ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, 
Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (  1 ), 
— in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 
(COM(2012) 436 — C7-0229/2012) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haus ­
haltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  6 ), insbesondere auf die Artikel 164, 
165 und 166,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0076/2013),  
1. begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, 
dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der 
Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen 
Fehlern behaftet sind;  
2. weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 Bemerkungen zum Vertrags ­
abschluss mit Zeit- und Vertragsbediensteten vorgebracht hat, in denen er auf gewisse Unstimmigkeiten 
in den für die Einstufung und Einstellung der Bediensteten geltenden Leitlinien hinwies; fordert den 
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf sicherzustellen, dass diese Unstimmigkeiten 
nicht wieder auftreten;  
3. nimmt Kenntnis von den Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und den erteilten 
Auskünften über die Aktualisierung der für die Einstufung und Einstellung der Bediensteten geltenden 
Leitlinien;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/127  
( 1 ) ABl. L 68 vom 15.3.2011.  
( 2 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 6 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
4. stellt fest, dass der EWSA im Jahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 128 600 000 EUR 
(2010: 123 173 749 EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 95,4 % betrug und damit 
niedriger als im Jahr 2010 (98 %) war; weist darauf hin, dass dies hauptsächlich auf den Beschluss des 
Rates zurückzuführen ist, den Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Dienstbezüge für 2011 
nicht anzunehmen; betont, das der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein 
großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, 
Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;  
5. unterstützt den EWSA bei seinen Bemühungen um eine Begrenzung des Haushalts für 2013 in der 
Weise, dass dieser auf dem Stand des Jahres 2012 gehalten und damit eine pauschale Erhöhung 
ermöglicht wird;  
6. nimmt Kenntnis von den dem jährlichen Tätigkeitsbericht des EWSA beigefügten Bemerkungen zu den 
Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung des Parlaments für 2010; möchte über die Maßnahmen, 
die der EWSA getroffen hat, um eine detaillierte Ausgabenüberprüfung durchzuführen, und über die 
Ergebnisse dieses Unterfangens unterrichtet werden;  
7. weist darauf hin, dass das Parlament in seinen Entschließungen vom Mai 2011 und Mai 2012 zur 
Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des EWSA den Europäischen Bürgerbeauftragten 
aufgefordert hat, es über Missstände beim EWSA zu informieren; äußert seine Besorgnis über den 
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 6. November 2012 zur Beschwerde Nr. 
2744/2009 (MF)JF, in dem dieser einen „äußerst schwerwiegenden Missstand“ feststellt und seine 
Absicht bekundet, diesen Beschluss dem Präsidenten des Parlaments zuzuleiten, damit dieser prüft, 
ob er an den zuständigen Parlamentsausschuss überwiesen werden soll; nimmt zur Kenntnis, dass 
der EWSA zugesagt hat, ein Auftreten ähnlicher Situationen in Zukunft zu verhindern, und entspre ­
chende Maßnahmen eingeleitet hat;  
8. beglückwünscht den EWSA zur Reform der Regelung für die Kostenerstattung an seine Mitglieder, 
insbesondere zur Erstattung der Fahr- bzw. Flugscheine ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich 
entstandenen Kosten, und erwartet, dass der Rat diese Reform umgehend billigt; weist darauf hin, dass 
das System bis zum Beginn der nächsten Mandatsperiode des EWSA voll funktionsfähig sein sollte;  
9. stellt mit Genugtuung fest, dass der Beschluss, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder 
des EWSA zu veröffentlichen, 2012 umgesetzt wurde;  
10. begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit von Mitgliedern des EWSA mit dem Haushaltskontrollausschuss 
des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren;  
11. stellt mit Genugtuung fest, dass die Einsparungen/Synergien, die mit der Kooperationsvereinbarung 
zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen erzielt werden, auf rund 40 Mio. EUR geschätzt 
werden; ist der Ansicht, dass es interessant wäre, über eine rezentere Bewertung der Vorteile dieser 
Vereinbarung zu verfügen, da die vorgenannten Daten aus dem Jahr 2005 stammen und darin die 
Situation der EU-27 nicht berücksichtigt ist;  
12. beglückwünscht sowohl den EWSA als auch den Ausschuss der Regionen zur Erlangung der Zertifi ­
zierung nach EMAS und nach ISO-14001;  
13. verweist auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Angaben zum Energieverbrauch und zum 
Anteil erneuerbarer Energien; verlangt, in den jährlichen Tätigkeitsberichten über den Energieverbrauch 
aus erneuerbaren Energiequellen informiert zu werden;  
14. ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und 
dem Ausschuss der Regionen erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; stellt jedoch fest, dass 
die Nachfrage nach externen Übersetzungsleistungen 2011 höher als in den Vorjahren war; fordert den 
EWSA auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Spitzenzeiten im Bereich der Übersetzung 
besser zu planen;  
15. unterstützt die Schlussfolgerungen der Halbzeitevaluierung der Vereinbarung über die administrative 
Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen; ist der Ansicht, dass gewisse 
Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im 
Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten;  
16. schlägt vor, dass Maßnahmen getroffen werden, um die Zusammenarbeit bei der Verwaltung der 
gemeinsamen Dienste zu verbessern;DE L 308/128 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
17. fordert den EWSA nachdrücklich auf, in seinem Jahresbericht nähere Angaben zu den konkreten 
Haushaltseinsparungen zu machen, die auf die Durchführung einer gemeinsamen Vereinbarung über 
die Verwaltungstätigkeiten zurückzuführen sind;  
18. möchte über die budgetären Auswirkungen der Nutzung der Räumlichkeiten für Videokonferenzen, die 
der EWSA mit dem Ausschuss der Regionen teilt, informiert werden, sobald mit diesen Videokon ­
ferenzen begonnen wurde;  
19. nimmt Kenntnis von den Schritten, die der EWSA unternommen hat, um mit Hilfe des Europäischen 
Instituts für öffentliche Verwaltung eine Selbstbewertung seiner Arbeiten zu entwickeln;  
20. hält es für positiv, dass die Quote der nach Anforderung nicht in Anspruch genommenen Dolmetsch ­
leistungen von 12,3 % im Jahr 2010 auf 8,9 % im Jahr 2011 zurückgegangen ist; begrüßt die Bereit ­
stellung dieser sehr nützlichen Information durch den EWSA; stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz 
nicht in Anspruch genommener Dienstleistungen weiterhin hoch ist, und fordert den EWSA auf, 
weitere Anstrengungen zu unternehmen, um diese Zahl zu verringern; fordert den EWSA auf, die 
vorgenommenen Änderungen zu überwachen und genaue Angaben darüber vorzulegen, welche Schritte 
zur Lösung dieses Problems unternommen werden;  
21. empfiehlt die Einführung eines gemeinsamen Auftragsvergabesystems für Übersetzungs-/Dolmetsch ­
dienste, sodass die Aufträge zwischen den Institutionen übertragen werden können und damit eine 
effiziente Nutzung aller vergebenen Aufträge sichergestellt ist;  
22. fordert den EWSA auf, in seinem Jahresbericht nähere Angaben zu den Kommunikationskosten und 
den daraus gezogenen Schlüssen zu machen;  
23. nimmt Kenntnis von der sehr hohen Ausführungsrate beim Kommunikationsetat, der sich 2011 auf 
1 712 535 EUR belief; begrüßt den Rückgang dieser Mittel auf 1 597 200 EUR; beglückwünscht den 
EWSA für die Jahre 2012 und 2013 zu allen Initiativen und Veranstaltungen, die er durchgeführt hat, 
um seine Arbeit darzustellen und Brücken zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der 
Union zu bauen; ist der Ansicht, dass der EWSA wie alle anderen Institutionen eine wirksame Kom ­
munikation mit weniger Mitteln betreiben kann;  
24. bedauert, dass es 2011 eine unangemessene Verknüpfung zwischen der institutionellen Website des 
EWSA und dem persönlichen Blog ihres Generalsekretärs gab, die erst nach einem Zwischenfall, bei 
dem Bemerkungen aus dem betreffenden Blog hervorgehoben wurden, beendet wurde; bekräftigt, dass 
es wichtig ist, institutionelle Informationen und persönliche Ansichten von Beamten zu trennen;  
25. möchte, dass der EWSA in seinem Jahresbericht nähere Angaben dazu macht, wie seine Bediensteten 
die Vorschuleinrichtungen nutzen können; nimmt Kenntnis von der unerwarteten Beendigung der 
Vereinbarung mit dem Rat über die Nutzung der Kinderbetreuungsreinrichtungen des Rates durch 
Bedienstete des EWSA und fordert den EWSA auf, nach möglichen Lösungen zu suchen;  
26. möchte, dass der EWSA in seinem Jahresbericht nähere Angaben über die Bereitstellung von Räumlich ­
keiten für Sitzungen externer, mit dem EWSA zusammenarbeitender zivilgesellschaftlicher Organisatio ­
nen macht; wünscht weitere Informationen zu Nutzen und Kosten für diese Organisationen und zur Art 
und Weise, wie sie ausgewählt werden; begrüßt die festgelegten präzisen Auswahlkriterien für die 
Organisationen und die Veranstaltungen, die mit der Union in Zusammenhang stehen müssen, keinen 
kommerziellen Zweck und kein politisches Ziel verfolgen dürfen und die Rolle des EWSA herausstellen 
müssen;  
27. schließt sich den in Anhang B des jährlichen Tätigkeitsberichts des EWSA wiedergegebenen Empfeh ­
lungen des Internen Prüfers an;  
28. nimmt Kenntnis von den Projekten, die zur Modernisierung der Dokumentenverwaltung und der 
Informationstechnologieinfrastruktur entwickelt wurden; ist der Ansicht, dass die Reform der Doku ­
mentenverwaltung gut voranschreitet und zur Verbesserung der Leistung des EWSA beitragen wird; 
hofft, dass mit der IT-Reform die gleichen Ergebnisse erzielt werden; verlangt, dass im jährlichen 
Tätigkeitsbericht für 2012 auf diese Projekte eingegangen wird;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/129