Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält genaue Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-EWR-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Der beiliegende Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 sieht eine Erweiterung der Zusammenarbeit im Bereich der Energieprogramme und umweltbezogenen energiewirtschaftlichen Maßnahmen vor. Es werden ein Rahmen für die Zusammenarbeit und die Modalitäten für eine umfassende Mitarbeit der EFTA-EWR-Staaten am Gemeinschaftsprogramm und den dazugehörigen Maßnahmen festgelegt:

- Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener).

3. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum legt der Rat für derartige Beschlüsse auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss im September 2000 den Standpunkt der Gemeinschaft vorlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener) (1998-2002) (Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2]) auszudehnen.

[2] ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 1.

(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 14 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2b wird folgender neuer Absatz eingefügt:

"2c. Ab 1. Januar 2000 nehmen die EFTA-Staaten an dem in Absatz 5 Buchstabe e) genannten Gemeinschaftsprogramm und den dazugehörigen Maßnahmen teil."

2. In Absatz 5 wird angefügt:

"(e) 32000 D 0646: Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener) (1998-2002) (ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 1)."

3. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5 a), b), c) und d)" durch die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c), d) und e)" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.][Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Er gilt ab 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses