A4-0363/98

Entschließung zum Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1999 (SEK(98)0966 - C4-0394/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Bestimmungen des EGKS-Vertrags, insbesondere der Artikel 55, 56 und 95,

* in Kenntnis des von der Kommission aufgestellten Entwurfs des EGKS-Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (SEK(98)0966 - C4-0394/98),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des beratenden EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Vertrages, zum Entwurf für einen Beschluß der Kommission (SEK(98)0967),

* in Kenntnis der Entschließung des Beratenden EGKS-Ausschusses zu dem Vorhaben einer Übertragung des EGKS-Haushaltsplans auf den Gesamthaushaltsplan,

* in Kenntnis des Haushaltsplanvorentwurfs und des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 1999 (C4-0300/98),

* in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/98,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1998 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags - Finanztätigkeiten (KOM(97)0506 - C4-0573/97) ((Teil II Punkt 1 c des Protokolls dieses Datums.)),

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0363/98),

A. in der Erwägung, daß die von der EGKS angelegten Reserven und Rücklagen die Finanzierung der Funktionshaushaltspläne bis zum Auslaufen des Vertrags am 23. Juli 2002 gewährleisten,

B. in der Erwägung, daß das noch abzurechnende Vermögen der EGKS an die weiterbestehenden Gemeinschaften fallen könnte,

C. in der Erwägung, daß auch mit Auslaufen des Vertrags einige Aktivitäten, deren Effizienz in hohem Masse erwiesen ist, insbesondere die Forschung (Artikel 55) im Zusammenhang mit diesen beiden Industriesektoren, fortgesetzt werden müssen,

D. in der Erwägung, daß die von der EGKS insbesondere im Rahmen von Artikel 56 des Vertrags getroffenen finanziellen Maßnahmen umfassend dazu beigetragen haben, die dramatischen sozialen und strukturellen Folgen der Umstrukturierungen zu lindern, die die Kohle- und Stahlindustrie in den vergangenen Jahrzehnten hinnehmen musste,

E. in der Erwägung, daß die Arbeitsplatzverluste sich gemäß den Schätzungen der Kommission 1999 voraussichtlich noch auf 11.000 für den Kohlesektor und 6.000 für den Stahlsektor belaufen werden,

1. stellt fest, daß das Phasing-out des EGKS-Funktionshaushaltsplans tatsächlich begonnen hat, da er nur mehr aus eigenen Mitteln finanziert wird;

2. stellt fest, daß die Kommission nach Artikel 95 des Vertrags in Form einer Übertragung auf den Gesamthaushaltsplan für die Gemeinschaftsinitiativen RECHAR II und RESIDER II einen Betrag von 30 Mio. Euro in den Funktionshaushaltsplan eingesetzt hat;

3. vertritt die Auffassung, daß es sich um einen Ausgleich für die Einstellung bestimmter Finanzierungsoperationen wie den nach Artikel 56 des Vertrags bereitgestellten Umstellungsdarlehen handelt;

4. ist der Ansicht, daß eine derartige Übertragung der in seiner Entschließung vom 18. Dezember 1997 zum Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1998 (SEK(97)0933 - C4-0270/97) ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 120.)) gestellten Forderung folgt, da sie eine rationelle Verwendung der überschüssigen Rücklagen vorsieht;

5. billigt folglich den Vorschlag der Kommission in dessen haushaltlichen und institutionellen Aspekten, da damit konkret der Phasing-in-Prozeß eingeleitet werden kann, indem ein Gesamtbetrag von 60 Mio. Euro in den Voranschlag der Einnahmen des Gesamthaushaltsplans eingesetzt wird;

6. vertritt die Auffassung, daß der Beschluß der Kommission dem Anliegen des Parlaments folgt, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen und Sektoren zu fördern, in denen die EGKS traditionell interveniert;

7. stellt fest, daß dieser Vorschlag den Leitlinien des Europäischen Rates von Amsterdam, insbesondere der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien 1998 ((ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.)), entspricht;

8. unterstützt in seiner Eigenschaft als Haushaltsbehörde die Einsetzung dieses Betrags als zweckgebundene Einnahme zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Unterstützung aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierter Politiken;

9. bedauert, daß der Rat diesem Vorschlag nicht gefolgt ist und folglich keine Zustimmung auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrags ergehen wird, um - wie von der Kommission vorgeschlagen - die Übertragung eines Betrags von 30 Mio. auf den Gesamthaushaltsplan zu bewilligen;

10. vertritt die Auffassung, daß der EGKS-Vertrag (Artikel 49 bis 56) der Kommission wichtige Befugnisse für die Feststellung der erforderlichen Mittel und deren Verwaltung überträgt; erwartet folglich, daß sie ihren Vorschlag umsetzt, einen Teil der durch die Rückstellungen angesammelten Überschüsse (30 Mio. im Jahre 1999) für Anpassungs- und Umstellungsmaßnahmen in den von den Umstrukturierungen in den entsprechenden Sektoren betroffenen Regionen der Union einzubeziehen; ist bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen;

11. hält bezueglich der übrigen vorgesehenen Ausgaben bestimmte Anpassungen für notwendig, insbesondere bei den Anpassungsbeihilfen, den Sozialmaßnahmen für die Kohle- und Stahlindustrie und den Forschungsbeihilfen;

12. erachtet es in Anbetracht der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags bis zum Jahr 2002 als notwendig, das Phasing-in der EGKS in eine Erweiterungsperspektive einzustellen, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Mittel des PHARE-Programms für Aktivitäten in den mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren der Beitrittsländer bereitzustellen;

13. fordert die Kommission auf, die seit 46 Jahren konstant gebliebenen Verwaltungsausgaben zu reduzieren, da die EGKS in eine aktive Phase des operationellen Phasing-out eingetreten ist;

14. erinnert daran, daß sich die Kommission in einer Erklärung vor dem Parlament 1993 verpflichtet hat, die Verbindlichkeit der vom Parlament abgegebenen Stellungnahmen zum EGKS-Funktionshaushaltsplan zu akzeptieren;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln.