ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/13 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten 
KOM(88) 80 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, 
inbesondere auf Artikel 27 a Absatz 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, den in Artikel 27 a Absatz 3 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Koeffizienten im 
Hinblick auf die Festlegung des Betrages, um den die 
Beihilfe für Rapssamen und Sonnenblumenkerne aufgrund 
der Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung zu 
kürzen ist, neu zu definieren. Die Regeln für die Festlegung 
dieses Koeffizienten müssen in der Verordnung (EWG) Nr. 
1594/83 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2133/87 (3), enthalten sein. 
Unter bestimmten Umständen kann der Beihilfebetrag nur 
auf der Grundlage vorläufiger Daten bestimmt werden. Für 
die Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge 
durch endgültige Beträge ersetzt werden, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 1 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
(i) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. 
(3) ABl. Nr. L 200 vom 21. 7. 1987, S. 1. „2. Der in Artikel 27 a Absatz 3 der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG genannte Koeffizient beläuft sich 
— für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 auf 0,45 %, 
— für die folgenden Wirtschaftsjahre auf 0,50 %, 
für jede Produktionsmenge von 1 % der garantierten 
Höchstmenge, die über diese garantierte Höchstmenge 
hinaus mit der geschätzen Erzeugung überschritten oder 
erreicht wird." 
2. In Artikel 1 wird Absatz 3 gestrichen. 
3. In Artikel 10 erhält Absatz 2 erster Unterabsatz folgende 
Fassung: 
„Die Beihilfe wird, wenn ihr endgültiger Betrag 
feststeht, dem Inhaber des die „Identifizierung" betref­
fenden Teils der Bescheinigung gemäß Artikel 4 in dem 
Mitgliedstaat, in dem die Ölsaaten unter Kontrolle 
gestellt werden, ausgezahlt: 
— für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Saaten, 
wenn der Nachweis für die Verarbeitung erbracht 
ist, 
— für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Saaten, 
wenn der Nachweis für die Beimischung erbracht 
ist." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1988 für Raps- und Rübsensamen und ab 
1. August 1988 für Sonnenblumenkerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
4. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 251/7 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak 
KOM(89) 424 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. September 1989) 
(89/C 251/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 
727/70 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1251/89 (2), wird der Interventionspreis ver­
mindert, wenn ein Unternehmen während drei aufeinan­
derfolgender Jahre mehr als einen bestimmten Prozent­
satz der von ihm aufbereiteten Gesamtmenge Tabak an­
bietet. Zur rechtlichen Absicherung dieser Maßnahme ist 
festzulegen, daß der Zeitraum von drei Jahren am 1. Ja­
nuar 1989 beginnt und nur die Ernten ab der von 1989 
berücksichtigt werden. Außerdem sollte festgelegt wer­
den, daß sich dieser Prozentsatz auf das Äquivalent der 
Tabakblätter bezieht. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 ist deshalb zu 
ändern — Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird wie folgt 
geändert: 
In Artikel 12a erhält Absatz la folgende Fassung: 
„(1) a) Bietet ein Unternehmen für erste Bear­
beitung und Aufbereitung während drei aufeinan­
derfolgender Jahre Tabakballen zur Intervention an, 
die das Äquivalent der von ihm selbst aufbereiteten 
Tabakblätter gemeinschaftlichen Ursprungs um 
15 v. H. oder mehr übersteigen, so kauft die Inter­
ventionsstelle den ihr ab 1. Januar 1989 angebote­
nen Tabak zu einem um 10 v. H. verminderten ab­
geleiteten Interventionspreis an. Dieser Preis wird 
gegebenenfalls mit den Zu- und Abschlägen gemäß 
Artikel 6 Absatz 7 berichtigt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab der Ernte 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. 
O ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 16.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 254 endg. 
Brüssel, den 7. Juni 1989 
Änderung des 
Vorschlags för einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Aber die Verbesserung der Rahmenbedingungen för Unternehmen 
und die Förderung ihrer Entwicklung, insbesondere von 
kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
ÄNDERUNGEN ZUM KOMMISSIONSVORSCHLAG 
ÜBER DIE VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN 
UND DIE FÖRDERUNG IHRER ENTWICKLUNG, INSBESONDERE 
VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN, IN DER GEMEINSCHAFT 
(Dok. KOMC89) 102 endg.) 
1. ERWÄGUNGSGRUND 
Änderungsantrag^Nr^l 
Nach dem bisherigen 2. Erwägungsgrund ist folgender neuer Erwägungsgrund ein­
zufügen : 
"Der vorliegende Beschluss gilt unter anderem für alle Formen kleiner und 
mittlerer Unternehmen, darunter auch Handwerksbetriebe, Genossenschaften und 
genossenschaftsähnliche Unternehmen." 
Änderungsantrag_Nri_2 
Der vierte Erwägungsgrund soll wie folgt lauten : 
"Es ist notwendig, im Lichte der Vollendung des Binnenmarktes und der anderen 
sich aus der Einheitlichen Europäischen Akte und aus dem Weissbuch der Kommission 
vom Juni 1985 (dok. K0M(85) 310 endg.) ergebenden Reformen diese Unternehmens­
politik zu stärken." 
2. ARTIKEL 
Artikel_4 
Folgender Absatz wird angefügt : 
"Wenn neue Entscheidungen des Rates nötwendig werden, werden sie mit qualifi­
zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen 
Parlamentes und des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen." 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 254 endg. 
Änderung des Vorschlags für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und 
die Förderung ihrer Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren 
Unternehmen, in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt) 
7.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 2 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50954-6 
Katalognummer: CB-CO-89-249-DE-C 
KOM(89) 254 endg. ISSN 0254-1467 
DOKUMENTE 
Änderung des Vorschlags für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Verbesserung der Rahmenbedingungen 
für Unternehmen und die Förderung ihrer 
Entwicklung, insbesondere von kleinen und 
mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von 
der Kommission vorgelegt) 
10 
Katalognummer: CB-CO-89-249-DE-C 
ISBN: 92-77-60954-6 7.6.1989 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
30. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/27 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Bereich 
der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
KOM(89) 390 endg. — SYN 213 
(Von der Kommission vorgelegt am 10. August 1989) 
(89/C 223/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 87/551/EWG (») hat der Rat ein Pro­
gramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur 
Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Be­
reich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
(1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 dieses Beschlusses 
ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten 
auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen 
Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder 
zum Teil an diesem Programm mitwirken können. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Ab­
schluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und — unter anderem — dem König­reich Schweden im Namen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft genehmigt. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden 
im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheits­
wesen ist zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden 
im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheits­
wesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens 
erfolgt durch den Präsidenten des Rates. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach dessen Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
(*) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20. 
O ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 225 endg.-SYN 76 
Brüssel, den 28" April 1989 
Überprüf ter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die amtliche Lebensmittel Überwachung 
(gemäss Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vërtrages von der Kommission 
vorgelegt) 
- 2 -
c "• 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat ihren entsprechenden Vorschlag am 23. Dezember 1986 
dem Rat vorgelegt (Dok. K0M(86) 747 endg.). 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments zu dem entsprechenden 
Vorschlag (18. November 1987) hat die Kommission den Wortlaut geändert. 
Die Änderungen wurden dem Rat am 26. Februar 1986 übermittelt (K0M(88) 
88 endg.). Der Rat hat auf der Grundlage des überprüften Vorschlags der 
Kommission am 23. Januar 1989 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. 
Dieser Standpunkt wurde dem Parlament übermittelt, das auf seiner 
Tagung im April eine einzige Änderung beschlossen die für die 
Kommission akzeptabel ist. Der beiliegende Wortlaut des geänderten 
Vorschlags trägt dieser Änderung Rechnung. > 
- 3 -
Überprüfter Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates über die amtliche Lebensmittel Überwachung 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des 
EWG-Vertrages) 
Die Kommission schließt sich vorbehaltlich der folgenden Änderung dem 
gemeinsamen Standpunkt des Rates an, wie er aus der Arbe«tsunterläge 
Nr. 4457/89 des Rates vom 30. Januar 1989 hervorgeht: 
- Nach Artikel 12 wird ein neuer Artikel 12 a angefügt: 
"Artikel 12 a 
Um eine einheitliche Anwendung dieser Rieht Tin le in a Men 
Mltgiiedstaaten zu gewährleisten, fegt die Kommission d&n» Pat und 
dem Parlament innerhalb eines Jahres nach dsr Verabsc-h i-sdung 6er 
Richtlinie durch den Rat ei non 3er i cht über folgende 'fh«5nven vor: 
a) aie gegenwärtig ;rt aen h-,\ ig1. Isdstaaten geltenden 
Âusb i ! dungs vor sehr i ft er. für Lebensmittel kontra! leure: 
b) die Möglichkeit der Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften für 
die Aus- und Weiterbildung von Lebensmittelkontroll euren; 
c) die Möglichkeit der Schaffung gemeinschaftlicher Qualitätsnormen 
für alle mit der Überwachung und der Stichprobenahme im Rahmen 
dieser Richtlinie betrauten Labors; 
d) die Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinschaftlichen 
Überwachungsdienstes einschließlich des Erfahrungsaustauschs 
aller mit den Kontrollen befaßten Einrichtungen und Personen." 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 225 endg. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die amtliche Lebensmittelüberwachung 
[gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d EWG-Vertrag von der Kommis­
sion vorgelegt] 
28.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 3 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-49451-4 
Katalognummer: CB-CO-89-181-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 225 endg. 
DOKUMENTE 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die amtliche Lebensmittelüberwachung 
[gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d EWG-
Vertrag von der Kommission vorgelegt] 
15 06 
Katalognummer: CB-CO-89-181-DE-C 
ISBN: 92-77-49451-4 28.4.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
8. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/9 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Erzeugerbeihilfe für be­
stimmte Sorten von Qualitätshartmais für die Aussaaten des Wirtschaftsjahres 1988/89 
KOM(89) 54 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. März 1989) 
(89/C 87/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des 
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (2), insbeson­
dere auf Artikel 10a Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Erzeugerbeihilfe wird gewährt, um die Entwicklung 
der Erzeugung von Qualitätshartmais zu begünstigen. 
Die Beihilfe ist in einer Höhe festzusetzen, die die Aus­
weitung des genannten Anbaus ermöglicht, jedoch nicht zu einer Erzeugung in einem Umfang führt, der in kei­
nem Verhältnis zu dem tatsächlichen Bedarf des Ge­
meinschaftsmarkts steht — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätshartmais 
gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
mit Aussaat im Wirtschaftsjahr 1988/89 wird auf 155 
ECU/ha festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABL Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 16.
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/5 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Festlegung der Höhe der Hartweizenbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1989/90 
(89/C 82/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr (2), insbesondere auf Artikel 10 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Hartweizenbeihilfe soll den Landwirten in den 
Anbaugebieten der Gemeinschaft, wo Hartweizen ein 
traditioneller und wichtiger Anteil an der Agrarerzeugung 
zukommt, einen angemessenen Lebensstandard gewährlei­
sten. 
Diese Gebiete sind durch Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 
des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1583/86 (4), festgelegt worden. Um die 
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S.l. 
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S.l. 
(4) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 40. Auswirkung der Interventionspreissenkung bei Hartweizen 
auf die Erzeugereinkommen abzuschwächen, ist es zweck­
mäßig, die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1989/90 zu 
erhöhen. 
Die Vorschriften des Artikels 79 Absatz 2 der Beitrittsakte 
über die Annäherung der Beihilfen führen für Spanien zur 
Festsetzung des in dieser Verordnung genannten Beihilfebe­
trags — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird die in Artikel 10 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Hartweizenbei­
hilfe für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3103/ 
76 genannten Gebiete 
— auf 152,30 Ecu/ha für die Zehnergemeinschaft, 
— auf 78,94 Ecu/ha für Spanien 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates
24. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle 
und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Arabischen Republik Syrien 
KOM(90) 633 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990) 
(91/C 16/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll 
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Arabischen Republik Syrien zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zu­
sammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­meinschaft und der Arabischen Republik Syrien wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Pro­
tokolls vorgesehene Notifizierung vor ('). 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
(') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung 
des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/35 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
über die Anwendung des gemeinsamen Preises für geschlachtete Schweine in Portugal 
(90/C 297/20) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. .. . 
des Rates mit Übergangsmaßnahmen zu den gemeinsamen 
Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portu­
gal (*) gilt der gemeinsame Preis in Portugal bereits ab 
Beginn der zweiten Stufe für alle Futtergetreidearten. Folglich ist der gemeinsame Preis in Portugal ab dem 
gleichen Zeitpunkt auch auf geschlachtete Schweine anzu­
wenden, deren Preis weitgehend von dem des genannten 
Getreides abhängt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der in Portugal geltende Grundpreis für geschlachtete 
Schweine ist der gemeinsame Preis. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . . . 
Im Samen des Rates 
(!) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.
1. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 192/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Gasverbrauchseinrichtungen (') 
KOM(90) 304 endg. — SYN 178 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags vorgelegt am 
29. Juni 1990) 
(90/C 192/13) 
Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt des Rates gemäß dem Dokument 
10404/89 vom 22. Dezember 1989 vorbehaltlich der folgenden Änderungen annehmen: 
Änderung von Artikel 1, Absatz 1: 
„1. Diese Richtlinie gilt für 
— Geräte, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuch-
tungs- oder Waschzwecken verwendet und mit gasförmigen Brennstoffen bei einer norma­
len Wassertemperatur von gegebenenfalls nicht mehr als 105 °C betrieben werden (im fol­
genden ,Geräte', genannt). Luftgebläsebrenner und Wärmeerzeuger, die zur Ausrüstung 
mit diesen Brennern bestimmt sind, sind den Geräten gleichgestellt. 
— Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen sowie für Baugruppen, mit Ausnahme von 
Luftgebläsebrennern und Wärmeerzeugern, die zur Ausrüstung mit diesen Brennern be­
stimmt sind, die für gewerbliche Zwecke gesondert in den Verkehr gebracht werden und 
in eine Gasverbrauchseinrichtung eingebaut oder zu einer solchen zusammengebaut wer­
den sollen (im folgenden ,Ausrüstung' genannt).". 
Änderung von Anhang I, Ziffer 1.2.1, zur Einfügung eines zusätzlichen Anstriches: 
,,— für Luftgebläsebrenner und die zugehörigen Wärmeerzeuger, die zur Ausrüstung mit die­
sen Brennern bestimmt sind, die charakteristischen Eigenschaften sowie die Bedingungen 
für ihren Zusammenbau, die dazu beitragen, daß die für die fertiggestellten Geräte gelten­
den grundlegenden Anforderungen erfüllt werden.". 
Änderung von Anhang II, Ziffer 2.3: 
,,2.3. Unangemeldete Kontrollen der Geräte an Ort und Stelle werden in unregelmäßigen Zeit­
abständen von höchstens einem Jahr von der zugelassenen Stelle vorgenommen. Eine 
angemessene Anzahl von Geräten ist zu prüfen, und geeignete Tests gemäß den in Arti­
kel 5 erwähnten maßgeblichen Normen oder gleichwertige Prüfungen sind durchzufüh­
ren, um ihre Konformität mit den einschlägigen grundlegenden Anforderungen dieser 
Richtlinie festzustellen. Die zugelassene Stelle beurteilt in jedem einzelnen Fall die Not­
wendigkeit, alle diese Prüfungen oder einen Teil dieser Prüfungen durchzuführen. Bei 
Ablehnung eines oder mehrerer Erzeugnisse trifft die zugelassene Stelle die entsprechen­
den Maßnahmen, um deren Inverkehrbringen zu verhindern.". 
(») ABl. Nr. C 260 vom 13. 10. 1989, S. 3 [KOM(89) 459 endg.]