15. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 38/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsäch­
lichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 
79/267/EWG 
KOM(88) 729 endg. — SYN 177 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988) 
(89/C 38/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Absatz 2 und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, den Binnenmarkt im Bereich der Le­
bensversicherung und der Geschäfte zu entwickeln, die 
unter die Erste Richtlinie (79/267/EWG) des Rates vom 
5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung 
der Direktversicherung (Lebensversicherung) ('), nach­
stehend „Erste Richtlinie" genannt, fallen; um dieses 
Ziel zu erreichen, soll es den Unternehmen mit Ge­
schäftssitz in der Gemeinschaft erleichtert werden, ihre 
Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen; 
dadurch wird es den Versicherungsnehmern ermöglicht, 
sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Unter­
nehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ih­
ren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben oder in an­
deren Mitgliedstaaten niedergelassen sind. 
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit 
im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behand­
lung, je nachdem, ob das Unternehmen in dem Mitglied­
staat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niederge­
lassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der 
Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung 
in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des 
Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweignie­
derlassungen desselben. 
(') ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstlei­
stungsverkehr unter Berücksichtigung der Niederlassung 
des Unternehmens einerseits und andererseits des Ortes, 
in dem die Verpflichtung eingegangen wird, zu definie­
ren. Deshalb muß auch die Verpflichtung definiert wer­
den. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausge­
übte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungsverkehr 
ausgeübten Tätigkeit abzugrenzen. 
Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie vorzuneh­
men, insbesondere um die Aufsichtsbefugnisse und -mit­
tel der Überwachungsbehörden zu präzisieren. Ferner 
sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu der 
im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgen­
den Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung 
vorzusehen. 
Den Versicherungsnehmern, die dadurch, daß sie auf ei­
gene Initiative eine Verpflichtung in einem anderen Land 
eingehen und sich somit unter den Schutz der Rechts­
ordnung dieses anderen Landes begeben, keinen beson­
deren Schutz in dem Staat der Verpflichtung benötigen, 
ist die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem 
möglichst breiten Versicherungsmarkt einzuräumen. An­
dererseits ist den anderen Versicherungsnehmern ein an­
gemessener Schutz zu gewährleisten. 
Bei der Gruppenversicherung und bei bestimmten indivi­
duellen Altersversorgungsversicherungen ist aufgrund der 
Vielfalt und Komplexität der einzelnen Systeme und ih­
rer engen Beziehungen zu den Systemen der sozialen Si­
cherheit eine aufmerksame Prüfung erforderlich. Daher 
sind sie aus dem Anwendungsbereich der für den freien 
Dienstleistungsverkehr geltenden besonderen Vorschrif­
ten dieser Richtlinie auszuschließen. Sie werden in einem 
anderen Richtlinienvorschlag behandelt. 
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des 
Vertragsrechts für die in der Ersten Richtlinie genannten 
Tätigkeiten bleiben unterschiedlich. Die Freiheit der 
Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates 
der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Re­
geln gewährt werden, in denen die spezifischen Um­
stände berücksichtigt werden. 
Nr. C 38/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 89 
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Be­
standsübertragung sind zu verschärfen und durch Be­
stimmungen zu ergänzen, die speziell auf den Fall abzie­
len, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstlei­
stungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen 
Unternehmen übertragen wird. 
Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mit­
gliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz 
der Versicherungsnehmer die gleichzeitige Ausübung der 
Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr und der Tä­
tigkeit im Wege einer Niederlassung zu beschränken. 
Eine solche Einschränkung kann für Verpflichtungen, 
bei denen die Versicherungsnehmer einen solchen Schutz 
nicht brauchen, nicht vorgesehen werden. 
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung 
muß Verfahren unterliegen, die sicherstellen, daß das 
Unternehmen die Vorschriften hinsichtlich sowohl der 
Finanzgarantien als auch der Versicherungsbedingungen 
und der Tarife einhält. Diese Verfahren können verein­
facht werden, soweit die im Dienstleistungsbereich aus­
geübte Tätigkeit Versicherungsnehmer betrifft, die auf­
grund der Besonderheiten der Verpflichtung, die sie ein­
zugehen beabsichtigen, keinen besonderen Schutz in dem 
Staat der Verpflichtung brauchen. 
Im Fall dieser zweiten Kategorie von Versicherungsneh­
mern ist jedoch, wenn es sich um einen Lebensversiche­
rungsvertrag handelt, dem Versicherungsnehmer die 
Möglichkeit einzuräumen, innerhalb von dreißig Tagen 
auf den Vertrag zu verzichten. 
In der Ersten Richtlinie ist die Kumulierung der Tätig­
keiten, die unter die Erste Richtlinie zur Koordinierung 
der Schadenversicherung fallen, mit denen der Ersten 
Richtlinie grundsätzlich untersagt worden. Zwar hat die 
Erste Richtlinie den bestehenden Unternehmen, die in 
beiden Versicherungszweigen tätig sind, die Fortführung 
ihrer Tätigkeiten gestattet, doch hat sie präzisiert, daß 
sie keine Agenturen oder Zweigniederlassungen für den 
Versicherungszweig Lebensversicherung errichten dür­
fen. Ebenso muß untersagt werden, daß diese Unterneh­
men im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs Ver­
pflichtungen eingehen, die unter die Erste Richtlinie fal­
len. 
Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist 
eine besondere Zusammenarbeit zwischen den zuständi­
gen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwi­
schen diesen Behörden und der Kommission vorzusehen. 
Ferner ist eine Regelung für Sanktionen vorzusehen, die 
dann anzuwenden ist, wenn das Dienstleistungsunterneh­
men die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die 
Dienstleistung erbracht wird, nicht einhält. 
Die technischen Rückstellungen, einschließlich der ma­
thematischen Rückstellungen, sind den Regeln und der 
Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung er­
bracht wird, zu unterstellen, wenn die Dienstleistungstä­
tigkeit Verpflichtungen betrifft, bei denen der Bestim­
mungsstaat der Dienstleistung den Versicherungsneh­
mern einen besonderen Schutz gewähren will. Die tech­
nischen Rückstellungen, einschließlich der mathemati­schen Rückstellungen, unterliegen dagegen weiterhin den 
Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem das 
Unternehmen niedergelassen ist, wenn die Sorge um den 
Schutz des Versicherungsnehmers nicht begründet ist. 
In mehreren Mitgliedstaaten unterliegen die Lebensversi­
cherungsverträge und die anderen unter die Erste Richt­
linie fallenden Geschäfte keiner Form der indirekten Be­
steuerung, während andere Mitgliedstaaten besondere 
Steuern darauf erheben. In den Mitgliedstaaten mit Ver­
sicherungssteuern bestehen jedoch erhebliche Unter­
schiede hinsichtlich deren Voraussetzungen und hinsicht­
lich der Steuersätze. Es ist zu vermeiden, daß diese Un­
terschiede für die Unternehmen in Wettbewerbsverzer­
rungen zwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck 
kommen. Dem kann dadurch abgeholfen werden, daß 
das Steuersystem angewendet wird, das in dem Mitglied­
staat der Verpflichtung vorgesehen ist. Es obliegt den 
Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen 
die Erhebung dieser Steuern sichergestellt werden soll. 
Die Erste Richtlinie enthält ausdrückliche Bestimmungen 
über die Zulassung von Agenturen und Zweigniederlas­
sungen von Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft haben. 
Es empfiehlt sich, auch für Zulassungsanträge von Toch­
tergesellschaften oder Anträge auf Genehmigung des Er­
werbs einer Beteiligung von Unternehmen, die dem 
Recht eines Drittlandes unterliegen, ein besonderes Ver­
fahren vorzusehen, welches gewährleistet, daß Gemein­
schaftsunternehmen in den fraglichen Drittländern nicht 
schlechter behandelt werden als Unternehmen aus sol­
chen Ländern in der Gemeinschaft; die Richtlinie enthält 
die Regeln für ein solches Verfahren — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Gegenstand dieser Richtlinie ist: 
a) die Ergänzung der Ersten Richtlinie (79/267/EWG); 
b) die Festlegung von Sonderbestimmungen betreffend 
den freien Dienstleistungsverkehr für die Tätigkeiten, 
die in der genannten Richtlinie aufgeführt und in Ti­
tel III präzisiert sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: 
a) Erste Richtlinie: die Richtlinie 79/267/EWG; 
b) Unternehmen: 
— für die Anwendung der Titel I und II: jedes Un­
ternehmen, das eine behördliche Zulassung nach 
Artikel 6 oder nach Artikel 27 der Ersten Richtli­
nie erhalten hat; 
15. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 38/9 
— für die Anwendung der Titel III und IV: jedes 
Unternehmen, das eine behördliche Zulassung 
nach Artikel 6 der genannten Richtlinie erhalten 
hat; 
c) Niederlassung: der Sitz, eine Agentur oder eine 
Zweigniederlassung des Unternehmens unter Berück­
sichtigung des Artikel 3; 
d) Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der in 
Artikel 1 der Ersten Richtlinie genannten Formen von 
Versicherungen oder Geschäften konkret zum Aus­
druck kommt; 
e) Mitgliedstaat der Verpflichtung: der Mitgliedstaat, in 
dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen 
Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer 
eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem 
sich die Niederlassung dieser juristischen Person be­
findet, auf die sich der Vertrag bezieht; 
f) Mitgliedstaat der Niederlassung: der Mitgliedstaat, in 
dem das Unternehmen, welches die Verpflichtung 
eingeht, niedergelassen ist; 
g) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der 
Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von einem in 
einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unter­
nehmen eingegangen wird; 
h) Mutterunternehmen: die Mutterunternehmen nach Ar­
tikel 1 der 7. Richtlinie (83/349/EWG) des Rates 
vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten 
Abschluß O; 
i) Tochterunternehmen: die Tochterunternehmen nach 
Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG. 
Artikel 3 
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet ei­
nes Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der Ersten 
Richtlinie sowie der vorliegenden Richtlinie einer Agen­
tur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar 
auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer 
Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, son­
dern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das 
von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer 
Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauf­
tragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine 
Agentur zu handeln. 
TITEL II -
Ergänzende Bestimmungen zur Ersten Richtlinie 
Artikel 4 
(1) Das Recht, das auf die Verträge über die in der 
Ersten Richtlinie genannten Tätigkeiten anwendbar ist, 
ist das Recht des Mitgliedstaats der Verpflichtung. Je-
(') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983. doch können die Parteien, sofern dies nach dem Recht 
dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen 
Staates wählen. 
(2) Hat der Versicherungsnehmer in einem der in Ar­
tikel 13 genannten Fälle seinen gewöhnlichen Aufent­
haltsort in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen 
Staatsangehöriger er ist, so können die Parteien das 
Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen Staatsangehöri­
ger er ist. 
(3) Im Falle des Artikels 13 kann der Staat, dessen 
Recht auf den Vertrag Anwendung findet, dem Versi­
cherungsnehmer nicht verbieten, eine Verpflichtung ein­
zugehen, die nach dem Recht des Herkunftslandes zu­
lässig ist. 
(4) Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von 
denen jede in bezug auf vertragliche Verpflichtungen 
ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestim­
mung des anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie 
jede Gebietseinheit als Staat anzusehen. 
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten 
in bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen 
Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese 
Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen 
dieser Gebietseinheiten anzuwenden. 
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der 
nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts 
geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf 
den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwin­
gend regeln. 
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können 
die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitglied­
staats der Verpflichtung angewandt werden, soweit nach 
dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohne Rück­
sicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Ver­
trag unterliegt. 
(6) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden 
die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallen­
den Versicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmun­
gen des internationalen Privatrechts in bezug auf ver­
tragliche Schuldverhältnisse an. 
Artikel 5 
Artikel 23 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden 
Absatz ergänzt: 
,,(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderli­
chen Vorschriften, damit die Versicherungsaufsichts­
behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, 
die zur Überwachung der Tätigkeit der in ihrem Ge­
biet niedergelassenen Versicherungsunternehmen — 
einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeüb­
ten Tätigkeiten — gemäß den Richtlinien des Rates 
über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren 
Anwendung erforderlich sind. 
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen 
Aufsichtsbehörden insbesondere die Möglichkeit ge­
ben, 
Nr. C 38/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 89 
— sich eingehend über die Lage des Unternehmens 
und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, 
insbesondere: 
— durch Einholung von Auskünften oder Anfor­
derung von Versicherungsunterlagen, 
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäfts­
räumen des Unternehmens, 
— alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zu 
treffen, die geeignet und erforderlich sind, um si­
cherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das 
Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu 
beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig­
keitsprogramm — sofern es weiter verbindlich ist 
— in Einklang bleibt und Mißstände, die eine Ge­
fährdung der Versicherteninteressen darstellen, 
vermieden oder beseitigt werden; 
— die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden 
verlangten • Maßnahmen, wenn notwendig, 
zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch 
Einschaltung der Gerichte. 
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit 
vorsehen, daß die Aufsichtsbehörden alle Auskünfte 
über die von den Versicherungsvertretern gehaltenen 
Verträge einholen." 
Artikel 6 
(1) Artikel 25 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben. 
(2) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin­
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men, ihren Bestand an Verträgen, für die dieser Staat 
derjenige der Verpflichtung ist, ganz oder teilweise an 
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in 
demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die 
Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das über­
nehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem be­
scheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertra­
gung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt. 
(3) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin­
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 10 Ab­
satz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an 
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in 
dem Mitgliedstaat der Dienstleistung niedergelassen ist, 
sofern die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem 
das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, die­
sem bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der 
Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt. 
(4) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin­
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 10 Ab­
satz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an 
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in 
demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das über­
nehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem be­
scheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertra­
gung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt und in dem 
Mitgliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach 
den Artikeln 11, 12, 14 und 16 erfüllt. 
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen 
genehmigen die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in 
dem das übertragende Unternehmen niedergelassen ist, 
die Übertragung nach Zustimmung der Aufsichtsbehör­
den des Mitgliedstaats der Dienstleistung. 
(6) Ermächtigt ein Mitgliedstaat unter den in den in­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin­
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men, ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an 
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der 
Dienstleistung niedergelassen ist, so vergewissert er sich, 
daß nachstehende Bedingungen erfüllt sind: 
— Die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das 
übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, be­
scheinigen, daß dieses unter Berücksichtigung der 
Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt; 
— der Mitgliedstaat, in dem das übernehmende Unter­
nehmen niedergelassen ist, ist hiermit einverstanden; 
— das übernehmende Unternehmen erfüllt in dem Mit­
gliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach 
den Artikeln 11, 12, 14 und 16, die Rechtsvorschrif­
ten dieses Mitgliedstaats sehen die Möglichkeit einer 
solchen Übertragung vor und der betreffende Mit­
gliedstaat ist mit der Übertragung einverstanden. 
(7) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung 
wird in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung unter den in 
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Bedingungen veröffentlicht. Sie gilt gegenüber den be­
troffenen Versicherungsnehmern, den Versicherten sowie 
gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder 
Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben, unein­
geschränkt. 
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitglied­
staaten, vorzusehen, daß die Versicherungsnehmer den 
Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertra­
gung kündigen können. 
Artikel 7 
Artikel 22 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende 
Fassung: 
„Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen 
Vorkehrungen, damit die den Unternehmen auf ih­
rem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teil ihres 
Bestands an das ,,Istituto nazionale di assicurazioni" 
abzutreten, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten 
dieser Richtlinie aufgehoben wird." 
15. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 38/11 
Artikel 8 
1. Die Überschriften über die Kapitel III der Ersten 
Schadenversicherungsrichtlinie und der Ersten Le­
bensversicherungsrichtlinie werden wie folgt geändert: 
„KAPITEL III A 
Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassun­
gen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb 
der Gemeinschaft haben." 
2. Nach Artikel 29 der Ersten Schadenversicherungs­
richtlinie und nach Artikel 32 der Ersten Lebensver­
sicherungsrichtlinie ist folgende Überschrift einzu­
fügen: 
„KAPITEL III B 
Vorschriften betreffend Tochterunternehmen und den 
Erwerb von Beteiligungen durch Mutterunternehmen, 
die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben." 
Artikel 9 
Nach Artikel 29 der Schadenversicherungsrichtlinie wird 
folgender Artikel 29a und nach Artikel 32 der Lebens-
versicherungsrichtlinie ein gleichlautender Artikel 32b 
eingefügt: 
„(1) Zulassungsanträge eines Tochterunterneh­
mens eines Mutterunternehmens, das dem Recht ei­
nes Drittlandes unterliegt, und der Erwerb einer Be­
teiligung nach Absatz 3 sind Gegenstand des nachfol­
genden Verfahrens. 
(2) Die zuständigen Behörden des betreffenden 
Mitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden 
der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission 
über den Zulassungsantrag eines Tochterunterneh­
mens. 
(3) Wenn ein Unternehmen, das dem Recht eines 
Drittlandes unterliegt, beabsichtigt, direkt oder indi­
rekt eine Beteiligung an einem in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Versicherungsunternehmen derart 
zu erwerben, daß dieses sein Tochterunternehmen 
wird, so informiert es die zuständigen Behörden des 
betreffenden Mitgliedstaats. Diese informieren die 
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten 
und die Kommission. 
(4) Die zuständigen Behörden des betreffenden 
Mitgliedstaats müssen ihre Entscheidung über die in 
den Absätzen 2 und 3 genannten Zulassungsanträge 
bis zum Abschluß des in den Absätzen 5 und 6 vor­
gesehenen Verfahrens aufschieben. 
(5) Die Kommission prüft innerhalb einer dreimo­
natigen Frist ab Erhalt der in den Absätzen 2 und 3 
genannten Informationen, ob alle Unternehmen der 
Gemeinschaft in den Genuß des Prinzips der Gegen­
seitigkeit kommen, insbesondere was die Gründung 
von Tochterunternehmen und den Erwerb von Betei­
ligungen an Versicherungsunternehmen in dem be­
treffenden Drittstaat anbelangt. (6) Stellt die Kommission fest, daß die Gegensei­
tigkeit nicht gewährleistet ist, so kann sie, nach Kon­
sultation der zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten, in dem in Artikel 33 der Schadenversicherungs­
richtlinie und in Artikel 38 der Lebensversicherungs­
richtlinie vorgesehenen Verfahren die Aussetzung der 
in Absatz 4 genannten Entscheidung verlangen. 
(7) Die Kommission unterbreitet dem Rat geeig­
nete Vorschläge, um die Gegenseitigkeit mit dem be­
treffenden Drittland herzustellen." 
TITEL III 
Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungs­
verkehr 
Artikel 10 
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den 
Fall, daß ein Unternehmen von einer in einem Mitglied­
staat befindlichen Niederlassung aus eine Verpflichtung 
in einem anderen Mitgliedstaat eingeht. 
(2) Diese Bestimmungen gelten weder für die Ge­
schäfte und Unternehmen noch die Anstalten, auf die die 
Erste Richtlinie nicht anwendbar ist. 
(3) Diese Bestimmungen gelten auch nicht für Ver­
pflichtungen, 
— die von anderen Personen als natürlichen Personen, 
die für eigene Rechnung handeln, eingegangen wer­
den; 
— die von Personen eingegangen werden, welche eine 
geschäftliche, berufliche oder arbeitsrechtliche Bezie­
hung zu der oder den Personen unterhalten, auf de­
ren Namen der Vertrag lautet, unabhängig davon, ob 
es sich hierbei um eine vergangene, gegenwärtige 
oder künftige Beziehung handelt, soweit die Ver­
pflichtung aufgrund dieser Beziehung eingegangen 
wird, 
— die von einer Person eingegangen werden, auf deren 
Namen der Vertrag lautet, wenn dieser aufgrund des 
Beschäftigungsverhältnisses oder der beruflichen Tä­
tigkeit dieser Person abgeschlossen wird; 
— für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), c), d) 
und e) sowie Absatz 3 der Ersten Richtlinie genann­
ten Geschäfte. 
(4) Ein Unternehmen kann Verpflichtungen in einem 
anderen Mitgliedstaat nur eingehen, wenn es in dem 
Mitgliedstaat seiner Niederlassung für diese gleiche Art 
von Verpflichtung nach Artikel 6 der Ersten Richtlinie 
zugelassen ist. 
Artikel 11 
Jedes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen will, 
ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Mit­
gliedstaats des Sitzes und gegebenenfalls des Mitglied­
staats der betreffenden Niederlassung davon zu unter­
richten und dabei den oder die Mitgliedstaaten, in deren 
Gebiet es diese Dienstleistungen erbringen will, sowie die 
Nr. C 38/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 89 
Art der Verpflichtungen, die es eingehen will, anzuge­
ben. 
Artikel 12 
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter­
nehmen die in Artikel 10 dieser Richtlinie genannten 
Verpflichtungen im Rahmen des freien Dienstleistungs­
verkehrs eingehen will, kann den Zugang zu dieser Tä­
tigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig ma­
chen, sofern die Verpflichtungen nicht unter Artikel 13 
fallen; zu diesem Zweck kann es verlangen, daß das Un­
ternehmen 
a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle 
seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne 
nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und 
nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge­
nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der 
Niederlassung tätig sein darf; 
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die 
Versicherungszweige angegeben sind, die das betref­
fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu­
gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein­
wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine 
Dienstleistungstätigkeit ausübt; 
c) einen Tätigkeitsplan unterbreitet, der Angaben über 
folgendes enthalten muß: 
— die Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen 
in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung eingehen 
will; 
— die allgemeinen und die besonderen Versiche­
rungsbedingungen, die es zugrunde legen will; 
— die Tarife, die es bei den einzelnen Gruppen von 
Versicherungsgeschäften anwenden will, und die 
technischen Grundlagen, die es für die einzelnen 
Gruppen von Geschäften verwenden will; 
— die Formblätter und sonstigen gedruckten Unter­
lagen, die es im Verkehr mit den Versicherungs­
nehmern verwenden will, 
soweit diese Angaben auch von niedergelassenen Un­
ternehmen verlangt werden. 
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung können verlangen, daß ihnen die in Ab­
satz 1 Buchstabe c) genannten Angaben in der Amtsspra­
che dieses Staats übermittelt werden. 
(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung verfügen nach Erhalt der in Absatz 1 er­
wähnten Unterlagen über eine Frist von sechs Monaten, 
um die Zulassung zu gewähren bzw. abzulehnen, je 
nachdem, ob die einzelnen Teile des von dem Unterneh­
men vorgelegten Tätigkeitsplans mit den in diesem Mit­
gliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten übereinstimmen oder nicht. (4) Haben die zuständigen Behörden des Mitglied­
staats der Dienstleistung bei Ablauf der in Absatz 3 ge­
nannten Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Zu­
lassung als abgelehnt. 
(5) Jede auf Ablehnung der Zulassung oder der Be­
scheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) lautende 
Entscheidung ist eingehend zu begründen und dem be­
troffenen Unternehmen bekanntzugeben. 
(6) Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen 
jedwede Ablehnung der Zulassung oder der Erteilung 
der Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) 
vor. 
Artikel 13 
(1) Die im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs einge­
gangenen Verpflichtungen unterliegen nicht Artikel 12, 
sondern Artikel 14, wenn sich der Versicherungsnehmer 
auf eigene Initiative an das Unternehmen wendet, damit 
dieses die Verpflichtung eingeht. 
Der Versicherungsnehmer gilt als Initiator: 
— wenn der erste Kontakt zwischen dem Versiche­
rungsnehmer und dem Unternehmen, unabhängig 
von dem verwendeten Mittel, vom Versicherungsneh­
mer aufgenommen wird, 
oder 
— wenn der Vertrag in dem Mitgliedstaat geschlossen 
wird, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, 
ohne daß es einen vorherigen Kontakt zwischen dem 
Versicherungsnehmer und dem Unternehmen in dem 
Mitgliedstaat gegeben hat, in dem der Versicherungs­
nehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. 
(2) Das Unternehmen, das Verpflichtungen in einem 
Mitgliedstaat im Rahmen dieses Artikels eingehen will, 
betreibt dort weder Kundenwerbung noch eine Wer­
bung, die sich auf diese Tätigkeit bezieht, es sei denn, 
daß es in öffentlichen Anzeigen seine Anschrift und die 
Versicherungszweige bekanntgibt, für die es in dem Staat 
der Niederlassung zugelassen ist, von dem aus es Ver­
pflichtungen eingehen will. 
(3) Falls sich der Versicherungsnehmer auf eigene In­
itiative über einen Versicherungsmakler an das Unter­
nehmen wendet, damit dieses die Verpflichtung eingeht, 
unterzeichnet er vor der Kontaktaufnahme mit dem Un­
ternehmen eine Erklärung, die bescheinigt, daß er den 
Makler beauftragt, Versicherungsmöglichkeiten in einem 
oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem seines 
gewöhnlichen Aufenthaltsorts zu erkunden; dieser Mak­
ler ist die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtli­
nie 77/92/EWG genannte Person. Der Makler betreibt 
keine Werbung für die mögliche Inanspruchnahme der 
Verpflichtungen im Rahmen der in diesem Artikel vorge­
sehenen Regelung. 
(4) Bevor eine Verpflichtung im Rahmen der in die­
sem Artikel vorgesehenen Regelung eingegangen wird, 
unterzeichnet der Versicherungsnehmer eine Erklärung, 
15. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 38/13 
wonach er davon Kenntnis nimmt, daß diese Verpflich­
tung den Aufsichtsregeln des Staats des Unternehmens 
unterliegt, das die Verpflichtung eingeht. 
Artikel 14 
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter­
nehmen die in Artikel 13 dieser Richtlinie genannten 
Verpflichtungen durch Dienstleistungen eingehen will, 
verlangt, daß das Unternehmen 
a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle 
seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne 
nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und 
nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge­
nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der 
Niederlassung tätig sein darf; 
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die 
Versicherungszweige angegeben sind, die das betref­
fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu­
gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein­
wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine 
Dienstleistungstätigkeit ausübt; 
c) die Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen in 
dem Mitgliedstaat der Dienstleistung eingehen will, 
angibt. 
(2) Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen 
jedwede Ablehnung der Gewährung der Bescheinigung 
nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) vor. 
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem 
Zeitpunkt aufnehmen, zu dem die Behörden des Mit­
gliedstaats der Dienstleistung nachweislich im Besitz der 
in Absatz 1 erwähnten Unterlagen sind. 
(4) Der vorliegende Artikel gilt auch, wenn der Mit­
gliedstaat, auf dessen Gebiet ein Unternehmen durch 
Dienstleistungen andere als die in Artikel 13 dieser 
Richtlinie genannten Verpflichtungen eingehen will, den 
Zugang zu dieser Tätigkeit nicht von einer behördlichen 
Zulassung abhängig macht. 
Artikel 15 
Der Versicherungsnehmer eines im Rahmen des Dienst­
leistungsverkehrs im Sinne von Artikel 13 geschlossenen 
individuellen Lebensversicherungsvertrags verfügt von 
dem Zeitpunkt ab, zu dem sich die Parteien verpflichtet 
haben, über eine Frist von mindestens 30 Tagen, um auf 
die Wirkungen dieses Vertrages zu verzichten. 
Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, daß er auf 
den Vertrag verzichtet, befreit ihn von allen aus diesem 
Vertrag resultierenden Verpflichtungen. 
Diese Bestimmungen gelten nicht für Verträge mit einer 
Laufzeit von zwei Monaten oder weniger. 
Die rechtlichen Wirkungen des Verzichts werden gemäß 
dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 4 an­
wendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Bestim­mung des Zeitpunkts anbelangt, zu dem die Parteien sich 
verpflichtet haben. 
Artikel 16 
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist vorzu­
sehen, daß ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes 
Unternehmen dort im Rahmen des Dienstleistungsver­
kehrs von einer Niederlassung in einem anderen Mit­
gliedstaat aus mindestens folgende Verpflichtungen ein­
gehen kann: 
— Verpflichtungen im Sinne von Artikel 13 dieser 
Richtlinie, 
— Verpflichtungen im Sinne von Artikel 10, die nicht in 
Artikel 13 aufgeführt sind und unter Versicherungs­
zweige fallen, für die das im ersten Mitgliedstaat nie­
dergelassene Unternehmen nach Artikel 6 der Ersten 
Richtlinie dort nicht zugelassen ist. 
Falls hingegen dieses Unternehmen im letztgenannten 
Fall diese Zulassung besitzt, kann der erste Mitgliedstaat 
diesen Dienstleistungsverkehr untersagen. 
Artikel 17 
(1) Wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 11 
die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) oder in Artikel 
14 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Angaben ändern 
will, so legt es die Änderungen den zuständigen Behör­
den des Mitgliedstaats der Dienstleistung vor. Diese Än­
derungen müssen je nach Fall Artikel 12 Absatz 3 oder 
Artikel 14 Absatz 1 entsprechen. 
(2) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf an­
dere als in Artikel 10 genannte und in Artikel 13 dieser 
Richtlinie nicht aufgeführte Verpflichtungen ausdehnen 
will, so hat es das in den Artikeln 11 und 12 festgelegte 
Verfahren einzuhalten. 
(3) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit entweder 
auf die in Artikel 13 dieser Richtlinie oder die in Artikel 
14 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen 
ausdehnen will, so hat es das in den Artikeln 11 und 14 
vorgesehene Verfahren einzuhalten. 
Artikel 18 
Die Unternehmen, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der 
Ersten Richtlinie die im Anhang der Ersten Richtlinie 
zur Koordinierung der „Schadenversicherung" 
(73/239/EWG) genannten Tätigkeiten mit der Aus­
übung der in Artikel 1 der Ersten Richtlinie aufgeführten 
Tätigkeiten kumulieren, dürfen im Rahmen des Dienst­
leistungsverkehrs keine Verpflichtungen für einen der in 
der Ersten Richtlinie genannten Versicherungszweige 
eingehen. 
Artikel 19 
(1) Das Bestimmungsland kann Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften zum Schutz des Versicherungsneh­
mers, insbesondere solche für die Genehmigung der all­
gemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, 
Nr. C 38/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 89 
der im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu ver­
wendenden Formblätter und sonstigen gedruckten Un­
terlagen, der Tarife sowie aller anderen für die normale 
Überwachung erforderlichen Dokumente beibehalten 
oder einführen; Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die 
Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung keinen 
Schutz im erforderlichen Umfang gewährleisten und daß 
die Anforderungen des Mitgliedstaats der Dienstleistung 
nicht über das hinausgehen, was in dieser Hinsicht not­
wendig ist. 
(2) Im Falle der in Artikel 13 dieser Richtlinie ge­
nannten Verpflichtungen sieht das Bestimmungsland je­
doch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung 
oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und 
besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie 
der Formblätter und sonstigen gedruckten Unterlagen, 
die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den 
Versicherungsnehmern verwenden will, vorschreiben. 
Artikel 20 
(1) Ein Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt, 
hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels ange­
forderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein dort 
niedergelassenes Unternehmen hierzu verpflichtet ist. 
(2) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitglied­
staats feststellen, daß ein im Gebiet dieses Mitgliedstaats 
Dienstleistungen erbringendes Unternehmen die in dem­
selben Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden 
Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das be­
treffende Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit ab­
zustellen. 
(3) Wenn das betreffende Unternehmen der in Absatz 
2 genannten Aufforderung nicht nachkommt, so teilen 
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienst­
leistung dies den zuständigen Behörden des Mitglied­
staats der Niederlassung mit. Diese treffen die zweck­
dienlichen Maßnahmen, damit das betreffende Unter­
nehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieser 
Maßnahmen wird den Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung mitgeteilt. 
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienst­
leistung können sich auch an die zuständigen Behörden 
des Sitzes des Versicherungsunternehmens wenden, 
wenn die Dienstleistungen von einer Zweigniederlassung 
oder Agentur aus erbracht werden. 
(4) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen 
des Mitgliedstaats der Niederlassung — oder wenn sich 
die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen 
oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen 
hat — weiterhin die in dem Mitgliedstaat der Dienstlei­
stung geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach 
Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Niederlas­
sungsstaats entsprechende Maßnahmen treffen, um wei­
tere Unregelmäßigkeiten zu verhindern, und, soweit un­
bedingt erforderlich, das Unternehmen daran hindern, 
weitere Verpflichtungen im Rahmen des Dienstleistungs­
verkehrs in seinem Gebiet einzugehen. Bei anderen Verpflichtungen als den gemäß Artikel 13 
dieser Richtlinie im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs 
eingegangenen Verpflichtungen umfassen diese Maßnah­
men auch den Entzug der Zulassung nach Artikel 12. 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für 
diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen in ihrem 
Gebiet ermöglicht werden. 
(5) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht 
die Befugnis der Mitgliedstaaten, begangene Unregelmä­
ßigkeiten in ihrem Gebiet zu ahnden. 
(6) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvor­
schriften verstoßen hat, in dem Mitgliedstaat der Dienst­
leistung über eine Niederlassung verfügt oder Vermö­
gensgegenstände besitzt, können dessen Aufsichtsbehör­
den nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für 
diesen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Nie­
derlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen voll­
strecken. 
(7) Nach den Absätzen 2 bis 6 ergriffene Maßnah­
men, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Er­
bringung von Dienstleistungen umfassen, sind hinrei­
chend zu begründen und den betreffenden Unternehmen 
bekanntzugeben. Gegen sie kann in dem Mitgliedstaat, 
in dem sie getroffen wurden, ein gerichtlicher Rechtsbe­
helf eingelegt werden. 
(8) Sind Maßnahmen im Rahmen von Artikel 24 der 
Ersten Richtlinie getroffen worden, so werden die zu­
ständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung 
von den Behörden, die sie ergriffen haben, darüber un­
terrichtet; sie treffen, wenn es sich dabei um Maßnah­
men nach den Absätzen 1 und 3 des genannten Artikels 
handelt, die nötigen Maßnahmen zur Wahrung der In­
teressen der Versicherten. 
Bei Widerruf der Zulassung nach Artikel 26 der Ersten 
Richtlinie werden die Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung davon unterrichtet; sie treffen entspre­
chende Maßnahmen, damit die betreffende Niederlas­
sung nicht weiterhin Versicherungsverträge im Rahmen 
des Dienstleistungsverkehrs im Gebiet dieses Mitglied­
staats abschließt. 
(9) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei 
Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der 
Fälle hervorgehen, in denen in den einzelnen Mitglied­
staaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel 12 
bekanntgegeben oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 ge­
troffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit 
der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstel­
lung dieses Berichtes erforderlichen Angaben übermit­
teln. 
Artikel 21 
Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens 
sind die Verpflichtungen aus einem im Wege des Dienst­
leistungsverkehrs geschlossenen Versicherungsvertrag ge-
15. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 38/15 
nauso zu erfüllen wie die aus anderen Versicherungsver­
trägen resultierenden Verpflichtungen dieses Unterneh­
mens, ohne daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der 
Versicherten und der Empfänger von Versicherungslei­
stungen ein Unterschied gemacht wird. 
Artikel 22 
(1) Wird ein Geschäft im Dienstleistungsverkehr an­
geboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgend­
eine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat 
des Sitzes, der Agentur oder Zweigniederlassung, mit 
dem oder der der Vertrag geschlossen wird, zur Kennt­
nis zu bringen. 
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Ver­
fügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1 genannte 
Hinweis darin enthalten sein. 
(2) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewäh­
renden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsange­
bot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die 
Anschrift des Versicherungsunternehmens, das die Dek-
kung gewährt, und des Sitzes ersichtlich sein. 
Artikel 23 
(1) Ist für die Dienstleistung eine Zulassung durch 
den Mitgliedstaat der Dienstleistung erforderlich, so 
werden die Höhe der technischen Rückstellungen und 
die Regeln bezüglich der Beteiligung an den Gewinnen 
und an den Rückkauf- und Umwandlungswerten für die 
betreffenden Verträge unter der Kontrolle dieses Mit­
gliedstaats nach der dort bestehenden Regelung oder an­
dernfalls nach der dort bestehenden Verwaltungspraxis 
festgelegt. Die Abdeckung dieser Rückstellungen durch 
gleichwertige und kongruente Vermögenswerte sowie 
deren Belegenheit und die Anwendung der Regeln für 
die Beteiligung an den Gewinnen und an den Rückkauf­
und Umwandlungswerten unterliegen der Aufsicht dieses 
Mitgliedstaats nach seiner Regelung oder Verwaltungs­
praxis. 
(2) In allen anderen Fällen werden diese verschiede­
nen Geschäfte unter der Kontrolle des Mitgliedstaats der 
Niederlassung nach dessen Regelung oder Verwaltungs­
praxis durchgeführt. 
(3) Der Mitgliedstaat der Niederlassung trägt dafür 
Sorge, daß die Rückstellungen, die sich auf die Gesamt­
heit der Verträge beziehen, die das Unternehmen durch 
die betreffende Niederlassung abschließt, ausreichend 
hoch und durch gleichwertige und kongruente Vermö­
genswerte abgedeckt sind. 
(4) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall tauschen der 
Mitgliedstaat der Niederlassung und der Mitgliedstaat 
der Dienstleistung alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben 
nach den Absätzen 1 und 3 erforderlichen Informationen 
aus. Artikel 24 
Im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs abgeschlossene 
Versicherungsverträge unterliegen ausschließlich den in­
direkten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in 
dem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung im Sinne 
von Artikel 2 Buchstabe e) eingegangen worden ist, auf 
Versicherungsprämien erhoben werden. 
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den 
Versicherungsvertrag nach Artikel 4 anwendbare Recht 
nicht berührt. 
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren 
Harmonisierung auf die Unternehmen, die Dienstleistun­
gen in seinem Gebiet erbringen, die einzelstaatlichen Be­
stimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten 
Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1 
fällig sind, sichergestellt werden soll. 
TITEL IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 25 
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten arbeiten eng miteinander zusammen, um die 
Überwachung der in der Ersten Richtlinie genannten 
Versicherungen und Geschäfte in der Gemeinschaft zu 
erleichtern. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über 
die Hauptschwierigkeiten, die sich bei der Anwendung 
dieser Richtlinie ergeben, unter anderem über diejenigen, 
die entstehen, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, daß Ver­
sicherungstätigkeiten im Sinne der Ersten Richtlinie auf 
Kosten der in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men in anomalem Umfang auf in angrenzenden Gebie­
ten gelegene Agenturen und Zweigniederlassungen über­
tragen werden. 
Die Kommission und die zuständigen Behörden der be­
treffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten 
so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu 
finden. 
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat 
entsprechende Vorschläge. 
Artikel 26 
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen 
Parlament regelmäßig, und zwar erstmals am 1. . . ., ei­
nen Bericht über die Entwicklung des Versicherungs­
markts und der im freien Dienstleistungsverkehr getätig­
ten Geschäfte vor. 
Nr. C 38/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 89 
Artikel 27 Artikel 28 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor­
schriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Mona­
ten nach deren Bekanntgabe und teilen dies unverzüglich 
der Kommission mit. 
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen 
vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser 
Richtlinie anzuwenden. Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den 
Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden 
Bereich erlassen. 
Artikel 29 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.