Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2018 (ergänzende Stellungnahme)“

(COM(2017) 770 final)

(2019/C 62/54)

Berichterstatter: Javier DOZ ORRIT

Beschluss des Präsidiums 22.5.2018 Rechtsgrundlage Artikel 29 (a) der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Annahme in der Fachgruppe 3.10.2018 Verabschiedung im Plenum 17.10.2018 Plenartagung Nr. 538 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 132/1/6

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stimmt den Zielen der Empfehlung des Rates und einigen der darin enthaltenen Vorschläge zu. Nicht einverstanden ist er allerdings mit dem Vorschlag eines neutralen haushaltspolitischen Kurses des Euro-Währungsgebiets als Ganzem und mit der Art der Formulierung der Empfehlung zu Löhnen und Gehältern. Er bekräftigt daher den Standpunkt, den er in der früheren Stellungnahme ( 1 ) zu dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung vertreten hatte.

1.2. Die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sollte im Rahmen einer Reform der WWU konzipiert werden, mit der die von Anfang an bestehenden strukturellen und funktionsspezifischen Defizite überwunden werden und die auf eine stärkere Integration und demokratischere Steuerung abzielen sollte. Der EWSA ist über die gegenwärtige Lähmung des Reformprozesses, die mangelnde Kompromissbereitschaft einer ganzen Reihe von Staaten, den offenen Widerstand einiger Regierungen und das Fehlen einer starken politischen Führung zu ihrer Überwindung besorgt.

1.3. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Empfehlungen des Rates in eine allgemeine wirtschaftspolitische Strategie mit Bezug auf die Agenda 2030, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens eingebettet sein sollten. Diese Strategie sollte die europäische Gesellschaft auf gerecht gestaltete Übergänge zu einem grünen und digitalen Wirtschaftsmodell vorbereiten.

1.4. Nach Auffassung des EWSA sprechen die folgenden internen Gründe für einen moderat positiven haushaltspolitischen Kurs: das Ende der expansiven Geldpolitik der EZB; die Tatsache, dass die EU unter einer besorgniserregenden Investitionslücke leidet, insbesondere im Bereich der öffentlichen Investitionen, was ihre künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefährdet; die Tatsache, dass diese Investitionslücke wiederum zu einem äußert niedrigen Produktivitätswachstum beiträgt; sowie die Tatsache, dass wichtige Staaten des Euro-Währungsgebiets immer noch übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen.

1.5. Einige Länder des Euro-Raums mit bedeutenden Überschüssen investieren nicht: Dadurch akkumulieren sie jährlich negative Nettokapitalbildungsraten im öffentlichen Sektor. Der EWSA hält verstärkte Investitionen in diesen Ländern für wirtschaftlich geboten — für sie selbst, für das Euro-Währungsgebiet insgesamt und für die EU.

1.6. Nach Auffassung des EWSA ist die angemessene Mischung aus geld- und finanzpolitischen Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums des Euro-Raums, die in den letzten Jahren von der EZB, dem IWF und der OECD gefordert wurde, auch wegen der voraussichtlichen Auswirkungen des Handelsprotektionismus und der durch globale geopolitische Risiken erzeugten Instabilität gerechtfertigt.

1.7. Zudem sind größere fiskalische Anstrengungen auch aus sozialen und politischen Gründen notwendig: Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich mehr für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit und für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt einsetzen, insbesondere durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Wenn die EU und die Mitgliedstaaten dies nicht tun, werden nach Auffassung des EWSA die derzeitigen politischen Krisen sich noch verschärfen und die nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen an Fahrt aufnehmen — und sogar die Existenz der EU bedrohen.

1.8. Die Empfehlung, die Löhne zu erhöhen, würde bei einer strikten Anwendung nur eine kleine Zahl von Ländern betreffen. Nach Ansicht des EWSA sollte die Eindämmung der Lohnstückkosten nicht durch Senkung bzw. Einfrieren der Löhne erfolgen, sondern durch Produktivitätswachstum dank größerer Investitionen, verstärkter Innovation und besserer Ausbildung der Arbeitnehmer. In jedem Fall müssen die Lohnniveaus von den Sozialpartnern im Zuge von Tarifverhandlungen bestimmt werden. Im Europäischen Semester sollten gesetzliche Änderungen zur Stärkung von Tarifverhandlungen in denjenigen Ländern vorgeschlagen werden, in denen sie während der Krise geschwächt wurden, bzw. zu ihrer Wiedereinrichtung dort, wo sie trotz Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht bestehen. Des Weiteren bedarf es zusätzlicher Maßnahmen zur Anhebung von Niedriglöhnen.

1.9. Die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze muss zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten gehören. Nach Auffassung des EWSA muss der Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse (hohes Aufkommen befristeter Arbeitsverhältnisse und niedrige Löhne), die vor allem Jugendliche betreffen, ebenfalls eine vorrangige Empfehlung des Europäischen Semesters sein.

1.10. Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen der Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung der Wirtschaftstätigkeiten, muss gefördert werden.

1.11. Die Erleichterung der Unternehmensfinanzierung muss ebenso zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten gehören. Der EWSA bekräftigt, dass die Banken- und die Kapitalmarktunion für die Finanzierung von Wirtschaftsaktivitäten ausgesprochen wichtig sind, und bringt seine Besorgnis über die Verzögerungen und Hindernisse bei der Vollendung der Bankenunion zum Ausdruck, u. a. das Volumen der notleidenden Kredite in manchen Mitgliedstaaten.

1.12. Der EWSA ist der Auffassung, dass die europäischen Entscheidungsinstanzen effektiv gegen die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder, Steuerbetrug und -umgehung, aggressive Steuerplanung, Geldwäsche, Steueroasen und unlauteren Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten vorgehen sollten. Dies ist nicht nur eine Frage der politischen Moral und der Einhaltung der Rechtsvorschriften, sondern auch ein Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen.

2. Die Positionen des Rates und der Kommission

2.1. Anders als 2017 unterscheidet sich die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vom 23. Januar 2018 ( 2 ) nicht wesentlich vom Vorschlag der Kommission vom 22. November 2017 ( 3 ) . Der Rat teilt die Auffassung, dass ein weitgehend neutraler haushaltspolitischer Kurs verfolgt werden muss, und fügt hinzu, dass die sich verbessernde Konjunktur zum Aufbau von Haushaltspolstern zu nutzen ist.

2.2. Bei den übrigen Empfehlungen sind sich der Rat und die Kommission einig, dass die Mitgliedstaaten vorrangig Reformen verfolgen sollen, die die Produktivität und das Wachstumspotenzial steigern, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern und Innovation und Investitionen fördern, zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen und Ungleichheiten abbauen. Die Mitgliedstaaten mit „hohen Leistungsbilanzüberschüssen“ müssen das Lohnwachstum unterstützen, und Staaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung haben den Anstieg der Lohnstückkosten zu dämpfen. Schließlich wird gefordert, die Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion fortzusetzen. In den länderspezifischen Empfehlungen für 2018 wird die günstige konjunkturelle Lage der EU betont, die nach Auffassung der Kommission dazu genutzt werden muss, die strukturellen Verbesserungen der letzten Jahre fortzuführen und die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte in den meisten Mitgliedstaaten zu vollenden.

2.3. In den länderspezifischen Empfehlungen wird eingegangen auf die europäische Säule sozialer Rechte, die Verbesserung der Qualität der Beschäftigung, der Tarifverhandlungen und des sozialen Dialogs sowie auf die Anhebung der Löhne. Sie betreffen auch die Reform der öffentlichen Verwaltungen und Maßnahmen gegen die Korruption, ebenso wie das Unternehmensumfeld und Verbesserungen des Verhältnisses zwischen den beiden Bereichen und der Unternehmensfinanzierung. Empfohlen wird die Reform der Renten- und Gesundheitssysteme zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung unter Wahrung eines neutralen haushaltspolitischen Kurses.

3. Allgemeine und besondere Bemerkungen

Wirtschaftspolitische Strategie und Reform der WWU

3.1. Paket zur Wirtschafts- und Währungsunion Der EWSA weist erneut auf die Notwendigkeit einer allgemeinen wirtschaftspolitischen Strategie hin, die den internationalen Übereinkommen, den Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit, der Verminderung der Energieabhängigkeit, der digitalen Revolution und anderen globalen Herausforderungen Rechnung trägt. Der EWSA begrüßt die diesbezüglichen Initiativen der Kommission. Gleichwohl ist er — wie bereits in seiner Stellungnahme zum ( 4 ) zum Ausdruck gebracht — der Auffassung, dass es für diese Initiativen weder eine Wirtschaftsstrategie auf europäischer Ebene noch genügend Finanzmittel dafür gibt.

3.2. Der EWSA ist besorgt, dass die Reform der WWU durch einen Mangel an politischer Führung, durch Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung und durch schwaches Engagement vieler Regierungen des Euro-Raums geschwächt wird; dadurch steigt die Gefahr, dass die nächste Rezession die EU unvorbereitet trifft.

3.3. Eine Wirtschaftspolitik zugunsten des nachhaltigen Wachstums muss sowohl auf der Unterstützung eines Unternehmensumfelds, das Investitionen und die Produktivitätssteigerung fördert, als auch der Stärkung des sozialen Zusammenhalts — insbesondere mittels Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Abbau sozialer Ungleichheiten — basieren.

3.4. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Anwendung der europäischen Säule sozialer Rechte sicherzustellen und die in seiner Stellungnahme zum Thema Finanzierung der europäischen Säule sozialer Rechte ( 5 ) enthaltenen Empfehlungen zu ihrer Finanzierung zu berücksichtigen. Er bedauert, dass in den Empfehlungen des Rates und dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für den MFR für die Jahre 2021-2027 diesbezüglich keine konkreten Maßnahmen enthalten sind. Ebenso sollte den Empfehlungen der hochrangigen Taskforce zu Investitionen in soziale Betreuung und Unterstützung ( 6 ) Folge geleistet werden.

3.5. Der EWSA ist der Auffassung, dass die jährlichen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets in den Rahmen einer allgemeinen wirtschaftspolitischen Strategie mit Bezug auf die Agenda 2030, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens eingebettet sein sollten. Die Wirtschaftspolitik muss die Schaffung eines nachhaltigen europäischen Wirtschaftsmodells fördern, bei dem die Energieabhängigkeit durch den Einsatz sauberer und erneuerbarer Energien gesenkt, die Folgen der digitalen Revolution berücksichtigt und ein für die Arbeitnehmer fairer Wandel gewährleistet werden.

Die Empfehlung des Rates: Gründe für einen moderat positiven haushaltspolitischen Kurs

3.6. Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets Der EWSA bekräftigt die Schlussfolgerungen seiner Stellungnahme zu der ( 7 ) . Darin erklärte er sich zwar mit den Zielen des Vorschlags für eine Empfehlung der Kommission und einem Großteil ihrer Vorschläge einverstanden, stimmte aber der Empfehlung eines neutralen haushaltspolitischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet insgesamt nicht zu. Der EWSA wiederholt seine Forderung nach einem positiven haushaltspolitischen Kurs des Euro-Raums insgesamt, hauptsächlich auf der Grundlage einer expansiven Haushaltspolitik der Staaten mit Zahlungsbilanzüberschüssen und langfristig tragbarem Schuldenstand.

3.7. Der EWSA ist der Auffassung, dass dieser Ansatz zur Überwindung der negativen Folgen der überlangen und exzessiven Konsolidierungsmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten beitragen würde. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen sollten Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und nachhaltigen Sozialausgaben ergreifen, um die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial zu unterstützen und dadurch Ungleichgewichte abzubauen.

3.8. Der EWSA räumt ein, dass einer wirkungsvollen Fiskalpolitik auf der Ebene der EU Grenzen gesetzt sind wegen der Begrenztheit der Wirtschaftsunion, die sich — im Unterschied zur vollständigen Währungsunion — vorwiegend auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten stützt. Insbesondere weist der EWSA darauf hin, dass die Kommission und der Rat die asymmetrische Natur des Verfahrens des Europäischen Semesters bislang kaum beachtet haben, das sich ausschließlich auf das Ergreifen von Korrekturmaßnahmen in Mitgliedstaaten mit Haushaltsdefiziten konzentriert. Die Kommission und der Rat sollten Maßnahmen vorschlagen, die sowohl übermäßige Defizite als auch Überschüsse verhindern.

Die Investitionslücke im Euro-Währungsgebiet

3.9. Die Investitionslücke im Euro-Währungsgebiet ist ein weiterer Grund, den neutralen haushaltspolitischen Kurs infrage zu stellen. Die Investitionen haben noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Die öffentlichen Investitionen sind von einem praktisch konstanten Wert von 3,2 % des BIP (zwischen 1997 und 2007 und zwischen 2009 und 2013) auf 2,6 % des BIP in den Jahren 2017 und 2018 zurückgegangen ( 8 ) . Diese Investitionslücke ist einer der negativsten Faktoren der Wirtschaftslage und stellt eine schwere Hypothek für die Zukunft der Wirtschaft und der europäischen Gesellschaften dar. Daher bekräftigt der EWSA seine Forderung ( 9 ) , die sogenannte „goldene Haushaltsregel“ anzuwenden, d. h. die Investitionsausgaben bezüglich der Einhaltung der Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nicht zu berücksichtigen, weil sie der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dienen. Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass Ausgaben für produktionswirksame Investitionen ebenfalls zu dieser Tragfähigkeit beitragen können.

3.10. Es muss betont werden, dass diese Investitionslücke auch in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten ist, die zu einer aktiveren europäischen Fiskalpolitik beitragen sollten. Ein bedeutsames Beispiel dafür wären die öffentlichen Investitionen in Deutschland. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP lag in Deutschland im Zeitraum 2013-2017 bei 2,1 % ( 10 ) , einem der niedrigsten Werte im Euro Raum. Die Nettokapitalbildungsrate im öffentlichen Sektor (bei der die Abschreibung des Kapitalstocks berücksichtigt wird) war im gleichen Zeitraum negativ: -0,08 %, ebenso im Zeitraum 2003-2007 (-0,11 %). Zwischen 2008 und 2012 lag sie in Deutschland bei lediglich +0,06 %. Die Nettokapitalbildungsrate im privaten Sektor, die in den Neunzigerjahren zwischen 6 % und 8 % des BIP betrug, ist zwischen 2008 und 2017 hingegen von 3,2 % auf 2,2 % des BIP gesunken. Gleichzeitig hat Deutschland Investitionen in anderen Ländern finanziert. Sein Zahlungsbilanzüberschuss, der 2017 8,0 % des BIP betrug, wird für 2018 auf 7,9 % und für 2019 auf 7,6 % veranschlagt. Die Empfehlungen des Rates und der Kommission sollten ein deutliches Signal aussenden und zur Korrektur des geringen inländischen Investitionsniveaus in Deutschland beitragen. Erhöhte Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitiken in Bezug auf ihre Tragfähigkeit dürfte öffentliche und private Investitionen auch in anderen Ländern, die derzeit Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen, fördern ( 11 )

3.11. Der EWSA fordert die Kommission und den Rat auf, nach Maßgabe von Artikel 3 des EU-Vertrags in den wirtschaftspolitischen Leitlinien für das Euro-Währungsgebiet der Steigerung der Investitionsraten bis zum Erreichen des Vorkrisenniveaus Priorität einzuräumen. Diese Steigerung sollte sich am Modell der nachhaltigen Entwicklung in ihren drei Dimensionen (wirtschaftlich, sozial und ökologisch) ausrichten.

Wirtschaftswachstum und Risikofaktoren

3.12. Die Wachstumsaussichten laut Prognose der Kommission vom Sommer ( 12 ) deuten auf ein Andauern dieser Entwicklung bei einer gewissen Abschwächung des Wachstums hin: 2,4 % (2017), 2,1 % (2018) und 2,0 % (2019) im Euro-Währungsgebiet und 2,6 % (2017), 2,3 % (2018) und 2,1 % (2019) in der EU27. Im Rest der Welt wird das Wachstum (ohne EU) im Jahr 2017 3,9 %, 2018 4,2 % und 2019 4,1 % betragen. Die im Januar 2015 von der Kommission mit der „Investitionsklausel“ und der „Strukturreformklausel“ eingeführte Flexibilität bei der Anwendung des SWP ( 13 ) hat zweifellos zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Die in der Mitteilung der Kommission „Überprüfung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ unlängst vorgenommene Bewertung dieser Ergebnisse spricht ebenfalls dafür ( 14 )

3.13. Das Ende der expansiven Geldpolitik steht unmittelbar bevor. Die quantitative Lockerung wird im kommenden Dezember auslaufen, wenn die EZB den Ankauf von Vermögenswerten einstellt. Ab dem Sommer 2019 könnten die Referenzzinssätze nach einer Bewertung der mittelfristigen Inflationsaussichten wieder steigen. Seit einigen Jahren hat EZB-Präsident Mario Draghi gefordert, dass die Fiskalpolitik und angemessene Strukturreformen die Geldpolitik flankieren müssen, um die Erholung zu untermauern und die Inflationsziele zu erreichen. Dasselbe forderten auch der IWF und die OECD sowie viele wissenschaftliche Foren. Was die Fiskalpolitik anbetrifft, gingen die europäischen Entscheidungsträger auf diese Forderung nicht ein. Jetzt, da sich die Geldpolitik auf dem Rückzug befindet, ist eine aktivere Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet umso notwendiger.

3.14. Die Fiskalpolitik sollte aufgrund weiterer wirtschaftlicher und sozialer Faktoren sowie interner politischer Ungleichgewichte und Faktoren des Wirtschaftsrisikos und globaler geopolitischer Unsicherheiten ebenfalls zu einer Stärkung des Wachstums beitragen und die Folgen der Krise abfedern, die in vielen Staaten Europas immer noch deutlich zu spüren sind. Der Vorschlag des EWSA würde es gestatten, die mittelfristige finanzielle Tragfähigkeit besser zu gewährleisten und die Ungleichgewichte in Gestalt der übermäßigen Überschüsse abzubauen.

3.15. Um die politische Instabilität in der EU und die zentrifugalen Kräfte, die in ihrem Inneren im Gefolge der Krise entstanden sind und die die EU in ihrer Existenz bedrohen, bekämpfen und überwinden zu können, sind grundlegende Reformen der WWU und der EU erforderlich, die mehr Integration und mehr Demokratie und eine stärkere soziale Dimension bedeuten würden. Darüber hinaus sollte das Wachstum durch haushalts- und fiskalpolitische Maßnahmen gemäß einem Ansatz gesteigert werden, der den Abbau von Ungleichheit bei der Einkommensverteilung fördert. Dies ist möglich, ohne die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen infrage zu stellen. Ebenso sollte eine Strategie zur Vollendung der WWU auf den Weg gebracht werden, die auf die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten abzielt, die nicht aufgrund der Verträge ausgenommen sind.

3.16. Die Brennpunkte globaler geopolitischer Instabilität, von denen sich einige in Nachbarschaft der EU befinden, die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen in den Bereichen Handel, Umwelt, Außenpolitik sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgrund der Beschlüsse der gegenwärtigen US-Regierung veranlassen den EWSA zu unterstreichen, dass die EU eine starke Wirtschaft zur Untermauerung ihrer politischen Führungsrolle in der Welt braucht. Ein Handelskrieg mit mehreren Fronten und der damit verbundene Aufstieg wirtschaftlichen und politischen Nationalismus würde zu einem wirtschaftlich und geopolitisch hochriskanten Szenarium führen. Die EU sollte versuchen, dies zu verhindern, und falls erforderlich, auf die Bewältigung dieser Situation vorbereitet sein.

3.17. Trotz des Anstiegs der Öl- und Rohstoffpreise wird die Inflationsrate im Euroraum zwischen 2017 und 2019 (Sommerprognosen) stabil bei 1,7 % liegen, die Kerninflation ist dabei mit 1,1 % weit vom Inflationsziel entfernt. Nach Ansicht des EWSA sind dies neue Gründe, die gegen einen Rückzug von der expansiven Geldpolitik sprechen, zumal in einer Zeit, in der ein neutraler haushaltspolitischer Kurs praktiziert wird — ganz zu schweigen von einem negativen haushaltspolitischen Kurs, wie ihn der Europäische Fiskalausschuss für 2019 fordert ( 15 )

Löhne, Beschäftigung und Tarifverhandlungen

3.18. Der Anstieg der durchschnittlichen Reallöhne lag 2017 im Vergleich zum Vorjahr in den 19 Mitgliedstaaten des Euroraums bei lediglich 0,2 %. In sieben von ihnen war er negativ. 2018 soll dieser Wert 0,9 % und 2019 0,3 % betragen ( 16 ) . Die realen Lohnstückkosten nehmen in diesen drei Jahren im Euroraum voraussichtlich jeweils um 0,3 %, 0,1 % und 0,6 % ab. Die reale Produktivität pro Erwerbstätigen stieg hingegen 2017 um 0,8 % und wird sich auch 2018 und 2019 jeweils um 1 % erhöhen ( 17 )

3.19. Die Arbeitslosenquote lag im Euro-Währungsgebiet 2017 bei 9,1 % und damit immer noch über dem Vorkrisenniveau von 8,4 % (2004-2008). Der Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten ist enorm, die Arbeitslosenquote variierte 2017 zwischen 3,8 % in Deutschland und 21,5 % in Griechenland. Die Jugendarbeitslosenquote ist nach wie vor sehr hoch und liegt bei über 15 %. Sie ist sehr ungleich verteilt mit extremen Werten in Griechenland (43,2 %), Spanien (35 %) und Italien (32,5 %). Der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse nimmt weiter zu und lag 2017 bei durchschnittlich 12,2 % gegenüber 11,5 % im Jahr 2012. Ebenso steigt der Anteil der Teilzeitarbeit: 19,4 % 2017 gegenüber 17,5 % im Jahr 2007 ( 18 )

3.20. Trotz des Konjunkturaufschwungs gibt es in vielen Ländern eine Diskrepanz zwischen den früheren Arbeitsverhältnissen und den neuen, die prekärer und schlechter entlohnt sind. Diese Kluft hat auch einen Generationenaspekt, denn junge Leute sind in höherem Maße davon betroffen. Ähnlich ergeht es aber auch vielen Arbeitnehmern in der digitalen Wirtschaft, deren Beschäftigung von Online-Plattformen abhängt. In den Empfehlungen des Rates und des Europäischen Semesters kommt die Sorge zum Ausdruck, dass die Qualität der Beschäftigung verbessert werden muss. Der EWSA fordert konkrete Pläne und Maßnahmen, damit dieses Ziel zu einer Priorität wird. Die Beteiligung der Sozialpartner durch den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen an der Annahme der notwendigen Maßnahmen ist von zentraler Bedeutung. Ebenfalls grundlegend sind Maßnahmen, die eine deutliche Anhebung der Niedriglöhne bewirken. Außerdem sollte es gefördert werden, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft an der Verbesserung der sozialen Bedingungen und Lebensumstände der Arbeitnehmer mitwirken.

3.21. Die Empfehlung des Rates zum Lohnwachstum würde bei einer strikten Anwendung nur eine kleine Zahl von Ländern betreffen und könnte zu weiteren Unterschieden und wachsender Ungleichheit führen. Nach Ansicht des EWSA sollte die Wettbewerbsfähigkeit der schwächsten europäischen Volkswirtschaften durch eine Verbesserung der Produktivität dank größerer Investitionen, verstärkter Innovation und besserer Ausbildung der Arbeitnehmer gesteigert werden, nicht aber durch interne Abwertungen, die zudem unerwünschte soziale Folgen haben. Lohnsteigerungen tragen auch zur Ankurbelung der Binnennachfrage bei und fördern mittels erhöhter Steuereinnahmen das Haushaltsgleichgewicht.

3.22. In jedem Fall müssen die Lohnniveaus von den Sozialpartnern im Zuge von Tarifverhandlungen bestimmt werden. Auch gesetzliche Vorgaben können in einigen Mitgliedstaaten diesbezüglich einen Beitrag leisten, zumindest bei den Mindestlöhnen. Im Europäischen Semester sollten Maßnahmen zur Stärkung der Kollektivverhandlungen auf der Grundlage der Tarifautonomie und des sozialen Dialogs vorgeschlagen werden, insbesondere in denjenigen Staaten, in denen diese durch die Krisenmaßnahmen geschwächt worden sind, oder dort, wo dieses Recht trotz Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht besteht.

Produktivität, Unternehmensumfeld und Finanzierung privater Investitionen

3.23. Der EWSA ist besorgt über die Abnahme des Produktivitätswachstums in der EU in den letzten Jahrzehnten. Aus einer aktuellen Studie der OECD ( 19 ) geht hervor, dass der durchschnittliche jährliche Anstieg der Ausbringung pro Arbeitsstunde in der EU im Zeitraum 2007-2016 bei 0,6 % lag (er erreichte 2,2 % im Zeitraum 1990-2000 und verringert sich seither stetig). Dieser Wert liegt auch unter dem Durchschnitt der OECD-Länder (0,8 %) und weit unter dem der nicht der OECD angehörenden Länder (5,0 %) im gleichen Zeitraum. Bei der Präsentation der Studie ( 20 ) bekräftigte der Generalsekretär der OECD, Ángel Gurría, dass für Produktivitätswachstum neben guter Regulierung und Governance mehr Investitionen in FuE und Innovation und in allgemeine und berufliche Bildung erforderlich sind. Der EWSA stimmt dieser Ansicht voll und ganz zu.

3.24. Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 Die OECD weist in derselben Studie darauf hin, dass der EU-Haushalt klein ist und im Verhältnis zum europäischen BNE seit 1993 abnimmt ( 21 ) . Der EWSA ist sehr besorgt, dass sich diese Tendenz fortsetzen könnte, wenn der MFR nach 2020 in der von der Kommission vorgeschlagenen Form angenommen würde. Damit würde es noch schwieriger, die erforderlichen Maßnahmen zum Erreichen wirtschaftlicher und sozialer Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten durchzuführen. Wie bereits in seiner Stellungnahme zum ( 22 ) ausgeführt, wird diese Situation noch dadurch verschlimmert, dass bisher keine Einigung über die Vollendung der WWU gemäß den in den Reflexionspapieren über die Zukunft Europas vorgezeichneten Grundsätzen erzielt worden ist.

3.25. Der EWSA teilt auch die Empfehlung bezüglich des Produktivitätswachstums und der Rolle, die Investitionen in FuE und Innovation dabei spielen. Ferner begrüßt er die in den länderspezifischen Empfehlungen angeregten Verbesserungen der öffentlichen Verwaltungen und des Unternehmensumfelds.

3.26. Zur Förderung des Wachstums muss die Investitionstätigkeit der Unternehmen angekurbelt werden. Der EWSA bekräftigt, wie wichtig die rasche Verwirklichung der Kapitalmarktunion und der Abschluss des Verfahrens zur Errichtung der Bankenunion ist. Der EWSA ist besorgt über die Verzögerungen bei der Bankenunion, da immer noch keine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus über den ESM eingerichtet wurde und da der Aufbau des Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) auf Hindernisse stößt, die weit über die berechtigten Befürchtungen in einigen Ländern angesichts des Umfangs notleidender Kredite ( 23 ) hinausgehen.

Kampf gegen Steuerbetrug — für eine gerechte Besteuerung

3.27. Finance & Development Es ist sehr schwer, angesichts des unveränderten gegenwärtigen Umfangs des Steuerbetrugs, der Steuerumgehung, des unfairen Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Staaten und der Geldwäsche in Steuerparadiesen die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und kraftvolle sozial- und investitionspolitische Maßnahmen durchzuführen. In einem wichtigen, in der Zeitschrift ( 24 ) des IWF erschienenen Artikel wird aufgezeigt, dass ca. 40 % der weltweiten ADI (ca. 12 Billionen USD) „Scheininvestitionen“ sind, d. h. aus finanziellen Investitionen in Scheinfirmen ohne jedwede realwirtschaftliche Aktivität bestehen. Der Rückgriff auf Intermediäre oder zwischengeschaltete Stellen an sich muss noch keine Steuervermeidung bedeuten, aber schafft sicherlich mehr Möglichkeiten für Steuervermeidung und sogar Steuerhinterziehung. In diesem Artikel wird auch bekräftigt, dass 9,8 % des weltweiten Reichtums in Steuerparadiesen gehalten wird.

3.28. Der EWSA betont erneut, dass zur Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder, von Steuerflucht, Geldwäsche, Steuerparadiesen und unfairem Steuerwettbewerb dringend zusätzliche wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, angefangen mit der Anwendung der fünften Richtlinie über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ( 25 ) sowie dem Erstellen einer kohärenten, zuverlässigen und einheitlichen Liste von echten Steueroasen weltweit, die mit angemessenen Sanktionen zu belegen sind.

3.29. Ebenso muss wirksam gegen die aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen, insbesondere im Bereich der digitalen Wirtschaft, vorgegangen werden. Bei diesem grundlegenden Kampf muss es gelingen, die Dynamik globaler Maßnahmen mit anderen auf EU-Ebene anwendbaren Maßnahmen zu kombinieren. Gleichzeitig gilt es, nach und nach eine angemessene Steuerharmonisierung im Euro-Währungsgebiet und in der EU zu realisieren.

Brüssel, den 17. Oktober 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) Stellungnahme des EWSA zu der Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, (ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 33).

(2) Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets.

(3) Siehe COM(2017) 770 final.

(4) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 28.

(5) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1.

(6) Investitionen in soziale Betreuung & Unterstützung – Ein Gebot der Stunde für Europa, November 2017.

(7) ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 33.

(8) EU-Wirtschaftsprognose — Frühjahr 2018. Statistischer Anhang, S. 165.

(9) orgebracht in seiner Stellungnahme zu der Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 33) und früheren Stellungnahmen.

(10) Diese sowie alle folgenden Daten zu Investitionen aus: Alexander Roth und Guntram Wolff, Understanding (the lack of) German public investment [Zum Verständnis der (mangelnden) öffentlichen Investitionen in Deutschland], Bruegel, Blog-Spot, 6. Juni 2018.

(11) Dies trifft zu für die Niederlande, Irland, Malta und Slowenien im Euroraum sowie für Dänemark außerhalb des Euroraums.

(12) EU-Wirtschaftsprognose — Zwischenprognose Sommer 2018.

(13) Siehe Mitteilung der Kommission zum Thema „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“, COM(2015) 12 final.

(14) Siehe COM(2018) 335 final.

(15) Europäischer Fiskalausschuss, Assessment of the fiscal stance appropriate for the euro area in 2019 (Bewertung des angemessenen haushaltspolitischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet im Jahr 2019), 18. Juni 2018.

(16) EU-Wirtschaftsprognose — Frühjahr 2018. Statistischer Anhang, S. 172.

(17) Ebda., S. 172-174 und Eurostat.

(18) Ebda., S. 171 und Eurostat.

(19) 2018 OECD Economic Surveys of the Euro Area and the EU. Präsentation — Zusammenfassung, 19. Juni 2018, S. 21.

(20) Brüssel, 19.6.2018, Denkfabrik Bruegel.

(21) Ebenda, OECD, S. 25-30.

(22) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 124.

(23) Siehe den diesbezüglichen Standpunkt des EWSA in seiner Stellungnahme zum Paket zu notleidenden Krediten (ABl C 367 vom 10.10.2018, S. 43).

(24) Piercing The Veil: Some $12 Trillion Worldwide Is Just Phantom Corporate Investment (Blick hinter die Kulissen: weltweit ca. 12 Billionen USD vorgespiegelter Unternehmensinvestitionen) von J. Damgaard, T. Elkjaer und N. Johannesen, Finance & Development, 10.6.2018.

(25) Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).