1. EINLEITUNG

Parallel zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei eröffnete die Europäische Union (EU) am 16. Dezember 2013 einen Dialog mit der Türkei über die Visaliberalisierung (Visa Liberalisation Dialogue – VLD). Die Grundlage dieses Dialogs bildet der Fahrplan in Richtung Visumfreiheit mit der Türkei („Fahrplan“). Dieses Dokument enthält die Vorgaben, die die Türkei erfüllen muss, damit die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorschlagen kann, wonach türkische Staatsbürger berechtigt wären, ohne Visum für Kurzaufenthalte (also 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) in den Schengen-Raum zu reisen. Die in dem Fahrplan aufgeführten 72 Vorgaben beziehen sich auf fünf Themenblöcke: Dokumentensicherheit, Migrationssteuerung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und Rückübernahme irregulärer Migranten.

Am 20. Oktober 2014 nahm die Kommission ihren ersten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung (Erster Bericht) an. Darin wurde bewertet, inwieweit die einzelnen Vorgaben erfüllt worden sind, und es wurden Empfehlungen für weitere Fortschritte in Bezug auf alle Vorgaben erteilt.

Nach der Veröffentlichung des Ersten Berichts fanden am 26. Februar 2015, 14. Dezember 2015 und 19. Januar 2016 hochrangige VLD-Treffen zwischen der Kommission und den türkischen Behörden statt. Die Kommission organisierte zwischen April und Juli 2015 sieben Expertenmissionen in der Türkei, an denen Sachverständige aus den Mitgliedstaaten, der Kommission, von Frontex, EASO, Europol und aus der EU-Delegation in der Türkei teilnahmen, um die türkischen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren zu überprüfen und etwaige Fortschritte bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans zu beurteilen. Des Weiteren fanden am 15. Juli 2015 und 19. Januar 2016 zwei Sitzungen des Gemischten Rückübernahmeausschusses statt, um die Durchführung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei zu bewerten.

Anlässlich der Verhandlungen über den gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei, der am 15. Oktober 2015 ad referendum vereinbart wurde , und anlässlich des EU-Türkei-Gipfels vom 29. November 2015 wurden mit den türkischen Behörden Gespräche darüber geführt, wie die Fortschritte der Türkei bei der Umsetzung des Fahrplans gefördert werden können. Auf dem Gipfel sagte die türkische Seite zu, den Fahrplan beschleunigt umzusetzen und dazu unter anderem alle Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei vorzeitig anzuwenden, damit die Visaliberalisierung unter Umständen bis Oktober 2016 erreicht werden kann. Diese Zusage wurde von der Europäischen Union begrüßt.

Der vorliegende Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung (Zweiter Bericht) stützt sich auf Informationen, die die Kommission während der oben erwähnten Expertenmissionen und Zusammenkünfte gesammelt hatte, auf Mitteilungen der türkischen Behörden, der Mitgliedstaaten und der EU-Agenturen sowie auf andere Quellen. Es wird analysiert, inwieweit die Türkei die Vorgaben des Fahrplans bis Februar 2016 umgesetzt hat. Außerdem enthält der Bericht konkrete Empfehlungen hinsichtlich der Maßnahmen, die die Türkei ergreifen sollte, um weitere Fortschritte im Hinblick auf die vollständige Erfüllung dieser Vorgaben zu erzielen.

Dem Zweiten Bericht ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt, in der zahlreiche relevante Maßnahmen, die die Türkei seit Oktober 2014 im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans ergriffen hat und derzeit durchführt, eingehend beschrieben werden. Darüber hinaus werden entsprechend der VLD-Methodik die voraussichtlichen Auswirkungen einer künftigen Visaliberalisierung auf die Migration analysiert.

Der Zweite Bericht ist wie der Fahrplan aufgebaut und behandelt daher nacheinander die fünf Themenblöcke, wobei jeweils angegeben wird, welche Vorgaben noch nicht vollständig erfüllt wurden, und Maßnahmen empfohlen werden, die den türkischen Behörden ermöglichen würden, das betreffende Ziel zu erreichen.

2. THEMENBLOCK 1: DOKUMENTENSICHERHEIT

Im Ersten Bericht wurde festgestellt, dass die Türkei bereits große Fortschritte bei der Erfüllung der Zielvorgaben für den Themenblock Dokumentensicherheit erzielt hat.

Weitere positive Entwicklungen, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen näher erläutert werden, waren kürzlich zu verzeichnen: Insbesondere wurden die wenigen noch verbliebenen nicht biometrischen Pässe aus dem Verkehr gezogen, ein sichereres Verfahren zur Ungültigmachung abgelaufener Pässe wurde eingeführt, um deren etwaige Weiterverwendung für Fälschungen zu verhindern, und es wurden rechtliche und technische Maßnahmen beschlossen, dank deren bald mit der Ausstellung neuer, verlässlicherer Personalausweise mit biometrischen Daten und einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren begonnen werden kann.

Trotz dieser Fortschritte muss die Türkei weitere wichtige Maßnahmen treffen, um die Vorgaben im Rahmen dieses Themenblocks vollständig zu erfüllen:

Die Sicherheitsmerkmale türkischer Pässe sollten an die EU-Normen der Verordnung 2252/2004 des Rates angeglichen werden sollten, d. h. die Türkei sollte beginnen, Pässe mit einem kontaktlosen Chip auszugeben, die nicht nur ein Gesichtsbild, sondern auch die Fingerabdrücke des Passinhabers enthalten.

Die türkischen Strafverfolgungsbehörden sollten beginnen, zeitnah Informationen über gefälschte oder falsche Dokumente im Besitz von in die EU reisenden Personen mit den entsprechenden Behörden in den Mitgliedstaaten auszutauschen.

Die Fähigkeit von Angehörigen der türkischen Polizei und des Bodenpersonals von Fluggesellschaften, die in den wichtigsten internationalen Flughäfen der Türkei tätig sind, zur Erkennung gefälschter oder falscher Reisedokumente, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen im Besitz von in die EU reisenden Personen sollte ausgebaut werden, indem insbesondere ihre Ausbildung und die Zusammenarbeit mit den für Einwanderungsfragen zuständigen Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in der Türkei verbessert werden.