Nr. C 285/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2.12.  76 
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 16.  September  1976 
annahm, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Evans,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am 29.  und  30.  September  1976  (Sitzung 
am 29. September  1976)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 7 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur  Einführung  einer 
Prämienregelung  für die NichtVermarktung  von  Milch  und  die Umstellung  der  Milch-
kuhbestände 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem"  vorgenannten 
Thema  auf seiner  141.  Plenartagung  am 29. und  30. September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 23.  Juli  1976  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 23. Juli 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Caf-
farelli,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 24. September  1976 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am 29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
30. September  1976)  — 
2. 12. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 285/15 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 8 Stimmenthaltungen: 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aner-
kennt  die  Bemühung  der  Kommission,  stärkere  An-
reize  zur  Verringerung  der  Milcherzeugung  zu schaf-
fen, wie  auch  die  Tatsache,  daß  der  Vorschlag  sehr 
rasch  unterbreitet  wurde.  Er vertritt  die  Auffassung, 
daß dieser  Vorschlag  generell  positive  Auswirkungen 
haben  könnte.  Insbesondere  stellt  er fest,  daß  be-
stimmte  vorgeschlagene  Maßnahmen  in die  gleiche 
Richtung  zielen  wie  gewisse  früher  von  ihm  erhobene 
Forderungen,  insbesondere  was  die  Berücksichtigung 
der Umstellung  auf die  Fleischerzeugung  im allgemei-
nen (und  nicht  nur  auf  die  Rindfleischerzeugung)  bei 
der Gewährung  der Prämie  betrifft. 
1.2. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die  klei-
nen Milcherzeuger  benachteiligt  würden,  soweit  sie 
die von  der  Kommission  für  die Gewährung  der  Um-
stellungsprämie  festgesetzte  Mindestmenge  (50  000 
Liter  pro  Jahr)  nicht  erwirtschaften  könnten. 
1.3. Der  Ausschuß  billigt  daher  generell  den  Kom-
missionsvorschlag,  wenn  auch  vorbehaltlich  folgender 
besonderer  Bemerkungen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  in-
folge  der  durch  die  Dürre  bedingten  außergewöhn-
lichen  Umstände  eine  verstärkte  Anzahl  von  Milch-
erzeugern  diese  Prämien  in Anspruch  nehmen  will. Derartige  Anträge  könnten  in bestimmten  Gebieten 
in erheblichem  Umfang  gestellt  werden. 
Unter  diesen  Umständen  würde  die  milchverarbei-
tende  Industrie  in diesen  Gebieten  unabhängig  von 
ihrer  Leistungsfähigkeit  in eine  sehr  schwierige  Lage 
geraten  und  könnte  sogar  zur  Einstellung  des  Betriebs 
gezwungen  werden. 
Aus diesem  Grunde  und  auch  aus  der  Überlegung 
heraus,  daß  Molkereien  in anderen  Gebieten,  die  in 
den letzten  Jahren  stark  investiert  haben,  bei sinken-
der Produktion  in Schwierigkeiten  geraten  könnten, 
betont  der  Ausschuß,  daß  zur  vollen  Tragfähigkeit 
des Vorschlags  als zusätzliche  Maßnahme  die  Einbe-
ziehung  der  Verarbeitungsindustrie  in den  Gesamt-
rahmen  der  geplanten  Gemeinschaftsregelung  vorge-
sehen  werden  muß. 
2.2. Schließlich  gibt  der  Ausschuß  dem  Wunsch 
Ausdruck,  daß  die Erzeuger,  die den  Erwartungen  der 
Kommission  gemäß  ihre  Erzeugung  umstellen,  seitens 
der Gemeinschaft  die  Gewißheit  haben  können,  daß 
diese  hinsichtlich  der  Fleischerzeugung  mittelfristig 
eine kohärente  und  folgerichtige  Politik  betreiben 
wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Aktionsprogramm  1977/1980  zur  schrittweisen  Herstellung  des 
Gleichgewichts  auf dem  Milchmarkt 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23.  Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Programme  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am  29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: