4. 3. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 54/5 
Artikel  2 
Die Mittel  dieser  Anleihen  werden  zur  Finanzierung 
von Darlehen  für Investitionsvorhaben  verwendet,  die 
auf dem  Gebiet  der Gemeinschaft  durchgeführt  wer-
den und  den  vorrangigen  Zielen  der Gemeinschaft  in 
den Bereichen  Infrastruktur  und  Energie  entsprechen. 
Die Investitionen  im Rahmen  dieser  Tranche  betref-
fen: 
im Infrastrukturbereich  insbesondere  das  Ver-
kehrs-  und  Fernmeldewesen  sowie  Anlagen  der 
landwirtschaftlichen  und wasserwirtschaftlichen  In-
frastruktur  und  des  Umweltschutzes,  den  Woh-
nungsbau  und  vorgefertigte  Fabriken;  . im Energiebereich  tragen  die  Investitionen  zu 
einer  größeren  Unabhängigkeit,  Sicherung  und  Di-
versifizierung  der Energieversorgung  der Gemein-
schaft  bei; die Investitionen  gewährleisten  Entwick-
lung,  Gewinnung,  Transport  und  Lagerung  von 
Energie;  besondere  Aufmerksamkeit  gilt der Ener-
gieeinsparung  und  der  Entwicklung  alternativer 
Energiequellen. 
Artikel  3 
Die Kommission  beschließt  über  die Förderungswür-
digkeit  der  Vorhaben  entsprechend  den  in Artikel  3 
des Beschlusses  79/486/EWG  festgelegten  Leitlinien. 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  über  ein Sonderverfahren  für die Erteilung  von  Ge-
meinschaftsbescheinigungen  für gewerbliche  Erzeugnisse  mit Ursprung  in Drittländern 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 11. Februar  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Richtlinien  des Rates  zur Beseitigung  technischer 
Handelshemmnisse,  die gemeinschaftliche  Bescheini-
gungsverfahren  vorsehen,  sind  auf  Artikel  100  des 
Vertrages  gestützt;  Vorschriften,  die diese  Verfahren 
ergänzen,  müssen  daher  auch  auf Artikel  100  gestützt 
werden. 
Aufgrund  des Übereinkommens  über  technische  Han-
delshemmnisse  und  der  Entscheidung  80/45/EWG 
des Rates  vom  15.  Januar  1980  über  Bestimmungen 
zur Festlegung  und Anwendung  technischer  Vorschrif-
ten und  Normen  (') können  die  gemeinschaftlichen 
(') ABl.  Nr. L 14 vom  19. 1. 1980,  S. 36. Bescheinigungsverfahren  auch  auf  gewerbliche  Er-
zeugnisse  mit  Ursprung  in Drittländern  angewendet 
werden. 
Die Zulassung  zu den  gemeinschaftlichen  Bescheini-
gungsverfahren  soll von einer  Überprüfung  der techni-
schen  Produktionsbedingungen  in Drittländern  abhän-
gen, die sich  von  denen  in der  Gemeinschaft  unter-
scheiden  können;  sie soll  außerdem  von  dem  Nicht-
vorhandensein  der  in Artikel  14 Absatz  2 genannten 
Bedingungen  abhängen. 
Zur Überprüfung  dieser  Voraussetzungen  muß  daher 
ein geeignetes  Verfahren  geschaffen  werden. 
Die vorliegende  Richtlinie  soll unbeschadet  bereits  gel-
tender  Gemeinschaftsbestimmungen  über  die Anerken-
nung  von  Systemen  von  Drittländern  Anwendung  fin-
den; außerdem  müssen  besondere  Verfahren  einge-
führt  werden  können,  wenn  die Besonderheiten  des 
betreffenden  Erzeugnisses  oder  Sektors  dies  erforder-
lich machen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Die  in den  Gemeinschaftsbestimmungen  für die 
Beseitigung  der  technischen  Handelshemmnisse  im 
Warenverkehr  vorgesehenen  gemeinschaftlichen  Be-
Nr. C 54/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 80 
scheinigungsverfahren  gelten  für gewerbliche  Erzeug-
nisse  mit Ursprung  in Drittländern,  wenn  das  in die-
ser Richtlinie  vorgesehene  Verfahren  zu einem  positi-
ven Ergebnis  führt. 
(2) Von  dem  in dieser  Richtlinie  vorgesehenen  Ver-
fahren  kann  jedoch  abgewichen  werden,  wenn  zwi-
schen  der Gemeinschaft  und  einem  Drittland  eine  be-
sondere  Vereinbarung  über  die gegenseitige  Anerken-
nung  der Kontrollen  besteht. 
(3) Besondere  Verfahren  können  in Richtlinien  vor-
gesehen  werden,  um  gegebenenfalls  die  besonderen 
Merkmale  bestimmter  Erzeugnisse  zu berücksichti-
gen. 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  gilt  als „EWG-Bescheini-
gungsverfahren"  das in den  Gemeinschaftsbestimmun-
gen vorgesehene  Verfahren,  mit dem  vor  dem  Inver-
kehrbringen  eines  bestimmten  Erzeugnisses  die Aus-
stellung  einer  Bescheinigung  verlangt  wird,  die  die 
Übereinstimmung  dieses  Erzeugnisses,  eines  repräsen-
tativen  Musters  des Erzeugnisses  oder  eines  Prototyps 
mit der  oder  den  einschlägigen  Bestimmungen  fest-
stellt,  unabhängig  davon,  ob die  Bescheinigung  von 
einem  Mitgliedstaat  oder  einer  zugelassenen  Stelle  ent-
sprechend  den  genannten  Bestimmungen  ausgestellt 
wird. 
Artikel  3 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen 
Maßnahmen,  damit  sie von  jedem  Antrag  auf  eine 
EWG-Bescheinigung  für ein in einem  Drittland  herge-
stelltes  Erzeugnis  unterrichtet  werden  und  das gemein-
schaftliche  Bescheinigungsverfahren  nicht  vor  Aus-
gang  des  in diesem  Artikel  vorgesehenen  Verfahrens 
eingeleitet  wird. 
(2) Sobald  ein  derartiger  Antrag  vorliegt,  unter-
sucht  der Mitgliedstaat,  ob 
a) der  Antragsteller  die technischen  Auflagen  des ge-
meinschaftlichen  Bescheinigungsverfahrens  erfül-
len will  und  kann; 
b) keine  Gefahr  besteht,  daß  die  in Artikel  14 Ab-
satz 2 erster  Satz  des  Übereinkommens  über  tech-
nische  Handelshemmnisse  vorgesehenen  Bedingun-
gen eintreten. 
(3) Der  Mitgliedstaat  teilt  den  übrigen  Mitglied-
staaten  und  der Kommission  die Ergebnisse  der in Ab-
satz 2 vorgesehenen  Prüfung  mit. 
(4) Hat  innerhalb  einer  Frist  von  20 Tagen  nach 
Mitteilung  dieser  Ergebnisse  kein  Mitgliedstaat  oder die Kommission  Einspruch  erhoben,  so kann  der Mit-
gliedstaat  entsprechend  <len  oben  genannten  Ergebnis-
sen beschließen,  entweder  die Eröffnung  des gemein-
schaftlichen  Bescheinigungsverfahrens  zu verweigern 
oder  aber  das Verfahren  einzuleiten. 
(5) Wird  Einspruch  gegen  diese  Ergebnisse  erho-
ben, so beruft  die Kommission  so rasch  wie  möglich 
den in Artikel  4 vorgesehenen  Ausschuß  ein. 
In diesem  Fall  werden  entsprechend  dem  in Artikel  5 
vorgesehenen  Verfahren  geeignete  Maßnahmen  ge-
troffen. 
Artikel  4 
(1) Es  wird  ein Ausschuß  für die EWG-Bescheini-
gung  für  Erzeugnisse,  die den  Gemeinschaftsbestim-
mungen  zur  Beseitigung  der  technischen  Handels-
hemmnisse  unterliegen,  im folgenden  „Ausschuß"  ge-
nannt,  eingesetzt,  der aus Vertretern  der Mitgliedstaa-
ten besteht  und  in dem  ein Vertreter  der Kommission 
den Vorsitz  führt. 
(2) Der  Ausschuß  gibt  sich  eine  Geschäftsordnung. 
Artikel  5 
(1) Wird  auf das  in diesem  Artikel  festgelegte  Ver-
fahren  Bezug  genommen,  so befaßt  der Vorsitzende 
den Ausschuß  von  sich  aus oder  auf Antrag  des Ver-
treters  eines  Mitgliedstaats. 
(2) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet 
dem Ausschuß  Entwürfe  der zu treffenden  Entschei-
dungen. 
Der Ausschuß  nimmt  zu diesen  Entwürfen  innerhalb 
einer  Frist  Stellung,  die  der  Vorsitzende  nach  der 
Dringlichkeit  der  betreffenden  Frage  bestimmen 
kann.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer  Mehrheit 
von 41 Stimmen  zustande,  wobei  die  Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des Vertra-
ges gewogen  werden. 
Der Vorsitzende  nimmt  an der Abstimmung  nicht  teil. 
( 
(3) Nach  Erhalt  der  Stellungnahme  des  Ausschus-
ses trifft  die Kommission  ihre  Entscheidung,  die den 
Mitgliedstaaten  mitgeteilt  wird. 
(4) Entspricht  diese  Entscheidung  nicht  der  Stel-
lungnahme  des  Ausschusses,  so wird  sie endgültig, 
wenn  innerhalb  einer  Frist  von  20 Tagen  nach  der Be-
nachrichtigung  kein  Mitgliedstaat  den  Rat  befaßt  hat 
oder  wenn  dieser  im Falle  einer  solchen  Befassung 
diese  Entscheidung  nicht  innerhalb  einer  Frist  von  60 
Tagen  nach  seiner  Befassung  mit qualifizierter  Mehr-
heit geändert  hat. 
4. 3. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 54/7 
Artikel  6 
Der Ausschuß  kann  jede  andere  Frage  auf dem  unter 
dieser  Richtlinie  fallenden  Gebiet  prüfen,  die der Vor-
sitzende  von  sich  aus oder  auf Antrag  des Vertreters 
eines  Mitgliedstaats  zur Sprache  bringt. 
Artikel  7 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um die-
ser Richtlinie  vor  dem  1. Juli  1980  nachzukommen, und setzen  die Kommission  hiervon  unverzüglich  in 
Kenntnis. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß 
nach  Bekanntgabe  der  Richtlinie  alle  Vorschläge  für 
die Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  die sie auf 
dem unter  diese  Richtlinie  fallenden  Gebiet  erlassen, 
der Kommission  so rechtzeitig  mitgeteilt  werden,  daß 
sie sich  dazu  äußern  kann. 
Artikel  8 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.