ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)517
Vol.1982/0171

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)517 endg.
Brüssel,den6.August1982
Vorschlageiner
.ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieListederBetriebederTschechoslawakisehen Sozialistischen
Republik,ausdenendieEinfuhrvonfrischemFleischindieGemein­
schaftzugelassenist
(VonderKommission demRatvorgelegt )

CeH'5)7ERLTnjTRninio f
InAnwendungderRichtliniedesRatesvom12.Dezember1972,muss|lieKommijssion-
eineListederBetriebe(Sc&iachthöfe ,Zerlegungsbetriebe ,Kühlhäuser)erstellen,
diezumExportvonfrischemRind-,Schweine–,Schaf–undZiegenfleisch sowievon
frischemFleischvonEinhufernanerkanntsind.
UmdieseListeausarbeiten zukönnen,hatsicheineSachverständig.^ngruppe der
Kommission imLaufe des.MonatsMärz1982indie
Tschechoslowakeibegeben .AufgrunddervorOrtgesammelten Informationen wirdvor­
geschlagen,eineListederBetriebezuerstellen,diefürdiegesagteGemeinschaft
anerkanntsind(vorbehaltlich veterinärpolizeilicher Vorschriften ,diedarüberhinaus
gelten,sowievorbehaltlich innergemeinschaftlicher Vorschriften ,|iiefürDänemark,
IrlandunddasVereinigteKönigreichgelten,sowievonVorschriften inBereichen,
dienochnichtgemeinschaftlich geregeltsind).
EshandeltsichhierbeiumeineersteListe,dieinnaherZukunftvervollständigt
werden ,mussaufgrundneuerInspektionen ,dieaufAntragdesinteressierten Drittlandes
indenBetriebendurchgeführt werden,dienachAnsichtdiesesDrittlandesinnerhalb
verhältnismässig kurzerZeitdiegemeinschaftlichen Anforderungen .erfüllenwerden.
DieKommissionhatdenbeigefügtenEntsch<»idungsentwurf demStändigenVeterinäraus–
schussvorgelegt,derabernichtimstandewar,einepositiveMeinujagdarüberauszu­
drücken.DieBundesrepublik DeutschlandstimmtegegendenEntschei.iungsentwjvirf ,da
sieinAnbetrachtderErgebnissederletztenBetriebsüberprüfungen inArgentinien im
März1982esalsnotwendigerachtet,dasseinerEntscheidung über,iiesesLandPriori­
tätgegebenwerdenmussjderRichtigkeithalbermusserwähntwerde,(i,dassindiesem
SinneschoneinEntscheidungsentwurf erstelltwordenist.AufgruniderletztenEreig^-
nissewarenaberdieDienststellen derKommissionnichtinderI-age,mitdenargenti­
nischenBehördendasüblicherweise vorderAnnahmeeinerEntscheidung übereinDritt­
landangewandteVerfahrendesInformationsaustausches indervorgesehenen Zeiteinzu­
leitenundabzuschliessen .DasVereinigteKönigreichenthieltsichderStimme,daes
aufdemStandpunktsteht,dassindiesemBereichjedeEntscheidunginAnwendungder
Richtlinie72/462/EWGdieEntscheidungen ,diederRatüberÄnderungen,diedieKommis­
sionzurErgänzvingdieserRichtlinievorgeschlagen hat,präjudizierenwürde.Dänemark
enthielt sichebenfallsderstimme.DieanderenDelegationen gabeneine
positiveStellungnahme ab.
InAnwendungdesVerfahrensdesStändigenVeterinärausschusses ,festg«legtinArtikel
29derRichtlinie72/4^2/si-JG,übermitteltdieKommissionhiermitc|enbeigefügten
VorschlagdemRat.

V^SCTT.AG TCIÎIER
ENTSCH3IDUNG DES RATES
über die Liste der Betriebe der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik ,ausdenen die Einfuhr von
frischem Fleisch indieGemeinschaft zugelassen ist
DER RA.T DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieRichtlinie 72/462/EWGdes Rates vom 12.Dezember 1972 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen beider Einfuhr von
Rindern undSchweinen undvonfrischem Fleisch ausDrittländern (1),insbeson­
dere aufArtikel 4Absatz 1undArtikel 18Absatz 1Buchstaben a)undb),
aufVorschlag derKommission , '
inErwägung nachstehender Gründe :
Um dieGenehmigung zurAusfuhr vonfrischem Fleisch indie Gemeinschaft zu
erhalten ,müssen die inDrittländern gelegenen Betriebe allgemeinen undbeson­
deren Anforderungen genügen ,die inderRichtlinie 72/462/EWGfestgelegt
sind .
DieTschechoslowakei hatgemäss Artikel 4Absatz 3derselben Richtlinie eine
Liste derBetriebe übermittelt ,die zurAusfuhr indieGemeinschaft zugelassen
sind .
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe ,dieGegenstand einer Gemeinschaftsbesich -
tigung anOrtundStelle waren ,bieten hygienisch ausreichende Garantien und
können daher ineine erste gemäss Artikel 4Absatz 1dergenannten Richtlinie
erstellte Liste derBetriebe aufgenommen werden ,ausdenen die Einfuhr von
frischem Fleisch zugelassen werden kann .
Der Fall der anderen von der Tschechoslowakei vorgeschlagenen Betriebe muss noch
aufGrundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse
und ihre Möglichkeiten imHinblick aufeine rasche Anpassung andieGemein -
schaftsregelung überprüft werden .Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend
gestattet werden ,ihre Ausfuhren vonfrischem Fleisch indie­
jenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen ,die sieanzunehmen bereit
sind ,umdiebestehenden Handelsströme nicht J*ähabzubrechen .
(1)ABU Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28

-2-
Dievorliegende Entscheidung istdaher aufgrund etwa ergriffener Maßnahmen und er­
zielter Verbesserungen aufdiesem Gebiet erneut zuprüfen undgegebenenfalls
abzuändern .
Esistdaran zuerinnern ,dass die Einfuhren von frischem Fleisch auch
anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen ,insbesondere
inviehseuchenrechtlicher Hinsicht ,einschliesslich der Sonderbestimmungen
zugunsten Dänemarks ,Irlands unddesVereinigten Königreichs .
• »
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den inder
Liste imAnhang aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin den ein­
schlägigen Vorschriften sowie denallgemeinen Bestimmungen desVertrages ;
insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und dieVerbringung
nach anderen Mi.tgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch ,wie z.B.
von Fleischstücken unter 3.kgoder Fleisch ,dasRückstände vonbestimm­
tenSubstanzen enthält ,deren Verwendung noch gesondert harmonisiert
werden muss ,weiterhin den imEmpfängermitgliedstaat fürdie Einfuhr
geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften .
Dakeine zustimmende Stellungnahme desStändigen Veterinärausschusses ergangen
ist ,wardieKommission nicht inderLage ,dievonihr beabsichtigten einschlä­
gigen Vorschriften nach demVerfahren desArtikels 29derobengenannten Richtlinie
zuerlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Die imAnhang genannten Betriebe derTschechoslowakei sind fürdie
Einfuhr von frischem Fleisch indieGemeinschaft nach Maßgabe des ge­
nannten Anhangs zugelassen .
2.Dieausdiesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den
imVeterinärbereich ,insbesondere inviehseuchenrechtlicher Hinsicht ,
erlassenen Gemeinschaf tsvcjrschri ften .

Artikel 2
1.DieMitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch aus
anderen als den imAnhang angegebenen Betrieben .
.
2.Bis zum 1.April 1983 gilt dieses Verbot jedoch nicht fürdiejenigen
Betriebe ,die zwar nicht imAnhang aufgeführt sind ,aber am
15.März 1982 gemäß Artikel 4Absatz 3derRichtlinie 72/462/EWG
von dentschechoslowakischen Behörden amtlich anerkannt undvorge­
schlagen worden sind ,esseidenn ,dass biszum 1.April1983 eine
gegenteilige Entscheidung gemäss Artikel 4Absatz 1dervorgenannten
Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht .
DasVerzeichnis dieser Betriebe wird denMitgliedstaaten von der
Kommission mitgeteilt .
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1.Oktober 1982 inKraft .
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vordem 1.März 1983 überprüft undgegebenen­
falls abgeändert .
Artikel 5
I
Diese Entscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den ImFamen des Hates

ANHANG
LISTE DER BETRIEBE
I.RINDFLEISCH
A.Schlachthofe undZerlegungsbetnebe
Veterinai –
kontrol InummerBetnebe Anschn ft
12
15Jihocesky Prumysl Masny
i O yJihocesky Prumysl MasnyStudena
Plana
B.Zerlegungsbetriebe
38 Vychodoslovensky Masovy Priemysel Kosi ce
II.SCHWEINEFLEISCH
A.Schlachthöfe undZerlegungsbetriebe
12
15Jihocesky Prumysl Masny
J ° '/Jihocesky Prumysl MasnyStudena
Plana
B.Zerlegungsbetriebe
38 Vychodoslovensky Masovy Priemysel Kosi ce
III .KÜHLHÄUSER
5
73Jihocesky Prumysl Masny
MrazirnyPisek
Dasi ce