Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2001

vom Rat festgelegt am 10. November 2000

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika

(2001/C 23/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika(3) lief am 31. Dezember 1999 aus.

(2) Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 213/96 hatte die Kommission beschlossen, verschiedene Projekte zu finanzieren, die noch nicht ganz abgeschlossen sind und eventuell weitere Mittelbindungen im Hinblick auf ihren Abschluss erfordern.

(3) Die zahlreichen von der Kommission verwalteten Investitionsinstrumente (Alinvest, Asiainvest, Medinvest, JOP, JEV und Proinvest) weisen keine zentralisierte, koordinierte und kohärente Organisationsstruktur auf.

(4) Diese Übergangsmaßnahme sollte nicht nur dazu dienen, dass die von der Kommission bis zum 31. Dezember 1999 eingegangenen Verpflichtungen erfuellt werden, sondern auch dazu, die Grundlagen für ein künftiges integriertes Programm für die Förderung der Investitionen in allen Entwicklungsländern zu schaffen.

(5) Um die Abwicklung der noch laufenden Projekte zu ermöglichen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um den Abschluss und die Abwicklung der Projekte zu gewährleisten, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 genehmigt wurden.

(2) Diese Maßnahmen umfassen alle notwendigen Vorkehrungen, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 213/96 im Hinblick auf die Abwicklung der noch laufenden Projekte die Überwachung, Verwaltung und Rechnungsprüfung von Aktionen zu gewährleisten, für die die Kommission bereits einen Finanzierungsbeschluss angenommen hat, einschließlich der Änderung von bereits unterzeichneten Verträgen und der Inanspruchnahme externer technischer Hilfe.

Artikel 2

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. März 2001, einen Bericht über das Instrument zur Unterstützung des privaten Sektors in Entwicklungsländern vor, dem so rasch wie möglich ein Legislativvorschlag folgen muss, um die Zukunft jenes Instruments zu sichern.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 79.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. November 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 2.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. HINTERGRUND

1. Die Kommission hat dem Rat am 14. Februar 2000 einen auf Artikel 179 Absatz 1 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Verordnung übermittelt, mit der die Bedingungen für den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika festgelegt werden.

Die Maßnahmen zur Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in Entwicklungsländern werden im Rahmen der Haushaltsposten B7-872, B7-872 A und AO-7002 durchgeführt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme (in erster Lesung) am 5. September 2000 abgegeben.

3. Der Rat hat am 10. November 2000 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates genehmigten Projekte nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung am 31. Dezember 1999 sicherzustellen. Damit diese Maßnahmen ordnungsgemäß verwaltet und abgeschlossen werden können, sind für die technische Hilfe (Büros für technische Hilfe und Rechnungsprüfung) sowie für weitere Ausgaben zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 213/96 am 31. Dezember 1999 waren keine weiteren Finanzmittel für neue Maßnahmen bereitgestellt worden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat konnte zwei der drei Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments akzeptieren (siehe Nummer 2.2). Wenn der Rat die Abänderungsvorschläge des Parlaments nicht übernehmen konnte, so geschah dies aus praktischen Gründen.

In seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat den Wortlaut des Kommissionsvorschlags und die Abänderungsvorschläge des Parlaments mit Ausnahme des Artikels 2 gebilligt. Der Rat hat in seinem neuen Artikel 2 beide Komponenten, d. h. den Bericht der Kommission und die vom Parlament vorgeschlagene Abänderung in Bezug auf einen neuen Legislativvorschlag, im Rahmen eines realistischen Zeitplans zusammengefasst.

2. Bemerkungen im Einzelnen

2.1. Vom Rat übernommene Abänderungsvorschläge des Parlaments

Der Rat hat die ersten beiden Abänderungen, denen die Kommission auch zugestimmt hat, vollständig und die Abänderung Nr. 3, d. h. Ersuchen an die Kommission um Vorlage eines Legislativvorschlags, im Wesentlichen übernommen. Die Kommission hat jedoch diese Abänderung abgelehnt.

2.2. Vom Rat nicht übernommene Abänderungsvorschläge des Parlaments

Da die Kommission den Abänderungsvorschlag Nr. 3 des Parlaments aus praktischen Gründen (Frist) nicht annehmen konnte, konnte der Rat dieser Abänderung der Form nach nicht zustimmen, da er bestrebt war,

- den geforderten Legislativvorschlag auch mit der Vorlage eines Berichts über die Finanzierungsinstrumente (vgl. Artikel 2 des Kommissionsvorschlags) zu verbinden und

- einen Zeitplan festzulegen, der es der Kommission ermöglicht, den Bericht (bis spätestens zum 31. März 2001) zu erstellen und (so rasch wie möglich nach dem Bericht) einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, um die Zukunft dieses Instruments zu sichern.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Ansicht des Rates stellt sein gemeinsamer Standpunkt einen ausgewogenen Text dar, mit dem der Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates genehmigten Projekte nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung am 31. Dezember 1999 sichergestellt werden können. Angesichts des Zeitraums für die Finanzierungsregelungen (1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001) trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung gerecht werden muss.