[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.6.2006

KOM(2006) 264 endgültig

2006/0093 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 19. Juli 1993 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erlassen. Diese Maßnahmen haben sich als wirksame Instrumente zur Förderung der Landwirtschaft und zur Versorgung dieser Inseln erwiesen.

Bei der Verwaltung dieser Regelungen ergibt sich dagegen ein eher gemischtes Bild. So ist die Verwaltung der beiden Teile der Regelung (die besondere Versorgungsregelung und die Förderung der örtlichen Erzeugungen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres) einigermaßen unflexibel. Die Kommission muss jedes Mal Rechtsvorschriften erlassen, um bei – oftmals nur kleineren – Änderungen der benötigten Mengen die Bedarfsvorausschätzungen an den Versorgungsbedarf anzupassen.

Darüber hinaus ist die Regelung zur Förderung der örtlichen Erzeugungen in verschiedene (Kleinst)maßnahmen zersplittert, die mit der genannten Verordnung des Rates festgelegt wurden. Eine Anpassung dieser Maßnahmen ist nur über ein interinstitutionelles Legislativverfahren möglich, was die Tätigkeit der Gemeinschaft bremst und der Notwendigkeit entgegensteht, diese Tätigkeit der jeweiligen besonderen Situation der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres soweit wie möglich anzupassen, wobei es häufig nur um kleinere Beträge geht.

Infolgedessen wird bei der Unterstützung dieser kleineren Inseln eine Umorientierung dahingehend vorgeschlagen, dass bei der Beschlussfassung ein partizipatives Verfahren angewendet und eine rasche Anpassung der Maßnahmen ermöglicht wird, damit den Besonderheiten dieser Inseln auch in der zeitlichen Entwicklung Rechnung getragen werden kann.

Gemäß dieser Verordnung legt Griechenland für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ein Programm vor. Dieses Programm enthält ein Kapitel für die besondere Regelung zur Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres zum Verzehr, als landwirtschaftliche Betriebsstoffe sowie zur Verarbeitung benötigt werden, sowie ein Kapitel für die Förderung der örtlichen Erzeugungen.

Die Verordnung sieht weder bei den Finanzierungsquellen noch bei der Höhe der Gemeinschaftsunterstützung eine Änderung vor.

Die Gemeinschaft wird das Programm aus dem EAGFL-Garantie im Rahmen einer jährlichen Obergrenze, die in einer Verordnung des Rates festgesetzt wird, zu bis zu 100% finanzieren. Ein Teil dieser Fördermittel wird obligatorisch der Förderung örtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorbehalten. Die Berechnung der Beträge erfolgte anhand des Durchschnitts der Beträge, die zur Finanzierung der besonderen Versorgungsregelung im Bezugszeitraum 2003 verwendet wurden, sowie anhand der geltenden Ausgabenobergrenzen für die Förderung der örtlichen Erzeugung.

2006/0093 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die außergewöhnliche geografische Lage einiger Inseln des Ägäischen Meeres hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr oder zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt dort zu einer Verteuerung der Lieferungen. Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage und der äußersten Randlage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern dieser Inseln des Ägäischen Meeres zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten benötigten Erzeugnisse überwinden. Um die Versorgung der Inseln des Ägäischen Meeres sicherzustellen und die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.

(2) Die Probleme der Inseln des Ägäischen Meeres werden durch deren geringe Größe noch verschärft. Um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten, empfiehlt es sich, diese Maßnahmen nur auf die so genannten „kleineren Inseln“ anzuwenden.

(3) Die Politik der Gemeinschaft zugunsten der lokalen Erzeugungen der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres[2] eingeführt worden ist, hat eine Vielzahl von Erzeugnissen und von Maßnahmen zur Förderung von deren Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung betroffen. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Ausbau gewährleistet. Die Gemeinschaft hat die Pflicht, diese Erzeugungen, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres darstellen, auch weiterhin zu fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass – wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums – eine verstärkte Partnerschaft mit den lokalen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der Inseln genauer zu erfassen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der lokalen Erzeugungen sollten daher über allgemeine Programme fortgesetzt werden, die auf der geeignetsten geografischen Ebene erstellt und der Kommission von Griechenland zur Genehmigung vorgelegt werden.

(4) Um das Ziel einer Preissenkung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und eines Ausgleichs der durch die Entfernung, Insellage und äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Gemeinschaftserzeugnissen zu gewähren. Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung nach den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage und äußersten Randlage Rechnung getragen.

(5) Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Der Versand oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ist daher zu untersagen. Allerdings sollte der Versand oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse gestattet werden, wenn der aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vorteil zurückerstattet wird, bzw. um – im Fall von Verarbeitungserzeugnissen – einen regionalen Handel zu ermöglichen. Außerdem ist es angezeigt, die Ausfuhren nach Drittländern zu berücksichtigen und mithin die den traditionellen Ausfuhren entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen zu genehmigen. Des Weiteren gilt diese Einschränkung nicht für traditionelle Versendungen von Verarbeitungserzeugnissen. Der Klarheit halber ist der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell versandten oder ausgeführten Erzeugnismengen festzusetzen.

(6) Damit die Ziele der besonderen Versorgungsregelung erreicht werden, müssen sich die wirtschaftlichen Vorteile der Versorgungsregelung auf die Produktionskosten auswirken und die Preise bis zur Stufe des Endverbrauchers senken. Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die Vorteile tatsächlich an den Endverbraucher weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen

(7) Damit das Ziel, die örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen auszubauen und die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sicherzustellen, besser verwirklicht werden kann, sollte die Programmplanung für die Versorgung der betreffenden Inseln auf einer diesen Inseln näheren Ebene erfolgen und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und Griechenland systematisch angewendet werden. Es ist daher angezeigt, dass das Versorgungsprogramm von den von Griechenland bezeichneten Behörden erstellt und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt wird.

(8) Auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden.

(9) Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I EG-Vertrag fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auszugleichen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der äußersten Randlage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben.

(10) Die Durchführung der vorliegenden Verordnung darf das Niveau der besonderen Unterstützung, die den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres bislang gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen muss Griechenland daher über die Beträge verfügen, die der Unterstützung entsprechen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 bereits gewährt wurde. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte neue Stützungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugungen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres muss mit der im Rest der Gemeinschaft geltenden Stützung für dieselben Erzeugungen koordiniert werden. In dem Bemühen um Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 daher aufzuheben.

(11) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Geiste der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[3] ist es angebracht, die Zuständigkeit für die besonderen Maßnahmen für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Griechenland zu übertragen; diese Maßnahmen können daher im Rahmen eines von der Kommission genehmigten Programms durchgeführt werden.

(12) Griechenland hat beschlossen, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ab dem 1. Januar 2006 auf das ganze Land anzuwenden. Um die jeweiligen Regelungen für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres miteinander zu koordinieren, ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 daher zu ändern.

(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[4] beschlossen werden.

(14) Der Geltungsbeginn des in dieser Verordnung vorgesehenen Programms ist auf den 1. Januar 2007 festzusetzen. Damit das Programm zu dem genannten Zeitpunkt jedoch anlaufen kann, muss Griechenland und der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, alle vorbereitenden Maßnahmen zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem Geltungsbeginn des Programms zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand und Begriffsbestimmung

(1) Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse („die landwirtschaftlichen Erzeugnisse“) und für landwirtschaftliche Produktionsmittel erlassen, um den Problemen abzuhelfen, die sich aus der Abgelegenheit und der Insellage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (nachstehend „kleinere Inseln“ genannt) ergeben.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als „kleinere Inseln“ alle Inseln des Ägäischen Meeres außer Kreta und Euböa.

Artikel 2 Gemeinschaftliches Förderprogramm

Es wird ein gemeinschaftliches Förderprogramm für die kleineren Inseln („das Förderprogramm“) eingeführt, das Folgendes umfasst:

a) eine besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel II und

b) besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen gemäß Kapitel III.

KAPITEL II BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG

Artikel 3 Bedarfsvorausschätzungen

(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die auf den kleineren Inseln zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.

(2) Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erstellt. Die Bedarfsvorausschätzung wird von den von Griechenland bezeichneten Behörden erstellt und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, traditionell nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden oder im Rahmen eines traditionellen Handels nach Drittländern ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Artikel 4 Funktionsweise der Regelung

(1) Für die Versorgung der kleineren Inseln mit den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Erzeugnissen wird eine Beihilfe gewährt.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage der zusätzlichen Kosten für die Vermarktung der Erzeugnisse auf den kleineren Inseln festgesetzt, die ab den Häfen des griechischen Festlands berechnet werden, von denen aus die Inseln üblicherweise versorgt werden, sowie ab den Häfen der Durchfuhr- oder Verladeinseln bei der Verbringung der Erzeugnisse nach den Endbestimmungsinseln.

(2) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewendet, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:

a) den besonderen Bedürfnissen der kleineren Inseln und den genauen Qualitätsanforderungen,

b) den traditionellen Handelsströmen mit den Häfen des griechischen Festlands und zwischen den Inseln des ägäischen Meeres,

c) dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen,

d) gegebenenfalls der Notwendigkeit, die Möglichkeiten zur Entwicklung der örtlichen Erzeugungen nicht zu beeinträchtigen.

(3) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn die wirtschaftlichen Vorteile tatsächlich dem Endverbraucher zugute kommen.

Artikel 5 Ausfuhr nach Drittländern und Versendung in den Rest der Gemeinschaft

(1) Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen nur unter den nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 festgelegten Bedingungen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden.

Diese Bedingungen umfassen insbesondere die Rückzahlung der im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung erhaltenen Beihilfe.

(2) Ausfuhr nach Drittländern bzw. Versendung in den Rest der Gemeinschaft ist möglich bei Erzeugnissen, die auf den kleineren Inseln im Rahmen traditioneller Ausfuhren oder traditioneller Versendungen unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden. Die auszuführenden bzw. zu versendenden Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 festgesetzt.

Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt.

Artikel 6 Durchführungsbestimmungen zur Regelung

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen vor allem die Bedingungen, unter denen Griechenland die Mengen und die jährlichen Mittelzuweisungen für die verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse ändern können, sowie erforderlichenfalls die Einführung eines Systems von Lieferbescheinigungen.

KAPITEL III MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNGEN

Artikel 7 Fördermaßnahmen

(1) Das Förderprogramm umfasst die Maßnahmen, die für den Fortbestand und die Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen auf den kleineren Inseln erforderlich sind.

(2) Das Förderprogramm wird auf der von Griechenland als am geeignetsten erachteten geografischen Ebene erstellt. Es wird von den von Griechenland bezeichneten zuständigen Behörden ausgearbeitet und von Griechenland nach Konsultation der Behörden und der auf der geeigneten Gebietsebene zuständigen Einrichtungen der Kommission vorgelegt.

Artikel 8 Vereinbarkeit und Kohärenz

(1) Die im Rahmen der Förderprogramme getroffenen Maßnahmen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen und mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den auf deren Grundlage getroffenen Maßnahmen kohärent sein.

(2) Insbesondere ist die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Förderprogramme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen zu gewährleisten, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik – insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes – durchgeführt werden.

Insbesondere darf keine Maßnahme im Rahmen dieses Kapitels zu den nachstehenden Zwecken finanziert werden:

a) als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor;

b) als Unterstützung für Forschungsprojekte, für Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder für Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates[5] für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen;

c) als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates[6] fallen.

Artikel 9 Inhalt des Förderprogramms

Ein Förderprogramm kann folgende Bestandteile umfassen:

a) eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale dargestellt werden;

b) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, die ausgewählten Schwerpunkte und quantifizierten Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, einschließlich in Bezug auf die Beschäftigung;

c) einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;

d) eine Begründung der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen sowie die Festlegung der quantifizierten Kriterien und Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;

e) Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung des Programms gewährleisten sollen, einschließlich in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung; Vorkehrungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen;

f) die Bezeichnung der für die Durchführung des Förderprogramms zuständigen Behörde und die Bezeichnung – auf den geeigneten Ebenen – der mitbeteiligten Behörden und Einrichtungen.

Artikel 10 Begleitung

Die Verfahren und die materiellen und finanziellen Indikatoren für eine effiziente Begleitung der Durchführung des gemeinschaftlichen Förderprogramms werden nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 festgelegt.

KAPITEL IV BEGLEITMASSNAHMEN

Artikel 11 Staatliche Beihilfe

(1) Für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 87 bis 89 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Sachzwänge für die landwirtschaftliche Erzeugung auf den kleineren Inseln ausgeglichen werden sollen.

(2) Griechenland kann eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung des gemeinschaftlichen Förderprogramms gewähren. In diesem Fall muss die staatliche Beihilfe von Griechenland notifiziert und von der Kommission im Einklang mit dieser Verordnung als Bestandteil des Förderprogramms genehmigt werden. Die notifizierte Beihilfe wird als im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 erster Satz EG-Vertrag notifiziert betrachtet.

KAPITEL V FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 12 Mittelausstattung

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[7] dar.

(2) Die Gemeinschaft finanziert die in den Kapiteln II und III vorgesehenen Maßnahmen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 23,93 Mio. EUR.

(3) Der dem Förderprogramm jährlich zugewiesene Betrag darf 5,47 Mio. EUR nicht überschreiten.

KAPITEL VI ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13 Förderprogrammentwurf

(1) Griechenland legt der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 bis spätestens 31. Oktober 2006 einen Förderprogrammentwurf vor.

Der Förderprogrammentwurf umfasst einen Bedarfsvorausschätzungsentwurf, in dem die Erzeugnisse, ihre Mengen und die Höhe der Versorgungsbeihilfe der Gemeinschaft aufgeführt sind, zusammen mit einem Programmentwurf für die Unterstützung der örtlichen Erzeugung.

(2) Die Kommission bewertet das vorgeschlagene Förderprogramm und beschließt über seine Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2.

(3) Das Förderprogramm gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 14 Durchführungsbestimmungen

Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 festgelegt. Sie betreffen insbesondere:

a) die Bedingungen, unter denen Griechenland die Mengen und Beträge der Versorgungsbeihilfe sowie die Fördermaßnahmen oder die Zuteilung der Finanzmittel zur Förderung der örtlichen Erzeugung ändern kann;

b) die von Griechenland anzuwendenden Mindestvorschriften für die Kontrollen und Sanktionen.

Artikel 15 Verwaltungsausschuss

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 16 Einzelstaatliche Maßnahmen

Griechenland trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten, und unterrichtet die Kommission darüber.

Artikel 17 Mitteilungen und Berichte

(1) Griechenland teilt der Kommission jährlich bis spätestens 15. Februar mit, wie viel der ihm zur Verfügung gestellten Mittel es im darauf folgenden Jahr für die Durchführung des in dieser Verordnung vorgesehenen Förderprogramms zu verwenden beabsichtigt.

(2) Griechenland legt der Kommission bis spätestens 30. Juni jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Vorjahr vor.

(3) Spätestens am 31. Dezember 2011 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht – gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen – vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.

Artikel 18 Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird am 1. Januar 2007 aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungsstabelle im Anhang dieser Verordnung.

Artikel 19 Übergangsmaßnahmen

Nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 kann die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen, um einen reibungslosen Übergang von den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Maßnahmen zu gewährleisten.

Artikel 20 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) alle in Anhang VI genannten sonstigen Direktzahlungen im Bezugszeitraum für Betriebsinhaber in den französischen überseeischen Departements, auf den Azoren und Madeira sowie auf den Kanarischen und den Ägäischen Inseln“.

b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten gewähren die Direktzahlungen nach Absatz 1 innerhalb der nach Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenzen zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 und 7 bis 13 festgelegten Bedingungen“.

(2) Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2 gewährt der betreffende Mitgliedstaat in der Übergangszeit die Direktzahlungen nach Anhang VI zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 und 7 bis 13 festgelegten Bedingungen und innerhalb der Haushaltsobergrenzen, die dem Anteil dieser Direktzahlungen an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung entsprechen und die nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzt werden.“

(3) In den Anhängen I und VI wird jeweils die Zeile betreffend die „Ägäischen Inseln“ gestrichen.

Artikel 21 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007. Die Artikel 11, 13 und 14 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 | Artikel 3 |

Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |

Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 2 |

Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 4 Absatz 3 |

Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 5 Absatz 1 |

Artikel 3 Absatz 5 | Artikel 5 Absatz 2 |

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a | – |

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b | Artikel 12 Absatz 3 |

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c | Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 14 Buchstabe b |

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe d | Artikel 6 |

Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 6 |

Artikel 5 | Artikel 7 Absatz 1 |

Artikel 6 | – |

Artikel 8 | – |

Artikel 9 | – |

Artikel 11 | – |

Artikel 12 | – |

Artikel 13 | – |

Artikel 13a | Artikel 15 |

Artikel 14 | Artikel 12 Absatz 1 |

Artikel 14a | Artikel 16 |

Artikel 15 Absatz 1 | Artikel 17 Absatz 2 |

Artikel 15 Absatz 2 | Artikel 17 Absatz 3 |

Artikel 16 | Artikel 21 |

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 11 04 und 05 03 02 35 | MITTELANSATZ: 119 Mio. EUR & 53 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 36 und 37 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Rationalisierung der Maßnahmen für die Inseln des Ägäischen Meeres im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit, insbesondere durch die Einführung von Programmen zur Anwendung der besonderen Versorgungsregelung und von Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung in einer Form., die den Bedürfnissen der betreffenden Region am besten entspricht. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2006 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2007 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | (1) | – | – |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 und folgende |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | (1) | (1) | (1) | (1) |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: (1) Mit der Maßnahme werden jährliche Obergrenzen für die Finanzierung der besonderen Versorgungsregelung und von Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung festgesetzt. Da sich diese Obergrenzen auf die Durchschnittsausgaben während eines jüngsten Bezugszeitraums und die Obergrenzen gründen, die bereits für bestimmte Beihilfen zur Förderung der örtlichen Erzeugung gelten, ist die Maßnahme haushaltsneutral. |

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[1] ABl. C … vom …, S. ….

[2] ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

[3] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 32).

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[5] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

[6] ABl. L 227 vom 21.10.2005, S. 1.

[7] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.