31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gemeinschafts­
marke 
KOM(84) 470 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 9. August 1984) 
(84/C 230/01) 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens 
innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und 
ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind durch die 
Errichtung und das reibungslose Funktionieren eines 
Gemeinsamen Marktes mit binnenmarktähnlichen Ver­
hältnissen zu fördern. Um einen solchen Markt zu 
verwirklichen und seine Einheit zu stärken, müssen nicht 
nur die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstlei­
stungsverkehr beseitigt und ein System des unverfälschten 
Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes 
errichtet, sondern auch rechtliche Bedingungen geschaf­
fen werden, die es den Unternehmen ermöglichen, ihre 
Tätigkeiten in den Bereichen der Herstellung und der 
Verteilung von Waren und des Dienstleistungsverkehrs 
an die Dimensionen eines Gemeinsamen Marktes anzu­
passen. Eine der besonders geeigneten rechtlichen Mög­
lichkeiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweck 
verfügen müssen, ist die Anbringung von Marken, mit Unverändert. 
Unverändert. 
auf Vorschlag der Kommission (J), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2); 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (3), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Unverändert. 
(i) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 46. 
(3) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 22. 
Nr. C 230/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen in der 
gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf Grenzen 
kennzeichnen können. 
Für die Verwirklichung der obenerwähnten Ziele der Unverändert. 
Gemeinschaft ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft 
erforderlich. Es ist ein Markensystem der Gemeinschaft 
zu schaffen, das es den Unternehmen ermöglicht, in 
einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu 
erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im 
gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. 
Der Vertrag hat die für die Schaffung eines Rechtsinstru- Unverändert, 
ments wie der Gemeinschaftsmarke erforderlichen Befug­
nisse nicht vorgesehen. Im Wege der Angleichung der 
Rechtsvorschriften kann das Hindernis der territorialen 
Beschränkung der Rechte, die den Markeninhabern nach 
den Rechtsvorschriften der Migliedstaaten zustehen, 
nicht beseitigt werden. Unter diesen Umständen besteht 
deshalb die einzige Lösung, die geeignet ist, den Unter­
nehmen eine unbehinderte Wirtschaftstätigkeit im gesam­
ten Gemeinsamen Markt zu eröffnen, in der Einführung 
von Marken, die einem einheitlichen, unmittelbar in allen 
Mitgliedstaaten geltenden Gemeinschaftsrecht unter­
liegen. 
Das gemeinschaftliche Markenrecht tritt jedoch nicht an Unverändert, 
die Stelle der Markenrechte der Mitgliedstaaten, da es im 
gegenwärtigen Stadium der Verwirklichung des Gemein­
samen Marktes nicht gerechtfertigt erscheint, die Unter­
nehmen zu zwingen, ihre Marken als Gemeinschaftsmar­
ken anzumelden. Die innerstaatlichen Marken sind nach 
wie vor für diejenigen Unternehmen notwendig, deren 
Tätigkeit keinen Markenschutz auf Gemeinschaftsebene 
erfordert. 
Um die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsmarkensystems 
und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts, dem die 
Gemeinschaftsmarken unterliegen, nicht zu gefährden, 
ist es wichtig, daß diese Marken nicht dem Recht der 
Mitgliedstaaten unterworfen sind, wenn diese Verord­
nung es nicht ausdrücklich vorsieht. Unverändert. 
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann nur durch 
Eintragung erworben werden, die verweigert wird, wenn 
die Marke keine Unterscheidungskraft besitzt, rechtswid­
rig ist oder ihr ältere Rechte entgegenstehen. Im letzteren 
Fall kann das Amt jedoch die Eintragung der Gemein­
schaftsmarke nur dann verweigern, wenn das ältere 
Recht, das ihr entgegensteht, eine im Gemeinsamen 
Markt eingetragene und benutzte Marke ist, ihr Inhaber 
gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Wider­
spruch einlegt und jeder Einigungsversuch zwischen den 
Beteiligten gescheitert ist. Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann nur durch 
Eintragung erworben werden, die verweigert wird, wenn 
die Marke keine Unterscheidungskraft besitzt, rechtswid-, 
rig ist oder ihr ältere Rechte entgegenstehen. Im letzteren 
Fall kann das Amt jedoch die Eintragung der Gemein­
schaftsmarke nur dann verweigern, wenn der Inhaber des 
älteren Rechts, das ihr entgegensteht, gegen die Eintra­
gung der Gemeinschaftsmarke begründeten Widerspruch 
einlegt und jeder Einigungsversuch zwischen den Betei­
ligten gescheitert ist. 
Auch die Interessen der Inhaber von nicht eingetragenen, 
älteren ausschließlichen Rechten irgendeiner Art werden 
gewahrt, da jeder Inhaber eines älteren eingetragenen 
oder nicht eingetragenen Rechts die Nichtigkeit der 
Gemeinschaftsmarke nach ihrer Eintragung geltend Die Interessen der Inhaber von älteren Rechten irgend­
einer Art werden auch dadurch gewahrt, daß jeder 
Inhaber eines älteren eingetragenen oder nicht eingetra­
genen Rechts die Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke 
nach ihrer Eintragung geltend machen kann. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/3 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
machen kann. Zu einem späteren Zeitpunkt kann es 
gerechtfertigt sein, insbesondere im Hinblick auf den 
Integrationsgrad, den die Gemeinschaft dann erreicht 
haben wird, neue Maßnahmen ins Auge zu fassen, die die 
Regelung der Konflikte zwischen Gemeinschaftsmarken 
und älteren einzelstaatlichen Rechten erleichtern. 
Der durch die Gemeinschaftsmarke gewährte Schutz 
knüpft an die Begriffe der Ähnlichkeit der Zeichen, der 
Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen und der 
sich hieraus ergebenden Verwechslungsgefahr an. Zweck 
dieses Schutzes ist es, die Herkunftsfunktion der Marke 
zu gewährleisten. Um die Handlungsfreiheit der Wettbe­
werber nicht über diesen Zweck hinaus einzuschränken, 
ist es erforderlich, die vorstehenden Begriffe eng auszule­
gen. Es ist insbesondere erforderlich, in jedem Einzelfall 
anhand des gleichzeitigen Vergleichs der Zeichen und der 
Waren oder Dienstleistungen festzustellen, daß die 
Abnehmer tatsächlich Gefahr laufen, die durch die 
betreffenden Zeichen gekennzeichneten Waren oder 
Dienstleistungen zu verwechseln. Aus mehreren Bestand­
teilen zusammengesetzte Marken müssen in ihrer 
Gesamtheit gesehen werden, um zu beurteilen, ob das 
Zeichen, das sie angeblich verletzt, ihnen so ähnlich ist, 
daß es mit ihnen verwechselt wird. Um zu beurteilen, ob 
in einem Mitgliedstaat zwei Wortzeichen gleichlautend 
oder zumindest klanglich ähnlich sind, kann die Existenz 
der Gemeinschaft und die Tatsache nicht mehr außer acht 
gelassen werden, daß die Öffentlichkeit immer besser 
über die richtige Aussprache der Worte aus den hier 
gesprochenen Sprachen unterrichtet ist. Unverändert. 
Aus der Herkunftsfunktion der Gemeinschaftsmarke 
folgt, daß deren Inhaber die Benutzung der Marke 
grundsätzlich weder einem Dritten für Waren, die in oder 
außerhalb der Gemeinschaft unter der Marke durch ihn 
oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht 
worden sind, noch aus markenrechtlichen Gründen 
einem Lizenznehmer untersagen kann, der Waren oder 
Dienstleistungen unter der Marke außerhalb des Lizenz­
gebiets anbietet. Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, daß 
der Inhaber der Gemeinschaftsmarke die Benutzung der 
Marke weder einem Dritten für Waren, die in der 
Gemeinschaft unter der Marke durch ihn oder mit seiner 
Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, noch 
aus markenrechtlichen Gründen einem Lizenznehmer 
untersagen kann, der Waren oder Dienstleistungen unter 
der Marke außerhalb des Lizenzgebiets anbietet. 
Der Schutz der Gemeinschaftsmarke sowie jeder eingetra­
genen älteren Marke, die ihr entgegensteht, ist nur 
insoweit berechtigt, als diese Marken tatsächlich benutzt 
werden. Unverändert. 
Die Gemeinschaftsmarke ist als ein von dem Unterneh­
men, dessen Waren oder Dienstleistungen sie bezeichnet, 
unabhängiger Gegenstand des Vermögens zu behandeln. 
Sie kann auf einen Dritten übertragen oder verpfändet 
werden oder Gegenstand von Lizenzen sein. Auch die 
Bedingungen des Verfalls und der Nichtigkeit der 
Gemeinschaftsmarke sind einheitlich zu regeln. Die Gemeinschaftsmarke ist als ein von dem Unterneh­
men, dessen Waren oder Dienstleistungen sie bezeichnet, 
unabhängiger Gegenstand des Vermögens zu behandeln. 
Sie kann auf einen Dritten übertragen oder verpfändet 
werden oder Gegenstand von Lizenzen sein, wobei jedoch 
die Notwendigkeit, eine Täuschung der Verbraucher zu 
verhindern, Vorrang hat. Auch die Bedingungen des 
Verfalls und der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke 
sind einheitlich zu regeln. 
Die Entscheidungen über die Gültigkeit der Gemein­
schaftsmarken müssen absolute Wirkung haben und sich Die Entscheidungen über die Gültigkeit und die Verlet­
zung der Gemeinschaftsmarke müssen sich wirksam auf 
Nr. C 230/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
auf das Gebiet des gesamten Gemeinsamen Marktes 
erstrecken, da nur so widersprüchliche Entscheidungen 
der Gerichte und des Markenamtes und eine Beeinträch­
tigung des einheitlichen Charakters der Gemeinschafts­
marke vermieden werden können. Die Vorschriften des 
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit 
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in 
Zivil- und Handelssachen gelten für alle gerichtlichen 
Klagen im Zusammenhang mit den Gemeinschafts­
marken, es sei denn, daß diese Verordnung davon 
abweicht. das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstrecken, da nur 
so widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte und des 
Markenamtes und eine Beeinträchtigung des einheitli­
chen Charakters der Gemeinschaftsmarke vermieden 
werden können. Die Vorschriften des Übereinkommens 
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels­
sachen gelten für alle gerichtlichen Klagen im Zusammen­
hang mit den Gemeinschaftsmarken, es sei denn, daß 
diese Verordnung davon abweicht. 
Das materielle Markenrecht der Verordnung bedarf für 
jede einzelne Marke des behördlichen Vollzugs auf der 
Ebene der Gemeinschaft. Deshalb ist es erforderlich, 
unter Wahrung des bestehenden organisatorischen Auf­
baus der Gemeinschaft und des Gleichgewichts unter den 
Gewalten ein fachlich unabhängiges sowie rechtlich, 
organisatorisch und finanziell hinreichend selbständiges 
Markenamt der Gemeinschaft zu schaffen. Hierfür ist die 
Form einer Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener 
Rechtspersönlichkeit erforderlich und geeignet, welche 
ihre Tätigkeit gemäß den ihr in dieser Verordnung 
zugewiesenen und genau umgrenzten Ausführungsbefug­
nissen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und unbe­
schadet der den Organen der Gemeinschaft zugewiesenen 
Befugnisse ausübt. Unverändert. 
Den von den Entscheidungen des Amtes in Markensachen 
Betroffenen ist ein rechlicher Schutz zu gewährleisten, 
welcher der Eigenart des Markenrechts voll gerecht wird. 
Im Amt sind daher Beschwerdekammern zu errichten, die 
sich aus je drei rechtskundigen, unabhängigen Mitglie­
dern zusammensetzen und dafür zuständig sind, die 
Entscheidungen der Abteilungen des Amtes in tatsäch­
licher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Unverändert. 
Um die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und 
Anwendung dieser Verordnung zu sichern, sind die 
Entscheidungen der Beschwerdekammern der Rechts­
beschwerde an den Gerichtshof zu unterwerfen. Diese 
gerichtliche Überwachung muß auch in Fällen sicherge­
stellt werden, in denen keine der Parteien gegen rechts­
widrige Entscheidungen der Beschwerdekammern 
Rechtsbeschwerde einlegt. Es ist deshalb vorzusehen, daß 
die Kommission Rechtsbeschwerde im Interesse des 
Rechts beim Gerichtshof einlegen kann. Unverändert. 
Um den organisatorischen Aufbau der Gemeinschaft, das 
Gleichgewicht unter den Gewalten und die demokrati­
sche Kontrolle des Haushalts des Amtes zu wahren, ist es 
erforderlich, daß Versammlung und Rat den Haushalt 
des Amtes entsprechend den Vorschriften des Vertrages 
über die Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Euro­
päischen Gemeinschaften verabschieden und daß sie 
sowie der Rechnungshof die ihnen durch den Vertrag 
zugewiesenen Kontrollbefugnisse auch hinsichtlich der 
Einnahmen und Ausgaben des Amtes ausüben -Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/5 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
[Gemeinschaftsmarke] 
(1) Die entsprechend den Voraussetzungen und Ein­
zelheiten dieser Verordnung eingetragenen Marken für 
Waren oder Dienstleistungen werden Gemeinschaftsmar­
ken genannt. 
(2) Die Gemeinschaftsmarke hat einheitliche Wirkung 
für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft. Sie kann nur 
für dieses Gebiet eingetragen, übertragen werden, Gegen­
stand eines Verzichts, einer Entscheidung über den 
Verfall oder die Nichtigkeit sein; ihre Benutzung kann 
nur für dieses Gebiet untersagt werden. TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
[Gemeinschaftsmarke] 
Unverändert. 
Artikel 2 
[Markenamt der Gemeinschaft] 
Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein Mar­
kenamt der Gemeinschaft errichtet, nachstehend „das 
Amt" genannt. Artikel 2 
[Markenamt der Gemeinschaft 
Unverändert. 
TITEL II 
MATERIELLES MARKENRECHT 
1. Abschnitt 
BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 3 
[Markenformen] 
Gemeinschaftsmarken können Wörter einschließlich der 
Familiennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, 
Farbzusammenstellungen, die Form oder Aufmachung 
der Ware und alle sonstigen Zeichen sein, die geeignet 
sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens 
von denjenigen anderer Unternehmen zu unterschei­
den. TITEL II 
MATERIELLES MARKENRECHT 
1. Abschnitt 
BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 3 
[Markenformen] 
Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen, insbeson­
dere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildun­
gen, Buchstaben, Zahlen, Farbzusammenstellungen und 
die Form oder Aufmachung der Ware sein, die geeignet 
sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens 
von denjenigen anderer Unternehmen zu unterschei­
den. 
Artikel 4 
[Inhaber von Gemeinschaftsmarken] 
(1) Inhaber von Gemeinschaftsmarken können sein: 
a) Angehörige der Mitgliedstaaten sowie Angehörige 
anderer Staaten, die ihren Wohnsitz oder eine tatsäch­
liche und nicht nur zum Schein bestehende gewerb­
liche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft 
haben; Artikel 4 
[Inhaber von Gemeinschaftsmarken] 
(1) Inhaber von Gemeinschaftsmarken können sein: 
a) Angehörige der Mitgliedstaaten; 
Nr. C 230/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
b) Angehörige der Verbandsländer der Pariser Ver­
bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen 
Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsüberein­
kunft" genannt, und die ihnen nach Artikel 3 dieser 
Übereinkunft gleichgestellten Personen; 
c) Angehörige anderer Staaten, die Angehörigen aller 
Mitgliedstaaten für Marken den gleichen Schutz 
gewähren wie ihren eigenen Angehörigen. 
(2) Juristische Personen und Gesellschaften, die nach 
dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische Personen 
behandelt werden, sind den in Absatz 1 genannten Ange­
hörigen gleichzustellen. b) Angehörige der Verbandsländer der Pariser Ver­
bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen 
Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsüberein-
kunft" genannt; 
c) Angehörige von Staaten, die nicht ein Verbandsland 
der Pariser Verbandsübereinkunft sind, 
— wenn die Angehörigen dieser Staaten ihren Wohn­
sitz oder tatsächliche und nicht nur zum Schein 
bestehende gewerbliche oder Handelsniederlas­
sung im Gebiet der Gemeinschaft oder eines 
Verbandslands der Pariser Verbandsübereinkunft 
haben, oder 
— wenn die betreffenden Staaten den Angehörigen 
aller Mitgliedstaaten für Marken den gleichen 
Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehöri­
gen. 
(2) Unverändert. 
Artikel 5 
[Entstehung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke] 
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke wird durch 
Eintragung erworben. 
Artikel 6 
[Absolute Eintragungshindernisse] 
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 
die nicht die Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 erfüllen 
sowie Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, 
insbesondere 
a) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben 
bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, 
der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des 
Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der 
Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienst­
leistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale 
der Ware oder Dienstleistung benötigt werden kön­
nen; 
b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben 
bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in 
den redlichen und ständigen Handelsgepflogenheiten 
eine gebräuchliche Bezeichnung der Ware oder 
Dienstleistung sind. 
(2") Ferner sind von der Eintragung ausgeschlossen: 
a) eine Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt 
ist, eine technische Wirkung zur Folge hat oder die 
Form einer Ware, die ihren eigentlichen Wert beein­
flußt; Artikel 5 
[Entstehung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke] 
Unverändert. 
Artikel 6 
[Absolute Eintragungshindernisse] 
(1) Unverändert. 
(2) Ferner sind von der Eintragung ausgeschlossen: 
a) unverändert. 
31. 8..84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/7 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
b) Marken, die Zeichen oder Angaben enthalten, die 
geeignet sind, die Öffentlichkeit insbesondere über die 
Art, die Beschaffenheit oder die geographische Her­
kunft der Ware oder Dienstleistung irrezuführen; 
c) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen 
die guten Sitten verstoßen, oder Marken, die von 
Artikel 6 ter der Pariser Verbandsübereinkunft erfaßt 
werden. 
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden auch 
dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur 
in einem Teil des Gemeinsamen Marktes vorliegen. 
(4) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe a) 
finden keine Anwendung, wenn die Marke durch Benut­
zung im Verkehr Unterscheidungskraft erlangt hat. 
Artikel 7 
[Relative Eintragungshindernisse] 
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Mar­
ke, wenn sie einer älteren Marke gleich oder ähnlich ist, 
die mit diesen Marken gekennzeichneten Waren oder 
Dienstleistungen gleich oder gleichartig sind und sich 
hieraus eine ernsthafte Verwechslungsgefahr für die 
Öffentlichkeit in dem Gebiet ergibt, in welchem die ältere 
Marke Wirkung hat. GEÄNDERTER TEXT 
b) Marken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit insbe­
sondere über die Art, die Beschaffenheit oder die 
geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung 
irrezuführen; 
c) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen 
die guten Sitten verstoßen oder die mangels Genehmi­
gung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6-ter 
der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen 
sind; 
d) Marken mit nicht von Artikel 6 ter der Pariser 
Verbandsübereinkunft erfaßten Abzeichen, Emble­
men und Wappen, die von öffentlichem Interesse sind 
und in der Durchführungsverordnung aufgeführt 
sind. 
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden auch 
dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur 
in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen. 
(4) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe a) 
finden keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren 
oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt 
wird, durch Benutzung im Verkehr Unterscheidungskraft 
erlangt hat. 
Artikel 7 
[Relative Eintragungshindernisse] 
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine 
Marke, 
a) wenn sie einem älteren Recht gleich ist und die 
betreffenden Waren oder Dienstleistungen denjenigen 
gleich sind, für die das ältere Recht in den Fällen des 
Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in 
den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt 
worden ist; 
b) wenn sie einem älteren Recht gleich ist, die betreffen­
den Waren oder Dienstleistungen denjenigen ähnlich 
sind, für die das ältere Recht in den Fällen des 
Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in 
den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt 
worden ist und sich hieraus für die Öffentlichkeit in 
dem Gebiet, in welchem das ältere Recht Wirkung 
hat, eine Verwechslungsgefahr zwischen der angemel­
deten Gemeinschaftsmarke und dem älteren Recht 
ergibt; 
c) wenn sie einem älteren Recht ähnlich ist, die betref­
fenden Waren oder Dienstleistungen denjenigen gleich 
oder ähnlich sind, für die das ältere Recht in den Fällen 
des Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder 
in den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) 
benutzt worden ist und sich hieraus für die Öffentlich­
keit in dem Gebiet, in welchem das ältere Recht 
Wirkung hat, eine Verwechslungsgefahr zwischen der 
angemeldeten Gemeinschaftsmarke und dem älteren 
Recht ergibt; 
Nr. C 230/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Als ältere Marken sind Marken anzusehen, die 
einen früheren Anmeldetag als die Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke besitzen, gegebenenfalls mit der für 
diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, und 
die den nachstehenden Kategorien angehören: 
a) Gemeinschaftsmarken; 
b) in einem Mitgliedstaat eingetragene Marken ein­
schließlich der im Benelux-Gebiet eingetragenen Mar­
ken; 
c) mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international 
registrierte Marken; 
sowie Marken, die am Tag der Anmeldung der Gemein­
schaftsmarken in einem Mitgliedstaat im Sinne des 
Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft noto­
risch bekannt sind. (2) Als „älteres Recht" gelten: 
a) Marken, die einen früheren Anmeldetag als die 
Anmeldung der Gemeinschaftsmarke besitzen, gege­
benenfalls mit der für diese Marken in Anspruch 
genommenen Priorität, und die den nachstehenden 
Kategorien angehören: 
— Gemeinschaftsmarken; 
— in einem Mitgliedstaat eingetragene Marken ein­
schließlich der im Benelux-Gebiet eingetragenen 
Marken; , 
— mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international 
registrierte Marken; 
b) Anmeldungen von Marken nach Buchstabe a), vor­
behaltlich ihrer Eintragung; 
c) Marken, die am Tag der Anmeldung der Gemein-
schaftsmarke in einem Mitgliedstaat im Sinne des 
Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft noto­
risch bekannt sind; 
d) alle im geschäftlichen Verkehr vor der Einreichung 
der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke benutzten 
Zeichen, die nach dem Recht des für sie maßgeblichen 
Mitgliedstaats dem Inhaber das Recht verleihen, die 
Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen; 
e) alle Zeichen, welche 
— den Namen eines Dritten enthalten, wenn die 
Benutzung dieses Namens für Waren oder Dienst­
leistungen, für die die Gemeinschaftsmarke ange­
meldet ist, geeignet ist, das Ansehen, den Ruf oder 
die Kreditwürdigkeit des Dritten ernsthaft zu 
beeinträchtigen, 
— die Abbildung eines Dritten enthalten, 
— die durch ein Urheberrecht oder durch ein gewerb­
liches Muster oder Modell geschütztes Werk eines 
Dritten enthalten, 
wobei im Falle eines auf einem solchen Zeichen 
beruhenden Widerspruchs gegen die Eintragung der 
Gemeinschaftsmarke eine Verwechslungsgefahr nicht 
nachzuweisen ist. 
(3) Von der Eintragung ist auch eine Marke ausge­
schlossen, die der Agent oder Vertreter des Markeninha­
bers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen 
anmeldet, es sei denn, daß der Agent oder Vertreter seine 
Handlungsweise rechtfertigt. (3) Unverändert. 
(4) Die Vorschriften dieses Artikels finden nur 
Anwendung, wenn der Inhaber der älteren Marke oder 
der in Absatz 3 genannten Marke entsprechend den 
Vorschriften dieser Verordnung gegen die Eintragung der 
Gemeinschaftsmarke mit Erfolg Widerspruch erhoben 
hat. (4) Die Vorschriften dieses Artikels finden nur 
Anwendung, wenn der Inhaber eines älteren Rechts im 
Sinne des Absatzes 2, das nicht allein örtliche Bedeutung 
hat, oder der in Absatz 3 genannten Marke entsprechend 
den Vorschriften dieser Verordnung gegen die Eintra­
gung der Gemeinschaftsmarke mit Erfolg Widerspruch 
erhoben hat. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/9 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
2. Abschnitt 
WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 8 
[Recht aus der Gemeinschaftsmarke] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber 
ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet dem 
Inhaber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung 
im geschäftlichen Verkehr 
a) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnliches 
Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder 
Dienstleistungen zu benutzen, für die sie eingetragen 
ist, wenn eine solche Benutzung eine ernsthafte Ver­
wechslungsgefahr in der Öffentlichkeit zur Folge 
hat; 
b) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnliches 
Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benut­
zen, die nicht denen gleichartig sind, für die sie 
eingetragen ist, wenn die Gemeinschaftsmarke zumin­
dest in der gesamten Gemeinschaft eine berühmte 
Marke ist und durch die Benutzung des Zeichens ihre 
Wertschätzung beeinträchtigt wird. 2. Abschnitt 
WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 8 
[Recht aus der Gemeinschaftsmarke] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber 
ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem 
Inhaber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung 
im geschäftlichen Verkehr 
a) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches Zeichen für 
gleiche Waren oder Dienstleistungen wie diejenigen zu 
benutzen, für die sie eingetragen ist; 
b) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches Zeichen für 
Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die denje­
nigen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, 
wenn wegen der Ähnlichkeit der Waren oder Dienst­
leistungen eine solche Benutzung eine Verwechslungs­
gefahr zwischen dem Zeichen und der Gemeinschafts­
marke in der Öffentlichkeit zur Folge hat; 
c) ein der Gemeinschaftsmarke ähnliches Zeichen für 
Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die denje­
nigen gleich oder ähnlich sind, für die die Marke 
eingetragen ist, wenn wegen der Ähnlichkeit des 
Zeichens und wegen der Gleichheit oder Ähnlichkeit 
der Waren oder Dienstleistungen eine solche Benut­
zung eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Zei­
chen und der Gemeinschaftsmarke in der Öffentlich­
keit zur Folge hat; 
d) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnliches 
Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benut­
zen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemein­
schaftsmarke eingetragen ist, wenn die Gemein­
schaftsmarke eine in der Gemeinschaft berühmte 
Marke ist und eine solche Benutzung eine ungerecht­
fertigte Ausnutzung des guten Rufs und des Ansehens 
der Gemeinschaftsmarke darstellt. 
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, 
können insbesondere folgende Benutzungsarten verboten 
werden: 
a) die Anbringung des Zeichens auf Waren oder deren 
Aufmachung; 
b) das Inverkehrbringen von Waren oder die Erbringung 
von Dienstleistungen unter dem Zeichen; 
c) die Benutzung des Zeichens auf Geschäftsbriefen und 
Rechnungen. 
(3) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann 
Dritten erst nach Eintragung der Marke entgegengehalten 
werden. Jedoch kann eine angemessene Entschädigung 
für Handlungen verlangt werden, die nach Veröffentli-(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so 
kann insbesondere verboten werden: 
a) unverändert 
b) unverändert 
c) die Benutzung des Zeichens in den Geschäftspapie­
ren. 
(3) Unverändert. 
Nr. C 230/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
chung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke vorge­
nommen werden und die nach Veröffentlichung der 
Eintragung aufgrund der Gemeinschaftsmarke verboten 
wären. Das angerufene Gericht setzt das Verfahren bis 
zur Veröffentlichung der Eintragung aus. 
Artikel 9 
[Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in 
Wörterbüchern] 
(1) Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Lexi­
kons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu achten, 
daß der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke ein Hin­
weis auf ihre Eigenschaft als eingetragene Marke beige­
fügt wird. 
(2) Wenn er den Vorschriften des Absatzes 1 zuwider­
handelt, ist er auf Antrag des Inhabers der Gemeinschafts­
marke verpflichtet, das Werk bei einer Neuauflage auf 
seine Kosten zu berichtigen. Artikel 9 
[Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in 
Wörterbüchern] 
(1) Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Lexi­
kons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu achten, 
daß der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke ein Hin­
weis auf ihre Eigenschaft als eingetragene Marke beige­
fügt wird, wenn durch die Wiedergabe in solchen Werken 
der Eindruck hervorgerufen wird, daß es sich um eine 
Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen 
handelt, für die die Marke eingetragen ist. 
(2) Unverändert. 
Artikel 10 
[Beschränkung der Wirkungen der 
Gemeinschaftsmarke] 
Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht 
das Recht, einem Dritten zu verbieten, 
a) seinen Familiennamen und seine Anschrift, 
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, 
die Bestimmung, den Wert, die geographische Her­
kunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der 
Erbringung der Dienstleistung oder über andere 
Merkmale der Ware oder Dienstleistung, 
c) die Marke als Hinweis auf die Bestimmung von 
Zubehör- und Ersatzteilen 
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern es sich 
nicht um eine markenmäßige Benutzung handelt. Artikel 10 
[Beschränkung der Wirkungen der 
Gemeinschaftsmarke] 
Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht 
das Recht, einem Dritten zu verbieten, 
a) seinen Namen und seine Anschrift, 
b) unverändert 
c) die Marke erforderlichenfalls als Hinweis auf die 
Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung, 
insbesondere von Zubehör- und Ersatzteilen 
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benut­
zung gemäß den anständigen Gepflogenheiten in Gewer­
be oder Handel erfolgt. 
Artikel 11 
[Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber 
nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke 
für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm 
oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden 
sind. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine 
Anwendung, Artikel 11 
[Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber 
nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke 
für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm 
oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in 
Verkehr gebracht worden sind. 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der 
Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verän­
dert oder verschlechtert ist. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/11 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
a) wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der 
Inhaber sich der Einfuhr von Waren in die Gemein­
schaft widersetzt, die außerhalb der Gemeinschaft in 
Verkehr gebracht worden sind; 
b) wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehr­
bringen verändert oder verschlechtert ist; 
c) wenn die Waren von einem Dritten mit einer neuen 
Verpackung versehen werden; diese Vorschrift findet 
jedoch keine Anwendung, wenn der Dritte den Nach­
weis erbringt, daß die Geltendmachung des Marken­
rechts durch den Inhaber unter Berücksichtigung des 
von ihm angewendeten Vermarktungssystems zur 
künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den 
Mitgliedstaaten beiträgt und das Umpacken den 
Originalzustand der Waren nicht beeinträchtigen 
kann, wenn er den Inhaber der Marke vorher von dem 
Feilhalten der umgepackten Waren unterrichtet und 
wenn er auf der neuen Packung angibt, daß die Waren 
von ihm umgepackt worden sind. 
Artikel 12 
[Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei 
Verletzung] 
(1) Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke bestimmt 
sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Soweit deren 
Vorschriften nicht entgegenstehen, unterliegen die auf die 
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke anwendbaren 
zivilrechtlichen Sanktionen den für die Verletzung natio­
naler Marken geltenden zivilrechtlichen Sanktionen nach 
dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sich das mit der 
Sache befaßte Gericht befindet. Artikel 12 
[Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei 
Verletzung] 
(1) Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke bestimmt 
sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Soweit deren 
Vorschriften nicht entgegenstehen, unterliegt die Verlet­
zung einer Gemeinschaftsmarke dem für die Verletzung 
nationaler Marken geltenden Recht des Mitgliedstaats, in 
dem sich das mit der Sache befaßte Gericht befindet. 
(2) Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich 
nach den Artikeln 76 ff. (la) Diese Verordnung läßt das Recht des Inhabers 
einer Gemeinschaftsmarke unberührt, aus anderen als 
den in den Artikeln 8 und 9 enthaltenen Gründen 
Klageansprüche betreffend die Gemeinschaftsmarke auf­
grund des Rechts der Mitgliedstaaten insbesondere über 
die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren Wett­
bewerb geltend zu machen. 
(2) Unverändert. 
3. Abschnitt 
BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 13 
(1) Die Gemeinschaftsmarke muß nach den in dieser 
Verordnung vorgesehenen Bedingungen im Gemeinsa­
men Markt für die Waren oder Dienstleistungen, für die 
sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt werden, es sei denn, 
daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlie­
gen. 3. Abschnitt 
BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 13 
(1) Hat der Inhaber die Gemeinschaftsmarke für die 
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, 
innerhalb von fünf Jahren gerechnet von der Eintragung 
an, nicht ernsthaft im Gemeinsamen Markt benutzt, oder 
hat er eine solche Benutzung während eines ununterbro­
chenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unter­
liegt die Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung 
Nr. C 230/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Als berechtigte Gründe sind nur solche Umstände 
anzusehen, die vom Willen des Inhabers der Gemein­
scharesmarke unabhängig sind. 
(3) Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke durch 
einen Lizenznehmer oder durch eine mit ihrem Inhaber 
wirtschaftlich verbundene Person gilt als Benutzung 
durch den Inhaber. vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, daß berechtigte 
Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. 
(la) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne 
des Absatzes 1: 
a) Benutzung der Gemeinschaftsmarke in einer Form, die 
von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, 
ohne daß dadurch die Unterscheidungskraft der 
Marke beeinflußt wird; 
b) Anbringen der Gemeinschaftsmarke auf Waren oder 
deren Aufmachung in der Gemeinschaft ausschließ­
lich für den Export. 
(2) Unverändert. 
(3) Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke mit 
Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den 
Inhaber. 
4. Abschnitt 
DAUER UND ÄNDERUNG 
DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 14 
[Dauer der Eintragung] 
Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke 
beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung 
an. Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 37 kann 
die Eintragung um jeweils zehn Jahre verlängert wer­
den. 4. Abschnitt 
DAUER UND ÄNDERUNG 
DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 14 
[Dauer der Eintragung] 
Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke 
beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung 
an. Die Eintragung kann gemäß Artikel 37 um jeweils 
zehn Jahre verlängert werden. 
Artikel 15 
[Änderung] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann weder während der 
Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verlängerung 
geändert werden. 
(2) Enthält die Gemeinschaftsmarke jedoch den 
Namen und die Adresse ihres Inhabers, so können diese 
Bestandteile unter der Voraussetzung geändert werden, 
daß durch diese Änderung der wesentliche Inhalt der 
Marke nicht berührt wird. Artikel 15 
[Änderung] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke darf weder während der 
Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verlängerung im 
Register geändert werden. 
(2) Enthält die Gemeinschaftsmarke jedoch den 
Namen und die Adresse ihres Inhabers, so kann die 
Änderung dieser Angaben, falls sie den wesentlichen 
Inhalt der Marke nicht verändert, auf Antrag des 
Inhabers eingetragen werden. 
(3) Die Veröffentlichung der Eintragung enthält eine 
Wiedergabe der geänderten Gemeinschaftsmarke. Inner­
halb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung 
können Dritte, deren Rechte durch die Änderung beein­
trächtigt werden können, die Eintragung der Änderung 
der Marke anfechten. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/13 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
5. Abschnitt 
DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND 
DES VERMÖGENS 
Artikel 16 
[Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der Marke 
eines Mitgliedstaats] 
(1) Soweit in den Artikeln 17 bis 22 nichts anderes 
bestimmt ist, wird die Gemeinschaftsmarke als Gegen­
stand des Vermögens im ganzen und für das gesamte 
Gebiet der Gemeinschaft wie eine Marke des Mitglied­
staats behandelt, in dessen Hoheitsgebiet gemäß der 
Eintragung im Register für Gemeinschaftsmarken am 
Anmeldetag der Anmelder der Gemeinschaftsmarke sei­
nen Wohnsitz oder Sitz oder einer Niederlassung hatte. 5. Abschnitt 
DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND 
DES VERMÖGENS 
Artikel 16 
[Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der Marke 
eines Mitgliedstaats] . 
(1) Soweit in den Artikeln 17 bis 22 nichts anderes 
bestimmt ist, wird die Gemeinschaftsmarke als Gegen­
stand des Vermögens im ganzen und für das gesamte 
Gebiet der Gemeinschaft wie eine nationale Marke 
behandelt, die in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in 
dem nach dem Gemeinschaftsmarkenregister 
a) der Anmelder zur Zeit der Anmeldung der Gemein­
schaftsmarke seinen Wohnsitz oder Sitz hatte, oder 
b) wenn Unterabsatz a) nicht anwendbar ist, der Anmel­
der zur Zeit der Anmeldung eine Niederlassung 
hatte. 
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht 
erfüllt, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Mitglied­
staat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz hat. (2) Unverändert. 
(3) Sind mehrere Personen als gemeinsame Anmelder 
in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen, so ist 
für die Anwendung des Absatzes 1 der zuerst genannte 
gemeinsame Anmelder maßgebend; liegen die Vorausset­
zungen des Absatzes 1 für diesen Anmelder nicht vor, so 
ist der jeweils nächstgenannte gemeinsame Anmelder 
maßgebend. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 
für keinen der gemeinsamen Anmelder vor, so ist Absatz 2 
anzuwenden. 
Artikel 17 
[ Rechtsübergang] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann, unabhängig von 
der Übertragung des Unternehmens, für alle oder einen 
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie einge­
tragen ist, Gegenstand eines Rechtsübergangs sein. Artikel 17 
[Rechtsübergang] 
(1) Unverändert. 
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfaßt der 
Rechtsübergang des Unternehmens in seiner Gesamtheit 
den Rechtsübergang der Gemeinschaftsmarke. (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich ein 
derartiger Wille eindeutig aus den Umständen ergibt, 
umfaßt der Rechtsübergang des Unternehmens in seiner 
Gesamtheit den Rechtsübergang der Gemeinschafts­
marke. Diese Vorschrift gilt entsprechend für die rechts­
geschäftliche Verpflichtung zur Übertragung des Unter­
nehmens in seiner Gesamtheit. 
(3) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 2 muß 
die rechtsgeschäftliche Übertragung der Gemeinschafts­
marke schriftlich erfolgen; andernfalls ist sie nichtig. (3) Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 2 
muß die rechtsgeschäftliche Übertragung der Gemein­
schaftsmarke schriftlich erfolgen und bedarf der Unter­
schrift der Vertragsparteien, es sei denn, daß sie auf einer 
gerichtlichen Entscheidung beruht. 
Nr. C 230/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(4) Ergibt sich aus den Unterlagen über den Rechts­
übergang in offensichtlicher Weise, daß die Gemein­
schaftsmarke aufgrund des Rechtsübergangs geeignet ist, 
die Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaf­
fenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder 
Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, 
irrezuführen, so weist das Amt die Eintragung des 
Rechtsübergangs zurück. 
(5) Ein Rechtsübergang berührt nicht die Rechte 
Dritter, die vor dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs 
erworben worden sind. 
(6) Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt erst 
wirksam und kann Dritten nur in dem Umfang, in dem er 
sich aus den Unterlagen über den Rechtsübergang ergibt, 
und erst dann entgegengehalten werden, wenn er einge­
tragen ist. Jedoch kann ein Rechtsübergang, der noch 
nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, 
die Rechte nach dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs 
erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser 
Rechte von dem Rechtsübergang Kenntnis hatten. (4) Ergibt sich aus den Unterlagen über den Rechts­
übergang in offensichtlicher Weise, daß die Gemein­
schaftsmarke aufgrund des Rechtsübergangs geeignet ist, 
die Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaf­
fenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder 
Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, 
irrezuführen, so weist das Amt die Eintragung des 
Rechtsübergangs zurück, falls nicht der neue Inhaber 
damit einverstanden ist, die Eintragung der Gemein­
schaftsmarke auf die Waren und Dienstleistungen zu 
beschränken, hinsichtlich deren sie nicht irreführend 
ist. 
(5) Unverändert. 
(6) Unverändert. 
Artikel 18 
[Dingliche Rechte] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig vom Unverändert. 
Unternehmen verpfändet werden oder Gegenstand eines 
sonstigen dinglichen Rechtes sein. 
(2) Die Bestellung oder Übertragung eines dinglichen 
Rechts an einer Gemeinschaftsmarke kann Dritten erst 
nach seiner Eintragung entgegengehalten werden. Artikel 18 
[Dingliche Rechte] 
Artikel 19 
[ Zwangsvollstreckung] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig vom Unverändert. 
Unternehmen beschlagnahmt werden und Gegenstand 
sich anschließender Vollstreckungsmaßnahmen sein. 
(2) Für die Vollstreckung in eine Gemeinschaftsmarke 
sind die Gerichte und Behörden des nach Artikel 16 
maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich zuständig. Artikel 19 
[ Zwangsvollstreckung] 
Artikel 20 
[Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren] 
Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften zwi­
schen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird eine 
Gemeinschaftsmarke von einem Konkursverfahren oder Artikel 20 
[Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/15 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
einem konkursähnlichen Verfahren nur in dem Mitglied­
staat erfaßt, in dem das Verfahren zuerst eröffnet 
wird. 
Artikel 21 
[Lizenz] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann für alle oder für 
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie 
eingetragen ist, Gegenstand von Lizenzen sein. 
(2) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann 
gegen einen Lizenznehmer nur geltend gemacht werden, 
wenn er die Beschränkung seiner Lizenz in bezug auf die 
Dauer oder auf einen Teil der Waren oder Dienstleistun­
gen, für die die Marke eingetragen ist, verletzt oder wenn 
er die Anweisungen des Markeninhabers hinsichtlich der 
Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen miß­
achtet. 
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hat darauf 
zu achten, daß der Lizenznehmer Waren oder Dienstlei­
stungen herstellt oder erbringt, welche die gleiche 
Beschaffenheit aufweisen wie die von ihm selbst herge­
stellten oder erbrachten Waren oder Dienstleistungen. 
(4) Die Vorschriften des Artikels 17 Absätze 5 und 6 
finden auf Lizenzen Anwendung. Artikel 21 
[Lizenz] 
(1) Unverändert. 
(2) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann 
gegen einen Lizenznehmer nur geltend gemacht werden, 
wenn dieser die Beschränkung seiner Lizenz in be.zug auf 
die Dauer oder auf einen Teil der Waren oder Dienstslei­
stungen, für die die Marke eingetragen ist, verletzt oder 
wenn er den Anweisungen des Markeninhabers hinsicht­
lich der Qualität der Waren oder Dienstleistungen nicht 
nachkommt. 
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke trifft ange­
messene Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die 
Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder 
erbrachten Dienstleistungen seinen Anweisungen ent­
spricht. 
(4) Unverändert. 
Artikel 22 
[Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegen­
stand des Vermögens] 
Die Artikel 16 bis 21 gelten für die Anmeldungen von 
Gemeinschaftsmarken. Artikel 22 
[Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegen­
stand des Vermögens] 
Unverändert. 
TITEL III 
DIE ANMELDUNG 
DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
1. Abschnitt 
EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE 
DER ANMELDUNG 
Artikel 23 
[Einreichung der Anmeldung] 
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke ist beim Amt 
einzureichen. 
Artikel 24 
[Erfordernisse der Anmeldung] 
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß 
insbesondere enthalten: TITEL III 
DIE ANMELDUNG 
DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
1. Abschnitt 
EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE 
DER ANMELDUNG 
Artikel 23 
[Einreichung der Anmeldung] 
Unverändert. 
Artikel 24 
[Erfordernisse der Anmeldung] 
(1) .Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß 
insbesondere enthalten: 
Nr. C 230/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
a) Angaben zur Person des Anmelders; 
b) ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen; 
c) eine Darstellung der Marke; 
d) eine Vollmacht des Beauftragten im Falle des Arti­
kels 72 Absatz 2. 
(.2) Bei der Einreichung der Anmeldung sind Gebüh­
ren zu entrichten. 
Artikel 25 
[Anmeldetag] 
Der Anmeldetag der Anmeldung einer Gemeinschafts­
marke ist der Tag, an dem die in Artikel 24 genannten 
Unterlagen eingegangen sind, sofern an diesem Tag der 
Mindestbetrag der Gebühren beim Amt eingegangen 
ist. 
2. Abschnitt 
PRIORITÄT 
Artikel 26 
[Prioritätsrecht] 
(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für 
einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft 
eine Marke vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein 
Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung 
derselben Marke als Gemeinschaftsmarke für dieselben 
Waren oder Dienstleistungen, für welche diese Marke 
angemeldet ist, während einer Frist von sechs Monaten 
nach Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritäts­
recht. 
(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung 
anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des 
Staates in dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei-
oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vor­
schriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt. 
(3) Unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung 
ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des 
Tages ausreicht, an dem sie eingereicht worden ist, wobei 
das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung 
ist. 
(4) Als erste Anmeldung wird auch eine jüngere 
Anmeldung angesehen, die dieselbe Marke und dieselben 
Waren oder Dienstleistungen betrifft wie eine erste ältere 
in demselben oder für denselben Staat eingereichte 
Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Ein­
reichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, 
fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, ohne daß 
Rechte bestehen geblieben sind; ebensowenig darf diese 
ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruch-a) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders 
festzustellen; 
b) unverändert; 
c) unverändert; 
d) entfällt. 
(2) Der Mindestbetrag der Gebühren für die Anmel­
dung ist innerhalb eines Monats nach der Anmeldung zu 
entrichten. 
Artikel 25 
[Anmeldetag] 
Der Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke ist der Tag, 
an dem die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Unterlagen 
eingegangen sind. 
2. Abschnitt 
PRIORITÄT 
Artikel 26 
[Prioritätsrecht] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/17 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
nähme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere 
Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage 
für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen. 
(5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den 
Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft gehö­
renden Staat eingereicht worden, so finden die Vorschrif­
ten der Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als 
dieser Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Amt 
ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar unter Vorausset­
zungen und mit Wirkungen, die denen der Pariser 
Verbandsübereinkunft vergleichbar sind. 
Artikel 27 
[Inanspruchnahme der Priorität] 
Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmel­
dung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklä­
rung vorzulegen. Das Amt kann eine Abschrift dieser 
Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung der 
früheren Anmeldung in die Verfahrenssprache des Amtes 
verlangen. Artikel 27 
[Inanspruchnahme der Priorität] 
Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmel­
dung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklä­
rung einzureichen. Das Amt kann eine Abschrift der 
früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Überset­
zung der früheren Anmeldung in die Verfahrenssprache 
des Amtes verlangen. 
Artikel 28 
[Wirkung des Prioritätsrechts] 
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß der Tag der 
ersten Anmeldung als Tag der Anmeldung der Gemein­
schaftsmarke angesehen wird; dies gilt nicht für die 
Anwendung des Artikels 14. Artikel 28 
[Wirkung des Prioritätsrechts] 
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß für die Bestim­
mung des Vorrangs von Rechten der Prioritätstag als Tag 
der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gilt. 
Artikel 29 
[Wirkung der Anmeldung als nationale Hinterlegung] 
Für die Anwendung von Artikel 4 der Pariser Verbands­
übereinkunft hat die Anmeldung der Gemeinschaftsmar­
ke, deren Anmeldetag feststeht, in den Mitgliedstaaten 
die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinter­
legung. Artikel 29 
[Wirkung der Anmeldung als nationale Hinterlegung] 
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, deren An­
meldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wir­
kung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung, 
gegebenenfalls mit der für die Anmeldung der Gemein­
schaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität. 
TITEL IV 
EINTRAGUNGSVERFAHREN 
1. Abschnitt 
PRÜFUNG DER ANMELDUNG 
Artikel 30 
[Prüfung der Anmeldeerfordernisse] 
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die den 
Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags 
nicht genügt, ist unzulässig. TITEL IV 
EINTRAGUNGSVERFAHREN 
1. Abschnitt 
PRÜFUNG DER ANMELDUNG 
Artikel 30 
[Prüfung der Anmeldeerfordernisse] 
(1) Das Amt prüft, ob 
a) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den Erfor­
dernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags 
genügt; 
Nr. C 230/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Enthält die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke 
formelle Mängel oder entspricht der Betrag der entrich­
teten Gebühren dem Mindestbetrag, ist aber niedriger als 
der vorgeschriebene Betrag, so wird die Anmeldung 
zurückgewiesen. Werden die Vorschriften dieser Verord­
nung über die Inanspruchnahme der Priorität nicht 
beachtet, so erlischt das Prioritätsrecht für die Anmel­
dung. 
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 finden nur 
Anwendung, wenn der Anmelder zuvor aufgefordert 
worden ist, die Mängel zu beseitigen oder den vorge­
schriebenen Betrag der Gebühren zu entrichten. b) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke keine for­
mellen Mängel aufweist; 
c) die vorgeschriebenen Gebühren in den vorgeschriebe­
nen Fristen entrichtet worden sind. 
(2) Entspricht die Anmeldung nicht den in Absatz 1 
genannten Voraussetzungen, so gibt das Amt dem 
Anmelder die Gelegenheit, die festgestellten Mängel zu 
beseitigen. 
(3) Werden Mängel nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht 
in der vorgeschriebenen Frist beseitigt, so wird die 
Anmeldung nicht als Anmeldung einer Gemeinschafts­
marke behandelt. Kommt der Anmelder der Aufforde­
rung des Amtes zur Beseitigung dieser Mängel nach, so 
erhält die Gemeinschaftsmarke als Anmeldetag den Tag, 
an dem die Mängel beseitigt worden sind. 
(4) Werden Mängel nach Absatz 1 Buchstabe b) oder 
c) nicht in der vorgeschriebenen Frist beseitigt, so wird die 
Anmeldung zurückgewiesen. 
(5) Wird den Vorschriften über die Inanspruchnahme 
der Priorität nicht entprochen, so erlischt der Prioritäts­
anspruch für die Anmeldung. 
Artikel 31 
[Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse] 
(1) Ist die Marke nach Artikel 6 für alle oder einen Teil 
der Waren oder Dienstleistungen, für die die Gemein­
schaftsmarke angemeldet worden ist, von der Eintragung 
ausgeschlossen, so wird die Anmeldung für diese Waren 
oder Dienstleistungen zurückgewiesen. 
(2) Enthält die Marke einen Bestandteil, der nicht 
unterscheidungskräftig ist, so kann die Eintragung der 
Marke von der Bedingung abhängig gemacht werden, 
daß der Anmelder auf Verlangen des Amtes erklärt, auf 
das ausschließliche Recht an diesem Bestandteil zu ver­
zichten. 
(3) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, 
wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden 
ist, seine Anmeldung zurückzunehmen, zu ändern oder 
Bemerkungen einzureichen. 
(4) Die Anmeldung wird für die Waren oder Dienst­
leistungen veröffentlicht, für die ihre Eintragung nicht 
ausgeschlossen ist. Artikel 31 
[Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse] 
(1) Unverändert. 
(2) Wenn die Marke einen Bestandteil enthält, der 
nicht unterscheidungskräftig ist, und wenn die Aufnahme 
dieses Bestandteils in die Marke zu Zweifeln über den 
Schutzumfang der Marke Anlaß geben kann, so kann das 
Amt als Bedingung für die Eintragung der Marke verlan­
gen, daß der Anmelder erklärt, daß er an dem Bestandteil 
kein ausschließliches Recht in Anspruch nehmen wird. 
Diese Erklärung wird mit der Anmeldung oder gegebe­
nenfalls mit der Eintragung der Gemeinschaftsmarke 
veröffentlicht. 
(3) Unverändert. 
(4) Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/19 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(5) Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung 
entsprechend den Absätzen 1 oder 2 zurückgewiesen, so 
wird die Entscheidung über die Zurückweisung veröf­
fentlicht, sobald sie rechtskräftig geworden ist. (5) Unverändert. 
Artikel 32 
[Änderung der Anmeldung] 
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann auf 
Antrag geändert werden, um das Verzeichnis der Waren 
oder Dienstleistungen einzuschränken oder um Name 
und Adresse des Anmelders, sprachliche Fehler, Schreib­
fehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichti­
gen, soweit durch eine solche Berichtigung der wesent­
liche Inhalt der Marke nicht berührt wird. Artikel 32 
[Änderung der Anmeldung] 
(1) Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit 
zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene 
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschrän­
ken. Ist die Anmeldung bereits veröffentlicht, so wird 
auch die Zurücknahme oder Einschränkung veröffent­
licht. 
(2) Im übrigen kann die Anmeldung der Gemein­
schaftsmarke auf Antrag des Anmelders nur geändert 
werden, um Name und Adresse des Anmelders, sprach­
liche Fehler, Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtig­
keiten zu berichtigen, soweit durch eine solche Berichti­
gung der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt oder 
das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen nicht 
erweitert wird. Betreffen die Änderungen die Wiedergabe 
der Marke oder das Verzeichnis der Waren oder Dienst­
leistungen und werden sie nach der Veröffentlichung der 
Anmeldung vorgenommen, so wird die Anmeldung in der 
geänderten Fassung veröffentlicht; Artikel 15 Absatz 3 ist 
entsprechend anzuwenden. 
2. Abschnitt 
BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH 
Artikel 33 
[Bemerkungen Dritter] 
Jede.natürliche oder juristische Person sowie die Verbän­
de der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, 
Händler und Verbraucher können beim Amt nach der 
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschafts­
marke schriftliche Bemerkungen mit der Begründung 
einreichen, daß die Marke nach Artikel 6 von der Ein­
tragung ausgeschlossen ist. 2. Abschnitt 
BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH 
Artikel 33 
[Bemerkungen Dritter] 
(1) Natürliche oder juristische Personen sowie die 
Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunter­
nehmer, Händler und Verbraucher können beim Amt 
nach der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemein­
schaftsmarke schriftliche Bemerkungen mit der Begrün­
dung einreichen, daß die Marke nach Artikel 6 von der 
Eintragung ausgeschlossen ist. Sie sind an dem Verfahren 
vor dem Amt nicht beteiligt. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Bemerkungen werden 
dem Anmelder mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen 
kann. 
Artikel 34 
[Widerspruch] 
(1) Die Inhaber von in Artikel 7 genannten Marken 
können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach 
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschafts­
marke gegen die Eintragung dieser Marke Widerspruch 
erheben. Der Widerspruch kann nur damit begründet Artikel 34 
[Widerspruch] 
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach 
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschafts­
marke kann gegen die Eintragung dieser Marke Wider­
spruch mit der Begründung erhoben werden, daß die 
Marke nach Artikel 7 nicht eingetragen werden kann: 
Nr. C 230/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
werden, daß die Marke nach Artikel 7 von der Eintra­
gung ausgeschlossen ist. 
(2) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und 
zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die Wider­
spruchsgebühr entrichtet worden ist. 
(3) Hat der Widersprechende weder Wohnsitz noch 
Sitz in der Gemeinschaft, so hat er auf Verlangen des 
Anmelders Sicherheit für die Kosten des Verfahrens zu 
leisten. Das Amt setzt die Höhe der Sicherheit und die 
Frist fest, innerhalb welcher die Sicherheit zu leisten ist. 
Wird die Sicherheit nicht innerhalb der auferlegten Frist 
geleistet, so gilt der Widerspruch als zurückgenommen. a) von den Inhabern der in Artikel 7 Absatz 2 Buchsta­
ben a) bis d) genannten älteren Rechte sowie vom 
Inhaber hierzu ausdrücklich ermächtigten Lizenzneh­
mern; 
b) von den Inhabern der in Artikel 7 Absatz 2 Buch­
stabe e) genannten älteren Rechte oder den Personen, 
die nach dem Recht der Mitgliedstaaten berechtigt 
sind, diese Rechte geltend zu machen; 
c) von den Inhabern der in Artikel 7 Absatz 3 genannten 
Marken. 
(2) Unverändert. 
(3) Hat der Widersprechende weder Wohnsitz noch 
Sitz noch eine Niederlassung in der Gemeinschaft, so hat 
er auf Verlangen des Anmelders Sicherheit für die Kosten 
des Verfahrens zu leisten. Das Amt setzt die Höhe der 
Sicherheit und die Frist fest, innerhalb welcher die 
Sicherheit zu leisten ist. Wird die Sicherheit nicht inner­
halb der auferlegten Frist geleistet, so gilt der Wider­
spruch als zurückgenommen. 
Artikel 35 
[Prüfung des Widerspruchs] 
(1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert die 
Widerspruchsabteilung die Beteiligten auf, ihre Bemer­
kungen einzureichen. 
(2) Auf Verlangen des Anmelders oder des Amtes hat 
der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der 
Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen, 
daß er diese Marke gemäß Artikel 13 innerhalb der 
letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmel­
dung der Gemeinschaftsmarke benutzt hat,- sofern zu 
diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit 
mindestens fünf Jahren eingetragen gewesen ist. Kann er 
diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Wider­
spruch zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschafts­
marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistun­
gen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie 
zum Zweck der Prüfung des Widerspruchs nur für diese 
Waren oder Dienstleistungen als eingetragen. Diese Vor­
schrift findet auf die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) 
und c) genannten älteren Marken Anwendung. 
(3) Das Amt fordert die Beteiligten auf, sich zu 
einigen, wenn es dies für sachdienlich erachtet. Es 
unterbreitet Vorschläge, wenn es der Auffassung ist, daß Artikel 35 
[Prüfung des Widerspruchs] 
(1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert das Amt 
die Beteiligten auf, eine Stellungnahme einzureichen. 
(2) Auf Verlangen des Anmelders oder des Amtes hat 
der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der 
Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen, 
daß er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffent­
lichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die 
ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die 
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, 
ernsthaft benutzt hat, oder daß berechtigte Gründe für die 
Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt 
die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jah­
ren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis nicht 
erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist 
die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, 
benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des 
Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen 
als eingetragen. 
(2a) Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden auf ältere 
nationale Marken im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buch­
stabe a) mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Benutzung 
in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat 
tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist. 
(3) Das Amt fordert die Beteiligten auf, sich zu 
einigen, wenn es dies für sachdienlich erachtet. Es 
unterbreitet Vorschläge, wenn es der Auffassung ist, daß 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/21 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
die Benutzung der angemeldeten Marke oder der älteren 
Marke von Bedingungen abhängig gemacht werden 
kann, die geeignet sind, eine ernsthafte Verwechslungs­
gefahr in der Öffentlichkeit auszuschließen. 
(4) Ergibt die Prüfung, daß die Marke für alle oder 
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die 
Gemeinschaftsmarke beantragt worden ist, von der Ein­
tragung ausgeschlossen ist, so wird die Anmeldung für 
diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen. Ist 
die Marke von der Eintragung nicht ausgeschlossen, so 
wird der Widerspruch zurückgewiesen. 
(5) Die Entscheidung über die Zurückweisung der 
Anmeldung wird veröffentlicht, sobald sie rechtskräftig 
geworden ist. die Benutzung der angemeldeten Marke, der älteren 
Marke oder des sonstigen älteren Rechts von Bedingun­
gen abhängig gemacht werden kann, die geeignet sind, 
eine Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit auszu­
schließen. 
(4) Unverändert. 
(5) Wird die Anmeldung vollständig zurückgewiesen, 
so wird die Entscheidung veröffentlicht, sobald sie rechts­
kräftig geworden ist. 
3. Abschnitt 
EINTRAGUNG 
Artikel 36 
Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Ver­
ordnung und ist die Gebühr für die Eintragung entrichtet, 
so wird die Gemeinschaftsmarke eingetragen. Wird die 
Gebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ent­
richtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. 3. Abschnitt 
EINTRAGUNG 
Artikel 36 
Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Ver­
ordnung und ist die Gebühr für die Eintragung innerhalb 
der vorgeschriebenen Frist entrichtet, so erfolgt die 
Eintragung als Gemeinschaftsmarke. Wird die Gebühr 
nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Anmel­
dung als zurückgenommen. 
TITEL V 
VERLÄNGERUNG 
Artikel 37 
(1) Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wird auf 
Antrag verlängert, sofern eine Benutzungserklärung 
abgegeben und die Gebühren entrichtet worden sind. 
(2) In der Benutzungserklärung sind die Waren und 
Dienstleistungen anzugeben, für die die Marke während 
der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Eintragung gemäß 
Artikel 13 benutzt worden ist. 
(3) Innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der 
Eintragung sind der Antrag auf Verlängerung zu stellen, 
die Benutzungserklärung abzugeben und die Gebühren zu 
entrichten. Sie können noch innerhalb von sechs Mona­
ten nach Ablauf der Eintragung wirksam gestellt, abge­
geben und entrichtet werden, sofern gleichzeitig eine 
Zuschlagsgebühr entrichtet wird. TITEL V 
VERLÄNGERUNG 
Artikel 37 
(1) Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wird auf 
Antrag des Inhabers oder eines hierzu ausdrücklich 
ermächtigten Lizenznehmers verlängert, sofern die 
Gebühren entrichtet worden sind. 
(la) Das Amt unterrichtet den Inhaber der Gemein­
schaftsmarke und die im Register eingetragenen Inhaber 
von Rechten an der Gemeinschaftsmarke rechtzeitig über 
den Ablauf der Eintragung. 
(2) Entfällt. 
(3) Innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der 
Eintragung sind der Antrag auf Verlängerung zu stellen 
und die Gebühren zu entrichten. Sie können noch inner­
halb von sechs Monaten nach Ablauf der Eintragung 
wirksam gestellt und entrichtet werden, sofern gleich­
zeitig eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird. 
Nr. C 230/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(4) Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung, die 
Benutzungserklärung oder die Entrichtung der Gebühren 
nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für 
die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur 
für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. 
(5) Die Verlängerung wird am Tag des Ablaufs der 
Eintragung wirksam. Sie wird eingetragen. (4) Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung oder 
die Entrichtung der Gebühren nur auf einen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetra­
gen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder 
Dienstleistungen verlängert. 
(5) Unverändert. 
TITEL VI 
VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT 
1. Abschnitt 
VERZICHT 
Artikel 38 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand eines 
Verzichts für alle oder einen Teil der Waren oder 
Dienstleistungen sein, für die sie eingetragen ist. 
(2) Der Verzicht ist vom Markeninhaber dem Amt 
schriftlich zu erklären. Er wird erst wirksam, wenn er 
eingetragen ist. 
(3) Ist im Register eine Person als Inhaber eines 
dinglichen Rechts eingetragen, so wird der Verzicht nur 
mit Zustimmung dieser Person eingetragen. Ist eine 
Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht erst 
eingetragen, wenn der Markeninhaber glaubhaft macht, 
daß er vorher den Lizenznehmer von seiner Verzicht­
absicht unterrichtet hat. TITEL VI 
VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT 
1. Abschnitt 
VERZICHT 
Artikel 38 
(1) Unverändert. 
(2) Unverändert. 
(3) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts 
nach Artikel 18, 19 oder 20 eingetragen, so wird der 
Verzicht nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen. 
Ist eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der 
Verzicht erst eingetragen, wenn der Markeninhaber 
glaubhaft macht, daß er den Lizenznehmer von seiner 
Verzichtsabsicht unterrichtet hat; die Eintragung erfolgt 
nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist. 
2. Abschnitt 
GRÜNDE UND WIRKUNGEN DES VERFALLS 
Artikel 39 
[ Verfallsgründe] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke verfällt, 
a) wenn die Marke während eines ununterbrochenen 
Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß Artikel 13 
benutzt worden ist; der Verfall einer Gemeinschafts­
marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, 
wenn sie nach Ablauf dieser Frist und vor Stellung des 
Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß Artikel 13 
benutzt worden und diese Benutzung gutgläubig 
erfolgt ist; 2. Abschnitt 
GRÜNDE UND WIRKUNGEN DES VERFALLS 
Artikel 39 
[Verfallsgriinde] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim 
Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für 
verfallen erklärt: 
a) wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen 
Zeitraums von fünf Jahren nicht in der Gemeinschaft 
für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetra­
gen ist, ernsthaft benutzt worden ist und keine 
berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorlie­
gen; der Verfall einer Gemeinschaftsmarke kann 
jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach 
Ablauf dieser Frist und vor Antragstellung oder vor 
Erhebung der Widerklage die Benutzung gutgläubig 
begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/23 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
b) wenn die Marke wegen des Verhaltens ihres Inhabers 
zur gebräuchlichen Benennung einer Ware oder einer 
Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen 
ist; 
c) wenn die Marke infolge ihrer Benutzung für Waren 
oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, 
geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über die 
Art, die Beschaffenheit oder die geographische Her­
kunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezufüh-b) wenn die Marke wegen des Verhaltens oder der 
Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr 
zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer 
Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden 
ist; 
c) unverändert. 
(2) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemein­
schaftsmarke eingetragen ist, so verfällt sie nur für diese 
Waren oder Dienstleistungen. 
Artikel 40 
[Wirkungen des Verfalls] 
(1) Der Verfall muß entsprechend den in dieser Ver­
ordnung vorgesehenen Bedingungen durch eine Entschei­
dung festgestellt worden sein. 
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkun­
gen der Gemeinschaftsmarke gelten im Umfang der 
Entscheidung, durch die die Marke für verfallen erklärt 
wird, als von dem Zeitpunkt an nicht eingetreten, zu dem 
einer der Verfallsgründe vorgelegen hat. 
(3) Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der 
durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Mar­
keninhabers verursacht worden ist, sowie vorbehaltlich 
ihrer Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereiche­
rung berührt die Rückwirkung des Verfalls nicht: 
a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der 
Entscheidung über den Verfall rechtskräftig geworden 
und vollstreckt worden sind; 
b) vor der Entscheidung über den Verfall geschlossene 
Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung 
erfüllt worden sind; es kann jedoch verlangt werden, 
daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus 
Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, 
als die Umstände dies rechtfertigen. (2) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemein­
schaftsmarke eingetragen ist, so wird sie nur für diese 
Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt. 
Artikel 40 
[Wirkungen des Verfalls] 
(1) Entfällt. 
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkun­
gen der Gemeinschaftsmarke gelten in dem Umfang, in 
dem die Marke für verfallen erklärt wird, als von dem 
Zeitpunkt der Verfallsentscheidung an als nicht eingetre­
ten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein 
früherer Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem einer der 
Verfallsgründe vorlag. 
(3) Unverändert. 
3. Abschnitt 
GRÜNDE UND WIRKUNGEN DER NICHTIGKEIT 
Artikel 41 
[Absolute Nichtigkeitsgründe] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke ist nichtig, wenn sie den 
Vorschriften des Artikels 6 zuwider eingetragen worden 
ist. 3. Abschnitt 
GRÜNDE UND WIRKUNGEN DER NICHTIGKEIT 
Artikel 41 
[Absolute Nichtigkeitsgründe] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim 
Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für 
nichtig erklärt, wenn sie den Vorschriften des Artikels 6 
zuwider eingetragen worden ist. 
Nr. C 230/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Im Falle der Nichtbeachtung des Artikels 6 
Absatz 1 Buchstabe a) kann die Gemeinschaftsmarke 
jedoch nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie nach 
ihrer Eintragung Unterscheidungskraft erlangt hat. (2) Ist die Gemeinschaftsmarke entgegen Artikel 6 
Absatz 1 Buchstabe a) eingetragen worden, kann sie nicht 
für nichtig erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im 
Verkehr nach ihrer Eintragung Unterscheidungskraft für 
die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen 
ist, erlangt hat. 
(3) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemein­
schaftsmarke eingetragen ist, so ist sie nur für diese 
Waren oder Dienstleistungen nichtig. (3) Liegt eine Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemein­
schaftsmarke eingetragen ist, so wird sie nur für diese 
Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt. 
Artikel 42 
[Relative Nichtigkeitsgründe] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke ist nichtig, 
a) wenn ihr eine in Artikel 7 genannte Marke entgegen­
steht und die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 3 
dieses Artikels erfüllt sind; 
b) wenn ihr ein sonstiges älteres Recht entgegensteht und 
zwischen der Marke und diesem Recht eine ernsthafte 
Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit besteht; 
dies gilt nicht, wenn dieses Recht nur örtliche Bedeu­
tung hat. Als sonstiges älteres Recht gilt jede vor dem 
Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke im 
geschäftlichen Verkehr benutzte Bezeichnung, die 
nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats ihrem 
Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer 
jüngeren Marke zu untersagen. 
(2) Die Gemeinschaftsmarke ist ferner nichtig, (2) Entfällt. 
wenn sie 
oder Geschmacksmusterrecht a) ein durch Urheber­
geschütztes Werk, 
b) die Abbildung einer Person oder 
c) einen Familiennamen enthält und ihre Benutzung für 
die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetra­
gen ist, die Gefahr begründet, das Ansehen, den Ruf 
oder die Kreditwürdigkeit des Trägers dieses Namens 
wesentlich zu beeinträchtigen. 
(3) Die Gemeinschaftsmarke kann nicht für nichtig 
erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in den 
Absätzen 1 oder 2 genannten Rechte der Eintragung der 
Gemeinschaftsmarke zugestimmt hat. 
(4) Hat der Inhaber eines der in den Absätzen 1 oder 2 
genannten Rechte bereits einen Antrag auf Nichtigerklä­
rung der Gemeinschaftsmarke gestellt, so darf er nicht 
aufgrund eines anderen dieser Rechte, das er zur Unter­
stützung seines ersten Antrags hätte geltend machen Artikel 42 
(Relative Nichtigkeitsgründe) 
(1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim 
Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für 
nichtig erklärt, 
a) wenn ihr ein in Artikel 7 genanntes älteres Recht 
entgegensteht und die Voraussetzungen des Ab­
satzes 1 dieses Artikels erfüllt sind, außer wenn das 
ältere Recht nur örtliche Bedeutung hat; 
b) wenn die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 3 
vorliegen. 
(3) Die Gemeinschaftsmarke kann nicht für nichtig 
erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in Absatz 1 
genannten Rechte der Eintragung der Gemeinschafts­
marke ausdrücklich zugestimmt hat. 
(4) Hat der Inhaber eines der in Absatz 1 genannten 
Rechte bereits einen Antrag auf Nichtigerklärung der 
Gemeinschaftsmarke gestellt oder im Verletzungsverfah­
ren Widerklage erhoben, so darf er nicht aufgrund eines 
anderen dieser Rechte, das er zur Unterstützung seines 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/25 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
können, einen neuen Antrag auf Nichtigerklärung stel­
len. 
(5) Die Vorschriften des Artikels 41 Absatz 3 finden 
Anwendung. ersten Begehrens hätte geltend machen können, einen 
neuen Antrag auf Nichtigerklärung stellen oder Wider­
klage erheben. 
(5) Artikel 41 Absatz 3 ist entsprechend anzuwen­
den. 
Artikel 43 
[Wirkungen der Nichtigkeit] 
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkun­
gen der Gemeinschaftsmarke gelten im Umfang der 
Entscheidung, durch die die Marke für nichtig erklärt 
worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten. Artikel 43 
[Wirkungen der Nichtigkeit] 
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkun­
gen der Gemeinschaftsmarke gelten in dem Umfang, in 
dein die Marke für nichtig erklärt worden ist, als von 
Anfang an nicht eingetreten. 
(2) Die Vorschriften des Artikels 40 Absätze 1 und 3 
finden auf die Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke 
Anwendung. (2) Artikel 40 Absatz 3 ist auf die Nichtigkeit der 
Gemeinschaftsmarke entsprechend anzuwenden. 
Artikel 44 
[Verwirkung] 
(1) Hat der Inhaber eines in Artikel 42 Absätze 1 oder 
2 genannten Rechts während drei aufeinanderfolgender 
Jahre die Benutzung der Gemeinschaftsmarke geduldet, 
so kann er nicht mehr die Nichtigerklärung dieser Marke 
aufgrund dieses oder eines anderen Rechts beantragen, es 
sei denn, daß die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke 
bösgläubig eingereicht worden ist. Artikel 44 
[Verwirkung] 
(1) Hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke die 
Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke in der 
Gemeinschaft während drei aufeinanderfolgender Jahre 
in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die 
Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke 
benutzt worden ist, weder die Nichtigerklärung dieser 
jüngeren Marke verlangen noch sich ihrer Benutzung 
widersetzen, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren 
Gemeinschaftsmarke bösgläubig erfolgt ist. 
(la) Hat der Inhaber eines sonstigen in Artikel 7 
Absatz 2 Buchstabe a) bis d) genannten älteren Rechts die 
Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke in dem 
Mitgliedstaat, in dem dieses sonstige ältere Recht 
geschützt ist, während drei aufeinanderfolgender Jahre in 
Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die 
Waren oder Dienstleistungen, für die die Gemeinschafts­
marke benutzt worden ist, nicht die Nichtigerklärung der 
Gemeinschaftsmarke verlangen, es sei denn, daß die 
Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bösgläubig erfolgt 
ist. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 berühren nicht das 
Recht des Inhabers einer notorisch bekannten Marke 
gemäß Artikel 7 Absatz 2, die Nichtigerklärung der 
Gemeinschaftsmarke innerhalb von fünf Jahren nach 
ihrer Eintragung zu beantragen. (2) Unverändert. 
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke lcann sich 
der Benutzung des in Absatz 1 genannten Rechts nicht 
widersetzen, auch wenn der Inhaber dieses Rechts die 
Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke nicht mehr 
beantragen kann. (3) Der Inhaber der jüngeren Gemeinschaftsmarke 
kann sich der Benutzung des in Absatz 1 oder la 
genannten älteren Rechts nicht widersetzen, auch wenn 
dieses Recht gegenüber der jüngeren Gemeinschaftsmar­
ke nicht mehr geltend gemacht werden kann. 
Nr. C 230/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 45 
[Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung] 
(1) Der Inhaber eines sonstigen älteren Rechts von 
örtlicher Bedeutung kann sich der Benutzung der Gemein­
schaftsmarke in dem Gebiet, in dem dieses Recht gilt, 
widersetzen. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine 
Anwendung, wenn der Inhaber des älteren Rechts wäh­
rend drei aufeinanderfolgender Jahre die Benutzung der 
Gemeinschaftsmarke geduldet hat, es sei denn, daß die 
Anmeldung dieser Marke bösgläubig eingereicht worden 
ist. 
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich 
der Benutzung des in Absatz 1 genannten Rechts nicht 
widersetzen, auch wenn diese Vorschrift nicht mehr 
anwendbar ist. Artikel 45 
[Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung] 
(1) Der Inhaber eines älteren Rechts von nur örtlicher 
Bedeutung kann sich der Benutzung der Gemeinschafts­
marke in dem Gebiet, in dem dieses Recht gilt, widerset­
zen. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine 
Anwendung, wenn der Inhaber des älteren Rechts die 
Benutzung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet, in 
dem dieses ältere Recht geschützt ist, während drei 
aufeinanderfolgender Jahre in Kenntnis dieser Benutzung 
geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke böswillig erfolgt ist. 
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich 
der Benutzung des in Absatz 1 genannten älteren Rechts 
nicht widersetzen, auch wenn dieses ältere Recht gegen­
über der Gemeinschaftsmarke nicht mehr geltend 
gemacht werden kann. 
4. Abschnitt 
VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS ODER 
DER NICHTIGKEIT VOR DEM AMT 
Artikel 46 
[Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit] 
(1) Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke kann beim Amt 
gestellt werden: 
a) in . den Fällen der Artikel 39 und 41 von jeder 
natürlichen oder juristischen Person sowie von den 
prozeßfähigen Verbänden, die die Interessen der 
Erzeuger, Hersteller, Dienstleistungsunternehmer, 
Händler oder Verbraucher vertreten; 
b) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 1 vom Inhaber der 
Marke oder des sonstigen älteren Rechts; 
c) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 2 vom Inhaber des 
Urheber- oder Geschmacksmusterrechts, vom Träger 
des Namens, dem Abgebildeten oder den Personen, 
die nach dem Recht der Mitgliedstaaten berechtigt 
sind, diese Rechte geltend zu machen. 
(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu 
begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr 
entrichtet worden ist. 
(3) Die Vorschriften des Artikels 34 Absatz 3 finden 
Anwendung. 
(4) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit ist unzulässig, wenn das Gericht eines Mit-* 4. Abschnitt 
VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS ODER 
DER NICHTIGKEIT VOR DEM AMT 
Artikel 46 
[Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit] 
(1) Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke kann beim Amt 
gestellt werden: 
a) unverändert 
b) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 1 von den in 
Artikel 34 Absatz 1 genannten Personen; 
c) entfällt 
(2) Unverändert. 
(3) Unverändert. 
(4) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit ist unzulässig, wenn das Gericht eines Mit-
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/27 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
gliedstaats über einen Antrag wegen desselben Anspruchs 
zwischen denselben Parteien bereits entschieden hat. gliedstaats über einen Antrag wegen desselben Anspruchs 
zwischen denselben Parteien bereits rechtskräftig ent­
schieden hat. 
Artikel 47 
[Prüfung des Antrags] 
(1) Das Amt kann von Amts wegen oder auf Antrag 
eines der Beteiligten die Aussetzung des Verfahrens 
anordnen, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats nach 
Artikel 78 Absatz 1 mit einer Widerklage auf Erklärung 
des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmar­
ke befaßt ist. 
(2) Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des 
Verfalls oder der Nichtigkeit fordert das Amt die Betei­
ligten sooft wie erforderlich auf, eine Stellungnahme zu 
seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer 
Beteiligter einzureichen. 
(3) Die Nichtigkeitsabteilung kann von Amts wegen 
feststellen, daß die Gemeinschaftsmarke nach den Arti­
keln 3, 4 oder 6 Absatz 2 Buchstaben b) und c) nichtig 
ist. 
(4) Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschafts­
marke oder des Amtes hat der Inhaber einer älteren 
Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren be­
teiligt ist, den Nachweis zu erbringen, daß er diese Marke 
gemäß Artikel 13 innerhalb der letzten fünf Jahre vor 
Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit 
benutzt hat, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere 
Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren einge­
tragen ist. War diese Marke am Tag der Veröffentlichung 
der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bereits fünf 
Jahre eingetragen, so hat der Inhaber der älteren Gemein­
schaftsmarke auch den Nachweis zu erbringen, daß die in 
Artikel 35 Absatz 2 genannten Bedingungen an diesem 
Tag erfüllt waren. Kann dieser Nachweis nicht erbracht 
werden, so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit 
zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur 
für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie 
eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zweck der 
Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur 
für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen. 
Diese Vorschrift findet auf die in Artikel 7 Absatz 2 
Buchstaben b) und c) genannten älteren Marken Anwen­
dung. Artikel 47 
[Prüfung des Antrags] 
(1) Unverändert. 
(5) Im Nichtigkeitsverfahren fordert das Amt die 
Beteiligten auf, sich zu einigen, wenn es dies für sachdien­
lich erachtet. Es unterbreitet Vorschläge, wenn es der 
Auffassung ist, daß die Benutzung der Gemeinschafts-(2) Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des 
Verfalls oder der Nichtigkeit fordert das Amt die Betei­
ligten sooft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm 
zti bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen 
Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter 
einzureichen. 
(3) Unverändert. 
(4) Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschafts­
marke oder des Amtes hat der Inhaber einer älteren 
Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren be­
teiligt ist, den Nachweis zu erbringen, daß er innerhalb 
der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags auf 
Erklärung der Nichtigkeit die ältere Gemeinschaftsmarke 
in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, 
für die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt hat, oder daß 
berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, 
sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmar­
ke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. War diese 
Marke am Tag der Veröffentlichung der Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke bereits fünf Jahre eingetragen, so 
hat der Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke auch den 
Nachweis zu erbringen, daß die in Artikel 35 Absatz 2 
genannten Bedingungen an diesem Tag erfüllt waren. 
Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der 
Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurückgewiesen. Ist 
die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, 
benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des 
Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur für diese 
Waren oder Dienstleistungen als eingetragen. 
(4a) Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden auf ältere 
nationale Marken im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buch­
stabe a) mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Benutzung 
in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat 
tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist. 
(5) Im Nichtigkeitsverfahren fordert das Amt die 
Beteiligten auf, sich zu einigen, wenn es dies für sachdien­
lich erachtet. Es unterbreitet Vorschläge, wenn es der 
Auffassung ist, daß die Benutzung der Gemeinschafts-
Nr. C 230/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
marke, der älteren Marke oder des sonstigen älteren 
Rechts von Bedingungen abhängig gemacht werden 
kann, die geeignet sind, eine ernsthafte Verwechslungs­
gefahr in der Öffentlichkeit auszuschließen. 
(6) Nach Rechtskraft der Entscheidung, durch die die 
Gemeinschaftsmarke für verfallen oder für nichtig erklärt 
worden ist, wird sie im Register gelöscht. marke, der älteren Marke oder des sonstigen älteren 
Rechts von Bedingungen abhängig gemacht werden 
kann, die geeignet sind, eine Verwechslungsgefahr in der 
Öffentlichkeit auszuschließen. 
(5a) Ergibt die Prüfung des Antrags auf Erklärung des 
Verfalls oder der Nichtigkeit, daß die Marke für alle oder 
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die 
Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, von der Eintragung 
ausgeschlossen ist, so wird die Marke für diese Waren 
oder Dienstleistungen für verfallen oder für nichtig 
erklärt. Ist die Marke von der Eintragung nicht ausge­
schlossen, so wird der Antrag zurückgewiesen. 
(6) Unverändert. 
TITEL VII 
BESCHWERDEVERFAHRFEN 
Artikel 48 
[Beschwerdefähige Entscheidungen] 
(1) Die Entscheidungen des Amtes sind mit der 
Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschieben­
de Wirkung. 
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber 
einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit 
der Endentscheidung beschwerdefähig, sofern nicht in 
der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen 
ist. 
Artikel 49 
[Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte] 
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfah­
ren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, 
soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die 
übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am 
Beschwerdeverfahren beteiligt. 
Artikel 50 
[Frist und Form] 
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach 
Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzu­
legen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die 
Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von 
vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die 
Beschwerde schriftlich zu begründen. 
Artikel 51 
[Abhilfe] 
(1) Erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefoch­
ten wird, die Beschwerde für zulässig und begründet, so TITEL VII 
BESCHWERDEVERFAHRFEN 
Artikel 48 
[Beschwerdefähige Entscheidungen] 
(1) Unverändert. 
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber 
einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit 
der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der 
Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen 
ist. 
Artikel 49 
[Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte] 
Unverändert. 
Artikel 50 
[Frist und Form] 
Unverändert. 
Artikel 51 
[Abhilfe] 
Unverändert. 
31.8.84 Amtsblatt der EUJ 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem 
Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteilig­
ter gegenübersteht. 
(2) Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach 
Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist sie 
unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Be­
schwerdekammer vorzulegen. 
Artikel 52 
[Prüfung der Beschwerde] 
Ist die Beschwerde zulässig, so fordert die Beschwerde­
kammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, eine 
Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schrift­
sätzen anderer Beteiligter einzureichen. 
Artikel 53 
[Entscheidung über die Beschwerde] 
Bei der Entscheidung über die Beschwerde wird die 
Beschwerdekammer entweder im Rahmen der Zuständig­
keit der Stelle tätig, die die angefochtene Entscheidung 
erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren 
Entscheidung an diese Stelle zurück. Im letzteren Fall ist 
die Stelle durch die rechtliche Beurteilung der Beschwer­
dekammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, 
gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist. 
Artikel 54 
[Rechtsbeschwerde im Interesse der Parteien] 
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern sind 
mit der Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof anfechtbar. 
Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. 
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig wegen Unzu­
ständigkeit, Verletzung, wesentlicher Formvorschriften, 
Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung oder einer 
bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm, 
soweit es sich nicht um innerstaatliche Rechtsvorschriften 
handelt, oder wegen Ermessensmißbrauch. Die Prüfung 
des Gerichtshofes erstreckt sich nicht auf den in der 
Entscheidung der Beschwerdekammer festgestellten Tat­
bestand. ien Gemeinschaften Nr. C 230/29 
GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 52 
[Prüfung der Beschwerde] 
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwer­
dekammer, ob die Beschwerde begründet ist. 
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die 
Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich 
auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine 
Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schrift­
sätzen anderer Beteiligter einzureichen. 
Artikel 53 
[Entscheidung über die Beschwerde] 
(1) Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet 
ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die 
Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im 
Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig, die die 
angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist 
die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diese 
Dienststelle zurück. 
(2) Verweist die Beschwerdekammer die Angelegen­
heit zur weiteren Entscheidung an die Dienststelle zurück, 
die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so ist 
diese Dienststelle durch die rechtliche Beurteilung der 
Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrundege­
legt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist. 
Artikel 54 
[Rechtsbeschwerde im Interesse der Parteien] 
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, 
durch die über eine Beschwerde entschieden wird, sind 
mit der Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften anfechtbar. Die Rechtsbe­
schwerde hat aufschiebende Wirkung. 
(2) Unverändert. 
Nr. C 230/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(3) Die Rechtsbeschwerde steht den an dem Verfahren 
vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie 
durch die Entscheidung beschwert sind. (3) Unverändert. 
(4) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb von zwei 
Monaten nach Zustellung der Entscheidung der 
Beschwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen. 
(5) Verweist der Gerichtshof die Angelegenheit zur 
weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer 
zurück, so ist diese durch die rechtliche Beurteilung des 
Gerichtshofes, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, 
gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist. (4) Unverändert. 
(5) Unverändert. 
Artikel 55 
[Rechtsbeschwerde im Interesse des Rechts] 
(1) Die Kommission kann gegen eine Entscheidung 
der Beschwerdekammer eine Rechtsbeschwerde im Inter­
esse des Rechts beim Gerichtshof einlegen. Die Rechtsbe­
schwerde ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung 
wesentlicher Form Vorschriften, Verletzung des Vertra­
ges, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung 
anzuwendenden Rechtsnorm, soweit es sich nicht um 
innerstaatliche Rechtsvorschriften handelt, oder wegen 
Ermessensmißbrauch. Die Vorschriften dieses Absatzes 
sind nur auf rechtskräftige Entscheidungen anwendbar. Artikel 55 
[Rechtsbeschwerde im Interesse des Rechts] 
Unverändert. 
(2) Wird der Rechtsbeschwerde stattgegeben, so kön­
nen sich die Parteien hierauf nicht berufen. 
(3) Der Kanzler des Gerichtshofes stellt die Rechts­
beschwerde den Mitgliedstaaten und dem Rat zu, die 
binnen zwei Monaten nach Zustellung beim Gerichtshof 
Schriftsätze einreichen oder schriftliche Bemerkungen 
abgeben können. 
(4) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren 
werden Kosten und Auslagen weder erhoben noch erstat­
tet. 
TITEL VIII 
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 
1. Abschnitt 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 56 
[Begründung der Entscheidungen] 
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu 
versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu 
denen die Beteiligten sich äußern konnten. TITEL VIII 
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 
1. Abschnitt 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 56 
[Begründung der Entscheidungen] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/31 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 57 
[Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen] 
In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den 
Sachverhalt von Amts wegen. Es braucht Tatsachen und 
Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorge­
bracht werden, nicht zu berücksichtigen. 
Artikel 58 
[Mündliche Verhandlung] 
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag 
eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung 
an, sofern es dies für sachdienlich erachtet. 
(2) Die mündliche Verhandlung vor der Prüfungs­
abteilung, der Widerspruchsabteilung und der Marken­
verwaltungsabteilung ist nicht öffentlich. 
(3) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der 
Verkündung der Entscheidung, vor der Nichtigkeitsab­
teilung und der Beschwerdekammer ist öffentlich, sofern 
die angerufene Stelle nicht in Fällen anderweitig entschei­
det, in denen insbesondere für eine am Verfahren betei­
ligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwie­
gende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben 
könnte. Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2 
finden die Vorschriften dieses Absatzes auf die mündliche 
Verhandlung vor der Widerspruchsabteilung in den in 
Artikel 91 vorgesehenen Fällen Anwendung. Arikel 57 
[Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen] 
(1) In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt 
den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch 
um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse 
handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das 
Vorbringen und die Anträge der Beteiligten be­
schränkt. 
(2) Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die 
von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht 
zu berücksichtigen. 
Artikel 58 
[Mündliche Verhandlung] 
Unverändert. 
Artikel 59 
[Beweisaufnahme] 
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere 
folgende Beweismittel zulässig: 
a) Vernehmung der Beteiligten, 
b) Einholung von Auskünften, 
c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken, 
d) Vernehmung von Zeugen, 
e) Begutachtung durch Sachverständige, 
f) Einnahme des Augenscheins, 
g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid. 
(2) Die befaßte Dienststelle kann eines ihrer Miglieder 
mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftra­
gen. Artikel 59 
[Beweisaufnahme] 
(1) Unverändert. 
(2) Unverändert. 
Nr. C 230/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines 
Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforder­
lich, so wird 
a) der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt 
geladen oder 
b) das zuständige Gericht des Staates, in dem der Betrof­
fene seinen Wohnsitz hat, nach Artikel 70 Absatz 3 
ersucht, den Betroffenen zu vernehmen. 
(4) Ein vor das Amt geladener Beteiligter, Zeuge oder 
Sachverständiger kann beim Amt beantragen, daß er vor 
einem zuständigen Gericht in seinem Wohnsitzstaat 
vernommen wird. Nach Erhalt eines solchen Antrags 
kann das Amt nach Artikel 70 Absatz 3 das zuständige 
Gericht ersuchen, den Betroffenen zu vernehmen. 
(5) Hält das Amt die erneute Vernehmung eines von 
ihm vernommenen Beteiligten, Zeugen oder Sachverstän­
digen in verbindlicher Form für zweckmäßig, so kann es 
das zuständige Gericht im Wohnsitzstaat des Betroffenen 
hierum ersuchen. (3) Unverändert. 
(4) Unverändert. 
(5) Hält das Amt die erneute Vernehmung eines von 
ihm vernommenen Beteiligten, Zeugen oder Sachverstän­
digen unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher 
Form für zweckmäßig, so kann es das zuständige Gericht 
im Wohnsitzstaat des Betroffenen nach Artikel 70 
Absatz 3 hierum ersuchen. 
(6) Ersucht das Amt das zuständige Gericht um 
Vernehmung, so kann es das Gericht ersuchen, die 
Vernehmung in verbindlicher Form vorzunehmen und es 
einem Mitglied der betreffenden Stelle zu gestatten, der 
Vernehmung beizuwohnen und über das Gericht oder 
unmittelbar Fragen an die Beteiligten, Zeugen oder 
Sachverständigen zu richten. (6) Ersucht das Amt das zuständige Gericht um 
Vernehmung, so kann es das Gericht nach Artikel 70 
Absatz 3 ersuchen, die Vernehmung unter Eid oder in 
gleichermaßen verbindlicher Form vorzunehmen und es 
einem Mitglied der betreffenden Dienststelle zu gestatten, 
der Vernehmung beizuwohnen und über das Gericht oder 
unmittelbar Fragen an die Beteiligten, Zeugen oder 
Sachverständigen zu richten. 
(7) Die Beteiligten werden von der Vernehmung eines 
Zeugen benachrichtigt. Sie sind berechtigt, an der Zeu­
genvernehmung teilzunehmen und Fragen an den Zeugen 
zu stellen. 
Artikel 60 
[Zustellung] 
Das Amt stellt alle Entscheidungen und Ladungen sowie 
die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in 
Lauf gesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften 
dieser Verordnung zuzustellen sind oder für die der 
Präsident des Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat. 
Artikel 61 
[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] 
(1) Der Anmelder, der Inhaber der Gemeinschafts­
marke oder jeder andere an einem Verfahren vor dem 
Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den 
gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert 
worden ist, gegenüber dem Amt eine Frist einzuhalten, 
wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, 
wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung den 
Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmit­
telbaren Folge hat. Artikel 60 
[Zustellung] 
Unverändert. 
Artikel 61 
[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] 
!1) Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/33 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach 
Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die 
versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuho­
len. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf 
der versäumten Frist zulässig. Im Fall der Nichtbeachtung 
der Förmlichkeiten für die Verlängerung wird die in 
Artikel 37 Absatz 3 vorgesehene Frist in die Frist von 
einem Jahr eingerechnet. 
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur 
Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen 
sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungs­
gebühr entrichtet worden ist. 
(4) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die 
versäumte Handlung zu entscheiden hat. 
(5) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen 
des Absatzes 2 sowie des Artikels 26 Absatz 1. (2) Unverändert. 
(3) Unverändert. 
(4) Unverändert. 
(5) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen 
des Absatzes 2 sowie des Artikels 26 Absatz 1 und des 
Artikels 34 Absatz 1. 
(6) Der Anmelder oder" der Inhaber einer Gemein­
schaftsmarke kann einem Dritten die Benutzung eines 
Zeichens nicht verbieten, die dieser in der Zeit zwischen 
dem Eintritt eines Rechtsverlusts an der Anmeldung oder 
der Gemeinschaftsmarke und der Wiedereinsetzung in 
den vorigen Stand gutgläubig vorgenommen hat. (6) Wird dem Anmelder oder dem Inhaber der 
Gemeinschaftsmarke die Wiedereinsetzung in den vori­
gen Stand gewährt, so kann er Dritten gegenüber für 
Waren oder Dienstleistungen, die in der Zeit zwischen 
dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Anmeldung oder 
der Gemeinschaftsmarke und der Bekanntmachung des 
Hinweises der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von 
diesen Dritten gutgläubig unter dieser Marke in Verkehr 
gebracht wurden, keine Rechte geltend machen. 
Artikel 62 
[Heranziehung allgemeiner Grundsätze] 
Soweit diese Verordnung Vorschriften über das Verfah­
ren nicht enthält, berücksichtigt das Amt die in den 
Mitgliedstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze 
des Verfahrensrechts. Artikel 62 
[Heranziehung allgemeiner Grundsätze] 
Soweit diese Verordnung, die Dürchführungsordnung, 
die Gebührenordnung oder die Verfahrensordnung der 
Beschwerdekammern Vorschriften über das Verfahren 
nicht enthält, berücksichtigt das Amt die in den Mitglied­
staaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze des 
Verfahrensrechts. 
Artikel 63 
[Beendigung von Zahlungsverpflichtungen] 
(1) Ansprüche des Amtes auf Zahlung von Gebühren 
erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjah­
res, in dem die Gebühr fällig geworden ist. 
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von 
Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung 
einer Gebühr zuviel gezahlt worden sind, erlöschen nach 
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der 
Anspruch entstanden ist. 
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch eine 
Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und die Frist des 
Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des 
Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der 
Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens Artikel 63 
[Beendigung von Zahlungsverpflichtungen] 
Unverändert. 
Nr. C 230/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprüng­
lich zu laufen begonnen hat, es sei denn, daß der 
Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in 
diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der 
Rechtskraft der Entscheidung. 
2. Abschnitt 
KOSTEN 
Artikel 64 
[Kostenverteilung] 
(1) Im Widerspruchsverfahren und im Verfahren zur 
Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit trägt jeder 
Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst, soweit nicht 
die Widerspruchsabteilung oder die Nichtigkeitsabtei­
lung, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, über 
eine Verteilung der Kosten, die durch eine mündliche 
Verhandlung oder eine Beweisaufnahme verursacht wor­
den sind, anders entscheidet. Auf Antrag kann eine 
Entscheidung über die Verteilung der Kosten auch dann 
getroffen werden, wenn die Anmeldung der Gemein­
schaftsmarke, der Widerspruch oder der Antrag auf 
Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit zurückge­
nommen oder die Eintragung der Gemeinschaftsmarke 
nicht verlängert worden ist oder der Inhaber auf sie 
verzichtet hat. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die den 
Beteiligten im Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten 
Anwendung. Die Kostenentscheidung der Beschwerde­
kammer kann sich jedoch auf die Verteilung der gesamten 
notwendigen Kosten, insbesondere die Reise- und Auf­
enthaltskosten sowie die Kosten der Bevollmächtigten, 
Beistände und Anwälte erstrecken. 
(3) Die Geschäftsstelle der Widerspruchsabteilung 
oder der Nichtigkeitsabteilung setzt auf Antrag den 
Betrag der Kosten fest, die aufgrund einer Entscheidung 
über die Verteilung zu erstatten sind. Gegen die Kosten­
festsetzung der Geschäftsstelle ist der Antrag auf Ent­
scheidung durch die Widerspruchsabteilung oder die 
Nichtigkeitsabteilung zulässig. 2. Abschnitt 
KOSTEN 
Artikel 64 
[Kostenverteilung] 
(1) Im Widerspruchsverfahren, im Verfahren zur 
Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit und im 
Beschwerdeverfahren trägt jeder Beteiligte die ihm 
erwachsenen Kosten selbst, soweit nicht die Wider­
spruchsabteilung oder die Nichtigkeitsabteilung oder die 
Beschwerdekammer, wenn und soweit dies der Billigkeit 
entspricht, über die Verteilung der notwendigen Kosten, 
einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der 
Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte 
anders entscheidet. Auf Antrag kann eine Entscheidung 
über die Verteilung der Kosten auch dann getroffen 
werden, wenn die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, 
der Widerspruch oder der Antrag auf Erklärung des 
Verfalls oder der Nichtigkeit zurückgenommen oder die 
Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht verlängert 
worden ist oder der Inhaber auf sie verzichtet hat. 
(2) Entfällt. 
(3) Unverändert. 
Artikel 65 
[Vollstreckung der Entscheidungen, 
die Kosten festsetzen] 
(1) Jede Endentscheidung des Amtes, die Kosten 
festsetzt, ist ein vollstreckbarer Titel. 
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vor­
schriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen 
Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel 
wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die 
Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Artikel 65 
[Vollstreckung der Entscheidungen, 
die Kosten festsetzen] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/35 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats 
zu diesem Zweck bestimmt und dem Amt und dem 
Gerichtshof benennt. 
(3) Sind die FormvorSchriften auf Antrag der die 
Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese 
die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht 
betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar 
anruft. 
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine 
Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt werden. Für 
die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungs­
maßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtspre­
chungsorgane zuständig. 
3. Abschnitt 
UNTERRICHTUNG* DER ÖFFENTLICHKEIT UND DER 
BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 66 
[Register für Gemeinschaftsmarken] 
Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung Register 
für Gemeinschaftsmarken, in dem alle Angaben vermerkt 
werden, deren Eintragung in dieser Verordnung vorge­
schrieben ist. Jedermann kann in das Register Einsicht 
nehmen. 
Artikel 67 
[Akteneinsicht] 
(1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen für 
Gemeinschaftsmarken, die noch nicht veröffentlicht wor­
den sind, wird nur mit Zustimmung des Anmelders 
gewährt. 
(2) Wer nachweist, daß der Anmelder unmittelbar 
oder mittelbar behauptet hat, daß die Gemeinschafts­
marke nach ihrer Eintragung gdgen ihn geltend gemacht 
werden könne, kann vor der Veröffentlichung dieser 
Anmeldung und ohne Zustimmung des* Anmelders 
Akteneinsicht verlangen. 
(3) Nach der Veröffentlichung der Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag Einsicht in die 
Akten der Anmeldung und der darauf eingetragenen 
Marke gewährt. Teile der Akten können jedoch von der 
Einsicht ausgeschlossen werden. 
Artikel 68 
[Blatt für Gemeinschaftsmarken] GEÄNDERTER TEXT 
3. Abschnitt 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND DER 
BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 66 
[Register für Gemeinschaftsmarken] 
Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung Register 
für Gemeinschaftsmarken, in dem alle Angaben vermerkt 
werden, deren Eintragung in dieser Verordnung oder der 
Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist. Jeder­
mann kann in das Register Einsicht nehmen. 
Artikel 67 
[Akteneinsicht] 
(1) Unverändert. 
(2) Unverändert. 
(3) Nach der Veröffentlichung der Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag Einsicht in die 
Akten der Anmeldung und der darauf eingetragenen 
Marke gewährt. Teile der Akten können jedoch gemäß 
der Durchführungsverordnung von der Einsicht ausge­
schlossen werden. 
Artikel 68 
[Blatt für Gemeinschaftsmarken] 
Das Amt gibt regelmäßig ein Blatt für Gemeinschafts- Das Amt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen 
marken heraus, das die Eintragungen in das Register für heraus: 
Nr. C 230/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Gemeinschaftsmarken wiedergibt sowie sonstige Anga­
ben enthält, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung 
vorgeschrieben ist. a) ein Blatt für Gemeinschaftsmarken, das die Eintra­
gungen in das Register für Gemeinschaftsmarken 
wiedergibt sowie sonstige Angaben enthält, deren 
Veröffentlichung in dieser Verodnung vorgeschrieben 
ist; 
b) ein Blatt des Markenamts der Gemeinschaft, das 
allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des 
Präsidenten des Amtes sowie sonstige dieser Verord­
nung und seiner Anwendung betreffende Veröffent­
lichungen enthält. 
Artikel 69 
[ Klassifizierung] 
Die Waren und Dienstleistungen, für die Gemeinschafts­
marken angemeldet werden, werden nach der vom Amt 
erstellten Klassifizierung klassifiziert. Artikel 69 
[Klassifizierung] 
Unverändert. 
Artikel 70 
[Amts- und Rechtshilfe] 
(1) Das Amt und die Gerichte oder Behörden der 
Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag durch 
die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von 
Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften dieser Verord­
nung entgegenstehen. Gewährt das Amt Gerichten, 
Staatsanwaltschaften oder Zentralbehörden für den 
gewerblichen Rechtsschutz Akteneinsicht, so unterliegt 
diese nicht den Beschränkungen des Artikels 67. 
(2) Die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen dür­
fen nur zu dem angeforderten Zweck benutzt werden. 
Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitglied­
staaten sowie deren Beamte und sonstige Bedienstete 
geben die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen nicht 
weiter, die ihrer Natur nach unter das Amtsgeheimnis 
fallen. 
(3) Die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten 
nehmen für das Amt auf dessen Ersuchen Beweisaufnah­
men oder andere gerichtliche Handlungen innerhalb ihrer 
Zuständigkeit vor. (1) Artikel 70 
[Amts- und Rechtshilfe] 
Unverändert. 
(2) Unverändert. 
(3) Unverändert. 
(4) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine zentrale 
Behörde, die vom Amt ausgehende Rechtshilfeersuchen 
entgegenzunehmen und dem zuständigen Gericht oder 
der zuständigen Behörde zur Erledigung zuzuleiten hat. 
Artikel 71 
[Austausch von Veröffentlichungen] 
Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen 
Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander 
auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen 
Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffent­
lichungen. Artikel 71 
[Austausch von Veröffentlichungen] 
(1) Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/37 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Das Amt kann Vereinbarungen über den Aus­
tausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen 
treffen. 
4. Abschnitt 
VERTRETUNG 
Artikel 72 
[Allgemeine Grundsätze der Vertretung] 
(1) Niemand ist verpflichtet, sich vor dem Amt vertre­
ten zu lassen. 
(2) Natürliche oder juristische Personen, die keinen 
Wohnsitz oder Sitz in der Gemeinschaft haben, müssen 
jedoch in jedem Verfahren vor dem Amt vertreten 
sein. 
(3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz 
oder Sitz in der Gemeinschaft können vor dem Amt durch 
einen ihrer Angestellten handeln; dieser Angestellte 
bedarf einer Vollmacht. Abweichend von Absatz 2 
können Angestellte einer juristischen Person im Sinne 
dieses Absatzes gegebenenfalls für andere juristische 
Personen, die mit ihr wirtschaftlich verbunden sind, 
handeln. 4. Abschnitt 
VERTRETUNG 
Artikel 72 
[Allgemeine Grundsätze der Vertretung] 
Unverändert. 
Artikel 73 
[Berufsmäßige Vertreter] 
(1) Die Vertretung natürlicher und juristischer Perso­
nen vor dem Amt kann ausgeübt werden 
a) von jedem Rechtsanwalt, der in einem Mitgliedstaat 
zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in der Gemein­
schaft hat, in dem Umfang, in dem er in diesem Staat 
die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens 
ausüben kann, oder 
b) von zugelassenen Vertretern, die in einer beim Amt 
geführten Liste eingetragen sind. 
(2) In die Liste der zugelassenen Vertreter kann jede 
natürliche Person eingetragen werden, die folgende Vor­
aussetzungen erfüllt: 
a) Sie muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats 
besitzen; 
b) sie muß ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in der 
Gemeinschaft haben; 
c) sie muß befugt sein, natürliche oder juristische Perso­
nen auf dem Gebiet des Markenwesens vor den 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu vertreten, 
in dem sie tätig oder angestellt ist. Unterliegt in diesem 
Staat die Befugnis nicht dem Erfordernis einer beson­
deren beruflichen Befähigung, so muß der Antragstel­
ler die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens Artikel 73 
[Berufsmäßige Vertreter] 
Unverändert. 
Nr. C 230/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
vor den zuständigen Behörden dieses Staates minde­
stens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben. 
(3) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine 
Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen 
Rechtsschutz beizufügen ist, aus der sich die Erfüllung der 
in Absatz 2 genannten Voraussetzungen ergibt. 
TITEL IX 
ZUSTÄNDIGKEITEN UND VERFAHREN 
FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTSMARKEN 
BETREFFEN 
1. Abschnitt 
GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT TITEL IX 
ZUSTÄNDIGKEITEN UND VERFAHREN 
FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTSMARKEN 
BETREFFEN 
1. Abschnitt 
GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT 
Artikel 73a 
[Allgemeine Vorschriften] 
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, 
gilt das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und 
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen, in der durch das am 9. Oktober 1978 
in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über den 
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des 
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland 
zu diesem Übereinkommen und das am 25. Oktober 
1982 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen 
über den Beitritt der Republik Griechenland zu diesem 
Übereinkommen geänderten Fassung - alle drei Über­
einkommen zusammen in folgenden „Vollstreckungsübe­
reinkommen" genannt - für Klagen, die Gemeinschafts­
marken betreffen, sowie für Entscheidungen, die auf­
grund dieser Klagen ergehen. 
Artikel 74 
[Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten 
für Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen] 
(1) Die Klage wegen Verletzung einer Gemeinschafts­
marke wird vor dem Gericht des Mitgliedstaats erhoben, 
in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder in Ermange­
lung eines solchen eine Niederlassung hat. Hat der 
Beklagte weder seinen Wohnsitz noch eine Niederlassung 
in einem Mitgliedstaat, so werden diese Klagen vor dem 
Gericht des Mitgliedstaats erhoben, in dem der Kläger 
seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen eine 
Niederlassung hat. Haben weder der Beklagte noch der 
Kläger einen solchen Wohnsitz oder eine solche Nieder­
lassung, so ist das Gericht des Staates, auf dessen 
Hoheitsgebiet das Amt seinen Sitz hat, für diese Klagen 
zuständig. Das angerufene Gericht ist für die Entschei­
dung über die in einem jeden der Mitgliedstaaten began­
genen Verletzungshandlungen zuständig. Artikel 74 
[Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten 
für Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen] 
(1) Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/39 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Die Klage wegen Verletzung einer Gemeinschafts­
marke kann auch vor dem Gericht des Mitgliedstaats 
erhoben werden, in dem eine Verletzungshandlung 
begangen worden ist. Das angerufene Gericht ist nur für 
die Entscheidung über Verletzungshandlungen zustän­
dig, die in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats 
begangen worden sind. 
(3) Wenn das angerufene Gericht eine Verletzung der 
Gemeinschaftsmarke durch eine andere Gemeinschafts­
marke feststellt, untersagt es deren Benutzung im gesam­
ten Gebiet der Gemeinschaft; in den anderen Fällen wirkt 
die Entscheidung über die Unterlassung der Benutzung 
für den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine 
Verletzungshandlung begangen worden ist. (2) Unverändert. 
(3) Wenn das angerufene Gericht eine Verletzung der 
Gemeinschaftsmarke durch eine andere Marke oder ein 
sonstiges Zeichen feststellt, untersagt es deren Benutzung 
im gesamten Gebiet der Gemeinschaft; in gleicher Weise 
werden einstweilige Maßnahmen erlassen. 
(4) Jedes Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einer 
Klage im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsmarke 
befaßt wird, kann von Amts wegen oder auf Antrag eines 
der Beteiligten das Amt um ein Gutachten über die 
Bedeutung, die Definition und die Aussprache der in 
Marken oder sonstigen Zeichen enthaltenen Worte, die 
Gegenstand einer solchen Klage sind, ersuchen. Ein 
derartiges Gutachten wird in der Verhandlung vor dem 
betreffenden Gericht als Teil der Beweisaufnahme behan­
delt. 
Artikel 75 
[Ergänzende Vorschriften] 
Die Mitgliedstaaten weisen erstinstanzliche Klagen 
wegen Verletzung von Gemeinschaftsmarken einem 
Gericht für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder mehrere 
Gerichtsbezirke zu. Artikel 75 
[Ergänzende Vorschriften] 
Unverändert. 
2. Abschnitt 
VERFAHREN 
Artikel 76 
[Anwendbares Recht] 
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, 
sind auf Klagen wegen Verletzung von Gemeinschafts­
marken die Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten 
für gleichartige Klagen anzuwenden, die nationale Mar­
ken betreffen. 2. Abschnitt 
VERFAHREN 
Artikel 76 
[Anwendbares Recht] 
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, 
sind auf Klagen und Anträge auf einstweilige Maßnah­
men wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke die 
Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich 
das angerufene Gericht befindet, für Klagen anzuwenden, 
die nationale Marken betreffen. 
Artikel 77 
[Erhebung der Verletzungsklage] 
(1) Die Verletzungsklage wird durch den Inhaber der 
Gemeinschaftsmarke erhoben. Ein Lizenznehmer kann 
die Verletzungsklage nur mit Zustimmung des Inhabers 
erheben. Artikel 77 
[Erhebung der Verletzungsklage] 
Unverändert. 
Nr. C 230/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Jeder Lizenznehmer kann der vom Inhaber der 
Gemeinschaftsmarke erhobenen Verletzungsklage beitre­
ten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu 
machen. 
Artikel 78 
[Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder 
der Nichtigkeit] 
(1) Das mit einer Klage wegen Verletzung einer 
Gemeinschaftsmarke befaßte Gericht ist für die Entschei­
dung über die Widerklage des Beklagten auf Erklärung 
des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmar­
ke zuständig. Artikel 78 
[Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder 
der Nichtigkeit] 
Unverändert. 
(2) Die Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder 
der Nichtigkeit ist unzulässig, wenn ein Antrag wegen 
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien vom 
Amt entschieden worden ist. 
(3) Die Vorschriften des Artikels 47 Absätze 2 bis 5 
finden Anwendung. 
(4) Spricht das Gericht den Verfall oder die Nichtig­
keit der Gemeinschaftsmarke aus, so verfügt es von Amts 
wegen die Löschung dieser Marke. Das Amt führt auf 
Antrag eines Beteiligten die Löschung aus, sobald die 
Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist. 
Artikel 79 
[Aussetzung des Verfahrens] 
(1) Das gemäß Artikel 78 Absatz 1 mit einer Wider­
klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit 
einer Gemeinschaftsmarke befaßte Gericht kann von 
Amts wegen oder auf Antrag eines der Beteiligten die 
Aussetzung des Verfahrens anordnen und den Beklagten 
auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden Frist beim 
Amt die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit zu 
beantragen. Artikel 79 
[Aussetzung des Verfahrens] 
Unverändert. 
(2) Ist ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke beim Amt gestellt 
worden, so kann das Gericht ebenfalls von Amts wegen 
oder auf Antrag eines der Beteiligten die Aussetzung des 
Verfahrens anordnen. 
Artikel 80 
[Einreden] 
In einem Verfahren betreffend die Gemeinschaftsmarke 
sind die Einreden des Verfalls oder der Nichtigkeit dieser 
Marke nicht zulässig. Artikel 80 
[Einreden] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/41 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
TITEL X 
AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT 
DER MITGLIEDSTAATEN 
1. Abschnitt 
VERBOT DES DOPPELSCHUTZES 
Artikel 81 
(1) Ist der Inhaber der Gemeinschaftsmarke auch in 
einem Mitgliedstaat Inhaber einer der Gemeinschafts­
marke gleichen oder ähnlichen nationalen Marke für 
Waren oder Dienstleistungen, die denen gleich oder 
gleichartig ist, für die die Gemeinschaftsmarke eingetra­
gen ist, so ist die Wirkung der nationalen Marke von dem 
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der 
Gemeinschaftsmarke an so lange aufgehoben, als diese 
Wirkung hat. 
(2) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann jedoch 
für'diese den Zeitpunkt des Erwerbs der nationalen 
Marke in dem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, in dem 
sie Wirkung hatte oder eingetragen bleibt. 
(3) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1 
lebt die Wirkung der nationalen Marke nicht wieder auf, 
wenn die Gemeinschaftsmarke gelöscht wurde, nachdem 
sie wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt worden 
ist. 
2. Abschnitt 
VERBOT DER ANWENDUNG DES RECHTS DER MIT­
GLIEDSTAATEN AUF GEMEINSCHAFTSMARKEN 
Artikel 82 
Die Gültigkeit und die Benutzung der Gemeinschaftsmar­
ke sind nicht der Anwendung des Rechts der Mitglied­
staaten unterworfen. Die Vorschriften des Artikels 45 
bleiben unberührt. GEÄNDERTER TEXT 
TITEL X 
AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT 
DER MITGLIEDSTAATEN 
1. Abschnitt 
VERBOT DES DOPPELSCHUTZES 
Artikel 81 
(1) Ist der Inhaber der Gemeinschaftsmarke auch in 
einem Mitgliedstaat Inhaber einer der Gemeinschafts­
marke gleichen oder ähnlichen nationalen Marke für 
Waren oder Dienstleistungen, die denen gleich oder 
ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen 
ist, so ist die Wirkung der nationalen Marke, sofern sie 
die gleichen Rechte verleiht wie die Gemeinschaftsmarke, 
von dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung 
der Gemeinschaftsmarke an so lange aufgehoben, als 
diese Wirkung hat. 
(la) Wer in einem der Mitgliedstaaten eine Verlet­
zungsklage aufgrund einer Gemeinschaftsmarke oder 
einer nationalen Marke, die nicht die gleichen Rechte 
verleiht wie die Gemeinschaftsmarke, erhoben hat, darf 
gegen denselben Beklagten oder dessen Rechtsnachfolger 
wegen derselben oder einer gleichen späteren Verlet­
zungshandlung keine weitere Klage aufgrund der anderen 
Marke erheben. 
(2) Unverändert. 
(3) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1 
lebt die aufgehobene Wirkung der nationalen Marke 
nicht wieder auf, wenn die Gemeinschaftsmarke gelöscht 
wurde, nachdem sie wegen Nichtbenutzung für verfallen 
erklärt worden ist. 
2. Abschnitt 
VERBOT DER ANWENDUNG DES RECHTS DER MIT­
GLIEDSTAATEN AUF GEMEINSCHAFTSMARKEN 
Artikel 82 
(1) Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke ist nicht 
der Anwendung des Rechts der Mitgliedstaaten unter­
worfen; die Vorschriften der Artikel 45 und 74 bis 76 
bleiben unberührt. Jedoch finden auf den Erlaß einstwei­
liger Maßnahmen die Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten Anwendung, sofern erst nach Abschluß des 
Verfahrens nach Artikel 46 und 47 in der Hauptsache 
durch Endurteil entschieden wird. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 schließen nicht 
aus, aus anderen als den in Artikel 7 und 42 enthaltenen 
Gründen Klageansprüche gegen die Gemeinschaftsmarke 
Nr. C 230/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
aufgrund des Rechts der Mitgliedstaaten, insbesondere 
aus dem Recht der unerlaubten Handlung und dem Recht 
gegen unlauteren Wettbewerb geltend zu machen, soweit 
nach diesem Recht die Benutzung einer nationalen Marke 
verboten werden kann. 
3. Abschnitt 
UMWANDLUNG IN EINE NATIONALE 
MARKENANMELDUNG 
Artikel 83 
[Umwandlungsantrag] 
(1) Die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechts­
schutz der Mitgliedstaaten leiten auf Antrag des 
Anmelders oder des Inhabers der Gemeinschaftsmarke 
das auf die Anmeldung oder Eintragung dieser Marke 
gestützte Verfahren zur Eintragung einer nationalen 
Marke nur in den folgenden Fällen ein: 
a) wenn die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückge­
nommen worden ist oder als zurückgenommen gilt, 
b) wenn die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung verliert, 
mit Ausnahme des Falles, daß diese Marke gelöscht 
wurde, nachdem sie wegen Nichtbenutzung für ver­
fallen erklärt worden ist. 
(2) Absatz 1 ist nur in den Mitgliedstaaten anwend­
bar, in denen weder das Amt noch ein innerstaatliches 
Gericht entschieden hat, daß gegen die Anmeldung oder 
die Gemeinschaftsmarke ein Eintragungshindernis oder 
ein Nichtigkeitsgrund im Sinne dieser Verordnung vor­
liegt. 
(3) Der Umwandlungsantrag ist innerhalb von drei 
Monaten nach Zurückweisung oder Zurücknahme der 
Anmeldung oder nach dem Tag, an dem die Gemein­
schaftsmarke ihre Wirkung verloren hat, einzureichen. 
Der Anmelder oder Inhaber, der diese Frist nicht einge­
halten hat, verliert das Recht, den Tag der Anmeldung 
oder die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für die 
nationale Marke in Anspruch zu nehmen. 3. Abschnitt 
UMWANDLUNG IN EINE NATIONALE 
MARKENANMELDUNG 
Artikel 83 
[Umwandlungsantrag] 
Unverändert. 
Artikel 84 
[Einreichung des Umwandlungsantrags] 
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Erfordernisse für die 
Einreichung des Umwandlungsantrags fest. Artikel 84 
[Einreichung des Umwandlungsantrags] 
Unverändert. 
(2) Das Amt stellt dem Anmelder oder dem Inhaber 
der Gemeinschaftsmarke auf Antrag und nach Entrich­
tung der Gebühr eine Kopie der Akten der Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke oder der Gemeinschaftsmarke zur 
Verfügung. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/43 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Artikel 85 
[Mitteilung und Veröffentlichung] 
(1) Die Zentralbehörden des gewerblichen Rechts­
schutzes der Mitgliedstaaten unterrichten das Amt vom 
Eingang eines Umwandlungsantrags. 
(2) Ein Hinweis auf den Eingang des Antrags wird im 
Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen. Er wird 
veröffentlicht, wenn die Anmeldung der Gemeinschafts­
marke veröffentlicht worden ist. 
TITEL XI 
GEMEINSCHAFTSGARANTIE- UND 
-KOLLEKTIVMARKEN 
Artikel 86 
[Gemeinschaftsgarantiemarken] 
(1) Garantiemarken können alle Zeichen sein, die bei 
der Anmeldung als solche bezeichnet werden und die dazu 
bestimmt sind, die Beschaffenheit, die Art der Herstellung 
oder andere gemeinsame Merkmale von Waren oder 
Dienstleistungen verschiedener Unternehmen, die die 
Marke unter der Kontrolle des Markeninhabers benut­
zen, zu gewährleisten. 
(2) Die Garantiemarke darf nicht für Waren oder 
Dienstleistungen benutzt werden, die gegebenenfalls der 
Markeninhaber oder eine mit ihm wirtschaftlich verbun­
dene Person herstellt oder liefert. 
Artikel 87 
[Gemeinschaftskollektivmarken] 
Die rechtsfähigen Verbände der Hersteller, Erzeuger, 
Dienstleistungsunternehmer oder Händler können Ge-
meinschaftskollektivmarken anmelden, die bei der 
Anmeldung als solche bezeichnet werden und geeignet 
sind, zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistun­
gen ihrer Mitglieder von denen anderer Unternehmen zu 
dienen. 
Artikel 88 
[Anwendbare Vorschriften] 
Auf Gemeinschaftsgarantie- und -kollektivmarken sind 
die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit 
nicht in den Vorschriften der Artikel 86 bis 99 etwas 
anderes bestimmt ist. 
Artikel 89 
[Markensatzung] 
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsgarantie- oder 
-kollektivmarke muß eine Satzung enthalten. GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 85 
[Mitteilung und Veröffentlichung] 
Unverändert. 
TITEL XI 
GEMEINSCHAFTSGARANTIE- UND 
-KOLLEKTIVMARKEN 
Artikel 86 
[Gemeinschaftsgarantiemarken] 
Unverändert. 
Artikel 87 
[Gemeinschaftskollektivmarken] 
Unverändert. 
Artikel 88 
[Anwendbare Vorschriften] 
Unverändert. 
Artikel 89 
[Markensatzung] 
Unverändert. 
Nr. C 230/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) In der Satzung der Gemeinschaftsgarantiemarke 
sind die gemeinsamen Merkmale der Waren und Dienst­
leistungen anzugeben, die die Marke zu gewährleisten 
bestimmt ist, und die Einzelheiten einer ernsthaften und 
wirksamen Kontrolle über die Benutzung der Marke 
sowie angemessene Sanktionen festzulegen. 
Artikel 90 
[Zurückweisung der Anmeldung] 
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsgarantie- oder 
-kollektivmarke wird zurückgewiesen, wenn den Vor­
schriften der Artikel 86,87 oder 89 nicht Genüge getan ist 
oder die Satzung gegen die öffentliche Ordnung oder die 
guten Sitten verstößt. 
(2) Die Anmeldung einer Gemeinschaftsgarantie­
marke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr 
besteht, daß die Öffentlichkeit über die Natur dieser 
Marke irregeführt wird. 
Artikel 91 
[Widerspruch aufgrund absoluter Eintragungs­
hindernisse gegen die Eintragung von 
Gemeinschaftsgarantiemarken] 
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der 
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschafts­
garantiemarke kann jede natürliche oder juristische Per­
son sowie die prozeßfähigen Verbände, die die Interessen 
der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, 
Händler und Verbraucher vertreten, gegen die Eintra­
gung dieser Marke beim Amt Widerspruch mit der 
Begründung erheben, 
a) daß die Marke aufgrund der Artikel 6 oder 86 von der 
Eintragung ausgeschlossen ist, 
b) daß die Satzung den Vorschriften des Artikels 89 
Absatz 2 nicht genügt oder gegen die öffentliche 
Ordnung oder die guten Sitten verstößt, 
c) daß die Gefahr besteht, daß die Öffentlichkeit über die 
Natur der Marke irregeführt wird. 
(2) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und 
zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die Wider­
spruchsgebühr entrichtet worden ist. 
Artikel 92 
[Bemerkungen Dritter] 
Die Vorschriften des Artikels 33 finden im Fall des 
Artikels 90 Anwendung. 
Artikel 93 
[Benutzung der Marke] Artikel 90 
[Zurückweisung der Anmeldung] 
Unverändert. 
Artikel 91 
[Widerspruch aufgrund absoluter Eintragungs­
hindernisse gegen die Eintragung von 
Gemeinschaftsgarantiemarken] 
Unverändert. 
Unverändert. Artikel 92 
[Bemerkungen Dritter] 
Artikel 93 
[Benutzung der Marke] 
Die Benutzung der Gemeinschaftsgarantie- oder -kollek­
tivmarke durch die zur Benutzung dieser Marke befugten Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/45 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Personen genügt den Vorschriften dieser Verordnung, 
sofern die übrigen Bedingungen, denen die Benutzung der 
Gemeinschaftsmarke aufgrund dieser Verordnung unter­
worfen ist, erfüllt sind. 
Artikel 94 
[Änderung der Markensatzung] 
(1) Der Inhaber der Gemeinschaftsgarantie- oder 
-kollektivmarke hat dem Amt jede Änderung der Satzung 
mitzuteilen. 
(2) Änderungen, die den Vorschriften des Artikels 89 
nicht entsprechen, die gegen die öffentliche Ordnung oder 
die guten Sitten verstoßen oder die im Falle von Gemein­
schaftsgarantiemarken die Gefahr der Irreführung der 
Öffentlichkeit über die Natur der Marke oder die in der 
Satzung gegebenen Garantien begründen, werden 
zurückgewiesen. 
(3) Das Amt veröffentlicht die Änderungen der Sat­
zung einer Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke 
oder einen Hinweis hierauf. Im Falle der Veröffent­
lichung finden die Vorschriften der Artikel 91 und 92 
Anwendung. 
(4) Die Satzungsänderung wird erst mit ihrer Ein­
tragung wirksam. 
Artikel 95 
[Erhebung der Verletzungsklage] 
(1) Die Vorschriften des Artikels 77 über die Rechte 
der Lizenznehmer werden auf jede zur Benutzung der 
Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke befugte 
Person entsprechend angewandt. 
(2) Der Inhaber der Gemeinschaftsgarantie- oder 
-kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens verlan­
gen, der den Personen, die zur Benutzung der Marke 
befugt sind, aus der unberechtigten Benutzung der Marke 
entstanden ist. 
Artikel 96 
[Verfallsgründe] 
Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke ver­
fällt, wenn: 
a) sie entgegen den Vorschriften des Artikels 86 Absatz 2 
benutzt wird oder 
b) ihr Inhaber die satzungswidrige Benutzung der Marke 
gestattet oder duldet. 
' Artikel 97 
[Gründe und Wirkung der Nichtigkeit] 
(1) Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke 
ist nichtig, wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikel 94 
[Änderung der Markensatzung] 
Unverändert. 
Artikel 95 
[Erhebung der Verletzungsklage] 
Unverändert. 
Artikel 96 
[Verfallsgründe] 
Unverändert. 
Artikel 97 
[Gründe und Wirkung der Nichtigkeit] 
(1) Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke 
ist nichtig, wenn sie entgegen den Vorschriften der Arti-
Nr. C 230/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikels 90 eingetragen worden ist oder wenn die Ände­
rung der Satzung entgegen den Vorschriften des Arti­
kels 94 Absatz 2 eingetragen worden ist, sofern nicht der 
Markeninhaber durch eine Satzungsänderung den Erfor­
dernissen dieser Artikel genügt. 
(2) Ist die Satzungsänderung der Grund für die Nich­
tigkeit der Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke, 
so gilt die in dieser Verordnung vorgesehene Wirkung 
vom Zeitpunkt der Eintragung an als nicht eingetreten. kel 90 oder 91 eingetragen worden ist oder wenn die 
Änderung der Satzung entgegen den Vorschriften des 
Artikels 94 Absatz 2 eingetragen worden ist, sofern nicht 
der Markeninhaber durch eine Satzungsänderung den 
Erfordernissen dieser Artikel genügt. 
(2) Unverändert. 
Artikel 98 
[Verbot der Anmeldung und Benutzung gelöschter 
Gemeinschaftsgarantie- und -kollektivmarken] 
(1) Innerhalb von drei Jahren nach der Nichtverlänge-
rung der Eintragung der Marke, des Verfalls, der Nich­
tigkeit der Marke oder dem Verzicht auf sie darf die 
Gemeinschaftsgarantie- oder die -kollektivmarke weder 
erneut angemeldet noch für denen gleiche oder ähnliche 
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen 
waren, benutzt werden. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf den 
alten Inhaber der Marke sowie auf seinen Rechtsnachfol­
ger keine Anwendung. Die Vorschriften des Artikels 83 
Absatz 1 Buchstabe b) bleiben unberührt. Artikel 98 
[Verbot der Anmeldung und Benutzung gelöschter 
Gemeinschaftsgarantie- und -kollektivmarken] 
Unverändert. 
TITEL XIa 
SYMBOL ZUR KENNZEICHNUNG 
EINER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 98a 
Das Symbol, das aus einem von einem Kreis umgebenen 
großen griechischen Epsilon, also E besteht, kann zur 
Kennzeichnung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke 
verwendet werden. 
TITEL XII 
DAS MARKENAMT DER GEMEINSCHAFT 
1. Abschnitt 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 99 
[Rechtsstellung] 
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit 
Rechtspersönlichkeit. 
(2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehen­
de Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Perso­
nen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es 
kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Ver-TITEL XII 
DAS MARKENAMT DER GEMEINSCHAFT 
1. Abschnitt 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 99 
[Rechtsstellung] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/47 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
mögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen. 
Zu diesem Zweck wird es von seinem Präsidenten 
vertreten. 
(3) Das Amt hat seinen Sitz in 
Artikel 100 
[Personal] 
(1) Die Vorschriften des Statuts der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedin­
gungen für die sonstigen Bediensteten und der im gegen­
seitigen Einvernehmen der Organe dieser Gemeinschaf­
ten erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Vor­
schriften gelten für das Personal des Amtes, unbeschadet 
der Anwendung des Artikels 118 auf die Mitglieder der 
Beschwerdekammern. 
(2) Das Amt übt unbeschadet der Anwendung von 
Artikel 105 die der Anstellungsbehörde im Statut und in 
den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
steten übertragenen Befugnisse gegenüber seinem Perso­
nal aus. Artikel 100 
[Personal] 
Unverändert. 
Artikel 101 
[Vorrechte und Immunitäten] 
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Gemeinschaften gilt für das Amt. Artikel 101 
[Vorrechte und Immunitäten] 
Unverändert. 
Artikel 102 
[Haftung] 
(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich 
nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag 
anzuwenden ist. 
(2) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund 
einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Amt 
geschlossenen Vertrag enthalten ist. 
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt 
das Amt den durch seine Dienststellen oder Bediensteten 
in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden 
nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechts­
ordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz gemäß 
Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig. 
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegen­
über dem Amt bestimmt sich nach den Vorschriften ihres 
Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedin­
gungen. Artikel 102 
[Haftung] 
Unverändert. 
Nr. C 230/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 103 
[Sprache] 
Verfahrenssprache des Amtes ist. Artikel 103 
[Sprache] 
Verfahrenssprache des Amtes ist.... . Die Beteiligten 
haben jedoch das Recht, alle schriftlichen und mündli­
chen Verfahren in jeder beliebigen Sprache der Gemein­
schaft zu führen, wobei die Übersetzung und, bei Anhö­
rungen, die Simultanübertragung in die Sprache des 
Amtes und der Beteiligten nach Maßgabe der Durchfüh­
rungsverordnung gewährleistet werden. 
2. Abschnitt 
LEITUNG DES AMTES 
Artikel 104 
[Befugnisse des Präsidenten] 
(1) Das Amt wird von einem Präsidenten geleitet. 
(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere 
folgende Befugnisse: 
a) Er trifft alle für die Tätigkeit des Amtes zweckmäßigen 
Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Ver­
waltungsvorschriften und der Veröffentlichung von 
Mitteilungen; 
b) er kann der Kommission nach Anhörung des Beraten­
den Ausschusses Entwürfe für Änderungen dieser 
Verordnung, der Durchführungsverordnung, der 
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, der 
Gebührenordnung und der Finanzvorschriften vorle­
gen; 
c) er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausga­
ben des Amtes auf und führt den Haushaltsplan des 
Amtes aus; 
d) er legt der Kommission und dem Beratenden Aus­
schuß jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor; 
e) er übt die in Artikel 100 Absatz 2 vorgesehenen 
Befugnisse aus. 
(3) Der Präsident wird von mehreren Vizepräsidenten 
unterstützt. Ist der Präsident verhindert, wird er von 
einem der Vizepräsidenten vertreten. 2. Abschnitt 
LEITUNG DES AMTES 
Artikel 104 
[Befugnisse des Präsidenten] 
Unverändert. 
Artikel 105 
[Ernennung hoher Beamter] 
(1) Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von 
drei Kandidaten, die der Beratende Ausschuß aufstellt, 
von der Kommission ausgewählt und ernannt. Er wird 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von ihr 
entlassen. (1) Artikel 105 
[Ernennung hoher Beamter] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/49 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Die Vizepräsidenten des Amtes und die Mitglieder 
der Beschwerdekammern werden entsprechend dem Ver­
fahren nach Absatz 1 ernannt und entlassen. 
(3) Unbeschadet Artikel 118 Absatz 1 übt die Kom­
mission die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1 
und 2 genannten Bediensteten aus. 
Artikel 106 
[Rechtsaufsicht] 
(1) Die Kommission überwacht die Rechtmäßigkeit 
des Handelns des Präsidenten. 
(2) Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von 
Handlungen des Präsidenten, die das Recht verletzen. 
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Hand­
lung des Präsidenten kann von jedem Mitgliedstaat oder 
jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und indivi­
duell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit 
vor die Kommission gebracht werden. (2) Die Vizepräsidenten des Amtes und die Mitglieder 
der Beschwerdekammern werden entsprechend dem Ver­
fahren nach Absatz 1 ernannt und die Vizepräsidenten 
nach diesem Verfahren entlassen. 
(3) Unverändert. 
Artikel 106 
[Rechtsaufsicht] 
Unverändert. 
3. Abschnitt 
BERATENDER AUSSCHUSS 
Artikel 107 
[Errichtung und Befugnisse] 
(1) Beim Amt wird ein Beratender Ausschuß gebildet, Unverändert, 
nachstehend der Ausschuß genannt. 
(2) Der Ausschuß stellt die in Artikel 105 genannten 
Listen von Kandidaten auf. 
(3) Er berät den Präsidenten im Zuständigkeitsbereich 
des Amtes. 
(4) Er wird in den in dieser Verordnung vorgesehenen 
Fällen gehört. 
(5) Er kann gegenüber der Kommission und. dem 
Präsidenten Stellungnahmen abgeben, soweit er es für 
notwendig erachtet. 
Artikel 108 
[Zusammensetzung] 
(1) Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter der Unverändert. 
Regierung jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der 
Kommission sowie aus je einem Stellvertreter. 
(2> Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 
und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt. Der 
Vertreter der Kommission und sein Stellvertreter wird 3. Abschnitt 
BERATENDER AUSSCHUSS 
Artikel 107 
[Errichtung und Befugnisse] 
Artikel 108 
[ Zusammensetzung] 
von dieser ernannt. 
Nr. C 230/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT .GEÄNDERTER TEXT 
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertre­
ter beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich. 
Artikel 109 
[Vorsitz] 
Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsi­
denten und einen Vizepräsidenten. Ist der Präsident 
verhindert, so wird er vom Vizepräsidenten vertreten. 
Artikel 110 
[Tagungen] 
(1) Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten einbe­
rufen. 
(2) Der Präsident des Amtes ist berechtigt, an den 
Beratungen teilzunehmen. 
(3) Der Ausschuß hält jährlich eine ordentliche 
Tagung ab; außerdem tritt er auf Veranlassung seines 
Präsidenten oder auf Antrag der Kommission oder eines 
Drittels seiner Mitglieder zusammen. 
(4) Er gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(5) Seine Beschlüsse werden mit der einfachen Mehr­
heit der Mitglieder gefaßt, die eine Stimme abgeben. 
Dreiviertelmehrheit der Mitglieder, die eine Stimme 
abgeben, ist jedoch für die Beschlüsse erforderlich, zu 
denen der Ausschuß nach Artikel 105 Absätze 1 und 2 
sowie 121 Absatz 1 befugt ist. 
Artikel 111 
[Amtspflichten] 
Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, auch 
nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Kenntnisse, die 
ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, 
weder preiszugeben noch zu verwenden. 
4. Abschnitt 
ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN 
Artikel 112 
[Dienststellen im Verfahren] 
Im Amt werden für die Durchführung der in dieser 
Verordnung vorgeschriebenen Verfahren gebildet: 
a) eine Prüfungsabteilung, 
b) eine Widerspruchsabteilung, 
c) eine Markenverwaltungsabteilung, 
d) eine Nichtigkeitsabteilung, 
e) Beschwerdekammern. Artikel 109 
[Vorsitz] 
Unverändert. 
Artikel 110 
[Tagungen] 
Unverändert. 
Artikel 111 
[Amtspflichten] 
Unverändert. 
4. Abschnitt 
ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN 
Artikel 112 
[Dienststellen im Verfahren] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/51 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 113 
[Prüfungsabteilung] 
(1) Die Prüfungsabteilung ist für die Prüfung von 
Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und für die 
Entscheidung über die Eintragung von Gemeinschafts­
marken zuständig. Artikel 113 
[Prüfungsabteilung] 
Unverändert. 
(2) Entscheidungen der Prüfungsabteilung ergehen 
durch eines ihrer Mitglieder. 
Artikel 114 
[Widerspruchsabteilung] 
(1) Die Widerspruchsabteilung ist für die Entschei- Unverändert, 
düng über die Eintragung der Gemeinschaftsmarke nach 
Einreichung von Bemerkungen oder nach Erhebung eines 
Widerspruchs zuständig. 
(2) Entscheidungen der Widerspruchsabteilung erge­
hen durch drei Mitglieder, von denen zwei an der Prüfung 
der Anmeldung nicht mitgewirkt haben dürfen. Ein 
Mitglied muß rechtskundig sein. 
(3) Eines der drei Mitglieder kann mit der Bearbeitung 
des Widerspruchs beauftragt werden. Artikel 114 
[ Widerspruchsabteilung] 
Artikel 115 
[Markenverwaltungsabteilung] 
(1) Die Marken Verwaltungsabteilung ist für alle Ange- Unverändert. 
legenheiten des Amtes, die die Gemeinschaftsmarken 
betreffen, zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit 
anderer Dienststellen des Amtes begründet ist. Sie ist 
insbesondere für Entscheidungen über Eintragungen und 
Löschungen von Angaben im Register für Gemeinschafts­
marken zuständig. 
(2) Entscheidungen der Markenverwaltungsabteilung 
ergehen durch eines ihrer Mitglieder. Artikel 115 
[Markenverwaltungsabteilung] 
Artikel 116 
[Nichtigkeitsabteilung] 
(1) Die Nichtigkeitsabteilung ist für die Prüfung von 
Anträgen auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit 
der Gemeinschaftsmarke zuständig. 
(2) Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung ergehen 
durch drei rechtskundige Mitglieder. 
(3) E ines der drei Mitglieder kann mit der Bearbeitung 
des Antrags beauftragt werden. Artikel 116 
[Nichtigkeitsabteilung] 
Unverändert. 
Nr. C 230/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 117 
[Beschwerdekammern] 
(1) Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung von 
Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungsabtei­
lung, der Widerspruchsabteilung, der Nichtigkeitsabtei­
lung und der Markenverwaltungsabteilung zuständig. 
(2) Eine Beschwerdekammer setzt sich aus drei rechts­
kundigen Mitgliedern zusammen. 
Artikel 118 
[Unabhängigkeit der Mitglieder der 
Beschwerdekammern] 
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden 
für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und können 
während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben 
werden, es sei denn, daß schwerwiegende Gründe vorlie­
gen und der Gerichtshof auf Antrag der Kommission 
einen entsprechenden Beschluß faßt. 
(2) Die Mitglieder der Kammern genießen Unabhän­
gigkeit. Sie sind für ihre Entscheidungen an Weisungen 
nicht gebunden. 
(3) Die Mitglieder der Kammer dürfen der Prüfungs­
abteilung, der Widerspruchsabteilung, der Markenver­
waltungsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung nicht 
angehören. Artikel 117 
[Beschwerdekammern] 
Unverändert. 
Artikel 118 
[Unabhängigkeit der Mitglieder der 
Beschwerdekammern] 
Unverändert. 
Artikel 119 
[Ausschließung und Ablehnung] 
(1) Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung und der 
Beschwerdekammern dürfen nicht an der Erledigung 
einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches Inter­
esse haben, in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten 
tätig gewesen sind oder an deren abschließender Entschei­
dung im Eintragungsverfahren sie mitgewirkt haben. Die 
Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen ferner an 
einem Beschwerdeverfahren nicht mitwirken, wenn sie an 
der abschließenden Entscheidung in der Vorinstanz mit­
gewirkt haben. 
(2) Glaubt ein Mitglied der Nichtigkeitsabteilung oder 
einer Beschwerdekammer, aus einem der in Absatz 1 
genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an 
einem Verfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es 
dies der Abteilung oder der Kammer mit. 
(3) Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung oder der 
Beschwerdekammern können von jedem Beteiligten aus 
einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen 
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ableh­
nung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte im Verfahren 
Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat, 
obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die Artikel 119 
[Ausschließung und Ablehnung] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/53 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit der 
Mitglieder begründet werden. 
(4) Die Nichtigkeitsabteilung und die Beschwerde­
kammern entscheiden in den Fällen der Absätze 2 und 3 
ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Bei dieser 
Entscheidung wird das abgelehnte Mitglied durch seinen 
Vertreter ersetzt. 
5. Abschnitt 
HAUSHALT UND FINANZKONTROLLE 
Artikel 120 
[Haushalt] 
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden 
für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haus­
haltsplan des Amtes eingesetzt; Haushaltsjahr ist das 
Kalenderjahr. 
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Aus­
gaben auszugleichen. 
(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbescha­
det anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, 
die aufgrund der Gebührenordnung zu zahlen sind, und, 
soweit erforderlich, einen Zuschuß, der in den Gesamt­
haushalt der Europäischen Gemeinschaften, Einzelplan 
der Kommission, unter einer besonderen Haushaltslinie 
eingesetzt wird. 
Artikel 121 
[Feststellung des Haushaltsplans] 
(1) Der Präsident stellt jährlich für das folgende 
Haushaltsjahr einen Voranschlag der Einnahmen und 
Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn sowie einen 
Stellenplan mit einer Stellungnahme des Ausschusses 
spätestens am 31. März jedes Jahres der Kommission. 
(2) Die Kommission übernimmt diesen Voranschlag 
als Anlage in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans. 
Sie kann dem Vorentwurf eine Stellungnahme mit einem 
abweichenden Voranschlag beifügen. Ist ein Zuschuß 
nach Artikel 120 Absatz 3 erforderlich, kann sie am 
Voranschlag die Änderungen vornehmen, die sie für 
sachdienlich erachtet. 
(3) Der Haushaltsplan des Amtes wird nach demsel­
ben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan von der 
Haushaltsbehörde festgestellt. 
Artikel 122 
[Kontrolle] 5. Abschnitt 
HAUSHALT UND FINANZKONTROLLE 
Artikel 120 
[Haushalt] 
Unverändert. 
Artikel 121 
[Feststellung des Haushaltsplans] 
Unverändert. 
Artikel 122 
[Kontrolle] 
(1) Der Präsident übermittelt der Kommission und Unverändert, 
dem Rechnungshof spätestens am 31. März jedes Jahres 
Nr. C 230/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des 
Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Rechnungs­
hof prüft die Rechnung nach Artikel 206a des Ver­
trages. 
(2) Die Versammlung erteilt dem Präsidenten des 
Amtes nach dem in Artikel 206b des Vertrages vorgese­
henen Verfahren Entlastung. 
(3) Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszah­
lung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung 
und der Einbeziehung aller Einnahmen des Amtes erfol­
gen durch den Finanzkontrolleur der Kommission. 
Artikel 123 
[Finanzvorschriften] 
Die Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gelten 
für das Amt, unbeschadet der Vorschriften dieser Ver­
ordnung sowie der durch eine Verordnung des Rates nach 
Artikel 209 des Vertrages zu erlassenden besonderen 
Vorschriften. Artikel 123 
[Finanzvorschriften] 
Unverändert. 
Artikel 124 
[Gebührenordnung] 
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die 
Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu 
entrichten sind. 
(2) Die Höhe der Gebühren soll so bemessen werden, 
daß die Einnahmen des Amtes seine Ausgaben decken. 
(3) Die Gebührenordnung wird vom Rat mit qualifi­
zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung der Versammlung erlassen. Artikel 124 
[ Gebührenordnung] 
(1) Unverändert. 
(2) Die Höhe der Gebühren ist so zu bemessen, daß 
nach einer Übergangszeit die Einnahmen des Amtes seine 
Ausgaben decken. 
(3) Unverändert. 
TITEL XIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 125 
[Gemeinschaftsrechtliche DurchführungsVorschriften] 
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verord­
nung, insbesondere die Berechnung und Verlängerung 
von Fristen, werden in einer Durchführungsverordnung 
geregelt. 
(2) Die Durchführungsverordnung und die Verfah­
rensordnung der Beschwerdekammern werden vom Rat 
mit qualifzierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 
erlassen. TITEL XIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 125 
[Gemeinschaftsrechtliche Durchführungsvorschriften] 
Unverändert. 
31. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/55 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 126 Artikel 126 
[Innerstaatliche Durchführungsvorschriften] [Innerstaatliche Durchführungsvorschriften] 
Die Mitgliedstaaten treffen die nach Artikel 75 und 84 Unverändert, 
erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer Frist von 
zwölf Monaten nach Erlaß dieser Verordnung und setzen 
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 127 Artikel 127 
[Inkrafttreten] [Inkrafttreten] 
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Bekannt- Unverändert, 
machung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft; dies gilt nicht für die Artikel 75 und 84. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.