10. hat Kenntnis von den Argumenten gegen das KEDO-Vorhaben, ist jedoch nach sehr sorgfältiger
Prüfung dieser Argumente und der Optionen der Ansicht, dass es zu diesem Zeitpunkt für die Energie-erzeugung keine realistischen Alternativen zu den Leichtwasserreaktoren gibt;
11. ist jedoch ernsthaft besorgt über das Fehlen eines angemessenen Verbundnetzes in der DVRK und
der diesbezüglichen Auswirkungen auf die Nutzung der Leichtwasserreaktoren; ist sich der Tatsachebewusst, dass ohne eine umfassende Änderung des bestehenden Netzes und einer Verbindung mit anderenSystemen ydash ob in der ROK, in China oder Russland ydash die Leichtwasserreaktoren nicht genutzt werdenkönnen; hat zwar Kenntnis davon, dass die KEDO im Rahmen des Reaktorliefervertrags zwischen ihr undder DVRK dem Norden nicht dabei helfen muss, sein Netz auszubauen, fordert die Kommission jedoch auf,mit der KEDO zu klären, welche realistischen Regelungen für dieses grundlegende ergänzende Element zuden Leichtwasserreaktoren vorgesehen sind;
12. begrüßt, dass die Europäische Union günstige Bedingungen für die Verlängerung des Beitrittsabkom-
mens angestrebt ydash und erhalten ydash hat;
13. empfiehlt auf der Grundlage der oben genannten Erwägungen, dass die Kommission die erforderli-
chen Schritte einleitet, um die Verlängerung des Beitrittsabkommens abzuschließen;
14. bedauert jedoch, dass die Kommission fortwährend die in dem gut dokumentierten Schriftwechsel(
1)
gegebene Zusage missachtet, dass das Parlament vor Abschluss jeglichen bedeutenden Abkommens auf derGrundlage des Euratom-Vertrags Stellung nimmt; ist sich bewusst, dass es gelegentlich finanzielle Mittel fürdie KEDO blockiert hat, solange die von der Kommission geforderten Informationen nicht vorlagen;
15. zögert jedoch, die weitere Beteiligung der Europäischen Union an diesem Instrument für die Zusam-
menarbeit zwischen der Europäischen Union und der DVRK einem Prinzip zu opfern, das, auch wenn essehr wichtig ist, noch nicht formalisiert worden ist;
16. hebt jedoch hervor, dass es weiterhin auf eine angemessene Interinstitutionelle Vereinbarung drän-
gen wird und sich das Recht vorbehält, Mittelübertragungen für die KEDO auch in Zukunft jederzeit zublockieren;
17. hebt abschließend hervor, dass die DVRK mit dem Fortschreiten des KEDO-Vorhabens seine Red-
lichkeit unter Beweis stellen muss, insbesondere wenn die endgültige Überprüfung durch die IAEO ansteht,
kurz bevor die Reaktoren in Betrieb gehen sollen;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Demokratischen Volksrepublik Korea, der Republik Korea, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japansund dem Exekutivrat der KEDO zu übermitteln.
(1) Anlage zur oben genannten Entschließung vom 23.3.1999.
7. Vorsorgeprinzip 3dash Festsetzung der TAC (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0407/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Anwen-
dung des Vorsorgeprinzips und der mehrjährigen Mechanismen zur Festsetzung der TAC
(KOM(2000) 803 3dash C5-0106/2001 3dash 2001/2055(COS))
Das Europäische Parlament,
ydash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 803 ydash C5-0106/2001),ydash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,ydash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0407/2001),25.7.2002 DE C177E/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
A. in der Erwägung, dass im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982,
dessen Vertragspartner die Europäische Union ist, Maßnahmen gefordert werden, um eine nachhaltigeFischerei zu gewährleisten,
B. in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei und das Über-
einkommen der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender undweit wandernder Fischbestände die Übernahme des Vorsorgeprinzips mit dem Ziel erwähnen, dieErhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und der Meeresumwelt zu garantieren; ferner inder Erwägung, dass insbesondere Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen eine umfas-sende operationelle Definition des Vorsorgekonzepts für die Bewirtschaftung der Fischbestände enthält,
C. in der Erwägung, dass die Lage der Fischbestände dadurch gekennzeichnet ist, dass zahlreiche kom-
merziell interessante Arten überfischt werden und sogar vom biologischen Zusammenbruch bedrohtsind; ferner in der Erwägung, dass der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiaus-schuss selbst festgestellt hat, dass die große Mehrzahl der Bestände nicht seiner Definition eines Vor-
sorgekonzepts entspricht,
D. in der Erwägung, dass es erforderlich ist, die Teilnahme entsprechender Wissenschaftler aus den betref-
fenden Staaten und regionalen Gemeinschaften sowie von Vertretern des Fischereisektors an den ein-schlägigen Studien und Untersuchungen zu gewährleisten, wenn man eine größere Exaktheit bei derwissenschaftlichen Bestimmung des Zustandes der Fischbestände erreichen und etwaige Unsicherheits-faktoren in stärkerem Maße ausschließen will,
E. in der Erwägung, dass eine klare und wissenschaftlich korrekte Erfassung der überfischten Arten und
der Flottensegmente, die auf diese Arten fischen, erforderlich ist,
F. unter Hinweis darauf, dass die derzeit in der Fischerei benutzten Ausrüstungen und Praktiken zur
Folge haben, dass große Mengen der unter die Quoten fallenden Arten zurückgeworfen werden,
G. in Erwägung der Notmaßnahmen, die dieses Jahr in Bezug auf den Kabeljau der Nordsee und der
schottischen Gewässer sowie die nördlichen Seehecht-Bestände getroffen werden mussten, die einScheitern der in der Europäischen Union geltenden Maßnahmen zur rationellen Bewirtschaftung derFischbestände deutlich machen,
H. in der Erwägung, dass eine Evaluierung aller sich auf den Umfang der Fischbestände und ihre nach-
haltige Nutzung auswirkenden Faktoren, insbesondere der Verschmutzung, des Seeverkehrs und derillegalen Fischerei, unerlässlich ist,
I. unter Hinweis auf die allgemeine Kritik, die der Berufsstand an dem System der jährlichen Festsetzung
der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) übt, die der Ministerrat der Union jedes Jahr im Dezembervornimmt, und zwar einschließlich seiner häufigen Praxis, die TAC in einer Höhe festzusetzen, die die
Höhe der Empfehlungen der wissenschaftlichen Beratungsgremien übersteigt,
J. in der Erwägung, dass die Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Festlegung dieser Quoten eine
notwendige Maßnahme ist, um ein Weiterbestehen der Arten und die rationelle Nutzung der Beständelangfristig zu gewährleisten,
1. nimmt den Inhalt der Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Vorsorgeprinzips und der
mehrjährigen Mechanismen zur Festsetzung der TAC zur Kenntnis und teilt ihre Ziele;
2. fordert, dass die Kommission den Begriff „Mehrjährigkeit“ klar definiert;3. ist der Ansicht, dass das System der TAC und der Quoten der Eckstein der künftigen gemeinsamen
Fischereipolitik sein muss;C177E/140 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
4. vertraut darauf, dass die Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände das wichtigste Ziel bei der bevor-
stehenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen und Entscheidungen getroffen werden, diein Bezug auf den Zustand der Bestände realistisch, wirksam und kohärent sind;
5. verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der wichtigste Aspekt eines rigorosen Vorsorge-
konzepts für die Fischerei die Auswahl von Referenzwerten für Zielmengen und Grenzwerte beinhaltet,
die in ausreichendem Maße auf die Bestandserhaltung ausgerichtet sind;
6. fordert die Kommission und den Rat auf, bei der Festlegung der TAC die verfügbaren wissenschaftli-
chen Kriterien, die gebührend geprüft wurden, als entscheidendes Kriterium zugrunde zu legen und auchdie Informationen der Fischer zu berücksichtigen;
7. fordert den Rat nachdrücklich auf, Entscheidungen über die Festlegung der Fangmengen im Einklang
mit der tatsächlichen Lage der Bestände zu treffen und keine Maßnahmen zu beschließen, die eher aufsozioökonomischen Gegebenheiten als auf einer genauen Untersuchung des Zustands der Bestände basie-ren, und Maßnahmen zu vermeiden, die willkürlich sind und unmöglich durchgeführt werden können;
8. fordert die Kommission nachdrücklich auf, gründliche Untersuchungen der Fischbestände sicher-
zustellen, um die Daten betreffend die Bestände besser verwalten zu können;
9. betont, dass die Festlegung von mehrjährigen und auf mehreren Arten basierenden TAC, eine Maß-
nahme, die die Erhaltung der Bestände begünstigt, für sich allein keine große Wirkung hat, wenn keinefolgerichtigen Beschlüsse gefasst werden, die das Funktionieren anderer wichtiger Aspekte der Gemein-samen Fischereipolitik verbessern, wie die Neuorganisation der Gemeinschaftsflotte, die Kontrolle der Fang-gründe, die Reduzierung der Rückwürfe und die Verbesserung der gebräuchlichen technischen Maßnah-men; bedauert in diesem Zusammenhang insbesondere die Tatsache, dass die Kommission bei derAusarbeitung eines Systems für die Zuteilung von Ressourcen nicht die Gelegenheit ergriffen hat, einenumfassenden und funktionsfähigen Plan zur Lösung des Problems der Rückwürfe vorzulegen;
10. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Auswirkungen der der Herstellung von
Fischmehl gewidmeten industriellen Fischerei, die derzeit ein Drittel der Fänge in den Meeren der Gemein-schaft aufnimmt, auf die Fischbestände zu untersuchen, wobei das Vorsorgeprinzip unbedingt von Anfangan anzuwenden ist;
11. betont, dass es in Bezug auf die Festlegung mehrjähriger TAC ratsam wäre, die notwendigen Flexi-
bilitätsmechanismen einzuführen, die im Bedarfsfall deren Korrektur ermöglichen würden; die Festlegungdieser Mechanismen sollte der Verwirklichung bestimmter innerhalb eines konkreten Zeitraums zu errei-chender Ziele und nicht lediglich einer Begrenzung der Fänge dienen;
12. ist der Ansicht, dass für den Fall, dass Fische ins Meer zurückgeworfen werden, die Arten angehö-
ren, für die TAC festgesetzt wurden, die zurückgeworfenen Mengen gegen die Quoten aufgerechnet werdensollten;
13. ist der Auffassung, dass die Kommission und der Rat zusätzliche sozioökonomische Maßnahmen
zur Unterstützung des Sektors vorsehen müssen, um einen Ausgleich für die betroffenen Berufsgruppen zuschaffen, deren berufliche Tätigkeit infolge der Kürzungen bei den Fängen, die aufgrund des unvorherseh-baren Rückgangs der Bestände vorgenommen werden müssen, deutlich abnehmen wird; ist ferner derAnsicht, dass eine derartige Unterstützung auf ausgewogener Grundlage in der gesamten EuropäischenUnion zur Verfügung stehen sollte und dass es zusätzlich zu finanziellen strukturellen Maßnahmen fürAusgleich und Regeneration effiziente und praktische Maßnahmen zur Erleichterung der Diversifizierunggeben sollte;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.25.7.2002 DE C177E/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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