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COMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 144 endg. - SYN 336 A-B 
Brüssel, den 31 März 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
SYN 336 A 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinien des Rates 
87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 
88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 
89/106/EWG (Bauprodukte), 
89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 
89/392/EWG (MaschInen), 
89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 
90/384/EWG (nicht selbsttätige Waagen), 
90/385/EWG (aktive Implantierbare medizinische Geräte), 
90/396/EWG (Gasverbrauchselnrlchtungen), 
91/263/EWG (Te IekommunIkatIons-EndeInrIchtungen), 
92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen 
beschickte neue Warmwasserheizkessel), 
72/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung 
Innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) 
Geänderter Vorschlag für einen 
SYN 336 B 
BESCHLUSS PES RATES 
zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 13. Dezember 1090 
(90/6W*m*Ù>*r die Module für die verschiedenen Phasen 
C90/de? Ko^foTmltätsbewertungsverfahren zur Ergänzung 
durch Bestimmungen über die Regeln für die Anbringung 
und Verwendung der CE-Konformltätskennzelchnung 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Nachdem die Kommlssiorr dem Rat am 7. Dezember 1992 einen geänderten 
Vorschlag (KOM (92) 499 endg.) unterbreitet hat, hat das Europäische 
Parlament nach einer erneuten Anhörung auf seiner Plenartagung vom 8. 
bis 12. März 1993 In erster Lesung seine Stellungnahme dazu abgegeben. 
Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die beiden vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagenen Abänderungen. Die Kommission kann diesen 
Abänderungen zustimmen, da ausdrücklich festgestellt wird, daß die 
Einführung einer einheitlichen CE-Kennzeichnung nicht zu einer 
Beeinträchtigung der Sicherheit führen darf und daß die Auswirkungen des 
Vorschlags unter Berücksichtigung dieses Aspekts In einem Bericht, den 
die Kommission bis spätestens 1997 vorlegen wird, geprüft werden können. 
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Änderungen dos Vorschlags für eine Verordnung des Rates 
über die Anbringung und Verwendung der CE-Konformltätskennzeichnung 
auf Industrieerzeugnissen 
Die Kommission hat am 7. Dezember 1992 einen geänderten Vorschlag (KOM 
(92) 499 endg.) vorgelegt. Im Anschluß daran hat das Europäische 
Parlamente) |m Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit nach einer 
erneuten Anhörung seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben. Die 
Kommission hat daraufhin beschlossen, Ihren letzten Vorschlag zu ändern, 
um die vom Parlament gebilligten Abänderungen zu berücksichtigen. 
Der Vorschlag für eine RIchtilnle zur Änderung der einzelnen Richtlinien 
über ein neues Konzept und der Nlederspannungs-Rlcht M nie wird wie folgt 
geänderti 
Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
"D Folgende Erwägungsgrunde werden angefügt: 
Der erste Unterabsatz bleibt unverändert 
"Die Wahl der Verfahren darf nicht zu einer Abschwächung der Normen für 
die elektrische Sicherheit, die In der Gemeinschaft bereits festgelegt 
sind, führen." 
Der Vorschlag zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 13. Dezember 
1990 über die Module für die KonformItMtsbewertungsverfahren wird wie 
folgt geändert: 
ArtlKel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung.-
"Die Kommission berichtet regelmäßig über die Anwendung dieses 
Beschlusses sowie darüber, ob die Konform I tatsbewertungs- und CE-
Kennzelchnungsverfahren zufriedenstellend wirken oder geändert werden 
müssen. 
Die Kommission berichtet ferner spätestens vor Ablauf des Übergangs­
zeit raums 1997 bzw. In dringlichen Fällen früher über eventuelle 
besondere Probleme, die sich aus der Einbeziehung der Nlederspannungs-
Rlcht llnie 73/23/EWG In den Anwendungsbereich der CE-
Kennzelchnungsverfahren ergeben haben, und Insbesondere darüber, ob die 
Sicherheit gefährdet Ist. Die Kommission überprüft ferner alle Probleme, 
die sich durch die Überschneidung von Richtlinien dos Rates ergeben 
können, sowie die Frage, ob weitere Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich 
sind." 
(1) Stellungnahme vom 10. März 199? (PE A3-0084/93). 

ISSN 0254-1467 
KOM (93) 144 endg 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB<X)-93-167-DE-C 
ISBN 92-77-54418-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg