3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zur Mittelausstattung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Aufseiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenann­
tem Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung und den auf seiner Tagung am 24. Oktober 
1979 gefaßten Beschluß, im Dringlichkeitsverfahren 
gemäß Artikel 46 eine Stellungnahme zur „Mittel­
ausstattung des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung" zu verabschieden, 
gestützt auf Artikel 18 der Geschäftsordnung und 
den am gleichen Tag gefaßten Beschluß, Herrn 
Milne zum Hauptberichterstatter zu bestellen, 
gestützt auf seine früheren Arbeiten, insbesondere 
auf die Stellungnahme zum Orientierungsrahmen 
für die Regionalpolitik der Gemeinschaft (•) und die 
Stellungnahme zum Dritten Jahresbericht (1977) be­
treffend den Europäischen Fonds für regionale Ent­
wicklung (2), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 172. 
Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung vom 
(i) ABI. Nr. C 292 vom 3. 12. 1977. 
(2) ABI. Nr. C 133 vom 28. 5. 1979. 25. Oktober) auf der Grundlage des vom Hauptbe­
richterstatter, Herrn Milne, mündlich vorgetragenen 
Berichts, 
in Erwägung, daß er zur Zeit eine Stellungnahme 
zum Vierten Jahresbericht über die Tätigkeit des Eu­
ropäischen Fonds für regionale Entwicklung vorbe­
reitet: 
in Erwägung der vordringlichen Bedeutung einer 
Beibehaltung und Erhöhung der Mittel für diesen 
Fonds — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei 11 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen : 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht 
die absolute Notwendigkeit, die er der endgültigen 
und raschen Durchführung einer konsequenten Re-
gionalentwicklungspolitik für die Gemeinschaft und 
demzufolge einer Erhöhung der Mittel des EFRE 
beimißt. Er äußert seine Besorgnis über jede Maß­
nahme, durch die im Ergebnis der reale Wert der 
dem EFRE 1979 zur Verfügung stehenden Mittel zu 
einem Zeitpunkt verringert würde, zu dem die Lage 
Nr. C 53/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
in den benachteiligten Regionen gerade eine Erhö­
hung der verfügbaren Mittel erfordert. 
Der Ausschuß fordert die für die Dotierung des 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1979. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf die Entschließung des Rates und der 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 
22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung 
der Wirtschafts- und Währungsunion in der Ge­
meinschaft, 
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18. Fe­
bruar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaa­
ten der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 1979 um EFRE zuständigen Beschlußfassungsstellen der Ge­
meinschaft nachdrücklich auf, die vorrangig große 
Bedeutung zu berücksichtigen, welche er dieser 
Frage beimißt. 
Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht der 
Kommission 1979/1980, 
gestützt auf den am 26. Juni 1979 im Vorgriff auf 
eine Befassung durch den Rat von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Erarbeitung einer 
Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission 
über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft 1979/ 
1980 zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 54. Sitzung am 23. Oktober 1979 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Drago, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./25. Qktober 1979 (Sitzung Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
Stellungnahme zu dem Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft 
1979/1980 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Die Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades 
an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaften. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: