B4-0997, 1011, 1031, 1041, 1048 und 1075/96

Entschließung zur Menschenrechtssituation in Indonesien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien,

A. unter Hinweis darauf, daß die indonesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen friedliche Vertreter der Demokratiebewegung anordneten und dies zu einer Welle von Verhaftungen und polizeilichen Verhören aktiver Mitglieder dieser Bewegung führte, was ein Klima der Angst schuf, das Hunderte von Menschen, die sich für demokratische Verhältnisse einsetzen, in den Untergrund trieb,

B. zutiefst besorgt über die gewaltsame Besetzung der Zentrale der Indonesischen Demokratischen Partei (PDI) am 27. Juli 1996 durch Militär und paramilitärische Kräfte,

C. in Kenntnis des vorläufigen Berichts der indonesischen nationalen Menschenrechtskommission über die Ereignisse vom 27. Juli 1996, worin von fünf Toten, 149 Verwundeten und 74 vermissten Personen die Rede ist,

D. unter Hinweis darauf, daß die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt wurde, insbesondere durch Knebelung der Presse und Mißhandlung von Journalisten, die sich um Klärung der Ereignisse vom 27. Juli 1996 bemühten, und in der Erwägung, daß die Regierung weiterhin die Rede- und Versammlungsfreiheit verweigert,

E. mit der Feststellung, daß die indonesische Regierung den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und sonstige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch nicht ratifiziert hat,

1. verurteilt die Beschlagnahme des PDI-Gebäudes durch Militär und paramilitärische Kräfte und die blutigen Vorgänge vom 27. Juli 1996 mit der nachfolgenden Welle der Verhaftung von Mitgliedern der Demokratiebewegung;

2. bekräftigt seine Solidarität mit den Zielen der indonesischen Demokratiebewegung in ihrem Kampf für eine gerechte, demokratische und pluralistische Gesellschaft;

3. fordert die unverzuegliche und bedingungslose Freilassung all jener, die aufgrund der friedlichen Äusserung ihrer politischen Gesinnung verhaftet wurden, vor allem von Mucktar Pakpathan, Führer der Gewerkschaft SPSI, sowie die Freilassung sämtlicher politischer Gefangener einschließlich jener aus Ost-Timor und Irian Jaya;

4. fordert die indonesischen Behörden auf, das Rechtsverfahren gegen Megawati Sukarnoputri, Vorsitzende der Indonesischen Demokratischen Partei, einzustellen;

5. fordert, daß der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über aussergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Exekutionen mit einer Untersuchung der Ereignisse vom 27. Juli 1996 und des Verbleibs der noch vermissten Personen beauftragt wird;

6. fordert, daß Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Mißhandlung von Journalisten, die über die Ereignisse des 27. Juli 1996 berichteten, unverzueglich beendet werden;

7. wiederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, jegliche Militärhilfe und alle Waffenverkäufe an Indonesien einzustellen;

8. fordert die Kommission auf, die Schaffung von Handelsbeziehungen mit der ASEAN auch weiterhin von der Bedingung der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen und an ihrem Standpunkt festzuhalten, daß diese beiden Fragen nicht getrennt erörtert werden können;

9. fordert die indonesischen Behörden auf, die Verletzung der Rechte friedlicher Kritiker und Bürgerrechtler einzustellen und allen Personen, einschließlich der unabhängigen Journalisten, das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, wie es in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankert ist;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von Indonesien, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zu übermitteln.