Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 018 vom 22/01/2002 S. 0003 - 0004



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2002/C 18/03) Datum der Annahme des Beschlusses: 11. Dezember 2001 Mitgliedstaat: Dänemark Beihilfe Nr.: N 356/01 Titel: Beihilfe zur Förderung der ökologischen Erzeugung Zielsetzung: Verbreitung von Informationen über die ökologische Erzeugung Rechtsgrundlage: Finanslov for finansåret 2001, § 24.23.17, underkonto 40 Haushaltsmittel: 1 Mio. DKR (135000 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % Laufzeit: 2001 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11. Dezember 2001 Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern) Beihilfe Nr.: N 421/01 Titel: Sonderprogramm für die Gewährung staatlicher Beihilfen bei Auftreten eines BSE-Falls in einer Schlachtstätte Zielsetzung: Ausgleich der Kosten der unschädlichen Beseitigung von Tieren sowie der Sonderreinigung und -desinfektion nach Auftreten eines BSE-Falls in einer Schlachtstätte Rechtsgrundlage: Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zur Entschädigung nach Auftreten eines BSE-Falls in einer Schlachtstätte Haushaltsmittel: 3,5 Mio. DEM (1789521,58 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: max. 100 % Laufzeit: bis 31. März 2002 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 5. November 2001 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 484/01 Titel: Beihilfen für den Weinbausektor Zielsetzung: Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Weinbausektor Haushaltsmittel: Für diese Maßnahme sind vorläufig 2,1 Mio EUR pro Jahr vorgesehen Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % der entstandenen Ausgaben Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 18. Dezember 2001 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 570/01 Titel: Früherzeugnisse-Programm - Île de France Zielsetzung: Förderung der Umstellung der auf Gartenbau, Obstbau und Blumenzucht spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebe auf der Île de France auf die Nachfrage und Erzielung einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit Haushaltsmittel: 870000 EUR für 2001 Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 18. Dezember 2001 Mitgliedstaat: Spanien (Cantabria) Beihilfe Nr.: N 580/01 Titel: Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung Zielsetzung: Ersatz von Tierbeständen im Rahmen von Tierhaltungssanierungsprogrammen Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se establecen ayudas a la reposición a las explotaciones de ganado vacuno, ovino y caprino, objeto de vaciado sanitario Haushaltsmittel: 100 Mio. PSE (601012 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 % Laufzeit: Nicht festgelegt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 18. Dezember 2001 Mitgliedstaat: Niederlande Beihilfe Nr.: N 634/01 Titel: Steuervergünstigungen bei Investitionen in den Umweltschutz 2002 Zielsetzung: Förderung von Investitionen in umweltfreundliche Betriebsanlagen. Neben Investitionen in bestimmte umweltfreundliche Betriebsanlagen, für die Steuervergünstigungen zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten gewährt werden, kommen auch Umweltberatungsdienste, die im Zusammenhang mit derartigen Umweltschutzinvestitionen in Anspruch genommen werden, für die Steuervergünstigungen in Betracht Rechtsgrundlage: Aanwijzingsregeling milieu-investeringsaftrek 2002 Haushaltsmittel: 2 Mio. NLG (907560,43 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 21 % Laufzeit: Unbefristet Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11. Dezember 2001 Mitgliedstaat: Niederlande Beihilfe Nr.: N 656/01 Titel: Freistellung des Gartenbaus unter Glas von der Energieabgabe Zielsetzung: Förderung der rationellen Energieverwendung und der Verringerung der CO2-Belastung durch Gewährung eines Zeitraums für die Anpassung an die Wettbewerbsbedingungen Rechtsgrundlage: Wet belastingen op milieugrondslag Haushaltsmittel: 46 Mio. NLG (20873889,94 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: unterschiedlich Laufzeit: Bis 31. Dezember 2007 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11. Dezember 2001 Mitgliedstaat: Deutschland (Schleswig-Holstein) Beihilfe Nr.: N 724/01 Titel: Ausgleichszahlungen für Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete Zielsetzung: Teilweiser Ausgleich von Nachteilen, die sich in Wasserschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten wegen staatlicher Anbaubeschränkungen ergeben Rechtsgrundlage: Landesverordnung über Ausgleichzahlungen in Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten Haushaltsmittel: Nicht bestimmt Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Laufzeit: Unbefristet Andere Angaben: Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet, jährlich einen genauen Bericht über die Durchführung der Maßnahme durchzuführen Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids