Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Europäischen
Zentralbank für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 desRates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die
Europäische Zentralbank (EZB(2001) 2  C5-0141/2001  2001/0805(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank an den Rat (EZB(2001) 2) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 107 Absatz 6 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0141/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0246/2001),
1. billigt die Empfehlung der Europäischen Zentralbank;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Empfehlung der Europäischen
Zentralbank entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der Euro-
päischen Zentralbank zu übermitteln.
(1) ABl. C 89 vom 20.3.2001, S. 4.
5. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an kleine und mittlere
Unternehmen (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0215/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 6/2000 des Europäischen
Rechnungshofs über die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen derEuropäischen Investitionsbank an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer befristetenDarlehensfazilität, zusammen mit den Antworten der Kommission und über den SonderberichtNr. 3/1999 des Europäischen Rechnungshofs über die Verwaltung und Kontrolle derZinszuschüsse durch die Kommissionsdienststellen, zusammen mit den Antworten der Kommis-
sion (C5-0023/2001  C5-0158/2001  2001/2015(COS))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/1999 des Europäischen Rechnungshofs über die Verwal-
tung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommissionsdienststellen, zusammen mit denAntworten der Kommission (C5-0158/2001) (
1),
 unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 6/2000 des Europäischen Rechnungshofs über die Gewäh-
rung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an kleineund mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität, zusammen mit denAntworten der Kommission (C5-0023/2001) (
2),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0215/2001),
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 1993 die so genannte Kopen-
hagener Fazilität einrichtete, indem er die Europäische Investitionsbank (EIB) ersuchte, in Zusammen-arbeit mit der Kommission 1 Mrd. ECU für Darlehen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit derkleinen und mittleren Unternehmen in Europa bereitzustellen; in der Erwägung, dass die Zins-zuschüsse der Gemeinschaft auf 200 Basispunkte oder 2 % festgesetzt und den Darlehensempfängernfür einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren und nur für Investitionsvorhaben gewährt wurden, die dieSchaffung von Arbeitsplätzen vorsahen,
(1) ABl. C 217 vom 29.7.1999.
(2) ABl. C 152 vom 31.5.2000.C 65 E/108 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
B. in der Erwägung, dass am 19. April 1994 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission
und der EIB geschlossen wurde, die eine Reihe von Bestimmungen enthält, die sich u. a. auf dieDefinition zinsverbilligter KMU-Darlehen sowie der Beauftragten und Finanzmittler, die Bedingungenfür die Gewährung von Zinszuschüssen, die angefallenen Kosten und Ausgaben sowie auf die Auf-zeichnungen und die Berichterstattung beziehen; mit der Feststellung, dass die Bestimmungen, ins-besondere die über Verwaltungs- und Kontrollfragen, eindeutiger hätten formuliert werden müssen,
C. in der Erwägung, dass diese Fazilität erst im Herbst 1994 voll funktionsfähig war, als die Zinssätze in
den meisten Mitgliedstaaten zurückgingen,
D. in der Erwägung, dass der Mechanismus zur Verwaltung der Fazilität bis Mitte 2002 funktionieren
muss,
E. in der Erwägung, dass die Darlehen nicht mit anderen zinsvergünstigten Darlehen, die von der EIB im
Rahmen anderer Vereinbarungen gewährt werden, oder mit EGKS-Darlehen kombiniert werden dür-fen; mit der Feststellung, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass von der EIB und derKommission für Beihilfen im Rahmen des EFRE eine Ausnahme auf einem unangemessenen Niveau
vereinbart wurde, die somit nicht rechtsgültig war; mit der Frage, warum diese Ausnahmeregelung
nicht auf alle Mitgliedstaaten angewandt wurde,
F. in der Erwägung, dass es in Ziffer 57 seiner Entschließung vom 10. April 1997 (
1) zur Erteilung der
Entlastung für das Haushaltsjahr 1995 den Rechnungshof und die Kommission aufgefordert hat, ihmbei der nächstbesten Gelegenheit über die Verwaltung und Wirksamkeit der Kopenhagener FazilitätBericht zu erstatten,
G. in der Erwägung, dass der Rechnungshof dazu zwei Sonderberichte vorgelegt hat, nämlich den einen
über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommissionsdienststellen (Nr. 3/99)
und den anderen über die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen der EIB(Nr. 6/2000); im Bedauern über die Qualität der von der Kommission vorgelegten Antworten,
H. in der Erwägung, dass der Rechnungshof zur Ausarbeitung seines Sonderberichts Nr. 6/2000 alle
Mitgliedstaaten der Union besuchte, Überprüfungen der begünstigten KMU und der Finanzmittlerdurchführte und dabei eine Reihe von Schwachstellen, darunter auch die Folgenden, ermittelte:
i) Auswirkungen auf Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen: die Effektivität des Systems ist
insgesamt fragwürdig, da auf mikroökonomischer Ebene kein Kausalzusammenhang zwischen derSchaffung von Arbeitsplätzen und den Zinszuschüssen nachgewiesen werden konnte,
ii) Verwaltungs- und Kontrollsysteme: das auf der Einschaltung von Finanzmittlern beruhende
Verwaltungssystem wies Schwächen auf, weil die Zuschüsse aufgrund einer ehrenwörtlichenErklärung der Begünstigten gezahlt wurden, für Finanzmittler, die ungenaue Erklärungen weiter-gaben, war keinerlei Sanktion vorgesehen war, und weder die EIB noch die Kommission ange-messene Kontrollen durchführten,
iii) Zugangsgleichheit: nach Auffassung des Rechnungshofs bot das System nicht allen potenziell
Begünstigten in der Union den gleichen Zugang, da die Banken ohne globale Darlehensverträgemit der EIB von dem System ausgeschlossen blieben, während einige Stellen oder Finanzmittlerdie Begünstigten selber auswählten, statt eine größere Publizität zu suchen,
iv) Zinszuschüsse allgemein: in seinem Sonderbericht Nr. 3/99 über die Verwaltung und Kontrolle
der Zinszuschüsse stellte der Rechnungshof fest, dass die Entgelte der Finanzmittler höher alsvorgesehen liegen können, wodurch die für die Begünstigten bestimmte Hilfe entsprechend ver-ringert wird,
I. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 3 des Beschlusses 94/217/EG des Rates vom
19. April 1994 (
2) über die Kopenhagener Fazilität dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich
einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vorlegen muss,
J. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem 5. Bericht über die Durchführung der Kopenhagener
Fazilität (KOM(2000) 376) unter dem Punkt Erkenntnisse feststellt, dass die Selbstbestätigungen beiden Angaben über die Schaffung von Arbeitsplätzen Nachteile aufweisen dürften und in einigen Fällenmöglicherweise zu überhöhten Angaben bei den neugeschaffenen Arbeitsplätzen geführt haben;
(1) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 29.
(2) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 57.14.3.2002 DE C 65 E/109 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
K. in der Erwägung, dass der Rechnungshof Zweifel an der Effektivität des Programms zur Schaffung von
Arbeitsplätzen geltend macht, während die Kommission feststellt, dass die Zuschüsse ein äußerstgünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis besaßen und dass 53 789 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden,und dass die Annahmen, auf denen die Zahlenangaben der Kommission beruhen, in Frage gestelltwerden müssen,
L. in der Erwägung, dass die Kommission am 15. Februar 2001 im Anschluss an den diesbezüglichen
Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 3/1999 einen Bericht über die Effektivität der Zinszuschüsse
(KOM(2001) 86) vorlegte,
M. in der Erwägung, dass die Kommission positive Wirkungen der Zinszuschüsse, wie z.B. niedrige
Finanzierungskosten, Hebelwirkung, Zusätzlichkeit und Symbol der Gemeinschaftshilfe aufführt, aberauch negative Wirkungen, wie z.B. das Risiko einer ineffizienten Mittelaufteilung, schwerfälligeVerwaltungsverfahren, Gefahr einer Diskriminierung, geringe Sichtbarkeit und die Tatsache, dassKontrolle und Transparenz nicht immer gewährleistet sind,
N. in der Erwägung, dass der Europäische Investitionsfonds (EIF), der 1994 im Anschluss an den Gipfel
von Edinburgh vom Dezember 1992 eingerichtet wurde, zur Aufgabe hat, mittel- und langfristigeInvestitionen in KMU durch Darlehensgarantien oder durch Erwerb, Unterhaltung oder Verwaltungvon Kapital in Risikokapitalfonds sowie die Transeuropäischen Netze durch Übernahme von Darle-hensgarantien zu fördern;
Europäische Investitionsbank
1. bedauert, obgleich die globale finanzielle und politische Verantwortung für die Zinszuschüsse bei der
Kommission liegt, Folgendes:
a) Verwaltungskontrollen: die EIB ermöglichte das Funktionieren eines nicht überwachten Systems,
wonach Zahlungen aufgrund von ehrenwörtlichen Erklärungen der Begünstigten über den tatsäch-lichen und ununterbrochenen Anstieg der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze berechnet und aus-geführt wurden; stellt fest, dass vom Rechnungshof an Ort und Stelle ausgeführte Prüfungen ergaben,dass in 20 % der geprüften Fälle (
1) die Anzahl der tatsächlich förderungswürdigen Arbeitsplätze nied-
riger lag als die Anzahl der bezuschussten Arbeitsplätze; stellt fest, dass die Kommission und die EIBdie Bestimmungen unterschiedlich auslegen und deswegen zu einer anderen Fehlerquote gelangen als
der Rechnungshof;
b) Wettbewerbsaspekte: die EIB arbeitete unter einem vom Rat verursachten Zeitdruck mit ihren beste-
henden Kunden als Finanzmittler gegenüber anderen Banken, wodurch der Wettbewerb verzerrtwurde; stellt fest, dass bestimmte Banken die Fazilität zur Verfolgung ihrer eigenen Interessen benutz-ten, beispielsweise um bestehende Kunden an sich zu binden oder neue Kunden anzuziehen;
c) Vereinigtes Königreich: unter den im Vereinigten Königreich überprüften 28 Begünstigten fand der
Rechnungshof 6 Fälle mit einem Zuschussvolumen von 149 000 EUR, in denen der Zeitraum derZuschussfähigkeit über den 30. Juni 1997 hinausging, und er fand 10 Fälle, in denen die Begünstigtenzu hohe Zuschüsse erhalten hatten, weil sie die beim Kauf von Investitionsgütern gezahlte Mehrwert-steuer in ihre Berechnungen einbezogen hatten; vermerkt, dass ein derartiger Fehler in keinem anderenLand festgestellt wurde;
d) Spanien: obgleich Artikel 4 des Kooperationsabkommens vorschreibt, dass ein zinsverbilligtes KMU-
Darlehen nicht mit anderen zinsverbilligten Darlehen kombiniert werden darf, wurde eine Ausnahmevereinbart, die nur für einen Mitgliedstaat galt; weist darauf hin, dass die Finanzmittler in anderenMitgliedstaaten offensichtlich keine Kenntnis von der Existenz dieser Ausnahme hatten;
2. fordert die EIB auf, dem Parlament und der Kommission zumindest auf Jahresbasis Folgendes vor-
zulegen:
a) Demokratische Rechenschaftspflicht: den dem Rat der Gouverneure vorgelegten Jahresbericht des
Revisionsausschusses; begrüßt es, dass die EIB damit begonnen hat, Einzelheiten ihrer Evaluierungenauf ihrer Internet-Seite zu veröffentlichen; ermutigt die EIB, die Veröffentlichung ihrer zusammenfas-senden Berichte über Prüfungen und Evaluierungen auf ihrer Website fortzusetzen und auszuweiten;
(1) Bei 23 von den 114 geprüften Fällen stellte der Rechnungshof fest, dass die Anzahl der tatsächlich förderungs-
würdigen Arbeitsplätze unter der Anzahl der bezuschussten Arbeitsplätze lag.C 65 E/110 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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b) Europäischer Investitionsfonds: ermutigt die EIB, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um dem
Rechnungshof in naher Zukunft einen umfassenden Zugang zum EIF zu ermöglichen; fordert, dassvor Juni 2001 eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wird;
c) Weisungen: klare und konsistente Regeln für Anwendungs- und Förderungswürdigkeitskriterien, durch
die größere Klarheit erreicht und gewährleistet wird, dass Einzelpersonen und Unternehmen in den
Mitgliedstaaten gleich behandelt werden;
Kommission
3. bedauert, dass die Kommission unter Berufung auf den Grundsatz der Vermeidung von Doppelarbeit
einen großen Teil der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen an die EIB abtritt, die im Namen der Union handelt;stellt fest, dass die Kommission, was die Verwaltung der Zinszuschüsse im Allgemeinen betrifft,
a) Ex-ante-Kontrollen: von der EIB eingereichte Projektvorschläge routinemäßig genehmigt und die För-
derungswürdigkeit der Projekte nicht überprüft;
b) Überwachung: kaum Kontrollen durchführt und sich in zu starkem Maße auf ihre Beauftragte, die EIB,
verlässt; weist darauf hin, dass die Übertragung der Verwaltung nicht gleichbedeutend mit der Über-tragung der Verantwortung ist;
c) Ex-post-Bewertung: die Fortschrittberichte über laufende Investitionen nicht analysiert, als Beweis für
die Effektivität eine hohe Nutzungsrate anführt und sich darauf beschränkt, eine Liste von durch-geführten Projekten und verausgabten Beträgen zu erstellen, statt eine Wirksamkeitsanalyse derZuschüsse vorzunehmen;
4. stellt fest, dass die Kommission, was die Verwaltung der Kopenhagener Fazilität betrifft, keine
ausreichenden Ausgleichsprüfungen des Verwaltungs- und Kontrollsystems der EIB durchgeführt hat;
5. fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde bis 15. Oktober 2001 über Folgendes Bericht zu
erstatten:
a) Zusammenarbeit mit der EIB: über Mittel und Wege zur Verstärkung der Kontrollen der Darlehen, die
in ihrem Namen von der EIB verwaltet werden;
b) Ex-ante-Kontrollen, Überwachung und Ex-post-Kontrollen: über Maßnahmen zur Verbesserung der
Überwachung in jeder Phase des Projekts und des Programmzyklus;
c) Alternativen: über kostenwirksame alternative Mechanismen, im Lichte der Schlussfolgerungen des
Berichts der Kommission (KOM(2001) 86) über den allgemeinen Nutzen der Zinszuschüsse, in denenfestgestellt wird, dass die Frage einer Aufgabe der Zinszuschüsse behandelt werden sollte; erinnertdaran, dass Haushaltsmittel von fast 3 Mrd. EUR für andere Instrumente verwendet wurden, wie diefolgenden mit Zinszuschüssen verbundenen Gemeinschaftsprogramme zeigen:
Maßnahmen
zur Bekämpfung der
MarktschwächeEGKS-Umstellungsbeihilfen (Artikel 56)
Transeuropäische Netze (TEN)
Edinburgh-Fazilität (KMU)
Entwicklungszusammenarbeit (AKP-Staaten)
Wirtschaftliche Entwicklung (MEDA und Slowenien)
EFRE
Maßnahmen zur
Bewältigung externer SchocksNaturkatastrophen (Italien, Griechenland, Kalamata und Madeira)
Europäisches Währungssystem
Frieden und Aussöhnung in IrlandVerringerung der Ungleichheiten (EWR)
Wiederaufbau auf dem Balkan (FYROM und Bosnien)
Rat
6. fordert den Rat auf, der EIB und der Kommission keine schlecht durchdachten und undurchführbaren
Programme aufzuzwingen;14.3.2002 DE C 65 E/111 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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7. stellt fest, dass der Rat in den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zum Gipfel von Stockholm vom
23./24. März 2001 der Gewährung von Darlehen an Russland für ausgewählte Umweltprojekte in Kalinin-grad und Sankt Petersburg durch die EIB zugestimmt hat; stellt fest, dass die sogenannteUmweltpartnerschaft der nordischen Dimension neben der EIB die Kommission, die Europäische Bankfür Wiederaufbau und Entwicklung, die Nordische Investitionsbank, die Weltbank und die Ostseestaateneinschließlich Russlands umfasst; macht Vorbehalte in Bezug auf die Durchführbarkeit, die Nachhaltigkeitund die praktische Umsetzung dieser Regelung geltend; fordert alle Beteiligten auf, die Anwendung stren-ger Kontrollmechanismen einschließlich eines eindeutig abgefassten Kooperationsabkommens zu gewähr-leisten;
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
8. verweist darauf, dass die Idee, dass die EBWE den Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirt-
schaft fördern und das Privatunternehmertum unterstützen soll, erstmals am 25. Oktober 1989 im Euro-päischen Parlament geäußert wurde; stellt fest, dass die EBWE im Gegensatz zur Kommission besonderenNachdruck auf die zentrale Ex-ante-Kontrolle durch ihren Leiter der Wirtschaftsabteilung und auf die unab-hängige Ex-post-Bewertung der Projekte legt; begrüßt die Bedeutung, welche die EBWE den Prinzipien derZusätzlichkeit und der Konditionalität beimisst; erwartet, dass es die Effektivität der Bank bei der Förderungdes Privatunternehmertums in Mittel- und Osteuropa und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staatenanhand eines Prüfberichts des Rechnungshofs in Kürze prüfen kann;
Rechnungshof
9. ersucht den Rechnungshof, in seinem Jahresbericht für das Jahr 2000 anzugeben, welche Fortschritte
die Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten bei der Behebung der in dieserEntschließung und in seinen Sonderberichten aufgedeckten Mängel erzielt haben; sieht der Prüfung desRevisionsberichts über die von der Kommission geförderten Risikokapitalfonds erwartungsvoll entgegen;
*
**
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und
der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.
6. Übernahmeangebote ***III
A5-0237/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss
gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf
dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote (C5-0221/2001  1995/0341(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüg-
lichen Erklärung der Kommission (C5-0221/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1995) 655) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1997) 565) (3),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (5),
(1) ABl. C 222 vom 21.7.1997, S. 20.
(2) ABl. C 162 vom 6.6.1996, S. 5.
(3) ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 10.
(4) Am 13.12.2000 angenommene Texte Punkt 9.
(5) ABl. C 23 vom 24.1.2001, S. 1.C 65 E/112 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001