Stellungnahme zum Grünbuch "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (96/C 97/03)

Die Europäische Kommission beschloß am 27. Juli 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. Januar 1996 an. Berichterstatter war Herr Moreland.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 332. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

1.1. Bei dem Grünbuch handelt es sich um eine allgemeine Konsultationsunterlage über denkbare künftige Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft, die infolge der Entwicklung der Datenautobahnen erforderlich werden könnten.

1.2. Der Begriff Datenautobahn besagt im wesentlichen die Anlegung von Computernetzen als Mittel zur Bewältigung, Anzeige, Verbreitung und Speicherung sowie zum Austausch von Werken und Informationen in digitaler Form. Diese Technik zur Übermittlung von Informationen, Werken der Kultur und Unterhaltung gewinnt immer mehr an Bedeutung: stets mehr Informationen und kulturelle Werke können in digitaler Form übermittelt werden.

1.3. Das Grünbuch stellt eine Aufforderung dar, sich zu bestimmten rechtlichen Fragen zu äußern, die die Verbreitung dieser fortgeschrittenen Technologie mit sich bringt.

2. Allgemeine Fragestellungen der Kommission

2.1. In ihrem Grünbuch stellt die Kommission einige einleitende allgemeine Fragen wie z. B.:

2.1.1. Auf welcher Ebene sollten Fragen des geistigen Eigentums im Kontext der Informationsgesellschaft vorzugsweise behandelt werden, auf nationaler, gemeinschaftlicher oder auf internationaler Ebene?

2.1.2. Sind für Multimedia-Erzeugnisse (wie zum Beispiel CD-ROMs) spezielle Rechtsvorschriften angezeigt, um dem erforderlichen Schutz des kulturellen Erbes Genüge zu tun?

2.1.3. Wie soll der wirtschaftliche Gesamtwert von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, durch die auf der Datenautobahn vorgehaltene Arbeiten geschützt werden, gemessen werden?

2.1.4. Die Kommission bittet um spezifische Wirtschaftszahlen bzw. statistische Daten zum Geschehen auf den Datenautobahnen sowie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des geistigen Eigentumsschutzes für Produkte und Dienste, die über die Datenautobahn vertrieben werden, zumal für die KMU, und zu den Folgen für die Beschäftigungslage.

2.2. Anschließend werden im Grünbuch einige Einzelfragen erörtert und gewisse Aspekte im Wege von Fragestellungen angesprochen.

3. Die spezifischen Fragestellungen der Kommission

3.1. Geistige Eigentumsrechte haben einen territorial begrenzten Geltungsbereich, und deswegen wird schwerlich auszumachen sein, wo eine Verletzung geistigen Eigentums stattfindet. Die Kommission möchte Meinungen darüber hören, ob eine Ursprungslandregel im Sinne der Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Urheberrechts- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (Kabel- und Satellitenkommunikationsrichtlinie) vielleicht ein Ansatz zur Lösung dieses Problems sein könnte. Anders gesagt, maßgeblich für den gesamten Vorgang wären die Rechtsvorschriften desjenigen Staates, von dem aus die Übertragung des betreffenden Datenmaterials stattfindet.

3.2. Die Kommission bittet um Äußerungen zu der Frage der internationalen Erschöpfung von Rechten (das Recht zur Einfuhr von Erzeugnissen in die EU, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers zur Verbreitung in Drittländern auf den Markt gebracht wurden).

3.3. Die Kommission wirft die Frage auf, ob die Digitalisierung von Werken als Vervielfältigung und somit als Verletzung des Urheberrechts einzustufen ist, wenn sie ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt.

3.4. Die Kommission fragt nach Meinungen zur Übertragung für den privaten Gebrauch und unter welchen Umständen Übertragungen als Übertragungen für die breite Öffentlichkeit einzustufen sind.

3.5. Die Kommission möchte wissen, ob es ein spezifisches Recht des Urheberrechtsinhabers zur Kontrolle der digitalen Verbreitung geben sollte.

3.6. Die digitale Rundfunkübertragung würde viel mehr Programme mit besserer Bild- und Tonqualität auf derselben Frequenz und erheblich mehr grenzüberschreitende Übertragungen gestatten. Wenn mehr übertragen wird, kann auch mehr vervielfältigt werden. Die Kommission fragt, ob ausübende Künstler und sonstige Inhaber verwandter Schutzrechte ein Ausschließlichkeitsrecht haben sollten, aufgrund dessen sie eine Rundfunkübertragung ihrer Leistungen und dergleichen verhindern können.

3.7. Die Urheberpersönlichkeitsrechte beinhalten den Anspruch der Rechtsinhaber darauf, daß ihre Urheberschaft respektiert wird, ohne ihre Zustimmung an ihren Werken nichts verändert wird und ihre Rechte nicht beeinträchtigt werden. Die Kommission möchte wissen, ob eine Angleichung der Urheberpersönlichkeitsrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgenommen werden sollte, ob eine Zustimmung zu einer Digitalisierung als Aufgabe der Urheberpersönlichkeitsrechte anzusehen ist und ob es zwischen Autoren und Verlegern Kollektivvereinbarungen über Urheberpersönlichkeitsrechte geben sollte.

3.8. Die Kommission stellt Fragen zur Verwertung der Rechte und möchte vor allem wissen, ob es ein zentral ausgerichtetes System zur Abklärung von Rechtsansprüchen an Multmedia-Erzeugnissen geben sollte und ob die Gemeinschaft Regeln für die zentrale Verwaltung auf diesem Gebiet festlegen sollte.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß befürwortet das Grünbuch, vor allem, weil die rasche technologische Entwicklung eine ständige Überprüfung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen bedingt.

4.2. Der bestgeeignete Schauplatz für die Erörterung von Fragen des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft ist auf lange Sicht zwangsläufig die internationale Ebene. Durch die Informationsgesellschaft verlieren nationale Grenzen an Bedeutung. Daher sollten einschlägige Initiativen mindestens auf gemeinschaftlicher und nicht auf einzelstaatlicher Ebene angesiedelt sein, und der Schwerpunkt muß darauf gelegt werden, zu einer EU-weit einheitlichen Haltung zu gelangen. Dies ist namentlich im Lichte der Schlußfolgerungen wichtig, zu denen die US-Regierung in ihrem jüngsten Weißbuch zu diesem Thema gelangte.

4.3. Der Kommission ist ein Lob für die von ihr vorbereiteten Rechtsvorschriften zu diesem Gebiet auszusprechen, die die Zustimmung des Rates gefunden haben, gleichwohl ist dies ein zeitaufwendiges und komplexes Unterfangen, bei dem die nationalen und europäischen Kulturen gebührend berücksichtigt werden müssen. Es ist wichtig, mit der notwendigen Umsicht die Prioritäten so zu setzen, daß vor allem diejenigen Fragen behandelt werden, die die europäische Industrie und die Möglichkeiten der EU, ihr kulturelles Erbe im weltweiten Wettbewerb zu verwerten, am stärksten beeinträchtigen und bei denen eindeutige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Handelshemmnissen in einem Binnenmarkt bestehen.

4.4. Nach Ansicht des Ausschusses sind die wichtigsten Prioritäten (in der Reihenfolge des Grünbuchs):

4.4.1. die Frage, welches Recht für grenzüberschreitende Transaktionen innerhalb der Gemeinschaft und für Transaktionen mit Quelle oder Ziel in Drittländern gilt;

4.4.2. die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Erschöpfung von Rechten;

4.4.3. die Gewährleistung, daß das Recht auf Beschränkung der Digitalisierung als Teil des Vervielfältigungsrechts umfassend geschützt wird;

4.4.4. die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die (und/oder Definition der) Fälle, wenn über die Datenautobahnen verbreitete Werke der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind;

4.4.5. die Harmonisierung der Urheberpersönlichkeitsrechtsbestimmungen in der Gemeinschaft, die sich sehr stark unterscheiden.

4.5. Die Lösung für die vorgenannten Fragen muß unter Berücksichtigung eines Interessenausgleichs zwischen "Urhebern", Produzenten und Verbrauchern angelegt sein.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Allgemeine Fragen

5.1.1. Auf welcher Ebene sollten Fragen des geistigen Eigentums im Kontext der Informationsgesellschaft vorzugsweise behandelt werden, auf der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen oder internationalen? Der bestgeeignete Schauplatz für die Fragen des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft ist zwangsläufig die internationale Ebene (siehe die vorstehenden allgemeinen Bemerkungen).

5.1.2. Die Richtlinie über den Rechtsschutz für Datenbanken dürfte für den Schutz der meisten Multimedia-Erzeugnisse ausreichen. Daneben sprechen gute Gründe für durchgreifende Rechtsvorschriften zum Urheberpersönlichkeitsrecht auf EU-Ebene.

5.1.3. Nach Ansicht des Ausschusses läßt sich der wirtschaftliche Gesamtwert von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, durch die auf der Datenautobahn vorgehaltene Werke geschützt werden, nicht ohne weiteres messen. Was die Auswirkungen auf die KMU angeht, ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Software-Richtlinie einen Ausgleich zwischen den Rechten der kleinen Software-Entwickler und den Rechten der größeren Unternehmen schafft. Eine analoge Regelung wäre hier vielleicht angezeigt. In manchen Fällen muß ein Mittelweg zwischen dem absoluten Verbot und einer Zwangslizenz gefunden werden. Außerdem darf nach Meinung des Ausschusses die Beschäftigungswirksamkeit des Urheberrechtes nicht unterschätzt werden, und deswegen erscheint es auch gerechtfertigt, dem Thema geistiges Eigentum auf EU-Ebene starke Aufmerksamkeit zu widmen.

5.2. Spezifische Fragen

5.2.1. Anwendbares Recht

Vom Grundsatz her teilt der Ausschuß die Auffassung der Kommission, daß eine Ursprungslandregel im Sinne der Kabel- und Satellitenkommunikationsrichtlinie vielleicht ein Ansatz zur Lösung des Problems des häufigen Datentransfers über die Landesgrenzen hinweg sein könnte. Dabei muß jedoch darauf geachtet werden, daß die Verbreitung von Werken nicht von solchen Mitgliedstaaten aus vorgenommen wird, in denen niedrigere Schutzniveaus gelten oder die Durchsetzungsmöglichkeiten des betreffenden Rechts geringer sind: Für das Hinaufladen von Werken auf einen Server und ihre Verbreitung über diesen Server sollten die Rechtsvorschriften des Staates gelten, in denen der Server oder ein sonstiger Verbreiter von Werken gelegen ist. Durch diese Rechtsvorschriften muß jedoch gewährleistet werden, daß der Rechtsinhaber seine Rechte in dem Gebiet durchsetzen kann, in welches die Datenübertragung erfolgt. Ferner müssen die Vorschriften für die Geltendmachung der Rechte auf EU-Ebene harmonisiert, verstärkt und angewendet werden.

5.2.2. Erschöpfung von Rechten

Hierbei handelt es sich um eine sehr komplexe Problematik. Die grundlegende Frage ist, ob elektronische oder materielle Einfuhren von außerhalb der Gemeinschaft, bei denen ein Urheberrecht besteht, der Kontrolle des Urheberrechtsinhabers unterliegen, wenn sie in die Gemeinschaft gelangen. Dies hängt von der Art der Nutzung der geschützten Werke und ähnlicher Erzeugnisse ab. Dem geltenden Gemeinschaftsrecht zufolge gilt die Erschöpfung von Rechten nur für Werke in Verbindung mit materiellen Produkten, nicht aber für die Verbreitung auf elektronischem Weg. Ein Urheberrechtsinhaber würde folglich weiterhin die alleinige Kontrolle über elektronische Einfuhren von außerhalb der Gemeinschaft und ihre Weiterverbreitung ausüben. Der Ausschuß vertritt allgemein die Auffassung, daß dies auch für Werke und andere geschützte Erzeugnisse gelten sollte, die in Verbindung mit materiellen Produkten in die Gemeinschaft eingeführt werden. Dieser allgemeine Grundsatz kann jedoch für den Fall, daß ein Drittland einen angemessenen Urheberrechtsschutz bietet und der Urheberrechtsinhaber der Verbreitung von Produkten in elektronischer Form zugestimmt hat, eine Abänderung erfahren. Unter diesen eingeschränkten Umständen sollte der Urheberrechtsinhaber nicht automatisch das Recht haben, die Einfuhr in die EU zu beschränken. Ein Beispiel für diese letztgenannte Einschränkung ist die sehr verbreitete Praxis des Kopierens von Dateien und Dokumenten von einem Server in den USA auf einen Rechner in einem der EU-Mitgliedstaaten. Es ist praktisch unmöglich, eine derartige Praxis zu kontrollieren. Unter diesen Umständen ist es nach Ansicht des Ausschusses gerechtfertigt, daß ein Kopierer in einem EU-Mitgliedstaat genau dieselben Rechte - nicht mehr und nicht weniger - wie ein Kopierer in den USA besitzt.

5.2.3. Digitalisierung

Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Digitalisierung von Werken als Vervielfältigung und somit als Verletzung des Urheberrechts einzustufen ist, wenn sie ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt. Die Digitalisierung eines Werkes (fortdauernd oder befristet) ist jedweder anderen Form der Vervielfältigung gleichzusetzen und mithin im Prinzip auch genauso zu behandeln; da dieses Prinzip nicht in allen Mitgliedstaaten gilt, sollte durch Harmonisierungsmaßnahmen für eine diesbezügliche Einheitlichkeit gesorgt werden. Eine zweite und damit zusammenhängende Frage geht dahin, ob das Recht des Urheberrechtsinhabers in bezug auf die Digitalisierung soweit gehen sollte, daß eine Digitalisierung seines Werkes durch Dritte ohne seine Zustimmung nicht vorgenommen werden darf, oder ob es lediglich beinhaltet, daß er im Falle einer Digitalisierung ein Entgelt erhält, d.h., daß die Digitalisierung bei Zahlung der betreffenden Entschädigung zulässig wäre. Da die Digitalisierung im Grunde nur eine Form der Vervielfältigung ist, sieht der Ausschuß keinen Grund, vom Grundprinzip abzuweichen, daß das Recht des Urheberrechtsinhabers, eine Digitalisierung zu untersagen, ein Ausschließlichkeitsrecht sein sollte.

5.2.4. Vervielfältigung zu privaten Zwecken

Obwohl die private Vervielfältigung nicht automatisch gestattet sein sollte, sollte vor allem dafür gesorgt werden, daß die unerlaubte Vervielfältigung für kommerzielle Zwecke klar und deutlich untersagt wird. Besonderes Augenmerk verdient das Kopieren zu Lehr- und wissenschaftlichen Zwecken. Was die private Vervielfältigung zu nichtkommerziellen Zwecken anbelangt, sollte das Augenmerk auf Verwendungen gerichtet werden, die eindeutig nachteilige Auswirkungen für die Rechtsinhaber haben.

5.2.5. Technischer Schutz

Es wird die Frage gestellt, ob die Mitgliedstaaten rechtliche Maßnahmen vorsehen sollten, die das Vorhandensein von technischen Systemen zum Schutz gegen Vervielfältigung gewährleisten. Diese Frage enthält zwei Teilfragen, nämlich ob die Hersteller zum Einbau eines technischen Schutzes in die Hardware verpflichtet sein sollten und ob es einer Verletzung des Urheberrechts oder sonstiger Rechte an Produkten, für die ein technischer Schutz vorgeschrieben ist, gleichbedeutend sein sollte, wenn Hardware ohne diesen technischen Schutz hergestellt oder verkauft wird. Nach Ansicht des Ausschusses ist es nicht angezeigt, den Rechtsinhabern oder Herstellern die Auflage zu machen, einen besonderen Modus des technischen Schutzes zu befolgen; wird jedoch ein solcher Modus befolgt, sollte es rechtswidrig sein, an seiner Umgehung mitzuwirken.

5.2.6. Digitaler Rundfunk

Die in der vorstehenden Ziffer 5.2.3 dargelegten Grundsätze beinhalten, daß die Rechte der Inhaber verwandter Schutzrechte im Prinzip als Ausschließlichkeitsrechte einzustufen sind und nicht einfach als Rechtsanspruch auf eine entsprechende Entschädigung anzusehen sind, und daß kein Unterschied zwischen analogen und digitalen Rundfunkübertragungen gemacht werden sollte.

5.2.7. Recht der digitalen Verbreitung/Übertragung

Die Kommission stellt die Frage, ob es angezeigt ist, den Geltungsbereich der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht auf die elektronische Punkt-zu-Punkt-Übertragung auszudehnen. Der Ausschuß hält dies nicht für angezeigt; eine derartige Ausdehnung wäre gekünstelt (Übertragung läßt sich nicht unter den Begriff "Vermietung" bzw. "Leihe" subsumieren) und unnötig (das Vermiet- und Verleihrecht wurde teilweise als Kompensation für die Erschöpfung der Rechte des Rechtsinhabers an den materiellen Kopien des Werkes eingeführt und eine absolute Erschöpfung der Rechte in bezug auf elektronische Übertragungen ist - wie oben ausgeführt wurde - nicht angezeigt). Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Übertragung jedoch unter die Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers, insbesondere das Ausschließlichkeitsrecht, Werke der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, fallen. Eine einfache Methode wäre es zu gewährleisten, daß das Recht zur Verhinderung der Punkt-zu-Punkt-Übertragung im Recht zur Verhinderung der Vervielfältigung eingeschlossen ist. Eine von der amerikanischen Regierung in ihrem Weißbuch befürwortete Alternative wäre die Schaffung eines ausschließlichen Übertragungsrechts als Teil des Verbreitungsrechts. Das erstgenannte Vorgehen ist einfacher.

5.2.8. Urheberpersönlichkeitsrechte

Urheberpersönlichkeitsrechte sind für Autoren sehr wichtig. Der zunehmende grenzüberschreitende Warenverkehr mit Werken läßt stärker als bisher die Harmonisierung geboten erscheinen. Nach Ansicht des Ausschusses sind strenge Urheberpersönlichkeitsrechtsbestimmungen zumindest in einem Umfange, wie sie die Berner Konvention vorsieht, angesichts der Tatsache angezeigt, daß digitale Werke einfach verändert werden können. Jedoch sollte ein Verzicht auf die Ausübung dieser Urheberpersönlichkeitsrechte in ausdrücklichen Fällen gestattet sein.

5.2.9. Wahrnehmung von Rechten

Die Kommissionsvorlage enthält auch Fragen zum Erwerb und zur Wahrnehmung von Rechten sowie über technische Schutzsysteme, wobei insbesondere gefragt wird, ob es ein zentral ausgerichtetes System der Rechteabklärung für Multimedia-Erzeugnisse geben sollte und ob die Gemeinschaft Regeln für die zentrale Verwaltung auf diesem Gebiet festlegen sollte. Der Ausschuß hält es für verfrüht, eine zentralisierte Wahrnehmung von Rechten in dieser Weise in Erwägung zu ziehen; wenn Urheber für ihre Rechte gemeinsam eine Lizenz erteilen wollen, ist nicht davon auszugehen, daß sie dafür auf ein Handeln auf EU-Ebene angewiesen sein werden, wie die Vergangenheit in den Mitgliedstaaten ja bereits gezeigt hat.

5.3. Sonstige Probleme - Per Computer angefertigte Werke

Der Ausschuß hat auf dieses Problem in früheren Stellungnahmen hingewiesen [z. B. in seiner Stellungnahme zu dem damaligen Vorschlag für die mittlerweile verabschiedete Richtlinie über den Rechtsschutz von Computer-Programmen (91/250/EWG)]. Das Grünbuch beschäftigt sich nicht mit der Frage des Schutzes von computermäßig erzeugten Werken, d.h. Werken, die unmittelbar von einem Computer-Programm erzeugt wurden. Der technologische Fortschritt hat zu einer größeren Anzahl und besseren Qualität solcher Programme geführt, und dieses Thema sollte nach Ansicht des Ausschusses wieder aufgegriffen werden. Der Ausschuß begrüßt die erklärte Absicht der Kommission, dieses Problem weiter zu vertiefen.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1996.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER