Nr. C 197/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 82 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Entwurf einer Entschließung des Rates vom 2. Juli 1982 über die Erleichterung der 
Bedingungen, unter denen die Kontrolle der Bürger der Mitgliedstaaten an den Binnen­
grenzen der Gemeinschaft erfolgt 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Juli 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten 
Entwurf, 
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments vom .. . , 
unter Hinweis darauf, 
— daß die am 9. und 10. Dezember 1974 in Paris 
versammelten Staats- und Regierungschefs dazu 
aufgefordert haben, daß die Möglichkeit der 
Schaffung einer Paßunion geprüft wird; 
— daß die Kommission dem Rat am 3. Juli 1975 
einen Bericht über die Verwirklichung dieses Ziels 
übermittelt hat, in dem sie einerseits die Paßunion 
und andererseits die zur Erreichung dieses Ziels 
geeigneten Maßnahmen definierte, darunter „die 
Abschaffung der Paßkontrolle an den Binnengren­
zen der Gemeinschaft" (x); 
— daß der von Herrn Tindemans am 29. Dezember 
1975 dem Europäischen Rat übermittelte Bericht 
„die schrittweise Abschaffung der Personenkon­
trollen an den Grenzen zwischen den Mitglied­
staaten zur Vervollständigung der Paßunion" be­
fürwortete (2); 
— daß der Europäische Rat vom 23. und 24. März 
1981 in Maastricht die bedeutsamen Fortschritte 
bei der Einführung eines europäischen Passes be­
grüßte; 
— daß die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
meinschaften in einer Entschließung vom 23. Juni 
1981 (3) übereingekommen sind, daß die Mitglied­
staaten spätestens am 1. Januar 1985 den als einen 
ersten Schritt zur Verwirklichung der Paßunion 
gedachten Paß nach einheitlichem Muster ausstel­
len; 
(') Europa für die Bürger, Beilage 7/75 zum Bulletin der 
EG, Ziff. 2.3, S. 10 bis 12. 
(2) Europäische Union, Beilage 1/76 zum Bulletin der EG, 
Ziff. II.B.l, S. 28 bis 30. 
(J) ABl. Nr. C 241 vom 19. 9. 1981, S. 1 bis 7. — daß das Europäische Parlament wiederholt eine 
Erleichterung der Personenkontrolle an den Bin­
nengrenzen der Gemeinschaft gefordert hat, zu­
letzt in einer Entschließung vom 15. Oktober 
1981 (4), in der es „Rat und Kommission auffor­
dert, im Personenverkehr die ungehinderte Frei­
zügigkeit der Bürger durch Abschaffung der in­
nergemeinschaftlichen grenzpolizeilichen Kontrol­
len herzustellen"; 
in dem Bewußtsein, daß die auf dem einheitlichen Paß 
beruhende Paßunion schrittweise verwirklicht werden 
muß und dadurch allen Bürgern der Mitgliedstaaten 
das Gefühl der Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft 
gegeben wird; 
in der Überzeugung, daß die Gemeinschaft für den 
Bürger mehr Bedeutung gewinnen muß, damit er im 
Alltagsleben tatsächlich ihre positiven Wirkungen 
spürt; 
in der Überzeugung, daß die Freizügigkeit innerhalb 
der Gemeinschaft für die Verwirklichung des Binnen­
marktes erleichtert werden muß und hierzu die Per­
sonenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft weitestmöglich erleichtert werden müssen; 
in dem Bewußtsein, daß die Abschaffung sämtlicher 
Kontrollen an den Binnengrenzen, die das Ziel der 
Paßunion ist, die gleichzeitige Lösung bestimmer 
Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung einer 
solchen Union voraussetzt; 
in der Überzeugung, daß bereits jetzt an den innerge­
meinschaftlichen Grenzen entscheidende, progressive 
Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Kon­
trollen der Bürger der Mitgliedstaaten zu erleichtern 
und so langfristig den Weg zur Beseitigung sämtlicher 
Personenkontrollen innerhalb der Gemeinschaft zu 
ebnen; 
ist übereingekommen, daß sich die Mitgliedstaaten un­
abhängig von ihren Verpflichtungen aufgrund des 
Vertrages zur Gründung der EWG und der Vor­
schriften zur Durchführung dieses Vertrages bemü­
hen werden, spätestens zum 31. Dezember 1984 — 
(4) ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 93 und 94. 
31.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 197/7 
1. an den innergemeinschaftlichen Grenzen sowohl 
die Strenge als auch die Dauer der Kontrollen der 
Bürger der Mitgliedstaaten zu verringern, und 
zwar bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der an 
den Außengrenzen der Gemeinschaft geltenden 
Kontrollen; 
2. a) der Grenzpolizei Weisung zu geben, diese Kon­
trollen unabhängig von der verwendeten Ver­
kehrsart (Straße, Schiene, Wasser oder Luft) 
nicht mehr systematisch, sondern nur noch in 
vereinzelten Stichproben durchzuführen, wenn 
die Zugehörigkeit zu einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft feststeht. Die üblichen Kontrollen 
bleiben bestehen, wenn Sicherheitsgründe dies 
rechtfertigen; 
b) davon auszugehen, daß grundsätzlich der Be­
weis für die Zugehörigkeit zu einem Mitglied­
staat entweder durch Vorlage des einheitlichen 
Passes, dessen äußere Aufmachung sofort auf 
diese Zugehörigkeit schließen läßt, oder durch 
Vorlage eines Personalausweises erbracht ist; 3. diese Erleichterungen auf die kleinen Grenzüber­
gangsstellen und den örtlichen Grenzverkehr von 
Personen auszudehnen, die in Grenzbezirken 
wohnen; 
4. an den Grenzposten in Flughäfen und Häfen be­
sondere, den Bürgern der Mitgliedstaaten vorbe­
haltene Grenzübergangsstellen in so ausreichen­
dem Umfang einzurichten, daß die Durchgangs­
zeiten nicht länger als an anderen Kontrollstellen 
sind; 
5. die Kommission aufzufordern, andere konkrete 
Möglichkeiten für eine noch stärkere Erleichte­
rung der Kontrollen der Bürger der Mitgliedstaa­
ten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu 
untersuchen; 
6. der Kommission alle zwei Jahre, erstmals Anfang 
1985, über die tatsächlichen Kontrollerleichterun­
gen zu berichten, damit untersucht werden kann, 
wie sämtliche Personenkontrollen an den Binnen­
grenzen der Gemeinschaft entsprechend dem Ziel 
der Paßunion völlig aufgehoben werden können.