ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)390
Vol.1982/0134

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)390 endg.
Brüssel-den18.Jum1982
INVESTITIONEN
(Mitteilung derKommission andenEuropäischen Rat,
Brüssel,28.und29.Juni1982)
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K0M(82)390endg. "S

MITTEILUNG OERKOMMISSION ANDENEUROPÄISCHEN RAT
ÜBER
INVESTITIONEN

Entsprechend denSchlußfolgerungen desEuropäischen Rats.vom29.und
30.März1982undderspäterenRatstagungen hatdieKommission demRateinen
erstenBerichtüberdieInvestitionen vorgelegt.
DieserBerichtenthältimwesentlichen eineAnalysedesProblems.
DieKommissionziehtdarausbereitsersteSchlußfolgerungen ,diealsGrund­
lagefürdieweiterenArbeitendienenwerden.
1.SämtlicheAnalysenzeigen,daßdieInvestitionen inderGemeinschaft sinken
undderAnteilderEWGanderAusfuhrvonInvestitionsgütern oderErzeug­
nissenmithohemTechnologiegehalt relativzurückgeht .WenndenInvesti­
tioneninderWirtschaftspolitik Prioritäteingeräumt wird,soentspricht
dieszweiZielen:
-demZwangzurWettbewerbsfähigkeit aufdenInlands-undAuslands­
märktenfürVolkswirtschaften ,diestarkvomAußenhandel abhängig
sind,einenhohenLebensstandard habenundderenHauptreichtum ihre
Innovationsf ähigkeitist;
-derNotwendigkeit zurAnpassungderWirtschaft aneineveränderte
Nachfrage undMärkte,diesichständigwandeln,d.h.derNotwen­
digkeit,diejeweilsambestengeeigneten Erzeugnisse undDienst­
leistungen anbietenzukönnen.
WerdendiesebeidenZielenichterreicht,d.h.gelingtesdenVolkswirt­
schaftenderGemeinschaft nicht,dieMittelfürdieInvestitionen aufzu­
bringen,sokanndasProblemderArbeitslosigkeit nichthinreichend und
dauerhaft bekämpftwerden,überdasBestehendiesesZusammenhangs zwischen
Investitionen ,Wettbewerbsfähigkeit undBeschäftigung mußeinKonsenszwi­
schenStaatundsämtlichen Wirtschaftssubjekten herbeigeführt werden.
2.Einedauerhafte BelebungderInvestitionen hängtsehrweitgehend vonder
wirtschaftlichen Gesamtsituation ab.Hiermüssenzweivordringliche Ziele
verfolgtwerden:
-gesichertere internationale Rahmenbedingungen ,d„h„stabilere
Wechselkurse undZinsen,AussichtenfürdenWelthandel,dievon
qrößererSicherheit undOffenheitgeprägtsindundeinezufrieden­

stellendeRückschleusung desKapitals;
-stabilere Rahmenbedingungen imInnerenderGemeinschaft /d.h.eine
erfolgreiche PolitikderInflationsbekämpfung unddesAbbausderübei–
mäßigenDefizite.
DieseVerwirklichung derVorschläge derGemeinschaft sowohlhinsichtlich der
Währungsprobleme alsaucheinerstärkerenKonvergenz derWirtschaften würde
einenechtenFortschritt indieserRichtungbringen.
Dieöffentlichen Investitionen müßtenerhöhtwerden,umdieWirtschaftsstruk -
turenzustärkenunddieBeschäftigung anzukurbeln,sindjedochindenletzten
Jahrenprozentual sowohlimVerhältnis zumBIPalsauchzudenStaatshaushal­
tenständigzurückgegangen .DieInvestitionen könnenjedochnurindenhäufig
ι
sehrengenGrenzengesteigert werden,diedenMitgliedstaaten durchdienot­
wendigeHaushaltsdisziplin gesetztsind.
IndiesemRahmen,dereinschwieriges Ausbalancieren innerhalbderHaus­
halteeinschließt,mußindenMitgliedstaaten dieNotwendigkeit abgewogenwerden,
denStaatshaushalten AusgabenzurBelebungvonInvestitionen ,diedieAusbil­
dung,dieDämpfungderProduktionskosten ,d.h.einedauerhafte Entwicklung der
Wirtschaft undderBeschäftigung fördern,breiteren Raumzugeben.DieKom­
missionwirddiesernotwendigen Neuorientierung Rechnungtragen,wennsieim
JuliVorschlägefürdieHaushaltederMitgliedstaaten für1983vorlegt.'
DamitdieseNeuorientierung dienotwendigeKontinuität unddasnotwendige
Gewichterhält,empfiehltdieKommission denMitgliedstaaten ,wirklichemittel­
fristigeProgrammefürdieHaushaltsentwicklung festzulegen,umzugewährlei­
sten,daßdiederWirtschaftsentwicklung dienendenInvestitionen innerhalb
einerkontrollierten Haushaltsentwicklung breiteren Raumeinnehmen.
ν
DieUnzulänglichkeit derInvestitionen hängtauchmiteinerReihevonHinder­
nissenzusammen,wi<?mittelmäßige Rentabilität,Finanzierungsschwierigkeiten ,
unzureichende Qualifikation derArbeitskräfte ,Vorschriften ,diediewirt­
schaftliche NutzungdesKapitalseinengen.DieHauptverantwortung fürdie
Beschlüsse,mitdenendieseHindernisse beseitigt werdenkönnen,liegtbeiden
Staaten,dieüberdieGesetzgebungsbefugnisse ,diefinanziellenMittelund
dasHaushaltsinstrument verfügen.

-3-
DieGemeinschaft mußsichhauptsächlich aufdreierlei Weiseander
Festlegung undVerwirklichung dieserPolitikbeteiligeni
-Systematischere Ausnutzung derVorteileeinesgroßräumigen ,einheit­
lichenMarktes,dereinenRückhaltfürdenAufbauweltweitwettbewerbs­
fähigerIndustriezweige bietenkann;
-Gemeinsame BewertungderWirksamkeit dereinzelstaatlichen Investi-
tionsförderungspolitik und-durchVergleichderErfahrungen -Bestim­
mungderzurAnkurbelung derInvestitionen wirkungsvollsten Regelungen
undFinanzmechanismen ;
-SchaffungeinesRahmensfürdieverschiedenen einzelstaatlichen Initiati­
ven,nichtnurumderVerantwortung gerechtzuwerden,diederVertrag
derKommission aufdemGebietderBeihilfen unddesWettbewerbs übei–
trägt,sondernauch,umfürdieKohärenzdereinzelstaatlichen Politik
zusorgenundeinHöchstmaß anwirtschaftlicher Effizienz zugewähr-
leisten.
DieKommission hatVorschläge zudiesenverschiedenen Punktenunterbrei­
tetbzw.wirdspäterVorschläge unterbreiten .
5.Inzweibesonderen Bereichen mußsichdieGemeinschaft unmittelbar andenge­
meinsamenInvestitionsanstrengungen beteiligen :
-Siemußinzunehmendem MaßezueinemAkteurdergemeinsamen Energie­
•.{ratr.jirwcrJc-n,heidersubstantielle Investitionen zurrationellen
Energieerzeugung und-nutzungeinwesentliches Elementsind;
-siemußsichaußerdemanderPolitikzurModernisierung derWirtschaft
beteiligen,indemsiedieAnpassungderPro^uktionsstrukturen andievei–
änderteNachfrage insbesondere durchUnterstützung derErneuerung von
TechnikundTechnologie erleichtert .
DieKommission hatbereitsentsprechende Vorschlägeunterbreitet ;sie
wünscht,daßdielaufendenArbeitenraschinkonkreteSchlußfolgerungen ein­
münden.

-4-
6.Schließlich meintdieKommission,daßeineerhebliche,jedochreguläre
Verstärkung dergemeinschaftlichen Kreditinstrumente zugunstenderInvesti-
tionsfinanzierung einenwirklichenBeitragzudenallgemeinenInvestitionsan -
strengungenliefernkann.
InÜbereinstimmung mitdenSchlußfolgerungen desEuropäischen Ratesvom
November1981wirddieKommission imJulieineAufstockung derNGI-Mittel
vorschlagen ;dieneuenMittelsollenvorrangigfürFinanzierungen zurModer­
nisierungderIndustriestrukturen verwendetwerden.
+
+ +
(
DieKommissionschlägtindiesemStadiumdenGesamtrahmen füreineaktive
Investitionspolitik vor,mitderdieWirtschaftsstruktur unddieBeschäfti-
gungslageverbessertwerdensollen.DieserRahmenwirdincterzweitenJahres­
hälftedurchergänzendeMitteilungen undVorschlägevervollständigt .
DieKommissionbeantragt,daßderEuropäische Rat: ;
-klarzumAusdruckbringt,daßInvestitionen zurWiedergewinnung eines
höherenWachstumsundeinerhöherenBeschäftigung notwendigsind;
I
-alsgemeinsameOrientierungspunkte dievonderKommissionvorgeschlage­
nenallgemeinenLeitlinienfürdieAnalyseundAktiondereinzelnen
StaatenoderderGemeinschaft annimmt;
-bestätigt,daßdieWiederherstellung stabilererwirtschaftlicher Rahmen­
bedingungen inEuropaundinderWelteinewesentliche Voraussetzung für
eineErhöhungderInvestitionen istunddaßdieGemeinschaft sichiJaher
aktivandenentsprechenden Bemühungen umeineinternationale Zusammen­
arbeitbeteiligen muß,insbesondere anderVerwirklichung deraufder
VersaillerGipfelkonferenz vereinbarten Schlußfolgerungen ;
-beschließt,daßjederMitgliedstaat fürsichbeiderFestlegungseiner
Wirtschaftspolitik undseinerHaushaltsstruktur und-entwicklungderTat­
sacheRechnungträgt,daßdieInvestitionen vorrangigzusteigernsind;

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-dasgemeinsameInteressedarananerkennt,daßdereinheitliche Markt
raschvollendetwird,daßdieeinzelstaatlichen Initiativen ineinem
gemeinsctiaft liehenRahmeneingebettet werden,derihreHomogenität und
einHöchstmaßanEffizienzgewährleistet ,daßdiegemeinsamen Aktionen
inzweivorrangigen Bereichen-derEnergiestrategie undderAnpassung
andieneuenFormenderNachfrage-aktivvorangetrieben werden,.u.a.
durcheineErweiterung derDarlehensmöglichkeiten derGemeinschaft .
DieKommissionbeantragtschließlich,daßderEuropäische Ratdiezu­
ständigenOrganeauffordert,denlaufendenArbeitendienotwendigen Impulse
zugebenundihmdarüberBerichtzuerstatten.