KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.07.1998 
KOM(1998)455endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG, EGKS, Euratom) DES RATES 
zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen 
innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. "Il INTER» Kl J NI) 
(1) Nach Artikel 13 des Anhangs VII können die Sätze der Tagegelder für 
Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union vom Rat auf Vorschlag der Kommisison mit 
qualifizierter Mehrheit geändert werden. 
(2) Die derzeitigen Tagegelder wurden vom Rat am 22. Juli 1991 (Verordnung 
Nr. 2232/91) nach einer Erhebung über die Preise im Hotel- und 
Gaststättengewerbe beschlossen. 
(3) Da die alten, noch immer gültigen Tabellen den derzeitigen wirtschaftlichen 
Gegebenheiten nicht mehr entsprechen und ihrem Ziel nicht mehr gerecht 
werden, war es dringend notwendig, die Tagegeldsätze und die Beträge fur 
die Hotelkostenerstattung bei Dienstreisen in Mitgliedstaaten anzupassen; 
des weiteren waren die drei neuen Mitgliedstaaten einzubeziehen. 
(4) Am 23. September 1996 übermittelte die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag1, der auf folgendes abzielte: 
(a) im Falle der bereits im Statut erfaßten zwölf Mitgliedstaaten 
Aktualisierung2 der Tagegelder entsprechend den vom Europäischen 
Parlament seit 1996 angewandten Sätzen; 
(b) (i) Einbeziehung der Tagegelder für Österreich, Finnland und 
Schweden in das Statut und (ii) gleichzeitige Aktualisierung ; 
(c) bei Dienstreisen an einen Sitzort der Organe Anwendung der Tabelle 
für die A4- A8- und die B-Beamten auf die Beamten der 
Laufbahngruppen C und D; 
(d) Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur alljährlichen 
automatischen Anpassung auf Beschluß der Kommission, die die 
anderen Organe hiervon in Kenntnis setzt. 
KOM(96)451 endg. 96/023(CNS) 
Auf der Grundlage der von Eurostat mitgeteilten Verbraucherpreisindizes für das Hotel- und 
Gaststättengewerbe (HORECA) sowie der Wechselkurse für den Zeitraum 1990-1996. 
-2-
(5) Der Rat konnte die Sätze nach dem in Anhang VII vorgesehenen Verfahren 
auf Vorschlag der Kommission ohne vorherige Konsultation anpassen. Bei 
Statutsänderungen3 hatte er jedoch die Stellungnahme der anderen Organe 
einzuholen (Buchstaben b, c und d). 
(6) Der Rechnungshof und der Gerichtshof, die der Rat mit Schreiben vom 
21.10.1996 um Stellungnahme ersucht hatte, äußerten keine Bemerkungen. 
Hingegen nahm das Europäische Parlament am 12.3.1997 den Bericht von 
Herrn Tappin4 an, der sieben Abänderungen zum Vorschlag der Kommission 
vorsah. 
(7) Am 31.7.1997 übermittelte die Kommission dem Rat einen überarbeiteten 
Vorschlag5, in dem die vom 1 europäischen Parlament vorgenommenen 
Abänderungen teilweise berücksichtigt und die Tabellen auf dem letzten 
vom Europäischen Parlament am 4.2.1997 beschlossenen Stand6 aktualisiert 
wurden. 
(8) Die Gruppe "Statut" des Rates prüfte den Vorschlag am 8.3.1997 und den 
überarbeiteten Vorschlag am 8.7.1997, am 7.10. 1997 und am 18.11.1997. 
Diese Sitzungen ergaben folgendes: 
(a) Eine qualifizierte Mehrheit könnte eine Anpassung auf der Grundlage 
der harmonisierten Indizes für das Hotel- und Gaststättengewerbe 
(HORECA) und der Wechselkurse akzeptieren, aber ohne die Tabelle 
des Europäischen Parlaments als Untergrenze. 
(b) Die Einbeziehung Finnlands, Österreichs und Schwedens in das 
Statut wirft keine Probleme auf. 
(c) Die meisten Länder verlangen eine Änderung der Regelung unter 
Berücksichtigung der unterschiedlichen Gepflogenheiten in den 
Mitgliedstaaten (vergleichende Studie, Heranziehung des EUR15-
Mittels, Einheitstabelle für alle Besoldungsgruppen, Erstattung der 
tatsächlichen Kosten,...). 
(d) Eine automatische Anpassung (gleich in welcher Form) wird 
einstimmig abgelehnt. 
(9) Dementsprechend hat der Vorsitz der Gruppe "Statut" des Rates die 
Kommission ersucht, in ihrem Vorschlag weder eine automatische 
Anpassung noch eine Untergrenze vorzusehen. 
3 Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
4 PE A4-0039/97. 
5 KOM(97)429 endg. 96/0232(CNS) 
6 Dieser Vorschlag sah als Untergrenze die 1997 im Europäischen Parlament geltende Tabelle vor. 
2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS 
Die Kommission hat deshalb beschlossen, auf die automatische Anpassung und die 
Untergrenzen zu verzichten und (aus Verfahrensgründen) wie folgt vorzugehen: 
(1) Gemäß Artikel 13 des Anhangs Vll zum Statut wird der beigefügte 
Vorschlag vorgelegt, der sich auf die Anpassung der Tabellen (auf der 
Grundlage der Preisentwicklung7 und der Wechselkurse, aber ohne die 
Untergrenze des Parlaments) für die bereits im Statut erfaßten zwölf 
Mitgliedstaaten beschränkt. 
(2) Gemäß Artikel 24 des Vertrags wird ein zweiter Vorschlag vorgelegt mit dem 
Ziel, die Tabellen für Österreich, Finnland und Schweden ohne Anpassung in 
das Statut einzubeziehen. 
Damit wird der innergemeinschaftliche Charakter dieser in der Praxis bereits 
angewandten Tabellen, die unverändert bleiben, anerkannt, was sich folglich 
nicht auf den Haushalt auswirkt. Dieser mit einer Statutsänderung 
verbundene Vorschlag erfordert allerdings ein gesondertes Verfahren mit 
Stellungnahme des Statutsbeirats und der anderen Organe. 
(3) Mit Blick auf eine etwaige Reform der Regelung8 wird eine vergleichende 
Studie über die Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten in Aussicht 
genommen. 
Der beigefügte Vorschlag bezweckt somit die Anpassung der Sätze der 
Tagegelder für die bereits in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut erfaßten 
zwölf Mitgliedstaaten. 
7 Harmonisierte Indizes der Preise im Hotel- und Gaststättengewerbe (HORECA). 
8 Bei einer solchen Reform könnte der Vorschlag wiederaufgegriffen werden, für Dienstreisen an einen 
Sitzort die Tabelle für die A- und B-Beamten auch im Falle der C- und D-Beamten anzuwenden. 
-4-
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) NR. 
DES RATES VOM 
zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen 
innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer 
Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, 
festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 • und zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2591/972, insbesondere auf 
Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut und auf die Artikel 22 und 67 der 
Beschäftigungsbedingungen, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß die Sätze der Tagegelder fur Dienstreisen anzupassen sind, um der 
seit 1991 festgestellten Entwicklung der Preise und der Wechselkurse an den 
verschiedenen Dienstreiseorten innerhalb der Europäischen Union Rechnung zu tragen. 
1 ABl. L56 vom 4.3.1969, S.l. 
2 ABl. L351 vom 23.12.1997. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut wird wie folgt geändert: 
1. Die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung : 
(in belgischen F ranken) 
Mitgliedstaaten 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Konigreich i 
Besoldungsgruppen 
A1 bis A3 
und LA3 
3391 
3699 
2991 
2663 
2779 
2928 
3265 
2434 
3308 
3157 
2780 
3505 II 
Besoldungsgruppen 
A4 bis A8, 
l_A4 bis LA8 und 
Laufbahngruppe B 
6036 
7232 
5127 
4566 
5700 
5256 
6664 
5237 
5788 
5958 
5768 
8036 III 
Sonstige 
Besoldungsgruppen 
5586 
6688 
4745 
4225 
5275 
4865 
6161 
4845 
5351 
5514 
5337 
7436 
2. Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Hotelrechnung (Zimmerpreis einschließlich Bedienung und Abgaben, 
jedoch ohne Frühstück) wird zusätzlich zu dem in Spalte I der 
vorstehenden Tabelle vorgesehenen Tagegeldsatz bis zu folgenden 
I löchstbeträgen erstattet: 
4723 belgische 
5974 belgische 
3914 belgische 
4019 belgische 
5106 belgische 
3924 belgische 
5620 belgische 
4612 belgische 
4313 belgische 
5315 belgische 
5038 belgische 
6011 belgische Franken für Belgien 
Franken für Dänemark 
Franken für Deutschland 
Franken für Griechenland 
Franken für Spanien 
Franken für Frankreich 
Franken für Irland 
Franken für Italien 
Franken für Luxemburg 
Franken für die Niederlande 
Franken für Portugal 
Franken für das Vereinigte Königreich 
-6 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-7 
Tagegelder für Dienstreisen 1998 Anlage 
°^ Betrage 1991 gemSB Statut 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
VK A1 bis 
A3 
Tagegeld 
ohne 
Hotel­
kosten 
2635 
3130 
2465 
1680 
2550 
2395 
2565 
2610 
2535 
2625 
2000 
2510 
1 2 BFR 
A1 bis 
A3 
Höchst­
betrag 
Hotel­
kosten 
3670 
5055 
3225 
2535 
4685 
3210 
4415 
4945 
3305 
4420 
3625 
4305 
3 A4 bis M^e 
, _ Besoldungs-
undB gruppen 
Tagegeld 
mrt Hotel­
kosten 
4690 
6120 
4225 
2880 
5230 
4300 
5235 
5615 
4435 
4955 
4150 
5755 
4 Tagegeld 
mitHotel-
kosten 
4340 
5660 
3910 
2665 
4840 
3980 
4840 
5195 
4100 
4585 
3840 
5325 
5 Wechsel-
kurs = BFR 
Okt.90 
1 
5,3912 
20,599 
0,20915 
0,32874 
6,1532 
55,287 
0,027517 
1 
18,269 
0,23150 
60,433 
6 Betrage 1991 gemSfi Statut 
A1 bis 
A3 
Tagegeld 
ohne 
Hotel-
kosten 
2635,0 
580,6 
119,67 
8033 
7757 
389,23 
46,39 
94850 
2535,0 
143,69 
8639 
41,53 
7 Landeswihrung 
A1 bis A4 bis A8 
A3 undB 
HWta- T 
Tagegefc 
";/? mitHotei-
kosten 
3670,0 4690,0 
937.6 1135,2 
156,56 205,11 
12120 ^ 13770 
14251 15909 
521,68 698,82 
79,86 94,69 
179707 204056 
3305,0 4435,0 
241,94 271,22 
15659 17927 
71,24 95,23 
a s Sonstige 
Besoldungs-
gnjppen 
Tagegeld 
mitHotel-
kosten 
4340,0 
1049,9 
189,82 
12742 
14723 
646,82 
87,54 
188792 
4100,0 
250,97 
16587 
88,11 
10 Indexgebundene Betrage 1998 
IPC 
HoReCa 
Okt.90-
Nov.97 
28,7% 
17,6% 
21,2% 
154,0% 
46,8% 
22,2% 
32,5% 
22,3% 
30,5% 
20,1% 
59,3% 
43,2% A1bis 
A3 
Tagegeld 
ohne 
Hotel-
kosten 
3391,2 
682,8 
145,04 
20403 
11387 
475,64 
61,47 
116002 
3308,2 
172,57 
13762 
59,48 
11 12 Landeswihrung 
A1 bis 
A3 
Hochst-
betrag 
Hotel-
kosten 
4723,3 
1102,7 
189,75 
30786 
20921 
637,49 
105,81 
219782 
4313,0 
290,57 
24944 
102,01 
13 A4 bis A8 
undB 
Tagegek) 
mit Hotel-
kosten 
6036;0 
1335,0 
248,59 
,34976 
23355 
853,96 
125,46 
249560 
5787,7 
325,74 
28557 
136,37 
14 Sonsbge 
Besotdungs-
gruppen 
Tagegek! 
mitHotet-
kosten 
5585,6 
1234,6 
230,06 
32365 
21613 
790,41 
115,99 
230893 
5350,5 
301,42 
26424 
126,18 
15 Wechsel-
kurs = 
BFR 
Nov.97 
1 
5,4173 
20,625 
0,13054 
0,24408 
6,1551 
53,113 
0,020984 
1 
18,292 
0,20198 
58,930 
'6 Indexgebundene Betrage 1998 
A1 bis 
A3 
Tagegeld 
ohne 
Hotel-
kosten 
3391 
3699 
2991 
2663 
2779 
2928 
3265 
2434 
3308 
3157 
2780 
3505 
i? 1 
A1 bis 
A3 
Hochst-
betrag 
Hotel-
kosten 
4723 
5974 
3914 
4019 
5106 
3924 
5620 
4612 
4313 
5315 
5038 
6011 
18 BFR 
A4 bis A8 Sonsti9e 
Besoldungs-
undB gruppen 
Tagegeld 
mit Hotel-
kosten 
6036 
7232 
5127 
_^4566 
5700 
5256 
6664 
5237 
5788 
5958 
5768 
8036 
19 Tagegek) 
mit Hotel-
kosten 
5586 
6688 
4745 
4225 
5275 
4865 
6161 
4845 
5351 
5514 
5337 
7436 
20 vorjeschl. 
Anhebung in 
%undBFR 
B 28,7% 
DK 18,2% 
D 21,3% 
GR 58,5% 
E 9,0% 
F 22,2% 
IRL 27,3% 
I -6,7% 
L 30,5% 
NL 20,2% 
P 39,0% 
VK I 39,6% 
21 Z 
fifiM!!«. und sonstige Bedienstete I'lnan/hoKcn /.uni Vorschlug fur <lic Anpassung der Tagegelder für Dienstreisen 1998 KIIKI2 Anlage II 
I >icnstrcisctagcgelder für alle Dienstgrade i 1 lotclspuscn für AI -A3 Beamte (Das Kuropäische Parlament is nicht einbezogen, 
da es bereits di gleichen oder höhere Tagegelder bezahlt). 
Maushalts-
linien 
A70I 
A1040 
Teileinzelplan 
B6 und 
B2I830, 
B43070 
fUr den 
Forschungs-
haushalt Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Gesamtbetrag in Mio. BFR 
Gesamtbetrag in Mio. IX'U* 
liclgien 
Danemark 
Dcutschland 
Gricchcnland 
Spanicn 
Frankrcich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Nicderlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Konigreich Anpassung 
28,7% 
18,2% 
21,3% 
58,5% 
9,0% 
22,2% 
27,3% 
-6,7% 
30,5% 
20,2% 
39,0% 
39,6% 
Gesamtbetrag in Mio. DIR 
Gesamtbetrag in Mio. HCl)* Kommission 
Verwaltung 
47,601 
11,427 
27,098 
13,305 
30,172 
64,224 
19,292 
52,081 
36,781 
19,544 
16,205 
35,696 
373,427 
9,2 
13,662 
2,080 
5,772 
7,784 
2,715 
14,258 
5,267 
-3,489 
11,218 
3,948 
6,320 
14,136 
83,669 
2,1 Kommission 
Forschung 
30,146 
4,377 
19,793 
4,352 
20,598 
41,966 
3,196 
37,096 
4,126 
6,377 
4,229 
45,363 
221,620 
5,4 
8,652 
0,797 
4,216 
2,546 
1,854 
9,316 
0,872 
-2,485 
1,259 
1.288 
1,649 
17,964 
47,928 
1.2 Jjthrl 
Zwischensumme 
(Commission 
77,747 
15,804 
46,891 
17,657 
50,770 
106,190 
22,488 
89,178 
40,908 
25,921 
20,434 
81,059 
595,047 
14,6 icher Bctrag in Mio. 
Ra, R 
0,395 
0,246 
1,783 
0,182 
1,130 
5,647 
3,130 
2,411 
14,727 
6,611 
0,470 
1,194 
37,925 
0.9 
Diffcrenz insgesamt in Mio 
22,313 
2,876 
9,988 
10,330 
4,569 
23,574 
6,139 
-5,975 
12,477 
5,236 
7,969 
32,100 
131,597 
3.2 0,113 
0,045 
0,380 
0,107 
0,102 
1,254 
0,854 
-0,162 
4,492 
1,335 
0,183 
0,473 
9,176 
0,2 Brft 
echnungs-
hof 
9,167 
0,547 
1,624 
0,488 
1,781 
2,131 
0,740 
1,715 
0,010 
0,462 
0,487 
1,720 
20,872 
0,5 
. Ecu 
2.631 
0,100 
0,346 
0,286 
0,160 
0,473 
0,202 
-0,115 
0,003 
0,093 
0,190 
0,681 
5,050 
0,1 Gerichts-
hof 
0,027 
0,017 
0,123 
0,013 
0,078 
0,389 
0,216 
0,166 
1,016 
0.456 
0,032 
0,082 
2,616 
0,1 
0,008 
0,003 
0,026 
0,007 
0,007 
0,086 
0,059 
-0,011 
0,310 
0,092 
0,013 
0,033 
0,633 
0,0 WSA-AdR 
0.027 
0,017 
0,123 
0,013 
0,078 
0,389 
0,216 
0,166 
1.016 
0,456 
0,032 
0,082 
2.616 
0.1 
0,008 
0,003 
0,026 
0,007 
0,007 
0,086 
0,059 
-0,011 
0,310 
0,092 
0,013 
0,033 
0,633 
0,0 Gesamtbetrag 
fur alle Organe 
87,364 
16,630 
50,544 
18,353 
53,837 
114,747 
26,790 
93,636 
57,675 
33,906 
21,456 
84.138 
659,075 
16,2 
25,073 
3,027 
10,766 
10.736 
4,845 
25,474 
7,314 
-6,274 
17,591 
6,849 
8,368 
33,319 
147,088 
3,6 
•Umrechnungskurs zum 1.3,98 ll-CU -40,7757 BFR 
Abgeordnete nationale Sachverständige Tagegelder für Dienstreisen 
1 laushalts-
linien 
A70O3 Jiihrl. Bctrag in Mio. I'OJ 
Verwaltung 
18,5 Forschung 
0,0 Insgesamt 
18,5 Anpassung 
0,3 DilTerenz in Mio. F1CU 
Verwaltung 
5,3 Forschung 
0,0 Insgesamt 
5,3 
Zu Sitzungcn cinbernfene Snchvcrstttnd 
1 laushalts-
linien 
A2520 
A2530 
A253I 
A2560 
A7030 
A7031 
A7032 
A7033 
B21830 
B43070 
B6711I 
B67I12 
B671I3 
B672II 
B673II 
Insgesamt JUL Aulcnthaltskoslcn 
Jährl. Betrag in Mio. KOI 
Verwaltung 
0,054 
0,053 
0,059 
0,058 
1,132 
0,500 
0,622 
0,115 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
2,6 Forschung 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,018 
0,047 
0,011 
0,018 
0,028 
0,035 
0,010 
0,2 Insgesamt 
0,054 
0,053 
0,059 
0.058 
1,132 
0,500 
0,622 
0,115 
0,018 
0,047 
0,011 
0,018 
0,028 
0,035 
0,010 
2,8 Anpassung 
in liOJ* 
33.5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% 
33,5% Diflercnz in Mio. l:CU 
Verwaltung 
0,018 
0,018 
0,020 
0,020 
0,379 
0,167 
0,208 
0,038 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,9 Forschung 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,000 
0,006 
0,016 
0,004 
0,006 
0,009 
0,012 
0,003 
0,1 Insgesamt 
0.018 
0,018 
0,020 
0,020 
0,379 
0,167 
0,208 
0,038 
0,006 
0,016 
0,004 
0,006 
0,009 
0,012 
0,003 
0,9 
' Di« Differenz gegenüber der Anpassung in BFR (28,7 %) ist auf die Wechselkuraantwicklung ECU/BFR von 42,2812 am 1.8.91 auf 40,7757 am 1.3.98 zurückzuführen. 
Zusammenfassung 
Beamte und sonstige Bedienstete 
Abgeordnete nationale Sachverständige 
Zu Sitzungen einberufene Sachverständige 3,6 
5,3 
0,9 
Gesamtkosten der Anpassung der Tagegelder für Dienstreisen in Mio. ECU 9,8 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 455 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 06 
Katalognummer : CB-CO-98-466-DE-C 
ISBN 92-78-38318-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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