DE Amtsblatt der Europäischen Union C 248/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Rolle und Prioritäten der Kohäsionspolitik im Rahmen der Europa-2020-Strategie“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes)

2011/C 248/01

Berichterstatter: Etele BARÁTH

Am 15. November 2010 ersuchte der Ständige Vertreter der Republik Ungarn bei der Europäischen Union, Peter GYÖRKÖS, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen des ungarischen Ratsvorsitzes um die Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema:

„Rolle und Prioritäten der Kohäsionspolitik im Rahmen der Europa-2020-Strategie“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 472. Plenartagung am 15./16. Juni 2011 (Sitzung vom 16. Juni) mit 141 gegen 9 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen und Bemerkungen

1.1 Empfehlungen

1.1.1 Nach Ansicht des EWSA wird durch die Reaktion der Europäischen Union auf die Krise, die Philosophie der Europa-2020-Strategie, ihre Ziele und ihre Leitinitiativen der geeignete Weg vorgegeben. Außerdem hält er die ergriffenen Maßnahmen und die vorgeschlagenen Instrumente für vielversprechend. Ebenso wie beim Euro-Plus-Pakt stehen die unerlässlichen qualitativen Veränderungen und die Elemente des potenziellen Wachstums im Mittelpunkt der Strategie.

1.1.2 Die EU vertieft und verstärkt auch weiterhin den Integrationsprozess. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bis 2020 entscheidende Veränderungen an ihren Institutionen sowie Rechts- und Finanzsystemen werden vornehmen müssen, insbesondere in Bezug auf die Qualität, wenn sie die Integration stärken wollen. Dazu sind gleichzeitig eine dauerhafte (nachhaltige) Stabilität, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (Wachstumspotenzial) und die Konsolidierung des Aufholprozesses (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) notwendig.

1.1.3 In mehreren Stellungnahmen hat der EWSA hervorgehoben, dass die Kohäsionspolitik für die Union ein „historischer Wert“ ist, und ihre drei Ziele, d.h. Konvergenz, erhöhte regionale Wettbewerbsfähigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie intensivere territoriale Zusammenarbeit, gewahrt und gestärkt werden müssen. Die weniger entwickelten europäischen Länder und Regionen müssen stärker in die Infrastruktur und anderes Kapital investieren, was von wesentlicher Bedeutung für die Beschleunigung des potenziellen Wachstums ist.

1.1.4 Der EWSA vertritt zwar die Auffassung, dass die zur Unterstützung der Kohäsionspolitik vorgesehenen Finanzmittel weitgehend positive Ergebnisse gezeitigt haben, ist jedoch der Ansicht, dass diese Mittel umstrukturiert und weiterentwickelt werden können und müssen und insbesondere bei der Finanzierung und der Tätigung von Ausgaben die Wirksamkeit und Effizienz verbessert werden könnten. Die Instrumente der Kohäsionspolitik müssen so mit der Europa-2020-Strategie harmonisiert werden, dass sie der europäischen Aufholpolitik nicht schaden.

1.1.5 Der EWSA empfiehlt, im Rahmen der Überprüfung der derzeitigen Ziele und Instrumente der Kohäsionspolitik die Möglichkeit zu prüfen, diese umzugestalten, um sie folgendermaßen mit den Elementen der Europa-2020-Strategie abzustimmen:

1.1.5.1 Derzeitige Ziele und Instrumente der Kohäsionspolitik

Kohäsionspolitik Ziele Strukturfonds und Instrumente Konvergenz/ nachhaltiges Wachstum EFRE ESF Kohäsionsfonds Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung EFRE ESF Europäische territoriale Zusammenarbeit EFRE

1.1.5.2 EU-2020: drei miteinander verknüpfte Prioritäten

a) Intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft;

b) nachhaltiges Wachstum: Förderung einer effizienteren, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft;

c) integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und sozialem und territorialem Zusammenhalt.

1.1.5.3 Der EWSA schlägt vor, den Schwerpunkt der Kohäsionspolitik eindeutig auf die gesellschaftspolitischen, sozialen und solidaritätsorientierten Ziele sowie auf die Nutzung der Strukturfonds für Investitionen in enger Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Fonds zu legen. Anderenfalls könnte der soziale und territoriale Zusammenhalt durch die Ausrichtung der Europa-2020-Strategie auf ein starkes Wirtschaftswachstum, was an sich völlig in Ordnung ist, in den Hintergrund gedrängt werden.

1.1.5.4 Wenn die Reihenfolge der Wettbewerbs- und der Wachstumsziele für die Strukturfonds geändert und das „Multifonds“-Konzept als entscheidender Faktor zugelassen würde, dann würden die Ziele der Europa-2020-Strategie und des Zusammenhalts miteinander vereinbar und die Strukturfonds der EU könnten besser zur Erhöhung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

EU- 2020-Strategie Kohäsionspolitik (reformierte Struktur) Ziele/ Instrumente Leitinitiativen Ziele/Instrumente Strukturfonds und Instrumente Intelligentes Wachstum „Eine Digitale Agenda für Europa“, „Innovationsunion“, „Jugend in Bewegung“ Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Forschung/Innovation, Bildung, Digitale Gesellschaft Größere Wettbewerbsfähigkeit/attraktiverer Standort, Entwicklung der Humanressourcen/Bildung usw., Innovation/Wissensgesellschaft Nachhaltiges Wachstum „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ Konvergenz Umweltfreundliche Energieträger/umweltbewusste Gesellschaft, Netzentwicklung/Kleinbetriebe Entwicklung der Umwelt und der Infrastruktur als Wachstumsgrundlage, Auf- und Ausbau von institutionellen Kapazitäten Integratives Wachstum „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“, „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ Europäische territoriale Zusammenarbeit Gleichberechtiger Zugang/ mehr und hochwertigere Arbeitsplätze Lokale, regionale und makroregionale Zusammenarbeit

1.1.6 Der EWSA räumt ein, dass die oben dargelegte strukturelle Angleichung tiefgreifende Änderungen mit dem Schwerpunkt auf der Definition detaillierter Ziele erfordern würde: Unter anderem müssen ergänzende Wettbewerbsziele festgelegt werden und die territoriale Zusammenarbeit muss auf die Förderung der Entwicklung der Makroregionen ausgedehnt werden. Wenn sich keine direkten Verbindungen zwischen der Europa-2020-Strategie und der Kohäsionspolitik der EU herstellen lassen, könnten ihre Ziele und Mittel sowie die Wirksamkeit ihrer Umsetzung deutlich leiden.

1.1.7 Eine solcher strukturelle Angleichung ließe sich dadurch erreichen, dass die EU die Kohäsion und die Kohäsionspolitik im weiteren Sinne als eine mit der Wettbewerbsfähigkeit gleichrangige Priorität anerkennt, was sich in den für diese beiden Prioritäten vorgesehenen Mitteln widerspiegeln müsste. Zugleich geht es jedoch nicht nur darum, auch künftig weiter Geld für die Kohäsion auszugeben, sondern darum, es wirksamer einzusetzen.

1.1.7.1 Der EWSA fordert nachdrücklich eine Verbesserung der Vorschläge für das System der Ex-ante- und Ex-Post-Konditionalität, das zur Kontrolle der Effizienz und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik der Union eingeführt werden soll. Durch dieses System darf jedoch nicht die Vereinfachung der kohäsionspolitischen Instrumente in ihrer Gesamtheit untergraben werden; im Gegenteil, dadurch sollten die Umsetzungskosten gesenkt und die Vorhersagbarkeit verbessert werden. Der EWSA hofft, dass die institutionellen und administrativen Veränderungen ein einfacheres und effizienteres System mit sich bringen werden. Es gilt, ein Modell zu entwickeln, mit dem die bei der Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie, der nationalen Reformprogramme und der Kohäsionspolitik bestehenden Wechselwirkungen vor dem Hintergrund der spezifischen Gegebenheiten der verschiedenen Länder und Regionen, die aus der Kohäsionspolitik Nutzen ziehen, bewertet werden können.

1.1.8 Auch der EWSA ist der Ansicht, dass alle Politikbereiche der Union zum Erfolg der Europa-2020-Strategie beitragen sollten. In der EU-Haushaltsüberprüfung wurde ein neuer strategischer Programmplanungsansatz für die Kohäsionspolitik entworfen. Der EWSA befürwortet uneingeschränkt die Entwicklung eines gemeinsamen strategischen Rahmens durch die Europäische Kommission, in dem die Ziele und Vorsätze von Europa 2020 in Investitionsprioritäten umgesetzt werden. Der Rahmen würde sich auf sämtliche EU-Fonds erstrecken und darüber hinaus alle anderen Finanzinstrumente der EU umfassen.

1.1.9 Der EWSA bekräftigt, dass mit dem Europäischen Sozialfonds – als EU-Instrument für Investitionen in die Humanressourcen – die drei Prioritäten der Europa-2020-Strategie unterstützt werden sollten, d.h. intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Die Politik in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, aktive Integration und Chancengleichheit ist hierbei ein Schlüsselelement.

1.1.10 Der EWSA ist der Ansicht, dass zur Erreichung der erweiterten Ziele eine Stärkung der institutionellen Struktur des ESF und eine Erhöhung seiner Effizienz erforderlich sind, ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu verursachen. Es ist wichtig, dass der ESF eine führende Rolle bei der Verbesserung der Situation besonders benachteiligter sozialer Gruppen (z.B. Einwanderer, Minderheitsgruppen, Menschen mit Behinderungen oder Roma) und bei der Sicherstellung integrationsfreundlicher Bedingungen spielt.

1.1.11 Der EWSA weist darauf hin, dass sich die Koordinierung politischer Maßnahmen, die über verschiedene Fonds der europäischen Kohäsionspolitik sowie Instrumente der Europa-2020-Strategie finanziert werden, sich auf ihre ursprünglichen Ziele auswirken und ihre territoriale Integrität beeinflussen kann, was zu einer Veränderung der Ziele führen kann; bei ihrer Umsetzung können grundlegend neue Gesichtspunkte auftreten. Es ist erforderlich, iterative Planungs-, Ausrichtungs- und Kontrollmechanismen vorzusehen. Der Kerngedanke des iterativen Prozesses liegt darin, dass bei dem „Partnerschaftsabkommen“ nicht nur die vorbereitenden Schritte der Entwicklung, sondern auch der vollständige Umsetzungsprozess, die Durchführungsbedingungen und die Effizienzmessung definiert werden müssen; die Parteien müssen jedoch auch für die Tatsache offen sein, dass die Gesamtziele der Verwaltungsausschüsse auf der Grundlage der kontinuierlichen Überwachung der Begünstigten geändert werden könnten.

1.1.12 Der Ausschuss betont, dass die Verwaltung der einzelnen Fonds, vor allem des Kohäsionsfonds, der Strukturfonds und des Innovationsfonds, im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie stärker koordiniert werden muss.

1.1.13 Der EWSA stimmt zu, dass zur Vermeidung von Konflikten auf lange Sicht viele Gründe dafür sprechen, sämtliche Elemente der Strukturpolitik der EU (einschließlich beispielsweise Europa 2020, Kohäsionspolitik, GAP oder EIB) zu einem voll und ganz kohärenten Paket allgemeiner politischer Maßnahmen der EU zusammenzufassen, das als EU 2050 bezeichnet werden könnte. Dies würde eine verstärkte politische und fachliche Zusammenarbeit und Koordinierung ermöglichen, ohne das Ende individueller Politikbereiche zu bedeuten. Allerdings lässt sich dies natürlich nur schwer verwirklichen, solange die Zuständigkeit für die verschiedenen Teile der betroffenen Politikbereiche zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt ist. Die Stärkung der regionalen Dimension könnte ein geeignetes Mittel zur allmählichen Erreichung des angestrebten Ziels sein.

1.1.14 Für die Entwicklung eines polyzentrischen Europas mit untereinander verbundenen intelligenten Standorten ist Teamarbeit erforderlich, was nur möglich sein wird, wenn die verschiedenen Interessenträger zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit in transnationalen Bereichen sowie makroregionale Entwicklungsstrategien, die Interessenträger aus unterschiedlichen Ländern und Branchen zusammenbringen, sind ein gangbarer Weg.

1.2 Regionen und Zusammenhalt

1.2.1 Nach Meinung des EWSA hängt die Wettbewerbsfähigkeit der EU weitgehend von der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen ab.

1.2.2 Der EWSA hält die aufkommende makroregionale Zusammenarbeit in mehr als einer Hinsicht für wesentlich. Wie er bereits in mehreren Stellungnahmen betont hat (zum Ostsee- und Donauraum) können im Rahmen der Strukturfonds gewährte Fördermittel die Konzipierung von Strategien im Rahmen materieller und immaterieller transeuropäischer Netze ermöglichen, die die Europäische Union benötigt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu stärken.

1.2.3 Nach dem Dafürhalten des EWSA hängt die Zukunft der Europäischen Union und die Stärkung ihrer politischen Einheit auch von der Frage ab, ob der auf Statistiken beruhende regionale Ansatz, der an den nationalen Grenzen haltmacht, überwunden werden kann. Es ist offensichtlich, dass die Fortschritte der letzten Jahre hin zu Regionalität, komplexen Programmen und horizontalen Verbindungen sowie zur Stärkung der lokalen Produktionssysteme (Cluster) der Weg sind, auf dem sich die soziale und die territoriale Dimension der europäischen Wirtschaft entfalten können.

1.2.4 Es hat nach Meinung des EWSA keinen Sinn, im Rahmen unterschiedlicher politischer Maßnahmen parallele oder sogar zuweilen völlig identische Ziele zu verfolgen oder ein weiteres Instrumentarium als die recht gut eingeführten Kohäsionsinstrumente zu entwickeln.

1.2.4.1 Das kommende Jahrzehnt wird in immer größerem Maße das der funktionalen Region sein. Die Regionen können ein oder mehrere Zentren besitzen, über grenzübergreifende horizontale regionale oder vertikale wirtschaftliche Kontakte verfügen und vom rechtlichen, finanziellen und institutionellen Potenzial einer „verstärkten Zusammenarbeit“ profitieren. So kann eine neue Bedeutung des Begriffs „Regionalität“ dem intelligenten Europa eine neue Dimension verleihen. Dennoch ist ein Aufholprogramm erforderlich, da es rückständige Regionen gibt und auch in Zukunft geben wird.

1.2.5 Nach Ansicht des EWSA sollten folgende Bereiche angegangen werden: Umwandlung der EU in einen erfolgreichen globalen Wirtschaftsakteur, Stärkung des Wachstumspotenzials, Verringerung der regionalen Unterschiede, Unterstützung von Kleinstbetrieben sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die an der Peripherie tätig sind, Freisetzung neuer Ressourcen, Sensibilisierung für die Umwelt und einen gesunden Lebensstil, Verbesserung der Qualität des Bildungswesens, Motivierung der jungen Generationen, Förderung der Innovation, Erhöhung der Bereitschaft, sich einzubringen, sowie Vertiefung der europäischen Identität.

1.3 Städte und Ballungsräume

1.3.1 Der EWSA betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU in hohem Maße von ihren Megastädten und Ballungsräumen abhängt, in denen die Unternehmen die städtische Wirtschaft und die Netze zwischen den Weltmärkten nutzen können. Die städtischen Gebiete können generell als Wachstumsmotor sowie als Drehscheiben für Kreativität und Innovation fungieren. Höhere Wachstumsraten und neue Arbeitsplätze sind möglich, vorausgesetzt es ist eine kritische Masse von Akteuren, wie Unternehmen, Hochschulen und Forschern gegeben. Städtische Probleme, ob sie nun mit Umweltzerstörung oder sozialer Ausgrenzung zusammenhängen, erfordern eine spezifische Lösung und die direkte Einbeziehung der betroffenen Regierungsebene.

1.3.2 Nach Auffassung des EWSA sollte eine ehrgeizige Städteagenda entwickelt werden, in der die zur Bewältigung der städtischen Probleme verfügbaren Finanzmittel klarer definiert sind und den lokalen Behörden eine größere Rolle bei der Konzipierung und Umsetzung der Strategien für die städtische Entwicklung eingeräumt wird.

1.3.3 Je nach ihrer geografischen Lage werden die städtischen Systeme durch verschiedene Einzugsgebiete ergänzt. Der EWSA hält die Beibehaltung des „traditionellen“ Antagonismus zwischen Stadt und Land für nicht akzeptabel. Die Vorteile, die Partnerschaften zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bringen können, hängen in hohem Maße von mit dem örtlichen Kontext zusammenhängenden und letztlich einzigartigen Faktoren ab.

1.4 Ländliche Gebiete und Landwirtschaft

1.4.1 Nach Ansicht des EWSA spielen die Kohäsionspolitik auf der einen und die Gemeinsame Agrarpolitik auf der anderen Seite eine entscheidende Rolle für die Europa-2020-Strategie, vor allem wenn es um die integrierte territoriale Entwicklung geht. Denn die Landwirtschaft ist als wichtige Quelle wirtschaftlicher Dynamik nach wie vor ein strategischer Sektor für die EU und zwar sowohl was die Ernährungssicherheit als auch was das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der ländlichen Gebiete oder ihren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels angeht.

1.4.2 Insofern sind die Synergien dieser beiden Politikbereiche auf gemeinsame und integrierte Ziele auszurichten, um aus der Europäischen Union eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsniveau, hoher Produktivität und starkem sozialen Zusammenhalt zu machen.

1.4.2.1 Nach Auffassung des EWSA kommt intelligenten und global vernetzten Orten in ländlichen Gebieten bei der konkreten Realisierung des im Rahmen der Europa-2020-Strategie anvisierten Aufschwungs eine Rolle zu. Genauso wie in städtischen Gebieten sind die Netze dort eine entscheidende Organisationsform für Unternehmen und regionale Entwicklung.

2. Schlussfolgerungen

2.1 Der EWSA stimmt zu, dass die politischen Verweise der Europa-2020-Strategie auf die Innovationserfordernisse aufgrund des Klimawandels, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energieträger, des Gesundheitswesens und des demographischen Wandels strukturellen Verbindungen mit den Zielen aufweisen, die in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie digitale Gesellschaft festgelegt wurden. Diese bilden auch auf regionaler Ebene eine Brücke zwischen den Zielen der Kohäsionspolitik und der Europa-2020-Strategie.

2.1.1 Im Übrigen sieht der EWSA einen Widerspruch zwischen den verschiedenen theoretischen Konzepten und den in der Praxis verwendeten Begriffen. Mit dem Vertrag von Lissabon, der die Territorialität des Kohäsionsprozesses legitimierte, hat die Regionalität eine andere Dimension erhalten. Es ist nicht einerlei, wie die „Region“ künftig in der Regionalpolitik definiert wird. Es ist eine Definition erforderlich, bei der sowohl aus regionaler und institutioneller Sicht aus als auch unter dem Gesichtspunkt der entsprechenden rechtlichen und finanziellen Instrumente eine Schnittmenge gefunden wird, um ein dynamisches, nachhaltiges Wachstum in Europa sicherzustellen.

2.1.1.1 Der EWSA erkennt an, dass das Aufkommen makroregionaler Strategien ein positiver Prozess ist, der eng mit dem durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Konzept des territorialen Zusammenhalts zusammenhängt. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass die Regionalpolitik im eigentlichen Sinn die Zusammenarbeit zwischen den größeren oder weiter voneinander entfernten europäischen Regionen, die jedoch gemeinsame Zusammenarbeitsinteressen haben, wirkungsvoll ergänzt.

2.2 Die Schnittpunkte zwischen u.a. räumlich (d.h. regional, territorial und städteübergreifend) definierten Programmpaketen machen Zonen mit entwicklungsfördernden Aktivitäten deutlich, die über einen oder mehrere großstädtische Kerne verfügen, ohne jedoch andere auszuschließen oder an den Rand zu drängen. Europäische „Kompetenzzentren“, die auf der Grundlage von für die einzelnen Wirtschaftszweige charakteristischen Innovationsfähigkeiten definiert werden, sind keine zufällige Ansammlung einzelner Fähigkeiten und Kompetenzen in einem bestimmten Ballungsraum, sondern durch räumlich klar definierbare Verbindungen zusammengetragenes Wissen.

2.2.1 „Kompetenz“ ist nur dank quantitativer Entwicklungen möglich, die im System der kohäsionspolitischen Ziele in Bezug auf Umwelt, Infrastruktur, allgemeine Bildung oder berufliche Bildung ihren Ausdruck finden. Typisch für derartige Gebiete ist ihre Offenheit. Teilhabe ist überall möglich, aber aus Gründen der Qualität ergeben sich entsprechende Chancen langfristig um die Gravitationszentren herum. Die Vorhersagbarkeit basiert zu Recht auf der historisch prognostizierbaren Stabilität der multidimensionalen Fähigkeiten der Regionen.

2.3 Für den Erfolg der Innovation ist es unerlässlich, neue Formen der Demokratie zu fördern. Die üblichen Formen der gesellschaftlichen Konsultation müssen weiterentwickelt werden und mit Hilfe von auf der partizipativen Demokratie basierenden Instrumenten müssen Kompetenzen freigesetzt werden, um die organisierte Zivilgesellschaft dazu zu bringen, mehr Interesse bzw. „Bereitschaft“ für eine Einbeziehung gemäß den Grundprinzipien der EU-Verträge zu zeigen.

2.4 Bei der Innovation geht es darum, neue Ideen und Vorschläge in die Praxis umzusetzen, den Wettbewerb zu antizipieren und durch die Nutzung vorhandenen Wissens absehbare Prozesse vorwegzunehmen. Ihre Komplexität bedeutet, dass sie menschliche Fertigkeiten, fachliche Fähigkeiten und wirtschaftliche Beziehungen in all ihrer Vielfalt miteinander kombinieren kann. Selbstverständlich bieten städtische Zentren als Drehkreuz die richtigen Bedingungen – den unerlässlichen Rahmen –, ohne die dies alles bloße Theorie bliebe.

2.5 Aus diesem Grund muss – auf der Grundlage territorialer Analysen – ein immanenter Bestandteil von Systemen und politischen Maßnahmen zur finanziellen Förderung darin bestehen, Innovationsförderung und Aufholmaßnahmen parallel zu koordinieren.

2.6 Zwar ist die Europa-2020-Strategie ein umfassendes Programm für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Strukturpolitik, doch aus einer weiteren, globalen Perspektive ist sie auch ein Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt.

2.7 Die Ziele der Europa-2020-Strategie und der Kohäsionspolitik stehen mit dem oben Gesagten in Einklang. Was die Europa-2020-Strategie anbelangt, mangelt es dem institutionellen Rahmen für ihre Umsetzung jedoch an gemeinsamen, neuen finanziellen und rechtlichen Elementen, die dank ihres Zusammenspiels zu effizienzsteigernden Faktoren werden könnten. Das Argument, dass sich die Entwicklung eines innovationsorientierten „intelligenten“ Europas durch eine Neukonzipierung und Integration der Kohäsionsinstrumente beschleunigen ließe, hat zwar seine Richtigkeit, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Bandbreite der Instrumente erweitert wird, indem die durch die Integration verschiedener Quellen entstandenen Synergien genutzt werden.

3. Debatte

3.1 Die politische Neustrukturierung Europas wurde durch die am Ende des Jahres aufgetretene Krise beschleunigt.

3.1.1 Die Europäische Union ist, teilweise aufgrund der weltweiten Krise, gezwungen, ihre wirtschaftliche Integration zu verstärken. Der Ausschuss hält dies für einen positiven Prozess, da er die EU stärkt, aber auch für einen schwierigen Prozess, denn die Zusammenarbeit der 27 Länder funktioniert nicht reibungslos. Trotz aller damit einhergehenden Schwierigkeiten ist einer der Leitgedanken dieser verstärkten wirtschaftlichen (und zwangsläufig auch politischen) Integration die Ausarbeitung einer „Wirtschaftspolitik der EU“. Diese ruht auf drei Hauptpfeilern (1) :

a) Stabilität Mit Hilfe des Stabilitäts- und Wachstumspakts dehnt die EU die gemeinsame Kontrolle der Sektoren aus, die ein Stabilitätsrisiko in sich bergen, und richtet einen Mechanismus zur Krisenbewältigung (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (ESFM) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)) ein.

b) Wachstum und Wettbewerb Zu diesem Zweck hat die EU die Europa-2020-Strategie und den Europa-Plus-Pakt verabschiedet.

c) Aufholprozess Die EU betreibt die Kohäsions- und die Gemeinsame Agrarpolitik, um die sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Unterschiede zu verringern.

3.2 Die beschlossenen Veränderungen sowie die verabschiedeten grundlegenden Dokumente und Strategien liefern ein Rezept für die Erneuerung. Darin werden die Bedingungen und Instrumente festgelegt, für deren Nutzung die politischen Entscheidungsträger der EU und der Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich sind. Die verschiedenen für die gemeinsame Nutzung zur Verfügung stehenden Instrumente dienen Stabilität, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Aufholprozess.

3.3 Die Aufgabe, die Europa-2020-Strategie und die Kohäsionspolitik miteinander in Einklang zu bringen, birgt bereits an sich eine Dichotomie in sich. Sie gibt eine Vorstellung von der im Gegensatz von Freiheit der Marktwirtschaft und sozialer bzw. territorialer Angleichung liegenden Gefahr. Heute, in Zeiten begrenzter Mittel, in denen die Förderung des einen Aspekts auf Kosten des anderen geht, ist diese Gefahr noch größer. Die Stärkung des Zusammenhalts sollte durch die Verbesserung der Bedingungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Die weniger entwickelten Mitgliedstaaten oder Regionen dürfen im aktuellen globalen Kontext keine Zeit mehr verlieren.

3.4 In mehreren Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Finanzen durch die Krise nachhaltig geschwächt. Zu einem Zeitpunkt, zu dem auch die Kosten der Bevölkerungsalterung bereits zu spüren sind, werden sie sich nur schwer konsolidieren lassen.

3.5 Bei der Europa-2020-Strategie wird – ganz zu Recht – nicht zwischen den nur langfristig durchführbaren strukturellen Reformen und Maßnahmen zur Förderung eines kurzfristigen Aufschwungs unterschieden.

3.6 Der Erfolg dieser Strategie darf nicht von kurzfristigen Konjunkturtrends abhängen. Gerade die in die langsamen, strukturellen Veränderungen investierten Ressourcen „steuern“ die Sektoren, die wiederum dank ihrer wettbewerbsfähigen Innovation in der Lage sind, das System selbst zu erneuern.

3.7 Die Elemente des potenziellen Wachstums stehen im Einklang mit mehreren Zielen der Strategie (und zwar zu Recht); allerdings gibt es auch einige ungewollte Diskrepanzen.

3.7.1 Unter den Zielen der Europa-2020-Strategie – mit Blick auf das Wachstumspotenzial – beziehen sich höhere Beschäftigungsquoten und Qualifikationsniveaus auf quantitative und qualitative Aspekte der Arbeitskräfte. Die Ziele im Bereich Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie Klima und Energie hängen mit der Qualität des investierten Kapitals und der ökologischen Nachhaltigkeit zusammen. Zugleich lässt die Strategie jedoch einige Quantität und Qualität des Kapitals bestimmende Faktoren (Investitionen und deren technische Standards) sowie die Gesamtfaktorproduktivität vermissen. In der Strategie wird den Ausgaben für Forschung und Entwicklung große Bedeutung beigemessen, doch wird unternehmensinterne bzw. wirtschaftliche und soziale Innovation, die nicht mit Forschung und Entwicklung gleichzusetzen ist, darin nicht gründlich genug behandelt.

3.7.2 Angesichts des oben Gesagten spiegelt die Europa-2020-Strategie einen wirtschaftlichen Ansatz wider, der mit den Bedürfnissen und Merkmalen langsam wachsender entwickelter Volkswirtschaften mit ihren bedeutenden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Einklang steht, in denen die Investitionsraten relativ niedrig sind, weil sich über lange Zeit selbst derart niedrige Raten als ausreichend für die Sicherstellung der erforderlichen strukturellen Veränderungen erwiesen haben. In den entwickelten Ländern kommt Forschung und Entwicklung sowie Innovation zweifellos eine Schlüsselrolle beim Wirtschaftswachstum zu. So gesehen steht die Wettbewerbsfähigkeit zwar nicht in Widerspruch zur Kohäsion, drängt diese aber in den Hintergrund.

3.7.3 Damit die neuen EU-Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufholen können, sind jedoch Investitionen in die Infrastruktur und in anderen Bereichen erforderlich. In diesen Ländern sind weniger Forschung und Entwicklung als die Investitionen der wichtigste Motor für das Wirtschaftswachstum. Im Dokument der Kommission (2) wird die Kohäsion zwar in dieser Hinsicht erwähnt, doch wird in dem Entwurf der Akzent nicht ausreichend darauf gesetzt, die weniger entwickelten Mitgliedstaaten bei ihrem Aufholprozess zu unterstützen.

3.8 Die Europa-2020-Strategie ist ohne Kenntnis darüber, wie die Mittel zugewiesen werden, nicht zu verstehen. Einerseits gibt es eine „Grauzone“ im Zeitraum von 2010 bis 2013, in dem die aktuelle finanzielle Vorausschau weiterhin gilt, aber nicht immer im Einklang mit den Zielen der Europa-2020-Strategie steht (z.B. im Bereich der digitalen Agenda). Andererseits bestimmen die im Rahmen der Europa-2020-Strategie verabschiedeten Ziele in großem Maße die Ausgaben im nächsten Haushalt der Europäischen Union. Aufgrund dessen wäre es ratsam, die Ziele dieser Strategie mit den Prioritäten des Finanzrahmens zu verknüpfen.

3.9 Analysen zufolge zahlt sich neben zahlreichen anderen Vorteilen die in den Aufholprozess investierte Energie mehrfach aus:

— erstens: nachweislich führen die aus dem EU-Haushalt stammenden Investitionen dank fortschrittlicher technologischer Transfers, eines hohen Anteils von Importen an den Investitionen, qualifizierter Arbeitskräfte, der Vorteile einer kostengünstigeren Infrastruktur und auf einer modernen Infrastruktur aufbauender, finanziell geförderter Investitionen zu einer überdurchschnittlich starken Steigerung der wirtschaftlichen Erträge in der EU (BIP);

— zweitens: die Erweiterung des Binnenmarkts, die umfassende Verbreitung der Dienstleistungsaktivitäten und die Vergrößerung der Wissensbasis sind alles Faktoren, die schon an sich in beträchtlichem Maße zu den Innovationsaktivitäten beitragen;

— drittens: für den KMU-Sektor bedeutet eine finanzielle Unterstützung über die Strukturfonds häufig einen Markt, Marktzugang oder Entwicklungsgelder;

— schließlich können sich die Integration und der Aufholprozess möglicherweise äußerst positiv auf die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen auswirken, die auf verschiedene Weise vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.

3.10 Der EWSA bedauert, dass die Kommission kein Wachstumsszenario entwirft, in dem dem Potenzial des Binnenmarktes ein möglichst hoher Stellenwert eingeräumt wird, sondern sich stattdessen auf eine drastische finanzpolitische Konsolidierung als Voraussetzung für das Wachstum konzentriert. Den Wachstumsmotoren, die es den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig den Weg eines nachhaltigen Wachstums zu beschreiten, sollte stärkere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ein ausgewogener makroökonomischer Mix, der angebots- und nachfrageorientierte Aspekte in einer ausgewogenen Art und Weise miteinander verknüpft, muss aus Sicht des EWSA zu einem integralen Bestandteil einer jeden zukunftsorientierten Wirtschaftsstrategie werden.

3.11 Es wäre besonders gut, wenn die Programme durch das Vorhandensein von „Finanzzentren“ bestimmt würden, die auf der Grundlage der erwarteten Ergebnisse und einer Risikoanalyse konzipiert werden. Dies ist sicherlich ein notwendiger Schritt, da die Globalisierung weit über territoriale Zwänge hinausgeht und die weltweite Verbreitung von „Innovationshebeln“, die in bestimmten Gebieten entstehen, sowie ihre Bündelungsfunktion werden auch künftig zunehmen.

3.11.1 Solche Gebiete müssen die Kontrolle über ihre eigenen Finanzmittel besitzen und in der Lage sein, bei der Zuweisung dieser Mittel selbst über die Rangfolge der verschiedenen Entwicklungsfaktoren zu entscheiden. Sie müssen dank einer langfristigen Einbindung in Innovationsprozesse und des entstehenden Mehrwerts entscheiden können, ob sie eine finanzielle Unterstützung gewähren oder zurückziehen.

Brüssel, den 16. Juni 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Siehe Art. 3 Abs. 3 EUV und Art. 174 AEUV.

(2) KOM(2010) 2020 endg.