DE Amtsblatt der Europäischen Union C 54/65

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“

2012/C 54/10

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

— begrüßt, dass der Unternehmensbesteuerung seit Gründung der Europäischen Union als tragendes Element für die Realisierung des Binnenmarkts besondere Aufmerksamkeit zuteil wird;

— ist der Auffassung, dass die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage durch eine einzige Steuerverwaltung, die überdies für alle Fragen bzw. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Bemessungsgrundlage zuständig wäre, eine Vereinfachung darstellen und mittels Senkung der Verwaltungskosten Einsparungen ermöglichen würde, da sich die Unternehmen für die Ermittlung ihrer Bemessungsgrundlage nur an eine Stelle und nicht mehr an 27 Steuerverwaltungen zu wenden hätten;

— fordert die Kommission auf zu überprüfen, welche Folgen sich aus einem unbefristeten Vortragen steuerlicher Verluste möglicherweise ergeben und zu untersuchen, welche Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch vorgesehen werden könnten;

— hält es, ohne die Richtlinie grundsätzlich in Frage stellen zu wollen, gleichwohl für erforderlich, den Vorschlag zu überarbeiten, wobei der folgende Bedarf zu berücksichtigen ist: a) ausreichend quantitative und qualitative Indikatoren, um eine umfassende Bewertung der Auswirkungen grenzübergreifender Vorschläge dieser Art auf die Subsidiarität zu ermöglichen; b) mehr Daten über sämtliche Folgen der GKKB-Regelung; c) eine Analyse der Auswirkungen des Vorschlags auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Berichterstatter Gusty GRAAS (LU/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Bettembourg Referenzdokument Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM(2011) 121 endg.

I. EINLEITUNG

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt, dass der Unternehmensbesteuerung seit Gründung der Europäischen Union als tragendes Element für die Realisierung des Binnenmarkts besondere Aufmerksamkeit zuteil wird;

2. ist der Auffassung, dass die Entfaltung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Tätigkeiten oft durch eine hohe Zahl verschiedener Vorschriften vor allem im Steuerbereich behindert wird, was in erster Linie für die kleinen und mittleren Unternehmen einen erheblichen Nachteil darstellt und außerdem die Entwicklung des Binnenmarkts beeinträchtigt;

3. bezieht sich gleichfalls auf die Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung von 1990 (SEK(90) 601), die mehreren wichtigen Maßnahmen auf diesem Gebiet zugrunde liegt, wie z.B. der Fusionsrichtlinie (90/434/EWG), der Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften (90/435/EWG) und dem Schiedsübereinkommen (90/436/EWG). Die steuerpolitischen Maßnahmen der EU wurden durch die Richtlinie 2003/49/EG über Zinsen und Lizenzgebühren ein Jahrzehnt später ergänzt;

4. begrüßt, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 zu einer ehrgeizigeren Politik im Steuerbereich übergegangen ist, indem sie die Gesamtheit der Unternehmensaktivitäten in der Union mit einer einzigen gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) abdecken möchte. Dieses "neue" Bestreben der Kommission wurde in Mitteilungen aus den Jahren 2003 (KOM(2003) 726) und 2005 (KOM(2005) 702) bekräftigt;

5. stellt fest, dass die Erklärungen der Kommission mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Einführung einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (der AG GKKB) im November 2004 konkrete Gestalt annahmen;

6. hat die Arbeiten der AG GKKB zur Kenntnis genommen, insbesondere das Arbeitsdokument "GKKB: Entwurf eines technischen Rahmens" (CCCTB/WP057). Darin werden die technischen Grundlagen des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vom 16. März 2011 (KOM(2011) 121 endg.), das Gegenstand dieser Stellungnahme ist, weitgehend vorweggenommen;

II. BEWERTUNG DES VORSCHLAGS

7. ist der Auffassung, dass die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage durch eine einzige Steuerverwaltung, die überdies für alle Fragen bzw. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Bemessungsgrundlage zuständig wäre, eine Vereinfachung darstellen und mittels Senkung der Verwaltungskosten Einsparungen ermöglichen würde, da sich die Unternehmen für die Ermittlung ihrer Bemessungsgrundlage nur an eine Stelle und nicht mehr an 27 Steuerverwaltungen zu wenden hätten;

8. merkt an, dass das Konzept der einzigen Anlaufstelle (Hauptsteuerbehörde) nicht dazu führen darf, dass die Unternehmensgruppen ihren Steuersitz in Europa frei wählen können, wie dies zumindest für Unternehmensgruppen mit Mutterunternehmen in Drittländern faktisch der Fall ist;

9. stellt fest, dass nach Dafürhalten der Kommission die Konsolidierung der steuerlichen Ergebnisse eine Antwort auf die Problematik der Verrechnungspreise darstellen und ebenfalls wesentliche Einsparungen in puncto Verwaltungsausgaben der Unternehmen ermöglichen würde, da "paneuropäische" Transaktionen nicht mehr in die Berichte über die Verrechnungspreise einfließen müssten. Die Konsolidierung wäre auch eine Antwort auf die Problematik des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs;

10. stellt fest, dass im Vorschlag ausdrücklich festgehalten wird, dass er "die Steuereinnahmen nicht beeinflussen [soll], und es wurde analysiert, wie er sich auf die Verteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten der EU auswirkt", dass die natürliche und logische Folge einer GKKB gleichwohl die Angleichung der Körperschaftssteuersätze ist;

11. unterstreicht, dass das Ziel des Vorschlags darin besteht, gemeinsame Vorschriften festzulegen für die Ermittlung der Steuergrundlagen der Unternehmen, die mit dieser Regelung arbeiten. Gehören diese Gesellschaften einer Gruppe an, würde die gemeinsame Besteuerungsgrundlage außerdem auf der Basis einer konsolidierten Grundlage ermittelt;

12. unterstreicht, dass der vorliegende Vorschlag keine Harmonisierung der Steuervorschriften beinhaltet und dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Steuersätze auf ihren Anteil an der Steuerbemessungsgrundlage anwenden werden. Es sollte aber über die Einführung eines Mindeststeuersatzes nachgedacht werden, der allerdings so moderat ausfallen sollte, dass hinreichend Raum für einen gesunden Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten bleibt;

13. betont, dass die Richtlinie für Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, unter den beiden folgenden Voraussetzungen gilt: a) die Gesellschaft hat eine der in Anhang I der Richtlinie genannten Rechtsformen; b) die Gesellschaft unterliegt einer der in Anhang II der Richtlinie genannten Körperschaftsteuern oder einer ähnlichen, später eingeführten Steuer ("gebietsansässige Gesellschaften"). Diese Richtlinie würde auch für Gesellschaften gelten, die nach dem Recht eines Drittlandes gegründet wurden, unter beiden folgenden Voraussetzungen: a) die Gesellschaft hat eine der in Anhang I (1) genannten Rechtsformen; b) die Gesellschaft unterliegt einer der in Anhang II genannten Körperschaftsteuern oder einer ähnlichen, später eingeführten Steuer ("gebietsfremde Gesellschaften");

14. fragt sich, ob Personengesellschaften nicht ebenfalls unter die GKKB-Regelung fallen sollten;

15. stellt fest, dass die gebietsansässigen und gebietsfremden Gesellschaften nur dann unter die im Vorschlag enthaltenen Vorschriften fallen, wenn sie für diese Regelung optieren;

16. unterstreicht, dass eine Gesellschaft, die mit der Regelung dieser Richtlinie arbeitet, in Bezug auf alle in dieser Richtlinie geregelten Fragen nicht länger den nationalen Körperschaftsteuerregelungen unterliegt, sofern nichts anderes bestimmt ist;

17. begrüßt, dass die abziehbaren Aufwendungen auch Forschungs- und Entwicklungskosten und die Kosten für die betrieblich veranlasste Beschaffung von Eigen- oder Fremdkapital umfassen; spricht sich gegen einen sofortigen Abzug der Aufwendungen für dauerhafte Wirtschaftsgüter aus;

18. schlägt vor, laufende Kosten für Umweltschutz und Senkung der Treibhausgasemissionen ebenfalls als abziehbare Aufwendungen zu betrachten;

19. fordert die Kommission auf zu überprüfen, welche Folgen sich aus einem unbefristeten Vortragen steuerlicher Verluste möglicherweise ergeben und zu untersuchen, welche Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch vorgesehen werden könnten;

20. betont, dass die GKKB-Regelung separate Vorschriften für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen und keine Vorschriften für die Buchführung vorsieht. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die nationalen Vorschriften für die Finanzbuchhaltung;

21. ist der Auffassung, dass die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage mit der Einführung von gemeinsamen Buchführungsvorschriften einhergehen muss, um das Ziel der Verwaltungsvereinfachung voll und ganz erreichen zu können;

22. stellt fest, dass es bei einer fakultativen GKKB und dem gegenwärtigen Verteilungsschlüssel in elf Mitgliedstaaten zu einem Rückgang der Steuereinnahmen kommen würde. Ferner würde eine freiwillige GKKB in 21 Mitgliedstaaten zu einem Rückgang des BIP und der Beschäftigung führen;

III. UNTERSCHIEDLICHE ANSÄTZE

23. erinnert daran, dass Rechtsvorschriften im Bereich der direkten Steuern unter Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen, wonach der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses handelt;

24. stellt fest, dass einige nationale Parlamente den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission begründete Stellungnahmen zukommen ließen, in denen sie sich besorgt darüber äußern, dass der betreffende Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist;

IV. AUSWIRKUNGEN AUF DIE LOKALEN UND REGIONALEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN

25. stellt fest, dass der Vorschlag nicht die kommunalen und regionalen Steuern betrifft, da er nur auf die "in Anhang II genannten Körperschaftsteuern" abzielt. In diesem Anhang werden im Grunde die wichtigsten direkten nationalen Steuern der Mitgliedstaaten aufgeführt;

26. ist gleichwohl der Auffassung, dass der Vorschlag für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von großer Bedeutung ist. Denn ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen beruht entweder a) auf kommunalen und regionalen Steuern, die auf nationaler Bemessungsgrundlage erhoben werden, oder - was noch häufiger der Fall ist - auf b) einem Anteil an den nationalen Körperschaftsteuern (2);

27. kommt zu dem Schluss, dass wenngleich der Vorschlag nicht direkt auf kommunale und regionale Steuern abzielt, diese doch in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten von der Einführung einer GKKB-Regelung unmittelbar betroffen wären. Denn selbst wenn im Vorschlag nicht vorgeschrieben, scheint es doch selbstverständlich zu sein, dass die Mitgliedstaaten, die ihren Steuerpflichtigen die Möglichkeit der GKKB geben, dies auch für die Festlegung ihrer kommunalen und regionalen Steuern vorsehen werden. Eine anderslautende Entscheidung würde bedeuten, die Besteuerungsgrundlagen weiterhin auf lokaler und regionaler Ebene gemäß den alten nationalen Bestimmungen festzulegen, was die Vorteile der GKKB-Regelung natürlich großteils zunichte machen würde;

28. erachtet es für notwendig, sich vordringlich mit diesem Aspekt des Richtlinienvorschlags zu befassen, zumal vor allem die Anhänge II und III verschieden ausgelegt werden können. So enthält Anhang III ein Verzeichnis nicht abziehbarer Steuern, die zum Teil rein kommunal oder regional sind. Wenn die Bemessungsgrundlagen auf nationaler Ebene festgelegt werden, wäre es sinnvoll, kommunale/regionale Steuern in den Anwendungsbereich aufzunehmen, damit deren Bemessungsgrundlage der auf der europäischen Ebene beschlossenen – und dann auf nationaler Ebene angewandten - Bemessungsgrundlage ähnlich bleibt. Wenn ein Unternehmen andererseits für eine einheitliche Steuererklärung auf europäischer Ebene optiert und die Steuereinnahmen dann aufgeteilt werden, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch den ihnen zustehenden Anteil erhalten;

29. ist der Auffassung, dass also die Fälle eindeutig definiert werden müssen, in denen sich die GKKB auf die Unternehmensbesteuerung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirkt;

30. bedauert, dass keine genauen Informationen über die Auswirkungen einer solchen Richtlinie auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorgelegt werden, da alle Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuern die Regionen und andere Gebietskörperschaften betreffen können;

V. SCHLUSSFOLGERUNGEN

31. ist im Interesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Auffassung, dass vor dem Inkrafttreten der GKKB-Richtlinie eine gründliche Analyse der Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und Regionen durchgeführt werden muss;

32. spricht sich mithin für die Einsetzung einer mit AdR-Mitgliedern, Kommissionsvertretern und Vertretern der lokalen und regionalen Steuerbehörden besetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus, die diese Analyse durchführen soll;

33. ist der Auffassung, dass sich alle Mitgliedstaaten stärker mit den Auswirkungen des Richtlinienvorschlags befassen und der Kommission ihre Bemerkungen und Anmerkungen auf der Grundlage professioneller und unabhängiger Studien so bald wie möglich zukommen lassen sollten;

34. ist der Auffassung, dass eine stärkere Harmonisierung in Steuerfragen nur erzielt werden kann, wenn die GKKB in allen Mitgliedstaaten in Kraft tritt;

35. stellt sich die Frage, ob die in der Richtlinie vorgesehene fakultative Regelung nicht zu verwaltungsspezifischer Mehrarbeit sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerbehörden führen wird, und hält es folglich für sinnvoll, die Wahlmöglichkeit nur in einem Übergangszeitraum vorzusehen; stellt sich außerdem die Frage, ob die GKKB nach Überprüfung der Vorlage nach dem Ablauf des Übergangszeitraums nicht verbindlich vorgeschrieben werden sollte, zumindest für Unternehmen mit einer bestimmten Größe;

36. regt an, dass die Einführung der GKKB in einem Schritt erfolgen sollte, denn nur dann lassen sich die mit der Harmonisierung verbundenen Vereinfachungseffekte in vollem Umfang erreichen;

37. spricht sich für die Überarbeitung des Verteilungsschlüssels aus, um die unterschiedliche wirtschaftliche Situation in den Mitgliedstaaten besser zu berücksichtigen;

38. fragt sich, ob angesichts der gegenwärtigen Finanzprobleme in Europa und der negativen Auswirkungen auf das Steueraufkommen sowie die Beschäftigung, wie dies in der Folgenabschätzung durch die Kommission und in weiteren Studien hervorgehoben wurde, jetzt der richtige Zeitpunkt für einen so wichtigen Schritt bei der Harmonisierung in Steuerfragen ist;

39. vertritt die Ansicht, dass im Richtlinienvorschlag noch mehr auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften bezüglich rechtlicher Verfahren verwiesen werden sollte;

40. nimmt den Wunsch der europäischen Unternehmen zur Kenntnis, ihre Steuerverfahren zu vereinfachen, einen Ausgleich gruppeninterner Verluste zu ermöglichen und die Doppel- und Überbesteuerung, der sie im gegenwärtigen System ausgesetzt sind, zu beseitigen;

41. ist vielmehr darüber besorgt, dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten - sowohl in Bezug auf Steuereinnahmen als auch auf Wachstum und Beschäftigung - zu sehr unterschiedlichen, aber vorwiegend negativen Auswirkungen kommen könnte;

42. fragt sich, ob die GKKB-Regelung insgesamt für die Unternehmen eine Vereinfachung darstellt, oder ob sie nicht vielmehr zu steuerindiziertem Planungsverhalten und folglich zu zusätzlicher Komplexität führt. Angesichts des fakultativen Charakters der Regelung werden sich die Unternehmen tatsächlich gezwungen sehen, die bestehenden 27 Systeme eingehender zu untersuchen und regelmäßig zu überprüfen, ob sie sich für die Regelung entscheiden oder nicht (3);

43. möchte wissen, ob es in Bezug auf den grenzüberschreitenden Verlustausgleich nicht weniger komplexe Alternativen zur GKKB-Regelung gibt, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen. Er verweist diesbezüglich auf die Mitteilung der Kommission KOM(2006) 824;

44. fragt sich schließlich, ob die Maßnahme angesichts der begrenzten Zahl europäischer Gruppen, die davon profitieren könnten, auch verhältnismäßig ist;

45. hält den Richtlinienvorschlag jedenfalls für unvollständig, da er die kommunalen und regionalen Steuern nicht berücksichtigt. Das birgt die Gefahr, dass Probleme von der nationalen auf die lokale oder regionale Ebene übertragen werden, da beim gegenwärtigen Stand des Vorschlags die Unterschiede zwischen den Systemen und die Notwendigkeit, die Steuergrundlage getrennt zu ermitteln, für die kommunalen und regionalen Steuern weiterhin bestehen würden; spricht sich deshalb für eine Öffnungsklausel zugunsten kommunaler und regionaler Steuern aus, damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können;

46. hält es, ohne die Richtlinie grundsätzlich in Frage stellen zu wollen, gleichwohl für erforderlich, den Vorschlag zu überarbeiten, wobei folgende Erfordernisse zu berücksichtigen sind: a) ausreichend quantitative und qualitative Indikatoren, um eine umfassende Bewertung der Auswirkungen grenzübergreifender Vorschläge dieser Art auf die Subsidiarität zu ermöglichen; b) mehr Daten über sämtliche Folgen der GKKB-Regelung; c) eine Analyse der Auswirkungen des Vorschlags auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

VI. ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsantrag 1

KOM(2011) 121 endg.

Artikel 12

Abziehbare Aufwendungen

Hinzufügen:

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut Änderungsvorschlag des AdR Abziehbare Aufwendungen sind alle Umsatzkosten sowie Ausgaben ohne die abziehbare Mehrwertsteuer, die dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Erlangung oder Sicherung von Einkommen entstanden sind, einschließlich Forschungs- und Entwicklungskosten und Kosten, die bei der Beschaffung von Eigen- oder Fremdkapital für betriebliche Zwecke entstanden sind. Abziehbare Aufwendungen sind alle Umsatzkosten sowie Ausgaben ohne die abziehbare Mehrwertsteuer, die dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Erlangung oder Sicherung von Einkommen entstanden sind, einschließlich Forschungs- und Entwicklungskosten und Kosten, die bei der Beschaffung von Eigen- oder Fremdkapital für betriebliche Zwecke entstanden sind.

Begründung

Um die Umweltverschmutzung und den Klimawandel wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es ratsam, bei der Unternehmensbesteuerung Anreize vorzusehen, die eine stärkere Investition der Steuerpflichtigen in den Umweltschutz bezwecken.

Änderungsantrag 2

KOM(2011) 121 endg.

Artikel 133

Überprüfung

Hinzufügen:

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut Änderungsvorschlag des AdR Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel XVI der Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel XVI der Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten.

Begründung

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Richtlinie nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften haben wird, ist es unerlässlich, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten der Richtlinie in fünfjährigem Turnus ihre Auswirkungen auf die regionalen und kommunalen Haushalte bewertet.

Brüssel, den 14. Dezember 2011 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) Die Kommission legt jährlich ein Verzeichnis der Drittlands-Gesellschaftsformen fest, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a entsprechen.

(2) Siehe die Studie des "Center for Strategy & Evaluation Services, Local and Regional Corporate Taxes across the EU" (lokale und regionale Körperschaftsteuern in der EU), Briefing Paper vom Juli 2011.

(3) Siehe: Leon Bettendorf Michael, P. Devereux, S. Loretz et Albert van der Horst, Corporate tax reform in the EU: Weighing the pros and cons, Vox, 20. März 2011.