Nr. C 139/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 
über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven 
Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen 
(88/C 139/41) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 12 
Absatz 2 und auf Artikel 18 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2254/87 (3), 
schließt die Milcherzeugnisse von der Regelung des aktiven 
Veredelungsverkehrs für einen Zeitraum von fünf Jahren 
aus, der am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1988/1989 
abläuft. 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27. 
(3) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 3. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 5c 
Absatz 6, 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Regelung des 
aktiven Veredelungsverkehrs für die Herstellung bestim­
mter Kompensationserzeugnisse ist jedoch bis zum 31. 
März 1988 aufrechterhalten worden, um die Einführung 
der erforderlichen Anpassungen zu ermöglichen. Der 
vorgesehene Zeitraum erweist sich als zu kurz. Es ist daher 
zweckmäßig, diese Frist bis zum 31. März 1989 zu 
verlängern. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 
werden die Worte „bis zum 31. März 1988" durch die 
Worte „bis zum 31. März 1989" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht in Artikel 5c 
Absatz 4 vor, daß eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet 
wird, um zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums die 
Garantiemengen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, in denen 
die Durchführung der Abgaberegelung besondere Schwie­
rigkeiten mit sich bringt. Für den fünften Zwölfmonatszeit­
raum sollte die Reserve in Höhe von 443 000 Tonnen 
beibehalten werden — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die 
Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisse für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989 
(88/C 139/42) 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/47 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 2 
Artikel 1 
Für den Zeitraum vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989 
wird die in Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 vorgesehene Gemeinschaftsreserve auf 443 000 
Tonnen festgesetzt. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch 
(88/C 139/43) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Interventionspreises. Er darf nicht niedriger sein als der 
höchste durchschnittliche Marktpreis, der bei der Berech­
nung des gewogenen Mittels berücksichtigt wird. 
Die nach dem genannten Artikel 6a bis 31. Dezember 1988 
anwendbare besondere Interventionsregelung gilt der 
Begrenzung der öffentlichen Interventionsankäufe, insbe­
sondere durch Annäherung des Ankaufspreises an den 
Marktpreis. Nach einjähriger Anwendung kann jetzt 
festgestellt werden, daß das gesteckte Ziel wegen der Höhe 
des nach dem genannten Artikel 6a Absatz 4 bestimmten 
Ankaufspreises nicht erreicht werden konnte. Die Erhö­
hung des Interventiorispreises um 2,5 % wie auch die 
Bestimmung, nach der der Ankaufspreis dem höchsten 
Marktpreis anzugleichen ist, sollte deshalb aufgehoben 
werden — 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 
28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen 
Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachse­
ner Rinder (*) ist bis 31. Dezember 1988 auf die Interven­
tionsankäufe gemäß Artikel 6a der Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (3), anwendbar. Auf­
grund der gesammelten Erfahrungen sollte vorgesehen 
werden, daß alle Interventionsmaßnahmen unter Zugrun­
delegung des Handelsklassenschemas durchzuführen sind. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt 
geändert: 
Nach Artikel 6a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/ 
68 ist der Interventionsankaufspreis in den Mitgliedstaaten 
gleich dem gewogenen öder gegebenenfalls, in dem Teil 
eines Mitgliedstaats, in dem Interventionsankäufe zulässig 
sind, dem Mittel der Marktpreise, erhöht um 2,5 % des für 
das Schlachtgewicht der Qualitätsgruppe R3 geltenden 
(!) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
(3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7. 1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Die in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnah­
men können bei ausgewachsenen Rindern sowie 
frischem oder gekühltem Fleisch von diesen Tieren 
angewandt werden, das in Form von Schlachtkörpern, 
halben Schlachtkörpern, quartiers compenses, Vorder-
und Hintervierteln angeboten wird und dem gemein­
schaftlichen Handelsklassenschema nach der Verord­
nung (EWG) Nr. 1208/81 entspricht."