ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)700
V ol.1979/0238

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (79)700 endg .
Brussel ,den 9.Januar 1980
fe n.
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (E^^^EWG^^IRATO^^ES RATES
ZURÄNDERUNG DERVERORDNUNG DESRATESK^^^VTS^^WTOM )NR.1859/76
VOM 29.JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS
PERSONAL DES EUROPAISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FORDERUNG DER BERUFSBILDUNG
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EGKS ,EWG,EURATOM )DESRATES
ZURÄNDERUNG DERVERORDNUNG DESRATES (EGKS ,EWG,EURATOM )NR.1860 /76
VOM 29.JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS
PERSONAL DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG
DER LEBENS -UND ARBEITSBEDINGUNGEN
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(79 )700endg .

BEGRÜNDUNG
ZurAktualisierung entsprechend denV orschriften desStatuts der Beamten ,
diedurch dieVerordnungen desRates Nr.9*2/78vom 2.Ife.i 1978 (l)und
Nr.3085/78vom 21.Dezember 1978 (2)erneut geändert worden sind,"bedür­
fendiebeiden Verordnungen desRates (EGK5 ,EWG,EURATOM )Nr.1859/76und
Nr.1860/76vom 29.Juni 1976 (3)zurFestlegung derBeschäftigungsbedin - -
gungen für dasPersonal deB Europäischen Zentrums für die Förderung der Be­
rufsbildung undfürdas Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung
der Lebens -und Arbeitsbedingungen einer Anpassung . N •
Außerdem erscheint esangebracht ,
a)denBediensteten des Zentrums undderStiftung hinsichtlich der Kran­
ken-und der Unfallver Sicherung ,der Ruhegehälter und der Halbzeitbe -
schäftigung die gleichen Rechte einzuräumen ,wie sie den Beamten und
bestimmten Zeitbediensteten der Gemeinschaften gewährt werden ,und
b)dieBesoldungsgruppen B2,B4und C4hinzuzufügen .
(1)ABl.L119 vom 3»5*1978 ,S.1
(2)ABl.L369 vom 29.12.1978 ,S.6
(3)AB1.L214 vom6.8.1976 ,S.1und 24

VERORDNUNG (EGKS ,EWG,EURATOM )Nr. DES RATES
VOM 1979
zurÄnderung derVerordnung desRates (EGKS ,EWG,EURATOM )Nr.1859/76vom
29.Juni 1976 zurFestlegung der Beschäftigungsbedingungen für dasPersonal
des Europäischen Zentrums für die Förderung der Beruf sbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.337/75desRates vom 10.Februar 1975
über dieErrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­
bildung (l),insbesondere aufArtikel 13,
gestützt aufdieVerordnung (EGKS ,EWG,EURATOM )Nr.1859/76desRates vom
29»Juni 1976 zurFestlegung der Beschäftigungsbedingungen für dasPersonal
desEuropäischen Zentrums fürdieFörderung derBerufsbildung (2),
auf V orschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esobliegt dem Rat,mitqualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission
die Beschäftigungsbedingungen zuändern .
Angesichts der Verordnungen desRates (EURATOM ,EGKS ,EWG)Nr.912/78vom
2.Mai 1978 (3)und (EURATOM ,EGKS ,EWJ)Nr.3085/78vom 21.Dezember 1978 (4)
zur Änderung desStatuts der Beamten derEuropäischen Gemeinschaften und der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
erscheint eszweckmäßig ,einige der V orschriften der Verordnung des Rates
(EGKS ,EWG,EURATOM )Nr.I859/76vom 29.Juni 1976 zurFestlegung derBeschäf -
tigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung
derBerufsbildung (2)zuändern .
Den Bediensteten des Zentrums sind hinsichtlich der Kranken -und der Unfall­
versicherung ,der Ruhegehälter und der Halbzeitbeschäftigung die gleichen
Rechte einzuräumen ,wiesie den Beamten und bestimmten Bediensteten auf Zeit
derEuropäischen Gemeinschaften gewährt werden ,und essind indieÜbersicht
der Besoldungsgruppen die Besoldungsgruppen B2,B4und C4einzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG IRLASSEN :
(1)AB1.L139 vom 13.2.1975 ,S.1
(2)ABl.L214 vom 6.8.1976 ,S.1
(3)ABl.L119 vom 3.5.1978 ,S.1
(4)ABl.L369 vom 29.12.1978 ,S.6

Artikel 1
IndieTabelle inArtikel 4Absatz 3derVerordnung (EGKS ,EWG,EURATOM )
Nr.1859/76desRates zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen für
das Personal des Europäischen Zentrums fürdie Förderung derBerufsbildung
werden folgende Besoldungsgruppen eingefügt :
)Verwaltungshauptinspektor
B2 )Technischer Haupt inspektor
Sekret ariatshaupt inspekt or
jVerwaltungs Inspektor
B4 )Technischer Inspektor
)Sekretariatsinspektor
C4 Biiroassistent
Artikel 2
1
InArtikel 17letzter Absatz der Beschäftigungsbedingungen erhält derletzte
Satzteil folgende Fassung :
"sofern sie nicht gegen die Straf V orschriften oder die Sicherheits­
vorschriften verstößt ".
Artikel 3
Nach Artikel 20der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Absatz ange­
fügt :
"Dem Bediensteten ,der von der Einstellungsbehörde imRahmen der in
Absatz 3vorgesehenen beruflichen Fortbildung mit der Abhaltung von
Kursen beauftragt wird ,kann unter deninArtikel 9ades Anhangs IV
festgelegten Bedingungen eine Vergütung gewährt werden ."
Artikel 4
Dem Artikel 25der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Absatz angefügt :
"Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder
Unfall mindestens einen Monat verhindert ,seine Tätigkeit auszuüben ,
sokann dieEinstellungsbehörde die Probezeit umeinen entsprechen­
den Zeitraum verlängern ."

Artikel 5
InArtikel 29der Beschäftigungsbedingungen werden die Worte "acht Wochen "
und "vierzehn Wochen "durch die Worte "zehn Wochen "und "sechzehn Wochen "
ersetzt .
Artikel 6
Indie Beschäftigungsbedingungen wird einArtikel 29amit folgendem Wort­
laut eingefügt :
"InAusnahmefällen kann der Direktor auf "begründeten Antrag hin einem Be­
diensteten die Genehmigung erteilen ,seinen Dienst inHalbzeitbeschäftigung
auszuüben ,wenn erder Auffassung ist,daß eine solche Maßnahme auch in
wohlverstandenem Interesse des Zentrums liegt .
DieEinzelheiten derErteilung dieser Genehmigung sind inAnhang VIIge-
«regelt ."
Artikel 7
InArtikel 30Absatz 1der Beschäftigungsbedingungen wird derletzte
Unterabsatz gestrichen und ein Artikel 30amit folgendem Wortlaut ein­
gefügt :
"1.Der Bedienstete wird vom Tage seines Dienstantritts angeraä.ß der Rege­
lung inAnhang Vfür denFall von Krankheiten ,Berufskrankheiten und
Unfallen gesichert .Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außer­
halb desDienstes hat erbis zu0,1v.H. seines Grundgehalts alsBeitrag
zuleisten .
2.Als Leistungen werden garantiert *
a)imTodesfall !
Zahlung eines Kapitalbetrags infünffacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts ,bemessen nach den Monatsgrundgehält ernindenletzten
zwölf Monaten vor dem Unfall :dieses Kapital wird andie nachstehend
aufgeführten Personen gezahlt :
-andenEhegatten und andie Kinder desverstorbenen Bediensteten
naoh demfür ihngeltenden Erbrecht }der anden Ehegatten zuzah­
lende Betrag darf jedoch nicht unter 25v.H. desKapitals liegen ;

-falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind :
andie anderen Abkömmlinge nach demfür den Bediensteten geltenden
Erbrecht | •
-falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht vor­
handen sind »andie Verwandten aufsteigender Linie nach dem für den
Bediensteten geltenden Erbrecht j
-falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht vorhanden
sind »andas Zentrum :
r
b)beidauernder V ollinvalidität :
Zahlung eines ,Kapitalbetrags inachtfacher Höhe des jährlichen Grundge -
halts ,bemessen nach den Monatsgrundgehältern indenletzten zwölf
Monaten vor dem Unfall ;
c)beidauernder Teilinvalidität t
Zahlung eines Teils desunter Buchstabe b)vorgesehenen Betrages ,be­
rechnet nach der Tabelle der inAbsatz 1genannten Regelung .
Unter denindieser Regelung festgelegten Bedingungen kann anStelle der
indiesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente gewährt werden .
Die indiesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zuden in
Kapitel 38avorgesehenen Leistungen gewährt werden .
Außerdem werden unter den Bedingungen der inAbsatz 1erwähnten Regelung
erstattet :die Kosten fürärztliche Behandlung ,Arzneimittel ,Krankenhaus -
aufenthalt ,operative Eingriffe ,Prothesen ,Röntgenaufnahmen ,Massagen ,
1orthopädische undklinische Behandlung ,die Kosten für den Krankentransport
sowie alle gleichartigen ,durch den Unfall oder die Berufskrankheit verur­
sacht enKosten .
Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach Inanspruchnahme des inArtikel
38vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit ,alsdieser die
Kosten nicht deckt .

-5-
Ist der Unfall ,der zum Tod oder zuVerletzungen des Bediensteten oder der
durch ihnmitversicherten Personen führt ,von einem Dritten verschuldet worden ,so
gehen die Ansprüche desBetroffenen oder dernach ihmAnspruchsberechtigten
andenhaftenden Dritten bis zur Höhe dersich ausdieser Regelung für das
Zentrum ergebenden Verpflichtungen ipso jure auf das Zentrum über .
Artikel 8
1*DieÜberschrift desKapitels 6derBeschäftigungsbedingungen erhält fol– <■
gende Fassung :"Soziale Sicherheit und Ruhegehälter ".
2.Artikel 38derBeschäftigungsbedingungen wird gestrichen unddurch folgen­
deArtikel ersetzt :
"Artikel 38
1.InKrankheitsfällen wird dem Bediensteten ,seinem Ehegatten ,seinen
Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen imSinne
von Anhang IVArtikel 7Absatz 4Ersatz der Aufwendungen bis zu80v.H,
gewährleistet .ImFalle von Tuberkulose ,Kinderlähmung ,Krebs ,Geistes­
krankheiten und anderen von der Kommission alsvergleichbar schwer an­
erkannten Krankheiten erhöht sich jedoch derErstattungssatz von 80v.H.
entsprechend dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft enauf
100 v.H.
Der zur Sicherstellung dieser Krankheits fürsorge erforderliche Beitrag
wird zueinem Drittel von dem Berechtigten getragen ?dieser Betrag darf
jedoch 2v.H. seines Grundgehalts nicht überschreiten .
2.Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Bedienstete nach ,daß
ervon keiner anderen öffentlichen Krankheit sfürsorge gesichert werden
kann ,sokann erspätestens innerhalb des auf sein Ausscheiden aus dem
Dienst folgenden Monats für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten
nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst beantragen ,weiter durch die
Krankheitsfürsorge nach Absatz 1gesichert zu.werden .Der Beitrag nach
Absatz 1wird nach demletzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet
und von diesem zur Hälfte getragen .
Durch eine vom Direktor nach Einholung eines Gutachtens eines vom Zen­
trum bezeichneten Arztes getroffenen Verfügung finden dieFrist von
einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie dieinUnteraha atz 1
vorgesehene Begrenzung auf 6Monate keine Anwendving ,wenn derBetreffende
aneiner schweren oder langdauernden Krankheit leidet ,die ersich vor

-6-
demAusscheiden ausdemDienst zugezogen unddie erdemZentrum vorAblauf
desinUnterabsatz 1vorgesehenen Zeitraums vonsechs Monaten gemeldet hat ,
undsofern ersich derdurch dasZentrum veranlaßt enärztlichen Untersuchung
unterzieht *
3.AufdenBediensteten ,derbiszuseinem sechzigsten Lebensjahr imDienst
desZentrums verblieben istoder dereinRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
bezieht ,findet Absatz 1auch nach demAusscheiden ausdemDienst Anwendung «
DerBerechnung desBeitrags wird dasRuhegehalt zugrunde gelegt .
Diegleiche Regelung gilt fürdenBnpfänger vonHinterbliebenenbezügen
infolge desTodes eines Bediensteten imaktiven Dienst ,eines Bediensteten ,
derbis zumsechzigsten Lebensjahr imDienst desZentrums verblieben ist
oder eines Empfängers vonRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit .DerBerechnung
desBeitrags werden dieHinterbliebenenbezüge zugrunde gelegt .
4.Absatz 1findet auch auffolgende Personen Anwendung ,sofern sievonkeiner
anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden können *
-denehemaligen Bediensteten ,dervorVollendung dessechzigsten Lebensjahres
ausdemDienst desZentrums ausgeschieden istundeinRuhegehalt erhält ;
–denEmpfänger vonHinterbliebenenbezügen infolge desTodes eines ehemali --
genBediensteten ,dervor Vollendung dessechzigsten Lebensjahres ausden
Dienst des Zentrums ausgeschieden ist .
DerBeitrag wird aufderGrundlage desRuhegehalts desehemaligen Bedienste­
tenberechnet undvondiesem zurHälfte getragen .
\
AufdenEhpfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1jedoch nuraufseinen
Antrag hinAnwendung .DerBeitrag wird aufderGrundlage desWaisengeldes
/
berechnet . _
5.Obersteigen die -nicht ersetzten Aufwendungen ineinem Zeitraum vonzwölf
Monaten einhalbes Monat sgrundgehalt desBediensteten oder einhalbes Ruhe-
gehalt ,sogewährt derDirektor eine Sondererstattung ;hierbei sind die
Familienverhältnisse desBetreffenden unter Zugrundelegung derRegelung
nach Absatz 1zuberücksichtigen .
6.DerBerechtigte hatanzugeben ,aufwelche Kostenerstattung erfürsich
oder eine von ihmmitversicherte Person gegenüber einer anderen gesetz­
lichen Krankenversicherung Anspruch hat .

-7-
übersteigt derGesaratbetrag desKostenersatzes ,denererhalten könnte ,die
Summe der inAbsatz 1vorgesehenen Erstattungsbeträge ,sowird der Uhter -
schiedsbetrag von dem Betrag abgezogen ,der auf Grund des Absatzes 1zuer­
statten ist,mit Ausnahme derErstattungsbeträge ,die erauf Grund einer
privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten hat,die zur Deckung desTeils
der Kosten bestimmt ist,der von derKrankheitsfürsorge des Zentrums nicht
erstattet wird .
Ergibt jedoch dieärztliche Untersuchung gemäß Artikel 24,daß derBetreffen­
deaneiner Krankheit oder einem Gebrechen leidet ,sokann derDirektor ver­
fügen ,daß die Kosten ,die durch die Polgen dieser Krankheit oder dieses Ge­
brechens entstehen ,von der Kostenerstattung ausgenommen werden*' 1
"Artikel 38a
1.Der Bedienstete hat nach Ableistung von mindestens zehn Dienst jähren Anspruch
auf ein Ruhegehalt ,Cime Rücksicht auf die Dauer derDienstzeit hat erjedoch
Anspruch auf dieses Ruhegehalt ,wenn erälter als sechzig Jahre ist «
Da«Ruhegehalt beträgt höchstens 70v.H. desletzten Grundgehalts inder
letzten Besoldungsgruppe ,inder der Bedienstete mindestens ein Jahr war.Es
steht dem Bediensteten nach 35ruhegehaltsfähigen Dienst jähren zu,die gemäß
Anhang VlArtikel 2berechnet werden .Bei weniger als 35ruhegehaltsfähigen
Dienstjahren wird das Höchstruhegehalt anteilig gekürzt «Hat der Bedienstete
Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Erreichung der Altersgrenze ,sower­
den seine Ruhegehalt sansprüche entsprechend den Zahlungen gemäß Absatz 2
anteilig gekürzt .
Das Ruhegehalt darf 4v.H. des Existenzminimums jeDienst jähr nicht unterschrei­
ten.Für die Berechnung der Leistungen ist das Existenzminimum das Grundgehalt
eines BediensetecftrBesoldungsgruppe D4»Dienstaltersstuf e1.
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit V ollendung des sechzigsten Lebensjahres
erworben .
2.Unter den von der Kommission festzulegenden Bedingungen kann der Bedienstete
vom Zentrum verlangen ,daß esdie Zahlungen leistet ,die ergegebenenfalls zum
Erwerb oder zur Aufrecht erhaltung der Altersversorgungsansprüche inseinem
Herkunftsland leisten muß .
Diese Zahlungen dürfen 13,5 i°seines Grundgehalts nicht überschreiten ;sie
werden aus dem Haushalt des Zentrums gezahlt .

-8-
3.Ein Bedienst eter,der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb
ein Amtseiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann ,hatunter deninAnhang ..
VIvorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähig –
keit .
ISitsteht die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall inAusübung des Dien­
stes oder anläßlich der Ausübung des Dienstes ,durch eine Berufskrankheit
oder duroh eine aufopfernde Tat imInteresse des Gemeinwohls oder dadurch ,
daß der Beamte sein Leben eingesetzt hat,umein Menschenleben zuretten ,
sobeträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 70v.H. des Grundgehalts
des Bediensteten .
<
Beruht dieDienstunfähigkeit aufeiner anderen Ursache ,soentspricht das
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dem Ruhegehalt ,auf das der Bedienstete
mit fünfundsechzig Jahren Anspruch gehabt hätte ,wenn erbis zudiesem Le~ -
bensalter imDienst geblieben wäre .
Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird nach dem Grundgehalt berechnet ,
dasder Bedienstete inseiner Besoldungsgruppe erhalten hätte ,wenn erbei
Zahlung des Ruhegehalts noch imDienst gewesen wäre .
Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf 120 v.H. des Existenzminimums
nicht unterschreiten .
Istdie Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt worden ,
sokann der Direktor verfügen ,daß erlediglich ein Ruhegehalt erhält .
4.Die Witwe eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat unter
den inAnhang VIKapitel 17bis 31vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf
ein Witwengeld inHöhe von 60v.H. desnach demDienstalter bemessenen
Ruhegehalts oder des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit ,dasihr Ehegatte
bezogen hat oder das ihm zugestanden hätte ,wenn erohne die V oraussetzung
einer Mindest dienst zeit zum Zeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt
haben würde .
χ
Das Witwengeld ,das der Witwe eines Bediensteten zusteht ,der imaktiven
Dienst oder während seiner Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben ist,darf
weder das Existenzminimum noch 35v.H. desletzten Grundgehalts des Be­
diensteten unterschreiten .

-9-
5.Stirbt einBediensteter oder ein Ruhegehaltsber echtigter,ohne einen Ehe­
gatten zuhinterlassen ,der Anspruch auf Witwengeld hat,soerhalten seine
im'Sinne von Anhang IVArtikel 7unterhaltsberechtigten Kinder ein Waisei –
geld nach Anhang VIArtikel 23„
Kinder ,diediegleichen Bedingungen erfüllen ,haben dengleichen Anspruch ,
wenn einHinterbliebenenversorgungsberechtigter stirbt oder eine neue Ehe
eingeht .
Stirbt einBediensteter oder ein Snpfänger eines Ruhegehalts oder eines
Ruhegehalts wegen Dienstunf ähigkeit ,ohne daßdieinAbsatz 1vorgesehenen
Bedingungen erfüllt sind ,sohaben dessen alsunterhaltsberechtigt aner­
kannte Kinder imSinne des Artikels 7des Anhangs IVnach Maßgabe des Ar­
tikels 23des Anhangs viAnspruch auf ein Waisengeld ;das Waisengeld be­
läuft sich jedoch auf die Hälfte des sich nach dem letztgenannten Artikel
ergebenden Betrags .
Jedes imSinne desArtikels 7des Anhangs IVunterhaltsberechtigte Kind
eines Bediensteten ,dessen nicht als Bediensteter beschäftigte Ehegatte
gestorben ist,hat Anspruch auf ein Waisengeld inHöhe des doppelten
Betrages derKinder zulage . ^
6.Personen ,denen ein mit sechzig Jahren oder eininhöherem Lebensalter
erworbenes Ruhegehalt ,ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder eine
Hinterbliebenenversorgung zusteht ,haben Anspruch auf Familienzulagen
gemäß Anhang IVArtikel 6,7und 8.Die Haushalt szulage wird nach den
Versorgungsbezügen des Empfängers berechnet .
Die dem Hnpfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage für
unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der Zulage nach
Anhang IVArtikel 7*
7.Die Versorgungsbezüge werden nach der Grundgehaltstabelle festgesetzt ,
die amersten Tag des Monats gilt ,für dendie Versorgungsbezüge erstma­
lig zuzahlen sind .
Anhang IVArtikel 3findet aufdie Versorgungsbezüge Anwendung .

Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt des Zentrums ge­
zahlt •
Die Bediensteten tragen zueinem Drittel zurFinanzierung dieser Versorgung
"bei.DerBeitrag wird auf 6,75 v»H.des Grundgehalt sfestgesetzt .Der Bei­
trag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten eingehalten und unter den
Einnahmen des Zentrtims verbucht •
Die Versorgung ist imeinzelnen inAnhang VIgeregelt .
Artikel 9
Artikel 39Absatz 1der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Passung :
"Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten wird der Person ,die das
Kind inihrer Obhut hat,eine Zulage inHöhe von 8.000 bfrs gezahlt .
Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt ,der anKindes Statt ein
Kind annimmt ,das dasfünfte Lebensjahr nicht überschritten hat und im
Sinne des Anhangs IVArtikel 7Absatz 2unterhaltsberechtigt ist.
Dieser Betrag entspricht dem inArtikel 74Absatz 1des Statuts der Beam­
ten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag }erwird mit diesem
zusammen automatisch angepaßt ."
Artikel 39Absatz 3der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Passung :
"Der Snpfänger einer Geburt enzulage hat diefür dasselbe Kind gezahlten
Zulagen gleicher Art anzugeben }diese werden von der indiesem Artikel
vorgesehenen Zulage abgezogen «Sind beide Eiternteile Bedienstete des Zen­
trums ,sowird die Zulage nur einmal gezahlt ."
Artikel 10
InAnhang IIArtikel 1Buchstabe a)werden die Worte "eine Stunde Frei­
zeit "durch "eineinhalb Stunden Freizeit "und die Worte "eineinhalb
Stunden Freizeit "durch "zwei Stunden Freizeit "ersetzt .

-11-
2.InAnhang IIAbsatz 1Buchstabe b)wird derV omhundertsatz "0,72 v.H. "
durch "0,56 v.H. "ersetzt .
Artikel 11
IiiAnhang IIIwiiddem Artikel 6folgender Absatz 2angefügt :
"Außerdem kann das Zentrum innerhalb der Grenzen des Programms fürberuf­
.liehe Fortbildung ,das das Zentrum inAnwendung des Artikels 20Absatz 3
festgelegt hat,Dienstbefreiung fürberufliche Portbildung gewähren ."
Artikel 12
3hAnhang III Art. 7wird einneuer Absatz mit folgendem Wortlaut an­
gefügt :
"Findet auf den Bediensteten Anhang IVArtikel 18Absatz 2Urrterabsatz 3
Anwendung ,sowerden die auf Grund der Entfernung inEtLsenbahnkiloraetern
zwischen dem Herkunftsort und dem Ort derdienstlichen Verwendung berech­
neten Reisetage wie folgt festgesetzt »
-bis zu900 km*ein Tagfür Hin-und Rückreise ,
–über 900 km*zwei Tage für Hin-und Rückreise ."
Artikel 13
1.Anhang IVArtikel 2erhalt folgende Fassung :
"Die Dienstbezüge des Bediensteten lauten aufbelgische Franken .Sie wer­
den inder Wahrung des Landes ausgezahlt ,indem der Bedienstete seine Tä­
tigkeit ausübt .
Die Dienstbezüge ,dieineiner anderen Währung alsinbelgischen Franken
ausgezahlt werden ,werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet ,die
für die Ausführung des Gesamthaushalts plans der Europäischen Gemeinschaften
am 1.Juli 1978 angewandt worden sind .
Dieser Zeitpunkt wird anläßlich derjährlichen Überprüfung desBesoldungs -
niveaus gemäß Artikel 65desStatuts der Beamten der Europäischen Gemein­
schaften geändert «der Ratbeschließt dabei auf V orschlag der Kommission

-12-
(
mit derinArtikel 148 Absatz 2Uritarabsatz 2erster Gedankenstrich des EWG-
Vertrags undArtikel 118 Absatz 2Unterabsatz 2erster Gedankenstrich des
Euratonn »Vertrags vorgesehenen qualifizierten Mehrheit .
Uhbeschadet der Anwendung derArtikel 64und 65desStatuts werden die gemäß
diesen Artikeln festgesetzten Berichtigungskoeffizienten imFalle einer Än­
derung des genannten Zeitpunkts vom Rat angepaßt jhierbei berichtigt der Rat
nach dem Verfahren des Absatzes 3die Auswirkungen der Veränderung desbel­
gischen Pranken imVerhältnis zuden Wechselkursen imSinne des Absatzes 2."
2.Absatz 1ist vom 1.April 1979 abanzuwenden .
Artikel 14
1«InAnhang IVArtikel 6Absatz 1wird der Betrag "1.276 bfrs "durch "2.869 bfrs "
ersetzt .
Siesem Absatz wird folgender Satz angefügt :
"Dieser Betrag entspricht deminArtikel 1Absatz 1des Anhangs VII zum
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag ;er
wird mit diesem zusammen automatisch angepaßt ." ,
2.InAnhang IVArtikel 6Absatz 3werden die Worte "250.000 bfrs jährlich "
durch folgende Worte ersetzt :"das Jahresgehalt eines Bediensteten der
Besoldungsgruppe C3Dienstaltersstufe 3unter Berücksichtigung des Be­
richtigungskoeffizienten ,derfür das Land ,indem der Ehegatte seine be­
rufliche Tätigkeit ausübt ,festgesetzt ist."
t
Artikel 15
1.InAnhang IVArtikel 8Absatz 1wird der Betrag "1.772 bfrs "durch
"3.302 bfrs "ersetzt .

Diesem Absatz wird folgender Satz angefügt :
"Dieser Betrag entspricht deminArtikel 3Absatz 1des Anhangs VII zum
Statut der Beamten genannten Betrag ;erwird mit diesem zusammen automa­
tisch eingepaßt ."
InAnhang IVerhält Artikel 8Absatz 3erster Gedankenstrich folgende
Passung :
einen Bediensteten ,dessen Ort derdienstlichen Verwendung mindestens
50kmentfernt ist
von einer Europäischen Schule ,
oder
von einer Sohule seiner Muttersprache ,die das Kind aus zwingenden
pädagogischen und ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen besucht ."
Artikel 16
IiiAnhang IVAbschnitt 2der Beschäftigungsbedingungen wird folgender
Abschnitt eingefügt :
"Abschnitt 2a
ZULAGE FÜR DIE AUSÜBUNG EINER LEHRTÄTIGKEIT
Artikel 9a. „
Die Einstellungsbehörde kann dem mit der Abhaltung von Kursen imRahmen
derberuflichen .Portbildung gemäß Artikel 20Absatz 3beauftragten Be­
diensteten eine Zulage inHöhe von 0,45 v.H. des Monat sgrundgehalts für
jede Unterrichtsstunde gewähren ,die außerhalb der üblichen Arbeitszeit
erteilt wird .
Die Zulage wird zusammen mit den Bezügen für einen der Monate gezahlt ,die
auf den Monat folgen ,indem der Unterricht erteilt worden ist."
Artikel 17
InAnliang IVArtikel 10Buchstabe a),erster Gedankenstrich wird das Wort
"europäischen "gestrichen .

-14-
2.InAnhang IVwerden dem Artikel 10die "beiden nachstehenden Absätze an­
gefügt »
"2.Bedienstete ,diedie Staatsangehörigkeit des Staates ,indessen Ho­
heitsgebiet der Ortihrer dienstlichen Verwendung liegt ,nicht besitzen
und nicht besessen haben ,jedoch die Bedingungen naoh Absatz 1nicht
erfüllen ,haben Anspruch auf eine Expatriierungszulage ,diegleich den
vierten Teil der Auslandszulage ist.
3#Für die Anwendung der Absätze 1und 2wird derBedienstete ,der durch
Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die Staatsange­
hörigkeit des Staates erworben hat,indessen Hoheitsgebiet der Ort
seiner dienstlichen Verwendung liegt ,deminAbsatz 1Buchstabe a)
erster Gedankenstrich erwähnten Bediensteten gleichgestellt ,"
3.Derbisherige Texrt desArtikels 10des Anhangs IVwird Absatz 1dieses
Artikels .
Artikel 18
InAnhang IVArtikel 15Absatz 2wird folgender Wortlaut zwischen demerrl*n
und dem zweiten Satz eingefügt ;
"Beträgt dieEntfernung fürdie Hin-undRückreise mindestens 000 km,so
wird der Pauschal Vergütung für die Bediensteten der Laufbahngruppen Cund D
der Eisenbahnfahrpreis 1.Klasse zugrunde gelegt .
Beträgt die Entfernung inEisenbahnkilometern zwischen dem Ort der dienst­
lichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 kmoder wird auf dem
üblichen Reiseweg ein Meer überquert ,sohat der Betreffende bei V orlage
der Plugkarten Anspruch aufErstattung der Plugkosten inderunmittelbar
unterder Luxusklasse oder der 1»Klasse liegenden Klasse ."
Artikel 19
InAnhang IVArtikel 19Absatz 2Unterabsatz 1werden nach dem Wort "unter "
die Worte "der Luxusklasse oder "eingefügt .

-15-
Artikel 20
*Den Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt :
"ANHANG V
KRANKE3N7ER SICHERUNG
Einziger Artikel
Dieinterinstitutionelle Regelung zurSicherstellung derKrankheitsfürsorge
für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Bedienste­
ten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Beruf sbildung ."
Artikel 21
Den Beschäf tigungshedingungen wird folgender Anhang angefügt :
"ANHANG VT
•SOZIALE SICHERHEIT
Abschnitt 1
;ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN "
Artikel 1
1.Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung des Bediensteten
festgestellt ,daß erkrank oder gebrechlioh ist,sokann derDirektor ver­
fügen ,daßdiefür denFall' derInvalidität oder des Todes vorgesehenen
Garantien erst fünf Jahre nach demEintritt inden Dienst des Europäischen
Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wirksam werden ,soweit es
sich umFolgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder die­
ses Gebrechens handelt .

-16-
2.EinBediensteter ,der sich inderdienstrechtlichen Stellung "Beurlaubung
zum Wehrdienst "befindet ,hatfürdieunmittelbaren Polgen von Unfällen oder
Erkrankungen ,die auf den Wehrdienst zurückzuführen sind ,keinen Anspruch
aufdie für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Leistungen .
Die aufHinterbliebene übertragsfähigen Ruhegehalt sansprüche ,die ein Bedien­
steter imZeitpunkt seiner "Beurlaubung zum Wehrdienst "erworben hat,werden
durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt .
Abschnitt 2
RUHEGEHALT UND ABGANGSGELD
Artikel 2
Das Ruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst jähre
des Bediensteten berechnet .Jedes nach Maßgabe des Artikels 3berücksichtigte
Dienstjahr istalsruhegehaltsfähiges Dienstjahr anzurechnen ,jeder volle
Monat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen Dienst jahres .
Beider Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens fünfunddreißig
ruhegehaltsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden .
Artikel 3
Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre imSinne des Artikels 2
wird folgendes berücksichtigt :
a)dieBeurlaubung zumWehrdienst ,
b)die Dauer derineiner anderen Eigenschaft unter denV oraussetzungen der
Beschäftigungsbedingungen fürdie sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft
abgeleisteten Dienstzeit .
I
V oraussetzung ist,daß der Bedienstete wahrend dieser Zeiten die vorgesehenen
Beiträge entrichtet hat. ,

Artikel 4
Em Beamter ,der aus dem Dienst des Zentrums ausgeschieden war und vom Zentrum
erneut eingestellt wird ,erwirbt neue Ruhegehalt sansprüche .
Erkann verlangen ,daß ihmbei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seine
gesamte Dienstzeit bei dem Zentrum angerechnet wird ,sofern $rdie Beträge
wieder einzahlt ,die ihm gegebenenfalls nach Artikel 12gezahlt worden sind
oder die erals Ruhegehalt bezogen hat,zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahres -
zinssatz von 3,5 v.H.
Zahlt einruhegehaltsberechtigter Bediensteter die inAbsatz 2genannten Beträge
nicht wieder ein,sowird ihm der Kapitalbetrag ,der den versicherungsmathe ­
matischen Gegenwert seines Ruhegehalts zudem Zeitpunkt darstellt ,zudem ihm
dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird ,zuzüglich der Zinseszinsen zum
Jahreszinssatz von 3,5v.H. inForm eines Ruhegehalts gutgeschrieben ,dessen
Zahlung bis zur Erreichung des Alters hinausgeschoben wird ,iridem eraus dem
Dienst ausscheidet .
Artikel 5
Unabhängig von der inArtikel 2getroffenen Regelung wird einem Bediensteten ,der
imAlter von sechzig Jahren weniger als fünfunddreißig ruhegehaltsfähige Dienst --
jähre hat und gemäß Artikel 3weiterhin Ruhegehaltsansprüche erwirbt ,für jedes
Dienst jähr ,das erzwischen dem sechzigsten Lebensjahr und dem Alter abgeleistet
hat,von dem anihm Ruhegehalt gezahlt wird ,ein Steigerungssatz inHöhe von
5v.H. der Ruhegehaltsansprüche gewährt ,die ermit sechzig Jahren erworben
hatte ;das Ruhegehalt darf jedoch 70v.H. seines letzten Grundgehalts nach
Artikel 38a Absatz 1Unterabsatz 2der Beschäftigungsbedingungen nicht über­
steigen .
Dieser Steigerungssatz wird auch imTodesfall gewährt ,wenn der Bedienstete
über das sechzigste Lebensjahr hinaus imDienst geblieben ist .
Artikel 6
Als Existenzminimum fürdie Berechnungen der Leistungen gilt das Grundgehalt
eines Bediensteten der Besoldungsgruppe C4inderersten Dienstaltersstufe .

-18-
Artikel 7
Derversicherungsmathematische Gegenwert des Ruhegehalts darf nicht unter dem
Betrag liegen ,denderBedienstete erhalten hätte ,wenn Artikel 12auf ihn
angewandt worden wäre •
Liegt dernach denvorstehenden Vorschriften festgestellte versicherungsmathe­
matische Gegenwert desRuhegehalts Vinter diesem Betrag ,soerhält derBedienste­
teeinRuhegehalt ,dessezf versicherungsmathematischer Gegenwert ebenso hoch ist
wieder inAbsatz 1vorgesehene Betrag »
Artikel 8
Alsversicherungsmathematischer Gegenwert des Ruhegehalts gilt derKapitalwert
derdemBediensteten zustehenden Leistung ;dieser Betrag errechnet sich nach
denSterblichkeitstafeln ,dievonderKommission derEuropäischen Gemeinschaf­
tengemäß Artikel 40zuletzt festgelegt worden sind ,undaufderGrundlage
eines Jahreszinssatzes von 3,5v*H.
Artikel 9 ,•
Scheidet einBediensteter vordemsechzigsten Lebensjahr ausdemDienst aus ,
sokann erverlangen ,daßdieRuhegehaltszahlung
-entweder biszumersten TagdesKalendermonats ausgesetzt wird ,derauf
denMonat folgt,' indemerdassechzigste Lebensjahr vollendet .,
-oder ,sofex*n erdasfünfzigste Lebensjahr vollendet hat ,sofort beginnt «
Indiesem Falle wird dasRuhegehalt jenach demAlter desBediensteten
zurZeit desBeginns derRuhegehaltszahlung nach folgender Tabelle ge­
kürzt :

-19
Verhältnis zwischen demvorzeitig ausgezahlten Ruhegehalt
und .dem Ruhegehalt imAlter von 60Jahren
Lebensalter beim vorzeitigen
Eintritt inden RuhestandI
Koeffizient -
50 0,50 67ô
51 0,53 834
52 0,57 266
53 0,61 009
j 540,65 099
55 0,69 582
56 0,74 508
57 ■ 0,79 936
58 0,85 937
59 0,92 593
Artikel 10
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit demersten Tag des Kalendermonats wirksam ,
der auf den Monat folgt ,indem derBedienstete von Amts wegen oder auf eige­
nen Wunsch inplen Ruhestand versetzt wird ;ererhält seine Bezüge bis zudem
Zeitpunkt ,zudem das Ruhegehalt erstmalig zuzahlen ist,
Artikel 11 v
1,Scheidet einBediensteter aus dem Dienst aus,uminden Dienst einer Verwal­
tung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung zutreten ,
die mit dem Zentrum ein Abkommen getroffen hat,soisterberechtigt ,den
versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei dem Zentrum erworbenen Ru­
hegehaltsan spruchs auf die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung
übertragen zulassen »
2,EinBediensteter ,der nach Ausscheiden aus dem Dienst beieiner Verwaltung ,
einer innerstaat liehen oder internationalen Einrichtung oder einem Unterneh­
men inden Dienst des Zentrums tritt ,kann folgende Beträge andas Zentrum
zahlen lassen :
-den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei seiner Verwaltung ,
seiner innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder seinem
Unternehmen erworbenen Ruhegehaltsanspruchs oder

-20-
-den pauschalen Rückkaufwert ,den ihm die Pensionskasse dieser Verwaltung ,
dieser Einrichtung oder dieses Unternehmens zum Zeitpunkt seines Ausschei­
dens schuldet .
Indiesem Jö-11 "bestimmt das Zentrum unter Berücksichtigung der Besoldungs­
gruppe ,indererernannt worden ist,die Anzahl der ruhegehaltsfähigen
Dienst jähre ,die esihm nach seiner eigenen Regelung für die frühere Dienst­
zeit unter Zugrundelegung des versicherungsraathematischen Gegenwerts oder
des pauschalen Rückkaufwerts anrechnet , •
AB0ANGSGELD
Artikel 12
EinBediensteter ,dervor dem sechzigsten Lebensjahr aus anderen Gründen als
durch Tod oder Dienstunfähig^ceit endgültig aus demDienst ausscheidet ,hat
"bei seinem Ausscheiden ,sofern ernicht ruhegehaltsberechtigt oder Artikel 11
Absatz 1auf ihnnicht anwendbar ist,Anspruch auf .Auszahlung folgender Be­
träge :
a)desBetrages der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehalt sbetra­
ge,.zuzüglich der Zinseszinsen zueinem Jahreszinssatz von 3,5 v.H»;
,b)sofern ernicht aus demDienst entfernt worden ist,eines Abgangsgeldes
entsprechend der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit und berechnet un­
ter Zugrundelegung des eineinhalbfachen Betrages des letzten abzugspflich -
tigen Monat sgrundgehalts jeDienst jähr .Alstatsächlich abgeleistete Dienst­
zeit gilt bei Anwendung desArtikels 11Absatz 2auch die frühere Dienst­
zeit unter Berücksichtigung der von dem Zentrum nach Artikel 11Absatz 2
Unterabsatz 2angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienst jähre ;
c)eines Drittels der gemäß Artikel 11Absatz 2andas Zentrum gezahlten
Summe ,zuzüglich der Zinsfeszinsen zueinem Jahreszinssatz von 3,5 v.H#
Abschnitt 3
RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT
Artikel 13
Erkennt ein vom Zentrum bestellter Arzt an,daßeinnoch nicht fünfundsech --

-21-
zig Jahre alter Bediensteter wahrend derZeit ,indererRuhegehaltsansprüche
erwirbt ,dauernd voll dienstunfähig geworden ist und ein Amt seiner Laufbahn
nicht wahrnehmen kann und muß derBedienstete deshalb seinen Dienst aufgeben ,
sohaterfürdie Dauer derArbeit sunfähigkeit Anspruch aufein Ruhegehalt we­
genDienstunfähigkeit gemäß Artikel 38aAbsatz 3derBeschäftigungsbedingungen .
Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem nach der Dienst­
zeit berechneten Ruhegehalt gezahlt werden «
Artikel 14
Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit entsteht mit demersten Tag
des Kalendermonats ,derauf den Monat folgt ,indemfestgestellt wird ,daß der
Bedienstete sein Amt endgültig nicht mehr ausüben kann .
Erfüllt ein Bediensteter nicht mehr die V oraussetzungen für die Gewährung des
Ruhegehalts wegen Dienstunfähi^ceit ,soisterindieerste inseiner Laufbahn -
gruppe oder Sonderlaufbahn frei werdende Planstelle einzuweisen ,die seiner Lauf­
bahn entspricht ,sofern erdie dafür erforderliche Eignung besitzt .Lehnt erdie
ihm angebotene Planstelle ab,sohat erweiterhin Anspruch auf Wiederverwendung
ineiner seiner Laufbahn entsprechenden Planstelle seiner Laufbahn gruppe oder
Sonderlaufbahn ,wenn eine solche Planstelle erneut frei wird underdiedafür
erforderliche Eignung besitzt ;lehnt erzum zweiten Mal ab,sokann ervon Amts
wegen entlassen werden ;Artikel 16findet Anwendung .
Artikel 15
Solange derBedienstete ,der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht ,
das sechzigste Lebensjahr nicht vollendet hat,kann ihn das Zentrum inbetimm -
ten Zeitabständen untersuchen lassen ,umsich zuvergewissern ,daßerdie V or­
aussetzungen für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt .
s Artikel 16
Wird einBediensteter ,derein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht ,bei
dem Zentrum wiederverwendet ,sowird die Zeit ,indererdieses Ruhegehalt be­
zogen hat,beiderBerechnung des Ruhegehalts nach derDienstzeit berücksichtigt ,
ohne daß erzur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet ist.

-22-
Abschnitt 4
Artikel 17
Die Witwe eines Bediensteten ,der sich bei seinem Tod imaktiven Dienst befand
oder zum Wehrdienst beurlaubt war,erhält ,sofern die Ehe mindestens einJahr
gedauert hat,vorbehaltlich desArtikels 1Absatz 1und desArtikels 24ein
Witwengeld inHöhe von 60v.H. des Ruhegehalts ,das anden Bediensteten gezahlt
worden wäre ,wenn er-ohne Berücksichtigung der Bedingung
Dauer der Dienstzeit -imZeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt hätte .
DieinAbsatz 1vorgesehene Dauer der Ehebleibt außer Betracht ,sofern aus
der Ehe oder aus einer früheren Ehe des Bediensteten ein oder mehrere Kinder
hervorgegangen sind und die Witwe fürdiese Kinder sorgt oder gesorgt hat oder
wenn der Tod des Bediensteten auf ein Gebrechen oder eine Erkrankung ,die er
sich anläßlich der Ausübung seines Amtes zugezogen hat,oder auf einen Unfall
zurückzuführen ist .
Artikel 18
Stirbt ein Bediensteter ,sohaben der überlebende Ehegatte oder die unterhalts -
berechtigten Kinder Anspruch aufdie gesamten Bezüge des Verstorbenen bis zum
Ehde desdritten auf den Sterbemonat folgenden Monats .
Stirbt ein Ruhegehaltsempfänger ,sogilt dies für das Ruhegehalt des Verstorbenen ..
Artikel 19 .
Die Witwe des ehemaligen Bediensteten ,der ein Ruhegehalt bezog ,hat vorbe­
haltlich des Artikels 24und sofern die Ehe mit dem Bediensteten zum Zeitpunkt
seines Ausscheidens aus dem Dienst des Zentrums mindestens ein Jahr gedauert
hat,Anspruch aufeinWitwengeld inHöhe von 60v.H. des Ruhegehalts ,dasihr
Ehegatte amTag seines Todes bezog .Das Witwengeld beträgt mindestens 35v.H.
desletzten Grundgehalts ,darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt sein ,
das der Ehegatte amTage seines Todes bezog .

-23-
Die Dauer der Ehebleibt außer Betracht ,sofern aus einer Ehe,die der Bedienstete
vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist,ein oder mehrere Kinder
hervorgegangen sind unddie Witwe fürdiese Kinder sorgt oder gesorgt hat.
Artikel 20
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten ,dervor V ollendung des 60.Lebensjahres
aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat,daßdie Ruhegehaltszahlung
bis zum ersten Tag des Kalendermonats aufgeschoben wird ,der auf den Monat fol^t «
indem erdas 60.Lebensjahr vollendet ,hatvorbehaltlich des Artikels 24und
sofern die Ehe mit dem Bediensteten imZeitpunkt seines Ausscheidens aus dem
Dienst des Zentrums mindestens ein Jahr gedauert hat ,Anspruch auf ein Witwen­
geld inHöhe von 60v.H. des Ruhegehalts ,dasihr Ehegatte bei V ollendung des
60.Lebensjahres bezogen hätte .Das Witwengeld beträgt mindestens 35v.H. des
letzten Grundgehalts ,darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt sein ,auf
das der ehemalige Bedienstete bei V ollendung des 60.Lebensjahres Anspruch ge­
habt hätte . ^
Die Dauer der Ehebleibt außer Betracht ,sofern aus einer Ehe,die der Bedien­
stete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist,ein oder mehrere
Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder gesorgt hat.
Artikel 21
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten ,der ein Ruhegehalt wegen Dienstun -
fähigkeit bezogen hat,hat Anspruch aufein Witwengeld inHöhe von 60v.H. des
Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit ,dasihr Ehegatte amTage seines Todes be­
zog,sofern sie imZeitpunkt der Zuerkennung dieses Ruhegehalts mit dem Be­
diensteten verheiratet war .
Das Witwengeld muß mindestens 35v.H. desletzten Grundgehalts betragen ,darf
aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sein ,das der
Ehegatte amTag seines Todes bezog .

-24-
Artikel 22
Dieinden Artikeln 19t 20und 21vorgesehene Dauer der Ehebleibt außer
Betracht ,sofern die Ehe mit dem Bediensteten ,auch wenn sie nach seinem
Ausscheiden aus dem Dienst geschlossen wurde ,mindestens fünf Jahre gedauert
hat. .
Artikel 23
1.Stirbt einBediensteter oder ein Ruhegehaltsberechtigter ,ohne einen Ehe­
gatten zuhinterlassen ,der Anspruch auf Witwengeld hat,soerhalten seine
imSinne von Artikel 7Absatz 2des Anhangs IVunterhaltsberechtigten Kinder
einWaisengeld jdieses beträgt fürdaserste verwaiste Kind 8/l0des Witwen­
geldes ,auf das die Witwe des Bediensteten Anspruch gehabt hätte ;hierbei
bleiben die Kürzungen nach Artikel 27außer Betracht .
Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 24nicht unter dem Existenz­
minimum liegen .
2.Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind abfür
jedes Kind umden doppelten Betrag der Kinderzulage .'
Sind die V oraussetzungen des Anhangs IVArtikel 8erfüllt ,sohatdie Waise
Anspruch aufdie Erziehungs zulage .
3.Der Gesamtbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage wird zugleichen
Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt .
Artikel 24
Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer Ehe
oder andere Rechtsnachfolger ,sowird die Gesamtversorgung soberechnet wie
das Witwengeld für eine Witwe ,die fürunterhaltsberechtigte Personen zu
sorgen hat,und entsprechend den Versorgungsbezügen ,die den einzelnen
Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären ,aufdie inBetracht
kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt .

-25-
Hinterlaßt einBediensteter Waisen ,die ausverschiedenen Ehen hervorgegangen
sind ,sowird die Gesamtversorgung soberechnet ,als obdie Kinder aus ein und
derselben Ehehervorgegangen wären ,und entsprechend den Versorgungsbezügen ,
die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären ,auf
die inBetracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt .
Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren Ehe
seines Ehegatten hervorgegangenen undnach Anhang IVArtikel 7Absatz 2als
unterhaltsberechtigt anerkannten Kinder indie Gruppe der aus der Ehe mit dem
Bediensteten hervorgegangenen Kinder einbezogen .
Indem inAbsatz 2geregelten Fall werden die Verwandten aufsteigender Linie ,
die nach Anhang IVArtikel ^Absatz 4alsunterhaltsberechtigt anerkannt sind ,
denunterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei der Berechnung des
Auft eilungs satzes indie Gruppe der Verwandten absteigender Linie einbezogen .
Artikel 2*5
Verfügt der Ehegatte einer verstorbenen weiblichen Bediensteten nicht über
eigene Einkünfte und weist erbeim Tode seiner Ehefrau ein Gebrechen oder eine
schwere Erkrankung nach ,durch die erdauernd erwerbsunfähig ist,sokann ihm
als Versorgung gewährt werden :
-sofern die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat ,die Hälfte des Ruhegehaltes ,
(das die Bedienstete erhalten hätte ,wenn sie-ohne Berücksichtigung der Be-'
dingung hinsichtlich der Dauer der Dienstzeit -imZeitpunkt ihres Todes
hierauf Anspruch gehabt hätte $
-sofern die Eheschließung vor dem Zeitpunkt liegt ,zudem der Bediensteten ein
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zuerkannt worden ist,die Hälfte dieses
Ruhegehalts ,das sie imZeitpunkt ihres Todes bezogen hat.
Geht der überlebende Ehegatte eine neue Ehe ein,soentfällt diese Versorgung .
Die Dauer der Ehebleibt außer Betracht ,wenn ausder Eheein oder mehrere Kinder
hervorgegangen sind oder wenn der Todder Bediensteten auf ein Gebrechen oder
eine Erkrankung ,diesiesich anläßlich der Ausübung ihres Amtes zugezogen hat,
oder auf einen Unfall zurückzuführen ist.

-26-
Artikel 26
DerAnspruch aufHinterbliebenenversorgung entsteht mit demersten Tagdes Kalen­
dermonats ,deraufdenSterbemonat desBediensteten folgt »Wird jedoch beim Tode
desBediensteten oder desEmpfängers vonVersorgungsbezügen dieZahlung nach Arti­
kel 18geleistet ,soentsteht derAnspruch erst amersten Tagdesvierten Monats ,
deraufdenSterbemonat folgt .
/
DerAnspruch aufHinterbliebenenversorgung erlischt amEnde desKalendermonats ,in
demderBerechtigte stirbt oder dieVoraus Setzungen fürdenBezug derVersorgung
nicht mehr erfüllt «
\
Artikel 27
Beträgt derAltersunterschied zwischen demverstorbenen Bediensteten undseinem Ehe­
gatten abzüglich derDauer derEhemehr alszehn Jahre ,sowird dienach denvorste­
henden Vorschriften festgesetzte Hinterbliebenenversorgung für jedes volle Jahr des
Altersunterschieds wiefolgt gekürzt :
-um1v.H.fürdie Jahre zwischen demzehnten unddemzwanzigsten Jahr ;
-um2v.H.fürdie Jahre vom zwanzigsten bis zumfünfundzwanzigsten Jahr aus­
schließlich ;
-um3v,Hifürdie Jahre vomfünfundzwanzigsten bis zumdreißigsten Jahr aus­
schließlich ;
-um4v.H.fürdie Jahre vomdreißigsten bis zumfünfunddreißigsten Jahr aus­
schließlich ;
-um5v«H.fürdie Jahre vomfünfunddreißigsten Jahr an»
Artikel 28
DerAnspruch derWitwe aufWitwengeld erlischt ,wenn sieeine neue Eheeingeht »Sie
hat ,sofern nicht Artikel 38aAbsatz 4anwendbar ist ,Anspruch aufsofortige Zahlung
einer Abfindung inHöhe deszweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes .
Artikel 29
Diegeschiedene Ehefrau eines Bediensteten hatbei seinem Tode Anspruch aufdasWit­
wengeld nach denVorschriften dieses Abschnitts ,sofern derBedienstete indem Schei -
dungsurteil fürallein schuldig erklärt worden ist»DerAnspruch dergeschiedenen Ehe­
frau erlischt ,wenn sievordem Tode ihres früheren Ehegatten eine neue Eheeingeht »
Geht sienach seinem Tode eine neue Eheein ,sofindet Artikel 28aufsieAnwendung .

-27-
Artikel 30
Geht der geschiedene Bedienstete eine neue Ehe ein und hinterläßt erbei seinem
Tode eine Witwe ,die Anspruch auf ein Witwengeld hat,sowird das Witwengeld ent­
sprechend der Dauer jeder Ehe auf die Witwe einerseits und die geschiedene ,nicht
wieder verheiratete .Ehefrau andererseits aufgeteilt ,sofern der Bedienstete in
dem Scheidungsurteil fürallein schuldig erklärt worden ist.Der auf die geschie­
dene ,nicht wieder verheiratete Ehefrau entfallende Anteil darf jedoch nicht hö- .
her sein als die Unterhalt srente ,dieihr durch dieses Urteil zugesprochen wor­
den ist .
Stirbt eine derBerechtigten oder verzichtet sieauf ihren Witwengeldanteil ,so
wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen zu,essei denn ,daß der Anspruch
nach Artikel 38a Absatz 5auf die Waisen übergeht .
Bei Aufteilving der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die Kürzungen
wegen Altersunterschieds nach Artikel 27getrennt vorgenommen .
Artikel 31
 
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 43verloren ,
sowerden der Witwe dievollen Versorgungsbezüge gewährt ,sofern nicht Artikel
,38a Absatz 4anwendbar ist.
Abschnitt 4
VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 32
Ist ein imaktiven Dienst stehender Bediensteter länger als ein Jahr unbekannten
Aufenthalts ,sokönnen demEhegatten oder denPersonen ,die ihm gegenüber als un-
terhaltsberechtigt gelten ,vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden ,die
ihnen nach diesem Anhang zustehen würden .

-28-
Artikel 33
IsteinBediensteter ,der ein Rahegehalt nach derDienstzeit oder wegen Dienst -
unfähigkeit "bezieht ,länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts ,sokönnen dem
Ehegatten oder denPersonen ,die ihm gegenüber alsunterhaltsberechtigt gelten ,
vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden ,die ihnen nach diesem Anhang
zustehen würden , -
/
Artikel 34
t
Ist eine Person ,die eine Hinterbliebenenversorgung bezieht oder darauf Anspruch
hat,länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts ,soistArtikel 33auf diePer­
sonen anwendbar ,dieihr gegenüber alsunterhaltsberechtigt gelten .
Artikel 35
Dievorläufigen Versorgungsbezüge nach Artikel 32,33und 34werden inendgül­
tige Versorgungsbezüge umgewandelt ,wenn der Tod des Bediensteten oder des
Empfängers von Versorgungsbezügen amtlich festgestellt oder derBedienstete
durch rechtskräftiges Urteil für verschollen erklärt wird ,
Abschnitt 5
ERHÖHUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE FÜR
UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER
Artikel 36
Artikel 38a Absatz 5gil"t auch für die Eknpfänger vorläufiger Versorgungsbezüge ,
Ergilt nicht für Kinder ,die später als dreihundert Tage nach dem Tod des Be­
diensteten geboren werden .
Artikel 37
Die Gewährung eines Ruhegehalts ,eines Ruhegehlalts wegen Dienstunfähigkeit ,
einer Hinterbliebenenversorgung oder vorläufiger Versorgungsbezüge begründet
keinen Anspruch auf die Auslandszulage ,

-29-
Abschnitt 6
FINANZIERUNG DER VERSORGUNG
Artikel 38
Beijeder Gehaltszahlung wird derBeitrag zuderindenArtikeln 38Absatz 1
bis6und38aAbsatz 1und2derBeschäftigungsbedingungen vorgesehenen Ver­
sorgung einbehalten .
Artikel 39
Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückgefordert werden .Bei­
träge ,die zuUnrecht erhoben worden sind ,begründen keinen Anspruch aufein
Ruhegehalt }siewerden aufAntrag desBediensteten oder seiner Rechtsnachfol -
ger ohne Zinsen zurückgezahlt#
Artikel 40
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften legt wiefür ihre Beamten die
Sterblichkeits -und Invaliditätstafeln sowie die NOITO der voraussichtlichen
Gehaltsbewegungen fest ,diebeider »Berechnung derindiesem Anhang vorgesehe­
nenversicherungsmathematischen Werte zuverwenden sind .
Abschnitt 7
FESTSTELLUNG
DERVERSO RGUNGSANSPR&CHE
/
Artikel 41
DiePeststellung desRuhegehalts ,desRuhegehalts wegen Dienstunfähi^ceit ,der
Hinterbliebenenversorgung oder dervorläufigen Versorgungsbezüge obliegt dem
Zentrum .Gleichzeitig mitder Verfügung ,mit derdiese Versorgungsbezüge zu­
erkannt werden ,erhalten derBedienstete oder seine Rechtsnachfolger einen
Peststellungsbescheid ,ausdemdieBerechnung imeinzelnen hervorgeht .
DasRuhegehalt unddasRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dürfen mitvondem
Zentrum zuzahlenden Dienstbezügen nicht zusammentreffen .

-30-
Artikel 42
Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter Berechnung gleich
welcher Artjederzeit neu festgesetzt werden .
Sie können anderweii festgesetzt oder entzogen werden ,wenn sie imWiderspruch
zuden V orschriften dieser Beschäftigungsbedingungen gewährt worden sind .
Artikel 43
Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Bediensteten ,die die Pestsetzung ih­
rer Versorgungsansprüche nicht -innerhalb des auf den Tod des Bediensteten fol­
genden Jahres beantragen ,verlieren ihre Ansprüche ,essei denn ,daßsie den
Antrag nachweislich infolge höherer Gewalt nicht fristgemäß stellen konnten .
Artikel 44
Der Bedienstete und seine Rechtsnachfolger ,denen die Leistungen nach der Ver-
sorgungsordnung zustehen ,sind verpflichtet ,die schriftlichen Nachweise zu
erbringen ,dieverlangt werden können ,und dem Zentrum jeden Unstand mitzu­
teilen ,der zueiner Änderung ihrer Versorgungsansprüche führen könnte .
Artikel 45
EinBediensteter ,dessen Versorgungsanspruch nach Artikel 47der Beschäfti -
gungsbedingungen endgültig ganz oder teilweise erlischt ,hat entsprechend
der Kürzung seines Ruhegehalts Anspruch aufanteilige Erstattung der von
ihm gezahlten Versorgungsbeiträge .
Abschnitt 8
ZAHLUNG DER VERSO RGIM GSBEZ ÜGE
Artikel 46
Die Bezüge nach der Versorgungsordnung werden monatlich nachträglich ge­
zahlt .
Die Bezüge werden von dem Zentrum gewährt .

-31-
Die Bezüge können nach Wahl desEmpfangsberechtigten inder Währung seines Her-
kunftslandes ,seines Aufenthaltslandes oder des Sitzlandes des Zentrums gezahlt
werden ;die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre .
Gehört weder das Herkunftsland noch dasAufenthaltsland zudenVertrags Staaten ,
sosind die Bezüge inder Währung des Landes zuzahlen ,indem das Zentrum sei­
nen Sitz hat «
Artikel 47
Beträge ,dieeinBediensteter dem Zentrum zudemZeitpunkt schuldet ,indemder
Betreffende auf irgendwelche Bezüge nach der Versorgungsordnung Anspruch hat,
werden von diesen Bezügen oder den seinen Rechtsnachfolgern zustehenden Bezügen
abgezogen .Die Einbehaltung kann über mehrere Monate verteilt werden .
Artikel 48
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Bediensteten auf das Verschulden
eines Dritten zurückzuführen ,sogehen die Rechte des Bediensteten oder seiner Rechts -
nachfolger ineinem Rechtsstreit gegen denhaftpflichtigen Dritten von' Rechts we­
gen inden Grenzen der Verpflichtungen ,die sich für das Zentrum aus der Versor -
gungsordnung ergeben ,auf das Zentrum über .
.\
Artikel 22
Artikel 45Nummer 2der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Jtessung :
"2.bei Verträgen auf unbestimmte Dauer :
a)nach Ablauf der imVertrag vorgesehenen Kündigungsfrist ;die Kündigungs­
frist darf nicht weniger als einen Monat jeabgeleistetes Dienstjahr be­
tragen ;siebeträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate .
Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaft surlaubs
beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs ,soweit dieser einen Zeit­

-32-
räum von drei Monaten nicht überschreitet .Außerdem ist der Ablauf
der Kündigungsfrist während dieser Urlaub szeiten inden genannten
Grenzen gehemmt ; *
"b)amEnde des Monats ,indemderBedienstete das 65«Lebensjahr voll­
endet -hat."
Artikel 23
Andie Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt ;
» ANHANG VII
REGELUNG DER HALBZEITBESCHÄFf IGUN G
Artikel 1
Die Genehmigung nach Artikel 29a wird demBediensteten auf Antrag für einen
Zeitraum von höchstens einem Jahr erteilt . " ~ -
Die Genehmigung kann jedoch unter den gleichen Bedingungen verlängert werden .
DerBedienstete hat dazu einen Antrag auf Verlängerung zustellen ,der minde­
stens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums einzureichen ist,für den die Ge­
nehmigung erteilt worden war.
Artikel 2
Entfallen die Gründe ,die für die Erteilung der Genehmigung nach Artikel 29a
maßgebend waren ,sokann derDirektor die Genehmigung vor Ablauf des Zeitraums ,
für den sieerteilt worden war,unter Einhaltung einer einmonatigen Benachrich -
tigungsfrist zurückziehen .
Der Direktor kann die Genehmigung auch auf Antrag des Bediensteten vor Ablauf
des Zeitraums ,für den sieerteilt worden war,zurückziehen .

Artikel 3
DerBedienstete hat während des Zeitraums ,für den ihmdie Genelimigung zur Aus­
übung einer Halbzeitbeschäftigung erteilt worden ist,Anspruch auf 50v.H.sei­
ner Dienstbezüge .Die Zulage fürunterhaltsberechtigte Kinder unddieErziehungs -
zulage werden jedoch weiterhin involler Höhe ausgezahlt »
DerBedienstete darf während dieser Zeit keiner anderen Erwerb stätigkeit nach­
gehen .
DieBeiträge zur Krankheit sfürsorge und zur Versorgungsordnung werden "unter
Zugrundelegung des gesamten Grundgehalts berechnet ."
Artikel 24
UBERGANGSVO RSCH RIFTEN
Dem Bediensteten ,der vor Inkrafttreten dieser Verordnung imDienst des Zentrums
gestanden hat,steht esfrei ,zwischen dem Versorgungssystem und dem System der
Deckung gegen die Risiken der Krankheit ,des Unfalls ,der Dienstunfähigkeit und
desTodes ,dasinArtikel 38derVerordnung des Rates Nr.1859/76vom 29.Juni
1976 vorgesehen ist,soweit esauf ihn anwendbar war,und dem indieser Verord­
nung vorgesehenen neuen System zuwählen .Diese WaJal ist binnen drei Monaten
nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen ;sieist unwiderruflich .
Artikel 25
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Ifetes
Der Präsident

VERORDNUNG (EGKS ,EWG ,EURATOM )Nr. DESRATES
VOM 1979
zurÄnderung derVerordnung desRates (EGKS ,EWG,EURATOM )Nr.I86O/76
vom29*Juni 1976 zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen fUr
dasPersonal derEuropäischen Stiftung zurVerbesserung
derLebens –undArbeitsbedingungen
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdieVerordnimg (EWG)Nr.1365/75desRates vom26.Mai1975
Uber dieErrichtung einer Europäischen Stiftung zurVerbesserung derLebens -
undArbeitsbedingungen (l),insbesondere aufArtikel 17,
gestutzt aufdieVerordnung (EGKS ,EWG ,EURATOM )Nr.I86O/76desRates vom
29*Juni 1976 zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen fUrdasPersonal
derEuropäischen Stiftung zurVörberaarung derLebens -undArbeitsbedin­
gungen (2),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esobliegt demRat ,mitqualifizierter Hehrheit aufVorschlag derKommission
dieBeschäftigungsbedingungen zuändern .
Angesichts derVerordntingen desRates (EURATOM ,EGKS ,EWG)Nr.912/78vom
2.Mai1978 (3)und (EURATOM ,EGKS ,EWG)Nr.3085/78vom21.Dezember 1978 (4)
zurÄnderung desStatuts derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften und
derBesohäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten dieser Gemein­
schaften ersoheint eszweckmäßig ,einige derVorschriften derVerordnung des
Rates (EGKS ,EWG,EURATOM )Nr.1860/76vom29.Juni 1976 zurFestlegung der
Besohäftigungsbedingungen fUrdasPersonal derEuropäischen Stiftung zur
Verbesserung derLebens –undArbeitsbedingungen (2)zuändern .
DenBediensteten derStiftung sind hinsichtlich derKranken -undderUnfall­
versicherung ,derRuhegehälter undderHalbzeitbeschäftigung diegleichen
Rechte einzuräumen ,wie siedenBeamten undbestimmten Bediensteten aufZeit
derEuropäischen Gemeinschaften gewährt werden ,undessind indieÜbersicht
derBesoldungsgruppen dieBesoldungsgruppen B2,B4und C4einzufügen –
HATFOLGENDE VERORDNUNG BELASSEN : .../...
(1)ABl.L139vom30.5.1975t S.1
(2)ABl.L214vom6.8.1976 ,S.24
(3)AB1.L119vom3.5»1978f S.1
~(4)AB1.L369vom29.12.1978 ,S.6•••/ •••

Artikel 1
Indiel&belle inArtikel 4Absatz 3derVerordnung (EGKS ,EWG,EURATOM )
Nr,1860/76desRates zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen fUrdas
Personal der Europäischen Stiftung zurVerbesserung der Lebens -und Arbeits­
bedingungen werden folgende Besoldungsgruppen eingefügt :
■»
)Verwaltungshauptinspektor
B2 (Technischer Hauptinspektor
)Sekretariatshauptinspektor
(Verwaltungsinspektor
B4 )Technischer Inspektor
(Sekretariatsinspektor
C4 – Btiroassistent
Artikel 2
InArtikel 17letzter Absatz der Beschäftigungsbedingungen erhält der
letzte Satzteil folgende Fassung :
"sofern sie nioht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheits­
vorschriften verstößt 11«
Artikel 3
SemArtikel 20der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Absatz an­
gefügt :
"Dem Bediensteten fder von der Einst ellungsbeh'drde imRahmen derin
Absatz 3vorgesehenen beruflichen Fortbildung mit der Abhaltung von
Kursen beauftragt wird ,kann unter deninArtikel 10ades Anhangs IV
festgelegten Bedingungen eine Vergütung gewährt werden ."
Artikel 4
DemArtikel 25der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Absatz
angefügt :
"Ist der Bedienstete während seiner Probezeit duroh Krankheit oder
Unfall mindestens einen Monat verhindert ,seine Tätigkeit auszuüben ,
sokann dieEinst ellungsbehtfrde dieProbezeit umeinen entsprechenden
Zeitraum verlängern «"
•••/•••
//

Artikel 5
InArtikel 29derBeschäftigungsbedingungen werden dieHorte "acht Wochen "
und "vierzehn Wochen "durch die Worte "zehn Wochen "und "sechzehn Wochen "
ersetzt » ,
Artikel 6
IndieBeschäftigungsbedingungen wird einArtikel 29amitfolgendem Wortlaut
eingefügt :
"InAusnahmefällen kann derDirektor aufbegründeten Antrag hineinem Be­
diensteten dieGenehmigung erteilen ,seinen Dienst inHalbzeitbeschäfti - ,
gung auszuüben ,wenn erderAuffassung ist ,daßeine solche Maßnahme auch
imwohlverstandenen Interesse derStiftung liegt *
DieEinzelheiten derErteilung dieser Genehmigung sind inAnhang VIIgeregelt «
Artikel 7
InArtikel 30Absatz 1derBeschäftigungsbedingungen wird derletzte Unter­
absatz gestrichen und einArtikel 30amitfolgendem Wortlaut eingefügt :
"1,DerBedienstete wird vomTage seines Dienstantritts angemäß derRegelung
inAnhang Vfürden lfa.ll vonKrankheiten ,Berufskrankheiten undUnfällen
gesichert *FürdieSicherung beiKrankheit undUnfällen außerhalb des .
• -
Dienstes haterbis zu0,5v*H«seines Grundgehalts alsBeitrag zu
leisten ,
2*AlsLeistungen werden garantiert :
a)imTodesfall :
Zahlung eines Kapitalbetrags infünffacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts ,bemessen nach denMonat sgrundgehältem inden
letzten zwölf Monaten vordemUnfall ;dieses Kapital wird andie
nachstehend aufgeführten Personen gezahlt :
-andenEhegatten undandieKinder desverstorbenen Bediensteten
nach dem ftlrihngeltenden Erbrecht ;derandenEhegatten zu
zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25v*H*desKapitals
liegen ;
•••/•••

-4-
–falls Personen dervorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind :
andieanderen Abkömmlinge nach demfUrdenBediensteten geltenden
Erbrecht :
/
-falls Personen dervorstehend genannten beiden Gruppen nicht vor­
handen sind :andieVerwandten aufsteigender gerader Linie nach
demfürdenBediensteten geltenden Erbrecht ;
–falls Personen dervorstehend genannten drei Gruppen nicht vor­
handen sind :andie Stiftung ;
b)bei ^dauernder Vo]^Mnvali dität _:
Zahlung eines Kapitalbetrags inachtfacher Höhe desjährlichen Grund -
gehalts ,bemessen nach denMonatsgrundgehältern indenletzten zwölf
Monaten vor dem Unfall :
\
c)beidauemder Te^Mn^lidit&t : '
Zahlung eines Teiles desunter Buchstabe b)vorgesehenen Betrages ,
berechnet nach der Tabelle derinAbsatz 1genannten Regelung .
Unter denindieser Regelung festgelegten Bedingungen kann anstelle
derindiesem Absatz vorgesehenen Zahltingen eine Leibrente gewährt
werden ,
BLeindiesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zuden
inArtikel 38avorgesehenen Leistungen gewährt werden .
3.Außerdem werden unter denBedingungen derinAbsatz 1erwähnten Regelung
erstattet :dieKosten fürärztliche Behandlung ,Arzneimittel ,Kranken -
hausaufenthalt ,operative Eingriffe ,Prothesen ,Röntgenaufnahmen ,
Massagen ,orthopädische undklinische Behandlung ,dieKosten fürKran-
kentransports sowie alle gleichartigen ,durch denUnfall oder dieBerufs­
krankheit verursachten Kosten .
Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach Inanspruchnahme desinAr­
tikel 38vorgesehenen Ersatzes vonAufwendungen undinsoweit ,als
dieser die Kosten nicht deckt .

-5-
Istder Unfall ,der zum Tod oder zuVerletzungen des Bediensteten oder
der durch ihn mitversicherten Personen gefUhrt hat,von einem Dritten
verschuldet worden ,sogehen die Ansprüche des Betroffenen oder der nach
ihm Anspruohsberechtigten andenhaftenden Britten bis zur Höhe dersich
ausdieser Regelung fürdie Stiftung ergehenden Verpflichtungen ipso jure
auf die Stiftung Uber .
Artikel 8
1«DieÜberschrift desKapitels 6derBeschäftigungsbedingungen erhält
folgende Fassung :
"Soziale Sicherheit und Ruhegehälter "«
2«Artikel 38der Beschäftigungsbedingungen wird gestrichen und durch
folgende Artikel ersetzt :
"Artikel 38 i
1«InKrankheitsfällen wird demBediensteten ,seinem Ehegatten ,sei­
nen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im
Sinne von Anhang IVArtikel ^Absatz 4Ersatz der Aufwendungen bis
zu80v,H «gewährleistet «ImFalle von Tuberkulose ,Kinderlähmung ,
' Krebs ,Geisteskrankheiten undanderen vonderKommission alsver­
gleichbar schwer anerkannten Krankheiten erh'dht sich jedoch der
Erstattungssatz von 80v«H «entsprechend demStatut der Beamten
der Europäischen Gemeinschaften auf 100 v«H «
Der zurSicherstellung dieser KrankheitsfUrsorge erforderliche
Beitrag wird zueinem Drittel von dem Berechtigten getragen :dieser
Beitrag darf jedoch 2v«H «seines Grundgehalts nicht Überschreiten «
2«Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Bediensteter
nach ,daßervon keiner anderen 'öffentlichen KrankheitsfUrsorge
gesichert werden kann ,sokann erspätestens innerhalb desaufsein
Ausscheiden aus dem Dienst folgenden Monats fUr einen Zeitraum von
höchstens seohs Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst be­
antragen ,weiter durch die KrankheitsfUrsorge nach Absatz 1gesi­
chert zuwerden «DerBeitrag Nach Absatz 1wird nach demletzten
Grundgehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zurHälfte ge­
tragen « .
Durch eine von dem Direktor naoh Einholung eines Gutachtens eines vor.
der Stiftung bezeichneten Arztes getroffenen Verfügung finden diePri3t
von einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie dieinUnterafe -
satz 1vorgesehene Begrenzung auf 6Monate keine Anwendung ,wenn der

-6-
Betreffende aneiner schweren oder langdauernden Krankheit leidet ,dj.e evBich
vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen und dieerderStiftimg vor Ablauf
desinUnterabsatz 1vorgesehenen Zeitraums von 6Monaten gemeldet hat,und so- '
fern ersich der durch dieStiftung veranlaßt enärztlichen Untersuchimg unterzieht
3,Auf denBediensteten ,derMs zuseinem 60,Lebensjahr imDienst derStiftung
verblieben ist oder der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht ,findet
Absatz 1auch nach dem Ausscheiden aus dam Dienst Anwendung ,Der Berechnung
des Beitrags wird das Ruhegehalt zugrunde gelegt .
Diegleiche Regelung gilt fUr den Snpfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge
des Todes eines Bediensteten imaktiven Dienst ,eines Bediensteten ,darbis
zum 60,Lebensjahr imDienst derStiftung verblieben ist oder eines Empfängern
von Ruhegehalt wegen DLenstun fühlgkeit ,Der Berechnung des Beitrags werden
die HinterbliebeneiibezUge zugrunde gelegt ,
4»Absatz 1findet auch auf folgende Personen Anwendung ,sofern sis von keiner
anderen öffentlichen Krankheit sfürsorge gesichert werden können :
–den ehemaligen Bediensteten ,dervor V ollendung des 60® Lebens,' ;iahx *esaus dein
Dienst der Stiftung ausgeschieden ist und ein Ruhegehalt erhält®
I ,
–d$n Empfänger von Hinterbliebenenbezugen infolge des Todes eines ehemaligen
Bediensteten ,dervor V ollendung des 60,Lebensjahres aus dem Dienst der
Stiftung ausgeschieden ist.
DerBeitrag wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Bediensteten
berechnet und von diesem zurHälfte getragen »,
Auf den Empfänger eines Wikisengeldes findet Absatz 1jedoch nur au.fBßincn
Antrag hin Anwendimg .DerBeitrag wird auf der Grundlage des Haisengeldes
berechnet ,
5,Übersteigen dienicht ersetzten Aufwendungen ineinem Zeitraum von m'ölf Mo­
naten einhalbes Monat sgrundgehalt desBediensteten oder einhalbes Suhegekalt ,
sogewKhrt derDirektor eine Sondererstattung ;hierbei sind dieFamilien­
verhältnisse des Betreffenden unter Zugrundelegung der Regelung nach Ab­
satz 1zuberücksichtigen ,
6,DerBerechtigte hat anzugeben ,auf welche Kostenerstattung er ü-äo ... er
eine von ihmmitversicherte Person gegenüber einer anderen gesetzlichen
Krankenversicherung Zuspruch hat.
/

Übersteigt der Gesamtbetrag desKostenersatzes ,denererhalten könnte ,die
Summe der inAbsatz 1vorgesehenen Erstattungsbeträge ,sowird der Unter -
schiedsbetrag von dem Betrag abgezogen ,derauf Grund des Absatzes 1zuer­
statten ist.mit Ausnahme der Erstattungsbet räge ,die erauf Grund einer pri­
vaten Zusatzkrankenversioherung erhalten hat,die zur Deckung des Teils der
Kosten bestimmt ist,der von der Krankheitsfürsorge der Stiftung nicht er-
stattet wird .
Ergibt jedoch dieärztliche Untersuchung gemäß Artikel 24,daß der Betreffende
aneiner Krankheit oder einem Gebrechen leidet ,sokann der Direktor verfügen ,
daß die Kosten ,die durch die Folgen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens
entstehen ,von der Kostenerstattung ausgenommen werden «
"Artikel 38a
1.Der Bedienstete hat nach Ableistung von mindest ense zehn Dienst jähren Anspruch
auf ein Ruhegehalt «Ohne Rücksioht auf die Dauer der Dienstzeit hat erjedoch
Anspruch aufdieses Ruhegehalt ,wenn erälter als 60Jahre ist «
Das Ruhegehalt beträgt h'öohstens 70v«H «desletzten Grundgehalts inder
letzten Besoldungsgruppe ,inder der Bedienstete mindestens ein Jahr war «Es
steht dem Bediensteten nach 35ruhegehaltsfähigen Dienst jähren zu,die ge­
rnäßAnhang VIArtikel 2berechnet werden «Bei weniger als 35ruhegehaltsfähi -
gen Dienst jähren wird das ffdchstruhegehalt anteilig gekürzt «Hat der Bedienste­
teAnspruch auf ein Ruhegehalt wegen Erreichung der Altersgrenze ,sowerden
seine Ruhegehaltsansprüohe entsprechend den Zahlungen gemäß Absatz 2anteilig
gekürzt «
Dias Ruhegehalt darf 4v.H«des Existenzminimums jeDienst jähr nicht unter­
schreiten «Fllr die Berechnung der Leistungen ist das Existenzminimum das
Grundgehalt eines Euchens 'der Besoldungsgruppe D4»Dienstaltersstufe 1«
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit V ollendung des 60«Lebensjahres erworben «
2.Unter den von der Kommission festzulegenden Bedingungen kann der Bedienstete
von der Stiftung verlangen ,daßsie die Zahlungen leistet ,dieergegebenen­
falls zum Erwerb oder zurAufrechterhaltung der Altersversorgungsansprüche
inseinem Herkunftsland leisten muß «
Diese Zahlungen dürfen 13,5 7°seines Grundgehalts nioht überschreiten ;sie
werden aus dem Haushalt der Stiftung gezahlt «

.EinBediensteter ,derdauernd voll dienstunfähig geworden istunddeshalb
«inAmiseiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann ,hatunter deninAnhang VI
vorgesehenen Bedingungen Anspruch aufRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit .
Entsteht dieJÄanstunfKhigkeit durch einen Unfall inAusübung desDienstes
oderamaiilich derAusübung desDienstes ,durch eine Berufskrankheit oder
durch eineaufopfernde TatimInteresse desGemeinwohls oderdadurch ,
daßderBedienstete eein Leben eingesetzt hat ,umeinMenschenleben zu
retten ,sobetragt dasRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 70v,H*des
Gnm&geb.aJt sdosBedi enst eten»
i
^enmt dieI&enstunflhigkeit aufeiner anderen Ursache ,soentspricht
dasRuhegehalt wegen lüensttinfahigkeit demRuhegehalt ,aufdasderBe-
difiiRstgt©mit65Jahren Anspruch gehabt hätte ,wenn erbiszudiesen
Lebensjahr isaRLenet geblieben wäre»'
i)aaRiiheg ,)}>£,ltwegen ßienstunfähigkeit wird nach demGrundgehalt berech -
naXj dasderBedienstete inseiner Besoldungsgruppe erhalten hätte ,
w©rm erbotZaMiuig desRuhegehalts noch imDienst gewesen wäre®
DasRuhegehalt wegen menstunfSMgkeit ,darf 120v.H. desEjcistenzmini -
wras nschtüberschreiten «
Istdie 3>10E .stmfSldgkeit vomBediensteten vorsätzlich herbeigeführt
worden ,sokann darDirektor verfügen ,daßerlediglich einRuhegehalt
erhalt®
DieWitwg eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat
Vinter deninAnhang VIArtikel 1?bis31vorgesehenen Bedingungen
tosprucn aufeinWitwengeld inHSfce von60v.H«desnach demDienst­
-ult®r bemessenen Ruhegehalts oder desRuhegehalts wegen Dienstunfähig­
;keit fdasihrEhegatte bezogen hatoder dasihmzugestanden hätte ,wenn
erotosi dieVoraussetzung einer Mindestdienstzeit zumZeitpunkt seines
-Toäon hierauf Anspruch gehabt haben wUrde .
BasWitwange ld,desderWitwe eines Bediensteten zusteht ,derimak­
tiven Dianst oder während einer Beurlaubung zumWehrdienst verstorben
ist tdarf weder dasExistenzminimum noch 35v.H. desletzten Grund -
gehalts desBediensteten unterschreiten «

Stirbt einBediensteter oder einRuhegehaltsberechtigter ,ohne einen Ehe­
gatten zuhinterlassen ,derAnspruch aufWitwengeld hat ,soerhalten seine
imSinne vonAnhang IVArtikel ^unterhältst erecht igten Kinder einWaisen -
geld nach Anhang Artikel .
Kinder ,diediegleichen Bedingungen erfüllen ,haben dengleichen Anspruch
wenn einHinte^bliebenenversorgungsberechtigter stirbt oder eine neue Ehe
eingeht «
Stirbt einBediensteter ,oder einEJnpfänger eines Ruhegehalts oder eines
Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit ,ohne daßdieinAbsatz 1vorge­
sehenen Bedingungen erfüllt sind ,sohaben dessen alsunterhaltsbe -
rechtigt anerkannte Kinder imSinne desArtikels 7desAnhangs XVnach
Maßgabe desArtikels 23desAnhangs Anspruch auf einKaisengeld :
dasWkisengeld beläuft sich jedoch aufdieHälfte dessich nach dem
letztgenannten Artikel ergebenden Betrags «
Jedes imSinne desArtikels 7desAnhangs IVunterhaltsberechtigte Kind
eines Bediensteten ,dessen nicht alsBediensteter beschäftigter Ehegatte
gestorben ist ,hatAnspruch auf einWaisengeld inHöhe desdoppelten
Betrages derKinderzulage «
Personen ,denen einmit60Jahren oder eininhöherem Lebensalter erwor –
benes Ruhegehalt ,einRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder eine Hin-
terbliebenenversorgung zusteht ,haben gemäß Anhang IVArtikel 6,1und
8Anspruch aufFamilienzulagen«' DieHaushalts zulage wird nach denVev-
sorgungsbezügen desEmpfängers berechnet «
DiedemEmpfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage
fürunterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch diedoppelte Höhe der
Zulage nach Anhang IVArtikel 7*
DieVersorgungsbezüge werden nach derGrundgehaltstabelle festgesetzt ,
dieamersten TagdesMonats gilt ,fürdendieVersorgungsbezüge erst­
malig zuzahlen sind «
Anhang IVArtikel 3finden aufdieVersorgungsbezüge Anwendung «

-10
8,DieVersorgungsleistungen werden aus demHaushalt derStiftung gezahlt .
DieBediensteten tragen zueinem Drittel zurFinanzierung dieser Veu>-
sorgung bei ,,DerBeitrag wird auf 6,75 v.H. desGrundgehalts festge­
setzt »Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten einbe –
halten imd unter den Einnahmen der Stiftung verbucht ,
9,Die Versorgung ist imeinzelnen inAnhang VIgeregelt ,
Artikel 9
1,Artikel 39Absatz 1der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende
Fassung :
"Beider Geburt des Kindes eines Bediensteten wird der Person ,die das
Kind inihrer Obhut hat,eine Zulage inPföhe von 8000bfrs gezahlt .
Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt ,der anKindes Statt
ein Kind annimmt ,das das fünft® Lebensjahr nicht überschritten hat
und imSinne des Anhangs IVArtikel 7Absatz 2untsrhaltsbereohtigt
ist « ' 1
Dieser Betrag entspricht deminArtikel 74Absatz 1des Statuts der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag ?erwird
mit diesem zusammen automatisch angepaßt ,"
2.Artikel 39Absatz 3der :Beschäftigungsbedingungen erhält folgende
Eassungs
"Der EtapfKnger einer Geburtenzulage hat diefür dasselbe Kind gezahl­
ten Zulagen gleicher Art anzugeben }diese werden von derindiesem
Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen .Sind beide Elternteile Be­
dienstete der Stiftung ,sowird die Zulage nur einmal gezahlt ,"
Artikel 10
1,InAnhang IIArtikel 1Buchstabe a)werden die Worte "eine Stunde
Freizeit "durch "eineinhalb Stunden Freizeit "und die Worte "ein­
einhalb Stunden Freizeit "durch "zwei Stunden Freizeit "ersetzt .

-11-
2.InAnhang IIArtikel 1Buchstabe b)wird derV omhundertsatz 0,72 v.H. durch
0,56 v.H. ersetzt «
Artikel 11
InAnhang IIIwird demArtikel 6folgender Absatz 2angefügt :
"Außerdem kann die'Stiftung innerhalb der Grenzen des Programms fUrberuf­
liche Fortbildung ,das die Stiftung inAnwendung des Artikels 20Absatz 3
festgelegt hat,Dienstbefreiung fUrberufliche Portbildung gewähren ,"
Artikel 12 ,
InAnhang IIIArtikel 7wird einneuer Absatz mit folgendem Wortlaut angefUgt :
/
"Findet auf denBediensteten Anhang IVArtikel 18Absatz 2Unterabsatz 3An­
wendung ,sowerden die aufgrund der Entfernung inEisenbahnkilometern zwi­
schen dem Herkunftsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung berechneten
Reisetage wie folgt festgesetzt :
I
–bis zu99km:ein Tagfür Hin–und Ruckreise ,
–über 900 km:zwei Tage für Hin–und Rückreise ."
Ârtikel 13
1*Anhang IVArtikel 2erhalt folgende fassung :
"Die DienstbezUge des Bediensteten lauten auf belgische Franken »Sie
werden inder Währung des Landes ausgezahlt ,indem der Bedienstete
seine Tätigkeit ausübt .
Die DienstbezUge ,dieineiner anderen Währung als inbelgisohen Fran­
ken ausgezahlt werden ,werden auf der Grundlage der Wechselkurse be­
rechnet ,die fürdie Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften am1«Juli 1978 angewandt worden sind.
Λ
Dieser Zeitpunkt wird anläßlich derjährlichen Überprüfung des Besol-
dungsniveaus gemäß Artikel 65desStatuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften geändert :der Ratbeschließt dabei auf Vbrsohlag der

-12-
Kommission mitderinArtikel 148Absatz 2erster Gedankenstrich des
EWG–Vertrags undArtikel '118Absatz 2Unterabsatz 2erster Gedanken­
strich desEuratom-Vertrags vorgesehenen qualifizierten Mehrheit .
Unbeschadet der Anwendung derArtikel 64und 65desStatuts werden die
gemäß diesen Artikeln festgesetzten Berichtigungskoeffizienten im
Falle einer Änderung desgenannten Zeitpunkts vomRatangepaßt ;
hierbei berichtigt der Ratnach demVerfahren desAbsatzes 3die Aus­
wirkungen derVeränderung desbelgischen Franken imVerhältnis zu
den Wechselkursen imSinne des Absatzes 2."
2«Absatz 1ist vom 1«April 1979 abanzuwenden «
Artikel 14
1.InAnhang IVArtikel 6Absatz 1wird derBetrag 1.276 belgische Franken
durch 2.869 belgische Franken ersetzt »
Diesem Absatz wird folgender Satz angefügt :
"Dieser Betrag entspricht deminArtikel 1Absatz 1desAnhangs VII
zumStatut der Beamten derEuropäischen Gemeinschaften genannten
Betrag ;erwird mit diesem zusammen automatisch angepaßt ."
2.InAnhang IVArtikel 6Absatz 3werden dieWorte "250.000 belgische
Franken jährlich "durch folgende Worte ersetzt :"dasJahresgehalt
eines Bediensteten derBesoldungsgruppe C3,Dienstaltersstufe 3,
,unter Berücksichtigung desBerichtigungskoeffizienten »derfürdas
Land ,indemderEhegatte seine berufliche Tätigkeit ausübt ,fest­
gesetzt ist,"
Artikel 15
1.InAnhang IVArtikel 8Absatz 1wird derBetrag 1.772 belgische
Franken durch 3.302 belgische Franken ersetzt .
9••/9••

-13-
Diesem Absatz wird folgender Satz angefügt :
"Dieser Betrag entspricht deminArtikel 3Absatz 1desAnhangs VII
zumStatut derBeamten genannten Betrag ;erwird mitdiesem zusammen
automatisch angepaßt ."
2«InAnhang IV'erhält Artikel 8Absatz 3erster Gedankenstrich folgende
Fassung :
"einen Bedienst eten,dessen Ortderdienstlichen Verwendung mindestens
50kmentfernt ist
–von einer Europäischen Schule ,
oder
–voneiner Schule seiner Muttersprache ,diedasKind aus zwingenden
pädagogischen undordnungsmäßig nachgewiesenen GrUnden besuoht# "
Artikel 16
InAnhang IVAbschnitt 2derBeschäftigungsbedingungen wird folgender
Abschnitt eingefügt :
"Abschnitt 2a
ZULAGE FÜR DIEAUSÜBUNG EINER LEHRTÄTIGKEIT
Artikel 9a
DieEinst ellungsbeh'drde kann demmit derAbhaltung vonKursen imRahmen
derberuflichen Portbildung gemäß Artikel 20Absatz -3beauftragten Be­
diensteten eine Zulage inHöhe von0,43 v,H,desMonatsgrundgehalts
fürjede Unterrichtsstunde gewähren ,dieaußerhalb derÜblichen Ar­
beitszeit erteilt wird .
DieZulage wird zusammen mitdenBezügen fllreinen derMonate gezahlt ,
dieaufdenMonat folgen ,indemderUnterricht erteilt worden ist«"
Artikel 17
1«InAnhang IVArtikel 10Buchstabe a)erster Gedankenstrich wird das
Wort "europäischem "gestrichen »
•••/ •••

-14
2.InAnhang IVwerden demArtikel 10die beiden nachstehenden Absätze
angefügt :
"2•Bedienstete ,diedieStaatsangehörigkeit desStaates ,indessen Hoheits­
gebiet der Ortihrer dienstlichen Verwendung liegt ,nicht besitzen
undnicht besessen haben ,jedoch die Bedingungen nach Absatz 1
nicht erfüllen ,haben Anspruch auf eine Expatriierungs Zulage ,die
gleioh demvierten Teil der Auslandszulage ist «
3«Jürdie Anwendung derAbsätze 1und 2wird derBedienstete ,der
durch Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die
Staatsangehörigkeit desStaates erworben hat,indessen Hoheitsge­
biet der Ortseiner dienstlichen Verwendung liegt ,deminAbsatz 1
Buchstabe aerster Gedankenstrich erwähnten Bediensteten gleichge­
stellt ,"
3«Derbisherige Text desArtikels 10des Anhangs IVwird Absatz 1
dieses Artikels «
Artikel 18
InAnhang IVArtikel 15Absatz 2wird folgender Wortlaut zwischen dem
ersten und dem zweiten Satz eingefügt :
"Beträgt dieEntfernung fUrdie Hin–und Rückreise mindestens 800 km,so
wird der Pauschalvergtttung für die Bediensteten der Laufbahngruppen C
.und Dder Eisenbahnf ahrpreis 1.Klasse zugrunde gelegt «
Beträgt die Entfernung inEisenbahnkilometern zwischen dem Ort der
dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 kmoder wird
auf dem üblichen Reiseweg ein Meer (überquert ,sohat der Betreffende
bei V orlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der Plugkosten in
der unmittelbar unter der Luxusklasse oder der 1»Klasse liegenden
Klasse «"
Artikel 19
InAnhang IVArtikel 19Absatz 2Unterabsatz 1werden nach dem Wort
"unter "die Worte "der Luxusklasse oder "eingefügt .
Artikel 19a
Artikel 13dieser Beschäftigungsbedingungen ist vom 1«April 1979 ab
anzuwenden . «••/..«

-15-
Artikel 20
Den Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt :
"ANHANG V
KRANKENVERSICHERUNG
Einziger Artikel
Dieinterinstitutionelle Regelung zurSicherstellung der KrankheitsfUrsorge
*fUr die Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt auch fUr die Bedienste­
ten der Europäischen Stiftung zurVerbesserung der Lebens –und Arbeitsbe­
dingungen ,"
Artikel 21
Den Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt :
"ANHANG VI
SOZIALE SICHERHEIT
Abschnitt 1
-ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
1.Wird bei derärztlichen Untersuchung vor derEinstellung des Bedien­
steten festgestellt ,daß erkrank oder gebrechlich ist,sokann
der Direktor verfügen ,daß die fUr den Hall derInvalidität oder des
Todes vorgesehenen Garantien erst fünf Jahre nach demEintritt in
den Dienst der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens –
und Arbeitsbedingungen wirksam werden ,soweit essich umFolgeer­
scheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebre -
ohens handelt «
•••/•••

-16-
2#EinBediensteter ,dersich inderdienst rechtlichen Stellung "Beur­
laubung zumWehrdienst "befindet ,hatfürdieunmittelbaren Polgen
von Unfällen oder Erkrankungen ,die auf den Wehrdienst zurückzu­
führen sind ,keinen Anspruch auf diefür den Pfe.ll derInvalidität
oder des Todes vorgesehenen Leistungen .Dieauf Hinterbliebene
übertragungsfähigen Ruhegehaltsansprüche ,die einBediensteter im
Zeitpunkt seiner "Beurlaubung zum Wehrdienst "erworben hat,werden
durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt «
Abschnitt 2
RUHEGEHALT UND ABGAJTGSGELD
Artikel 2
Das Ruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst –
jähre des Bediensteten berechnet «Jedes nach Maßgabe -des Artikels 3
berUoksichtigte Dienst jähr istals ruhegehaltsfähiges Dienst jähr an­
zurechnen ,jeder volle Monat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen
Dienst jahrs «
Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens fünfund –
dreißig ruhegehaltsfähige Dienst jähre berücksichtigt werden ,,-
Artikel 3
Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienst jähre imSinne des
Artikels 2wird folgendes berücksichtigt :
a)dieBeurlaubung zumWehrdienst ,
b)die Dauer derineiner anderen Eigenschaft unter denV oraussetzungen
der Beachäftigungsbedingungen fürdie sonstigen Bediensteten der
Gemeinschaften abgeleisteten Dienstzeit ;
V oraussetzung ist,daß derBedienstete während dieser Zeiten dievorgese­
henen Beiträge entrichtet hat »
••0/•••

Artikel 4
Ein Bediensteter ,der aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden war und
/
von derStiftung erneut eingestellt wird ,erwirbt neue Ruhegehalt «-
anspriiche .
Erkann verlangen ,daß ihmbeider Berechnung der Ruhegehalt«ansprüche
seine gesamte Dienstzeit bei der Stiftung angerechnet wird ,sofern
erdie Beträge wieder einzahlt ,die ihm gegebenenfalls nach Artikel 12
gezahlt worden sind oder dieerals Ruhegehalt bezogen hat,zuzüglich
der Zinseszinsen zumJahres Zinssatz von 3,5 v.H. '
Zahlt einruhegehaltsberechtigter Bediensteter dieinAbsatz 2genannten
Beträge nicht wieder ein,sowird ihm der Kapital betrag ,der denver-
ν
sicherungsmathematischen Gegenwert seines Ruhegehalts zudem Zeit­
punkt darstellt ,zudem ihmdieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird ,
zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahres Zinssatz von 3,5 v.H. inForm
eines Ruhegehalts gutgeschrieben ,dessen Zahlung bis zur Erreichung
des Alters hinausgeschoben wird ,indem eraus dem Dienst ausscheidet .
Artikel 5
Unabhängig von der inArtikel 2getroffenen Regelung wird einem Be­
diensteten ,der imAlter von sechzig Jahren weniger alsfiinfunddreißig
ruhegehaltsfähige Dienstjahre hat und gemäß Artikel 3weiterhin Ruhe-
gehaltsansprüche erwirbt ,für jedes Dienstjahr ,daserzwischen dem
sechzigsten Lebensjahr und demAlter abgeleistet hat,von dem anihm
Ruhegehalt gezahlt wird ,ein Steigerungssatz inHöhe von 5v.H. der
Ruhegehaltsansprüche gewährt ,dieermit sechzig Jahren erworben hatte ;
das Ruhegehalt darf jedoch 70v.H. seines letzten Grundgehalts nach
Artikel 38a)Absatz 1Unterabsatz 2derBeschäftigungsbedingungen
nicht übersteigen .
Dieser Steigerungssatz wird auch imTodesfall gewährt ,wenn der Be­
dienstete über das sechzigste Lebensjahr hinaus imDienst geblieben
ist.
Artikel 6
Als Existenzminimum fürdie Berechnungen der Leistungen gilt das Grund­
gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe D4inder ersten Dienstalter »-
stufe .

-18-
Artikel 7
Der versicherungsmathematische Gegenwert des Rahegehalts darf nicht
unter dem Betrag liegen ,denderBedienstete erhalten hätte ,wenn
Artikel 12auf ihn angewandt worden wäre .
Liegt der nach denvorstehenden V orschriften festgestellte versicherungs­
mathematische Gegenwert desRuhegehalts unter diesem Betrag ,soerhält
der Bedienstete ein Ruhegehalt ,dessen versicherungsmathematischer
Gegenwert ebenso hoch ist wiederinAbsatz 1vorgesehene Betrag .
Artikel 8
Alsversicherungsmathematischer Gegenwert des Ruhegehalts gilt der
Kapitalwert der demBediensteten zustehenden Leistung ;dieser Betrag
errechnet sich nach denSterblichkeitstafeln ,die vonder Kommission
der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 40zuletzt festgelegt
worden sind undaufder Grundlage eines Jahres Zinssatzes von 3,5 V»H.
Artikel 9
»
Scheidet einBediensteter vor dem sechzigsten Lebensjahr aus dem
Dienst aus,sokann erverlangen ,daßdie Ruhegehaltszahlung
–entweder bis zumersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird ,
derauf den Monat folgt ,indem erdassechzigste Lebensjahr voll­
endet ,
-oder ,sofern erdasfünfzigste Lebensjahr vollendet hat,sofort
beginnt .Indiesem Halle wird das Ruhegehalt jenach dem Alter des
Bediensteten zurZeit des Beginns der Ruhegehaltszahlung nach fol­
gender Tabelle gekürzt :
•··/Λ«4

-19-
Verhältnis zwischen demvorzeitig ausgezahlten
Ruhegehalt und dem Ruhegehalt imAlter von 60Jahren
Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt
inden Ruhestand 'Koeffizient
1 50 0.50 678 !
51 0,53 834
52 0,57 266
53 0,61 009
54 0,65 099
¡«»111»»t»»111»»»»11»»»•»t»«»i»»»»11»•i»i«t»»•»ftlltttlfft ffftffffft IM f9
55 0,69 582 ;" I
56 0,74 508
57 0,79 936 I
58 0,85 937
59 0,92 593
Artikel 10
\
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermonats
wirksam ,der auf den Monat folgt ,indem der Bedienstete von Amts wegen
oder auf eigenen Wunsch inden Ruhestand versetzt wird }ererhält seine
Bezüge bis zudem Zeitpunkt ,zudem das Ruhegehalt erstmalig zuzahlen
ist. -
Artikel 11
1.Scheidet einBediensteter aus dem Dienst aus,uminden Dienst eines.'
Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrich­
tung zutreten ,die mitderStiftung ein Abkommen getroffen hat,so
tsterberechtigt ,den versicherungsmathematischen Gegenwert seines
beider Stiftung erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensions­
kasse dieser Verwaltung oder Einrichtung übertragen zulassen .
 2.EinBediensteter ,der nach Ausscheiden aus dem Dienst beieiner Ver­
waltung ,einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder
einem Unternehmen inden Dienst der Stiftung tritt ,kann folgende Be­
träge andieStiftung zahlen lassen ;
-den versicherungsmathematischen Gegenwert seines beiseiner Ver­
waltung ,seiner innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung
oder seinem Unternehmen erworbenen Ruhegehaltsanspruchs oder
V#••/tf6

-20-
-den pauschalen Rückkaufwert ,den ihmdie Pensionskasse dieser
Verwaltung ,dieser Einrichtung oder dieses Unternehmens zum
Zeitpunkt seines Ausscheidens schuldet .
Indiesem Pall bestimmt die Stiftung unter Berücksichtigung der Be­
soldungsgruppe ,inder erernannt worden ist,die Anzahl der ruhege -
haltsfähigen Dienstjahre ,die esihm nach seiner eigenen Regelung für
die frühere Dienstzeit unter Zugrundelegung des versicherungsmathema ­
tischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts anrechnet .
ABGANGSGELD
Artikel 12
EinBediensteter ,der vor dem sechzigsten Lebensjahr aus anderen Gründer
als durch Tododer Dienstunfähigkeit endgültig aus demDienst ausscheidet ,
hat bei seinem Ausscheiden ,sofern ernicht ruhegehaltsberechtigt oder
Artikel 11Absatz 1auf ihnnicht anwendbar ist,Anspruch auf Auszahlung
folgender Beträge :
a)desBetrages ,der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehaltsbe -
träge ,zuzüglich der Zinseszinsen zueinem Jahreszinssatz von 3,5v.H.j
I
b)sofern ernicht aus dem Dienst entfernt worden ist,eines Abgangs -
geldes entsprechend dertatsächlich abgeleisteten Dienstzeit und be­
rechnet unter Zugrundelegung des eineinhalbfachen Betrages desletzten
abzugspflichtigen Jfonatsgrundgehalts jeDienstjahr .Alstatsächlich
abgeleistete Dienstzeit gilt bei Anwendung des Artikels 11Absatz 2
auch die frühere Dienstzeit unter Berücksichtigung der von der Stiftung
nach Artikel 11Absatz 2Unterabsatz 2angerechneten ruhegehaltsfähigen
Dienstjahrej
c)eines Drittels der gemäß Artikel 11Absatz 2andieStiftung gezahlten
Summe zuzüglich der Zinseszinsen zueinem Jahres Zinssatz von 3,5 v.R.
Abschnitt 3
RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHI GKEIT
Artikel 13
Erkennt ein vonderStiftung bestellter Arzt an,daßein noch nicht 65
•··/·· 1

Jahre alter Bediensteter während derZeit ,indererRuhegehalt sansprüche
erwirbt ,dauernd voll dienstunfähig geworden istundeinAmtseiner Lauf-
hahn nicht wahrnehmen kann und muß der Bedienstete deshalb seinen Dienst
aufgeben ,sohaterfürdieDauer derArbeitsunfähigkeit Anpruch auf
einRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 33aAbsatz 3der
Besohäf tigungsbedingungen .
EinRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem nach der
Dienstzeit berechneten Ruhegehalt gezahlt werden »
/
Artikel 14
DerAnspruch aufRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit entsteht mitdem
ersten TagdesKalendermonats ,deraufdenMonat folgt ,indemfestge­
stellt wird ,daßderBedienstete sein Amtendgültig nicht mehr aus­
üben kann .
Erfüllt einBediensteter nicht mehr dieVoraussetzungen fürdieGewährung
desRuhegehalts wegen Dienstunfähigkeit ,soisterindieerste inseiner
Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn frei werdende Planstelle einzuweisen ,
dieseiner Laufbahn entspricht ,sofern erdiedafür erforderliche Eignung
besitzt .Lehnt erdieihmangebotene Planstelle ab,sohaterweiterhin
Anspruch aufWiederverwendung ineiner seiner Laufbahn entsprechenden Plan­
stelle seiner Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn wenn eine solche Plan­
stelle erneut frei wird underdiedafür erforderliche Eignung besitzt ;
lehnt erzumzweiten Haiab,sokann ervonAmts wegen entlassen werden ;
Artikel 16findet Anwendung . .
ASrtcLkel 15
Solange derBedienstete ,dereinRuhegehalt wegen Dienstunfahigkeit be­
zieht ,dassechzigste Lebensjahr nicht vollendet hat ,kann ihndieStif­
tung inbestimmten Zeitabständen untersuchen lassen ,umsich zuverge­
wissern ,daßerdieVorausset zungen fürdenBezug dieses Ruhegehalts
noch erfüllt . / .
Artikel 16
Wird einBediensteter ,der einRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit be­
zieht ,beiderStiftung wiederverwendet ,sowird dieZeit ,inderer
dieses Ruhegehalt bezogen hat ,beiderBerechnung desRuhegehalts nach
derDienstzeit berücksichtigt ,ohne daßerzurNachzahlung vonBeiträgen
verpflichtet ist.

-22-
Abschnitt 4
Artikel 17
Die Witwe eines Bediensteten ,der sich bei seinem Tod imaktiven
Dienst befand oder zun Wehrdienst beurlaubt war,erhält ,sofern die
Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat,vorbehaltlich des Artikels 1
Absatz 1und des Artikels 24ein Witwengeld inHöhe von 60v.H. des
Ruhegehalts ,das anden Bediensteten gezahlt worden wäre ,wenn er–
ohne Berücksichtigung der Bedingung hinsichtlich der Dauer der Dienst­
zeit –imZeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt hätte .
Die inAbsatz 1vorgesehene Dauer der Ehebleibt außer Betracht ,sofero
aus der Ehe oder aus einer früheren Ehe des Bediensteten ein oder mehrere
Kinder hervorgegangen sind unddie Witwe fürdiese Kinder sorgt oder
gesorgt hat oder wenn der Tod des Bediensteten auf ein Gebrechen oder eine
Erkrankung ^!ieersich anläßlich der Ausübung seines Amtes zugezogen
hat,oder auf einen Unfall zurückzuführen ist.
Artikel 18
Stirbt einBediensteter ,sohaben der überlebende Ehegatte oder die
unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch aufdie gesamten Bezüge des
Verstorbenen bis zrra Ende desdritten auf den Sterbemonat folgenden
Monats .
Stirbt ein Ruhegehaltsempfänger ,sogilt dies für das Ruhegehalt des
Verstorbenen .
Artikel 19
Die Witwe des ehemaligen Bediensteten ,der ein Ruhegehalt bezog ,hat
vorbehaltlich des Artikels 24und sofern die Ehe mit dem Bediensteten
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst der Stiftung mindestens
ein Jahr gedauert hat,Anspruch auf ein Witwengeld inHöhe von 60v.H »des
Ruhegehalts ,dasihr Ehegatte amTagseines Todes bezog .Das Witwengeld
beträgt mindestens 35v.H. desletzten Grundgehalts ,darf aber keines­
falls höher als das Ruhegehalt sein ,dasder Ehegatte amTage seines
Todes bezog .
υ^·/βλ·

-23-
DieDauer derEhebleibt außer Betracht ,sofern auseiner Ehe ,die '
derBedienstete vorseinem Ausscheiden ausdemDienst eingegangen ,
ist ,einoder mehrere Kinder hervorgegangen sind unddieWitwe für
diese Kinder sorgt oder gesorgt hat.
Artikel 20
DieWitwe eines ehemaligen Bediensteten ,dervorVollendung des60.
Lebensjahres ausdemDienst ausgeschieden istundbeantragt hat ,
daßdieRuhegehaltszahlung biszumersten TagdesKalendermonats auf­
geschoben wird ,deraufdenMonat folgt ,indemerdas60.Lebensjahr
vollendet ,hatvorbehaltlich desArtikels 24undsofern dieEheMitdem
Bediensteten imZeitpunkt seines Ausscheidens aus demDienst der
Stiftung mindestens einJahr gedauert hat ,Anspruch aufeinWitwengeld in
Höhe von60v.H. desRuhegehalt «,dasihrEhegatte beiVollendung des
60.Lebensjahres bezogen hätte .Das "Witwengeld beträgt mindestens 35v.H.
desletzten Grundgehalts ,darf aber keinesfalls höher alsdasRuhegehalt
sein ,aufdasderehemalige Bedienstete beiVollendung des60.Lebens -
jahres Anspruch gehabt hätte .
DieDauer der Ehe .bleibt außer Betraoht ,sofern auseiner Ehe ,dieder
Bedienstete vorseinem Ausscheiden ausdemDienst eingegangen ist ,einoder
mehrere Kinder hervorgegangen sind unddie Witwe fürdiese Kinder sorgt
oder gesorgt hat.
Artikel 21
DieWitwe eines ehemaligen Bediensteten ,dereinRuhegehalt wegen Dienst --
Unfähigkeit bezogen hat,hatAnspruch aufeinWitwengeld inHöhe von60
v.H. desRuhegehalts wegen Dienstunfähigkeit ,dasihrEhegatte amTage
seines Todes bezog ,sofern sieimZeitpunkt derZuerkennung dieses Ruhe-
gehalts mitdemBediensteten verheiratet war .
DasWitwengeld mußmindestens 35v.H. desletzten Grundgehalts betragen ,
darf aber keinesfalls höher alsdasRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
sein ,dasderEhegatte amTagseines Todes bezog .
•••/••«

-24-
Artikel 22
DieindenArtikeln 19»20und 21vorgesehene Dauer derEhebleibt
außer Betracht ,sofern dieEhemitdemBediensteten ,auch wenn sie
nach seinem Ausscheiden ausdemDienst geschlossen wurde ,mindestens
fünf Jahre gedauert hat .
Artikel 23
1.Stirbt einBediensteter oder einRuhegehaltsberechtigter ,ohne einen
Ehegatten zuhinterlassen ,derAnspruch aufWitwengeld hat ,soerhalten
seine imSinne vonArtikel 7Absatz 2desAnhangs IVunterhaltsberech -
tigten Kinder einWaisengeld ;dieses beträgt fürdaserste verwaiste
Kind 8/l0desWitwengeldes ,aufdasdieWitwe desBediensteten Anspruch
gehabt hätte ;hierbei bleiben dieKürzungen nach Artikel 27außer Betracht .
Das Waisengeld darf vorbehaltlich desArtikels 24nicht unter dem
Existenzminimum liegen .
\
2.DasWaisengeld erhöht sich vomzweiten unterhaltsberechtigten Kind
abfür jedes Kind umdendoppelten Betrag derKinderzulage .
Sind dieVoraussetzungen desAnhangs IVArtikel 8erfüllt ,sohatdie
Waise Anspruch aufdie Erziehungs Zulage .
3.Der Gesaratbetrag desWaisengeldes undderKinderzulage wird zu
gleichen Teilen aufdieberechtigten Waisen aufgeteilt .
Artikel 24
Hinterläßt einBediensteter eine Witwe undzugleich Waisen ausfrüherer
Eheoder andere Rechtsnachfolger ,sowird dieGesamtversorgung sobe­
rechnet wi^dasWitwengeld füreine Witwe ,diefürunterhaltsberechtigte .
Personen zusorgen hat ,undentsprechend denVersorgungsbezügen ,die de.i
einzelnen Anspruchs berechtigten gesondert zuerkannt worden wären ,auf
dieinBetracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt . v
•••/•••

-25-
Hinterlaßt einBediensteter Waisen ,dieausverschiedenen Ihen hervor­
gegangen sind ,sowird dieGesamt Versorgung soberechnet ,als o"bdie
Kinder auseinundderselben Ehehervorgegangen wären ,undentsprechend
denVersorgungsbezügen ,diedeneinzelnen Anspruchs berecht igten g*i»nde^t
zuerkannt worden wären ,aufdieinBetracht kommenden Per«onenjruppen
anteilig aufgeteilt .
BeiderBerechnung desAufteilungssatzes werden dieauseiner früheren
Eheeines Ehegatten hervorgegangenen undnach Anhang IVArtikel 7
Absatz 2alsunterhaltsberechtigt anerkannten Kinder indie Gruppe der
ausderEhemitdemBediensteten hervorgegangenen Kinder einbezsgen .
Indem inAbsatz 2geregelten F&ll werden dieVerwandten aufsteigender
Linie ,dienach Anhang IVArtikel ^Absatz 4alsunterhaltsberechtigt
anerkannt sind ,denunterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt und
beiderBerechnung desAufteilungssatzes indie Gruppe derVerwandten
absteigender Linie einbezogen »
Artikel 25
Verfügt derEhegatte einer verstorbenen weiblichen Bediensteten nicht
über eigene Einkünfte undweist erbeim Tode seiner Ehefrau einGebrechen
oder eine schwere Erkrankung nach ,durch dieerdauernd erwerbsunfähig
ist,sokann ihmalsVersorgung gewährt werden :
-sofern dieEhemindestens einJahr gedauert hat ,dieHälfte desBuhe -
gehalts ,dasdieBedienstete erhalten hätte ,wenn sie–ohne Berück­
sichtigung derBedingung hinsichtlich derDauer derDienstzeit -im
Zeitpunkt ihres Todes hierauf Anspruch gehabt hätte j
-sofern dieEheschließung vordemZeitpunkt liegt ,zudemderBe­
diensteten einRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zuerkannt worden
ist ,dieHälfte dieses Ruhegehalts ,dassieimZeitpunkt ihres Ibdes
bezogen hat .
Geht derüberlebende Ehegatte eine neue Eheein ,soentfällt di«»e
Versorgung .
#
DieDauer derEhebleibt außer Betracht ,wenn ausderBheein otter
mehrere Kinder hervorgegangen sind oder wenn der9bdderl«di iea
aufeinGebrechen oder eine Erkrankung ,diesie «ichanlätliok A«rAus­
übung ihres Amtes zugezogen hat ,oder aufeinen Unfall zurückauftihr «!
ist .
•••/•*•
•':» '

-26-
Artikel 26
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit demersten Tag
des Kalendermonats ,der auf den Sterbemonat des Bediensteten folgt .
Wird jedoch beim Tode des Bediensteten oder des Empfängers von Ver-
sorgungsbezügen die Zahlung nach Artikel 18geleistet ,soentsteht
der Anspruch erst amersten Tag desvierten Monats ,der auf den Sterbe -
monat folgt . :
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorung erlischt amEnde des Kalender­
monats ,indem der Berechtigte stirbt oder die V oraussetzungen für den
Bezug der Versorgung nicht mehr erfüllt .
Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten
und seinem Ehegatten abzüglich der Dauer der Ehe mehr als zehn Jahre ,
sowird die nach den vorstehenden V orschriften festgesetzte Hinter -
bliebenenversorgung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds wie
folgt gekürzt »
-um1v.H.fürdie Jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten
Jahr ,
/–um2v.H.fürdieJahre vomzwanzigsten bis zumfünfundzwanzigsten
Jahr ausschließlich ,
-um3v.H.fürdie Jahre vom fünfundzwanzigsten bis zumdreißigsten
Jahr ausschließlich ,
-um4v.H. für die Jahre vom dreißigsten bis zum fünf' unddrei Bisten
-Jahr ausschließlich ,
-um5v.H. fürdie Jahre vom fünfunddreißigsten Jahr an.
Artikel 28
Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt ,wenn sie eine neue Ehe
eingeht .Siehat,sofern nicht Artikel 38a)Absatz 4anwendbar ist,
Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung inHöhe des zweifachen
Jahres betrags ihres Witwengeldes .
Artikel 29
Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten hat bei seinem Tode Anspruch
auf das Witwengeld nach den V orschriften dieses Abschnitts ,sofern der
Bedienstete indem Scheidungsurteil fürallein schuldig erklärt worden
ist.Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt ,wenn sie vor dem
Tode ihres früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht .Geht sie nach seinem
Tode eine neue Eheein,sofindet Artikel 28aufsie Anwendung . /,

.-27-
Artikel 30
Geht der geschiedene Bedienstete eine neue Ehe ein undhinterläßt er
bei seinem Tode eine Witwe ,die Anspruch aufein Witwengeld hat,so
wird das Witwengeld entsprechend der Dauer jeder Eheaufdie Witwe
einerseits unddie geschiedene ,nicht wieder verheiratete Ehefrau
andererseits aufgeteilt ,sofern der Bedienstete indem Scheidungsurteil
fürallein'schuldig erklärt worden ist.Deraufdiegeschiedene ,nicht
wieder verheiratete Ehefrau entfallende Anteil darf jedoch nicht höher
sein alsdie Unterhaltsrente ,dieihr durch dieses Urteil zugesprochen
worden ist «
Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sieaufihren Witwenanteil ,
sowächst dieser Anteil demAnteil der anderen zu,essei denn ,daß
der Anspruch nach Artikel 38a)Absatz 5aufdie Waisen übergeht .
Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die
Kurzungen wegen Altersunterschieds nach Artikel 27getrennt vorgenom­
men .
Artikel 31
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 43
verloren ,sowerden der Witwe dievollen Versorgungsbezüge gewährt ,
sofern nicht Artikel 38a)Absatz 4anwendbar ist.
Abschnitt 4
VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBEZÜGE .
Artikel 32
Istein imaktiven Dienst stehender Bediensteter länger als einJahr
unbekannten Aufenthalts ,sokönnen dem Ehegatten oder den Personen ,
die ihm gegenüber alsunterhaltsberechtigt gelten ,vorläufig die Ver-
sorgungsbezüge gezahlt werden ,die .ihnen nach diesem Anhang zustehen
würden .

-28-
Artikel 33 ■
IsteinBediensteter ,der ein Ruhegehalt nach derDienstzeit oder
wegen Dienstunfähigkeit bezieht ,länger alseinJahr unbekannten
Aufenthalts ,sokönnen dem Ehegatten oder den Personen ,die ihm
gegenüber alsunterhaltsberechtigt gelten ,vorläufig die Versorgungs -
bezüge gezahlt werden ,die ihnen nach diesem Anhang zustehen würden «
Artikel 34
Ist eine Person ,die eine Hinterbliebenenversorgung bezieht oder
darauf Anspruch hat,länger alseinJahr unbekannten Aufenthalts ,
soistArtikel 33aufdie Personen anwendbar ,dieihr gegenüber als
unterhaltsberechtigt gelten .
Artikel 35
Dievorläufigen Versorgungsbezüge nach Artikel 32,33und 34werden
inendgültige Versorgungsbezüge umgewandelt ,wenn der Itod des Be­
diensteten oder des flnpfängers von Versorgungsbezügen amtlich festge­
stellt oder der Bedienstete durch rechtskräftiges Urteil fürver­
schollen erklärt wird , 1
Abschnitt 5
ERHÖHUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE FgR
UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER
Artikel 36
Artikel 33a)Absatz 5gilt auch fürdie Enpfänger vorläufiger V or-
sorgungsbezüge .Ergilt nicht für Kinder ,diespäter alsdreihundert
Teige nach dem Tod des Bediensteten geboren werden «
Artikel 37
Die Gewährung eines Ruhegehalts ,eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähifv
keit ,einer Hinterbliebenenversorgung oder vorläufiger Versorgung »W-
züge begründet keinen Anspruch aufdi«Auslands zulage .
•••/•••

-29-
Abschnitt 6
FINANZIERUNG DER VERSORGUNG
l
, Artikel 38 _
Beijeder Gehaltszahlung wird derBeitrag zuderindenArtikeln
38Absätze 1bis 6undArtikel 38a)Absätze 1und 2derBeschäfti -
gungsbedingungen vorgesehenen Versorgung einbehalten .
Artikel 39
Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückgefordert
werden «Beiträge ,die zuUnrecht erhoben worden sind ,begründen
keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt ;sie werden auf Antrag des Be­
diensteten oder seiner Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückgezahlt ,
Artikel 40
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt wie fürihre
Beamten die Sterblichkeits -und Invaliditätstafeln sowie die Norm
dervoraussichtlichen Gehalt sbewegungen fest ,die bei der Berechnung
der indiesem Anhang vorgesehenen versicherungsmathematischen Werte
zuverwenden sind . .
Abschnitt 7
FESTSTELLUNG >'
DER VERSO RGUNGSANSPRUCHE
Artikel 41
Die Peststellung des Ruhegehalts ,des Ruhegehalts wegen Dienstunfähig -
keit ,der Hinterbliebenenversorgung oder dervorläufigen Versorgungs -
bezüge obliegt derStiftung .Gleichzeitig mit der Verfügung ,mitder
diese Versorgungsbezüge zuerkannt werden ,erhalten der Bedienstete oder
seine Rechtsnachfolger einen Peststellungebescheid ,aus dem die Berech­
nung imeinzelnen hervorgeht .
Das Ruhegehalt und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dürfen mit
von der Stiftung zuzahlenden Dienstbezügen nicht zusammentreffen .
•••/••

-30 .-
Artikel 42
Versorgungsbezüge können beiirrtümlicher oder lückenhafter
Berechnung gleich welcher Art jederzeit neufestgesetzt werden .
Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden ,wenn sie
imWiderspruch zuden V orschriften dieser Beschäftigungsbedingungen
gewährt worden sind »
Artikel 43
Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Bediensteten ,die die iPest-
setzung ihrer Versorgungsansprüche nicht innerhalb des auf den Tod
des Bediensteten folgenden Jahres beantragen ,verlieren ihre An­
sprüche ,essei denn ,daßsie den Antrag nachweislich infolge höherer
Gewalt nicht fristgemäß stellen konnten »
Artikel 44'
/
Der Bedienstete und seine Rechtsnachfolger ,denen die Leistungen nach
der Versorgungsordnung zustehen ,sind verpflichtet ,dieschriftlichen
Nachweise zuerbringen ,dieverlangt werden können ,und derStiftung
jeden Umstand mitzuteilen ,der zueiner Änderung ihrer Versorgungsan -
,spräche führen könnte ,
Artikel 45
Ein Bediensteter ,dessen Versorgungsanspruch nach Artikel 47der Be-
schäftigungsbedingungen endgültig ganz oder teilweise erlischt ,hat
entsprechend der Kürzung seines Ruhegehalts Anspruch aufanteilige Er­
stattung der von ihm gezahlten Versorgungsbeiträge .
Abschnitt 8
ZAHLUNG DER VERSORGUN GSBEZÜGE
Artikel 46
Die Bezüge nach der Vers orgungs Ordnung werden monatlich nachträglich
gezahlt .
Die Bezüge werden von derStiftung gewährt .

Die Bezüge können nach Wahl des Empfangsberechtigten inder lföhrung
seines Herkunftslandes ,seines Aufenthaltslandes oder des Sitzlandes
der Stiftung gezahlt werden ;die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens
zwei Jahre .
Gehört weder das Herkunftsland noch das Aufenthaltsland zuden Vertrags­
staaten ,sosind die Bezüge inder Währung des Landes zuzahlen ,indem
die Stiftung ihren Sitz hat.
Artikel 47
Beträge ,die einBediensteter der Stiftimg zudem Zeitpunkt schuldet .
«
indemder Betreffende auf irgendwelche Bezüge nach der Versorgungs -
ordnung Anspruch hat,werden von diesen Bezügen oder den seinen Rechts -
nachfolgern zustehenden Bezügen abgezogen .Die Einbehaltung kann über
mehrere Monate verteilt werden .
Artikel 48
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Bediensteten auf das
Verschulden eines Dritten zurückzuführen ,sogehen die Rechte des Beamten
oder seiner Rechtsnachfolger ineinem Rechtsstreit gegen die haftpflichti­
genDritten von Rechts wegen inden Grenzen der Verpflichtungen ,die
sich fürdie Stiftimg aus der Versorgungsordnung ergeben ,auf die Stiftimg
über .
Artikel 22
Artikel 45Nummer 2der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende
Fassung :
"2.Bei Verträgen auf unbestimmte Dauer :
a)nach Ablauf der imVertrag vorgesehenen Kündigungsfrist }die
Kündigungsfrist /darf nicht weniger als einen Monat jeabgeleistete «
Dienst jähr betragen ;siebeträgt mindestens drei Monate und höchsten «
zehn Monate .Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutter -
schaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs ,soweit
dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet .Außerdem
i3t der Ablauf der Kündigungsfrist während dieser Urlaubszeiten inden
genannten Grenzen gehemmt ;
b)amEnde des Ifonats ,indemderBedienstet% das 6%Lebensjahr
vollendet hat."

-32-
Artikel 23
Andie Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt :
ANHANG VII
*REGELUNG DER HALBZEI TBES CHÄFTI GUN G
Artikel 1
Die Genehmigung nach Artikel 29a)wird demBediensteten aufAntrag
für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr erteilt .
Die Genehmigung kann jedoch unter den gleichen Bedingungen verlängert
werden »Der Bedienstete hat dazu einen Antrag auf Verlängerung zu
stellen ,der mindestens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums einzu­
reichen ist,für den die Genehmigung erteilt worden war.
Artikel 2
Entfallen die Gründe ,die fürdie Erteilung der Genehmigung nach
Artikel 29a)maßgebend waren ,sokann derDirektor die Genehmigung
vor Ablauf des Zeitraums,' für densieerteilt worden war,unter Ein-
haitung einer einmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen .
Der Direktor kann die Genehmigung auch auf Antrag des Bediensteten
vor Ablauf des Zeitraums ,für densieerteilt worden war,zurückziehen .
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Artikel 3
Der Bedienstete hat während des Zeitraums ,-für den ihmdie Genehmigung
zur Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung erteilt worden ist,Anspruch
auf 50v.H. seiner Dienstbezüge .Die Zulage fürunterhaltsberechtigte
Kinder und die Erziehungs zulage werden jedoch weiterhin involler Höhe
ausgezahlt .
Der Bedienstete darf während dieser Zeit keiner anderen Erwerbstätig ^-
keit nachgehen ..
Die Beiträge zur Krankheitsfürsorge und zur Vers orungs Ordnung werden
unter Zugrundelegung des gesamten Grundgehalts berechnet ."
Artikel 24
ÜBERGAN GSVÖ RSCHRIFTEN
Dem Bediensteten ,der vorInkrafttreten dieser Verordnung imDienst
der Stiftung gestanden hat,steht esfrei ,zwischen dem Versorgungs -
system und dem System der Deckung gegen die Risiken der Krankheit ,des
Unfalls ,derDienstunf&higkeit unddes Todes ,dasinArtikel 38der
Verordnung desRates Nr.I860/76vom 29.Juni 1976 vorgesehen ist,so­
weit esauf ihn anwendbar war,,und dem indieser Verordnung vorgesehenen
neuen System zuwählen .Diese Wahl ist binnen drei Monaten nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen }sieistunwiderruflich .
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Artikel 25
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
DieBe Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident