Gemeinsamer Vorschlag fÃ¼r eine VERORDNUNG DES RATES zur Ãnderung der Verordnung (EU) Nr.Â 267/2012 Ã¼ber restriktive MaÃnahmen gegen Iran /* JOIN/2012/033 final - 2012/0338 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind. Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/635/GASP erlassen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP des Rates geändert wird und in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind. (2) Zu diesen zusätzlichen Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Beschränkungen für Schlüsselausrüstung und ‑technologie, die in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, ein Einfuhrverbot für iranisches Erdgas sowie ein Ausfuhrverbot für wesentliche Schiffsausrüstung und ‑technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen. Ferner wurde ein Handelsverbot für Grafit, bestimmte Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl sowie Software für bestimmte industrielle Prozesse verhängt. (3) Darüber hinaus wird im Beschluss 2012/635/GASP eine Überprüfung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gefordert, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind. (4) Im Hinblick auf Artikel 215 AEUV ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich, damit diese Maßnahmen umgesetzt werden können. (5) Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission sollten daher eine entsprechende Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vorschlagen. 2012/0338 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012[2] werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind. Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/635/GASP[3] erlassen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP des Rates geändert wird und in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind. (2) Zu diesen zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Beschränkungen für Schlüsselausrüstung und ‑technologie, die in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten sowie ein Ausfuhrverbot für wesentliche Schiffsausrüstung und ‑technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen. Ferner sollte der Handel mit Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen wie Aluminium und Stahl sowie Software für bestimmte industrielle Prozesse verboten werden. (3) Zu den zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gehört auch das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs und der Beförderung iranischen Erdgases. Zur wirksamen Umsetzung dieses Verbots müssen Maßnahmen getroffen werden, um Erdgastauschgeschäfte zu verbieten, von denen bekannt ist oder bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie unter Umgehung des Verbots die Ausfuhr von Erdgas aus Iran steigern. Die Verträge, die mithilfe einer Rohrleitung erfüllt werden, die direkt mit dem Gasleitungsnetz der Europäischen Union verbunden ist, ohne über einen Einspeisepunkt direkt oder indirekt mit dem iranischen Gasleitungsnetz verbunden zu sein, sollten von dem Einfuhrverbot für Erdgas nicht betroffen sein. (4) Im Beschluss 2012/635/GASP wird eine Überprüfung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gefordert, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck[4] aufgeführt sind, um bestimmte Artikel der Kategorie 5 Teil 2 des genannten Anhangs einzubeziehen, die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarde stehende Branchen relevant sein könnten oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant sein könnten, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Iran zu vermeiden. (5) Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr zusätzlicher Schlüsselausrüstung oder ‑technologie nach Iran, die in Schlüsselbranchen der Öl-, Erdgas- und petrochemischen Industrie verwendet werden könnten, sollten Listen dieser Schlüsselausrüstung und ‑technologie aufgestellt werden. (6) Aus demselben Grund sollten Listen der Artikel aufgestellt werden, die den Handelsbeschränkungen für Erdgas, Grafit, Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl sowie Software für bestimmte industrielle Prozesse unterliegen. (7) Nach dem Beschluss 2012/635/GASP sind auch Transaktionen zwischen Banken und Finanzinstituten der Union und iranischen Banken und Finanzinstituten verboten, es sei denn, sie werden im Voraus von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt. (8) Ferner enthält der Beschluss 2012/635/GASP das Verbot, Einflaggungs- und Klassifikationsdienste für iranische Öltank- und Frachtschiffe zu erbringen, sowie das Verbot, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruiert sind, zum Zwecke der Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen an iranische Personen oder Organisationen oder an andere Personen oder Organisationen zu liefern. (9) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (10) Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 handelt, mit Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die in Anhang I Teil A und – bis zum 15. April 2013 – Teil C der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.“ 2. Der folgende Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a (1) Das Verbot des Artikels 2 Absatz 1 gilt nicht für a) die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen über den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I Teil C aufgeführten Gütern und Technologien oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, bis zum 15. April 2013, b) die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen über die Bereitstellung von technischer Hilfe oder von Finanzmitteln oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit in Anhang I Teil C aufgeführten Gütern und Technologien bis zum 15. April 2013.“ 3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Es ist verboten, die in den Anhängen VI und VIa aufgeführte Schlüsselausrüstung oder ‑technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. (2) In den Anhängen VI und VIa sind Schlüsselausrüstung und ‑technologie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran aufgeführt: a) Exploration von Erdöl und Erdgas, b) Förderung von Erdöl und Erdgas, c) Raffination, d) Verflüssigung von Erdgas. (3) In den Anhängen VI und VIa sind auch Schlüsselausrüstung und ‑technologie für die petrochemische Industrie in Iran aufgeführt. (4) In den Anhängen VI und VIa sind keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder III aufgeführt sind.“ 4. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für a) die Durchführung von Transaktionen bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder ‑technologie für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die Verflüssigung von Erdgas betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, b) die Durchführung von Transaktionen bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 24. März 2012 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder ‑technologie für die petrochemische Industrie betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde und eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, c) die Durchführung von Transaktionen bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurde und die in Anhang VIa aufgeführte Schlüsselausrüstung oder ‑technologie für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die Verflüssigung von Erdgas und für die petrochemische Industrie betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurde und eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die eine solche Transaktion vornehmen oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet hat. (2) Absatz 1 lässt die Erfüllung von Verpflichtungen aus den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannten Verträgen unberührt, sofern sich diese Verpflichtungen aus Dienstleistungsverträgen oder akzessorischen Verträgen, die für ihre Erfüllung erforderlich sind, ergeben und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen vorher von der betreffenden zuständigen Behörde genehmigt wurde und diese die anderen zuständigen Behörden und die Kommission von ihrer Absicht, die Genehmigung zu erteilen, unterrichtet hat.“ 5. Die folgenden Artikel 10a, 10b und 10c werden eingefügt: „Artikel 10a (1) Es ist verboten, die in Anhang VIb aufgeführte Ausrüstung oder Technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. (2) In Anhang VIb sind wesentliche Schiffsausrüstung und ‑technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen einschließlich Ausrüstung und Technologie für den Bau von Öltankschiffen aufgeführt. Artikel 10b (1) Es ist verboten, a) für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und ‑technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIb aufgeführten Güter zu erbringen; b) für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und ‑technologie bereitzustellen. Artikel 10c (1) Die Verbote der Artikel 10a und 10b lassen die Lieferung von Schlüsselausrüstung und ‑technologie für ein Schiff unberührt, das nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen steht und das aufgrund höherer Gewalt einen Hafen in Iran anlaufen oder in die iranischen Hoheitsgewässer einlaufen musste. (2) Die Verbote der Artikel 10a und 10b gelten nicht für die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, bis zum 15. Februar 2013.“ 6. Die folgenden Artikel 10d, 10e und 10f werden eingefügt: „Artikel 10d (1) Es ist verboten, in Anhang VIIa aufgeführte Software für die Integration industrieller Prozesse unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. (2) In Anhang VIIa ist Software für die Integration industrieller Prozesse aufgeführt, die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarde stehende Branchen relevant ist oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant ist. Artikel 10e (1) Es ist verboten, a) für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VIIa aufgeführten Software oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIa aufgeführten Güter zu erbringen; b) für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang VIIa aufgeführten Software bereitzustellen. Artikel 10f (1) Die Verbote der Artikel 10d und 10e gelten nicht für die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, bis zum 15. Januar 2013.“ 7. Der folgende Artikel 14a wird eingefügt: „Artikel 14a (1) Es ist verboten, a) Erdgas in die Union einzuführen, i) bei dem es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder ii) das aus Iran ausgeführt wurde, b) Erdgas zu erwerben, das sich in Iran befindet, das durch Iran geleitet wurde oder das aus Iran stammt, c) Erdgas zu befördern, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran in ein anderes Land ausgeführt wurde, d) Tauschgeschäfte mit Erdgas vorzunehmen, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran in ein anderes Land ausgeführt wurde und e) unmittelbar oder mittelbar Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und Vermittlungsdienste für Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von Erdgas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran eingeführt wurde. (2) Der Ausdruck „Erdgas“ bezeichnet die in Anhang IVa aufgeführten Erzeugnisse. (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „Tauschgeschäft“ den Austausch von Erdgasströmen verschiedenen Ursprungs. (4) Das Verbot des Absatzes 1 Buchstaben a, b, c und e gilt weder für die Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Ursprung in einem anderen Staat als Iran noch für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang IX aufgeführten Organisationen durchgeführt werden, die Inhaber von Rechten sind, die auf einen ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen souveränen Staat als Iran vergebenen Vertrag über gemeinsame Produktion nach Artikel 39 zurückgehen, soweit diese Handlungen und Transaktionen mit der Beteiligung dieser Organisationen an dem genannten Vertrag in Zusammenhang stehen.“ 8. Die folgenden Artikel 15a, 15b, 15c und 15d werden eingefügt: „Artikel 15a (1) Es ist verboten, Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse, die in Anhang VIIb aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. (2) In Anhang VIIb sind Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl aufgeführt, die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarde stehende Branchen relevant sind oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant sind. (3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die in Anhang III aufgeführten Güter. Artikel 15b (1) Es ist verboten, a) für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang VIIb aufgeführten Gütern oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIb aufgeführten Güter zu erbringen; b) für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den in Anhang VIIb aufgeführten Gütern bereitzustellen. (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die in Anhang III aufgeführten Güter. Artikel 15c Die Verbote des Artikels 15a gelten nicht für die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, bis zum 15. April 2013.“ 9. Artikel 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung: „c) führende Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarde sind oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder stehen, oder natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen handeln oder Versicherungs- und sonstige wesentliche Dienstleistungen für sie erbringen; d) sonstige Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise materiell, logistisch oder finanziell unterstützen, oder Organisationen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder Personen, die mit ihnen in Verbindung stehen;“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Unbeschadet der in den Artikeln 24, 25, 26, 27, 28, 28a oder 29 vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist es verboten, den in den Anhängen VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.“ 10. Artikel 28 erhält folgende Fassung: „Artikel 28 Abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen auch Folgendes genehmigen: a) die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der iranischen Zentralbank oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen dafür erforderlich sind, Kredit- oder Finanzinstitute mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, oder die Bedienung sogenannter „trade loans“ oder b) die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der iranischen Zentralbank gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen erforderlich sind, wenn in solchen Verträgen oder Vereinbarungen die Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, vorgesehen ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet hat.“ 11. Artikel 30 wird durch die folgenden Artikel 30, 30a und 30b ersetzt: „Artikel 30 (1) Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nicht nach Artikel 30a verboten sind, werden wie folgt bearbeitet: a) Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. b) Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen. c) Sonstige Transfers von unter 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. d) Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen. e) Für sonstige Transfers von über 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich. Die zuständigen Behörden unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die abgelehnten Genehmigungen. (2) Für Geldtransfers von unter 10 000 EUR ist keine vorherige Genehmigung oder Meldung erforderlich. Artikel 30a (1) Verboten sind Geldtransfers zwischen Finanz- und Kreditinstituten, die unter diese Verordnung fallen, und a) Wechselstuben („bureaux de change“) und Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, b) unter diese Verordnung fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran, c) nicht unter diese Verordnung fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran und d) Wechselstuben („bureaux de change“) und Kredit- und Finanzinstituten, die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden. (2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des Absatzes 4 und des Artikels 30b Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen und unter den in Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen die folgenden Transfers genehmigen: a) Transfers betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke, b) Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen, c) Transfers im Zusammenhang mit einem spezifischen Handelsvertrag, sofern die Transaktion nicht nach dieser Verordnung verboten ist, d) Transfers betreffend diplomatische Missionen, konsularische Vertretungen oder internationale Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, soweit solche Transaktionen für amtliche Zwecke der diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen oder internationalen Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, verwendet werden sollen, e) im Einzelfall Transfers betreffend Zahlungen zur Erfüllung von Ansprüchen gegen eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder Transfers ähnlicher Art, die nicht zu den nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeiten beitragen, sofern der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet hat. (3) Geldtransfers, die nach Absatz 2 genehmigt werden können, werden wie folgt bearbeitet: a) Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, von unter 100 000 EUR und Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet sind, von unter 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen. b) Für Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, von über 100 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag und für Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet sind, von über 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 2 erforderlich. Die zuständigen Behörden unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen. c) Für sonstige Transfers über 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 2 erforderlich. Die zuständigen Behörden unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen. (4) Für Geldtransfers von unter 10 000 EUR ist keine vorherige Genehmigung oder Meldung erforderlich. Artikel 30b (1) Ist eine Genehmigung nach Artikel 24, 25, 26, 27, 28 oder 28a erteilt worden, so ist die Genehmigung nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 30a Absatz 3 Buchstaben b und c nicht erforderlich und finden die Artikel 30, 30a und 30b keine Anwendung. (2) Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 30a Absatz 3 gelten unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Ausdruck „offensichtlich zusammenhängende Vorgänge“ a) eine Reihe aufeinanderfolgender Transfers von derselben iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder an dieselbe iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem Geldtransfer durchgeführt werden und die einzeln den in Absatz 1 festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten, zusammen jedoch die Voraussetzungen für eine Meldung oder Genehmigung erfüllen, oder b) eine Kette von Transfers unter Beteiligung verschiedener Zahlungsverkehrsdienstleister oder natürlicher oder juristischer Personen, die eine einzige Verpflichtung zu einem Geldtransfer bewirkt. (3) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers werden wie folgt bearbeitet: a) Im Falle elektronischer Geldtransfers, die von Kredit- oder Finanzinstituten bearbeitet werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung der Geldtransfers wie folgt bearbeitet: i) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wird. ii) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist. iii) Fällt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter diese Verordnung, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz hat. iv) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist. v) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wird. vi) Fallen in Bezug auf einen Geldtransfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung weder der Auftraggeber noch der Begünstigte noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister unter diese Verordnung, tritt jedoch ein unter diese Verordnung fallender Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss dieser Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass es sich um einen Transfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Tritt mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss nur derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, der den Transfer als Erster bearbeitet. Die Meldungen und Genehmigungsanträge müssen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist. vii) Ist mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister an einer Reihe zusammenhängender Geldtransfers beteiligt, so ist bei den Transfers innerhalb der Union auf die nach Artikel 30 oder 30a erteilte Genehmigung Bezug zu nehmen. b) Im Falle von Geldtransfers, die auf nicht elektronischem Weg ausgeführt werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung der Geldtransfers wie folgt bearbeitet: i) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden vom Auftraggeber an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz hat. ii) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat. (4) Für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 30a Absatz 3 Buchstaben b und c erteilen die zuständigen Behörden die Genehmigung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben Grund zu der Annahme, dass der Geldtransfer, dessen Genehmigung beantragt wird, gegen Verbote oder Verpflichtungen in dieser Verordnung verstoßen könnte. Die zuständige Behörde kann für die Prüfung der Genehmigungsanträge eine Gebühr erheben. (5) Für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe c gilt die Genehmigung als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung unverzüglich mit. Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die für die Durchführung der Untersuchung erforderlich sind. (6) Die folgenden Personen, Organisationen und Einrichtungen fallen nicht unter die Artikel 30 und 30a: a) Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind, b) Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich ein Nachrichten- oder sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldern zur Verfügung stellen, und c) Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich Clearing- und Abrechnungssysteme zur Verfügung stellen.“ 12. Artikel 31 erhält folgende Fassung: „Artikel 31 (1) Die unter diese Verordnung fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran melden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten sowie die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Meldung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter die Anhänge I, II, III, IV, IVa, V, VI, VIa, VIb, VII, VIIa und VIIb fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung. (2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die Informationen über die Meldungen nach Absatz 1 falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an der Transaktion Beteiligten niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.“ 13. Artikel 32 wird gestrichen. 14. In den Artikeln 33 und 34 werden die Bezugnahmen auf Artikel 32 Absatz 2 durch Bezugnahmen auf Artikel 30a Absatz 1 ersetzt. 15. Die folgenden Artikel 37a und 37b werden eingefügt: „Artikel 37a (1) Die Erbringung der folgenden Dienstleistungen für Öltank- und Frachtschiffe, die unter der Flagge der Islamischen Republik Iran fahren oder im Eigentum oder unter der Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder unmittelbar oder mittelbar von diesen betrieben werden, ist verboten: a) die Erbringung von Klassifikationsdiensten jeder Art, unter anderem: i) die Erstellung und Anwendung von Klassifikationsvorschriften oder technischen Spezifikationen für den Entwurf, den Bau, die Ausrüstung und die Instandhaltung von Schiffen, ii) die Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen im Einklang mit Klassifikationsvorschriften und ‑verfahren, iii) die Zuweisung eines Klassenzeichens und die Ausstellung, Bestätigung oder Erneuerung von Zertifikaten über die Einhaltung von Klassifikationsvorschriften oder Spezifikationen, b) die Überwachung des Entwurfs, des Baus und der Reparatur von Schiffen und ihren Teilen, einschließlich der Blöcke, Elemente, Maschinen, elektrischen Anlagen und Steuerungsanlagen, c) die Inspektion, Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung, ‑material und ‑komponenten sowie die Überwachung ihres Einbaus an Bord und der Systemintegration, d) die Durchführung von Besichtigungen, Überprüfungen, Prüfungen und Besuchen und die Ausstellung, Erneuerung oder Bestätigung der relevanten Zertifikate und Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften für die Verwaltung des Flaggenstaats im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der geänderten Fassung (SOLAS 1974) und dem dazugehörigen Protokoll von 1988, dem internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der geänderten Fassung (MARPOL 73/78), dem Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in der geänderten Fassung (COLREG 1972), dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 1966) und dem dazugehörigen Protokoll von 1988, dem Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in der geänderten Fassung (STCW) und dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (TONNAGE 1969). (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ab 15. Januar 2013. Artikel 37b (1) Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruiert sind, zu liefern: i) an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder ii) wenn der Leistungserbringer Grund zu der Annahme hat, dass das Schiff für die Beförderung von Öl oder petrochemischen Erzeugnissen verwendet werden wird, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran ausgeführt wurden. (2) Das Verbot des Absatzes 1 lässt die Erfüllung von Verpflichtungen aus den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b genannten Verträgen unberührt, sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen vorher von der betreffenden zuständigen Behörde genehmigt wurde und diese die anderen zuständigen Behörden und die Kommission von ihrer Absicht, die Genehmigung zu erteilen, unterrichtet hat. (3) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist nicht erforderlich, wenn die Genehmigung nach Artikel 28a Buchstabe b erteilt worden ist.“ 16. Artikel 41 erhält folgende Fassung: „Artikel 41 Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2, 5, 8, 9, 10a, 10b, 10d, 10e, 11, 13, 14a, 15a, 15b, 17, 22, 23, 30a, 34, 35, 37a und 37b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.“ 17. In Artikel 45 erhält Buchstabe b folgende Fassung: „b) die Anhänge III, IV, IVa, V, VI VIa, VIb, VII, VIIa, VIIb und X auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.“ 18. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung. 19. Der Text in Anhang II wird als Anhang IVa eingefügt. 20. Der Text in Anhang III wird als Anhang VIa eingefügt. 21. Der Text in Anhang IV wird als Anhang VIb eingefügt. 22. Der Text in Anhang V wird als Anhang VIIa angefügt. 23. Der Text in Anhang VI wird als Anhang VIIb eingefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG I „ANHANG I TEIL A Liste der in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1 genannten Güter und Technologien Dieser Anhang umfasst alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, im Sinne der dortigen Definitionen, mit Ausnahme derjenigen, die in Teil A aufgeführt sind, sowie – bis zum 15. April 2013 – mit Ausnahme derjenigen, die in Teil C aufgeführt sind. Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 || Beschreibung 1. || Systeme für ,Informationssicherheit‘, Geräte und Bestandteile hierfür, für die Verwendung bei öffentlichen Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste, wie folgt: a) Systeme, Geräte, anwenderspezifische ,elektronische Baugruppen‘, Module und integrierte Schaltungen für ,Informationssicherheit‘, wie folgt, und besonders für ,Informationssicherheit‘ entwickelte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung: Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit ,Kryptotechnik‘ (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. 1. entwickelt oder geändert zum Einsatz von ,Kryptotechnik‘ unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkungen: 1. Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2. Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlicher Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 3. Der Begriff ,Kryptotechnik‘ beinhaltet nicht ,feste‘ Datenkompressions- oder Codierungstechniken. Anmerkung: Unternummer 1a1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger ,Kryptotechnik‘, ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht. a) Verwendung ,symmetrischer Algorithmen‘ mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit oder b) Verwendung ,asymmetrischer Algorithmen‘, deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht: 1. Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 2512 sind (z. B. RSA-Verfahren), 2. Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 2512 Elementen (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ) oder 3. Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter Unternummer 1a1b2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 2112 (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve), 2. || ,Software‘, für die Verwendung bei öffentlichen Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste, wie folgt: a) ,Software‘, besonders entwickelt oder geändert für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die von Unternummer 1a1 erfasst werden, oder von ,Software‘, die von Unternummer 2b1 erfasst wird; b) ,Software‘ wie folgt: 1. ,Software‘, die die Eigenschaften der von Unternummer 5A002a1 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert, 3. || ,Technologie‘ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die von Unternummer 1a1 erfasst werden, oder von ,Software‘, die von Unternummer 2a oder 2b1 dieser Liste erfasst wird, für die Verwendung bei öffentlichen Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste. TEIL B Artikel 6 gilt für die folgenden Güter: Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 || Beschreibung 0A001 || ,Kernreaktoren‘ und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt: a) ,Kernreaktoren‘; b) Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines ,Kernreaktors‘; c) Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem ,Kernreaktor‘; d) Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem ,Kernreaktor‘, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre; e) Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem ,Kernreaktor‘ bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa; f) Rohre oder Rohrsysteme aus Zirkoniummetall oder ‑legierungen, bei denen der Hafniumgehalt weniger als 0,2 Gew.‑% beträgt, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem ,Kernreaktor‘; g) Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von ,Kernreaktoren‘; h) ‚innere Einbauten eines Kernreaktors‘, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem ,Kernreaktor‘, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten; Anmerkung: ‚Innere Einbauten eines Kernreaktors‘ (nuclear reactor internals) im Sinne von Unternummer 0A001h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Primärkühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung. i) Wärmetauscher (Dampferzeuger), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primärkühlmittel-Kreislauf eines ,Kernreaktors‘; j) Neutronenerfassungs- und ‑messeinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns eines ,Kernreaktors‘. 0C002 || Niedrig angereichertes Uran, erfasst von Nummer 0C002, wenn es in zusammengefügten Kernbrennstoffelementen eingeschlossen ist. TEIL C Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 || Beschreibung 5A002 || Systeme für ,Informationssicherheit‘, Geräte und Bestandteile hierfür wie folgt: a) Systeme, Geräte, anwenderspezifische ,elektronische Baugruppen‘, Module und integrierte Schaltungen für ,Informationssicherheit‘, wie folgt, und besonders für ,Informationssicherheit‘ entwickelte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung: Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit ,Kryptotechnik‘ (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005. 1. entwickelt oder geändert zum Einsatz von ,Kryptotechnik‘ unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkungen: 1. Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2. Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlicher Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 3. Der Begriff ,Kryptotechnik‘ beinhaltet nicht ,feste‘ Datenkompressions- oder Codierungstechniken. Anmerkung: Unternummer 5A002a1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger ,Kryptotechnik‘, ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht. a) Verwendung ,symmetrischer Algorithmen‘ mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit oder b) Verwendung ,asymmetrischer Algorithmen‘, deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht: 1. Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 2512 sind (z. B. RSA-Verfahren), 2. Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 2512 Elementen (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ) oder 3. Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter Unternummer 5A002a1b2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 2112 (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve), 5D002 || ,Software‘ wie folgt: a) ,Software‘, besonders entwickelt oder geändert für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002a1 erfasst werden, oder von ,Software‘, die von Unternummer 5D002c1 erfasst wird; c) ,Software‘ wie folgt: 1. ,Software‘, die die Eigenschaften der von Unternummer 5A002a1 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert, Anmerkung: Nummer 5D002 erfasst nicht ,Software‘ wie folgt: a) ,Software‘, erforderlich für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind, b) ,Software‘, die Funktionen von Einrichtungen bereitstellt, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind. 5E002 || ,Technologie‘ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002a1 erfasst werden, oder von ,Software‘, die von Unternummer 5D002a oder 5D002c1 dieser Liste erfasst wird.“ ANHANG II „ANHANG IVa Liste der in Artikel 14a und Artikel 31 Absatz 1 genannten Erzeugnisse Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe HS-Code || Warenbezeichnung 2709 00 10 || Erdgaskondensate 2711 11 00 || Erdgas, verflüssigt 2711 21 00 || Erdgas, in gasförmigem Zustand 2711 12 || Propan 2711 13 || Butane 2711 19 00 || Andere 2711 29 00 || Andere“ ANHANG III „ANHANG VIa Liste der in Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 31 Absatz 1 genannten Schlüsselausrüstung und ‑technologie HS-Code || Warenbezeichnung 7304 || Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl 7305 || Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit einem Chromgehalt von 1 GHT oder mehr und einer Kältebeständigkeit bis unter -120 °C 7306 || Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl 7309 00 || Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 7310 || Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 7311 00 || Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase 7613 || Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase“ ANHANG IV „ANHANG VIb Liste der in den Artikeln 10a, 10b und 10c und Artikel 31 Absatz 1 genannten Schlüsselausrüstung und ‑technologie HS-Code || Warenbezeichnung 8406 10 00 || Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen 8406 90 || Teile für Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen 8407 21 || Außenbord-Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung für den Antrieb von Wasserfahrzeugen 8408 10 || Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge 8409 91 00 || Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Unterposition 8407 21, 8707 29 oder 8408 10 bestimmt 8411 81 || Andere Gasturbinen mit einer Leistung von 5000 kW oder weniger 8411 82 || Andere Gasturbinen mit einer Leistung von mehr als 5000 kW 8468 || Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten 8483 || Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen), für den Antrieb von Schiffen mit einer höchstmöglichen Tragfähigkeit (bei maximalem Tiefgang) von 55 000 dwt oder mehr konstruiert 8487 10 || Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür 8515 || Löt- und Schweißmaschinen, ‑apparate und ‑geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets 9014 10 00 || Kompasse, einschließlich Navigationskompasse 9014 80 00 || Andere Navigationsinstrumente, ‑apparate und ‑geräte 9014 90 00 || Teile und Zubehör für die Unterpositionen 9014 10 00 und 9014 80 00 9015 || Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser“ || ANHANG V „ANHANG VIIa Liste der in den Artikeln 10d, 10e und 10f und Artikel 31 Absatz 1 genannten Software für die Integration industrieller Prozesse 1. Software für die Unternehmensressourcenplanung: Erläuternde Anmerkung: Software für die Unternehmensressourcenplanung ist Software, die für die Finanzbuchhaltung, die Betriebsbuchführung, die Humanressourcen, die Produktion, das Lieferkettenmanagement, das Projektmanagement, die Kundenpflege, die Datendienste und die Zugangskontrolle verwendet wird.“ ANHANG VI „ANHANG VIIb Liste der in den Artikeln 15a, 15b und 15c und Artikel 31 Absatz 1 genannten Grafite und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse 1. Grafit HS-Code || Warenbezeichnung 2504 || Natürlicher Grafit 3801 || Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen 6815 10 || Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, einschließlich Kohlenstofffasern, nicht für elektrotechnische Zwecke 6903 10 || Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe und andere feuerfeste keramische Waren (ausgenommen feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden, mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT 8545 11 00 || Elektroden von der für Öfen verwendeten Art 8545 90 90 10 || Nippel, verwendet für Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger 2. Eisen und Stahl HS-Code || Warenbezeichnung 7201 || Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen 7202 || Ferrolegierungen 7203 || Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen 7204 || Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl 7205 || Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl 7206 || Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 7207 || Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 7208 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen 7209 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen 7210 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen 7211 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen 7212 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen 7213 || Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 7214 || Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden 7215 || Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 7216 || Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 7217 || Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 7218 || Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl 7219 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr 7220 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm 7221 00 || Walzdraht aus nicht rostendem Stahl 7222 || Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl 7223 00 || Draht aus nicht rostendem Stahl 7224 || Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl 7225 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr 7226 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm 7227 || Walzdraht aus anderem legierten Stahl 7228 || Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl 7229 || Draht aus anderem legierten Stahl 7301 || Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen 7303 00 || Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen 7307 || Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl 7312 || Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik || || || 3. Kupfer und Waren daraus HS-Code || Warenbezeichnung 7401 00 00 || Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) 7402 00 00 || Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren 7403 || Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform 7404 00 || Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7405 00 00 || Kupfervorlegierungen 7406 || Pulver und Flitter, aus Kupfer 7407 || Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer 7408 || Draht aus Kupfer 7409 || Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm 7410 || Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger 7411 || Rohre aus Kupfer 7412 || Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer 7413 00 00 || Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik 4. Nickel und Waren daraus HS-Code || Warenbezeichnung 7501 || Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie 7502 || Nickel in Rohform 7503 00 || Abfälle und Schrott, aus Nickel 7504 00 00 || Pulver und Flitter, aus Nickel 7505 || Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel 7506 || Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel 7507 || Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel 5. Aluminium HS-Code || Warenbezeichnung 7601 || Aluminium in Rohform 7602 || Abfälle und Schrott, aus Aluminium 7603 || Pulver und Flitter, aus Aluminium 7604 || Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium 7605 || Draht aus Aluminium 7606 || Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm 7607 || Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger 7608 || Rohre aus Aluminium 7609 00 00 || Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium 7614 || Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik 6. Blei HS-Code || Warenbezeichnung 7801 || Blei in Rohform 7802 00 00 || Abfälle und Schrott, aus Blei 7804 || Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei || 7. Zink HS-Code || Warenbezeichnung 7901 || Zink in Rohform 7902 00 00 || Abfälle und Schrott, aus Zink 7903 || Staub, Pulver und Flitter, aus Zink 7904 00 00 || Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink 7905 00 00 || Bleche, Bänder und Folien, aus Zink || 8. Zinn HS-Code || Warenbezeichnung 8001 || Zinn in Rohform 8002 00 00 || Abfälle und Schrott, aus Zinn 8003 00 00 || Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn || 9. Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus HS-Code || Warenbezeichnung 8101 || Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8102 || Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8103 || Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8104 || Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8105 || Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8106 00 || Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8107 || Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8108 || Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8109 || Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8110 || Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8111 00 || Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8112 || Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafnium, Indium, Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8113 00 || Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott“ [1] ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. [2] ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1. [3] ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 58. [4] ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.