Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität des Binnenmarktes muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in

das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens annehmen, um die neuen Rechtsvorschriften im Bereich der technischen Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgende Richtlinie:

- 32003 L 0017: Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10).

3. Der Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sieht eine Änderung dieses Rechtsaktes vor, damit im Hinblick auf die Aufnahme in

das EWR-Abkommen auf Artikel 75 des EWR-Abkommens statt auf Artikel 95 Absatz 10 EG-Vertrag Bezug genommen wird. Außerdem wird eine Anpassung eingefügt, die es Island gestattet, aufgrund seiner besonderen geografischen und demografischen Gegebenheiten und der verstreut lebenden Bevölkerung dieselben Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen, wie die in der Richtlinie genannten Regionen in äußerster Randlage.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Annahme vorgelegt. Die Kommission ist bestrebt, den Standpunkt der Gemeinschaft anschließend so schnell wie möglich im Gemeinsamen

EWR-Ausschuss darzulegen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(2) Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

[2] ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10.

BESCHLIESST

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes angefügt:

"- 32003 L 0017: Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.3.2003 (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) In Artikel 2 werden unter Nummer 4 (Gebiete in äußerster Randlage) nach dem Wort ,Departments" die Worte ,im Fall Islands sein gesamtes Hoheitsgebiet" eingefügt.

(b) In Artikel 6 wird unter Nummer 1 die Angabe "Artikel 95 Absatz 10 des Vertrags" durch die Angabe "Artikel 75 des Abkommens" ersetzt.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den [...]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des

Gemeinsamen EWR-Ausschusses