KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 33 endg. - COD 451 
Brüssel, den 15.02.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur 
Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle 
und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von 
Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse 
zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur 
Veröffentlichung eines Prospekts 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
RFCRÜNDUNG ~C-
I. Allgemeine Erwägungen 
1. Am 23. Dezember 1992 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine 
Richtlinie1 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG (Prospekt) an. 
Mit Schreiben vom 23. Dezember 1992 wurde der Vorschlag dem Rat 
zugeleitet. 
Der Rat leitete diesen Text unverzüglich dem Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß zu und begann am 23. März 1993 mit 
der Prüfung des Vorschlags. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 305. 
Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1993)2 in Brüssel einstimmig 
eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission. Für den 
Ausschuß ist der Vorschlag die logische Folge der ursprünglichen 
Richtlinie. 
3. Das Europäische Parlament verabschiedete auf seiner Sitzung vom 
15. Dezember 1993^ die legislative Entschließung mit der 
Stellungnahme des Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission. Die 
{ Stellungnahme des Parlaments enthält vier Änderungsanträge wie 
f 
I nachstehend dargelegt. 
4. Der geänderte Vorschlag wurde unter Berücksichtigung des 
Ergebnisses der Anhörung dieser beiden Organe erstellt. Er enthält 
auch einige Abänderungen, die sich aus dem EG-Vertrag, insbesondere 
aus Artikel 189 b (Mitentscheidung) ergeben. 
1 ABl. Nr. C 23 vom 27.1.1993, S. 6. 
2 ABl. Nr. C 161 vom 14.6.1993, S. 31. 
3 EP 177-122 - Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 15. Dezember 1993. 
II» Erläuterungen zu den Änderungsanträgen des Parlaments «*3 
Das Parlament hat vier Abänderungen zu dem ursprünglichen Vorschlag 
vorgeschlagen. Wie nachstehend dargelegt, werden davon zwei von der 
Kommission vollständig, eine teilweise übernommen und die andere 
abgelehnt. 
1. Änderung lt die Erwägung 12, wonach die Mitgliedstaaten einen 
minimalen quantitativen Schwellenwert festsetzen, um aus den 
Vorschlag Nutzen zu ziehen, entfällt, hauptsächlich weil der Tenor 
der Richtlinie keine quantitativen Kriterien enthält. 
Die Kommission stimmt diesen Vorschlag zu. Jedoch ist die 
Kommission weiter überzeugt, daß wegen der Art des behandelten 
Gegenstands in der Praxis von den Mitgliedstaaten zusätzliche 
Kriterien, insbesondere quantitative Kriterien bei der Wahl der 
"Formen und Mittel" zur Erreichung der durch die Richtlinie 
angestrebten Ergebnisse vorgeschrieben werden müssen. Nach diesem 
Konzept handelt auch dar Verband der Börsen in der Geneinschaft bei 
der Auswahl der an europäischen Börsen notierten Unternehmen für 
den Zugang zu den Eurolist-Projekt. 
2- Änderung 21 Nach Artikel 6 Nr. 1 Punkt 4 Bttchetane d Ziffer i 
zweiter Gedankenstrich sind nicht nur Einzelheiten über alle 
wesentlichen Veränderungen oder Entwicklungen, sondern über alle 
Veränderungen bekanntzumachen. Einen ähnlichen Vorschlag macht der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
Die Konmission stimmt diesen Vorschlägen nicht zu, da dieses 
Verfahren für die Emittenten zu schwerfällig werden könnte und 
andererseits die Erfahrung zeigt, dafl Investoren nur an Änderungen 
und Vorgängen interessiert sind, die ein Mindestmaß an Bedeutung 
haben. Denselben Grundsatz befolgt Artikel 23 der ursprünglichen 
Richtlinie. 
V 
3. Änderung 3: In Artikel 1 Nummer 1 Punkt 4 Ziffer i 
vierter Gedankenstrich wird in den Definitionen der Weglassungen, 
die die Bedeutung des für Investoren bereitzustellenden Dokuments 
beeinträchtigen können, ein Maß an Objektivität eingeführt. 
Die Kommission übernimmt diesen Vorschlag, weil er ausdrücklich 
erklärt, was der Text stillschweigend beinhaltet, ohne von dem 
ursprünglichen Vorschlag abzuweichen. 
4. Änderung 4: Kreditinstitute und ähnliche Unternehmen sind 
verpflichtet, den Investoren vor der Veröffentlichung des 
Börsenprospekts Erklärungen und Gutachten von Rechnungsprüfern und 
Beratern über die augenblickliche Geschäftslage vorzulegen. 
Die Kommission kann einen derartigen Vorschlag nur teilweise 
übernehmen (neuer Artikel Nr. 1 Punkt 1 Buchstabe d Ziffer iv 
vierter Gedankenstrich). Die Kommission kann nur übernehmen, daß 
die Emittenten für Investoren die Berichte der Rechnungsprüfer über 
den letzten veröffentlichten Jahresabschluß zur Verfügung stellen. 
Außerdem müssen diese Berichte nicht nur von Kreditinstituten und 
ähnlichen Unternehmen, sondern von Emittenten jeglicher Art 
vorgelegt werden. Diese Berichte werden in dem ursprünglichen 
Vorschlag deshalb nicht ausdrücklich vorgeschrieben, weil sie in 
der Regel in die Jahresberichte aufgenommen werden. 
Die Absicht, Berichte über die augenblickliche Geschäftslage 
vorzuschreiben, kann nicht gebilligt werden, da eine so strenge 
Maßnahme in der ursprünglichen Richtlinie (80/390/EWG) nicht 
vorgesehen wurde und daher nicht zu der neuen Richtlinie paßt, die 
eine Vereinfachung der bestehenden Anforderungen anstrebt. 
vT 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der 
Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des 
Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an 
eine Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die 
Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften - Das Europäische Parlament 
und der Rat der 
Europäischen Union 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
insbesondere auf Artikel 54, gestützt auf den Vertrag 
zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf 
Artikel 54 ' 
auf Vorschlag der Kommission, unverändert 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament, entfällt 
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses, unverändert 
Erwägung 12 
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls 
einen objektiven minimalen quantitativen 
Schwellenwert, wie etwa die laufende 
Börsenkapitalisierung, festsetzen, den Emittenten 
erreichen müssen, um aus Artikel 6 der 
Richtlinie 80/390/EWG Nutzen ziehen zu 
können. entfällt 
Hat folgende Richtlinie erlassen: HABEN folgende Richtlinie 
erlassen: 
c 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 Nr. 1 Punkt 4 Buchstabe d 
Ziffer i vierter Gedankenstrich Artikel 1 Nr. 1 Punkt 4 
Buchstabe d Ziffer i 
vierter Gedankenstrich 
- Eine Erklärung der für die aufgrund 
der vorhergehenden Aufträge gegebenen 
Informationen verantwortlichen Personen, 
daß die gemachten Angaben den Tatsachen 
entsprechen und nichts Wesentliches 
weggelassen wurde; - Eine Erklärung der für 
die aufgrund der vorher­
gehenden Aufträge gegebe­
nen Informationen verant­
wortlichen Personen, daß 
die gemachten Angaben den 
Tatsachen entsprechen und 
objektiv betrachtet nicht 
Wesentliches wurde; 
Artikel 1 Nr. 1 Punkt 4 Buchstabe d 
Ziffer iv - (neu) Artikel 1 Nr. 1 Punkt 4 
Buchstabe d Ziffer iv 
(neu) 
etwaige von den gesetzlich 
vorgeschriebenen 
Abschlußprüfern erstellte 
Berichte über den letzten 
veröffentlichten 
.T^hrpsabschlußbericht. die 
nasJ2 dejn EecJlt Û&& 
Mitgliedstaats, in deja 
sieb d££ eingetragene 
Geaellschaftssitz des 
Emittenten befindet, 
vorgeschrieben sind, 
Ontersehrif ten Untersehrif ten 
Geschehen zu Brüssel am Geschehen zu Brüssel am 
Der Präsident 
des Rates Der Präsident des 
Europäischen Parlaments 
Der Präsident 
des Rates 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 33 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 09 
Katalognummer : CB-CO-94-039-DE-C 
ISBN 92-77-65045-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg