·Einzahlung aus dem EU-Haushalt (Dotierung) in Höhe von 42,34 Mio. EUR zur Anpassung der Fondsausstattung an den Zielbetrag in Höhe von 9 % der insgesamt ausstehenden Verbindlichkeiten;

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 (im Folgenden „Verordnung“) wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Fonds“/„GFEA“) eingerichtet, um einen Liquiditätspuffer zu bilden, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Europäischen Union gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Union geleistet werden sollen. Die Kommission hat nach Artikel 7 der Verordnung durch eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 25. November 1994, die am 23. September 1996, am 8. Mai 2002, am 25. Februar 2008, am 9. November 2010 und am 28. September 2018 geändert wurde (im Folgenden „Vereinbarung“), der EIB die Finanzverwaltung des Fonds übertragen.

Im April 2021 wurde eine Garantie in Höhe von 7,4 Mio. EUR für Zahlungsausfälle Syriens in Anspruch genommen (von der EIB verhängte Geldbußen).

Die Auszahlung der 42,34 Mio. EUR an den gemeinsamen Dotierungsfonds (CPF) soll, wie intern vereinbart, Ende November erfolgen. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der vorherigen Übertragung der Vermögenswerte des GFEA von der EIB auf den gemeinsamen Dotierungsfonds, die vorbehaltlich der Annahme der NDICI-Verordnung voraussichtlich im dritten Quartal (Ende Juli) erfolgen wird.

Um den Zielbetrag von 9 % der insgesamt ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten zu erreichen, wurde auf der Grundlage der zum 31. Dezember 2019 ausstehenden Garantien ein Betrag von 42,34 Mio. EUR errechnet und in den EU-Haushalt 2021 für die Dotierung des Fonds eingestellt. Der Betrag wurde vom Rat und vom Europäischen Parlament genehmigt und in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2020 als Vermögenswert (Forderung) des Fonds erfasst.

2020 hat die EIB weiterhin Zahlungsrückstände bei Darlehen an Syrien verzeichnet. Bis zum 31. Dezember 2020 hat die EIB den Garantiefonds der EU deshalb gemäß der Garantievereinbarung zwischen EU und EIB in 14 zusätzlichen Fällen in Anspruch genommen, wobei der Umfang sich insgesamt auf 52,43 Mio. EUR belief (siehe Abschnitt 5).

§die aus dem EU-Haushalt in den gemeinsamen Dotierungsfonds getätigte Einzahlung von 42,34 Mio. EUR, da diese Forderung durch die entsprechende Verbindlichkeit in der konsolidierten Jahresrechnung der EU ausgeglichen wird.

§alle Beträge, die infolge der an die EIB ausgezahlten Garantieabrufe für ausgefallene Darlehenstranchen (Zahlungsrückstände zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen) auf die EU übergegangen sind. Allerdings wurden diese Beträge angesichts der politischen Lage in Syrien auf der Grundlage eines Beschlusses des Rechnungsführers der Europäischen Kommission im Abschluss 2020 in voller Höhe abgeschrieben.

·Bei den Ausgaben für operative Tätigkeiten handelt es sich hauptsächlich um EIB-Vermögensverwaltungsgebühren (0,8 Mio. EUR), um zusätzliche Finanzrückstellungen für die ausstehenden künftigen syrischen Tranchen (1,1 Mio. EUR) und um Devisenverluste (1,2 Mio. EUR).

·Zu den Finanzerträgen zählen in erster Linie Zinserträge aus dem Anlageportfolio (6,8 Mio. EUR), bei der Veräußerung von Finanzanlagen realisierte Gewinne (8,8 Mio. EUR), risikobezogene Vergütung aus dem ERI-Mandat für den privaten Sektor (9,1 Mio. EUR) und aufgelaufene Verzugszinsen auf Beträge mit Forderungsübergang (18,1 Mio. EUR).

·Die Finanzkosten umfassen in erster Linie Wertminderungsaufwendungen (19,6 Mio. EUR) für Beträge, die 2020 auf die EU übergingen (siehe Abschnitt 5), bei der Veräußerung von Finanzanlagen realisierte Verluste (1,4 Mio. EUR) und eine verbuchte Verbindlichkeit aus Finanzgarantien bezüglich des ERI-Mandats für den privaten Sektor (70,2 Mio. EUR).

4.Vermögensverwaltung des Garantiefonds

4.1.Anlagepolitik

Die Anlage der verfügbaren Fondsmittel erfolgt nach Maßgabe der im Anhang der geänderten Verwaltungsvereinbarung niedergelegten Verwaltungsgrundsätze. Um kurzfristige (weniger als ein Jahr) Abflüsse abzudecken, werden dementsprechend ausreichende Mittel in die monetären Vermögenswerte eingestellt, und zwar in einem in der jährlichen Investitionsstrategie festzulegenden Umfang. Die verbleibenden Mittel können in mittel- und langfristigen Instrumenten mit einer Laufzeit von höchstens 10 Jahren und 6 Monaten ab dem Zahlungstermin angelegt werden (mittel- und langfristiges Portfolio). Ende 2020 betrug die modifizierte Gesamtlaufzeit des Fondsportfolios ca. 3 Jahre.

4.2.Wert- und Marktentwicklung im Jahr 2020

Die Wertentwicklung des Fondsportfolios wurde anhand einer Marktpreisbewertung verfolgt. Im Jahr 2020 erzielte das Fondsportfolio eine Rendite von 1,074 % und übertraf damit die Benchmark um 28,6 Basispunkte. Die Entwicklung wurde von der hohen Volatilität im Umfeld anhaltend niedriger Zinsen geprägt, das durch den akkommodierenden finanz- und geldpolitischen Kurs während der Pandemie gestützt wurde. Der positive Ertrag führte zu einem positiven Beitrag von 30 Mio. EUR. Ende 2020 belief sich der Marktwert des Fondsportfolios auf ca. 2810 Mio. EUR.

Aufgrund der Pandemie stand die Weltwirtschaft unvermittelt vor beispiellosen Herausforderungen. Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus hatten deutlich negative Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit, führten zu einem Rückgang des Welthandels und zu mehr Volatilität an den Finanzmärkten. Große Teile der Weltwirtschaft befanden sich im Lockdown, was die Unsicherheit der Verbraucher schürte und die Nachfrage schwächte, wobei die Dienstleistungssektoren mit den stärksten negativen Auswirkungen zu kämpfen hatten und sich das verarbeitende Gewerbe als resilienter erwies.

Der geld- und finanzpolitische Kurs blieb akkommodierend. Im Euro-Währungsgebiet hat die EZB ein neues zeitlich befristetes Pandemie-Notfallankaufprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1850 Mrd. EUR aufgelegt, das die bestehenden Programme zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) ergänzt. Weitere akkommodierende geldpolitische Maßnahmen bestanden in der Lockerung der Bedingungen für die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte und die gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (GLRG) sowie durch die Verlängerung des APP durch den zusätzlichen befristeten Finanzrahmen von 120 Mrd. EUR. In den USA ergriff die Federal Reserve eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte und zur Stimulierung des Wachstums: Darunter fielen die zwei neuen Fazilitäten für Unternehmenskredite (die Primary und die Secondary Market Corporate Credit Facility), die Aufhebung der Obergrenzen für geplante Ankäufe von Vermögenswerten im Rahmen der quantitativen Lockerung und die seit März 2020 vorgenommene Senkung des Zinssatzes um 1,5 Prozentpunkte; durch diese Senkung wurde der Zinssatz fast auf null gebracht.

Die Performance der Finanzmärkte war Ende 2020 relativ gut, was auf eine bessere Risikoeinschätzung, beruhigende Meldungen über die Impfstoffentwicklung und den Optimismus im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket nach den Präsidentschaftswahlen in den USA zurückzuführen war. In Europa wurden mit der Einführung des Programms „NextGenerationEU“ (NGEU) und des Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) die haushaltspolitischen Maßnahmen auf nationaler Ebene weiter gestärkt, was dazu beigetragen hat, die wirtschaftliche Dynamik zu steigern und die Spreads zu komprimieren. Vor diesem Hintergrund gingen die Zinssätze und Kredite im Euro-Währungsgebiet weiter zurück, wenn auch langsamer als zuvor, während die Renditen langfristiger Staatsanleihen tendenziell höher ausfielen.

5.Inanspruchnahme des Garantiefonds

Syrien

Angesichts der sich verschlechternden Lage in Syrien beschlossen der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, das Europäische Parlament und der Rat 2011, Auszahlungen durch die EIB im Zusammenhang mit laufenden Darlehensvereinbarungen zu untersagen und die Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien auszusetzen. Die restriktiven Maßnahmen wurden anschließend in der geänderten Fassung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 festgeschrieben.

Infolgedessen wurden seit Mai 2011 von der EIB keine neuen Finanzierungsmaßnahmen durchgeführt und sind alle laufenden Auszahlungen und alle technischen Hilfeleistungen zugunsten Syriens seit November 2011 bis auf Weiteres ausgesetzt.

Seit November 2011 verzeichnet die EIB Zahlungsrückstände bei Darlehen, die Syrien gewährt wurden. Dementsprechend hat die Bank den Garantiefonds der EU bis zum 31. Dezember 2020 gemäß den einschlägigen Garantievereinbarungen zwischen der EU und der EIB in 91 Fällen im Umfang von insgesamt 528,39 Mio. EUR in Anspruch genommen (einschließlich von der EIB verhängter Geldbußen und eingezogener Beträge).

6.Vergütung der EIB

Die Vergütung der EIB setzt sich aus Verwaltungsgebühren und Einziehungsgebühren zusammen. Die Verwaltungsgebühren decken die Vermögensverwaltung des Fonds. Die Einziehungsgebühren decken die externen Einziehungsaufwendungen der EIB nach Zahlungsausfällen, die durch die EU-Garantie für Finanzierungen der EIB außerhalb der Union gedeckt sind.

Nach dem zweiten Zusatz zur Vereinbarung vom 8. Mai 2002 wird zur Berechnung der an die Bank zu zahlenden Verwaltungsgebühren auf die verschiedenen Tranchen des Fondsvermögens jeweils der zugehörige degressive jährliche Provisionssatz angewandt. Die entsprechende Vergütung wird anhand des Durchschnittsguthabens des Fonds kalkuliert.

Die an die Bank zu zahlenden Verwaltungsgebühren für 2020 wurden auf 837 634 EUR festgesetzt und in der Darstellung des finanziellen Erfolgs als Aufwendung sowie in der Vermögensübersicht (Verbindlichkeiten) als Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen.