KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.12.1997 
KOM(97) 664 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge 
unter lettischer Flagge (1998) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland, das am 19. Dezember 1996 in Brüssel 
unterzeichnet wurde, fanden am 23. und 24. Oktober 1997 in Riga Konsultationen zwischen der 
Gemeinschaft und Lettland statt, die mit einer vereinbarten Niederschrift der gegenseitigen 
Fischereirechte für 1998 abgeschlossen wurden. 
Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, den lettischen Schiffen die Nutzung der Quoten 
zu erlauben, die ihnen für 1998 in den Gewässern der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der 
obengenannten gegenseitigen Vereinbarung zugeteilt wurden. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. /98 DES RATES 
vom Dezember 1997 
über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge 
unter lettischer Flagge (1998) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung 
einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere auf Artikel 
8 Absatz 4 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach dem Verfahren, das im Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Lettland2 vorgesehen ist, insbesondere in den Artikeln 3 und 6, 
haben die Gemeinschaft und Lettland Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 
1998 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände geführt. 
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu 
empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1998 
festzulegen. 
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr 1998 mit 
Lettland geführten Konsultationen Rechnung zu tragen. 
Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen 
unter lettischer Flagge festzulegen. 
Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik3. 
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 
zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von 
Fischereifahrzeugen4 müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen 
1 ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Durch die Beitrittsakte von 1994 geänderte Fassung). 
2 ABl. Nr. L 332 vom 20.12.1996, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. 
4 ABl. Nr. L 132 vom 21.5.1987, S. 9. 
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3 
Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern 
die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht. 
Aus zwingenden Gründen von gemeinsamem Interesse gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1998 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Fischereifahrzeuge unter der Flagge Lettlands dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
1998 in der 200-Seemeilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I 
aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen 
entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen. Der Kabeljaufang ist in der Ostsee, den 
Belten und dem Öresund vom 10. Juni bis 20. August 1998 einschließlich verboten. 
2. Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Meilen-
Fischereizone beschränkt, die südlich von 59°30' nördlicher Breite seewärts mehr als zwölf 
Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten 
gemessen werden. 
3. Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet 
keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet 
geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind. 
4. In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt 
ist, werden auf diese Quote angerechnet. 
Artikel 2 
1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen, haben in den 
in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen 
Fischereivorschriften zu beachten. 
2. Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten 
Angaben einzutragen sind. 
3. Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission gemäß den Vorschriften des Anhangs III 
die dort genannten Angaben. 
4. Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen 
Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen läßt, welcher Füllmenge in Kubikmetern 
die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht. " " 
5. Die Keimbuchstaben und -Ziffern der Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs 
deutlich sichtbar angebracht sein. 
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Artikel 3 
1. Die Ausübung der Fischereitätigkeit im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur 
zulässig, wenn die Kommission auf Ersuchen der lettischen Behörden im Namen der Gemeinschaft 
eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die in den Anhängen II und III 
genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die Lizenz und die 
spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzuführen. 
Die Fischereifahrzeuge, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone 
der Gemeinschaft erhalten sollen, werden spätestens am fünfzehnten Tag des vorangehenden 
Monats mitgeteilt. Etwaige Anträge auf Änderung einer monatlichen Liste während ihrer Laufzeit 
bearbeitet die Gemeinschaft unverzüglich. 
2. Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz gestellt, so sind folgende 
Angaben vorzulegen: 
(a) Name des Schiffes, 
(b) Registriernummer, 
(c) außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern, 
(d) Registrierhafen, 
(e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters, 
(f) Bruttoraumzahl und Länge über alles, 
(g) Maschinenleistung, 
(h) Rufzeichen und Wellenfrequenz, 
(i) vorgesehene Fangmethode, 
(j) vorgesehene Fangzone, 
(k) Fischarten, die gefangen werden sollen, 
(1) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird. 
3. Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht, 
daß zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder Jahr die Zahl der gültigen 
Lizenzen die in Anhang I genannte Anzahl nicht übersteigt. 
4. Lizenzen werden nur für Schiffe unter 43 m Länge erteilt. 
5. Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an 
einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen. 
6. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer 
Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die 
Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen 
Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen 
Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag. 
7. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums 
ganz oder zum Teil zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgelegten Quoten 
ausgeschöpft sind. 
8. Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen werden die 
Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen. 
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9. Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser Verordnung ergebenden 
Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten 
keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt. 
10. Die Kommission teilt Lettland seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der 
Fischereifahrzeuge Lettlands mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden 
Monaten aufgrund eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in 
der Fischereizohe der Gemeinschaft berechtigt sind. 
Artikel 4 
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu 
Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die während des betreffenden 
Jahres zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt worden ist. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Dezember!997. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG I 
Fangquoten und -lizenzen Lettlands (1998) 
Fischereizonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
Art 
Kabeljau 
Hering 
Sprotte 
Lachs Gebiet, in dem 
der Fang erlaubt ist 
ICES 111(d)1 
ICES 111(d)1 
ICESIII(d)1 
ICES 111(d)1 Menge 
(in Tonnen) 
2 500 
2 500 
6 000 
2 0002 Anzahl 
Lizenzen3 
} 
} 
} 110 (58) 
6(4) 
Jenseits von zwölf Seemeilen von der Basislinie, von der aus das Küstenmeer gemessen wird, und südlich von 
59°30' nördlicher Breite 
Anzahl der Fische 
Die Zahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt gleichzeitig gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse ist 
in Klammern angegeben. Außerdem dürfen in der Herings- und Sprottenfischerei insgesamt fünf Kühlschiffe, 
gleichzeitig jedoch nicht mehr als drei Schiffe eingesetzt werden. 
ANHANG II 
Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, in der die 
Fischerei Vorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen 
Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen: 
1. Nach jedem Hol: 
1.1. die Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); 
1.2. Datum und Uhrzeit des Hols; 
1.3. die geographische Position zum Zeitpunkt des Hols; 
1.4. die Fangmethode. . 
2. Nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff: 
2.1. der Hinweis „übernommen von" oder „umgeladen auf; 
2.2. die umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); 
2.3. Name sowie äußere Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf das oder von 
dem die Umladung erfolgt ist. 
2.4. Kabeljau darf nicht umgeladen werden. 
3. Nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft: 
3.1. Name des Hafens ; 
3.2. die angelandete Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht). 
4. Nach jeder Übermittlung von Angaben an die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften: 
4.1. Datum und Zeitpunkt der Übermittlung; 
4.2. Art der Meldung: IN, OUT, ICES, WKL oder 2 WKL; 
4.3. bei Funkmeldungen: Name der Funkstation. 
ANHANG III 
1. Der Europäischen Kommission sind folgende Angaben nach folgendem Zeitplan zu 
übermitteln: 
1.1. Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, für die 
die Fischereivorschriften der Gemeinschaft gelten: 
(a) die Angaben nach Ziffer 1.5; 
(b) die im Fischraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); 
(c) das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit'dem Fischfang zu 
beginnen beabsichtigt. 
Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die 
obengenannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt. 
1.2. Bei jeder Ausfahrt aus der unter Ziffer 1.1 bezeichneten Zone: 
(a) die Angaben nach Ziffer 1.5; 
(b) die im Fischraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); 
(c) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg 
Lebendgewicht); 
(d) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind; 
(e) die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe und/oder von anderen Schiffen 
umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) und die Kennbuchstaben 
und -nummern des Schiffes, auf das umgeladen wurde; 
(f) die nach Einfahrt in die Zone in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten 
Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht). 
Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die unter 
Ziffer 1.1 genannten Zonen, so genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten Ausfahrt. 
1.3. Bei der Fischerei auf Hering alle drei Tage ab dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt in 
die unter Ziffer 1.1 genannten Zonen und bei der Fischerei auf andere Arten als Hering 
wöchentlich ab dem siebten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1.1 genannten 
Zonen: 
(a) die Angaben nach Ziffer 1.5; 
(b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg 
Lebendgewicht); 
(c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. 
1.4. Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in einen anderen: 
(a) die Angaben nach Ziffer 1.5; 
(b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg 
Lebendgewicht); 
(c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. 
1.5. (a) Name, Rufzeichen, Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes und Name des 
Kapitäns; 
(b) Lizenznummer, wenn das Schiff eine Lizenz hat; 
(c) laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise; 
(d) Kennzeichnung der Art der Meldung; 
(e) Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes. 
2.1. Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Europäischen Kommission in Brüssel 
(Fernschreibanschrift 24189 FISEU-B) über eine der unter Ziffer 3 aufgeführten 
Funkstationen in der unter Ziffer 4 angegebenen Form zu übermitteln. 
2.2. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem Schiff übermittelt werden, so 
kann sie von einem anderen Schiff im Namen dieses Schiffes durchgegeben werden. 
Name der Funkstation Rufzeichen der Funkstation 
Blâvand 
Norddeich 
Scheveningen 
Oostende 
North Foreland 
Humber 
Cullercoats 
Wick 
Portpatrick 
Anglesey 
Ilfracombe 
Niton 
Stonehaven 
Portishead 
Land's End 
Valentia 
Malin Head 
Boulogne 
Brest 
Saint-Nazaire 
B ordeaux-Arcachon 
Stockholm 
Gryt 
Göteborg 
R0nne 
Maarianhamina 
Helsinki OXB 
DAFDAK 
DAH DAL 
DAI DAM 
DAJ DAN 
PCH 
OST 
GNF 
GKZ 
GCC 
GKR 
GPK 
GLV 
GIL 
GNI 
GND 
GKA 
GKB 
GKC 
GLD 
EJK 
EJM 
FFB 
FFU 
FFO 
FFC 
SDJ 
(kein Rufzeichen) 
SOG 
OYE 
OHM 
OHG 
\fo 
4. Form der Mitteilungen 
• Die Angaben nach Ziffer 1 müssen folgendes enthalten und in der nachstehenden 
Reihenfolge übermittelt werden: 
Name des Fischereifahrzeugs; 
Rufzeichen; 
- am Schiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben und -nummern; 
laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise; 
Angabe der Art der Meldung nach folgendem Code: 
Meldung bei der Einfahrt in eine der unter Ziffer 1.1 bezeichneten Zonen: "IN", 
Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Ziffer 1.. 1 bezeichneten Zonen: 
"OUT", 
bei Wechsel von einer ICES-Abteilung in eine andere: "ICES", 
- wöchentliche Meldung: "WKL", 
alle drei Tage vorzunehmende Meldung: "2 WKL"; 
Datum, Uhrzeit und Position; 
die ICES-Abteilung, in der die Fischereitätigkeit beginnen soll; 
das Datum,, an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll; 
im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter 
Verwendung des unter Ziffer 5 angegebenen Codes; 
die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg 
Lebendgewicht) unter Verwendung des entsprechenden Codes nach Ziffer 5; 
die ICES-Abteilung, in der die Fänge getätigt worden sind; 
die Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht), die seit der vorangegangenen 
Meldung von anderen Schiffen bzw. auf andere Schiffe umgeladen worden ist; 
Name und Rufnummer des Schiffes, auf das bzw. von dem umgeladen worden ist; 
die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft 
angelandeten Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht); 
Name des Kapitäns. 
Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Ziffer 4 vorgesehenen Form ist 
folgender Code zu verwenden: 
COD - Kabeljau (Gadus morhua), 
SAL - Lachs (Salmo salar), 
HER - Hering (Clupea harengus), 
SPR - Sprotte (Sprattus sprattus). 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 664 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 14 
Katalognummer : CB-CO-97-682-DE-C 
ISBN 92-78-28663-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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