Nr. C 84/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
ANHANGG 
Spermien, Eizellen, Embryonen 
Spermien, Eizellen und Embryonen von Equiden, Schafen und Ziegen, Eizellen und Embryonen von Schweinen 
sowie Eizellen von Rindern müssen: 
a) unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden, entnommen, behandelt, 
gelagert und befördert worden sein; 
b) von Tieren stammen, die den Gesundheitsvorschriften entsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 
festgelegt werden. 
ANHANGH 
Imkereierzeugnisse 
Imkereierzeugnisse dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das eine Sperre wegen des Auftretens der 
bösartigen Faulbrut oder der gutartigen Faulbrut verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt, gerechnet vom 
Auftreten des letzten Falls an, mindestens 30 Tage in einem Umkreis von 5 km. Abweichende Bestimmungen 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt. 
ANHANG 1 
Milch und Milcherzeugnisse 
Milch und Milcherzeugnisse dürfen nicht aus einem gemäß der Richtlinie 85/511/EWG ausgewiesenen 
Überwachungsgebiet stammen. Die Vermarktung ist jedoch zulässig, wenn die Milch unter Aufsicht der 
zuständigen Behörde pasteurisiert wurde (72° C, 15 Sek.). 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung und 
Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis 
KOM(89) 667 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. Februar 1990) 
(90/C 84/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, in Erwägung nachstehender Gründe: 
auf Vorschlag der Kommission, Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis fallen 
unter die Liste in Anhang II des Vertrages, Erzeugung und 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen 
2.4.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/113 
auf Milchbasis bilden eine wichtige Einkommensquelle für 
einen bedeutenden Teil der landwirtschaftlichen Bevölke­
rung. 
Um eine vernünftige Entwicklung und eine höhere Produk­
tivität dieses Sektors zu gewährleisten, sind von der Gemein­
schaft Hygienevorschriften für die Herstellung und Ver­
marktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf 
Milchbasis zu erlassen. 
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Ver­
wirklichung des Binnenmarktes bis 31. Dezember 1992 
erlassen. 
Solche Vorschriften tragen zum Verbraucherschutz und zur 
Vollendung des Binnenmarktes bei. 
Bei bestimmten Anforderungen ist auf die Verordnung 
(EWG) Nr. . . . des Rates vom . . . zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung 
von hitzebehandelter Trinkmilch (') Bezug zu nehmen. 
Bestimmte Erzeugnisse, die vom Erzeuger direkt an den 
Verbraucher abgegeben werden, sind vom Geltungsbereich 
dieser Verordnung auszuschließen. 
In bestimmten Einzelfällen ist es möglich, daß vor dem 
1. Januar 1992 tätige Betriebe nicht in der Lage sind, alle 
Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten. Etwaige 
begrenzte und befristete Ausnahmen für diese Betriebe sind 
im allgemeinen Rahmen der Entscheidung. ./. . . /EWG des 
Rates vom . . . über die Gewährung von zeitlich und 
inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen 
Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen 
und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ur­
sprungs (2) zu regeln. 
Unbeschadet des Ausschlusses bestimmter Vorgänge vom 
Geltungsbereich dieser Verordnung und der Einräumung 
etwaiger Ausnahmen von den Hygienevorschriften dieser 
Verordnung unterliegen die gesamten Herstellungs- und 
VermarktungsVorgänge für Rohmilch, Werkmilch und 
Erzeugnissen auf Milchbasis der Verordnung (EWG) Nr.... 
des Rates vom . . . zur Festlegung allgemeiner Gesundheits­
vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von 
Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifischer 
Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tieri­
schen Ursprungs (3). 
Die Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie­
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher 
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (s) und 
die Richtlinie 89/396/EWG des Rates über Angaben oder 
Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel 
gehört, feststellen läßt (6), sind anwendbar. Die erforderlichen Hygienevorschriften für die Vermarktung 
von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis 
müssen Regeln für die Herstellung, Lagerung, Verpackung 
und Beförderung umfassen. 
Bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis können aus Rohmilch 
hergestellt werden. Aufgrund ihrer Beschaffenheit kann es 
erforderlich werden, ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse 
aufzustellen, die vermarktungsfähig sind. 
Besondere Herstellungsverfahren für Käse sind zu berück­
sichtigen. 
Der Kommission ist der Erlaß von Durchführungsmaßnah­
men zu dieser Verordnung zu übertragen. Dazu ist ein 
Verfahren zur engen und wirksamen Zusammenarbeit zwi­
schen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen 
Veterinärausschuß vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Durch die Verordnung werden Hygienevorschriften 
für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, Werk­
milch und Erzeugnissen auf Milchbasis als Nahrungsmittel 
festgelegt. 
(2) Diese Verordnung gilt nicht beim Direktverkauf an 
den Verbraucher 
— von Rohmilch durch den Erzeuger aus eigenem 
Betrieb, 
— von Erzeugnissen auf Milchbasis durch den Erzeuger, die 
in seinem Betrieb aus Milch eigener Erzeugung hergestellt 
wurden, 
— von Erzeugnissen auf Milchbasis durch den Hersteller im 
Verarbeitungsbetrieb, sofern dessen gesamte Produktion 
an Ort und Stelle direkt an den Verbraucher abgegeben 
wird. 
(3) Bestimmungen zur einheitlichen Anwendung von 
Absatz 2 werden von der Kommission gegebenenfalls im 
Verfahren nach Artikel 15 erlassen. 
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet 
— der Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezem­
ber 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter 
Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernäh­
rung (7), 
— der Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
Staaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaserne und 
Kaseinate) für die menschliche Ernährung (8), 
») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
3) ABl. Nr. L ... vom .... S 
4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17. 
«) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21. derVerordnung(EWG)Nr vom... (hitzebehandelte 
Milch). 
(7) ABl. Nr. L 24 vom 30. 6. 1976, S. 49. 
(«) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25. 
Nr. C 84/114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Artikel 2 
Im Rahmen dieser Verordnung gelten als 
1. Rohmilch; das unveränderte Gemelk einer oder mehre­
rer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel, das nicht über 
40° C erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher 
Wirkung unterzogen wurde; 
2. Werkmilch: zur Verarbeitung bestimmte Rohmilch 
bzw. aus Rohmilch gewonnene Flüssig- oder Gefrier­
milch, die einer zugelassenen physikalischen Behand­
lung wie Hitzebehandlung oder Thermisation unterzo­
gen wurden und in ihrer Zusammensetzung verändert 
sein können, sofern sich diese Veränderung auf den 
Zusatz oder Entzug ihrer natürlichen Bestandteile 
beschränkt; 
3. Erzeugnisse auf Milchbasis: Milcherzeugnisse, d. h. 
ausschließlich aus Milch gewonnene Erzeugnisse, gege­
benenfalls unter Zusatz der zu ihrer Herstellung erfor­
derlichen Stoffe, sofern diese die Milchbestandteile 
weder ganz noch teilweise ersetzen, sowie zusammen­
gesetzte Milcherzeugnisse, d. h. Erzeugnisse, bei denen 
die Milchbestandteile durch andere Zutaten weder 
ersetzt werden noch ersetzt werden sollen und entweder 
an der Menge oder am Produktmerkmal einen wesent­
lichen Anteil haben; 
4. Hitzebehandlung: jede Behandlung durch Erhitzung, 
die unmittelbar nach ihrer Anwendung eine negative 
Reaktion bei Phosphatasetest bewirkt; 
5. Thermisation: Erwärmung der Milch, die aufgrund der 
Temperatur-Zeit-Relation keine Veränderung der posi­
tiven Reaktion auf den Phosphatasetest bewirkt; 
6. Erzeugerbetrieb: Betrieb mit einer oder mehreren 
Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln, von denen Milch 
gewonnen wird; 
7. Sammelstelle: Betrieb, der die Rohmilch sammelt und 
gegebenenfalls kühlt und filtert; 
8. Verarbeitungsbetrieb: Betrieb, in dem Werkmilch und 
Erzeugnisse auf Milchbasis behandelt, verarbeitet und 
verpackt werden; 
9. zuständige Behörde: vom jeweiligen Mitgliedstaat 
benannte Gesundheitsbehörde; 
10. erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen 
gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates 
vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrecht­
licher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit 
Rindern und Schweinen (J) und der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . des Rates über die tierseuchenrecht­
lichen Bedingungen im innergemeinschaftlichen Han­
del mit Schafen und Ziegen (2). 
Artikel 3 
Rohe Werkmilch muß 
1. gemäß Artikel 9 Absatz 1 kontrolliert werden, 
(>) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 2. den Nonnen in Kapitel II des Anhangs genügen, 
3. gegebenenfalls Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der 
Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trink­
milch) entsprechen, 
4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) der Verordnung 
(EWG) Nr. ... (hitzebehandelte Trinkmilch) entspre­
chen, wenn es sich um Kuhmilch handelt, 
5. den Bestimmungen in Kapitel I des Anhangs genügen, 
wenn es sich um andere Milch handelt. 
Artikel 4 
Rohmilch zum unmittelbaren Genuß muß 
1. den Bestimmungen in Artikel 3 und Kapitel II Absatz 2 
des Anhangs genügen, 
2. gemäß Anhang A Kapitel III der Verordnung (EWG) Nr. 
. . . (hitzebehandelte Trinkmilch) gekühlt werden, wenn 
sie nicht innerhalb von zwei Stunden nach dem Melken 
an den Verbraucher abgegeben wird, 
3. gegebenenfalls den Bestimmungen in Kapitel V Absatz 1 
des Anhangs genügen, 
4. gegebenenfalls die im Verfahren nach Artikel 15 festge­
legten zusätzlichen Bedingungen erfüllen. 
Artikel 5 
Werkmilch muß 
1. aus Rohmilch entsprechend Artikel 3 gewonnen worden 
sein, 
2. den Normen und Vorschriften in Kapitel III des Anhangs 
genügen, 
3. gegebenenfalls in einem Verarbeitungsbetrieb entspre­
chend Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
. . . (hitzebehandelte Trinkmilch) gewonnen worden 
sein, 
4. unabhängig von der vorgenommenen Behandlung gege­
benenfalls entsprechend Artikel 3 Absatz 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) 
gelagert werden, 
5. gegebenenfalls entsprechend Artikel 3 Absatz 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trink­
milch) befördert werden. 
Artikel 6 
Erzeugnisse auf Milchbasis müssen 
1. aus Milch gemäß Artikel 3 oder 5 bzw. aus diesem 
Artikel oder Artikel 7 entsprechenden Erzeugnissen auf 
Milchbasis gewonnen werden, 
2. in einem Verarbeitungsbetrieb entsprechend Artikel 3 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehan­
delte Trinkmilch) hergestellt werden, 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/115 
3. den Normen in Kapitel IV des Anhangs genügen, 
4. entsprechend Kapitel IV des Anhangs der Verordnung 
(EWG)Nr.. . .(allgemeineHygienevorschriften)und — 
bei Flüssigerzeugnissen zum Verkauf an den Endver­
braucher — Anhang B Kapitel VII Ziffern 1,2 und 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trink­
milch) abgefüllt und verpackt werden, 
5. entsprechend Kapitel V des Anhangs der Verordnung 
(EWG) Nr. ... (allgemeine Hygienevorschriften) und 
Kapitel V des Anhangs etikettiert werden, 
6. entsprechend Kapitel VI des Anhangs der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . (allgemeine Hygienevorschriften) sowie 
Artikel 9 und Anhang B Kapitel IX der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) gelagert 
und befördert werden, 
7. entsprechend Artikel 9 Absatz 4 und Kapitel III des 
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. ... (allgemeine 
Hygienevorschriften) kontrolliert werden, 
8. außer Milch gegebenenfalls nur genußtaugliche Bestand­
teile enthalten, 
9. während der Herstellung einer Hitzebehandlung unter­
zogen oder aus hitzebehandelten Erzeugnissen gewon­
nen werden. 
Artikel 7 
(1) Artikel 6 Absatz 9 gilt nicht für „Rohmilcherzeugnis-
se". Das Verzeichnis der vermarktungsfähigen Rohmilcher­
zeugnisse wird gegebenenfalls im Verfahren nach Artikel 15 
aufgestellt. 
(2) Milch von nicht tuberkulöse- und brucellosebefalle-
nen oder -verdächtigen Tieren, die den Bestimmungen in 
Anhang A Kapitel 1 Abschnitt 1 a) der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) bzw. den Bestimmun­
gen in Kapitel I Abschnitt A Ziffern 1 und 2 nicht genügen, 
kann abweichend von Artikel 3 Ziffern 4 und 5 während der 
Sanierung des Betriebs, zur Herstellung milchverwertender 
Erzeugnisse verwendet werden. In diesem Fall muß die Milch 
einer Hitzebehandlung unterzogen werden. 
(3) Die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis 
traditioneller Art kann im Verfahren nach Artikel 15 von den 
Bestimmungen in Artikel 6 Absätze 1 bis 4 ausgenommen 
werden. Im selben Verfahren werden gegebenenfalls die 
allgemeinen und besonderen Herstellungsbedingungen für 
die jeweiligen Erzeugnisse festgelegt. 
(4) Artikel 6 Absätze 1 bis 4 ist nicht auf die Herstellung 
von Käse mit langer Reifezeit anwendbar. Die allgemeinen 
und besonderen Bedingungen für die Herstellung eines 
bestimmten Erzeugnisses, nötigenfalls auch die für die 
betreffende Erzeugnisart geltenden Normen werden nach 
dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt. 
(5) Bestimmungen zur einheitlichen Anwendung der 
Absätze 1 bis 3 werden von der Kommission gegebenenfalls 
im Verfahren nach Artikel 15 erlassen. Artikel 8 
(1) Für Betriebe mit begrenzter Erzeugung können im 
Verfahren nach Artikel 15 Ausnahmen von Artikel 6 Ab­
satz 2 eingeräumt werden. 
(2) Bei der Prüfung der Ausnahmen nach Absatz 1 
berücksichtigt die Kommission die Informationen und Krite­
rien in Artikel 2 und 3 der Entscheidung . ./. . ./EWG des 
Rates vom . . . über die Gewährung von zeitlich und 
inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen 
Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen 
und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ur­
sprungs. 
(3) Bei der Gewährung der Ausnahmen nach Absatz 1 legt 
die Kommission die allgemeinen und besonderen Bedingun­
gen für die Anwendung jeder Ausnahme im Verfahren nach 
Artikel 15 fest. 
Artikel 9 
(1) Die Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) sind anwend­
bar. 
(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebe­
handelte Trinkmilch) gilt sinngemäß auch für Sammelstellen 
und Verarbeitungsbetriebe. 
(3) Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebe­
handelte Trinkmilch) gilt sinngemäß auch für Rohmilch, 
Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis sowie für Verar­
beitungsbetriebe . 
(4) Artikel 8, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr 
(hitzebehandelte Trinkmilch) gelten sinngemäß auch für 
Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis. 
Artikel 10 
Die Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates über die veteri­
närrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han­
del im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmark­
tes (*) ist anwendbar, insbesondere hinsichtlich der Durch­
führung und Überwachung der Kontrollen des Bestimmungs­
mitgliedstaats sowie der zu treffenden Schutzmaßnahmen. 
Artikel 11 
Die Kommission kann im Verfahren nach Artikel 16 Emp­
fehlungen mit Leitlinien für ordnungsgemäße Herstellungs­
verfahren auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung und 
Vermarktung abgeben. 
Artikel 12 
Die Anhänge zu dieser Verordnung können im Verfahren 
nach Artikel 15 geändert werden, insbesondere zur Anpas­
sung an den Fortschritt in Wissenschaft und Technik. 
W ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
Nr. C 84/116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Artikel 13 
Die Referenzmethoden und gegebenenfalls die Routineme­
thoden für die Untersuchung und Prüfung der Erzeugnisse 
auf Einhaltung der Normen gemäß Artikel 3 Ziffer 2, Arti­
kel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 werden im Verfahren 
nach Artikel 15 festgelegt. Erforderlichenfalls werden die 
Einzelheiten der Probenahme nach demselben Verfahren 
bestimmt. 
Bis zu dieser Festlegung sind die international anerkannten 
Untersuchungs- und Prüfungsverfahren als Referenzmetho­
den zulässig. 
Artikel 14 
Bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung über die Einfuh­
ren von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milch­
basis aus Drittländern wenden die Mitgliedstaaten auf diese 
Einfuhren Regeln an, die den Vorschriften dieser Verord­
nung mindestens gleichwertig sind. 
Artikel 15 
(1) Die Kommission wird durch den mit Beschluß 68/ 
361/EWG des Rates (') eingesetzten Ständigen Veterinär­
ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten folgende Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet — soweit es sich 
um chemische oder technische Fragen handelt, nach Anhö­
rung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates (2) eingesetzten Verwaltungsausschusses für Milch 
und Milcherzeugnisse — dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung­
nahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von 
der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so 
werden vorgeschlagene Maßnahmen von der Kommission 
erlassen. 
Artikel 16 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so 
gelten folgende Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der betreffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(>) ABl. Nr. L 225 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 9. 1968, S. 13. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/117 
ANHANG 
KAPITEL I 
TIERGESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON ROHMILCH AUSSER 
KUHMILCH 
A. Bedingungen für Rohmilch 
1. Die Rohmilch muß stammen von 
a) Schafen und Ziegen, die 
i) einem brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand (Brucella Melitensis) 
angehören, 
ii) den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) Anhang A 
Kapitel I Abschnitt 1 Buchstaben b), c), d) und f) genügen; 
b) Büffeln, die 
i) einem amtlich anerkannt tuberkolosefreien sowie brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt 
brucellosefreien Bestand gemäß Anhang A I und II der Richtlinie 64/432/EWG (') angehören, 
ii) den Anforderungen nach Buchstabe a) ii) genügen. 
2. Werden auf einem Betrieb mehrere Tierarten zusammen gehalten, so muß jede Art den Gesundheits­
bedingungen genügen, die bei alleiniger Haltung gelten würden. 
Werden Ziegen zusammen mit Rindern gehalten, so müssen sie einer Kontrolle auf Tuberkulose 
unterzogen werden. 
3. Von der Behandlung und Verarbeitung ausgeschlossen ist Rohmilch, wenn sie 
a) von Tieren stammt, denen unzulässige Stoffe verabreicht wurden, die unter die Richtlinie 
81/602/EWG (2) und 88/146/EWG (3) fallen; 
b) die zulässigen Grenzwerte überschreitende Rückstände von Stoffen nach Artikel 8 Absatz 4 
enthält. 
B. Betriebshygiene 
Die Rohmilch muß von gemäß Artikel 8 Absatz 1 gemeldeten und überwachten Betrieben stammen. 
Die Tiere müssen unter einwandfreien Unterbringungs-, Hygiene-, Sauberkeits- und Gesundheitsbedingungen 
gehalten werden. 
Das Melken, Handhaben und Lagern der Milch müssen unter einwandfreien Hygienebedingungen 
erfolgen. 
C. Hygienevorschriften für das Melken, Sammeln und Befördern von Rohmilch vom Erzeugerbetrieb zur 
Sammelstelle oder zum Verarbeitungsbetrieb — Personalhygiene 
Die Bestimmungen in Anhang A Kapitel III der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Milch) gelten 
auch im Rahmen dieser Verordnung. 
(») ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(2) ABl. Nr. L 222 vom 1. 8. 1981, S. 32. 
(3) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16. 
Nr. C 84/118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
KAPITEL II 
NORMEN FÜR ROHMILCH 
1. Rohe Kuhmilch zur Herstellung von fermentierter, dickgelegter oder aromatisierter Milch, Milchdesserts, 
Milchkrem und nicht gereiftem Käse muß 
a) folgende Normen erfüllen: 
Keimzahl bei 30° C (pro ml) 
Somatische Zellen (pro ml) 
Antibiotika (pro ml) 
— Penizillin 
— andere < 100 000C) 
< 400 000 (2) 
< 0,004 ug 
nicht nachweisbar 
(') Geometrisches Mittel über zwei Monate bei monatlich mindestens zwei Probenahmen. 
(2) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer Probenahme. 
Die Einhaltung der Normen ist stichprobenweise beim Sammeln im Erzeugerbetrieb oder bei der 
Milchannahme im Verarbeitungsbetrieb bzw. in der Sammelstelle zu kontrollieren; 
b) auf höchstens 6° C gekühlt und bis zu ihrer Verwertung auf dieser Temperatur gehalten werden, wenn sie 
nicht innerhalb von vier Stunden nach ihrer Annahme im Verarbeitungsbetrieb behandelt wird. 
2. Rohe Kuhmilch zum unmittelbaren Genuß und zur Herstellung von „Rohmilcherzeugnissen" ohne Hitze­
behandlung muß 
a) den Bestimmungen in Absatz 1 genügen; 
b) außerdem folgende Norm erfüllen: 
Staphylococcus aureus: 
n = 5, m = 100, M = 300, c = 2, 
wobei 
n = Anzahl Proben, 
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl jeder 
einzelnen Probe den Wert m nicht übersteigt; 
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl einer 
oder mehrerer Proben den Wert M erreicht oder überschreitet; 
c = Anzahl Proben mit einer Keimzahl zwischen m und M; das Ergebnis ist akzeptabel, wenn die 
Keimzahl der übrigen Proben höchstens den Wert m erreicht. 
3. Rohe Kuhmilch zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis außer nach den Ziffern 1 und 2 muß folgende 
Normen erfüllen: 
Keimzahl bei 30° C (pro ml) 
Somatische Zellen (pro ml) 
Antibiotika (pro ml) 
— Penizillin (pro ml) 
— andere ab 1. Januar 1993 
< 300 000 0) 
< 500 000 (2) 
< 0,004 ug 
nicht nachweisbar ab 1. Januar 1995 
< 100 000 V) 
< 400 000 (2) 
< 0,004 ug 
nicht nachweisbar 
(') Geometrisches Mittel über zwei Monate bei monatlich mindestens zwei Probenahmen. 
(2) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer Probenahme. 
Die Einhaltung der Normen ist stichprobenweise beim Sammeln im Erzeugerbetrieb oder bei der Milch­
annahme im Verarbeitungsbetrieb bzw. in der Sammelstelle zu kontrollieren. 
4. Rohmilch anderer Tierarten muß bei ihrer Annahme die im Verfahren nach Artikel 15 festgelegten Normen 
erfüllen. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/119 
KAPITEL HI 
NORMEN FÜR WERKMILCH 
1. Der Verantwortliche des Verarbeitungsbetriebs hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu 
gewährleisten, daß die Milch innerhalb 36 Stunden nach ihrer Annahme behandelt oder verarbeitet wird, wenn 
sie zur Herstellung von „Rohmilcherzeugnissen* bestimmt ist. 
2. Normen für Werkmilch werden gegebenenfalls im Verfahren nach Artikel 15 festgelegt. 
KAPITEL IV 
NORMEN FÜR ERZEUGNISSE AUF MILCHBASIS 
1. Mikrobiologische Normen für bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis beim Verlassen des Verarbeitungs­
betriebs 
Art der Keime 
A. 
B. 
C. 
D. Pathogene Keime 
— Listeria monocyto-
genes 
— Salmonellen 
— Staphylococcus 
aureus 
— Andere 
Index Keime 
— Coliforme (44° C) 
Indikator Keime 
— Coliforme (30° C) 
Keimgehalt Erzeugnisse 
— sämtliche 
— sämtliche 
— Weichkäse 
— Frischkäse 
— Milchgefriererzeugnisse 
— sämtliche 
— Weichkäse 
— Milchflüssigerzeugnisse 
— Butter 
— Weichkäse 
— Frischkäse 
— Milchpulvererzeugnisse 
— Milchgefriererzeugnisse 
— hitzebehandelte, nicht 
fermentierte Milchflüssig­
erzeugnisse (*) 
— Milchgefriererzeugnisse (* *) Norm (ml, g) 
keine in 25 (ml, g) n = 5, c = 0 
keine in 25 (ml, g) n = 5, c = 0 
m = 102, M = 103,n = 5, c = 2 
m = 10, M = 102, n = 5, c = 2 
m = 0, M = 10, n = 5, c = 2 
keine in 25 (ml, g) n = 5, c = 0 
m = 102,M = 103, n = 5, c = 2 
m = 0, M = 5, n = 5, c = 1 
m = 0, M = 10, n = 5, c = 2 
m = 10", M = 105,n = 5, c = 2 
m = 102,M = 103, n = 5, c = 2 
m = 0, M = 10, n = 5, c = 2 
m = 0, M = 5, n = 5,c = 2 
m = 5 x 104, M = 105, n = 5, c = 1 
m = 10s, M = 3 x 105,c = 2 
(*) Nach fünftägiger Bebrütung bei 6° C (Keimzahl bei 21° C). 
(**) Keimzahl bei 30° C). 
Hierin bedeuten 
n = Anzahl Prüfglieder der Probe; 
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl jeder einzelnen Probe den 
Wert m nicht übersteigt; 
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl einer oder mehrerer Proben 
den Wert M erreicht oder überschreitet; 
c = Anzahl Proben mit einer Keimzahl zwischen m und M; das Ergebnis ist akzeptabel, wenn die Keimzahl der übrigen 
Proben höchstens den Wert m erreicht. 
2. Normen für ultrahocherhitzte oder sterilisierte milchverwertende Erzeugnisse 
Milchverwertende Erzeugnisse, die nach den Vorschriften in Anhang B Kapitel VI Ziffern 6 und 7 der 
Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) sterilisiert oder ultrahocherhitzt werden, müssen 
nach 15tägigem Bebrüten bei 30° C folgende Normen erfüllen: 
a) Keimzahl bei 30° C (pro 0,1 ml): < 10, 
b) organoleptische Prüfung: normal. 
Mr. C 84/120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
3. Normen für andere milchverwertende Erzeugnisse als nach den Ziffern 1 und 2 werden gegebenenfalls im 
Verfahren nach Artikel 15 festgelegt. 
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls mikrobiologische Normen in bezug auf das Verfalldatum 
festgelegt, die unter den Bedingungen des Herstellers anzuwenden sind, und die erforderlichen Durch­
führungsbestimmungen erlassen. 
KAPITEL V 
ETÖCETTIERUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Rohmilch zum unmittelbaren Genuß die deutliche Angabe 
„Rohmilch" enthalten. 
2. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Erzeugnissen auf Rohmilchbasis, deren Herstellung ohne 
Hitzebehandlung erfolgt, die deutliche Angabe „aus Rohmilch" enthalten. 
3. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Erzeugnissen auf Milchbasis Angaben über die Art der 
Hitzebehandlung am Ende des Herstellungsverfahrens enthalten. 
Als Hitzebehandlung gelten Pasteurisierung, Ultrahocherhitzung oder Sterilisierung im Sinne der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . (hitzebchandelte Trinkmilch). 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung 
und das Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für 
industrielle Zwecke 
KOM(89) 671 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 1990) 
(90/C 84/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch 
für industrielle Zwecke fallen unter die in Anhang II des 
Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und 
Vermarktung stellen für einen Teil der landwirtschaftlichen 
Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. 
Um die rationelle Entwicklung der einschlägigen Industrien 
zu gewährleisten und ihre Produktivität zu steigern, müssen 
auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstel­
lung und das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen 
werden. Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 alle zur 
schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforder­
lichen Maßnahmen erlassen. 
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks­
gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes. 
Folglich müssen die wesentlichen Hygienevorschriften der 
Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 
zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsver­
kehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in 
Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen 
sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/ 
118/EWG und 72/462/EWG (») auf die gesamte Herstel­
lung und Vermarktung von Hackfleisch und Fleischzuberei­
tungen in der Gemeinschaft ausgedehnt werden. 
Es muß damit gerechnet werden, daß einige schon vor dem 
1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund besonderer 
Umstände nicht in der Lage sind, alle Vorschriften dieser 
Verordnung anzuwenden. Es empfiehlt sich daher, für die 
Betriebe zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zuzu-
(») ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.