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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(76)22
Vol.1976/0012

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Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DES.EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAEEEK
KOM(76)22 endg .
Brüssel ,den4februar 1976
11·
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
••
zurÄnderung derRichtlinie Nr.72/464/EWG tgeändert
durch dieRichtlinie Nr74/318/EWGvom25.Juni 197^
undNr.75/»»» vom 18Dezember 1975 über dieanderen
Verbrauchsteuern auf Tabekwaren als die Umsatzsteuer
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (76)22endg

BECRlîrtJUFG
I.Einleiturg
Gemäß derRichtlinie desRates vom19.Dezember 1972 (l),geändert
durch dieRichtlinien desRates vom25«Juni 1974 (2)"bzw .von13.Dez-."1975(3 )»
umfaßt dieerste Stufe derHarmonisierung derStrukturen derVerbrauchsteuern
aufTabakwaren gegenwärtig einen Zeitraum von48Monaten ,dervom 1.Juli 1973
bis zuu 30.Juni 1977»icht .Diese Stufe betrifft ausschließlich dieVer-
brauchsteuer aufZigaretten .Abgesehen voneinigen allgemeinen Vorschriften
über dieHarmonisierungsgrundsätze ,.enthält dieRichtlinie keine besonderen
Bestimmungen fürandere Tabakwaren .
Hach Artikel 1Absatz 3und 4dervorerwähnten Richtlinie hatder
Ratspätestens einJahr vorAblauf darersten Stufe ,d.h .vordem 1.Juli 1976 ,
aufVorschlag derKommission eine Richtlinie zuerlassen ,inderdiewährend der
folgenden Stufe oder wehrend derfolgenden Stufen anzuwendenden besonderen
Kriterien festgelegt ,werden .
Dieser Rieht linier vorschlag betrifft dieinder zweiten Stufe der
Harmonisierung derStruktur derVerbrauchsteuern aufZigaretten geltenden
Bestimmungen .Ererfaßt keine anderen Tabakwaren alsZigaretten .
II.Vorjreschichte
An21.April 1970 faßte derRateins Entschließung (4)betreffend
dieVerbrauchsteuern aufTabakwaren außer denUmsatzsteuern .Damals gabes
inderSechsergemeinschaft zwei Verbrauchsteuersysteme fürdieBesteuerung
vonZigaretten.In Deutschland Wurde eine Sonderverbrauchsteuer inForm eines
festen Betrags jeZigarette erhoben .Indenfünf übrigen Hitgliedstaaten
_____ •/.
(1)ABl .L303vom31.Dezember 1972
(2)ABl .L180vom3.Juli 1974
(3)AB1
(4)ABl.C50/1vom23.April 1970 .

-2-
entsprach dieVerbrauchsteuer einemfc.estimmten Vomhundertsatz desKlein-
verkaufspreises ,Steuerneinbegriffen .
DieEntschließung desRatesvom21.April1970sahvor,daß"beide
Systemezueinenharmonisierten Systemzusammengefaßt werden,daszumTeilaus
einemproportionalen Teilbetrag undzunTeilauseinemspezifischen Teil­
betragbesteht .DieEntschließung desRateslegtedasVerhältnis zwischen
beidenTeilbeträgen nichtfest,sondernsahvor,daßdasVerhältnis in
deraia1.Januar1930beginnenden EndstufederHarmonisierung dergestalt
seinsollte,daßderFächerderKleinVerkaufspreise der.Unterschied der
Abgabepreise inangemessener Weisewiderspiegelt .
DieBestimmungen derEntschließung wurdenindieRichtlinie des
Ratesvom19.Dezember 1972(l)übernommen .DieseRichtlinie legteaußerdem
fest,daßeineersteKarmonisierungsstufe zweiJahreumfaßt,gerechnet
vom1,Juli1973an#Unbeschadet desletztlich gewählten Verhältnisses
wurdederspezifische Teilbetrag derVerbrauchsteuer aufZigaretten fürdie
ersteStufeaufmindestens 5iQtabernichtmehrals75$desGesamtbetrages
ausproportionaler undspezifischer Verbrauchsteuer festgelegt .
DieRichtlinie desRateswurdenatürlich vorderErweiterung der
Gemeinschaft erlassen .WährendderAussprache überdieRichtlinie wiesen
jedochzweiderneuenMitgliedstaaten -d.h.IrlandunddasVereinigte
Königreich -daraufhin,daßsichihrVerbrauchsteuersystem fürdie.Besteuerung
vonZigaretten ,dasaufdasGewichtdesRohtabaks abgestellt ist,vonbeiden
indensechsursprünglichen MitgliedStaatenangewandten Systemenunterscheidet .
Sieerklärten ,daßdieRichtlinie ihreMärktefürZigaretten grundlegend
ändernwerdeunddaßeineÜbergangszeit unerläßlich sei.BeidenLändern'wurde
dahergestattet ,bisEnde1977vonderRichtlinie abzuweichen .Damittraten
siebenderneunMitgliedstaaten am1.Juli1973indieersteHarmonisierungs -
stufeein.
(l)ABl.Nr.L303vom31.Dezember 1972.

DieDiskussionen ,dieimJahre1973imHinblick aufeinezweite
Angleichung derunterschiedlichen Besteuerurgssystome stattfanden ,erwiesen
sichalserfolglos.Außerdem wardieKommission seihstderAnsicht,daßdie
durchdieErweiterung derGemeinschaft nochvergrößerten Unterschiede in
denMarlrtVerhältnissen eineweiterePrüfungerforderlich machten,bevor
konkrete Vorschläge füreinezweiteStufeunterbreitet werdenkonnten.Daher
schlugdieKömnission imluärz1974vor,dieersteStufeumzwölfMonatebis
zum30»Juni1976zuverlängern ,ummehrZeitfürdieSuchenacheinerzu­
friedenstellenden Lösungzuerhaltest.EineVerlängerung hattedenzusätzlichen
Vorteil,daßsieesermöglichte ,dieAuswirkungen dererstenStufezubeurteilen ,
bevorweitereVorschläge vorgelegt wurden.DerRatstimmteinseinerRichtlinie
vom25.Juni1974(l)derzwölfmonatigen Verlängerung zu.
ImMärz1974unterbreitete dieKommission einenI^orschlag füreine
zweiteRichtlinie überdieHarmonisierung derVerbrauchsteuern aufTabakwaren (2),
derfestlegt ,inwelcheErzeugnisgruppen Tabakwaren imRahmendesharmonisierten
Systemseinzuteilen sind?außerdemgrenztesiedieMerkmaledereinzelnen "
Erzeugnisgruppen ab.DerWirtschafts -undSozialausschuß unddasEuropäische
Parlament gabenihreStellungnahme imJulibzw.imNovember 1974ab(3).
DieKommission legtWQrt -auf.einebaldigeVerabschiedung dieserRicht­
linie.,daFortschritte beiderHarmonisierung andererAspektederSteuerstruktur
offenkundig mitderEinführung einheitlicher Erzeugnisgruppen und-abgrenzungen
HandinHand ,gehensollten ..IstdiesnichtderFall,sokönnensichimZug
derHarmonisierung gewisseAbweichungen inderBemessungsgrundlage derTabak-
steuernergeben.DieKommission weistaußerdemdaraufhin,daßsowohldas
Europäische Parlament alsauchderHirtschafts -undSozialausschuß bedauert
haben,daßderRatdiezweiteRichtlinie nochnichtverabschiedet hat(4)und
denRatdringend ersuchthaben,diesUnverzüglich zutun.
(1)AB1.LlCOvom3.Juli1974.• -;
(2)ABl.C72vom27.Juni1974
(3)AB1.C125vom16.Oktober1974(WSA),ABl.C155vom9.Dezember 1974(EP)
(4)ABl.(Entschließungen zurzweitenVerlängerung )
ABl,C239von20.Oktober 1975»

GegenEnde1974gabdieKommission eineStudieüberdievoraussicht­
lichenAuswirkungenvonÄnderungen iraBesteuerung ?systemfürTabakwar .nauf
dieNachfrage nachZigaretten aushellemunddunklemTabakaufdenMärkten
derGemeinschaft inAuftrag.Darinwurdendreimögliche Strukturen derVer-
brauchsteuer aufZigaretten geprüft ,d.h.eineStruktur miteinenhohen
spezifischen Teilbetrag ,eineStruktur miteinemhohenproportionalen Teilbe­
tragundeineStruktur ,indereinbeträchtlicher proportionaler miteinem '
beträchtlichen spezifischen Teilbetrag kombiniert ist.DieVerfasser der
StudiewurdenvondenTabakherstellern überallinderGemeinschaft tatkräftig
■unterstützt underhielten vonihnenvielZahlenmaterial .Außerdem erörterten
sieihreEinschätzung dervoraussichtlichen Auswirkungen derdreiMöglichkeiten
mitdenwichtigsten Zigarettenherstellern .
k 1 •.
DerBerichtzurStudieenthältunteranderendieSchlußfolgerung ,daß
eineHarmonisierung inRichtung aufeinevorwiegend proportionale Struktur •
inderGemeinschaft alsGanzemkurzfristig einegeringere StörungdesMarkt-
gefügeshervorrufen dürftealsdiebeidenorderenMöglichkeiten .Dennochwird
darindieAuffassung vertreten ,daßGrundzuderAnnahmebesteht,daßeineStruk­
tur,dieinderEndstufewesentliche proportionale undspezifische Steuer-
anteilemiteinander verbindet ,dieMöglichkeit füreineengereVerflechtung
derMärkteerhöht.DasgenaueVerhältnis zwischenspezifischer undproportionaler
Besteuerung ,dasausgewogene Möglichkeiten füreineMarktverflechtung schaffen
würde,,müßtenochgründlicher geprüftwerden.DerBerichterwe'hntfernerdie
vonprivatenHerstellern geäußerten Befürchtungen bezüglich derFolgeneiner
vorwiegend proportionalen StrukturfürdieGewinnspannen undfürdieQualität
derErzeugnisse undhältzurBewertung dergenannten Probleme eineweitere
Studiefürexforderlich .
DieseSchlußfolgerungen gebennatürlich dieMeinungderVerfasser
derStudiewiederundbindendieKommission inkeinerWeise.DieKommission
istgleichwohl derAnsicht,daßdieStudieeinennützlichen BeitragzurDis­
kussionüberdieHarmonisierung derVerbrauchsteuer aufTabakdarstellt ,
undhatihreErgebnisse beiderVorbereitung desvorliegenden Vorschlags be­
rücksichtigt .DieStudiewirdsobaldwiemöglichveröffentlicht .

III .Gruridzü^H dos Vorschlags ' ; *
Fürkünftige Vorschläge hatman-grob gesprochen .-dieWahl zwischen
einer ständigen Verlängerung .derersten .Stufe "biszueiner Einigung über
dieendgültige Struktur ,langsamen Fortschritten mittels einer Reihe von
bescheiden angelegten Stufen undeinem nöglichst raschen Übergang (d.h.ab
1,Juli 1977 )zueiner zweiten Stufe ,beidereine wesentliche Erhöhung des
Mindestsatzes desproportionalen wieauch desspezifischen Teilbetrags er­
forderlich ist .Der erstgenannte Weghat sich bisher alserfolglos erwiesen .
Der zxveite Wegwürde dazu führen ,daßsich derProzeß derVerbrauchsteuer -.,
harnonisierung bis weit indieZukunft erstreckt .Dadurch würden dieHer­
steller ständig imungewissen darüber gehalten ,wiedasEndergebnis unddieeinzeln
nenaufeinanderfolgendeil Stufen aussehen werden ,waszwangsläufig zurFolge
hätte ,daßdieFertigungs -undInvestitionsplanung geraume Zeit gehemmt wird .
Aufeinanderfolgende kleine Schritte würden außerdem nureinen allmählichen
Anreiz zurMarktverflechtung bieten .-Derdritte Wegdürfte hingegen einen
sofortigen Anreiz -zurMarktverflechtung schaffen .Durch eine erhebliche Ein­
engung derSpanne zwischen denzulässigen Mindest -undHöchstsätzen desspezi­
fischen v;ieauch desproportionalen Teilbetrages würde erden inderEnd­
stufe zuüberbrückenden Abstand beträchtlich verringern ,1gleichwohl aber' einen
Spielraum inderEndstufe lassen ,derunter Verwertung der inderzweiten
Stufe gesammelten Erfahrungen ausgenutzt werden könnte .ImVergleich zur
zweiten Möglichkeit würde ersowohl dasAusmaß als -auch dieDauer derUnge-.
wißheit fürdieHersteller stark verringern .DieKommissionsvorschläge <
stützen sich daher aufdieletztgenannte Möglichkeit .
IV.Fehlen vonVorschlägen fürdieEndstufe
Inseiner Stellungnahme zumVorschlag füreine zweite Verlängerung
derersten sttife ersuchte dasEuropäische Parlament dieKommission ,dringend ,
sobald wiemöglich Vorschläge fürdiezweite unddiefolgenden Stufen vorzu­
legen ,DieKommission versteht undteilt denWunsch ,dieUngewißheit über
diekünftige Harmonisierung aufeinMind.estmaß "zureduzieren .Dieser Wunsch
versteht sich ,-vonselbst *.Diehemmenden Auswirkungen,' diedieständige
Ungewißheit über denkünftigen WegderVerbrauchsteuerharmonisierung aufdie
langfristige Planung hat ,wurden bereits hervorgehoben *DieFrage ,obder
vorliegende Vorschlag neben denBestimmungen fürdiezweite Stufe auch Be­
stimmungen fürdieEndstufe einschließen sollte oder nicht ,wurde daher sorg­
fältig geprüft .

Die"bisherigen Beratungen ,habenleidernurgezeigt,daßdieMeinungs­
verschiedenheiten "bezüglich desinderEndstufe F^zuwendenden Verhält -.inses
zwischen desspezifischen Teilbetrag unddemproportionalen Teilbetrag oi:\e.r
harmonisierten Verbrauchsteuer weiterbe sehen.IndenAussprachen derbeiden
vergangenen Jalirehabensichdieunterschiedlichen Standpunkte nurwenigoder
überhaupt nichtgeändert .DieWahrscheinlichkeit einerEinigung Übereinen
Vorschlag fürdieEndstufeistderzeitfolglich gering.Würdemanjetzteinen
solchenVorschlag unterbreiten ,sowürdediesaußerdem denKonzepteiner
schrittweisen Harmonisierung widersprechen .Sollteeinderartiger Vorschlag
dennochverabschiedet werden,sowürdeerdieGemeinschaft fürdieEndstufe binden,
öhnedaßdieErfahrungen ausderzweitenStufebekanntsind.Andersausge­
drückt:Wenn ,dieHarmonisierung unterVerwertung derErfahrungen flexibel
durchgeführt werdensoll,bleibtzwangsläuf igeingewisses HaßanUnsicherheit
bestehen .ImBericht zur»Studieheißtesschließlich ,daßdieEndstufe eine
weitereUntersuchung übermehrereEragenvoraussetzt ,bevorVorschläge unter­
breitet werdenkönnen.
Daherbeschloß dieKommission ,ihrenjetzügenVorschlag aufdie
zweiteStufezubeschränken .Hiebereitsgesagt,zieltderVorschlag jedoch
daraufab,DauerundAvismaßderUngewißheit weitestmöglich zuverringern ..
V.LängederzweitenStufe .
Eswirdvorgeschlagen ,daßdiezweiteStufevom1.Juli1977bis
31..Dezember 1920dauert,d.h.einenZeitraum von3ifJahrenumfeä.Eine
dritteundletzteStufewürdefolglich am1.Jar.uar1931beginnen .Damitver­
schiebtsichdervonRatinseinerEntschließung vom21.April1970ur­
sprünglich festgelegte Terminvom1.Januar19'30unzwölfMonate.Dieaufeinander­
folgenden Verlängerungen dererstenStufemachtenesjedochäußerstschwierig ,
diesenTermineinzuhalten ,gleichzeitig abereinerelativreibungslose Über-
leitungvonderbestehenden zurneuen .Lagezuermöglichen .EinezweiteStufe
vonerheblich wenigeralsdreiJahrenwürdedieKommission zwingen,mitder
Vorbereitung vonVorschlägen fürdieEndstufe zubeginnen ,bevorsichdieVor­
schlagefürdie-zweiteS,tufeinallenMitgliedstaaten vollauswirken können,
daIrlandunddas'Vereinigte Königreich aufGrundderbis31.Dezember 1977
geltenden AusnahmeregeInngdenHarmonisierungsprozeß kaumfrüheralssechs
Monate -nachdemfürdenBeginnderzweitenStufevorgeschlagenen Zeitpunkt

einleiten dürften.DabeideLänderderzeiteineVerbrauchsteuer anwenden ,
diewederproportionalen Charakter (Steuerberechnung nachdemWert)noch
spezifischen Charakter (Berechnung jeEinheit)hat,undnichteinmaldieerste
Harmonisierungsstufe eingeleitet haben,istesbesonders wichtig,daßin
diesenbeidenLändernderHarmonisierung dieZeitgegebenwird,sichvoll
auszuwirken ,bevorMaßnahmen fürdieEndstufe vorbereitet werden.Daherhält
dieKommission einezweiteStufemitdervorgeschlagenen Zeitspanne für
unerläßlich .
VI.Einbe_ziehunr :derMghTOertsteuer in,denproportionalen .Teilbetra g
Dieersterdchtlinie von"1972bestimmt ,daßderspezifische Teil­
betragderVerbrauchsteuer unterBezugnahme aufdenGesamtbetrag ausdenbeiden
Konporenten derVerbrauchsteuer (spezifischer Teilbetrag plusproportionaler
Teilbetrag )festgelegt wird.FürdiezweiteStufeundfürdiefolgenden Stufen
wirdnunmehrvorgeschlagen ,daßderspezifische Teilbetrag unterZugrunde-
legungderGesamtsteuer aufdenVerbrauch vonZigaretten (spezifischer Teil­
betragplusproportionaler Teilbetrag plusproportionale KehrwertSteuer)
berechnet wird«.
Ineinemgemischten Verbrauchsteuersystem vonderArt,wieesfür
Zigaretten eingeführt wordenist,ändertdiöMehrwertsteuer ,diedefinitions­
gemäßeineproportionale Steuerist,alleVerhältnisse ,daderproportionale
Teilbetrag derVerbrauchsteuer aufderGrundlage einesalleSteuern(d.h.'
spezifische Verbrauchsteuer ,proportionale Verbrauchsteuer undMWSt)ein­
schließenden Kleinverkaufspreises berechnet wird.ObwohldieAuswirkungen der
Mehrwertsteuer aufdenKleinVerkaufspreis natürlich vielgeringer sindals
dieAuswirkungen derVerbrauchsteuer ,sindsievonLandzuLanddennoch
sehrunterschiedlich .AnhangIenthälteir.eTabellederMehrwertsteuersätze .
DaheristeswichtigedassdieHifhedesspezifischen Teilbetrages de'r-s
gemischten Verbrauchsteuer nichtimVerhältnis zva?g^snerteaSpeeialtrea «-
brauchsteuer ,sonderninVerhältnis zurGesamt3teueraufdenVerbrauch .«
(Verbrauchsteuer plusISWSt)festgelegt wird.

VII•Für ..die."weiteStufevorg^sohlaj^nesVerhaltrj-s_zwigch.onspe7ifischem
undjrcportior-alcm Teilbetrag
,,DifeKommission wurdevonden.Mitgliedstaat&n davonunterrichtet ,daß.
dieBestimmungen fürdieersteStufe(spezifischer Teilbetrag von5$Ms75'%
derGesamtverbrauchsteuer )indensiebenMitGliedstaaten ,diedieseBesti»-.,
mungengegenwärtig anwenden ,wederdieSteuereinnahmen nochdieMarktVer­
hältnisse nennenswert beeinträchtigt haben.DieseBandbreite gibtnämlich ...
imgroßenundganzendieLagewieder,dieindensechsursprünglichen Mitglieds­
staatenherrschte :FünfMitgliedstaaten nahmeneineAugleichung vonjeweils
5%(von0auf5%)vor,währendeinMitgliedstaat eineAngleichung von
25(von100°joauf75/&)vornahm.AufGrundseinesBeitritts zurGemeinschaft
brachteDänemark denspezifischen Teilbetrag derVerbrauchsteuer auf75/°
(demVereinigten Königreich ur.dIrland -wurdeeinAufschubbiszum31.Dezember
1977gewährt).
BiszuwelchemGradediezulassige Spannefürdenspezifischen
Teilbetrag 'währendderzweitenStufeeingeengt werdensollte,hängtvonviel-'
faltigenÜberlegungen ab.ZunächsterwägtdieKommission einerelativlange
aweiteStufe/dieinderPraxisdisletzteStufevorderEndgültigen Harmoni­
sierungderStrukturen seinwird.SodannsolltedieVerringerung derzulässigen
Spannebeimspezifischen Teilbetrag (undfolglichdieErhöhungdesvorge­
schriebenen Mindestsatzes sowohlfürdenspezifischen alsauchdenproportionalen
Teilbetrag )großgenugsein,umeinendeutlichen AnreizfürdieMarktver-
flechtung zubieten,daschondieAussichten aufgrößereExportmärkte alsAusgleich
füreine'mögliche Schmälerung dosInlandsmarktanteils sueinerEinigungbei­
tragendürfte.AusbeidenGründensollteeingroßerSchrittinRichtung auf
einfestesVerhältnis getanwerden.DrittenssolltedergenannteSchritt,umden
totenPunktausdenfrüheren Beratungen überdieEndstufe zuüberwinden ,in
derzweitenStufenichtsogroßsein,,daßerderendgültigen Struktur vor­
greift.ViertenssolltederSchrittfüralleMitgliedstaaten vonweitgehend
vergleichbarer Größesein(DasVereinigte Königreich undIrlandkönneneinen
Sonderfall bilden.Wennsiedieihnenzugestandene Abweichung vollausschöpfen ,
IwerdensieEnde1977aneinemZugunmittelbar 'zurzweitenStufeübergehen
müssen).Würdemanausschließlich vondiesenÜberlegungen ausgehen,sowürde
eswohlnaheliegen rdaßmandenspezifischen Teilbetrag inderzweitenStufeauf
nichtwenigerals20^undnichtmehrals60<foderVerbrauchsteuer festlegt.
•/.
/
I

-9-
DerVorschlag ,denSatzdesspezifischen Teilbetrages unterBezug­
nahme,aufdieGesamtSteuerlast (Verbrauchsteuer +MWfJt)zuberechnen unddie
Mehrwertsteuer indenproportionalen Teilbetrag einzubeziehen,ändertdiese
Beurteilung jedocherheblich .DaalleanderenDingegleichsind,werdendie
Länder,diederzeitderhöchstzulässigen spezifischen Teilbetrag anwenden,
feststellen ,daßdieEinbeziehung derMehrwertsteuer indieBerechnungen die
Verringerung derspezifischen .Verbrauchsteuer biszueinemgewissen Grade
ausgleicht .Polglich wirddievorgeschriebene Anpassung inderPraxisgeringer
sein,alsesdenAnscheinhat.Demgegenüber werdendieLänder,diederzeit
dengeringsten zulässigen spezifischen Teilbetrag anwenden,feststellen ,daß
dieEinbeziehung derMehrwertsteuer indieBerechnungen dieinderzweiter
Stufevorzunehmende Anpassung vergrößert .
DaherwürdeeinVorschlag fürdiezweiteStufe,wonachdiezulässige
Spannedesspezifischen Teilbetrags (derzeit 5ai°ois75%derVerbrauchsteuer ,
Mt.'Stnichteinbegriffen )inbeidenRichtungen umdengleichenBetragverringert
wird,einigeMitgliedstaaten zwingen,einegrößereAnpassung vorzunehmen als
aiidare.DiesesUngleichgewicht könntedurch ,eineungleichmäßige -Verringerung
derspezifischen Bandbreite ,dievergleichbare SchritteallerMitgliedstaaten
gewährleisten würde,weitgehend ausgeglichen vrerden. .
Deshalbwirdvorgeschlagen ,daßderspezifische Teilbetrag inder
zweitenStufemindestens 15abernichtmehrals5^derGesamtsteuerlast
(Verbrauchsteuer +MlJSt)beträgt.DieÄnderungen indenSteuerstrukturen ,..
diedieMitgliedstaaten demgemäß vornehmen müßten,sindausAnhangIIersicht­
lich.
VIII.Erläuterung derArtikel '' •
Artikel.1■ ....
NachdiesemArtikel mußdieMehrwertsteuerindieBerechnungen
einbezogen werden,sodaßderspezifische Teilbetrag unterBezugiahme aufdie
Gesamtsteuer (spezifische Verbrauchsteuer +proportionale Verbrauchsteuer +
proportionale Kehrwertsteuer)festgelegt wird.
ArtikeJL2
KeineBemerkungen .

-10-
Artikel 3
DurchdiesenArtikel wirdoinneuor''i-.bnchr.itt III"nitdenUinzelbe Stim­
mungenfürdiezweiteHarmorisierungsstufe eingeführt .
Artilcel11(neu)
DieinArtikel 7derRichtlinie von19-Dezember 1972vorgesehene erste
•Harmonisißrurgsstufe ist"bereitszweimal tunzwölfIüor.ateverlängert worden
undumfaßtnunnehreinenZeitraum von4^Monatenbiszum30.Juri1977»
DieserArtikelbestimmt ,daßdiezweiteStufedreieinhalb Jahredauert,d.h.
vom1.Juli1977"bis31.Dezember 1900.
Artikel12(neu)
Absatz1
.DieserAbsatzÜbeminnt denbereitsin'Artikel 8Absatz 1derRichtlinie •
vom19.Dezember 1972riedergelegten Grundsatz ,berücksichtigt aberauchdie
Möglichkeit einerÄnderung indermeistgefragten Zigarettcnpreiskla3s'e ;
Einesolche'Änderung indermeistgefragten Preisklasse könntesowohl -auf
eineÄnderung imVerbrauchergoschnackalsauchaufeinePreisänderung zurück­
gehen.KitdemErfordernis einerjährlichen Überprüfung undgegeberenfalls
Änderung wirddieMöglichkeit einerPreisänderung ,dieeinesofortige Steuer-
änderungerfordert ,vermieden .
Absats 2
DieserAbsatztrittandieStellevonArtikel 0Absatz 2derRichtlinie
vom19.Dezember 1972,derfürdieersteHarmonisierungsstufo einen
spezifischen Teilbetrag von5f'"bis75'}•>&erGesamtverbrauchsteuer festlegte .
Absatz2bestimmt ,daßderspezifische Teilbetrag inderzweitenStufezwischen
15/°"bis50i3c"i-erGesamtSteuerlast (d.h.Verbrauchsteuer +IHJSt)liegengell.
AbsatzJ)
Aineähnliche Bestimmung' gelangtschonjetztwährenddererstenStufezur
Anwendung .

-11-
A'bsatz4 '
DieseBestimmung giltschonfüro.ieersteStufe.
DieMöglichkeit ,dieZöllevonderBerechnringsgrundlage desproportionalen
Teilbetrages auszuschl ieöen,stehtimWiderspruch zudeminArtikel4
Absatz 1derRichtlinie vom19.Dezember 1972niedergelegten allgemeinen
Grundsatz .DieseMöglichkeit kannjedochalsÜborgangsmaßnahme auchinder
zweitenStufe "beibehalten werden.
Absatz_J)
DieseBestimmung giltschonfürdieersteStufe.
ITJ-ihoreDaten <
ZurInformation sindalsweitereAnlagenbeigefügt :
AKhar.gIII:FächerderIQeinverkaufspreise fürZigaretten indeneinzelnen
Mitgliedstaaten
AnhangIV:Klein/verkaufspreisdermeistgefragten Zigaretten inden
einzelnen Mitgliedstaaten undSteuerlast ,.
AiiiangV:Zigaretten verbrauch undAnteilderEinfuhren .

ΛΐΗ;ίτσι
Mehrwertsteuer aufZigaretten
Berechnet nachdem ,-.
Verkaufspreis ^
(alleSteuerneinbegriffen )
BELGIEN
LUXIM3URG
$IEDERLMD2
DKUTSCHL /lïD
PRiiNKREIOH
ITALIE»
Dl^EMAEK
VEBE3KIGTES KOKTGREICH
IRLflJD5,66$
2fo ■
12,23io
9,91$;
6,96io
15,25i
13,04%
.7,4*..
6,32$

iJTHMG II
Anwendung derRichtlinie .vom 19.Dezember 1972
(erste HarmonisiemMgöstufe )und -Lage aufGrund
desRichtlinienvorschlages (zweite Karmonisie -
rungsstufu ).
Jeweilige Anteile derspezifischen undderproportionalen Teilbeträge(l )
anderSteuer aufZigaretten dermeistgefragten Preisklasse
Lage ara1.September 1975
(Ef«<rte Stufe )
Verbrauchsteuer
Speaifischar
Teilbetrag
5$Mb75$
-I"
Frankreich
Italien
Belgien
Luxemburg
1Niederlandc
BRD
Dänemark
Vereinigtes
Königreich
Irland .■5
5
5,3
4,8(2)
(2)4,6'
74,1
74,4
100^
100(*)Propor -
tionalar
Teilbetrag
95$bis
25%MWSt jGesamt steuer
j(Verbrauch -
iSteuer +M!»JSt )Vorschlag zum
1.Juli 1977(3 )
(Zweite Stufe )
pVopor -"jSpe'zi-
tionaler ifischer
€fi
95
95
94,7
95,2
95,4
25,9
25,6Teilbe­
trag
% 100%
CD
g
•H
"E
o
p.o
fH
p.
ÏR
ooTeilbe­
trag
i
4,5
4
4,8
4,7
3,7
63,6
•62,3
89,8
:91Pro-Gesaint steuer
(Verbrauch -
steuer +MWSt )
Spezi -Propor -
portio -jfischer tionaley *
naler jTeilbe - ,Teilbe -
Teilbe -jtrag trag
trag |15i-> •35%
ibis bis
50 504.
95,5
95
95.2
95.3
96.3
36.4
37,2
10,2
915
15
15
15
15
50
5Cfo
-(4)
-(4).85
85
,05
85
85
5°
!50 .
-(4)
-(4)
(1)Derspezifische Teilbetrag isteinfester Betrag jeZigarette .
Derproportionale Teilbetrag wird nach demKlein verkauf spreis berechnet ,"...
(2)ImGroßherzogtum Luxemburg und iriden ITiederlanden macht derspezifische
Teilbetrag nicht mehr 5$derVerbrauchsteuer aus . . .
(3)Falls jeder Hitgliedstaat diekleinstmÖgliche Änderung vornimmt .,( ...
(4)ImVereinigten Königreich undinIrland wird dieSteuer derzeit .
nach Maßgabe desGewichts desRohtabaks festgelegt (zulässige Abweichung bis
zum31.Dezeitiber 1977 ).

AMKJFGII]
FächerderKleinverkaufspreise fürZigaretten inden
;eip:z^lno^>Kitf i;l.ieclStaaten .r..
(ir&cx100=aoistg .'frag-bePreisklnss ^)
300j
275
250
225.:
200
175j
150|
125
100
75
505ΒLux,ÎTL BRD It.Dk UKIrl.
Auf,dieZigaretten dermeistgefragten Preisklasse (index100)ertfiolen im
'■.. _-__Jahre1974: .
7970desZigarcttonabsatzes
60$"" "
•jrtrf3IIn IIBelgien
GroÛherzogtiun Luxomburg rd.
Niederlande
BRD
?rankrcich
Italien .
13anemark
Vereinigtes Königreich
Irland65%»
56<!,"
3C1o«
90$"
25
30'îo»

Staad:
August1975ANHAMG IV
Kleinverr aufspreisder.Zigaretten der
meistgefragten Preisklasse undsteuerliche Belastung dieserZigaretten
Kleinverkauf spreis ' Steuerlast
für20Zigaretten (Verbrauchsteuer +MWSt)
inRE • • inRE
Dänemark :9,90dkr=1,40R-
Deutschland :2,30DM=0,75HE
Vereinigtes
Kanigreich i41»?p.=^0,72Ri.
Irland :34p«®0,59R^Danemark :33,8fo=1,17RE
Fiederlsmde :2hfl(25>0 ,51RE(20)
Belgier .:27bfr(€5>0,47RE(20)
Italiën :350Lit-0,43HE
GroBherzogtum Luxemb.s21lfr(25)=
0i37LRE)tJ20 )-Prankreich :1,70FF=0,33RE€0,53RE Deutschland :70P
Vereinigtes
Königreich :70,3%■0,51RE
Irland:70,3%=0,41HE
Niederlande :67$=0,34HEItalien:75,iia=0,32REBelgien:67£-0,31RE
Frankreich :72,7%«0,24RE
Luxemburg :60,ofo«0,22RE

Belgien-Iuxsmburg
Niederlande
Bundenrjpub1ik
Deuts^hland
Frankreich
Italien
Vereinigtes Königreich
Irland
Dänemark
Gemeinschaft insgesamt
GanzeWelt(Schätzung )Zigarettenverbrauch (inMillionen Stück)inderGemeinschaft
1973 '' _:127A
Insgesamt
I
IAnteilder
Jegliche
HerkunftHinfuhren
davon
MOΓΕP
EinfuhrInsgesamt AnteildorEinfuhren
Jegliche davon
■Herkunft EWG^/»
Einfuhr
20.236
ι2.009I
I2.002 9,91o[20.243 M2.051 2.047 I10,1î\
23.423 6.111 3.612 26% 23.428r8.074 7.745 34,4%
125.461 970 779 0,7%128.017 . .1.255 I.005 0,9%
75-379 5.695 5-675 7,5%80.492 6.554 6.513 8,11o\
80.151 14.186 14.144 17,7lfo■I
ι ι87.489 21.455 21.406 24,5f°
137.400 I1.941 II1.019 1,47°.137.000 .2.020 1.533 !1.5%
j6.802 128 100 I7.405
t298 215 455
|7.608 iI1.154 I|500!1^l^° 6.196L78935011.6%
476,460 32.194 27.831
3.500.000
Mehrals86%derEinfuhren
stammen ausderEWG6,75$490.875 .42.496 40.814 8,65
Mehrals96>derEinfuhren
stammen ausderEWG

..Vorschlag für/eineRichtlinie desRatesvonr;»»,*-;"
zurÄnderungderRichtlinie Kr.72/464/EWG,
vomlß.De'fcctabcr 19.^5.:überdieanderenVerbrauchsteuem .
aufTabakwaron alsdieUmsatzsteuer
DERRATDERELWAISCHEJT GEMEB!SCHÄFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Hirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel99und100,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellrngrahme dosEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme dasUirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe:
GemäßderRichtlinie Nr.72/464/SWGvom19.Dezember 1972(l),
geändertdurchdiaRichtlinien frr.74/318/2WGvom25.Juni1974«(2)undHr.
75/...«t/EUGvom18.12.1975 (3),überdieanderenVerbrauchsteuern aufTabak­
warenalsdieUmsatzsteuer erläßtderRatspätestens am30.Juni1976eine
Richtlinie ,inderdienachdererstenStufeanzuwendenden besonderen Kriterien
festgelegt werden;dieersteStufeerstreckt sichvorbehaltlich vonArtikel 1
Absatz4ÜbereinenZeitraum von4&Monaten,,gerechnet vom1.Juli1973an.
DieindererstenStufeanzuwendenden besonderen Kriterien habeneine
ersteAnnäherung derStrukturen derVerbrauchsteuern aufZigaretten insieben
derneunMitgliedstaaten ermöglicht ,ohnedaßdadurchdieSteuereinnahmen
derIlitgliedstaaten oderdieLageaufihrenMärktenspürbarbeeinflußt worden
sind.
•/.
(1)ABl.L303vom31.Dezember 1972,S.1
(2)ABl.L130vom3.Juli1974,S.30
(3)AB1

DadasVereinigte Königreich undIrlandaufGrunddesArtikels 12
derRichtlinie desRatesKr.72/464/Eti'Gvor,19.Dezenter1972die
Anwendung "dervorgenannten Richtlinien biszuin31,Dezenber 1977
aufschieben dürfen -,haben ,dieseRichtlinien indiesenbeidenMitgliedstaaten
bisher"nochkeinepraktischen Auswirkungen -gehabt «
DieStruktur derVerbrauchsteuer aufZigaretten mußnebeneinem
jeErzeugniseinheit festgelegten spezifischen Teilbetrag einenproportionalen ,
anhanddesKlein'Verkaufspreises -alleSteuerneinbegriffen -berechneten
Teilbetrag enthalten .DadieaufZigaretten erhobene Mehrwertsteuer die
gleicheWirkunghatwieeineproportionale Verbrauchsteuer istesangebracht ,
dieMehrwertsteuer beiderFestlegung dosVerhältnisses zwischendöra"-
spezifischen Teilbetrag derVerbrauchsteuer undderGesamtsteucrbelastung
zuberücksichtigen .
Esistnotwendig ,dieEinzelbestimnungen füreinez'.tfeiteStufeso
festzulegen ,daßsichdievondenMitgliedsstaaten angettfandten Verbrauch-
steuernaufZigaretten inRichtung aufeinegemeinsame Struktur ausrichten .
DieStruktur derVerbrauchsteuer aufandereTabalrjaren alsZigaretten
wirdspaterfestgelegt –
HATFOLGEMDS RICHTLINIE ERLASSEN :

.Artikel 4Absatz 3derRichtlinie desRr.tec I:r.72/4^4/^0vom
19.Dezenber 1972 ,wird wiefolgt geändert s
*»*
# - r» "
"3»InderEndstufe derHarmonisierung derStrukturen wird fürZigaretten in
allen Hitgliedstaaten dasgleiche Verhältnis zwischen derspezifischen
Verbrauchsteuer unddemGesamtbetrag ausproportionaler Verbrauchsteuer und
Mehrwertsteuer festgelegt ,sodaßderFächer derKleinverkaufspreise dasGefälle
derHersteller-Abgabepreise angemessen widerspiegelt.' !
Artikel2'
AusAbschnitt IIIundArtikel 11,12und13derRichtlinie desRates
vom 19.Dezember 1972 worden Abschnitt IVundArtikel 13,14und 15.
" ; Artikel _3 ' >
InderRichtlinie desRates vom 19.Dezember 1972 wird folgender
neuer Abschnitt IIIeingefügt :
•' ' "Absc hnitt III
Einz_elb_est^i diezweite Haiyion isierur.gs stufe
Artike l11
1» Unbeschadet derAnwendung vonArtikel 1Absatz 4umfaßt diezweite
Stufe derHarmonisierung derStrukturen derVerbrauchsteuer aufTabakwaren
denZeitraum vom 1.Juli 1977 bis 31.Dezember 1930 ,
2. Während derzweiten Harmonisierungsstufe istArtikel 12anzuwenden .

-Λ-
Artikel 12
1.DerBetrag der spezifisehen Verbrauchsteuer aufZigaretten wird ,unter
Bezugnahme aufZigaretten derPreisklasse festgelegt rdienach denam
1.Januar jeden Jahres -"beginnend an1»Januar 1977 -vorliegenden
Angaben ammeisten gefragt ist . ' ■
.2.Der spezifische Teilbetrag derVerbrauchsteuer darf weder niedriger als
i^ejfanochhöher als5^desBetrages derGesamt Steuerlast sein ,diesich
ausderproportionalen Verbrauchsteuer ,derspezifischen Verbrauchsteuer
undderMehrwertsteuer aufdiese Zigaretten vusammensetzt .
■- ' • ' »• . .•
3.Wird dieVerbrauchsteuer oder dieMehrwertsteuer aufdie vorerwähnte
Preisklasse nach dem 1.Jaruar 1977 geändert ,sowird derBotrag der
spezifischen Verbrauchsteuer unter Bezugnahme aufdieneue steuerliche
Gesamtbelastung der inAbsatz 1genannten Zigaretten festgelegt .
4.Abweichend vonArtikel 4Absatz 1kam jeder Mitgliedstaat dieZölle
vonderBemessungsgrundlage fürdieproportionale Verbrauchsteuer auf
Zigaretten ausnehmen .
5.DieMitgliedstaaten können aufZigaretten ,eine Mindestverbrauchsteuer
erheben ,deren Betrag jedoch nicht höher sein darf ,als90$&esGesamt­
betrages ausproportionaler ujidspezifischer Verbrauchsteuer ,die sieaufdie
inAbsatz 1genannten Zigaretten erheben ."
Artikel 4
•Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet . r
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Präsident