Nr. C 211/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
6. Der Ausschuß äußert ferner den Wunsch, daß 
die Leitlinien und der prioritäre Einsatz des NGI 
regelmäßig seitens des Europäischen Parlaments , 
und von ihm selbst überprüft werden, um die Ent­
wicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 29. Januar 1982 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über die Angabe des Ursprungs 
bestimmter aus Drittländern eingeführter Textilwa­
ren, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
26. Januar 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichts zu die­
sem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf den anläßlich seiner 203. Plenartagung 
am 15./16. Dezember 1982 gefaßten Beschluß, die berücksichtigen zu können. Eine derartige Überprü­
fung könnte zum Zeitpunkt des Jahresberichts über 
die Tätigkeit des NGI oder anläßlich der Auflage 
einer jeden neuen Anleihetranche erfolgen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen um erneute Prüfung dieses Themas 
zu ersuchen, 
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Ursprungskennzeichnung bei bestimmten Textil-
und Bekleidungswaren ('), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Mai 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn de 
Bruyn, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
208. Plenartagung am 1./2. Juni 1983 (Sitzung vom 
2. Juni) — 
(•) ABl. Nr. L 185 vom 27. 7. 1981. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des 
Ursprungs bestimmter aus Drittländern eingeführter Textilwaren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 93 vom 14. April 1982 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 29. Januar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
8.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/47 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 78 Ja-Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen: 
1. Der Verordnungsvorschlag schreibt die Angabe 
des Ursprungs auf bestimmten aus Drittländern ein­
geführten Textilien vor, um die drohende Störung 
des Binnenmarktes abzuwenden, die sich daraus 
ergibt, daß bestimmte Mitgliedstaaten (das Vereinigte 
Königreich und Frankreich) eine Ursprungskenn­
zeichnung gesetzlich vorgeschrieben haben. Wäh­
rend in Frankreich ausschließlich aus Drittländern 
eingeführte Erzeugnisse der Textil- und Beklei­
dungsindustrie von diesen Vorschriften (Dekret vom 
22. April 1983) betroffen sind, berühren sie im Verei­
nigten Königreich auch andere Bereiche, wie bei­
spielsweise Schuhe und elektrische Haushaltsgeräte. 
Da nicht alle Staaten in gleicher Weise gehandelt 
haben, wurden dadurch technische Handelshemm­
nisse geschaffen. Um einheitliche Verhältnisse wie­
derherzustellen, konnte die Kommission entweder 
diese beiden Staaten auffordern, sich den allgemei­
nen Gepflogenheiten anzupassen, oder die anderen 
Länder veranlassen, ebenfalls die Ursprungskenn­
zeichnung einzuführen. Sie hat beides getan: Sie hat 
einerseits Frankreich beim Gerichtshof verklagt, 
weil es ein Gesetz nicht außer Kraft gesetzt hat, das 
eine Kennzeichnung aller — auch aus den Mitglied­
staaten der Gemeinschaft — eingeführten Textilwa­
ren vorschreibt, sowie an das Vereinigte Königreich 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme (gemäß 
Artikel 169 EWG-Vertrag) gerichtet und andererseits 
diese Verordnung vorgeschlagen. 
2. Über die Beurteilung des Verordnungsvor­
schlags herrschen im Ausschuß völlig gegenteilige 
Auffassungen, und trotz langer und eingehender 
Debatten konnte er keine Entscheidung für oder 
gegen die Kommissionsvorlage treffen. Die wichtig­
sten Standpunkte, die sich im Ausschuß herauskri­
stallisiert haben, werden im folgenden dargelegt, 
ohne daß sich aus der Reihenfolge ihrer Erwähnung 
irgendein Vorzug für die eine oder andere These 
ableiten ließe. 
3. Argumente gegen den Vorschlag 
3.1. Einige Mitglieder lehnen den Verordnungs­
vorschlag ab. Bei allem Verständnis für den Wunsch 
der Kommission, die Handelshemmnisse zu beseiti­
gen, die möglicherweise eine Störung des Binnen­
marktes heraufbeschwören, bestünde ihres Erach-
tens die beste Lösung darin, auf das Vereinigte 
Königreich und Frankreich Druck auszuüben, damit 
sie ihre Gesetzgebung zurückziehen, statt diese ein­
seitig getroffenen Maßnahmen auf alle Mitglied­
staaten der Gemeinschaft auszudehnen. 
3.2. Überdies befürchten sie, daß diese Verord­
nung, obwohl sie in ihrem Anwendungsbereich sehr begrenzt ist, zu einem gefährlichen Präzedenzfall 
werden könnte. Das Vereinigte Königreich fordert 
jetzt schon die Ursprungskennzeichnung für ver­
schiedene andere Erzeugnisse als Textilien. Da die 
Kommission ihren Vorschlag damit begründet, daß 
Handelshemmnisse beseitigt werden müssen, die 
auf einseitige Maßnahmen bei einer bestimmte 
Warengattung (Textilien) zurückzuführen sind, kann 
es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Kommission 
unter Druck gesetzt wird, analoge Vorschläge für 
weitere Erzeugnisse vorzulegen. Das Ergebnis einer 
solchen Entwicklung wäre eine ernsthafte Störung 
des Welthandels, die die Gemeinschaft als größte 
Handelsmacht der Welt nicht hinnehmen darf. 
Wenn erst einmal die Ursprungskennzeichnung von 
Textilwaren aus Drittländern vorgeschrieben ist, ist 
damit zu rechnen, daß schon bald darauf gedrängt 
wird, auf allen Textilien (und selbst anderen 
Waren), auch denen aus der EG, das Ursprungsland 
anzugeben. Das könnte die Verbraucher dazu veran­
lassen, die Erzeugnisse anderer EG-Staaten zugun­
sten der Waren ihres eigenen Landes zu diskriminie­
ren. Dadurch wird das reibungslose Funktionieren 
des Binnenmarktes eindeutig in Frage gestellt. 
3.3. Außerdem steht zu befürchten, daß die Ver­
ordnung von Drittländern als eine protektionistische 
Maßnahme angesehen wird, gegen die sie sich mit 
einer Beschränkung der Einfuhren aus EG-Ländern 
zur Wehr setzen könnten. 
3.4. Die Unterrichtung der Verbraucher wird zwar 
in den Erwägungsgründen dieses Verordnungsent­
wurfs nicht ausdrücklich erwähnt, doch darf man 
annehmen, daß eine gute Unterrichtung des Ver­
brauchers auch ein Anliegen der Kommission ist. 
Die Verordnung hätte indessen eine Irreführung 
oder gar Täuschung des Verbrauchers zur Folge. So 
würde beispielsweise ein Anzug aus Wolle, die in 
Drittländern erzeugt, gesponnen, gewebt und 
gefärbt wurde, der aber in Dänemark geschneidert 
wird, kein Etikett tragen, weil für die Kennzeich­
nung der letzte wesentliche Verarbeitungsvorgang 
ausschlaggebend ist (in diesem Falle das Schnei­
dern). Ein Verbraucher, die die EG-Arbeitnehmer 
und -Industrie unterstützen will, könnte dann die­
sen Anzug kaufen, ohne zu wissen, daß der Rohstoff 
und ein wesentlicher Teil der Arbeit aus Drittlän­
dern stammt. 
3.5. Offensichtlich liegt für die Ursprungskenn­
zeichnung kein entscheidendes Verbraucherinteresse 
vor. Die Verbraucher sind vielmehr, neben Qualität 
und Preis der Ware, an der obligatorischen Roh­
stoffkennzeichnung, an der weitgehend eingeführten 
Pflegeanweisung und möglicherweise an der Marke 
interessiert. 
4. Einige andere Mitglieder lehnen den Verord­
nungsvorschlag ab, weil sie ihn für unvollständig 
halten. 
Nr. C 211/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
Sie weisen erstens darauf hin, daß nach dem Kom­
missionsvorschlag ausschließlich Textilerzeugnisse 
aus Drittländern mit einer Ursprungskennzeichnung 
versehen sein müssen. 
Zweitens gilt die vorgeschlagene Verordnung nur für 
bestimmte Textil- und Bekleidungswaren. 
Drittens müßte der Verordnungsvorschlag vorsehen, 
daß in allen Werbeträgern, insbesondere in Versand­
hauskatalogen, Ursprungsangaben zu machen sind. 
5. Argumente für den Vorschlag 
5.1. Andere Mitglieder stimmen dem Verord­
nungsvorschlag zu. 
5.2. Sie sind der Ansicht, daß die Unterschiede 
zwischen den einzelstaatlichen Regelungen den 
Ablauf des innergemeinschaftlichen Handels mit 
diesen Erzeugnissen stören dürften. Die Befürchtun­
gen einer Störung des Marktablaufs in der Gemein­
schaft ist nicht aus der Luft gegriffen, und ein har­
monisierendes Eingreifen der Gemeinschaft ist 
damit gerechtfertigt. 
5.3. Diese Mitglieder weisen darauf hin, daß die 
Angabe des Ursprungs eingeführter Waren in vielen 
Ländern vorgeschrieben ist; das gilt insbesondere 
für die wichtigsten Handelspartner der EG (z. B. 
USA, Kanada und Japan). Die Verpflichtung zur 
Ursprungsangabe besteht auch in einigen Ländern, 
die durch die EFTA mit der Gemeinschaft assoziiert 
sind, wie Finnland und Österreichs Ferner besteht 
diese Verpflichtung in einigen beitrittswilligen Län­
dern wie Portugal. 
Hieraus ergibt sich, daß die EWG unter den Län­
dern der westlichen Welt, die große Textileinfuhren 
tätigen, einer der Einführer ist, die keine Rechtsvor­
schriften haben, in denen eine obligatorische 
Ursprungsangabe verankert ist. Dies bedeutet eine 
ernsthafte Benachteiligung der Textil- und Beklei­
dungsindustrie der Gemeinschaft. 
Eine — in sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft eingeführte — Angabe des Ursprungs hätte 
einerseits eine wichtige Funktion als Abschrek-
kungsmittel, um Mißbräuche und Verkehrsverlage­
rungen zu unterbinden, und wäre andererseits — in 
Anbetracht der Preismanipulationen zwischen dem 
Erzeuger- oder Importpreis und dem Endverbrau­
cherpreis — ein geeignetes Instrument zur Informa­
tion und zum Schutze des Verbrauchers. Letztend­
lich könnte eine obligatorische Ursprungsangabe 
auch ein indirektes Mittel zur Förderung des 
Exports von EG-Erzeugnissen darstellen. 
5.4. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Gemein­
schaft ihren Bürgern nicht die Information zukom­men lassen sollte, die für die Bürger dieser Länder 
als nützlich erachtet wird. Sicher muß die völlige 
Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gewahrt blei­
ben, aber die Entscheidung ist ja nur wirklich frei, 
wenn sie in voller Kenntnis der Sachlage getroffen 
wird. Wenn die Gemeinschaft nicht für die nötigen 
Informationen sorgt, werden die Mitgliedstaaten, 
die diese Lücke auf nationale Ebene schließen, 
genügend Argumente haben, um dies vor dem Euro­
päischen Gerichtshof zu rechtfertigen. 
5.5. Unter den gegebenen Umständen spräche es 
für eine geringe Wertschätzung der europäischen 
Verbraucher, wenn man annimmt, daß niemand sich 
für die Herkunft der auf dem Markt angebotenen 
Waren interessiert. Bekanntlich liefert die 
Ursprungsangabe auf der Ware dem Verbraucher, 
der sich natürlich für das Verhältnis zwischen Quali­
tät und Preis interessiert, auch nützliche (positive 
oder negative) Anhaltspunkte für die Beurteilung 
der Qualität des Erzeugnisses. 
5.6. Schließlich ist die obligatorische Ursprungsan­
gabe für die Behörden der Ausfuhrländer ein 
Anreiz, die Qualität der ausgeführten Waren zu ver­
bessern. Ein Beispiel sind die Maßnahmen der japa­
nischen Behörden zur Überwachung der Qualität 
der mit der Aufschrift „Made in Japan" ausgeführ­
ten Erzeugnisse. Das Ergebnis dieser Maßnahme 
war für die Verbraucher dieser Waren sehr erfreu­
lich. 
5.7. Was den Einwand anbetrifft, daß eine solche 
Regelung als protektionistische Maßnahme angese­
hen werden mag, so könnte ein solcher Vorwurf 
natürlich auch allen Partnerländern der Gemein­
schaft gemacht werden, bei denen analoge Regelun­
gen in Kraft sind. Unter diesen Umständen wäre es 
doch ganz normal, daß die für europäische Expor­
teure nach Drittländern geltenden Regeln auch den 
Drittlandsunternehmen auferlegt werden, die auf 
den europäischen Markt exportieren. Außerdem hat 
die Gemeinschaft nach Kenntnis dieser Mitglieder 
von ihren Handelspartnern niemals die Abschaffung 
ihrer Regelungen über die Ursprungsangabe mit der 
Begründung verlangt, es handele sich um protektio­
nistische Maßnahmen. 
5.8. Bezüglich etwaiger Vergeltungsmaßnahmen ist 
hervorzuheben, daß die Drittländer noch nie mit 
derartigen Maßnahmen gegen die Länder reagiert 
haben, die ihnen die Ursprungskennzeichnung vor­
schreiben. Folglich ist nicht einzusehen, weshalb sie 
gegenüber der Gemeinschaft, die ihnen im Wege 
bilateraler Abkommen immer größere Ausfuhrkon­
tingente einräumt, Gegenmaßnahmen ergreifen soll­
ten. 
5.9. Diese Mitglieder geben zu bedenken, daß der 
Ort der Konfektionierung für die Ursprungsangabe 
ausschlaggebend ist (wobei bestimmte vorausge­
hende Arbeitsvorgänge in anderen Mitgliedstaaten 
oder Drittländern ausgeführt werden können), daß 
8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/49 
aber dieses Kriterium den Verordnungen über die 
Ursprungsangabe (Verordnung (EWG) Nr. 802/68 
und (EWG) Nr. 749/78) zugrunde gelegt wurde, 
weil diese Verarbeitungsstufe den fertigen Textiler­
zeugnissen ihren Charakter verleiht und einen 
wesentlichen Teil des Wertzuwachses ausmacht. 
Nichts steht einer Änderung dieser Bestimmungen 
entgegen, wenn man es für angebracht hält, aber 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 seiner Geschäftsord­
nung und auf seinen Beschluß vom l.Juni 1983, 
gemäß Artikel 46 der Geschäftsordnung (Dringlich­
keitsverfahren) eine Stellungnahme zur Revision der 
Verordnung über den Europäischen Fonds für regio­
nale Entwicklung zu erarbeiten, 
gestützt auf Artikel 18 der Geschäftsordnung und 
den Beschluß vom l.Juni 1983, Herrn Milne zum 
Hauptberichterstatter zu bestellen, 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 29. April 1982 
zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des solange eine solche Änderung nicht vorgenommen 
wurde, müssen die geltenden Regeln selbstverständ­
lich weiter angewandt werden. 
6. Angesichts der in den Ziffern 3, 4 und 5 darge­
legten Standpunkte drängt sich die Frage auf, ob 
nicht vieles dafür spricht, daß die Kommission das 
Problem noch einmal überdenkt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 724/75 über die Errichtung eines Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung ('), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 208. 
Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 (Sitzung vom 
2. Juni), denen der mündliche Bericht des Hauptbe­
richterstatters, Herrn Milne, zugrunde lag, 
in Erwägung, daß das Gefälle zwischen den weniger 
wohlhabenden und den am höchsten entwickelten 
Regionen in der Gemeinschaft seit der Errichtung 
des EFRE im Jahre 1975 eher noch größer geworden 
ist; 
(i) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 724/75 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 336 vom 23. Dezember 1981 auf Seite 60 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Gemäß Artikel 20 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und im Anschluß an seine Stel­
lungnahme vom 29. April 1982 zum obengenannten Vorschlag für eine Verordnung 
hat der Ausschuß eine ergänzende Stellungnahme hierzu abgegeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: