Nr. C 184/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 8. 78 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  die Anwendung  der  Richtlinie  des  Rates  zur 
Harmonisierung  der  Körperschaftsteuersysteme  und  der  Regelungen  der  Quellensteuer 
auf Dividenden  auf Investmenteinrichtungen 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  24. Juli  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100  dieses  Vertrages, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Bestimmungen  der  Richtlinie  des  Rates  ... vom 
. .. gelten  nicht  für Dividenden,  die dem  Endempfän-
ger über  eine  Investmenteinrichtung  zufließen. 
Anlagen  in Anteilen  am  Kapital  der  Gesellschaften, 
die über  Investmenteinrichtungen  vorgenommen  wer-
den, dürfen  nicht  benachteiligt,  sondern  müssen  im 
Gegenteil  gefördert  werden.  Aus  Gründen  der  Steuer-
gerechtigkeit  wie  auch  zur  Entwicklung  des  Aktien-
marktes  sind  daher  Regelungen  für  die  Dividenden 
notwendig,  die von  diesen  Einrichtungen  an ihre  An-
teilinhaber  weiterausgeschüttet  werden. 
Um die  von  den  Gesellschaften  an ihre  Aktionäre 
ausgeschütteten  Dividenden  und  die über  Investment-
einrichtungen  deren  Anteilinhabern  zufließenden 
Dividenden  so weit  wie  möglich  steuerlich  gleichzu-
behandeln,  muß  die  Weiterleitung  der  auf  die  Divi-
denden  entfallenden  Steuergutschriften  und  Quellen-
steuern  zur Verrechnung  bei den  Anteilinhabern  gere-
gelt werden. 
Angesichts  der  zwischen  den  Mitgliedstaaten  beste-
henden  erheblichen  Unterschiede  in Rechtsform  und 
steuerlicher  Behandlung  dieser  Einrichtungen  sollten 
mehrere  Wege  für  die  Weiterleitung  der  Steuergut-
schriften  un Quellensteuern  vorgesehen  und  deren 
Auswahl  den  Mitgliedstaaten  überlassen  werden. Besondere  Bestimmungen  sind  für  den  Fall  festzule-
gen, daß  Dividenden  einer  Investmenteinrichtung  zu-
fließen  oder  von  ihr  weiterausgeschüttet  werden, 
ohne  daß  eine  Quellensteuer  erhoben  wird. 
Die Fiskallasten  von  Steuergutschrift  und  Quellen-
steuerverrechnung  sollten  im Endergebnis  den  Mit-
gliedstaat  treffen,  der die  Körperschaftsteuer  auf die 
ausgeschütteten  Gewinne  und  die  Quellensteuer  bei 
ihrer  Ausschüttung  erhoben  hat.  Zu diesem  Zweck 
muß  ein Fiskalausgleich  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
herbeigeführt  werden.  Eine  Ausnahme  von  dieser 
Regel  ist indessen  vorzusehen,  wenn  eine  Investment-
einrichtung  Dividenden  an eine  andere  Investmentein-
richtung  ausschüttet,  die mindestens  10 % der  Anteil-
scheine  hält  und  diese  Dividenden  nicht  weiteraus-
schüttet.  Die  Mitgliedstaaten  können  sich  jedoch  bila-
teral  über  eine  Aufteilung  der Fiskallasten  verständi-
gen. 
Zur Sicherung  der  Steuerneutralität  dürfen  die  Ein-
künfte  aus einem  anderen  Mitgliedstaat,  die einer  In-
vestmenteinrichtung  zufließen  und  von  dieser  ihren 
Anteilinhabern  weiterausgeschüttet  werden,  nicht 
schlechter  behandelt  werden  als Einkünfte  aus  dem 
gleichen  Staat. 
Die Regelungen  über  die Dividenden,  die Investment-
einrichtungen  zufließen  und  von  diesen  an ihre  An-
teilinhaber  weiterausgeschüttet  werden,  sollten  von 
den Mitgliedstaaten  vom  gleichen  Zeitpunkt  ab ange-
wandt  werden  wie  die Richtlinie  des  Rates  .. . vom 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
KAPITEL  I 
Allgemeine  Bestimmungen  und  Begriffsbestimmungen 
Artikel  1 
1. Die  Mitgliedstaaten  wenden  auf  Einkünfte,  die 
von Investmenteinrichtungen  ausgeschüttet  werden, 
die folgenden  Bestimmungen  an. 
2. 8. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 184/9 
2. Soweit  die vorliegende  Richtlinie  nichts  Gegen-
teiliges  bestimmt,  ist die  „Körperschaftsteuer"-Richt-
linie  auch  auf Dividenden  anzuwenden,  die an Invest-
menteinrichtungen  ausgeschüttet  werden. 
Artikel  2 
1. Im  Sinne  der  vorliegenden  Richtlinie  bedeuten 
die Ausdrücke: 
— „Investmenteinrichtungen",  nachfolgend  I.E.  be-
nannt,  die  Einrichtungen,  die  in dem  einen  Be-
standteil  der  vorliegenden  Richtlinie  bildenden 
Anhang  aufgeführt  sind,  sofern  sie zum  Zweck 
haben,  auf Angebote  an die Öffentlichkeit  hin die 
bei ihnen  eingelegten  Gelder  nach  dem  Grundsatz 
der Risikomischung  gemeinsam  anzulegen; 
— „I.E.  eines  Mitgliedstaats"  diejenigen  I.E.,  die  in 
diesem  Mitgliedstaat  steuerlich  als ansässig  behan-
delt werden; 
— „Körperschaftsteuer"-Richtlinie  die Richtlinie  des 
Rates  Nr.  . . . vom  . . .; 
— „Dividenden"  Dividenden  im Sinne  von  Artikel  2 
Absatz  1 oder  Artikel  7 der  „ Körperschaf  t-
steuer"-Richtlinie,  wenn  es sich  um der  I.E.  zuge-
flossene  Dividenden  handelt,  sowie  die  gleichen 
Beträge,  vermindert  um  die der  I.E.  entstandenen 
Kosten,  wenn  es sich  um von  einer  I.E.  weiteraus-
geschüttete  Dividenden  handelt,  vorausgesetzt, 
daß sie nicht  länger  als fünf  Jahre  seit  dem  Ende 
des Wirtschaftsjahres,  in dem  sie zugeflossen  sind, 
in Rücklage  gestellt  waren; 
— „Dividenden,  die  keine  Quellensteuer  getragen 
haben"  Dividenden,  auf  die  entsprechend  der 
„Körperschaftsteuer"-Richtlinie  und  der  vorlie-
genden  Richtlinie  weder  bei  der  ausschüttenden 
Gesellschaft  noch  bei  der  I.E.  eine  Quellensteuer 
erhoben  worden  ist oder  für  die  entsprechend 
Artikel  7 die  Quellensteuer  der  die  Dividenden 
weiterausschüttenden  I.E.  erstattet  worden  ist; 
— „Dividenden,  die  Quellensteuer  getragen  haben" 
alle anderen  Dividenden; 
— „ausschüttende  Gesellschaft"  alle  Gesellschaften 
eines  Mitgliedstaats,  die Dividenden  ausschütten, 
mit Ausnahme  von  I.E. 
2. Die  einer  I.E.  zugeflossenen  Dividenden,  die 
nach  den  Rechtsvorschriften  des  Staates  der  I.E.  de-
ren Anteilinhabern  im gleichen  oder  im folgenden 
Jahr  steuerlich  zuzurechnen  sind,  gelten  als von  der 
I.E. weiterausgeschüttete  Dividenden,  auch  wenn  sie 
tatsächlich  nicht  weiterausgeschüttet  worden  sind. 
3. Der  Rat  kann  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  den  Anhang  ändern. Artikel  3 
Abweichend  von  Artikel  2 Absatz  1 können  die Mit-
gliedstaaten  vereinbaren,  daß  die  vorliegende  Richt-
linie  auch  auf solche  I.E.  angewendet  wird,  bei denen 
die Gelder  nicht  auf  Angebote  an die  Öffentlichkeit 
hin eingelegt  werden;  sie  unterrichten  darüber  die 
Kommission. 
KAPITEL  II 
Bestimmungen  über  die Steuergutschrift 
Artikel  4 
1. Dividenden,  die  eine  I.E.  an ihre  Anteilinhaber 
mit Ausnahme  von  I.E.  weiterausschüttet,  berechtigen 
die Anteilinhaber  unter  der Voraussetzung  der Artikel 
4 und  5 der  „Körperschaftsteuer"-Richtlinie  zu einer 
Steuergutschrift,  deren  Satz  nach  Artikel  8 der  ge-
nannten  Richtlinie  vom  Staat  der ausschüttenden  Ge-
sellschaft  festgelegt  ist. 
2. Abweichend  von  Absatz  1 kann  der  Mitglied-
staat  der  I.E.  bestimmen,  daß  der  Satz  der Steuergut-
schrift,  die auf die von  der  I.E.  weiterausgeschütteten 
Dividenden  entfällt,  in allen  Fällen  derjenige  ist, den 
er selbst  nach  Artikel  8 der  „Körperschaftsteuer"-
Richtlinie  festgesetzt  hat. 
Wird  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch  gemacht,  so 
erhebt  der  Staat  der  I.E.  bei der  Weiterausschüttung 
der Dividenden  eine  Ausgleichsteuer  oder  Körper-
schaftsteuervorauszahlung  in Höhe  der  den  Anteilin-
habern  zu gewährenden  Steuergutschrift  und  ermäch-
tigt dazu,  die Steuergutschrift,  die auf die der I.E.  zu-
geflossenen  Dividenden  entfällt,  auf  die  Ausgleich-
steuer  oder  Körperschaftsteuervorauszahlung  anzu-
rechnen,  wobei  ein etwaiger  Überschuß  nicht  erstattet 
wird. 
3. Der  Betrag  der Steuergutschrift,  die auf die von 
einer  I.E.  weiterausgeschütteten  Dividenden  entfällt, 
wird  stets  unter  Beziehung  auf diesen  Dividendenbe-
trag berechnet. 
Gleiches  gilt  für den  Betrag  der  Steuergutschrift,  die 
auf die  Ausgleichsteuer  oder  Körperschaftsteuervor-
auszahlung  angerechnet  wird. 
KAPITEL  III 
Bestimmungen  über  die Quellensteuer 
Artikel  5 
Dividenden,  die  Quellensteuer  getragen  haben  und 
die eine  I.E.  an ihre  Anteilinhaber  mit  Ausnahme  von 
I.E. weiterausschüttet,  berechtigen  die  Anteilinhaber 
Nr. C 184/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 8. 78 
unter  den  Voraussetzungen  von  Artikel  16 der „Kör-
perschaftsteuer"-Richtlinie  dazu,  einen  Betrag  von 
25 % der  Dividenden  als Quellensteuer  zu verrech-
nen; ein  etwaiger  Uberschuß  wird  ihnen  von  dem 
Mitgliedstaat  erstattet,  der die Steuer  erhebt,  mit  der 
die Quellensteuer  verrechnet  wird. 
Artikel  6 
1. Die  Mitgliedstaaten  können  auf  die  von  ihrem 
1.E. weiterausgeschütteten  Dividenden  eine  Quellen-
steuer  erheben.  Der  Satz  der Quellensteuer  darf  25 % 
nicht  überschreiten. 
Wird  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch  gemacht,  so 
wird  auf die von  der I.E.  erhobene  Quellensteuer  eine 
Quellensteuer  von  25  % angerechnet,  wobei  ein 
etwaiger  Uberschuß  nicht  erstattet  wird. 
2. Die  Anrechnung  nach  Absatz  1 entfällt,  wenn 
die Dividenden  keine  Quellensteuer  getragen  haben. 
Artikel  7 
Schüttet  eine  I.E. eines  Mitgliedstaats  Dividenden,  die 
bereits  Quellensteuer  getragen  haben,  an in diesem 
Staat  ansässige  Anteilinhaber  weiter  aus,  ohne  dabei 
eine Quellensteuer  zu erheben,  so kann  der Mitglied-
staat  der I.E.  ihr die Quellensteuer  zu einem  Satz  von 
25 % erstatten,  sofern  eine  der beiden  folgenden  Vor-
aussetzungen  erfüllt  ist: 
— Name  und  Anschrift  des Anteilinhabers  sowie  der 
empfangene  Dividendenbetrag  werden  automa-
tisch  der Steuerverwaltung  mitgeteilt; 
— die  Anteilscheine  an der I.E.  sind  auf den  Namen 
ausgestellt. 
Artikel  8 
Abweichend  von  Artikel  6 Absatz  1 hat  der  Mit-
gliedstaat  der  I.E.  eine  Quellensteuer  von  25 % zu 
erheben,  wenn  die I.E.  Dividenden  weiterausschüttet, 
die keine  Quellensteuer  getragen  haben.  Ein Mitglied-
staat  kann  jedoch  von  der  Erhebung  der  Quellen-
steuer  absehen,  sofern  die Dividenden  an in diesem 
Staat  Ansässige  weiterausgeschüttet  werden  und  eine 
der beiden  folgenden  Voraussetzungen  erfüllt  ist: 
— Name  und  Anschrift  des Anteilinhabers  sowie  der 
empfangene  Dividendenbetrag  werden  automa-
tisch  der Steuerverwaltung  mitgeteilt; 
— die  Anteilscheine  an der I.E.  sind  auf den  Namen 
ausgestellt. Artikel  9 
Der Betrag  der Quellensteuer,  zu dessen  Anrechnung 
oder  Erstattung  die Anteilinhaber  einer  I.E.  berechtigt 
sind,  wird  unter  Beziehung  auf den  von  der I.E.  aus-
geschütteten  Dividendenbetrag  berechnet. 
Gleiches  gilt für 
— den  Betrag  der Quellensteuer  auf die der I.E.  zu-
geflossenen  Dividenden,  der auf die Quellensteuer 
bei der Weiterausschüttung  angerechnet  wird; 
— die  Erstattung  der Quellensteuer  nach  Artikel  7; 
— den  Betrag  der Quellensteuer  nach  Artikel  8. 
KAPITEL  IV 
Gemeinsame  Bestimmungen  für  die Steuergutschrift 
und die Quellensteuer 
Artikel  10 
1. Statt  der Anrechnung  bei der I.E.  nach  Artikel  4 
Absatz  2 und  Artikel  6 Absatz  1 kann  der  Staat  der 
1.E. die  Ausgleichsteuer,  Körperschaftsteuervoraus-
zahlung  oder  Quellensteuer  voll  erheben  und  der I.E. 
die Steuergutschriften  oder  Quellensteuern,  die  auf 
der I.E.  zugeflossene  Dividenden  entfallen,  bis zur 
Höhe  der Beträge  erstatten,  deren  Anrechnung  sonst 
nach  diesen  Artikeln  möglich  gewesen  wäre. 
2. Eine  Erstattung  an eine  I.E.  nach  Absatz  1 ist 
wieder  rückgängig  zu machen,  soweit  die Dividenden 
von der  I.E.  im Jahr,  in dem  die Erstattung  erfolgt, 
oder  im darauffolgenden  Jahr  nicht  weiterausgeschüt-
tet werden. 
Artikel  11 
1. Im  Sinne  der vorliegenden  Richtlinie  gelten  die 
Ausschüttungen  einer  I.E. als stammend  aus: 
— zuerst  den  Dividenden,  die der I.E.  in dem  Wirt-
schaftsjahr,  in dem  die  Ausschüttung  erfolgt  ist, 
oder  im vorangegangenen  Wirtschaftsjahr  zuge-
flossen  sind; 
— alsdann  gegebenenfalls  anderen  Dividenden; 
— schließlich  gegebenenfalls  Einnahmen  anderer  Art, 
von denen  etwaige  Verluste  abgezogen  werden. 
2. 8. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 184/11 
2. Für  die  Anwendung  von  Absatz  1 werden  die 
Dividenden  anteilmäßig  nach  dem  Verhältnis  ihrer 
Herkunft  aus  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  aufge-
teilt.  In dem  Falle  des  Absatzes  1 zweiter  Gedanken-
strich  erfolgt  diese  Aufteilung  nach  der  Gesamtheit 
der verbleibenden  Dividenden  aus  dem  jeweiligen 
Mitgliedstaat. 
Artikel  12 
1. Die  der  I.E.  zur  Erzielung  ihrer  Dividenden 
sowie  ihrer  anderen  Einnahmen,  einschließlich  der 
Einnahmen  aus  Veräußerungsgeschäften,  entstande-
nen Kosten  und  Betriebsausgaben,  die  auf  eine  be-
stimmte  Einnahmeart  entfallen,  werden  bei  dieser 
Einnahmeart  abgezogen. 
2. Die  anderen  als  die  in Absatz  1 bezeichneten 
Kosten  werden  anteilmäßig  nach  dem  Verhältnis  der 
Bruttoeinnahmen  auf  jede  Einnahmeart  verteilt. 
Artikel  13 
1. Die  I.E.  eines  Mitgliedstaats  haben  diesem  Staat 
und ihren  Anteilinhabern  den  Dividendenbetrag 
sowie  die  Beträge  der  Steuergutschrift  und  der  Quel-
lensteuer,  zu deren  Anrechnung  ihre  Anteilinhaber 
berechtigt  sind,  bekanntzugeben. 
2. Die  Mitgliedstaaten  können  weitergehende  Be-
kanntmachungspflichten  ihrer  I.E.  als nach  Absatz  1 
vereinbaren. 
Artikel  14 
Ist der  Anteilinhaber  einer  I.E.,  mit  Ausnahme  eines 
Anteilinhabers,  der  selbst  eine  I.E.  ist, in einem  ande-
ren Mitgliedstaat  als dem  Staat  der  I.E.  ansässig,  so 
ist dieser  andere  Staat  für  die Beträge,  in deren  Höhe 
er nach  den  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  Steuer-
gutschriften  oder  Quellensteuer  angerechnet  oder  er-
stattet  hat,  dem  Mitgliedstaat  der  I.E.  gegenüber  zum 
Fiskalausgleich  berechtigt. 
Artikel  15 
1. Der  Staat  einer  I.E.,  die  ihr  von  einer  Gesell-
schaft  oder  einer  I.E.  eines  anderen  Mitgliedstaats  zu-
geflossene  Dividenden  weiterausschüttet,  ist  gegen-
über  dem  anderen  Mitgliedstaat  für  den  Betrag  der 
Steuergutschrift,  die  auf  die  der  I.E.  zugeflossenen 
Dividenden  entfällt,  sowie  der  Quellensteuer  zum 
Fiskalausgleich  berechtigt.  Der  Fiskalausgleich  wird unter  Beziehung  auf  den  weiterausgeschütteten  Divi-
dendenbetrag  berechnet. 
Der zahlende  Staat  kann  von  den  Fiskalausgleichsbe-
trägen  einen  pauschalen  Abschlag  von  bis  zu 10 % 
vornehmen. 
2. Ist  der  Anteilinhaber  der  die  Dividenden  weiter-
ausschüttenden  I.E.  eine  andere  I.E.,  die  mindestens 
10 % der  Anteilscheine  an  der  ersterwähnten  I.E. 
hält,  so findet  abweichend  von  Absatz  1 der  dort  be-
zeichnete  Fiskalausgleich  nur  insoweit  statt,  als  die 
Dividenden  von  der  anderen  I.E.  weiterausgeschüttet 
werden. 
3. Im  Falle  des  Artikels  4 Absatz  2 darf  der  Fiskal-
ausgleich  nach  den  Absätzen  1 und  2 nicht  den  Be-
trag der  Ausgleichsteuer  oder  der  Körperschaftsteuer-
vorauszahlung  übersteigen,  die  bei  der  I.E.  erhoben 
wird. 
4. Die  Mitgliedstaaten  können  den  Fiskalausgleich 
durch  bilaterale  Vereinbarungen  abweichend  voil  den 
Absätzen  1,  2 und  3 regeln,  vorausgesetzt,  daß 
dadurch  die  Rechte  der  Anteilinhaber  nach  der  vor-
liegenden  Richtlinie  nicht  beeinträchtigt  werden. 
KAPITEL  V 
Nichtdiskriminierungsvorschriften 
Artikel  16 
1. Vorbehaltlich  abweichender  Bestimmungen  der 
vorliegenden  Richtlinie  darf  ein  Mitgliedstaat  Ein-
künfte  jeder  Art,  die  einer  I.E.  dieses  Mitgliedstaats 
aus einem  anderen  Mitgliedstaat  zufließen,  steuerlich 
nicht  ungünstiger  behandeln  als  Einkünfte  aus  dem 
gleichen  Staat. 
Gleiches  gilt,  wenn  die  Einkünfte  an Ansässige  des 
Staates  der  I.E.  weiterausgeschüttet  werden. 
2. Vorbehaltlich  abweichender  Bestimmungen  der 
vorliegenden  Richtlinie  darf  ein  Mitgliedstaat  die Ein-
künfte  jeder  Art,  die  einem  in diesem  Mitgliedstaat 
ansässigen  Anteilinhaber  von  einer  I.E.  eines  anderen 
Mitgliedstaats  zufließen,  steuerlich  nicht  ungünstiger 
behandeln  als  die  Einkünfte  jeder  Art  von  I.E.  des 
gleichen  Staates. 
Artikel  17 
1. Vorbehaltlich  der  Regelungen  über  die  Quellen-
steuersätze  in  den  Doppelbesteuerungsabkommen 
Nr. C 184/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 8. 78 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  Drittländern  darf 
ein Mitgliedstaat  die  Anteilinhaber  seiner  I.E.,  die  in 
Drittländern  ansässig  sind,  steuerlich  nicht  günstiger 
behandeln  als.  die in den  Mitgliedstaaten  ansässigen 
Anteilinhaber. 
2. Die  Mitgliedstaaten  und  die  Kommission  stim-
men  sich  über  eine  gemeinsame  Haltung  auf  diesem 
jGebiet  ab. 
KAPITEL  VI 
Ubergangs-  und  Schlußbestimmungen 
Artikel  18 
1. Diese  Richtlinie  ist anzuwenden  auf  Dividenden, 
soweit  sie von  einer  ausschüttenden  Gesellschaft  nach 
dem  in Artikel  22 der  „Körperschaftsteuer"-Richtlinie 
bezeichneten  Zeitpunkt  ausgeschüttet  worden  sind. 
Sie ist auf die  übrigen  Einkünfte  insoweit  anwendbar, 
als sie einer  I.E.  nach  diesem  Zeitpunkt  zugeflossen 
oder  von  ihr ausgeschüttet  worden  sind. 
2. Abweichend  von  Absatz  1 bleibt  es den  Mitglied-
staaten  unbenommen,  diese  Richtlinie  ganz  oder  teil-
weise  anzuwenden,  wenn  die Dividenden  oder  übrigen 
Einkünfte  nach  dem  in Absatz  1 bezeichneten  Zeit-
punkt  zugeflossen  oder  ausgeschüttet  worden  sind. Wird  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch  gemacht,  so 
sind die  Artikel  14  und  15  nur  dann  anwendbar, 
wenn  zwischen  den  beteiligten  Mitgliedstaaten  eine 
bilaterale  Vereinbarung  getroffen  worden  ist. 
Artikel  19 
Diese  Richtlinie  hindert  nicht,  daß  ein  Mitgliedstaat 
dem  Dividendenempfänger  die  Anrechnung  oder  Er-
stattung  der  Steuergutschrift  oder  Quellensteuer  auf-
grund  einer  innerstaatlichen  Vorschrift  zur  Verhinde-
rung  unberechtigter  Vorteile  verweigert. 
Artikel  20 
1. Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um 
dieser  Richtlinie  spätestens  zu dem  in Artikel  22 der 
„Körperschaftsteuer"-Richtlinie  bezeichneten  Zeit-
punkt  nachzukommen. 
2. Die  Mitgliedstaaten  sorgen  dafür,  daß  der  Kom-
mission  der  Wortlaut  der  wichtigsten  innerstaatlichen 
Vorschriften  mitgeteilt  wird,  die  sie  auf  dem  unter 
diese  Richtlinie  fallenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  21 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
ANHANG 
Verzeichnis  der in Artikel  2 Absatz  1 bezeichneten  Investmenteinrichtungen 
BELGIEN: Les fonds  communs  de placement, 
De gemeenschappelijke  beleggingsfondsen 
im Sinne  des 
Loi sur les fonds  communs  de placement  vom  27. 3. 1957, 
Wet van  27. 3. 1957,  betreffende  de gemeenschappelijke  beleggings-
fondsen. 
DÄNEMARK: Investeringsforeninger  im Sinne  des  Lovbekendtgorelse  nr. 130  af 
6. 4. 1967  om  beskatning  af medlemmer  af investeringsforeninger; 
Certifikat-udstedende  investeringsforeninger. 
BUNDESREPUBLIK 
DEUTSCHLAND: Kapitalanlagegesellschaften  im Sinne  des  Gesetzes  über  Kapital-
anlagegesellschaften  in der jeweils  gültigen  Fassung. 
2. 8. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 184/13 
FRANKREICH:  Societe  nationale  d'investissement  (SNI)  nach  Artikel  208-1°  des 
Code  general  des  impots; 
Societes  d'investissement  ordinaires  (SIO)  nach  den  Artikeln  208-1° 
bis und  208-2°  des Code  general  des impots; 
Societes  d'investissement  a capital  variable  (SICAV)  nach  Artikel 
208-1°  bis A des Code  general  des impots  ; 
Fonds  communs  de placement  nach  dem  Dekret  Nr.  571842  vom 
28. 12.  1957,  veröffentlicht  im Journal  officiel  der  Französischen 
Republik  vom  29. 12. 1957. 
IRLAND:  Unit  trusts  im Sinne  des Unit  Trusts  Act  1972; 
Investment  trust  companies. 
ITALIEN:  Le  societa  ed enti  finanziari. 
LUXEMBURG:  Die  fonds  communs  de placement  und  die  societes  d'investissement 
nach  luxemburgischem  Recht,  die  in der  vom  Kommissar  für  Ban-
kenkontrolle  nach  Artikel  IV Absatz  1 des  Großherzoglichen  Er-
lasses  vom  22.  12.  1972  über  die  Kontrolle  der  Investmenteinrich-
tungen  geführten  offiziellen  Liste  der  Investmentfonds  enthalten 
sind. 
NIEDERLANDE:  Beleggingsinstellingen  im  Sinne  von  Artikel  28 des  Wet  op  de 
Vennootschapsbelasting  1969. 
VEREINIGTES  Authorised  unit  trusts  nach  Section  358  des Income  and  Corporation 
KÖNIGREICH:  Taxes  Act  1970; 
Approved  investment  trusts  nach  Section  359  des  Income  and 
Corporation  Taxes  Act  1970.