Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Am 22. Mai 2003 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1483(2003) an, die unter anderem vorsieht, dass alle Exportverkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak, die Erlöse aus solchen Verkäufen sowie der Entwicklungsfonds für Irak bestimmte Immunitäten genießen. Dieser Punkt der Resolution wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP und die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates umgesetzt.

(2) Zum damaligen Zeitpunkt wurde nur eine Ausnahme von diesen Immunitäten gewährt. Es handelt sich um die Haftung Iraks in Verbindung mit Schäden bei Umweltunfällen. Am 8. Juni 2004 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1546(2004), die vorsieht, dass diese Immunitäten nicht mehr auf rechtskräftige Urteile bezüglich vertraglicher Verpflichtungen Anwendung finden, die Irak nach dem 30. Juni 2004 eingeht.

(3) In Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP zur Änderung des Gemeinsamen Stanpunktes 2003/495/GASP schlägt die Kommission vor, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 zu ändern, um diese Ausnahmeregelung, die sich auf neue vertragliche Verpflichtungen Iraks bezieht, in die Verordnung aufzunehmen. Damit sind Streitsachen und Vollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen dieser Art nur dann Gegenstand der in der Verordnung vorgesehenen Immunitäten, wenn der Rechtsvollzug gemäß Artikel 4 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen betreffen würde.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP [1] zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/495/GASP zu Irak, [2]

[1] ABl. L

[2] ABl. L 169 vom 08.07.2003, S. 72.

auf Vorschlag der Kommission, [3]

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Einklang mit der Resolution 1483(2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gelten im Rahmen der Verordnung Nr.1210/2003 [4] für bestimmte irakische Gelder und Waren bis zum 31. Dezember 2007 bestimmte Immunitäten von Gerichtsverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen.

[4] ABl. L 169 vom 08.07.2003, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1086/2004 der Kommission (ABl. L 207 vom 10.06.2004, S. 10).

(2) Gemäß der Resolution 1546(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen finden die für irakische Erdölausfuhren und den Entwicklungsfonds für Irak geltenden Immunitäten keine Anwendung auf rechtskräftige Urteile bezüglich vertraglicher Verpflichtungen, die Irak nach dem 30. Juni 2004 eingeht. Jedoch sollen diese Immunitäten keine Gerichtsverfahren verhindern, mit denen diesbezügliche Urteile angestrebt werden.

(3) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP wird die entsprechende Bestimmung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/495/GASP zu Irak geändert, um sie mit der Resolution 1546(2004) in Einklang zu bringen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird der nachstehende Absatz angefügt:

,3. Absatz 1 gilt nicht für Gerichtsverfahren bezüglich vertraglicher Verpflichtungen, die Irak - einschließlich insbesondere der Interimsregierung, der irakischen Zentralbank und des Entwicklungsfonds für Irak - nach dem 30. Juni 2004 eingegangen ist.

In Bezug auf den Rechtsvollzug eines rechtskräftigen Urteils, einer Entscheidung einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts, die sich aus vertraglichen Verpflichtungen ergeben, die Irak nach dem genannten Datum eingegangen ist, gilt Absatz 1 nur dann, wenn der Rechtsvollzug gemäß Artikel 4 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen betreffen würde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident