A4-0222/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (KOM(95)0661 - C4-0063/96 - 95/0350(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in Kenntnis des Gutachtens Nr. 8 der Beratergruppe der Kommission für Fragen der Ethik in der Biotechnologie;

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

(3) Derartige Investitionen werden ohne einen in allen Mitgliedstaaten existierenden wirkungsvollen und harmonisierten Rechtsschutz möglicherweise überhaupt nicht getätigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ein wirksamer und einheitlicher Schutz in allen Mitgliedstaaten ist wesentliche Voraussetzung dafür, daß Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie fortgeführt und gefördert werden.

(Änderung 3)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

(4) Nach Ablehnung des vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurfs einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen durch das Europäische Parlament haben das Europäische Parlament und der Rat festgestellt, daß die Lage auf dem Gebiet des Rechtsschutzes biotechnologischer Erfindungen nicht bleiben kann, wie sie derzeit ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Nach Ablehnung des vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurfs einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen durch das Europäische Parlament haben das Europäische Parlament und der Rat festgestellt, daß die Lage auf dem Gebiet des Rechtsschutzes biotechnologischer Erfindungen der Klärung bedarf.

(Änderung 5)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

(9) Die Notwendigkeit einer Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten ergibt sich aus Unklarheiten einiger in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verwendeter Formulierungen, die ihren Ursprung in internationalen Übereinkommen zum Patent- und Sortenschutz haben und hinsichtlich der Möglichkeiten eines Schutzes für biotechnologische Erfindungen im Bereich pflanzlicher Materie und für mikrobiologischer Erfindungen zu einer gewissen Unsicherheit geführt haben. Es handelt sich dabei insbesondere um Formulierungen wie den Ausschluß von Pflanzensorten und Tierarten sowie von im wesentlichen biologischen Verfahren zur Herstellung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9) In bestimmten Fällen, wie beim Ausschluß von Pflanzensorten und Tierrassen und im wesentlichen biologischen Verfahren für die Erzeugung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit, haben gewisse Formulierungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich auf internationale Übereinkommen zum Patent- und Sortenschutz stützen, in bezug auf den Schutz biotechnologischer und bestimmter mikrobiologischer Erfindungen für Unsicherheit gesorgt. Hier ist eine Harmonisierung notwendig, um diese Unsicherheit zu beseitigen.

(Änderung 6)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Das Entwicklungspotential der Biotechnologie für die Umwelt und insbesondere ihr Nutzen für die Entwicklung weniger verunreinigender und den Boden beanspruchender Ackerbaumethoden sind beträchtlich. Die Forschung im Hinblick auf solche Verfahren und ihre Anwendung sollten mittels des Patentsystems gefördert werden.

(Änderung 7)

Erwägung 9b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9b) Die Entwicklung der Biotechnologie ist für die Entwicklungsländer sowohl im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung grosser Epidemien und Endemien als auch bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt von grosser Bedeutung. Die Forschung in diesen Bereichen sollte ebenfalls mittels des Patentsystems gefördert werden. Ausserdem sollten internationale Mechanismen zur Verbreitung der Biotechnologie in der Dritten Welt zum Nutzen der betroffenen Bevölkerung in Gang gesetzt werden.

(Änderung 8)

Erwägung 9c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9c) Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen), das die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, ist unmittelbar geltendes Recht und sieht vor, daß Patentschutz für Produkte und Verfahren in allen Bereichen der Technologie zu gewährleisten ist.

(Änderung 9)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

(11) Ein Patent ermächtigt seinen Inhaber nicht, die Erfindung anzuwenden, sondern verleiht ihm lediglich das Recht, Dritten die Verwertung zu industriellen und gewerblichen Zwecken zu untersagen. Infolgedessen kann das Patentrecht die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Anwendung der Forschung oder der Vermarktung ihrer Ergebnisse nicht in Frage stellen, insbesondere was die Erfordernisse der Volksgesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Erhaltung der genetischen Vielfalt und die Beachtung bestimmter ethischer Normen betrifft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11) Ein Patent ermächtigt seinen Inhaber nicht, die Erfindung anzuwenden, sondern verleiht ihm lediglich das Recht, Dritten die Verwertung zu industriellen und gewerblichen Zwecken zu untersagen. Infolgedessen kann das Patentrecht die nationalen, europäischen oder internationalen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Beschränkungen oder Verboten oder zur Kontrolle der Anwendung der Forschung oder der Vermarktung ihrer Ergebnisse weder ersetzen noch überfluessig machen, insbesondere was die Erfordernisse der Volksgesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Erhaltung der genetischen Vielfalt und die Beachtung bestimmter ethischer Normen betrifft.

(Änderung 10)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(12a) Die Konvention des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin (vom Ministerkomitee am 19. November 1996 angenommen) muß eingehalten werden.

(Änderung 11)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

(13) Es empfiehlt sich klarzustellen, daß die Kenntnisse betreffend den menschlichen Körper und seine Bestandteile in ihrem natürlichen Zustand in den Bereich der wissenschaftlichen Entdeckung gehören und deshalb nicht als patentierbare Erfindungen gelten können. Daraus folgt, daß das Patentrecht das ethische Grundprinzip, wonach jegliches Recht auf Aneignung des Menschen ausgeschlossen ist, nicht beeinträchtigen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(13) Das Patentrecht muß unter Wahrung der Grundprinzipien ausgeuebt werden, die die Würde und die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten. Es ist wichtig, den Grundsatz zu bekräftigen, wonach der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, seine Bestandteile - einschließlich der Keimzellen -, seine Produkte sowie die Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens nicht patentierbar sind. Diese Prinzipien stehen im Einklang mit den im Patentrecht vorgesehenen Patentierbarkeitskriterien, wonach eine blosse Entdeckung nicht Gegenstand eines Patents sein kann.

(Änderung 12)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

(14) Mit Arzneimitteln, die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen oder auf andere Weise hergestellt werden, konnten bereits entscheidende Fortschritte in der Behandlung von Krankheiten erzielt werden. Diese Arzneimittel sind das Ergebnis technischer Verfahren zur Herstellung von Bestandteilen mit einem ähnlichen Aufbau wie die im menschlichen Körper vorhandenen natürlichen Bestandteile, und es empfiehlt sich deshalb, mit Hilfe des Patentsystems die Forschung zur Gewinnung solcher Bestandteile zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(14) Mit Arzneimitteln, die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen und/oder auf andere Weise hergestellt werden, konnten bereits entscheidende Fortschritte in der Behandlung von Krankheiten erzielt werden. Diese Arzneimittel sind das Ergebnis technischer Verfahren zur Herstellung von Bestandteilen mit einem ähnlichen Aufbau wie die im menschlichen Körper vorhandenen natürlichen Bestandteile, und es empfiehlt sich deshalb, mit Hilfe des Patentsystems die Forschung mit dem Ziel der Gewinnung und Isolierung solcher für die medizinische Produktion wertvoller Bestandteile zu fördern.

(Änderung 13)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(14a) Das Patentsystem ermöglicht keine Finanzierung der Forschung nach und der Herstellung von biotechnologischen Arzneimitteln, die zur Bekämpfung seltener Krankheiten benötigt werden, die wenig Beachtung finden. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten.

(Änderung 14)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

(15) Infolgedessen ist darauf hinzuweisen, daß der gewerblich verwertbare Gegenstand einer Erfindung, die einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine andere Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten Bestandteil betrifft, patentierbar ist, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem eines natürlichen Bestandteils identisch ist, wobei selbstverständlich kein Patent dahingehend ausgelegt werden kann, daß es sich auf den dem Gegenstand der Erfindung zugrundeliegenden Bestandteil des menschlichen Körpers in seiner natürlichen Umgebung erstrecken kann.

>ursprünglicher Text>

(15) Infolgedessen ist darauf hinzuweisen, daß eine Erfindung, die einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine andere Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten Bestandteil betrifft, und gewerblich anwendbar ist, nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem eines natürlichen Bestandteils identisch ist, wobei sich das Patent auf den dem Gegenstand der Erfindung zugrundeliegenden Bestandteil des menschlichen Körpers in seiner natürlichen Umgebung nicht erstrecken kann.

>ursprünglicher Text>

(Änderung 15)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

(16) Ein solcher isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder auf andere Weise erzeugter Bestandteil kann nicht als nicht patentierbar wie beispielsweise ein Teil des menschlichen Körpers in seinem natürlichen Zustand gelten, d.h. einer Entdeckung gleichgestellt werden, denn der isolierte Bestandteil ist das Ergebnis technischer Verfahren zu seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung ausserhalb des menschlichen Körpers, zu deren Anwendung nur der Mensch fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(16) Ein solcher isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder auf andere Weise erzeugter Bestandteil ist von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, denn er ist das Ergebnis technischer Verfahren zu seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung ausserhalb des menschlichen Körpers, zu deren Anwendung nur der Mensch fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen kann.

>ursprünglicher Text>

(Änderung 16)

Erwägungen 16a bis 16e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(16a) Die Diskussion über die Patentierbarkeit von Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen wird kontrovers geführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(16b) Eine blosse Folge von DNA-Abschnitten enthält keine Lehre zum technischen Handeln und stellt deshalb keine patentierbare Erfindung dar.

>Text nach EP-Abstimmung>

(16c) Eine Sequenz oder Teilsequenz kann dann Gegenstand einer patentierbaren Erfindung sein, wenn alle für ein Patent erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind: Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit.

>ursprünglicher Text>

(16d) Für das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit ist zunächst erforderlich, daß der Leserahmen der Sequenz oder Teilsequenz festgelegt und damit auch bestimmt ist, für welches Protein eine DNA-Sequenz codiert. Bei Sequenzen, die sich überlagern, wird patentrechtlich jede Sequenz als selbständige Sequenz angesehen.

>ursprünglicher Text>

(16e) Die Anforderungen an die Offenbarung der gewerblichen Anwendbarkeit von Sequenzen oder Teilsequenzen unterscheiden sich nicht von denen in anderen Bereichen der Technologie. Danach muß zumindest eine gewerbliche Anwendbarkeit bei der Patentanmeldung konkret offenbart werden.

(Änderung 99)

Erwägung 16f (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(16f) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Grundlagen des geltenden Patentrechts, die im Bereich der biotechnologischen Erfindungen Anwendung finden und wonach ein Patent für jede neue Anwendung einer Erfindung erteilt werden kann, die sich auf ein Gen oder eine bereits durch ein Patent geschützte Teilsequenz bezieht.

(Änderung 17)

Erwägung 16g (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(16g) Es ist erforderlich, daß Menschen, bei denen Entnahmen vorgenommen werden, der etwaigen Einreichung einer Patentanmeldung betreffend die Verwendung dieser Entnahmen nach Inkenntnissetzung und freiwillig zustimmen.

(Änderung 18)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

(17) Zur Bestimmung der Tragweite des Ausschlusses von Pflanzensorten und Tierarten von der Patentierbarkeit empfiehlt es sich zu verdeutlichen, daß der Ausschluß diese Pflanzensorten und diese Tierarten als solche betrifft, und daß er deshalb die Patentierbarkeit von Pflanzen oder Tieren, die durch ein Verfahren erzeugt werden, das zumindest in einer Verfahrensstufe im wesentlichen mikrobiologisch ist, nicht beeinträchtigt, gleichgültig an welchem biologischem Ausgangsmaterial dieses Verfahren angewandt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(17) Diese Richtlinie berührt nicht den Ausschluß von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierbarkeit. Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, sind dagegen grundsätzlich patentierbar, wenn die Ausführbarkeit der Erfindung technisch nicht auf eine Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.

(Änderung 19)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17a) Der Begriff der Pflanzensorte wird durch das Sortenschutzrecht definiert. Danach wird eine Sorte durch ihr gesamtes Genom geprägt und besitzt deshalb Individualität. Sie ist von anderen Sorten deutlich unterscheidbar.

(Änderung 20)

Erwägung 17b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17b) Eine Pflanzengesamtheit, die durch ein bestimmtes Gen (und nicht durch ihr gesamtes Genom) gekennzeichnet ist, unterliegt nicht dem Sortenschutz. Sie ist deshalb von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, auch wenn sie Pflanzensorten umfasst.

(Änderung 21)

Erwägung 17c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17c) Besteht eine Erfindung dagegen darin, daß lediglich eine bestimmte Pflanzensorte genetisch verändert und daraus eine neue Sorte hergestellt wird, so bleibt die neue Sorte selbst dann von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn die genetische Veränderung nicht das Ergebnis einer Zuechtung, sondern eines gentechnischen Verfahrens ist.

(Änderung 22)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

(18) Für die Bestimmung des Ausschlusses der im wesentlichen biologischen Verfahren zur Gewinnung von Pflanzen oder Tieren von der Patentierbarkeit sind der menschliche Eingriff und dessen Auswirkungen auf das Ergebnis in Betracht zu ziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(18) Ein Verfahren zur Zuechtung von Pflanzen und Tieren ist im wesentlichen biologisch, wenn es auf der Kreuzung ganzer Genome (mit anschließender Selektion und vielleicht neuer ganzheitlicher Kreuzung) beruht.

(Änderung 23)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

(19) Das nationale Recht enthält für Patente Vorschriften zu den Kriterien der Patentierbarkeit und des Ausschlusses von der Patentierbarkeit, insbesondere Vorschriften, wonach für Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstieße, kein Patent erteilt werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(19) Diese Richtlinie berührt weder die Begriffe der Erfindung und der Entdeckung, wie sie durch die einzelstaatlichen Patentgesetze, die Praxis der Patentämter und die Rechtsprechung entwickelt worden sind, noch die Begriffe, die in internationalen Übereinkommen sowie im Europäischen Patentübereinkommen festgelegt sind.

(Änderung 24)

Erwägung 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(19a) Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften des nationalen Patentrechts, wonach Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

(Änderung 79)

Erwägung 19b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(19b) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Grundlagen des geltenden Patentrechts, wonach ein Patent für jede neue Anwendung eines bereits dem Patentschutz unterliegenden Produkts erteilt werden kann,

>ursprünglicher Text>

(Änderung 26)

Erwägungen 19c und 19d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(19c) Das TRIPS-Abkommen räumt die Möglichkeit ein, Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschließen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsthaften Schädigung der Umwelt notwendig ist, vorausgesetzt, daß ein solcher Ausschluß nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil die Verwertung durch das Recht des jeweiligen Vertragsstaats verboten ist (Artikel 27 Absatz 2).

>Text nach EP-Abstimmung>

(19d) Sonstige Verwertungsverbote des nationalen Rechts reichen für den Ausschluß der Patentierbarkeit nicht aus. Ein solcher Ausschluß setzt voraus, daß die gewerbliche Verwertung der Erfindung in dem fraglichen Mitgliedstaat verboten ist. Eine Erfindung, deren gewerbliche Verwertung erlaubt ist, darf nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

(Änderung 27)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

(20) Es empfiehlt sich, diese Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten in die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie aufzunehmen, um besonders hervorzuheben, daß bestimmte Anwendungen biotechnologischer Erfindungen in manchen ihrer Ausführungen oder Folgen dagegen verstossen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(20) Der Grundsatz, wonach Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschließen sind, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstieße, ist auch in dieser Richtlinie hervorzuheben.

(Änderung 28)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

(21) Ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist in jedem Einzelfall im Wege einer Güterabwägung zu ermitteln, bei der der Nutzen der Erfindung einerseits und etwaige durch sie begründete Risiken sowie möglicherweise aus Grundwerten der Rechtsordnung abzuleitende Einwände andererseits gegenüberzustellen und zu bewerten sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 80)

Erwägung 22

>ursprünglicher Text>

(22) Ferner ist es wichtig, in die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie eine beispielhafte Auflistung der von der Patentierbarkeit ausgenommenen Erfindungen aufzunehmen, um so den nationalen Gerichten und Patentämtern die Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten zu erläutern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(22) Ferner ist es wichtig, in die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie eine beispielhafte Auflistung der von der Patentierbarkeit ausgenommenen Erfindungen aufzunehmen, um so den nationalen Gerichten und Patentämtern die Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten zu erläutern. Selbstverständlich kann diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Verfahren, deren Anwendung gegen die Menschenwürde verstösst, wie etwa Verfahren zur Herstellung von Mischlebewesen, die aus Keimzellen oder totipotenten Zellen von Mensch und Tier entstehen, sind natürlich ebenfalls von der Patentierbarkeit auszunehmen.

(Änderung 30)

Erwägung 23

>ursprünglicher Text>

(23) Diese verstärkte Berücksichtigung von sittlich- moralischen Gesichtspunkten bei der Prüfung der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen ist wegen des Gegenstands dieses Technikzweigs - lebende Materie - und der oftmals erheblichen Tragweite der zu prüfenden Erfindungen geboten. Sie ändert allerdings nichts am Charakter des Patentrechts als eines primär technischen Rechts und ersetzt nicht die rechtlichen Prüfungen, denen biotechnologische Erfindungen bereits im Stadium der Entwicklung oder im Stadium der Vermarktung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, zu unterziehen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(23) Die sittlich-moralischen Gesichtspunkte sind bei der Prüfung der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen wegen der inhärenten Beziehung zur lebenden Materie und ihrer potentiellen Tragweite sorgfältig abzuwägen. Solche sittlich-moralischen Überlegungen stellen lediglich eine Ergänzung der üblichen rechtlichen Überprüfung des Patentrechts dar, unabhängig vom jeweiligen Bereich.

(Änderung 31)

Erwägung 24

>ursprünglicher Text>

(24) In Anbetracht der Bedeutung und des umstrittenen Charakters der durch die Keimbahntherapie aufgeworfenen völlig neuartigen Fragen ist es wichtig, die Methoden der Keimbahntherapie am Menschen unmißverständlich von der Patentierbarkeit auszunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(24) Innerhalb der Europäischen Union besteht Konsens darüber, daß die Keimbahnintervention am Menschen und das Klonen des Menschen gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstossen. Daher ist es wichtig, Methoden zur Keimbahnintervention beim Menschen und zum Klonen von Menschen unmißverständlich von der Patentierbarkeit auszunehmen.

(Änderung 33)

Erwägung 24a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(24a) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen im Hinblick auf Anwendungen der Biologie und der Medizin, der Konvention über Menschenrechte und Biomedizin vom 19. November 1996 und aller anderen internationalen Übereinkünfte zum Schutz der Menschenrechte, an denen die Mitgliedstaaten mitgewirkt haben oder denen sie beigetreten sind.

(Änderung 34)

Erwägung 25

>ursprünglicher Text>

(25) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die Leiden oder körperliche Beeinträchtigungen der Tiere ohne wesentlichen Nutzen für den Menschen oder das Tier verursachen könnten, sowie mit Hilfe dieser Verfahren erzeugte Tiere sind von der Patentierbarkeit auszunehmen, wenn die Leiden oder körperlichen Beeinträchtigungen der Tiere in keinem Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(25) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden oder körperliche Beeinträchtigungen der Tiere ohne wesentlichen medizinischen (diagnostischen oder therapeutischen) Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie mit Hilfe dieser Verfahren erzeugte Tiere sind von der Patentierbarkeit auszunehmen.

(Änderung 35)

Erwägung 30

>ursprünglicher Text>

(30) Eine zweite Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers ist vorzusehen, um es Landwirten zu ermöglichen, geschütztes Vieh im eigenen Betrieb zur Vermehrung zu benutzen, um den Viehbestand zu erneuern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(30) Eine zweite Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers ist vorzusehen, um es Landwirten zu ermöglichen, geschütztes Vieh im eigenen Betrieb zu landwirtschaftlichen Zwecken zu benutzen.

(Änderung 36)

Erwägung 33

>ursprünglicher Text>

(33) Für den Bereich der gentechnischen Nutzung neuer, aus neuen Pflanzensorten hervorgegangener pflanzlicher Merkmale muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang vorgesehen werden, wenn die Nutzung der Erfindung, für welche die Lizenz beantragt wird, im öffentlichen Interesse geboten ist und die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt darstellt -

>Text nach EP-Abstimmung>

(33) Für den Bereich der gentechnischen Nutzung neuer, aus neuen Pflanzensorten hervorgegangener pflanzlicher Merkmale muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang vorgesehen werden, wenn die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt darstellt.

(Änderung 37)

Erwägung 33a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33a) Das TRIPS-Abkommen enthält eine detaillierte Regelung der Beweislast (Artikel 34), die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Deshalb ist eine diesbezuegliche Bestimmung in dieser Richtlinie nicht erforderlich.

(Änderung 38)

Erwägung 33b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33b) Die Kommission wird prüfen, ob im Bereich der gentechnologischen Grundlagenforschung der freie und ungehinderte wissenschaftliche Austausch dadurch behindert wird, daß Veröffentlichungen mit patenschutzfähigem Inhalt verzögert werden oder unterbleiben, weil sonst eine Patentierung wegen fehlender Neuheit der Erfindung ausgeschlossen wäre. Sie wird insoweit einen Vergleich mit dem Patentrecht der USA und Japans anstellen und dem Rat und dem Europäischen Parlament zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht hierüber vorlegen.

(Änderung 39)

Erwägung 33c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33c) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie vorlegen.

(Änderung 40)

Erwägung 33d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33d) Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, die sich aus internationalen Abkommen ergeben, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.

(Änderung 41)

Erwägung 33e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33e) Laut den Grundsätzen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt haben "die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, ihre eigenen Ressourcen gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeuebt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird" (Artikel 3).

(Änderung 42)

Erwägung 33f (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33f) In Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 dieses Übereinkommens heisst es bezueglich des Zugangs zur Technologie und der Weitergabe von Technologie: "Handelt es sich um Technologie, die Gegenstand von Patenten oder anderen Rechten des geistigen Eigentums ist, so erfolgen dieser Zugang und diese Weitergabe zu Bedingungen, die einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums anerkennen und ihm entsprechen."

(Änderung 77)

Erwägung 33g (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33g) In Artikel 8 Buchstabe j dieses Übereinkommens heisst es bezueglich der In-situ- Erhaltung: "Jede Vertragspartei wird, soweit möglich und sofern angebracht, ... im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche eingeborener und ortsansässiger Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, achten, bewahren und erhalten, ihre breitere Anwendung mit Billigung und unter Beteiligung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche begünstigen und die gerechte Teilung der aus der Nutzung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche entstehenden Vorteile fördern."

(Änderung 43)

Erwägung 33h (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33h) In Artikel 16 Absatz 5 dieses Übereinkommens heisst es bezueglich des Zugangs zur Technologie und der Weitergabe von Technologie: "In der Erkenntnis, daß Patente und sonstige Rechte des geistigen Eigentums einen Einfluß auf die Durchführung dieses Übereinkommens haben können, arbeiten die Vertragsparteien vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts in dieser Hinsicht zusammen, um sicherzustellen, daß solche Rechte die Ziele des Übereinkommens unterstützen und ihnen nicht zuwiderlaufen."

>ursprünglicher Text>

(Änderung 44)

Erwägung 33i (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33i) Die dritte Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die im November 1996 stattfand, stellt in Beschluß III/17 fest, daß "weitere Arbeiten notwendig sind, um zu einer gemeinsamen Bewertung des Zusammenhangs zwischen den geistigen Eigentumsrechten und den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens und der Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu entwickeln, insbesondere in Fragen des Technologietransfers und der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie der gerechten und fairen Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, einschließlich des Schutzes von Wissen, Innovationen und Praktiken indigener und lokaler Gemeinschaften, die traditionelle Lebensformen verkörpern, die für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Bedeutung sind."

(Änderung 68)

Erwägung 33j (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(33j) Die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt sind ebenso wie die vorgenannten Grundsätze bei der Anwendung dieser Richtlinie und dem nachfolgenden Patentrecht für biotechnologische Erfindungen anzuerkennen und zu berücksichtigen.

(Änderung 67)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Forschung und der Verwendung oder der Vermarktung ihrer Ergebnisse werden von dieser Richtlinie nicht berührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus internationalen Abkommen und insbesondere aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und dem TRIPS- Übereinkommen werden von dieser Richtlinie nicht berührt.

(Änderung 48)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Richtlinie ist

1. "biologisches Material" jedes Material, das eine genetische Information enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;

2. "mikrobiologisches Verfahren": jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird. Ein mehrstufiges Verfahren wird einem mikrobiologischen Verfahren gleichgestellt, wenn zumindest eine wesentliche Verfahrensstufe mikrobiologisch ist;

3. "ein im wesentlichen biologisches Verfahren zur Zuechtung von Pflanzen oder Tieren": ein Verfahren, das als Ganzes in der Natur vorkommt oder bei dem es sich nicht um mehr als ein herkömmliches Verfahren zur Zuechtung von Pflanzen oder Tieren handelt.

>ursprünglicher Text>

(1) Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, können auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben.

(2) Biologisches Material ist ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann.

(3) Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

(3a) Ein mikrobiologisches Verfahren ist jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird.

(3b) Ein Verfahren zur Zuechtung von Pflanzen oder Tieren ist im wesentlichen biologisch, wenn es auf Kreuzung und Selektion beruht.

(3c) Der Begriff der Pflanzensorte wird durch das Sortenschutzrecht definiert.

(Änderung 47)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

(1) Nicht patentierbar sind

a) Pflanzensorten und Tierrassen,

b) im wesentlichen biologische Verfahren zur Zuechtung von Pflanzen oder Tieren,

(2) Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführbarkeit der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.

(3) Absatz 1 Buchstabe b berührt nicht die Patentierbarkeit von Erfindungen, die ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben.

(Änderungen 100 und 49)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

(1) Der menschliche Körper und seine Teile in ihrem natürlichen Zustand gelten nicht als patentierbare Erfindungen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist der Gegenstand einer zur gewerblichen Anwendung geeigneten Erfindung, die einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder auf andere Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten Bestandteil betrifft, patentierbar, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Teils identisch ist

>ursprünglicher Text>

(1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die blosse Entdeckung eines seiner Bestandteile einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens können keine patentierbaren Erfindungen darstellen.

(2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Struktur oder Teilstruktur eines Gens, kann als patentierbare Erfindung gelten, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.

(2a) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens muß in der Patentanmeldung konkret offenbart werden.

(Änderung 50)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Artikel 4

(1) Der Gegenstand einer Erfindung ist nicht allein deshalb nicht patentierbar, weil er aus biologischem Material besteht, solches verwendet oder auf solches angewandt wird.

(2) Biologisches Material, einschließlich der Pflanzen und Tiere sowie Teile von Pflanzen und Tieren, die durch ein nicht im wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wurden, sind mit Ausnahme von Pflanzensorten und Tierarten als solchen patentierbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 51)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Artikel 5

Mikrobiologische Verfahren und durch diese Verfahren gewonnene Erzeugnisse sind patentierbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 52)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Artikel 6

Im wesentlichen biologische Verfahren zur Zuechtung von Pflanzen oder Tieren sind nicht patentierbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 53)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Artikel 7

Verwendungen von Pflanzensorten oder Tierarten sowie Verfahren zu ihrer Zuechtung sind mit Ausnahme der im wesentlichen biologischen Verfahren zur Zuechtung von Pflanzen und Tieren patentierbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 54)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Artikel 8

Der Gegenstand einer Erfindung betreffend biologisches Material kann nicht allein deshalb als eine Entdeckung oder als der Neuheit entbehrend angesehen werden, weil dieses Material bereits in der Natur vorhanden war.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 76/rev.)

Artikel 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8a

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Wenn das Objekt einer Erfindung aus biologischem Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs besteht oder derartiges Material verwendet, wird ein Patent für diese Erfindung nur erteilt, wenn in der Patentspezifikation der geographische Herkunftsort des Materials genannt ist und der Antragsteller den Patentbehörden den Nachweis liefert, daß das Material im Einklang mit den am Herkunftsort geltenden Bestimmungen über den rechtlichen Zugang und die Ausfuhr verwendet wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wenn eine Erfindung aus biologischem Material menschlichen Ursprungs besteht oder derartiges Material verwendet, wird ein Patent für diese Erfindung nur dann gewährt, wenn im Patentantrag Name und Anschrift der Ursprungsperson oder ihres gesetzlichen Vertreters bzw. der Angehörigen genannt sind und wenn der Antragsteller den Patentbehörden den Nachweis dafür erbringt, daß die Verwendung des Materials und der Antrag auf Erteilung eines Patens mit freiwilliger und in voller Kenntnis der Sachlage erteilter Zustimmung der Ursprungsperson oder ihres gesetzlichen Vertreters bzw. ihrer Angehörigen erfolgt ist. Name und Anschrift der Ursprungsperson, des gesetzlichen Vertreters und der Angehörigen werden von den Patentbehörden nicht veröffentlicht.

>ursprünglicher Text>

(Änderung 55)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

(1) Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde, sind von der Patentierbarkeit ausgenommen; dieser Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.

(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als nicht patentierbar

a) Methoden zur Therapie der menschlichen Keimbahn;

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Erfindungen, deren Verwertung oder Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde, sind von der Patentierbarkeit ausgenommen; dieser Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.

(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als nicht patentierbar

a) Verfahren zum reproduktiven Klonen von Menschen;

aa) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der menschlichen Keimbahn;

>ursprünglicher Text>

b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden oder körperliche Beeinträchtigungen der Tiere ohne wesentlichen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe dieser Verfahren erzeugten Tiere, wenn die Leiden oder körperlichen Beeinträchtigungen der Tiere in keinem Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden oder körperliche Beeinträchtigungen der Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere;

ba) Methoden, bei denen menschliche Embryonen verwendet werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

bb) Methoden zur künstlichen Herstellung menschlicher Embryonen mit der gleichen Erbinformation wie ein anderes menschliches Lebewesen oder ein Verstorbener (Klonen von Menschen).

(Änderung 78)

Artikel 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

Es wird ein Ethikausschuß zur Bewertung aller ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie und ihrer Nutzung, insbesondere in bezug auf die Patente, eingesetzt. Die Kommission unterbreitet vor Inkrafttreten dieser Richtlinie Vorschläge für die Zusammensetzung und Zuständigkeit des Ausschusses.

(Änderung 57)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Schutz eines Patents für ein Verfahren, das die Gewinnung eines aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, umfasst das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Merkmalen ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologischen Material gewonnen wird. Dieser Schutz berührt nicht den in Artikel 4 Absatz 2 für Pflanzensorten und Tierarten als solche vorgesehenen Ausschluß von der Patentierbarkeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Schutz eines Patents für ein Verfahren, das die Gewinnung eines aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, umfasst das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Merkmalen ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologischen Material gewonnen wird.

(Änderung 58)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Der Schutz, der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt wird, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich auf jedes Material vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 1, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten und ausgedrückt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Schutz, der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt wird, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich - vorbehaltlich des Artikels 2a Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 1 - auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten und ausgedrückt ist.

(Änderung 95)

Artikel 13 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Abweichend von den Artikeln 10 und 11 beinhaltet der Verkauf von Vermehrungsmaterial durch den Inhaber eines Patents oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirtschaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden, wobei Ausmaß und Modalitäten dieser Ausnahmeregelung denjenigen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Abweichend von den Artikeln 10 und 11 beinhaltet der Verkauf von Vermehrungsmaterial durch den Inhaber eines Patents oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirtschaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden, wobei Ausmaß und Modalitäten dieser Ausnahmeregelung denjenigen von Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 entsprechen. Ferner beinhaltet der Verkauf die Befugnis für den Landwirt, das geschützte Vermehrungsmaterial zum landwirtschaftlichen Anbau zu verwenden, einschließlich des Weiterverkaufs zu landwirtschaftlichen Zwecken, nicht aber den Verkauf im Rahmen oder zum Zweck gewerblicher pflanzenzuechterischer Tätigkeit.

(Änderung 59)

Artikel 13 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Abweichend von den Artikeln 10 und 11 beinhaltet der Verkauf von Zuchtvieh durch den Inhaber eines Patents oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh selbst im eigenen Betrieb zur Vermehrung zu verwenden, um seinen Tierbestand zu erneuern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Abweichend von den Artikeln 10 und 11 beinhaltet der Verkauf von Zuchtvieh oder von Vermehrungsmaterial durch den Inhaber eines Patents oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf den Weiterverkauf zur landwirtschaftlichen Nutzung, jedoch nicht auf die Veräusserung im Rahmen von oder zu kommerziellen Zuchtzwecken.

(Änderung 60)

Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) die Nutzung der Pflanzensorte oder Erfindung, für die die Lizenz beantragt wird, im öffentlichen Interesse geboten ist und die Pflanzensorte oder die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt darstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Pflanzensorte oder die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt darstellt.

(Änderung 61)

Artikel 14 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Erteilung der Lizenz zuständige Stelle oder zuständigen Stellen. Die Lizenz dient hauptsächlich der Versorgung des Marktes des Mitgliedstaates, der sie erteilt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Erteilung der Lizenz zuständige Stelle.

(Änderung 62)

Artikel 17

>ursprünglicher Text>

Artikel 17

(1) Ist Gegenstand eines Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt.

(2) Bei der Führung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 63)

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2000 nachzukommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1999 nachzukommen.

(Änderung 64)

Artikel 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 18a

Nach Umsetzung dieser Richtlinie wird die Kommission alle fünf Jahre einen Bericht zu der Frage veröffentlichen, ob durch diese Richtlinie im Hinblick auf internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind oder an denen sie mitgewirkt haben, Probleme entstanden sind. Sie wird diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (KOM(95)0661 - C4-0063/96 - 95/0350 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0661 - 95/0350(COD) ((ABl. C 296 vom 08.10.1996, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0063/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0222/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.