GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 18/97 vom Rat festgelegt am 24. März 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (97/C 157/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat erneut eine Prüfung sämtlicher in der Richtlinie 88/344/EWG (4) aufgeführten Extraktionslösungsmittel vorgenommen, um die 1981 vorläufig festgelegten zulässigen Tagesdosen (ADI) durch endgültige Werte zu ersetzen. Eine Prüfung war nicht in allen Fällen möglich, da die Industrie die angeforderten notwendigen Informationen nicht vorgelegt hat. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß konnte aufgrund der übermittelten Daten für die meisten Lösungsmittel seine bereits erteilte Zustimmung bestätigen. Die Rückstandshöchstwerte der Lösungsmittel in bestimmten Lebensmitteln können herabgesetzt werden.

Bestimmte Lösungsmittel werden nicht mehr verwendet und sind daher zu streichen.

Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt wurden neue Stoffe entwickelt, die in die betreffende Richtlinie aufgenommen werden können. Es ist ein neues Lösungsmittel zuzulassen, zu dem der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.

Die erforderlichen Änderungen unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sind Maßnahmen technischer Art. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist die Kommission mit der Verabschiedung dieser Maßnahmen zu beauftragen.

Ein solches Verfahren gestattet ein rascheres Inverkehrbringen der Innovationen, was sowohl der Industrie als auch dem Verbraucher zugute kommt -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:

"a) die erforderlichen Änderungen des Anhangs unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts im Bereich der Verwendung von Lösungsmitteln, der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte;".

Die bisherigen Buchstaben a), b) und c) werden zu den Buchstaben b), c) und d).

2. Der Anhang wird wie folgt geändert:

a) Teil I

Der Stoff "Butylacetat" wird gestrichen.

b) Teil II

Die den Stoff "Hexan" betreffende Rubrik erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

c) Teil III

- Der Stoff "Methyl-Propan-1-ol" wird gestrichen.

- Folgender Stoff wird hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften so, daß

- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die der Richtlinie 88/344/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung entsprechen, spätestens ab . . . (5*) erlaubt ist;

- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die der Richtlinie 88/344/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, ab . . . (6**) verboten ist. Die zu diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr gebrachten oder etikettierten Erzeugnisse, die der Richtlinie 88/344/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, dürfen jedoch bis zur Räumung der Lager in Verkehr gebracht werden.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 278 vom 24. 9. 1996, S. 25.

(2) Stellungnahme vom 27. November 1996 (ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 3.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 58), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. März 1997, Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 10).

(5*) 12 Monate ab der Annahme dieser Richtlinie.

(6**) 18 Monate ab der Annahme dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 23. Juli 1996 einen Vorschlag für eine auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützte Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, unterbreitet (1).

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahme am 23. Oktober (2) bzw. 27. November 1996 (3) abgegeben.

3. Der Rat hat am 24. März 1997 gemäß Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Nach der erneuten Prüfung sämtlicher in der gemeinschaftlichen Positivliste aufgeführten Extraktionslösungsmittel durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß und in Anbetracht des seit der Erstellung der Liste erzielten wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat die Kommission vorgeschlagen, die Liste zu überarbeiten; die Überarbeitung umfaßt die Streichung zweier bisher verwendeter Stoffe, die Hinzufügung eines neuen Stoffes und die Änderung der Verwendungsbedingungen und der Rückstandshöchstwerte in Lebensmitteln.

Da das derzeitige Verfahren für Änderungen der Richtlinie als recht schwerfällig empfunden und gegen die beiden vorangegangenen Änderungen der Richtlinie weder vom Rat noch vom Europäischen Parlament ein Einwand in der Sache erhoben wurde, hat die Kommission ferner vorgeschlagen, daß Änderungen künftig im Rahmen eines Regelungsausschusses beschlossen werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Der Rat ist im großen und ganzen dem Vorschlag der Kommission gefolgt und teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, das den Vorschlag in erster Linie gebilligt hat; danach sind die Änderungen in bezug auf die derzeitige Positivliste und das künftig geltende Verfahren betreffend

- auf die Positivliste zu setzende neue Stoffe,

- Verwendungsbedingungen,

- Rückstandshöchstwerte,

- Streichung von bereits in der Positivliste verzeichneten Stoffen

gerechtfertigt und angemessen.

2. Der Rat hat dennoch den Vorschlag hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie geändert. Diesen Änderungen hat die Kommission zugestimmt.

Was zunächst den Beginn der Anwendung der Richtlinie anbelangt, so hat der Rat die Zeitpunkte, von denen an die Mitgliedstaaten der Richtlinie nachkommen müssen, um sechs Monate hinausgeschoben, da die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Fristen einzuhalten.

Ferner hat der Rat entsprechend der bei der Annahme der übrigen Richtlinien über Zusatzstoffe befolgten Praxis eine Bestimmung aufgenommen, wonach der Wirtschaft gestattet wird, die Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, bis zur Räumung der Lager zu vertreiben.

3. Insgesamt vertritt der Rat die Auffassung, daß er mit der grundsätzlichen Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission und der geringfügigen Änderung des Textes eine ausgewogene und praktikable Lösung gefunden hat.

(1) ABl. Nr. C 278 vom 24. 9. 1996, S. 25.

(2) ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 58.

(3) ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 3.