BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·Gründe und Ziele des vorgeschlagenen Beschlusses

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Agrarabkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

Die Schweiz kam mehrfach hintereinander in den Genuss befristeter Ausnahmeregelungen, wonach sie bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und zur Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben bestimmt waren, von der Trichinenuntersuchung absehen durfte. Seit über 50 Jahren konnte kein Fall von Trichinella in der Schweiz nachgewiesen werden. Darüber hinaus verfügt die Schweiz über ein funktionierendes Nachweisprogramm, und sie sagt zu, dass das Fleisch von Hausschweinen, das in der Europäischen Union in Verkehr gebracht wird, zuvor systematisch einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella in Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen unterzogen worden ist. Es ist folglich möglich, die Ausnahmeregelung zu entfristen.

Anhang 11 Anlage 6 des Agrarabkommens sollte entsprechend angepasst werden.

Mit Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Er prüft alle Fragen, die sich in Zusammenhang mit dem genannten Anhang und seiner Durchführung stellen, und nimmt alle darin vorgesehenen Aufgaben wahr. Der Gemischte Veterinärausschuss hat insbesondere in den in Anhang 11 vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Gemäß Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3 des Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen des genannten Anhangs ändern und aktualisieren.

Der Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Veterinärausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag betreffend die Ausnahmeregelung steht im Einklang mit den Flexibilitätsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten für die Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage ergreifen dürfen, sofern diese Maßnahmen die Sicherheit des Endprodukts nicht beeinträchtigen. Der Vorschlag steht außerdem im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 3. Oktober 2011 zu den Gefahren für die öffentliche Gesundheit, denen durch die Fleischbeschau (Schwein) begegnet werden soll, sowie mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen.

·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist Teil der Handelspolitik der EU und von Vorteil für die EU, weil die EU ein Nettoexporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Schweiz ist. Die Handelsbilanz der EU gegenüber der Schweiz hat sich seit dem Inkrafttreten des Abkommens deutlich verbessert.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

·Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 207 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9.

·Wahl des Instruments

Die Europäische Union muss ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der erforderlichen Änderungen des Anhangs 11 festlegen. Nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom wird der Standpunkt der Europäischen Union vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Beschluss wird keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union haben. Die Entfristung der Ausnahmeregelung betrifft nur bestimmte Kontrollen – in der Schweiz – des ausschließlich für den schweizerischen Markt bestimmten Schweinefleischs.