BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Frühwarnsystem Nr. 3/2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 31. Januar 2002.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im März 2002

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für März 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. Januar 2002) auf 26 329,6 Mio. EUR oder 59,5% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 257,3 Mio. EUR unter dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 23,0 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2001 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2001 erstellt, der 1 EUR = 0,89 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2001 bis 31. Januar 2002 blieb der durchschnittliche Dollarkurs in etwa auf demselben Niveau.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a lag das Ausführungstempo insgesamt unter dem durch den Indikator vorgegebenen Niveau, allerdings war die Ausführung der Mittel bei den drei Ausgabenkategorien nicht einheitlich:

- bei den pflanzlichen Erzeugnissen war ein Mehrverbrauch bezogen auf den Indikator festzustellen, was in erster Linie auf die Ausgaben bei den Ackerkulturen zurückzuführen war,

- bei den tierischen Erzeugnissen lag die Ausführung der Mittel unter dem Indikator, was hauptsächlich darauf zurückzuführen war, dass bei Rindfleisch sowie bei Schaf- und Ziegenfleisch der Mittelverbrauch geringer ausfiel.

- Bei den Nebenausgaben war die Situation ähnlich wie bei den tierischen Erzeugnissen, wobei der Minderverbrauch sich hauptsächlich bei den Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen ergab.

Die festgestellte Abweichung ist insgesamt zwar gering (-257,3 Mio. EUR bzw. -0,7% des Haushalts), dennoch ergeben sich bei bestimmten Kapiteln größere Abweichungen, die sich wie folgt erklären lassen:

Kapitel B1-10: Ackerkulturen //

Differenz: +324 Mio. EUR (+1,8%)

// (Ausgaben: 17 103 Mio. EUR)

(Indikator: 16 779 Mio. EUR)

Zu Beginn des Haushaltsjahres handelt es sich beim Großteil der Zahlungen bei diesem Kapitel um Zahlungen für direkte Beihilfen, die im Zeitraum 16. November 2001 bis 31. Januar 2002 erfolgen müssen. Hauptsächliche Ursache für den im dritten Monat in Folge festgestellten Mehrverbrauch ist die beschleunigte Auszahlung der Beihilfen für Kleinerzeuger und für die Flächenstilllegung im Vergleich zu dem durch den Indikator angegebenen Niveau, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Fristen für die Zahlungen besser einhalten konnten.

Kapitel B1-11: Zucker // Differenz: +40 Mio. EUR (+2,9%)

// (Ausgaben: 597 Mio. EUR)

(Indikator: 557 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch bezogen auf den Indikator erklärt sich daraus, dass die von Mitte September bis Mitte Oktober 2001 zugeschlagenen Zuckermengen zu Erstattungssätzen ausgeführt wurden, die über dem im Haushaltsplan zugrunde gelegten Durchschnittssatz lagen.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Differenz: -54 Mio. EUR (-2,3%)

// (Ausgaben: 1 791 Mio. EUR)

(Indikator: 1 845 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator erklärt sich daraus, dass EL die Zahlung der Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl verzögert hat. Betrachtet man die im Rahmen dieser Maßnahme zu subventionierenden Mengen, so dürfte sich die Situation aber in den nächsten Monaten normalisieren.

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: -45 Mio. EUR (-4,7%)

// (Ausgaben: 640 Mio. EUR)

(Indikator: 685 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator erklärt sich daraus, dass EL die Zahlung der Vorschüsse auf die Baumwollbeihilfe verzögert hat. Betrachtet man die im Rahmen dieser Maßnahme zu subventionierenden Mengen, so dürfte sich die Situation aber in den nächsten Monaten normalisieren.

Kapitel B1-16: Wein // Differenz: -83 Mio. EUR (-5,9%)

// (Ausgaben: 238 Mio. EUR)

(Indikator: 321 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch erklärt sich daraus, dass sich in einigen Mitgliedstaaten (E, F und P) die Zahlung der Destillationsbeihilfe und der Umstrukturierungsbeihilfe verzögert hat.

Kapitel B1-17: Tabak // Differenz: -39 Mio. EUR (-4,0%)

// (Ausgaben: 569 Mio. EUR)

(Indikator: 608 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch erklärt sich daraus, dass sich in einigen Mitgliedstaaten (EL und E) die Zahlung der Beihilfen verzögert hat.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: -107 Mio. EUR (-3,3%)

// (Ausgaben: 2 681 Mio. EUR)

(Indikator: 2 788 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist in erster Linie auf Verzögerungen bei den Zahlungen im Rahmen der besonderen Ankaufsregelung in F sowie auf die geringeren technischen, Finanzierungs- und sonstigen Kosten für die Interventionsbestände zurückzuführen, die seit Mitte Dezember ca. 0,25 Mio. t ausmachten.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: -87 Mio. EUR (- 12,9%)

// (Ausgaben: 266 Mio. EUR)

(Indikator: 353 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch höher waren als vorgesehen, weshalb die Schaf- und Ziegenprämie niedriger festgesetzt wurde, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen war. Die Kommission rechnet folglich damit, dass bis zum Jahresende bei diesem Kapitel ca. 86 Mio. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-30: Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse // Differenz: -22 Mio. EUR (-5,3%)

// (Ausgaben: 109 Mio. EUR)

(Indikator: 131 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist auf die Ausfuhr großer Mengen von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zurückzuführen, in denen Milch und Milcherzeugnisse enthalten waren, für die - dies gilt insbesondere für Magermilchpulver - in dem betreffenden Zeitraum niedrigere Erstattungssätze galten, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen war.

Kapitel B1-32: Gebiete in äußerster Randlage und ägäische Inseln // Differenz: - 25 Mio. EUR (-10,3%)

// (Ausgaben: 62 Mio. EUR)

(Indikator: 87 Mio. EUR)

Der festgestellte Minderverbrauch ist in erster Linie auf vorübergehende Verzögerungen bei der Durchführung der POSEIDOM-, POSEICAN- und POSEIMA-Programme im Vergleich zu den durch den Indikator gelieferten Ergebnissen zurückzuführen.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: -23 Mio. EUR (-0,5%)

// (Ausgaben: 677 Mio. EUR)

(Indikator: 700 Mio. EUR)

Der Unterschied gegenüber dem Indikator ist minimal (= 0,5%). Er ist hauptsächlich auf Verzögerungen bei der Durchführung der Programme für benachteiligte Gebiete und die neuen Regelungen für Agrarumweltschutzmaßnahmen, Vorruhestand und Waldschutz zurückzuführen.

4. FAZIT

Ausführung der Mittel zum 31. Januar 2002

Die Ausführung der Mittel für März 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. Januar 2002) beläuft sich auf 26 329,6 Mio. EUR oder 59,5% der Mittel. Die Ausgaben liegen für die Teilrubrik 1a um 257,3 Mio. EUR und für die Teilrubrik 1b um 23,0 Mio. EUR unter dem Indikator.

Der Unterschied zwischen Ist-Ausgaben und dem Indikator ist für beide Teilrubriken unbedeutend. Allerdings ergeben sich bei einzelnen Kapiteln größere Unterschiede. Während diese in einigen Fällen wahrscheinlich nur vorübergehender Natur sind, dürfte sich der Minderverbrauch bei einigen Kapiteln wie Schaf- und Ziegenfleisch sowie Rindfleisch bis zum Jahresende bestätigen, so dass insgesamt mit einem Minderverbrauch der für 2002 verfügbaren Mittel zu rechnen ist.