10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzube­
reitungen und zerkleinertem Fleisch für industrielle Zwecke (') 
(90/C 225/01) 
Der Rat beschloß am 1. März 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1990 an. Berichterstatter war Herr Wick. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mit großer 
Mehrheit ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vor­
schlag der Kommission vorbehaltlich der nachstehenden 
Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Im Hinblick auf die Vollendung des gemeinsamen 
Binnenmarktes und der damit entbehrlich werdenden 
Grenzkontrollen erhält der Vorschlag der Kommission für 
den Verbraucherschutz eine umfassende Bedeutung. 
1.2. Der Ausschuß weist auf seine ausführliche Stellung­
nahme vom 23. März 1988 hin, wonach wesentliche 
Probleme bei der Festlegung der Richtlinie 88/657/EWG 
vom 14. Dezember 1988 bereits angesprochen und zum 
Teil bereits in diese Richtlinie eingearbeitet werden 
konnten. 
1.3. Der Ausschuß schließt sich dem Vorschlag der 
Kommission an, die Hackfleischrichtlinie ihrem Wesen 
nach als Hygieneverordnung zu gestalten und Elemente, die 
sich auf Qualitätsnormen beziehen, nicht einzubeziehen. 
Der Ausschuß nimmt die Erklärung der Kommission zur 
Kenntnis, daß eine Regelung der Qualitätsnormen in einem 
anderen Zusammenhang erfolgen wird. 
1.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß angemessene 
Gesundheitsvorschriften sowohl für Erzeugnisse für den 
Direktverbrauch als auch für Erzeugnisse, die zur Verar­
beitung bestimmt sind, gelten müssen. Die Kommission 
(') ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 120. sollte diesen Grundsatz bei der Formulierung der einzelnen 
Artikel dieses Vorschlags beachten. 
1.5. Der Ausschuß bedauert, daß die Bearbeitung und 
Bewertung des Vorschlags durch zahlreiche Querverweise 
auf noch nicht verabschiedete Regelungen die Meinungs­
bildung erschwert. 
1.6. Der Ausschuß schlägt vor, als weiteren, verstärken­
den Erwägungsgrund einzufügen: 
„Die Festlegung der Hygienevorschriften hat für diesen 
Bereich insbesondere die Sicherung der Gesundheit des 
einzelnen Menschen wie auch der Volksgesundheit zur 
wesentlichen Aufgabe". 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Punkt 2 
Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß für den Bereich 
des Einzelhandels die Regelungen der allgemeinen Hygie­
nevorschriften angewandt werden, die in dem Richtlinien­
vorschlag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit festge­
legt werden. 
Der Begriff „Kunde" ist zu weit gefaßt und sollte als 
„Endverbraucher" definiert werden. 
Es sollte klargestellt werden, daß mit „Einzelhandel" 
Fleischerfachgeschäfte und Einzelhandelsbetriebe bezeich­
net werden, die nur eine kleine, begrenzte Produktion für 
den Direktverkauf an den Endverbraucher betreiben. 
Nr. C 225/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
2.2. Artikel 2 Punkt 2 
Der Ausschuß spricht sich dafür aus, bei dem Begriff 
„Zusatzstoffe" darauf hinzuweisen, daß eine Liste der 
Zusatzstoffe und deren Verwendungszwecke erstellt wird. 
Der Ausschuß spricht sich dafür aus, die Regelung „Bei der 
Zubereitung darf die Zellstruktur des Fleisches nicht 
beeinträchtigt werden" differenziert zu betrachten. Dies ist 
in der Tatsache begründet, daß beim Einmischen von 
Salzen, Gewürzen usw. Lösungsvorgänge im Muskeleiweiß 
ablaufen, die diese Regelung aus technologischer Sicht 
falsch erscheinen lassen. 
2.3. Artikel 3 Punkt A Buchstabe g) 
Der Ausschuß schlägt zur eindeutigen Definition vor, daß 
nach dem Begriff „als Bestandteil von Fleischzube­
reitungen" die Worte „zum Direktverbrauch" eingefügt 
werden. 
2.4. Artikel 4 Punkt 1 
Der Ausschuß schlägt zur eindeutigen Definition vor, daß 
nach dem Begriff „Fleischzubereitungen" die Worte „zum 
Direktverbrauch" eingefügt werden. 
2.5. Artikel 4 Punkt 1 Buchstaben a), i) 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Reglung einer 
Begrenzung der Verwendung von Frischfleisch für die 
Herstellung von Hackfleisch und Fleischerzeugnissen auf 
längstens sechs Tage nach dessen Erschlachtung zu eng 
gefaßt ist. Bei Rindfleisch wäre eine Verlängung auf 
höchstens neun Tage akzeptabel. Für Schweinefleisch ist 
die vorgeschlagene Regelung jedoch nicht ausdehnbar. 
Diese Frist sollte nur für Erzeugnisse gelten, die für den 
Direktverbrauch bestimmt sind. 
Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß bei der 
Verarbeitung von gekühltem frischen Fleisch anteilig auch 
gefrorenes Fleisch mitverarbeitet werden darf, wenn dies 
aus technischen Gründen, wie z.B. für die Formung von 
Hacksteaks, notwendig ist. 
Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß die Festschreibung 
einer Identifizierungsmethode problematisch ist. Eine für 
die Praxis geeignete Methode, die eine eindeutige Identifi­
zierung bei Frischfleisch garantiert, ist nicht bekannt. 
2.6. Artikel 4 Punkt 1 Buchstaben c), i) 
Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß eine Abkühlung von 
Hackfleisch in Endverbraucherpackungen auf eine Kern­
temperatur von + 2°C innerhalb einer Stunde eine 
technisch zu anspruchsvolle Forderung darstelle; ferner 
könnte es zum Gefrieren der Randzone mit nachfolgenden 
Qualitätsminderungen kommen. Aufgrund positiver 
Erfahrungen in einigen Mitgliedsländern wurde angeregt, 
die Abkühlung im Kern auf unter 4°C innerhalb einer 
Stunde für ausreichend zu erachten. Eine Abkühlung im 
Kern für den Direktverbrauch auf + 2°C innerhalb von 
zwei Stunden würde die technischen Probleme verringern, 
ohne daß eine negative Beeinflussung der Hygiene stattfindet. Bezüglich Transport und Lagerung der Produk­
te werden keine Änderungen toleriert; es steht außer Frage, 
daß in diesem Bereich mit äußerster Sorgfalt zu arbeiten ist. 
Erzeugnisse zum Direktverbrauch (*) müssen aus gekühl­
tem Frischfleisch gemäß Unterabsatz a) i) hergestellt 
werden. 
2.7. Artikel 5 Punkt 3 
Der Ausschuß schlägt vor, für die Durchführung der 
Betriebskontrollen und -Überwachung detaillierte Richtli­
nien zu erarbeiten, weil diese auch das Maß für die 
Qualifikation des durchführenden Personenkreises bestim­
men. 
Der Ausschuß schlägt vor, daß nur Betriebsteile der 
Kontrolle zugänglich sein dürfen, die in Zusammenhang 
mit der Produktion und Lagerung relevant sind. 
2.8. Artikel 6 Punkt 1 
Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission nicht 
begründen muß, weshalb die Kontrolle durch ihre 
Veterinärsachverständigen erfolgt. Ferner sollte die Über­
prüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verord­
nung durch Veterinärsachverständige der Kommission 
keine „Kann-Bestimmung" sein, sondern eine verbindliche 
„Muß-Bestimmung". 
Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß das Ergebnis der 
Überprüfung den Unternehmen beim Abschluß der Kon­
trolle mitzuteilen ist. 
2.9. Artikel 11 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß bei der vorgesehenen 
Ausnahmeregelung ein Mißbrauch unbedingt vermieden 
werden muß. Die Kommission wird daher um Prüfung der 
Möglichkeit folgender Regelung gebeten: 
„Sofern ein Antrag auf Ausnahme gestellt oder gewährt 
wird, sollte die zuständige Behörde verpflichtet sein, 
diese öffentlich bekannt zu machen.". 
2.10. Anhang 1 Kapitel 111 Punkt 8 
Der Ausschuß schlägt vor, den Begriff „Abfälle" genauer zu 
definieren. Es muß sichergestellt sein, daß frische, bei der 
Zerlegung und beim Zuschneiden von Fleisch anfallende 
Trimmings nicht ausgeschlossen sind. 
Der Ausschuß regt an, auch die Verwendung von 
Beinfleisch zu ermöglichen. 
Der in der deutschen Übersetzung verwendete Begriff 
„Bauchlappen" umfaßt erheblich größere Bezirke als sie mit 
der französischen (la bavette) oder der englischen (central 
part of the belly) Übersetzung beschrieben werden. Der 
(') Erzeugnisse zum Direktverbrauch werden in der Verordnung 
folgendermaßen definiert: Hackfleisch oder Fleischzube­
reitungen, die ohne weitere Behandlung unmittelbar verzehrt 
werden können. 
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/3 
Ausschuß schlägt vor, einen ca. 5 cm breiten Streifen der 
linea alba von der regio inguinalis bis zur regio umbilicalis 
von der Herstellung für Hackfleisch und Fleischzube­
reitungen auszuschließen. 
Der Ausschuß schlägt vor, Separatorenfleisch auch 
ausdrücklich in die Auflistung der Fleischteile aufzuneh­
men, aus denen Hackfleisch nicht hergestellt werden darf. 
Der Ausschuß schlägt vor, Anhang I Kapitel III Punkt 8 um 
die nachstehenden Textstellen zu erweitern und wie folgt 
umzugestalten: 
„Hackfleisch darf nicht aus Abfällen, die beim Zerlegen 
oder Zurichten anfallen, hergestellt werden, und es darf 
keine Knochensplitter enthalten. 
Insbesondere darf es nicht aus Fleisch folgender Teile 
von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen stam­
men: 
a) Stichfleisch, Injektionsstellen und Knochenputz 
sowie 
b) bei Erzeugnissen zum Direktverbrauch Kopffleisch, 
Beinfleisch, Diaphragma und Bauchlappen." 
1. Einleitung 
Das vorliegende Kommissionsdokument ist in zwei Teile 
untergliedert: erstens in den Bericht über den raschen 
Austausch von Informationen über die Gefahren bei der 
Verwendung von Konsumgütern und zweitens in den 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung 
der Entscheidung 89/45/EWG, die hauptsächlich Artikel 7 
betrifft. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt mit 
Interesse und Genugtuung das jetzige Dokument der 2.11. Anhang 1 Kapitel V Punkt 11 
Der Ausschuß sieht keine Notwendigkeit für die permanen­
te Anwesenheit eines Vertreters amtlicher Stellen während 
der verschiedenen Arbeitsgänge. Er sollte vor Arbeitsbe­
ginn und während der Produktion stichprobenartige 
Kontrollen durchführen. 
2.12. Anhang I Kapitel VI Punkt 13 
Der Ausschuß schlägt vor, das „zerkleinerte Fleisch für die 
industrielle Verarbeitung" aus diesem Passus zu streichen. 
Hier besteht auch ein Widerspruch zu Artikel 1 Punkt 3. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Kommission zur Kenntnis, mit dem sie ihren früheren, 1988 
veröffentlichten Bericht aktualisiert. Dieser war vom 
Ausschuß einstimmig gebilligt worden (2). Der jetzige 
Bericht ließ zwar leider allzu lange auf sich warten, doch 
begrüßt der Ausschuß, daß die Kommission hierin das 
gegenwärtige System der Blockierung oder des Verbots von 
Erzeugnissen einer kritischen Wertung unterzieht. In dem 
Bericht werden Probleme analysiert, wie sie sich im 
Zusammenhang mit der Identifizierung, der Überprüfung 
und der Doppelarbeit ergeben, und Möglichkeiten eines 
wirksameren Vorgehens geprüft. 
2.2. Der Ausschuß begrüßt den Anhang, in dem alle 98 
Erzeugnisse des Lebensmittel- und Nichtlebensmittel-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 
89/45/EWG über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen über 
die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (J) 
(90/C 225/02) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 1. Juni 1990, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage 
zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1990 an. Berichterstatterin war Frau Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) mit großer 
Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
(>) ABl. Nr. C 135 vom 2. 6. 1990, S. 11. (2) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988.