KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.09.1995 
KOM(95) 424 cndg. 
94/0284 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den 
Gefahrguttransport auf der Schiene 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Betr.: Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Schiene 
Hintergrund 
Sowohl in dem Bericht des Europäischen Parlaments1 als auch in dem des Wirtschafts­
und Sozialausschusses2 wird der Vorschlag begrüßt. Die Kommission kann eine 
Änderung ihres ursprünglichen Vorschlags akzeptieren. 
Gemäß diesem (letzten) Änderungswunsch des Parlaments sollen die Mitgliedstaaten, die 
gegenwärtig Eisenbahnverkehr mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreiben, dies 
auch weiterhin tun dürfen, selbst wenn die Beförderungsbedingungen nicht in vollem 
Umfang den Anforderungen im Anhang genügen, aber doch ein gleichwertiger Sicher­
heitsstandard gewahrt bleibt. 
Die übrigen vier Änderungswünsche wurden als ungeeignet abgelehnt. 
Gemäß dem ersten Änderungswunsch hätten sämtliche Beförderungen gefahrlicher Güter 
auf der Schiene in voraus angemeldet werden müssen; dies wird als übermäßiger 
bürokratischer Aufwand ohne eindeutigen Sicherheitsgewinn empfunden. 
Gemäß dem zweiten Änderungswunsch dürften gefährliche Güter in Zügen, in denen 
auch Privatpersonen befördert werden, überhaupt nicht (auch nicht in kleinen Mengen) 
transportiert werden; in der Praxis würde dies in einigen Mitgliedstaaten und auf 
Nebenstrecken zu Schwierigkeiten führen. 
Der dritte Änderungswunsch gehört nicht in einen Artikel, in dem einerseits nur 
strengere Vorschriften und andererseits Ausnahmen nur in Bereichen vorgesehen sind, 
in denen die Anforderungen des Anhangs problemlos zu erfüllen sein dürften. 
Würde dem vierten Änderungswunsch nachgegeben, so blieben durch Konstruktions­
vorschriften bedingte Handelshemmnisse bestehen. 
Z 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RAIES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für den Gefahrguttrasport auf der Schiene 
Der Kommissionsvorschlag in Dokument KOM(94) 573 endg.3 wird hiermit wie folgt 
geändert: 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
(Änderung) 
Artikel 7 
Vorbehaltlich der einzelstaatlichen oder 
gemeinschaftlichen Bestimmungen über den 
Marktzugang erfolgt die grenzüberschreitende 
Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn 
zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und Dritt­
ländern gemäß dem R1D. (1) Vorbehaltlich der einzelstaatlichen oder 
gemeinschaftlichen Bestimmungen über 
den Marktzugang erfolgt die 
grenzüherschreitdende Beförderung 
gefährlicher Güter mit der Eisenbahn 
zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft 
und Drittländern gemäß dem RID. 
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht 
eines Mitgliedstaats, für sein Gebiet 
Regelungen für Gefahrguttransporte auf 
der Schiene zu treffen, die aus und in 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion 
durchgeführt werden. die nicht 
Vertragspartei des CQT1F sind. Diese 
Regelungen wurden nur für die 
Beförderung gefährlicher Güter als 
Stückgut, in loser Schüttung oder in 
Tanks mit Eisenbahnwagen gelten, die in 
einem Staat zum Eisenbahnverkehr 
zugelassen sind, der nicht Vertragspartei 
des CQT1F ist. Durch geeignete 
Maßnahmen und Auflagen gewährleisten 
Deutschland, Finnland und Österreich 
einen mit dem RID-Standard 
gleichwertigen Sicherheitsstandard. In 
Deutschland und Österreich gilt dieser 
Absatz nur für Kesselwagen. 
Rest unverändert. 
ABl. Nr. C 389 vom 31.12.1994, S. 15. 3 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 424 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-95-463-DE-C 
ISBN 92-77-93323-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg