MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Evaluierung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

KONTEXT

Im Anschluss an die Vorlage des Programms im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz durch die Kommission ersuchte der Rat diese in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 [1], ,zu prüfen, wie der Austausch von Informationen und Erfahrungen in dem unter diese Entschließung fallenden Bereich, insbesondere hinsichtlich der Sammlung und Verbreitung von Daten, verbessert werden kann", ferner, ,ob es zweckmäßig ist, einen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Untersuchung der sich auf einzelstaatlicher Ebene ergebenden Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu schaffen".

[1] ABl. C 28 vom 3.2.1988, S. 1.

Der Rat hat mit seiner Verordnung (EG) Nr. 2062/94 vom 18. Juli 1994 [2] eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden Agentur genannt) errichtet. Diese Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1643/95 des Rates [3] vom 29. Juni 1995 geändert und enthält im Artikel 23 eine Überprüfungsklausel. Sie lautet: ,Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls ein Vorschlag beigefügt ist, nach Anhörung des Europäischen Parlaments" die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 ,sowie die neuen Aufgaben der Agentur, die sich als erforderlich erweisen könnten".

[2] ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

[3] ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1.

Da die Agentur erst nach September 1996, also nachdem der Direktor sein Amt angetreten hatte, voll betriebsfähig war, übermittelte die Kommission dem Rat am 23. März 2001 einen Fortschrittsbericht [4] über die Tätigkeit der Agentur. Dieser erste Bericht bot einen Überblick über die beim Aufbau der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erzielten Fortschritte und nicht so sehr eine detaillierte Evaluierung der Ergebnisse, gemessen an den Zielvorgaben. Dabei wurde erklärt, eine genaue Evaluierung dieser Ergebnisse sowie der Auswirkungen der Informationstätigkeit der Agentur werde dem Rat vorgelegt, sobald die Ergebnisse der gründlichen Evaluierung der Kommission bekannt und von ihr analysiert worden seien. Außerdem stellte die Kommission fest, der Verwaltungsrat der Agentur habe auf ihr Ersuchen die Durchführung einer externen Evaluierung beschlossen. Diese Evaluierung solle durch eine Untersuchung der besonders zukunftsorientierten Aspekte ergänzt werden, anhand deren die Kommunikationsstrategie der Agentur überprüft werden könne.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend den Bericht der Kommission über die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, KOM(2001) 163 vom 23.03.2001.

Am 11. März 2002 stellte die Kommission in einer Mitteilung [5] an die betroffenen Kreise die Leitlinien ihrer neuen Strategie im Bereich des Wohlbefindens am Arbeitsplatz vor. In diesem Dokument beschreibt die Kommission die Elemente, mit deren Hilfe ein echtes globales Konzept auf der Grundlage einer echten Präventionskultur, der Kombination verschiedener politischer Instrumente und des Aufbaus von Partnerschaften zwischen allen Akteuren konsolidiert werden kann. Sie unterstreicht in diesem Kontext, welch hervorragende Rolle der Agentur im Bereich der Förderung der Prävention sowie der Erfassung und Verbreitung von Informationen insbesondere durch die Einrichtung einer ,Beobachtungsstelle für berufsbedingte Risiken" zukommt. Diese neue Strategie wurde vom Rat [6] und vom Parlament [7], die beide erneut ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten, sehr positiv aufgenommen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab ebenfalls eine ermutigende Stellungnahme ab.

[5] Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesund heit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006, KOM(2002) 118 endg. vom 11.03.2002.

[6] Entschließung des Rates vom 3.6.2002 (ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 1).

[7] Entschließung des Parlaments vom 23.10.2002, Dok. PE 323.680, S. 9.

EXTERNE EVALUIERUNG

Den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission vom 23. März 2001 vorgreifend hatte die Agentur bei einer externen Beratungsfirma eine Evaluierung ihrer Tätigkeit in Auftrag gegeben.

Dieser Bericht wurde der Kommission und dem Verwaltungsrat während eines Workshops in Bilbao im März 2001 vorgelegt. Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

* Der Agentur ist es in zufriedenstellender Weise gelungen, eine Infrastruktur für die Bereitstellung von Informationen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz aufzubauen, und zwar sowohl was die Verbreitungstechniken als auch was die Netzstruktur betrifft.

* Der Agentur ist es teilweise gelungen, ihr Ziel zu erreichen, nämlich dem Bedarf ihrer Kunden gerecht zu werden.

* Die Agentur konnte nur in bescheidenem Maße dazu beitragen, anhand der Informationen aus den nationalen Netzen zusätzlichen Nutzen zu erzeugen.

* Ganz allgemein hat die Agentur in angemessener Weise die in der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates festgelegten Ziele erreicht, insbesondere wenn man die verfügbare Zeit und die Komplexität der Aufgaben berücksichtigt.

Der Bericht der externen Beratungsfirma enthielt außerdem Empfehlungen in folgenden Bereichen:

- deutliche Verbesserung der Kommunikation mit den verschiedenen Kunden, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU);

- Entwicklung innovativer Konzepte im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Veränderungen in der Arbeitswelt;

- Weiterentwicklung des Netzes, wobei die verschiedenen nationalen Netze und die Bedürfnisse der Kunden besser zu berücksichtigen sind;

- Entwicklung der Managementstruktur der Agentur und ihrer Strategie, insbesondere durch bessere Nutzung der durch die Dreigliedrigkeit ihres Verwaltungsrats gegebenen Möglichkeiten, genauer gesagt durch Gewährleistung des Fortbestands der der Agentur zur Verfügung gestellten Mittel;

- Erhöhung der internen Leistungsfähigkeit der Agentur durch Verbesserung der internen Kommunikation mit Hilfe flexibler Verfahren, durch Gewährleistung eines hohen Kompetenzniveaus ihres Personals und durch eine bessere Personalverwaltung.

DIE ANTWORT DER AGENTUR

Auf alle diese Kommentare antwortete die Agentur (im Mai 2001), der Auftragnehmer habe seine Evaluierungsaufgabe angesichts der begrenzten zur Verfügung stehenden Zeit und der Komplexität der Aufgabe in zufriedenstellender Weise erledigt. Sie stellte fest, bei der Evaluierung seien fünf verbesserungsfähige Schlüsselbereiche ausgemacht worden. Sie schlussfolgerte außerdem, dass vorrangig das Schließen der Lücken im Bereich der Kommunikation und im Netzwerk in Angriff zu nehmen ist, ehe, abhängig von den verfügbaren Mitteln, betriebliche Prioritäten gesetzt werden.

DIE STELLUNGNAHME DER INTERESSENGRUPPEN

Neben dieser von einer externen Beratungsfirma 2001 durchgeführten Evaluierung haben sich in der Zwischenzeit die Interessengruppen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungsvertreter) geäußert und eigene Bemerkungen und Empfehlungen formuliert. Eine Reihe dieser Anmerkungen treffen sich mit denjenigen des externen Bewerters, auch wenn die Wahrnehmung bestimmter Probleme von einer Gruppe zur anderen sehr unterschiedlich zu sein scheint.

Die Regierungsvertreter mit Kompetenz im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz verlangten insgesamt eine tief greifende Überarbeitung der Verordnung über die Agentur, insbesondere was ihren Zuständigkeitsbereich angeht. Sie wünschen eine Klärung des Auftrags und der Aufgaben der Agentur sowie genauere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und des Vorstands sowie über die Wahl ihrer Mitglieder, ferner über die Rolle der Kommission bei der Festlegung der Prioritäten; eine Umstrukturierung der Direktion der Agentur und ihres Personals und des Netzwerks sowie die Erzielung eines zusätzlichen Nutzens durch Zusammenfassung der Informationen, denen ein europäischer Charakter verliehen werden muss; außerdem eine Institutionalisierung, auf Ebene der nationalen Anlaufstellen, einer ähnlichen dreigliedrigen Struktur wie im Verwaltungsrat der Agentur mit einer ordentlichen Rechtsgrundlage sowie ausreichenden Mitteln für die Generierung, Erfassung und Verbreitung von Informationen auf nationaler Ebene.

Die Arbeitgebervertreter waren ganz allgemein der Ansicht, dass die Agentur den ihr durch die Verordnung des Rates 2062/94 übertragenen Aufgaben nicht vollständig gerecht geworden ist. Spezifischere Kommentare betrafen unter anderem die notwendige Verbesserung der Kommunikation mit den Kunden. Insbesondere schlägt die Gruppe vor, zusätzlicher Nutzen solle durch Präsentation der Informationen in einer Weise erzielt werden, dass sie unmittelbar Lösungen für die vor allem von den KMU gestellten Fragen bieten.

Die Gruppe schließt sich außerdem der zweiten Empfehlung des externen Bewerters an, nämlich der Entwicklung innovativer Konzepte im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Veränderungen in der Arbeitswelt.

Was die Abgrenzung der Rolle der Agentur und der Rolle der Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten angeht, vertritt die Gruppe der Arbeitgeber die Auffassung, dass es nicht Sache der Agentur ist, den Anlaufstellen Aufgaben zu übertragen, sondern vielmehr die Informationen aufzubereiten, die sie von diesen erhält, um sie wiederum in einer Form präsentieren zu können, in der sie von allen Kunden unmittelbar nutzbar sind.

Um Struktur und Betrieb der Agentur zu verbessern und um die Unzufriedenheit der Kunden, die nach Ansicht der Gruppe relativ hoch ist, zu verringern, schlagen deren Vertreter vor, die Rolle des Verwaltungsrats zu stärken und dem Vorstand mehr Exekutivaufgaben zuzuweisen.

Die Gruppe der Arbeitnehmervertreter unterstrich ihrerseits, der Evaluierungsbericht enthalte keine ausreichend detaillierten Antworten, um alle Bestimmungen der Verordnung zur Errichtung der Agentur umfassend behandeln zu können: der Bericht zeige nicht, inwieweit die Verfahren, die Struktur des eingesetzten Netzwerks usw. effizient seien. Der Bericht biete nur eine allgemeine Antwort auf die Frage, wieweit die verschiedenen Produkte den verschiedenen Bedürfnissen der Benutzer gerecht würden. Außerdem nutzt die Gruppe der Arbeitnehmervertreter die Gelegenheit, um zu fordern, das dreigliedrige System des Verwaltungsrats der Agentur solle auch in den nationalen Anlaufstellen übernommen werden, womit sie sich dem Wunsch der Regierungsvertreter anschließen.

Unter den Vorschlägen ist die Anregung zu erwähnen, die Strategie der Agentur auf Überwachungstätigkeiten (Monitoring) in Risikobereichen und auf punktuelle Sondertätigkeiten, wie etwa Sicherheitskampagnen, auszudehnen.

Die Gruppe erwähnt ihr besonderes Interesse am Zugang zu den Informationsquellen der Agentur und den zusätzlichen Nutzen, der mit der Einführung von Methoden für die thematische Recherche, Aufbereitung und Speicherung von Informationen gewonnen werden könnte. Selbstverständlich betont die Gruppe, dass der Agentur ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.

STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ [8]

[8] Dreigliedriger Ausschuss, eingesetzt mit Beschluss des Rates vom 27.6.1974 (74/325/EWG, ABl. L 185 vom 9.7.1974).

Der Beratende Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das formelle Vertretungsorgan der drei oben genannten Gruppen, hat sich ebenfalls mit der Frage befasst. Auf seiner Vollsitzung am 15. Mai 2003 hat er eine Stellungnahme abgegeben; der Ausschuss

,|| unterstreicht die Notwendigkeit, die Verordnung des Ministerrates zu ändern (Artikel 3 und 4) und will sich nicht mit informellen Empfehlungen zufrieden geben, deren begrenzter Charakter offensichtlich ist. Eine Überarbeitung müsste darauf gerichtet sein, die Zielsetzungen und Aufgaben der Agentur, die Informationsverarbeitung, die Rolle der Akteure und die Arbeitsweise eindeutiger zu formulieren.

Hierzu möchte der Beratende Ausschuss die Kommission auf folgende Punkte aufmerksam machen, die zu berücksichtigen sind:

* Die Tätigkeit der Agentur muss sich im Rahmen der ,Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz" bewegen; außerdem soll die Agentur nicht lediglich Informationen zusammentragen, sondern diese auch verarbeiten und verbreiten.

* Die Aufgaben müssen neu formuliert werden, damit sich einerseits wichtige Aktionen, wie das ,Programm KMU" oder die ,Europäische Woche für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz" unzweideutig in den rechtlichen und finanziellen Rahmen der Agentur einfügen und andererseits Projekte vom Typ ,Datenbank" oder ,Beobachtungsstelle" ihren Platz finden.

* Art und Aufgabe der Anlaufstellen müssen präzisiert werden: Gibt es eine einheitliche Übereinkunft dazu, dass die Anlaufstellen unter Berücksichtigung der dreiseitigen Konzertierung arbeiten müssen, dass ihre Arbeitsweise diese Übereinkunft nicht einhält, und dass offen bleibt, ob es sich bei den Anlaufstellen um Strukturen der Agentur handelt, die - in diesem Fall - mit Mitteln der Agentur arbeiten, oder aber ob es sich um nationale Strukturen handelt, was hieße, dass die Agentur ihnen nicht unbeschränkt Aufträge erteilen kann.

* Der Beratende Ausschuss will die Zuständigkeiten der fraglichen Agentur nicht auf den Bereich der Gesetzgebung ausweiten, da diese in die Zuständigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen (Kommission, Rat, Parlament), der europäischen Sozialpartner, des Ausschusses in Luxemburg und der Mitgliedstaaten fallen.

|| Governance

Der Beratende Ausschuss hält es für wesentlich und dringend, die Ratsverordnung zu allen Punkten zu ändern, die in der gemeinsamen Entschließung vom 20. Dezember 2002 (gemeinsame Stellungnahme der drei Agenturen in Bilbao, Dublin und Thessaloniki [9]) zur Governance enthalten sind. Er ist der Ansicht, dass diese Entschließung vollständig und prioritär angewandt werden, und dass sie die Empfehlungen zu diesen Punkten in der Stellungnahme des Beratenden Ausschuss vom 29. November 2001 ersetzen muss.

[9] Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung.

|| Praktische Vorgehensweise

Der Beratende Ausschuss weist erneut darauf hin, dass die von der Agentur bereitgestellten Informationen einer größtmöglichen Zahl von Endverbrauchern in mehreren Ländern gleichzeitig zugänglich sein müssen. Dies ist ein Schlüsselelement bei der Evaluierung.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Problem der Sprachen schnell gelöst werden muss. Die Evaluierung zeigt in der Tat, dass die Nutzer die Informationen nur dann verwerten können, wenn sie in ihrer Muttersprache zur Verfügung stehen. Da nicht jede Information in allen Sprachen verfügbar sein kann, äußert der Ausschuss den Wunsch, dass die Anlaufstellen und die nationalen Sozialpartner eine aktive Rolle bei der Auswahl der zu übersetzenden Texte spielen."

SYNTHESE UND ANALYSE IM LICHTE DER VERORDNUNG 2062/94 DES RATES

Bei einer Gegenüberstellung der Bemerkungen und Kommentare einerseits und des Wortlauts der Verordnung zur Errichtung der Agentur andererseits ergeben sich folgende Feststellungen.

Das Ziel der Agentur gemäß Artikel 2 scheint von den Bewertern nicht in Frage gestellt zu werden, auch wenn ihre Ansichten auseinander gehen, wieweit es erreicht wurde. Folglich bleibt das Ziel der Agentur aktuell:

,Damit gemäß dem Vertrag und den nachfolgenden Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen."

Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass das Ziel der Agentur durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Gemeinschaftsstrategien präzisiert werden könnte.

Was die Aufgaben der Agentur (Artikel 3) und ihre Durchführung angeht, so sind zwei von allen Bewertern unterstrichene Elemente nicht vollständig zufriedenstellend: zunächst die Frage der Realisierung eines zusätzlichen Nutzens, um sicherzustellen, dass die gelieferten ,Produkte" nützlich und von den interessierten Kreisen, insbesondere den KMU, unmittelbar anwendbar sind, zum zweiten die Anstrengungen, die die Agentur hinsichtlich ihrer Kommunikation mit ihren Kunden unternehmen muss.

Nach Ansicht der Kommission sind die Klagen in diesen beiden Bereichen nicht auf Mängel im Text des Artikels 3 der Verordnung zurückzuführen, sondern betreffen die Durchführung der derzeitigen Aufgaben der Agentur. Der jetzige Text ermöglicht durchaus die Berücksichtigung der vom Beratenden Ausschuss zum Ausdruck gebrachten Wünsche. Folglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Artikel 3 den vom Rat für die Agentur vorgesehenen Tätigkeitsbereich klar definiert und die von den Bewertern vorgeschlagenen Entwicklungen ermöglicht, insbesondere die im Rahmen der ,Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006" beschriebenen Tätigkeiten der Agentur, einschließlich ihrer Rolle als ,Beobachtungsstelle berufsbedingter Risiken", selbst wenn der Text durch eine Überarbeitung gewinnen könnte, wenn die Position der Agentur gegenüber ihren Partnern klarer formuliert und wenn ausdrücklich erwähnt würde, dass sie den Nutzern unmittelbar anwendbare ,Fertigprodukte" liefern muss. Die Kommission schlägt daher vor, die Änderungen auf kleinere Korrekturen zu beschränken.

Der Artikel 4 der Verordnung regelt den Rahmen, in dem die Agentur ihr Netzwerk einzurichten hat.

Was die Reichweite und die Anwendung dieses Artikels angeht, gehen die Meinungen eindeutig auseinander; dies gilt insbesondere für die Rolle, die Position und die Struktur der nationalen Anlaufstellen. So sprechen sich die Arbeitgebervertreter gegen jegliche Unterordnung der Anlaufstellen unter die Agentur aus. Nach Ansicht der Kommission ist in Artikel 4 der Verordnung klar festgelegt, dass die nationalen Anlaufstellen Teil der nationalen Informationsnetze sind und daher weder der Agentur untergeordnet sein noch von ihr finanziert werden können, abgesehen von den in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen Vereinbarungen. Indem sie mit der Verordnung 2062/94 die Agentur geschaffen haben, haben sich die Mitgliedstaaten eindeutig verpflichtet, die Anlaufstellen einzurichten und sie mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit sie in Abstimmung mit der Agentur und den themenspezifischen Ansprechstellen arbeitsfähig sind. Die Kommission vertritt folglich die Ansicht, dass die Probleme mit der Struktur, dem Betrieb und der Finanzierung der nationalen Anlaufstellen Sache der Mitgliedstaaten sind und dass die entsprechende Passage in der Verordnung unverändert bleiben muss.

Ein anderer Punkt im Zusammenhang mit Artikel 4, über den Uneinigkeit herrscht, betrifft die Tatsache, dass nach Ansicht der Arbeitnehmer- und der Regierungsvertreter die nationalen Anlaufstellen ähnlich wie der Verwaltungsrat der Agentur dreigliedrig zusammengesetzt sein sollen. Nach Ansicht der Kommission wäre es wünschenswert, einen Hinweis auf die Notwendigkeit anzufügen, diesen Standpunkt unter Einhaltung der nationalen Gesetzgebung und Praxis zu berücksichtigen.

Zu Artikel 6 (,Zugang zu den Dokumenten") und 7 (,Rechtspersönlichkeit") ist nichts anzumerken, und auch die Bewerter haben keinerlei Bemerkungen vorgebracht.

Um die in den ersten Jahren des Bestehens der Agentur gesammelten Erfahrungen und die weiter oben vorgestellten Bemerkungen der verschiedenen Bewerter zu berücksichtigen, ist eine umfangreichere Überarbeitung des Artikels 8 (,Verwaltungsrat") erforderlich: die Auswirkungen der Erweiterung, die sozialpartnerschaftlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, die Wechselwirkung mit dem Beratenden Ausschuss, die Existenz eines Vorstands müssen im Text Berücksichtigung finden; auch die Rolle des Verwaltungsrats und diejenige der Kommission sollten geklärt werden.

Der Artikel 9 (,Beobachter") benötigt keine Überarbeitung; dies gilt aber nicht für Artikel 10 (Jährliches Arbeitsprogramm - Allgemeiner Jahresbericht) und Artikel 11 (,Direktor"), da sie die Änderungen in Artikel 8 widerspiegeln müssen.

Durch das Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung [10] und der Rahmenfinanzregelung [11] für Einrichtungen gemäß Artikel 185 dieser Haushaltsordnung ist eine Änderung der Artikel 12 bis 15 der Verordnung über die Agentur erforderlich, in denen es um Aspekte der Haushaltsführung und des Finanzgebarens geht. Die Überarbeitung dieser Artikel ist Teil der allgemeinen Überarbeitung der Finanz- und Haushaltsbestimmungen für alle Agenturen der Gemeinschaft und wurde vom Rat am 18. Juni 2003 verabschiedet [12].

[10] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

[11] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 357 vom 31.12.2002.

[12] Was die Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angeht, siehe Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates, ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission -

* gestützt auf die Berichte der externen Beratungsfirma und die Stellungnahmen der Regierungssachverständigen, der Interessengruppen der Sozialpartner und des Beratenden Ausschusses,

* gestützt auf die Feststellung, dass die Tätigkeitsberichte der Agentur zwischen 1996 und 2002, also in dem von dieser Evaluierung betroffenen Zeitraum, sehr regelmäßig veröffentlicht wurden und auf keine grundlegenden Kommentare oder Kritiken vonseiten der Aufsichtsbehörden gestoßen sind,

* in Erwägung der Tatsache, dass in einer Anlaufphase notwendigerweise Mängel und verbesserungswürdige Punkte zutage treten, im vorliegenden Fall Defizite bei der Qualität der den Kunden, vor allem den KMU, gelieferten Informationen und bei der Kommunikation mit diesen,

* nach Überprüfung des Textes zur Errichtung der Agentur anhand der vorgebrachten Kritikpunkte und der Aufgaben, die der Agentur im Rahmen der ,neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006" zukommen,

* in Anbetracht der Tatsache, dass es eine neue Haushaltsordnung und neue spezifische Bestimmungen für die ,europäischen Ämter" gibt -

ist der Ansicht

* dass die Agentur auf dem bisher eingeschlagenen Weg weitergehen kann und muss, dabei aber darauf zu achten hat, dass die weiter oben angesprochenen Mängel korrigiert werden, insbesondere durch Verbesserung der Zugänglichkeit, des zusätzlichen Nutzens und der Auswertung der bereitgestellten Informationen,

* dass alle derzeitigen Tätigkeiten der Agentur einschließlich der im Rahmen der ,neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006" vorgesehenen mit Ausnahme des Auftrags, die gelieferten Informationen zu analysieren, in der Verordnung 2062/94 erfasst sind,

* dass aus der Verordnung 2062/94 klar hervorgeht, dass Status und Betrieb der nationalen Anlaufstellen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und dass es keinen zwingenden Grund gibt, diesen Zustand zu ändern,

* dass aber dennoch einige Präzisierungen und Anpassungen erforderlich sind, um bestimmte Aspekte der Verordnung, insbesondere den Artikel 8, klarer zu gestalten und u. a. die Auswirkungen der Erweiterung, die dreigliedrige Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die Existenz des Vorstands in Rechnung zu stellen, und dass entsprechende Vorschläge gemacht werden.