BERICHT DER KOMMISSION - Polen - Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag

1. Einführung und Begründung des Berichts

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Polen gemeldeten und von Eurostat bestätigten Daten erstellt wurde, lag das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Polen 2003 bei 4,1% des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP [1].

[1] Da die Eurostat-Entscheidung über die Klassifizierung von kapitalgedeckten Pensionssystemen (Eurostat-Pressemitteilung 30/2004 vom 2. März 2004) allgemeiner Art ist, wobei die Einzelfälle rechtzeitig für den zum 1. September 2004 fälligen Bericht beurteilt werden müssen, berücksichtigt diese Zahl nach wie vor die offenen Pensionsfonds als Teil des Staatssektors. Wenn die offenen Pensionsfonds außerhalb des Sektors Gesamtstaat klassifiziert werden, dürfte das Defizit für 2003 auf 5,7 % des BIP steigen.

Tabelle 1: Gesamtstaatlicher Haushalt und Schuldenstand (in % des BIP)

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

Zum jetzigen Zeitpunkt weisen die für das Defizit 2003 geschätzten Zahlen auf ein übermäßiges Defizit in Polen im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts hin. Die Kommission hat daher beschlossen, für Polen das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Die Anwendung des Defizitverfahrens wird durch Artikel 104 EG-Vertrag und die Ratsverordnung (EG) Nr. 1467/97 "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit", die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist, geregelt.

Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag legt fest, dass, "wenn ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfuellt [2], die Kommission einen Bericht erstellt. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. ..."

[2] Die Kriterien sind (a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % überschreitet, es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat; oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt; (b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Der vorliegende Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 bewertet die jüngste und die gegenwärtige Haushaltentwicklung in Polen sowie die kurzfristigen Aussichten in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen.

2. Jüngste makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

Nach einem ersten Leistungseinbruch aufgrund des Übergangs konnte Polen bis 1998 eine Phase robusten Wirtschaftswachstums verzeichnen. Anschließend verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit. Das reale BIP-Wachstum sank von durchschnittlich 5,5 % in 1993-1998 auf rund 4 % in 1999-2000, was sowohl die Russlandkrise vom August 1998 als auch das Auslaufen des Konjunkturzyklus widerspiegelte. Die Wirtschaftstätigkeit ging 2001 noch stärker zurück, als das Produktionswachstum auf lediglich 1 % sank. Interne und externe Konjunkturfaktoren waren die Ursachen für den Abschwung. Hierbei spielten insbesondere der Zusammenbruch bei den Investitionen und der Konjunkturrückgang in der EU eine Rolle. Ab 2002 begann sich die Wirtschaft zu erholen. Der ausfuhrbedingte Aufschwung gewann allmählich an Stärke, und das reale BIP-Wachstum lag 2003 bei 3,7 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2004 davon aus, dass sich das reale BIP-Wachstum weiter auf 4,6 % in 2004 und 4,8 % in 2005 beschleunigt. In Kaufkraftstandards erreichte das Pro-Kopf-BIP in Polen 2003 42,7 % des EU-Durchschnitts.

Zwischen 1998 und 2000 war die Inlandsnachfrage die Hauptursache für das Wachstum. In 2001 ging die Inlandsnachfrage stark zurück, aber ein starkes Exportwachstum bewirkte ein weiterhin positives BIP-Wachstum. Damit einhergehend verringerte sich das Außenbilanzdefizit erheblich. Seit 2002 war die Erholung im Wesentlichen auf die Ausfuhren zurückzuführen, zum Teil gefördert durch die starke reale effektive Abwertung des Zloty. Die starke Exportleistung, einhergehend mit schwachen Importen, führte 2003 zu einer weiteren Verringerung des Außenbilanzdefizits auf 2 % des BIP. Die Inlandsnachfrage, insbesondere die Investitionen, dürften sich zwischen 2004 und 2005 erhöhen, während der Beitrag der Nettoexporte in 2005 leicht negativ werden dürfte.

Tabelle 2: Makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

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(a) Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt = Leistungsbilanzsaldo + Saldo der Vermögensübertragungen

Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

Nach einem Rückgang auf rund 10 % in 1998 stieg die Arbeitslosenquote 2002 auf einen Hoechststand von rund 20 %. Dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit war auf konjunkturelle, demografische und strukturelle Faktoren zurückzuführen. Die beschleunigte Unternehmensumstrukturierung infolge der Russlandkrise spielte eine entscheidende Rolle. Der Konjunkturrückgang, einhergehend mit einer aufgrund demografischer Faktoren zunehmenden Erwerbsbevölkerung, trug ebenfalls zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation bei. Die trotz eines starken Wachstums nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in 2003 deutet auf große Strukturprobleme hin, die das Funktionieren des Arbeitsmarktes erschweren. Eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes wurde 2002 als erster Schritt zur Bewältigung dieser Probleme verabschiedet. In 2004 und 2005 dürfte die Arbeitslosigkeit im Kontext nach wie vor großer Arbeitsplatzverluste aufgrund der anhaltenden Umstrukturierungen in Industrie und Landwirtschaft nur geringfügig sinken.

Der anhaltende Desinflationsprozess wurde in 2000 kurzfristig unterbrochen, als die Headline-Inflation aufgrund eines Anstiegs der Brennstoff- und Nahrungsmittelpreise wieder zweistellig wurde. Die Abschwächung der Inlandsnachfrage, teilweise aufgrund der wesentlich strafferen Geldpolitik in 2000, trug dazu bei, ab Mitte 2000 den Inflationsdruck zurückzudrängen. Die Inflation sank zwischen 2001 und 2003 erheblich, was dem rückläufigen Wachstum und den sinkenden Öl- und Nahrungsmittelpreisen entsprach. Die Headline-Inflation sank von 10,1 % in 2000 auf 0,7 % in 2003. Trotz der Erholung blieb der Inflationsdruck 2003 im Kontext moderater Lohnerhöhungen und einer schwachen Binnennachfrage gedämpft. Die Inflation dürfte 2004 und 2005 aufgrund der Belebung des BIP-Wachstums, der Zloty-Abwertung und der beitrittsbedingten Steuer- und Preisanpassungen deutlich steigen.

3. Lage der Öffentlichen Finanzen

Das gesamtstaatliche Defizit ist seit 2000 von 1,8 % auf 4,1 % des BIP in 2003 gestiegen. Sowohl nach Ansicht der Kommission als auch nach Auffassung der Behörden wird es 2004-2005 den Referenzwert von 3 % voraussichtlich weiterhin deutlich übersteigen. Die Schuldenquote liegt nach wie vor unter dem Referenzwert von 60 % des BIP (45,4 % des BIP in 2003), steigt aber erheblich an. Wenn die offenen Pensionsfonds außerhalb des Sektors Gesamtstaat klassifiziert werden, steigt das Defizit für 2003 auf 5,7 % des BIP. Die Schuldenquote verschlechtert sich um rund 3,3 Prozentpunkte für 2003 und 4,5 Prozentpunkte in 2004 [3].

[3] Diese Zahlen geben den Wert der von den offenen Pensionsfonds gehaltenen Schatzanweisungen wieder.

Die Analyse der Haushaltsentwicklung wird durch die fortbestehenden Datenlücken erschwert. Insbesondere liegt noch keine kohärente Reihe von ESVG-95-Daten für die gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben der letzten Jahre vor. Das Fehlen der ESVG-95-Daten betrifft sowohl die funktionalen Unterkomponenten der Einnahmen und Ausgaben als auch die institutionellen Unterkomponenten des Gesamtstaats.

3.1. Haushaltsentwicklung bis 2002

Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 1,9 % des BIP in 1999 auf 3,6 % in 2002. Die Verschlechterung der polnischen Haushaltssituation in diesem Zeitraum ist zurückzuführen auf eine Kombination von Konjunkturfaktoren und einer gewissen diskretionären Lockerung der Finanzpolitik, im wesentlichen infolge der Erhöhung von Sozialausgaben [4]. Die Zuschüsse zum Sozialversicherungsfonds stiegen von 7,2 % der Gesamtausgaben in 1999 auf 14,8 % in 2002, die Zuschüsse zum Arbeitsfonds von 0,47 % in 1999 auf 2 % in 2002. Die hohen Kosten für die drei wichtigen Reformen, die Anfang 1999 durchgeführt wurden, d.h. in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und bei der Sozialversicherung, belasteten den Staatshaushalt zusätzlich.

[4] Die Sozialausgaben machten 41 % der gesamtstaatlichen Ausgaben in 2002 aus.

Seit 2001 hat die polnische Regierung mehrfach versucht, das steigende Defizit zu bewältigen, aber keiner der Reformpläne wurde umgesetzt, und das Defizit nahm weiterhin zu. 2002 verabschiedete die Regierung beispielsweise eine Ausgabenregelung, wonach die Wachstumsrate der Ausgaben des Zentralstaates auf einen Prozentpunkt über der Inflationsrate beschränkt werden sollte. Diese Ausgabenregelung wurde jedoch niemals angewendet.

Der Primärsaldo hat sich seit 1998 verschlechtert und wurde 2001 negativ. Die Zinszahlungen sanken von nahezu 4 % des BIP in 1998 auf 2 % des BIP in 2000, wozu niedrigere Zinssätze beitrugen, sind seitdem jedoch, einhergehend mit dem Schuldenstand, wieder im Aufwärtstrend. Sie betrugen seit 2001 rund 3 %.

Betrachtet man die sektorale Aufgliederung, ist der Großteil der Verschlechterung des Gesamtdefizits auf das Defizit des Zentralstaates und den zunehmenden Finanzbedarf der Kommunen zurückzuführen. Hingegen hat der Teilsektor Sozialversicherungsfonds seine Nettokreditaufnahmesituation seit 2000 verbessert.

Tabelle 3: BIP-Wachstum, gesamtstaatlicher Haushaltssaldo und Schuldenstand

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

3.2. Haushaltsentwicklung 2003

Das im August 2002 vorgelegte Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung geht von einer Stabilisierung des Defizits in 2003 gegenüber 2002 aus. Die dem Wirtschaftsprogramm für 2003 zu Grunde liegende Wachstumsprognose blieb gegenüber der dem Wirtschaftsprogramm für 2002 zu Grunde liegenden vergleichbar. Gleichwohl enthielt das Wirtschaftsprogramm für 2003 eine Aufwärtskorrektur des Defizits. Das in der Kommissionsprognose 2004 angegebene tatsächliche gesamtstaatliche Defizit verschlechterte sich von 3,6 % des BIP in 2002 auf 4,1 % des BIP in 2003 und entsprach trotz einer wesentlichen höheren Wachstumsrate (siehe Tabelle 4) der korrigierten Zahl.

Tabelle 4: Ziele für das gesamtstaatliche Defizit 2003 und geschätztes Ergebnis

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(a) Auf SNA93-Basis (Polnische Methode)

Quelle: Kommissionsdienststellen.

Die Einnahmen im Verhältnis zum BIP für den Sektor Gesamtstaat gingen gegenüber 2002 um 0,3 Prozentpunkte zurück und entsprachen 41 % des BIP. Trotz eines höheren Wachstums und verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung waren die Einnahmen um 2,3 % geringer als im Staatshaushalt vorgesehen. Die Körperschaftssteuereinnahmen waren leicht geringer als in 2002, was zum Teil durch die Senkung des Steuersatzes um einen Prozentpunkt von 28 auf 27 % zu erklären ist. Die Einkommensteuereinnahmen, die im Haushalt 2003 ebenfalls überschätzt wurden und optimistische Lohn- und Beschäftigungsprognosen widerspiegeln, erreichten ein mit 2002 vergleichbares Niveau. Die vom Zentralstaat erhobenen indirekten Steuern (Verbrauchsteuer und MwSt.) fielen niedriger als erwartet, aber immer noch höher als im Vorjahr aus. Die höheren Dividenden der vom Schatzamt gehaltenen Aktien trugen zu den höher als erwarteten nichtsteuerlichen Einnahmen bei.

Die Ausgaben des Staatshaushalts auf Kassenbasis waren geringer als im Haushalt geplant, da rund 0,4 % des BIP bei den Kosten für die Bedienung der Staatsschulden eingespart wurden. Allerdings stiegen sie gegenüber 2002 trotz niedrigerer Inflation, die als Grundlage für die Indexierung einiger Ausgaben verwendet wird. Die Ausgaben im Verhältnis zum BIP stiegen im Jahr 2003 um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr und beliefen sich auf 45,1 % des BIP. Das höhere Ausgabenniveau in 2003 gegenüber 2002 war das Ergebnis zusätzlicher Ausgaben für verschiedene Sozialleistungen (z.B. Kindergeld und Familienzulagen) und den Auslandsschuldendienst. Die Unterstützungszahlungen aus dem Staatshaushalt an den Sozialversicherungsfonds sind ebenfalls gestiegen.

3.3. Aussichten für 2004

Im Haushalt für 2004 wird trotz der Zunahme des Wirtschaftswachstums von einer deutlichen Vergrößerung des Defizits auf 5,7 % des BIP ausgegangen. Die Zunahme des Defizits ist im Wesentlichen auf höhere Ausgaben zurückzuführen. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2004 wegen der Einbeziehung zusätzlicher Ausgaben im Zusammenhang mit den Alters- und Berufsunfähigkeitsrenten und wegen eines höheren Beitrages zum EU-Haushalt (aufgrund unterschiedlicher Annahmen zur Wechselkursentwicklung) von einem etwas höheren Defizit (6 % des BIP) aus.

In 2004 dürften die Einnahmen im Verhältnis zum BIP gegenüber 2003 um 0,2 Prozentpunkte leicht auf 40,8 % des BIP sinken. Das ist ein kombinierter Effekt aus dem niedrigeren Körperschaftssteuersatz und der erhöhten indirekten Besteuerung Die Angleichung des Mehrwertsteuersystems an die EU-Rechtsvorschriften führt ab Mai 2004 zu einer Erhöhung des Steuersatzes für verschiedene Erzeugnisse auf 22 % (z.B. Baustoffe). Die Verbrauchsteuern steigen ebenfalls. Trotz des Wirtschaftsaufschwungs wird ein Rückgang der Körperschaftssteuereinnahmen erwartet, was auf eine zusätzliche Senkung der Körperschaftssteuersatzes von 27 % auf 19 % [5] zurückzuführen ist, was insgesamt einem Rückgang des Körperschaftssteuersatzes um 9 Prozentpunkte über zwei Jahre entspricht. Im Haushaltsplan für 2004 wird davon ausgegangen, dass Polen ein Nettoempfänger von Mitteln aus dem EU-Haushalt in Höhe von 0,4 % des BIP ist, berücksichtigt werden jedoch auch 0,5 % des BIP an Mitfinanzierungsbedarf.

[5] Ferner dürften einige Einnahmen wegfallen, weil Kleinunternehmen (Selbständigen) die Möglichkeit gegeben wird, den Körperschaftssteuersatz von 19 % zu zahlen, wenn sie auf alle Steuerbefreiungen und -vergünstigungen verzichten. Bis 2004 zahlten die Selbständigen Steuern entsprechend ihren persönlichen Einkommensteuergrenzen (19 %, 30 % und 40 %), konnten jedoch verschiedene Steuerbefreiungen und -vergünstigungen geltend machen.

Im Haushaltsplan 2004 ist ein deutlicher Anstieg der Ausgaben im Verhältnis zum BIP von 45,1 % des BIP in 2003 auf 46,8 % in 2004 vorgesehen. Die Ausgaben des Zentralstaates auf Kassenbasis dürften zwischen 2003 um 2004 um rund 10,8 % nominal (oder 8,5 % real) steigen. Der größte Ausgabenzuwachs wird erwartet in den Bereichen Bergbau (0,14 % des BIP), öffentliche Verwaltung [6] (0,12 % des BIP), gefolgt von Verteidigung, Justiz und Hochschulbildung. Der im Dezember 2003 verabschiedete Haushalt für 2004 ist nicht geändert worden, um die für 2004 durch das "Programm zur Rationalisierung und Senkung der öffentlichen Ausgaben" vorgesehenen Einsparungen bei den Ausgaben für die öffentliche Verwaltung in Höhe von 0,4 % des BIP, den so genannten Hausner-Plan (siehe Abschnitt 4.1 unten), der im Januar 2004 genehmigt wurde, einzubeziehen.

[6] Hauptsächlich für Löhne und Gehälter, aber auch für die Modernisierung öffentlicher Einrichtungen.

3.4. Jüngste Schuldenentwicklung und Aussichten

Nach einem Rückgang in 2000 ist die Schuldenquote gestiegen. Die Ausweitung des Defizits in Verbindung mit dem Rückgang bei den Privatisierungen führte zwischen 2001 und 2003 zu einem Anstieg der Schuldenquote um 8,7 Prozentpunkte. In 2003 stieg die öffentliche Verschuldung im Wesentlichen wegen niedriger Privatisierungserlöse, die nur 40 % der ursprünglichen Erwartungen erreichten, an.

Die Bruttoschuldenquote dürfte insbesondere wegen des steigenden negativen Beitrags des Primärsaldos und der angekündigten Verzögerungen im Privatisierungsprozess bis Ende 2004 von 45,4 % in 2003 auf über 49 % des BIP steigen. Wenn die offenen Pensionsfonds außerhalb des Sektors Gesamtstaat klassifiziert werden, steigt diese Zahl um rund 4,5 Prozentpunkte. Auch wenn die Schuldenquote deutlich unter dem im Vertrag genannten Referenzwert bleibt, nähert sie sich den Schwellen, die Korrekturmaßnahmen gemäß den polnischen Finanzvorschriften auslösen, die in der polnischen Verfassung und dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen [7] niedergelegt sind.

[7] Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht einer Reihe von Vorsichtsmaßnahmen vor, wenn die öffentliche Schuldenquote (berechnet gemäß der polnischen Definition, wonach Garantien in die Berechnungen des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden müssen) die Schwellen von 50 %, 55 % und 60 % des BIP übersteigt. Übersteigt der öffentliche Schuldenstand im Jahr "t" 55 % des BIP, darf im Jahr "t+2" die im Haushaltsplan des Jahres "t+1" angenommene Schuldenquote die im Jahr "t" festgestellte Schuldenquote nicht überschreiten.

Die Schulden bleiben anfällig gegenüber Zinserschütterungen und Wechselkursrisiken trotz der bisher erheblichen Fortschritte bei der Reduzierung des Fremdwährungsanteils am öffentlichen Schuldenstand (sein Anteil sank von 49 % in 1999 auf 33,1 % in 2002). Das Gesamtvolumen der ausstehenden Garantien [8] und Eventualverbindlichkeiten der großen verlustbringenden staatlichen Unternehmen bieten ebenfalls ein weiteres Risiko.

[8] Der gemäß der polnischen Methode berechnete öffentliche Schuldenstand beinhaltet das risikogewichtete Gesamtvolumen der ausstehenden Garantien des Schatzamtes (was zu einem höheren Schuldenniveau führt als nach ESVG-95). Ende 2002 belief sich das risikogewichtete Volumen der ausstehenden Garantien des Schatzamtes auf 1,6 % des BIP. Das Gesamtvolumen der ausstehenden Garantien zum Nennwert wurde vom IWF auf 4,2 % des BIP geschätzt.

Tabelle 5: Schuldendynamik

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

4. Sonstige einschlägige Faktoren

4.1. Mittelfristige Aussichten

Das im August 2003 von Polen vorgelegte Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung geht davon aus, dass das Defizit in 2004 von 4,1 % in 2003 auf 5 % des BIP steigt und danach allmählich bis 2006 auf 3,4 % sinkt. Eine "mittelfristige Finanzstrategie", die den künftigen Weg aufzeigt, ohne jedoch genaue Maßnahmen aufzuzeigen, wurde kurz nach Vorlage des Wirtschaftsprogramms zur Beitrittsvorbereitung 2003 bekannt gegeben. Die Strategie ergänzte das Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung 2003 durch verschiedene Szenarien für die öffentlichen Finanzen entsprechend verschiedenen Wachstums- und Reformhypothesen.

Der im Januar 2004 verabschiedete Hausner-Plan für den Zeitraum 2004-2007 aktualisiert die im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung 2003 enthaltene Prognose (d.h. Aufwärtskorrektur des Defizits für 2004) und erörtert die im Rahmen der oben genannten Strategie vorgestellten Ziele. Hierbei handelt es sich um eine ambitionierte Reaktion auf ein zunehmendes Defizit und einen zunehmenden Schuldenstand unabhängig vom Konjunkturzyklus mit dem Ziel, Spielraum im Haushalt für die Fortsetzung der Strukturreformen und die Aufnahme von EU-Strukturfondsmitteln zu schaffen. Grundlagen sind eine Reduzierung der Sozial- und Verwaltungsausgaben sowie Einsparungen durch die Rationalisierung bestimmter Wirtschaftszweige, was insgesamt 5,2 % des BIP im Gesamtzeitraum entspricht. Die Einsparungen werden jedoch zeitlich verschoben. Große Ausgabensenkungen sind für 2006 (1,8 % des BIP) und für 2007 (1,6 % des BIP), aber schließlich auch für 2005 (1,4 % des BIP) geplant. Die Maßnahmen im Hinblick auf die Sozialausgaben zielen unter anderem darauf ab, die Belastungen durch die Indexierung verschiedener Sozialausgaben (Berufsunfähigkeitsrenten und Ruhestandzahlungen) zu verringern, das höchst ineffiziente und kostenträchtige Sozialversicherungssystem für Landwirte zu reformieren und den relativ starken Anstieg des Altersquotienten abzufedern.

Wenn der Plan vollständig umgesetzt wird, dürfte das Defizit bis 2007 unter den Referenzwert von 3 % sinken. Zum jetzigen Zeitpunkt aber ist die Umsetzung des Hausner-Plans nach wie vor unsicher. Darüber hinaus wird das Erreichen des Referenzwertes von 3 % verzögert, falls die offenen Pensionsfonds vom Sektor Gesamtstaat ausgeschlossen werden, und zusätzliche Einsparmaßnahmen fehlen.

4.2. Investitionen

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wird in dem vorliegenden Kommissionsbericht ,auch berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft". Seit 2001 ist das gesamtstaatliche Defizit Polens durchgängig höher als die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen (siehe Tabelle 3), die auch während der Phase schwachen Wachstums in 2001 und 2002 bei rund 3,5 % des BIP lagen. Die öffentlichen Investitionen lagen im gleichen Zeitraum deutlich über dem EU-15-Durchschnitt von 2,3 % des BIP. Die Entwicklung der Investitionsraten muss vor dem Hintergrund beurteilt werden, dass Polen als eine aufholende Wirtschaft Bedarf an öffentlichen Investitionen aufweist. Darüber hinaus wird die Regierung wahrscheinlich die Mitfinanzierungsverpflichtungen aus den EU-finanzierten Investitionen eingehen.

4.3. Außenbilanzsaldo

Das Defizit beim Außenbilanzsaldo [9] stieg in den letzten beiden Jahren des Jahrzehnts erheblich an und erreichte im Jahr 2000 mit 6 % des BIP seinen Höhepunkt. Ursache dafür waren ein starkes Importwachstum sowie die kombinierten Folgen für die Ausfuhren durch die Russlandkrise und eine erhebliche Erhöhung des realen effektiven Wechselkurses in 2000. Folglich führte die Schwächung der Inlandsnachfrage, einhergehend mit der Verbesserung der externen Wettbewerbsfähigkeit Polens ab 2002, zu einer deutlichen Senkung des Außenbilanzdefizits, das 2003 auf 2 % des BIP fiel. Zwischen 2001 und 2003 schwächte die Zunahme des Überschusses von privater Ersparnis gegenüber privaten Investitionen den Druck auf den Außenbilanzsaldo, der auf die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushalts zurückzuführen war, ab. Der Wirtschaftsaufschwung, insbesondere die Erholung der Investitionstätigkeit, führt in diesem und im nächsten Jahr vor dem Hintergrund eines größeren gesamtstaatlichen Defizits in 2004 zu einer Reduzierung der privaten Nettoersparnisse. Allerdings dürften die höheren Transferzahlungen der EU die Verschlechterung des Außenbilanzdefizits begrenzen, das bis 2005 nur auf 2,2 % des BIP steigen dürfte. In den nächsten Jahren wird eine Beschränkung des öffentlichen Defizits entscheidend sein, um das Zahlungsbilanzdefizit auf einem tragfähigen Niveau zu halten, da der Überschuss von privater Ersparnis gegenüber privaten Investitionen wahrscheinlich weiter abnehmen wird.

[9] Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt = Leistungsbilanz + Vermögensübertragungen. Nach dem gegenwärtigen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen entspricht dies dem in Artikel 121 Absatz 1 EG-Vertrag verwendeten Begriff der ,Leistungsbilanzen".

5. Schlussfolgerungen

Das gesamtstaatliche Defizit stieg 2003 in Polen im Kontext eines Wirtschaftsaufschwungs auf 4,1 % des BIP. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit ist im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der polnischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Nach drei Jahren starker Zunahme bezifferte sich die Schuldenquote Ende 2003 auf 45,4 % des BIP.

Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission und nach Angaben der polnischen Regierung wird das gesamtstaatliche Defizit 2004 mit rund 6 % des BIP deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Die Schuldenquote dürfte sich nach der Vorausschätzung um 3,7 Prozentpunkte auf rund 49 % des BIP im Jahr 2004 erhöhen.

Das Defizit und die Schuldenzahlen müssen nach oben korrigiert werden, wenn die offenen Pensionsfonds nach der EUROSTAT-Entscheidung über die Klassifizierung von Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahren vom Sektor Gesamtstaat ausgeschlossen werden.