ai) fordert, dass spezifische Initiativen zur Förderung der Entwicklung geeigneter Lern-Software für Frauen
und Mädchen eingeleitet werden; fordert die Unterstützung regionaler und lokaler Ausbildungszentrenspeziell für Frauen und Mädchen sowie einen Abbau der derzeitigen digitalen Trennung durch dieBeteiligung von Randgruppen wie z.B. arbeitslosen allein erziehenden Müttern;
aj) unterstützt das erklärte Ziel einer verstärkten Verbindung zwischen virtuellen Foren und Campusange-
boten, die Vernetzung von Universitäten, Schulen, Ausbildungszentren und multidisziplinären Lern-zentren, die für alle zugänglich sind; fordert, dies als eine Gelegenheit zur Organisation und Einfüh-rung eines Registers für den Austausch vorbildlicher Praktiken bei der Bildung und Ausbildung jungerMädchen und Frauen zu nutzen;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
19. Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2001
A5-0165/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission für die Grund-
züge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2001
(KOM(2001) 224  C5-0169/2001  2001/2081(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Empfehlung der Kommission (KOM(2001) 224  C5-0169/2001), unter Hinweis auf Artikel 98 und 99 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf Artikel 41 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik
2000 (KOM(2001) 105),
 in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise
der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte (KOM(2000) 881),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0165/2001),
A. in der Erwägung, dass der Eintritt in das Jahr 2002 einen historischen Moment darstellt: erstmals in
der Geschichte teilen sich zwölf souveräne Staaten eine gemeinsame Währung, erstmals benutzen siedie gleichen Scheine und Münzen,
B. in der Erwägung, dass dies ein weiteres Stadium der Integration von Volkswirtschaften darstellt, nach
dem der Freihandelszone, der Zollunion und des Binnenmarktes,
C. in der Erwägung, dass es angebracht erscheint, für diese Form der Zusammenarbeit von Staaten eine
neue Bezeichnung zu verwenden und einen gemeinsamen Markt mit einer gemeinsamen Währung als
Heimatmarkt zu bezeichnen,
D. in der Erwägung, dass sich die Union anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon das
neue strategische Ziel gesetzt hat, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissens-basierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen  einem Wirtschaftsraum mit mehr und besserenArbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt,
E. in der Erwägung, dass die Europäische Union jetzt vor der Herausforderung steht, für diesen Europäi-
schen Heimatmarkt mit einer einheitlichen Geldpolitik angemessene gemeinsame Wirtschaftspolitikenzu formulieren; diese sollten nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft gestaltet werden,
F. in der Erwägung, dass das Verfahren zur Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Euro-
päischen Union derzeit das wesentliche Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken derEuropäischen Union darstellt,7.2.2002 DE C 34 E/157 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
G. in der Erwägung, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zwar nicht rechtlich, sehr wohl aber
politisch bindend sind,
H. in der Erwägung, dass ein wesentliches Problem der Grundzüge der Wirtschaftspolitik darin besteht,
dass die darin enthaltenen Empfehlungen an Gehalt verlieren, wenn die Wirtschaftsentwicklung imZeitraum ihrer Umsetzung von den Prognosen abweicht, die den Empfehlungen zugrunde liegen,
I. in der Erwägung, dass die sich abschwächende Weltkonjunktur in Verbindung mit den Entwicklungen
auf den Finanzmärkten genau beobachtet werden muss, da nach einem Wirtschaftswachstum von3,4 % im vergangenen Jahr  dem besten Ergebnis der Europäischen Union seit 1991  die unmittel-bare Aufgabe in Zukunft nun darin besteht, die starke Wirtschaftsleistung im Kontext einer wenigergünstigen Weltwirtschaftslage aufrechtzuerhalten,
J. in der Erwägung, dass die Europäischen Union ihre Verantwortung für die Weltwirtschaft wahrneh-
men muss, angesichts der Konjunkturschwäche in den USA und Japan,
K. in der Erwägung, dass die Kommission noch in ihrer Herbstprognose von einem Wachstum von 3 %
ausging, heute jedoch ein Wirtschaftswachstum von 2-2,5 % für dieses Jahr realistisch erscheint,
L. in der Erwägung, dass die Entwicklung des Wirtschaftswachstums in den USA beträchtliche psycholo-
gische Auswirkungen auf die Finanzmärkte hat, sich aber nicht unmittelbar in großem Umfang auf dieEU-Wirtschaft auswirken muss, da die Exporte in die USA nur rund 3 % des BIP der EuropäischenUnion ausmachen,
M. in der Erwägung, dass der Beschäftigungsanstieg in der Europäischen Union im vergangenen Jahr erst-
mals seit langer Zeit den in den USA übertrifft und eine Fortsetzung dieser Entwicklung in diesem Jahrzu erwarten ist, wenn die notwendigen weiteren Reformschritte folgen,
N. in der Erwägung, dass der Auftrag der Europäischen Zentralbank  im Unterschied zur amerikani-
schen Notenbank, die Geldwertsstabilität und Wirtschaftswachstum sichern soll  in erster Linie aufdie Gewährleistung der Preisstabilität gerichtet ist und der Wechselkurs nur insofern in ihre Erwägun-gen miteinbezogen wird, als er Einfluss auf die Geldwertstabilität hat,
O. in der Erwägung, dass nach den derzeitigen Prognosen die Inflationsrate im Euro-Gebiet in zwei auf-
einander folgenden Jahren (2000 und 2001) über 2 % liegt, somit über dem Wert, der von der EZB alsPreisstabilität definiert wurde,
P. in der Erwägung, dass ein gewisser Preisanstieg im Zusammenhang mit der Einführung des Euro nicht
ausgeschlossen werden kann,
Q. in der Erwägung, dass der Einfluss der Geldpolitik auf die Wirtschaftsentwicklung begrenzt ist, da für
die Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen die Höhe der Zinssätze nur ein Faktor untervielen ist,
R. in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten im Stabilitäts- und Wachstumspakt dazu verpflichtet
haben, ausgeglichene Haushalte beziehungsweise Überschüsse zu erreichen,
S. in der Erwägung, dass zwar das Ziel ausgeglichener Haushalte im Durchschnitt erreicht wurde, dass
dies jedoch ermöglicht wurde durch die aus der günstigen Wirtschaftslage des vergangenen Jahresresultierenden erhöhten Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen sowie die UMTS-Erlöse,
T. in der Erwägung, dass einige Mitgliedsländer die günstigen Rahmenbedingungen nicht ausreichend
zum Abbau des Haushaltsdefizits und des Schuldenstandes genutzt haben,
U. in der Erwägung, dass in der so genannten neuen Ökonomie technologisches und wissenschaftliches
Wissen für die wirtschaftliche Zukunft von Volkswirtschaften ausschlaggebend ist und folglich ver-mehrte Anstrengungen auf die Förderung der entsprechenden Ausbildung gerichtet werden müssen,
1. stellt fest, dass zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit der Einführung der gemeinsamen
Währung ein weiteres Stadium der Integration erreichen, das als Euro Zone oder als EuropäischerHeimatmarkt bezeichnet werden kann;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Wirtschaftspolitiken auf der Grundlage der vom Europäischen Rat
in Lissabon vereinbarten und vom Europäischen Rat in Stockholm weiterentwickelten Ziele und konkretenMaßnahmen zu gestalten, einschließlich der Vereinbarungen im Rahmen der europäischen Wirtschafts-koordinierung;C 34 E/158 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
3. fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre Wirtschaftspolitik so zu konzipieren, dass die Erforder-
nisse der Nachhaltigkeit uneingeschränkt einbezogen und die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungeneingehalten werden;
4. ist der Auffassung, dass die Europäische Union angesichts der Verschlechterung der Weltwirtschafts-
lage ihren eigenen Stärken vertrauen muss;
5. begrüßt insbesondere, dass die Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit der öffentlichen
Finanzen im Einklang mit den auf dem Europäischen Rat von Stockholm bekräftigten Ergebnissen alspolitische Priorität festgelegt wurden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig öffentliche Aus-gaben für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie für die Erreichung der Ziele sind, die im Rahmender Lissabonner Strategie vereinbart wurden, wie u.a. der stärkere soziale Zusammenhalt;
6. begrüßt, dass in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik die Förderung einer nachhaltigen Entwick-
lung enthalten ist; betont jedoch, dass der Umweltaspekt in allen relevanten wirtschaftspolitischen Berei-chen entwickelt werden muss (Mainstreaming); fordert daher die Entwicklung einer größeren Zahl hori-zontaler Maßnahmen und Initiativen, damit die Auswirkungen jeglicher Art von Wirtschaftstätigkeit auf dieUmwelt in dem Bemühen, eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen, Berücksichtigung finden;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Reformen der Kapital-, Produkt- und Arbeitsmärkte vor-
zunehmen, um Investitionen zu fördern und ausgewogene Ausgangsbedingungen zu schaffen, währendgleichzeitig die Erbringung von Diensten von allgemeinem Interesse und ein hohes Niveau der sozialenSicherheit und des Umweltschutzes gewährleistet werden;
8. unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Haushaltseinschränkun-
gen und der demographischen Herausforderungen, die Rentensysteme anzupassen, ohne die Rentenzieleaufzugeben; unterstreicht, dass vor allem angesichts dieser Notwendigkeit die erforderlichen finanziellenHandlungsspielräume geschaffen werden müssen; weist darauf hin, dass die notwendige Reform derRentensysteme in vielen Mitgliedstaaten bisher aufgeschoben wurde;
9. weist darauf hin, dass die Gelegenheit zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung im vergangenen Jahr
nicht von allen Mitgliedsländern genutzt wurde und warnt davor, angesichts der sich abzeichnenden weni-
ger günstigen Bedingungen in den Anstrengungen nachzulassen;
10. ist der Auffassung, dass das Potenzial bei Ausgabenkürzungen in allen Bereichen voll genutzt wer-
den muss; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Ausbildungsförderung und der
öffentlichen Investitionen, die jedoch gezielt und auf der Grundlage strategischer Zielsetzungen eingesetzt
werden müssen und vorrangige private Investitionen nicht verdrängen dürfen;
11. unterstützt alle Maßnahmen, insbesondere alle Maßnahmen mit einem Zeitplan, die in Richtung
eines Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft weisen; betont jedoch, dass die Verwirklichungeiner wissensbasierten Wirtschaft ein verstärktes Tätigwerden in den Bereichen Forschung und Entwick-lung, Hochschulbildung, Ausbildung und Umschulung der Arbeitkräfte und schließlich die Schaffungeines Prozesses des lebenslangen Lernens für alle Mitglieder der Gesellschaft voraussetzt; zu diesemZweck sind zusätzliche private und öffentliche Investitionen in Humanressourcen, wie auch in alle Vor-haben zur Schaffung von Datenautobahnen notwendig, beispielsweise in Form von gemeinsamen Satelli-tenprojekten oder TEN-Vorhaben; fordert den Rat auf, diese Lücke in der endgültigen Fassung der Grund-züge der Wirtschaftspolitik zu beseitigen;
12. erinnert daran, dass das vorrangige Ziel der EZB in der Gewährleistung der Preisstabilität besteht;13. unterstreicht, dass die Geldpolitik der EZB für ein günstiges monetäres Umfeld für Wachstum und
Beschäftigung im Euro-Raum sorgt, dass es in diesem Umfeld jedoch einer verstärkten Abstimmung derWirtschaftspolitiken der Euro-Länder bedarf, um die angemessenen Bedingungen für nachhaltiges Wachs-tum und Beschäftigung zu schaffen;
14. wünscht in diesem Sinne die rasche Aufnahme eines Dialogs über die Schaffung einer politischen
Regelung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die  über die Bestimmungen in den Grundzügender Wirtschaftspolitik hinausgehend  darauf abzielt, jährlich die Konvergenz der Steuer- und Haushalts-politiken der Mitgliedstaaten im Euro-Gebiet sicherzustellen;
15. ist der Auffassung, dass bei Sanktionen der Europäischen Union gegenüber einzelnen Mitglied-
staaten berücksichtigt werden muss, ob die Entwicklung in dem betreffenden Mitgliedstaat Auswirkungenauf den Euro-Raum insgesamt hat;7.2.2002 DE C 34 E/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
16. bedauert, dass es dem Europäischen Rat in Stockholm nicht gelungen ist, konkrete Daten für die
Liberalisierung der europäischen Elektrizitäts- und Gasmärkte zu vereinbaren und unterstreicht, dass einausgewogener Prozess der Liberalisierung in den noch ausstehenden Sektoren wesentlich ist, um das ehr-geizige Ziel zu erreichen, nämlich die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigstenund dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, vorausgesetzt, dies wirkt sich weder negativ aufdie hohen Normen für Umweltschutz und Arbeitsbedingungen noch auf den Zugang zu Universaldienstenund die Sicherheit der Bereitstellungsaufgaben aus; Erfordernisse, die sich aus dem Erzeugnis und demHerstellungsprozess ergeben, sollten eine entscheidende Rolle bei der Beschlussfassung über die Liberalisie-rung spielen;
17. fordert zur Erreichung dieses Ziels verstärkte Anstrengungen zur Vollendung des Binnenmarktes,
wobei insbesondere endlich Einvernehmen über das Gemeinschaftspatent erzielt werden sowie ein geeig-neter Rechtsrahmen für Biotechnologie-, Informations- und Kommunikationstechnologien geschaffen wer-den muss;
18. unterstreicht, dass die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, die derzeit einer
Revision unterzogen werden, so abgefasst werden sollten, dass die von den Mitgliedstaaten praktizierten
Beschaffungsverfahren eine aktive Wirkung entfalten können, um die in den Artikeln 2 und 6 des EG-Vertrags dargelegten Ziele zu erreichen, d.h. die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die Gewähr-leistung eines hohen Maßes an sozialem Schutz und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger;
19. unterstreicht, dass auch der Bereich Verteidigung für die Gemeinschaftsregeln zur öffentlichen Auf-
tragsvergabe geöffnet werden muss, soweit dies vertretbar ist,
20. weist auf den niedrigen Anteil der Aufwendungen der Unternehmen für Forschung und Entwick-
lung sowie für Bildung und Ausbildung in der Europäischen Union im Verhältnis zu den VereinigtenStaaten hin und betont die Notwendigkeit einer Koordination auf europäischer Ebene zwischen den Mit-gliedstaaten sowie der Entwicklung neuer oder verbesserter Anreizsysteme, wie sie bereits von einigenMitgliedstaaten eingeführt wurden, um diesen Anteil zu erhöhen;
21. betont die grundlegende Bedeutung und die Dringlichkeit, mit der die Europäische Union und die
Mitgliedstaaten ein positives Umfeld für die Entwicklung von neuen, auf Wissenschaft und Technologiebasierenden Industrien schaffen müssen, insbesondere von solchen, die das Potenzial bieten, die Wirtschaftder Europäischen Union nachhaltiger zu gestalten;
22. hält die Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsländern für ermutigend,
betont jedoch die Notwendigkeit, mit der Reform der Arbeitsmärkte fortzufahren, und vertritt die Auffas-sung, dass bezüglich der Beschlüsse zur Beschäftigung (Cardiff, Luxemburg und Lissabon) die Verantwort-lichkeit für die verschiedenen Bereiche klar herausgestellt werden muss;
23. begrüßt das Vorhaben der Kommission, sich dem Ausbau und der Öffnung europäischer Arbeits-
märkte gezielt anzunehmen und durch Vorschläge für ein einheitlicheres System der Anerkennung vonQualifikationen mehr Flexibilität und Transparenz auf den Arbeitsmärkten zu erreichen;
24. bekräftigt erneut seine Forderung nach einer ˜nderung von Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags,
damit die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nichteiner Empfehlung der Kommission erörtert und beschlossen werden; betont jedoch erneut, dass das Demo-kratiedefizit in der europäischen Wirtschaftspolitik durch den Abschluss einer interinstitutionellen Verein-barung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament überwunden werden muss;
25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 34 E/160 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001