BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Das Besondere Verwaltungsgebiet Macau Zweiter Jahresbericht - 2001

1. Vorbemerkung

2. Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme"

3. Entwicklung der Institutionen

4. Wirtschaftslage

5. Das Besondere Verwaltungsgebiet Macau und seine Rolle als internationaler Handelspartner

6. Die Beziehungen zwischen der EU und Macau

7. Schlussfolgerung

1. Vorbemerkung

Die wirksame und lückenlose Umsetzung des Grundgesetzes und des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" im Besonderen Verwaltungsgebiet Macau als Teilregion der Volksrepublik China ist der Europäischen Union ein besonderes Anliegen, weshalb sie die Entwicklung in Macau mit wohlwollender Aufmerksamkeit verfolgt. Dieser Bericht lehnt sich in seinem Aufbau dem Vorgängerbericht an und bewertet zum einen die Entwicklung in dem Gebiet und beurteilt zum anderen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau.

2. Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme"

Zwei Jahre nach Rückübertragung der Souveränität über Macau an China ist es als gutes Zeichen zu werten, dass die Zentralregierung in Beijing ebenso wie die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets (SAR) Macau sich nach wie vor sehr genau an den Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" halten. In seinem Bericht vom 5. März an den Nationalen Volkskongress erklärte Premierminister Zhu Rongji: "Wir bekennen uns unverändert zu dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" sowie zu den Grundgesetzen der SAR Hongkong und der SAR Macau. Wir werden dem Chef der Exekutive und der Regierung sowohl von Hongkong als auch von Macau für die Bewältigung ihrer mit dem jeweiligen Grundgesetz in Einklang stehenden Regierungsarbeit unsere volle Unterstützung zukommen lassen und sowohl in Hongkong als auch in Macau langfristig Wohlergehen und Stabilität schützen."

Die Regierung von Macau verwaltet das Gebiet im Inneren und nach außen nach Maßgabe des Grundgesetzes weiterhin autonom. Ein wichtiges und anschauliches Beispiel dafür bietet das Spielbankengewerbe. Im Zusammenhang mit der Liberalisierung dieser Branche hat Beijing wiederholt betont, dass Gesellschaften in keinem Fall berechtigt sind, mit Kapital aus dem chinesischen Mutterland Spielbankenlizenzen für Macau zu erwerben.

- Artikel 23 des Grundgesetzes [1]

[1] Artikel 23 besagt Folgendes: Das Besondere Verwaltungsgebiet Macao erlässt selbständig Gesetze gegen Umtriebe wie Landesverrat, Separatismus, Aufruhr und Subversion, die sich gegen die Regierung der Volksrepublik richten; es erlässt ferner Gesetze gegen die Veruntreuung von Staatsgeheimnissen, gegen ausländische politische Vereinigungen, die sich in dem Gebiet politisch betätigen und gegen politische Vereinigungen des Gebiets, die Verbindung zu ausländischen politischen Vereinigungen aufzunehmen suchen.

Anlässlich einer Gedenkfeier zum achten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes von Macau brachte Qiao Xiao Yang, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Nationalen Volkskongresses, den Gebietsbehörden in Erinnerung, dass sie Artikel 23 des Grundgesetzes dazu verpflichtet, ein Antiaufruhrgesetz zu erlassen, dessen zeitliche Planung jedoch der Gebietsregierung von Macau anheim gestellt bleibt.

- System der gegenseitigen Notifizierung

Die Behörden von Macau und die Zentralregierung unterzeichneten am 6. Juni in Beijing die Vereinbarung zwischen den Organisationen der öffentlichen Sicherheit und dem Sicherheitsamt Macau über die Einrichtung eines Systems der gegenseitigen Notifizierung. Das System gilt für Strafrechtssachen und Zollvergehen und ist seit 1. September in Kraft.

3. Entwicklung der Institutionen

In den zwei Jahren seit Bestehen der SAR Macau haben mehrere der im Jahr 2000 geschaffenen Institutionen eine Konsolidierung erfahren. Die Regierung hat ihre Strukturen durch Zusammenlegung einiger Dienste innerhalb der Polizei und innerhalb der Zollverwaltung ergänzt. Zur Verbesserung von Qualität und Leistung hat die Regierung ein Schulungsprogramm für Beamte der höheren und mittleren Laufbahn in die Wege geleitet. Die Regierung plant ferner, zur Verbesserung der Kapazitäten im Bereich der Abfassung von Gesetzesvorlagen und Rechtstexten und zur Besetzung der Richterstellen mit besser qualifiziertem Personal die Juristenausbildung zu fördern.

- Die Wahl der gesetzgebenden Versammlung

Die ersten seit Rückkehr Macaus in den chinesischen Staatsverband am 23. September veranstalteten Legislativratswahlen verliefen programmgemäß, mit einem Beteiligungs-ergebnis von respektablen 52,33 %. Entsprechend der Grundgesetzregelung erhöhte sich die Zahl der in allgemeiner Direktwahl und der in indirekter Wahl über die Standesorganisationen gewählten Vertreter jeweils von acht auf zehn.

Für die zehn in allgemeiner Direktwahl zu wählenden Legislativratsmitglieder gab es insgesamt 15 Wahllisten, darunter auch eine für die in Macau lebenden Portugiesen. Die zehn Legislativratsmitglieder, die die vier Standesorganisationen stellen, wurden in Ermangelung konkurrierender Listen automatisch gewählt. Gemäß Grundgesetz ernannte der Chef der Exekutive am 10. Oktober sieben weitere Legislativratsmitglieder. Die 2001 in allgemeiner direkter Wahl zusätzlich besetzten Sitze sind ein erster Schritt auf dem Weg der allmählichen Demokratisierung; bei der nächsten Legislativratswahl im Jahr 2005 werden weitere zwei Sitze hinzukommen.

- Neuorganisierung einiger Verwaltungsbereiche

Die Regierung hat zwecks verbesserter Koordinierung zwischen der Polizei für öffentliche Sicherheit und der Kriminalpolizei beide Dienste zu einem gemeinsamen Kommando zusammengefasst und unter die Aufsicht des Sekretariats für öffentliche Sicherheit gestellt. Durch diese Maßnahme kann die Polizei effizientere Arbeit leisten und somit zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Macau beitragen.

Bis Ende Oktober 2001 waren verschiedene Regierungsstellen wie die Seepolizei und der Seezoll, das Wirtschaftsdezernat Macau, der Postdienst Macau sowie die Ämter für Statistik und demographische Erfassung mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Zollverwaltung befasst. Am 15. Mai hat die Gesetzgebende Versammlung das Gesetz zur Einrichtung einer einheitlichen Zollverwaltung verabschiedet, die unter Leitung des Kommissars für Zollangelegenheiten nunmehr sämtliche Aufgaben wahrnimmt. Das Amt hat am 1. November seine Arbeit aufgenommen.

Die Regierung hat zudem Lehrgänge für Verwaltungsbeamte der oberen und mittleren Laufbahn veranstaltet, um mit besser qualifiziertem Personal eine bessere Versorgung des breiten Publikums mit öffentlichen Verwaltungsdiensten zu gewährleisten. Sorge bereitet der Regierung der Umstand, dass für die im Jahr 2002 durchzuführenden Rechtsreformen nicht die erforderliche Anzahl erfahrener Juristen zur Verfügung steht. Die Unterzeichnung eines Finanzierungsabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau im Rechtsbereich ist in dieser Situation besonders willkommen.

- Abschaffung von zwei provisorischen Regierungsstellen

Auf einen Vorschlag der Regierung hin hat die Gesetzgebende Versammlung im Dezember ein Gesetz verabschiedet, mit dem zum 1. Januar 2002 das Hauptamt für Zivilangelegenheiten geschaffen wurde. Dieses Amt übernimmt die Aufgaben, die zuvor von zwei provisorischen nunmehr abgeschafften Regierungsstellen wahrgenommen wurden.

4. Wirtschaftslage

Nach einer moderaten Belebung im Jahr 2000 trat in der Wirtschaftsentwicklung von Macau im Jahr 2001 parallel zum globalen Abschwung erneut eine Verlangsamung ein. Das BIP-Wachstum fiel 2001 real von 4,6 % im Vorjahr auf 2,1 % zurück. Der Rückgang ist vor allem auf die Schrumpfung der Nachfrage der großen überseeischen Märkte nach Waren aus Macau zurückzuführen. Es ist lediglich dem Tourismusboom zu verdanken, dass sich 2001 noch ein bescheidenes Wirtschaftswachstum ergab - die Arbeitsmarktsituation ist jedoch nach wie vor bedenklich (siehe unten).

Als wichtigstes Ereignis des Jahres 2001 gilt die Liberalisierung des Spielbankengewerbes in Macau. Das Spielbankenmonopol, das die Sociedade de Turismo e Diversões de Macau (STDM) seit 1962 innehatte, endete am 31. Dezember 2001, wurde aber bis zur Vergabe neuer Lizenzen um drei Monate verlängert. Der Legislativrat von Macau hat im September eine neue Regelung des Spielbankengewerbes verabschiedet, das Monopol abgeschafft und drei neue Lizenzen geschaffen, die im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben werden. Es gingen insgesamt 22 Angebote von Gesellschaften aus Macau, Hongkong sowie von multinationalen Gesellschaften ein, woraus die Attraktivität des Spielbankengewerbes von Macau ersichtlich wird. Das neue System erfreut sich allgemeinen Zuspruchs, und es enthält einen Mechanismus für wettbewerbswidriges Verhalten. Die STDM musste sich entsprechend den neuen Regeln ebenfalls neu um eine Lizenz bewerben.

Die Regierung der SAR Macau ist sehr auf die Einnahmen aus der Glücksspielsteuer angewiesen. In den ersten elf Monaten des Jahres 2001 entstanden ihr dadurch Einnahmen in Höhe von 5,96 Milliarden Patacas [2] (828 Millionen Euro), was rund 60 % der gesamten finanziellen Einnahmen ausmachte. Die Regierung erwartet sich von der Liberalisierung des Spielbankensektors eine allgemeine Stärkung der Wettbewerbskraft der gewerblichen Wirtschaft, einen stärkeren Zufluss an ausländischen Investitionen und damit verbunden höhere öffentliche Einnahmen und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.

[2] Durchschnittlicher Wechselkurs im Jahr 2001: 1 Euro = 7,1962 Patacas.

Der Tourismussektor brachte 2001 gute Ergebnisse: Die Besucherzahl nahm gegenüber dem Vorjahr um mehr als 12 % zu und erreichte mit mehr als 10 Millionen Besuchern Rekordhöhe. Mehr als 90 % der Besucher kamen aus der Großregion China - rund die Hälfte aus Hongkong, mehr als ein Viertel aus dem chinesischen Mutterland und der Rest aus Taiwan. Der Zuwachs des zurückliegenden Jahres geht vor allem auf den Besucherstrom aus dem chinesischen Mutterland und in geringerem Maße auf die Besucher aus Taiwan zurück.

Die Arbeitslosigkeit war im letzten Quartal 2001 mit 6,4 % immer noch hoch, trotz der leichten Verbesserung gegenüber den 6,8 % des Jahres 2000. Besonders gravierend war die Arbeitslosigkeit im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe. Die Anzahl der nicht gebietsansässigen Arbeiter ging von 27.221 im Jahr 2000 auf 25.925 im Jahr 2001 zurück.

Sorgen bereitet ferner das geplante Auslaufen der Textilkontingentregelung bis zum Jahr 2005. Textil und Bekleidung machen mehr als 80 % der Exporte des Gebietes aus, und dieser Sektor beschäftigt mehr als 22 % aller Erwerbstätigen. Die Industrie hat erhebliche Lobbyarbeit geleistet, um eine klare politische Lösung der Situation zu erreichen - bis jetzt allerdings ohne Ergebnis.

Anlässlich seiner politischen Grundsatzerklärung vom November 2001 stellte der Chef der Exekutive eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen für die Bedürftigen unter der Bevölkerung und für die Wirtschaft vor, um ihnen über die wirtschaftliche Flaute hinwegzuhelfen. Zu den Maßnahmen gehören großzügige Steuerermäßigungen, Finanzhilfe und die Bereitstellung von Mitteln für Infrastrukturentwicklung, durch die 6.000 Arbeitsplätze entstehen dürften. Ferner wurden aus dem Haushalt 400 Millionen Patacas für die Umschulung und Höherqualifizierung von 4.000 Beschäftigungslosen bereitgestellt.

Die Warenexporte gingen im Jahr 2001 aufgrund der schwächer werdenden internationalen Nachfrage um 9,4 % auf 18,473 Mrd. Patacas zurück. Die Importe nahmen um 5,9 % zu und erreichten einen Wert von 19,170 Mrd. Patacas. Es ergab sich somit ein Handelsbilanzdefizit von 697 Millionen Patacas.

2001 schrumpfte der bilaterale Handel zwischen dem EU-Raum und Macao um 3,7 % und erreichte damit einen Gesamtwert von 996 Mio. EUR. Die Europäische Union absorbierte im Berichtszeitraum 26,6 % der Exporte und war damit der zweitwichtigste Absatzmarkt für Waren aus Macau. Aus dem EU-Raum bezog Macao 12,6 % seiner Importe, wodurch die EU zum drittwichtigsten Lieferanten des Besonderen Verwaltungsgebiets wurde.

5. Das Besondere Verwaltungsgebiet Macau und seine Rolle als internationaler Handelspartner

Nach Maßgabe des Grundgesetzes führt Macau eine eigenständige Handelspolitik, für die es als gesondertes Zollgebiet über sämtliche erforderlichen Befugnisse verfügt. Macau ist eigenständiges Mitglied der WTO und anderer internationaler Organisationen.

Anlässlich der alle vier Jahre stattfindenden, von der WTO durchgeführten handelspolitischen Überprüfung der Situation in Macau war im März 2001 in Genf die Handels- und Wirtschaftspolitik der SAR Macau Gegenstand ausgiebiger Diskussionen, die auf der Grundlage von Berichten der Regierung der SAR Macau und des WTO-Sekretariats geführt wurde. Francis P Y Tam, Sekretär für Wirtschaft und Finanzen, führte die Delegation aus Macau an, und auch die EG nahm aktiv an den Gesprächen teil. Das Ergebnis war positiv, und Macau wurde eine echte Politik des Freihandels und der offenen Märkte bescheinigt.

Macau nahm an der wichtigen WTO-Ministerkonferenz im November in Doha teil und äußerte sich befriedigt über das Ergebnis.

Die Aufnahme der Volksrepublik China in die WTO, die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha endgültig beschlossen wurde, war eine Sternstunde in der bisherigen Geschichte des multilateralen Handelssystems. Die SAR Macau und die EU äußerten sich befriedigt über den Abschluss des Verhandlungsprozesses und die erfolgte Aufnahme Chinas.

Macau ist ebenfalls Mitglied der Weltzollorganisation.

- Financial Action Task Force (FATF)

Macau war seit 1999 Beobachter bei der im Rahmen der Financial Action Task Force tätigen Asien-Pazifik-Gruppe für die Bekämpfung der Geldwäsche und wurde 2001 Vollmitglied. Die FATF wurde 1989 von der G7 ins Leben gerufen und zählt zur Zeit 29 Mitglieder und zwei Beobachter. Hauptziel ist die Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der Beitrag Macaus zum Kampf gegen die Geldwäsche bestand darin, die Arbeit der einzelnen in diesem Bereich tätigen Gremien und Organisationen besser zu koordinieren. Im August 2001 kündigte die Regierung für das Jahresende die Einsetzung einer speziellen Einsatzgruppe für den Kampf gegen die Geldwäsche an.

Im Verlaufe des Jahres hat Macau zwei zusätzliche Luftverkehrsvereinbarungen mit Dritten geschlossen - dadurch erhöht sich die Zahl dieser Vereinbarungen auf 33 - und drei weitere Vereinbarungen dieser Art paraphiert. Damit wird die Zivilluftfahrt und die Nutzung Macaus als internationaler Flughafen gefördert. Ende des Jahres stellte die Regierung in einem Bericht fest, dass der Internationale Flughafen Macau im abgelaufenen Jahr erheblich mehr Fracht und Passagiere abgefertigt hat als im Jahr zuvor.

6. Die Beziehungen zwischen der EU und Macau

- Besuchstätigkeit

2001 war ein ereignisreiches Jahr für die Beziehungen zwischen der EU und Macau: Höhepunkte waren der Besuch des Chefs der Exekutive Ho Hau Wah bei der Europäischen Kommission und die Gewährung der visumsfreien Einreise für Bürger von Macau im Besitz eines Reisepasses in das Gebiet der EU (zur Zeit gilt die Regelung jedoch noch nicht für das VK und die Republik Irland).

Der Chef der Exekutive, Ho Hau Wah, stattete der EU am 19. und 20. Juni einen offiziellen Besuch ab. Er stand an der Spitze einer hochrangigen Delegation, der die Vorsitzende des Legislativrats, Susana Chou, und die Sekretärin für Verwaltung und Justiz, Florinda Chan, angehörten. Der Chef der Exekutive traf mit Kommissionspräsident Prodi und den Kommissaren Patten und Vitorino zusammen. Themen der Gespräche waren der Transformationsprozess, den Macau durchläuft, die politische und wirtschaftliche Situation sowie die Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau. Kommissionspräsident Prodi beglückwünschte den Chef der Exekutive für den erfolgreichen Start des Besonderen Verwaltungsgebiets Macau. Die macaensische Delegation begab sich auch zum Europäischen Parlament und traf dort mit Vizepräsident Colom i Naval zusammen.

Im Dezember 2001 hielt sich Domingo Solans, Vorstandsmitglied der EZB, zu einem Besuch in Macau auf und wurde vom Chef der Exekutive, Ho Hau Wah, empfangen.

- Visafreie Einreise in die EU

Der Ministerrat der Europäischen Union verabschiedete am 15. März 2001 eine Verordnung, in der die einzelnen Länder und Gebiete aufgeführt sind, deren Bürger bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten der Visapflicht unterliegen oder nicht. Aufgrund dieser Verordnung wird Personen, die im Besitz eines gültigen Reisepasses eines der zwei chinesischen Besonderen Verwaltungsgebiete Macau und Hongkong sind, die visafreie Einreise gewährt, wobei allerdings aus der Macau betreffenden Regelung zur Zeit das VK und die Republik Irland noch ausgenommen sind. [3] Die Verordnung ist seit dem 10. April in Kraft, und ihre Anwendung verläuft bislang reibungslos. Die Kommission hat die Genehmigung ihres Vorschlags durch den Rat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen und die Verordnung rasch verabschiedet.

[3] Es sei darauf hingewiesen, dass im VK und der Republik Irland seit Mai 2002 eine im Rahmen der jeweiligen einzelstaatlichen Ausländerregelung autonom gefällte Entscheidung gilt, mit der die Visapflicht für Personen mit einem Reisepass der SAR Macao aufgehoben wurde.

Im Verlaufe des Jahres 2001 haben 14 weitere Länder beschlossen, Bürgern aus Macau, die im Besitz eines gültigen Reisepasses sind, die visafreie Einreise zu gestatten.

- Rückübernahmeabkommen

Delegationen der SAR Macau und der Kommission haben im Oktober über die Verabschiedung eines Rückübernahmeabkommens verhandelt und dabei gute Fortschritte erzielt; die Arbeit wird voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2002 fortgesetzt und zur Paraphierung eines Abkommens führen.

- Gemischter Ausschuss

Am 22. Oktober 2001 fand in Macau die 8. Tagung des im Rahmen des Kooperationsabkommens EU-Macau eingesetzten Gemischten Ausschusses statt. Beide Seiten hatten dabei Gelegenheit, die Entwicklung des abgelaufenen Jahres in Augenschein zu nehmen und sich mit dem ersten Jahresbericht der Kommission über Macau zu befassen. Auf der Tagesordnung standen ferner die Kooperationsaktivitäten einschließlich der Abwicklung laufender Projekte. Für die erste Jahreshälfte 2002 wird der Start für ein neues Kooperationsprojekt - Zusammenarbeit im Rechtsbereich - erwartet.

- Unternehmenszusammenarbeit mit Asien

Mit finanzieller Unterstützung durch die EK, die im Rahmen ihres Asia-Invest-Programms geleistet wurde, fand im September 2001 in Macau eine Begegnung von Unternehmern der Metallbranche statt. An dieser Begegnung beteiligten sich mehr als 100 Firmen aus dem EU-Raum und aus China.

- Geistiges Eigentum

Die Kommission hat die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in Macau verfolgt. Der TRIPS-Rat der WTO in Genf hat die diesbezüglichen Rechtsvorschriften Macaus überprüft und befunden, dass sie insgesamt den aus der WTO erwachsenden Verpflichtungen entsprechen. Die Schaffung einer einheitlichen Zollverwaltung ist ein positiver Schritt, der dazu beitragen dürfte, dass die Rechte an geistigem Eigentum in Macau noch effektiver durchgesetzt werden können. Im Dezember fand in Macau ein Seminar zum Thema geistiges Eigentum und der damit verbundenen Rechte statt, an dem auf diese Rechte spezialisierte Organisationen einschließlich Vertretern der Vollzugsbehörden aus der Volksrepublik China, Macau und Hongkong teilnahmen. Die EU begrüßt diese Art der Kooperation, die der besseren Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum nur förderlich sein kann.

Die USA haben Macao kürzlich aus ihrer Special Watch List 301 (Verzeichnis der Länder und Volkswirtschaften, in dem die Einhaltung der Rechte an geistigem Eigentum nicht gewährleistet ist) herausgenommen, was darauf hindeutet, dass Macao in dieser Beziehung bedeutende Fortschritte gemacht hat. Wie auch andernorts in der Region bereiten Copyright-Piraterie und die Nachahmung von Handelsmarken der europäischen Wirtschaft Kopfzerbrechen. Die SAR Macao muss in ihren Anstrengungen fortfahren, damit dem Recht an geistigem Eigentum Geltung verschafft wird.

7. Schlussfolgerung

Die SAR Macau hat es verstanden, die Anfangserfolge durch Konsolidierung der seit ihrem Bestehen gegründeten Institutionen fortzusetzen. Die im September abgehaltenen freien Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung waren ein sichtbares Zeichen für das Engagement, mit dem die Bürger von Macau ihre politischen Grundrechte wahrnehmen. Die Erhöhung der Zahl der in allgemeiner Direktwahl zu wählenden Legislativratsmitglieder ist eine weitere Etappe auf dem Weg zu mehr Demokratie. Die Beteiligung der ansässigen Portugiesen an der direkten Legislativratswahl deutet auf das Vertrauen, das sie der SAR Macau entgegenbringen.

Zwei Jahre nach Rückübertragung der Souveränität über Macau an China erscheint das Gebiet trotz des wirtschaftlichen Abschwungs recht gut für die Zukunft gerüstet zu sein. Die Kommission wird ihr Streben dafür einsetzen und mit den Behörden in Macau zusammenarbeiten, damit sich die Entwicklung des Besonderen Verwaltungsgebiets im Einklang mit dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" auch weiterhin stetig vollziehen kann.