Das IMI wurde durch die IMI-Verordnung errichtet und von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt (das System wird auch von den EWR-Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein genutzt). Es handelt sich beim IMI um ein sicheres, mehrsprachiges und flexibles IT-Instrument, das darüber hinaus benutzerfreundlich und datenschutzkonform ist. Das IMI ist auch die Standardoption für viele Binnenmarktinitiativen, die ein System für die Verwaltungszusammenarbeit erfordern. Mit dem IMI werden Behörden bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit in vielen Politikbereichen des Binnenmarktes unterstützt; derzeit betrifft dies Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in 17 verschiedenen Politikbereichen. Im Januar 2021 waren mehr als 12 000 Behörden für die Zusammenarbeit im System registriert. Zur Ausweitung der Unterstützung auf weitere Politikbereiche kann das IMI ohne oder mit nur geringem Programmieraufwand angepasst werden. Mit dem IMI ist es gelungen, die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit zu modernisieren und sicherzustellen, dass der Binnenmarkt vor Ort funktioniert. Zwar wird das IMI ausschließlich von nationalen Behörden genutzt, doch letztendlich sind es Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, die von der verbesserten Zusammenarbeit profitieren.

In diesem Bericht werden die Ergebnisse des Pilotprojekts zur Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) zur Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) dargelegt. Der Bericht geht zurück auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (IMI-Verordnung). Laut diesem Artikel muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse des Pilotprojekts übermitteln, auch in Bezug auf Datenschutzfragen und effektive Übersetzungsfunktionen. Das Ziel dieses Berichts ist daher, die Ergebnisse des Pilotprojekts zur Nutzung des IMI zur technischen Umsetzung des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Behörden und der Kommission zu bewerten. Die Durchführung dieser Bewertung ist Teil des Mechanismus für die Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. In diesem Bericht wird jedoch nicht die in dem genannten Artikel beschriebene allgemeine Funktionsweise des Systems der Verwaltungszusammenarbeit bewertet; diese wurde im Rahmen des Evaluierungsberichts zur Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr einer separaten Bewertung unterzogen. Ebenso wenig bezieht sich dieser Bericht auf den spezifischen verwaltungstechnischen Kooperationsmechanismus für Vermittler, wie er im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste vorgeschlagen wird, das nach seiner Verabschiedung insbesondere zur Durchsetzung harmonisierter Vorschriften für die Erbringung von Vermittlungsdiensten im Binnenmarkt angewendet werden soll.

Das IMI kann in allen EU-Sprachen genutzt werden: Sämtliche standardisierten Inhalte, Fragen, Antworten, Nachrichten und Formularfelder sind vorübersetzt. Darüber hinaus wird für Freitextfelder (in die Nutzende Text direkt eingeben können, ohne aus einer vordefinierten Auswahl von Optionen zu wählen) die Möglichkeit einer maschinellen Übersetzung angeboten. Das System ist flexibel und lässt sich an beliebige nationale Verwaltungsstrukturen anpassen, seien sie zentral, dezentral oder Mischformen. Der Informationsaustausch über das IMI ist vollkommen sicher und steht im Einklang mit sämtlichen Datenschutzvorschriften. Darüber hinaus können alle Nutzenden das bestehende Netzwerk nationaler IMI-Koordinatoren für Schulungen und Unterstützung in Anspruch nehmen. Den Mitgliedstaaten und den EWR-Ländern entstehen durch die Nutzung des Systems keine IT-Kosten. Alle Pilotprojekte im Zusammenhang mit dem IMI, einschließlich des Pilotprojekts für den elektronischen Geschäftsverkehr, werden einer Bewertung unterzogen.

3.Umfang des Pilotprojekts – durch das IMI unterstützte Rechtsvorschriften

Die Kommission kann gemäß Artikel 4 Absatz 1 der IMI-Verordnung grundsätzlich Pilotprojekte durchführen, um die Wirksamkeit des IMI für die Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Rechtsakten der EU, die nicht im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, zu bewerten.

Den Rechtsrahmen für die Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft im Binnenmarkt bildet die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Ziel dieser Richtlinie ist es, Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU zu beseitigen und Rechtssicherheit für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die Richtlinie enthält harmonisierte Vorschriften zu beispielsweise folgenden Aspekten: i) Transparenzerfordernisse und Informationspflichten für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, ii) kommerzielle Kommunikationen, iii) elektronisch geschlossene Verträge und iv) Beschränkungen der Verantwortlichkeit von Vermittlern. Sie sorgt auch für eine bessere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Selbstregulierung.

In Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit ist in Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ein Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen zuständigen nationalen Behörden vorgesehen, wenn diese Einschränkungen für den grenzüberschreitenden freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft prüfen. Neben diesem Kooperationsmechanismus gibt es noch weitere Instrumente bezüglich nationaler Anforderungen und Maßnahmen in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft (an denen oftmals verschiedene Akteure in den Mitgliedstaaten beteiligt sind), zum Beispiel TRIS (Technical Regulation Information System, Informationssystem über nationale technische Vorschriften) oder das CPC-Netzwerk (Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz), die beide nach der Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt bzw. aufgebaut wurden.

Gegenstand des Pilotprojekts ist Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Die darin enthaltenen Bestimmungen regeln das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat restriktive Maßnahmen gegen einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft ergreifen kann, der nicht in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist. Der Erlass solcher restriktiver Maßnahmen unterliegt inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen. Die inhaltlichen Anforderungen sind in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt. Was die verfahrensrechtlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr angeht, so muss der Mitgliedstaat vor Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unbeschadet etwaiger Gerichtsverfahren, einschließlich Vorverfahren und Schritten im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung, den Mitgliedstaat der Niederlassung auffordern, Maßnahmen gegen einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft zu ergreifen. Sind die getroffenen Maßnahmen unzulänglich oder werden vom Mitgliedstaat der Niederlassung keine Maßnahmen ergriffen, so muss der Mitgliedstaat, der restriktive Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, sowohl die Kommission als auch den Mitgliedstaat der Niederlassung über seine Absicht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, unterrichten. In Artikel 3 Absatz 5 sind die Bedingungen für das Dringlichkeitsverfahren festgelegt. Die in Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehenen Ersuchen um Maßnahmen und Notifizierungen werden derzeit im IMI implementiert: Das System unterstützt die Verwaltungszusammenarbeit durch das technische Mittel eines Anfrage- und eines Notifizierungsmoduls. Das Notifizierungsmodul umfasst auch die Notifizierung von Maßnahmen im Dringlichkeitsverfahren.

Schon vor der Verabschiedung der IMI-Verordnung war vereinbart worden, im Bereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ein Pilotprojekt durchzuführen. Daher wurde das Pilotprojekt nicht durch den Erlass eines Durchführungsrechtsakts eingeleitet, wie dies eigentlich in Artikel 4 Absatz 1 der IMI-Verordnung vorgeschrieben ist. Stattdessen bezieht sich dieses Pilotprojekt ausnahmsweise direkt auf Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung, wonach die Kommission ein Pilotprojekt einleiten kann, um zu bewerten, ob das IMI ein effizientes, kostengünstiges und benutzerfreundliches Instrument zur Umsetzung von Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist.

Dieser Bericht basiert auf i) aus dem IMI abgerufenen statistischen Informationen, ii) Rückmeldungen der Mitglieder der Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ und iii) Antworten auf zwei Fragebogenerhebungen zur Nutzung des Systems, die die Kommission 2017 und 2019 an die Mitgliedstaaten gerichtet hat.

4.Vorbereitung und Einleitung des Pilotprojekts

Das Pilotprojekt zur Nutzung des IMI für die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs wurde Ende November 2013 eingeleitet.

Die Standardformulare für den Informationsaustausch im IMI (d. h. die Felder, in die Sender und Empfänger von Anfragen und Notifizierungen Informationen eingeben müssen) wurden von der Kommission erstellt. Für den Austausch von Informationen wurden zwei Formulare konzipiert: ein Anfrageformular, mit dem bei dem Mitgliedstaat der Niederlassung um Maßnahmen ersucht werden kann, und ein weiteres Formular für die Notifizierung von Maßnahmen (auch in dringlichen Fällen), die der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung ergriffen hat.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen Formularen fand eine Konsultation der Mitgliedstaaten statt. Auf der Grundlage der eingegangenen Rückmeldungen wurden die Endfassungen der Formulare erstellt, in alle Amtssprachen übersetzt und in die entsprechenden IMI-Module implementiert.

Vor Beginn des Pilotprojekts organisierte die Kommission am 14. Oktober 2013 eine Schulung für Fachleute, die in den Mitgliedstaaten am Modul für den elektronischen Geschäftsverkehr beteiligt waren. Seither leistet der IMI-Helpdesk der Kommission technische Unterstützung und Hilfe für Nutzende. Darüber hinaus hat die Kommission die Mitgliedstaaten regelmäßig über den aktuellen Stand des Pilotprojekts unterrichtet.

5.Zuständige Behörden

Im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs sind derzeit im IMI 80 zuständige Behörden für den Zugang zum Anfragemodul registriert, einschließlich der nationalen IMI-Koordinatoren mehrerer Länder. In der Regel sind in diesem Bereich je Mitgliedstaat eine bis vier zuständige Behörden registriert. In einigen Ländern sind es aber auch mehr. So hat Kroatien beispielsweise fünf zuständige Behörden für Anfragen registriert, Zypern sogar elf.

Für das Notifizierungsmodul haben die Mitgliedstaaten 68 zuständige Behörden registriert, einschließlich 17 nationaler IMI-Koordinatoren. Die meisten Länder haben eine bis vier zuständige Behörden registriert, in Deutschland sind es allerdings sieben Behörden und in Zypern elf.

Manche zuständigen Behörden sind für beide Module (Anfrage und Notifizierung) registriert, sodass insgesamt 85 verschiedene zuständige Behörden für diesen Politikbereich registriert sind, darunter 27 nationale IMI-Koordinatoren.

6.Die Nutzung des IMI während des Pilotprojekts

Die aus dem System extrahierten Statistikdaten zeigen, dass das IMI während des Pilotprojekts eher wenig genutzt wurde, da nur eine geringe Zahl von Austauschvorgängen verzeichnet wurde.

Zwischen 2013 und 2019 wurde das IMI 255-mal von den Mitgliedstaaten genutzt, davon 149-mal für Anfragen und 106-mal für Notifizierungen. Der Anhang des vorliegenden Berichts enthält detaillierte Statistiken zur Anzahl der Austauschvorgänge bis Ende 2019.