DE Amtsblatt der Europäischen Union C 323/13

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 323/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 125/2004

Titel: Beihilfen für die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge

Zielsetzung: Förderung der langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen und der Einstellung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern durch Beihilfen für die Umwandlung von befristeten Verträgen in unbefristete Verträge

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 92/10150 del 28.7.2003

Haushaltsmittel: 1 685 600 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe:

— 7,5 % und 15 % für mittlere bzw. kleine Unternehmen außerhalb der Fördergebiete

— 8 % NSÄ + 6 % LSÄ oder + 8 % LSÄ für große, mittlere bzw. kleine Unternehmen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

— 50 % und 60 % für die Einstellung benachteiligter bzw. behinderter Arbeitnehmer

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 184/A/04 & N 184/B/04

Titel: Wasserstoffforschungsprogramm: Vorhaben „Micro CHP“ und „CELCO“

Zielsetzung: Förderung von zwei Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Wasserstoffs und der Brennstoffzellen

Rechtsgrundlage: Decisioni 8-11047 e 9-11048, del 24 novembre 2003, adottate dalla Giunta regionale del Piemonte

Haushaltsmittel: 1 438 875 EUR bzw. 1 561 125 EUR für beide Vorhaben

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % brutto, für industrielle Forschung ist keine Erhöhung der Beihilfeintensität vorgesehen

Laufzeit: vier Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 236/2005

Titel: Änderung der griechischen Fördergebietskarte

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Kommentar: Änderung der griechischen Fördergebietskarte — Drama und Kavala

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Polen [Kujawsko-Pomorskie]

Beihilfe Nr.: N 244/2005

Titel: Regionalbeihilferegelung zur Förderung von Erstinvestitionen in der Gemeinde Pakosc

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Kommentar: Förderung von Erstinvestitionen in einem Fördergebiet

Haushaltsmittel: 700 000 PLN (167 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % (plus 15 Prozentpunkte Bruttoaufschlag für KMU)

Laufzeit: Von 2005 bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Autonome Provinz Trento)

Beihilfe Nr.: N 250/2004

Titel: Mittel zur Umstrukturierung und Diversifizierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Zielsetzung: Rettung und Umstrukturierung von KMU durch Bereitstellung kurzfristiger Kredite bzw. Darlehensbürgschaften

Rechtsgrundlage: Articolo 16 della Legge provinciale n. 4/2004 e progetto di modalità di applicazione, in conformità dell'articolo 16, paragrafo 2, della legge stessa

Haushaltsmittel: 6 Mio. EUR für die gesamte Regelung über einen Zeitraum von drei Jahren

Laufzeit: 2004-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 267/2005

Titel: Vorhaben für den Breitbandzugang in ländlichen Gebieten

Zielsetzung: Förderung von Großkunden-Breitbanddiensten zu mit städtischen Gebieten vergleichbaren Bedingungen in bestimmten Gebieten von West Midlands, East Midlands und Südwestengland, die derzeit nicht angebunden sind, und für die es keine Pläne für eine Anbindung in naher Zukunft gibt

Rechtsgrundlage: The measure is based on UK Government Policy implemented under the Regional Development Act 1998, Section 5 (1)

Haushaltsmittel: Der Gesamtbetrag der für die regionalen Postleitzahlen der Advantage West Midlands Regional Development Agency („AWM“) verfügbaren Mittel in West Midlands beläuft sich auf […] (1) GBP zuzüglich […] GBP für Gebiete mit anderen Postleitzahlen in den übrigen RDA-Regionen (überwiegend South West England Development Agency)

Beihilfeintensität: Erst nach der Auftragsvergabe bekannt

Laufzeit: Drei Jahre bei möglicher Verlängerung um weitere zwei Jahre

Andere Angaben: Der (die) ausgewählte(n) Zugangsanbieter wird (werden) beauftragt, Drittanbietern einen diskriminierungsfreien Großkundenzugang zu gewähren

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich (Vorarlberg)

Beihilfe Nr.: N 319/2004

Titel: Förderung von Biomasse

Zielsetzung: Förderung der Energieerzeugung aus Biomasse in Vorarlberg

Rechtsgrundlage: Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung für die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken durch Biomasse-Nahwärmeprojekte

Haushaltsmittel: Durchschnittlich 1,2 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit: Bis 30. Juni 2010

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Beihilfe Nr.: N 506/2004

Titel: FuE-Beihilfe für Großunternehmen

Zielsetzung: Anreiz zur Durchführung von Forschungsprojekten und Vorhaben der vorwettbewerblichen Entwicklung in Großunternehmen

Rechtsgrundlage: Disciplinare regionale per il sostegno ai progetti di RSTI promossi dalle grandi imprese dei distretti tecnologici della Regione Campania

Haushaltsmittel: 40 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 45 % für vorwettbewerbliche Entwicklung und bis zu 70 % für industrielle Forschung

Laufzeit: Vom Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 596/2004

Titel: Änderung der Regelungen N 646/1999 und N 201/2003 — Regionalförderungsbeihilfe

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Förordning (2000:279) om regionalt utvecklingsbidrag

Haushaltsmittel: 38 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Es gelten die Obergrenzen für Regionalbeihilfen in schwedischen Fördergebieten bzw. 15 % für Investitionen kleiner Unternehmen außerhalb von Fördergebieten

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

(1) Geschäftsgeheimnis