ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)190
Vol.1972/0018

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)190endg.
Brüssel,den8.März1972
Entwurf
einerVerordnung(EWG)desRates
zurÄnderungvonArtikel4derVerordnung(EWG)Nr.1544/69
vom23.Juli1969
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KŒ<i(72)19oendg.1

Begründtmg
MitSchreiben C0M(71)706 vom22»Juli 1971 hatdieKommission demRat
denEntwurf einer Verordnung über dieBegriffsbestimmung "Grenzverkehr "
sowie denVorschlag eines ?zweiten Richtlinie desRates zurHarmonisierung
derRechts –undVerwaltungsvorschriften Über dieUmsatzsteuern undVerbrauchs -
teuern imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr vorgelegt «
DerVerordnungsentwurf sahvor ,dass nursolche Waren alsimRahmen
desGrenzverkehrs eingeführt gelten können ,diebeieiner Reise mitAusgangs –
undEndpunkt innerhalb einer Zone mit einer Tiefe von 10kmbeidseits der
betreffenden Grenze mitgeftthrt werden ,während derRichtlinienentwurf den
Begriff des .innergeneinschaftiichen Grenzverkehrs nurimHinblick aufden
Wohnsitz desReisenden bestimmt .
: w , ; •
Nachdem sich derRatmitdiesen Entwürfen befasst hatte ,hatersie
demEuropäischen Parlament unddemWirtschafts –undSozialausschuss zur
Stellungsnahme unterbreitet .
InderBegründung zuihrer Stellungnahme haben dieInstitutionen auf
dasInteresse hingewiesen ,dass einer einheitlichen Definition des "Grenz­
verkehrs ",diesowohl imVerkehr mitdenDrittländern alsauch iminner­
gemeinschaftlichen Verkehr gilt ,zukommt .Daneben waren siederMeinung ,
dass eine Definition des "Grenzverkehrs ",wiesieimVerordnungsentwurf
vorgeschlagen ist ,zuSchwierigkeiten beiderDurchführung undKontrolle
führen könnte .
ü»denvomEuropäischen Parlament unddemWirtschafts – -undSozialausschuss
ausgesprochenen Befürchtungen Rechnung zutragen ,wird derKommission vor­
geschlagen ,demRateinen neuen Verordnungsentwurf zuübermitteln ,derGegen­
stand dieser Mitteilung ist. .

2
Zumeinen hat dieser Verordnungsentwurf bei der Definition
des "Grenzgebietes "und des "Grenzarbeitnehmers "die Definitionen
indemRichtlinienvorschlag übernommen .
Andererseits bezeichnet dieser Entwurf gleichfalls die Falle ,
für diediese Beschränkungen ,dievon denMitgliedstaaten gegenüber
-Personen ,die inGrenznähe wohnen ,
-Grenzarbeitnehmern ,
-dem Personal von Verkehrsmitteln ,die
;imVerkehr zwischen den Drittländern
und der Gemeinschaft eingesetzt werden ,
vorgenommen werden können ,nicht gelten .
Schließlich istderBegriff "Ortschaft "durch "Gemeinde " ;
ersetzt worden .

Entwurf ,
einer Verordnung (EWG )desRates >>
zurÄnderung vonArtikel kderVerordnung (EWG )Nr.15^/69
vom 23.Juli 1969
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf denVerordnungsentwurf derKommission ,
gestützt auf dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
gestützt auf dieStellungnahme desWirtschafts -undSoaialausschusses
inErwägung nachstehender Gründe :
DerVerordnung (EWG )Nr.15^/69desRates vom23.Juli 1969 (1)über
diezolltarifliche Behandlung vonWaren ,dieimpersönlichen Gepäck
derReisenden eingeführt werden ,sieht für dieMitgliedstaaten die
Möglichkeit vor ,Wefct und/oder Menge derzubefreienden Waren niedriger
festzusetzen ,wenn diese Waren imRahmen desGrenzverkehrs eingeführt
werden .
Jedoch müssen auch Personen ,dieinderNähe derAußengrenzen wohnen ,
indenGenuß dergleichen Befreiungen gelangen können wieandere An­
gehörige derMitgliedstaaten ,wenn sie eine Reise ausserhalb ihrer üblichen
Tätigkeit durchführen .Dasgleiche mußgelten fürdasPersonal vonVerkehrs­
mitteln dieimVerkehr zwischen Drittländern undderGemeinschaft einge­
setzt sind ,wenn diese Personen eine Reise außerhalb ihrer beruflichen
Tätigkeit durchführen .Ferner müssen diegleichen Rechte denGrenzarbeit -
nehmern eingeräumt werden .
(1)ABl ..Nr.L191vom5.8.1969 ,Seite 1.

-2-
UmdenKreis derPersonen ,dieinderFähe derAussengrenzen wohnen ,
bestimmen zukönnen ,istesangebracht ,dasGebiet innerhalb derer
diese Personen wohnen ,seiner Tiefe nach festzulegen .Diese Tiefe kann
zweckmässigerweise auf15kmfestgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Artikel 4derVerordnung (EWG)Nr.1544/69desRates vom23.Juli
1969 erhalt folgenden Wertlaut :
1.DieMitgliedstaaten können Wert und/oder Menge derzubefreienden
Waren niedriger festsetzen ,wenn diese eingeführt werden :
-durch Personen ,dieihren Wohnsitz imGrenzgebiet haben ,
-durch Grenzarbeitnehmer ,
-durch das Personal der imVerkehr zwischen den Drittlandern und
der Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmittel .
Diese Beschränkungen gelten niont ,wenn diegenannten Personen den
Beweis erbringen ,dass sienicht ausdemGrenzgebiet desbenachbarten
Drittlandes zurückkehren .
Diese Beschränkungen gelten dagegen fürGrenzarbeitnehmer undfür
dasPersonal vonVerkehrsmitteln ,dieimVerkehr zwischen denDrittländern
undderGemeinschaft eingesetzt sind ,wenn sieWaren beieiner Orts-
veränderung ,dieimRahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erfolgt ,einführen .
2.FürdieAnwendung dieser Vorschriften gelten :
-alsGrenzgebiet ;einGebiet ,dasinLuftlinie ,(gerechnet vonder
Grenze an)höchstens 10kmtief ist .Jedoch sind alsGrenzgebiet
inihrer Gesamtheit dieGemeinden anzusehen ,deren Gebiet gemäss
vorstehender Regelung nurteilweise innerhalb desGrenzgebietes
liegt .
-alsGrenzarbeitsnehmer :jede Person ,dieaufgrund ihrer gewöhn­
lichen Erwerbstätigkeit anArbeitstagen dieGrenze zuüber­
schreiten pflegt .
•••/•••

-3-
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft «
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Für den Hat
DerPräsident ,