DE ECB -PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 6. Oktober 2021  
zu einem Gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Fiskalrates neu erlassen 
und ein Produktivitätsrat eingerichtet wird  
(CON/2021/ 29) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 23.  August 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom österreichischen Bundesministerium 
für Finanzen um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes ersucht, mit dem das Bundesgesetz 
über die Errichtung des Fiskalrates neu erlassen und ein Produktivitätsrat eingerichtet wird (im Folgenden 
„Gesetzentwurf“)1. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und Artikel  282 
Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 Absatz  1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des  Rates2, da der Gesetzentwurf die Oesterreichische 
Nationalbank (OeNB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs  
1.1 In dem Gesetzentwurf werden mit geringfügigen Anpassungen die bestehenden Aufgaben des 
Fiskalrates repliziert, die im Wesentlichen die Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen 
finanzpolitischen Lage sowie die Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirk ungen der 
Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Finanzschuld der öffentlichen Haushalte umfassen. 
Zudem wird der Fiskalrat künftig die Qualität der makroökonomischen und budgetären Prognosen 
in regelmäßigen Abständen analysieren.  
1.2 Mit dem Gesetz wird darüber hinaus gemäß der Empfehlung des Rates 2016/C  349/013 ein 
Produktivitätsrat eingerichtet. Hauptaufgabe des Produktivitätsrates ist die Diagnose und Analyse 
der Entwicklungen im Bereich der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit in Österreich. Der  
Produktivitätsrat wird zudem mit der Aufgabe betraut, unabhängige Analysen der bestehenden 
Herausforderungen und der möglichen Maßnahmen zu erstellen, die unter Umständen im Bereich 
der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen sind, und Expert isen und bewährte 
Verfahren mit ähnlichen Einrichtungen auszutauschen. Neben den analytischen Aufgaben hat der 
 
1 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Fiskalrates neu erlassen und ein Produktivitätsrat 
eingerichtet wird (Fiskalratsanpassungsgesetz 2021).  
2  Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Ent würfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
3  Empfehlung des Rates 2016/C  349/01 vom 20.  September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produkti-
vität (ABl.  C 349 vom 24.9.2016, S.  1)  
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2 Produktivitätsrat der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder dem 
Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftssta ndort Empfehlungen zu unterbreiten und 
einen Bericht über diese Empfehlungen zu erstellen, den die Bundesministerin oder der 
Bundesminister dem Nationalrat vorzulegen hat.  
1.3 In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird festgestellt, dass es nach der Empfehlung 
2016/C  349/01 des Rates den Mitgliedstaaten anheimgestellt ist, die Aufgaben eines 
Produktivitätsrates oder - ausschusses einer geeigneten bestehenden Institution zu übertragen 
oder eine solche neu zu schaffen. Im Sinne der Verwaltungseffizienz und um Synergieeffekte zu 
nutzen, soll in Österreich der Produktivitätsrat organisatorisch vom Sekretariat des Fiskalrates 
mitbetreut werden, während aus Gründen der Ressourceneffizienz und ebenfalls um 
Synergieeffekte zu nutzen, der Produktivitätsrat klein gehalten  ist und die Präsidentin oder der 
Präsident des Fiskalrates auch die Funktion der oder des Vorsitzenden des Produktivitätsrates 
ausübt. Der Fiskalrat soll aus 15 Personen und der Produktivitätsrat aus fünf Personen bestehen.  
1.4 Was die Aufgaben der OeNB in Bezug auf den Fiskalrat und den Produktivitätsrat angeht, ist die 
OeNB gemäß dem Gesetzentwurf verpflichtet, das erforderliche Personal und den Sachaufwand 
zur Verfügung zu stellen, um wissenschaftliche Analysen für den Fiskalr at und den Produktivitätsrat 
durchzuführen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Präsidentin oder der 
Präsident des Fiskalrates, die bzw. der auch die Funktion der oder des Vorsitzenden des 
Produktivitätsrates ausübt, für ihre bzw. seine Tätigkeit eine Vergütung sowie den Ersatz der 
dienstlich veranlassten Reisekosten erhält. Die zu zahlende Vergütung ist von der 
Bundesministerin für Finanzen oder vom Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der OeNB 
festzusetzen. Auf der Grundlage der Erläuterungen zum Gesetzentwurf geht die EZB davon aus, 
dass die OeNB für die Auszahlung dieser Vergütung zuständig ist. Die der OeNB aufgrund des 
Gesetzentwurfs entstehenden Kosten werden bis zu einem jährlichen Betrag von 200  000 EUR 
vom Bund getragen. Sie h at hierfür die Auszahlung des Reingewinnanteiles des Bundes gemäß 
§ 69 Absatz  3 des Gesetzes über die Oesterreichische Nationalbank4 (im Folgenden „OeNB -
Gesetz“) entsprechen zu verringern. Bei nicht ausreichendem Reingewinn werden die Kosten bis 
zu einem Betrag von 200  000 EUR direkt vom Bund getragen. Diese Regelung ist erstmals für das 
Geschäftsjahr  2021, diesfalls pro rata temporis, anzuwenden.  
 
2. Übertragung neuer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Produktivitätsrat an die OeNB  
2.1 Im Gesetzentwurf werden der OeNB neue Aufgaben übertragen, nämlich die Durchführung 
wissenschaftlicher Analysen für den Produktivitätsrat. Zwar führt die OeNB seit vielen Jahren 
wissenschaftliche Analysen für den Fiskalrat durch und hat hierzu das erforderliche Personal und 
den Sachaufwand zur Verfügung zu stellen, doch durch den Gesetzentwurf wird der 
Produktivitätsrat neu eingerichtet. Daher handelt es sich bei der Aufgabe der OeNB, 
wissenschaftliche Analysen für den Produktivitätsrat durchzuführen, um eine wirklich neue Aufgabe 
der OeNB. Die EZB hebt hervor, dass es im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Übertragung 
neuer Aufgaben an eine nationale Zentralbank (NZB) im Europäischen System der Zentralbanken 
 
4 Bundesgesetz über die Oesterreichische Nationalbank, BGBl. Nr.  50/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz 
BGBl. I Nr.  61/2018.  
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3 (ESZB) erforderlich ist, eine solche Übertragung im Hinblick auf das Verbot der monetären 
Finanzierung nach Maßgabe des Artikels  123 des Vertrags zu bewerten. Für die Zwecke dieses 
Verbots wird in Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe b Ziffer  ii der Verordnung (EG) Nr.  3603/93 des 
Rates5 „andere Kreditfazilität“ unter anderem definiert als „ jede Finanzierung von Verbindlichkeiten 
des öffentlichen Sektors gegenüber Dritten“.  
2.2 Eine der zentralen Zielsetzungen des Verbots der monetären Finanzierung besteht darin zu 
gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten eine solide Haushaltspolitik umsetzen.6 Daher darf die 
Aufgabe der Finanzierung von Maßnahmen, die in aller Regel in die Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten fallen und die aus ihren Haushaltsmitteln und nicht von den NZBen finanziert 
werden, nicht den NZBen übertragen werden. Um zu ermitteln, was  unter Finanzierung von 
Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors gegenüber Dritten zu verstehen ist, die einer 
Bereitstellung von Finanzierung durch die Zentralbank außerhalb des Aufgabenbereichs von 
Zentralbanken gleichkommt, muss im Einzelfall geprüft werden, ob es sich bei der an eine NZB zu 
übertragende Aufgabe um eine Aufgabe der Zentralbank oder um eine staatliche, d.  h. in die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallende Aufgabe handelt.  
2.3 Der EZB- Rat hat bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Rahmen seines Ermessensspielraums 
auf der Grundlage von Artikel  271 Buchstabe d des Vertrags und Artikel  35.6 der Satzung des 
Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (i m Folgenden 
„ESZB- Satzung“) sicherzustellen, dass die NZBen den im Vertrag festgelegten Verpflichtungen 
nachkommen, und hat hierzu Garantien dieser Art in Form von Kriterien gebilligt, anhand derer 
ermittelt werden kann, was unter Verbindlichkeiten des öff entlichen Sektors im Sinne von Artikel  1 
Absatz  1 Buchstabe b Ziffer  ii der Verordnung (EG) Nr.  3603/93 fällt oder, mit anderen Worten, 
eine staatliche Aufgabe darstellt:  
Erstens  erfolgt die systematische Kategorisierung von Aufgaben, die den NZBen als Zentralbank-
aufgaben oder als staatliche Aufgaben übertragen wurden, bei wirklich neuen Aufgaben, die vorher 
noch nicht existierten oder kein integraler Bestandteil von Zentralbankaufgaben waren, die den 
NZBen bereits in der Vergangenheit zugewiesen waren. Angesichts der unterschiedlichen Rechts-
rahmen, Zentralbanktraditionen und nationalen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten werden die von 
einer NZB derzeit als Zentralbankaufgaben wahrgenommenen Aufgaben nicht überprüft und neu 
eingestuft; sie können jedoch bei wesentlichen Änderungen der diese Aufgaben betreffenden 
Rechtsvorschriften erneut bewertet werden.7 
Zweitens  zählen zu den Zentralbankaufgaben insbesondere jene Aufgaben, die im Zusammen-
hang mit den der EZB und den NZBen durch den Vertrag und die ESZB -Satzung übertragenen 
Aufgaben stehen. Diese Aufgaben sind vornehmlich in Artikel  127 Absätze  2, 5 und 6 und Arti-
kel 128 Absatz  1 des Vertrags sowie in Artikel  22 und Artikel  25.1 der ESZB -Satzung definiert.  
Drittens  sind neue Aufgaben nicht grundsätzlich aus geschlossen, da Artikel  14.4 der ESZB -
 
5  Verordnung (EG) Nr.  3603/93 des Rates vom 13.  Dezember  1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die 
Anwendung der in Artikel  104 und A rtikel  104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (ABl.  L 332 vom 
31.12.1993, S.  1). 
6  Artikel  123 des Vertrags dient zudem der Zielsetzung der Gewährleistung der Preisstabilität und der Stärkung der 
Unabhängigkeit der Zentralbank.  
7  Siehe Nummer  2.2.1 der Stellungnahme CON/2015/21 und Nummer  2.3.1 der Stellungnahme CON/2015/22. Sämtli-
che Stellungnahmen der EZB sind auf EUR -Lex abrufbar.  
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4 Satzung den NZBen gestattet, „andere Aufgaben“ wahrzunehmen, also Aufgaben, die nicht im Zu-
sammenhang mit den der EZB und den NZBen übertragenen Aufgaben stehen. Neue Aufgaben, 
die von einer NZB wahrgenommen werden und atypisch für Aufgaben der NZB sind oder die ein-
deutig im Auftrag und im ausschließlichen Interesse des Staates oder anderer öffentlicher Stellen 
ausgeführt werden, sollten jedoch als staatliche Aufgaben betrachtet werden.  
Viertens  ist ein wichtiges Kriter ium für die Einstufung einer neuen Aufgabe als atypisch für eine 
NZB-Aufgabe oder als Aufgabe, die eindeutig im Auftrag und im ausschließlichen Interesse des 
Staates oder anderer öffentlicher Stellen ausgeführt wird, ihre Auswirkungen auf die institutionel le, 
finanzielle und persönliche Unabhängigkeit der NZB.  
Dabei sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:  
a) Die Wahrnehmung der neuen Aufgabe führt zu Interessenkonflikten mit bestehenden Zentral-
bankaufgaben, die nicht angemessen gelöst werden, und stellt nicht notwendigerweise eine 
Ergänzung dieser bestehenden Zentralbankaufgaben dar. Wenn zwischen bestehenden und 
neuen Aufgaben ein Interessenkonflikt entsteht, sollten hinreichende Vorkehrungen zur Mil-
derung dieses Konflikts getroffen werden. Die Komplementarität zwischen einer neuen Auf-
gabe und den bestehenden Zentralbankaufgaben sollte nicht weit ausgelegt werden, um die 
Schaffung einer unendlichen Kette von Nebenaufgaben zu vermeiden. Die genannte Komple-
mentarität sollte zudem im Hinblic k auf die Finanzierung dieser Aufgaben geprüft werden.  
b) Die Wahrnehmung der neuen Aufgabe steht ohne neue Finanzmittel in keinem Verhältnis zur 
finanziellen oder organisatorischen Leistungsfähigkeit der NZB und könnte sich negativ auf 
die Fähigkeit auswirken, die bestehenden Zentralbankaufgaben wahrzunehmen.  
c) Die Wahrnehmung der neuen Aufgabe passt im Lichte der Erwägungen bezüglich Unabhän-
gigkeit und Rechenschaftspflicht der Zentralbank nicht in den institutionellen Aufbau der NZB.  
d) Die Wahrnehmung der neuen Aufgabe birgt erhebliche finanzielle Risiken.  
Die Wahrnehmung der neuen Aufgabe setzt die Mitglieder der Beschlussorgane der NZB 
unverhältnismäßigen politischen Risiken aus, die zudem unter Umständen ihre persönliche 
Unabhängigkeit und insbesondere die in Artikel 14.2 der ESZB -Satzung vorgesehene 
Gewährleistung der Amtszeit beeinträchtigen können.  
2.4 Prüfung der Übertragung neuer Aufgaben an die OeNB im Zusammenhang mit dem 
Produktivitätsrat  
Auf der Grundlage der oben ausgeführten Kriterien wird im Folgenden geprüft, ob die neuen 
Aufgaben der OeNB mit dem Verbot der monetären Finanzierung im Einklang stehen.  
2.4.1  Aufgaben, die im Zusammenhang mit den durch den Vertrag und die ESZB- Satzung und dem 
Eurosystem übertragenen Aufgaben stehen  
Die Aufgabe der Dur chführung wissenschaftlicher Analysen für den Produktivitätsrat steht insofern 
indirekt mit den durch den Vertrag und die ESZB -Satzung dem ESZB und dem Eurosystem 
übertragenen Aufgaben im Zusammenhang, als die EZB und die NZBen die finanzpolitischen und 
strukturellen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets 
genau verfolgen und analysieren, um die dem ESZB und dem Eurosystem übertragenen Aufgaben 
wirksam wahrnehmen zu können. Dies erfolgt jedoch nur in Bezug auf die dem ESZB und dem 
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5 Eurosystem übertragenen Aufgaben, nicht aber in Bezug auf die Aufgaben öffentlicher Stellen wie 
des Produktivitätsrates.  
2.4.2  Aufgaben, die atypisch für Aufgaben der NZB sind  
Die EZB stellt fest, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlung 2016/C  349/01 
des Rates unterschiedliche Ansätze verfolgt haben. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die 
Produktivitätsräte oder -ausschüsse geschaffen haben, profitieren in gewisser Weise von bereits 
bestehenden Einrichtungen. Einige Mitgliedstaaten haben Produktivitätsräte oder - ausschüsse im 
Rahmen bereits bestehender Einrichtungen geschaffen und deren Mandate zur Durchführung der 
vorgesehenen Aufgaben erweitert. Andere Mitgliedstaaten haben neue Gremien geschaffen, die in 
der Regel von einer bestehe nden Struktur unterstützt werden, z.  B. einer Abteilung eines 
Ministeriums oder einem Forschungsinstituts.8 Allerdings ist Österreich der einzige Mitgliedstaat, 
der einen neuen Produktivitätsrat geschaffen hat, für den seine NZB wissenschaftliche Analysen 
durchführt. Aus diesem Grund handelt es sich bei der der OeNB übertragenen neuen Aufgabe um 
eine Aufgabe, die atypisch für Zentralbanken ist.  
2.4.3  Umfang, in dem die neuen Aufgaben im Auftrag und im ausschließlichen Interesse des Staates 
oder anderer öffentlicher Stellen wahrgenommen werden  
Die EZB geht zwar davon aus, dass die Durchführung wissenschaftlicher Analy sen für den 
Produktivitätsrat wertvolle Beiträge für die eigenen wissenschaftlichen Analysen der OeNB liefern 
könnte, stellt jedoch fest, dass die neue Aufgabe der Durchführung wissenschaftlicher Analysen 
für den Produktivitätsrat im Auftrag dieser öffentl ichen Stelle und im Interesse der Bundesministerin 
für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder des Bundesministers für Digitalisierung und 
Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird.  
2.4.4  Umfang, in dem die Wahrnehmung der neuen Aufgaben zu Interessenkonflikten mit bestehenden 
Zentralbankaufgaben führt  
Wie andere Zentralbanken beobachtet und analysiert die OeNB die finanzpolitischen und 
strukturellen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets, um 
die dem ESZB und dem Eurosyst em übertragenen Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können. 
Unter diesem Gesichtspunkt ergeben sich aus dem Umstand, dass die OeNB wissenschaftliche 
Analysen für den Produktivitätsrat durchführt, Synergien mit den Zentralbankaufgaben, wodurch 
das Fachwissen der  OeNB gestärkt wird. Wie die EZB jedoch wiederholt hervorgehoben hat, sollte 
sich die Rolle einer NZB bei der Beobachtung und Analyse finanzpolitischer und struktureller 
wirtschaftlicher Entwicklungen auf Tätigkeiten beschränken, die sich aus der Erfüllung  ihres 
geldpolitischen und Zentralbankmandats ergeben oder  – direkt oder indirekt  – damit in Verbindung 
stehen9. 
2.4.5  Umfang, in dem die Wahrnehmung der neuen Aufgaben in keinem Verhältnis zur finanziellen oder 
organisatorischen Leistungsfähigkeit der OeNB steht  
2.4.5.1  Nach dem Grundsatz der finanziellen Unabhängigkeit dürfen die Mitgliedstaaten ihre NZBen nicht 
 
8  Siehe den Bericht der Kommission an den Rat, Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfe hlung des 
Rates vom 20.  September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität, COM(2019)  152 final.  
9  Siehe Nummer  5.5 der Stellungnahme CON/2013/90, Nummer  5.5 der Stellungnahme CON/2013/91, Nummer  7.1 
der Stellungnahme CON/2014/30 sowie Nummer  5.2.1 der Stellungnahme CON/2020/13.  
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6 in eine Lage versetzen, in der sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihre 
Aufgaben im Zusammenhang mit dem ESZB und ihre nationalen Aufgaben sowohl in operativer 
als auch in finanzieller Hinsicht zu erfüllen. Darüber hinaus müssen bei  der Zuweisung spezifischer, 
nicht mit dem ESZB zusammenhängender Aufgaben den NZBen zusätzliche personelle und 
finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit diese Aufgaben in einer Weise 
ausgeführt werden können, welche die operative oder fi nanzielle Leistungsfähigkeit der NZBen zur 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des ESZB nicht beeinträchtigt.10  
2.4.5.2  Mit dem Gesetzesentwurf wird der OeNB die potenziell ressourcenintensive Aufgabe der 
Durchführung wissenschaftlicher Analysen übertragen. Die EZB entnimmt den Erläuterungen zum 
Gesetzentwurf, dass die OeNB auch die Vergütung des oder der Vorsitzenden des 
Produktivitätsrates zahlen wird, der oder die auch die Funktion des Präsidenten oder der 
Präsidentin des Fiskalrats ausübt. Darüber hinaus wird die OeNB die Kosten ersetzen, die den 
Mitgliedern des Produktivitätsrates entstehen. In diesem Zusammenhang stellt die EZB fest, dass 
nach § 4 Absatz  12 des Gesetzentwurfs die Kosten, die der OeNB aufgrund des Gesetzentwurf s 
entstehen, bis zu einem Betrag von 200 000 EUR vom Bund getragen werden. Der Gesetzentwurf 
sieht jedoch nicht vor, dass der Bund die Verantwortung für die Erstattung der Kosten trägt, die der 
OeNB im Zusammenhang mit ihren neuen Aufgaben entstehen und den Betrag von 200  000 EUR 
übersteigen. Die EZB geht davon aus, dass die tatsächlichen jährlichen Kosten voraussichtlich 
deutlich über 200  000 EUR  liegen werden. Ferner geht die EZB zwar davon aus, dass die neue 
Aufgabe im Verhältnis zur finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkei t der OeNB steht, 
es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Kosten für den Produktivitätsrat in 
Verbindung mit den Kosten für den Fiskalrat negative Auswirkungen auf die Finanzmittel der OeNB 
haben könnten.  
2.4.6  Umfang, in dem die Wahrnehmung der neuen Aufgaben im Lichte der Erwägungen bezüglich 
Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Zentralbank in den institutionellen Aufbau der OeNB 
passen  
Die Wahrnehmung der neuen Aufgaben der OeNB im Rahmen des Gesetzesentwurfs scheint mit 
dem institutionellen Aufbau der OeNB im Einklang zu stehen und damit sind offenbar keine 
Probleme im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Zentral bank verbunden.  
2.4.7  Umfang, in dem die Wahrnehmung der neuen Aufgaben erhebliche finanzielle Risiken birgt  
Die Wahrnehmung der neuen Aufgaben birgt für die OeNB offensichtlich keine erheblichen 
finanziellen Risiken. Nach Ansicht der EZB ist es unwahrscheinlic h, dass die Durchführung 
wissenschaftlicher Analysen für den Produktivitätsrat zu Schäden führen wird, für welche die OeNB 
möglicherweise haftbar gemacht werden kann.  
2.4.8  Umfang, in dem die Wahrnehmung der neuen Aufgaben die Mitglieder der Beschlussorgane der  
OeNB unverhältnismäßigen politischen Risiken aussetzt und ihre persönliche Unabhängigkeit 
beeinträchtigt  
Die Wahrnehmung der neuen Aufgaben scheint die Mitglieder der Beschlussorgane der OeNB 
nicht unverhältnismäßigen politischen Risiken auszusetzen oder ihre persönliche Unabhängigkeit 
 
10  Siehe beispielsweise Nummer  3.1.2 der Stellungnahme CON/2016/6.   
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7 zu beeinträchtigen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, das s die OeNB und/oder 
die Mitglieder ihrer Beschlussorgane bei der Wahrnehmung der neuen Aufgaben 
Reputationsrisiken ausgesetzt sind.  
2.5 Schlussfolgerung  
2.5.1  Die neuen Aufgaben der OeNB in Verbindung mit dem Produktivitätsrat stehen nicht im 
Zusammenhang mit den Aufgaben, die dem ESZB und dem Eurosystem durch den Vertrag und 
die ESZB -Satzung übertragen wurden. Darüber hinaus handelt es sich bei den Aufgaben in 
Verbindung mit dem Produktivitätsrat um Aufgaben, die atypisch für Zentralbankaufgaben sind. 
Österreich ist der einzige Mitgliedstaat, der im Rahmen der Umsetzung der Empfehlung 
2016/C  349/01 ein neues Gremium geschaffen hat, für das seine NZB wissenschaft liche Analysen 
durchführt. Zur Gewährleistung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung wird es 
notwendig sein sicherzustellen, dass die neuen Aufgaben in Verbindung mit dem Produktivitätsrat 
vollständig und angemessen vergütet werden.  
2.5.2  In dies er Hinsicht gibt der Gesetzentwurf zu zwei Bedenken Anlass. Erstens geht die EZB auf der 
Grundlage des Wortlauts des Gesetzentwurfs davon aus, dass der Bund die Kosten in jedem Fall 
bis zu einer jährlichen Obergrenze von 200 000 EUR trägt und dass er diese  Kosten nur dann 
unmittelbar tragen wird, wenn der Reingewinn der OeNB nicht ausreicht, um einen Betrag von bis 
zu 200 000 EUR zu decken. Um das Verbot der monetären Finanzierung einzuhalten, wird es 
notwendig sein sicherzustellen, dass alle Kosten der OeN B im Zusammenhang mit der 
Wahrnehmung der neuen Aufgaben in Verbindung mit dem Produktivitätsrat vollständig und 
angemessen vergütet  werden. Zweitens geht die EZB davon aus, dass die OeNB die Zahlung des 
Anteils des Bundes am Reingewinn gemäß § 69 Absatz  3 des OeNB -Gesetzes zur Deckung ihrer 
Kosten zu verringern hat. Erfolgt die Finanzierung neuer Aufgaben in Verbindung mit dem 
Produktivitätsrat im Rahmen der Abführung des Gewinns der OeNB, so muss die Verringerung 
getrennt von der und im Anschluss an die G ewinnausschüttung der OeNB erfolgen, damit eine 
solche Finanzierung als mit dem Verbot der monetären Finanzierung vereinbar angesehen werden 
kann.11 Darüber hinaus können vollständig erzielte, ausgewiesene und geprüfte Gewinne zur 
Finanzierung der neuen Aufgaben in Verbindung mit dem Produktivitätsrat verwendet werden, 
sofern die OeNB über einen zu verteilenden Gewinn im Sinne von §  69 Absatz  3 des OeNB -
Gesetzes verfügt. In diesem Zusammenhang geht die EZB davon aus, dass die Kosten der OeNB 
nach Ablauf des  jeweiligen Geschäftsjahres vom Bund getragen werden, vorbehaltlich der 
Genehmigung des Jahresabschlusses durch den Generalrat und die Generalversammlung. Dieser 
Mechanismus ist für den vorliegenden Gesetzentwurf unangemessen. Im Gegensatz zu den 
Gesetzen,  zu denen die EZB zuvor Stellung genommen hat, muss die OeNB dem Gesetzentwurf 
zufolge die laufenden Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Laufe 
des Geschäftsjahres übernehmen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene laufende Vorauszahlung 
der Kosten durch die OeNB ist als Gewährung von Kreditfazilitäten zugunsten des Bundes 
anzusehen und stellt somit einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung dar. Der 
Gesetzentwurf sollte daher geändert werden, damit dieser Verstoß behoben wi rd. 
 
 
11  Siehe Nummer  2.5 der Stellungnahme CON/2021/23 und Nummer  2.1 der Stellungnahme CON/2017/26.  
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8 3. Die Finanzierung des Fiskalrats durch die OeNB  
3.1 Die systematische Kategorisierung von Aufgaben, die den NZBen als Zentralbankaufgaben oder 
als staatliche Aufgaben übertragen wurden, erfolgt bei wirklich neuen Aufgaben, die vorher noch 
nicht existierten oder kein integraler Bestandteil von Zentralbankaufgaben waren, die den NZBen 
bereits in der Vergangenheit zugewiesen waren. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsrahmen, 
Zentralbanktraditionen und nationalen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten werden die von einer 
NZB derzeit als Zentralbankaufgaben wahrgenommenen Aufgaben nicht überprüft und neu 
eingestuft; sie können jedoch bei wesentlichen Änderungen der diese Aufgaben betreffenden 
Rechtsvorschriften erneut bewertet werden.12 Nach dem geltenden Rechtsrahmen ist die OeNB 
verpflichtet, die Kosten des Fiskalrates zu tragen und das erforderliche Personal und den 
Sachaufwand zur Verfügung zu stellen; es findet sich jedoch kein ausdrücklicher Hinweis darauf, 
dass die OeNB im Rahmen der Wahrnehmung dieser Pflichten wissenschaftliche Analysen für den 
Fiskalrat durchführt. Die EZB geht allerdings davon aus, dass die OeNB in der Praxis dem Fiskalrat 
das erforderliche Personal zur Verfügung stellt, um die betreffenden wissenschaftlichen A nalysen 
durchzuführen. Im Gesetzentwurf wird nunmehr klargestellt, dass die OeNB das erforderliche 
Personal und den Sachaufwand zur Verfügung zu stellen hat, um die betreffenden 
wissenschaftlichen Analysen durchzuführen. Die EZB geht davon aus, dass diese Klarstellung 
lediglich zum Ausdruck bringt, was bereits im geltenden Rechtsrahmen implizit vorgesehen war. 
Dementsprechend werden die bestehenden Aufgaben der OeNB in Bezug auf den Fiskalrat durch 
den Gesetzentwurf nicht wesentlich geändert.  
3.2 Wenngleich die bestehenden Aufgaben der OeNB in Verbindung mit dem Fiskalrat durch den 
Gesetzentwurf nicht wesentlich geändert werden, so werden doch die bestehenden Regelungen 
für die Finanzierung des Fiskalrates durch die OeNB wesentlich geändert. Während die OeNB nac h 
dem geltendem Rechtsrahmen die gesamten Kosten des Fiskalrates trägt, sind die Kosten, die der 
OeNB aufgrund des Gesetzentwurfs sowohl für den Fiskalrat als auch für den Produktivitätsrat 
entstehen, künftig bis zu einem jährlichen Betrag von 200 000 EUR vom Bund zu tragen. Darüber 
hinaus hat der Präsident oder die Präsidentin des Fiskalrates gemäß dem Gesetzentwurf Anspruch 
auf eine Vergütung, die von der OeNB zu zahlen ist.  
3.2.1  Die systematische Kategorisierung von Aufgaben, die den NZBen als Zentralbankaufgaben oder 
als staatliche Aufgaben übertragen wurden, erfolgt bei Aufgaben, die kein integraler Bestandteil 
von Zentralbankaufgaben waren, die den NZBen bereits in der Vergangenheit zugewiesen waren. 
Die Freistellung von der Neubewertung kann daher lediglich bei Aufgaben gelten, die  eine NZB 
gegenwärtig als Zentralbankaufgaben wahrnimmt . Die EZB hat wiederholt hervorgehoben , dass 
die insbesondere im Rahmen der Verordnung (EU) Nr . 473/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates13 unabhängigen finanzpolitischen Einrichtungen übertragenen Aufgaben weder 
Zentralbankaufgaben sind noch die Erfüllung dieser Aufgaben erleichtern und dass der Staat 
ausschließlich für die Einhaltung des  Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der 
 
12  Siehe Nummer  2.2.1 der Stellungnahme CON/2015/21 sowie Nummer  2.3.1 der Stellungnahme CON/2015/22.  
13  Verordnung (EU) Nr.  473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.  Mai 2013 über gemeinsame 
Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übers ichten über die Haushaltsplanung und für die Gewähr-
leistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro- Währungsgebiet (ABl.  L 140 vom 27.5.2013, 
S. 11). 
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9 Wirtschafts - und Währungsunion sowie der Verordnung (EU) Nr.  473/2013 zuständig ist .14 
Demgemäß können auch die bestehenden Aufgaben der OeNB in Verbindung mit dem Fiskalrat 
nicht als Zentralbankaufgaben angesehen werden, sondern sind als staatliche Aufgaben 
einzustufen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die überwiegende Mehrheit 
der Mitgliedstaaten ihren NZBen nicht die Aufgabe übertragen hat, wissenschaftliche Analysen 
durchzuführen und deren unabhängigen finanzpolitischen Einrichtungen das erforderliche 
Personal und den Sachaufwand zur Verfügung zu stellen, und dass die NZBen diese Aufgabe 
ebenso wenig finanzieren. In drei Mitgliedstaaten (der Tschechischen Republik, Deutschla nd und 
Ungarn) sind die NZBen in der unabhängigen finanzpolitischen Einrichtung oder in einem Beirat 
der unabhängigen finanzpolitischen Einrichtung vertreten, wobei diesen NZBen jedoch keine 
Aufgaben übertragen werden.15 In drei weiteren Mitgliedstaaten (Österreich, Estland und der 
Slowakei) finanzieren die NZBen die unabhängigen finanzpolitischen Einrichtungen.16 Die NZBen 
zweier dieser Mitgliedstaaten (Estland und Slowakei) haben Anspruch auf vollständige Erstattung 
der Kosten, die ihnen dabei entstehen, durch den Staat.17 Gegenwärtig ist die OeNB die einzige 
NZB im ESZB, die verpflichtet ist, das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen und die 
Kosten einer unabhängigen finanzpolitischen Einrichtung zu tragen, ohne Anspruch auf Erstattung 
der Kosten durch den betreffenden Mitgliedstaat zu haben. Zwar wird die Situation durch den 
Gesetzentwurf verbessert, da er eine jährliche Erstattung der Kosten der OeNB bis zu einem Betrag 
von 200 000 EUR vorsieht, doch die EZB geht davon aus, dass die jährlichen Kosten der OeNB 
für den Fiskalrat und den Produktivitätsrat voraussichtlich deutlich über der Grenze von 
200 000 EUR liegen werden.  
3.2.2  Die EZB hat wiederholt festgestellt, dass ein Verstoß gegen das Verbot der monetären 
Finanzierung vorliegt, wenn NZBen unabhängige finanzpolitische Einrichtungen oder staatliche 
Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der finanzpolitischen Entwicklungen 
finanzieren.18 Um die Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung zu gewährleis ten, wird 
 
14  Siehe Nummer  2 der Stellungnahme CON/2011/96, Nummer  4.3 der Stellungnahme CON/2012/105, Nummer  5.5 der 
Stellungnahme CON/2013/90, Nummer  5.5 der Stellungnahme CON/2013/91 und Nummer  7.1 der Stellungnahme 
CON/2014/30.  
15  In der Tschechischen Republik wird ein Mitglied des tschechischen Fiskalrates von der tschechischen Nationalbank 
(Česká národní banka – CNB) vorgeschlagen. Dieses Mitglied wird jedoch nur von der  CNB nominiert  und unterliegt 
weder der Kontrolle durch die C NB noch ist es an Weisungen der CNB gebunden. In dem einschlägigen  Gesetz ist 
vorgesehen, dass dieses Mitglied kein derzeitiges oder früheres Mitglied des Bankrates  der CNB sein kann, dessen 
Mandat in den vorangegangen drei Jahren endete.  In Deutschland ist ein Mitglied der Deutschen Bundesbank im 
unabhängigen Beirat vertreten, ein unabhängiges Expertengremium, das den Stabilitätsrat unterstützt. In Ungarn ist 
der Gouverneur der Magyar Nemzeti Bank (MNB) Mitglied des Haushaltsausschusses.  Die Tätigkeit des Präsidenten 
der MNB im Haushaltsausschuss beeinträchtigt die satzungsmäßigen Aufgaben der MNB nicht.  
16  In der Slowakei ist die Národná banka Slovenska (NBS) nicht mit der Aufgabe betraut, wissenschaftliche Analysen 
durchzuführen und das erforderliche Personal und den Sachaufwand zur Verfügung zu stellen, hat jedoch die Kosten 
für den Fiskalrat zu tragen. In Estland stellt die Eesti Pank dem Fiskalrat die für die Durchführung seiner Aufgaben 
erforderlichen Mittel zur Verfügung, einschließli ch der Bereitstellung von Hintergrundinformationen, der Unterstützung 
bei den technischen Aufgaben des Fiskalrates durch einen bei der Eesti Pank beschäftigten Sekretär und der zeitwei-
sen Bereitstellung des erforderlichen Personals. Zudem werden die Mitgli eder des Fiskalrates auf Vorschlag des Prä-
sidenten der Eesti Pank vom Aufsichtsrat ernannt und abberufen , und die Eesti Pank stellt dem Fiskalrat Räumlich-
keiten und technische Ausstattung zur Verfügung.  
17  In der Slowakei hat die NBS gemäß Artikel  3 Absatz 8 des Verfassungsgesetzes  493/2011 Anspruch auf Erstattung 
der in Verbindung mit der Tätigkeit des Fiskalrates angefallenen Kosten aus dem Staatshaushalt. Nach dem Gesetz 
über die Eesti Pank werden der Eesti Pank vom Staat auf Antrag alle direkten Ausgaben erstattet, die ihr im Zusam-
menhang mit der Tätigkeit des Fiskalrats entstehen.  
18  Siehe Nummer  2 der Stellungnahme CON/2011/96, Nummer  6.2 der Stellungnahme CON/2013/90 und Nummer  6.2 
der Stellungnahme CO N/2013/91.  
ECB -PUBLIC  
10 es daher notwendig sein sicherzustellen, dass die bestehenden Aufgaben der OeNB in Verbindung 
mit dem Fiskalrat  vollständig und angemessen finanziert werden. In dieser Hinsicht gibt der 
Gesetzentwurf Anlass zu den beiden gleichen Bedenken in Bezu g auf den Produktivitätsrat wie 
oben dargelegt (siehe oben Nummer  2.5.2). Erstens geht die EZB auf der Grundlage des Wortlauts 
des Gesetzentwurfs davon aus, dass der Bund die Kosten in jedem Fall bis zu einer jährlichen 
Obergrenze von 200  000 EUR trägt und dass er diese Kosten nur dann unmittelbar tragen wird, 
wenn der Reingewinn der OeNB nicht ausreicht, um einen Betrag von bis zu 200 000 EUR zu 
decken. Zur Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung wird es notwendig sein 
sicherzustellen, dass sämtliche Kosten der OeNB im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der 
bestehenden Aufgaben in Verbindung mit dem Fiskalrat vollständig und angemessen finanziert 
werden. Zweitens geht die EZB davon aus, dass die OeNB die Zahlung des Anteils des Bundes 
am Reingewinn gemäß § 69 Absatz  3 des OeNB -Gesetzes zur Deckung ihrer Kos ten zu verringern 
hat. Erfolgt die Finanzierung der bestehenden Aufgaben der OeNB in Verbindung mit dem Fiskalrat 
im Rahmen der Abführung des Gewinns der OeNB, so muss die Verringerung getrennt von der 
und im Anschluss an die Gewinnausschüttung der OeNB er folgen, damit eine solche Finanzierung 
als mit dem Verbot der monetären Finanzierung vereinbar angesehen werden kann.19 Darüber 
hinaus können vollständig erzielte, ausgewiesene und geprüfte Gewinne zur Finanzierung der 
bestehenden Aufgaben der OeNB in Verb indung mit dem Fiskalrat verwendet werden, sofern die 
OeNB über einen zu verteilenden Gewinn im Sinne von § 69 Absatz  3 des OeNB -Gesetzes verfügt. 
In diesem Zusammenhang geht die EZB davon aus, dass die Kosten der OeNB nach Ablauf des 
jeweiligen Geschäftsj ahres vom Bund getragen werden, vorbehaltlich der Genehmigung des 
Jahresabschlusses durch den Generalrat und die Generalversammlung. Dieser Mechanismus ist 
für den vorliegenden Gesetzentwurf unangemessen. Im Gegensatz zu den Gesetzen, zu denen 
die EZB zuvor Stellung genommen hat, muss die OeNB nach dem Gesetzentwurf die laufenden 
Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Laufe des Geschäftsjahres 
übernehmen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene laufende Vorauszahlung der  Kostendurch die 
OeNB ist als Gewährung von Kreditfazilitäten zugunsten des Bundes anzusehen und stellt somit 
einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung dar. Der Gesetzentwurf sollte daher 
geändert werden, damit dieser Verstoß behoben wird.  
 
Diese Stellungnahme w ird auf EUR -Lex veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Oktober  2021.  
 
[Unterschrift]  
 
Die Präsidentin der EZB  
Christine LAGARDE  
 
19  Siehe Nummer  2.5 der Stellungnahme CON/2021/23 und Nummer  2.1 der Stellungnahme CON/2017/26.