P5_TA(2003)0209
Statut der Europäischen Genossenschaft *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des
Rates über das Statut der Europäischen Genossenschaft (9923/2002 — C5-0485/2002 —
1991/0388(CNS))
(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates (9923/2002),
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1991) 273) (1) und des geänderten Vor-
schlags (KOM(1993) 252) (2),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung vom 20. Januar 1993 (3), den es am
2. Dezember 1993 (4) und 27 . Oktober 1999 (5) bestätigte,
— unter Hinweis auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat erneut konsultiert wurde
(C5-0485/2002),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 71 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Wirtschaft und
Währung (A5-0146/2003),
1. billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
Abänderung 13
Erwägung 17a (neu)
(17a) Es ist notwendig, die Arbeitnehmer umfassend an
allen Operationen im Zusammenhang mit SCE, einschließlich
Verlegungen, Verschmelzungen und Umwandlungen, gemäß
den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-ten und Gepflogenheiten zu beteiligen.
(1) ABl. C 99 vom 21.4.1992, S. 17 .
(2) ABl. C 236 vom 31.8.1993, S. 17 .
(3) ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 103.
(4) ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 30.
(5) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 46.17 .3.2004 DE C 67 E/175 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Mai 2003
Abänderung 2
Artikel 5 Absatz 4 Spiegelstrich 12a (neu)
— die Regelungen betreffend die Beteiligung der Arbeitneh-
mer gemäß der Richtlinie 2003/.../EG,
Abänderung 14
Artikel 7 Absatz 3
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan erstellt einen
Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte
der Verlegung erläutert und begründet und die Auswirkungender Verlegung für die Mitglieder, die Gläubiger, die Arbeitneh-mer sowie die Inhaber anderer Rechte im Einzelnen dargelegtwerden.(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan erstellt einen
Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte
der Verlegung sowie ihre Auswirkungen auf die Beschäfti-
gung erläutert und begründet und die Auswirkungen der Ver-
legung für die Mitglieder, die Gläubiger, die Arbeitnehmersowie die Inhaber anderer Rechte im Einzelnen dargelegt wer-
den.
Abänderung 3
Artikel 7 Absatz 3a (neu)
(3a) Das gemäß der Richtlinie 2003/.../EG eingesetzte
Gremium zur Vertretung der Arbeitnehmer erhält die Mög-
lichkeit, rechtzeitig vor der Generalversammlung, die über
die Verlegung zu beschließen hat, eine Stellungnahme zu dervorgeschlagenen Verlegung des Sitzes einer SCE abzugeben.
Abänderung 15
Artikel 23
Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan einer jeden der zu ver-
schmelzenden Genossenschaften erstellt einen ausführlichenschriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan sowieinsbesondere das Verhältnis für den Austausch der Anteilerechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründensind. In dem Bericht sind ferner etwaige besondere Bewertungs-schwierigkeiten anzugeben.Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan einer jeden der zu ver-
schmelzenden Genossenschaften erstellt einen ausführlichenschriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan sowie
insbesondere das Verhältnis für den Austausch der Anteile
rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründensind. In dem Bericht sind ferner etwaige besondere Bewertungs-schwierigkeiten sowie die Auswirkungen auf die Beschäfti-
gung anzugeben.
Abänderung 4
Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)
ca) die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter,
Abänderung 5
Artikel 27 Absatz 2
(2) Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SCE wird
gemäß der Richtlinie 2002/.../EG festgelegt. Die Generalver-
sammlung jeder der sich verschmelzenden Genossenschaftenkann sich das Recht vorbehalten, die Eintragung der SCEdavon abhängig zu machen, dass die geschlossene Verein-barung von ihr ausdrücklich genehmigt wird.(2) Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SCE wird
gemäß der Richtlinie 2003/.../EG festgelegt. Die Generalver-
sammlung jeder der sich verschmelzenden Genossenschaftenkann sich das Recht vorbehalten, die Eintragung der SCEdavon abhängig zu machen, dass die geschlossene Verein-barung von ihr ausdrücklich genehmigt wird. Die Rechte der
Arbeitnehmer in Bezug auf Unterrichtung, Anhörung undMitbestimmung dürfen unter keinen Umständen wenigergünstig sein als die vor der Verschmelzung geltenden Rechte.C 67 E/17 6 DE 17 .3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Mai 2003
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1 6
Artikel 33 Absatz 4 Unterabsatz 1
(4) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie auf-
grund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse
bestehenden Rechte und Pflichten der beteiligten Genossen-
schaften hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen gehen mitder Eintragung der SCE auf diese über.(4) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie auf-
grund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse
bestehenden Rechte und Pflichten der beteiligten Genossen-
schaften hinsichtlich der individuellen und kollektiven Beschäf-
tigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SCE aufdiese über.
Abänderung 6
Artikel 35 Absatz 1
(1) Unbeschadet des Artikels 1 1 hat die Umwandlung einer
Genossenschaft in eine SCE weder die Auflösung der Genossen-
schaft noch die Gründung einer neuen juristischen Person zurFolge.(1) Unbeschadet des Artikels 1 1 hat die Umwandlung einer
Genossenschaft in eine SCE weder die Auflösung der Genossen-
schaft noch die Gründung einer neuen juristischen Person zurFolge. Die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf Unterrich-
tung, Anhörung und Mitbestimmung dürfen unter keinen
Umständen weniger günstig sein als die vor der Umwandlung
geltenden Rechte.
Abänderung 17
Artikel 35 Absatz 3
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der betreffen-
den Genossenschaft erstellt einen Umwandlungsplan und einen
Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekteder Umwandlung erläutert und begründet sowie die Auswir-
kungen, die der Übergang zur Rechtsform einer SCE für dieMitglieder und die Arbeitnehmer hat, dargelegt werden.(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der betreffen-
den Genossenschaft erstellt einen Umwandlungsplan und einenBericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekteder Umwandlung sowie die Auswirkungen auf die Beschäfti-
gung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen, die der
Übergang zur Rechtsform einer SCE für die Mitglieder und dieArbeitnehmer hat, dargelegt werden.
Abänderung 7
Artikel 35 Absatz 4
(4) Der Umwandlungsplan ist mindestens einen Monat vor
dem Tag der Generalversammlung, die über die Umwandlungzu beschließen hat, nach den in den Rechtsvorschriften der ein-
zelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren bekannt zu
machen.(4) Der Umwandlungsplan sowie die Stellungnahme der
Arbeitnehmervertreter sind mindestens einen Monat vor dem
Tag der Generalversammlung, die über die Umwandlung zu
beschließen hat, nach den in den Rechtsvorschriften der einzel-nen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren bekannt zumachen.
Abänderung 18
Artikel 35 Absatz 8
(8) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie auf-grund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnissebestehenden Rechte und Pflichten der umzuwandelnden
Genossenschaft hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen
gehen mit der Eintragung der SCE auf diese über.(8) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie auf-
grund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnissebestehenden Rechte und Pflichten der umzuwandelnden
Genossenschaft hinsichtlich der individuellen und kollektiven
Beschäftigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SCEauf diese über.17 .3.2004 DE C 67 E/177 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Mai 2003
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Artikel 37 Absatz 5
(5) Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf
Genossenschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vor-
schriften über ein dualistisches System, kann dieser Mitglied-
staat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SCE erlassen .(5) Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf
Genossenschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vor-
schriften über ein dualistisches System, erlässt dieser Mitglied-
staat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SCE.
Abänderung 9
Artikel 39 Absatz 2
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der
Generalversammlung bestellt und abberufen. Die Mitglieder
des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die Satzungbestellt werden. Eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie
2002/.../EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestim-
mung der Arbeitnehmer bleiben hiervon unberührt.(2) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der
Generalversammlung bestellt und abberufen. Ist die Mitbestim-
mung der Arbeitnehmer vorgesehen, so werden die Arbeitneh-mervertreter entsprechend den einschlägigen einzelstaatlichen
Gepflogenheiten oder den Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten betreffend die Bestellung von Arbeitnehmern in Gre-mien der nationalen Genossenschaften bestellt. Die Mitglieder
des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die Satzung
bestellt werden. Eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie
2003/.../EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestim-
mung der Arbeitnehmer bleiben hiervon unberührt.
Abänderung 10
Artikel 7 6 Absatz 2
(2) Die Umwandlung einer SCE in eine Genossenschaft führt
weder zur Auflösung noch zur Gründung einer neuen juristi-schen Person.(2) Die Umwandlung einer SCE in eine Genossenschaft führt
weder zur Auflösung noch zur Gründung einer neuen juristi-schen Person. Die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf
Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung dürfen unter
keinen Umständen weniger günstig sein als die vor der
Umwandlung geltenden Rechte.
Abänderung 19
Artikel 7 6 Absatz 3
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der SCE erstellt
einen Umwandlungsplan sowie einen Bericht, in dem die recht-lichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung erläutert
und begründet und die Auswirkungen der Wahl der Rechts-
form der Genossenschaft für die Mitglieder und die Inhabervon Geschäftsanteilen nach Artikel 1 4 sowie für die Arbeitneh-mer aufgezeigt werden.(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der SCE erstellt
einen Umwandlungsplan sowie einen Bericht, in dem die recht-
lichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung sowie
die Auswirkungen auf die Beschäftigung erläutert und
begründet und die Auswirkungen der Wahl der Rechtsform
der Genossenschaft für die Mitglieder und die Inhaber von
Geschäftsanteilen nach Artikel 14 sowie für die Arbeitnehmer
aufgezeigt werden.
Abänderung 1 1
Artikel 7 6 Absatz 4
(4) Der Umwandlungsplan ist in der von dem Recht der
einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Form mindestenseinen Monat vor der Tagung der Generalversammlung, dieüber die Umwandlung beschließen soll, bekannt zu machen.(4) Der Umwandlungsplan sowie die Stellungnahme der
Arbeitnehmervertreter sind in der von dem Recht der einzel-
nen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Form mindestens einenMonat vor der Tagung der Generalversammlung, die über die
Umwandlung beschließen soll, bekannt zu machen.C 67 E/178 DE 17 .3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Mai 2003
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderungen 12 und 20
Artikel 7 6 Absatz 6a (neu)
(6a) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der ein-
zelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowieaufgrund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhält-nisse bestehenden Rechte und Pflichten der umzuwandelndenSCE hinsichtlich der individuellen und kollektiven Beschäfti-gungsbedingungen gehen auf die Genossenschaft über.
P5_TA(2003)0210
Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und
Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (2003/2016(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1 605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
1),
— unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1 999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens (
2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1 1. März 2003 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV,
V, VI, VII, VIII(A) und VIII(B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen
Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2004 (3),
— in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium vom 6. März 2003 über den Vorent-
wurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004,
— unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der am 7 . April 2003 gemäß Artikel 22
Absatz 6 sowie Artikel 183 der Geschäftsordnung vom Präsidium beschlossen wurde,
— gestützt auf Artikel 183 der Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-01 40/2003),
A. in der Erwägung, dass wirtschaftliche Prognosen ein Wachstum der Wirtschaft in der Europäischen
Union von 2,6 % und eine Inflationsrate von 1,7 % für das Jahr 2004 vorhersagen,
B. in der Erwägung, dass die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 stattfinden soll,
C. in der Erwägung, dass die Finanzielle Vorausschau gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Verein-
barung vom 6. Mai 1 999 angepasst werden muss, um dem erweiterungsbedingten Ausgabenbedarf
Rechnung zu tragen,
D. in der Erwägung, dass die Obergrenze der Rubrik 5 „Verwaltungsausgaben“ der Finanziellen Voraus-
schau auf 5 983 Mio. EUR (4) zu Preisen von 2004 festgesetzt wurde, sowie in der Erwägung, dass die
Marge im Rahmen der Finanziellen Vorausschau unter anderem wegen der erweiterungsbedingtenAusgaben in den europäischen Organen weiter unter Druck sein wird,
(1) ABl. L 248 vom 1 6.9.2002.
(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(3) P5_TA(2003)0080.
(4) Mit Ausnahme von 17 4 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Ruhegehaltsregelung.17 .3.2004 DE C 67 E/179 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Mai 2003
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS