A4-0050/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (C4-0490/95 - 00/0426(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0490/95 - 00/0426(COD) ((ABl. C 320 vom 30.11.1995, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 139.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(92)0295 (( ABl. C 190 vom 29.07.1992, S. 3.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(93)0631 (( ABl. C 16 vom 19.01.1994, S. 10.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0050/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 53)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie gemäß Buchstaben a bis c gelten nur unter der Voraussetzung, daß das in dieser Verordnung definierte Sicherheitsniveau in den Richtlinien 88/344/EWG, 88/388/EWG und 89/107/EWG festgelegt wird.

(Änderung 54)

Artikel 5 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf die Kennzeichnung gelten die Bestimmungen des Artikels 8.

(Änderung 55)

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

a) alle einschlägigen Ernährungsmerkmale oder -eigenschaften wie

>Text nach EP-Abstimmung>

a) alle einschlägigen Ernährungsmerkmale oder -eigenschaften wie

>ursprünglicher Text>

- Zusammensetzung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Zusammensetzung,

>ursprünglicher Text>

- Nährwert oder nutritive Wirkungen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Nährwert oder nutritive Wirkungen,

>ursprünglicher Text>

- Verwendungszweck des Lebensmittels,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verwendungszweck des Lebensmittels,

>ursprünglicher Text>

wenn sich ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat durch sie in signifikanter Weise von bestehenden gleichwertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unterscheidet.

>Text nach EP-Abstimmung>

wenn sich ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat durch sie von bestehenden gleichwertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unterscheidet.

(Änderung 51)

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) vorhandene genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG, wenn es sich gemäß einer Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 13 dieser Verordnung nicht lediglich um eine Veränderung der agronomischen Merkmale handelt;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) vorhandene mit gentechnischen Mitteln veränderte Organismen oder vorhandene genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG;

(Änderung 52)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Etwaige Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich derjenigen, in denen die agronomischen Merkmale gemäß Absatz 1 Buchstabe d festgelegt werden müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Etwaige Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.

(Änderung 48)

Artikel 15 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung tritt 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.