Nr. C 324/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 86 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
(7) Spricht sich die Mehrheit der Mitglieder des Bera- Absätze 7 und 8 gestrichen 
tenden Ausschusses gegen den Entwurf einer Entschei­
dung nach Artikel 3 Absatz 1 aus, erläßt die Kommission 
erst nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach dem Da­
tum der Anhörung des Beratenden Ausschusses eine Ent­
scheidung. 
(8) Beruft sich ein Mitgliedstaat im Rat vor Ablauf 
der im vorstehenden Absatz festgesetzten Frist auf ein 
Ziel, das seiner Ansicht nach vorrangig im Sinne des Ar­
tikels 1 Absatz 3 ist, tritt der Rat innerhalb einer Frist 
von 30 Tagen nach dem Datum des Antrags des betref­
fenden Mitgliedstaats zusammen. In einem solchen Fall 
erläßt die Kommission ihre Entscheidung erst nach der 
Sitzung des Rates und berücksichtigt die Leitgedanken, 
die sich während der Beratungen des Rates ergeben ha­
ben. 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einzelheiten der Anwen­
dung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Seeschiffahrt (') 
KOM(86) 676 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
2. Dezember 1986) 
(86/C 324/06) 
Der dem Rat am 16. Oktober 1981 übermittelte Vorschlag wird wie folgt geändert: 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
Artikel 14 Artikel 14 
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung Absätze 1 bis 4 unverändert 
vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbin­
dung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stel­
lung zu nehmen. 
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Be­
hörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift 
der Beschwerden und Anträge sowie der wichtigsten 
Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr 
eingereicht oder von ihr übermittelt werden. 
(3) Der durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1017/68 des Rates eingesetzte Beratende 
Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Ge­
biet des Verkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein in 
Artikel 9 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Ent­
scheidungen nach Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 und 
Absatz 4 Unterabsatz 2 anzuhören. Er ist ferner vor dem 
Erlaß von Ausführungsbestimmungen nach Artikel 27 
anzuhören. 
(') ABl. Nr. C 282 vom 5. 11. 1981, S. 4. 
17. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
(4) Die Anhörung und die Abgabe von Stellungnah­
men des Beratenden Ausschusses erfolgen nach den Re­
geln des Artikels 16 Absätze 5 und 6 der in Absatz 3 
dieses Artikels genannten Verordnung. 
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sit­
zung, zu der die Kommission einlädt; diese Sitzung fin­
det frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einla­
dung statt. Der Einladung sind eine Darstellung des 
Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke 
sowie ein vorläufiger Entscheidungsvorschlag für jeden 
zu behandelnden Fall beizufügen. (5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sit­
zung, zu der die Kommission einlädt. Die Kommission 
kann, wenn sie den Ausschuß zur Stellungnahme auffor­
dert, zugleich eine Frist für die Abgabe dieser Stellung­
nahme bestimmen. 
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellung­
nahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses 
oder ihre Vertreter nicht anwesend sind. Das Ergebnis 
des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzulegen 
und wird dem Entscheidungsvorschlag beigefügt. Es wird 
nicht veröffentlicht. (6) Im Anschluß an die Beratungen findet keine Ab­
stimmung statt. Jedes Mitglied kann jedoch verlangen, 
daß seine Meinung in der Sitzungsniederschrift vermerkt 
wird. Die Sitzungsniederschrift wird dem Entscheidungs­
vorschlag beigefügt. Sie wird nicht veröffentlicht. 
Artikel 15 
Prüfung von Grundsatzfragen der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik, die sich in Verbindung mit Sonderfällen er­
geben, durch den Rat Artikel 15 
Gestrichen 
(1) Die Kommission erläßt eine Entscheidung, für die 
eine Anhörung nach Artikel 14 vorgeschrieben ist, erst 
nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach dem Tag, an 
dem der Beratende Ausschuß seine Stellungnahme abge­
geben hat. 
(2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann 
jeder Mitgliedstaat die Einberufung des Rates beantra­
gen, damit dieser mit der Kommission die Grundsatzfra­
gen der gemeinsamen Verkehrspolitik prüft, welche sei­
ner Ansicht nach mit dem Sonderfall verbunden sind, 
über den entschieden werden soll. 
Der Rat tritt innerhalb von 30 Tagen nach Antragstel­
lung des betreffenden Mitgliedstaats zusammen, um aus­
schließlich diese Grundsatzfragen zu erörtern. 
Die Kommission erläßt ihre Entscheidung erst nach der 
Tagung des Rates. 
(3) Der Rat kann ferner auf Antrag eines Mitglied­
staats oder der Kommission jederzeit allgemeine Fragen 
im Zusammenhang mit der Durchführung der Wett­
bewerbspolitik auf dem Seeverkehrssektor prüfen. 
(4) In allen Fällen, in denen der Rat gemäß Absatz 2 
zur Prüfung von Grundsatzfragen oder gemäß Absatz 3 
zur Prüfung allgemeiner Fragen einberufen wird, werden 
die im Rat erarbeiteten Leitgedanken von der Kommis­
sion im Rahmen dieser Verordnung berücksichtigt.