BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitfaden

Nachweis für den legalen Erwerb lebender Tiere von in Anhang B aufgelisteten Arten und erforderliche Dokumente

(2019/C 107/02)

Dieser Leitfaden der Kommission zielt darauf ab, die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (1) in Situationen zu unterstützen, wo der legale Erwerb oder die Einführung in die EU von lebenden Exemplaren von Tierarten, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt sind, durch Dokumente nachgewiesen werden muss, damit die Mitgliedstaaten gleichwertige Standards für Dokumente anwenden, die als Nachweis für den legalen Erwerb anerkannt werden.

1. Hintergrund

Exemplare von Arten, die in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (im Folgenden „Grundverordnung“) aufgeführt sind, dürfen grundsätzlich nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Zu diesen kommerziellen Zwecken gehören „Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken“ (Artikel 8 Absatz 1).

Die für Exemplare der in Anhang A aufgeführten Arten geltenden Verbote gelten auch für Exemplare der in Anhang B aufgeführten Arten, wenn den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten nicht zu deren Zufriedenheit nachgewiesen werden kann, dass diese Exemplare gemäß CITES, den Verordnungen und den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zur Erhaltung erworben (und gegebenenfalls in die EU eingeführt) wurden (Artikel 8 Absatz 5).

Um Exemplare von in Anhang A aufgeführten Arten zu kommerziellen Zwecken zu verwenden, bedarf es im Allgemeinen einer Ausnahmegenehmigung, die von der zuständigen Vollzugsbehörde in Form einer Bescheinigung erteilt wird. Form und Inhalt dieser Bescheinigung sind in den EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten klar festgelegt. Für Exemplare einer in Anhang B aufgeführten Art ist hingegen keine Bescheinigung erforderlich, wenn sie zu kommerziellen Zwecken verwendet werden sollen. Form und Inhalt des Nachweises der rechtmäßigen Einfuhr oder des rechtmäßigen Erwerbs gemäß Artikel 8 Absatz 5 sind durch die Grundverordnung nicht festgelegt. In Folge könnten die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt eines derartigen Nachweises haben.

Gegebenenfalls muss durch Dokumente nachgewiesen werden, dass ein Exemplar der in den Anhängen A, B oder C aufgeführten Arten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats erworben wurde und aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden soll (2).

Ebenso können auch Nachweise für die Wiederausfuhren verlangt werden, um zu beweisen, dass Exemplare der in den Anhängen A, B oder C aufgeführten Arten unter Einhaltung folgender Rechtsvorschriften eingeführt wurden:

— der Grundverordnung (nach ihrem Inkrafttreten am 3. März 1997);

— der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (3) (zwischen dem 1. Januar 1984 und dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer einer Einfuhrgenehmigung, die im Einklang mit dieser Verordnung ausgestellt wurde);

— vor 1984 gemäß CITES; oder

— um zu beweisen, dass sie eingeführt wurden, bevor die Rechtsvorschriften für diese Arten oder in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Exemplare erworben wurden, Geltung erlangten (Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung (siehe Abschnitt 3.5.8 des Handbuchs (4))).

Für diesen Zweck müssen Bescheinigungen gemäß Artikel 47 der Durchführungsverordnung ausgestellt werden.

Weitere Informationen sind im Handbuch zu finden. Es gibt jedoch keine weiteren Informationen zu Fällen, in denen Nachweise in Dokumentenform nicht unter die EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten fallen, insbesondere hinsichtlich des Handels innerhalb der EU in Bezug auf in Anhang B aufgeführten Arten (Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung).

Daher sind Leitlinien erforderlich, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ansatz wählen und gleichwertige Standards für Dokumente zum Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs anwenden, einschließlich bei der Frage, was als Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs anerkannt wird. Diese Einheitlichkeit unter den EU-Mitgliedstaaten kann erzielt werden, indem Leitlinien zur Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe b, des Artikels 5 Absätze 3 und 4 und des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegt werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die nachstehenden Informationen auf Einzelfallbasis und in einer Weise zu verwenden, die in einem angemessenen Verhältnis zu der jeweiligen Situation steht, mit der sie konfrontiert sind.

2. Dokumentenstatus

Der Leitfaden wurde von Kommissionsbediensteten erstellt und ein Entwurf wurde vom Ausschuss für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen, der mit Artikel 18 der Grundverordnung eingesetzt wurde, und somit von den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten gebilligt.

Der Leitfaden soll nationalen Behörden bei der Anwendung der Grundverordnung helfen. Er ist nicht rechtsverbindlich; sein einziger Zweck ist es, Informationen über bestimmte Aspekte der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung sowie über Maßnahmen, die als bewährte Verfahren gelten, zur Verfügung zu stellen. Er ersetzt oder ändert nicht die in Abschnitt 1 dieses Dokuments genannten Bestimmungen des geltenden Unionsrechts, die weiterhin die anzuwendende Rechtsgrundlage sind, und fügt ihnen nichts hinzu. Das Dokument sollte auch nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr ist es in Verbindung mit den Rechtsvorschriften und nicht als eigenständiger Bezugspunkt zu betrachten. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Die Kommission wird den Leitfaden online veröffentlichen; ebenso können ihn auch die EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen. Er wird zu gegebener Zeit vom Ausschuss für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen überprüft.

3. Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe b, des Artikels 5 Absätze 3 und 4 und des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung

Im Mittelpunkt des Leitfadens stehen lebende Exemplare von Tieren, die in Anhang B aufgeführt sind. Es wird zwischen „eingeführten“ Tieren und „in der EU in Gefangenschaft gezüchteten“ Tieren unterschieden (5).

Für manche in Anhang B aufgeführte Arten, die üblicherweise innerhalb der EU in Gefangenschaft gezüchtet werden, haben die nationalen Rechtsvorschriften oder die einschlägigen nationalen Behörden festgelegt, dass nur ein geringes Risiko dahin gehend besteht, dass unrechtmäßig erworbene Exemplare in den Handel gelangen (6). In Bezug auf derartige Arten können die Durchsetzungskontrollen als niedrigere Priorität angesehen werden. Die nachstehenden Leitlinien beziehen sich auf Arten, bei denen ein höheres Risiko besteht.

Die EU-Mitgliedstaaten werden ersucht, Informationen sowohl mit der Kommission als auch mit anderen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen über die Arten, bei denen ihres Erachtens ein geringeres Risiko besteht, weil hauptsächlich in der EU in Gefangenschaft gezüchtete Exemplare gehandelt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten werden auch ersucht, die nachstehenden Informationen auf verhältnismäßige Art und Weise und auf Einzelfallbasis anzuwenden.

a) Eingeführte Exemplare (7)

Im Falle von eingeführten, im Anhang B aufgelisteten Arten werden ein Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ein Konsultationsverfahren zwischen den betroffenen EU-Mitgliedstaaten für notwendig und ausreichend erachtet. In manchen Fällen ist keine besondere Konsultation erforderlich, insbesondere wenn die Exemplare gekennzeichnet sind und eindeutig einem Dokument zugeordnet werden können.

Die folgende Checkliste sollte als Mindestmaß an Dokumentation oder Information betrachtet werden, das bereitgestellt werden muss:

— Für den in der Genehmigung genannten Einführer: Originalkopie (gelb Nr. 2) der Einfuhrgenehmigung mit Zollstempel für die Einfuhr.

— Verkäufer aller oder einiger unter die Genehmigung fallender Exemplare sollten eine Erklärung oder andere Dokumente zur Verfügung stellen, aus denen mindestens folgende Angaben hervorgehen: — Wenn alle Tiere in einer Partie verkauft werden, kann die Originalausfertigung der verwendeten Einfuhrgenehmigung für den Inhaber dem Käufer übertragen werden, vorzugsweise mit einer Rechnung oder Quittung, die die Übertragung vom Einführer bestätigt. — Wenn die Partie aufgeteilt wird (oder die Originalkopie der Einfuhrgenehmigung nicht ausgehändigt wird), sollten nach Möglichkeit folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden: — Art (wissenschaftliche Bezeichnung); — vollständige Zahl der Einfuhrgenehmigungen, Ausstellungsdaten, ausstellende Behörden; — Herkunft: Herkunftscode, Herkunftsland (und gegebenenfalls Land der Wiederausfuhr); — möglichst detaillierte Angaben zu den Tieren (z. B. Exemplare 6-10/100, Kennzeichnung, Geschlecht, Geburts-/Schlupfdatum oder geschätztes Alter, andere Merkmale — falls vorhanden) — Originalunterschrift (und Stempel) des letzten Verkäufers, Datum der Transaktion, Name und Anschrift.

Die vorgeschlagene Checkliste ist auch in der Anlage zu diesem Leitfaden enthalten.

Die genannten Angaben können in einem gesonderten Dokument gemacht werden, das ausschließlich für die Transaktion erstellt wird. Die Angaben können in andere Dokumente (oder Kopien) aufgenommen werden, z. B. eine Quittung, eine Rechnung, ein Logbuch/eine Bestandsliste zur Identifizierung von Exemplaren, die verkauft werden, oder ein Registrierungsformular. Falls diese Dokumente nicht alle Informationen enthalten, sollten sie entsprechend ergänzt werden.

b) Exemplare, die innerhalb der EU in Gefangenschaft gezüchtet wurden

Die Dokumente, die der Verkäufer dem Käufer zur Verfügung stellt, sollten mindestens folgende Angaben enthalten:

— Art (wissenschaftliche Bezeichnung);

— Anzahl der Exemplare;

— gegebenenfalls Kennzeichnung;

— Name und Anschrift des Züchters (aus Gründen der Rückverfolgbarkeit);

— bei Dokumenten, die von einer Vollzugsbehörde bestätigt wurden: Angaben über den elterlichen Zuchtstock und anschließende Angaben über Herkunft „C“ oder „F“ der betreffenden Exemplare (unter Berücksichtigung von Artikel 54 der Durchführungsverordnung); Erklärungen von Züchtern, die nicht von einer Vollzugsbehörde bestätigt wurden, müssen keine Angaben zu Herkunft „C“ oder „F“ enthalten, dafür aber so viele Informationen wie möglich über bekannte Elterntiere;

— Geburts-/Schlupfdatum oder geschätztes Alter, soweit bekannt;

— Geschlecht, soweit bekannt;

— andere Merkmale, sofern relevant;

— Originalunterschrift des letzten Verkäufers, Datum der Transaktion.

Die vorgeschlagene Checkliste ist in der Anlage zu diesem Leitfaden enthalten.

Die in der Checkliste aufgeführten Angaben können in einem gesonderten Dokument gemacht werden, das ausschließlich für die Transaktion erstellt wird. Die Angaben können in andere Dokumente (oder Kopien) aufgenommen werden, z. B. eine Quittung, eine Rechnung, ein Logbuch/eine Bestandsliste/ein Zuchtregister zur Identifizierung von Exemplaren, die verkauft werden, oder ein Registrierungsformular. Falls diese Dokumente nicht alle Informationen enthalten, sollten sie entsprechend ergänzt werden. Wenn andere Dokumente zur Verfügung stehen, z. B. Dokumente im Zusammenhang mit dem TRACES-System (beispielsweise „INTRA“-Bescheinigungen aus TRACES), können diese als ergänzende Dokumente verwendet werden.

Dokumente, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats auf Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, können in einigen Mitgliedstaaten verwendet werden. Im Idealfall enthalten diese Dokumente alle oben aufgeführten Angaben oder werden entsprechend ergänzt, insbesondere — falls sie nicht für die betreffende Transaktion ausgestellt werden — durch Name und Anschrift, Unterschrift (und Stempel) des letzten Verkäufers, das Datum der Transaktion usw.

Ein System zusätzlicher Regeln beispielsweise zu Registrierung und Buchführung kann als Grundlage für die Ausstellung solcher Dokumente oder für die Bestätigung von Züchtererklärungen und für Durchsetzungskontrollen verwendet werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1) (im Folgenden „Grundverordnung“) und die dazugehörigen Durchführungsverordnungen, insbesondere: Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13) (im Folgenden „Verordnung über Genehmigungen“).

(2) Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97; auch in Artikel 5 Absatz 4 wird darauf Bezug genommen: Für Exemplare, die einem natürlichen Lebensraum entnommen wurden, ist der „Nachweis anhand einer Bescheinigung zu erbringen, aus der sich ergibt, dass das Exemplar gemäß den in seinem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften seinem natürlichen Lebensraum entnommen wurde“, d. h. dem Gebiet des Ursprungsmitgliedstaats.

(3) ABl. L 384 vom 31.12.1982, S. 1.

(4) Handbuch der Europäischen Kommission und TRAFFIC zu den Verordnungen der Europäischen Union über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, aktuellste (englische) Version verfügbar auf http://ec.europa.eu/environment/cites/pdf/referenceguide_en.pdf

(5) In seltenen Fällen kann es auch erforderlich sein, die rechtmäßige Herkunft von aus einem natürlichen Lebensraum in der EU entnommenen Exemplaren nachzuweisen. Allgemein können gewerbliche Tätigkeiten in Zusammenhang mit diesen Exemplaren nur unter ganz bestimmten Bedingungen ausgeübt werden. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass eine offizielle Genehmigung (Fanggenehmigung) für die Entnahme aus der Natur (auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften, üblicherweise zur Umsetzung der EU-Richtlinien) erteilt wird. Es sollte möglich sein, die Exemplare bis zu einer derartigen Genehmigung zurückzuverfolgen. Dieser Punkt wird in diesem Leitfaden nicht weiter behandelt.

(6) In diesem Zusammenhang haben einige EU-Mitgliedstaaten Listen von in Anhang B aufgeführten Tierarten erstellt, bei denen ein geringeres Risiko besteht.

(7) Falls die Exemplare vor Inkrafttreten der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten eingeführt wurden, sollte dies angegeben und begründet werden. Im Falle von Exemplaren aus der Zeit vor dem Übereinkommen sollte das „Datum des Erwerbs“ (Begriffsbestimmung siehe Artikel 1 Nummer 1 der Durchführungsverordnung) angegeben werden.