Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China /* COM/2013/0206 final - 2013/0109 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China. Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 der Kommission (ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 28) wurden vorläufige Maßnahmen eingeführt. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Anhörung interessierter Parteien Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 16. Februar 2012 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 vom 14. November 2012 führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf diese Einfuhren ein. Der beigefügte Vorschlag für eine Ratsverordnung stützt sich auf die endgültigen Feststellungen, durch die bestätigt wurde, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, sowie auf die Tatsache, dass die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt nicht zuwiderläuft. Zwar wurden die Warendefinition und die endgültigen Zollsätze geändert, die vorläufigen Feststellungen wurden jedoch bestätigt. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung spätestens am 14. Mai 2013 veröffentlicht werden kann. Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 2013/0109 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012[2] („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch („keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. (2) Das Verfahren wurde am 16. Februar 2012[3] auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Namen von Unionsherstellern („Antragsteller“) eingereicht worden war, auf die mehr als 30 % der Gesamtproduktion von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in der Union entfallen. (3) Wie in Erwägungsgrund 22 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). 1.2. Weiteres Verfahren (4) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Zwei Einführer und ein ausführender Hersteller beantragten Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen auch gewährt wurden. (5) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen – soweit angezeigt – entsprechend geändert. (6) Darüber hinaus wurde, wie in Erwägungsgrund 55 erläutert, ein Kontrollbesuch bei einem Hersteller in Thailand durchgeführt, um zu untersuchen, ob Thailand als geeignetes Vergleichsland in Frage käme. (7) Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von gewerblichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (Chinese Chamber of Commerce for Import and Export of Light Industrial Products and Arts-Crafts, CCCLA) und eine Gruppe von Einführern beantragten Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen auch gewährt wurden. (8) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt. 1.3. Stichprobenverfahren (9) Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung erhoben mehrere interessierte Parteien Einwände gegen die Stichprobe der ausführenden Hersteller aus der VR China mit dem Argument, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, da sie nur auf den größten Ausfuhrmengen beruhe und somit andere Faktoren, die für die Vielfalt und die Fragmentierung der Keramikindustrie in der VR China kennzeichnend seien, unberücksichtigt lasse. (10) Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung kann die Auswahl der in die Stichprobe einzubeziehenden Unternehmen auf das größte repräsentative Volumen von Ausfuhren, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können, beschränkt werden. In Anbetracht der Fragmentierung der Keramikindustrie wurde die Auffassung vertreten, dass eine auf den Ausfuhrmengen beruhende Auswahl zu einer repräsentativen Stichprobe führen würde, die in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden könnte. In diesem Zusammenhang sei allerdings darauf hingewiesen, dass die ausgewählten Unternehmen in drei unterschiedlichen Regionen in der VR China angesiedelt sind und die betroffene Ware in erheblichen Mengen aus unterschiedlichen Arten von keramischem Material, z. B. Porzellan oder Steinzeug, herstellen; zudem stellen sie eine Vielzahl von Warentypen her. Daher kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden. (11) Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Anwendung unterschiedlicher Methoden für die Auswahl der Stichprobe von EU‑Unternehmen und Einführern einerseits und die Bildung der Stichprobe ausführender Hersteller andererseits stelle eine Diskriminierung dar; es hätten dieselben Kriteren angewendet werden sollen. Die Anwendung unterschiedlicher Methoden sei diskriminierend gegenüber den ausführenden Herstellern und verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung. (12) Dem ist entgegenzuhalten, dass die Auswahl einer Stichprobe ausführender Hersteller nur dazu dient, zu untersuchen, ob bei der aus der VR China eingeführten betroffenen Ware Dumping vorliegt. Zu diesem Zweck ist es wesentlich, dass eine größtmögliche Menge von Einfuhren der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum abgedeckt wird. Die Stichprobe der Unionshersteller dagegen wurde ausgewählt, um anhand zahlreicher unterschiedlicher Indikatoren zu ermitteln, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde. Was die Einführer betrifft, so werden die eingeholten Informationen im Wesentlichen für die Analyse des Unionsinteresses verwendet. Folglich ist es wichtig, dass Informationen über die Einführer und die Unionshersteller bei einer breiten Palette von Unternehmen eingeholt werden, die beispielsweise in unterschiedlichen Warensegmenten tätig sind. Da die Gründe für die Auswahl der in die Stichproben einzubeziehenden Unternehmen im Falle der Unionshersteller und Einführer einerseits und der ausführenden Hersteller andererseits unterschiedlich sind, befinden sich diese Unternehmen nicht in einer vergleichbaren Lage. Mithin erfordert weder der Grundsatz der Nichtdiskriminierung noch das Gebot der Gleichbehandlung die Anwendung ein und derselben Methode für die Auswahl der jeweiligen Stichproben. Daraus folgt, dass das Vorbringen völlig unbegründet und somit zurückzuweisen ist. (13) Des Weiteren hielt ein ausführender Hersteller an seinem in Erwägungsgrund 8 der vorläufigen Verordnung dargelegten Vorbringen fest, er hätte in die Stichprobe aufgenommen werden sollen. Das Unternehmen legte jedoch keine neuen Argumente vor, die seine Einbeziehung in die Stichprobe rechtfertigen würden. Daher werden, unter Berücksichtigung der Feststellungen in Erwägungsgrund 10 der vorliegenden Verordnung, die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung bestätigt. (14) Derselbe nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller brachte vor, ihm sei nicht ausreichend Zeit eingeräumt worden, zu der endgültigen Unterrichtung Stellung zu nehmen, außerdem sei die Unterrichtung unzureichend gewesen, da beispielsweise im Zusammenhang mit Berichtigungen, Verkaufspreisen, Anpassungen usw. keine Zahlen offengelegt worden seien. Somit seien seine Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden. (15) Nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung sollte einer interessierten Partei für die Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung eine Frist von mindestens 10 Tagen eingeräumt werden. Dem fraglichen ausführenden Hersteller gingen die Unterlagen zur endgültigen Unterrichtung am 25. Februar 2013 per E‑Mail zu, und ihm wurde eine Frist bis zum 8. März 2013, also von 11 Tagen, für seine Stellungnahme gewährt. Zusätzlich wurde ihm das Unterrichtungsdokument am folgenden Tag auch per Einschreiben zugesandt. Daraus folgt, dass der betreffenden Partei ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zur Verfügung stand; mithin muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass die Stellungnahme der Partei innerhalb der gesetzten Frist einging und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt wurde. Im Übrigen hat die Kommission unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verpflichtung zum Schutz vertraulicher Informationen alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen offengelegt, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen werden sollte. Insbesondere erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, dass unternehmensspezifische Verkaufszahlen oder Berichtigungen in Bezug auf in die Stichprobe einbezogene Unternehmen, die der Ermittlung individueller Dumpingspannen dienten, einer Partei mitgeteilt werden müssen, für die keine individuelle Spanne berechnet wird. (16) Aus den vorstehenden Gründen ist das Vorbringen, die Verteidigungsrechte seien nicht gewahrt worden, unbegründet und wird daher zurückgewiesen. 2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE 2.1. Vorbemerkung (17) Wie in den Erwägungsgründen 24 sowie 56 und 57 der vorläufigen Verordnung angegeben, wird die betroffene Ware vorläufig definiert als Geschirr und andere Artikel, ausgenommen Messer, aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). 2.2. Anträge (18) Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung erhob keine Partei Einwände dagegen, dass sich (Küchen-)Messer aus Keramik durch ihre materiellen Eigenschaften, durch die Produktionsverfahren sowie durch die Endverwendungen grundlegend von anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln unterscheiden. Nach Prüfung aller Stellungnahmen der Parteien wird der Antrag, Messer aus Keramik aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, endgültig angenommen. (19) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen machten mehrere Parteien geltend, bestimmte Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. (20) Dieses Vorbringen wird damit begründet, dass solche Mühlen und andere Typen von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln nicht als eine einzige Ware angesehen werden könnten. Bei diesen Mühlen werde für die Reibplatte ein hauptsächlich aus Aluminium bestehendes keramisches Material eingesetzt, das für „Standard“-Tischartikel wie Tassen und Teller nicht verwendet und das bei höheren Temperaturen gebrannt werde. Mit den Hauptkategorien der zu untersuchenden Ware seien sie nur begrenzt austauschbar. Dies gelte auch für keramische Mahlwerke ohne Gehäuse, die normalerweise unter den vorstehend genannten Codes eingereiht würden. (21) Die Untersuchung ergab, dass das Keramikelement in diesen Mahlgeräten in der Regel nur einen geringen Teil der Mühle ausmachte. Darüber hinaus zeigte die Untersuchung auch, dass Mühlen mit einer Reibplatte aus Keramik, einschließlich ihrer keramischen Mahlteile, nicht dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufwiesen wie keramische Tisch- oder Küchenartikel. Form, Festigkeit und Design der keramischen Mahlteile sind anders als bei keramischen Tisch- oder Küchenartikeln. (22) Einige Parteien brachten vor, die fraglichen Mühlen sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden, weil sie dieselben materiellen Eigenschaften, dasselbe Produktdesign und dieselbe Endverwendung aufwiesen wie Mühlen mit Mahlwerken aus Metall und weil sie, wenn sie zu bestimmten Mühlen‑Sets gehörten, normalerweise unter der Tarifposition 8210 eingereiht würden. Sie brachten ferner vor, dass in diesen Fällen auf die Keramikelemente im Allgemeinen bis zu 2 % des Wertes der Ware entfielen. In Anbetracht der zahlreichen Möglichkeiten der Einreihung von Mühlen und Mühlen‑Sets konnten bei der Untersuchung jedoch diese Argumente für die Entscheidung, ob Keramikmühlen aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden sollten, nicht berücksichtigt werden. (23) Mehrere Parteien begründeten ihre Forderung nach Ausschluss der fraglichen Mühlen aus der Warendefinition damit, dass in bestimmten Mühlen zwangsläufig Reibplatten aus Keramik und nicht aus Metall verwendet werden müssten, nämlich in Salzmühlen, da metallene Reibplatten durch Salz korrodierten. Die Untersuchung ergab allerdings, dass in Salzmühlen durchaus nicht unbedingt Mahlwerke aus Keramik verwendet werden. (24) Aufgrund der Überlegungen in den vorstehenden Erwägungsgründen wurde bei der Untersuchung der Schluss gezogen, dass sich Gewürzmühlen mit keramischen Mahlelementen grundlegend von anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln unterscheiden, und zwar aufgrund von Unterschieden bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen des keramischen Materials, das für die arbeitenden Teile verwendet wird. Dem Antrag, Gewürzmühlen aus Keramik einschließlich separater keramischer Mahlwerke und ihrer Teile aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, wird daher stattgegeben. (25) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen machten einige Parteien geltend, Messerschärfer aus Keramik sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden, weil sie Unterschiede bei den Produktionsverfahren und der Endverwendung aufwiesen und weil diese Artikel aufgrund ihres spezifischen Designs und ihrer materiellen Eigenschaften nicht als Behältnisse für Lebensmittel dienten. Dies wurde durch die Untersuchung bestätigt. Dem Antrag, Messerschärfer aus Keramik aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, wird daher stattgegeben. (26) Des Weiteren wurde untersucht, ob Schäler aus Keramik aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Tatsächlich bestätigte die Untersuchung, dass Schäler aus Keramik sich ebenfalls grundlegend von anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln unterscheiden, und zwar aufgrund von Unterschieden im Design und bei den materiellen Eigenschaften (Form und Festigkeit) des für die arbeitenden Teile verwendeten keramischen Materials, bei den Produktionsverfahren und der Endverwendung. Auch Schäler aus Keramik sollten daher aus der Warendefinition dieser Untersuchung ausgeschlossen werden. (27) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen brachte eine Partei ferner vor, Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik sollten aufgrund der Unterschiede bei ihren materiellen Eigenschaften (Form und Härte), ihrem Produktdesign und ihrer Verwendung aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. Kordierit‑Keramik ist eine Art von Aluminium-Magnesium-Silicat mit spezifischen Eigenschaften, insbesondere einer ausgezeichneten Temperaturwechselbeständigkeit. Die Untersuchung bestätigte, dass Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik dieselben materiellen Eigenschaften (Form und Härte), dasselbe Produktdesign und dieselbe Verwendung aufweisen wie Steine für Brennöfen oder Öfen. Folglich unterscheiden sie sich von anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln. Nach der endgültigen Unterrichtung wiesen die Antragsteller auf die Ähnlichkeit von Pizzasteinen aus Kordierit‑Keramik mit den anderen von dem Verfahren betroffenen Waren hin. Sie konnten jedoch nicht nachweisen, dass Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Dem Antrag, Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, wird daher stattgegeben. (28) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen brachte ein niederländischer Verband vor, als Werbeartikel gedachte keramische Tisch- oder Küchenartikel sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden, weil sie nicht verkauft würden, um als Tisch- oder Küchenartikel verwendet zu werden, weil sie für den Einzelhandel eine wichtige wirtschaftliche Triebfeder darstellten, weil sie bei den Verbrauchern großen Anklang fänden und weil nur Hersteller in der Volksrepublik China die benötigten Mengen innerhalb kurzer Zeit liefern könnten. Dem Antrag, als Werbeartikel gedachte keramische Tisch- oder Küchenartikel aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, kann indessen nicht stattgegeben werden, da die materiellen Eigenschaften, die Produktionsverfahren und die Endverwendung dieser Artikel dieselben sind wie die von anderen Arten keramischer Tisch- oder Küchenartikel. (29) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen und nochmals nach der endgültigen Unterrichtung brachten ein deutscher Einführer und Großhändler sowie ein mitarbeitender ausführender Hersteller aus der VR China vor, speziell beschichtetes Steinzeug von der für Sublimationsdruck verwendeten Art, bei dem die Sublimationsbeschichtung durch mechanisches Reiben entfernt werden kann, sollte aus der Warendefinition ausgeschlossen werden, weil es sich dabei um Halbzeug handele, bei dem das Foto‑Finishing über spezielle Kanäle in der Union erfolge, weil dieses Steinzeug vom Verbraucher anders wahrgenommen werde, weil der Wert der Sublimationsbeschichtung den Wert der unbeschichteten Keramikartikel übersteige und weil es in der Union keine Hersteller von Waren dieser Art gebe. Die Untersuchung ergab, dass die Ware optisch identisch ist mit anderen, nicht sublimationsbeschichteten Artikeln für den Küchengebrauch und sich daher nur schwer, wenn überhaupt, von diesen unterscheiden lässt. Des Weiteren ging aus der Untersuchung hervor, dass diese Waren normalerweise dieselbe Endverwendung haben wie andere Typen von keramischen Tischartikeln. Es zeigte sich außerdem, dass mehrere Unionshersteller diese Waren herstellen und dass die in der Union hergestellten Waren im direkten Wettbewerb mit den eingeführten Waren stehen. Aus diesen Gründen wird der Antrag, speziell beschichtetes Steinzeug von der für Sublimationsdruck verwendeten Art auszuschließen, zurückgewiesen. (30) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen und nochmals nach der endgültigen Unterrichtung äußerte der Einführer, der den Ausschluss von Artikeln zum Tischgebrauch mit gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung aus der Warendefinition gefordert hatte, die diesbezügliche vorläufige Analyse der Kommission sei fehlerhaft, denn bei ihr seien mehrere Aspekte nicht berücksichtigt worden, nämlich die Existenz von Marktsegmenten, die qualitativen Unterschiede zwischen den verschiedenen Typen von Tischartikeln, die Tatsache, dass Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung Luxusartikel darstellten, die besonders zerbrechlich seien, und die begrenzte Austauschbarkeit als Folge der Wahrnehmung dieser Artikel durch den Verbraucher. Er führte außerdem an, Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung könnten sogar für dekorative Zwecke verwendet werden. (31) Hinsichtlich der Vorbringen, es bestünden qualitative Unterschiede zwischen den verschiedenen Typen von Tischartikeln und Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung seien besonders zerbrechliche Luxusartikel ist anzumerken, dass diese Merkmale keine speziellen Eigenschaften von Tischartikeln mit gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung darstellen. Darüber hinaus wurde, was die begrenzte Austauschbarkeit als Folge der Wahrnehmung dieser Artikel durch den Verbraucher betrifft, kein neues Argument vorgebracht, welches die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung hätte ändern können, derzufolge der Durchschnittsverbraucher keinen Unterschied zwischen keramischen Tischartikeln mit gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung und anderen Typen keramischer Tischartikel macht. Im Übrigen hatte die Kommission in den Erwägungsgründen 157 und 158 der vorläufigen Verordnung bereits die Existenz von Marktsegmenten analysiert. Diese Argumente konnten mithin nicht die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung entkräften. (32) Das in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung dargelegte Vorbringen wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen weiter ausgeführt. Nach der endgültigen Unterrichtung wurden diese Vorbringen wiederholt. Der Einführer mit Produktion in China verlangte, Küchen- oder Tischartikel, die auf 100 % ihrer Oberfläche, mit Ausnahme des Sockels oder eines Teils davon, vollständig glasiert und/oder emailliert sind und bei denen die glasierte/emaillierte Oberfläche zu 100 % farbig, also nicht weiß ist, aus der Warendefinition auszuschließen. Das Vorbringen wurde mit der gebotenen Sorgfalt analysiert; die Untersuchung ergab, dass die materiellen Eigenschaften, die Produktionsverfahren und die Endverwendungen dieser Waren dieselben sind wie die anderer glasierter und/oder emaillierter keramischer Tisch- oder Küchenartikel. Mithin wird der Antrag endgültig zurückgewiesen. (33) Die CCCLA machte erneut geltend, feines Knochenporzellan solle aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert werden, da es sich um zerbrechliche Luxusartikel von geringer mechanischer Festigkeit handele, die außerdem nicht kantenschlagfest seien. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die CCCLA selbst zuvor erklärt hatte, feines Knochenporzellan weise eine hohe mechanische Festigkeit und Kantenschlagfestigkeit auf. Diese widersprüchlichen Angaben machten die Vorbringen der CCCLA eindeutig weniger glaubwürdig. Auf jeden Fall ändern die vorgebrachten Argumente nichts an den in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Verordnung zusammengefassten Schlussfolgerungen. Daher wird der Antrag, feines Knochenporzellan aus der Warendefinition auszuschließen, endgültig zurückgewiesen. (34) Dieselbe Partei wiederholte ihr Vorbringen, haltbares Porzellan solle aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden. Sie gab an, die Aussage, haltbares Porzellan weise keine unstrittigen Merkmale auf, treffe nicht zu, dieses Porzellan sei vielmehr aufgrund seines Aluminiumtongehalts von mehr als 24 % sehr robust; sie äußerte ferner Zweifel an der Produktionskapazität für diese Ware in der Union. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die verschiedenen Beiträge zu haltbarem Porzellan widersprüchlich sind, was beispielsweise den Rohstoffanteil und den Gehalt an Aluminiumoxidpulver betrifft. Darüber hinaus wurde nicht in Frage gestellt, dass haltbares Porzellan auch in der Union hergestellt wurde und dass das in der VR China hergestellte haltbare Porzellan in direktem Wettbewerb sowohl mit dem in der Union hergestellten haltbaren Porzellan als auch mit anderen von der Untersuchung betroffenen Waren stand. Der Antrag, haltbares Porzellan auszuschließen, wird daher endgültig zurückgewiesen. (35) Alle Typen von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln können als unterschiedliche Typen ein und derselben Ware angesehen werden. Daher wird das nach der vorläufigen und erneut nach der endgültigen Unterrichtung geäußerte Vorbringen, die Untersuchung betreffe eine breite Palette gleichartiger Waren und folglich müssten für jedes einzelne Warensegment separate Analysen zu Repräsentativität, Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse durchgeführt werden, als unbegründet erachtet. Eine Partei, die der Auffassung war, die Warendefinition sei zu weit gefasst, legte einen Vergleich von Waren mit unterschiedlichem Dekorationsgrad vor, ihre Aussagen zur Endverwendung (in einem Fall für Garten und Kinder, im anderen Fall für Dekorationszwecke) sind indessen fragwürdig, da es an einer klaren Abgrenzung mangelt, und können eher als Bestätigung der Feststellungen in Erwägungsgrund 55 der vorläufigen Verordnung betrachtet werden. Es sei auch darauf hingewiesen, dass ein Einführer mit Produktion in der Volksrepublik China angab, mehr als 99 % der in der Union verkauften keramischen Tisch oder Küchenartikel seien überwiegend oder ausschließlich weiß. Einige Parteien erhoben Einwände gegen Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Verordnung mit der Begründung, die Organe hätten im Rahmen der Untersuchung in keiner Weise geprüft, ob bestimmte Waren für den freien Handel in der Union gegebenenfalls nicht geeignet seien. Dies ändert jedoch nichts an der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung. 2.3. Schlussfolgerung (36) In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wird die Warendefinition endgültig wie folgt festgelegt: Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch – ausgenommen Messer aus Keramik, Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Schäler aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik und Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art – mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 eingereiht werden. (37) Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden alle anderen Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 3. DUMPING 3.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) (38) Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wandten ein ausführender Hersteller, ein Unionshersteller und ein Einführer ein, die MWB‑Feststellung sei nicht fristgerecht, sondern erst nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Dreimonatsfrist erfolgt und die Untersuchung solle daher ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden. Dieser Einwand in Bezug auf die MWB‑Feststellung war bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung erhoben worden und wurde von der Kommission in den Erwägungsgründen 72 und 73 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen. Nach der endgültigen Unterrichtung brachten fünf weitere ausführende Hersteller einen ähnlichen Einwand vor. Zur Untermauerung des Vorbringens verwiesen sie auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Brosmann und Aokang Shoes[4]. (39) Zunächst einmal sei daran erinnert, dass die Rechtssachen Brosmann und Aokang für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der MWB‑Analyse in der vorliegenden Untersuchung nicht relevant sind, da sich die betreffenden Rechtssachen, anders als die jetzige Untersuchung, auf Situationen beziehen, in denen überhaupt keine MWB‑Beurteilungen durchgeführt wurden. (40) Zudem sind die Rechtssachen Brosmann und Aokang in Anbetracht der Tatsache, dass die Grundverordnung inzwischen geändert wurde[5], für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der jetzigen Untersuchung nicht relevant. Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung in seiner geänderten Fassung sieht vor, dass die Kommission Entscheidungen zur MWB nur für Unternehmen trifft, die in eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung einbezogen sind, und dass sie eine solche Entscheidung innerhalb von sieben Monaten ab, in jedem Fall jedoch nicht später als acht Monate nach dem Beginn der Untersuchung trifft; dies gilt ab dem 15. Dezember 2012 für alle neuen und für alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen, also auch für die jetzige. (41) Auf jeden Fall muss an der Auslegung der ständigen Rechtsprechung festgehalten werden, derzufolge per se kein Verstoß gegen das Recht auf eine MWB‑Feststellung vorlag, ungeachtet der Tatsache, dass die Dreimonatsfrist nicht eingehalten wurde. Daher wird die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt. (42) Aufgrund der großen Zahl der eingegangenen MWB‑Anträge und weil damals zur Prüfung dieser Anträge zahlreiche Kontrollbesuche durchgeführt werden mussten, erfolgte die Entscheidung über die MWB nicht innerhalb von sieben Monaten. Die Entscheidungen wurden indessen innerhalb von acht Monaten ab dem Beginn der Untersuchung getroffen, wie in der Grundverordnung in ihrer durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 geänderten Fassung vorgeschrieben. Die Behauptung, diesbezüglich sei ein Recht rückwirkend entzogen worden, ist nicht gerechtfertigt, wie vorstehend erläutert. (43) Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird das Vorbringen zurückgewiesen, die Antidumpinguntersuchung solle ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden, weil es versäumt worden sei, innerhalb von drei Monaten eine MWB‑Entscheidung zu treffen. (44) Des Weiteren brachte ein nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller, der nicht nachweisen konnte, dass er über eine einzige klare, von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüfte Buchführung verfügte, und dessen MWB‑Antrag daher zurückgewiesen wurde, erneut vor, die ihm vorgeworfenen Buchungsfehler, sofern es sie überhaupt gegeben habe, auf deren Grundlage sein Antrag abgewiesen worden sei, seien keine bedeutenden Fehler gewesen, daher sei die Entscheidung, ihm die MWB zu verweigern, unverhältnismäßig und stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung hielt dieser ausführende Hersteller an seinem Vorbringen fest, legte jedoch keine neuen Argumente vor. (45) Die Argumente bezüglich der Schwere der Buchungsfehler sind weitgehend dieselben, die auch bei der MWB‑Untersuchung vorgebracht und von der Kommission vor der Entscheidung über die MWB widerlegt wurden. Was hingegen das Argument betrifft, die Verweigerung der MWB stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, so ist daran zu erinnern, dass die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Kriterien kumulativ sind, dass also eine MWB nur dann rechtmäßig gewährt werden kann, wenn alle Kriterien erfüllt sind. Im Übrigen hatte die Kommission, da die Beweislast bei dem die MWB beantragenden Unternehmen liegt und das betreffende Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügt, gar keine andere Möglichkeit, als den MWB‑Antrag abzulehnen. Mithin kann die Entscheidung, die MWB zu verweigern, nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen werden. Auf jeden Fall beschränkt sich eine Entscheidung zur MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d der Grundverordnung in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012[6] geänderten Fassung in Fällen, in denen die Kommission ihre Untersuchung durch ein Stichprobenverfahren beschränkt hat, auf die in die Stichprobe einbezogenen Parteien. 3.2. Individuelle Behandlung (IB) (46) Es wird daran erinnert, dass zwar sechzehn ausführende Hersteller eine IB beantragten, dass jedoch nur die Anträge der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung geprüft wurden; diesen Anträgen wurde anschließend stattgegeben. Von den verbleibenden elf ausführenden Herstellern beantragten sieben eine individuelle Ermittlung (IE). (47) Nach Artikel 9 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung werden individuelle Zölle auf die Einfuhren derjenigen Ausführer oder Hersteller angewandt, denen nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung eine individuelle Ermittlung gewährt wird. Somit konnte den vier Unternehmen, die eine IB, aber keine individuelle Ermittlung beantragt hatten, kein individueller Zoll gewährt werden. (48) Ein ausführender Hersteller machte geltend, er habe alle erforderlichen Informationen innerhalb der gesetzten Fristen vorgelegt, daher hätte sein Antrag auf IB geprüft und im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Brosmann[7] eine individuelle Spanne festgesetzt werden müssen. (49) Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Da das fragliche Unternehmen nicht in die Stichprobe einbezogen war, könnte sein Antrag auf IB nur im Rahmen einer individuellen Ermittlung geprüft werden, falls eine solche nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt würde. (50) Da zur IB keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen (79) bis (81) der vorläufigen Verordnung bestätigt. 3.3. Individuelle Ermittlung (IE) (51) Anträge auf individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von sieben ausführenden Herstellern eingereicht, die aus zehn juristischen Personen bestanden. Wie in den Erwägungsgründen 82 und 83 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden im Rahmen der vorläufigen Untersuchung noch keine Entscheidungen über diese Anträge getroffen. (52) Am 21. Dezember 2012 wurde den ausführenden Herstellern mitgeteilt, dass ihren Anträgen auf individuelle Ermittlungen nicht stattgegeben werden konnte, da sie eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. (53) Ein ausführender Hersteller machte geltend, nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung sei eine individuelle Ermittlung ein Rechtsanspruch und die Weigerung der Kommission, individuell zu ermitteln, sei nicht gerechtfertigt, da in Anbetracht der der Kommission zur Verfügung stehenden Mittel weder die Zahl der Unternehmen noch die erforderliche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen oder den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde. Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wurde dieses Vorbringen wiederholt, es wurden jedoch keine weiteren Argumente vorgelegt. (54) Die Entscheidung darüber, ob individuelle Ermittlungen gewährt werden oder nicht, werden im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Zahl der eingereichten Anträge sowie der für die Bearbeitung dieser Anträge zur Verfügung stehenden Zeit getroffen. Es sei daran erinnert, dass die Kommission in diesem Fall rechtlich verpflichtet war, MWB‑Untersuchungen bei sechzehn juristischen Personen in der VR China durchzuführen, darunter auch nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen. Aufgrund der durch die verfahrensrechtlichen Fristen gesetzten zeitlichen Vorgaben konnten daher vor den vorläufigen Feststellungen keine individuellen Ermittlungen durchgeführt werden. In Anbetracht der begrenzten Zeit, die danach zur Verfügung stand, der Zahl der eingereichten Anträge sowie der begrenzten Mittel der für die Antidumpinguntersuchungen in der Kommission zuständigen Dienststellen wurde der Schluss gezogen, dass es eine zu große Belastung darstellen würde, in diesem Fall individuelle Ermittlungen durchzuführen. 3.4. Normalwert 3.4.1. Wahl des Vergleichslandes (55) Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde die Auswahl eines geeigneten Vergleichslandes weiter geprüft. In diesem Zusammenhang wurde ein Kontrollbesuch bei dem ausführenden Hersteller in Thailand durchgeführt, der, wie in Erwägungsgrund 87 der vorläufigen Verordnung angegeben, den Fragebogen beantwortet hatte. Nach Überprüfung der von dem mitarbeitenden Hersteller in Thailand übermittelten Informationen auf ihre Richtigkeit wurde jedoch der Schluss gezogen, dass der thailändische Hersteller keine ausreichend tief gegliederten Daten über die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen vorlegen konnte. Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass Brasilien als das am besten geeignete Vergleichsland herangezogen werden sollte. (56) Die aus Thailand eingeholten Informationen dienten indessen zur Untermauerung einiger der in Brasilien getroffenen Feststellungen, insbesondere in Bezug auf den Preisunterschied zwischen Markenwaren und markenlosen Waren (siehe Erwägungsgrund 91). (57) Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung meldete sich ein Branchenverband, der Einwände gegen die Wahl Brasiliens als geeignetes Vergleichsland erhob. Sein Hauptargument war, dass Brasilien offenbar nur gewählt worden sei, weil kein anderes Land geeignet sei. Dieser Einwand kann nicht akzeptiert werden. Aus den Erwägungsgründen 84 bis 88 der vorläufigen Verordnung geht ganz eindeutig hervor, dass Brasilien aufgrund der tatsächlichen Lage seines Inlandsmarktes als geeignetes Vergleichsland betrachtet wurde. Die Tatsache, dass die Kommission nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen fortfuhr, auch andere mögliche Vergleichsländer zu untersuchen, führt nicht zu der Schussfolgerung, dass Brasilien keine angemessene Wahl wäre. (58) In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts und da keine weiteren Stellungnahmen inhaltlicher Art zur Wahl Brasiliens als geeignetes Vergleichsland vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 84 bis 88 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 3.4.2. Ermittlung des Normalwerts (59) Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten mehrere interessierte Parteien vor, die Ermittlung des Normalwerts sei insofern fehlerhaft, als der Normalwert nicht für die Verkäufe gleichartiger Waren in Brasilien ermittelt worden sei, was zu verzerrten und unfairen Ergebnissen geführt habe, insbesondere in Bezug auf Steinzeugwaren und andere Warentypen, die im Vergleichsland nicht hergestellt und verkauft würden. Einige ausführende Hersteller argumentierten zudem, die in Erwägungsgrund 94 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts sei nicht ordnungsgemäß offengelegt worden. (60) Die nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass die zur Ermittlung des Normalwerts angewandte Methode für einige interessierte Parteien nicht völlig klar war. Um diesen Stellungnahmen Rechnung zu tragen, wird die Methode zur Ermittlung des Normalwerts im Folgenden genauer erläutert. (61) Da alle Anträge auf MWB abgelehnt wurden, wurde der Normalwert für alle in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der VR China nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der beim Hersteller im Vergleichsland eingeholten Informationen ermittelt. (62) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Verkäufe der gleichartigen Ware in Brasilien an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erreichten die Verkäufe der gleichartigen Ware des mitarbeitenden brasilianischen Herstellers auf dem brasilianischen Inlandsmarkt repräsentative Mengen im Vergleich zu den von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe in die Union ausgeführten Mengen der betroffenen Ware. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung „gleichartige Ware“ eine Ware ist, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind. (63) Anschließend prüfte die Kommission, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Die Verkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Stückpreis den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Daher wurden die Produktionskosten des mitarbeitenden Herstellers in Brasilien ermittelt. (64) Diese Untersuchung ergab, dass bei allen Warentypen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller Warentypen mindestens den Produktionsstückkosten entsprach. (65) Dementsprechend wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Daraus ergibt sich, dass für nicht gewinnbringende Verkäufe, im Gegensatz zu den Angaben in Erwägungsgrund 94 der vorläufigen Verordnung, kein Normalwert errechnet wurde. 3.4.3. Ausfuhrpreis (66) Da keine Stellungnahmen zu den Ausfuhrpreisen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 95 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 3.4.4. Vergleich (67) Nach der vorläufigen Unterrichtung wandten mehrere interessierte Parteien ein, die für den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis angewandte Methode sei generell fehlerhaft, da keine gleichartigen Waren verglichen würden, außerdem sei nicht hinreichend erklärt worden, auf welcher Grundlage die Berichtigungen vorgenommen worden seien. Insbesondere machte ein ausführender Hersteller geltend, im Falle von Steinzeugwaren, die vom Hersteller im Vergleichsland nicht hergestellt und verkauft würden, hätte die Kommission den Ausfuhrpreis mit dem gebührend berichtigten Inlandspreis für Steingut vergleichen sollen anstatt einen Normalwert zu berechnen. Des Weiteren brachten mehrere ausführende Hersteller vor, im Falle mehrerer anderer Warentypen, die von ausführenden Herstellern hergestellt und verkauft würden, habe ein Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und einem Durchschnittspreis je kg für einen in Brasilien verkauften Gattungswarentyp, dem lediglich der Typ des verwendeten keramischen Materials zugrunde gelegen habe, zwangsläufig zu einem Vergleich zwischen nicht gleichartigen Waren und somit zu einem fehlerhaften Ergebnis geführt. Ein ausführender Hersteller brachte außerdem vor, die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung vorgenommene Berichtigung zur Berücksichtigung von Markeneffekten sei zu niedrig angesetzt, während ein anderer ausführender Hersteller erklärte, die Höhe dieser Berichtigung beruhe auf keinerlei zuverlässigen oder durch Belege untermauerten Daten und sei daher nicht gerechtfertigt. Derselbe ausführende Hersteller argumentierte des Weiteren, seine Ausfuhrpreise sollten berichtigt werden, um Unterschieden bei den auf verschiedenen Handelsstufen verkauften Mengen Rechnung zu tragen. Mehrere interessierte Parteien äußerten darüber hinaus die Auffassung, die Methode zur Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften sei nicht hinreichend fundiert und es sei unklar, anhand welcher Daten diese Berichtigungen vorgenommen worden seien. (68) In Anbetracht der eingegangenen Stellungnahmen wurde die Methode, die für den Preisvergleich und für Berichtigungen zur Herstellung der Preisvergleichbarkeit nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung angewandt worden war, überarbeitet. Insbesondere wurde für Waren, die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung anhand des Durchschnittspreises je kg für ein Gattungsprodukt lediglich auf der Grundlage des verwendeten keramischen Materials verglichen worden waren, der Vergleich nunmehr mit der am ehesten vergleichbaren Ware durchgeführt (siehe Erwägungsgrund 77), was einen genaueren und gerechteren Preisvergleich ermöglichte. (69) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Die Dumpingspannen wurden ermittelt, indem die jeweiligen Preise der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer auf der Stufe ab Werk und die Inlandsverkaufspreise des Herstellers der gleichartigen Ware im Vergleichsland verglichen wurden. Einige Ausfuhrgeschäfte betrafen indessen untypische Warentypen wie Serviettenringe, Messerbänke oder Untersetzer für Teekannen, für die ein gerechter Vergleich nicht gewährleistet werden konnte. Daher wurden diese Geschäfte, die im Übrigen unerheblich waren, da sie insgesamt weniger als 0,5 % der Ausfuhrmengen ausmachten, ausgeschlossen. (70) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Soweit Berichtigungen vorzunehmen waren, bezogen sie sich auf Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, die Handelsstufe und andere Faktoren, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, insbesondere Markeneffekte. (71) Es wurde zunächst untersucht, ob eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften gerechtfertigt war. (72) In Fällen, in denen der Normalwert auf der Grundlage der am ehesten vergleichbaren Ware ermittelt wurde (siehe Erwägungsgrund 68), wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorgenommen, um eine gerechte Preisvergleichbarkeit zwischen den gleichartigen Waren zu gewährleisten. (73) Bei Steinzeugwaren wurde der Ausfuhrpreis mit dem Inlandsverkaufspreis der am ehesten vergleichbaren Ware verglichen, die im Vergleichsland hergestellt und verkauft wurde, d. h. mit dem Verkaufspreis von Waren, die aus Steingut anstelle von Steinzeug hergestellt, ansonsten aber in jeder Hinsicht identisch waren, wobei dieser Preis zur Berücksichtigung des Preisunterschieds zwischen Steinzeug und Steingut um 5 % nach oben berichtigt wurde. (74) Ein ausführender Hersteller machte geltend, sowohl die Produktionskosten als auch der Einzelhandelspreis sei für Waren aus Steingut höher als für Waren aus Steinzeug. Dementsprechend hätte der Ausfuhrpreis für seine Steinzeugwaren nicht nach oben, sondern nach unten berichtigt werden sollen. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies der ausführende Hersteller im Wesentlichen auf seine eigenen Schätzungen der Produktionskosten von Steingut beziehungsweise Steinzeug sowie auf einen Auszug aus einer Preisliste mit Einzelhandelspreisen von Waren aus Steingut und aus Steinzeug. (75) Diese Informationen, die in einer sehr späten Phase des Verfahrens und erst nach der endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurden, stehen in krassem Widerspruch zu den Informationen, die der Kommission während der gesamten Untersuchung von anderen interessierten Parteien vorgelegt wurden, d. h. vom Antragsteller, vom Wirtschaftszweig der Union und vom Hersteller im Vergleichsland. Alle diese Parteien gaben an, dass Waren aus Steinzeug von höherer Qualität, d. h. haltbarer als Waren aus Steingut und auch kostspieliger in der Herstellung seien, da Steinzeug im Wesentlichen bei hoher Temperatur gebrannte Tonware und Steingut bei niedriger Temperatur gebrannte Tonware sei. Dementsprechend könne Steinzeug im Allgemeinen zu einem höheren Preis verkauft werden. Diese Informationen werden auch durch öffentlich zugängliche Marktinformationen bestätigt. (76) Ferner sei darauf hingewiesen, dass der fragliche ausführende Hersteller selbst kein Steingut herstellt und somit lediglich eine Schätzung der Produktionskosten dieser Ware vorgelegt hat. Außerdem belegt die übermittelte Preisliste nicht schlüssig, dass Waren aus Steingut generell teurer wären als Waren aus Steinzeug. Somit wird durch die vorgelegten Unterlagen nicht bewiesen, dass die Berichtigung, die zum Zwecke eines gerechten Preisvergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis von Steinzeugwaren vorgenommen wurde, fehlerhaft gewesen wäre; das Vorbringen wird mithin zurückgewiesen. (77) Im Falle anderer Warentypen, bei denen der Vergleich im Rahmen der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage des Durchschnittspreises je kg und lediglich des keramischen Materials durchgeführt worden war, analysierte die Kommission die betroffenen Warentypen nunmehr genauer und verglich den Ausfuhrpreis mit dem am ehesten vergleichbaren Warentyp, der im Vergleichsland hergestellt und verkauft wurde. Betraf der Unterschied nur eine einzige, unbedeutendere materielle Eigenschaft, z. B. die Art der Glasierung oder Dekoration, während alle anderen grundlegenden Eigenschaften des Warentyps identisch waren, so wurde der Verkaufspreis des am ehesten vergleichbaren Warentyps um die tatsächliche Preisdifferenz berichtigt, die für den Unterschied bei der materiellen Eigenschaft festgestellt wurde. Bei anderen Warentypen, die sich in mehr als nur einer materiellen Eigenschaft unterschieden, wurde der Ausfuhrpreis mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis der am ehesten vergleichbaren Ware verglichen. Was diese Warentypen betrifft, so waren bei der am ehesten vergleichbaren Ware mehrere oder alle der folgenden grundlegenden materiellen Eigenschaften identisch: keramisches Material, Typ (d. h. Steinzeug oder Steingut), Grundform, Dekoration und Glasierung. (78) Zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller äußerten die Auffassung, analog zur Berichtigung in den Fällen, in denen lediglich eine einzige, unbedeutendere materielle Eigenschaft unterschiedlich war, sollte eine Berichtigung auch dann vorgenommen werden, wenn sich die am ehesten vergleichbare Ware in mehr als einer materiellen Eigenschaft unterscheide. (79) Es sei daran erinnert, dass in Fällen, in denen der Unterschied nur eine einzige, unbedeutendere materielle Eigenschaft betraf, der Verkaufspreis der am ehesten vergleichbaren Ware berichtigt wurde, um der tatsächlichen Preisdifferenz Rechnung zu tragen, die für den betreffenden Unterschied festgestellt wurde, während andererseits in Fällen, in denen der Unterschied mehr als eine materielle Eigenschaft betraf, der Vergleich auf der Grundlage des durchschnittlichen Verkaufspreises der Ware mit identischen materiellen Eigenschaften erfolgte. Daher war im letzteren Fall keine Preisberichtigung für einen etwaigen Unterschied bei den materiellen Eigenschaften zwischen den gleichartigen Waren erforderlich, da sie dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufwiesen. Mithin kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden. (80) Einer der vorstehend erwähnten ausführenden Hersteller verlangte des Weiteren zusätzliche Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in Bezug auf Gewicht und Weißgrad der betroffenen Ware. Er gab an, er verwende geringwertige Rohstoffe, daher seien Kosten und Preis seiner Waren niedriger als bei der im Vergleichsland hergestellten gleichartigen Ware. Aus diesem Grund solle sein Ausfuhrpreis um einen angemessenen Betrag berichtigt werden. In diesem Zusammenhang sei zunächst daran erinnert, dass dem Unternehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden wurde und dass seine Produktionskosten daher nicht überprüft wurden. Zudem wurde das Vorbringen, seine Waren seien rund 5 % schwerer als Standardwaren, nicht durch überprüfbare Unterlagen oder Belege untermauert, weshalb es als unbegründet betrachtet wurde. Da dieser ausführende Hersteller außerdem in seinem Beitrag einräumte, dass seine Waren einen normalen Weißgrad aufweisen, konnte er nicht erklären, warum diesbezüglich eine Berichtigung gerechtfertigt sein sollte. Mithin werden diese Vorbringen zurückgewiesen. (81) Ein weiterer ausführender Hersteller behauptete, die Kommission habe es versäumt, einige seiner Ausfuhrverkäufe mit dem Normalwert der geeigneten am ehesten vergleichbaren Ware zu vergleichen. Diese Ausfuhren beträfen Verkäufe dekorierter Waren über einen unabhängigen Händler, der die Dekoration (Decal) kostenlos angebracht habe. Folglich enthalte der Ausfuhrpreis keine Kosten für Dekoration und hätte daher mit dem für nicht dekorierte Waren ermittelten Normalwert oder alternativ mit einem durchschnittlichen Normalwert für dekorierte und nicht dekorierte Waren verglichen werden sollen. (82) Die Produktionskosten sind bekanntlich kein relevanter Faktor für die Preisvergleichbarkeit, die einzig und allein auf einem Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis für gleichartige Waren beruht. Außerdem geht aus den vorgelegten Informationen eindeutig hervor, dass die fraglichen ausgeführten Waren tatsächlich dekoriert waren, obgleich der ausführende Hersteller angeblich nicht die vollen Kosten im Zusammenhang mit dem durch die Dekoration entstandenen Mehrwert getragen hat. Dies ist jedoch kein Faktor, der eine Preisberichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften gegenüber der gleichartigen Ware im Vergleichsland rechtfertigen könnte. Auf jeden Fall können die zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegten Daten nicht überprüft werden, da das Vorbringen erst in einer späten Phase des Verfahrens erfolgte. Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen. (83) In Anbetracht der Vielzahl möglicher Kombinationen von in der VR China bzw. in Brasilien hergestellten und verkauften Sets aus keramischen Tischartikeln wurde es, um eine gerechte Preisvergleichbarkeit zu erzielen, für erforderlich erachtet, verschiedene Sets auf der Grundlage der Zahl und des Typs der darin kombinierten Artikel zu Gruppen zusammenzustellen. Der durchschnittliche im Vergleichsland erzielte Inlandsverkaufspreis für die verschiedenen Kombinationen von solchermaßen zu Gruppen zusammengestellten Sets wurde mit dem Ausfuhrpreis der diesen Gruppen zuzuordnenden Set‑Kombinationen verglichen. (84) Ein ausführender Hersteller gab an, aufgrund der großen Vielfalt möglicher Warenkombinationen, aus denen ein Set bestehen könne, ermögliche die Gruppierungsmethode keinen gerechten Preisvergleich, da dabei nicht die Eigenschaften aller einzelnen Teile, aus denen ein Set bestehe, berücksichtigt würden. Daher verlangte dieser ausführende Hersteller, Sets aus der Berechnung der Dumpingspanne auszuschließen. (85) Es sei daran erinnert, dass die Dumpingberechnungen für Sets auf einem Vergleich des Durchschnittspreises je kg beruhen und nicht auf Einzelteilbasis vorgenommen werden. Daher ist es nicht notwendig, die genaue Kombination der verschiedenen Teile in einem jeden Set zu ermitteln, um zu einem gerechten Preisvergleich für Sets zu gelangen. Bei der verwendeten Gruppierungsmethode werden die grundlegenden Eigenschaften verschiedener Set‑Kombinationen insofern berücksichtigt, als die Sets beispielsweise in Kaffee- und/oder Tee-Sets, Tafelgeschirr‑Sets oder sonstige Sets eingeteilt werden, und auch die Zahl der darin kombinierten Teile wird berücksichtigt. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass in Bezug auf Sets ein gerechter Vergleich im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgenommen wurde. Daraus folgt, dass diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden kann. (86) Darüber hinaus wurde in der Untersuchung festgestellt, wie in Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnung beschrieben, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Waren im Allgemeinen nach einer bis zu fünfstufigen Qualitätsskala von A bis E klassifizieren, woraus beträchtliche Preisunterschiede resultieren. Bei den meisten Ausfuhren in die Union handelt es sich jedoch um Waren der Qualitätsstufen A, B oder C oder um Kombinationen daraus. Diese Klassifizierung wird jedoch weder durchgängig angewendet noch beruht sie auf Normen, die für den gesamten Wirtschaftszweig gelten; sie ist eher unternehmensspezifisch und ermöglicht eine Preisdifferenzierung. Der Hersteller im Vergleichsland verkauft dagegen auf dem brasilianischen Inlandsmarkt nur Waren, die der Qualitätsstufe A entsprechen, weshalb hier eine Beeinträchtigung der Preisvergleichbarkeit festgestellt wurde. Der Ausfuhrpreis wurde daher auf das Niveau der chinesischen Qualitätsstufe A heraufgesetzt, damit ein Vergleich mit der von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem brasilianischen Markt verkauften Ware möglich war. Die Höhe dieser Berichtigung wurde, soweit angezeigt, für jedes der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen individuell festgesetzt und beruhte auf der tatsächlichen und überprüften Preisdifferenz zwischen den unterschiedlichen Qualitätsstufen. (87) Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung meldete sich ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller und gab an, Teile seiner Ausfuhrverkäufe, die über einen unabhängigen Händler abgewickelt würden, bestünden aus einer Kombination aus den Qualitätsstufen A und B und sollten daher ebenfalls auf das Preisniveau der Stufe A heraufgesetzt werden. Er erklärte, der Preisunterschied betrage 25 %, und legte Kopien von Rechnungen und Preisangeboten als Belege vor. (88) Hierzu ist jedoch anzumerken, dass diese Informationen weder im Verlauf der Untersuchung (einschließlich des Kontrollbesuchs) noch nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommission vorgelegt wurden. Ganz im Gegenteil gab dieser Hersteller während der gesamten Untersuchung an, er führe lediglich Waren der Qualitätsstufe A aus. Trotz einer entsprechenden Aufforderung im Fragebogen wurde keine vollständige Preisliste vorgelegt, anhand deren der angebliche Preisunterschied zwischen den verschiedenen Qualitätsstufen hätte quantifiziert werden können, sondern lediglich eine begrenzte Zahl von Preisangeboten. Unter diesen Umständen und weil die Informationen erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegt wurden, ist die Zuverlässigkeit dieser Angaben fragwürdig und kann auf jeden Fall nicht nachgeprüft werden. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen. (89) Sodann wurde, wie in Erwägungsgrund 98 der vorläufigen Verordnung beschrieben, untersucht, ob eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung gerechtfertigt war. Es wurde festgestellt, dass die Handelsstufe beim Ausfuhrpreis eine andere ist als beim Normalwert, da die chinesischen Ausfuhren vor allem auf Großhandelsstufe erfolgten, während die Inlandsverkäufe im Vergleichsland auch auf Einzelhandelsstufe getätigt wurden. Die Untersuchung ergab ferner, dass auf beiden Märkten die verschiedenen Vertriebskanäle das Preisniveau beeinflussten und somit einen gerechten Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert erschwerten. Um einen gerechten Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert zu ermöglichen, wurde der Normalwert daher je Warentyp ermittelt und für jede Handelsstufe auf der Grundlage der festgestellten Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Handelsstufen im Vergleichsland berichtigt. Es sei daran erinnert, dass in der vorläufigen Verordnung, soweit angezeigt, eine weitere Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen wurde, und zwar auf der Grundlage der Preisunterschiede, die bei den Verkaufsmengen auf den einzelnen Handelsstufen festgestellt wurden (Erwägungsgrund 98 der vorläufigen Verordnung). Diese weitere Berichtigung wurde für gerechtfertigt erachtet, da die vorläufige Untersuchung ergeben hatte, dass die meisten chinesischen Ausfuhrverkäufe in großen Mengen erfolgten, während bei den meisten Inlandsverkäufen im Vergleichsland geringere Mengen abgesetzt wurden, was zu Preisunterschieden auf derselben Handelsstufe führte. Eine eingehendere Untersuchung und eine genauere Analyse der Inlandsverkäufe im Vergleichsland ergab indessen im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen, dass das Verhältnis zwischen den vom Hersteller im Vergleichsland verkauften kleinen und großen Mengen ähnlich ist wie bei den chinesischen ausführenden Herstellern. Daher wird diese Berichtigung nicht länger für angezeigt oder gerechtfertigt erachtet. (90) Des Weiteren ergab die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 100 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass der brasilianische Hersteller auf dem Inlandsmarkt nur Markenware verkauft, während die chinesischen ausführenden Hersteller keine Markenware, sondern Produkte mit Handels- oder Eigenmarken oder markenlose keramische Tisch- oder Küchenartikel (Gattungsprodukte) verkaufen. Mit Markenware assoziieren die Kunden für gewöhnlich ein gewisses Prestige, gesicherte Qualität und Design, was höhere Marktpreise zur Folge hat, während Gattungsprodukte und/oder Produkte mit Handels‑ oder Eigenmarken normalerweise zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft werden, obwohl sie dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Während der zusätzliche Wert von Markenware im Allgemeinen abstrakt nicht exakt beziffert werden kann, da er von Marke zu Marke unterschiedlich ist und von vielen verschiedenen Faktoren wie der Verbraucherwahrnehmung und dem Wiedererkennungswert der Marke sowie von anderen, nicht quantifizierbaren Faktoren abhängt, hat der brasilianische Hersteller in diesem besonderen Fall bestätigt, dass seine Markenprodukte auf dem brasilianischen Markt zu erheblich höheren Preisen verkauft werden können als andere, markenlose Produkte. Zudem bestätigte ein Bericht über den brasilianischen Markt für Tisch‑ und Küchenartikel, dass die brasilianischen Abnehmer äußerst markenorientiert sind und dass der Hersteller im Vergleichsland Brasilien ein alteingesessener und sehr bekannter Hersteller ist. Aus diesen Gründen wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung berichtigt, indem der Inlandsverkaufspreis um 40 % nach unten korrigiert wurde. (91) Im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Berichtigung wird daran erinnert, dass zwei ausführende Hersteller sowohl die Grundlage, auf der die Berichtigung vorgenommen wurde, als auch die Höhe der Berichtigung in Frage stellten (siehe Erwägungsgrund 67). Dem ist entgegenzuhalten, dass es unstrittig ist, dass eine Markenware zu einem höheren Preis verkauft wird als eine identische, markenlose Ware, und dass die Preisvergleichbarkeit dadurch beeinträchtigt wird. Im Übrigen haben, zusätzlich zu den vom Hersteller im Vergleichsland gelieferten Informationen, überprüfte Angaben zu den tatsächlichen Preisen eines mitarbeitenden Herstellers in Thailand sowie Informationen, die nach der vorläufigen Unterrichtung von einem Unionshersteller vorgelegt wurden, bestätigt, dass die Höhe der Berichtigung angemessen ist. Insbesondere ergab die Untersuchung, dass die Marktsituation in Thailand mit der des brasilianischen Marktes insofern vergleichbar ist, als es auch in Thailand nur wenige gut bekannte und traditionsreiche Marken gibt. Daher kann diesen Vorbringen nicht stattgegeben werden. (92) Nach der endgültigen Unterrichtung hielt keiner der ausführenden Hersteller weiter an den Einwänden gegen diese Berichtigung fest, während der Verband der Antragsteller vorbrachte, die Berichtigung zur Berücksichtigung von Markeneffekten sei zu hoch angesetzt, insbesondere was Waren aus anderen keramischen Materialien als Porzellan betreffe. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies der Antragsteller auf Preislisten und Informationen, die von einigen Unionsherstellern übermittelt wurden. (93) Während die übermittelten Informationen die Feststellungen der Kommission bestätigen, dass der durch eine Marke geschaffene Mehrwert auf einem gegebenen Markt unternehmens-/markenspezifisch ist, können die vorgelegten Informationen die Höhe der Berichtigung nicht in Frage stellen, die für die vom Hersteller im Vergleichsland auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkauften Markenwaren festgesetzt wurde, da diese Informationen nur den Unionsmarkt betrafen. In Anbetracht der großen Zahl der Unionshersteller, der Vielfalt des Unionsmarktes mit seinen regionalen Unterschieden, auch was die Markenorientierung anbelangt, sowie des hohen Marktanteils der Einfuhren aus der VR China ist die Lage auf dem Unionsmarkt eine völlig andere als auf dem brasilianischen Markt. Daher und angesichts der Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 90 und 91 kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden. (94) Wie in Erwägungsgrund 101 der vorläufigen Verordnung beschrieben, wurden, soweit angezeigt, weitere Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen vorgenommen; sie erfolgten in allen Fällen, in denen diese Unterschiede nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. 3.5. Dumpingspannen (95) Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 102 bis 105 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Berechnung der Dumpingspannen bestätigt. (96) Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wurde der Kommission mitgeteilt, einige Handelsunternehmen, die die betroffene Ware nicht herstellten, seien versehentlich in Anhang I der vorläufigen Verordnung aufgenommen worden und unterlägen somit dem für mitarbeitende ausführende Hersteller geltenden Antidumpingzoll. Die Kommission unterrichtete diese Unternehmen von ihrer Absicht, sie aus Anhang I zu streichen, und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wurden mehrere Handelsunternehmen aus Anhang I gestrichen. Gegebenenfalls wurden sie durch den verbundenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ersetzt. (97) Unter Berücksichtigung der Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises (Erwägungsgründe 67 bis 94) und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt: Unternehmen || Zollsatz Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd || 18,3 % Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd || 13,1 % CHL Porcelain Industries Ltd || 23,4 % Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd; Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd; Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd; Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd: Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd || 17,6 % Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd || 22,9 % Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller || 17,9 % Alle übrigen Unternehmen || 36,1 % 4. SCHÄDIGUNG 4.1. Bezugszeitraum (98) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere interessierte Parteien erneut vor, der Bezugszeitraum hätte 2009 und nicht 2008 beginnen sollen, da 2008 die Wirtschaftskrise eingesetzt habe und die Entwicklungstendenz von 2009 bis 2011 eindeutig sei. Zu diesem Vorbringen ist anzumerken, dass 2009 kein besser geeignetes Jahr für den Beginn des Bezugszeitraums darstellt, da die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr voll zum Tragen kamen und zu einem erheblichen Rückgang des Verbrauchs gegenüber 2008 führten. Das Vorbringen wird daher endgültig zurückgewiesen. 4.2. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union (99) In einem gemeinsamen Beitrag stellten mehrere Einführer die in Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Berechnung der Unionsproduktion in Frage. Mehrere interessierte Parteien wiederholten diese Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung. Insbesondere waren sie der Auffassung, das Repräsentativitätskriterium sei von den Antragstellern nicht erfüllt worden, denn die vorliegenden PRODCOM‑Statistiken wiesen auf eine weitaus größere EU‑Produktion der gleichartigen Ware hin als die in dem genannten Erwägungsgrund angegebenen 240 200 Tonnen, weshalb auf die Antragsteller weniger als 25 % der EU‑Produktion der gleichartigen Ware entfielen. Diese Parteien hatten für die EU‑Produktion eine Zahl von 313 187 Tonnen im UZ berechnet; zu dieser Zahl waren sie gelangt, indem sie die vollständigen PRODCOM‑Daten für keramische Tisch- oder Küchenartikel aus Porzellan verwendeten und bei Tisch- und Küchenartikeln aus anderen keramischen Materialien als Porzellan eine Berichtigung um 20 % nach unten vornahmen, analog zu der vom Antragsteller und in der Untersuchung zur Ermittlung der Einfuhrmengen angewandten Methode. (100) Hierzu sei zunächst angemerkt, dass die Kommissionsdienststellen im Rahmen der für einen Antidumpingantrag vorgeschriebenen Prüfung und nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung vor Einleitung der Untersuchung eine eingehende Prüfung der Repräsentativität vornahmen. Die Kommission analysierte die Daten im Antrag und nahm mit allen ihr bekannten Unionsherstellern Kontakt auf mit der Bitte, ebenfalls Produktionsdaten sowie Angaben zu ihrer Position bezüglich des Antrags zu übermitteln und die Kommission bei der Ermittlung möglicher anderer Hersteller, falls es solche gab, zu unterstützen. Auch von Herstellerverbänden wurden Angaben zur Produktion übermittelt. (101) Zu diesem Vorbringen ist des Weiteren anzumerken, dass die für die einzelnen Jahre des Bezugszeitraums verwendete Datenquelle und die Methode zur Ermittlung der Unionsproduktion auch in Erwägungsgrund 107 der vorläufigen Verordnung erläutert wurden; im Einklang mit dem Verfahren im Antragsstadium wurden also Daten zugrunde gelegt, die vom europäischen Verband und den nationalen Verbänden übermittelt und mit Daten einzelner Hersteller sowie mit anderen statistischen Quellen (insbesondere PRODCOM) abgeglichen wurden. (102) Wie von den Antragstellern während der Untersuchung erläutert, waren den vom europäischen Verband vorgelegten Daten im Falle von Waren aus Porzellan die PRODCOM-Daten zu Tisch- und Küchenartikeln aus Porzellan zugrunde gelegt worden, da der PRODCOM-Code für diese Ware mit den von dieser Untersuchung betroffenen Porzellanwaren übereinstimmte. Im Falle von Waren aus anderen keramischen Materialien als Porzellan konnte die PRODCOM hingegen nicht verwendet werden, da sie weitaus mehr Fertigwaren abdeckte als die von dieser Untersuchung betroffenen Waren aus anderen Materialien als Porzellan. Für diese Waren hatten die nationalen Verbände daher die entsprechenden Daten auf der Grundlage ihrer eingehenden Kenntnisse ihrer jeweiligen Märkte zusammengestellt, und diese Informationen waren vom europäischen Verband abgeglichen worden, bevor die Gesamtwerte an die Kommission weitergegeben wurden. Diese Zahlen wurden während der Untersuchung aktualisiert. Darüber hinaus enthielt der nichtvertrauliche Teil des Dossiers einer Liste aller der Kommission bekannten Hersteller, und die Kommission wurde lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass es drei weitere Hersteller in Rumänien gab. Die Abweichung zwischen der PRODCOM-Statistik und der Zahl 240 200 ist dadurch bedingt, dass sich die Warendefinition dieser Untersuchung im Falle von Waren aus anderen Materialien als Porzellan nicht mit den statistischen Datencodes der PRODCOM deckt, sondern viel enger gefasst ist. Im Falle der Einfuhrstatistik von EUROSTAT könnte dieser Abweichung in der Tat durch eine Berichtigung um 20 % nach unten Rechnung getragen werden, im Falle der in der PRODCOM-Datenbank erfassten EU-Produktionszahlen wäre dies jedoch nicht angebracht. Insbesondere die PRODCOM-Zahlen zweier Mitgliedstaaten würden stark überhöht erscheinen, wenn dieselbe Methode angewandt würde. (103) Daher ist die von den betreffenden Parteien angewandte, in Erwägungsgrund 99 genannte Methode fehlerhaft. Im Übrigen wurden keine Belege dafür vorgelegt, dass die von irgendeinem der EU‑Mitgliedstaaten, einschließlich der zwei vorstehend erwähnten Mitgliedstaaten, angegebenen und in den nichtvertraulichen Teil des Dossiers aufgenommenen Produktionszahlen zu niedrig angesetzt wären. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die vom europäischen Verband vorgelegten und in dieser Untersuchung verwendeten Zahlen im Falle einiger Mitgliedstaaten wesentlich höher waren, als wenn berichtigte PRODCOM‑Daten verwendet worden wären. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts besteht kein Grund, die in dieser Untersuchung angegebenen Produktionszahlen und das Ergebnis der Repräsentativitätsprüfung in Zweifel zu ziehen. (104) Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 107 und 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.3. Unionsverbrauch (105) In einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungsgrund 110 der vorläufigen Verordnung genannten Zahlen zum Unionsverbrauch. Das Vorbringen stützte sich auf die bereits in Abschnitt 4.2 behandelte fälschliche Verwendung von PRODCOM-Statistiken für den Unionsverbrauch und die Unionsverkäufe und wird daher zurückgewiesen. (106) Allerdings wurde beim erneuten Abgleich mit den Einfuhrstatistiken von Eurostat festgestellt, dass diese seit der Einführung der vorläufigen Maßnahmen aktualisiert worden waren, was zu einigen geringfügigen Änderungen geführt hatte. Der Vollständigkeit halber wurden daher die Zahlen für die Entwicklung des Unionsverbrauchs auf der Grundlage dieser aktualisierten Eurostat‑Einfuhrstatistiken und der Beiträge bezüglich der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt überarbeitet; sie lauten wie folgt: Tabelle 1 Menge (in t) || 2008 || 2009 || 2010 || UZ Unionsverbrauch || 826 897 || 687 587 || 750 828 || 727 411 Index (2008 = 100) || 100 || 83 || 91 || 88 (107) Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 109, 111 und 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.4. Einfuhren aus dem betroffenen Land 4.4.1. Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land (108) In einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung genannten Zahlen. Das Vorbringen stützte sich auf die fälschliche Verwendung von PRODCOM‑Statistiken und wird daher zurückgewiesen. (109) Nach der aktualisierten Einfuhrstatistik von Eurostat (siehe Erwägungsgrund 106) entwickelten sich Menge, Marktanteil und Durchschnittspreise der Einfuhren der betroffenen Ware wie folgt: Tabelle 2 Einfuhren aus der VR China || 2008 || 2009 || 2010 || UZ Einfuhrmenge (in t) || 535 593 || 449 325 || 516 624 || 486 170 Index (2008 = 100) || 100 || 84 || 96 || 91 Marktanteil || 64,8 % || 65,3 % || 68,8 % || 66,8 % Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t) || 1 274 || 1 307 || 1 473 || 1 498 Index (2008 = 100) || 100 || 103 || 116 || 118 (110) Die aktualisierten Mengen, Werte und Entwicklungen sind mit den in der vorläufigen Verordnung analysierten nahezu identisch. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China erhöhte sich von 64,8 % im Jahr 2008 auf 66,8 % im UZ. Der Einfuhrpreis stieg im Bezugszeitraum um fast 18 %, nämlich von 1 274 EUR/t auf 1 498 EUR/t. (111) Eine Partei bemängelte, es gebe keinerlei Korrelation zwischen den Preisen und den Mengen der Einfuhren aus der VR China. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung zu berücksichtigen, ob die gedumpten Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Union erheblich angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend. (112) Hierzu ist Folgendes anzumerken. Erstens war zu der Zeit, als der Unionsverbrauch wieder anzog (2009‑2010), ein erheblicher Preisanstieg bei den Einfuhren aus der VR China festzustellen – was den Schluss nahelegen dürfte, dass eine Korrelation besteht. Vor allem aber sollte die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum vor dem Hintergrund der ganz erheblichen Preisdifferenz beurteilt werden, die bereits 2008 bestand und durch die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China (Tabelle 2) sowie durch die durchschnittlichen EU‑Verkaufspreise (Tabelle 9), die in der vorläufigen Verordnung angegeben sind, veranschaulicht wird. Diese starken Preisunterschiede werden durch die erhebliche Preisunterbietung im UZ bestätigt. Der Preisanstieg verhinderte somit nicht, dass sich der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum ausweitete. Tatsächlich ging von diesen Einfuhren auch weiterhin ein erheblicher Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union aus, die im Bezugszeitraum um 12 % nachgaben. Daher kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden. (113) Was die von einer in die Stichprobe einbezogenen Gruppe chinesischer ausführender Hersteller vorgebrachte Entwicklung der Einfuhrpreise (Anstieg) und der Einfuhrmenge (Rückgang) von 2008 bis 2001 und dann 2012 betrifft, so kann die beobachtete Aufwärtsentwicklung der durchschnittlichen Einfuhrpreise die Feststellung eines schädigenden Dumpings im UZ nicht entkräften. Zur Entwicklung der Einfuhrmengen aus der VR China ist, wie bereits in Erwägungsgrund 114 der vorläufigen Verordnung und erneut in Erwägungsgrund 109 der vorliegenden Verordnung hervorgehoben, darauf hinzuweisen, dass der Indikator Marktanteil eine Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China um 2 Prozentpunkte ausweist. Darüber hinaus lag, wie in den Erwägungsgründen 116 und 117 der vorläufigen Verordnung sowie in Erwägungsgrund 111 der vorliegenden Verordnung ausführlicher erläutert, eine erhebliche Preisunterbietung durch die Einfuhren aus der VR China vor. 4.4.2. Preisunterbietung (114) Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung baten einige interessierte Parteien um genauere Ausführungen zu den Berechnungen der Preisunterbietung, als sie in Erwägungsgrund 116 der vorläufigen Verordnung gemacht wurden. Ihnen wurden zusätzliche Informationen erteilt, soweit die Sensibilität der Daten und die Tatsache, dass den EU‑Herstellern Anonymität zugesichert worden war, es zuließen. (115) Analog zu der nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen getroffenen Entscheidung, einige „untypische“ Waren für die Zwecke der Dumpingberechnung aus den Aufstellungen der Ausfuhren auszuschließen (siehe Erwägungsgrund 69), wurden die betreffenden Waren aus den für die Schadensberechnungen herangezogenen Aufstellungen ausgeklammert. Diese Änderung hatte nur geringfügige Auswirkungen auf die Preisunterbietungsspannen, die somit weiterhin innerhalb der in Erwägungsgrund 117 der vorläufigen Verordnung angegebenen Größenordnung blieben. (116) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 113 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5. Lage des Wirtschaftszweigs der Union 4.5.1. Allgemeines (117) Mehrere Parteien erklärten, die Tatsache, dass sich mehrere Schadensindikatoren von 2009 oder 2010 bis zum UZ verbessert hätten, beweise, dass sich der Wirtschaftszweig der Union positiv entwickele. Hierzu sei jedoch angemerkt, dass diese Analyse unvollständig ist und die Entwicklung der betreffenden Faktoren während des gesamten Bezugszeitraums unberücksichtigt lässt. Die in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung gegebenen Erklärungen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen. (118) Auf Ersuchen einer interessierten Partei wird bestätigt, dass die makroökonomischen Indikatoren auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweig der Union beurteilt wurden, während die mikroökonomischen auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert wurden, zu denen auch Unternehmen zählten, die nicht am Antrag beteiligt waren. (119) Die CCCLA erklärte, die in der vorläufigen Verordnung dargestellten mikro- und makroökonomischen Indikatoren seien nicht repräsentativ, da die Gesamtproduktion in der Union weitaus höher sei als die in dieser Untersuchung verwendeten Zahlen. In Anbetracht der in Abschnitt 4.2 dargelegten Analyse und Schlussfolgerungen wird dieses Argument jedoch zurückgewiesen. (120) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 118 bis 121 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5.2. Makroökonomische Indikatoren 4.5.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (121) Wie in Abschnitt 4.1 erwähnt, äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungsgrund 122 der vorläufigen Verordnung genannten Produktionszahlen. Diese Zahlen wurden jedoch abgeglichen und werden bestätigt. (122) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 122 bis 124 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5.2.2. Verkaufsmengen und Marktanteil (123) Die Aktualisierung der Tabelle 2 hat keine Auswirkungen auf die Tabellen 4 und 5 der vorläufigen Verordnung. (124) Da bezüglich der Verkaufsmengen und des Marktanteils keine relevanten Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 125 und 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5.2.3. Beschäftigung und Produktivität (125) In einem gemeinsamen Beitrag beanstandeten mehrere Einführer die in den Erwägungsgründen 127 und 128 der vorläufigen Verordnung genannten Beschäftigungs- und Produktivitätszahlen und behaupteten, diese stimmten nicht mit dem Bild überein, das sich aus bestimmten Eurostat-Statistiken[8] ergebe. (126) Die Zahlen für beide Indikatoren wurden jedoch abgeglichen und für korrekt befunden. Die von den Parteien vorgebrachten Zahlen waren zu weit gefasst und nicht auf die Herstellung der gleichartigen Ware bezogen. Da keine weiteren Stellungnahmen zu Beschäftigung und Produktivität eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 127 und 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5.2.4. Höhe der Dumpingspanne (127) Da keine Stellungnahmen zur Höhe der Dumpingspanne vorliegen, wird Erwägungsgrund 129 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5.3. Mikroökonomische Indikatoren 4.5.3.1. Lagerbestände (128) In einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungsgrund 130 der vorläufigen Verordnung angegebenen Zahlen zu den Lagerbeständen und ihrer Aussagekraft im Vergleich zu öffentlich zugänglichen Daten über bestimmte Unionshersteller. Sie erhoben ferner Einwände gegen die Feststellung, der Wirtschaftzweig der Union arbeite im Wesentlichen auftragsbezogen. (129) Was die auftragsbezogene Tätigkeit betrifft, so bestätigte die Untersuchung, dass dies bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern tatsächlich der Fall war und in der Branche übliche Praxis ist. Im Übrigen beruhten die Lagerbestandszahlen in der vorläufigen Verordnung auf der von den Unionsherstellern in der Stichprobe stammenden überprüften Angabe zu den Lagerbeständen, die als die zuverlässigste Zahl erachtet wird. (130) Nach der endgültigen Unterrichtung wurden die vorstehenden Stellungnahmen wiederholt, jedoch keine neuen Argumente vorgelegt. Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Lagerbeständen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5.3.2. Verkaufspreise (131) Da keine Stellungnahmen zu den Verkaufspreisangaben in der vorläufigen Verordnung eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 131 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5.3.3. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Löhne (132) Nach der Unterrichtung wurde ein Fehler in der Berechnung des Nettogewinns des Wirtschaftszweigs der Union und der Kapitalrendite (RoI) festgestellt. Der Fehler wurde korrigiert, und die berichtigten Zahlen lauten wie folgt: Tabelle 3 || 2008 || 2009 || 2010 || UZ Nettogewinn bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Nettoumsatzes) || 3,8 % || 2,8 % || -0,5 % || 3,2 % Index (2008 = 100) || 100 || 74 || -13 || 84 RoI (Nettogewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen) || 16,4 % || 6,3 % || -6,8 % || 20,5 % Index (2008 = 100) || 100 || 38 || -41 || 125 (133) Diese Korrektur wirkt sich nicht wesentlich auf die vorläufigen Feststellungen zu diesen beiden Indikatoren aus. Allerdings fiel der gewogene durchschnittliche Gewinn der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller im Bezugszeitraum etwas niedriger aus als vorläufig ermittelt: Er ging von 3,8 % auf 3,2 % zurück (anstatt von 4,2 % auf 3,5 %). Die Entwicklung der Kapitalrendite folgte weitgehend dem beim Gewinn beobachteten Trend, sie verlief jedoch, wie auch von mehreren interessierten Parteien nach der endgültigen Unterrichtung festgestellt, im Bezugszeitraum insgesamt positiv und nicht negativ. (134) Eine interessierte Partei stellte die in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung erwähnte prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu Beginn des Bezugszeitraums in Frage. Diese Partei brachte vor, nur eine durch Dumping verursachte Schädigung könne berücksichtigt werden, und ein Dumping sei für keinen anderen Zeitraum als für 2011 festgestellt worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in dem genannten Erwägungsgrund nur erwähnt wurde, weil geprüft werden sollte, ob der Gewinn zu Beginn des Bezugszeitraums als der Gewinn berücksichtigt werden könnte, den der Wirtschaftszweig normalerweise erzielen würde – was nicht der Fall war. (135) Mehrere Parteien beanstandeten die in Erwägungsgrund 135 der vorläufigen Verordnung als Vergleichsmaßstab genannte Gewinnspanne und/oder schlugen andere (niedrigere) Vergleichsmaßstäbe vor. (136) Eine Gruppe ausführender Hersteller in der VR China erklärte, die Gewinnspanne im UZ sei ein guter Wert für die Rentabilität. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht durch Belege untermauert. Eine andere Partei erklärte des Weiteren, die in der vorläufigen Verordnung genannten Gewinnspannen könnten als normale Gewinnspannen betrachtet werden; diese Partei berief sich dabei auf die öffentlich zugänglichen Gewinndaten eines deutschen Herstellers für die Zeit von 1999 bis 2007. Eine weitere interessierte Partei erklärte hingegen, die in der vorläufigen Verordnung angegebene Gewinnspanne für den UZ könne aufgrund der Schlussfolgerungen einer Studie der Kommission[9], welche Gewinndaten eines deutschen Herstellers für die Zeit von 2004 bis 2007 beinhalte, als „normal“ betrachtet werden. Ähnliche Vorbringen gingen nach der endgültigen Unterrichtung ein. (137) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen wurde, der zu Beginn des Bezugszeitraum erzielte Gewinn könne nicht als normaler Gewinn eingestuft werden, da sich der Wirtschaftszweig der Union zu der betreffenden Zeit bereits in einer prekären Lage befunden habe, wie in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung erläutert. Zudem ergab die Untersuchung, dass die vorstehend erwähnten öffentlich zugänglichen Gewinndaten eines deutschen Herstellers für 1999-2007 nicht nur die Herstellung von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln betrafen, sondern auch andere wichtige Segmente umfassten. Zu der in Erwägungsgrund 136 erwähnten Studie der Kommission ist anzumerken, dass diese Studie in Anbetracht ihres Untersuchungsgegenstands, ihrer Zielsetzung und ihres Zeitpunkts nicht als zuverlässige Grundlage für die Ermittlung der Rentabilität erachtet wurde. In Bezug auf die betroffene Ware beispielsweise befasste sie sich nur mit der Gewinnsituation eines einzigen Unternehmens. Im Übrigen waren alle drei in Erwägungsgrund 136 genannten Beiträge, zu denen das in Erwägungsgrund 141 genannte Vorbringen im Widerspruch steht, nicht hinreichend durch Belege untermauert. Daher wird bestätigt, dass die im UZ verzeichnete Gewinnspanne von 3,2 % im Falle dieser Ware nicht als annehmbar betrachtet werden konnte. (138) Eine interessierte Partei brachte vor, die Gewinne des schwedischen Einzelhandels in den Bereichen Einrichtungsdesign, Möbel und/oder Lebensmittel sollten als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Unter anderem in Anbetracht des unterschiedlichen Umfangs der Investitionen in den betreffenden Fertigungs- und Einzelhandelsbranchen ist dieses Vorbringen jedoch zurückzuweisen. (139) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte eine Partei vor, es sei nicht angebracht, die in der Untersuchung über Schuhe als angemessen ermittelte Gewinnspanne von 6 % auch im vorliegenden Fall als normalen Gewinn anzusehen, da dieser Wert 2006 ermittelt worden sei, als die wirtschaftlichen Gegebenheiten wesentlich günstiger gewesen seien als 2013. Diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Zunächst einmal bezieht sich die Partei auf wirtschaftliche Gegebenheiten im Allgemeinen und nicht auf die spezielle Lage auf dem Markt für Tischartikel. Es trifft zwar zu, dass der Verbrauch 2009 erheblich zurückging, er hat jedoch seither wieder deutlich angezogen. Noch stärker fällt ins Gewicht, dass die Entwicklung des Verbrauchs nicht isoliert gesehen werden sollte. In Anbetracht der großen Menge gedumpter Einfuhren (Marktanteil von 66,8 %), der Höhe des Dumpings (Dumpingspannen zwischen 13,1 % und 36,1 %) und der Höhe der Preisunterbietung (zwischen 26,5 % und 47,6 %) wäre die Wettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt deutlich anders gewesen, wären die Einfuhren zu nicht gedumpten Preisen erfolgt. Daher sollte dieses Argument zurückgewiesen werden. (140) Einige andere Parteien schlugen vor, den in einer anderen Antidumpinguntersuchung, nämlich der Untersuchung über Keramikfliesen[10], verwendeten Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Nach der endgültigen Unterrichtung gingen ähnliche Stellungnahmen ein. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Keramikfliesen nicht in derselben Weise wie Lederschuhe und Tischartikel als Konsumware betrachtet werden können. So ist beispielsweise die Häufigkeit, mit der die Haushalte keramische Tischartikel kaufen oder ersetzen, sowie die Art und Weise, wie sie vermarktet und schließlich an die Abnehmer verkauft werden, eher mit den Gegebenheiten bei Lederschuhen vergleichbar als bei Keramikfliesen. Das Vorbringen, es sollte die gleiche Zielgewinnspanne verwendet werden wie in der Untersuchung über Keramikfliesen, wird daher zurückgewiesen. (141) Die Antragsteller erklärten, die als Vergleichsmaßstab angegebene Gewinnspanne sollte über 10 % liegen, da die Herstellung von Tisch- und Küchenartikeln eine kapitalintensive Tätigkeit sei, die zudem umfangreiche Neuinvestitionen und Innovationen erfordere. Es wird zwar bestätigt, dass der betreffende Wirtschaftszweig tatsächlich kapitalintensiv ist und dass ein ständiger Investitionsbedarf besteht, die zur Untermauerung dieses Vorbringens vorgelegten Informationen konnten jedoch nichts an dem vorläufig verwendeten Vergleichsmaßstab ändern. Aus der Untersuchung konnte nicht der Schluss gezogen werden, dass der betreffende Vergleichsmaßstab der für alle Unionshersteller am besten geeignete wäre. (142) Eine Gruppe von Einführern äußerte Zweifel an den Rentabilitätszahlen in der vorläufigen Verordnung; sie berechnete die Rentabilität auf der Grundlage der Angaben zu den Produktionskosten, zu Preis und Menge der EU‑Verkäufe sowie zu den Preisen der Ausfuhrverkäufe in der vorläufigen Verordnung und gelangte zu der Schlussfolgerung, der EU‑Wirtschaftszweig habe im UZ eigentlich einen Gewinn von 6 % erzielt. Diese Berechnung war jedoch fehlerhaft, denn es wurden Daten aus unterschiedlichen Quellen (in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller, Wirtschaftszweig der Union insgesamt und Eurostat) kombiniert. (143) Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 132 bis 137 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5.3.4. Produktionskosten (144) In einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer die Auffassung, die Angaben zu den Produktionskosten in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung stimmten nicht mit der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Entwicklung der Lohn- und Energiekosten überein. Die Parteien betonten, die Lohnkosten in der EU‑27 seien gestiegen. Auch die Entwicklung der Energiekosten in der Union rechtfertige es nicht, von einem Rückgang der Produktionskosten auszugehen. (145) Hierzu ist anzumerken, dass die von den betreffenden Parteien vorgelegten Lohn- und Energiekosten zu weit gefasst waren. Die Tatsache, dass es dem Wirtschaftszweig der Union gelang, die Produktionskosten in einer Zeit zu reduzieren, in der der allgemeine Trend gegenläufig war, beweist darüber hinaus, dass er außerordentliche Anstrengungen unternommen hat, seine Kosten zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben. (146) Die Angaben zu den Produktionskosten in der vorläufigen Verordnung beruhen auf den überprüften Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.5.3.5. Schlussfolgerung zur Schädigung (147) Mehrere Parteien erhoben Einwände gegen die in der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung mit der Begründung, mehrere Schadensindikatoren hätten sich im allerletzten Teil des Bezugszeitraums verbessert. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sich die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum verschlechterten. Die Verschlechterung der Schadensindikatoren ist bei den meisten makroökonomischen Indikatoren wie Produktionsvolumen, Kapazität, Verkäufe an unabhängige Abnehmer und Beschäftigung zu beobachten, desgleichen bei den Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Rentabilität und Investitionen. (148) Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 139 bis 143 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 5. SCHADENSURSACHE 5.1. Vorbemerkung (149) Da zu Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in diesem Erwägungsgrund bestätigt. 5.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (150) Mehrere Parteien beanstandeten die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 148 der vorläufigen Verordnung. Zwar wurden manche der in den Erwägungsgründen 145 und 147 der vorläufigen Verordnung hervorgehobenen Prozentsätze wie oben erläutert geringfügig korrigiert, doch ändert dies nichts an den Tatsachen und Schlussfolgerungen, die in den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurden. (151) Tatsächlich zeigt die Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus der VR China eindeutig, dass entgegen der Behauptung einer Partei kein Widerspruch besteht zwischen Erwägungsgrund 147 der vorläufigen Verordnung – insbesondere in Bezug auf die Aussage, dass sich der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und die rückläufige Rentabilität dem Preisdruck zuschreiben ließen, den die gedumpten Einfuhren aus der VR China am Unionsmarkt verursachten – und den Veränderungen des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. (152) Darüber hinaus wird die Feststellung einer Preisunterbietung und eines schädigenden Dumpings im UZ durch die von mehreren Parteien vorgebrachte Tatsache, dass sich die Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum erhöhten, nicht entkräftet. (153) Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 5.3. Auswirkungen anderer Faktoren 5.3.1. Einfuhren aus anderen Drittländern als dem betroffenen Land (154) Wie in Erwägungsgrund 106 erwähnt, waren die Einfuhrdaten von Eurostat nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen aktualisiert worden. Beim Abgleich dieser neuen Daten mit den in der vorläufigen Verordnung enthaltenen vorherigen Daten wurde ein Fehler in der Berechnung der Zahlen für die Einfuhren aus Thailand und der Türkei entdeckt. Dieser Fehler wurde korrigiert, so dass sich in Bezug auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten folgende endgültige Zahlen ergaben: Tabelle 4 || 2008 || 2009 || 2010 || UZ Menge der Einfuhren aus allen anderen Drittländern (in t) || 100 972 || 81 464 || 81 595 || 89 146 Index (2008 = 100) || 100 || 81 || 81 || 88 Marktanteil || 12,2 % || 11,8 % || 10,9 % || 12,3 % Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t) || 2 378 || 2 354 || 2 590 || 2 519 Index (2008 = 100) || 100 || 99 || 109 || 106 Menge der Einfuhren aus der Türkei (in t) || 26 978 || 25 303 || 25 485 || 29 336 Index (2008 = 100) || 100 || 94 || 94 || 109 Marktanteil || 3,3 % || 3,7 % || 3,4 % || 4 % Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t) || 2 776 |