Nr. C 247/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
„Nach  Ziffer  1.1.1  hinzuzufügen: 
Die Fachgruppe  hat Verständnis  für dieses  Argument  der Kommission,  ist jedoch  der Ansicht,  daß  es 
aus Gründen  der Rechtssicherheit  erforderlich  ist, den  Geltungsbereich  der Richtlinie  präzise  zu um-
reißen,  damit  die Mitgliedstaaten  und  die Kreise  des wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  genau  wis-
sen, welche  Durchführungsrichtlinien  zu erwarten  sind. 
Sollte  die Kommission  später  feststellen,  daß  die Rahmenrichtlinie  ihr nicht  die Kompetenz  erteilt, 
eine als notwendig  erachtete  Durchführungsrichtlinie  herauszugeben,  so wäre  die Rahmenrichtlinie 
nach  dem  in Artikel  100  vorgesehenen  Verfahren  den  Bedürfnissen  anzupassen." 
Begründung 
In der Rahmenrichtlinie  „Baubedarfsartikel"  wird  vorgeschlagen,  die Kommission  zu ermächtigen,  nach 
Konsultierung  der  sozialwirtschaftlichen  Kreise  und  der  Mitgliedstaaten  Durchführungsrichtlinien  für 
den Sektor  Baubedarfsartikel  zu erlassen.  Mit  anderen  Worten  soll  die Befugnis,  Richtlinien  für  diesen 
Sektor  zu erlassen,  der  Kommission  übertragen  werden. 
Dies  ist vertretbar,  sofern  klar  feststeht,  für welche  Bereiche  und  welche  Erzeugnisse  die Kommission 
Durchführungsrichtlinien  herausgeben  wird.  Aus  der Richtlinie  geht  das nicht  klar  hervor  (siehe  auch  Zif-
fer 1.1.4  der  Stellungnahme). 
Solange  in diesem  Punkt  keine  Klarheit  herrscht,  bedeutet  dies,  daß  die  Kommission  im  Sektor 
Baubedarfsartikel  praktisch  jede  Richtlinie  erlassen  kann.  Das  schafft  Rechtsunsicherheit  und  steht  im 
Widerspruch  zur  Gewaltenteilung,  wie  sie in demokratischen  Staaten  besteht. 
Zweck  dieses  Änderungsantrags  ist es, die Befugnisse  der Kommission  eindeutig  abzugrenzen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  1, Nein-Stimmen:  60,  Stimmenthaltungen:  12. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  siebten  Änderung  der 
Richtlinie  73/241/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  zur 
Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeerzeugnisse 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Bafassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 121  vom  15. Mai  1979  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. Mai  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von  Artikel 
100 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/13 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 4. Mai  1979  ausgesprochene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  am 21. Mai  1979  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. Juli  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Zinkin, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  17.  Juli 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Nach  Ansicht  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses müßte  die Kommission  dringend  eingehendere  Unter-
suchungen  durchführen,  ob die  Verwendung  von  Poly-
glyzerinpolyrizenoleat  und  Sorbitan-Tristearat  für  die 
Verbraucher  unschädlich  und  für  die  Herstellung  von 
Schokolade  technisch  nützlich  ist. 
2. Bisher  wurden  keinerlei  Beweise  für die Schädlich-
keit dieser  beiden  Stoffe  erbracht,  sofern  sie in den  Men-
gen aufgenommen  werden,  in denen  sie zur Zeit  in eini-
gen Mitgliedstaaten  bei der Herstellung  von  Schokolade 
verwendet  werden.  Hingegen  ist nicht  sicher,  ob die für 
die beiden  Stoffe  von  den  Toxikologen  festgesetzten  zu-lässigen  Tagesdosen  infolge  einer  etwaigen  Akkumulie-
rung  durch  die Aufnahme  verschiedener  Nahrungsmittel, 
die diese  Stoffe  enthalten,  nicht  doch  erreicht  werden 
können.  Die  endgültige  Festsetzung  der  kritischen 
Schwelle  setzt  demnach  genauere  Untersuchungen  seitens 
der Kommission  voraus. 
3. Beide  Stoffe  bieten  technische  Vorteile  für  die 
Schokoladeherstellung,  wenn  auch  in einigen  Mitglied-
staaten  alternative  Methoden  angewandt  werden,  um die 
Vorteile  von  Polyrizenoleat  zu erzielen.  Polyglyzerinpo-
lyrizenoleat  gestattet  die  Herstellung  einer  Schokolade, 
die bei  einer  niedrigeren  Temperatur  schmilzt,  die  das 
Überziehen  sowie  das  Einarbeiten  von  Früchten  und 
Nüssen  erleichtert  und  die Kosten  leicht  senkt.  Durch  die 
Verwendung  von  Sorbitan-Tristearat  läßt  sich  die  Bil-
dung  eines  weißlichen  Belags  verhindern,  der  die  Ver-
braucher  abstößt. 
4. Der  Ausschuß  betont,  daß  er die Verwendung  von 
Zusatzstoffen  in Nahrungsmitteln  generell  ablehnt,  es 
sei denn,  es liegt  eine  absolute  Notwendigkeit  vor.  Seines 
Erachtens  muß  das  Ziel  folglich  darin  bestehen,  so rasch 
wie möglich  eine  einheitliche  Regelung  für  die gesamte 
Gemeinschaft  zu erlassen. 
5. Gleichwohl  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß 
die Ausnahmeregelung  für  Polyglyzerinpolyrizenoleat 
und Sorbitan-Tristearat  in einigen  Mitgliedstaaten,  in 
denen  ihre  Verwendung  bei  der  Schokoladeherstellung 
weit  verbreitet  ist, in Erwartung  der  Ergebnisse  der  im 
vorstehenden  geforderten  Untersuchungen  beibehalten 
werden  sollte.  Die  Verwendung  dieser  Stoffe  müßte  al-
lerdings  auf dem  Etikett  vermerkt  werden,  was  eine  ent-
sprechende  Änderung  der  Richtlinie  73/241/EWG  zur 
Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
über  zur  Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokola-
deerzeugnisse  voraussetzen  würde. 
6. Schließlich  bekräftigt  der  Ausschuß  erneut  die 
Notwendigkeit,  daß  die Bezeichnung  „Schokolade"  aus-
schließlich  Erzeugnissen  vorbehalten  wird,  die  tatsäch-
lich Schokolade  enthalten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI