Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) /* KOM/2011/0811 endgültig - 2011/0402 (CNS) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Das Paket von Vorschlägen für Horizont 2020, die durchweg entsprechend der Kommissionsmitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“[1] erstellt wurden, dient uneingeschränkt der Verwirklichung der Strategie Europa 2020, in der die zentrale Rolle von Forschung und Innovation bei der Verwirklichung der Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums herausgestellt wird. Das Paket umfasst folgende Vorschläge: (1) einen Vorschlag für das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) (2) einen Vorschlag für einen einzigen Satz von Beteiligungs- und Verbreitungsregeln (AEUV) (3) einen Vorschlag für ein einziges spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ (AEUV) sowie (4) einen einzigen Vorschlag für die Teile von „Horizont 2020“, die dem Euratom-Vertrag entsprechen Die politischen Erläuterungen und der Hintergrund zu diesen vorgeschlagenen Rechtsakten sind der zusammen mit diesen Vorschlägen verabschiedeten Mitteilung der Kommission zu entnehmen, in der einige wichtige bereichsübergreifende Elemente, wie beispielsweise die Vereinfachung und die Stärkung des Innovationskonzepts dargelegt werden. „Horizont 2020“ trägt unmittelbar zur Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 und ihren Leitinitiativen genannten großen gesellschaftlichen Herausforderungen bei. Außerdem unterstützt es den Aufbau der Führungsrolle der Industrie in Europa. Ferner wird es die Exzellenz der Wissenschaftsbasis erhöhen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Nachhaltigkeit und den langfristigen Wohlstand und das Wohlergehen in Europa ist. Um diese Ziele zu erreichen, beinhalten die Vorschläge umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen, die sowohl in den Forschungs- als auch den Innovationszyklus integriert sind. Damit bündelt und stärkt „Horizont 2020“ Tätigkeiten, die derzeit auf der Grundlage des 7. Forschungsrahmenprogramms, der innovationsrelevanten Teile des Rahmensprogramms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und durch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut gefördert werden. Die Vorschläge sind also so konzipiert, dass sie die Teilnahme erheblich vereinfachen. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Bei der Ausarbeitung der vier Vorschläge wurden in vollem Umfang die Reaktionen auf eine breite öffentliche Konsultation berücksichtigt, die mit dem Grünbuch „Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“ (KOM(2011) 48) eingeleitet wurde. Stellungnahmen gingen vom Europäischen Rat, von den Mitgliedstaaten und einem breiten Spektrum interessierter Kreise aus Industrie, Hochschulen und der Zivilgesellschaft ein. Die Vorschläge berücksichtigen auch die Ergebnisse zweier eingehender Folgenabschätzungen, in die die Konsultation der interessierten Kreise, interne und externe Bewertungen sowie Beiträge internationaler Experten einbezogen wurden. Die Bewertungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Option „Horizont 2020“ eine klarere Schwerpunktsetzung haben wird, die besten Voraussetzungen bietet, bei den Anstrengungen auf Programm- und Projektebene die notwendige kritische Masse zu erreichen, und die größtmögliche Wirkung im Hinblick auf die politischen Ziele sowie nachgelagert auf Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Gesellschaft entfalten wird. Gleichzeitig wird diese Option durch einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Teilnehmer, eine Straffung der Regeln und Verfahren, eine größere Kohärenz zwischen den Instrumenten und ein neues Gleichgewicht zwischen Risiko und Vertrauen zu einer Vereinfachung beitragen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Der Vorschlag führt Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Hinblick auf die Erreichung der politischen Ziele nahtlos zusammen. Das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ wird als solches auf den Titeln „Industrie“ sowie „Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“ des AEUV (Artikel 173 bzw. 182) beruhen. Die dazugehörigen Beteiligungs- und Verbreitungsregeln stützen sich auf dieselben AEUV-Titel (Artikel 173, 183 und 188). In beiden Fällen bezieht sich der Bereich „Industrie“ vor allem auf das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), das mit einem finanziellen Beitrag aus „Horizont 2020“ gefördert wird. Das EIT wird auf Ebene des spezifischen Programms nicht in Erscheinung treten. In den bisherigen Rahmenprogrammen auf der Grundlage des AEUV-Titels „Forschung" wurden Innovationstätigkeiten ausdrücklich aufgenommen, so enthalten die laufenden Rahmenprogramme denn auch eine Reihe von Innovationstätigkeiten. Entsprechend basiert das spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ auf dem AEUV-Titel „Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“ (Artikel 182), da die darin vorgesehenen Tätigkeiten überwiegend unter diesen Titel fallen. Der Vorschlag des Pakets „Horizont 2020“ für das Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm stützt sich auf Artikel 7 Euratom-Vertrag. 3.2. Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die Vorschläge wurden im Hinblick auf einen möglichst großen Mehrwert und Effekt auf EU-Ebene konzipiert und konzentrieren sich folglich auf Ziele und Tätigkeiten, die von Mitgliedstaaten allein nicht effizient realisiert werden könnten. Mit Maßnahmen auf EU-Ebene können der Forschungs- und Innovationsrahmen insgesamt gestärkt und die Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, um Überschneidungen zu vermeiden, eine kritische Masse in Schlüsselbereichen zu erreichen und eine optimale Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten. Maßnahmen auf EU-Ebene ermöglichen einen europaweiten Wettbewerb, bei dem die besten Vorschläge ausgewählt werden, wodurch das Exzellenzniveau angehoben und die Sichtbarkeit von Spitzenleistungen in Forschung und Innovation erhöht werden. Die EU-Ebene bietet auch beste Voraussetzungen für die Förderung von transnationaler Mobilität, was der Ausbildung und Laufbahnentwicklung der Wissenschaftler zugute kommt. Ein Programm auf EU-Ebene ist besser in der Lage, risikoreiche und langfristige FuE zu fördern, da es die Risiken verteilt und eine Reichweite und größenbedingte Kosteneinsparungen erreicht, die sonst nicht möglich wären. Maßnahmen auf EU-Ebene können zusätzliche öffentliche und private Investitionen in die Forschung und Innovation mobilisieren, zum Europäischen Forschungsraum beitragen, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und Wissen und Technologie frei ausgetauscht werden, und die Vermarktung und Verbreitung von Innovationen im gesamten Binnenmarkt beschleunigen. Ferner werden Programme auf EU-Ebene benötigt, um die politische Entscheidungsfindung und die Ziele verschiedener Strategien zu unterstützen. Eine ausführliche Darlegung ist der Folgenabschätzung zu entnehmen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Haushaltsmittel für alle Vorschläge sind in jeweiligen Preisen 2011 angegeben. Der diesem Vorschlag beigefügte „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die Auswirkungen auf Haushalt, Personal und Verwaltung. Die Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse für die Durchführung von „Horizont 2020“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Unionsprogrammen beauftragt werden, auf vorhandene Exekutivagenturen zurückgreifen. 2011/0402 (CNS) Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 182 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2], nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4], gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 182 Absatz 3 AEUV erfolgt die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom….. über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (nachstehend „Horizont 2020“)[5] durch ein spezifisches Programm, in dem die Einzelziele und Vorschriften für deren Verwirklichung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden. (2) Mit „Horizont 2020“ werden drei Schwerpunkte verfolgt – die Generierung von Wissenschaftsexzellenz („Wissenschaftsexzellenz“), die führende Rolle der Industrie („Führende Rolle der Industrie“) und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen („Gesellschaftliche Herausforderungen“). Diese Schwerpunkte sollten durch ein spezifisches Programm umgesetzt werden, das sich in drei Teile für indirekte Maßnahmen und einen Teil für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) gliedert. (3) „Horizont 2020“ erläutert die allgemeine Zielstellung des Rahmenprogramms, die Schwerpunkte und Grundzüge der Einzelziele und Tätigkeiten, während das spezifische Programm die für den jeweiligen Teil geltenden Einzelziele und Grundzüge der Tätigkeiten festlegen sollte. Die in „Horizont 2020“ dargelegten Durchführungsbestimmungen, auch in Bezug auf die ethischen Grundsätze, gelten uneingeschränkt für dieses spezifische Programm. (4) Die einzelnen Teile des spezifischen Programms sollten sich gegenseitig ergänzen und kohärent durchgeführt werden. (5) Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Exzellenz der Wissenschaftsbasis der Union zu stärken und über im Weltmaßstab erstklassige Forschung und Talente zu verfügen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und das Wohlergehen Europas zu sichern. Teil I „Wissenschaftsexzellenz“ sollte die Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats auf den Gebieten Pionierforschung, künftige und neu entstehende Technologien, Marie-Curie-Maßnahmen und europäische Forschungsinfrastrukturen fördern. Diese Tätigkeiten sollten dem langfristigen Aufbau von Kompetenzen dienen, sich auf die Wissenschaft, Systeme und Forscher der nächsten Generation konzentrieren und Nachwuchstalente in der gesamten EU und in den assoziierten Ländern fördern. EU-Tätigkeiten zur Unterstützung der „Wissenschaftsexzellenz“ sollten dazu beitragen, den Europäischen Forschungsraum zu konsolidieren und das Wissenschaftssystem der EU weltweit wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen. (6) Die im Rahmen von Teil I „Wissenschaftsexzellenz“ durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten ohne vorab bestimmte thematische Prioritäten entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten in der Wissenschaft festgelegt werden. Die Forschungsagenda sollte in enger Abstimmung mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft festgelegt werden. Grundlage für die Forschungsförderung sollte die Exzellenz sein. (7) Der Europäische Forschungsrat sollte den mit dem Kommissionsbeschluss 2007/134/EG[6] eingerichteten Europäischen Forschungsrat ersetzen und diesem nachfolgen. Für seine Tätigkeit sollten die bewährten Grundsätze der wissenschaftlichen Exzellenz, Autonomie, Effizienz und Transparenz gelten. (8) Es besteht die dringende Notwendigkeit, Anreize für Investitionen des Privatsektors in Forschung, Entwicklung und Innovation zu geben, Forschung und Innovation mit einer unternehmensorientierten Agenda zu fördern und die Entwicklung neuer Technologien zu beschleunigen, die die Grundlagen für die Unternehmen und das Wirtschaftswachstum von morgen bilden, um die führende Rolle der Industrie in der Union aufrechtzuerhalten und auszubauen. Teil II „Führende Rolle der Industrie“ sollte Investitionen in exzellente Forschung und Innovation in Schlüsseltechnologien und anderen industriellen Technologien unterstützen, den Zugang zur Risikofinanzierung für innovative Unternehmen und Projekte erleichtern und die Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen unionsweit unterstützen. (9) Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Raumfahrt, für die die EU eine geteilte Zuständigkeit hat, sollten aus Gründen der Kohärenz in Teil II „Führende Rolle der Industrie“ aufgenommen werden, um eine möglichst große wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung zu erzielen und eine effiziente und kostengünstige Durchführung zu gewährleisten. (10) Die Bewältigung der in der Strategie Europa 2020[7] genannten gesellschaftlichen Herausforderungen erfordert beträchtliche Investitionen in Forschung und Innovation, um neuartige und bahnbrechende Lösungen im erforderlichen Ausmaß und Umfang zu entwickeln und einzusetzen. Diese Herausforderungen stellen auch eine große wirtschaftliche Chance für innovative Unternehmen dar und tragen damit zur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU bei. (11) Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ sollte die Wirksamkeit der Forschung und Innovation steigern, indem er auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen eingeht und exzellente Forschung und Innovation unterstützt. Bei der Durchführung dieser Tätigkeiten sollten, abhängig von der jeweiligen Herausforderung, die in unterschiedlichsten Gebieten, Technologien und Disziplinen vorhandenen Ressourcen und Kenntnisse zusammengeführt werden. Die Sozial- und Geisteswissenschaften sind ein wichtiger Aspekt zur Bewältigung all dieser Herausforderungen. Die Tätigkeiten sollten sich auf die gesamte Bandbreite von Forschung und Innovation erstrecken unter besonderer Berücksichtigung innovationsbezogener Tätigkeiten wie etwa Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, pränormative Forschung und Normung sowie Markteinführung von Innovationen. Die Tätigkeiten sollten direkt die entsprechenden Zuständigkeiten in den Politikbereichen auf EU- Ebene unterstützen. Alle Herausforderungen sollten zu dem übergeordneten Ziel der nachhaltigen Entwicklung beitragen. (12) Als integraler Bestandteil von „Horizont 2020“ wird die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) auch weiterhin unabhängige, am Bedarf der Auftraggeber orientierte, wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der EU-Politik bereitstellen. Im Rahmen ihres Auftrags sollte die Gemeinsame Forschungsstelle Forschung von höchster Qualität durchführen. Bei der Durchführung der direkten Maßnahmen entsprechend ihrem Auftrag sollte die Gemeinsame Forschungsstelle sich auf Bereiche konzentrieren, die für die EU von zentraler Bedeutung sind, nämlich intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum, Sicherheit und Unionsbürgerschaft sowie das Globale Europa. (13) Die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der Gemeinsamen Forschungsstelle und der EU-Politik sowie dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Die Forschungsmaßnahmen sollten soweit angebracht diesen Erfordernissen sowie den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst werden und wissenschaftliche Exzellenz anstreben. (14) Die Gemeinsame Forschungsstelle sollte auch künftig durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zusätzliche Ressourcen erwirtschaften, unter anderem durch die Beteiligung an indirekten Maßnahmen von „Horizont 2020“, die Erledigung von Aufträgen Dritter und – in geringerem Umfang – die Nutzung geistigen Eigentums. (15) Das spezifische Programm sollte die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und andere EU-Maßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie Europa 2020 sowie Maßnahmen in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Bildung, Ausbildung, Industrie, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Beschäftigung, Sozialpolitik, Energie, Verkehr, Umwelt, Klimaschutz, Sicherheit, Meerespolitik und Fischerei, Entwicklungszusammenarbeit und Erweiterung sowie Nachbarschaftspolitik ergänzen. (16) Damit gewährleistet ist, dass die Bewertungen von „Horizont 2020“ dem tatsächlichen Stand der Technik entsprechen und dass die spezifischen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Finanzierungsfazilitäten den Marktbedingungen Rechnung tragen, sollten der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie entsprechend den Einzelzielen des spezifischen Programms und den spezifischen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Finanzierungsfazilitäten die Leistungsindikatoren anpassen oder weiterentwickeln kann. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Kommission während der Vorbereitungsarbeiten geeignete Konsultationen – auch auf Sachverständigenebene – durchführt. Bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die entsprechenden Dokumente dem Rat rechtzeitig und ordnungsgemäß zugeleitet werden. (17) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des spezifischen Programms zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie Arbeitsprogramme für die Durchführung des spezifischen Programms verabschieden kann. (18) Mit Ausnahme der Maßnahmen des Europäischen Forschungsrats und soweit die Kommission nicht von der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Rats abweicht, sollten die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Arbeitsprogramme für die Teile I, II und III gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[8], ausgeübt werden. (19) Der mit Beschluss 96/282/Euratom der Kommission vom 10. April 1996 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle eingesetzte Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle[9] wurde zum wissenschaftlichen und technologischen Inhalt der direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle gehört. (20) Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollten die Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)[10], die Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)[11], die Entscheidung 2006/973/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Menschen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)[12], die Entscheidung 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)[13], und die Entscheidung Nr. 2006/975/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm[14] aufgehoben werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: TITEL I EINRICHTUNG DES PROGRAMMS Artikel 1 Gegenstand Mit diesem Beschluss werden das spezifische Programm zur Durchführung von Verordnung (EU) Nr. XX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Einzelziele der Unterstützung der EU für Forschungs- und Innovationstätigkeiten gemäß Artikel 1 jener Verordnung sowie die Durchführungsbestimmungen festgelegt. Artikel 2 Einrichtung des spezifischen Programms 1. Das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (nachstehend „das spezifische Programm“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet. 2. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] Artikel 5 Absätze 2 und 3 besteht das spezifische Programm aus folgenden Teilen: (a) Teil I – „Wissenschaftsexzellenz“ (b) Teil II – „Führende Rolle der Industrie“ (c) Teil III – „Gesellschaftliche Herausforderungen“ (d) Teil IV – „Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs“ Artikel 3 Einzelziele 1. Teil I „Wissenschaftsexzellenz“ stärkt gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] festgelegten Schwerpunkt „Wissenschaftsexzellenz“ die Exzellenz der europäischen Forschung und verfolgt hierzu die nachstehenden Einzelziele: (e) Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC) (f) Stärkung der Erforschung künftiger und neu entstehender Technologien (g) Stärkung von Fertigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung durch Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen („Marie-Curie-Maßnahmen“) (h) Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen). Die Grundzüge der Tätigkeiten zu diesen Einzelzielen sind Anhang I Teil I zu entnehmen. 2. Teil II „Führende Rolle der Industrie“ stärkt gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] festgelegten Schwerpunkt „Führende Rolle der Industrie“ die führende Rolle der Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit und verfolgt hierzu die nachstehenden Einzelziele: (a) Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und Innovation zur Förderung der führenden Rolle der europäischen Industrie in den folgenden grundlegenden und industriellen Technologien: i) Informations- und Kommunikationstechnologien ii) Nanotechnologie iii) Fortgeschrittene Werkstoffe iv) Biotechnologie v) Fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung vi) Raumfahrt (b) Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation (c) Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen Die Grundzüge der Tätigkeiten zu diesen Einzelzielen sind Anhang I Teil II zu entnehmen. Spezifische Bedingungen gelten für die Inanspruchnahme von Finanzierungsfazilitäten im Rahmen des spezifischen Ziels in Buchstabe b. Diese Bedingungen sind in Anhang I Teil II Nummer 2 festgelegt. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10 zu erlassen, um diese spezifischen Bedingungen anzupassen, falls die wirtschaftlichen Marktbedingungen dies erfordern oder in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Kreditbürgschaftsfazilität (LGF) des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Risikoteilungsinstruments (RSI) der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis des 7. Rahmenprogramms. 3. Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ trägt zu dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] festgelegten Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ durch Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und Innovation bei und unterstützt damit die nachstehenden Einzelziele: (a) Verbesserung im Hinblick auf lebenslange Gesundheit und Wohlergehen; (b) Sicherheit der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion und Förderung der dazugehörigen Ökosystem-Leistungen nebst wettbewerbsfähigen Versorgungsketten mit niedrigem CO2-Ausstoß; (c) Übergang zu einem zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Energiesystem angesichts der immer größeren Ressourcenknappheit, des steigenden Energiebedarfs und des Klimawandels; (d) Verwirklichung eines ressourcenschonenden, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems zum Nutzen der Bürger, der Wirtschaft und der Gesellschaft; (e) Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung, um die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung innerhalb der Nachhaltigkeitsgrenzen der natürlichen Ressourcen der Erde zu befriedigen; (f) Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler Interdependenzen; Die Grundzüge der Tätigkeiten zu diesen Einzelzielen sind Anhang I Teil III zu entnehmen. 4. Teil IV „Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs“ trägt zu allen in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] festgelegten Schwerpunkten durch eine dem Bedarf der Auftraggeber entsprechende wissenschaftlich-technische Unterstützung der EU-Politik bei. Die Grundzüge dieses Einzelziels sind Anhang I Teil IV zu entnehmen. 5. Die Ergebnisse und Auswirkungen des spezifischen Programms werden anhand von Leistungsindikatoren bewertet; hierzu zählen gegebenenfalls Veröffentlichungen in von Fachkollegen geprüften renommierten Publikationen, die Mobilität von Forschern, die Zugänglichkeit von Forschungsinfrastrukturen, mit Hilfe von Kreditfinanzierung und Risikokapital mobilisierte Investitionen, KMU, die Innovationen einführen, die für das Unternehmen bzw. den Markt neu sind, Verweise auf einschlägige Forschungstätigkeiten in Strategiedokumenten sowie greifbare Auswirkungen auf die Politik. Weitere Einzelheiten zu den wichtigsten Leistungsindikatoren, die den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Einzelzielen zugeordnet sind, sind Anhang II zu entnehmen. Die Kommission ist gemäß Artikel 10 ermächtigt, delegierte Rechtsakte zum Zweck der Anpassung dieser Indikatoren an neue Entwicklungen und ihrer Weiterentwicklung zu verabschieden. Artikel 4 Haushalt 1. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] beläuft sich der Finanzrahmen für die Durchführung des spezifischen Programms auf 86 198 Mrd. EUR. 2. Der in Absatz 1 genannte Betrag wird auf die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Teile gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] aufgeteilt. Die vorläufige Aufteilung der Haushaltsmittel auf die in Artikel 3 genannten Einzelziele und der Gesamthöchstbetrag zu den Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle sind Anhang II der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] zu entnehmen. 3 Für die Verwaltungsausgaben der Kommission gilt ein Höchstbetrag von 6 % der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] für die Teile I, II und III des spezifischen Programms genannten Beträge. 4. Gegebenenfalls können in den Haushalt über 2020 Mittel hinaus für verwaltungstechnische Ausgaben eingestellt werden, um die Tätigkeiten abwickeln zu können, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind. TITEL II DURCHFÜHRUNG Artikel 5 Arbeitsprogramme 1. Das spezifische Programm wird auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen durchgeführt. 2. Die Kommission verabschiedet gemeinsame oder getrennte Arbeitsprogramme für die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c aufgeführten Teile I, II und III dieses spezifischen Programms, außer für die Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einzelziel „Stärkung der Wissenschaftsbasis Europas in der Pionierforschung“. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. 3. Das vom Wissenschaftlichen Rat des Europäischen Forschungsrats gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Arbeitsprogramm für die Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einzelziel „Stärkung der Wissenschaftsbasis Europas in der Pionierforschung“ wird von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts verabschiedet. Die Kommission kann vom dem vom Wissenschaftlichen Rat festgelegten Arbeitsprogramm nur dann abweichen, wenn sie der Auffassung ist, das es den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht genügt. In diesem Fall verabschiedet die Kommission das Arbeitsprogramm im Wege eines Durchführungsrechtsakts, der nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen wird. Die Kommission begründet diese Maßnahme ordnungsgemäß. 4. Die Kommission verabschiedet im Wege eines Durchführungsrechtsakts ein eigenes mehrjähriges Arbeitsprogramm für den Teil IV des spezifischen Programms zu den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d genannten direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs. Bei diesem Arbeitsprogramm wird die Stellungnahme des Verwaltungsrats der Gemeinsamen Forschungsstelle gemäß dem Beschluss 96/282/Euratom berücksichtigt. 5. Die Arbeitsprogramme berücksichtigen den Stand von Wissenschaft, Technologie und Innovation auf nationaler, EU- und internationaler Ebene sowie relevante Entwicklungen in Politik, Märkten und Gesellschaft. Sie enthalten Informationen zur Koordinierung mit Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, auch zu den Bereichen, in denen gemeinsame Initiativen zur Programmplanung bestehen. Sie werden gegebenenfalls aktualisiert. 6. In den Arbeitsprogrammen für die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Teile I, II und III sind die angestrebten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, das Durchführungsverfahren und ihr Gesamtbetrag sowie gegebenenfalls Richtwerte für den Betrag der klimabezogenen Ausgaben anzugeben. Ferner enthalten sie eine Erläuterung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zu dem jeder Maßnahme zugewiesenen Betrag, einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung sowie ein mehrjähriges Konzept und die strategische Ausrichtung für die nächsten Durchführungsjahre. Sie enthalten die Schwerpunkte, wichtigsten Bewertungskriterien und den Höchstsatz der Kofinanzierung für die Finanzhilfen. Sie ermöglichen Bottom-up-Konzepte, die auf innovative Art und Weise an die Ziele herangehen. Darüber hinaus enthalten diese Arbeitsprogramme einen Abschnitt, in dem die in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [„Horizont 2020“] genannten bereichsübergreifenden Maßnahmen aufgeführt werden, die zwei oder mehrere Einzelziele innerhalb desselben Schwerpunkts oder mehrere Schwerpunkte umfassen. Diese Maßnahmen werden in integrierter Art und Weise durchgeführt. Artikel 6 Europäischer Forschungsrat 1. Die Kommission errichtet einen Europäischen Forschungsrat (ERC) für die Durchführung der Maßnahmen von Teil I „Wissenschaftsexzellenz“, die sich auf das Einzelziel „Stärkung der Wissenschaftsbasis Europas in der Pionierforschung“ beziehen. Der Europäische Forschungsrat ist Rechtsnachfolger des mit Beschluss 2007/134/EG eingerichteten Europäischen Forschungsrats. 2. Der Europäische Forschungsrat besteht aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat gemäß Artikel 7 und einer eigenen Durchführungsstelle gemäß Artikel 8. 3. Den Vorsitz des ERC führt ein Präsident, der unter erfahrenen und international anerkannten Wissenschaftlern ausgewählt wird. Der Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren, die einmal verlängert werden kann, von der Kommission nach Abschluss eines Einstellungsverfahrens benannt, das von einem eigens eingesetzten Ausschuss durchgeführt wird. Das Einstellungsverfahren und der ausgewählte Kandidaten werden vom Wissenschaftlichen Rat bestätigt. Der Präsident führt den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates, gewährleistet dessen Leitung und die Verbindung mit der Durchführungsstelle und repräsentiert den Wissenschaftlichen Rat in der Welt der Wissenschaft. 4. Grundprinzipien der Tätigkeit des Europäischen Forschungsrats sind wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz, Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Er gewährleistet die Fortführung der Maßnahmen des mit Beschluss 2006/972/EG des Rates eingerichteten Europäischen Forschungsrats. 5. Der Europäische Forschungsrat unterstützt die Forschungsarbeiten, die von einzelstaatlichen und transnationalen europaweit im Wettbewerb stehenden Teams auf sämtlichen Gebieten durchgeführt werden. Finanzhilfen für die Pionierforschung werden vom Europäischen Forschungsrat nach dem alleinigen Kriterium der Exzellenz gewährt. 6. Die Kommission gewährleistet die Autonomie und Integrität des Europäischen Forschungsrates und sorgt für eine ordnungsgemäße Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben. Die Kommission stellt sicher, dass die Durchführung der Maßnahmen des Europäischen Forschungsrates im Einklang mit den in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Grundsätzen und der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Gesamtstrategie des Wissenschaftlichen Rates erfolgt. Artikel 7 Wissenschaftlicher Rat 1. Der Wissenschaftliche Rat setzt sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges zusammen, die über entsprechendes Fachwissen verfügen, eine Vielzahl von Forschungsbereichen vertreten und unabhängig von Fremdinteressen ad personam handeln. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rats werden von der Kommission nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst, benannt. Sie werden für die Dauer von vier Jahren benannt; eine Verlängerung auf der Grundlage eines Rotationssystems, das die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet, ist einmal möglich. 2. Der Wissenschaftliche Rat (a) legt die Gesamtstrategie des Europäischen Forschungsrats fest; (b) legt das Arbeitsprogramm für die Durchführung der Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats fest; (c) legt die Arbeits- und Verfahrensweisen für das Gutachterverfahren („Peer Review“) und die Bewertung der Vorschläge fest, auf deren Grundlage bestimmt wird, welche Vorschläge gefördert werden; (d) nimmt zu jeder Frage Stellung, die aus wissenschaftlicher Sicht einen positiven Beitrag zu Ergebnissen und Auswirkungen des Europäischen Forschungsrats und zur Qualität der Forschungstätigkeiten leisten kann; (e) legt einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessenkonflikten regelt. Die Kommission weicht von den Positionen des Wissenschaftlichen Rates gemäß den Buchstaben a, c, d und e nur dann ab, wenn sie der Auffassung ist, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses nicht eingehalten wurden. In diesem Fall verabschiedet die Kommission Maßnahmen, um die Kontinuität der Durchführung des spezifischen Programms und die Erreichung seiner Ziele zu wahren, wobei sie die Punkte, in denen sie von der Position des Wissenschaftlichen Rates abweicht, benennt und ordnungsgemäß begründet. 3. Der Wissenschaftliche Rat handelt gemäß seinem Auftrag, der in Anhang I Teil I Abschnitt 1.1 festgelegt ist. 4. Der Wissenschaftliche Rat handelt gemäß den in Artikel 6 Absatz 4 genannten Grundsätzen ausschließlich im Interesse der Ziele des Teils des spezifischen Programms, der sich auf das Einzelziel „Stärkung der Wissenschaftsbasis Europas in der Pionierforschung“ bezieht. Er handelt integer und redlich und arbeitet effizient und mit größtmöglicher Transparenz. Artikel 8 Durchführungsstelle 1. Die dem ERC zugeordnete Durchführungsstelle ist für alle Aspekte der administrativen und praktischen Programmdurchführung gemäß Anhang I Teil 1 Abschnitt 1.2 zuständig und unterstützt den Wissenschaftlichen Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. 2. Die Kommission stellt sicher, dass sich die Durchführungsstelle streng, effizient und mit der erforderlichen Flexibilität allein an den Zielen und Anforderungen des Europäischen Forschungsrats orientiert. TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 9 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011[15]. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 3. Wird die Stellungnahme des in Absatz 2 genannten Ausschusses im Wege des schriftlichen Verfahrens eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt. Artikel 10 Übertragung von Durchführungsbefugnissen 1. Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen. 2. Die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, wird der Kommission ab Inkrafttreten dieses Beschlusses für eine unbefristete Zeit übertragen. 3. Die Übertragung von Durchführungsbefugnissen kann jederzeit vom Rat widerrufen werden. Die Übertragung von Durchführungsbefugnissen endet mit einem Beschluss über den Widerruf der Übertragung der in jenem Beschluss angegebenen Befugnis. Er tritt an dem Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, im Beschluss angegebenen Zeitpunkt in Kraft. Er hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit etwaiger delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, übermittelt sie diesen dem Rat. 5. Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von zwei Monaten ab Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an den Rat dieser keine Einwände erhoben hat oder wenn der Rat, vor Ablauf dieser Frist, der Kommission bereits mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erhebt. Diese Frist verlängert sich auf Initiative des Rats um einen Monat. 6. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über den Erlass von delegierten Rechtsakten, über etwaige gegen diese Rechtsakte erhobene Einwände oder den Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat. Artikel 11 Aufhebung und Übergangsbestimmungen 1. Die Entscheidungen 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. 2. Maßnahmen, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Entscheidungen eingeleitet wurden und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen dieser Entscheidungen durchgeführt werden, fallen bis zu ihrem Abschluss weiterhin unter diese Entscheidungen. Etwaige noch bestehende Aufgaben von Ausschüssen, die mit den in Absatz 1 genannten Entscheidungen eingesetzt worden waren, werden von dem in Artikel 9 genannten Ausschuss wahrgenommen. 3. Die für das spezifische Programm bereitgestellten finanziellen Mittel können sich auch auf Ausgaben für die technische und verwaltungstechnische Hilfe erstrecken, die notwendig sind, um den Übergang zwischen dem spezifischen Programm und den Maßnahmen zu gewährleisten, die unter die Entscheidungen 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG fallen. Artikel 12 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 13 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Grundzüge der Tätigkeiten Gemeinsamkeiten der indirekten Maßnahmen 1. Programmplanung 1.1. Allgemeines Die in der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 („Horizont 2020“) festgelegten Grundsätze dienen einem programmatischen Ansatz mit einer strategischen und integrierten Ausrichtung der Tätigkeiten auf die Ziele, mit der starke Komplementaritäten mit anderen verwandten Politikfeldern und Programmen in der EU gewährleistet werden sollen. Die indirekten Maßnahmen von „Horizont 2020“ werden mit Hilfe der in der Haushaltsordnung festgelegten Finanzierungsformen – insbesondere Finanzhilfen, Preisgelder, öffentliche Auftragsvergabe und Finanzierungsinstrumente – durchgeführt. Alle Finanzierungsformen werden für alle Gesamt- und Einzelziele von „Horizont 2020“ flexibel eingesetzt, wobei ihr Einsatz von den Erfordernissen und den Besonderheiten des jeweiligen Einzelziels abhängt. Insbesondere kommt es darauf an, ein breites Innovationskonzept zu gewährleisten, das sich nicht nur auf die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen beschränkt, denen wissenschaftlich-technologische Durchbrüche zugrunde liegen, sondern das auch Aspekte wie die Nutzung bereits vorhandener Technologien für neuartige Anwendungen, kontinuierliche Verbesserungen sowie nichttechnologische und gesellschaftliche Innovationen einbezieht. Nur ein ganzheitlicher Innovationsansatz ist geeignet, gleichzeitig gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und die Gründung neuer wettbewerbsfähiger Unternehmen und Branchen zu fördern. Bei den gesellschaftlichen Herausforderungen und vor allem den grundlegenden und industriellen Technologien gilt die besondere Aufmerksamkeit unterstützenden Tätigkeiten, wie beispielsweise der Demonstration, Pilotprojekten oder Konzeptnachweisen, die nahe am Endnutzer und am Markt sind. Hierunter fallen gegebenenfalls Tätigkeiten zur Unterstützung gesellschaftlicher Innovation und nachfragesseitiger Konzepte, wie Vornormung oder vorkommerzielle öffentliche Auftragsvergabe, die öffentliche Auftragsvergabe für innovative Lösungen, Normung und sonstige nutzerzentrierte Maßnahmen, mit denen die Markteinführung und Verbreitung innovativer Produkte und Dienstleistungen beschleunigt werden kann. Darüber hinaus wird für jede der Herausforderungen und Technologien ein ausreichender Spielraum für „Bottom-up“-Konzepte und offene, unaufwändige und zügige Verfahren gelassen, damit Europas beste Forscher, Unternehmer und Unternehmen die Chance haben, bahnbrechende Lösungen ihrer Wahl voranzubringen. Die detaillierte Festlegung der Schwerpunkte während der Durchführung von „Horizont 2020“ wird ein Strategiekonzept für die Programmplanung von Forschungstätigkeiten hervorbringen, das sich bei der Abwicklung eng an die politische Entwicklung anlehnt und doch die Grenzen der herkömmlichen Politikfelder überschreitet. Grundlage hierfür ist eine solide Evidenz, Analyse und Prognose, wobei Fortschritte anhand belastbarer Leistungsindikatoren gemessen werden. Dieser bereichsübergreifende Ansatz für die Programmplanung und Governance ermöglicht eine wirksame Koordinierung zwischen allen Einzelzielen von „Horizont 2020“ und die Beschäftigung mit Herausforderungen, wie beispielsweise Nachhaltigkeit, Klimawandel oder Meereswissenschaften und ‑technologien, die zielübergreifend sind. Ferner stützt sich die Festlegung der Schwerpunkte auf eine große Bandbreite von Beiträgen und Beratung. Hierzu werden bei Bedarf unabhängige Expertengremien eingesetzt, die sich speziell mit der Durchführung von „Horizont 2020“ oder einem seiner Einzelziele befassen. Diese Expertengremien verfügen unter Einbeziehung der Industrie und der Zivilgesellschaft über ein geeignetes Niveau an Sachverstand und Wissen auf dem jeweiligen Gebiet sowie über den professionellen Hintergrund. Bei der Festlegung der Schwerpunkte können auch die strategischen Forschungsagenden der europäischen Technologieplattformen oder Beiträge der europäischen Innovationspartnerschaften berücksichtigt werden. Gegebenenfalls wird die Festlegung der Schwerpunkte und deren Durchführung auch von öffentlich-öffentlichen und öffentlich-privaten Partnerschaften, die im Rahmen von „Horizont 2020“ gefördert werden, entsprechend den einschlägigen Bestimmungen unterstützt. Ein wichtiger Pfeiler bei der Festlegung der Schwerpunkte ist auch die regelmäßige Rückkopplung mit Endnutzern, Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft mittels geeigneter Methoden, wie beispielsweise Konsens-Konferenzen, partizipative Technologieabschätzung oder die direkte Einbindung in Forschungs- und Innovationsprozesse. Da das Programm „Horizont 2020“ auf sieben Jahre ausgelegt ist, können sich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen während seiner Laufzeit erheblich ändern. „Horizont 2020“ muss an diese Veränderungen angepasst werden. Bei jedem Einzelziel ist es daher möglich, Tätigkeiten zu unterstützen, die über die nachstehenden Erläuterungen hinausgehen, sofern dies zur Bewältigung wichtiger Entwicklungen, politischer Erfordernisse oder unvorhersehbarer Ereignisse gerechtfertigt ist. 1.2. Sozial- und Geisteswissenschaften Die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung wird in jedes der allgemeinen Ziele von „Horizont 2020“ uneingeschränkt einbezogen. Daraus ergeben sich weitreichende Möglichkeiten, die Forschung im Rahmen der Einzelziele „Europäischer Forschungsrat“, „Marie-Curie-Maßnahmen“ oder „Forschungsinfrastrukturen“ zu unterstützen. Auch werden die Sozial- und Geisteswissenschaften als wesentliches Element bei den Tätigkeiten durchgehend berücksichtigt, die zur Bewältigung der jeweiligen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigt werden, um ihre Wirkung zu verstärken. Dies umfasst unter anderem: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren und Optimierung der Effizienz der Gesundheitssysteme, Unterstützung von Strategien zur Befähigung ländlicher Gebiete und Förderung der Aufklärung der Verbraucher, robuste Entscheidungsfindung in der Energiepolitik und Sicherung eines verbraucherfreundlichen europäischen Stromnetzes, Unterstützung evidenzbasierter Verkehrspolitik und Prognosen, Unterstützung der Eindämmung der Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien, ressourcenschonende Initiativen und Maßnahmen mit Blick auf eine grüne und nachhaltige Wirtschaft. Darüber hinaus wird mit dem Einzelziel „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung zu Querschnittsfragen unterstützt, wie die Schaffung eines intelligenten und nachhaltigen Wachstums, der soziale Wandel in den europäischen Gesellschaften, soziale Innovation, Innovation im öffentlichen Sektor oder die Stellung Europas als globaler Akteur. 1.3. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) „Horizont 2020“ fördert und unterstützt die integrierte und zielübergreifende Einbeziehung von KMU in alle Einzelziele. Gemäß Artikel 18 von „Horizont 2020“ gelten die unter dem Einzelziel „Innovation in KMU“ (KMU-spezifisches Instrument) angegebenen Maßnahmen auch für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“. Es wird davon ausgegangen, dass dieser integrierte Ansatz dazu führt, dass zusammengenommen etwa 15 % sämtlicher Haushaltsmittel dieser Bereiche an KMU fließen. 1.4. Zugang zur Risikofinanzierung „Horizont 2020“ wird Unternehmen und anderen Organisationsformen mit Hilfe von zwei Fazilitäten den Zugang zu Darlehen, Garantien und Beteiligungsfinanzierung erleichtern. Über die Kreditfazilität können einzelne Empfänger Darlehen für Investitionen in Forschung und Innovation erhalten, Empfänger ihre Darlehen an andere Empfänger absichern, Darlehen und Garantien kombiniert werden und nationalen und regionalen Kreditfinanzierungssystemen Garantien oder Rückbürgschaften gewährt werden. Sie umfasst auch einen KMU-Teil, der Forschungs- und Innovationsorientierte KMU mit Darlehensbeträgen fördert, welche die KMU-Finanzierung durch die Kreditbürgschaftsfazilität des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU ergänzen. Über die Beteiligungskapitalfazilität wird einzelnen Unternehmen in der Frühphase Risiko- und/oder Mezzanine-Kapital zur Verfügung gestellt (Start-up-Fazilität). Außerdem bietet die Fazilität die Möglichkeit, Expansions- und Wachstumsinvestitionen in Verbindung mit der Wachstums-Beteiligungskapitalfazilität des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU einschließlich Dachfonds zu unterstützen. Diese Fazilitäten bilden zwar den Kern des Einzelziels „Zugang zur Risikofinanzierung“, können bei Bedarf aber auch für alle anderen Einzelziele von „Horizont 2020“ genutzt werden. Die Beteiligungskapitalfazilität und der KMU-Teil der Kreditfazilität werden als Teil der beiden EU-Finanzierungsinstrumente umgesetzt, die Forschung, Innovation und Wachstum der KMU mit Beteiligungskapital und Darlehen unterstützen, und zwar in Verbindung mit der Beteiligungskapitalfazilität und der Kreditfazilität des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU. 1.5. Kommunikation und Verbreitung Auf EU-Ebene geförderte Forschung und Innovation bietet den entscheidenden Mehrwert, dass die Ergebnisse europaweit verbreitet und weitergegeben werden können und so noch größere Wirkung entfalten. Daher enthält „Horizont 2020“ bei allen Einzelzielen auch eine gesonderte Unterstützung von Verbreitungsmaßnahmen (einschließlich eines offenen Zugangs zu Forschungsergebnissen) sowie Kommunikations- und Dialogmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Weitergabe der Ergebnisse an Endnutzer, Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Industrie und politische Entscheidungsträger. Hierzu kann „Horizont 2020“ auf Netze für die Informationsweitergabe zurückgreifen. Mit den im Rahmen von „Horizont 2020“ durchgeführten Kommunikationstätigkeiten sollen Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Archive, Datenbanken, Webseiten oder ein gezielter Einsatz sozialer Medien auch dazu genutzt werden, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Forschung und Innovation zu schärfen. 2. Internationale Zusammenarbeit Die internationale Zusammenarbeit mit Partnern in Drittländern ist notwendig, um viele der in „Horizont 2020“ festgelegten Einzelzeile, vor allem die Ziele im Zusammenhang mit der Außenpolitik und den internationalen Verpflichtungen der EU, effizient angehen zu können. Dies gilt für alle in „Horizont 2020“ genannten globalen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die internationale Zusammenarbeit ist auch für die Pionier- und Grundlagenforschung überaus wichtig, um die Vorteile sich neu abzeichnender wissenschaftlicher und technologischer Möglichkeiten nutzen zu können. Die Förderung der internationalen Mobilität von Forschungs- und Innovationspersonal ist daher für die Verbesserung der weltweiten Zusammenarbeit unerlässlich. Auch sind die Tätigkeiten auf internationaler Ebene wichtig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, indem durch die Entwicklung weltweiter Normen und Interoperabilitätsleitlinien sowie durch die Förderung der Akzeptanz und des Einsatzes europäischer Lösungen außerhalb Europas die Einführung von und der Handel mit neuartigen Technologien unterstützt werden. Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen von „Horizont 2020“ ist die Zusammenarbeit mit den drei folgenden Ländergruppen: (1) Industrie- und Schwellenländer (2) unter die Erweiterung und die Nachbarschaftspolitik fallende Länder und (3) Entwicklungsländer Gegebenenfalls fördert „Horizont 2020“ die Zusammenarbeit auf regionaler oder multilateraler Ebene. Die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation ist ein wesentlicher Aspekt der globalen Verpflichtungen der EU und spielt eine wichtige Rolle bei den EU-Partnerschaften mit Entwicklungsländern, etwa bei der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele. Artikel 21 von „Horizont 2020“ legt die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme von Organisationen aus Drittländern und internationalen Organisationen fest. Da Forschung und Innovation generell einen großen Nutzen aus der Offenheit gegenüber Drittländern ziehen, wird „Horizont 2020“ den Grundsatz der allgemeinen Offenheit beibehalten und den gegenseitigen Zugang zu Drittlandprogrammen fördern. In einigen Bereichen kann jedoch ein eher vorsichtiger Ansatz zur Sicherung der europäischen Interessen ratsam sein. Ferner werden im Zuge eines strategischen Konzepts für die internationale Zusammenarbeit, das sich auf ein gemeinsames Interesse und gegenseitigen Nutzen stützt und die Koordination und Synergien mit Tätigkeiten der Mitgliedstaaten fördert, gezielte Maßnahmen durchgeführt. Hierunter fallen Mechanismen für die Unterstützung gemeinsamer Aufforderungen und etwaige gemeinsame Kofinanzierungsprogramme mit Drittländern oder internationalen Organisationen. Nachstehend einige Beispiele von Bereichen, die für eine solche strategische internationale Zusammenarbeit in Frage kommen: (a) die Fortsetzung der Partnerschaft der Europäischen Länder und Entwicklungsländer für klinische Studien (EDCTP2) zur Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose; (b) Unterstützung durch eine jährliche Mitgliedschaft im Human Frontier Science Programme (HSFP), damit EU-Mitgliedstaaten, die nicht der G-7-Runde angehören, vollen Nutzen aus dem Programm zu ziehen können; (c) das internationale Konsortium zu seltenen Krankheiten, an dem einige EU-Mitgliedstaaten und Drittländer beteiligt sind. Ziel dieser Initiative ist die Entwicklung von Diagnosetests für seltenste Krankheiten und 200 neuer Therapien für seltene Krankheiten; (d) Unterstützung der Tätigkeiten des Internationalen Forums zur wissensgestützten Biowirtschaft und der EU-US-Task Force zur biotechnologischen Forschung sowie Verbindungen zur Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen und Initiativen (wie weltweite Forschungsallianzen zu Treibhausgasen aus der Landwirtschaft und zur Tiergesundheit); (e) Beitrag zu multilateralen Verfahren und Initiativen, wie dem Weltklimarat (IPCC), der zwischenstaatlichen Plattform für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen (IPBES) sowie der Gruppe für Erdbeobachtung (GEO); (f) Die Raumfahrt-Dialoge zwischen der EU und den USA und Russland, den beiden führenden Raumfahrtnationen, sind äußerst wertvoll und bilden die Grundlage für den Aufbau einer strategischen Zusammenarbeit bei Raumfahrtpartnerschaften, etwa bei der Internationalen Weltraumstation oder bei Trägerraketen, sowie für die Zusammenarbeit bei modernsten FTD-Raumfahrtprojekten. 3. Komplementaritäten und bereichsübergreifende Maßnahmen Der Aufbau von „Horizont 2020“ orientiert sich an den für die drei Hauptteile festgelegten Zielen: Generierung exzellenter Wissenschaft, Aufbau einer führenden Rolle der Industrie und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung zwischen diesen Teilen und der vollständigen Ausschöpfung der Synergien, die sich aus allen Einzelzielen ergeben, um deren Gesamtwirkung auf die politischen Ziele auf höherer EU-Ebene zu maximieren. Die Herangehensweise an die Ziele von „Horizont 2020“ zeichnet sich daher durch eine starke Betonung der Erforschung effizienter Lösungen aus, die weit über ein rein auf die herkömmlichen wissenschaftlichen und technologischen Disziplinen und Wirtschaftssektoren gestütztes Konzept hinausgehen. Zwischen Bereichen „Wissenschaftsexzellenz“, „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und „grundlegende und industrielle Technologien“ werden bereichsübergreifende Maßnahmen gefördert, um gemeinsam neues Wissen, künftige und sich abzeichnende Technologien sowie Forschungsinfrastrukturen und Schlüsselkompetenzen zu entwickeln. Forschungsinfrastrukturen werden auch für eine breitere Anwendung in der Gesellschaft mobilisiert, etwa für öffentliche Dienste, Wissenschaftsförderung, Zivilschutz und Kultur. Darüber hinaus wird während der Durchführung die Festlegung der Schwerpunkte für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle und die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) angemessen mit anderen Teilen von „Horizont 2020“ koordiniert. Im Hinblick auf eine effiziente Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und der Innovationsunion bedarf es außerdem häufig interdisziplinärer Lösungen, die mehrere Einzelziele von „Horizont 2020“ umfassen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der verantwortbaren Forschung und Innovation. Bereichsübergreifend werden Fragen der Gleichbehandlung der Geschlechter behandelt, um Ungleichgewichte zwischen Männern und Frauen zu korrigieren und um die Geschlechterdimension in die Programmplanung und die Inhalte von Forschung und Innovation aufzunehmen. „Horizont 2020“ enthält entsprechende Bestimmungen, um – auch durch eine effiziente Bündelung der Haushaltsmittel – Anreize für derartige bereichsübergreifende Maßnahmen zu geben. Dies beinhaltet beispielsweise auch die Möglichkeit, bei den gesellschaftlichen Herausforderungen und den grundlegenden und industriellen Technologien auf die Finanzierungsinstrumente und das KMU-spezifische Instrument zurückgreifen zu können. Bereichsübergreifende Maßnahmen sind auch ein wichtiger Anreiz für Wechselwirkungen zwischen den gesellschaftlichen Herausforderungen und grundlegenden und industriellen Technologien, die für entscheidende technologische Durchbrüche benötigt werden. Beispiele für derartige Wechselwirkungen sind elektronische Gesundheitsdienste, intelligente Stromnetze, intelligente Verkehrssysteme, Klimaschutzmaßnahmen, Nanomedizin, fortgeschrittene Werkstoffe für leichte Fahrzeuge oder die Entwicklung biogestützter industrieller Prozesse und Produkte. Daher werden Synergien zwischen den gesellschaftlichen Herausforderungen und der Entwicklung generischer grundlegender und industrieller Technologien unterstützt. Dies wird auch ausdrücklich bei der Ausarbeitung der mehrjährigen Strategien und der Festlegung von Schwerpunkten für jedes dieser Einzelziele unterstützt. Daher müssen die unterschiedliche Sichtweisen repräsentierenden interessierten Kreise in die Durchführung vollständig einbezogen werden, und in vielen Fällen sind Maßnahmen erforderlich, die die Mittel aus den grundlegenden und industriellen Technologien sowie den jeweiligen gesellschaftlichen Herausforderungen bündeln. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch der Koordinierung der Tätigkeiten, die auf der Grundlage von „Horizont 2020“ und solcher, die auf der Grundlage anderer EU-Förderprogramme finanziert werden, wie beispielsweise der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik, von Erasmus für alle: das EU-Programm für Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport oder des Programms Gesundheit für Wachstum. Dies beinhaltet eine angemessene Abstimmung mit den Fonds der Kohäsionspolitik. Dabei kann die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für Forschung und Innovation auf regionaler Ebene die Funktion der „Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz“ erfüllen, der Aufbau regionaler Exzellenzzentren dazu beitragen, die Innovationslücke in Europa zu schließen, und die Unterstützung großmaßstäblicher Demonstrations- und Pilotprojekte die Erreichung des Ziels der führenden Rolle der europäischen Industrie untermauern. 4. Partnerschaften Um das Ziel eines nachhaltigen Wachstums in Europa zu erreichen, müssen die öffentlichen und privaten Akteure ihren Beitrag optimieren. Dies ist für die Konsolidierung des Europäischen Forschungsraums sowie für die Verwirklichung der Innovationsunion, der digitalen Agenda und anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 unerlässlich. Eine verantwortbare Forschung und Innovation bedingt zudem, dass aus dem Zusammenspiel zwischen den Partnern, die zwar gemeinsame Interessen verfolgen, jedoch unterschiedliche Sichtweisen haben, die bestmöglichen Lösungen hervorgehen. „Horizont 2020“ enthält genügend Spielraum und klare Kriterien für die Einrichtung öffentlich-öffentlicher und öffentlich-privater Partnerschaften. Öffentlich-private Partnerschaften können zwischen öffentlichen und privaten Akteuren vertraglich vereinbart werden, wobei es sich in einigen Fällen auch um institutionelle öffentlich-private Partnerschaften handeln kann (wie gemeinsamen Technologieinitiativen und andere gemeinsame Unternehmen). Bereits vorhandene öffentlich-öffentliche und öffentlich-private Partnerschaften können im Rahmen von „Horizont 2020“ unterstützt werden, sofern sie Ziele von „Horizont 2020“ verfolgen, die in „Horizont 2020“ festgelegten Kriterien erfüllen und im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms für Forschung und Innovation nachweislich deutliche Fortschritte erzielt haben. Folgende Initiativen werden u. a. auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV im Rahmen des RP6 bzw. RP7 unterstützt und können zu den vorstehenden Bedingungen möglicherweise weiter gefördert werden: die Partnerschaft der Europäischen Länder und Entwicklungsländer für klinische Studien (EDCTP), umgebungsunterstütztes Leben (AAL), das Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS), Eurostars und das europäische Metrologie-Forschungsprogramm. Weitere Unterstützung ist auch für das europäische Energieforschungsbündnis (EERA), das im Zusammenhang mit dem SET-Plan gegründet wurde, möglich. Folgende gemeinsamen Unternehmen, die auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV im Rahmen des RP7 gegründet wurden, können zu den vorstehenden Bedingungen möglicherweise weiter gefördert werden: die Initiative zur Innovativen Medizin (IMI), Clean Sky, Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR), Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH), eingebettete Computersysteme (ARTEMIS) und Nanoelektronik (ENIAC). Die beiden Letzteren können zu einer einzigen Initiative zusammengelegt werden. Sonstige öffentlich-privaten Partnerschaften, die im Rahmen des RP7 unterstützt werden und zu den vorstehenden Bedingungen möglicherweise weiter gefördert werden können sind: Fabriken der Zukunft, Energieeffiziente Gebäude, die europäische Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge und Internet der Zukunft. Auch können die europäischen Industrie-Initiativen (EII) des SET-Plans weiter unterstützt werden. Weitere öffentlich-öffentliche und öffentlich-private Partnerschaften können im Rahmen von „Horizont 2020“ gegründet werden, sofern sie die festgelegten Kriterien erfüllen. Hierbei kann es sich beispielsweise um Partnerschaften zu Informations- und Kommunikationstechnologien auf dem Gebiet der Photonik und Robotik, zu tragfähigen Verarbeitungsindustrien, zu biogestützten Industrien sowie zu Sicherheitstechnologien für die Überwachung der Seegrenzen handeln. Teil I Wissenschaftsexzellenz 1. Europäischer Forschungsrat Der Europäische Forschungsrat (ERC) fördert „Pionierforschung“ auf Weltniveau. Die Forschung an und jenseits der Grenze unseres heutigen Wissens ist von entscheidender Bedeutung für wirtschaftliches und soziales Wohlergehen; gleichzeitig ist sie ein inhärent riskantes Unterfangen, bei dem neue und sehr schwierige Forschungsgebiete betreten werden und das sich dadurch auszeichnet, dass die einzelnen Disziplinen nicht klar voneinander abgegrenzt sind. Zur Anregung wesentlicher Fortschritte an den Grenzen des Wissens wird der ERC einzelne Teams bei der Forschung auf allen Gebieten der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagenforschung unterstützen, die in den Anwendungsbereich von „Horizont 2020“ fallen, einschließlich Ingenieurwesen sowie Sozial- und Geisteswissenschaften. Gegebenenfalls können je nach Zielstellung des ERC im Interesse einer effizienten Durchführung spezifische Forschungsthemen oder Zielgruppen (z. B. Nachwuchsforscher, neu gebildete Teams) berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit wird neu aufkommenden und schnell wachsenden Gebieten an den Grenzen des Wissens und an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Disziplinen gewidmet. Unabhängige Forscher jeden Alters aus allen Ländern der Welt, auch Nachwuchsforscher, die dabei sind, sich als unabhängige Spitzenforscher zu etablieren, werden bei der Durchführung ihrer Forschungstätigkeit in Europa unterstützt. Das Konzept der „Anregung durch die Forscher“ bedeutet, dass der ERC Projekte unterstützt, die Forscher zu Themen ihrer Wahl innerhalb des Geltungsbereichs der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchführen. Die Vorschläge werden ausschließlich anhand des Kriteriums der im Rahmen einer Gutachterprüfung festgestellten Exzellenz bewertet, wobei die Leistung in neuen Gruppen, bei Nachwuchsforschern sowie in etablierten Teams berücksichtigt wird und Vorschlägen mit hohem Potenzial für bahnbrechende Ergebnisse und entsprechend hohem wissenschaftlichem Risiko besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der ERC wird die Aufgabe eines wissenschaftsorientierten Finanzierungsgremiums wahrnehmen, bestehend aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat und einer ihn unterstützenden überschaubaren und kosteneffizienten Durchführungsstelle. Der Wissenschaftliche Rat des ERC wird die wissenschaftliche Gesamtstrategie festlegen und umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung haben. Der Wissenschaftliche Rat legt das Arbeitsprogramm im Hinblick auf die Ziele des ERC fest, die sich auf seine nachstehende wissenschaftliche Strategie stützen. Im Einklang mit seiner wissenschaftlichen Strategie ergreift er die nötigen Initiativen für eine internationale Zusammenarbeit, was auch die Öffentlichkeitsarbeit zur Erhöhung der Sichtbarkeit des ERC gegenüber den besten Forschern aus aller Welt einschließt. Der Wissenschaftliche Rat wird die Tätigkeit des ERC ständig überwachen und Überlegungen darüber anstellen, wie die übergeordneten Ziele des ERC am besten erreicht werden können. Ferner wird er die ERC-Unterstützungsmaßnahmen entsprechend den neu entstehenden Erfordernissen zusammenstellen. Der ERC strebt Exzellenz auch in seiner eigenen Tätigkeit an. Die für den Wissenschaftlichen Rat und seine Durchführungsstelle anfallenden Verwaltungs- und Personalkosten des ERC entsprechen einer straffen und kosteneffizienten Verwaltung. Die Verwaltungsausgaben werden so niedrig gehalten, wie es mit der Sicherstellung der für eine Durchführung auf höchstem Qualitätsniveau notwendigen Ressourcen vereinbar ist, damit ein größtmöglicher Betrag für die Pionierforschung zur Verfügung steht. Der ERC verleiht Auszeichnungen und gewährt Finanzhilfen nach einfachen Verfahren, die Spitzenleistungen in den Mittelpunkt stellen, den Unternehmungsgeist anregen und Flexibilität mit Verantwortlichkeit verbinden. Der ERC wird ständig nach weiteren Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verbesserung seiner Verfahren suchen, um die Einhaltung dieser Grundsätze sicherzustellen. Angesichts der einzigartigen Struktur und Rolle des ERC als wissenschaftsorientiertes Finanzierungsgremium, werden die Durchführung und Verwaltung seiner Maßnahmen laufend unter vollständiger Einbeziehung des Wissenschaftlichen Rates überprüft und bewertet, um ihre Erfolge zu beurteilen und die Verfahren anhand der Erfahrungen anzupassen und zu verbessern. 1.1. Der Wissenschaftliche Rat Der Wissenschaftliche Rat nimmt seine in Artikel 7 festgelegten Aufgaben wie folgt wahr: (1) Wissenschaftliche Strategie: – Er legt die wissenschaftliche Gesamtstrategie für den ERC unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Möglichkeiten und des wissenschaftlichen Bedarfs in Europa fest. – Er sorgt kontinuierlich für die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms in Übereinstimmung mit der wissenschaftlichen Strategie und für die notwendigen Änderungen, auch für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die Kriterien, sowie erforderlichenfalls für die Festlegung besonderer Themen oder Zielgruppen (z.B. Nachwuchsteams/neu gebildete Teams). (2) Wissenschaftliche Abwicklung, Überwachung und Qualitätskontrolle: – Sofern aus wissenschaftlicher Sicht angebracht, nimmt er Stellung zur Durchführung und Abwicklung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, zu Bewertungskriterien, Gutachterverfahren, einschließlich Auswahl der Sachverständigen und Verfahren für Prüfung und Bewertung der Vorschläge, und zu den notwendigen Durchführungsvorschriften und Leitlinien, auf deren Grundlage unter Aufsicht des Wissenschaftlichen Rates entschieden wird, ob ein Vorschlag finanziert werden soll. Ferner nimmt er Stellung zu sonstigen Angelegenheiten mit Einfluss auf Ergebnisse und Auswirkungen der Tätigkeiten des ERC und die Qualität der durchgeführten Forschungstätigkeiten, auch zu den wichtigsten Bestimmungen der ERC-Musterfinanzhilfevereinbarung. – Er überwacht die Qualität der durchgeführten Tätigkeiten, bewertet die Durchführung und Ergebnisse und empfiehlt korrigierende oder künftige Maßnahmen. (3) Kommunikation und Verbreitung: – Er sichert die Kommunikation mit der Wissenschaftsgemeinschaft und den wichtigsten interessierten Kreisen hinsichtlich der Tätigkeiten und Ergebnisse des ERC. – Er erstattet der Kommission regelmäßig Bericht über seine Tätigkeiten. Der Wissenschaftliche Rat hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu finanzierenden Forschung und ist ein Garant für die wissenschaftliche Qualität der Tätigkeit. Der Wissenschaftliche Rat konsultiert gegebenenfalls die wissenschaftliche, technische und akademische Gemeinschaft. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses enthalten eine Vergütung in Form eines Honorars und gegebenenfalls eine Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten. Der ERC-Präsident wird für die Dauer seiner Ernennung in Brüssel ansässig sein und seine Zeit überwiegend[16] der ERC-Tätigkeit widmen. Die Höhe seines Honorars orientiert sich an den Vergütungen für leitende Positionen in der Kommission. Der Wissenschaftliche Rat wählt aus seinen Mitgliedern drei stellvertretende Vorsitzende, die den Präsidenten bei seinen repräsentativen und organisatorischen Aufgaben unterstützen. Die stellvertretenden Vorsitzenden können sich auch „Vizepräsidenten“ des Europäischen Forschungsrates nennen. Die drei stellvertretenden Vorsitzenden werden unterstützt, um eine angemessene verwaltungstechnische Hilfe am Standort ihres Heimatinstituts zu gewährleisten. 1.2. Durchführungsstelle Die Durchführungsstelle ist für alle Aspekte der administrativen und praktischen Programmdurchführung gemäß dem Arbeitsprogramm zuständig. Sie wird insbesondere das Bewertungs-, Gutachter- und Auswahlverfahren gemäß der vom Wissenschaftlichen Rat festgelegten Strategie durchführen und die finanzielle und wissenschaftliche Abwicklung der Finanzhilfen sicherstellen. Die Durchführungsstelle unterstützt den Wissenschaftlichen Rat bei der Wahrnehmung seiner vorstehend genannten Aufgaben, sorgt für die Zugänglichkeit der notwendigen Dokumente und Daten in ihrem Besitz und hält den Wissenschaftlichen Rat über seine Tätigkeiten auf dem Laufenden. Um eine effiziente Zusammenarbeit mit der Durchführungsstelle in strategischen und betrieblichen Fragen zu gewährleisten, halten die Leitung des Wissenschaftlichen Rates und der Direktor der Durchführungsstelle regelmäßige Koordinierungssitzungen ab. Die Verwaltung des ERC wird von einem eigens hierfür eingestellten Personal geführt, dem auch gegebenenfalls Beamte der EU-Organe angehören und das ausschließlich Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, um die für eine effiziente Verwaltung notwendige Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten. 1.3. Rolle der Kommission Um ihrer in den Artikeln 6, 7 und 8 erläuterten Verantwortung nachzukommen, wird die Kommission: – die Kontinuität und die Erneuerung des Wissenschaftlichen Rates sicherstellen und einen ständigen Ausschuss für die Benennung künftiger Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates unterstützen; – die Kontinuität der Durchführungsstelle und die Delegierung von Aufgaben und Zuständigkeiten an diese Durchführungsstelle unter Berücksichtigung der Standpunkte des Wissenschaftlichen Rates gewährleisten; – unter Berücksichtigung der Standpunkte des Wissenschaftlichen Rates den Direktor und das leitende Personal der Durchführungsstelle benennen; – unter Berücksichtigung der Standpunkte des Wissenschaftlichen Rates die fristgerechte Annahme des Arbeitsprogramms, der Stellungnahmen zur Durchführungsmethodik und der notwendigen Durchführungsvorschriften gemäß den ERC-Regeln für das Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen und der ERC-Musterfinanzhilfevereinbarung gewährleisten; – den Programmausschuss regelmäßig über die Durchführung der ERC-Tätigkeiten informieren. 2. Künftige und neu entstehende Technologien Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den künftigen und neu entstehenden Technologien (Future and Emerging Technologies – „FET“) folgen einer jeweils unterschiedlichen Logik – Themen, Gemeinschaften und Finanzierung reichen von einer vollständig offenen Struktur bis zu einer in unterschiedlichem Maße abgestuften Strukturierung, gegliedert in drei Säulen: 2.1. FET (offener Bereich): Förderung neuartiger Ideen Die Unterstützung einer Vielzahl hoch riskanter visionärer wissenschaftlich-technologischer kooperativer Forschungsprojekte in einem sehr frühen Stadium ist für die erfolgreiche Erkundung neuer Wege für grundlegend neue Technologien notwendig. Da für diese Tätigkeit ausdrücklich keine Themen vorgegeben und auch keine sonstigen Vorgaben gemacht werden, besteht innerhalb eines größtmöglichen Spektrums von Themen und Disziplinen Raum für neue Ideen, wann immer und wo auch immer sie entstehen. Die Förderung dieser noch instabilen Ideen erfordert einen geschickten, risikofreundlichen und höchst interdisziplinären Forschungsansatz, der über den rein technologischen Bereich weit hinausgeht. Für die künftige wissenschaftlich-industrielle Führung kommt es auch darauf an, Anreize für die Teilnahme neuer hoch qualifizierter Akteure in Forschung und Innovation – wie beispielsweise für Nachwuchswissenschaftler und Hightech-KMU – zu schaffen. 2.2. FET - Proaktiver Bereich: Förderung sich neu abzeichnender Themen und Gemeinschaften Neuartige Gebiete und Themen müssen reifen, indem auf eine Strukturierung der neu entstehenden Gemeinschaften hingewirkt wird sowie Konzeption und Entwicklung transformativer Forschungsthemen unterstützt werden. Der größte Vorteil dieses strukturierenden, wenngleich sondierenden Konzepts liegt darin, dass sich neuartige Bereiche abzeichnen, die noch zu unausgereift sind, um in die Forschungspläne der Industrie aufgenommen zu werden, und dass sich um diese Bereiche Forschungsgemeinschaften bilden und Struktur annehmen. Dieses Konzept vollzieht den Schritt von der Zusammenarbeit einer kleinen Zahl von Forschern hin zu einem Cluster von Projekten, die sich jeweils mit bestimmten Aspekten eines Forschungsthemas befassen und die Ergebnisse austauschen. 2.3. FET -Leitinitiativen: Bewältigung großer interdisziplinärer Herausforderungen in Wissenschaft und Technologie Die Forschungsinitiativen innerhalb dieser Herausforderung sind wissenschaftsorientiert, großmaßstäblich, multidisziplinär und gruppieren sich um ein visionäres gemeinsames Ziel. Sie befassen sich mit großen wissenschaftlich-technologischen Herausforderungen, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Disziplinen, Gemeinschaften und Programmen erfordert. Der wissenschaftliche Fortschritt dürfte eine solide und breite Grundlage für künftige technologische Innovationen und deren wirtschaftliche Nutzung schaffen und der Gesellschaft neuartige Möglichkeiten eröffnen. Angesichts ihres bereichsübergreifenden Charakters und ihrer Größenordnung können sie nur im Zuge einer gemeinsamen und anhaltenden Anstrengung (über eine Zeitspanne von etwa 10 Jahren) realisiert werden. Die Tätigkeiten innerhalb der drei FET-Pfeiler werden durch eine große Bandbreite von Vernetzungs- und Gemeinschaftstätigkeiten ergänzt, um eine fruchtbare und lebendige europäische Grundlage für die wissenschaftsorientierte Erforschung künftiger Technologien zu schaffen. Sie unterstützen die künftigen Entwicklungen im Rahmen der FET-Tätigkeiten, fördern die Diskussionen über die Folgen neuer Technologien und beschleunigen deren Wirkung. 2.4. Besondere Aspekte der Durchführung Ein FET-Beratungsausschuss wird es interessierten Kreisen ermöglichen, bei der wissenschaftlichen Gesamtstrategie und bei der Festlegung des Arbeitsprogramms mitzuwirken. Die künftigen und neu entstehenden Technologien werden nach wie vor wissenschaftsorientiert sein, unterstützt von einer schlanken und effizienten Durchführungsstruktur. Um die Exzellenz bei der wissenschaftsorientierten technologischen Innovation zu wahren, den Unternehmungsgeist anzuregen und Flexibilität mit Verantwortung zu verbinden, werden einfache Verwaltungsverfahren festgelegt. Die am besten geeigneten Konzepte werden genutzt, um die Forschungslandschaft auf dem Gebiet der künftigen und neu entstehenden Technologien (etwa durch Portfolio-Analysen) zu sondieren und um Gemeinschaften interessierter Kreise einzubeziehen (z. B. für Konsultationen). Ziel ist die ständige Verbesserung und die Suche nach weiteren Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verbesserung der Verfahren, um die Anwendung dieser Grundsätze sicherzustellen. Die FET-Tätigkeiten werden ergänzend zu den Bewertungen auf Programmebene hinsichtlich ihrer Effizienz und Wirkung bewertet. Im Hinblick darauf, die wissenschaftsorientierte Erforschung künftiger Technologien zu fördern, sollen für dieses Einzelziel Akteure aus Wissenschaft, Technologie und Innovation zusammengebracht werden. Die künftigen und neu entstehenden Technologien sollten daher eine aktive und katalytische Rolle dabei spielen, Anstöße für neues Denken, neue Praktiken und neue Kooperationen zu geben. Im offenen Bereich („FET-offener Bereich“) werden Tätigkeiten zusammengefasst, mit denen vielversprechende, vollständig neue Ideen von der Basis aus aufgespürt werden sollen. Das mit jeder dieser Ideen verbundene hohe Risiko wird durch das Aufspüren vieler dieser Ideen aufgefangen. Die wichtigsten Merkmale dieser Tätigkeiten sind Effizienz im Hinblick auf Zeit, Ressourcen, geringen Opportunitätskosten für Antragsteller und eine unbestrittene Offenheit für unkonventionelle und interdisziplinäre Ideen. Mit unaufwändigen, schnellen und dauerhaft offenen Einreichungsverfahren sollen hoch riskante und vielversprechende neue Forschungsideen aufgespürt werden. Sie eröffnen Fördermöglichkeiten für Innovationsakteure, die – beispielsweise als Nachwuchswissenschaftler und Hightech-KMU – über neues und hohes Potenzial verfügen. Der Bereich wird durch Tätigkeiten ergänzt, die Anstöße für aktives kreatives Denken „über den Tellerrand hinweg“ geben. FET-proaktiver Bereich: Im Rahmen dieser Tätigkeit werden regelmäßig offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu verschiedenen hochriskanten innovativen Themen mit großem Potenzial durchgeführt, die in einem Umfang finanziert werden, der die Auswahl mehrerer Projekte ermöglicht. Diese Projekte werden durch Maßnahmen für den Aufbau von Gemeinschaften unterstützt, die Tätigkeiten wie gemeinsame Veranstaltungen sowie die Ausarbeitung neuer Lehr- und Forschungspläne fördern. Bei der Themenauswahl werden Exzellenz in der von der Wissenschaft angeregten Erforschung künftiger Technologien, das Potenzial für die Schaffung einer kritischen Masse und die Auswirkungen auf Wissenschaft und Technologie berücksichtigt. Durchgeführt werden einige großmaßstäbliche, zielgerichtete Initiativen („FET-Leitinitiativen“). Sie stützen sich auf Partnerschaften, die die Zusammenführung von Beiträgen der EU, nationalen und privaten Beiträgen mit einer ausgewogenen Governance ermöglichen, die den Programmverantwortlichen einen angemessenen Einfluss sichert, sowie ein hohes Maß an Autonomie und Flexibilität bei der Durchführung aufweisen und dafür sorgen, dass die Leitinitiative einen breit unterstützten Forschungsplan genau einhalten kann. Bei der Auswahl werden das gemeinsame Ziel, die Wirkung, die Einbeziehung interessierter Kreise und Ressourcen im Rahmen eines kohärenten Forschungsplans und die Unterstützung interessierter Kreise sowie nationaler bzw. regionaler Forschungsprogramme berücksichtigt. 3. Marie-Curie-Maßnahmen 3.1. Förderung neuer Fähigkeiten durch eine exzellente Erstausbildung von Forschern Europa braucht eine starke und kreative Grundlage an Humanressourcen mit länder- und branchenübergreifender Mobilität und der nötigen Zusammensetzung von Fähigkeiten, um zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft Innovationen hervorzubringen und Wissen und Ideen in Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln. Hierzu gilt es insbesondere, in allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern bei einem beträchtlichen Teil der Erstausbildung von Forschern und Doktoranden in einem frühen Stadium die Exzellenz zu strukturieren und zu verbessern. Erwerben Forscher zu einem frühen Zeitpunkt unterschiedlichste Fähigkeiten, mit denen sie aktuelle und künftige Herausforderungen angehen können, wird die nächste Generation von Forschern von den verbesserten Laufbahnperspektiven im privaten und öffentlichen Sektor profitieren und so auch die Attraktivität von wissenschaftlichen Laufbahnen für junge Menschen erhöhen. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt durch Unterstützung von EU-weit in einem Wettbewerb ausgewählten Ausbildungsprogrammen für Wissenschaftler, die im Rahmen von Partnerschaften von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, KMU und anderen sozioökonomischen Akteuren aus verschiedenen europäischen Ländern und darüber hinaus umgesetzt werden. Unterstützt werden auch einzelne Einrichtungen, die in der Lage sind, das gleiche bereichernde Umfeld zu bieten. Um den unterschiedlichen Erfordernissen gerecht zu werden, sind die Ziele flexibel umzusetzen. Erfolgreiche Partnerschaften bestehen in der Regel in wissenschaftlichen Ausbildungsnetzen oder Doktoraten in der Industrie, während sich einzelne Einrichtungen meist an innovativen Promotionsprogrammen beteiligen. In diesem Rahmen soll die Teilnahme der besten Nachwuchswissenschaftler an diesen Exzellenzprogrammen unabhängig von ihrem Herkunftsland unterstützt werden. Diese Ausbildungsprogramme befassen sich mit der Entwicklung und Generierung von wissenschaftlichen Kernkompetenzen, indem sie mit Blick auf die künftigen Bedürfnisse des Arbeitsmarkts Kreativität, Unternehmergeist und innovative Fähigkeiten bei Forschern fördern. Programminhalt ist auch die Ausbildung in übertragbaren Kompetenzen, wie Teamarbeit, Risikobereitschaft, Projektmanagement, Normung, Unternehmertum, Ethik, Rechte am geistigen Eigentum, Kommunikation und gesellschaftliche Belange, die für die Generierung, Entwicklung, Vermarktung und Verbreitung von Innovation entscheidend sind. 3.2. Förderung von Exzellenz durch grenz- und sektorübergreifende Mobilität Europa muss für die besten europäischen und nichteuropäischen Wissenschaftler attraktiv sein. Hierzu gilt es vor allem, attraktive Laufbahnmöglichkeiten für erfahrene Forscher des öffentlichen und privaten Sektors zu unterstützen und ihnen Anreize für die länder-, sektor- und fachübergreifende Mobilität zu geben, um ihre Kreativität und ihr Innovationspotenzial zu erhöhen. Finanziert werden die besten oder vielversprechendsten erfahrenen Forscher, unabhängig von ihrer Staatangehörigkeit, die ihre Fähigkeiten im Rahmen einer transnationalen oder internationalen Mobilitätserfahrung ausbauen wollen. Sie können in jeder Phase ihrer Laufbahn, auch ganz zu Beginn unmittelbar nach ihrer Promotion oder einem vergleichbaren Abschluss unterstützt werden. Die Forscher werden unter der Bedingung gefördert, dass sie in ein anderes Land gehen, um ihre Kompetenzen an Hochschulen, Forschungseinrichtungen, in Unternehmen, KMU oder bei sonstigen sozioökonomischen Akteuren ihrer Wahl auszubauen und zu vertiefen, indem sie an Forschungs- und Innovationsprojekten mitarbeiten, die ihren persönlichen Bedürfnissen und Interessen entsprechen. Begrüßt wird auch ein Wechsel zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor oder in umgekehrter Richtung, weshalb eine zeitlich befristete Entsendung unterstützt wird. Unterstützt wird auch eine Teilzeitaufteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor, um die Weitergabe von Wissen zwischen den Sektoren zu verbessern und die Schaffung von Start-ups zu fördern. Solche maßgeschneiderten Forschungsmöglichkeiten helfen vielversprechenden Wissenschaftlern, vollständig unabhängig zu werden, und erleichtern die Fortsetzung von Laufbahnen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor. Um das bereits vorhandene Potenzial von Forschern vollständig auszuschöpfen, werden auch Möglichkeiten für den Wiedereinstieg in eine Forscherlaufbahn nach einer Unterbrechung unterstützt. 3.3. Innovationsanreize durch die gegenseitige Bereicherung mit Wissen Angesichts der immer globaler werdenden gesellschaftlichen Herausforderungen ist zu ihrer erfolgreichen Bewältigung eine grenz- und sektorübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich. Die Weitergabe von Wissen und Ideen von der Forschung bis zur Vermarktung ist daher entscheidend und kann nur durch die Verbindungen zwischen Menschen erreicht werden. Hierzu wird der flexible Austausch von hoch qualifiziertem Forschungs- und Innovationspersonal zwischen Sektoren, Ländern und Disziplinen gefördert. Die EU-Finanzierung unterstützt den kurzfristigen Austausch von Forschungs- und Innovationspersonal im Rahmen von Partnerschaften zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, KMU und anderen sozioökonomischen Akteuren in Europa und zwischen Europa und Drittländern, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Sie steht Forschungs- und Innovationspersonal in allen Phasen der Laufbahn offen, vom gerade eben erst postgraduierten bis zum erfahrensten (leitenden) Wissenschaftler sowie verwaltungstechnischem Personal. 3.4. Steigerung der strukturellen Auswirkungen durch die Kofinanzierung von Tätigkeiten Quantitativ und strukturell lassen sich die Auswirkungen von Marie-Curie-Maßnahmen noch verbessern, wenn Anreize für regionale, nationale oder internationale Programme gegeben werden, mit denen Exzellenz und bewährte Verfahren der Marie-Curie-Maßnahmen im Hinblick auf europaweite Mobilitätsmöglichkeiten für die Ausbildung, Laufbahnentwicklung und den Austausch von Forschern weiter gefördert werden. Dies erhöht auch die Attraktivität der europäischen Exzellenzzentren. Hierzu werden neue oder bereits bestehende regionale, nationale, private und internationale Programme, die eine internationale, intersektorale und interdisziplinäre Ausbildung von Wissenschaftlern ermöglichen, sowie die grenz- und sektorübergreifende Mobilität von Forschungs- und Innovationspersonal in allen Laufbahnphasen kofinanziert. Damit können Synergien zwischen EU-Maßnahmen und Maßnahmen auf regionaler und nationaler Ebene genutzt und die Fragmentierung im Hinblick auf Ziele, Bewertungsverfahren und Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftler vermieden werden. 3.5. Besondere Unterstützung und politische Maßnahmen Die Überwachung der Fortschritte ist für eine effiziente Bewältigung der Herausforderung unerlässlich. Unterstützt wird die Entwicklung von Indikatoren und die Auswertung von Daten zu Mobilität, Fähigkeiten und Laufbahnen von Wissenschaftlern, um feststellen zu können, wo Marie-Curie-Maßnahmen Lücken aufweisen, und um die Wirkung dieser Maßnahmen weiter zu erhöhen. Bei der Durchführung dieser Tätigkeiten werden Synergien und eine enge Abstimmung mit den Unterstützungsmaßnahmen angestrebt, die im Rahmen der Herausforderung „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ für Forscher, ihre Arbeitgeber und Geldgeber durchgeführt werden. Finanziert werden besondere Maßnahmen zur Unterstützung von Initiativen, mit denen das Bewusstsein für die Bedeutung von wissenschaftlichen Laufbahnen geschärft und Forschungs- und Innovationsergebnisse verbreitet werden, die aus den Marie-Curie-Maßnahmen hervorgehen. Um die Wirkung von Marie-Curie-Maßnahmen noch weiter zu erhöhen, wird die Vernetzung von bisherigen und aktuellen Marie-Curie-Forschern durch Alumni-Dienste verbessert. Dies reicht von der Unterstützung eines Forums, über das Forscher sich über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und über Arbeitsplatzangebote austauschen können, bis zur Organisation von gemeinsamen Veranstaltungen und die Einbeziehung von Ehemaligen in öffentlichkeitswirksame Tätigkeiten als Botschafter für Marie-Curie-Maßnahmen und für den Europäischen Forschungsraum. 3.6. Besondere Aspekte der Durchführung Marie-Curie-Maßnahmen stehen allen Tätigkeiten der Ausbildung und Laufbahnentwicklung in allen im AEUV genannten Forschungs- und Innovationsbereichen offen – von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung und innovativen Diensten. Die Forschungs- und Innovationsfelder sowie die Sektoren können von den Antragstellern frei gewählt werden. Zum Nutzen der weltweiten Wissensbasis werden die Marie-Curie-Maßnahmen Forschern und Innovationspersonal, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen sozioökonomischen Akteuren aus allen Ländern, auch aus Drittländern, zu den Bedingungen offen stehen, die in der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 (Beteiligungsregeln) festgelegt sind. Bei allen vorstehend genannten Tätigkeiten wird darauf geachtet, im Hinblick auf eine erfolgreiche Durchführung und Auswirkung der Marie-Curie-Maßnahmen eine starke Beteiligung von Unternehmen, vor allem von KMU, sowie anderer sozioökonomischer Akteure zu erzielen. Eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Hochschulbildung, Forschungsorganisationen und dem Privatsektor wird unter Berücksichtigung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum über alle Marie-Curie-Maßnahmen hinweg gefördert. Bei besonderem Bedarf besteht nach wie vor die Möglichkeit, einige Programmtätigkeiten gezielt auf bestimmte gesellschaftliche Herausforderungen, Arten von Forschungs- und Innovationseinrichtungen oder geografische Standorte auszurichten, um auf die veränderten Anforderungen Europas an Fähigkeiten, Forscherausbildung, Laufbahnentwicklung und Wissensweitergabe reagieren zu können. Damit die Marie-Curie-Maßnahmen allen Talenten offen stehen, wird mit allgemeinen Maßnahmen sichergestellt, dass Verzerrungen beim Zugang zu den Finanzhilfen ausgeglichen werden, indem beispielsweise die Chancengleichheit gefördert und Benchmarks für die geschlechterspezifische Beteiligung festgelegt werden. Darüber hinaus werden die Marie-Curie-Maßnahmen so konzipiert sein, dass die Forscher bei der Verstetigung ihrer Laufbahn unterstützt werden und dass sie Beruf und Privatleben unter Berücksichtigung ihrer Familiensituation angemessen miteinander vereinbaren und nach einer Berufspause leichter wieder in die Forschung einsteigen können. Alle unterstützten Teilnehmer müssen die Grundsätze der Europäischen Charta für Forscher und des Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, mit denen eine offene Einstellung und attraktive Arbeitsbedingungen gefördert werden, akzeptieren und anwenden. Um die Verbreitung und das öffentliche Engagement weiter zu verbessern, sind Empfänger von Marie-Curie-Maßnahmen gehalten, eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit vorzusehen. Die Planung für die Öffentlichkeitsarbeit wird während des Bewertungsverfahrens und im Nachgang zu dem Projekt begutachtet. 4. Forschungsinfrastrukturen Ziel der Tätigkeiten ist der Aufbau europäischer Forschungsinfrastrukturen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus, die Förderung ihres Innovationspotenzials und Humankapitals und die Stärkung der europäischen Politik. Um bei der Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen Synergien und Kohärenz zu gewährleisten, werden die Maßnahmen mit den Kohäsionsfonds koordiniert. 4.1. Ausbau der europäischen Forschungsinfrastrukturen bis 2020 und darüber hinaus 4.1.1. Schaffung von neuen Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau[17] Ziele sind Umsetzung, langfristige Tragfähigkeit und effizienter Betrieb der vom Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) aufgeführten Infrastrukturen sowie anderer Forschungsinfrastrukturen von Weltrang, die Europa bei der Bewältigung der großen Herausforderungen in Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft unterstützen werden. Hierbei geht es speziell um die Infrastrukturen, die auf der Grundlage des Europäischen Forschungsinfrastruktur-Konsortiums oder einer ähnlichen Struktur auf europäischer oder internationaler Ebene eine Governance aufbauen oder bereits über eine Governance verfügen. Die EU leistet je nach Bedarf einen Beitrag zu folgenden Phasen: (a) zur Vorbereitungsphase künftiger Infrastrukturen (z. B. detaillierte Baupläne, rechtliche Vorkehrungen, Mehrjahresplanung); (b) zur Durchführungsphase (z. B. gemeinsame FuE sowie technische Arbeiten mit Industrie und Nutzern, Entwicklung regionaler Partnereinrichtungen im Hinblick auf eine ausgewogenere Entwicklung des Europäischen Forschungsraums); und/oder (c) zur operativen Phase (z. B. Zugang, Datenverwaltung, Information, Ausbildung und internationale Zusammenarbeit). Unter diese Tätigkeit fallen auch Konzeptstudien für neue Forschungsinfrastrukturen im Zuge eines Bottom-up-Ansatzes. 4.1.2. Integration und Öffnung bestehender nationaler Forschungsinfrastrukturen von europaweitem Interesse Ziel ist die Öffnung wichtiger (akademischer und industrieller) nationaler Forschungsinfrastrukturen für alle europäischen Wissenschaftlicher sowie deren optimale Nutzung und eine gemeinsame Entwicklung. Die EU unterstützt Netze, über die europaweit wichtige nationale Forschungsinfrastrukturen zusammengebracht und integriert werden. Finanziert wird insbesondere die Unterstützung des transnationalen und virtuellen Zugangs von Wissenschaftlern und die Harmonisierung und Verbesserung der von den Infrastrukturen angebotenen Dienste. Etwa hundert Infrastrukturnetze auf allen Wissenschafts- und Technologiegebieten kämen für diese Unterstützung in Frage, was bis zu 20 000 Wissenschaftlern pro Jahr den Zugang zu diesen Einrichtungen ermöglichte. 4.1.3. Entwicklung, Einsatz und Betrieb von IKT-gestützten elektronischen Infrastrukturen[18]: Bis 2020 soll ein einziger und offener europäischer Raum für Online-Recherchen entstehen, in dem Wissenschaftler modernste, überall verfügbare und zuverlässige Vernetzungs- und Rechendienste nutzen können und einen nahtlosen und offenen Zugang zum e-Wissenschaftsumfeld und zu globalen Datenressourcen haben. Zur Erreichung dieses Ziels wird Folgendes unterstützt: globale Forschungs- und Bildungsnetze für abrufbare fortgeschrittene, standardisierte und skalierbare bereichsübergreifende Dienste; Grid- und Cloud-Infrastrukturen mit virtuell unbegrenzter Rechner- und Datenverarbeitungskapazität; ein Ökosystem von Hochleistungsrechenanlagen im Exa-Maßstab entwickeln, eine Software- und Diensteinfrastruktur, z. B. für die Simulierung und Visualisierung; Echtzeit-Kooperationswerkzeuge; interoperable, offene und vertrauenswürdige wissenschaftliche Dateninfrastruktur. 4.2. Steigerung des Innovationspotenzials der Forschungsinfrastrukturen und ihres Personals 4.2.1. Nutzung des Innovationspotenzials von Forschungsinfrastrukturen Ziel ist es, Anreize für Innovationen sowohl innerhalb der Infrastrukturen selbst als auch bei deren industriellen Anbietern und Nutzern zu geben. Zur Erreichung dieses Ziels wird Folgendes unterstützt: (a) FuE-Partnerschaften mit der Industrie für den Ausbau der EU-Kapazitäten und des industriellen Angebots auf Hightech-Gebieten, wie wissenschaftliche Instrumente oder IKT; (b) die vorkommerzielle öffentliche Auftragsvergabe durch Forschungsinfrastrukturen als Motor für Innovation und als frühe Anwender von Technologien; (c) Anstöße für die Nutzung von Forschungsinfrastrukturen durch die Industrie, z. B. als Testeinrichtung oder Wissenszentren; und (d) Förderung der Integration von Forschungsinfrastrukturen in lokale, regionale und globale Innovations-Ökosysteme. Die Europäische Union wird auch die Nutzung von Forschungsinfrastrukturen, vor allem e-Infrastrukturen, für öffentliche Dienste, gesellschaftliche Innovation, Kultur und Bildung fördern. 4.2.2. Stärkung des Humankapitals von Forschungsinfrastrukturen Die Komplexität der Forschungsinfrastrukturen und die vollständige Ausschöpfung ihres Potenzials erfordern entsprechende Fähigkeiten ihrer Leiter, Ingenieure und Techniker sowie der Nutzer. Mit der EU-Förderung wird die Ausbildung von Personal unterstützt, das für die Leitung und den Betrieb von Forschungsinfrastrukturen von europaweitem Interesse zuständig ist, sowie der Austausch von Personal und bewährten Verfahren zwischen den Einrichtungen und die angemessene Ausstattung mit Humanressourcen in wichtigen Fachgebieten, einschließlich der Lehrpläne für bestimmte neu entstandene Bildungsinhalte. 4.3. Stärkung der europäischen Infrastrukturpolitik und der internationalen Zusammenarbeit 4.3.1. Stärkung der europäischen Politik auf dem Gebiet von Forschungsinfrastrukturen. Ziel ist die Nutzung von Synergien zwischen nationalen und EU-Initiativen durch Partnerschaften zwischen den einschlägigen politischen Entscheidungsträgern und Finanzierungsgremien (z. B. ESFRI, Reflexionsgruppe zu e-Infrastrukturen (e-IRG), EIROforum-Organisationen, nationale öffentliche Stellen), zur Entwicklung von Komplementaritäten und für die Kooperation zwischen Forschungsinfrastrukturen und Tätigkeiten zur Umsetzung anderer EU-Strategien (wie Regional- und Kohäsionspolitik, Industrie-, Gesundheits-, Beschäftigungs- oder Entwicklungspolitik) sowie zur Gewährleistung der Koordinierung zwischen verschiedenen EU-Finanzierungsquellen. EU-Maßnahmen unterstützen auch Umfragen, Überwachung und Bewertung von Forschungsinfrastrukturen auf EU-Ebene sowie entsprechende Studien und Kommunikationsaufgaben. 4.3.2. Erleichterung der strategischen internationalen Zusammenarbeit. Der Aufbau globaler Forschungsinfrastrukturen, d. h. solcher Infrastrukturen, die eine weltweite Finanzierung und Vereinbarungen erfordern, soll erleichtert werden. Auch soll die Zusammenarbeit europäischer Forschungsinfrastrukturen mit entsprechenden nichteuropäischen Einrichtungen erleichtert werden, um ihre globale Interoperabilität und Reichweite zu gewährleisten und um internationale Vereinbarungen über gegenseitigen Nutzen, Offenheit oder eine Kofinanzierung von Infrastrukturen zu erreichen. Hierbei werden die Empfehlungen der „Carnegie Group of Senior Officials on Global Research Infrastructures“ berücksichtigt. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch der angemessenen Beteiligung der Europäischen Union an der Koordinierung mit internationalen Gremien wie der UN oder der OECD. 4.4. Besondere Aspekte der Durchführung Während der Durchführung werden zur Beratung unabhängige Expertengruppen und interessierte Kreise sowie Gremien wie das ESFRI und e-IRG gehört. Die Durchführung erfolgt nach einem dreifachen Ansatz: „Bottom-up“, wenn der genaue Inhalt und die Partnerschaft von Projekten nicht bekannt sind; gezielt, wenn bestimmte Forschungsinfrastrukturen bzw. Gemeinschaften genau festgelegt sind; und namentlich bekannt Empfänger, wenn beispielsweise ein Konsortium von Infrastrukturbetreibern einen Beitrag zu den Betriebskosten erhält. Für die Ziele der letzten beiden Tätigkeiten werden eigene Maßnahmen durchgeführt und gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen der ersten Tätigkeit. Teil II Führende Rolle der Industrie 1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien Allgemeines Die Beherrschung und der erfolgreiche Einsatz von grundlegenden Technologien durch die europäische Industrie ist ein entscheidender Faktor für die Stärkung der Produktivität und Innovationsfähigkeit Europas und die Gewährleistung, dass Europas Wirtschaft modern, tragfähig und wettbewerbsfähig ist, seine Hightech-Anwendungssektoren weltweit führend sind und es einzigartige Lösungen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen entwickeln kann. Als vollwertiger Teil der Förderung werden dazu Innovationstätigkeiten mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten kombiniert. Ein integrierter Ansatz für Schlüsseltechnologien Einen wichtigen Teil des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden Technologien und industriellen Technologien“ bilden die Schlüsseltechnologien, nämlich die Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Nanotechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungssysteme[19]. Viele innovative Produkte enthalten als einzelne oder integrierte Bestandteile gleich mehrere dieser Technologien gleichzeitig. Jede dieser Technologien stellt zwar für sich schon eine technologische Innovation dar, der akkumulierte Nutzen, der sich aus einer Kombination mehrerer Schlüsseltechnologien ergibt, kann aber zudem einen Tec