Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union (96/C 100/03)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beschloß am 15. November 1994 gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission "Regionalentwickung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" nahm ihre Stellungnahme am 17. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Kaltenbach.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 7. Plenartagung am 20. und 21. April 1995 (Sitzung vom 21. April 1995) folgende Stellungnahme.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Bezugnahme auf Titel XIII "Industrie" Artikel 130 EG-Vertrag, nach dem es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten obliegt, dafür zu sorgen, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet sind, und im besonderen auf Absatz 3, in dem festgelegt ist, daß die Gemeinschaft durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags durchführt, zur Erreichung dieser Ziele beiträgt;

unter Hinweis auf

- die Mitteilung der Kommission von 1993 über die Prinzipien einer "Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld" (Dok. KOM (90) 556 endg.);

- das Weißbuch der Kommission von Dezember 1993 "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" sowie die Stellungnahme des AdR hierzu (Dok. CdR 85/94);

- die Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" von Juli 1994 und die einschlägige Stellungnahme des AdR (Dok. CdR 231/94);

- die Mitteilung der Kommission "Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk" von 1994 sowie die Stellungnahme des AdR hierzu (Dok. CdR 18/95);

- in Anbetracht der immer noch sehr hohen Arbeitslosenquote in der Europäischen Union;

- in der Überzeugung, daß es ohne industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht möglich sein wird, eine ausreichende Anzahl neuer Arbeitsplätze zu schaffen und die neuen Herausforderungen, vor die die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Regionen gestellt sind, zu meistern;

- in der Überzeugung, daß es notwendig ist, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken und voranzutreiben;

- in der Überzeugung, daß es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im Rahmen dieser Politik zu verbessern,

gibt folgende Stellungnahme ab:

EINLEITUNG

A) Die europäische Industrie konnte ihre Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren erheblich verbessern. Dieser Befund gründet sich auf die Verbesserung der Handelsbilanz der Europäischen Union, den solideren und gesünderen Zustand der Finanzstrukturen seiner Unternehmen und die Entwicklung der Arbeitsstückkosten. Bei all diesen Faktoren zeigt die Tendenz zur Zeit nach oben, zumal im Vergleich mit den entsprechenden Werten der USA und Japans.

B) Trotz dieser positiven Anzeichen sehen sich die europäischen Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt und haben ihre Unzulänglichkeiten in einigen wichtigen Bereichen immer noch nicht überwunden. Sie müssen sich einem immer härteren internationalen Wettbewerb stellen, zu dem sich noch Phänomene verschiedener Art wie das wachsende Gewicht der neuen Technologien, die Bewältigung der Folgen der geopolitischen Umwälzungen und die unzureichende Präsenz der europäischen Industrie auf den Märkten mit starken Wachstumsraten gesellen. All diese Phänomene tragen dazu bei, die Lage der Unternehmen, besonders der KMU, und des Arbeitsmarkts zu komplizieren. Hinzu kommt eine geringere Steigerung der Produktivität in der Union als in den USA und in Japan sowie eine den Anforderungen des Marktes hinterherhinkende Forschungsdynamik.

C) Zwar sind nach allgemeiner Auffassung, wie sie bereits in der Mitteilung von 1990 geäußert wurde, die Unternehmen am besten selbst in der Lage, für die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen, doch ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, ein für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit günstiges Umfeld zu schaffen. Um entsprechende Maßnahmen zu organisieren und sie auf die Märkte, die Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze verheißen, auszurichten, hat die Kommission die folgenden vier Aktionsschwerpunkte festgelegt:

- Förderung der immateriellen Investitionen,

- Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit,

- Gewährleistung eines gleichberechtigten Wettbewerbs,

- Modernisierung der Rolle der öffentlichen Hand.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. nimmt die Ausführungen der Kommission zur Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union, die neuen Herausforderungen, vor die sie sich gestellt sieht, sowie die möglichen und im Hinblick auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung angezeigten Maßnahmen zur Kenntnis;

2. begrüßt den umfassenden Ansatz der Kommissionsmitteilung in der Frage der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und schließt sich der These an, daß sich alle politischen Strategien der öffentlichen Hand für ein der Wettbewerbsfähigkeit förderliches Umfeld sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene gegenseitig ergänzen müssen;

3. ist der Ansicht, daß die Hilfe für strukturschwache Gebiete dazu dienen sollte, das Gesamtniveau der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu heben, und stimmt der im 5. Periodischen Bericht der Kommission über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft geäußerten Feststellung zu, daß sich die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gegenseitig verstärken müssen;

4. bemerkt jedoch, daß die Erfordernisse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht zu einem Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit werden dürfen;

5. betrachtet den Einfluß der Strukturfonds auf die Wirtschaftsentwicklung in den Regionen als wesentlichen Faktor der Konvergenz, die für die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion unabdingbar ist;

6. begrüßt, daß die Kommission in ihrer Mitteilung die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedstaaten als einen besonders schwerwiegenden Nachteil betrachtet, weil sie den Zusammenhalt beeinträchtigt, die Akzeptanz der notwendigen Änderungen herabsetzt und die Innovationsfähigkeit hemmt, und fordert deshalb eine stärkere Berücksichtigung der beschäftigungspolitischen Aspekte auch in der europäischen Industriepolitik;

7. verweist auf die Tatsache, daß zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Regionen noch die industriellen Umstellungen und Wandlungen hinzukommen; diese bringen ihrerseits eine sehr komplexe und sehr unterschiedliche Entwicklung der Hoheitsgebiete der Union sowie Phänomene mit sich, die sich als Vorboten neuer Trennlinien deuten lassen;

8. bemerkt mit Genugtuung, daß den in der Mitteilung festgelegten Aktionsschwerpunkten das ständige Bemühen anzusehen ist, den Bedürfnissen des Marktes so weit wie möglich gerecht zu werden;

9. bedauert jedoch, daß die empfohlene Methode in mancherlei Hinsicht einem Prinzipienkatalog gleicht und fordert die Kommission auf, ein praktisches Programm für die Umsetzung dieser Prinzipien auszuarbeiten, in dem die industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Kontext des im Delors-Weißbuch vorgeschlagenen Modells für eine nachhaltige Entwicklung gesehen wird;

10. weist darauf hin, daß dies um so notwendiger erscheint, als die Unternehmen, zumal die KMU, in besonderem Maße von den regionalen und lokalen Gegebenheiten abhängig sind; regionale und lokale Gebietskörperschaften haben deshalb ein solches Interesse an dieser Politik, weil es hier um ein Kernelement der langfristigen, nachhaltigen Entwicklung der regionalen und lokalen Wirtschaften geht.

Die Förderung immaterieller Investitionen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

11. stimmt dem Urteil zu, daß die immateriellen Investitionen ein entscheidender Faktor bei den Bemühungen um industrielle Wettbewerbsfähigkeit sind, da mit ihrer Hilfe den gegenwärtigen und sogar künftigen Erfordernissen der Unternehmen und der Marktentwicklung Rechnung getragen werden kann;

12. ist der Ansicht, daß die Förderung der immateriellen Investitionen von der öffentlichen Hand unterstützt werden sollte, und zwar vor allem mit Hilfe der den Mitgliedstaaten zu Gebote stehenden Möglichkeiten steuerlicher Anreize;

13. vertritt die Auffassung, daß der wirtschaftliche Wandel, insbesondere die Entstehung hochkomplizierter, zukunftsträchtiger Märkte, sowie die notwendig gewordene Erfuellung neuer Anforderungen wie perfekte Qualität und Umweltverträglichkeit das Investitionsverhalten verändert hat, und meint, daß die öffentliche Hand, auch auf regionaler Ebene, den Unternehmen, zumal den KMU, helfen muß, diese Veränderungen zu erkennen, und ihre Anpassung an diese Veränderungen fördern muß, indem sie vor allem ihren Bedürfnissen in Sachen Ausbildung und Forschung vorgreift;

14. nimmt den Befund mit Interesse zur Kenntnis, daß die Beschäftigungsaussichten in den Sektoren, in denen systematisch neue Technologien eingeführt werden, günstiger sind;

15. schließt sich dem Urteil an, daß der lebenslangen beruflichen Weiterbildung und der allgemeinen Erhöhung des Qualifikationsniveaus bei den Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit eine grundlegende Bedeutung zukommt, und betont, daß die Regionen auf diesem Gebiet eine große Verantwortung tragen;

16. verweist auf die Bedeutung der europäischen Strukturfonds und insbesondere der Ziel-4-Maßnahmen;

17. teilt die Auffassung, daß die Forschungsanstrengungen selbstverständlich unablässig zu verstärken sind und daß die Erfolgschancen der Union im internationalen Wettbewerb zum großen Teil von der Gesamtentwicklung der Forschungsanstrengungen in der Union abhängen;

18. empfiehlt eine Konzentration der Bemühungen auf die angewandte Forschung sowie auf die wirksamste Verbreitung der Ergebnisse, insbesondere mit Hilfe von Systemen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie von - auch interregionalen - Partnerschaftsnetzen und Netzen für den Know-how-Transfer;

19. ist der Ansicht, daß die kleinen und mittleren Industriebetriebe, vor allem diejenigen in abgelegenen, wenig erschlossenen oder benachteiligten Gebieten, durch ihre volle Beteiligung an den Partnerschaftsnetzen und den Netzen für den Know-how-Transfer zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Union beitragen können;

20. stellt fest, daß die Umsetzung dieser Empfehlungen, vor allem hinsichtlich der Verbreitung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und des Know-how-Transfers auf große praktische Schwierigkeiten stößt, insbesondere was das geistige Eigentum und den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit anbelangt, und bemerkt, daß in der Kommissionsmitteilung dazu kein Vorschlag gemacht wird;

21. verweist auf die bereits im Weißbuch geäußerte Feststellung, daß die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zur Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit nur dann etwas taugen, wenn dabei der Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit berücksichtigt wird;

22. hebt hervor, daß sich die Technologie- und Know-how-Forschung auch mit Untersuchungen über den Umgang mit Umweltproblemen, von denen die Regionen in hohem Maße betroffen sind, befassen sollte.

Die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

23. teilt die Ansicht, daß die industrielle Zusammenarbeit vor allem Sache der Unternehmen ist, und begrüßt die Tatsache, daß die Zusammenarbeit von Industrieunternehmen in der Gemeinschaft trotz anhaltender Konjunkturprobleme zugenommen hat;

24. betont jedoch, daß die gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und regionalen Instanzen unbedingt ihre Anstrengungen zur Schaffung optimaler Bedingungen für die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit verstärken müssen;

25. teilt die Ansicht, daß durch eine Beseitigung der rechtlichen Hindernisse, vor allem bei der Festlegung eines befriedigenden rechtlichen Rahmens für die industrielle Zusammenarbeit sowie bei dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die Wirksamkeit der industriellen Zusammenarbeit verstärkt, die Initiativen in diesem Bereich vervielfacht und die Mitgliedstaaten so zu einer konstruktiven Haltung in diesen Fragen veranlaßt werden könnten;

26. begrüßt mit Nachdruck den Vorschlag der Kommission, die als zukunftsträchtig erkannten Märkte mittels grenzübergreifender Initiativen unter Beteiligung der Strukturfonds zu unterstützen, und weist darauf hin, daß die Regionen von dieser Art von Maßnahmen, die beispielsweise im Rahmen von Programmen wie INTERREG eingeleitet werden können, besonders betroffen sind; die Kommission sollte die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unter Einsatz aller notwendigen Mittel dazu veranlassen, die Strukturfonds und die Gemeinschaftsinitiativen (insbesondere die transnationalen Initiativen) optimal zu nutzen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu fördern;

27. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zu vertiefen, indem die Bemühungen, besonders im Rahmen des Programms PHARE, auf konkrete wirtschaftliche Maßnahmen wie die Hilfe bei Finanzierungstechniken und bei der Entwicklung von Normungs- und Zertifizierungsverfahren für die Unternehmen konzentriert werden, und meint, daß solche Maßnahmen geeignet sind, dem Ziel der Integration in die Union näherzukommen;

28. ist der Ansicht, daß die Maßnahmen zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit um so wirksamer sind, als sie sich zugleich an die Unternehmen der mittel- und osteuropäischen Länder und an die Betriebe in der Union richten; er betrachtet daher den Vorschlag der Kommission, ein System der Finanzhilfe für die mittel- und osteuropäischen Betriebe im Rahmen konkreter Projekte und in Ergänzung zu den bereits vorhandenen Hilfen (PHARE und Kredite der EIB) aufzubauen, als zweckdienlich und begrüßt vor allem den Plan einer partiellen Investitionsgarantie zugunsten von Unternehmen aus der Union, die von den Entwicklungsmöglichkeiten auf diesen neuen Märkten profitieren können sollten;

29. hat Verständnis dafür, daß die materiellen Mittel für die Förderung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern vor allem für die mikroökonomische und finanzielle Seite bereitgestellt werden, hofft aber, daß darüber weder die immateriellen Investitionen, insbesondere auf dem Gebiet der Ausbildung, noch die Entwicklung der regionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen mittel- und osteuropäischen Regionen und Regionen der Gemeinschaft vergessen werden;

30. begrüßt den Vorschlag, das mit manchen Ländern (Japan und baltische Staaten) bereits gestartete Experiment mit Gesprächsrunden der Industrie auf die mittel- und osteuropäischen Länder auszudehnen, um Gesprächspartner, die für die verschiedenen Industriezweige in diesen Ländern sprechen können, zu finden und einander näherzubringen; bei den möglichen Formen der Zusammenarbeit hält er allerdings ein pragmatisches, nach Sektoren geordnetes Vorgehen für zweckmäßig;

31. begrüßt die Vorschläge der Kommission, die auf eine bessere Nutzung der bestehenden Kooperationsverfahren mit den lateinamerikanischen Ländern und den Anrainerstaaten des Mittelmeers sowie mit den asiatischen Ländern abzielen, und betrachtet jede Maßnahme für nützlich, die der Belebung der Kooperationsnetze zwischen Unternehmen der Europäischen Union und diesen Ländern dient;

32. stellt fest, daß die Berücksichtigung der unter Ziffer 22 genannten rechtlichen Fragen der industriellen Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Ländern, den Mittelmeeranrainern, den mittel- und osteuropäischen sowie den asiatischen Ländern förderlich wäre und bemerkt, daß die Kommission diese Fragen in ihrer Mitteilung unerwähnt läßt.

Der gleichberechtigte Wettbewerb

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

33. nimmt mit größtem Interesse den Befund der Kommission zur Kenntnis, daß in der Weltwirtschaft eine wachsende Tendenz zu regionalen Handelszusammenschlüssen zu beobachten ist und daß sich die Zahl diskriminierender bilateraler, den Prinzipien eines multilateralen Handelssystems widersprechender Abkommen vervielfacht hat;

34. ist darüber besorgt, daß in manchen Drittländern und manchen regionalen Handelszusammenschlüssen nicht in jedem Falle Wettbewerbsregeln angewendet werden, die ausreichen, um eine Gleichbehandlung aller Unternehmen und insbesondere der europäischen Unternehmen zu gewährleisten;

35. sieht ein, daß ein Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Wettbewerbs und den Vorteilen strategischer Bündnisse, zumal im Rahmen einer wettbewerbsförderlichen industriellen Zusammenarbeit, gefunden werden muß, vermißt jedoch konkrete Empfehlungen der Kommission zu der Art und Weise, wie dieses Gleichgewicht zu erreichen sei;

36. begrüßt mit Nachdruck den Vorschlag, die Handelsbeziehungen mit denjenigen Ländern und Regionen, die wie die Mittelmeeranrainer und die Länder Mittel- und Osteuropas mit der Europäischen Union einen geographischen Raum besonders regen Handelsaustauschs bilden, zu intensivieren, und befürwortet die konkreten Maßnahmen, mit denen die wirtschaftliche Integration dieser Länder in dem Raum gefördert werden kann;

37. betont, daß es notwendig ist, den Kampf gegen betrügerische Praktiken beim Handel zwischen der Union und Drittländern zu verstärken, und stellt fest, daß dieses Problem in der Mitteilung sehr knapp abgehandelt wird;

38. schließt sich dem Urteil an, daß die Öffnung des Welthandels und die Belebung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt der Union als komplementär und zugleich als entscheidende Voraussetzungen für die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit anzusehen sind;

39. ist der Ansicht, daß die Überwachung der staatlichen Beihilfen bestens zu dem Ziel eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts paßt, das s.E. jedoch eine klare Haltung zur Rolle der regionalen Unternehmensbeihilfen verlangt;

40. betont, daß eine strenge Überwachung der staatlichen Beihilfen zwar ein Garant für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bleibt und die Regionen vor den Risiken einer gegenseitigen Überbietung schützt, daß aber darauf geachtet werden muß, daß diese Überwachung kein Hindernis für Investitionen darstellt, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nach wie vor von ausschlaggebender Bedeutung sind;

41. betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit

- sicherzustellen, daß in dem Überwachungssystem die mittelständischen Unternehmen nicht gegenüber den Großunternehmen diskriminiert werden, die zum Erstaunen zuweilen eine besonders zuvorkommende Behandlung genießen;

- regionale oder lokale Mechanismen der Kreditbürgschaft aufrechtzuerhalten oder gar zu fördern, die, ohne den Wettbewerb zu verfälschen, der Investitionstätigkeit der mittelständischen Unternehmen förderlich sind;

42. bedauert, daß in der Mitteilung im Zusammenhang mit den möglichen Anpassungen des Beihilfekontrollsystems die beabsichtigten Maßnahmen nicht detailliert aufgeführt werden, und meint, daß aus dem Wunsch heraus, diese Anpassungen rasch durchzuführen, weder einer gründlicheren Auseinandersetzung mit diesem Thema aus dem Wege gegangen noch der Festlegung möglicher Übergangsfristen vorgegriffen werden darf;

43. begrüßt die Bemühungen um Kohärenz zwischen der Überwachung der staatlichen Beihilfen und der Bewilligung von Mitteln sowohl aus den Strukturfonds als auch im Zusammenhang mit anderen nicht strukturpolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen;

Die Modernisierung der Rolle der öffentlichen Hand

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

44. schließt sich dem Urteil an, daß die gegenwärtigen Tendenzen in der Wirtschaft dazu führen, daß nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Verwaltungen sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene neue Aufgaben bewältigen müssen und daß die europäischen Unternehmen allzuoft von der Fähigkeit der Verwaltungen, rasch zu reagieren und sich an die neuen Gegebenheiten des Marktes anzupassen, abhängen;

45. begrüßt die Tatsache, daß die Maßnahmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, wie beispielsweise die Gemeinschaftsinitiativen, bemerkenswerte Möglichkeiten für die Schaffung von Partnerschaftsnetzen zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen Großunternehmen und KMU, bieten;

46. betont, daß die Schaffung transnationaler und interregionaler Partnerschaftsnetze notwendig wäre, so u.a. für die Unterweisung der Beamten der nationalen und regionalen Verwaltungen in diesen neuen Verwaltungsverfahren;

47. ist der Ansicht, daß die in dem unmittelbaren Handelsumfeld der Union gelegenen Länder wie die mittel- und osteuropäischen Staaten und die Mittelmeeranrainer großen Nutzen aus einer Einbeziehung in diese Netze ziehen könnten;

48. bringt den positiven Maßnahmen in Form des Informationsaustauschs zwischen den Verwaltungen und der Ermöglichung des Informationszugriffs, namentlich durch Entwicklung der Telematiknetze, besonderes Interesse entgegen und nimmt an, daß sich diese Netze günstig auf die Leistungsfähigkeit und die Reaktionsgeschwindigkeit der regionalen und lokalen Verwaltungen auswirken könnten;

49. betont, daß die Initiativprogramme der Gemeinschaft den regionalen und lokalen Instanzen bemerkenswerte Chancen eröffnen, ihre genaue Kenntnis des örtlichen Wirtschaftsraumes mit ihrer Fähigkeit zu verbinden, Initiativen zu ergreifen und Innovationen anzustoßen, und weist darauf hin, daß diese aktive Rolle, Impulse zu geben und gezielt über die Möglichkeiten zu informieren, die sich aus den Gemeinschaftsinitiativen ergeben, haargenau den Vorstellungen von einer modernen Regional- oder Kommunalverwaltung entspricht. Es ist Sache der Regional- und Kommunalverwaltungen, Partnerschaften zu fördern, die die Verwertung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und die technologische Innovation auf KMU-Ebene bezwecken;

50. meint schließlich, daß die Modernisierung der Rolle der Verwaltungen u.a. auch eine neue und stärker auf Innovationen bedachte Sicht der öffentlichen Maßnahmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit voraussetzt, wozu auch die Erhöhung der kulturellen Anziehungskraft der Regionen und die Verbesserung der Qualität der den Bürgern gebotenen Dienstleistungen gehört; denn diese Maßnahmen dürften in nicht unerheblichem Maße zur Verbesserung des globalen Umfeldes der Unternehmen beitragen.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC