DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/149

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäisches Freiwilligenjahr 2011“ (Ergänzende Stellungnahme)

KOM(2009) 254 endg. — 2009/0072 (CNS)

(Ergänzende Stellungnahme)

(2010/C 128/30)

Hauptberichterstatterin: Soscha zu EULENBURG

Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloss am 29. September 2009, gemäß Artikel 29 Buchstabe A der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Europäisches Freiwilligenjahr 2011“

KOM(2009) 254 endg. (2009/0072 (CNS).

und beauftragte die Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 (Sitzung vom 5. November) Frau Soscha zu Eulenburg zur Hauptberichterstatterin und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1. Der EWSA begrüßt den Vorschlag für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011. Damit wird das Engagement vieler Bürger und Bürgerinnen gewürdigt, die sich freiwillig in verschiedenen Bereichen für die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt in Europa einsetzen.

1.2. Der EWSA hält die vorgesehenen Ziele des Jahres für geeignet, einen europäischen Mehrwert für die Bürger und Bürgerinnen zu erzielen.

1.3. Der EWSA betont, dass freiwilliges Engagement nicht instrumentalisiert werden darf.

1.4. Eine enge Verzahnung mit den anderen Europäischen Jahren 2010 (Armutsbekämpfung) und 2012 (Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen) sollte genutzt werden, um nachhaltige Synergien herzustellen.

1.5. Der EWSA schlägt die Festlegung einer politischen Agenda zur Förderung des freiwilligen Engagements und seiner Infrastruktur in den Mitgliedstaaten der EU vor.

1.6. Der EWSA hält förderliche Rahmenbedingungen für notwendig, um die erforderliche Unterstützung und Infrastruktur für freiwilliges Engagement auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu sicherzustellen und den Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen.

1.7. Der EWSA spricht sich für die Schaffung nachhaltiger Strukturen auf europäischer Ebene aus. Eine Stakeholder Plattform für das freiwillige Engagement könnte zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

1.8. Der EWSA hält eine beträchtliche Aufstockung der Finanzmittel für dringend geboten, um die gesteckten Ziele erreichen und der lokalen Dimension gerecht werden zu können.

1.9. Den Akteuren muss Zeit zur Verfügung stehen, um das Jahr vorzubereiten und effektiv umsetzen zu können. Rat und Parlament sollten deshalb schnellstmöglich die notwendigen inhaltlichen und finanziellen Entscheidungen treffen.

1.10. Der Bewertungsbericht soll in ein Weißbuch münden, um das Follow-up sicherzustellen und weitere Schritte und Maßnahmen auf europäischer Ebene aufzuzeigen.

2. Ziele des Vorschlags der Kommission

2.1. Die Kommission hat im Juni 2009 den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) vorgelegt. Mit dem Europäischen Jahr sollen die Bedeutung und der Nutzen der Freiwilligentätigkeit für die europäischen Gesellschaften gestärkt werden.

2.2. Die Kommission schlägt vier Ziele für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit vor:

— Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen soll die Verankerung der Freiwilligentätigkeit als Instrument zur Förderung der Bürgerbeteiligung und des Engagements von Menschen für Menschen fördern.

— Um die Freiwilligentätigkeiten zu erleichtern und Vernetzung, Mobilität und Zusammenarbeit zu fördern, sollen Freiwilligenorganisationen gestärkt und die Qualität der Tätigkeit verbessert werden.

— Die Honorierung und Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten soll durch die Förderung geeigneter Anreize für Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen unterstützt werden.

— Die breite Öffentlichkeit soll für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten sensibilisiert werden.

2.3. Die Ziele sollen durch Erfahrungsaustausch, Verbreitung von Studienergebnissen, Konferenzen und Veranstaltungen sowie Informations- und PR-Kampagnen verwirklicht werden. Hierfür ist ein Finanzvolumen in Höhe von 6 Mio. EUR für 2011 sowie 2 Mio. EUR für vorbereitende Maßnahmen im Jahr 2010 vorgesehen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Die Kommission greift damit den Wunsch und die Anregung des EWSA und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft sowie des Europäischen Parlaments auf.

3.2. Die Bereitschaft der Kommission, mit den Organisationen der Zivilgesellschaft einen intensiven Zivilen Dialog zu pflegen, muss ausdrücklich anerkannt werden. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass auch auf nationaler Ebene im Rahmen der geplanten Koordinierungsstellen und der Planung sowie Durchführung der Aktivitäten die Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden sowie entsprechende nationale und europäische politische Agenden ausgearbeitet werden. Die Offene Methode der Koordinierung könnte hier als Beispiel dienen.

3.3. Der Titel „European Year of Volunteering“ ist gut gewählt, erlaubt er doch, die gesamte Bandbreite des Phänomens zu erfassen. Er ist konkret genug, so dass sich Europäer und Europäerinnen damit identifizieren können und lässt genug Spielraum, alle verschiedenen Facetten des Engagements zu beleuchten. Insofern entspricht der Name dem Querschnittscharakter des freiwilligen Engagements und den verschiedensten Einsatzbereichen der Freiwilligen und sollte beibehalten werden.

3.4. Der EWSA begrüßt, dass die Bedeutung des freiwilligen Engagements als Ausdruck der Bürgerbeteiligung, der europäischen Werte, der Solidarität und der Entwicklung der europäischen Gesellschaften hervorgehoben wird. Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen auf diese Bedeutung hingewiesen.

3.5. Unter keinen Umständen sollte einer „Instrumentalisierung“ des Engagements das Wort geredet werden. Freiwillige sind keine Instrumente der Politik, sondern Ausdruck oder Element einer Aktiven Bürgerschaft. Mit ihrem Engagement verwirklichen sie die ideellen Werte wie beispielsweise die der sozialen Eingliederung, des sozialen Zusammenhaltes, der Solidarität und des lebenslangen Lernens in den Bereichen Umwelt, Sport, Menschenrechte, Kultur, um nur einige zu nennen.

3.6. Die Gefahr der Instrumentalisierung des freiwilligen Engagements, etwa im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsfähigkeit, wird an manchen Textformulierungen des Kommissionsvorschlags sichtbar. In Erwägungsgrund 3 wird z.B. betont, dass Freiwilligentätigkeiten „nichtformale Lernerfahrungen (sind), die zum Erwerb beruflicher Kenntnisse und Kompetenzen beitragen und zugleich eine maßgebliche Form der aktiven Bürgerschaft darstellen.“ Nichtformale Lernerfahrungen, die sehr wohl die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsfähigkeit verbessern können, sind ein durchaus positiver Nebeneffekt.

3.7. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wird oft herangezogen, um zu einem Umdenken in verschiedenen Bereichen aufzurufen. Es sollte hierbei sehr darauf geachtet werden, dass nun nicht reflexartig auf Freiwillige zurückgegriffen wird, um negativen Auswirkungen der Krise auf unsere Gesellschaften entgegen zu wirken. Im Bereich des freiwilligen Engagements zeigt diese Krise vielmehr einmal mehr auf, welchen Wert das Engagement der Bürger für unsere Gesellschaft hat: Nämlich Solidarität zu leben und Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich füreinander einzusetzen, aber auch selbst durch Engagement zu profitieren – nicht zuletzt mit dem Effekt gesteigerter Fähigkeiten und/oder sozialer Netze. Es hat somit das Potenzial, in der Krise abfedernd zu wirken und einem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegen zu wirken. Dies ist aber keine Folge der Krise, sondern Teil des genuinen Wertes des Engagements, das hier „wiederentdeckt“ wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Schaffung von Rahmenbedingungen

4.1.1. Ein rechtlicher Rahmen ist notwendig, um die erforderliche Infrastruktur für freiwilliges Engagement auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene sicherzustellen und den Bürgern eine erleichterte Teilnahme zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen auch die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sie Hindernisse beim freiwilligen Engagement abbauen (1).

4.2. Stärkung der Organisationen

4.2.1. Die Förderung der Freiwilligenorganisationen als Orte und Katalysatoren des Engagements ist von entscheidender Bedeutung: Diese Organisationen sind meist die ersten und einzigen Anlaufpunkte für Freiwillige und sind oft genug von Freiwilligen selbst gegründet worden. Als Rückgrat der Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements sollen der Erfahrungsaustausch, die Verbesserung der Kapazitäten innerhalb der Freiwilligenorganisationen sowie die Qualität ihrer Arbeit 2011 eine besondere Rolle spielen.

4.2.2. Ziel muss es sein, auch auf europäischer Ebene nachhaltige Strukturen zu schaffen. Eine Stakeholder-Plattform für das freiwillige Engagement könnte sicherstellen, dass das Jahr auch über 2011 hinaus nachwirkt und auf eine „engagementfreundliche Politik“ hingearbeitet wird.

4.2.3. Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 sollte genutzt werden, um best-practice-Beispiele aufzuzeigen und auszutauschen.

4.3. Verbesserung der Qualität

4.3.1. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Qualität wird im Kommissionsvorschlag u.a. von „Professionalisierung“ gesprochen. Dieser Begriff ist missverständlich und sollte vermieden werden. Es geht vorrangig darum, die Qualität der Freiwilligentätigkeit zu sichern. Freiwillige haben das Recht, sich dort zu engagieren, wo es ihnen Freude macht. Ihr Engagement dient der Gesellschaft, den Einzelnen, aber auch ihnen selbst. Notwendig sind eine Sicherung der finanziellen und personellen Voraussetzungen für Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung sowie Begleitung während ihres Engagements.

4.4. Anerkennung der Tätigkeit

4.5. Die Entwicklung einer „Anerkennungskultur“ wird begrüßt. Es sollte jedoch bei Freiwilligen vermieden werden, von „Honorierung“ zu sprechen: Dies ist missverständlich, da es ja nicht um geldwerte Anerkennung des Engagements geht. Darüber hinaus ist der Begriff „Honorierung“ konfliktbehaftet. Der Unterschied zwischen bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahltem freiwilligen Engagement soll ja im Rahmen des Europäischen Jahres 2011 gerade nicht verwischt, sondern vielmehr ihre Komplementarität herausgestellt werden.

4.6. Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten

4.7. Die Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit ist ein wesentliches Ziel, das begrüßt wird. Es muss aber darauf geachtet werden, dass hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Eine effektive und erfolgreiche Sensibilisierungskampagne auf EU-Ebene, die die Möglichkeiten und den Wert sich zu engagieren aufzeigen, würde mit ca. 3,5 Mio. EUR bereits mehr als die Hälfte des Budgets aufbrauchen – soll die Botschaft auch bei den Menschen ankommen. Dies erscheint unzureichend. Zum Vergleich: Für das Jahr 2004 zur Erziehung durch Sport waren 12,3 Mio. EUR veranschlagt. Der von der Kommission selbst in Auftrag gegebene Evaluierungsbericht hat aber herausgestellt, dass die Europäerinnen und Europäer „wenig oder so gut wie überhaupt nicht“ über das Jahr informiert waren und dass sie dessen wesentliche Botschaften nicht erreicht haben.

4.8. Finanzvolumen

4.8.1. Der Vorschlag sieht Finanzmittel in Höhe von 6 Mio. EUR für die Maßnahmen im Jahr 2011 und 2 Mio. EUR für die vorbereitenden Maßnahmen 2010 vor. Sollen die genannten Ziele erreicht werden und soll vor allem der lokalen Dimension des Engagements der Europäerinnen und Europäer Rechnung getragen werden, so muss die EU ein realistisches Budget veranschlagen. 6 Mio. EUR für alle Aktivitäten auf Europa- und Mitgliedstaatenebene scheinen uns unzureichend. Es wäre fatal, wenn das Jahr 2011, mit weniger als der Hälfte des Budgets des o.g. Jahres 2004 ausgestattet, zu einem ähnlichen Resultat führen würde und wenn die hohen Ziele aufgrund eines unzureichenden Budgets verfehlt würden.

4.8.2. Die Regierung von Großbritannien hat 2005 allein für das britische Jahr der Freiwilligen 10 Mio. Pfund zur Verfügung gestellt und die Region Valencia für ein Jahr dort 4,2 Mio. EUR. Als gutes Beispiel für ein realistisches Budget auf EU-Ebene kann das geplante Jahr 2010 dienen, für das 17 Mio. EUR zur Verfügung stehen, 9 Mio. EUR davon für Aktivitäten in den Mitgliedsstaaten. Diese wiederum haben sich verpflichtet, weitere 9 Mio. EUR beizusteuern.

4.9. Weißbuch

4.9.1. Zur Begleitung und Evaluierung will die Kommission einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die allgemeine Bewertung der Initiativen vorlegen. Der EWSA erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Vorschlag und regt an, in einem Weißbuch weitere Schritte und Maßnahmen aufzuzeigen, damit die Ergebnisse des Europäischen Jahres nachhaltige Wirkung bekommen.

4.10. Nutzung von Synergien

4.10.1. Es sollten unbedingt die Synergien der Jahre 2010 (Armutsbekämpfung), 2011 (Freiwilligentätigkeit) und 2012 (Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen) aufgezeigt und genutzt werden. Dieser Dreiklang der Jahre bietet die einmalige Gelegenheit, dem Handeln der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten im Bereich des Engagements der Bürger füreinander über drei Jahre hinweg einen roten Faden zu geben und dadurch nachhaltige Effekte zu erzielen. Die Organisationsteams innerhalb der europäischen und nationalen Institutionen für diese drei Jahre sollten eng zusammen arbeiten.

4.11. Interinstitutioneller Prozess

4.11.1. Um allen beteiligten Akteuren Zeit zu geben, das Jahr vorzubereiten und umzusetzen, sollte im Rat und im Europäischen Parlament auf eine zügige Verabschiedung ohne Verzögerungen gedrungen werden. Ziel hierbei sollte Ende 2009 sein, damit die Vorbereitungsphase offiziell beginnen kann sowie die entsprechenden Gelder freigestellt werden können.

Brüssel, den 5. November 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Ein Beispiel unter anderem für auftretende Hindernisse: In manchen Ländern wird Menschen ohne bezahlte Arbeit nur eine sehr begrenzte Stundenzahl für ihr freiwilliges Engagement zugestanden.