KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 625. endg. -SYN 165 
Brüssel, den 0 Dezember 1989 
Geänderter Vorschlag 
für eine dritte 
RICHTLINIE DES RATES 
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung 
(Gemäss Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
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- 2 -
BEGRÜNDUNG 
1. Am 23. Dezember 1988 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag 
für eine dritte Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraft-
1 ) fahrzeug-Haftpflichtversicherung vor. 
Dieser Vorschlag, der eine der im Weißbuch über die Vollendung 
des Binnenmarktes aus dem Jahre 1985 vorgesehenen Maßnahmen dar­
stellt, soll das System vervollständigen, das durch die ersten 
beiden Richtlinien über Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung aus 
2) 3) den Jahren 1972 und 1983 geschaffen wurde. 
Diese erlaubten, die Kontrollen der Grünen Karte abzuschaffen, und 
begannen den Prozeß, die Unterschiede in den Beträgen und Inhalte 
der Haftpflichtversicherungen in den Mitgliedstaaten zu reduzieren. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 
4) 26. April 1989 ab. Das Europäische Parlament beendete die erste 
Lesung mit seiner Stellungnahme am 25. Oktober 1989 auf der Grund­
lage des Berichtes seines Rechtsausschusses . Gemäß Art. 149 
Absatz 3 EWG-Vertrag legt die Kommission nun unter Berücksichtigung 
der beiden Stellungnahmen eine geänderte Fassung ihres Richt­
linienvorschlags vor. 
3. Zwei der drei vom Parlament empfohlenen Änderungen wurden, wenn 
auch nicht wörtlich, so doch inhaltlich übernommen. Einige der vom 
Wirtschafts- und Sozialausschuß formulierten Anmerkungen wurden 
ebenfalls berücksichtigt. Einige zusätzliche Änderungen zur Ver­
besserung und Verdeutlichung der Präambel sind ebenfalls vorge­
schlagen, insbesondere um die Bedeutung dieser Maßnahme für die 
Verwirklichung des Binnenmarktes herauszustellen. 
1) K0M(88)644 endg. - SYN 165, ABl. Nr. C 16 vom 20.1.1989, S. 12 
2) Richtlinie 72/166/EWG; ABl. Nr. L 103 vom 2.5.1972, S. 2 
3) Richtlinie 84/5/EWG; ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1984, S. 17 
4) ABl. Nr. C 159 vom 26.6.1989 
5) Dok. EP 134.232 endg. 
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Die Kommission ist nicht der vom Parlament vorgeschlagenen Änderung 
Nr. 2 gefolgt, die sich auf die Situation bezieht, daß ein Opfer 
nicht den Namen des Versicherers des Unfallverursachers feststellen 
kann. Der Kommission wurde von Seiten der Mitgliedstaaten kein 
Nachweis darüber erbracht, daß dieses Problem besonders gravierend 
oder weitverbreitert sei. 
Bemerkungen zu den einzelnen vorgeschlagenen Veränderungen 
5. In Artikel 1 wird der Bezug auf Artikel 1 (1) der Richtlinie 
84/5/EWG nunmehr als überflüssig betrachtet und ist gestrichen 
worden. 
6. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 2, zweiter Anstrich ent­
spricht dem Geist von Änderung Nr. 1 in der Stellungnahme des 
Parlaments. Sie soll sicherstellen, daß ein Kraftfahrer, der sein 
Fahrzeug außerhalb seines Heimatstaates benützt, niemals weniger 
Versicherungsschutz hat als in seinem Heimatstaat. 
7. Artikel 4 ist dem Geist von Änderung Nr. 3 in der Stellungnahme 
des Parlaments entsprechend verändert, nämlich entsprechend dem 
Wunsch, eine flexiblere Lösung für das Problem zu finden, das 
durch eine Auseinandersetzung zwischen einem Haftpflichtver­
sicherer und dem Garantiefonds aufgeworfen wird. 
8. Artikel 5 wird ein neuer Paragraph 2 hinzugefügt, um vier Mit­
gliedstaaten eine Übergangsfrist bis zur Anwendung gewisser Re­
gelungen der Richtlinie gemäß Artikel 8 c des Vertrages einzu­
räumen. 
Geänderter Vorschlag für eine dritte 
RICHTLINIE DES RATES 
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
genutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
1C0A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament*; 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 72/166/EWG ('), zuletzt geändert 
d-.rch die Richtlinie 84/5/EWG (a), hat der Rat Vor-
srhriftct. zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-
chirung und die Kontrolle der entsprechenden Versiche­
rungspflicht erlassen. 
N-ch Artikel 3 der genannten Richtlinie hatte jeder Mit-
gli-dstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, 
um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen 
mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versi­
cherung gedeckt ist. Der Umfang der Schadensdeckung 
sowie d:e Modalitäten des Versicherungsschutzes waren 
im Rahmen dieser Maßnahmen zu regeln. 
Mit d«r Richtlinie 84/5/EWG wurden die Unterschiede 
berüglicii Höhe und Inhalt der Haftpflichtversicherung 
in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich vermindert. 
Nach w:e vor bestehen jedoch erhebliche Unterschiede 
hinsichtlich der Schadensdeckung durch eine solche Ver­
sicherung. Unverändert 
(') ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 2. 
(') ABI. Nr. L I vom II. I. 1984. S. 17. 
- 2 
Die Beseitigung dieser Unterschiede soll den Opfern von 
Autounfällen eine vergleichbare Behandlung garantieren, 
unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft 
sich der Unfall ereignet, und wird damit die Errichtung 
und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes weiter 
erleichtern. Den Opfern von Autounfällen soll eine 
vergleichbare Behandlung garantiert 
werden, unabhängig davon, in welchem 
Land der Gemeinschaft sich der Unfall 
ereignet. 
Lücken bestehen insbesondere in einigen Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der Versicherungspflicht für die Fahrzeugin­
sassen; sie sollten geschlossen werden, um diese beson­
ders stark gefährdete Kategorie potentieller Verkehrsop­
fer zu schützen. Unverändert 
Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 erster Ge­
dankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG sollten Zweifel 
darüber beseitigt werden, daß sich alle Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherungspolicen auf das.gesamte Gebiet 
der Gemeinschaft erstrecken und im Rahmen einer einzi­
gen Prämie mindestens die Deckung gewähren müssen, 
die in allen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben ist. Bei der Anwendung von Artikel 3 
Absatz 2 erster Gedankenstrich der 
Richtlinie 72/166/EWG sollten Zweifel 
darüber beseitigt werden, daß sich 
alle Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi­
cherungspolicen auf das gesamte Gebiet 
der Gemeinschaft erstrecken. 
Im Interesse der Versicherten sollte 
außerdem jede Versicherungspolice im 
Rahmen einer einzigen Prämie in jedem 
Mitgliedstaat die Deckung gewähren, die 
in diesem Mitgliedstaat gesetzlich 
vorgeschrieben ist, oder die Deckung, 
die in dem Mitgliedstaat gesetzlich 
vorgeschrieben ist, in dem das Fahrzeug 
seinen gewöhnlichen Standort hat, sofern 
letztere höher ist. 
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG hat 
jeder Mitgliedstaat eine Stelle zu schaffen oder anzuer­
kennen, die für Sach- oder Personenschäden, welche 
durch ein nicht ermitteltes oder nicht versichertes Fahr­
zeug verursacht worden sind, Ersatz zu leisten hat. Diese 
Bestimmung berührt jedoch nicht das Recht der Mit­
gliedstaaten, die Einschaltung dieser Stelle als. subsidiär 
oder nicht subsidiär anzusehen. Unverändert 
Ç 
- 3 -
Im Falle eines durch ein nicht versichertes Fahrzeug ver­
ursachten Unfalls muß das Opfer jedoch in einigen Mit-; 
gliedstaaten, bevor es diese Stelle in Anspruch nehmen1 
kann, nachweisen, daß die verantwortliche Partei unfä­
hig oder nicht gewillt ist, Schadenersatz zu leisten. Da 
die genannte Stelle jedoch eher als das Opfer in der Lage 
ist, gegen die verantwortliche Partei vorzugehen, sollte 
es ihr nicht möglich sein, sich in diesem Falle auf ihren 
subsidiären Charakter zu berufen, sondern sie sollte das 
Opfer in erster Instanz entschädigen. Im Falle eines 
Fahrzeug verur 
jedoch in eini 
diese Stelle i 
weisen, daß di 
oder nicht gew 
Da die genannt 
in der Lage is 
tei vorzugehen 
dem Opfer den 
oder -unwillig 
langen, um das durch ein nicht versichertes 
sachten Unfalls muß das Opfer 
gen Mitgliedstaaten, bevor es 
n Anspruch nehmen kann, nach-
e verantwortliche Partei unfähig 
illt ist,. Schadenersatz zu leisten, 
e Stelle jedoch eher als das Opfer 
t, gegen die verantwortliche Par-
, sollte es ihr nicht möglich sein, von 
Nachweis der Zahlungsunfähigkeit 
keit des Unfallverursachers zu ver­
Opfer zu entschädigen. 
Können die vorgenannte Stelle und ein Haftpflichtversi-' 
cherer sich nicht darüber einigen, wer von beiden dem 
Opfer eines Unfalls Schadenersatz zu leisten hae, s<> soll­
ten die Mitgliedstaaten, um Verzögerungen bei der Aus­
zahlung des Schadenersatzes an das Opfer zu vermeiden, 
bestimmen, daß bis zur Beilegung des Streites entweder 
die Stelle oder der Versicherer den Schadenersatz in er­
ster Instanz zu zahlen hit — Können die vorgenannte Stelle u 
Versicherer sich nicht darüber 
beiden dem Opfer eines Unfalls 
zu leisten hat, so sollten die 
um Verzögerungen bei der Auszah 
ersatzes an das Opfer zu vermei 
daß bis zur Beilegung des Strei 
Stelle oder der Versicherer den 
in erster Instanz zu zahlen hat nd ein Haftpflicht' 
einigen, wer von 
Schadenersatz 
Mitgliedstaaten, 
lung des Schaden­
den, bestimmen, 
tes entweder die 
Schadenersatz 
Die beiden vorhergehenden Richtlinien im Bereich 
der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung soll­
ten unter Berücksichtigung der vorstehenden 
Erwägungsgründe einheitlich ergänzt werden. 
Eine solche Ergänzung, durch die der Schutz 
der Versicherten und der Unfallopfer verbessert 
wird, wird das Überschreiten der Binnengrenzen 
der Gemeinschaft und damit die Errichtung und 
das Funktionieren des Binnenmarktes weiter 
erleichtern. Daher ist von einem hohen Verbrau­
cherschutzniveau auszugehen. 
(, 
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Nach Artikel 8 c des Vertrags ist dem 
Umfang der Anstrengungen, die einigen Volks­
wirtschaften mit unterschiedlichem Ent­
wicklungsstand abverlangt werden, Rechnung 
zu tragen. Daher sollte einigen Mitglied­
staaten eine Übergangsregelung eingeräumt 
werden, die eine schrittweise Anwendung be­
stimmter Vorschriften dieser Richtlinie 
ermöglicht. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
7 
- 5 
Artikel 1 
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
der Richtlinie 84/5/EWG deckt die in Artikel 3 Absatz 1 
der Richtlinie 72/166/EWG und in Artikel 1 Absatz 1 
der Richtlinie 84/5/EWG genannte Versicherung die-
Haftpflicht für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resul­
tierende Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit 
Ausnahme des Fahrers. Artikel 1 
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
der Richtlinie 84/5/EWG deckt die in Artikel 3 Absatz 1 
der Richtlinie 72/166/EWG 
. . genannte Versicherung die 
Haftpflicht für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resul­
tierende Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit 
Ausnahme des Fahrers. 
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt für den Begriff 
„Fahrzeug" die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der' 
Richtlinie 72/166/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt für den Begriff 
„Fahrzeug" die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der 
Richtlinie 72/166/EWG. 
Artikel 2 
Dir Mitgliedstaatrn unternehmen die notwendigen 
Schritte, um zu gc-vährleisten, daß alle Pflichtversiche-
rur.gsvrnräge zur Deckung der Haftpflicht für die Nut­
zung von Fahrzeugen: 
— auf :''T BDSIS einer einzigen Prämie das gesamte Ge­
biet (i-îr Gemeinschaft abdeckrn und 
— auf der Basis d.eser einzigen Prämie, zusätzlich zu 
der in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen 
gewöhnlichen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebe­
nen Deckung, zumindest die in jedem der anderen 
Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschriebene Deckung 
gewähren. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforder­
lichen Maßnahmen, damit alle Pflichtver­
sicherungsverträge zur Deckung der Haft­
pflicht für die Nutzung von Fahrzeugen 
- auf der Basis einer einzigen Prämie das 
gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken 
und 
- auf der Grundlage dieser einzigen Prämie 
in jedem Mitgliedstaat den dort gesetzlich 
vorgeschriebenen Versicherungsschutz oder 
denjenigen Versicherungsschutz gewährleisten, 
der in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben 
ist, in dem das Fahrzeug seinen gewöhn­
lichen Standort hat, sofern letzterer hö­
her ist. 
Artikel 3 
D n Arr.kel 1 Absi z < erster Urterabsatz der Richtlinie 
8-? 5/EÏG wird f: gender Sau angefügt: 
„Die Mitgliedstaten dürfen jedoch nicht zulassen, 
daß die Stelle de Zahlung einer Entschädigung da­
von abhängig reicht, daß das Opfer nachweist, daß 
die verantwortliche Person zur Schadenersatzleistung 
nicht in der Lagr oder nicht bereit ist." Unverändert 
- 6 -
Artikel 4 
Besteht zwischen der in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 
84/5/EWG genannten Stelle und dem Haftpflichtversi­
cherer Uneinigkeit darüber, wer das Opfer entschädigen 
muß, so verfugen die Mitgliedstaaten, welche dieser bei­
den Parteien dies in erster Instanz unverzüglich zu tun 
hat. Wird später entschieden, daß die andere Partei den 
Schadenersatz in vollem Umfang oder teilweise hätte 
zahlen müssen, so ist der Partei, die gezahlt hat, eine 
entsprechende Erstattung zu leisten. Artikel 4 
Besteht zwischen der in Artikel 1 Absatz 4 
der Richtlinie 84/5/EWG genannten Stelle 
und dem Haftpflichtversicherer Uneinigkeit 
darüber, wer den Geschädigten zu entschä­
digen hat, so ergreifen die Mitgliedstaaten 
entsprechende Maßnahmen, damit unter den 
Parteien diejenige benannt wird, die den 
Geschädigten in erster Instanz unverzüglich 
zu entschädigen hat. 
Wird später entschieden, daß die andere 
Partei die Entschädigung ganz oder teil­
weise hätte zahlen.müssen, so erstattet 
diese Partei der Partei, die gezahlt hat, 
•den entsprechenden Betrag. 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre nationalen Rechtsvor- • 
Schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezenv» 
ber 1992 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission anver/.üglich hiervon in 
Kenntnis. Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erfor­
derlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie 
bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
(2) In Abweichung von Absatz 1 
- verfügen die Griechische Republik, das 
Königreich Spanien und die Portugiesische 
Republik über eine am 31. Dezember 1995 
endende Frist, um den Bestimmungen der 
Artikel 1 und 2, zweiter Gedankenstrich, 
dieser Richtlinie nachzukommen; 
- Verfügt Irland über eine am 31. Dezember 
1998 endende Frist, um den Bestimmungen 
des Artikels 1 in bezug auf Motorrad-
Soziusfahrer nachzukommen und über eine 
am 31. Dezember 1995 endende Frist, um 
den Bestimmungen des Artikels 1 in bezug 
auf die übrigen Fahrzeuge sowie den Be­
stimmungen des Artikels 2, zweiter Ge­
dankenstrich, nachzukommen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichter. Unverändert 
? 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 625 endg. 
DOKUMENTE 
DE 18 07 
Katalognummer : CB-CO-89-584-DE-C 
ISBN 92-77-55777-X 
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L-2985 Luxemburg