Brüssel, den 9.12.2004

KOM(2004) 788 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko

BEGRÜNDUNG

Im Zuge des Abschlusses der Erweiterungsverhandlungen mit den zehn neuen Staaten anerkannte der Europäische Rat von Kopenhagen 2002, dass die Erweiterung eine wichtige Gelegenheit bot, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer Werte voranzubringen, und erklärte, die Europäische Union sei weiterhin fest entschlossen, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden sowie Stabilität und Wohlstand innerhalb der EU und über die neuen Außengrenzen hinweg zu fördern.

Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung „Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ vom März 2003[1] die Aufstellung von Aktionsplänen mit Partnerländern vor. Am 16. Juni 2003 begrüßte der Rat diese Mitteilung und forderte die Kommission auf, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter Aktionspläne für alle entsprechenden Länder vorzuschlagen und dabei mit der Ukraine, Moldau und den südlichen Mittelmeerpartnern, mit denen bereits Assoziationsabkommen geschlossen wurden, den Anfang zu machen.

Am 14. Juni 2004 begrüßte der Rat die Mitteilung der Kommission „Europäische Nachbarschaftspolitik - Strategiepapier“[2]. Der Rat begrüßte ferner den Vorschlag der Kommission, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) im Wege von gemeinsam mit den jeweiligen Nachbarländern aufgestellten Aktionsplänen zu verfolgen, und forderte die Kommission auf, ihm Vorschläge für entsprechende Aktionspläne zu unterbreiten. Die Aktionspläne sollten sich über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erstrecken und in gegenseitigem Benehmen verlängert werden können. Sie sollten auf gemeinsamen Grundsätzen basieren, aber auch den spezifischen Gegebenheiten jedes Nachbarlands Rechnung tragen und den jeweiligen nationalen Reformbestrebungen und Beziehungen zur EU entsprechend differenziert ausgestaltet werden. Die Aktionspläne sollten umfassend sein, gleichzeitig aber eine überschaubare Anzahl an wichtigen Handlungsprioritäten identifizieren und echte Anreize zur Reform beinhalten. Ferner sollten die Aktionspläne möglichst auch der regionalen Zusammenarbeit beitragen. Der Rat legte außerdem fest, wie die Umsetzung der Aktionspläne voranzutreiben und zu überwachen ist.

In enger Abstimmung mit der Präsidentschaft und dem Hohen Vertreter in Fragen der politischen Zusammenarbeit und der GASP führte die Kommission Sondierungsgespräche mit Marokko, in deren Rahmen sich die beiden Seiten auf einen Entwurf für den Aktionsplan verständigten. Er deckt einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren ab. Seine Umsetzung wird zur Einhaltung der Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens beitragen und zunehmend engeren Beziehungen zu Marokko förderlich sein, so dass ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit erreicht werden können. Die Durchführung des Aktionsplans wird die Angleichung der marokkanischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an jene der Europäischen Union erheblich voranbringen.

Der Aktionsplan ist ein vielseitiges Instrument für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, mit dem die Umsetzung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und Ziele weiter vorangetrieben werden soll.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004, wonach die Aktionspläne vom Rat genehmigt und anschließend von den jeweiligen Assoziations- oder Kooperationsräten gebilligt werden, fügt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Assoziationsrat EU–Marokko im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans im Anhang bei.

Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2000 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wurde am 26. Februar 1996 unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft.

Die Vertragsparteien beabsichtigen, sich auf einen Aktionsplan EU-Marokko zu einigen, der die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko vertreten werden, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf der Empfehlung des Assoziationsrats.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

EMPFEHLUNG

zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko

DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf Artikel 80,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Marokko geeinigt.

Der Aktionsplan EU-Marokko wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.

Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Marokko eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

Einziger Artikel

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten Aktionsplan EU-Marokko umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG

Aktionsplan EU-MAROKKO

1. Einleitung

Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat die EU politisch, geografisch, wirtschaftlich und sozial grundlegend verändert und bietet die Chance einer Festigung und Vertiefung ihrer Beziehungen zu den im Osten und im Süden angrenzenden Ländern. Über die gegenwärtige Assoziation hinaus soll die Europäische Nachbarschaftspolitik den Nachbarn der EU insbesondere durch eine allmähliche Eingliederung in den EU-Binnenmarkt eine Vertiefung der politischen Beziehungen und die Aussicht auf ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration bieten. Die Europäische Union und Marokko sind entschlossen, diese Gelegenheit zu ergreifen, um ihre Beziehungen zu vertiefen und auf der Grundlage einer Partnerschaft, gemeinsamer Interessen, einer gemeinsamen Identifizierung mit den Zielen und einer entsprechenden Differenzierung Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu fördern. Dieses Konzept wird zur Errichtung einer strategischen Nachbarschaftspartnerschaft beitragen.

Mit ihrer Nachbarschaftspolitik setzt die Europäische Union ehrgeizige Ziele, die sich auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regieren und Achtung der Menschenrechte, die Grundsätze der Marktwirtschaft, Freihandel, nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie die Umsetzung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Reformen stützen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die geteilte Verantwortung für die Errichtung eines Raums des Friedens und der Stabilität, einschließlich von Krisenmanagement, sowie die Konfliktprävention und -lösung in der Region sind ebenfalls Teil dieser Europäischen Nachbarschaftspolitik.

So wollen Marokko und die Europäische Union ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen sowie ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen.

Für Marokko bedeutet die Annäherung an die Europäische Union eine grundlegende außenpolitische Entscheidung. Mithilfe der Nachbarschaftspolitik kann Marokko die strategische Verankerung dieser Entscheidung auf Grundlage gegenseitiger Verpflichtungen stärken und zugleich insbesondere im Rahmen des Europa-Mittelmeerprozesses die regionale und subregionale Dimension fördern. Diesbezüglich stellt das am 25. Februar 2004 in Rabat unterzeichnete Freihandelsabkommen von Agadir ein wirtschaftliches Integrationsmodell für die Region dar.

Diese Vertiefung der Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union, mit deren Hilfe sich neue Kooperationsmaßnahmen ermitteln und die politischen Beziehungen stärken lassen, ist ein konkreter Schritt, der eine Weiterentwicklung auf einen fortgeschrittenen Status Marokkos hin ermöglicht.

Inwiefern mit diesem ehrgeizigen Plan Fortschritte erzielt werden, hängt von den konkreten Anstrengungen und Ergebnissen ab, die zur Verwirklichung der einvernehmlich festgelegten Prioritäten von beiden Parteien unternommen bzw. erzielt werden.

Der vorliegende Aktionsplan bezieht sich auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Er ermöglicht eine gezieltere Umsetzung der durch das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Marokko bereitgestellten Instrumente und unterstützt das Ziel Marokkos einer stärkeren Integration seiner wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in diejenigen der EU. Ferner sieht dieser Prozess in vielen Bereichen die Annäherung der marokkanischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an diejenigen der EU vor, um eine allmähliche Integration in den EU-Binnenmarkt und seine Regelungsstrukturen zu ermöglichen. Außerdem schafft er solide Grundlagen für eine weitere wirtschaftliche Integration mit Marokko, um Handel, Investitionen und Wachstum in einer mit den Zielen der regionalen Wirtschaftintegration vereinbaren Weise zu stärken.

Daneben fördert der Aktionsplan die Formulierung und Umsetzung von politischen Strategien und Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts, zur Verringerung der Armut und zum Schutz der Umwelt und trägt so zum langfristigen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung bei. Bei der Umsetzung des Aktionsplans wird das notwendige Gleichgewicht zwischen einer beschleunigten Öffnung und Modernisierung der marokkanischen Wirtschaft einerseits und dem Gebot einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung andererseits gewahrt werden.

Im Rahmen der Gesamtüberprüfung des Aktionsplans prüft die Kommission die Programme und Gremien der Gemeinschaft. Dabei soll ausgelotet, inwiefern die Möglichkeit einer Teilnahme Marokkos an diesen Aktivitäten besteht, sofern ein beiderseitiges Interesse vorhanden und die Voraussetzung erfüllt sind, insbesondere finanzielle Beiträge seitens Marokkos sowie eine Verpflichtung Marokkos, seine Rechtsvorschriften auf den entsprechenden Gebieten anzupassen.

Zur Umsetzung aller Ziele des vorliegenden Aktionsplans stellt die Europäische Union unter Rückgriff auf verschiedene geeignete Finanzinstrumente eine substanzielle Finanzhilfe bereit.

Marokko und die Europäische Union werden bei der Umsetzung des vorliegenden Aktionsplans eng zusammenarbeiten. Der Aktionsplan ist ausreichend flexibel, um an die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko angepasst werden zu können.

Neue Partnerschaftsperspektiven

Die Europäische Nachbarschaftspolitik bietet neue Partnerschaftsperspektiven:

- Die Perspektive, über die bestehende Zusammenarbeit hinaus zu einem bedeutsamen Maß an Integration zu gelangen, was eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt und die Möglichkeit einschließt, dass Marokko nach und nach an wichtigen Elementen der Politiken und Programme der EU teilnehmen kann

- Eine Ausweitung und Vertiefung der politischen Zusammenarbeit im Wege des verstärkten politischen Dialogs

- Die Möglichkeiten einer Annäherung des Wirtschaftsrechts und der gegenseitigen Öffnung der Wirtschaftsräume sowie eines kontinuierlichen Abbaus von Handelshemmnissen, was Investitionen und Wachstum ankurbeln wird.

- Eine verstärkte finanzielle Unterstützung: Flankierend zur Umsetzung des Assoziationsabkommens und zur Förderung aller im Aktionsplan benannten Aktionen gewährt die EU Marokko Finanzhilfe. Ferner können über die Europäische Investitionsbank Infrastrukturinvestitionen, die Entwicklung des Privatsektors und der Ausbau der Partnerschaft im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Fazilität für Investitionen und Partnerschaft (FEMIP) gefördert werden. Darüber hinaus hat die Kommission zu diesem Zweck ein neues Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) vorgeschlagen, welches sich auch auf den sehr wichtigen Aspekt der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit zwischen Marokko und der EU erstreckt, um Integration und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern und die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen abzubauen

- Die Perspektive einer allmählichen Öffnung von oder einer verstärkten Teilnahme an bestimmten Foren und Programmen der Gemeinschaft, insbesondere in den vom Aktionsplan erfassten Bereichen

- Eine Unterstützung mit unter anderem gezielter technischer Hilfe und Twinning-Maßnahmen im Hinblick auf eine Annäherung an die EU-Vorschriften in den vom Aktionsplan erfassten Bereichen

- Die Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

- Die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs über Visumsfragen zwischen der EU und Marokko einschließlich der Prüfung von Maßnahmen zur Erleichterung der Visumserteilung in Einklang mit dem EU-Recht

- Eine verstärkte direkte Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, die an institutionalisierten themenbezogenen Unterausschüssen teilnehmen

Nach Maßgabe der Verwirklichung der Ziele dieses Aktionsplans und der allgemeinen Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Marokko wird die Möglichkeit einer neuen vertraglichen Beziehung ins Auge gefasst. Die Kommission hat hierfür die Form eines Europäischen Nachbarschaftsabkommens vorgeschlagen. Dieser Vorschlag der Kommission wurde von Marokko unterstützt. Ob eine neue vertragliche Regelung angemessen ist, wird zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geprüft.

Prioritäre Aktionen

Dieser Aktionsplan enthält ein umfassendes Paket mit Prioritäten für die Bereiche, die unter das Assoziationsabkommen fallen. Sie spiegeln auch die Prioritäten der marokkanischen Regierung wider. Unter diesen Prioritäten sollte folgenden besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden:

- Weiterführung der rechtlichen Reformen und Anwendung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen

- Verstärkter politischer Dialog in den Bereichen GASP und ESVP sowie Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

- Aushandlung eines Freihandelsabkommens im Dienstleistungsbereich

- Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen, Wachstum und nachhaltige Entwicklung

- Zusammenarbeit im Bereich Sozialpolitik mit dem Ziel der Verringerung von Armut und sozialer Risiken sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen

- Unterstützung des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems, der wissenschaftlichen Forschung und der Informationstechnologien, die auf die Wirtschaftsentwicklung des Landes einen entscheidenden Einfluss haben.

- Wirksame Steuerung der Migrationsströme; dazu soll mit der Europäischen Gemeinschaft ein Rückübernahmeabkommen geschlossen und der Personenverkehr unter Berücksichtigung des Besitzstands erleichtert werden, indem insbesondere für einen einvernehmlich festzulegenden Personenkreis Möglichkeiten der Erlangung von Kurzzeitvisa mit geringerem Formalaufwand geprüft werden

- Ausbau des Verkehrssektors nach Gesichtspunkten der Sicherheit und der Stärkung der nationalen und regionalen Infrastruktur und deren Zusammenschluss mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (Verkehrs-TEN)

- Ausbau des Energiesektors einschließlich der Vernetzung und Infrastruktur unter bestmöglicher Berücksichtigung der Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Qualität; allmähliche Integration des marokkanischen Strommarktes in den europäischen Strommarkt gemäß der am 2. Dezember 2003 in Rom getroffenen Vereinbarung über die allmähliche Integration der Strommärkte der Maghrebstaaten in den Strombinnenmarkt

Die auf der Grundlage des Assoziationsabkommens eingesetzten Unterausschüsse überwachen gemeinsam die Fortschritte bei der Erfüllung der Ziele dieses Aktionsplans. Auf dieser Grundlage nimmt die EU zusammen mit Marokko eine inhaltliche Prüfung des Aktionsplans vor und beschließt über dessen etwaige Anpassung oder Aktualisierung. Im Lichte einer Prüfung der Umsetzung des Aktionsplans können die EU und Marokko nach drei Jahren Beschlüsse über die nächsten Schritte beim Ausbau der bilateralen Beziehungen und auch über etwaige neue vertragliche Bindungen fassen. Das könnte in Form eines Europäischen Nachbarschaftsabkommens geschehen, dessen Reichweite von der Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der im Aktionsplan festgelegten Prioritäten abhängt.

2. Aktionen

2.1. Politischer Dialog und Reform

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Festigung der Institutionen, die die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken sollen

Kurzfristig

- Austausch von Erfahrungen und Fachwissen im Rahmen der Weiterentwicklung des Parteienrechts;

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten insbesondere durch Unterstützung der Umsetzung des Gesetzes über die obligatorische Begründung von Verwaltungsentscheidungen, die von öffentlichen Verwaltungen, Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen getroffen werden;

- Fortsetzung der Dezentralisierungsbemühungen und Verbesserung der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gebietskörperschaften durch Unterstützung der neuen Raumordnungscharta.

Mittelfristig

- Gewährleistung der Umsetzung der Reform der Gebietskörperschaften.

- Verstärkung der Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz und der Wahrnehmung von Rechten

- Vereinfachung der Gerichtsverfahren; dazu Verringerung der Dauer der Verfahren, der Prozesse und des Vollzugs von Gerichtsentscheidungen sowie Verbesserung der Prozesskostenhilfen;

- Unterstützung der Familienabteilungen in Gerichten erster Instanz flankierend zum neuen Familienrecht;

- Unterstützung der Jugendgerichtsbarkeit flankierend zu den Reformen des neuen Strafverfahrensgesetzbuchs;

- Weiterverfolgung des nationalen Plans zur Modernisierung der Strafvollzugsverwaltung und insbesondere seiner Komponenten „Ausbildung“, „Wiedereingliederung“ und „Wahrung der Rechte der Häftlinge“;

- Ausbildung der Richter und des Justizpersonals;

- Weiterführung des MEDA-Programms „Modernisierung der Rechtsprechung in Marokko“.

- Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung

Kurzfristig

- Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Unterausschusses „Justiz und Sicherheit“;

- Informationsaustausch über die jeweiligen Rechtsvorschriften und über internationale Instrumente;

- Hilfe bei der Anwendung der im UN-Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen; internationale Zusammenarbeit;

Mittelfristig

- Verstärkung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie, der Ausbildung und Spezialisierung der Dienststellen für Korruptionsbekämpfung und Unterstützung bei deren Umsetzung sowie Anwendung eines Verhaltenskodex, Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang mit den internationalen Normen

Kurzfristig

- Eintreten in Gespräche im Rahmen des Unterausschusses für Menschenrechte, Demokratisierung und Regierungsführung;

- Ausloten der Möglichkeit einer Prüfung der Vorbehalte Marokkos zu den internationalen Menschenrechtskonventionen;

- Weiterführung der Rechtsreformen zur Anwendung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen einschließlich der grundlegenden UN-Übereinkommen und der entsprechenden Fakultativprotokolle;

- Prüfung der Möglichkeit eines Beitritts zu den Fakultativprotokollen der internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen Marokko beigetreten ist;

- Fertigstellung des nationalen Menschenrechtsaktionsplans und Unterstützung seiner Umsetzung;

- Stärkung des Menschenrechtsdialogs auf allen Ebenen, auch im Gremium für Gleichheit und Aussöhnung;

- Förderung der kulturellen und sprachlichen Rechte aller Bevölkerungsgruppen der marokkanischen Nation

- Weiterführung der Strafrechtsreform insbesondere im Hinblick auf die Einführung einer Definition des Folterbegriffs in Einklang mit der des UN-Übereinkommens zur Bekämpfung der Folter und Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Bekämpfung der Folter.

- Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

- Gewährleistung der Umsetzung des Gesetzes über die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte;

- Austausch von Erfahrungen und Fachwissen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Presserechts;

- Unterstützung des neuen Gesetzes über die Liberalisierung der audiovisuelle Medien und die Zusammenarbeit in diesem Bereich.

- Stärkung der Förderung und des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern

- Anwendung der jüngsten Reform des Familienrechts;

- Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen durch Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen;

- Konsolidierung der Rechte des Kindes durch Anwendung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes;

- Förderung der Rolle der Frau beim wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt (Art. 71 AA);

- Schutz schwangerer Frauen am Arbeitsplatz.

Soziale Grundrechte und Kernarbeitsnormen

Achtung und Umsetzung der sozialen Grundrechte und der Kernarbeitsnormen

Einleitung eines Dialogs über die sozialen Grundrechte und über die Kernarbeitsnormen im Hinblick auf eine Prüfung der Lage und die Ermittlung der Herausforderungen und möglichen Lösungen insbesondere vor dem Hintergrund der ILO-Erklärung von 1998.

Regionale und internationale Fragen, Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, Konfliktprävention und Krisenbewältigung

Stärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie zu anderen Themen von gemeinsamem Interesse

Pflege des verstärkten, strategischen, strukturierten und regelmäßigen strategischen politischen Dialogs über die innenpolitische Entwicklung beider Vertragsparteien sowie über Fragen des Mittelmeerraums, Afrikas, regionaler und internationaler Natur und andere Fragen von gemeinsamem Interesse;

Ausbau und Bereicherung dieses bilateralen politischen Dialogs im Hinblick auf die Stärkung aktiver Solidaritätsverbindungen zwischen beiden Vertragsparteien und die bessere Berücksichtigung ihrer jeweiligen Standpunkte und Interessen;

Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit multilateraler Institutionen und Übereinkommen, um die globale Regierungsführung zu stärken, die Koordinierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen zu intensivieren und verwandte Entwicklungsfragen zu lösen;

Stärkung eines regelmäßigen politischen Dialogs über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und ihrer Trägermittel.

Stärkung der Zusammenarbeit bei regionalen und internationalen Fragen, Konfliktprävention und Krisenbewältigung

Aktive Beteiligung am politischen Dialog und Informationsaustausch zwischen Europa und dem Mittelmeerraum über die ESVP im politischen und sicherheitspolitischen Ausschuss und in der Gruppe hoher Beamter für die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft;

Weiterführung des Informationsaustauschs zu Fragen der ESVP mit dem Sekretariat des Rates und der Kommission unter Nutzung der bereits benannten Anlaufstellen;

gegebenenfalls Teilnahme an Maßnahmen zur Ausbildung und Konfliktprävention, Bewältigung von Krisen und Naturkatastrophen, zum Zivilschutz und mögliche Beteiligung an Übungen und an zivilen und militärischen Friedenseinsätzen, die von der EU durchgeführt werden;

Meinungsaustausch über die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme der Gespräche über die Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität;

Konstruktiver Beitrag zu den Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Lösung regionaler Konflikte;

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko bei der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus insbesondere durch Umsetzung der im vorliegenden Aktionsplan aufgeführten Initiativen, die in den zuständigen Unterausschüssen weiterentwickelt werden;

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus u. a. durch Umsetzung der Resolutionen 1267/99 und 1373/01 des UN-Sicherheitsrates und durch Ratifikation und Umsetzung aller einschlägigen internationalen Übereinkommen und Protokolle über Terrorismus. Austausch von Standpunkten, Informationen und Erfahrungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung , um die Kapazitäten zur Bekämpfung dieses Übels zu verbessern;

Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Finanzierung des Terrorismus;

Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Nichtverbreitung, Massenvernichtungswaffen und illegale Waffenexporte

Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), ihrer Trägermittel und ballistischer Flugkörper einschließlich durch Umsetzung der Resolution 1540/04 des UN-Sicherheitsrates und unter vollständiger Einhaltung der bestehenden multilateralen Verpflichtungen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene sowie durch Förderung des Beitritts zu anderen einschlägigen Instrumenten in diesem Bereich und Ausfuhrkontrollregimen und deren Einhaltung.

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit MVW-relevantem Material.

Zusammenarbeit bei der Entwicklung wirksamer Ausfuhrkontrollsysteme auf nationaler Ebene zur Kontrolle der Ausfuhr und Versendung von mit MVW in Verbindung gebrachten Gütern, einschließlich der Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck auf die Endnutzung als MVW und im Hinblick auf wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Ausfuhrkontrollen.

Verbesserung der Koordinierung im Nichtverbreitungsbereich insgesamt und Prüfung spezifischer Bedrohungen der regionalen Sicherheit durch MVW sowie der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, um diesen zu begegnen.

Ausgewogene und verstärkte Förderung der einschlägigen Bestimmungen der politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft der Barcelona-Erklärung, insbesondere derer mit Bezug zu MVW.

Regionale Zusammenarbeit und Initiativen

Unterstützung der Umsetzung subregionaler Integrationsstrategien und regionaler Integrationsprojekte

Suche nach und aktive Förderung von gemeinsamen Projekten in technischen Bereichen wie Energie, Verkehr, Informationstechnologie und Migration

Förderung der Integration von Wirtschaft und Handel innerhalb der Region insbesondere im Rahmen des Agadir-Prozesses

Intensivierung der Zusammenarbeit in den regionalen Institutionen des Maghreb, im Rahmen des Forums 5+5, des Mittelmeerforums und des Europa-Afrika-Gipfels.

2.2. Wirtschaftliche und soziale Reformen und Entwicklung

Makroökonomischer Rahmen

Konsolidierung der Fortschritte im Hinblick auf eine Stabilisierung der makroökonomischen Indikatoren und eine Verbesserung von Wachstum und Entwicklung

Konsolidierung der Stabilität des makroökonomischen Rahmens

Eindämmung des Haushaltsdefizits auf erträglichem Niveau

Austausch von Erfahrungen und Fachwissen im Hinblick auf die Bewertung und Beobachtung der Auswirkungen von Steuernachlässen auf den Haushalt

Meinungsaustausch zur Möglichkeit einer flexibleren Wechselkursregelung parallel zum Prozess der allmählichen Liberalisierung des Kapitalverkehrs

Strukturreformen und Fortschritte im Hinblick auf eine funktionierende und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft

Stärkung der Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der marokkanischen Wirtschaft

Weiterführung der Modernisierung des Finanzsystems, insbesondere der öffentlichen Banken und Stärkung des Nicht-Bankensektors (Versicherungen, Rentenfonds)

Umsetzung des neuen Zentralbankstatuts und Stärkung der Aufsichtsrolle der Zentralbank im Rahmen eines besser integrierten Finanzsystems

Reformen im Agrarbereich

Gewährleistung der Einrichtung einer kohärenten Agrarpolitik (einschließlich Maßnahmen für eine nachhaltige ländliche Entwicklung und eine Produktqualitätspolitik) mit dem Ziel der Konvergenz, um die notwendigen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Marokko und der EU zu schaffen

Förderung der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über Agrarpolitik und Beitrag zur Weitergabe von Fachwissen und Erfahrungen insbesondere durch

Verbesserung der Agrarstrukturen und der Vertriebstrukturen

Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur

Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten im ländlichen Raum

Anerkennung und Förderung von Qualitätserzeugnissen

Anreize zu Investitionen des Privatsektors

Forschung im Hinblick auf die Verbesserung der Produktivität und der Qualität

Umsetzung sozioökonomischer Begleitmaßnahmen zu den verschiedenen Reformen

Unterstützung der Einleitung von Reformen in Teilsektoren der Agrarpolitik

Unterstützung der Reform des Bodenrechts

Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Umsetzung von Art. 69 bis 72 des Assoziationsabkommens und Annäherung der marokkanischen Rechtsvorschriften an die EU-Standards und -verfahren im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Kurzfristig

- Pflege des Dialogs über Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Analyse und Bewertung der Lage und auf die Ermittlung von Herausforderungen und möglichen Lösungen (sozialer Dialog, Arbeitsrecht, Geschlechtergleichheit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Beschäftigungspolitik, sozialer Schutz und soziale Eingliederung);

- Pflege des Dialogs über die Lebens- und Aufenthaltsbedingungen marokkanischer Arbeitnehmer und ihrer rechtmäßig in der EU ansässigen Familien zur Suche nach Möglichkeiten für Fortschritte im Hinblick auf die Gewährleistung von Gleichbehandlung und die Verbesserung der sozialen Integration;

- Pflege des Dialogs im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs über Programme und Maßnahmen zur Erleichterung der sozialen Eingliederung, der Eingliederung benachteiligter Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsprozess und zur Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit;

- Gewährleistung der Gleichheit von Frau und Mann, auch am Arbeitsplatz; Förderung der Rolle der Frau im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt; Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kinderarbeit;

- Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Verhütung beruflicher Risiken: Ausweitung der Gesundheitsdienste am Arbeitsplatz in Einklang mit der neuen Gesetzgebung; Unterstützung der Umsetzung der ILO-Übereinkommen über den Einsatz von Benziol und Asbest;

- Förderung der Zusammenarbeit bei den Systemen sozialer Sicherheit (Erfahrungsaustausch, Unterstützung der Reform und der Umsetzung von Systemen sozialer Sicherheit insbesondere der Krankenpflichtversicherung und der Rentenregelung).

Mittelfristig

- Arbeitsrecht: Unterstützung der Umsetzung der neuen Bestimmungen des Arbeitsrechts. Erlass weiterer Durchführungsbestimmungen zum neuen Arbeitsrecht und Unterstützung der Umsetzung des Arbeitsrechts, auch durch Hilfe bei Programmen zur Ausbildung, Information und Kommunikation sowie zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Arbeitsaufsicht

- Möglichst weit gehende Annäherung der marokkanischen Rechtsvorschriften an die Sozialnormen der Gemeinschaft

- Fortführung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen (zweigliedrig und dreigliedrig)

Regionale und lokale Entwicklung

Gewährleistung einer ausgewogenen Entwicklung und Verteilung der Ressourcen zwischen den einzelnen Regionen des Landes und Bekämpfung der Armut im städtischen und ländlichen Umfeld

Mittelfristig

- Unterstützung der Umsetzung politischer Maßnahmen zur Verringerung sozialer Unterschiede und zur Bekämpfung von Armut und sozialen Gefährdungen;

- Fortsetzung der Anstrengungen zur Umsetzung der neuen Dezentralisierungscharta;

- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Armut und Unterstützung der Verbesserung der Lebensbedingungen sozial gefährdeter Bevölkerungsgruppen durch Aufbau grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur einschließlich Maßnahmen, um die Bevölkerung in potenziellen Auswanderungsgebieten zu halten;

- Unterstützung von Einkommen und nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten schaffenden Aktivitäten durch wirtschaftliche Projekte zu Gunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen mit beruflichen Integrationsschwierigkeiten;

- Stärkung der Sicherheitsnetze durch Finanzierung von lokalen Projekten.

Nachhaltige Entwicklung

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung

Abschluss der Einrichtung der Verwaltungsstrukturen und Verfahren, die die strategische Planung einer nachhaltigen Entwicklung sowie die Koordinierung verschiedener Akteure ermöglichen

Austausch von Standpunkten und Erfahrungen über die Umsetzung der langfristigen Strategie Marokkos für eine nachhaltige Entwicklung

Förderung von Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Sektoren wie Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Regionalpolitik

2.3. Handel, Markt und Rechtsreformen

2.3.1 Warenverkehr

Handelsbeziehungen

Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen von Titel II des Assoziationsabkommens (freier Warenverkehr)

Kurzfristig

- Weiterverfolgung der Fragen im Zusammenhang mit dem Handelsteil des Assoziationsabkommens EU-Marokko insbesondere im Hinblick auf den wechselseitigen Abbau aller tarifären und nichttarifären Handelshindernisse und Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen für Verarbeitungserzeugnisse

- Weiterführung der Gespräche über die Anwendung der kombinierten Nomenklatur

- Weiterführung und Vertiefung der Liberalisierung des Warenhandels

- Schulung des Personals und Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich des internationalen Handels

- Anwendung des neuen Protokolls über die paneuromediterrane Ursprungskumulierung

- Beitrag zur Verwirklichung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone

Mittelfristig

- Abschluss und Umsetzung von Freihandelsabkommen mit den Mittelmeerpartnern auf regionaler, subregionaler oder bilateraler Ebene

- Aufnahme von Gesprächen zur Stärkung der Verfahrensregelungen für die Beilegung von Handelskonflikten

- Weitere Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen unter Berücksichtigung der Reformpolitik und insbesondere von Artikel 10 des Assoziationsabkommens

- Aufnahme von Gesprächen über die allmähliche Liberalisierung des Handels mit Fischereierzeugnissen

Zoll

Modernisierung der Zolldienststellen, Stärkung ihrer Kapazitäten und Angleichung des Zollrechts an internationale und EU-Standards

Kurzfristig

- Umsetzung der im Juli 2003 von den Handelsministern bei der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Palermo angenommenen Empfehlungen zur Handelserleichterung;

- Austausch von Erfahrungen und Fachwissen im Hinblick auf den möglichen Ausbau der Kontrolle der Einfuhr und Ausfuhr illegal hergestellter oder gefälschter Waren durch den Zoll;

- Interne und externe Schulungsmaßnahmen zur Anwendung des neuen Protokolls über die paneuromediterrane Ursprungskumulierung;

- Ausbau der gegenseitigen Amtshilfe zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug beim Zoll.

Mittelfristig

- Annäherung der Rechtsvorschriften über die Kontrolle von psychotropen Stoffen, Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Kulturgütern durch den Zoll

- Schulungsmaßnahmen für Zollbeamte auch zum Thema „Zollwert“

- Fortführung der Anstrengungen im Hinblick auf eine gemeinsame Abwicklung mit anderen an den Grenzen tätigten Einrichtungen (Hafen: Hafenbehörde, Gesundheitspolizei und Veterinärdienst, Reederei, staatlicher Sicherheitsdienst; Flughafen: Flughafenbehörde, Luftverkehrsgesellschaft, staatlicher Sicherheitsdienst)

- Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherung der internationalen Versorgungskette

- Ausbau der Zusammenarbeit im Hinblick auf Risiko gestützte Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit eingeführter, ausgeführter oder im Transit befindlicher Waren

- Meinungsaustausch über die Festlegung von Kriterien für die Zertifizierung der Handelsbeteiligten (Exporteure, Spediteure)

Technische Vorschriften, Normen und Verfahren zur Konformitätsbewertung (EU-weit harmonisierte Sektoren)

Erleichterung des Marktzugangs für gewerbliche Produkte; weitere Harmonisierung der marokkanischen Rechtsvorschriften über gewerbliche Produkte mit internationalen und europäischen Vorschriften und Verfahren

Kurzfristig

- Weitere Umsetzung des Aktionsplans von Palermo für die Rechtsangleichung in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung

- Identifizierung vorrangiger Sektoren unter Analyse der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie Hervorhebung der Unterschiede zu den geltenden nationalen Rechtsvorschriften

- Stärkung der für Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen und Marktaufsicht zuständigen Einrichtungen insbesondere durch Austausch von Informationen und Fachwissen und deren möglichst weit gehende Einbindung in europäische und internationale Strukturen

Mittelfristig

- Angleichung der nationalen Normen an die europäischen und internationalen Normen für gewerbliche Produkte und Streichung der mit diesen im Konflikt stehenden nationalen Normen

- Annahme eines Programms zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahren sowie Umsetzung der notwendigen Rahmen- und sektorbezogenen Vorschriften

- Durchführung der notwendigen nationalen Strukturreformen

- Aushandlung eines Abkommens über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte in Sektoren von gemeinsamem Interesse, in denen die Rechtsvorschriften nach denselben Standards wie in der Europäischen Union angewandt werden

- Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten

- Weiterführung der Schulungsmaßnahmen

Beseitigung von Beschränkungen und Rationalisierung der Verwaltung (nicht EU-weit harmonisierte Bereiche)

Erleichterung des Warenverkehrs und Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit

Kurzfristig

- Verhinderung diskriminierender Maßnahmen und Gewährleistung der Möglichkeit für die beteiligten Parteien, ermittelte Probleme anzusprechen

Mittelfristig

- Einrichtung einer Anlaufstelle für die Umsetzung des Warenverkehrs, die außerdem den Informationsfluss und -austausch mit den Wirtschaftsbeteiligten erleichtert

- Analyse der marokkanischen Rechtsvorschriften über Zusammensetzung, Etikettierung, Herstellung und Beschreibungen von Produkten, um sie an die in der EU geltenden allgemeinen Grundsätze anzunähern

- Handelserleichterung durch Beseitigung bestehender nichttarifärer Hindernisse

Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen

Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Interesse des Verbrauchers und Erleichterung des Agrarhandels mit der EU

Kurz- und mittelfristig:

- Austausch von Fachwissen und Erfahrungen über die Anpassung des Lebensmittelrechts einschließlich Ausarbeitung von Leitfäden über bewährte Verfahren der Lebensmittelhygiene;

- Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der Aufsichtsstrukturen und Laboratorien in den Bereichen Tier-, Pflanzen- und Gesundheitsschutz;

- Umsetzung der Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheits- und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) sowie aktive Teilnahme an den Arbeiten der entsprechenden internationalen Organisationen (Internationales Tierseuchenamt, Internationales Pflanzenschutzübereinkommen / Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum, Codex Alimentarius)

- Allmähliche Annäherung an die Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften der EU (z.B. die "Allgemeinen Leitlinien für Drittländerbehörden über die Verfahren für die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen in die EU")

- Erste Maßnahmen zur Umsetzung eines Systems zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Tieren (insbesondere Schafe und Ziegen) und Weiterverfolgung dieses Prozesses in Bezug auf Rinder

- Konvergenz im Hinblick auf die allmähliche Anwendung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften für die Herstellung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen und über Produktetikettierung

- Regelung und gegebenenfalls Verbot der Vermarktung bestimmter Substanzen einschließlich Pflanzenschutzmittel ohne dadurch unnötige Handelshemmnisse zu schaffen; Inkraftsetzen von Plänen zur Überwachung von Rückständen dieser Substanzen in Tieren, Erzeugnissen tierischer Herkunft, pflanzlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln und Tierfutter

- Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf die allmähliche Ausrottung der Tollwut im Land sowie anderer wichtiger Tierkrankheiten, darunter Maul- und Klauenseuche und Schafspocken, auf Grundlage einer genauen Analyse der Lage vor Ort

- Aufstellung eines Pflanzenschutzstatuts in Bezug auf die in der Richtlinie 2000/29/EG genannten Arten; gegebenenfalls Umsetzung gleichwertiger Kontrollmaßnahmen

- Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen des Frühwarnsystems (Verordnung (EG) Nr. 178/2002

- Einrichtung und Ausbau einer nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörde

- Stärkung der epidemiologischen Überwachung auftretender Tierkrankheiten (Rifttal-Fieber, Krim-Kongo-Fieber und West-Nil-Krankheit); Einrichtung von BSE-Kontrollen sowie Aufstellung von Notfallplänen für Tierkrankheiten der A-Liste des OIE

2.3.2. Niederlassungsrecht, Gesellschaftsrecht und Dienstleistungen

Niederlassungs- und Gesellschaftsrecht

Fortsetzung der Liberalisierungsbemühungen in den Bereichen Niederlassung und ausländische Investitionen (betrifft nicht die Niederlassungsfreiheit im Dienstleistungssektor)

a) Niederlassung

- Fortsetzung der Bemühungen um die Förderung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen

- Analytische Durchsicht des marokkanischen Niederlassungsrechts, um im Hinblick auf die Ausweitung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Niederlassungsrechts festzustellen, wo Niederlassungshindernisse bestehen

- Ausweitung des Geltungsbereichs des Assoziierungsabkommens durch Aufnahme des Niederlassungsrechts von Gesellschaften einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei auf Grundlage der in Art. 31 vorgesehenen Überprüfungsklausel

- Austausch von Informationen und Fachwissen im Bereich der Vereinfachung der Verfahren

b) Gesellschaftsrecht:

- Hinarbeiten auf eine Angleichung an die zentralen Grundsätze der internationalen und europäischen Regeln und Standards beim Gesellschaftsrecht

- Förderung eines qualitativ anspruchsvollen Rechnungsprüfungswesens

- Modernisierung des Handelsregisters und des Systems der Veröffentlichung im Amtsblatt zur Unterrichtung Dritter

- Einleitung einer Diskussion über die Ausarbeitung eines Kodex für Unternehmensführung

Dienstleistungen

Allmähliche Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs zwischen Marokko und der EU

Überprüfung der marokkanischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen des Aktionsplans von Palermo:

Beitrag zur Fertigstellung des Europa-Mittelmeer-Protokolls über Dienstleistungen

Eröffnung bilateraler Verhandlungen im Dienstleistungsbereich auf Grundlage von Art. 31 des Assoziationsabkommens und in Einklang mit Art. V des GATS

Austausch von Erfahrungen und Fachwissen über allgemein und sektorspezifisch geltende Regeln im Hinblick auf eine Angleichung des rechtlichen Rahmens an den der EU

Erfahrungsaustausch über die Förderung der Entwicklung des elektronischen Handels

Austausch von Erfahrungen und Fachwissen im Hinblick auf die Stärkung der Kapazitäten zur Bewertung des Dienstleistungsverkehrs

Finanzdienstleistungen:

In Bezug auf die Empfehlungen des Programms zur Beurteilung des Finanzsektors (FSAP):

- Entwicklung eines aufsichtsrechtlichen Rahmens für Finanzmärkte, der sich dem der EU annähert

- Stärkung der Zuständigkeiten der Finanzmarktaufsichtsbehörden in Einklang mit internationalen Standards

2.3.3 Kapitalverkehr und laufende Zahlungen

Umsetzung der Strategie zur allmählichen Liberalisierung des Kapitalverkehrs nach Maßgabe des Fortschrittes in folgenden Bereichen:

Weitere Festigung des Finanzsektors und Beschleunigung der entsprechenden Reformen

Steigerung der Effizienz und Glaubwürdigkeit der Finanzaufsicht

Nachhaltige Konsolidierung der Zahlungsbilanz

Konsolidierung der Stabilität des makroökonomischen Rahmens

Gewährleistung des Schutzes ausländischer Investitionen sowie der Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und aller aus ihnen stammenden Gewinne

Informationsaustausch über bestehenden Einschränkungen des Kapitalverkehrs

Mittelfristig

- Fortsetzung der Konsultationen im Hinblick auf die Erleichterung und Ergänzung der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, sobald die Voraussetzungen gemäß Artikel 34 des Assoziationsabkommens erfüllt sind

2.3.4 Freizügigkeit, insbesondere Freizügigkeit der Arbeitnehmer, und Koordinierung der sozialen Sicherheit

Vollständige Umsetzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 64-67 des Assoziationsabkommens

Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung der Gleichbehandlungsklausel im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Lohn und Entlassung unabhängig von der Staatsangehörigkeit

Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung des Diskriminierungsverbots im Bereich der sozialen Sicherheit von Arbeitnehmern und deren Familienmitgliedern

Annahme eines Beschlusses durch den Assoziationsrat zur Umsetzung von Art. 65 über die Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme

2.3.5 Weitere wichtige Bereiche

Steuern

Entwicklung und Umsetzung eines Steuersystems und von Steuerbehörden nach Maßgabe internationaler und europäischer Standards im Rahmen des Steuerreformprogramms

Gegebenenfalls Ergänzung des Netzes bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Marokko und den EU-Mitgliedstaaten

Fortsetzung der Konsolidierung und Angleichung der Steuergesetzgebung an internationale Standards insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerbereich

Fortsetzung der Modernisierung der Steuerverwaltung

Aufnahme eines Dialogs über die Grundsätze des EU-Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen im Zuge der allmählichen Integration Marokkos in den Binnenmarkt

Wettbewerbspolitik

Kurzfristig

Erlass von Durchführungsvorschriften zu Artikel 36 Abs. 3 des Assoziationsabkommens

Umsetzung des Beschlusses des Assoziationsrates über die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen Durchführungsvorschriften einschließlich des Austauschs von Erfahrungen und Fachwissen im Hinblick auf die

Stärkung der Verwaltungsstrukturen zur Anwendung des Wettbewerbsrechts und

Ermittlung etwaiger Kooperationsmaßnahmen (Technik der Marktanalyse, Durchführung von kartellrechtlichen Untersuchungen, Fusionskontrolle, Behandlung von Streitigkeiten)

Umsetzung und Konsolidierung der kartellrechtliche Verpflichtungen gemäß Art. 36 des Assoziationsabkommens und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften sowie eines mit dem der EU kompatiblen Kontrollmechanismus

Gewährleistung des Berufungsrechts gegen kartellrechtliche Entscheidungen vor einem unabhängigen Gericht und Sicherstellen einer Fachausbildung für mit kartellrechtlichen Fällen befasste Richter

Umsetzung der im Rahmen der Art. 37 und 38 des Assoziationsabkommens eingegangenen Verpflichtungen

Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der für Kartellrecht zuständigen Stellen insbesondere in Bezug auf deren Verwaltungskapazitäten und Entscheidungsbefugnisse

Bewertung der Umsetzung der in Marokko geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere der Achtung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und des fairen Verfahrens

Staatliche Beihilfen

Um die eventuelle Teilnahme Marokkos am Binnenmarkt zu erleichtern, was a priori die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen erforderlich macht, ist als erste Etappe Folgendes vorgesehen:

Informationsaustausch über staatliche Beihilfen auf Grundlage einer festzulegenden gemeinsamen Definition im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 36 Absatz 4b) des Assoziationsabkommens

Austausch von Erfahrungen und Fachwissen über die im Bereich wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen zu erfüllenden Voraussetzungen

Verbraucherschutz

Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz

Austausch von Erfahrungen und Fachwissen über die Anwendung des marokkanischen Verbraucherschutzrechts

Diskussion, im Bereich des zuständigen Subkomitees über die Einrichtung und Stärkung von Verwaltungskapazitäten zur Anwendung des Verbraucherschutzes und über Möglichkeiten, die Marokkanischen Verbraucherschutzorganisationen zur Teilnahme an Europäischen Netzwerken anzuregen

Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

Gewährleistung eines ähnlichen Schutzniveaus wie in der EU und Stärkung der tatsächlichen Anwendung dieser Schutzbestimmungen gemäß Art. 39 des Assoziationsabkommens

Kurzfristig

- Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den entsprechenden marokkanischen Behörden und Drittländerbehörden

- Verbesserung der Überwachungsstrukturen in Verwaltung und Justiz, die die Registrierung und Gewährung von Ansprüchen sowie deren Bearbeitung ermöglichen, einschließlich eines Einspruchsmechanismus gegen Marken und einer Vorabprüfung für Patente

- Sondierung der Möglichkeit einer engeren Verbindung mit dem Europäischen Patentamt

- Bessere Ressourcenausstattung der Vollzugsbehörden insbesondere der Zollbehörden und des Justizwesens. Beitritt zu den wichtigsten internationalen Abkommen einschließlich den in Art. 39 des Assoziationsabkommens vorgesehenen Übereinkommen und Anwendung der höchsten internationalen Standards (Artikel 39)

Mittelfristig

- Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Einrichtungen wie der marokkanischen Behörde für Rechte an gewerblichem und kommerziellem Eigentum und der marokkanischen Urheberrechtsbehörde

- Prüfung einer verstärkten Zusammenarbeit mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnern

- Allmähliche Steigerung des Schutzniveaus mit dem Ziel, ein dem der EU ähnliches Niveau zu erreichen

Öffentliches Auftragswesen

Ziel: Schaffung der Bedingungen für eine offene und wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe gemäß Art. 41 des Assoziationsabkommens

Konsolidierung (auch durch geeignete Anpassung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften) des Reformprozesses als Garant der Öffnung, der Transparenz, der Unterrichtung der Beteiligten und des Wettbewerbs

Ergänzung des Systems der gerichtlichen Überprüfung durch ein System zur einvernehmlichen Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen

Weitestgehende Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots im Hinblick auf eine beiderseitige und allmähliche Liberalisierung in Einklang mit Art. 41 des Assoziationsabkommens

Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen der jeweils anderen Vertragspartei

Austausch von Erfahrungen und Fachwissen insbesondere im Bereich der

Einrichtung eines Verfahrens zur einvernehmlichen Streitbeilegung

Modernisierung der Verwaltungsverfahren (Zertifizierungsstellen, Entwicklung neuer Technologien, neuer Formen der Auftragsvergabe)

Statistiken

Weitere Annäherung der Statistikmethode, um sie vollständig mit den europäischen Standards in Einklang zu bringen, die für die im Rahmen der Umsetzung von Art. 60 des Assoziationsabkommens betroffenen Bereiche gelten

Ausarbeitung einer kurz- und mittelfristigen Strategie für die Angleichung an europäische und internationale Standards in den entsprechenden Statistikbereichen

Fortsetzung der Harmonisierungsbemühungen im Hinblick auf die Gewährleistung der Kompatibilität der Außenhandelsstatistiken mit den bewährtesten Verfahren der EU (vorläufige Erklärungen, statistische Erfassung der Freihandelszone Tanger, vorübergehende Verwendung aktive Veredelung usw.)

Verbesserung der Qualität und Reichweite der Datenbank „Handelsregister“

Verbesserung der Qualität und Beschaffenheit kurz- und mittelfristiger Indikatoren und Entwicklung einer gesamtwirtschaftlichen Analyse

Fortsetzung der technischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die notwendigen methodischen Entwicklungen für die Einrichtung eines an das der EU angeglichenen Systems der Außenhandelsstatistiken

Umsetzung eines Programms zur Harmonisierung der Methoden der Erhebung von Statistiken über den Dienstleistungsverkehr

Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen

Herausbildung einer rationellen Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen.

Stärkung der Kapazitäten für die Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen

Entwicklung von Informationssystemen für die Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen

Austausch von Erfahrungen und Fachwissen im Hinblick auf die allmähliche Annäherung an internationale Standards und Methoden (IFAC, IIA, INTOSAI) sowie an die bewährtesten EU-Verfahren im Bereich Kontrolle und Rechnungsprüfung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben sowie der Aktiva und Passiva

Einleitung einer Debatte über die Modernisierung der staatlichen Rechnungsführung

Ausbau der Transparenz der Finanzen und der Rechnungsführung; Austausch von Fachwissen

Stärkung der internen Finanzkontrolle im öffentlichen Sektor

Stärkung der Prüfungskapazitäten der öffentlichen Finanzkontrollbehörden wie etwa der Generalfinanzinspektion (IGF)

Anpassung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die IGF an den neuen Rechnungsführungs- und Finanzrahmen

Abschluss des Projekts zur Ausarbeitung von an internationale Auditnormen angelehnten Prüfungsnormen für die IGF

Steigerung der Effizienz der Kontrolle und der Rechtmäßigkeitsprüfung

Austausch von Erfahrungen und Fachwissen zwischen den für Kontrolle und Prüfung der öffentlichen Finanzen zuständigen marokkanischen Einrichtungen und ähnlichen europäischen Einrichtungen

Einführung der Rechtsvorschriften über die Verantwortlichkeit der Verwaltung (Anweisungsbefugte), der Kontrolleure und Buchhalter der öffentlichen Finanzen

Anwendung der Rechtsvorschriften über die staatliche Finanzkontrolle über öffentliche Unternehmen

Externe Prüfung: Ausbau von Kontakten zwischen der Kommission und der Einrichtung für die externe Prüfung der Staatsfinanzen

Unternehmenspolitik

Verbesserung des Umfelds und der Rahmenbedingungen für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen und die Förderung von Investitionen

Umsetzung der im Oktober 2003 in Rom von der Arbeitsgruppe für die industrielle Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum verabschiedeten Strategie

Kurzfristig

- Annahme der Europa-Mittelmeer-Unternehmenscharta, Benennung von Maßnahmen zur Förderung von Unternehmergeist und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften, des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln, der Bildung und Ausbildung, der Innovationsförderung und der Unterstützungsdienste für Unternehmen

- Ausbau des Dialogs zwischen der EU und Marokko über Unternehmenspolitik und Austausch der bewährtesten Verfahren

- Stärkung des industriepolitischen Dialogs insbesondere im Textil- bzw. Bekleidungssektor

Mittelfristig

- Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Unternehmenscharta

- Einbindung Marokkos in die europäischen Leitlinien und Initiativen zur Ankurbelung von Wettbewerb und Innovationen einschließlich im Bereich Tourismus und Handwerk

- Verbesserung der Strategie und Politik zur Förderung und Finanzierung von KMU

- Weitere Umsetzung des nationalen Programms zur Einrichtung von Gewerbeaufnahmestrukturen und Ermittlung möglicher Kooperationsinitiativen (etwa Gewerbeparks, Industriegebiete, Technologieparks, Gründerzentren)

- Rationalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds und geeigneter rechtlicher Investitionsgarantien

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Bekräftigung des Interesses an grenzüberschreitender Zusammenarbeit, auch mit den in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2004 genannten EU-Regionen in äußerster Randlage

Postwesen

Reform des Postwesens, damit die Post weiter ihre Kommunikations- und Austauschfunktion im Dienste des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts erfüllen kann

Flankierung der Reform des Rechtsrahmens und seiner Vereinheitlichung in Bezug auf die internationalen Verpflichtungen Marokkos

Integration von Informationstechnologien in die Post und deren Nutzung als Instrument zur Verbreitung dieser Technologien in der marokkanischen Gesellschaft

Intensivierung der Austauschmaßnahmen zwischen der marokkanischen Post und der der EU-Mitgliedstaaten (EU plus UPU)

Bergbau

Stärkung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Bergbaus

Austausch von Informationen, Erfahrungen und Fachwissen über Bergbau im kleinen Maßstab, Ausbeutung von Bergwerken, Umweltschutz und Rehabilitierung von Zechen nach deren Schließung sowie Einrichtung von Sprengstoffkontrolllabors

2.4. Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Migrationsfragen (legale und illegale Einwanderung, Rückübernahme, Visa, Asyl)

Entwicklung der asyl- und flüchtlingsrechtlichen Vorschriften nach internationalen Prinzipien und Standards. Umsetzung der entsprechenden UN-Übereinkommen

Umsetzung der Prinzipien der Genfer Konvention von 1951 und ihres Protokolls von 1967 etwa im Hinblick auf die Antragsfristen, den Grundsatz des Abschiebeverbots sowie die Erlangung und die Beibehaltung des Flüchtlingsstatus und die Behandlung offensichtlich unbegründeter Asylanträge

Bereitstellung europäischer Erfahrung und Expertise bei der Umsetzung der Konvention von 1951 in nationales Recht

Entwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen für die Bearbeitung und Betreuung von Asylanträgen durch Zusammenarbeit insbesondere bei der Ausbildung des betreffenden Personals

Gewährleistung einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme

Weiterführung des Informationsaustauschs über Fragen der illegalen Einwanderung im Rahmen der bestehenden Strukturen, insbesondere in der Arbeitsgruppe „Migration und Soziales“: Bestandsaufnahme der Zugangswege und der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen; Formen der Steuerung der legalen Einwanderung

Informationskampagnen in Marokko über die Möglichkeiten legaler Einwanderung in die EU (auch über Familienzusammenführung, Gleichbehandlung und Integration der Migranten) und über die Risiken einer illegalen Einwanderung sowie in Europa über die positiven Aspekte der Einwanderung

Durchgangsmigration: Gespräche über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern; Informationskampagnen in den Herkunftsländern; Begleitmaßnahmen; trilaterale und multilaterale Projekte im Hinblick auf Synergien zwischen Migration und Entwicklung, auch durch Anwendung von Art. 13 des Cotonou-Abkommens

Beobachtung und Analyse des Migrationsphänomens: Synergien mit dem EUROMED-Projekt zur Erforschung und Beobachtung der Migration

Angebot an Marokko, in den Genuss der Möglichkeiten der migrationsbezogenen Programmen der EU zu kommen

Unterstützung der EU für eine wirksame Steuerung der Migrationsströme unter Berücksichtigung der menschlichen Dimension, der sozioökonomischen Aspekte und der Begleitmaßnahmen

Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach und über Marokko

Informationsaustausch und Dialog über illegale Einwanderung; praktische Unterstützung für präventive Maßnahmen im Bereich der illegalen Einwanderung

Hilfe bei der Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, besonders durch Zusammenarbeit mit der Direktion für Einwanderung und Grenzüberwachung

Entwicklung einer regionalen Kooperationsmodus bei der Prävention illegaler Einwanderung

Maßnahmen der EU vor Ort in den Herkunfts- und Durchreiseländern und wirksame Umsetzung der AKP-Abkommen insbesondere im Bereich der Rückübernahme

Verbesserung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Staatenloser und Staatsangehöriger von Drittländern

Abschluss und Umsetzung eines ausgewogenen Rückübernahmeabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft

Einleitung eines Dialogs über Visumsfragen

Ausbau der Zusammenarbeit im Visumsbereich

Zur Erleichterung des Personenverkehrs: Prüfung etwaiger Visumserleichterungen im Rahmen der bestehenden Strukturen durch Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren in Einklang mit dem Besitzstand

Zusammenarbeit bei der Sicherheit von Reisedokumenten und Visa

Grenzverwaltung

Stärkung der Grenzverwaltung

Ausbau der organisatorischen und institutionellen Kapazitäten für die Grenzkontrolle und die Überwachung der Ein- und Ausreisezonen

Beschleunigte Umsetzung der vier Teile des MEDA-Programms „Verwaltung der Grenzkontrollen“ (40 Mio. € für den Zeitraum 2004-2006): a) institutionelle Unterstützung zur Stärkung der nationalen Strategie, b) Unterstützung der Ausbildung des Personals, c) Ausrüstung in den vorrangigen geografischen Gebieten, d) Sensibilisierung einer bestimmten Zielgruppe, in den Regionen und in den am stärksten betroffenen und sozialen Schichten

Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung der Grenzkontrollen

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (einschließlich Schleuserei von Migranten und Menschenhandel)

Ratifikation und Umsetzung der internationalen Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Umsetzung des UN-Übereinkommens aus dem Jahr 2000 zur Bekämpfung der organisierten transnationalen Kriminalität und seiner Zusatzprotokolle

Ausarbeitung von Rechtsvorschriften entsprechend den einschlägigen internationalen Normen und Instrumenten einschließlich Umsetzung der neuen, im November 2003 verabschiedeten Rechtsvorschriften

Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie von Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Opfer

Stärkung des Dialogs mit folgenden Zielen:

Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Bekämpfung von Schleuserei/Menschenhandel entsprechend internationalen Standards und Instrumenten

Intensivierung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs

Identifikation von geeigneten Maßnahmen, Instrumenten und bewährten Verfahren zur Bekämpfung von Schleuserei und Menschenhandel

Verbesserung der Daten über Art und Ausmaß von Verbrechen und die von organisierten kriminellen Gruppen verwendeten Schleuser- und Ausbeutungsmechanismen sowie Analyse und Austausch dieser Daten

Ausarbeitung einer globalen Strategie gegenüber den Anwerbern, den Schleusern der Opfer, den Ausbeutern, anderen Mittelsmännern, Kunden und Profiteuren

Unterstützung der Anstrengungen in Bezug auf die am stärksten gefährdeten Gruppen (Frauen und Kindern); Initiativen zur Verringerung der Nachfrage nach extrem billigen Arbeitskräften und sexuellen Dienstleistungen; Schulungsmaßnahmen zur Durchführung von Einsätzen zur Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels, zur Identifizierung, Rettung und Unterstützung der Opfer;

Einleitung spezialisierter Ausbildungsmaßnahmen für Richter, Polizeikräfte und Grenzkontrollpersonal

Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung und der einschlägigen UN-Resolutionen

Gezielte Schulungsmaßnahmen

Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den für Terrorismusbekämpfung zuständigen Dienststellen

Ausbau der Zusammenarbeit der Justiz bei der Terrorismusbekämpfung

Drogen

Verstärkte Bekämpfung des Drogenhandels und der Drogenabhängigkeit insbesondere durch Prävention gem. Art. 62 des Assoziationsabkommens und im Rahmen eines globalen und ganzheitlichen Konzepts

Allmähliche Umsetzung von Art. 62 Abs. 3 des Assoziationsabkommens

Verbesserung der Kenntnisse über das Phänomen durch Verbesserung der Datenerhebung und des Informationsaustausches über die jeweiligen Drogenbekämpfungsstrategien

Stärkung der globalen Drogenstrategie Marokkos unter Einschluss von Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage und des Angebots sowie von Entwicklungsmaßnahmen für die Regionen

Einleitung spezialisierter Schulungsmaßnahmen für die in diesem Bereich zuständigen Rechtsvollzugsstellen

Unterstützung der Umsetzung der in den UN-Übereinkommen enthaltenen Grundsätze sowie der von UNGASS festgelegten Prinzipien

Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen

Zusammenarbeit zur Ausarbeitung von Normen im Bereich des Missbrauchs chemischer Vorstoffe und anderer zur Drogenherstellung verwendeter Stoffe

Geldwäsche, Wirtschafts- und Finanzkriminalität

Verstärkung der Anstrengungen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche

Umsetzung von Art. 61 des Assoziationsabkommens

Informationsaustausch über europäische Rechtsvorschriften und internationale Instrumente (insbesondere die FATF-Empfehlungen) sowie über die marokkanischen Rechtsvorschriften im Bereich Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Weiterentwicklung eines wirksamen Rechtsrahmens im Bereich Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus im Einlang mit den FATF-Empfehlungen; Identifikation des administrativen bzw. technischen Hilfebedarfs und des Ausbildungsbedarfs

Stärkung des Finanzfahndungssystems im Bereich Geldwäsche

Informationsaustausch über die europäischen Systeme („Financial Intelligence Unit (FIU)“) und das marokkanische System

Ausarbeitung eines Ausbildungsprogramms für Richter, Staatsanwälte und alle anderen zuständigen Verwaltungen

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der FATF der OCDE und dem Europarat sowie mit den entsprechenden Dienststellen der EU-Mitgliedstaaten

Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit

Annahme von Rechtsvorschriften für die juristische Zusammenarbeit zwischen Staaten

Unterzeichnung, Ratifikation und Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkommen

Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Familienrecht insbesondere im Rahmen der elterlichen Verantwortung; Analyse der internationalen Rechtstexte sowie der bilateralen Übereinkommen

Konkrete Maßnahmen zur Prävention, Behandlung und Lösung von Konflikten im Zusammenhang mit der elterlichen Verantwortung und insbesondere mit Kindesentführungen, z. B. Erleichterung der Vermittlung; Einhaltung der grundlegenden Verfahrensvorschriften (z. B. obligatorische Anhörung des Kindes), Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten, Ad-hoc-Schulungsmaßnahmen, Erleichterung des Besuchsrechts

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Polizeibehörden Marokkos und der Mitgliedstaaten

Bestandsaufnahme der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Marokko und der EU sowie der bewährtesten Verfahren

Teilnahme an der Umsetzung des EUROMED-Projekts für juristische Ausbildung (Richter, Anwälte, Justizbeamte)

Prüfung der Möglichkeit von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Marokko und EUROPOL, auch über Terrorismusbekämpfung

Teilnahme an der Umsetzung des EUROMED-Projekts für polizeiliche Ausbildung (CEPOL)

Austausch technischer, operativer und strategischer Informationen zwischen der EU und den im Bereich der organisierten Kriminalität zuständigen Behörden

Einführung moderner Ermittlungsmethoden

2.5. Verkehr, Energie, Informationsgesellschaft, Umwelt sowie Wissenschaft und Technologie, Forschung und Entwicklung

Verkehr

Fortgesetzte Umsetzung der nationalen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik

Umsetzung der nachhaltigen nationalen Verkehrspolitik für die Entwicklung aller Verkehrsarten und der entsprechenden Infrastruktur insbesondere im Interesse der Sicherheit und Sicherheitsüberwachung (aller Verkehrsarten)

Ermittlung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, darunter Ausbau der Infrastruktur zur Steigerung der Verkehrskapazität, zur Intensivierung des Handelsverkehrs zwischen Marokko und den Ländern des Maghreb sowie denen der EU und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors

Annahme von Finanzierungsstrategien und Bewilligung der Mittel für deren Umsetzung, auch für Infrastrukturinvestitionen im Zusammenhang mit als vorrangig eingestuften Projekten; Vertiefung der Reflexion und des Dialogs über Fragen der Infrastrukturfinanzierung

Regionalkomponente

- Teilnahme an den Planungen an dem im Rahmen von MEDA finanzierten regionalen Europa-Mittelmeer-Verkehrsprojekt, das einen Aktionsplan für den Verkehr in den Mittelmeerländern und ein prioritäres Basisnetz in den 12 Mittelmeerländern sowie die Anbindung dieses Netzes an das transeuropäische Verkehrsnetz vorschlagen soll

- Teilnahme an der Auswahl vorrangiger regionaler Infrastrukturprojekte (z.B. die des transmaghribinischen multimodalen Korridors)

- Teilnahme an der verstärkten Anbindung der Verkehrsnetze auf regionaler Ebene, insbesondere der Strassen- und Schienennetze sowie des Projektes einer direkten Verbindung durch die Meerenge von Gibraltar

- Teilnahme an der Entwicklung von GNSS (GALILEO) in der Mittelmeerregion; insbesondere Teilnahme am neuen regionalen MEDA-Projekt zur Satellitennavigation

- Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Straßenverkehrssektor

- Einführung eines transparenten rechtlichen Verfahrens zur Ausstellung von Lizenzen (sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr) und für den Zugang zum Beruf

- Umsetzung der internationalen Übereinkommen, insbesondere im Bereich Gefahrgut

- Umsetzung des im November 2003 angenommenen integrierten Aktionsstrategieplans der Regierung zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr

- Stärkung der für die Anwendung der Normen in dem Sektor zuständigen Einrichtungen

- Beschleunigung des Ausbaus des marokkanischen Autobahnnetzes im Hinblick auf die Fertigstellung der Nord-Süd- und der Ost-West-Achse bis 2010

- Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Schienenverkehrssektor

- Förderung der multimodalen Dienste unter Einbeziehung der Frage der Interoperabilität

- Beschleunigung des Ausbaus des Schienennetzes zur Erleichterung multimodaler Verbindungen

Regionalkomponente

- Auslotung der Vorteile der regionalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit, der Geschwindigkeit und der Effizienz (Interoperabilität) der Schienenverkehrsdienste

- Förderung einer engeren Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörde im Eisenbahnsektor mit den internationalen Organisationen und der EU

- Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Luftverkehrssektor

- Weiterführung der Umsetzung der nationalen Luftfahrtpolitik zur Entwicklung des Sektors; weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten

- Einleitung von Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Marokko sobald das entsprechende Mandat erteilt wurde

- Prüfung der Möglichkeiten, die an den Flughäfen Casablanca-Mohammed V, Marrakesch-Menara und Agadir-Al Massira bereits erfolgte Öffnung der Bodenabfertigungsdienste für den Wettbewerb nach einer entsprechenden Bewertung auch auf andere Flughäfen auszuweiten

- Im Rahmen der im Februar 2004 in Kraft getretenen neuen Politik zur Liberalisierung des Luftverkehrs: Ausweitung der bereits erfolgten Liberalisierung der Charter- und der Linienflüge einschließlich der Einrichtung neuer Flugverbindungen zwischen Marokko und der EU

- Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung eines flexiblen Strategieplans im Bereich der Verwaltung der Flughafeninfrastruktur unter Berücksichtigung der Aspekte des öffentlichen Dienstes und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebs von Flughäfen

- Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit des Luftverkehrs

- Prüfung der Möglichkeiten einer Teilnahme am einheitlichen europäischen Luftraum

- Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Seeverkehrssektor

- Umsetzung der nationalen Seeverkehrspolitik im Hinblick auf mehr Wettbewerbsfähigkeit im Seeverkehrsektor; Förderung des Seeverkehrs über kurze Entfernungen und Einführung von Wettbewerb und privater Beteiligung bei den Hafendienstn

- Fortsetzung der Reform des Hafensektors im Hinblick auf die Einrichtung einer für Regulierung und Kontrolle zuständigen unabhängigen Hafenbehörde

- Stärkung der Zuständigkeiten der Seeverkehrsverwaltungen und Ausbildung der Seeleute im Bereich der Sicherheit und der Prävention von Meeresverschmutzung

- Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und weitere Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich des Seeverkehrs an die der EU

- Stärkung der Verwaltung des Flaggenstaats, verstärkte Aufsicht der Verwaltung über die Einhaltung der Verpflichtungen Dritter im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr

- Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr im Hinblick auf Terrorismusbekämpfung im Rahmen des SOLAS/ISPS-Kodex

- Ausloten der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit EMSA

- Vollendung der Umstrukturierung des staatlichen Hafensektors

- Beschleunigung der allmählichen Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen und Einführung der unlängst im Rahmen des MARPOL-Übereinkommens der IMO beschlossenen Änderungen

Regionalkomponente

- Sicherheit im Seeverkehr: Teilnahme an der Verbesserung des Europa-Mittelmeer-Kooperationsrahmens in der IMO; Teilnahme am neuen MEDA-Regionalprojekt über Sicherheit im Seeverkehr (SAFEMED).

- Beteiligung an der regionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf Seeverkehrspolitik, Häfen und Seeverkehr über kurze Entfernungen

Energie

Stärkung der marokkanischen Energiepolitik auf nationaler und auf regionaler Ebene

Umsetzung einer dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung verpflichteten Energiepolitik unter Einbeziehung der Ziele Versorgungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz

Erleichterung der Finanzierung von Energieinfrastruktur

Stärkung der Rolle Marokkos bei der Sicherung der regionalen Energieversorgung

Verstärkte Zusammenschaltung von Energienetzen einschließlich der Transitinfrastruktur

Stärkung der regionalen Speicherkapazitäten

Stärkung der Beobachtung und der vorausschauenden Planung des Energiebedarfs

Stärkung des Beobachtungssystems insbesondere durch Austausch von Informationen und Fachwissen und Schulungsmaßnahmen

Zusammenarbeit sowie Austausch von Informationen und Fachwissen bei der Planung des Energiebedarfs

Allmähliche Integration des marokkanischen Strommarktes in den europäischen Strommarkt gemäß der Vereinbarung über die allmähliche Integration der Strommärkte der Maghreb-Länder in den Strombinnenmarkt (Rom, 2. Dezember 2003)

Schaffung der organisatorischen, institutionellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Integration des marokkanischen Strommarktes in den Strombinnenmarkt der EU

Umstrukturierung des Stromsektors und Schaffung der Voraussetzungen für seine allmähliche Liberalisierung

Ausbau der Erdgasnutzung

Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von Erdgas: rechtlicher Rahmen, technische Maßnahmen und geeignete Begleitmaßnahmen

Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheitsüberwachung der Energieeinrichtungen und die Stärkung der technischen Kontrollmöglichkeiten und der Risikoprävention in diesen Einrichtungen

Technische Kontrolle der Energieeinrichtungen und -gerätschaften und der Umsetzung von Maßnahmen zur Risikoprävention

Austausch von Erfahrungen und Fachwissen im Hinblick auf die Stärkung der technischen Kapazitäten des Labors des Ministeriums für Energie und Bergbau insbesondere bei der Kontrolle der Qualität von Kohlenwasserstoffen

Stärkung der Energienachfragekontrolle und Nutzung erneuerbarer Energiequellen

Zusammenarbeit im Hinblick auf die Aufstellung von Aktionsplänen und die Stärkung der Institutionen in diesem Bereich

Informationsgesellschaft

Fortschritte im Bereich der Politik und der Regulierung elektronischer Kommunikation

Befürwortung einer allmählichen Liberalisierung des Festnetztelefonmarktes

Weiterführung der Liberalisierung des Mobilfunkmarkts

Vervollständigung des rechtlichen Rahmens

Stärkung der Kapazitäten der Regulierungsbehörde (ANRT)

Ermunterung zu einer Zusammenarbeit der ANRT mit anderen Regulierungsbehörden in der Mittelmeerregion und in den EU-Mitgliedstaaten

Befürwortung einer Ausweitung der Infrastruktur sowie zur Verbesserung und Modernisierung der Dienste

Fortschritte bei der Umsetzung des e-Marokko-Plans und beim Dialog und der Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Informationsgesellschaft

Stärkung des Zugangs zu und der Kenntnisse der Bürger über Informationstechnologien, um die digitale Kluft zwischen Nutzern und Nichtnutzern zu schließen

Begleitung der Umsetzung von Pilotprojekten und der inhaltlichen Ausgestaltung der Online-Dienste zu den Themen „Unternehmen“, „Regierung“, „Gesundheit“, „Lernen“

Ermunterung einer Beteiligung des Privatsektors bei der Aufstellung des e-Marokko-Plans, insbesondere von KMU, durch Unterstützung der Einrichtung von Gründerzentren in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation

Begleitung der Einrichtung des rechtlichen Rahmens, der die Entwicklung des elektronischen Handels ermöglichen soll (elektronische Unterschrift, Schutz personenbezogener Daten, Verwaltung von Domain-Namen)

Fortsetzung der Teilnahme Marokkos am Regionalprojekt EUMEDIS

Fortführung des Dialogs über die Entwicklung der Informationsgesellschaft im Rahmen des Unterausschusses „Forschung und Innovation“ etwa durch Austausch von Informationen über den rechtlichen Rahmen der EU, Austausch von Fachwissen im Bereich der Zertifizierung für elektronische Unterschriften und im Bereich der Sicherheit von Verbindungen und elektronischen Transaktionen

Ermunterung Marokkos zu einer Teilnahme an der IST-Komponente der Forschungsrahmenprogramme der EU

Prüfung der Möglichkeit des Ausbaus von Austauschmaßnahmen zwischen den Informatiknetzen (insbesondere MARWAN)

Umwelt

Förderung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik

Abschluss der Einrichtung von mit Umweltschutz und Wasserbewirtschaftung betrauten Verwaltungsstrukturen auf zentraler und lokaler Ebene und von Verfahren, die eine strategische Planung im Umweltbereich und auch von Finanzstrategien ermöglichen; Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren insbesondere zwischen den verschiedenen am Umweltschutz und an der Wasserbewirtschaftung beteiligten Ministerien

Einrichtung von Verfahren für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und deren Beteiligung auch im Hinblick auf Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verfassen regelmäßiger Berichte über den Zustand der Umwelt

Entwicklung und Umsetzung von Kommunikationsstrategien im Bereich Umweltpolitik und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen; Unterstützung der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure und der lokalen Behörden

Austausch von Fachwissen und Erfahrungen im Bereich der verantwortungsvollen Umweltpolitik

Verhütung und Bekämpfung der Umweltdegradation; Schutzes der menschlichen Gesundheit und Förderung der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen in Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des Nationalen Umweltaktionsplans (NEAP) und des Gipfeltreffens von Johannesburg

Stärkung der Verwaltungskapazität der für Umweltschutz und Wasserbewirtschaftung zuständigen Behörden auch in Bezug auf die Ausstellung von Genehmigungen und Kontroll- und Inspektionsaufgaben

Annahme von Rahmenvorschriften, Durchführungsbestimmungen und der grundlegenden Verfahren in den wichtigsten im NEAP festgelegten Umweltbereichen. Förderung der allmählichen Annäherung des marokkanischen Rechtsrahmens an den der EU

Förderung einer rationellen Bewirtschaftung der Wasserressourcen; gegebenenfalls Annahme einer allgemeinen Finanzstrategie für Fragen im Zusammenhang mit Wasser

Annahme und Umsetzung einer nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategie

Umsetzung der Maßnahmen des Plans zur Bekämpfung der Desertifikation

Verstärkung der Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Schutzes der Meeresumwelt einschließlich der Einrichtung von Europa-Mittelmeer-Programmen zur Prävention und Bekämpfung der Meeresverschmutzung

Vertiefung der Zusammenarbeit zu Umweltfragen

Schaffung der praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit mit der EU bei der Umsetzung der Umweltschutzübereinkommen und Protokolle insbesondere in den Bereichen biologische Vielfalt, Klimawandel, Bekämpfung der Desertifikation und Abfallbewirtschaftung. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Umsetzung des Protokolls von Kyoto und des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderung einschließlich des (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM))

Ratifikation der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Umweltverschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle, insbesondere das neue Dringlichkeitsprotokoll sowie das neue Protokoll über biologische Vielfalt

Auslotung der Möglichkeiten einer Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern besonders im Hinblick auf die Probleme Wasser und Desertifikation

Mögliche Teilnahme an bestimmten Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur

Wissenschaft und Technologie, Forschung und Entwicklung

Beschleunigung der Integration Marokkos in den europäischen Forschungsraum und in die gemeinschaftlichen Rahmenprogramme

Schaffung und Stärkung von Systemen zum gegenseitigen Informationsaustausch

Schaffung und Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Arbeitsweise des Netzes nationaler Anlaufstellen für die Forschungsrahmenprogramme und deren Verknüpfung mit den Akteuren im Bereich FTE und Innovation des Landes

Organisation der Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko im Bereich FTE und Innovation durch Benennung vorrangiger Sektoren von gemeinsamem Interesse, der Instrumente und Mittel der Zusammenarbeit sowie der Politik und der Strategien zu deren Umsetzung

Ausbau der Kapazitäten für Forschung und technologische Entwicklung im Dienste der Wirtschaft und der Gesellschaft

Stärkung der personellen, materiellen und institutionellen Mittel zur Verbesserung der Kapazitäten der Akteure im Bereich FTE und Innovation

Organisation eines Konzertierungsprozesses zwischen allen Forschungsakteuren und den Endanwendern (Industrie, KMU)

Umsetzung von Interaktionsmechanismen zwischen Forschung und Industrie, Öffentlichkeit und Privatsektor (Technologiezentren, Foren usw.)

Förderung der Einbeziehung Marokkos in hochrangige wissenschaftliche Austauschmaßnahmen

Verstärkte Beteiligung Marokkos an internationalen Marie Curie-Stipendien und Vorsehen geeigneter Mechanismen im Gegenzug

Stärkung des Personalaustauschs bei gemeinsamen Projekten und Förderung der Teilnahme marokkanischer Wissenschaftler an internationalen wissenschaftlichen Foren und Debatten

2.6. Direkte Kontakte der Bürger („people-to-people“)

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

Verbesserung des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems in Marokko im Hinblick auf die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität, insbesondere durch Heranführung Marokkos an den europäischen Raum des höheren Bildungswesens

Förderung des Zugangs von benachteiligten, oder sozial gefährdeten Bevölkerungsgruppen (Häftlinge, Behinderte, Sehbehinderte usw.) und Frauen zu Bildungsmöglichkeiten, auch zur technischen und höheren Bildung und zur Berufsausbildung (Art. 46 Assoziationsabkommen)

Annäherung des marokkanischen Bildungssystems an die Bildungssysteme der EU unter Berücksichtigung der Strategie von Lissabon

Einrichtung von Europastudien und Europa-Mittelmeer-Studienprogrammen durch die Aktion Jean Monnet und teilweise über das Programm TEMPUS

Ausbau von Promotionsstudiengängen in den vorrangigen Fachbereichen insbesondere durch das Programm TEMPUS

Verbesserung des höheren Bildungswesens und des institutionellen und rechtlichen Rahmens gemäß den Grundsätzen des Bologna-Prozesses

Umsetzung eines Systems zur gegenseitigen Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), um die Mobilität der Studierenden mit Hilfe des Programms TEMPUS zu erleichtern

Verbesserung der Programme für lebenslanges Lernen

Umsetzung von Strategien zur Überwindung des Analphabetismus

Entwicklung des von Marokko zugesagten Erziehungsprogramms im Bereich Menschenrechte und Staatsbürgerschaft

Begleitung der Umsetzung der Reform des höheren Bildungswesens

Entwicklung berufsqualifizierender Schulungen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Hochschulabgänger

Ermunterung der Unternehmen zur deutlichen Formulierung ihres Kompetenzbedarfs und Ausbau der berufsbegleitenden Ausbildung

Verbesserung der Qualität und Ausbau der Kapazitäten des öffentlichen Angebots in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie im höheren Bildungswesen

Ausbau des privaten Sektors für das allgemeine Bildungswesen, berufliche Bildung und das höhere Bildungswesen

Ausbau der beruflichen Bildung im Wege der Lehre

Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

Förderung des interkulturellen Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Jugend durch Vorantreiben von Austauschmaßnahmen zwischen Jugendlichen, Partnerschaften zwischen Jugendorganisationen und Schulung von Jugendbetreuern, insbesondere über das Programm Euromed-Jeunesse

Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung

Förderung der Zusammenarbeit zwischen höheren Bildungseinrichtungen

Ausbau des marokkanischen Humankapitals und Förderung der Reform des höheren Bildungswesens; in diesem Zusammenhang Stärkung der Teilnahme Marokkos am Programm Tempus

Ermuntern von Studierenden und Universitäten in Marokko zur Teilnahme am Programm Erasmus-Mundus

Wiederbelebung und Aufwertung des Meda-Sportprogramms „Integration der Jugend durch Sport"

Förderung von Fortbildungsprogrammen für im Bereich Jugend und Sport tätige Führungskräfte

Aufbau von Partnerschaften zwischen den Sportverbänden und den Jugendeinrichtungen

Förderung der Netze der Europa-Mittelmeer-Studienzentren

Förderung der Organisation von und Teilnahme an Sportveranstaltungen und Förderung des Sports an Schulen und Universitäten

Verwaltung des Bildungswesens

Stärkung des Prozesses der Dekonzentration und Dezentralisierung der Dienststellen im Bildungsbereich und der Dezentralisierung des höheren Bildungswesens

Förderung der Planung, Verwaltung und Bewertung des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems

Stärkung der Autonomie und Verbesserung der Verwaltungskapazität der Universitäten

Qualität des Bildungswesens

Förderung des Fernunterrichts

Unterstützung der Programme zur Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im allgemeinen und beruflichen Bildungswesen Marokkos

Förderung des Ausbaus des Campus Virtuel Marocain (CVM).

Stärkung der Gesundheitsversorgung im Schulbereich

Unterstützung der Entwicklung von Kompetenzen im Bereich der Bewertung von Programmen, Projekten und Bildungseinrichtungen (Bewertung von Pädagogik, Verwaltung und Finanzen)

Entwicklung neuer Strategien zur Regulierung des höheren Bildungswesens insbesondere durch Einrichtung einer nationalen Bewertungsstelle

Kulturelle Zusammenarbeit

Verbesserung der kulturelle Zusammenarbeit

Stärkung des interkulturellen Dialogs insbesondere durch Förderung des Sprachunterrichts und Verbreitung der marokkanischen Kultur in der EU

Förderung der Schaffung marokkanisch-europäischer Kulturräume

Intensivierung der Teilnahme Marokkos an kulturellen Kooperationsprogrammen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (Euromed Heritage und Euromed audiovisuelle Medien)

Intensivierung des Erfahrungsaustauschs im Bereich kulturelle Vielfalt und beim interkulturellen Dialog, unter anderem

Im Rahmen der entsprechenden Verhandlungen auf UNESCO-Ebene

Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Austausch kultureller und audiovisueller Werke und Dienstleistungen

Begleitung der Modernisierung des Kommunikationssektors im Allgemeinen und der audiovisuellen Medien im Besonderen

Stärkung der Humanressourcen in den Bereichen audiovisuelle Medien, Presse und Film

Förderung eines Meinungsaustauschs über audiovisuelle Medien, einschließlich der Prüfung einer möglichen Teilnahme Marokkos an Aktivitäten des Observatoriums für Audiovisuelle Belange.

Ermunterung zu Informations- und Erfahrungsaustausch über Regulierungsfragen im audiovisuellen Bereich

Bestimmung von Mechanismen zur Intensivierung von Gemeinschaftsproduktionen Europas und Marokkos im audiovisuellen Sektor und beim Film

Förderung von Produktionen beider Seiten und Stärkung der bilateralen und multilateralen Austauschmaßnahmen insbesondere im audiovisuellen Sektor und beim Film

Zivilgesellschaft

Intensivierung der Zusammenarbeit und Erleichterung des Ausbaus von Netzen zwischen den Zivilgesellschaften

Nachdrückliche Umsetzung des neuen Vereinsrechts zur Förderung der Herausbildung einer unabhängigen Zivilgesellschaft

Ermunterung von Organisationen, die sich für soziale, politische und wirtschaftliche Rechte der Bürger einsetzen und solcher, die für eine bessere Umwelt eintreten

Ermunterung lokaler und regionaler Initiativen zur Entwicklung internationaler Kooperationsmaßnahmen

Förderung von Projekten zur Erleichterung des Zugangs der Zivilgesellschaft und insbesondere Jugendgruppen und –vereine zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien

Gesundheitswesen

Anhebung des Niveaus der öffentlichen Gesundheit und der epidemiologischen Sicherheit in Einklang mit dem EU-Recht und in Zusammenarbeit mit der WHO durch Teilnahme an Informationsnetzen

Informationen über Gesundheitsfragen

- Austausch von Informationen und Know-how über Gesundheitsindikatoren und Datenerhebung:

- Erfahrungsaustausch zwischen Marokko und den Mitgliedsstaaten im Bereich des Informationssystems über Gesundheitsversorgung

- Ausbildung über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie die Heranziehung von Indikatoren zur Entscheidungsfindung

- Veranstaltung von Seminaren und Zusammenkünften zum Informationsaustausch im Bereich Gesundheitssicherheit

- Gewährleistung der Teilnahme Marokkos als Beobachter am Netz der zuständigen Behörden

- Maßnahmen zur Einbindung Marokkos in das Gesundheitsinformationssystem der Gemeinschaft

Epidemiologische Überwachung und Kontrolle

- Ermunterung zur Mitgliedschaft mit bzw. zur Teilnahme an Netzen zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten

- Aufbau eines Labornetzes

- Stärkung der epidemiologischen Beobachtungsstellen in den Regionen und der Gesundheitskontrolldienste an den Grenzen

- Entwicklung von Gesundheitsüberwachung und Warnsystemen durch Schaffung einer spezialisierten nationalen Stelle im Gesundheitsministerium

- Förderung der Einrichtung der Behörde für die Kontrolle der Qualität und der Sicherheit von Lebensmitteln (ACQSA) durch Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates für Risikobewertung (CSER)

Stärkung der Dezentralisierung des Gesundheitssystems

- Stärkung der grundlegenden Gesundheitsversorgung auf regionaler Ebene

- Fortführung der Dezentralisierung der Betreuung Krebskranker insbesondere in den neu geschaffenen Zentren

3. Monitoring

Der Aktionsplan wird dem Assoziationsrat EU-Marokko zur förmlichen Annahme unterbreitet.

Der Aktionsplan dient als Richtschnur für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko.

Die im Rahmen des Assoziationsabkommens eingerichteten gemischten Gremien und insbesondere die zu diesem Zweck geschaffenen Unterausschüsse sorgen für den Fortschritt und die Begleitung der Umsetzung des Aktionsplans auf Grundlage regelmäßiger Berichte über dessen Umsetzung.

Eine erste Überprüfung der Umsetzung des Aktionsplans findet erstmals innerhalb von zwei Jahre nach dessen Annahme statt.

Der Aktionsplan kann regelmäßig geändert und/oder aktualisiert werden, um den bei der Verwirklichung der Prioritäten erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen.

[1] KOM(2003)104

[2] KOM(2004)373

[3] ABl C […] vom […], S […]