ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)538
Vol.1976/0165

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)538 endg.
Brüssel,den15»Oktober1976»
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschafts­
zollkontingents fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle48.01A
desGemeinsamenZolltarifs (Jahr1977)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)538endg.

BEGRÜNDUNG
1.ImRahmen derletzten multilateralen GATT-Verhandlungen hat die
Gemeinschaft sich verpflichtet ,jährlich einzollfreies Gemein­
schaft szollkontingent inHöhe von1.500 .OOO tfürZeit.ungsdruck -
papier derTarif stelle ^8.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs zu
eröffnen .
^ Ferner hatdieGeraeinschaft ineinem andienordische Delegation
gerichteten Schreiben (Text Nord desDokuments NCG (67)^Rev.)
mitgeteilt ,dass siebeschlossen hat ,jährlich -nach Artikel 28
desVertrages vonRom-einzollfreies Zollkontingent zugewähren ,
wenn nachgev /iesen wird ,dass alle Versorgungsmöglichkeiten auf
demBinnenmarkt derGemeinschaft während desbetreffenden Jahres
erschöpft eind undnachdem dasimGATT konsolidierte zollfrei®
Kontingent vollständig aufgebraucht .worden ist .
AufGrund derEntwicklung derLage indenletzten Jahren kann sohon
jetzt kein Zweifel daran bestehen ,dass das für1977 zueröffnende
Gemeinschaftszollkontingent dievorgenannte Menge von1.^00.000 t
überschreiten nsuss .Daher hält dieKommission esfürangebracht ,
einen Vorschlag fürdieEröffnung eines Zollkontingents inHöhe von
2.520.000 tvorzulegen »Selbstverständlich schließet diese auf
ersten Schätzungen festgesetzte Menge nicht eine erneut© Überprüfung
derLage imLaufe desJahres aus .
2.DieAufteilung dieses Zollkontingents entspricht derüblioh befolgten
Praxis ,insofern alssiesich aufdiefrüheren Einfuhren sowie die
Aussichten für dasbetreffende Kontingentsjahr stützt .
Ferner istdieKommission imHinblick aufdenUmfang derzunächst
vorgeschlagenen Kontingentsmenge derAuffassung ,dass eine Aufteilung
desZollkon tingenta /"anagültig allen Mitgliedstaaten zugeteilten
Quoten demGeraeinsohaftssharakter desbetreffenden Kontingents
zuwiderlaufen würde .Sieschlägt daher einVerwaltungssyatem vor , ..
••*/•••

-2-
dass aufderBildung einer Qemeinschaftsreserve ineiner begrenzt en
Höhe vonetwa 4,25 %beruht .Diesem System derAufteilung und
Verwaltung halenimübrigen alle Mitgliedataaten zurZeit der
Eröffnung derSollkontingent efür1975 und1976 einstimmig zuge­
stimmt .Ändert rseits haben dieMitgliedstaaten inderSitzung
derGruppe "Wirtschaftliche Tariffragen "am27.und28.April 1976,
erklärt ,dass dieses System fürdasJahr 1977 erneuert werden könnte ."

Vccpochlac orner .
W.NNPNNNTO (WC,) DESRATES
·β«ν*»Π·ΙΑ * "·ι·»· «>«*ι II--I-
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaft szollkontingents fürZeitungsdruck -
papior derTsrifstelle 48.01 AdesGemeinsamen
Zolltarifs (Jahr 1977 )
DESRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ■• ' . ' '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 .und28,. •*
'· ι ' ·*
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateich verpflichtet ,jähr­
lich einzollfreies Gemoinschaftszollkontingent fürZeitungsdruck­
papier derTarif stelle 48.01 AinHöhe von1.500.000Tonnen zueröffnen
Unter Berücksichtigung derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten in
derGemeinschaft kann dorvoraussichtliche Einfuhrbedarf mitdieser
Kontingent smengo nicht gedeckt werden .Deshalb isteine zusätzliche
autonome Menge vorzusehen ,dieaufGrund dermitgeteilten Voraus -
echatzungen zurZeit auf1.020.000 Tonnen festgesetzt werden kann .Die
Festsetzung derzusätzlichen autonomen Menge indieser Höhe ,schließet
imübrigen eineAnpassung während desKontingent szeitraums nicht
aus .Somit istfürdasJahr 1977fürdiese Waren einGemeinschafts -
zollkontingent Sneinor Gosamthoho von 2.520.000 Tonnen zueröffnen .
Esistvorallem sicherzustellen ,'däosalle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugäiig zudiesem Kontingent haben undder
vorgesehene Kontingent sZollsatz fortlaufend aufsämtliche Exnf «ihresi
derbetreff enden Ware bißzurAusoohÖpfung desKontingents angewendet
wird . ; '
ffe•/«••

DerGemeinschaftscharakter dösXontingents kannunter Beachtung deroben
aufgestellten G.-undsätze gewahrt werden ,indem beiderAusschößfung
dieses Gemeinsc laftszolllcontingents voneiner Aufteilung derMenge
aufdieMitgli *dstaaten ausgegangen wird .Umdietatsächliche Markt­
entwicklung dieser Wareweitestgehend zuberücksichtigen ,sollte diese
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliodstaaten vorgenommen
v/erden ,deranHandderstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Eazugszeit raums getätigten Einfuhren ausdritten Län
sowie nach dunVirtscliaftsaussichten fürdasbötreffende Kontingents »
jähr errechnet wird »
Während derletzten dreiJahre ,fürwelche vollständige statistische
Angaben vorliegen ,beliefen sichdiejeweiligen Einfuhren derein­
»einen Mitgliedstaaten gegenüber denGesamteinfuhren dieser Wareauf
dienachstehend angegeben© »Prozentsätze :
Bénélux >
Dänemark i
Deutschland I
Frankreich •
Irland . . '
i
Italien .;
Vereinigteo ,
Königreich •
In?Hinblick aufeine umfassende Beurteilung dervorstehend genanntem
»tatiotischon Angaben istjedoch zubeachten ,daes dieEröffnung
eines Gemeinochaftszollkontingents indererweiterten Gemeinschaft (
dieherkömmlichen Handslsströme derMitgliedstaaten mitDrittländern
noch -verändern kann .Unter Berücksichtigung .dieaer Faktoren undder
voraussichtlichen Entwicklung derMarktlage fürZeitungedruckpapier
imallgemeinen undinsbesondere der .Erzougung ,imJahre1977 ergibt .■
•Ichannähernd folgende .,prozentuale Beteiligung anderKontingentb-.
'I ' ' ' > ■
gd i 1 ,•
' ♦ i1973 ■■ .22&\ 1975
12,18 14,04 14,06
6,92 4,895,23
27,04 25,78 '27,05
9,46 13,46 :11,86
0 2,12 2,02
0,22 0,42i0,50
44,08 39,2939,28

Benelux 13,27 i
Dänemark " " 6,02 1
Deutschland 29,86 f .
Frankreich 11,08 .•
Irland 2,03
Italien 0,04
Vereinigtes Königreich 37,70 ; l ■
UmdieEntwicklung derEinfuhren dieser Ware -besser berucK^
zukönnen ,wird dieGesamtkontingentsmenge inawe:L Et--orL
wobei dieerste aufalle Mitgliedsstaaten auf^teij-t
zweite alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derj5*£-^
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihreersteQuoteausgeschöpft
haben .UmdenImporteuren einegewisse Sicherheit zugeoen un ^
einen befriedigenden Absatz derGonemschaf ttierzwug ^n0--^
stellen ,■'iste3angezeigt ,dieerste Rate de«
kontingents aufetwa 96%derKontingentsmenge festzusetzen -
Dieersten Quoten können mehr oder weniger rasen au^gesc
werden .UmdieseTatsache zuberücksichtigen undumUnt '^^
zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dorseine erste Q ^'
ganzausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote au*
*^"Vi ^T,i^^41OA(Reserve vornehmen .Ermuso dies tun ,sooald jede -s<-i^
Quoten fastganzausgenutzt istund'soweit noch eine Reservc.il
?.* f"îm,S
vox*handen ist .Dieersten unddiezusätzlichen Quoen
1. Ti-JAfA Av»A'^t53?\fovw&-****Ende desKontingentozeitraurns gelten .Diese Ar <-
erfordert eine engeZusammenarbeit zwischen denhieglio'
undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haoen ra'
Gtp.nd derAuenutzung derKontingehtsmenge zuverfolgen u
I-'iitgliedctaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitrauma
derMitgliedstaaten einegrössere Kcstnenge derersten Q
ha;:den,somussdieser Staat .einen erheblichen Prozentsatz ^v0
aufdieReserve übertragen ,uns .zuvermeiden ,dasseiniei13,27 i
6.02 I
29,86 f .
11,08 .•
2.03
0,04 j
37,70 ; |
ir T^-

-k-
desGerneinech'-ftszollkont incents ineinem Mitgliedstaat nicht aus­
genutzt wird ,wahrend erinanderen verwendet werden könnte .
DadasKönigreich 'Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Grossherzogti mLuxemburg cich zuderV/irtschaitsunion Benelux
ausammenge schlössen haben unddurch dieco vertreten werden ,kann
jedeMassnahme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser
V/'irtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihre ,.Mitglieder
vorgenommen werden -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : f
Artik el1
1.FürdieZeit vom1.Januar bis31.Dezember 1977,wird inder
Gemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von2.520.000
Tonnen fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle W.Ol Aaes
Gemeinsamen Zolltarife eröffnet .
2.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen
gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit geniessen ,werden
nicht aufdieses Zollkontingent angerechnet . . ...
3.ImRahmen dieses Zollkontingents werden dieZollsätze des
Gor.iQinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
k.Dien'ouen Mitgliedstaaten' wenden imRahmen dieses Zollkontxngents .
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Beetimmungen der
Beitrittsakte berechnet sind . 1
Artikel -2 _ '■
1.DasinArtikel 1genannte ■Gemeinschaftszollkontingent wird -in
zwei Raten aufgeteilt . # .
2.Eine erste Rate von2.411.000 'Tonnen wird aufdieMitglied -
ctaaten aufgeteilt -j'dieQuoten ,dievorbehaltlich dösArtikels 5
vom1.Januar 'bis -31*Dezember 1977 gelten ,werden füräie
einzelnen llitgliedstaaten wiefolgt festgesetzt i •••/•••

-5-
Bénélux
Dänemark
Deutschland
Frankreich '
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich320.000 ï'onnen ,
145.000 Tonnen ,
720*000 Tonnen ,
267.000' Tonnen ,
49.000 Tonnen ,
1.000 Tonnen ,
909.000 Tonnen .
3.Die zweite Kate inHöhe von 109.000 Tonnen bildet die Reserve .
1.HateinKitglicdstaat seine gemäss Artike.l 2Absatz 2festge­
setzte erste Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich dorauf dieEoserve übertragenen Menge
zu90%oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch .
Mitteilung andieKommission ,soweit dieReservemengo aus­
reicht ,die "Ziehung einer zweiton Quoten inHöhe von15%
Beiner erston Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Aussohöpfung derersten Quote diezweite voneinem ,
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90 öder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe "von7>5%seiner ersten Quote vor .
3»Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu$0%oder mehr ausgenutzt ,eo
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe dordritten Quote vor .
•Dieses Vorfahren wird' biszurErschöpfung derEoserve angewandtArtikel 3

ZuJtbvn xnhunj :"vondenJ&sätzen 1Iis3können dieüüglaedstaaten
öiicÄri ,ere Qacten -ziehen alsindiesen iisätsca gesehen e±hü ,
vctti £lnnc zaT bes "teilt ,r.aRs diese sieht eusgescliöpfi
werder .können --Sieunxerxi eilten dieSomai «ssion über' die Gründe ,
die £-L9 TTPrarrö asst nahen -diesen Absatz anzuwenden .
*
Artikel ±
2de gemäss JLrtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zuzr
31-I/ezembor 197,.
Artikel !5
DieKitgiie astaaten übertragen az,1-Oktober 19?7 voninrer nicr
ausgenutzten ursprünglichen Quote denSeil aufdieieserve ,aer e*
15.September 1977 20%dieser ursprünglichen Quote übersteigt
Siekönnen eine grössere «enge übertragen ,wenn Gruna zuaerAnnan© *
besteht «aass diebetreffende Jienge nicht ausgenutzt werdenJSLar~~~
DieKitgliedstaaten teilen derX-onraission spätestens as1-0ktoser
1977 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren xn.t ,die
siebis zsaa15-September 1977 -i •>nngetätigt undanf daß
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls ,
den IEallihrer «ursprünglichen Quote ,densieauf dieieserve über­
tragen «
Artikel 6
. .?. .
DieZozucission verblicht dieBeträge der Tranden -Mitgliedsstaaten
gemäss JLrtikel 2und3eröffneten Quoten -undunterrichtet dieein­
zelnen Xitgl iedstaaten über denStand derAusschopfung derüeserv 6»
sobald ihrdieMitteilungen zugehen .

Biountorrichtot dioMitgliodntaaion epäteetojia am5«Oktober 1977
über dieReservcmenge ,dionach deninAnwendung vonArtikol 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass die :Ziehung ,mitderdieResörvo ausgeschöpft
wird ,atf dieverfügbare Sestmenge beschränkt bleibt ,und .gibt
zudiesem Zweck dornMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vor­
nimmt tdieRestmenge an.
Artikel 7
X.DioMitgliedstaaton treffen allo erforderlichen Massnahmen ,ua
durch dioEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoton diofortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierton
Anteil andemGemoinschaftckontingont zuermöglichen .
2.DioHitgliedataaten garantieron deninihrem Gebiot ansässigen
Importeuren derbetreffenden War© froien Zugang zudonihnen
» .
zugeteilten Quoten .
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaton wird
anhand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,dieboi
dorZollst pllo zurAbfertigung zumfreien Vorkehr ,angemoldot
worden sind .
Artikel
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedsstaaten mit ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoton angerechnet worden sind .
Artikel 9
DioMitgliedsstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick auf
dieEinhaltung dieser Verordnung engzusammen .

-s
'Artikel10 '
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1977 inKraft .
/
Diese Veroidnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
« • •»*
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident