KOMVIISSIGN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)419 endg. 
Brüssel, den 28. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren von nicht nachfUIIbaren Taschenfeuerzeugen 
mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, 
der Volksrepublik China, 
der Republik Korea und Thailand 
und zur endgültigen Vereinnahmung des 
vor läufigen ZolIs 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1386/91<1> wurde ein 
vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht 
nachfUIIbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit 
Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und 
Thailand eingeführt. 
(2) Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 2832/91(2> wurde die Geltungsdauer 
dieses Zolls um zwei Monate verlängert, so daß der vorläufige Zoll 
am 29. November 1991 außer Kraft tritt. 
(3) Die Ausführer in Japan, China und Thailand sowie zahlreiche 
Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben 
wurde, und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Kommission 
berücksichtigte alle Sachäußerungen, bevor sie ihre endgültigen 
Schlußfolgerungen zog. 
(4) Der Ausführer und Hersteller in Thailand, Thai Merry Co. Ltd., 
legte neue Beweise zu dem Abschreibungsbetrag vor, den die 
Kommission bei der vorläufigen Berechnung des Normal wer tes 
zugrunde gelegt hatte. Anhand dieser Beweise wurde eine neue 
Dumpingberechnung für Thai Merry Co. Ltd. vorgenommen. Die 
Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, wurde 
für dieses Unternehmen daraufhin auf 14,1 % festgesetzt. 
Da Thailand als Vergleichs land für die Berechnung des Norma(wertes 
in China gewählt worden war, mußte auch die Dumpingspanne für 
China geändert werden, die nunmehr 16,9 % beträgt. 
(5) Unter Berücksichtigung des Vorstehenden bestätigte die Kommission 
ihre vorläufigen Schlußfolgerungen, wonach die Taschenfeuerzeuge 
mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea 
und Thailand in der Gemeinschaft gedumpt waren und dadurch dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung 
verursachten. Sie kam ferner zu dem Schluß, daß im Interesse der 
Gemeinschaft Schutzmaßnahmen in Form eines endgültigen Zolls zu 
treffen und die vorläufigen Zölle auf der Höhe des endgültigen 
Zolls endgültig zu vereinnahmen sind. 
(1) ABI. Nr. L 133 vom 28.5.1991, S. 20. 
(2) ABI. Nr. L 272 vom 28.9.1991, S. 1. 
-/ 
(6) Einer der beiden Ausführer in Thailand, Thai Merry Co. Ltd., bot 
eine Preisverpflichtung an, die als annehmbar angesehen wird, da 
dadurch der Preis der betreffenden Waren auf ein Niveau angehoben 
wird, das zur Beseitigung des von der Kommission festgestellten 
Dumping ausreicht. In den Konsultationen im Beratenden Ausschuß 
erhob ein Mitgliedstaat Einwände gegen die Annahme der 
Verpflichtung. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 legte die Kommission dem Rat 
einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen 
Vorschlag für die Annahme der Verpflichtung vor. Der Beschluß über 
die Annahme der Verpflichtung wird gefaßt, wenn der Rat nicht 
innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders 
entschieden hat. 
(7) Gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 schlägt die 
Kommission daher vor, daß der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren 
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, 
der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand (mit 
Ausnahme von Thai Merry Co. Ltd.) einführt und beschließt, den 
vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu 
vereinnahmen. 
(8) Die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich der Ergebnisse des 
unter Punkt 5 genannten Verfahrens den Beschluß über die Annahme 
der Verpflichtung des Ausführers Thai Merry Co. Ltd. in Thailand 
zusammen mit der Ratsverordnung zu veröffentlichen. 
Vorschlag für eine 
YERQRPNUNG (EWQ) Nr, ,.. PES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen 
mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, 
der Volksrepublik China, 
der Republik Korea und Thailand 
und zur endgültigen Vereinnahmung des 
vor läufigen ZolIs 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern^1), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
//-
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1386/91(2) einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht 
nachfUIIbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas 
(nachstehend Feuerzeuge genannt) des KN-Codes ex 9613 10 00 
(TAR IC-Code: 9613 10 00 *10) mit Ursprung In Japan, der 
Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein. Der Rat 
verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit Verordnung (EWG) 
Nr. 2832/91(3) um einen Zeitraum von zwei Monaten. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hörte die 
Kommission auf Antrag die betroffenen Parteien an. Diese nahmen 
auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. 
(3) Die Parteien wurden schriftlich über die wesentlichen Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen 
wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach dieser 
Unterrichtung Stellung nehmen konnten. 
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden in Erwägung 
gezogen und die Sachaufklärungen der Kommission, soweit 
angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. 
(2) ABI. Nr. L 133 vom 28.5.1991, S. 20. 
(3) ABI. Nr. L 272 vom 28.9.1991, S. 1. 
C. WARE 
(5) Mehrere Ausführer und Einführer behaupteten erneut, wie bereits 
während der vorläufigen Sachaufklärung, die eingeführten 
Feuerzeuge und die Feuerzeuge der Gemeinschaftshersteller seien 
keine gleichartigen Waren, da einige Modelle der 
Gemeinschaftshersteller eine größere Anzahl von Zündungen 
zulassen. 
Der Rat bestätigt jedoch die Schlußfolgerungen der Kommission zu 
diesem Punkt unter Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91, 
zu dem keine neuen Beweise vorgelegt wurden. 
Der Rat bestätigt daher, daß die von dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeuge eine einzige 
Warenkategorie bilden und den aus Japan, der Volksrepublik China, 
der Republik Korea und Thailand eingeführten Waren im Sinne von 
Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in jeder 
Hinsicht gleich sind. 
D. DUMPING 
(6) Der Hersteller und Ausführer in Thailand, Thai Merry Co. Ltd., 
legte neue Beweise zu dem Abschreibungsbetrag vor, den die 
Kommission bei der vorläufigen Ermittlung des Normal wer tes 
zugrunde gelegt hatte. Aufgrund dieser Beweise wurde eine neue 
Dumpingberechnung im Falle von Thai Merry Co. Ltd. vorgenommen. 
Die Dumpingspanne wurde folglich, ausgedrückt als Prozentsatz des 
cif-Wertes, im Falle dieses Unternehmens in 14,14 % geändert. 
(7) Da Thailand bei der Berechnung des Normalwertes für China als 
Vergleichs land gewählt worden war, mußte auch die Dumpingspanne 
für die Volksrepublik China geändert werden und beträgt nunmehr 
16,94 %. 
-é 
(8) Ein chinesischer Ausführer, Gladstrong Investments Ltd., der im 
Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte, 
beantragte, daß der Zoll nicht auf seine Ware erhoben wird. Da die 
Kommission nicht in der Lage war, den Sachverhalt im Falle dieses 
Ausführers aufzuklären, konnte diesem Antrag vom Rat nicht 
stattgegeben werden. Der Rat stellt jedoch fest, daß die 
Kommission bereit ist, unverzüglich eine Überprüfung einzuleiten, 
wenn die Exportfirma der Kommission hinreichend nachweisen kann, 
daß sie im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft 
exportierte, nach dem Untersuchungszeitraum mit den Exporten 
begann oder beabsichtigte, in die Gemeinschaft zu exportieren, und 
daß sie nicht mit irgendeinem von dieser Untersuchung betroffenen 
Unternehmen, bei denen Dumping festgestellt worden war, 
geschäftlich verbunden ist. 
(9) Im Falle von Dong Guan Tian Bao Lighter Factory, ein anderer 
chinesischer Ausführer, der den Fragebogen erst sechs Monate nach 
der von den Kommissionsdienststellen gesetzten Frist und dann auch 
nur unvollständig beantwortete, wird die Auffassung vertreten, daß 
die für die Volksrepublik China ermittelten Dumpingspannen 
zugrunde gelegt werden sollten. 
(10) Die Firma Gao Yao Co. beantragte, daß auf die Einfuhren von Gao 
Yao Co. kein Antidumpingzoll erhoben und der Normal wert in ihrem 
Fall nach Artikel 2 Absatz 6 und nicht nach Artikel 2 Absatz 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 berechnet werden sollte. 
Dazu wurde behauptet, Artikel 2 Absatz 5 sei nicht anwendbar, da 
die Einfuhren in die EG nicht aus der Volksrepublik China, sondern 
über Hongkong getätigt worden waren, daß Gao Yao Co. Hongkong als 
ein Ausführer angesehen werden sollte und nicht Gao Yao Co. China. 
-7 
Der Rat bestätigt Jedoch, daß in diesem Fall die betroffenen Waren 
über Hongkong nur versandt wurden und daher der Normal wert gemäß 
Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zu ermitteln ist. 
(11) Die Ausführer in Thailand behaupteten, die Gewinnspanne von 8 %, 
die den Produktionskosten bei der Ermittlung des Normalwertes 
hinzugerechnet worden war, sei zu hoch. Alle Inlandsverkäufe von 
Thai Merry Co. Ltd erfolgten mit Verlust, und die Inlandsverkäufe 
von Poli top Co. Ltd waren nicht repräsentativ. Andere Hersteller 
oder Ausführer waren in Thailand in diesem Wirtschaftszweig nicht 
tätig. Die Kommission ermittelte daher eine Gewinnspanne von 8 % 
anhand der Gewinne, die andere kooperationswillige Ausführer aus 
diesen Ländern erzielten. 
(12) Aufgrund des Vorstehenden bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen 
unter Randnummer 19 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 unter 
Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen im Falle von Thai 
Merry Co. Ltd und der damit verbundenen Folgen für die 
Dumpingspanne für die Volksrepublik China. 
Die gewogenen endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Wertes, erreichten für die einzelnen 
betroffenen Ausführer folgende Werte: 
Japan 
Tokai Corporation, Yokohama 96,56 % 
Volksrepublik China 16,94 % 
-éy-
RepublIk Korea 
SamjI Industrial, Inchon 31,58 X 
Tha iIand 
Politop Co. Ltd, Bangkok 5,87 % 
Thai Merry Co. Ltd, Samutsakorn 14,14 X 
E. SCHÄDIGUNG UND SCHADENSURSACHE 
(13) Mehrere Ausführer brachten erneut die Frage des Preisvergleichs 
auf der stufe des Wiederverkaufs an den ersten unabhängigen 
Abnehmer in der Gemeinschaft zur Sprache. Sie behaupteten, 
bestimmte eingeführte Feuerzeuge enthielten weniger Gas, lieferten 
weniger Zündungen und weckten folglich eine andere 
Verbrauchervorstellung als die Feuerzeuge der 
Gerneinschaftsherstel1er. 
Unter Randnummer 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 wird 
eindeutig festgestellt, daß die Kommission bei der Ermittlung der 
Preisunterbietung bestimmte Feuerzeuge ausschloß und nur 
Feuerzeuge mit vergleichbarem Fassungsvermögen berücksichtigte. 
Der Rat bestätigt daher die Feststellungen der Kommission zu der 
Pre i sunterb ietung. 
(14) Keine der betroffenen Parteien legte neue Beweise zu der 
Schädigung vor. Der Rat bestätigt daher die Schadensermittlung der 
Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91. 
(15) Unter Randnummer 44 bis 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 kam 
die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus 
Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand 
zusammen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende 
Schädigung verursacht hatten. Die Kommission stellte fest» daß der 
rasche Anstleg 
r-
der Billigeinfuhren aus Japan, China, Korea und Thailand mit einem 
ebenso raschen Rückgang von Produktion, Kapazitätsauslastung, 
Absatz, Volumen, Marktanteil, Preisen, Gewinnen und Arbeitsplätzen 
in der Gemeinschaft zusammentraf. 
Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 wurden 
der Kommission keine neuen Fakten oder neuen Argumente zu diesen 
Feststellungen vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die 
Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 44 bis 50 dieser 
Verordnung. 
F. SCHADENSSCHWELLE 
(16) Bei der Berechnung des zur Beseitigung des Schadens erforderlichen 
Niveaus hielt die Kommission es für angemessen, daß die Differenz 
zwischen den tatsächlichen Verkaufspreisen und der Ausführer und 
einem Preis, welcher den Gemeinschaftsherstellern einen Gewinn von 
15 X ermöglicht, beseitigt werden muß. 
Diese Gewinnspanne von 15 X wurde von dem japanischen Hersteller 
und Ausführer als zu hoch angefochten. 
(17) Nach den Angaben der Gemeinschaftshersteller ist eine 15%ige 
Gewinnspanne das absolute Minimum, wenn zusätzliche Investitionen 
in Fertigungsanlagen sowie Forschung und Entwicklung getätigt 
werden sollen, ohne die sich die Situation des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft noch weiter verschlechtern und der durch das 
Dumping verursachte Schaden nicht beseitigt würde. 
Auch wurde die Tatsache berücksichtigt, daß die weltweit größten 
Hersteller von jeher Gewinnspannen zwischen 12 und 20 X erzielten. 
-10 
Unter Berücksichtigung des Vorstehenden bestätigt der Rat die 
Feststellungen der Kommission zu der Schadensschwelle unter 
Randnummer 59 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91. 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(18) Der Japanische Ausführer behauptete, es bestände die Gefahr, daß 
die japanischen Ausfuhren durch Billigausfuhren aus anderen nicht 
von diesem Verfahren betroffenen Drittländern oder sonstigen 
abgelöst würden, wenn ein hoher Antidumpingzoll' gegenüber Japan 
eingeführt würde. 
(19) Der Rat ist nicht davon überzeugt, daß mit den vorgeschlagenen 
Zöllen die Importe aus Japan durch Billigimporte aus anderen 
Drittländern verdrängt würden, und ist der Auffassung, daß, sollte 
dem so sein, dies nicht den Interessen der Gemeinschaft 
zuwiderliefe. Wie der Rat bereits in vorausgegangenen Verordnungen 
feststellte, sollen Antidumpingzölle weder eine protection istisehe 
Wirkung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben noch den 
AusfUhrern ein ungebührliches Hindernis in den Weg regen. Durch 
Antidumpingzölle sollen faire und offene Marktbedingungen 
w i ede r he r ges t e111 wer den, i ndem de r W i r t sc haf t s zw«ig de r 
Gemeinschaft gegen unlautere Handelspraktiken geschützt wird. 
Sollte die Marktposition einiger Ausführer unter der Einführung 
von Antidumpingzöllen leiden, so ist dies nur die tog lache Folge 
davon, daß sie nicht fähig sind, fairen Marktbedingungen 
standzuhalten. 
(20) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission unter 
Abschnitt G der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 und ist der 
Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen 
zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen der 
gedumpten Einfuhren mit Ursprung In Japan, der Volksrepublik 
China, der Republik Korea und Thailand zu treffen sind. 
u-
H. ZOLL 
(21) Auf der Grundlage der Dumping- und Schadensberechnungen in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 und der darauffolgenden 
Sachäußerungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Zölle im Falle 
der Volksrepublik China und Thailand (Firmen Thai Merry Co. Ltd 
und Poli top Co. Ltd) der tatsächlichen Dumpingspanne und im Falle 
Japans (Tokai Corporation) und der Republik Korea (Samji 
Industrial) der festgestellten Schadensschwelle entsprechen 
solIten. 
Dementsprechend gelten folgende Zölle: 
- Tokai Corporation, Japan 35,7 X 
- Samji Industrial, Republik Korea 22,7 X 
- Gao Yao Co., Volksrepublik China 16,9 X 
- Thai Merry Co. Ltd, Thailand 14,1 X 
- Politop Co. Ltd, Thailand 5,8 X 
(22) Der Rat bestätigt aus den Gründen, die von der Kommission unter 
Randnummer 60 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 dargelegt wurden, 
daß im Falle der Firmen, die weder den Fragebogen der Kommission 
beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, der für jedes 
Land ermittelte höchste Zoll gelten soll. 
I. VERPFLICHTUNG 
(23) Einer der beiden Ausführer in Thailand (Thai Merry Co. Ltd) bot 
eine Verpflichtung an, die als annehmbar angesehen wird, da 
dadurch der Preis der betreffenden Waren auf ein Niveau angehoben 
wird, das zur Beseitigung des von der Kommission festgestellten 
Dumping ausreicht. 
u~ 
Im Anschluß an die Konsultationen, in denen ein Mitgliedstaat 
Einwände erhob, wurde die Verpflichtung mit Kommissionsbeschluß 
Nr /91 angenommen. 
J. VEREINNAHMUNG 
DER VORLÄUFIGEN ZOLLE 
(24) Der Ausführer in Thailand, Thai Merry Co. Ltd, beantragte, daß 
Feuerzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
vorläufigen Maßnahmen versandt und nach diesem Zeitpunkt verzollt 
worden waren, von der Erhebung der vorläufigen Zölle befreit 
werden sollten und daß folglich in diesen Fällen der vorläufige 
Zoll nicht endgültig vereinnahmt werden sollte. 
(25) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 werden Antidumpingzölle auf die betreffenden Waren in dem 
Augenblick erhoben, in dem sie in der Gemeinschaft in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Im Gegensatz zu 
der Ratsverordnung (EWG) Nr. 288/82 vom 5. Februar 1982 über die 
gemeinsame Einfuhrregelung^1), auf die sich der Ausführer 
bezieht, sieht die AntidumpingverOrdnung, die für die unter 
unlauteren Wettbewerbsbedingungen importierten Waren gilt, keine 
Ausnahme von dieser Regel vor. Außerdem ist daran zu erinnern, daß 
die Kommission erhebliche Anstrengungen machte, um die betroffenen 
Parteien ständig zu unterrichten, und daß die Einführer daher kaum 
behaupten können, von dem Verfahren und von der weiteren 
Untersuchung in der Zeit zwischen der Einleitung des Verfahrens 
und der Einführung des vorläufigen Zolls nichts gewußt zu haben. 
(1) ABI. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S. 1. 
-f 
(26) Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und des 
Ausmaßes des Schadens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält 
der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den 
vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls 
endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit 
Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 
00* 10) mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der 
Republik Korea und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll 
erhoben. 
2. Der Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt: 
a) 35,7 X für die Waren mit Ursprung in Japan, 
b) 16,9 X für die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
c) 22,7 X für die Waren mit Ursprung in der Republik Korea, 
d) 14,1 X für die Waren mit Ursprung in Thailand (Taric-
Zusatzcode 8543). Ausgenommen sind die Waren, die von Politop 
Co. Ltd, Bangkok, hergestellt und zur Ausfuhr in die 
Gemeinschaft verkauft werden und auf die ein Zollsatz von 5,8 
X erhoben wird (TarIc-Zusatzcode 8544). 
-<k 
3. Der in Absatz 2 Buchstabe d) genannte Zoll wird nicht auf die von 
Thai Merry Co. Ltd in die Gemeinschaft exportierten nicht 
nachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas (Taric-
Zusatzcode 8542) erhoben. 
4. Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zoll bestimmungen 
maßgebend. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den mit Verordnung (€WG) «r. 1386/91 
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden fcis mr Höhe des 
endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt, 
Artikel 3 
Diese Veror dnung tritt am Tage na c h i h r er Verö ffent11cnung im Amt sbI a 11 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindHch und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)419endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalogmimmer : CB-CO-91-480-DE-C 
ISBN 92-77-76903-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg