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5. Die  Rückvergütungsanträge  betreffen  die von  den  Mitgliedstaaten  im Laufe  eines  Kalender-
jahres  getätigten  Ausgaben  und  werden  bei  der  Kommission  vor  dem  1. Juli  des  darauf-
folgenden  Jahres  eingereicht.  1 
Nach  Anhörung  des  EAGFL-Ausschusses  zu den  finanziellen  Aspekten  entscheidet  die 
Kommission  über  diese  Anträge  in einem  oder  in mehreren  Malen. 
6. Die  Mitgliedstaaten  erteilen  der  Kommission  auf deren  Antrag  alle  Informationen  über  die 
Durchführung  dieses  Beschlusses. 
Ist die Kommission  der Auffassung,  daß  die Mittel,  an deren  Finanzierung  sich  die Gemein-
schaft  im Rahmen  dieses  Beschlusses  beteiligt  hat,  nicht  zu den  vorgesehenen  Zwecken 
eingesetzt  werden,  so teilt  sie dies  dem  betreffenden  Mitgliedstaat  mit.  Dieser  leitet  daraufhin 
eine Untersuchung  auf  Verwaltungsebene  ein,  zu der  Bedienstete  der  Kommission  hinzu-
gezogen  werden  können.  Der  betreffende  Mitgliedstaat  setzt  die  Kommission  von  den 
Fortschritten  und  den  Ergebnissen  der Untersuchung  in Kenntnis. 
Die Kommission  kann  an Ort  und  Stelle  die  Durchführung  dieses  Beschlusses  durch  die 
betreffenden  Mitgliedstaaten  nachprüfen,  diese  unterstützen  dabei  die von  der  Kommission 
hierfür  benannten  Bediensteten. 
7. Die  Kommission  legt  dem  Rat  und  dem  Europäischen  Parlament  alljährlich  auf der  Grund-
lage der  ihr  von  Dänemark  und  Irland  übermittelten  Angaben  einen  Bericht  über  die 
Maßnahmen  vor,  die auf dem  Gebiet  der  Inspektion  und  Überwachung  der  Fischereizonen 
vor den  Küsten  Grönlands  und  Irlands  durchgeführt  werden. 
Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1192/69  über  gemeinsame  Regeln  für die Normalisierung  der  Konten  der  Eisenbahn-
unternehmen 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  7. Dezember  1977) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  75 und  94, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  65/271/EWG  des  Rates 
vom  13.  Mai  1965  über  die  Harmonisierung  be-
stimmter  Vorschriften,  die den  Wettbewerb  im Eisen-
bahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  beeinflus-
sen H, 
gestützt  auf  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  des 
Rates  vom  26.  Juni  1969  über  gemeinsame  Regeln  für 
die Normalisierung  der  Konten  der  Eisenbahnunter-
nehmen,  insbesondere  auf  die  Artikel  3 Absatz  2, 
Artikel  4 Absatz  4 und  Punkt  B 4 des  Anhangs  III (2), 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
(!) ABl.  Nr. 88 vom  24. 5. 1965,  S. 1500/65. 
(2) ABl.  Nr. L 156  vom  28. 6. 1969,  S. 8. nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Ein Ziel  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik  ist die  Be-
seitigung  der  Unterschiede,  die  sich  dadurch  ergeben, 
daß der  Staat  den  Eisenbahnunternehmen  Lasten  auf-
erlegt  oder  Vorteile  einräumt,  die  zu einer  erheb-
lichen  Verfälschung  der  Wettbewerbsbedingungen 
führen  können. 
Eine  erste  Harmonisierungsstufe  wurde  durch  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  erreicht. 
Artikel  3 Absatz  1 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1192/69  sieht  die Einbeziehung  anderer  Eisenbahnun-
ternehmen  als  der  in Artikel  3 Absatz  1 in der  Fas-
sung  der  Beitrittsakte  (Anhang  I, Kapitel  IV Verkehr 
Ziffer  2) aufgeführten  Eisenbahnunternehmen  in den 
Geltungsbereich  der  genannten  Verordnung  vor.  Im 
heutigen  Stadium  der  Integration  des  Verkehrsmark-
tes erscheint  es sinnvoll,  die Anwendung  der  genann-
ten Verordnung  lediglich  auf  diejenigen  Eisenbahn-
Nr. C 307/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21.12.  77 
unternehmen  auszudehnen,  die in erheblichem  Umfang 
an grenzüberschreitenden  Beförderungen  teilnehmen. 
Es obliegt  diesen  Unternehmen,  im Rahmen  eines  von 
den Regierungen  noch  festzulegenden  Verfahrens  den 
Nachweis  zu erbringen,  daß  sie die vorgenannten  Be-
dingungen  erfüllen. 
Die in Artikel  4 Absatz  2 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
1192/6.9  genannten  Kategorien  von  Lasten  und  Vor-
teilen  waren  zum  1. Januar  1971  zu beseitigen.  Den 
Mitgliedstaaten  ist dennoch  die  Möglichkeit  einzu-
räumen,  bei Vorliegen  außergewöhnlicher  wirtschaft-
licher  und  sozialer  Umstände  den  Eisenbahnunterneh-
men allein  gewisse  unter  diese  Kategorien  fallende 
Maßnahmen  aufzuerlegen.  Diese  müssen  dann  ausge-
glichen  werden. 
Was  die Kategorien  von  Lasten  und  Vorteilen  betrifft, 
die in Artikel  4 Absatz  4 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
1192/69  aufgeführt  sind,  so wird  vom  Rat  eine  end-
gültige  Regelung  spätestens  bei Erlaß  der Bestimmun-
gen zur  Durchführung  von  Artikel  8 der  Entschei-
dung  65/271/EWG  des  Rates  vom  13.  Mai  1965  über 
die Harmonisierung  bestimmter  Vorschriften,  die den 
Wettbewerb  im  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnen-
schiffsverkehr  beeinflussen,  getroffen.  Diese  Bestim-
mungen  sind  vom  Rat  mit  seiner  Entscheidung  75/327/ 
EWG  vom  20. Mai  1975  zur Sanierung  der Eisenbahn-
unternehmen  und  zur  Harmonisierung  der  Vorschrif-
ten über  die finanziellen  Beziehungen  zwischen  diesen 
Unternehmen  und  den  Staaten  (*) erlassen  worden. 
Einige  dieser  Kategorien  von  Lasten  oder  Vorteilen 
sind nicht  mehr  gerechtfertigt  und  müssen  daher  be-
seitigt  werden;  andere  müssen  im Rahmen  der  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten  und  den  Eisenbahnunter-
nehmen  in Artikel  4 der  Entscheidung  75/327/EWG 
vorgesehenen  Konzertierungsverfahren  geprüft  und 
gegebenenfalls  in angemessener  Weise  ausgeglichen 
werden. 
In Anhang  III Punkt  B Ziffer  4 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1192/69  war  vorgesehen,  daß  die  Kom-
mission  bis  zum  31.  Dezember  1971  einen  Bericht 
über  den  Voranschlag  der  Ausgleichsbeträge,  welche 
die Mitgliedstaaten  entsprechend  den  Grundsätzen 
des genannten  Anhangs  an ihre  Eisenbahnunterneh-
men zu zahlen  gedenken,  vorlegt.  An Hand  dieses  Be-
richts  sollte  der Rat  spätestens  bei Erlaß  der  Bestim-
mungen  zur  Durchführung  von  Artikel  8 der  Ent-
scheidung  65/271/EWG  über  die zu treffenden  Maß-
nahmen  beschließen.  Die  Kommission  hat  ihren  Be-
richt  dem  Rat  am  25.  Oktober  1972  vorgelegt,  und 
die Bestimmungen  zur  Durchführung  von  Artikel  8 
der Entscheidung  65/271/EWG  sind  vom  Rat  mit  sei-
ner Entscheidung  75/327/EWG  erlassen  worden;  des-
halb  ist es angezeigt,  eine  weitergehende  Harmonisie-
rung  der einschlägigen  Berechnungsmethoden  herbei-
zuführen  — 
H ABl.  Nr. L 152 vom  12. 6. 1975,  S. 3. HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Der Absatz  2 des  Artikels  3 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1192/69  erhält  folgende  Fassung: 
„(2) Diese  Verordnung  gilt  auch  für die in Ab-
satz 1 nicht  aufgeführten  Eisenbahnunternehmen, 
sofern  im Rahmen  eines  von  dem  Mitgliedstaat 
festgelegten  Verfahrens  festgestellt  wird,  daß 
ihnen  Lasten  im Sinne  einer  der  in Artikel  4 auf-
geführten  Kategorien  auferlegt  sind  und  sie in er-
heblichem  Umfang  an Beförderungen  im grenz-
überschreitenden  Verkehr  beteiligt  sind." 
Artikel  2 
Artikel  4 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1192/69  erhält  folgende  Fassung: 
„(2) Folgende  Kategorien  von  Lasten  und  Vor-
teile,  die  jedoch  den  Eisenbahnunternehmen  nur 
bei Vorliegen  außergewöhnlicher  wirtschaftlicher 
und sozialer  Umstände  auferlegt  werden  können, 
sind Gegenstand  der  Normalisierung  der  Konten 
im Sinne  dieser  Verordnung: 
a) Verpflichtung,  mehr  Personal  einzustellen  als 
betriebsnotwendig  ist, soweit  sie nur die Eisen-
bahnunternehmen  trifft  (Kategorie  V); 
b) Lohn-  und  Gehaltserhöhungen,  die  von  der 
Regierung  eines  Mitgliedstaates  mit  rückwir-
kender  Kraft  auferlegt  worden  sind,  mit  Aus-
nahme  des  Falles,  daß  diese  Erhöhung  nur 
eine Anpassung  der  von  den  Eisenbahnunter-
nehmen  gezahlten  Löhne  und  Gehälter  an die 
von den  anderen  Verkehrsarten  gezahlten 
Löhne  und  Gehälter  darstellt  (Kategorie  VI); 
c) von  den  zuständigen  Stellen  auferlegte  Verzö-
gerung  der  Erneuerung  und  Unterhaltung 
(Kategorie  VII)." 
Artikel  3 
Artikel  4 Absatz  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1192/69  des Rates  vom  26. Juni  1969  erhält  folgende 
Fassung: 
„(4) Die  folgenden  Kategorien  von  Lasten  und 
Vorteilen  sind  Gegenstand  der Normalisierung  der 
Konten  im Sinne  dieser  Verordnung,  sofern  ihre 
Beibehaltung  nach  einer  Prüfung  im Rahmen  des 
in Artikel  4 Absatz  1 und  Artikel  13 der Entschei-
dung  75/327/EWG  des  Rates  vom  20.  Mai  1975 
zur Sanierung  der Eisenbahnunternehmen  und  zur 
Harmonisierung  der  Vorschriften  über  die  finan-
ziellen  Beziehungen  zwischen  diesen  Unternehmen 
21.12.  77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 307/7 
und den  Staaten  (x) vorgesehenen  Konzertierungs-
und Zusammenarbeitsverfahren  zur  Aufstellung 
von Tätigkeits-  und  Finanzprogrammen  beschlos-
sen wurde: 
a) Verpflichtung,  mehr  Personal  weiterzubeschäf-
tigen  als betriebsnotwendig  ist (Kategorie  IX); 
b) Maßnahmen,  die vom  Staat  zugunsten  des  Per-
sonals  in Anerkennung  von  Verdiensten  um 
den Staat  unter  Bedingungen  auferlegt  sind, 
die von  den  für  die Unternehmen  der  anderen 
Verkehrsarten  geltenden  Bedingungen  abwei-
chen  (Kategorie  X); 
c) Leistungen  zugunsten  des  Personals,  die  die 
Eisenbahnunternehmen,  nicht  aber  die  Unter-
nehmen  der  anderen  Verkehrsarten  zu tragen 
haben  (Kategorie  XI); 
d) Aufwendungen  sozialen  Charakters,  insbeson-
dere  für  die Krankheitsfürsorge,  die die Eisen-
bahnunternehmen  in einem  anderen  Umfang 
zu tragen  haben,  als es der Fall  wäre,  wenn  sie 
unter  denselben  Bedingungen  wie  die  Unter-
nehmen  der  anderen  Verkehrsarten  Beiträge 
zu leisten  hätten  (Kategorie  XII); 
e) Belastungen  auf  Grund  der  vom  Staat  aufer-
legten  Beibehaltung  von  Werkstätten  oder 
sonstigen  Betriebseinrichtungen  unter  Voraus-
setzungen,  die  sich  mit  einer  kaufmännischen 
Geschäftsführung  der  Eisenbahnunternehmen 
nicht  vereinbaren  lassen  (Kategorie  XIII)." 
Artikel  4 
Die Anhänge  XIV  und  XV  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1192/69  werden  aufgehoben  und  ihr  Anhang  III 
erhält  folgende  Fassung: 
ANHANG  III 
Kategorie  III:  Aufwendungen  für  Ruhegehälter 
und Renten,  die  von  den  Eisen-
bahnunternehmen  unter  anderen 
als den  für  Unternehmen  der  an-
deren  Verkehrsarten  geltenden 
Bedingungen  zu tragen  sind. 
A. Anwendungsbereich 
Diese  Kategorie  umfaßt  die Fälle,  in denen  ein 
Eisenbahnunternehmen  auf  Grund  von 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für  die 
Aufwendungen  für  Renten  und  Ruhegehälter 
seines  Personals  und  sonstiger  Anspruchsbe-
rechtigter  unter  anderen  Bedingungen  aufkom-
men  muß  als  die  Unternehmen  der  anderen 
Verkehrsarten. 
(!) ABl.  Nr. L 152 vom  12. 6. 1975,  S. 3. Die abweichenden  Bedingungen,  die  zu unter-
schiedlichen  Belastungen  führen,  rühren  davon 
her, daß 
1. die  Eisenbahnen  die  anfallenden  Renten  -
und Ruhegehaltszahlungen  unmittelbar  und 
in voller  Höhe  vornehmen  müssen,  wäh-
rend  die  Unternehmen  der  anderen  Ver-
kehrsarten  Beiträge  nach  Maßgabe  der  Be-
legschaftsstärke  und  der  Höhe  der  Löhne 
und Gehälter  an einen  Versicherungsträger 
abführen,  oder 
2. auf  das  Eisenbahnpersonal  bestimmte  Son-
dervorschriften  angewandt  werden,  denen 
die übrigen  Verkehrsarten  nicht  unterlie-
gen, woraus  sich  für  die  Eisenbahnen  zu-
sätzliche  Belastungen  oder  Vorteile  erge-
ben. 
B. Berechnungsgrundsätze 
1. Bei  den  Aufwendungen  nach  Buchstabe  A 
Ziffer  1 entspricht  die  Ausgleichsleistung 
dem  Unterschied  zwischen  der  von  dem 
Eisenbahnunternehmen  zu tragenden  Bela-
stung  und  derjenigen,  die  es trüge,  wenn 
das Unternehmen  mit  gleicher  Zahl  der 
Personen  im  aktiven  Dienst  und  bei  glei-
chen  Löhnen  und  Gehältern  einem  gesetz-
lichen  Versicherungsträger  (allgemeine 
Sozialversicherung  und  obligatorische  Zu-
satzversicherungen)  oder  dem  Versiche-
rungsträger  der  anderen  Verkehrsarten  an-
geschlossen  wäre.  Falls  diese  Systeme  keine 
Vergleichsmöglichkeiten  bieten,  wird  die 
Renten-  und  Ruhegehaltsregelung  eines 
repräsentativen  Verkehrsunternehmens  zum 
Vergleich  herangezogen. 
Die Höhe  der  Belastung  des  Eisenbahnun-
ternehmens  ergibt  sich  unmittelbar  aus  der 
Buchführung. 
Die Belastung,  die  sich  für  das  Eisenbahn-
unternehmen  ergäbe,  wenn  es mit  der  glei-
chen  Zahl  der  Personen  im aktiven  Dienst 
und bei  gleichen  Löhnen  und  Gehältern 
dem  als  Referenz  gewählten  System  ange-
schlossen  wäre,  ergibt  sich,  indem  die  für 
dieses  System  geltenden  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  angewandt  werden. 
2. Bei  den  Aufwendungen  nach  Buchstabe  A 
Ziffer  2 entspricht  die  Ausgleichsleistung 
dem  Unterschied  zwischen 
— den  Lasten,  welche  das  Unternehmen 
zur Deckung  sämtlicher  Aufwendungen 
nach  dem  für  es geltenden  Renten-  und 
Ruhegehaltssystems  trägt  oder  zu tra-
gen hätte,  unter  Berücksichtigung 
etwaiger  direkter  oder  indirekter  Vor-
Nr. C 307/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21.12.  77 
teile gegenüber  anderen  Verkehrsarten, 
die sich  für  das  Unternehmen  aus  der 
Anwendung  dieses  Systems  ergeben 
können,  und 
— den  Lasten,  die  sich  aus  der  Anwen-
dung  des Referenzsystems  ergeben. 
3. Damit  die Kommission  die nach  den  unter 
Ziffer  1 und  2 dargelegten  Grundsätzen  er-
rechneten  Ausgleichsbeträge  beurteilen kann,  teilen  die  Mitgliedstaaten  der  Kom-
mission  die Beiträge  mit,  die sie gegebenen-
falls  in die autonomen  Rentenfonds  zugun-
sten des  Personals  des  Eisenbahnunterneh-
mens  einzahlen." 
Artikel  5 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.