Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Die Herausforderung für die europäische Rüstungsindustrie - Ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene`" (97/C 158/07)

Die Kommission beschloß am 24. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1997 an. Berichterstatter war Herr Sepi.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 344. Plenartagung am 19. und 20. März 1997 (Sitzung vom 19. März) mit 118 gegen 4 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Ein neuer Ansatz der Kommission

1.1. Diese Mitteilung ist das erste umfassende Dokument der Kommission über die Probleme der Rüstungsindustrie.

1.2. In diesem Dokument wird deutlich, daß sich die Kommission der Neuartigkeit dieses Ansatzes und der Besonderheit des Sektors wohl bewußt ist. Vor dem Hintergrund dieser Besonderheit und des erforderlichen schrittweisen Vorgehens gibt die Kommission den Mitgliedstaaten und den sozialen Kräften die industriepolitischen, technologischen und handelspolitischen Instrumente an die Hand, die auch in diesem Sektor eingesetzt werden könnten.

1.3. Im Lichte der Entscheidungen des Gerichtshofes setzt dies eine neue Anwendung von Artikel 223 des Vertrags voraus, demzufolge die Mitgliedstaaten aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften verpflichtet sind. Bislang wurden die Ausnahmeregelungen zu dieser Bestimmung sehr großzügig interpretiert, indem den Mitgliedstaaten die beinahe ausschließliche Zuständigkeit für die Rüstungsindustriepolitik vorbehalten wurde.

1.4. Durch das Ende des Kalten Krieges und den Zerfall der Sowjetunion wurden die Voraussetzungen für eine Neugestaltung der westeuropäischen Verteidigungspolitik geschaffen, und die Möglichkeit zur Kürzung der Verteidigungsetats warf die sogenannte Friedensdividende ab. Der Vertrag von Maastricht und die Aufnahme der Gespräche über den zweiten Pfeiler der EU, d.h. die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, bringen den Willen der europäischen Regierungen zum Ausdruck, in diesem Zusammenhang auch über die Rüstungspolitik nachzudenken.

1.5. Dem Vertrag von Maastricht und den späteren Beschlüssen des Ministerrats zufolge soll die WEU () eine Politik zur europäischen Integration des Rüstungssektors konzipieren und auch die Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur ins Auge fassen. Die Mitgliedstaaten der WEU sind übereingekommen, daß es der Entwicklung einer wirklichen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität sowie umfassenderer Verantwortungen Europas im Bereich der Verteidigung bedarf. Die WEU wäre demnach die Verteidigungskomponente der Europäischen Union und das Instrument zur Stärkung des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses. Es wurde die WEAG (Westeuropäische Rüstungsgruppe), der 13 europäische NATO-Mitgliedstaaten angehören, gegründet und der WEU als ein für die Rüstungszusammenarbeit innerhalb der WEU zuständiges Organ angeschlossen. Zu den Zielen der WEAG gehören die Schaffung eines europäischen Marktes für Rüstungsgüter, der Ausbau der technologischen und industriellen Basis Europas im Rüstungssektor und die engere Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung.

1.6. Die Tätigkeit der WEU hat trotz der WEAG bislang noch zu keinen konkreten Ergebnissen für eine stärkere Integration der Verteidigungsindustrie in den Mitgliedstaaten geführt. Gleichwohl lassen jüngste Entwicklungen innerhalb der WEAG die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit, zumindest zwischen den größten Mitgliedstaaten, erkennen. Die Tätigkeiten der WEAG könnten andererseits dadurch unterstützt werden, daß sich die Kommission stärker für die Industriepolitik dieses Sektors engagiert.

1.7. Die Schaffung der Westeuropäischen Rüstungsorganisation als Vorläufer der Europäischen Rüstungsagentur, die von den Verteidigungsministern der WEU am 19. November 1996 in Ostende beschlossen wurde, wird ihren Platz zwischen den vielfältigen zur Diskussion stehenden Vorschlägen noch finden müssen.

2. Die Analyse der Kommission

2.1. Die Kommission leitet ihre Überlegungen über die Rüstungsindustrie der Europäischen Union mit einer Analyse der Herausforderungen ein, denen diese Industrie gegenübersteht.

2.2. Die Schwierigkeiten der Rüstungsindustrie in der Europäischen Union sind natürlich nicht ohne Auswirkungen auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit geblieben, die sich im Laufe der Zeit, vor allem im Vergleich zur amerikanischen Industrie, verschlechtert hat. Letzterer kam nicht nur der niedrige Dollarkurs zugute, sondern sie reagierte auch sehr viel schneller mit der Konzentration und Anpassung ihrer eigenen Strukturen an die gegenwärtigen Bedingungen.

2.3. Einer der Schwachpunkte der europäischen Rüstungsindustrie im Vergleich zur amerikanischen ist die Zerstückelung des europäischen Marktes. Durch diese Zersplitterung konnten einzelne nationale Industrien überleben, die eigentlich nicht in der Lage sind, mengenbedingte Rationalisierungseffekte auszuschöpfen. Sie hat ferner dazu geführt, daß einzelstaatliche Unternehmen weiterhin (auch vertraglich vereinbarte) Unterstützung erhalten und internationale Kooperationsabkommen ausgehandelt wurden, die im wesentlichen auf politischen Vereinbarungen nach dem Prinzip des "Juste retour" für jedes einzelne Programm zwischen den verschiedenen Ländern basieren. Mindestens fünf Faktoren behindern die industrielle Integration zwischen den europäischen Unternehmen im Rüstungssektor:

- die in den Augen der einzelnen Regierungen bestehende Gefährdung der nationalen Sicherheit;

- die verschiedenen operativen Anforderungen an die europäischen Streitkräfte;

- die unterschiedliche Praxis beim Waffenexport;

- die Unterschiede zwischen den staatlichen und privaten Unternehmen in den einzelnen Ländern;

- das Fehlen eines europäischen Rechtsrahmens, der die Niederlassung transnationaler Unternehmen erleichtert.

2.4. Seit 1987 ist die Binnennachfrage nach Rüstungsgütern in Europa rückläufig, d.h. die Rüstungsnachfrage ging in der Europäischen Union real um knapp ein Drittel zurück.

2.5. Dieser Nachfragerückgang führte zu einer umfassenden industriellen Umstrukturierung, bei der in erster Linie Arbeitsplätze gestrichen und Versuche zur Diversifizierung der Produktion unternommen wurden. Innerhalb der einzelnen Staaten wurde ein markanter Konzentrationsprozeß beobachtet, der dazu führte, daß auf nationaler Ebene Industriekonzerne ("national champions") gegründet wurden, die sich an den internationalen Kooperationsprogrammen beteiligt haben.

2.6. Zusammenschlüsse von Industrieunternehmen auf internationaler Ebene hat es in Europa bislang kaum gegeben.

2.7. Im Bereich der Forschung und Entwicklung ist der spitzentechnologische Beitrag der Rüstungsindustrie zum zivilen Bereich weiterhin beachtlich, auch wenn das gegenteilige Phänom, der sogenannte spin-in-Effekt, an Bedeutung gewann. Die Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Vorteile von zunehmendem Interesse. Daher müssen im Rahmen der Unternehmensstrategien und der staatlichen Politik verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um die möglichen Synergien zwischen ziviler und militärischer Forschungstätigkeit zur Entfaltung zu bringen.

2.8. Die Kommission zeigt neue Herausforderungen für die europäische Verteidigungsindustrie im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität auf. In diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der technologischen Verteidigungsbasis der Europäischen Union als Grundvoraussetzung für die Einführung einer künftigen Verteidigungspolitik von vorrangiger Bedeutung.

2.9. Parallel zur Entwicklung einer Gemeinsamen Sicherheitspolitik muß die EU auch den Ausbau einer eigenen industriellen Basis fördern, damit sie über die für die Verteidigung in Europa relevanten Technologien und Erzeugnisse verfügen kann. Auch wenn diese nach den Grundsätzen des Vertrags über die Europäische Union und der einschlägigen Dokumente der WEU definiert werden, so werden die Ergebnisse der Regierungskonferenz doch von zentraler Bedeutung sein. Dies bedeutet nach Ansicht der Kommission nicht, daß für die Umsetzung etwaiger Maßnahmen im Rüstungsindustriesektor die Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz abgewartet werden müßten. Im Gegenteil: die derzeitige Lage der Verteidigungsindustrie mache unverzügliche Aktionen für die etwaige Einführung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich.

2.10. Die Kommission weist insbesondere darauf hin, daß der Verteidigungssektor aus der Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesen für den Wettbewerb und transparenter Beschaffungsregeln große Vorteile ziehen könnte. Zu diesem Zweck könnte auf die einschlägigen Rechtstexte der Gemeinschaft zurückgegriffen werden, die den Besonderheiten des Sektors angepaßt werden müßten. Einer Studie zufolge könnte eine neue Regelung jährliche Einsparungen zwischen 5 und 11 Milliarden ECU ermöglichen.

2.11. Die Kommission hält die Förderung des innergemeinschaftlichen Handels für Rüstungsgüter für unverzichtbar. Die Schaffung eines "Europäischen Rüstungsmarktes" dürfte der Zusammenarbeit und der Integration der Rüstungsindustrien zuträglich sein.

2.12. Die zivilen FTE-Tätigkeiten, die von der EU im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme unterstützt werden, sind auch für den militärischen Bereich von wachsendem Interesse. Rund ein Drittel der von der Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten kommen wahrscheinlich für einen doppelten Verwendungszweck in Frage. Die Kommission hält es folglich für sinnvoll, verstärkte zivil-militärische Synergien im Forschungsbereich zu fördern.

2.13. Die Normung und technische Harmonisierung gewinnen für die Steigerung der Effizienz des Binnenmarktes zunehmend an Bedeutung. Ihre Anwendung im militärischen Bereich sollte nach Ansicht der Kommission eines der Hauptziele der EU-Politik im Rüstungssektor darstellen, damit die Beschaffungskosten gedrosselt, der Wettbewerb bei der Lieferung erweitert und die Vorlaufzeiten bei der Entwicklung technischer Normen gekürzt werden können.

2.14. Die schrittweise Entstehung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes wird zwangsläufig auch für diesen Sektor die Erarbeitung einer europäischen Wettbewerbspolitik erforderlich machen. Die Wettbewerbspolitik sollte hier selbstverständlich schrittweise eingeführt werden, da sie mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken koordiniert werden und der Besonderheit des Sektors sowie den Anforderungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer nationalen Sicherheit Rechnung tragen muß.

2.15. Die Kommission gibt zu bedenken, daß mehr als die Hälfte der in Europa vom Verteidigungssektor abhängigen Gebiete im Rahmen der Strukturfonds finanziell unterstützt werden können. Dabei muß aber darauf hingewiesen werden, daß selbst in den unterstützten Gebieten für die Investition in die Rüstungsindustrie an sich keine Mittel des Strukturfonds zur Verfügung stehen. Sie weist in diesem Zusammenhang besonders auf die Programme KONVER und ADAPT hin, macht aber auch auf die Möglichkeiten "einer Bereitstellung von Finanzmitteln aus anderen EU-Fonds" aufmerksam.

2.16. Für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsindustriemarktes ist nach Ansicht der Kommission die Konzipierung einer europäischen Waffenausfuhrpolitik unverzichtbar.

2.17. Die Kommission stützt sich bei dieser Forderung auf die Erfahrungen, die seit der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Ausfuhrkontrollsystems für Dual-use-Güter und -Technologien im Juli 1995 gemacht wurden.

2.18. Mit Blick auf die Entwicklung eines europäischen Marktes für Rüstungsgüter bekräftigt die Kommission erneut ihren Standpunkt, daß die Zollabkommen und insbesondere der Einfuhrzolltarif für militärische Güter in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen. Gleichzeitig hält sie die Konzipierung einer spezifischen Handelspolitik für diesen Sektor für erforderlich, um vor allem den Handel mit militärischem Gerät zwischen Europa und den Vereinigten Staaten weiterhin im Gleichgewicht zu halten.

2.19. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß angesichts der schwierigen Lage der europäischen Verteidigungsindustrie, der bevorstehenden Herausforderungen und der tatsächlichen und unverzüglichen Verfügbarkeit von Interventionsinstrumenten für die Kommission ein Tätigwerden auf Unionsebene angezeigt ist.

3. Allgemeine Bemerkungen zum Kommissionsdokument

3.1. Das Dokument der Kommission macht in erster Linie deutlich, wie dringend erforderlich es ist, sich mit den Verteidigungs- und Sicherheitsproblemen in Europa auseinanderzusetzen. Gleichwohl darf sich das Lösungskonzept für die Sicherheitsfragen nicht nur auf die militärische Dimension beschränken. Die Europäische Union macht bereits erste Erfahrungen in einer Reihe von Interventionsbereichen, die mit der Sicherheit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dazu gehören die Bereiche auswärtige Beziehungen, Welthandel, Politik der Entwicklungszusammenarbeit, Soforthilfemaßnahmen, u.v.a. Ganz allgemein verfügt die EU bereits über die Instrumente, mit denen sie zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa beitragen und gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Nachbargebieten (Osteuropa, Mittelmeerraum, Naher Osten) fördern kann.

3.2. Berücksichtigt werden muß ferner, daß die vordringlichsten Sicherheitsbedürfnisse der Gesellschaft nach Beendigung des Kalten Krieges nicht mehr nur auf die Grenzverteidigung beschränkt sind. Sie umfassen einerseits das Bedürfnis nach Beilegung der Spannungen in den Krisengebieten und Wiederherstellung des Friedens in der Welt und andererseits den Wunsch nach Sicherheit innerhalb der EU, d.h. den Schutz vor Umwelt- und Naturkatastrophen, Terrorismus, u.v.m. Daher sollten auch sie künftig in die strategischen Ziele der Union einbezogen werden. In diese Richtung können auch die Diversifizierungsprozesse der Rüstungsindustrie gehen.

3.3. Bei der schrittweisen Ausarbeitung der GASP wird man im Verteidigungssektor auch der unterschiedlichen Zusammensetzung der internationalen Organisationen (EU, WEU, WEAG, NATO, OSZE, Partnerschaft für Frieden), die für die Sicherheit in Europa auf unterschiedliche Weise verantwortlich sind, Rechnung tragen müssen. Besonderes Augenmerk verdienen die Belange der EU-Mitgliedstaaten, die von alters her keinem Bündnis angehören oder über kein militärisches Verteidigungssystem verfügen.

3.4. Bei der Konzipierung einer neuen "Sicherheitsarchitektur" in Europa sollten auf jeden Fall die Wechselbeziehungen zwischen EU, WEU und NATO sowie zwischen diesen und anderen internationalen Organisationen wie UNO und OSZE berücksichtigt und verdeutlicht werden. Auch angesichts der auf dem NATO-Gipfel von Berlin im Juni 1996 erklärten Absicht, den europäischen Ländern bei den hauptsächlich auf peace-keeping oder peace-enforcing gerichteten Militäreinsätzen des Atlantischen Bündnisses mehr Verantwortung zu übertragen, erscheint die Definition der künftigen Rolle von EU und WEU im Sicherheitsbereich um so dringlicher.

3.5. Die Mitteilung der Kommission bezieht sich jedenfalls nur auf die Rüstungsindustrie und zielt darauf, die Möglichkeiten zu prüfen, zügig, d.h. noch bevor eine GASP und folglich eine gemeinsame Rüstungspolitik festgelegt wird, bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Stützung und Rationalisierung der Rüstungsindustrie in der Europäischen Union durchzuführen.

3.6. Der Ausschuß stellt fest, daß die europäische Rüstungsindustrie wie ihre - in erster Linie nordamerikanischen - Partner und Konkurrenten sowohl hinsichtlich der politischen und sicherheitsbezogenen Ziele, als auch in bezug auf die weltweiten Rahmenbedingungen für den Wettbewerb, die Organisation von Forschung und Entwicklung, den Normungsbedarf und die Ausfuhrbedingungen besondere Charakteristika aufweist.

3.7. Solange es also nationale Rüstungspolitiken gibt, muß der Zusammenhang zwischen diesen Politiken und den nationalen Rüstungsindustrien berücksichtigt werden; dabei ist zu bedenken, daß es verschiedene Strategieoptionen geben kann, die den Maßnahmen der Kommission im Rüstungssektor Grenzen setzen oder Bedingungen auferlegen können. Jedenfalls wird es zweckmäßig sein, ein Übermaß an Optionen zu vermeiden, damit der Integrationsprozeß nicht beeinträchtigt wird.

3.8. Darüber hinaus müssen bei etwaigen industrie- und wettbewerbspolitischen Maßnahmen der Zeitbedarf für die Planung, Entwicklung und Herstellung der militärischen Ausrüstungen und der hohe Anteil der FuE-Investitionen an den Endkosten dieser Ausrüstungen bedacht werden. Dieser Anteil kann sich auf bis zu 40 % der Gesamtkosten belaufen. Im Chemiesektor können diese Kosten mit ca. 12 %, in der Automobilindustrie auf ca. 8 % veranschlagt werden.

3.9. Es ist indes zu bedenken, daß ein sofortiges Einschreiten geboten ist, um die industrielle und technologische Leistungsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu sichern, die aus verschiedenen Gründen gefährdet ist, vor allem durch die Kürzungen der Rüstungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren. Diese Kürzungen haben die derzeitige Krise im Rüstungssektor heraufbeschworen und waren gleichzeitig das auslösende Moment für eine tiefgreifende Umstrukturierung und eine umfassende Umgestaltung dieses Sektors in der Europäischen Union. Beide Faktoren haben auch die ausgeprägte industriepolitische Schieflage in den Mitgliedstaaten aufgezeigt.

3.10. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, in der Rüstungsindustrie der Europäischen Union sowohl durch größtmögliche Diversifikation das derzeitige Beschäftigungsniveau, als auch den derzeitigen technologischen Wissensstand zu sichern, muß daher die Union nach Auffassung des Ausschusses - wenn auch im Rahmen der bereits aufgezeigten Grenzen - bereits vor der Festlegung einer GASP Maßnahmen ergreifen. Dementsprechend erachtet der Ausschuß eine gründliche Bewertung des Instrumentariums für sinnvoll, das im Gemeinschaftsrahmen für die Stützung und Rationalisierung des Rüstungssektors unmittelbar eingesetzt werden kann.

3.11. Darüber hinaus muß im Hinblick auf die beschleunigte Integration der Industrie die Einführung von Beschaffungsverfahren vorgeschlagen werden, die stärker auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb ausgerichtet und in Abhängigkeit vom Produkttyp gegebenenfalls auf verschiedene Ebenen aufgeteilt sind.

3.12. Im übrigen erfordern nach Auffassung des Ausschusses die Sicherung eines eigenständigen Technologie- und Produktionspotentials in der Rüstungsindustrie und die notwendige Herstellung eines ausgewogeneren Gleichgewichts im Welthandel, daß die einzelnen Staaten heute den Erzeugnissen europäischen Ursprungs Vorrang einräumen - auch um direkten und indirekten Maßnahmen von Drittstaaten zur Förderung ihrer nationalen Industrie entgegenzuwirken.

3.13. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß nach Auffassung des Ausschusses im Rahmen der EU in der Rüstungsindustrie ein technologisches Leistungsniveau gehalten werden muß, welches der Rolle gerecht wird, die die EU auf der internationalen Bühne bei der Sicherung des Friedens, der Wahrung ihrer Unabhängigkeit und zum Schutz der europäischen Bürger für sich beansprucht.

3.14. Der Ausschuß fordert die Regierungskonferenz mit Nachdruck auf, den zweiten Pfeiler so bald wie möglich zu definieren. Diese Definition hat einschneidende Auswirkungen auf die industriepolitischen Zuständigkeiten, Instrumente und Schwerpunkte.

4. Besondere Bemerkungen zur Kommissionsvorlage

4.1. Tendenzen der EU-Mitgliedstaaten bei den Rüstungsausgaben

Der Tabelle im Anhang (Tabelle 1) ist zu entnehmen, daß die Mitgliedstaaten der EU auch 1995 die Rüstungsausgaben gekürzt haben. Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, daß dieser Trend auch 1996 anhält. Andererseits sehen sich alle Mitgliedstaaten der EU gezwungen, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Es ist also vorauszusehen, daß die Tendenz der jüngsten Jahre auch in der nahen Zukunft unverändert anhalten wird und daß die Rüstungsausgaben weiterhin rascher zurückgehen werden als die Verteidigungsausgaben insgesamt. Wie die Kommission feststellt, wird es vor dem Hintergrund dieser Entwicklung zunehmend dringlicher werden, Politiken für Gemeinschaftsmaßnahmen in der Rüstungsindustrie festzulegen.

4.2. Diversifizierung und Umstrukturierung

In der Regel ist die Rüstungsindustrie ein technologisch hochentwickelter Sektor, der sich häufig in erster Linie durch die Fähigkeit auszeichnet, komplexe Produktionssysteme aufzubauen. Außerdem stellt die Rüstungsindustrie aufgrund ihres hohen Qualitätsniveaus ein Potential dar, mit dem nicht nur aufgrund seiner Stützfunktion für die GASP, sondern auch wegen seiner Impulsgeberrolle für die Entwicklung neuer Produkte vernünftig gewirtschaftet werden muß. Daher können die Gemeinschaftsinstrumente unter den gegebenen Bedingungen auch zur Diversifizierung des Sektors eingesetzt werden, und zwar für die Ermittlung neuer Ziele und Produkte für den zivilen Markt, mit denen dieses technologische und organisatorische Potential genutzt und das Beschäftigungsniveau gehalten werden kann. Auch im militärischen Bereich kann in Europa auf Erfahrungen mit Strategien zur industriellen Diversifizierung zurückgegriffen werden, die besser genutzt und erweitert werden müssen.

4.3. Auf einen doppelten Verwendungszweck (dual use) ausgerichtete Tätigkeiten

Die Weiterentwicklung der Technologien und Produkte hat in den letzten Jahren bei den spezifischen operationellen Techniken zu einer Verringerung der Unterschiede zwischen zahlreichen für militärische Zwecke bestimmten Bauteilen und entsprechenden für zivile Zwecke vorgesehenen Komponenten geführt. Viele Unternehmen haben diese Nivellierung bereits genutzt und produzieren sowohl für den zivilen, als auch für den militärischen Markt (Produkte mit doppeltem Verwendungszweck), ohne umfassende Strukturinvestitionen getätigt zu haben. Die Kommission könnte diesem Aspekt vorrangige Aufmerksamkeit schenken und die auf einen doppelten Verwendungszweck ausgerichteten FuE- und Produktionstätigkeiten fördern und unterstützen. Bei der Unterstützung der auf einen doppelten Verwendungszweck ausgerichteten Tätigkeiten ist jedoch das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen auf den Handelsmärkten zu vermeiden.

4.4. Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE)

Die technologische Aufwärtsqualifizierung der Rüstungsindustrie in Europa kann durch eine Neuaufteilung der Mittel für die wissenschaftliche und technologische Forschung gefördert werden, und zwar ebenfalls mit Blick auf eine doppelte Zweckbestimmung ().

4.5. Planung und Verwaltung der militärischen Programme

Ein besonderes Problem bei der Festlegung der Industriepolitiken in Hochtechnologiebereichen ist die Abstimmung zwischen dem Timing der Industrie einerseits und dem Zeitpunkt der Festlegung der staatlichen Politik und der Verwaltungsmaßnahmen andererseits. In der Hochtechnologieindustrie, vor allem in den Branchen, in denen komplexe Systeme hergestellt werden, beispielsweise in einigen Sektoren der Rüstungsindustrie, müssen die strategischen Weichenstellungen für eine Zeitspanne von bis zu zehn oder fünfzehn Jahren getroffen werden. Dies bedingt Partnerschaftsbeziehungen zwischen den Herstellern und Auftraggebern, die per definitionem die Möglichkeit auszuschließen scheinen, in diesen Sektoren nach Wettbewerbs- und Marktkriterien vorzugehen, wie sie in anderen Industriesektoren Anwendung finden. Wird hingegen dafür gesorgt, daß das im Laufe der Zeit in der Rüstungsindustrie aufgebaute technologische und systemtechnische Know-how erhalten bleibt, dann können Wettbewerbskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sowie ein höheres Wettbewerbsniveau im Zulieferwesen entscheidend zur Steigerung der Effizienz und Produktivität der Rüstungswirtschaft beitragen.

4.6. Industrielle Zusammenarbeit im Rüstungssektor

Die Kürzung der Verteidigungsetats und die zunehmenden Kosten für neue Waffensysteme haben die europäischen Unternehmen zu gemeinsamen Projekten gezwungen, um ein größeres Produktionsvolumen zu erreichen. Dies hat zu zahlreichen bi- oder multilateralen Kooperationsabkommen geführt (siehe Tabelle 2). Dieser Trend, der insofern zweifelsohne als ein Fortschritt in Richtung einer Integration der Rüstungsindustrie auf europäischer Ebene zu sehen ist, als damit die Rationalisierung bestimmter Industrien und die Entstehung von auf internationaler Ebene effizient operierenden Zusammenschlüssen gefördert wurde, bringt jedoch zahlreiche Probleme mit sich. Erstens handelt es sich vorwiegend um zwischenstaatliche Abkommen, die auf der betrieblichen Ebene nur wenig Spielraum für konkrete Integrationsmaßnahmen im technologischen und industriellen Bereich lassen (siehe Tabelle 3). Zweitens ist die Zusammenarbeit vorwiegend auf die Realisierung eines einzigen Waffensystems ausgerichtet und sieht nur in seltenen Fällen umfassendere Kooperationsabkommen im industriellen Bereich vor. Diese zwischenstaatlichen Abkommen werden daher für die Festlegung eines detaillierteren und umfassenderen Integrationsprozesses in der Rüstungsindustrie genutzt, an dem alle Mitgliedstaaten mitwirken.

4.7. Industriepolitik

Nach Auffassung des Ausschusses ist eine Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie notwendig, um zu verhindern, daß das für die europäische Verteidigung grundlegende technologische und industrielle Know-how verlorengeht. Der Motor dieser Umstrukturierung sollte ein entschlossenes Vorgehen der Gemeinschaft im industriepolitischen Bereich sein. Dabei kann die Kommission eine bedeutende Rolle spielen, indem sie die Festlegung des Rechtsinstruments der "europäischen Gesellschaft" beschleunigt vorantreibt und damit den europäischen Unternehmen ein Instrument zur Rationalisierung der Gesellschaft an die Hand gibt, das gleichberechtigte Abkommen und Zusammenschlüsse ermöglicht. Darüber hinaus sollte die Kommission im Hinblick auf den Binnenmarkt und angesichts der Notwendigkeit, allen europäischen Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu verschaffen, nach Auffassung des Ausschusses die Privatisierung von staatlichen Rüstungsunternehmen fördern. Nach Auffassung des Ausschusses sollte das globale Vorgehen der Kommission die Festlegung eines Rahmens zum Ziel haben, in dem sich der europäische Rüstungsmarkt entwickeln kann, und zwar in einem Umfeld, in dem nicht zuvor marktbeherrschende Positionen festgelegt wurden und in dem alle potentiellen Wettbewerber gleichberechtigt tätig sein können.

4.8. Die Rolle der Zulieferindustrie

Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus, daß die Rolle der Zulieferer von Systemen und Subsystemen aufgewertet wird, auch in dem Bestreben, eine übermäßige Vertikalisierung der Rüstungsindustrie in der Europäischen Union zu verhindern und die industrielle Struktur dieses Sektors flexibler zu gestalten.

4.9. Der europäische Rüstungsbinnenmarkt

Der Ausschuß hält es für äußerst wichtig, die Integration und Rationalisierung der europäischen Rüstungsindustrie zu fördern, um ihre Effizienz und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dieses Ziel kann nur durch die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes im Rüstungsbereich erreicht werden. Die Europäische Union und die WEU müssen - auch durch Einrichtung einer Europäischen Rüstungsagentur - die Schaffung dieses Marktes in die Hand nehmen. Der Ausschuß fordert den Ministerrat auf, ausgehend von der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien ein globales Abkommen für die Einrichtung dieser Agentur auszuarbeiten.

4.10. Die Problematik des europäischen Binnenmarktes im Rüstungsbereich

Die Europäische Rüstungsagentur müßte die Aufgabe haben, als federführende Einrichtung für die technische Normung, die Rationalisierung und Integration des Marktes zu fungieren, ohne daß sich in sozialer Hinsicht nachteilige Auswirkungen ergeben. Bei der Festlegung der Rolle der Europäischen Rüstungsagentur müssen aber die Zuständigkeiten berücksichtigt werden, die der WEU in strategisch-militärischer Hinsicht und der Kommission in wirtschaftlicher und industrieller Hinsicht bereits zugewiesen wurden. Die Kommission bringt aufgrund ihrer Regelungsbefugnisse, ihrer technischen und administrativen Strukturen und ihrer früheren Erfahrungen in anderen Industriebereichen gute Voraussetzungen für eine führende Rolle hinsichtlich der Unterstützung mit. Außerdem kann sie bewährte Vertragswerke und Regeln anbieten, auf deren Grundlage der Auf- und Ausbau sowie die Verwaltung der Rüstungsagentur zweifellos rascher vorangebracht werden können.

Im Rahmen dieses Prozesses darf die maßgebliche Rolle der Regierungen der Mitgliedstaaten nicht außer acht gelassen werden. Der politische, im Vertrag von Maastricht verankerte Wille dieser Mitgliedstaaten muß durch eine kohärente, praktische Umsetzung untermauert werden.

4.11. Öffentliche Beschaffung

Nach Auffassung des Ausschusses kann die Union darangehen, die Regelungen für die öffentliche Beschaffung im zivilen und militärischen Bereich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft schrittweise zu vereinheitlichen, und zwar durch Anwendung der Wettbewerbsregeln - zunächst für die weniger empfindlichen Produkte - und durch Einführung von offenen, transparenten und auf objektiven Kriterien beruhenden Auswahl- und Vergabeverfahren. Übrigens gehen die Verwaltungen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Aufträgen für Produkte mit zivilem oder doppeltem Verwendungszweck bereits nach derartigem Verfahren vor. Der Ausschuß empfiehlt, bei der Anwendung der Wettbewerbskriterien den spezifischen Charakter des Rüstungssektors und die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu stellen.

4.12. Normung und technische Harmonisierung

Nach Auffassung des Ausschusses ist die Festlegung gemeinsamer technischer Standards in den verschiedenen Mitgliedstaaten eine Grundvoraussetzung für die Schaffung eines Binnenmarktes im Rüstungsbereich. Der Ausschuß ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die sich auch in anderen Sektoren bei der Verwirklichung des Zieles, eine echte technische Harmonisierung zu erreichen, ergeben haben. Der Ausschuß schließt sich der Auffassung der Kommission an, daß die militärischen Standards an die bestehenden zivilen Standards in Zusammenarbeit mit der WEU und der NATO mit dem Ziel angeglichen werden müssen, das Potential für die Entwicklung von Produkten mit doppeltem Verwendungszweck maximal zu nutzen.

4.13. Kriterien für eine europäische Rüstungsausfuhrpolitik

In den letzten Jahren hat sich der Ministerrat - auch im Hinblick auf die GASP - mit der Frage der Festlegung gemeinsamer, unionsweiter Kriterien für die Regelung von Rüstungsausfuhren befaßt. Die wichtigsten Bezugspunkte in diesem Prozeß der Harmonisierung der Handelspolitiken der Mitgliedstaaten sind die acht Kriterien, die der Europäische Rat von Luxemburg im Jahr 1991 angenommen und im Jahr 1992 in Lissabon bestätigt hat. Es wird notwendig sein, die Rechtsinstrumente für die Anwendung dieser Kriterien festzulegen und damit die Kommission in die Lage zu versetzen, diese aufgrund des Artikels 113 des Vertrags anzuwenden. Die Harmonisierung der Politiken und geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Rüstungsausfuhren in den verschiedenen Mitgliedstaaten ist im Hinblick auf Transparenz, eindeutige Regelungen und die Sicherung der Zukunft der Rüstungsindustrie geboten. Ziel dabei sollte sein, daß Länder mit strengen Vorschriften nicht zu einer "Harmonisierung nach unten" gezwungen werden.

4.14. Transparenz im Bereich der Rüstungsausfuhren

Um Verzerrungen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden müssen die Grundsätze der künftigen europäischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften so angelegt sein, daß gründliche Kontrollen und eine umfassende Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente über die Rüstungsausfuhren gewährleistet sind. Bezüglich der Kontrolle und Transparenz der Rüstungsausfuhren schlägt der Ausschuß der Kommission vor, in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Rüstungsverkäufe der EU-Mitgliedstaaten an Drittstaaten zu erstellen, um die Transparenz der Anwendung der vereinbarten Kriterien sicherzustellen. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die vom Rat bereits 1991 und 1992 erörterten und angenommenen Kriterien weiter verfeinert und lückenlos angewandt werden, um abweichende Interpretationen auszuschließen. Insbesondere ruft der Ausschuß zu einem europäischen und internationalen Verbot der Herstellung, Ausfuhr und Verwendung von Anti-Personenminen auf.

4.15. Ausfuhrkontrollen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Der Ausschuß befürwortet die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die ebenfalls weiter verfeinert und lückenlos angewandt werden sollten, um abweichende Interpretationen auszuschließen.

4.16. Die soziale Problematik einer Rationalisierung der Rüstungsindustrie

Die Kürzung der Verteidigungsetats, die gebotene unionsweite Rationalisierung der Produktion und die Notwendigkeit, die Produktivität zu steigern, haben große Probleme mit sich gebracht, d.h. die Entlassung qualifizierter Arbeitskräfte im industriellen Bereich. Unter sozialen Aspekten war diese Entwicklung in jenen Gebieten Europas, die sehr stark von der Rüstungsproduktion abhängig sind, besonders folgenschwer. Diese Probleme erfordern besondere Aufmerksamkeit und Interventionsmaßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die im Rüstungssektor vorhandenen menschlichen und beruflichen Ressourcen in anderen Produktionsbereichen zu nutzen. Folgende Initiativen könnten in Betracht gezogen werden:

a) Pilotprojekte zur Diversifizierung und zur Wiedereingliederung auf territorialer Ebene unter Ausnutzung der in den jeweiligen Gebieten bereits laufenden Maßnahmen;

b) Berufsbildungsmaßnahmen, die auf die Entfaltung neuer Tätigkeiten abzielen;

c) Förderung der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Rahmen der globalen Gemeinschaftspolitiken;

d) Einbeziehung der betreffenden KMU in die FuE-Programme;

e) Koordinierung der Kompetenzen von verschiedenen institutionellen Ebenen (Regionen, Staaten, Gemeinschaft) mit dem Ziel, die verfügbaren Finanzmittel, vor allem die Strukturfondsmittel, bestmöglich zu nutzen.

4.17. Strukturfonds

Bisher waren die trägen nationalen Verwaltungsapparate und übermäßig restriktive Gemeinschaftsregelungen, die mittleren bis großen Rüstungsunternehmen auferlegt wurden, die eigentlichen Hemmnisse beim Zugang zu den Strukturfondsmitteln. Nach Auffassung des Ausschusses müssen zusätzlich zu dem verfügbaren Datenmaterial über die Anwendung des einzigen Gemeinschaftsinstruments zur Förderung der Umstellung der europäischen Rüstungsindustrie - KONVER - weitere Informationen gesammelt werden. Außerdem sollten nach Ansicht des Ausschusses neue Programme aufgestellt werden, die dem Umstrukturierungs- und Diversifizierungsbedarf der Rüstungsunternehmen und vor allem ihren sozialen Auswirkungen vor Ort besser Rechnung tragen.

Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die mit dem Programm KONVER erreichten Ergebnisse auszuwerten und die Ziele dieses Programms neu auszurichten.

4.18. Subsidiarität

Die Rolle der Subsidiarität muß auf der Grundlage dieser Orientierung festgelegt werden, d.h. im Rahmen von Bemühungen zur Koordinierung der Finanz- und Produktionsmittel auf den verschiedenen institutionellen Ebenen und mit dem Ziel, das Technologie- und Beschäftigungsniveau zu halten.

4.19. Weitere Maßnahmen der Kommission im Rüstungssektor

Der Ausschuß hält für äußerst sinnvoll, daß die Kommission demnächst einen "Aktionsplan" (master plan) mit den Maßnahmen aufstellt, die die Kommission künftig in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durchzuführen gedenkt. In diesem "Aktionsplan" sollten die Ziele der künftigen Aktionen der Kommission im Rüstungsbereich, die an diesem Prozeß beteiligten Akteure, die jeweiligen Zuständigkeiten, die möglichen Maßnahmen zur Erreichung der gesteckten Ziele und vor allem die zeitlichen Etappen für die schrittweise Durchführung jener Maßnahmen berücksichtigt werden, die als besonders effizient betrachtet werden.

5. Zusammenfassung

5.1. Die Kommission hat im Jahr 1996 zum ersten Mal in Form einer Mitteilung zur Problematik der Rüstungsindustrie in der Europäischen Union Stellung genommen, indem sie Artikel 223 des Vertrags neu interpretiert und als Grundlage den in Maastricht definierten Zweiten Pfeiler der EU herangezogen hat.

5.1.1. Das Konzept und die Instrumente der Sicherheit haben seit dem Ende des Kalten Krieges eine Weiterentwicklung erfahren, die die Grenzen einer Sichtweise aufzeigt, die nur in einander gegenüberstehenden Machtblöcken und seinen militärischen Instrumenten denkt.

5.1.2. Die Mitgliedstaaten der EU bauen derzeit ein neuartiges europäisches Sicherheitsgefüge auf. Dieses Gefüge muß einerseits die bestehenden internationalen Organisationen (WEU, NATO, OSZE), andererseits aber auch die Erfordernisse jener EU-Mitgliedstaaten, die in militärischer Hinsicht neutral sind oder nicht einem militärischen Bündnis angehören, berücksichtigen.

5.1.3. Die Kommission muß im Zusammenhang mit ihrem Tätigwerden im Bereich der Rüstungsindustrie unbedingt die Besonderheiten dieses Sektors berücksichtigen, wobei seiner Verflechtung mit den Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, dem Organisationsaufbau von Forschung, Entwicklung und Produktion sowie seiner Abhängigkeit von der Beschaffungspolitik der Verteidigungsministerien besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist.

5.1.4. Ziel und Zweck der Maßnahmen muß die Erhaltung des Beschäftigungsniveaus, aber auch des vorhandenen technischen Qualifikationsprofils der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie der Europäischen Union sein.

5.1.5. Vor diesem Hintergrund wird es angesichts des derzeitigen Ungleichgewichts im internationalen Waffenhandel notwendig sein, europäischen Erzeugnissen Vorrang einzuräumen.

5.2. Die Notwendigkeit, das Technologie- und Beschäftigungsniveau in der Rüstungsindustrie der Europäischen Union in einer durch eine rückläufige Nachfrage nach militärischen Ausrüstungen gekennzeichneten Phase zu halten, gebietet eine Beschleunigung der Umstellungs- und Diversifizierungsprozesse und eine Intensivierung der technologischen Neuqualifizierung des Sektors bei gleichzeitiger Nutzung der Möglichkeiten von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

5.2.1. Der komplexe Charakter und die langen Laufzeiten der militärischen Programme sowie die Entwicklung der zwischenstaatlichen, auf dem Grundsatz des juste retour gründenden Zusammenarbeit haben bisher der Entwicklung eines europäischen Rüstungsmarktes technische und politische Grenzen gesetzt.

5.2.2. Die - teilweise - Anwendung der Binnenmarktgrundsätze auf den Rüstungssektor muß in Verbindung mit der Schaffung neuer Instrumente wie der Europäischen Rüstungsagentur eine Steigerung der Effizienz und der Produktivität und folglich eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie in der Europäischen Union zum Ziel haben.

5.2.3. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Außenhandel muß schrittweise auf den Rüstungshandel ausgedehnt werden, auch um die Verzerrungen zu vermeiden, die durch die unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Rüstungsausfuhren entstehen. Den künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich müssen die 1991 und 1992 vom Europäischen Rat festgelegten Grundsätze und umfassende Transparenzkriterien zugrunde liegen.

Brüssel, den 19. März 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() WEU = Westeuropäische Union.

() Siehe Stellungnahme des Ausschusses zur Forschung, Ziffer 4.5, ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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