(Abänderung 4)
ARTIKEL 1 NUMMER 7a (neu)
Artikel 11 Absatz 2 erster Spiegelstrich(Verordnung (EWG) Nr. 3508/92)
7a. In Artikel 11 Absatz 2 wird der erste Gedankenstrich
gestrichen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (KOM(1999) 517
/dash C5-0317/1999 /dash 1999/0207(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 517(1)
Bdash vom Rat gemäß Artikel 37des EG-Vertrags konsultiert (C5-0317 /1999),
Bdash gestützt auf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0137/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 8.
4. Kohäsionsfonds (Jahresbericht 1998)
A5-0140/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über die Tätig-
keit des Kohäsionsfonds 1998 (KOM(1999) 483 /dash C5-0326/1999 /dash 1999/2212(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission (KOM(1999) 483 Bdash C5-0326/1999),
Bdash in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des
Kohäsionsfonds(1),
(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.C 67/326 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Bdash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998(1),
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 29. Juni 1995(2), 19. 04 1996(3), 26. Juni 1997(4),
28. Mai 1998(5) und 13. 04 1999(6),und zu den jeweiligen Jahresberichten der Kommission über
den Kohäsionsfonds und das Kohäsions-Finanzinstrument,
Bdash gestützt auf Artikel 47Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Aus-
schusses für Fischerei (A5-0140/2000),
A. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags und Artikel 2 des EG-Ver-
trags den ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, insbesondere
durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und die Vollendung des Binnen-
markts sowie die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion fördern soll,
B. in der Erwägung, daß der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge zu Projekten in den Bereichen der trans-
europäischen Verkehrsinfrastrukturnetze und der Umwelt in den Mitgliedstaaten leistet, deren pro
Kopf-BSP, gemessen in Kaufkraftparitäten, weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt,
C. unter Hinweis darauf, daß die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen und Mitglied-
staaten der Europäischen Union negative Auswirkungen auf das Tempo der Wirtschaftsentwicklunghaben,
D. in Kenntnis der Tatsache, daß der Kohäsionsfonds u.a. darauf abzielt, zum wirtschaftlichen und sozia-
len Zusammenhalt beizutragen und soziale und regionale Ungleichgewichte im Hinblick auf die Soli-
darität zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern,
E. unter Hinweis darauf, daß eines der Ziele des Kohäsionsfonds darin besteht, die Mitgliedstaaten bei der
Erfüllung der Konvergenzkriterien zu unterstützen und er deshalb einer Konditionalitätsklausel unter-
liegt,
F. unter Hinweis darauf, daß der Unterschied zwischen der nominalen und der realen Konvergenz bei der
Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung in einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden
sollte,
G. unter Hinweis darauf, daß der betreffende Jahresbericht die Entscheidungen des Kohäsionsfonds im
Jahr 1998 behandelt und seine Maßnahmen und Tätigkeiten beschreibt,
H. in der Erwägung, daß 1998 das vorletzte Jahr der Kohäsionsfondstätigkeiten im Rahmen des Pro-
grammplanungszeitraums 1994-1999 war,
I. unter Hinweis darauf, daß der Kohäsionsfonds seine Tätigkeit im laufenden Programmplanungszeit-
raum 2000-2006 fortsetzt,
J. unter Hinweis darauf, daß die Erweiterung zu neuen Herausforderungen für den sozialen und wirt-
schaftlichen Zusammenhalt führen wird und daß der Beitritt von Bewerberländern einschneidende
Konsequenzen für die heutigen Begünstigten des Kohäsionsfonds mit sich bringen wird,
1. ist der Ansicht, daß der Jahresbericht über den Kohäsionsfonds einen umfassenden Überblick über die
Maßnahmen und Tätigkeiten des Fonds im Jahr 1998 gibt;
2. würdigt die bisher mit Hilfe des Kohäsionsfonds erzielten Ergebnisse in den Bereichen Verkehr und
Umwelt; äußert sich zufrieden über die erhebliche Zahl von im Zusammenhang mit Kohäsionsfondspro-
jekten geschaffenen Arbeitsplätzen;
Verwaltung der Fördermittel und der genehmigten Projekte und Maßnahmen
3. begrüßt die volle Inanspruchnahme der im Rahmen des endgültigen Haushalts für das Jahr 1998 zur
Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen für den Kohäsionsfonds
und die sonstige zufriedenstellende Haushaltsentwicklung;
(1) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 1.
(2) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 36.
(3) ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 265.
(4) ABl. C 222 vom 21.7.1997, S. 55.
(5) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 52.
(6) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 41.1.3.2001 DE C 67/327 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
4. stellt mit Genugtuung fest, daß im Jahr 1998 kein Betrugsfall aufgedeckt worden ist;
5. unterstützt die Entwicklung hin zu mehr Investitionen für den Schienenverkehr, für Häfen und den
Seeverkehr zum Ausgleich der im Straßensektor getätigten Investitionen; fordert erneut, daß den umwelt-
verträglichen Verkehrsarten, einschließlich der multimodalen Verkehrsverbindungen und des kombiniertenVerkehrs, stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;
6. fordert, daß bei den Investitionen des Kohäsionsfonds für den Verkehrsbereich im Zeitraum 2000-
2006 die Investitionen zur Einbindung der Randgebiete in das transeuropäische Eisenbahnnetz Vorrang
erhalten;
7. stellt fest, daß im Umweltbereich auch weiterhin die Wasserwirtschaft, insbesondere die Trinkwasser-
gewinnung und -versorgung und die Abwasserbehandlung, die meiste Unterstützung erhält, obwohl in
zahlreichen Fällen Bedarf an anderen Investitionen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt sowie zur
Verbesserung ihrer Qualität und zur umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen
gemäß Artikel 174 des EG-Vertrages (Aufforstung, Bodensanierung usw.) besteht;
8. ist der Ansicht, daß große Investitionen zur Bewältigung des ernsten Problems der Behandlung fester
Abfälle notwendig sind, und schlägt vor, daß Anreize für die Verwendung der modernsten, umweltfreund-
lichsten und effizientesten Technologie geschaffen werden sollten;
9. fordert, daß mit den für Umweltvorhaben verfügbaren Mitteln auch Projekte zur Erhaltung und nach-
haltigen Bewertung der biologischen Vielfalt finanziert werden können;
10. fordert die Kommission auf, bei verschiedenen Alternativen für ein Vorhaben den umweltfreund-
licheren den Vorrang zu geben;
Begleitung, Beurteilung und Kontrolle
11. ist der Ansicht, daß da mehr als 80% der Kohäsionsfondsmittel für Einzelprojekte gebunden wer-
den, die Überwachung und Begleitung der Entscheidungen aus den Vorjahren effizient sein muß; begrüßt
die Tatsache, daß im Jahr 1998 die Kontroll- und Begleitbesuche der Kommission häufiger geworden sind;
12. ist überrascht darüber, daß es fünf Jahre gedauert hat, bis eine Studie über die sozioökonomischen
Effekte der Hilfe des Kohäsionsfonds vorlag; ist enttäuscht darüber, daß der endgültige Bericht bei Redak-
tionsschluß des Jahresberichts 1998 immer noch nicht verfügbar war; fordert die Kommission auf, dem
Parlament den endgültigen Bericht vorzulegen;
13. fordert, daß eine Kohärenz zwischen strukturpolitischen Maßnahmen und dem Kohäsionsfonds
gewährleistet wird, indem die aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Aktionen in die regionale Planung
der Strukturfonds einbezogen werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Studie zur internenVerteilung der Investitionen des Kohäsionsfonds in den zuschußfähigen Ländern und zur Kohärenz des
Einsatzes mit den im Rahmen der Strukturfonds verfolgten Zielvorgaben des regionalen Gleichgewichts
zu übermitteln;
14. begrüßt die Aufnahme der Beschreibungen von Ex-post-Bewertungen in den Jahresbericht, wie dies
vom Parlament vorgeschlagen worden ist;
Information und Öffentlichkeit
15. ist beunruhigt darüber, daß der Jahresbericht für 1998 erst im Oktober 1999 vorgelegt wurde; ist
der Ansicht, daß durch die späte Vorlage des Jahresberichts eine frühzeitige Aufdeckung von Problemen
verhindert wird und daß demzufolge die Empfehlungen und Änderungen nicht so früh während des Pro-
grammplanungszeitraums greifen können, wie es wünschenswert wäre;
16. ist der Ansicht, daß die von der Kommission im Jahresbericht verwendete Form der Information
über die Tätigkeiten des Kohäsionsfonds sich im Laufe der Jahre zufriedenstellend entwickelt hat;
17. beglückwünscht die Kommission zur wirkungsvollen Verwendung der vom Parlament eingerichte-
ten speziellen Haushaltslinie für Maßnahmen der Information und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung von
Umweltschutzmaßnahmen im Zuge einer auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Politik;C 67/328 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
Fortwährende Solidarität mit den Kohäsionsländern
18. erkennt an, daß der Kohäsionsfonds einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Entwicklung in den
begünstigten Ländern geleistet hat, und fordert die Kommission auf, sich weiterhin darum zu bemühen,
einen gut funktionierenden und effizienten Kohäsionsfonds in dem neuen Programmplanungszeitraum zu
gewährleisten;
19. hebt hervor, daß die Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den derzeitigen
Mitgliedstaaten und ihren Regionen auch künftig wichtig sein wird;
20. ist der Ansicht, daß die bevorstehende Erweiterung für die Union eine große Herausforderung dar-
stellt und daß die erforderlichen Vorbereitungen im Verkehrs- und Umweltbereich im Rahmen des Instru-
ments für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) getroffen werden müssen;
21. erinnert die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten an die Bedeutung des Fischereisektors
und an die Notwendigkeit, dies bei der Evaluierung der durchgeführten Vorhaben in Betracht zu ziehen;
*
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22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
5. Schalenfrüchte und Johannisbrot
B5-0566/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Stützungsmaßnahmen für Schalenfrüchte und
Johannisbrot
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß die durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 eingeführten Sondermaßnahmen
für Schalenfrüchte und Johannisbrot sowie die im Rahmen von Artikel 55 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 gewährte Beihilfe für Haselnüsse ablaufen,
B. in der Erwägung, daß sich die Situation, aufgrund derer die Gemeinschaft die Sondermaßnahmen für
Schalenfrüchte eingeführt hat, nicht nur nicht verbessert hat, sondern weiter anhält und sich sogar
verschlechtert,
C. in der Erwägung, daß die schwierige Topographie und die Trockenheit, die in den meisten Anbau-
gebieten herrschen, sowie die Arbeitskosten in der Gemeinschaft einer erheblichen Verbesserung des
Ertrags und der Wettbewerbsfähigkeit entgegenstehen,
D. in der Erwägung, daß infolge der Entwicklung, die die gemeinsame Agrarpolitik im Anwendungszeit-
raum der Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot genommen hat, eine Umstellung
auf andere Anbauprodukte nicht möglich ist,
E. in der Erwägung, daß dieser Umstand sowie die Beendigung der gemeinschaftlichen Sonderbeihilfe
dazu führen können, daß die entsprechenden Betriebe verschwinden, was mit irrversiblen sozialen,wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in besonders anfälligen Gebieten verbunden ist,
F. in der Erwägung, daß es hier um einen der wenigen Bereiche ohne Überschußproduktion geht, der
darüber hinaus in bezug auf den Handel durch die Gemeinschaft nur minimal geschützt ist,
G. in der Erwägung, daß die allgemeinen Maßnahmen, die die derzeit geltende gemeinsame Marktord-
nung für Obst und Gemüse vorsieht, unzureichend und nicht an den zunehmenden Wettbewerb von
Drittländern angepaßt sind, die ihre Schalenfrüchte und ihr Johannisbrot zu Niedrigpreisen verkaufen,
wenngleich seit der 1996 durchgeführten Reform der GMO für Obst und Gemüse ein hinreichender
Finanzierungsspielraum vorhanden ist, um die geringfügige Beihilfe zu finanzieren, die die gemein-
schaftliche Produktion von Schalenfrüchten und Johannisbrot benötigt,1.3.2001 DE C 67/329 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000