KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 398endg. 
Brüssel, den 04.10.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ANPASSUNG DER HNAN7TCT J BN VORAUSSCHAU 
IM HCSBIICK AUF DIE ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION 
VORSCHLAG ZUR ANPASSUNG DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 
im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die 
Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens 
IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN 
UNION 
Vorlage der Kommission an das Parlament und den Rat gemäß Nummer 24 der 
Interinstitutionellen Vereinbarung 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ANPASSUNG DER FINANZEEÜUEN VORAUSSCHAU 
IM HINBLICK AUF DIE ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION 
Mit Blick auf die Erweiterung der Union um vier neue Mitgliedstaaten im Januar 1995 
legt die Kommission der Haushaltsbehörde diese Mitteilung über die Anpassung der 
Finanziellen Vorausschau gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 
29. Oktober 1993 vor1. Diese Nummer bestimmt folgendes: "Wird die Gemeinschaft um 
neue Mitgliedstaaten erweitert, so passen die Organe auf Vorschlag der Kommission die 
Finanzielle Vorausschau an, um den neuen Erfordernissen und Mitteln der erweiterten 
Gemeinschaft Rechnung zu tragen." 
Ein Beschluß der Organe über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau müßte nach 
Möglichkeit vor Beginn des Haushaltsjahres 1995 ergehen, damit der Haushaltsplan für 
dieses Jahr so bald wie möglich mit dem für eine erweiterte Gemeinschaft festgelegten 
neuen Finanzrahmen in Ürjereinstimmung gebracht werden kann. 
1 ABl. Nr. C331 vom 7. Dezember 1993. S. Iff. 
y\ 
^> 
VORGESaHAGENES VERFAHREN ZUR AJQTJAUSIERUNG 
DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 
1. Aktualisierung der makroökonomischen Daten und Grundlage 1995 
1. Die Anpassung betrifft die vom Europäischen Rat von Edinburgh im Dezember 
1992 vereinbarte Finanzielle Vorausschau, die der Interinstitutionellen 
Vereinbarung als Anhang beigefügt ist. Sie wurde zuletzt im März 1994 
angepaßt2, um den Finanzrahmen zu ermitteln, der als Bezugsgrundlage für das 
Haushaltsverfahren 1995 in der Zwölfergemeinschaft dient. Gemäß der 
Gemeinschaftspraxis wird die im Vorfeld des Haushaltsverfahrens vorgenommene 
technische Anpassung später nicht in Frage gestellt. Die so für das 
Haushaltsverfahren 1995 festgesetzten Ausgabenhöchstbeträge dürfen daher für die 
derzeitigen zwölf Mitgliedstaaten nicht geändert werden. 
2. Dagegen ist aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten ein neuer Finanzrahmen 
festzulegen, der in den kommenden fünf Jahren für die erweiterte Gemeinschaft 
verbindlich ist. Infolgedessen müssen bei der Anpassung der Finanziellen 
Vorausschau die während des gesamten Zeitraums verfügbaren Gesamtmittel 
genau ermittelt werden, damit gewährleistet ist, daß die festgesetzten 
Ausgabenhöchstbeträge mit der Obergrenze der Gemeinschaflsmittel vereinbar 
sind Zu diesem Zweck sind die zugrunde liegenden Wirtschaftsparameter ab 1995 
zu aktualisieren und für alle Mitgliedstaaten bzw. Beitrittsländer die 
letztverfügbaren BSP zu berücksichtigen. Dabei wird ein zweifaches Ziel 
angestrebt: Es gilt, den durch die Erweiterung bedingten neuen Eigenmitteln 
Rechnung zu tragen, aber auch den Veränderungen, die aufgrund der 
Konjunkturentwicklung gegenüber dem ursprünglich erwarteten Mittelniveau in 
der Zwölfergemeinschaft festgestellt werden. 
J. Die in dieser Mitteilung enthaltenen Vorschläge sind in Preisen von 1995 
ausgedrückt. Dadurch kann der neue Finanzrahmen bequem mit dem 
Haushaltsentwurf verglichen werden, der zur Zeit aufgestellt wird Das Jahr 1995 
wurde auch als Grundlage herangezogen, um die budgetären Auswirkungen der 
Erweiterung auszuhandeln; so wurde insbesondere der Betrag der 
Mittelzuweisungen für die Strukturfonds in der Beitrittsakte zu Preisen von 1995 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 10.3.1994 
SEK(94)340 endg. 
festgesetzt. Die Kommission schlägt daher vor, die Finanzielle Vorausschau der 
erweiterten Gemeinschaft für den Zeitraum 1995-1999 zu Preisen von 1995 zu 
erstellen3. 
Für die Jahre 1996-1999 erfordert diese Wahl einer neuen Grundlage die 
Aktualisierung der Ausgabenhöchstbeträge der Zwölfergemeinschaft ausgehend 
von einer möglichst zuverlässigen Schätzung der Deflatoren - und des BSP für die 
Agrarleitlinie - , damit die bisher zu Preisen von 1992 festgelegten politischen 
Orientierungen der Organe in der Übersicht über die Finanzielle Vorausschau im 
Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung eingehalten werden. 
Anhang 1 enthält die Finanzielle Vorausschau der Zwölfergemeinschaft für den Zeitraum 
1995-1999, die anhand der wirtschaftlichen Vorausschätzungen vom Mai 1994 aktualisiert 
wurde, zugleich jedoch einem Wirtschaftsaufschwung Rechnung trägt, der stärker als 
vorhergesehen ausfallen dürfte. Diese aktualisierte Finanzielle Vorausschau wird mit der 
Übersicht verglichen, die das Ergebnis der technischen Anpassung vom März ist. Die 
Kommission hat anhand dieser neuen aktualisierten Übersicht über die Finanzielle 
Vorausschau alle ihre Vorschläge zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau 
ausgearbeitet. Anhang 1 enthält femer die makroökonomischen Bezugsdaten. 
Auswirkungen der Aktualisierung der Finanziellen Vorausschau der 
Zwölfergemeinschaft für den Zeitraum 1996-1999 
Die jüngsten Wirtschaftsprognosen lassen eine Korrektur der Waclistumsrate nach oben 
und einen Rückgang des in Ecu ausgedrückten BSP-Deflators erkennen. 
1. Diese erhebliche Verbesserung der Konjunkturlage wirkt sich günstig auf die 
Finanzierung der Finanziellen Vorausschau aus. Unter Berücksichtigung der 
verschiedenen Einnahmen würde das in der Finanziellen Vorausschau vorgesehene 
Gleichgewicht zwischen der Obergrenze der Gesamteigenmittel der Gemeinschaft 
und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen nunmehr im gesamten Zeitraum 
1996-1999 problemlos wiederhergestellt4. Wie die nachstehende Tabelle erkennen 
läßt, könnten so die Schwierigkeiten, die seit dem letzten Winter die reibungslose 
Umsetzung der in Edinburgh beschlossenen Finanziellen Vorausschau gefährdeten, 
ausgeräumt werden. 
Da die Grundverordnungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu Preisen von 1992 
erstellt wurden, wird die Kommission die jährliche technische Anpassung bei den 
Mittelzuweisungen für die Strukturmaßnahmen zugunsten der derzeitigen zwölf Mitgliedstaaten 
weiterhin auf der Grundlage der Preise von 1992 vornehmen. 
Diese Verbesserung des Wirtschaftswachstums wird 1995 deutlich weniger spürbar sein, da die 
Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau per definitionem unverändert bleiben. Gleichwohl 
würde unter Berücksichtigung der verschiedenen Einnahmen das Gleichgewicht zwischen der 
Eigenmittelobergrenze von 1.21 % des BSP und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen 1995 
ebenfalls wiederhergestellt. 
Mio. ECU 1995 
EIGENMITTEL 
- ZAHLUNGEN5 
VERSCHIEDENE 
EINNAHMEN 
(Schätzung) 
EIGENMITILL 
INSGESAMT 
- ZAHLUNGEN5 1996 
MÄRZ 
94 
-625 
522 
- 103 SEPT. 
94 
128 
522 
650 1997 
MÄRZ 
94 
-926 
522 
-404 SEPT. 
94 
- 108 
522 
414 1998 
MÄRZ 
94 
-641 
522 
- 119 SEPT. 
94 
236 
522 
758 1999 
MÄRZ 
94 
- 1015 
522 
-493 SEPT. 
94 
- 80 
. 522 
442 
Aufgrund des rückläufigen Deflators verringern sich die Obergrenzen der 
Rubriken 2 bis 6 - mit Ausnahme der in jeweiligen Preisen ausgedrückten 
Währungsreserve - bei konstanter Kaufkraft im gesamten Zeitraum um rund 1 % 
gegenüber den bei der technischen Anpassung vom März 1994 indikativ für die 
Jahre 1996-1999 angegebenen Obergrenzen. Bei der Rubrik l fallt die 
Verringerung der Obergrenze dagegen geringer aus. Die für die Jahre 1996 bis 
1999 geschätzte Agrarleitlinie hat zwar die negativen Folgen des rückläufigen 
Deflators zu tragen, doch kommt ihr zugute, daß die Wachstumsrate nach oben 
korrigiert wird 
Ab 19% Schätzung auf der Grundlage einer Wachsturnshypothese von 2.5 % 
4 
H. 
DIE NEUEN MOTEL DER UNION 
Während die durch die günstigere Konjunktur bedingten neuen Eigenmittel bereits 1995 
die Wiederherstellung des Geichgewichts zwischen der Obergrenze der Mittel für 
Zahlungen und den Gesamteigenmitteln der Zwölfergemeinschaft ermöglichen, wird die 
maximale Finanzkapazität der Gemeinschaft durch den Beitritt der vier Bewerberländer 
19956 unter Berücksichtigung einer Bgeiurrittelobergrenze von 1,21 % des BSP gemäß 
der Interinstitutionellen Vereinbarung und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates 
von Edinburgh um 6.209 Mio. ECU anwachsen. Über 1995 hinaus wurde für die 
erweiterte Gemeinschaft eine rrattelfristige Wachstumshypothese von 2,5 % beibehalten. 
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den geschätzten Anstieg des Betrags 
der verfügbaren Eigenmittel während des gesamten Zeitraums. ^ 
Preise 1995 
Eigenmittelobergrenze (in % 
des BSP) 
BSP (Mrd ECU) 
Erhöhung 
der Hgenmittelobergrenze 
(Mio. ECU) 1995 
1,21% 
513,2 
6209 1996 
1,22 % 
526,0 
6417 1997 
1,24 % 
539,1 
6685 1998 
1,26 % 
552,6 
6963 1999 
1,27 % 
566,4 
7149 
Die Kommission schlägt vor, diese neuen Finanzmittel folgenden Zielen zuzuweisen: 
a. Anhebung der Obergrenzen während des gesamten Zeitraums, um dem 
erweiterungsbedingten neuen Mittelbedarf Rechnung zu tragen. 
b. Verstärkung bestimmter Aktionen, für die der Mittelbedarf aktualisiert wurde. 
c. Wiederherstellung und Erweiterung der iirsprünglich in Edinburgh vorgesehenen 
und derzeit durch die Folgen der Rezession aufgezehrten Margen für 
unvorhergesehene Ausgaben. 
Die BSP der Beiirittsländer für 1995 sind gegenüber den wirtschaftlichen 'Vorausschätzungen vom 
Mai 1994 im gleichen Verhältnis wie in der Zwölfergemeinschaft neu geschätzt worden. 
m. 
VERWENDUNG DER NEUEN MITTEL 
1. Schätzung des durch die Erweiterung bedingten neuen Mittelbedarfs 
Die Kommission hat den durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten bedingten neuen 
Mittelbedarf für den Gemeinschaftshaushalt geprüft. Für die Strukturfonds und die 
Ausgleichsbeträge müssen die in der Beitrittsakte festgelegten Beträge in die Finanzielle 
Vorausschau übernommen werden. In den meisten anderen Fällen mußte hingegen eine 
Schätzung des Mittelbedarfs vorgenommen werden. 
Diese Schätzung des zusätzlichen Mtteibedarfs erfolgte in Mitteln für Verpflichtungen. 
Gleichwohl ist ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und 
den Mitteln für Zahlungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde die 
Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen unter Berücksichtigung der Erfahrung anhand 
der Relationen zwischen den Verpflichtungen und Zahlungen, die bei der Ausarbeitung 
der derzeitigen Finanziellen Vorausschau zugrunde gelegt worden waren, geschätzt. 
Die Tabelle in Anhang 2 gibt einen Überblick über den gesamten Mittelbedarf-bei den 
einzelnen Rubriken nach dem Beitritt der vier neuen Mitgliedstaaten. 
a) Gemeinsame Agrarpolitik 
Die Kommission schlägt vor, grundsätzlich von einer Anhebung der Agrarleitlinie 
im Verhältnis von 74 % der durch die Erweiterung bedingten Steigerung des BSP 
der Gemeinschaft auszugehen. Dieses Vorgehen entspricht der Methode, für die sich 
der Rat in seiner Erklärung vom März 1994 entschieden hat7. Es steht im Einklang 
mit dem Mechanismus der Agrarleitlinie, der den Anstieg der Agrarausgaben nach 
Maßgabe der Wirtschaftstätigkeit in der gesamten Gemeinschaft begrenzt. Diese 
Lösung erweist sich im vorliegenden Fall als geeignet, denn sie führt zu einer 
Anhebung der Obergrenze der Rubrik, die bei allen vier Beitrittsländern mit der 
Schätzung der erweiterungsbedingten zusätzlichen Agrarausgaben in Einklang steht 
(siehe nachstehende Tabelle). 
Ratsdokument Nr. 5658/94 S. 2 und Protokoll des Rates (DOK. 5807/94). 
6 
Rubrik 1 - Mio. ECU 
Preise von 1995 
Erhöhung der Agrar­
leitlinie8 
Schätzung der Agrar­
ausgaben10 1995 
1310? 
920 19% 
2258 
2212 1997 
2300 
2193 1998 
2343 
2193 1999 
2387 
2193 
Es wird vorgeschlagen, die bisher als Bezugsgrundlage für die Berechnung der 
Agrarleitlinie herangezogene Basis 1988 durch eine Basis 1995 für die erweiterte 
Gemeinschaft zu ersetzen. Die praktischen Modalitäten zur Ermittlung der 
Agrarleitlinie sind in Anhang 3 wiedergegeben. 
Die Kommission wird daher zu gegebener Zeit vorschlagen, in die Entscheidung 
betreffend die Haushaltsdisziplin die Änderungen einzubauen, die notwendig sind, 
um den Grundbetrag der Agrarleitlinie anzupassen und den spezifischen Betrag der 
Agrarleitlinie für das-Jahr 1995 festzusetzen. 
b) Stnikturpolitische Maßnahmen 
1. Die Anhebung der Obergrenze der Rubrik 2 soll die Finanzierung der in der 
Beitrittsakte vorgesehenen stnikturpoütischen Maßnahmen zugunsten der vier 
Beitrittsländer ermöglichen. Diese Maßnahmen umfassen nicht nur die Ziele 1 bis 
5b, sondern auch das neue Ziel 6, das eigens für Regionen mit einer 
Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern je Quadratkilometer bestimmt ist. Die 
diesbezüglichen Sonderbestimmungen sind im Protokoll Nr. 6 im Anhang zum 
Beitrittsvertrag festgelegt. 
2. Außerdem soll innerhalb der Rubrik 2 eine dritte Teilrubrik geschaffen werden, 
damit die von den Beitrittsländern im Rahmen des EWR-Finanzienrngsmechanismus 
eingegangenen Verpflichtungen nach den Modalitäten des Anhangs 4 übernommen 
werden können. Es wird vorgeschlagen, 130 Mio. ECU jährlich zu jeweiligen 
Preisen im Zeitraum 1995 bis 1998 in diese neue Teilrubrik einzusetzen. Da der 
genaue Betrag der Zahlungen in den kommenden vier Jahren unter Umständen leicht 
schwanken kann, wird vorgeschlagen, daß die Kommission bei der jährlichen 
technischen Anpassung gegebenenfalls die erforderlichen Berichtigungen des Betrags 
dieser Teilobergrenze vornimmt. 
10 Auf der Grundlage einer Wachstumshypothese von 2,5 % jährlich in den Jahren 1996 bis 1999. 
Entspricht einem Anstieg der Agrarieitlinie um 2217 Mio. ECU abzüglich 907 Mio. ECU für die 
Ausgleichsbetrage. Siehe Anhang 3. 
Ab 1995 einschließlich der flankierenden Maßnahmen. 
3. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die erforderlichen 
Erhöhungen der Obergrenzen der Rubrik 2. 
Rubrik 2 - Mio. ECU 
Preise von 1995 
7TFT. 1 
SONSTTfïF 7TFTF 
7IFL6 
STRUKTURFÜNDS 
INSGESAMT 
EWR-
MECHANISMUS11 
RUBRIK 2 INSG 1995 
- 32 
876 
196 
1104 
130 
1234 19% 
34 
900 
207 
1141 
130 
1271 1997 
37 
919 
220 
1176 
130 
1306 1998 
39 
939 
237 
1215 
130 
1345 1999 
42 
957 
249 
1248 
0 
1248 
c) Interne Politikbereiche 
1. Gemäß dem EWR-Abkommen werden bestimmte Gemeirischaftsprogramme 
bereits auf die. Beitrittsländer angewandt. In diesem Rahmen leisten sie einen 
Finanzbeitrag, der zu den Mitteiansätzen im Gesamthauslialtsplan hinzukommt12. 
Daher sind diese Beträge infolge der Erweiterung in die Obergrenze der 
Finanziellen Vorausschau einzubeziehen. 
2. Davon ausgehend wurden zwei gesonderte Verfahren zur Bewertung der 
Entwicklung der internen Politikbereiche im Anschluß an die Erweiterung 
angewandt. 
a. Falls sich der Mittelbedarf für eine bestimmte Politik unter Berücksichtigung 
der spezifischen Merkmale dieser Politik im Rahmen der Erweiterung genau 
ermitteln läßt, hat sich die Kommission auf diese Bewertung gestützt. 
b. Da der Beitritt zur Gemeinschaft die uneingeschränkte Beteiligung an 
sämtliche internen Politiken erforderlich macht, müssen die 
Mittelzuweisungen in den anderen Fällen in der Regel aufgestockt werden, 
damit die Gemeirischaflspolitiken nicht zu Lasten der derzeitigen 
Mitgliedstaaten verwässert werden. Die Kommission hat daher den neuen 
Mittelbedarf anhand einiger Proportionalitätsfaktoren wie BSP oder 
Bevölkerung veranschlagt. 
Beträge zu jeweiligen Preisen. 
1995 macht dieser Beitrag für die vier Beitrittsländer 8.64 % der im Gesamthaushaltsplan bei den 
betreffenden Haushaltslinien eingesetzten Mittel aus. 
8 
3. Die in den Gesamthaushaltsplan eingesetzten Ausgaben fur die Forschung 
müssen künftig natürlich auch die derzeitige Beteiligung der Beitrittsländer im 
Rahmen des EWR-Abkornmens in Höhe von 8,64 % enthalten, wobei diese 
8,64 % für das gesamte Rahmenprogramm zu gelten hätten13. 
4. Um den Ausbau der transeuropäischen Netze in einem erweiterten Gebiet, 
insbesondere im Verkehrssektor, zu gewährleisten, müssen wegen der Bedeutung 
des Alpentransits und der Randlage der skandinavischen Länder besonders 
intensive Anstrengungen unternommen werden. In diesem Rahmen ist 
insbesondere an die bei den Verhandlungen über den alpenquerenden Verkehr 
eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern, die in dem Protokoll Nr. 9 "über 
den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in 
Österreich'1 festgeschrieben sind Abgesehen von der Beteiligung an der 
Ausarbeitung der transeuropäischen Netze im Gebiet der Beitrittsländer und der 
Berücksichtigung neuer grenzüberschreitender Beziehungen zu Drittländern wirkt 
sich die Erweiterung auch auf den Ausbau der transeuropäischen Netze in der 
derzeitigen Gemeinschaft aus, denn durch die Einbeziehung der Beitrittsländer 
werden neue Verkehrsströme in der derzeitigen Gemeinschaft geschaffen; diese 
Tatsache macht ebenfalls deutlich, daß der Ausbau der Netze in der derzeitigen 
Gemeinschaft beschleunigt werden muß. Die Kommission schlägt daher eine 
durchschnittlich 25prozentige Erhöhung des für die transeuropäischen Netze 
vorgesehenen Globalbetrags im Zeitraum 1995 bis 1999 vor. Die Mittel würden 
wegen der für die Auswahl der Vorhaben benötigten Zeit zunächst in 
geringerem Umfang erhöht und am Ende des Zeitraums stärker aufgestockt. 
5. Im Falle der sonstigen internen Politikbereiche müssen die Mittelzuweisungen 
bei einigen Haushaltslinien beträchtlich aufgestockt werden, um ^stimmten 
besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dies ist insbesondere der Fall, 
wenn der nationale Faktor (Vertretungen, Matthäus-Programm, statistische 
Informationen...) oder der sprachliche Faktor (Teil S des Amtsblatts, Systran-
Programm..) aufgrund der um ein Drittel höheren Zahl der Länder und der 
Sprachen eine besondere Rolle spielt. Darüber hinaus rechtfertigt die relative 
Bedeutung der Fischerei in Norwegen eine substantielle Erhöhung der 
Mittelzuweisungen für die Beteiligung an den Kontrolltätigkeiten in diesem 
Sektor. Zu Beginn des Zeitraums müssen außerdem spezifische Anstrengungen 
für die tierärztlichen Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft, 
namentlich in Österreich, unternommen werden. 
Der erweiterungsbedingte Betrag wurde ausgehend von einer Mittelzuweisung in Höhe von 13 Mrd. 
ECU für den Zeitraum 1995 - 1998 und einer Schätzung für 1999 berechnet. • 
(3) 
Dagegen erscheinen für alle sonstigen internen Polirikbereiche die 
Bevölkerungszahl und das BSP als die beiden Proportionalitätsfaktoren, deren 
Berücksichtigung am sinnvollsten ist. Außerdem könnten die Mittel bei einigen 
Haushaltslinien in geringerem Umfang erhöht werden oder sogar konstant 
bleiben (Hilfen für den Wiederaufbau...). Unter Berücksichtigung dieses globalen 
Sachzwangs dürften die Programme, an denen sich die Beitrittsländer derzeit im 
Rahmen des EWR-Abkommens beteiligen, natürlich keine Kürzung der ihnen 
zur Verfügung gestellten Gesamtmittel erfahren. 
Infolgedessen wird 1995 eine Mittelaufstockung um 150 Mio. ECU für alle 
sonstigen internen Politikbereiche für notwendig erachtet. Gegenüber dem im 
HVE für 1995 veranschlagten Betrag bedeutet dies eine Zunahme um 10,5 %. 
Dieser Betrag müßte sich im Laufe des Zeitraums im gleichen Umfang erhöhen 
wie die derzeitige Obergrenze der Rubrik 3. 
6. Für das Jahr 1995 ergeben diese Schätzungen eine Anhebung der Obergrenze 
der Rubrik 3 um 9,2 %. Da die spezifischen Anstrengungen zugunsten der 
transeuropäischen Netze schrittweise gesteigert werden, muß sich die Obergrenze 
der Rubrik 3 in der erweiterten Gemeinschaft stärker erhöhen als in der 
derzeitigen Gemeinschaft. Die Anhebung der Obergrenze würde somit im 
Zeitraum 1995-1999 durchschnittlich 11 % betragen. Da es innerhalb dieser 
Rubrik keine Teilobergrenzen gibt, haben die vorstehend dargelegten 
Begründungen nur Richtcharakter und präjudizieren weder die jährlichen 
Haushaltsentscheidungen noch die Legisiativentscheidungen, einschließlich jener 
für das Rahmenprogramm Forschung. 
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die notwendige Erhöhung 
der Obergrenze der Rubrik 3. Da für die einzelnen Politikbereiche eine 
spezifische Entwicklung der Mittel vorgeschlagen wurde, enthält die Tabelle 
auch eine indikative Aufteilung auf die drei wichtigsten Kategorien der 
innerhalb der Rubrik 3 finanzierten Ausgaben. 
Rubrik 3 - Mo. ECU 
Preise von 1995 
Erhöhung der 
Obetgrenze 
Forschung 
Transeuropäische 
Netze 
Sonstige Politik­
bereiche 1995 
430 
244 
36 
150 1996 
483 
260 
68 
155 1997 
565 
277 
126 
162 1998 
629 
290 
170 
169 1999 
679 
290 
214 
175 
10 
7. Außerdem muß der GemeiiischafMiaushalt gemäß der Beitrittsakte die 
Finanzierung der noch abzuwickelnden Zahlungen übernehmen, da sich die 
Beitrittsländer 1994 gemäß dem EWR-Abkommen an bestimmten internen 
Politiken beteiligen; siehe hierzu die Erläuterungen in Anhang 4. Diese Beträge 
müssen bei der Berechnung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen 
berücksichtigt werden, spielen aber bei der Obergrenze der Rubrik 3 in Mitteln 
für Verpflichtungen natürlich keine Rolle. 
e) Externe Politikbereiche 
Die Erweiterung der Gemeinschaft sollte nicht eine relative Schwächung ihrer 
Außentätigkeit zur Folge haben. Das Gewicht der Finanzierung der externen 
Politikbereiche der Gemeinschaft, bezogen auf ihr BSP, müßte daher nach der 
Erweiterung konstant bleiben; dies bedeutet, daß eine Erhöhung der Obergrenze der 
Rubrik 4 im Verhältnis zum Anteil der BSP der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen 
werden muß. 
Diese Methode ermöglicht es der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auch, 
zusammen denselben Umfang der Hilfe im externen Bereich aufrechtzuerhalten, da 
die Beitrittsländer ihre einzelstaatliche Hilfe wahrscheinlich um den Betrag ihrer 
Beteiligung an der Finanzierung der Außenhilfe der Gemeinschaft berichtigen 
möchten. Außerdem kann nur so vermieden werden, daß Umfang und Struktur 
(einzelstaatliche Hilfe gegenüber der aus dem Gemeirischaftshaushalt gewährten 
Hilfe) der Außenhilfe der Zwölf durch die Erweiterung beeinträchtigt werden. Jede 
andere Lösung würde die Gesamtleistungen der Zwölf modifizieren oder sie 
zwingen, ihre einzelstaatliche Hilfe anzupassen, um denselben Umfang der 
Gesamthilfe aufrechtzuerhalten. 
Eine Anhebung der Obergrenze der Rubrik 4 um 8,6 % wäre demnach rein 
erweiterungsbedingt eine angemessene Erhöhung. Da das Entwicklungsprofil der 
Rubrik 4 im Zeitraum 1995 - 1999 unverändert bliebe, wäre folgender 
Ausgabenanstieg in Betracht zu ziehen. 
Rubrik 4 - Mio. ECU 
Preise von 1995 
Erhöhung der 
Obergrenze 1995 
394 1996 
416 1997 
440 1998 
472 1999 
510 
11 
0 Verwaltungsausgaben 
Die Kommission hat eine genaue Schätzung der neuen Belastung vorgenommen, die 
die Erweiterung für ihre Verwaltung mit sich bringt. Die Dienststellen der übrigen 
Organe haben unter der Verantwortung der Verwaltungschefs ihren eigenen Bedarf 
geschätzt Sollten die Organe diese Schätzbeträge neu festsetzen, so müßte dem bei 
den Verhandlungen Rechnung getragen werden. 
Die Ergebnisse sind in Anhang 5 für jedes Organ im einzelnen aufgeführt. In allen 
Fällen kommt dem sprachlichen Faktor im Rahmen dieser neuen Aufgaben eine 
entscheidende Bedeutung zu. Die Schätzungen ergeben für die Kommission einen 
schrittweisen Ausgabenanstieg, wobei die Ausgabenbeträge in den ersten beiden 
Jahren wegen der Staffelung der Einstellungen niedrig sind So würde die Erhöhung 
für den Haushaltsplan der Kommission im Jahre 1995 nur 5,1 % (5,9 % ohne 
Ruhegehälter) betragen. Für alle übrigen Organe beliefe sich die für 1995 
vorgesehene Erhöhung auf 10,3 %. 
Nach Ablauf der Anlaufzeit wäre für sämtliche Organe ein Betrag in Höhe von 410 
Mio. ECU in Betracht zu ziehen; die Erhöhung der Obergrenze der Rubrik 5 würde 
sich somit im Zeitraum 1995-1999 durchschnittlich auf 8,7 % belaufen. Der starke 
Anstieg im Jahre 1997 ist zur Hälfte damit zu erklären, daß ein Teil des 
Immobilienprogramms des Parlaments im Rahmen der Erweiterung übemommen 
wird (siehe hierzu die Erläuterungen in Anhang 5). 
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Obergrenze 
der Rubrik 5. 
Rubrik 5 - Mio. ECU 
Preise von 1995 
Erhöhung der 
Obergrenze 1995 
259 1996 
289 1997 
381 1998 
399 1999 
411 
g) Reserven 
Durch eine Erhöhung des Betrags der beiden Reserven für die externen 
Politikbereiche (Reserve für Soforthilfen und Reserve für Darlehensgarantien) könnte 
die derzeitige Aufteilung auf die verschiedenen den externen Politikbereichen der 
Union zur Verfügung gestellten Finanzmittel beibehalten werden. In Anlehnung an 
die im Rahmen der Rubrik 4 angestellten Überlegungen müßte für jede der beiden 
Reserven eine dem relativen Gewicht des BSP der Beitrittsländer entsprechende 
Erhöhung in Betracht gezogen werden; ihr neuer Betrag beliefe sich somit in einer 
erweiterten Gemeinschaft auf 350 Mio. ECU zu Preisen von 1995. 
Die Kommission schlägt femer vor, die Währungsreserve um 40 Mio. ECU jährlich 
zu jeweiligen Preisen aufzustocken. Die Obergrenze der Rubrik 6 würde sich somit 
aufgrund der Erweiterung um insgesamt 100 Mio. ECU jährlich erhöhen. 
12 
h) Ausgleichsbeträge 
In der Beitrittsakte ist die Einführung eines degressiven befristeten 
Haushaltsausgleichs zugunsten der vier Beitrittsländer vorgesehen. Die Beträge sind 
für jedes Jahr und jedes Land in den Artikeln 66, 8.1, 109 und 134 der Beitrittsakte 
festgesetzt. Um diese Beträge in die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau 
einzubeziehen, schlägt die Kommission die Schaffung einer neuen Rubrik - der 
Rubrik 7 - vor, die in jeweiligen Preisen ausgedrückt wird. Der nachstehenden 
Tabelle ist zu entnehmen, wie sich d: Ausgleichsbeträge verteilen. 
Rubrik 7 - Mio. ECU 
Jeweilige Preise 
ÖSTERREICH 
NORWEGEN 
SCHWEDEN 
FLNNLAND 
AUSGLEICH ALLE 
VEER LÄNDER 
INSGESAMT 1995 
583 
201 
488 
476 
1748 1996 
106 
128 
432 
163 
829 1997 
71 
52 
76 
65 
264 1998 
35 
26 
31 
33 
125 95-99 
INSG. 
795 
407 
1027 
,. 737 
2966 
2. Aktualisierter Mittelbedarf der Gemeinschaft 
Nach dieser Schätzung des unmittelbar durch die Erweiterung bedingten Mittelbedarfs 
bleiben innerhalb der Eigenirrittelobergrenze der erweiterten Gemeinschaft Finanzmittel 
verfügbar. Es muß das vorrangige Ziel der Gemeinschaft sein, diese neuen Mittel zu 
verwenden, um den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben so rasch wie möglich 
wiederherzustellen und in der Folge zu erweitern. 
Gleichwohl hat die Kommission innerhalb der Rubriken 3 und 4 einen spezifischen 
Bedarf ermittelt, dessen Finanzierung anläßlich dieser Anpassung der Finanziellen 
Vorausschau sachgerecht überprüft werden müßte. 
13 
I. Rubrik 3 
Eine Anhebung der Obergrenze dieser Rubrik würde durch die zusätzliche 
Finanzierung des Rarimenprograrnms Forschung und gegebenenfalls des Programms 
zur Modernisierung der Textil- und Beklddungsindustrie Portugals notwendig 
gemacht. 
Rahmenprogramm Forschung 
Die vollständige Finanzierung des neuen Rahmenprogramms14, einschließlich des 
Zusatzbetrags in Höhe von 700 Mio. ECU, der vom Europäischen Rat in Brüssel im 
Dezember 1993 grundsätzlich vereinbart wurde und über den 1996 entschieden 
werden soll, macht eine Austockung der Obergrenze der Rubrik 3 um 450 Mio. 
ECU erforderlich. Auf diese Weise würde das relative Gleichgewicht der Ausgaben 
innerhalb der Rubrik 3 gewahrt. 
Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals15 
Die Kommission hat vorgeschlagen, dieses Programm innerhalb der Rubrik 2 als 
Gemeinschaftsinitiative zu finanzieren, und sie hält an ihrem Standpunkt fest. Sollte 
die Haushaltsbehörde jedoch beschließen, daß dieses Programm innerhalb der Rubrik 
3 zu finanzieren, ist so müßte die Obergrenze der Rubrik entsprechend angehoben 
werden, um einen Verdrängungseffekt gegenüber den anderen Politikbereichen der 
Rubrik 3 zu vermeiden. Dieses Programm ist für den Zeitraum 1994 - 1999 mit 
insgesamt 400 Mo. ECU ausgestattet.16 
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den zusätzlichen Bedarf an Mitteln 
für Verpflichtungen für die Rubrik 3. Diese Anhebungen der Rubrikobergrenze 
präjudizieren nicht die jährüchen Haushaltsmittel, sondern sollen die Deckung der für die 
beiden vorgenannten Programme vorgesehenen Mehrjalires-Gesarntmittelzuweisungen 
ermöglichen. 
Rubrik 3 - Preise von 
1995 - Mio. ECU 
Erhöhung der Obergrenze 1995 
75 1996 
175 1997 
255 1998 
260 1999 
95 
14 
15 
16 Der Gesamtbetrag des neuen Rai^nenprograrnms wurde auf 12.3 Mrd. ECU festgesetzt: hinzu kommt 
ein Zusatzbetrag von maximal 700 Mio. ECU. 
ABl. vom 1. Juli 1994 (94/C180/04), S. 15ff. 
Dieser Betrag in Hohe von 400 Mio. ECU ist in Preisen von 1994 ausgedrückt zu Preisen von 1995 
belauft er sich auf 410 Mio. ECU. 
14 
2. Rubrik 4 
Der in den kommenden Jahren für drei neue Politikbereiche aus dem 
Gemeinschaftshaushalt zu deckende Finanzbedarf könnte größere Auswirkungen haben, 
als bei Aufstellung der Finanziellen Vorausschau im Dezember 1992 vorherzusehen war. 
Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) 
Aus den neuesten Überlegungen der Organe in diesem Bereich ergibt sich, daß der 
Beitrag des Gemeirischaftshaushalts zur Entwicklung der GASP eine maßgebliche 
Rolle spielen dürfte. Nach der derzeitigen Finanziellen Vorausschau stehen jedoch 
nur geringe Mittel für die GASP-Finanzierung zur Verfügung. Daher ist es 
angezeigt, bei dieser Anpassung der Finanziellen Vorausschau die entsprechenden 
Mittel vorzusehen. 
Unterstützung für die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) 
Einiges deutet darauf hin, daß die Perspektiven einer künftigen Erweiterung um die 
MOEL zu einem früheren Zeitpunkt konkrete Gestalt annehmen könnten, als 
ursprünglich geplant war. Der Finanzrahmen muß daher die Möglichkeit bieten, die 
Untersmtzungsprogramme im Hinbück darauf aufzustocken. 
Unterstützung der Wirtschaftsreformen in den Mittelmeetiänaern 
Die Mttelmeerländer müssen in den kommenden Jahren intensiv auf eine Reform 
ihrer Volkswirtschaften hinarbeiten; dies ist schon jetzt eine notwendige 
Voraussetzung, um längerfristig die vollständige Eingüederung dieser Länder in eine 
große Freihandelszone zu erleichtem. Es üegt im Interesse der Europäischen Union, 
daß sich dieser Prozeß, der nunmehr durch die Aushandlung der neuen Abkommen 
eingeleitet wurde, im Rahmen sozialer und pohtischer Stabüität vollzieht. Die 
Finanzielle Vorausschau muß daher auch die Mögüchkeit bieten, die kritische Masse 
zu ergänzen, die eine ausreichende Unterstützung des wirtschaftlichen 
Reformprozesses durch die Union gewährleistet. 
Die Kommission schlägt daher vor, die Obergrenze der Rubrik 4 im Zeitraum 1997 bis 
1999 wie folgt anzuheben. 
Rubrik 4 - Preise von 
1995 - Mio. ECU 
Anhebung der Obergrenze 1997 
100 1998 
300 1999 
300 
15 
3. Wiederherstellung und Erweiterung des Spieliaums tur unvorheigesehene Ausgaben 
Bei Berücksichtigung des erweiterungsbedingten Bedarfs und des vorstehend 
beschriebenen zusätzlichen Bedarfs verbleibt innerhalb der Hgenmittelobergrenze eine 
beträchtliche Sicherheitsmarge. Der in der ursprüngüchen Übersicht über die Finanzielle 
Vorausschau von Edinburgh veranschlagte Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von 
0,01 % würde nämüch ab 1995 wiederhergesteUt. Diese Marge für unvorhergesehene 
Ausgaben würde regelmäßig erweitert und am Ende des Zeitraums 0,02 % des BSP 
überschreiten. 
Die erweiterte Gemeinschaft wird daher sicheriich besser gerüstet sein, um in den 
nächsten Jahren etwaige Konjunkturschwankungen aufzufangen und auf unvorhergesehene 
Ereignisse zu reagieren. Auch haben die jüngsten Erfahrungen gezeigt, daß es nützüch 
seüi kann, im Rahmen der Hgenmittelobergrenze über einen Spielraum zu verfügen, aus 
dem etwaige Negativsalden der letzten Haushaltsjahre finanziert werden können. 
********* 
Der von der Kommission unter Berücksichtigung der erweiterungsbedingten neuen 
Erfordernisse und Mittel vorgeschlagene voUständige Rahmen der neuen FinanzieUen 
Vorausschau der erweiterten Gemeinschaft ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Hne 
zweite TabeUe gestattet einen Vergleich der vorgeschlagenen Höhe der einzelnen 
Obergrenzen mit der Höhe der Obergrenzen, die nach der letzten Aktuaüsierung der 
FinanzieUen Vorausschau in der Zwölfergemeinschaft anwendbar wären. 
Der Vorschlag zur Anpassung der FinanzieUen Vorausschau, der von der Kommission 
gemäß der mterinstitutioneUen Vereinbarung vorgelegt wird und zur Umsetzung dieser 
Mitteüung erforderüch ist, ist im Anhang wiedergegeben. 
Außerdem wird die Kommission zu gegebener Zeit einen Vorschlag zur Änderung der 
Entscheidung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin vorlegen, damit die Beträge der 
Agrarleitlüiie und der Währungsreserve ermittelt werden können. 
16 
FINANZIELLE VORAUSSCHAU 
DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT 
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 
MILLIONEN ECU - PREISE VON 1995 
:____=______=_____^___=_____________t_______—__—^ 
1995 1996 1997 1998 1999 
=^=ss^=as:^^3=9a^s=Da^=3B^=^=^aBB^iB^i^a=naBB= __n_sa___==s_B—BS=s_=——=se_s———___________=== 
1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK 38304 39936 40641 41365 42106 
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 26498 27885 29557 31421 33198 
Strukturfonds 24216 25359 26764 28575 30429 
Kohäsionsfonds 2152 2396 2663 2716 2769 
EWR-Finanzierungsmechanismus 130 130 130 130 
3. INTERNE POLITIKBEREICHE 5157 5472 5836 6118 6206 
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE 4999 5272 5684 6289 6774 
5. VERWALTUNGSAUSGABEN 4111 4219 4428 4499 4565 
6. RESERVEN 1240 1240 1240 1240 1240 
Währungsreserve 540 540 540 540 540 
Reserve für Darlehensgarantien 350 350 350 350 350 
Reserve für Soforthilfen 350 350 350 350 350 
7. AUSGLEICHSBETRÄGE 1748 829 264 125 
8. MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSG. 82057 84853 87650 91057 94089 
9. MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSG. 78316 80443 83630 86716 89488 
Mittel für Zahlungen in % des BSP 1,20 1,21 1,22 1,24 1,25 
SPIELRAUM in % des BSP 0,01 0,01 0,02 0,02 0,02 
Eigenmittel-OBERGRENZE in % des BSP 1,21 1,22 1,24 1,26 1,27| 
A} 
FINANZIELLE VORAUSSCHAU 
UNTERSCHIED EUR/16 - EUR/12 
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 
MILLIONEN ECU - PREISE VON 1995 
|[ T995 1996 1997 1998 19991 
1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK " 1310 2258 2300 2343 2387 
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 1234 1271 1306 1345 1248 
Strukturfonds 1104 1141 1176 1215 1248 
Kohäsionsfonds 
EWR-Finanzierungsrriechanismus 130 130 1_30 130 
3. INTERNE POLITIKBEREICHE 505 658 820 889 774 
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE - 394 416 540 772 810 
5. VERWALTUNGSAUSGABEN 259 289 381 399 41.1 
6. RESERVEN 94 _30 100 100 100 
Währungsreserve 40 40 40 40 40 
Reserve für Darlehensgarantien 27 30 30 30 30 
Reserve für Soforthilfen 27 30 30 30 30 
7. AUSGLEICHSBETRÄGE 1748 829 264 125 
8. MITTEL FUR VERPFLICHTUNGEN INSG. 5544 5821 5711 5974 5730 
9. MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSG. 5392 5601 5418 5604 5364 
Mittel für Zahlungen in % des BSP -0,01 -0,01 -0,02 -0,02 -0,03 
SPIELRAUM in % des BSP 0,01 0,01 0,02 0,02 0,03 
19 
ANHANG 1: Akfaiaiisienmg der FinanzieUen Vorausschau der Zwölfergemeinschaft 
1. Die beigefügte Tabelle A enthalt die für diese Aktualisierung der Finanziellen 
Vorausschau herangezogenen makroökonomischen Eckdatea Sie stützen sich auf die 
jüngsten Wirtschaftsprognosen für den Zeitraum 1993 - 1995, die von der Kommission 
anläßlich der wirtschaftlichen Vorausschätzungen vom Mai 1994 zugrunde gelegt wurden. 
Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung wurde jedoch eine Neuschätzung der 
Wachsrumsperspektiven für die Gemeinschaft insgesamt vorgenommen. 
Die Vorausschatzung des in Ecu ausgedrückten nominalen BSP für das Jahr 1995 ergibt 
- verglichen mit der bei der technischen Anpassung vom März 1994 zugrunde gelegten 
Vorausschatzung (vom November 1993) - einen Anstieg um 0,5 % Die relative 
Entwicklung des Deflators in Ecu sowie des realen Wachstums hat sich im Zeitraum 
1993-1995 zudem erheblich verändert. Die kurnuüerte Wachstumsrate hat sich gegenüber 
den Vorausschärzungen vom November 1993 um nahezu 1,6 % erhöht während sich der 
kurnuüerte Deflator wegen des Rückgangs der in Landeswährungen ausgedrückten 
Deflatoren und der Wechselkursschwankungen um etwas mehr als 1 % verringert hat. 
2. Auf der Grundlage des gewöhnlich für die technische Anpassung zugrunde gelegten 
Verfahrens wurden die verschiedenen Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau für den 
Zeitraum 1996 - 1999 berechnet, indem die Veränderung des BSP-Deflators in Ecu in den 
Jahren 1992 - 1995 auf sie angewandt wurde; eine Ausnahme bildet die Teilrubrik 6 
"Währungsreserve", die ursprünglich in jeweiligen Preisen festgesetzt wurde. 
Im Falle der Rubrik 1 wurde die voraussichtliche Höhe der für die Jahre 1996 - 1999 
aktualisierten Agrarleitiinie gemäß den in der Entscheidung des Rates betreffend die 
Haushaltsdisziplin niedergelegten Grundsätzen unter Berücksichtigung der letztverfügbaren 
Wutschaftsdaten und -prognosen für die Jahre 1988 - 1995l7 und auf der Grundlage einer 
jährüchen Wachstumsrate von 2,5 % nach 1995 neu berechnet. 
3. In der TabeUe B wird die aktuaüsierte Finanzielle Vorausschau, anhand deren die 
Kommission ihre in dieser Mitteilung enthaltenen Vorschläge ausgearbeitet hat mit der 
Übersicht vergüchen, die das Ergebnis der technischen Anpassung vom März 1994 ist. 
Die Wirtschaftsdaten für die Jahre 1988 - 1995 sind der Tabelle A des Anhangs 3 betreffend die 
Agrarieitlinie zu entnehmen. 
B 
TABELLE A 
Daten und Prognosen zur Entwicklung des BSP (EUR 12) 
Reale Wachstumsrate 
Jährliche Veränderung in Prozent 
-Anpassung für 1993 
-Anpassung für 1994 
-Anpassung für 1995 
-Wirtschaftliche Vorausschätzungen, Mai 1994 
-Aktualisierung 
BSP-Deflator in ECU 
Jährliche Veränderung in Prozent 
-Anpassung für 1 993 
-Anpassung für 1994 
-Anpassung für 1995 
-Aktualisierung 
BSP (jeweilige Preise) 
Milliarden ECU 
-Anpassung für 1 993 
-Anpassung für 1994 
-Anpassung für 1995 
-Aktualisierung 1992 
5410 
5398 
5405,4 
5403,2 1993 
1,4 
0,6 
-0,7 
-0,5 
-0,5 
4,3 
2,3 
1,5 
1,4 
5720 
5558 
5449,7 
5449,1 1994 
1,8 
1,2 
1,6 
2,0 
3,5 
2,8 
2,4 
5855 
5668,5 
5690,4 1995 
2,1 
2,5 
2,7 
3,1 
2,6 
5963,8 
5935,2 
l~o 
TABELLE B: ZWÖLFERGEMEINSCHAFT 
NEUE AKTUALISIERTE FINANZIELLE VORAUSSCHAU 
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 
Mio. ECU 
1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK 
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 
Strukturfonds 
Kohäsionsfonds 
3. INTERNE POLITIKBEREICHE 
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE 
5. VERWALTUNGSAUSGABEN 
6. RESERVEN 
Währungsresreve 
Reserve für Darlehensgarantien 
Reserve für Soforthilfen 
8. MITTEL FUR VERPFLICHTUNGEN INSG. 
9. MITTEL FUR ZAHLUNGEN INSG. 
Mittel für Zahlungen in % des BSP 
SPIELRAUM in % des BSP 
Eigenmittel-OBERGRENZE in % des BSP "" 
Preise von 1995 
1995 
36994 
25264 
23112 
2152 
4652 
4605 
3852 
1146 
500 
323 
323 
76513 
72924 
1,22 
-0,01 
1,21 1996 
37678 
26614 
24218 
2396 
4814 
4856 
3930 
1140 
500 
320 
320 
79032 
74842 
1,22 
0.00 
1,22 1997 
38341 
28251 
25588 
2663 
5016 
5144 
4047 
1140 
500 
320 
320 
81939 
78212 
1,24 
0,00 
1,24 1998 
39021 
30076 
27360 
2716 
5229 
5517 
4100 
1140 
500 
320 
320 
85083 
81112 
1,26 
0,00 
1,26 1999 
39719 
31950 
29181 
2769 
5432 
5964 
4154 
1140 
500 
320 
320 
88359 
84124 
1,27 
0,00 
1,27 
FINANZIELLE VORAUSSCHAU (MÄRZ 1994 - ANPASSUNG 1995) 
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 
Mio. ECU 
1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK 
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 
Strukturfonds 
Kohäsionsfonds 
3. INTERNE POLITIKBEREICHE 
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE 
5. VERWALTUNGSAUSGABEN 
6. RESERVEN 
Währungsresreve 
Reserve für Darlehensgarantien 
Reserve für Soforthilfen 
8. MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSG. 
9. MITTEL FUR ZAHLUNGEN INSG. ^ 
Mittel für Zahlungen in % des BSP 
SPIELRAUM in % des BSP 
Eigenmittel-OBERGRENZE in % des BSP Preise von 1995 
1995 
36994 
25264 
23112 
2152 
4652 
4605 
3852 
1146 
500 
323 
323 
76513 
72924 
1,22 
-0,01 
1,21 1996 
37660 
26889 
24468 
2421 
4864 
4907 
3970 
1146 
500 
323 
323 
79436 
75202 
1,23 
-0,01 
1,22 1997 
38343 
28542 
25852 
2690 
5068 
5197 
4089 
1146 
500 
323 
323 
82385 
78621 
1.25 
-0.01 
1,24 1998 
39043 
30386 
27642 
2744 
5283 
5574 
4143 
1146 
500 
323 
323 
85575 
81563 
1.27 
-0,01 
1.26 1999 
39760 
32280 
29482 
2798 
5488 
6026 
4196 
1146 
500 
323 
323 
88896 
84618 
1,29 
-0,02 
1.27 
M 
ANHANG 2: Enveitenmgshedingter Bedarf 
1. Die erste Tabelle gibt einen Überbück über die notwendigen Erhöhungen der 
Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau nach dem Beitritt der vier neuen 
Mitgliedstaaten. Diese Anhebung der Obergrenzen betrifft jedoch die Gemeinschaft in 
ihrer Gesamtheit und greift der Verwendung der Ausgaben gemäß den 
Haushaltsbeschlüssen nicht vor. Der für die Rubrik 1 ausgewiesene Betrag entspricht der 
Anhebung der Agrarleitlinie. 
2. Eine zweite Tabelle enthält einige wichtige Daten über die vier Beitrittsländer. 
At 
FINANZIELLE VORAUSSCHAU 
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 
MILLIONEN ECU - PREISE VON 1995 
I 4 BEITRITTSLÄNDER I 
1 || 1995 1996 1997 1998 1999| 
1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK 1310 2258 2300 2343 2387 
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHME 1234 1271 1306 1345 1248 
Strukturfonds 1104 1141 1176 1215 1248 
Kohäsionsfonds 
EWR-Finanzierungsmechanismus 130 130 130 130 . 
3. INTERNE POLITIKBEREICHE 430 483 565 629 679 
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE 394 416 440 472 510 
5. VERWALTUNGSAUSGABEN 259 289 381 399 411 
6. RESERVEN 94 100 100 100 100 
Währungsreserve 40 40 40 40 40 
Reserve für Darlehensgarantien 27 30 30 30 30 
Reserve für Soforthilfen 27 30 30 30 30 
|7. AUSGLEICHSBETRAGE ||l748 829 264 125 [ 
8. MITTEL FUR VERPFLICHTUNGEN INSG 5469 5646 5356 5413 5335 
|9. MITTEL FUR ZAHLUNGEN INSG. || 5321 5443 5114 5141 5Ü44| 
23 
BSP (*) 
BSP-SCHLÜSSEL{#*) 
BEVÖLKERUNG 
BEVÖLKERUNGS-SCHLÜSSEL 
FLÄCHE 
FLÄCHENSCHLÜSSEL 
BIP 1993 ( in Dollar) 
EWR-SCHLÜSSEL(***) BEITRITTSLÄNDER: 
A 
169,89 
2.83% 
8006 
2,30% 
84 
3,71% 
181,2 
2.82% N 
93,81 
1,56% 
4334 
1,25% 
324 
14.34% 
103.2 
1.63% EINIGE ECKDATEN 
S 
171.74 
2.86% 
8808 
2.53% 
380 
16.81% 
185,3 
2,89% SF 
77,72 
1.30% 
5068 
1.46% 
337 
14,91% 
81,8 
1,30% E/4 
513,2 
8.56% 
26216 
7.54% 
1125 
49.77% 
552 
8,64% E/12 
5995,2 
100% 
347597 
100% 
2261 
100% 
6234 E/16 
6508,4 
373813 
3386 
(*) Die BSP der Beitrittsländer für 1995 sind gegenüber den wirtschaftlichen 
Vorausschätzungen vom Mai 1994 im gleichen Verhältnis wie in der Zwölfergemeinschaft neu 
geschätzt worden. 
{**) BSP-Vorausschätzung für 1995 in ECU 
(***) Für den HVE 1995 zugrunde gelegter Satz (BIP 1993 in Dollar) 
IH 
ANHANG 3- FWglhriten der Berechramg der Agrarieiflinie in der erweiterten 
Gemeinschaft 
1. Anläßlich der Erweiterung schlägt die Kommission in dem Bemühen um Transparenz 
vor, für die Zukunft eine neue Bezugsgrundlage für die Agrarleitlinie festzulegen. 
Wie bei der Methode zur Ermittlung des neuen Rahmens der Finanziellen Vorausschau 
zu Preisen von 1995 muß die neue Bezugsgrundlage 1995 für die Agrarleitlinie die letzt­
verfügbaren makroökonomischen Daten und Prognosen für den Zeitraum 1988 - 1995 mit 
einbeziehen. Zu diesem Zweck wurde gemäß den Grundsätzen in der Entscheidung 
betreffend die Haushaltsdisziplin eine theoretische Neuberechnung der Agrarleitlinie des 
Jahres 1995 für die Zwölfergemeinschaft vorgenommen. Das Ergebnis dieser 
Aktualisierung ist der beigefügten Tabelle A zu entnehmen. 
2. Die Methode zur Ausarbeitung der neuen Grundlage für die Agrarleitlinie der auf 
16 Mitgliedstaaten erweiterten Gemeinschaft ist in der beigefügten Tabelle B 
wiedergegeben. 
Diese neue Grundlage erhielte man ausgehend von dem in der Tabelle A anhand der 
letztverfügbaren Wirtschaftsparameter für die Zwölfergerneinschaft neu berechneten 
Betrag der für das Jahr 1995 berichtigten Ausgaben zu Preisen von 1995 - ohne 
spezifische Beträge (Zucker- und Isoglukoseabgaben, Erstattungen für AKP-Zucker und 
Erstattungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe). Dieser Betrag in Höhe von 
35.000 Mio. EGJ würde gemäß dem in dieser Mitteilung dargelegten Grundsatz um 74 % 
der erweiterungsbedingten Steigerung des BSP, d.h. um 2.217 Mio. ECU, erhöht. 
Der neue Basisbetrag - ohne spezifische Beträge (Zucker- und Isoglukoseabgaben, 
Erstattungen für AKP-Zucker und Erstattungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe) -
würde somit auf 37.217 Mo. ECU festgesetzt Ausgehend von diesem Betrag wird die 
Höhe der Agrarleitlinie in den nächsten Jahren nach unveränderten Berechnungs­
modalitäten, die der Entwicklung der realen Wachstumsrate und des BSP-Deflators in Ecu 
seit 1995 Rechnung tragen, bestimmt, indem alljährlich die für das betreffende 
Haushaltsjahr geschätzten spezifischen Beträge hinzugerechnet werden. 
3. Für das Jahr 1995 ist ein Ad-hoc Betrag vorzusehen. Die im HVE festgesetzte 
Agrarleitlinie der Zwölfergemeinschaft - 36.994 Mio. ECU - ist um den vorerwähnten 
erweiterungsbedingten Betrag von 2.217 Mio. ECU zu erhöhen. 
& 
Gemäß der Erklärung des Rates18 ist hiervon jedoch auch der Betrag in Höhe von 
907 Mio. ECU abzuziehen, der dem Ausgleich entspricht der den Beitrittsländem zu 
zahlen ist, weil sie für die direkten Hektarbeihilfen und die RmcWdschprämien nicht in 
Betracht kommen. Da diese Beträge nicht im Rahmen der GAP, sondern als 
Ausgleichsbeträge zu zahlen sind, versteht es sich von selbst, daß sie von dem Betrag der 
Agrarleitlinie 1995 in Abzug zu bringen sind. Der Gesamtbetrag der 1995 geltenden 
Agrarleitlinie, deren Berechnung ebenfalls in der Tabelle B wiedergegeben ist, beüefe 
sich somit auf 38.304 Mio. ECU. 
18 Ratsdokument Nr. 5658/94. S. 2 und Protokoll des Rates (DOK. 5807/94). 
2(f 
TABELLE A: AKTUALISIERUNG DER AGRARLEITLINIE IM JAHRE 1995 
auf der Grundlage des aktualisierten BSP 
in Mio. ECU 
AKTUALISIERUNG DER BASIS 1995 z.E.:HVE 1995 
BASISAUSGABEN (Haushaltsplan 1988) 
Abzüglich: 
• Zucker- und Isoglukoseabgaben 
- Erstattungen Nahrungsmittelhilfe 
- Erstattungen AKP-Zucker 
- Zwischensumme 
BERICHTIGTE AUSGABEN (Preise von 1988) 
REALE WACHSTUMSRATE DES BSP 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 
Kumulierte Steigerungsrate 
74 % der kumulierten Steigerungsrate 
BERICHTIGTE AUSGABEN (Preise von 1988) 3,60% 
3,00% 
1,50% 
1,00% 
-0,50% 
2,00% 
2,70% 
14,02% 
10,37% 
BSP-DEFLATOR 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 
Kumulierte Steigerungsrate 
BERICHTIGTE AUSGABEN (Preise von 1995) 5,10% 
4,50% 
5,10% 
3,50% 
1,40% 
2,40% 
2,60% 
27,28% 
Zuzüglich: geschätzter Bedarf für 
- Zucker- und Isoglukoseabgaben 
- Erstattungen Nahrungsmittelhilfe 
- Erstattungen AKP-Zucker 
f- Zwischensumme 
AGRARLEITLINIE 27.500 
1.540 
386 
660 
2.586 
24.914 
27.499 
35.000 
37.030 27.500 
1.540 
386 
660 
2.586 
24.914 
3,70% I 
3,10% 
1,50% 
1,10% 
-0,70% 
1,20% 
2,10% 
72,57% 
9,30%\ 
27.231 
5,10%| 
4,40% 
5,10% 
3,50% 
1,50% 
2,80% 
3,10% 
28,40% J 
34.964 
T 
TABELLE B: BERECHNUNG DER AGRARLEITLINIE 
NEUE BEZUGSGRUNDLAGE UND AD-HOC-BETRAG FÜR 1995 
NEUE AGRAR-
Mio. ECU'• Preise von 1995 GRUNDLAGE LEITLINIE 1995 
ZWÖLFERGEMEINSCHAFT 
BASISAUSGABEN (1988 1 27500 
ABZÜGLICH spezifische Beträge 2586 
BERICHTIGTE AUSGABEN (1988) 24914 
KUMULIERTE WACHSTUMSRATE DES BSP 14.0 12.6 
davon 74 % 10.4 9.3 
BERICHTIGTE AUSGABEN 1995 ( Preise von 1988) 27499 27231 
KUMULIERTER DEFLATOR 27.3 28.4 
A: BERICHTIGTE AUSGABEN 1995 (Prei.e von 1995) 35000 34964 
ZUZÜGLICH spezifische Beträge 1995 2030 
B: GELTENDE AGRARLEITLINIE 36994 
AUSWIRKUNGEN DER ERWEITERUNG 
GRUNDLAGE FÜR DIE ZWÖLFERGEMEINSCHAFT 35000 
RELATIVES GEWICHT DES BSP DER VIER BEITRITTSLÄNDER 8,56% 
davon 74 % 6.334% 
C: ERWEITERUNGSBEDINGTER ZUSATZBETRAG 2217 
D: AUSGLEICHSBETRÄGE -907 
E: FÜR 1995 GELTENDE AGRARLEITLINIE EUR/16 (B) + (C) + (D| 38304 
F: NEUE QRUNOLAGE 1995 FÜR DIE SPÄTERE BERECHNUNG DER AGRARLEITLINIE (1) -37917 
IAI+IC) O/Z I / . 
(1) Hinzu kommen die spezifischen Beträge für das betreffende Jahr. In den Übersichten über die Finanzielle Vorausschau 
wurden die spezifischen Beträge für die kommenden Jahre als Richtwert auf ihrem Stand von 1995 belassen. Ihre effektive 
Höhe wird jährlich gemäß den in der Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin festgelegten Grundsätzen ermittelt. 
£2 
ANHANG 4: Übernahme der Verpflichtungen ans dem EWR-Abkommen 
Die Union hat sich bei den Beitrittsverhandlungen bereit erklärt abgesehen von den in 
die neue Rubrik 7 eingesetzten Ausgleichsbeträgen zwei Kategorien von finanziellen 
Verpflichtungen der Beitrittsländer im Rahmen des EWR-Abkommens zu übernehmen. 
Es handelt sich zum einen um den Beitrag der Beitrittsländer zur Finanzierung des durch 
die Artikel 116 und 117 des EWR-Abkommens sowie das Protokoll 38 im Anhang zu 
diesem Abkommen eingeführten Finanziermgsmechaiüsmus19 und zum anderen um die 
Zahlungen20, die sich aus den 1994 gemäß Artikel 82 des EWR-Abkornmens 
eingegangenen Verpflichtungen ergeben. In beiden Fällen dienen die in dieser Mitteilung 
angegebenen Beträge lediglich als Anhaltspunkt und die Union hat nur den tatsächlich 
aus dem EWR-Abkommen resultierenden Verpflichtungen nachzukommen. 
EWR-Finanzierungmechanismus 
Dieser Mechanismus soll zur Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen der 
Gemeinschaft beitragen; zu diesem Zweck sieht er Zuschüsse im Betrag von 100 Mio. 
ECU jährlich in den Jahren 1994 bis 1998 einschließüch sowie Zinsermäßigungen in 
Höhe von 2 % für einen Darlehensgesamtbetrag von anderthalb Milliarden ECU vor, der 
sich in gleichmäßigen Tranchen über fünf Jahre (1994-1998) verteilt Der 
Finanzierungsmechanismus wird weiterhin von der EIB verwaltet um eine Änderung des 
derzeitigen Systems zu vermeiden, das auf jeden Fall fortbestehen soll, da nicht alle 
EWR-Staaten Mitglied der Union sind Dagegen ürjemimmt der Haushalt der Union die 
Verpflichtungen, die in den Jahren 1995 - 1998 zu Lasten der Beitrittsländer hätten gehen 
müssen. 
Die für diese neue Teilrubrik vorgeschlagenen Beträge entsprechen denen, die in den 
Kompromissen nach Abschluß der Verhandlungen genannt wurden, d.h. 130 Mio. ECU 
jährlich zu jeweiligen Preisen in den Jahren 1995 - 1998. Der Betrag, der effektiv an die 
EIB ausgezahlt wird, entspricht jedoch genau den Verpflichtungen aus dem EWR-
Abkommen. 
Zahlungen aufgrund der Beteiligung an bestimmten internen Politikbereichen im Jahr 
1994 
1994 beteiligten sich die Beitrittsländer gemäß dem EWR-Abkommen an bestimmten 
internen Politikbereichen. Gemäß der Beitrittsakte übeiTdmrnt der Haushalt der Union 
künftig die Beteiligung der Beitrittsländer an der Finanzierung der Zahlungen (noch 
abzuwickelnder Restbetrag), die im Rahmen der 1994 nicht in Anspruch genommenen 
VerpfHchlTjngsermächtigungen zu leisten sind. Diese Beträge müssen bei der Anpassung 
der Finanziellen Vorausschau berücksichtigt werden; sie waren bisher nicht durch die 
Finanzielle Vorausschau erfaßt da sie von den Beitrittsländern finanziert wurden. Die 
Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen muß daher angehoben werden, um künftig 
diese Beträge einzubeziehen, die bei den Beitrittsverhandlungen auf rund 110 Mio. ECU 
für den gesamten Zeitraum veranschlagt worden waren; sie verteilen sich vorläufig wie 
folgt: 70 Mio. ECU im Jahr 1995, 30 Mio. ECU im Jahr 1996 und 10 Mio. ECU im Jahr 
1998. 
'9 Artikel 68. 83. 111 und 136 der Beitrittsakte. 
20 Artikel 67. 82. 110 und 135 der Beitrittsakte. 
2JS 
.ANHANG 5: Die Verwaltungsausgaben der Organe 
Jedes Organ hat die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Erweiterung für seinen 
jeweiligen Haushaltsplan veranschlagt21. 
Im Falle der Kommission sind die in diesem Anhang ausgewiesenen Beträge die 
finanzielle Umsetzung der vom Kollegium festgelegten, absichtlich rigorosen Leitlinien 
für die Anpassung ihrer Verwaltung im Anschluß an die Erweiterung. 
Im Falle der übrigen Organe sind die Berechnungen von den Dienststellen durchgeführt 
worden und daher für diese Organe nicht verbindlich. 
Der von den einzelnen Organen ermittelte Bedarf ist der beigefügten Tabelle zu 
entnehmen. In allen Fällen schlagen die sprachlichen Auswirkungen besonders stark zu 
Buche, denn die Einführung von drei neuen Sprachen bringt zusätzliche 
Nettoaufwendungen mit sich. 
1. Kommission 
Die Erweiterung wirkt sich in zweifacher Hinsicht auf die Verwaltungsorganisation der 
Kommission aus. Zum einen muß die Kommission spezifischen neuen Aufgaben 
nachkommen, zum anderen muß eine ausgewogene Vertretung der Staatsangehörigen der 
vier Beitrittsländer gewährleistet werden. 
a. Neue Aufgaben 
. Sprachendienste 
Die Sprachendienste müssen für jede der neuen Sprachen über einen Personalbestand 
verfügen, der dem der derzeitigen Sprachen entspricht; daher müssen 481 neue 
Planstellen geschaffen werden. Aus denselben Gründen müssen die Einstellungen 
ziemlich rasch innerhalb einer Frist von drei Jahren erfolgen, wobei 50 % des 
Personals bereits im ersten Jahr einzustellen sind 
Alle Organe haben folgende technischen Hypothesen zugrunde gelegt: 
- BFR/ECU-Pantät: 40.1069 (für den HVE 1995 zugrunde gelegter Kurs); 
- konstante Kaufkraft der Löhne im Zeitraum 1995 - 1999. 
2ß 
. Sonstige Dienststellen 
Nach Ansicht der Kommission müssen rund 550 Planstellen geschaffen werden, 
damit die neuen Aufgaben wahrgenommen werden können. Es handelt sich um ein 
absichtlich restriktives Konzept, das hinter der Bedarfsschätzung der Dienststellen 
zurückbleibt; danach müssen alle erweiterungsbedingten neuen Aufgaben im Rahmen 
der normalen Haushaltsverfahren und im Wege einer Umsetzungspolitik 
wahrgenommen werden. Ebenso könnten die Einstellungen linear über fünf Jahre 
verteilt werden. 
b. Vertretung der Staatsangehörigen der Beitrittsländer 
Durch diese Personalaufstockung allein kann eine ausgewogene Vertretung der 
Staatsangehörigen der Beitrittsländer nicht gewährleistet werden. Dieses Ziel muß 
schrittweise innerhalb einer vorhersehbaren Frist von fünf Jahren im Rahmen der 
natürlichen Erneuerung der Planstellen (Personalumsatz) und unter Einhaltung der 
jährlichen Haushaltsverfahren erreicht werden. Im Gegensatz zu der bei den früheren 
Erweiterungen geübten Praxis wird die Kommission daher nicht auf ein 
Freisetzungsverfahren ("Volontariat") zurückgreifen, wodurch zusätzliche 
Haushaltskosten vermieden werden können. 
Die Immobilien- und Sachausgaben wurden anhand dieser Hypothese betreffend das 
Personal und gegebenenfalls auf der Grundlage anderer sachdienlicher Parameter genau 
veranschlagt22. 
Die in der Übersicht über die Verwaltungsausgaben für die Kommission ausgewiesenen 
Beträge umfassen auch die Haushaltsansätze für das Amt für amtliche Veröffentlichungen, 
die zu dem vorstehend festgestellten Bedarf für die Kommission hinzukommen. Die 
Erweiterung bringt aber eine große zusätzliche Arbeitsbelastung für das Amt mit sich, vor 
allem aus sprachlichen Gründen. Die Kosten dürften sich auf 11 Mio. ECU.jährlich 
belaufen, was damit zu erklären ist daß bereits 1995 70 Linguisten und 50 
Verwaltungsbeamte eingestellt werden sollen. 
Aufgrund dieser Bedarfsschärzung erhöht sich der Haushalt der Kommission 1995 
gegenüber den Mrttelansätzen im HVE für das Haushaltsjahr 1995 um 5.1 % (5,9 % ohne 
Ruhegehälter). Die Kosten der Erweiterung belaufen sich daher für die Kommission auf 
einen Betrag, der 1995 3,4 % und 1999 4,8 % der Gesamtobergrenze der Rubrik 5 
ausmacht. 
22 
Mit einem beträchtlichen Anstieg ist insbesondere bei Kapitel A 25 betreffend Ausgaben für 
Sitzungen und Bnberufungen zu rechnen. Er ist die unmittelbare Folge der Erhöhung der Zahl der 
Mitgliedstaaten um ein Drittel und der höheren Beförderungskosten für Staaten am Rande der 
Gemeinschaft 
2. Andere Organe 
Über den von den Dienststellen der anderen Organe ermittelten Bedarf wird nachstehend 
ein kurzer Überblick gegeben 1995 dürfte für alle anderen Organe mit einem Anstieg von 
10,3 % gegenüber den Haushaltsvoranschlägen zu rechnen sein. 
Abgesehen von den sprachlichen Auswirkungen haben der Beitritt von vier neuen 
Mitgliedstaaten und die entsprechende Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Organs 
grundsätzlich spürbare Folgen für die Haushaltspläne der Organe, die über den geringsten 
Personalbestand verfügen 
Europäisches Parlament 
Personalausgaben: Das Parlament sieht vor, daß über drei Jahre gestaffelt 390 neue 
Beamte eingestellt werden sollen, wobei 310 Planstellen allein auf die Sprachendienste 
entfallen. Geplant sind außerdem 80 Freisetzungen. 
Immobilienausgaben: Die Dienststellen des Parlaments geben keine spezifische Schätzung 
der erweiterungsbedingten Immobilienausgaben an, da das Immobilienprogramm des 
Parlaments als unteilbar gilt. Dieses Programm wurde zwar in einer Zwölfergemeinschaft 
beschlossen und soll insbesondere den Erfordernissen des Beschlusses über den Sitz der 
Organe genügen, es wurde jedoch potentiell auch im Hinblick auf eine erweiterte 
Gemeinschaft konzipiert, da die verschiedenen Gebäude, insbesondere die Parlamentssäle, 
auf die Bedürfhisse einer erweiterten Gemeinschaft zugeschnitten sind Ein Teil der 
Kosten dieses frograrnms, das haiishaltsrnäßig nur schwer innerhalb der derzeitigen 
Obergrenze der Rubrik 5 zu verwirklichen ist, wurde daher in Höhe eines Pauschalbetrags 
von 50 Mio. ECU23 jährlich in den Jahren 1997-1999 dem erweiterungsbedingten Bedarf 
zugerechnet. 
Rat 
Personalausgaben: Einstellung von 330 zusätzlichen Bediensteten in zwei Jahren, davon 
die Hälfte im Jahre 1995. 
Immobilienausgaben: Anmietung eines zusätzlichen Gebäudes. 
23 Eine Aufschlüsselung dieses Betrags nach zusätzlichen Ausgaben je Beitrittsland ist somit nicht 
möglich. Er muß daher auf jeden Fall finanziert und folglich bei der Anhebung der Obergrenze der 
Rubrik 5 berücksichtigt werden. 
3h 
Wirtschafts- und Sozialausschuß24 
Personalausgaben: Bereits 1995 Einstellung von 116 Bediensteten (108 neue Planstellen 
und 8 Freisetzungen), davon sind 63 Bedienstete für die Übersetzungsdienste bestimmt. 
Immobilienausgaben: Anmietung zusätzlichen Raums in dem bestehenden Gebäude. 
Ausschuß der Regionen23 
Bei der Kommission sind keine Mittelanforderungen seitens des Ausschusses der 
Regionen eingegangen. Vorsorglich wurde pauschal ein Betrag berücksichtigt, der der 
Hälfte der vom WS A für seinen eigenen Bedarf angeforderten Mittel entspricht. 
Gerichtshof 
Personalausgaben: Abgesehen von zehn neuen Mitgliedern (einschließlich für das Gericht 
Erster Instanz) ist die Schaffung von 269 zusätzlichen Planstellen vorgesehen. Hiervon 
werden 137 Planstellen für die Sprachendienste und 58 weitere für die Kabinette benötigt. 
Während diese Planstellen bereits 1995 besetzt werden sollen, wird sich die Schaffung 
der 74 Planstellen für die Dienststellen hingegen über mehrere Jahre erstrecken. 
Immobilienausgaben: Vergrößerung der entsprechenden Fläche. 
Rechnungshof 
Personalausgaben: Abgesehen von vier neuen Mitgliedern sollen bereits 1995 110 
Bedienstete eingestellt werden, davon 90 durch Schaffung neuer Planstellen und 20 im 
Wege von Frdsetzungsmaßnahmen. Wie im Falle des Gerichtshofs entfällt der größte 
Stellenanteil auf die Sprachendienste und die Kabinette. 
Immobilienausgaben: Vergrößerung der entsprechenden Fläche. 
24 Bei den Schätzungen des WSA war die Schaffung der Gemeinsamen Organisationsstruktur nicht 
berücksichtigt. Ein Teil der vom WSA sowie vom Ausschuß der Regionen geschätzten 
erweiterungsbedingten Beträge müßte daher der Gemeinsamen Organisationsstruktur zugewiesen 
werden. 
1% 
DIE VERWALTUNGSAUSGARFN NACH DER ERWEITERUNG 
Mio. ECU 
VERWALTUNGSAUSGABEN 
KOMMISSION UNO AMT FÜR AMTLICHE 
VERÖFFENTLICHUNGEN 
Personal 
Dienstbetrieb 
Gebäude 
Sonstige Immobilienausgaben 
ANDERE ORGANE INSGESAMT 
PARLAMENT { 1 ) 
Personal 
Dienstbetrieb 
Gebäude 
Sonstige Immobilienausgaben 
RAT 
Personal 
Dienstbetrieb 
Gebäude 
Sonstige Immobilienausgaben 
WSA 
Personal 
Dienstbetrieb 
Gebäude 
Sonstige immobilienausgaben 
AUSSCHUSS DER REGIONEN {2) 
GERICHTSHOF 
Personal 
Dienstbetrieb 
Gebäude 
Sonstige Immobilienausgaben 
RECHNUNGSHOF 
Personal 
Dienstbetrieb 
Gebäude 
Sonstige immobilienausgaben Preise von 1995 
1995J 1996 
259 
130 
60,5 
61,3 
6,3 
2,2 
129 
45 
30,3 
12,3 
0,7 
1,3 
26 
6,7 
16,9 
1,9 
0,7 
17 
11,3 
1,6 
1,1 
3,3 
9 
21 
17,6 
2,3 
0,7 
0,2 
11 
8,0 
2,1 
1,3 
0,1 289 
145 
73,9 
59,2 
8,8 
3,2 
143 
56 
42,3 
12,5 
0,7 
0,2 
28 
18,6 
7,3 
1,9 
0,7 
13 
9,0 
0,7 
1,8 
1,6 
7 
24 
21,2 
2,1 
0,7 
0,2 
15 
11,6 
2.3 
1,3 
0,2 1997 | 1998 
381 
172 
93,9 
62,2 
11,4 
4,3 
209 
114 
50,2 
12,9 
50.7 
0,2 
34 
24,6 
7,2 
1,9 
0,7 
13 
9,1 
0,5 
1,8 
1,4 
6 
26 
22,4 
2,8 
0,7 
0,2 
15 
11,6 
2.3 
1,3 
0,2 399 
187 
106,4 
63,6 
12,7 
4,7 
212 
116 
51,3 
13,1 
50,7 
0,2 
35 
24,9 
7,3 
2,0 
0,7 
13 
9,0 
0,8 
1,8 
1,4 
7 
26 
22,7 
2,8 
0,7 
0,2 
15 
11,6 
2,3 
1,3 
0,2 1999 
411 
188 
112,4 
65,7 
14,7 
5,1 
213 
116 
52,1 
13,3 
50,8 
0,2 
35 
25,3 
7,4 
2,0 
0,7 
13 
9,0 
0,9 
1,8 
1,4 
7 
26 
22.8 
2,8 
0,7 
0,2 
15 
11,6 
2,3 
1,3 
0,2 
(1) Umfaßt eine pauschale Schätzung eines Teils des Immobilien- ' 
Programms des Parlaments in Höhe von jährlich 50 Mio. ECU ab 1997. 
(2) Es wurde pauschal ein Betrag berücksichtigt, der der Hälfte der vom 
WSA für seinen eigenen Bedraf angeforderten Mittel entspricht. 
J¥ 
VORSCHLAG ZUR ANPASSUNG DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 
im Anhang zur mterinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die 
Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens 
IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN 
UNION 
Vorlage der Kommission an das Parlament und den Rat gemäß Nummer 24 der 
Interinstitutionellen Vereinbarung 
j?r 
Beschluß zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur 
IntehnstitutioneUen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die HaushatediszinHn 
und die Verbesserung des Haushaltsverfahrcns 
Das Europäische Parlament der Rat der Europäischen Union und die Europäische 
Kommission -
gestützt auf Nummer 24 der mterinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin 
und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens1, 
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß die Finanzielle Vorausschau 1993 - 1999 im Anhang zur 
mterinstitutionellen Vereinbarung für den Zeitraum 1995 - 1999 angepaßt werden muß, 
um den neuen Erfordernissen und Mitteln der erweitertem Gemeinschaft Rechnung zu 
tragen -
BESCHLIESSEN: 
Einziger Artikel 
1. Für jedes der Jahre 1995 bis 1999 werden die Beträge in der Übersicht über die 
Finanzielle Vorausschau in Anhang I der Vereinbarung durch die Beträge in der diesem 
Beschluß beigefügten Tabelle ersetzt. 
2. Die neuen Beträge sind in Preisen von 1995 ausgedrückt; eine Ausnahme bilden der 
EWR-Finanzierungsmechardsmus (Teilrubrik 2-3), die Währungsreserve (Teilrubrik 6-1) 
und die Ausgleichsbeträge (Rubrik 7), die in jeweiligen Preisen angegeben sind 
1 ABl. Nr. C 331 vom 7. Dezember 1993, S. 1 ff. 
2 ABl. Nr. C 241 vom 29. August 1994. S. 21ff. 
3i 
3. Im Falle der in der ursprünghchen Finanziellen Vorausschau für die betreffenden zwölf 
Mitgliedstaaten festgesetzten Mittelzuweisungen für die strukturpolitischen Maßnahmen 
der Rubrik 2 wird die Kommission die jährliche technische Anpassung dieser Beträge 
ausgehend von den Preisen von 1992 vornehmen. 
4. Die Obergrenze der Teilrubrik 2-3 "EWR-Finaiizierungsmechanismus" kann 
erfOTderüchenfalls nach dem in Nummer 9 der mterinstitutionellen Vereinbarung 
vorgesehenen Verfahren der technischen Anpassung nach Maßgabe der effektiven 
Zahlungen, die hierfür in jedem betreffenden Haushaltsjahr zu leisten sind, geändert 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am... 
Für das Parlament Für den Rat 
Für die Kommission 
Jf 
FINANZIELLE VORAUSSCHAU 
DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT 
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 
MILLIONEN ECU - PREISE VON 1995 
^ ^^ 1995 1996 1997 1998 1999 
1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK 38304 39936 40641 41365 42106 
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 26498 27885 29557 31421 33198 
Strukturfonds 24216 25359 26764 28575 30429 
Kohäsionsfonds 2152 2396 2663 2716 2769 
EWR-Finanzierungsmechanismus 130 130 130 130 
3. INTERNE POLITIKBEREICHE 5157 5472 5836 6118 6206 
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE 4999 5272 5684 6289 6774 
5. VERWALTUNGSAUSGABEN 4111 4219 4428 4499 4565 
6. RESERVEN 1240 1240 1240 1240 1240 
Währungsreserve 540 540 540 540 540 
Reserve für Darlehensgarantien 350 " 350 350 350 350 
Reserve für Soforthilfen 350 350 350 350 350 
7. AUSGLEICHSBETRÄGE 1748 829 264 125 
8. MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSG. 82057 84853 87650 91057 94089 
9. MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSG. 78316 80443 83630 86716 ' 89488 
Mittel für Zahlungen in % des BSP ' 1,20 1,21 1,22 1,24 1,25 
SPIELRAUM in % des BSP 0,01 0,01 0,02 0,02 0,02 
Eigenmittel-OBERGRENZE in % des BSP 1,21 1,22 1,24 1,26 1,27 
3Î 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 398 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-94-428-DE-C 
ISBN 92-77-80781-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg