16. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/9 
Artikel 3 Artikel 6 
(1) Die in Artikel 2 genannten Ziele sollen erreicht 
werden durch: 
a) Aufklärung und Informationsaustausch; 
b) Durchführung von Studien und Einrichtung einer 
Datenbank; 
c) Prüfung des Nutzens und der Durchführbarkeit der 
Errichtung eines europäischen Netzes innovativer 
Modellversuche. 
(2) Die unter Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen 
werden gemäß dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren 
beschlossen. 
Artikel 4 
Die Durchführung der Aktionen obliegt der Kommis­
sion. 
Artikel 5 
Die Kommission legt alljährlich die erforderlichen Be­
träge, die in den Vorentwurf des Haushaltsplans einge­
setzt werden, im Rahmen der finanziellen Vorausschau 
fest, welche sich aus der Interinstitutionellen Vereinba­
rung ergibt. Die Kommission wird durch einen beratenden Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis­
sion den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen 
Entwurf über zu treffende Maßnahmen vor. Der Aus­
schuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je 
nach der Dringlichkeit der Maßnahmen — gegebenen­
falls im Anschluß an eine Abstimmung — festsetzen 
kann, seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab. 
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; außer­
dem hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu beantragen, 
daß seine Stellungnahme in das Protokoll aufgenommen 
wird. 
Die Kommission trägt den Stellungnahmen des Aus­
schusses soweit wie möglich Rechnung und unterrichtet 
den Ausschuß hierüber. 
Artikel 7 
Das Jahr 1993 wird zum „Europäischen Jahr der älteren 
Menschen und der Solidargemeinschaft der Generatio­
nen" erklärt. 
Artikel 8 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. Er wird am . . . wirksam. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den 
Verkehr mit Pflanzkartoffeln 
KOM(90) 134 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. April 1990) 
(90/C 120/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den 
Verkehr mit Pflanzkartoffeln (x), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 89/366/EWG (2), sind Gemeinschaftsre-
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. 
O ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 59. geln für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachte 
Pflanzkartoffeln festgelegt worden. 
Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermeh­
rungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsver­
fahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Ver­
kehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die anhand 
von Techniken erzeugt wurden, die auch die Mikrover-
mehrung umfassen. 
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG 
können die Mitgliedstaaten ferner ab bestimmten Zeit­
punkten nicht mehr in eigener Verantwortung die 
Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanz­
kartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und 
der Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststel­
len. 
Nr. C 120/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 90 
Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleich­
wertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer je­
doch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mit­
gliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 
66/403/EWG ermächtigt, die Geltungsdauer der von ih­
nen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen 
für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht 
erfaßte Länder bis zum 31. März 1989 zu verlängern. 
Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, 
ist die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a 
gewährte Ermächtigung zu verlängern. 
Um die gemeinschaftliche Beschlußfassung in diesem Be­
reich zu beschleunigen, sollte ein Gemeinschaftsverfah­
ren für die künftige Verlängerung dieser Ermächtigung 
festgelegt werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: 
„(4) Für Pflanzkartoffeln, die durch Mikrovermeh-
rung erzeugt worden sind und den Größenanforde­
rungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, kann nach 
dem Verfahren des Artikels 19 folgendes festgelegt 
werden: — Abweichungen von besonderen Bestimmungen der 
Richtlinie, 
— die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bedin­
gungen, 
— die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bezeich­
nungen." 
2. Artikel 15 Absatz 2a erhält folgende Fassung: 
„(2a) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die 
Gültigkeitsdauer der nach Absatz 2 getroffenen Be­
schlüsse bis zum 31. März 1990 zu verlängern; von 
diesen Beschlüssen kann nur im Einklang mit den 
Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die 
Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutz­
regelung nach der Richtlinie 77/93/EWG des Rates 
ergeben. 
Die im ersten Unterabsatz festgesetzte Frist kann für 
bestimmte Drittländer nach dem Verfahren des Arti­
kels 19 verlängert werden, sofern und solange die ver­
fügbaren Angaben eine Feststellung nach Absatz 1 
noch nicht zulassen." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.