ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71)238
Vol.1971/0038

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAETEI ?
KOM(71)238endg.
Brüssel,den4»Marz1971
GeänderterVorschlag ;einer
VERORDNUNG (EWG)RATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.816/70
betreffend verdünnten Alkohol
(gemäßArtikel149»Absatz2desEWG-Vertrages
vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(7U238endg.

BEGRÜNDUNG
Am20.November 1970 hatdieKommission demRatdenVorschlag einer Ver­
ordnung zurÄnderung derVerordnung (EWG)Hr.816/70unterbreitet .
MitderVerordnung (EWG)Hr.2612/70desRates vom15«Dezember hatder
Hateinen Teil dieses Vorschlags ,und zwar alle Vorschriften mitAuswirkungen
aufdemGebiet derZölle ,angenommen ,während dieübrigen Vorschriften Gegenstand
weiterer Diskussionen blieben .
DieErörterung deranderen ,hauptsächlich "verdünnten Alkohol "betreffen­
denPunkte hatgezeigt ,daßeine neue Definition dieser Erzeugnisse zusätzliche
nähere Angaben über ihre Verwendungsmöglichkeiten erforderlich macht .
DieAusdehnung desBegriffs "verdünnter Alkohol "aufErzeugnisse öder
Mischungen ,dienicht ausschließlich ausErzeugnissen derWeinrebe stammen ,
mußnämlich zurFolge haben ,daßderdaraus durch Destillation gewonnene Alkohol
nicht mehr zurHerstellung von zumHeinsektor gehörenden Erzeugnissen verwendet
werden darf .
Entspricht einErzeugnis jedoch nurdeshalb derDefinition fürverdünnten
Alkohol ,weil diegemeinschaftlichen Vorschriften über dieönologischen Ver­
fahren nicht eingehalten wurden ,somußseine Bestimmung demErmessen derzu­
ständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaates überlassen bleiben .
Dernunmehr vorgeschlagene neue Text soll denursprünglichen Vorschlag
derKommission ändern undinsbesondere imPunkt derBestimmungen präzisieren .

Geänderter Vorschlag einer
'"V^HOPJ WuNG fff»*G)DgjPAT'ES
zurÄnderung derVerordnung (ENG)Nr.816/70
betreffend verdünnten Alkohol(MS.L
DER HATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : ■
DieVerordnung (ENG)Kr.816/70desRates vom28.April 1970 zurFestlegung
ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Markt Organisation fürWein (l),
zuletzt geändert durch dieVerordnung (ENG)Kr.2612/70(2),enthält inAnhang II
dieDefinition vonverdünntem Alkohol ausErzeugnissen derWeinrebe ;dieAnwen­
dung dieser Definition hat 'zuzolltechnischen Schwierigkeiten geführt ;derBegriff
"verdünnter Alkohol "is-fcdeshalb ■dahingehend zuändern ,daßerfürdieein­
heimischen oder eingeführten ,derDefinition entsprechenden Erzeugnisse nurnoch
dieEinordnung inderGemeinschaft umfaßt .
Ferner istdieDefinition aufErzeugnisse desSektors auszudehnen ,dienicht
ausschließlich ausReben gewonnen oder beideren Gewinnung einige derinTitel IV
derVerordnung (EWG)Kr.816/70genannten önologischen Verfahren nicht beachtet
werden .
DxeÄnderung derDefinition erfordert nähere Angaben über denBestimmungs -oder
Verwendungszweck ,derfürdiese Erzeugnisse vorzuschreiben ist-
HATPOLGlüfDE VERORDNUNG ERLASSEST ;
(1)ABl .Kr.L99vom5«5-1970 rSeite 1
(2)AB1.Ur.L28lvom27.12.1970 ,Seite 6

Artikel 1
DieinArtikel 1Absatz 2Buchstabe c)derVerordnung (.EWG)Hr.816/70
genannte .Tarif stelle ex22.09 A''verdünnter Alkohol landwirtschaftlichen Ur­
sprungs 11wird gestrichen .
Artikel 2
DieinPunkt 22desAnhangs IIderVerordnung (EUG)Nr.816/70enthaltene
Definition wird durch folgende Definition ersetzt :
"22.Verdünnter Alkohol ausErzeugnissen derWeinrebe :
flüssiges oder nichtflüssiges Erzeugnis ,das
-ganz oder teilweise beiderWeinherstellung oder beiderVerwendung von
beiderWeinherstellung anfallenden Nebenprodukten entsteht ,
-einen ganz oder teilweise boiderWeinherstellung entstandenen Alkohol­
gehalt aufweist und
-weder einer anderen Definition indiesem Anhang noch einer der inAn­
wendung vonArtikel 1Absatz 4Buchstabe c)dieser Verordnung aufge­
stellten Definitionen entspricht oder ,wenn eseiner derfürGemeinschaft
.erzeugnisse geltenden 1Definitionen entspricht ,nicht mitdengemein­
•'schaftlichen Regeln über önologische Verfahren inEinklang steht .
Diese Definition gilt nurfürdenVerkehr unddieVermarktimg derbetref­
fenden Erzeugnisse innerhalb derGemeinschaft ."
Artikel 3 '
Artikel 27Absatz 4derVerordnung (EWG)ITr.816/70erhält folgende
Fassung ;
"4.Traubensaft undkonzentrierter Traubensaft mitUrsprung inderGemeinschaft
dürfen nicht zuWein verarbeitet oder zurWeinherstellung verwendet werden .
Diese Erzeugnisse werden inbezug auf ihre Bestimmung kontrolliert .
Ausdenun+er denSummern 17,19»21und 22des Anh.ar.g3 IIgenannten
Erzeugnissen darf -mitAusnahme vonAlkohol ,Branntwein undTresterwein -
-weder Vlein
-noch irgendein Zwischenerzeugnis ,daszurHerstellung

vonGetränken zumunmittelbaren menschlichen Verbrauch dienen kann ,
-noch irgendein Getränk zumunmittelbaren menschlichen Verbrauch
hergestellt werden .
Tresterwein darf -sofern seine Herstellung vondembetreffenden Mitglied -
staat zugelassen wird -nur zurDestillation oder fürdieSelbstversorgung der
Familie des Weinbauern verwendet werden .
Brennwein darf nur zurHerstellung vonBranntwein verwendet werden .
Verdünnter Alkohol darf nur zurDestillation verwendet werden .Für Er­
zeugnisse jedoch ,dielediglich deshalb unter dieDefinition desverdünnten
Alkohols fallen ,weil sienicht mitdengemeinschaftlichen Regeln hinsichtlich
derönologischen Verfahren inEinklang stehen ,bestimmt derMitgliedstaat ,auf
dessen Eohsitegebie ^eich darverdünnte Alkohol befindet )vonFall zuFall die
geeignete Verwendimg ,wobei derunmittelbare menschliche Verbrauch ausgeschlossen
ist .
Alkohol ,derausderDestillation vonverdünntem Alkohol entsteht ,darf
nicht zurHerstellung vonLikörwein oder Brennwein benutzt werden .
Verdünnter Alkohol ,derauch einer derinAnhang IIgenannten Definitionen
entspricht ,unterliegt hinsichtlich seiner Verwendung allein denBestimmungen
dieses Absatzes über vordünnten Alkohol ."
Artikel 4
Artikel 28Absatz 2derVerordnung (EWG)Er.816/70erhält folgende
Fassung }
"2.Eingeführte frische Weintrauben ,eingeführter Traubenmost ,eingeführter
konzentrierter Traubenmost ,eingeführter teilweise gegorener Traubenmost
sowie ,unabhängig vonseinem Gehalt anzugesetztem Zucker ,eingeführter
Traubensaft dürfen nicht zuWein verarbeitet oder zurWeinherstellung
verwendet Vierden .
Ausdenunter dieHummern 17,19»20,21und 22desAnhangs II
fallenden eingeführten Erzeugnissen -mitAusnahme voneingeführtem
Brennwein ,derzurHerstellung vonBranntwein bestimmt ist-dürfen
-weder Wein
-noch irgendein Zwischenerzeugnis ,daszurHerstellung vonGetränken zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch dienen kann ,
.-noch irgendein Getränk zumunmittelbaren menschlichen Verbrauch her­
gestellt Vierden ."

-A-
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,amImHamen des Rates
Der Präsident