ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 707 
 
 
 
Vol. 1983/0 253 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 707 endg.
Brüssel, den 28. November 1983
Vorschlag einer  
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Ausfuhreregelung für bestimmte Bearbeitungs-  
abfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 707 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Auf der Basis der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates (1) und durch Verord­
nung (EWG) Nr. 3440/82 vom 21. Dezember 1982 (2) hat der Rat 1983 die Ausfuhr  
von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium und aus Blei der Tarifstelle  
76.01 B und 78.01 B von der Vorlage einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung abhängig  
gemacht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach bestimmten  
Modalitäten automatisch erteilt wird.
Bei Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium wurde die Erteilung der Aus­
fuhrgenehmigungen kürzlich bis zum 31. Dezember 1983 ausgesetzt (Verordnung (EWG)  
Nr. 2822/83 der Kommission, ABI. Nr. L 278 vom 11. Oktober 1983).
Durch die vorgenannte Verordnung Nr. 3440/82 wurde auch für Aschen und Rückstände  
von Kupfer (G2T ex 26.03) und Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer (GZT  
74.01D)1983 ein Ausfuhrkontingent der Gemeinschaft festgelegt.
2. Der Beratende Ausschuß der Verordnung 2603/69 trat zusammen, um die für 1984 vor­
gesehene Regelung zu prüfen.
a) Kupfer.  Die in der Verordnung 2603/69 vorgesehenen Bedingungen rechtfertigen  
die Beibehaltung einer Ausfuhrkontingentierung sowohl für Aschen und Rückstände  
als auch für Bearbeitungsabfälle und Schrott im Jahre 1984. Das erste dieser  
Kontingente wird jedoch im Laufe des Jahres im Hinblick auf eine etwaige  
Lockerung dieser Regelung im Jahre 1985 eingehend geprüft. Das zweite Kontingent  
wurde zur Verbesserung des Funktionierens der Gemeinschaftsreserve, die sich  
als sehr knapp erweist, global aufgestockt, um eine Erhöhung dieser Reserve  
(von 900 auf 3.000 Tonnen) zu ermöglichen.
b) Aluminium.  Das seit 1981 für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium  
geltende Überwachungssystem (3) war Anfang Oktober Gegenstand einer Gemein­
schaftsmaßnahme, derzufolge die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen bis zumvorsorgliche31. Dezember 1983 ausgesetzt worden ist (4). DiesêY'WaBnahme wurde angesichts  
des besonders starken Anstiegs der Ausfuhren während der ersten sechs Monate
./.
(1) Verordnung zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (ABI. Nr. L 324  
vom 27.12.1969, S. 25)
(2) ABI.Nr. L 362 vom 23.12.1982, S. 5
(3) Vorherige Ausfuhrgenehmigung mit einer Geltungsdauer von zwei Monaten, die  
innerhalb von fünfzehn Werktagen nach Antragstellung und nach Vorlage eines  
Verkaufsvertrags für sämtliche beantragten Mengen erteilt wird.
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2822/83 der Kommission vom 6. Oktober 1983 (ABI. Nr.
L 278 vom 11.10.1983, S. 14)

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des Jahres 1983 getroffen (1), da ein Anhalten dieser übermäßigen
Ausfuhrzunahme auf längere Sicht zu einer kritischen Verknappung des Erzeug­
nisses führen könnte. Bei der Beurteilung der Situation ist ferner die zur Zeit  
angespannte Lage auf dem Weltmarkt für Aluminium zu berücksichtigen, die unter  
anderem durch strukturelle Veränderungen in der Herstellung dieses Metalls hei—  
vorgerufen wird.
Zur Bestimmung der Regelung für 1984 wurde die Situation insbesondere im Bera­
tenden Ausschuß der Verordnung Nr. 2603/69 geprüft. In dieser Phase läßt sich  
jedoch noch nicht feststellen, ob die Voraussetzungen, die die Einführung einer  
beschränkenden Ausfuhrregelung ab 1. Januar rechtfertigen würden, gegeben sind.
Die Gemeinschaftsausfuhren sind seit 1981 und vor allem während des ersten  
Halbjahres des laufenden Jahres ständig gestiegen. Die jüngste Entwicklung  
wurde wahrscheinlich durch verschiedene Faktoren beeinflußt, darunter:
- strukturelle Veränderungen in der Aluminiumproduktion auf einigen Märkten,  
die einen stärkeren Rückgriff auf Bearbeitungsabfälle und Schrott mit sich  
bringen (Verringerung der Verhüttungskapazitäten und Steigerung der Produktion  
an eingeschmolzenem Aluminium: insbesondere in Japan und den Vereinigten  
Staaten);
- geringere Disponibilitäten an Bearbeitungsabfällen und Schrott auf dem Welt­
markt (erhöhte Nachfrage nach diesem Erzeugnis auf dem nordamerikanischen  
Markt, der traditionell der wichtigste Exportmarkt ist);
- ab 1983 sehr starkes Anziehen der Weltmarktpreise für dieses Metall.
Wegen der anhaltend hohen Weltmarktpreise für Aluminium wurden im übrigen  
während der zweiten Hälfte des Jahres 1983 und speziell in Nordamerika bestimmte  
Verhüttungskapazitäten wieder in Betrieb genommen, was progressiv und trotz der  
anhaltenden Nachfragezunahme im Zuge der Wirtschaftsbelebung den Druck auf die  
Nachfrage nach ungeschmolzenem Aluminium und damit nach Bearbeitungsabfällen  
und Schrott verringern düfte.
(1) Der Monatsdurchschnitt der Gemeinschaftsauffuhren an Bearbeitungsabfällen  
und Schrott aus Aluminium ist von 2.989 Tonnen im Januar 1983 auf 5.810  
Tonnen im darauffolgenden Monat Juni gestiegen.

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Der nordamerikanische Markt, der weitgehend den Weltmarkt mit Bearbeitungs­
abfällen und Schrott versorgt und der vor allem 1982 seine Lieferung beträcht­
lich verringert hatte, scheint nunmehr die Tendenz umzukehren; ab dem zweiten  
Quartal 1983 steigt das Exprotvolumen ständig, so daß für 1983 das gleiche  
oder sogar ein höheres Niveau als 1981 zu erwarten ist.
Der japanische Markt, nach dem sich die Gemeinchaftsausfuhren an Bearbeitungs­
abfällen und Schrott aus Aluminium seit Mitte 1982 und 1983 stark entwickelt  
haben, bleibt der weltwichtigste Importmarkt für diese Erzeugnisse. Auch unter  
Berücksichtigung einer stagnierenden Tendenz der Produktion von umgeschmolzenem  
Aluminium in diesem Land (die durch die Erhöhung der Metalleinfuhren ausge­
glichen wird) sind die Gemeinschaftsexporte nach dem japanischen Markt nach  
wie vor eine wirtschaftliche Realität und müssen wegen der potenziellen Aufnahme­
fähigkeit dieses Marktes aufmerksam verfolgt werden. Dennoch ist zu bemerken,  
daß einer der Faktoren, die zu der Steigerung der Gemeinschaftsausfuhren an  
Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium nach diesem Markt beigetragen  
haben, nämlich ein sehr erheblicher Preisunterschied zwischen den beiden Märkten,  
inzwischen weitgehend fortfällt.
Wenn die obige Analyse auch nicht den Schluß zuläßt, daß eine Situation besteht,  
die eine beschränkende Maßnahme zur Verhütung einer kritischen Verknappung des  
Erzeugnisses rechtfertigt, so besteht dennoch die Notwendigkeit, die Entwicklung  
der Situation auf dem Weltmarkt und auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin sehr  
genau zu verfolgen. Eine bedeutende Zunahme der Weltnachfrage, eine übermäßige  
Steigerung der Gemeinschaftsausfuhren in Verbindung mit einem erheblichen Rück­
gang der traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft und einem unzureichenden  
Angebot auf dem Weltmarkt könnten eine Situation schaffen, die auf Gemeinschafts­
ebene eine Maßnahme notwendig macht. Diese Möglichkeit, die eine beschränkende  
Maßnahme a priori nicht rechtfertigen kann,macht es jedoch notwendig, auch 1984  
die Gemeinschaftsüberwachung der Ausfuhren von Bearbeitungsabfällen und Schrott  
aus Aluminium beizubehalten.
c) Blei
Die Gemeinschaftsausfuhren von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei, die  
im Juli 1981 liberalisiert worden sind und inzwischen der Überwachung unter­
liegen, sind zwar 1982 und 1983 (erste sechs Monate) beträchtlich gestiegen,  
haben sich aber nicht in Proportionen entwickelt, die unter Berücksichtigung  
der verschiedenen Einflußfaktoren (Verbrauch, innergemeinschafttiche Disponi­
bilität, Nettoeinfuhren) eine Beschränkung der Ausfuhren rechtfertigen können;

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mit dem gemeinschaftlichen Überwachungssystem, das beizubehalten ist, lassen  
sich diese Ausfuhren genau verfolgen, so daß die Möglichkeit besteht, soweit  
erforderlich, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
d) Behandlung der Ausfuhren im Veredlungsverkehr.
Die Ausfuhr von Aschen und Rückständen oder Bearbeitungsabfällen und Schrott  
aus Kupfer im Rahmen des aktiven Veredlungsverkehrs - die bisher auf das Kon­
tingent angerechnet worden sind, sofern keine Ausnahme bestand - können frei  
und ohne Anrechnung vorbehaltlich statistischer Information über die getätigten  
Ausfuhren erfolgen. An der Regelung für die Anrechnung ändert sich nichts (die  
Möglichkeit einer Ausnahme bleibt bestehen), wenn es sich um vorübergehende Aus­
fuhren im Rahmen des passiven Veredlungsverkehrs handelt. In diesem Fall könnte  
das Fehlen jeder vorherigen Prüfung eine Quelle für eine Verfehlung der Ziele  
der bestehenden Ausfuhrkontingentierung darstellen.
3. Die Kommission ist abschließend der Ansicht, daß eine Ausfuhrkontingentierung für  
Aschen-Rückstände und für Bearbeitungsabfälle-Schrott aus Kupfer für das Jahr 1984  
gerechtfertigt ist; desgleichen erscheint für die Bearbeitungsabfälle und Schrott  
aus Aluminium und Blei die Beibehaltung eines Überwachungssystems durch die vor­
herige Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nach bestimmten Modalitäten gerecht­
fertigt .
In der Erwägung, daß bei den der Überwachung unterliegenden Erzeugnissen die et­
waige Entwicklung der Ausfuhren aufgrund der verschiedenen Einflußfaktoren der  
Wirtschafts- und Handelssituation die in der Verordnung 2603/69 vorgesehenen Vor­
aussetzungen schaffen könnte, hält die Kommission es für notwendig, daß ein ordnungs­
gemäßes Funktionieren des vorgenannten Überwachungssystems, insbesondere über die  
regelmäßige und fristgerechte Übermittlung der geforderten Angaben gewährleistet  
wird, da dies die Basis für eine ständige Beurteilung der Entwicklung des Gemein­
schaftsmarktes und des Weltmarktes bei den betreffenden Erzeugnissen darstellt.
Ferner hält es die Kommission für zweckmäßig, daran zu erinnern, daß die Konsul­
tations- und Entscheiduntsverfahren in der Verordnung 2603/69, insbesondere in  
Artikel 6, streng angewendet werden, wenn sich aufgrund des Antrags eines Mitglied­
staates oder aus ihrem eigenen Ermessen im Falle einer kritischen Situation im  
Sinne der Verordnung 2603/69 Schutzmaßnahmen erforderlich erweisen sollten.
Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beigefügten Verordnungsvorschlag zu ge­
nehmigen.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten
Schrott aus NE-Metallen
DER RAT D ER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des 
Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer 
gemeinsamen Ausfuhrregelung ('), zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 023/70 des 
Rates vom 25. M ai 1970 zur Festlegung eines gemein­
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger 
Kontingente insbesondere auf Artikel 2, zuletzt 
geändert durch die oeitrittsakten von 1979.  
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :des Rates/
Nach der Verordnung (EWG) Nr3440/82 (4) ist 1983 
bei der Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott 
aus Aluminium und Blei eine vorherige Ausfuhrge­
nehmigung erforderlich, die von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten nach bestimmten Moda­
litäten erteilt wird. Diese Regelung läuft am 31. 
Dezember 1983 ab. Für Bearbeitungsabfälle und  
Schrott aus Aluminium ist die Erteilung der  
Ausfuhrgenehmigungen durch Verordnung (EWG)
Nr. /83 des Rates, (5)
bis zum 31. Dezember 1983 ausgesetzt worden.
Um Versorgungsschwierigkeiten bei den Aschen und 
Rückständen von Kupfer sowie bei den Bearbeitungs­
abfällen und dem Schrott aus Kupfer zu vermeiden, 
sind durch die Verordnung (EWG) Nr.3440/82 
mengemäßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft 
festgelegt worden, die bis zum 31. Dezember 1983 
gelten. ,
Es erscheint notwendig, die geltenden mengen­
mäßigen Ausfuhrkontingente für Kupfererzeug­
nisse und die Regelung der Ausfuhrgenehmigungen  
für Aluminium und Bleierzeugnisse auch 1984  
beizubehalten. Diese Regelung soll über die  
vorgesehenen Überwachungsmodalitäten die Mög­
lichkeit geben, die Entwicklung der Ausfuhren  
dieser Erzeugnisse genau zu verfolgen, die bei  
einigen von ihnen im Laufe des Jahres eine sehr  
rasche Zunahme auswies.Als Kriterium für die Aufteilung der Kontingente ist 
eine Sedarfsschätzung zu verwenden.
Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen 
Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. 
Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen 
und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens (6)finden nur Anwendung, 
soweit die Maßnahmen, mit denen die Ausfuhrbe­
schränkungen eingeführt werden, dies vorsehen —
Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 einge­
setzte Ausschuß wurde angehört.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
A rtikel l
(1) Vom 1 . Januar bis 31. Dezember 1984 ist die 
Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus 
Aluminium der Tarifstelle 76.01 B  des Gemeinsamen 
Zolltarifs sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott 
aus Blei der Tarifstelie 78.01 B  aus der Gemeinschaft 
von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmi­
gung abhängig. Diese Genehmigung ist kostenlos für 
alle beantragten Mengen nach den folgenden Bestim­
mungen zu erteilen.
(2) Die Ausfuhrgenehmigung ist spätestens fünf­
zehn Arbeitstage nach Einreichung des Antrags zu 
erteilen, wenn der Antragsteller einen Verkaufsvertrag 
für die gesamten beantragten Mengen vorlegt.
Die Genehmigung gilt zwei Monate.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den 
ersten 15 Tagen jedes Monats folgendes mit :
a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeug­
nisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen 
erteilt wurden ;
b) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im 
Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten 
Monat ausgeführt wurden ;
c) die Mengen (in Tonnen), deren Ausfuhr im 
Rahmen des aktiven bzw. passiven Veredelungsver­
kehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde ;
d) die Drittländer, für die die Ausfuhren bestimmt 
waren.
Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in 
Kenntnis.
(') A B !. Nr. L  324 vom  27. 1 2 . 1969, S . 25.
(') A B I. Nr. L  211 v. 20.7.1982, S. 1  
o  A B I. Nr. L  124 V. 8.6.1970' S. 1  n A B I. Nr. L  362 V. 23.12.198ÎÜ, S. 5  
f S i / m i  w r  i
(6)/©l.Nr. L 38 V. 9.2.1977, S. 20

-  2 -
A rtikel 2
Für das Jahr 1983 werden folgende mengenmäßige 
Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet:
N u m m e r des 
G em einsam en 
ZolltarifsW arenbezeichnungM enge 
(in T o n n en )
ex 26.03 Aschen und Rückstände von 
Kupfer und Kupferlegie­
rungen 22 300
ex 74.01 D Bearbeitungsabfälle und 
Schrott aus Kupfer und 
Kupferlegierungen 32 700
A rtikel 3
Die in Artikel 2 festgesetzten Kontingente werden 
nach dem geschätzten Bedarf aufgeteiit.
Artikel 4
1. Auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaates  
werden die Ausfuhren der in Artikel 2 genannten  
Erzeugnisse nicht angerechnet:
- Wenn diese Erzeugnisse mveredelt oder als  
Veredelungserzeugnisse in Anwendung der Richt­
linie 69/73/EWG des Rates van 4. März 1969  
über die Harmonisierung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften über den aktiven Verede­
lungsverkehr (1) ausgeführt werden, sofern
bei der Herstellung dieser Veredelmgserzeug-  
nisse keine Waren verwendet worden sind, die  
den Bedingungen der Artikel 9 und 10 des  
Vertrags entsprechen.
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht  
zulässig.
- Wenn diese Erzeugnisse,die den Artikeln 9 tnd  
10 des Vertrags nicht entsprechen, im An­
schluß an ihre Verbringung in ein Zollager  
im Sinne der Richtlinie 69/74/EWG des  
Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung  
der Rechts- und VerwaLtungsvorschriften über  
die Zollagerverfahren  (2) oder in Freizonen  
der Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom 4. März  
1969 über die Harmonisierung der Rechts- und  
VerwaLtungsvorschriften über die Freizonen­
verfahren (3) ausgeführt worden sind. Würdendiese Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelirtgs-  
verkehrs hergestellt, so müssen die unter dem ersten  
Gedankenstrich genannten Bedingungen eingehalten  
werden.
Jedoch kam eine Entscheidung zur Genehmigung der  
Nichtanrechnurg aufgrund der Regelung in der Richtlinie  
76/119/EWG des Rates van 18. Dezember 1975 über die  
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  
über den passiven Veredelungsverkehr (4) nach dem Ver­
fahren des Artikels 11 Absatz 2 und 3 der Verordnung  (EWG) Nr. 1023/70 nach Anhörung des Ausschusses für · 
Zollveredelungsverkehr gemäss Artikel 26 der Richtlinie  
69/73/EWG erlassen werden.
A rtikel  5
Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 findet auf den 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in 
Artikel 2 genannten Erzeugnissen Anwendung.
A rtikel 6
Der Rat legt rechtzeitig, spätestens aber bis 31. 
Dezember 1984 die nach Ablauf der Geltungsdauer 
dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die 
Ausfuhr der in den Artikeln 1  und 2 aufgeführten 
Erzeugnisse fest.
A rtikel 7
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1984 in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.
im SinneArtikel 1 Absatz 3 Buchstaben c) und d) finden  
Anwendung.
2. Die vorübergehenden Ausfuhren der in Artikel 2  
genannten Erzeugt!sse werden auf den Anteil des Ausfuhr­
mitgliedstaates angerechnet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im  Nam en des Rates  
Der Präsident
(1) ABI. Nr. L 58 von 8.3.1969, S. 1
(2) ABI. Nr. L 58 van 8.3.1969, S. 7
(3) ABI. Nr. L 58 van 8.3.1969, S. 11
(4) ABI. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58