Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 133/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT/33/2001

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung für die Förderung berufsbegleitender Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte und Unternehmer, vorrangig aus kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich mittlere und obere betriebliche Hierarchieebenen sowie Existenzgründer, aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaates Sachsen auf der Basis des Operationellen Programms (OP) zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen 2000-2006

Kurztitel: Regelung des Freistaates Sachsen für die Förderung berufsbegleitender Qualifizierungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage: Sächsische Haushaltsordnung, §§ 23 und 44 (Neufassung vom 10. April 2001 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5/2001 vom 18. Mai 2001, http://www.recht-sachsen.de/Gbl1.htm)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Maßnahmen/Teil A (Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt am 2.8.2001 - Anlage 1)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 33,0 Mio. DEM pro Haushaltsjahr für ca. 7000 Teilnehmer

Beihilfehöchstintensität: - spezifische Ausbildungsmaßnahmen bis zu 45 % der beihilfefähigen Kosten,

- allgemeine Ausbildungsmaßnahmen bis zu 80 % der beihilfefähigen Kosten;

Teilnehmer aus großen Unternehmen sind gemäß den Vorgaben in der ESF-Richtlinie nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen, dann spezielle Berechnung der Beihilfeintensität für diese Teilnehmer und Einhaltung folgender Grenzen:

- spezifische Ausbildungsmaßnahmen bis zu 35 % der beihilfefähigen Kosten,

- allgemeine Ausbildungsmaßnahmen bis zu 60 % der beihilfefähigen Kosten;

jeweils 10%ige Erhöhung, sofern Maßnahmen speziell für den in Artikel 2 g) definierten Personenkreis konzipiert werden

Bewilligungszeitpunkt: 1. August 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006 (Bewilligung und Maßnahmebeginn), Auszahlung je nach Projektlaufzeit bis 31.12.2008 (Endtermin der Förderfähigkeit der Ausgaben bei den Bildungsträgern gemäß Entscheidung der KOM zum OP Sachsen 2000-2006 vom 12.12.2000)

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich hierbei um berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte und Unternehmer, vorrangig aus kleinen und mittleren Unternehmen sowie Existenzgründer gemäß dem von der Europäischen Kommission genehmigten OP Sachsen 2000-2006. Die Qualifizierungsmaßnahmen werden überwiegend von Bildungsunternehmen für Teilnehmer aus mehreren Unternehmen durchgeführt.

Die Entscheidung, ob es sich um eine allgemeine oder eine spezifische Ausbildungsmaßnahme handelt, ist durch die Bewilligungsbehörden anhand der bei Beantragung vorgelegten Projektkonzeptionen, welche sehr vielfältig sein können, zu treffen.

Der Inhalt des Vorhabens bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen wird in der Projektkonzeption bzw. im Antragsverfahren konkretisiert, eine notwendige Abgrenzung zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen erfolgt durch ein entsprechendes Kontrollverfahren.

Die Entscheidung zur Einstufung der Ausbildungsmaßnahme erfolgt im Rahmen der Antragsprüfung auf der Basis der Angaben im Antrag durch Beurteilung der relevanten Unterscheidungsmerkmale mittels eines Formblattes (Anlage 2). Vor Anweisung der ersten Zahlung ist die endgültige Teilnehmerliste einzureichen, welche dann auf Übereinstimmung mit den Angaben im Antrag geprüft wird. Ggf. erforderliche Änderungen der Beihilfeintensität werden im Verwaltungsverfahren sichergestellt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierungspräsidium Dresden Referat 35 Stauffenbergallee 2 D - 01099 Dresden Regierungspräsidium Leipzig Referat 35 Braustraße 7 D - 04107 Leipzig Regierungspräsidium Chemnitz Referat 35 Altchemnitzer Straße 41 D - 09120 Dresden Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung 5 Wilhelm-Buck-Straße 2 D - 01097 Dresden

Sonstige Auskünfte: Ziel der gesamten ESF-Förderung im Freistaat Sachsen ist die Förderung aktiver und präventiver Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung des Arbeitskräftepotentials. Die Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte und Unternehmen vorrangig aus KMU, einschließlich mittlere und obere Hierarchieebene sowie für Existenzgründer sollen die Anpassungsfähigkeit der Teilnehmer an die wirtschaftlichen Erfordernisse gemäß den Zielsetzungen des OP Sachsen 2000-2006 erhöhen.

Die gesamte ESF-Förderung im Bereich Qualifizierungsmaßnahmen erfolgt über Bildungsträger. Diese erhalten eine projektbezogene Förderung. Gewinne können nicht erzielt werden. Die Maßnahmen kommen ausschließlich den Teilnehmern zugute.

Bestehende Fördermöglichkeiten werden den Bildungsträgern in der Tagespresse, in den Amtsblättern, durch die Veröffentlichungen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (u. a. Zeitschrift "ESF & Co."), in Informationsveranstaltungen sowie durch die auch mit Öffentlichkeitsarbeit beauftragten privaten Consultbüros bekannt gemacht.

Eine Teilnahme an der Förderung steht allen Bildungsträgern offen. Die Auswahl erfolgt anhand der Qualität der angebotenen Bildungsinhalte durch die am Verfahren beteiligten Fachbehörden und die Bewilligungsbehörden