KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.06.1996 
KOM(96) 260 endg. 
96/0153 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels 
über die Zertifizierung gewerblicher Waren 
im Rahmen des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Polen andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Die Gemeinschaft war über einige Bestimmungen der im Mai 1995 in Kraft getretenen 
polnischen Zertifizierungsregelung besorgt, da für zahlreiche gewerbliche Waren ein 
verbindliches Z^ifizierungsverfahren in Polen eingeführt und damit der Export der 
Gemeinschaftswaren erschwert wurde. * 
Der im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte Assoziationsausschuß hielt es daher 
iiir notwendig, das Problem auf bilateraler Ebene zu regeln und eine Arbeitsgruppe zur 
Zertifizierung einzusetzen. Auf den ersten Treffen dieser Arbeitsgruppe wurden 
schrittweise Fortschritte erzielt. Dabei wurde die Liste der Waren, die in Polen zertifiziert 
werden müssen, gekürzt. -
Auf einem Treffen der Kommission mit den polnischen Behörden in Warschau vom 20. 
bis 22. Februar 1996 legten beide Seiten ein globales Zertifizierungskonzept fest, um alle 
einschlägigen Fragen wie Zugang der Gemeinschaftswaren zum polnischen Markt, 
Angleichung der polnischen Rechtsvorschriften an die EG-Richtlinien, Abschluß von 
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und technische Hilfe zu regeln. Mit 
diesem Konzept soll das Zertifizierungsproblem insgesamt gelöst werden, damit nicht 
über jede Ware einzeln verhandelt werden muß. Die Mitgliedstaaten vertraten in der 
Ratsgruppe "Mitteleuropa" die Auffassung, daß diese Lösung annehmbar ist. 
Die Kommission paraphierte die einschlägigen Dokumente am 21. Februar 1996. 
Sie ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates über 
die förmliche Annahme dieses Konzepts im Rahmen eines Briefwechsels anzunehmen. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels 
über die Zertifizierung gewerblicher Waren 
im Rahmen des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Polen andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits ausgehandelte 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Republik Polen über ein globales Zertifizierungskonzept für gewerbliche Waren, das 
in den Dokumenten mit dem Titel "Anhang zum Protokoll des Treffens zwischen der EU-
Kommission und Polen in Brüssel am 21. und 22. November 1995" bzw. "Erklärung zur 
Auslegung der Modalitäten" beschrieben ist, wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Zertifizierungsabkommens ist diesem Beschluß beigefugt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
SCHREIBEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN 1JNION 
Herr ...! 
Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Polen haben im Rahmen des Europa-
Abkommens das globale Zertifizierungskonzept für gewerbliche Waren vereinbart,-das 
in den beiliegenden, am 21. Februar 1996 paraphierten Dokumenten mit dem Titel 
"Anhang zum Protokoll des Treffens zwischen der EU-Kommission und Polen am 21. 
und 22. November 1995 in Brüssel" und der "Erklärung zur Auslegung der Modalitäten" 
beschrieben ist. 
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren 
jeweiligen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, wenn Polen den Abschluß des dort 
erforderlichen Verfahrens notifiziert. In der Zwischenzeit wird das Abkommen ab dem 
21. Februar 1996 vorläufig angewendet. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen 
würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
Schreiben der Regierung der Republik Polen 
Herr ...! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Herr ...! 
Die Europäische Gemeiaschaft und die Republik Polen haben im Rahmen des Europa-
Abkommens das globale Zertifizierungskonzept für gewerbliche Waren vereinbart, das 
in den beiliegenden, am 21. Februar 1996 paraphierten Dokumenten mit dem Titel 
"Anhang zum Protokoll des Treffens zwischen der EU-Kommission und Polen am 21. 
und 22. November 1995 in Brüssel" und der "Erklärung zur Auslegung der Modalitäten" 
beschrieben ist. 
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren 
jeweiligen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, wenn Polen den Abschluß des dort 
erforderlichen Verfahrens notifiziert. In der Zwischenzeit wird das Abkommen ab dem 
21. Februar 1996 vorläufig angewendet. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen 
würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Hen-..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Polen 
Anhang zum Protokoll der Sitzung EU-Kommission-Polen 
vom 21.-22.11.1995 in Brüssel 
1. Im Rahmen des Europa-Abkommens und insbesondere der Artikel 68, 69, 70 und 
74 ist es das erklärte Ziel Polens, die Normen und das Zertifizierungssystem der 
Europäischen Union zu übernehmen. 
2. Zu diesem Zweck wird die Zusammenarbeit zwischen Polen und der EU Polen 
helfen, die Normen und Zertifizierungsmethoden der Europäischen Union in seine 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen. 
3. Zu diesem Zweck vereinbaren die Kommission und Polen folgenden Arbeits- und 
Zeitplan. 
4. Die Kommission wird Polen so bald wie möglich 
a) die erforderlichen Informations- und Kommunikationssysteme, 
b) technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und Beratung zur Verfügung 
stellen. 
c) Die Kommission wird die Möglichkeiten für eine Modernisierung der 
Kapazitäten und der Fähigkeiten der polnischen Laboratorien und 
Zertifizierungsstellen prüfen und technische Hilfe leisten. 
Die technische und finanzielle Hilfe wird aus dem Operationellen Programm 
Polens im Rahmen des Phare-Programms bis zur Höhe der verfügbaren Mittel 
finanziert. 
5. Im Anschluß an eine sorgfältige Bewertung der technischen Fähigkeiten der 
polnischen Zertifizierungsstellen werden Abkommen über die gegenseitige 
Anerkennung in Erwägung gezogen. Die beiden Vertragsparteien erklären sich 
gewillt, erste positive Ergebnisse für derartige Abkommen 1996 zu erzielen, sofern 
die von den polnischen Behörden benannten polnischen 
Konformitätsbewertungsstellen die Anforderungen der EU-Verordnungen über die 
technische Harmonisierung erfüllen. 
6. Polen erklärt seine Absicht, die einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft nach 
noch festzulegenden Bedingungen in seine Rechtsvorschriften zu übernehmen. 
7. In Anerkennung der Bedeutung, die Polen und der EU dem Verbraucherschutz 
beimessen, wird folgendes vereinbart: 
a) Rechtmäßig vermarktete oder zertifizierte Ursprungswaren der Union 
unterliegen keinem Zertifizierungsverfahren in Polen. Zu diesem Zweck 
wird die polnische Vertragspartei an den polnischen Rechtsvorschriften 
innerhalb von drei Monaten hinsichtlich der Befugnisse des Rates für 
Prüfung und Zertifizierung alle zweckdienlichen Änderungen vornehmen. 
die dann in einem neuen Gesetz verankert werden, das die Regierung dem 
Parlament vor Ende 1997 zur Ablösung des derzeitigen Gesetzes über 
Prüfung und Zertifizierung vorlegen wird. 
b) Im Einklang mit den obigen Bestimmungen akzeptieren die EU-Behörden 
im Rahmen der Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, die Polen 
und die EU schließen, sobald die polnischen Konformitäts-
bewertungsstellen hinreichend kompetent erscheinen, für die Waren, die 
Gegenstand einer verbindlichen Fremdzertifizierung in der EU sind, die 
Bescheinigungen, die von den von den polnischen Behörden gemeldeten 
polnischen Konformitätsbewertungsstellen ausgestellt worden sind. 
c) Dennoch werden die polnischen Behörden Beschwerden von Bürgern. 
Öffentlichen Einrichtungen oder Unternehmen zu der Sicherheit und der 
Qualität der nach Polen exportierten zertifizierten Ursprungswaren der EU 
entgegennehmen und sie der Europäischen Kommission mit allen 
sachdienlichen Informationen notifizieren. In diesen Fällen nehmen die 
Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um eine für beide Seiten 
annehmbare Lösung zu finden. 
8. Die Vertragsparteien treffen halbjährlich zusammen, um die Fortschritte bei der 
Durchfülirung dieser Bestimmungen zu überprüfen. 
9. Die polnische Vertragspartei verpflichtet sich, die geeigneten Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die weitere Nichtanwendung von Sanktionen in Kraft 
zu setzen 
10. Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Dokument über einen Briefwechsel 
zu formalisieren. 
ERKLÄRUNG ZU DEN AUSLEGUNGSMODALITÄTEN 
Für die Zwecke der E)urchführung von Punkt 7a wird der Hersteller oder der Einführer 
iür eine bestimmte Ware nur einmal eine nach den Rechtsvorschriften der Europäischen 
Gemeinschaft geforderte Konformitätsbescheinigung oder -erklärung einer dritten Partei 
vorlegen. Die Waren werden so bald wie möglich und spätestens zwei Wochen nach der 
Vorlage dieser Papiere in Polen vermarktet. Die Kosten dieses Verfahrens beschränken 
sich auf die normalen Verwaltungskosten. Eine auf dieser Basis in Polen zur Vermarktung 
zugelassene Ware wird nicht erneut Gegenstand einer solchen Prüfung sein. 
Im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten kann die zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers vor den 
nationalen Gerichten geltend gemacht werden. 
S 
ISSN 0256-23S3 
KOM(96) 260 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-270-DE-C 
ISBN 92-78-05255-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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