I. Einführung

Im Jahr 2018 verabschiedete die Europäische Union (EU) die Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „EU-Verordnung“). Die Verordnung trat am 8. März 2018 in Kraft.

Bei der EU-Verordnung handelt es sich um eine Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. In dieser Verordnung des Rates ist das Verfahren für die jährliche Anpassung des Umfangs der Vergeltungsmaßnahmen geregelt, die im Streitbeilegungsverfahren der WTO betreffend das aus dem Jahr 2000 stammende US-amerikanische Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act – „CDSOA“, auch „Byrd Amendment“ genannt) Anwendung finden.Nach dem CDSOA sind die im vorhergehenden Haushaltsjahr erhobenen Antidumping- und Ausgleichszölle jährlich an US-amerikanische Unternehmen zu verteilen. Im Januar 2003 wurde das CDSOA für mit den WTO-Verpflichtungen der USA unvereinbar befunden.

Da die USA ihre Rechtsvorschriften nicht an ihre aus den WTO-Übereinkommen erwachsenen Verpflichtungen anpassten, wurde es der EU gestattet, über die gebundenen Zölle hinausgehende Zusatzzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA zu erheben, deren Gesamthandelswert auf ein Jahr gerechnet 72 % der CDSOA-Auszahlungen von auf Waren mit Ursprung in der EU erhobenen Einfuhrzöllen nicht überschreitet; dazu werden die Zahlen des letzten Jahres, für das Daten vorliegen, herangezogen. Seit dem 1. Mai 2005 erhebt die EU jährlich einen zusätzlichen Wertzoll auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten; die Anpassung der Vergeltungsmaßnahmen richtet sich dabei proportional nach dem Betrag der auf EU-Waren erhobenen Zölle, die bei der letzten Verteilung ausgezahlt wurden. Eine delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung des geänderten Zollsatzes wird vor dem 1. Mai jedes Kalenderjahres erlassen.

Nach der Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates wurde der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Februar 2014 die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen. Die Kommission erstellt außerdem spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.

II. Rechtsgrundlage

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 erstellt die Kommission einen Bericht für den Rat und das Europäische Parlament über die Befugnisübertragung.

III. Ausübung der Befugnisübertragung

Mit der EU-Verordnung erhält die Kommission die Befugnis, einige Bestimmungen jener Verordnung umzusetzen, insbesondere:

-bezüglich der Berechnung des Umfangs der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile in Höhe von 72 % des Werts der Ausgleichszahlungen gemäß dem CDSOA für Antidumping- und Ausgleichszölle, die in dem letzten Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden vorliegen, auf Einfuhren aus der Union gezahlt wurden;

-bezüglich der Anpassung der Anhänge I und II der EU-Verordnung durch Hinzufügen von in Anhang II aufgeführten Waren zu Anhang I, wenn der Umfang der Aussetzung steigt;

-bezüglich der Anpassung der Anhänge I und II der EU-Verordnung durch Streichung von in Anhang I aufgeführten Waren (in der durch die EU-Verordnung festgelegten Reihenfolge), wenn der Umfang der Aussetzung abnimmt;