Nr. C 298/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und 
zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur 
Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (*) 
(89/C 298/02) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 57 
Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellung­
nahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Pelletier. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung 
vom 27. September 1989) ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 2. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die am 24. Juni 1988 vom Rat verabschiedete 
Richtlinie zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs in 
der Gemeinschaft ab Juli 1990 wird, wie es im entspre­
chenden Text erwähnt ist, die Aufhebung aller Maß­
nahmen bewirken, durch die die Möglichkeit zum Ab­
schluß von Geschäften, die einen Kapitalverkehr zwi­
schen Gebietsansässigen verschiedener Mitgliedstaaten 
bedingen, eingeschränkt wird. 
1.2. Zu solchen Geschäften gehören nach Ansicht 
der Kommission die Lebensversicherungsgeschäfte, die 
in der Rubrik X der Nomenklatur im Anhang zu der 
Richtlinie vom 24. Juni 1988 aufgeführt sind; es ist 
daher wichtig, daß sie parallel zum Kapitalverkehr, den 
sie auslösen, liberalisiert werden. 
1.3. Eine spezifische Richtlinie erscheint folglich — 
vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen — not­
wendig, um die Bedingungen für die Ausübung der 
Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Lebensversiche­
rung nach Maßgabe der Artikel 57, 59, 61, 62 und 66 
des EWG-Vertrags festzulegen und den Verbrauchern in 
so empfindlichen Bereichen wie Sparen und Vorsorgen 
einen angemessenen Schutz zu bieten. 
1.4. Im übrigen setzt die Schaffung eines Versiche­
rungsmarktes ohne Binnengrenzen, der ein wichtiger 
Baustein des Europäischen Finanzraumes ist, voraus, 
daß den Versicherungsunternehmen mit Gesellschafts­
sitz in der Gemeinschaft die Ausübung der Dienst­
leistungsfreiheit erleichtert wird, damit die Versiche­
rungsnehmer sich nicht nur an Versicherer ihres eigenen 
Landes, sondern auch an Versicherer, die ihren Unter­
nehmenssitz in anderen Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft haben, wenden können. 
1.5. Der Versicherungsnehmer muß gut informiert 
werden, damit er aus der auf diese Weise erweiterten 
Angebotspalette sachkundig auswählen kann. 
1.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Kommissionsvorschlag daher vorbehaltlich der 
nachstehenden Bemerkungen. 
(!) ABl. Nr. C 38 vom 15. 2. 1989, S. 7. 2.1. In ihrer derzeitigen Form betrifft die vorgeschla­
gene Richtlinie nur einen begrenzten Teil der Lebensver­
sicherung: sie bezieht sich lediglich auf Einzelversiche­
rungsverträge ohne Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit 
und schließt daher jeden anderen Versicherungstyp, 
insbesondere die Gruppenversicherung, aus. 
2.2. Nach Ansicht des Ausschusses wird durch diese 
Einengung des Geltungsbereichs die Einheitlichkeit der 
Regelung, der der freie Dienstleistungsverkehr im Le­
bensversicherungssektor zu gehorchen hat, von vorn­
herein durchbrochen und folglich auch der rechtliche 
Schutz beeinträchtigt, der unabhängig von der Vertrags­
form (Gruppen- oder Einzelversicherung) und den Be­
dingungen des Vertragsabschlusses zu gewähren ist. 
Die Notwendigkeit des Schutzes, den ein solcher Richt­
linienvorschlag den Versicherten — bei denen es sich 
immer um natürliche Personen handelt — gewähren 
sollte, hängt ja in keiner Weise davon ab, ob der Versi­
cherungsvertrag von einer Einzelperson oder einer 
Gruppe abgeschlossen wird. 
Im Falle mehrerer Richtlinien würde die Abgrenzung 
des jeweiligen Geltungsbereichs übrigens ausgesprochen 
schwierig. 
2.3. Der Ausschuß stellt fest, daß mit der Richtlinie 
nur kleine Schritte auf dem Wege zur Liberalisierung 
des Marktes und zur Erweiterung des Versicherungsan­
gebots unternommen werden. Weitere Schritte dürften 
erforderlich sein bezüglich der Rolle der Versiche­
rungsmakler gegenüber den Versicherungsagenten und 
einer Beschränkung der Werbung, um sicherzustellen, 
daß die Verbraucher sich aller zur Wahl stehenden 
Versicherungsmöglichkeiten bewußt sind. 
2.4.1. Aus diesen Gründen sollte die für sämtliche 
Lebensversicherungsgeschäfte — Einzel- und Gruppen­
versicherungen — geltende Regelung noch vor dem 
Termin für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs (Juli 
1990) in einer einzigen Richtlinie oder zumindest in 
zwei in Verbindung miteinander zu prüfenden Texten 
verankert werden. 
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2.4.2. Würden die Gruppenversicherungsverträge 
unter den gleichen Bedingungen wie die Einzelverträge 
in den Geltungsbereich der Richtlinie „Freier Dienstlei­
stungsverkehr Lebensversicherung" aufgenommen, so 
hätte dies den Vorteil, daß die von einem Gruppenversi­
cherungsvertrag direkt oder indirekt Begünstigten in 
den Genuß der gleichen Schutzbestimmungen kämen 
wie diejenigen, die einen Einzelvertrag abschließen. 
2.4.3. Eine solche Erweiterung des Geltungsbereichs 
des vorliegenden Richtlinienvorschlags würde technisch 
keinerlei Probleme aufwerfen und böte außerdem den 
nicht zu unterschätzenden Vorteil, daß Definitions- und 
Abgrenzungsprobleme gar nicht erst aufkämen, die Re­
geln des freien Dienstleistungsverkehrs einheitlich für 
sämtliche Versicherungsgeschäfte — ob individuell oder 
kollektiv abgeschlossen — gelten würden und die Vor­
schriften rasch umgesetzt werden könnten. 
Die erforderliche Umgestaltung der Richtlinie könnte 
durch einen Vorschlag zur Änderung der Artikel 2, 10 
und 13 entsprechend den Angaben in den besonderen 
Bemerkungen bewerkstelligt werden. 
2.5. Innerhalb des auf Einzelversicherungen begrenz­
ten Geltungsbereichs unterscheidet der Richtlinienvor­
schlag zwischen: 
— Verträgen, um deren Abschluß sich ein Versiche­
rungsunternehmen unter Inanspruchnahme der 
Dienstleistungsfreiheit aktiv bemüht hat, was es 
rechtfertigt, daß dem Versicherungsnehmer und 
dem Versicherten ein wirksamer Schutz gewährt 
wird, 
— Verträgen, die von einer Person abgeschlossen wur­
den, die sich von sich aus an einen in einem anderen 
Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer gewandt 
hat. In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß der 
Versicherungsnehmer freiwillig auf die von seinem 
Wohnsitzstaat gebotenen Schutzmaßnahmen ver­
zichtet und daher nur in den Genuß eines mittelba­
ren Schutzes gelangt. 
2.6. Diese Interpretation des Willens des Versiche­
rungsnehmers, die laut Kommission auf den Usancen 
eines Mitgliedstaats beruht, führt zu Lösungen, deren 
praktische Durchführung nach Ansicht der Fachgruppe 
schwierig oder nur mit vielen Verrenkungen möglich 
wäre, ja vielleicht eine Utopie bleiben würde. 
2.7. Der Richtlinienvorschlag übernimmt bezüglich 
der indirekten Besteuerung die schon bestehenden Vor­
schriften aus der Richtlinie vom 22. Juni 1988 über die 
Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung, d.h. er beabsichtigt die Anwendung des Territori­
alitätsprinzips auf die Versicherungssteuer und stellt die 
Harmonisierung zunächst zurück. 
Dieses System bringt jedoch keinerlei Verbesserung in 
bezug auf die schwerwiegenden Verzerrungen, die im 
Steuerbereich, besonders hinsichtlich der auf die Verträ­
ge erhobenen Versicherungssteuer, zwischen den Mit­
gliedstaaten bestehen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Harmonisie­
rungsmaßnahmen in diesem Bereich keine zusätzliche 
Belastung der Versicherungsnehmer beinhalten dürfen. 
2.8. Die in bezug auf die Gegenseitigkeit zwischen 
Drittländern und der Gemeinschaft vorgeschlagenen 
Verfahren sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, 
daß die Gemeinschaftsunternehmen einen gleichberech­
tigten, effektiven Zugang zu den Drittlandsmärkten 
erhalten. Zu diesem Punkt verweist der Ausschuß auf 
seine Stellungnahme zur zweiten Bankenkoordinie­
rungsrichtlinie (1). 
2.9. Die Bestimmungen betreffend das auf den Ver­
trag anwendbare Recht sind nicht eindeutig und sollten 
klarer gefaßt werden, da ihr Inhalt ausschlaggebend ist 
für den Schutz der Verbraucher. 
Eine Neufassung wird empfohlen, um jeglicher Rechts­
unsicherheit vorzubeugen. 
In diesem Zusammenhang wirft der Ausschuß die Frage 
auf, ob es zweckmäßig ist, für die Lebensversicherung 
dieselben Lösungen wie in der Richtlinie vom 22. Juni 
1988 über die Schadenversicherung vorzuschlagen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.0. Artikel 2 
In diesem Artikel des Richtlinienvorschlags wird der 
Begriff „Mitgliedstaat der Verpflichtung" definiert. Um 
der Vielzahl der möglichen Situationen und insbesonde­
re dem Fall gerecht zu werden, daß der Versicherungs­
nehmer ein nicht als juristische Person konstituiertes 
Unternehmen ist, muß der Begriff „Einzelunternehmer" 
aufgenommen werden, damit der Geltungsbereich der 
Richtlinie auch die von einer natürlichen Person betrie­
benen Unternehmen umfaßt. 
Der Artikel würde dann wie folgt lauten: 
„Mitgliedstaat der Verpflichtung: der Mitgliedstaat, 
in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnli­
chen Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungs­
nehmer eine juristische Person oder ein Einzelunter­
nehmer ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Nie­
derlassung dieser juristischen Person bzw. des Un­
ternehmens befindet, auf die sich der Vertrag be­
zieht; ..." 
3.1. Artikel 4 
Dieser Artikel ist besonders wichtig, da er festlegt, 
welches Recht auf die Verträge angewandt wird. 
Absatz 5 sieht vor, daß einerseits die Rechtsvorschriften 
des Staates des angerufenen Gerichts ohne Rücksicht 
auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sach­
verhalt zwingend regeln und andererseits die zwingen­
den Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats der Ver­
pflichtung angewandt werden können. 
(') Vgl. Stellungnahme des WSA (ABl. Nr. C 318 vom 
12. 12. 1988). 
Nr. C 298/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Nach Ansicht der Fachgruppe muß dieser Begriff der 
„zwingenden Vorschriften" präzisiert werden, damit 
der Versicherte wirklich weiß, welches Recht auf seinen 
Vertrag angewandt wird. 
3.2. Artikel 9 
Dieser Artikel bestimmt, unter welchen Bedingungen 
Versicherungsunternehmen, deren Gesellschaftssitz 
dem Recht eines Drittlandes unterliegt, Zugang zu den 
Märkten der Gemeinschaft haben. 
Durch diese Bestimmungen soll die Kommission in die 
Lage versetzt werden zu prüfen, ob die Gemeinschafts­
unternehmen in den Genuß des Gegenseitigkeitsprinzips 
kommen, d.h. ob ihnen der freie Zugang zu den entspre­
chenden Drittlandsmärkten garantiert wird. 
Die Richtlinie stattet die Kommission mit den notwen­
digen Befugnissen aus, um dem Rat Vorschläge zur 
Erlangung einer echten Reziprozität in den Drittländern 
— die die unverzichtbare Mobilität auf den Versiche­
rungsmärkten sicherstellt — unterbreiten zu können. 
Diesen Artikel bejaht der Ausschuß mit Nachdruck, 
denn er zeigt, daß die Belange der Gemeinschaft hin­
sichtlich einer effektiven Niederlassungsfreiheit für Ge­
meinschaftsunternehmen in Drittländern berücksichtigt 
wurden. 
3.3. Artikel 10 
Der Ausschuß bedauert, daß im Richtlinienvorschlag 
lediglich Verträge erfaßt werden, die von natürlichen 
Personen, welche für eigene Rechnung handeln, einge­
gangen werden; damit wird ein ganz wesentlicher Teil 
der Lebensversicherung ausgeklammert. 
Der Ausschuß schlägt vor, den Geltungsbereich zu er­
weitern und den Marktteilnehmern, insbesondere dem 
Verbraucher, die Möglichkeit zur sofortigen Inan­
spruchnahme des freien Dienstleistungsverkehrs zu ge­
ben, dabei aber dem Versicherten oder Versicherungs-
begünstigten einen wirksamen Schutz angedeihen zu 
lassen, ganz gleich, ob der Vertrag von einer Einzelper­
son oder von einer Gruppe abgeschlossen wird. 
Der Wortlaut müßte so abgeändert werden, daß aus 
dem Geltungsbereich nur Verträge herausfallen, bei de­
nen der direkte oder indirekte Lebensversicherungs­
empfänger eine juristische Person ist, die in diesem Fall 
in den Genuß noch liberalerer Vorschriften kommen 
könnte. 
Die vorliegende Richtlinie würde sämtliche Verträge 
betreffen, deren Begünstigte natürliche Personen sind, 
ganz unabhängig davon, ob der Vertrag von einer juri­
stischen oder natürlichen Person in Form einer Einzel­
oder Gruppenversicherung eingegangen wurde. 
Artikel 10 würde dann folgendermaßen abgefaßt: 
— Absatz 1: unverändert, 
— Absatz 2: unverändert, — Absatz 3 erhielte folgenden Wortlaut: 
„Diese Bestimmungen gelten auch nicht für Versi­
cherungen, deren Begünstigte — direkt oder indirekt 
— ausschließlich Unternehmen sind; dabei ist völlig 
unerheblich, ob diese in Form einer juristischen 
Person konstituiert sind oder nicht", 
— Absatz 4: unverändert. 
3.4. Artikeln 
Dieser Artikel legt die Bedingungen fest, unter denen 
der freie Dienstleistungsverkehr auf Initiative des Versi­
cherungsnehmers ausgeübt werden kann. 
Das Versicherungsgeschäft unterliegt in diesem Fall der 
Aufsicht des Landes des Versicherers (home country 
control), doch wird dem Versicherungsnehmer gleich­
zeitig die Möglichkeit gegeben, sich unter den in 
Artikel 4 Absätze 1 und 2 festgelegten Bedingungen 
unter den Schutz des Rechtes seines Heimatlandes zu 
stellen. 
Darüber hinaus sind einige Bestimmungen geplant, die 
dafür sorgen sollen, daß die Initiative des Versiche­
rungsnehmers spontan und unverfälscht bleibt (schrift­
liche Erklärung des Versicherungsnehmers, Beschrän­
kung der Werbung): diese Maßnahmen wären jedoch 
nach Ansicht des Ausschusses schwer zu kontrollieren 
und sicher nicht gezielt wirksam. 
Nach Absatz 3 besteht die Möglichkeit, daß der Versi­
cherungsnehmer einen Makler damit beauftragt, im 
Wege des freien Dienstleistungsverkehrs angebotene 
Versicherungsmöglichkeiten zu erkunden; der Makler 
handelt in diesem Fall im alleinigen Auftrag des Versi­
cherungsnehmers. 
Es ist eine zwingende Notwendigkeit, daß der Makler 
seinem Kunden alle für den Abschluß des Vertrags 
erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt. 
Die Bedingungen für ein eventuelles Tätigwerden eines 
Versicherungsfachmanns im Rahmen des passiven 
freien Dienstleistungsverkehrs müßten eindeutig festge­
legt und ihre Einhaltung kontrolliert werden, damit die 
Spontaneität der Initiative des Versicherungsnehmers, 
die dem Geist des Textes zufolge ausschlaggebend ist, 
gewahrt bleibt. 
Schließlich wird in Anbetracht der zu den Artikeln 2 
und 10 vorgeschlagenen Änderungen darum ersucht, 
Artikel 13 um folgende Absatz zu ergänzen: 
„Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf den Ab­
schluß von Versicherungen, die auf den Namen 
anderer Personen als des Versicherungsnehmers 
lauten." 
Grundlage dieses Artikels ist nämlich die freiwillige und 
individuelle Anfrage des Versicherungsnehmers, der alle 
wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen seines Ent­
schlusses allein zu tragen hat. 
Daher darf diese passive Dienstleistungsfreiheit nicht 
für Gruppenversicherungsverträge gelten, bei denen 
sich der Versicherungsnehmer im Namen anderer Perso­
nen bindet. 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/5 
3.5. Artikel 15 
Dieser Artikel räumt dem Versicherungsnehmer für den 
Rücktritt vom Versicherungsvertrag eine Frist von min­
destens 30 Tagen ab Vertragsunterzeichnung ein. 
Der Ausschuß betrachtet diese Bestimmung als eine 
wirksame Verbraucherschutzmaßnahme, weist jedoch 
darauf hin, daß die Länge der Frist abgeändert werden 
könnte. 
3.6. Artikel 16 
Die Formulierung dieses Artikels ist nach Ansicht des 
Ausschusses nicht klar und daher verbesserungsbedürf­
tig. Es läßt sich z.B. nicht ausmachen, um welche Ver­
pflichtungen es geht, wenn es heißt: „Verpflichtungen 
im Sinne von Artikel 10, die nicht in Artikel 13 aufge­
führt sind." 
Im übrigen ist der Ausschuß nicht von der Zweckmäßig­
keit des letzten Absatzes überzeugt, der jedem Mitglied­
staat die Freiheit läßt, die Frage, ob ein Unternehmen 
die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit mit seiner Ver­
sicherungstätigkeit im Lande der Niederlassung kumu­
lieren kann, individuell zu regeln. 
3.7. Artikel 18 
Der Ausschuß legt Wert auf die eindeutige Angabe, daß 
in diesem Artikel auf die erste Koordinierungsrichtlinie 
„Lebensversicherung" (79/767/EWG) Bezug genom­
men wird, die den Grundsatz der Spartentrennung (Le­
bens- und Schadenversicherung) festlegt, jedoch keine 
rückwirkende Gültigkeit hat und mithin die Lage der 
seinerzeit bestehenden Mehrspartengesellschaften auf­
rechterhält. 
Im übrigen wirft der Wortlaut dieses Artikels insbeson­
dere vor dem Hintergrund von Artikel 62 EWG-Vertrag 
Durchführungsprobleme auf. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. 3.8. Artikel 22 
Der Ausschuß hebt die wesentliche Bedeutung dieses 
Artikels für den Verbraucherschutz hervor und schlägt 
vor, den zweiten Unterabsatz des ersten Absatzes dieses 
Artikels durch folgende, die Information des Versiche­
rungsnehmers zwingend vorschreibende Regelung zu 
ersetzen: „Der in Unterabsatz 1 genannte Hinweis muß 
in den Dokumenten enthalten sein, die dem Versiche­
rungsnehmer zur Verfügung gestellt werden." Diese 
Änderung ist für eine korrekte Information des Ver­
brauchers unerläßlich. 
3.9. Artikel 24 
Da die Besteuerung in einer gesonderten Richtlinie gere­
gelt werden soll, ist dieser Artikel als Übergangs­
vorschrift für die Zahlung der indirekten Steuern und 
steuerähnlichen Abgaben, die auf Versicherungsprä­
mien erhoben werden, zu verstehen. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte nach dem Muster 
der Richtlinie 88/357/EWG vom 22. Juni 1988 bestimmt 
werden, daß diese — schwer durchzuführenden — Vor­
schriften „unbeschadet einer späteren Harmonisie­
rung" erlassen werden. 
Der Ausschuß ist im übrigen der Auffassung, daß die 
Wettbewerbsverzerrungen, die die freie Wahl der Ver­
braucher auf diesem Gebiet beeinträchtigen, durch die 
Abschaffung der indirekten Steuern auf Lebensversiche­
rungsprämien verhindert werden könnten. 
3.10. Artikel 26 
Dieser Artikel sollte wie folgt geändert werden: 
„Die Kommission legt dem Rat und dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß ..., und zwar erstmals 
am 1. ..., ... einen Bericht ..." (Rest unverändert.) 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE