Nr. C 101/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
Voraussetzungen für besondere Abfertigungsmöglichkei­
ten geschaffen hat. Zudem sollte bei den Öffnungszeiten 
den besonderen Präferenzen beim kombinierten Verkehr, 
vor allem der Freistellung von Fahrverboten, Rechnung 
getragen werden. 
3.5. Zu Artikel 6 
Der Ausschuß stimmt der vorgeschlagenen Änderung voll 
zu. 
3.6. Zu Artikel 6a 
Die Übertragung der Befugnisse auf bestimmte Kontroll­
organe kann unterstützt werden. Hier ist vor allem vom 
Grundsatz auszugehen, daß nur die notwendigen Gegeben­
heiten überwacht werden sollten. 
3.7. Zu Artikel 7 
Die Trennung des Verkehrs in abzufertigende und bereits 
vorabgefertigte bzw. Leerfahrzeuge ist eine der wesentli­
chen praktischen Maßnahmen zur Verflüssigung des 
Verkehrs an den Grenzübergangsstellen. Die hierin 
liegenden Möglichkeiten können jedoch nur dann genutzt 
werden, wenn auch verkehrsrechtlich bedingte Kontrollen 
auf Stichprobenbasis durchgeführt werden und nicht an 
den Grenzübergangsstellen stattfinden (z.B. Kontrolle der 
Gewichte und Achslasten). Dies sollte auch sinngemäß für 
die Abfertigung der Waren im Luftverkehr gelten. 3.8. Zu Artikel 8 a 
Ein Informationssystem ist notwendig und darf sich nicht 
nur auf die engen Befugnisse der Grenzkontrollstellen für 
den Warenverkehr beschränken. Informationen über 
Vorschriften veterinärmedizinischer und pflanzen­
schutzrechtlicher Art sowie verkehrsrechtliche Beschrän­
kungen (Sonntags- und Feiertagsfahrverbot) sind mitein-
zubeziehen. Darüber hinaus sollte die Gemeinschaft das 
Gemeinschaftsrecht kodifizieren, so daß jederzeit ein am 
internationalen Warenverkehr Beteiligter sich einen Über­
blick über die zu beachtenden Vorschriften schaffen kann. 
3.9. Zu Artikel 10a 
Der von der Kommission vorgeschlagene Ausschuß ist in 
der aufgezeigten Zusammensetzung nicht zweckmäßig. 
Zweckmäßiger wäre es, wenn sich die Kommission 
unmittelbar in konkrete lokale Probleme, sofern sie für den 
grenzüberschreitenden Warenverkehr besonders wichtig 
sind, einschalten würde. Entscheidender als ein Ausschuß, 
der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter 
der Kommission besteht, erscheint dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß die Schaffung eines direkten Kontakts 
zwischen den am Warenverkehr unmittelbar Beteiligten 
und der Kommission, um möglichst schnell praxisgerechte 
Lösungen zu finden. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zum „Europäischen Jahr der Straßenverkehrssicherheit (1986)' 
(86/C 101/04) 
Die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel kam in ihrer 168. Sitzung am 12. Februar 
1986 der Aufforderung ihres Vorsitzenden nach, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung 
eine Initiativstellungnahme zum „Europäischen Jahr der Straßenverkehrssicherheit (1986)" 
auszuarbeiten, die an die Stellungnahme des Ausschusses aus dem Jahr 1984 zur Sicherheit im 
Straßenverkehr (x) anknüpft. Sie nahm den Entwurf einer Stellungnahme an, den Herr Masprone, 
der auch für die Stellungnahme von 1984 als Berichterstatter fungierte, erarbeitet hatte. Dieses 
Verfahren bedurfte jedoch noch der Zustimmung des Präsidiums; diese Zustimmung wurde am 
25. Februar 1986 erteilt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234. Plenartagung (Sitzung am 26. Februar 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(!) Stellungnahme des Ausschusses vom 24. Mai 1984, ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 60. 
28. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/9 
1. Der Wirtscharts- und Sozialausschuß ist erfreut 
darüber, daß das Jahr 1986 zum „Jahr der Straßenverkehrs­
sicherheit" in der Gemeinschaft (*) erklärt wurde. Die für 
dieses Jahr vorgesehenen Aktionen, die sowohl eine 
Sensibilisierung der Bevölkerung in den Gemeinschafts­
staaten (Themen: Alkohol am Steuer, Anlegen des 
Sicherheitsgurts, Einhaltung der Geschwindigkeits­
begrenzungen, Schutz der Zweirad-Fahrer und Sicherheit 
der Kinder) als auch gesetzgeberische und Forschungs­
maßnahmen bewirken sollen, dürften zur Verbesserung der 
derzeitigen Lage beitragen. 
2. Obschon in den letzten Jahren einige Fortschritte zu 
verzeichnen waren, ist die Bilanz der Straßenverkehrssi­
cherheit immer noch besorgniserregend. 1984 waren in den 
zwölf Ländern der Gemeinschaft mehr als 52 000 Ver­
kehrstote zu beklagen; die Zahl der Verletzten belief sich 
auf mehr als 1,6 Millionen. Angesichts dieser Zahlen kann 
der Ausschuß nicht gleichgültig bleiben. 
3. Der Ausschuß hat schon wiederholt die Notwendig­
keit hervorgehoben, auf europäischer Ebene eine konzer­
tierte Aktion für die Sicherheit im Straßenverkehr einzulei­
ten. Es sei daran erinnert, daß er in seiner letzten 
Stellungnahme zu diesem Thema aus dem Jahr 1984 (2) für 
die sofortige Aufstellung eines Programms für die Sicher-
(J) a) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1984 auf dem Gebiet 
der Sicherheit im Straßenverkehr (ABl. Nr. C 341 vom 
21. 12. 1984, S. 1). die auf dem Entschließungsentwurf der 
Kommission vom 20. März 1984 zur Durchführung eines 
gemeinschaftlichen Programms auf dem Gebiet der Sicherheit 
im Straßenverkehr (ABl. Nr. C 95 vom 6.4. 1984, S. 2) 
besucht; 
b) Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 14. November 1985 betreffend das 
Europäische Jahr der Straßenverkehrssicherheit (1986) und die 
künftigen Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der 
Sicherheit im Straßenverkehr. 
(2) Stellungnahme des Ausschusses zu dem vorgenannten Ent­
schließungsentwurf der Kommission (ABl. Nr. C 206 vom 
6. 8.1984, S. 60.) 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. heit im Straßenverkehr eingetreten war, das Maßnahmen 
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeug­
technik und des Verhaltens der Straßenverkehrsteilnehmer 
umfaßt. Ferner wurden in dieser Stellungnahme auch 
konkretere Aspekte angesprochen, so z.B Festlegung von 
gemeinsamen Normen mit dem Ziel der Erreichung eines 
immer höheren Sicherheitsstandards aller Fahrzeuge des 
Straßenverkehrs, Entwicklung und Ausbau der Verkehrs­
steuerung (elektronische Hilfen für den Straßenverkehr), 
Forschungskooperation und Verkehrssicherheit im Stadt­
verkehr. In einer anderen Stellungnahme (3) hatte der 
Ausschuß sich für die regelmäßige technische Über­
wachung der Personenkraftwagen in allen Mitgliedstaaten 
ausgesprochen. 
4. Der Ausschuß begrüßt die Erklärung des Jahres 1986 
zum Jahr der Straßenverkehrssicherheit, stellt aber zugleich 
fest, daß der Rat bei der Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozial­
vorschriften im Straßenverkehr den Anregungen des 
Ausschusses auf diesem Gebiet nicht genügend Rechnung 
getragen hat. Der Ausschuß bringt gleichwohl die große 
Hoffnung zum Ausdruck, daß mit dem Europäischen Jahr 
der Straßenverkehrssicherheit ein entschlossener Bewußt­
seinsprozeß eingeleitet und der erste Schritt zur Einführung 
wirksamer gemeinschaftlicher Regelungen auf diesem 
Gebiet getan wird. Die Vereinheitlichung der Sicherheits­
regeln in den verschiedenen Ländern der Gemeinschaft und 
jede gemeinschaftliche Aktion, die zur Verringerung der 
Verkehrsunfälle beiträgt, wird überdies der europäischen 
Integration zum Vorteil gereichen. 
5. Der Ausschuß wird seinerseits aktiv an der für das 
ganze Jahr geplanten Kampagne teilnehmen und fordert 
die in seinem Kreise vertretenen wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Gruppen auf, alle einschlägigen Initiati­
ven, die auf gemeinschaftlicher wie auf einzelstaatlicher 
Ebene ergriffen werden, tatkräftig zu unterstützen. 
(3) Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Änderung der Richtli­
nien des Rates über den Blei- und Benzolgehalt des Benzins 
sowie über die Verunreinigung der Luft durch Abgase von 
Krafttfahrzeugmotoren (ABl. Nr. C 25 vom 28. 1.1985, S. 46). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR