zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des Übereinkommens zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des Umweltprogramms (UNEP) der Vereinten Nationen wurden im März 1998 die Verhandlungen für ein Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel abgeschlossen.

Das Übereinkommen wurde auf der diplomatischen Ministerkonferenz im September 1998 in Rotterdam zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Gemeinschaft unterzeichnete es am 11. September 1998. Das Rotterdamer Übereinkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einer internationalen Regulierung bestimmter gefährlicher Chemikalien, einschließlich Pestizide, dar. Ziel ist die Förderung von gemeinsamer Verantwortung und Zusammenarbeit der Vertragsparteien im internationalen Handel mit den betreffenden Chemikalien, um Mensch und Umwelt vor möglichen Gefahren zu schützen und zu einer umweltverträglichen Verwendung der Stoffe beizutragen.

Die Europäische Union hat das Übereinkommen mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt. Mit seinem Beschluss 2006/730/EG vom 25. September 2006 hat der Rat das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Das Übereinkommen trat am 24. Februar 2004 in Kraft. Die achte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (COP8) wird vom 24. April bis zum 5. Mai 2017 in Genf stattfinden. Zusätzlich zur Europäischen Union sind 27 ihrer Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens.

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Chemikalienprüfungsausschusses, eines Nebenorgans, das der Konferenz der Vertragsparteien untersteht, soll diese über die Aufnahme weiterer Chemikalien in das PIC-Verfahren entscheiden, indem sie sie in Anhang III des Übereinkommens aufnimmt. Die Chemikalien, die der Chemikalienprüfungsausschuss für die Aufnahme in Anhang III empfohlen hat, erfüllen die Kriterien des Anhangs II des Übereinkommens.

Die Chemikalien, die der Chemikalienprüfungsausschuss für die Aufnahme in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens empfohlen hat, d. h. Carbofuran, Carbosulfan, Chrysotilasbest, kurzkettige Chlorparaffine, alle Tributylzinnverbindungen, Trichlorfon, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, unterliegen im Rahmen des Unionsrechts bereits Ausfuhrbeschränkungen, die denen des Übereinkommens vergleichbar sind. Die Kommission schlägt dem Rat daher einen Beschluss vor, um die Änderungen von Anhang III des Übereinkommens auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien im Namen der Union zu unterstützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Verfahrensrechtlich stützt sich der vorgeschlagene Ratsbeschluss auf Artikel 218 Absatz 9 AEUV, der die angemessene Grundlage für einen Rechtsakt zur Festlegung des Standpunktes des EU darstellt, der in einem „durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium“ (wie der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens) zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Artikel 207 sowie Artikel 192 Absatz 1 AEUV bilden die materiellen Rechtsgrundlagen, da die im Rahmen des Rotterdamer Übereinkommens vereinbarten Maßnahmen trotz ihrer umweltpolitischen Zielsetzung zu einem großen Teil handelsbezogenen Charakter haben.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge für Änderungen des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist, schafft keine neuen rechtsverbindlichen Anforderungen. Die Chemikalien, die für die Aufnahme in das Übereinkommen vorgeschlagen werden, unterliegen im Rahmen des Unionsrechts bereits Ausfuhrbeschränkungen, die denen des Übereinkommens vergleichbar sind.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Als Vertragspartei muss die EU einen jährlichen Beitrag zum Treuhandfonds des Rotterdamer Übereinkommens leisten. Dieser Beitrag wird sich nach den Schlussfolgerungen der Gespräche über den Haushalt für den Zeitraum 2018-2019 auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien richten. Der jährliche Beitrag der EU für 2016 belief sich auf etwa 58 000 EUR und war durch die verfügbaren Mittel gedeckt.

5.WEITERE ANGABEN

Der Vorschlag zieht keine neuen Überwachungs- oder Meldepflichten nach sich. Nach der Umsetzung der im Rahmen des Übereinkommens verabschiedeten Auflistungen in Unionsrecht erfolgen die Durchführung und Berichterstattung im Einklang mit den bestehenden Regelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012.

2017/0027 (NLE)

Vorschlag für einen