MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahreswachstumsbericht 2014 /* COM/2013/0800 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahreswachstumsbericht 2014 1. Einleitung Der Jahreswachstumsbericht (JWB) beschreibt die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa und legt die politischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr dar[1]. Er leitet somit das neue Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung ein, mit dem gewährleistet werden soll, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik und ihre Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung miteinander koordinieren. Die diesjährigen Stellungnahmen sind vor dem Hintergrund verschiedener bedeutsamer wirtschaftlicher und politischer Entwicklungen zu sehen. Die soeben von der Kommission veröffentlichte Herbstprognose[2] bestätigt, dass die Wirtschaft in der EU Anzeichen für eine langsame Erholung zeigt. Nach fünf Jahren, in denen die Wirtschaft in der EU nur begrenzt wuchs oder sogar schrumpfte, war im zweiten Quartal 2013 ein positives Wachstum zu verzeichnen. Die wirtschaftliche Erholung dürfte sich fortsetzen und 2014 noch verfestigen. Die Inflation dürfte sich weiterhin in Grenzen halten. Gleichzeitig machen sich, wie in dem gemeinsam mit diesem JWB veröffentlichten Warnmechanismus-Bericht[3] veranschaulicht, erste Anzeichen einer Ausbalancierung der EU-Wirtschaft bemerkbar, und eine Reihe makroökonomischer Ungleichgewichte werden korrigiert. Die Krise hat ihren Höhepunkt überschritten, allerdings ist die beginnende Erholung noch moderat und fragil, und der weltwirtschaftliche Kontext ist von Unsicherheiten wie der nachlassenden Nachfrage in aufstrebenden Volkswirtschaften geprägt. Die mit mangelndem Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors und hohen Staatsschulden einhergehenden Risiken sind noch nicht aus der Welt. Die Nachwehen der Krise, der Austarierungsbedarf im öffentlichen wie im privaten Sektor, die Fragmentierung der Finanzsysteme und Kreditmärkte, die Umstrukturierung und Anpassung der Finanzbranche sowie die hohe Arbeitslosigkeit, werden das Wachstum auch künftig hemmen. Ihre Folgen werden allmählich abebben, wenn die entstandenen makroökonomischen Ungleichgewichte korrigiert werden. Auf dem Arbeitsmarkt wird sich die Lage erst mit einiger Verzögerung bessern; die Arbeitslosigkeit dürfte in vielen Teilen Europas noch für einige Zeit auf einem unannehmbar hohen Niveau verharren, und generell bleibt die soziale Lage angespannt.[4] Dauer und Umfang der Krise haben europaweit und insbesondere in den Ländern mit Anpassungsprogrammen viele Härten verursacht. Die Anzeichen für eine Entspannung der Wirtschaftslage sollten daher als Ermutigung verstanden werden, die Anstrengungen entschlossen fortzusetzen und die Risiken eines Rückfalls in alte Gewohnheiten, eines Nachlassens oder der Reformmüdigkeit zu vermeiden. Die größte Herausforderung besteht inzwischen darin, das Reformtempo beizubehalten, so dass die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und eine nachhaltige Erholung gewährleistet werden kann. Der allmähliche Aufschwung wird die Binnennachfrage stützen, die sich zur wichtigsten Triebfeder des Wachstums entwickeln dürfte. Den Reformbemühungen auf nationaler und europäischer Ebene werden auf Dauer nur dann erfolgreich und wirksam sein und von der Öffentlichkeit akzeptiert werden, wenn die Gebote der Fairness berücksichtigt werden und Klarheit über die angestrebten Ziele herrscht. Dieser JWB wird ferner zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem die neuen Regeln über die Koordinierung der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet erstmals vollständig zur Anwendung kommen. Zur Mitte des Monats Oktober mussten sämtliche Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Ausnahme jener, die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchführen, eine Übersicht über die Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorlegen. Der Kommission obliegt es, vor der endgültigen Verabschiedung der Haushalte auf nationaler Ebene zu beurteilen, ob die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele zu erreichen. Die ausführlichen Analysen der Kommission werden in Kürze veröffentlicht. Parallel zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU schreiten die Diskussionen über eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) voran, wie das im Konzept der Kommission für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion[5]sowie im Bericht der vier Präsidenten „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“[6] gefordert wurde. Die Schaffung einer Bankenunion, die auf festen gemeinsamen EU-Regeln und wirksameren Vorschriften über die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken fußt, wird wesentlich zu einem Mehr an finanzieller Stabilität in Europa beitragen. Die Kommission hat überdies auch Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension der WWU[7] vorgelegt und zur Konsultation der Öffentlichkeit die beiden Mitteilungen über die Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben[8] und die Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit[9] veröffentlicht. Hervorzuheben ist ferner, dass 2014 der neue europäische Mehrjahres-Finanzrahmen greifen wird. Zusätzlich zu den gemeinsam auf der EU-Ebene durchgeführten Vorhaben zur Unterstützung von Innovation und Infrastruktur in ganz Europa wird ab dem kommenden Jahr eine Investitionskapazität mit einem Volumen von mehr als 400 Milliarden Euro mobilisiert, mit dem Wachstum und Beschäftigung auf nationaler und regionaler Ebene über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) gefördert werden sollen. Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten die Prioritäten erörtert und stellt technische Hilfe zur Verfügung, damit die operativen Programme rasch anlaufen können. Die neuen ESIF werden die Ziele der Strategie „Europa 2020“ unterstützen und Reformen fördern, die in den länderspezifischen Empfehlungen der EU angeraten werden. Damit werden erstmals Politik und Finanzierung zusammengeführt und bilden einen potenziell sehr leistungsstarken Wachstumsmotor, sofern die Mittel auf bestimmte Prioritäten konzentriert werden. Zusammengenommen werden das gestärkte System der wirtschaftspolitischen Steuerung, der neue Mehrjahres-Finanzrahmen und die Politikmaßnahmen der EU wie die Vervollständigung des Binnenmarktes, die Vernetzung Europas durch physische Infrastruktur und die Weiterverfolgung der digitalen Agenda einiges bewirken und die geeigneten Rahmenbedingungen auf EU-Ebene für künftiges Wachstum in Europa schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten diese EU-Instrumente bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Politik umfassend berücksichtigen. Damit würden sie nicht nur die Wirkung ihrer Politik steigern, sondern auch Synergien auf EU-Ebene erzeugen. Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission für unabdingbar, den in den letzten Jahren eingeschlagenen politischen Kurs fortzusetzen. Sie schlägt vor, die mittelfristigen Prioritäten des vergangenen Jahres unverändert beizubehalten, ihre Verwirklichung aber an die oben beschriebenen, sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Umstände anzupassen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich daher weiter - und in manchen Fällen verstärkt - auf Fortschritte in den folgenden fünf prioritären Bereichen konzentrieren, bei unterschiedlicher Gewichtung, wie nachstehend dargelegt: § Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung § Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft § Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und die Zukunft § Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise § Modernisierung der Verwaltungen Die Reihenfolge in dieser Liste spiegelt keine Hierarchie der Prioritäten wieder. Wie der diesjährige Jahreswachstumsbericht zeigt, besteht jetzt die oberste Priorität darin, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Die Hauptherausforderung liegt in der Schaffung einer dauerhaften Erholung. Vor einer näheren Erläuterung dieser Prioritäten werden im nächsten Abschnitt die bisherigen Erfolge des Europäischen Semesters bilanziert und einige Gebiete skizziert, in denen noch weitere politische Entscheidungen erforderlich sind. 2. Vertiefung des Europäischen Semesters Das 2010 ins Leben gerufene Europäische Semester bildet den Eckpfeiler des konsolidierten Rahmens für eine integrierte Koordinierung und Begleitung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Dieser konsolidierte Rahmen fußt auf den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie auf den neuen EU-Instrumenten zur Vermeidung und Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten und hebt auf die Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ab. Dieser Rahmen hat zu ersten Ergebnissen geführt. Zwischen den Mitgliedstaaten und der EU wird eine enge Partnerschaft geschaffen, und die innerstaatlichen Verfahren und Zeitpläne wurden angepasst, damit eine politische Koordinierung auf der EU-Ebene in einem festen Rahmen möglich wird. Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten wichtige Reformen in Angriff genommen und schaffen die geeigneten Voraussetzungen für ein erneutes Wirtschaftswachstum. Nähere Ausführungen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen enthält der Anhang. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wurden substanzielle Fortschritte erzielt. Die nationalen haushaltspolitischen Rahmen wurden beispielsweise durch die Schaffung unabhängiger finanzpolitischer Einrichtungen und die Festlegung numerischer Haushaltsregeln erheblich gestärkt, und wichtige Haushaltsreformen wurden unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durchgeführt. Das hat zu einer Stabilisierung des Anstiegs der Staatsschulden beigetragen, und das Vertrauen der Finanzmärkte in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nahm wieder zu, so dass die Aufschläge für Staatsanleihen zurückgingen. Auf diese Weise konnte auch die Integrität der gemeinsamen Währung gewahrt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Mitgliedstaaten haben auch wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsmärkte zu reformieren und widerstandsfähiger zu machen, ihrer Segmentierung entgegenzuwirken und die Erwerbsbeteiligung zu fördern. Ein besonderes Augenmerk gilt Maßnahmen zur Reduzierung der unakzeptabel hohen Jugendarbeitslosigkeit. Jugendgarantien werden eingeführt, mit denen sichergestellt werden soll, dass sämtlichen Jugendlichen unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach dem Bildungs- oder Ausbildungsabschluss oder nach Verlust des Arbeitsplatzes eine Stelle, ein Weiterbildungsplatz, eine Lehrstelle oder ein Praktikum von guter Qualität angeboten wird. Wegen des Zeitabstands zwischen Reformen, wirtschaftlicher Erholung und Entwicklungen am Arbeitsmarkt wird sich die Beschäftigungslage erst allmählich bessern. Damit die Produkt- und Dienstleistungsmärkte im Interesse von mehr Wachstum und Beschäftigung besser funktionieren und flexibler werden, bedarf es zusätzlicher Maßnahmen, wie der Modernisierung netzgebundener Industrien und einer weiteren Öffnung von Dienstleistungssektoren. Die meisten gefährdeten Mitgliedstaaten führen in beträchtlichem Umfang Reformen durch, und in Ländern mit einem Leistungsbilanzüberschuss wird die Binnennachfrage durch ein dynamischeres Lohnwachstum gestützt. Bei der Durchführung von Strukturreformen sind jedoch in einigen Mitgliedstaaten weitere Fortschritte im Hinblick auf dringend benötigte Investitionsmöglichkeiten erforderlich, durch die Ressourcen auf die Herstellung handelbarer Güter und Dienstleistungen umgelenkt werden, was zu einer Erhöhung der außenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität führt. In einigen weniger gefährdeten Mitgliedstaaten wurden Reformen zögerlicher oder gar verspätet ergriffen und waren weniger ehrgeizig. Dies gilt insbesondere für Produktmarktreformen, die den Wettbewerb in Sektoren nicht handelbarer Güter und Dienstleistungen verbessern, Investitionen beschleunigen und die Rücklenkung von Ressourcen auf Sektoren mit nicht-handelbaren Gütern und Dienstleistungen erleichtern könnten. In Bezug auf eine Vertiefung des Prozesses des Europäischen Semesters gibt es eine ganze Reihe von Bereichen, in denen weitere Verbesserungen notwendig sind, wenn die neue wirtschaftliche Steuerung durch die EU ihr volles Potenzial entfalten soll. Dazu zählen: · Mehr Eigenverantwortung und Mitwirkung auf nationaler Ebene. Die politische Willensbildung auf nationaler Ebene verändert sich durch die neue wirtschaftspolitische Steuerung. Diese Entwicklung muss in den innerstaatlichen Verfahren berücksichtigt werden, u. a. durch intensivere Interaktion mit der europäischen Ebene. In vielen Mitgliedstaaten besteht die Notwendigkeit, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft enger in diesen Prozess einzubinden, um in der Öffentlichkeit Akzeptanz und Verständnis für die erforderlichen Reformen zu gewinnen. Die Kommission empfiehlt weiterhin, die nationalen Reformprogramme (NRP) und die Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme mit den nationalen Parlamenten und allen relevanten Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und Akteuren unterhalb der zentralstaatlichen Ebene zu erörtern. · Engere Abstimmung zwischen den Mitgliedern des Euro-Währungsgebiets. Die akute Krise und der Zeitdruck haben das Euro-Währungsgebiet bislang davon abgehalten, über länderspezifische Empfehlungen hinausgehende Maßnahmen und Reformen vorzuschlagen, die für das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets als Ganzem erforderlich sind. Angesichts der verbesserten Wirtschaftslage sollte mehr Zeit auf eine Vorab-Koordinierung wichtiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen im Euro-Währungsgebiet verwendet werden. In diesem JWB werden Probleme im Zusammenhang mit Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie Schwächen auf Arbeits- und Produktmärkten identifiziert, die umfassend vom gesamten Euro-Raum angegangen werden sollten - die Beseitigung von Verkrustungen in einigen Mitgliedstaaten kann neue Chancen für sie und alle übrigen Mitgliedstaaten eröffnen. · Bessere Befolgung der länderspezifischen Empfehlungen. Die Mitgliedstaaten entscheiden welche Politik den innerstaatlichen Realitäten am besten gerecht wird, aber sie - und insbesondere jene, die den Euro als Währung haben - sollten in ihren politischen Weichenstellungen auch die breiteren Interessen der übrigen EU-Mitglieder reflektieren. Die einzelstaatlichen Regierungen müssen berücksichtigen, dass Entscheidungen in anderen Ländern eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse sind, und stehen in der Verantwortung, vorbehaltlos am multilateralen Willensbildungsprozess im bestehenden institutionellen Rahmen mitzuwirken. In ihrem WWU-Konzept[10]und einer anschließenden Mitteilung[11] hat die Kommission dargelegt, wie quasi-vertragliche Vereinbarungen in Verbindung mit einer finanziellen Unterstützung wichtiger Reformmaßnahmen stärkere Anreize für die Befolgung der Empfehlungen bieten könnten. Sie hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der länderspezifischen Empfehlungen und insbesondere jener im Rahmen eines Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP) vertragliche Vereinbarungen vorschlagen sollten. Diese wären in der präventiven Komponente des MIP freiwillig und in der korrektiven Komponente (wo sie dem Korrekturmaßnahmenplan im Sinne der Verordnung Nr. 1176/2011 entsprechen würden) verbindlich. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, dass diese vertraglichen Vereinbarungen durch eine finanzielle Unterstützung flankiert würden, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, sie rascher und gründlicher durchzuführen, als dies ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung möglich wäre. Nach Ansicht der Kommission ist es an der Zeit, die drei oben genannten Bereiche anzugehen, um die Wirksamkeit des ordnungspolitischen Rahmens zu steigern. Im Oktober2013 kam der Europäische Rat überein, sich mit einigen dieser Fragen auf seiner Zusammenkunft im Dezember erneut zu befassen. Die Kommission wird zu dieser Tagung eine Liste mit Grundsätzen vorlegen, die dort vereinbart und 2014 weiterentwickelt werden könnten. 3. Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung Die Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte werden nach und nach sichtbar. Nach den jüngsten Zahlen gingen die nominalen Haushaltsdefizite in der EU von 6,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 3,5 % im Jahr 2013 zurück. In struktureller Hinsicht – unter Berücksichtigung zyklischer Veränderungen der Wirtschaftslage und von einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen – lag der Fortschritt im vergangenen Jahr in der Größenordnung von 0,6 Prozentpunkten des BIP. Die Schuldenstände dürften 2014 ihren Höhepunkt erreichen und ab 2015 zurückgehen. Diese Entwicklungen haben zusammen mit den übrigen politischen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene den Druck auf die Märkte für Staatsanleihen verringert, so dass der Konsolidierungskurs in vielen Fällen mit gedrosselter Geschwindigkeit verfolgt werden kann. Die Schaffung haushaltspolitischer Spielräume ist auch angesichts der mit der Bevölkerungsalterung in Europa einhergehenden Kostenzuwächse erforderlich. Auf Länderebene zeigt der Konsolidierungsprozess Wirkung. Einige Mitgliedstaaten haben bereits solide Haushaltssalden erreicht. Als nächstes dürfte - etwas mehr als ein Jahr nach Lettland - das Anpassungsprogramm für Irland im Dezember 2013 auslaufen, Spanien wird sein Banken-Umstrukturierungsprogramm Anfang 2014 abschließen, und im Falle Portugals dürfte das Anpassungsprogramm Mitte 2014 auslaufen. Diese Beispiele machen deutlich, dass gezielte Hilfsprogramme einzelne Länder bei der erfolgreichen Rückkehr an die Märkte und der Wiedererlangung finanzieller Autonomie unterstützen können. Ungeachtet der Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bleibt der Schuldenstand in den meisten Mitgliedstaaten hoch. Deswegen ist es von wesentlicher Bedeutung, den von der Kommission propagierten Kurs einer wachstumsfreundlichen differenzierten Haushaltskonsolidierungsstrategie beizubehalten. Wegen des jetzt geringeren Konsolidierungsbedarfs dürften auch die negativen Auswirkungen auf das Wachstum nachlassen. Die insgesamt bessere Haushalts- und Finanzlage, durch die sich die Dringlichkeit politischer Maßnahmen abschwächt, wird die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Konsolidierungsprogramme besser auszurichten und ihrer Qualität und Zusammensetzung ebenso wie den Auswirkungen der Haushaltspolitik auf Wachstum, Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors und soziale Gerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Zwar sind ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen vorzuziehen, doch sollte das Hauptaugenmerk auf einer effizienten und wachstumsfreundlichen Kombination von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen liegen. Zudem sollte die Konsolidierung durch weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wachstumspotenzials ergänzt werden, da die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte eines soliden wirtschaftlichen Fundaments bedarf. In Ländern mit relativ hohen Steuersätzen stellen Ausgabenkürzungen, eine Erweiterung der Besteuerungsgrundlage und die Beseitigung nicht zweckdienlicher Befreiungen eine sinnvolle Alternative zu Steuererhöhungen dar, um die Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu sichern, ohne das Wachstumspotenzial zu beeinträchtigen. Mitgliedstaaten mit größerem haushaltspolitischem Spielraum empfiehlt die Kommission Maßnahmen zur Stimulierung privater Investitionen und des Konsums sowie wachstumsfreundliche öffentliche Investitionen, ohne dabei vom Stabilitäts- und Wachstumspakt abzuweichen. Zu Maßnahmen dieser Art zählen beispielsweise eine Steigerung der Effizienz öffentlicher Ausgaben u.a. durch eine Modernisierung der Verwaltung, eine Bevorzugung öffentlicher Ausgaben, die das Wachstumspotenzial steigern, sowie eine Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Das dürfte auch zu einer Ausbalancierung der EU-Wirtschaft beitragen. Auf der Ausgabenseite müssen die Mitgliedstaaten Wege finden, um längerfristige Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation, Energie und Klimaschutz sicherzustellen oder zu fördern. Ferner sollten Tätigkeitsfelder und Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltungen sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik bewahrt und weiter ausgebaut werden, z. B. Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendgarantie-Regelungen Gleichzeitig müssen allenthalben Effizienz und finanzielle Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme, insbesondere der Altersversorgung und des Gesundheitswesens, sowie ihre Angemessenheit zur Deckung des sozialen Bedarfs und zur Gewährleistung eines grundlegenden sozialen Sicherheitsnetzes gestärkt werden. In vielen Ländern sollte die Reform der Altersversorgung um eine systematischere Verknüpfung des gesetzlichen Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung ergänzt werden. Bei einem Blick auf die Einnahmenseite lässt sich feststellen, dass die Krise zu einer Anhebung der Steuern geführt hat. Es wäre angeraten, die Steuersysteme durch eine Erweiterung der Besteuerungsgrundlage umzugestalten und die Steuerlast vom Faktor Arbeit umzulenken auf die Besteuerung von Verbrauch, Eigentum und Umweltbelastungen. Umweltschädliche Subventionen sollten abgebaut werden. Ferner sollte die Befolgung von Steuervorschriften durch die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht, koordiniertes Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen, eine Steigerung der Effizienz der Finanzverwaltungen und eine Vereinfachung der Steuerbefolgungsvorschriften verbessert werden. Die Analyse der Übersichten über die nationalen Haushaltspläne für 2014 bestätigt die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, den haushaltspolitischen Konsolidierungskurs im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen fortzusetzen. Positiv zu vermerken ist auch, dass die nationalen Haushaltsrahmen im Zuge der neuen EU-Regeln gestärkt wurden und Wirtschaftsprognosen und Haushaltsdaten inzwischen einer unabhängigen Prüfung unterliegen. Infolgedessen stimmen die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten besser mit den Daten der Kommission und internationaler Organisationen wie dem IWF und der OECD überein. Dadurch werden die Entscheidungsprozesse auf nationaler wie auf EU-Ebene glaubwürdiger und transparenter. Die Kommission hat die folgenden Prioritäten ausgewiesen: Die Haushaltskonsolidierung sollte mittels einer wachstumsfreundlichen Kombination aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen verfolgt werden, wobei die Qualität der öffentlichen Ausgaben und die Modernisierung der Verwaltungen auf allen Ebenen stärker berücksichtigt werden sollten. Im Falle eines größeren haushaltspolitischen Spielraums sollten private Investitionen und Verbrauch beispielsweise durch die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen stimuliert werden. Längerfristige Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation, Energie und Klimaschutz sollten sichergestellt, und die Bedürfnisse der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen sollten gedeckt werden. Die Steuersysteme sollten wachstumsfreundlicher ausgestaltet werden, beispielsweise durch eine Umlenkung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin auf die Besteuerung von Verbrauch, Eigentum und Umweltbelastungen. 4. Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft Die im letzten Jahr beobachteten Anzeichen für eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen haben sich bestätigt, und die Finanzmärkte erweisen sich als relativ robust. Dennoch bestehen weiterhin Risiken, so dass noch längst nicht von einer Rückkehr zu normalen Kreditvergabebedingungen für Unternehmen die Rede sein kann. Ferner hat die Fragmentierung des Finanzmarktes dazu geführt, dass Unternehmen und Privathaushalten in der EU Kredite zu sehr unterschiedlichen Zinssätzen, die in einigen Mitgliedstaaten zweimal so hoch sind als in anderen, gewährt werden. Ferner variieren die Höhe der Kredite und die Finanzierungsmöglichkeiten je nach Standort der potenziellen Kreditnehmer erheblich. Einer EZB-Erhebung über die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten für KMU[12] ist zu entnehmen, dass 85 % aller deutschen KMU, die in der zweiten Hälfte von 2012 einen Kredit beantragt haben, den vollen Betrag erhielten, in südeuropäischen Ländern diese Quote allerdings nur bei knapp über 40 % und in Griechenland sogar nur bei 25 % liegt. Derartige Unterschiede bei der Kreditvergabe können nicht allein damit erklärt werden, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich sind. Ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung setzt einen gut funktionierenden Bankensektor voraus, der Kapital für produktive Tätigkeiten bereitstellt. Es wurden bereits große Fortschritte im Bereich der Bankenregulierung und ‑aufsicht erzielt, und auch die Banken selbst haben ihre Bilanzen restrukturiert und ihre Kapitalausstattung verstärkt, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.[13] Der laufende Prozess der Bilanzbereinigung im Bankensektor, der für die Bankenintermediation eine zentrale Rolle spielt, erklärt zum Teil, warum sich Europa nur langsam von der Krise erholt. Bei der Bilanzbereinigung haben die Banken die schwierige Aufgabe, privatwirtschaftliche Lösungen zu finden, da eine Inanspruchnahme öffentlicher Gelder nur als letztes Mittel in Frage kommt. Auch die neuen Leitlinien der Kommission zu staatlichen Beihilfen sehen vor, dass die Anteilseigner von Banken, die mithilfe staatlicher Mittel umstrukturiert werden, einen angemessenen Eigenbeitrag leisten müssen. Auf EU-Ebene wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, die erforderlich sind, um geeignete Rahmenbedingungen für die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft zu schaffen. Die Vollendung einer echten Bankenunion ist das Kernstück der EU-Strategie. Sie ist nicht nur für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets, sondern auch für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Vermeidung einer weiteren Fragmentierung der Finanzmärkte von entscheidender Bedeutung. Die jüngste Einigung auf einen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken (Single Supervisory Mechanism – SSM) war der erste große Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion. Jetzt gilt es, in einem zweiten Schritt eine Einigung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und Abwicklungsfonds zu erzielen. In Vorbereitung auf die Übertragung der Aufsichtsaufgaben auf die EZB wurde eine umfassende Bewertung vorgenommen, um sich ein besseres Bild von der Robustheit der Bankbilanzen zu verschaffen, verbleibende Schwächen aufzudecken und zu beheben und damit auch das Marktvertrauen zu stärken. Dies dürfte den Prozess der Bilanzbereinigung beschleunigen und die Voraussetzungen für ein starkes und nachhaltiges Kreditwachstum schaffen. Neben dem Bankensektor sind in vielen Mitgliedstaaten auch Privathaushalte und Unternehmen nach wie vor aufgrund der Krise überschuldet und müssen diese Schulden noch abbauen. Auf EU-Ebene wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.[14] Gegenüber dem Zeitraum 2007-2013 dürfte sich mit der Unterstützung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) die Höhe der Mittel, die KMU im Zeitraum 2014-2020 über bestimmte Finanzinstrumente mit Hebelwirkung zur Verfügung stehen, insgesamt verdoppeln, was insbesondere Ländern mit anhaltender angespannter Finanzlage zugutekommen wird. Ferner befassen sich Kommission und EIB mit Möglichkeiten, die gemeinsamen Risikoteilungsinstrumente zur Förderung von Investitionen des Privatsektors und der Kapitalmärkte in KMU zu nutzen; dies dürfte ab Januar 2014 möglich sein. Die nationalen Prioritäten werden von Land zu Land variieren. In mehreren Ländern ist eine genauere Beobachtung der privaten Verschuldung und der damit verbundenen finanziellen Risiken (z. B. Immobilienblasen) angezeigt. Unter anderem sollte die Unternehmensbesteuerung so geändert werden, dass die Fremdfinanzierung nicht so stark begünstigt wird. Steuerliche Regelungen, die Anreiz zur privaten Verschuldung geben (beispielsweise durch die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekarkrediten), müssen überdacht und es sollten Regelungen für Unternehmens- bzw. Privatinsolvenzen verbessert werden[15]. Des Weiteren sollten als Alternative zu den traditionellen Bankkrediten neue Formen der Finanzierung gefördert werden, z. B. Risikokapitalbeteiligungen, Entwicklung von KMU-Anleihen und alternative Aktienmärkte.[16] Die Kommission hat folgende Prioritäten festgelegt: Umstrukturierung und Sanierung von Banken: Zügige Annahme und Verwirklichung der Bankenunion, Stärkung der Risikomanagementfähigkeiten der Banken im Einklang mit den neuen Eigenkapitalanforderungen und Vorbereitung auf die Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva und auf die Stresstests. Entwicklung neuer Finanzierungsformen als Alternative zu den traditionellen Bankkrediten, z. B. Risikokapitalbeteiligungen, KMU-Anleihen und alternative Aktienmärkte. Genaue Beobachtung der privaten Verschuldung und der damit verbundenen finanziellen Risiken (z. B. Immobilienblasen) und, falls erforderlich, der Auswirkungen von Regelungen für Unternehmens- und Privatinsolvenzen. Hierzu zählen auch Steuerregelungen, die die Tendenz zur Fremdfinanzierung begünstigen. 5. Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und für die Zukunft Infolge der Krise werden in ganz Europa weitreichende Umstrukturierungen vorgenommen. Dadurch, dass Unternehmen und Privathaushalte ihre exzessiven Schulden abbauen und Produktionsfaktoren in produktivere Branchen der Wirtschaft verlagert werden, gewinnt das Wirtschaftswachstum an Fahrt. Wachstumsmotor ist dabei nicht mehr ausschließlich die Außennachfrage, sondern verstärkt auch die Binnennachfrage. Gleichzeitig ist erkennbar, dass sich das Wachstum zwangsläufig anders zusammensetzt als vor zehn oder auch nur vor fünf Jahren. Weitere wichtige Faktoren des Wandels sind die Globalisierung und der technologische Fortschritt. Wirtschaftlicher Aufschwung bedeutet allerdings nicht die Rückkehr zur früheren Lage, zum „Business-as-usual“, sondern er erfordert die Suche nach neuen Quellen langfristigen Wachstums und langfristiger Wettbewerbsfähigkeit, darunter auch im Bereich der wissensintensiven und hochproduktiven Aktivitäten. Dies zeigt sich besonders deutlich daran, dass EU-Unternehmen immer stärker in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Diese Integration stärkt die industrielle Basis Europas und setzt offene und miteinander verknüpfte Produkt- und Dienstleistungsmärkte, Investitionen in Forschung und Innovation und gut ausgebildete Arbeitskräfte voraus. In vielen Mitgliedstaaten wird das Wirtschaftswachstum durch die hohe private Verschuldung gehemmt. Den Unternehmen fehlt es an Spielraum, in Produktionstätigkeiten zu investieren, und die Konsummöglichkeiten der Verbraucher sind ebenfalls begrenzt. Verkrustete Strukturen auf den Arbeits- und Produktmärkten erschweren Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; effiziente Ressourcenallokation und Produktivitätsfortschritte können zum Teil als Grund für die sehr unterschiedlichen potenziellen Wachstumsraten in den Mitgliedstaaten angeführt werden. In Ländern, die tiefgreifende Strukturreformen vorgenommen haben, ist eine deutliche Veränderung zu beobachten: Die Wirtschaftstätigkeiten scheinen sich mehr auf handelbare Güter zu verlagern. Dies trifft insbesondere auf Mitgliedstaaten zu, denen das Wechselkursinstrument nicht mehr zur Verfügung steht. Der Anstieg der Ausfuhren und der Rückgang der Leistungsbilanzdefizite in einigen Ländern sind dafür klare Anzeichen. Befördert wurden diese Trends durch Anpassungen bei den Arbeitskosten als Teil einer breiter angelegten Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Wirtschaft. Eine ehrgeizige EU-Handelspolitik hat ebenfalls zur Verbesserung der Ausfuhrleistung einzelner Länder beigetragen. In den länderspezifischen Empfehlungen wird auf die für den betreffenden Mitgliedstaat jeweils vorrangigen Produkt- und Dienstleistungsmarktreformen eingegangen, wobei bei der zeitlichen Planung der erforderlichen Reformen die Lage im Land berücksichtigt wurde. Außerdem wird die Notwendigkeit einer Öffnung der Dienstleistungsmärkte hervorgehoben (hierzu gehört auch die Überprüfung rechtlicher Beschränkungen einschließlich jener, die den Zugang zu reglementierten Berufen betreffen). Die Vollendung des Energiebinnenmarktes, die bis 2014 erreicht sein soll, könnte einen maßgeblichen Beitrag zur Senkung der Energiekosten und zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit von Förderregelungen zugunsten erneuerbarer Energien leisten. Es könnte noch mehr unternommen werden, um die Effizienz der netzgebundenen Industrien zu verbessern und Innovation und Forschung stärker zu fördern. Die Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Verringerung der Abhängigkeit der EU von externen Energiequellen müssen Teil der EU-Wachstumsstrategie sein. So bestehen beispielsweise in der Abfall- und Wasserwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede, die das erhebliche Wachstumspotenzial der grünen Wirtschaft hemmen. Auch wenn bei einigen dieser Reformen eine gewisse Zeit vergehen wird, bis sie greifen, sind sie für die Förderung der Konjunkturerholung und die Nutzung des Wachstumspotenzials in Europa unerlässlich. Aufgrund der Skalenvorteile des europäischen Binnenmarkts sowie besserer physischer und digitaler Verbindungen auf dem Kontinent und eines angemessenen Datenschutzes[17] werden diese Reformen eine größere Wirkung entfalten. Derzeit konzentrieren sich die Maßnahmen auf folgende Bereiche[18]: Eine vollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie dürfte Angebot und Nachfrage innerhalb der einzelnen Länder und grenzübergreifend stimulieren; der Vorschlag der Kommission für eine stärker integrierte Telekommunikationsbranche sollte vorrangig behandelt und verabschiedet werden, um diese Branche und die Entwicklung von Online-Wirtschaftstätigkeiten zu fördern und fairere Preise zu ermöglichen; die Vollendung der wichtigen TEN-Verkehrskorridore, die Verbesserung der grenzübergreifenden Verbindungen, die Sanierung bestehender Infrastruktur und die Aufhebung von Zugangsbeschränkungen insbesondere in Bezug auf Hafen- und Schienenverkehrsdienstleistungen werden die Integration und die Wettbewerbsfähigkeit der Logistik- und Transportbranche stärken helfen. Fragmentierung und ungeeignete Rahmenbedingungen behindern die Forschungs- und Innovationsarbeit in Europa. Der öffentliche und der private Sektor arbeiten nicht eng genug zusammen. Die mangelnde Kompetenz, Forschungsergebnisse in marktreife Waren und Dienstleistungen umzusetzen, und das zunehmende Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Nachfrage wirkt sich insbesondere zulasten der wissensintensiven Branchen aus. Diesen negativen Trends kann durch eine beschleunigte Reform der nationalen Forschungssysteme im Sinne der Ziele des geplanten Europäischen Forschungsraums entgegengewirkt werden. Gleichzeitig können neue Formen der Zusammenarbeit dazu beitragen, die führende Stellung Europas zu stärken. Mit Horizont 2020 und COSME, den neuen EU-Programmen zur Förderung von Forschung und Innovation, soll der Aufbau von öffentlich-privaten Partnerschaften in der EU in den Bereichen Forschung und Entwicklung gefördert und die Modernisierung der nationalen Innovations- und Forschungssysteme vorangebracht werden. Die Kommission hat folgende Prioritäten festgelegt: Vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets im Jahr 2014 und Verbesserung der Kostenwirksamkeit der Fördersysteme für erneuerbare Energien; Förderung der Ressourceneffizienz durch Verbesserungen in den Bereichen Abfall- und Wasserwirtschaft, Recycling und Energieeffizienz. Straffere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, u. a. durch Überprüfung auf Beschränkungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen betreffen, und gegebenenfalls deren Ersetzung durch weniger restriktive Mechanismen. Eine beschleunigte Modernisierung der nationalen Forschungssysteme im Einklang mit den Zielen des Europäischen Forschungsraums. 6. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise Die sozialen Folgen der Krise wiegen nach wie vor schwer. Die Arbeitslosenquoten haben einen historischen Höchststand erreicht und liegen im EU-Durchschnitt bei 11 % (Stand Juli 2013), die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 23,4 %. Die Arbeitslosenquoten sind je nach Land sehr unterschiedlich, so dass die Beschäftigungslage und die sozialen Bedingungen in den Mitgliedstaaten immer weiter auseinanderklaffen. Da zwischen wirtschaftlicher Erholung und deren Niederschlag in der Beschäftigungslage immer eine gewisse Zeit vergeht, kann nicht von einer schnellen Verbesserung der Arbeitsmarktlage ausgegangen werden; vielmehr könnten sich die Ungleichgewichte noch verstärken. Besonders negativ hat sich die Krise auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen ausgewirkt; der Anteil der von Armut bedrohten Menschen ist in der EU auf 25 % gestiegen. Dies bedeutet auch, dass das Risiko struktureller Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Dies könnte das Wachstumspotenzial der EU erheblich schwächen. Der Arbeitsmarkt und das soziale Gefüge in Europa werden sich nur langsam von der Krise erholen. Daher sind jetzt, da die Wirtschaft wieder Fuß fasst, gezielte und entschiedene Stützungsmaßnahmen nötig. An oberster Stelle sollte dabei eine zielstrebige Umsetzung von Reformen (einschließlich entsprechender Folgemaßnahmen) stehen, die das Funktionieren des Arbeitsmarkts betreffen, damit die Erwerbsbeteiligung verbessert werden kann. Hierzu zählen unter anderem die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten in Wachstumsbranchen und die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte (einschließlich der Langzeitarbeitslosen und der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen) unter anderem durch aktive Förderung und Ausbildung arbeitsloser Menschen und durch Sicherstellung, dass die sozialen Sicherheitsnetze ihre Funktion erfüllen. In Anbetracht einer alternden Erwerbsbevölkerung sind adäquate Kenntnisse und Fähigkeiten, lebenslanges Lernens und ein positives Arbeitsumfeld wichtige Faktoren für ein längeres und erfülltes Arbeitsleben; dabei müssen auch das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen und die Auswirkungen der Laufbahnunterbrechungen bei Frauen auf deren Ruhegehaltsansprüche angegangen werden. Ein ausreichendes, bezahlbares Kinderbetreuungsangebot würde die Erwerbsbeteiligung von Frauen sicherlich begünstigen. Die Sozialpartner müssen unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten und Traditionen stärker in die Ausgestaltung und Umsetzung der politischen Strategien eingebunden werden. Die Mitgliedstaaten haben verschiedene weitreichende Reformen zur Modernisierung ihrer Arbeitsmärkte und zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung auf den Weg gebracht. Wenn sich die makroökonomischen Gegebenheiten verbessern, dürften auch die positiven Auswirkungen dieser Reformen sichtbar werden. Um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: Im Rahmen der Bemühungen um eine Umverteilung der Steuerlast sollte die Besteuerung des Faktors Arbeit, insbesondere für Niedrigverdiener und junge Arbeitnehmer, gesenkt werden; es muss sichergestellt werden, dass die Lohnentwicklung mit der Produktivitätsentwicklung im Einklang steht und sie sowohl die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten als auch die Gesamtnachfrage begünstigt; die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen weiter modernisiert werden, um der anhaltenden Segmentierung der Arbeitsmärkte entgegenzuwirken und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die grüne Wirtschaft, die Digitalwirtschaft und das Gesundheitswesen sind Bereiche, in denen in den nächsten Jahren eine große Zahl von Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen wird. Deshalb müssen strategische Rahmen entwickelt werden, bei denen arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Maßnahmen entscheidend dazu beitragen, neue Arbeitsplätze in diesen Sektoren zu schaffen und die Anpassung an diese neuen Wachstumsmuster zu ermöglichen. Eine engere Zusammenarbeit und ein gestärktes EURES-Netz, das Unternehmen dabei unterstützt, neue Möglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten zu finden, und Arbeitsuchenden bei der Stellensuche im Ausland hilft, wird der Arbeitskräftemobilität, einschließlich der grenzübergreifenden Mobilität, zugutekommen. Handlungsbedarf besteht zudem in Bezug auf Bildungsabschlüsse und spezifische Kenntnisse und Fertigkeiten. Die EU hat ihre 2020-Ziele in Bezug auf Hochschulabschlüsse und die Senkung der Quote der frühen Schulabgänger noch nicht erreicht. Zudem ist laut OECD bei 20 % der EU-Erwerbsbevölkerung ein erheblicher Bildungsrückstand (darunter schlechte Lese-, Schreib- und Rechenkenntnisse) festzustellen. 25 % aller Erwachsenen verfügen zudem nicht über die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten, um die IKT sinnvoll zu nutzen. Dies führt in zahlreichen Beschäftigungsfeldern und Berufen zu Engpässen und Diskrepanzen[19] und schränkt insgesamt die Möglichkeiten der Erwerbsbevölkerung in der EU ein, sich an die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen und beruflich voranzukommen. Es muss unbedingt in die Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme (einschließlich der Systeme des lebenslangen Lernens) und insbesondere in Systeme des dualen Lernens investiert werden. Ferner gilt es, den Übergang von der Schule in das Erwerbsleben zu erleichtern, insbesondere indem dafür gesorgt wird, dass gute Praktika und Ausbildungsplätze angeboten werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungspläne für Ausbildungsgarantien für Jugendliche (Jugendgarantien) zügig verabschieden und die damit verbundenen Finanzierungsprogramme (Jugendbeschäftigungsinitiative und Europäischer Sozialfonds) so schnell wie möglich fertigstellen. Leistungsstärkere Sozialschutzsysteme sind von entscheidender Bedeutung, um den sozialen Wandel unterstützend zu begleiten und Ungleichheiten und Armut langfristig abzubauen. Es sollten Strategien zur aktiven Inklusion entwickelt werden. Dazu gehören eine effiziente und angemessene Einkommenssicherung, Aktivierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut (auch von Kinderarmut) und ein breiter Zugang zu erschwinglichen, leistungsfähigen Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei der Kinderbetreuung und bei der Versorgung mit Wohnraum und Energie. Sozialhilfe und Aktivierungsmaßnahmen sollten durch stärker personalisierte Leistungen (z. B. in Form einer zentralen Anlaufstelle) enger miteinander verknüpft werden. Zudem werden vereinfachte und verbesserte Leistungen zu einer höheren Akzeptanz der Maßnahmen bei benachteiligten Gruppen und einer höheren Wirksamkeit der Maßnahmen führen. Die Kommission hat folgende Prioritäten festgelegt: Intensivierung der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, insbesondere der aktiven Förderung und Ausbildung von Arbeitslosen; Verbesserung der Leistung der staatlichen Arbeitsvermittlungsstellen und Umsetzung einer Jugendgarantie. Weitere Reformen zur Sicherstellung, dass die Lohnentwicklung mit der Produktivitätsentwicklung im Einklang steht und sie sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Gesamtnachfrage fördert, zur Überwindung der Segmentierung des Arbeitsmarktes (insbesondere durch eine Modernisierung des Arbeitsschutzrechts), zur Förderung neuer Arbeitsplätze in wachstumsstarken Branchen und zur Förderung der Arbeitskräftemobilität. Eine weitere Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließlich des lebenslangen Lernens, der beruflichen Bildung und der Systeme des dualen Lernens. Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Sozialschutzsysteme, insbesondere durch eine stärkere Verknüpfung von Sozialhilfe und Aktivierungsmaßnahmen durch stärker personalisierte Leistungen (z. B. durch eine zentrale Anlaufstelle) und Bemühungen um vereinfachte und gezielte Leistungen unter besonderer Berücksichtigung der Lage der schwächsten Bevölkerungsgruppen. 7. MODERNISIERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG Derzeit stehen die öffentlichen Verwaltungen in der ganzen EU vor der großen Herausforderung, „mehr mit weniger“ leisten zu müssen. Im Klartext bedeutet dies, dass die öffentlichen Aufgaben auch in Zeiten knapper Kassen erfüllt werden müssen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Erbringung besserer Dienste für Unternehmen und Bürger verbessert werden und dass das Angebot an Dienstleistungen an die Erfordernisse der Digitalwirtschaft angepasst wird. Mehrere Mitgliedstaaten bemühen sich um Effizienzfortschritte in ihren Verwaltungen, unter anderem indem sie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen verbessern. Einige Mitgliedstaaten verfügen über einen gewissen Spielraum, die Kapazitäten ihrer Verwaltungen, deren Professionalität und Qualität zu stärken. Eine verstärkte Nutzung der IKT sowie der Ausbau der elektronischen Behördendienste (e‑Government-Dienste) in Europa, unter anderem der elektronischen Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen, können Effizienzgewinne und einen Kostenabbau von 15 % bis 20 % ermöglichen[20]. Deshalb ist die Einbindung der mit der Dienstleistungsrichtlinie geschaffenen nationalen zentralen Anlaufstellen in die elektronischen Behördendienste für die grenzübergreifende Zusammenarbeit so wichtig. Auch die Steuererhebung und Steuerdienste könnten weiter verbessert werden, z. B. durch Steuerformulare, in denen Standardtext bereits vorab eingefüllt ist, Online-Dienste und eine einmalige Angabe personenbezogener Daten für die öffentliche Verwaltung. Gut ausgerichtete Finanzhilfen, insbesondere über den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, können einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung leisten. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten die Investitionskapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen stärken, um die ESIF-Programme 2014-2020 zu mobilisieren. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen könnten weiter vereinfacht, der Verwaltungsaufwand reduziert und die Qualität der Rechtsvorschriften verbessert werden. Des Weiteren besteht weiterhin Bedarf an unkomplizierteren Regulierungssystemen, insbesondere für KMU. So müsste es einfacher werden, ein Unternehmen zu gründen, und es darf nicht so lange dauern, bis die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen erteilt werden. Auch eine Verbesserung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, einschließlich annehmbarer Fristen für die Bearbeitung und Abwicklung von Forderungen und einer Modernisierung der nationalen Insolvenzgesetze, würde die Bedingungen für Unternehmen erheblich verbessern. Auf EU-Ebene werden die EU-Rechtsvorschriften im Zuge des derzeit laufenden Programms über regulatorische Geeignetheit und Leistung des EU-Rechts (REFIT) vereinfacht und gestrafft. Es wurden bereits wichtige Fortschritte erzielt. Die Kommission wird jährlich einen REFIT-Bericht veröffentlichen, in dem die Fortschritte erläutert sein werden. Dieser Bericht soll außerdem den Dialog mit den Mitgliedstaaten, Unternehmen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft über die regulatorische Geeignetheit der EU-Rechtsvorschriften erleichtern. Darüber hinaus wird eine schnelle und kohärente Umsetzung des EU-Rechts, das anstelle von 28 Regelungen einen gemeinsamen Rahmen vorgibt, dazu beitragen, dass die öffentlichen Verwaltungen gut zusammenarbeiten, die Tätigkeiten im Binnenmarkt einfacher durchzuführen sein werden und die Vorschriften an Vorhersehbarkeit gewinnen. Auch für die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden unverzichtbar. Die Kommission hat folgende Prioritäten festgelegt: Weiterer Ausbau der elektronischen Behördendienste und stärkere Nutzung der IKT durch die öffentlichen Verwaltungen, unter anderem für die Zwecke der Steuererhebung und die mit der Dienstleistungsrichtlinie geschaffenen zentralen Anlaufstellen. Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Bürokratieabbau durch Einführung strafferer Verfahren und einfacherer Regulierungssysteme. 8. Fazit Im letzten Jahr wurden erhebliche Fortschritte erzielt, so dass sich Europa wieder auf einem soliden Kurs nachhaltiger wirtschaftlicher Erholung befindet. Die Integrität der gemeinsamen Währung wurde gewahrt, mehr Finanzstabilität erzielt, und es wurden entscheidende Schritte unternommen, um die öffentlichen Finanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Länder mit besonders hoher finanzieller Anfälligkeit haben ehrgeizige Strukturreformen eingeleitet, die bereits erste Früchte tragen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung der Produktivität zwecks Schaffung neuer dauerhafter Arbeitsplätze sind und bleiben politische Prioritäten in Europa. Dieser Jahreswachstumsbericht bestätigt, dass sich ein noch viel tiefgreifender Wandel in Europa vollzieht, als manchmal angenommen wird, und dass die eingeleiteten Reformen greifen und Wirkung zeigen. Seit seiner Einführung hat das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung das Bewusstsein für Prioritätensetzung und Transparenz geschärft und die nationalen und europäischen Reformpläne in den Fokus gerückt. In nur kurzer Zeit ist es im Zuge des Europäischen Semesters gelungen, das Fundament für eine engere Koordinierung der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitik zu legen. Im Zuge des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten können wirtschaftliche Entwicklungen aufgedeckt werden, die einem einzelnen Mitgliedstaat oder dem Euro-Raum schaden könnten, und es können Maßnahmen ergriffen werden, bevor diese Entwicklungen außer Kontrolle geraten. In den jährlich erstellten länderspezifischen Empfehlungen wird auf Bereiche eingegangen, in denen im betreffenden Mitgliedstaat dringender Handlungsbedarf besteht. Die bisherigen Erfahrungen haben zudem gezeigt, dass die nationale Eigenverantwortung für den Prozess (und insbesondere auch in Bezug auf die länderspezifischen Empfehlungen) noch weiter gestärkt werden muss. Dies ist nicht nur für die demokratische Legitimierung des neuen Governance-Systems wichtig, es muss auch sichergestellt sein, dass politische Entscheidungen der EU-Ebene rechtzeitig in die nationale Entscheidungsfindung einfließen können. Auch das Euro-Währungsgebiet muss seine Koordinierungsarbeit in bestimmten politisch wichtigen Bereichen intensivieren und dabei über die Bewertung der bilateralen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten hinausgehen. Der Europäische Rat wird sich mit einigen dieser Fragen auf seiner Zusammenkunft im Dezember 2013 befassen. Aufbauend auf das Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion und die Folgemitteilungen wird die Kommission ihre Vorstellungen darlegen, wie das Europäische Semester weiter vertieft werden könnte. Die in diesem Jahreswachstumsbericht ausgeführten Überlegungen werden auf der EU- Ebene zur Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2014 sowie zur Vorbereitung der nächsten Runde der nationalen Programme und länderspezifischen Empfehlungen erörtert. Die Kommission wird eng mit den mitgliedstaatlichen Instanzen (einschließlich der nationalen Parlamente), mit den übrigen EU-Organen, den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern zusammenarbeiten, um das Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung zu stärken und um im Zuge der umfassenderen Bemühungen der EU zu versuchen, Fortschritte bei der Schaffung eines Fundaments für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der gesamten EU zu erzielen. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, die in diesem Jahreswachstumsbericht dargelegten Prioritäten zu billigen und deren Umsetzung auf EU-Ebene und auf mitgliedstaatlicher Ebene voranzubringen. Anhang 1 - Überblick über die länderspezifischen Empfehlungen der EU für 2013-2014 || Öffentliche Finanzen || Finanzsektor || Strukturreformen || Beschäftigungs- und Sozialpolitik || Solide öffent-liche Finan-zen || Renten- und Gesund-heits-systeme || Haushalts-rahmen || Besteu-erung || Banken-wesen und Zugang zu Finan-zierungen || Wohnungs-markt || Netz-gebun-dene Bran-chen || Wett-bewerb im Dienst-leistungs-sektor || Öffentliche Verwaltung und intelligente Regulierung || FuE und Inno-vation || Ressourcen-effizienz || Beteili-gung am Arbeits-markt || Aktive Arbeits- markt- politik || Lohnfest-setzungs-mechanismen || Segmen-tierung des Arbeits-marktes || Allge-meine und berufliche Bildung || Armut und soziale Integration AT || || || || || || || || || || || || || || || || || BE || || || || || || || || || || || || || || || || || BG || || || || || || || || || || || || || || || || || CZ || || || || || || || || || || || || || || || || || DE || || || || || || || || || || || || || || || || || DK || || || || || || || || || || || || || || || || || EE || || || || || || || || || || || || || || || || || ES || || || || || || || || || || || || || || || || || FI || || || || || || || || || || || || || || || || || FR || || || || || || || || || || || || || || || || || HU || || || || || || || || || || || || || || || || || IT || || || || || || || || || || || || || || || || || LT || || || || || || || || || || || || || || || || || LU || || || || || || || || || || || || || || || || || LV || || || || || || || || || || || || || || || || || MT || || || || || || || || || || || || || || || || || NL || || || || || || || || || || || || || || || || || PL || || || || || || || || || || || || || || || || || RO || || || || || || || || || || || || || || || || || SE || || || || || || || || || || || || || || || || || SI || || || || || || || || || || || || || || || || || SK || || || || || || || || || || || || || || || || || UK || || || || || || || || || || || || || || || || || Anmerkung: Am 9. Juli 2013 vom Rat angenommene länderspezifische Empfehlungen für 2013-2014. Griechenland, Irland, Portugal und Zypern sollten ihren Verpflichtungen aus den EU-/IWF-Finanzhilfeprogrammen nachkommen. Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm || || Anhang 2 - Fortschritte in zentralen Bereichen der länderspezifischen Empfehlungen Dieser Anhang bietet einen thematischen Überblick darüber, wie die Mitgliedstaaten in den vergangenen drei Jahren die länderspezifischen Empfehlungen in zentralen Bereichen umgesetzt haben. Insgesamt waren in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu verzeichnen, wenngleich die Haushaltsanpassung nicht immer im Wege wachstumsfreundlicher Maßnahmen erfolgte. - In IE, EL, LT und PL erfolgte die Haushaltsanpassung im Jahr 2013 vorwiegend über die Ausgaben. In PL und SK wurden die öffentlichen Investitionen beträchtlich gekürzt. Andere Länder setzten bei der Haushaltskonsolidierung auf eine Kombination an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, beispielsweise BE, ES, IT, RO und SI. In CZ, FR, LU, NL, PT und FI erfolgte die Anpassung im Wesentlichen über die Einnahmenseite. - Zur Konsolidierung ihrer Finanzen haben die Mitgliedstaaten in der Regel die Steuern (insbesondere die Mehrwertsteuernormalsätze) erhöht, und nur wenige haben ihre Steuerbemessungsgrundlagen verbreitert. Die Umwelt- und Vermögenssteuern wurden angehoben, jedoch wurden die Möglichkeiten, diese Steuern effizienter zu gestalten, noch nicht voll ausgeschöpft. Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und Verbesserung der Steuermoral ergriffen. - Viele Mitgliedstaaten haben die Gesamtsteuerlast (direkte und indirekte Steuern sowie Sozialbeiträge) erhöht. Positiv ist jedoch, dass die Steuerlast in gewissem Umfang umverteilt wird, so beispielsweise durch Reformen zur Vermögensbesteuerung und aufgrund der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten eher zu indirekten Steuern als zur Besteuerung der Arbeit tendieren. - 23 Mitgliedstaaten haben nun Rechtsvorschriften zur Anhebung des Rentenalters erlassen[21]. In vielen Fällen wurde gleichzeitig eine Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen beschlossen (CZ, EE, EL, HR, IT, LT, MT, PL, SI, SK, UK). Viele Mitgliedstaaten haben die langfristige Anhebung des Rentenalters ausdrücklich mit der gestiegenen Lebenserwartung begründet (CY, DK, EL, IT, NL, SK). Ferner haben die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, um Vorruhestandsmöglichkeiten sowie längerfristige Formen der Arbeitslosigkeit (z. B. ES) oder Invaliditätsleistungen (z. B. AT, BE, BG, DK), die als Ersatz für den Vorruhestand dienten, einzuschränken. Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten behindern das Wachstum weiterhin maßgeblich, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). - Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um Zahlungsverzögerungen und somit Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zu vermeiden. PT, EL, ES und IT haben Pläne verabschiedet, um die Bearbeitungsrückstände in den öffentlichen Verwaltungen und die damit einhergehenden Zahlungsrückstände abzubauen. - Wachsende Aufmerksamkeit wird den verschiedenen Arten der Kreditverbriefung gewidmet, um KMU Kreditmöglichkeiten zu erschließen - ES ist ein gutes Beispiel. Parallel dazu gibt es verstärkte Bemühungen, marktbasierte Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Bankensektors zu eröffnen, beispielsweise durch die Schaffung eines Marktes für Unternehmensanleihen wie in DK, EE, IT und PT. - Die meisten Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Entwicklung von Risikokapitalfonds ergriffen. CZ, DE und ES richten neue öffentliche Risikokapitalfonds ein, während PT die bestehenden Fonds konsolidiert hat, um deren Wirkung zu optimieren. Darüber hinaus richten verschiedene Mitgliedstaaten – u. a. EE, NL, PL und ES – Dachfonds ein, um einen Risikokapitalmarkt mit zahlreichen privaten Fonds zu schaffen. - FR hat für einen Zeitraum von fünf Jahren Steuererleichterungen für Kapitalbeteiligungen an Start-up-Unternehmen angekündigt. In DE wurde ein neues Programm eingeführt, um privaten Anlegern weitere finanzielle Anreize für Investitionen in junge und innovative Unternehmen zu bieten. Auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten sind weitere Maßnahmen zur Steigerung des Wachstumspotenzials der EU erforderlich. - Einige Mitgliedstaaten – darunter PT, ES, IT, EL, PL, SI und CZ – haben wichtige Reformen durchgeführt, um ihren Dienstleistungssektor zu öffnen und effizienter zu gestalten. In einigen Mitgliedstaaten hingegen, die ihre diesbezüglichen länderspezifischen Empfehlungen noch nicht vollständig umgesetzt haben (u. a. AT, BE, DE und FR), besteht noch großer Reformbedarf. Darüber hinaus müssen alle Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie unternehmen. - Die Summe aller öffentlichen FuE-Mittel ging 2011 erstmals seit Beginn der Krise zurück und liegt nun unterhalb dem FuE-Budget Chinas. In den vergangenen beiden Jahren haben einige Mitgliedstaaten beträchtliche Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung unternommen (AT, BE, LU, HU, PL und SE), während andere ihre FuE-Mittel beträchtlich gekürzt haben (ES, IE, IT, MT und PT). Die meisten Mitgliedstaaten haben in den Bereichen Forschung und Innovation ihre Steuern weiter gesenkt oder neue Steuererleichterungen eingeführt, um private Investitionen zu fördern. In Europa verschärft sich die Innovationskluft, wobei SE, DE, DK und FI über die innovativste Wirtschaft verfügen. Eine Reihe von Ländern holen diesen Rückstand gerade wieder auf (LV, SK, LT und EE), wohingegen andere (UK, PL, CZ, HU, PT, RO, EL, BG, MT) seit 2010 im Vergleich zurückgefallen sind. - Im Bereich der Energiemärkte sind 14 Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des dritten Energiepakets noch im Rückstand. In ganz Europa sind noch umfangreiche Investitionen in die Energieinfrastruktur erforderlich, jedoch wurden Maßnahmen ergriffen, um die Verbundnetze für Gas und Strom auszubauen (z. B. Stromverbundnetze zwischen PT und ES, UK und IE und im Ostseeraum). Um den Energieverbrauch zu begrenzen, arbeiten ferner BG, CZ, EE, LT, LV, RO, SK an Energieeffizienzprogrammen, die aus Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sowie aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden könnten. - Hindernisse für den Ausbau von Eisenbahnverkehrsleistungen bestehen in folgenden Mitgliedstaaten: AT, BG, CZ, DE, EL, ES, FR, HU, IE, LU, PL, PT, SI. Hierbei geht es um die Trennung der Buchführung von Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen, die Verwendung von Trassenentgelten und um Fragen der Interoperabilität. Die meisten Mitgliedstaaten führen wichtige Arbeitsmarktreformen durch. - Die Spitzeneinkommensteuersätze haben den höchsten Stand seit 2008 erreicht. Der Faktor Arbeit wird allgemein stärker besteuert, jedoch haben einige Mitgliedstaaten (BE, DK, FI, FR, HU, IT, NL, PT, SE) die Besteuerung der Arbeit für bestimmte Gruppen gesenkt. Es besteht ein Trend zur Erhöhung der Steuerprogression. - Länder mit erheblichen Ungleichgewichten haben weitreichende Reformen ihrer Tarifverhandlungssysteme umgesetzt, um mehr Flexibilität bei Gehaltsanpassungen zu ermöglichen. Signifikant war der Rückgang der Lohnstückkosten im Vergleich zu den Mitbewerbern in den Jahren 2007-2012 für Länder wie IE, EL, ES und PT. Die laufenden Reformen, insbesondere im Bereich der Lohnfestsetzungsmechanismen, dürften den Anpassungsprozess in Ländern wie EL und ES weiter befördern. - ES, IT und FR haben Reformen durchgeführt, um ihre Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz zu modernisieren und der Segmentierung ihrer Arbeitsmärkte entgegenzuwirken. Auch LT, NL, PL und SI planen bedeutende Reformen bzw. haben diese bereits eingeleitet. - Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verstärkt oder zielgenauer ausgerichtet und ihre öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste verbessert (BG, DE, EE, IE, EL, IT, LT, LU, SK, FI, SE, UK). - Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden verstärkt, u. a. durch die Einführung von Jugendgarantien. Allgemein wurde während der Krise weniger in die Aus- und Weiterbildung investiert; dies gilt insbesondere für BG, EL, IT, SK und RO. Die Modernisierung der Aus- und Weiterbildungssysteme ist in vielen Mitgliedstaaten weiterhin ein vorrangiges Anliegen. Einige Mitgliedstaaten (CZ, SK, UK) sind dabei, innovative leistungsbezogene Finanzierungsmodelle für den Hochschulbereich zu entwickeln. - Die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Ausbildungsplätze und dualer Ausbildungssysteme hat in vielen Mitgliedstaaten (EL, ES, IT, LV, PT, SK) Priorität. Mehrere Mitgliedstaaten haben Reformen eingeleitet, um die Schulabbrecherquote zu verringern und die Hochschullehrpläne an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes auszurichten (AT, IT, PL). Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit – insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit – haben die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung am lebenslangen Lernen zu fördern. - Zur Bekämpfung der Armut setzen eine Reihe von Ländern auf die Einführung bzw. Verstärkung von Aktivierungsmaßnahmen und die Reform ihrer Sozialhilfesysteme (LT, CY, DK, EL, HR, IT, PL und RO). Die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU sind nicht so gut wie jene für unsere globalen Wettbewerber. - Die Schwachstellen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. So ist es in Irland und UK einfach, ein Unternehmen zu gründen, doch ist es dort weniger einfach, Verträge durchzusetzen. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten werden in IE, BE, FI, DK, UK, AU, NL und DE Insolvenzverfahren vergleichsweise schnell abgewickelt, wohingegen es in einigen dieser Länder um den Investorenschutz weniger gut bestellt ist. In FR, ES und LU ist die Beantragung einer Baugenehmigung aufwendig, und in ES und LU sind Unternehmensgründungen mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Die Durchsetzung von Verträgen ist in IT, EL, MT, CY und SI noch immer kostspielig und zeitaufwendig. - Dem aktuellen EU-Wettbewerbsfähigkeitsbericht zufolge deutet eine Reihe von Indikatoren darauf hin, dass Mitgliedstaaten mit moderater Leistung sowie im Rückstand befindliche Länder die Rahmenbedingungen für Unternehmen seit 2007 erheblich verbessert haben, während die leistungsstarken Länder in der Rangfolge weiter nach hinten gerutscht sind bzw. nur geringfügige Verbesserungen erzielt haben. Trotz der weiterhin bestehenden erheblichen Unterschiede sind EU-weit Fortschritte hinsichtlich der Leistung und der Verfahren festzustellen. [1] Anhang 1 enthält einen Überblick über die von der EU im Juli 2013 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen. Weitere Informationen sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm [2] http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2013_autumn_forecast_en.htm [3] COM(2013) 790 [4] Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, COM(2013) 801. [5] COM(2012) 777 [6] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/134206.pdf [7] COM(2013) 690 [8] COM(2013) 166 [9] COM(2013) 165 [10] COM(2012) 777 [11] COM(2013) 165 [12] Europäische Zentralbank (2013), „Report on the results of the survey on the access to finance of SMEs in the euro area - October 2012 to March 2013“. [13] Vgl. Richtlinie 2013/36/EU und Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (ABl. L 176 vom 27.6.2013). [14] Der Zugang von KMU zu Kapital dürfte sich außerdem durch eine Reihe neuer bzw. anstehender EU-Rechtsvorschriften in ganz Europa verbessern: So soll die seit Juli 2013 in Kraft befindliche „Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds“ die grenzübergreifende Kapitalbeschaffung erleichtern und die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Risikokapitalfonds ermöglichen. Die vorgeschlagene Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiD), mit der die Entwicklung von auf KMU spezialisierte Aktien befördert werden soll, sowie der Vorschlag für eine Änderung der Transparenz-Richtlinie, der darauf abzielt, dass bessere Informationen über börsennotierte Unternehmen zur Verfügung stehen, werden KMU für Investoren attraktiver machen. Durch die bis zum 1. Februar 2014 zu vollziehende Umstellung auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA), der sich auf die meisten Überweisungen und Lastschriftzahlungen erstrecken wird, werden die Zahlungssysteme im Euro-Währungsgebiet effizienter werden. [15] Auf diese Aspekte wird in den betreffenden länderspezifischen Empfehlungen und, falls angezeigt, auch im Warnmechanismus-Bericht eingegangen. [16] Ferner hat die Kommission in ihrem Grünbuch „Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft“ (COM(2013) 150 vom 25. März 2013) detaillierte Vorschläge unterbreitet. [17] Siehe Vorschlag der Kommission zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), COM(2012) 11. [18] Einzelheiten hierzu enthält der Binnenmarktbericht, der parallel zum Jahreswachstumsbericht veröffentlicht wird. [19] Momentan gibt es in der EU rund 1,9 Mio. offene Stellen. [20] „Public Services Online“, Überblicksbericht für die Europäische Kommission zum Leistungsvergleich elektronischer Behördendienste. [21] Ein Überblick über das Rentenalter in den einzelnen Mitgliedstaaten ist COM(2013) 350 zu entnehmen.