•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Aufnahme Sri Lankas in die Liste nichtkooperierender Drittländer im Wege des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 26. Januar 2015 (ABl. L 33 vom 10.2.2015, S. 15) zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf Sri Lanka.

Vorabeinstufung Sri Lankas durch die Kommission als nichtkooperierendes Drittland mit Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1) zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der nachstehende Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates stützt sich auf die Erkenntnisse, durch die bestätigt wurde, dass Sri Lanka die Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, nachweislich behoben und konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen.

Am 26. Januar 2015 änderte der Rat im Wege eines Durchführungsbeschlusses des Rates die bestehende Liste bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierender Drittländer dahingehend, dass Sri Lanka in diese Liste aufgenommen wurde.

Am 14. Oktober 2014 benannte die Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (im Folgenden „Sri Lanka“ als Drittland, das die Kommission als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung einstuft.

Am 15. November 2012 informierte die Kommission im Wege eines Beschlusses der Kommission acht Drittländer (Belize, das Königreich Kambodscha, die Republik Fidschi, die Republik Guinea, die Republik Panama, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Republik Togo und die Republik Vanuatu) darüber, dass die Kommission die Möglichkeit in Erwägung zog, sie als nichtkooperierende Drittländer im Sinne der IUU-Verordnung einzustufen.

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Europäische Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.

Die Art der Maßnahme wird in der IUU-Verordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Entfällt, da der Vorschlag am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.

(2)In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

(3)Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung unterrichtete die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) mit dem Beschluss vom 15. November 2012 acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Eines dieser Länder war die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (im Folgenden „Sri Lanka“).

(4)In dem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser möglichen Einstufung zugrunde lagen.

(5)Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer, darunter Sri Lanka, mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden.

(6)Mit dem Durchführungsbeschluss vom 14. Oktober 2014 stufte die Kommission Sri Lanka als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland ein. Gemäß der IUU-Verordnung legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung war, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen ist.

(7)Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung änderte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss 2015/200 vom 26. Januar 2015 die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der IUU-Verordnung nichtkooperierenden Länder dahingehend, dass Sri Lanka in diese Liste aufgenommen wurde.

(8)Nach Änderung der Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer im Wege des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 24. März 2014 bot die Kommission Sri Lanka die Möglichkeit, den Dialog im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung fortzusetzen. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete, darunter mündliche und schriftliche Stellungnahmen, mit dem Ziel, den betreffenden Ländern die Möglichkeit zu geben, der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abzuhelfen und konkrete Maßnahmen zur Behebung festgestellter Mängel zu treffen. Dieses Verfahren führte zu der Feststellung, dass Sri Lanka Abhilfemaßnahmen getroffen und die Situation behoben hat.

(9)Der Rat sollte daher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung den Durchführungsbeschluss vom 24. März 2014 ändern und Sri Lanka aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen.

(10)Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses des Rates, mit dem Sri Lanka gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gestrichen wird, ist der Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2014, mit dem Sri Lanka als nichtkooperierendes Land eingestuft wird, gegenstandslos.

STREICHUNG VON SRI LANKA AUS DER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER

(11)Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses vom 14. Oktober 2014 und des Durchführungsbeschlusses 2015/200 des Rates vom 26. Januar 2015 setzte die Kommission den Dialog mit Sri Lanka fort. Sri Lanka hat offenbar seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen; das Land hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, in deren Rahmen Fangdaten nun in Logbüchern aufgezeichnet werden, Fischereifahrzeuge über Rufzeichen verfügen und die gesamte Hochseeflotte mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet ist; Sri Lanka hat eine Regelung mit abschreckenden Sanktionen geschaffen, die Fischereigesetzgebung überarbeitet und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Darüber hinaus kommt das Land seinen internationalen Verpflichtungen kontinuierlich immer besser nach, darunter auch den Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen, wie Hafenstaatkontrollmaßnahmen und die Umsetzung von Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen in nationales Recht; zudem hat Sri Lanka einen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei verabschiedet, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen im Einklang steht.

(12)Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, im Durchführungsbeschluss vom 14. Oktober 2014 und im Durchführungsbeschluss des Rates vom 26. Januar 2015 sowie der von Sri Lanka vorgelegten sachdienlichen Informationen hat die Kommission geprüft, inwieweit Sri Lanka derzeit seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Sie hat auch die Abhilfemaßnahmen und die Garantien der zuständigen Behörden von Sri Lanka berücksichtigt.

(13)Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Sri Lanka aufgrund der ergriffenen Maßnahmen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat inzwischen nachkommt, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen der Artikel 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) sowie der Artikel 18, 19, 20 und 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA). Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die von Sri Lanka vorgelegten Informationen belegen, dass die Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, behoben wurde und Sri Lanka konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen.

(14)Angesichts der vorstehenden Ausführungen und gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung gelangt der Rat zu dem Schluss, dass Sri Lanka aus der Liste der nichtkooperierenden Länder gestrichen werden sollte.

(15)Durch den Beschluss des Rates sind weitere Schritte der Kommission oder des Rates im Einklang mit Kapitel VI der IUU-Verordnung nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen, Küsten- oder Marktstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

(16)In Anbetracht der nachteiligen Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden sind, sollte die Streichung Sri Lankas aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer unmittelbar wirksam werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: