ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.16

Dieses wird sich jedoch nach dem Beitritt wesentlich ändern. Von den 7,3 Mrd. € an Strukturfondsmitteln, die Polen in den Jahren 2004 bis 2006 von der EU erhalten soll, werden nach Angaben des polnischen Umweltministeriums 545 Mio. € in Umweltmaßnahmen fließen. An die Stelle des ISPA-Programms tritt dann der Kohäsionsfonds, aus dem in den Jahren 2004 bis 2006 knapp 7,6 Mrd. € bereit gestellt werden. Polen soll hiervon zwischen 45 und 52 %, also zwischen 3,4 und knapp 4 Mrd. €, erhalten. Bekanntlich teilt sich der Kohäsionsfonds zur Hälfte in Umwelt- und zur anderen Hälfte in Verkehrsinvestitionen. Polen werden also zukünftig pro Jahr insgesamt zwischen 1,3 und 1,5 Mrd. € an EU-Geldern für den Umweltbereich zur Verfügung stehen.
4.7

Die Unfähigkeit der Euro-Länder, antizyklische Haushaltspolitiken anzuwenden, ist teilweise auf eine Erblast zurückzuführen (die hohe Staatsverschuldung der einzelnen Staaten und die Unfähigkeit, sie während der Phase des Wirtschaftswachstums 1996-2000 zu reduzieren), teilweise auch auf Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Dieser Pakt legt sowohl den Ländern, deren Schuldenhöhe gemessen am BIP unter 60 % liegt (Spanien 48,9 %, Irland 29,9 %, Niederlande 55,7 %, Finnland 45,1 %), als auch den Ländern, deren Schuldenhöhe gemessen am BIP leicht über 60 % liegt und somit nicht alarmierend ist (Deutschland 66,0 %, Frankreich 65,6 %, Österreich 65,2 %, Portugal 61,9 %) eine Haushaltsbindung auf, die von vielen als unangebracht betrachtet wird (6). Einer der Hauptkritikpunkte an dem Pakt konzentriert sich im Wesentlichen auf die Höchstgrenze des Haushaltsdefizits von 3 %. Diese Regel wird als völlig willkürlich und unnütz betrachtet, sowohl in Rezessions- als auch in Expansionsphasen. In Rezessionsphasen erlaubt diese Regel den einzelnen Regierungen keine expansive Haushaltspolitik, die ihre Volkswirtschaften in die Lage versetzen würde, diese Rezessionsphase in angemessener Zeit zu überwinden. In Expansionsphasen hingegen gewährleistet diese Regel nicht, dass sich die einzelnen Regierungen „tugendhaft“ verhalten und ihre Haushaltsdisziplin verstärken. So wurde der Pakt beschuldigt, eines der Hauptinstrumente für die institutionelle Trägheit Europas im makroökonomischen Bereich zu sein. Der Pakt konzentrierte sich ausschließlich auf Zwischenziele (ausgewogene Haushalte und finanzielle Stabilität) und vernachlässigte oder verhinderte gar die Erreichung der Endziele der makroökonomischen Stabilität (Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung) (7).
3.14.1

Finanzierung von FuE: Hierzu verweist der Ausschuss insbesondere auf seine Stellungnahme zum Thema „Investitionen in Wissen und Innovation (Lissabon-Strategie)“ INT/325. Die EU als solche hinkt eindeutig hinter den USA und einigen anderen starken Konkurrenten her. Im 7. Rahmenprogramm sind insgesamt ca. 4 Mrd. EUR über sieben Jahre verteilt für Energie (mit Ausnahme des ITER-Baus) vorgesehen, während die US Energy Bill allein für 2007 im US-Bundeshaushalt 4,4 Mrd. US-Dollar (mit einem Anstieg in den kommenden Jahren) vorsieht. Neben der Aufstockung öffentlicher Mittel für FuE im Energiebereich sollten auch Anreize für mehr private Investitionen in FuE in diesem Bereich gegeben und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden.
7.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass die gegenwärtige Hierarchie der Antidiskriminierungsmaßnahmen in der EU inkonsistent und damit der Verwirklichung der Unionsziele abträglich ist: — Sie behindert die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die in einigen Mitgliedstaaten weniger einklagbare Rechte auf Nichtdiskriminierung haben als in anderen. Beispielsweise gaben 69,2 % der Personen, die an der Internet-Umfrage der Kommission „Ist Diskriminierung von Bedeutung?“ teilnahmen, an, dass das Niveau des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion und der sexuellen Orientierung über den Beschäftigungsbereich hinaus ihre Entscheidung, in einen anderen Mitgliedstaat umzusiedeln, beeinflussen würde (24). — Sie kann die Freizügigkeit von Waren behindern, da Lieferanten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Gleichstellungsstandards im Bereich Güter und Dienstleistungen erfüllen müssen. Beispielsweise gaben 26,3 % der Unternehmen, die an der Umfrage des Europäischen Unternehmens-Testpanels zum Thema „Antidiskriminierung“ (25) teilnahmen, an, dass das Niveau des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion und der sexuellen Orientierung in den Bereichen Güter und Dienstleistungen sowie Wohnungen ihre Unternehmenstätigkeit in dem betreffenden Land beeinflussen würde. — Sie beeinträchtigt die Lebensqualität, da mit hoher Wahrscheinlichkeit Fälle von Diskriminierung und Belästigung ohne gesetzliches Verbot ungeahndet bleiben und wirtschaftliche und soziale Rechte weiterhin nicht in vollem und gleichem Umfang in Anspruch genommen werden können. — Sie wirkt dem sozialen Zusammenhalt entgegen, da nicht alle gesellschaftliche Gruppen umfassend und gleichermaßen anerkannt werden. — Sie schränkt die Teilhabe von größeren Gruppen und Gemeinschaften an der Zivilgesellschaft ein.
11.8

Als eine Form der nachhaltigen Entwicklung auf Ebene der Unternehmen kann die „Soziale Verantwortung der Unternehmen“ (CSR) auf freiwilliger Basis einen Beitrag leisten zur Umsetzung sozialer und ökologischer Verpflichtungen, wie sie in neuen Handelsabkommen enthalten sind. Hierbei wird man sich insbesondere auf die etwa 50 internationalen Rahmenabkommen stützen, die bereits in großen Unternehmen, häufig europäischen Ursprungs, ausgehandelt wurden. Diese Abkommen stellen durch den Vorbildcharakter, den der soziale Dialog in Tochterfirmen in den Partnerländern hat, einen Beitrag zur Durchsetzung menschenwürdiger Arbeit dar und sind ein Pluspunkt für qualifizierte Arbeitskräfte vor Ort. Zudem ist diese Berücksichtigung von CSR-Verpflichtungen seitens der multinationalen Konzerne oder der Zulieferketten eines Produktionssektors auch ein Impulsfaktor für die gesamte Wertkette (Liefer- und Zulieferbetriebe), insbesondere in großen Schwellenländern wie China. Der Ausschuss empfiehlt, dass sich der Begleitausschuss eines Handelsabkommens auch mit der Frage eines Sozial- und Umweltsiegels befasst, um so den Verbrauchern eine zuverlässige Information an die Hand zu geben und dem Bedürfnis der Nachvollziehbarkeit zu entsprechen.
6.4

Die „traditionellen“ Hersteller sind - besonders bei der aktuellen Wirtschaftslage - zunehmend einer Konkurrenz durch qualitativ minderwertige Billigprodukte ausgesetzt, die vorwiegend aus Südostasien stammen, insbesondere bei den motorisierten Zweirädern mit kleinem und mittlerem Hubraum, die geringe Gewinnmargen bieten. Untersuchungen haben gezeigt, dass diese importierten Produkte häufig nicht die Anforderungen für die europäische Typgenehmigung erfüllen und Gefahren für die Sicherheit der Verbraucher und für die Umwelt mit sich bringen. Tests an aus China in die EU importierten motorisierten Zweirädern haben Normabweichungen gezeigt, die zu einer Verlängerung des Bremswegs um bis zu 35 % sowie zu einer Überschreitung der aufgrund der EU-Typengenehmigung zulässigen Schadstoffemissionen um das bis zu Zwanzigfache führen. Auch gibt es Probleme im Zusammenhang mit der Nachahmung europäischer Fahrzeuge oder Fahrzeugteile durch Hersteller der aufstrebenden Volkswirtschaften sowie mit der Fälschung von Konformitätsbescheinigungen durch Handelsunternehmen, die nicht konforme Fahrzeuge in die EU importieren. In einem Segment des EU-Marktes, das sehr sensibel auf die Preise reagiert, muss - um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen - für eine stärkere Überwachung der Typgenehmigung und der Märkte gesorgt werden, indem von den zuständigen Behörden und/oder den technischen Prüfstellen strenge Konformitätskontrollen der in den Handel gebrachten Fahrzeuge durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob sie mit der Typengenehmigung übereinstimmen und die Rechte des geistigen Eigentums gewahrt werden.
2.5

2009 umfasste die Erwerbsbevölkerung in den EU-Mittelmeerküstenregionen 32,4 Millionen Menschen, davon etwa 41% Frauen. Diese Menschen sind in der Regel stärker von Arbeitslosigkeit bedroht, die durchschnittliche Arbeitslosenrate lag in den EU-Mittelmeerküstenregionen 2009 bei etwa 12,9% (8,9% in der EU). 2007 betrug das BIP der EU-Mittelmeerküstenregionen 1 715 Mrd. KKS (Kaufkraftstandard) bzw. 13,9% des BIP der EU. Das durchschnittliche BIP pro Kopf lag in diesen Regionen mit 23 000 KKS pro Kopf unter dem EU-Wert (24 000 KKS pro Kopf) (10).
5.12.

„(Regionale) Gemeinwohl-Börsen“. Alle gemeinwohlorientierten ethischen Banken könnten gemeinsam eine regionale Gemeinwohl-Börse gründen, die Kreditanträge entgegennimmt, die die ethische Prüfung bestanden haben, nicht aber die Solvenzprüfung. An diesen Börsen würden anders als an den konventionellen Börsen keine Unternehmensanteile gehandelt und keine Renditen erwirtschaftet — es würde also nicht aus diesen Gründen in ein Unternehmen investiert. Investoren würden eine andere Art von Gewinn anstreben, bspw. Sinn, Nutzwerte und Ethik (die sog. „triple Skyline“). Die europäischen Bürger und Unternehmen hätten so die Möglichkeit, ethische Investitionen auf der Grundlage der Werte zu tätigen, die den Verfassungen der Mitgliedstaaten und den EU-Verträgen zugrunde liegen.
3.4.

Der EWSA berücksichtigt und anerkennt die Erkenntnisse aus dem vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2014, in dem eine Reihe von Problemstellen aufgezeigt wurden, an denen die Verknüpfung der Strategie Europa 2020 und der Partnerschaftsabkommen bzw. Maßnahmenprogramme nicht ganz optimal funktioniert. In dem Bericht stellt der Hof fest, diese Instrumente seien nicht so konzipiert, dass sie eine systematische Übertragung der politischen Ziele der Strategie Europa 2020 in die konkreten operativen Ziele ermöglichen könnten, die in den Partnerschaftsabkommen und Maßnahmenprogrammen festgelegt sind (7).
2.5.

Als erste Generation, die in den EU-Ländern ohne Krieg aufgewachsen ist, sind die so genannten Babyboomer (die geburtenstarken Jahrgänge nach dem Zweiten Weltkrieg) und ihre Eltern die proeuropäischste Generation der Geschichte. Sie werden heute als „Senioren“ angesehen. In ihrem Hintergrunddokument „Growing the European Silver Economy“ von Februar 2015 bringt die Europäische Kommission ihre Absicht zum Ausdruck, den Bedürfnissen der Bürger über 50 Rechnung zu tragen. Diese Bevölkerungsgruppe wird manchmal in drei Untergruppen unterteilt: aktiv, schutzbedürftig und abhängig. Der EWSA übernimmt diese Begriffsbestimmung, die seinen Vorschlag untermauert, dass ein neues „Senioren“-Konzept erforderlich ist: Sie müssen als Akteure des Wachstums anerkannt werden.
3.8.

In Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses ist festgelegt, dass im Falle eines höheren Ausgleichs eine Neufestlegung der Parameter für die Berechnung des Ausgleichs zu erfolgen hat. Übersteigt die Überkompensation den durchschnittlichen jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, so kann sie auf den nächsten Zeitraum übertragen werden. Wollte man die Vorschrift völlig konsistent machen, so müsste man sich in diesem Fall gegen eine Neufestlegung der Parameter aussprechen und so eine Neubewertung vermeiden, die zu Rechtsunsicherheit für die benannten Dienstleistungserbringer führen würde, obwohl in diesen Fällen der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird. Der EWSA empfiehlt der Kommission ein flexibleres Herangehen bei einer geringfügigen Überschreitung, die nicht mehr als 10 % des durchschnittlichen jährlichen Ausgleichs beträgt, sodass die Parameter nicht neu festgelegt werden müssen.
6.5.

Ein Bereich, in dem Genossenschaften entscheidend zu einem der Nachhaltigkeitsziele beitragen, ist der Zugang zu sauberem Wasser und Kanalisation. In Bolivien (Santa Cruz de la Sierra) befindet sich die größte Genossenschaft für Trinkwasserversorgung weltweit. Sie versorgt 1,2 Mio. Menschen mit sauberem Wasser von sehr hoher Qualität. Auf den Philippinen, in Indien und in mehreren afrikanischen Ländern beliefern Trinkwasserversorgungsgenossenschaften Zehntausende von Haushalten mit Trinkwasser. In einigen Fällen haben Genossenschaftsmitglieder Brunnen gebohrt und lokale Gruppen für deren Instandhaltung gegründet. In den Vereinigten Staaten stellen etwa 3 300 Genossenschaften Wasser für den menschlichen Gebrauch bereit und bieten Brandschutz, Bewässerung und Abwasserentsorgung an (18).
3.3.

Der Europäischen Kommission kommt das Verdienst zu, die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes in der Radikalisierungsprävention sehr früh erkannt zu haben. Die Kommission hat ihre Unterstützung für den unionsweiten Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Rahmen des RAN erklärt. In der Europäischen Sicherheitsagenda vom 28. April 2015 (9) sah die Kommission die Schaffung eines RAN-Exzellenzzentrums vor, das am 1. Oktober 2015 eingerichtet wurde. Besonders hervorzuheben ist auch das am 3. Dezember 2015 gestartete EU-Internetforum. Die Erfahrungen und Empfehlungen des RAN spiegeln sich auch verstärkt in den überarbeiteten Leitlinien für die Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus vom 24. Mai 2017 (10) wider. Diese Leitlinien zielen deshalb ebenfalls auf eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an einem Multi-Agency-Ansatz ab.
2.10

Die Zahlen zu Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten verdeutlichen, wie groß die Unterschiede sind. Die Beschäftigungsquote liegt in Griechenland bei 56 %, während sie in Schweden 81 % erreicht. Die Arbeitslosenquote beträgt in Griechenland 23 % gegenüber 4 % in Deutschland, der niedrigsten Quote in der ganzen EU. Diese Zahlen des Scoreboards deuten auf sehr unterschiedliche soziale Bedingungen innerhalb der EU hin, wobei das ungenutzte Potenzial in einigen Ländern wesentlich größer als in anderen ist.
2.1.4.

Ohne den Beitrag der sozialwirtschaftlichen Unternehmen lässt sich die europäische Säule sozialer Rechte nicht wirksam umsetzen. Daher kommt es nun darauf an, konkret für deren Einbindung in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU zu sorgen. In Krisenzeiten haben sich die sozialwirtschaftlichen Unternehmen als widerstandsfähiger erwiesen, zudem sind sie in der Lage, negative soziale Folgen abzufedern, vor allem aber erhalten und fördern sie durch ihre Tätigkeit den sozialen Zusammenhalt und sind Quelle sozialer Innovationen. Darüber hinaus entsprechen viele davon — in erster Linie aufgrund ihrer Organisationsform, aber auch wegen ihrer Wirtschaftstätigkeit — den in der europäischen Säule sozialer Rechte hoch gehaltenen Zielen: Sie sind per se darauf ausgerichtet, Ziele wie die Förderung sicherer und anpassungsfähiger Beschäftigung, den sozialen Dialog und die Arbeitnehmerbeteiligung sowie ein sicheres, gesundes und angemessenes Arbeitsumfeld zu verwirklichen oder innovative Lösungen für bestimmte grundlegende soziale Bedürfnisse zu bieten.
2.4.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 haben alle Mitglieder des Währungsblocks getroffen. Es gibt aber keinen Mechanismus, der es den Regierungen des Euro-Währungsgebiets ermöglicht, gemeinsam auf einen solchen Schock zu reagieren. Daher fielen die politischen Reaktionen auf die Pandemie in überwältigendem Ausmaß national aus und haben eher die Unterschiede verstärkt, anstatt Europa in Krisenzeiten zusammenzuführen. Das Euro-Währungsgebiet reagierte dabei asymmetrisch auf einen symmetrischen Schock. Die unterschiedliche Haushaltslage in den einzelnen Mitgliedstaaten verursachte große Unterschiede in den politischen Maßnahmen. Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen die Wichtigkeit von einer stärkeren Konvergenz sowohl in der Wirtschafts- als auch der Sozialpolitik und einer koordinierten Herangehensweise in der Fiskalpolitik, einschließlich der Besteuerung, hervorgehoben. Die gegenwärtige Krise hat allerdings wieder einmal bewiesen, dass es in der fiskalpolitischen Reaktion eine wesentliche Disparität gibt, die auf die unterschiedliche Haushaltslage in den einzelnen Ländern zurückzuführen sind. Wirtschaftsstärkere Länder des Euro-Währungsgebiets reagierten energisch auf COVID-19, indem sie mehr Geld für die Finanzierung von Rettungspaketen aufnahmen. Länder mit einer anfälligeren Wirtschaft verfügen nicht über den gleichen finanziellen Spielraum und haben mit bescheideneren Rettungspaketen reagiert. Dies zeigt das Ausmaß der Divergenz zwischen den Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet. Je länger die Krise andauert, desto deutlicher sichtbar wurden diese Unterschiede.
1.12.

Der EWSA fordert die EU auf, unsere Glasindustrie vor dem Risiko der Verlagerung von CO 2 -Emissionen zu schützen. Wegen der immer höheren Klimaschutzziele und den steigenden CO 2 -Kosten braucht sie mehr anstatt weniger Schutz vor der Verlagerung von CO 2 -Emissionen. Die Wettbewerbsfähigkeit von Glasprodukten auf den Exportmärkten und in der EU selbst kann teilweise durch wirksame Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO 2 -Emissionen im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) sichergestellt werden. Dieses System sollte beibehalten werden, um die Industrie in der Umstellungsphase zu unterstützen, sodass das von der EU angestrebte Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Die Einführung des CO 2 -Grenzausgleichssystem (CBAM) und des Taxonomie-Pakets muss sorgfältig geprüft werden. Der Ausschuss fordert, dass das CBAM auch eine Lösung für den Export bieten und die Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO 2 -Emissionen verstärkt werden sollten, indem ergänzend zum CBAM dafür gesorgt wir, dass bis mindestens 2030 eine freie Zuteilung in voller Höhe des Benchmarks im Einklang mit den WTO-Regeln möglich ist.
5.6.2.

Zudem hatten die nationalen OZG in der Praxis trotz der Leitlinien der Europäischen Kommission ( 17 ) große Schwierigkeiten, Einfluss auf die Ergebnisse der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu nehmen. Ein Hindernis bestand darin, dass einige nationale Regierungen offensichtlich nicht bereit waren, die Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung ihrer Pläne zu beteiligen. Viele Regierungen bezogen die Zivilgesellschaft nicht aktiv ein, die OZG mussten daher die nationalen Behörden öffentlich auffordern, sie einzubinden. Selbst wenn sie beteiligt wurden, war die für die Konsultation der Zivilgesellschaft vorgesehene Zeit zumeist unzureichend. Dadurch wurden eine umfassende Debatte und die Berücksichtigung des Beitrags der Zivilgesellschaft zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen behindert. Somit hat zwar ein Großteil der Mitgliedstaaten die Zivilgesellschaft in gewissem Umfang beteiligt, sie wurde aber allzu oft nicht wirklich in die Gestaltung der daraus resultierenden Pläne einbezogen.
19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/25 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die vorstehenden  Außenkanten  von  Kraftfahrzeugen" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  28. März  1974  auf Seite  23 veröffentlicht  wonden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 21. Januar  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  auf Grunid  von  Artikel  100  ides  Vertrages  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stel'hinignahme-Ersuahen  wunde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am 22.  Ja-
nuar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorigenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. u>nd  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat (folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  ides  Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 22. Januar  1974  ausge-
sprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorsahlag  für  eine  Richtlinie  des 
Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  üiber  die vorstehenden  Außenkanten 
von Kraftfahrzeugen", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  29. 
Januar  1974,  die  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  unid  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu die-
sem Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die -die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
im ihrer  Sitzung  am 8. Mai  1974  abgab, gestützt  auf  ,die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstiimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialauisschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS
Nr. C 178/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
Stellungnahme zu der Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur drit­
ten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versand­
verfahren (Änderung nach Artikel 149 Absatz 2 EWGV) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 33 vom 10. Februar 1982 auf Seite 5 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 8. Februar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 8. Februar 1982 um 
Abgabe einer Stellungnahme zu der Änderung des 
Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur drit­
ten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 
über das gemeinschaftliche Versandverfahren 
(Änderung nach Artikel 149 Absatz 2 EWGV), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
22. Februar 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
dieser Vorlage zu beauftragen, gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 31. März 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broi-
cher, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
197. Plenartagung am 2S./29. April 1982 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der 
von der Kommission vorgeschlagenen Änderung 
des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zu. 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE