ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(80)583
Vol.1980/0186

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)583endg
*
Brüssel,15OktoberI98O
ENERGIEUNDWIRTSCHAFTSPOLITIK
(MitteilungderKommissionandenBat)
K0N(60)583endgw|\'1\X /

,OCH(.0*0ssi
ENERGIE UNDWIRTSCHAFTSPOLITIK
EINLEITUNG
1.Angesichts deserheblichen Einflusses,dendieenergiewirtschaft -
lichenSachzwänge kurz-undmittelfristig inFormeinesbeträchtlichen !>
Ressourcentransfers undstarkerinflationärer ImpulseaufdieSteuerung
unsererWirtschaften ausüben,hat-derRatam9»Juni1980beschlossen,
aufseinerOktobertagüng dieZusammenhänge zwischenEnergieproblem und
Wirtschaftspolitik zuprüfen.DiesemAnliegenentsprichtdievorliegendet
Mitteilung,deesdemRatgestattensoll,diesbezügliche Leitlinien
festzulegen .
INTERNATIONALE DIMENSION DESPROBLEMS .■,<
2.DieAufzeichnung gehtnichtaufdieallgemeinen wirtschaftlichen
AspektedeszweitenEnergieschocks ein,die,indemebenfalls andenRat
gerichteten Jahreswirtschaftsbericht behandelt werden.Sieliegtden
Akzentauf:
-dieSuchenachangemessenen LosungenfürdieausdenZahlungsbilanz-
defizitenentstandenen Problemeunddie,Verwirklichung dieserLösungen;
*
-dieVerringerung derEnergieabhangigkei t,insbesondere derAbhängigkeit
vonöleinfuhren durchstrukturelle Anpassungen,dieinsbesondere auf
Energieeinsparungen unddieFörderungderProduktion unddesEinsatzes
alternativer Energiequellen abzielen.
3.WiederEuropäische Rathervorgehoben hat,müssendiedafürnot­
wendigenMassnahmen-insbesondere wegenderAuswirkungen aufdieWett­
bewerbsfähigkeit-gemeinsamvonallenVerbraucherLänderndurchgeführt^
werden.Inunsererstarkintegrierten Wirtschaft würdenschliesslich
isolierteodersogarwidersprüchliche Massnahmen dasWachstumspotential
allerbeeinträchtigen .

Ebensogefahrlich wärees,wennmanakzeptieren wurde,dassdie
strukturellen Anpassungsmassnahmen imEnergiebereich sehrungleichver­
teiltwerden.DieAnpassungslasten hinsichtlich derRessourcenallokation
oderderWettbewerbsverluste würdenalleinvondenLänderngetragen »wer­
den,diedienotwendigen Massnahmentreffen,währenddieErgebnisse
I' •* .'i-' 1''allenVerbraucherlandern zugutekämen.
\ ·Ν
•' ' 1 • •
V-.
4.DieGemeinschaft hatdaherwegenihrerVerantwortung nachinnen
undausseneinevorrangige AufgabebeiderDe'finition undderAnwendung
einerangemessenen wirtschafts-undenergiepolitischen Strategiezu
erfüllen.
DieGemeinschaft hatsichbereitsdreiZielegesetzt:
-SchaffungderGrundlagenfüreineechteSolidarität derVerbraucher­
länder,indemsiedazubeiträgt,dassgemeinsamZielefüreineVerringe­
rungderEnergieabhängigkeit aufgestellt werden,.wiesieesinder
Vergangenheit anlässlich derwestlichenWirtschaftsgipfel getanhat;
I 1 ■.■i'*. N
-bessereOrganisation derVersorgung,indemeinDialogmitdenErzeuger-
ländernübereinebessereInteressenvereinbarung derPartnerangestrebt
wird;
-aktiveBeteiligung andenEntwicklungs-oderFinanzierungsmassnahmen .
-zurVerbesserung derLagedervonderKriseamstärkstenbetroffenen
Entwicklungsländer ,indeminsbesondere zurbesserenNutzungihres
,Energie-undBergbaupotentials beigetragen wird.
' ■ t
FINANZIERUNG DERZAHLUNGSBILANZEN .
5.Diegegenüber demerstenölschockgrösserenundlängerandauernden
Zahlungsbilanzdefizite werfendasallgemeinewirtschaftspolitische Problem
auf(Vereinbarung einerschrittweisen Reduzierung derDefizitemiteinem
möglichsthohenallgemeinen Wachstums-undBeschäftigungsniveau ),das
imJahreswirtschaftsbericht behandeltwird.
ImZusammenhang damitstelltsichaucheinFinanzierungsproblem ,
dasimRataufderGrundlagevonLeitlinienerörtertwird,dienochzu
bestätigen undzukonkretisieren sind.

6.Entsprechend denSchlussfolgerungen desEuropaischen Ratesund
derGipfelkonferenz derwichtigstenIndustrieländer inVenedigbesteht
dieersteLeitliniedarin,dieauf'dieRückschleusung derölgelderaus­
gerichteteTätigkeitderinternationalen Organisationen (IWF,Weltbank,
regionaleEritwicklungsbanken )zuverstärken,wobeiinsbesondere den'
Schwierigkeiten dernichter-dölerzeugenden Entwicklungsländer Rechnungzu
tragenist.Ferneristzuprüfen,welcheHilfeihnengewährtwerden
konnte,umsiebeiihrenBemuhiingenzuunterstützen,diedurchihre
Zahlungsbilanzsituation erfo'rderlichen -strukturellen Anpassungen vorzu­
nehmen.UnterBerücksichtigung deraufdenJahrestagungen desFondsund
derWeltbankinWashingtongefasstenBeschlüsse,dieindieseRichtung
gehen,hatderRatinKenntnisdieserBeschlüssenochvordernächsten
SitzungdesInterimsausschusses zubeurteilen,obdiebisdahirfeffektiv
verwirklichten Fortschritte denZielsetzungen entsprechen.
7.DieGemeinschaftbeteiligtsichimRahmendesAbkommensvonLome
sowieihrerHilfeannichtassoziierte Entwicklungsländer undverschiedener
Finanzprotokolle bereitsunmittelbar andenKapitaltransfers innichterd-
olerzeugenden Entwicklungsländer .ImRahmenderaufWunschdesRates.
vom9.Junifortzuführenden ergänzenden Untersuchungen überdasgleiche
Themaerscheintesangezeigt,mitdenerdölerzeugenden LändernnachBe­
reichenfüreinegemeinsameAktionzusuchen,dieeineraschere,umfas­
sendereundwirksamereMobilisierung derverfügbarenMittelermöglicht.
DieKommissionunddieEIB,diebereitsgemeinsameFinanzierungen mit
einigenEntwicklungsfonds vornehmen,,bemühensichschonjetztumeine
ErweiterungdieserAktionen.DieVereinbarung dieserZielemitdenvom
allgemeinen Bankensystem ausgeübtennormalenFunktionenmusseingehend
überprüftwerden.
8.DiedritteLeitliniebestehtdann,dieFinanzierungsmechanismen
imGemeinschaftsrahmen auszubauen.EineaktivereSolidarität,diedazu
beiträgt,denfinanziellen Zwangzulockern,wenndieserzuübertrieben
restriktiven Massnahmen unddamitzunegativenAuswirkungen aufdas
WachstumunddieBeschäftigung zuführendroht,wirdallenzugutekommen.
Imwesentlichen kommteshierdaraufan,dievomRatam9.Juni1980
genanntenArbeitenraschzumAbschlusszubringen:

-Einmalgiltes,denPlafondderGemeinschaftsanleihen zuerhöhenund
dieBedingungen fürdenEinsatzdiesesInstruments zuverbessern.
-ZumanderensolldieGemeinschaft entsprechend derStellungnahme des
Währungsausschusses dieMöglichkeit erhalten/dieECUalsWerteinheit
,(num£raire)fürAnleihenaufdeninternationalen Kapitalmärkten zuver­
wenden,umdamitdenGeldgebernzusätzliche Möglichkeiten füreine
Diversifizierung zubieten.
■Esseidaranerinnert,,dassderAusbau.derFinanzierungsinstrumente
derGemeinschaft (EIB,NGI,EGKS,EURATOM)zurVerringerung derZahlungs-
bilanzdefizite beiträgt,wenndieentsprechenden Anleihenaufdeninter­
nationalenKapitalmärkten aufgenommen werden.
I \1,"'
VERRINGERUNG DERENERGIEABHÄNGIGKEIT UNDDIVERSIFIZIERUNG DER
VERSORGUN'GSQUELLEN
9.DieWirtschaftspolitik mussunterdemallgemeinen AspektderWie­
derherstellung derGleichgewichte wieauchunterihrenspezifischen Aspek­
tendasfürunsereWirtschaften vorrangigeZieleinerVerringerung der
Energienachfrage undeinerDiversifizierung derEnergiequellen unter­
stützen.Diedafürnotwendigen Investitionen werdenimübrigenaktivzur
Stützungderwirtschaftlichen Aktivitätbeitragen.ZurVerwirklichung
dieserZielegiItes:, 1
-einekohärenteEnergiepreispolitik zuverfolgen,
-eineangemessene Programmierung derInvestitionen undderfürihre
I. .\
Durchführung erforderlichen finanziellen Mittelaufzustellen .
A.RollederPreise
10.DieAnpassungderNachfrageunddieInvestitionen hängenim
wesentlichen vondenPreisenfürdieEnergieerzeugnisse aufdemBinnen­
marktab.ZurBeschleunigung derEnergieanpassung sindzweiBedingungen
zuerfüllen:eineEntwicklung desallgemeinen Preisniveaus (insbesondere
derPreisefürErdölerzeugnisse ),diedenZielenderEinsparung undder
Diversifizierung entspricht undgleichzeitig hinreichend regelmässig
undvoraussehbarist,sowieeineangemessene Differenzierung derPreise
dereinzelenenEnergieträger .

i.Entwicklung desallgemeinen NiveausderInlandspreise
11*DieEntscheidungen derVerbraucher müssensichaufPreisperspek-
tivenstützenkönnen,diehinreichend voraussehbar sindunddieden,
allgemeinen Gegebenheiten derEnergiepolitik entsprechen .DieseBedingung
dürfteunerlässlich sein,damitdieMarktmechanismen einemöglichstwirk­
sameAllokation derRessourcengewährleisten .
12.Abgesehenvondenkonjunkturellen Schwankungen istmittelfristig
angesichts derallgemeinen Gegebenheiten vonErdölnachfrage und-angebot
dieHypotheseeinesRückgangs desrealenErdölpreises zumindestauszu-
s
schliessen .
• /
s-. >
DamitsichdiePreisefürMineralölerzeugnisse auchmöglichst ,in
ständigerÜbereinstimmung mitderallgemeinen Ausrichtung derEnergiepolitik
entwickeln können,solltenachAnsichtderKommission dieLeitliniefürdife
Mitgliedstaaten ,soweitsieeinenEinflussaufdiePreisbildung ausüben,da­
\
rinbestehen,beidenEndverbrauchern eineEntwicklung zuverhindern,die'
vonderEnergieeinsparung undderDiversifizierung abhält.
13.FürdieAnwendungdiesesGrundsatzes wärenfolgendeModalitäten
vorzusehen :
-Entsprechend demvomRatbereitsgenehmigten Grundsatzistanerster
Stelledafürzusorgen,dassdiePreiserhöhungen füreingeführtes Roh­
ölinangemessener FristaufdenEndverbraucher abgewälztwerden;
-ausserdemschlägtdieKommission vor.,dassderRatalsLeitliniefestlegt,
dassgenerelldasBesteuerungsniveau derErdölerzeugnisse entsprechend den
Erfordernissen derEnergiepolitik regelmässig angepasstwird,jedochohne
dieinflationären Tendenzen zuverstärken;

6.
-fernerhebtdieKommissionhervor,,d^ssdiesekundäreninflationären
Auswirkungen derölpreiserhöhungen möglichstbegrenztwerdenmüssen."
DerRathatsichdieseAuffassungbereitszueigengemacht.
Selbstwenndieseverschiedenen Leitlinien undMassnahmen vonden
Mitgliedstaaten unterBerücksichtigung ihrerbesonderenLagedurchgeführt
werden,istesnötig,dassessichumgemeinsameLeitlinienhandeltund
dassihreDurchführung regelmässigüberprüftwird.DieKommissionregt
ι
an,dassderRatnachGenehmigung derLeitlinieneinejahrlicheÜberprü­
fungderErgebnissevornimmt. -
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14.BeistarkemRuckgangdesEinfuhrpreises fürErdölkönntendie
obigenVorkehrungen nichtausreichen .IndiesemFallmüssteerwogen
werden,andereInstrumenteeinzusetzen.
DieKommissionsetztdiePrüfungdiesesPunktesfortundwird.
demRataufeinernächstenTagungdieErgebnisseihrerArbeitenund
ihrediesbezüglichen Schlussfolgerungen mitteilen.
15.Dievorgeschlagenen BeschlüssekönntenineinerErhöhungderstaat­
lichenEinnahmenzumAusdruckkommen.Folglichgiltes,dieinflationären
Auswirkungen indenGriffzubekommenunddiedeflationärenEffektezu
vermeiden.GeeigneteKompensierungen könnten .folgendeFormannehmen:
-I . >
-eineVerringerung derallgemeinen Kosten,diebewirkenwürde,dass
eineVerschlechterung derWettbewerbsfähigkeit derGemeinschafts­
unternehmen vermiedenwirdundgleichzeitig positiveAuswirkungen
aufdieInvestitionen unddieBeschäftigung ausgehen;
••■/

-eine.Senkungderindirekten Besteuerung,diezurVerringerung der
inflationären Spannungenbeitragenwürde;
-eineErhöhungderHaushaltsmittel fürMassnahmenzurForderungder'
Energieanpassung .
• -m
ii.Differenzierung derinternenPreisefürdieverschiedenen
Energieträger
16.DiePreisdifferenzierung fürdieverschiedenen Energieerzeug-
nisse,diederStaatinsbesondere übereineReihevonsteuerlichen und
budgetären Massnahmen beeinflusst,mussdenZieleneinerVerringerung
derEnergieabhängigkeit ,,insbesondere derAbhängigkeit vonöleinfuhren
einerseits undderEntwicklung alternativer Energiequellen andererseits
entsprechen .Siemussdasenergiepolitische ZielderZurückdrängung
(Erdöl)unddesAnreizes(andereEnergieträger )widerspiegeln .Diesist
nichtimmerderFall:sofördertdasinternePreisniveau ,fürbestimmte
Erzeugnisse (beispielsweise schweresHeizöl)zumindestineinigenMit­
gliedstaaten wedereineDiversifizierung derEnergieträger nocheine
Verwirklichung derInvestitionen ,insbesondere imBereichderEnergie-
einsparung.DieseVerzerrungen beruhenzumgrossen .TeilaufdenSteuern
diedieverschiedenen Energieerzeugnisse belasten.
\
Ausserdemistdieunterschiedliche StrukturderPreise,d.h.
auchdersteuerlichen Belastung ,indeneinzelnenMitgliedstaaten eine
potentielle undtatsächliche QuellederWettbewerbsverzerrung sowie
Ursacheeinerschlechten Allokation derRessourcen .
17.DieKommission ersuchtdenRat,diebeidenZielezugenehmigen,
wonach - _
-einemitderEnergiepolitik insgesamtkohärentePreisdifferenzierung
einzuführenist;
-übergrosseUnterschiede imPreisgefüge derMitgl'iedstaaten zuver­
meidensind,dadieseaufgrunddergleichenSituationundderZuge­
hörigkeit zumselbenMarktungerechtfertigt erscheinen.
DieKommissionwirdspäterVorschlägeunterbreiteh unddieGrund
lagen-einschliesslich einerHarmonisierung imsteuerlichen Bereich-
definieren,dieeineVerwirklichung derangestrebten Zieleermöglichen .

B.Programmierung derInvestitionen undderentsprechenden Mittel
18.DiePreisehabeneinewichtigeOrientierungsfunktion fürdieAn­
passungderNachfrage.BeiderVerwirklichung derInvestitionen kommt-
deröffentlichen HandjedocheinedirekteundwesentlicheRollezu,,
daeingrosserTeilderInvestitionen vonihrabhängt,ohnediedasZiel
derUnabhängigkeit ,fürdasderStaatdieVerantwortung trägt,nicht
realisierbar ist.DarausergebensichzweiKonsequenzen :
-EinmalisteineProgrammierung notwendig,dienichtnurdiefürdie
Verwirklichung dervonderGemeinschaft aufgestellten Zieleerforder­
lichen -Investitionen ,sondernauchdiedafürnotwendigenMittelvor­
sieht..v
-ZumanderenmussdieseProgrammierung nachAnsichtderKommission unter
Berücksichtigung dereigentlichen energiepolitischen wieauchderge-.
samtwirtschaftlichen Erfordernisse dazuführen,dassdieAufwendungen
verstärkt undbeschleunigt werden.
DieGemeinschaftsverfahren müssendiesemzweifachen Erfordernis
Rechnungtragen. ,
19.DerRathatinseiner.Entschl-iessung vom9.Juni1980beschlossen,
dieEnergieprogramme derMitgliedstaaten jährlichaufEbenederGemein-'
schaftzubeurteilen,diediezentraleInstanzfürdieGegenüberstellung
derZiele,dieDefinition undÜberwachung derPrioritäten,dieFeststellung
derMängelunddieBeurteilung derErgebnisse ^ist.
DiederGemeinschaft damitzuerkannte Bedeutungentspricht einem
ganzpräzisenErfordernis .SieistnämlichderbesteRahmen,ummit
Nachdruckdienotwendigerweise vergleichbaren undeinanderentsprechenden
Politiken zudefinieren undsiederÖffentlichkeit zuerläutern.Diese
Politiken müssennachAnsichtderKommission :
» ■ .'-dieEnergieinvestitionen möglichststeigern,
-zur.-Entwicklung derKernenergie beitragen,indemmöglichstdieHinder­
nissebeseitigt werden,diesichihrerEntwicklung entgegenstellen /
-mitdemZielderEinfuhrunabhängigkeit einenachinnenundaussen
kohärenteKohlepolitik unterdemAspektderForschung,derReserven
undderKostenverfolgen,.. ■•.,....
-diefürdieEnergieeinsparungen notwendigen Investitionen fördernund
dieneuenEnergiequellen entwickeln .

9.
DieFinanzminister könnennichtgleichgültig derAktiongegenüberstehen ,dieauf
diesenverschiedenen GebietenvonihrenKollegen,denEnergieministern ,durch­
geführtwird.DieGesamtwirtschaft istnämlichdurchdieSachzwänge imZusam­
menhangmitdenZahlungsbilanzen undPreisen,aberauchdurchdieStützung,
dievonderneuen"industriellen Energiewirtschaft "undderEntwicklungder
Energieinvestitionen aufdasWachstumunddieBeschäftigung ausgehenkann,
unmittelbarbetroffen. *•
20.DiePrüfung,obdieeingesetzten MittelunddieInvestitionsziele
miteinander vereinbarsind,istfürdenRatderWirtschafts-undFinanzminister
ebenfallsvonunmittelbarem Interesse.Siesetzt-voraus>dassbesondereAufmerk­
samkeitdenbudgetären,wirtschaftlichen undfinanziellen Mechanismen sowie
denRechts-undVerwaltungsvorschriften gewidmetwird,dieindenMitglied-
1StaatenundaufGemeinschaftsebene zurFörderungderunmittelbar notwendigen
Investitionen undzurErleichterung ihrerFinanzierung durchgeführt wordensind*
Dieskannnursichergestellt werden,wennderjeweiligeStandderProgramme
systematisch undkritischüberprüftwird.:
'' •(.... ., ,
21.AusserdembeteiligtsichdieGemeinschaft überihreFinanzierungs-.
instrumente (Haushaltsmittel undDarlehen)andenInvestitionsmassnahmen .Die­
serBeitragisterheblich:1979beliefensichdieDarlehenauf1580Millionen
RE,dassind6%derInvestitionen fürdieEnergieerzeugong inderGemeinschaft
-undnochweititfehr,wennmanvonderSelbstfinanzierung absieht.DieBetei-.
ligungderGemeinschaft solldenMitgliedstaaten helfen,eineintensivere
Energiepolitik zuverfolgen.SiesollvorrangigderUnterstützung vonkoha-
.rentenProgrammendienen,diedengemeinsamen Zielenentsprechen undsichin
,-eineGesamtpolitik desEmpfängermitgliedstaates einfügen.DieGemeinschafts-
finanzierung solldienationalenFinanzierungen nichtersetzen,sondern
.bestimmteAktionenbeschleunigen underweitern,dieohneexternefinanzielle
Hilfenichtdurchgeführt werdenkönnten.
22.IndiesemRahmenbittetdieKommission denRat:
-dieindervorliegenden Mitteilungaufgestellten Leitlinienzubilligen;,v-;•<
-zubeschUessen,dassjährlicheineTagungderWirtschafts-/Finanzminister
^„untergeeigneterBeteiligungstatfindet,aufdergeprüftwerdensoll,ob
dierechtlichen undfinanziellen Mittelunddietatsächlichen Zieleder
^"Energieprogramme derMitgliedstaaten miteinandervereinbarsind;
v'v'**'';''•-zurKenntniszunehmen,dassdieKommissionjährlichbeidieserGelegenheit
.'einenBerichtüberdenmöglichenBeitragderGemeinschaftsmittel zuden.
globalenInvestitionsmassnahmen verlegenunddarlegenwird,wiedieseMittel
> •*naphMassgabederPrioritätenein?usetzeni-sindi ... ,
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