Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2001/C 374/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/08/2001

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Saarland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gründungs- und Wachstumsfinanzierungsprogramm - Gemeinschaftsaktion von Bund, Saarland, SIKB und DtA

Rechtsgrundlage: §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Saarlandes in der jeweils gültigen Fassung und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) im Rahmen der Programmrichtlinie

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es ist vorgesehen, künftig jährlich Zinszuschussmittel in Höhe von max. 3 Mio. DEM zur Verfügung zu stellen

Beihilfehöchstintensität: 15 % bei kleinen Unternehmen; 7,5 % bei mittleren Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Mai 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine Beihilfe mit horizontaler Ausrichtung zur

- Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Vielfalt der saarländischen Wirtschaft durch Gründung und Festigung selbständiger Existenzen;

- Ermunterung zur Gründung einer selbständigen Existenz in Form der Neugründung oder Übernahme eines Betriebes oder freiberuflichen Praxis bzw. des Erwerbs einer tätigen Beteiligung;

- Schaffung neuer Arbeitsplätze

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche unbeschadet der besonderen Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft über die Gewährung sämtlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Saarländische Investitionskreditbank AG (SIKB) Postfach 10 27 22 D - 66027 Saarbrücken

Sonstige Auskünfte: Soweit ERP-Eigenkapitalhilfe und/oder ERP-Existenzgründungsdarlehen eingesetzt werden, werden die Landesmittel von der Deutschen Ausgleichsbank in D-53170 Bonn bewilligt.

Beihilfe Nr.: XS/10/2001

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Vechta

Bezeichnung der Behilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Landkreises Vechta über die Gewährung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 256000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und

- bei mittleren Unternehmen bis zu 7,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Juni 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Juni 2001 bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Vechta gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte;

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand von Investitionsbeginn erhöht;

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient;

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die durch Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 2 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen und freiberuflich wirtschaftsnah Tätige mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Vechta. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Vechta Ravensberger Straße 20 D - 49377 Vechta

Sonstige Auskünfte: Herr Bernholt Tel. (49-44 41) 898 26 00, Fax (49-44 41) 898 10 37, E-Mail: wirtschaft@landkreis-vechta.de

Beihilfe Nr.: XS/19/2001

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Murcia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen der Region Murcia im Jahr 2001 zur Finanzierung von Projekten des elektronischen Geschäftsverkehrs

Rechtsgrundlage: - Estatuto de Autonomía de la Región de Murcia

- Decreto n° 30/2000 de reorganización de la administración regional

- Decreto legislativo 1/1999 de 2 de diciembre texto refundido de la Ley de Hacienda de la Región de Murcia

- Reglamento (CE) n° 70/2001 de la Comisión, de 12 de enero de 2001, relativo a la aplicación de los artículos 87 y 88 del Tratado (CE) a las ayudas a las pequeñas y medianas empresas

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Mittel in Höhe von 50 Mio. ESP (300506,05 EUR) für Zuschüsse an Privatunternehmen zur Entwicklung und Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs

Beihilfehöchstintensität: Der Zuschussbetrag wird 40 % BSÄ nicht überschreiten

Die Förderobergrenze liegt bei 40 % NSÄ zuzüglich 15 Prozentpunkten BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung ist am 31. März 2001 in Kraft getreten

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Zuschüsse können bis Juli 2001 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Förderung von Projekten zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Privatunternehmen, die als KMU gelten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Privatunternehmen (KMU) sämtlicher Wirtschaftszweige, ausgenommen solcher, die in der Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung der in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Produkte tätig sind oder Aktivitäten ausüben, welche die Verwendung heimischer Erzeugnisse zum Nachteil von Importwaren begünstigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Sr. Patricio Valverde Megías Consejero de Tecnologías, Industria y Comercio San Cristóbal, 6 E - 30071 Murcia

Beihilfe Nr.: XS/20/2001

Mitgleidstaat: Spanien

Region: Autonome Region Baskenland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gauzatu-Industria

Rechtsgrundlage: Orden de 27 de diciembre de 2000 del Consejero de Industria, Comercio y Turismo de modificación de la Orden de 28 de julio de 2000, del Consejero de Industria, Comercio y Turismo, por la que se regula el programa Gauzatu-Industria, de impulso a la creación y desarrollo de PYME de base tecnológica y/o innovadoras (BOPV n° 249 de 30 de diciembre de 2000) y Resolución de 27 de febrero de 2001 del Viceconsejero de Política Industrial, por la que se hace pública la convocatoria de concesión de las mencionadas ayudas (BOPV n° 43 de 1 de marzo de 2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 47395814,55 EUR

Beihilfehöchstintensität: 22,15 % je KMU (BSÄ)

Bewilligungszeitpunkt: Ab 2. März 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Haushaltsjahr 2001. Beantragungszeitraum: bis 29. Juni 2001

Zweck der Beihilfe: Förderung der Gründung und Weiterentwicklung von technologischen und/oder innovatorischen KMU, um arbeitsplatzschaffende Investitionen zu unterstützen, die in eine Wettbewerbsstrategie eingebunden sind, welche einen harmonischen und territorial ausgewogenen Fortschritt zwecks Belebung der am stärksten benachteiligten Gebiete (Margen Izquierda und Oarsoaldea) ermöglicht

Betroffene Wirtschaftssektoren: KMU, die in der Mineralgewinnung und Verarbeitung tätig sind oder damit verbundene Dienstleistungen erbringen sowie KMU im Informations- und Telekommunikationssektor. Gemäß der Regelung unterliegen die auf Grundlage des Programms gewährten Beihilfen den sektoralen Vorschriften der EU für die Eisen- und Stahlindustrie (Nicht-EGKS-Bereich), die Kunstfaser- und die Kfz-Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Sr. José Ignacio Telletxea Fernández

Viceconsejero de Política Industrial

Departamento de Industria, Comercio y Turismo Gobierno Vasco Donostia/San Sebastián, 1 E - 01010 Vitoria-Gasteiz

Beihilfe Nr.: XS/22/2001

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Baskenland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gauzatu-Turismo

Rechtsgrundlage: Orden de 27 de diciembre de 2000, del Consejero de Industria, Comercio y Turismo, por la que se regula el programa Gauzatu-Turismo de ayudas a la inversión y a la creación de empresas de especial interés estratégico para el desarrollo turístico (BOPV n° 249 de 30 de diciembre de 2000)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1202024,21 EUR

Beihilfehöchstintensität: 22,15 % BSÄ je KMU

Bewilligungszeitpunkt: Ab 8. März 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Hauhaltsjahr 2001. Beantragungsfrist: bis 22. Juni 2001

Zweck der Beihilfe: Förderung von Investitionen und Gründung von Unternehmen, die von besonderem Interesse für eine harmonische und territorial ausgewogene Entwicklung des Tourismus sind, um so einen Beitrag zur Belebung strukturschwacher Gebiete zu leisten (Margen Izquierda und Oarsoaldea)

Betroffene Wirtschaftssektoren: KMU des Touristiksektors: Beherbergungsbetriebe in touristisch ausgerichteten Kommunen und in strukturschwachen Gebieten, Beherbergungsbetriebe im ländlichen Raum oder sonstige Einrichtungen sowie Tätigkeiten in den Bereichen Naturschutz, Freizeitgestaltung und Gesundheit, die von touristischem Interesse sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Sr. Juan Bautista Mendizábal Juaristi

Director de Promoción Turística

Departamento de Industria, Comercio y Turismo Gobierno Vasco Donostia/San Sebastián, 1 E - 01010 Vitoria-Gasteiz

Beihilfe Nr.: XS/36/2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Die Provinzen Friesland, Groningen und Drenthe sind für die Durchführung der Beihilferegelung zuständig. Sie haben beschlossen, den Samenwerkingsverband Noord-Nederland, eine Körperschaft öffentlichen Rechts nach dem einschlägigen Gesetz "Wet Gemeenschappelijke Regelingen", mit der tatsächlichen Durchführung zu betrauen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung Noordelijke Innovatie Ondersteuningsfaciliteit 2000 (Fassung 2001)

Rechtsgrundlage: Besluit van de drie noordelijke Provinciale Staten d.d. 31 mei 2000 en besluit van het Dagelijks Bestuur van het Samenwerkingsverband Noord-Nederland d.d. 27 maart 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlich stehen Mittel in Höhe von 5899143 EUR (13 Mio. NLG) zur Verfügung

Beihilfehöchstintensität: Kleine Unternehmen: 50 % brutto; mittlere Unternehmen: 50 % brutto

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission werden ab dem 15. März 2001 gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Inanspruchnahme externer Sachverständiger für neue Technologien, Produkte und Produktionsprozesse sowie für die Erschließung neuer Märkte.

Nicht beihilfefähig sind die Kosten für Dienstleistungen, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden, und normale Betriebsausgaben wie routinemäßige Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder Werbung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren bis auf den Primärsektor, d. h. Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sind von der Regelung ausgeschlossen. Außerdem gelangen die folgenden sektorspezifischen Vorschriften uneingeschränkt zur Anwendung:

- Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I zum EG-Vertrag;

- Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Anhang I zum EG-Vertrag;

- Verkehrssektor;

- Eisen- und Stahlindustrie gemäß der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 218, 1997) und dem Gemeinschaftsrahmen für bestimmte nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlsektoren (ABl. C 320, 1988);

- Kohlesektor gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 329, 1993) und der Entscheidung Nr. 341/94/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1994 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 49, 1994);

- Schiffbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 202, 1998);

- Kunstfaserindustrie gemäß dem Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (96/C 94/07) und der entsprechenden Verlängerung der Geltungsdauer (ABl. C 24, 1999);

- Kfz-Industrie gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (ABl. C 279, 1997)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Samenwerkingsverband Noord-Nederland p/a Postbus 779 9700 AT Groningen Nederland

Beihilfe Nr.: XS/37/2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Die Provinzen Friesland, Groningen und Drenthe sind für die Durchführung der Beihilferegelung zuständig. Sie haben beschlossen, den Samenwerkingsverband Noord-Nederland, eine Körperschaft öffentlichen Rechts nach dem einschlägigen Gesetz "Wet Gemeenschappelijke Regelingen", mit der tatsächlichen Durchführung zu betrauen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionszulagenregelung für Gebiete, die nicht in der Fördergebietskarte 2001 aufgeführt sind

Rechtsgrundlage: Besluit van de drie noordelijke Provinciale Staten d.d. 14 maart 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlich stehen Mittel in Höhe von 1815121 EUR (4 Mio. NLG) zur Verfügung

Beihilfehöchstintensität: Kleine Unternehmen: 15 % brutto; mittlere Unternehmen: 7,5 % brutto

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission werden ab dem 15. März 2001 gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Beihilfen für eine Anlageinvestition zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder zur Aufnahme einer Tätigkeit, die eine grundlegende Änderung des Produktionsprozesses einer bestimmten Betriebsstätte bedingt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren bis auf den Primärsektor, d. h. Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sind von der Regelung ausgeschlossen. Außerdem gelangen die folgenden sektorspezifischen Vorschriften uneingeschränkt zur Anwendung:

- Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I zum EG-Vertrag;

- Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Anhang I zum EG-Vertrag;

- Verkehrssektor;

- Eisen- und Stahlindustrie gemäß der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 218, 1997) und dem Gemeinschaftsrahmen für bestimmte nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlsektoren (ABl. C 320, 1988);

- Kohlesektor gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 329, 1993) und der Entscheidung Nr. 341/94/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1994 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 49, 1994);

- Schiffbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 202, 1998);

- Kunstfaserindustrie gemäß dem Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (96/C 94/07) und der entsprechenden Verlängerung der Geltungsdauer (ABl. C 24, 1999);

- Kfz-Industrie gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (ABl. C 279, 1997)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Samenwerkingsverband Noord-Nederland p/a Postbus 779 9700 AT Groningen Nederland

Beihilfe Nr.: XS/40/2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Highlands and Islands of Scotlands: Gebietseinheit auf der NUTS-Ebene II (Code UKM4) plus das restliche zum The Moray Council gehörende Gebiet, das außerhalb der als NUTS II UKM4 definierten Gebietseinheit liegt und der NUTS-Ebene III (Code UKM11) zugeordnet ist

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: "Highlands and Islands"-KMU-Programm

Rechtsgrundlage: Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126, which extends the operational area of HIE into the remaining parts of the Moray Council area not proviously covered

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Hoechstens 25 Mio. GBP im Zeitraum 2000 bis 2006

Beihilfehöchstintensität: Die Regelung gilt nicht für:

1. Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Waren zum Gegenstand haben,

2. Ausfuhrbeihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen,

3. Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen.

MATERIELLE UND IMMATERIELLE INVESTITIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GRÜNDUNG EINES NEUEN ODER DER ERWEITERUNG EINES BESTEHENDEN BETRIEBES

Die Beihilfen verstehen sich als Bruttobeihilfen. Sie werden situationsabhängig für jedes Unternehmen einzeln festgesetzt und bei Bedarf in das Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) umgerechnet, um sicherzustellen, dass die nachstehenden zulässigen NSÄ-Hoechstsätze - gegebenenfalls in Verbindung mit einem Bruttozuschlag - nicht überschritten werden. Die Höhe der Beihilfe wird anschließend bei Bedarf an die nachstehenden Förderhöchstsätze angepasst (Förderhöchstsätze gemäß Verordnung (EG) Nr. 70/2001):

Tabelle: Maximal zulässige Beihilfeintensität bei Investitionsbeihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANMERKUNGEN:

1. Die Angaben beziehen sich auf die NSÄ-Hoechstsätze und KMU-Zuschläge, die in der im Juli 2000 genehmigten Fördergebietskarte für das Vereinigte Königreich ausgewiesen sind. Die Beihilfen werden so bemessen, dass sie das für die Durchführung eines tragfähigen Dreijahres-Unternehmensplans nötige Mindestmaß nicht überschreiten

2. Zur Kontrolle wird das NSÄ nach den im Anhang zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genannten Verfahren (ABl. C 74 vom 10.3.1998) für jedes einzelne Projekt per Computer errechnet

3. Für bestimmte Wirtschaftszweige sieht die EU Sondervorschriften vor. Anstelle der o. g. Obergrenzen gelten dann die sektorspezifischen Förderhöchstsätze. Bei Inkrafttreten der Regelung betrafen die Sondervorschriften folgende Wirtschaftszweige: Schiffbau, Kohle und Stahl, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie und Verkehr

Die Beihilfen werden unter der Bedingung gewährt, dass die Investitionen für mindestens fünf Jahre in den Highlands und Islands verbleiben

Bemessungsgrundlage für die in der Tabelle ausgewiesenen Förderhöchstsätze bilden entweder die beihilfefähigen Investitionskosten oder die Lohnkosten für investitionsgebundene neugeschaffene Arbeitsplätze oder eine Mischung aus beiden, wobei die Beihilfe den günstigsten Beihilfebetrag, der sich aus der Anwendung der einen oder anderen Bemessungsgrundlage ergibt, nicht überschreiten darf

BEIHILFEN FÜR BERATUNGSDIENSTE UND AUSSTELLUNGEN

Die maximale Beihilfeintensität beträgt 50 % brutto der förderfähigen Kosten

Förderfähige Kosten sind:

- Leistungen externer Berater. Die Beratungsleistungen werden zwecks Entwicklung einer spezifischen Unternehmensstrategie in Anspruch genommen und haben keinen fortlaufenden Charakter. Es handelt sich nicht um Leistungen, die zu den normalen Betriebsausgaben zählen, wie Beratung in Management-, Aufsichts-, Steuer- oder Finanzfragen, Rechtsberatung oder Werbung;

- erstmalige Teilnahme an einer bestimmten Messe oder Ausstellung. Förderfähig sind die Kosten, die zusätzlich zu den normalen Geschäftstätigkeiten anfallen, d. h. vor allem die Kosten für die Anmietung einer Standfläche und den Aufbau des Standes sowie die Ausgaben für das Standpersonal

MAXIMALES PROJEKT- UND BEIHILFEVOLUMEN

Nicht beihilfefähig sind Projektvorhaben, die folgende Kriterien erfuellen:

1. Die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf mindestens 25 Mio. EUR und

- die Bruttobeihilfeintensität beträgt mindestens 7,5 % bei kleinen bzw. 3,75 % bei mittleren Unternehmen (siehe KMU-Definition in Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 70/2001), wenn das Unternehmen außerhalb eines in der derzeit geltenden Fördergebietskarte für das Vereinigte Königreich ausgewiesenen Fördergebiets liegt;

- die Nettobeihilfeintensität beträgt mindestens 50 % der in der Fördergebietskarte für das Vereinigte Königreich ausgewiesenen Nettobeihilfeobergrenze, wenn die Beihilfe einem Unternehmen in einem Fördergebiet gewährt wird.

2. Das Bruttogesamtvolumen der Beihilfe beläuft sich auf mindestens 15 Mio. EUR

Bewilligungszeitpunkt: 8. Februar 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Das strategische Ziel von HIE ist die nachhaltige Förderung der Lebensqualität der dort lebenden Bevölkerung. Die Region der "Highland and Islands" weist ein unterdurchschnittliches BIP und Pro-Kopf-Einkommen auf. Hauptziel der Regelung ist daher die wirtschaftliche Entwicklung der Region durch Förderung des Mittelstandes. Dank der Regelung kann Highlands and Islands Enterprise sowohl die Eröffnung neuer unternehmerischer Möglichkeiten koordinieren und in sinnvoller Weise unterstützen (durch den Einsatz von Fachleuten in Bereichen wie Effizienzsteigerung und Erschließung neuer Märkte) und die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze letztlich nötige Investitionstätigkeit fördern.

Nach Ansicht von HIE verdienen auch größere Unternehmen Unterstützung, wenn sie einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der örtlichen Wirtschaft leisten. Deshalb plant Highlands and Islands Enterprise eine Regelung, mit der Erstinvestitionen und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Form von Neugründungen und Betriebserweiterungen sowohl im Falle großer als auch kleiner Unternehmen gefördert werden. Sollte die Europäische Kommission ihre Zustimmung zu einer solchen Regelung geben, würde der Anwendungsbereich des vorliegenden KMU-Programms auf Beratungsleistungen und die Teilnahme an Messen/Ausstellungen begrenzt. Investitionsbeihilfen für KMU würden dann über die neu angemeldete Regelung abgewickelt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Abgesehen von den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 genannten Ausnahmen (Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Anhang I zum EG-Vertrag genannten Waren, Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse abhängig gemacht werden) sind Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen förderfähig. Außerdem gelten die in Richtlinien oder Verordnungen der Gemeinschaft enthaltenen Einschränkungen in Bezug auf die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Highlands and Islands Enterprise Bridge House

20 Bridge Street

IV1 1QR UK - Inverness

Kontaktperson: Melvyn Waumsley, European Affairs Unit, Strategy Group