8. bedauert den Einsatz von Gewalt gegen Journalisten, die ihre Arbeit tun, und fordert die niederländi-
schen Behörden auf, eine angemessene Untersuchung der Begleitumstände dieser Vorfälle durchzuführen,
um festzustellen, wer verantwortlich war;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitglied-
staaten und der Beitrittskandidaten sowie dem UEFA-Präsidenten zu übermitteln.
21. Menschenrechte: Irak
B5-0618, 0626, 0633 und 0650/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Irak
Das Europäische Parlament,
3dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak, insbesondere seine Entschließung vom
13. April 2000(1),
A. in der Erwägung, daß die irakische Regierung weiterhin verpflichtet ist, die Kontrolle der UN im Hin-
blick auf die Zerstörung der Kernwaffen und der chemischen Waffen zu akzeptieren und zu fördern,
sowie mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zusammenzuarbeiten, das beauftragt ist,
alle verschwundenen Personen im Zusammenhang mit der Besetzung Kuwaits durch den Irak aufzu-
spüren und in die Heimat zurückzuführen,
B. in Erwägung der tragischen Lage, in der sich das irakische Volkaufgrund der Anwendung des Embar-
gos befindet,
C. in der Erwägung, daß diese Sanktionen zur Zerstörung einer alten Zivilisation und der Lebensbedin-
gungen der 22 Millionen zählenden irakischen Bevölkerung geführt haben,
D. in der Erwägung, daß die akademischen, medizinischen und wissenschaftlichen Kreise aufgrund des
Embargos in diesem Bereich von den Fortschritten in der Technologie ausgeschlossen wurden,
E. in der Erwägung, daß das soziale Gefüge einer traditionellen Gesellschaft zerrissen wurde,
F. inderErwägung, daßdemIrakeineFlugverbotszonezurAuflagegemachtwurde,damitdieirakischen
Luftstreitkräfte nicht gegen die Bevölkerung kurdischen Ursprungs und die südirakische Bevölkerung
vorgehen konnten,
G. in der Erwägung, daß die Durchsetzung der Flugverbotszone zu einer Reihe militärischer Aktionen
geführt hat, in deren Verlauf es zahlreiche Opfer gegeben hat und viele unschuldige Menschen leiden
mußten,
1. bekräftigt seinen Standpunkt, den es in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000
vertreten hat, und fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, einen Dialog im Hinblick auf
die Aufhebung des Wirtschaftsembargos einzuleiten, während gleichzeitig ein striktes Waffenembargo
gegen den Irak aufrechterhalten werden soll;
2. schlägt vor, parlamentarische Untersuchungsdelegationen zu entsenden im Hinblick auf die Einlei-
tungeinesDialogs,mitdemfestgestelltwerdenkann,wiedasÖl-für-NahrungsmittelProgrammausgeweitet
werden kann, um die Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung zu verbessern;
3. bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die EU-Diplomatie versuchen sollte, eine Aufhebung
der Flugverbotszone zusammen mit einem offiziellen Verzicht der irakischen Regierung, militärische
Gewalt in der Frage der Autonomieforderungen der kurdischen Bevölkerung einzusetzen, herbeizuführen;
4. bekräftigt, daß die Vereinten Nationen, die WHO und das Rote Kreuz weiterhin die Einfuhr und die
gerechte Verteilung derWarenundDienstleistungenüberwachen werden,damitdieärmstenundschwäch-sten Menschen im Irak davon profitieren können;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und den Regierungen der Beitrittskandidaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
und der Regierung Iraks zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 8.24.4.2001 DE C 121/407 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000