KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.07.1996 
KOM(96) 414 endg 
95/0229 (SYN) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefahrdung durch 
Karzinogene bei der Arbeit 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Der ursprüngliche Vorschlag für diese Änderungsrichtlinie wurde dem Rat von der 
Kommission am 14. September 1995 vorgelegt1. 
Die wichtigsten Ziele sind die Einbeziehung einer ganzen Reihe von karzinogenhaltigen 
Zubereitungen, die nicht von der Richtlinie 90/394/EWG erfaßt werden, und die 
Festsetzung eines Grenzwerts für die berufsbedingte Exposition gegenüber dem als 
karzinogen bekannten Arbeitsstoff Benzol. 
Das Europäische Parlament und der Wir^schafts- und Sozialausschuß haben ihre 
Stellungnahmen am 20. Juni 19962 und am 31. Januar 19963 abgegeben. 
Bei der Erarbeitung dieses geänderten Vorschlags hat die Kommission die Änderungen 
des Europäischen Parlaments und die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß formulierten 
Vorschläge weitgehend berücksichtigt; dies trifft insbesondere zu auf: 
a) die Bedeutung des Biological Monitoring für die Gesundheitsüberwachung der 
exponierten Arbeitnehmer, 
b) die Notwendigkeit der Kohärenz mit anderen gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften fur denselben Bereich, 
c) die Überlegung, daß es vorteilhaft wäre, über ein einheitliches Verfahen fur die 
Messung der Benzolkonzentration in der Luft und für die Analyse zu verfugen, 
d) die Überlegung, daß von den zeitlichen Ausnahmeregelungen für den 
Benzolgrenzwert auch die Primärsynthese in der Riechstoffherstellung erfaßt 
werden sollte. 
Diese Änderung wird von der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags 
vorgelegt. 
ABl. Nr. C 317 vom 28.11.1995, S. 16. 
ABl. 
ABl. Nr. C 97 vom 1.4.1996, S. 25. 
* 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG 
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefahrdung durch Karzinogene bei der Arbeit 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 118 a, 
gestützt auf die Richtlinie des Rates 
90/394/EWG vom 28. Juni 1990 über den 
Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch Karzinogene bei der 
Arbeit1, insbesondere auf Artikel 16, 
auf Vorschlag der Kommission2, der nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses 
für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
ausgearbeitet wurde, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament3, 
A 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118 a des Vertrags sieht vor, daß 
der Rat durch Richtlinien Mindest­
vorschriften zur Förderung von 
Verbesserungen insbesondere in der 
Arbeitsumwelt erläßt mit dem Ziel, ein 
höheres Niveau beim Schutz der 
Sicherheit und der Gesundheit von 
Arbeitnehmern zu gewährleisten; 
Gemäß diesem Artikel sollen diese 
Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, 
finanziellen oder rechtlichen Auflagen 
vorschreiben, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und Mittel­
betrieben entgegenstehen. 
In der Mitteilung der Kommission über 
ihr Programm für Sicherheit, Arbeits­
hygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz (1996-2000)5 ist insbesondere 
die Fortsetzung der Arbeiten zur 
Festiegung von Grenzwerten fur die 
berufsbedingte Exposition vorgesehen. 
Die Richtlinie der Kommission 
91/325/EWG6 vom 1. März 1991 zur 
zwölften Anpassung an den technischen 
Fortschritt der Richtiinie 67/548/EWG des 
Rates7 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die 
Einstufung, Verpackung und Kennzeich­
nung gefährlicher Stoffe fuhrt in ihrem 
Anhang HI neue R-Sätze zum Hinweis 
auf die bei längerer Exposition gegebenen 
Gesundheitsgefahren und das Krebsrisiko 
durch Einatmen ein. 
Arbeitnehmer müssen in bezug auf Arbeitnehmer müssen in bezug auf 
Zubereitungen, die ein oder mehrere 
Karzinogene enthalten, in allen 
Arbeitssituationen geschützt werden. Zubereitungen, die ein oder mehrere 
Karzinogene enthalten, sowie in bezug 
auf bei der Arbeit entstehende karzino­
gene Verbindungen in allen Arbeits­
situationen geschützt werden. 
Soll das größtmögliche Maß an Sicherheit 
gewährleistet werden, so ist es bei einigen 
Arbeitsstoffen erforderlich, sämtliche 
Resorptionswege einschließlich der 
Möglichkeit einer Hautpenetration zu 
berücksichtigen. 
Der Wortlaut von Anhang I Nummer 2 
der Richtlinie 90/394/EWG, der sich auf 
polyzyklische aromatische Kohlenwasser­
stoffe bezieht, hat in vielen Mitglied­
staaten zu Interpretationsproblemen 
gefuhrt; daher ist eine neue, genauere 
Formulierung erforderlich. 
Artikel 16 der genannten Richtiinie des 
Rates 90/394/EWG sieht die Festiegung 
von Expositionsgrenzwerten auf der 
Grundlage der verfugbaren Informationen, 
einschließlich wissenschaftlicher und 
technischer Daten, für alle Karzinogene 
vor, bei denen dies möglich ist. 
Grenzwerte berufsbedingter Exposition 
sind als wichtiger Bestandteil der 
allgemeinen Vorkehrungen zum Schutz 
der Arbeitnehmer anzusehen. Derartige 
Grenzwerte müssen revidiert werden, 
wenn sich dies angesichts neuerer wissen­
schaftlicher Daten als erforderlich erweist. 
Benzol ist ein in zahlreichen 
Arbeitssituationen vorhandenes Karzino­
gen. Daher ist eine Vielzahl von 
Arbeitnehmern einem möglichen 
Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Zwar ist es 
nach dem derzeitigen wissenschaftlichen 
Kenntnisstand nicht möglich, eine 
Expositionshöhe festzulegen, unterhalb 
deren keine Gesundheitsrisiken mehr 
gegeben sind, dennoch wird eine Senkung 
der Benzolexposition diese Risiken 
mindern. Benzol ist ein in zahlreichen 
Arbeitssituationen vorhandenes Karzino­
gen. Daher ist eine Vielzahl von 
Arbeitnehmern einem möglichen 
Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Zwar wird 
Benzol nach dem derzeitigen 
wissenschaftlichen Kenntnisstand den 
Stoffen zugeordnet, für die man keine 
Expositionshöhe festlegen kann, unterhalb 
deren keine Gesundheitsrisiken mehr 
gegeben sind, dennoch wird eine Senkung 
der Benzolexposition diese Risiken 
mindern. 
Es ist wichtig, biologische Grenzwerte fur 
Karzinogene festzulegen, um den Grad 
der Resorption über andere Wege als die 
Einatmung abzuschätzen. Da das Bio-
Monitoring ein wichtiges Verfahren fur 
die Abschätzung der Benzolexposition 
darstellt, sollte die Kommission unver­
züglich einen biologischen Grenzwert für 
Benzol vorschlagen. 
Durch die Befolgung der Mindest­
vorschriften über den Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeit­
nehmer gegen die besondere Gefährdung 
durch Karzinogene wird nicht nur der 
Schutz der Gesundheit und Sicherheit 
jedes einzelnen Arbeitnehmers gewähr­
leistet, sondern auch ein Mindestmaß an 
Schutz für alle Arbeitnehmer in der 
Gemeinschaft geschaffen, das mögliche 
Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Durch die Befolgung der Mindest­
vorschriften über den Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeit­
nehmer gegen die besondere Gefährdung 
durch Karzinogene soll nicht nur der 
Schutz der Gesundheit und Sicherheit 
jedes einzelnen Arbeitnehmers gewähr­
leistet werden, sondern auch ein Mindest­
maß an Schutz fur alle Arbeitnehmer in 
der Gemeinschaft geschaffen werden, das 
mögliche Wettbewerbsverzerrungen ver­
hindert. 
Im Fall von Ausnahmeregelungen fur 
bestimmte Tätigkeiten oder Wirtschafts­
zweige, in denen die Einhaltung des 
vorgeschlagenen Grenzwerts fur Benzol 
innerhalb der vorgeschlagenen Frist 
Schwierigkeiten bereiten könnte, sollten 
Vorkehrungen getroffen werden, um die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der 
betroffenen Arbeitnehmer sicherzustellen. Die Gesamtheit der Richtlinien über den 
Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer 
bei der Arbeit und die Richtlinien über 
den Gesundheitsschutz der Bevölkerung 
und den Umweltschutz müssen eine 
einheitliche globale Sicht der sozioökono-
mischen Entwicklung in der Europäischen 
Gemeinschaft widerspiegeln; folglich 
müssen die gemäß dieser Richtlinie für 
Benzol zu treffenden Maßnahmen im 
Einklang stehen mit den Zielen und 
Bestimmungen der Richtlinie 94/63/EG8 
zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger 
organischer Verbindungen (d. h. auch der 
Benzolemissionen) bei der Lagerung von 
Ottokraftstoff und seiner Verteilung von 
den Auslieferungslagern bis zu den 
Tankstellen. 
In den meisten Klein- und Mittelbe­
trieben, in denen Benzol möglicherweise 
hauptsächlich als Lösungsmittel verwen­
det wird, werden keine Maßnahmen zur 
Verringerung der Exposition notwendig 
sein, da in fast allen Mitgliedstaaten 
bereits Rechtsvorschriften bestehen, die 
seine Verwendung einschränken oder 
verbieten. 
Es muß ein einheitliches, für die ganze 
Gemeinschaft geltendes Niveau des 
Schutzes gegen die Gefährdung durch 
Karzinogene festgelegt werden, und zwar 
nicht durch detaillierte Vorschriften, 
sondern durch einen Rahmen allgemeiner 
Grundsätze, innerhalb dessen die 
Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften 
entsprechend anwenden können. 
Diese Änderung stellt einen praktischen 
Aspekt der Verwirklichung der sozialen 
Dimension des Binnenmarktes dar. 
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG*. 
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 
von 1985, muß die Kommission den 
Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz im Hinblick auf die 
Erstellung von Vorschlägen auf diesem 
Gebiet konsultieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 Artikel 1 
Richtlinie 90/394/EWG wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Im Sinne dieser Richtiinie 
a) gilt als Karzinogen 
i) ein Stoff, der nach den in Anhang 
VI der Richtlinie 67/548/EWG7 
genannten Kriterien die Bedin­
gungen fur die Einstufung als 
krebserzeugender Stoff der 
Kategorie 1 oder 2 erfüllt; 
ii) eine Zubereitung, die einen oder 
mehrere der in Ziffer i) genannten 
Stoffe enthält, sofern die 
Konzentration eines oder mehrerer der 
einzelnen Stoffe die Bedingungen fur 
Konzentrationsgrenzen für die 
Einstufung einer Zubereitung als 
krebserzeugender Stoff der 
Kategorie 1 oder 2 erfüllt, die genannt 
sind: 
- entweder in Anhang I der 
Richtlinie 67/548/EWG 
- oder in Anhang I der Richtlinie 
88/379/EWG10, sofern der Stoff 
bzw. die Stoffe in Anhang I der 
Richtlinie 67/548/EWG nicht 
aufgeführt sind oder ohne 
Konzentrationsgrenzen aufgeführt 
sind; 
iii) ein Stoff, eine Zubereitung oder 
ein Verfahren gemäß Anhang I 
sowie ein Stoff oder eine 
Zubereitung, der bzw. die durch 
ein in Anhang I genanntes 
Verfahren freigesetzt wird; 
b) gilt als Grenzwert, sofern nicht anders 
angegeben, die Konzentrationsgrenze 
für ein Karzinogen in der Luft im 
Atembereich eines Arbeitnehmers." b) gilt als Grenzwert, sofern nicht anders 
angegeben, die Konzentrationsgrenze 
für ein Karzinogen im Atembereich 
eines Arbeitnehmers im Verhältnis zu 
einem angemessenen Bezugszeitraum. 
Der Atembereich ist der Raum, in dem 
er einatmet. Ein Überschreiten dieses 
Wertes ist nicht zulässig. 
c) gilt als biologischer Grenzwert die 
Konzentrationsgrenze des betreffenden 
Arbeitsstoffs, seines Metabolits oder 
eines Wirkungsindikators im geeigne­
ten biologischen Medium. Die Über­
schreitung dieses Wertes ist verboten. 
2. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende 
Fassung: 
"Außerdem sind alle sonstigen 
Expositionswege, z. B. Aufnahme in 
und/oder über die Haut, bei der 
Risikobewertung zu berücksichtigen." 
3. In Artikel 16 wird folgender Absatz 
hinzugefugt: 
"3. Im Falle der Ausnahmen gemäß 
Anhang HI sind die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, sicherzustellen, daß die 
Arbeitgeber die entsprechenden 
Verfahren und Maßnahmen einhalten, 
um angemessene Vorkehrungen zum 
Schutz von Gesundheit und Sicherheit 
der betroffenen Arbeitnehmer zu 
treffen." 
4. Anhang I Nummer 2 erhält folgende 
Fassung: 
"Arbeiten, bei denen die betreffenden 
Arbeitnehmer polyzyklischen 
aromatischen Kohlenwasserstoffen 
ausgesetzt sind, die in Steinkohlenruß, 
Steinkohlenteer oder Steinkohlenpech 
vorhanden sind." 
5. Anhang m Teil A erhält folgende 
Fassung: 
9 
MA. GRENZWERTE BERUFSBEDINGTER 
EXPOSITION 
r Bezeichnung 
des Arbeitsstoffs EINECS (1) CAS (2) Grenzwerte 
mg/m1 (3) ppm (4) Hinweis Ausnahmen 
Benzol 200-753-7 71-43-2 3,25 (5) K5) Haut (6) Grenzwert- 3 ppm (- 9,75 mg/m]) 
bis zum 31. Dezember 2000 fur 
folgende Tätigkeiten/Sektoren: 
- bestimmte Bereiche in 
Kokereien (Vorkahler, Benzol-/ 
Sulfat-Anlagen, Benzollagerung 
und -Verladung) 
- Reinigung und Wartung von 
Tanks 
- Be- und Entladen von Tankern 
und Tankfahrzeugen 
- Seetransport 
- Kraftfahrzeug-Werkstätten 
- Tankstelle mit Tankwart 
Bezeichnung 
des Arbeitsstoffs EINECS (1) CAS (2) Grenzwerte 
mg/m1 (3) ppm (4) Hinweis Ausnahmen Biologis 
Grenzwc 
Benzol 200-753-7 71-43-2 3.25 (5) 1(5) Haut (6) Grenzwert: 3 ppm (= 9,75 mg/m1) 
bis zum 31. Dezember 2000 fur 
folgende Tätigkeiten/Sektoren: 
- bestimmte Bereiche in 
Kokereien (Vorkühler, Benzol-/ 
Sulfat-Anlagen, Benzollagerung 
und -Verladung) 
- Reinigung und Wartung von 
Tanks 
- Be- und Entladen von Tankern 
und Tankfahrzeugen 
- Seetransport 
- Krafifahrzeug-Werkstltten 
- Tankstelle mit Tankwart 
- Prünftrsynthese in der Riech-
stofiherstellung z. E. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen 
Stoffe 
CAS: Chemical Abstract Service Number 
mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 °C und 101,3 KPa (760 mm 
Quecksilbersäule) 
ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3) 
Gemessen oder berechnet für einen Bezugszeitraum von acht Stunden 
Deutliche Erhöhung der Gesamtbelastung des Kfirpers durch dermale Exposition 
möglich" 
10 
Anhang III Teil B erhält folgende 
Fassung: 
"B. ANDERE DAMIT UNMITTELBAR ZUSAMMEN­
HANGENDE BESTIMMUNGEN 
Benzol 
Als Meßverfahren sollte vorzugsweise 
CEN 689:1995 verwendet werden. 
Da auf Gemeinschaftsebene kein einheit­
liches Analyseverfahren vorliegt, stellen 
die Mitgliedstaaten das anzuwendende 
Verfahren bereit. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richdinie 
bis zum 31. Dezember 1998 nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich hiervon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten ent­
sprechende Vorschriften erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei 
ihrer amdichen Veröffendichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richdinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
11 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
1. ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1 
2. ABl. Nr. C 317, 28.11.1995, S. 16 
3. ABl. 
4. ABI. C 97, 01.04.1996, S. 25 
5. KOM(95) 282 endg. 
6. ABl. Nr. L 180 vom 8.7.1991, S. 1 
7. ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1 
8. ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994, S. 24 
9. ABl. Nr. L 185 vom 9.7.1974, S. 15 
10. ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 14 
12 
ISSN 0254-146' 
KOM(96) 414 endg. 
Katalognummer : CB-CO-96-398-DE-C 
ISBN 92-78-07686-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
45