Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "'PRISM 2000' (Binnenmarktbeobachtungsstelle)"

(2001/C 116/23)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 13. Juli 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. September 2000 an. Berichterstatter waren die Herren Liverani und Glatz.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung (Sitzung vom 29. November 2000) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkungen

1.1. Die europäische Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) hat beschlossen, auf Aktionen aufmerksam zu machen, die vor Ort von verschiedenen Zusammenschlüssen durchgeführt werden und es aufgrund ihrer Motivationskraft, ihres neuartigen Charakters, ihrer Vorbildlichkeit und ihres Erfolgs verdienen, innerhalb des Binnenmarkts stärker verbreitet zu werden. Zu diesem Zweck erstellt die BBS über die Datenbank PRISM (Progress Report on Initiatives in the Single Market) ein Verzeichnis der "vorbildlichen Verfahrensweisen".

Mit der vorliegenden Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) soll ein Rahmen für die laufende Aktualisierung der PRISM-Datenbank, die mittels einer Untersuchung auf europäischer Ebene erfolgt, vorgegeben werden. Dies ist ein erster Bericht darüber; das PRISM-Projekt soll jährlich über eine Evaluierungsstellungnahme aktualisiert werden, in der eine Bestandsaufnahme der im Binnenmarkt weiterhin bestehenden Hemmnisse vorgenommen wird(1).

1.2. Mit Hilfe der PRISM-Untersuchung wurden bereits an die hundert Initiativen in verschiedenen Bereichen ermittelt, die alle zur Vereinfachung des Binnenmarktes beitragen. Die Initiativen können über die interaktive PRISM-Datenbank eingesehen werden, die Teil der Website des Ausschusses ist (http://www.esc.eu.int/).

1.3. In der PRISM-Datenbank werden Binnenmarktinitiativen unter den folgenden vier Titeln gesammelt:

A. Information and support (Information und Hilfestellung)

B. Problem Solving Process (Problemlösungsverfahren)

C. Partnership (Partnerschaft)

D. Agreements, Codes of Conduct (Vereinbarungen, Verhaltenskodizes)

1.4. Die im Rahmen von PRISM aufgeführten Initiativen sind Gruppeninitiativen und nicht direkt erwerbswirtschaftlich: alle Initiativen industrieller, finanzieller oder kommerzieller Art mit direkter Marktbeteiligung sind ausgeschlossen (selbst wenn dadurch das Funktionieren des Marktes unterstützt wird); auch Initiativen, die sich auf die reine Vertretung von Gruppen- oder Lokalinteressen ohne zusätzlichen Nutzen beschränken, sind ausgeschlossen. Diese Initiativen betreffen alle oder fast alle den Binnenmarkt der 15 EU-Staaten, aber bei einigen geht es auch um die Kontakte zu anderen direkt dem Binnenmarkt angeschlossenen Staaten (vgl. Europäischer Wirtschaftsraum, Beitrittsländer).

1.5. Die BBS wendet auf die Initiativen verschiedene Kriterien an, insbesondere:

- Vorbildlichkeit (Originalität, Innovation)

- Kosten-Nutzen-Verhältnis (Budget, Logistik)

- Wirkung (direkte Effekte für die Teilnehmer, mögliche Wirkungen für die Nichtteilnehmer)

- Perspektiven (Dauer, mögliche Synergieeffekte)

2. Aus dem Binnenmarkt erwächst eine Fülle von Initiativen

2.1. Auf der Grundlage der Verordnungen und Richtlinien, in denen die Regeln für das Funktionieren des Binnenmarktes festgelegt sind, ergreifen die wirtschaftlichen und sozialen Akteure Initiativen, bei denen sie sich auf die am besten geeigneten Regeln stützen, um vor Ort konkrete Ergebnisse zu erzielen, d. h. in Bezug auf Investitionen, Handel, Arbeitsplätze und Partnerschaften.

2.2. Diese Initiativen werden auf allen Ebenen (der europäischen, einzelstaatlichen, regionalen, lokalen und grenzübergreifenden) ergriffen, und ihre Träger können die Europäische Kommission, einzelstaatliche Behörden, Unternehmen, Berufsverbände, Gewerkschaften und andere Vereinigungen der Zivilgesellschaft sein.

2.3. Die Initiativen entsprechen einem tatsächlichen Bedarf in Wirtschaft und Gesellschaft und erleichtern vor allem den Aufbau von Partnerschaften auf unterschiedlichen Ebenen. In den meisten Fällen dienen sie der Unterstützung von Unternehmen, die im Binnenmarkt Probleme haben bzw. dessen Chancen optimal nutzen wollen.

2.4. Durch die Kombination der Möglichkeiten, die der Binnenmarkt und die in immer größerem Umfang bereitgestellten Gemeinschaftsprogramme bieten, werden die großen Hindernisse zwischen den Aktivitäten der europäischen Ebene einerseits und der nationalen und lokalen Ebene andererseits allmählich abgebaut, wodurch zahlreiche Initiativen vor Ort stärker europäisch geprägt werden.

2.5. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Mehrzahl der in die PRISM-Datenbank aufgenommenen Initiativen neu ist; 50 % wurden in den vergangenen 5 und 80 % in den vergangenen 10 Jahren ins Leben gerufen.

2.6. Wachsende Zahl und Vielfalt der Initiativen

2.6.1. Die Ausweitung der Freiheiten der Akteure im Binnenmarkt führt dazu, dass die Zahl und die Vielfalt der Initiativen erheblich zunehmen:

2.6.2. Die sich mehrenden Gemeinschaftsbeihilfen stellten häufig (insbesondere in den Regionen, die von der EU vorrangig unterstützt werden) den Ausgangspunkt für Partnerschaftsinitiativen dar, die eine optimale Nutzung dieser Beihilfen anstreben.

2.6.3. Auch die Notwendigkeit, sich zur besseren Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts zusammenzuschließen, war - unabhängig von etwaigen staatlichen Beihilfen - entscheidend.

2.6.4. Die Einführung des Euro wird Transaktionen und Vergleiche erleichtern und daher der Entwicklung dieser Initiativen noch stärkere Impulse geben.

2.6.5. Die Möglichkeiten der Informationsverbreitung und Kontaktaufnahme über das Internet fördern diese Entwicklung ebenfalls.

2.6.6. Auch die Vorbereitung auf die Erweiterung führt immer häufiger zu Initiativen mit dem Ziel, die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Beitrittsländer zu erleichtern und den Handel auszubauen.

2.6.7. Ab einer bestimmten - inzwischen erreichten - kritischen Masse befruchten sich die Initiativen über die Herstellung von Kontakten und Kettenreaktionen gegenseitig.

3. Der Ursprung dieser Initiativen

3.1. Die Europäische Kommission war nicht nur die Urheberin einer wachsenden Anzahl von Richtlinien und Verordnungen, sondern flankierte diese neue Regelung auch mit Programmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure durch Partnerschaften und Netzwerke. Ziel ihrer Initiativen war es:

a) die Wirtschaftsakteure, insbesondere KMU, durch Euro-Info-Zentren (EIZ) zu unterstützen, deren Netz (273 Standorte) sich in alle Regionen der EU ausgedehnt hat, insbesondere innerhalb von Berufsverbänden, Handelskammern und Regionalverwaltungen (und mit Antennen in den assoziierten Staaten). Obwohl die EIZ eine besonders hervorstechende Initiative darstellen, die es insbesondere ermöglichte, zahlreiche Unternehmen im Binnenmarkt zu unterstützen, sind diese Zentren bei der Masse der KMU noch zu wenig bekannt. Deshalb wäre es zweckmäßig, eine weitere europäische Informationskampagne über die EIZ zu veranstalten, um so mehr, als die Standorte und Eigenschaften dieser EIZ eine Nutzung als "einzige Anlaufstelle" für die Information von Unternehmen und wirtschaftlichen und sozialen Gruppen über den Binnenmarkt und die verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen ermöglichen würden;

b) Erhebungen zur Bewertung der Fortschritte des Binnenmarkts durchzuführen, die in halbjährlichen Anzeigern veröffentlicht werden. Diese Erhebungen ermöglichen es den Unternehmern vor Ort, direkt an der Bewertung der Lage des Binnenmarkts teilzunehmen, und insbesondere, Art und Bedeutung der immer noch bestehenden Hemmnisse zu präzisieren;

c) die Verbraucher mittels eines Netzwerks von europäischen Beratungsstellen zu informieren, das sich immer noch im Versuchsstadium befindet und es verdient, weiterentwickelt zu werden (derzeit gibt es 11 Stellen);

d) ein Netzwerk zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einzurichten, indem schnelle, einfache und kostengünstige Verfahren gefördert werden, die auf einen Vergleich zwischen den beiden Parteien abzielen. Da sich dieses Netz noch im Entwurfsstadium befindet, sollte seine europaweite Einheitlichkeit garantiert werden;

e) mit den EURES-Zentren, die bereits innovative Maßnahmen zur leichteren Organisation grenzübergreifender Arbeitsmärkte ermöglichten, eine grenzübergreifende soziale Zusammenarbeit zu entwickeln (es bestehen derzeit 18 Zentren);

f) die Arbeitsmarktentwicklung über eine europäische Beobachtungsstelle für Beschäftigung zu verfolgen, die den Aufbau einer praktischen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Sozialverwaltungen der Mitgliedstaaten ermöglicht hat;

g) den Austausch von Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden und Forschern zu fördern, der sich innerhalb der letzten zehn Jahre in der gesamten EU - insbesondere über die Programme SOKRATES und LEONARDO - kräftig entwickelt hat;

h) mit den Bürgern auf der einen und den Wirtschaftskreisen auf der anderen Seite über Informationskampagnen und Gespräche, insbesondere zu ihren Rechten im Binnenmarkt, in Dialog zu treten;

i) mittels der Datenbank Europa, die zu den meistbesuchten Internetsites in Europa zählt, ständig über den Stand der verschiedenen Gemeinschaftsprojekte zu unterrichten;

j) durch Hemmnisse hervorgerufene Probleme mit Hilfe der in jedem Mitgliedstaat eingerichteten Binnenmarkt-Koordinationszentren direkt zu lösen (siehe Ziffer 3.2);

k) den Austausch von Beamten zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, insbesondere im Rahmen der Zollkooperation. Dieser Austausch schien in letzter Zeit auf der Stelle zu treten; er sollte mit ehrgeizigeren Zielen wieder angekurbelt werden, vor allem weil die Mitgliedstaaten die Verantwortung für ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarkts zunehmend gemeinsam übernehmen müssen;

l) Versuche zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften durchzuführen, wobei deren Nutzer über die Projekte SLIM und BEST direkt einbezogen werden. Diese Projekte befinden sich nach wie vor überwiegend im Versuchsstadium, und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften sind - vor allem aufgrund der hierzu noch ausstehenden Beschlüsse von Rat und Parlament - immer noch zu gering. Es erscheint unabdingbar, sie besser und effektiver weiterzuverfolgen und in größerem Maßstab zu fördern;

m) verschiedene Einzelaspekte des Binnenmarkts (Arzneimittel, Handelsmarken, Umwelt, Ausbildung usw.) über die in mehreren EU-Staaten eingerichteten europäischen Agenturen zu kontrollieren und technisch zu überwachen;

n) regionenübergreifende Partnerschaften (Europartnerschaft, Interprise usw.) weiterzuentwickeln, denn ihre Neubelebung würde sich gerade jetzt angesichts der durch den Euro eröffneten neuen Perspektiven im Binnenmarkt lohnen;

o) Technologietransfers insbesondere zugunsten derjenigen KMU zu fördern, die mit Hilfe der Strukturfonds - und insbesondere im Rahmen der Programme zur Regionalentwicklung -ausgebaut wurden, und zwar innerhalb des FTE-Rahmenprogramms, das innovative Kleinunternehmen weitgehend beteiligt und Partnerschaften mit größeren Unternehmen und Forschungszentren fördert, und

p) Infrastrukturarbeiten im Rahmen der großen transeuropäischen Netze einzuleiten, die allerdings vor allem aus administrativen und Finanzierungsgründen gegenüber den ursprünglichen Plänen im Rückstand sind und beschleunigt werden müssten.

3.2. Jeder Mitgliedstaat hat auf Anregung der Kommission Koordinationszentren für den Binnenmarkt errichtet, um Hindernisse im Binnenmarkt direkt und auf bilateraler Ebene zu überwinden. Zudem wurden Binnenmarkt-Kontaktstellen einerseits für die Bürger und andererseits für die Unternehmen eingerichtet.

3.2.1. Die BBS hat damit begonnen, diese Koordinationszentren zu besuchen, um ihre Arbeitsweise zu überprüfen und festzustellen, welche Art von Schwierigkeiten noch bestehen.

Im Laufe der letzten Monate wurden die Vertreter von acht Koordinationszentren aufgesucht:

- Berlin im Juni 1999;

- London und Dublin im Juli 1999;

- Helsinki und Stockholm im September 1999;

- Rom im März 2000;

- Lissabon im Juni 2000;

- Paris im November 2000.

3.2.2. Die wichtigsten Feststellungen aufgrund der verschiedenen Zusammenkünfte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Es besteht die Tendenz, sich direkt an die Gerichte zu wenden, anstatt sich um Vermittlung zu bemühen; allerdings ist das alleinige Bestehen einer Kontaktstelle für die Kläger ein Anreiz zum Zurückziehen ihrer Klage.

b) Die Hauptschwierigkeit besteht in der Verbreitung der Informationen in den Unternehmen, insbesondere in den KMU.

c) Die meisten Klagen rühren von einem Informationsmangel oder einer falschen Auslegung der gesetzlichen Grauzonen her.

d) Der Großteil der mit Schwierigkeiten konfrontierten Unternehmen wendet sich eher an die "Euroguichets", da sie die Koordinationszentren in der Regel nicht kennen.

e) Kontakte werden normalerweise direkt zwischen den Unternehmen und den Koordinationszentren hergestellt und nicht über die einzelstaatlichen Organisationen.

f) Wenn sich ein Unternehmen an eines der Zentren wendet, hat es in der Regel Schwierigkeiten auf einem ausländischen Markt; der umgekehrte Fall tritt selten auf.

g) Die persönlichen Kontakte zwischen allen Zentren sind ein wichtiger Pluspunkt im Hinblick auf eine bessere Lösung der Probleme.

h) In den folgenden Bereichen treten die meisten Probleme auf: Einsatz der Arbeitskräfte, Besteuerung, Qualitätskontrolle der Erzeugnisse, gegenseitige Anerkennung, unterschiedliche Auslegung der Rechtsvorschriften und freier Waren- und Dienstleistungsverkehr.

i) Die unzulängliche Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften stellt ein grundlegendes Problem dar, vor allem in den folgenden Bereichen: Zertifizierung und insbesondere technische Normen, Landwirtschafts- und Ernährungssektor, direkte und indirekte Besteuerung und öffentliche Aufträge.

j) Die lokalen und regionalen Besonderheiten im Rahmen der Rechtsvorschriften bringen zahlreiche Schwierigkeiten mit sich.

k) Ein unverhältnismäßig großer Teil der Probleme betrifft die Beitrittsländer.

3.2.3. Der Vorsitz befand diese Besuche für sehr aufschlussreich; und der allgemeine Eindruck ist ausgesprochen positiv, da die Zentren eine Reihe konkreter Probleme auf einer benutzernahen Ebene gelöst haben. Zudem gelang es ihnen, einerseits für eine gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und andererseits für eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen.

3.3. Die Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens haben im übrigen zahlreiche Initiativen ergriffen, nicht nur in Zusammenarbeit mit der Kommission, sondern auch eigenständig und mit oder ohne staatliche Beihilfen:

a) die Sozialpartner haben auf eigene Initiative und unter im Vertrag von Maastricht für rechtsgültig erklärten Bedingungen einen europäischen sozialen Dialog aufgenommen, der zu vertraglichen Vereinbarungen führte. Drei Rahmenabkommen wurden bereits geschlossen (Elternurlaub, befristete Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit) und anschließend vom Rat in Richtlinien umgewandelt. Dieses Aktivwerden der Sozialpartner stellt eine wichtige, stark ausbaufähige Entwicklung dar, die den Weg zu einem Europa eröffnet, das dem Tarifvertrag und der Selbstregulierung über die Verbände mehr Platz einräumt;

b) Mehr als 600 europäische Betriebsräte wurden in der Europäischen Union geschaffen und viele haben die Bestimmungen der Richtlinie vorweggenommen;

c) 60 territoriale Beschäftigungspakte wurden in den Regionen der EU umgesetzt und brachten neue lokale Partnerschaften auf den Weg;

d) mehrere tausend europäische Normen wurden von den europäischen Normungseinrichtungen (CEN, CENELEC und ETSI) aufgestellt, was bereits eine beachtliche und für den normativen Zusammenhalt der EU unabdingbare Entwicklung darstellt, selbst wenn die Zahl der einzelstaatlichen Normen - weit davon entfernt zurückzugehen - in noch größerem Maß zugenommen hat;

e) 480000 europäische Patente wurden vom Europäischen Patentamt erteilt. Diese europäischen Patente gewähren ihren Inhabern bereits den Schutz von geistigem und gewerblichem Eigentum in den Mitgliedstaaten ihrer Wahl; allerdings wird erst das allseits erwartete, aber noch im Entwurfsstadium befindliche Gemeinschaftspatent umfassenden und kostengünstigen Schutz in der gesamten EU bieten;

f) die gegenseitige Anerkennung wird durch europäische Zertifizierungsvereinbarungen erleichtert, die allerdings noch nicht in ausreichender Zahl abgeschlossen wurden und im Laufe der nächsten Jahre unbedingt ausgebaut werden müssen;

g) in mehreren Staaten wurden zahlreiche Erhebungen zum Binnenmarkt durchgeführt, die häufig auf Initiative von oder in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberorganisationen stattfanden und eine sehr sinnvolle Ergänzung zu den Erhebungen der Kommission darstellen;

h) die Aussicht auf eine europäische Wertpapierbörse hat mehrere Initiativen nach sich gezogen, insbesondere die Gründung der EURONEXT zwischen Paris, Amsterdam und Brüssel. In naher Zukunft wird es in diesem Bereich zu strategischen Entwicklungen kommen, vor allem deshalb, weil die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Hintergrund der Globalisierung unweigerlich eine stärkere Vereinheitlichung des europäischen Börsenhandels erfordert;

i) auf europäischer Ebene wurden Vereinigungen von Jungunternehmern (Junior-Unternehmen usw.) gegründet;

j) es wurden Vereinigungen zur Bereitstellung von Risikokapital gebildet, insbesondere für die Gründung von Unternehmen der New Economy und von KMU. Die beschleunigte Entwicklung der Technologie, insbesondere durch die Informatisierung, ist eine der Ursachen und eine wichtige Quelle für innovative europäische Initiativen;

k) es wurden europäische Verhaltenskodizes für Vereinigungen und Unternehmen angenommen, um die Arbeitsmethoden im Binnenmarkt zu harmonisieren;

l) die Förderung des elektronischen Handels und die Schaffung von Rahmenregeln erfolgen zunehmend im Wege von Selbstregulierungsmaßnahmen, um ethische Regeln und einen besseren Verbraucherschutz zu gewährleisten; diese neue Maßstäbe setzende Entwicklung dürfte sich verstärkt fortsetzen;

m) vor kurzem wurden Instrumente zur Erleichterung des Mäzenatentums von Unternehmen auf europäischer Ebene geschaffen, was eine nennenswerte wirtschaftliche und kulturelle Neuerung darstellt;

n) Berufsverbände, Gewerkschaften und Anwaltsvereinigungen haben Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung und Rechtshilfe ergriffen, die umso mehr ausgebaut werden, je weiter der Binnenmarkt die Freiheit des Einzelnen, in jedem der Mitgliedstaaten zu reisen, zu arbeiten und zu konsumieren, verwirklicht;

o) die Zusammenarbeit zwischen Städten und die Städtepartnerschaften, die an sich schon lange erprobte Initiativen darstellen, werden sowohl zwischen kleinen und mittleren als auch zwischen Großstädten weiter ausgebaut, um Erfahrungen in zahlreichen Bereichen - u. a. Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Kultur - weiterzugeben;

p) ganz allgemein sind in sehr vielen Regionen regionale und lokale Partnerschaften ins Leben gerufen worden, die dazu beitragen, das gesamte Gebiet der Europäischen Union mit dezentralen, aktiven Netzwerken der Solidarität und des Austauschs zu überziehen - während die Zunahme der regionalen Verbindungsbüros bei den Europäischen Gemeinschaften (bisher 194 Delegationen) den Aufbau fruchtbarer Kontakte und die Vertiefung dieser Partnerschaften ermöglicht hat;

q) in mehreren europäischen Staaten werden - insbesondere vom Straßburger Zentrum für europäische Studien - europaorientierte Fortbildungszyklen für Beamte organisiert, die mit den wachsenden Perspektiven auf Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt ausgebaut werden dürften;

r) im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Trans-Atlantic Business Dialogue) ist ein transatlantischer Dialog der europäischen Wirtschaftskreise entstanden, und es haben sich auch andere Gesprächsrunden (vgl. Russland, Japan) entwickelt, die auf einer kohärenten europäischen Grundlage zur Erleichterung von Handelsbeziehungen und -abkommen der Europäischen Union mit ihren wichtigsten Partnern beitragen.

4. Wirkungen und Grenzen dieser Initiativen

4.1. Mit dem allergrößten Teil der Initiativen sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, die häufig eher als die großen Hilfe benötigen, um die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen zu können.

4.2. Offensichtlich spielen andere Themenbereiche bzw. Akteure eine weniger wichtige Rolle als Initiativen im Zusammenhang mit Unternehmen. Trotzdem gibt es eine gewisse Anzahl von solchen Initiativen, insbesondere was die Behandlung von Arbeitnehmeranliegen betrifft. Auf Konsumentenebene sind solche Initiativen noch nicht so stark vertreten.

4.3. Zur inhaltlichen Ausrichtung ist zu bemerken, dass sich in jüngster Zeit sehr viele Initiativen mit dem Themenbereich Internet und E-Commerce beschäftigen. Offenbar gibt es hier zurzeit einen großen Nachholbedarf an Information und Kooperation - insbesondere wiederum in kleinen und mittleren Unternehmen.

4.4. Die wichtigste Lehre, die aus diesen Initiativen zu ziehen ist, lautet, dass die Verwaltung des Binnenmarkts am besten dezentral erfolgt. So werden die Berufsverbände ebenso wie die regionalen und lokalen Verwaltungen verstärkt eingebunden.

4.5. Wichtige positive Auswirkungen dieser Initiativen

4.5.1. Heute verfügen die europäischen Bürger über Instrumente, die ihnen einen ständigen, direkten und beinahe kostenlosen Zugriff auf Informationen ermöglichen, seien es Internetsites - insbesondere die Site Europa - oder im Rahmen von Partnerschaften eingerichtete Netzwerke in ganz Europa. Im Vergleich zu der noch vor einigen Jahren vorherrschenden Situation stellt dies einen revolutionären Fortschritt dar.

4.5.2. Diese direkten Informationen sind eine beständige Ermunterung für die europäischen Bürger, alle ihnen gegebenen Freiheiten zu nutzen, neue Initiativen zu ergreifen und den Binnenmarkt vor Ort mehr und mehr zu verwirklichen.

4.5.3. Auf allen Ebenen haben sich partnerschaftliche Beziehungen entwickelt, in deren Rahmen die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Wirtschafts- und Sozialpartner gemeinsame Ziele ansteuern.

4.5.4. Die Verwaltung des Binnenmarkts wird immer mehr zu einer gemeinsamen Aufgabe, da die Verwaltungen und die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen eine Schlüsselfunktion als Mittler und Triebkraft für die Anpassungen vor Ort einnehmen.

4.5.5. Es entwickeln sich Freiräume für Verträge und Selbstregulierungsmaßnahmen, Vorboten neuer europäischer Entscheidungsstrukturen, die nicht mehr zentralisiert und "von oben nach unten", sondern pluralistisch und "interaktiv" oder sogar von "unten nach oben" funktionieren und somit ein neues Verantwortungsbewusstsein erfordern.

4.5.6. Dank dem Austausch und der Unterstützung in diesem Bereich entsteht ein echter europäischer Arbeitsmarkt, vor allem in den Grenzgebieten.

4.5.7. Diese Initiativen tragen über alle juristischen Richtlinien hinaus in hohem Maße zum Abbau noch bestehender administrativer und kultureller Hindernisse bei.

4.5.8. Zudem bringen sie auch ans Licht, an welchen Stellen sie noch allzu häufig an - insbesondere rechtlichen - Hindernissen scheitern.

4.5.9. Die Initiativen bilden einen Bestand vorbildlicher Verfahrensweisen, durch die die Ideen und Erfolge verbreitet werden und die dazu beitragen, aus dem Binnenmarkt einen Innovationsraum zu machen.

4.5.10. So beginnen über gemeinsame Aktionen innerhalb des Binnenmarkts und gegenüber Drittmärkten neue gemeinsame, grenzübergreifende oder wirklich europäische Identitäten zu entstehen.

4.6. Die Grenzen, an die die Initiativen stoßen, sind nicht alle mit der gleichen Leichtigkeit aufzuheben und fallen unter verschiedene Kategorien:

4.6.1. der psychologische Aspekt:

- den europäischen Bürgern (Verbrauchern, Gewerkschaftsmitgliedern, Arbeitgebern usw.) sind die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nicht immer bekannt, obwohl darüber in großem Maßstab informiert wurde; und

- die Sprach- und Kulturunterschiede bleiben nach wie vor bestehen, auch wenn einige Initiativen auf längere Sicht zu ihrer Überwindung beitragen könnten.

4.6.2. der rechtliche Aspekt:

- die Behinderungen aufgrund fehlender Rechtsinstrumente (z. B. Statut der Europäischen Aktiengesellschaft, Gemeinschaftspatent, Abschaffung der Doppelbesteuerung) treten mit der Entwicklung dieser Initiativen immer deutlicher hervor.

4.6.3. der technische Aspekt:

- Einzelinitiativen sind häufig zu spezifisch und nicht ausreichend mit anderen koordiniert, wodurch der Synergieeffekt verloren geht; und

- das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Initiativen, der Grad an Innovation, Vorbildlichkeit und Wirksamkeit für die Teilnehmer schwankt stark, auch wenn eine korrekte Bewertung hier häufig schwierig ist.

4.6.4. Ein Teil dieser Hindernisse wurde mittels der Erhebung aufgedeckt, die die Europäische Kommission im September 1999 bei 3000 Unternehmen unterschiedlicher Größe, Wirtschaftsaktivität und Nationalität durchführte. Selbst wenn diese Unternehmen insgesamt anerkennen, dass die Hindernisse mittlerweile weniger häufig auftreten und weniger schwerwiegend sind, hat der Ausschuss nach den von ihm veranstalteten Anhörungen einige davon festmachen können:

- die zusätzlichen Kosten, um Erzeugnisse und Dienstleistungen mit den einzelstaatlichen Spezifikationen in Übereinstimmung zu bringen;

- die übermäßigen staatlichen Beihilfen, die bestimmte Unternehmen zum Nachteil der Konkurrenz begünstigen;

- die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit uneinheitlichen Mehrwertsteuersystemen und -verfahren;

- die Marktzugangsbeschränkungen und das Bestehen exklusiver Netze;

- die hohen Kosten für grenzübergreifende Geschäfte;

- die unzulängliche Verfolgung von Steuerbetrug, betrügerischem Handel, Piraterie und Fälschung von Markenartikeln sowie

- die fehlende Rechtssicherheit bei grenzübergreifenden Verträgen und Geschäften.

5. Die Empfehlungen des Ausschusses

5.1. Es besteht eine Fülle von Initiativen, weshalb der Hauptzweck des PRISM-Projekts darin besteht:

- Kriterien für "vorbildliche Verfahrensweisen" aufzustellen;

- diesbezügliche Hindernisse abzubauen; und

- die besten Initiativen bekannt zu machen.

5.2. Angesichts dieser Ziele ruft der Ausschuss die anderen Akteure des Binnenmarkts - die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen - dazu auf, ihre Bemühungen in folgenden Bereichen zu verstärken:

5.2.1. Die europäischen Institutionen sollten:

5.2.1.1. die Hindernisse beseitigen, die den Initiativen im Binnenmarkt noch im Weg stehen, indem sie die notwendige rechtliche Grundlage (Gemeinschaftspatent, Statut der europäischen Aktiengesellschaft usw.) schaffen;

5.2.1.2. dafür sorgen, dass die Gemeinschaftsbeihilfen verstärkt an die Förderung innovativer Partnerschaften gebunden werden, die die Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens einbinden;

5.2.1.3. bestimmte Gemeinschaftsinitiativen wiederbeleben, um den Erwartungen der Nutzer zu entsprechen, insbesondere das Büro für Unternehmenskooperation (BC-NET und BUK/BRE), das Programm Interprise oder das Programm MATTHÄUS für den Austausch von Beamten;

5.2.1.4. neue Initiativen fördern, um den höheren Anforderungen insbesondere in den Bereichen Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt und Betrugsbekämpfung gerecht zu werden, und

5.2.1.5. die Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens anspornen, die Freiräume für Verträge und Selbstregulierungsmaßnahmen zu nutzen, um die Regeln des europäischen Binnenmarkts genauer zu formulieren und zu ergänzen.

5.2.2. Die Mitgliedstaaten und die Regionen sollten:

5.2.2.1. die Arbeitsweise und die Öffentlichkeitswirksamkeit der Kontaktstellen und Koordinationszentren verbessern bzw. erhöhen, indem insbesondere gewährleistet wird, dass diese Einrichtungen den Bürgern und Unternehmen bekannt sind;

5.2.2.2. enger miteinander und mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern, vor allem durch eine engere Kooperation der Verwaltungen zur Gewährleistung gemeinsamer Kontrollen;

5.2.2.3. die Europatauglichkeit der einzelstaatlichen und lokalen Rechtsvorschriften und die Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung auf europäischer Ebene sicherstellen;

5.2.2.4. dafür sorgen, dass die europäischen Rechtsvorschriften korrekt und zügig umgesetzt werden;

5.2.2.5. Zusammenschlüsse der Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens sowie Partnerschaften, die das Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern, im Zuge der Nutzung der Gemeinschaftsbeihilfen fördern;

5.2.2.6. die Rolle dieser Initiativen als geeignetes Medium für Informationen über die Situation des Binnenmarkts stärken.

5.2.3. Die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen sollten:

5.2.3.1. die Initiativen und Partnerschaften im Binnenmarkt ausbauen und sich dabei nach den besten Verfahrensweisen in ihrem jeweiligen Bereich richten;

5.2.3.2. komplementäre Initiativen miteinander in Verbindung bringen, um ihre Wirkung und die Synergien im Binnenmarkt zu verstärken;

5.2.3.3. sich über Verhaltenskodizes und vertragliche Vereinbarungen direkt an der Nutzung von Freiräumen für Selbstregulierungsmaßnahmen beteiligen, die bei der Festlegung und Anwendung der Regeln des Binnenmarkts geschaffen werden können;

5.2.3.4. weiterhin bestehende Probleme und neue Bedürfnisse feststellen und die zuständigen Einrichtungen (insbesondere die Europäische Kommission und die Binnenmarktbeobachtungsstelle des Wirtschafts- und Sozialausschusses) darüber unterrichten.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Die Elemente des vorliegenden Berichts stammen aus verschiedenen Quellen:

- aus nationalen Quellen im Rahmen der BBS;

- aus nationalen Quellen, die im Rahmen gezielter Besuche bei den in den Mitgliedstaaten eingerichteten Koordinationszentren erschlossen wurden;

- aus regionalen Initiativen (Stellungnahme: "PRISM - Regionale Initiativen";

- aus grenzübergreifenden Initiativen (Stellungnahme: "PRISM - Grenzübergreifende Initiativen";

- aus Umfragen in den verschiedenen Organisationen;

- aus Nachforschungen im Internet und anderen Informationsquellen sowie

- von den Europäischen Agenturen.