ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 462 
 
 
 
Vol. 19 83/0176 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L  243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben.  
 
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  462 endg. 
Brüssel,  den 14. Juli 1983 
Vorschlag für  eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der  Verordnung  (EWG) Nr.  1569/72  zur Einführung von Sondermaß-
nahmen  für Raps- und Rübsensamen und  Sonnenblumenkerne 
(von der Kommission dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83)  462 endg. 

BEGRÜNDUNG 
Bei der Verabschiedung  des Pakets "Agrarpreise  für das  Wirtschaftsjahr  1983/84 
und flankierende  Massnahmen"  auf der  Tagung vom 16. und 17. Mai 1983 nahm der 
Rat folgende  Erklärung in das  Protokoll  auf: 
"Der Rat nimmt eine Erklärung der  Kommission  zur Kenntnis, derzufolge diese 
beabsichtigt  vorzuschlagen,  dass der Differenzbetrag  für Raps- und Rübsensamen 
unter Berücksichtigung der  langfristigen  Wechselkurse  der verschiedenen 
Landeswährungen  berechnet wird." 
Mit dem vorliegenden Vorschlag  kommt die Kommission  dieser Zusage nach. 
Gegenwärtig  ist, falls  die Beihilfe  für Raps- und Rübsensamen im  voraus 
festgesetzt  wird, was die  Regel ist, der Differenzbetrag  der am Tage der 
Vorausfestsetzung  der Beihilfe  geltende Betrag. Dieser Differenzbetrag deckt 
jedoch nicht  die eventuellen  Abstände  zwischen  den Wechselkursen  am Termin­
markt und am Kassamarkt  ab. Normalerweise  führt diese Situation  nicht zu 
Verzerrungen zwischen  den Unternehmen  der verschiedenen Mitgliedstaaten  in 
Bezug auf die  Kosten für die  Versorgung  mit Ölsaaten  gemeinschaftlichen 
Ursprungs.  Werden  die Unterschiede jedoch  zu gross, so treten Verzerrungen 
auf, die zu  anomalen  Warenbewegungen  führen können. 
Mit diesem  Vorschlag  soll die Situation  behoben  werden. 
Finanziell  bringt dieser Vorschlag keine  bedeutsame  Veränderung der in  diesem 
Sektor vorgesehenen  Ausgaben  mit sich. 

Vorseht  an -für  sine 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Änderung der  Verordnung  (EWG) Nr«  1569/72  zur Einführung von  Sondermassnahmen  füf_ 
Raps- und Rübsensamen und SonnenbLumenkerne 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die  Verordnung  (EWG) Nr. 136/66/EWG des  Rates vom 22.  September  1966 über 
die Errichtung  einer gemeinsamen  Marktorganisation  für Fette  (l), zuletzt  geändert  durch 
die Verordnung  (EWG) Nr.  1413/82  (2), insbesondere  auf Artikel 36, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Durch die Verordnung (EWG) Nr.  1594/83  des  Rates  vom 14.  Juli  1983 über die  3eihiIfo  für 
Ölsaaten  (3)  wurde  die BeihiLferegeLung für Raps- und Rübsensamen auf die  Futtermittelher-
steLler ausgedehnt. Die Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sind  daher  dementsprechend 
anzupassen. 
Die Verordnung  (EWG) Nr.  1569/72  des Rates  (4), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1986/82  (5), sieht ein System  von Differenz!  trägen  vor, das die  Unterschiede 
zwischen  den repräsentativen  Kursen der Währungen der  Mitgliedstaaten  einerseits  und den 
Leitkursen  beziehungsweise  den Kassakursen  dieser Währungen  andererseits  berücksichtigt. 
Diese Regelung  trägt den  Wechselkursen  am Terminraarkt  nicht Rechnung.  Wird die Beihilfe 
oder die Erstattung  für Ölsaaten im  voraus  festgesetzt,  so kann die Nichtberücksichti­
gung der Wechselkurse  im Termingeschäft in  einigen Fällen zu  schwerwiegenden  Verzerrun­
gen zwischen  Unternehmen  in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten  hinsichtlich  ihrer  Kosten 
für die  Versorgung  mit Ölsaaten  gemeinschaftlichen  Ursprungs  führen. 
Diesen  Schwierigkeiten  ist durch die Festsetzung der Termin-Differenzbeträoeabzuhelfen, 
die den Wechselkursen  am Terminmarkt  Rechnung  tragen.  Die Festsetzung  der Termin-
Differenzbeträge  ist jedoch  nur fürdie Fälle vorzusehen, daß  Probleme  auf  treten,  d.h. daß 
der Unterschied  der Wechselkurse  im Termingeschäft gegenüber den  Wechselkursen  im Kassa­
geschäft  eine bestimmte Schwelle  überschreitet. 
Es muss die Möglichkeit  vorgesehen werden,  die Vorausfestsetzung  der Differenzbeträge 
auszusetzen,  wenn eine anormale  Situation  auf dem  Devisenmarkt  in der  Gemeinschaft  eine 
Zerrüttung des Ölsaatenmarktes  hervorzurufen droht  -
HAT FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
(1) ABi. Nr. 172 vom 30.9-1966, S.  3025/66 
(2) ABl. Nr. L 162 vom  12.6.1982,  S. 6 
(3) ABl. Nr. L 163 vom 22.6.1983, S. 44 (4) ABl. Nr. L 167 vom  25-7.1972,  S. 6 
(5) ABl. Nr. L 215 vom 23-7.1982, S. 10 

- 2 -
Artikel  1 
Die Verordnung  (EWG) Nr.  1569/72  wird  wie  folgt  geändert : 
1. Artikel  1 erhält  folgende  Fassung : 
"Artikel  1 
Für in der  Gemeinschaft  geerntete  Raps- und Rübsensamen und  Sonnenblumenkerne,  die ge­
mäß Artikel  1 der  Verordnung  (EWG) Nr.  1594/83  verarbeitet  oder mit  Erstattung  ausge­
führt  werden,  erheben  oder gewähren die  Mitgliedstaaten  Differenzbetr'"ge  nach Maß­
gabe  nachstehender  Bedingungen." 
2. Artikel  2 Absatz 2 wird  durch  folgende  Absätze  ersetzt  : 
"2. ¥eicht jedoch für eine oder mehrere  Währunger. der  Wechselkurs  im 
Termingeschäft  mindestens  um einen noch festzulegenden  Prozentsatz  vom 
Kassakurs  ab, so  werden die Termin-Differenzbeträge für die  anderen 
Monate als den laufenden  Monat, für den die  Beihilfe  oder die Erstat­
tung im voraus  festgesetzt  werden  kann, bestimmt. 
In diesem  Fall wird der nach Absatz  1 berechnete  Differenzbetrag  für 
die Mitgliedstaaten,  deren Währungen  sich in der  vorstehend  beschrie­
benen Situation  befinden,  für die auf den  laufenden  Monat folgenden 
Monate angepasst,  um der Überschreitung des  oben genannten Prozent­
satzes Rechnung  zu tragen. 
3« Die Differenzbeträge  werden von der  Kommission  festgesetzt. 
Sie werde jedesmal  geändert, wenn die  Unterschiede  gemäss den 
Absätzen 1 und 2 um  mindestens  1 Punkt von dem für die  voraufgehende 
Festsetzung  zugrunde gelegten  Prozentsatz  abweichen." 
3. Artikel  3 wird gestrichen. 
4. Artikel  5 erhält  folgende Fassung: 
"Artikel 5 
1. Wurde die  Beihilfe  oder die Erstattung  nicht im voraus festgesetzt,  so 
sind die Differenzbeträge die Beträge, die am  Tage der Beantragung  des 
Teils "ID" der  Bescheinigung  über die  "Gemeinschaftsbeihilfe"  oder -
gegebenenfalls  - am Tage der Erledigung  der Ausfuhrzollförmlichkeiten 
gelten. 
2. Wurde die  Beihilfe  oder die Erstattung  im voraus  festgesetzt,  so 
handelt es sich um die Differenzbeträge, die 
- am Tage der Beantragung  de3 Teils "AP" der  Bescheinigung  über die 
"Gemeinschaftsbeihilfe",  wenn die  Beihilfe  im voraus festgesetzt 
wurde, 
oder 

- 3 -
- am Tage der Beantragung  der Vorausfestsetzungsbescheinigung,  wenn 
die Erstattung  im voraus festgesetzt  wurde, 
gelten. 
3· Bei einer anormalen  Lage auf dem  Devisenmarkt  in der  Gemeinschaft, 
insbesondere,  wenn diese Situation  eine Störung auf dem Ölsaatenmarkt 
hervorzurufen droht,  kann die Kommission  jedoch beschliessen,  die 
Anwendung  des Absatzes  2 für die  unbedingt  notwendige  Frist, längstens 
jedoch für zwei Wochen,  auszusetzen. 
In diesem  Fall sind die Differenzbeträge  diejenigen,  die am Tage der 
Beantragung  des Teils "ID" der  Bescheinigung  über die  "Gemeinschaftsbei­
hilfe" oder - gegebenenfalls  - am Tage der Erledigung  der Ausfuhrzollförm­
lichkeiten  gelten." 
Artikel 2 
Diese Verordnung  tritt am Tag  nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  in Kraft. 
Diese Verordnung  ist in allen ihren Teilen  verbindlich  und gilt unmittelbar  in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu Brüssel am Im Namen des Rates