Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur COP 26 und zu globalen und lokalen Allianzen für den Klimaschutz

(2022/C 61/02)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. ist zutiefst besorgt über die Ergebnisse des jüngsten Berichts des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) Climate Change 2021 — The Physical Science Basis (1), in dem bestätigt wird, dass dringend wirksame und umfassende Strategien auf den Weg gebracht werden müssen, um das Ziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, Klimaänderungen einzudämmen und sich daran anzupassen;

2. macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) für die Umsetzung von 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an seine Folgen und 65 % der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) zuständig sind und somit ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in der EU verwalten. Damit kommt ihnen bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels auf lokaler und regionaler Ebene und der Verbesserung der Klimaresilienz ihrer Gebiete eine vordringliche Aufgabe zu;

3. weist darauf hin, dass die wichtige Rolle der Multi-Level-Governance in der Klimapolitik und die notwendige Einbeziehung von Regionen, Städten und nichtstaatlichen Akteuren im Übereinkommen von Paris anerkannt wird; dringt darauf, diesen Grundsatz über alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hinweg umfassend in die Praxis umzusetzen, um Synergien zwischen nationalen, regionalen und lokalen Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen und bestehende Lücken zu schließen; betont, dass die LRG in internationalen Verhandlungen und im Klimaschutz immer stärker auf den Plan treten und begrüßt bestehende Initiativen der Netze lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie deren Beiträge zu der Plattform NAZCA (Non-State Actor Zone for Climate Action) der UN-Klimarahmenkonvention; unterstreicht die wichtige Rolle der Gruppe der lokalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften (LGMA) bei der Bündelung dieser Stimmen auf globaler Ebene und beim kontinuierlichen Ausbau eines weltweiten Netzes nachgeordneter Gebietskörperschaften, die sich für den Klimaschutz engagieren;

4. erachtet die Aufwertung politisch relevanter, demokratisch gewählter nichtstaatlicher Akteure wie der LRG, der Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, im Rahmen des globalen Klimagovernancesystems als wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung der globalen Klimaschutzziele und hält es deshalb für wesentlich, dass diese Art basisgetriebener Governance im Vertragsregime der Klimarahmenkonvention bestätigt und offiziell als Bestandteil des Entscheidungsfindungsprozesses anerkannt wird;

5. unterstreicht die Schlüsselrolle des AdR als institutionelle Vertretungsinstanz von mehr als einer Million Kommunal- und Regionalpolitikern und „Netz der Netze“; ist der Ansicht, dass diese einzigartige Stellung genutzt werden sollte, um die Rolle des AdR im Rahmen der globalen Klimagovernance zu stärken; fordert die Klimarahmenkonvention daher auf, eine Vereinbarung mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen als institutionelle Vertretungsinstanz der europäischen Städte und Regionen zu schließen, in der es insbesondere um das Thema Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen in Bereichen gehen sollte, in denen die LRG bereits umfassend in die Governance einbezogen werden, wie bspw. in den Bereichen Energieversorgung und -nachfrage, Mobilität und Verkehr, Landwirtschaft, Abfallbewirtschaftung, Stadtplanung und Gebäude sowie Hochwassermanagement;

6. betont, dass das kontinuierliche Handeln und Engagement der Regionen und Städte bei den Vorbereitungen für die COP 26 der UN-Klimarahmenkonvention in Glasgow eine wichtige Rolle spielen und im Rahmen der Konferenz offiziell sichtbar gemacht werden sollte; ruft die UNFCCC daher zur Zusammenarbeit mit dem AdR und anderen einschlägigen Partnern aus der LGMA-Gruppe auf, um den Beitrag der subnationalen Ebene (in Form regional und lokal festgelegter Beiträge (Regionally and Locally Determined Contributions, RLDC)) formell anzuerkennen und die Bestrebungen von Städten, Kommunen und Regionen weltweit zur Verringerung ihrer CO2-Emissionen nach dem Vorbild der Erklärung von Edinburgh zur biologischen Vielfalt offiziell anzuerkennen, zu überwachen und zu fördern;

7. fordert den britischen Vorsitz der COP 26 auf, dafür zu sorgen, dass nichtstaatliche Akteure trotz der geplanten Gesundheitsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aktiv an den Arbeiten der COP 26 in Glasgow mitwirken können; appelliert in diesem Zusammenhang an die Europäische Kommission, eine ausreichende Beteiligung und Einbeziehung der AdR-Delegation als Teil der EU-Delegation bei der COP 26 sicherzustellen; bekräftigt seine Zusage zur Zusammenarbeit mit der EP-Delegation;

8. betont, dass das Ziel des europäischen Grünen Deals, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, intern durch eine durchgängige Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in allen EU-Politikbereichen umgesetzt und gleichzeitig das Tempo auf globaler Ebene vorgegeben werden muss; macht deutlich, dass der europäische Grüne Deal und lokale und regionale Initiativen im Rahmen des Grünen Deals Instrumente zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris und zur vollständigen Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Nachhaltigkeitsziele sein und einen ehrgeizigen Beitrag der EU zum globalen Biodiversitätsrahmen nach 2020 leisten sollten, über den auf der COP 15 der UN CBD (2) entschieden wird; gibt zu bedenken, dass der europäische Grüne Deal neben der Verwirklichung der Klimaneutralität auch auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Maßnahmen ausgerichtet sein sollte, um erhebliche Belastungen und Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden;

9. ist der festen Überzeugung, dass die COP 26 der Klimarahmenkonvention Gelegenheit bieten wird, nach vorne zu blicken und den Weg für eine ehrgeizige globale Agenda 2050 zu ebnen, die den Ansatz der Nachhaltigkeitsziele durch das Übereinkommen von Paris ergänzt. Da der europäische Grüne Deal bereits den systemischen Verbindungen zu vielen relevanten Politikbereichen Rechnung trägt, könnte er bei angemessener Umsetzung als Vorbild und Anregung für einen globalen Grünen Deal dienen;

10. fordert die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention auf, in die Regeln für die weltweite Bestandsaufnahme eine Verpflichtung der Vertragsparteien zur Konsultierung und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung ihrer Vorlagen aufzunehmen; ruft die Vertragsparteien insbesondere auf, die nachgeordnete Ebene an der Überarbeitung ihrer national festgelegten Beiträge durch Einrichtung eines strukturierten nationalen Dialogs im Vorfeld der Vertragsstaatenkonferenzen zu beteiligen;

11. betont, dass die EU mit ihrer ehrgeizigen und inklusiven Klimapolitik die globalen Gespräche anführen muss, und erkennt daher das Europäische Klimagesetz als unbestreitbares Signal und Engagement an, mit dem die Europäische Union eine Führungsrolle im Klimaschutz übernimmt; warnt in diesem Zusammenhang auch nachdrücklich, dass die Klimaschutzziele nicht durch eine hohe Belastung der Privathaushalte, die großenteils schon erheblich unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie leiden, zu einer weiteren Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger führen dürfen; ist der Auffassung, dass die Kosten ehrgeiziger Maßnahmenpakete nicht den Bürgern und kleinen Unternehmen aufgelastet werden sollten;

12. weist diesbezüglich darauf hin, dass viele europäische Regionen schon vor dem Europäischen Parlament den Klimanotstand ausgerufen und bereits eigene ehrgeizige Klimagesetze auf den Weg gebracht haben; ist daher der Ansicht, dass ihrem Fachwissen in der globalen Klimadiplomatie mehr Gewicht beigemessen werden sollte;

13. plädiert für eine raschere Anpassung und Umsetzung der geplanten EU-Missionen „Anpassung an den Klimawandel“ und „Klimaneutrale Städte“ sowie weiterer relevanter Missionen, u. a. zu den Themen gesunde Böden, Gesundheit sowie Meere und Ozeane, sobald sie gebilligt wurden; fordert die LRG auf, eigene Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen aufzustellen, um den Schutz und die Resilienz lokaler Gemeinschaften und natürlicher Lebensräume zu verbessern (3);

14. unterstützt die Ziele des Klimaschutzrahmens der EU voll und ganz, plädiert jedoch für konkrete Maßnahmen zur Flankierung dieser Ziele, um sicherzustellen, dass keine Region und kein Bürger zurückgelassen wird; hebt hervor, dass Kohleregionen, CO2-intensive Regionen, weniger entwickelte Regionen und Inseln besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter gezielter Unterstützung bedürfen;

15. begrüßt den Start der Konferenz zur Zukunft Europas und fordert, dass der europäische Grüne Deal ein zentrales Thema sein sollte, da Klimawandel, gerechter Übergang und nachhaltige Entwicklung unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der EU-Bürgerinnen und -Bürger haben; ist der Ansicht, dass der europäische Klimapakt in diesem Rahmen eine wesentliche Rolle spielen und zu einem bewährten Verfahren mit weltweitem Vorbildcharakter werden könnte;

16. ist bereit, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und anderen einschlägigen Organisationen eine Reihe von Bürgerdialogen und einen „Tag des lokalen Klimaschutzes“ zu organisieren, um den Mehrwert des europäischen Grünen Deals hervorzuheben und verschiedene lokale Initiativen vorzustellen; ruft die AdR-Mitglieder gleichzeitig erneut auf, im Zusammenhang mit den Vertragsstaatenkonferenzen der Klimarahmenkonvention mit gutem Beispiel voranzugehen und einschlägige lokale und regionale Konferenzen an ihren Herkunftsorten zu fördern;

17. fordert alle Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention auf, in Zusammenarbeit mit nachgeordneten Regierungs- und Verwaltungsebenen und mit nichtstaatlichen Akteuren einen konstruktiven Beitrag zu dem Prozess im Vorfeld der COP 26 zu leisten, indem sie u. a. lokale beratende Gremien, Bürgerkonvente, lokale und regionale Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Vertragsstaatenkonferenzen sowie halbformelle Einrichtungen wie lokale und regionale Jugendräte und -parlamente unterstützen;

18. betont, wie wichtig die Forschung und die Erhebung von Daten zu den prognostizierten Klimaschwankungen in verschiedenen Regionen sowie die Erstellung von Klimamodellen und Klimafolgenabschätzungen sind, um eine faktengestützte Klimapolitik unter Achtung des Grundsatzes der Technologieneutralität zu entwickeln; hält es für notwendig, die interregionale Zusammenarbeit zu fördern, um die am stärksten durch den Klimawandel gefährdeten Regionen und Menschen zu unterstützen und zu schützen;

19. plädiert dafür, lokale wissenschaftliche Plattformen zum Klimawandel (die als eine Art „lokale Klimaräte“ bereits in verschiedenen Regionen bestehen) zu entwickeln und in Netze für den Austausch von Informationen zu integrieren, um die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern zu fördern und die Entscheidungsfindung lokaler Mandatsträger zu unterstützen;

20. betont, dass viele Städte und Regionen trotz ehrgeiziger Maßnahmen ihren aktuellen und früheren THG-Ausstoß immer noch nicht kennen und über keine Analysen ihrer Klimaanfälligkeit verfügen, was es ihnen erschwert, ihre Anstrengungen zu quantifizieren und zu vergleichen; ruft die Europäische Kommission auf, die LRG in Abstimmung mit den für die Ausarbeitung der nationalen Treibhausgasinventare zuständigen nationalen Stellen insbesondere durch eine umfassende Einbindung lokaler und regionaler Energieagenturen, der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) und der Europäischen Umweltagentur (EUA) bei der Bewertung und Meldung ihrer Emissionen, bei der Analyse der wichtigsten Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Gebiet sowie bei der Aufstellung von Klimaschutzplänen, mit denen sie Verpflichtungen auf lokaler und regionaler Ebene eingehen, bspw. im Rahmen ihres Beitritts zum Bürgermeisterkonvent, zu unterstützen und ihre Anstrengungen durch die Bereitstellung von EU-Mitteln anzuerkennen;

21. begrüßt die Arbeiten der UNFCCC zum Ausbau der erneuerbaren Energien als Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz; ist der Auffassung, dass ehrgeizige Ausbauziele und -maßnahmen sowie eine großräumige Planung dezentraler Infrastrukturen erforderlich sind, damit erneuerbare Energien in naher Zukunft flächendeckend genutzt werden können;

22. fordert die Europäische Kommission auf, mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um zu prüfen, wie die regionalen Klimaschutzpläne als regional und lokal festgelegte Beiträge (Regionally and Locally Determined Contributions, RLDC) zum Übereinkommen von Paris beitragen und offiziell als Ergänzung der national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDC) anerkannt werden könnten, wobei besonders auf die Vermeidung einer doppelten Anrechnung zu achten ist; zunächst sollten die RLDC im Rahmen einer Überarbeitung der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion als fester Bestandteil in die nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plans, NECP) aufgenommen werden;

23. unterstützt in diesem Zusammenhang den gemeinsamen Berichtsrahmen des globalen Bürgermeisterkonvents als Schritt in Richtung einer Vergleichbarkeit lokaler und regionaler Anstrengungen und fordert die Europäische Kommission auf, Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie innerhalb und außerhalb der EU weiter zu unterstützen und auszuweiten;

24. ist der Ansicht, dass die lokale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch Informationsaustausch, Peer-Learning und die Berücksichtigung der territorialen Vielfalt ergänzt und bereichert werden muss; die Netze und Bündnisse lokaler und regionaler Akteure sind für die Verbesserung des Wissensstands auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene von zentraler Bedeutung;

25. wird seine Zusammenarbeit mit internationalen, europäischen und nationalen Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, mit Interessengruppen aus Regionen und Städten, mit nationalen Parlamenten und mit anderen Akteuren weiter ausbauen;

26. schätzt die interinstitutionelle Zusammenarbeit und die verstärkten Synergien mit seinen Partnern, zu denen u. a. zählen: Regionalparlamente im Rahmen der Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas (CALRE), die von einer Gruppe von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen angestoßene RLEG-Initiative, das RegHub-Netz und das Netz der Allianz für Kohäsionspolitik, die AdR-Kampagne zum europäischen Grünen Deal, junge Mandatsträger im Rahmen des YEP-Programms, für die Europe-Direct-Zentren zuständige Kommunal- und Regionalpolitiker und das Pilotprojekt „Aufbau Europas mit lokalen Gebietskörperschaften“ (Building Europe with Local Entities, BELE);

27. betont, wie wichtig Finanzmittel für die Verwirklichung der Klimaschutzziele und des Ziels der Anpassung an den Klimawandel sind und dass die lokalen Gebietskörperschaften mit dem Privatsektor und den Finanzinstituten zusammenarbeiten müssen, um nachhaltige Investitionen zu mobilisieren, die mit dem Ziel der Emissionsfreiheit, dem Null-Schadstoff-Ziel, dem Ziel der Abfallvermeidung und dem Ziel der Klimafolgenanpassung im Einklang stehen; fordert erneut, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften für Projekte im Rahmen des Grünen Deals direkt auf EU-Mittel zugreifen können sollten, und schlägt vor, dass die Europäische Kommission ein spezielles Klimainnovationsprogramm für lokale Gebietskörperschaften auflegt;

28. betrachtet die weltweite Urbanisierung als klimapolitisch sehr relevanten Bereich für Klimaschutz und Klimaschutzfinanzierung (4); weist angesichts der zunehmenden Verstädterung auf die grundlegende Rolle hin, die Städte als Versuchslabore für Innovation und neue Ansätze zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen auf dem Weg zur Klimaneutralität spielen, insbesondere im Hinblick auf Raumplanung, nachhaltige Mobilität, erschwinglichen Wohnraum und energieeffiziente Gebäude; bekräftigt seine Unterstützung für Initiativen, die darauf abzielen, bewährte Verfahren herauszustellen und Wissen weiterzugeben, wie z. B. die Mission zu klimaneutralen Städten im Rahmen von Horizont Europa, die Partnerschaften der EU-Städteagenda usw.;

29. ist der Auffassung, dass Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und andere grenzübergreifende Strukturen eine wichtige Rolle bei der Erleichterung und Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Klimafolgenanpassung und Klimaschutz spielen;

30. begrüßt die Arbeiten der UNFCCC zur Verknüpfung von Gleichstellungs- und Klimapolitik (5) und fordert die Europäische Kommission auf, ihre Bemühungen in dieselbe Richtung zu lenken; fordert globale und europäische Akteure auf, in geschlechtsspezifische Analysen und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu investieren, um die Auswirkungen des Klimawandels auf alle schutzbedürftigen Gruppen vollständig erfassen zu können, Methoden zur Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung einzuführen und für alle Geschlechter und alle Ebenen einen gleichberechtigten Zugang zu Vertretungsstrukturen im Rahmen der Politikgestaltung sicherzustellen; unterstützt vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in der EU-Delegation und den nationalen Delegationen für die COP 26;

31. fordert erneut, dass Umwelt- und Klimaschutzerwägungen im Rahmen der Außenbeziehungen und insbesondere der Handelspolitik der EU besser berücksichtigt werden sollten; hebt außerdem die Bedeutung des Peer-to-Peer-Erfahrungsaustauschs auf Plattformen für territoriale Zusammenarbeit wie ARLEM und CORLEAP sowie im Rahmen von Städtepartnerschaften hervor. Der Klimaschutz sollte weiterhin als strategische Priorität der EU-Diplomatie verfolgt werden, um Drittländer dabei zu unterstützen, ehrgeizige Maßnahmen zur Verwirklichung von Klimaneutralität und zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris anzunehmen und durchzuführen;

32. ist der Auffassung, dass ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem den Übergang zur Klimaneutralität weltweit voranbringen könnte und dass eine klare Rolle der LRG darin besteht, durch subnationale Klimadiplomatie einen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten;

33. unterstützt voll und ganz die wichtigsten Maßnahmen, die nach dem UN-Klimaschutzpfad für menschliche Siedlungen (Human Settlements Climate Action Pathway) (6) von den nationalen Regierungen und Finanzinstituten als Voraussetzungen für lokalen Klimaschutz ergriffen werden sollten;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem slowenischen Ratsvorsitz der Europäischen Union sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 13. Oktober 2021 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos TZITZIKOSTAS

(1) Der vollständige Bericht ist abrufbar unter https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_Full_Report.pdf.

(2) 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt.

(3) Stellungnahme des AdR „Ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ (COR-2021-01903).

(4) Sowohl städtische Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung (CDM)/Emissionshandelssysteme (Artikel 6 Absatz 4 zu marktbasierten Mechanismen) als auch nachhaltige, integrierte Raum- und Stadtentwicklung (Artikel 6 Absatz 8 zu nicht marktbasierten Mechanismen). Artikel 6 des Übereinkommens von Paris.

(5) https://unfccc.int/gender

(6) Partnerschaft von Marrakesch für weltweiten Klimaschutz, 2021.