ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75)188
Vol.1975/0069

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)188endg.
•»
| Brussel,den30»April1975
vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurAufnahmevonVerhandlungen übereinÜbereinkommen zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddrittenLändernbetreffenddieRegelung
fürbestimmteBeförderungen imkombinierten grenzüberschreitenden Güterver-
verkehrSchiene/Straße
(vonderKommissiondenEatvorgelegt)
KOM(75)188endg.

BEGRÜNDUNG ..' ;
1."IiiseinerRichtlinievom17.Februar1975(l)katderRat
gomeinsfjneRegelnfürbestimmteBeorderungen imkombiniertenGüterverkehr
Sch'ieno/StraßezwischenMitGliedstaatenfestgelegt.E3handeltsichdabei
besonderstundieLiberalisierungdieserBefördertaigen VonjederKontingen­
tierung -undGenehmigungspflicht ,..
2.MitderVerabschiedung dervorgenanntenRichtlinie,diesich
'aufArtikel75dosVertragesstützt,"wurdederkombinierteGüterverkehr"
Schiene/StrasseindiegemeinsameVerkelirspolitik einbezogen.
3..Eaisthervorzuheben ,daßdurchdieUnterschiede zwischen ■;
derGemeinschaftsregelungeinerseitsunddenRegelnfürBeförderungen zwischen
Mitgliedstaaten unddrittenLändernandererseits wirtschaftliche Probleme
abeziehungsweise Problemebeiderpraktischen Anwendungentst'ehen.
S-?mußvorallemverhindertwerden,daßaufGemeinschaftsebene
derkombiniertegrenzüberschreitende GüterverkehrSchiene/Straßeunter­
schiedlichen Regelnunterliegt,jenachdem,obessichumBeförderungen
odernachdemHoheitsgebiet 1
einoodrittenLandqshandelt.-• •
Außerdemistdaraufhinzuweisen ,daßderunterschiedliche Grad
anLiberalisierung desbetreffenden Güterverkehrs dieEntwicklungeiner
vorteilhaften wirtschaftlichen Betriebsform beeinträchtigt undeineoptimale
NutzungderEinrichtungen derTerminals,derenInvestitionskosten relativhoch
sind,nichtzuläßt.
(l)ABL.L48vom22.Fabruar1975»S.31

■2-
DieAusdehnungundallgemeineAnwendungder,inder
Richtlinievom17.Februar1975vorgesehenenLiberalisierung wäredagegen
einAnreiz,dieseTechnukinstärkeremMaßeinAnspruchzunehmen.Siewürde
ohneRücksichtaufbestehendeGrenzendieBenutzungdergeeignetsten oder
nächstgelegenenVerlade-oderEntladebahnhöfe ermöglichen,diesicheventuell
ergebenden -'-lösenund-auße'tfdemziifnSchutz'döi*Umweltluhdzül*
ErhöhungderSicherheit imStraßenverkehr beitragen,indemsiediesenVerkehr
entlastet.
AußerdemwürdedieVerwendungeineseinheitlichen oder
zumindestähnlichenKontrolldokuments dieDurchführung derBeförderungen .
erleichtern undgewisseverwaltungstechnische Schwierigkeiten beseitigen.
,Imübrigenistdaraufhinzuweisen,daßdieKitgliedstaaten
nichtmehrberechtigtsind,einzelnodergemeinsamgegenüberdrittenLändern
Verpflichtungen einzugehen,diegeeignetsind,diebetreffenden Gemeinschafts­
vorschriften zu'berühren.
4« AufGrunddieserÜberlegungenscheintesangezeigt,mit ■
denjenigenDrittländern Verhandlungen aufzunehmen,beidenenentwederwegen
ihrergeographischen LageoderwegenderBedeutimgdesbetreffenden Verkehrs
mitdenMitgliedstaaten derGemeinschaft "anderAusdehnungderGemeinschafts­
vorschriften einbesondersgemeinsamesInteressebesteht.
SomitsolltemitfolgendenLändernverhandeltwerden:Österreich,Spanien,
Griechenland ,Norwegen,Portugal,Schweiz,Schweden,TürkeilundJugoslawien.

-3-
VorschlagfüreinenBeschlussdesRates ■.
zurAufnahmevonVerhandlungen übereinÜbereinkommen
zwischenderEuropäischen TJirtschaftsgerneinschaftunddritten
LändernbetreffenddieRegelungfür"bestimmteBeförderungen
imkombinierten grenzüberschreitenden Gfüterverkehr
-.Schiene/Straße
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - > -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission, .
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtliniedesPiatesvom17.Februar1975(l)hatgemeinsameRegelnfür
bestimmte .Beförderungen imkombiniertenGüterverkehrSohiene/Straßezwischen -
Mitgliedst.aaten festgelegt. : , ......t.
Essolltevermiedenwerden,daßderkombinierteVerkehrinnerhalbder
Gemeinschaft unterschiedlichen Regelungenunterliegt,jenachdem,obessich
umBeförderungen innerhalbderGemeinschaft oderzwischenMitgliedstaaten
unddrittenLändernhandelt.
DaderkombinierteGüterverkehrSchiene/StraßeVorteilefürdieWirtschaft
sowiefürdieSicherheit imStraßenverkehr bietet,empfiehltessich,die
VerwendungdieserTechnikimgrenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen
MitgliodstaatenunddrittenLändernanzuregenjeinesolcheEntwicklungwird
durchLiberalisierungsmaßnahmen ,diedasRechtdesTransitsmiteinschließen ,
unterstützt . /
DieseZielesollendurchdenAbschlußeinesÜbereinkommens zwischender
Gemeinschaft undÖsterreich,Spanien,Grcichenland ,Norwegen,Portugal,
Achvredon,4g?Schweiz,ctörTürkeiundJugoslawienerreichtwerden.
DieKommissionsolldaherzurAufnahmeentsprechender Verhandlungen ermächtigt
werden.
(1)ABL.Nr.L4$vom22.Februar197^S.31

wu
BESCHLI2SST :
Artikel1
•'•f* ' ' *
DieKommissionwirdermächtigt,mitÖsterreich.,fp-xi
Griechenland,Norwegeir,:Portugal,derSchueiz,Schweden,der,Türkeiund
JugoslawenVerhandlungen aufzunehmen,umdenAbschlußeinesÜberein-
kommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddiesen
Ländernübereineeinheitliche Regelungfürdenkombinierten Güterverkehr
Schiene/StraßevonodernachdemHoheitsgebieteinesdieserdritten
Länderoder-zwischenzweiMitgliedstaaten imDurchgangdurchdasHoheits­
gebieteinesdieserdrittenLänderherbeizuführen .
Artikel2
DieKommissionführtdieVerhrJidlungen aufgrundder
.Richtlinien,diedieserEntscheidung alsAnhangbeigefügtsind.
DerRatkanndieseRichtlinien aufVorschlagder
Kommissionmitqualifizierter Mehrheitändernoderergänzen. ■,
Geschehen .zuBriïssel,amIraNamendesRates
DerPrâsident

AKIAIIG
1.Allgemeines Ziel
PuraieVerkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedctaaten und
den itt:Jürfeikfe£iiIcdieser Entscheidung genannten dritten Ländern sollten
MaßnrJimen ergriffen werden ,diesich andeninderRichtlinie desRates
vom17.Februar 1975 (-)'über dieRegelung fürbestimmte Beförderungen
inkombinierten Güterverkehr Schiene /Straße ausrichten .
2«Konzertierung
3ssollten Kodalitäten festgelegt werden ,nach denen sich die
Vertreter derVertragsparteien aufAntrag einer derParteien immer dann
abstimmen ,wenn eine besondere Notwendigkeit eserfordert .Diese Vertreter
könnten auch dieallgemeine Funkt ionsweise desÜbereinkommens überprüfen
undgegebenenfalls Vorschläge fürseine Anglaichung oder ..Ergänzung
formulieren .
3.Geltungsdauer undVerlängerung desÜbereinkommens
DasÜbereinkommen sollte füreinen Zeitraum von10Jahren
geschlossen werden .Falls esnicht voneiner derVertragsparteien gekündigt
wird ,würde dieGeltungsdauer anschließend automatisch verlängert werden .
4.Aufkündigung desÜbereinkommens
Jede Vertragspartei müßte dieMöglichkeit haben ,&aö --Übez'eiiikömirrsn
nach vorheriger Kbnrrul'iat ionder .■andQrdn''Vertracspartöilünd .uniör 'Einhaltung
einor Kündigungsfrist aufzukündigen .
(1)A3L.Nr.L48vom22.Februar 1975 .S.31