11.

Anhang XI erhält folgende Fassung: „ANHANG XI BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN (Artikel 51 Absatz 3, Artikel 56 Absatz 1 und Artikel 83) A. BELGIEN Keine B. BULGARIEN Artikel 33 Absatz 1 des bulgarischen Krankenversicherungsgesetzes gilt für alle Personen, für die Bulgarien nach Titel III Kapitel 1 dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat ist. C. TSCHECHISCHE REPUBLIK Keine D. DÄNEMARK ▐ 1. a) Für die Berechnung der Renten nach dem lov om social pension (Gesetz über Sozialrenten) gelten die von einem Grenzgänger oder einem Arbeiter, der sich zur Verrichtung von Saisonarbeit nach Dänemark begeben hat, nach dänischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbstständiger Tätigkeit als von dem hinterbliebenen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten, sofern der hinterbliebene Ehegatte während dieser Zeiten mit dem Grenzgänger oder dem oben erwähnten Arbeiter ohne Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft oder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträglichkeit verheiratet war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft war. Im Sinne dieses Absatzes ist unter „Saisonarbeit“ jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr erneut anfällt. b) Für die Berechnung der Renten nach dem lov om social pension (Gesetz über Gesetz über Sozialrenten) gelten die von einer Person, auf die Absatz 2 Buchstabe a nicht zutrifft, vor dem1. Januar 1984 nach dänischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbstständiger Tätigkeit als von dem hinterbliebenen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten, sofern der hinterbliebene Ehegatte während dieser Zeiten mit dem Betreffenden ohne Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft oder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträglichkeit verheiratet war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft war. c) Gemäß den Buchstaben a und b zu berücksichtigende Zeiten bleiben jedoch außer Betracht, wenn sie mit Zeiten, die bei der Berechnung der der betreffenden Person nach den Rechtsvorschriften über die Pflichtversicherung eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Rente berücksichtigt werden, oder mit Zeiten zusammentreffen, während deren die betreffende Person eine Rente nach diesen Rechtsvorschriften erhielt. Diese Zeiten sind jedoch zu berücksichtigen, wenn der jährliche Betrag der genannten Rente weniger als die Hälfte des Grundbetrags der Sozialrente ausmacht. 2. a) Ungeachtet des Artikels 6 haben Personen, die nicht in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätig waren, nur dann Anspruch auf dänische Sozialrente, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz unter Berücksichtigung der nach den dänischen Rechtsvorschriften geltenden Altersgrenzen mindestens drei Jahre lang in Dänemark hatten. Gemäß Artikel 4 gilt Artikel 7 nicht für eine dänische Sozialrente, auf die diese Personen Anspruch erworben haben. b) Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht für die Ansprüche auf dänische Sozialrente der Familienangehörigen von Personen, die in Dänemark erwerbstätig waren, oder für Studierende und ihre Familienangehörigen. 3. Die dänische Überbrückungsleistung für Arbeitslose, die zu ledighedsydels, einer flexiblen Arbeitsmaßnahme, zugelassen worden sind (Gesetz Nr. 455 vom 10. Juni 1997), fällt unter Titel III Kapitel 6 dieser Verordnung. In Bezug auf Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, gelten die Artikel 64 und 65, wenn der betreffende Mitgliedstaat über ähnliche Beschäftigungsprogramme für dieselbe Personengruppe verfügt. 4. Hat der Empfänger einer dänischen Sozialrente ebenfalls Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus einem anderen Mitgliedstaat, so gelten diese Renten zur Anwendung der dänischen Rechtsvorschriften als Leistungen gleicher Art im Sinne des Artikels 53 Absatz 1, wobei jedoch die Person, deren Versicherungs- oder Wohnzeiten der Berechnung der Hinterbliebenenrente zugrunde liegen, ebenfalls einen Anspruch auf eine dänische Sozialrente erworben haben muss. E. DEUTSCHLAND ▐ 1. Ungeachtet des Artikels 5 Buchstabe a dieser Verordnung und § 5 Absatz 4 Nummer 1 SGB VI kann eine Person, die eine Vollrente wegen Alters nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates erhält, beantragen , als Pflichtversicherte in die deutsche Rentenversicherung aufgenommen zu werden . 2. Ungeachtet des Artikels 5 Buchstabe a dieser Verordnung und § 7 Absätze 1 und 3 SGB VI kann eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat pflichtversichert ist oder eine Altersrente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates erhält, der freiwilligen Versicherung in Deutschland beitreten. 3. Für die Zwecke der Gewährung von Geldleistungen gemäß § 47 Absatz 1 SGB V, § 47 Absatz 1 SGB VII und § 200 Absatz 2 Reichsversicherungsordnung an Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, berechnen die deutschen Sozialversicherungen das Nettoarbeitsentgelt, das zur Berechnung der Leistungen herangezogen wird, als würde die versicherte Person in Deutschland wohnen, es sei denn, diese beantragt, dass die Leistungen auf der Grundlage ihres tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts berechnet werden. 4. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands haben und die allgemeinen Voraussetzungen der deutschen Rentenversicherung erfüllen, können nur dann freiwillig Rentenbeiträge bezahlen, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit bereits in der deutschen Rentenversicherung freiwillig versichert oder pflichtversichert waren; dies gilt auch für Staatenlose und Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben. 5. Die pauschale Anrechnungszeit nach § 253 SGB VI wird ausschließlich nach den in Deutschland zurückgelegten Zeiten festgelegt. 6. In den Fällen, in denen für die Neuberechnung einer Rente die am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des deutschen Rentenrechts anzuwenden sind, gelten für die Anrechnung deutscher Ersatzzeiten ausschließlich die ║ deutschen Rechtsvorschriften. 7. Die deutschen Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, für die nach dem deutschem Fremdrentengesetz eine Entschädigung zu zahlen ist, und über Leistungen für Versicherungszeiten, die nach dem Fremdrentengesetz in den in § 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten anzurechnen sind, gelten weiterhin im Anwendungsbereich der Verordnung ungeachtet des § 2 des Fremdrentengesetzes. 8. Zur Berechnung des theoretischen Betrags gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die kammerfähigen Berufe legt der zuständige Träger für jedes Versicherungsjahr, das nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurde, die während der Mitgliedschaftszeit bei dem zuständigen Träger pro Jahr durch Beitragszahlung erworbenen durchschnittlichen jährlichen Rentenanwartschaften zugrunde. F. ESTLAND Für die Berechnung des Erziehungsgeldes wird in Bezug auf die Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat davon ausgegangen, dass der gleiche durchschnittliche Sozialsteuerbetrag wie für die damit zusammengerechneten Beschäftigungszeiten in Estland gezahlt wurde. Wenn eine Person im Bezugsjahr ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet hat, wird als Grundlage für die Berechnung der Leistung die durchschnittliche zwischen dem Bezugsjahr und dem Mutterschaftsurlaub in Estland gezahlte Sozialsteuer herangezogen. G. GRIECHENLAND 1. Das Gesetz Nr. 1469/84 über die freiwillige Rentenversicherung für griechische Staatsangehörige und Ausländer griechischer Abstammung gilt für Angehörige anderer Mitgliedstaaten, Staatenlose und Flüchtlinge, wenn die Betroffenen ungeachtet ihres Wohn- oder Aufenthaltsorts zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit in der griechischen Rentenversicherung freiwillig versichert oder pflichtversichert waren. 2. Ungeachtet des Artikels 5 Buchstabe a dieser Verordnung und des Artikels 34 des Gesetzes Nr. 1140/81 können Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates eine Rente aufgrund von Arbeitsunfällen oder von Berufskrankheiten beziehen, einen Antrag auf eine Pflichtversicherung nach den vom Landwirtschaftsversicherungssystem (OGA) angewandten Rechtsvorschriften stellen, sofern diese Personen eine unter den Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften fallende Tätigkeit ausüben. H. SPANIEN ▐ 1. Für die Durchführung der Bestimmungen des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der ║ Verordnung werden die dem Bediensteten zum Erreichen des Pensionsalters oder zur Versetzung in den Ruhestand gemäß Artikel 31 Nummer 4 der Neufassung des Ley de clases pasivas del Estado (Gesetz über die Pensionslasten des Staates) fehlenden Jahre nur dann als tatsächliche Dienstjahre angerechnet, wenn der Berechtigte bei Eintritt des dem Anspruch auf Invaliden- oder Hinterbliebenenrente zugrunde liegenden Ereignisses dem Sondersystem für Beamte in Spanien angehörte oder einer Tätigkeit nachging, die im Rahmen dieses Systems gleichgestellt wird, oder wenn der Berechtigte bei Eintritt des dem Rentenanspruch zugrunde liegenden Ereignisses einer Tätigkeit nachging, die erfordert hätte, den Betreffenden in das Sondersystem für Beamte und Angehörige der Streitkräfte oder der Justizbehörden aufzunehmen, wäre die Tätigkeit in Spanien ausgeübt worden . 2. a) Gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c erfolgt die Berechnung der spanischen theoretischen Leistung anhand der Bemessungsgrundlagen für tatsächlich entrichtete Beiträge des Versicherten in den Jahren unmittelbar vor Entrichtung des letzten Beitrags zur spanischen Sozialversicherung. Sind bei der Berechnung des Rentengrundbetrages die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- bzw. Wohnzeiten anzurechnen, so wird die dem Bezugszeitraum zeitlich nächstliegende Beitragsbemessungsgrundlage in Spanien unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex auf die vorgenannten Zeiten angewandt. b) Der so ermittelte Betrag der Rente wird um die für Renten gleicher Art ║für jedes folgende Jahr errechneten Steigerungs- und Anpassungsbeträge erhöht. 3. Die im Sondersystem für Beamte anzurechnenden in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Zeiten werden für die Zwecke des Artikels 56 dieser Verordnung wie die zeitlich nächstliegenden von dem Berechtigten in Spanien als Beamter der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden zurückgelegten Zeiten behandelt. 4. Die auf dem Alter beruhenden Zusatzbeträge, auf die in der zweiten Übergangsbestimmung des allgemeinen Gesetzes über soziale Sicherheit Bezug genommen wird, gelten für alle nach der Verordnung Berechtigten, in deren Namen nach den spanischen Rechtsvorschriften vor dem 1. Januar 1967 Beiträge entrichtet wurden; in einem anderen Mitgliedstaat vor diesem Datum angerechnete Versicherungszeiten können nicht aufgrund des Artikels 5 der Verordnung nur zu dem vorliegenden Zweck wie in Spanien entrichtete Beiträge behandelt werden. Dem 1. Januar 1967 entspricht im Sondersystem für Seeleute der 1. August 1970 und im Sondersystem der sozialen Sicherheit für den Bergbau der 1. April 1969. I. FRANKREICH 1. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Frankreichs haben und die allgemeinen Voraussetzungen der französischen Rentenversicherung erfüllen, können nur dann freiwillig Rentenbeiträge bezahlen, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit bereits in der französischen Rentenversicherung freiwillig versichert oder pflichtversichert waren; dies gilt auch für Staatenlose und Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben. 2. Für Personen, die in den französischen Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle wohnhaft sind und nach den Artikeln 17, 24 oder 26 dieser Verordnung Sachleistungen in Frankreich erhalten, schließen die vom Träger eines anderen Mitgliedstaates, der für die Übernahme der Kosten zuständig ist, gewährten Sachleistungen die Leistungen der allgemeinen Krankenkasse und der gesetzlichen örtlichen Zusatzkrankenversicherung der Region Alsace-Moselle ein. 3. Die nach Titel III Kapitel 5 dieser Verordnung für noch oder vormals Beschäftigte oder selbstständig Tätige geltenden französischen Rechtsvorschriften umfassen die Altersgrundversicherung(en) und die für die Betreffenden geltende(n) zusätzliche(n) Rentenversicherung(en). J. IRLAND 1. Bei der Berechnung des Wochenarbeitsentgelts eines Versicherten für die Gewährung der Leistung bei Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit nach den irischen Rechtsvorschriften, wird abweichend von Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 62 diesem Versicherten für jede als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats während des betreffenden Bezugsjahrs zurückgelegte Beschäftigungswoche ein Betrag in Höhe des in diesem Jahr geltenden durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelts eines Beschäftigten angerechnet. 2. Gilt Artikel 46 der Verordnung in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer, der im Anschluss an eine Arbeitsunfähigkeit invalide wird, während für ihn die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates gelten, so berücksichtigt Irland für die Zwecke von Section 118 (1) (a) des Social Welfare (Consolidation) Act (kodifiziertes Gesetz über soziale Sicherheit und Sozialhilfe) 2005 , alle Zeiten, in denen der oder die Betreffende in Bezug auf die der Arbeitsunfähigkeit folgende Invalidität nach den irischen Rechtsvorschriften als arbeitsunfähig gegolten hätte. K. ITALIEN Keine ║ L. ZYPERN Zur Durchführung der Artikel 6, 51 und 61 wird für jeden Zeitraum, der am oder nach dem 6. Oktober 1980 beginnt, eine Versicherungswoche nach dem Recht der Republik Zypern bestimmt, indem das versicherbare Gesamteinkommen in dem betreffenden Zeitraum durch den wöchentlichen Betrag des versicherbaren Grundeinkommens in dem betreffenden Beitragsjahr geteilt wird, vorausgesetzt, die auf diese Weise ermittelte Anzahl von Wochen übersteigt nicht die Anzahl der Kalenderwochen dieses Zeitraums. M. LETTLAND Keine ║ N. LITAUEN Keine ║ O. LUXEMBURG Keine ║ P. UNGARN Keine ║ Q. MALTA Besondere Vorschriften für Beamte: a) Nur für die Anwendung der Artikel 49 und 60 der Verordnung werden Personen, die im Rahmen des Gesetzes über die Streitkräfte (Kapitel 220 des maltesischen Gesetzbuches), des Polizeigesetzes (Kapitel 164 des maltesischen Gesetzbuches) und des Gefängnisgesetzes (Kapitel 260 des maltesischen Gesetzbuches) beschäftigt sind, als Beamte behandelt. b) Renten, die im Rahmen der genannten Gesetze und gemäß dem Pensionserlass (Kapitel 93 des maltesischen Gesetzbuches) zu zahlen sind, werden allein für die Zwecke des Artikels 1 Buchstabe e der Verordnung als „Sondersysteme für Beamte“ betrachtet. R. NIEDERLANDE 1. Krankenversicherung a) Im Zusammenhang mit dem Sachleistungsanspruch nach den niederländischen Rechtsvorschriften gelten für die Durchführung des Titels III Kapitel 1 und 2 dieser Verordnung als Sachleistungsberechtigte: i) Personen, die gemäß Artikel 2 des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) dazu verpflichtet sind, sich bei einem Krankenversicherungsträger zu versichern, und ii) soweit nicht bereits unter Ziffer i ║ erfasst — Familienangehörige des militärischen Personals im aktiven Dienst, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, und Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und gemäß dieser Verordnung zulasten der Niederlande Anspruch auf medizinische Versorgung in ihrem Wohnstaat haben. b) Die in Absatz 1 Buchstabe a ║Ziffer i ║genannten Personen müssen sich gemäß dem Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) bei einem Krankenversicherungsträger versichern, und die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen müssen sich beim College voor Zorgverzekeringen (Verband der Krankenversicherungsträger) eintragen lassen. c) Die Vorschriften des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) und des Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (Allgemeines Gesetz über außergewöhnliche Krankheitskosten) über die Beitragspflicht gelten für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Leistungsberechtigten und ihre Familienangehörigen. Bezüglich der Familienangehörigen werden die Beiträge bei der Person erhoben, von der sich der Krankenversicherungsanspruch ableitet, ausgenommen die Familienangehörigen von militärischem Personal, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, von denen die Beiträge direkt erhoben werden . d) Die Vorschriften des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) über den zu späten Abschluss einer Versicherung gelten bei einer zu späten Eintragung der Personen gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii beim College voor Zorgverzekeringen (Verband der Krankenversicherungsträger) entsprechend. e) Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates als der Niederlande sachleistungsberechtigt sind und die sich ständig oder vorübergehend in den Niederlanden aufhalten, haben nach Maßgabe des Artikels 11 Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 19 Absatz 1 des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) Anspruch auf Sachleistungen gemäß dem Versicherungsschutz, den der Träger des Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts den eigenen Versicherten bietet, sowie auf Sachleistungen nach dem Algemene Wet bijzondere Ziektekosten (Allgemeines Gesetz über besondere Krankheitskosten). f) Für die Anwendung der Artikel 23 bis 30 werden (neben den Renten gemäß Titel III Kapitel 4 und 5) folgende Leistungen wie Renten behandelt, die nach den niederländischen Rechtsvorschriften geschuldet werden: — Versorgungsbezüge nach dem Algemene burgerlijke pensioenwet vom 6. Januar 1966 (Gesetz über Pensionen für Zivilbeamte und ihre Hinterbliebenen); — Versorgungsbezüge nach dem Algemene militaire pensioenwet vom 6. Oktober 1966(Gesetz über Pensionen für Angehörige der Streitkräfte und ihre Hinterbliebenen ║); — Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach dem Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening militairen vom 7. Juni 1972(Gesetz über Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für Angehörige der Streitkräfte ║); — Versorgungsbezüge nach dem Spoorwegpensioenwet vom 15. Februar 1967(Gesetz über Pensionen für Bedienstete der NV Nederlandse Spoorwegen (niederländischen Eisenbahnen) und ihre Hinterbliebenen ║); — Versorgungsleistungen nach dem Reglement Dienstvoorwaarden Nederlandse Spoorwegen (Regelung über die Arbeitsbedingungen bei den niederländischen Eisenbahnen); — Leistungen wegen Ruhestands vor Vollendung des 65. Lebensjahres aufgrund einer Ruhestandsregelung, die die Versorgung von ehemaligen Arbeitnehmern im Alter zum Ziel hat, oder Leistungen für ein verfrühtes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt infolge einer staatlichen oder tarifvertraglichen Regelung für Personen von mindestens 55 Jahren ▐; — Leistungen, die an militärisches Personal und Beamte aufgrund einer Regelung bei Entlassung, Versetzung in den Ruhestand und bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gezahlt werden. g) Für die Durchführung des Titels III Kapitel 1 und 2 dieser Verordnung gilt die in der niederländischen Regelung bei geringfügiger Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung vorgesehene Erstattung wegen Nichtinanspruchnahme als Geldleistung bei Krankheit. ▐ 2. Anwendung des Algemene Ouderdomswet (AOW) (║ Gesetz über die allgemeine Altersversorgung) a) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 ║AOW ║wird nicht auf Kalenderjahre vor dem 1. Januar 1957 angewandt, in denen der Berechtigte, der die Voraussetzungen für die Gleichstellung dieser Jahre als Versicherungszeiten nicht erfüllt, — zwischen dem vollendeten 15. und dem vollendeten 65. Lebensjahr in den Niederlanden wohnhaft war oder — in denen er zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft war, aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers ausübte oder — in denen er in Zeiten, die als Versicherungszeiten nach dem niederländischen System der sozialen Sicherheit betrachtet werden, in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig war. Abweichend von Artikel 7 AOW gilt jeder, der nur vor dem 1. Januar 1957 in den Niederlanden wohnhaft oder erwerbstätig war, als rentenberechtigt. b) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf Kalenderjahre vor dem 2. August 1989 angewandt, in denen die verheiratete bzw. die ehemals verheiratete Person zwischen ihrem vollendeten 15. und 65. Lebensjahr nicht nach diesen Rechtsvorschriften versichert war und dabei in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnhaft war, soweit diese Kalenderjahre mit Versicherungszeiten, die von ihrem Ehegatten während ihrer gemeinsamen Ehe nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, oder mit Kalenderjahren, die nach Absatz 2 Buchstabe a zu berücksichtigen sind, zusammenfallen. Abweichend von Artikel 7 AOW gilt diese Person als ║. c) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre vor dem 1. Januar 1957 angewandt, in denen der Ehegatte der berechtigten Person, der die Voraussetzungen für die Gleichstellung dieser Jahre als Versicherungszeiten nicht erfüllt, — zwischen dem vollendeten 15. und dem vollendeten 65. Lebensjahr in den Niederlanden wohnhaft war oder — in denen er zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft war, aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers ausübte oder — in denen er in Zeiten, die als Versicherungszeiten nach dem niederländischen System der sozialen Sicherheit betrachtet werden, in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig war. d) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre vor dem 2. August 1989 angewandt, in denen der Ehegatte der berechtigten Person zwischen seinem vollendeten 15. und 65. Lebensjahr in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnhaft war und nicht nach den vorgenannten Rechtsvorschriften versichert war, soweit diese Kalenderjahre mit Versicherungszeiten, die von der berechtigten Person nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften während ihrer gemeinsamen Ehe zurückgelegt wurden, oder mit Kalenderjahren, die nach Absatz 2 Buchstabe a zu berücksichtigen sind, zusammenfallen. e) Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d gilt nicht für Zeiten, die mit folgenden Zeiten zusammenfallen: — Zeiten, die bei der Berechnung der Rentenansprüche nach dem Altersversicherungsrecht eines anderen Mitgliedstaats als den Niederlanden berücksichtigt werden können, oder — Zeiten, für die die betreffende Person eine Altersrente nach solchen Rechtsvorschriften bezogen hat. Zeiten der freiwilligen Versicherung nach dem System eines anderen Mitgliedstaates werden für die Zwecke dieser Vorschrift nicht berücksichtigt. f) Absatz 2 Buchstaben a, ║b ║, c ║ und d ║ gelten nur, wenn der Betreffende nach dem vollendeten 59. Lebensjahr sechs Jahre in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gewohnt hat und solange er im Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten wohnt. g) Abweichend von Kapitel IV AOW ist jeder Einwohner eines anderen Mitgliedstaates als der Niederlande, dessen Ehegatte nach den dortigen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist, berechtigt, sich für die Zeiten, in denen der Ehegatte pflichtversichert ist, nach eben diesen Rechtsvorschriften freiwillig zu versichern. Diese Berechtigung erlischt nicht, wenn die Pflichtversicherung des Ehegatten wegen dessen Todes beendet wurde und der Hinterbliebene ausschließlich eine Rente nach dem Algemene nabestaandenwet (║ Gesetz über die allgemeine Witwen- und Waisenversicherung) erhält. Das Recht auf freiwillige Versicherung erlischt in jedem Fall an dem Tag, an dem die betreffende Person das 65. Lebensjahr vollendet. Der Beitrag für die freiwillige Versicherung wird gemäß den Bestimmungen des AOW über die Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung festgelegt. Folgt jedoch die freiwillige Versicherung auf eine in Absatz 2 Buchstabe b genannte Versicherungszeit, so wird der Beitrag gemäß den Bestimmungen des AOW über die Festsetzung des Beitrags zur Pflichtversicherung festgelegt, wobei davon ausgegangen wird, dass das zu berücksichtigende Einkommen in den Niederlanden bezogen wurde. h) Die Berechtigung nach Absatz 2 Buchstabe g besteht nicht, wenn der Betreffende nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates eine Altersrente oder Hinterbliebenenleistungen erhält. i) Wer sich nach Absatz 2 Buchstabe g freiwillig versichern will, muss innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sind, bei der Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt ║) einen entsprechenden Antrag stellen. j) Für die Anwendung des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b gelten als zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versicherungszeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres nach dem AOW zurückgelegt wurden. 3. Anwendung des Algemene nabestaandenwet (ANW) (Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung) ║ ▐ a) Hat der überlebende Ehegatte nach Artikel 51 Absatz 3 dieser Verordnung Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente nach dem Algemene nabestaandenwet (ANW), wird diese Leistung nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung festgestellt. Für die Anwendung der Bestimmungen werden vor dem 1. Oktober 1959 zurückgelegte Versicherungszeiten ebenfalls als nach niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten betrachtet, wenn der Versicherte in diesen Zeiten nach Vollendung des 15. Lebensjahres — in den Niederlanden wohnhaft war oder — zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft war, aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers ausübte oder — in Zeiten, die als Versicherungszeiten nach dem niederländischen System der sozialen Sicherheit betrachtet werden, in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig war. b) Außer Betracht bleiben die nach Absatz 3 Buchstabe b zu berücksichtigenden Zeiten, die mit Pflichtversicherungszeiten zusammenfallen, die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats über Hinterbliebenenrenten zurückgelegt wurden. c) Für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b gelten als zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versicherungszeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres nach niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden. d) Abweichend von Artikel 63a Absatz 1 ANW ist ein Einwohner eines anderen Mitgliedstaates als der Niederlande, dessen Ehegatte nach dem ANW pflichtversichert ist, berechtigt, sich nach den dortigen Rechtsvorschriften ausschließlich für die Zeit, in der der Ehegatte pflichtversichert ist, freiwillig zu versichern, sofern diese Versicherung bereits vor dem … (1) ║begonnen hat. Diese Berechtigung erlischt an dem Tag, an dem die Pflichtversicherung des Ehegatten nach dem ANW endet, sofern die Pflichtversicherung des Ehegatten nicht infolge seines Todes endet oder der Überlebende ausschließlich eine Rente nach dem ANW erhält. Das Recht auf freiwillige Versicherung erlischt in jedem Fall an dem Tag, an dem die betreffende Person das 65. Lebensjahr vollendet. Der Beitrag für die freiwillige Versicherung wird gemäß den Bestimmungen des ANW über die Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung festgelegt. Folgt jedoch die freiwillige Versicherung auf eine in Absatz 2 Buchstabe b ║ genannte Versicherungszeit, so wird der Beitrag gemäß den Bestimmungen des ANW über die Festsetzung des Beitrags zur Pflichtversicherung festgelegt, wobei davon ausgegangen wird, dass das zu berücksichtigende Einkommen in den Niederlanden bezogen wurde. 4. Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung. ▐ a) Hat die betreffende Person nach Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung ║ Anspruch auf niederländische Leistungen bei Invalidität, so wird der in Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung angeführte Betrag zur Berechnung der Leistung wie folgt festgelegt: i) wenn die betreffende Person unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Tätigkeit als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausgeübt hat; — entsprechend den Bestimmungen des Wet op arbeidsongeschikt-heidsverzekering (WAO) (Gesetz über Arbeitsunfähigkeitsversicherung) , wenn die Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 2004 eingetreten ist oder — entsprechend den Bestimmungen des Wet Werk en inkomen naar arbeidsvermogen (WIA) (Gesetz über Arbeit und Einkommen entsprechend der Erwerbsfähigkeit), wenn die Arbeitsunfähigkeit am oder nach dem 1. Januar 2004 eingetreten ist; ii) wenn die betreffende Person entsprechend den Bestimmungen des Wet op arbeidsongeschiktheidsverzekering zelfstandigen (WAZ) (Gesetz über Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige) unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Tätigkeit als Selbstständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b ausgeübt hat und die Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. August 2004 eingetreten ist . b) Bei der Berechnung der Leistungen gemäß dem WAO, dem WIA oder dem WAZ berücksichtigen die niederländischen Träger: — vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten; — nach Maßgabe des WAO zurückgelegte Versicherungszeiten; — nach Algemene Arbeidsongeschiktheidswet (AAW) (Allgemeines Arbeitsunfähigkeitsgesetz) von der betreffenden Person nach Vollendung des 15. Lebensjahres zurückgelegte Versicherungszeiten, sofern sie sich nicht mit den nach Maßgabe des WAO zurückgelegten Versicherungszeiten decken; — nach Maßgabe des WAZ zurückgelegte Versicherungszeiten; — nach dem WIA zurückgelegte Versicherungszeiten. ▐ S. ÖSTERREICH 1. Zum Zweck des Erwerbs von Rentenversicherungszeiten wird der Besuch einer Schule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als gleichwertig mit dem Besuch einer Schule oder einer Bildungseinrichtung gemäß § 227 Absatz 1 Nummer 1 und § 228 Absatz 1 Nummer 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), § 116 Absatz 7 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und § 107 Absatz 7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) anerkannt, wenn die betreffende Person zu irgendeinem Zeitpunkt den österreichischen Rechtsvorschriften aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag und die nach § 227 Absatz 3 des ASVG, § 116 Absatz 9 des GSVG sowie § 107 Absatz 9 des BSVG vorgesehenen Sonderbeiträge zum Erwerb derartiger Ausbildungszeiten entrichtet werden. ▐ 2. Für die Berechnung der anteiligen Leistung gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b werden besondere Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und der knappschaftliche Leistungszuschlag gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird die ohne diese Leistungsteile berechnete anteilige Leistung gegebenenfalls um die ungekürzten besonderen Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und um den knappschaftlichen Leistungszuschlag erhöht. 3. Sind nach Artikel 6 Ersatzzeiten in der österreichischen Rentenversicherung entstanden, ohne dass für diese eine Bemessungsgrundlage nach §§ 238 und 239 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), §§ 122 und 123 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und §§ 113 und 114 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) gebildet werden kann, so ist für diese Zeiten die Berechnungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung gemäß § 239 ASVG, § 123 GSVG und § 114 BSVG heranzuziehen. ▐ T. POLEN Keine ║ U. PORTUGAL Keine ║ V. RUMÄNIEN Keine ║ W. SLOWENIEN Keine ║ X. SLOWAKEI Keine ║ Y. FINNLAND ▐ 1. Zum Zweck der Feststellung der Anspruchsberechtigung und der Berechnung der staatlichen finnischen Rente nach Artikel 52 bis 54 werden Rentenansprüche, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates erworben wurden, ebenso behandelt wie Rentenansprüche, die nach finnischen Rechtsvorschriften erworben wurden. 2. Ist Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zur Berechnung des Entgelts für die nach den finnischen Rechtsvorschriften über Erwerbsenten angerechnete Zeit anzuwenden und hat die betreffende Person während eines Teils des Bezugszeitraums nach den finnischen Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit zurückgelegt, so entspricht das Entgelt für die angerechnete Zeit der Summe des Entgelts während des in Finnland zurückgelegten Teils des Bezugszeitraums, geteilt durch die Anzahl der im Bezugszeitraum in Finnland zurückgelegten Versicherungsmonate. Z. SCHWEDEN 1. Wenn gemäß Artikel 67 Elterngeld an einen Familienangehörigen gezahlt wird, der keine Beschäftigung ausübt, wird das Elterngeld in Höhe des Grundbetrags oder des Mindestbetrags gewährt. 2. Für die Berechnung des Elterngelds gemäß Kapitel 4 Absatz 6 des Lag (1962:381) om allmän försäkring (Gesetz über die allgemeine Versicherung) für Personen, die Anspruch auf ein beschäftigungsbezogenes Elterngeld haben, gilt Folgendes: Für einen Elternteil, dessen krankenversicherungswirksames Einkommen auf der Grundlage eines Erwerbseinkommens in Schweden berechnet wird, gilt die Voraussetzung, dass er mindestens während 240 aufeinanderfolgender Tage vor der Geburt des Kindes über dem Mindestsatz krankenversichert sein musste, als erfüllt, wenn der betreffende Elternteil in dem genannten Zeitraum ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat hatte, das einer Versicherung über dem Mindestsatz entspricht. 3. Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Zusammenrechnung von Versicherungs- und Wohnzeiten gelten nicht für die Übergangsbestimmungen der schwedischen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Anspruch auf Mindestrente für Personen, die 1937 und früher geboren wurden und vor dem Rentenantrag eine bestimmte Zeit lang in Schweden gewohnt haben (Gesetz 2000:798). 4. Für die Berechnung des theoretischen Einkommens für das einkommensbezogene Krankengeld und das einkommensbezogene Erwerbsausfallgeld gemäß Kapitel 8 des Lag (1962:381) om allmän försäkrings (Gesetz über die allgemeine Versicherung) gilt Folgendes: a) Unterlag der Versicherte während des Bezugszeitraums aufgrund einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit auch den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, so wird für das dortige Einkommen das während des Teils des Bezugszeitraums in Schweden erzielte durchschnittliche Bruttoeinkommen angerechnet, das sich aus dem in Schweden erzielten Entgelt, geteilt durch die Zahl der Jahre , während der dieses Entgelt erzielt wurde, ergibt. b) Bei der Berechnung der Leistungen gemäß Artikel 46 für nicht in Schweden versicherte Personen wird der Bezugszeitraum gemäß Kapitel 8 Absätze 2 und 8 des genannten Gesetzes festgelegt, als ob die betreffende Person in Schweden versichert wäre. Wenn die Person während dieses Zeitraums kein rentenwirksames Einkommen nach dem Gesetz (1998:674) über einkommensbezogene Altersrente hat, wird der Bezugszeitraum von einem früheren Zeitpunkt an gerechnet, als der Versicherte ein Erwerbseinkommen in Schweden hatte. 5. a) Zur Berechnung des angenommenen Rentenkapitals für die einkommensbezogene Hinterbliebenenrente (Gesetz 2000:461) werden, wenn die Forderung der schwedischen Rechtsvorschriften nach Rentenansprüchen für mindestens drei der fünf Kalenderjahre, die dem Tod des Versicherten vorausgehen (Bezugszeitraum), nicht erfüllt ist, auch die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten so berücksichtigt, als wären sie in Schweden zurückgelegt worden. Für Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten wird der Durchschnitt der schwedischen rentenwirksamen Zeiten berücksichtigt. Hat die betreffende Person in Schweden nur ein rentenwirksames Jahr zurückgelegt, werden die Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten mit dem entsprechenden Betrag berücksichtigt. b) Zur Berechnung der fiktiven Rentenpunkte für die Hinterbliebenenrenten bei Todesfällen ab dem 1. Januar 2003 werden, wenn die Forderung des schwedischen Rechtsvorschriften nach Rentenpunkten für mindestens zwei der vier Jahre, die dem Todesfall unmittelbar vorausgehen (Bezugszeitraum), nicht erfüllt ist, auch die während des Bezugszeitraums in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt; diese Jahre werden auf der Grundlage der gleichen Rentenpunkte angerechnet wie das Jahr in Schweden. ZA. VEREINIGTES KÖNIGREICH 1. Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gegebenenfalls Anspruch auf eine Altersrente, wenn a) die Beiträge eines früheren Ehepartners angerechnet werden, als handelte es sich um die eigenen Beiträge dieser Person, oder b) die einschlägigen Beitragsvoraussetzungen durch den Ehepartner oder früheren Ehepartner dieser Person erfüllt sind, so gelten die Bestimmungen des Titels III Kapitel 5 dieser Verordnung für die Feststellung des Anspruchs nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs jeweils unter der Voraussetzung, dass der Ehegatte oder frühere Ehegatte eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ausübt oder ausgeübt hat und den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten unterliegt oder unterlag; dabei gelten Bezugnahmen auf „Versicherungszeiten“ in diesem Kapitel 5 als Bezugnahmen auf folgendermaßen zurückgelegte Versicherungszeiten: i) von einem Ehegatten oder früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch — von einer verheirateten Frau oder — von einer Person geltend gemacht wird, deren Ehe auf andere Weise als durch den Tod des Ehegatten beendet wurde, oder ii) von einem früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch — von einem Witwer geltend gemacht wird, der unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld für verwitwete Mütter und Väter hat, oder — von einer Witwe, die unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze keinen Anspruch auf Witwengeld für verwitwete Mütter oder Hinterbliebenengeld für verwitwete Mütter und Väter oder Witwenrente hat, oder die nur eine nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung berechnete altersbezogene Witwenrente bezieht; in diesem Sinne ist unter „altersbezogener Witwenrente“ eine Witwenrente zu verstehen, die gemäß Section 39 (4) des Social Security Contributions and Benefits Act (Gesetz über Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit) 1992 zu einem verminderten Satz gezahlt wird. 2. Für die Anwendung des Artikels 6 dieser Verordnung auf die Vorschriften über den Anspruch auf attendance allowance (Pflegegeld ║), carer's allowance (Betreuungsbeihilfe) und disability living allowance (Unterhaltsgeld bei Arbeitsunfähigkeit) werden Zeiten der Beschäftigung, der selbstständigen Tätigkeit oder des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs in dem Maße berücksichtigt, wie dies zur Erfüllung der Voraussetzungen betreffend die erforderlichen Anwesenheitszeiten im Vereinigten Königreich vor dem Tag, an dem der Anspruch auf die betreffende Zulage entsteht, erforderlich ist. 3. Für die Zwecke des Artikels 7 der Verordnung wird jede Person, die eine Geldleistung bei Invalidität, Alter oder für Hinterbliebene, eine Rente aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs bezieht und die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, während der Dauer dieses Aufenthalts als Person betrachtet, die in diesem anderen Mitgliedstaat wohnt . 4. Soweit Artikel 46 Anwendung findet, berücksichtigt das Vereinigte Königreich im Falle von Personen, die aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit invalide werden, während sie den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates unterliegen, bei der Anwendung von Section 30A (5) des Social Security Contributions and Benefits Act (Gesetz über die Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit) 1992 alle Zeiten, in denen die betreffenden Personen für die betreffende Arbeitsunfähigkeit folgende Leistungen erhalten haben: a) Geldleistungen bei Krankheit oder anstelle dieser Leistungen Lohn- oder Gehaltszahlungen, b) Leistungen im Sinne des Titels III Kapitel 4 und 5 für die im Anschluss an diese Arbeitsunfähigkeit eingetretene Invalidität nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, und zwar so, als handele es sich um Zeiten, in denen Leistungen wegen kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit nach Section 30A (1) bis (4) des Social Security Contributions and Benefits Act (Gesetz über die Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit) 1992 gezahlt wurden. 5. Soweit Artikel 46 Anwendung findet, werden nur Zeiten berücksichtigt, in denen die Person arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs war. 6. a) Bei der Berechnung des Entgeltfaktors (earnings factor) zur Feststellung des Leistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs wird für jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegte Woche der Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer, die im betreffenden Einkommensteuerjahr im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs begonnen hat, die betreffende Person so angesehen, als habe sie auf der Grundlage eines Entgelts in Höhe von zwei Dritteln der Entgeltobergrenze für das betreffende Jahr als Arbeitnehmer (employed earner) Beiträge entrichtet oder als habe sie ein entsprechendes Erwerbseinkommen, für das Beiträge gezahlt wurden. b) Für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii gilt: i) Hat eine als Arbeitnehmer beschäftigte Person in einem Einkommensteuerjahr, das am oder nach dem 6. April 1975 beginnt, Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich zurückgelegt und führt die Anwendung des obigen Absatzes 6 Nummer 1 dazu, dass dieses Jahr für die Anwendung des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i dieser Verordnung als anspruchswirksames Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zählt, so wird davon ausgegangen, dass sie in diesem Jahr 52 Wochen lang in dem anderen Mitgliedstaat versichert gewesen ist; ii) zählt ein am oder nach dem 6. April 1975 beginnendes Einkommensteuerjahr für die Anwendung von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i dieser Verordnung nicht als anspruchswirksames Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, werden in diesem Jahr zurückgelegte Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten außer Acht gelassen. c) Für die Umrechnung eines Entgeltfaktors in Versicherungszeiten wird der Entgeltfaktor, der während des betreffenden Einkommensteuerjahres im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs erreicht worden ist, durch die für das betreffende Steuerjahr festgesetzte Entgeltuntergrenze geteilt. Das Ergebnis wird als ganze Zahl ausgedrückt; Stellen hinter dem Komma bleiben unberücksichtigt. Die so errechnete Zahl gilt als Anzahl der nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs während dieses Steuerjahres zurückgelegten Versicherungswochen; diese Zahl darf jedoch nicht höher als die Anzahl der Wochen sein, während welcher die genannten Rechtsvorschriften in diesem Steuerjahr für die Person gegolten haben.“