STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (2004-2006) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2003/0113 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (2004-2006)

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im folgenden legt die Kommission ihren Standpunkt zur einzigen vom Parlament vorgeschlagenen Abänderung dar.

2. Hintergrund

Die Kommission legte ihren ursprünglichen Vorschlag (EG, Euratom) am 3. Juni 2003 vor.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss legte seine Stellungnahme am 24. September 2003 vor.

Das Europäische Parlament legte seine Stellungnahme in erster Lesung am 6. November 2003 vor.

Am 25. November 2003 wurde im Rat politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt erzielt, den der Rat am 22. Dezember 2003 formal annahm.

In ihrer Mitteilung vom 9. Januar 2004 billigte die Kommission den gemeinsamen Stanpunkt des Rates und machte einen einzigen Änderungsvorschlag (Übergangsbestimmungen).

Am 9. Januar 2004 wurde der gemeinsame Standpunkt dem Parlament zur zweiten Lesung zugeleitet.

Der zuständige Parlamentsausschuss (Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport) sprach sich am 19. Februar 2004 für eine Änderung aus, die mit dem Vorschlag der Kommission und den Ergebnissen des informellen Dreiergesprächs der drei Organe vom 20. Februar 2004 im Einklang steht.

Am 10. März 2004 nahm das Parlament diese Abänderung des gemeinsamen Standpunkts des Rates an.

3. Ziel des Vorschlags

Der auf Artikel 149 basierende Vorschlag zielt darauf ab, die Partizipation der Jugendlichen an der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die aktive Wahrnehmung ihrer Rolle als mündige europäische Bürger zu fördern. Hierzu sollen die fortlaufenden programmgemäßen Aktivitäten auf europäischer Ebene tätiger Jugendorganisationen unterstützt werden. Diese Aktivitäten müssen zur Entwicklung gemeinschaftlicher Maßnahmen im Bereich Jugend beitragen. Ebenso sollen mit dem Programm die fortlaufenden programmgemäßen Aktivitäten des Europäischen Jugendforums gefördert werden, insofern das Forum Repräsentations- und Koordinationsaufgaben für nichtstaatliche Jugendorganisationen wahrnimmt und gegenüber den europäischen Organen als Mittler für Informationen über die Jugend fungiert.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1 Allgemeine Bewertung

Die Kommission kann die vom Parlament angenommene Abänderung des gemeinsamen Standpunkts des Rates akzeptieren, da sie mit dem (geänderten) Vorschlag der Kommission im Einklang steht.

Es ist festzustellen, dass zwischen den Organen eine große Übereinstimmung über das allgemeine Konzept, die Struktur und den Inhalt der Gemeinschaftsmaßnahme zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen herrscht.

4.2 Analyse der in zweiter Lesung angenommenen Änderung

Das Parlament hat die Änderung auf Ersuchen der Kommission angenommen, damit der Zeitraum vor Annahme des Basisrechtsakts berücksichtigt werden kann (Abänderung 1 (einzige Abänderung), Anhang Ziffer 2.3 (neu)):

,Für die im Jahr 2004 gewährten Finanzhilfen gilt, dass der Förderfähigkeitszeitraum am 1. Januar 2004 beginnen kann; allerdings dürfen die betreffenden Ausgaben weder vor dem Tag der Einreichung des Zuschussantrags noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers anfallen.

Hinsichtlich derjenigen Zuschussempfänger, deren Rechnungsjahr vor dem 1. März des laufenden Jahres beginnt, kann im Jahr 2004 von der in Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften enthaltenen Verpflichtung zur Unterzeichnung der Fördervereinbarung innerhalb der ersten vier Monate nach Beginn des Rechnungsjahres abgewichen werden. In diesem Fall sollte die Fördervereinbarung bis spätestens 30. Juni 2004 unterzeichnet werden."

5. Schlussfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.