Nr. C44/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 85 
3.2. Mitteilungsverpflichtung des Arbeitnehmers und 
des Arbeitgebers 
3.2.1. Der Ausschuß hält es für fraglich, ob der 
Arbeitnehmer, zumal bei der derzeitigen Wirtschaftslage, 
den Gesundheitsbehörden in jedem Fall eine Erkrankung 
oder Krankheitssymptome tatsächlich anzeigen wird, mit 
dem Risiko, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. 
3.2.2. Darüber hinaus dürfte der Arbeitgeber kaum in 
der Lage sein, den Gesundheitsbehörden Daten über den 
Gesundheitszustand seines Personals mitzuteilen. 
3.2.3. In beiden Fällen müssen sowohl Arbeitnehmer 
wie Arbeitgeber bei gesundheitlichen Fragen den 
Betriebsarzt einschalten, der die im konkreten Einzelfall 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen und ggf. die 
Gesundheitsbehörde zu unterrichten hat. ein eigenes Ausbildungsprogramm erstellen. Das Unter­
nehmen ist für diese Ausbildung zuständig, was etwaige 
spezielle Maßnahmen der öffentlichen Ordnung jedoch 
nicht ausschließt. 
3.3.3. Das Prinzip der Hygieneausbildung ist jeden­
falls richtig, setzt allerdings voraus, daß diese Unterrich­
tung zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses einsetzt 
und kontinuierlich fortgeführt und durch Aushänge und 
sonstige audiovisuelle Mittel unterstützt wird, die auf die 
wichtigsten Regeln hinweisen. 
3.3.4. Die Verantwortung im hygienischen Bereich 
gilt gleichermaßen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie 
müssen sich stets der Bedeutung der Hygienevorschriften 
im allgemeinen sowie der persönlichen Hygiene und der 
Nahrungsmittelhygiene bewußt sein. 
3.3. Hygieneausbildung 
3.3.1. In den Vorschlägen wird nicht angegeben, wer 
für diese Ausbildung und ihre Finanzierung zuständig 
ist. 
3.3.2. Nach Meinung des Ausschusses sollte jedes 
Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt 3.4. Überwachung durch die Gesundheitsbehörden 
Nach Maßgabe der Kontrollvorschriften in den verschie­
denen Mitgliedstaaten wird die Überwachung von einem 
amtlichen Tierarzt oder der zuständigen Behörde wahr­
genommen. Die Untersuchung des Personals muß freilich 
von einem Humanmediziner vorgenommen werden, der 
schließlich auch allein befugt ist, ärztliche Bescheinigun­
gen für diesen Personenkreis auszustellen. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zollschuld (*) 
(80/C 44/07) 
Der Rat beschloß am 24. September 1984 gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit folgender 
Vorlage zu befassen: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zollschuld. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 28. November 1984 
an. Berichterstatter war Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 222. Plenartagung (Sitzung vom 12. Dezember 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission unter Berück­
sichtigung nachstehender Bemerkungen zu. 
(!) ABl. Nr. C 261 vom 29. 9. 1984, S. 4. 
15. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/9 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Umsetzung von Zollrichtlinien in Verord­
nungen entspricht der Vorstellung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses von der Notwendigkeit einer fort­
schreitenden Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts 
im Interesse einer größeren Rechtssicherheit und des 
Funktionierens der Zollunion. 
1.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist dieses Ziel 
jedoch am ehesten zu erreichen durch die Schaffung eines 
einheitlichen EG-Zollkodex. Im Hinblick auf die bereits 
anlaufenden Arbeiten und erarbeiteten Vorentwürfe hier­
zu stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die 
Umwandlung von Richtlinien in Verordnungen lediglich 
als Teil der Vorbereitung des Zollkodex zu sehen und sie 
nicht gesondert, sondern erst mit dem Zollkodex in Kraft 
zu setzen. Dies würde Überschneidungen und Wiederho­
lungen vermeiden und Verwaltungen und Wirtschaft 
nicht mit häufigeren Rechtsänderungen belasten. Aus 
diesem Grunde wünscht der Ausschuß, daß die Arbeiten 
am Zollkodex so schnell wie möglich abgeschlossen 
werden. 
1.3. Wie der Ausschuß bereits in der Stellungnahme 
zu denf „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 
die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Perso­
nen" zum Ausdruck gebracht hat(J), sollten in der 
Verordnung aber in jedem Fall zusammengehörende 
Rechtsbereiche, nämlich die der Zollschuld und des 
Zollschuldners, gemeinsam behandelt werden, um das 
Rechtsverständnis und die Rechtsanwendung nicht unnö­
tig zu erschweren. Der Ausschuß wiederholt deshalb an 
dieser Stelle seine Bitte an den Rat, die beiden Rechts­
bereiche in einer Verordnung zusammenzufassen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) 
2.1. Für die Begründung einer Zollschuld bei vor­
schriftswidrigem Gebrauch oder Verbrauch einer Ware in 
einer Freizone beruft sich die Kommission in ihrem 
Vorschlag auf die Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom 
4. März 1979. 
Nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie sind aber die in 
einer Freizone befindlichen Waren als nicht im Zollgebiet 
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984 der Gemeinschaft befindlich zu betrachten. Sie gelten also 
mit dem Verbringen in die Freizone noch nicht als in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt. Sie sind nicht 
anders zu behandeln als eine in einem Drittland lagernde 
Ware. Damit sind sie auch kein Zollgut, für das Eingangs­
abgaben zu erheben sind. Nach Artikel 8 der Richtlinie 
69/75/EWG entsteht folgerichtig eine Zollschuld erst bei 
Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien 
Verkehr. 
2.2. Zwar bestehen auch für den Gebrauch oder die 
Verwendung von Waren in einer Freizone bestimmte 
Vorschriften, die es zu beachten gilt. Deren Verletzung 
kann straf- oder bußgeldrechtliche Folgen nach sich 
ziehen, keineswegs aber die Erhebung von Abgaben. Die 
Richtigkeit dieser Annahme findet ihre Bestätigung auch 
durch die Bestimmung des Artikels 8 Absatz 2 Buch­
stabe d), erster Gedankenstrich des Vorschlags. Wenn 
hiernach das Verbringen einer Ware in eine Freizone zum 
Erlöschen der Einfuhrzollschuld führt und die Ware 
damit den zollrechtlichen Status verliert, kann im Wege 
des Umkehrschlusses für eine Ware ohne zollrechtlichen 
Status dort auch, aus welchen Gründen immer, keine 
Zollschuld entstehen. 
2.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe e) im Verordnungsentwurf daher zu 
streichen, weil in der Freizone keinesfalls eine Zollschuld 
entstehen kann. 
Zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) 
2.4. Der Ausschuß geht davon aus, daß von dem hier 
genannten Vorbehalt auch die Regelung des Artikels 11 
Absatz 2 der Richtlinie 79/695/EWG mit erfaßt wird, so 
daß der Zollbeteiligte bei einer Zollsatzänderung den 
jeweils günstigeren Zollsatz beanspruchen kann. 
Zu Artikel 9 
2.5. Artikel 9 enthält noch keine Bestimmung über 
den maßgebenden Zeitpunkt für die Berechnung der 
Höhe der Zollschuld. Der Ausschuß geht davon aus, daß 
insoweit die Bestimmungen über den aktiven Verede­
lungsverkehr zur Anwendung kommen. Eine diesbezüg­
liche Klarstellung wäre seines Erachtens wünschens­
wert. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(') ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983.