträgen 
mit Unternehmen, einschließlich Klein- und Mittelbetrieben, unter Mitwirkung von 
mindestens zwei unabhängigen Partnerunternehmen, die nicht alle im gleichen Staat 
niedergelassen sind, durchgeführt; 
Änderungsantrag Nr. 5 
Artikel 5 
Einfügung eines neuen Absatzes 3: 
3. Die endgültige Gesamthöhe der Mittel richtet sich nach den Mitteln, die jährlich von der 
Haushaltsbehörde nach Maßgabe der tatsächlichen Erfordernisse festgelegt werden. 
Änderungsantrag Nr. 6 
Artikel 8 
Der Absatz 3 soll folgendermaßen modifiziert werden: 
3. Die Kommission verabschiedet Maßnahmen, die unmittelbar in Kraft treten. Entsprechen 
diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie von der 
Kommission unverzüglich dem Rat übermittelt. In diesem Fall kann: 
— die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für höchstens einen 
Monat, vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet, aussetzen, 
— der Rat innerhalb der im vorangegangenen Absatz festgelegten Frist mit qualifizierter Mehrheit 
eine abweichende Entscheidung treffen.