MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF ÜBER DIE ANNAHME DER EMPFEHLUNGEN DER INTERINSTITUTIONELLEN ARBEITSGRUPPE ZU DER ABFASSUNG UND DER NUTZUNG NATIONALER ERKLÄRUNGEN /* COM/2014/0688 final */





Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof über die Annahme der Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu der Abfassung und der Nutzung nationaler Erklärungen Die Kommission hat kontinuierlich und konsequent neue Maßnahmen eingeführt, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der Mittel der Europäischen Union (EU) zu sorgen. Dennoch ist die aktuelle Situation nicht voll und ganz zufriedenstellend, da die Fehlerquoten bei der geteilten Mittelverwaltung nach wie vor hoch und weitere Verbesserungen vonnöten sind. Wie sich herausstellte, sind nationale Erklärungen ein wichtiges Thema sowohl für das Europäische Parlament (EP) als auch den Rat und ein hochsensibles Thema für die meisten Mitgliedstaaten. Laut den Schlussbestimmungen der Haushaltsordnung (HO)[1] haben die Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die mit der Verwaltung von Mitteln der Union betraut sind, der Kommission (ab 2014) jährlich eine Verwaltungserklärung vorzulegen; außerdem können die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der HO „Erklärungen [abgeben], die auf der geeigneten Ebene unterzeichnet sind“. Nach Ansicht der Kommission können nationale Erklärungen die Zusicherung der Kommission insgesamt stützen, sofern eine Reihe von Anforderungen erfüllt sind, um zu gewährleisten, dass die nationalen Erklärungen zuverlässig sind und einen Mehrwert bieten. Zu diesem Zweck sollte eine nationale Erklärung nicht bloß eine Zusammenfassung von Feststellungen der Prüfbehörden auf kommunaler und nationaler Ebene sein. Vielmehr sollte eine solche Erklärung einen Mehrwert bieten, indem sie das Vertrauen in die Verwaltung der EU-Mittel stärkt und die politische Verpflichtung zur wirtschaftlichen Haushaltsführung verdeutlicht; sie sollte zu einem günstigen Zeitpunkt innerhalb des Kontroll- und Berichtszyklus der EU veröffentlicht werden und hinreichend transparent sein, um ein Bewusstsein für die Systeme zu schaffen, die in den Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Mittel bestehen. Überdies trägt neben den neu einzuführenden nationalen Erklärungen auch ein verbessertes System der Rechenschaftspflicht dazu bei, die wirtschaftliche Haushaltsführung der EU insgesamt zu verbessern (siehe Entlastungsbeschlüsse 2012). In diesem Zusammenhang hat die Kommission angeregt, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Arbeitsgruppe einzurichten (die Empfehlungen bezüglich der Struktur ausspricht und Dokumentenvorlagen erstellt), und legte eine Erklärung vor, in der sie sich bereit erklärte, die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Dokumentenvorlage für die von den Mitgliedstaaten auf geeigneter politischer Ebene zu erstellenden nationalen Verwaltungserklärungen zu prüfen. Bei der Schlussbesprechung der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe wurden ihre Empfehlungen zu nationalen Erklärungen erörtert und verabschiedet. Die Kommission erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten derzeit rechtlich nicht verpflichtet sind, nationale Erklärungen abzugeben. Die Arbeitsgruppe hat unter anderem eine Reihe konkreter Kriterien erarbeitet, die, obgleich ihre Erfüllung freiwillig ist, in der Praxis herangezogen werden können und zugleich flexibel genug sind, um Raum für spezifische nationale Anforderungen an die nationalen Erklärungen zu lassen. Die Kommission befürwortet die Empfehlungen der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe und unterstützt nachdrücklich den Einsatz nationaler Erklärungen als Instrument der öffentlichen Rechenschaftspflicht zwischen den nationalen Regierungen und den nationalen Parlamenten, da sie bedeutsamer, sichtbarer und besser geeignet sind als Verwaltungserklärungen, um das Bewusstsein für die Systeme zur Kontrolle der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten zu schärfen. Die Kommission ist bereit, nach der Annahme der Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe Möglichkeiten zur weiteren Förderung dieser nationalen (politischen) Erklärungen auszuloten. [1] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. Empfehlungen für die Abfassung und die Nutzung freiwilliger nationaler Erklärungen im Sinne des Artikels 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung Einleitung und Geltungsbereich Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung, in dem die geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten behandelt wird, gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, neben den verpflichtenden Verwaltungserklärungen, die von den durch die Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und der Kontrolle der Mittel der Union betrauten Einrichtungen vorgelegt werden, eine freiwillige nationale Erklärung vorzulegen. Die Europäische Kommission richtete aufgrund der Forderung des Europäischen Parlaments in seinem Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2011 eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission ein, die praktische Empfehlungen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten ausarbeiten sollte, die die Einführung einer nationalen Erklärung erwägen. Folglich sollten sich die Empfehlungen, unter anderem die Empfehlungen im vorliegenden Text, an Mitgliedstaaten richten, die nationale Erklärungen im Sinne des Artikels 59 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Haushaltsordnung abgeben oder abgeben möchten. Die Arbeitsgruppe trat zweimal zum Zwecke institutioneller Beratungen und viermal zum Zwecke fachlicher Beratungen zusammen. Die Unterlagen zu diesen Sitzungen sind unter folgendem Link veröffentlicht: http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/iwgnd/index_en.cfm. In dem vorliegenden Dokument sind die aktuellen Ergebnisse der Präsentationen und Gespräche in der Arbeitsgruppe zusammengefasst. Außerhalb der Arbeitsgruppe werden derzeit ferner die Bestimmungen und Dokumentenvorlagen für die Verwaltungserklärungen ausgearbeitet. Die entsprechenden Vorschläge für Durchführungsverordnungen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 fertiggestellt. Angesichts der engen Verknüpfung zwischen Verwaltungserklärungen und nationalen Erklärungen müssen die Empfehlungen in dem vorliegenden Dokument unter Umständen noch einmal überarbeitet werden, damit sie mit den endgültigen Bestimmungen dieser Rechtsakte übereinstimmen, sobald diese verabschiedet werden, und damit sie gegebenenfalls nationale Bestimmungen berücksichtigen. Der erste Teil des vorliegenden Dokuments enthält die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu der Struktur und dem Inhalt der nationalen Erklärung und zu anderen wichtigen Erwägungen bezüglich deren Nutzung, etwa die Wahl der Anschriften, der Zeitpunkt, die Veröffentlichung und die Folgemaßnahmen. Im zweiten Teil werden allgemeine Kriterien vorgestellt, die idealerweise bei der Abfassung einer nationalen Erklärung berücksichtigt werden sollten, um den Nutzen für die nationalen und/oder europäischen Einrichtungen, an die die Erklärung gerichtet ist, zu steigern. Im dritten und letzten Teil wird ein Textbeispiel für eine nationale Erklärung gegeben, um deutlich zu machen, wie eine nationale Erklärung aussehen kann. Der Terminus „national“ deckt bezogen auf Behörden gegebenenfalls auch Behörden auf Bundesebene, subföderaler oder regionaler (oder je nach verfassungsrechtlichen Bestimmungen vergleichbarer) Ebene ab. Teil I. Empfehlungen: Struktur und Inhalt der nationalen Empfehlung In Artikel 59 der Haushaltsordnung (HO) wird mit der jährlichen Verwaltungserklärung ein neues verpflichtendes und umfassendes Instrument zur Berichterstattung durch die nationalen Einrichtungen eingeführt, die mit der Verwaltung und Kontrolle der Programme mit geteilter Mittelverwaltung zuständig sind. In der HO sind die allgemeinen Grundsätze dargelegt, denen diese Verwaltungserklärungen genügen müssen, während in den Durchführungsrechtsakten (die voraussichtlich vor Ende 2014 verabschiedet werden) dargelegt wird, welche spezifischen Regeln für die Arbeiten und Kontrollen gelten, auf die sich diese Erklärungen stützen. Um Doppelarbeit und parallele Berichterstattung zu vermeiden, empfiehlt die Arbeitsgruppe daher, bei der Strukturierung der nationalen Erklärungen zwei Eckpfeiler zu beachten: 1) die Verwaltungserklärungen und ihre Anhänge und 2) die nationale Erklärung selbst, die auf geeigneter Ebene in den Mitgliedstaaten unterzeichnet wird. Dieser Ansatz entspricht der Formulierung in Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b letzter Absatz, nach der die Mitgliedstaaten nationale Erklärungen auf der Grundlage der Informationen in den jährlichen Verwaltungserklärungen und ihren Anhängen veröffentlichen können. Die nationale Erklärung kann diese Informationen direkt wiedergeben oder sich indirekt auf sie stützen. Überdies müssen sich die Mitgliedstaaten nicht auf den empfohlenen Inhalt beschränken, sondern können, wo auf nationaler Ebene Bedarf an zusätzlichen Informationen besteht, entsprechend zusätzliche Informationen in die Erklärung aufnehmen. Wer sollte die nationale Erklärung unterzeichnen? Gemäß Empfehlung der Arbeitsgruppe sollte der Unterzeichner auf „geeigneter, vorzugsweise politischer, Ebene“ bestenfalls über Aufsichtsbefugnis über die Einrichtungen verfügen, die die Verwaltungserklärungen veröffentlichen, sei es direkt oder, falls die nationale Erklärung im Namen der gesamten Regierung unterzeichnet ist, indirekt. Der Unterzeichner sollte nicht nur die erklärte Zusicherung und die von der Verwaltung vorgelegten Berichte bestätigen, sondern im Falle von Mängeln, die Abhilfemaßnahmen bedürfen, nach Möglichkeit auch befugt sein, Verfahren einzuleiten oder Entscheidungen zu treffen, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu erleichtern/zu ermöglichen, und mit dem gesetzlichen Auftrag zur Durchsetzung einschlägiger Maßnahmen ausgestattet sein. Alternativ sind je nach den spezifischen verfassungsrechtlichen Vorschriften, Zuständigkeiten und Strukturen der Rechenschaftspflicht in den Mitgliedstaaten andere Ansätze denkbar. An wen sollte die nationale Erklärung gerichtet sein? Nationale gewählte Amtsträger der Exekutive sind nicht gegenüber der Kommission, sondern je nach politischer Struktur der einzelnen MS gegenüber der einschlägigen nationalen oder regionalen/subföderalen Einrichtung rechenschaftspflichtig. Folglich empfiehlt die Arbeitsgruppe, die Erklärungen an die einschlägige gesetzgebende Ebene zu richten, damit diese die Erklärungen erörtert und/oder entsprechende Folgemaßnahmen einleitet. Dies könnte beispielsweise erreicht werden, indem die nationale Erklärung in einem nationalen Rechts- oder Verwaltungsinstrument vorgesehen ist oder alternativ durch einen Bericht oder eine Stellungnahme der Obersten Rechnungskontrollbehörde, da dies Gespräche in dem einschlägigen beratenden Forum anregen würde. Eine Kopie der Erklärungen ist an die Kommission zu senden. Zeitpunkt der Vorlage der nationalen Erklärung Damit die nationale Erklärung einen größtmöglichen Beitrag zur Stärkung der Kette für die Zusicherung und die Rechenschaftspflicht leisten kann, sollte der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung unmittelbar auf die Veröffentlichung der Verwaltungserklärung und der in ihrem Anhang enthaltenen Berichte im Sinne des Artikels 59 HO folgen. In Wirklichkeit ist dies jedoch nicht immer machbar, da der Zeitpunkt einer nationalen Erklärung von anderen externen Faktoren (etwa von den Folgemaßnahmen zu vorherigen Maßnahmen, externen Beurteilungen, parlamentarischer Kontrolle oder in den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Fristen) abhängen kann. In dem Fall wäre es wünschenswert, dass die Erklärung veröffentlicht wird, bevor die Kommission im Juni des Jahres n+1 die Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte (siehe Artikel 66 Absatz 9 HO) annimmt. Nationale Erklärungen, die später veröffentlicht werden, können möglicherweise immer noch im darauffolgenden Haushaltszyklus zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit nützlich sein. Öffentlichkeitsarbeit Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die Erklärungen der Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Dies sorgt dafür, dass die umfassende politische Verantwortung, die gewählte Vertreter übernehmen, sichtbarer wird, und verstärkt die Rechenschaftspflicht für Mittel der EU. Ein hohes Maß an Transparenz würde zudem das Potenzial nationaler Erklärungen zur Sensibilisierung für die Systeme zur Kontrolle der EU-Mittel in den MS erhöhen. Aus diesen Gründen fordert die Arbeitsgruppe die MS auf, umfassende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Anreize für die MS zur Veröffentlichung einer nationalen Erklärung Durch die Vorlage nationaler Erklärungen könnte im Zusammenspiel mit den in Artikel 59 Absatz 5 geforderten verpflichtenden Berichterstattungsinstrumenten eine geeignete Grundlage für die Straffung des Kontrollverfahrens geschaffen werden, beispielsweise bei der Festlegung der Risikokriterien, anhand derer das Risikoprofil eines MS bei einer Risikobeurteilung für eine Kontrolle erstellt wird, oder um Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei der Festlegung des Prüfungsumfangs und der Prüfmethode zu geben und dabei die Mindestanforderungen der internationalen Grundsätze für die ordnungsgemäße Durchführung von Abschlussprüfungen vorbehaltlich der einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Die Kommission ist jedoch entschlossen, den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung zu beherzigen, der in der Stellungnahme der Kommission zu Artikel 59 Absatz 5 letzter Unterabsatz HO dargelegt ist. Somit wäre eine Lockerung der Kontrollintensität oder -häufigkeit nur dann möglich, wenn die Kontrollleistung der Mitgliedstaaten von der Kommission auch tatsächlich als zufriedenstellend beurteilt wurde und die freiwillige nationale Erklärung alle Anforderungen erfüllt. Liegen Nachweise dafür vor, dass die Veröffentlichung einer nationalen Erklärung die Leistung der nationalen Behörden nachhaltig positiv beeinflusst, empfiehlt die Arbeitsgruppe, dass die Erklärung zur Beurteilung der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten herangezogen wird und, sofern alle Grundsätze erfüllt sind, eine Komponente im Zusicherungsverfahren der Kommission darstellt. Weitere Unterstützung und Überwachung Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Kommission, Mitgliedstaaten, die bereits eine nationale Erklärung veröffentlichen oder an der Veröffentlichung einer solchen interessiert sind, auch in Zukunft zu unterstützen und ihnen Rückmeldung zu geben. In diesem Rahmen sollte die Kommission bewährte Praktiken zusammentragen und in den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen sowie im Synthesebericht der Kommission darüber berichten. Denkbar sind auch andere Instrumente wie etwa ein „Handbuch“ oder Informationsveranstaltungen in den einschlägigen Foren. Die Arbeitsgruppe hält die Kommission ferner dazu an, dafür zu sorgen, dass alle Generaldirektionen bei nationalen Erklärungen einen einheitlichen Ansatz verfolgen. Durch die Aufnahme von Berichterstattungsinformationen in diesen öffentlichen Unterlagen wäre es ferner möglich, die Entwicklung im Laufe der Zeit zu beobachten. Teil II. Allgemeine Kriterien: Auf der Grundlage der obengenannten Empfehlungen sollte die nationale Erklärung nach Möglichkeit mindestens folgende Anforderungen erfüllen: Sie verweist auf die EU und die nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats (sofern anwendbar). Sie richtet sich an die einschlägige nationale Gesetzgebungskammer oder -ebene und wird der Kommission übermittelt. Sie nennt in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung oder den geltenden Bestimmungen in den betroffenen Mitgliedstaaten den Unterzeichner und seine Funktion und gibt an, ob die Erklärung persönlich oder im Namen der nationalen oder regionalen Regierung (oder auf vergleichbarer geeigneter Ebene je nach verfassungsrechtlichen Bestimmungen) unterzeichnet wurde. Gegebenenfalls ist unmissverständlich darzulegen, welches Verhältnis in Bezug auf die Rechenschaftspflicht zwischen dem Unterzeichner und den Direktoren/Leitern der für die Verwaltung zuständigen Agenturen oder Einrichtungen besteht. Die Informationsquellen, auf die sich die nationale Erklärung stützt. Die Erklärung sollte sich auf die Verwaltungserklärungen und sonstigen in Artikel 59 Absatz 5 HO geforderten Berichte stützen: die Jahresrechnungen, den Bestätigungsvermerk/die Bestätigungsvermerke der unabhängigen Prüfstelle und die jährliche Zusammenfassung der Prüfungen und Kontrollen. In der HO wird verlangt, dass die jährliche Zusammenfassung der Prüfungen und Kontrollen überdies eine Analyse der Art und des Umfangs der festgestellten Fehler und Systemmängel sowie die Abhilfemaßnahme enthalten muss, die ergriffen wurden oder geplant sind. Zudem wäre es wünschenswert, dies um einen breiter gefassten Begriff wie „die mir zur Verfügung stehenden Informationen“ zu ergänzen, der verhindern würde, dass eine bekannte bedeutsame Tatsache, die von der Verwaltung nicht explizit mitgeteilt wurde, absichtlich unterschlagen wird. Geltungsbereich der Zusicherung Die Kommission muss eine Zusicherung bezüglich der fünf internen Kontrollziele gewährleisten, die in Artikel 32 HO aufgeführt sind: Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Effizienz und Wirksamkeit; Prävention und Berichtigung von Betrug; Sicherung der Vermögenswerte und zuverlässige Berichterstattung. Dies erfolgt im Wege der Verwaltung. Es wird vorgeschlagen, in der nationalen Erklärung eine allgemeine Formulierung einzufügen, statt alle Kontrollziele einzeln abzudecken, da die Erklärungen in manchen Fällen möglicherweise nicht alle fünf Kontrollziele abdecken. Der Mehrwert der nationalen Erklärung auf „geeigneter Ebene“ ergibt sich vornehmlich aus der gestärkten Verpflichtung der Verwaltung, Systemmängel anzugehen, und der Einbeziehung der einschlägigen gesetzgebenden Ebene in dem Mitgliedstaat. Daher sollte die nationale Erklärung einen expliziten Verweis auf die Fehler und Systemmängel enthalten sowie eine Verpflichtung, die Verwaltung bei der fristgerechten Umsetzung der Abhilfemaßnahmen zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte folgendermaßen aussehen: politische Anweisungen an die verschiedenen betroffenen Verwaltungsdienste und gegebenenfalls Bereitstellung von Ressourcen und/oder Förderung einer Reform der Rechtsvorschriften (z. B. Vereinfachung). Zusätzliche Informationen, die zur Erfüllung parlamentarischer Anforderungen mitgeteilt werden, steigern auch den Wert der in der nationalen Erklärung gegebenen Zusicherung. Derartige zusätzliche Informationen könnten z. B. jegliche nationale Maßnahmen betreffen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ergriffen werden, oder externe Prüfungen durch die nationalen Kontrollbehörden. Der Kommission wird empfohlen, derartige Informationen bei ihrer Zusicherung so weit wie möglich zu berücksichtigen. Zum guten Schluss sollte auch von einem unabhängigen Rechnungsprüfer (Oberste Rechnungskontrollbehörde) eine unabhängige Zusicherung gegeben werden. Teil III. Beispiele zur Veranschaulichung: Die Arbeitsgruppe nimmt die folgenden Beispiele zur Veranschaulichung zur Kenntnis, die zu einer eventuellen Verwendung vorgeschlagen wurden. Alternativ können je nach den spezifischen verfassungsrechtlichen Vorschriften, Zuständigkeiten und Strukturen der Rechenschaftspflicht in den Mitgliedstaaten verschiedene Ansätze existieren, sofern die wesentlichen in den Empfehlungen genannten Elemente enthalten und die allgemeinen Kriterien gemäß Teil I und II erfüllt sind. Beispiel zur Veranschaulichung Nr. 1 Bezüglich der Bestimmungen in [Verweis auf nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschrift] erkläre ich, der Unterzeichnete, hiermit in meiner Position und Verantwortlichkeit als [ ] im Namen von [ ] auf der Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Informationen, dass ich die von den Direktoren/Leitern der Agenturen oder Einrichtungen unterzeichneten Verwaltungserklärungen, die dieser Erklärung beigefügt und im Anhang aufgeführt sind, zur Kenntnis genommen habe/bestätige, in denen diese erklären, dass sie sich von [der Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Rechnungslegung enthaltenen Informationen, der Nutzung der Ausgaben zur Erfüllung des beabsichtigten Zwecks und dem eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsystem zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen] überzeugt haben. Ich bekleide das Amt des [ ] und bin als solcher für die Überwachung der Regierungsbehörden und sonstigen Einrichtungen verantwortlich, die mit der Verwaltung der Mittel aus dem EU-Haushalt, auf die in dieser Erklärung Bezug genommen wird, (insgesamt [ ] in dem im Anhang dargelegten Berichtszeitraum), betraut sind. Ich übernehme (im Namen der Regierung ……..) auf der Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Informationen die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung dieser Mittel aus dem EU-Haushalt auf der Grundlage der Zusicherungen, die in Form der Verwaltungsberichte und der zugehörigen Berichte gegeben werden[1]. Ich habe die Art und den Umfang der in Bezug auf die Agenturen und Einrichtungen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Systemmängel, die in den den Verwaltungserklärungen beigefügten jährlichen Zusammenfassungen gemeldet werden, sowie die in diesem Zusammenhang ergriffenen, laufenden oder geplanten Abhilfemaßnahmen der Verwaltung geprüft. Auf der Grundlage meines eigenen Urteils und aller mir zur Verfügung stehenden Informationen verfüge ich über ausreichend Gewissheit, dass die festgestellten Mängel mit diesen Maßnahmen wirksam angegangen werden könnten, und ich habe geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltung der betroffenen Agenturen und Einrichtungen bei der unverzüglichen Umsetzung dieser Abhilfemaßnahmen zu unterstützen. Ort und Datum Unterschrift Anhang Abschnitt A Agenturen und Einrichtungen, die Verwaltungserklärungen ohne wesentliche Fehler oder Systemmängel einreichen. Agentur/verwaltetes Programm/Ausgaben im Haushaltsjahr. Abschnitt B Agenturen und Einrichtungen, die Verwaltungserklärungen mit wesentlichen Fehlern oder Systemmängeln einreichen. Agentur/verwaltetes Programm/Ausgaben im Haushaltsjahr. Beispiel zur Veranschaulichung Nr. 2 Teil I Rechenschaftspflicht In diesem Teil werden die Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Erklärung und der Geltungsbereich der Zusicherung beschrieben. In dem Text sollte auf die einschlägigen EU-Rechtsakte eingegangen werden und die öffentliche Verwaltung und der interne Kontrollrahmen beschrieben werden. Dieser Rahmen stellt eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel des EU-Haushalts in dem Mitgliedstaat und die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Rechtsvorschriften sicher. Teil II Abrechnungen Die Abrechnungen für EU-Mittel setzen sich aus einer Einnahmenübersicht, einer Bilanz und einer Mittelherkunfts- und -verwendungsrechnung unter Mitteln und Einnahmenrubriken zusammen. Auch die Rechnungslegungsgrundsätze, denen die Abrechnungen folgen, sollten dargelegt werden. Teil III Beurteilung des internen Kontrollsystems In diesem Teil sind die Dokumente zusammengefasst, anhand derer die internen Kontrollsysteme der Verwaltungs-/zuständigen Behörden beurteilt werden. Er umfasst: - die Erklärungen zu der Rechnungslegung und die Beurteilung der internen Kontrolle, die von der Verwaltung der Behörden, die mit der Verwaltung der EU-Mittel betraut sind, in ihren Jahresberichten vorgelegt werden; - die Ergebnisse der Prüfungen der Erklärungen des nationalen Rechnungshofs/der obersten Rechnungskontrollbehörde; - die Verwaltungserklärungen der Verwaltungsbehörden und - die Ergebnisse der Kontrollen der EU-Programme durch den nationalen Rechnungshof/die nationalen Prüfbehörden. Gemeldete Unregelmäßigkeiten und Systemmängel sowie die Abhilfemaßnahmen, die die Verwaltung oder der Unterzeichner ergriffen haben, die bereits laufen oder die geplant sind, um diese Unregelmäßigkeiten und Systemmängel zu beheben, werden beschrieben. Teil IV Erklärung In diesem Teil wird die Bewertung zusammengefasst, die auf Grundlage der Rechnungslegung, des Systems der internen Kontrolle, der Erklärungen und der in Teil III zusammengefassten Kontrollen [darunter mögliche Mängel und Fehler] erfolgte. Auf dieser Grundlage legt der Unterzeichner die folgende Erklärung vor: Rechnungslegung, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt Die Zusammenfassung der EU-Rechnungslegung, die aus einer Einnahmenübersicht, einer Bilanz und einer Mittelherkunfts- und -verwendungsrechnung besteht, wurde gemäß allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen in [MS] erstellt. [Der Unterzeichner] gelangt zu dem Urteil, dass die Rechnungslegung [außer bei den Mitteln für …] in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Zufriedenstellende interne Kontrolle [Der Unterzeichner] gelangt zu dem Urteil, dass ein Regulierungsrahmen für [Zentralregierung] besteht, um eine zufriedenstellende interne Kontrolle der Mittel der EU zu gewährleisten. Beispiel zur Veranschaulichung Nr. 3 Teil I Unterzeichnung In Bezug auf die Entscheidung des [Adjektiv Mitgliedstaat] Ministerrats vom [Datum] erkläre ich hiermit im Namen von [mit der Veröffentlichung der nationalen Erklärung Beauftragter] in meiner Funktion und Verantwortung als [Funktion des Unterzeichners der nationalen Erklärung] bezüglich der Finanzverwaltung der Mittel für die folgenden gemeinsam verwalteten Fonds auf der Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Informationen, dass (Aufschlüsselung nach gemeinsam verwalteten Fonds): Teil II Inhalt der Erklärung 1. Durch die Funktionsweise der in dem Mitgliedstaat [Name des Mitgliedstaats] eingerichteten Systeme und die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der Mittel aus dem [Name des Fonds] im Haushaltsjahr [Jahr] ist die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen sowie die Rechtmäßigkeit der Zahlungsanträge [ausgenommen: Mängel in der Funktionsweise des Systems erwähnen] meines Wissens hinreichend gewährt. 2. Die dem Fonds [Name des Fonds] belasteten/gutgeschriebenen Ausgaben/Einnahmen in Höhe von bis zu einem Gesamtbetrag von [Betrag] EUR, die in der von [ausstellende Behörde] veröffentlichten konsolidierten Abrechnung und in den bei der Kommission gestellten Zahlungsanträgen für das Haushaltsjahr [Jahr] aufgeführt sind, sind meines Wissens bis zum Endempfänger rechtmäßig, ordnungsmäßig, richtig und vollständig [bei Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle: ausgenommen ein Betrag von [Betrag] EUR [%] der unrechtmäßig geltend gemachten Ausgaben] 3. Die ausstehenden Anträge in Höhe von insgesamt [Betrag] EUR für den [Name des Fonds], die in der von [ausstellende Behörde] veröffentlichten konsolidierten Abrechnung und in den bei der Kommission gestellten Zahlungsanträgen für das Haushaltsjahr [Jahr] aufgeführt sind, sind meines Wissens rechtmäßig, ordnungsmäßig, richtig und vollständig. Teil III Geltungsbereich Meines Wissens enthält der Anhang die Erhebungen und Berichtigungen der Genehmigungen der bei der Kommission gestellten Zahlungsanträge. Die Bestätigungen und Vorbehalte in dieser Erklärung betreffen ausschließlich Angelegenheiten mit konkreten Auswirkungen, ergeben sich unmittelbar aus Prüfungen und sind frei von Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Auslegung der EU-Rechtsvorschriften. <Unterschrift> Erläuterung Schwellenwert Rechenschaftspflicht Aufführung von Kriterien und einer Toleranzschwelle, die für die Meldung spezifischer interessanter Fragestellungen gelten. Es wird angegeben, wenn die Toleranzschwelle einzelner Fonds überschritten wird. Genehmigung Europäische Kommission Schlussendlich liegt es im Ermessen der Europäischen Kommission, ob die Umsetzung auf nationaler Ebene EU-konform ist und die EU-Rechtsvorschriften umgesetzt wurden. Folglich besteht ein inhärentes Risiko bezüglich des Geltungsbereichs und des Umfangs der Berichtigungen durch die Kommission. Mängel und Abhilfemaßnahmen, aufgeschlüsselt nach Fonds a....... b....... usw.