ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)121
Vol.1980/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)121 endg.
Brüssel*den19.März1980
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschafts­
zollkontingents für38.000StückFärsenundKühebestimmter
Höhenrassen,nichtzumSchlachten,derTarifstelle ex01.02AIIb)
desGemeinsamen Zolltarifs
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltungdesGemeinschafts­
zollkontingents für5.000StückStiere,KüheundFärsenbestimm­
terHöhenrassen,nichtzumSchlachten,derTarifstelle ex01.02AIIb)
desGemeinsamen Zolltarifs
(VonderKommission\demRatvorgelegt )
KOM(80)121endg.i .,;
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1.DieEuropäische Wirtschal .tsjcmeiusch.iC thatsich imEr'.rr-jn 0erii-t*.t.v.
multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich bestimmte
Zollkontingente zueröffnen ;imAgrarsektor handelt essich dabei
/
insbesondere umnachstehende Kontingente :
.6S „ , ., Kontingentsmenge Kontingont s-Gemeinsamen Warenbezeichnung ° . ., ,„ ZOi.ls.jlZ
ex01.02 AIIb) Färsen undKühe ,nicht zum 20.000 6Z
Schlachten ,der llöhenrasstn Stück
Gvauvioh ,Brnunvich ,Cclb-
vieh ,Fleckvieh (Sunmontaler ) "
und Pinrij-auer (zuden von
denzuständigen Behörden des
Bestimnmngsmitgl iedsta^.tes
festzusetzenden Voraussetzungen )
ex01.02 AIIb) Stiere ,Kühe undFärsen , 5.000 4%
der Schwyzer ,Siirancntaler Stuck
(Fleckvieh )oder Freiburger
Rasse ,nicht zum Schlachten
FürdieGewährung derZollbe -
günstigung imRahmen dieses
Kontinente müssen für die
Tiere der bezeichneter »Rassen
ausserdem folgende Nachweise
erbracht werden :
-Stiere :Abstammungsnachweia
-weibliche .Rinder :Ahstam -
mur^suachweis oder Nachweis -
derEintragung indasHerd­
buch zurBescheinigung der
Rassoreinhcit
Diese Zollkontingente waren ,umdenWünschen derschweizerischen undöster­
reichischen Behörden zuentsprechen ,seit 1.Juli 1970 fürdieZeit .vom
1.Juli eines jeden Jahres biszum30.Juni desdarauffolgenden Jahres
eröffnet worden .Siewurden zuletzt mitdenVerordnungen (EWG)Nr.1482 /79
und1483 /79vom 16.Juli 1979 (Amtsblatt Nr.L181vom 18.Juli 1979 für
die Zeit vom 1.Juli 1979 bis30.Juni 1980 eröffnet .

Ineinen Brief «rechfiel vom 21.Juli 1972 mit Östurreich hausich die
Gerne insc^ai.' td.imit einverstanden erklärt ,diey.cnge desinvorstehender
Tabelle zuerst genannten Gemoinschaf tszollkontingents autonom von
20.000 auf30.000 Stück zuerhöhen unddenKontingentszollsatz von6Z
auf4Zzusenken .Darüberhinaus wurde dieKontingentsrnenge abEnde
1977 autonom auf *38.000 Stück erhöht . •
Damit dieGemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann ,müssen soir .Ic
aufdemVerordnungswege dieBestimmungen über dieEröffnung ,Aufteilung
undVerwaltung dieser Gemeinschaf tszollkontingente inHöhe von38.000 u;;d
5.000 Stück fürdenZeitraum vom I.Juli 1980bis30.Juni <|981erlassen
werden . • "~ '
Dies istderGegenstand de\*beigefügten Vorschläge .
FürdieTeilnahme Griechenlands ,anderersten Aufteilung derKontingente ,
dieab1.Januar 1981 vorgesehen ist,werden zugegebener Zeit besondere
Vorschläge gemacht . . •
ZuderAufteilung dieser Zollkontingente undbesonders zurFestsetzung
derursprünglichen Quoten istzubemerken ,dass wie indenvorhergehenden
Kontingents-jei träumen imwesentlichen vondenBedarf sschätzungen der
Mitgliedstaaten ausgegangen wurde ,dabesonders aufgeschlüsselte undvoll­
ständige statistische Angaben nicht vorliegen .
Derdem R*itvorgelegte Verordnungsvoj schlag betreffend das invorstelu-ader
Tabelle anerster Stella genannte Zollkoritingcut lür38.000 Stück Vieh
sieht dieFestsetzung einer ersten Rate vor ,diezwischen bestimmten
Mitgliedstaaten ,eodenDeneluxläudern ,Deutschland ,Frankreich ,Irland ,
Italien unddemVereinigten Königreich ,nach Massgabe ihres voraussicht­
lichen Bedarfs aufgeteilt worden ist .DieKestmPrige bildet dieGemein -
bchattsrcservc ,zudernichC allein dievorgenannten Mitgliedstaaten ,
sondern imBedarfsfall auch Dänemark Zugang haben .. ' <
DieVerwaltungsart ,diefürdasinvorgenannter Aufzählung anzweiter
Stelle aufgeführte Zollkontingent von5.000 Stück Vieh vorgeschlagen
wird ,unterscheidet sich kaum vonderunter vorstehender Ziffer 5genannten
Verwaltungsart ;lediglich beträgt dieerste Rate 70v.H. derKontingents­
menge und dieGemeinschaf tsreserve 30v.H. davon ,damit einerseits
dieschon jetzt vorauszusehende beträchtliche Hohe derAnrechnungen aufdie
Italien zugeteilte ursprüngliche Quote undandererseits dieTatsache
berücksichtigt v/erden kann ,dass einmöglicherweise indenBeneluxländcrn
undinDänemark auftretender Bedarf gedeckt werden muss .

DasProblem derAuslegung desBegriffs "nicht zumSchlachten' wurde :
imJahre 1974 ineinem Meinungsaustausch geklärt .
AusdenErörterungen ergab sich ,dass beidenTieren beideren
Einfuhren einNachweis (wieAbstamraungsnachweis oder Eintragung in
dasHerdbuch )vorgelegt werden inuss ,eine Uberprüfung desfürdie
betreffenden Tiere vorgesehenen Best itranungszwccks vorallem aufGrund
ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist .BeiFehlen eines Nachweises
wurde eine Frist vonvier Monaten vornTage derEinfuhr analsMindest -
frist angenommen ,nach deven Ablauf die .eingeführten Tiere als "nicht
zumSchlachten "bestimmt betrachtet werden könnten .Der Rat hat diese
Lösung fürdenZeitraum vom 1.Juli 1974 bis30.Juni 1975 versuchswei
angenommen ,undumdieanschliessenden Kontingentszeiträume verlängert
Während derErörterungen aufRatsebene imJahre 1978 und 1979 wurde nach
Zustimmung derschweizerischen Behörden beschlossen ,dieKontrollmass -
nahmen für nicht zum Schlachten bestimmter Tiere auf die imRahmen des
zweiten Kontingents Von5.000 Stück mitdemvorgenannten Nachweis ein­
geführten Tiere auszudehnen .

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
für38000StückFärsenundKühebestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlach­
ten,derTarifstelleex01.02AIIb)desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN hängenjedochvonbesonderengeographischen und
GEMEINSCHAFTEN – biologischenFaktorenab.DänemarkhatkeineGe­
biete,diesichzurZuchtderartigerRasseneignen.Bei
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropa-Berücksichtigung dieserbesonderenFaktorenist
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufA/ti-l^ochderGememschaftscharakter d.esesZolkont.n-
.aa-9 /Checentsdadurchzuwahren,daßdereventuellauftre-kelnnH11s_ ® ... '' tendeBedarfdiesesMitgliedstaats inBetrachtgezogen'
wird.ZudiesemZweckkanndieserMitgliedstaatdie
aufVorschlagderKommission, ,ZiehungangemessenerQuotenaufdiegeschaffene
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,Gemeinschaftsrcserve vornehmen .Umdertatsächli-
inErwägungnachstehenderGründe: chenEntwicklungdesbetreffendenMarktessoweit
wiemöglichRechnungzutragen,mußdieursprüng­
licheAufteilungaufjedenderbetreffendenMitglied-
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichimStaatenentsprechendihremBedarferfolgen;dieser
RahmendesGATTverpflichtet,jährlicheinGemein-BedarfwirdanhandderstatistischenAngabenüber
Schaftszollkontingent für20000StückFärsengnd <jjewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums
KühebestimmterHöhenrassen,nichtzumSchlach-getätigtenEinfuhrenausDrittländernsowienachden
teil,derTarifstelleexOl.02AIIb)desGemeinsamen Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontirr-
ZolltarifszumZollsatzvon.6v.H.zueröffnen.Diegentszeitraumberechnet.
ZulassungzudiesemKontingentunterliegtdenvon
denzuständigenBehördendesBestimmungsmitglied -
staatsfestzusetzenden Voraussetzungen .DieGemein-DaessichumTierebestimmter,genaufestgelegter
schafthatsichineinemBriefwechselmitÖsterreich Rassenhandelt,dieindenstatistischenNomcnklatu-
vom21.Juli1972verpflichtet ,"dieMengedesbetref-renderMitgliedstaaten nichtbesondersaufgeführt
fendenZollkontingents autonomvon20000Stücksind,könnenetwaigeAngabendieserMitgliedstaaten
auf30000StückzuerhöhenunddenKontingentszoll -überdieEinfuhrennichtalsgenauundrepräsentativ
satzvon6v.H.auf4v.H.zusenken.Inzwischen 'genuggelten,umalsGrundlagefürdiebetreffende
wurdedieseMengeautonomauf38000Stückerhöht.Aufteilungzudienen.NachdemStandderAusnut-
EsistdaherdasvorerwähnteZollkontingent fürdiezungdesinderGemeinschaftinihrerursprünglichen
Zeitvom1.JuliI9ggbiszum30.Juni198]inHöheZusammensetzung fürdieseTiereeröffnetenGemein-
von38000StückundzumZollsatzvon4-v.H.zuschaftszollkontingents unddenVorausschätzungen
eröffnen. einigerMitgliedstaaten läßtsichderenBedarfanEin­
fuhrenausDrittländernfürdenvorgesehenen Kontin-
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure gentszeitraumwiefolgtveranschlagen :
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem ;
KontingenthabenundderKontingentszollsatz fortlau- Deutschland 10000Stück,
fendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Tiere Frankreich 3900Stück,
biszurAusschöpfung desKontingentsangewandt Italien 6100Stück,
wird.DerGemeinschaftscharakter desKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzegewahrtwerden,indembeiderAusnutzungdie-DerBedarfderBenelux-Staaten ,desVereinigtenKö-
sesKontingentsvoneinerAufteilungderMengezwi-nigreichsundIrlands,fürdiekeinegenauenAngaben
sehendenMitgliedstaaten ausgegangenwird.DieMög-vorliegen,kannauf500bzw.300bzw.200Stückge-
lichkeitenfürdieVerwendungdieserHöhenrassen scfTätztwerden.

-2-
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrendieser
Tier«indenpennnntenMitgliedstanten Rtthming«u
tragen,istdieKontingentsmenge von38000Stückin
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweitealsRe­
servezurDeckungdesBedarfsdieserMitgliedstaaten
nachAusschöpfung ihrerursprünglichen Quotesowie
zurDeckungdesgegebenenfalls indenanderenMit­
-gliedstaatenauftretenden Bedarfsbestimmtist.Um
denImporteurendergenanntenMitgliedstaaten eine
gewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,aieerste
RatedesGemeinschaftszollkontingents imvorliegen­
denFallaufetwa50v.H.derKontingentsmenge an­
zusetzen .
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den.UmdieserTatsacheRechnungzutragenundum
Unterbrechungen zuvermeiden,solltejederMitglied-
staat,derseineursprünglicheQuotefastvölligausge­
schöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjederMit-,
gliedstaatvornehmen,wennseinejeweiligenzusätzli­
chenQuotenfastvölligausgenutztsindundsooftes
dieReservezuläßt.Dieursprünglichen undzusätzli­
chenQuotenmüssenbiszumEndedesKontingents-
zeitraumsgelten.DieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaa­
tenundderKommission ,dieinsbesonderedieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusschöpfung der
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitgliedstaa­
tendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemMitgliedstaateinegrößereRest­
mengederursprünglichen Quotevorhanden,somuß
dieserMitgliedstaateinenwesentlichenTeildavonauf
dieReserveübertragen,umzuvermeiden,daßein
TeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemMit-
gliedstaatnichtgenutztwird,währenderinanderen
Mitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderBenelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen–tingentfür38000StückFärsenundKühe»nichtzum
Schlachten ,derHöhenrassen Grauvieh,Braunvit'li ,
GelUvieh,Flutkviph(SimmeninlerundPliutgiuu-r)der
Tarifstelleex01.02AIIb)desGemeinsamen Zollta­
rifseröffnet.
(2)AlsnichtzurhSchlachtenbestimmtimSinne
dieserVerordnunggeltendieinAbsatz1genannten
Tiere,dienichtinnerhalbvonvierMonatennachdem
TagihrerEinfuhrgeschlachtetwerden.
ImFallehöhererGewalt(Krankheit,Unfall),die
durcheineBescheinigung einerörtlichenBehörde
unterAngabederGründefürdieSchlachtungord­
nungsgemäßnachzuweisen ist,könnenjedochAusnah­
mengetroffenwerden. •*
(3)DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehen­
denArtikelnverwaltet.
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1Absatz1genanntenZoll-
kontingentswirdderZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieimgleichenAbsatzgenanntenTiereauf
4v.H.ausgesetzt.
Artikel3
(1)EineersteRateinHöhevon19000Stückwird
aufdienachstehendgenanntenMitgliedstaaten aufge­
teilt.DieQuotengelten–vorbehaltlichdesArtikels
7–vom1.Juli1980biszum30.Juni1981-Siebe­
tragen:
Bénélux
Deutschland
Frankreich •
Irland
Italien
VereinigtesKönigreich200Stück,
10000Stück,
3000Stück,
200Stück,
5300Stück,
300Stück.
(2)DiezweiteRateinHöhevon19000Stückbil­
detdieReserve.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :.
Artikel/
(I)VomI.Juli1980k'szum30-Jun'""1w'rc''n
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft fürdieEin­
fuhrenausdrittenLänderneinGcmeinschaftszollkon -Artikel4
EntstehtinDänemarkBedarfandeninArtikelIAb­
satz1genanntenRindern,soentnimmtdieserMit-
gliedstaatderReserve–soweitdieseausreicht–
eineangemesseneQuote.

-3-
Artikel5 Artikel8
(1)HateinerderinArtikel3genanntenMitglied­
staatenseineursprüngliche Quoteoder–beiAnwen­
dungvonArtikel7–diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission–soweitdie
Reservemenge ausreicht–dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
abgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten ge­
zogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz
1dieZiehungeinerdrittenQuot^inHöhevon7,5
-v.H.seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatztdie
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewendet .
(4)AbweichendvondenAbsätzenI,2und3kann
jederMitgliedstaatniedrigereQuotenziehenalsindie­
senAbsätzenvorgesehen ,wennGrundzurAnnahme
besteht,daßdiesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.
ErunterrichtetdieKommission überdieGründe,die
ihnzurAnwendungdiesesAbsatzesveranlaßthaben.
Artikei6
DiegemäßArtikel5gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1981..-'
Artikel7
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam1.März
1981dennichtgenutztenTeilihrerursprünglichen
Quote,,deram15.Februar198l20v.HderursPrü"g­
licheMengeübersteigt,aufdieReserve.Siekönnen
einegrößereMengeübertragen,wennGrundzurAn­
nahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenichtausge­
nutztwerdenkann.
DieÜbertragungerfolgtjedochnichtbeiMengen,für
dieEinfuhrbescheinigungen ausgestellt,abernichtaus­
genutztwordensind.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1März1981dieGesamtzahlderEinfuhren,die
siebeidengenanntenTierenbiszum15.Februar
1981einschließlichgetätigtundaufdasZollkontingent an­
gerechnethaben,dieinAbsatz2genanntenMengen
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quotemit,densieaufdieReserveübertragen .DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßdenArtikeln3,4undSeröffnetenQuoten
undunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5,
März1981überdieReservemenge ,dienachdenin
AnwendungvonArtikel7vorgenommenen Übertra­
gungenzurVerfügungsteht.
SieträgtdafürSorge,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,diese
Restmengean.
Artikel9
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
men,damitdiezusätzlichenQuoten,diesiegemäß
Artikel4oderArtikel5gezogenhaben,soeröffnet
werden,daß~diefortlaufendeAnrechnungaufihren
kumuliertenAnteilandemGemeinschaftskontingent
möglichist.
Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdasbetreffende
Zollkontingent denTierenvorbehaltenwird,dieden
inArtikelIAbsätzeIund2vorgesehenenBedingun­
genentsprechen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteur
ren,diesichinihremHoheitsgebiet niedergelassen
haben,freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.. .,.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanhandderTierefestgestellt,die
beiderZollstellemiteiner'AnmeldungzurAbferti­
gungzum^freienVerkehrvorgeführtwerden.zollrechtlieh
ArtikelII
AufAnfragederKommissionteilenihrdieMitglied-
Staatenmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwordensind.
Artikel12
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel13
DieseVerordnungtrittam1.Juli1980inKraft.

-L-
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)"DESRATES
zurEröffnung ,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftzollkontingents für
5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzum
Schlachten,derTarifstelleex01.02AIIb)desGemeinsamen Zolltarifs
nachDERRATDEREUROPAISCHEN ZweckkönnendieseMitgliedstaaten dieZiehungan-
GEMEINSCHAFTEN – gemessenerQuotenaufdiegeschaffeneGemein-
schaftsreserve vornehmen .Umdertatsächlichen Ent-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropa-wicklungdesbetreffendenMarktessoweitwiemög-
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufA\rti-Rechnungzutragen,mußdieursprüngliche
keluncj113 cheAufteilungaufjedenderbetreffendenMitgliedstaaten' ■-<entsprechendihremBedarferfolgen;dieserBedarf
,,,...V wirdanhandderstatistischenAngabenüberdiewah-aufVorschlagderKommission , . n•.Stellungnahme desEuropäisehenParlament^ree,nesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEinfuhrenausDrittländern sowienachdenWirt-DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufA\rti-
M43und113,aie
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmendesGATTverpflichtet,jährlicheinGemein-
schaftszollkontingent für5000StückStiere,Kühe
undFärsenbestimmter Höhenrassen ,nichtzum
Schlachten,derTarifstelleex01.02AIIb)desGe­
meinsamen ZolltarifszumZollsatzvon4v.H.zu
eröffnen.FürdieZulassungzudiesemZollkontingent
müssenfolgendeNachweiseerbrachtwerden:
–Stiere:
Abstammüngsnachweis ;
–weiblicheRinder:
Abstammungsnachweis oderNachweisderEintra­
gungindasHerdbuchzurBescheinigung derRas­
sereinheit.
DahermußdasvorerwähnteZollkontingent fürdie
Zeitvom1.Juli1cS3biszum30.Juni1981zum
Zollsatzvon4v.H.eröffnetwerden.Schaftsaussichten fürdenbetreffendenKontingents-
zeitraumberechnet.
DaessichumTierebestimmter,genaufestgelegter
Rassenhandelt,dieindenstatistischenNomenklatu­
renderMitgliedstaatcn nichtbesondersaufgeschlüs­
seltsind,könnenetwaigeAngabendieserMitgliedstaa­
tenüberdieEinfuhrennichtalsgenauundrepräsenta­
tivgenuggelten,umalsGrundlagefürdiebetreffende
Aufteilungzudienen.NachdemStandderAusnut­
zungdesinderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung fürdieseTiereeröffnetenGemein-
schaftszollkontingents unddenVorausschätzungen
einigerMitgliedstaaten läßtsichderenBedarfanEin­
fuhrenausDrittländernfürdenvorgesehenenKontin-
gentszeitraum wiefolgtveranschlagen :
Deutschlartd
Frankreich
Italien2.50Stück,
.120Stück,
4630Stück.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenundderKontingentszollsatz fortlau­
fendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Tiere
biszurAusschöpfung desKontingentsangewandt
wird.DerGemeinschaftscharakter desKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzegewahrtwerden,indembeiderAusnutzungdie­
sesKontingentsvoneinerAufteilungderMengezwi­
schendenMitgliedstaaten ausgegangenwird.DieMög­
lichkeitenfürdieVerwendungdieserHöhenrassen
hängenjedochvonbesonderengeographischen und
biologischen Faktorenab.DieBenelux-Länder und
DänemarkhabenkeineGebiete,diesichzurZucht
derartigerRasseneignen.BeiderBerücksichtigung
dieserbesonderenFaktorenistjedochderGemein-
schaftscharakter diesesZollkontingents dadurchzu
wahren,daßdereventuellauftretendeBedarfdieser
Mitgliedstaaten inBetrachtgezogenwird.ZudiesemDerBedarfdesVereinigtenKönigreichsundIrlands,
fürdiekeinegenauenAngabenvorliegen,kannauf75
und25Stückgeschätztwerden.
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrendieser
TiereindengenanntenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von5000Stückin
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweitealsRe­
servezurDeckungdesBedarfsdieserMitgliedstaaten
nachAusschöpfung ihrer,ursprünglichen Quotesowie
zurDeckungdesgegebenenfalls indenanderenMit­
gliedstaatenauftretenden Bedarfsbestimmtist.Um
denImporteurendergenanntenMitgliedstaaten eine
gewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste
RatedesGenieinschaftszollkontingents verhältnis­
mäßighochanzusetzen,undzwarimvorliegenden
Fallaufetwa70v.H.derKontingentsmenge .

Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den.UmdieserTatsacheRechnungzutragenundum
Unterbrechungen zuvermeiden,teiltejederMitglied-
Staat,derseineursprünglicheQuotefastvölligausge­
schöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjederMit-
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichenQuo­
tenfastvölligausgenutztsindundsooftesdieReserve
zuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichenQuoten
müssenbiszumEndedesKontingentszeitraums gel­
ten.DieseArtderVerwaltungerforderteineengeZu­
sammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undder
Kommission ,dieinsbesonderedieMöglichkeithaben
muß,denStandderAusschöpfung derKontingents­
mengezuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzu
unterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemMitgliedstaateinegrößereRest­
mengederursprünglichen Quotevorhanden,somuß
dieserMitgliedstaateinenwesentlichenTeildavonauf
dieReserveübertragen,umzuvermeiden,daßein
TeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemMit-
gliedstaatnichtgenutztwird,währenderinanderen
Mitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
*uderBenelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli19S0biszum30.Juni1981wirdin
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft fürdieEin­
fuhrenausdrittenLänderneinGemeinschaftszollkon -
tingentfür5000StückStiere,KüheundFärsen,nicht
zumSchlachten ,derHöhenrassenFleckvieh(Simmen-
taler),SchwyzerundFreiburgerderTarifstelleex01.02
AIIb)desGemeinsamen Zolltarifseröffnet.
(2)FürdieZulassungzudiesemZollkontingent
müssenfolgendeNachweiseerbrachtwerden:
–Stiere:
Abstammungsnachweis ;
–weiblicheRinder:
Abstammungsnachweis oderNachweisderEintra­
gungindasHerdbuchzurBescheinigung derRas­
sereinheit .
(3)AlsnichtzumSchlachtenbestimmtimSinne
dieserVerordnunggeltendieinAbsatzIgenannten
Tiere,dienichtinnerhalbvonvierMonatennachdem
TagihrerEinfuhrgeschlachtetwerden.ImFallehöhererGewalt(Kränkln.it,Um*!!).dif
durcheineBescheinigung einerörtlichen
unterAngabederGründefür-dieSchlachtungoui-
nungsgemSftnachzuweisenist,könnenjedochAur.nali-
mengetroffenwerden. '
(4)DiesesKontingentwirdgemäßdennachgehen­
denArtikelnverwaltet.
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1Absatz1genanntenZoll-
kontingentswirdderZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieimgleichenAbsatzgenanntenTiereauf
4v.H.ausgesetzt.
Artikel3
(1)EineersteRateinHöhevon3500Stückwird
aufdienachstehendgenanntenMitgliedstaaten aulge-
teilt.DieQuotengelten–vorbehaltlich desArtikels
7–vom1.Juli1980biszum30.Juni1981;siebe­
tragen:
Deutschland 150Stück,
Frankreich 100Stück,
Irland 25Stück,
Italien 3150Stück,
VereinigtesKönigreich 75Stück.
(2)DiezweiteRateinHöhevon1500Stückbildet
dieReserve.
Artikel4
EntstehtinderBenelux-Wirtschaftsunion oderin
DänemarkBedarfandeninArtikel1Absatz1ge­
nanntenRindern,soentnehmendieseMitgliedstaaten
derReserve–soweitdieseausreicht–eineangemes­
seneQuote.
Artikeli
(1)HateinerderinArtikel3genanntenMitglied­
staatenseineursprünglicheQuoteoder–beiAnwen­
dungvonArtikel7–diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission–soweitdie
Reservemenge ausreicht–dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
aufgerundetwird.

-3-
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten ge­
zogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz
1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon7,5
v.H.seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.undunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten über
-denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5,
März1981überdieReservemenge ,dienachdenin
AnwendungvonArtikel7vorgenommenen Übertra­
gungenzurVerfügungsteht.
SieträgtdafürSorge,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdiese-letzteZiehungvornimmt,diese
Restmengean.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewendet .
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1,2und3kann
jederMitgliedstaatniedrigereQuotenziehenalsindie­
senAbsätzenvorgesehen,wennGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwerden
können.Erunterrichtet dieKommission überdie
Gründe,dieihnzurAnwendungdiesesAbsatzesveran-
laßthaben.
Artikel6
DiegemäßArtikel5gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1981.
Artikel7
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam>].März
1981dennichtgenutztenTeilihrerursprünglichen
Quote,deram15.Februar1981H.derursprüngli­
chenMengeübersteigt,«uldieReserve.Siekönnen
einegrößereMengeübertragen,wennGrundzuder
jAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenicht
ausgenutztwerdenkann.
DieÜbertragungerfolgtjedochnichtbeiMengen,für
dieEinfuhrbescheinigungen ausgestellt,abernichtaus­
genutztwordensind.Artikel9
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah-'
men,damitdiezusätzlichenQuoten,diesiegemäß
Artikel4oderArtikel5gezogenhabensoeröffnet
werden,daßdiefortlaufendeAnrechnungaufihrem
kumuliertenAnteilandemGemeinschaftskontingent
möglichist.
Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdasbetreffende
Zollkontingent denTierenvorbehaltenwird,dieden
inArtikelIAbsätze1und2vorgesehenen Bedingun­
genentsprechen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteu­
ren,diesichinihremHoheitsgebiet niedergelassen
haben,freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.
■(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanhandderTierefestgestellt,die
beiderZollstellemiteinerAnmeldungzurAbferti­
gungzumfreienVerkehr,vorgeführtwerden,/zolIrecntlicn
Artikel11
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens ^
am-1-März1981dieGesamtzahlderEinfuhren,die
siebeidengenanntenTierenbiszum15.Februar1981
einschließlich getätigtundaufdasZollkontingent an­
gerechnethaben,dieinAbsatz2genanntenMengen
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen j
Quotemit,densieaufdieReserveübertragen..AufAnfragederKommissionteilenihrdieMitglied-
Staatenmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwordensind.
Artikel12
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
_ Artikel8
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßdenArtikeln3,4und5eröffnetenQuotenArtikel13
DieseVerordnungtrittam1.Juli1930»nKraft.

-L-
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

FICHE FINANCIERE
t
!•Ligne budgétaire concernée :Chap .12art .120
*
2.Base juridique sart 113et43
3.Intitulé delamesure tarifaire î
Propositions derèglements (CEE)duConseil portant ouverture ,répartition
etmode degestion decontingents tarifaires communautaires decertaines
vaches demontagne ,autres quecelles destinées àlaboucherie ,dela
sous-position ex01.02 AIIb)dutarif douanier commun
4..Objectif :
Assurer lerespect desobligations delaCommunauté
5.Mode decalcul :
-N#duÎ.D.C. :01.02AIIb)
-Volume du/descontingent (s):38.000 et5.000 têtes
-Droits àappliquer :4%
« ' 0
-Droits duT.D.C. î16%+P.
6.Perte derecettes :
a)Valeur des38.000 têtes :22.458.000 UCE
b)Valeur des5.000 têtes î4.000.000 UCE
■ Il I I ■■ \
26.458.000 UCE
Perte droits dedouane 3.174.960 UCE
c)Poids des38.000 têtes :19-114 -T v -
" "5.000 têtes :2"«555T
ν ·
21.669 ï
Perte deprélèvement îP-j.669x169,8UCE=3.679.396 UCG
6.854.356 UCE
" (arrondi à6.854.000 UCE
Reconduction .Différence oarraooort à19^9 :diminution depertes de
1.508.000 UCE )