Nr.158/6 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.7.67
AnhangzuderStellungnahme mitdenanläßlichder61.Sitzungsperiode abgelehntenÄnderungsanträgen
Änderungsantrag Nr.1,
vorgelegtvonHerrnKramer,betreffendErsetzungvonAbsatz6desTeilsI
derStellungnahme durchfolgendenText:
„DiesenSchwierigkeiten wirdambestendadurchbegegnet,daßdiefinanziellen
VorschriftenderArtikel16und17lediglichaufUnternehmen angewendetwerden,die
ihreGeschäftstätigkeit imSinnedesArtikels10ausdehnenoderausgedehnthaben.Die
Kommissionwirdgebeten,innerhalbeinerFristvon5JahrennachderNotifikation
dieserRichtliniezuprüfen,obdasSystemunddieSätzederfinanziellenAnforderun­
gengenerellanwendbarsind.
EntgegenVorschlägen ,dasProblemdurcheinegenerelleSenkungderSätzemit
Hilfeneuermathematischer Berechnungsgrundlagen zulösen,kamderWSAzufol­
gendemErgebnis :..."
DieserÄnderungsantrag wurdemit55gegen12Stimmenbei6Stimmenthaltungen
abgelehnt .
Änderungsantrag Nr.2,
vorgelegtvonHerrnKramer,betreffendErsetzungdeserstenAbsatzesvonBuchstabeB
inTeilIIderStellungnahme zuArtikel16und17durchfolgendenText:
,,DieinAbschnittIAbsatz6vorgeschlagene Beschränkung derAnwendungder
finanziellenAnforderungen vermeidetwirtschaftliche Unzuträglichkeiten fürkleinere
undmittlereVersicherungsunternehmen .InmateriellerBeziehungkannjedochder
WSAdenArtikeln16und17indervorliegendenFormausdeneingangserwähnten
Gründennichtzustimmen .ImInteressedesSchutzesderVersicherungsnehmer ist
eineÄnderungderBestimmungen überdieBildungderSolvabilitätsspanne unddes
Garantiefonds notwendig .HierbeiistinsbesondereanStelledervorgeschlagenen gene­
rellenRegelungdieUnterschiedlichkeit derBranchenebensozuberücksichtigen wie
derGeschäftsumfang dervonderRichtliniebetroffenenUnternehmen."
DieserÄnderungsantrag wurdemit58gegen11Stimmenbei5Stimmenthaltungen
abgelehnt .
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zueinemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdasRechtderLand­
wirte,dieAngehörigeeinesMitgliedstaats undineinemanderenMitglied­
staatansässigsind,aufZugangzudenverschiedenen ArtenvonBeihilfen
(67/450/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner207.Tagungam9.Februar1967beschlossen ,denWirt­
schafts-undSozialausschuß gemäßArtikel54Absatz(2)desVertrageszufolgendem
Vorschlaganzuhören :VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdasRechtder
Landwirte,dieAngehörigeeinesMitgliedstaats undineinemanderenMitgliedstaat
ansässigsind,aufZugangzudenverschiedenen ArtenvonBeihilfen.
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,HerrnL.Major,vomPräsidentendesRates,HerrnR.vanElslande,
mitSchreibenvom9.Februar1967übermittelt .

18.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.158/7
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,derGegenstandderAnhörungwar,istimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.62vom1.April1967aufSeite942/67veröffentlicht worden.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner62.Sitzungsperiode am30.
und31.Mai1967inBrüsselseineStellungnahme zudeminAbschnittBerwähnten
Texteinstimmigangenommen (dieEinstimmigkeit beziehtsichaufdie74anwesenden
odervertretenenMitglieder).
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdasRechtderLandwirte,
dieAngehörigeeinesMitgliedstaats undineinemanderenMitgliedstaat an­
sässigsind,aufZugangzudenverschiedenen ArtenvonBeihilfen"
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIAL­
AUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterratsder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom9.Fe­
bruar1967umAbgabeeinerStellungnahme zu
dem„VorschlagfüreineRichtliniedesRates
überdasRechtderLandwirte ,dieAngehörige
einesMitgliedstaatsundineinemanderenMitglied­
staatansässigsind,aufZugangzudenverschie­
denenArtenvonBeihilfen",
gestütztaufdenBeschlußseinesPräsidiums
vom24.Januar1967,mitderAusarbeitung einer
Stellungnahme undeinesBerichteszudiesem
Richtlinienvorschlag federführend diefachliche
GruppefürselbständigeTätigkeitenundDienstlei­
stungenundmitberatenddiefachlicheGruppefür
Landwirtschaft zubefassen,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel54Absatz(2),
gestütztaufseineGeschäftsordnung ,insbeson­
dereaufdieArtikel13und23,
gestütztaufdas„AllgemeineProgrammzur
AufhebungderBeschränkungen derNiederlassungs­
freiheit",insbesondereaufAbschnittIVF5,
gestütztaufdiezusätzlicheStellungnahme der
fachlichenGruppefürLandwirtschaft ,
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
vanTilburg,derfachlichenGruppefürselbständige
TätigkeitenundDienstleistungen anläßlichderSit­
zungam16.Mai1967vorgelegtenBerichtund
aufdieBeratungenindieserSitzung,gestütztaufseineBeratungenanläßlichder62.
Sitzungsperiode am30./31.Mai1967,
inErwägung ,daßBegünstigtediesesRichtli­
nienvorschlags dieAngehörigenundGesellschaften
einesMitgliedstaats sind,dieaufdemHoheitsge­
bieteinesanderenMitgliedstaats bereitseineland­
wirtschaftliche Tätigkeitausübenodersichzu
diesemZweckdortniederlassen ;
inErwägung ,daßallesonstigenBeschränkun­
genfürdieAufnahmeundAusübungderland­
wirtschaftlichen TätigkeitenamEndederÜber­
gangszeitbeseitigtseinwerden;
inErwägung ,daßdergemeinsameMarktfür
Agrarerzeugnisse bereitsam1.Juli1968verwirk­
lichtseinwird;
inErwägung ,daßdieKreditefürdieLandwirt­
schaftoftmitstaatlichen HilfeninFormvon
direktenoderindirektenBeihilfengekoppeltsind—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußbilligtdenRichtlinienvorschlag
vorbehaltlichnachstehender Bemerkungen :
Erbegrüßtes,daßdieKommissionentspre­
chenddemvonihminderStellungnahme zudem
„VorschlageinerRichtliniedesRatesüberdas
RechtderLandwirte ,dieAngehörigeeinesMitglied­
staatssindundsichineinemanderenMitgliedstaat
niedergelassen haben,aufZugangzudenverschie­
denenArtenvonKrediten"geäußertenWunsch
bereitsAnfang1967demRatden„Vorschlagfür

Nr.158/8 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.7.67
eineRichtliniedesRatesüberdasRechtder
Landwirte ,dieAngehörigeeinesMitgliedstaatsund
ineinemanderenMitgliedstaat ansässigsind,auf
Zugangzudenverschiedenen Beihilfen"vorgelegt
hat.HierdurchwirddieDurchführung derRicht­
linieüberdenZugangzuKreditenerleichtertund
außerdemdieMöglichkeitgeboten,deninAbschnitt
IVF5desAllgemeinenProgramms„Niederlas­
sungsfreiheit"festgelegtenZeitplaneinzuhalten ,der
dasRechtaufZugangzudenBeihilfenfürden
„BeginndesdrittenJahresderdrittenStufe"
(1.Januar1968)vorsieht.
DerAusschußbetont,daßdiegleichzeitigeAn­
nahmederbeidenRichtlinienvorschläge durchden
Ratsehrvorteilhaftwäre.
DerAusschußschlägtvor,denTitelderRicht­
liniedahingehendzuändern,daßklarzumAus­
druckkommt,daßdieRichtlinie—wiesichaus
Artikel1ergibt-—nichtnuraufAngehörige
einesMitgliedstaats Anwendungfindet,dieineinem
anderenMitgliedstaatansässigsind,sondernauch
aufdieAngehörigeneinesMitgliedstaats ,diesich
inanderenMitgliedstaaten niederlassen ,umdort
einelandwirtschaftliche Tätigkeitauszuüben .
Erstelltfest,daßderRichtlinienVorschlagkei­
nerleiAufstellungderaufzuhebenden Beschränkun­
genenthält,dieteilsaufRechts-undVerwal­
tungsvorschriften ,teilsaufVerwaltungspraktiken
zurückzuführen sind.DerAusschußhältesfürerforderlich ,daßdie
zuständigenStellenderGemeinschaft undder
Mitgliedstaaten dafürSorgetragen,daßdasRecht
derAngehörigeneinesMitgliedstaats ,dieaufdem
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats eine
landwirtschaftliche Tätigkeitausübenodersichzu
diesemZweckdortniederlassen ,aufZugangzu
denverschiedenen inderRichtlinievorgesehenen
ArtenvonBeihilfennichtdurchVerwaltungsprak­
tikenvonstaatlichenoderprivatenEinrichtungen
beschränktwird,diebeiderGewährungvonBei­
hilfeneineRollespielen.
DerAusschußbefürchtet ,daßsichgewisse
Schwierigkeiten aufGrundderTatsacheergeben
können,daßdergemeinsameAgrarmarktam1.
Juli1968errichtetseinwird,währendderZeit­
plandesAllgemeinenProgramms„Niederlassungs­
freiheit"inAbschnittIVF6dievollständige
Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit inder
Landwirtschaft erstzumEndederÜbergangszeit
vorsieht.DadieseEntwicklungdergemeinsamen
AgrarpolitikbeiderAnnahmederAllgemeinen
ProgrammeimJahr1961nichtvorauszusehen wTar,
wäreesseinerAnsichtnachvielleichtwünschens­
wert,jetzteineBeschleunigung gegenüberdemvor­
gesehenenZeitplanzuerwägen.
SchließlichbringtderAusschußdenWunsch
zumAusdruck ,daßdieRichtliniesobaldwie
möglichdurchgeführt wird;dennumdiefinan­
zielleBeteiligungdesEAGFLzuerreichen,muß
derAufnahmestaat ebenfallseinenBetragbei­
steuern.
Brüssel,den31.Mai1967
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR