DE Amtsblatt der Europäischen Union C 131/4

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 131/04)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 12/05

Titel: Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005-2008; Änderung 2005: Förderung der Stabilität der Wälder

Zielsetzung: Der Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005-2008 wird geändert mit einer Maßnahme zur Förderung der Stabilität der Wälder

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Rahmenplan „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Haushaltsmittel: 1,1 Mrd. EUR/Jahr (kofinanziert und auf einzelstaatlicher Ebene finanziert)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 2005-2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 13/05

Titel: Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005-2008: Verlängerung bis 2008

Zielsetzung: Genehmigter Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005-2007: Die Gültigkeitsdauer der Änderungen von 2004 (Beihilfemaßnahme N 113/04) wird (teilweise) um ein Jahr verlängert

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Rahmenplan „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Haushaltsmittel: 1,195 Mrd. EUR pro Jahr (kofinanziert und staatlich finanziert)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 2005-2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Beihilfe Nr.: N 35/2005

Titel: Erweiterung der Initiative zur Verbesserung der Qualität von Northern Ireland Beef

Zielsetzung: Die genehmigte Initiative zur Verbesserung der Qualität von Northern Ireland Beef (N 327/2002) wird um zwei Jahre verlängert

Rechtsgrundlage: Administrative scheme, in accordance with the Budget (No2) Act (Northern Ireland) 2002

Haushaltsmittel: 8 Mio. GBP (11,6 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Verlängerung von 2006/07 bis 2008/09 (neue Laufzeit: 2002/03 bis 2008/09)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 50/2005

Titel: Zuschüsse für die am Plan zur Bekämpfung des Katarrhalfiebers der Schafe (Blue Tongue) beteiligten Landwirte. Änderung des Regionalgesetzes Nr. 25/2003

Zielsetzung: Vorbeugende Maßnahme im Rahmen des Plans zur Bekämpfung und Tilgung der sog. Blauzungen-Krankheit

Rechtsgrundlage: Ordinanza ministeriale 11 maggio 2001„Programma di vaccinazione per la febbre catarrale degli ovini (Blue tongue)“

Haushaltsmittel: 600 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 90 EUR je Tier und Jahr

Laufzeit:

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 86/2005

Titel: Beihilfen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und zur Qualitätsverbesserung im Getreidesektor. Änderung und Verlängerung der Beihilfe N 358/2004

Zielsetzung: Qualitätssicherung in der französischen Getreideerzeugung

Rechtsgrundlage: Articles L 621-1 et suivants du Code rural

Haushaltsmittel: 1 300 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach beihilfefähigen Ausgaben: 15 %, 30 %

Laufzeit: 1 Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/