Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den "Übertragungsrechten bei großen Sportveranstaltungen" (97/C 379/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 11. Juni 1997, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Entschließung zu diesem Thema abzugeben und den Unterausschuß 7 "Jugend und Sport" mit der Erarbeitung dieser Entschließung zu beauftragen,

gestützt auf den vom Unterausschuß 7 am 11. Juli 1997 angenommenen Entwurf einer Entschließung (CdR 183/97 rev., Berichterstatter: Frau Bolger und Herr Bellotti),

unter Berücksichtigung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates "zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit"(Fernsehen ohne Grenzen) (),

unter Berücksichtigung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates "zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit" (),

unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission auf Initiative Kommissionsmitglied OREJA über Exklusivrechte für die Fernsehübertragung großer Sportveranstaltungen (),

unter Berücksichtigung der am 22. Mai 1996 verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments Nr. B 4-0326/96 zur Übertragung großer Sportveranstaltungen,

unter Berücksichtigung des Berichts und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen (EP Dokument Nr. A 4-0243/96, Absätze 21 und 22),

unter Berücksichtigung des Berichts des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 1997 über die Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports (Nr. A 4-0197/97),

unter Berücksichtigung der während der Debatten des Sechsten Europäischen Sportforums, das die Kommission am 16. und 17. Dezember 1996 in Brüssel veranstaltete, angesprochenen Fragen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bürger von Europa haben ein unveräußerliches Recht auf Zugang zu Kultur und auf den Ausdruck ihrer nationalen und regionalen kulturellen Identität;

das Thema des Zugangs der Öffentlichkeit zur Übertragung von großen Sportveranstaltungen hat breite kulturelle, wirtschaftliche und kommerzielle Auswirkungen;

mit der Richtlinie des Rates 89/552/EWG (Fernsehen ohne Grenzen), die auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 des Vertrags basiert, sollte ein Instrument geschaffen werden, das den rechtlichen Rahmen zur Sicherstellung der Freizügigkeit für Rundfunkdienstleistungen innerhalb der Union über die Jahrhundertwende hinaus bietet;

Fernsehen ist für die europäischen Bürger eine wichtige Informationsquelle, so daß die Nutzung von Exklusivrechten für Fernsehübertragungen in kodierter Form das Informationsrecht der Öffentlichkeit in dem/den von der Fernsehanstalt mit den Exklusivrechten abgedeckten Land/Ländern beeinträchtigen könnte;

im öffentlichen Interesse und zur Entwicklung der Rundfunktätigkeit in Europa ist es erforderlich, einen Mittelweg zu finden zwischen dem Recht der Bürger auf öffentlichen Zugang zu Veranstaltungen von nationaler Bedeutung und dem Recht von "pay-per-view"-Fernsehgesellschaften, Marktanteile zu erobern;

das Zusammengehörigkeitsgefühl, das die Bürger bei nationalen oder regionalen Sportveranstaltungen erleben, trägt erheblich zur Wahrnehmung der Vielfalt bei, die die Union derzeit zu fördern versucht;

Sport und Kultur fördern die persönliche Entfaltung und helfen, Gräben zwischen Nationen und Regionen zu überbrücken und soziale Schranken abzubauen;

Ereignisse von größerer gesellschaftlicher Bedeutung sollten bestimmte Kriterien erfuellen, d.h., es sollte sich dabei um herausragende Ereignisse handeln, die für das breite Publikum in der Europäischen Union bzw. einem Mitgliedstaat oder einem wichtigen Teil desselben von Interesse sind und im voraus von einem Veranstalter organisiert werden, der rechtlich befugt ist, die diese Veranstaltung betreffenden Rechte zu verkaufen;

die Quantität und Qualität der Fernsehübertragung von Sportveranstaltungen ist seit der Entstehung von Abonnement-Sendern, die über Kabel oder Satellit zu empfangen sind, in den letzten Jahren erheblich gestiegen;

Sportveranstaltungen von landesweiter Bedeutung sind zu lukrativen kommerziellen Veranstaltungen geworden, und die Betreiber von "pay-per-view"-Sendern, die sich die Exklusivrechte an vielen großen Sportveranstaltungen gesichert haben, sind in der strategischen Position, enorme Gewinne zu erzielen;

sportbezogene Themen sind im Vertrag zwar nicht ausdrücklich vorgesehen; es muß jedoch festgestellt werden, daß die Wirtschaftstätigkeit, die sich um den professionellen Sport herum entwickelt, nicht außerhalb des Gemeinschaftsrechts bleiben darf;

die regionalen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte dieses Themas erfordern eine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen;

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 17. September) einstimmig folgende Entschließung.

Der Ausschuß der Regionen,

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, das unveräußerliche Recht der europäischen Bürger auf Zugang zu Kultur und auf den Ausdruck ihrer regionalen und nationalen kulturellen Identität durch den Sport zu schützen;

2. verweist auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem der freie Zugang der Öffentlichkeit zur Information garantiert wird, und betont, daß das Mitverfolgen von Sportveranstaltungen für die Bürger wichtig ist;

3. empfiehlt, daß alle Maßnahmen, die getroffen werden, um den Zugang der Öffentlichkeit zu großen Sportveranstaltungen zu schützen, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, angemessen und nicht diskriminierend sind; dabei sollte freiwilligen Vereinbarungen der Beteiligten der Vorrang vor gesetzlichen Maßnahmen eingeräumt werden;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Liste von herausragenden Sportereignissen zu erstellen, die live im Free-TV auszustrahlen sind. Diese Ereignisliste sollte - wie in der gemeinschaftsrechtlichen Regelung vorgesehen - auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig und wirksam erstellt werden;

Zuvor sollten Sachverständige angehört werden, zu denen regionale, nationale oder internationale Vertreter von Sportverbänden, der free-to-air and pay-per-view-Fernsehsender und die für Sport und Kultur in den Mitgliedstaaten zuständigen Regierungsmitglieder gehören sollten. Außerdem sollte sichergestellt werden, daß Verstöße gegen die auf nationaler Ebene zu treffenden Regelungen angemessen sanktioniert werden;

5. schlägt vor, daß die Mitgliedstaaten die Liste der Veranstaltungen von großer gesellschaftlicher Bedeutung in regelmäßigen Abständen überarbeiten und dabei Ergänzungen und Streichungen vornehmen können;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Entscheidung, ob Veranstaltungen von großer gesellschaftlicher Bedeutung sind, die unterschiedlichen regionalen Interessen zu berücksichtigen und dadurch das Prinzip der Vielfalt und der Nichtausgrenzung zu fördern. Dieser Ansatz steht völlig im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, da die Mitgliedstaaten für die Entscheidung zuständig sind, welche Veranstaltungen für ihre Bevölkerung von Bedeutung sind;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, restriktive Praktiken auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn sie Maßnahmen zum Schutz des freien Zugangs zu Veranstaltungen von größerer Bedeutung ergreifen;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß im Falle der Vereinbarung von Erstübertragungs- oder Exklusivrechten an Sportveranstaltungen sekundäre Ausstrahlungsrechte auf transnationaler Basis uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, nationale Gesetze zu erlassen, die die Betreiber von "pay-tv"-Sendern verpflichten, wie auch andere Rundfunkanstalten einen Beitrag zur Entwicklung des nationalen Sports zu leisten;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen in Erwägung zu ziehen, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder sonstige lizenzierte Rundfunkbetreiber - wenn auch nicht exklusiv - die Möglichkeit haben, in bestimmten Gebieten einer Region bzw. eines Landes Sportveranstaltungen unverschlüsselt zu übertragen, sofern dies von vorrangigem Interesse für die Einwohner ist;

11. fordert die Kommission auf, die Ausstrahlungsvereinbarungen zwischen Sendern, Sportgremien und den Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen, um der Kartellbildung vorzubeugen und sicherzustellen, daß das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht eingehalten wird;

12. fordert die Kommission auf, Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 3 a Absatz 2 der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" zu veröffentlichen, insbesondere zu den Kriterien, die sie zugrunde legen wird, wenn sie prüft, ob die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind; solche Leitlinien sollten den Mitgliedstaaten, Sportveranstaltern und Rundfunkunternehmen Rechtssicherheit verschaffen;

13. begrüßt die überzeugenden Anstrengungen der Kommission, einen ausgewogenen rechtlichen Rahmen zu schaffen, durch den das Recht der Bürger auf Information geschützt wird und gleichzeitig die Ausstrahlungsrechte im europäischen Rundfunkbereich liberalisiert werden.

Brüssel, den 17. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.

() ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 60.

() SEK(97) 174/9.