29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/15 
a) Zuerkennung des Rangs einer Devise für die private ECU 
und Zulassung derselben zum offiziellen Fixing aller 
Mitgliedstaaten, wo es diese Praxis gibt; 
b) Maßnahmen für eine schrittweise Erweiterung des Kapi­
talverkehrs und Festlegung der Voraussetzungen für 
einen freien Zugang zu einigen auf ECU lautenden 
Finanzierungsinstrumenten (Emissionen der Gemein­
schaftsinstitutionen, Anleihen europäischer Unterneh­
men) sowie Genehmigung für gebietsansässige EG-
Bürger zur Eröffnung von ECU-Kontokorrent- und 
-Terminkonten; 
c) Förderung der Verwendung der ECU: 
— bei der Fakturierung innerhalb der Gemeinschaft; 
— bei den innergemeinschaftlichen Ausschreibungen; 
— in den Beziehungen zu den erdöl- und den rohstoff­
erzeugenden Ländern, auf die die Gemeinschaft 
weitgehend angewiesen ist, mit dem Ziel des 
1. Soziale und wirtschaftliche Trends 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialauschuß stellt fest, daß 
die Gemeinschaft 1984 eine Wirtschaftswachstumsrate von 
über 2 % und damit die höchste Rate seit Ende der 70er Jahre 
zu verzeichnen hatte. Festzustellen sind außerdem ein weite­
rer Rückgang der Inflation, eine reale Senkung der öffentli­
chen Ausgaben, eine Steigerung der Produktivitätsraten, 
weiterhin gemäßigte Lohnerhöhungen sowie eine Zunahme 
der Gewinne. 
Doch trotz dieser Trends ist die Arbeitslosigkeit weiter auf 
durchschnittlich 12,7 Millionen bzw. 11 % der Erwerbsper­
sonen angestiegen. Abschlusses von Verträgen, die in ECU zu fakturie­
ren sind. 
Alle Hindernisse für die freie Verwendung der ECU in 
den Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden, damit alle 
unter den gleichen Voraussetzungen tätig werden kön­
nen. 
d) Prüfung der Verwendungsmöglichkeiten der ECU für 
den Handelsverkehr mit Agrarprodukten in der Gemein­
schaft; 
e) systematischere Sammlung von Informationen über die 
Entwicklung der ECU in Handel und Finanzwesen; 
f) in Zusammenarbeit mit der Bank für Internationalen 
Zahlungsausgleich, Förderung des multilateralen Aus­
gleichs der Bankoperationen in ECU. 
Die o. a. Vorschläge könnten innerhalb des bestehenden 
institutionellen Rahmens in die Praxis umgesetzt werden. 
1.2. Dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit hat zusammen 
mit demographischen Trends zu einer weiteren Zunahme der 
Ungleichheit geführt, da die Bevölkerung zahlen- und anteil­
mäßig immer mehr von den Sozialversicherungssystemen in 
der Gemeinschaft abhängig wird. Besonders zu erwähnen 
ist die durch Dauerarbeitslosigkeit hervorgerufene Ar­
mut 0). 
1.3. Dieser Trend zu größerer Ungleichheit wurde noch 
dadurch verstärkt, daß die Senkung der öffentlichen Ausga­
ben für viele Menschen, die von den Sozialversicherungssy-
(*) Siehe Stellungnahme des WSA zu gezielten Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Armut (ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985). Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zur „Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1984" 
(85/C 218/09) 
Verfahren 
Die Kommission beschloß am 3. Juni 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme 
zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
in ihrer Sitzung am 23. Mai 1985 an. Berichterstatter war Herr Roycroft. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1985) mit 75 gegen 
10 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Nr. C 218/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
stemen abhängig sind, einen realen Einkommensverlust oder 
in einigen Fällen das völlige oder teilweise Ausscheiden aus 
dem Netz der sozialen Sicherung bewirkte. Zugleich hat 
dieser Trend innovatorische Maßnahmen und Investitions­
vorhaben der EG zum Abbau der sozialen und regionalen 
Disparitäten gehemmt. 
1.4. In einigen Mitgliedstaaten geht mit der wachsenden 
Kluft zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen eine zuneh­
mende Ungleichheit unter den Lohn- und Gehaltsempfän­
gern einher. Im allgemeinen wurde durch die Lohnmäßigung 
die reale Kaufkraft der Arbeitnehmer gemindert, obgleich in 
einigen Mitgliedstaaten trotz geringerer Lohnsteigerungsra­
ten ein Reallohnzuwachs zu verzeichnen war. 
1.5. Positiv vermerkt der Ausschuß in diesem Zusam­
menhang den Abschluß einiger ausgehandelter Vereinbarun­
gen über Löhne und Arbeitsbedingungen, insbesondere wo 
diese 
— einen Schutz der unteren Lohngruppen und der sozial 
Schwächeren bewirken; 
— der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. 
Der Ausschuß unterstützt ein solches gemeinsames Vorgehen 
im Gegensatz zu einseitig auferlegten Veränderungen, durch 
die die Arbeitsbedingungen und die sozialen Leistungen für 
einige Gruppen verschlechtert werden. 
2. Wirtschaftspolitische Erwägungen 
2.1. Die Schlußfolgerungen des Jahreswirtschaftsberichts 
1984 - 1985 der Kommission (*) bilden einen wirtschaftspo­
litischen Rahmen, der folgendes impliziert: weiterhin gemä­
ßigte Lohnerhöhungen, stärkere reale Senkungen der öffent­
lichen (und damit der sozialen) Ausgaben, Deregulation der 
Beschäftigungs-, Einstellungs- und Entlassungsbedingun­
gen. All dies soll dem Versuch dienen, das Unternehmens­
wachstum weiter zu fördern sowie die Wirtschaftsbelebung 
und damit verbunden die Schaffung von Arbeitsplätzen zu 
erhalten und fortzusetzen. 
2.2. Der Ausschuß betont vor allem, daß ein neuer 
positiver sozialer Dialog und gemeinsame Anstrengungen der 
demokratischen Gesellschaft die Grundvoraussetzung zur 
Förderung eines anhaltenden industriellen/wirtschaftlichen 
Wachstums sind, wobei der Schaffung von Arbeitsplätzen die 
höchste Priorität eingeräumt werden sollte. 
Daher sind Bedenken gegen einige Tendenzen anzumelden, 
die im methodischen Ansatz des Jahreswirtschaftsberichts 
der Kommission angelegt sind: verringerte Binnennachfrage; 
weitere Senkungen der öffentlichen Ausgaben, die zu einer 
stärkeren Zunahme der Ungleichheit führen und sozial 
schwache Gruppen, die auf die Systeme der sozialen Sicher­
heit angewiesen sind, noch mehr in eine Randstellung 
verweisen; die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen 
und der Beziehungen der Sozialpartner durch die Auferle­
gung von Veränderungen, die die ein vernehmliche Entwick­
lung gegenseitiger Rechte und Pflichten im Wege des Verfah­
rens dej Tarifverhandlungen unterbinden könnten. 
(») ABl. Nr. L 45 vom 14. 2. 1985. Gleichwohl begrüßt der Ausschuß neue Ideen in bezug auf 
das Kernproblem der Arbeitslosigkeit. Er hält es infolgedes­
sen für wichtig, im Wege gemeinsamer Vereinbarungen dem 
Unternehmenswachstum förderliche Faktoren festzustellen 
und zu untersützen, beispielsweise Beseitigung der Markt­
hemmnisse eines „Nicht-Europa", gezielt steuerliche Maß­
nahmen zur Senkung der Belastung für arbeitsplatzschaffen­
de kleine oder expandierende Unternehmen usw. 
Ein positiver Ansatz wäre es, dabei auf den Errungenschaften 
des ersten und der einvernehmlichen sozioökonomischen 
Strategie des zweiten sozialpolitischen Aktionsprogramms 
der EG aufzubauen. 
3. Betrachtungen zur Sozialpolitik 
3.1. Was die Verwirklichung der sozialpolitischen Ziele 
betrifft, so sind die in Artikel 2 des Rom-Vertrags enthalte­
nen Kernelemente in Erinnerung zu rufen: Förderung einer 
harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens und einer 
beschleunigten Hebung der Lebenshaltung für sämtliche 
Bürger in der Gemeinschaft. 
3.2. Der Ausschuß verweist wie in seinen Stellungnahmen 
aus den Vorjahren auf die Bedeutung der Interdependenz 
zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und insbesondere 
auf die Notwendigkeit, den sozialen Zusammenhalt und die 
Solidarität zu erhalten, die eine Voraussetzung für ein 
erfolgreiches qualitatives Wirtschaftswachstum sind (2). 
3.3. Der Ausschuß betont ferner die Gefahren, die sich 
für die soziale Ordnung und die demokratischen Institutio­
nen aus der zunehmenden Dauerarbeitslosigkeit, insbeson­
dere unter Jugendlichen, ergeben. Auf die Kosten und Folgen 
einer hohen, anhaltenden Arbeitslosigkeit wurde bereits 
früher verwiesen (3). Trotzdem kann eine Wiederholung nur 
angebracht sein: 
— zunehmende Verarmung und Auflösung des Zusammen­
halts in Gesellschaft und Familie; 
— zunehmende Isolation und Vereinsamung mit der Folge 
steigender Selbstmordraten, von Drogenmißbrauch und 
Kriminalität; 
— mögliche Gefährdung der politischen Stabilität in Euro­
pa, wobei extreme und gewalttätige Reaktionen nicht 
auszuschließen sind. 
4. Schlußfolgerungen 
Aus der Bilanz der sozialen Entwicklung im Jahre 1984 
lassen sich sieben Schlußfolgerungen ziehen: 
4.1. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind wesent­
liche Elemente einer auf ein anhaltendes qualitatives Wirt­
schaftswachstum gerichteten Politik. 
(2) Siehe Stellungnahme des WSA zur Entwicklung der sozialen 
Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1983, ABl. Nr. C 307 vom 
19. 11. 1984. 
(3) Siehe Stellungnahme des WSA zur Entwicklung der sozialen 
Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1982, ABl. Nr. C 286 vom 
24. 10.1983. 
29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/17 
4.2. Die Aufrechterhaltung der kollektiven sozialen Ver­
antwortung, insbesondere für die sozial Schwachen, sowie 
der Ausbau der Praxis der Tarifvereinbarungen und generell 
der Konzertierung sind Bestandteil des Rahmenkonsens, der 
für eine dynamische, gemeinsam getragene Politik erforder­
lich ist, bei der dem Abbau der Arbeitslosigkeit die höchste 
Priorität eingeräumt wird. 
4.3. In bezug auf die in der letzt jährigen Stellungnahme 
zur Entwicklung der sozialen Lage im Jahre 1983 ausgespro­
chenen Empfehlungen, die noch heute Gültigkeit haben, 
wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Besondere Bedeu­
tung haben vor allem folgende Vorbedingungen für eine 
effiziente sozialpolitische Strategie der EG: 
— notwendige Anerkennung der finanziellen Kosten eines 
„Nicht-Europa" und der positiven „Multiplikator-Ef­
fekte, die konzertierte wirtschaftliche und soziale Maß­
nahmen auf Gemeinschaftsebene zur Förderung eines 
breiteren, schnelleren und zuverlässigeren Wachstums 
haben könnten; 
— Aufstockung und Einsatz der Eigenmittel der EG; 
— Gewährleistung eines effizienten Beschlußfassungsinstru­
mentariums für die EG-Politik; 
— notwendige Konzeption politischer Instrumente zur Auf­
rechterhaltung und Förderung des sozialen Zusammen­
halts in der Gemeinschaft. 
4.4. Wichtig ist ein „multilateraler" Ansatz aus folgenden 
Elementen: 
— angebotsorientierte Initiativen bei anhaltender Nachfra­
ge und ein gezielter Anstoß zur Schaffung von Arbeits­
plätzen und zur Erfüllung sozialer Bedürfnisse; 
— neue positive Ansätze gegenüber den Unternehmen unter 
Wahrung der sozialen Schutzvorschriften und unter 
Heranziehung der Tarifvereinbarungen auf den verschie­
denen Ebenen, beispielsweise bei der Verkürzung und 
Neugestaltung der Arbeitszeit, bei Maßnahmen zur 
Verbesserung der Mobilität und der Anpassungsfähigkeit 
der Arbeitnehmer usw.; 
— technologischer Übergang mit angemessenen Informa-
tions- und Konsultationsverfahren, einer Überprüfung 
der sozialen Auswirkungen, einer effizienten Struktur für 
die Beziehungen der Sozialpartner und einer positiveren 
Einstellung gegenüber Berufsberatung, Ausbildung und 
Umschulung, vor allem in bezug auf Jugendliche und 
Langzeitarbeitslose (1); 
— eine Beurteilung der steuerlichen Faktoren, die die Unter­
nehmen möglicherweise behindern, sowie eine Berück-
(a) Siehe Stellungsnahmen des WSA zu folgenden Themen: 
— Technologischer Wandel und soziale Veränderungen — ABl. 
Nr. C 307 vom 19. 11. 1984; 
— Berufsbildung und die neuen Informationstechnologien: 
Neue Initiativen der Gemeinschaft für die Zeit 1983 - 1987 
— ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983; 
— Berufsbildungspolitik in den Europäischen Gemeinschaften 
während der 80er Jahre — ABl. Nr. C 124 vom 
9.5. 1983; 
— Örtliche Beschäftigungsinitiativen — ABl. Nr. C 206 vom 
6. 8. 1984. sichtigung der Renditen und der Gewinne mitsamt ihrer 
Verwendung für arbeitsplatzschaffende Investitionen; 
— arbeitsplatzschaffende Rolle der Klein- und Mittelbetrie­
be mit einer selektiven, gezielten Sozialversicherungsbei­
hilfe, insbesondere für die Beschäftigung junger Stellen­
suchender in verarmten städtischen Ballungsgebieten und 
unterentwickelten ländlichen Gebieten. 
Der Ausschuß bekräftigt seine Auffassung, daß die Überwin­
dung der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Schwie­
rigkeiten eine verstärkte Zusammenarbeit und Mitverant­
wortung der Tarifvertragsparteien, auch auf EG-Ebene, 
erfordert. Die Verantwortlichkeit dieser Gruppen im Bereich 
der wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung des Arbeits­
lebens sollte durch flankierende Maßnahmen sowohl der EG 
als auch der Mitgliedstaaten unterstützt werden. 
4.5. Abgesehen von einer angemessenen Unterstützung 
der Arbeitslosen ist ständige Wachsamkeit geboten, um das 
bestehende Maß an sozialer Sicherung für die außerhalb des 
Beschäftigungssystems stehenden Alten, Behinderten und 
sonstigen sozial Schwachen im Einklang mit dem Geist der 
Römischen Verträge und des Vertrags von Paris zu erhalten. 
Der Ausschuß betont in diesem Zusammenhang, daß eine 
EG-Altenpolitik konzipiert werden sollte. 
4.6. Dringend erforderlich ist die Erarbeitung einer Reihe 
von Teilzielen und Parametern in bezug auf die globalen 
sozialpolitischen Zielsetzungen der EG, die quantifizierbar 
sind und dasselbe Gewicht wie vergleichbare Maßnahmen 
zur Wirtschaftsentwicklung der EG besitzen. Solche Unter­
suchungen und Bewertungen könnten beispielsweise folgen­
de Bereiche betreffen: zunehmende Ungleichheit und 
Abdrängung in eine soziale Randstellung, Lebensbedingun­
gen der Armen; Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkran­
kungen in der EG sowie Kostenvorteile von Präventivmaß­
nahmen (2); Durchsetzung der EG-Sozialgesetzgebung; 
Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen usw. In 
bezug auf all diese Punkte sind abgestimmte Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene erforderlich, die durch Forschungs­
arbeiten abgesichert werden sollten. 
4.7. Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist nicht bloß 
die Förderung des gemeinsamen Handels und engerer Wirt­
schaftsbeziehungen; die Gemeinschaft hat auch einen emi­
nent wichtigen sozialpolitischen Auftrag zu erfüllen. Mit 
dem Ziel gegründet, die Völker durch ein gemeinsames 
Aufbauwerk und durch sozialen Zusammenhalt zu einen, 
muß sie sich die Aufmerksamkeit und die Unterstützung 
durch die sozial schwachen Gruppen sichern; sie hat für die 
Schwachen, die Benachteiligten, die Behinderten, die Kran­
ken und Alten einzutreten; sie hat die ursprünglich vorgese­
henen gemeinsamen sozialpolitischen Bestrebungen und 
gegenseitigen Verantwortlichkeiten wiederherzustellen. Des­
halb muß sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EG im 
Gleichschritt bewegen. Bei Maßnahmen zur Steigerung der 
wirtschaftlichen Effizienz darf in dieser Zeit des radikalen 
(2) Siehe Stellungsnahmen des WSA zur Arbeitsmedizin (ABl. Nr. 
C 307 vom 19. 11. 1984) sowie zu arbeitsbedingten Krebser­
krankungen (29. Mai 1985 - ABl. Nr. C 188 vom 
29. 7. 1985). 
Nr. C 218/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
Umbruchs das Wohlergehen der sozial Schwachen nicht 
vernachlässigt werden. Die Verpflichtung der Gemeinschaft 
zu diesem integrierten Ansatz, wie sie zuerst in den Verträgen ihren Niederschlag fand, muß besonders in Zeiten der Krise 
oder des nachlassenden Wachstums erneut bekräftigt wer­
den. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe 
eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.1 
Am Ende dieses Absatzes ist folgendes anzufügen: 
„Des weiteren wird in den Schlußfolgerungen eine nähere Überprüfung der in den Migliedstaaten geltenden Steuer-
und Versicherungsvorschriften empfohlen, die mit ein Hinderungsgrund dafür sind, daß die Arbeitgeber neue 
Arbeitsplätze bereitstellen und potentielle Arbeitnehmer neue Arbeitsverhältnisse eingehen. Der Ausschuß 
unterstützt das Ziel dieser Überprüfung, weil durch die Erschließung neuer Bereiche von Arbeitsgelegenheiten die 
Beschäftigung und die individuellen Einkommen angehoben werden und gleichzeitig mehr Mittel für soziale 
Aktionsprogramme zur Unterstützung der sozial schwächeren Mitglieder der Gesellschaft zur Verfügung 
stehen." 
Dementsprechend ist die erste Zeile von Ziffer 2.2 Absatz 2 wie folgt abzuändern: 
„Es ist daher nicht inkonsequent, Bedenken ..." 
Begründung 
Aus sich heraus verständlich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 13. 
Stellungnahme zur „Wirtschaftslage Mitte 1985' 
(85/C 218/10) 
Verfahren 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. November 1984, gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten.