Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Entwurf des Beschlusses 1/2003 und dem Entwurf der Empfehlung 1/2003 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 1. Januar 2003 ist das zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn geschlossene Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen in Kraft getreten [1]. Ferner wurde das Übereinkommen von Bulgarien, Polen und Kroatien ratifiziert. Für diese Länder ist das Übereinkommen am 1. März 2003, 1. Juli 2003 beziehungsweise 1. August 2003 in Kraft getreten.

[1] ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 11.

Durch Artikel 23 des Übereinkommens wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der für seine Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung zuständig ist.

Die erste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses fand am 6. Mai 2003 in Brüssel statt.

1. Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses

Das Interbus-Übereinkommen legt für den Gemeinsamen Ausschuss eine Reihe von Aufgaben fest. Der Ausschuss soll insbesondere

- aufgrund der ihm von den Vertragsparteien zugeleiteten Informationen eine Liste der für bestimmte in dem Übereinkommen vorgesehene Aufgaben zuständigen Behörden aufstellen;

- die in den Anhängen zu dem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen;

- die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer nach Artikel 4 ändern oder anpassen, um künftige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen;

- anhand der von den Vertragsparteien übermittelten Angaben eine zur Information dienende Liste über die in Artikel 9 genannten Zölle, Steuern und Abgaben erstellen;

- die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen, um künftige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen;

- gegebenenfalls auftretende Streitfragen über die Durchführung und Auslegung des Übereinkommens klären;

- weitere Schritte zur Liberalisierung der weiterhin genehmigungspflichtigen Gelegenheitsverkehre vorschlagen.

Ferner gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.

Der Gemeinsame Ausschuss kann Beschlüsse über die Durchführung des Interbus-Übereinkommens fassen. Gemäß Artikel 23 Absatz 6 ist für diese Beschlüsse die Einstimmigkeit der vertretenen Vertragsparteien erforderlich. Darüber hinaus kann der Gemeinsame Ausschuss, insbesondere aufgrund von Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe g) des Übereinkommens, Empfehlungen aussprechen.

2. Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Entwurf des Beschlusses 1/2003 und dem Entwurf der Empfehlung 1/2003

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2002/917/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuss einnimmt, vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.

In der ersten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 6. Mai 2003 waren die Vertreter der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten der Ansicht, dass der Ausschuss über seine Geschäftsordnung und die Anpassung bestimmter Vorschriften im technischen und sozialen Bereich beschließen sollte. Ferner sollte der Ausschuss eine Empfehlung über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse aussprechen.

Der Rat wird aufgefordert, den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Beschluss und der Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses zu genehmigen.

Entwurf für den Beschluss 1/2003

Erstens sieht der Entwurf des Beschlusses 1/2003 vor, dass sich der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens eine Geschäftsordnung gibt.

Zu der Geschäftsordnung gehören unter anderem Bestimmungen zu den Verfahren für die Einberufung von Sitzungen, die Bestimmung des Vorsitzenden sowie die Festlegung des Mandats des Vorsitzenden. Der vorgeschlagenen Geschäftsordnung zufolge führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz, der zugleich Delegationsleiter der Europäischen Gemeinschaft ist. Bei der letztgenannten Aufgabe wird er von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt. Die Vertragsparteien benennen außerdem einen oder mehrere Vertreter sowie jeweils einen Delegationsleiter und gegebenenfalls einen Stellvertreter. Angesichts der Anzahl der Vertragsstaaten des Übereinkommens, die sich durch künftige Mitgliedschaften weiter erhöhen dürfte, hielt man es in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses vom 6. Mai 2003 in der Praxis für sehr schwierig, einen Vorsitz zu planen, der turnusmäßig von jedem Vertragsstaat ausgeübt wird.

Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über die Organisation und Einberufung von Sitzungen sowie zu den Verfahren für die Fassung von Beschlüssen und die Formulierung von Empfehlungen.

Die in den Ausschusssitzungen und Dokumenten verwendeten Sprachen sind Französisch, Englisch und Deutsch, also die drei Sprachen, in denen das Interbus-Übereinkommen im Archiv des Generalsekretariats des Rates hinterlegt wurde.

Zweitens sollen mit dem Beschlussentwurf gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben c) und e) des Interbus-Übereinkommens der Anhang 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen angepasst werden, um die neuen von der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Zusammen mit der Öffnung des Personenverkehrsmarktes im Rahmen des Interbus-Übereinkommens müssen die betroffenen Länder die für den Sektor geltenden technischen und sozialen Gemeinschaftsvorschriften sowie die diesbezüglichen Anpassungen übernehmen. Im Sinne eines gesunden Wettbewerbs sollte gewährleistet werden, dass alle Betreiber in den Mitgliedstaaten und den Interbus-Vertragsstaaten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit denselben Anforderungen unterliegen. Die vorgeschlagenen Rechtsanpassungen tragen außerdem zur Verbesserung der Sicherheit bei, insbesondere die Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten und die technischen Spezifikationen für den Bau von Omnibussen.

Bei der Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 über den elektronischen Fahrtenschreiber ist für Bulgarien und Rumänien jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, da sich bereits abzeichnet, dass diese Länder die entsprechenden Bestimmungen nicht werden anwenden können. Diese Sonderbehandlung Bulgariens und Rumäniens steht mit den in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 6. Mai 2003 geäußerten Standpunkten in Einklang.

Entwurf für die Empfehlung 1/2003

Ziel der Empfehlung 1/2003 ist es, die Mitgliedstaaten und die Interbus-Vertragsstaaten zur Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse anzuhalten.

Neufahrzeuge, die nach Inkrafttreten des Interbus-Übereinkommens in einem Vertragsstaat homologiert wurden und im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Übereinkommens eingesetzt werden, müssen den technischen Normen gemäß Anhang 2 Artikel 2 entsprechen. Angesichts der Komplexität dieser Vorschriften und der Schwierigkeit einer Kontrolle durch die zuständigen nationalen Behörden sollten die Behörden der Interbus-Vertragsstaaten und der Mitgliedstaaten ein Dokument erstellen, in dem bestätigt wird, dass die in ihrem Land zugelassenen Omnibusse die technischen Vorschriften gemäß Anhang 2 Artikel 2 des Interbus-Übereinkommens erfuellen. Dieses Dokument, mit dem keine weiter gehenden Ansprüche verbunden sind, trägt zur Erleichterung der technischen Kontrollen und damit zu einer Verkürzung der Kontrollzeiten bei.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Entwurf des Beschlusses 1/2003 und dem Entwurf der Empfehlung 1/2003 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2002/917/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

[2] ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 11.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend ,Übereinkommen") ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

(2) Durch Artikel 23 wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens zuständig ist.

(3) Dieser Ausschuss gibt sich gemäß Artikel 23 Absatz 3 eine Geschäftsordnung.

(4) Der Ausschuss ist beauftragt, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben c) und e) den Anhang 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen anzupassen, um zukünftige, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen.

(5) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 sorgt der Gemeinsame Ausschuss für die ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens. Zu diesem Zweck sollte der Ausschuss die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse empfehlen, damit die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens besser kontrolliert werden kann.

(6) Die Gemeinschaft muss zu dem Beschluss- und dem Empfehlungsentwurf des Gemeinsamen Ausschusses einen Standpunkt beschließen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft in dem nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses und dem Entwurf einer Empfehlung, die diesem Beschluss beigefügt sind.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf für den Beschluss 1/2003

des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

vom [...]

über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Sozialbestimmungen

Der gemeinsame ausschuss -

gestützt auf das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen [3], insbesondere auf Artikel 23 und 24,

[3] ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend ,Übereinkommen") gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.

(2) Der Ausschuss ist beauftragt, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben c) und e) den Anhang 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen anzupassen, um zukünftige, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die diesem Beschluss beigefügte Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird angenommen.

Artikel 2

Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen werden gemäß dem beigefügten Anhang angepasst.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Der Vorsitzende

Der Sekretär

Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

Artikel 1 - Bezeichnung des Gemeinsamen Ausschusses

Der nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss wird nachstehend als ,Ausschuss" bezeichnet.

Artikel 2 - Vorsitz

1. Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend ,Kommission") im Namen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend ,Gemeinschaft") wahrgenommen.

2. Der Delegationsleiter der Gemeinschaft, oder gegebenenfalls sein Stellvertreter, fungiert als Vorsitzender des Ausschusses.

3. Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Ausschusses.

Artikel 3 - Delegationen

1. Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist (nachstehend ,Vertragsparteien"), ernennen ihre in den Ausschuss entsandten Vertreter. Die Delegation der Gemeinschaft setzt sich aus Vertretern der Kommission zusammen und wird von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

2. Jede Vertragspartei ernennt den Leiter ihrer Delegation und gegebenenfalls dessen Stellvertreter.

3. Jede Vertragspartei kann neue Vertreter für den Ausschuss benennen. Der Sekretär des Ausschusses wird über solche Änderungen sofort schriftlich unterrichtet.

4. Vertreter des Rates der Europäischen Union können als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit den anderen Delegationsleitern Personen, die keiner Delegation angehören, zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung einladen, damit sie den Ausschuss über bestimmte Themen informieren.

5. Die Vertragsparteien informieren den Sekretär des Ausschusses mindestens eine Woche vor der Sitzung über die Zusammensetzung ihrer Delegation.

Artikel 4 - Sekretariat

1. Ein Vertreter der Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses. Der Sekretär wird vom Ausschussvorsitzenden ernannt und nimmt seine Funktion bis zur Ernennung eines neuen Sekretärs wahr. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Vertragsparteien Name und Anschrift ihres Sekretärs.

2. Der Sekretär ist für die Kommunikation zwischen den Delegationen und die Übermittlung von Dokumenten zuständig und beaufsichtigt die Sekretariatsarbeit.

Artikel 5 - Ausschusssitzungen

1. Der Ausschuss tritt auf Ersuchen mindestens einer Vertragspartei zusammen. Er wird vom Vorsitzenden einberufen.

2. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Einladung sowie den Entwurf der Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen.

3. Eine Vertragspartei kann den Vorsitzenden darum ersuchen, die in Absatz 2 genannten Fristen zu verkürzen, um der Dringlichkeit eines besonderen Falles Rechnung zu tragen.

4. Vorbehaltlich eines gegenteiligen Beschlusses der Delegationsleiter sind die Ausschusssitzungen nicht öffentlich.

5. Der Ausschuss tritt in Brüssel zusammen, sofern die Vertragsparteien sich nicht auf einen anderen Tagungsort einigen.

Artikel 6 - Tagesordnung

1. Der Vorsitzende erstellt zusammen mit dem Sekretär den Entwurf der Tagesordnung und legt im Benehmen mit den anderen Delegationsleitern Ort und Zeit der Sitzung fest. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die vorläufige Tagesordnung. Zusammen mit der Tagesordnung werden alle notwendigen Arbeitsunterlagen übermittelt.

2. Die in Absatz 1 festgelegte Mindestfrist gilt nicht für die gemäß Artikel 5 Absatz 3 einberufenen dringenden Sitzungen.

3. Jede Vertragspartei kann bis spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn die Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung beantragen. Der Antrag auf Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung ist mit Gründen zu versehen und schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.

4. Zu Beginn der Sitzung nimmt der Ausschuss die Tagesordnung an. Der Ausschuss kann beschließen, einen nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

Artikel 7 - Annahme von Akten

1. Die Beschlüsse des Ausschusses werden gemäß Artikel 23 Absätze 5 und 6 des Übereinkommens einstimmig von den vertretenen Vertragsparteien gefasst. Die Empfehlungen, insbesondere jene gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe g) des Übereinkommens, werden einvernehmlich von den Delegationen der vertretenen Vertragsparteien ausgesprochen. Die Beschlüsse und Empfehlungen tragen die Bezeichnung ,Beschluss" bzw. ,Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Angabe ihres Gegenstands.

2. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet. Der Sekretär übermittelt sie den anderen Delegationen.

3. Die Vertragsparteien können jeden vom Ausschuss angenommenen Akt veröffentlichen.

4. Die Akte des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, falls die Delegationsleiter sich hierauf verständigt haben. Der Vorsitzende unterbreitet den Entwurf eines Akts den anderen Delegationsleitern, die daraufhin angeben, ob sie den Entwurf annehmen oder ablehnen, Änderungen des Entwurfs vorschlagen oder um zusätzliche Bedenkzeit ersuchen. Falls der Entwurf angenommen wird, stellt der Vorsitzende den Beschluss bzw. die Empfehlung gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 fertig.

5. Die Empfehlungen und die Beschlüsse werden in englischer, französischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei alle Sprachfassungen verbindlich sind. Jede Vertragspartei trägt für die korrekte Übersetzung der Empfehlungen und der Beschlüsse in ihre Amtssprache(n) Sorge. Für die Übersetzung in die anderen Gemeinschaftssprachen trägt die Kommission Sorge.

Artikel 8 - Protokoll

1. Der Sekretär erstellt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach jeder Ausschusssitzung unter der Verantwortung des Vorsitzenden den Entwurf des Protokolls der betreffenden Sitzung.

2. Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

- die Unterlagen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden,

- die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einer Vertragspartei beantragt wurde,

- die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

3. Der Protokollentwurf wird dem Ausschuss zur Genehmigung im schriftlichen Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 vorgelegt. Bleibt das schriftliche Verfahren ergebnislos, so nimmt der Ausschuss das Protokoll bei seiner nächsten Sitzung an.

4. Nach der Annahme durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet und vom Sekretär verwahrt. Der Sekretär übermittelt den anderen Delegationen eine Kopie.

Artikel 9 - Geheimhaltungspflicht

Die Beratungen des Ausschusses unterliegen unbeschadet der Bestimmungen zur Veröffentlichung von Akten gemäß Artikel 7 Absatz 3 dem Berufsgeheimnis.

Artikel 10 - Kosten

1. Die Vertragsparteien tragen die Kosten, die ihnen aus der Teilnahme an den Ausschusssitzungen entstehen.

2. Über die Aufteilung der Kosten von Aufträgen für Sachverständige, die vom Vorsitzenden gemäß Artikel 3 Absatz 4 eingeladen wurden, entscheidet der Ausschuss.

Artikel 11 - Schriftverkehr

Jeglicher an den Ausschussvorsitzenden gerichtete und von diesem ausgehende Schriftverkehr wird an das Ausschusssekretariat geschickt. Das Sekretariat übermittelt allen Delegationen eine Kopie jeglichen Schriftverkehrs in Bezug auf das Übereinkommen.

Artikel 12 - Sprachen

1. Bei den Ausschusssitzungen werden die Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch verwendet. Die zur Sitzung einladende Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Dolmetschdienst für die anderen Sprachen zu organisieren.

2. Die Dokumente des Ausschusses und jeglicher Schriftverkehr werden unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 in Bezug auf die Sprachfassungen der Akte des Ausschusses in englischer, französischer und deutscher Sprache abgefasst.

Anpassung des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 des Interbus-Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen

Anhang 2 des Interbus-Abkommens wird durch die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft ergänzt [4]:

[4] Berücksichtigt werden die neuen Gemeinschaftsvorschriften, die bis zum 31. März 2003 verabschiedet wurden.

Anhang 2 Artikel 1

a) Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Richtlinie 1999/52/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 142 vom 5.6.1999, S. 26)

Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203 vom 10.8.2000, S. 1)

Richtlinie 2001/9/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 48 vom 17.2.2001, S. 18)

Richtlinie 2001/11/EG der Kommission vom 14. Februar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt - Funktionsprüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers von Nutzfahrzeugen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 48 vom 17.2.2001, S. 20)

b) Geschwindigkeitsbegrenzer

Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 327 vom 4.12.2002, S. 8)

c) Hoechstzulässige Abmessungen und Gewichte

Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 67 vom 9.3.2002, S. 47)

d) Kontrollgerät im Straßenverkehr

Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 207 vom 5.8.2002, S. 1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 gilt nicht für Bulgarien und Rumänien.

Anhang 2 Artikel 2

Auspuffemissionen

Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 44 vom 16.2.2000, S. 1)

Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 107 vom 18.4.2001, S. 10)

Dieselrauch

Richtlinie 97/20/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 125 vom 16.5.1997, S. 21)

Geräuschemissionen

Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 92 vom 13.4.1996, S. 23)

Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334 vom 28.12.1999, S. 41)

Reifen

Richtlinie 2001/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211 vom 4.8.2001, S. 25)

Kraftstoffbehälter

Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76 vom 6.4.1970, S. 23)

Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 106 vom 3.5.2000, S. 7)

Rückspiegel

Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 68 vom 22.3.1971, S. 1)

Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 147 vom 14.6.1988, S. 77)

Sicherheitsgurte - Einbau

Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 220 vom 29.8.1977, S. 95)

Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178 vom 17.7.1996, S. 15)

Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53 vom 25.2.2000, S. 1)

Sicherheitsgurte - Verankerungen der Sicherheitsgurte

Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24 vom 30.1.1976, S. 6)

Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187 vom 26.7.1996, S. 95)

Sicherheitsgurte - Sitze

Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 221 vom 12.8.1974, S. 1)

Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 186 vom 25.7.1996, S. 28)

Innenausstattung (Brandschutz)

Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 281 vom 23.11.1995, S. 1)

Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.)

Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 42 vom 13.2.2002, S. 1)

Die Tabelle in Anhang 2 Artikel 2 erhält damit folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 8 des Interbus-Abkommens wird durch die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft ergänzt [5]:

[5] Berücksichtigt werden die neuen Gemeinschaftsvorschriften, die bis zum 31. März 2003 verabschiedet wurden.

Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195 vom 1.8.2000, S. 41)

Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 80 vom 23.3.2002, S. 35)

Entwurf für die Empfehlung 1/2003

des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

vom [...]

über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse zur vereinfachten Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens

Der gemeinsame ausschuss -

gestützt auf das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, insbesondere auf Artikel 23 und 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend ,Übereinkommen") ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

(2) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 sorgt der Gemeinsame Ausschuss für die ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens. Zu diesem Zweck sollte die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse empfohlen werden, damit die Einhaltung der Bestimmungen in Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens besser kontrolliert werden kann -

empfiehlt den Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens die Verwendung eines dem beigefügten Muster entsprechenden technischen Berichts für Omnibusse, die den Anforderungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens unterliegen.

Geschehen zu Brüssel am

Der Vorsitzende

Der Sekretär

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(1) Gilt nicht für Rumänien und Bulgarien