KOMMISSION DERv EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90)105 endg. 
Brüssel, den 30.März 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren" 
zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Niederländischen Antillen 
hinsichtlich Zigaretten des KN-Codes 2402 20 00 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
Die niederländische Regierung nat im Namen der Regierung der Niederländischen 
Antillen eine Abweichung von den für den Handel zwischen den assoziierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinscnaft geltenden Ursprungsregeln für Zigaretten beantragt. 
Wird die Abweichung genehmigt und somit für die in den Niederländischen 
Antillen nergestellten ., Zigaretten die Präferenzzollbehandlung 
eingeräumt, die die Gemeinschaft den Ursprungswaren der ÜLG gewährt (1), so 
würde dies die für die Aufnahme der Produktion dieser Zigaretten 
erforderlicnen umfangreichen industriellen Investitionen ermöglichen. 
Sacnvernalt 
Im Rahmen der geltenden Regeln kann für Zigaretten die Präferenzbehandlung 
gewährt werden, wenn 7û GHT oder mehr des verwendeten Tabaks Ursprungswaren 
der ÜLG, der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft sind und ihre Be- oder 
Verarbeitung nur in diesen Gebieten erfolgt, während alle anderen 
ausgeschlossen sind. 
Die Niederländischen Antillen oeaosichtigen, Tabak mit Ursprung in den 
AXP-Staaten mindestens bis zu dem von der Ursprungsregel vorgesehenen 
Prozentsatz (70 %) zu verwenden. Aus technischen und finanziellen Gründen muß 
aoer eine erste Phase der Be- oder Verarbeitung in Brasilien erfolgen, 
wodurch normalerweise die Fertigwaren die Ursprungseigenschaft verlieren 
würden. 
(1) Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986. 
ABl. Nr.L 175 vom 1.7.1986. 
z 
- 2 -
Rechtliche Aspekte 
Der Antrag erfolgt aufgrund des Artikels 28 des Anhangs II zum Beschluß 
86/2d3/£WG des Rates der zum 28. Februar 1990 abläuft. 
Die Nacnfolgebestiramungen, die zum 1. März 1990 in Kraft treten sollen, und 
die dem Ergebnis der Verhandlungen üoer die Erneuerung des Lome-Abkommens 
Rechnung tragen, legen fest, daß eine Abweichung gewährt wird, sofern diese 
nicht geeignet ist, einem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft schweren Schaden 
zuzufügen. Die Mengen im vorliegenden Fall schliessen jedoch eine derartige 
Gefahr aus. 
Weitere Kriterien für die Genehmigung einer Abweichung, die in diesem Fall 
oesonders zutreffen, sind die geographische Lage des betreffenden Gebiets 
sowie die «Auswirkungen der geltenden Regeln auf mögliche Investoren. 
Die vollständigen von der niederländischen Regierung vorgelegten begründenden 
Unterlagen gemäß Artikel 28 Aosatz 1 enthält Anhang A zu dieser Begründung. 
Vorübergehender Charakter der Abweichung 
Die Abweichung wird für fünf Jahre beantragt; danach wird damit gerechnet, 
daß weitere Investitionen und Diversifizierungen eine dauerhafte Lösung des 
Problems ermöglicht naoen. 
Der Gemeinschaftshandel im Detreffenden Sektor 
Anhang B zu dieser Begründung liefert die statistischen Angaben. 
Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfrage 
Siehe Anhang C zu dieser Begründung. 
Schlußfolgerung 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, die beantragte Abweichung durch Annahme 
des beigefügten Verordnungsentwurfs zu gewähren. 
3 
fltff/flNfr A 
Betreff: 
Fertigware: 
Unternehmen: 
Gründe für die Nicht-
erfOLlung der 
UrsprungsregeIn: Antrag auf Abweichung von den. Ursprungsrege In 
(Art. 28 AnhangtiII des Beschlusses des Rates vom 3C6.198' 
betreffend die ULG) 
Zigaretten. Standard- oaer Sonderrr.i schunc (auf Bestellung) 
mit Filter, 85 oder 100 mm .ang 
COMPANHIA SUDAN DE PRODUTOS D£ TABACO 
Rua 28 de Setembro no. 823 
Caixa Postal 63 
Santa Cruz do Sul 
BRASILIEN 
Aus finanziellen und technischen Gründen erfolgt die Herstel 
lung zurcvTeil in Brasilien (taJÖKvortereitung) 
Art und Ursprung der 
Voraateralien: 
Herstellungsverfahren: 
Wertsteigerung: 
Zahl der Beschäftigten; 
Ausfuhr in die E6 
(Schätzwert): 
andere Bezugsquellen 
für Vonnaterialien: Vorbereiteter Tabak aus Brasilien (70 X AKP-Ursprung, 
30 X Ursprung in Brasilien). 
Verpackung AKP/EWG-Ursprung. 
Herstellen und Verpacken von Zigaretten 
270 X 
20 bis 40 (bei zwei Schichten) 
3 Millionen US$ im ersten Jahr 
7 Millionen US$ im zweiten Jahr 
10 Millionen US$ im dritten Jahr 
<^.er Usprung der V°r .nater ia l i en steht zu den Ursprungsregeln 
nicht in Widerspruch) 
Zeitraum der . 
Abweichung laut Antrag : Fünf Jahre. Wahrend dieses Zeitraums sollte es möglich sein, 
eine fundierte Entscheidung über weitere Investitionen 
in den/Niederländischen Antillen zu treffen, um eine 
Ware herstellen zu können, die den Ursprungsregeln entspricht 
Weitere Einzelheiten bei Frau M. Grubben 
Wirtschaf tsmi nisten* um 
Abteilung EG-Außenbeziehungen 
Postfach 20101 
2500 DEN HAAG 
Telefon 31.70.796260 
Fax 31.70.797392 
Telex 31099 ECZA NL 
AMHANG 3 
Statistische Information 
Einfuhren von Zigaretten (K.N. Code 2402 20 00) in die Gemeinschaft im Jahre 
1988: 
einschließlich innergemeinschaftlicher Warenverkehr: 157 554 Millionen 
Stück 
von aussergemeinschaftlichen Ursprung: 28 604 Millionen 
Stück. 
Die vorgeschlagene Abweichung würde eine Anzahl umfssen, die 0,15 % bzw. 0,62 
% dieser Beträge entspricht. 
(quelle: ßUROSTAT) 
S 
rWx C 
REPORT 
from the Origir Committee 
to the Courcil 
(estanlisned ir conformity with Article 28 (7), of Annex II to Courcil 
Decision 86/283/EEC of 30 Jure 1986 (1). 
Subject: Request for derogation from the origir rules entered by the 
Netherlands for certain cigarettes manufactured in the Netherlands' 
Antilles 
1. The Origin Committee discussed tne request referred to above at its 180th 
and 187th meetings, whicn took place in Brussels from 23 to 26 January and 
from 23 to 27 October 19d9 respectively. 
2. At tne 180tn meeting the Commissior and Memoer States' representatives 
inaicated tnat additional information to tnat contained in the request 
submitted by the Dutch government was necessary to permit them to carry 
out an evaluation of tne request itself. 
The relevant information was subsequently received oy tne Commission on 13 
September 1^d9 and made available to tne origin Committee delegates. 
4. At tne 187tn meeting the British, Danish, German and Dutch delegations 
stated that tney were in favour of granting the requested derogation. The 
other delegations were opposed, except Luxembourg which was aosent. 
The Chairman 
J. rfATTriI£S 
(1) OJ No. L 175, 1.7.1986, o. 47. 
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VERORDNUNG (EtfG) Nr. /90 DES RATES 
vom 1990 
zur Abweichung von der Begriffsbesti laaving "Ursprungswaren" 
zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Niederländischen Antillen 
hinsichtlich Zigaretten des KN-Codes 2402 20 00 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf den Beschluß 86/233/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft (1), nachstehend ÜLG genannt, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 23 des Anhangs II des genannten Ratsbeschlusses über die Bestimmung 
des Begriffs "Jrsprungswaren" und üoer die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen sieht vor, daß Abweichungen von den Ursprungsregeln vom Rat 
genehmigt werden können, wenn die EntwicKlung bestehender Industrien oder die 
Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet dies erfordert. 
Die niederländische Regierung hat im Namen der Niederländischen Antillen eine 
Abweichung von den Ursprungsregeln für dort hergestellte Zigaretten 
beantragt, für die vorübergehend die im ooen genannten Anhang II 
niedergelegten Ursprungsregeln nicht eingehalten werden konnten. 
(1) ABl. Nr. L 175 vom 1.7.198Ö, S. 1. 
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Der genannte Artikel 28 regelt die Voraussetzungen, unter denen eine 
Abweichung genehmigt werden kann, wobei die Abweichung einem 
Wirtschaftssektor der Gemeinschaft kaum schweren Scheiden zufügen wird. 
Eine Abweichung ist unerläßlich für die Durchführung eines umfangreichen 
Investitionsprogramms und für das betreffende Unternehmen, damit es 
Diversifizierungsmöglichkeiten in naher Zukunft prüfen kann. Somit sind die 
einschlägigen Bedingungen von Artikel 28 in diesem Fall erfüllt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Abweichung von den Bestimmungen des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG 
gelten Zigaretten des KN-Codes 2402 20 00 als Ursprungswaren der 
Niederländischen Antillen, wenn sie dort hergestellt sind, sofern die in 
dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten werden. 
Artikel 2 
(1) Die in Artikel 1 vorgesenene Abweichung gilt für eine jährliche 
Globalmenge von 240 Millionen Zigaretten, die von den Niederländischen 
Antillen in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis 3 1. Dezember 1994 ausgeführt 
werden und aus Tabak nergestellt sind, der in Brasilien be- oder 
veraroeitet wurde. 
(2) Die Abweichung wird unter der Bedingung gewährt, daß jährlich mindestens 
70 GHT des hergestellten Tabaks Ursprungswaren der AKP-Staaten, der 
ÜLG oder der Gemeinschaft sind. 
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(3) Zur DurcnfUhrung der Absätze 1 und 2 ist oei der Einfunr nach Brasilien 
von Tabak, der vor der weiteren Herstellung in den Niederländischen 
Antillen in Brasilien be- oder verarbeitet werden soll, der 
Ursprungsnachweis in Form eines von den zuständigen Behörden des 
Ausfunrlanaes erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zu erbringen. 
(4)- Für jede weitere Wiederausfuhr des be- oder verarbeiteten Tabaks aus 
Brasilien nach den Niederländischen Antillen stellt der Ausführer eine 
Erklärung auf der Rechnung gemäß dem Entwurf im Anhang zu dieser 
Verordnung aus. 
Die Erklärung ist vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 dieses 
Artikels niedergelegten Bedingungen von der Zweigstelle ... der "Carteira 
de Comercio Exterior do Banco do Brésil S.A." zu beglaubigen. 
Diese Erklärung ist den Behörden in den Niederländischen Antillen 
vorzulegen, die zuständig sind, Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
auszustellen. 
Artikel 3 
(1) Die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen überwachen die in 
ArtiKei 2 Aosatz 1 vorgesehenen Äusfuhrmengen und übermitteln der 
Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die 
Warenverkenrsbescheinigungen EUR.1 gemäß dieser Verordnung erteilt worden 
sind. 
(2) Spätestens drei Monate nach Ablauf eines AnwendungsJahres der Abweichung 
übermitteln sie auch der Kommission eine Aufstellung der eingeführten 
Tabakmengen, und zwar mit Hinweisen auf die in Brasilien vorgelegten 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und auf die in Artikel 2 Absatz 3 
bzw. Artikel 2 Absatz 4 genannten Erklärungen. 
Artikel 4 
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
S 
- 4 -
(2) Sie gilt nur, wenn die Regierung der Niederländischen Antillen und die 
"Carteira de Comercio Exterior do Banco do Brésil S.A." sich verpflichtet 
haben, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten und die 
administrative Zusammenarbeit untereinander und mit der Gemeinschaft zu 
gewährleisten, um die ordnungsgemäße Ausstellung und die Überprüfung 
dieser Unterlagen sicherzustellen. 
(3) Ungeachtet Artikel 2 gilt diese Verordnung nicht mehr spätestens am Tage 
des Anlaufens des Beschlusses 36/283/EWG oder der etwaigen entsprechenden 
Bestimmungen für den Handel, welche diesen Beschluß ersetzen können. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jede.a Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
^O 
ANHANG 
ERKLÄRUNG BEZÜGLICH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 
Der Unterzeichner, als Ausführer des mit dieser Rechnung (1) erfaßten Tabaks, 
erklärte, daß dieser Taoak in Brasilien in Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 sowie Artikel 2 Aosatz 3 der Verordnung 
EWG Nr. /90 des Rates vom 1990 vorbehandelt wurde. 
Er verpflicntet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser 
Erklärung vorzulegen. 
(2) (3) 
(4) 
BESTÄTIGUNG DURCH DIE CARTEIRA DE COMERCIO EXXTERIOR DO BANCO Dû BRESIL S.A. 
Beglaubigte Erklärung 
(2) (5) 
(4) 
( 1 ) Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung 
verwendet, so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von "Rechnung" 
einzusetzen. 
(2) Ort und Datum. 
(3) Name und Stellung in der Firma. 
(4) Unterschrift. 
(5) Stempel. 
FICHE FINANCIERE 
Il n'est pas possible d'établir un lien direct entre l'octroi 
d'une dérogation et une perte de recettes. SI la dérogation 
n'est pas aooordée, 11 n'est pas possible de déterminer à 
l'avance auprès de quels fournisseurs (préférentiels ou non) le 
marobé oommunautalre s'approvisionnera. 
Toutefois, à titre Indicatif, 11 peut être mentionné que le taux 
des droits de douane applicable aux produits en question 
originaires de pays tiers est de 90 % en valeur. 
M* 
Etat d'Impact aur lea PME 
La présente proposition concerne une dérogation aux règles d'origine 
applicables aux Pays et Territoires d'Outre-Mer pour les produits du tabac 
exportés vers la Communauté et importés en franchise de droits de douane. 
La dérogation serait applicable pendant cinq ans et limitée à une quantité 
susceptible de ne causer aucune perturbation dans le Marché Commun. 
Cette proposition n'aurait donc aucun effet perceptible sur l'emploi et la 
compétitivité dans la Communauté. 
A2> 

ISSN 0254-1467 
KOM(90)105endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-90-135-DE-C 
ISBN 92-77-59025-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg