Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Errichtung einer Europäischen Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung" () (97/C 66/13)

Der Rat beschloß am 2. August 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. November 1996 an (Berichterstatter: Herr Nilsson).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung am 27. und 28. November 1996 (Sitzung vom 27. November) mit 82 gegen 10 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag für eine Verordnung die Errichtung einer Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung und Kontrollen vor.

1.2. Ziel ist es, die Rolle des derzeitigen Amtes auszubauen und sicherzustellen, daß die Inspektoren des Amtes selbständiger arbeiten und Kontrollen und Bewertungen vor Ort in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern durchgeführt werden können. Der Agentur sollen die Kontroll- und Überwachungsaufgaben der Kommission übertragen werden.

1.3. Die Kommission schlägt vor, die Tätigkeit der Agentur unbeschadet anderer Mittel mit 1 % der Gebühren zu finanzieren, die in Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten für Veterinärkontrollen erhoben werden.

1.4. Die Agentur würde dem Vorschlag zufolge einem Verwaltungsrat unterstehen, dem ein Vertreter aus jedem Mitgliedstaat, zwei Vertreter der Kommission und zwei vom Europäischen Parlament zu ernennende wissenschaftliche Sachverständige angehören sollen. An der Spitze des Instituts stuende der Leiter der Agentur, der für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt würde.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Eine starke und effizient arbeitende Behörde, die mit der Kontrolle und Überwachung im Bereich des Tier- und Pflanzenschutzes betraut wird, ist für das Funktionieren des Binnenmarktes und für einen wirksamen Verbraucherschutz unverzichtbar. Sie muß alle nötigen Befugnisse haben, um die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien überprüfen und die Erfuellung der Forderungen gegenüber Drittländern kontrollieren zu können.

2.2. Die Probleme, denen ein Großteil der Rindfleischerzeugung in der Europäischen Union ausgesetzt war, zeigen ganz deutlich, daß die Kommission unbedingt über ein Instrument für die Kontrolle und Überwachung auf Gemeinschaftsebene und gegenüber Drittländern verfügen muß. Im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt ist es wichtig, daß alle Mitgliedstaaten die vom Rat erlassenen Richtlinien befolgen und durchführen.

2.3. Angesichts der augenblicklichen Lage verfügt das derzeitige Amt nicht über ausreichende Mittel. Es gab darüber hinaus Tendenzen und Versuche, seinen Zuständigkeitsbereich einzuschränken und seine wirtschaftlichen Möglichkeiten zu beschneiden.

2.4. Deshalb ist es wichtig, daß die künftig für die Kontrolle zuständige Behörde mit ausreichenden Mitteln für eine effiziente Arbeit ausgestattet wird.

2.5. Die vorgeschlagene Finanzierung wird aus den nachstehend aufgezählten Gründen als grundsätzlich falsch angesehen.

2.6. Die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats sollte gesenkt werden, um eine effiziente Arbeitsweise zu gestatten. Die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten kann auch durch eine Rotation der Ämter zwischen den Staaten gewährleistet werden.

2.7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist nicht zu der Überzeugung gelangt, daß die Umwandlung des Amtes in eine Agentur wirklich notwendig ist. Auch aus der Vereinbarung des Ministerrates vom 29. Oktober 1993 geht dies nicht hervor. Nach Ansicht des Ausschusses müßte es ausreichen, den festen Personalbestand des Amtes aufzustocken, es sei denn, es wird der klare Beweis dafür erbracht, daß mit Hilfe einer Agentur deutlich bessere Ergebnisse für die Bevölkerungsgesundheit, den Verbraucherschutz und die Lebensmittelindustrie erzielt werden können.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Begründung des Vorschlags

3.1.1. Der Ausschuß stimmt der im Vorschlag enthaltenen Begründung hinsichtlich der Zuständigkeit und wichtigsten Arbeitsbereiche der Agentur zu.

3.1.2. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß die verwaltungstechnische und wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht von der Herkunft der Einnahmen der Agentur abhängt, sondern von den für die Behörde festzulegenden Bestimmungen. Eine Finanzierung, die von der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten abhängt, stellt keine sichere Basis dar und führt zu einem Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien.

3.1.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Voraussetzung für die Errichtung der Agentur eine vollständige Finanzierung durch Haushaltsmittel ist, so wie dies auch bei der vergleichbaren Umweltagentur der Fall ist.

3.1.4. Der Ausschuß unterstreicht ferner, daß nun, da Irland als Sitz der Agentur festgelegt ist, keine entsprechende Dienststelle innerhalb der Kommission in Brüssel eingerichtet oder aufgebaut werden darf, da dies zu unnötiger Doppelarbeit und Unklarheit bei der Festlegung des Zuständigkeitsbereichs führen würde.

3.2. Artikel 2 - Aufgabenstellung

3.2.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die zu kontrollierenden Lebensmittel sich mit denen decken sollten, die in Anhang II des Vertrags aufgeführt sind.

3.2.2. Der Ausschuß ist ferner der Auffassung, daß es auch Aufgabe der Agentur sein sollte, der Kommission Vorschläge zu unterbreiten und auf Unzulänglichkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich hinzuweisen.

3.3. Artikel 4 - Verwaltungsrat

3.3.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte sich der Verwaltungsrat aus Vertretern der Mitgliedstaaten, den vorgesehenen Sachverständigen und Vertretern der Kommission zusammensetzen; darüber hinaus sollten aber auch sowohl Verbraucher- als auch Erzeugerverbände vertreten sein.

3.3.2. Der Ausschuß vertritt ferner die Ansicht, daß die zwei auf den Gebieten der Veterinärmedizin und des Pflanzenschutzes vorgesehenen qualifizierten Wissenschaftler vom Europäischen Parlament auf Vorschlag der Kommission ernannt werden sollten.

3.3.3. Für veterinärmedizinische Fragen besteht auch weiterhin der Ständige Veterinärausschuß und ein entsprechender Ausschuß für den Pflanzenschutz, in denen eine umfassende und repräsentative Vertretung der Mitgliedstaaten sichergestellt ist.

3.3.4. Die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats sollte auf höchstens zehn Mitglieder beschränkt werden, von denen sich die eine Hälfte dem Bereich Pflanzenschutz, die andere dem Bereich Veterinärmedizin widmet. Die Mitglieder sollten von den Mitgliedstaaten nominiert, doch von der Kommission ernannt werden. Die Ämter sollten nach einem von den Mitgliedstaaten vereinbarten Rotationsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten wechseln.

3.3.5. Die Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder sollte statt der vorgeschlagenen drei Jahre nur zwei Jahre betragen. Dies sollte auch für den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden gelten.

3.3.6. Es wäre zu prüfen, ob die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates nicht auf dessen Vorschlag von der Kommission beschlossen werden sollte.

3.3.7. Auch das Arbeitsprogramm sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren erstellt werden.

3.3.8. Absatz 9 sollte dahingehend geändert werden, daß der zu erstellende Jahresbericht auch dem Ausschuß zur Stellungnahme übermittelt wird. Eine Einbeziehung des Ausschusses sollte selbstverständlich sein, da in ihm u.a. sowohl die Erzeuger als auch die Verbraucher und die betroffenen Gewerkschaften vertreten sind.

3.4. Artikel 5 - Der Leiter

3.4.1. Gemäß Absatz 1 beträgt die Amtszeit des Leiters fünf Jahre. Dies kann im Hinblick auf die Stabilität und die Kontinuität wichtig sein und sicherstellen, daß der Leiter unabhängig von zeitweiligen Problemen arbeiten kann. Der Verwaltungsrat muß jedoch auch die Möglichkeit haben einzugreifen, wenn die Arbeit der Agentur den festgelegten Bestimmungen zuwiderläuft.

3.5. Artikel 6 - Haushaltsordnung

3.5.1. Der Ausschuß ist fest davon überzeugt, daß die Tätigkeit der Agentur nur durch Haushaltsmittel finanziert werden kann. Daraus folgt, daß Absatz 3 des Artikels dementsprechend geändert werden muß.

3.5.2. Die Kontrolle der Anwendung und Durchführung der geltenden Richtlinien ist eine gemeinsame Angelegenheit und sollte daher gemeinsam finanziert werden. Derzeit bestehen große Unterschiede in bezug auf Umfang und Durchführung von Veterinärkontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ferner würde eine auf Gebühren gestützte Finanzierung Kontrollprobleme hervorrufen und sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission Kosten verursachen.

3.6. Artikel 17 - Revisionsklausel

3.6.1. Da der Ausschuß eine Änderung des Verwaltungsrates und eine kürzere Amtszeit vorschlägt, sollte dementsprechend auch die Erstellung des Berichts und die Bewertung der Tätigkeit der Agentur früher als nach den im Vorschlag vorgesehenen fünf Jahren erfolgen. Angemessen wäre es, wenn der Bericht spätestens nach zwei Jahren, d.h. nach der ersten Amtszeit, ausgearbeitet würde.

3.6.2. Ferner sollte in dem Artikel festgelegt werden, daß auch der Ausschuß, ebenso wie das Parlament, zu dem von der Kommission erstellten Bericht gehört wird. Dem Ausschuß kommt hier ganz eindeutig eine Rolle zu, da er sich aus verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen zusammensetzt, für die die Tätigkeit der Agentur relevant ist und die hierzu wertvolle Beiträge leisten können.

Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 239 vom 17. 8. 1996, S. 9.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag wurde während der Debatte abgelehnt:

Ziffer 3.3.4

Diese Ziffer sollte wie folgt geändert werden: "Bei der Einsetzung des Verwaltungsrats ist darauf zu achten, daß sich dieser je zur Hälfte aus Vertretern des Pflanzenschutzbereichs und Vertretern des Tierschutzbereichs zusammensetzen sollte. Die Mitglieder sollten von den Mitgliedstaaten nominiert, doch von der Kommission ernannt werden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 14.