Nr. C 200/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Ergänzung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 100/76  hinsichtlich  der  Einfuhrregelung  für  Zubereitungen  und  Konserven  von 
Sardinen 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 20. Juli 1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Bis zur Einführung  einer  gemeinschaftlichen  Einfuhr-
regelung  für unter  anderem  Zubereitungen  und  Kon-
serven  von  Sardinen  wird  den  Mitgliedstaaten  in Arti-
kel 18 Absatz  3 der Verordnung  (EWG)  Nr.  100/76 
des Rates  vom  19. Januar  1976  über  die gemeinsame 
Marktorganisation  für Fischereierzeugnisse  (*) gestat-
tet, vorübergehend  die bei der Einfuhr  dieser  Erzeug-
nisse  angewendeten  mengenmäßigen  Beschränkungen 
beizubehalten. 
Von nun  an ist es möglich,  alle  mengenmäßigen  Be-
schränkungen  für  diese  Erzeugnisse  an den  Außen-
grenzen  der Gemeinschaft  aufzuheben. 
Es ist jedoch  erforderlich,  die mit  der  Abschaffung 
jeglicher  mengenmäßiger  Beschränkung  verbundenen Risiken  einzuschränken.  Um  Störungen  auf dem  Ge-
meinschaftsmarkt  infolge  von  Einfuhren  zu unge-
wöhnlich  niedrigen  Preisen  zu vermeiden,  empfiehlt 
sich für die genannten  Erzeugnisse  eine  Einfuhrrege-
lung,  die die Festsetzung  von  Mindestpreisen  vorsieht, 
jedoch  keine  restriktiveren  Auswirkungen  auf  den 
Handel  als die bisher  angewandten  Maßnahmen  ha-
ben darf. 
Es ist außerdem  erforderlich,  für  diese  besonders 
empfindlichen  Erzeugnisse  ein  Einfuhrlizenzsystem 
einzuführen,  zu dessen  Einhaltung  sich  die Importeure 
verpflichten.  Dabei  ist die Erteilung  der Einfuhrlizen-
zen mit  der  Stellung  einer  Kaution  zu verbinden, 
welche  die Einfuhr  während  der Gültigkeitsdauer  der 
Lizenzen  gewährleistet,  und  eine  zusätzliche  Kaution 
zu verlangen,  durch  die die Einhaltung  der Mindest-
preise  durch  die Importeure  garantiert  wird. 
Um die obengenannte  gemeinschaftliche  Einfuhrrege-
lung baldmöglichst  anwenden  zu können,  ist es ange-
bracht,  den  bis zum  30. Juni  1977  geltenden  Mindest-
preis  festzusetzen.  Um  der  Anwendung  von  Zöllen 
auf Einfuhren  aus  Drittländern  entsprechend  Arti-
kel 59 der  Beitrittsakte  durch  einige  neue  Mitglied-
staaten  Rechnung  zu tragen,  ist einmalig  ein beson-
derer  Mindestpreis  bis  zum  30.  Juni  1977  festzu-
setzen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(!) ABl.  Nr.  L 20 vom  28. 1. 1976,  S. 1. Artikel  18  Absatz  3 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 100/76  erhält  folgende  Fassung: 
26. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 200/3 
„(3) Bis  zum  Beginn  der  Anwendung  einer  ge-
meinschaftlichen  Einfuhrregelung  für  die  im An-
hang  IV Abschnitt  C genannten  Zubereitungen  und 
Konserven  aus  Thunfisch  können  die Mitgliedstaa-
ten die bei Inkrafttreten  dieser  Verordnung  gelten-
den mengenmäßigen  Beschränkungen  für  die  Er-
zeugnisse  gegenüber  dritten  Ländern  beibehalten." 
Artikel  2 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  100/76  wird  durch  fol-
gende  Artikel  ergänzt: 
„Artikel  20a 
(1) Jedes  Jahr  wird  vor  dem  1. Juli  ein Mindest-
preis  für die Einfuhr  von  Zubereitungen  und  Kon-
serven  der  in Anhang  IV Abschnitt  C aufgeführten 
Sardinen  für  das  folgende  Vermarktungsjahr  fest-
gesetzt. 
(2) Der  Mindestpreis  wird  festgesetzt  unter  Be-
rücksichtigung: 
— der  durchschnittlichen  Gestehungspreise  für das 
Gemeinschaftserzeugnis  während  des Zeitraums, 
der vom  Beginn  des  vorletzten  Jahres  vor  dem 
Jahr  ihrer  Festsetzung  bis  zu dem  Zeitpunkt 
dieser  Festsetzung  reicht, 
— der  Frei-Grenze-Preise  bei der Einfuhr  während 
des Zeitraums,  der  vom  Beginn  des  vorletzten 
Jahres  vor  dem  Jahr  ihrer  Festsetzung  bis zu 
dem Zeitpunkt  dieser  Festsetzung  reicht,  wobei 
im Vergleich  zu den  normalen  Schwankungen 
ungewöhnlich  niedrige  oder  ungewöhnlich  hohe 
Einfuhrpreise  außer  Betracht  bleiben.  Diese 
Preise  werden  um  die  geltenden  Zollsätze  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  der  Gemeinschaft  er-
höht. 
— der  Preise  für  diese  Erzeugnisse  auf  den  wich-
tigsten  Weltmärkten, 
— der  Notwendigkeit,  daß  die  Anwendung  des 
Mindestpreises  keine  restriktivere  Auswirkung 
auf den  Warenaustausch  haben  darf  als die zu-
vor von  den  Mitgliedstaaten  angewandten  Maß-
nahmen, 
— der  Notwendigkeit,  daß  die  Anwendung  des 
Mindestpreises  zu einer  harmonischen  und  nor-
malen  Entwicklung  des  Wettbewerbs  mit  den 
Drittländern  beiträgt. 
(3) Der  Rat  legt  auf Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die Höhe  des  Mindest-
preises  für ein Erzeugnis  gemäß  den  Handelsmerk-
malen,  insbesondere  gemäß  der  Sorte,  der  Zusam-
mensetzung,  der Zubereitung,  der Verpackung  und 
des Formats,  sowie  den  Zeitpunkt  für  seine  An-
wendung  fest. (4) Die  auf diesen  Preis  anzuwendenden  Koeffi-
zienten  werden,  um  den  etwaigen  Unterschieden 
insbesondere  hinsichtlich  der  Sorte,  der  Qualität, 
der Zusammensetzung,  der  Zubereitung,  der  Ver-
packung  und  des  Formats,  für  die  er festgesetzt 
wurde,  Rechnung  zu tragen,  nach  dem  Verfahren 
des Artikels  32 festgelegt. 
(5) Die  etwa  erforderlichen  Durchführungsbe-
stimmungen  zu diesem  Artikel  werden  nach  dem 
Verfahren  des Artikels  32 erlassen. 
Artikel  20b 
(1) Für  jede  Einfuhr  von  Zubereitungen  und 
Konserven  von  Sardinen  in die  Gemeinschaft  ist 
eine Einfuhrlizenz  erforderlich,  die  jedem  antrag-
stellenden  Interessenten  unabhängig  von  dem  Ort 
seiner  Niederlassung  in der  Gemeinschaft  von  den 
Mitgliedstaaten  erteilt  wird.  Die  Lizenz  gilt für eine 
Einfuhr  in die Gemeinschaft. 
(2) Die  Erteilung  der  Einfuhrlizenz  ist abhängig 
von: 
— der  Stellung  einer  Kaution,  die die Gewähr  für 
die Einfuhr  während  der  Gültigkeitsdauer  der 
Lizenz  bietet  und  die  außer  im Falle  höherer 
Gewalt  ganz  oder  teilweise  verfällt,  wenn  die 
Einfuhr  während  dieses  Zeitraums  nicht  nur 
teilweise  durchgeführt  wird; 
— der  Stellung  einer  zusätzlichen  Kaution,  mit  der 
sichergestellt  wird,  daß  die  um  die  Zollsätze 
erhöhten  Frei-Grenze-Preise  für die im Rahmen 
dieser  Lizenz  einzuführenden  Erzeugnisse  gleich 
den Mindestpreisen  sind  oder  darüber  liegen. 
Diese  Kaution  verfällt  für die Mengen,  die  zu 
einem  unter  dem  Mindestpreis  liegenden  Preis 
eingeführt  werden.  Die  zusätzliche  Kaution  wird 
jedoch  nicht  für  Erzeugnisse  mit  Ursprung  in 
Drittländern  gefordert,  welche  die Gewähr  über-
nehmen  und  die  zu garantieren  in der  Lage 
sind,  daß  der  praktizierte  Preis  nicht  unter  dem 
Mindestpreis  liegt  und  jede  Verkehrs  Verlage-
rung  vermieden  wird. 
(3) Die  Gültigkeitsdauer  der  Lizenzen  und  die 
übrigen  Durchführungsvorschriften  zu diesem  Arti-
kel, die  insbesondere  eine  Frist  für  die  Erteilung 
der Lizenzen  vorsehen  können,  werden  nach  dem 
Verfahren  des Artikels  32 festgelegt." 
Artikel  3 
(1) Der  in Artikel  20a  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 100/76  genannte,  für  die Zeit  bis zum  30.  Juni 
1977  geltende  Mindestpreis  und  das  Erzeugnis,  auf 
Nr. C 200/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 76 
das er sich  bezieht,  sind  im Anhang  I dieser  Verord-
nung  festgesetzt. 
(2) Für  die  Einfuhren  von  Zubereitungen  und  Kon-
serven  von  Sardinen  nach  Dänemark  und  in das  Ver-
einigte  Königreich  sind  der  besondere  Mindestpreis 
und das  Erzeugnis  auf  das  er sich  bezieht,  im An-
hang  II dieser  Verordnung  festgesetzt.  Dieser  Preis 
gilt bis zum  30. Juni  1977. 
Die Vorschriften  des  Artikels  20a  Absatz  4 und  5 
sowie  Artikel  20b  der Verordnung  (EWG)  Nr.  100/76 
finden  auf die  im ersten  Unterabsatz  genannten  Ein-
fuhren  Anwendung. Artikel  4 
Diese  Verordnung  tritt  am  Tage  ihrer  Veröffent-
lichung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten in Kraft. 
Die in dieser  Verordnung  vorgesehene  Regelung  ist 
ab dem  1. Tag  des  zweiten  Monats  nach  der  Ver-
öffentlichung  dieser  Verordnung  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  anwendbar. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
ANHANG  1 
Formate Gewicht  der 
abgetropften  Ware Halb-
Brutto-
Gewicht Inhalt Mindestpreise  einschließlich 
Zollsätze 
RE je Karton  zu 100  Dosen 
Handels-
bezeichnung Gesamthöhe Unzen g g cm3 Gemeinschaft 
ohne  Dänemark  und 
Vereinigtes  Königreich Handels-
bezeichnung 
mit Olivenöl 
V4 club 30 43/s 125 190 125 18,50 
ANHANG  11 
Formate Gewicht  der 
abgetropften  Ware Halb-
Brutto-
Gewicht Inhalt Mindestpreise  einschließlich 
Zollsätze 
RE je Karton  zu 100  Dosen 
Handels-
bezeichnung Gesamthöhe Unzen g g cm3 Dänemark  und 
Vereinigtes  Königreich Handels-
bezeichnung Gesamthöhe 
mit Olivenöl 
1/i club 30 43/s 125 190 125 17,76