Nr. C 33/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.2.81 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften über Rechtsbehelfe in Zollsachen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Januar 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. 
Die Errichtung dieser Zollunion wird im wesendichen 
in Titel I, Kapital I im zweiten Teil des Vertrages ge­
regelt. Dieses Kapitel enthält genaue Vorschriften 
über die Abschaffung der Zölle zwischen den Mit­
gliedstaaten, die Aufstellung und schrittweise Einfüh­
rung des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die Änderun­
gen oder autonomen Aussetzungen dieses Tarifs. 
Artikel 27 des Vertrages sieht vor, daß die Mitglied­
staaten vor Ende der ersten Stufe, soweit erforderlich, 
eine Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften auf dem Gebiet des Zollrechts vornehmen; 
doch ermächtigt dieser Artikel die Organe der Ge­
meinschaften nicht zum Erlaß bindender Vorschriften 
auf diesem Gebiet. Eine gemeinsam mit den Mitglied­
staaten vorgenommene gründliche Prüfung hat je­
doch ergeben, daß es notwendig ist, auf bestimmten 
Gebieten durch bindende Rechtsakte der Gemein­
schaft die Maßnahmen festzulegen, die unerläßlich sind, um Zollvorschriften einzuführen, welche die 
einheitliche Anwendung der Eingangs- oder Ausfuhr­
abgaben für Waren, die Gegenstand des Handels zwi­
schen der Gemeinschaft und dritten Ländern sind, ga­
rantieren. 
Das Zollrecht der Gemeinschaft umfaßt allgemein die 
Gesamtheit der Vorschriften, die die Einfuhr, Aus­
fuhr, Durchfuhr oder den Verbleib von Waren betref­
fen, die Gegenstand des Handels zwischen den Mit­
gliedstaaten sowie zwischen diesen und Drittländern 
sind. Diese Vorschriften beziehen sich sowohl auf die 
Errichtung der Zollunion im engeren Sinn als auch 
auf die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik. 
Das Zollrecht der Gemeinschaft wird in der Regel 
durch Einzelentscheidungen der zuständigen Behör­
den der Mitgliedstaaten angewandt. 
Stehen derartige Einzelentscheidungen mit dem Zoll­
recht der Gemeinschaft nicht im Einklang, können sie 
Rechte der betroffenen Personen beeinträchtigen. Es 
ist daher gerechtfertigt, daß diese Personen einen 
Rechtsbehelf gegen die Entscheidungen ausüben kön­
nen, wobei die Einzelheiten der Ausübung genau fest­
gelegt werden müssen. 
Ein solcher Rechtsbehelf ist wichtig für die richtige 
und einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen 
Zollrechts in der gesamten Gemeinschaft und für die 
Beseitigung von Ungleichheiten in der Behandlung 
der in der Gemeinschaft ansässigen Wirtschaftsbetei­
ligten. 
Die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über das 
Recht natürlicher oder juristischer Personen, einen 
Rechtsbehelf gegen die ihre Rechte oder schutzwür-
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dige Interessen beeinträchtigenden Entscheidungen 
der Zollbehörden einzulegen, weisen erhebliche Un­
terschiede auf. Die Unterschiede betreffen insbeson­
dere die Fristen, innerhalb derer ein Rechtsbehelf ein­
gelegt werden muß, den Rechtscharakter der für die 
Entscheidung über einen Rechtsbehelf zuständigen 
Instanzen, die jeweilige Zuständigkeit der Verwal­
tungsbehörden und der zur Entscheidung über den 
Rechtsbehelf befugten gerichtlichen Instanzen und 
vor allem die Rechtsfolgen der Einlegung des Rechts­
behelfs auf die Durchführung der angefochtenen Ent­
scheidung. Infolgedessen ist es notwendig, die Vor­
aussetzungen für die Ausübung des Rechtsbehelfs auf 
Gemeinschaftsebene festzulegen, um den Personen so 
weit wie möglich die gleichen Möglichkeiten zu ver­
schaffen, eine richtige Anwendung der Zollvorschrif­
ten der Gemeinschaft zu erlangen. 
Nach den Grundsätzen, nach denen in den meisten 
Mitgliedstaaten allgemein verfahren wird und die 
auch vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Ge­
biet des Zollwesens empfohlen werden, dürfte es an­
gebracht sein, die Ausübung des Rechtsbehelfs in 
einer ersten Phase bei der Zollbehörde selbst und in 
einer zweiten Phase bei einer von der Zollbehörde 
unabhängigen Instanz vorzusehen. Um die günstig­
sten Voraussetzungen für eine einheitliche Anwen­
dung des gemeinschaftlichen Zollrechts in der gesam­
ten Gemeinschaft zu schaffen, muß die Instanz der 
zweiten Phase nach Artikel 177 des Vertrages den 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anru­
fen können. 
Das Verfahren zur Ausübung des Rechtsbehelfs in 
der ersten Phase kann genau festgelegt werden; hin­
gegen ist es beim gegenwärtigen Sund des Gemein­
schaftsrechts geboten, die Regelung des Verfahrens 
zur Ausübung des Rechtsbehelfs in der zweiten Phase 
den Mitgliedstaaten zu überlassen. 
Die Richtlinie hindert betroffene Personen nicht, ge­
gen Entscheidungen der zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten mit anderen Mitteln vorzugehen, die 
ihnen nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht zuste­
hen. 
Soweit ausschließlich die Zollbehörde befügt ist, tat­
sächliche Umstände zu würdigen, auf die die Ent­
scheidung gestützt wird, kann den Mitgliedstaaten 
die Wahl zwischen dem in dieser Richtlinie vorgese­
henen und einem anderen Verfahren überlassen wer­
den — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­staaten über das Recht einer Person enthalten müs­
sen, gegen eine sie betreffende Entscheidung auf dem 
Gebiet des Zollrechts im Sinne von Absatz 2 Buch­
stabe a) einen Rechtsbehelf mit dem Ziel einzulegen, 
die Entscheidung aufzuheben oder zu ander, sowie 
über die Verfahrensregeln für die Ausübung dieses 
Rechtsbehelfs. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
a) Zollrecht: die Gesamtheit der gemeinschaftlichen 
Zoll- und Agrarbestimmungen und der zu ihrer 
Durchführung erlassenen einzelstaatlichen Vor­
schriften, die die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr 
oder den Verbleib von Waren betreffen, die Ge­
genstand des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
ten sowie zwischen diesen und Drittländern sind. 
b) Entscheidung: jede Maßnahme einer Zollbehörde 
zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung 
auf eine oder mehrere bestimmte oder bestimm­
bare Personen. 
c) Zollbehörde: jede zur Anwendung des Zollrechts 
im Sinne von Buchstabe a) befugte Behörde, auch 
wenn sie nicht der Zollverwaltung zuzuordnen ist. 
d) Person: eine natürliche oder eine juristische 
Person. 
e) Rechtsbehelfifiihrer: die Person, die den Rechtsbe­
helf einlegt. 
Artikel 2 
(1) Jede Person, deren Rechte durch eine Ent­
scheidung auf dem Gebiet des Zollrechts verletzt sein 
können, hat das Recht, einen Rechtsbehelf zur 
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einzule­
gen. 
(2) Das Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen, 
steht auch einer Person zu, die eine Entscheidung auf 
dem Gebiet des Zollrechts bei der zuständigen Zoll­
behörde beantragt, aber nicht erlangt hat. 
Der Rechtsbehelf kann nach Ablauf einer Frist einge­
legt werden, die jeder Mitgliedstaat festsetzt und die 
drei Monate nicht überschreiten darf. Soweit erfor­
derlich, darf die für die Entscheidung zuständige Be­
hörde die Frist überschreiten, sofern sie den Rechts­
behelfsführer vor Ablauf der Frist unter Angabe der 
Gründe von der Verlängerung und der neuen Frist 
unterrichtet, die sie benötigt, um über den Antrag zu 
entscheiden. 
(3) Der Rechtsbehelf nach den Absätzen 1 und 2 
kann ausgeübt werden: 
— in einer ersten Phase bei der dafür bestimmten 
Zollbehörde, 
— in einer zweiten Phase bei einer Instanz nach Ar­
tikel 12 Absatz 1. 
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TITEL I 
Erste Phase der Ausübung des Rechtsbehelfs 
Artikel 3 
Artikel 4 bis 11 regeln den Rechtsbehelf in der ersten 
Phase. 
Artikel 4 
Der Rechtsbehelfsberechtigte verliert nicht das Recht 
auf Einlegung eines Rechtsbehelfs, auch wenn er der 
Begründung der Entscheidung der Zollbehörde ganz 
oder teilweise zugestimmt hat. 
Er kann sich bei allen Handlungen zur Einlegung des 
Rechtsbehelfs und Verfolgung des Verfahrens vertre­
ten lassen. 
Artikel 5 
(1) Der Rechtsbehelf ist innerhalb von zwei Mona­
ten nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. 
(2) Die Frist nach Absatz 1 wird auf sechs Monate 
verlängert, 
a) wenn der Rechtsbehelfsberechtigte nicht die Per­
son ist, der die Entscheidung bekanntgegeben 
worden ist; die Frist beginnt in diesem Fall vom 
Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung an 
den Adressaten an zu laufen; 
b) wenn der Rechtsbehelfsberechtigte von der Zollbe­
hörde, die die Entscheidung getroffen hat, über 
sein Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen, nicht 
oder unrichtig belehrt worden ist. 
(3) In den Fällen von Artikel 2 Absatz 2 ist der 
Rechtsbehelf innerhalb von sechs Monaten nach 
Ablauf der im zweiten Unterabsatz dieses Absatzes 
genannten Frist einzulegen. 
(4) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten 
Fristen können nicht verlängert werden, es sei denn, 
der Rechtsbehelfsführer weist nach, daß er an der 
Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb der vorge­
schriebenen Frist durch unabwendbaren Zufall oder 
höhere Gewalt gehindert worden ist. 
Artikel 6 
(1) Der Rechtsbehelf ist schriftlich bei der Zollbe­
hörde, die die Entscheidung getroffen hat bzw. bei 
der eine Entscheidung beantragt worden ist, oder bei 
jeder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat be­
stimmten Zollbehörde einzulegen. Sobald dieser Behörde eine Rechtsbehelfsschrift zuge­
gangen ist, übermittelt sie sie der für die Entschei­
dung zuständigen Zollbehörde, sofern sie nicht selbst 
zuständig ist. 
(2) Die Rechtsbehelfsschrift nach Absatz 1 muß 
alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, 
die der Rechtsbehelfsführer zur Begründung geltend 
macht. 
Der Rechtsbehelfsführer kann jedoch weitere Anga­
ben nachreichen, wenn er dies in der Rechtsbehelfs­
schrift ankündigt. Die zuständige Zollbehörde setzt 
ihm hierzu eine Frist. Werden die weiteren Angaben 
nicht fristgerecht nachgereicht, so entscheidet die Be­
hörde aufgrund der ihr vorliegenden Angaben. 
Artikel 7 
Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die 
Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht 
gehemmt. 
Die zuständige Zollbehörde kann jedoch die Vollzie­
hung der Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, 
wenn sie berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit 
der angefochtenen Entscheidung hat. Die Aussetzung 
wird gegebenenfalls von einer Sicherheitsleistung ab­
hängig gemacht. 
Artikel 8 
Die für die Entscheidung über den Rechtsbehelf zu­
ständige Zollbehörde stellt alle für ihre Entscheidung 
erforderlichen Ermittlungen an. Wenn sie es für 
zweckmäßig hält, kann sie den Fall Sachverständigen, 
die von der Zollverwaltung unabhängig sind, zur Stel­
lungnahme vorlegen. 
Der Rechtsbehelfsführer ist zur Mitwirkung bei der 
Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet und hat der 
genannten Behörde insbesondere innerhalb der von 
ihr festgesetzten Frist alle Informationen und verfüg­
baren Unterlagen beizubringen, die sie zur Beurtei­
lung des Falls für erforderlich hält. 
Artikel 9 
Der Rechtsbehelfsführer kann den Rechtsbehelf bis 
zum Erlaß der Rechtsbehelfsentscheidung zurückneh­
men. Die Rücknahme ist schriftlich zu erklären. 
Artikel 10 
(1) Die zuständige Zollbehörde entscheidet schrift­
lich über den Rechtsbehelf. 
Die Entscheidung kann für den Rechtsbehelfsführer 
nachteiliger sein als die angefochtene Entscheidung. 
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(2) Die Entscheidung ist zu begründen und dem 
Rechtsbehelfsführer bekanntzugeben. Gibt die Be­
hörde dem Rechtsbehelf nicht statt, so belehrt sie den 
Rechtsbehelfsführer über sein Recht, in die zweite 
Phase des Rechtsbehelfs zu gehen. 
Artikel 11 
Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist gebührenfrei. 
Unabhängig vom Ausgang des Rechtsbehelfsverfah­
rens werden im Laufe der Prüfung des Rechtsbehelfs 
entstehende Kosten weder erstattet, wenn sie beim 
Rechtsbehelfsführer, noch wenn sie bei der Zollbe­
hörde entstehen. 
TITEL II 
Zweite Phase der Ausübung des Rechtsbehelfs 
Artikel 12 
(1) Wird der Rechtsbehelf bei der Zollbehörde 
ganz oder teilweise zurückgewiesen, so muß der 
Rechtsbehelfsführer einen weiteren Rechtsbehelf bei 
einer von der Zollbehörde unabhängigen Instanz ein­
legen können, die ihrer Struktur nach aufgrund von 
Artikel 177 des Vertrages den Europäischen Gerichts­
hof anrufen kann. 
Die unabhängige Instanz kann je nach den Bestim­
mungen der Mitgliedstaaten ein Gericht oder eine 
spezialisierte Instanz sein. 
(2) Ist über den bei der Zollbehörde eingelegten 
Rechtsbehelf nach Ablauf einer von jedem Mitglied­
staat festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht 
überschreiten darf, nicht entschieden worden, so gilt 
dieser zur Anwendung von Absatz 1 als zurückgewie­
sen. Soweit erforderlich, darf die Behörde die Frist 
überschreiten, sofern sie dem Rechtsbehelfsführer vor 
Ablauf der Frist und unter Angabe der Gründe von 
der Verlängerung und der Frist unterrichtet, die sie 
benötigt, um über den Rechtsbehelf zu entscheiden. 
TITEL III 
Schlußbestimmungen 
Artikel 13 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen unberührt: 
— das in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ver­
ankerte Recht einer Person, die sich durch eine 
Entscheidung auf dem Gebiet des Zollrechts ver­
letzt fühlt, das nach den Bestimmungen dieser Ge­
setzgebung zuständige Gericht anzurufen; — die Möglichkeit der Mitgiedstaaten, in denen der 
Rechtsbehelf in seiner zweiten Phase bei einer 
spezialisierten Instanz ausgeübt wird, festzulegen, 
daß der Rechtsbehelf in bestimmten Fällen unmit­
telbar bei dieser Instanz einzulegen ist; 
— das in der italienischen Gesetzgebung verankerte 
Recht der Personen, deren Rechtsbehelf von der 
Zollbehörde zurückgewiesen worden ist, nach den 
Bestimmungen dieser Gesetzgebung den Staats­
chef anzurufen. 
Artikel 14 
Soweit nach dem Zollrecht ausschließlich die Zollbe­
hörden befugt sind, tatsächliche Umstände zu würdi­
gen, auf die die Entscheidung gestützt wird, kann das 
Verfahren für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen 
anders als in dieser Richtlinie geregelt werden. 
Artikel 15 
Ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Eingangs­
oder Ausfuhrabgaben nach der Verordnung (EWG) 
Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 (') stellt kei­
nen Rechtsbehelf im Sinne dieser Richtlinie dar. 
Artikel 16 
Diese Richtlinie gilt nicht für Rechtsbehelfe zur 
Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen der 
Zollbehörden auf der Grundlage des Straf- oder Ord-
n u ngs widrigkeitenrechts. 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 
1983 nachzukommen. 
Artikel 18 
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über 
die Bestimmungen, die er zur Durchführung dieser 
Richtlinie erläßt. 
Die Kommission teilt diese Angaben den übrigen 
Mitgliedstaaten mit. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.