Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 59/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.7.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 147/B/2000

Titel: Gesetz über die überseeischen Länder und Gebiete

Zielsetzung: Entwicklung des Sektors der Fischerei und Aquakultur in den überseeischen Departements

Rechtsgrundlage: Loi n° 2000-1027 du 13.12.2000 publiée au Journal officiel de la République française du 14.12.2000

Haushaltsmittel: Der Fischereisektor ist nicht getrennt ausgewiesen. Alle Wirtschaftszweige zusammen: rund 3,5 Milliarden EUR für die gesamte Laufzeit

Beihilfeintensität oder -höhe: - Freistellungen von Sozialabgaben

- Maßnahmen zur Bereinigung von Sozial- und Steuerschulden

- Prämien für die Schaffung von Arbeitsplätzen

- Einrichtungsbeihilfen für Jugendliche

Laufzeit: Bis Ende 2006

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.9.2000

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 336/2000

Titel: Notifizierung der ersten Phase der Privatisierung der TAP

Zielsetzung: Erste Phase der Privatisierung der Transportes Aéreos Portugueses SA ("TAP"). Angebot der Exklusivrechte zur Zeichnung neuer Anteile und Erlangung einer Beteiligung von 34 % in einer neuen Beteiligungsgesellschaft unter der Bezeichnung TAP SGPS an das Luftfahrtunternehmen SairGroup. Beseitigung einer Deckungslücke bei den Versorgungsverpflichtungen

Haushaltsmittel: Privatisierung und Anpassung der Bewertung des Unternehmens nach unten um einen Betrag von 11,4 Mio. EUR (2,3 Mrd. PTE) zum Ausgleich der Deckungslücke bei den Versorgungsverpflichtungen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 354/01

Titel: Investitionsfonds für Umweltschutz und rationale Energienutzung (FIDEME)

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen

Rechtsgrundlage: Délibération n° 00-5-2 du Conseil d'administration de l'Ademe du 20.12.2000

Haushaltsmittel: 15240000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: - Hoechstens 15,47 % der zuschussfähigen Kosten für Maßnahmen nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

- Hoechstens 4,95 % der zuschussfähigen Kosten für Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

- Nicht anwendbar auf Maßnahmen, die unter die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Investitionskapital fallen

Laufzeit: Hoechstens 4 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2002

Mitgliedstaat: Italien (Region Toskana)

Beihilfe Nr.: N 414/01

Titel: "Ziel 2" - Forschungsbeihilfen

Zielsetzung: Die Regelung soll die Unternehmen zu zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten anregen

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale della Regione Toscana n. 330 del 2.4.2001 "Aiuti alla ricerca industriale e precompetitiva" (Docup ob. 2 periodo 2000-2006, misura 1.8)

Haushaltsmittel: 25,3 Mio. EUR im Zeitraum 2000-2006

Beihilfeintensität oder -höhe: 35 % BSÄ (vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeit) 40 und 50 % BSÄ (industrielle Forschung)

Laufzeit: 2000-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.8.2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Schottland)

Beihilfe Nr.: N 490/01

Titel: Fischereiflottenabgangsplan

Zielsetzung: Ausscheiden von Schiffen mit einem Alter von mehr als 10 Jahren und einer Länge von mehr als 10 m aus der Fischereiflotte (größtenteils über das FIAF konfinanzierte Maßnahme)

Rechtsgrundlage: - ein Scottish Statutory Instrument

- Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

Haushaltsmittel: 25 Mio. Pfund (40 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Einhaltung der in Artikel 7 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 festgesetzten Beträge

Laufzeit: Zeitraum 2000-2003

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.8.2001

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 526/2000

Titel: Förderung des Sektors der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen

Zielsetzung: Entwicklung der Verarbeitungsindustrie im Fischerei- und Aquakultursektor

Rechtsgrundlage: National Development Plan 2000-2006 (point 6.72)

Haushaltsmittel: 25 Mio. IEP (31,7 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfen für Investitionen in den Betrieben (von 15 bis 40 %)

Laufzeit: Zeitraum 2000-2006

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.9.2001

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 531/01

Titel: Retech - Ausdehnung der Regelung auf die "Ziel 2"-Region "Meuse-Vesdre"

Zielsetzung: FuE-Förderung, um die regionale Wirtschaftsentwicklung abzustützen

Rechtsgrundlage: Décret du 5 décembre 1990 relatif aux aides et aux interventions de la Région wallonne pour la recherche et les technologies, modifié par le décret-programme du 17 décembre 1997

Document unique de programmation pour les interventions structurelles communautaires dans la province du Hainaut concernée par l'objectif n° 1 et la région "Meuse-Vesdre" pour la période 2000-2006

Haushaltsmittel: 20 Mio. EUR für die Region Meuse-Vesdre, die zu den 69 Mio. EUR hinzukommen, welche für die Provinz Hainaut für die Jahre 2000-2006 vorgesehen sind

Beihilfeintensität oder -höhe: Industrielle Forschung (Zuschüsse):

- Große Unternehmen, die außerhalb von Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) niedergelassen sind: 50 % brutto

- Große Unternehmen, die in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) niedergelassen sind: 55 % brutto

- KMU, die außerhalb von Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) niedergelassen sind: 60 % brutto

- KMU, die in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) niedergelassen sind: 65 % brutto

Vorwettbewerbliche Entwicklung (Vorschusszahlungen):

- Große Unternehmen, die außerhalb von Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) niedergelassen sind: 40 % brutto

- Große Unternehmen, die in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) niedergelassen sind: 45 % brutto

- KMU, die außerhalb von Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) niedergelassen sind: 50 % brutto

- KMU, die in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) niedergelassen sind: 50 % brutto

Laufzeit: Die Regelung läuft am 31. Dezember 2006 aus

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.8.2001

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 547/2000

Titel: Aquakulturzuschüsse

Zielsetzung: Entwicklung der Aquakultur

Rechtsgrundlage: - National Development Plan 2000-2006

- Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

Haushaltsmittel: 31,7 Mio. EUR, davon 28,6 Mio. EUR für Zuschüsse an Privatunternehmen und 3,1 Mio. EUR für Hilfs- und Beratungsdienste. Diese Maßnahmen werden aus dem FIAF kofinanziert

Beihilfeintensität oder -höhe: - Beihilfen an Privatunternehmen: Zuschüsse in Höhe von 5 bis 10 %

- Hilfs- und Beratungsdienste: Beteiligung von 25 % oder 50 %

Laufzeit: Zeitraum 2000-2006

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.12.2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Beihilfe Nr.: N 718/A/01

Titel: "Buying time assistance" (Nordirland)

Zielsetzung: Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

Rechtsgrundlage: The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982. Buying time assistance operating guidelines (detailed conditions for the granting of aid)

Haushaltsmittel: 2 Mio. GBP (ca. 3,2 Mio. EUR) jährlich

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2001

Mitgliedstaat: Italien (Region Friaul/Julisches Venetien)

Beihilfe Nr.: N 746/B/2000

Titel: Entschädigung von Fischerei- und Muschelzuchtbetrieben im Anschluss an das Auftreten von Schleimen im Jahr 2000

Zielsetzung: Entschädigung für die Verluste, welche diese Unternehmen durch besagtes Phänomen erlitten haben

Rechtsgrundlage: Legge n. 18/2000 della Regione Friuli-Venezia Giulia, articolo 6, paragrafi da 21 a 25

Haushaltsmittel: 1 Mrd. ITL (516456 EUR)

Andere Angaben: Bericht mit Aufstellung der gewährten Beihilfen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Kantabrien)

Beihilfe Nr.: N 751/2000

Titel: Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, Aquakultur und Ausrüstung von Fischereihäfen

Zielsetzung: Durchführung der Strukturmaßnahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur, der Aquakultur und der Ausrüstung von Fischereihäfen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für diese Region

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca por la que se establecen las bases que regulan la concesión de ayudas a la transformación y comercialización de los productos de la pesca y la acuicultura, al fomento de la acuicultura y al equipamento de puertos pesqueros

Haushaltsmittel: 43307613 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfesätze der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates

Laufzeit: 2000-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Kantabrien)

Beihilfe Nr.: N 753/2000

Titel: Erneuerung der Fangflotte

Zielsetzung: Strukturmaßnahmen zur Erneuerung der Fischereiflotte im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für diese Region

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca por la que se establecen las bases que regulan la concesión de ayudas a la renovación de la flota pesquera

Haushaltsmittel: 14443430 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates

Laufzeit: 2000-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Kantabrien)

Beihilfe Nr.: N 754/2000

Titel: Modernisierung und Umstellung der Fischereifahrzeuge

Zielsetzung: Durchführung von Strukturmaßnahmen zur Modernisierung und Umstellung der Fischereifahrzeuge im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für diese Region

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca por la que se establecen las bases que regulan la concesión de ayudas a la modernización y reconversión de buques pesqueros

Haushaltsmittel: 841417 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates

Laufzeit: 2000-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: NN 153/01

Titel: Staatliche Versicherungsdeckung für den Luftfahrtsektor

Zielsetzung: Weiter geltender Versicherungsschutz von Luftfahrtunternehmen in Österreich für Risiken im Zusammenhang mit kriegerischen und terroristischen Handlungen nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001

Rechtsgrundlage: Bundesfinanzgesetz 2001, Artikel IX, § 1 Z 7, BGBl. I 117/2001

Haushaltsmittel: Unbegrenzt

Beihilfeintensität oder -höhe: Garantieübernahmeregelung

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2001

Andere Angaben: Erneute Notifizierung bei Verlängerung oder Änderung der Regelung

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 162/01

Titel: Staatliche Versicherungsdeckung für den Luftfahrtsektor

Zielsetzung: Weiter geltender Versicherungsschutz von Luftfahrtunternehmen, Flughafenbetreibern und Dienstleistern in Deutschland für Risiken im Zusammenhang mit kriegerischen und terroristischen Handlungen nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001

Rechtsgrundlage: § 12 Nr. 2 Haushaltsgesetz 2001

Haushaltsmittel: 20 Mrd. DEM

Beihilfeintensität oder -höhe: Garantieübernahmeregelung

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2001

Andere Angaben: Erneute Notifizierung bei Verlängerung oder Änderung der Regelung

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