Nr. C 18/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1.84 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den in den 
Artikeln 2, 4 und 8 der Richtlinie 72/159/EWG vor­
gesehenen Entwicklungsplan durch einen Betriebsver­
besserungsplan zu ersetzen, aus dem anhand einer 
Rentabilitätsberechnung hervorgeht, daß die in die­
sem Plan vorgesehenen Investitionen wirtschaftlich 
rentabel sind und eine dauerhafte Verbesserung der 
Betriebsergebnisse zur Folge haben. Artikel 3 
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die 
in der Richtlinie 72/160/EWG vorgesehenen Maß­
nahmen nicht anzuwenden. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aussetzung der Investitionsbeihilfen in 
der Milchproduktion 
KOM(83) 746 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5, Januar 1984) 
(84/C 18/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 des 
Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Inve­
stitionsbeihilfen in der Milchproduktion (*) ermächtigt 
die Mitgliedstaaten, Beihilfen zu Investitionen im 
Bereich der Milchproduktion zu gewähren. 
Zur Verwirklichung der Produktionsziele der Ge­
meinschaft und insbesondere des Zieles der Wieder­
herstellung des Gleichgewichts auf dem Markt für 
Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft ist es erforder­
lich, vorübergehend jegliche Gewährung von Beihil­
fen zu Investitionen, die unmittelbar die Milcherzeu­
gung betreffen, auszusetzen. 
Diese Aussetzung der Beihilfen muß jedoch den be­
sonderen Produktionsbedingungen in benachteiligten 
Gebieten Rechnung tragen, für die keine alternativen 
Produktionsmöglichkeiten bestehen, wie die Bergge­
biete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates 
vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berg­
gebieten und in bestimmten benachteiligten Gebie­
ten (2) oder Gebiete in denen die Entwicklung der 
(») ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 32. 
(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Struktur der Rindviehhaltung in spezifischen Maß­
nahmen vorgesehen ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1946/81 des Rates ist für den Zeitraum 
bis 30. Juni 1984 jegliche Gewährung von Beihilfen 
zu Investitionen, die unmittelbar die Milcherzeugung 
betreffen, verboten. 
Bei den Betrieben, die in Gebieten im Sinne von Arti­
kel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG oder in 
Gebieten gelegen sind, die Gegenstand einer gemein­
samen Maßnahme im Sinne der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 sind und in der besondere Maßnahmen 
zur Verbesserung der Struktur der Rindviehhaltung 
vorgesehen sind, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, 
Investitionsbeihilfen im Bereich der Milcherzeugung 
unter folgenden Bedingungen zu gewähren: 
— die besonderen Bedingungen der gemeinsamen 
Maßnahme müssen beachtet sein; 
— die Investition erhöht den Milchviehbestand nicht 
über 40 Kühe je Betrieb; 
— die Futterflächen müssen mindestens 50 % der 
landwirtschaftlichen Fläche des Betriebes ausma­
chen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.