30. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/9 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  während  der Beratungen  abgelehnt: 
Im Anschluß  an Ziffer  2.6.3  ist zu Artikel  9 folgender  Passus  einzufügen: 
„2.6.4.  Im  Rahmen  der  Richtlinie  besteht  kein  Bedürfnis  für  eine  Regelung  der  zivil-
rechtlichen  Haftung.  Eine  solche  Vorschrift  würde  zu einer  unbefriedigenden  Teillösung  zivil-
rechtlicher  Tatbestände  auf dem  Spezialgebiet  des Abfallrechts  führen.  Da bei der  Kommis-
sion Bestrebungen  im Gange  sind,  das  Haftungsrecht  ganz  generell  zu regeln,  sollte  solchen 
Regelungen  nicht  vorgegriffen  und  das  Ergebnis  der entsprechenden  Bemühungen  abgewar-
tet werden.  Damit  würde  zugleich  eine  Aufsplitterung  dieser  Rechtsmaterie  vermieden." 
Begründung 
Die Begründung  ergibt  sich  aus der Stellungnahme  selbst. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  4, Nein-Stimmen:  große  Mehrheit,  Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  zur  Bekämpfung  der  illegalen  Wanderung  und 
der illegalen  Beschäftigung 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 277  vom  23.  November  1976  auf  Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15.  November  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu  dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  146.  Plenartagung  am  23.  und  24.  Februar  1977  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  am 15.  November  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, gestützt  auf  den  am  29.  Juni  1976  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen 
mit der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 10.  Februar  1977  an-
nahm, 
Nr. C 77/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 3. 77 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kir-
schen,  erstellten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  146.  Ple-
nartagung  am 23./24.  Februar  1977  (Sitzung  vom  23. 
Februar  1977), 
in Erwägung  des sozialpolitischen  Aktionsprogramms 
und der  Entschließung  des  Rates  vom  21.  Januar 
1974  einerseits  und  des Aktionsprogramms  zugunsten 
der Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Familien,  der Ent-
schließung  des Rates  vom  9. Februar  1976  sowie  der 
Stellungnahme  des Ausschusses  zu diesen  beiden  Pro-
grammen  andererseits  (1), 
in Erwägung,  daß  der vorliegende  Vorschlag  im Ge-
folge  der Leitlinien  erarbeitet  wurde,  die im Aktions-
programm  zugunsten  der  Wanderarbeitnehmer  und 
ihrer  Familien  und  in der  Entschließung  des  Rates 
vom 9. Februar  1976  über  das  vorgenannte  Pro-
gramm  enthalten  sind; 
in Erwägung  der Bedeutung,  die der Ratifizierung  des 
IAO-Übereinkommens  Nr.  143  durch  die  Mitglied-
staaten  beizumessen  ist, 
in Erwägung,  daß  sich  in der anhaltenen  Wirtschafts-
krise  gezeigt  hat,  wie  ernst  die Lage  der nichtgemel-
deten  Arbeitnehmer  ist,  die  sowohl  den  Menschen-
händlern  als  auch  denjenigen  schutzlos  ausgeliefert 
sind,  die illegal  eingewanderte  Arbeitnehmer  beschäf-
tigen  und  ausbeuten,  denn  diese  Arbeitnehmer  müs-
sen doch  ständig  mit  schwerwiegenden  Nachteilen 
rechnen  und  sind  von  oft  ungerechtfertigten  Straf-
maßnahmen  bedroht; 
in Erwägung,  daß  die  illegalen  Wanderbewegungen 
und die  illegale  Beschäftigung  eine  eingehende  Ana-
lyse des  Arbeitsmarktes  verhindern  und  sowohl  für 
die Wanderarbeitnehmer  als auch  für die Arbeitgeber, 
die sich  an das  geltende  Beschäftigungs-  und  Arbeits-
recht  halten,  sowie  für die gesamte  Gemeinschaft  und 
für die Behörden  schwerwiegende  Probleme  aufwer-
fen — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Einleitung 
1.1.1.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nimmt 
mit Befriedigung  die Bestimmtheit  zur  Kenntnis,  mit 
der die  Kommission  sich  für  das  gemeinschaftliche 
Rechtsinstrument  der  Richtlinie  entschieden  hat und 
sich auf Artikel  100  des  Vertrages  als Rechtsgrund-
lage bezieht.  Er möchte  jedoch  bemerken,  daß  es 
zweckmäßig  wäre,  auch  auf Artikel  235  des Vertrages 
H ABl.  Nr.  C 37 vom  1. 4. 1974;  ABl.  Nr.  C 12 vom 
17. 1. 1976. zu verweisen.  Der  Ausschuß  erinnert  in diesem  Zu-
sammenhang  daran,  daß  er verschiedentlich  die An-
wendung  von  Artikel  235  gefordert  hatte  und  daß  der 
Rat in seiner  Entschließung  vom  21. Januar  1974  zum 
sozialpolitischen  Aktionsprogramm  seinen  Willen 
zum Ausdruck  brachte,  auf  diese  Bestimmung  des 
Vertrages  zurückzugreifen. 
1.1.2.  Hinsichtlich  des  Inhalts  des  vorliegenden 
Richtlinienvorschlags  und  der  damit  verfolgten  Ziele 
möchte  der  Ausschuß  zunächst  die  ganz  besondere 
Bedeutung  unterstreichen,  die er der baldigen  Ratifi-
zierung  des  internationalen  Arbeitsübereinkommens 
Nr. 143  durch  alle  Mitgliedstaaten  beimißt. 
1.1.3.  Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Richt-
linie als besonders  geeignetes  Instrument  verstanden 
und angewandt  werden  sollte,  um die Mitgliedstaaten 
dazu  zu bringen,  ihre  nationalen  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  zu ändern  und  damit  günstige  Vor-
aussetzungen  für eine  Ratifizierung  des vorgenannten 
Übereinkommens  zu schaffen.  Der Ausschuß  hielte  es 
daher  für  wünschenswert,  daß  die  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  im Benehmen  mit  den 
Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberorganisationen  einen 
Bericht  über  den  Stand  der Anwendung  des genann-
ten Übereinkommens  sowie  über  die von  ihr auf die-
sem Gebiet  geplanten  Maßnahmen  erstellt.  Diese  Be-
richte  müßten  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
zur Kenntnisnahme  übermittelt  werden. 
1.1.4.  Die  Initiative  der  Kommission  führte  nach 
langwierigen,  zuweilen  schwierigen  Beratungen  zur 
Erarbeitung  des  nun  vorliegenden  Richtlinienvor-
schlags,  dessen  wesentliches  Ziel  in der Angleichung 
der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  zur  Verhü-
tung  und  strafrechtlichen  Verfolgung  der  illegalen 
Wanderung  und  illegalen  Beschäftigung,  einer  ver-
stärkten  Zusammenarbeit  zwischen  den  Mitgliedstaa-
ten sowie  in der Milderung  der Nachteile  besteht,  die 
den illegalen  Wanderarbeitnehmern  aus ihrer  Lage  er-
wachsen. 
1.2. Das  Phänomen  der  illegalen  Wanderung 
1.2.1.  In  der Begründung  der Kommissionsvorlage 
heißt  es (Seite  1): „(es)  kann  mit  etwa  600  000 in der 
Gemeinschaft  lebenden  illegalen  Zuwanderern  ge-
rechnet  werden,  ohne  jedoch  die  Familien  hinzuzu-
rechnen.  Das  ist ein Zehntel  der  legal  zugelassenen 
Wanderarbeitnehmer".  Angesichts  der  Natur  der 
Sache  — illegale  Einwanderung  — meldet  der  Aus-
schuß  ernste  Zweifel  an der Richtigkeit  dieser  Schät-
zung  an, zumal  die Verhältnisse  von  Land  zu Land 
sehr unterschiedlich  sind.  Nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  ist die Zahl  600  000 zu hoch  gegriffen,  da 
seit ihrer  Veröffentlichung  eine  Reihe  von  Mitglied-
staaten  teils  Legalisierungen  und  Ausweisungen  vor-
genommen,  teils  eine  strengere  Kontrolle  an ihren 
Grenzen  eingeführt  haben. 
1.2.2.  Durch  die unzulänglich  bekannten  Wander-
bewegungen  ergibt  sich  ein erheblicher  Unsicherheits-
30. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/11 
faktor,  der der  Transparenz  des  Arbeitsmarktes  ent-
gegensteht  und  die Interessen  aller  Arbeitnehmer  be-
einträchtigt.  Außerdem  kann  der  Wettbewerb  zwi-
schen  den  Unternehmen  durch  die illegale  Beschäfti-
gung  von  Wanderarbeitnehmern  verzerrt  werden. 
1.2.3.  Das  Problem  der  Beschäftigung  von  Wan-
derarbeitnehmern  hängt  mit der Struktur  des Arbeits-
marktes  zusammen.  In Zeiten  der  Hochkonjunktur 
dienen  die illegalen  Arbeitskräfte  dazu,  den  Arbeits-
kräftebedarf  zahlreicher  Mitgliedstaaten  zu decken. 
In wirtschaftlichen  Krisenzeiten  verhält  es sich  an-
ders,  denn  die  Beschäftigungsprobleme  spitzen  sich 
zu, so daß  das  Problem  der  illegalen  Beschäftigung 
eine dramatische  Färbung  erhält. 
1.2.4.  Es  zeigte  sich,  daß  in den  Mitgliedstaaten  in 
den Jahren  der  Hochkonjunktur  die Verstöße  gegen 
die Legalität  auf Kosten  der Wanderarbeitnehmer  zu-
nahmen,  ohne  daß  sie geahndet  wurden.  Bedauer-
licherweise  wurden  die  diesbezüglichen  Bestimmun-
gen je nach  Bedarf  mehr  oder  weniger  streng  ge-
handhabt,  was  auf das  Fehlen  einer  kohärenten  Ein-
wanderungspolitik  zurückzuführen  war. 
1.25.  Nun  haben  alle  Mitgliedstaaten  die Anwer-
bung  von  Wanderarbeitnehmern  aus Drittländern  auf 
ein Minimum  reduziert  oder  gar ganz  eingestellt,  und 
mehrere  dieser  Staaten  verlängern  die  Aufenthalts-
und Arbeitsgenehmigungen  nicht  mehr.  Darüber  hin-
aus darf  man  nicht  vergessen,  daß  die  betreffenden 
Arbeitskräfte  heute  wie  in der Vergangenheit  die am 
wenigsten  qualifizierten  und  gegenüber  Konjunktur-
schwankungen  und  Strukturwandlungen  anfälligsten 
Arbeitsplätze  innehaben. 
1.2.6.  Außerdem  erinnert  der Ausschuß  daran,  daß 
das sozialpolitische  Aktionsprogramm  folgendes  aus-
sagt: 
„Die  unterschiedlichen  Anwerbungs-  und  Einwan-
derungspolitiken  der  Mitgliedstaaten  sind 
(nicht)  ... mit  den  Zielen  der Gemeinschaftspoli-
tik gegenüber  den  Entwicklungsländern  verein-
bar". 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  die Gemeinschaft  bisher 
noch  keine  konkrete  Maßnahme  zur  Verbesserung 
dieser  Verhältnisse  ergriffen  hat. 
1.2.7.  Die  derzeitige  Wirtschaftsentwicklung,  die 
Arbeitsmarktlage  und  die Aussichten  für die weitere 
Zukunft  könnten  die Vermutung  nahelegen,  daß  die 
Zuwanderung  künftig  eine  weniger  große  Rolle  spie-
len wird  als in der  Vergangenheit.  Trotz  aller  An-
strengungen  zur  Anhebung  des  Entwicklungs-  und 
Beschäftigungsstandes  in den  tratitionellen  Abwande-
rungsländern,  die  der  Ausschuß  im Rahmen  einer 
weltweiten  Beschäftigungspolitik  für sehr  wichtig  er-
achtet,  werden  die Arbeitnehmer  dort  jedoch  durch 
Arbeitslosigkeit  und  Elend  nach  wie  vor dazu  veran-
laßt — häufig  bedingungslos  und  um jeden  Preis  —, 
eine Arbeit  in den  traditionellen  Zuwanderungslän-dern  zu suchen.  Hiermit  erklärt  sich  auch  das  Nicht-
abreißen  der  illegalen  Zuwanderung.  Hervorzuheben 
sind außerdem  das  Fehlen  ausreichender  Ausbil-
dungsmöglichkeiten  in den  Herkunftsländern  sowie 
die Tatsache,  daß  in den  Mitgliedstaaten  der  Schaf-
fung  neuer  Fortbildungsmöglichkeiten  für  diese 
Arbeitskräfte  zu wenig  Interesse  entgegengebracht 
wird. 
1.2.8.  Außerdem  erschwert  eine  nicht  durchorgani-
sierte  Einwanderungspolitik  die  Lösung  des  Pro-
blems,  das  die  illegale  Beschäftigung  ausländischer 
Arbeitskräfte  darstellt.  Folglich  möchte  der Ausschuß 
auch  auf  die  Verbindung  aufmerksam  machen,  die 
zwischen  dem  Kampf  gegen  die illegale  Zuwanderung 
und die  illegale  Beschäftigung  einerseits  und  der 
Koordinierung  der Wanderungspolitiken  andererseits 
bestehen  muß.  Der  Ausschuß  weist  in diesem  Zusam-
menhang  darauf  hin,  daß  das  Aktionsprogramm  zu-
gunsten  der Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Familien 
folgende  Aussagen  enthalten  hatte:  „Die  fehlende 
Koordinierung  der  Wanderungspolitik  auf  Gemein-
schaftsebene  ist einer  der Hauptgründe  für den  unge-
ordneten  und  schlecht  organisierten  Einsatz  der 
Arbeitskräfte";  „Die  fehlende  Koordinierung  läßt 
auch  die Konflikte  ungelöst,  die sich  aus  den  unter-
schiedlichen  Interessen  der Wander  arbeitnehmer  und 
ihrer  Arbeitgeber  sowie  der  Volkswirtschaften  der 
Mitgliedstaaten  und  der  Drittländer,  aus  denen  die 
Wander  arbeitnehmer  herkommen,  ergeben"  (1). 
1.3. Der  Standpunkt  des  Ausschusses  gegenüber  dem 
Phänomen  der  illegalen  Wanderung 
1.3.1.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er sich 
wiederholt  mit diesem  Problem  beschäftigt  hat,  wobei 
ihm das Los  der illegalen  Arbeitnehmer  besonders  am 
Herzen  lag.  Er hat in seiner  Stellungnahme  vom  30. 
Oktober  1975  (2) zu dem  Aktionsprogramm  zugun-
sten der Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Familien  fol-
gendes  bemerkt: 
„Im Aktionsprogramm  für die Wanderarbeitneh-
mer und  ihre  Familien  ist ein Kapitel  über  die 
„illegale  Einwanderung"  enthalten.  Darin  be-
schreibt  die Kommission  das Phänomen,  legt  seine 
Ursachen  dar,  zeigt  die negativen  Aspekte  für den 
Arbeitsmarkt  und  den  Schutz  der  Arbeitnehmer 
auf und  behält  sich  vor,  konkrete  Vorschläge  zu 
unterbreiten. 
Darüber  hinaus  wurde  auf  der  Internationalen 
Arbeitskonferenz  am 24. Juni  1975  das  Überein-
kommen  Nr.  143  über  die illegalen  Wanderungen 
verabschiedet,  mit  dem  die Staaten,  die es ratifi-
zierten,  verpflichtet  werden,  die Existenz  des Phä-
nomens  zu ermitteln  und  die notwendigen  Maß-
nahmen  zu ergreifen,  um diese  Wanderungen  und 
die illegale  Beschäftigung  von  Wanderarbeitneh-
(!) ABl.  Nr. C 12 vom  17. 1. 1976,  S. 27 und  28. 
(2) ABl.  Nr.  C 12 vom  17. 1. 1976,  S. 27. 
Nr. C 77/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 3.77 
mern  durch  Verfolgung  der unerlaubten  Arbeits-
handel  betreibenden  Stellen  zu unterbinden. 
Unter  Berücksichtigung  aller  dieser  Fakten  teilt 
der Ausschuß  die Anliegen  der  Kommission  und 
begrüßt  das von  letzterer  bekundete  Interesse  und 
den Willen,  mit  allen  Mitteln  das  Problem  der 
illegalen  Einwanderung  zu lösen. 
Ferner 
a) ersucht  er die Kommission 
1. Maßnahmen  zu ergreifen,  um von  den  Mit-
gliedstaaten  die  Ratifizierung  des  interna-
tionalen  Arbeitsübereinkommens  Nr.  143 
zumindest  für  den  die  mißbräuchlichen 
Wanderungen  betreffenden  Teil  zu errei-
chen; 
2. die Verantwortlichen  der  verschiedenen 
Regierungen  einzuberufen,  um  harmoni-
sierte  einzelstaatliche  Rechts-,  Verwaltungs-
und Strafvorschriften  anzunehmen; 
b) fordert  er die Mitgliedstaaten  auf,  eine  Unter-
suchung  über  die  wirklichen  Verhältnisse  in 
ihrem  Land  hinsichtlich  der illegalen,  klandes-
tinen  Einwanderung  durchzuführen." 
1.3.2.  Der  Ausschuß  ersucht  erneut  darum,  daß  auf 
Ebene  der  Mitgliedstaaten  Untersuchungen  durchge-
führt  werden,  um einen  besseren  Einblick  in die tat-
sächlichen  Verhältnisse  und  die Entwicklung  der ille-
galen  Wanderung  in den  letzten  Jahren  zu gewinnen. 
Er weist  in diesem  Zusammenhang  darauf  hin,  daß 
gewisse  Daten  (Zahlen  über  die Legalisierungen,  Aus-
weisungen  usw.)  vorhanden  sind,  die ein klareres  Bild 
von den  Haupttendenzen  und  ihrem  Verlauf  vermit-
teln könnten,  wenn  sie neu  zusammengestellt  und 
ausgewertet  würden. 
1.3.3.  Desgleichen  hieß  es 1974  in der  Stellung-
nahme  des  Ausschusses  zum  Thema  „Die  Beschäfti-
gung  angesichts  einer  veränderten  Lage  in der  Ge-
meinschaft"  (*): 
„Die  Regierungen  müssen  bemüht  sein,  die Lage 
der widerrechtlich  beschäftigten  Arbeitnehmer  zu 
regularisieren." 
1.3.4.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  konnten 
durch  diese  Legalisierungen  zwar  in einigen  Fällen  die 
erheblichen  sozialen  Probleme,  mit  denen  illegal  be-
schäftige  Zuwanderer  zu kämpfen  hatten,  nachträg-
lich gelöst  werden,  doch  sind  diese  Legalisierungen 
kein Ersatz  für eine  kohärente  Politik  auf dem  Gebiet 
der Beschäftigung  der Wanderarbeitnehmer. 
1.3.5.  Die  ständige  Besorgtheit  des Ausschusses  um 
das Los  der illegal  beschäftigten  Wanderarbeitnehmer fand  auch  in mehreren  seiner  alljährlichen  Stellung-
nahmen  zur  Entwicklung  der  sozialen  Lage  (2) Aus-
druck.  Seine  früher  geäußerten  Standpunkte  werden 
vom Ausschuß  erneut  bekräftigt.  Ganz  besonders 
wichtig  erscheint  es ihm,  daß  die Bemerkungen  zur 
illegalen  Wanderung,  die er in seiner  erst  unlängst  ab-
gegebenen  Stellungnahme  zu dem  Aktionsprogramm 
zugunsten  der  Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Fami-
lien äußerte,  Beachtung  finden.  Die in dieser  Stellung-
nahme  befürworteten  Maßnahmen,  insbesondere  das 
Bemühen  um einen  besseren  Einblick  in die tatsäch-
lichen  Verhältnisse  der illegalen  Wanderung,  könnten 
nach  Ansicht  des Ausschusses  viel  leichter  zum  Erfolg 
geführt  werden,  wenn  die Arbeitnehmer-  und  Arbeit-
geberorganisationen  konsultiert  würden. 
1.4. Bewertung  des  Beitrags,  den  der  vorliegende 
Richtlinienvorschlag  zu  einer  gerechten  und  an-
gemessenen  Lösung  des  Problems  der  illegalen 
Wanderung  leisten  kann 
1.4.1.  Die  Bekämpfung  der  illegalen  Wanderung 
muß  sich  auf die Erkenntnis  stützen,  daß  der nichtge-
meldete  Wanderarbeitnehmer  im  allgemeinen  ein 
Opfer  ist;  aus  einleuchtenden  menschlichen  und 
sozialen  Gründen  sind  Maßnahmen  zu seinem  Schutz 
dringend  erforderlich.  Bei  der  Ausarbeitung  und 
Durchführung  dieser  Maßnahmen  müßten  die Arbeit-
nehmer-  und  Arbeitgeberorganisationen  mitwirken. 
1.4.2.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er den 
Maßnahmen  zur Bekämpfung  der illegalen  Zuwande-
rung  in seiner  Stellungnahme  zum  Aktionsprogramm 
der Gemeinschaft  zugunsten  der Wanderarbeitnehmer 
und ihrer  Familien  „absoluten  Vorrang"  (3) einge-
räumt  hat.  Der  Ausschuß  bekräftigt  diese  Aussage 
und vertritt  den  Standpunkt,  daß  als  wesentliches 
Ziel angestrebt  werden  muß, 
1. der illegalen  Wanderung  vorzubeugen, 
2. Personen,  die mit diesem  schwarzen  Arbeitsmarkt 
Profite  machen,  d. h. Personen,  die wissentlich  die 
illegale  Wanderung  organisieren  oder  nichtgemel-
dete Arbeitnehmer  beschäftigen,  strafrechtlich  zu 
verfolgen, 
3. die diesen  Praktiken  zum  Opfer  fallenden  Wander-
arbeitnehmer  u. a. dadurch  zu schützen,  daß  man 
ihnen  die Möglichkeit  gibt,  im Falle  einer  willkür-
lichen  Entscheidung  die zuständigen  Gerichte  an-
zurufen. 
1.4.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wird  der 
Richtlinienvorschlag  in seiner  derzeitigen  Form  — 
einschließlich  seiner  Begründung  — nicht  allen  ge-
nannten  Zielen  voll  und  ganz  gerecht.  Er untermauert 
diesen  Standpunkt  durch  folgende  Argumente: 
(*) ABl.  Nr. C 109 vom  19. 9. 1974,  S. 55. (2) ABl.  Nr. C 197 vom  23. 8. 1976. 
(8) ABl.  Nr. C 12 vom  17. 1. 1976,  S. 28. 
30.3.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/13 
— Die  Kommission  legt  zu wenig  Gewicht  auf  die 
Vorbeugung,  vor  allem  durch  vorherige  Informa-
tion. 
— Zur  Frage  der  Ahndung  verweist  der  Ausschuß 
auf seine  Äußerungen  in Ziffer  2.4 bis 2.4.3  der 
besonderen  Bemerkungen  dieser  Stellungnahme. 
— Die  Kommission  hat  sich  mit  dem  Schutz  der 
nichtgemeldeten  Arbeitnehmer  nicht  wirklich  be-
faßt;  diese  Arbeitnehmer  fallen  aber  häufig  den 
Machenschaften  skrupelloser  Elemente  zum  Opfer 
und sind  in vielen  Fällen  sogar  überzeugt,  in kei-
ner Weise  gegen  die Rechtsvorschriften  des Auf-
nahmelandes  zu verstoßen. 
1.4.4.  Der  Ausschuß  fordert  die Kommission  auf 
zu prüfen,  auf welche  Weise  die Richtlinie  vervoll-
ständigt  werden  könnte,  damit  sie die nichtgemelde-
ten Arbeitnehmer  schützt  und  außerdem  verhindert, 
daß die  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über 
den Aufenthalt  und  die Beschäftigung  drittländischer 
Arbeitnehmer  von  den  einzelstaatlichen  Verwaltungs-
behörden  restriktiv  gehandhabt  werden. 
1.4.5.  Ferner  muß  betont  werden,  daß  in dem 
Richtlinienvorschlag  wichtige  Punkte  betreffend  den 
Schutz  der  Wanderarbeitnehmer  außer  acht  gelassen 
werden. 
Unter  diesen  Schutz  der Arbeitnehmer  müssen  fallen: 
a) diejenigen,  die bei ihrer  illegalen  Einreise  in eines 
der EWG-Länder  getäuscht  wurden  und  die keine 
Arbeit  finden  konnten  bzw.  deren  Situation  nicht 
legalisiert  werden  konnte; 
b) diejenigen,  die in einem  Beschäftigungsverhältnis 
standen. 
Dieser  Schutz  muß  sich  erstrecken  auf: 
— die  Wahrung  der Rechte  der Arbeitnehmer  aus ge-
leisteter  Arbeit, 
— die  Maßnahmen,  die  notwendig  sind,  um  die 
Arbeitgeber  zur Einhaltung  ihrer  Verpflichtungen 
anzuhalten, 
— die Maßnahmen  zur eventuellen  Legalisierung  des 
Status  der  illegal  zugewanderten  Arbeitnehmer, 
wenn  faktische  Arbeitsbeziehungen  zum  Arbeitge-
ber vorgelegen  haben. 
1.4.6.  In  diesem  Zusammenhang  sei betont,  daß 
die Gedanken,  die in den  ersten  beiden  der obenge-
nannten  Punkte  enthalten  sind,  in der Entschließung 
des Rates  vom  9. Februar  1976  ausdrücklich  erwähnt 
wurden.  Dort  heißt  es in Ziffer  5: 
„(Der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften)  ist 
der Ansicht,  daß  es notwendig  ist, 
a) eine  geeignete  Abstimmung  der  Wanderungs-
politik  gegenüber  dritten  Staaten  vorzunehmen, b) die  Zusammenarbeit  zwischen  den  Mitglied-
staaten  bei der Bekämpfung  der illegalen  Ein-
wanderung  von  Arbeitnehmern,  die Staatsan-
gehörige  dritter  Staaten  sind,  zu intensivieren 
und dafür  zu sorgen,  daß  angemessene  Sank-
tionen  gegen  die Vermittlung  illegal  arbeiten-
der Arbeitskräfte  und  die Mißbräuche  im Zu-
sammenhang  mit  der  illegalen  Einwanderung 
vorgesehen  werden  und  daß  die  Arbeitgeber 
ihren  Verpflichtungen  nachkommen  und  die 
Rechte  der Arbeitnehmer  aus geleisteter  Arbeit 
gewährt  werden,  unbeschadet  der  übrigen 
Konsequenzen,  die aus  dem  unerlaubten  Cha-
rakter  ihres  Aufenthalts  und  ihrer  Beschäfti-
gung  zu ziehen  sind.". 
1.4.7.  Hierzu  bringt  der  Ausschuß  die  folgenden 
besonderen  Bemerkungen  vor,  die  im wesentlichen 
darauf  abzielen,  die  vorgeschlagenen  Vorschriften 
und deren  Begründung  so zu ergänzen,  daß  den 
Opfern  illegaler  Wanderungen  möglichst  viele  Garan-
tien geboten  und  die  Schuldigen  eindeutig  ermittelt 
und einer  gerechten  Strafe  zugeführt  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Begründung 
2.1.1.  Was  die  Unterrichtung  der  Wanderarbeit-
nehmer  und  die Bekämpfung  der irreführenden  Wer-
bung  (Ziffer  9 der Begründung)  betrifft,  so bedauert 
der Ausschuß,  daß  in den  Bestimmungen  der  Richt-
linie sehr  wichtige  Fragen  übergangen  werden:  die In-
formationsarbeit  in den  betroffenen  Drittländern 
sowie  die  notwendige  entsprechende  Kooperation 
zwischen  den  Behörden  des  Aufnahme-  und  denjeni-
gen des  Abwanderungslandes,  z. B. was  die Arbeits-
marktlage  in den  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft, 
die Voraussetzungen  für  Beschäftigung  und  Aufent-
halt im  Aufnahmeland  mitsamt  den  Formalitäten 
sowie  die Folgen  der  illegalen  Wanderung  und  Be-
schäftigung  anbelangt. 
2.1.2.  Außerdem  ersucht  der  Ausschuß  die Kom-
mission  darum,  sich  hinsichtlich  der in den  Abwande-
rungsländern  erforderlichen  Information  über  die 
Lebens-  und  Arbeitsbedingungen,  die die Wanderar-
beitnehmer  in den  Aufnahmeländern  antreffen,  nach 
den im Aktionsprogramm  der  Gemeinschaft  zugun-
sten der  Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Familien 
(Seite  22)  enthaltenen  Leitlinien  zu richten,  die der 
Ausschuß  unterstützt  hatte  (bereits  zitierte  Stellung-
nahme,  Ziffer  10.1.3). 
2.1.3.  Was  die Bemerkungen  in Ziffer  10 der Be-
gründung  bezüglich  der  Harmonisierung  der  Straf-
maßnahmen  auf  Gemeinschaftsebene  anbelangt,  un-
terstreicht  der  Ausschuß  die  Bedeutung,  die  er der 
Nr. C 77/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 3. 77 
effektiven  Harmonisierung  des  Strafrechts  in den  in 
Artikel  3 Buchstabe  a) und  b) der Richtlinie  vorgese-
henen  Fällen  von  Vergehen  beimißt,  mit  der  erreicht 
werden  soll,  daß  das  Strafrecht  überall  gleich  ange-
wandt  wird,  um zu vermeiden,  daß  der illegale  Han-
del mit  Arbeitskräften  sich  auf  das  Land  oder  die 
Länder  mit einem  milderen  Strafrecht  konzentriert. 
2.1.4.  Es  wäre  wahrhaftig  zu wünschen,  daß  die 
Neun  im Rat  diesbezüglich  zu einer  „Einigung"  ge-
langten  und  damit  einen  Versuch  auf dem  Gebiet  des 
„gemeinschaftlichen  Strafrechts"  ermöglichten.  Dies 
wäre  politisch  von  großer  Bedeutung,  denn  die Har-
monisierung  bestimmter  Aspekte  des  Strafrechts  in 
der Gemeinschaft  würde  einen  wichtigen  Schritt  auf 
dem Wege  zur Einigung  Europas  darstellen. 
2.2. Artikel  1 
2.2.1.  Der  Ausschuß  nimmt  die von  dem  Kommis-
sionsvertreter  gegebenen  Informationen  zur Kenntnis, 
denenzufolge  sich  der Geltungsbereich  der Richtlinie 
auch  auf die Durchreise  illegaler  Arbeitnehmer  durch 
das Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  erstreckt. 
2.2.2.  Er  wünscht  jedoch,  daß  in Artikel  1 des 
Richtlinienvorschlags  dieser  Fall  ausdrücklich  er-
wähnt  wird. 
2.2.3.  Im  übrigen  nimmt  der Ausschuß  zur Kennt-
nis, daß  Personen,  die in einem  Mitgliedstaat  politi-
sches  Asyl  erhalten,  keinesfalls  als illegal  zugewandert 
betrachtet  werden  dürfen  (vgl.  Artikel  31 der  von 
allen  Mitgliedstaaten  ratifizierten  internationalen 
Konvention  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
— New  York  28. Juli  1951). 
2.3. In  Artikel  2 der  Richtlinie  müßte  erwähnt 
werden,  daß  die angemessene  Kontrolle  der Wande-
rung  von  Arbeitskräften  im  Benehmen  mit  den 
Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberorganisationen  zu er-
folgen  hat. 
Der Ausschuß  hebt  insbesondere  die Notwendigkeit 
hervor,  Unternehmen,  die die gewerbsmäßige  Arbeit-
nehmerüberlassung  betreiben,  zu kontrollieren,  wie 
dies in Artikel  2 Buchstabe  b) des  Richtlinienvor-
schlags  vorgesehen  ist. 
Schließlich  muß  dafür  gesorgt  werden,  daß  die  in 
Artikel  2 erwähnte  Kontrolle  systematisch  vorgenom-
men wird. 
2.4. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist Artikel  3 
Buchstabe  a) unter  Berücksichtigung  des  Inhalts  von 
Artikel  6 des IAO-Übereinkommens  Nr. 143  abzufas-
sen und  diesem  Zusammenhang  entsprechend  zu in-
terpretieren. 
2.4.1.  Ferner  ist es angezeigt,  Artikel  3 um eine  Be-
stimmung  zu ergänzen,  derzufolge  die Vermittler  ille-galer  Arbeitskräfte  in jedem  Mitgliedstaat,  in dem  sie 
tätig  werden,  strafrechtlich  verfolgt  werden  müssen. 
2.4.2.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  müssen  die in 
Artikel  3 genannten  Strafmaßnahmen  auf Tätigkeiten 
abstellen,  die folgendes  bewirken  oder  bewirken  kön-
nen: 
— die  illegale  Wanderung, 
— die  illegale  Beschäftigung  oder 
— beides. 
2.4.3.  Hierzu  wäre  es sinnvoll,  die Fassungen  der 
Richtlinie  in den  einzelnen  Sprachen  so einander  an-
zugleichen,  daß  es in Artikel  3 Buchstabe  a) folgen-
dermaßen  heißt: 
„... illegale  Wanderung  oder  illegale  Beschäfti-
gung". 
2.5. Der  Ausschuß  ersucht  darum,  daß  in Artikel  4 
der Richtlinie  ausdrücklich  gesagt  wird,  daß  der 
Wanderarbeitnehmer  nicht  deshalb  als in einer  illega-
len oder  gesetzwidrigen  Lage  befindlich  betrachtet 
werden  darf,  weil  er durch  Entlassung  arbeitslos  ge-
worden  ist, und  daß  dieser  Umstand  allein  nicht  zum 
Entzug  der  Arbeits-  und  Aufenthaltsgenehmigung 
führen  darf. 
2.5.1.  Außerdem  sollte  in der Richtlinie  unbescha-
det der  Bestimmungen  von  Artikel  3 Buchstabe  b) 
präzisiert  werden,  daß  der  Arbeitnehmer  und  seine 
Familie  im Falle  einer  Ausweisung  die damit  verbun-
denen  Kosten  nicht  zu tragen  haben. 
2.5.2.  Allgemein  müßten  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  bei der Inanspruchnahme  von  Rechtsmitteln 
gegen  eine  Strafverfügung  wegen  illegaler  Beschäfti-
gung  immer  die sozialen  und  menschlichen  Aspekte 
wie auch  die  rechtlichen  Konsequenzen  mitgeprüft 
werden,  die den  Arbeitnehmer  bei der  Rückkehr  in 
sein Heimatland  möglicherweise  erwarten.  Auch  ist 
dafür  zu sorgen,  daß  den  betreffenden  Wanderarbeit-
nehmern  ein  echter  Rechtsbeistand  zur  Verfügung 
steht,  damit  die in Artikel  4 enthaltene  Bestimmung 
Anwendung  finden  kann,  wonach  die Einlegung  eines 
Rechtsbehelfs  durch  einen  Arbeitnehmer  gegen  eine 
Ausweisungsverfügung  die Aussetzung  der Verfügung 
bewirkt. 
2.6. Der  Inhalt  von  Artikel  5 des  Richtlinienvor-
schlags  muß  so klar  formuliert  werden,  daß  folgendes 
unterschieden  werden  kann: 
a) die  allgemeine  Zusammenarbeit  zwischen  den 
Mitgliedstaaten; 
b) die  spezifische  Zusammenarbeit  im Bereich  des 
Strafrechts. 
30. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/15 
2.7. Schließlich  schlägt  der Ausschuß  entsprechend 
seinen  in Ziffer  1.4.5  geäußerten  allgemeinen  Bemer-
kungen  vor,  in die Richtlinie  eine  oder  mehrere  Be-
stimmungen  aufzunehmen,  in denen  festgehalten 
wird,  daß  der  illegal  beschäftigte  Arbeitnehmer  den-noch  u. a. hinsichtlich  seines  Arbeitsentgelts,  seiner 
Sozialversicherung  und  der  sonstigen  Sozialleistungen 
für die Zeit,  in der  er beschäftigt  war,  nachträglich 
Gleichbehandlung  genießt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Februar  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  während  der  Beratungen  abgelehnt. 
Die Ziffern  2.4.2  und  2.4.3  sollten  folgendermaßen  formuliert  werden: 
„Der  Ausschuß  erachtet  es für  erforderlich,  daß  Artikel  3 nicht  auf  Arbeitnehmer  Anwen-
dung  findet,  die  illegal  beschäftigt  werden.  Zwar  bezieht  sich  Artikel  3 nicht  ausdrücklich 
auf diese  Arbeitnehmer,  doch  läßt  die  Formulierung  von  Artikel  4 diese  Möglichkeit  offen. 
Im letzten  Satz  dieses  Artikels  heißt  es nämlich:  „Falls  es sich  um  eine  Ausweisungsver-
fügung  handelt  usw.".  Daraus  kann  geschlossen  werden,  daß  auch  Strafen  — wie  in 
Artikel  3 beschrieben  — möglich  sind." 
Begründung 
Mit diesem  Änderungsantrag  soll  vermieden  werden,  daß  diejenigen,  die  illegal  beschäftigt  wer-
den,  unnötig  bestraft  werden.  Im übrigen  stimmt  dieser  Änderungsantrag  mit  den  Bestimmungen 
des IAO-Übereinkommens  Nr.  143  überein. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  42, Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der Kommission  an den  Rat  zur Festsetzung  der Preise 
für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  betreffend  einige  flankierende 
Maßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Februar  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen.