ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1008
Vol.1970/0144

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1008endg.
"Brüssel,den10.September1970
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürBaumwollgarne ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifnr.55.05d-esGemeinsamenZolltarifs mit
UrsprunginMalta
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmtesynthe­
tischeundkünstlicheSpinnfasern derTarifnr.
56.04desGemeinsamenZolltarifsmitUrsprungin
Malta
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmteOber­
bekleidungderTarifnr.60.05desGemeinsamen Zoll­
tarifsmitUrsprunginMalta
VORSCHLAG EIMERVERORDNUNG DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürOberbekleidung
fürMännerundKnabenderTarifnr.61.01desGe­
meinsamenZolltarifsmitUrsprungin
Malta
(vonderKornmission demRatvorgelegt)
K0M(70)1008endg.

Begründung
1.DasAbkommen -zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malta sieht inseinem Artikel 3inVerbindung mit denArtikeln 1
und 2des Anhangs zudiesem Abkommen die Eröx'fnung von Gemeinschafts -
zollkontingenten vor und zwar für dieEinfuhr von nachstehenden
Waren mitUrsprung inMalta indie Gemeinschaft zuden bei ihnen
angegebenen Kontingentszollsätzen ! •...
Tarif­
er» WarenbezeichnungJahres -
mergeKontingents –
zolil satz
55»05Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen
für den Einzelverkauf
56.04 Synthetische undkünstliche Spinn­
fasern und Abfälle von synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen ,
gekrempelt ,gekämmt oder anders für
die Spinnerei vorbereitet
60.05 Oberbekleidung ,Bekleidungs Zubehör
und andere Wirkwaren ,weder gummi –
elastisch noch kautschutiert
61.01 Oberbekleidung fürMänner und
Knaben750 t 30%der
60C t
100 t!Zollsatze
des
Gemeinsamen
300 tJZolltarifs
Biese Gemeinschaftszollkontingente sind amTage des Inkrafttretens des
Abkommens ,zueröffnen .Bei demgegenwärtigen Stand derArbeiten ist
dasInkrafttreten für den 1,Januar 1971 vorgesehen .
UmdenVerpflichtungen der Gemeinschait gegenüber Malta zugenügen ,
müssen dieBestimmungen über die -Eröffnung ,Aufteilung und Verwal­
tung dieser Gemeinschaftszollkontingente durch Verordnungen erlassen
werden .
2.Wiegewohnt sind die zueröffnenden Kontingentsmengen ineine erste ,
auf dieMitgliedstaaten aufzuteilende Bäte und eine zweite ,die
Reserve darstellende Eate aufgeteilt .
-2-

-2-
:Was die Festsetzung dereinzelnen Quoten der ersten .Rate anbelangt ,
so "besteht hierfür dieRegel ,daßdiese Quoten anhand derstatistischen
Angaben über diewahrend eines repräsentativen Bezugszeitraumes ge­
tätigten Einfuhren ausdembetreffenden Drittland undderVoranschlä­
gederMitgliedstaaten für den inBetracht kommenden Kontingentszeit -
raum berechnet werden .Indessen erscheint dieAnwendung dieser Regel
indenvorliegenden Fällen nicht angebracht ,da
1.dieEinfuhrzahlen der einzelnen Mitgliedstaaten von Jahr zuJahr
sehr variieren oder
2.die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft imVerhältnis zurausgehan­
delten Kontingentsmenge außerordentlich gering sind oder
3.keine Einfuhren ausMalta stattgefunden haben oder
4oVoranschläge für zukünftige Einfuhren sehr schwer zumachen sind »
Umdennoch eine ausgeglichene und ausgewogene Aufteilung derKon-
tingentsmengen auf dieMitgliedstaaten zuerreichen ,haben dieDienst­
stellen der Kommission imLaufe eines Gedankenaustausches mit den
Sachverständigen derMitgliedstaaten diesen letzteren einen Vertei -
lungsschlüssel vorgeschlagen ,derambesten geeignet ist ,dieVor-
undNachteile derVerpflichtungen für dieMitgliedstaaten untereinan­
der auszugleichen ,Bei derherrschenden Verständnisbereitschaft sind
schließlich von denSachverständigen keine formellen Einwände gegen
diesen Vorschlag erhoben worden .
DieMenge derReserve schwankt jenach Ware' zwischen 20$und 33
und bleibt somit imRahmen derüblicherweise festgesetzten Reserve -
mengen .
3.DieHöhe derKontingents Zollsätze für diese vier Gemeinschaftszoll -
kontingente istschon inArtikel 1desAnhangs 1zumAbkommen fest­
gelegt . ' '
-3-

-3-
4.Für den Verwaltungsmodus sehen dieVerordnungsvorschläge die An­
wendung des "¥indhundverfahrens "vor .Dieses Verfahren wird "bereits
schon für andere Gemeinschaftszollkontingente fürähnliche Textil -
Halb -und -Fertigwaren angewendet .

ANLAGE I
Vorschlag einer
VmÖRiWJW KS R-VTES
über dieEröffnung ,Aufteilung und'Vei^waltung des
Gemeinschaf tszcllk©ntingents fürBaumwollgarne ,
nicht inAufmachangen für denEinzelverkauf ,der ■
Tarifnr .55*05 desGemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
sprung inMalta .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN .GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,.-insbesondere aufArtikel 113 ,
auf Vorschlag derKommission , .*.
inErwägung nachstehender Gründe :
Indem am in unterzeichneten Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta ist in
Artikel 3Absatz 1inVerbindung mit Artikel 2desAnhangs Idieses
Abkommens vorgesehen ,daß dieGemeinschaft mit Inkrafttreten des
Abkemmens ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von
750 tfürBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen für denEinzelverkauf ,
derTarifnr .55«05desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inMalta
.eröffnet ;dieses "Abkommen tritt am 1.Januar 1971 in-Kraft ;nach
Artikel 1des' vorgenannten Anhangs betragen die Kontiiigen tszoll3ätze
■für das Jahr 1971 30v.H. der Zollsätze 'des Gemeinsamen Zolltarifs
für 1diese Waren ;somit "ist für dasJahr 1971-ein Geraeinschaf tscoll -
kontingent' von 750 tfür die'vorgenannten Baumwollgarne zueröffnen ;
dieKontingentsz^llsätze "für "dieses Gemeinschaftszollkontingent
betragen 2,*f%,1,*f 1,9%und2,1%fürdiejeweils unter die
Tarifstellen 55.05 A,55.05 BIa,55.05 BIbund55.05 BIIfallen­
den Waren .

-2-
üjsbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden
Kontingent zugewährleisten und die fortlaufende Anwendung der vor­
gesehenen Kontingentszollsätze aufsämtliche Einfuhren dieser
Baumwollgarne inalle Mitgliedsiaaten bis zurAusoch'dpfung dec
Kontingents sicherzustellen ;demGemeinschaf tsCharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden ,indem derAusnutzung desGemeinschaftszollkon -
tingents eine Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird ;damit die tatsächliche Marktentwicklung bei die­
senWaren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist diese Auf­
teilung entsprechend demBedarf dorMitgliedstaaten vorzunehmen ,
der zumeinen anHand derstatistischen Angaben über diewährend
eines repräsentativen Besugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Malta ,zumanderen nach denWirtschaf tsaussichten für dasJahr 1971
zuberechnen ist ..
Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische Angaben vor­
liegen ,verteilen sich diebetreffenden Einfuhren ausMalta indie
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf dieMitgliedstaaten :
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische gg ^Wirtschaftsunion ' ' '
Anhand dieser Angaben ,derVorausschätzungen einiger Mitglieds taaten
undmitRücksicht auf dieNotwendigkeit ,imvorliegenden Falle
eine ausgewogene Aufteilung der imRahmen dieses Abkommens einge­
gangenen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zusichern ,kann
derHundertsatz derersten Beteiligung anderKontingentsmenge
annähernd wie folgt veranschlagt werden :1967 1968 1959
3V * 72,1 .67,1 .
.- 1,1
■\A
65,6 27,9 -30,4
-3-

–7-_p-
Deutschland 46
Frankreich 10
Italien 10
Niederlande 10
Belgisch-Luxem -
burgxsche 24
Wirtschaftsunion
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indie ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
von750 tinzwei Raten aufzuteilen ,wobei dieerste Rat©
zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezwei­
teRate alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist ;umdenImporteuren eines jeden Mitgliedstaats .eine
gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate ,
aufeiner ausreichenden Höhe festzusetzen ,die imvorliegenden Fall
bei 80v,H .derKontingentmenge liegen könnte .Dieaufdieser Grund­
lage berechnete erste Rate beträgt somit 6Ö0 t,unddiezweite
Rat® ...inHöhe von 150 t,bildet dieReserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder we­
niger rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zu
tragen undUnterbrechungen -auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,
derseine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZie­
hung einer zusätzlichen Quote auf' dieReserve vornehmen ;diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich ge­
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReserve
zuläßt ;dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen biszum
Ende desKontingentszeitraums gelten ;diese -Art derVerwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den'Mitgliedstaaten und
/
derKommission ,•die •vorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand
derAusnutzung -derKontingentsmenge zuverfolgen -und dieMitglied­
staaten davon zuunterrichten ... ....
-4-
1

-k-
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restinenge vorhanden ,somuß dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,um
zuverhindern ,daß ein Teil des Gemeinschaftskontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden kennte ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 3^.Dezember 1971 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für dienachstehend aufgeführten Waren mit
Ursprung inMalta imRahmen eines Gemeinschaf tszolliton "
tingents von 750 tbis zuder für die 'einzelnen Waren angegebenen
Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz
Zolltarifs %
55'05 . Baumwollgarne ,nicht mAufmachungen
für den Einzelverkauf :
A.gezwirrt und appretiert ,aufKarten ,
Rollen ,Spulen oder ähnlichen Unter­
lagen ,inKugeln oder Knäueln aufge­
macht ,miteinem Höchstgewicht (ein­
schließlich Unterlage )
von900gjeStück 2,k
B.andere :
I.mit einer Lauflange derEinfach -
fäden von 120 000 moder mehr
jekg:
a)ungezwirnt 1,4
b)andere 1,9
II.andere 2,1
-5-

-5-
Artikel 2
(1)Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird dieerste Rate in
Höhe vön600 tauf dieHitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
,.vorbehaltlich des Artikels 5vom ;1,Januar bis zum 31.Dezember 1971
gelten ,belaufen sich für dieeinzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
Mengen :
Deutschland 276 t
Frankreich 60t
Italien 60t
Niederlande 60t
lelgisch-Luxemburgische +
Wirtschaf tsunion
(2)Diezweite Bat© inHöhe von150 tbildet dieReserve ,
Artikel 3
(1)Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 2
Absatz 1;festgelegt ist ,oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich derauf die Reserve' übertragenen Menge zu
90v.H. ,oder mehr aus ,s.onimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission ■dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H.
,seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit ,die.' Re.s'£rvemenge reicht .
(2)Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser .Mitgliedstaat .,unverzüglich ,durch Mitteilung .,andie ..
Kommission die .Ziehung einer dritten .Quote inHöhe von 7»5v.H.
seiner ,ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ..ausreicht .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote £u^0v.H. ,oder mehr ausgenutzt ,sonimmt die­
serMitgliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer ,vierten .Quote in
Höhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß .bis .zur
Ausschöpfung derReserve angewandt .
-6-

-6-
(*f)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese unter Umständen
nicht ausgeschöpft werden können .Erunterrichtet dieKommission
über dieGründe ,dieihnveranlaßt .haben ,diesen Absatz anzuwenden .
'Artikel k
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gel­
ten bis zum 31•Dezember 1971 »
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am13«September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetref­
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die bis
zum 15.September 1971 einschließlich getätigt und auf dasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,den erauf dieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten
gemäß denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
über dieReservemenge ,dienach dengemäß Artikel 5erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
-7-

-7-
Sie sorgt dafür ,daß dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 7
(1)Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die erinAnwendung von Ar­
tikel 3gezogen hat ,diefortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumu­
lierten Anteil desGemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .
(2)Nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren auf ihre Quoten
an .
(3)Jeder Mitgliedstaat garantiert denImporteuren derbetreffenden
Waren ,diesich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang
zuden ihm zugeteilten Quoten .
(^f)DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäß Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

"ANLAGE II
Vorschlag einer
ygrîQEirjNG desrites
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmte synthe­
tische undkünstliche Spinnfasern derTarifnr .56,Oel-
desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inMalta .
DER'RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Ind.em am in . unterzeichneten Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaf tsgemeinschaf tundMalta ist in
Artikel 3Absatz 1inVerbindung mit Artikel 2desAnhangs Idieses
Abkommens vorgesehen ,daß dieGemeinschaft mit Inkrafttreten des
Abkommens ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von
600 tfürsynthetische undkünstliche Spinnfasern undAbfälle von
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ,gekrempelt ,gekämmt
oder anders fürdieSpinnerei vorbereitet ,derTarifnummer ^6.0k
desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inMalta eröffnet ;dieses
Abkommen tritt am 1«Januar 1971 inKraft ;nach Artikel 1des vor­
genannten Anhangs betragen dieKontingentszollsätze für dasJahr 1971
30v.H. derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ;
somit istfürdasJahr 1971 einGemeinschaftszollkontingent von
600 tfürdievorgenannten Spinnfasern zueröffnen ;"dieKontingents -
zollsätze fürdieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 2,7%und
3,1%fürdiejeweils unter dieTarifstellen 56,O^fAund5^.0^B
fallenden .Waren.

-?-
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemexn -
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden
Kontingent zugewährleisten und diefortlaufende Anwendung dervor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Spinn­
fasern inalle Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKontingents
sicherzustellen ;dem Gerne inschafts Charakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze entsprochen
v;erden ,indem derAusnutzung desGemeinschaf tszollkontingents eine
Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ;damit dietatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,der zum einen
anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsenta­
tiven Bezugszeitrauas getätigten Einfuhren ausMalta ,zumanderen
nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über die statistische Angaben vor­
liegen ,verteilen sich diebetreffenden Einfuhren ausMalta indie
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf dieMitgliedstaaten :
1967
Deutschland -
Frankreich
Italien 100
Niederlande - - ■ -
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion ~ " ~"
Anhand dieser Angaben ,derVorausschätzungen einiger Mitgliedsteaten
undmitRücksicht auf dieNotwendigkeit ,imvorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung der imRahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zusichern ,kann derHundert­
satz derersten Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wie
folgt veranschlagt werden :1968 1969
.16,8
100 83,2
-3-

-3-
Deutschland 10
Frankreich .20
Italien .50
Niederlande 10
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaf tsunion
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indie ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
von6C0 tinzwei Raten .aufzuteilen ,v/obei dieerste Rate '
zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
teRate alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist ;umdenImporteuren eines jeden Mitgliedstaats eine
ge',visse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die erste Rate auf
einer ausreichenden Höhe festzusetzen ,die imvorliegenden Fall bei
67v.H. derKontingentmenge liegen könnte .Dieaufdieser Grundlage
berechnete erste Rate .beträgt somit 400 t,und diezweite Rats i
inHöhe von 200 tbildet die Reserve ,
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft' werden ;umdieser Tatsache Rechnung zu
tragen undUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig' ausgenutzt hat ,die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen ;diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft -e-sdieReserve zuläßt ;
dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten ;diese Art derVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit Zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,
die -vor allem dieMöglichkeit haben muß ,denStäüd derAusnutzung
derKontingentsmenge .zu'verfolgen und dieMitgliedstaaten davon zu
unterrichten . '•- " ' "

-k-
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums xneinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somuß dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,um
zuverhindern ,daß einTeil desGemeinschaf tskontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : •
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31»Dezember 1971 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für dienachstehend aufgeführten Waren mit
Ursprung inMalta imRahmen eines Qeme inschaf ts:?.ollkon -
tingents von600 tbiszuderfür dieeinzelnen Waren angegebenen
Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsV/arenbe Zeichnung Zollsatz
%
5b.0k Synthetische undkunstliche Spinnfasern
und Abfälle von synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen ,gekrempelt ,
gekämmt oder anders für dieSpinnerei
vorbereitet :
A.synthetische Spinnstoffe 2,7
B.kunstliche Spinnstoffe * 3,1
Artikel 2
(1)Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird dieerste Rate in
Höhe von ^fOOtaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5vom 1.Januar bis zum 31•'Dezember 1971
gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgen­
deMengen :
-5-

-5-
Italien ■
NiederlandeFrankreichDeutschland kot
80t
200 t
Wt
Belgisch-Luxemburgische ^Wirtschaf tsunion
(2)Diezweite *Kate inHöhe von200 tbildet dieReserve
Artikel 3
(1)Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich der auf dieReserve übertragenen Menge zu
90v.E. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge reicht .
(2)Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission die Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 7»5v.H. sei­
nerursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt die­
serMitgliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote in
Höhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur
.Ausschöpfung derReserve angewandt .
(*f)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese unter Umständen
nicht .ausgeschöpft .werden können .Erunterrichtet dieKommission '
über dieGründe ,dieihnveranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
-6-

I
-6-
Artik el
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31•Dezember 1971 •
Artikel 3
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,auf dieReserve ,Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebis
zum 15.September 1971 einschließlich getätigt und auf dasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den -
Teil seiner ursprünglichen Quote ,denerauf dieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieEeträge der von denMitgliedstaaten
gemäß denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
über dieReservemenge ,dienach dengemäß Artikel 5erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,daß die Ziehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
-7-

Artikel 7
(1)Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die erinAnwendung von Ar­
tikel 3gezogen hat ,die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumu­
lierten Anteil desGemeinschaf tszollkontingents zuermöglichen .
(2)Nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZoll­
stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr
rechnen dieMitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren auf
ihre Quoten an.
(3)Jeder Mitgliedstaat garantiert denImporteuren derbetreffenden
Waren ,diesich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang
zuden ihm zugeteilten Quoten .
(*f)DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäß Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE III
Vorschlag einer
VEROF:DîT't"G DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung und.' Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Oberbe­
kleidung derTarifnr »60.05 desGemeinsamen Zoll­
tarifs mit Ursprung inMalta
■DER RAT DER .EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
auf'Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
In .dem am in unterzeichneten Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta ist in
Artikel 3Absatz 1inVerbindung mitArtikel 2desAnhangs Idieses
Abkemmens vorgesehen ,daß dieGemeinschaft mit Inkrafttreten des
Abkommens ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von
100 tfürOberkleidung ,Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
weder gumaiolastisch noch kautschut-iert ,derTarifnummer 60.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inMalta eröffnet ;dieses Ab­
kommen tritt am 1.Januar 1971 inKraft ;nach Artikel 1desvorge­
nannten Anhangs betragen dieKontingentszollsätze für dasJahr 1.971
30VcH .der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ;
somit ist fürdasJahr 1971 einGemeinschaftszollkontingent von 100 t
für dievorgenannte Oberbekleidung zueröffnen ;dieKontingentszoll -
sätze fürdieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 3,7%■>5.,5°/°
undb%fürdiejeweils unter dieTarifstellen 60.05 AI,60.05 AII
und 60,05 Bfallenden Waren .
-2-

-2-
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden
Kontingent zugewährleisten und diefortlaufende Anwendung dervor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Ober «
bekleidung ..inalle Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKon­
tingents sicherzustellen ;dem .Gemeinschaf tscharäkter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze entspro­
chen werden ,indem derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ;damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist diese Aufteilung entspre­
chend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,der zum einen an
Hand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausMalta ,zumanderen nach den
Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 zuberechnen ist .
Wahrend derletzten drei Jahre ,über die statistische Angaben vor­
liegen ,verteilen sich diebetreffenden Einfuhren ausMalta indie
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf dieMitgliedstaaten :
1967 1968 1969
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch -Luxemburgische
Wirtschaf isunion10025
75
Anhand dieser Angaben ,derVorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
undmitRücksicht auf dieNotwendigkeit ,imvorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung derimRahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung aufalle Mitgliedstaaten zusichern ,kann derHundert­
satz derersten Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wie
folgt veranschlagt werden :
-3-

3
NiederlandeDeutschland
Frankreich
Italien15
*f8 .
16 '
10
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaf tsunion10
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren mdie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingents­
menge von 100 tinzwei Raten aufzuteilen ,wobei dieerste Rate - .
zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
zweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjeni­
genMitgliedstaaten ,die'ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
haben ,bestimmt ist ;umdenImporteuren eines jeden Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate •
auf ;einer ausreichenden Höhe festzusetzen ,die imvorliegenden Fall
bei 80v.H. derKontingentmenge liegen könnte .Dieaufdieser Grund -
lage-berechnete erste !Rate :-beträgt somit 80t,■unddiezweite
Rats inHöhe von 20tbildet dieReserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder we­
niger rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zu
tragen undUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,
derseine ursprüngliche -Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen ;diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReserve zuläßt ;
dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde des
Kontingentszeitraums gelten ;"diese Art derVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitglieds taaten und derKommission ,
-die-vorallem die ■Möglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung
derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon
zuunterrichten .

_L_
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somuß dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,um
&uverhindern ,daßeinTeil desGemeinschaftskontingents ineinem
Kitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitglied -
Staaten verwendet werden könnte ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31»Dezember 1971 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für dienachstehend aufgeführten Waren mit
Ursprung inMalta imRahmen eines Gemeinschaf ti?zoXIkon :».
tingents von 100 tbis zuder xür dieeinzelnen Waren angegebenem
Höhe teilweise ausgesetzt :
IJummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
%
60.05 Oberkleidung ,Bekleidungsz'ubehor und
andere V/irkwaren ,weder gummielastisch
noch kautschutiert :
A.Oberkleidung undBekleidungszubehör ;
I.Pullover mit einem Anteil an
Wolle von mindestens 50Gewichts­
hundertteilen und einem Stückge­
wicht von600 goder mehr .3,7
II.andere 5,5
B.andere . h
Artikel Z
(1)Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird dieerste Rate ■in
Höhe von80taufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1971
gelten ,belaufen sich für dieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende
Mengen :
-5-

-5-
Deutschland
Frankreich
Italien15
38
13
8 Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaf tsunion8
(2)Diezweite Rats inHöhe von20tbildet dieReserve .
Artikel 3
(1)Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist ,oder -bei Anwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich der auf dieReserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch -Mitteilung an .
dieKommission die ,Ziehung einer zweiten Quote -inHöhe von 15v,H .
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge reicht .
(2)Istnach Ausschöpfung derursprünglicher .Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7>5 v.H. seiner
ursprünglichen -Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht . •
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von .einem Mit-..
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so .nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2die Ziehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote -vor .Dieses Verfahren wird -sinngemäß bis ••
zurAusschöpfung derReserve angewandt .
(k)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten ,alsdndiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund .-zu -derAnnahme besteht ,daß diese unter Umständen
nicht ausgeschöpft werden können .Erunterrichtet dieKommission ,-
über dieGründe ,die ihnveranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden.;-'
-6-

_6-
Artikelk
Die in .nwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1971•
Artikel 3
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20vaH.seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die bis zum
15«September 1971 einschließlich getätigt und auf dasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil
seiner ursprünglichen Quote ,den erauf dieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäß
den Artikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzel­
nenMitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,so­
bald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
über dieReservemenge ,dienach dengemäß Artikel 5erfolgten Uber­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,daß dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
-7-

-7-
Artikel y
(1)Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die erinAnwendung vonArtikel 3
gezogen hat ,diefortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
Anteil desGemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .
(2)Nach Maßgabe derGestellung der "betreffenden Waren beiderZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren auf ihre Quoten
an .
(3)Jeder Mitgliedstaat garantiert denImporteuren derbetreffenden Wa­
ren ,diesich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang
zuden ihm zugeteilten Quoten .
(k)DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäß Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1971 in ,Kraft .
*
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE IV
Vorschlag einer
yERORDHM GDESR.VTTjS
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des .
Gemeinschaf tszolj.kontingents fürOberbekleidung für
Männer und Knaben der Tarifnr .61.01 des Gemein­
samen Zolltarifs mitUrsprung inMalta ■
DER RAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 5
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender "Gründe :
Indem am in unterzeichneten Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta istin
Artikel 3Absatz 1inVerbindung mit Artikel 2des Anhangs Idieses
Abkommens vorgesehen ,daß dieGemeinschaft mit Inkrafttreten des
Abkommens ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von
300 tfürOberbekleidung fürMänner undKnaben ,derTarifnr .61.01
desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung in 1Malta eröffnet ;dieses
Abkommen tritt am 1.Januar 1971 inKraft nach Artikel 1des -vorge­
nannten Anhangs beträgt derKontingentszollsatz für das'Jahr 1971
30v.H. des Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs für diese Wären ;
somit ist für das Jahr 1971 ein Gemeinschaf tszollkontinge'nt von -
300 tzumZollsatz von5,1% fürOberbekleidung fürMänner undKna­
ben derTarifnummer 61.01 desGemeinsamen Zolltarifs zueröffnen .
-2-

-2-
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemein­
schaft den gleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden
Kontingent zugewährleisten und diefortlaufende Anwendung dervor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Ober-
bfekleidyir .g"inalle Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKon­
tingents sicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze entspro­
chen werden ,indem derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung des Volumens aiif dieMitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ;damit die tatsächliche Marktent'rficklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist diese Aufteilung entspre­
chend demBedarf derMitglieds taaten vorzunehmen ,der zum einen
anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausMalta ,zumanderen
nach den Wirtcchaf tsaussichten für das Jahr 1971 zuberechä-en ist .
Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische Angaben vor­
liegen ,verteilen sich diebetreffenden Einfuhren ausMalta indie
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf dieMitgliedstaaten :
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische 5,5 'mo
Wirtschaftsunion ' ■
Anhand dieser Angaben ,der .Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
undmitRücksicht auf dieNotwendigkeit ,imvorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung der imRahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung aufalle Mitgliedstaaten zusichern ,kann derHundert­
satz der ersten Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd .wie
folgt veranschlagt werden : .1967 1968 1969
34,3 62,7 6^,3
25,7 23 ,- 10.1
1,- 0,9
32Λ 7,9 1^,9
6,65,510,7
-3-

Deutschland
Frankreich
Italien38
Niederlande20
10
10
•iBelgisch-Luxemburgische
Wirtschaf tsunion12
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indieein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist die Kontingentsinenge
von 300 tinzwei Raten aufzuteilen ,wobei die erste Rate
zwischen den'einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezwei­
teRate <al&Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft habefn ,
bestimmt ist ;umdenImporteuren eines jeden Mitgliedstaats eine ge­
wisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die erste .'.Rat© •auf
einer ausreichenden Höhe festzusetzen ,dieimvorliegenden Fall bei
70v.H.derKontingentmenge liegen könnte .Die auf dieser Grundlage
berechnete erste Rate beträgt somit 210 t,und d.iezweite Rate
inHöhö .„von .90tbildet die Reserve . •. .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zu .
tragen undUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen ;'diese Ziehung muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quo­
tenfast völlig ausgenutzt sind und sooftesdieReserve zuläßt ;
dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten 'müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten ;diese Art derVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit ,zwischen .;denMitgliedstaatesn undjler Kommission ,!
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuun­
terrichten . ■~ -
,' %· · ·."
Ist zueinem bestimöit'en 'Zeitpunkt -dösKontirigentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten' eine größere Restmenge vorhanden ,somußdieser

~k-
Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve ubertragen ,um
zuverhindern ,daßeinTeil desGeraeinschaf tskontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,wahrend erinanderen Mitglied "
Staaten verwendet werden könnte ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31•Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs fürOberbekleidung fürMänner undKnaben ,der
Tarifnunnier 6l,01 desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inMalta ,
imRahmen -eines Gemeinschaftszollkontingents von300 tauf5)1%
teilweise ausgesetzt .
Artikel 2
(1)Vondiesem Gemeinschaf tszollkciitingent wird dieerste Rate inHöhe
von ?.10tauf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbe­
haltlich desArtikels 3vom 1.Januar bis zum31»Dezember 1S71 gel­
ten ,belaufen sich für dieeinzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
Mengen :
Deutschland oO t
Frankreich hZt
Italien 21t
Niederlande kZt
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion
(2)Diezweite 'JRate inHöhe von90tbildet dieReserve .
Artikel 3
(1)Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 2
Absatz .1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung desArtikels 3-die
gleiche Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge
-3-

-5-
zu90v.H. oder mehr aus ,so'nimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge reicht .
(2)Istnach Ausschöpfung derursprunglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission die Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 7)5 v.H ,
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v»H .oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2die Ziehung einer vierten Quote
inHöhe der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß bis
zurAusschöpfung derReserve angewandt .
(k)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als ;indiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht,' daß diese unter Umständen
nicht ausgeschöpft werden können .ErUnterrichtet dieKommission
über die Gründe ,die ihn veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
Die inAnwendung von Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember '1971 ♦ '
1 Artikel 5
Hatein :Mitglie'dstaat'-'seine ursprüngliche Quote am15«September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von der ;nicht .ausgenutzten Menge "denTeil ,der 20'v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
-6-

-β-
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die bis
zum 15.September 1971 einschließlich getätigt und auf dasGemein -
schaf tszollkontingenfc angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,denerauf dieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten ge­
mäß denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieein­
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
über dieReservemenge ,dienach dengemäß Artikel 5erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,daß die Ziehang ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an, -
Artikel 7
(1)Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Verkehrungen ,umdurch
dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die erinAnwendung vonAr­
tikel 3gezogen hat ,diefortlaufenden Anrechnungen aufseinen kumu­
lierten Anteil desGemeinschaf tszsllkontingents zuermöglichen .
(2)Nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Waren beider -Zollstelle
miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen
dieMitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren auf ihre •
Quoten an. . '
-7-

(3)Jeder Mitglieds taat garantiert denImporteuren derbetreffenden V/gren ,
die sich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihm zugeteilten Quoten .
(*f)DerTtand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäß Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident