Die Europäische Union will sicherstellen, dass die Menschen in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen leben können. Die Europäerinnen und Europäer müssen darauf vertrauen können, dass ihre Freiheit und ihre Sicherheit in vollem Einklang mit den Werten der Union, zu denen auch die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gehören, wirksam geschützt werden, und zwar unabhängig davon, wo sie sich gerade in Europa befinden.

In den letzten Jahren sind neue, komplexe Bedrohungen entstanden, die verdeutlichen, dass es auf allen Ebenen weiterer Synergien und einer engeren Zusammenarbeit bedarf. Viele der heutigen sicherheitspolitischen Bedenken gehen auf die Instabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zurück und auf die sich wandelnden Formen von Radikalisierung, Gewalt und Terrorismus. Die Bedrohungen werden immer vielfältiger und internationaler und sind zunehmend grenz- und bereichsübergreifender Natur.

Diese Bedrohungen erfordern eine wirksame und abgestimmte Reaktion auf europäischer Ebene. Alle EU-Organe sind übereingekommen, dass wir eine erneuerte Strategie der inneren Sicherheit für die nächsten fünf Jahre brauchen.

Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels wird in der vorliegenden Europäischen Sicherheitsagenda dargelegt, wie die Union einen Mehrwert bewirken kann, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der Sicherheit zu unterstützen. Wie Präsident Jean-Claude Juncker in seinen politischen Leitlinien erklärte, ist die „Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität und Terrorismus ... eine gemeinsame europäische Aufgabe“. In erster Linie sind zwar die Mitgliedstaaten für die Sicherheit verantwortlich, alleine können sie dieser Aufgabe aber nicht mehr vollständig gerecht werden. Alle relevanten Akteure auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten müssen besser zusammenarbeiten, um gegen grenzübergreifende Bedrohungen vorgehen zu können. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Wahrung des Rechts und die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist dabei allerdings anzuerkennen. Bei der Europäischen Sicherheitsagenda muss es sich daher um eine gemeinsame Agenda der Union und der Mitgliedstaaten handeln. Sie sollte zu einem europäischen Raum der inneren Sicherheit führen, in dem der Einzelne in vollem Einklang mit den Grundrechten geschützt wird.

Unter Zuhilfenahme der gesamten Palette von EU-Maßnahmen und -Instrumenten zielt diese Agenda auf einen besseren Informationsaustausch, eine verstärkte operative Zusammenarbeit und wechselseitiges Vertrauen ab. Sie wird sicherstellen, dass die interne und die externe Dimension der Sicherheit ineinandergreifen. Schwerpunktthemen der Agenda sind Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität als miteinander verknüpfte Bereiche mit einer ausgeprägten grenzübergreifenden Dimension, in denen die EU einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Aber auch in Bezug auf sonstige neue Bedrohungen, die ebenfalls eines abgestimmten Vorgehens der EU bedürfen, ist Wachsamkeit geboten.

1. VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER SICHERHEIT

Die EU hat bereits eine Reihe rechtlicher, praktischer und unterstützender Instrumente eingeführt, die die Grundlage eines europäischen Raums der inneren Sicherheit bilden sollen. Die in der Strategie der inneren Sicherheit im Zeitraum 2010-2014 formulierten strategischen Ziele bleiben gültig und sollten weiter verfolgt werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die EU diese Ziele erreichen kann. So wurde der Rechtsrahmen gestärkt, um die Anstrengungen zu bündeln und Freiheit und Sicherheit sowie die interne Freizügigkeit und eine wirksame europäische Reaktion auf grenzüberschreitende Bedrohungen zu gewährleisten. Außerdem wurden der Grundrechtsschutz und die demokratische Kontrolle in Bezug auf die Unionsmaßnahmen zur inneren Sicherheit verstärkt, und das Europäische Parlament wurde zu einem gleichberechtigten Gesetzgeber im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Seit dem 1. Dezember 2014 ist die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Bestandteil der Rechtsordnung der EU und unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof und der Aufsicht der Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge. Auf diese Weise werden die Rechte des Einzelnen gewahrt und Rechtssicherheit und Vertrauen gestärkt.

Jetzt ist es an der Zeit, besser und enger zusammenzuarbeiten. Ausschlaggebend für den Erfolg der in den letzten Jahren von der Union eingeführten Instrumente sind in erster Linie die geteilte Verantwortung, wechselseitiges Vertrauen und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren: den Organen und Agenturen der EU, den Mitgliedstaaten und den nationalen Behörden.

Die Agenda basiert daher auf einem gemeinsamen Konzept für die EU und ihre Mitgliedstaaten, das umfassend, ergebnisorientiert und realistisch ist. Damit der Nutzen der bestehenden EU-Maßnahmen maximiert werden kann und erforderlichenfalls ergänzende neue Maßnahmen durchgeführt werden können, müssen alle beteiligten Akteure auf der Grundlage von fünf zentralen Grundsätzen zusammenarbeiten.

Erstens müssen wir die uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte gewährleisten. Die Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sind keine kollidierenden, sondern kohärente und einander ergänzende politische Ziele. Das Konzept der Union stützt sich auf die gemeinsamen demokratischen Werte unserer offenen Gesellschaften, nicht zuletzt auf die Rechtsstaatlichkeit, und muss die in der Grundrechtecharta verankerten Grundrechte achten und fördern. Alle sicherheitspolitischen Maßnahmen müssen den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit entsprechen und angemessene Garantien bieten, damit die Rechenschaftspflicht und der Weg zu den Gerichten gewährleistet sind. Die Kommission wird genauestens prüfen, ob jede sicherheitspolitische Maßnahme in vollem Einklang mit den Grundrechten steht und wirksam zur Erreichung der angestrebten Ziele beiträgt. Die Auswirkungen jeder neuen Initiative auf die Freizügigkeit und den Schutz personenbezogener Daten müssen ohne Einschränkung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten vereinbar sein. Dafür sind sämtliche Akteure auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich. EU-Einrichtungen wie der Agentur der EU für Grundrechte (FRA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte können den EU-Organen und -Agenturen entscheidend dabei helfen, unsere Werte zu bewahren und zu fördern.

Zweitens brauchen wir mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle, um den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zu vermitteln. Das Europäische Parlament hat seine Aufgabe als Mitgesetzgeber wahrgenommen und sorgt für demokratische Kontrolle. Die besondere Funktion, die den nationalen Parlamenten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zukommt, spiegelt sich in der umfassenderen Verpflichtung der Kommission zu einem erneuerten politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten wider. Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat zweimal jährlich über die Umsetzung dieser Agenda informieren. Außerdem wird sie Leistungsindikatoren für zentrale EU-Instrumente ausarbeiten. Um noch mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung der Beteiligten zu erreichen, wird die Kommission 2015 ein EU-Konsultationsforum für die innere Sicherheit einrichten, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EU-Agenturen sowie der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und des Privatsektors zusammenkommen.

Drittens müssen wir für eine bessere Umsetzung und Anwendung der geltenden EU-Rechtsinstrumente sorgen. Eine der Prioritäten der Kommission wird darin bestehen, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, das wechselseitige Vertrauen zu stärken, die vorhandenen Instrumente für den Informationsaustausch voll auszuschöpfen und die grenzüberschreitende operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu fördern. Dabei sind sowohl gegenseitige Bewertungen als auch die wirksame Kontrolle der Umsetzung europäischer Maßnahmen von Bedeutung.

Viertens brauchen wir ein kohärenteres agenturen- und bereichsübergreifendes Konzept. Angesichts der zunehmenden Verflechtung verschiedener Arten von Sicherheitsbedrohungen müssen die Politik und das Vorgehen vor Ort zwischen allen für den Bereich Justiz und Inneres und darüber hinaus zuständigen EU-Agenturen vollständig abgestimmt werden. Diese Agenturen bieten den Mitgliedstaaten und der EU fachliche Unterstützung und konkretes Sachwissen. Sie dienen als Informationsknotenpunkte, helfen bei der Durchführung des EU-Rechts und leisten maßgebliche Unterstützung im Rahmen der operativen Zusammenarbeit, etwa bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Aktionen. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen diesen Agenturen zu vertiefen. Die Kommission wird Überlegungen dazu anstoßen, wie der Beitrag der Agenturen durch deren engere Zusammenarbeit, die Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, eine umfassende Programmierung und sorgfältige Planung sowie den gezielten Einsatz von Ressourcen maximiert werden kann.

Zur Verwirklichung sicherheitspolitischer Ziele tragen auch spezifische EU-Maßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen bei wie Verkehr, Finanzen, Zoll, Bildung, Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Informationstechnologien, Energie und öffentliche Gesundheit. Maßnahmen in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt und die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzen und verstärken die Europäische Sicherheitsagenda. Die Agenda stützt sich zudem auf vorhandene sektorale Strategien, die – direkt oder indirekt – zu einem hohen Maß an Sicherheit beitragen können.

Diese Agenda ist in Verbindung mit der künftigen Europäischen Migrationsagenda zu sehen, die sich mit Fragen von unmittelbarer Bedeutung für die Sicherheit befassen wird, wie Schleusung von Migranten, Menschenhandel, sozialer Zusammenhalt und Grenzmanagement.

Fünftens müssen wir alle internen und externen Aspekte der Sicherheit berücksichtigen. Sicherheitsbedrohungen machen nicht an den Grenzen der EU halt. Die innere Sicherheit der EU und die globale Sicherheit bedingen einander und sind miteinander verknüpft. Die Reaktion der EU muss daher umfassend sein und sich auf ein kohärentes Bündel von Maßnahmen stützen, das sowohl den internen als auch den externen Aspekten Rechnung trägt und somit die Verbindungen zwischen dem Bereich Justiz und Inneres und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärkt. Ihr Erfolg hängt in hohem Maße von der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ab. Um die eigentlichen Ursachen von Sicherheitsproblemen anzugehen, bedarf es eines präventiven Engagements zusammen mit Drittstaaten.

Wir sollten den Mehrwert der politischen Sicherheitsdialoge, die die EU bereits mit Erweiterungs- und Nachbarländern, wichtigen strategischen Partnern sowie einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen führt, und den Mehrwert der damit verbundenen Finanzierungsinstrumente und Maßnahmen der EU maximieren. Die Dialoge sollten unter anderem auf Schwerpunktthemen wie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus, der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels ausgeweitet werden. Auf dieser Grundlage sollten spezifische gemeinsame Aktionspläne mit wichtigen Drittstaaten erarbeitet werden, für die die EU-Finanzierungsinstrumente gezielt eingesetzt werden.

Die EU-Delegationen in Drittstaaten spielen eine wichtige Rolle bei Sicherheitsdialogen und benötigen deshalb Fachwissen und eine bessere Abstimmung auf lokaler Ebene. Die derzeitige Entsendung von Sicherheitsexperten in EU-Delegationen in Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und bestimmten Nicht-EU-Ländern sollte Priorität erhalten. Außerdem sollten wir sondieren, wie das Fachwissen der in Nicht-EU-Länder abgeordneten Strafverfolgungsbeamten der Mitgliedstaaten umfassend in Anspruch genommen werden kann, und prüfen, ob Verbindungsbeamte und Verbindungsrichter/-staatsanwälte von EU-Agenturen in wichtige Drittstaaten entsandt werden können.

Die Rechtshilfeabkommen mit Drittstaaten (Vereinigte Staaten, Japan) sind zentrale Instrumente für die justizielle Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die Kommission wird prüfen, ob weitere bilaterale oder multilaterale Abkommen mit wichtigen Drittstaaten ausgearbeitet werden müssen.