KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 8 endg. 
Brüssel, den 11. Februar 1991 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der mit der Entscheidung 90/468/EWG des Rates 
festgelegten und in Italien gegenüber 
bestimmten StaatshandeIsländern für bestimmte Erzeugnisse 
angewandten Einfuhrregelung 
(von der Kommission vorgelegt) 
(Nur der italienische Text ist verbindlich) 
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BESRUNPUNG 
1. Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen des Verfahrens von Artikel 9 Absatz 4 
der Verordnung Nr. 3420/83, der besagt, daß die Kommission den Rat 
befassen muß, wenn sie in der Frage von Änderungen der Einfuhrregelung 
gegenüber StaatshandeIsländern mit einem Mitgliedstaat zu keiner Einigung 
gekommen I st. 
2. Italien hat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Arti­
kel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 davon unterrichtet, daß 
Italien es für angebracht hält, nach Maßgabe der genannten Verordnung die 
in Italien gegenüber Albanien angewandte Einfuhrregelung im Sinne einer 
Liberalisierung aller von dieser Verordnung erfaßten Waren zu ändern. 
3. Die von Italien in Betracht gezogene Maßnahme war Gegenstand einer Kon­
sultation nach Artikel 8 der genannten Verordnung Nr. 3420/83 mit dem 
Ergebnis, daß nach Auffassung der Kommission eine solche allgemeine Libe­
ralisierungsmaßnahme in Anbetracht der Erwägungen in Artikel 8 Absatz 2 
der Verordnung 3420/83 nicht angebracht ist und daß einerseits der 
italienische Antrag Elemente enthält, die mit den GATT-Regeln unvereinbar 
sind, und es andererseits vorzuziehen wäre, ihn zu gegebener Zeit durch 
eine Maßnahme zu ersetzen, die für die gesamte Gemeinschaft gelten kann. 
4. Die traditionell in Italien eingeführten Waren mit Ursprung in Albanien 
sind in der Entscheidung 90/468/EWG über die von den Mitgliedstaaten 
gegenüber StaatshandeIsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente in den 
in Anhang I g) aufgeführten Kontingenten Nr. 1, 2, 3 und 4 erfaßt. Die 
Liberalisierung der unter diese Kontingente fallenden Waren dürfte gegen­
wärtig eine normale Versorgung des italienischen Marktes gewährleisten 
und stellt somit eine ausreichende Maßnahme dar. Sollte sich für Italien 
zu einem späteren Zeitpunkt ein Einfuhrbedarf für andere Waren ergeben, 
so könnte Italien bei der Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 der genann­
ten Verordnung 3420/83 eine punktuelle Ermächtigung beantragen. 
5. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die unter die Kontingente 1,2, 
3 und 4 in Anhang I g) der Entscheidung 90/468/EWG des Rates fallenden 
Waren in Italien zu Iiberalisieren. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der mit der Entscheidung 90/468/EWG des Rates festgelegten 
und in Italien gegenüber bestimmten StaatshandeIs(ändern 
für bestimmte Erzeugnisse angewandten Einfuhrregelung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 
über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht Iiberalisierte 
Waren mit Ursprung in StaatshandeIsländern<1>, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/90(2>, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entscheidung 90/468/EWG des Rates*3), mit der die von den Mitglied­
staaten gegenüber StaatshandeIsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente für 
1990 festgelegt wurden, ist für 1991 vorläufig verlängert worden. 
Italien hat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 davon unterrichtet, daß Italien es 
für angebracht hält, nach Maßgabe der genannten Verordnung die in Italien 
gegenüber Albanien angewandte Einfuhrregelung im Sinne einer Liberalisierung 
aller von dieser Verordnung erfaßten Waren zu ändern. 
(1) ABI. Nr. L 346 vom 8.12.1983, S. 6. 
(2) ABI. Nr. L 262 vom 26.9.1990, S. 11. 
(3) ABI. Nr. L 259 vom 24.9.1990, S. 1. 
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Die von Italien in Betracht gezogene Maßnahme war Gegenstand einer Konsul­
tation nach Artikel 8 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3420/83. Die 
Konsultation ergab, daß nach Auffassung der Kommission eine solche allgemeine 
Liberalisierungsmaßnahme in Anbetracht der Erwägungen in Artikel 8 Absatz 2 
der Verordnung nicht angebracht ist und daß einerseits der italienische 
Antrag Elemente enthält, die mit den GATT-Regeln unvereinbar sind, und es 
andererseits vorzuziehen wäre, ihn zu gegebener Zeit durch eine Maßnahme zu 
ersetzen, die für die gesamte Gemeinschaft gelten kann. 
Die traditionell in Italien eingeführten Waren mit Ursprung in Albanien sind 
in den in der genannten Entscheidung 90/468/EWG in Anhang I g) aufgeführten 
Kontingenten Nrn. 1, 2, 3 und 4 erfaßt. Die Liberalisierung der unter diese 
Kontingente fallenden Waren dürfte gegenwärtig eine normale Versorgung des 
italienischen Marktes gewährleisten und stellt somit eine ausreichende 
Maßnahme dar. Sollte sich für Italien zu einem späteren Zeitpunkt ein 
Einfuhrbedarf für andere Waren ergeben, so könnte Italien bei der Kommission 
nach Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung Nr. 3420/83 eine punktuelle 
Ermächtigung beantragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
Italien wird im Rahmen der mit der Entscheidung 90/468/EWG festgelegten 
Einfuhrregelung ermächtigt, die in Anhang I g) der genannten Entscheidung 
erfaßten Waren zu Iiberalisieren. 
ARTIKEL 2 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FICHE 
IMPACT DE LA PROPOSITION SUR LES P.M.E. 
ET SUR LE MARCHE DE L'EMPLOI 
Sur le plan économique, les produits qui font l'objet de la mesure de 
libération des restrictions quantitatives en Italie sont actuellement 
très peu importés. De ce fait, la mesure envisagée a un impact 
économique minime. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 8 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-050-DE-C 
ISBN 92-77-692804 
VERKAUFSPREIS bi» 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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L-2985 Luxemburg