[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.1.2009

KOM(2008) 914 endgültig

2007/0098 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

2007/0098 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2007) 263 endg. – 2007/0098(COD)): | 23. Mai 2007 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 16. Januar 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 21. Mai 2008 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 13. Juni 2008 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 9.1.2009 |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der Vorschlag bezweckt die Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 96/26/EG durch eine neue Verordnung ersetzt werden, um eine bessere Harmonisierung zu erreichen und ein lauterer Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmern im Binnenmarkt gefördert werden.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Zwei Punkte standen bei den Erörterungen im Rat im Mittelpunkt. Erstens das von den zuständigen Behörden zu befolgende Verfahren bei Verstößen, die als „schwerwiegendste Verstöße“ eingestuft und in einem neuen Anhang III aufgeführt sind; zweitens das von den Mitgliedstaaten einzurichtende elektronische Register, dessen Architektur und Inhalt sowie die Fristen für die Vernetzung und die Dateneingabe.

3.2. Detaillierte Anmerkungen der Kommission

Im Gemeinsamen Standpunkt wurden zahlreiche Abänderungen des Europäischen Parlaments aus erster Lesung übernommen (8, 9, 10, 11, 12, 13, 108, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 24, 26, 29, 30, 32, 38, 39, 43, 45, 48, 49, 56, 61, 65, 67, 68, 69, 74, 75, 76, 77, 79, 81, 82, 83, 85, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 97 und 98). Allen diesen Abänderungen konnte die Kommission zustimmen.

Andere Abänderungen wurden teilweise aufgenommen (35, 36, 44, 62, 80) oder mit anderen Fristen (73, 88, 100 und 101). Die folgenden Bestimmungen wurden ebenfalls bereits in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen:

- Die Definition der Verbindung zwischen dem Verkehrsleiter und dem Unternehmen (21) und die Anforderung, dass der Verkehrsleiter in der EU ansässig sein muss (22, 25).

- Externer Leiter (Artikel 4 Absatz 2): Im Gemeinsamen Standpunkt wird die Idee übernommen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, je externen Leiter eine Flotte von insgesamt 50 Fahrzeugen zuzulassen und diese Zahl niedriger festzusetzen, nicht aber die Möglichkeit, eine solche Begrenzung nicht einzuführen (109). Im Gemeinsamen Standpunkt wird auch die Bedingung der Unabhängigkeit des externen Leiters umformuliert (28).

- Verfahren bei den schwerwiegendsten Verstößen gemäß Anhang III (40, 41, 42): Der Gemeinsame Standpunkt sieht ein ähnliches Verfahren vor, umfasst jedoch weder Fristen, die vom Parlament bei der Annahme der Liste der Verstöße vorgeschlagen wurden, noch das Ausschussverfahren für die Annahme von Anhang III.

- Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen mit einer bestimmten Erfahrung von der Prüfung freizustellen (52); im Gemeinsamen Standpunkt wird jedoch eine größere Zahl von Jahren Erfahrung verlangt (15 Jahre, Artikel 8a neu).

- Anhang III (Abänderung 104) zu den schwerwiegendsten Verstößen in einer angepassten Fassung.

- Das Konzept, die Häufigkeit der Überprüfung von Unternehmen an den technischen Fortschritt anzupassen (59). Der Gemeinsame Standpunkt sieht jedoch vor, ab 2015 gezielte Überprüfungen von Unternehmen vorzunehmen, die ein erhöhtes Risiko darstellen. Bis dahin sind Überprüfungen alle fünf Jahre durchzuführen.

Hinsichtlich des Registers (Artikel 15, Abänderungen 70, 71, 72, 73, 74) haben das Parlament und der Rat die schrittweise Einrichtung und Vernetzung elektronischer Register von Kraftverkehrsunternehmen unterstützt, aber unterschiedliche Zeitpläne vorgeschlagen.

Zusätzlich zum Vorschlag der Kommission geben sowohl die erste Lesung als auch der Gemeinsame Standpunkt die Möglichkeit, ein separates Register der Verstöße und der Verkehrsleiter, die als zur Leitung eines Unternehmens ungeeignet erklärt wurden, zu schaffen. Laut Gemeinsamem Standpunkt sollen solche Verkehrsleiter nicht nur zwei Jahre lang in den Registern geführt werden, sondern so lange, bis ihre Eignung wieder gegeben ist.

Das Parlament hat in seiner ersten Lesung vorgeschlagen, das Register in einen öffentlichen und einen vertraulichen Teil aufzuteilen, wobei letzterer nur den zuständigen Behörden unter besonderen Bedingungen zugänglich sein soll (Behörden mit besonderen Befugnissen im Bereich des Kraftverkehrs und vereidigte Beamte). Das Parlament schlägt des Weiteren vor, dass ein Register der Verkehrsleiter geschaffen werden soll. Diese Vorschläge wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Während in der ersten Lesung des Parlaments außerdem die Aufnahme der Kennzeichen von Fahrzeugen, die außerhalb des Mitgliedstaats der Niederlassung betrieben werden, gefordert wurde, heißt es im Gemeinsamen Standpunkt, dass die Kommission 2009 eine Empfehlung zur Aufnahme der Fahrzeugkennzeichen abgeben kann. Letztere Bestimmung war Teil des abschließenden Kompromisses in den Ratsverhandlungen.

Außerdem nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden die folgenden Bestimmungen, die für die Kommission akzeptabel oder im Grundsatz akzeptabel hätten sein können:

- ein strenger gefasster Anwendungsbereich für die Ausnahme der nicht gewerblichen Beförderung von Fahrgästen von der Verordnung (Abänderung 107);

- die Bezugnahme auf sichere Datenträger als im Zusammenhang der Anforderungen bezüglich der Niederlassung zu erfüllende Bedingung (31);

- die Forderung, den Wechselkurs jährlich statt alle fünf Jahre anzupassen (46);

- die Forderung, dass die Kriterien für die Akkreditierung von Stellen für die Schulung und Prüfung von Verkehrsleiterbewerbern miteinander vereinbar sein sollen (51);

- die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, regelmäßige Schulungen für Verkehrsleiter zu fördern (53);

- die Forderung, dass die zuständige Behörde für die Aktualisierung und Pflege der elektronischen Register verantwortlich sein soll (57);

- die Verkürzung der Fristen für den Nachweis, dass ein Unternehmen über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung verfügt (64);

- der Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten die Kommission darüber informieren, welche Zeugnisse sie als Nachweise der fachlichen Eignung anerkennen (86);

- die Umformulierung der Bezugnahme auf das „Regelungsverfahren mit Kontrolle und verkürzten Fristen“ (96); im Gemeinsamen Standpunkt wurde dieses Verfahren gestrichen.

Nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden die folgenden Abänderungen, die für die Kommission nicht oder in der vorgeschlagenen Formulierung nicht akzeptabel waren:

- die Umformulierung der Anforderung bezüglich der Abstellplätze, wo das Parlament die Forderung nach einer ausreichenden Zahl von Abstellplätzen durch eine Forderung ersetzt hat, nachweisen zu können, wo die Fahrzeuge abgestellt sind (111); der Rat hat diese Bestimmung gestrichen;

- die Bezugnahme auf die Archivierung von Daten und den Datenschutz als gemeinschaftliche Vorschriften, deren Nichteinhaltung die Zuverlässigkeit eines Verkehrsleiters in Frage stellen kann (37);

- der zweite Teil der Abänderung 44, wonach die Finanzmittel durch eine beglaubigte Handelsbilanz oder Steuerbilanz nachzuweisen sind;

- die Verpflichtung, die Prüfung der fachlichen Eignung in dem Wohnsitz-Mitgliedstaat abzulegen (50);

- die Pflicht der Verkehrsleiter, nach fünfjähriger Abwesenheit eine Nachschulung zu absolvieren (113);

- die Bezugnahme auf die Untersagung der Übertragung einer Bescheinigung der fachlichen Eignung auf juristische Personen (55);

- selbst nach Vernetzung der Register nur im Verdachtsfall zu kontrollieren, ob der Verkehrsleiter für ungeeignet erklärt ist, das Kraftverkehrsunternehmen zu leiten (58);

- die Verkürzung der Fristen, innerhalb der ein Unternehmen einen Verkehrsleiter ersetzen kann (63);

- die Streichung der Möglichkeit, im Regelungsverfahren mit Kontrolle die Vernetzung der nationalen Register zu verschieben (116);

- die Forderung nach einer Studie zur möglichen Einbeziehung von Taxis in den Geltungsbereich der Verordnung (99);

- das vorgeschlagene Datum 1. Juni 2009 für die Anwendung der Verordnung (103); im Gemeinsamen Standpunkt ist die Anwendung der Verordnung 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten vorgesehen.

Im Gemeinsamen Standpunkt wurden auch die folgenden neuen Bestimmungen eingeführt:

- Bezugnahme auf Vorschriften zu Tiertransporten als Vorschriften, gegen die ein Verkehrsleiter oder ein Unternehmen nicht verstoßen haben darf (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b);

- die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, andere Genehmigungen für Unternehmen zu erteilen, die nur Inlandsbeförderungen vornehmen (Artikel 10 Absatz 1);

- die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Fristen für die Prüfung eines Genehmigungsantrags zu verlängern (Artikel 10 Absatz 3);

- die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Verkürzung der Frist, innerhalb der ein Unternehmen Änderungen der Daten anzuzeigen hat, die für den Genehmigungsantrag benutzt wurden (Artikel 10 Absatz 5);

- eine Änderung der Formulierung, was ein Unternehmen nachzuweisen hat, falls die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllt wird (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c);

- eine detailliertere Beschreibung der Vorschriften für die elektronischen Register, die von der Kommission gemäß dem Ausschussverfahren zu erlassen sind (Artikel 15 Absatz 5);

- eine Vereinfachung des Berichts über die Berufsausübung, den die Mitgliedstaaten vorzulegen haben (Artikel 26).

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Nach Ansicht der Kommission wird der Gemeinsame Standpunkt den wesentlichen Zielen ihres Vorschlags gerecht, sodass sie ihn unterstützen kann.