Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Rat hat die Kommission am 30. März 1999 ermächtigt, Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas aufzunehmen.

2. Grundlage dieser Verhandlungen, die im Gesamtkontext des Beitrittsprozesses geführt wurden, ist Artikel 19 Absatz 4 des Europa-Abkommens mit Estland. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 prüfen die Gemeinschaft und Estland im Assoziationsrat unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, und der Bestimmungen über die Agrarpolitik Estlands für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

3. Gemäß dem Beschluß des Rates sollen die Verhandlungen sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und denen der assoziierten Länder führen.

4. Estland hat gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Europa-Abkommens alle Zölle auf landwirtschaftliche Einfuhren aus der Gemeinschaft aufgehoben. Am 1. Januar 2000 hat Estland Zölle auf eine breite Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern eingeführt, mit denen Estland keine Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Damit wurden de jure und de facto zusätzliche Präferenzen für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft festgelegt.

5. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Kommission und der Republik Estland über zusätzliche Zugeständnisse in der Landwirtschaft sieht eine sofortige und vollständige Liberalisierung der Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Gemeinschaft vor, deren Gemeinschaftszölle weniger als 10 v. H. betragen. Der Geltungsbereich der Zugeständnisse innerhalb der Zollkontingente ist außerdem im Vergleich zu den gegenwärtig gewährten Zugeständnissen erweitert worden. Als Folge des neuen Abkommens werden etwa 50 v. H. der traditionellen landwirtschaftlichen Einfuhren der EU aus Estland liberalisiert, während alle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Estland weiter in vollem Umfang liberalisiert sind.

6. Aufgrund der mit Estland vereinbarten Anpassungen ist ein neues Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen mit Estland zu erstellen. Eine zügige Umsetzung der Anpassungen bildet einen wesentlichen Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen mit Estland. Wegen der Dauer des Verfahrens für die Annahme eines solchen neuen Protokolls kann ein neues Zusatzprotokoll nicht am 1. Juli 2000 in Kraft treten.

7. Eine autonome und befristete Verordnung des Rates würde eine zügige Umsetzung der Verhandlungsergebnisse ermöglichen. Die vorliegende Verordnung des Rates würde durch das neue Zusatzprotokoll zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens ersetzt. Das gleiche Vorgehen wurde 1996 gewählt, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen.

8. Dieser Vorschlag soll eine rechtzeitige (ab 1. Juli 2000) Umsetzung der Ergebnisse der Agrarverhandlungen über den Abschluß neuer Zusatzprotokolle zu dem Europa-Abkommen mit Estland zu ermöglichen. Er sieht Änderungen der Anhänge des Europa-Abkommens mit Estland vor, in denen die von der Gemeinschaft für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Estland gewährten Zugeständnisse festgelegt sind.

9. Der Rat wird ersucht, den Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen.

2000/0064 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits [2] sieht weitere Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Estland vor.

[2] ABl L 68 vom 9.3.1998, S. 1

(2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde [3] wurden Verbesserungen der bestehenden Präferenzregelungen festgelegt. Der Rat hat dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluß vom 18. Mai 1998 [4] angenommen.

[3] ABl L 29 vom 3.2.1999, S. 11

[4] ABl L 29 vom 3.2.1999, S. 9

(3) Die Kommission und die Republik Estland haben am 22. November 1999 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen.

(4) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 19 Absatz 4 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Estland im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen.

(5) Die Republik Estland wendet bereits Zollbefreiung auf Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft an. Als Estland am 1. Januar 2000 Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus anderen Drittländern einführte, wurden zusätzliche Präferenzen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Gemeinschaft geschaffen.

(6) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Estland.

(7) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland vorzusehen.

(8) Da die notwendigen Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] sind, sollten sie nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 dieses Beschlusses angenommen werden -

[5] ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die in Anhang Va des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden durch den Anhang A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt.

2. Mit dem Inkrafttreten des neuen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens ersetzen die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse gemäß Anhang A(a) und A(b) dieser Verordnung.

3. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 2.

Artikel 2

1. Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [6] oder gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzte wurde.

[6] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3.

3. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A(a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999.

ANHANG A(b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

(3) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Erscheint es wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 Stück übersteigt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen.

(4) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Es wird ein Zoll von 6 % erhoben.

(5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten.

(6) Ausgenommen KN-Codes 0203 11 90, 0203 12 90, 0203 19 90, 0203 21 90, 0203 22 90, 0203 29 90.

(7) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.

(8) Ausgenommen KN-Codes 0207 13 91, 0207 14 91, 0207 26 91, 0207 27 91, 0207 34 10, 0207 34 90, 0207 35 91, 0207 36 81, 0207 36 85, 0207 36 89.

(9) Ausgenommen KN-Codes 0408 11 20, 0408 19 20, 0408 91 20, 0408 99 20.

(10) Ausgenommen KN-Codes 0701 10 00, 0701 90 10.

(11) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarungen, gemäß dem Anhang zu diesem Anhang.

ANHANG zu Anhang A(b)

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zu Verarbeitung

1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Estland werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Republik Estland, damit diese Abhilfe schaffen können.

4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Estlands überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.

5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.

Bei diesem Konsultationstreffen werde die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

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