•ie ür KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.12.1995 
KOM(95) 586 endg. 
94/0327 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere 
Ernährung bestimmt sind 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 vom 11. Oktober 1995 
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Änderung der Richtilinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind2, in 
der ein rasches Verfahren für eine vorläufige Zulassung von Vorschriften für die 
Zusammensetzung, die sich aus wissenschaftlich-technologischen Neuerungen ergeben, 
niedergelegt werden sollte, und im Einklang mit Artikel 189 A EG-Vertrag hat die 
Kommission die Änderung des obengenannten Vorschlags beschlossen. 
Die Kommission hat folgende Änderungsanträge übernommen: 
Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes zur Vereinbarung eines Modus vivendi 
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission 
(Änderungen 1 und 7). 
Die Kommission hat folgende Änderungsanträge nicht übernommen : 
Aufnahme des Verfahrens mit Beteiligung des Ständigen 
Lebensmittelausschusses gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/398/EWG bei der 
vorläufigen Zulassung in den sechsten Erwägungsgrund (Änderung 5) und in 
Artikel 1 (Änderung 6), da dies der grundlegenden Absicht des 
Kommissionsvorschlags widersprechen würde. 
Im Sinne der Änderungsvorschläge 1 und 7 des Parlaments hat die Kommission jedoch 
ihren ursprünglichen Vorschlag dahingehend geändert, daß ausdrücklich auf ein 
Verfahren mit Einbeziehung eines beratenden Ausschusses (Verfahren I des 
Ratsbeschlusses 87/373/EWG)3 verwiesen wird. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. C 389 vom 31.12.1994, S. 21 
ABl. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S.33 
1 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere 
Ernährung bestimmt sind 
2> 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 vom 11. Oktober 1995 
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur 
Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind', 
und im Einklang mit Artikel 189 A EWGV beschloß die Kommission, den 
obengenannten Vorschlag wie folgt zu ändern : 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 Als erster Erwägungsgrund wird folgender 
Text neu eingefügt : 
Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen 
dem Europäischen Parlament, dem Rat 
und der Kommission ein Modus vivendi 
betreffend die Maßnahmen zur 
Durchführung der nach dem Verfahren des 
Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte 
vereinbart. 
Die Richtlinie 89/398/EWG wird wie folgt 
geändert : 
In Artikel 4 der Richtlinie 
89/398/EWG wird folgender 
Absatz 1 a eingefügt : In Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG 
wird folgender Absatz 1 a eingefügt : 
"(la) Damit im Zuge des 
wissenschaftlich-technischen Fortschritts 
neu entwickelte Lebensmittel für eine 
besondere Ernährung rasch in den Verkehr 
gebracht werden können, kann die 
Kommission nach Anhörung des 
Wissenschaftlichen 
4 ABl. Nr. 
ABl. Nr. C 389 vom 31.12.1994.S. 21 "(la) Damit im Zuge des 
wissenschaftlich-technischen Fortschritts 
neu entwickelte Lebensmittel für eine 
besondere Ernährung rasch in den Verkehr 
gebracht werden können, kann die 
Kommission nach Anhörung des 
Wissenschaftlichen 
W 
Lebensmittelausschusses und der 
Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen 
Lebensmittelausschusses das Inverkehr­
bringen für Lebensmittel, die nicht den 
Zusammensetzungsregeln gemäß den in 
Anhang 1 aufgeführten Einzelrichtlinien 
entsprechen, fur die Dauer von zwei Jahren 
zulassen. Die Kommission kann 
gegebenenfalls in der Zulassungs­
entscheidung Kennzeichnungsvorschriften 
für die Änderung der Zusammensetzung 
vorschreiben." Lebensmittelausschusses und gemäß dem 
Verfahren nach Artikel 13a das Inverkehr­
bringen für Lebensmittel, die nicht den 
Zusammensetzungsregeln gemäß den in 
Anhang 1 aufgeführten Einzelrichtlinien 
entsprechen, für die Dauer von zwei Jahren 
zulassen. Die Kommission kann 
gegebenenfalls in der Zulassungs­
entscheidung Kennzeichnungsvorschriften 
für die Änderung der Zusammensetzung 
vorschreiben." 
2. Der nachstehende Artikel 13a wird 
eingefügt : 
Artikel 13a 
"In den Fällen, in denen das in diesem 
Artikel niedergelegte Verfahren 
anzuwenden ist. übermittelt der 
Vorsitzende die Angelegenheit in eigener 
Intiative oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaates an den Ständigen 
Lebensmittelausschuß, nachstehend "der 
Ausschuß" genannt. 
Der Vertreter der Kommission legt dem 
Ausschuß innerhalb einer vom 
Vorsitzenden entsprechend der 
Dringlichkeit der Angelegenheit 
gegebenenfalls durch Abstimmung 
festzulegenden Frist einen Entwurf der zu 
ergreifenden Maßnahmen vor. 
Die Stellungnahme ist im Protokoll 
festzuhalten. Ferner kann jeder 
Mitgliedstaat die Aufnahme seiner 
Stellungnahme ins Protokoll beantragen. 
Die Kommission berücksichtigt soweit 
irgend möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß davon, j.n welcher Weise seine 
Stellungnahme berücksichtigt wurde." 
*3 

M ISSN 0256-2383 
KOM(95) 586 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 
Katalognummer : CB-CO-95-620-DE-C 
ISBN 92-77-96399-9 
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L-2985 Luxemburg 
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