KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.07.1996 
KOM(96) 329 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
INTEGRIERTES PROGRAMM 
FUR 
DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) 
UND DAS HANDWERK 
DAS MEHRJAHRESPROGRAMM, KONZERTIERTE AKTIONEN 
UND ANDERE GEMEINSCHAFTSMAßNAHMEN ZUR 
FÖRDERUNG KLEINER UND MITTLERER UNTERNEHMEN 

INHALT 
EIN GLOBALER RAHMEN FUR DIE MITTELSTANDSFÖRDERUNG 
DURCH DIE GEMEINSCHAFT 
I. Der Strategische Rahmen: der Beitrag der KMU zur Beschäftigung 
II. Ein schlüssiges Konzept für eine koordinierte Mittelstandspolitik 
III. Die Verbindung zum Integrierten Programm von 1994 
IV. Die Rolle des Dritten Mehrjahresprogramms für KMU 
V. Inhalt des Integrierten Programms fur KMU 
VORRANGIGE MAßNAHMEN 
I. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen für Unternehmen 
II. Verbesserung der finanziellen und steuerlichen Rahmenbedingungen fur KMU 
III. Unterstützung der KMU bei ihrer Europäisierung und Internationalisierung, 
insbesondere durch bessere Informationsdienste 
IV. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Verbesserung ihres Zugangs zu 
Forschung, Innovation, Informationstechnologie und Ausbildung 
V. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Zielgruppen 
SCHLUßFOLGERUNGEN 
A & 
EIN GLOBALER RAHMEN FUR 
DIE MITTELSTANDSFÖRDERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT 
Mittlerweile ist allgemein anerkannt, daß die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)' 
einen erheblichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in der 
Europäischen Union leisten können. 
Die Mitgliedstaaten und die EU versuchen bereits, dieses Potential der KMU durch eine 
Vielzahl von Maßnahmen freizusetzen, aber diese Maßnahmen sind oftmals zu eng gefaßt und 
zu disparat, um für alle KMU leicht zugänglich zu sein. Daher bleibt es ein vorrangiges 
politisches Ziel der Kommission unter sich rasch wandelnden wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen, die Kohärenz zwischen diesen Maßnahmen weiterhin zu bewahren und 
sicherzustellen, daß die verschiedenen Aktionen den KMU unmittelbar zugute kommen und zur 
Lösung ihrer Probleme beitragen. 
Das Integrierte Programm von 19942 war der erste Versuch, einen umfassenden Rahmen zu 
schaffen für alle Aktionen der EU zugunsten von KMU in den verschiedenen 
Politikbereichen der Gemeinschaft. Dieses Programm beruhte auf dem Weißbuch „ Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und führte eine engere Zusammenarbeit und 
Partnerschaft zwischen all denjenigen ein, die an der Förderung der KMU beteiligt sind. 
Im Dokument zur KMU-Politik, das die Kommission dem Europäischen Rat von Madrid im 
Jahr 1995 vorgelegt hat\ hat sie eine ehrgeizigere Mittelstandspolitik entworfen. Sie hebt 
darin hervor, daß (lie gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen eine 
kostengünstige Form der Beschäftigungsförderung ist. In seinen Schlußfolgerungen hat der 
Europäische Rat von Madrid diesen Ansatz unterstützt und die Kommission aufgefordert, die 
Ziele des Strategiepapiers so zügig wie möglich zu verwirklichen4. 
Die neuen Prioritäten und Initiativen müssen nun mit den bestehenden Aktionsprogrammen 
für KMU in Einklang gebracht werden, damit die verschiedenen Beiträge auf die gesamte 
Bandbreite der strategischen Ziele ausgerichtet werden können. Durch die vorliegende 
Mitteilung wird das Integrierte Programm aus dem Jahr 1994 aktualisiert und 
weiterentwickelt, wobei vor allem den neuen Prioritäten der gemeinschaftlichen 
Mittelstandspolitik Rechnung getragen wird. Es knüpft unmittelbar an den Europäischen 
Vertrauenspakt für Beschäftigung^ an und verfolgt, wie vom Europäischen Rat von Florenz6 
gefordert, einen globalen Ansatz, in dessen Rahmen nationale, regionale und lokale Behörden, 
die Sozialpartner und die Gemeinschaft praktische Maßnahmen für Wachstum und 
Beschäftigung durchführen. 
Empfehlung der Kommission über die Definition der KMU, ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4. 
Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk, KOM(94) 207 endg. vom 3.6.1994 
Mitteilung der Kommission vom 29.11.1995, "KMU-Motor von Beschäftigung, Wachstum und 
Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union", Dok. CSE(95)2087 (im folgenden als KMU-
Strategiepapier bezeichnet). 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid, SI(95) 1000 vom 16.12.i995, S. 14. 
CSE(96)1 vom 5.6.1996 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz Sl(96)300 vom 22.6.1996, S3. 
Die Koordinierung der Genienisehitftsheitrage zur KMU-Förderung und die Kontrolle der 
dabei erzielten Forlschritte sind wesentlicher Bestandteil der gemeinschaftlichen 
Unternehmenspolitik''. Das Integrierte Programm verdeutlicht diese Koordinatorrolle im 
Hinblick auf die einzeistaatlichen Maßnahmen für KMU und die verschiedenen Beiträge aus 
den Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Die Fortschritte bei der Umsetzung dieses 
integrierten Ansatzes werden regelmäßig in einem Koordinierungsbericht veröffentliche. 
I. DER STRATEGISCHE RAHMEN: DER BEITRAG DER KMU ZUR 
BESCHÄFTIGUNG 
In dem KMU-Strategiepapier stellt die Kommission fest, daß die Mittelstandspolitik auf der 
politischen Tagesordnung zwar eine herausgehobene Position einnimmt, daß jedoch mit einem 
neuen Ansatz, bei dem man sich auf eine Reihe vorrangiger Fragen konzentriert, noch sehr 
viel mehr erreicht werden könnte. In dem Strategiepapier wird bekräftigt, daß die 
mittelständische Wirtschaft, und insbesondere die kleineren Unternehmen, die Träger des 
wirtschaftlichen Wachstums sind und überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze schaffen. 
Schaffung neuer Arbeitsplätze durch KMU 
99,8% aller Unternehmen in der Europäischen Union sind KMU, sie beschäftigen 
66% der Arbeitnehmer und erwirtschaften 65% des Umsatzes. 
Der Stellenzuwachs in den kleinen und mittleren Unternehmen hat den 
Arbeitsplatzabbau in Großunternehmen zwischen 1988 und 1995 mehr als 
ausgeglichen. Fast das gesamte Beschäftigungswachstum entfiel in diesem Zeitraum 
auf Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern. 
Das KMU-Strategiepapier hebt hervor, daß das Wachstums- und Beschäftigungspotential der 
mittelständischen Unternehmen noch nicht voll ausgeschöpft wird, und daß Wachstum und 
Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU durch grundlegende Mängel des Marktes und der 
politischen Strategien gebremst worden sind, auf die noch nicht in geeigneter Form reagiert 
wurde. Diese Mängel wurden analysiert und man hat folgende Lösungsmöglichkeiten 
aufgezeigt: 
Vorrangige Maßnahmen, die im KMU-Strategiepapier 
empfohlen werden 
Abbau bürokratischer Hemmnisse für Unternehmen in Europa 
Bessere Einbeziehung der KMU-Verbände in die EntScheidungsprozesse 
Finanzierungshilfen für solche KMU, die neue Arbeitsplätze schaffen 
Abbau von Marktverzerrungen und von Ineffizienz 
Verstärkte Förderung von Forschung, Innovation und Ausbildung für KMU 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und stärkere Internationalisierung der 
KMU 
Siehe auch Artikel 5 Abs. 2 des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein Drittes 
Mehrjahresprograrnm für KMU, ABl. C 156, 31.5.1995, S. 5. 
Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU, KOM (96) 362 endg. vom 
8.9.1995(Artikel5 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 93/379/EWG vom 14.6.1993, ABI. Nr. L 161 vom 
2.7.1993, S. 71). 
Ill 
II. EIK SCHLÜSSIGES KONZEPT FÜR ETNE KOORDINIERTE 
MITTELSTANDSPOLITIK 
In seiner Entschließung vom 22. April 1996 über die Koordinierung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen9 hat der Rat 
hervorgehoben, daß die für die KMU-Förderung festgelegten Prioritäten ihren Ausdruck in 
konkreten Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen finden müssen. Hierzu 
hat der Rat die Notwendigkeit unterstrichen, die einzelstaatlichen Aktionen zur Förderung 
kleiner und mittlerer Unternehmen besser zu koordinieren und die Gemeinschaftsinstrumente 
und -programme für die mittelständische Wirtschaft genauer aufeinander abzustimmen. 
Gestützt auf Artikel 130 des EG-Vertrages stellt das Integrierte Programm, wie in der 
Ratsentschließung vom 22. April 1996 gefordert, einen geeigneten Rahmen für eine bessere 
Koordinierung der Mittelstandsförderung dar. Es faßt sämtliche Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
KMU-Förderung in einem Gesamtrahmen zusammen, um so die Kohärenz, den Wirkungsgrad 
und die Transparenz der einzelnen Aktionen zu erhöhen. 
Mit dem Integrierten Programm sollen weder Aktionen auf einzelstaatlicher oder 
gemeinschaftlicher Ebene ersetzt, noch soll in die jeweiligen Entscheidungsprozesse 
eingegriffen werden. Ziel des Programms ist es vielmehr, eine engere Zusammenarbeit 
zwischen den Stellen zu bewirken, die auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene 
mit der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen befaßt sind, damit die 
Fördermaßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden und sich ihr Wirkungsgrad erhöht. 
Das Integrierte Programm unterscheidet drei Arten von Maßnahmen: 
Integriertes Programm für die KMU 
Konzertierte Aktionen mit den Beiträge der Europäischen Union1 ' 
Mitgliedstaaten10 
1. Maßnahmen zur Förderung gegenseitiger 2. Maßnahmen zur KMU-Förderung in 
Konsultationen zwischen den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft 
Mitgliedstaaten und, soweit es angebracht (z. B. Strukturfonds, FTE, EIB und EIF); 
ist, gemeinsame Koordinierung von 
Maßnahmen zugunsten von KMU. 3. Maßnahmen zur KMU-Förderung im 
Rahmen der gemeinschaftlichen 
Mittelstandspolitik (d. h. im Rahmen des 
Mehrj ahresprogramms). 
Die vorliegende Mitteilung deckt alle drei Elemente des Integrierten Programms ab. Sie liefert 
einen Bezugsrahmen für die beiden ersten Komponenten der gemeinschaftlichen KMU-Politik, 
d. h. die konzertierten Aktionen und die Beiträge der Gemeinschaft in ihren anderen 
Politikbereichen und Programmen zur Mittelstandsförderung. Die Mitteilung stellt die 
Verbindung dieser beiden Elemente mit der dritten Komponente her, nämlich den ergänzenden 
Entschließung des Rates vom 22. April 1996 über die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen 
für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk, ABI. C 130, 3.5.1995, S. 1. 
Siehe Artikel 130 Absatz 2 des EG-Vertrages. 
Darunter sind Beiträge zu verstehen, die die Gemeinschaft im Rahmen politischer Maßnahmen auf 
der Grundlage des EG-Vertrags leistet, sowie spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den 
Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen (Artikel 130 Absatz 3 des EG-Vertrages). 
IV 
und spezifischen KMU-Fördermaßnahmen der Gemeinschaft im Sinne des Dritten 
Mehrjahresprogrammes für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (1997-2000)'2. 
Hauptelementc des Integrierten Programms für die KMU 
Das Integrierte Programm fördert eine bessere Koordinierung der 
einzelstaatlichen Maßnahmen zur Mittelstandsförderung. Es sieht sogenannte 
"konzertierte Aktionen'" vor, die in einem Erfahrungsaustausch zwischen 
Mitgliedstaaten über bewährte Vorgehensweisen bestehen. Die konzertierten 
Aktionen sollen den Wirkungsgrad einzelstaatlicher Maßnahmen zur Verbesserung 
des unternehmerischen Umfelds und zur Förderung von Unternehmen erhöhen, vor 
allem durch eine genauere Ausrichtung und eine bessere Abstimmung der 
politischen Maßnahmen. 
Das Integrierte Programm gewährleistet ferner eine bessere Koordinierung der 
Beiträge, die die Gemeinschaft in ihren anderen Politikbereichen und 
Programmen zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen leistet. Diese 
Koordinierung soll sicherstellen, daß die Belange mittelständischer Unternehmen in 
den verschiedenen Politikbereichen und Programmen der Gemeinschaft besser 
berücksichtigt werden, daß kleine und mittlere Unternehmen stärker in von der 
Gemeinschaft geförderte Aktionen eingebunden werden und daß die Konsultation 
von KMU-Verbänden verbessert wird. 
Die Ergebnisse der Koordinierungsmaßnahmen der Kommission werden in den Berichten über 
die Einbeziehung der KMU-Dimension in die Gemeinschaftspolitiken und -programme 
dargestellt13. 
III. DIE VERBINDUNG ZUM INTEGRIERTEN PROGRAMM VON 1994 
Die vorliegende Mitteilung stellt eine Aktualisierung und Weiterentwicklung des Integrierten 
Programms von 1994 dar. Sie bietet einen umfassenden Rahmen für die KMU-Politik auf der 
Grundlage derselben Methodik aber mit neuen Zielen dar und enthält eine Vielzahl neuer 
Maßnahmen. 
• Dieselbe Methodik 
Der bereits im Integrierten Programm von 1994 verwendete Ansatz bleibt unverändert. Kr 
beruht auf den drei bereits beschriebenen Instrumenten (dem Mehrjahresprogramm, den 
konzertierten Aktionen mit den Mitgliedstaaten und den anderen Gemeinschaftsaktionen 
zugunsten von KMU). 
• Erweiterte Ziele 
Das Integrierte Programm von 1994 beruhte unmittelbar auf dem Weißbuch der Kommission 
„Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". In diesem Programm wurden die im 
Weißbuch aufgeführten Prioritäten hinsichtlich des Beitrags der KMU-Politik zur Erreichung 
der anvisierten Ziele umgesetzt. Im Integrierten Programm von 1994 wurde eine 
Unterscheidung getroffen zwischen Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes 
und solchen zur Schaffung von Anreizen für unterstützende Dienstleistungen für Unternehmen, 
12 ABI. C 156, 31.5.1996, S. 5. 
! Artikel 5, Abs. 2 des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein Drittes 
Mehrjahresprogramm lur KMU, ABl. C 156, 31.5.1996, S. 5. 
wobei die verschiedenen Stadien im „Lebenszyklus" eines Unternehmens Berücksichtigung 
fanden. 
Dieses aktualisierte Integrierte Programm setzt diese Unterscheidung fort, wobei sich die 
verschiedenen Maßnahmen auf die neuen strategischen Ziele konzentrieren, die im KMU-
Strategiepapier und im europäischen Vertrauenspakt für Beschäftigung herausgestellt worden 
sind. 
Integriertes Programm von 1994 Integriertes Programm von 1996 
1. Verbesserung des Unternehmensumfelds 1. Verbesserung der administrativen und 
rechtlichen Rahmenbedingungen der 
Unternehmen 
2. Verbesserung der finanziellen und 
steucrl ichen Rahmenbedi ngungen 
2. Schaffung von Anreizen für Unter- 3. Unterstützung der KMU bei ihrer 
Stützungsmaßnahmen zugunsten der Europäisierung und Internationalisierung 
Unternehmen 4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von 
KMU 
5. Förderung des Unternehmertums und 
Unterstützung bestimmter Zielgruppen 
• Neue Aktionen 
Die Erarbeitung eines aktualisierten Integrierten Programms bedeutet nicht, daß alle im 
Integrierten Programm von 1994 enthaltenen Aktionen abgeschlossen oder weniger wichtig 
sind. Aktionen, zur Verwicklichung der Ziele des Programms von 1994, werden 
weiterverfolgt. 
Im Vergleich zum Integrierten Programm von 1994 enthält die vorliegende Mitteilung mehrere 
zusätzliche Initiativen für KMU aufgeführt sowie Maßnahmen im Rahmen anderer 
Gemeinschaftspolitiken bei deren Umsetzung die neuen Prioritäten berücksichtigt werden. 
Einige dieser Maßnahmen müssen noch vom Rat beschlossen bzw. erst von der Kommission 
vorgeschlagen werden. 
Mehrwert: die wichtigsten neuen Aktionen 
Konzertierte Aktionen Zugang der KMU zur Informations­
gesellschaft 
Forum über Unternehmertum 
Forum über Handwerk und kleine 
Unternehmen 
Forum über den Handel 
VI 
Aktionen im Rahmen anderer • Vereinfachung der Binncnmarktge-
Gemeinschaftspolitiken setzgebung (SLIM) 
Kreditbürgschaften für beschäfti­
gungswirksame Maßnahmen (ELISE) 
EIF-Eigenkapitalhilfe fur KMU 
• Einführung des EURO 
• Instrument fur grenzüberschreitende 
Investitionen in der EU 
• Unterstützung internationaler Zusam­
menarbeit 
• Innovation in KMU 
Marktorientierte technologische Ent­
wicklung 
Spezifische mittelstandspolitische • Drittes Mehrjahresprogramm für 
Maßnahmen KMU ( 1997 - 2000) 
IV. DIE ROLLE DES DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMMS FUR KMU 
Das Mehrjahresprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen ist ein wesentlicher 
Bestandteil des Rahmens, den das Integrierte Programm vorgibt. Das Mehrjahresprogramm 
liefert die rechtliche und haushaltstechnische Grundlage für die spezifischen KMU-
Fördermaßnahmen, die nicht durch andere Politikbereiche der Gemeinschaft abgedeckt werden. 
Das gegenwärtige Mehrjahresprogramm läuft zum 31. Dezember 1996 aus. Der Vorschlag für 
ein Drittes KMU-Mehrjahresprogramm - der gegenwärtig dem Rat zur endgültigen 
Verabschiedung vorliegtN - zielt auf eine optimale Entfaltung des Wachstums-, Wettbewcrbs-
und Beschäftigungspotcntials der europäischen KMU. Es hat die einhellige Zustimmung der 
europäischen KMU-Verbände gefunden15 und umfaßt den Zeitraum von 1997 bis 2000. Der 
Europäische Rat von Florenz hat den Rat dringend ersucht, dieses Programm bis Ende 1996 
zu verabschieden. 
Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für 
KMU, ABl. C 156, 31.5.1996, S. 5. 
CCACC, CECOP, CEDI, EMSU, EUROCHAMBRES, EUROCOMMERCE, EUROPMI, 
UEAPMER, UN1CE und YES for Europe. 
Vil 
V. INHALT DES INTEGRIERTEN PROGRAMMS FÜR DTE KMU 
Die folgende Tabelle gibl einen Überblick über die Schwerpunkte und die spezifischen 
Maßnahmen des neuen Integrierten Programms. 
INTEGRIERTES PROGRAMM FUR DIE KMU 
Konzertierte Aktionen Aktionen in anderen Politikbereichen Mehrjahresprogramm für die 
der Gemeinschaft KMU1 
I. VEREINFACHUNG UND VERBESSERUNG DER ADMINISTRATIVEN UND RECHTLICHEN 
RAHMENBEDINGUNGEN DER UNTERNEHMEN 
Ausschuß für die • Leitlinien für die Rechtssetzung (einschl. • Neuer Ansatz für das 
Verbesserung und umfassenderer Konsultation) Folgenabschätzungsverfahren 
Vereinfachung des • Pilotaktion zur Vereinfachung der (einschl. Methodik für Kosten-
Umfeldes der Binnenmarktgesetzgebung (SLIM) /Nutzen-Analysen) 
Unternehmen • Folgemaßnahmen zum Molitor-Bericht • Unternehmensübertragung 
Vereinfachung des neuen gemeinsamen • Verfahren zur Beilegung von 
Mehrwerlsteuersystems Streitigkeiten 
Geeigneter rechtlicher Rahmen 
II. VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN UND STEUERLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DER ~ 
KMU 
• Besserer Zugang zu • Gezieltere KMU-Fördermaßnahmen der » Zahlungsfristen 
Finanzmitteln und Gemeinschaft z. B. durch EIF-Darlehens- • Gesprächsrunde Banken und 
Kapitalmärkten garantien zu ermäßigten Gebühren für KMU 
beschäftigungswirksame Maßnahmen • Kapitalmärkte für KMU, 
(ELISE)2, LIF-Eigenkapitalförderung für einschließlich EASDAQ 
KMU und Neuorientierung der • Kreditgarantiegemeinschallcn 
Strukturfondsförderung'1, EIB-Darlehen • Factoring und 
• Steuerliche Rahmenbedingungen der Kreditversicherung 
Unternehmen 
Einführung des Euro 
III. UNTERSTÜTZUNG DER KMU BEI IHRER EUROPÄISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG, 
INSBESONDERE DURCH BESSERE INFORMATIONS- UND KOOPERATIONSDIENSTE 
• Zusammenarbeit der * Zugang zum Binnenmarkt • Netze für die Vermittlung von 
Behörden Binnenmarkt - Verstärkter Wettbewerb und Förderung Unternehmenspartnerschaften 
des Abbaus von staatlichen Beihilfen • Direktkontakte zwischen 
- Länderübergreifende Ausschreibung Unternehmen 
öffentlicher Aufträge • Förderung Europäischer 
- Normen und Zertifizierung Wirtschaftlicher 
- Länderübergreifende Investitionen Interessenvereinigungen (EWIV) 
innerhalb der EU • EIC als erste Anlaufstelle (first 
• Zugang zu Drittlandsmärkten stop shops) 
- Beseitigung von Handelshemmnissen • Vernetzung der Anbieter von 
- Verbesserung der multilateralen Marktinformationen 
Bestimmungen über Direktinvestitionen im 
Ausland 
- Erleichterung der Zusammenarbeit mit 
Unternehmen in Drittländern5 
vin 
IV. STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KMU UND VERBESSERUNG IHRES ZUGANGS 
ZU FORSCHUNG, INNOVATION, INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND AUSBILDUNG 
Unternehmensdienst leistu 
ngen (einschl. Leistungen 
auf dem Gebiet der 
Innovation) 
KMU-Maßnahmen auf 
dem Gebiet der 
Forschung (CREST) 
Zugang der KMU zur 
Informationsgesellschaf 
Anpassung der 
Ausbildung an den 
Bedarf der KMU Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung 
von KMU 
-Struklurlbnds" (einschl. KMU-Initiative') 
-Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
-Örtliche Entwicklungsinitiativen8 
Aktionsplan für Innovation9 
Zugang zu FTE10 
-Zugang zu gemeinschaftlichen 
FTE-Programmen 
-Marktorientierte technologische 
Entwicklung 
Zugang der KMU zur 
Informationsgesellschaft1 ' 
Umweltschutzauflagen12 
Energieeinsparungen11 
Zugang zur Ausbildung14 
einschließlich Schulung auf neue 
Technologien1' Förderung des Zulielerwescns 
COMMERCE 2000 
Innovation durch KMU (z.B. 
Unternehmen im Bereich neuer 
Technologien) 
Managementschulung für KMU 
V. FÖRDERUNG DES UNTERNEHMERTUMS UND UNTERSTÜTZUNG BESTIMMTER ZIELGRUPPEN 
Unternehmertum 
Forum über Handwerk 
und Kleinunternehmen 
Forum über den Handel Follow-up zum Weißbuch über Bildung 
Zugang von Handwerksunternehmen zum 
Binnenmarkt 
Unternehmerinnen16 Förderung des Unternehmertums 
Handwerk und Kleinunternehmen 
Handel und Vertrieb 
Unternehmerinnen und 
Jungunternehmer 
Hauptfinanzierungsquellen 
1 Mehrjahresprogramm für KMU 1997-2000: vorgeschlagenes Budget 180 Mio. ECU; 
2 European loan insurance scheine for employment (Europäisches System der Darlehensbürgschaften zur 
Beschäftigungsförderung) - ELISE: 25 Mio. ECU (1996); 
3 Neuausrichtung der Ziel-2-Förderung (8,15 Mrd. ECU für 1997-1999); 
4 Finanzierungsinstrument für länderübergreifende Investitionen von KMU innerhalb der EU; 
5 MED-INVEST 1997-2000: ... Mio. ECU; AL-INVEST 1995-2000: 41 Mio. ECU; AS-INVEST 
1996-2000: 32 Mio, ECU; ECIP 1995-1999: 250 Mio. ECU; JOP PHARE/TACIS 1996-2000: 
70 Mio. ECU; 
6 Strukturfonds 1994-1999: Gemeinschaftliche Förderkonzepte, Gemeinschaftsinitiativen und Pilotprojekte; 
7 Gemeinschaftsinitiative KMU 1994-1999: 1 Mrd. ECU; 
8 Gemeinschaftsinitiative LEADER 1994-1999: 1,4 Mrd. ECU und Gemeinschaftsinitiative URBAN 1994-
1999: 0,6 Mio. ECU; 
9 Follow-up der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz; 
10 4. FTE-Rahmenprogramm 1995-1999: verschiedene für KMU zugängliche Projekte, Gesamtbudget 
[12,3]Mrd. ; 
11 ISAC: 44 Mio. ECU; 
12 Pilotprojekt Wachstum und Umwelt: 14 Mio. ECU 1996 (+ 5 Mio. ECU 1997); 
13 THERMIE II: 500 Mio. ECU; SAVE II: 45 Mio. ECU; 
14 Gemeinschaftsinitiative ADAPT 1995-1999: 2,9 Mrd. ECU (davon 1,4 Mrd. ECU aus den Strukturfonds); 
LEONARDO 1995-1999: 620 Mio ECU; Programm zur Förderung der Ausbildung und der Mobilität von 
Wissenschaftler^ 1995-1998): 744 Mio. ECU; 
15 ADAPT-BIS, Erweiterung der ADAPT-Initiative 1997-1999: 162 Mio. ECU; 
16 EMPLOYMENT NOW: 100 MIO. ECU; Europäischer Sozialfonds (örtliche Beschäftigungsinitiative für 
Frauen) und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung. 
VORRANGIGE MAßNAHMEN 
I. VEREINFACHUNG UND VERBESSERUNG DER ADMINISTRATIVEN 
UND RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DER UNTERNEHMEN 
Die rechtlichen, steuerlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die europäischen 
Unternehmen werden immer komplexer. Die Verwaltungskosten, die jedes Jahr in Europa für 
die Unternehmen insgesamt anfallen, werden auf 180 bis 230 Mrd. ECU geschätzt'6, während 
die Kosten für die Nichtregulierung bisher nicht ermittelt wurden. Nicht alle diese 
Belastungen sind vermeidbar. Wichtig ist vor allem, daß die relative Belastung durch diesen 
Verwaltungsaufwand für die KMU sehr viel höher ist als für Großunternehmen (siehe 
Kasten). Mittelständische Unternehmen verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen, um 
diese Probleme zu bewältigen, und externe Hilfe können sie sich oft nicht leisten. 
Belastung der KMU durch administrative Pflichten 
Einer deutschen Studie zufolge17 wenden Unternehmen durchschnittlich mehr als 
700 Mannstunden pro Jahr für Verwaltungsarbeit auf. In Unternehmen mit bis zu 
9 Beschäftigten entfallen 62 Stunden je Beschäftigten auf Verwaltungsformalitäten. Für 
größere Unternehmen sind die Zahlen sehr viel niedriger (5 1/2 Stunden). Die Studie 
kommt ferner zu dem Ergebnis, daß die relativen Bürokratiekosten je Beschäftigten in 
Kleinunternehmen bis zu 20mal höher sind als in größeren Firmen. Besonders komplexe 
Verwaltungsverfahren sehen Arbeits-, Umwelt- und Steuerrecht vor. 
Durch derartig hohe Verwaltungskosten werden Unternehmensgründungen und 
Neueinstellungen beeinträchtigt. Es ist mithin äußerst wichtig, insbesondere auf nationaler 
Ebene, übertriebene Bürokratie, durch die die Gründung und Entwicklung der KMU besonders, 
stark gehemmt wird, abzubauen18. 
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Politik auf diesem Gebiet ist die frühzeitige 
Konsultation der KMU-Verbände. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die 
Anhörung der KMU-Verbände bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen mit Relevanz für 
KMU verbessern und die vollständige Einbeziehung fördern. Die Teilnahme und die 
Vertretung der KMU in den Gemeinschaftseinrichtungen bedürfen weiterer Beachtung. Die 
Vertretung der KMU an dem eigenständigen sozialen Dialog auf europäischer Ebene ist ein 
heikles und komplexes Thema. Die Kommission hat ihren Standpunkt hierzu in ihrer 
Mitteilung über die Anwendung des Sozialprotokolls im Jahre 1993 dargelegt. Sie wird die 
Europäisches Beobachtungsnetz für KMU, Dritter Jahresbericht, 1995. 
Studie des Instituts für Mittelstandsforschung aus dem Jahr 1995. Ähnliche Daten enthält der 1996 
vorgelegte Bericht des Ausschusses für Unternehmensgründungen (Committee on Enterprise 
Creation), den das dänische Wirtschaftsministerium eingesetzt hat. 
KMU-Strategiepapier der Kommission für die Tagung des Europäischen Rates in Madrid, 
CSE(95)2087, S. 10 und Gemeinsamer Bericht des Rates und der Kommission zur Beschäftigung, 
SI(95)1000, Teil B, Anhang 2, S. 15. 
weitere Entwicklung dieses Themas in ihrer Mitteilung über den sozialen Dialog im zweiten 
Halbjahr 1996 eingehen. 
A. KONZERTIERTE AKTIONEN 
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Einsetzung des Ausschusses für die 
Verbesserung und Vereinfachung des Umfeldes für die Unternehmen im Rahmen der 
Umsetzung des Integrierten Programms aus dem Jahr 1994. Die Existenz dieses Ausschusses 
belegt den Willen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen. Er stellt ein Forum für den Informationsaustausch 
über bewährte Vorgehensweisen auf diesem Gebiet dar. Um sicherzustellen, daß sich die 
Arbeit des Ausschusses in konkreten Maßnahmen niederschlägt, werden die Ergebnisse seiner 
Arbeit in einem Bericht an den Rat festgehalten, und, soweit angemessen, in Empfehlungen 
an die Mitgliedstaaten eingebracht. 
Die ersten Arbeiten des Ausschusses haben gezeigt, daß einige Mitgliedstaaten eine wirksame 
Strategie für Verwaltungsvereinfachungen entwickelt haben. Die Erfahrungen, die mit den 
jeweiligen Arbeitsprogrammen gewonnen wurden, sollten auch andere Mitgliedstaaten dazu 
veranlassen, Pläne auszuarbeiten, wie sie der Molitor-Bericht empfiehlt19, und zwar mit 
konkreten Terminen und Ziel vorgaben für die Senkung der Kostenbelastung der KMU. Der 
Ausschuß wird darüber hinaus gemeinsame Kriterien für die Zielvorgaben bei der 
Verwaltungsvereinfachung erarbeiten20. Hiermit wird auf den Sitzungen der Arbeitsgruppen 
begonnen, die der Ausschuß nach Veranstaltung des Forums in Paris im Juni 1995 eingesetzt 
hat. Diese Arbeitsgruppen werden unter anderem vereinfachte Verfahren für die Gründung 
von KMU prüfen sowie die automatische Gewährung von Lizenzen und Genehmigungen bei 
Ausbleiben einer Antwort der Behörden innerhalb einer bestimmten Frist nach Antragseingang 
überprüfen. 
Das Arbeitsprogramm des Ausschusses wird weiterhin an den drei Stadien im "Leben" von 
Unternehmen (Gründung, Wachstum und Übertragung) ausgerichtet sein und sich darüber 
hinaus auf die Schwerpunktbereiche konzentrieren, die in dem KMU-Strategiepapier 
aufgeführt sind. Dies sind insbesondere die Vereinfachung des Umwelt- und Steuerrechts. 
Was die Vereinfachung des Arbeitsrechts21 und die Einführung flexiblerer Arbeitszeiten 
angeht, so hat der Gemeinsame Bericht von Rat und Kommission zur Beschäftigung22 den 
Europäischen Rat von Madrid veranlaßt, diese Prioritäten für eine gemeinsame Aktion zu 
bekräftigen. Auch dies ist ein wichtiges Gebiet, auf dem der Informationsaustausch über 
erfolgreiche Methoden zu koordinierten Aktionen der Mitgliedstaaten führen könnte. 
20 Bericht der Gruppe unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, KOM(95) 288 endg. vom 21.6.1995, S. 83. 
Dieser Ansatz wird auch im Rahmen der Konzertierten Aktion über die Fördermaßnahmen 
verfolgt. 
Zum Beispiel die Änderung der Bestimmungen über die Einstellung, Weiterbeschäftigung und 
Entlassung von Arbeitnehmern sowie den Mutterschaftsurlaub zwecks Erhöhung der Flexibilität 
und Durchführbarkeit. Darüber hinaus könnten plausiblere Schwellenwerte für KMU eingeführt 
werden, durch die ihr Kostcnnachteil gegenüber größeren Wettbewerbern ausgeglichen wird. 
Gemeinsamer Bericht des Rates und der Kommission zur Beschäftigung, 81(95)1000 vom 
16.12.1995, Teil B, Anhang 2, S. 16. 
B. BEITRAG DER GEMEINSCHAFT 
Es sind bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verwaltungsvcrein fachung initiiert worden, 
wie z.B. das Folgenabschätzungssystem und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der 
Molitor-Gruppe23. 
Zu den neuen Maßnahmen zählt die Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Leitlinien fur 
die Rechtssetzung. Durch sie werden die Qualität der Gemeinschaftsgesetzgebung und die 
Konsultation der Betroffenen, einschließlich der KMU-Verbände, verbessert. Ein besseres, 
pragmatischeres Verfahren für die Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen befindet sich 
unter den Maßnahmen, die das Dritte Mehrjahresprogramm für die KMU vorsieht. 
Speziell auf dem Gebiet der Binnenmarktgesetzgebung hat die Kommission vor kurzem ihre 
kontinuierlichen Bemühungen zur Verwaltungsvereinfachung noch verstärkt. Sie hat ein 
Pilotprojekt gestartet, um zu ermitteln, wie die Belastung von Unternehmen durch 
Binnenmarktvorschriften in bestimmten Bereichen am besten verringert werden kann. Das 
Vorhaben dient als Test für umfassendere Aktionen. Die Untersuchung wird in kleinen Teams 
durchgeführt, von denen jedes für einen der ausgewählten Bereiche zuständig ist. Diese 
"SLIM"-Teams sollen die Kommission, Vertreter der Mitgliedstaaten und die von den 
Rechtsvorschriften Betroffenen, wie z. B. Unternehmen, einschließlich KMU, 
zusammenführen. Darüber hinaus sollen sie ermitteln, wo einzelstaatliche Rechtsvorschriften, 
die den Binnenmarkt betreffen, unnötigen Aufwand verursachen. Der Europäische Rat von 
Florenz hat die Kommission aufgefordert, dem Rat bis Ende 1996 die ersten Ergebnisse ihrer 
Initiative für praktische Vereinfachungsmaßnahmen vorzulegen. 
Auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung ist das Sozialpolitische Aktionsprogramm24 zu 
nennen. Es beinhaltet Vorschläge zur Überarbeitung, klareren Formulierung und 
Konsolidierung der Gemeinschaftsrichtlinien, insbesondere der Bestimmungen über die 
Übertragung von Unternehmen25, über Massenentlassungen26 und über die Systeme der 
sozialen Sicherheit27. Die KMU sollten hieran weiterhin beteiligt werden. 
Was das EU-Umweitrecht angeht, so wird die Kommission weiter Maßnahmen vorschlagen, 
um zu gewährleisten, daß die Unternehmen Umweltaspekte leichter in ihre Strategien 
einbeziehen können und dabei flexibler sind. Das beinhaltet die Vereinfachung des rechtlichen 
Rahmens, einschließlich der Aufhebung überholter Rechtsvorschriften, und, wo es sinnvoll 
erscheint, eine Änderung der Rechtsvorschriften, die mehr Raum für marktorientierte 
Instrumente, einschließlich ausgehandelter oder freiwilliger Vereinbarungen, läßt. Mit diesem 
Ansatz wird mithin die traditionelle Rechtsetzung unterstützt und damit der Bedarf an 
weiteren einschneidenden Verordnungen eingeschränkt. 
23 
24 
25 
27 Anmerkungen der Kommission zum Bericht der Gruppe unabhängiger Experten ftir die 
Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, KOM(95)596 endg. 
KOM(95) 134 endg. vom 12.04.1995. 
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.02.1977 über den Übergang von Unternehmen, ABl. 
L61 vom 5.3.1977. 
Richtlinien des Rales 75/129/EWG und 92/56/EWG über Massenentlassungen, ABI. L 245 vom 
26.8.1992. 
Verordnungen des Rates 1408/71/EWG und 574/72/EWG, ABl. L 335 vom 30.12.1995. 
Allergrößte Bedeutung kommt auch dem Vorschlag für eine einfache gemeinsame 
Mehrwertsteuerregelung für den Binnenmarkt zu, den die Kommission auf Ersuchen des Rates 
vorlegen wird28. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission ein Arbeitsprogramm für 
eine gemeinsame Mehrwertsteuerregelung vor29. Nach Konsultation der Mitgliedstaaten 
werden Vorschläge unterbreitet, mit denen vor allem folgende Ziele angestrebt werden: 
Gewährleistung der Glcichbchandlung von innerstaatlichem und 
innergemeinschaftlichem Handel mit Waren und Dienstleistungen, damit KMU von 
ihrem Sitz aus in der ganzen Gemeinschaft tätig sein können, ohne hierfür zusätzliche 
administrative Pflichten in Kauf nehmen zu müssen. 
Verringerung der Unsicherheit und Komplexität bei der Anwendung der 
Mehrwertsteuerregelung durch Verabschiedung eines gemeinsamen MWSt.-Systems, 
das gemeinschaftsweit gilt und den Anforderungen eines echten Binnenmarktes 
entspricht. 
Abbau der Unsicherheit, die durch unterschiedliche Auslegung der Bestimmungen 
entsteht, durch Neuregelung der Rolle des Mehrwertsteuerausschusses. Wie es bereits 
im Bereich der Zölle und indirekten Steuern der Fall ist, könnte der Rat diesem 
Ausschuß die Aufgabe übertragen, die Kommission bei der Verabschiedung von 
Durchführungsbestimmungen zu unterstützen. 
28 Schlußfolgerungen des Rates vom 24.10.1994. 
29 Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt, KOM(96)328. 
IL "VERBESSERUNG DER FINAJNZIELTZrVÜND"" 
STEUERLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DER KMU 
KMU sind sehr viel stärker als Großunternehmen auf eigene Finanzquellen angewiesen (z.B. 
Eigenkapital des Besitzers und einbehaltene Gewinne). Sie haben häufig Probleme, Bankkredite zu 
annehmbaren Zinsen zu erhalten oder Eigenkapital auf den Kapitalmärkten aufzunehmen und sind 
daher bei der Fremdfinanzierung häufig auf Verwandte oder Freunde angewiesen. Im KMU-
Strategiepapier für Madrid werden eine Reihe von Mängeln bei den finanziellen und steuerlichen 
Rahmenbedingungen der KMU aufgezeigt, die die Entwicklung dieser Unternehmen hemmen: 
Hauptprobleme, die sich für die KMU aus den finanziellen und steuerlichen 
Rahmenbedingungen ergeben 
Unterkapitalisierung europäischer KMU 
Probleme bei der Kreditaufnahme 
Fehlen eines europäischen Kapitalmarktes für KMU 
Zahlungsverzug 
Vorbereitung auf die Euro-Einführung 
A. KONZERTIERTE AKTIONEN 
Die Frage eines besseren Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und Kapitalmärkten ist zwar schon 
teilweise erörtert worden30, aber die Problematik erfordert eine eingehendere Diskus-sion. Deshalb 
wird die Kommission ein Forum über bewährte Methoden auf diesem Gebiet veranstalten. 
Im Zusammenhang mit der Senkung der Lohnnebenkosten, die durch nationale Vorschriften 
entstehen hat die Kommission hervorgehoben, daß vergleichsweise hohe Steuern und Sozialabgaben 
die KMU am härtesten treffen. In ihrem kürzlich vorgelegten Diskussionspapier über die Steuern 
in der Europäischen Union31 hat die Kommission erneut betont, daß die Steuerbelastung von der 
Arbeit weg verlagert werden muß. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat von Florenz 
den Rat aufgefordert, einen Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme in der Europäischen 
Union vorzulegen, der berücksichtigt, daß steuerliche Rahmenbedingungen mit Anreizen für das 
Unternehmertum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätzen geschaffen werden müssen32. 
B. BETTRAG DER GEMEINSCHAFT 
Das Dritte Mehrjahresprogramm für KMU enthält eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der 
finanziellen Rahmenbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen (z.B. Bekämpfung des 
Zahlungsverzugs, Gesprächsrunde Banken und KMU, Kreditgarantiegemeinschaften, Factoring und 
Kreditversicherung, Pilotplan für Unternehmen, die auf neuen Technologien aufbauen, Kapitalmärkte 
für wachstumsstarke KMU). Diese Maßnahmen ergänzen die Bemühungen um eine Verbesserung 
30 Im Rahmen des Integrierten Programms aus dem Jahr 1994 wurde eine Konzertierte Aktion (Nr. 2) 
über bewährte Methoden zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich finanzieller 
Fördermaßnahmen für Existenzgründungen, durchgeführt. 
SEK(96) 487 vom 20.03.1996. 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz, SI(96)500 vom 22.6.1996, S. 3. 
der finanziellen Rahmenbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen in anderen Politikbereichen 
der Gemeinschaft. 
1. Gezieltere Ausrichtung der Strukturfonds auf die Unterstützung der KMU 
In ihrem Europäischen Vertrauenspakt für Beschäftigung33 hebt die Kommission hervor, daß die 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft (u.a. Europäische Investitionsbank (EIB), Europäischer 
Investitionsfonds (EIF), und Haushaltsfördermittel) stärker auf die Förderung von KMU ausgerichtet 
werden müssen. 
In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein Europäisches Kreditbürgschaftsmodell für 
beschäftigungswirksame Maßnahmen (European Loan Insurance Scheme for Employment = 
ELISE)34 vorgeschlagen. Dieses Modell sieht vor, daß die Gemeinschaft die Gebühren für 
Darlehensbürgschaften des EIF übernimmt. Dabei wird Kleinunternehmen (mit weniger als 
50 Beschäftigten) der Vorrang eingeräumt. Dieses Programm stützt sich auf die Erfahrungen aus dem 
Pilotprojekt "Wachstum und Umwelt". 
Im KMU-Strategiepapier wurde hervorgehoben, daß die Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer 
Unternehmen mit Hilfe des EIF verbreitert werden sollte. Nachdem die EIF-GeneralVersammlung 
am 18. Juni 1996 hierzu ihre Zustimmung gab, wird der Fonds nunmehr Beträge investieren, die 
ausreichen, um einen verstärkten Effekt auf das Kapital finanzieller Mittler, wie z. B. 
Risikokapitalfonds, auszuüben. Das wird den Zugang der KMU zu Risikokapital verbessern. 
Im Bereich der EU-Strukturfonds35 hat die Kommission kürzlich Leitlinien vorgelegt für die 
Verhandlungen über den zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999 in Industriegebieten mit 
rückläufiger Entwicklung (Ziel-2-Regionen), in denen Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung der 
mittelständischen Wirtschaft erste Priorität haben. Zudem hat der Europäische Rat von Florenz die 
Empfehlung der Kommission unterstützt, die Strukturpolitik stärker auf die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze auszurichten, insbesondere durch die Konzentration verfügbarer Margen der 
Strukturfonds zur Unterstützung von KMU in Zusammenarbeit mit der EIB36. 
Grundsätzlich profitieren KMU, gemessen an ihrem Anteil am Wirtschaftsgeschehen und ihrem 
Beschäftigungspotential noch immer nicht hinreichend von vielen Gemeinschaftsaktionen und -
Programmen37. Daher wird die Kommission Wege suchen, um KMU vollständig an allen 
Gemeinschaftsprogrammen teilhaben zu lassen. Zu den konkreten Maßnahmen im Rahmen des 
Mehrjahresprogramms für KMU zählt u.a. eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über Wege zur 
Erhöhung der KMU-Beteiligung an den Gemeinschaftspolitiken und -programmen38. 
33 
34 
35 
37 
38 CSE (96) 1 endg. vom 5.6.1996. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Darlehensgarantien für arbeitsplatzschaffende 
Investitionen von KMUs, ABI. C 146, 21.5.1996, S. 6. 
Leitlinien für die Durchführung von Maßnahmen in Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung 
(Ziel 2) im zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999, C(96) 952, April 1996. 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz, SI(96)500 vom 
22.6.1996, S.4 
z.B. im Bereich der Strukturfonds (vgl. den Jahresbericht dees Rechnungshofes von 1994, ABL 
Nr. C303 vom 14.11.1995, S. 140) sowie der Programme für F & E und internationale 
Zusammenarbeit 
Drittes Mehrjahresprogramm für KMU, Abschnitt Il.A.l des erläuternden Memorandums 
7 
2. Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen der KMU 
- Steuerliche Behandlung länderübergreifender Transaktionen von KMU 
Die Kommission hat in dem vor kurzem vorgelegten Diskussionspapier über "Steuern in der 
Europäischen Union"39, die Schwierigkeiten solcher Unternehmen, die länderübergreifende Geschäfte 
abwickeln, herausgestellt. Die Liste der Probleme ist lang und umfaßt die Behandlung von 
Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Zinszahlungen und Lizenzgebühren 
sowie den Verlust von Betriebsstätten und Subventionen in anderen Mitgliedstaaten. Im Rahmen des 
Follow-up zu diesem Diskussionspapier wird die Kommission eine Mitteilung über die direkte 
Besteuerung vorlegen, die sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen und Herausforderungen 
eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes befaßt. Die Kommission hat einige wichtige 
Bereiche ermittelt, in denen der Binnenmarkt offenbar nicht zufriedenstellend funktioniert. Hier 
zählen grenzüberschreitende Zinszahlungen und die Besteuerung von ausländischen Betriebsstätten40. 
Ferner stellt sich die Frage, inwieweit sich bilaterale Steuerabkommen für einen voll entwickelten 
Binnenmarkt eignen41. 
- Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen an die Bedürfnisse der KMU 
Im Gemeinsamen Bericht von Rat und Kommission zur Beschäftigung wird hervorgehoben, daß die 
steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU verbessert werden müssen42. In diesem Zusammenhang 
wird die Kommission für ein eingehendes Follow-up der Mitteilung vom 25.5.1994 über die 
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen43 Sorge 
tragen. Dort werden vier prioritäre Bereiche behandelt: Eigenfinanzierung, Besteuerung von 
Risikokapital, Verwaltungsaufwand und Unternehmensübertragung. Zur Frage der Eigenfinanzierung 
hat die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten verabschiedet44. Ferner wurde eine 
Empfehlung über die Unternehmensübertragung an die Mitgliedstaaten gerichtet45. 
Ein wichtiger Punkt ist die Unterkapitalisierung europäischer Unternehmen im Vergleich zu Firmen 
in anderen Ländern. Das ist unter anderen darauf zurückzuführen, daß die Steuersysteme der 
Unionsländer die Schuldenfinanzierung gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung begünstigen. Davon 
sind KMU in besonderem Maße betroffen, weil sie weniger Finanzierungsalternativen haben als 
große Unternehmen. Um diesen Problemen abzuhelfen, wird die Kommission, wie im 
KMU-Strategiepapier empfohlen, erfolgreiche Methoden ermitteln, um die steuerliche 
Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Schuldenfinanzierung abzubauen und 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung an die Mitgliedstaaten richten. 
39 
40 
41 
42 
43 
44 
45 SEK(96)487 vom 18.3.1996. 
Dieses Thema war Gegenstand der Mitteilung der Kommission vom 25.5.1994 zur Verbesserung 
der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KOM(94) 206 endg. 
vom 25.5.1994). Auslandstätigkeiten von KMU könnten demnach unter bestimmten 
Voraussetzungen nur in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem sich der Sitz des 
Unternehmens befindet. Das wäre eine erhebliche Vereinfachung für das betroffene Unternehmen, 
denn es müßte sich lediglich auf ein Steuersystem einstellen und hätte dadurch geringere 
Verwaltungskosten. 
SEK(96) 487 vom 20.03.1996. 
SI(95)1000 vom 16.12.1995, Teil B, Anhang 2, S. 15. 
KOM(94) 206 endg. vom 25.5. 1994. 
ABI. L 177 vom 9.7.1994, S. I. 
Empfehlung der Kommission zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen, 
KOM(94) 3312 vom 7.12.1994. 
3. Vorbereitung der KMli auf die Kini'üliruug des Euro 
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird den Unternehmen sowohl aus makro- und 
mikroökonomischer Sicht Vorteile bringen. Der Übergang zu einer einheitlichen Währung bedarf 
indessen sorgfältiger Vorbereitung. Daher sollte den schwächsten Gruppen, darunter vor allem den 
KMU und den Handelsunternehmen, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Kommission hat 
bereits zahlreiche betroffene Gruppen, auch die KMU, umfassend konsultiert und beabsichtigt, diese 
Konsultation fortzusetzen. 
Diejenigen, die die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen vertreten, wie z. B. 
Berufsverbände der KMU, des Handels, der Fremdenverkehrswirtschaft, der Steuerberater und 
Banken sowie der Handelskammern, müssen sich jetzt auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene 
mit den mittelständischen Unternehmen befassen und ihnen die nötige Hilfe zusichern. Innerhalb der 
genannten Gruppen fällt der Kommission aufgrund ihrer herausragenden Stellung eine besondere 
Rolle zu. Sie wird zum einen sicherstellen, daß die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen 
bei der Erarbeitung aller den Euro betreffenden Vorschriften uneingeschränkt berücksichtigt werden, 
und zum anderen wird sie den KMU einen zentralen Platz in ihrer Euro-Informationsstrategie 
einräumen. Das bedeutet zunächst, daß KMU-Vereinigungen dazu ermutigt werden, 
Informationskampagnen zu starten, und daß sie durch die Euro-Info-Zentren (EIC) die dafür 
erforderliche Unterstützung erhalten. Den EIC wird dabei eine Schlüsselrolle zufallen, namentlich 
bei der Ermittlung der Probleme für kleine und mittlere Unternehmen, und bei der Unterbreitung 
von Lösungsvorschlägen. Die Kommission hat kürzlich ein Programm mit dem Titel "Euro - eine 
Währung für Europa" herausgegeben. Hierin wird der Information der KMU über die Bedeutung 
der einheitlichen Währung für sie besondere Bedeutung geschenkt. 
III. UNTERSTÜTZUNG DER KMU BEI IHRER 
EUROPÄISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG, 
INSBESONDERE DURCH BESSERE INFORMATIONS- UND 
KOOPERATIONSDIENSTE 
Obwohl nicht bestritten werden kann, daß das EU-Binnenmarktprogramm schon erste positive 
Ergebnisse für die Wirtschaft gezeigt hat, haben vor allem die KMU nach wie vor Schwierigkeiten 
beim Zugang zu wichtigen Marktbereichen. Ähnliche, wenn nicht größere Probleme bereitet der 
Zugang zu den Märkten von Drittländern. Einige der Hauptprobleme sind in der folgenden Übersicht 
dargestellt: 
Hindernisse bei der Europäisierung und Internationalisierung 
Wettbewerbsverzerrungen; 
Verzögerungen bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in einzelstaatliches 
Recht und Unterschiede bei der Ausführung und Durchsetzung; 
Probleme bei der Erfüllung von Normen und bei der Zertifizierung; 
Hindernisse für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen; 
Fehlen umfassender Marktinformationen; 
Probleme bei der Suche nach geeigneten Partnern. 
A. KONZERTIERTE AKTIONEN 
Verzögerungen bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und Unterschiede bei seiner Ausführung, 
Auslegung und Durchsetzung machen den Harmonisierungseffekt gemeinschaftsweiter Gesetzgebung 
zunichte und bauen Hindernisse für die Europäisierung kleiner und mittlerer Unternehmen auf. Der 
Europäische Rat von Florenz hat einmal mehr den entscheidenden Beitrag des Binnenmarkts zur 
Förderung von Wachstum und Beschäftigung hervorgehoben. Er hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, 
die uneingeschränkte Anwendung der den Binnenmarkt betreffenden Richtlinien, insbesondere in den 
Bereichen öffentliche Auftragsvergabe, Investitionsdienstleistungen und Versicherungen, zu 
beschleunigen.46 
Gestützt auf eine Ratsentschließimg vom 10.10.1994 über Fördermaßnahmen für KMU47 hat die 
Kommission vor kurzem einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts für 
den Binnenmarkt vorgelegt. Darin hat die Kommission empfohlen, bei den einzelstaatlichen Behörden 
Stellen einzurichten, die Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Überwindung 
innergemeinschaftlicher Handelsschranken unterstützen. Solche Anlaufstellen für Unternehmen, wie 
sie schon in einigen Mitgliedstaaten bestehen, sollten an das Behördennetz angeschlossen sein, zu 
dem KMU keinen unmittelbaren Zugang haben. Hierdurch werden die Bemühungen der Kommission 
um eine effiziente Handhabung von Beschwerden gegen innergemeinschaftliche Handelsschranken 
ergänzt. 
46 
47 Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz SI(96)500 vom 22.6.1996, S. 2. 
Entschließung des Rates vom 10.10.1994 über die freie Entfaltung der Dynamik und der 
Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und 
Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft, Abi. C 294 vom 22.10.94, S. 6. 
10 
Die Entwicklung zu einer Wirtschafts- und Währungsunion wird auch die Europäisierung und 
Inlernationulisicrung der KMU erleichtern, insbesondere durcli eine Reduzierung der Kosten für den 
internationalen Handel. Diese Kosten sind für KMU höher als für große Unternehmen. 
B. BEITRAG DER GEMEINSCHAFT 
1. Europäisierung der KMU: Nutzung des gesamten Binnenmarktpotentials 
a. Verbesserung der Informations- und Kooperationsdienste für KMU 
Den europäischen KMU mangelt es oft an wesentlichen Informationen über die Märkte anderer 
Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsprogramme für KMU. Ferner haben sie Schwierigkeiten bei 
der Suche nach geeigneten Geschäftspartnern. Im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für die 
KMU werden daher neue Maßnahmen auf dem Gebiet der Informationsdienste vorgeschlagen (z.B. 
Stärkung der Rolle der Euro-Info-Zentren als erste Anlaufstelle, Vernetzung der Anbieter globaler 
oder regionaler Marktinformationen). Darüber hinaus werden durch das neue Mehrjahresprogramm 
die Gemeinschaftsinstrumente zur Erleichterung von Unternehmenskooperation und 
Unternehmenspartnerschaften zwischen KMU sowie zwischen KMU und Großunternehmen weitere 
Impulse erhalten. 
b. Verstärkung des Wettbewerbs und Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen durch 
staatliche Beihilfen 
Sowohl im KMU-Strategiepapier als auch im Gemeinsamen Bericht von Rat und Kommission zur 
Beschäftigung48 wird betont, daß die Vollendung des Binnenmarktes von einer konsequenten 
Wettbewerbspolitik begleitet werden muß, um bestimmte Produkt- und Dienstleistungsmärkte stärker 
zu öffnen (zum Beispiel den Telekommunikationssektor und den Energiemarkt). Es müssen eine 
Reihe struktureller Hemmnisse beseitigt werden, wenn das Geschäfts- und Beschäftigungspotential 
vollständig genutzt werden soll. Das gilt insbesondere Hürden Dienstleistungssektor. Die Kommission 
wird daher ihre Maßnahmen in folgenden Bereichen verstärken: 
• Förderung des Wettbewerbs in den Bereichen, in denen nach wie vor monopolistische 
Praktiken bestehen, z.B. auf den Energiemärkten49. 
• Förderung des Abbaus staatlicher Beihilfen durch strengere Kontrollen (wie vom Rat 
empfohlen). Dabei sollen regionale Unterschiede berücksichtigt sowie andere 
Gemeinschaftsziele im Auge behalten werden50. 
• Prüfung des Bedarfs für eine klarere Formulierung der EU-Wettbewerbsregeln über die 
Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (z. B. Ein- und 
Verkaufsgemeinschaften)51. Ferner wird sich das geplante Kommissions-Grünbuch über 
vertikale Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Verhältnis zwischen Produzenten, Großhandel 
und Einzelhandel befassen. In den letzten'20 Jahren war eine zunehmende Konzentration auf 
dem Handelssektor und die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit zu beobachten. 
48 
49 
50 Sl(95) 1000, Feil B, Anhang 2, S. 15. 
Vgl. die politische Einigung vom 20. Juni 1996 im Rat über einen gemeinsamen Standpunkt für. 
die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes. 
Schlußfolgerungen des Rates vom 6./7. November 1995 über Wettbewerbspolitik und 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. 
Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994, ABl. C 294 vom 22.10.94, S. 6. 
11 
Daher ist es nunmehr von großer Bedeutung, daß die Voraussetzungen für einen fairen 
Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern und gleiche Möglichkeiten für alle gewährleistet 
werden. 
c Besserer Zugang zu länderübergreifenden öffentlichen Ausschreibungen 
Die gemeinschaftsweit vergebenen öffentlichen Aufträge machen etwa 15 % des BSP der Union aus. 
Der Anteil der Aufträge, der an KMU vergeben wird, entspricht indessen nicht der wirtschaftlichen 
Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Kommission schlägt daher vor, den Zugang 
kleiner und mittlerer Unternehmen zu länderübergreifenden öffentlichen Ausschreibungen durch 
folgende Maßnahmen zu verbessern: 
• Überprüfung der Effizienz von Einrichtungen, zu denen die KMU wegen ihrer geringen Größe 
nur schwer Zugang finden, die aber sehr wichtig für die erfolgreiche Bewerbung um 
öffentliche Aufträge sind. 
• Sichergestellung der Gleichberechtigung von Europäischen Wirtschaftlichen 
Interessenvereinigungen (EWIV) bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge, damit sie von 
KMU besser zur Bündelung von Ressourcen genutzt werden können. Die Kommission wird 
Ende 1996 eine Mitteilung zu diesem Thema vorlegen. 
• Prüfung von Methoden zur Verbesserung der Erfolgsaussichten kleinerer Subunternehmer. 
• Ermutigung der öffentlichen Auftraggeber zur Einführung offener und einfacherer 
Ausschreibungsverfahren. 
• Verbesserung der Information über Aufträge unterhalb des Schwellenwertes, Vergabestellen, 
nationale Vorschriften, europäische Normen und technische Anforderungen, leichterer Zugang 
und bessere Verständlichkeit. 
• Beschleunigte Einführung von Informationssystemen (wie z.B. SIMAP), damit die KMU und 
die für sie tätigen Netze vor allem in Grenzregionen ausführlicher informiert werden, wie zum 
Beispiel über Produkte und kleinere Aufträge. 
d. Normen und Zertifizierung 
Die Europäisierung und Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen wird durch das 
Fortbestehen technischer Handelshemmnisse nach wie vor gebremst. Im EWR sind diese 
Handelshemmnisse darauf zurückzuführen, daß der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht 
hinreichend angewandt wird, die Standardisierungs- und Zertifizierungsverfahren in Europa zu 
langsam sind und die KMU hierbei nicht ausreichend einbezogen werden. Zusätzliche Kosten ergeben 
sich für KMU, wenn europäische Normen verabschiedet werden und überholte nationale Normen 
außer Kraft gesetzt werden. Obwohl die Einhaltung der europäischen Normen im Prinzip auf 
freiwilliger Basis erfolgt, müssen alle KMU sie anwenden, um keine Wettbewerbsnachteile zu 
erleiden, und zwar unabhängig davon, ob sie für den nationalen oder den europäischen Markt 
produzieren. 
Um diesen Problemen abzuhelfen, plant die Kommission folgende Maßnahmen: 
Verstärkung der Beteiligung der KMU-Mittlerorganisationen am europäischen 
Normgebungsprozeß. 
Information der KMU über deren Rechte, wenn öffentliche oder private Käufer sich weigern, 
ihnen gegenüber den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen 
anzuwenden, und Ermutigung zur Klageerhebung in solchen Fällen. 
• Verstärkung der Information der KMU über die Möglichkeiten, die sich aus der europäischen 
Normung und Zertifizierung ergeben. 
• Aufforderung der Europäischen Normungsausschüsse auffordern, Leistungsnormen den Vorzug 
vor Produktnormen zu geben. 
<?• Erleichterung länderübergreifender Investitionen von KMU innerhalb der EU 
Weniger als 3 % der Unternehmen in der EU (ca. 460 000) sind grenzüberschreitend tätig. 
Angesichts des Wachstums- und Beschäftigungspotentials der mittelständischen Unternehmen sollte 
eine sehr viel größere Zahl europäischer Firmen dazu ermutigt werden, sich am 
grenzüberschreitenden Handel zu beteiligen. Einer der Hauptfaktoren, der KMU von 
grenzüberschreitenden Investitionen abhält, ist die schwierige Finanzierung solcher Operationen. 
Gegenwärtig bietet das Bankensystem hierfür kein hinreichendes Instrumentarium. Mit Ausnahme 
der Regelung über grenzüberschreitende Investitionen in dem ELISE-Modell gibt es auch keine 
finanziellen Fördermaßnahmen für KMU, die in einem anderen Land investieren oder Joint Ventures 
mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abschließen wollen. Die Erfahrungen mit 
Finanzinstrumenten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU aus der Gemeinschaft und 
Unternehmen aus Drittländern (zum Beispiel JOP und ECIP) läßt den Schluß zu, daß vergleichbare 
Initiativen innerhalb der Union Erfolg hätten, vor allem wenn man berücksichtigt, daß wachstums-
und beschäftigungswirksame Investitionen gefördert werden müssen. Da es sich hierbei um 
grenzüberschreitende Instrumente handeln müßte, ist eine Maßnahme der Gemeinschaft gerechtfertigt. 
Die Kommission wird daher die Möglichkeit prüfen, ein Pilotprojekt für ein gemeinschaftliches 
Finanzinstrument zu starten, durch das grenzüberschreitende Investitionen und Joint Ventures 
innerhalb der Union gefördert werden sollen. Ein solches Instrument sollte dazu dienen, kleine und 
mittlere Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen 
oder ausbauen, über ein Netz von Banken und Risikokapitalfonds zu fördern. 
Das Pilotprojekt würde alle Schritte umfassen, die bei einer Investition im Ausland erforderlich sind, 
d. h. allgemeine Planung der Tätigkeit auf einem neuen Markt (Beschaffung spezifischer 
Informationen, Auswahl der Geschäftspartner, Ermittlung neuer Geschäftsmöglichkeiten), 
Vorbereitung der Transaktionen im Ausland (Marktstudien, Rechtsberatung), Finanzierung der 
Investition über langfristiges Kapital und schließlich fachliche Unterstützung (Know-how-Transfer). 
Um einen optimalen Wirkungsgrad zu erzielen, sollte ein solches Instrument zwei 
Grundvoraussetzungen erfüllen: zum einen sollte das Risiko von der Gemeinschaft, den KMU und 
den finanziellen Mittlern gemeinsam getragen werden und zum anderen sollte ein Ad-hoc-
Rückzahlungsmechanismus eingerichtet werden, der sich hauptsächlich nach dem Erfolg der Projekte 
richtet. 
13 
2. Internationalisierung der KMU: Zugang zu Drittlandsmärkten 
a. Abbau von Handelsschranken 
Die Unterstützung der europäischen KMU bei ihrer Internationalisierung bedeutet eine Stärkung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der Vereinbarungen der Uruguay-Runde sollte erneut besonderes 
Gewicht auf Zugangsstrategien zu Drittlandsmärkten gelegt werden. Ein offenerer Weltmarkt bietet 
die besten Möglichkeiten für europäische Unternehmen, insbesondere KMU, die sich dem 
internationalen Wettbewerb stellen wollen. Vor diesem Hintergrund stellen die Vorschriften über 
Handelshemmnisse ein äußerst wichtiges Instrument für die Erhaltung internationaler Handelsregeln 
dar, und zwar unabhängig davon, ob sie multilateraler oder bilateraler Namr sind. Die Vorschriften 
über Handelshemmnisse ermöglichen es, im Falle von Handelsbeschränkungen eine internationale 
Schiedsstelle anzurufen und/oder eine Regelung mit einem Drittland auszuhandeln. Europäische 
Unternehmen, insbesondere KMU, sollten daher dazu ermutigt werden, diese Vorschriften stärker 
zu nutzen, denn diese ermöglichen es der Europäischen Union, einzelne Handelshemmnisse zu 
beseitigen, wenn Unternehmen dadurch stark benachteiligt werden. Die Berufung auf diese 
Bestimmungen ist für KMU besonders wichtig, denn den vorliegenden Informationen zufolge stellen 
Handelsbeschränkungen, obwohl sie KMU und Großunternehmen betreffen, kleine und mittlere 
Unternehmen vor besonders schwere Probleme. 
b. Verbesserung der multilateralen Bestimmungen über Direktinvestitionen im Ausland 
Es wäre für die Union besonders wichtig, daß die KMU sich stärker mit Direktinvestitionen im 
Ausland engagieren. Europa sollte in der Lage sein, den weltweiten Trend zur Liberalisierung von 
Direktinvestitionen im Ausland zu nutzen. Europäische Unternehmen, auch KMU, besitzen 
Erfahrungen mit Auslandsinvestitionen, da im innergemeinschaftlichen Handel nur noch wenige 
Beschränkungen auf diesem Gebiet bestehen. Europäische Unternehmen sind in einer guten 
Ausgangsposition, wenn es darum geht, Investitionsmöglichkeiten zu nutzen. Daher würden diese 
Unternehmen aus einem weltweit gültigen rechtlichen Rahmen für Direktinvestitionen, in dem das 
Recht zu investieren und eine faire Behandlung durch das Gastland eindeutig festgeschrieben sind, 
großen Nutzen ziehen. Einen solchen rechtlichen Rahmen gibt es gegenwärtig nicht. 
Ganz allgemein sind transparente, kohärente und liberale multilaterale Regeln für Direktinvestitionen 
im Ausland erforderlich. Die laufenden Arbeiten der OECD auf diesem Gebiet, nämlich die 
Erarbeitung einer multilateralen Investitionsvereinbarung, die unter Umständen bei der WTO 
fortgesetzt werden, sind ein wertvoller Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems und zur 
Unterstützung europäischer KMU. 
c. Förderung der Zusammenarbeit mit Unternehmen in Drittländern 
Die gegenwärtige Unternehmenspolitik auf dem Gebiet der Beratungsnetze und 
Partnerschaftsprogramme (EIC, BC-Net und BRE, EUROPARTENARIAT und INTERPRISE) soll 
verbessert werden, um im Bereich der Unternehmenskooperation zu einer in sich schlüssigeren 
Strategie und einem kohärenteren Dienstleistungsangebot für die Unternehmen zu gelangen. Dabei 
werden insbesondere Synergien mit anderen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen angestrebt. Hierzu 
wird eine begrenzte Zahl von Pilotvorhaben durchgeführt, mit denen die europäischen KMU für 
strategische Vorteile von kleinen und mittleren Unternehmen in Drittländern sensibilisiert werden 
und ihr Zugang zu Drittlandsmärkten verbessert werden soll52. 
52 Drittes Mehrjahresprogramm für KMU, S. 18., KOM (96) 98 endg. vom 20.03.1996, Ziff. U.C. 
14 
Die Programme zur Internationalisierung sollen fortgesetzt werden, um die Präsenz in allen MOEL, 
im Mittelmeerraum, in Lateinamcrika, in Asien und in Südafrika zu gewährleisten. Die Wahl des 
Standorts für die nationalen Kontaktstellen der Kooperationsnetze wird sich dabei nach dem 
beiderseitigen Bedarf richten. 
Über die Partenariat- und Interprise-Strategien sollen in Schwerpunktgebieten Direktkontakte 
zwischen Unternehmern gefördert werden, wobei die Finanzierung über die außenpolitischen 
Programme für die Förderung der Unternehmen in Drittstaaten erfolgen soll. 
Darüber hinaus wird bei den Maßnahmen im Hinblick auf den Beitritt der MOEL, Maltas und 
Zyperns besonderes Augenmerk auf die KMU gelegt werden. 
Schließlich sind einige der Ziele des Gemeinsamen Aktionsplans EU-USA für die KMU von 
besonderer Bedeutung. Es wird erwartet, daß die gemeinsamen Initiativen und die vorgeschlagenen 
Maßnahmen auf den Gebieten Marktzutritt, Normen und Zertifizierung, Informationstechnologie und 
Telekommunikation sowie in anderen Regelungsbereichen positive Auswirkungen für europäische 
KMU haben. Diese Initiativen könnten gezielte Partnerschaftsaktionen mit den Vereinigten Staaten 
umfassen, insbesondere mit Blick die Zusammenarbeit in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen 
bzw. in Verbindung mit dem Zulieferwesen. 
15 
IV. STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KMV UNÎT 
VERBESSERUNG IHRES ZUGANGS ZU FORSCHUNG, INNOVATION, 
INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND AUSBILDUNG 
In dem KMU-Strategiepapier wurde eine Reihe von Faktoren aufgezeigt, die die 
Wettbewerbsfähigkeit europäischer KMU beeinträchtigen. 
Wettbewerbsnachteile europäischer KMU 
In Europa sind die Voraussetzungen für die Entwicklung von Unternehmen im 
Bereich neuer Technologien (NTBF) ungünstiger als in den USA (insbesondere 
aufgrund des Mangels an Risikokapital, beträchtlicher gesetzlicher Hemmnisse und 
einer geringeren Risikobereitschaft). 
Technologieintensive KMU benötigen einen sehr viel besseren Zugang zu 
gemeinschaftlich finanzierten FTE-Programmen. Auch sollte die Zusammenarbeit 
untereinander und mit Großunternehmen, mit denen sie sich ergänzen, verbessert 
werden. 
Die überwiegende Mehrheit der KMU, die nicht im Bereich der neuen 
Technologien tätig sind, muß leicht zugängliche Forschungsergebnisse nutzen 
können, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es mangelt diesen Unternehmen jedoch 
an den Mitteln und dem Fachwissen hierfür. Der Übergang zur 
Informationsgesellschaft und die Nutzung dieser neuen Möglichkeiten durch KMU 
müssen zu Schlüsselelementen bei der Lösung dieses Problems werden. 
Starre arbeitsrechtliche Vorschriften (siehe Kapitel I). 
Zu geringer Stellenwert der Ausbildung in KMU 
A. KONZERTIERTE AKTIONEN 
Es besteht Bedarf für einen Informationsaustausch über erfolgreiche Vorgehensweisen auf dem 
Gebiet der Innovation53, insbesondere über Verfahren zur Förderung von 
Unternehmensgründungen durch Forscher und Ingenieure, die in Forschungszentren oder 
Universitäten arbeiten. Anreize über das Sozialversicherungssystem sind hier eine der 
denkbaren I ordermöglichkeiteif. Im Rahmen der konzertierten Aktion über Eördermaßnahmcn 
für Unternehmen wird eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt, deren Tätigkeit mit 
den Foren zur Innovationspolitik im Rahmen des Innovationsprogramms koordiniert wird. 
Besonders wichtig ist der Zugang der KMU zur Informationsgesellschaft. Das Forum zur 
Informationsgesellschaft bietet Gelegenheit zum Informationsaustausch über erfolgreiche 
Methoden auf diesem Gebiet, ggf. mit einem Feedback von den G7-Pilotprojekten, die für die 
KMU von besonderem Interesse sind. In diesem Zusammenhang hat der Online-Handel 
strategische Bedeutung, denn diese schnell wachsende Handelsform (+20 % in fünf Jahren) 
Kommissions-Grünbuch für Innovation, KOM(95) 688 endg. vom 20.12.95. 
Eine andere Möglichkeit wird in einem Bericht aus dem Jahre 1996 dargelegt, den der Ausschuß 
für Unternehmensgründungen des dänischen Wirtschaftsministeriums vorlegt hat. Hierin wird 
vorgeschlagen, spezielle Stipendien für Doktoranden einzuführen, die ihre Forschungsarbeiten mit 
Hilfe einer Unternehmensgriindung durchführen wollen (S. 231 des Berichts). Der Ausschuß ha) 
ferner angeregt, eine Kerngruppe von „Innovationsfahndern" einzusetzen, die nach 
Forschungsergebnissen suchen, die in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden 
können (S. 226 des Berichts). 
bietet den KMU weltweit Gelegenheit zur geschäftlichen Betätigung. Ausschlaggebend sind 
hier benutzerfreundliche, billige und sichere mehrsprachige Informationsdienste (Industrie für 
Informationsinhaltc) und I DA-Technik, die Einbeziehung von Mildern zur Vcrbrcilung 
erfolgreicher Methoden sowie für Schulung und Beratung in rechtlichen und finanziellen 
Fragen. 
Im Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission zur Beschäftigung wird 
hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Ausbildungsprogramme an den Bedarf der KMU 
anzupassen und Anreize für Ausbildungsinvestitionen in kleinen und mittleren Unternehmen 
zu schaffen. Die Frage wird auch Gegenstand des Follow-up des Europäischen Rates von 
Essen (fünf prioritäre Bereiche) sein. Die KMU-Verbände werden in diesen Prozeß 
eingebunden. 
B. BEITRAG DER GEMEINSCHAFT 
Es sind bereits eine Reihe von Maßnahmen initiiert worden, um die Wettbewerbsfähigkeit der 
KMU zu stärken, insbesondere durch Verbesserung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation, 
Informationstechnologie und Ausbildung. Zu nennen sind hier an erster Stelle das Netz der 
Euro-Info-Zentren (EIC), die Europäischen Unternehmens- und Innovationszentren (EBIC), 
der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozial fonds 
(CSF), die Abteilung Ausrichtung des EAGFL, das LEONARDO-Programm und das 4. ITE-
Rahmenprogramm. Von den geplanten Maßnahmen ist vor allem eine Empfehlung der 
Kommission an die Mitgliedstaaten über Möglichkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von 
KMU an den Gemeinschaftspolitiken und -Programmen55 zu erwähnen. 
1. Industrielle Wettbewerbsfähigkeit 
Im März 1995 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament 
verabschiedet, in der sie ein Aktionsprogramm und einen Zeitplan für die Umsetzung von 
Initiativen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union 
vorgeschlagen hat. Diese Mitteilung wurde von einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
ergänzt56. 
Das Aktionsprogramm trägt dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung; es sieht Maßnahmen 
vor, die die Kommission in enger Zusammenarbeit und Koordination mit den Mitgliedstaaten 
und/oder Berufsverbänden durchführt. Mit den Aktionen werden folgende Ziele angestrebt: 
• Neudefinierung der Aufgaben der öffentlichen Hand und Fortführung der Bemühungen 
um rationellere und transparentere Verfahren; 
• Förderung von Investitionen in immaterielle Güter (Berufsausbildung, 
Arbeitsorganisation, neue Technologien und Qualität); 
• Weiterentwicklung der industriellen Zusammenarbeit; 
• Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf den Binnen- und Außenmärkten. 
Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament 
mit dem Titel „Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit fiir die europäische 
55 
56 Stehe den Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über ein Drittes 
Mehrjahresprogramm für KMU, Abschnitt II.A.l. des erläuternden Memorandums. 
KOM(95)87 endg. vom 30. März 1995. 
17 
chemische Industrie: ein Modell" verabschiedet. In diesem Papier wird versucht, die 
wichtigsten Herausforderungen und Bedürfnisse der Branche darzustellen und 
einMaßnahmenpaket zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit festzulegen. Zu den 
Maßnahmen, die die Kommission, die Wirtschaft und/oder die Mitgliedstaaten ergreifen 
sollten, und die sich auf die vier prioritären Bereiche in der Mitteilung über die allgemeine 
industrielle Wettbewerbsfähigkeit beziehen, gehört vor allem die Verbesserung und 
Vereinfachung des rechtlichen Rahmens. Dabei wird man sich auf die Konsolidierung, die 
Aktualisierung und/oder die Vereinfachung der Vorschriften über chemische Stoffe und 
Produkte konzentrieren. I Herzu gehören u.a. die Kodifikation der Richtlinien über Düngemittel, 
über Beschränkungen bei der Vermarktung und über Reinigungsmittel, die Überarbeitung der 
Richtlinie über chemische Produkte sowie die Vereinfachung der Verfahren zur Anmeldung 
neuer Chemikalien, insbesondere für KMU. 
2. Innovation und FTE 
Neben den spezifischen Pilotvorhaben im Rahmen des Dritten KMU-Mehrjahresprogramms 
und ohne Änderung des Leitschemas des 4. FTE-Rahmenprogramms sollen verschiedene 
Maßnahmen durchgeführt werden, um die KMU bei Innovationen zu unterstützen, wobei es 
in erster Linie darum geht, den KMU den Zugang zu gemeinschaftlichen FTrvProgrammen 
zu erleichtern und marktorientierte, grenzüberschreitende technologische Entwicklungen zu 
fördern. 
Wenn die KMU besseren Zugang zu gemeinschaftlichen FTE-Programmen erhalten sollen, 
müssen sie besser über diese Programme informiert werden. Um das zu erreichen, will die 
Kommission die Informationsstrategie für die FTE-Programme der Gemeinschaft präziser auf 
bestimmte KMU-Gruppen ausrichten. Flierzu gehören u.a. strategische Technologie-Audits für 
KMU, die dezentral vorgenommen, jedoch auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden. 
Hierdurch sollen die KMU ermutigt werden, Projektvorschläge einzureichen. Das Fachwissen, 
das während der Eui«)MANAGEMENT-Pilotprojekte im Rahmen des KMU-
Mehrjahresprogramms gewonnen wurde, wird vom CRAFT-Netz und von den EU-
Verbindungsbüros für Forschung und Technologie kontinuierlich genutzt. Diese 
Pilotmaßnahmen könnten auch als Modelle für die Mitgliedstaaten dienen. Damit würde eine 
bessere Koordinierung von nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen auf dem Gebiet 
der Informations- und Beratungsdienste ermöglicht. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, ihren nationalen und regionalen KMU-Fördermaßnahmen eine 
"grenzüberschreitende Dimension" zu verleihen. Über die Förderung dieser Technologie-Audits 
hinaus wird die Kommission das vorhandene Instrumentarium für die Suche nach FTE-
Partnern durch Koordinierung der Tätigkeit der verschiedenen Netze (INNOVATION, CRAFT, 
BC-NET und EIC als erste Anlaufstelle) und durch den Einsatz von On-line-Instrumenten wie 
CORDIS oder ARCADE konsolidieren. 
Ferner müssen die Auswahl- und Verwaltungsverfahren für gemeinschaftliche FTE-Programme 
weiter verbessert werden, wenn den KMU der Zugang zu diesem Programmen erleichtert 
werden soll. Die wichtigsten Maßnahmen werden sich hierbei auf die Erhöhung der 
Transparenz des Auswahlverlährens57, eine angemessene Vertretung der KMU-Fachleute58 
in den Bewertungssausschüssen, eine systematische Unterrichtung der Koordinatoren der 
eingereichten Projekte über die Ergebnisse der Evaluierung59, die Abmilderung der Folgen 
57 Zum Beispiel sind seit Anlaufen des 4. Rahmenprogramms in den Informationspaketen Angaben 
darüber enthalten, was unter „innovativem Charakter" zu verstehen ist und welche Standards bei 
der Beurteilung der Vorschläge zugrunde gelegt werden. 
Vor allem für Fachleute aus Technologiezentren, die mit KMU arbeiten. 
Damit KMU, deren Vorschläge abgelehnt wurden, erfahren, wie sie diese künftig verbessern 
18 
langer Entscheidungsfristen. Abhilfe für das Problem des Zahlungsverzugs'0, die 
Gewährleistung einer angemessenen Ausrichtung auf KMU61 und die Förderung der 
Beteiligung von KMU als Subunternehmen an den Forschungs-/Industrie-Task Forces6' 
beziehen. 
Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung neuer Instrumente zur Förderung 
länderübergreifender technologischer Entwicklung gewidmet werden. Damit soll dem Umstand 
Rechnung getragen werden, daß die Mehrzahl der europäischen KMU keine Langzeitforschung 
durchführt. Sie kombinieren vielmehr bestehende Technologien, um neue Anwendungen zu 
entwickeln, und zwar mit einer kurz- bis mittelfristigen Planung. Der Zugang der KMU zu 
gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen ist durch die Maßnahmen zur 
Technologieförderung in KMU verbessert worden. Es werden aber nach wie vor 
FTE-Vorschläge vorwettbe werblicher Art gefordert63, obwohl Bedarf besteht für die Förderung 
kurzfristiger Entwicklungsarbeiten von KMU, die dem Stadium der Vermarktung von 
Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar vorgeschaltet sind. Daher sollten über das EU-
Forschungsprogramm oder durch nationale oder regionale Innovationsagenturen Anreize dafür 
geschaffen werden, länderübergreifende Projekte dieser Art einschließlich der "nicht 
nationalen" Projektteile zu unterstützen. Angesichts des ausgeprägten Weltbewerbscharaktcrs 
solcher Projekte dürften Zuschüsse hier nicht immer die am besten geeignete 
Finanzierungsform sein. Um die Durchführbarkeit einer gezielten Initiative zur 
Technologieentwicklung bei einer größeren KMU-Gruppe zu testen und sie später 
gegebenenfalls in das Fünfte FTE-Rahmenprogramm (Innovation) der Gemeinschaft 
einzugliedern, schlägt die Kommission daher eine Pilotstudie über alternative und neue 
Finanzierungsmöglichkeiten für diese Art von FTE- Leistungen vor. Da solche 
Forschungsarbeiten sehr stark wettbewerbsorientiert sind, beabsichtigt die Kommission, einen 
Beihilfemechanismus für Initiativen zu überprüfen, der gemeinsam von KMU verschiedener 
Mitgliedstaaten eingeführt wird. Dieser Mechanismus besteht entweder in rückzahlbaren 
Vorschüssen oder in einer Teilung des Risikos mit nationalen Agenturen, die über finanzielles 
und technisches Know-how verfügen64. Maßnahmen dieser Art werden im Vierten 
FTE-Rahmenprogramm vorgeschlagen und müssen den Grundsätzen der Art. 92 bis 94 des 
EG-Vertrages und des geltenden Sekundärrechts entsprechen. 
3. Zugang zur Informationsgesellschaft 
Ein für die Wettbewerbsfähigkeit äußerst wichtiger Faktor ist die fortgesetzte Nutzung der 
Informationstechnologie durch KMU. Ein wichtiger Punkt des Gemeinschaftsprogramms für 
die Informationsgesellschaft ist daher die Unterstützung der KMU beim Zugang und Einsatz 
60 
62 Insbesondere durch Ergänzung der Standardforschungsverträge um eine Klausel über die 
Maximalfrist für die Bezahlung von Subunternehmern bei FTE-Projekten, die von der Gemeinschaft 
mitfinanziert werden. Damit soll verhindert werden, daß die Hauptauftragnehmer für Zahlungen 
übermäßig lange Fristen in Anspruch nehmen. Die Kommission wird sich auch darum bemühen, 
ihren eigenen Zahlungsverpflichtungen zügiger nachzukommen (siehe Empfehlung der Kommission 
über Zahlungsfristen aus dem Jahr 1995, ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 19 und ABl. C 144, 
10.6.1995, S 3). 
Dieses ist seit Beginn des 4. Rahmenprogramms geschehen, und zwar durch Gewährleistung der 
konsequenten Anwendung des Unabhängigkeitskriteriums bei der statistischen Erfassung der KMU-
Beteiligung an den FTE-Programmen der Gemeinschaft. 
Vor allem während der späteren Projektphasen (Entwicklung von Prototypen, Felduntersuchungen, 
Demonstration usw.), damit sie vom Know-how-Transfer profitieren und ihren technischen 
Standard erhöhen können. 
D. h. Vorschläge, die nach Projektende noch weiterentwickelt werden müssen. 
Grünbuch für Innovation, KOM(95) 688 endg. 
19 
dieser neuen Anwendungen. Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zur 
Informationsgesellschaft plant die Kommission mehrere Maßnahmen: 
Um die unterschiedlichen Bedürfnisse der KMU zu ermitteln und zu verhindern, daß die 
Förderinitiativen ungeachtet der Bedürfnisse rein auf die Technik ausgerichtet sind, schlägt 
die Kommission eine Pilotaktion vor, um die Prioritäten der KMU bzw. die Hindernisse zu 
ermitteln, die den kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anwendung der 
Informationstechnologic im Wege stehen. Dieses Pilotprogramm wird sorgfältig mit den 
Maßnahmen der Kommission zur Mobilisierung der verschiedenen Anwendergruppen von 
Informations- und Kommunikationstechnologie koordiniert. Ferner wird die Kommission 
Untersuchungen über die technischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen des Übergangs zur 
Informationsgesellschaft für die KMU in Auftrag geben. 
Einer der potentiellen Vorteile von Informations- und Kommunikationstechnologie ist die 
Möglichkeit zur entfernungsunabhängigen Vernetzung oder Bündelung von KMU-Initiativ en. 
Mit einer Pilotaktion könnte die Gemeinschaft den wirtschaftlichen Nutzen ermitteln, den 
KMU aus einer solchen Vernetzung ziehen können (z. B. in Form von Austauschabkommen, 
gemeinsamen Produkt- und Dienstleistungsspezifikationen und Ressourcenteilung). 
Unternehmen mit Erfahrung in Informationswesen und Kommunikationstechnologie (z. B. in 
Technologieparks) könnten hierfür ein Beispiel geben. Das Pilotprogramm wird sorgfaltig mit 
ergänzenden Aktionen der Kommission auf diesem Gebiet koordiniert und dabei werden vor 
allem die Erfahrungen aus den laufenden G7-Projckten zur Informationsgesellschaft 
einbezogen. 
Die Kommission beabsichtigt ferner, die Bekanntmachung der Ergebnisse erfolgreicher 
Pilotaktionen und die Weitergabe erfolgreicher Methoden auf diesem Gebiet zu fördern, und 
zwar mit Unterstützung von Mittlerorganisationen (z. B. EIC, Handelskammern, KMU-
Verbänden, Verbindungsbüros für Forschung und Technologie) und durch die Veranstaltung 
und das Follow-up von Fachsymposien. Eine bessere Koordinierung mit einschlägigen 
Maßnahmen in Drittländern wird ebenfalls angestrebt. 
Parallel zur Umsetzung des Aktionsprogramms für die Informationsgesellschaft wird die 
Kommission die Mitgliedstaaten dazu auffordern, auf der Grundlage der Bewertung der 
Strukturfondsaktivitäten im Jahr 1997 die Unterstützung der KMU beim Zugang zur 
Informationsgesellschaft als Schwerpunktbereich in die verschiedenen Operationellen 
Programme aufzunehmen. Im Rahmen des neuen Ziel-2-Programms (1997-1999) wird ein 
besonderes Gewicht auf die praktische Anwendung der Informationstechnologie sowie auf 
Dienstleistungen, die sich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Gründung und 
Weiterentwicklung von Unternehmen als förderlich erwiesen haben, gelegt. Zu den geeigneten 
Maßnahmen zählen Information und Schulung für KMU, die Weitergabe erfolgreicher 
Methoden, telematikbasierte Kooperationsnetze zwischen den Unternehmen und verbesserte 
Informationsdienste. Die Kommission hat ferner beschlossen, die Reserve für die 
Gemeinschaftsinitiative zur Erhöhung des ADAPT-Budgets65 um 162 Mio. ECU zu verwenden. 
Dieser Betrag wird für einen neuen Programmteil verwendet, der sich mit der 
Informationsgesellschaft befaßt (ADAPT-BIS). 
Die transeuropäischen Telekommunikationsnetze werden für die KMU ebenfalls von 
besonderem Nutzen sein, vor allem weil sie die Entwicklung von vielseitig anwendbaren 
ADAPT ist eine länderübergreifende Gemeinschaftsinitiative zur Unterstützung der Arbeitnehmer 
bei der Anpassung an die neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes. 
20 
grenzüberschreitenden Dienstleistungen66 fördern, die leicht zugänglich, finanzierbar und 
kompatibel sind. Internationale Konsortien von Telekombetreibern und Mittlern (wie EIC und 
BC-NET) werden zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft beitragen, indem sie den 
KMU Unterstützung und elektronische Dienste anbieten und neue Formen der Arbeit, wie z.B. 
Telearbeit, fördern. 
4. Berufsausbildung. Managementschulung und Forschungsförderung für KMU 
Der Beitrag der KMU zu Wachstum und Beschäftigung muß durch Anreize für 
Ausbildungsinvestitionen optimiert werden67. Europäische KMU-Verbände haben darauf 
hingewiesen, daß die Beteiligung europäischer KMU (und ihrer Beschäftigten) an europäischen 
Programmen zur beruflichen Fortbildung und Managementschulung gemessen an ihrem 
Beschäftigungsanteil in der Privatwirtschaft relativ gering ist. 
Im Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung werden eine Reihe 
von Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene vorgeschlagen, um den Unternehmen die 
Fortbildung näherzubringen und eine Gleichbehandlung von Kapital- und 
Ausbildungsinvestitionen zu erreichen68. 
Die Kommission wird sicherstellen, daß die gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen auf dem 
Gebiet der beruflichen Fortbildung und der Managementschulung stärker auf die KMU bzw. 
das Handwerk, und insbesondere auf Existenzgründungen ausgerichtet werden und daß diesen 
Unternehmen solche Ausbildungsmaßnahmen angeboten werden, die sie tatsächlich benötigen. 
Auf Gemeinschaftsebene werden die KMU in diesem Bereich gegenwärtig über den 
europäischen Sozialfonds (ESF), über die Gemeinschaftsinitiative ADAPT, über das 
LEONARDO-Programm und über das Programm zur Förderung der Ausbildung und der 
Mobilität von Wissenschaftlern6'5 gefördert. Ferner sieht das Dritte Mehrjahresprogramm für 
die KMU ergänzende Pilotprojekte vor, mit denen neue Ansätze auf diesem Gebiet erarbeitet 
werden sollen. 
Die Mitgliedstaaten sollten bei den Schulungsprogrammen iür KMU stärkeres Gewicht auf 
Ausbildungsmaßnahmen zur Vorbereitung von Unternehmensgründungen legen, da in dieser 
kritischen Phase eine sehr intensive Beratung erforderlich ist. Ferner sollte der Ausbildung von 
Unternehmerinnen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das kann geschehen, indem 
einige der laufenden Maßnahmen aus bereits verabschiedeten Programmen neu ausgerichtet 
und die Erweiterung von ADAPT (ADAPT-BIS) sowie EMPLOYMENT-NOW für neue 
Maßnahmen genutzt werden, die in diese Richtung gehen. Die Aufnahme von KMU oder 
KMU-Verbänden in die Begleitausschüsse für diese Programme wird die Einbeziehung dieser 
Prioritäten erleichtern. Darüber hinaus sollen KMU und KMU-Verbände dazu ermutigt 
werden, Projekte im Rahmen des LEONARDO-Programms vorzuschlagen, die sich auf 
Schulungsmaßnahmen in der Gründungsphase sowie auf die Förderung von Unternehmerinnen 
beziehen. 
67 
68 
69 Zum Beispiel Netze, die interaktive Multimediadienste anbieten, wie Dalcnbankzugriff, E-Mail, 
Dateitransfer und Videokonferenzen. 
Gemeinsamer Bericht von Rat und Kommission zur Beschäftigung, SI(95) 1000 vom 16.12.95, 
Teil B, Anhang 2, S. 15. 
Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung, KOM(95)590 endg. vom 29. 11.1995. 
Entscheidung des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für 
Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Ausbildung und Mobilität von 
Wissenschaftlern (1994-1998). 
21 
5. Anpassung an Umweltschutz- und Energiesparerfordernisse 
Die Überprüfung des Fünften Umweltschutzprogramms hat gezeigt, daß den KMU besondere 
Aufmerksamkeit geschenkt werden muß, und zwar sowohl im Zusammenhang mit den 
Maßnahmen zur Einbeziehung des Umweltschutzes in andere Politikbereiche, als auch bei der 
Entwicklung zu einem dauerhaften und umweltverträglichen Wachstum. Untersuchungen haben 
gezeigl, daß die KMU schlechter über Umweltschulzbeslimmungen informiert sind als 
Großunternehmen und schwerer Zugang linden zu Informationen über vorhandene 
Umweltschutztechnologien und -dienstleistungen sowie zu den damit verbundenen Kosten. Die 
Kommission wird daher Initiativen anregen und fördern, die folgende Ziele haben: 
Integrierung von Abfall Vermeidung, Abfallbehandlung und Abfallbewirtschaftung in 
die Produktionsprozesse; 
• Überprüfung der Umweltmanagement- und -betriebsprüfungsregelung (EMAS) und der 
weiteren Entwicklung von Umweltmanagementsystemen für KMU; 
• Einführung sauberer Technologien, die den spezifischen Problemen kleiner und 
mittlerer Unternehmen, insbesondere finanziellen und technischen Hemmnissen 
Rechnung tragen70; 
• Förderung der Entwicklung von „Öko-Firmen" und deren 
Beschäftigungsmöglichkeiten; 
• Bessere Information der KMU über Umweltfragen und stärkere Sensibilisierung für 
diese Problematik sowie Ausbau von Schulung und technischer Unterstützung71. 
Über das neue THERMIE-Programm (1995-1998), das mit einem Budget von 500 Mio. ECU 
ausgestattet ist, werden Projekte zur Einführung neuer Energietechniken sowie ergänzende 
Maßnahmen unterstützt, wie z.B. die Verbreitung von Energietechnik am Markt und die 
Technologieförderung in KMU. Die Beteiligung der KMU an diesem Programm wird 
besonders gefördert. Diese werden bei der Ermittlung ihrer Bedürfniss, bei der Suche nach 
Geschäftspartnern und bei der Schulung von Mitarbeitern auf neue Energietechniken 
unterstützt. Das THERMIE-Programm wird durch ein neues SAVE II-Programm (1996-2000) 
ergänzt, durch das eine effiziente F^nergienutzung in der Europäische Union gefördert wird72. 
Das SAVE-Programm sieht finanzielle Unterstützung für nicht technologieorientierte 
Pilotprojekte vor, durch die eine effiziente Energienutzung in Industrie und Handel 
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, gefordert werden soll. 
Daneben ist das gemeinschaftliche Pilotprojekt „Wachstum und Umwelt" zu nennen, das auf 
Unternehmen ausgerichtet ist, die in den Umweltschutz und damit verbundene Maßnahmen, 
wie z. B. die Senkung des Energieverbrauchs, investieren. Im Rahmen dieses Programms wird 
der EIF solchen KMU, die förderwürdige Investitionen vornehmen, Darlehensbürgschaften zu 
ermäßigten Kosten gewähren. 
70 Mitteilung der Kommission vom 24.1.1996 über den Aktionsplan auf der Grundlage der 
Überprüfung des Fünften Programms zur Umweltpolitik. 
Vorschlag für ein Drittes Mehrjahresprogramm für KMU, KOM(96)98 vom 20.3.1996. 
KOM(95) 225 endg. vom 31.5.1995. 
22 
6. Örtliche Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen 
In einer Mitteilung der Kommission für den Europäischen Rat von Cannes wurde der 
Beschäftigungseffekt örtlicher Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen hervorgehoben. 
Dabei wurde betont, daß es insofern ergänzender Gemeinschaftsmaßnahmen bedarf. Den KMU 
fällt bei der Verwirklichung von Initiativen dieser Art eine zentrale Rolle zu. In ihrer 
Mitteilung vom Oktober 1995 hat die Kommission daher eine Strategie und eine Methodik für 
entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen dargelegt, die auf die spezifischen Bedürfnisse 
kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet sind73. 
Darüber hinaus tragen die Initiativen LEADER und URBAN, über die die örtliche 
Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten gefördert wird, zum Fortbestehen und zur 
Ansiedlung von KMU in diesen Gebieten bei. KMU, insbesondere kleine und mittlere 
Handels- und Hand Werksunternehmen, sind häufig die Hauptnutznießer dieser 
Gemeinschaftsinitiativen. 
ABI. C 265 vom 12.10.1995. 
23 
V. FORDERUNG DES UNTERNEHMERTUMS UND 
UNTERSTÜTZUNG BESTIMMTER ZIELGRUPPEN 
In dem KMU-Strategiepapier wurde darauf hingewiesen, daß es allen politischen 
Entscheidungsträgern in der Union bewußt sein sollte, wie wichtig die Förderung des 
Unternehmertums auf allen Ebenen ist. Hauptziel muß es sein, wieder eine echte 
Unternehmenskultur zu schaffen und zu fördern, die sich auf Werte wie Eigenständigkeit, 
Risikobereitschaft und persönliches Engagement stützt. Hierfür müssen bestimmte 
Einstellungen und Verhaltensweisen geändert werden, in der allgemeinen und beruflichen 
Bildung ebenso wie bei den Beziehungen zwischen dem Unternehmer und den Behörden, den 
Finanzinstituten und den Großfirmen. Ferner sind für bestimmte Zielgruppen angesichts des 
dort vorhandenen Beschäftigungspotentials Fördermaßnahmen erforderlich. 
A. KONZERTIERTE AKTIONEN 
In dem KMU-Strategiepapier wurde betont, daß Unternehmertum und Unternehmergeist auf 
allen Ebenen gefördert werden müssen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Förderung des 
Unternehmergeistes durch die Bildungs- und Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten und der 
Förderung von Jungunternehmern74 gewidmet werden. Die Diskussion über das Weißbuch der 
Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung75 soll die Grundlage für den Austausch 
bewährter Verfahren auf diesem Gebiet bilden. 
Eine spezielle Zielgruppe sind Handwerk und Kleinunternehmen. Ihnen fallt unionsweit eine 
besondere Rolle bei der Schaffung und beim Erhalt von Arbeitsplätzen zu. Sie haben in den 
letzten fünf Jahren 60 % bis 80 % aller neuen Arbeitsplätze geschaffen. Angesichts der 
besonderen Bedürfnisse dieser Unternehmensgruppe haben die Mitgliedstaaten spezielle 
Förderinstrumente entwickelt, die sich jedoch von Land zu Land sehr stark unterscheiden. 
Gestützt auf die Schlußfolgerungen der Zweiten Europäischen Konferenz für Handwerk und 
Kleinunternehmen in Berlin wird die Kommission ein Forum veranstalten, auf dem 
Erfahrungen über bewährte Fördermechanismen dieser Art und ihren institutionellen Rahmen 
ausgelauscht werden sollen. 
Eine weitere Zielgruppe mit einer Schlüsselrolle sind die Handels- und Vertriebsunternehmen. 
Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der Reaktionen zum Grünbuch über Handel 
und Vertrieb, das für 1996 geplant ist, einen Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Methoden 
auf Gebieten, die für die Entwicklung von Handel und Vertrieb besonders wichtig sind, zu 
organisieren. Dazu zählen vor allem die Informationsgesellschaft und die Probleme des 
Handels in Stadtgebieten und im ländlichen Raum. 
B. BEITRAG DER GEMEINSCHAFT 
Die Kommission wird im Rahmen des Dritten KMU-Mehrjahresprogramms ergänzende 
Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung von Flandwerks- und 
Kleinbetrieben, Handels- und Vertriebsfirmen sowie von Unternehmerinnen und 
Jungunternehmern treffen. 
74 
75 Ein Beispiel hierfür ist die Stiftung für Jungunternehmer (Foundation for young entrepreneurs), die 
im UK ins Leben gerufen wurde. 
Weißbuch der Kommission zur artgemeinen und beruflichen Bildung, KOM(95) 590 endg. vom 
29.11.1995. 
24 
Darüber hinaus wird die Kommission das I Intcrnehmertum im Rahmen tier Folgemaßnahmen 
zum Wcißbwh zur allgemeinen und berullichen Bildung fördern. 
Im übrigen hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und 
des Europäischen Parlaments über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen 
verabschiedet76. Damit soll ein Mechanismus für die Anerkennung von Diplomen in Berufen, 
die noch nicht durch andere Richtlinien geregelt sind, eingeführt werden. Dieses würde 
insbesondere Handwerks- und Kleinunternehmen zu gute kommen, da es ihren Zugang zum 
Binnenmarkt verbessert. 
Die Fördermaßnahmen für Unternehmerinnen, die das Dritte KMU-Mehrjahresprogramm 
vorsieht, sollen die Gemeinschaftsaktionen im Rahmen der örtlichen Beschäftigungsinitiativen 
(ÖBI) für Frauen, die über den Sozialfonds gefördert werden, ergänzen. Hinzu kommt die 
Initiative EMPLOYMENT-NOW, mit der die Ausbildung von Unternehmerinnen in KMU, die 
Schaffung örtlicher Unterstützungsdienste fur Unternehmensgründungen, die Zusammenarbeit 
und Vernetzung von örtlichen Beschäftigungsinitiativen für Frauen und die Aufnahme 
selbständiger Tätigkeiten unterstützt wird. Die Kommission wird die Einbeziehung dieser Art 
von Projekten in die operationeilen Programme der Strukturfonds fördern. 
SCHLUßFOLGERUNGEN 
Die vorliegende Mitteilung über ein Integriertes Programm für die KMU schafft einen 
globalen Rahmen, der die Kohärenz und die Außenwirkung der gesamten 
Mittelstandsförderung erhöhen wird. Die Mitteilung dokumentiert die breite Palette von 
Fördermaßnahmen, die von der Gemeinschaft unterstützt werden und zusammen mit den 
konzertierten Aktionen der Milgliedstaalen dazu beitragen sollen, das Beschäftigungspotential 
der KMU zu mobilisieren und auszubauen. 
Eine bessere Koordination ist unerläßlich. Ob die Strategie nach außen besser sichtbar gemacht 
werden kann, und ob größere allgemeine Anerkennung für die umfangreichen Maßnahmen 
gewonnen werden kann, die gegenwärtig zur Unterstützung der KMU initiiert werden, hängt 
in sehr starkem Maße davon ab, inwieweit es tatsächlich gelingt, die Einzelmaßnahmen zu 
einem Ganzen zu verbinden. Durch Bündelung der verschiedenen Stränge der 
Mittelstandspolitik und der unmittelbar von der Kommission, den Mitgliedstaaten oder den 
KMU-Verbänden veranlaßten Maßnahmen werden die Einzelaktionen insgesamt mit einem 
beträchtlichen Mehrwert ausgestattet. 
Dieses Integrierte Programm für die KMU leitet sich unmittelbar aus dem Vertrauenspakt 
für Beschäftigung ab, den die Kommission vorgelegt hat und der darauf zielt, alle Akteure 
im Rahmen einer Gesamtstrategie für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu mobilisieren7'. 
Darin wird, wie auch vom Europäischen Rat in Florenz78, gefordert, daß sich nationale, 
regionale und kommunale Behörden, Sozialpartner und Gemeinschaftsorgane im Rahmen eines 
Gesamtkonzepts konkret Iür Wachstum und Beschäftigung einsetzen. 
KOM(96) 22 endg. vom 8.2,1996. 
CSE (^6) ! vom 5.6.l99(v 
Sc:hhi!Mulgenmgen de., Europäischen Rates von rlorenz, SI(96)500 vom 22.6 1996. S 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 329 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-96-354-DE-C 
ISBN 92-78-06905-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg