4s <: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 208 endg. 
BrQsseI, den 7. Juni 1991 
In 
it 
I! 
I Vorschlag für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an 
paicetveriiitteiten Datendiensten nach ONP-GrundsXtzen 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
Auf .der Ratetagung der Telekomniunikationsminjster vom Dezember. 1989 wurde 
beschlossen, in der gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik eine ausgewogene 
Verbindung von Harmonisierung und Uberalisieruiig anzustreben. 
Daraufhin erließ der Rat der Telekommunikationsminister am 28. Juni 1990 eine 
Richtlinie zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch 
Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP). Eine Richtlinie über den Wettbewerb auf 
dem Markt für Telekommunikationsdienste wurde von der Kommission verabschiedet. 
In erstgenannter Richtlinie (allgemein als ONP-Rahmenrichtlinie bezeichnet) werden 
paketvermittelte Datendienste (PSDS) als prioritar eingestuft. Sie fand sowohl im 
Europäischen Parlament als auch im Wirtschafts- und Sozialausschuß breite Unter­
stützung. In dieser Richtlinie wird die Einführung harmonisierter technischer Schnitt­
stellen und/oder Dienstmerkmale für PSDS gefordert. Hierzu veröffentlichte die 
Kommission am 29.12.1990 im Amtsblatt ein Verzeichnis der für ONP geeigneten 
Normen für paketvermittelte öffentliche Datennetze. Als vorrangige Aufgabe ist ferner die 
Verabschiedung einer Ratsempfehlung zur harmonisierten Bereitstellung eines 
Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen vorgesehen. 
Vor diesem Hintergrund legt die Kommission dem Ministerrat diesen Vorschlag für eine 
Empfehlung vor. 
IL DIE ROLLE PAKETVERMITTELTER ÖFFENTLICHER DATENNETZE BEI DER 
ENTWICKLUNG EUROPÄISCHER MEHRWERTDIENSTE 
Ende der siebziger Jahre wurden paketvermittelte öffentliche Datennetze in mehreren 
europäischen Ländern eingeführt. 
( 1 ) ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 19 - Verzeichnis der Normreferenzen, Paketvermittelte öffentliche 
Datennetze 
- 3 -
Die Einführung dieser Netze erfolgte jedoch nach unterschiedlichen Zeitplänen und 
kommerziellen Prioritäten, wodurch sich die Bereitstellung eines dem neuesten Stand der 
Technik entsprechenden, voll harmonisierten internationalen Dienstes verzögerte. 
Aus der Sicht der Industrie und Fertigung waren die entsprechenden Normen für 
paketvermittelte'Dienste erst 1976. genügend ausgereift, um mit der Entwicklung und 
Markteinführung paketvermittelter öffentlicher Systeme für kommerzielle Zwecke zu 
beginnen; die ersten PSfDN wurden jedoch erst 1978/79 angeboten (2). 
Die Verwaltungen begannen, landesspezifische paketvermittelte Dienste stufenweise zu 
planen und einzuführen; daher arbeiteten einige Verwaltungen nach aüsgereifteren 
CCITT-Empfehlungen als diejenigen, die bereits zuvor öffentliche Dienste angeboten 
hatten. 
1984, als die neuen, revidierten CCITT-Empfehlungen (Rotbuch) vorlagen, hatten die 
meisten europäischen Länder bereits ihre paketvermittelten öffentlichen Datennetze 
eingeführt und betrieben sie in unterschiedlicher Form nach den CCITT-Empfehlungen von 
1980. Die ersten internationalen Gateway-Verbindungen zwischen Netzen existierten 
bereits aufgrund von bilateralen Vereinbarungen ohne Verwaltung^- und Management­
funktionen; sie dienten der Bereitstellung grenzüberschreitender europäischer Dienste. 
All diese Faktoren führten zur Entstehung landesspezifischer Varianten des Basisdienstes, 
was die Realisierung eines echten internationalen Verbunds erschwerte. 
Der Markt für Netze und Dienste ist heute eindeutig europaweit anwendungsorientiert; 
inkompatible Produkte und Dienste sowie unzureichende Netzfunktionen werden von den 
Benutzern als Haupthindernisse für die Entwicklung von Datenkommunikationsnetzen in 
den kommenden Jahren betrachtet. 
Die Entwicklung und Bereitstellung internationaler Mehr wer tdienste zur Unterstützung 
der benötigten Anwendungen ist weitgehend auf PSDS angewiesen, da es ohne einen 
entsprechenden europaweiten Transportdienst schwierig sein wird, Mehrwertdienste 
höherer Schichten gemeinschaftsweit anzubieten. 
(2) Im Rahmen ihrer Politik für den Informationsmarkt veranlaßt« die Gemeinschaft den Aufbau eines 
europaweiten paketvermittelten öffentlichen Datennetzes (EURONET), das von 1980 bis 1984 in Betrieb 
war und anschließend durch landesspezifische Netze abgelöst wurde. 
4 -
Diese Dienste werden nur dann florieren, wenn ein qualitativ hochwertiger, flächendecken­
der Transportdienst zu angemessenen Kosten zur Verfügung steht. 
Paketvermittelte öffentliche Datennetze haben sich zu einem wichtigen Transportmedium 
für gemeinschaftsweite Mehrwertdienste entwickelt. Durch entsprechende Erweiterungen 
und Verbesserungen den europäischen Normen angepaßt, bieten sie das optimale System, 
. um die knappen Termine einzuhalten; die die Vollendung des Binnenmarktes 1092 für die 
Bereitstellung von Mehrwertdiensten zur Unterstützung der Industrie, des Handels und 
der Verwaltungen erfordert. 
DI. DAS KONSÜLTATIONSVERFAHREN 
Das Konzept der ONP-Bedingungerf für die Bereitstellung paketvermittelter öffentlicher 
Datennetze wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Verwirklichung des 
Grünbuches*5 eingeführt. In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 forderte der Rat 
dringend die rasche Festlegung von ONP-Bedingungen für öffentliche Datennetze. 
Da es die Kommission für notwendig hielt, die entsprechenden Analysen so rasch wie 
möglich in Angriff zu nehmen, begann sie parallel zu ihrer Arbeit an der ONP-Rahmen-
richtlinie mit der Untersuchung dieser Frage. Daher wurden von der SOG-T (Gruppe 
Hoher Beamter "Telekommunikation") und ihrer Untergruppe GAP (Gruppe Analysen und 
Prognosen) bereits 1989 Vorarbeiten zur Einführung der ONP-Grundsätze bei öffentlichen 
Datennetzen geleistet. 
Im Hinblick auf den bevorstehenden Erlaß der Rahmenrichtlinie sorgte die SOG-T für die 
Beteiligung von Vertretern der europäischen Industrie- und Wirtschaftsverbände, 
Dienstanbietern, Telekommunikationsbenutzern und sonstiger betroffener Kreise. Hierzu 
wurden durch eine Mitteilung im Amtsblatt vom 6. April 199Ô öffentliche Stellungnah­
men! zu den Vorschlägen der GAr erbeten und im März und Oktober 1989 zwei 
Veranstaltungen zur öffentlichen Diskussion der Vorschläge abgehalten. 
' ->' KOM(88) 48: Zur Verwirklichung des Grünbuches über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte 
(4) ABl. Nr. C 88 vom 6.4.1990, S. 3, Mitteilung Nr. 90/C88/03 
(5) Vorschlag der Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) zum offenen Netzzugang (ONP) bei öffentlichen 
Datennetzen in der Gemeinschaft, 28. Februar 1990 
- 5 -
Anschließend wurde der Entwurf eines Empfehlungsvorschlags im ONP-Ausschuß 
diskutiert. 
Im vorliegenden Vorschlag für eine Empfehlung des Rates sind a) die Ergebnisse des GAP-
. . • Analyseberiehts, b) die im Hahmen des Verfahrens der Öffentlichen Stellungnahmen 
eingegangenen Bemerkungen interessierter Parteien und c) die Stellungnahmen dès ONP-
Ausschusses berücksichtigt. -Gleichzeitig wird o^n- Giundsätzen der- Richtlinie, über den. 
Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste und der ÖNP-Rahmenricht-
linie Rechnung getragen. 
IV. DAS KONZEPT 
Der Vorschlag stützt sich auf ein Konzept der Harmonisierung von Normen, Nutzungs­
bedingungen, Lieferbedingungen und Gebührengrundsätzen. 
In den Erwägungen wird auf einige allgemeine Grundsätze verwiesen, die sich aus dem 
Gemeinschaftsrecht ergeben. In den Bestimmungen wird im einzelnen festgelegt, wie die 
harmonisierte Bereitstellung eines Mindestangebots an PSDS nach ONP-Grundsätzen 
erfolgen soll. 
Nachfolgend werden die Artikel der Richtlinie kurz erläutert: 
Bereitstellung eines Mindestangebots an PSDS 
Punkt 1 definiert ein harmonisiertes Mindestangebot an PSDS mit einheitlichen 
technischen Merkmalen, das gemeinschaftsweit bereitszustellen ist. Ferner wird ein 
Zeitplan für die Bereitstellung dieser Dienste, soweit noch nicht verfügbar, vorgegeben. 
Hierzu wird auf das im Amtsblatt6 erschienene Verzeichnis der für ONP geeigneten 
Normen für paketvermittelte öffentliche Datennetze verwiesen (siehe Tabelle 1). 
Punkt 2 sieht ein Verfahren zur Anpassung des in Anhang I beschriebenen Angebots an 
die Nachfragetendenzen und technologische Entwicklungen vor. Anhang I kann von der 
Kommission in Zusammenarbeit mit dem ONP-Ausschuß durch Streichung von PSDS aus 
der Liste oder Aufnahme neuer PSDS in das Verzeichnis geändert werden. 
(6) ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 19 - Verzeichnis der Normreferenzen, Paketvermittelte öffentliche 
Datennetze 
- 6 -
Verzeichnis der Normreferenzen 
(90/C 327/12) 
*fV Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG" veröffentlicht die Kommission ein Verzeichnis der Normen, 
die die Basis für einhietliche Zugangsbedingungen und/oder Dienstmerkmale im Rahmeades offenen Netzzugangs 
bilden.;. 
Da viele dieser Nonnen noch nicht verabschiedet sind /können noch Änderungen eingebracht werden.- Daher 
werden sie Jbiermit in< Form eines vorläufigen Verzeichnisses. veröffentlicht. -Diese Listé kann durch weitere 
Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften genfaß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 
90/387/EWG aktualisiert werden. 
1. Paketvermittelte öffentliche Datennetze (PSPDN) 
Direkter Zugang Dienst gemäß X.25 T/TE 08-01 (*) 
T/TEO8-02(*) 
T/TE 08-03 (•) 
ETC T/TE 04-06 (*•) 
ENV 41104 (FS T/31) (•••) 
Indirekter Zugang Dienst gemäß X.28 T/TE 08-02 (*) 
T/TE 08-03 (•) 
ENV 41901 (•••) 
Indirekter Zugang Dienst gemäß X.32 T/TE 08-02 (*) 
T/TE 08-03 (•) 
ETS T/TD 08-06 <••) 
ENV 41105 (FS T/32) (•••) 
(•) Technische Spezifikation der CEPT. 
(••) ETSI-Normentwurf. 
(***) Vornorm des CEN/CENELEC. Bei den ENV 41104 und 41105 sind nur die netzspezifischen Aspekte 
relevant. 
Anmerkung 
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG ist davon auszugehen, daß bei Einhaltung dieser Normen 
die Anforderungen des offenen Netzzugangs, soweit durch die betreffenden Normen abgedeckt, erfüllt sind; 
weitere Anforderungen, die sich aus den Richtlinien 90/387/EWG und 90/388/EWG ergeben, bleiben davon 
unberührt. 
Gemäß Richtlinie 90/387/EWG können weitere Normen in dieses Verzeichnis aufgenommen werden, um neuen 
Zugangsforderungen zu entsprechen, die sich aus der Nachfrage und technologischen Entwicklung ergeben. 
(1) Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Telekommunikations­
dienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP), ABl. Nr. L 192 
vom 24.7.1990, S. 1 
(2) Über den genauen Stand der einzelnen Normen erteilen die betreffenden Normungsgremien Auskunft. 
Soweit das dreistufige Beschreibungsverfahren für ISDN-Dienste gilt (ETSI ISM-Bericht ETR vom 
10.8.1990), sind die Stufen 1, 2 und 3a inbegriffen. 
- 7 -
Bekanntgabe von Informationen 
Punkt 3 enthält Hinweise zur Veröffentlichung der Informationen, um der Forderung nach 
Transparenz und sachgerechter Veröffentlichung der ONP-Bedingungen zu entsprechen. 
Lieferbedingtingen 
Die Lieferbedingungen für PSDS werden in Punkt 4 behandelt. Danach müssen die 
Organisationen allgemeine Lieferbedingungen zugrunde legen, die mindestens einige für 
den Benutzer wesentliche Parameter beinhalten, z.B.: Lieferfrist für einen bestimmten 
PSDS- Typ, Vertragslaufzeit und Reparaturzeit. Ferner wird auf die Erstattungspolitik und 
Leistungsmerkmale der Netze eingegangen. 
Gemeinsame Antragsabwicklung, Fakturierung und Wartung 
Gemäß Punkt 5 müssen Benutzer PSDS nach einem einheitlichen Verfahren beantragen 
und gegebenenfalls Fragen der Antragsabwicklung, Fakturierung und Wartung mit einer 
einzigen Organisation abwickeln können. 
Durch Einführung einer "grünen Nummer" auf Gemeinschaftsebene wird einerseits die 
permanente Möglichkeit der Gebührenübernahme vorgesehen, so daß Anbieter gemein­
schaftsweiter Dienste ihren Kunden eine Gesamtrechnung ausstellen können. Das "Kiosk-
System" bietet andererseits der Organisation, die PSDS anbietet, die Möglichkeit, die 
Kosten des Mehrwertdienstes und des Anrufs zusammen in einer Rechnung aufzuführen 
und fördert damit die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Mehrwertdiensten, 
insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen. 
Dicnstqualität 
Punkt 6 und 7 gehen auf die Dienstqualität ein und fordern einheitliche Indikatoren für 
die Netzleistungsaspekte der Dienstqualität sowie entsprechende Meßverfahren. Diese 
Indikatoren und Verfahren sind in Anhang III aufgeführt. 
- 8 -
Gebührengrundsätze 
Punkt 8 und 9 gehen auf den wesentlichen Grundsatz der anwendungsneutralen 
Gebührenrechnung für PSDS. ein und legen einzelne Elemente fest, die normalerweise in 
den Gebühren enthalten sein müssen. . 
Notifizierung 
In Punkt 10 urtd 11 ist festgelegt, welche Informationen die einzelstaatlichen Aufsichts­
behörden liefern müssen, damit die Kommission die Umsetzung dieser Empfehlung 
überwachen kann. Insbesondere ist anzugeben, welche Organisationen sich nach den 
Bestimmungen der Empfehlung richten werden. 
Benutzerunterstützung 
Punkt 12 sieht ein Verfahren zur Unterstützung des Benutzers vor, falls sich Schwierigkei­
ten in bezug auf die Zielsetzungen dieser Empfehlung ergeben, insbesondere hinsichtlich 
der Bestimmungen über allgemeine Lieferbedingungen und Dienstqualität. 
Verlauf der Arbeiten 
In Punkt 13 wird der Kommission empfohlen, die Fortschritte bei der Umsetzung der 
Empfehlung in Verbindung mit dem ONP-Ausschuß zu überprüfen. 
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Gemäß Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 387/90/EWG muß der Rat bis 1. Juli 1991 auf 
Vorschlag der Kommission eine Empfehlung zur Bereitstellung technischer Schnittstellen, 
zu Nutzungsbedingungen und Tarifgrundsätzen für paketvermittelte Dienste nach ONP-
Grundsätzen verabschieden. Mit dieser Empfehlung würden gleichzeitig die Mitgliedstaa­
ten aufgefordert, mindestens einen derartigen Dienst landesweit anzubieten. 
Der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur harmoni­
sierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach 
ONP-Grundsätzen berücksichtigt die allgemeinen Prinzipien der ONP-Rahmenrichtlinie 
- 9 -
und legt fest, welche Dienste in allen Mitgliedstaaten in einheitlicher Form bereitzustellen 
sind. Der Vorschlag ist flexibel und steht einer künftigen Anpassung an die Nachfrage und 
den technologischen Fortschritt offen. Damit werden die Wettbewerbsbedingungen auf dem 
europäischen Telekommunikationsmarkt wesentlich verbessert. 
Der Rat wird daher ersucht, den beiliegende^ Vorschlag für eine Empfehlung anzunehmen. 
- 10 -
Vorschlag für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an 
paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen 
DERRAT DEREUROPÄISCHEN CrEÄffilNSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs 
(ONP)<1>, 
auf Vorschlag der Kommission (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 90/387/EWG geht unter anderem auf die Grundsätze für die Einführung des 
offenen Netzzugangs bei paket- und leitungsvermittelten Datendiensten ein. 
In Anhang III Nr. 3 der genannten Richtlinie ist eine Empfehlung zur Bereitstellung 
technischer Schnittstellen, zu Nutzungsbedingungen und zu Tarifgrundsätzen für paketvermittelte 
Datendienste vorgesehen, die den Grundsätzen des offenen Netzzugangs entsprechen. 
Die Bereitstellung paketvermittelter Datendienste in den Mitgliedstaaten erfolgt in der Regel über 
paketvermittelte öffentliche Datennetze. 
Paketvermittelte öffentliche Datennetze (PSPDN) haben sich auf nationaler Basis entwickelt. Die 
Verfügbarkeit von PSPDN mit äquivalenten Funktionen und vollständiger Vernetzbarkeit in allen 
Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung, um den Anforderungen an europaweite Daten­
netze für Mehrwertdienste gerecht zu werden. 
(1) ABl. Nr. C... 
(2 ) ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. 
- 11 -
Paketvermittelte öffentliche Datennetze werden in allen Mitgliedstaaten zur Unterstützung 
europaweiter Mehrwertdienste eingesetzt. 
In der Richtlinie. 90/387/EWG wird die Bereitstellung eines einheitlichen paketvermittelten 
. Datendienstes (PSDS) in allen Mitgliedstaaten gefordert. 
Nach! dem Prinzip.der Nichtdiskriminierung sind PSDS auf Antrag allen Benutzern unter- . 
schiedslos zur Verfügung zu stellen. Daher müssen die Bedingungen, denen Telekommunikations-
organisatiönen bei der Nutzung von PSDS .zur Bereitstellung wettbewerbsorientierter Dienste 
unterliegen, denen entspreehenj die für andere Benutzer gelten. 
Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG dürfen die ONP-Bedingungen den Zugang zu PSDS und deren 
Nutzung nicht einschränken, es sei denn gemäß den grundlegenden Anforderungen jener 
Richtlinie. Einschränkungen sind objektiv zu begründen, müssen dem Verhä Itni smäßi gkeitsgrundsatz 
entsprechen und dürfen in bezug auf das angestrebte Ziel nicht übertrieben sein. 
Gemäß Artikel 3 Nr. 5 der genannten Richtlinie regelt die Kommission die einheitliche Umsetzung 
der grundlegenden Anforderungen. 
Die Nutzungsbedingungen für paketvermittelte Datendienste sind im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht aus den grundlegenden Anforderungen abzuleiten und werden nicht durch 
technische Einschränkungen, sondern mit ordnungspolitischen Mitteln durchgesetzt. 
Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission (3) können die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung 
paket- oder leitungsvermittelter Datendienste Anmelde- oder Genehmigungsverfahren 
vorschreiben, die die Einhaltung folgender Regeln bzw. Maßnahmen gewährleisten sollen: 
grundlegende Anforderungen; gewerbliche Vorschriften in bezug auf Dauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und 
Qualität des Dienstes; Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufgaben von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse, mit der sie eine Telekommunikationsorganisation bezüglich der 
Datenkommunikation betraut haben, sofern die Tätigkeit privater Dienstanbieter die Erfüllung 
dieses Auftrags zu verhindern droht. \ 
(3 ) ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 10 
- 12 -
Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG hat die Kommission im Amtsblatt ( 4) das Verzeichnis der für ONP 
geeigneten Normen für paketvermittelte öffentliche Datennetze veröffentlicht; es kann durch 
weitere Veröffentlichungen aktualisiert werden. 
Zur Förderung der gemeinschaftsweiten Nutzung von Mietleitungen sind eine gemeinsame . 
Antragsabwicklung, ein Glöbalantrags-, -fakturierungs- und -wartungsverfahren erforderlich; 
jegliche Zusammenarbeit der Organisationen in diese* Hinsicht unterliegt den gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln. Insbesondere, sollten diese Verfahren nicht zu einer Preisbindung oder 
Marktaufteilung führen. Sie sind im Sinne dieser Empfehlung durch Marktmechanismen, z.B. 
gemeinsame Absichtserklärungen der,PSDS»Anbieter, zu fördern. 
Zur Förderung eines europaweiten Netzes von Dienstanbietern, die PSDS nutzen, sollte 
die Möglichkeit vorgesehen werden, daß der gerufene Teilnehmer die Gebühren unter seiner 
Nummer übernimmt und der Benutzer des angebotenen Dienstes somit gebührenfreie 
Anrufe tätigen kann (grüne Nummer). 
Um die Nutzung von PSDS durch kleine und mittlere Anbieter von Mehrwertdiensten zu fördern, 
sollten Fakturierungsverfahren festgelegt werden, die den gemeinschaftsweiten Betrieb erleichtern; 
nach diesem System würden die Kosten des Mehrwertdienstes und die des Anrufs zusammen in 
einer einzigen Rechnung belastet und von der Organisation eingezogen, die den PSDS erbringt 
(Kiosk-System). 
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Zuweisung einer entsprechenden einheitlichen 
Numerierungskapazität, um diese Dienstregelungen gemeinschaftsweit einzuführen. Die 
Zuweisung sollte nach den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung erfolgen. 
Dienstqualität ist für den Benutzer ein wesentlicher Aspekt der Paketvermittlung. 
Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG sollten die Gebühren auf objektiven Kriterien beruhen, wobei 
zu berücksichtigen ist, daß sich die Tarife in einem wettbewerbsorientierten Umfeld an den Kosten 
ausrichten; sie müssen transparent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht werden; sie müssen im 
Einklang mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages hinreichend aufgegliedert sein; sie dürfen zu 
keiner Diskriminierung führen und müssen Gleichbehandlung gewährleisten. 
(4 ) ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 19 - Verzeichnis der Normreferenzen, Paketvermittelte öffentliche 
Datennetze 
- 13 -
Bei PSDS sollte ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet sein, das dem Datenschutzniveau 
anderer öffentlicher digitaler Telekommunikationsdienste entspricht. Diese Anforderungen sollten 
bei der Einführung von PSDS berücksichtigt werden. 
Werden über das empfohlene Mindestangebot hinaus weitere Dienste von PSDS-Anbietern 
bereitgestellt, so darf die Bereitstellung des Mindestangebots dadurch nicht beeinträchtigt werden. 
Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen und in Anwendung 
des SUbsidiaritätsjjrihzips kommt den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden bei der Umsetzung 
dieser Empfehlung eine wichtige Rolle zu. 
Um der Kommission die wirksame Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung zu 
ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten ihr die verlangten Informationen zur 
Verfügung stellen -
14 -
EMPFIEHLT* 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung der Nachfrage für die Bereitstellung 
eines Mindestangebots an PSDS mit harmonisierten technischen Merkmalen gemäß 
;. Anhang: I:' 
2. Die Kommission entscheidet über die notwendigen Änderungen zur Anpassung des 
Anhangs I an neue technische Entwicklungen und Nachfragetendenzen gemäß Artikel 9 
der Richtlinie 90/387/EWG. ^ 
3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Informationen über die in Punkt 1 
aufgeführten PSDS, d.h. technische Merkmale, allgemeine Lieferbedingungen, Nutzungs­
bedingungen, Tarife und Bedingungen für den Anschluß von Endgeräten gemäß den 
Hinweisen in Anhang II veröffentlicht werden. 
4. Die unter Punkt 3 erwähnten allgemeinen Lieferbedingungen enthalten folgende 
Mindestangaben: 
Normale Lieferfristen : die zum Zeitpunkt der festen Beantragung des 
betreffenden Dienstes beginnenden Fristen, innerhalb deren Jie Kunden 
Anschluß an 80% aller beantragten PSDS erhalten. 
Die jeweiligen Fristen werden aufgrund der tatsächlichen PSDS-Lieferfristen eines 
angemessenen Bezugszeitraums der jüngsten Vergangenheit festgelegt. Bei der 
Berechnung dürfen keine Fälle berücksichtigt werden, in denen lange Fristen vom 
Kunden verlangt wurden. Für neue PSDS-Typen wird anstelle der normalen 
Lieferfrist eine Soll-Lieferfrist bekanntgegeben. 
Vertragslaufzeiten: Sie umfassen die grundsätzlich vorgesehene Vertragsdauer und 
die Mindestlaufzeiten, die der Benutzer von PSDS akzeptieren muß. 
- 15 -
Normale Reparaturzeiten: die Zeitspannen von der Fehlermeldung an die 
zuständige Stelle des PSDS-Anbieters bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 80% der 
defekten PSDS instandgesetzt und den Benutzern als erneut funktionstüchtig 
gemeldet wurden. Für neue PSDSrTypen wird anstelle der normalen eine Soll-
Reparatürzeit bekanntgegeben. Falls für ein und ^^d 
schiedliche Reparaturqualitäten angeboten werden, sind die jeweiligen normalen 
Reparaturzeiten zu veröffentlichen. 
- * Erstattungspolitik 
Indikatoren für die Dienstqualität, die gemäß Punkt 8 festgelegt werden. 
•• - (5) 
Die Mitgliedstaaten stellen unter Berücksichtigung der Arbeit der CEPT den Wert fest 
und wirken darauf hin, daß gemäß den verfahrensrechtlichen und substantiellen Regeln 
des Vertrages in Abstimmung mit Benutzern einheitliche Verfahren für den PSDS-Zugang 
festgelegt werden. Hierzu sind insbesondere folgende Verfahren zu definieren: 
eine gemeinsame Antragsabwicklung, d.h. ein Antragsverfahren für innergemein­
schaftliche PSDS, das die Einheitlichkeit der vom Benutzer und vom Anbieter zu 
liefernden Informationen und ihres Formats bei allen PSDS-Anbietern gewähr­
leistet.; 
ein Globalantragsverf ahren(one-stop ordering procedure), d.h. ein System, bei dem 
alle Transaktionen, die zur Bereitstellung innergemeinschaftlicher PSDS durch 
mehr als eine Organisation erforderlich sind und einen Benutzer betreffen, 
zwischen diesem und einem einzigen PSDS-Anbieter abgewickelt werden können; 
ein Globalfakturierungsverfahren (one-stop billing procedure), d.h. ein System, bei 
dem Zahlungsvorgänge für innergemeinschaftliche PSDS, die von mehr als einer 
Organisation für einen einzigen Benutzer bereitgestellt werden, an einem Ort 
zwischen diesem und einem einzigen PSDS-Anbieter abgewickelt werden können; 
(5 ) One-stop Shopping Sevice Specific Schedule for PSPDN, CAC Oct. 90. 
-16-
ein Globalwartungsverfahren (one-stop maintenance procedure), d.h. ein System, 
bei dem Störfalle in innergemeinschaftlichen PSDS, die von mehr als einer 
Organisation für einen einzigen Benutzer bereitgestellt werden, an einem Ort von 
einem einzigen PSDS-Anbieter beseitigt werden können, der die volle Ver­
antwortung für die Wiederherstellung des Dienstes übernimmt. 
Im Rahmen dieser Verfahren sollten gemeinschaftsweite Regelungen getroffen werden für: 
die Möglichkeit der Gebührenübernahme durch den gerufenen Teilnehmer (grüne 
Nummer); 
die Möglichkeit, die Kosten des Mehrwertdienstes und des Anrufs in einer einzigen 
Rechnung aufzuführen, die vom PSDS-Anbieter ausgestellt wird (Kiosk-System). 
Diese Verfahren sind im Sinne der vorliegenden Empfehlung durch Marktmechanismen, 
z.B. gemeinsame Absichtserklärungen der PSDS-Anbieter, zu fördern. 
Es sollten gemeinsame Indikatoren für Netzleistungsaspekte der Dienstqualität und 
gemeinsame Meßverfahren (insbesondere für die in Anhang III aufgeführten Indikatoren) 
eingeführt werden. 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß ab 1. Januar 1993 
mindestens einmal pro Kalenderjahr statistische Berichte erstellt werden, aus denen 
gemäß Punkt 6 die Leistung, gemessen an den Dienstindikatoren, hervorgeht. 
Die Tarife sollten auf objektiven Kriterien beruhen und unabhängig von der Anwendung 
des PSDS-Benutzers sein, soweit Anlagen des gleichen Typs eingesetzt werden. 
- 17 -
9. Die PSDS-Tarife umfassen in der Regel folgende Elemente: 
eine einmalige Anschlußgebühr, 
i^gBlmäßige Mietgebühren, . 
- .. Nutzungsgebühren. Diese umfassen.-in der Regel eine Gebühr pro Anruf auf . 
der Basis einer zeit -bzw. volumenabhängigen Mindest- oder Verbindungs­
aufbaugebühr, eine volumenabhängige Gebühr, die sich nach.der Gesamtzahl 
der übertragenen Segmente richtet, sowie eine Gebühr für die Dauer des 
Anrufs, die auf einem hinreichend kurzen Zeittakt basiert, um eine 
Diskriniinierung von Kurztransaktionen zu vermeiden. 
Soweit andere Gebührenelemente zugrunde gelegt werden, müssen sie transparent sein 
und auf objektiven Kriterien beruhen. 
10. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 mit, 
welche Organisationen dieser Empfehlung entsprechend PSDS anbieten, und unterrichten 
sie in der Folgezeit über etwaige Ärdenungen. 
11. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß mindestens einmal pro 
Kalenderjahr Kurzberichte, insbesondere über die Verfügbarkeit von PSDS gemäß Punkt 
1 und die Einführung der allgemeinen Lieferbedingungen gemäß Punkte 3 und 4, sowie die 
unter Punkt 7 genannten Berichte erstellt werden. Die Kurzberichte sind der Kommission 
spätestens drei Monate nach Ablauf des jährlichen Berichtszeitraums zu übersenden. 
12. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen für die Festlegung eines unbürokratischen 
Verfahrens, auf das sich PSDS-Benutzer bei etwaigen Schwierigkeiten berufen können, die 
im Zusammenhang mit den Zielsetzungen dieser Empfehlung, insbesondere den 
Bestimmungen in den Punkten 1, 3, 4, 6 und 8, auftreten könnten. 
( Q) Ein Segment umfaßt bis zu 64 Byte der Benutzerdaten (1 Byte = 8 Bit) 
- 18 -
13. Die Kommission überprüft in Verbindung mit dem ONP-Ausschuß (im Hinblick auf die 
Ziele der Richtlinie 90/387/EWG und) aufgrund der unter Punkt 13 vorgesehenen 
Kurzberichte die Fortschritte der Arbeiten zur Umsetzung dieser Empfehlung. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 19 -. 
ANHANG I 
attiiataaaitaaaa^^ 
ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN 
Ziel der Empfehlung ist die harmonisierte Bereitstellungeines Mindestangebots an PSDS 
nach ONP-Grundsätzen, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. 
Diese Dienste sollten: 
i) weitestgehend aufgegliedert sein, um dem Benutzer größtmögliche Flexibilität zu 
bieten; 
ii) wie folgt aufgebaut sein: 
ONP-Grundangebot 
Zugangsmerkmalsatz (-sätze), den (die) alle Netze anbieten müssen 
Auswahl eines Merkmalsatzes durch den Benutzer, um Zugang zum 
Basisdienst zu erhalten 
Für diesen Satz wird eine Pauschalgebühr erhoben 
ONP-Benutzeroptionen 
Alle Netze müssen die Merkmale einzeln anbieten 
Merkmal kann vom Benutzer gewählt werden 
Kann in bestimmten Fällen Merkmale des Grundangebots ersetzen 
iii) technologische Entwicklungen und die Aufnahme weiterer Merkmale berücksichti­
gen, die im angebotenen Dienst nicht vorgesehen sind. 
- 20 -
B GELTENDE NORMEN 
Für dieses Mindestangebot an PSDS mit harmonisierten technischen Merkmalen gelten 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG insbesondere die Normen, die als 
vorläufiges Verzeichnis der für ONP geeigneten Normen für paketvermittelte öffentliche 
Datendienste im Amtsblatt 'erschienen sind. 
TECHNISCHE BESCHREIBUNG DER EINZELNEN DIENSTE UND ZEITPLAN 
FÜR DIE EINFÜHRUNG 
C.l. ANGEBOTE, DIE BIS SPÄTESTENS 31. DEZEMBER 1991 BEREITZUSTELLEN SIND 
DIENST ANGEBOT 
GRUNDANGEBOT 
Übertragungsgeschwindigkeiten : 2.400, 
4.800, 9600 bit/s 
Unterstützung von DEE gemäß 
CEPT T/TE 08-011, CEPT T/TE 08-032 
und gemäß ETS T/TE 04-063 
X.25 Schicht-3-Paketvermittlung für gewählte 
virtuelle Verbindungen (1 logischer Kanal) 
BENUTZEROPTIONEN 
Zusätzliche logische Kanäle, insgesamt 
mindestens 32 für 9.600 bit/s 
Optionen4 E oder AE der CEPT T/TE 08-025 
(1) ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 19 - Verzeichnis der Normreferenzen, Paketvermittelte öffentliche 
Datennetze 
Cl. (FORTS.) - 21 -
GRUNDANGEBOT 
Übertragungsgeschwindigkeit: 300 bit/s (V.21-Modem) 
. X.236 1200 bit/s (V.22-Modem) 
nurpurçhV - ..••••'• X.28Stàhdard-Endgérftfeprofilé : 
wahi-zu Unterstützung yon DEE gemäß CEPT T/TÉ 08-02V 
Nebenètel- ' CEPT T/TE 08-Ô3? und ENV 419017 .' 
lenanlagen BÇNUTZEROPTIONEN 
. TEILNEHMERÇENNUNG (NUI) 
Auswahl zusätzlicher Standardproftle* 
Gebührenübernahme8 
GRUNDANGÈBOT 
Landesweiter Einsatz 
Mindestens eine der folgenden Kombinationen: 
X.32 1) 2.400 bit/s (V.22 bis- oder V32-Modem) 
NICHT 2) 4.800, 9.600 bit/s (V.32-Modem) 
IDENTIFI- 1 oder mehrere logische Kanäle 
ZIERTER Gebührenübernahme 
DIENST SVC-Betrieb 
Unterstützung von DEE gemäß CEPT T/TE 08-025, 
CEPT T/TE 08-032und ETS T/TD 08-069 
X.32 GRUNDANGEBOT 
IDENTIFI- Übertragungsgeschwindigkeiten und Modems 
ZIERTER wie beim nicht identifizierten Dienst 
DIENST Teilnehmerkennung (NUI) oder Anschlußkennung (XJD) 
nur Durchwahl Unterstützung von DEE wie beim 
zu Nebenstel- nicht identifizierten Dienst 
lenanlagen 1 oder mehrere logische Kanäle, SVC-Betrieb 
- 22 -
C.2. ANGEBOTE, DIE SPÄTESTENS BIS 31. JUNI 1992 BEREITZUSTELLEN SIND 
DIENST ANGEBOT 
GRUNDANGEBOT 
, Übertragungsgeschwindigkeit: 48:000 bit/s / 64.000 bit/s 
BENUTZEROPTIONEN 
Zusätzliche logische Kanäle, insgesamt 
mindestens 128 für 48.000 oder 64.000 bit/s 
X.25 Hunt-Gruppe 
.Anrufumleitung in einem Netz mit gleicher DNIC 
Verlängerte Unterbrechung 
. . Endgeräte gemäß €CITT-Spezifikation 
Geschlossene Benutzergruppen gemeinschaftsweit 
Meldung und Adressenänderung des gerufenen Anschlusses 
C.3. ANGEBOTE, DIE SPÄTESTENS BIS 31. DEZEMBER 1992 BEREITZUSTELLEN SIND 
DIENST ANGEBOT 
X.25 BENUTZEROPTIONEN 
Gemeinschaftsweite Gebührenübernahme 
X.28 GRUNDANGEBOT 
nur Durch- Übertragungsgeschwindigkeit: 2.400 bit/s 
wähl zu (V.22 bis-Modem) 
Neben- BENUTZEROPTIONEN 
stellen- Gemeinschaftsweite Gebührenübernahme 
anlagen 
X.32 
NICHT GRUNDANGEBOT 
IDENTI- Gemeinschafts weite Nutzung des Dienstes 
FIZIER-
TER 
DIENST 
- 23 -
2 Harmonisierung des dedizierten paketvermittelten Zugangs zum PSPDN fur OSI 
Allgemeine Verbund- und Dienstaspekte paketvermittelter Datennetze 
Zulassungsanforderungen fut den Anschlufi von Endgeräten an paketvermittelte öffentliche Datennetze 
gemäß eCriT-ÉmpfehiuiigX.25 (1984) • '•/ , . 
Ausgei^ömmen;- - Anrufumleitung in einem Netz mit gleicher.DNIC • • •;-'.... 
Geschlossene Benutzergruppe international ' 
Internationale Gebührenübernahme 
Hunt-Gruppe 
Meldung über Adressenänderung des gerufenen Anschlusses 
Verlängerte Unterbrechung 
Endgeräte gemäß CCrTT^pezifikation 
Verbundaspekte paketvermittelter öffentlicher Datennetze 
X.28-Nachrichten sind nicht für den automatischen Betrieb von Endgeräten bestimmt und können daher 
landesspezifisch sein. Aufgrund der schrittweisen Einführung von X.3 (1988) und X.28 (1988) wird ein 
X.3-Parameter festgelegt, der bestimmt, ob CCl'lT-genormte oder landesspezifische Nachrichten an der 
Schnittstelle zu verwenden sind. 
Informationssystemverbund 
X.29-Prozeduren zwischen einem paketvermittelten Endgerät oder PAD und einem PAD über ein 
öffentliches oder privates paketvermitteltes X.25-Datennetz oder ISO 8208-Paketebeneninstanz und ISO 
7776-Sicherungsebeneninstanz. X.3-Zugang im Zeichenmodus über einen an ein paketvermitteltes X.25-
Netz angeschlossenen öffentlichen oder privaten PAD oder ISO 8208-Paketebeneninstanz und ISO 7776-
Sicherungsebeneninstanz. X.28-Zugang im Zeichenmodus zu einem PAD über Fernsprech- oder 
Datenleitung. 
Landesweiter Einsatz 
Harmonisierung des vermittelten Zugangs von OSI-Endsystemen zum PSPDN 
- 24 -
ANHANG II 
"Die in Punkt .3 der Empfehlung geförderten Informationen sind den nachstehenden 
Hinweisen entsprechend zu veröffentlichen. '. 
A TECHNISCHE MERKMALE 
• " ••• (2) 
Zu den technischen Merkmalen gehören - unbeschadet der Ratsrichtlinie 83/189/EWG 
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften -
die physikalischen und elektrischen Eigenschaften sowie die am Netzabschlußpunkt 
geltenden detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Ein klarer Verweis auf 
die zugrundegelegten Normen ist erforderlich. 
B ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN 
Die Allgemeinen Lieferbedingungen umfassen mindestens die in Punkt 4 festgelegten 
Elemente. 
C NUTZUNGSBEDINGUNGEN 
Bedingungen, die sich aus den grundlegenden Anforderungen ergeben. 
D GEBÜHREN 
Die Gebühren umfassen in der Regel die einmalige Anschlußgebühr, die regelmäßigen 
Mietgebühren und Nutzungsgebühren (i.a. bestehend aus einer Grundgebühr pro 
Verbindung, einer volumenabhängigen und einer zeitabhängigen Gebühr). Ein klarer 
Verweis auf sonstige Gebühren, z.B. für Dienstqualität oder Mengenbestellungen (bulk 
provision), ist erwünscht. 
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8 
- 25 -
E GGF. ANMELDE- UND/ODER GENEHMIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE 
NUTZUNG VON PSDS 
F BEDINGUNGEN FÜR DEN ANSCHLUSS VON ENDGERÂTBN 
- 26 -
ANHANG III 
f^â^lf 
Es sollten gemeinsame Indikatoren für die Netzleisturigsaspekte der Diehstquàlitât vöii. 
PSDS und gemeinsame Meßverfahren eingeführt werden, um: anhand repräsentativer 
Stichproben die Leistung des Direktzugangs zum PSDS sowie die statistische End-zu-End-
Leistung des Netzes insgesamt zu ermitteln. 
Diese Indikatoren sollten auf den laufenden Arbeiten der CEPT, insbesondere den 
Empfehlungen T/CAC 2C3,}T/CAC 3(t*r/CAC 4(^>asi sieren. 
Für alle vorstehend genannten Kriterien sollten Indikatoren gewählt werden, die für den 
Dienst repräsentativ sind: 
Verfügbarkeit Rate der erfolglosen Verbindungaufbauversuche bei Netzbesetz­
fällen (Unsuccessful Network Congestion (NC) calls ratio (UNCR)) 
Dienstverfügbarkeit 
Betriebssicherheit Mittlerer Abstand zwischen Netzbesetzfallen (Mean time between 
NC disconnections (MTNC)) 
Geschwindigkeit Übertragener Durchsatz (Transmitted throughput (TTP)) 
Empfangener Durchsatz (Received throughput (RTP)) 
(3) Indikatoren für Netzleistungsaspekte der Qualität internationaler paketvermittelter Dienste 
(4) 
(5) Kontrolle von Netzleistungsaspekten der Qualität internationaler paketvermittelter Dienste nach 
netzinternen Indikatoren 
Kontrolle von Netzleistungsaspekten der Qualität internationaler paketvermittelter Dienste nach 
Indikatoren aus der Sicht des Benutzers 
- 27 -
Gesamtlaufzeit 
(Round trip delay (RTD)) 
Verbindungpaufbauzeit 
(Call set-up delay (CSD)) 
Die Erger4nisee der Nfetzleistühgsmessuhgen sollten., veröffentlicht .werden,, damit sich 
PSDS-Benutzer über die Leistuhgsstüfen nationaler und europäischer Dienste informieren 
können. Diese Statistiken sollten einen Vergleich mit den Sollwerten der Netzleistung 
gestatten, die gemäß Punkt 3 der Empfehlung zu veröffentlichen sind. 

ISSN 0254-1467 
KOM(9l)208endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-91-267-DE-C 
ISBN 92-77-73504-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
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