ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71)574
Vol.1971/0085

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER.EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)574 endg .
Brüssel ,den26.Mai1971
»
Entwurf eines
BESCHLUSSES DES RATES
über denAbschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderBundesrepublik Kamerun über dieLieferung vonMais ,
Maisgriess undHartweizengriess imRahmen derSofortnahrungsmittelhilfe
Entwurf eines
BESCHLUSSES DES RATES
über denAbschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Obervolta über dieLieferung vonMais im
Rahmen derNahrungsmittel-Soforthilfe
K0M(7l )574endg .

Entvmrf exnes
BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
•derBundesrepublik Kamerun über dieLieferung vonMais ,
Maisgriess undHartweizengriess imRahmen der Sofortnahrungs -
mittelhilf e
DER HAT DER EUROPAISCHEN GEME INSCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und228 ,
aufgrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe i
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l).
(1)A.B1 .Kr.L66vom23.3*1970 »geite 1

-2-
DieBundesrepublik Kamerun hatmit Schreiben vom 22.Februar 1J71 einen
Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
Angesichts derTrockenheit ,unter derdieBundesrepublik Kamerun 1970
gelitten hat ,isteszweckmässig ,diesem Land imRahmen desNahrungsmittelhilfe -
programms derGemeinschaft für1970/1971 6.500Tonnen Getreide inForm von
1.500 Tonnen Mais ,1667 Tonnen Mai'sgriegjund 1.266 Tonnen Hartweizengriess unent­
geltlich zuliefern -
EESCHLIESST :
Artïhel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derBundesrepublik Kamerun das inderAnlage ent­
haltene Abkommen über dieLieferung vonMais ,Maisgriess undHartweizengriess
imRahmen derSofortriahrungsmittelhilfe geschlossen .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zubestellen »undihnen dieVollmachten zuübertra­
gen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Prâsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WmTSCHAFTSGEME INSCHAFT
UNDDERBUNDESREPUBLIK KAMERUNÜBERDIELIEFERUNG
VONMAIS,MAISGRIESS UNDHARTWEIZENGRIE3S BiRAHMENDERNAHRUNGS­
MITTEL-SOFORTHILFE

-4-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK KAMERUN
anderseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
\
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK KAMERUN :
DIESE SIND WIEFOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
1.Gemäss demBeschluss desRates vom 6.April 1971 fderBundesrepublik Kamerun auf­
grund derTrockenheit ,unter derdasLand 1970 gelitten hat,eine' Soforthilfe zugewähren f
liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft Kamerun imRahmen ihres Programms
fürNahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide fürdasJahr 1970/1971 unentgelt­
lich 6,500 tGetreide#
Die6.500 Tonnen Getreide werden inForm von1.500 Tonnen Mais ,1.667 Tonnen
Maisgriess und1.266 'Tonnen Hartweiz-engriess gelief ert .
DerMais wird inJutesäcken ,derMaisgriess und derHartweizengriess inBaumwoll -
säcken miteinem Bruttogewicht von50kgundverstärkt miteinem Sack Kraft ,drei­
fach gefaltet cifkamerunischen Ausladehafen geliefert .
2.DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt derBundesrepublik
Kamerun durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm rechtzeitig dieAuslade -,
häfen und dieTermine derBereitstellung indengenannten Häfen mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaften undderBundes­
republik Kamerun hinsichtlich dercif-Lieferung beziehungsweise cif-Übernahme sind
imAnhang Xfestgelegt ,derBestandteil dieses Abkommens ist .
ARTIKEL II
DieBandesrepublik Kamerun verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung desilaises ,Ilaisgriesses undHartweizengriesees vondenAusland –
'häfen zu'denBestimmungsorten' zutreffen .
ARTIKEL III
DieBundesrepublik Kamerun verpflichtet sich ,denalsNahrungsmittelhilfe gelieferten
Kais ,Maisgriess undHartweizengriess fürVerbrauchszwecke zuverwenden und
unentgeltlich eindieOpfer derTrockenheit zuverteilen «

-6-
ARTIKELIV
DieMaßnahmenzurAbwicklungderHilfewerdenvonderBundesrepublik Kamerun
inVerbindungmitdem"beauftragtenKontrolleurderEuropäischen Entwicklungs–
fondsinKamerundurchgeführt.
ARTIKEL V
DieVertragsparteien verpflichten sich,beiderDurchführungdiesesAbkommens
jeglicheBeeinträchtigung dernormalenStrukturderProduktionunddesinternar-
tionalenHandelszuvermeiden.Sietreffendemgemäßdieerforderlichen Maßnahme^
umsicherzustellen ,daßdieimRahmenderHilfegetätigtenLieferungendie
ohnedieseLieferungennormalerweise zuerwartendenHandelsgeschäfte nicht
ersetzen,sondernergänzen.
ARTIKELVI
DieBundesrepublik Kameruntrifftallezweckdienlichen Maßnalimen,umeine
Wiederausfuhr sowohldesimRahmenderHilfegelieferten Maisesvondaraus
hergestellten Erzeugnissen dererstenVerarbeitungsstufe undderNebenerzeug­
nissealsauchdesimRahmenderHilfeerhaltenenMaisgriesses undHartweizen-
griesseszuverhindern.
DieBundesrepublik Kameruntrifftallenotwendigen Maßnahmen,umwährendeiner
FristvonsechsMonatennachderletztenLieferungeinekommerzielle oder
nicht–kommerzielle Ausfuhrvon:
–gleichartigem Maisinländischer Erzeugung,vondaraushergestellten Erzeugnisss
dererstenVerarbeitungsstufe undvonNebenerzeugnissen
I
I
- .... ,
rigleichartigem Maisoder.Hartweizeninländischer Erzeugungwie,desalsHilfe.>
,,... . • •..... (
erhaltenenundzurHerstellung vonMaisgrießbzw.Hartweizengrieß verwen-[
detenMaisesundWeizenssowievondaraushergestellten Erzeugnissen der E
erstenVerarbeitungsstufe zuverhindern. «
3

ARTIKEL VII
DieBundesrepublik Kamerun verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsge­
meinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunter­
richten .Zudiesem Zweck übermittelt sieder Komiaission derEuropäischen Gemein­
schaften folgende Angaben :
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstag derSchiffe ;Art ,Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnisse !TagderBeendigung desLöschens |
2.Verteilung :Verteilte Mengens Orte undArtderVerteilung .
ARTIKEL VIII
DieAngaben nach Artikel VIIsind innerhalb folgender Fristen zuübermitteln j
-Angaben über dieBeförderung ispätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung f
-übrige Angaben :biszurvollständigen Ausnutzung derimRahmen derHilfe
gelieferten Mengen istalle drei Monate eine Aufstellving über denjeweiligen
Stand zuübermitteln .
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .

-8-ANEANG
VEREINBARUN GENÜBER DIEBEREITSTELLUNG DES
MAISES ,MAISGRIESS ESUNDHARTWEIZENGRIESSES IN
DENAUSLADEHÜPEN '
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
ARTIKEL 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich über
dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
AIÏTIKEL 2
DieGefahren gehen zudemZeitpunkt von derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufdieBundesrepublik Kamerun über ,zudemdieWare tatsächlich über
dieReling des Schiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe ,aufdenen die
Ware zubefördern ist ,undbezeichnet siederBundesrepublik Kamerun recht­
zeitig ,damit diegemäss Artikel 1desAbkommens mitgeteilten Ausladetermine
eingehalten werden .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dasSeeschiff mindestens
sieben volle Tage vordemvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft inHafen .Die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet fürdiemöglichen Polgen derver­
späteten Bezeichnung desSchiffes .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft macht inderCharterpartie demKapitän
zurAuflage ,dieBundesrepublik Kamerun mindestens 72Stunden vorher vondem
voraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes imHafen inKenntnis zu
setzen .

-9-
ARTIKEL4
BeiderAusladungdergemässArtikel1desAbkommensangegebenen Mengenist
eineAbweichungum5$zulässig;dieGesamtmengevon1*500tMais,
1.667"tMaisgrioßund1.266tHartweizengrieß darfjedochnichtüberschritten
werden.
ARTIKEL5
NachVerbringung derWareanBordmiterrichtet dieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftdieBundesrepublik Kamerununverzüglich überdenVerladezeitpunkt
sowieüberdieLademengeunddieQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladung
festgestellt wurdenundimSchiffskonnossement angegebensind.
ARTIKEL6
AlleKosten,dienachLieferungderWareentstehen,dasheisst,nachdemdie
WareimAusladehafen tatsächlich überdieRelingdesSchiffesverbrachtworden
ist,gehenzuLastenderBundesrepublik Kamerun.
ARTIKEL7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zurDurchführung desAb­
kommenseinenodermehrereBevollmächtigte zubenennen.
DieBundesrepublik Kamerunbenenntvorsorglich einenVertreterinjedemAus-
ladehafen.

EKTWURFEUtfESBESCHUJSSES DESRi,TES
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikObervoltaüberdieLieferungvonMaisimReimen
derNahrungsmittel-Soforthilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEHEINSCHAFOEBr -
gestütztaufdenVertragzurGründlingderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel113,114und228,
aufGrundderEmpfehlungderKoMaission »

-11-
mErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l)
DieRepublik Obervolta hatau17.März 1971 einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Angesichts derTrockenheit unter derdie Republik Obervolta 1970
heit gelitten hat ,isteszweckmässig ,diesem Land inRahmen desNahrungs -
mittelhilfeprogramms derGemeinschaft für1970/1971 9>500 Tonnen Mai's unent­
geltlich zuliefern -
EESCHLIE3ST :
Artikel 1
LnNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Obervolta dasinderAnlage
enthaltene Abkommen über dieLieferung .-vonMais imRahmen der Nahrungsmittel -
Soforthilfe geschlossen .
(l)A.B1 .nr.L66vom23.3.1970 ,S.1

Artilcel 2
-DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugten Personen zubestellen undihnen dieVollmachten zu
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln .
Geschehen zu
ImNaraen des Rates
Der Prâsident

-13-
ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGELD !SCHAFTUND
DERREPUBLIK OEERVOLTA UEBERDIELIEFERUNG VON
MAlSIMRAHMENDERNAHRUNGSMITTEL -SOFORTHILFE

-14-
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
einerseits ,
UNDDIEREGIERUNG DERREPUBLIKOBERVOLTA
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen ,undhabendafürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;
DIEREGIERUNG DERHEPUBLIKOEERVOLTA ï
ΏΙΕ5Ε3ΙΝΏΗΙΕΡΟΧ,ΟΓϋΐϊΕΗΕΙΝΌΕΚΟΙίΜΞίΙ :

-15-
ARTIXEL I
(l)Gemäss demBeschluss desRates vom6.April 1971 ierRepublik Obervolta
aufGrund derTrockenheit »unter der dieses Land 1970 gelitten hat ,eine
Soforthilfe zugewähren ,liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft Ober-
volta imRahmen ihres Programms fürNahrungsnittelhilfe inForm von Getreide
fürdasJahr 1970/1971 Tinentgeltlich 9*500 Tonnen Mais .
DieLieferungen erfolgen eifafrikanischen Ausladehäfen inJutesäcken mit
einet !Bruttogewicht von50kg.
(2)DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt derRepublik Ober-
volta durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm rechtzeitig dieAuslade –
häfen unddieTermine derBereitsteilling indengenannten Häfen mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepu-
/erc blik Obervolta hinsichtlich jcif-Lieferung beziehungswe iseeif-übernahme
sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt ,der
Bestandteil dieses Abkommens ist . ' ■: .- •-

-16-
ARTIKEL II
DieRepublik Obervolte ,verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung desMaises vondenAusladehäfen zudenBestimmuner orten zu
treffen .
ARTIKEL III
DieRepublik Obervolta verpflichtet sich ,dasalsNahrungsmittelhilfe gelieferte
Erzeugnis fürVerbrauchszwecke zuverwenden undunentgeltlich andieOpfer der
Trockenheit zuverteilen .
ARTIKEL IV
DieMassnahmen zurAbwicklung derHilfe werden vonderRepublik
Overvolta inVerbindunj mitdembeauftragten Kontrolleur desEuropäischen
Entwicklungsfonds inObervolta durchgeführt .
ARTIKEL V
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur derProduktion unddesinter­
nationalen Handels zuvermeiden .Sietreffen demgemäß dieerforderlichen
Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass die imRahmen derHilfe gatätigten Liefe­
rungen tdieohne diese Lieferungen normalerweise zuerwartenden Handelsgeschäfte
nicht ersetzen ,sondern ergänzen »
ARTIKEL VI
DieRepublik Obervolta trifft alle zweckdienlichen Massnahmen umeine Wieder -es *
ausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten llai^.von daraus hergestellten Er-
zeugnisseh derersten Verarbeitungsstufe undNebenerzeugnissen sowie ^während
einer Frist vonsechs Monaten nach derletzten Lieferung feine kommerzielle
oder nichtkommerzielle Ausfuhr vongleichartigem Mais inländischer Erzeugnung
wie cTaaalsHilfe erhaltenen .
fundvondaraus hergestellten Erzeugnissen derersten Verarbeitungsstufe una
Nebenerzeugnissen zuverhindern .

-17-
ARTIKEL VII
DieRepublik Obervolta verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsge­
meinschaft über dieEinzelheiten derIhirchführung dieses Abkommens zuunter­
richten .Zudiesem Zweck übermittelt siederKommission derEuropäischen
Gemeinschaften folgende Angaben :
1.Beförderung sAnlcunftshafen undAnkunftstag der Schiffe jArt ,Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnissei TagderBeendigung desLöschensj
2.Verteilung :verteilte Tiengens Orte undArt derVerteilung .
ARTIKEL VIII
DieAnjaben nacn Artikel VII sind innerhalb folgender Fristen zuübermit­
teln :
-Angaben über dieBeförderung :Spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung |
-übrige Angaben :Biszurvollständigen Ausnutzung derimRahmen -derHilfe ge-
lieferton Kengen istalle drei Ilonrvte eine Aufstellung über denjeweiligen
Stand zuübermitteln . *
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .

-18- ANHANG
VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BEREITSTELLUNG
DES MAISES INDM AUSLÄNDERN
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
ARTIKEL 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudem dieWare tatsächlich über
dieReling des Schiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 2 . ,
DieGefahren gehen zudemZeitpunkt von derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufdieRepublik Obervolta über zudemdieWare tatsächlich über die
Reling des Schiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
AHTHCCL .3 ,
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe ,aufdenen die
Ware zubefördern ist ,undbezeichnet siederRepublik Oborvolta rechtzeitig ,
damit diegemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Ausladezeitpunkte ein­
gehalten werden .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das'Seeschiff mindestens Dieben
volle Tage vordemvoraussichtlichen Tag seiner Ankunft imHafen .DieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft haftet fürdiemöglichen Folgen derverspäteten
Bezeichnung desSchiffes .

9
-19
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft macht inderCharterpartie demKapitän
zurAuflage ,dieRepublik Obervolta mindestens 72Stunden vorher
von demvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes imHafen in
Kenntnis zusetzen .
•ARTIKEL 4
BeiderAusladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um5v.H. zulässigj dieGesamtmenge von 5.500Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dieRepublik Obervolta unverzüglich über denVerladezeitpunkt ,
dieLademenge und Qualität desLadegutes ,diebeiderVerladung festgestellt
werden und imSchiffskonnosseinent angegeben sind .
ARTIKEL 6
Nacndem dieWare imAusladehafen tatsächlich über dieReling des Schiffes
verbracht worden ist ,gellen alle weiteren Kosten zuLasten derRepublik
Obervolta .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung aesAbkommens
einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
DieRepublik Obervolta benennt vorsorglich einen Vertreter injedem Auslade -
hafen .