Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rußland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im November 1997 wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eingeführt. Die Verpflichtungsangebote der meisten ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern wurden angenommen; die einzige Ausnahme bildete das Verpflichtungsangebot der russischen ausführenden Hersteller.

In derselben Verordnung wurde gleichzeitig festgestellt, daß die für Rußland geltenden Antidumpingmaßnahmen geändert werden können, sofern die Umstände sich derart ändern, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer Verpflichtung erfuellt sind.

Daraufhin teilten die russischen Behörden der Kommission mit, daß sie die angemessene Überwachung einer Verpflichtung gewährleisten würden, und die russischen ausführenden Hersteller, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ein Verpflichtungsangebot unterbreitet hatten, beantragten bei der Kommission die Annahme einer solchen Verpflichtung.

Aus diesen Gründen leitete die Kommission am 20. März 1999 eine Interimsüberprüfung ein, die einzig dazu diente, die Annehmbarkeit eines von den russischen ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebots zu prüfen.

Die Untersuchung ergab, daß das Verpflichtungsangebot, das die russischen Behörden zusammen mit den betroffenen russischen ausführenden Hersteller unterbreiteten, sich an den Verpflichtungen orientierte, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung im Jahre 1997 angeboten und von der Kommission angenommen worden waren. Außerdem garantiert und überwacht das russische Handelsministerium die Einhaltung der angebotenen Verpflichtung.

Angeboten wird eine Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge pro Jahr; auf die darüber hinausgehende Menge wird ein Wertzoll von 26,8 % erhoben.

Nach Prüfung der Frage, ob dieses System praktikabel ist und wirksam überwacht werden kann, nahm die Kommission diese Verpflichtung an.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission dem Rat vor, die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 dahingehend zu ändern, daß die folgenden Unternehmen im Rahmen der angebotenen Verpflichtung von den Antidumpingzöllen befreit werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rußland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2320/97 [2] (nachstehend "Verordnung über den endgültigen Zoll" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik ein. Die meisten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern unterbreiteten Verpflichtungsangebote, die die Kommission mit dem Beschluß (97/790/EG) [3] annahm. Demzufolge sind ihre Ausfuhren zum Teil von den Antidumpingzöllen befreit.

[2] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S.1.

[3] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S.63.

(2) Im Falle Rußlands nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot nicht an, da die erforderlichen Zusagen der russischen Behörden fehlten, um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, und es wurde ein Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls von 26,8 % eingeführt.

(3) Unter Randnummer 87 der Verordnung über den endgültigen Zoll wurde jedoch gleichzeitig festgestellt, daß die für Rußland geltenden Antidumpingzölle geändert werden können, sofern die Umstände sich derart ändern, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer Verpflichtung erfuellt sind.

B. INTERIMSÜBERPRÜFUNG

(4) Da daraufhin die russischen Behörden mitteilten, sie würden neue Zusagen machen, leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine Interimsüberprüfung [4] ein, die einzig dazu diente, die Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots der betroffenen russischen ausführenden Hersteller zu prüfen.

[4] ABl. C 77 vom 20.3.1999, S.6.

(5) Die Untersuchung ergab, daß das Verpflichtungsangebot, das die russischen Behörden zusammnen mit den betroffenen russischen ausführenden Herstellern unterbreiteten, sich an den Verpflichtungen orientierte, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung angeboten und von der Kommission angenommen worden waren. Außerdem garantiert das russische Handelsministerium die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung.

(6) Die Beseitigung der Schädigung wird durch zweierlei gewährleistet: zum einen durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge pro Jahr und zum anderen durch einen Wertzoll auf die darüber hinausgehende Menge.

(7) Das russische Handelsministerium hat sich verpflichtet, für jede fakturierte Ladung, die im Rahmen der Menge, für die die Zollbefreiung genehmigt wurde, in die Gemeinschaft ausgeführt wird, die Herstellerbescheinigung zu prüfen und zu beglaubigen. Um sicherzustellen, daß die Gesamtmenge der von dem Antidumpingzoll befreiten Einfuhren nicht die in der Verpflichtung festgelegte Menge übersteigt, wird die Zollbefreiung nur auf Vorlage einer gültigen Herstellerbescheinigung bei den Zollbehörden der Gemeinschaft gewährt, wobei diese Bescheinigung eindeutige Informationen über den Hersteller, die betroffene Ware und den Abnehmer der Ware sowie die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Angaben enthalten muß. In Zweifelsfällen entscheidet die Kommission über die Gültigkeit der Herstellerbescheinigung und ergreift gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung die geeigneten Maßnahmen.

(8) Nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage nahm die Kommission die Verpflichtung mit dem Beschluß (2000/.../EG) an [5].

[5] Vgl. S. ... dieses Amtsblatts.

(9) Folglich ist die Verordnung über den endgültigen Zoll dergestalt zu ändern, daß auf die Einfuhren, die gemäß den Bedingungen der Verpflichtung erfolgen, kein Antidumpingzoll eroben wird (

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wird wie folgt geändert:

(a) in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung erhält der Rußland betreffende Teil der Tabelle folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) die Tabelle in Artikel 2 Absatz 4 dieser Verordnung wird folgendermaßen ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

ANHANG

Wichtigste Angaben auf der Herstellerbescheinigung [6]

[6] Jedes Feld der Herstellerbescheinigung ist in Russisch und Englisch auszufuellen.

a) Nummer der Bescheinigung.

b) Kennzeichnung, aus der hervorgeht, ob es sich bei der Bescheinigung um ein Original oder eine Kopie handelt.

c) Geltungsdauer der Bescheinigung.

d) Folgender Wortlaut:

"Vom Handelsministerium der Russischen Föderation beglaubigte und gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 beglaubigte Herstellerbescheinigung für die Ausfuhr bestimmter nahtloser Rohre des Taric-Zusatzcodes XXXX in die Europäische Gemeinschaft."

e) Name und vollständige Anschrift des betroffenen ausführenden Herstellers, einschließlich Telefon- und Faxnummer sowie etwaige Identifikationsnummern, z.B. die Nummer der Eintragung ins Unternehmensregister.

f) Name und vollständige Anschrift, einschließlich Telefon- und Faxnummer, des Kunden des jeweiligen ausführenden Herstellers, dem der ausführende Hersteller die Ware verkauft und in Rechnung gestellt hat.

g) Nummer der Warenrechnung, für die die Herstellerbescheinigung gilt.

h) Exakte Warenbeschreibung, einschließlich:

- eine zur Identifizierung der Ware ausreichende Beschreibung, die den Spezifikationen auf der Rechnung entspricht;

- KN-Code;

- Menge (in Tonnen).

i) die folgende vom ausführenden Hersteller unterzeichnete Erklärung:

"Ich, der Unterzeichnete, bestätige, daß der Verkauf der in dieser Bescheinigung erfaßten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft innerhalb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von [betroffener ausführender Hersteller] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem Beschluß Nr. (2000/XXX/EG) angenommenen Verpflichtung erfolgt und die gemäß dieser Verpflichtung vom Antidumpingzoll befreite Einfuhrmenge nicht übersteigt. Ich erkläre, daß die Angaben in dieser Bescheinigung richtig und vollständig sind."

j) Stempel und Unterschrift einer vom russischen Handelsministerium ermächtigten Person.

k) Feld für die Bearbeitung durch die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft.