ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an 
den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusam ­
menarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 
2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur 
für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer 
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union (  4 ), insbesondere auf Artikel 30,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0079/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an 
den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 
2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/325  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 202.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ) erteilte und in seiner 
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— erneut darauf hinwies, dass das Verfahren der Mittelübertragungen stark beschränkt und die wirt ­
schaftliche Haushaltsführung durch diese Praxis nicht beeinträchtigt werden sollte, sowie die Agen ­
tur aufforderte, künftig dem Grundsatz der Jährlichkeit zu folgen;  
— die Agentur aufforderte, Ex-post-Kontrollen in Form von Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen;  
C. in der Erwägung, dass der Gesamthaushalt der Agentur 118 200 000 EUR für das Jahr 2011 gegenüber 
93 200 000 EUR im Haushaltsjahr 2010 betrug; in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Beitrag 
der Union zum Haushalt der Agentur für 2011 auf 111 000 000 EUR gegenüber 89 100 000 EUR im 
Jahr 2010 belief;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. stellt fest, dass es zum Haushalt der Agentur drei Berichtigungshaushalte gab, die drei Zielen dienten:  
— Einfügung des Haushaltspostens „Eurosur“ unter Titel III (Operative Ausgaben),  
— Aufstockung des Haushalts der Agentur um 12 700 000 EUR als Teil des Pakets für die Krisenbe ­
wältigung für Entwicklungen in Nordafrika,  
— Erweiterung des Pakets für die Krisenbewältigung im Mittelmeerraum um ein Paket an Verpflich ­
tungen in Höhe von 31 800 000 EUR;  
2. stellt fest, dass sich die Verwendungsrate der Agentur für ausgezahlte Mittel in Titel I (Personalausgaben) 
auf 96 %, in Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 74 % und in Titel III auf 58 % beläuft; fordert die 
Agentur auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsplanung und der Ausführungs ­
quote für Zahlungsermächtigungen bei Verwaltungs- und operativen Ausgaben durchzuführen;  
3. ist tief besorgt darüber, dass 33 % des Etats der Agentur für 2011 (38,7 Mio. EUR) auf 2012 übertragen 
wurden; stellt fest, dass die Titel III „Operative Ausgaben“ betreffenden Mittelübertragungen sich auf 
36 Mio. EUR (41 %) beliefen; beobachtet, dass, wie im Jahr 2010, der Umfang der übertragenen Mittel 
übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;  
4. bedauert, dass die Agentur im Rahmen des Gesamtbetrags der Mittelübertragungen globale Mittelbin ­
dungen in Höhe von 5,1 Mio. EUR übertragen hat; stellt fest, dass in der Finanzregelung der Agentur 
keine eindeutige Grundlage für solche Übertragungen vorgesehen ist; ist sich dessen bewusst, dass 
Gelder, die am Ende des Haushaltsjahres eingehen, zu höheren Mittelübertragungen führen können;  
Follow-up der Entlastungsempfehlungen 2010  
5. stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2012 eine Strategie für Ex-post-Kontrollen festgelegt und umgesetzt 
hat und drei Vor-Ort-Besichtigungen durchgeführt hat, die 9 % der im Jahr 2011 geleisteten Finanz ­
hilfen in Höhe von 73 Mio. EUR abdeckten; begrüßt, dass sich herausgestellt hat, dass die Fehlerrate 
unter 1 % lag, und dass sechs Vor-Ort-Besichtigungen für 2013 geplant sind;  
6. nimmt die Bemühungen der Agentur und die andauernden Schwierigkeiten zur Kenntnis, mit denen sie 
im Verlauf der Ausführung des Haushalts konfrontiert ist; nimmt die Erläuterungen der Agentur zur 
Kenntnis, denen zufolge Schwierigkeiten unter anderem durch externe Faktoren wie z. B. unvorherseh ­
bare Entwicklungen an Außengrenzen verursacht wurden; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre 
Bemühungen auf diesem Gebiet fortzusetzen;DE L 308/326 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 288.
Überwachungs- und Kontrollsysteme  
7. ist sich der Tatsache bewusst, dass trotz der Durchführung angemessener Kontrollen die Agentur in der 
Regel keine entsprechenden Nachweise forderte, um dem Risiko nicht förderfähiger Ausgaben bei von 
der Agentur finanzierten Zuschüssen für gemeinsame Aktionen von Mitgliedstaaten und assoziierten 
Schengen-Ländern entgegenzuwirken; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur durch eine systematische 
Einbeziehung der Anforderung von Nachweisen Maßnahmen zur Verstärkung der Ex-ante-Kontrollen 
ergriffen hat;  
8. ist überrascht zu erfahren, dass das Rechnungsführungssystem der Agentur wie 2010 vom Rechnungs ­
führer validiert werden muss;  
9. bedauert, dass beim internen Kontrollsystem hinsichtlich der Verwaltung des Anlagevermögens Mängel 
festgestellt wurden; bedauert, dass es für die Veräußerung von Vermögensgegenständen kein festste ­
hendes Verfahren gibt und die körperliche Bestandsaufnahme unvollständig ist;  
10. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/327  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).