ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)885
Vol.1971/0146

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KGiitaiCKKON DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)885endg.
Briissel.den27.Juli1971
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
zurKoordinierung bestimmterRechts-undVerwals­
tungsvorschriften fürdieFilmwirtschaft
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE TESRATES
überdieVerwirklichung desfreienDienstlei­
stungsverkehrs fürdieselbständigen Tätigkei­
tendesFilmverleihs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
IC0M(7l)885endg.

XIV/290/71-D-Rev.1
-A-
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
ZURKOORDINIERUNG BESTIMJITER RECHTS-UNDVSRWALTUNGSVORSCHRIFTEN
FORDIEFILMÏRTSCHAFT

XIV/290/71-E
I.
BïïGRfiiTDU::G

-1- XIV/290/71-D -Rev .1
VORSCHLAG FÜREIBE BEGRÜNDUNG
1.Zweck der Richtlinie
UmdieAufnahme undAusübung bestimmter Tätigkeiten aufdemGebiet
derFilmwirtschaft zuerleichtern ,hatdievorliegende Richtlinie gemäß Ar­
tikel 75»Absatz 2desVortrages denZweck ,dieVorschriften über diePubli -
zität derRechtshandlungen undderVereinbarungen ,diesich aufdiewirt­
schaftlichen Nutzungsrechte derFilme beziehen ,zukoordinieren und damit
die Sicherheiten für Kredite inder Filmwirtschaft zuerhöhen .Der Kredit
spielt inderFilmwirtschaft eine größere Rolle alsinanderen Bereichen ,
dadieVerwirklichung eines Films ingewisser Weise vonderHöhe derKredite
abhängt ,diedieVerleiher demProduzenten unter überschläglicher Schätzung
derEinnahmen annoch imEntwurfs Stadium befindlichen Filmen gewähren .
Daher gehört dasGebiet desKredites unmittelbar zudenBedingungen derAus­
übung einiger Tätigkeiten derFilmwirtschaft .
Eine Koordinierung derPublizitätsvorschriften erweist sich alsnot­
wendig fürdieVerwirklichung desEiederlassungsrechtes und desfreien Dienst
leistungsverkchrs füreinige Tätigkeiten derFilmwirtschaft ,insbesondere
dieDienstleistungsfreiheit aufdemGebiet desFilmverleihs .DieTatsache ,
daßSicherheiten gegenwärtig fehlen oder unzulänglich sind ,wirkt sich auf
diesem Gebiet noch störender aus ,dadieTätigkeit nurimRahmen derErbrin­
gung vonDienstleistungen ausgeübt wird .
2.ΡτΊΓυπίτ ώβΓ Λτΐϊΐζβΐ
Artikel 1
Dievorliegende Richtlinie verpflichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten ,
einöffentliches Register derFilmwirtschaft einzuführen .
DieEinführung eines allen sechs Mitgliedstaaten gemeinsamen öffent­
lichen Registers ,dasdiegleichen Rechts Wirkungen hat ,erwies sich alsun­
zweckmäßig .Diese Lösung stößt nämlich imAugenblick aufunüberwindliche
Schwierigkeiten .Verwaltungsmäßig würde dieEinführung eines europäischen

-2- XIV/290/71-D-Rev.1
öffentlichen RegisterseineAufgabedarstellen ,dieinkeinemVerhältniszu
demdurchdieVerwirklichung desNiederlassungsrechts unddesfreienDienst-
leistungsverkehrs indiesemTätigkeitsbereich kurzfristigverfolgtenZiel
stünde.RechtlichstößtdieseLösungaufdasVorhandensein vonsehrunter­
schiedlichenjuristischen SystemenindenMitgliedstaaten hinsichtlich der
Rechtswirkung derEintragungineinsolchesöffentliches RegistersFüreinige
Mitgliedstaaten -insbesondere Deutschland-begründeteinesolcheEintra­
gunglediglichdieVermutung,wonachbiszumBeweisdesGegenteilsihrIn­
haltalsrichtiggilt5inanderenMitgliedstaaten -insbesondere inFrank­
reich-bestehtdieMöglichkeit ,sichDrittengegenüberaufdieseEintragung
zuberufen.
Umnichtgrundlegende' Veränderungen dieserRechtsanschauungen -die
zudemGesamtgebiet desBeweisrechts gehören-hervorzurufen ,istderVor­
schlagaufeinemSystemaufgebaut,dasdiegegenwärtigindenMitgliedstaaten
bestehendeLageberücksichtigt :DieEintragung ,diegemäßeinerderbeiden
vorstehendgenanntenMöglichkeiten imRegistereinesMitgliedstaates vor­
genommenwurde,erzeugtimGesamtgebiet derGemeinschaft dieRechtswirkung ,
diesieindemMitgliedstaat hat,indemsieerfolgtist.
Artikel2
DieserArtikelsiehtvor,daßjederabendfüllende FilmindasRegister
desStaateseinzutragenist,indemderProduzentansässigisteder,wennes
sichum.eineGesellschaft handelt,indemerseinenFirmensitzhat.
ImFallevoninKoproduktion oderMitbeteiligung hergestellten Filmen
istderFilmindasRegisterdesjenigenMitgliedstaates einzutragen ,indem
derProduzentansässigist.
DurchdenGrundsatzdervorherigenundfürdieEintragungderVerein­
barungenunerläßlichen EintragungineineinzigesRegisterwirddieViel­
zahlderEintragungen indeneinzelnenMitgliedstaaten vermieden,diedie
Wirkungdervorgenommenen Koordinierung vieitgehendeinschränken würde.
DieRichtlinieüberläßtesdenMitgliedstaaten ,denFallderWerbefilme,
Kurzfilmeundderabendfüllenden Filme,derenProduzentenaufdemHoheits­
gebieteinesdrittenStaatesansässigsind,nachGutdünkenzuregeln.
Dasvorgeschlagene Systemgewährleistet eineeindeutigerechtliche
Situation.AlleeinunddenselbenFilmbetreffenden Eintragungen unterliegen
nämlichdemRechteineseinzigenLandes,demderEintragung.DieseEintragung

-3- XIV/290/71-D-Rev.1
stelltfürDritteeinenfesten,leichtzubestimmenden Anhaltspunkt dar,durch
denDrittendasgeltendeRechtbekanntwirdundderdieTransparenzdersich
aufdenFilmbeziehenden Transaktionen sichert.
Artikel3
DieserArtikelbezeichnetdieAngaben,dieindemRegisterzumZweck
derRegistrierung desFilmszumachensind.
DieseAngabensollendieIdentifizierung desFilmsunddieanschlie­
ßendeEintragungunteranderemderdiesbezüglichen Vereinbarungen ermöglichen.
DiedornFilmzugeteiltelaufendeHummerdientalsfesterBezugspunkt
fürdasPublzitätsSystem.ErstelltdenBezugsschlüssel fürdiedenFilm
betreffenden Eintragungen dar.
Artikel4
VondenUrheberrechten betrifftdasRegisternurdieaufDritteüber­
tragbarenRechte,d.h.diewirtschaftlichen Nutzungsrechte .DasRegister
betrifftnichtdieAttributedesPersönlichkeitsrechts ,dieihremWesennach
nichtübertragbarsind.IndiesemArtikelwerdendieAngabennähererläutert,
dieindasRegistereingetragen werdenkönnen.EshandeltsichumalleRechts­
handlungenundalleVereinbarungen inbezugaufdiewirtschaftlichen Nutzungs­
rechteaneinemFilmoderaufdasEinspielergebnis .DieEintragungen können
auchdieRegierungsbeihilfen betreffen,soweitdieseübertragbar sind.Ebenso
kannindasRegisterjedeÄnderungderVereinbarungeingetragenwerdensowie
jedeBeschränkung oderBelastunginbezugaufdiewirtschaftlichen Nutzungs­
rechte.AusdemRegistersollnämlichjederzeitdiewirtschaftliche Situation
einesFilmsersichtlich sein,dieaußerhalbjederVereinbarung ,vorallemdurch
Urteil,Konkurs,Beschlagnahme undTestamentgeändertwerdenkann.
ImFallederFilmmusiksinddiemiteinerNutzungsgesellschaft ge­
troffenenVereinbarungen überdieöffentlichen Aufführungsrechte vonderEin­
tragungindasRegisterausgeschlossen .
DasRegisterhatdenZweck,interessierten Berufsangehörigen diegeeig­
netenMittelzurVerbesserung derSicherheiten fürTransaktionen imZusammen­
hangmitdemFilmzurVerfügungzustellen«.FürdieBetreffenden besteht
keinerleiVerpflichtung ,eineEintragungvorzunehmen.Nursoweitdiesein

-4- XIV/290/7I-D-Rev.1
denGenußdermitderEintragungverbundenenVorteilekommenwollen,wird
ihnendieMöglichkeit dazugegeben.
Artikel5
DieserArtikelbestimmtdiedenEintragungen indieeinzelnennatio­
nalenRegisterzuerkannten RechtswirkungenaufdereinenSeiteunddieBe­
deutungderEintragungfürdieBeziehungen zwischendenMitgliedstaaten auf
deranderen.
Eswärewünschenswert gewesen,denEintragungen indieverschiedenen
RegisterinallenMitgliedstaaten diegleicheRechtswirkung zugeben,aber
vondieserLösunghatmanwegendererheblichen Unterschiede indenbetrof-
fendenRechtssystemen Abstandnehmenmüssen.DieRichtliniesiehtfürdie
Mitgliedstaaten dieMöglichkeit vor,entwederdenEintragungen inihrRe­
gisterdieWirksamkeit desInhaltsderVereinbarungen undsonstigereinge­
tragenerRechtsaktegegenüberDrittenzugebenoderabermitdiesenEintragun­
geneineVermutungzuverknüpfen ,wonachderInhaltderVereinbarungen und
eingetragenen RechtsaktebiszumBeweisdesGegenteilsrechtsgültigist.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieEintragungineinRegisterin
keinemFallRechtsansprüchebegründet.WeistderRechtsakteinenFehler
auf,sowirddieserdurchdieEintragung ,aufgehoben.MitanderenWorten,
dieRechtsansprüche sinddurchdieEintragungnurinsoweitgeschützt,als
sierechtsgültig erworbenwordensind.
Hinsichtlich derRechtswirkunginanderenMitgliedstaaten einer
EintragungindasRegistereinesvonihnenistgemäßdeniminternationalen
Privatrecht allgemeinanerkannten Grundsätzen vorgesehen ,daßdieMitglied­
staatendieEintragung imRegistereinesvonihnenanerkennen ,indemsie
ihrdieRechtswirkung verleihen,dieihrdurchdieGesetzgebung dieses
Staateseingeräumtwird.DieseLösungbietetdieMöglichkeit ,dieSicher­
heitfürTransaktionen imZusammenhang mitFilmenzuerhohen,dadieEin­
tragungindergesamtenGemeinschaft diegleichenRechtswirkungengenießt.
Artikel6
IndiesemArtikelwerdendiefürdasguteFunktionieren desRegisters
.erforderlichen praktischenModalitätenerläutert.NurderProduzentistinder
Lage,dieAngabeninsRegistereintragenzulassen,dieeineIdentifizierung

-5- XIV/290/71-D-Rev.1
desFilmsermöglichen.DieweiterenEintragungen dagegenkönnenvonjedem
Berechtigten verlangtwerden.
Artikel7
IndiesemArtikelwerdenzurGewährleistung einerausreichenden
PublizitätderEintragungdieModalitäten derUnterrichtung interessierter
Drittererläutert.

XIV/290/71-D
Rev.1
II.
RICHTLINIENVORSCHLAG
V

-6-XIV/290/71-D-Rev.1
VORSCHLAG MJREIKERICHTLINIE DESRATES
ZURKOORDINIERUNG 3ESTHCITER RECHTS-U1ID
verwaltungsvorschriften eiderfilm/Jirtschaft
DLRRATDEREUROPÄISCHES GS&lEnTSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel57Absatz2undArtikel66;
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondereaufAbschnittVAbsatz1;
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen des
freienDienstverkehrs (2),insbesondere aufAbschnittVI,Absatz1|
aufVorschlagderKommission ;
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ;
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ;
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdieAufnahmeundAusübungbestimmterTätigkeiten aufdemGebietderFilm-
wirtsohaftzuerleichtern ,müssendieVorschriften hinsichtlich derPubli-
zitätdorRechtshandlungen undderVereinbarungen überdiewirtschaftlichen
Nutzungsrechte andenFilmenkoordiniert v/erden,umdieSicherheiten für
Kreditezuverstärken.DerKreditspieltnämlichinderFilmwirtschaft eine
•"TöüereRollealsinanderenBereichen,dadieVerwirklichung einesFilms
meistensvonderHöhederKrediteabhängt,diedieFilmverleiher einemPro­
duzenteninErwartungderEinspielergebnisse eineserstimEntwurfvorlie­
gendenFilmsgewähren.DahergehörtderKreditsektor unmittelbar zuden
BedingungenfürdieAusübungbestimmterfilmwirtschaftlicher Tätigkeiten .
(1)A3Kr.2von1?.Januar1962,Seite35/62
(2)A317r.2vom15.Januar19^2,Seite32/62

-7- XIV/290/71-D-Rev.1
WiedieRichtliniedesRatesvom15.Oktober1968(l)hervorhebt,istdie
Möglichkeit ,vermittelseinesöffentlichen RegisterssachgemäßeAuskünfte
zuKreditfragen zuerhalten,einewesentliche BedingungfürdieAusübung
derTätigkeiten derFilmwirtschaft .ZurErleichterung derNiederlassung und
derLeistungvonDienstenistdaherdieKoordinierung dieserBedingungen
derAufnahmeundderAusübungderinFragestehendenTätigkeitenerforderlich .
VondenUrheberrechten aneinemWerkkönnendiewirtschaftlichen Nutzungs­
rechteaufDritteübertragenwerden.DieseRechtemüssenvondenPernjön-
lichkeitsrechtezi ,dieeindirekterAusdruckderPersönlichkeit des
UrhebersunddaherihremWesennachunübertragbar sind,unterschieden werden.
DieÖffhungderRegisterderMitgliedstaaten fürWerbe-undKurzfilmeist
imHinblickaufdiemitderEinführungdesöffentlichen Filmregisters ver­
folgtenZielenurvongeringerBedeutung;daherläßtsichderAnwendungs­
bereichdieserRichtlinie aufdieabendfüllenden Filmebeschränken .
UmdienotwendigeUnterrichtung überdieSituationderwirtschaftlichen
Nutzungsrechte aneinemFilmzuermöglichen undeinwirksamesFunktienieren
derRegisterzugewährleisten ,mußdieMöglichkeitausgeschlossen werden,cb.ß
einunddieselbeVereinbarung indieRegistermehrererMitgliedstaaten ein­
getragenwird.ZudiesemZweckistdasjenigeRegisterzubestimmen,in
dasderFilmeingetragen werdensoll.DerWohnsitzdesProduzenten oder
derFirmensitz ,wennessichumeineGesellschaft handelt,erweistsichals
dasgeeignetste\nlcnüpfun,'?:'r.ioment .
InAnbetrachtderzwischendenfechten derMitgliedstaaten bestehen­
denUnterschiedeistesunmöglich,'denEintragungeninverschiedenen Regi­
sternohnevorherigeHarmonisierung derbetreffenden Rechtsvorschriften diegle
Hechtöwirkungenauverleihen»EinesolcheHarmonisierung würdesichim
HinblickaufdieverfolgtenZielenichtalsdirektunerläßlich erweisen.
(1)ABl.Nr.L260vom22.Oktober1968,Seite22

-8- XIV/290/71-D -Rev.1
Die für ihre Verwirklichung erforderlichen Fristen würden dieEinführungfur
desöffentlichen Regist ers/^eFilmwirt schaft fürlange Zeit verzögert
haben .DieEintragungen könnt nentweder di9Wirksf»mksi"t ihres
Inhalts gegenüber Dritten gewährleistet und/oder daßsiemiteiner Vermutung
verknüpft werden ,nach derihrInhalt biszumBeweis desGegenteils öffent­
lichen Glauben genießt .
UmdieSicherheiten beiGeschäften imZusammenhang mitabendfüllenden
Filmen zuverbessern ,müssen dieMitgliedstaaten dieEintragungen indie
Register derübrigen Mitgliedstaaten anerkennen ,indem siediesen die
Recht swirkung verleihen ,dieihnen nach ciemRecht desMit^liedstaates zu­
stehen ,indessen Register sieeingetreten sind .
'■Jena en einwirksames Instrument derKreditsicherung sein soll ,mußausdem
Register jederzeit dieSituation derwirtschaftlichen Nutzungsrechte an
einem Film ersichtlich sein .DasRegister mußdaher dieRegistrierung des
Films gewährleisten unddieEintragung aller Rechtsgeschäfte undVerein­
barungen über diewirtschaftlichen Nutzungsrechte inderReihenfolge des
zeitlichen Eingangs derAnträge sowie jede Änderung dieser Vereinbarungen
oder jede Beschränkung oder Belastung dieser Rechte ermöglichen .
Essind dieModalitäten zubestimmen ,nach denen jeder Interessent inden
Genuß derdurch dasRegister vorgesehenen Wirkungen kommen kann .
Umeine ausreichende Publizität derEintragungen zugewährleisten ,sind
dieModalitäten fürdieUnterrichtung interessierter Dritter genau anzu­
geben .
HAT FCLGE1-IDE RICHTLIME ERLASSEIT :
Artikel 1
Jeder Mitglied staat richtet einöffentliches Register fürdieFilmwirt -
schaft ein ,nachstehend Register genannt ,dasdazu bestimmt ist ,die

XIV/290/71-D-Rev.l
Publizität derinArtikel 4genannten Vereinbarungen undHechtsgeschäfte zu
gewährleisten »
Artikel 2
Abendfüllende Filme sind indaspLegister desjenigen Hitgliedstaates
einzutragen ,indemderProduzent ansässig istoder ,wenn essich umeine
Gesellschaft handelt ,inderdiese ihren Firmensitz hat .
BeiFilmen inKoproduktion oder kitbeteiligung sind dieabenfüllen -
donFilme indasRegister desITitgliedstaates einzutragen ,indemderbevoll­
mächtigte Produzent' ansässig ist .
Unter "bevollmächtigen Produzenten "istderProduzent zuverstehen ,
derimKopr odukt ions–oder Mitbeteiligungsvertrag als solcher bezeichnet
werden muß .
Artikel 3
1. Zwecks Registrierung trägt derHegisterführer folgende Angaben in
dasRegister ein :
-dengegebenenfalls vorläufigen Titel des zuröffentlichen Vorführung
bestimmten Films ,
-denursprünglichen Inhaber derwirtschaftlichen Nutzungsrechte andem
Film ,
2. DerRegisterführer gibt denregistrierten Filmen eine laufende
Nummer .
Artikel 4
1. Jede Vereinbarung über diewirtschaftlichen Nutzungsrechte an
einem Film oder andenEinnahmen auseiner Aufführung sowie über Eegierungs -
beihilfen ,soweit sieübertragbar sind ,auch jede diese Vereinbarung
betreffende Änderung oder jede Beschränkung bzw .Belastung dergenannten
Rechte kann indasRegister eingetragen werden .
'/"
2. DieinAbsatz 1genannten Eintragungen dürfen nurdann indasRe­
gister aufgenommen werden ,wenn derFilm ,aufden siesich beziehen ,vor­
herregistriert worden ist .

-10- XIV/290/71-D-Rev.1
3.DieEintragungen erfolgeninderReihenfolgedeszeitlichenEingangs
derAnträge.
Artikel5
1.JederMitgliedstaat verleihtdeninArtikel4Absatz1genanntenEin­
tragungeninseinRegisterbezüglich ihresInhaltsgegenüberDritten
öffentlichen Glaubenbzw0einebiszumBeweisdesGegenteilsfürdieRich­
tigkeitseinesInhaltssprech&ndeVermutung.
2.JederMitgliedstaat erkenntdieEintragungen indieRegisterder
übrigenMitgliedstaaten an,indemerihnendieRechtswirkungenverleiht,
dieihnenindemMitgliedstaat zugestanden werden,indessenRegistersie
eingetragen werden.
Artikel6
DieRegistrierung einesFilmsistvomProduzenten beimRegister-
führsrzubeantragen.JedeinArtikel4Absatz1genannteEintragungkann.
vonjedemBerechtigten inAnwendungdesgleichenArtikelsbeimRegister-
führerbeantragtwerden.
Artikel7
DerRegisterführer erteiltaufAntragjedernatürlichen oderjuristi­
schenPerson,diesichalsbeteiligterklärt,eineAbschriftderinArtikel
4Absatz1bezeichneten Eintragungen
Artikel8
DieMitgliedstaaten bezeichnenoderbestätigeninnerhalbderinfuhrungArtikel10vorgesehenenFristdiefürdieRegister/zuständigenBehörden
hiervon . ,.,undunterrichten/unverzuglich dieübrigenMitgliedstaaten unddieKom­
mission.
Artikel9
UmmitdieserRichtlinie zurechtzukommen,setzendie

-11- XIV/290/71-D-Rev.1
Hitgliedstaaten innerhalbeinesJahresnachihrerBekanntgabedieerfor­
derlichenMaßnahmeninKraftundunterrichten davonunverzüglich die
Kommission .
Artikel10
NachBekanntgabedieserRichtliniesorgendieMitgliedstaaten dafür,
daßdieKommission überalleweiterenIntxTrürfewesentlicher Rechts-und
Verwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinieerfaßten
Gebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitigunterrichtet wird,daß
siesichdazuäußern -kann.'
Artikel11
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüsselam
imNamendesRates
DerPräsident

XIV/290/71-D -Rev.1
-B-
VORSCHLAG FÜR EIKE RICHTLINIE D^S RATES
ÜB^R TISVERWIRKLICHUNG D^SFREIEN "DIEFSTLEISTUNGSVERKTHRS FÜRDIE
SELBSTÄNDIGEN TÄTIG TCEITM DESFILMVERLEIHS

XIV/290/71-D-Rev.1
I.
BEGHUFDUIG

-12- XIV/290/71-D -Rev .1
I. ZIZL PES RICHTLTTIIIITVORS CHLACfS
Genieß Artikel 63Absatz 2undArtikel 66desVertrags zurGründung
derEuropäischen Hirtschaft sgemeinschaft "bezweckt dervorliegende Rieht –
linienvcrschlag dieDurchführung desAllgemeinen Programms zurAufhebung
derBeschränkungen desfreien Dienstlei stungsverkehr shinsichtlich derTä­
tigkeiten desFilmverleihs .
Diedritte vom Rat erlassene Richtlinie des Gebietes derFilmwirt –
schaft (Richtlinie 68/3£9/EVGvom15.Oktober 1968 )stellte dasITiederlassungs -
recht her ,betraf dagegen nicht denfreien Dienstleistungsverkehr .Danäm­
lich gewisse Hindernisse wirtschaftlicher Artdiese Dienst leistungsfreiheit
erschwerten ,wurde seinerzeit beschlossen ,diese biszurKoordinierung der
Kredit garantien durch dieEinführung vonFilmregistern indenMitgliedstaaten
zuvorschieben .
Dadieerforderliche Koordinierung durch dieRichtlinie desRates
vom ......... betreffend dieKoordinierung einzelner Rechts -undVerwal -
tungsvorsohriften zurFilmwirtschaft erfolgt ist ,bezweckt dervorliegende
Rieht lirienvor schlag dieHerstellung derDienst leistungsfreiheit fürdie
selbständigen Tätigkeiten desFilmverleihs .
II.Prûf'j-n.g' der wichtigsten Artikel
Artikel 2
DerRichtlinienvorschlag betrifft die selbständigen Tätigkeiten des
Filmverleihs imSinne von Artikel 2derRichtlinie desRates vom 15«Oktober
1968 ,derdieNiederlassungsfreiheit fürdieselben Tätigkeiten herstellt .
Artikel 3
Dieser Artikel zählt inFora vonEeispielen dieBeschrankungen auf ,
deren Aufhebung dieRichtlinie vorschreibt .
/.

-13- XIV/290/71-D-Rev.1
•Artikel4cis7
DieseArtikel,insbesondere soweitsiediepersonlicheZuverlässigkeit
(Art.4)unddenBeitrittzueinerBerufsvereinigung (Art.5)betreffen,
übernehmenbestehendeVorschriften zurLösunganalogerProblemeinanderen
Bereichen,dieindiesemZusammenhang vomRatbereitsgenehmigtsind.

XIV/299/71-D-Rev.1
II.
RICHTLIfflENVOHSCHLAG

Χν/2α0/71-Ι)Εβν.1
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
ÜBERDIEVERWIRKLICHUNG DESFREIENDIENSTLEISTUNGSVERKEHRS
FÜRDIESELBSTÄNDIGENTÄTIGKEIT® DESWLS.y.ZJL'JSS
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel63Absatz2undArtikel66}
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen des
freienDienstleistungsverkehrs (l),insbesondereaufAbschnittV,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvomlp.Oktober1968überdieVerwirk­
lichungderNiederlassungsfreiheit fürdieselbständigen Tätigkeiten des
Filmverleihs (2),
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments »
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses 5
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie vom15«Oktober1968hatzwardieBeschränkungen derEinfuhr
vonFilmenaufgehoben ,jedochnichtdieBeschränkungen .des
Dienstleistungen erbringenden Filmvc-rleihers .
DieindenMitgliedgtaatenbestehendenSchwierigkeiten wirtschaftlicher Art,die
eserforderlich machten,dieBefreiungdesDienstio-i.stungsverkehrs zurückhastei­
len,wurdendurchdieRichtliniedesRatesvom..™...bc-seitigt,dieinallen
Mitgliedstaaten einöffentlichesFilmregister einführt.Ausii.esemGrundesteht
derVerwirklichung desfreienDienstleistungsverkehrs keinHindernlait<ehrent­
gegen.
Auchwurdenbzw.werdenbesondereaufalleselbständigen Tätigkeitenanwendbare
RichtlinienüberdieReisaunddenAiifenthalt©derBegünstigten und,soweit
erforderlich ,überdieKoordinierung derSchutzvorschriftenerlassen,
£lV£51.Nr.2.vom15.Januar1962,Seite32/62
2)AB1,Nr.L260vom22.Oktober1968,Seite22

dieindenMitgliedstaaten fürdieGesellschaften zumSchutzderGesell­
schaftersowieDritter "bestehen.
BATFOLGEHDERICHTLIîfl'E ERLASSE1T:
Artikel1
DieMitgliedstaaten hebenzugunstenderinAbschnittIdesAllgemeinen
ProgrammszurAufhebungderBeschränkungen desfreienDienst1eistungsverkehrs
aufgeführten natürlichen PersonenundGesellschaften -imfolgendenBegünstig ­
tegenannt-dieinAbschnittIIIdiesesProgrammsgenanntenBeschränkungen
beideninArtikel2beschriebenen Dienstleistungen auf.
Artikel2
DieVorschriften dieserRichtliniegeltenfürDienstleistungen ,diein
einerderinAnlageIVdesAllgemeinen ProgrammszurAufhebungderBeschrän­
kungenderNiederlassungsfreiheit genanntenselbständigen Tätigkeiten des
Filmverleihs (ausHauptgruppe 84,ausGruppe841)imSinnederDefinition
desArtikels2derRichtliniedesRatesvom15.Oktober1968überdieVer­
wirklichung derNiederlassungsfreiheit fürdieselbständigen Tätigkeiten
desFilmverleihs bestehen.
Artikel3
1.DieMitgliedstaaten beseitigenvorallemdieBeschränkungen ,welche
a)dieBegünstigten darajihindern,unterdengleichenBedingungenundmitden
'gleichenRechtenwiedieInländerDienstleistiuigen zuerbringen !
b)auseinerVerwaltungs-oderBerufspraxisentstehen,diedaraufhinausläuft
daßdieBegünstigten einegegenüberInländernunterschiedliche Behandlung
erfahren.
2.Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehöreninsbesondere diejenigen
dieinVorschriften enthaltensind,welcheeineDienstleistung durchdieBe­
günstigteninfolgenderWeiseverbietenoderbeschränken :
a)inBelgien: >...- ..
durchdasErforderniseiner"carteprofessionnelle "(Artikel1desGe­
setzesvom19.Februar1965)1

^:/27V71-S-Hev.1
t)inFrankreich:
durchdasErforderniseiner"cartedTidentitéd'étran-^rcornerçant **
(Pecret-lcivon12.Foveiber193°,DécretVCJ2.I-i-j,..-»-u
8.Oktober194^1LoiVOIE14-April1954»Décretlîr.59–352vos9»Juli
1959);
c)inLuxeaburg:
durchdiebegrenzteGeltungsdauer derAusländemerteiltenGenehmigungen
(Gesetzvom2.Juni1962,Artikel21).
Artiksl4
1.VirdineinemÄufnahneland vondeneigenenStaatsangehörigenfürdie
jh-.-fV.~>.7»eeinerderinArtikel2genanntenTätigkeiteneinZuverlässigkeit s–
nachveisundder3achveis,daßsievorhernichtinKonkursgegangensind,
odernureinerdieserbeidenNachweiseverlangt,soerkenntdiesesLandbei
Staatsangehörigen andererlütgliedstaaten alsausreichenden BachweisdieVor­
lageeinesStrafregisterauszugs oderin5rnrxgelung dessendieVorlageeiner
vonderzuständigenJustiz–oderVerwaltungsbehörde desHeirat–oderHer-
kunftslandesausgestellten gleich-fertigen Urkundean,ausdersichergibt,
da3dieseBedingungenerfülltsind.
WirdimHeinat–cderHerkunftsland eineBescheinigung darüber,ds3
keinKonkurserfolgtist,nichtausgestellt,sokannsiedurcheineeidesstatt­
licheErklärungersetztwerden,diederBetreffendevorderzuständigen
Justiz–oderVerwaltungsbehörde ,einemJfotaroderderhierzubefugten,für
seinenBerufzuständigenStelledesHeinat–cderHerkunftslandes abgegeben
hat.
2.Siegeaä3Absatz1ausgestellten Bescheinigungen dürfenbeiihrerVor­
lagenichtälteralsdreiMonatesein.
3»DieKitgliedstaaten bezeichneninnerhalbderinArtikel6vorgesehenen
FristdiefürdieAusstellungdervorgenannten Bescheinigungen zuständigen
BehördenundStellenundunterrichten darüberumgehenddieanderenKitglied–
StaatenunddieXonnission.
4»IstiaAufnahmeland einFachweisüberdiefinanzielleLeistungsfähig­
keitzuerbringen,soerkenntdiesesLandentsprechende Bescheinigungen von
SankendesHeinat-oderHerkunftslandes alsgleichwertig mitdeninseinen
eigenenHoheitsgebietausgestelltenBescheinigungen an-./.

•/-S-.I-
Artikel5
a.i-Jaxtjli&dstaatansorgendafür,daßdieBegünstigten denBerufsor­
ganisationen unterdenselbenBedingungen undmitdengleichenRechtenund
PflichtenbeitretendürfenwieInländer.
2.FürdieBegünstigten umfaßtdasBeitrittsrecht nichtnotwendigerweise
auchdasRecht,indiesenOrganisationen durchWahloderErnennunginleiten­
dePositionen zugelangen.
3.ImGroßherzogtum LuxemburgverleihtdieZugehörigkeit zurHandels­
kammerdenBegünstigten nichtdasRechtaufTeilnahmeanderWahlderVer-
waltungsorgane .
Artikel6
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,umdieser
RichtlinieinnerhalbvonsechsMonatennachihrerBekanntgabe nachzukomme-n ,
undsetzendieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel7
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,an
ImNamendesRates
DerPräsident