10.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C304/3
zelhandels—zubemühenundeineangemesseneInfor­
mationderVerbraucherüberdieGefahrenderEntwick­
lungeinerNickelempfindlichkeit zugewährleisten .6.SchließlichempfiehltderAusschußdenMitglied­
staaten,sichumeinewirksameÜberwachungderEin­
haltungderBestimmungen derRichtlinieaufallenVer­
triebsstufen—einschließlich derEinfuhrunddesEin­
GeschehenzuBrüsselam22.September1993
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereinAbkommenzwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undAustralienüberdiewissenschaftlich-techni ­
scheZusammenarbeit i1)
(93/C304/03)
DerRatbeschloßam15.Juli1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130q
Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am9.September1993an.Berichterstatter warHerr
Gardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22.September1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.3.DurchdasInkrafttreten desAbkommens wird
einerseitsdieBeteiligungvonnatürlichenundjuristi­
schenPersonenausAustralienanForschungsvorhaben
derGemeinschaftermöglicht,undandererseitswerden
natürlicheundjuristischePersonenausdenMitglied­
staatenanstaatlichfinanziertenForschungsvorhaben
inAustralienteilnehmenkönnen.DieZusammenarbeit
wirdsichjedochaufdieinArtikel4Absatz2des
Abkommensaufgeführten Bereichebegrenzen;auf­
grundvonArtikel11kanndieseEinschränkung aller­
dingsgelockertwerden.1.Einleitung
1.1.Diewissenschaftlich-technische Zusammenar­
beitmitAustralienbegannimJahre1986mitderUnter­
zeichnungeinerVereinbarung ,diedenAustauschnicht
vertraulichenWissensausForschungsarbeiten aufeiner
beschränkten AnzahlvonGebietenvorsah:Telekom­
munikationundInformationstechnologie ,Landwirt­
schaft,Biotechnologie ,WerkstoffeundEnergie.
1.2.MitdemneuenAbkommensolleinförmlicher
RahmenfürdiekünftigeEntwicklungderwissenschaft­
lich-technischen Zusammenarbeit zwischenderEuro­
päischenGemeinschaftundAustralienfestgelegtwer­
den,derInhaltundUmfang,Überwachung ,Finanzie­
rungunddieRechtedesgeistigenEigentumseinschließt.
EsistdasersteAbkommendieserArtmiteinemnicht­
europäischenLandundhatdeshalbModellcharakter
fürkünftigeähnlicheAbkommenmitanderennichteu­
ropäischenIndustriestaaten .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.Australienistinderwissenschaftlichen undtech­
nischenForschungsowohlaufakademischer alsauch
aufAnwendungsebene weitfortgeschritten undmitsehr
gutenOrganisationsstrukturen ausgestattet .Esverfügt
über39kooperativeForschungszentren ,dieaufalle
Bundesstaaten verteiltsind.
2.2.InihrerMitteilungvom19.Juni1990überdie
wissenschaftliche undtechnischeZusammenarbeit mit (!)ABl.Nr.C181vom3.7.1993,S.9.

Nr.C304/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.93
3.1.2.Eswärefalsch,derGemeinschaft denauseiner
gemeinsamen ForschungindiesenBereichenerwach­
sendenNutzenvorzuenthalten .AufdieseEinschrän­
kungsolltedeshalbverzichtetwerden.Drittländern [Dok.KOM(90)256endg.]betontedie
Kommission ,daßAustralienüber„Wissen­
schaftsparks"verfügt,diedieEntwicklungeinerPart­
nerschaftrechtfertigen ;zugleichführtesiemehrereTä­
tigkeitsbereiche vongemeinsamem Interesseauf.
2.3.DerWirtschafts -undSozialausschuß istderAn­
sicht,daßeinewissenschaftlich-technische Zusammen­
arbeitfürbeideSeitenvonVorteilist,weshalberdiesen
VorschlagvorbehaltlichderfolgendenBemerkungen
undÄnderungenentschiedenbefürwortet .3.2.Artikel7:Finanzierung
3.2.1.Esistrichtig,daßjedeSeitefürdieKosten
aufkommensoll,dieihreeigenenTeilnehmerange­
meinsamenForschungsprojekten verursachen .Eineet­
wasflexiblereRegelungwäretrotzdemvorteilhaft;da­
hersollteinFällen,indenensichdiesalszweckdienlich
erweistundbeideSeiteneinverstanden sind,einBeitrag
zudenKostenderanderenParteigeleistetwerden
können.3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel4Absatz2:InhaltundUmfang
3.1.1.InArtikel4Absatz2wirddieZusammenar­
beitauflediglichsechsBereichebegrenzt.Einederartige
Einschränkung istwohlwedernötignochsinnvollund
findetsichinkeinemderAbkommenüberwissenschaft­
lich-technische Zusammenarbeit miteuropäischen
Drittstaaten .AustralienistaufeinigenGebieten,diein
dervorliegendenAuflistungnichtenthaltensind,weit
fortgeschritten ;dazugehörtdieForschungindenBerei­
chenErnährung,Landwirtschaft ,BergbauundEnergie.3.3.Artikel8:ZugangvonPersonalundAusrüstung
3.3.1.FürdieEinreisevonPersonalausDrittstaaten
indieEuropäischeGemeinschaftsindinderPraxisdie
Mitgliedstaaten zuständig;derArtikelsolltedeshalb
wiefolgtgeändertwerden:
„JedeParteiunddieMitgliedstaaten derEuropäi­
schenGemeinschaft unternehmen alleangemesse­
nenSchritteundsetzensich...dafürein..."
GeschehenzuBrüsselam22.September1993
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN