BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die europäischen Normungsorganisationen sind private Organisationen, die innerhalb des europäischen Normungssystems eine besondere Rolle spielen. Wie in der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 ausgeführt, wird die europäische Normung durch und für die einschlägigen Interessenträger organisiert, und zwar auf der Grundlage nationaler Vertretung (Europäisches Komitee für Normung (CEN) und Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung (Cenelec)) und direkter Beteiligung der Mitglieder (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI)). Wird von der Kommission ein Normungsauftrag erteilt, sind die europäischen Normungsorganisationen (gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012) die einzigen Stellen, die Normen und Normungsdokumente herausgeben können. Sie gehen dabei nach bestimmten Verfahren vor, die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (im Folgenden „Normungsverordnung“) festgelegt sind. Die Normungsverordnung sieht auch vor, dass die Europäische Union die europäischen Normungsorganisationen finanziell unterstützen darf.

Europäische Normungsorganisationen sind in Artikel 2 Ziffer 8 und Anhang I der Normungsverordnung definiert. Es gibt drei europäische Normungsorganisationen, nämlich CEN, CENELEC und ETSI. Ausschließlich sie sind dafür zuständig, Normungsarbeiten auszuführen, die von der Kommission zur Unterstützung der Rechtsvorschriften und der Politik der EU in Auftrag gegeben werden.

Dies ist hauptsächlich auf historische Gründe zurückzuführen. Als in den 1980er Jahren die derzeitigen europäischen Normungsorganisationen gegründet wurden und ihre Rolle bei der Erstellung von Normen festgelegt wurde, war das System hauptsächlich auf Interessenträger der Europäischen Union ausgerichtet.

Heute ist die Situation anders, und die interne Governance der europäischen Normungsorganisationen, ihre Entscheidungsfindungsverfahren sowie ihre Mitgliederstruktur haben zahlreiche Veränderungen erfahren. Die europäischen Normungsorganisationen arbeiten heute mit einer großen Bandbreite von Interessenträgern, auch aus Drittländern, zusammen, die nicht nur an Arbeiten auf fachlicher Ebene, sondern auch an der internen Politikgestaltung und Entscheidungsfindung mitwirken können. Eine solche Zusammenarbeit ist zwar zu begrüßen, jedoch sind, wenn die europäischen Normungsorganisationen in erster Linie Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen der EU unterstützen sollen, Schutzbestimmungen notwendig, um sicherzustellen, dass Verfahren ordnungsgemäß ablaufen und die Anliegen der Interessenträger entsprechend den strategischen Prioritäten und legislativen Erfordernissen ausgewogen berücksichtigt werden. Insbesondere gilt dies für interne Entscheidungen zur Erarbeitung von Normen und Normungsdokumenten, die von der Kommission nach Artikel 10 Absatz 1 der Normungsverordnung in Auftrag gegeben werden. Solche internen Entscheidungen können sich auf Fragen wie die Annahme von Normungsaufträgen, die Annahme neuer Arbeitspunkte sowie die Annahme, Überarbeitung oder Rücknahme von Dokumenten der europäischen Normung beziehen. In solchen Fällen und insbesondere dann, wenn die europäischen Normungsorganisationen die Anwendung des EU-Rechts unterstützen und Normen erarbeiten, die für die breite Öffentlichkeit und die Unternehmen der EU von entscheidender Bedeutung sind, muss durch die interne Governance der europäischen Normungsorganisationen die Sicht aller europäischen Interessenträger (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen) gebührend berücksichtigt werden. Dies trifft umso mehr zu, als einige europäische Normungsorganisationen hauptsächlich aus Wirtschaftsteilnehmern mit Stimmrecht bestehen, während die Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und von Behörden in einigen Fällen begrenzt ist.

Es bedarf daher einer deutlicheren Klarstellung, damit gewährleistet ist, dass bei der Erarbeitung von Normen und Normungsdokumenten, die von der Kommission nach Artikel 10 Absatz 1 der Normungsverordnung in Auftrag gegeben wurden, der gesamte interne Entscheidungsfindungsprozess den Erwartungen der EU-Organe an eine offiziell als europäische Normungsorganisation anerkannte Einrichtung zur Erarbeitung von Normen entspricht.

Wenn vorgeschrieben würde, dass nationale Normungsorganisationen bei der Erarbeitung von Normen im Auftrag der Kommission in einem gewissen Maße vertreten sein und eine Entscheidungsbefugnis besitzen müssen, wären ausreichende Kontrollen und Gegenkontrollen vorhanden, um die Kohärenz mit den Rechtsvorschriften und der Politik der EU sicherzustellen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

In ihrer Initiative „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020“ (COM(2021) 350) kündigte die Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zusammen mit einer Strategie für Normung an, welche gemeinsam mit diesem Vorschlag vorgelegt wird.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die vorgeschlagene Änderung einer Rechtsvorschrift entspricht der politischen Bedeutung von Normen, die in anderen wichtigen Initiativen der Kommission wie „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020) 67 und „Global Gateway“ (JOIN(2021) 30) oder in der Stellungnahme des Rates, in der dieser die Absicht der Kommission begrüßt, eine Strategie für die Normung zu entwickeln und das europäische Normungssystem und seine Governance zu stärken (Schlussfolgerungen des Rates vom 9.6.2020), betont wurde.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Initiative ist der Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•Subsidiarität (für Maßnahmen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der europäischen Normungsorganisationen fallen)

Die Frage der Subsidiarität stellt sich nicht. Diese Initiative zielt auf die Änderung einer EU-Verordnung über das europäische Normungssystem ab. Sie soll insbesondere dafür sorgen, dass bei der Ausführung von Normungsaufträgen der Kommission nach Artikel 10 Absatz 1 der Normungsverordnung die Good-Governance-Grundsätze gewahrt bleiben. Durch die Initiative wird die Rolle von Vertretern der Mitgliedstaaten (d. h. von nationalen Normungsorganisationen) im System gestärkt.