über die technische Anpassung in Bezug auf die besonderen Instrumente für 2020 (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und f der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in dem Jahr in Anspruch genommen

Der folgenden Tabelle sind die jährlich zur Verfügung stehenden und seit 2014 in Anspruch genommenen Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Einzelnen zu entnehmen:

Nach Artikel 10 der MFR-Verordnung können aus dem Solidaritätsfonds der EU jährlich bis zu 500 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h. im Jahr 2020 können 597,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 3944,7 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der nicht in Anspruch genommene Teil eines Betrags aus dem Vorjahr kann auf das folgende Jahr übertragen werden. Die Übertragungen von 2019 auf 2020 belaufen sich auf 553,0 Mio. EUR. Ende 2019 verfiel kein Betrag.

in dem Jahr in Anspruch genommen

Der folgenden Tabelle sind die jährlich zur Verfügung stehenden und in Anspruch genommenen Mittel der Reserve für Soforthilfe seit dem Jahr 2014 im Einzelnen zu entnehmen:

Nach Artikel 9 der geänderten MFR-Verordnung können aus der Soforthilfereserve jährlich bis zu 300 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h. im Jahr 2020 können 358,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 2301,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der nicht in Anspruch genommene Teil eines Betrags aus dem Vorjahr kann auf das folgende Jahr übertragen werden. Die Übertragungen von 2019 auf 2020 belaufen sich auf 45,6 Mio. EUR.

Für das Jahr 2020 wird keine GSZ-Neuberechnung vorgenommen, da der in Artikel 5 Absatz 2 der MFR-Verordnung festgelegte Schwellenwert in der im Mai 2019 angenommen technischen Anpassung für 2020 erzielt wurde.

Ferner werden in der vorliegenden Mitteilung die verfügbaren Beträge aller besonderen Instrumente und ihre Inanspruchnahme seit 2014 zu Informationszwecken dargestellt.

In der Mitteilung über die technische Anpassung für das Jahr 2020 werden die verfügbaren Mittel im Rahmen der besonderen Instrumente für die Jahre 2019 und 2020 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e und f der MFR-Verordnung im Hinblick auf den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen und das Flexibilitätsinstrument nach dem Stand vom Jahr 2019 dargestellt. Der Zweck dieser Mitteilung besteht darin, dem Rat und dem Europäischen Parlament die zusätzlichen verfügbaren Mittel im Rahmen der besonderen Instrumente gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e und f der MFR-Verordnung für den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen und das Flexibilitätsinstrument für das Jahr 2020 darzulegen, die Ende 2019 verfügbar waren.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der MFR-Verordnung nimmt die Kommission jährlich vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor und teilt das Ergebnis dem Rat und dem Europäischen Parlament mit. Die Anpassung der Obergrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 1 wurde im Rahmen der technischen Anpassung für 2020 im Mai 2019 vorgenommen und wird im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 nicht aktualisiert.

Nach Artikel 11 der geänderten MFR-Verordnung können aus dem Flexibilitätsinstrument jährlich bis zu 600 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h., im Jahr 2020 können 717 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 4315 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der nicht in Anspruch genommene Teil der Beträge aus den drei vorhergehenden Jahren kann übertragen werden.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f, in dem auf Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Bezug genommen wird, wird der für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehende Betrag ab 2017 jedes Jahr um die Beträge in Höhe des Teils der jährlichen Mittelausstattung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erhöht, die im vorausgehenden Jahr verfallen sind.

Der folgenden Tabelle sind die jährlich zur Verfügung stehenden und seit 2014 in Anspruch genommenen Mittel des Flexibilitätsinstruments im Einzelnen zu entnehmen:

Flexibilitätsinstrument Mio. EUR 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt Jährliche Beträge zu Preisen von 2011 471 471 471 600 600 600 600 3 813 Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen 500 510 520 676 689 703 717 4 315 aus dem Vorjahr übertragen 276,0 686,7 1010,0 0,0 517,0 519,8 202,4 Erhöht um den verfallenen Betrag des EGF 138 151 144 175 608 Erhöht um den verfallenen Betrag des Solidaritätsfonds 508 0 0 0 508 in dem Jahr in Anspruch genommen 89,3 149,4 1 530,0 805,0 837,2 1 164,3 778,1 5 353,4 auf das folgende Jahr übertragen 686,7 1 010,0 0,0 517,0 519,8 202,4 0,0 Verfügbar 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 316,3 316,3 Verfallen 0,0 37,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 37,2

3.4.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

Nach Artikel 12 der MFR-Verordnung können aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jährlich bis zu 150 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h. im Jahr 2020 können 179,3 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 1183,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der nicht in Anspruch genommene Teil der Beträge aus Vorjahren kann nicht übertragen werden. Der Betrag in Höhe von 175,1 Mio. EUR, der Ende 2019 verfiel, wird zur Aufstockung des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2020 herangezogen.

Der folgenden Tabelle sind die jährlich zur Verfügung stehenden und seit 2014 in Anspruch genommenen Mittel des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Einzelnen zu entnehmen:

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mio. EUR 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt Jährliche Beträge zu Preisen von 2011 150 150 150 150 150 150 150 1 050 Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen 159,2 162,4 165,6 168,9 172,3 175,7 179,3 1 183,4 in dem Jahr in Anspruch genommen 81,0 43,4 28,0 18,1 28,0 0,6 199,1 Verfallen 78,2 119,0 137,6 150,8 144,3 175,1 629,9

3.5.Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben

Nach Artikel 13 der MFR-Verordnung wird ein die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014‑2020 überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

Der absolute Betrag des in der im Mai 2019 angenommenen technischen Anpassung des MFR für 2020 festgelegten Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2020 beläuft sich auf 5096,8 Mio. Euro.

Der folgenden Tabelle sind die jährlich zur Verfügung stehenden und seit 2014 in Anspruch genommenen Mittel des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Einzelnen zu entnehmen:

Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben Mio. EUR 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt Jährlich verfügbare Beträge 4 026,7 4 175,4 4 438,2 4 496,8 4 711,3 4 946,7 5 096,8 31 892 in dem Jahr in Anspruch genommen als Mittel für Verpflichtungen 0,0 0,0 240,1 1 906,2 0,0 0,0 0,0 2 146,3 als Mittel für Zahlungen 2 818,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2 818,2 in dem Jahr aufgerechnet als Mittel für Verpflichtungen 0,0 0,0 -240,1 -1 082,3 -318,0 -253,9 -252,0 -2 146,3 als Mittel für Zahlungen 0,0 0,0 0,0 -2 818,2 0,0 0,0 0,0 -2 818,2

3.6.Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung, und für Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen (GSV)

Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR verfügbar, so bilden sie nach Artikel 14 der MFR-Verordnung, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2017/1123 des Rates, im MFR einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen über die Obergrenzen hinaus, die in der MFR-Verordnung für die Jahre 2016 bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung – insbesondere Jugendbeschäftigung – sowie mit Migration und Sicherheit festgelegt sind.

Im endgültigen Haushaltsplan 2019 blieb innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen ein Spielraum von 1291,1 Mio. EUR verfügbar. Die Mittel für Verpflichtungen der besonderen Instrumente (einschließlich des in Anspruch genommenen GSV und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben) bleiben unberücksichtigt, da sie außerhalb der MFR-Obergrenzen ausgeführt werden.

Nach Artikel 6 Absatz 2 der MFR-Verordnung ist zur Berechnung des GSV ein jährlicher Deflator von 2 % zu verwenden. Der restliche Spielraum des Haushaltsjahres 2019, der für 2020 bereitgestellt werden soll, beträgt 1316,9 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Der Betrag des GSV beträgt 1101,9 Mio. EUR zu Preisen von 2011.

Der folgenden Tabelle ist die Berechnung des GSV für das Jahr 2019 im Einzelnen zu entnehmen:

Gesamtspielraum für Verpflichtungen – 2019 Mio. EUR Obergrenze MfV 2019 164 123,0 Im Haushalt 2019 bewilligte Mittel insgesamt 166 189,2 davon für besondere Instrumente: 3 357,3 Solidaritätsfonds der Europäischen Union 343,6 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 175,7 Soforthilfereserve 351,5 Flexibilitätsinstrument 1 164,3 Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben -253,9 In Anspruch genommener GSV 2019 1 576,0 Gesamtspielraum für Verpflichtungen 2019 (zu jeweiligen Preisen) 1 291,1 Gesamtspielraum für Verpflichtungen 2019 (zu Preisen von 2011) 1 101,9 2020 verfügbarer GSV 2019 (zu jeweiligen Preisen) 1 316,9

Derzeit bleibt ein Anteil des GSV für 2018 in Höhe von 1075,5 Mio. EUR zu Preisen von 2020 verfügbar. Die Gesamtverfügbarkeit des GSV beträgt 2020 demnach 2392,4 Mio. EUR (zu Preisen von 2020).