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*** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.06.1997 
KOM(97) 287 endg. 
96/0226 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Einfuhrung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den 
Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
(zum Ersatz der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs 
(ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich 
in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (zum Ersatz der Richtlinie 95/62/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates) vor. 
Der geänderte Vorschlag umfaßt die vom Europäischen Parlament in erster Lesung 
vorgeschlagenen Änderungen, die von der Kommission übernommen wurden. 
1. EINLEITUNG 
a) Hintergrund 
Die Kommission hat ihren Vorschlag am 11.09.19961 angenommen und am 05.11.1996 
offiziell an das EP und den Rat übermittelt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 27.02.19972 eine befürwortende 
Stellungnahme ab. Das Europäische Parlament nahm bei seiner ersten Lesung am 
20.02.1997 eine befürwortende Entschließung an und schlug 34 Änderungen des 
Kommissionsvorschlags3 vor. 
b) Zweck der Richtlinie 
Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die bestehende Richtlinie 95/62/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs 
(ONP) beim Sprachtelefondienst4 zu ersetzen. 
Die Anpassung erfolgt aufgrund der Liberalisierung der öffentlichen Sprachtelefondienste 
zum 1. Januar 1998 (mit Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten) gemäß der 
Richtlinie 96/19/EG5 der Kommission. 
Mit der Anpassung werden zwei Ziele verfolgt: Zunächst einmal ist es notwendig, die 
Richtlinie an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld anzupassen und insbesondere* genauer 
festzulegen, für wen die Bestimmungen der Richtlinie auf einem Markt mit zahlreichen 
Akteuren gelten. Zweitens werden die Bestimmungen der Richtlinie im Bereich des 
Universaldienstes gemäß dem Standpunkt verstärkt, der in der Mitteilung der Kommission 
über den Universaldienst in der Telekommunikation6 zum Ausdruck gebracht wurde. 
1 KOM(96) 419, ABl. Nr. C 371 vom 09.12.1996, S. 22. 
2 TRA/324. 
3 A4-0049/97.PV 20.02.1997. 
4 ABI. Nr. L 321 vom 30.12.1995. S. 6. 
5 ABl. Nr. L 74 vom 22.03.1996, S. 13. 
6 KOM(96) 73 vom 13.03.1996. 
-x-|. 3-
Die Anpassung entspricht dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den 
Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
Zusammenschaltung in der Telekommunikation7, in dem dargelegt wird, daß nur die 
Einführung eines festen öffentlichen Telefonnetzes und eines festen öffentlichen 
Telefondienstes durch ein Finanzierungssystem für den Universaldienst finanziert werden 
kann. 
2. VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN DES EP 
Von den 34 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen 
hat, hat die Kommission 19 vollständig, teilweise oder der Sache nach (d.h. mit einigen 
Umformulierungen) übernommen. 
Änderungen, die vollständig, teilweise oder der Sache nach angenommen wurden: 
2, 3, 5, 8, 10, 13, 14, 17, 19, 20, 22, 25, 29, 30, 31, 33, 35, 41, 51. 
Die Kommission hat diejenigen Änderungen angenommen,,die 
• dazu beitragen, den Anwendungsbereich des Universaldienstes genauer festzulegen und 
den Verbraucherschutz zu verbessern [Änderungen 3, 10 (teilweise), 19, 20, 22 
(teilweise), 29, 35 und 41]; 
• die Vorschriften mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang bringen, insbesondere 
mit den Richtlinien über den Datenschutz und die Zusammenschaltung [Änderungen 17 
und 33]; 
• die Klarheit der Vorschriften verbessern [Änderungen 2 (teilweise), 5, 8 (teilweise), 25 
und 31]. 
Darüber hinaus stimmte die Kommission mit dem EP der Sache nach bei folgenden 
Änderungen überein: 
• Änderung IS (teilweise): geographische Gliederung 
• Änderung 14: Berichte über Tarifentwicklungen 
• Änderung 30: Nummernübertragbarkeit 
• Änderung 51: Konsultation der interessierten Parteien 
Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag die Änderungen 13, 19, 29, 35 und 51 
in die entsprechenden Erwägungsgründe übernommen, anstatt die Artikel zu ändern. 
7 ABl. Nr. C 220 vom 29.07.1996, S. 13. 
-4 
3. VON DER KOMMISSION ZURÜCKGEWIESENE ÄNDERUNGEN 
Im folgenden werden die Gründe aufgeführt, die die Kommission dazu veranlaßt haben, 
einige der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen (oder Teile davon) 
abzulehnen; die Gründe werden in vier Kategorien eingeteilt. 
Anwendungsbereich des Universaldienstes, Finanzierungskonzepte und 
Beitragszahler 
[Änderungen 3 (teilweise), 7, 10 (teilweise), 22 (teilweise), 46 und 50] 
Gemäß diesem Vorschlag ist der Universaldienst definiert als ein Mindestangebot von 
Diensten; die Mitgliedstaaten dürfen zusätzliche Anforderungen festlegen, solange 
dadurch die Beiträge der Marktteilnehmer zu den Kosten des Universaldienstes nicht 
erhöht werden. Die Kommission kann diese Änderungen jedoch nicht übernehmen, da 
diese den bereits vom EP und vom Rat vereinbarten Anwendungsbereichs des 
Universaldienstes ändern könnten oder die Kosten des Universaldienstes zu stark 
verteuern würden. Die Bereitstellung von Endeinrichtungen für behinderte Benutzer oder 
der öffentliche Zugang zur Informationsgesellschaft sind wichtige Fragen, aber diese 
sozialen Erfordernisse sollten durch andere Mittel erreicht werden als durch ihre 
Aufnahme in den Anwendungsbereich des Universaldienstes. 
In der Richtlinie über die Zusammenschaltung werden die Grundsätze für die Finanzierung 
des Universaldienstes dargelegt; nach Ansicht der Kommission muß diese Frage daher in 
der vorliegenden Richtlinie nicht angesprochen werden. 
Preisregelung, Überwachung der Tarife und europäische Leitlinien zur Festlegung 
erschwinglicher Preise 
[Änderungen 2 (teilweise), 13 (teilweise), 44 und 45] 
Mit dieser Richtlinie soll nicht versucht werden, die derzeitige Lage zu ändern, in der es 
den Mitgliedstaaten freisteht, einheitliche Preise für ihr gesamtes Gebiet festzulegen. 
Daher wird der erste Teil der Änderung 2 nicht übernommen. Unausgewogene Preise 
führen jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen; andere Methoden wie z.B. 
zielgruppenspezifische Tarifsysteme eignen sich besser zum Schutz empfindlicher 
Benutzer. 
Artikel 4 der Richtlinie sieht die Möglichkeit zur Einführung von Preisobergrenzen oder 
ähnlichen Mechanismen vor, um übermäßige Preissteigerungen für Privatnutzer zu 
verhindern. Diese sind jedoch nicht in allen Fällen notwendig und sollten daher nicht 
vorgeschrieben werden (Änderung 13). 
Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Tarifberichte veröffentlichen, die von der 
Kommission überprüft werden; gegebenenfalls trifft die Kommission Maßnahmen. 
Gemeinsame Regelungen werden nicht für erforderlich gehalten (Änderung 45). 
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Kriterien für die Berechnung erschwinglicher 
Preise auf nationaler Ebene festgelegt werden. Angesichts der sehr unterschiedlichen 
nationalen oder regionalen Bedingungen in Union scheint die Einführung europaweiter 
Maßnahmen in diesem Bereich nicht sinnvoll (Änderung 2, zweiter Teil; Änderung 44). 
Übereinstimmung mit anderen Richtlinien 
[Änderungen 8 (teilweise), 16, 18, 32, 37 und 47] 
Die Fragen zu Einträgen in Verzeichnisse (Änderungen 16, 18 und 47) werden bereits in 
der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der 
Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, insbesondere im diensteintegrierenden 
digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen, behandelt. 
Die Definition des Universaldienstes wurde bereits in der Richtlinie über die 
Zusammenschaltung festgelegt (Änderung 8). Die Beschränkung, daß die nationalen 
Regulierungsbehörden nur im Falle des Scheiterns von Verhandlungen tätig werden 
können (Änderung 32), stimmt nicht mit dem Tenor in der Richtlinie über die 
Zusammenschaltung überein. 
Das Konzept eines Verfahrens zur Beilegung von Streitfällen, dessen Einführung das 
Parlament in Änderung 37 vorschlägt, widerspricht den Verfahren der Richtlinien 
92/44/EWG zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen und 95/62/EG zur 
Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst, die beide vom EP 
angenommen wurden. 
Sonstige Änderungen 
• Änderung 12 stellt eine Umformulierung des Kommissionstextes dar und bringt keine 
Verbesserungen. 
• Änderung 24 wird bereits durch Artikel 26 abgedeckt. 
• Änderung 28 würde den Zielen von Artikel 12 Absatz 4 widersprechen. 
• Änderung 36 enthält einige eher unklare Konzepte in bezug auf die Nichtbezahlung von 
Rechnungen, die den Wortlaut von Artikel 21 offensichtlich nicht verbessern. 
• Änderung 52 sieht zwingend die Veröffentlichung von Leistungsvorgaben vor, die 
nicht unbedingt notwendig zu sein scheinen. 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission hat 19 der 34 vom Europäischen Parlament in erster Lesung 
vorgeschlagenen Änderungen ganz, teilweise oder der Sache nach übernommen. 
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag und 
nimmt diese Änderungen auf 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über 
die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den 
Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
(zum Ersatz der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Erwägung 4 
(auf der Grundlage der Änderungen 2 und 13 des EP) 
4. Die Anforderung nach einem Basis-
Universaldienst dient dazu, den Benutzern auf 
entsprechenden Antrag einen ortsfesten Anschluß 
an das feste öffentliche Telefonnetz und zu einem 
erschwinglichen Preis bereitzustellen. Bezüglich 
der technischen Mittel, mit deren Hilfe dieser 
Anschluß hergestellt wird, sollten keine 
Vorschriften gemacht werden, d.h. sowohl eine 
Drahtverbindung als auch eine drahtlose 
Verbindung sollten zulässig sein. Die Kriterien für 
den erschwinglichen Preis müssen auf nationaler 
Ebene, unter Berücksichtigung der speziellen 
nationalen Gegebenheiten, einschließlich 
baurechtlicher Vorschriften, festgelegt werden. Die 
Erschwinglichkeit des Telefondienstes steht in 
Zusammenhang mit den Informationen, die 
Benutzer über ihre Kosten für den Telefondienst 
erhalten, sowie im Vergleich mit anderen Diensten. 
Mit der Tarifumstrukturierung bewegt man sich 
weg von einheitlich niedrigen und nicht 
kostenorientierten Tarifen. Bis zur Realisierung 
eines echten Wettbewerbs können Schutzklauseln 
erforderlich sein, um sicherzustellen, daß nicht mit 
Preiserhöhungen in entlegenen oder ländlichen 
Regionen versucht wird, Einkommenseinbußen 
aufgrund von Preissenkungen andernorts 
auszugleichen. Bestimmte Preisobergrenzen oder 
ähnliche Mechanismen können vorgeschrieben 
werden, um sicherzustellen, daß die notwendige 
Umstrukturierung den Benutzern nicht zum 
Nachteil gerät und die Preisunterschiede zwischen 
Hoch- und Niedrigpreisregionen nicht die 
Bezahlbarkeit der Telefondienste im allgemeinen 
gefährdet. 4. Die Anforderung nach einem Basis-
Universaldienst dient dazu, den Benutzern auf 
entsprechenden Antrag einen ortsfesten Anschluß 
an das feste öffentliche Telefonnetz und zu einem 
erschwinglichen Preis bereitzustellen. Bezüglich 
der technischen Mittel, mit deren Hilfe dieser 
Anschluß hergestellt wird, sollten keine 
Vorschriften gemacht werden, d.h. sowohl eine 
Drahtverbindung als auch eine drahtlose 
Verbindung sollten zulässig sein. Die Kriterien für 
den erschwinglichen Preis müssen auf nationaler 
Ebene, unter Berücksichtigung der speziellen 
nationalen Gegebenheiten, einschließlich 
baurechtlicher Vorschriften, festgelegt werden. Die 
Erschwinglichkeit des Telefondienstes steht in 
Zusammenhang mit den Informationen, die 
Benutzer über ihre Kosten für den Telefondienst 
erhalten, sowie im Vergleich mit anderen Diensten. 
Mit der Tarifumstrukturierung bewegt man sich 
weg von einheitlich niedrigen und nicht 
kostenorientierten Tarifen. Bis zur Realisierung 
eines echten Wettbewerbs können Schutzklauseln 
erforderlich sein, um sicherzustellen, daß nicht mit 
Preiserhöhungen in entlegenen oder ländlichen 
Regionen versucht wird, Einkommenseinbußen 
aufgrund von Preissenkungen . andernorts 
auszugleichen. Die Tarifumstrukturierung ist ein 
wesentliches Merkmal eines vom Wettbewerb 
geprägten Marktes. Bestimmte, zum Beispiel auf 
einer geographischen Gliederung basierende 
Preisobergrenzen oder ähnliche Mechanismen 
können jedoch vorgeschrieben werden, um 
sicherzustellen, daß die notwendige 
Umstrukturierung den Benutzern nicht zum 
Nachteil gerät und die Preisunterschiede zwischen 
Hoch- und Niedrigpreisregionen nicht die 
Bczahlbarkeit der Telefondienste im allgemeinen 
gefährdet. 
Erwägung 5 
(auf der Grundlage der Änderung 3 des EP) 
5. Die Bedeutung des Telcfonnetzes und -dienstes 
ist so groß, daß jedem zumulbaren Antrag auf 
Zugang zum Netz bzw. Dienst stattgegeben werden 5. Die Bedeutung des Telefonnetzes und -dienstes 
ist so groß, daß jedem zumutbaren Antrag auf 
Zugang zum Netz bzw. Dienst stattgegeben werden 
-7 
sollte. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in 
der Verantwortung der Mitgliedstaaten, zu 
bestimmen, welche Organisationen die 
unterschiedlichen Komponenten des universellen 
Telekommunikationsdienstes gemäß dieser 
Richtlinie bereitstellen müssen. Entsprechende 
Verpflichtungen können bei der Vergabe von 
Genehmigungen zur Bereitstellung von 
Sprachtelefondiensten zur Auflage gemacht 
werden. Nur die aufgrund der in der vorliegenden 
Richtlinie festgelegten Verpflichtungen 
anfallenden Nettokosten sollten im Rahmen eines 
Finanzierungssystems für den Universaldienst 
umgelegt werden. sollte. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in 
der Verantwortung der Mitgliedstaaten, anhand 
von objektiven und nichtdiskriminierenden 
Kriterien zu bestimmen, welche Organisationen die 
unterschiedlichen Komponenten des universellen 
Telekommunikationsdienstes gemäß dieser Richt­
linie bereitstellen müssen, wobei die Befähigung 
aller Betreiber, die alle oder einige dieser 
Komponenten bereitstellen wollen, zu 
berücksichtigen ist. Entsprechende Verpflich­
tungen können bei der Vergabe von 
Genehmigungen zur Bereitstellung von Sprach­
telefondiensten zur Auflage gemacht werden. Nur 
die aufgrund der in der vorliegenden Richtlinie 
festgelegten Verpflichtungen anfallenden 
Nettokosten sollten im Rahmen eines 
Finanzierungssysteins für den Universaldienst 
umgelegt werden. 
Erwägung 6 a (neu) 
(auf der Grundlage der Änderung 41 des EP) 
Wenn Telefonverzeichnisse den Teilnehmern gratis 
zur Verfügung gestellt werden, sollte Blinden oder 
Sehbehinderten ein freier Zugang zu 
Auskunftsdiensten gewährt werden, um allen 
Nutzern einen gleichberechtigten Zugang zu den 
veröffentlichten Informationen zu gewährleisten. 
Erwägung 7 a (neu) 
(auf der Grundlage der Änderungen 19 und 29 des EP) 
Der öffentlich zugängliche Telefondienst ist für 
Blinde und Sehbehinderte von besonderer 
Bedeutung. Einrichtungen. die öffentlich 
zugängliche Telefondienste . bereitstellen, sollten 
deren Bedürfnissen Rechnung tragen, indem sie 
alternative Formate für Rechnungen und 
gegebenenfalls öffentlich zugängliche Texttelefone 
für Gehörlose und Hörbehinderte anbieten. 
Erwägung 8 
(auf der Grundlage der Änderung 51 des EP) 
8. Qualität und Preis sind Schlüsselelemente in 
einem wettbewerbsorientierten Markt, und die 
nationalen Regulierungsbehörden sollten die 
angebotene Dienstqualität überwachen und 
gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zur 
Gewährleistung eines bestimmten Qualitätsniveaus 
treffen können. Diese Vollmachten gelten 
unbeschadet der Anwendung des Wellbewcrbs-
rechts durch nationale oder gemeinschaftliche 
Stellen. 8. Qualität und Preis sind Schlüsselelemente in 
einem wettbewerbsorientierten Markt, und die 
nationalen Regulierungsbehörden sollten die 
angebotene Dienstqualität für feste öffentliche 
Telcfondienste überwachen und gegebenenfalls 
angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung 
eines bestimmten Qualilätsniveaus treffen können. 
Die Transparenz der 
Nctzschnittstellenspezifikationen ist eine 
Voraussetzung für einen wettbewerbsorientienen 
Markt für Endeinrichtungen. Die nationale 
Regulierungsbehörde sollte die interessierten 
Parteien. insbesondere die Anbieter von 
Endeinrichtungen und Vertreter von Nutzern und 
Verbrauchern, zu den Änderungen innerhalb der 
bestehenden Netzschnittstellenspezifikatiinen 
konsultieren. Diese Vollmachten gelten 
unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbs­
rechts durch nationale oder gemeinschaftliche 
Stellen. 
Erwägung 11 
(auf der Grundlage der Änderung 35 des EP 
11. Gewisse bestehende Verpflichtungen im Hinblick 
auf Tarife und Kostenrechnungssysteme werden nicht 
mehr gerechtfertigt sein, wenn ein völlig offener 
Wettbewerb besteht, und andere Verpflichtungen 
werden von den nationalen Regulierungsbehörden 
gelockert werden können, sobald über den Wettbewerb 
die angestrebten Ziele erreicht worden sind. In jedem 
Fall gelten jedoch die in den Wettbewerbsregeln des • 
Vertrags entlialtenen Anforderungen im Hinblick auf 
die Nichtdiskriminierung. 11. Gewisse bestehende Verpflichtungen im Hinblick 
auf Tarife und Kostenrechnungssysteme werden nicht 
mehr gerechtfertigt sein, wenn ein völlig offener 
Wettbewerb besteht, und andere Verpflichtungen 
werden von den nationalen Regulierungsbehörden 
gelockert werden können, sobald über den Wettbewerb 
die angestrebten Ziele erreicht worden sind. In jedem 
Fall gelten jedoch die in den Wettbewerbsregeln des 
Vertrags entlialtenen Anforderungen im Hinblick auf 
die Nichtdiskriminierung. Die Preistransparenz 
gewährleistet, daß private Teilnehmer keine Rabatte 
für industrielle Kunden subventionieren. Darüber 
hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß vor der 
Eiiifiüirung der verschiedenen Rabattsvsteme eine 
Konsultation stattfindet. 
Erwägung 14 
(auf der Grundlage der Änderung 5 des EP) 
14. Im Hinblick auf eine zukünftige Annäherung 
von Festnetz- und Mobilfunktelefondiensten, sollte 
die Anwendung dieser Richtlinie mit Rücksicht auf 
die mobilen Dienste nach der Überarbeitung dieser 
Richtlinie nochmals untersucht werden. Die für die 
Überprüfung der Richtlinie vorgesehene Frist bis 
zum 31. Dezember 1999 ermöglicht eine 
koordinierte Prüfung aller ONP-Richtlinien unter 
Berücksichtigung der Erfahrungen mit der 
Liberalisierung der öffentlichen Telekommuni­
kationsnetze und Sprachtelefondienste. 14. Im Hinblick auf eine zukünftige Annäherung 
von Festnetz- und Mobilfunktelefondiensten, sollte 
das Ausmaß der Anwendbarkeit dieser Richtlinie 
mit Rücksicht auf die mobilen Dienste nach der 
Überarbeitung dieser Richtlinie nochmals 
untersucht werden. Die für die Überprüfung der 
Richtlinie vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember 
1999 ermöglicht eine koordinierte Prüfung aller 
ONP-Richtlinien unter Berücksichtigung der 
Erfahrungen mit der Liberalisierung der 
öffentlichen Telekommunikationsnetze und 
Sprachtelcfondicnstc. 
Artikel 2 Absatz 2 siebter Spiegelstrich 
(auf der Grundlage der Änderung 8 des EP) 
- ''nationale Regierungsbehörde": die Stelle oder 
Stellen, in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von 
dem jeweiligen Mitgliedstaat unter anderem mit 
den in dieser Richtlinie angesprochenen 
Regulierungsfunktionen betraut wurde(n); - "nationale Regierungsbehörde": die Stelle oder 
Stellen, in den einzelnen Mitgliedslaaten - ent­
sprechend der Definition in der Richtlinie 97/../EG 
zur Änderung der Richtlinien 90/3S7/EWG und 
92/44/EWG zur "Anpassung an ein 
wettbewerbsorientiertes Umfeld im 
Tclekommunikationsbereich die von dem 
1) ABl. Nr. M 65 vom 19.6.1992, S. 27 
jeweiligen Mitgliedstaat unter anderem mit den in 
dieser Richtlinie angesprochenen 
Regulierungsfunktionen betraut wurde(n); 
Artikel 3 Absatz 2 
(auf der Grundlage der Änderung 10 des EP) 
Können diese Dienste auf der Grundlage der von 
den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen 
nicht kommerziell bereitgestellt werden, so können 
die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht Systeme zur Umlage der 
Kosten des Universaldienstes einrichten. Können diese Dienste auf der Grundlage der von 
den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen 
nicht kommerziell bereitgestellt werden, so können 
die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht ein Finanzierungssvstem für 
die Kosten des Universaldienstes einrichten. 
Die Mitgliedstaaten können in bestimmtem 
Umfang zusätzliche Anforderungen an den 
Universaldienst stellen. Diese zusätzlichen 
Anforderungen dürfen in keinem Einzelfall 
Auswirkungen auf die Berechnung der Kosten des 
Universaldienstes haben. wie sie im 
Gemeinschaftsrecht festgelegt ist, und dürfen nicht 
durch einen obligatorischen Beitrag der 
Marktteilnehmer finanziert werden. 
Artikel 4 Absatz 2 
(auf der Grundlage der Änderung 14 des EP) 
2. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in 
regelmäßigen Abständen Berichte über die 
Tarifentwicklung. 2. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in 
regelmäßigen Abständen Berichte über die 
Tarifentwicklung. Die Kommission veröffentlicht 
regelmäßig eine Übersicht über die 
Tarifentwicklung in der gesamten Europäischen 
Gemeinschaft. 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b 
(auf der Grundlage der Änderung 17 des EP) 
b) Verzeichnisse aller Teilnehmer, die einem 
Eintrag zugestimmt haben, mit Nummern von 
festen Anschlüssen sowie personenbezogenen 
Nummern den Benutzern in gedruckter und, wenn 
angemessen, in elektronischer Form zur Verfügung 
gestellt und regelmäßig aktualisiert werden; b) Verzeichnisse aller Teilnehmer, die einen 
Eintrag nicht abgelehnt haben, mit Nummern von 
festen Anschlüssen sowie personenbezogenen 
Nummern den Benutzern in gedruckter und, wenn 
angemessen, in elektronischer Form zur Verfügung 
gestellt und regelmäßig aktualisiert werden; 
Artikel 7 Absatz 2 
(auf der Grundlage der Änderung 20 des EP) 
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß von 
öffentlichen Telefonen aus Notrufe über die 
einheitliche europäische Notrufnummer 112' 
gemäß der Entscheidung 91/396/EWG und andere 
nationale Notrufnummern gebührenfrei getätigt 
werden können. 2. Die Mitglicdstaaten stellen sicher, daß von 
öffentlichen Telefonen und öffentlichen 
Texttclcfoncn aus Notrufe über die einheitliche 
europäische Noirufnummer "112' gemäß der 
Entscheidung 91/396/EWG und andere nationale 
Nolrufnummcrn gebührenfrei und ohne Benutzung 
10 
von Münzen oder Karten getätigt werden können. 
Artikel 9 Absatz I) 
(auf der Grundlage der Änderung 22 des EP) 
b) Zugang zu Vermittlungs- und Unterstützungs- b) zu einem angemessenen Tarif Zugang zu 
diensten sowie zu einem nationalen Auskunfts- Vermittlungs- und Unterstützungsdiensten sowie 
dienst gemäß Artikel 6 haben können; zu einem nationalen Auskunftsdienst gemäß 
Artikel 6 haben können; 
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 a und b (neu) 
(auf der Grundlage der Änderung 25 des EP) 
Anpassungen können nur zum in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Schutz der Rechte der Nutzer 
und/oder Teilnehmer gefordert werden. 
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die 
geforderten Anpassungen den lauteren Wettbewerb 
auf dem Markt nicht beeinträchtigen. 
Artikel 15 Absatz 4 (neu) 
(auf der Grundlage der Änderung 30 des EP) 
4-. Wenn die Einrichtung der Übertragbarkeit von 
Nummern gemäß Artikel- 12 Absatz 5 der 
Richtlinie 97/.../EG über Verbundsysteme in der 
Telekommunikation zur Gewährleistung des 
Universaldienstes und der Interoperabilität durch 
Bereitstellung offener Netze noch keine 
Anwendung findet, stellen die nationalen 
Regulierungsbehörden sicher, daß, sobald ein 
Benutzer den Anbieter gewechselt hat, ein Anruf 
unter seiner alten Nummer zur neuen Nummer 
umgeleitet werden kann, oder -daß Anrufer 
innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen 
Hinweis auf die neue Nummer erhalten, ohne daß 
ihnen dafür Gebühren in Rechnung gestellt 
werden. 
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen 
sicher, daß etwaige Gebühren für diese Umleitung 
von Anrufen angemessen sind. 
Artikel 16 Absatz 1 
(auf der Grundlage der Änderung 31 des EP) 
1. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen 1. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen 
sicher, daß die Organisationen mit sicher. daß die Organisationen mit 
marktbeherrschender Stellung bei Telefondiensten, marktbeherrschender Stellung bei Telefondiensten, 
die über das feste öffentliche Telcfonnetz die über das feste öffentliche Telcfonnetz 
angeboten werden, zumutbare Anträge von angeboten werden, zumutbare Anträge von 
Organisationen, die Telekommunikationsdienste Organisationen, die Telekommunikationsdienste 
für den Zugang zum festen öffentlichen für den Zugang zum festen öffentlichen 
- 11 -
Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil 1 
aufgeführten, üblichen Netzabschlußpunkten 
bereitstellen, bearbeiten. Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil 1 
aufgeführten, üblichen Netzabschlußpunkten 
bereitstellen, bearbeiten. Diese Verpflichtung darf 
nur dann eingeschränkt werden, wenn technisch 
und kommerziell lebensfähige Alternativen zu dem 
beantragten besonderen Zugang bestehen und wenn 
der beantragte Zugang im Verhältnis zu den für die 
Annahme des Antrags verfügbaren Mitteln 
unangemessen ist. 
Artikel 16 Absatz 9 
(auf der Grundlage der Änderung 33 des EP) 
9. Die Einzelheiten der Vereinbarungen über den 
Sonderzugang zum Netz werden der nationalen 
Regulierungsbehörde auf Anforderung mitgeteilt. 9. Die Einzelheiten der Vereinbarungen über den 
in Absatz 3 angesprochenen Sonderzugang zum 
Netz werden der nationalen Regulierungsbehörde 
auf Anforderung mitgeteilt und können auf 
Anfrage interessierten Parteien mit Ausnahme der 
Teile zur Verfügung gestellt werden, die die 
kommerzielle Strategie der Beteiligten betreffen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 287 endg. 
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DE 15 10 
Katalognummer : CB-CO-97-276-DE-C 
ISBN 92-78-21163-X 
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