Die bevorzugte Option ist eine Koregulierungslösung für Probleme, die auf Online-Plattformen und in der allgemeinen Online-Suche identifiziert wurden. Was die Online-Plattformen anbelangt, so umfasst der Regelungsteil eine Reihe rechtsverbindlicher Transparenzverpflichtungen für die Plattformen, eine Verpflichtung zur Einrichtung interner Rechtsbehelfsmechanismen sowie Bestimmungen, die kollektive Rechtsbehelfe für Verbände ermöglichen, die Unternehmen vertreten. Damit ginge eine unverbindliche Aufforderung an die Branche einher, eine unabhängige Schlichtungsstelle für Beschwerden einzurichten. Zudem wird eine EU-Beobachtungsstelle für neu auftretende Probleme eingerichtet, die um eine EU-Expertengruppe herum organisiert wird und sich abzeichnende Trends und die Entwicklung von Problemen überwacht. In Bezug auf allgemeine Online-Suchmaschinen ist die bevorzugte Option, die Abhängigkeit, die durch potenziell schädliche Ranking-Praktiken hervorgerufen wird, anzugehen. Die hierbei vorgesehenen Maßnahmen beschränken sich auf eine gewisse Transparenzpflicht (beschränkt auf das Problem des Rankings) und auf die Rechtsstellung der Unternehmensverbände, die im Namen ihrer Mitglieder handeln.

Unter den in Betracht gezogenen legislativen Maßnahmen wurden Lösungen für die Koregulierung (Kombination von legislativen und nichtlegislativen Elementen) sowie vollständig verbindliche Regeln ohne freiwillige Bestandteile geprüft. Eine vollständig verbindliche Lösung bestünde darin, dass umfassende verbindliche Vorschriften zum Verbot der betreffenden Handelspraktiken im Zusammenspiel mit einem obligatorischen EU-weiten Streitbeilegungsmechanismus und einer Meldepflicht für die Plattformen gegenüber einer vollwertigen Regulierungsbehörde (wie von einer Reihe von Mitgliedstaaten vorgeschlagen) festgelegt würden. Dies wurde als unverhältnismäßig verworfen.

Die nichtlegislativen politischen Optionen konzentrierten sich auf Aufforderungen an die Branche, freiwillige Maßnahmen zur Bewältigung besonders problematischer Handelspraktiken zu entwickeln, sowie eine Verpflichtung der Branche zur Verbesserung des Zugangs zu Rechtsbehelfen für gewerbliche Nutzer im Rahmen der Selbstregulierung. Eine unabhängige Überwachungsstrategie würde sich ebenfalls auf Verpflichtungen der Branche stützen, über die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Entwicklung der Probleme zu berichten. Diese Option wurde verworfen, da es unwahrscheinlich scheint, dass die politischen Ziele damit vollständig erreicht werden.

Hinsichtlich der Transparenz in Bezug auf Rankings und Datennutzung würden die Plattformen sich mit einer Offenlegung auf hoher Ebene einverstanden erklären, weisen aber ausdrücklich auf die Gefahr einer bewussten Verfälschung und Manipulation von Algorithmen bei zu hoher Transparenz hin. Allgemeine Suchmaschinen bieten bereits eine umfassende Anleitung zur Optimierung des Rankings, warnen aber, dass eine Offenlegung der Suchalgorithmen wirkungslos wäre, nicht zuletzt wegen deren zahlreicher und häufiger Änderungen, und das Risiko von Manipulationen der Suchergebnisse mit sich brächte.

Online-Plattformen unterstützen in der Regel Selbstregulierungsmaßnahmen und lehnen verbindliche Regeln als zu belastend für ihr Geschäftsmodell und als unverhältnismäßig im Hinblick auf die bestehenden Probleme ab. Die für den digitalen Binnenmarkt und den elektronischen Geschäftsverkehr zuständigen Sachverständigen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich für einen gemeinsamen, problemorientierten Koregulierungsansatz ausgesprochen.

Gewerbliche Nutzer von Online-Plattformen unterstützen in der Regel weitreichendere verbindliche Regeln für die Plattformwirtschaft, um die über Online-Plattformen vermittelten Beziehungen besser kontrollieren zu können. Dazu gehören Regeln für die Auslistung von Unternehmen, Transparenz in Bezug auf diskriminierende Praktiken oder das Ranking von Apps sowie Regeln für den Zugang zu Daten auf E-Commerce-Marktplätzen.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Was sind die Vorteile der bevorzugten Option (sofern vorhanden, ansonsten die wichtigsten)?