Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen - Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie`" (97/C 206/09)

Die Kommission beschloß am 26. November 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Morgan.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1997) mit 40 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet das Grünbuch. In seinen Stellungnahmen zur "Energiepolitik der Gemeinschaft" () und zu dem "Grünbuch: Für eine Energiepolitik in der Europäischen Union" () legte der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Ansichten zur strategischen Bedeutung der erneuerbaren Energieträger dar.

1.2. Das Grünbuch gliedert sich in zwei Teile:

- Die ersten fünf Abschnitte legen dar, welche Argumente für erneuerbare Energiequellen sprechen, und zeigen auf, welche Hindernisse einem größeren Marktanteil der erneuerbaren Energieträger im Weg stehen.

- Der sechste und letzte Abschnitt beschreibt die Strategie der Kommission für eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien und enthält eine Reihe strategischer Fragen, zu denen der WSA um seinen Standpunkt gebeten wird.

1.3. Die vorliegende Stellungnahme untergliedert sich in drei Teile:

- In Ziffer 2 wird die Argumentationslinie des Kommissionsdokuments dargelegt und zu den wesentlichen Aspekten der Ausführungen der Kommission Stellung bezogen.

- In Ziffer 3 werden die der Kommission gestellten strategischen Fragen beantwortet.

- Ziffer 4 enthält eine Zusammenfassung und die Schlußfolgerungen.

2. Tenor des Kommissionsdokuments

2.1. Hintergrund

2.1.1. Die derzeitige Lage der Europäischen Union im Energiesektor erfordert eine effiziente Bewirtschaftung aller verfügbaren Ressourcen, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Ein ausgewogener Energiemix, bei dem alle geeigneten Energiequellen zum Zuge kommen, ist im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unerläßlich. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist gegenwärtig unzureichend und innerhalb der Europäischen Union ungleichmäßig verteilt.

2.1.2. Erneuerbare Energien sind unerschöpfliche Energieformen. Hierzu zählen insbesondere Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie (thermisch und photovoltaisch), Biomasse und Erdwärme. Kommunale Abfälle und andere organische Abfallstoffe sind zwar nicht unbegrenzt vorhanden, werden aber normalerweise auch zu den erneuerbaren Energiequellen gerechnet. Die Liste erneuerbarer Energieträger erstreckt sich des weiteren auch auf Technologien, die noch in der Erprobungsphase sind oder den Beweis ihrer wirtschaftlichen Rentabilität noch erbringen müssen, wie etwa Wellen- und Gezeitenenergie und die Heißtrockengesteinstechnologie.

2.1.3. Die Förderung erneuerbarer Energiequellen ist bereits seit geraumer Zeit ein zentrales Anliegen der gemeinschaftlichen Energiepolitik, die drei Zielsetzungen verfolgt: bessere Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Die Förderung der erneuerbaren Energiequellen ist neben anderen politischen Konzepten eines der wichtigsten Elemente zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen.

2.1.4. Eine Strategie für erneuerbare Energiequellen ist aus zahlreichen Gründen erforderlich:

2.1.4.1. Vor allem werden erneuerbare Energiequellen sich in der Energiebilanz der Gemeinschaft erst dann einen festen Platz verschaffen können, wenn Ziele abgesteckt und entsprechende politische Förderkonzepte entwickelt werden.

2.1.4.2. Ein langfristig stabiler Rahmen für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, der die politischen, gesetzlichen, verwaltungsmäßigen, wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekte erneuerbarer Energieträger abdeckt, ist für die an der Entwicklung der erneuerbaren Energieträger beteiligten Wirtschaftsakteure oberste Priorität.

2.1.4.3. Europa ist in weiten Teilen in der Technologie auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien weltweit führend.

2.1.4.4. Eine starke Wettbewerbsposition auf den Weltmärkten kann nur dann aufrechterhalten und ausgebaut werden, wenn es einen soliden und expandierenden einheimischen Markt gibt. Eine klar abgesteckte Strategie wird die Position der Europäischen Union in dieser Hinsicht erhalten und festigen.

2.1.4.5. Eine Politik zur Förderung erneuerbarer Energieträger wird grenzüberschreitende Initiativen erforderlich machen, die sich auf ein breites Feld gemeinschaftlicher Zuständigkeitsbereiche erstrecken, wie z. B. Landwirtschaft, auswärtige Angelegenheiten, Forschung und technologische Entwicklung (einschließlich Demonstrationsvorhaben), Steuerwesen, Regional- und Umweltpolitik.

2.1.5. Dieses Grünbuch ist der erste größere Schritt zur Entwicklung einer solchen Strategie zugunsten erneuerbarer Energiequellen. Es enthält insbesondere die politische Philosophie in bezug auf erneuerbare Energien und beschreibt die Betätigungsfelder, auf denen weitere Maßnahmen unternommen werden können.

2.2. Die derzeitige Lage "Das Potential der EU für erneuerbare Energiequellen wird ungleichmäßig und unzureichend genutzt"

2.2.1. Die Nichtnutzung des technischen Potentials ist bei Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Wind- und Sonnenenergie besonders auffällig.

2.2.2. Die diesbezüglich großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind z.T. auf die unterschiedlichen geographischen und klimatischen Gegebenheiten zurückzuführen. Auch die Industriestruktur und die nationalen Energiepolitiken spielen eine wichtige Rolle. Um ein Beispiel der Ergebnisse positiver politischer Anreize für erneuerbare Energie zu nennen, sei darauf hingewiesen, daß sich 70 % der insgesamt in der EU errichteten Anlagen zur Windenergienutzung in Deutschland und Dänemark befinden.

2.2.3. Große Wasserkraftwerke beherrschen derzeit das Leistungsprofil der verschiedenen erneuerbaren Energieträger.

2.2.4. Biomasse erstreckt sich auf land- und forstwirtschaftliche Rückstände, Energiepflanzen- und Biokraftstoffe. Forstwirtschaftliche Abfälle machen derzeit den größten Teil aus, insbesondere Holzhackschnitzel (auch in zu Pellets gepreßter Form). Für Energiepflanzen gibt es bislang noch keinen festen Markt. Biokraftstoffe - in der Hauptsache Rapsöl und Bioäthanol - haben in einigen Mitgliedstaaten einen kleinen Absatzmarkt.

2.2.5. Windenergie ist in einigen Mitgliedstaaten z.Z. die für die Stromerzeugung verwendete Energiequelle mit den stärksten Wachstumsraten.

2.2.6. Die Solarheiztechnik ist nahezu vollständig entwickelt. Sie ist, vor allem in den südlichen Regionen der EU, gegenüber der elektrischen Warmwasserbereitung preislich konkurrenzfähig. Die photovoltaische Sonnenenergienutzung ist die renommierteste Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien, ihre Kosten sind aber nach wie vor bedeutend höher als die Stromgewinnung aus konventionellen Brennstoffen.

2.2.7. Die Energiegewinnung aus Abfällen ist ein wichtiger Aspekt. Verbesserungen im Bereich der Wiederverwendung und des Recycling dürften künftig zur Verkleinerung des Müllbergs führen.

2.2.8. Erdwärme fällt bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der EU quasi gar nicht ins Gewicht.

2.2.9. Gezeiten- und Wellenenergie besitzen ein beträchtliches Potential.

2.2.10. Viele Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger können ohne oder mit nur geringem zusätzlichem F+E-Aufwand konkurrenzfähig werden. Der Schlüssel für eine stärkere Marktdurchdringung liegt in der Überwindung von Markthemmnissen und -unzulänglichkeiten. Bei diesen Technologien, zu denen u.a. die passive Sonnenenergienutzung, Biomasse, Abfallverwertung, kleine Wasserkraftwerke, landseitige Windturbinen sowie die konventionelle Erdwärmenutzung gehören, sollten die politischen Anreize vor allem auf die Verbesserung ihrer Marktfähigkeit ausgerichtet werden. Photovoltaik, Offshore-Windfarmen und Energiepflanzen bedürfen weiterer FTE-Anstrengungen mit Schwerpunkt auf der Demonstrationsphase, wohingegen für die Gezeiten-, Wellen- und Heißtrockengesteinstechnologie mehr Grundlagenforschung geleistet werden muß.

2.3. Marktdurchdringung - Prognosen "Erneuerbare Energiequellen können einen bedeutenden Beitrag zum Gesamtenergieverbrauch in der EU leisten"

2.3.1. Die jüngste von den Kommissionsdienststellen erstellte langfristige energiepolitische Vorhersage ist das Dokument "Die Energie in Europa bis zum Jahre 2020". Zur Erläuterung möglicher Folgen spezifischer politischer Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen baute die Kommission bei ihrer Studie TERES II auf dieser Analyse auf und entwickelte eine Reihe von Szenarien.

2.3.2. Das letzte im Rahmen von TERES II aufgestellte Szenario "Strategien der besten Praxis" beruht auf der Annahme, daß die Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien, die sich als bislang am wirksamsten erwiesen haben, gemeinschaftsweit angewandt werden. Hierzu gehören vor allem:

- staatliche Programme mit Schwerpunkt auf der Vermarktung der Technologien für erneuerbare Energien und der Systemverbesserung für die lokale Planung;

- die Verstärkung von F+E im Hinblick auf eine Kostenreduzierung von 20 %;

- Bereitstellung von 25 % mehr Agrarflächen für den Anbau von Energiepflanzen sowie bis zum Jahre 2000 garantierte Subventionen für die Stillegung von 12 % der Anbauflächen für Nahrungsmittel;

- die Internalisierung der externen Kosten herkömmlicher Brennstoffkreisläufe.

2.3.3. Der Gesamtanteil der erneuerbaren Energien wird im Jahre 2010 unter Annahme des Szenarios der "Strategien der besten Praxis" etwa 12,5 % des Bruttoinlandsverbrauch betragen. Dieser Anteil lag 1990 bei 5 % und im Jahre 1994 bei 5,4 %. Wenn man davon ausgeht, daß der Anteil großdimensionierter Wasserkraftwerke kein großes Wachstumspotential mehr aufweist, wird die gewaltige Herausforderung deutlich, die dieses Szenario der "Politiken der besten Praxis" darstellt.

2.3.4. Ohne spezifische Anreize ist es unrealistisch anzunehmen, daß das große Potential der erneuerbaren Energien tatsächlich genutzt wird.

2.4. Die Vorzüge erneuerbarer Energiequellen "Erneuerbare Energiequellen im Dienste der energiepolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft, des Umweltschutzes, der Beschäftigung und der regionalen Entwicklung"

2.4.1. Die Kommission ist der Auffassung, daß eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen aufgrund einer umfassenden Strategie dem Energiesektor und der Wirtschaft eine Reihe von Vorteilen bringen wird:

2.4.2. Umweltschutz

2.4.2.1. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, zu welchen großen Umweltproblemen der Verbrauch fossiler Brennstoffe unmittelbar führt; gemeint sind vor allem die CO2-Emissionen und die Klimaveränderungen. Eine verstärkte Nutzung der Kernenergie leistet nur einen kleinen Beitrag zur Lösung dieser Probleme, weil sich nicht viele Mitgliedstaaten für die Kernenergie entschieden haben. Die derzeitigen Schwerpunktsetzungen bei der Wahl der Energieträger sind mit den langfristigen Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung unvereinbar.

2.4.3. Versorgungssicherheit

2.4.3.1. Erneuerbare Energiequellen sind definitionsgemäß unerschöpflich und heimischen Ursprungs. Eine umfassendere Nutzung ihres Potentials kann zur Verbesserung der Versorgungssicherheit beitragen.

2.4.4. Wettbewerbsfähigkeit

2.4.4.1. Auch im Hinblick auf das dritte energiepolitische Ziel der EU, die Verbesserung der Gesamtwettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, gibt es gute Gründe für die Förderung erneuerbarer Energiequellen. Das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von 1993 argumentiert, daß saubere Technologien auf dem Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand der Zukunft eine Schlüsselrolle spielen und daß das derzeitige allgemeine Steuersystem eine optimale Ressourcenverteilung behindert. Aus dieser Sicht könnten erneuerbare Energiequellen bei einer künftigen Internalisierung externer Kosten einen wichtigen Beitrag zu einem nachhaltigen, wettbewerbsfähigen europäischen Energiesystem leisten.

2.4.4.2. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das potentielle Wachstum der europäischen Industrie im Bereich der erneuerbaren Energiequellen. Das Potential für eine Marktexpansion in diesem Bereich ist weltweit, insbesondere in den Entwicklungsländern, beeindruckend und wird bis zum Jahre 2020 auf 1 700 Milliarden ECU geschätzt. Um einen Exportmarkt aufzubauen, muß die EU-Industrie auch in der Lage sein, auf den Inlandsmärkten zu expandieren.

2.4.5. Regionale Entwicklung, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt und Beschäftigung

2.4.5.1. Erneuerbare Energiequellen sind lokale Energiequellen. Die Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energieträgern und der Bau entsprechender Anlagen erfolgen in vielen Fällen unabhängig von der bestehenden Infrastruktur. Viele der weniger entwickelten Gebiete verfügen über ein erhebliches Potential an erneuerbaren Energiequellen. Die Förderung der erneuerbaren Energieträger ist demnach ein wichtiges Element der Regionalpolitik.

2.4.5.2. Die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung des KMU-Sektors bei.

2.4.5.3. Der Fremdenverkehr bietet gute Möglichkeiten für einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen. Regionen mit Fremdenverkehrsindustrie müssen ihre Umwelt besonders schützen. Insgesamt stellt daher eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Tourismusgebieten eine interessante Alternative zur herkömmlichen Energiegewinnung dar.

2.5. Zu bewältigende Probleme "Es gibt eine ganze Reihe von Hindernissen, die einem umfassenderen Einsatz erneuerbarer Energiequellen im Wege stehen"

2.5.1. Die geringe Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger ist größtenteils darauf zurückzuführen, daß es auf politischer Ebene am Willen zur Beseitigung dieser Hindernisse fehlt.

2.5.2. Kostenerwägungen

2.5.2.1. Eines der wesentlichen Hindernisse, die einer verstärkten Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen im Wege stehen, sind die mit der Nutzung dieser Energiequellen verbundenen Kosten. Eine optimale Einführung erneuerbarer Energieträger setzt möglicherweise eine Internalisierung aller externen Kosten nicht erneuerbarer Energieträger voraus. Studien belegen, daß der Marktanteil erneuerbarer Energieträger selbst beim derzeitigen Stand der Technik viel größer wäre, wenn beispielsweise bei der Preisgestaltung für fossile Brennstoffe die externen Kosten, insbesondere die Kosten für den Umweltschutz, in vollem Umfang berücksichtigt würden.

2.5.3. Technische und nichttechnische Hemmnisse

2.5.3.1. Die Einstellung der potentiellen Geldgeber ist ablehnend. Eines der wichtigsten Finanzierungsprobleme besteht für die meisten Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energieträger darin, daß die Amortisierungszeiten beim derzeitigen Preisniveau eher lang ausfallen. In Unkenntnis der langfristigen Entwicklungsperspektiven sind Investoren und Kreditinstitute nicht in der Lage, ein Projekt langfristig zu bewerten. Dies hat zur Folge, daß die von den Kreditinstituten, Investoren, Käufern von Anlagen, Verbrauchern usw. wahrgenommenen (sowohl technischen als auch marktbezogenen) Risiken oft überschätzt werden.

2.5.3.2. Informationsstand, Sensibilisierungsgrad und Erfahrungshorizonte sind, was erneuerbare Energiequellen betrifft, innerhalb der EU höchst unterschiedlich.

2.5.3.3. Nationale Energieversorgungsunternehmen, speziell Monopole, haben oft eine negative Einstellung zu erneuerbaren Energien.

2.5.3.4. Der Anschluß an zentralisierte Stromnetze ist mit technischen und wirtschaftlichen Problemen verbunden. Bei einigen an das Netz angeschlossenen erneuerbaren Energieträgern, insbesondere bei Wind- und Sonnenenergie, ergeben sich aufgrund von Angebotsschwankungen zwischen Tag und Nacht sowie zwischen den einzelnen Jahreszeiten Probleme.

2.5.3.5. Im Verkehrssektor können sich Biokraftstoffe nur durchsetzen, wenn eine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.

2.5.3.6. Technische Anforderungen an erneuerbare Energiequellen ohne Netzanschluß werfen Probleme auf. So finden die besonderen Erfordernisse für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen beispielsweise in den Bauvorschriften oftmals keine Berücksichtigung. Qualitätsnormen, z. B. für die technische Leistung sonnenenergiebetriebener Heißwasserheizungen, schaffen Vertrauen in der Öffentlichkeit; dies ist für Marketing im großen Maßstab unerläßlich. Das Fehlen einer technischen Harmonisierung schafft ernsthafte Hemmnisse für den Handel im Bereich der erneuerbaren Energiequellen.

2.5.3.7. Da die Projekte zur Nutzung erneuerbare Energieträger oft in der Nähe der Energiequellen und damit in Gebieten angesiedelt sind, in denen Energieprojekte wenig verbreitet sind, können sie auf den ökologisch motivierten Widerstand von Anwohnern stoßen.

2.6. Haltung des Ausschusses zu der Sichtweise der Kommission

2.6.1. Der Ausschuß begrüßt das Grünbuch und unterschreibt die darin getroffene Feststellung, daß "die derzeitigen Schwerpunktsetzungen bei der Wahl der Energieträger (...) mit den langfristigen Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung unvereinbar sind". Wenngleich der Ausschuß im großen und ganzen mit dem Tenor der Kommissionsvorlage einverstanden ist, so möchte er doch einige besondere Bemerkungen zu den Ausführungen der Kommission vorbringen:

2.6.2. Zwar mag "Europa in weiten Teilen auf dem Gebiet der Technologie über erneuerbare Energie weltweit führend" sein, doch in den USA, in Japan und Israel werden umfangreiche Investitionen getätigt und marktorientierte Forschungsmaßnahmen durchgeführt. US-Unternehmen haben ihr Augenmerk gezielt auf die Absatzmärkte in Entwicklungsländern gerichtet. Zwar vertritt der Ausschuß wie die Kommission die Auffassung, daß die EU ihre weltweit führende Rolle auf dem Gebiet der Technologie über erneuerbare Energieträger beibehalten sollte, doch wird sie diese Führungsrolle ohne ein entsprechendes Förderprogramm, wie es im Grünbuch vorgeschlagen wird, nicht halten können. Vor allem Programmen zur Unterstützung der Ausfuhr von Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energien wird eine zentrale Bedeutung zukommen.

2.6.3. Obwohl die in der Studie TERES II beschriebenen Szenarios bis zum Jahr 2020 reichen, bleibt der Horizont des Grünbuchs beim Jahr 2010 stehen. Prognosen für die wirtschaftlichen Aussichten erneuerbarer Energiequellen zu stellen, ist zugegebenermaßen ein schwieriges Unterfangen, gleichwohl muß das von der Kommission ins Auge gefaßte Aktionsprogramm im Lichte eines längerfristigen Szenarios bewertet werden. Wenn man davon ausgeht, daß bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts die erneuerbaren Energien einen wesentlichen Anteil des Energieprofils ausmachen werden, dann sind die meisten der im Grünbuch vorgeschlagenen Maßnahmen unter dem Blickwinkel der Herbeiführung einer stärkeren Marktdurchdringung dieser Technologien in der näheren Zukunft durchaus zu rechtfertigen.

2.6.4. Die erneuerbaren Energien können und sollen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Jede Art von Energieerzeugung und -nutzung hat jedoch auch Folgen für die Umwelt. Die verschiedenen erneuerbaren Energien unterscheiden sich erheblich in der Art und dem Umfang der Umweltfolgen. Um den größten Effekt für die Nachhaltigkeit der Entwicklung zu erzielen, ist es deshalb notwendig, für die verschiedenen Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien jeweils eine spezifische Umwelt- bzw. Ökobilanz zu erstellen. Bei der Umweltfolgenabschätzung zu den einzelnen regenerativen Energienutzungstechniken sind vor allem auch die mittelbaren Auswirkungen des Treibhauseffekts zu betrachten. Auf der Basis dieser Bilanzen können dann diejenigen erneuerbaren Energien vorrangig gefördert werden, deren Ökobilanz besonders positiv ist und die ein entsprechendes Potential haben, fossile Energieträger zu ersetzen.

2.6.5. Die Internalisierung der externen Kosten ist mit großem Aufwand verbunden. Eine allgemeine Erhöhung der Besteuerung von Energie ist nicht notwendig. Jedoch erfordert eine schnellere Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen ein System finanzieller Anreize. Im allgemeinen wäre wohl davon auszugehen, daß diesbezügliche Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene anzusiedeln sind, sofern dadurch keine Behinderung des Binnenmarktes entsteht, jedoch muß eine unionsweite Koordinierung ins Auge gefaßt werden, um stabile und abschätzbare Marktbedingungen für die Unternehmen des Bereichs Energieerzeugnisse und -dienstleistungen, deren Investoren und Kunden herbeizuführen.

2.6.6. Der Anschluß an zentralisierte Stromnetze ist mit technischen und wirtschaftlichen Problemen verbunden.

2.6.6.1. Bislang fallen diese nicht ins Gewicht, weil wegen des geringen Einspeisungsanteils aus erneuerbaren Quellen gewonnener Energie in die Energieversorgungsnetze Bedarfsschwankungen ohne weiteres ausgeglichen werden können. Nach der bisherigen Auslegung der Energieversorgungsnetze wäre es aber nicht möglich, sehr stark schwankende Bedarfsspitzen zu bedienen. Dies bedeutet, daß leistungsfähigere Stromspeicherungstechniken entwickelt werden müssen und der Schwerpunkt auch auf die Verwendung erneuerbarer Energieträger in eigenständig operierende Energiesystemen zu legen sein wird. Fortgeschrittene Speicherungstechniken sind für die Weiterentwicklung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger von vitaler Bedeutung und sollten daher auch im fünften FTE-Rahmenprogramm gefördert werden.

2.6.6.2. In heißen Entwicklungsländern ist die Stromerzeugung durch Windenergie- und photovoltaische Sonnenenergieanlagen, die im Gegensatz zu Kraftwerken zur Verstromung fossiler Brennstoffe netzunabhängig betrieben werden können, bereits wirtschaftlich lebensfähig. Wie bereits erläutert, steckt die wirtschaftliche Nutzung der erneuerbaren Energieträger in den Industrieländern, die über Energieversorgungsnetze verfügen, noch in den Kinderschuhen. Kurz- bis mittelfristig sollte daher verstärkt der Absatzmarkt für die Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger in Entwicklungsländern gefördert werden.

2.6.7. Parallel zu dieser schwerpunktmäßigen Absatzmarktförderung in Entwicklungsländern müssen in den Industrieländern natürlich Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz aufgelegt werden. Beim derzeitigen Stand der Technik erweist sich praktisch jede Energieeffizienzmaßnahme als kostenwirksamer als sämtliche erneuerbaren Energieträger. Die Nachfragesteuerung ist ebenso wichtig wie die Erforschung neuer Energieträger. Bei der Festsetzung der Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen und für sonstige Energieinvestitionen sollte berücksichtigt werden, welche Verringerung sich jeweils bei dem Verbrauch fossiler Energieträger kurz- und mittelfristig erzielen lassen würde. In diesem Sinne ist zu begrüßen, daß eine der Prioritäten des vorgeschlagenen 5. Rahmenprogramms auf die rationelle Energienutzung gesetzt wird.

2.6.8. Energiesparmaßnahmen sollten auch deshalb verstärkt gefördert werden, weil es noch lange dauern wird, bis die Nutzung erneuerbarer Energiequellen kosteneffizient ist. Obwohl sich die Energieerzeugungskosten bei einigen erneuerbaren Energieträgern denen der fossilen Energieträger annähern, ist davon auszugehen, daß die Erzeugung fossiler Brennstoffe effizienter werden wird und die daran gebundenen Strompreise dementsprechend weiter sinken werden. Niedrigere Preise bei fossilen Brennstoffen werden erzielt durch technologische Verbesserungen, neue Brennstoffe (Erdgas) und den Rückgang der organisatorischen Kosten infolge der wettbewerblichen Öffnung der Versorgungsindustrie. Erneuerbare Energien werden demnach noch auf lange Zeit hinaus einem entsprechenden Preisdruck ausgesetzt sein, und möglicherweise wird das geplante F+E-Programm zur Verbesserung der Technologie auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen zugunsten von Energieeffizienzmaßnahmen im Bereich der fossilen Energieträger gestutzt werden.

2.6.9. Das Grünbuch vernachlässigt den Verbraucheraspekt.

2.6.9.1. Insbesondere auf dem Gebiet lokaler, potentiell netzunabhängiger Energieträger muß die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt werden, was technisch machbar ist, und muß ihr Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der erneuerbaren Energieträger aufgebaut werden. Der Einbau und Betrieb privater photovoltaischer Solarzellenanlagen auf dem Hausdach, zur Schwimmbadbeheizung usw. sollte ebenso einfach sein wie der Anschluß eines Kühlschranks. Durch entsprechende Preisgestaltung, Finanzierungsmöglichkeiten und finanzielle Anreize muß ein erster Nachfrageschub unter Einzelhandelskunden ausgelöst werden. Der Markt wird aus eigener Kraft wachsen, sobald genügend Anlagen an den Mann gebracht worden sind. Dies wird eintreten, wenn die Programme im Bereich der erneuerbaren Energien auf die privaten und kommerziellen Verbraucher ausgerichtet werden.

2.6.9.2. So wie in einigen EU-Mitgliedstaaten sogenannte Energiesparbehörden zur Förderung von Energiesparmaßnahmen am Markt eingerichtet worden sind, sollten auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage nach erneuerbaren Energiequellen ergriffen werden. Erwartungsgemäß sollten entsprechende Behörden zur Förderung der erneuerbaren Energien auch für eine angemessene Information der Öffentlichkeit und der relevanten zwischengeschalteten Fachkreise wie Sanitärinstallateure, Elektriker, Bauunternehmer und Architekten, denen eine Schlüsselrolle zukommt, sorgen.

2.6.9.3. Ein anderer Weg zur Schaffung von Nachfrage sind Programme über öffentliche Aufträge.

2.6.10. Als abschließende Bemerkung zur Haltung der Kommission sei vorgetragen, daß die Kommission Größenordnungsprobleme im Bereich der erneuerbaren Energie nicht erkennt. Mit zunehmender Dimension steigen auch die Probleme, allerdings exponentiell. Zu denken wäre hier etwa an die Auswirkungen der Schwankungsbreite der auf dem Netz verfügbaren Strommengen, die Folgen des Intensivanbaus von Energiepflanzen auf riesigen Anbauflächen und der Umwelteffekt von Windfarmen.

3. Die Strategie der Kommission

3.1. Elemente der Strategie

Die Strategie der Kommission umfaßt folgende vier Elemente:

3.1.1. Erstens das Streben nach einem klaren, ehrgeizigen und doch realistischen und gezielten Wachstum hinsichtlich des künftigen Anteils erneuerbarer Energiequellen an der Energiebilanz der Gemeinschaft.

3.1.2. Zweitens wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energiequellen zu intensiveren.

3.1.3. Drittens wird vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft diejenigen Maßnahmen, die sich auf die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen auswirken können, verstärkt.

3.1.4. Viertens wird vorgeschlagen, Kontrolle und Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die gesetzten Ziele zu verbessern.

3.2. Ziele

3.2.1. Eine Zielmarke für den Beitrag der erneuerbaren Energiequellen kann nach Ansicht der Kommission ein wirksames politisches Instrument darstellen und Handlungsrichtlinien abgeben. Die Frage taucht auf, ob ein neues indikatives Gemeinschaftsziel für das Jahr 2010 gesetzt werden sollte und wenn ja, auf welchem Niveau. Einige Mitgliedstaaten haben bereits eigene Ziele gesetzt.

Der WSA ist der Ansicht, daß ein hinweisendes Ziel auf EU-Ebene hilfreich wäre.

Viele der erneuerbaren Energieträger stellen eine technologische Alternative für die Erzeugung von Strom dar, einer Energieform, die im Verkehrsbereich, und dabei zumal im Luftverkehr, sowie bei hochtemperaturintensiven Industrieverfahren nur in beschränktem Maße zur Anwendung kommen kann. Deswegen können diese Zielvorgaben nicht beliebig hoch angesetzt werden.

Es könnten zwar auch Ziele für die Mitgliedstaaten vorgegeben werden, doch wäre dies unsinnig, da die Mitgliedstaaten nicht daran gebunden wären und sich außerdem die einzelstaatlichen Profile auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger erheblich voneinander unterscheiden.

Wie nachfolgend erläutert, würde der Ausschuß die Festsetzung von Zielen für die verschiedenen Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger befürworten. Dies wäre sinnvoll, da der jeweilige technologische Fortschritt, die Wirksamkeit der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Förderung, die Versorgungssicherheit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und erforderlichenfalls der Erfolg von Technologieexporten meßbar wären. Der Ausschuß schließt sich dem Standpunkt der Kommission an: "Wenn die Gemeinschaft den Anteil erneuerbarer Energieträger in ihrer Energiebilanz nicht beträchtlich steigern kann (...) hätte dies negative Auswirkungen auf andere wichtige politische Ziele, insbesondere die Versorgungssicherheit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und (...) die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft."

3.2.2. Die Kommission sucht nach Ansichten darüber, ob ein indikatives Ziel hinsichtlich des Beitrags abgesteckt werden sollte, den erneuerbare Energiequellen zum Bruttoinlandsenergieverbrauch über das derzeitige Ziel für das Jahr 2005 hinaus leisten können, unter der Annahme, daß ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel für 2010 einen nützlichen Anreiz für die Politik liefern und die Entscheidungsträger stärker für dieses Ziel sensibilisieren könnte. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hielte dies für sinnvoll.

3.2.3. Die Kommission glaubt, daß auf dieser kritischen Stufe der Entwicklung erneuerbarer Energien eine bedeutende aktive politische Anstrengung erforderlich ist, um meßbare Ergebnisse zu erzielen. Eine Verdoppelung des Beitrags erneuerbarer Energieträger bis zum Jahre 2010, was einem Beitrag erneuerbarer Energiequellen zum Bruttoinlandsverbrauch an Energie von ungefähr 12 % entspräche, könnte ein ehrgeiziges aber realistisches Ziel sein.

3.2.3.1. Da der derzeitige Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 6 % auch die Stromerzeugung in großen Wasserkraftwerken beinhaltet, deren Potential für die weitere Nutzung in der Europäischen Union begrenzt ist, würde die Verdoppelung der Energieerzeugung aus anderen Energiequellen beträchtliche Steigerungen bei der Verwendung anderer erneuerbarer Energieträger bedingen.

3.2.3.2. In Tabelle 1 wird die Entwicklung der verschiedenen Technologien unter Annahme des Szenarios der "Strategien der besten Praxis", das im Rahmen der Studie TERES II aufgestellt wurde, dargestellt. Es wird aufgezeigt, welche Ergebnisse bei einem Szenario, das auf der Anwendung der am besten bewährten Verfahrensweisen beruht, zu erwarten stehen, wobei mit einer 12,51 %igen Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger insgesamt gerechnet wird.

3.2.3.3. In Tabelle 2 wird das Szenario der derzeitigen Politik im Vergleich zum Szenario der "Strategien der besten Praxis" bis ins Jahr 2010 extrapoliert. Im Szenario der derzeitigen Politik würden die Mitgliedstaaten ihre aktuelle Förderpolitik zugunsten erneuerbarer Energieträger fortsetzen, aber keine der im Grünbuch geplanten zusätzlichen Maßnahmen ergreifen. Aus Tabelle 2 geht klar hervor, daß das Beste-Praxis-Szenario bei einer Reihe fest etablierter Technologien wie großen Wasserkraftwerken keinen merklichen Unterschied machen würde. Mit (*) gekennzeichnete Technologien könnten sich bei der derzeitigen Politik durchsetzen, hätten aber unter dem Beste-Praxis-Szenario mehr Erfolg. Die mit (**) markierten Technologien sind bei der derzeitigen Politik anscheinend nicht rentabel und können sich nur im Rahmen des Beste-Praxis-Szenarios durchsetzen. Das Beste-Praxis-Szenario wird dann noch bis ins Jahr 2020 extrapoliert, um das weitere Entwicklungspotential bestimmter Technologien hervorzuheben, insbesondere auf dem Gebiet der Wind-, Photovoltaik-, Gezeiten-, Holzpflanzen-, solarthermischen und Äthanol/Biodieselenergie.

3.2.3.4. Die nicht gekennzeichneten Technologien scheinen sich im Rahmen der derzeitigen Politik einigermaßen durchzusetzen. Zwar könnte ihre Marktdurchdringung durchaus noch verbessert werden, doch erscheint es angemessen, den Schwerpunkt auf die Technologien zu legen, die durch die "Strategien der besten Praxis" gefördert werden müssen. Ferner ist anzumerken, daß die "Abfall"-Technologien - Deponiegas, Siedlungsmüll, Industriemüll, land- und forstwirtschaftliche Rückstände - unmittelbar durch bestehendes Umweltrecht beeinflußt werden.

TABELLE 1 Szenario der "Strategien der besten Praxis - TERES II"

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3.2.3.5. Die Verwirklichung des von der Kommission anvisierten Marktanteils von 12 % im Jahr 2010 ist eindeutig an den Erfolg führender Technologien auf einzelstaatlicher Ebene gebunden. Anstatt auf die einzelnen Mitgliedstaaten sollte das Augenmerk auf einzelne Technologien gerichtet werden. Bei allen in Tabelle 2 aufgeführten Schlüsseltechnologien hängt alles davon ab, ob einige wenige Länder die gesteckten Ziele auch erreichen. Es erscheint daher nicht abwegig, diejenigen Länder herauszugreifen, die den Prognosen zufolge zum Jahre 2010 in den Schlüsseltechnologien führend sein werden, wie in Tabelle 3 geschehen.

3.2.3.6. Nach Meinung des Ausschusses wäre die Zielvorgabe von 12 % zwar eine große Herausforderung, doch durchaus zu schaffen, wenn das Wachstum der verschiedenen Einzeltechnologien erfolgreich gefördert werden kann. Bei näherem Hinsehen könnte aus Tabelle 3 geschlossen werden, daß sich einige Mitgliedstaaten durchaus noch stärker bezüglich dieser neuen Technologien engagieren könnten, z. B. das Vereinigte Königreich bei der Windenergie und Griechenland bei der solarthermischen Energie.

3.2.4. Neben den Ansichten zu einer Zielsetzung für eine globale Marktdurchdringung erneuerbarer Energien ist die Kommission auch an Meinungen über die Einrichtung von Teilzielen für die einzelnen erneuerbaren Energieträger sowie für den Beitrag der einzelnen Sektoren, wie etwa Strom- und Wärmeerzeugung, interessiert. In jedem Falle sollte aber klar sein, daß eventuelle Vorschläge für Ziele Vorgaben wären, die anzustreben, aber nicht gesetzlich einklagbar sind.

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Absteckung von Teilzielen ein lobenswertes Unterfangen wäre und verweist dabei auf seine Ausführungen in Ziffer 3.2.3.

TABELLE 2 Schlüsseltechnologien - TERES II

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3.3. Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

3.3.1. Die Verwirklichung einer beträchtlichen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Energieprofil erfordert nach Meinung des Ausschusses ein vorbehaltloses Engagement der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie der Bezugsrahmen für eine Harmonisierung nationaler Initiativen aussehen sollte.

3.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses wird dieser Fragenkomplex in dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft behandelt. Zu dieser Vorlage hat sich der Ausschuß in einer gesonderten Stellungnahme geäußert, in der die von der Kommission mit ihrer Vorlage verfolgte Absicht befürwortet wird.

3.3.3. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dies bringt folgende Vorzüge: (a) Schaffung eines EU-weiten Marktes für jede einzelne Technologie, (b) Harmonisierung von Normen und Regelungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Anwärtern (c) Aufbau gemeinsamer Infrastrukturen beispielsweise für neue Kraftstoffe und Kraftquellen für den Straßenverkehr.

3.4. Stärkung der Gemeinschaftspolitiken

3.4.1. Der Binnenmarkt

3.4.1.1. Die Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes genießt für die Gemeinschaft äußerste Priorität. Bisher hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet, die in diesem Zusammenhang zu prüfen wären.

3.4.1.2. Pluspunkte für erneuerbare Energieträger

Es könnte in Erwägung gezogen werden, daß jeder Mitgliedstaat einen bestimmten Prozentsatz seines Elektrizitätsbedarfs durch erneuerbare Energieträger decken muß; die den einzelnen Stromversorgungsunternehmen auferlegten Verpflichtungen könnten dabei auch über einen Handel mit den "Pluspunkten" derjenigen Unternehmen, die die vorgeschriebenen Quoten überschreiten, erfuellt werden.

Dieser Vorschlag macht nach Meinung des Ausschusses Sinn, solange er den Mitgliedstaaten die Freiheit läßt, selbst zu entscheiden, in welcher Weise er den besonderen Gegebenheiten des eigenen Landes Rechnung tragen möchte, seine Zielvorgaben bezüglich des Anteils erneuerbarer Energien selbst abzustecken.

3.4.1.3. Internalisierung der Kosten und steuerliche Harmonisierung

3.4.1.3.1. Die steuerliche Harmonisierung kann im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes nach Einschätzung des Ausschusses eine große Rolle spielen. Auch für die beschleunigte Markteinführung erneuerbarer Energieträger ist sie ausschlaggebend.

3.4.1.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses wäre die Erhöhung von KW-Steuern auf Kraftstoffe verfehlt, da die Preisgestaltung bei Kraftstoffen ohnehin schon eine sehr starke Besteuerungskomponente aufweist. Je mehr Gewicht der Steuerkomponente im Verhältnis zum Rohölpreis zukommt, desto eher dürften sich die Erzeugerstaaten zu einer Preiserhöhung verleiten lassen. Der Ausschuß plädiert für die schwerpunktmäßige Förderung von Energieeffizienz, Stromerzeugungsalternativen und künftigen Verkehrsstrategien.

3.4.1.3.3. Was die Erdgas- und Elektrizitätskosten für Strom, Wärme und Licht angeht, gibt es keinen Anlaß für die Einführung einer CO2-Steuer zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Ausschuß befürwortet steuerliche Anreize für die Erzeuger und/oder Verbraucher, um die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien zu fördern. Er hält es dagegen für abwegig, die herkömmlich erzeugte Energie stärker zu besteuern, um dadurch dem geringen Anteil der aus erneuerbaren Trägern erzeugten Energie steuerliche Vorteile verschaffen zu können. Aus der in Ziffer 3.2.3 vorgenommenen Analyse ist ersichtlich, daß die im Rahmen der am stärksten förderbedürftigen Technologien erzielten Leistungen absolut vernachlässigbar sind. Daher hätten Steuervergünstigungen oder andere Beihilfen für diese Technologien keine merklichen Auswirkungen auf den Markt als solchen. Der Kostenaufwand für diese Vergünstigungen wäre wiederum gering und würde keine umfangreichen ausgleichenden Steuererhöhungen an anderer Stelle erforderlich machen. Da eine allgemeine Energiesteuererhöhung entfallen könnte, würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten unter Kontrolle bleiben. Auf die neuen Schlüsseltechnologien (* und ** in Tabelle 2) werden im Jahr 2010 nicht 12 %, sondern eher 2 % oder 3 % des Gesamtenergieverbrauchs entfallen.

3.4.1.3.4. Der WSA weist ferner darauf hin, daß nach der Liberalisierung des Energiebinnenmarktes eine Verschleierung der Realkosten der verschiedenen Energieträger nicht mehr möglich sein wird. Die externen Kosten der Kernenergie werden in vielen Staaten aufgrund des Mittelbedarfs für die Stillegung vollständig internalisiert. Für die erneuerbaren Energieträger ließe sich daraus der Grundsatz ableiten, daß die Förderkosten offengelegt und nicht durch die Erhöhung der Preise für Energie aus anderen Quellen ausgeglichen werden sollten.

3.4.1.4. Staatliche Beihilfen

In den letzten Jahren hat die Kommission eine zunehmende Anzahl von Fällen staatlicher Beihilfen im Bereich der erneuerbaren Energieträger bearbeitet. Wie im Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" bereits angekündigt, wird die Kommission im Rahmen der Überprüfung der bestehenden Leitlinien erwägen, ob bestimmte Anpassungen im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energieträgern und ihrem Beitrag zu den energiepolitischen Zielen erforderlich sind.

Nach Ansicht des Ausschusses sind die verschiedenen Spielarten staatlicher Beihilfen akzeptabel, solange sie der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieprofil zuträglich sind und keine Verzerrungen des Marktes für erneuerbare Energien selbst hervorrufen. Vorläufig wird die Unterstützung erneuerbarer Energien nur geringfügige Verzerrungen des Energiebinnenmarktes bewirken. Diese werden so minimal sein, daß sie im Interesse einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger toleriert werden sollten. Der Ausschuß würde es vor allem begrüßen, wenn Anreize für Investitionen in Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger geschaffen würden.

3.4.1.5. Normung

Europaweite Normen über erneuerbare Energieträger erleichtern die Einführung neuer Technologien auf dem Binnenmarkt und tragen dazu bei, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit dieser Technologien zu stärken. Dieser zweite Aspekt ist in diesem Falle von besonderer Bedeutung. Normen für erneuerbare Energieträger sind in Vorbereitung. Die Normung muß nach Meinung des Ausschusses unbedingt vorangetrieben werden. Die Kommission sollte sich im Vorfeld diesbezüglicher Maßnahmen mit der Industrie in Verbindung setzen. Internationale Normen sind besonders wichtig für die Entwicklung des Außenhandels mit Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger, und die Europäische Union sollte hier die Initiative ergreifen.

3.4.1.6. Verbrauchernachfrage

Die Kommission hat eine ganze Reihe Maßnahmen herausgegriffen, durch die die Rolle der erneuerbaren Energieträger auf dem Energiebinnenmarkt aufgewertet werden soll. Der Ausschuß unterstützt diese Maßnahmen global. Sie sind im wesentlichen erzeugerorientiert. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Verbraucheraspekt in dem Grünbuch vernachlässigt wird. Seines Erachtens sollten die Mitgliedstaaten Verbraucherinstanzen einrichten bzw. unterstützen und den Verbrauchern durch eine entsprechende Förderpolitik die Investition in erneuerbare Energien erleichtern (siehe die Ausführungen in Ziffer 2.6.9).

Den öffentlichen Versorgungsbetrieben kommt die wichtige Aufgabe zu, eine rationelle Verwendung von Energie zu fördern und gleichzeitig Vorräte an erneuerbaren Energien aufzubauen bzw. zu erwerben. Auch im Rahmen öffentlicher Aufträge könnte diesbezüglich ein Beitrag geleistet werden.

3.4.2. Finanzielle Unterstützung für Aktionen zur Förderung erneuerbarer Energieträger

3.4.2.1. Zur speziellen Förderung erneuerbarer Energieträger legte der Rat 1993 das ALTENER-Programm fest. Eine unabhängige Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die für das Programm zur Verfügung stehenden Mittel für die Erreichung der Gemeinschaftsziele im Hinblick auf die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen nicht ausreichen. Deswegen schlägt die Kommission denn auch die Auflegung eines Programms ALTENER II für die weitere Förderung erneuerbarer Energiequellen vor.

3.4.2.2. Eine Intensivierung der Maßnahmen im Rahmen von ALTENER II könnte dazu beitragen, für die im Bereich der erneuerbaren Energien tätigen Unternehmen einen wettbewerbsfähigen Markt aufzubauen, dadurch die Kosten zu senken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. In dem Bericht TERES II wurde das Erfordernis weiteren technologischen Fortschritts herausgestellt, um eine umfangreiche Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien zu erreichen. Aktionen auf Gemeinschaftsebene sollen sich auf bestimmte, genau festgelegte Bereiche konzentrieren, wie z. B. Dächer und Paneele mit Solarzellen, solarthermische Beheizung von Sport-, Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen, aktive und passive Solararchitektur, Herstellung von Biomethan aus biologisch abbaubaren festen Siedlungsabfällen, allein operierende Energiesysteme usw., wobei die Fördermittel der Gemeinschaft möglichst niedrig anzusetzen sind, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und um die eingesparten externen Kosten zu berücksichtigen.

Der Ausschuß wird zu gegebener Zeit eine Stellungnahme zum Programm ALTENER II abgeben, die wohl positiv ausfallen dürfte.

3.4.2.3. Die Kommission schlägt vor, daß Projekte für erneuerbare Energieträger stärker als bisher mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und anderer internationaler Finanzinstitute gefördert werden sollten.

Der Ausschuß befürwortet diesen Vorschlag, sieht aber darüber hinaus auch Möglichkeiten für öffentliche und privatwirtschaftliche Partnerschaften sowie für eine private Finanzierung im Wege öffentlicher Ausschreibungen, die die Kommission verfolgen sollte.

Es müssen außerdem Mittel zur Förderung der Ausfuhr von in den EU-Mitgliedstaaten gefertigten Ausrüstungen und Systemen zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger bereitgestellt werden (siehe Ziffer 3.4.6).

3.4.3. Forschung, Entwicklung und Demonstration (FE& D)

Das JOULE-THERMIE-Programm erstreckt sich sowohl auf konventionelle Forschung und Entwicklung als auch auf Demonstrationsaktivitäten im Bereich der nichtnuklearen Energie. Ein erheblicher Teil - 45 % - der für dieses Programm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel soll der Unterstützung von Aktivitäten zur Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energieträger dienen. Der Ausschuß nimmt diese Absicht zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, verstärkt Ausrüstungen und Systeme zur Nutzung der erneuerbaren Energien in den Mitgliedstaaten herzustellen, anstatt sie zu importieren.

3.4.3.1. Die im Rahmen des FAIR-Programms durchgeführten Arbeiten ergeben, daß eine stärkere Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Bio-Masse für Nichtnahrungsmittelzwecke Bedeutung für die Entwicklung des ländlichen Raums hat.

Angesichts des Ziels des ALTENER-I-Programms eines 5 %igen Biokraftstoffanteils im Verkehrswesen bis zum Jahr 2005 und der 12 %-Zielmarke des Grünbuchs dürften 15-20 Millionen ha Anbaufläche für Energiepflanzen benötigt werden.

3.4.3.2. Bei den Verpflichtungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die technologische Entwicklung erneuerbarer Energieträger zu übernehmen bereit sind, bestehen erhebliche Unterschiede. Es wird vorgeschlagen, die Gemeinschaftsprogramme in diesem Bereich auszuweiten. Es ist besonders wichtig, im Rahmen der Strategie eindeutige Ziele für das 5. Rahmenprogramm festzulegen.

3.4.3.2.1. In der Mitteilung der Kommission "Die Zukunft gestalten" (), einem Vordokument zum 5. FTE-Rahmenprogramm, wird als ein prioritäres Thema in Kapitel III.1.1 die Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums vorgeschlagen. U.a. wird in diesem Zusammenhang folgendes angeregt:

"Im Bereich der Energie sollen Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten über sichere und tragbare, normgerechte und umweltfreundliche, im Hinblick auf Produktionskosten und Weltmarkt wettbewerbsfähige Energiesysteme Vorrang genießen. Ferner könnten Forschungsarbeiten über eine rationelle Energienutzung im täglichen Leben (...) durchgeführt und mehrere Optionen für die Erzeugung und Speicherung von Energie mittel- und langfristig weiterverfolgt werden."

3.4.3.2.2. Nach Ansicht des WSA müssen die Prioritäten des 5. Rahmenprogramms auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger gesetzt werden. Ein Schwerpunkt muß dabei auf Anreize für die Verbraucher gelegt werden, in Energiesparmaßnahmen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger zu investieren.

3.4.3.2.3. Die EU kann auf dem Gebiet der Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energieträger ohne Unterstützung durch eine nachhaltige Förderpolitik nicht weltweit führend sein. Nach dem Vorbild des "National Renewable Energy Laboratory" der USA und der Europäischen Umweltagentur sollte auf europäischer Ebene ein Labor oder eine Agentur für erneuerbare Energiequellen eingerichtet werden.

3.4.3.3. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Entwicklung von Telematikanwendungen und -diensten mit der technologischen Entwicklung der erneuerbaren Energieträger einhergehen wird. Er hält es für überfluessig, neben den Vorhaben zur Entwicklung der Technologien und Industrien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien noch getrennte FE& D-Vorhaben im Bereich der Anwendungen der Informationsgesellschaft aufzulegen.

3.4.3.4. Die Kommission wird die Mittelzuweisungen für die Forschungsprojekte zu den einzelnen Energiebereichen, einschließlich der derzeitigen Aufteilung von Forschungsmitteln auf die Kernenergie und nichtnukleare Energien, erneut überprüfen.

Nach Meinung des Ausschusses könnte es sich als strategischer Fehler erweisen, die Kernenergieforschung einzuschränken. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge erfolgt der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie, wenn die bestehenden Kraftwerke am Ende ihres Lebenszyklus stillgelegt werden, denn in den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine Verpflichtung zur Ersetzung der damit ausfallenden Kapazitäten. Langfristig ist daher die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß sich die Mitgliedstaaten weiter für die friedliche Nutzung der Kernenergie entscheiden oder zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Generation von Kernreaktoren in Betrieb nehmen. Aus diesem Grund müssen die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Verbesserung der Sicherheit und der Effizienz nuklearer Technologien aufrechterhalten werden.

3.4.3.5. Ohne die Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Entwicklung technologisch bisher wenig erschlossener erneuerbarer Energiequellen zu unterschätzen, ist die Kommission der Überzeugung, daß der Schlüssel zu einer verstärkten Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger, also in der Phase der Markteinführung, zu finden ist. Der Ausschuß hält dies für einen äußerst wichtigen Punkt. Die Kommission sollte überlegen, wie die Nachfrage seitens der umweltbewußten Verbraucher nach erneuerbaren Energieformen zu vertretbaren Preisen gefördert werden kann.

3.4.4. Regionalpolitik

3.4.4.1. Das wirtschaftliche und soziale Potential der erneuerbaren Energiequellen ist in abgelegenen Regionen und auf Inseln zweifelsohne groß, besonders da, wo ein Anschluß an das nationale Versorgungsnetz unwirtschaftlich oder nicht machbar ist. Eine erfolgreiche Erschließung erneuerbarer Energien setzt voraus, daß Regionalentwicklungsmaßnahmen Vorhaben betreffend erneuerbare Energien umfassen und Agenturen eingerichtet werden, die für die Durchführung der entsprechenden Tätigkeiten zuständig sind. Diese Tätigkeiten umfassen die Organisation der Energieerzeugung vor Ort, die Verteilung über ein Netz und die Installation allein operierender Energiesysteme. Dafür wären am besten öffentliche Versorgungseinrichtungen geeignet.

3.4.4.2. KMU, die im Ausrüstungssektor der Industrie für erneuerbare Energien tätig sind, stehen vor den gleichen Problemen wie die KMU in anderen technologieintensiven Industriezweigen. Da aus dem Grünbuch hervorgeht, daß die Schlüsseltechnologien sich bei der "derzeitigen Politik" nur unter Schwierigkeiten durchsetzen können, hängt der Erfolg dieser KMU von einem Umfeld der "Strategien der besten Praxis" ab.

3.4.4.3. Zwar gibt es im allgemeinen keinen Mangel an Risikokapital für High-Tech-Firmen, doch müssen die Investoren wissen, daß es für die Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien auch einen sicheren Absatzmarkt gibt. Die Mitgliedstaatsregierungen müssen den Investoren deutliche Signale geben.

3.4.4.4. Da noch so viel Handlungsbedarf besteht, um günstige Marktbedingungen für die neuen Energietechnologien zu schaffen, müssen die Branchenverbände finanziell und personell gerüstet sein, um an der öffentlichen Debatte teilnehmen zu können. Die von ihnen vertretenen Industrien stecken noch in den Kinderschuhen, und öffentliche Fördermaßnahmen wären angezeigt.

3.4.4.5. Saisonbedingte Spitzenbelastungen und -nachfrage in abgelegenen Fremdenverkehrsregionen bergen beträchtliche Chancen für erneuerbare Energien. Das Potential der abgelegenen Regionen wurde bereits in Ziffer 3.4.4.1 erörtert. Der Aspekt der Spitzenbelastung bietet den öffentlichen Versorgungsunternehmen eine klassische Möglichkeit zur Planung einer rationellen Energienutzung. In vielen Fremdenverkehrszentren sollte der Einsatz erneuerbarer Energien möglich sein, um dadurch das Erfordernis zusätzlicher Grundlastkraftwerke zur Verstromung fossiler Energieträger auszuschalten. Die öffentlichen Versorgungsunternehmen müßten bei der Planung sowohl vernetzbare als auch allein operierende Energiesysteme berücksichtigen.

3.4.5. Agrar- und Forstpolitik

3.4.5.1. In den Sektoren Land- und Forstwirtschaft stellt die Produktion erneuerbarer Energiequellen ein beachtliches Potential für zusätzliche Einkommensquellen der Landwirte sowie für eine Reduzierung der CO2-Emissionen infolge der Energiepflanzennutzung dar. Außerdem können erneuerbare Energiequellen zusätzliche Beschäftigung in ländlichen Gegenden ermöglichen.

3.4.5.2. Der Agrarsektor wird erheblich dazu beitragen, daß die 12 %-Zielmarke erreicht werden kann. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele betreffend die erneuerbaren Energieträger und die Herabsetzung der Kohlendioxidemissionen müssen Energiepflanzen angebaut werden, bei denen die ganze oder ein Teil der Frucht zur Energiegewinnung eingesetzt werden kann. Spezifische Programme für den Anbau von Energiepflanzen auf Agrarflächen werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den ländlichen Gebieten der EU verbessern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft, dem Verkehrswesen und den nachgeschalteten Industrien erschließen.

3.4.5.3. Feldfrüchte lassen sich in drei wesentliche Bestandteile untergliedern: Nahrungsmittel (Stärke, Eiweiß, Zucker), Futtermittel (Eiweiß, Fasern) oder Nichtnahrungs- bzw. -futtermittel (Stroh). Bestimmte Agrarprodukte dienen nur als Futtermittel, wie Gras oder Futtermais. Andere Feldfrüchte wiederum, wie Baumwolle oder Hanf, werden weder als Nahrungs- noch als Futtermittel verwendet.

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Die Nahrungsmittelbestandteile (Kategorie A-1) werden als Biokraftstoffe im Straßenverkehr eingesetzt. Für die Strom- und Wärmeerzeugung und in Kraftwerken werden im allgemeinen die Nichtnahrungs- und -futtermittelbestandteile der Kategorie A-3 eingesetzt, obwohl potentiell auch die Erzeugnisse der Kategorie C herangezogen werden könnten.

3.4.5.4. Es gibt keine Strategie für den Energiepflanzenanbau. Die Bereitschaft der Landwirte zur Investition in den Anbau von Energiepflanzen wird davon abhängen, welchen Verdienst sie für den Nahrungsmittelanbau erzielen können, welche Entschädigung für die Flächenstillegung geboten wird und was sie mit dem Anbau von Energiepflanzen verdienen können.

3.4.5.5. Aus der Tabelle in Ziffer 3.4.5.3 ist klar zu ersehen, daß bei der Entwicklung einer Strategie für den Agrarsektor der Unterschied zwischen Kraftstoffen einerseits und Brennstoffen für die Strom-/Wärmeerzeugung andererseits berücksichtigt werden muß. Die Brennstofferzeugung dürfte kaum Probleme aufwerfen und birgt ein stetiges Wachstumspotential. Beim Anbau von Feldfrüchten für die Kraftstofferzeugung dürften sich Prioritätenkonflikte mit der Nahrungs- und Futtermittelerzeugung ergeben. Schwankungen auf dem Nahrungs- und Futtermittelmarkt aufgrund der Unwägbarkeiten der weltweiten Agrarproduktion könnten die langfristige Planung im Bereich der Biokraftstofferzeugung ungemein erschweren.

3.4.5.6. Nach Ansicht des Ausschusses herrscht auf dem Gebiet der Verwertung von Nahrungs-, Futtermittel- und Zellulosebestandteilen von Feldfrüchten zu Energieerzeugungszwecken dringender FE& D-Bedarf. Eine Strategie tut not, die die künftige Energie-, Nahrungs- und Futtermittelnachfrage berücksichtigt und gleichzeitig dem Erfordernis einer optimalen Flexibilität im Agrarsektor und der gesamten Agrarindustrie Rechnung trägt.

3.4.5.7. Biokraftstoffe werden aus Nahrungs- und Futtermittelbestandteilen gewonnen. Damit eine langfristige Planung im Bereich der Biokraftstoffe überhaupt möglich wird, müssen Flächen für den Energiepflanzenanbau bereitgestellt und geeignete finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Forstwirtschaftliche Energiepflanzen müßten im Hinblick auf die Umstellungsziele intensiv angebaut werden. Die Umstellung gewachsener Waldgebiete und Wälder auf forstwirtschaftlichen Energiepflanzenanbau könnte auf Widerstand stoßen, während sich in bezug auf Agrarflächen bereits der Nachfragekonflikt zwischen Nahrungsmitteln einerseits und Biokraftstoffen andererseits ergibt.

3.4.5.8. Garantierte Subventionen für den Anbau von Energiepflanzen auf Anbauflächen für Nahrungsmittel (im Rahmen von Flächenstillegungsprogrammen) sind aus Sicht des Ausschusses nur dann sinnvoll, wenn durch geeignete Begleitmaßnahmen sichergestellt ist, daß Betriebe auf längere Sicht gesehen Biomasse für Energie auch ohne Subventionen konkurrenzfähig produzieren können.

3.4.6. Außenpolitik

3.4.6.1. Über ihre Außenpolitik kann die EU einen enorm wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer einheimischen Industrie auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger sowie zur Milderung der Umweltkrise leisten, zu der es sonst über kurz oder lang durch die Energiepolitik der Entwicklungsländer kommen wird. Deshalb sollte die Kommission in ihren außenpolitischen Verhandlungen den erneuerbaren Energien einen wesentlich höheren Stellenwert zuweisen.

3.4.6.2. Da einige Regionen Mittel- und Osteuropas reich an erneuerbaren Energiequellen sind und erneuerbare Energieträger besonders in ländlichen Gebieten zur regionalen Entwicklung beitragen können, sollte erneuerbaren Energieträgern innerhalb der Hilfsprogramme der Gemeinschaft eine größere Bedeutung zukommen.

Im Hinblick auf die zu erwartende Osterweiterung der Gemeinschaft sollte die Kommission ihr Augenmerk verstärkt auf die Möglichkeiten der MOE-Staaten im Bereich der rationellen Planung und der Energieeffizienz richten.

3.4.6.3. Beim Aufbau eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern des Mittelmeerraums erscheint es angezeigt, eingehender zu prüfen, welchen Beitrag erneuerbare Energieträger zur Energieversorgung dieser Region leisten können. Das vorhandene Potential insbesondere für Wind- und Sonnenenergie wird bislang noch nicht voll ausgeschöpft.

Zur Erschließung des Potentials für erneuerbare Energiequellen in EU- und Drittstaaten des Mittelmeerraums bedarf es verstärkter Maßnahmen auf dem Gebiet der Koordination, Demonstration und Öffentlichkeitsarbeit. Entsprechende Absatzbemühungen könnten von einer EU-Agentur für erneuerbare Energiequellen (siehe Ziffer 3.4.3.3.3) koordiniert werden. Als Vorteile stuenden Technologieaustausch und der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu erwarten.

3.4.6.4. In den Entwicklungsländern können erneuerbare Energiequellen bei der Beschleunigung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums eine zentrale Rolle spielen. Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien sind für die häufig nicht an das Stromnetz angeschlossenen abgelegenen Gebiete in Entwicklungsländern besonders gut geeignet. Einige dieser Gebiete kämen für eine Fremdenverkehrserschließung in Betracht, wobei insbesondere das "Öko"-Tourismuspotential zu fördern wäre Darüber hinaus begünstigen die meteorologischen Bedingungen in vielen Entwicklungsländern erneuerbare Energiequellen, insbesondere die Sonnenenergietechnik.

Die damit verbundenen Möglichkeiten sind für die europäische Industrie auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger bedeutsam. Der EU-Markt bietet den im Bereich der erneuerbaren Energien tätigen Unternehmen der Mitgliedstaaten nur ein begrenztes Tätigkeitsfeld. Um den wirtschaftlichen Aufschwung dieser Unternehmen zu gewährleisten, muß die Kommission Absatzmöglichkeiten in Drittstaaten erschließen. Unter anderem würden sich dazu Ausfuhrkredite anbieten.

3.4.6.5. Ein erhöhter Energieverbrauch in den Entwicklungsländern wird künftig einen großen Anteil an der Verschlechterung der weltweiten atmosphärischen Bedingungen haben. Der Einsatz von Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energien könnte dieser Entwicklung entgegensteuern.

Der Bereich der erneuerbaren Energiequellen bietet umfassende Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse der EU und der betreffenden Drittländer. Für die EU ergeben sie direkte und indirekte Handelsvorteile, in den Drittländern wird eine nachhaltige Entwicklung beschleunigt. Daher ist eine klar definierte, ehrgeizige Strategie für erneuerbare Energiequellen unerläßlich, damit die EU-Industrie im internationalen Wettbewerb mithalten kann.

3.4.6.6. Aufgrund der begrenzten Absatzmöglichkeiten für fortgeschrittene Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien innerhalb der EU müssen gleichzeitig mit dem Binnenmarkt auch die Absatzmärkte in Drittstaaten erschlossen werden. Daher und aus den zuvor genannten Gründen sollte der Förderung der Ausfuhren europäischer Energietechnologien im Rahmen der Handelspolitik allererste Priorität zukommen.

Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte ein Schwerpunkt des Weißbuchs, das im Anschluß an die gegenwärtige Konsultationsphase veröffentlicht werden wird, auf diese Strategie gelegt werden.

3.5. Kontrolle und Bewertung

3.5.1. Die Kommission regt an, die Koordinierung und Erhebung von Daten, wie sie vom Statistischen Amt der Gemeinschaft (Eurostat) bereits vorgenommen wird, zu verbessern. Ein Vorschlag geht dahin, daß die Kommission die Möglichkeit prüft, eine Datenbank einzurichten, um Angaben zu folgenden Bereichen zu erfassen:

- detailliertere grundlegende Statistiken über erneuerbare Energie einschließlich der bei Feldstudien und Mengenbeobachtungen gewonnenen Daten;

- Fortschritte bezüglich der gemeinschaftlichen Strategie und Zielsetzungen;

- die gemeinschaftliche Unterstützung erneuerbarer Energieträger;

- nationale Maßnahmen zusätzlich zu der gemäß den Bestimmungen über staatliche Beihilfen erfolgenden Notifizierung an die Kommission;

- Politiken, die den Bereich der erneuerbaren Energieträger berühren;

- Fortschritte bei den Bemühungen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger.

3.5.2. Da der Ausschuß die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele befürwortet, unterstützt er auch ihren Vorschlag für Kontrolle und Bewertung.

4. Zusammenfassung und Schlußfolgerung

4.1. Zusammenfassung

4.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die Förderung der erneuerbaren Energien als ein Mittel zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung.

4.1.2. Programme zur Förderung der Ausfuhr von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger sind von vitaler Bedeutung, wenn Europa seine führende Position in diesem Bereich behalten möchte.

4.1.3. Die meisten der im Grünbuch angeregten Maßnahmen, um die Marktdurchdringung dieser Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien kurzfristig und bis Mitte des 21. Jahrhunderts zu verbessern, sind durchaus zu vertiefen.

4.1.4. Für jede Technik im Bereich erneuerbarer Energien muß eine Umweltbilanz zur Abschätzung der Umweltfolgen aufgestellt werden.

4.1.5. Eine allgemeine Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger tut nicht not.

4.1.6. Um die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, bedarf es finanzieller Anreize, die innerhalb der EU koordiniert werden müssen, um stabile und vorhersagbare Marktbedingungen für die energieerzeugenden und -dienstleistungserbringenden Unternehmen, ihre Investoren und Kunden zu schaffen.

4.1.7. Der Anschluß an zentralisierte Stromnetze ist mit technischen und wirtschaftlichen Problemen verbunden, da sehr stark schwankende Bedarfsspitzen nicht ohne weiteres ausgeglichen werden können. Vor allem die Weiterentwicklung der Speicherungstechnik ist ein schwieriges Kapitel.

4.1.8. Der Absatzmarkt für die Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger in Entwicklungsländern sollte vorrangig gefördert werden.

4.1.9. Gleichzeitig sollte kurz- bis mittelfristig als Priorität des 5. Rahmenprogramms die Energieeffizienz vorangetrieben werden.

4.1.10. Zur Verbesserung der Effizienz und zur Senkung der Preise der Technologie auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen ist ein gezieltes F+E-Programm erforderlich, denn die Preise bei fossilen Brennstoffen werden weiter sinken aufgrund technologischer Verbesserungen, neuer Brennstoffe (Erdgas) und des Rückgangs der organisatorischen Kosten infolge der wettbewerblichen Öffnung der Versorgungsindustrie.

4.1.11. Durch gezielte Maßnahmen sollte die Verbrauchernachfrage nach erneuerbaren Energiequellen angekurbelt werden; u.a. sollten entsprechend eingesetzte Agenturen zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen für eine angemessene Information der Öffentlichkeit und der relevanten zwischengeschalteten Fachkreise wie Sanitärinstallateure, Elektriker, Bauunternehmer und Architekten sorgen.

4.1.12. Bei allen Maßnahmen sollte berücksichtigt werden, daß den öffentlichen Versorgungsunternehmen die wichtige Aufgabe zukommt, eine rationelle Verwendung von Energie zu fördern und Vorräte an erneuerbaren Energien aufzubauen bzw. zu erwerben.

4.1.13. Im Rahmen öffentlicher Auftragsprogramme sollte die Nachfrage nach erneuerbarer Energie gefördert werden.

4.1.14. Als hinweisendes Ziel der EU-Ebene sollte ein Beitrag erneuerbarer Energiequellen zum Bruttoinlandsverbrauch an Energie von ca. 12 % festgesetzt werden.

4.1.15. Der Ausschuß plädiert für die Absteckung von Teilzielen für die einzelnen erneuerbaren Energietechnologien.

4.1.16. Um eine beträchtliche Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen am Energieprofil zu erreichen, bedarf es eines vorbehaltlosen Engagements der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

4.1.17. Pluspunkte für erneuerbare Energieträger: Jeder Mitgliedstaat könnte im Wege von zwischen den einzelnen Stromversorgungsunternehmen verhandelbaren Zielvorgaben einen bestimmten Prozentsatz seines Elektrizitätsbedarfs durch erneuerbare Energieträger decken.

4.1.18. Internalisierung der Kosten und steuerliche Harmonisierung: Die Erhöhung von KW-Steuern auf Kraftstoffe wäre verfehlt, da die Preisgestaltung bei Kraftstoffen ohnehin schon eine sehr starke Besteuerungskomponente aufweist und Steuern zudem unter das Subsidiaritätsprinzip fallen. Vielmehr sollten schwerpunktmäßig Energieeffizienz, Stromerzeugungsalternativen und künftige Verkehrsstrategien gefördert werden.

4.1.19. Steuerliche Anreize: Der WSA befürwortet steuerliche Anreize für die Erzeuger und/oder Verbraucher, bis sich der entsprechende Anschubeffekt bei den Schlüsseltechnologien eingestellt hat.

4.1.20. Staatliche Beihilfen: Sie sollten nicht zu Verzerrungen des Marktes für erneuerbare Energien führen, sind aber ansonsten als notwendiger Anreiz zu akzeptieren.

4.1.21. Normung: Die Normung muß unbedingt vorangetrieben werden, um Qualität und Zuverlässigkeit sicherzustellen. Die Kommission sollte im Vorfeld diesbezüglicher Maßnahmen die Industrie konsultieren.

4.1.22. Um eine umfangreiche Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien zu erreichen, muß der technologische Fortschritt noch stärker vorangetrieben werden.

4.1.23. Projekte für erneuerbare Energieträger sollten mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und anderer internationaler Finanzinstitute unterstützt werden. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten für öffentliche und privatwirtschaftliche Partnerschaften sowie für eine private Finanzierung im Wege öffentlicher Ausschreibungen.

4.1.24. Es müssen Mittel zur Förderung des Exports bereitgestellt werden.

4.1.25. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß 45 % der für das JOULE-THERMIE-Programm vorgesehenen Mittel der Unterstützung von Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energieträger dienen sollen. Nach Möglichkeit sollte die Förderung in der EU entwickelter Technologie zugute kommen.

4.1.26. Im Rahmen einer jeden Strategie müssen eindeutige energiepolitische Ziele für das 5. Rahmenprogramm festgelegt werden.

4.1.27. Nach dem Vorbild des "National Renewable Energy Laboratory" der USA und der Europäischen Umweltagentur sollte ein Labor oder eine Agentur der EU für erneuerbare Energiequellen eingerichtet werden.

4.1.28. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Entwicklung von Telematikanwendungen und -diensten mit der technologischen Entwicklung der erneuerbaren Energieträger einhergehen wird.

4.1.29. Eine erfolgreiche Erschließung erneuerbarer Energien setzt voraus, daß Regionalentwicklungsmaßnahmen entsprechende Vorhaben umfassen, die der Leitung kompetenter Stellen auf Regionalebene unterstehen.

4.1.30. Da die Investoren wissen müssen, daß es für die Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien auch einen sicheren Absatzmarkt gibt, müssen die Mitgliedstaatsregierungen ihre mittelfristigen Absichten deutlich kundtun.

4.1.31. Die Branchenverbände bedürfen der öffentlichen Förderung.

4.1.32. Es sollten Anreize geboten werden, um saisonbedingte Spitzenbelastungen in abgelegenen Fremdenverkehrsgebieten durch erneuerbare Energien auszugleichen, ohne daß zusätzliche Grundlastkraftwerke gebaut werden müssen.

4.1.33. Durch spezifische Programme für den Anbau von Energiepflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen könnten die wirtschaftlichen Bedingungen in den ländlichen Gebieten der EU verbessert und neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft, dem Verkehrswesen und den nachgeschalteten Industrien erschlossen werden.

4.1.34. Bei der Entwicklung einer Strategie für den Agrarsektor muß der Unterschied zwischen Kraftstoffen einerseits und Brennstoffen für die Strom-/Wärmeerzeugung andererseits berücksichtigt werden.

4.1.35. Auf dem Gebiet der Energiegewinnung aus Nahrungs-, Futtermittel- und Zellulosebestandteilen von Feldfrüchten herrscht dringender FE& D-Bedarf.

4.1.36. Die Überschneidungen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten in diesem Bereich überprüft werden, da der intensive Anbau von Energiepflanzen tiefgreifende Folgen mit sich bringen wird.

4.1.37. Die Kommission sollte den erneuerbaren Energien in ihren außenpolitischen Verhandlungen einen wesentlich höheren Stellenwert zugestehen, um u.a. der Umweltkrise entgegenzuwirken, die voraussichtlich über kurz oder lang durch die eskalierende Energienachfrage der Entwicklungsländer zu erwarten steht.

4.1.38. Der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen muß in Ergänzung zu den Maßnahmen im Rahmen von PHARE und TACIS den Beziehungen zwischen der EU und den mittel- und osteuropäischen Staaten verstärkt Bedeutung zukommen.

4.1.39. Die EU sollte ihr Augenmerk schwerpunktmäßig auf die Möglichkeiten der MOE-Staaten im Bereich der rationellen Planung und der Energieeffizienz richten.

4.1.40. In Ergänzung zum MEDIA-Programm sollte ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern des Mittelmeerraums im Bereich der erneuerbaren Energien aufgebaut werden.

4.1.41. Der Förderung der Ausfuhr europäischer Technologien für erneuerbare Energien sollte im Rahmen der Handelspolitik allererste Priorität zukommen.

4.1.42. Der WSA befürwortet die Vorschläge der Kommission für Kontrolle und Bewertung des Sektors für erneuerbare Energien.

4.1.43. Die Kommission muß erkennen, daß die den Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger innewohnenden Probleme sich mit wachsender Größenordnung exponentiell erhöhen.

4.2. Schlußfolgerung

Es gibt derzeit ganz eindeutig nur zwei - nicht-fossile - Energiealternativen, die den Mitgliedstaaten der EU dabei helfen können, ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der CO2-Emissionen und der nachhaltigen Entwicklung einzuhalten: Kernenergie und erneuerbare Energien. Da die Atomstromkapazität in den ersten zwei Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts stark zurückgehen dürfte, ist es sehr wichtig, daß der Einsatz erneuerbarer Energieträger verstärkt wird. Es sieht aber nicht danach aus, daß die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger innerhalb dieses Zeithorizonts die Atomstromkapazität ersetzen können, da das Potential dieser Technologien beschränkt ist und auch die Ausdehnung dieser Technologien im großen Stil deutlichen Grenzen unterliegt. Trotzdem sollten hier die Möglichkeiten ausgeschöpft werden sowohl bezüglich der Energieversorgung in den derzeitigen und den angehenden Mitgliedstaaten als auch bezüglich der Entwicklung der Drittlandsvermarktung der Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energieträger.

Das Grünbuch der Kommission über erneuerbare Energiequellen hat einer notwendigen Debatte wertvolle Impulse gegeben. Der WSA hat hiermit seinen Teil zu dieser Debatte beigetragen und hofft, daß seine Anregungen einen Niederschlag in dem Weißbuch finden. Es steht fest, daß die "derzeitigen Politiken" nicht zur Förderung dieser wichtigen Technologien ausreichen. Der Ausschuß hofft, daß in dem Weißbuch eine Spielart der "Strategien der besten Praxis" vorgegeben werden wird, die die Mitgliedstaaten sich dann zu eigen machen.

Brüssel, den 24. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995.

() KOM(96) 332 endg.