ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)221
Vol.1981/0081

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
betreffend die erforderlichen finanziellen Anpassungen
als Folge derUmwandlung desULG-Status inden Status vonAKP-Staaten
(St.Vincent und dieGrenadinen ,Republik Wanuatu )
Mitteilung derKommission andenRat
betreffend
dieÄnderung der Listen der amwenigsten entwickelten
AKP-Staaten und der AKP-Inselstaaten des
zweiten AKP-EWG-Abkommens von LomeKOM(81)221 endg .
Brüssel ,den 7.Mai 1981
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
K0M(81 )221endg/ *v'c. "--A
d . ,;j

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDEM RAT
BETREFFEND DIE FINANZIELLEN ANPASSUNGEN
ALS FOLGE DER UMWANDLUNG DESULG-STATUS
IND£N STATUS VON AKP-STAATEN
V
(ST.VINCENT UNDDIEGRENADINEN ,REPUBLIK WANUATU )
EINLEITUNG <
Dieueberseeischen Länder und ..Gebiete St.Vincent und Neue Hebriden
wurden jeweils am27»Oktober 1979 unter demNamen Saint-Vincent und
dieGrenadinen undam30.Juli 1980 unter demNamen Republik Wanuatu
unabhängig .St.Vincent unddieGrenadinen gehört zudenAKP-Staaten ,
die das zweite Abkommen von Lome unterzeichnet und bereits ratifiziert
haben .
I
Diefürdieunabhängig gewordenen ULGvorgesehenen Förmlichkeiten für
denBeitritt zudemzweiten AKP-EWG-Abkommen vonLome bestehen gemäss
Artikel 185desAbkommens inderZustimmung desAKP-EWG –Ministerrates
zumBeitrittsantrag sowie inderHinterlegung einer Beitrittsurkunde
desbetreffenden Landes beim Sekretariat desRates derEuropäischen
Gemeinschaften .DieRepublik Wanuatu istaufdiese Weise demAbkommen
am18.März 1981 beigetreten .
Inzwischen erliess derRateinen Beschluss über dievorläufige Anwendung
derRegelung indemBeschluss vom 29.Juni 1976 über dieAssoziation
derULGmitderEWGundindemBeschluss vom 16.Dezember 1980 (l),der
diesen ablöst ,aufdieRepublik Wanuatu .
Umzuverhindern ,dass sich dieAnwendung derBestimmungen desAbkommens
von Lome auf diesen Staat nach seinem Beitritt zudiesem Abkommen weiter
verzögert ,müssen absofort alle hierfür erforderlichen Rechtsakte sowie
dieAnpassungen betreffend denFall von St.Vincent unddieGrenadinen er­
lassen werden .
Dadiese Akte diegleichen sind ,wurde esalszweckmässig erachtet ,dieVor­
lage fürdiezwei Länder zugruppieren undinsbesondere dieAnpassung der
Zahlen ausdenEEF-Mitteln ineinem Vorgang vorzunehmen .
(l)Beschluss 80/1186/EWGvom16.Dezember 1980 (ABl .Nr.L361,Seite 1
bis110 ,vom 31.Dezember 1980).

TRANSFER VON MITTELN DES EEF
Artikel 1Absatz 4desInternen Abkommens über dieFinanzierung und
Verwaltung derHilfe derGemeinschaft vom 20.November 1979 lautet wie
folgt :
"Wenn einLand oder Gebiet nach Erlangung derUnabhängigkeit dem
Abkommen beitritt ,werden dieBeträge nach Absatz 3Buchstabe b)
herabgesetzt unddieBeträge nach Absatz 3Buchstabe a)durch ein­
stimmigen Beschluss desRates aufVorschlag derKommission entsprechend
erhöht .
DieKommission schlägt daher demRatvor ,einen diesbezüglichen Beschluss
zufassen (Anlage I),dadiese Beträge festgesetzt worden sind ,alsdie
beiden Länder noch alsULG galten .
BeiderAusarbeitung desKommissionsvorschlags wurde derDotierung dieses
ehemaligen überseeischen Gebietes desVereinigten Königreichs unddieses
ehemaligen britisch-französischen Kondominiums Rechnung getragen ,wie
siesich ausderAufteilung durch dasVereinigte Königreich unddie
Französische Repiiblik zugunsten ihrer überseeischen Gebiete nach
Anhörung undmitZustimmung derKommission ergibt ,und zwar infolgender
Weise :
a)DerBetrag derzuübertragenden Mittel setzt sich fürjedes Land
zusammen :
-ausdementsprechenden im5«2EFvorgesehenen Betrag (Teil ULG);
-undeinem Teil derfürdieregionale Zusammenarbeit vorbehaltenen
finanziellen Mittel .
DerGesamtbetrag der zuübertragenden Mittel beläuft sich fürdie
beiden ÜLGauf10Mic .ECU .
b)Dieser Betrag wird imRahmen des 5.. .ESP (Teil AKP)inForm von
Zuschüssen zugeteilt .
c)ImZusammenhang mitdemSTABEX wird vorgeschlagen ,eine Erklärung
indasRatsprotokoll aufzunehmen ,inderaufArtikel 1Absatz 5des
Iernen Abkommens hingewiesen wird (Anlage Iii).

ANPASSUNG DERRECHTSTEXTE \;
a)Artikel143desRatsbeschiusses vom16.Dezember1980überdie
Assoziationderüberseeischen LänderundGebietemitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft lautetwiefolgt:
"ErlangteinLandoderGebietdieUnabhängigkeit ,sobeschliesst
derRataufVorschlagderKommissioneinstimmigdieerforderlichen
AnpassungendiesesBeschlusses ,insbesondere dieAenderungder
BeträgedesArtikels83". ,
DieAnpassungvonArtikel83und114diesesBeschlussesnach
MassgabederimRahmendesInternenAbkommensvorzunehmenden V
TransfersentsprichtdeninZiffer2genanntenAufteilungen .
DieKommissionschlägtdaherdemRatvor,einendiesbezüglichen
Beschlusszufassen(AnlageIi).' ,
*
DemRatwerdeninderAnlagefolgendeVorschlageundEmpfehlungen
unterbreitet :
-VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurAnpassungder'dem
Europäischen'Entwicklungsfonds (1979)zurVerfügunggestellten
BeträgefürdieAKP-Staateneinerseitsunddieueberseeischen
LänderiindGebieteandererseits (AnlageI);
–VorschlagfüreinenBeöchlussdesRateszurAnpassungdesBeschlüsse
vom16.Dezember1980überdieAssoziationderueberseeischen
LänderundGebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(AnlageIi):
-VorschlagfüreineErklärungdesRatesbetreffenddenSTABSX
(AnlageIII).

ANLAGE I
VORSCHLAG EUER EINEN' BSSCHLUS5 DES RATES
zurAnpassung derdemEuropäischen Entwicklungsfonds zurVerfügung
gestellten Beträge fürdieAKP-Staaten einerseits unddieüberseeischen
Länder undGebiete andererseits (St.Vincent unddieGrenadinen ,Republik
Wanuatu )
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Vdrtschaft sgemein -
schaft,'
gestützt aufdasam20.November 1979 inBrüssel unterzeichnete interne
Abkommen über dieFinanzierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft (l)
nachstehend "Internes Abkommen "genannt ,insbesondere aufArtikel 1Absatz 4»
aufVorschlag derKommission ,.
inErwägung nachstehender Gründe :
St.Vinoent ,dasmitderGemeinschaft aufgrund desBeschlusses 76/568/EWG
(2)assoziiert ist ,hatdieUnabhängigkeit erlangt und
daszweite AKP-EWG-Abkonunen vonLome ,nachstehend "Abkommen "genannt ,
unterzeichnet und ratifiziert .
DieRepublik Wanuatu ,diedengleichen Status hatte ,hatihren Beitritt
zumAbkommen gemäss Artikel 185beantragt ;derAKP/EWG–Ministerrat hat
diesem Antrag stattgegeben .
Polglich findet dasAbkommen aufdiese beiden Staaten ' ab.1.Januar
1981 beziehungsweise ab18.März 1981 Anwendung .
(1)ABL .Nr.L347vom22.12.1980 ,S.210
(2)ABl.Nr.L 176vom1.7.1976 .,S.8

-2-
Buchstaben !
DieinArtikel 1Absatz v3a)undb)desInternen Abkommens vorgesehenen Beträge
wurden zueinem Zeitpunkt festgesetzt ,zudem diebeiden Staaten alsassozierte
überseeische Länder undGebiete^lten .Gemäss Artikel 1Absatz 4des­
selben Abkommens sinddaher dieVin Artikel 1Absatz 3Buchstabe b)
desAbkommens fürdieüberseeischen Länder undGebiete vorgesehenen
Beträge zukürzen unddieinBuchstabe a)dieses Absatzes fürdieAKP-'
Staaten vorgesehenen Beträge entsprechend zuerhöhen -
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1 '
Artikel 1Absatz 3desInternen Abkommens erhält folgende Fassung :
"3.DerinAbsatz 2genannte Betrag wird wiefolgt verteilt :
a)4*552 Mio .EREfürdieAKP-Staaten ,davon :
2.938 Mio .EREinForm vonZuschüssen ,
504Mio .EREinForm vonSonderdarlehen ,
280Mio .EREinForm vonhaftendem Kapital ,
550Mio .EREinForm vonTransfers nach Titel IIKapitel 1
desAbkommens ,
280Mio .EREinForm von "besonderen Finanzierangafazilitä-ten
V
nach Titel IIIKapitel 1desAbkommens ;
b) 75Mio .EREfürdieLänder undGebiete ,davon :
41Mio .EREinForm vonZuschüssen ,
27M10 .EREmForm vonSonderdarlehen ,
7Mio .EREinForm ,vonhaftendem Kapital
z.E inForm vonbesonderen Finanzierungsfazilitäten
gemäss den Bergbauerzeugnisse betreffenden Bestimmungen
des Beschlusses :

-3-
c)9MioER3inForm vonTransfers fürdieLänder undGebiete
gemäss dendieStabilisierung derAusfuhrerlöse betreffenden
Bestimmungen desBeschlusses ."
ARTIKEL 2
' 4
Dieser Beschluss gilt mitWirkung vom 1.Mai 1981 .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

/ ANLAGE II
.VORSCHLAG KJER EBTEN BS5CHLUSS DES RATES
zurAnpassung desBeschlusses 8o/1186/EWGüber dieAssoziation derübersee­
ischen Länder undGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GMEIN SCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenBeschlues 80/1186/EWGdesRates vom 16.Dezember 1980 über '
dieAssoziation derüberseeischen Länder undGebiete mitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (l),insbesondere aufArtikel 143 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : • .'
é
Das am20.November 1979 inBrüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die
C2)
Finanzierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft wurde mitBeschluss .
geändert 1
Dementsprechend istderBeschluss _80/1186/EWGhinsichtlich derinArtikel 33
und114vorgesehenen Beträge unter Berücksichtigung derTatsache zuändern ,
dass daszweite AKP-EWG-Abkommen vonLome seit dem 1.Januar 1981 aufSt.
Vincent unddieGranadinen undseit dem18.März 1981 aufdieRepublik
Wanatu Anwendung findet - .
BESCHLIESST :
(1)ABl.Nr .L361vom31.12.1980 ,S.1
(2)ABl.Nr .L347vom22.12.1980 ,S.210

/
-2-
Artikel1
DerBeschluss80/1186/EWG,wirdwiefolgtgeändert:>
1.Artikel83erhåltfølgendeFassung:
"Artikel83
FürdieLaufzeitdiesesBeschlussesbeläuftsichdesGesamtbetrag
derHilfederGemeinschaft auf99Millionen ECU
DieserBetragumfasst:
1.84Millionen ECUausdemEuropäischen Entwicklungsfonds -nachstehend
Fondsgenannt–davon:
a)75MillionenECITzudeninArtikel79und80genanntenZwecken,
β
davon:
ι
-41Millionen ECUinFormvonZuschüssen ,
-27Millionen ECUinFormvonSonderdarlehen ,
–7Millionen ECUinFormvonhaftendemKapital,
-z.E.inFormbesondererFinanzierungsfazilitaten gemässden
Bestimmungen betreffend ^Bergbauerzeugnisse •
b)FürdieinTitelIIgenanntenZweckebiszu9MillionenECU
,inFormvonTransferszurStabilisierung derAusfuhrerlöse
2.fürdieinArtikel79und80genanntenZweckebiszu15MillionenECU
inFormvonDarlehenderBank,diedieseausEigenmitteln nachMasfjgabe
ihrerSatzungundmiteinerZinsvergütimg von3%unterdeninArtikel87
vorgesehenen Bedingungen gewährt.DieZinsvergütung gehtzuLastendes
BetragsderinunterNummer1Buchstabea)genanntenZuschüsse.

die inForm vonZuschüssen undSonderdarlehen vorgesehenen Beträge ,
nämlich 68Millionen ECU ,werden -nach Abzug derMittelansätze für
Massnahmen imBereich derregionalen Zusammenarbeit undderSoforthilfen
dieinArtikel 114Absatz 2beziehungsweise inArtikel 117vorgesehen
sind ,sowie desgegebenenfalls fürdieZinsvergütungen .fürdieDarlehen
derBank vorzusehenden Betrags -wiefolgt aufgeteilt :
-Französische überseeische Gebietes ' 18Millionen ECU ,
-Niederländische Antillen 20Millionen ECU
-Britische überseeische Länder undGebiete 13f5Millionen ECU"
Artikel 114Absatz 2erhält ifolgende Fassung : ,
"2.Zudiesem Zweck istvonden inArtikel 83fürdiewirtschaftliche
undsoziale Entwicklung derLänder undGebiete vorgesehenen
Finanzmitteln einBetrag von 9»5Millionen ECUderFinanzierung
ihrer regionalen und interregionalen Vorhaben vorbehalten ."
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt mitWirkung vom 1.Mai 1981
Geschehen zuBrüssel an
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGEIII
ERKLAERUNG DESRATESBETREFFEND STABEXUND
ST.VINCMTUNDDIEGRENADINEN "UNDDIEREPUBLIK WANUATU
DerRatweistdaraufhin,dassgemässdemVerfahrennachArtikel1
Absatz5desInternenAbkommensüberdieFinanzierung undVerwaltving
derHilfederGemeinschaft dieobengenannten Staatenweiterhininden
GenussderinArtikel1Absatz3Buchstabec)diesesAbkommens
vorgesehenen Dotierungkommen,jedochnachdenVerwaltungsregeln von
TitelIIKapitel1deszweitenAKP-EWG-AbkommensvonLome.

MitteilungderKommissionandenRat
betreffend
dieAenderungderListenderamwenigstenentwickelten AKP-Staaten
undderAKP-Inselstaaten deszweitenAKP-EWG-AbkommensvonLome

Einleitung
DieULGSamt Vincent andheue Hebriden haben jeweils am2f.Oktober 1979
unter demNamen St.Vincent unddieGrenadinen undam30.Juli 1980 ur.ter
demNamen Republik Wanuatu dieUnabhängigkeit erlangt .St.Vincent und
dieGrenadinen gehört zudenAKP–Unterzeichnerstaaten deszweiten
AKP-EWG^Abkommens vonLome undhatdies ratifiziert .Diefürunabhängig
gewordene ehemalige ULGvorgesehenen Förmlichkeiten fürdenBeitritt zu
dem zweiten AKP-EWG –Abkommen vonLome bestehen gemäss Artikel 159des
Abkommens inderZustimmung desAKP–EWG–Ministerrats zumBeitrittsantrag
sowie inderHinterlegung einer Beitrittsurkunde desbetreffenden Landes
beim Sekretariat desRats .DieRepublik Wanuatu istaufdiese Weise dem
Abkommen am18.März 19Ö1 beigetreten .
Umzuverhindern ,dass sich dieAnwendung derBestimmungen desAbkommens
aufdiese Staaten weiter verzögert ,istdieListe deramwenigsten
entwickelten AKP-Staaten undderAKP-Insel Staaten umgehend zuändern .
Artikel 155Absatz 4desAbkommens lautet :
"DieListen der inAbsatz 3genannten AKP-Staatan können durch Beschluss
desMinisterrates geändert werden
-falls ein sich invergleichbarer Lage befindender dritter Staat diesem
Abkommen beitritt .
DieAufnahme von 3t.Vincent unddenGrenadinen undderRepublik Wanuatu
indieListe deramwenigsten entwickelten AKP-Staaten undder AKP–Insel staa:
istdurch dasniedrige Pro-Kopf-Einkommen undihre Abhängigkeit voneiner kau :
diversifizierten Ausfuhr gerechtfertigt ,die zudenProblemen ihrer
Isolierung undInsellage hinzukommen .
DieKommission empfiehlt daher demRat ,dass dieGemeinschaft imEWG-AXP -
Ministerrat die Aufnahme dieser neuen AKP-Staaten indie Liste von Artikel 1;
befürwortet .

ENTWURF
BESCHLUSS Nr...../ 81DESAKP-EWG-MINI STERRATES
•VOM
zurAenderung derListe der amwenigsten entwickelten
AKP-Staaten und der AKP-Inselstaaten
(Vorschlag derGemeinschaft andieAKP-Staaten )
DER AKP-EWG -rMINI STERRAT -
\
gestutzt aufda3 am31.Oktober 1979 'inLome unterzeichnete zweite
AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen "genannt ,insbesondere auf
Artikel 155Absatz 4.

-2-
/
inErwägungnachstehender Gründe:
ι
SaintVincentunddieGrenadinengehörendemAbkommenan.DieRepublik
WanuatuistdemAbkommenam18.März1981beigetreten .
DiesebeidenStaatengehorenzudenamwenigstenentwickelten AKP-Staaten
undInselstaaten - • .
BESCHLIESST :
Artikel 1
3t.Vincentund.dieGrenadinenunddieRepublikWanuatuwerdenindie
ListederinArtikel155Absatz3Buchstabena)undb)desAbkommens
genanntenAKP-Staaten aufgenommen .
Artikel2
DieserBeschlusstritthinsichtlich St.VincentunddenGrenadinen
unverzüglich undhinsichtlich derRepublikWanuatuamTagder
Hinterlegung derBeitrittsakte inKraft.
f Artikel3 7'
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten sowie'dieGemeinschaft sind
gehalten,jeweilsfürihrenBereichdiezurDurchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Massnahmen zutreffen.
GeschehenzuBrüssel,am
ImNamendesAKP–EWG-Ministerrates
DerPräsident

FINANZBOGEN
erstelltfürdenHaushaltsplan de^Haushaltsjahres
ERSTERTEIL?INTERV3NTI0N3MITTEL
(alteundneueMassnahmen)
1.STELLEIMHAUSHALTSPLAN
a)Teileinnahm'enTitelI.
b)Teilausgabens entfällt '
2.BEZEICHNUNGDERHAUSHALTSSTELLE
a)EigeneMittel
b)entfällt
3.RECHTSGRUNDLAGE
a)RechtsgrundlagensiehebeigefügteUnterlagen.
4.BESCHREIBUNG ,zrEL(E)UNDBEGKUENDUNGDESVORHABENS
a)Einnahmen '
DerBeitrittvonSaintVincentunddenGrenadinen sowieder
RepublikWanuatuzumAbkommenistpraktischnureineUmwandlung
desULG-Status indenStatusvonAKP-Staaten .
-DieHöhederAbschöpfungen ,ZölleundAbgabenaufdievondiesen
^LändernindasGebietderEWGeingeführten Warenändertsichdaher
nicht.
b)Ausgaben
DerBeitrittdieserStaatenzumAbkommenvönLomewirktsich
nichtaufdieHöhederGemeinschaftsausgaben aus.

-2-
5.FINAMIELLEAUSWIRKUNGEN (inECU)
a)Mehr^ähri_g_er_Aus£abenpl_an
DieseMassnahmeistwährend ,dergesamtenGeltungsdauer des
AbkommensvonLomeanwendbar .
b)2eit£lan_für_di_e_Inans£ruchnahme_d£r_Mittel jLm_k£mmend£n_
Haushaltsplan
Entfällt
6..VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
ImzweitenAKP-EWG-AbkommenvonLomeundinderFinanzregelung für
denV.EEFvorgesehen KontrollSysteme.
ZWEITERTEIL:ZUSÄTZLICHE ANGABENUEBEREINENEUEMASSNAHME .*
7.GESAMTEFINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DERMASSNAHMEN WAEHR3NDDERVORAUS-
3ICHTLICHEN GESAMTDAUER
Ehtfallt .
8.ANGABENUEBERPERSONALUNDVERWALTUNGSMITTEL ,DIEFUERDIEDURCHHJEHHUNG
■D.ERMASSNAHME ERFORDERLICH SIND
DieMassnahmewirdvondemvorhandenen PersonalderKommission
durchgeführt . ■•- ■
9.FINANZIERUNG DERMASSNAHME
DieMassnahmewirktsichlediglichaufdiedenMitgliedStaatenobliegende
VerteilungderimAbkommenvonLomefürdieÜLGbzw.dieAKP~3taaten N
Vorgesehenen Mittelaus.FürdenGemeinschaftshaushalt hatsiekeine
Bedeutung .