Dieser Vorschlag ist Teil des Legislativpakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C). Die Haushaltsauswirkungen des gesamten Pakets werden detailliert in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen dargelegt (COM(2016) 757).

Dieser Vorschlag ist Teil des Legislativpakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C). Die Ergebnisse der Ex-post-Evaluierung, der Konsultation der Interessenträger und die Folgenabschätzung werden detailliert in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen dargelegt (COM(2016) 757).

Der Vorschlag ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, d. h. er geht nicht über das für die Erreichung der Ziele des AEUV, insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Maß hinaus. Ebenso wie für die Sudsidiaritätsprüfung gilt, dass die Mitgliedstaaten die Probleme und die Problemursachen ohne einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der damit verbundenen Rechtsakte nicht lösen können. Zwei Aspekte des Vorschlags sind für die Verhältnismäßigkeit sehr wichtig. Der erste Aspekt betrifft die Koordinierung von behördlichen Ermittlungen und Unternehmensprüfungen innerhalb des KEA-Systems durch die Mitgliedstaaten. Diese Koordinierung kann zu effizienteren und wirksameren Befolgungsregelungen für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen führen. Einem Mitgliedstaat des Verbrauchs wird jedoch nicht der direkte Kontakt zu Unternehmen untersagt, wenn der Mitgliedstaat der Identifizierung eine Prüfung nicht für notwendig erachtet. Der zweite Aspekt betrifft die Einführung einer Verwaltungsgebühr, durch die der Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag in Höhe von 5 % der im Namen anderer Mitgliedstaaten erhobenen Beträge erhält und mit der die zur Aktualisierung des KEA-Systems infolge der Erweiterung seines Geltungsbereich erforderlichen Investitionen, die laufenden Instandhaltungskosten und die Mittel für die Kontrolle der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit und die bessere Befolgung kompensiert werden sollen.

Dieser Vorschlag ist Teil des Legislativpakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C). Der Kontext des gesamten Pakets wird umfassend in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen dargelegt (COM(2016) 757).

5.WEITERE ANGABEN

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die Bestimmungen zur KEA in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates müssen infolge der vorgeschlagenen Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie geändert und ergänzt werden. Diese Bestimmungen umfassen die Regeln und Verfahren für den elektronischen Austausch zwischen Steuerpflichtigen und ihren Steuerverwaltungen sowie den Austausch von Mehrwertsteuerinformationen hinsichtlich Identifizierung, Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer innerhalb der KEA zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten.

Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 31 der Verordnung werden geändert, um der Erweiterung des Geltungsbereichs der KEA auf andere Dienstleistungen als Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen (im Folgenden „elektronische Dienstleistungen“) und auf Fernverkäufe von Gegenständen Rechnung zu tragen (Artikel 1 Absätze 1 bis 4 des Vorschlags).

Der Titel von Kapitel XI Abschnitt 2 der Verordnung wird geändert, um ihre Anwendung auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 zu begrenzen (Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a des Vorschlags).

Mit Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b des Vorschlags wird in Kapitel XI der Verordnung ein neuer Abschnitt 3 eingefügt. Dieser Abschnitt enthält die ab dem 1. Januar 2021 geltenden Bestimmungen.

Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 (Artikel 47b bis 47g) enthält die Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Identifizierung der Steuerpflichtigen, die die KEA nutzen, Steuererklärungen und Mehrwertsteuerzahlungen. Sie spiegeln die vorhandenen Bestimmungen des Kapitels XI Abschnitt 2 wider und weiten diese auf andere Dienstleistungen als elektronische Dienstleistungen und auf Fernverkäufe von Gegenständen aus.

Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 (Artikel 47h bis 47k) enthält die Bestimmungen zur Kontrolle der Umsätze und der Steuerpflichtigen. Artikel 47h sieht vor, dass der Mitgliedstaat der Einfuhr die Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer überprüft, die bei den Zollbehörden bei der Einfuhr von Gegenständen angegeben wird, für die bei der KEA Mehrwertsteuer angemeldet und gezahlt wird. Eine gültige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ist die Voraussetzung für die Anwendung der Befreiung bei der Einfuhr dieser Gegenstände. Die Artikel 47i und 47j sehen vor, dass Ersuchen um Aufzeichnungen der Steuerpflichtigen durch Steuerverwaltungen und behördliche Ermittlungen vom Mitgliedstaat der Identifizierung koordiniert werden, um unkoordinierte Ersuchen um Aufzeichnungen oder behördliche Ermittlungen durch mehrere Mitgliedstaaten des Verbrauchs zu vermeiden. Artikel 47k sieht vor, dass der Mitgliedstaat der Identifizierung den von einem Mitgliedstaat des Verbrauchs nach Abschluss behördlicher Ermittlungen ausgestellten Steuerbescheid zustellt und die aufgrund dieses Bescheids fälligen Beträge erhebt.

In Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 (Artikel 47l) wird festgelegt, dass die Mitgliedstaaten des Verbrauchs dem Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag von 5 % als Entschädigung für die bei der Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer im Rahmen der Sonderregelungen entstandenen Kosten bezahlen. Im Rahmen der derzeitigen KEA dürfen die Mitgliedstaaten einen bestimmten Prozentsatz der Mehrwertsteuerbeträge einbehalten, die sie erheben und bis Ende 2018 an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs überweisen müssen. Mit dem Vorschlag wird ein dauerhafter Mechanismus, vergleichbar mit der gängigen Praxis im Zollbereich, eingeführt, der eine Gebühr in Höhe von 5 % der im Namen anderer Mitgliedstaaten erhobenen Beträge für den Mitgliedstaat der Identifizierung vorsieht; damit sollen die zur Aktualisierung des KEA-Systems infolge der Erweiterung seines Geltungsbereich erforderlichen Investitionen, die laufenden Instandhaltungskosten und die Ausgaben für die Kontrolle der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit und die bessere Befolgung kompensiert werden. Im Rahmen des derzeitigen Systems (Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung) werden diese Beträge von jeder Mehrwertsteuerzahlung in der KEA von den Mitgliedstaaten der Identifizierung an einen Mitgliedstaat des Verbrauchs einbehalten, was zu zahlreichen Schwierigkeiten geführt hat, insbesondere im Zusammenhang mit Erstattungen an Steuerpflichtige. Daher wird vorgeschlagen, dass diese Gebühr alljährlich und außerhalb der KEA auf der Grundlage der jeweiligen Nettobeträge errechnet wird.

Abschnitt 3 Unterabschnitt 5 (Artikel 47m) räumt der Kommission einen automatischen Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der KEA ein, die in den elektronischen Systemen der Mitgliedstaaten gespeichert sind; ausgenommen davon sind personenbezogene Daten. Dies würde es der Kommission ermöglichen, statistische Informationen (z. B. über die Zahl einer Sonderregelung unterliegenden Steuerpflichtigen) automatisch zu erheben, ohne die Mitgliedstaaten darum ersuchen zu müssen. Dies ist im Rahmen der Regelungen für bessere Rechtsetzung auch für Bewertungszwecke erforderlich.

Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 (Artikel 47n) überträgt der Kommission die erforderlichen Durchführungsbefugnisse, damit sie festlegen kann, welche Daten in den Informationsaustausch hinsichtlich Identifizierung, Mehrwertsteuererklärungen, Mehrwertsteuerzahlungen, Ersuchen um Aufzeichnungen oder behördliche Ermittlungen usw. zwischen Steuerpflichtigen und Mitgliedstaaten bzw. zwischen Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen, sowie die technischen Mittel für die Vorlage oder Übermittlung dieser Informationen. Aus Gründen der Klarheit sind diese Bestimmungen in einem einzigen Artikel zusammengefasst, anstelle sie, wie in der derzeitigen Verordnung, in jede einzelne einschlägige Bestimmung aufzunehmen.

Artikel 1 Absatz 6 des Vorschlags betrifft die Änderung des Anhangs I Nummer 1, um diesen an die vorgeschlagene Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf Fernverkäufe von Gegenständen anzupassen (Streichung von Artikel 34).

2016/0371 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,