Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge PMMA

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. EINLEITUNG

Die Europäische Kommission hat den Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit PMMA (Paramethoxymethamphetamin oder N-Methyl-1-(4-methoxyphenyl)-2-Aminopropane) sorgfältig geprüft. Der Bericht war am 29. Oktober 2001 auf einer von der EBDD einberufenen Tagung unter der Federführung des Wissenschaftlichen Ausschusses erstellt worden. Wie auf der Sitzung der Horizontalen Drogengruppe im Rat vom 28. Mai 2001 vereinbart worden war, wurde die Risikobewertung gemäß der Gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 (97/396/JI) im Bereich neue synthetische Drogen (ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1) durchgeführt. Bislang wurden vier Risikobewertungen vorgenommen; am 13. September 1999 wurden im Zusammenhang mit einer synthetischen Droge (4-MTA) Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen beschlossen (1999/615/JI).

PMMA unterliegt derzeit in vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Irland, Schweden, VK) den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Der beigefügte Vorschlag stützt sich ausschließlich auf den Bericht zur Risikobewertung und seine Anhänge.

II. ANWENDUNGSBEREICH DER GEMEINSAMEN MASSNAHME

Die Gemeinsame Maßnahme betrifft neue synthetische Drogen, die derzeit in keinem der Anhänge des Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt sind, eine vergleichbar ernste Bedrohung der öffentlichen Gesundheit wie die in den Anhängen I und II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe darstellen und nur einen begrenzten therapeutischen Wert haben. Das 1938 erstmals synthetisierte PMMA wird seit einigen Jahren unter dem Namen "ecstasy" (MDMA) verkauft und als Partydroge konsumiert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist PMMA in keinem der Anhänge des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführt. PMMA gefährdet die Gesundheit von Einzelpersonen (s. Ziff. III.) und könnte eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen. PMMA ist ein Amphetamin mit einem sehr ähnlichen Wirkungsspektrum wie das 1986 in den Anhang I des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 aufgenommene PMA. PMMA hat keinen therapeutischen Wert und fällt somit in den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Maßnahme.

III. RISIKEN IM ZUSAMMENHANG MIT PMMA

Innerhalb der EU wird PMMA in Kombination mit PMA und gelegentlich auch anderen Drogen in Tablettenform als "ecstasy" konsumiert. Weder für PMMA noch für PMA gibt es einen Verbrauchermarkt.

Innerhalb der EU werden drei Todesfälle (alle in Dänemark) in Verbindung mit PMMA kombiniert mit PMA gebracht. Tierversuche haben gezeigt, dass der Unterschied zwischen der Dosierung, die eine psychoaktive Wirkung hervorruft, und der zu einer letalen Intoxikation mit PMMA führenden Dosierung nur gering ist, so dass ein großes Risiko akuter Toxizität besteht. An Mäusen wurde eine ähnliche Toxizität von PMMA und PMA beobachtet. Die Konzentration von PMMA im Blut der Drogentoten entsprach der von PMA oder MDMA, die bei Todesfällen gefunden werden. Da PMMA eine geringere Wirkung als MDMA hat, könnte dies zu höherem Tablettenverbrauch führen, was wiederum leicht eine Überdosierung zur Folge haben kann.

In vier Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Deutschland und Schweden) wird PMMA gehandelt und verbreitet. Drei Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark und Schweden) liegen Informationen vor, wonach der Handel mit PMMA und PMA im Rahmen der organisierten Kriminalität erfolgt. Bei 29 Kontrollen wurden 18.870 PMMA-haltige Tabletten sichergestellt. Alle Tabletten enthielten neben PMMA auch PMA; einigen waren außerdem noch andere synthetische Drogen (z.B. MDMA, Ephedrin, MDA) beigemischt. Dies sollte im Vergleich zu den mehr als 17 Millionen beschlagnahmten 'ecstasy' Pillen gesehen werden. In der EU wird PMMA nicht in größeren Mengen hergestellt. Die sichergestellten Drogen sollen zum größten Teil aus Polen kommen, wo zwei Labors beschlagnahmt wurden, in denen PMMA und PMA hergestellt wurden. Nach Angaben der polnischen Behörden geht die Produktion von PMA und/oder PMMA in Polen und der Ukraine weiter.

IV. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES

Angesichts dieser Erkenntnisse hält die Kommission es für erforderlich, dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 (97/396/JI) im Bereich neue synthetische Drogen auf EU-Ebene Kontrollmaßnahmen für PMMA vorzuschlagen. Gemäß dem vorgeschlagenen Beschluss scheint es geboten, dass die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen ergreifen und strafrechtliche Sanktionen für PMMA verhängen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in seinen Anhängen I und II aufgeführten Stoffe nachkommen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge PMMA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen [1], insbesondere Artikel 5 Absatz 1,

[1] ABl. L 167 vom 25.6.1997, S.1.

auf Initiative der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI wurde unter der Federführung des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit PMMA (Paramethoxymethamphetamin oder N-Methyl-1-(4-methoxyphenyl)-2-Aminopropane) erstellt.

(2) PMMA unterliegt derzeit in vier Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

(3) PMMA ist zum jetzigen Zeitpunkt in keinem der Anhänge des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführt. PMMA gefährdet die Gesundheit von Einzelpersonen und könnte eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen. PMMA ist ein Amphetamin mit einem sehr ähnlichen Wirkungsspektrum wie das in Anhang I des UN-Übereinkommens von 1971 aufgenommene PMA. PMMA hat keinen therapeutischen Wert.

(4) Innerhalb der EU wird PMMA in Kombination mit PMA und gelegentlich auch anderen Drogen in Tablettenform als "ecstasy" (MDMA) konsumiert. Weder für PMMA noch für PMA gibt es einen Verbrauchermarkt.

(5) PMMA kombiniert mit PMA wird mit drei Todesfällen in der Union in Verbindung gebracht. Tierversuche haben gezeigt, dass der Unterschied zwischen der Dosierung, die eine psychoaktive Wirkung hervorruft, und der zu einer letalen Intoxikation mit PMMA führenden Dosierung nur gering ist, so dass ein großes Risiko akuter Toxizität besteht. Beobachtungen zufolge scheint PMMA eine ähnliche Toxizität wie PMA und MDMA aufzuweisen.

(6) In vier Mitgliedstaaten wird PMMA gehandelt und verbreitet. Drei Mitgliedstaaten haben Informationen, wonach der Handel mit PMMA und PMA im Rahmen der organisierten Kriminalität erfolgt. Bei 29 Kontrollen wurden 18.870 PMMA-haltige Tabletten sichergestellt. In der EU wird PMMA nicht in größeren Mengen hergestellt. In Osteuropa wurden zwei Labors beschlagnahmt; die Produktion soll in Osteuropa weitergehen.

(7) Es erscheint geboten, daß die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen ergreifen und strafrechtliche Sanktionen für PMMA verhängen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in seinen Anhängen I und II aufgeführten Stoffe nachkommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um PMMA (Paramethoxymethamphetamin oder N-Methyl-1-(4-methoxyphenyl)-2-Aminopropane) den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in seinen Anhängen I und II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe nachkommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses. Innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit, welche Maßnahmen sie erlassen haben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident