C 86/353

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung“

(2019/C 86/19)

Berichterstatter: Oldřich VLASÁK (CZ/EKR), Mitglied des Stadtrates von Hradec Králové Referenzdokument: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung COM(2018) 337 final

I. EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Artikel 4 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR 1. Die Betreiber von Aufbereitungsanlagen stellen sicher, dass aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist, am Ablauf der Aufbereitungsanlage (Stelle der Einhaltung) Folgendes erfüllt: 1. Die Betreiber von Aufbereitungsanlagen stellen sicher, dass aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist, bei der Einleitung in das System der Endnutzer (Stelle der Einhaltung) Folgendes erfüllt:

Begründung

Das ist der letzte Punkt, an dem der Betreiber einer Abwasseraufbereitungsanlage für sein Produkt verantwortlich gemacht werden kann. Die weitere Sorge um die Qualität des aufbereiteten Wassers, beispielsweise bei der Sammlung und Speicherung, ist Aufgabe des Endnutzers.

Änderung 2

Artikel 6

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR Artikel 6 Artikel 6 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser 1. Die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. 1. Die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. 2. Der Betreiber stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Aufbereitungsanlage betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. 2. Der Betreiber stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Aufbereitungsanlage betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. 3. Der Antrag muss Folgendes enthalten: 3. Der Antrag muss Folgendes enthalten: a) einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2; a) einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2; b) eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage die Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung gemäß Anhang I Abschnitt 2 einhalten wird; b) eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage die Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung gemäß Anhang I Abschnitt 2 einhalten wird; c) eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagenen zusätzlichen Anforderungen einhalten wird. c) eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagenen zusätzlichen Anforderungen einhalten wird. 4. Der Mitgliedstaat schreibt vor, dass die Verwendung von aufbereitetem Wasser gemäß Anhang I Abschnitt 1 für die Endnutzer entweder genehmigungs- oder meldepflichtig ist. 5. Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften stellt der Endnutzer bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Aufbereitungsanlage betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf Genehmigung nach Absatz 1 bzw. auf Änderung einer bestehenden Genehmigung, oder übermittelt dieser Behörde eine Meldung.

Begründung

Nach Maßgabe der Verordnung ist aufbereitetes Wasser im Sinne der EU nicht das gleiche (unbedenkliche) Produkt wie Trinkwasser. Der Endnutzer sollte sich dieser Tatsache bewusst sein und somit die entsprechende Verantwortung für seine Verwendung übernehmen. Deshalb muss der Mitgliedstaat vorschreiben, dass die Verwendung von aufbereitetem Wasser für die Endnutzer entweder genehmigungs- oder meldepflichtig ist. Der Endnutzer sollte für diesen Nachteil dadurch entschädigt werden, dass er in Dürreperioden, wenn die Entnahme von Oberflächen- oder Grundwasser durch andere Vorschriften eingeschränkt ist, durch dieses neue Produkt in der Lage ist, seine pflanzliche Erzeugung (und in vielen Fällen auch die daran anknüpfende Viehwirtschaft) aufrechtzuerhalten.

Die zuständigen Behörden müssen zwar wissen, wofür das aufbereitete Wasser eingesetzt wird, jedoch ist eine Genehmigungspflicht nicht notwendig.

Änderung 3

Artikel 7

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR Artikel 7 Erteilung der Genehmigung Artikel 7 Erteilung der Genehmigung 1. Für die Zwecke der Antragsprüfung konsultiert die zuständige Behörde gegebenenfalls die folgenden Stellen und tauscht mit ihnen einschlägige Informationen aus: 1. Für die Zwecke der Antragsprüfung konsultiert die zuständige Behörde gegebenenfalls die folgenden Stellen und tauscht mit ihnen einschlägige Informationen aus: a) andere einschlägige Behörden desselben Mitgliedstaats, insbesondere die Wasserbehörde, falls sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist; a) andere einschlägige Behörden desselben Mitgliedstaats, insbesondere die Wasserbehörde, falls sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist; b) die nach Artikel 9 Absatz 1 benannten Kontaktstellen in den potenziell betroffenen Mitgliedstaaten. b) die nach Artikel 9 Absatz 1 benannten Kontaktstellen in den potenziell betroffenen Mitgliedstaaten. 2. Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a, ob sie die Genehmigung erteilt. Benötigt die zuständige Behörde aufgrund der Komplexität des Antrags mehr Zeit, so unterrichtet sie den Antragsteller hiervon unter Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Erteilung der Genehmigung und der Gründe für die längere Bearbeitungsdauer. 2. Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a, ob sie die Genehmigung erteilt. Benötigt die zuständige Behörde aufgrund der Komplexität des Antrags mehr Zeit, so unterrichtet sie den Antragsteller hiervon unter Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Erteilung der Genehmigung und der Gründe für die längere Bearbeitungsdauer. 3. Beschließt die zuständige Behörde, die Genehmigung zu erteilen, so legt sie die damit verbundenen Bedingungen fest, die je nach Fall Folgendes umfassen: 3. Beschließt die zuständige Behörde, die Genehmigung zu erteilen, so legt sie die damit verbundenen Bedingungen fest, die je nach Fall Folgendes umfassen: a) Bedingungen betreffend die in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung; a) Bedingungen betreffend die in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung; b) Bedingungen betreffend die zusätzlichen Anforderungen, die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagen wurden; b) Bedingungen betreffend die zusätzlichen Anforderungen, die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagen wurden; c) sonstige Bedingungen für die zusätzliche Eindämmung aller unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt. c) sonstige Bedingungen für die zusätzliche Eindämmung aller unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt. 4. Die Genehmigung wird regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft und erforderlichenfalls geändert. 4. Die Genehmigung wird regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft und erforderlichenfalls geändert. 5. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der der Nutzer die Meldung übermittelt bzw. bei der er die Genehmigung eingeholt hat, verpflichtet den Endnutzer gleichzeitig dazu, das aufbereitete Wasser ausschließlich gemäß Tabelle 1 in Anhang I Abschnitt 2 dieser Verordnung zu verwenden.

Begründung

Nach Maßgabe der Verordnung ist aufbereitetes Wasser im Sinne der EU nicht das gleiche (unbedenkliche) Produkt wie Trinkwasser. Der Endnutzer sollte sich dieser Tatsache bewusst sein und somit die entsprechende Verantwortung für seine Verwendung übernehmen. Deshalb muss der Mitgliedstaat vorschreiben, dass die Verwendung von aufbereitetem Wasser für die Endnutzer entweder genehmigungs- oder meldepflichtig ist. Der Endnutzer sollte für diesen Nachteil dadurch entschädigt werden, dass er in Dürreperioden, wenn die Entnahme von Oberflächen- oder Grundwasser durch andere Vorschriften eingeschränkt ist, durch dieses neue Produkt in der Lage ist, seine pflanzliche Erzeugung (und in vielen Fällen auch die daran anknüpfende Viehwirtschaft) aufrechtzuerhalten.

Änderung 4

Artikel 8 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR Artikel 8 Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen Artikel 8 Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen 1. Die zuständige Behörde überprüft, ob das aufbereitete Wasser an der Stelle der Einhaltung die in der Genehmigung genannten Bedingungen erfüllt. Bei der Überprüfung der Einhaltung wird auf Folgendes zurückgegriffen: 1. Die zuständige Behörde überprüft, ob das aufbereitete Wasser an der Stelle der Einhaltung die in der Genehmigung genannten Bedingungen erfüllt. Bei der Überprüfung der Einhaltung wird auf Folgendes zurückgegriffen: a) Vor-Ort-Kontrollen; a) Überprüfung der Einhaltung der Werte am Standort des Lieferanten oder des Endnutzers nach Maßgabe der einschlägigen Genehmigung. Diese Kontrollen werden gemäß den seitens des Staates für die Probenahme und Analyse festgelegten Standards und Normen durchgeführt. Gleichzeitig sollten auch die ISO-Normen bezüglich der Qualität von aufbereitetem Wasser zur Bewässerung einzelner Klassen von Pflanzenkulturen berücksichtigt werden. Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Häufigkeit der Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse, wobei ein höheres Risiko engere Kontrollintervalle auslöst; b) die gemäß dieser Verordnung und den Richtlinien 91/271/EWG und 2000/60/EG erhaltenen Überwachungsdaten; b) jedes andere geeignete Mittel , sodass die Qualität des aufbereiteten Wassers nicht nur vom Lieferanten, sondern auch vom Endnutzer gewährleistet wird . c) jedes andere geeignete Mittel. 2. Im Falle der Nichteinhaltung fordert die zuständige Behörde den Betreiber der Aufbereitungsanlage auf, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die erneute Einhaltung der Bedingungen erforderlich sind. 2. Im Falle der Nichteinhaltung fordert die zuständige Behörde den Betreiber der Aufbereitungsanlage auf, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die erneute Einhaltung der Bedingungen erforderlich sind. 3. Verursacht die Nichteinhaltung eine erhebliche Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit, stellt der Betreiber der Aufbereitungsanlage unverzüglich jede weitere Bereitstellung von aufbereitetem Wasser solange ein, bis die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Einhaltung wieder gegeben ist. 3. Verursacht die Nichteinhaltung eine erhebliche Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit, stellt der Betreiber der Aufbereitungsanlage unverzüglich jede weitere Bereitstellung von aufbereitetem Wasser solange ein, bis die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Einhaltung wieder gegeben ist. 4. Beeinträchtigt ein Vorfall die Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen, unterrichtet der Betreiber der Aufbereitungsanlage unverzüglich die zuständige Behörde und die potenziell betroffenen Endnutzer und übermittelt der zuständigen Behörde die für die Beurteilung der Auswirkungen eines solchen Vorfalls erforderlichen Informationen. 4. Beeinträchtigt ein Vorfall die Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen, unterrichtet der Betreiber der Aufbereitungsanlage unverzüglich die zuständige Behörde und die potenziell betroffenen Endnutzer und übermittelt der zuständigen Behörde die für die Beurteilung der Auswirkungen eines solchen Vorfalls erforderlichen Informationen. 5. Der Endnutzer stellt sicher, dass seine Erzeugnisse regelmäßig von den für Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion zuständigen nationalen Behörden kontrolliert werden.

Begründung

Dieser Artikel ist für den Erfolg der gesamten Verordnung entscheidend, allerdings ist Absatz 1 sehr vage formuliert und eignet sich nicht für die praktische Umsetzung der Verordnung.

Zu Buchstabe a):

An dieser Stelle fehlt eine eindeutige Anweisung, was konkret und an welcher Stelle überprüft wird. Hier sollte zumindest ein Hinweis auf einschlägige Normen über die Probenahme und Analyse und die ISO-Norm über die Qualität von aufbereitetem Wasser zur Bewässerung in einzelnen Klassen bewässerter Pflanzen eingefügt werden. Die Kontrollintervalle müssen an der vorliegenden Risikosituation ausgerichtet werden. Um Anreize für die Wiederverwendung von Wasser zu schaffen, sollte es für kleine Anlagen mit geringem Risiko ein vereinfachtes Verfahren geben.

Zu Buchstabe b):

Hier fehlt der Zusammenhang mit den angeführten EU-Richtlinien (91/271/EWG und 2000/60/EG). Die nach diesen Richtlinien erhobenen Daten sind Angaben über die Qualität des gereinigten Abwassers, wobei kein Zusammenhang mit der Qualität von aufbereitetem Abwasser besteht, weil dieses (außer in seltenen Ausnahmefällen) in der Abwasseraufbereitungsanlage noch weiteren Verfahren zur Nachreinigung unterzogen wird.

Zu Absatz 5):

Generell fehlt in Artikel 8 jegliche Vorschrift zur Überprüfung der Sicherheit eigener Agrarerzeugnisse und gegebenenfalls der mit aufbereitetem Wasser bewässerten Flächen. Diese Pflicht sollte dem Endnutzer auferlegt werden, und die zuständige Behörde für Agrar- bzw. Lebensmittelinspektion oder öffentliche Gesundheit muss eine solche Kontrolle beantragen.

Änderung 5

Artikel 10

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR Information der Öffentlichkeit Information der Öffentlichkeit 1. Unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit angemessene und aktuelle Informationen über die Wasserwiederverwendung online zugänglich sind. Diese Informationen umfassen folgende Angaben: 1. Unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit angemessene und aktuelle Informationen über die Wasserwiederverwendung online zugänglich sind. Diese Informationen umfassen folgende Angaben: a) Menge und Qualität des aufbereiteten Wassers, das im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellt wird; a) Menge und Qualität des aufbereiteten Wassers, das im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellt wird; b) prozentualer Anteil des aufbereiteten Wassers, das in dem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung bereitgestellt wird, an der Gesamtmenge des behandelten kommunalen Abwassers; b) prozentualer Anteil des aufbereiteten Wassers, das in dem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung bereitgestellt wird, an der Gesamtmenge des behandelten kommunalen Abwassers; c) im Einklang mit dieser Verordnung erteilte oder geänderte Genehmigungen, einschließlich der gemäß Artikel 7 Absatz 3 von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen; c) im Einklang mit dieser Verordnung erteilte oder geänderte Genehmigungen, einschließlich der gemäß Artikel 7 Absatz 3 von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen; d) Ergebnis der gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen; d) Ergebnis der gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen; e) gemäß Artikel 9 Absatz 1 benannte Kontaktstellen. e) gemäß Artikel 9 Absatz 1 benannte Kontaktstellen. 2. Die Informationen gemäß Absatz 1 werden mindestens einmal jährlich aktualisiert. 2. Die Informationen gemäß Absatz 1 werden mindestens einmal jährlich aktualisiert. 3. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften über das Format und die Darstellung der nach Absatz 1 bereitzustellenden Informationen festlegen . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 erlassen. 3. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften über das Format und die Darstellung der nach Absatz 1 bereitzustellenden Informationen fest . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 erlassen.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, „kann festlegen“ in „legt fest“ zu ändern, um für Klarheit in Bezug auf die Verpflichtungen aus der Verordnung zu sorgen.

Änderung 6

Artikel 12 Absatz 3

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR 3. Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. 3. Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse einer Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach nationalem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a. Zu diesem Zweck gilt das Interesse einer Nichtregierungsorganisation, die sich speziell für den Umweltschutz einsetzt und alle nach nationalem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b verletzt werden können. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b verletzt werden können.

Begründung

Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass in der Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung nicht explizit auf die Frage der Nichtregierungsorganisationen eingegangen werden sollte. Gleichzeitig ist er nicht daran interessiert, die Rechte nichtstaatlicher Organisationen, die im Bereich des Umweltschutzes aktiv sind, einzuschränken. Durch diesen Änderungsantrag wird präzisiert, welche NGO dieses Recht in Anspruch nehmen können.

Änderung 7

Artikel 17

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR Inkrafttreten und Geltungsbeginn Inkrafttreten und Geltungsbeginn Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem … [ ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung]. Sie gilt ab dem … [ drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung]. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Begründung

Ein Jahr ist zu kurz, als dass man davon ausgehen könnte, dass es in diesem Zeitraum zu Verbesserungen in Bezug auf die Wasseraufbereitung, die Ausrüstung, den Betrieb, die Kontrollen, die Risikobewertung und die Angleichung der Regulierungsvorschriften kommen wird.

Änderung 8

ANHANG I

Abschnitt 1

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR ANHANG I VERWENDUNGSZWECKE UND MINDESTANFORDERUNGEN Abschnitt 1. Verwendungszwecke von aufbereitetem Wasser gemäß Artikel 2 ANHANG I VERWENDUNGSZWECKE UND MINDESTANFORDERUNGEN Abschnitt 1. Verwendungszwecke von aufbereitetem Wasser gemäß Artikel 2 a) Landwirtschaftliche Bewässerung „Landwirtschaftliche Bewässerung“ bedeutet die Bewässerung folgender Kulturen: a) Landwirtschaftliche Bewässerung „Landwirtschaftliche Bewässerung“ bedeutet die Bewässerung folgender Kulturen: — roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die in rohem oder unverarbeitetem Zustand verzehrt werden; — verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die nicht roh, sondern nach einem Bearbeitungsprozess (d. h. gekocht, industriell verarbeitet) verzehrt werden; — Non-Food-Kulturen, d. h. nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturen (z. B. Weideflächen, Futter, Faserpflanzen, Zierpflanzen, Saatgut, Energiepflanzen und Rasenkulturen). — roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die in rohem oder unverarbeitetem Zustand verzehrt werden; — verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die nicht roh, sondern nach einem Bearbeitungsprozess (d. h. gekocht, industriell verarbeitet) verzehrt werden; — Non-Food-Kulturen, d. h. nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturen (z. B. Weideflächen, Futter, Faserpflanzen, Zierpflanzen, Saatgut, Energiepflanzen und Rasenkulturen). b) Bewässerung kommunaler Grünanlagen, Parks und Gärten für die öffentliche Nutzung (z. B. für Freizeit und Sport)

Begründung

Der Geltungsbereich sollte nochmals um einen einzigen Aspekt erweitert werden, damit die Verwendung des Wassers zur Bewässerung nicht nur auf die Agrarerzeugung beschränkt, sondern z. B. auch auf kommunale Grünanlagen, Parks und Gärten für die öffentliche Nutzung ausgedehnt wird, weil in diesen Fällen die gleichen Verfahren und Mindestanforderungen an die Qualität des aufbereiteten Wassers wie bei der landwirtschaftlichen Bewässerung angewendet werden können. Die Verwendung von aufbereitetem Wasser für diese Zwecke in der kommunalen Wasserwirtschaft könnte einen wesentlichen Beitrag zum Umgang mit Dürreperioden sowie zur Lösung von Problemen mit der starken Erwärmung der Stadtzentren leisten.

Änderung 9

ANHANG I

Abschnitt 2

Tabelle 1

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR Tabelle 1 Güteklassen für die Qualität von aufbereitetem Wasser und zulässige landwirtschaftliche Verwendungszwecke und Bewässerungsmethoden Tabelle 1 Güteklassen für die Qualität von aufbereitetem Wasser und zulässige landwirtschaftliche Verwendungszwecke , Bewässerung von kommunalen Grünanlagen, Parks und Gärten für die öffentliche Nutzung und Bewässerungsmethoden Mindestgüteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser Kategorie der Kulturpflanzen Bewässerungsmethode A Alle Nahrungsmittelpflanzen, einschließlich roh verzehrten Hackfrüchten und Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt Alle Bewässerungsmethoden B Roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil über dem Boden erzeugt wird und nicht unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt, verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen und Non-Food-Kulturen, einschließlich Futterkulturen für milch- oder fleischerzeugende Tiere Alle Bewässerungsmethoden C nur Tropfbewässerung (*1) D Industrie- und Energiepflanzen sowie aus Saatgut gewonnene Pflanzen Alle Bewässerungsmethoden Mindestgüteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser Kategorie der Kulturpflanzen Bewässerungsmethode A Alle Nahrungsmittelpflanzen, einschließlich roh verzehrten Hackfrüchten und Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt ; Bewässerung von kommunalen Grünanlagen, Parks und Gärten für die öffentliche Nutzung Alle Bewässerungsmethoden B Roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil über dem Boden erzeugt wird und nicht unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt, verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen und Non-Food-Kulturen, einschließlich Futterkulturen für milch- oder fleischerzeugende Tiere Alle Bewässerungsmethoden C nur Tropfbewässerung (*2) D Industrie- und Energiepflanzen sowie aus Saatgut gewonnene Pflanzen Alle Bewässerungsmethoden

Begründung

Durch die Stellungnahme wird der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung, der in Artikel 2 definiert und in Anhang I Abschnitt 1 spezifiziert wird, durch die Einführung eines Buchstaben b über die Bewässerung von städtischen Grünflächen, Parks und Gärten erweitert.

Änderung 10

ANHANG I

Abschnitt 2

Tabelle 4

Validierungsüberwachung bei aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR Güteklasse des aufbereiteten Wassers Indikator-Mikroorganismen (*3) Leistungsziele für die Behandlungskette (log10-Reduktion) A E. coli ≥ 5,0 Coliphagen insgesamt/f-spezifische Coliphagen/ somatische Coliphagen/Coliphagen (*4) ≥ 6,0 Clostridium perfringens-Sporen/sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien (*5) ≥ 5,0 Güteklasse des aufbereiteten Wassers Indikator-Mikroorganismen (*6) Leistungsziele für die Behandlungskette (log10-Reduktion) A E. coli ≥ 5,0 Coliphagen insgesamt/f-spezifische Coliphagen/ somatische Coliphagen/Coliphagen (*7) ≥ 6,0 Clostridium perfringens-Sporen/sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien (*8) ≥ 5,0

Begründung

Diese Anforderungen sind praktisch nicht erfüllbar, wenn der Ablauf der Kläranlage, der in die Aufbereitungsanlage gelangt, aus bestimmten Gründen (z. B. Anteil von industriellem Abwasser im Zulauf der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage) im Verhältnis zu gewöhnlichem Abwasser verringert wird.

II. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Sachstand

1. stellt fest, dass die Wiederverwendung von Wasser durch unterschiedliche politische Instrumente gefördert werden kann. Eines dieser Instrumente sind verbindliche Normen oder Leitlinien, in denen Mindestanforderungen für aufbereitetes Wasser festgelegt werden, bevor dieses zum Beispiel für die landwirtschaftliche Bewässerung wiederverwendet werden darf. Derzeit existieren solche Instrumente nur in sechs Mitgliedstaaten;

2. ist der Auffassung, dass der Hauptgrund für die beschränkte Nutzung von Wasseraufbereitung in Bedenken betreffend die Lebensmittelsicherheit bei der Verwendung von Agrarerzeugnissen von Anbauflächen liegt, die mit gereinigtem kommunalem Abwasser bewässert werden;

3. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Wasserwiederverwendung in der EU bislang begrenzt ist, und es gibt nur wenige Zahlen über den Anteil an aufbereitetem Wasser und seine Verwendung in einzelnen Mitgliedstaaten. Dies ist teilweise auf das unterschiedliche Verständnis des Begriffs „Wasserwiederverwendung“ oder auf unterschiedliche Ansätze bei der Erhebung und Bereitstellung von Daten zurückzuführen;

Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung

4. stellt fest, dass die zunehmende Wasserknappheit in den Mitgliedstaaten der EU, vor allem in der Landwirtschaft, und die Bemühungen um einen sparsamen Umgang mit Wasser diese Verordnung notwendig gemacht haben. Es werden auch genaue Angaben dazu gemacht, wie viel Wasser auf diese Weise in der EU eingespart werden könnte. Auslöser für diese Verordnung war darüber hinaus die Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeuger in allen Mitgliedstaaten zu schaffen. Letztendlich ist diese Verordnung Ausdruck des Bemühens der EU, eine Kreislaufwirtschaft für den Wassersektor einzuführen;

5. ist der Ansicht, dass die Förderung dieser Art der Abwasserbewirtschaftung für die Mitgliedstaaten von Vorteil sein dürfte, weil landwirtschaftliche Betriebe auf diese Weise auch in Dürreperioden ihre Tätigkeit aufrechterhalten können. In Dürreperioden, wenn die Entnahme von Oberflächen- oder Grundwasser durch andere Vorschriften eingeschränkt ist, sind landwirtschaftliche Betriebe durch dieses neue Produkt in der Lage, ihre pflanzliche Erzeugung (und in vielen Fällen auch die daran anknüpfende Viehwirtschaft) weiterzuführen;

6. teilt zwar die Auffassung, dass die von der Europäischen Kommission angeführten Gründe für die Vorlage dieses Verordnungsvorschlags gerechtfertigt sind, da jedoch die gesamte Verordnung auf den Verpflichtungen des Betreibers der Abwasseraufbereitungsanlage beruht, fehlt eine (vor allem wirtschaftliche) Analyse der Beweggründe, weshalb aus dem Betreiber einer Kläranlage ein Betreiber einer Abwasseraufbereitungsanlage werden sollte;

7. weist darauf hin, dass die erforderlichen Investitionskosten für Aufbereitungsanlagen, die hochwertiges wiederaufbereitetes Wasser der Klasse A liefern, nach den praktischen Erfahrungen aus Ländern, in denen aufbereitetes Wasser bereits für die Bewässerung verwendet wird, höher sein werden als in der Folgenabschätzung des Verordnungsvorschlags angegeben;

8. stellt fest, dass diese Verordnung letztendlich zu einem Anstieg der Kosten für die Abwasserbehandlung führen wird, da der Agrarsektor nicht verpflichtet sein wird, das aufbereitete Wasser das ganze Jahr über zu kaufen. Es muss gewährleistet werden, dass die zusätzlichen Kosten nicht unverhältnismäßig an die Bürger, Kommunen und Betreiber weitergegeben werden;

9. betont, dass dafür zu sorgen ist, dass diese Verordnung mit den sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften übereinstimmt, insbesondere mit der Kontrollverordnung und den übrigen für die Lebensmittelerzeugung geltenden Verordnungen;

Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung

10. nimmt zur Kenntnis, dass die Richtlinien 91/271/EWG und 2000/60/EG die grundlegenden EU Rechtsvorschriften über die Abwasserbewirtschaftung bilden, dass indes der Zusammenhang zwischen diesen Richtlinien und dem Verordnungsvorschlag noch sehr unklar ist. In beiden Richtlinien wird die Wiederverwendung von Abwasser rein deklaratorisch erwähnt, und zwar vor allem mit Betonung auf den Umweltschutz;

11. ist der Auffassung, dass in den allgemeinen EU-Rechtsvorschriften der Begriff Wiederverwendung von Abwasser nicht auf den Bereich der Landwirtschaft beschränkt werden sollte; ist sich sehr wohl dessen bewusst, dass eine Ausweitung auf die Verwendung in Bereichen wie der Industrie oder dem Energiesektor eine vollständige Änderung der gesamten Textstruktur bedeuten würde;

12. schlägt daher eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung vor, damit die Verwendung des Wassers zur Bewässerung nicht nur auf die Agrarerzeugung beschränkt, sondern z. B. auch auf kommunale Grünanlagen, Parks, Gärten und öffentliche Grünlandflächen (Sport- und Freizeitanlagen) ausgedehnt wird, weil in diesen Fällen die gleichen Verfahren und Mindestanforderungen an die Qualität des aufbereiteten Wassers wie bei der landwirtschaftlichen Bewässerung angewendet werden können. Die Verwendung von aufbereitetem Wasser für diese Zwecke in der kommunalen Wasserwirtschaft könnte einen wesentlichen Beitrag zum Umgang mit Dürreperioden sowie zur Lösung von Problemen mit der fortschreitenden Erwärmung der Stadtzentren leisten;

Verantwortung des Endnutzers

13. sieht einen der wichtigsten Mängel dieser Struktur in der Tatsache, dass im sog. Endnutzer der reine Verbraucher gesehen wird, der das wiederaufbereitete Abwasser lediglich passiv verwendet, ohne jegliche Verantwortung zu tragen, nicht einmal für eine mögliche Änderung der Wasserqualität nach der Übernahme vom Betreiber der Aufbereitungsanlage, noch für die Art der Verwendung des Wassers, also beispielsweise für die Art und Weise, wie die landwirtschaftlichen Flächen damit bewässert werden;

14. fordert die Einführung geeigneter Standards für Probenahme und Analyse unter Berücksichtigung der ISO-Qualitätsnormen für wiederaufbereitetes Wasser, das zur Bewässerung in bestimmten Klassen von Pflanzenkulturen bestimmt ist. Nach Maßgabe der Verordnung ist aufbereitetes Wasser im Sinne der EU nicht das gleiche (unbedenkliche) Produkt wie Trinkwasser. Der Endnutzer sollte sich dieser Tatsache bewusst sein und somit die entsprechende Verantwortung für seine Verwendung übernehmen. Die Kontrolle muss von der zuständigen Behörde für Agrar- bzw. Lebensmittelinspektion oder öffentliche Gesundheit beantragt werden. Die für die Kontrolle ausgewählten Parzellen müssen stellvertretend für das gesamte Gebiet stehen, das mit aufbereitetem Wasser aus der Aufbereitungsanlage bewässert wird;

Ablauf der Wasseraufbereitungsanlage

15. fordert die Europäische Kommission auf, den Begriff „Ablauf der Aufbereitungsanlage“ zu definieren. Im aktuellen Vorschlag fehlt die Definition eines solchen „Ablaufs“, was zu uneinheitlichen Auslegungen führt. Der Begriff „Ablauf der Aufbereitungsanlage“ kann als Abfluss aus der Abwasseraufbereitungsanlage verstanden werden oder als Sammelbecken, in dem der für die Deckung des schwankenden Bedarfs der Endverbraucher nötige Vorrat angelegt wird, gegebenenfalls auch die Bewässerungseinrichtungen an sich, die das Produkt der Aufbereitungsanlagen für den Endverbrauch weiterleiten;

Subsidiaritätsprinzip

16. ist der Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht (Artikel 5 EUV). Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität ist es zwar richtig, dass in jedem Mitgliedstaat die zuständige lokale Wasserbehörde über den konkreten Verwendungszweck von aufbereitetem Wasser entscheidet, doch mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des EU Binnenmarktes für Agrarerzeugnisse ist ein Rechtsinstrument auf EU-Ebene unentbehrlich.

Brüssel, den 6. Dezember 2018 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz LAMBERTZ

(*1) Tropfbewässerung (auch „Rieselbewässerung“) ist ein Mikrobewässerungsverfahren, bei dem die Pflanzen tropfenweise oder durch einen feinen Strahl mit Wasser versorgt werden. Dabei wird das Wasser in sehr kleinen Mengen (2-20 Liter/Stunde) über ein System von Plastikschläuchen mit kleinem Durchmesser und als Emitter oder Tropfer bezeichneten Auslässen auf den Boden oder direkt unter die Bodenoberfläche geleitet.

(*2) Tropfbewässerung (auch „Rieselbewässerung“) ist ein Mikrobewässerungsverfahren, bei dem die Pflanzen tropfenweise oder durch einen feinen Strahl mit Wasser versorgt werden. Dabei wird das Wasser in sehr kleinen Mengen (2-20 Liter/Stunde) über ein System von Plastikschläuchen mit kleinem Durchmesser und als Emitter oder Tropfer bezeichneten Auslässen auf den Boden oder direkt unter die Bodenoberfläche geleitet.

(*3) Anstelle der vorgeschlagenen Indikator-Mikroorganismen können für die Validierungsüberwachung auch die Referenzpathogene Campylobacter, Rotavirus und Cryptosporidium herangezogen werden. In diesem Fall gelten die folgenden log10-Reduktionsziele: Campylobacter (≥ 5,0), Rotavirus (≥ 6,0) und Cryptosporidium (≥ 5,0).

(*4) „Coliphagen insgesamt“ wurde als der am besten geeignete Virenindikator ausgewählt. Wenn jedoch die Analyse der Coliphagen insgesamt nicht möglich ist, muss mindestens ein Coliphagentyp (f-spezifische Coliphagen oder somatische Coliphagen) analysiert werden.

(*5) Clostridium perfringens wurde als der am besten geeignete Indikator für Protozoen ausgewählt. Sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien sind jedoch eine Alternative, wenn die Konzentration von Clostridium perfringens-Sporen nicht ausreicht, um die erforderliche log10-Reduktion zu validieren.

Die Analysemethoden im Rahmen der Überwachung werden vom Betreiber gemäß der Norm EN ISO/IEC-17025 oder anderen nationalen oder internationalen Normen, die eine gleichwertige Qualität gewährleisten, validiert und dokumentiert.

(*6) Anstelle der vorgeschlagenen Indikator-Mikroorganismen können für die Validierungsüberwachung auch die Referenzpathogene Campylobacter, Rotavirus und Cryptosporidium herangezogen werden. In diesem Fall gelten die folgenden log10-Reduktionsziele: Campylobacter (≥ 5,0), Rotavirus (≥ 6,0) und Cryptosporidium (≥ 5,0).

(*7) „Coliphagen insgesamt“ wurde als der am besten geeignete Virenindikator ausgewählt. Wenn jedoch die Analyse der Coliphagen insgesamt nicht möglich ist, muss mindestens ein Coliphagentyp (f-spezifische Coliphagen oder somatische Coliphagen) analysiert werden.

(*8) Clostridium perfringens wurde als der am besten geeignete Indikator für Protozoen ausgewählt. Sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien sind jedoch eine Alternative, wenn die Konzentration von Clostridium perfringens-Sporen nicht ausreicht, um die erforderliche log10-Reduktion zu validieren.

Die Analysemethoden im Rahmen der Überwachung werden vom Betreiber gemäß der Norm EN ISO/IEC-17025 oder anderen nationalen oder internationalen Normen, die eine gleichwertige Qualität gewährleisten, validiert und dokumentiert.

Wenn aufgrund der geringen Konzentration von Indikator-Mikroorganismen im gereinigten Abwasser, das in die Wasseraufbereitungsanlage eingeleitet wird, die Leistungsziele (log10-Reduktion) nicht erreicht werden können, gilt das Ziel der Validierungsüberwachung beim Fehlen des entsprechenden Indikator-Mikroorganismus im aufbereitetem Wasser als erfüllt.