Vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals, der darauf abzielt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, führte die Kommission Konsultationen zu dem Vorhaben durch, die Zielvorgabe der EU für die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 anzuheben. Vom 18. März bis zum 15. April 2020 bestand die Möglichkeit, zu der Folgenabschätzung in der Anfangsphase in Bezug auf den Klimazielplan für 2030 Stellung zu nehmen. Eine öffentliche Konsultation wurde in Form einer Online-Umfrage durchgeführt, die zwölf Wochen lief (vom 31. März bis zum 23. Juni 2020). Die Kommission beauftragte einen Auftragnehmer mit der Erstellung eines Berichts, in dem die Ergebnisse der Online-Umfrage, einschließlich der eingereichten Positionspapiere, ausgewertet werden. Die Ergebnisse sind in diesem Bericht enthalten. Die ursprünglich geplanten Workshops und Ad-hoc-Sitzungen mit den Interessenträgern wurden aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen wegen COVID-19 gestrichen.

Da die Fragen in der Online-Umfrage fakultativ waren, beziehen sich die nachstehenden Prozentsätze auf alle Teilnehmer, die die betreffenden Fragen beantwortet haben. Bei einigen Fragen konnten die Teilnehmer Optionen in eine Rangfolge bringen (1–5 bzw. 1–8). Zu diesen Abstufungen enthält der Bericht die Zahlen für die Kategorie mit dem höchsten Rang, da dies auf die höchste Unterstützung hindeutet.

Unter den ermittelten Vorteilen einer Anhebung des Klimaziels für 2030 nannten die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes: Sie würde die Chance bieten, unseren Teil dazu beizutragen, den Planeten zu retten und damit unsere Pflicht gegenüber zukünftigen Generationen zu erfüllen, sie würde einen allmählicheren Weg ermöglichen, um bis 2050 die Klimaneutralität der EU zu erreichen, sie würde dazu beitragen, die mit dem Klimawandel verbundenen Kosten für die Gesellschaft zu verringern, sie würde eine wachsende EU-Wirtschaft auf der Grundlage neuer Produktions- und Verbrauchsmodelle gewährleisten, usw. Als Herausforderungen im Zusammenhang mit ehrgeizigeren Klimazielen wurde Folgendes genannt: Sie werden erhebliche Investitionen für die Industrie in der EU darstellen, sie werden wahrscheinlich zu einem Strukturwandel und sich wandelnden Qualifikationsanforderungen in der Wirtschaft führen, sie können zu einer erheblichen Umverteilung von Arbeitskräften zwischen Sektoren, Berufen und Regionen führen, sie werden zu einer kürzeren Vorlaufzeit für die Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen und die Anpassung der Wirtschaftsakteure führen.

Von den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sprachen sich sechs dafür aus, das Klimaziel für 2030 auf 55 % anzuheben (niederländische und finnische Regierung, Regierung und Parlament von Dänemark, spanisches Ministerium für ökologischen Übergang und demografischen Wandel und französische Regierung). Eine nationale Behörde eines EU-Mitgliedstaats befürwortete eine Anhebung des Klimaziels für 2030 auf 50 % (slowakisches Umweltministerium). Im Gegensatz dazu würden sechs nationale Behörden von EU-Mitgliedstaaten als Klimaziel lieber unverändert eine THG-Reduktion um 40 % beibehalten (tschechische Regierung, slowakisches Wirtschaftsministerium, Umweltministerien von Litauen und Estland, bulgarisches Ministerium für Verkehr, Information, Technologie und Kommunikation und zyprisches Ministerium für Energie, Handel und Industrie). Zwei Behörden von Mitgliedstaaten machten keine Angaben zum bevorzugten Klimaziel, nahmen jedoch ausführlicher Stellung: Das bulgarische Energieministerium hält eine weitere Überarbeitung des THG-Emissionsreduktionsziels für 2030 für angebracht, sofern eine eingehende Bewertung der Auswirkungen auf nationaler, regionaler und EU-Ebene vorliegt. Das Ministerium für Innovation und Technologie Ungarns führt an, dass eine solche Anhebung des Ambitionsniveaus auf EU-Ebene eine weitreichende Dekarbonisierung in den Sektoren Energie, Verkehr, Wärme und Kälte sowie Industrie voraussetzt, was nach wie vor höchste Priorität haben muss.

Abbildung 4 enthält die Beiträge in Bezug auf verschiedene Ziele. Was das THG-Reduktionsziel der EU anbelangt, waren die meisten Teilnehmer der Meinung, dass es auf 55 % angehoben werden sollte (77 %, 2904 Teilnehmer). Die meisten Teilnehmer (69 %, 2613 Teilnehmer) meinten, das derzeitige Ziel für erneuerbare Energien (32 %) sollte auf einen Anteil von mehr als 40 % angehoben werden. Ebenso wurde bei der Steigerung der Energieeffizienz eine Anhebung auf mehr als 40 % gegenüber dem derzeitigen Ziel (32,5 %) befürwortet (62 %, 2345 Teilnehmer).

Was die Herausforderungen und Chancen der Ausweitung des EU-EHS anbelangt, so wurde diese als die wichtigste Chance erachtet, um einen Beitrag zur Erreichung der Kima- und Umweltziele der EU zu leisten (51 %, 660 Teilnehmer stuften dies am höchsten ein), während als größte Herausforderung die gesellschaftliche Angemessenheit angesehen wurde (45 %, 539 Teilnehmer stuften dies am höchsten ein).

Zu den übrigen Sektoren, die nach Auffassung der Teilnehmer in das EU-EHS einbezogen werden sollten, gehörte der Seeverkehr (41 %, 541 Teilnehmer). Bei einer Ausweitung des EU-EHS auf Gebäude und Verkehr sollten auch andere energiebezogene CO2-Emissionen einbezogen werden (46 %, 676 Teilnehmer). Ähnliche Meinungen wurden für diesen Fall in Bezug auf Landwirtschaft (35 %, 557 Teilnehmer), Siedlungsabfälle (34 %, 550 Teilnehmer) und kleine Industrieanlagen (31 %, 494 Teilnehmer) geäußert.

Hinsichtlich der Ausweitung des EU-EHS auf den Straßenverkehr und Gebäude gaben die meisten Teilnehmer einer CO2-Bepreisung, die andere sektorspezifische Politiken ergänzt, den Vorzug (64 %, 1009 Teilnehmer), und zwar hauptsächlich in Form einer CO2-Steuer (64 %, 966 Teilnehmer). In den Sektoren Gebäude (32 %, 425 Teilnehmer) und Straßenverkehr (55 %, 733 Teilnehmer) zog eine große Anzahl der Teilnehmer einen einheitlichen CO2-Preis in allen Mitgliedstaaten durch Einbeziehung der Sektoren in das EU-EHS vor, und eine überwiegende Mehrheit befürwortete für beide Sektoren eine Festsetzung des CO2-Preises auf EU-Ebene.

In Bezug auf die wichtigsten Ergebnisse, die auf der UNFCCC-Konferenz der Vertragsparteien (COP26) erzielt werden sollten, setzten sich die Teilnehmer für die Fertigstellung des Regelwerks von Kattowitz ein, um das Übereinkommen von Paris vollständig in die Praxis umzusetzen (17 %, 951 Teilnehmer).

Die Teilnehmer hielten die Länder der G20 und der G7 für die Gebiete, auf die sich die EU bei der Klimadiplomatie und Zusammenarbeit in den kommenden Jahren konzentrieren sollte (14 %, 839 Teilnehmer). Die Kreislaufwirtschaft und menschenwürdige Lieferketten waren der bevorzugte Ansatz für Entwicklungshilfe und Klimaschutzfinanzierung in Drittländern (15 %, 842 Teilnehmer). Hinsichtlich der Verbesserung von handels- und außenpolitischen Instrumenten sprachen sich die Teilnehmer für Grenzmaßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen aus (16 %, 890 Teilnehmer).

Die zuletzt in dem Fragebogen aufgegriffenen Klimarechtsvorschriften betrafen LULUCF. Im Allgemeinen gaben die Teilnehmer der Option den Vorzug, die Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften für LULUCF zu verschärfen (53 %, 437 Teilnehmer stuften dies am höchsten ein).

Wichtigste Inhalte der ausgewerteten Papiere: ·Sie vertieften die im Fragebogen angesprochenen Themen; ·sie betrachteten eine breite Palette von Emissionsquellen, insbesondere Verkehr und Energie; ·die als „kritisch“ für den Übergang eingestuften Technologien stimmten mit den als „wichtig“ erachteten Sektoren überein; ·einige hielten Änderungen bestehender Rechtsvorschriften für erforderlich: beispielsweise eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II oder der Finanzierung von Energieeffizienztechnologien in Gebäuden; ·sie wiesen eine Reihe von Hindernissen für die Verwirklichung der Klimaziele aus, darunter Subventionen für fossile Brennstoffe, Wachstum des Luftverkehrs und unzureichende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten.

Vorgeschlagene überarbeitete Ziele für 2030

Was die Zielvorgaben für 2030 anbelangt, so wurden die derzeitigen THG-Emissionsziele für 2030 in einigen der ausgewerteten Papiere (17 %, 39 Papiere) als angemessen eingestuft, während sie in anderen (18 %, 42 Papiere) als zu niedrig bezeichnet wurden. In ganz wenigen (5 %, 12 Papiere) wurde angegeben, die Zielvorgaben seien zu hoch. Der größte Teil (60 %, 140 Papiere) enthielt diesbezüglich keine Stellungnahme.

In einigen ausgewerteten Papieren (9 %, 21 Papiere) wurde eine neue spezifische Zielvorgabe genannt, nach der die THG-Emissionen bis 2030 um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren wären. Ein kleinerer Anteil der Papiere enthielt die Forderung nach einer höheren Reduktionsrate als 55 % (4 %, 10 Papiere) oder nach ihrer Anhebung auf 50 % (2 %, 5 Papiere).

Sektorale Abdeckung

In den ausgewerteten Positionspapieren wurden die beiden Sektoren Verkehr (19 %, 43 Papiere) und Energie (25 %, 58 Papiere) als die wichtigsten bezeichnet. In jedem Fall wurden in den Papieren wesentliche Maßnahmen zur Dekarbonisierung genannt, wie das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bis 2025, Verringerung des Luftverkehrs, Förderung von Niedrigemissionszonen und Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Ausstieg aus der Steinkohle und eine Anhebung des Anteils der Kernenergie. Auch zu folgenden Themen wurde Stellung genommen: Energieeinsparungen bei Gebäuden durch Renovierung, Kreislaufprinzip in der Abfallwirtschaft, Förderung einer umweltgerechten und gesunden Ernährung und Lebensmittelerzeugung, eine grüne Wirtschaft, die Menschen mit Behinderungen nicht im Stich lässt, und eine engere zwischenstaatliche Zusammenarbeit.

Wichtige sektorspezifische Maßnahmen, Mittel oder Technologien

In den Papieren wurden ferner Technologien in Sektoren hervorgehoben, die als kritisch für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft eingestuft werden. In einigen Papieren (22 %, 52 Papiere) wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, aus der Kohleenergie auszusteigen und entweder zu Gas oder zu einer grünen Energiequelle überzugehen. In einer zweiten Gruppe (7 %, 17 Papiere) wurde die Notwendigkeit erwähnt, Projekte der CO2-Abscheidung und -Speicherung zu fördern. In mehreren Papieren wurden Technologien in Verbindung mit dem Verkehrssektor als Schlüssel zur Verwirklichung der Ziele genannt, darunter alternative oder emissionsfreie Fahrzeuge, nachhaltige Kraftstoffe, Infrastruktur für sauberere Verkehrsträger und leichtere Fahrzeuge. In anderen Papieren (8 %, 18 Papiere) erörterten die Autoren die Notwendigkeit, ihren Sektor energieeffizienter zu machen; darunter waren fünf Papiere, in denen auf die Verarbeitung höherer Datenvolumen verwiesen wurde, um Maßnahmen auf eine fundierte Sachkenntnis zu basieren.

Änderungen der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima und Energie

Ein Bündel von Beiträgen (19 %, 45 Papiere) befasste sich mit der Rolle des EHS bei der Förderung der Dekarbonisierung, wobei die Argumente sowohl für die Verschärfung als auch für die Lockerung der Grenzen gemischt waren, und plädierte für eine Ausweitung auf Gebäude und Verkehr. Andere (3 %, 7 Papiere) gingen auf die Rolle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II ein.

Hindernisse für die Zielerfüllung

Auch die Hindernisse für die Erreichung der Klimaziele wurden in einigen Papieren erörtert (38 %, 88 Papiere). Als größtes Hindernis wurden Gesetzgebungsfragen genannt (14 %, 32 Papier); die häufigsten Kommentare lauteten „unwirksam“ oder „Strategie und Rahmen nicht klar“. Andere Kommentare in Bezug auf schlechte Politikgestaltung nannten die Gefahr, dass die Gesetzgeber bei der Bekämpfung des Klimawandels „zu selbstgefällig“ seien (4 %, 10 Papiere). Außerdem wurde in vielen anderen Papieren hervorgehoben, mangelnder politischer Wille führe wahrscheinlich zu Untätigkeit. In einigen Papieren (5,2 %, 12 Papiere) wurde darauf hingewiesen, dass Subventionen für fossile Brennstoffe das Erreichen der THG-Emissionsziele beeinträchtigen dürften, während in anderen (3 %, 8 Papieren) festgestellt wurde, dass mangelnde finanzielle Unterstützung Fortschritte verhindern wird. Weitere angesprochene Themen waren: Wachstum des Luftverkehrs anstelle des Schienenverkehrs, unzureichende zwischenstaatliche Zusammenarbeit, Fortsetzung der Deponierung von nicht behandelten und von recycelfähigen Abfällen, gesellschaftliche Einstellung und mangelnde Sensibilisierung.