A4-0115/98

Entschließung zur Informations- und Kommunikationspolitik in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1993 zur Informationspolitik der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 268 vom 04.10.1993, S. 192.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 1996 zur Beteiligung der Bürger und der Sozialakteure am institutionellen System der Europäischen Union ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 31.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam ((ABl. C 371 vom 08.12.1997, S. 99.)),

* in Kenntnis der Erklärung Nr. 17 zum Recht auf Zugang zu Informationen, die der Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union beigefügt ist,

* unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Institutionellen Ausschusses (A4-0115/98),

A. in der Erwägung, daß eine echte Informations- und Kommunikationspolitik auf der Ebene der Europäischen Institutionen zur Verwirklichung der Ziele beitragen muß, welche sich die Europäische Union in den Verträgen gesteckt hat, und die europäischen Bürger für den europäischen Integrationsprozeß sensibilisieren muß; ferner in der Erwägung, daß sie sich im wesentlichen auf den Grundsatz des direkten Dialogs mit den Bürgern stützen muß,

B. in der Erwägung, daß eine unverzuegliche Anpassung und mehr Sichtbarkeit und Effizienz der Kommunikationspolitik der Europäischen Organe eine "conditio sine qua non" für die Einbeziehung der Mehrheit der europäischen Bürger in den Integrationsprozeß darstellen,

C. in der Erwägung, daß angesichts der wichtigen Schritte, die der Europäischen Union in den kommenden Monaten bevorstehen, die Anpassung und Intensivierung der Maßnahmen zur Information und zur Kommunikation mit den Bürgern von grundlegender Wichtigkeit sind, damit diese ein Bewusstsein für die Errungenschaften und Vorteile der Union entwickeln und die Einbeziehung der weiten Öffentlichkeit in die nächsten Schritte des Integrationsprozesses möglich wird,

D. in der Erwägung, daß die durchschnittliche Rate der Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament von 65,9% im Jahr 1979 auf 58,5% im Jahr 1994 gesunken ist und daß eine stärkere Beteiligung an den Wahlen 1999 eine unbedingte Voraussetzung ist angesichts der erweiterten Befugnisse des Europäischen Parlaments (Ausweitung der Mitentscheidungs

befugnis) und angesichts der auf dem politischen Zeitplan stehenden wichtigen Ereignisse (Revision der Verträge, einheitliche Währung, Reform der Agrar- und Kohäsionspolitik, Finanzierung der Union, Erweiterung der Union),

E. in der Erwägung, daß die Beteiligung an den Europawahlen beeinträchtigt wird durch ein von den Medien und der Öffentlichkeit vermitteltes unvollständiges bzw. negatives Bild des Europäischen Parlaments, und daß dies strukturell nur geändert werden kann durch vollständige Offenheit und Durchsichtigkeit der Arbeitsweise der Institutionen,

F. in der Erwägung, daß eine stärkere Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments in die Kommunikationsaktionen vor Ort es ermöglichen würde, das Parlament als Institution mehr ins Bewusstsein der Bürger zu rücken und ihr Interesse, sich an den europäischen Wahlen im Juni 1999 zu beteiligen, zu stärken,

G. in der Erwägung, daß die Union durch die nächsten Europawahlen im Juni 1999, die Informationskampagne über den Vertrag von Amsterdam und die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer verstärkten Kommunikation mit den Bürgern gezwungen wird,

H. in der Erwägung, daß Informationskampagnen nicht in der einseitigen und ausschließlichen Darlegung einer spezifischen Meinung zu einem Vorschlag, der nicht auf allgemeine Zustimmung stösst, bestehen darf,

I. in der Erwägung, daß weite Bevölkerungskreise, und insbesondere die am stärksten Benachteiligten, schlecht oder unvollständig über die Arbeitsweise und das Zustandekommen der Union unterrichtet sind und daß in diesen Kreisen negative Gefühle Europa gegenüber gehegt werden und daß diese die vorrangige Zielgruppe in einer neuen Kommunikationspolitik sein müssen,

J. in der Erwägung, daß durch das dramatische Ausmaß der Arbeitslosigkeit und der gesellschaftlichen Ausgrenzung, den Mangel an Zukunftsaussichten, die Probleme bezueglich der Sicherheit der Bürger, die negativen Erfahrungen mit der Rolle der EU in der Welt die negativen Gefühle verstärkt werden, und daß diese negativen Gefühle zu neuen nationalistischen Tendenzen und Formen von Intoleranz führen, durch die das europäische Projekt in Frage gestellt wird,

K. in der Erwägung, daß Umfragen ergeben haben, daß besonders Frauen und junge Menschen gegenüber der Europäischen Union eine grosse Skepsis empfinden,

L. in der Erwägung, daß die komplexen und undurchsichtigen Beschlußfassungsverfahren in der Europäischen Union nicht geeignet sind, die Kommunikation mit den Bürgern zu erleichtern, und daß selbst die besten Kommunikationsstrategien hiergegen wenig auszurichten vermögen,

M. in der Erwägung, daß die Informations- und Kommunikationspolitik sich durch Kohärenz und Wirksamkeit auszeichnen muß und zu diesem Zweck an die Gegebenheiten, Erfordernisse und sogar Sachzwänge, die derzeit in der Europäischen Union und weltweit vorherrschen, angepasst werden sollte; ferner in der Erwägung, daß für diese Politik deshalb ein angemessenes strategisches Führungsgremium geschaffen werden muß, das es ermöglichen soll, daß die zu vermittelnde Botschaft klar, unmißverständlich und leicht zugänglich ist,

N. in der Erwägung, daß die Kommission und das Europäische Parlament im Bereich Kommunikation sowohl gemeinsame als auch unterschiedliche Zielsetzungen haben und daß dementsprechend eine gemeinschaftliche oder eine eigene Kommunikationspolitik entwickelt werden muß, allerdings unter Hinweis darauf, daß die Verstärkung dieser Koordinierung jeder Institution ausreichend Eigenverantwortung lassen muß, damit ihre jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten sichtbar bleiben,

O. in der Erwägung, daß gute Kommunikation bei verständlichem Sprachgebrauch, auch in Verträgen, Gesetzestexten, Mitteilungen, Berichten usw., beginnt und daß jede europäische Institution dem stets Rechnung tragen muß,

P. unter Anerkennung der Tatsache, daß es, um die EU den Bürgern näher zu bringen, von grundlegender Wichtigkeit ist, daß ihre eigene Sprache verwendet wird und daß daher eine angemessene Informations- und Kommunikationspolitik die grundlegende Vielsprachigkeit der EU berücksichtigen muß,

Q. in der Erwägung, daß Transparenz der Finanzierung, Berücksichtigung der Vielfalt der Meinungen und Objektivität wesentliche Gewährleistungen für die Glaubwürdigkeit jeglicher Informationspolitik sind,

R. in der Erwägung, daß die Informationspolitik der Europäischen Union die fehlende Transparenz und das Demokratiedefizit bei den Institutionen und den Beschlußfassungsverfahren nicht wettmachen kann; ferner in der Erwägung, daß die komplexen und undurchschaubaren Verfahren ein unüberwindliches Hindernis für die Kommunikation zwischen den Institutionen und den Bürgern darstellen; voller Bedauern darüber, daß die in Amsterdam angenommenen Vorschriften zu schwach sind, um diesem Zustand abzuhelfen,

S. in der Erwägung, daß durch die Erweiterung der Europäischen Union und die Probleme aufgrund der Vorschläge der Kommission in der "Agenda 2000" ein zusätzlicher Informationsbedarf sowohl in den Mitgliedstaaten der Union als auch in den beitrittswilligen Ländern entstehen wird,

T. in der Erwägung in diesem Zusammenhang, daß es mehr Aufgabe des Europäischen Parlaments - als aus direkt von den Bürgern gewählten Vertretern zusammengesetzte Versammlung - als jeder anderen Institution ist, mit eigener Stimme die von der Versammlung und ihren Organen im Laufe der Mandatsperiode getroffenen Entscheidungen ins Licht zu rücken,

U. in der Erwägung, daß bei der Definition einer besseren europäischen Kommunikationspolitik die neuen Instrumente berücksichtigt werden sollten, die im Rahmen der Informationsgesellschaft zur Verfügung stehen, ferner die Möglichkeit der interaktiven Nutzung dieser Instrumente und die Entwicklung einer elektronischen Demokratie,

V. in der Erwägung, daß die bevorstehende Umstellung auf das digitale System die Vorrangstellung des Fernsehens als Informationsquelle für den Bürger wahrscheinlich noch stärken wird,

W. in der Erwägung, daß die Informations- und Kommunikationstätigkeiten nicht als eigenständige Politik, sondern als Grundlage für die Maßnahmen der Union angesehen werden sollten, und daß die Union daher diesbezuegliche Methoden und Instrumente finanzieren sollte,

X. in der Erwägung, daß folgende Faktoren zu dem mangelnden Erfolg der europäischen Kommunikationspolitik beigetragen haben:

* unzureichende Finanzmittel,

* unzureichende Humanressourcen, sowohl quantitativ als auch qualitativ,

* mangelnde Koordinierung zwischen den Organen der EU,

* mangelnde Koordinierung innerhalb der verschiedenen Organe,

* unzureichende Dezentralisierung bis zur Ebene der Mitgliedstaaten,

* unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten,

* Mangel an gemeinsamen Strategien,

* zu viel Information, nicht genug Kommunikation,

* die Politik ist zu sehr auf den Haushaltsplan und nicht genug auf die Tatsache ausgerichtet, daß die Kommunikation oberste Priorität im Rahmen der Politik der europäischen Integration besitzen sollte,

* unzureichende Nutzung der Möglichkeiten der neuen Medien,

* die Ausführung der Informationspolitik ist nicht ausreichend bürgerorientiert.

* strukturell bedingter oder in Einzelfällen auftretender Mangel an Transparenz und Offenheit bei den Institutionen,

* Fehlen einer eindeutigen Politik für die Beziehungen zu den Kommunikationsmedien, mitverursacht durch unangemessene und gelegentlich kontraproduktive Reaktionen der zuständigen Organe des Europäischen Parlaments,

* unzureichende Einbeziehung der sozialen Dimension beim europäischen Aufbau,

* unzureichende Berücksichtigung der erforderlichen Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbau,

* Informationen über die Tätigkeiten der Europäischen Union sind allzu häufig in unverständlicher Sprache geschrieben, die dem Interesse und dem Verständnis der Öffentlichkeit abträglich ist,

Y. in der Erwägung, daß das Programm zur Information des europäischen Bürgers (PRINCE), das auf Betreiben des Europäischen Parlaments entwickelt wurde, eine neue Dynamik schafft, die das Parlament, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Engagement vereint; in Erwägung der Notwendigkeit, die laufenden Erfahrungen kontinuierlich auszuwerten,

Z. in Erwägung der im Laufe der letzten beiden Jahre von der interinstitutionellen Arbeitsgruppe im Rahmen des Programms PRINCE gewonnenen Erfahrungen im Bereich der Koordinierung der Informationspolitik,

AA. in der Erwägung, daß eine wirksame Informationspolitik die Gesamtheit der gesellschaftlichen Strukturen durchdringen muß und daß sie sich nicht auf die Tätigkeit von administrativen und politischen Strukturen auf europäischer oder nationaler Ebene beschränken darf; ferner in der Erwägung, daß in die Informationspolitik die kommunalen Körperschaften, die Verbände und der Bildungsbereich einbezogen werden müssen,

AB. in der Erwägung, daß eine lebendige und pluralistische Information ein Element der demokratischen Debatte in Europa und über Europa ist; ferner in der Erwägung, daß die Information die Vielfalt der Meinungen in der Europäischen Union widerspiegeln muß und sich nicht auf die Vermittlung einer "Einheitsmeinung" zu Europa beschränken darf; in der Erwägung, daß die Information die Gegensätze zwischen einzelnen Institutionen oder politischen Kräften nicht verwischen darf, sowie in der Erwägung, daß eine demokratische Kommunikationspolitik sich am Grundsatz der Öffentlichkeit der Gesetzgebung orientieren und sich zum Ziel setzen muß, den Bürgern und Bürgerinnen eine aktive Auseinandersetzung mit dem europäischen Gesetzgebungsprozeß zu ermöglichen,

AC. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß hierbei der enge Kontakt zu regionalen Medien, aufgrund der hohen Reichweite, insbesondere durch Rundfunk und Printmedien, eine wichtige Rolle spielt,

AD. in der Erwägung, daß bei der regionalen Vermittlung und Verbreitung von Informationen auch der Ausschuß der Regionen einbezogen werden sollte,

Ä. in der Erwägung, daß die Haushaltsbehörde im Rahmen der 1995, 1996 und 1997 abgeschlossenen Haushaltsverfahren eine europäische interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Information eingeführt hat; daß insbesondere im Rahmen des Haushaltsplans 1996 eine "Arbeitsgruppe für Informationsmaßnahmen" geschaffen wurde; daß diese Arbeitsgruppe mit der Annahme des Haushaltsplans 1997 bestätigt wurde und daß in ihrem Rahmen eine "Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen" und eine "Arbeitsgruppe für vorrangige Informationsmaßnahmen" gebildet wurden; daß diese Arbeitsgruppe im Rahmen des Haushaltsplans 1998 beibehalten wurde,

AF. in der Erwägung, daß die europäische interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Information im Rahmen der Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen durch diese Entschließung entwickelt und näher festgelegt werden sollte,

bezueglich der Kommission

1. ist der Ansicht, daß die Kommission die Koordinierung zwischen der Generaldirektion X und den anderen Generaldirektionen gewährleisten sollte;

2. ist der Ansicht, daß die Kommission die audiovisuellen Möglichkeiten und Satellitendienste (EBS) besser nutzen sollte;

3. verweist auf die Notwendigkeit der Nutzung der multimedialen Anwendungen sowohl an öffentlich zugänglichen und privaten Orten als auch zu Hause, um die Informationen über Europa über diese interaktiven Medien besser zu verbreiten;

4. empfiehlt die Aufnahme von Informationstätigkeiten durch die Kommission in Schulen und hält es dabei für notwendig, daß dazu Veröffentlichungen eingesetzt werden, die dem Alter und der geistigen Reife der jeweiligen Schüler angemessen sind, und daß die Meinungsvielfalt bei der Beurteilung des europäischen Aufbauwerks und bei den Vorschlägen hierzu berücksichtigt wird;

5. betont die Notwendigkeit, die bereitzustellenden Informationen generell besser auf die Hauptzielgruppen wie Presse, Bildungseinrichtungen, Wirtschaft und Privatleute abzustimmen;

6. empfiehlt der Kommission, strenge Durchführbarkeitsstudien für die europäische Kommunikationspolitik durchzuführen, um sicherzustellen, daß die europäischen Bürger qualitativ gute, gegebenenfalls ausgewählte Informationen erhalten, die ihren Belangen und Interessen entsprechen und ihnen ein positives Bild von der Europäischen Union vermitteln; zu diesem Zweck wären gezielte Kampagnen, insbesondere für Jugendliche, Frauen oder von Ausgrenzung bedrohte Bürger sehr willkommen;

7. ist der Ansicht, daß die Nutzung und Verbreitung der Meinungsumfragen von Eurobarometer, insbesondere der Meinungsumfragen betreffend spezifische Ziele und die regelmässige Veröffentlichung aktueller Meldungen, mit dem Ziel erfolgen sollte, die Informationspolitik und die Bewertung der gemeinsamen Politiken der EU zu unterstützen;

8. fordert die Kommission auf, gemäß den vom Europäischen Rat in Mailand festgelegten Leitlinien die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß auf dem gesamten Gebiet der Union von der Bevölkerung der Europatag am 9. Mai gefeiert wird;

9. schlägt vor, daß die Kommission spezifische Informationen für Entscheidungsträger zusammenstellen sollte;

10. vertritt die Auffassung, daß alle Informationsprogramme und -initiativen regelmässig auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden müssen;

11. vertritt die Auffassung, daß bei Unterstützungs- und Aktionsprogrammen die Auswahl der Projekte transparenter und die Beurteilung den Initiatoren der Projekte gegenüber besser begründet werden müssen;

12. fordert die Kommission auf, in allen ihren offiziellen Dokumenten, soweit dies irgend möglich ist, eine einfache und verständliche Sprache zu gebrauchen und in kürzester Zeit einen Vorschlag vorzulegen, der die Ausübung dieses Grundrechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Legislativdokumenten ermöglichen soll;

13. weist darauf hin, daß sich beide Institutionen zur effizienteren und effektiveren Nutzung der für die Information bereitgestellten finanziellen Mittel auf folgende gemeinsame Grundprinzipien geeinigt haben:

* Dezentralisierung;

* interinstitutionelle Zusammenarbeit;

* Mobilität und Rotation des Personals in den Aussenbüros;

* Intensivierung der Kontakte zu den Bürgern;

* Wirtschaftlichkeit;

bezueglich der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission

14. respektiert die Autonomie der verschiedenen Institutionen angesichts ihrer jeweiligen institutionellen Rollen und Befugnisse und betont, daß eine Koordinierung vorgenommen und geeignetenfalls Tätigkeiten integriert werden sollten;

15. stellt fest, daß das Fehlen einer homogenen öffentlichen Meinung in Europa und die Existenz erheblicher politischer, kultureller und sozio-psychologischer Unterschiede in Struktur- und Arbeitsweise der Medien in den einzelnen Mitgliedstaaten - die u.a. in einer stark divergierenden und häufig skeptischen allgemeinen Haltung zu den europäischen Institutionen zum Ausdruck kommen - die Notwendigkeit mit sich bringen, daß die zentralisierte Informatiospolitik von Kommission und Parlament auf nationaler und regionaler Ebene stärker diversifiziert und weniger zentralistisch ausgerichtet wird;

16. setzt sich dafür ein, daß Kommission und Parlament so schnell wie möglich zur kombinierten Nutzung der Infrastruktur, u.a. der audiovisuellen Dienste und der Pressezentren des Europäischen Parlaments und der Kommission übergehen, wo immer dies möglich ist, um die optimale Effektivität und Effizienz dieser Tätigkeiten zu ermöglichen, und fordert die Kommission auf, dies ebenfalls zu tun;

17. fordert die Kommission auf, zur Gewährleistung dieser Zusammenarbeit bis spätestens 30. September 1998 gemäß den einschlägigen Vertragsbestimmungen einen Legislativ vorschlag vorzulegen, der den folgenden Leitlinien Rechnung trägt:

* im Rahmen der Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen werden regelmässige Koordinierungssitzungen des für Information zuständigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kultur des Europäischen Parlaments sowie des Generaldirektors der GD III des Europäischen Parlaments mit dem für Information zuständigen Kommissionsmitglied und dem Generaldirektor der GD X der Kommission eingeführt;

* die Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen ist zuständig für die Koordinierung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen der Kommission und des Europäischen Parlaments sowie für die Begleitung der kombinierten Maßnahmen beider Organe; die Arbeitsgruppe tritt mindestens einmal alle drei Monate zusammen, bewertet regelmässig die durchzuführenden Maßnahmen, schlägt die notwendigen Leitlinien für ihre Durchführung vor und erstattet dem Parlament Bericht;

* alle auf die breite Öffentlichkeit ausgerichteten Kommunikationstätigkeiten betreffend allgemeine Informationen über die Funktionsweise der Organe und den Inhalt der angenommenen Politiken werden soweit wie möglich als gemeinsame Aktion des Europäischen Parlaments und der Kommission durchgeführt;

* alle auf die Presse ausgerichteten Kommunikationstätigkeiten sowie diejenigen, die die Tätigkeiten der beiden Organe hinsichtlich ihrer spezifischen institutionellen Befugnisse betreffen, werden - wie derzeit - von den gesonderten Informationsabteilungen der beiden Organe ausgeführt; beide Organe verpflichten sich jedoch, sich gegenseitig über ihre jeweiligen Initiativen zu unterrichten; die MdEP sollten angeregt werden, sich an den verschiedenen Informationskampagnen und Seminaren zu beteiligen, die von den "Häusern der Europäischen Union" organisiert werden;

* die Kommission und das Europäische Parlament sollten die Notwendigkeit der Koordinierung aller Kommunikationstätigkeiten anerkennen;

* die Tätigkeiten der GD X und der GD III werden, soweit wie möglich und soweit dies geeignet erscheint, dezentralisiert ausgeführt, d.h. auf der Ebene der Büros in den Mitgliedstaaten und, wo dies geeignet erscheint, unter Verwendung der verschiedenen Amtssprachen in den Mitgliedstaaten sowie über das Netz der verschiedenen Zentren (Info Points, Europäische Dokumentationszentren, Carrefours ruraux usw.); die Haushaltsmittel für dezentralisierte Aktionen sollten jährlich um einen bestimmten Prozentsatz aufgestockt werden;

* es ist erforderlich, die nationalen und regionalen Büros der Kommission und des Europäischen Parlaments mit dem Ziel gemeinsam unterzubringen, "Häuser der Europäischen Union" in allen Mitgliedsländern auf nationaler und schließlich auf regionaler Ebene zu errichten und die Nutzung der Einrichtungen dieser "Häuser" durch Organisationen zu gestatten, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen;

* die "Häuser der Europäischen Union" bieten dem europäischen Bürger "alles aus einer Hand", wenn er Informationen über Tätigkeiten der EU und detaillierte Informationen über die Wahrnehmung der spezifischen Befugnisse der beiden Organe benötigt; die "Häuser der Europäischen Union" sollten für die Öffentlichkeit leicht zugänglich und erkennbar sein;

* das Parlament und die Kommission sollten im Rahmen der Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen die Möglichkeit zur Entwicklung von Initiativen in einigen Bereichen der neuen Medien prüfen; ein gutes Beispiel für eine gemeinsame Initiative ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments bezueglich der "Audiovisuellen Europäischen Chroniken";

* das Parlament und die Kommission sollten im Rahmen der Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen die Produktion von Fernsehprogrammen über die Tätigkeiten der europäischen Organe fördern, die von Euronews und anderen Sendern übertragen werden könnten; einige gemeinsame audiovisuelle Aktionen könnten ins Auge gefasst werden, da dies kostengünstiger und effizienter und ausserdem von grosser symbolischer Bedeutung wäre;

* das Parlament und die Kommission sollten im Rahmen der Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen eine bessere Nutzung des EBS (Europa via Satellit) durch Journalisten, Sendeorganisationen und NRO prüfen; insbesondere sollte es die Erleichterung eines öffentlichen Dienstleistungsnetzes in Erwägung ziehen, das als glaubwürdig und unabhängig empfunden wird und in der Lage ist, einen erheblichen Anteil des europäischen Fernsehpublikums zu erreichen und in Europa den Erfolg von C-Span in den Vereinigten Staaten anzustreben; das EBS könnte dritten Parteien die Ausrüstung für den Empfang seiner Programme zur Verfügung stellen;

* das Parlament und die Kommission sollten im Rahmen der Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen die Entwicklung des audiovisuellen Bereichs fördern, und zwar durch lokale und regionale Kanäle und Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen wie der ÜR (Union der Europäischen Rundfunkorganisation), den internationalen Presseagenturen, die Produktion audiovisueller Programme und von Rundfunkprogrammen des EP, die Nutzung von Internet und CD-ROM im Rahmen der "CIVIS"-Struktur, die von der GD III des Europäischen Parlaments geschaffen wurde und das WEB Europarl umfasst, e-mail Europe und "Chat";

* die dezentralisierte und örtliche Präsenz der EU-Organe in der Nähe der Bürger sollte durch die Zuteilung höherer und angemessener Mittel für Netze wie die Europe Info Points verstärkt werden, erforderlichenfalls durch Überprüfung der Höhe der Haushaltsmittel für die nationalen "Häuser der Europäischen Union" in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten; der Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen wird eine detaillierte Aufschlüsselung der Haushaltsmittel für die Informationspolitik einschließlich aller dezentralisierten Aktionen übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht;

18. betont die Notwendigkeit, die anderen Organe, vor allem den Rat, aber auch den Ausschuß der Regionen, an der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission zu beteiligen;

bezueglich des Europäischen Parlaments

19. ist der Ansicht, daß das Parlament als Haushaltsbehörde den angemessenen Betrag der Mittel feststellen sollte, die zur Realisierung einer Informationspolitik im Einklang mit seinen Zielen erforderlich sind;

20. ist der Auffassung, daß das Europäische Parlament in seinem Entscheidungsfindungsprozeß eine möglichst grosse Transparenz als Ausgangspunkt haben sollte und daß es bei den anderen Institutionen darauf dringen muß, ebenfalls eine möglichst grosse Transparenz zu wahren;

21. weist auf die bereits ergriffenen Initiativen und die in den letzten Jahren erzielten Resultate im Sinne einer Festigung des Wissens über die Arbeit der Institutionen und Würdigung ihrer politischen, legislativen und haushaltsmässigen Rolle hin; vertritt die Ansicht, daß diese Bemühungen in den kommenden Monaten verstärkt werden müssen, vor allem mit Blick auf die praktische Anwendung der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen neuen Befugnisse des Parlaments sowie auf die europäischen Wahlen im Jahr 1999;

22. hält die Besuchergruppen für ein ausgezeichnetes Mittel, um das Parlament den Bürgern näherzubringen; hält es für zweckmässig zu prüfen, inwieweit der Empfang dieser Gruppen und die für sie vorgesehenen Programme verbessert werden können und auf diese Weise die Effizienz der für die Besuchergruppen vorgesehenen Ausgaben gesteigert werden kann;

23. ist der Ansicht, daß das Parlament eine jährliche Debatte über die von seinen eigenen Dienststellen verfolgte Vorgehensweise auf der Grundlage eines strategischen Konzepts abhalten sollte, eine Debatte auf der Grundlage eines Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien;

24. empfiehlt, daß die bestehenden Vereinbarungen über die Kostenerstattung an Sendeanstalten für die Nutzung von Einrichtungen (Satelliten- und Funkverbindungen) für Berichte betreffend das Parlament vereinfacht werden sollten;

25. hält es für wichtig, daß die Arbeit des Europäischen Parlaments dem Bürger insbesondere über das Fernsehen nähergebracht wird; stellt fest, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments während Tagungen in Straßburg und Brüssel und auch während Ausschußsitzungen in Brüssel audiovisuelle Einrichtungen nutzen können;

26. vertritt die Ansicht, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments über geeignetes Informationsmaterial (Videokassetten, Broschüren, Karten usw.) verfügen müssen, wenn sie einen Vortrag über die Europäische Union oder über ein konkretes Thema der europäischen Politik halten sollen;

27. betont, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, die Haushaltsmittel für Information für das Jahr 1999 zur Förderung europäischer Werte und der Demokratie und der Beteiligung an den Europawahlen in dem genannten Jahr aufzustocken;

28. setzt sich dafür ein, daß in allen offiziellen Dokumenten das Parlament selbst und seine Mitglieder, soweit immer möglich, eine einfache und verständliche Sprache gebrauchen;

29. vertritt die Ansicht, daß auf negative bzw. unvollständige Berichterstattung in den Medien nicht durch defensive Maßnahmen wie das System der "fiche d'alerte" reagiert werden sollte, sondern daß dieser Art Berichterstattung zuvorgekommen werden muß durch grössere Transparenz sowohl innerhalb des Parlaments als auch nach aussen hin in allen Bereichen der Parlamentsarbeit;

30. ist der Auffassung, daß das Parlament nichts zu verbergen hat und daß daher zu den Medien und den Journalisten professionelle, aber flexible Beziehungen ausgebaut werden müssen auf der Grundlage einer möglichst grossen Offenheit, wobei allerdings das Recht der Mitglieder und der Fraktionen auf Privatsphäre berücksichtigt werden muß;

bezueglich der Haushaltsaspekte

31. hebt seine Zuständigkeit als Haushaltsbehörde für die Verwendung der gemeinsamen Mittel im Zusammenhang mit den politischen Prioritäten der Union hervor; begrüsst die bisher ergriffenen Initiativen für mehr Bürgernähe durch strenge Überwachung der Kommunikations- und Informationsaktionen;

32. empfiehlt, daß sich während des Haushaltsverfahrens 1999 die beiden Institutionen auf ein Aktionsprogramm und einen finanziellen Gesamtrahmen für die Unterstützung von Tätigkeiten im Rahmen der politischen Prioritäten der Union und zur Förderung einer stärkeren Beteiligung der Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1999 einigen sollten;

33. beauftragt sein Präsidium, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Empfehlungen in dieser Entschließung nachzukommen;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.