Nr. C 218/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
Umbruchs das Wohlergehen der sozial Schwachen nicht 
vernachlässigt werden. Die Verpflichtung der Gemeinschaft 
zu diesem integrierten Ansatz, wie sie zuerst in den Verträgen ihren Niederschlag fand, muß besonders in Zeiten der Krise 
oder des nachlassenden Wachstums erneut bekräftigt wer­
den. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe 
eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.1 
Am Ende dieses Absatzes ist folgendes anzufügen: 
„Des weiteren wird in den Schlußfolgerungen eine nähere Überprüfung der in den Migliedstaaten geltenden Steuer-
und Versicherungsvorschriften empfohlen, die mit ein Hinderungsgrund dafür sind, daß die Arbeitgeber neue 
Arbeitsplätze bereitstellen und potentielle Arbeitnehmer neue Arbeitsverhältnisse eingehen. Der Ausschuß 
unterstützt das Ziel dieser Überprüfung, weil durch die Erschließung neuer Bereiche von Arbeitsgelegenheiten die 
Beschäftigung und die individuellen Einkommen angehoben werden und gleichzeitig mehr Mittel für soziale 
Aktionsprogramme zur Unterstützung der sozial schwächeren Mitglieder der Gesellschaft zur Verfügung 
stehen." 
Dementsprechend ist die erste Zeile von Ziffer 2.2 Absatz 2 wie folgt abzuändern: 
„Es ist daher nicht inkonsequent, Bedenken ..." 
Begründung 
Aus sich heraus verständlich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 13. 
Stellungnahme zur „Wirtschaftslage Mitte 1985' 
(85/C 218/10) 
Verfahren 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. November 1984, gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/19 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen nahm 
ihre Stellungnahme am 18. Juni 1985 an. Berichterstatter war Herr Goris, der einen schriftlichen 
Bericht vorlegte. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1985) mit 76 gegen 
6 Stimmen bei 23 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Einleitung 
Bei der Verabschiedung der Stellungnahme zur Wirtschafts­
lage Ende 1984 wurde beschlossen, den Jahreswirtschafts­
bericht 1984/85 der Kommission näher zu untersuchen. 
Dabei behielt sich der Ausschuß das Recht vor, zu einigen 
Punkten eine ausführlichere Stellungnahme abzugeben. Die 
von der Kommission vorgeschlagene wirtschaftspolitische 
Strategie wurde mittlerweile im Dezember 1984 vom Rat der 
Wirtschafts- und Finanzminister angenommen, während der 
Europäische Rat die Leitlinien, die die Kommission ihrem 
Bericht zugrunde gelegt hatte, befürwortete und die Auffas­
sung zum Ausdruck brachte, daß sie zügig umgesetzt werden 
Im Anschluß an die erneute Begutachtung des Jahreswirt­
schaftsberichts 1984/85 der Kommission beschloß der Aus­
schuß, die Standpunkte der Mitglieder im Bericht seiner 
Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen über die Wirt­
schaftslage Mitte 1985 darzulegen. Dieser Bericht ist der 
Stellungnahme beigefügt. 
1. Die Wirtschaftslage Mitte 1985 
1.1. Die wichtigsten Kennzeichen der Wirtschaftslage 
Nach den gegenwärtig vorliegenden Anzeichen hält der 
Wirtschaftsaufschwung in der Gemeinschaft an, bleibt 
jedoch in einem sehr bescheidenen Rahmen. Die von den 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ergriffenen wirt­
schaftspolitischen Maßnahmen müßten den Aufschwung 
normalerweise verstärken oder zumindest abstützen. Mit 
Sicherheit wird durch diese Maßnahmen das Funktionieren 
der Waren-, Diertstleistungs- und Kapitalmärkte verbessert. 
Die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt erweist 
sich hingegen in Anbetracht der ständigen, fast ununterbro­
chenen Zunahme der Arbeitslosenzahlen in der Gemein­
schaft als sehr schwierig. 
1.2. Wirtschaftswachstum 
Die folgende faktische Analyse (Ziffern 1.2 bis 1.7) der 
Wirtschaftslage stützt sich auf Dokumente der Kommission 
und die darin enthaltenen Daten. 
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu konstanten Preisen wird 
in diesem Jahr um 2,3 % wachsen, d. h. etwas stärker als im 
vergangenen Jahr. 
Die Industrieproduktion, die Ende letzten Jahres einen 
starken Auftrieb erhielt und im Gemeinschaftsdurchschnitt 
um 4,5 % zunahm, wird im Verlauf des Jahres 1985 weiter 
wachsen. Dies gibt jedoch keinen Anlaß zur Hoffnung auf 
eine erneute Zunahme des realen BIP-Wachstums in der 
Gemeinschaft, da in diesem Jahre mit einer langsameren Expansion des Welthandels als 1984 zu rechnen ist. Deshalb 
dürften auch die Ausfuhren langsamer als 1984 zuneh-
1.3. Investitionen 
Eine Zunahme ist bei den Investitionen im verarbeitenden 
Gewerbe festzustellen, die sich in diesem Jahr real um 9 % 
gegenüber 7% im Jahr 1984 erhöhen dürften. Anzumerken 
ist, daß die Industrieinvestitionen zu einem großen Teil auf 
die Einsparung von Arbeitskräften und die Rationalisierung, 
also weniger auf eine Vergrößerung der Produktionskapazi­
tät gerichtet sind. 
Die Investitionen in den übrigen Sektoren stagnieren, wäh­
rend sie in der Bauwirtschaft sogar rückläufig sind, so daß in 
den nächsten Monaten in den betreffenden Sektoren Arbeits­
plätze verlorengehen könnten. 
1.4. Inflation 
Die durchschnittliche Inflationsrate der zehn Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft konnte 1984 auf 6,3 % gedrückt werden, 
wobei allerdings ein starkes Gefälle zwischen den Mitglied­
staaten - von 18,1 % in Griechenland bis hin zu 2,6 % in der 
Bundesrepublik Deutschland - bestehen blieb. 1985 wur­
den weitere Fortschritte erzielt, und alle Voraussagen stim­
men darin überein, daß die durchschnittliche Inflationsrate 
in diesem Jahr 5,4% betragen dürfte, womit eine Senkung 
um etwa einen Prozentpunkt im Jahresvergleich erreicht 
würde. 
Zu diesem Rückgang haben hauptsächlich die Produktivi­
tätszuwächse und die erhebliche Verringerung des Kosten­
drucks innerhalb der Gemeinschaft beigetragen. 
Der Anstieg des Dollarkurses, durch den die Einfuhrpreise in 
die Höhe getrieben wurden, hat eine gegenläufige Tendenz 
ausgelöst. 
1.5. Zahlungsbilanz 
Seit Mitte 1984 hat sich das Ausfuhrvolumen der Gemein­
schaft nach oben entwickelt, und alles spricht dafür, daß 
diese Entwicklung auch 1985 anhält. Unter diesen Umstän­
den dürfte sich der Überschuß der gemeinschaftlichen Han­
delsbilanz auf etwa 15 Milliarden Dollar bzw. 0,6 % des BIP 
erhöhen. Was die Dienstleistungsbilanz der Gemeinschaft 
betrifft, so ist 1985 mit einer leichten Verschlechterung zu 
rechnen, so daß das Defizit sich auf etwa 8 Milliarden Dollar 
belaufen könnte. 
Die Leistungsbilanz wird also einen Überschuß in der 
Größenordnung von 10 Milliarden Dollar oder 0,4% des 
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BIP aufweisen. Auch hier sind große Unterschiede zwischen 
den einzelnen Mitgliedstaaten festzustellen. 
1.6. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit 
In den Jahren 1982 und 1983 hatte die Gemeinschaft in 
mehreren Sektoren einen Netto-Beschäftigungsrückgang zu 
verzeichnen. Im vergangenen Jahr stabilisierte sich der 
Gesamtbeschäftigungsstand; 1985 könnte sich eine beschei­
dene Erhöhung um etwa 0,3 % einstellen. 
Diese leichte Zunahme der Beschäftigung wird sich norma­
lerweise auf den Dienstleistungssektor konzentrieren, d. h. 
die Zahl der selbständig Erwerbstätigen wird sich erhöhen. 
In den übrigen Sektoren, insbesondere im verarbeitenden 
Gewerbe, werden weitere Arbeitplätze verlorengehen. 
Durch die Stabilisierung oder eine leichte Verbesserung des 
Gesamtbeschäftigungsstandes wird die Zunahme der 
Arbeitslosigkeit nicht verhindert, da die Zahl der Personen, 
die in das erwerbsfähige Alter kommen, höher liegen wird als 
die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze. Die im Verhält­
nis zur zivilen Erwerbsbevölkerung berechnete Arbeitslosen­
quote belief sich am Anfang des Jahres 1985 auf 12%, und 
die Zahl der bei den Arbeitsvermittlungsstellen der Gemein­
schaft (mit Ausnahme Griechenlands) gemeldeten Arbeits­
losen erreichte die Rekordhöhe von 13,6 Millionen (Januar 
1985). 
Wenngleich die Kältewelle, von der Europa im Januar 1985 
heimgesucht wurde, in hohem Maße zu diesem Anstieg der 
Arbeitslosigkeit beigetragen hat, gibt es noch andere Gründe. 
Die Arbeitslosenquote dürfte 1985 noch über dem Vorjah­
reswert liegen und gemessen an der Gesamtzahl der Erwerbs­
personen durchschnittlich 11,2% betragen. 
Es ist freilich darauf hinzuweisen, daß sich in einigen 
Mitgliedstaaten allmählich ein Rückgang der Arbeitslosig­
keit am Horizont abzeichnet. 
1.7. Monetäre Probleme 
Die Ausschläge des Dollarkurses, die Ende November 1984 
eingesetzt hatten, haben sich auch zu Beginn dieses Jahres 
fortgesetzt. 
Das Europäische Währungssystem hat in dieser Lage dank 
der Entwicklung der relativen Positionen der Landeswährun­
gen, aus denen es zusammengesetzt ist und die sich in den 
ersten Monaten des Jahres 1985 nur leicht verschoben 
haben, seine Stabilität bewiesen. 
Der Geldmengenzuwachs in der Gemeinschaft entspricht zur 
Zeit dem Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts, 
das sich etwa in der Größenordnung von 8 % bewegt. 
2. Beurteilung der Wirtschaftslage Mitte 1985 
2.1. Der für 1985 erwartete bescheidene Wirtschaftsauf­
schwung wird durch wirtschaftspolitische Maßnahmen sei­
tens der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verstärkt 
werden müssen. Diese Maßnahmen müssen dem Funktionie­ren der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte zugute 
kommen. Weit schwieriger nimmt sich allerdings eine Besse­
rung der Arbeitsmarktlage aus. Das in der Gemeinschaft 
immer noch zunehmende Arbeitskräfteangebot dürfte die 
Aufgabe, kurzfristig eine wesentliche Besserung zu erreichen, 
nicht erleichtern. 
Es ist indes zu bemerken, daß die Aussichten für die 
weltweite Konjunkturentwicklung mit einer Reihe Unsicher-
heitsfaktoren behaftet sind. Die Gemeinschaft wird sich 
nichtsdestotrotz durch ihre Politik bemühen müssen, Europa 
eine weniger abhängige Stellung in der Weltwirtschaft zu 
verschaffen, wodurch eine größere Bewegungsfreiheit 
erreicht würde. 
2.2. Wirtschaftswachstum 
Das für 1985 erwartete Wirtschaftswachstum in Höhe von 
2,3% des BIP reicht noch nicht aus, um ausgewogene 
wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Im Hinblick auf die 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre eine höhere Wachs­
tumsrate erforderlich. Der Ausschuß stellt fest, daß ein 
höheres Wirtschaftswachstum, so wünschenswert es sein 
mag, in diesem Jahr wahrscheinlich nicht zu erreichen sein 
wird. Der Anstieg der Industrieproduktion ist zwar erfreu­
lich, wird jedoch in erster Linie von der Ausfuhr getragen, 
während die Binnennachfrage weiterhin schwach ist. Um 
eine höhere Wachstumsrate zu erreichen, müssen eine Reihe 
energischer Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotsbe­
dingungen auf sämtlichen Märkten ergriffen werden. Diese 
Maßnahmen müssen von einer nachfrageorientierten Politik 
flankiert sein. 
2.3. Investitionen 
Trotz der ermutigenden Zunahme der Industrieinvestitionen 
bedauert der Ausschuß den Investitionsrückstand in den 
übrigen Sektoren, insbesondere in der Bauwirtschaft. 
In diesem Zusammenhang sei auf die Pläne zur Verbesserung 
und zum Ausbau der europäischen Infrastruktur hingewie­
sen. 
Die Gemeinschaft hat einen enormen Bedarf an Infrastruk­
turen, und Europa muß die Möglichkeiten nutzen, die sich 
durch die Eroberung des Weltraums bieten. Zu erwähnen 
sind hier u. a. das Verkehrswesen, das Telekommunika­
tionswesen und die Informatik. Ferner werden Projekte im 
Bereich des Umweltschutzes, der Lebensqualität und des 
Gesundheitswesens eine große Rolle spielen müssen. 
In mehreren Mitgliedstaaten sind im Wohnungsbau noch 
sehr erhebliche Bedarfslücken zu schließen, sowohl was den 
Neubau von Wohnungen als auch was die Renovierung und 
Verbesserung von Altbauwohnungen betrifft. 
Die rasche Umsetzung dieser Pläne kann einen entscheiden­
den Investitionszuwachs auslösen und zahlreiche Arbeits­
plätze schaffen. 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Gemeinschaft 
über eine ausreichende Darlehenskapazität zur Finanzierung 
von Infrastrukturvorhaben verfügt. 
29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/21 
2.4. Inflation 
Nach Auffassung des Ausschusses kommt einer Politik zur 
Eindämmung der verschiedenen Inflationsquellen - soweit 
sie noch virulent sind - größte Bedeutung zu. Ferner dürfte 
eine Verringerung des Inflationsgefälles zwischen den einzel­
nen Mitgliedstaaten mittels Senkung der höchsten Inflations­
raten zur Währungsstabilität in der Gemeinschaft beitra­
gen. 
2.5. Zahlungsbilanz 
Der Ausschuß stellt mit Befriedigung eine stetige Verbesse­
rung der Zahlungsbilanz der Gemeinschaft fest. Allerdings 
müßte die Politik stärker darauf gerichtet sein, die Kapital­
ströme, die gegenwärtig vor allem in Richtung Drittländer 
(besonders in die Vereinigten Staaten) fließen, für Anlagen 
und Investitionen in der Gemeinschaft nutzbar zu machen. 
Diese Politik zur Förderung der Investitionstätigkeit in der 
Gemeinschaft muß vor allem auf eine Verbesserung des 
Wirtschaftsklimas abzielen, um Investitionen in Europa 
attraktiver zu machen. 
2.6. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit 
Nach Ansicht des Ausschusses ist die Höhe der Arbeitlosen-
quote inakzeptabel. Bedauerlicherweise haben die von der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnah­
men bisher erst wenig befriedigende Ergebnisse gezeitigt. Die 
vom Rat verabschiedete Entschließung über die Langzeitar­
beitslosigkeit, die Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen 
der Regierungen, der Sozialpartner und der Gemeinschaft 
enthält, muß rasch durchgeführt werden. Der Ausschuß 
verweist ferner auf die im Bericht seiner Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen unterbreiteten Vorschläge zur 
Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit. Ebenso wie für die 
Entwicklung der Investitionstätigkeit ist auch in diesem 
Bereich die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbe­
dingungen in der Europäischen Gemeinschaft von größter 
Bedeutung, die den Unternehmen mehr Dynamik verleihen 
und sie damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze befähigen 
dürfte. 
Der Ausschuß verkennt nicht die Probleme, die sich in bezug 
auf die Entwicklung der Lohnkosten, den Arbeitsmarkt und 
die Arbeitsorganisation stellen. Diese Probleme müssen 
Gegenstand einer Konzertierung zwischen den Sozialpart­
nern einerseits und zwischen letzteren und den Regierungen 
andererseits sein. Die Ergebnisse dieser Dialoge dürften 
weitgehend die Entwicklung der europäischen Wirtschaft 
und insbesondere die angestrebte Entwicklung der Beschäf­
tigung in der Gemeinschaft bestimmen. Schließlich vertritt 
der Ausschuß die Auffassung, daß die Kommission auf 
europäischer Ebene weitere auf die europäische Dimension 
zugeschnittene Initiativen zur Lösung des Arbeitslosigkeits­
problems ergreifen muß. 
Ferner ist eine Anpassung der Berufsbildung erforderlich, 
damit diese als Instrument zur Förderung der Beschäftigung 
und zur Vorbereitung der Arbeitskräfte auf die neuen 
Technologien eingesetzt werden kann. Unter Beteiligung des 
Europäischen Sozialfonds sollte eine besondere Anstrengung 
zugunsten der Berufsbildung von Jugendlichen und Dauer­
arbeitslosen unternommen werden. 2.7. Währungslage 
Obwohl die Währungspolitik bisher durchaus positive 
Ergebnisse zu verzeichnen hatte, insbesondere in bezug auf 
die Höhe der Zinssätze, ergeben sich aus der Währungslage 
in der Gemeinschaft und in der übrigen Welt weiterhin 
Probleme. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß weitere 
Schritte in Richtung auf eine währungspolitische Integration 
erforderlich sind, die allerdings nur dann erfolgreich sein 
werden, wenn sie mit einer Entwicklung der wirtschaftspo­
litischen Integration in der Gemeinschaft einhergehen. Er 
verweist in diesem Zusammenhang auf seinen unlängst 
vorgelegten Informationsbericht über das Europäische Wäh­
rungssystem. In diesem Bericht wird eine weitere Stärkung 
des EWS befürwortet und eine bessere Nutzung der von 
diesem System gebotenen Möglichkeiten gefordert. 
Die Glaubwürdigkeit des EWS ist sowohl außerhalb als auch 
innerhalb der Gemeinschaft durch eine Reihe von Maßnah­
men zu stärken: 
— Senkung der derzeitigen Schwankungsbreiten der Lira 
auf 2,25%, 
— volle, uneingeschränkte Beteiligung des Pfund Sterling 
am System, 
— Anerkennung der ECU seitens der Währungsbehörden 
der Bundesrepublik Deutschland als Devise im Sinne der 
derzeitigen Währungsordnung und des derzeitigen Wech­
selkurssystems, 
— Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der damit ver­
bundenen Dienstleistungen. 
Ferner sind Schritte zur Förderung der Stabilität des EWS im 
Wege einer verstärkten Koordinierung und Überwachung 
der makroökonomischen Leitlinien und Anpassungsmaß­
nahmen sowie einer engeren Zusammenarbeit zwischen den 
Zentralbanken erforderlich. 
Schließlich muß dem EWS und der ECU eine konkrete 
Identität gegeben werden, was die Funktionsweise des 
Systems sowie den amtlichen und privaten Gebrauch der 
ECU betrifft. 
Die Stärkung des EWS ist gleichzeitig von außerordentlicher 
Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Wäh­
rungsordnung, insbesondere im Hinblick auf die Wechsel­
kursrelationen zwischen Dollar, Yen und den europäischen 
Währungen. Um dieses Stabilisierungsziel zu erreichen, wäre 
eine internationale Währungskonferenz wünschenswert. 
2.8. Politische und wirtschaftliche Integration 
Die Stärkung der politischen Einheit der Gemeinschaft muß 
die monetäre und die ökonomische Integration flankieren. 
Fortschritte in der letztgenannten Richtung sind zu erreichen 
durch eine weitere Vereinheitlichung des Binnenmarktes und 
eine Revision, Vereinfachung und Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften, die den freien Verkehr von Waren und 
Dienstleistungen behindern. Von großer Bedeutung für eine 
Stärkung des Gemeinschaftsmarktes ist ferner eine intensive­
re Regionalpolitik. Um Wettbewerbsverzerrungen zu besei-
Nr. C 218/22 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften 29. 8. 85 
tigen, sind insbesondere Maßnahmen zur Steuerharmonisie­
rung und zum Abbau von Subventionen und protektionisti-
schen Hindernissen innerhalb des Gemeinsamen Marktes 
nötig. Eine Verbesserung des Wettbewerbs läßt sich ferner 
dadurch erreichen, daß sich Unternehmen aus allen Mitglied­
staaten de facto an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen 
können. 
2.9. Protektionismus 
Mit Sorge betrachtet der Ausschuß das Anwachsen protek-
tionistischer Tendenzen auf den Weltmärkten als Reaktion 
auf die schlechte ökonomische Lage, die wechselkursbeding­
te Verzerrung des internationalen Preisgefüges und die 
Verschiebungen in der internationalen Wettbewerbsfähig­
keit. Da eine Ausbreitung des Protektionismus zu einer 
Verringerung des Handesvolumens und damit zu einer 
Verschlechterung der internationalen Arbeitsteilung führt, 
was letztlich negative Auswirkungen auf die globale ökono­
mische Situation zeitigt, fordert der Ausschuß, daß auf eine 
Ausweitung der Export-Subventionen oder Import-Restrik­
tionen soweit wie möglich verzichtet wird. Neue protektio-
nistische Maßnahmen sollten prinzipiell nicht in Betracht 
kommen. Der Ausschuß unterstützt die Aufnahme einer 
neuen GATT-Runde mit dem Ziel, die vielfältigen Formen 
des Protektionismus multilateral abzubauen. Diese Verhand­
lungen sollten eng mit den Verhandlungen der internationa­
len Währungskonferenz, die der Ausschuß unter Ziffer 2.7 
anregt, verknüpft sein. Im übrigen verweist er auf die früher 
von ihm verabschiedeten Berichte und Stellungnahmen (1). 
2.10. Kleine und mittlere Unternehmen 
Die schwierige konjunkturelle Lage und die ungenügende 
Ausweitung der Nachfrage bringen eine Vielzahl von Unter­
nehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Betroffen sind die 
weitgehend von der Binnennachfrage abhängigen kleinen 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1985. und mittleren Unternehmen, die über relativ wenig Kapital 
und geringe Möglichkeiten der Finanzierung und der Kom­
pensierung verfügen. Dieser ungünstige Geschäftsverlauf 
könnte unter wettbewerbspolitischen, innovationspoliti­
schen und arbeitsmarktpolitischen Aspekten negative Kon­
sequenzen haben. Nach Ansicht des Ausschusses sollten 
daher Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Klein-
und Mittelbetriebe langfristig besser an die veränderte 
sozioökonomische Lage anpassen können. Neber der Schaf­
fung von Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen 
Situation, der Absatzchancen und des Know-hows von 
Management und Belegschaft wäre zu prüfen, inwieweit eine 
Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ein 
günstigeres Klima für die Entwicklung dieser Unternehmen 
herbeiführen kann. 
3. Schlußfolgerungen 
Unter Berücksichtigung der obengenannten Unsicherheits-
faktoren vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß nach wie 
vor sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatli­
cher Ebene Maßnahmen im Hinblick auf eine raschere 
Erholung der europäischen Wirtschaft und auf eine kurzfri­
stigere Besserung der Beschäftigungslage notwendig sind. Er 
hält die in bezug auf das Arbeitslosigkeitsproblem ergriffenen 
Maßnahmen für unzureichend bzw. nicht effizient genug. 
In der gegenwärtigen Krise erweist sich der Dialog zwischen 
den Sozialpartnern einerseits sowie den einzelstaatlichen 
Regierungen und den Ministerräten andererseits als absolut 
notwendig, wenn sachgerechte Lösungen gefunden werden 
sollen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird Initiativen in 
dieser Richtung unterstützen. Er ist selbstredend bereit, im 
Rahmen seiner Möglichkeiten mit den ihm zur Verfügung 
stehenden Mitteln einen Beitrag zu leisten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(!) ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 4. Gerd MUHR 
29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/23 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Änderung an den Texten, die im Laufe der Beratung vorgenommen wurde 
In dem dem Ausschuß zur Annahme unterbreiteten Text wurde folgender Absatz gestrichen: 
Punkt 1.7 Absatz 3: 
„Durch die Heraufsetzung der Zinssätze im Vereinigten Königreich und des Lombardsatzes in der Bundesrepublik 
Deutschland wurde die rückläufige Tendenz, die in der Gemeinschaft eingesetzt hatte, wieder umgekehrt. In den 
Vereinigten Staaten dagegen sind die Zinssätze für kurzfristige Ausleihungen erheblich gesenkt worden, so daß die 
Sätze in der Gemeinschaft gegenwärtig höher liegen als in den Vereinigten Staaten." 
Stellungnahme zu dem „Memorandum über Einkommensteuer und Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen" 
(85/C 218/11) 
Die Kommission beschloß am 3. Januar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellung­
nahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
am 13. Juni 1985 an. Berichterstatterin war Frau Heuser, die ihren Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1985) mit 61 
Ja-Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Initiative der Kommission, in bezug auf Einkommen aus 
unselbständiger Tätigkeit die direkten und indirekten Aus­
wirkungen der Einkommensteuersysteme auf die Chancen­
gleichheit von Männern und Frauen zu untersuchen. 
2. Das Rollenverständnis zwischen Mann und Frau hat 
sich in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend geändert. 
War es früher zutreffend, den Ehemann als „Haushaltsvor­
stand" zu bezeichnen, der verantwortlich für die finanzielle 
Unterstützung der Familie war, muß man heute mehr und 
mehr davon ausgehen, daß Männer und Frauen sich finan­
zielle und andere Aufgaben in der Familie teilen. Dies 
bedeutet, daß Männer und Frauen vor allem im Bereich der 
Beschäftigung gleiche Chancen haben müssen. So muß 
gewährleistet sein, daß sie gleiche Zugangsmöglichkeiten zur 
Beschäftigung haben, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit 
erhalten sowie gleiche steuerliche und sozialversicherungs­
mäßige Belastungen auferlegt bekommen. 
3. Die Kommission hat bereits in der Vergangenheit 
Richtlinien erlassen, die die beiden ersten Probleme auf 
Gemeinschaftsebene regeln. In dem nun vorgelegten Memo­
randum wendet sich die Kommission der Frage der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen bei der Einkommen­
steuer zu. Dabei kommt sie nach einer eingehenden verglei­chenden Analyse zu dem Ergebnis, daß in den Einkommen­
steuersystemen aller Mitgliedstaaten direkte und/oder indi­
rekte Diskriminierungen, wenn auch sehr unterschiedlicher 
Art, existieren. Dabei zeigt sich auch, daß die Steuergesetze 
oft eine „moralische" Beurteilung des Familien- oder Ehesta­
tus beinhalten, die von Land zu Land sehr voneinander 
abweichen kann. So werden z. B. in der Bundesrepublik 
Deutschland durch das dort praktizierte „Splitting-System" 
Ehepaare besser gestellt als Ledige, während in Belgien 
Ehepaare immer noch benachteiligt werden, weil sie bei 
beidseitiger Erwerbstätigkeit durch eine Zusammenveranla­
gung in eine höhere Progressionszone hineinkommen und 
somit mehr Steuern zahlen. 
4. Nach Meinung des Ausschusses sollte in Steuergeset­
zen auf keinen Fall eine Wertung des Status, ob verheiratet 
oder nicht, vorgenommen werden. Deshalb sollten 
Steuersysteme diesen Aspekten gegenüber absolut neutral 
sein. Die Besteuerung sollte in stärkerem Maße auf die 
persönliche Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein. 
5. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission überein, 
daß nur eine getrennte Veranlagung von Ehegatten bei der 
Einkommensteuer die Diskriminierung des erwerbstätigen 
Zweitverdieners, in der Regel die Ehefrau, ausschließt. Der 
Ausschuß bedauert, daß diese richtige Schlußfolgerung der