Nr. C 59/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 5. 70 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Finanzierung  der  gemein-
samen  Agrarpolitik 
Der Rat  hat  auf  seiner  77.  Tagung  am  28.  Juli  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  29. Juli  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  19.  9. 1969,  S. 27 bis  31,  veröffent-
licht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  85. Tagung  am 25. und 26. Februar  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  79 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
16. September  1969,  die fachliche  Gruppe  für Land-
wirtschaft  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu betrauen, gestützt  auf das  am 29. Juli  1969  vom  Rat  ergangene 
Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Verordnung  zur  Finanzierung  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik", gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  26.  Mai  1965, 
gestützt  auf  die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  in ihrer  105.  Sitzung  am 6. Februar  1970 
abgegebene  Stellungnahme, 
22. 5. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/9 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de 
Koning,  anläßlich  der 85. Tagung  vorgelegten  Bericht 
und auf die Beratungen  des Plenums  vom  25. Februar 
1970, 
in Erwägung,  daß  der Grundsatz  der Übernahme  der 
aus der  gemeinsamen  Agrarpolitik  resultierenden 
finanziellen  Lasten  durch  einen  gemeinschaftlichen 
Haushalt  auf  Grund  früherer  Beschlüsse  gegeben 
ist; 
in Erwägung,  daß  der Gemeinschaft  in Zukunft  aus-
reichende  Eigenmittel  zur  Verfügung  stehen  müssen, 
die den  von  ihr  durchzuführenden  Aufgaben  ent-
sprechen  ; 
in Erwägung,  daß  deshalb  die gesamte  Gemeinschaft 
solidarisch  sein  muß,  um  ihre  Aufgaben  unter  Be-
rücksichtigung  der  Unterschiede  zwischen  den  ein-
zelnen  Regionen  und  sozialen  Gruppen  sowie  im 
Einklang  mit  den  Erfordernissen  einer  gleichge-
wichtigen  Entwicklung  und  mit  dem  allgemeinen 
Gemeinschaftsinteresse  auf zufriedenstellende  Weise 
erfüllen  zu können; 
in Erwägung,  daß  sich  die Lage  seit  der von  ihm  im 
Jahre  1965  verabschiedeten  Stellungnahme  zur  end-
gültigen  Agrarfinanzierung  geändert  hat; 
in Erwägung  des Rückstands  der gemeinsamen  Politik 
in Währungs-,  Wirtschafts-  und  Sozialfragen  sowie 
der Störung  des Gleichgewichts  der Agrarmärkte; 
in Erwägung,  daß  der Finanzierung  der gemeinsamen 
Agrarpolitik  bei  der  Konzipierung  und  Festlegung 
dieser  Politik  heute  eine  wichtigere  Rolle  zukommt 
als im Jahre  1965; 
in Erwägung  der Folgen,  die mit der Festlegung  einer 
endgültigen  Agrarfinanzierung  für die etwaige  Erwei-
terung  der Gemeinschaft  verbunden  sein  werden  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Nach  Ansicht  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
ist es erwünscht,  zu einer  endgültigen  Regelung  der 
Agrarfinanzierung  zu gelangen,  die in der Festlegung 
eines  Rahmens  besteht,  innerhalb  dessen  die gemein-
same  Agrarpolitik  unabhängig  von  ihrer  künftigen 
Entwicklung  finanziert  werden  kann. 
Der Ausschuß  ist der Meinung,  daß  für ein reibungs-
loses  Funktionieren  des  gemeinsamen  Agrarmarktes 
eine gemeinsame  Währungspolitik  erforderlich  ist. 
Solange  diese  noch  nicht  verwirklicht  ist,  müssen 
entsprechende  Maßnahmen  getroffen  werden,  damit 
in vorhersehbaren  Situationen,  wie  Wechselkurs-
änderungen,  schon  im voraus  angemessene  Lösungen 
vorhanden  sind.  Dabei  muß  danach  gestrebt  werden, 
daß die  Einheit  des  Gemeinsamen  Marktes  und  die 
Gemeinschaftsfinanzierung  erhalten  werden. Der Ausschuß  ist sich  übrigens  auch  darüber  im 
klaren,  daß  das  Fehlen  einer  gemeinsamen  Sozial-
politik  und  das  Ausbleiben  weiterer  Fortschritte  bei 
der Entwicklung  einer  gemeinsamen  Handelspolitik 
sowie  bei  der  Harmonisierung  der  Wettbewerbs-
politiken  Faktoren  sind,  welche  den  Gemeinschafts-
charakter  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  ernstlich 
gefährden. 
Seiner  Überzeugung  nach  kann  eine  endgültige  Rege-
lung  der  Agrarfinanzierung  dazu  beitragen,  daß  die 
Notwendigkeit  einer  Fortentwicklung  der  gemein-
samen  Politik  auf  den  genannten  Gebieten  klarer 
erkannt  wird. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die heutige  Agrarpolitik 
in der  Gemeinschaft  etwaigen  Gleichgewichtsstörun-
gen auf  den  Agrarmärkten  und  der  Notwendigkeit 
einer  Verbesserung  der  Agrarstrukturen  in beträcht-
lichem  Maße  Rechnung  tragen  muß.  Er ist der Auf-
fassung,  daß  für  beide  Probleme  eine  Lösung  ge-
funden  werden  muß.  Der  Rat  wird  sich  seinerseits 
zweifellos  über  die  finanziellen  Folgen  klar  werden, 
die aus  der  künftigen  Agrarpolitik  erwachsen.  Mit 
dieser  Politik  stellt  sich  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  als erstes  die  Forderung  nach  einer  mehr-
jährigen  Programmierung  der  Ausgaben.  Auf  der 
Grundlage  dieser  Programmierung  können  sich  das 
Europäische  Parlament  und  der  Rat  alljährlich  ein 
Urteil  darüber  bilden,  ob die  mit  der  vorgesehenen 
Struktur  und  Garantiepolitik  verbundenen  finan-
ziellen  Lasten  annehmbar  sind. 
Da die  Verordnung  zur  endgültigen  Regelung  der 
Agrarfinanzierung  die Schaffung  eines  Rahmens  zum 
Ziel hat,  innerhalb  dessen  etwaige  Maßnahmen 
finanziert  werden  können,  hält  es der  Ausschuß 
nicht  für erwünscht,  in dieser  Verordnung  Beschlüs-
sen vorzugreifen,  die  der  Rat  ggf.  zur  künftigen 
Politik  fassen  wird. 
Der Ausschuß  ist der  Überzeugung,  daß  die  der-
zeitigen  Verordnungen  — insbesondere  die  Verord-
nung  Nr.  130/66/EWG,  welche  die Festsetzung  einer 
Höchstgrenze  für die Ausgaben  der  Abteilung  „Aus-
richtung"  vorsieht,  sowie  die  dadurch  geänderten 
Verordnungen  Nr.  25  über  die  Finanzierung  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  und  Nr.  17/64/EWG  über 
das Funktionieren  des EAGFL  — für die Finanzierung 
der in dem  Memorandum  vorgeschlagenen  Struktur-
veränderungen  nicht  geeignet  sind. 
Der Ausschuß  erachtet  es für erstrebenswert,  daß  die 
gemeinsame  Strukturpolitik  in zunehmendem  Maße 
von der Gemeinschaft  finanziert  wird.  Dies  gilt seiner 
Meinung  nach  noch  mehr  für  die Maßnahmen,  die 
in unmittelbarem  Zusammenhang  mit der gewünschten 
Ausrichtung  der  Produktion  stehen.  Der  Ausschuß 
ist sich  darüber  im klaren,  daß  sich  dieses  Anliegen 
auf Grund  der sehr  unterschiedlichen  Agrarstrukturen 
und sozialen  Verhältnisse  in den  einzelnen  Regionen 
der Gemeinschaft  nicht  sofort  und  nicht  unter  allen 
Umständen  voll  verwirklichen  läßt.  Ihm  ist auch  be-
Nr. C 59/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 5. 70 
wüßt,  daß  mit  zunehmender  Gemeinschaftsfinanzie-
rung  höhere  Forderungen  an  die  Festlegung  der 
Politik,  die  Genauigkeit  des  Ausgabenvoranschlags 
sowie  an die parlamentarische  Kontrolle  dieser  Aus-
gaben  gestellt  werden  müssen.  Im übrigen  weist  der 
Ausschuß  darauf  hin,  daß  sowohl  eine  vollständige 
Gemeinschaftsfinanzierung  als auch  eine  Finanzie-
rung,  die zum  Teil  auf nationalen  Beträgen  beruht, 
im Rahmen  der von  der Kommission  vorgeschlagenen 
Verordnung  möglich  ist. Außerdem  hält  es der Aus-
schuß  nicht  für erwünscht,  in der Verordnung  selbst 
Vorschriften  festzulegen,  welche  die  finanzielle  Be-
teiligung  der  Gemeinschaft  von  vornherein  ein-
schränken. 
Schließlich  muß  nach  Ansicht  des  Ausschusses  bei 
Verhandlungen  über  den  Beitritt  neuer  Mitglieder 
zur Gemeinschaft  die Möglichkeit  gegeben  sein,  daß 
verschiedene  Aspekte  der Agrarfinanzierung  zur Dis-
kussion  gestellt  werden.  Dabei  müssen  aber  die 
derzeitigen  Grundsätze  der Agrarfinanzierung  so weit 
wie möglich  beibehalten  werden. 
II. Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln 
Artikel  6 
Die zu finanzierenden  Maßnahmen  müssen  nach  An-
sicht  des  Ausschusses  dergestalt  abgegrenzt  werden, 
daß sich  die  künftige  Agrarpolitik  in einer  Weise 
entwickeln  kann,  wie  es für  eine  zufriedenstellende 
Verwirklichung  derj|Zielsetzungen  des  Vertrages 
erforderlich  ist. 
Für Absatz  1 Buchstabe  b) sollte  eine  umfassendere 
Formulierung  etwa  in folgendem  Sinne  in Erwägung 
gezogen  werden:  „die  Verstärkung  der  Mobilität  der 
in der  Landwirtschaft  eingesetzten  Produktionsfak-
toren  einschließlich  der  Aufgabe  der landwirtschaft-
lichen  Tätigkeit  und  der Verwendung  des Landes  ...". 
Diese  Formulierung  bietet  für  die  Erarbeitung  der 
Politik  hinsichtlich  der  Abwanderung  von  Arbeits-
kräften  aus  der Landwirtschaft  und  der Verwendung 
des Bodens  mehr  Möglichkeiten  als  die  jetzige 
Formulierung,  die  offensichtlich  in erster  Linie  auf 
die Vorschläge  der  Kommission  in dem  Memoran-
dum „Landwirtschaft  1980"  abgestimmt  ist. 
In Absatz  3 müßte  klarer  festgestellt  werden,  welche 
Befugnisse  bei der Abgrenzung  der Art  der zu finan-
zierenden  Maßnahmen  dem  Rat  übertragen  werden. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  zum  Ausdruck 
gebracht  werden,  daß  der Rat  zunächst  über  die Art 
der Maßnahmen  beschließt  und  danach  selbstver-
Brüssel,  den  25. Februar  1970 ständlich  allgemeine  Regeln  für  die  Finanzierung 
festlegt.  Deshalb  sollte  in Erwägung  gezogen  werden, 
Absatz  3 wie  folgt  abzuändern: 
„Der  Rat  beschließt  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  43 des  Vertrages  über  die  Art der  Maß-
nahmen  und  über  die Anwendung  der  allgemeinen 
Regeln  für die Finanzierung  der in diesem  Artikel 
festgelegten  gemeinsamen  Maßnahmen." 
Artikel  8 
Der Ausschuß  dringt  darauf,  daß  die in diesem  Artikel 
genannten  Durchführungsmaßnahmen  rasch  ausgear-
beitet  werden.  Dabei  muß  die Verantwortung  der mit 
der Durchführung  beauftragten  Organe  und  Beamten 
gegenüber  der Gemeinschaft  in einen  klar  umrissenen 
rechtlichen  Rahmen  gestellt  werden.  Solange  noch 
einzelstaatliche  Verwaltungsmaßnahmen  und  -verfah-
ren bei der Durchführung  gemeinschaftlicher  Finan-
zierungsmaßnahmen  gelten  und  die unter  rechtlichen 
und administrativen  Gesichtspunkten  erforderlichen 
Maßnahmen  nicht  auf Gemeinschaftsebene  festgesetzt 
sind,  muß  die  Verantwortung  der  einzelstaatlichen 
Organe  beibehalten  werden. 
Artikel  9 
Erwünscht  ist hier  eine  präzisere  Formulierung,  die 
den Bemerkungen  des  Ausschusses  zu Artikel  8 
Rechnung  trägt. 
In dem  vorgeschlagenen  Verfahren  kommt  nicht  ganz 
deutlich  zum  Ausdruck,  wie  die  in Absatz  2 ge-
nannten  Kontrollen  juristisch  und  praktisch  durch-
geführt  werden  sollen  und  welche  Aufgaben  jeweils 
der Kommission  und  den  Kontrollstellen  der  Mit-
gliedstaaten  zu übertragen  sind. 
Artikel  10 
In dem  Verordnungsvorschlag  ist vorgesehen,  daß  dem 
Rat und  dem  Europäischen  Parlament  jährlich  ein 
Finanzbericht  vorgelegt  wird.  Damit  auf diesen  Bericht 
bei den  Beratungen  über  die  zu verfolgende  Politik 
Bezug  genommen  werden  kann,  ist es -wichtig,  daß 
er „rechtzeitig  zu den Haushaltsdebatten  des  folgenden 
Jahres"  vorgelegt  wird.  Eine  Ergänzung  der  Verord-
nung  in diesem  Sinne  ist nach  Ansicht  des Ausschusses 
erwünscht. 
Artikel  1, 2, 3, 4, 5, 7, 11, 12, 13, 14 
Der Ausschuß  stimmt  der  Formulierung  dieser 
Artikel  zu. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS