DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.11.2009 
SEK(2009)1619 endgültig 
  
MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION 
über Deutschlands Antrag EGF/2009/013 DE/Karmann auf 
einen Finanzbeitrag des Europäischen Fonds  für die Anpassung an die Globalisierung 
 
DE 2   DE MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION 
über Deutschlands Antrag EGF/2009/013 DE/Karmann auf 
einen Finanzbeitrag des Europäischen Fonds  für die Anpassung an die Globalisierung 
Nach den Entlassungen im Unternehmen Karmann übermittelte Deutschland den Antrag 
EGF/2009/013 DE/Karmann auf ei nen Finanzbeitrag des Europäischen Fonds für die 
Anpassung an die Globalisierung (im Folgenden „EGF“).  
1. Der Antrag ging am 13. August 2009 bei der Kommission ein und wurde bis zum 
23. Oktober 2009 durch zusätzliche  Informationen ergänzt. 
2. Der Antrag erfüllt die Interventionskri terien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der 
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europä ischen Parlaments und des Rates vom 
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
1 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der genannten 
Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt. 
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE 
a) Analyse des Zusammenhangs zwischen  den Entlassungen und den weitgehenden 
strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge  
3. Der Antrag betrifft 2476 Entlassungen in verschiedenen Bereichen der Karmann-
Gruppe, wovon 1618 im Bezugszeitraum, 803 vorher und 55 danach erfolgten. 
Um einen Zusammenhang zwischen de n Entlassungen und den weitgehenden 
strukturellen Veränderungen im Welth andelsgefüge nachzuweisen, macht 
Deutschland geltend, dass die Automobilindustrie in der EU von den Veränderungen im Welthandelsgefüge, vor allem durch  einen signifikanten Rückgang des 
EU-Marktanteils, schwer getroffen wurd e. Der Antragsteller verweist darauf
2, dass 
der EU-Marktanteil (bezogen auf die produzierten Stückzahlen) von 32,1 % im 
Jahr 2000 auf 25,8 % im Jahr 2008 gesunken ist, und zwar zum Vorteil der BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und Chin a), deren Marktanteil sich von 8,9 % im 
Jahr 2000 auf 21,2 % im Jahr 2008 erhöht hat.  
4. Die deutschen Behörden machen auße rdem geltend, dass die Auswirkungen der 
strukturellen Veränderungen im Welthande lsgefüge seit dem zweiten Halbjahr 2008 
durch die globale Finanz- und Wirtschaftsk rise sowie den anschließenden massiven 
Rückgang der Nachfrage nach Fahrzeugen verschärft wurden. 
5. Nach Ansicht der Kommissionsdien ststellen können demzufolge die 
2476 Entlassungen bei Karmann, wie in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1927/2006 gefordert, mit weitgehende n strukturellen Veränderungen im 
                                                
 
1 ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 82. 
2 PwC Automotive Institute, AUTOFACTS Q2/2009. 
 
DE 3   DE Welthandelsgefüge in Verbindung gebrach t werden, die zu ei nem signifikanten 
Rückgang des EU-Marktanteils an der Kraftfahrzeugproduktion geführt haben. 
b) Nachweis der Za hl der Entlassungen  
6. Deutschland beantragte eine Interven tion gemäß Artikel 2 Buchstabe a der 
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen eines M itgliedstaats mindestens 500 Entlassungen, 
darunter auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder 
nachgeschalteten Herstellern, erfolgt sein müssen. Aus dem Antrag geht hervor, dass 
es im Bezugszeitraum (1. bis 31. Juli 2009) bei Karmann insgesamt 
1618 Entlassungen gab. Diese Entlassungen wurden anhand Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. 
7. Nach Auffassung der Kommissionsdienst stellen genügt die Zahl der im 
Bezugszeitraum bei Karmann insgesamt vorgenommenen Entlassungen, um die Kriterien gemäß Artikel 2 Buchstab e a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu 
erfüllen. 
c) Erläuterung des unvorhergesehen en Charakters der Entlassungen
 
8. Nach Angaben der deutschen Behörden waren die Entlassungen aus folgenden 
Gründen nicht vorhersehbar: Erstens ha ben die großen Fahr zeughersteller vor 
kurzem ihre Produktionsstrategie geändert; sie versuchen jetzt, die Produktion von 
Modellen in kleiner Stückzahl wieder  in ihre eigenen Produktionslinien zu 
integrieren, wohingegen sie diese vor her an Outsourcing-Auftragnehmer wie 
Karmann vergeben haben, die auf die Produk tion so genannter Ni schenfahrzeuge in 
kleiner Stückzahl3 spezialisiert sind. Zweitens ha tte die Trennung von Chrysler und 
Daimler im Jahr 2007 zur Folge, dass die Produktion des Chrysler-Modells Crossfire 
früher eingestellt wurde als geplant. Drittens war Karmann, da sich 2008 trotz intensiver und vielversprechender Verhandl ungen mit potenziellen Investoren kein 
neuer Investor fand, zu drastischer en Maßnahmen gezwungen. Schließlich 
beeinträchtigte die Finanz- und Wirtschaftsk rise auch die profitablen Bereiche des 
Unternehmens, zum Beispiel Werkzeugbau und Dachsysteme für Cabriolets. 
d) Benennung der Unternehmen, Zulieferer ode r nachgeschalteten Hersteller und 
Sektoren, die Entlassungen vornehmen, sowi e der Kategorien der zu unterstützenden 
Arbeitskräfte  
9. Der Antrag bezieht sich auf 2476 Entlassungen in zwei Karmann-Betrieben. 
1618 dieser Entlassungen entfielen au f die Wilhelm Karman GmbH mit 
eingetragenem Sitz in Osnabrück und 858 Entlassungen auf die Karmann-Rheine GmbH & Co. KG mit eingetragenem Sitz in Rheine. Von den insgesamt 2476 Entlassungen erfolgten 1618 im Bezugszeitraum, 803 davor und 55 danach. Für 1793 der 2476 entlassenen Arbeitskräfte ist eine Unterstützung vorgesehen.  
                                                
 
3 Karmann produzierte unter anderem das A4-Cabriolet für Audi, das Crossfire-Modell für Chrysler und 
das SLK-Modell für Mercedes. 
 
DE 4   DE 10. Von den 1793 Arbeitskräften, die unterstüt zt werden sollen, sind 92,4 % männlich 
und 7,6 % weiblich. Bei 96 % handelt es si ch um EU-Bürgerinnen und -Bürger, 
4 % sind Angehörige von Drit tstaaten. 80,0 % von ihnen gehören der Altersgruppe 
der 25- bis 54-Jährigen an, 19,5 % sind 55-64 Jahre alt, und 0,5 % befinden sich in 
der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen. Von den 1793 Arbeitskräften, für die eine 
Unterstützung beantragt wird, haben 12,2 % lang andauernde Gesundheitsprobleme 
oder eine Behinderung. Was die Berufsgruppen4 angeht, so gehören 61,5 % der 
Gruppe „Handwerksberufe und verwandte Berufe“ an, 18,6 % der Gruppe „Hilfsarbeitskräfte“, 8,6 % der Gruppe „Anlagen- und Maschinenbediener/-innen 
sowie Montierer/-innen“, 6,9 % der Gruppe „Bürokräfte und kaufmännische 
Angestellte“, 2,1% der Gruppe  „Techniker/-innen und glei chrangige nichttechnische 
Berufe“, 1,1 % der Gruppe „Dienstleistungsbe rufe, Verkäufer/-innen in Geschäften 
und auf Märkten“, 0,6 % der Gruppe „Wisse nschaftler/-innen“ und weitere 0,6 % der 
Gruppe „Fachkräfte in der La ndwirtschaft und Fischerei“. 
e) Beschreibung des betroffenen Gebiets,  seiner Behörden und anderer Beteiligter
 
11. Die von den Entlassungen betroffenen Ge biete sind die Städte Osnabrück und 
Rheine, wo sich die Standor te der Betriebe befinden. Di e betroffenen Regionen auf 
NUTS-II-Ebene sind Weser-Ems und Münster. 
Die wichtigsten zuständigen Behörden si nd die Arbeitsagenturen Osnabrück, 
Nordhorn und Rheine, die Zentrale de r Bundesagentur für Arbeit, die 
Regionaldirektionen Nordrhein-Westfa len und Niedersachsen-Bremen der 
Bundesagentur für Arbeit, das Ministeriu m für Arbeit, Gesundhe it und Soziales des 
Landes Nordrhein-Westfalen und das Niedersä chsische Ministerium für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr. Weitere Beteiligte si nd die Verwaltungsstel le der IG Metall 
Rheine und Osnabrück, der Insolvenzverwalter Ottmar Hermann und die Transfergesellschaft Schaffer success Proj ekt Rheine/Osnabrück GmbH & Co. KG. 
f) Erwartete Auswirkungen der Entlassungen au f die lokale, regionale oder nationale 
Beschäftigungslage  
12. Nach Angaben des Antragstellers fallen die entlassenen Beschäftigten in die 
Zuständigkeit von drei lokalen Arbeitsage nturen, nämlich der Arbeitsagenturen 
Osnabrück und Nordhorn in Niedersachse n und der Arbeitsagentur Rheine in 
Nordrhein-Westfalen. Die deutschen Behör den erklären, dass di e Arbeitslosenquote 
in diesen drei Gebieten de rzeit zwar unter dem deutsche n Durchschnitt liegt, die Zahl 
der Arbeitslosen jedoch übe r den deutschen Durchschni tt angestiegen ist (von 
Juni 2008 bis Juni 2009 ein durchschni ttlicher Anstieg von 8 % für ganz 
Deutschland; dem gegenüber steht ein Anstieg von 18,2 % in Rheine, 19,4 % in 
Osnabrück und 27,3 % in Nordhorn). Es wird davon ausgegangen, dass die Entlassungen bei Karmann zu einem weite ren Anstieg der Arbeitslosenzahl um 
6,5 % in den Gebieten führen, die von den drei lokalen Arbeitsagenturen verwaltet 
werden. Zudem hat sich die Zahl offe ner Stellen infolge der Finanz- und 
Wirtschaftskrise erheblich verringert. Von Juni 2008 bis Juni 2009 ging die Zahl 
offener Stellen in Osnabrück um 36,5  % und in Rheine um 67,1 % zurück. 
                                                
 
4 Gemäß der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-88 auf der einstelligen Ebene). 
 
DE 5   DE 13. Daraus ist zu schließen, dass die Entla ssungen deutlich negative Auswirkungen auf 
die lokale und die regionale Wirtschaft haben. 
g) Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisi erten Dienstleistungen und 
Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kost en, einschließlich de r Komplementarität 
des Pakets mit Maßnahmen, die aus de n Strukturfonds finanziert werden  
14. Es werden folgende Maßnahmenarten vorgeschlagen, die zusammen ein 
koordiniertes Paket personalisierter Dien stleistungen zur Wiedereingliederung der 
Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden.  
– Transferkurzarbeitergeld : Diese Maßnahme soll de n Lebensunterhalt der 
Arbeitskräfte gewährleisten, die sich für den Wechsel in eine 
Transfergesellschaft5 entscheiden. Für die Zwecke des EGF kann das 
Transferkurzarbeitergeld nur für Zeiten mit einbezogen werden, in denen die 
entlassenen Arbeitskräfte aktiv an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnehmen, die im Rahmen der Transfergesellschaft durchgeführt werden. 
– Grundlagenqualifizierung
: Durch diese Maßnahme soll die 
Beschäftigungsfähigkeit von Migranten und geringqualifizierten Arbeitskräften 
verbessert werden. Sie umfasst eine n Deutschkurs für Arbeitskräfte mit 
Migrationshintergrund und eine Be rufsausbildung, gefolgt von einem 
sechswöchigen Praktikum in den Be reichen Metall oder Lager/Logistik. 
– Gruppenqualifizierungen : Diese Maßnahme zielt auf Arbeitskräfte mit einem 
beruflichen Basiswissen ab und soll ihne n aktuelles Know-how und spezifische 
technische Kenntnisse vermitteln, die ih re Chancen auf Wiedereingliederung in 
den Arbeitsmarkt erhöhen würden. Dazu ge hören beispielsweise Schnitttechniken, 
Führerscheine, Qualitätsmanagement, Maschinenbedienung und der Fahrerausweis für Flurförderzeuge. 
– Spezielle Einzel qualifizierungen
: Diese Maßnahme ermöglicht die 
Weiterentwicklung individueller Komp etenzen und Fertigkeiten, die für 
bestimmte Tätigkeiten erforderlich sind. 
– Qualifizierungsmanagement : Diese Maßnahme umfasst die Ermittlung und 
elektronische Registrierung der Qualifikati onsbedürfnisse aller zu unterstützenden 
Arbeitskräfte, die Einrichtung einer Date nbank mit den Angeboten der regionalen 
Schulungsanbieter sowie die Verknüpf ung beider Datenbanken zur Festlegung 
individuell zugeschnitte ner Qualifikationen. 
– Workshops/Peer-Groups : Diese Maßnahme umfasst spezielles Coaching in 
kleinen Gruppen zur verstärkten Förd erung der entlassenen Arbeitskräfte. 
Zusätzlich zur Teilnahme an Works hops bekommen Entlassene mit einem 
bestimmten beruflichen Hintergrund au ch die Möglichkeit zum Besuch von 
                                                 
5 Wie bereits im Dokument SEK(2007) 1142 zum Antrag EGF/2007/003 DE/BenQ erläutert, kann nach 
deutschem Recht eine Transfergesellschaft eingerichtet werden, wenn Umstrukturierungen von Unternehmen mit anschließenden Entlassungen stattfinden. Die Transfergesellschaft ermöglicht es, 
entlassene Arbeitskräfte durch Coaching sowie Qu alifizierungs- und Vermittlungsaktivitäten in 
strukturierter Weise auf einen neuen Arbeitsplatz vorzubereiten. 
 
DE 6   DE Jobmessen, wo sie mit potenziellen Ar beitgebern direkt Kontakt aufnehmen 
können. Darüber hinaus ist die Organisa tion sektor- oder themenspezifischer 
Messen innerhalb der Transf ergesellschaft geplant. 
– Existenzgründerberatung : Diese Maßnahme umfasst neben den klassischen 
Kursen zur Unternehmensgründung auch ein achtwöchiges Intensivseminar und 
die Bereitstellung eines Coachs, der den Teilnehmern während des gesamten 
Unternehmensgründungsproze sses zur Seit e steht. 
– Förderung internationaler Bewerbungen : Diese Maßnahme soll in erster Linie 
einer begrenzten Zahl von Ar beitskräften ermöglichen, sich in Zusammenarbeit 
mit Eures auf Bewerbungen um einen Ar beitsplatz im Ausland vorzubereiten; 
dazu gehören auch Sprachkurse und Besuche von Unternehmen in einem Nachbarland. Eine zweite Zielgruppe dieser Maßnahme sind Arbeitskräfte mit 
Migrationshintergrund, die in ihr He rkunftsland zurückkehren und dort ein 
Unternehmen gründen möchten; hier ist eine eingehende Beratung zur Lage in 
dem betreffenden Land mit eingeschlossen. 
– Stellenresearch
: Personalvermittler („Researcher“) arbeiten mit potenziellen 
Arbeitgebern zusammen und ermitteln fü r spezifische offene Stellen die 
geeignetsten Bewerber/-innen sowie eventuelle weitere stellenspezifische 
Schulungsanforderungen. 
– Beratung und Betreuuung, insbesondere Nachbetreuung bei Erwerbslosigkeit : 
Diese Maßnahme dient der Unterstütz ung von Arbeitskräften, die bei Ende der 
Transfergesellschaft keine neue Stel le finden. Damit die Kontinuität der 
Vermittlungstätigkeiten nicht verloren geht, behalten die Arbeitskräfte dieselben Mentoren, die sie in der Tran sfergesellschaft betreut haben. 
15. Die im Antrag aufgeführten Verwaltungs ausgaben gemäß Artikel 3 der Verordnung 
(EG) Nr. 1927/2006 decken die Kosten fü r Vorbereitungsmaßnahmen, Verwaltung, 
Informations- und Werbemaßnahmen sowie Kontrolltätigkeiten ab. 
16. Die personalisierten Dienstleistungen, die Teil des von den deutschen Behörden 
vorgelegten koordinierten Pakets sind, st ellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar 
und können daher als zuschussfähige Maßnahmen nach Artikel 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gelten. Die deutschen Behörden schätzen die 
Gesamtkosten dieser Dienstle istungen auf 9 137 449 EUR und die 
Verwaltungsausgaben auf 400 000 EUR (= 4,2 % des Gesamtbetrags). Insgesamt wird ein Finanzbetrag des EGF in  Höhe von 6 199 341 EUR (65 % der 
Gesamtkosten) beantragt.  
Maßnahmen Geschätzte 
Zahl der zu 
unter-
stützenden 
Arbeitskräfte Geschätzte 
Kosten je zu 
unterstützende 
Arbeitskraft 
(in EUR) Gesamtkosten 
(EGF plus 
Eigen-
beteiligung) 
(in EUR) 
Personalisierte Dienstleistungen  (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
Transferkurzarbeitergeld 1 793 2 775 4 975 575
 
DE 7   DE Grundlagenqualifizierung 214 2 934 627 876
Einzelqualifizierung 48 3 844 184 512
Gruppenqualifizierung 239 3 905 933 295
Qualifizierungsmanagement 501 651 326 151
Peer-Gruppen/Workshops 547 558 305 226
Existenzgründerberatung 42 3 367 141 414
Internationale Bewerbungen 300 317 95 100
Stellenresearch 225 1 022 229 950
Nachbetreuung Erwerbslosigkeit 1 275 1 034 1 318 350
Zwischensumme personalisierte 
Dienstleistungen  9 137 449
Technische Unterstützung bei der Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)  
Zwischensumme technische 
Unterstützung   400 000
Geschätzte Gesamtkosten   9 537 449
EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten)    6 199 341
 
17. Hinsichtlich der Komplementarität zu de n Maßnahmen, die aus den Strukturfonds 
finanziert werden, unterscheidet der Antrag zwischen dem EGF-Paket und dem 
ursprünglichen Paket aktiver Arbeitsmarktm aßnahmen. Das ursprüngliche Paket für 
die Karmann Rheine GmbH & Co. KG umfasst neben der Gründung einer 
Transfergesellschaft die Be reitstellung von ESF-Mitteln durch das Land Nordrhein-
Westfalen für zusätzliche Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten. Für die Wilhelm Karmann GmbH stellt das Land Niedersachsen ESF-Mittel für zusätzliche Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten bereit. Des Weiteren werden ESF-Mittel des 
Bundes zur Verfügung gestellt, di e zeitlich befristete, zer tifizierte Qualifizierungen, 
wie zum Beispiel Grundlagenqua lifizierungen (Deutschkurse, 
Grundlagenqualifizierung Metall), Gruppenqualifizierungen und Einzelqualifizierungen ermöglichen sollen. 
Um die Komplementarität zu anderen Ma ßnahmen auf nationaler, regionaler und 
lokaler Ebene zu gewährleiste n, wurde das EGF-Paket aktiver 
Arbeitsmarktmaßnahmen vollständig als Ergänzung zum vorstehend beschriebenen ursprünglichen Paket konzipiert.  
 
DE 8   DE Die Maßnahme zu internationalen Bewerbungen wird in Zusammenarbeit mit der 
Eures-Stelle der Bundesagent ur für Arbeit durchgeführt. 
h) Datum oder Daten, ab dem/denen pers onalisierte Dienstleistungen für die 
betroffenen Arbeitskräfte be gonnen wurden oder geplant sind  
18. Am 1. Februar 2009 begann Deutschland zugu nsten der betroffenen Arbeitskräfte 
mit den personalisierten Dienstleistunge n des koordinierten Pakets, für das ein 
Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung dur ch den EGF möglich ist (Artikel 11 
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006). 
i) Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner
 
19. Nachdem Karmann den Personalabba u angekündigt hatte, leitete das 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales  Diskussionen mit den Sozialpartnern 
über das Maßnahmenpaket und die Möglichkei t eines EGF-Beitrags ein. An diesen 
Diskussionen nahmen auch Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, der IG Metall 
und der Arbeitsministerien der Länder teil. Im Juli 2009 fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine abschließende  Anhörung aller betei ligten Gruppen statt, 
bei der Einvernehmen über das Maßnahmenpaket erzielt wurde. 
20. Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über Massene ntlassungen befolgt wurden. 
j) Informationen über Maßnahmen, die aufg rund nationaler Rechts vorschriften oder 
gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind  
21. Hinsichtlich der Erfüllung der Kriteri en nach Artikel 6 der Verordnung 
(EG) Nr. 1927/2006 geht aus dem Antrag Folgendes hervor:  
• Die deutschen Behörden haben bestätigt, da ss der Finanzbeitrag des EGF nicht an 
die Stelle von Maßnahmen tritt, für di e aufgrund nationaler Rechtsvorschriften 
oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind. 
• Sie haben nachgewiesen, dass die Ma ßnahmen der Unterstützung einzelner 
entlassener Arbeitskräfte und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder 
Sektoren dienen.  
• Sie haben bestätigt, dass die zuschussf ähigen Maßnahmen gemäß den Ziffern 14 
und 16 nicht durch andere gemeinschaft liche Finanzinstrumente unterstützt 
werden.  
22. Verwaltungs- und Kontrollsysteme  
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von den 
folgenden Gremien innerhalb des Bundesm inisteriums für Arbeit und Soziales 
verwaltet und kontrolliert wird: VI Gruppe Soziales Europa als Verwaltungsbehörde 
und Referat Zb2 als Prüfbehörde. 
FAZIT  
 
DE 9   DE 23. Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, den 
Antrag EGF/2009/013 DE/Karmann zu gene hmigen, den Deutschland wegen der 
Entlassungen bei Karmann eingereicht ha t. Es wurde nachgewiesen, dass diese 
Entlassungen die Folge weitgehende r struktureller Veränderungen im 
Welthandelsgefüge sind, die zu ei ner schwerwiegenden Störung des 
Wirtschaftsgeschehens geführt haben, die si ch wiederum negativ  auf die regionale 
und die lokale Wirtschaft auswirkt. Ei n koordiniertes Paket zuschussfähiger 
personalisierter Dienstleistungen wurde vor gelegt. Daher wird vorgeschlagen, den 
EGF aufgrund des Antrags Deutschlands zu mobilisieren. 
FINANZIERUNG 
Die jährlich für den EGF bereitgestellten Ha ushaltsmittel betragen insgesamt 500 Mio. EUR. 
Im Jahr 2009 wurden bislang in fünf Fällen Za hlungen genehmigt und sechs weitere Fälle zur 
Finanzierung vorgeschlagen; der Gesamt betrag beläuft sich auf 53 039 047 EUR.  
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (E G) Nr. 1927/2006 müssen am 1. September jedes 
Jahres mindestens 125 Mio. EUR verfügbar bl eiben, damit ein bis Ende des Jahres 
auftretender Bedarf gedeckt werden kann. 
Nach Abzug der für eine Finanzierung bereits  vorgeschlagenen oder genehmigten Beträge 
bleibt eine Summe von 4 46 960 953 EUR verfügbar. 
Es wird vorgeschlagen, 6 199 341 EUR aus dem EGF zu mobilisieren. 
DAHER WIRD DIE KOMMISSION ERSUCHT, 
– festzustellen, dass bei dem von Deutschland vorgelegten 
Antrag EGF/2009/013 DE/Karmann die Bedingu ngen für einen Finanzbeitrag des EGF 
erfüllt sind; 
– der Haushaltsbehörde einen Vorschlag zu r Bewilligung von Mitteln in Höhe von 
6 199 341 EUR gemäß Ziffer 16 und einen Antrag  auf Übertragung dieser Mittel in 
Verpflichtungsermächtigungen auf die Haushaltsl inie 04 05 01 (Europäis cher Fonds für die 
Anpassung an die Globalisierung) gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung 
(EG) Nr. 1927/2006 zu unterbreiten; 
– die Übertragung desselben Betrags in Za hlungsermächtigungen von der Haushaltslinie 
04 02 17 (Europäischer Sozialfonds (ESF) – K onvergenz) auf die Haushaltslinie 04 05 01 
(Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)) zu genehmigen.