Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XXI des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgenden Rechtsakt:

- 32000 D 0363: Entscheidung 2000/363/EG der Kommission vom 28. April 2000 (ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1).

3. Dieser Vorschlag umfasst eine Anpassung für die EWR-/EFTA-Staaten.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Juni 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Entscheidung 2000/363/EG der Kommission vom 28. April 2000 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

[2] ABl. L 132, 5.6.2000, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wie folgt geändert:

(a) Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 32000 D 0363: Entscheidung 2000/363/EG der Kommission vom 28. April 2000 (ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1)."

(b) Folgende Anpassung wird angefügt:

"(b) Anhang II der Richtlinie 95/64/EG des Rates wird durch die Liste in Anlage 2 des vorliegenden Anhangs ergänzt."

(c) In Anhang XXI wird nach Anlage 1 die Überschrift "ANLAGE 2 DES ANHANGS XXI" eingefügt.

(d) Die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anlage 2 des Anhangs XXI unter der Unterüberschrift "LISTE DER EFTA-HÄFEN" eingefügt.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/363/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

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