ANGENOMMENETEXTE
1. GemeinsameFischereipolitik:StärkungdesDialogs*
A5-0094/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Stärkung des Dialogs mit den Unternehmen und
sonstigen Beteiligten über die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(1999) 382 bdash C5-0145/1999 bdash
1999/0163(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderungsantrag 1)
Artikel 3
Die Kommission kann alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Über-
prüfungen vornehmen, um sich von der Einhaltung der Bedingungen
und der Erfüllung der Aufgaben zu vergewissern, welche diese Verord-
nung den europäischen Berufsverbänden, die den von der Kommissionzu diesem Zweck bestellten Vertretern zur Seite stehen, überträgt.Die Kommission vergewissert sich, daß die zu Lasten des
Gemeinschaftshaushalts finanzierten Sitzungen, die die
Berufsverbände im Rahmen des Beratenden Ausschusses
für Fischerei und Aquakultur abhalten, den im Beschluß1999/478/EG(
1)vorgesehenenZweckenundPflichtenent-
sprechen, und überwacht ferner die finanzielle KontrollederausdiesenVerpflichtungenherrührendenZahlungen.
(1) ABl.L187vom20.7.1999,S.70.
(Änderungsantrag 2)
Artikel 3a (neu)
Artikel3a
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über denInhalt und die Schlußfolgerungen der Debatten innerhalbdes Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur(Plenum) und der in Artikel 7 des Beschlusses 1999/478/EGgenanntenArbeitsgruppen.
(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 37.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurStärkungdesDialogsmitdenUnternehmenundsonstigenBeteiligtenüberdieGemein-
sameFischereipolitik (KOM(1999)382bdashC5-0145/1999bdash1999/0163(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 382)(
1),
vdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0145/1999),vdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0094/1999),
(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 37.24.10.2000 DE C 304/225 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Freitag,21.Januar2000
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2. HumanitäreHilfeinKolumbien
B5-0026und0036/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der in der Entwicklungshilfe und der
humanitärenHilfetätigenPersoneninKolumbien
Das Europäische Parlament,
vdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen es die Ermordung von Entwicklungshel-
fern und Mitarbeitern humanitärer Organisationen verurteilt hat,
A. bestürzt über die ständig steigende Zahl von gewaltsam zu Tode kommendenEntwicklungshelfern, in
der humanitären Hilfe tätigen Personen und Menschenrechtlern,
B. unter Hinweis darauf, daß sich die Sicherheitsbedingungen für Entwicklungshelfer oder im humanitä-
ren Einsatz tätige Personen zunehmend verschlechtern,
C. in der Erwägung, daß die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, wie sie in den Genfer Kon-
ventionen von 1949 und ihren Protokollen von 1977 festgeschrieben sind, eingehalten werden müs-sen,
D. unter Hinweis darauf, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sämtliche Aktivitäten in
Kolumbien ausgesetzt hat, nachdem eine Schar von vertriebenen Bauern das Hauptquartier der Orga-nisation in Bogotá gestürmt und 40 Mitarbeiter als Geiseln genommen hatte,
E. vollerAbscheu über dieErmordung desspanischenEntwicklungshelfers IñigoEguiluz unddeskolum-
bianischen Priesters Jorge Luis Mazo am 18. November 1999 in Kolumbien sowie über die ständigenBedrohungen, denen viele Entwicklungshelfer in diesem Land ausgesetzt sind,
1. fordert die Kommissionauf, unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsbedingungen
derEntwicklungshelferundderimhumanitärenEinsatztätigenPersonenzutreffen,dieinKonfliktgebietenan von ihr finanzierten Projekten mitarbeiten;
2. fordert den Rat und insbesondere dessen Generalsekretär auf, im Rahmen der GASP dafür einzutre-
ten, daß die Länder, die dies bisher noch nicht getan haben, die Übereinkommen im Bereich des humani-tären Völkerrechts ratifizieren bzw. diesen Übereinkommen beitreten;
3. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Mitteilung zu den Sicherheitsbedingungen der Ent-
wicklungshelferundderimhumanitärenEinsatztätigenPersonenauszuarbeiten,dieimDienstevonNicht-regierungsorganisationen und multilateralen Hilfsorganisationen in Konfliktgebieten tätig sind;
4. ersucht die Regierungen aller Länder, in deren Hoheitsgebiet es zu Übergriffen bzw. Gewalttaten
gegen Entwicklungshelfer und im humanitären Einsatz tätige Personen kommt, die notwendigen Ermitt-lungen durchzuführen, damit solche Übergriffe nicht straflosbleiben;C 304/226 DE24.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Freitag,21.Januar2000