[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.6.2006

KOM(2006)344 endgültig

2006/0112(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2009 und den maximalen Gemeinschaftsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission, sind die Mitgliedstaaten gehalten, 2007 eine Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen eines mehrjährigen Erhebungsprogramms durchzuführen, das den Zeitraum bis 2007 abdeckt. Nach Artikel 14 der genannten Verordnung werden den Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben 20 ECU für jeden erfassten landwirtschaftlichen Betrieb erstattet, und zwar jeweils bis zu einem Höchstbetrag je Erhebung.

In der vorgeschlagenen Verordnung wird der Finanzrahmen für die restliche Laufzeit des Mehrjahresprogrammes festgelegt.

Ferner wird der maximale Gemeinschaftsbeitrag für die 2007 in Bulgarien und Rumänien durchzuführenden Erhebungen festgesetzt. Diese Höchstbeträge beruhen auf der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der Fläche der betreffenden Länder, sodass eine vergleichbare Behandlung dieser Länder gegenüber den derzeitigen Mitgliedstaaten sichergestellt wird.

2006/0112(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2009 und den maximalen Gemeinschaftsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission[1],

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates[3] sieht für die Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben eine Erstattung bis zu einem Höchstbetrag je Erhebung vor.

(2) Die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe macht von Seiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Bereitstellung erheblicher Haushaltsmittel notwendig, um den Informationsbedarf der Institutionen der Gemeinschaft decken zu können.

(3) Mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sowie die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2007 ist es angezeigt, einen maximalen Gemeinschaftsbeitrag je Erhebung vorzusehen; diese Anpassung ist aufgrund des Beitritts notwendig und ist in der Akte über den Beitritt nicht vorgesehen.

(4) Mit der vorliegenden Verordnung wird für die restliche Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen während des jährlichen Haushaltsverfahrens im Sinne von Punkt 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdiziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[4] bildet –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„– EUR 2 000 000 für Bulgarien und Rumänien.“

2. Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms, einschließlich der notwendigen Mittel für die Durchführung des Projekts Eurofarm, wird für den Zeitraum 2007-2009 auf 20,4 Mio. EUR festgesetzt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt ab 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

EINFÜHRENDE ANMERKUNG

Dieser Finanzbogen bezieht sich sowohl auf den Vorschlag als auch auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates vom 17. Dezember 1996, in der für EU-15 das Programm für die Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für den Zeitraum 1998 bis 2007 festgelegt wurde.

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdiziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens enthält der Vorschlag eine Bestimmung über den Finanzrahmen für die gesamte restliche Laufzeit des Programms.

Damit der Gemeinschaftsbeitrag gewährt werden kann, werden die Gesamtkosten einer bestimmten Erhebung über mehrere Jahre verteilt. Dementsprechend wird der Gemeinschaftsbeitrag für die Erhebung 2007 über den Zeitraum 2006-2009 verteilt.

In der Verordnung (EG) Nr. 1435/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2004 heißt es:

„Der Betrag für den Zeitraum 2007-2009 wird von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage der neuen Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum festgesetzt.“

Die Mittel sollten auch angepasst werden, um dem geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab 2007 Rechnung zu tragen.

Der vorgeschlagene Rahmen umfasst einen Teil der Kosten der Erhebung 2007, die in EU-27 durchgeführt wird (wobei 2006 einige Vorauszahlungen erfolgten), und bestimmte Ausgaben für die Erhebung 2005, die in EU-25 durchgeführt wurde.

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2009 und den maximalen Gemeinschaftsbeitrag für Bulgarien und Rumänien.

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Strategieplanung und Koordinierung des Politikbereichs Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

05.0802: Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

2007-2009

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

05.0802 | OA | GM | Nein | Nein | Nein | Nr. […] |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Vor 2007 bereitgestellte Mittel | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | Insgesamt |

Ohne die vor 2007 bereitgestellten Mittel | Mit den vor 2007 bereitgestellten Mitteln |

Operative Ausgaben [5]

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | EU-25 | 15 400 | 15 000 | 850 | 550 | 16 400 | 31 800 |

BG & RO | 0 | 4 000 | 4 000 | 4 000 |

EU-27 | 15 400 | 19 000 | 850 | 550 | 20 400 | 35 800 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | EU-25 | 9 200 | 14 300 | 6 380 | 1 570 | 350 | 22 600 | 31 800 |

BG & RO | 0 | 2 400 | 1 600 | 4 000 | 4 000 |

EU-27 | 9 200 | 16 700 | 7 980 | 1 570 | 350 | 26 600 | 35 800 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[6] |

Technische & administrative Unterstützung (NGM) |

HÖCHSTBETRAG

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | EU-25 | 15 400 | 15 000 | 850 | 550 | 16 400 | 31 800 |

BG & RO | 0 | 4 000 | 4 000 | 4 000 |

EU-27 | 15 400 | 19 000 | 850 | 550 | 20 400 | 35 800 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | EU-25 | 9 200 | 14 300 | 6 380 | 1 570 | 350 | 22 600 | 31 800 |

BG & RO | 0 | 2 400 | 1 600 | 4 000 | 4 000 |

EU-27 | 9 200 | 16 700 | 7 980 | 1 570 | 350 | 26 600 | 35 800 |

Angaben zur Kofinanzierung

In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 werden der maximale Gemeinschaftsbeitrag pro Mitgliedstaat und die gesamte finanzielle Mittelausstattung des Programms festgelegt. In dem Artikel heißt es ferner, dass zur Durchführung der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe 20 ECU für jeden erfassten landwirtschaftlichen Betrieb erstattet werden, und zwar jeweils bis zu einem Höchstbetrag je Erhebung.

Der Gemeinschaftsbeitrag, der nur einen Teil der Gesamtkosten der Erhebungen deckt, wird im Falle von Stichprobenerhebungen auf etwa 25 % veranschlagt. Dieser Beitrag ist notwendig, um einen Teil der zusätzlichen Kosten zu decken, die den Mitgliedstaaten zur Deckung des spezifischen statistischen Bedarfs der Kommission entstehen, und um auf Gemeinschaftsebene eine verbesserte Harmonisierung der Erhebungsmethoden, der zu erhebenden Merkmale und der Erhebungszeitpunkte sicherzustellen.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierende Instanzen | Vor 2007 bereitgestellte Mittel | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | Insgesamt |

Nationale statistische Ämter | EU-25 |

BG & RO |

EU-27 |

ZE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | EU-25 | 15 400 | 15 000 | 850 | 550 | 16 400 | 31 800 |

BG & RO | 0 | 4 000 | 4 000 | 4 000 |

EU-27 | 15 400 | 19 000 | 850 | 550 | 20 400 | 35 800 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[7] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Der Zweck dieser Maßnahme ist die Kofinanzierung der statistischen Erhebungen, die zur Überwachung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union notwendig sind.

Die Ergebnisse der Betriebsstrukturerhebungen werden anhand der Anwendung Eurofarm kontrolliert, gespeichert, ausgewertet und verbreitet.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergie effekte:

Bis zum Jahr 1990 wurden die Ergebnisse der Betriebsstrukturerhebungen der Gemeinschaft, die alle zwei bzw. drei Jahre durchgeführt werden, bei Eurostat in Form von von den Mitgliedstaaten übermittelten Standardtabellen gespeichert. Seit 1990 übermitteln die Mitgliedstaaten keine Standardtabellen mehr, sondern individuelle Betriebsdateien, die in der Datenbank Eurofarm gespeichert werden. Dies gilt als die effizienteste Weise, harmonisierte detaillierte Angaben innerhalb sehr kurzer Zeit für Ad-hoc-Analysen bereitzustellen, die für die Verwaltung, Beurteilung und Konzipierung der Gemeinsamen Agrarpolitik benötigt werden.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Den Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe kommt in der Agrarstatistik eine Schlüsselrolle zu, denn sie liefern in regelmäßigen Abständen (in der Regel alle zwei bis drei Jahre) umfangreiche statistische Daten über die wichtigsten soziostrukturellen Merkmale der Landwirtschaft in der Gemeinschaft (Betriebsgröße, Bodennutzung, landwirtschaftlicher Arbeitseinsatz, betriebswirtschaftliche Ausrichtung, außerbetriebliche Erwerbstätigkeit, Besitzverhältnisse usw.). Die Erhebungen sind nicht nur für die Gestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes von Interesse, sondern sie finden auch im Rahmen der Verwaltung der Agrarmärkte sowie anderer Politikbereiche (insbesondere Regional-, Sozial- und Umweltpolitik) vielseitige Verwendung.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Ebene von Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die erhobenen Angaben sind in einer Merkmalsliste festgelegt, die durch eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses angenommen wird.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Die geltende Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Erhebung nach einem im Voraus festgesetzten Zeitplan und Verfahren übermitteln. Ferner müssen sie einen technischen Bericht vorlegen, in dem die Organisation und Methodik der Erhebung beschrieben werden. Darüber hinaus können die Kommission bzw. die Mitgliedstaaten den Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss mit allen Punkten befassen, sofern dies notwendig ist.

Schließlich muss die Kommission dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Durchführung von Eurofarm vorlegen.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

1. VERTRÄGE UND VEREINBARUNGEN WERDEN NUR ENTSPRECHEND DEN ERZIELTEN ERGEBNISSEN VERGÜTET.

2. In den Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten wird angegeben, dass diese einen Audit-Bericht vorlegen müssen, damit der Anteil des Gemeinschaftsbeitrags an den Gesamtkosten der Erhebung veranschlagt werden kann.

3. Statistische Daten gelten als objektives Instrument zur Unterstützung der Bewertung und Überwachung von Aktionsplänen der Gemeinschaft. Sie tragen somit zur Verbesserung des Betrugsbekämpfungssystems bei.

8. RESSOURCE N IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen , in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Ergebnisses | Durchschnittskosten | 2007 | 2008 | 2009 | INSGESAMT |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[9] (XX 01 01) | A*/AD |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[10] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[11] |

INSGESAMT |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 - Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[13] |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 3).

[4] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

[5] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[6] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[7] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[8] Erforderlichenfalls, d. h. wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[9] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[11] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[12] Hier ist jeweils auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der betreffenden Agentur zu verweisen.

[13] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.