11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/29 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Qualitätsanforderungen 
an Muschelzuchtgewässer 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 283  vom  30. November  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15. November  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  100  und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 15. November  1976  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf die Artikel  100  und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. November 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung  der Arbeiten  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf den  von  der  Berichterstatterin,  Frau  Evans, 
ausgearbeiteten  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. März  1977  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  der  Kommission  vorbehaltlich  nachste-
hender  Bemerkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.0. Der  Richtlinienvorschlag  der  Kommission  dient 
dem Zweck,  die Verunreinigung  der Gewässer  zu verhü-
ten und  zu bekämpfen,  in denen  Schalentiere  ohne 
menschliches  Zutun  vorkommen  oder  Schalentierkultu-
ren für den menschlichen  Verbrauch  unterhalten  werden. 
Diese  Richtlinie  wird  indirekt  zu einer  Verbesserung  des Verbraucherschutzes  führen,  der in den  Augen  der Fach-
gruppe  jedenfalls  immer  noch  unzureichend  ist. 
1.1. Wie  die Kommission  in dem  Richtlinienvorschlag 
ausdrücklich  zugibt,  werden  die Probleme  des  Verzehrs 
dieser  Schalentiere  durch  den  Menschen  nur insoweit  be-
rücksichtigt,  als sie sich  auf die Geschmacksveränderung 
beziehen,  die durch  bestimmte  Substanzen  bewirkt  wer-
den. 
1.2. Der  Ausschuß  betont,  daß  breiter  angelegte  Maß-
nahmen  zum  Schutz  der Menschen  erforderlich  sind,  die 
Schalentiere  verzehren;  er fordert  daher  die Kommission 
auf, sobald  wie  möglich  Vorschläge  zu unterbreiten,  um 
die absolute  gesundheitliche  Unbedenklichkeit  der in den 
Verkehr  gebrachten  Schalentiere  zu gewährleisten,  ob sie 
nun aus  Kulturen  in den  Gewässern  der Mitgliedstaaten 
stammen  oder  aus  Drittländern  eingeführt  werden. 
1.3. Nach  Auffassung  des Ausschusses  liegt  den  Ver-
brauchern  nicht  nur  an gesundheitlich  bekömmlichen 
Muscheln,  sondern  auch  an  dem  Fortbestand  der 
Muschelzucht.  Er bittet  die Kommission  daher  dringend 
darum,  bei allen  erforderlichen  Maßnahmen  darauf  zu 
achten,  daß  sie sowohl  optimale  Bedingungen  für  die 
Muscheln  als auch  optimale  Erträge  gewährleisten. 
1.4. Die  vorgeschlagenen  Maßnahmen  hätten  nach 
Ansicht  des Ausschusses  mehr  Aussicht  auf effektive  An-
wendung,  wenn  in der Richtlinie  von  den Mitgliedstaaten 
ausdrücklich  verlangt  würde,  daß sie der Kommission  ihre 
jeweiligen  „Muschelzuchtgebiete",  „Referenzgebiete" 
sowie  ihre  auf das  Wasser  der Muschelzuchtgebiete  an-
wendbaren  chemisch-physikalischen  und  bakteriologi-
schen  Parameterwerte  bekanntgeben.  Es sollten  Wege  und 
Methoden  gefunden  werden,  um die in den  Mitgliedstaa-
ten zusammengetragenen  Daten  auszuwerten  und  zu ver-
gleichen  und  den  Standard  der  Wasserqualitätsanforde-
rungen  für Muscheln  zu heben. 
Nr. C 114/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.0. Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  nimmt  die Erklärung  der Kommission  zur 
Kenntnis,  daß  der Begriff  „geographische  und  meteorolo-
gische  Gegebenheiten"  in weiterem  Sinne  aufzufassen  ist 
und folglich  den Begriff  der „hydrologischen  Gegebenhei-
ten" einschließt. 
2.1. Artikel  2 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  Artikel  2 entspre-
chend  den  Bemerkungen  unter  Ziffer  1.4 besser  dahin  ge-
hend  formuliert  werden,  daß  die Mitgliedstaaten  gehalten 
sind,  die Kommission  über  die Maßnahmen  zu unterrich-
ten, die sie zur Inkraftsetzung  der Richtlinie  ergriffen  ha-
ben. 
2.2. Artikel  4 
Der Ausschuß  stellt  sich  die Frage,  ob der von  der Kom-
mission  festgelegte  Zeitraum  von  5 Jahren,  innerhalb  des-
sen die Mitgliedstaaten  die erforderlichen  Maßnahmen  zu 
treffen  haben,  um  sicherzustellen,  daß  die  Qualitäts-
anforderungen  an die Muschelzuchtgewässer  den  in der 
Richtlinie  festgelegten  Parameterwerten  entsprechen,  für 
alle Mitgliedstaaten  sinnvoll  und  ausreichend  ist. Der Ausschuß  weist  die Kommission  auf das Problem  der 
Verschmutzung  von  Küstenstrichen  innerhalb  internatio-
naler  Gewässer  sowie  der  in den  Flußläufen  ihren 
Ursprung  nehmenden  Verschmutzung  hin und  bittet  sie 
dringend,  hierzu  entsprechende  Vorschläge  zu unterbrei-
ten. 
2.3. Artikel  6 Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  6 Absatz  2 wie folgt  zu 
ändern: 
„Die  Wasserproben  werden  in den  Muschelzuchtge-
bieten  in der Wassertiefe  durchgeführt,  in welcher  die 
Muschelbevölkerung  am dichtesten  ist.  Ausgenom-
men hiervon  sind  die Temperaturmessungen,  die 1 m 
unter  der  Wasseroberfläche  durchgeführt  werden, 
und die Probenahmen  für Kohlenwasserstoffe,  die so 
zu erfolgen  haben,  daß  die unter  Punkt  7 des Anhangs 
genannten  Analysen  vorgenommen  werden  können." 
2.4. Anhang:  2. Parameter  — Temperatur  °C 
2.4.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  ersten  Satz  unter 
der Rubrik  „Temperatur"  in Spalte  I wie folgt  zu ändern: 
„Die  Wassertemperatur  1 m unter  der  Oberfläche 
darf nicht  mehr  als 2 °C von  derjenigen  des Referenz-
gebiets  abweichen." 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  die zulässigen  Skalen  von  Nennfüllmengen  bestimmter 
Erzeugnisse  in Fertigpackungen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 193  vom  18.  August  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. August  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: