über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite in Bezug auf die Überprüfung der in Anhang VI enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte zur Kohleverstromung zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der von der Kommission im Namen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überprüfung der in Anhang VI des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte zur Kohleverstromung, („Sector Understanding on Export Credits for Coal-Fired Electricity Generation Projects“, auch bekannt als „Coal-Fired Sector Understanding“ – CFSU) zu vertreten ist.

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Union vom 21. April 2021 (im Folgenden „Vorschlag“) wird derzeit auf Ebene der Teilnehmer an dem Übereinkommen eine Aktualisierung der CFSU erörtert. Angesichts der Tatsache, dass alle Teilnehmer das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben, werden die Teilnehmer in dem Vorschlag aufgefordert, das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite mit ihren gemeinsamen Klimazielen in Einklang zu bringen, indem die Regeln der CFSU dahin gehend geändert werden, dass jegliche Möglichkeit der Unterstützung in Form öffentlich unterstützter Exportkredite und gebundener Entwicklungshilfe im Rahmen der Bestimmungen der Vereinbarung für den Export von Kohlekraftwerken und damit zusammenhängenden Projekten abgeschafft wird.

Da klimabezogene Fragen – und insbesondere die Frage des Ausstiegs aus der Kohleverstromung – im Zentrum des Interesses stehen, könnten die Teilnehmer in dieser Frage bereits im Vorfeld der COP 26 im November 2021 eine Einigung erzielen. Insbesondere fordert der Präsident der COP 26 die Staaten nachdrücklich auf, von der Kohleverstromung abzurücken, und am 21. Mai 2021 verpflichteten sich die G7-Staaten, neue direkte Staatshilfen für die internationale Kohleverstromung ohne CO2-Abscheidung und -Speicherung bis Ende 2021 einzustellen, was unter anderem auch für öffentliche Entwicklungshilfe, Exportfinanzierungen, Investitionen sowie finanzielle und handelsfördernde Unterstützung gilt. Damit die Europäische Union ihre ehrgeizigen Ziele weiterhin unter Beweis stellen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie bereit ist, bereits deutlich vor der COP 26, die vom 1. bis 12. November 2021 stattfinden soll, zu einer möglichen Einigung in dieser Frage Stellung zu beziehen.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite

Bei dem Übereinkommen handelt es sich um ein „Gentlemen’s Agreement“ zwischen der EU, den USA, Kanada, Japan, Korea, Norwegen, der Schweiz, Australien, Neuseeland, der Türkei und dem Vereinigten Königreich, mit dem ein Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite abgesteckt wird. In der Praxis bedeutet dies, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden (wobei der Wettbewerb auf dem Preis und der Qualität der exportierten Waren und Dienstleistungen und nicht auf den Finanzierungsbedingungen beruht) und dass auf die Beseitigung von Subventionen und Handelsverzerrungen im Zusammenhang mit öffentlich unterstützten Exportkrediten hingearbeitet wird. Das im April 1978 in Kraft getretene, auf unbestimmte Zeit geltende Übereinkommen wird zwar vom OECD-Sekretariat verwaltungstechnisch unterstützt, ist aber kein Akt der OECD.

Das Übereinkommen wird regelmäßig aktualisiert, wobei Entwicklungen auf den Finanzmärkten und in der Politik, die sich auf die Bereitstellung öffentlich unterstützter Exportkredite auswirken, berücksichtigt werden. Das Übereinkommen wurde in der EU mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt und damit rechtsverbindlich. Überarbeitungen der Bedingungen des Übereinkommens werden nach Artikel 2 dieser Verordnung mittels delegierter Rechtsakte in das EU-Recht überführt.

2.2.Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite

Die Europäische Kommission vertritt die Union in den Sitzungen der Teilnehmer an dem Übereinkommen sowie in den schriftlichen Verfahren, mit denen die Teilnehmer an dem Übereinkommen Entscheidungen treffen. Alle Änderungen des Übereinkommens werden einvernehmlich beschlossen. Der Standpunkt der Union wird vom Rat festgelegt und von den Mitgliedstaaten in der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe für Exportkredite erörtert.

2.3.Vorgesehener Akt der Teilnehmer an der CSFU

Die Teilnehmer einigten sich erstmals im Jahr 2016 auf die CFSU, um Exporteure und Käufer dazu anzuhalten, von Kohlekraftwerken mit geringem Wirkungsgrad Abstand zu nehmen. Die CFSU besteht aus sektorspezifischen Bestimmungen, die zu den horizontalen Bedingungen des Übereinkommens hinzukommen. Sie ermöglicht ausschließlich die Finanzierung großer Anlagen (über 500 MW) mit „ultrasuperkritischer Technologie“ oder geringer Emissionsintensität (weniger als 750 g CO2/kWh des erzeugten Stroms) und beschränkt die Finanzierung kleinerer Anlagen, die nicht den hohen Effizienzstandards entsprechen, auf die Länder, die für Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation infrage kommen.

Die CFSU enthält eine Überprüfungsklausel mit dem Ziel, ihre Bedingungen weiter zu stärken. In Artikel 6 Buchstabe a ist Folgendes vorgesehen: „Diese Sektorvereinbarung wird spätestens zum 30. Juni 2020 zur weiteren Stärkung ihrer Bedingungen in einer zweiten Phase, die spätestens am 1. Januar 2021 beginnt, überprüft, um zum gemeinsamen Ziel, gegen den Klimawandel vorzugehen, beizutragen und die öffentliche Unterstützung für Kohlekraftwerke weiter schrittweise auslaufen zu lassen, unter anderem damit die Nutzung weniger effizienter Kohlekraftwerke verringert wird.“ Insbesondere heißt es in Artikel 6 Buchstabe b: „In dem Bericht wird insbesondere Folgendes berücksichtigt: 1. die jüngsten Berichte über Klimaforschung und die Auswirkungen der Entscheidung, die Erderwärmung auf weniger als 2° Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken, auf weltweite Infrastrukturinvestitionen“.

Seit der Annahme der CFSU im Jahr 2016 haben umfassende Analysen gezeigt, wie schnell und in welchem Umfang die Kohleverstromung auslaufen muss, um die Erwärmung auf unter 2 °C zu halten: In Bezug auf die Notwendigkeit, nahezu alle Kohlekraftwerke vor 2040 stillzulegen, sind die Szenarien weitgehend konsistent. Gemäß den 2016 angenommenen Bestimmungen der CFSU ist jedoch nach wie vor eine direkte und indirekte Unterstützung für Kohlekraftwerke möglich. Insofern ergibt sich hier eine Inkohärenz. Die Ratsarbeitsgruppe für Exportkredite arbeitet seit 2020 an einem Vorschlag zur Überarbeitung der CFSU, um dieses Problem anzugehen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Europäische Kommission hat den Teilnehmern an dem Übereinkommen am 21. April 2021 im Namen der Union einen Vorschlag zur Überprüfung der CFSU vorgelegt, der zunächst in der Ratsarbeitsgruppe für Exportkredite erörtert und angenommen wurde. Der Vorschlag sieht einen weltweiten Ausstieg aus der Exportfinanzierung für den Kohlekraftsektor vor. Gefordert wird darin insbesondere die sofortige Beendigung der öffentlich unterstützten Exportkredite und der gebundenen Entwicklungshilfe für:

–den Export neuer Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung und -Speicherung und von Teilen davon,

–die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen für bestehende Kohleverstromungsanlagen ohne CO2-Abscheidung und -Speicherung, es sei denn, die gelieferten Ausrüstungsgegenstände dienen der Verringerung der Umweltverschmutzung und führen weder zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer der Anlage noch zu einer Kapazitätserweiterung, und