BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachfolgend „das Abkommen“) wurde mit Beschluss 2014/252/EU des Rates geschlossen und trat am 1. Oktober 2014 in Kraft. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens gelangen die Verpflichtungen bezüglich der Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gemäß den Artikeln 4 und 6 des Abkommens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens zur Anwendung, d. h. ab 1. Oktober 2017.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Türkei gaben die Union und die Türkei am 29. November 2015 ihre politische Einigung dahin gehend bekannt, „dass das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei ab Juni 2016 in vollem Umfang anwendbar sein wird, so dass die Kommission im Herbst 2016 ihren dritten Fortschrittsbericht im Hinblick auf den Abschluss des Visaliberalisierungsprozesses – d.h. die Abschaffung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum spätestens im Oktober 2016, sobald die Anforderungen des Fahrplans erfüllt sind – vorstellen kann.“

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der unter anderem die Anwendung des Abkommens überwachen und erleichtern und die notwendigen Durchführungsbestimmungen beschließen soll. Nach der politischen Erklärung vom 29. November 2015 berieten die EU und die Türkei bei der zweiten Sitzung des Gemischten Rückübernahmeausschusses am 19. Januar 2016 über die Möglichkeit für den Gemischten Rückübernahmeausschuss, gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen, um die Anwendung der in den Artikeln 4 und 6 des Abkommens festgelegten Verpflichtungen auf den 1. Juni 2016 vorzuziehen. Ein entsprechender Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses ist diesem Vorschlag beigefügt.

2016/0044 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts im Namen der Europäischen Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachfolgend „das Abkommen“) wurde mit Beschluss 2014/252/EU des Rates geschlossen und trat am 1. Oktober 2014 in Kraft. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens sollen die Bestimmungen der Artikel 4 und 6 des Abkommens bezüglich der Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser ab 1. Oktober 2017 gelten.

(2) Die EU und die Türkei haben beim Gipfeltreffen vom 29. November 2015 eine politische Einigung dahin gehend erzielt, dass das Rückübernahmeabkommen ab 1. Juni 2016 in vollem Umfang anwendbar sein soll.

(3) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens kann der Gemischte Rückübernahmeausschuss die für die einheitliche Anwendung des Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen beschließen. Es wäre daher zweckmäßig, durch einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses die erforderlichen Durchführungsbestimmungen festzulegen, um die Anwendung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 und 6 auf den 1. Juni 2016 vorzuziehen.

[(4) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.]

[(5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.]

(6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.