KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 442 endg. 
Brüssel, den 29. September 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG. 
I • Die Produktionsrege lung für Zucker, die Versorgungsrege lung für 
Gemeinschaftsraffineriebetriebe und die Regelungen für 
gemeinschaftliche bzw. einzelStaat liehe Beihilfen 
Nachdem im Jahr 1991 die mit der Grundverordnung (EWG) Nr. 1785/81 
eingeführte Quotenregelung für die Zuckererzeugung um die 
Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93 verlängert worden war, ist sie 
nun erneut verlängert worden, jedoch lediglich um das 
Wirtschaftsjahr 1993/94. Nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81 ist diese Regelung im Hinblick auf die Festlegung der 
ab 1. Juli 1994 anwendbaren einschlägigen Regelung zu überprüfen. 
Bei dieser neuerlichen Prüfung sind insbesondere die Ergebnisse der 
Verhandlungen über den Welthandel zu berücksichtigen, die sich auch 
auf den Zuckersektor auswirken dürften. Außerdem befindet sich der 
Binnenmarkt in der ersten Phase seiner Vollendung. Mit Inulinsirup 
ist ein neues Süßungsmittel landwirtschaftlichen Ursprungs auf die 
Gemeinschaftsmärkte gebracht worden, das in direktem Wettbewerb mit 
Zucker und Isoglukose steht. Auf dem Weltmarkt ist die Lage 
weiterhin unbeständig und großen, unvorhersehbaren Schwankungen 
unterworfen, wobei die Erzeugung seit mehreren Jahren über dem Ver­
brauch liegt und umfangreiche Lagerbestände zu verzeichnen sind. Da 
diesen eng-zusammenhängenden Fragen große Bedeutung zukommt und zum 
anderen der Beginn des neuen Zuckerwirtschaftsjahres unmittelbar 
bevorsteht, schlägt die Kommission dem Rat vor, die Produk­
tionsregelung für Zucker, die Regelung für die Einfuhr von 
Präferenzrohzucker aus Drittländern nach Portugal sowie die 
Regelungen der gemeinschaftlichen RaffinationsbeihiIfen und der 
einzelStaat Iichen Beihilfen in Deutschland, Italien und dem 
Vereinigten Königreich einstweilen nochmals unverändert für das 
Wirtschaftsjahr 1994/95 zu verlängern. 
II. Die InuIinsiruperzeugung 
In den Anwendungsbereich der gemeinsamen Marktorganisation für 
Zucker, die von Anfang an auf einem System institutioneller Preise 
und Quoten beruhte, mußte neben Zucker, seinen Folgeerzeugnissen 
und den zu seiner Herstellung dienenden landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnissen ab 1981 auch ein als isoglukose bezeichneter 
Sirup mit hohem Fruktosegehalt miteinbezogen werden. Dieses 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnis wird im allgemeinen aus 
zu Glukose verarbeiteter Getreidestärke gewonnen und wird als "das 
aus Glukose und Glukosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem 
Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindesten 10 Gewichts­
hundertteilen Fruktose" definiert. Sein Fruktosegehalt kann 98 Ge­
wichtshundertteile und mehr erreichen und bis zur Kristallisation 
gehen. 
Wie Zucker ist auch Isoglukose den besonderen Regeln des 
Zuckersektors unterworfen, wie beispielsweise der Quotenregelung 
zur Begrenzung der auf dem Gemeinschaftsmarkt absetzbaren 
Zuckermengen, oder der Erhebung von Produktionsabgaben, mit denen 
sichergestellt ist, daß die Erzeuger im Rahmen der Eigen­
finanzierung die durch den Absatz der EG-Zucker- und 
Isoglukoseüberschüsse entstehenden Kosten selbst tragen. 
m-
Bisher war Isoglukose der einzige Sirup mit hohem Fruktosegehalt, 
der in der Gemeinschaft in großem Umfang erzeugt und vermarktet 
wurde. Im Zuge der technologischen Entwicklung der Erzeugung von 
natürlichen Süßungsmitteln ist nunmehr die industrielle Produktion 
eines neuen Sirups mit hohem Fruktosegehalt angelaufen. Dieses neue 
Erzeugnis kann als InulInsirup (Fruktosesirup) bezeichnet werden 
und wird gegenwärtig in der Regel aus Zichorie, gelegentlich auch 
aus Topinambur gewonnen. Das Herstellungsverfahren besteht in der 
Extraktion des Inulins, einem Fruktose-OlIgopolymer, das der 
Hauptbestandteil der Wurzeln von Zichorie und Topinambur ist; 
Inulin selbst ist kein Süßungsmittel, durch teilweise oder 
vollständige Hydrolyse wird Jedoch daraus ein Sirup gewonnen, 
dessen Fruktosegehalt mehr als 80 Gewichtshundertteile erreichen 
kann. Dieses Erzeugnis kann allein verwendet oder mit Glukose 
gemischt werden und hat praktisch die gleichen Eigenschaften wie 
Isoglukose, fällt aber nicht unter die in der Gemeinschaftsregelung 
enthaltene Rechtsdefinition dieses Erzeugnisses. Inulinsirup ist 
somit em direkter Ersatzstoff für Isoglukose und flüssigen Zucker 
und steht mit diesen Erzeugnissen in direktem Wettbewerb. 
Daher könnten bei einer uneingeschränkten Erzeugung dieses Sirups 
mit hohem Fruktosegehalt Isoglukose und flüssige Zucker von den 
gemeinschaftlichen Märkten mit ihrer Überschußsituation verdrängt 
werden, was unweigerlich zu Marktstörungen führen würde. Die 
entsprechenden EG-Zuckermengen müßten dann erstattungsbegünstigt in 
Drittländer ausgeführt werden. Da diese Erzeugung nicht unter die 
Regelung für den Zucker sektor fällt, sind für sie auch keine 
Produktionsabgaben zu zahlen, mit denen im Rahmen des besonderen 
Systems der Eigenfinanzierung die Kosten für die Erstattungen 
gedeckt werden sollen; andererseits jedoch profitiert diese 
Erzeugung indirekt von den Stutzungsmaßnahmen für diesen Markt. 
Die Kommission schlägt daher dem Rat die Verlängerung der auf eine 
Quotenregelung und auf institutioneile Preise gestützten 
Produkt ionsrege lung für den Zuckersektor vor. Die bevorzugte 
wirtschaftliche Lage von Inulinsirup könnte zu einer immer 
stärkeren Ausweitung dieser Produktion führen und die zucker- und 
isoglukoseerzeugenden Unternehmen benachteiligen, die nicht nur 
diskriminiert werden, sondern auch zusätzliche Kosten tragen 
müssen, während die neue Erzeugung indirekt von den Garantien für 
den Zuckermarkt profitiert, ohne die Regelung mitzutragen. 
Gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 schlägt 
die Kommission daher vor, zum einen Inulinsirup nach Maßgabe der 
den dort genannten Auflagen und Bedingungen in die gemeinsame 
Marktorganisation für Zucker einzubeziehen; das heißt vor allem, 
daß die Quoten für Inulinsirup anhand der im Referenzzeitraum 1. 
Juli 1992 bis 30. Juni 1993 erzeugten Mengen festgesetzt und in der 
gleichen Weise berichtigt werden, wie dies bei Isoglukose geschehen 
ist (Höchstquote - mindestens 65 % und höchstens 85 % der am 
1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produktionskapazität). Zur 
genaueren Bestimmung der technischen Produktionskapazität schlägt 
die Kommission außerdem vor, diese an das verwendete landwirt­
schaftliche Grunderzeugnis &u koppeln, das in einer ausschließlich 
hierfür geeigneten und genutzten Anlage einem fortlaufenden und 
vollständigen Verarbeitungsprozeß unterzogen werden muß, der vom 
landwirtschaftlichen Grunderzeugnis bis zum Endprodukt Inulinsirup 
reicht. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
* 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Ratest), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93<2>, bestimmt in Artikel 23, daß die 
Produktionsquotenregelung im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 
1993/94 gilt und daß der Rat vor dem 1. Januar 1994 insbesondere die ab 
1. Juli 1994 für Zucker und Isoglukose geltende Regelung festlegt. 
Dank der Produkt ionsrege lung für Zucker in ihrer derzeitigen Form 
besteht zum einen nicht die Gefahr, daß es zu plötzlichen Änderungen 
der Anbaufläche kommt, und ist zum anderen gewährleistet, daß die 
Erzeuger im Rahmen der Eigenfinanzierung die Kosten für den Absatz des 
Überschüssigen EG-Zuckers selbst tragen. Deshalb kann diese Regelung 
neben der Regelung für die anderen Ackerkulturen weiterbestehen. 
Daher ist es wünschenswert, die bestehende Produkt ionsrege lung für 
Zucker im Wirtschaftsjahr 1994/95 beizubehalten und die Regelungen fUr 
die Einfuhr von Präferenzrohzucker aus Drittländern nach Portugal, die 
Gewährung gemeinschaftlicher RaffinationsbeihiIfen sowie die Gewährung 
einzelStaat I icher Beihilfen in Deutschland, Italien und dem Vereinigten 
Königreich zu verlängern. 
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß der Rat eben­
falls vor dem 1. Januar 1994 die Produkt ionsrege lung für Inulinsirup 
festlegt. Da die bestehende Quotenregelung für Zucker und Isoglukose um 
das Wirtschaftsjahr 1994/95 verlängert wird, sollte eine analoge 
Regelung für Inulinsirup gelten, da dieser als direkter Ersatzstoff für 
Isoglukose und flüssigen Zucker anderenfalls mit diesen Erzeugnissen in 
direktem Wettbewerb stehen würde, allerdings unter Bedingungen, die 
Isoglukose und flüssigen Zucker benachteiligen. Angesichts der Über­
schußsituation bei Zucker in der Gemeinschaft würde jegliche Produktion 
von Inulinsirup unweigerlich bewirken, daß die entsprechende Zucker­
menge zu Lasten der Zucker- und Isoglukoseerzeuger ausgeführt werden 
muß und der Markt erheblich gestört wird. 
In die Handels-, Intervent Ions-, Preis- und Lagerhaitungregelungen sind 
daher für Inulinsirup in Anbetracht der starken Ähnlichkeit der beiden 
Erzeugnisse die gleichen Bestimmungen wie für Isoglukose aufzunehmen. 
(1) ABI. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. 
(2) ABI. Nr. L 154 vom 25.6.1933, S. 10. 
Abgesehen von einer relativ veralteten Produktionsanläge in einem Mit­
gliedstaat ist die InulinsIruperzeugung in der übrigen Gemeinschaft 
erst in Jüngerer Zeit aufgenommen worden. Daher ist es angemessen, die 
Quoten für die einzelnen Erzeuger anhand der Mengen festzulegen, die 
während eines möglichst kurz zurückliegenden Bezugszeitraums erzeugt 
wurden, und dazu den In Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81 genannten Zeitraum 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 
heranzuziehen. Es empfiehlt sich, die B-Quote auf der Basis der Bestim­
mungen für die Isoglukoseerzeugung festzusetzen. Aus Billigkeitsgründen 
sollte die Festsetzung der Quoten für die Inulinerzeugung nach dem 
gleichen Verfahren wie die Festsetzung der Quoten für Isoglukose 
erfolgen, wobei die Quoten für die betreffenden Unternehmen unter 
Berücksichtigung der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen 
Produktionskapazitäten berichtigt werden. 
Im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung dieser 
Berichtigung werden Kapazitätsangaben von Unternehmen, die eine Quote 
beantragt haben, nicht berücksichtigt, wenn Zweifel an deren Richtig­
keit bestehen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, den Begriff der 
Produktionskapazität unter Bezugnahme auf das zu Inulinsirup verar­
beitete landwirtschaftliche Grunderzeugnis zu definieren und zu 
bestimmen, daß Inulinsirup in einem fortlaufenden und vollständigen 
Verarbeitungsprozeß hergestellt werden muß, der alle Verarbeitungs­
stufen von der Ernte des landwirtschaftlichen Erzeugnisses bis zur 
Endverarbeitung umfaßt. 
Es ist sicherzustellen, daß die Einführung dieser Verordnung reibungs­
los erfolgt. Hierzu sind gegebenenfalls bestimmte Ubergangsmaßnahmen 
erforderlich. Diese Maßnahmen sind nach dem Verfahren des Artikel 41 
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgendes Erzeugnis angefügt: 
ii 
KN-Code Warenbeze i chnung 
h) ex 17 02 60 90 10 ) 
ex 17 02 90 90 10 ) InulInsirup 
2. Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe d angefügt: 
"d) Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder 
Oligofruktosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen 
auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundert teilen 
Fruktose in ungebundener Form oder in Form von DlsaccharIden." 
3. In Artikel 7 wird folgender Absatz 2a eingefügt: 
"2a. Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnisse fUr die Inulinsiruperzeugung werden durch 
Branchenvereinbarungen zwischen den EG-Erzeugern dieser 
Grunderzeugnisse und den Inulinsiruperzeugern festgelegt." 
4. In Artikel 9 erhält Absatz 3 folgende Fassung: 
"3. Es kann beschlossen werden, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
staben a, f und h genannten Erzeugnisse und fUr die in Artik­
el 1 Absatz 1 Buchstabe d genannten Sirupe, die sich in einer 
der Situationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages befinden 
und die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen 
Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu 
gewähren." 
5. In Artikel 9 Absatz 4b werden die Worte "Im Wirtschaftsjahr 
1993/94" durch die Worte "Im Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt. 
6. In Artikel 9 Absatz 4c werden die Worte "Im Wirtschaftsjahr 
1993/94" durch die Worte "Im Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt. 
7. In Artikel 12 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung: 
"Nach demselben Verfahren kann eine Pflicht, die der Pflicht zur 
Haltung einer Mindest lagermenge gleichkommt, für die in Artikel 1 
Absatz 1 Buchstaben f und h genannten Erzeugnisse vorgesehen 
werden." 
8. In Artikel 13 Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: 
"Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, 
d, f, g und h genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für 
alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die 
Vorlage einer Einfuhr- bzw. einer Ausfuhrlizenz erforderlich, die 
von den Mitgliedstaaten Jedem Antragsteller unabhängig vom Ort 
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird. " 
9. In Artikel 16 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
"1. Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, 
d, f, g und h genannten Erzeugnisse wird eine Abschöpfung 
erhoben." 
10. In Artikel 16 wird folgender Absatz 6a eingefügt: 
"6a. Die Abschöpfung auf das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h 
genannte Erzeugnis entspricht, Je 100 kg Trockenstoff, der 
gemäß Absatz 6 dieses Artikels festgesetzten Abschöpfung, 
multipliziert mit dem Koeffizienten 1,9." 
11. In Artikel 16a Absatz 1 werden die Worte "Im Wirtschaftsjahr 
1993/94" durch die Worte "Im Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt. 
17. In Artikel 24 Absatz 1 werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1992/93" 
durch die Worte "Wirtschaftsjahr 1993/94" ersetzt. 
18. In Artikel 24 Absatz 1a werden die Worte "Wirtschaftsjahre 1991/92, 
1992/93 und 1993/94" durch die Worte "Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 
1994/95" ersetzt. 
19. In Artikel 24 Absatz 3 werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1992/93" 
durch die Worte "Wirtschaftsjahr 1993/94" ersetzt. 
20. Folgender Artikel 24b wird eingefügt: 
"Artikel 24b 
1. Unbeschadet des Artikels 24 und der Anwendung von Absatz 3 ent­
spricht die A-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens 
den im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 in einer 
spezifischen, ausschließlich zur Inulinhydrolyse geeigneten 
und genutzten Anlage erzeugten Mengen, die aus einem die 
Verarbeitung von der Lieferung des landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnisses bis zur Erzeugung des Endprodukts Inulinsirup 
vollständig und lückenlos umfassenden Prozeß hervorgehen. Diese 
Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat nach noch zu 
bestimmenden Vorschriften festgestellt. 
2. Die B-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens beträgt 
23,55 % seiner gemäß diesem Artikel festgesetzten A-Quote. 
3. Die A-Quote gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls in der Weise 
berichtigt, daß die Summe aus A-Quote und B-Quote 
nicht mehr als 85 % und 
nicht weniger als 65 % 
der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produktionskapa­
zität des betreffenden Unternehmens für eine fortlaufende indu­
strielle Erzeugung von Inulinsirup in einer ausschließlich zur 
Inulinhydrolyse geeigneten und genutzten Anlage gemäß Absatz 1 
beträgt. 
Diese Kapazität wird von dem betreffenden Mitgliedstaat anhand 
der während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten pro Jahr 
täglich zu Inulinsirup verarbeiteten Tonnage des landwirt­
schaftlichen Grunderzeugnisses bestimmt. 
4. Für die Feststellung gemäß Absatz 1 muß jeder Inulinsiruperzeu­
ger , der am 1. Juli 1992 Inulinsirup erzeugt hat, dem Mitglied­
staat seiner Niederlassung unverzüglich jede Inulinhydrolyse-
Anlage melden, die der in Absatz 1 genannten Herstellung des in 
Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnisses dient. Der Mit­
gliedstaat kann von dem betreffenden Erzeuger die Übermittlung 
zusätzlicher Angaben fordern. 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur 
Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben. 
Die A- und B-Quoten werden bei der Zuteilung durch den Mit­
gliedstaat nach Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 auf die 
in Rohwert festgestellte Produktion in Tonnen Trockenstoff 
ausgedrückt. 
17. In Artikel 24 Absatz 1 werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1992/93" 
durch die Worte "Wirtschaftsjahr 1993/94" ersetzt. 
18. In Artikel 24 Absatz 1a werden die Worte "Wirtschaftsjahre 1991/92, 
1992/93 und 1993/94" durch die Worte "Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 
1994/95" ersetzt. 
19. In Artikel 24 Absatz 3 werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1992/93" 
durch die Worte "Wirtschaftsjahr 1993/94" ersetzt. 
20. Folgender Artikel 24b wird eingefügt: 
"Artikel 24b 
1. Unbeschadet des Artikels 24 und der Anwendung von Absatz 3 ent­
spricht die A-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens 
den im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 in einer 
spezifischen, ausschließlich zur Inulinhydrolyse geeigneten 
und genutzten Anlage erzeugten Mengen, die aus einem die 
Verarbeitung von der Lieferung des landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnisses bis zur Erzeugung des Endprodukts Inulinsirup 
vollständig und lückenlos umfassenden Prozeß hervorgehen. Diese 
Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat nach noch zu 
bestimmenden Vorschriften festgestellt. 
2. Die B-Quote Jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens beträgt 
23,55 X seiner gemäß diesem Artikel festgesetzten A-Quote. 
3. Die A-Quote gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls in der Weise 
berichtigt, daß die Summe aus A-Quote und B-Quote 
nicht mehr als 85 % und 
nicht weniger als 65 % 
der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produktionskapa­
zität des betreffenden Unternehmens für eine fortlaufende indu­
strielle Erzeugung von Inulinsirup in einer ausschließlich zur 
Inulinhydrolyse geeigneten und genutzten Anlage gemäß Absatz 1 
beträgt. 
Diese Kapazität wird von dem betreffenden Mitgliedstaat anhand 
der während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten pro Jahr 
täglich zu Inulinsirup verarbeiteten Tonnage des landwirt­
schaftlichen Grunderzeugnisses bestimmt. 
4. Für die Feststellung gemäß Absatz 1 muß Jeder Inulinsiruperzeu­
ger, der am 1. Juli 1992 Inulinsirup erzeugt hat, dem Mitglied­
staat seiner Niederlassung unverzüglich jede Inulinhydrolyse-
Anlage melden, die der in Absatz 1 genannten Herstellung des in 
Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnisses dient. Der Mit­
gliedstaat kann von dem betreffenden Erzeuger die Übermittlung 
zusätzlicher Angaben fordern. 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur 
Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben. 
Die A- und B-Quoten werden bei der Zuteilung durch den Mit­
gliedstaat nach Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 auf die 
in Rohwert festgestellte Produktion in Tonnen Trockenstoff 
ausgedrückt. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Komission die auf 
diese Weise zugeteilten Quoten und ihre Inhaber mit, wonach die 
Kommission die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. 
5. Im Sinne dieser Verordnung sind 
a) A-Inulinsirup: alle Inulinsirupmengen, die unter Anrechnung 
auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der A-Quote 
des betreffenden Unternehmens erzeugt werden; 
b) B-Inulinsirup: alle Inulinsirupmengen, die unter Anrechnung 
auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und die 
A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und der B-
Quote des betreffenden Unternehmens zu überschreiten. 
c) C-Inulinsirup: alle Inulinsirupmengen, die unter Anrechnung 
auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und ent­
weder die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden 
Unternehmens überschreiten oder in einem Unternehmen 
erzeugt werden, das über keine Quoten verfügt. 
6. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere 
die in Absatz 1 genannten Bedingungen, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 41 festgelegt." 
21. In Artikel 26 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
"1. Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen C-Zucker, der nicht gemäß 
Artikel 27 übertragen wurde, C-Isoglukose und C-Inulinsirup 
nicht auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt, sondern 
müssen in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des be­
treffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt 
werden. 
Die Artikel 8, 9, 18 und 19 sind auf diesen Zucker und die 
Artikel 9, 18 und 19 auf diese isoglukose und auf diesen 
Inulinsirup nicht anwendbar. " 
22. In Artikel 26 Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende 
Fassung: 
"Diese Vorschriften müssen insbesondere die Erhebung einer Abgabe 
für die in Absatz 1 genannten C-Zucker-, C-Isoglukose- und C-
I nul ins irupmengen vorsehen, für die bis zu einem noch zu 
bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form inner­
halb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen worden ist." 
23. In Artikel 28 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung: 
"1. Vor dem Ende Jedes Wirtschaftsjahres wird folgendes 
festgestelIt: 
a) die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Isoglukose 
und Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende 
Wirtschaftsjahr hergestellt worden ist; 
b) Die Zucker-, Isoglukose- und inulins!rupmenge, die während 
des laufenden Wirtschaftsjahres voraussichtlich für den 
Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzt wird; 
c) der exportierbare Überschuß, zu dessen Berechnung die unter 
Buchstabe a genannte Menge um die unter Buchstabe b 
genannte Menge verringert wird; 
d) der voraussichtliche durchschnittliche Verlust bzw. der 
voraussichtliche durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker im 
Hinblick auf die im laufenden Wirtschaftsjahr zu 
erfüllenden AusfuhrverpfIichtungen. 
Dieser durchschnittliche Verlust bzw. Erlös entspricht der 
Differenz zwischen dem Gesamterstattungsbetrag und dem 
Gesamtabschöpfungsbetrag bezogen auf die Gesamttonnage der 
betreffenden AusfuhrverpfIichtungen; 
e) der voraussichtliche Gesamtverlust bzw. Gesamterlös, zu 
dessen Berechnung der unter Buchstabe c genannte Überschuß 
mit dem unter Buchstabe d genannten durchschnittlichen 
Verlust bzw. dem durchschnittlichen Erlös multipliziert 
wird. 
2. Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 wird für die 
Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93, 1993/94 und 1994/95 
kumulativ folgendes festgestellt: 
a) der exportierbare Überschuß, der sich aus der endgültigen 
Erzeugung von A- und B-Zucker, A- und B-Isoglukose sowie A-
und B-Inulinsirup einerseits und der zum Verbrauch in der 
Gemeinschaft endgültig abgesetzten Zucker-, Isoglukose- und 
Inulinsirupmenge andererseits errechnet; 
b) der durchschnittliche Verlust bzw. Erlös je Tonne Zucker, 
der sich aus der nach dem Berechnungsverfahren des Ab­
satzes 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 ermittelten Summe der 
AusfuhrverpfIichtungen ergibt; 
c) der Gesamtverlust bzw. der Gesamterlös, zu dessen 
Berechnung der unter Buchstabe a genannte Überschuß mit dem 
unter Buchstabe b genannten durchschnittlichen Verlust bzw. 
dem durchschnittlichen Erlös multipliziert wird; 
d) der Gesamtbetrag der erhobenen Grundproduktionsabgaben und 
der B-Abgaben. 
Der in Absatz 1 Buchstabe e genannte voraussichtliche Gesamt­
verlust bzw. der voraussichtliche Gesamterlös wird nach Maßgabe 
der Differenz zwischen den unter den Buchstaben c und d 
genannten Feststellungen angepaßt. 
3. Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen nach ihrer 
Anpassung gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 29 Ab­
satz 1 einen voraussichtlichen Gesamtverlust, so wird dieser 
durch die voraussichtliche Menge A- und B-Zucker, A- und B-Iso­
glukose und A- und B-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das 
laufende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert. Der 
sich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als Grund­
produktionsabgabe auf die von ihnen erzeugten A- und B-Zucker-
mengen, A- und B-1 sog Iukosemengen und A- und B-Inulin-
s i rupmengen er hoben. 
10 
Diese Abgabe darf jedoch folgende Beträge nicht überschreiten: 
bei dem betreffenden Zucker einen Höchstbetrag, der 2 v.H. 
des Interventionspreises für Weißzucker entspricht, 
bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffizienten 
von 1,9 in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückten 
Inulinsirup den auf Weißzucker anwendbaren Höchstbetrag 
bei der betreffenden Isoglukose den Teil der Grundproduk­
tionsabgabe, der zu Lasten der Zuckerhersteller geht. 
4. Ist es wegen der Begrenzung der Grundproduktionsabgabe nicht 
möglich, den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamtverlust 
vollständig zu decken, so wird der verbleibende Restbetrag 
durch die voraussichtliche Menge B-Zucker, B-Isoglukose und B-
Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das betreffende 
Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so 
ergebende Betrag wird von den Herstellern als B-Abgabe auf die 
von ihnen erzeugten B-Zucker, B-Isoglukose- und B-Inulin-
sirupmengen erhoben. 
Diese Abgabe darf jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 folgende 
Beträge nicht überschreiten: 
bei B-Zucker einen Höchstbetrag, der 30 v. H. des Interven­
tionspreises für Weißzucker entspricht, 
bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-
ZI soglukoseäquIva lent ausgedrücktem B-Inulinsirup den auf 
B-Weißzucker anwendbaren Höchstbetrag, 
bei B-Isoglukose den Teil der B-Abgabe, der zu Lasten der 
Zuckerhersteller geht." 
24. In Artikel 28a erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
"2. Die Ergänzungsabgabe wird für Jedes zuckererzeugende Unter­
nehmen, für Jedes isoglukoseerzeugende Unternehmen und für 
jedes inulinsiruperzeugende Unternehmen ermittelt, indem auf 
den Gesamtbetrag der fälligen Produktionsabgaben des Unter­
nehmens für das betreffende Wirtschaftsjahr ein noch 
festzulegender Koeffizient angewandt wird. Dieser Koeffizient 
entspricht für die Gemeinschaft dem um 1 verringerten 
Verhältnis zwischen dem nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 
festgestellten Gesamtverlust in dem betreffenden Wirtschafts-
Jahr und den Einnahmen aus den für dasselbe Wirtschaftsjahr 
durch die Zuckerhersteller, die Isoglukosehersteller und die 
Inulinsirupherstel1er geschuldeten Grundproduktionsabgaben und 
B-Abgaben." 
25. Folgender Artikel 28b wird eingefügt: 
11 
"Artikel 28b 
1. Die Inulinsirupherstel1er können von den Verkäufern des land­
wirtschaftlichen Grunderzeugnisses, aus dem der betreffende 
Inulinsirup hergestellt wurde, die Rückerstattung eines Teils 
der erhobenen Grundproduktionsabgabe, der B-Abgabe und der von 
den Herstellern erhobenen Ergänzungsabgabe verlangen. Dieser 
Teil kann nicht den Teil, mit dem die Rübenerzeuger für das be­
treffende Wirtschaftsjahr belastet werden, überschreiten; er 
wird mittels Branchenvereinbarungen oder -vertrage anhand der 
Kaufpreise der zu diesem Zweck in dem betreffenden 
Wirtschaftsjahr gelieferten landwirtschaftlichen Grunderzeug­
nisse festgesetzt. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz 1 werden gege­
benenfalls nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt." 
26. In Artikel 46 Absatz 1 und in den Absätzen 5 und 6 werden die Worte 
"im Wirtschaftsjahr 1993/94" durch die Worte "im Wirtschaftsjahr 
1994/95" ersetzt; in Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b werden die 
Worte "für das Wirtschaftsjahr 1993/94" durch die Worte "für das 
Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt. 
27. In Artikel 46 Absatz 7 Unterabsatz 1 werden die Worte "in den 
Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92, 1992/93 und 1993/94" duch die 
Worte "in den Wirtschaftsjahren 1990/91 bis 1994/95" ersetzt. 
28. In Artikel 48 wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum 
"30. Juni 1995" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gl It ab 1. Juli 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
12 
FINANZBOGEN 
Datum 
I. HAUSHALTSLINIE Ausgaben 11 
Eigene Mittel 1000 und 1100 MITTELANSATZ: (PB 93): ECU 2.091 
Mio. ECU 
1.263,7 + 716,1 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
3. RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 42 und 43 
4. ZIELE DER MASSNAHME: Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker um das Wirt­
schaftsjahr 1994/9 5 zu verirängern und die Einführung von Erzeugungsquoten für InuL hn-
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE) 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
2.207.1 
1.723.7 sirupc 
LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR ( 94;) 
Mio ECU 
p.m. KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
2.096.7 
1.723.7 
199 6 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 110.4 
p.m. 1997 199 8 1999 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
(Siehe Einzelheiten der Berechnung im Anhang). 
Die Ausgaben sind zu 95% auf den Haushalt 1995 und zu 5% auf den Haushalt 
199 6 umgelegt. 
Die Einnahmen sind zu 100% für den Haushalt 199 5 vorgesehen. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: NEIN 
JA 
- 13 -
ANHANG I 
AUSGABEN IM ZUCKERSEKTOR 
Mio ECU (A) 
10 Erstattungen: 3.015.000 t (1) x 420 ECU/t 
Vergütung Lagerkosten: 86.° Mio t/Monat x 5,2 ECU/t 
Offentli che Lager­
hai tung: (pauschal) 
Erstattung für die 
Verwendung in der 
chemischen Industrie: 200.000 t x (420 - 70) ECU/t 
Maßnahmen zur Förderung 
des Absatzes von Roh­
zucker: DOM-EUR 11 
(Rohr ) 
PORTUGAL 
(ROM) 
Subvention bei der 
Einfuhr: 
Wertberichtigung der 
Bestände-. 
BeihiIfe für die An­
passung der portugie­
sischen Industrie: 
GemeinschaftsbeiniIfe 
für Rohrzucker: 290.000 t x 71 ECU/t 
90.000 t x 71 ECU/t 
1.720.000 t X 5,80 ECU/t 
Gerne i nschaf tsbe i t rag 
für die nationale Bei­
hilfe UK: 1.130.000 t X 4,5 ECU/t X 25 % 1.266,3 
447,2 
1 .0 
70,0 
20,6 
6,4 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
10>0 
1,3 
11. Hilfe für die spanische 37,8 Mio ECU x 1/3 x 50 X = 6 3 
Zuckerindustrie ' 
INSGESAMT 1.829,1 
AUSWIRKUNG DES DOPPELTEN KURSES 1.829,1 x 1,207 = 2.207,7 Mio ECU (B) 
(1) davon 173.000 Tonnen in Zuckerwert aus der Inulir.produktion 
- 14 -
rthMverWeotewor« Anhang 2: Abgaben Zucker und Hypothesen nach MitgLiedstaat 
INÏEWCR PREIS 
T6W nte 623.3ECU/T UESL OK OR ESP FR metrop dorn IRL IT NL PORT UK EUR12 
1.207 1.207 1.207 1.207 1.207 1.2071 1.207» 1.207 1.207 1.207 1.207 1.207 1,207 
A-CUOTE 
B-OJOTE 
A + B-OUJTE 000 T 
000 T 
000 T 680 
146 
626 328 
96.6 
424,6 2637.7 
811.6 
3449.3 290 
29 
319 960 
40 
1000 2996 
805.8 
3801.8 2530 
759.2 
3289.2 466 
46,6 
512.6 182 
18,2 
200.2 1320 
248.3 
1568.3 690 
182 
872 63,6 
6,4 
70 1040 
104 
1144 11187,3 
2487.9 
13875.2 
iZlOCER 
EKZEUGUC A 
EKZELGUNG B 000 T 
000 T 680 
146 326 
96.6 Berechnung; 
811.3 20b 
29 der Zuckerabgabe 
960 
40 286t) 2560 
759.2 759.2 300 162 
18.2 1320 
248,3 690 
182 1040 
104 10990 
2434,6 
GESAMT A+T" 000 T 626 424.6 3449.3 319 1000 3619.2 3319,2 300 200.2 1568.3 872 1144 13424.6 
(HMVeCASE 
B-ABCASE 2% 
37.5% ECU/T 
10,466 
196,238 8.6 
28.7 4.4 
19.0 36,1 
159.2 3,3 
5,7 10.5 
7.6 37,9 
149,0 
INSGESAMT 2.1 16.4 
48.7 9.1 
35,7 0.0 
0.0 
Mk) ECU(A) 
Mio ECUfB) 37,3 
45,0 23.4 
28.2 195,3 
235,7 9,0 
10,9 18,3 
22,1 186,9 
225.6 5,7 
6.9 65,1 
78.6 44.8 
54.1 0,0 
0.0 12.0 
20.4 
32.4 
39.1 140.4 
477.8 
618,2 
746.2 
ISCGUJCOSE ERZEU3UN3 A 
EKZEUGUC 6 
GESAUT A-*- B 
CRMyeGABE 
B-ABGABE 000 T 
000 T 
000 T 
ECU/T 
4.389 
82,392 56,7 
15.0 
71.7 
0,3 
1.2 Berechnung 
28,9 
6.6 
34.5 
0,2 
0,5 10,5 
1.8 
12,3 
0.1 
0.1 der Isoglukoseabgabe 
75.0 15,9 
6.0 4.0 
83.0 19.9 
0.4 
0.7 0.1 
0.3 16.6 
3.9 
20.4 
0.1 
0.3 7,4 
1,7 
9.2 
0.0 
0,1 6.6 
6.6 
0.0 
0.0 21,7 
5.7 
27,4 
0.1 
0.5 239,3 
45,8 
285,0 
1.3 
37 
INSGESAMT Mk) ECU(A) 
Mio ECUfB) 1.5 
1,8 0.7 
0.8 0,2 
0.2 1.1 
1,3 0.4 
0.5 0.4 
0.5 0,0 
0.0 0.6 
0.7 5,0 
5,9 
V/1 
I Inulin (1) 
EKZEUGUC A 
EKZEUGUC B 
GESAMT A + 8 
CRUHHeGABE B-ABGABE 000 T 
000 T 
000 T 
ECU/T 
10,466 
196,238 98,8 
23,3 
122,1 
1.3 
4.6 Berechnung der In ulinabqabe 
4.5 
23.5 
0,2 
0,9 38 
8.9 
46.9 
0.5 
1 155.8 
36.7 
192.5 
2.0 
7.2 
INSGESAMT Mio ECU(A) 
Mio ECUfB) 5.9 
7.1 1,1 
1,3 2,2 
2.7 9.2 
11.1 
ZLSATZABGABE 
2vi*ct*n*srrr« Abgaben 
Ko«ff.:(P/R>-1 
v«rlu»t P t7g4 2 
Eim.R 632,4 44.7 
0.208 23.4 
0.208 Berechnung 
196,0 
0,208 0,208 der Zusatzabgabe 
19,4 
0,208 188i4 
0,208 5.7 
0,208 65.5 
0.208 47,1 
0,208 0,0 
0.208 33,0 
0.208 632.4 
Mio ECU(A) 
Mk) ECUfB) 9.3 
11.2 4.9 
5.9 40.8 
49.2 1,9 
2,3 4,0 
4.6 39,3 
47.4 1.2 
1,4 13.7 
16,5 9,8 
11.8 0.0 
0,0 6.9 
8.3 131.8 
158.8 
UCER<CSTEN*8>8E 
ABGESETZTE HOCE» Sotz 
000 T 35 
680 424 ECU/ 
3392 et Ber 
234 :hnung 
1021 der Lagerkostenabgabf 
3763 200 1570 942 1172 13600 
Mto ECU(A) 
Mk) ECUfB) 30,6; 
37.2 14.8 
17,91 118,7 
143,3 8,2 
9,9 35.7 
43.1 131.7 
159,0 7.0 
1A 55,0! 
66,4 33,0 
39.8 0.1 
ojj 41.0 
49,s| 476,0 
574,6 
ZUSAMMENFASSUNG 
- ERZEUGUNG ZUCKER 
- ERZEUGUNG INULIN 
- ERZEUGUNG ISOGLUKOSE 
- LAGERUNG 
- ZUSATZABGABE 
\\Ui^M\ Mio ECU(B) 
Mio ECU(B) 
Mio ECU(B) 
Mk) ECU(B) 
Mio ECU(B) 45.0 
7,1 
1.8 
37.2 
11.2 28.2 
0,0 
0,0 
17.9 
5.9 235,7 
0.0 
0.8 
143,3 
49.2 10,9 
0.0 
0.2 
9.9 
2.3 22.1 
0.0 
1.3 
43.1 225,6 
1.3 
0,5 
159,0 
<7,4 6,9 
0.0 
0.0 
8.4 
1.4 78.6 
0.0 
0.5 
66,4 
16,5 64.1 
2.7 
0,1 
39.8 
11.8 0.0 
0.0 
0.0 
0,1 
0,0 39,1 
0.0 
0.7 
49,5 
8.3 I 
746.2| 
11,1 
5.9 
574.6 
158,8 
Mio ECUfB) 102.3 52.0 429.0 23,3 71.3 433,8 16.7 162.0 108.5 0.11 97.6 1496,6! 
(1) Schätzung der Inulinerzeugung in Zuckeraquivalent 1992/93 ohne Korrektur für die Produktionskapazität 
ABSCHÖPFUNGEN 
FW6 11 
ÎAL 
INSGESAMT 300000t 
200000t X 420 Eeul X 1.207 
X 310 Ecirt X 1.207 182,1 MoEcu(B) 
74 8 Mo Eci(B) 
22«,» Mo Fcum) 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 442 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-486-DE-C 
ISBN 92-77-59416-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
- 16 -