Nr. C 214/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.8.84 
Vorschlag für eine zwanzigste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — gemeinsames Mehrwertsteuer­
system: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten 
Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden 
(KOM(84) 391 endg.) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Juli 1984) 
(84/C 214/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates 
vom 31. März 1984 über die Berechnung und den 
Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (x) ist eine Anpassung 
der repräsentativen Kurse vorgesehen, die im Falle 
der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie am 1. Ja­
nuar 1985 stattfindet, zu einem Preisrückgang in Lan­
deswährung und folglich zu einem Rückgang der 
landwirtschaftlichen Einkommen führen muß; zum 
Ausgleich ist die Möglichkeit vorgesehen, besondere 
einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, an deren Fi­
nanzierung sich die Gemeinschaft im Rahmen einer 
zeitlich befristeten und degressiven Regelung beteiligt. 
Zum Ausgleich wird die Bundesrepublik Deutschland 
in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 er­
mächtigt, unter Verwendung der Mehrwertsteuer eine 
Sonderbeihilfe zu gewähren, die 3 % des vom Käufer 
des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises ohne Mehr­
wertsteuer nicht übersteigen darf. 
In der Entscheidung 84/.. ./EWG des Rates vom 
Juni 1984 wird die Bundesrepublik Deutschland er­
mächtigt, diese Grenze zu überschreiten und für den 
Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember 
1988 einen Satz von 5 % anzuwenden; folglich müs­
sen die vorliegenden Bestimmungen ab 1. Juli 1984 
Anwendung finden. 
Um Verzerrungen der einheitlichen Mehrwertsteuer-
Bemessungsgrundlage in der Gemeinschaft zu vermei­
den, die durch die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
satzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) 
harmonisiert worden ist, und um insbesondere die 
Grundlage für eine genaue Berechnung der von den 
Mitgliedstaaten abzuführenden Eigenmittel aus der 
Mehrwertsteuer aufrechtzuerhalten, sind gemäß Arti­
kel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 
die Zahlungen derartiger Sonderbeihilfen in der 
Rechnung oder der Mehrwertsteuer-Erklärung aufzu­
führen, womit die Mehrwertsteuer als Mittel einge­
setzt wird; diese Beihilfen dürfen den in der obenge­
nannten Ratsverordnung festgelegten Prozentsatz des 
vom Käufer des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises 
ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigen. 
Die Bundesrepublik Deutschland muß durch Sonder­
maßnahmen ermächtigt werden, von einigen Bestim­
mungen der Richtlinie 77/388/EWG abzuweichen, 
soweit dies notwendig ist, um die durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 855/84 und die Entscheidung 
84/.. ./EWG genehmigte Sonderbeihilfe anzuwen­
den. 
Die Gewährung einer derartigen Sonderbeihilfe 
würde mangels einer besonderen Genehmigung den 
Bestimmungen der Artikel 17, 22 und 25 der Richtli­
nie 77/388/EWG zuwiderlaufen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von den Bestimmungen der Richtlinie 
77/388/EWG wird die Bundesrepublik Deutschland 
ermächtigt, die Mehrwertsteuer zur Gewährung der 
mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 und der Ent­
scheidung 84/. . ./EWG genehmigten Sonderbeihilfe 
zu verwenden. 
Artikel 2 
(1) Die Mehrwertsteuer darf als Mittel zur Ge­
währung der Beihilfe nur bis zu der in Artikel 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 855/84 genehmigten Grenze 
von 3 % eingesetzt werden. 
O ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1. O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
14.8.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/9 
(2) Gemäß der Entscheidung 84/. . ./EWG darf 
dieser Prozentsatz jedoch bis zum 31. Dezember 
1988 auf 5 % erhöht werden. 
(3) Die Sonderbeihilfe, bei der die Mehrwertsteuer 
als Mittel eingesetzt wird, kann nach einer der beiden 
nachstehend in Artikel 3 genannten Methoden ge­
währt werden. 
Artikel 3 
Die Bundesrepublik Deutschland kann vorsehen, daß: 
— ein Pauschallandwirt im Sinne von Artikel 25 Ab­
satz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 
77/388/EWG, dem Betrag seiner Rechnung über 
den Verkauf seiner landwirtschaftlichen Erzeug­
nisse an einen Steuerpflichtigen eine Summe hin­
zufügen darf, die den in Artikel 2 genannten Pro­
zentsatz des in der Rechnung oder einem anderen 
als Rechnung dienenden Dokument aufgeführten 
Preises ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigt. 
— ein landwirtschaftlicher Erzeuger, bei dem es sich 
um einen unter das normale Mehrwertsteuersy­
stem fallenden Steuerpflichtigen handelt, von der 
Steuer, die er schuldet, bei Einreichung seiner Er­
klärung einen Betrag abziehen darf, der den in 
Artikel 2 genannten Prozentsatz des Verkaufs­
preises seiner landwirtschaftlichen Erzeugnisse für 
den betreffenden Zeitraum ohne Mehrwertsteuer 
nicht übersteigt. 
Artikel 4 
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Richt­
linie 77/388/EWG kann ein Steuerpflichtiger, der 
landwirtschaftliche Erzeugnisse von einem Pauschal­
landwirt kauft, von der Steuer, die er schuldet, den 
Betrag der Sonderhilfe abziehen, die ihm der betref­
fende Pauschallandwirt nach Maßgabe dieser Richtli­
nie, der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 und der 
Entscheidung 84/.. ./EWG in Rechnung gestellt hat. 
(2) Zusätzlich zu den nach Artikel 22 Absatz 3 
Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG vorge­
schriebenen Angaben ist in der Rechnung eines unter 
das normale Mehrwertsteuersystem fallenden land­
wirtschaftlichen Erzeugers und in der Rechnung über 
eine von einem Pauschallandwirt getätigte Lieferung 
der Prozentsatz und Betrag der Sonderbeihilfe aufzu­
führen. (3) Abweichend von Artikel 22 Absatz 4 der Richt­
linie 77/388/EWG hat ein Steuerpflichtiger, der 
landwirtschaftliche Erzeugnisse von einem Pauschal­
landwirt kauft, in seiner Erklärung den Betrag der 
Sonderbeihilfe anzugeben. 
(4) Abweichend von Artikel 22 Absatz 5 der Richt­
linie 77/388/EWG kann ein unter das normale 
Mehrwertsteuersystem fallender landwirtschaftlicher 
Erzeuger ermächtigt werden, vom Nettobetrag der 
Mehrwertsteuer, die er bei Einreichung der Erklärung 
schuldet, den Betrag der Sonderbeihilfe abziehen. 
(5) Abweichend von Artikel 25 Absatz 3 der Richt­
linie 77/388/EWG kann die Bundesrepublik Deutsch­
land zusätzlich zu den nach diesem Artikel zulässigen 
Pauschalausgleichs-Prozentsätzen einen weiteren, 
dem Betrag der Sonderbeihilfe entsprechenden Pro­
zentsatz anwenden. 
Artikel 5 
Die Bundesrepublik Deutschland trifft die notwendi­
gen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Be­
rechnung und Erhebung der Eigenmittel aus der 
Mehrwertsteuer unter Bezugnahme auf die in den 
Mehrwertsteuererklärungen gemäß Artikel 4 Absätze 
3 und 4 enthaltenen Angaben erfolgt und durch die 
nach dieser Richtlinie zulässigen Abweichungen von 
der Richtlinie 77/388/EWG nicht beeinflußt wird. 
Artikel 6 
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission 
die Einzelheiten der Maßnahmen, die sie zur Anwen­
dung der aufgrund dieser Richtlinie genehmigten Be­
stimmungen trifft, mitzuteilen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie gilt ab 1. Juli 1984. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutsch­
land gerichtet.