DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 4.11.2010 
SEK(2010) 1278 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitpapier zu dem 
 
Vorschlag für eine 
 
VERORDNUNG (EU) NR. …/… DES E UROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES 
RATES 
 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von 
Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
KOM(2010) 597  
SEK(2010) 1277  
 
DE 2   DE 1. E INFÜHRUNG  
Phosphate werden für Detergenzien verwendet,  damit das Wasser enthärtet wird und sich die 
Reinigungskraft der Detergenzien wirksam entf alten kann. Phosphate in  Detergenzien können 
sich allerdings negativ auf die aquatisc he Umwelt auswirken und das ökologische 
Gleichgewicht stören, inde m sie ein vermehrtes Alge nwachstum, die so genannte 
Eutrophierung, auslösen. Alternative Wasserent härtungsmittel sind zwar verfügbar, aber 
insbesondere bei anspruchsvolleren Reini gungsvorgängen nicht immer uneingeschränkt 
wirksam. 
Durch die Verordnung (EG) Nr . 648/2004 über Detergenzien1 wird das Inverkehrbringen von 
Detergenzien, was deren Kennzeichnung und di e biologische Abbaubarkeit der darin 
enthaltenen Tenside betrifft, harmonisiert.  Angesichts der aufgrund der Eutrophierung 
herrschenden Besorgnis wird in Artikel 16 der Verordnung von der Kommission Folgendes 
verlangt: „ [Die Kommission] führt eine Bewertung dur ch, unterbreitet einen diesbezüglichen 
Bericht und legt gegebenenfalls einen Legislativvorschlag über die Verwendung von 
Phosphaten im Hinblick auf die schrittw eise Einstellung ihrer Verwendung oder die 
Beschränkung auf spezielle Anwendungen vor.“  Die Kommission kam in dem 2007 
vorgelegten Bericht2
 zu dem Schluss, dass zwar noch zu  wenig darüber bekannt ist, in 
welchem Maße in Detergenzien enthaltene Ph osphate zur Eutrophierung beitragen, sich der 
Wissensstand aber rasch erweit ert. Weitere Arbeiten zur Schließung dieser Wissenslücke 
bilden die Grundlage für diese Folgenabschätzun g, in der die einzelnen politischen Optionen 
analysiert werden, die zur Bewältigung der Pr obleme im Zusammenhang mit der Verwendung 
von Phosphaten in Detergenzien zur Auswahl stehen. 
2. P ROBLEMSTELLUNG  
2.1. Warum sind Phosphate in Detergenzien problematisch? 
Phosphate in Detergenzien tragen zur Eutr ophierung bei, einem komplexen Phänomen, bei 
dem die Qualität der Oberflächengewässer dur ch ein hohes Phosphatniveau beeinträchtigt 
wird. Phosphate gelangen hauptsächlich über Düngemittel, Stoffwechselprodukte von Mensch 
und Vieh (Urin und Fäkalien) und Detergen zien in die Umwelt. Das Ausmaß des 
Phosphateintrags schwankt je nach Mitgliedstaat und Wassereinzugsgebiet. Obwohl Phosphor 
in Detergenzien (110 000 t) weniger als 10 % des Phosphors in Düngemitteln (1,5 Mio. t) ausmacht, tragen die in Detergenzien en thaltenen Phosphate als Abwasserbestandteil 
potenziell zur Eutrophierung bei, während di e Phosphate in Düngemitteln weitgehend in 
landwirtschaftlich genutzten Böden verbleiben und nur ein geringer (aber nicht gänzlich 
quantifizierbarer) Teil ausgew aschen oder durch Bodenero sion in Oberflächengewässer 
eingetragen wird. Durch die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ist die Bekämpfung der Eutrophierung stärker in de n Mittelpunkt gerückt. 
                                                
 
1 Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über 
Detergenzien, ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1. 
2 KOM(2007) 234, abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/enterprise/chemicals/legislation/detergents/index_en.htm . 
 
DE 3   DE Gemäß dem Modell für eine wahrscheinlic hkeitstheoretische Ri sikobewertung (INIA 2009)3 
tragen in Detergenzien  enthaltene Phosphate zur Eutroph ierungsgefahr in den Ökoregionen 
der EU zwischen 2,3 % (Mittelmeerbecken ) und 5,8 % (mittlerer Ostseeraum) bei. Die 
Ergebnisse sind allerdings nicht zuverlässig.  Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- 
und Umweltrisiken“ (SCHER)4 kam zu dem Schluss, dass das Modell des INIA ein 
innovatives Instrument für Berechnungen auf gesamteuropäischer Ebene darstellt, das allerdings nicht geeigne t ist, um zu bestimmen, wie star k auf regionaler oder lokaler Ebene 
zur Eutrophierung beigetragen wird. Ferner konnte  der SCHER nicht feststellen, ob die für die 
wahrscheinlichkeitstheoretis che Modellierung verfügbaren Daten für die gesamte EU 
repräsentativ sind. 
Deterministische Berech nungen für das Donaubecken
5 zeigen, dass die Phosphorbelastung 
durch Punktquellen6 um 24 % und durch alle Quellen um 12 % zurückgehen kann, wenn 
Phosphate in Detergenzien durch andere Stoffe ersetzt werden.  
Sowohl die wahrscheinlichkeitstheoretische als auch die deterministische Modellierung 
führen zu dem Ergebnis, dass Phosphate  in Detergenzien in gewissem Maß zur 
Eutrophierungsgefahr beitragen, ohne dass dies zur Gänze quantifiziert  werden könnte. Im 
Fall einiger sensibler Regionen wurde der Beitrag  der in Detergenzien enthaltenen Phosphate 
zur Eutrophierung zuverläs sig bestimmt und für hoch befunden. Die Verwendung von 
Phosphaten in Detergenzien führt zu nega tiven externen Auswirkungen (Eutrophierung), 
deren Kosten von der Gesellschaft insgesamt getragen werden und nicht von den Detergenzien-Formulierern, für die keinerlei wi rtschaftliche Anreize bestehen, Detergenzien 
zu entwickeln, die die Eu trophierungsgefahr eindämmen. 
2.2. Kosten für die Phosphatelimini erung bei der Abwasserbehandlung 
Durch Kläranlagen, die eine tertiäre Beha ndlung ermöglichen, können Phosphate aus dem 
Abwasser entfernt werden. Alle rdings ist nur ein Teil der EU-Bevölke rung an kommunale 
Kläranlagen angeschlossen, von denen wiederum  nicht alle für eine tertiäre Behandlung 
ausgerüstet sind. Die meisten Verfahren zu r Phosphateliminierung beruhen auf dem 
chemischen Ausfällen mit Eisensalzen, das Ka pitalkosten (für die Anlagen zur tertiären 
Behandlung) und Betriebskosten verursacht, die von der beseitigten Phosphatmenge 
abhängen. 
Die Betriebskosten, die jährlich für die Bese itigung von in Deterg enzien enthaltenen 
Phosphaten aus dem Abwasser anfallen, betragen Schätzungen zufolge zwischen 10 Mio. EUR und 693 Mio. EUR
7. 
                                                 
3 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterpri se/chemicals/legislation/detergents/index_en.htm . 
4 Abrufbar unter http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scher/docs/scher_o_116.pdf . 
5 Harmonised Inventory of Point and Diffuse Emissions of Nitrogen and Phosphorus for a Transboundary 
River Basin (abrufbar unter: http://www .icpdr.org/icpdr-pages/phosphorus.htm ). 
6 Unter Punktquellen für Phosphor fallen Detergenzi en, Abfallprodukte des menschlichen Stoffwechsels 
und der Industrie, nicht aber Düngemittel. 
7 Zahlen übernommen aus: DEFRA,  Vereinigtes Königreich, 2008: 
http://www.defra.gov.uk/environment/ quality/water/waterquality/diffuse/non-
agri/documents/consultation2008-detergents.pdf ; 
A.O. Tanyi. Comparison of chemical and biological phosphorus removal in waste water – a modelling approach.  
EUREAU, 2010: Schweden 1 bis 5 EUR/kg Phosphor, Ungarn 7 EUR/kg Phosphor, Belgien 4,2 bis 
5 EUR/kg Phosphor (einschließlich Schlammentsorgung). 
 
DE 4   DE 2.3. Zersplitterung des Binnenmarktes und Auswirkungen der gegenseitigen 
Anerkennung 
Da es keine einschlägigen EU-Rechtsvorschrif ten gibt, haben einige  Mitgliedstaaten die 
Verwendung von Phosphaten in Detergenzien durch nationale Maßnahmen beschränkt. 
Andere Staaten setzten darauf , dass die Industrie freiwillig Alternativen für Phosphate 
entwickelt. Dies führte dazu, dass die Ve rwendung von Phosphaten von etwa 250 000 t Mitte 
der 1980-er Jahre auf derzeit 110 000 t zurückge gangen ist. Phosphate in Detergenzien 
unterliegen in zehn Mitgliedstaaten nach wie vor keinerlei Beschrän kungen. Somit ist der 
Binnenmarkt für Detergenzien in Bezug au f den Phosphatgehalt zersplittert, und die 
Detergenzien-Hersteller sind mit untersc hiedlichen Vorschriften konfrontiert. 
Nach der Verordnung (EG) Nr. 764/ 2008 über die gegenseitige Anerkennung8 muss ein 
Mitgliedstaat alle Erzeugnisse (einschließlich phosphathaltige Detergenzien) akzeptieren, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wurden, sofern er keine 
spezifischen, dagegen sprech enden Gründe vorbringen kann. Die Mitgliedstaaten verfügen 
nur über 20 Arbeitstage (bzw. 40 Tage in kom plexen Fällen), um die von den Herstellern 
eingereichten Anträge auf gegenseitige An erkennung zu beantworte n. Die Behörden eines 
Mitgliedstaates könnten überfordert  sein, wenn viele, in andere n Mitgliedstaaten rechtmäßig 
in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse, die allerd ings einen unterschiedli chen Phosphatgehalt 
aufweisen, dort innerhalb eines kurzen Zeitraum s in den Verkehr gebracht werden sollten. 
2.4. Wer ist von der derzeitigen Situation auf welche Weise und in welchem Ausmaß 
betroffen?  
• Detergenzien-Formulierer müssen in der EU, wenn es keinen harmonisierten Markt für 
Phosphate in Detergenzien gibt, unterschiedliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten einhalten und zusätzliche Kosten tragen. Di e Einfuhren von Detergenzien in die EU sind 
unbedeutend. 
• Für nationale Behörden in den Mitgliedstaate n, die Rechtsvorschriften über Phosphate in 
Detergenzien zur Bekämpfung der Eutr ophierung erlassen habe n, könnte der Vollzug 
dieser Vorschriften angesichts der ihne n im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung 
auferlegten Verpflichtungen zunehmend schwierig werden. 
• Für Betreiber von Kläranlagen, in denen eine tertiäre Behandlung durchgeführt wird, fallen 
Kosten für die Entfernung von in Detergenzi en enthaltenen Phospha ten aus dem Abwasser 
an. 
• Phosphate in Detergenzien tragen zur Eutr ophierung in verschiedenen EU-Regionen bei, 
was sich negativ auf die Umwelt auswirkt und wirtschaftliche Nachteile für Fischerei und 
Tourismus mit sich bringen kann. Nachba rregionen, die mit der EU an die selben 
Oberflächengewässer grenzen, leiden ebenfalls unter Phosphaten aus der EU. 
                                                
 
8 Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur 
Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer 
Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht 
worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG; ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21. 
 
DE 5   DE 3. S UBSDIARITÄTSPRÜFUNG  
Bei der Eutrophierung kann es sich zwar um ein lokales oder regionales  Problem handeln, die 
meisten Flusseinzugsgebiete in der EU erstrecken  sich aber auf mehr als einen Mitgliedstaat. 
Insbesondere in größere Einzugsgebiete (wie et wa jenes der Donau) und marine Wasserkörper 
(wie die Ostsee) gelangen Zuflüsse aus vielen verschiedenen Mitgliedstaaten. 
Erfahrungsgemäß ist die regionale Kooperation nicht effizient genug, um die Eutrophierung 
auf regionaler Ebene zu reduzieren. Überdi es wird der freie Warenverkehr durch 
unterschiedliche nationale Vorschriften behi ndert. Maßnahmen auf EU-Ebene stellen die 
einzige Möglichkeit dar, den freien Ware nverkehr sicherzustellen und zugleich die 
Eutrophierung auf regionaler Eb ene wirksam zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten unterstützen 
Maßnahmen der EU auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV. 
4. Z IELE DER INITIATIVE  
4.1. Allgemeines Ziel 
Generell soll ein hohes Niveau an Schutz der Umwelt vor etwaigen negativen Auswirkungen 
von Phosphaten in Detergenzien gewährleis tet und der Binnenmarkt für Detergenzien 
gesichert werden.  
4.2. Besondere Ziele 
– Die durch die Eutrophierung in Oberflächenge wässern bedingten ne gativen Auswirkungen 
auf die Umwelt sollen reduziert werden; diese sind vor allem darauf zurückzuführen, dass 
Wasser, das Phosphate aus Detergenzien enthält, aus anderen Ländern zufließt. 
– Die Phosphateinträge in Oberflächengewässer sollen kosteneffizien t reduziert werden. 
– Der freie Verkehr von Detergenzien im Binne nmarkt soll verbessert werden, indem die 
unterschiedlichen national en Bestimmungen über deren P hosphatgehalt harmonisiert 
werden. 
– Belastungen, die für die Behörden ents tehen können, wenn sie aufgrund fehlender 
harmonisierter Maßnahmen auf EU-Ebene nationale Maßnahmen entwickeln und 
rechtfertigen müssen. 
5. P OLITISCHE OPTIONEN  
5.1. Option 1: Keine Maßnahmen auf EU-Ebene (Basisoption) 
Die Mitgliedstaaten würden bestehende Be schränkungen von Phosphaten in Detergenzien 
beibehalten oder neue Be schränkungen einführen. 
5.2. Option 2: Freiwillige Maßnahmen der Industrie 
Die Detergenzien-Formulierer würden sich freiwillig dazu verpflichten, STPP durch 
Alternativen zu ersetzen. 
 
DE 6   DE 5.3. Option 3: Vollkommenes Verbot vo n Phosphaten in allen Detergenzien 
Phosphate würden in allen Arten von Detergenzien verboten werden. 
5.4. Option 4: Beschränkung von Phosphaten in Haushaltswaschmitteln  
Phosphate würden nur in Haushaltswaschmitte ln beschränkt werden, nicht aber in 
Maschinengeschirrspülmitteln oder Detergenzi en für den industriellen oder institutionellen 
Bereich. 
5.5. Option 5: Festlegung von Grenzwerten für den Phosphatgehalt in Detergenzien  
Der Phosphatgehalt von verschiedenen Arte n von Detergenzien würde auf bestimmte 
Konzentrationen beschränkt. 
6. A BSCHÄTZUNG DER FOLGEN  
6.1. Option 1: Keine Maßnahmen auf EU -Ebene; die Verantwortung für weitere 
Maßnahmen verbleibt bei den Mi tgliedstaaten (Basisoption) 
Die Eutrophierung wäre lokal ohne Maßnahmen auf EU-Ebene in den Griff zu bekommen. 
Allerdings ist dies auf der regionalen Ebene nicht mehr möglich, da hier nicht einmal das 
koordinierte Vorgehen mehrerer Mitgliedstaate n effizient genug ist. Di e Mitgliedstaaten, die 
im Rahmen der Ostseestrateg ie und im Donaubecken kooper ieren, fordern Maßnahmen auf 
der Ebene der EU. Durch diese Option würde das Funktionieren des Binnenmarkts nicht 
verbessert; ebenso wenig würden mit der gegenseitigen Anerkennung verbundene 
Belastungen für Behörden und Industrie vermieden. Angesichts der aktuellen 
Marktentwicklung könnte die auf Detergenzien zurückgehende Eutrophierungsgefahr – wenn 
auch langsam – abnehmen. Die Kosten für die Eliminierung von Phosphaten aus dem Abwasser dürften um das Jahr 2015 am höchsten sein, da der Anschlussgrad an Kläranlagen 
(insbesondere in den EU-12-Staaten) steigt. Der Marktentwicklung für Phosphate folgend 
werden die Kosten dann wieder langsam zurückgehen. 
6.2. Option 2: Freiwillige Maßnahmen der Industrie 
Durch eine freiwillige Verpflichtung auf EU-E bene würden sich di e angestrebten Ziele 
theoretisch verwirklichen lasse n. Allerdings ist der Verba nd der Hersteller von Wasch-, 
Pflege- und Reinigungsmitteln (A.I.S.E.), der 90 % der Marktteilnehmer vertritt, zu einer 
derartigen Verpflichtung nicht bereit. 
6.3. Option 3: Vollkommenes Verbot vo n Phosphaten in allen Detergenzien 
Durch ein vollkommenes Verbot von Phospha ten in Detergenzien würde sich die 
Eutrophierungsgefahr auf EU-E bene am effizientesten reduzieren lassen. Der damit 
verbundene Nutzen, der gemäß der Marktentwicklung für Phosphate langsam abnehmen würde, ist weder quantifizierbar noch monetär erfassbar.  
Durch diese Option würden die Betriebskosten für Kläranlagen zwischen 10 Mio. EUR und 
693 Mio. EUR pro Jahr sinken. Im Laufe der Jahre würden die Ei nsparungen anfänglich 
steigen und um 2015 aufgrund des höheren Anschlu ssgrads an Kläranlagen am höchsten sein, 
bevor sie der Marktentwicklung für Phosphate folgend wieder langsam zurückgehen würden. 
 
DE 7   DE Insgesamt würden den Detergen zien-Herstellern für die Neuf ormulierung (einmalige) Kosten 
zwischen 20 Mio. EUR und 142 Mio. EUR entste hen. Innerhalb von 1 bis 2 Jahren würden 
sich Reingewinne erwirtschaft en lassen. Allerdings stehen derzeit keine technisch 
ausgereiften Alternativen für Produkte für de n industriellen oder instit utionellen Bereich zur 
Verfügung, und bei den Maschinengeschirrspülmitteln gibt es noch ungelöste Probleme bezüglich der Wirksamkeit. Da dies erhe bliche Zusatzkosten fü r Forschung und Innovation 
bringen würde, haben die kleineren und mittle ren Unternehmen unter den Detergenzien-
Formulierern besonders besorgt reagiert. Die Verbraucher und die professionellen Abnehmer 
hätten Probleme angesichts weniger wirksamer Detergenzien. 
Phosphat-Hersteller müssten Anlagen schl ießen und 3 000 bis 5 000 Stellen abbauen, was 
unter Umständen nur teilweise durch Zuge winne für die Hersteller von Alternativen 
ausgeglichen würde.  
Bei Alternativen für Phosphate wurden zwar  keinerlei Gefahren für die menschliche 
Gesundheit und die Umwelt festgestellt, allerdi ngs sind einige Fragen zu Phosphonaten, 
Polycarboxylaten und EDTA aufgrund unvollstä ndiger Daten nach wie vor ungeklärt. 
Bei dieser Option würde der Binnenmarkt für Detergenzien vollkommen harmonisiert: Durch 
die derzeitige Zersplitterung des Marktes veru rsachte Zusatzkosten würden für Industrie und 
Verwaltung ebenso wegfallen wie die mit der verpflichtenden gegenseitigen Anerkennung 
verbundenen Belastungen. 
6.4. Option 4: Beschränkung von Phosphaten in Haushaltswaschmitteln 
Durch die Beschränkung von Phosphaten in Haushaltswaschmitteln würde die Eutrophierung 
weniger effizient reduziert werden als be i Option 3 (60 % der Phosphate werden für 
Haushaltswaschmittel verwendet). Die Differenz ist allerdings weder quantifizierbar noch monetär erfassbar. 
Die Betriebskosten für Kläranla gen werden Schätzungen zufolge zwischen 6 Mio. EUR und 
415 Mio. EUR jährlich sinken, wobei sich der Tre nd mit der Zeit wie bei Option 3 entwickelt. 
Insgesamt würden den Herstellern von Haushaltswaschmitteln für die Neuformulierung (einmalige) geschätzte Kosten von ca. 13 Mio. EUR entstehen. Innerhalb von 1 bis 3 Jahren 
würden sich Reingewinn e erwirtschaften lassen. 
Bezüglich der technischen Machbarkeit und der wi rtschaftlichen Vertretbarkeit gäbe es keine 
Probleme, und auch die Verbraucher und profe ssionellen Abnehmer hätten keinerlei Probleme 
hinsichtlich der Wirksamkeit. Phosphat-Hers teller schätzen, dass 1 000 bis 1 650 Stellen 
abgebaut werden müssten, was vermutlich nich t zur Gänze durch Zugewinne der Hersteller 
von Alternativen ausgeglichen würde. 
Mit dieser Option wäre sichergestellt, dass ei n vollkommen harmonisierter Binnenmarkt zwar 
für Haushaltswaschmittel, nicht aber für Masc hinengeschirrspülmittel oder Detergenzien für 
den industriellen oder institutionellen Bere ich entsteht. Bislan g planen nur zwei 
Mitgliedstaaten (Schweden, Frankreich), in naher Zukunft eine Beschränkung der Phosphate 
in Maschinengeschirrspülmitteln und Detergenzi en für den industriellen oder institutionellen 
Bereich einzuführen. 
Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe „Det ergenzien“ im November 2009 gaben 
14 Mitgliedstaaten der Option 4 den Vorzug. Dies e Option entspricht am ehesten den meisten 
 
DE 8   DE nationalen Bestimmungen, in denen kein vollk ommenes Verbot von Phosphor vorgesehen ist, 
dafür aber Grenzwerte in der Größenordnung von 0,2 bis 0,5 % vorgeschrieben werden. Ein 
Grenzwert auf EU-Ebene müsste daher im Rahmen von weiteren Konsultationen mit den 
Mitgliedstaaten festgelegt werden. 
6.5. Option 5: Festlegung von Grenzwert en für den Phosphatgehalt in allen 
Detergenzien 
Mit dieser Option könnte die Eutrophierungsgefahr durch die Festlegung unterschiedlicher 
Grenzwerte für Haushaltswaschmittel, für Maschinengeschirrspülmittel und für Detergenzien für den industriellen oder institutionellen Bereic h wirksam reduziert werden. Allerdings wäre 
es nicht einfach, sich auf Grenzwerte für Maschinengeschirrspülmittel zu verständigen. Noch schwieriger wäre dies aufgrund der vielfä ltigen technischen Anforderungen bei den 
Detergenzien für den industriellen oder inst itutionellen Bereich (deren Formulierung oft 
genau auf die Anlage des jeweiligen Kunden abgestimmt ist).  Würde ein bestimmter 
Grenzwert vorgeschrieben, wäre mit zahlreichen  Anträgen auf eine Ausnahmeregelung nach 
Artikel 114 AEUV sowie dem damit verbundene n Verwaltungsaufwand für die nationalen 
Behörden und die Kommission zu rechnen. 
7. V
ERGLEICH DER OPTIONEN  
OPTION  EFFIZIENZ  WIRKSAMKEIT  AUSWIRKUNGEN 
AUF DIE UMWELT
 KOSTEN/NUTZEN  
Option 1 : 
Keine 
Maßnahmen auf 
EU-Ebene (Basisoption)
  (0) Aktuelle 
Entwicklungen 
setzen sich fort.   (0) Keine 
Veränderung.  (0) 
Eutrophierungs-
gefahr nimmt 
langsam ab.  (0) 
Kosten für Phosphat-
entfernung nach wie vor 
zwischen 10 Mio. EUR und 693 Mio. EUR jährlich; am 
höchsten 2015, danach leicht 
fallend.
 
Option 2 :  
Freiwillige 
Maßnahmen  (+)  
Könnte wirksam 
sein. (-)  
Industrie nicht 
kooperationsbereit.  (+)  
Verringerung der 
Eutrophierungs-
gefahr.  (-) 
Beträchtliche Belastung für 
Industrie ist zu überwachen.  
Option 3 : 
Vollkommenes 
Verbot von 
Phosphaten in Detergenzien
 (++) 
Würde Phosphate in 
Detergenzien zu 
100 % eliminieren.  (++) 
Vollkommene 
Harmonisierung des 
Binnenmarkts durch einheitliches 
Vorgehen auf 
EU-Ebene.
 (++) 
Größte und 
schnellste 
Verringerung der Eutrophierungs-
gefahr.
 (--) 
Neuformulierung kostet 
KMU (einmalig) zwischen 
20 Mio. EUR und 142 Mio. EUR. Einsparungen 
bei Kläranlagen zwischen 
10 Mio. EUR und 693 Mio. EUR jährlich. 
Reingewinne in 1 bis 
2 Jahren, aber keine Alternativen für Maschinen-
geschirrspülmittel und für 
Detergenzien für den industriellen oder 
institutionellen Bereich – 
negative Auswirkungen für 
die Verbraucher. Abbau von 
3 000 bis 5 000 
 
DE 9   DE Arbeitsplätzen.  
Option 4 : 
Beschränkung 
von Phosphaten 
in Haushalts-waschmitteln
 (+) 
Würde Phosphate in 
Detergenzien zu 
60 % eliminieren.  (+) 
Vollkommen 
harmonisierter 
Binnenmarkt nur für Haushaltswasch-
mittel. 
 (+) 
Erhebliche und 
rasche Verringerung 
der Eutrophierungs-gefahr.
 (++) 
Neuformulierung kostet 
KMU ca. 13 Mio. EUR. 
Einsparungen bei Kläranlagen: zwischen 
6 Mio. EUR bis 
415 Mio. EUR jährlich. Reingewinne in 1 bis 
3 Jahren. Alternativen 
verfügbar. Abbau von 1 000 
bis 1 650 Arbeitsplätzen.
 
Option 5 : 
Grenzwerte für 
den Phosphat-gehalt in allen 
Detergenzien
 (+) 
Zwischen Option 3 
und Option 4.  (-) 
Einigung über 
Grenzwerte für Maschinen-
geschirrspülmittel 
und Detergenzien für den industriellen 
oder institutionellen 
Bereich schwierig. 
 (+) 
Zwischen Option 3 
und Option 4.  (-)  
Auswirkungen auf 
Marktteilnehmer und Verbraucher: zwischen 
Option 3 und Option 4.  
Belastungen aufgrund von 
nach Artikel 114 AEUV 
beantragten Ausnahme-
regelungen.  
 
 
Option 4 erscheint als die beste Option. Die Eu trophierungsgefahr durch aus anderen Ländern 
zufließendes Wasser, das Phosphate aus Deterg enzien enthält, würde damit effizienter 
reduziert als durch Maßnahme n einzelner Mitgliedstaaten. 
Die Maßnahme wäre verhältnismäßig, da es  technisch ausgereifte und wirtschaftlich 
vertretbare Alternativen für Phosphate in Haushaltswaschmitteln gibt. Detergenzien-Formulierer müssten einmalig ca. 13 Mio. EU R für die Neuformulierung aufbringen: Dies 
würde binnen 1 bis 3 Jahren weitgehend durch niedrigere Kosten für die Phosphorbeseitigung 
in Kläranlagen in der Größenordnung von 6 Mio. EUR bis 415 Mio. EUR pro Jahr 
ausgeglichen. Die Eliminierung von aus Haus haltswaschmitteln stammenden Phosphaten ist 
hinsichtlich der Entfernung von Nährstoffen kosteneffizienter als die Abwasserbehandlung. 
Im Vergleich zu Option 3 sind wirksame Altern ativen ohne weiteres verfügbar, weshalb es zu 
keinerlei negativen Auswirkungen für die Anwender von Detergenzien kommt. 
Negative Auswirkungen würden sich für Phos phat-Hersteller ergeben, die Marktanteile 
verlieren würden, einige Anlagen schließe n und zwischen 1 000 und 1 650 Stellen abbauen 
müssten. Die Verwendung von Phosphaten in De tergenzien ist in der Vergangenheit 
allerdings bereits stark zurückgegangen, und di e Phosphathersteller müssten sich ohnehin auf 
diese Entwicklung einstellen. 
Durch diese Option würde sichergestellt, dass ein harmonisierter Binnenmarkt für 
Haushaltswaschmittel entsteht. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten spricht sich für diese Option 
aus. 
Dies wäre mit keinerlei Au swirkungen auf den EU-Haushalt und keinem nennenswerten 
Verwaltungsaufwand für di e Unternehmen verbunden. 
 
DE 10   DE 8. Ü BERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Es kann auf die im Rahmen der Deterg enzien-Verordnung oder der REACH-Verordnung 
eingerichteten Überwachungsmechanismen zu rückgegriffen werden. Die bestehenden 
Verpflichtungen werden durch die Überwachung des Phosphatgehalts von Detergenzien kaum 
aufwändiger . Die Eutrophierung wird bereits nach der Wasserrahmenrichtlinie überwacht .