MITTEILUNG DER KOMMISSION INTERNES ABKOMMEN zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Die Aushandlung eines Folgeabkommens zum Lomé-Abkommen hat zu einer weitreichenden Reform der Verwaltungsmechanismen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen AKP und EG geführt. Es wurde vereinbart, die Instrumente des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) neu zu gruppieren und ein System der gleitenden Programmierung einzuführen. Das Abkommen soll der Verwirklichung von zwei Zielen dienen, nämlich einer Differenzierung, um den spezifischen Erfordernissen gerecht zu werden, und einer Erhöhung der Effizienz der Hilfe.

Das Interne Abkommen über den 9. EEF, das die gemeinschaftsinterne Aufgabenverteilung im EEF-Programmierungs- und -umsetzungsprozeß regelt, muß selbstverständlich dem mit den AKP-Ländern erzielten Abkommen entsprechen. Es sollte über eine technische Anpassung des Internen Abkommens über den 8. EEF hinausgehen, um es mit dem neuen AKP-EG-Partnerschaftsabkommen in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten haben bereits anerkannt, daß der Abschluß des neuen AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eine Überprüfung der Aufgaben erfordert, die die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung ausüben [1]. Eine Reihe paralleler politischer Entwicklungen innerhalb der Gemeinschaft, wie die Vorlage einer globalen Evaluierung der Entwicklungshilfe der EG, der ,Komitologiebeschluß" des Rates von 1999 und informelle Diskussionen im EEF-Ausschuß, deuten ebenfalls auf die Notwendigkeit solcher Reformen hin. In diesem Zusammenhang hat auch der Entwicklungsausschuß des Europäischen Parlaments im Entwurf seiner Stellungnahme über die Entlastung für den Haushaltsplan 1998 viele der von den externen Bewertern abgegebenen Empfehlungen übernommen.

[1] Schlußfolgerungen des Rates zum 9. EEF und Erklärung der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Programmierungsprozeß im Rahmen der 5. Verhandlungskonferenz mit den AKP-Staaten.

In diesem Vermerk werden die Konsequenzen des neuen AKP-EG-Partnerschaftsabkommens im Bereich der Verwaltung der Hilfe beschrieben und die wichtigsten Aspekte der entsprechenden politischen Entwicklungen innerhalb der Gemeinschaft dargelegt. Die Schlußfolgerungen enthalten eine Zusammenfassung der Aufgabenverteilung im Programmierungsprozeß für den 9. EEF, wie sie in dem Kommissionsvorschlag für das Interne Abkommen vorgesehen ist.

1. Hintergrund

1.1. Rationalisierung der Kooperationsinstrumente und eine neue Programmierungsmethode

Die bestehenden EEF-Instrumente werden rationalisiert und in einem einzigen Rahmen für die Bereitstellung von Zuschüssen und einer einzigen Investitionsfazilität zusammengefaßt. Die Investitionsfazilität wird als revolvierender Fonds konzipiert und von der EIB verwaltet (s. Ziff. 1.2 nachstehend). Die Mittel aus der Zuschußfazilität werden auf der Grundlage von Bedarf und Leistung gewährt und für die Finanzierung eines breiten Spektrums von Maßnahmen verwendet, wie makroökonomische Unterstützung, Unterstützung sektoraler Politiken, Schuldenerlaß sowie traditionelle Projekte und Programme.

Der neue Programmierungsprozeß wird eine einheitliche länderspezifische Förderstrategie für jeden AKP-Staat ermöglichen, die die Durchführung sämtlicher aus der Zuschußfazilität finanzierten Maßnahmen erfaßt. Damit wird die Unterscheidung zwischen programmierbarer und nichtprogrammierbarer Hilfe aufgehoben. Auf der Grundlage einer vorläufigen Mittelzuweisung für einen Fünfjahreszeitraum wird die länderspezifische Förderstrategie in gleitende Richtprogramme umgesetzt.

Der neue Programmierungsprozeß ist ergebnisorientiert und sieht vor, daß die Hilfe von der Unterstützung einzelner Projekte auf Budgethilfe verlagert wird und sich auf eine begrenzte Anzahl sektoraler Programme konzentriert. Dadurch wird ermöglicht, daß das Empfängerland eine höhere Mitverantwortung für die Politik übernimmt, und gleichzeitig werden die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe durch die größer angelegten und stärker konzentrierten Maßnahmen verbessert. Mit diesem Ansatz werden auch die Koordinierung und Komplementarität zwischen den Gebern erleichtert und die Kofinanzierung von Maßnahmen in Sektoren ermöglicht, in denen ein anderer Geber die Gesamtverantwortung für den politischen Dialog und die Umsetzung trägt.

Ein flexibler Mechanismus der regelmäßigen Überprüfung wird es ermöglichen, die länderspezifische Förderstrategie und den Umfang der Mittel entsprechend den Entwicklungen von Bedarf und Leistung kontinuierlich zu aktualisieren. Ein Schlüsselelement ist die Dezentralisierung des Überprüfungsprozesses, der an Stellen vor Ort delegiert wird, so daß die Überprüfung zu einem Bestandteil der Programmierung und des Dialogs zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland wird. In einer operationellen jährlichen Überprüfung in Form einer Bestandsaufnahme werden die Ergebnisse eines regelmäßigen Dialogs mit dem Empfängerland zusammengefaßt und die operationelle Programmierungsperspektive für den kommenden Zeitraum dargelegt. Zur Halbzeit und zum Abschluß der Geltungsdauer des Finanzprotokolls sollte die jährliche Überprüfung auch die Förderstrategie behandeln und die Ausrichtung der länderspezifischen Förderstrategie entweder bestätigen oder Vorschläge für geeignete Anpassungen beinhalten. Daran anschließend kann der Umfang der Mittelzuweisungen für das betreffende Land geändert werden. Die Parteien müssen sich verpflichten, die Fristen für den Abschluß jeder Überprüfung einzuhalten - die operativen jährlichen Überprüfungen sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden. Schließt die Überprüfung auch die länderspezifische Förderstrategie ein, wird den Parteien eine zusätzliche Frist von 30 Tagen eingeräumt.

Die Abwicklung der Überprüfung durch die Empfängerländer erfordert, daß eine Reihe von Aufgaben und Zuständigkeiten - sowohl innerhalb der Kommission als auch im Rahmen des Dialogs zwischen Kommission und Mitgliedstaaten - ,dekonzentriert" werden. Die Rolle der Kommissionsdelegationen in den Partnerländern wird derzeit überprüft, damit der größtmögliche Nutzen aus den Erfahrungen gezogen werden kann, die die Delegationen vor Ort gewinnen. Den Delegationen werden klar definierte Zuständigkeiten übertragen, und ihre Beziehungen zur Kommission in Brüssel werden rationalisiert, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Die Kommission plant insbesondere, den Delegationen im Zusammenhang mit der Programmierung und Umsetzung weit größere Zuständigkeiten einzuräumen, als es derzeit der Fall ist. Die Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung der Hilfe innerhalb der Kommission wird darüber hinaus durch eine Harmonisierung der Ausschreibungs- und Vertragsvergabeverfahren und eine Standardisierung der verschiedenen Verträge erleichtert. Die mit einer starren und zentralen Struktur einhergehenden Ex-ante-Kontrollen sollten einer flexibleren und dezentralen Struktur mit Ex-post-Kontrollen weichen.

Die Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten muß dem Beispiel folgen und weitgehend in Form einer vorherigen Abstimmung vor Ort stattfinden, was sowohl für die strategische Bewertung als auch für die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Hilfe gilt. Der EEF-Ausschuß seinerseits sollte seine Aufmerksamkeit auf die Beurteilung von Länderstrategien sowie sektoralen Politiken und Evaluierungen konzentrieren. Mit einzelnen Projekten bzw. deren technischen Aspekten sollte sich der Ausschuß nur dann befassen, wenn die Projektkosten über einem beträchtlichen Schwellenwert liegen. Die Ausrichtung der Kontrollfunktionen des Ausschusses auf Strategie- und Kohärenzfragen würde zu einer effizienteren Verwaltung führen und gleichzeitig zur Konzentration der Entwicklungsprogramme auf vorrangige Ziele beitragen.

1.2. Die Investitionsfazilität

Die Investitionsfazilität wird die Risikokapital- und Zinszuschußfazilitäten von Lomé IV ersetzen. Ein wesentlicher Unterschied gegenüber früheren Maßnahmen besteht darin, daß sie als revolvierender Fond funktionieren wird, der den AKP-Ländern eine gewisse Sicherheit hinsichtlich der verfügbaren Mittelausstattung für die sektorale Entwicklung auf kurze, mittlere und lange Sicht bietet. Die Fazilität soll sich daher vor allem auf Interventionsbereiche und Maßnahmen ausgerichtet sein, die durch privates Kapital oder lokale Finanzinstitute nicht ausreichend finanziert werden können - mit anderen Worten auf mittel- und langfristige Finanzierungen, Risikokapital und flankierende Maßnahmen (Garantiefonds usw.).

Das Ziel der Fazilität besteht darin, zur Entwicklung von Unternehmen in AKP-Ländern beizutragen. Sie dient der Finanzierung von Einkommen, gewerblich und wirtschaftlich lebensfähigen privaten Unternehmen, und - soweit sie dieselben Anforderungen erfuellen - öffentlichen Unternehmen. Der Zugang der Unternehmen zu der Fazilität erfolgt auf direktem Wege oder indirekt über Vermittler. Die Fazilität wird sich an Privatisierungen beteiligen und soll die Anlage in- und ausländischer Ersparnisse fördern, indem sie beim Aufbau der Kapazitäten der einheimischen Finanzinstitute und Kapitalmärkte hilft und ausländisches Kapital mobilisiert. Zu diesem Zweck werden die Mittel aus der Fazilität nach Möglichkeit über Finanzinstitute der europäischen Staaten und der AKP-Länder vergeben.

Die Fazilität kann in Form von Darlehen, Eigenkapital und Quasi-Eigenkapital investieren; darüber hinaus kann sie Bürgschaften für in- und ausländische Privatinvestitionen übernehmen. Eines der Ziele besteht darin, andere (vorwiegend private) Finanzierungsquellen zu mobilisieren. Gleichzeitig will die EIB nach wie vor aus ihren eigenen Mitteln andere Maßnahmen in den AKP-Ländern finanzieren.

Die Investitionsfazilität wird durch die Zuteilung von 2 200 Millionen Euro aus dem 9. EEF errichtet. Die Erträge aus den Maßnahmen fließen in die Fazilität zurück. Zinsvergütungen werden unter bestimmten Voraussetzungen für Darlehen für Investitionsprojekte gewährt, die bestimmten Kriterien, wie ökologischen oder sozialen Anforderungen, entsprechen. Die derzeitigen Vorschriften für die Verwaltung von Risikokapital, denen zufolge Darlehenstilgungen den Mitgliedstaaten gutgeschrieben werden, sind daher zu ändern. Darüber hinaus muß angesichts der Art des Instruments die Mittelverwaltung reformiert werden. Dazu ist die Rolle der Ausschüsse zu überprüfen, damit die Mechanismen der Koordinierung zwischen der Bank, der Kommission, den Mitgliedstaaten und den multilateralen Instituten für die Entwicklungsfinanzierung angepaßt werden.

1.3. Vorgaben für Mittelbindungen und Auszahlungen

In seinen Schlußfolgerungen zum 9. EEF hat der Rat einen engen Zusammenhang zwischen der Mittelbindungs- und Auszahlungsrate der EEF-Hilfe und der Bereitstellung von Mitteln für Hilfe an die AKP-Länder hergestellt. Die Freigabe von 1 Milliarde Euro aus dem globalen Paket des 9. EEF sowie die Förderwürdigkeit für eine Mittelauffuellung nach Ablauf des Finanzprotokolls werden von einer Evaluierung der Mittelbindungen und Auszahlungen im Jahr 2004 abhängig gemacht.

Um den ständigen Zugang zu Mitteln für die Unterstützung der AKP-Länder zu sichern, haben die Kommission und die AKP-Länder vereinbart, die Mittel aus dem 9. EEF zuzüglich der Restmittel aus den vorhergehenden EEF im Zeitraum 2000-2007 auszuzahlen. Dies erfordert eine Verdopplung der derzeitigen Auszahlungsraten (gemessen im Jahresdurchschnitt).

Dieses ehrgeizige Ziel kann nicht ohne eine gründliche Reform des derzeitigen Verwaltungssystems und eine rasche Entwicklung der Art der Hilfe hin zu großangelegten Auszahlungsprogrammen wie Strukturanpassungs- und/oder sektoralen Förderprogrammen. Damit diese Programme erfolgreich verwirklicht werden können, sind eingehend geplante Begleitmaßnahmen erforderlich, um das Empfängerland bei der Erfuellung der Verpflichtungen und der Überwachung zu unterstützen. Bei der derzeitigen Reformierung der Kommissionsdienststellen und des Einsatzes ihrer Humanressourcen müssen daher die Entwicklungen im Bereich der Hilfe und ihre Konsequenzen gebührend berücksichtigt werden.

1.4. Überprüfungsklausel

Damit die Regeln für die Durchführung der Hilfe ständig aktualisiert werden können, wurden sämtliche Vorschriften über die Instrumente und die Programmierung in einen Anhang des künftigen AKP-EG-Abkommens aufgenommen. Der AKP-EG-Ministerrat kann an diesem Anhang per Beschluß jederzeit Änderungen vornehmen, die wirksam werden, ohne daß ein neuer Ratifizierungsprozeß eingeleitet werden muß.

Das Interne Abkommen muß derselben Logik folgen und einen entsprechenden Grad an Flexibilität vorsehen. Daher wurde eine Überprüfungsklausel eingeführt, wonach bestimmte Vorschriften des Abkommens durch einen Beschluß geändert werden können, den der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit und, soweit die Bank betroffen ist, mit deren Zustimmung faßt.

1.5. ÜLG-Beschluß

Die Schlußfolgerungen des Rates zum 9. EEF sehen eine Mittelausstattung von 175 Millionen EUR für Hilfe an die überseeischen Länder und Gebiete vor. Diese Mittelausstattung wird in dem Internen Abkommen bestätigt und ist daher Gegenstand der Ratifizierung durch die Mitgliedstaten. Allerdings wird die Durchführung der Hilfe an die ÜLG nicht von dem allgemeinen AKP-EG-Abkommen erfaßt. Die Regeln für diese Hilfe werden vielmehr im Rahmen des künftigen Ratsbeschlusses über die Assoziierung mit den ÜLG behandelt, der voraussichtlich spätestens im Februar 2001 in Kraft treten wird.

1.6. Gemeinschaftsinterne Entwicklungen

Im Mai 1999 nahm der Rat (Entwicklung) Schlußfolgerungen zu der von 1995 bis 1999 durchgeführten Evaluierung der Entwicklungsinstrumente und -programme der Europäischen Gemeinschaft an, die sich auf die Ergebnisse der gebietsweisen Evaluierungen stützen. In diesen Schlußfolgerungen wird darauf hingewiesen, daß der Rahmen für die Erbringung der Hilfe an die Entwicklungsländer verbessert werden muß. Viele der in den Schlußfolgerungen angesprochenen Aspekte - z.B. engere Partnerschaften mit den Entwicklungsländern, stärkere Nutzung von Leistungskriterien für die Mittelzuweisungen, größere Koordinierung und Komplementarität zwischen den Gebern, eine reduzierte Anzahl von Instrumenten - wurden in das neue mit den AKP-Staaten ausgehandelte Abkommen aufgenommen. Der Rat trat ferner für eine Stärkung der Rolle der Entwicklungsausschüsse in strategischen und sektoralen Fragen ein, wobei er hervorhob, ,die Neuausrichtung der Arbeit der Ausschüsse [sei] ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit". Der Rat forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit der Ausschüsse auf eher strategische und sektorale Fragen auszurichten. Er gab zu bedenken, daß dazu möglicherweise die Verfahren der Ausschüsse im Zusammenhang mit der Genehmigung einzelner Projekte neu überdacht werden müssen. Darüber hinaus stimmte der Rat der Empfehlung zu, daß die Kommissionsdelegationen erweiterte Zuständigkeiten und mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten sollten.

1999 überprüfte der Ausschuß für den Europäischen Entwicklungsfonds sein internes Funktionieren. Diese Überprüfung erfolgte zwar im Rahmen des Internen Abkommens für den 8. EEF, doch der Ausschuß teilte weitgehend die Auffassung, daß eine Neuorientierung, wie oben beschrieben, für die Zukunft erforderlich ist.

Im Zuge des Verfahrens der Haushaltsentlastung für 1998 gab der Entwicklungsausschuß des Europäischen Parlaments eine Reihe von Empfehlungen darüber ab, wie die EG die Erbringung der Hilfe verbessern kann. So wurde beispielsweise angeregt, die Entscheidungsfindung auf die Delegationsebene zu übertragen, die Rolle des EEF-Ausschusses eingehend zu überprüfen und die vor Ort stattfindende Koordinierung mit den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Im Juni 1999 faßte der Rat einen Beschluß zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (sogenannter ,Komitologiebeschluß"). Der EEF-Ausschuß wird zwar nicht unmittelbar von dem Beschluß erfaßt, sollte jedoch aus Gründen der Kohärenz mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht werden.

2. Eingeführte Neuerungen im Vergleich zum Internen Abkommen über den 8. EEF

Im Vergleich zum Internen Abkommen über den 8. EEF wurden folgende Neuerungen eingeführt:

(1) Der EEF-Ausschuß sollte sich bei seinen Bemühungen auf die Programmierung, die periodische Überprüfung der einzelnen Länderstrategien und Richtprogramme, die Festlegung sektoraler Strategien und die Einschätzung der Auswirkungen der Programme konzentrieren. Im Detail sollte er nur größere Projekte prüfen, für die ein wesentlich höherer Schwellenwert angesetzt wird als bisher. Darüber hinaus sollte der Ausschuß sich auch mit Fragen befassen, die im Vorfeld einer Koordinierung innerhalb Europas bedürfen. Der Programmierungsprozeß wird in den Artikeln 14-20 dargelegt.

(2) Einführung von Fristen für die Durchführung der Länderüberprüfungen, wie sie in dem mit den AKP-Ländern ausgehandelten Abkommen enthalten sind (Artikel 5 von Anhang IV des AKP-EG-Abkommens und Artikel 17 Absatz 2 sowie Artikel 18 Absatz 2 des vorliegenden Abkommens). Dies setzt voraus, daß die Verwaltungsvorschriften über das Beschlußfassungsverfahren des Ausschusses durch die in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahrensvorschriften angepaßt werden.

(3) Ausdrückliche Dekonzentration des Entscheidungsprozesses in Form systematischer Konsultationen vor Ort zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Vorfeld des Programmierungsprozesses (s. Artikel 15.1, 17.1, 18.1, 23.3, 23.4).

(4) Überprüfung der Schwellenwerte für die Projektgenehmigung: Mit dem neuen Abkommen wird eine Reihe von Änderungen in das System der Hilfe eingeführt, die erfordern, daß die Rolle des Ausschusses und die Schwellenwerte für die Prüfung von Projekten neu überdacht werden. Der neue Programmierungsprozeß beinhaltet jährliche Überprüfungen und damit eine stärkere Einbeziehung des EEF-Ausschusses in strategische Diskussionen. Der Nachdruck, der künftig auf sektorale Programme, Kofinanzierungen und Budgethilfe gelegt wird, bedeutet, daß die einzelnen Finanzierungsbeschlüsse weit höhere Beträge umfassen werden als bisher. Die Aufgaben des Ausschusses müssen überprüft werden, um diesen Neuerungen Rechnung zu tragen (s. Artikel 22-27). Daher wird vorgeschlagen, daß der EEF-Ausschuß eine größere Rolle im Vorfeld des Programmierungsprozesses spielen soll und daß die Schwellen für die Projektgenehmigung entsprechend der beigefügten Tabelle geändert werden.

(5) Der unter der Schirmherrschaft der EIB zu errichtende Ausschuß für die Investitionsfazilität wird den Anforderungen dieser Art von Instrument entsprechen (s. Artikel 28 und 29).

(6) Bei Bezugnahme auf die Durchführungsregeln für Hilfe an die ÜLG wird auf den künftigen ÜLG-Beschluß verwiesen (s. Artikel 3).

(7) Zusätzlich zu den Zinserträgen aus dem EEF wird die Kommission Mittel in Höhe von 126 Millionen Euro für die Finanzierung der administrativen und finanziellen Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung verwalten. (s. Artikel 4 und 11).

(8) Darüber hinaus wird eine Überprüfungsklausel eingeführt, wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission durch einen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit sämtliche die Durchführung betreffenden Bestimmungen des Internen Abkommens ändern kann (s. Artikel 33).

3. Schlussfolgerungen

Vor diesem Hintergrund ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, den beigefügten Entwurf für ein Internes Abkommen über die Durchführung der Hilfe für die AKP-Staaten zu prüfen.

(1)

ANHANG

Zusammenfassung der jeweiligen Aufgaben der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EIB bei der Programmierung und Verwendung der EEF-Mittel

TTTABLE

INTERNES ABKOMMEN zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten

über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten [2] und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

[2] KOM(2000)324.

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den durch die Kommission vorgelegten Entwurf,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im folgenden "das AKP-EG-Abkommen genannt") ist der Gesamtbetrag der Gemeinschaftshilfe an die AKP-Staaten auf bis zu 15 200 Millionen EUR festgesetzt worden. Dieser Betrag setzt sich zum einen aus bis zu 13 500 Millionen EUR aus dem durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierten 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und zum anderen aus 1 700 Millionen EUR zusammen, die von der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "die Bank" genannt) bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden etwaige zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens verbleibende Restmittel vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds auf den 9. EEF übertragen und unter den im AKP-EG-Abkommen festgelegten Bedingungen verwendet.

(2) Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, geändert durch Beschluß 97/803/EG vom 24. November 1997, wurde mit Beschluß 2000/169/EG des Rates vom 25. Februar 2000 bis zum 28. Februar 2001 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt soll ein neuer Beschluß nach Artikel 187 des Vertrags angenommen werden. Mit diesem Beschluß soll der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellte Betrag der Finanzhilfen an die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet (im folgenden "ÜLG" genannt), auf 175 Millionen EUR festgesetzt werden. [Ferner ist vorgesehen, daß die Bank aus eigenen Mitteln einen Betrag von 20 Millionen EUR für die ÜLG bereitstellt.] [3] Darüber hinaus werden etwaige zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens verbleibende Restmittel vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds für die ÜLG auf den 9. EEF übertragen und unter den in diesem Beschluß des Rates festgelegten Bedingungen verwendet.

[3] Vorbehaltlich eines Beschlusses des Verwaltungsrates der EIB.

(3) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sind übereingekommen, 126 Millionen EUR für die Finanzierung der Kosten bereitzustellen, die der Kommission bei der Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds entstehen.

(4) Im Hinblick auf die Durchführung des AKP-EG-Abkommens und des künftigen Beschlusses über die Assoziation der ÜLG (im folgenden ,der Beschluß" genannt) ist es angebracht, einen 9. Europäischen Entwicklungsfonds zu schaffen und das Verfahren für die Bereitstellung der Gelder sowie die entsprechenden Beiträge der Mitgliedstaaten festzulegen.

(5) Es ist angezeigt, die Verwaltungsvorschriften für die finanzielle Zusammenarbeit, das Verfahren für die Programmierung, Prüfung und Genehmigung der Hilfen sowie detaillierte Regeln für die Kontrolle ihrer Verwendung festzulegen.

(6) In den die Finanzausstattung des 9. EEF betreffenden Schlußfolgerungen der Koordinierungstagung der EU-Minister für die Verhandlungen der 3. AKP-EG-Ministerkonferenz am 6. und 7. Dezember 1999 wurde die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihren administrativen Entscheidungsprozeß zu dezentralisieren, und die Notwendigkeit von Reformen betont, um die jeweilige Rolle der Kommission und des Rates im EEF-Entscheidungsprozeß neu zu definieren. In denselben Schlußfolgerungen sind Zielvorgaben für Mittelbindungen und Auszahlungen im Rahmen des 9. EEF festgelegt und ist festgehalten, daß die gesamten verfügbaren Mittel im Zeitraum 2000-2007 eingesetzt werden sollen.

(7) Nach der im Protokoll der Verhandlungen der AKP-EG-Ministerkonferenz vom 2. und 3. Februar 2000 [4] enthaltenen Erklärung des Rates und der Kommission zum Program-mierungsverfahren müssen die Verfahrens- und Berichterstattungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Programmierungsverfahren diszipliniert gehandhabt und die jeweilige Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission im Entscheidungsprozeß überprüft und angepaßt werden.

[4] Protokoll der Koordinierungstagung der EU-Minister, Rat CONF Dok. 14084/99 AKP 117 ÜLG 18 FIN 493 vom 14. Dezember 1999.

(8) In den Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Mai 1999 zur Bewertung der entwicklungspolitischen Instrumente und Programme der EG sind verschiedene Mittel und Wege dargelegt, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten die vom Rat geforderte Verbesserung der Effizienz der Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft erzielen könnten, unter anderem durch die Verlagerung von Aufgaben auf die Delegationen, eine bessere Koordinierung und Komplementarität der Geber, die Verringerung der Zahl der Instrumente, die verstärkte Verwendung von Leistungskriterien und die Neuausrichtung der Arbeit der Verwaltungsausschüsse im Entwicklungsbereich. [5]

[5] ABl. .... .

(9) Auf seiner Tagung am 21. Mai 1999 verabschiedete der Rat Schlußfolgerungen zur Koordinierung der Kooperationspolitiken und -maßnahmen im Hinblick auf die Koordinierung und Komplementarität der Maßnahmen der Gemeinschaft. Diese Schlußfolgerungen stützten sich auf eine Mitteilung der Kommission [6] und auf frührere Entschließungen und Schlußfolgerungen des Rates aus den Jahren 1993 und 1994. Darin wurde die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung und Komplementarität der Geber erneut betont und ferner deutlich gemacht, daß das Partnerland in diesem Prozeß eine Lenkungsrolle übernehmen soll.

[6] KOM(1999) 218.

(10) Es ist angezeigt, einen Ausschuß aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission und einen gleichen Ausschuß bei der Bank einzusetzen. Es ist notwendig, die Arbeit der Kommission und der Bank bei der Durchführung des AKP-EG-Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses miteinander in Einklang zu bringen.

(11) Der Rat nahm am 28. Juni 1999 einen Beschluß über die Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse an. [7]

[7] ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Kapitel I Finanzmittel

Artikel 1 Mittelausstattung des 9. EEF

1. Die Mitgliedstaaten richten einen 9. Europäischen Entwicklungsfonds (2000) ein, im folgenden "9. EEF" genannt.

2. Der 9. EEF erstreckt sich über den Zeitraum 2000-2007 und ist wie folgt zusammengesetzt:

(a) bis zu 13 801 Millionen EUR an Beiträgen der Mitgliedstaaten, und zwar:

Mitgliedstaat // Beitrag in Millionen EUR

Belgien // 541

Dänemark // 295

Deutschland // 3 224

Griechenland // 173

Spanien // 806

Frankreich // 3 353

Irland // 86

Italien // 1 731

Luxemburg // 40

Niederlande // 720

Österreich // 366

Portugal // 134

Finnland // 204

Schweden // 377

Vereinigtes Königreich // 1 751

Von diesem Gesamtbetrag werden

i) 13 500 Millionen EUR den AKP-Staaten zugewiesen,

ii) 175 Millionen EUR den ÜLG zugewiesen,

iii) 126 Millionen EUR der Kommission zur Deckung der mit der Durchführung verbundenen Kosten zugewiesen.

(b) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens noch verbleibenden Restmittel vorangegangener EEF sowie die zu einem späteren Zeitpunkt aus laufenden Projekten im Rahmen dieser EEF freigegebenen Beträge werden auf den 9. EEF übertragen. Diese auf den 9. EEF übertragenen Mittel, die dem Richtprogram eines AKP-Staates, einer AKP-Region oder einem ÜLG zugewiesen waren, bleiben diesem Staat, dieser Region oder diesem ÜLG zugewiesen.

3. Die Zinseinnahmen aus den in diesem Artikel genannten Mitteln, die bei den in Artikel 38 Absatz 1 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens genannten beauftragten Zahlstellen in Europa eingezahlt werden, werden einem oder mehreren auf den Namen der Kommission lautenden Konten gutgeschrieben und gemäß Artikel 11 verwendet.

4. Die Aufteilung der Beiträge nach Absatz 2 Buchstabe a) wird im Falle des Beitritts weiterer Staaten zur Gemeinschaft auf einstimmigen Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß des Rates geändert.

5. Eine Anpassung der Finanzmittel kann auch im Falle des Beitritts weiterer AKP-Staaten, die nicht an den Verhandlungen teilgenommen haben, zum AKP-EG-Abkommen nach dem Verfahren des Absatzes 4 vorgenommen werden.

Artikel 2 Den AKP-Staaten vorbehaltene Finanzmittel

Von dem in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Gesamtbetrag werden bis zu 13 500 Millionen EUR den AKP-Staaten wie folgt zugewiesen:

a) Bis zu 10 000 Millionen EUR in Form von Zuschüssen, davon

i) 8 836 Millionen EUR, die unmittelbar nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens zur Unterstützung der langfristigen Entwicklung im Einklang mit den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens freigegeben werden. Diese Mittel können gemäß den Artikeln 72 und 73 des AKP-EG-Abkommens zur Finanzierung kurzfristiger Aktionen verwendet werden, um außergewöhnlichen Situationen zu begegnen, soweit die betreffende Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann.

ii) 1 000 Millionen EUR, die auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage einer Leistungskontrolle durch den Rat im Jahre 2004 freigegeben werden, welche auf Vorschlag der Kommission nach Nummer 7 des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens durchgeführt wird. Bei dieser Prüfung wird insbesondere der Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen berücksichtigt, und sie bildet die Grundlage für die Neubewertung des Gesamtbetrags der Mittel und für die Ermittlung des Bedarfs an neuen Mitteln im Rahmen des AKP-EG-Abkommens nach Ablauf des Finanzprotokolls. Bei der Ermittlung des Bedarfs an neuen Mitteln ist diese Leistungskontrolle umfassend zu berücksichtigen und ferner dem Zeitpunkt Rechnung zu tragen, nach dem keine Mittel des 9. EEF mehr gebunden werden.

iii) 90 Millionen EUR, die unmittelbar nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens für die Finanzierung des Haushalts des Zentrums für Unternehmensentwicklung im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III des AKP-EG-Abkommens freigegeben werden.

iv) 70 Millionen EUR, die unmittelbar nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens für die Finanzierung des Haushalts des Zentrums für die Entwicklung der Landwirtschaft im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III des AKP-EG-Abkommens freigegeben werden und

v) ein Betrag von höchstens 4 Millionen EUR, der unmittelbar nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens zur Deckung der Ausgaben der in Artikel 17 des AKP-EG-Abkommens eingesetzten Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EG freigegeben wird.

b) 1 300 Millionen EUR, die unmittelbar nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten im Einklang mit den Artikeln 6 bis 14 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens freigegeben werden.

c) 2 200 Millionen EUR, die unmittelbar nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens für die Finanzierung einer Investitionsfazilität freigegeben werden, die von der Bank gemäß den Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens sowie unter den in den Artikeln 6, 10, 28 und 29 dieses Abkommens festgelegten Bedingungen zu verwalten ist.

Artikel 3 Den ÜLG vorbehaltene Finanzmittel

1. Von dem Gesamtbetrag in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) stellt die Gemeinschaft insgesamt 175 Millionen EUR als Finanzhilfe für die ÜLG bereit, davon 155 Millionen EUR in Form von Zuschüssen und 20 Millionen EUR im Rahmen der Investitionsfazilität. Die Durchführungsvorschriften für diese Hilfe werden in dem gemäß Artikel 187 des Vertrags zu fassenden Beschluß des Rates über die Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft festgelegt.

2. Tritt ein ÜLG nach Erlangung der Unabhängigkeit dem AKP-EG-Abkommen bei, so werden die Beträge nach Absatz 1 durch einstimmigen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission herabgesetzt und die Beträge nach Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) entsprechend erhöht.

Artikel 4 Für die Kosten der Durchführung vorbehaltene Mittel

126 Millionen EUR werden für die Finanzierung der Kosten vorbehalten, die der Kommission bei der Durchführung des AK-EG-Abkommens entstehen, und zusammen mit den in Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Mitteln nach den in Artikel 10 dieses Abkommens festgelegten Grundsätzen verwendet.

Artikel 5 Darlehen aus Eigenmitteln der EIB

1. Zu dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Betrag kommen 1 720 Millionen EUR in Form von Darlehen hinzu, welche die Bank aus Eigenmitteln gewährt. Diese Mittel werden für die in Anhang II des AKP-EG-Abkommens und in dem Beschluß des Rates über die ÜLG genannten Zwecke unter den Bedingungen gewährt, die in ihrer Satzung und in den in dem vorgenannten Anhang und Beschluß enthaltenen einschlägigen Bestimmungen über Investitionsfinanzierung festgelegt sind.

2. Diese Darlehen sind für folgende Zwecke bestimmt:

a) 1 700 Millionen EUR für Finanzierungen in den AKP-Staaten,

b) 20 Millionen EUR für Finanzierungen in den ÜLG.

Artikel 6 Finanzierung von Zinsvergütungen

1. Zinsvergütungen für Darlehen aus der Investitionsfazilität nach Artikel 2 Buchstabe c) und für Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden aus den in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) dieses Abkommens genannten Mitteln finanziert.

2. Gemäß Nummer 8 des Finanzprotokolls des AKP-EG-Abkommens kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmung beschließen, dem AKP-EG-Rat eine Erhöhung der Zuschußmittel für die Finanzierung solcher Zinsvergütungen vorzuschlagen.

Artikel 7 Bürgschaft für die EIB

1. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich der Bank gegenüber, entsprechend ihrer Zeichnung an dem Kapital der Bank die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die sich für ihre Darlehensnehmer aus den Verträgen über Darlehen aus Eigenmitteln ergeben, welche die Bank aufgrund von Artikel 1 des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses geschlossen hat.

2. Die in Absatz 1 genannte Bürgschaft beschränkt sich auf 75% des Gesamtbetrags der von der Bank im Rahmen aller Darlehensverträge bereitgestellten Mittel; sie wird für die Deckung sämtlicher Risiken übernommen.

3. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Absatzes 1 werden in Bürgschaftsverträgen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Bank niedergelegt.

Artikel 8 Finanzierungen der Bank im Rahmen vorangegangener EEFs

1. Die an die Bank geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit Sonderdarlehen, die den AKP-Staaten und den ÜLG sowie den überseeischen Departements gewährt worden sind, sowie die Erlöse und Erträge aus Risikokapitaltransaktionen im Rahmen vorangegangener EEFs werden den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Beiträgen zu dem jeweiligen Fonds, aus dem diese Beiträge stammen, gutgeschrieben, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließt, sie zur Bildung von Reserven oder anderweitig zu verwenden.

2. Die Provisionen, die der Bank für die Verwaltung der in Absatz 1 genannten Darlehen und Finanzierungen zustehen, werden vorher in Abzug gebracht.

Artikel 9 Finanzierungen der Bank im Rahmen des 9. EEF

1. Die Erträge und Einnahmen der Bank aus Finanzierungen im Rahmen der Investitionsfazilität werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Anhangs II des Abkommens nach Abzug außerordentlicher Ausgaben und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Fazilität für weitere Finanzierungen im Rahmen der Fazilität verwendet.

2. Die Bank erhält für die Verwaltung der Finanzierungen der Investitionsfazilität eine Vergütung auf Basis der vollen Aufwandsentschädigung. Der Rat beschließt auf einen im Einvernehmen mit der Bank erstellten Vorschlag der Kommission über die Mittel und Mechanismen für die Vergütung der Bank. Die Bedingungen dieses Beschlusses werden in die Vereinbarung aufgenommen, mit der sich die Bank zur Durchführung dieser Finanzierungen verpflichtet.

Artikel 10 Kosten in Verbindung mit dem Einsatz der Mittel des 9. EEF

1. Die in Artikel 4 dieses Abkommens genannten Mittel werden zusammen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Mitteln zur Deckung der aus dem Einsatz der EEF-Mittel entstehenden Verwaltungs- und Finanzkosten verwendet. Die Kommission verwendet diese Mittel für folgende Zwecke:

(a) Deckung der Verwaltungs- und Finanzkosten im Rahmen des Liquiditätsmanagements des Fonds,

(b) Stärkung der Verwaltungskapazität der Kommission und ihrer Delegationen zur Gewährleistung einer reibungslosen Vorbereitung und Durchführung der aus dem EEF finanzierten Aktionen,

(c) Finanzierung von Studien, Evaluierungen, Rechnungsprüfungen oder Beratungsleistungen auch auf dem Gebiet der Analyse, Diagnose und Formulierung von Strategien für die Strukturanpassung und andere Politiken, und

(d) Monitoring und Evaluierung.

Diese Hilfe ist nicht für Kernaufgaben des öffentlichen Dienstes bestimmt.

2. Die Kommission legt dem EEF-Ausschuß für die Verwendung dieser Mittel jedes Jahr globale Finanzierungsvorschläge vor. Der EEF-Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Finanzierungsvorschlägen nach dem Verfahren des Artikels 26 dieses Abkommens ab.

3. Der Rat kann jedoch auf Vorschlag der Kommission mit der in Artikel 21 festgelegten qualifizierten Mehrheit beschließen, die in diesem Artikel genannten Mittel für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke zu verwenden.

Artikel 11 Beiträge zum 9. EEF

1. Die Kommission erstellt jährlich unter Berücksichtigung des Bedarfs der Bank für die Verwaltung und die Finanzierungen der Investitionsfazilität eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr und einen Zeitplan für den Abruf der Beiträge und teilt diese dem Rat vor dem 1. November mit. Der Rat beschließt darüber mit der in Artikel 21 festgelegten qualifizierten Mehrheit. Was die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens aus vorangegangenen EEF auf den 9. EEF übertragenen Mittel anbelangt, werden die Beiträge jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zum Beitrag jedes Mitgliedstaats zu dem jeweiligen EEF berechnet.

2. Die detaillierten Regeln für die Zahlung der Beiträge durch die Mitgliedstaaten sind in der in Artikel 30 genannten Finanzierungsverordnung festgelegt.

3. Die Kommission legt dem Rat neben dem jährlichen Beitragsansatz ihre Ausgabenschätzungen für jedes der vier Jahre vor, die auf das Jahr folgen, auf das sich der Abruf der Beiträge bezieht.

Falls die Beiträge zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs des Fonds im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres nicht ausreichen, unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für zusätzliche Zahlungen; der Rat faßt so rasch wie möglich einen Beschluß mit der in Artikel 21 dieses Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit.

Kapitel II Verantwortlichkeiten der Kommission und der Europäischen Investitionsbank

Artikel 12 Finanzielle Abwicklung der Projekte und Programme

1. Die Kommission übernimmt in Namen der Gemeinschaft die finanzielle Abwicklung der Finanzierungen, die mit anderen Zuschußmitteln als Zinsvergütungen durchgeführt werden. Die Kommission leistet die Zahlungen im Einklang mit der in Artikel 30 dieses Abkommens genannten Finanzierungsverordnung.

2. Die Bank verwaltet die Investitionsfazilität im Namen der Gemeinschaft und wickelt die Finanzierungen im Rahmen dieser Fazilität nach den Regeln ab, die in der in Artikel 30 dieses Abkommens genannten Finanzierungsverordnung festgelegt sind. Dabei handelt die Bank im Namen und auf Gefahr der Gemeinschaft. Alle mit diesen Finanzierungen verbundenen Rechte und insbesondere die Rechte als Gläubiger oder Eigentümer liegen bei den Mitgliedstaaten.

3. Die Bank übernimmt die finanzielle Abwicklung der Finanzierungen, die mit Darlehen aus Eigenmitteln, bei Bedarf in Verbindung mit Zinsvergütungen aus den Zuschußmitteln des Fonds, durchgeführt werden.

Artikel 13 Vorschriften für Monitoring, Evaluierung und Berichterstattung

1. Die Kommission und die Bank, soweit sie jeweils betroffen sind, überwachen die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch die AKP-Staaten, die ÜLG und andere Begünstigte sowie die Durchführung der mit der Gemeinschaftshilfe finanzierten Projekte unter besonderer Beachtung der in den Artikeln 55 und 56 des AKP-EG-Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses genannten Ziele.

2. Die Bank unterrichtet die Kommission in regelmäßigen Zeitabständen über die Durchführung der Projekte, die mit den von ihr verwalteten Fondsmitteln finanziert werden, nach den in den operativen Leitlinien der Investitionsfazilität festgelegten Verfahren.

3. Die Kommission, in eigenem Namen, und die Bank unterrichten den Rat nach Ablauf des Finanzprotokolls im Anhang zum Abkommen über ihre Feststellungen nach Absatz 1. Der Bericht der Kommission und der Bank enthält außerdem eine Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Empfängerländer.

4. Der Rat wird regelmäßig über die Ergebnisse der Aktivitäten der Kommission und der Bank im Bereich des Monitorings oder der Evaluierung laufender oder abgeschlossener Projekte unterrichet, insbesondere mit Blick auf die angestrebten Entwicklungsziele.

Kapitel III Programmierung [8]

[8] Die Kommission sollte eine Erklärung abgeben, daß sie die im AKP-EG-Abkommen beschriebene Rolle des Delegationsleiters achtet.

Artikel 14 Programmierung der Hilfe

1. Das Verfahren zur Programmierung der Hilfe an einzelne AKP-Staaten erfolgt im Einklang mit den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens.

2. Das Verfahren zur Programmierung der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration erfolgt im Einklang mit den Artikeln 6 bis 14 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens.

Artikel 15 Länderspezifische Förderstrategien und operationelle Richtprogramme

1. Zu Beginn des Programmierungsverfahrens bereitet die Kommission zusammen mit dem betreffenden AKP-Staat nach Konsultation der Bank die länderspezifische Förderstrategie und das entsprechende operationelle Richtprogramm vor Ort vor. Die Vorbereitung der länderspezifischen Förderstrategie erfolgt in Abstimmung mit den Vertretungen der Mitgliedstaaten in dem betreffenden AKP-Staat. Dabei ist der Schwerpunkt auf eine gemeinsame Bewertung des Bedarfs und der Leistungsfähigkeit und die sektorale Analyse zu legen. Die Kommission konsultiert die Bank zu den ihre Finanzierungen und die der Investitionsfazilität betreffenden Fragen.

2. Die Gemeinschaftshilfe in Form von Zuschüssen konzentriert sich auf eine begrenzte Zahl von Schwerpunktbereichen und gewährleistet die Komplementarität mit den vom AKP-Staat selbst und - soweit möglich - mit den von den anderen dort anwesenden Gebern und insbesondere den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen. Die Gemeinschaft kann aber auch Hilfeprogramme in Sektoren kofinanzieren, in denen die Gesamtverantwortung für den Politik-Dialog und die Durchführung bei einem andern Geber liegt.

3. Jede länderspezifische Förderstrategie einschließlich des Entwurfs des Richtprogramms wird in einem einheitlichen zusammenfassenden Dokument dargelegt. Dieses Dokument ist Gegenstand eines Meinungsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im EEF-Ausschuß. Die Bank nimmt an diesem Meinungsaustausch teil. Der EEF-Ausschuß gibt seine Stellungnahme zum Entwurf der länderspezifischen Förderstrategie und dem entsprechenden Richtprogramm nach dem Verfahren des Artikels 26 unter Berücksichtigung der in Artikel 23 Absatz 1 dieses Abkommens festgelegten Bedingungen ab.

4. Anschließend wird das operationelle Richtprogramm von der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat einvernehmlich genehmigt, und es ist danach sowohl für die Gemeinschaft als auch für diesen Staat verbindlich. Die endgültige Fassung der länderspezifischen Förderstrategie wird danach zur Kenntnisnahme an den EEF-Ausschuß weitergeleitet.

5. Die Kommission, die Bank und die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere in bezug auf den Meinungsaustausch nach Absatz 3, damit die länderspezifische Förderstrategie und das Richtprogramm innerhalb der kürzestmöglichen Zeit fertiggestellt werden. Vorbehaltlich besonderer Umstände wird das Verfahren innerhalb von zwölf Montaten nach Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens abgeschlossen.

Artikel 16 Mittelzuweisung

Zu Beginn des in Artikel 1 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Programmierungsverfahrens erstellt die Kommission auf der Grundlage der in Artikel 3 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens ausgewiesenen Kriterien eine vorläufige Zuweisung der Zuschüsse im Rahmen der in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) angegebenen Mittel für jedes einzelne AKP-Land und jede einzelne Region, auf deren Basis das Programmierungsverfahren erfolgt. Die Kommission unterrichtet den EEF-Ausschuß über diese Mittelzuweisungen.

Artikel 17 Jährliche Überprüfung der nationalen Richtprogramme

1. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens erfolgt die jährliche operationelle Überprüfung der nationalen Richtprogramme durch die Kommission in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen AKP-Staat und in enger Koordinierung mit den Mitgliedstaaten. Die Bank wird zu den ihre Finanzierungen und die der Investitionsfazilität betreffenden Fragen konsultiert.

2. Die jährliche Überprüfung wird innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen. Die Kommission, die Bank und die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere in bezug auf den Meinungsaustausch nach Absatz 3, damit der Zeitrahmen für die jährliche Überprüfung eingehalten wird.

3. Innerhalb dieses Zeitraums von 60 Tagen erörtert der EEF-Ausschuß die jährliche Überprüfung auf der Basis eines von der Kommission vorgelegten zusammenfassenden Dokuments. Das Verfahren für diese Erörterung wird in der Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses dargelegt [9].

[9] Es sollte vielleicht eine Erklärung zu diesem Artikel abgegeben werden, um klarzustellen, daß diese jährliche Überprüfung NICHT die Überprüfung der Strategie zum Ziel hat.

4. Die jährliche Überprüfung wird von der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat abgeschlossen. Die endgültigen Ergebnisse der jährlichen Überprüfung werden in einer Zusammenfassung dargestellt und zur Information an den EEF-Ausschuß weitergeleitet.

Artikel 18 Halbzeit- und Abschlußprüfung der länderspezifischen Förderstrategie [10]

[10] Erklärung, wonach in den Jahren, in denen die Halbzeit- und die Abschlußprüfungen durchgeführt werden, keine getrennte jährliche Überprüfung stattfindet.

1. Zur Halbzeit und am Ende der Geltungsdauer des Finanzprotokolls umfaßt die Überprüfung gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 6 und des Artikels 11 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens auch eine Überprüfung und Anpassung der Förderstrategie und der vorläufigen Mittelzuweisung. Die Halbzeit- und Abschlußprüfung für jeden AKP-Staat wird von der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat in enger Abstimmung mit den in diesem AKP-Staat vertretenen Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Bank wird zu den ihre Finanzierungen und die der Investitionsfazilität betreffenden Fragen konsultiert.

2. Die Überprüfungen zur Halbzeit und am Ende der Geltungsdauer des Finanzprotokolls werden innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen. Die Kommission, die Bank und die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere in bezug auf die Stellungnahme des EEF-Ausschusses nach Absatz 3, damit der Zeitrahmen für diese Überprüfungen eingehalten wird.

3. Innerhalb des für die Halbzeit- und Abschlußprüfungen vorgesehenen Zeitraums gibt der EEF-Ausschuß seine Stellungnahme nach Artikel 26 dieses Abkommens auf der Basis eines von der Kommission vorgelegten zusammenfassenden Dokuments ab.

4. Die Halbzeit- und Abschlußprüfungen können auch eine Überprüfung der Mittelzuweisung aufgrund des aktuellen Bedarfs und der jeweiligen Leistung des betreffenden AKP-Staats umfassen.

Artikel 19 Regionalprogramme

1. Die Vorbereitung der regionalen Förderstrategie und des entsprechenden operationellen Richtprogramms erfolgt durch die Kommission und die mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestattete(n) regionale(n) Organisation(en) beziehungsweise die nationalen Anweisungsbefugten der AKP-Staaten der betreffenden Region, falls kein entsprechendes Mandat erteilt wurde.

2. Die regionale Förderstrategie und der Entwurf des Richtprogramms werden in einem einheitlichen zusammenfassenden Dokument dargelegt. Dieses Dokument ist Gegenstand eines Meinungsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im EEF-Ausschuß. Der EEF-Ausschuß gibt seine Stellungnahme zum Entwurf der regionalen Förderstrategie und dem entsprechenden Richtprogramm nach dem Verfahren des Artikels 26 unter Berücksichtigung der in Artikel 23 Absatz 1 dieses Abkommens festgelegten Bedingungen ab.

3. Das operationelle Richtprogramm wird anschließend von der Kommission und der mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisation beziehungsweise den nationalen Anweisungsbefugten der AKP-Staaten der betreffenden Region, falls keine regionale Organisation mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestattet wurde, einvernehmlich genehmigt. Das genehmigte Richtprogramm ist sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Staaten verbindlich.

4. Eine Halbzeit- und Abschlußprüfung der regionalen Förderstrategie und des Richtprogramms werden gemäß Artikel 11 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens durchgeführt. Im Verlauf der Überprüfung gibt der EEF-Ausschuß seine Stellungnahme nach Artikel 26 auf der Basis eines von der Kommission vorgelegten zusammenfassenden Dokuments ab. Das Verfahren für die Durchführung dieser Überprüfung wird in der Geschäftsordnung des in Artikel 21 Absatz 2 genannten EEF-Ausschusses dargelegt. Nach der Erörterung im EEF-Ausschuß wird die Überprüfung von der Kommission und der (den) mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisation(en) beziehungsweise den nationalen Anweisungsbefugten der AKP-Staaten der betreffenden Region abgeschlossen, falls keine Organisation mit einem Mandat ausgestattet wurde. Die endgültigen Ergebnisse der Überprüfung werden in einer Zusammenfassung dargestellt und zur Information an den EEF-Ausschuß weitergeleitet.

5. Die Halbzeit- und Abschlußprüfungen können auch eine Überprüfung der Mittelzuweisung aufgrund des aktuellen Bedarfs und der Leistung der betreffenden AKP-Region umfassen.

Artikel 20 Überprüfungen unter außergewöhnlichen Umständen

Unter den in den Artikeln 72 und 73 des AKP-EG-Abkommens genannten außergewöhnlichen Umständen kann auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staates oder der Kommission eine Überprüfung der länderspezifischen Förderstrategie vorgenommen werden. In diesen Fällen findet das Überprüfungsverfahren nach Artikel 18 dieses Abkommens Anwendung.

Kapitel IV Beschlußverfahren

Artikel 21 Ausschuß für den Europäischen Entwicklungsfonds

1. Für die Verwaltung der Mittel des Fonds wird ein Ausschuß (im folgenden "der EEF-Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz in dem EEF-Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil.

2. Der EEF-Ausschuß nimmt seine Geschäftsordnung auf der Basis eines Vorschlags seines Vorsitzenden mit qualifizierter Mehrheit an.

3. Die Stimmen der Mitgliedstaaten im EEF-Ausschuß werden wie folgt gewogen:

Mitgliedstaat // Stimmenzahl

Belgien // 9

Dänemark 5 // 5

Deutschland // 50

Griechenland // 4

Spanien // 13

Frankreich // 52

Irland // 2

Italien // 27

Luxemburg // 1

Niederlande // 12

Österreich // 6

Portugal // 3

Finnland // 4

Schweden // 6

Vereinigtes Königreich // 27

4. Der EEF-Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit einer qualifizierten Mehrheit von 145 Stimmen ab, die die Zustimmung von mindestens acht Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt.

5. Die Stimmengewichtung nach Absatz 3 und die qualifizierte Mehrheit nach Absatz 4 werden im Falle des Artikels 1 Absatz 4 durch einstimmigen Beschluß des Rates geändert.

Artikel 22 Verantwortlichkeiten des EEF-Ausschusses

1. Der EEF-Ausschuß legt den Schwerpunkt seiner Arbeit auf wesentliche Probleme der Entwicklungszusammenarbeit auf Landes- und regionaler Ebene. Im Interesse der Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität überwacht er die Umsetzung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten angenommenen Entwicklungsstrategien.

2. Der EEF-Ausschuß hat drei Aufgabenbereiche:

(a) Programmierung der Gemeinschaftshilfe und deren Überprüfung insbesondere im Hinblick auf die länderspezifischen und regionalen Strategien einschließlich der Festlegung von Projekten und Programmen,

(b) Teilnahme am Beschlußverfahren über Finanzierungen aus dem EEF und

(c) Überwachung der Abwicklung der Gemeinschaftshilfe, einschließlich der sektoralen Aspekte.

Artikel 23 Programmierung und Festlegung der Programme

1. Die in Artikel 15 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 vorgesehene Prüfung und die in Artikel 17 vorgesehene Erörterung zielen auf die Erzielung eines Konsenses zwischen Kommission und Mitgliedstaaten über die Programmierung. Diese Prüfung und Erörterung erfolgen im EEF-Ausschuß und betreffen

(a) den allgemeinen Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit jedem AKP-Staat, insbesondere den oder die in Betracht gezogenen Schwerpunktbereiche und die Maßnahmen, durch die die Ziele für diese Bereiche verwirklicht werden sollen, sowie die vorgeschlagenen allgemeinen Leitlinien für die Durchführung der regionalen Zusammenarbeit;

(b) die Kohärenz und die Komplementarität der Gemeinschaftshilfe mit der Hilfe der Mitgliedstaaten.

2. Zur Gewährleistung der Transparenz und Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen und Verbesserung der Komplementarität zwischen den Aktionen der Gemeinschaft und der bilateralen Hilfe übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und deren Vertretern vor Ort eine Kurzbeschreibung der Projekte innerhalb eines Monats nach dem Beschluß zu ihrer Prüfung. Diese Kurzbeschreibungen werden regelmäßig aktualisiert und ihre aktualisierten Fassungen den Mitgliedstaaten und ihren Vertretern vor Ort zugesandt.

3. Im Interesse der Komplementarität unterrichtet jeder Mitgliedstaat die Kommission anläßlich der jährlichen Überprüfung über die von ihm in jedem Land durchgeführten oder beabsichtigten Kooperationsmaßnahmen.

Artikel 24 Finanzierungsvorschläge

1. Der EEF-Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu folgenden Vorschlägen nach dem Verfahren des Artikels 26 ab:

(a) Finanzierungsvorschläge für Projekte oder Programme im Wert von mehr als 25 Millionen EUR,

(b) Finanzierungsvorschläge gemäß Artikel 11.

2. Die Kommission ist befugt, Finanzierungen bis zu 25 Millionen EUR ohne Anhörung des EEF-Ausschusses zu genehmigen. Bei Finanzierungen von mehr als 500 000 EUR und höchstens 25 Millionen EUR unterrichtet die Kommission den EEF-Ausschuß unverzüglich über ihre beabsichtigte Entscheidung. Bei Finanzierungen von weniger als 500 000 EUR wird der EEF-Ausschuß nachträglich unterrichtet.

3. Die Kommission ist ferner befugt, ohne Anhörung des EEF-Ausschusses zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung von Kostenüberschreitungen zu genehmigen, die im Zusammenhang mit in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Projekten oder Programmen abzusehen bzw. eingetreten sind, sofern dies keine Überschreitung der in dem Finanzierungsbeschluß ursprünglich festgelegten Mittelbindung um mehr als 20% und keine wesentliche Änderung des Projekts zur Folge hat.

4. Die Finanzierungsvorschläge geben insbesondere Auskunft über die Bedeutung der Projekte oder Programme im Hinblick auf die Entwicklungsaussichten des oder der betreffenden Länder, über ihre Durchführbarkeit und die Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit nach dem Ende der Finanzierung durch die Gemeinschaft. Ferner enthalten sie Angaben zu den Verfahren und dem Zeitplan für die Durchführung und Auskünfte über den Beitrag früherer Erfahrungen und Programme zur Entwicklung des Programms und zur Koordinierung zwischen den Gebern in dem oder den betreffenden Ländern.

Artikel 25

Globale Bindungsermächtigungen

Gemäß den in Artikel 24 vorgesehenen Verfahren für Finanzierungsvorschläge und zur Beschleunigung der Verfahren kann die Kommission globale Bindungsermächtigungen für Gesamtbeträge für spätere Finanzierungen unter anderem in folgenden Bereichen genehmigen:

(a) Ausbildung,

(b) dezentrale Aktionen,

(c) Kleinstprojekte;

(d) Förderung und Entwicklung des Handels,

(e) Maßnahmenpakete für Kleinfinanzierungen in einem bestimmten Sektor,

(f) Unterstützung bei der Verwaltung der Projekte und Programme,

(g) technische Zusammenarbeit.

Artikel 26 Verwaltungsausschußverfahren

1. Soweit auf diesen Artikel Bezug genommen wird, unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der EEF-Ausschuß gibt seine Stellungnahme nach den Bestimmungen der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Geschäftsordnung mit der in Artikel 21 festgelegten qualifizierten Mehrheit ab.

2. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des EEF-Ausschusses nicht überein oder beantragt der EEF-Ausschuß wesentliche Änderungen eines der in diesem Artikel genannten Vorschläge, so konsultiert die Kommission die Vertreter des oder der betreffenden AKP-Staaten.

3. Die Kommission erstattet dem EEF-Ausschuß auf seiner folgenden Sitzung Bericht über das Ergebnis dieser Konsultationen. Bleibt der EEF-Ausschuß bei seiner ablehnenden Stellungnahme, so unterrichtet die Kommission den oder die betreffenden AKP-Staaten, die beantragen können, daß

(a) der in Artikel 83 des AKP-EG-Abkommens genannte AKP-EG-Ministerausschuß (im folgenden " der Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung" genannt) mit der Angelegenheit befaßt wird, oder

(b) der oder die Staaten vom EEF-Ausschuß gehört werden.

4. Beschließt die Kommission nach den in Absatz 3 genannten Konsultationen Maßnahmen, die nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen, so werden sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr gefaßten Beschlüsse um einen Zeitraum von zwei Monaten.

5. Der Rat kann mit der in Artikel 21 festgelegten Mehrheit innerhalb des in Absatz 4 vorgesehenen Zeitraums einen anderslautenden Beschluß fassen.

6. In dem Fall nach den Absätzen 4 und 5 kann, soweit es sich um Finanzierungsvorschläge handelt, der betreffende AKP-Staat, sofern er nicht beschließt, den Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zu befassen, dem Rat gemäß Artikel 83 des Abkommens vor der endgültigen Entscheidung alle Unterlagen übermitteln, die ihm zu dessen vollständigeren Information notwendig erscheinen, und er kann vom Rat gehört werden.

Artikel 27 Überwachung der Durchführung

Mit Blick auf die Überwachung der Durchführung der Zusammenarbeit erörtert der EEF-Ausschuß

(a) allgemeine entwicklungspolitische Fragen, soweit sie mit der Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds in Zusammenhang stehen,

(b) die von der Kommission entwickelten sektoralen Strategien in Zusammenarbeit mit Experten aus den Mitgliedstaaten, soweit dies für die Kohärenz der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft für notwendig erachtet wird,

(c) die Ergebnisse der Evaluierungen der länderspezifischen oder sektoralen Strategien sowie alle anderen Evaluierungen, von denen angenommen wird, daß sie für den Ausschuß von Interesse sind,

(d) die Halbzeitprüfungen von Projekten und Programmen, soweit sie der EEF-Ausschuß bei der Genehmigung der Finanzierungsvorschläge verlangt oder sie zu wesentlichen Änderungen des betreffenden Projekts oder Programms führen.

Kapitel V Investitionsfazilität [11]

[11] Vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrates der EIB.

Artikel 28 Auschuß für die Investitionsfazilität

1. Bei der Bank wird ein Ausschuß aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, die ad personam ernannt werden (im folgenden ,der Ausschuß für die Investitionsfazilität" genannt), eingesetzt. Den Vorsitz im Ausschuß für die Investitionsfazilität führt die Bank; die Bank nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit. Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil.

2. Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des Ausschusses für die Investitionsfazilität mit qualifizierter Mehrheit an.

3. Die Stimmen der Mitgliedstaaten und die qualifizierte Mehrheit im Ausschuß für die Investitionsfazilität werden nach Artikel 21 gewogen bzw. festgestellt.

Artikel 29 Verantwortlichkeiten des Ausschusses für die Investitionsfazilität

1. Der Ausschuß für die Investitionsfazilität

(a) verabschiedet und überprüft die operationellen Leitlinien der Investitionsfazilität,

(b) beschließt

* die nach den operationellen Leitlinien aufgestellten Investitionsstrategien,

* die Wirtschaftspläne der Fazilität

* die Jahresberichte und die nachträgliche Evaluierung der Tätigkeiten

* die Finanzierungsvorschläge.

2. Die operationellen Leitlinien werden vom Ausschuß auf Vorschlag der Bank angenommen. Die Kommission gibt ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag ab. Die Änderungen der Leitlinien werden nach demselben Verfahren angenommen.

3. Die Investitionsstrategien, Wirtschaftspläne, Jahresberichte und regelmäßigen nachträglichen Evaluierungen der Tätigkeiten werden vom Ausschuß auf Vorschlag der Bank angenommen (anderer Wortlaut falls "eine Stellungnahme abzugeben ist"). Die Kommission gibt ihre Stellungnahme zu diesen Vorschlägen ab.

4. Der Ausschuß nimmt Stellung zu

* Finanzierungsvorschlägen, für die eine Zinsvergütung beantragt wird, gemäß Artikel 6 des Abkommens. Diese Vorschläge werden zusammen mit dem vorherigen Beschluß der Kommission über die Zinsvergütung von der Bank vorgelegt,

* Vorschlägen für Investitionen in Projekte des öffentlichen Sektors im Rahmen einer länderspezifischen oder regionalen Förderstrategie, sofern die Kommission nicht erklärt hat, daß die betreffenden Aktionen mit der länderspezifischen oder regionalen Förderstrategie in Einklang stehen,

* Investitionsvorschlägen von Finanzinstitutionen, sofern die Kommission nicht erklärt hat, daß sie die Vorschläge befürwortet.

5. Befürwortet der Ausschuß für die Investitionsfazilität einen Antrag auf ein Darlehen aus Eigenmitteln der Bank mit Zinsvergütung, so wird der Antrag mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Ausschusses und der Beurteilung der Kommission dem Verwaltungsrat der Bank unterbreitet, der darüber satzungsgemäß beschließt.

6. Gibt der Ausschuß beziehungsweise die Kommission keine befürwortende Stellungnahme ab, so zieht die Bank den Antrag entweder zurück oder beschließt, ihn aufrechtzuerhalten. Im letzteren Fall wird der Antrag mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Ausschusses beziehungsweise der Kommission dem Verwaltungsrat der Bank unterbreitet, der darüber satzungsgemäß beschließt.

7. Befürwortet der Ausschuß einen Vorschlag für eine Finanzierung durch die Investitionsfazilität, so wird der Vorschlag dem Verwaltungsrat der Bank unterbreitet, der darüber satzungsgemäß beschließt.

8. Gibt der Ausschuß keine befürwortende Stellungnahme ab, so kann die Bank im Einklang mit Artikel 289 Absätze 2 und 3 des Abkommens

- entweder beschließen, diesem Vorschlag nicht stattzugeben, oder

- beantragen, daß der Rat so bald wie möglich mit der Angelegenheit befaßt wird.

Im letzteren Fall wird der Vorschlag mit der Stellungnahme des Ausschusses und gegebenenfalls der Beurteilung durch den Vertreter der Kommission sowie allen weiteren vom Rat benötigten Informationen dem Rat vorgelegt.

9. Der Rat beschließt unter den gleichen Abstimmungsbedingungen wie der Ausschuß für die Investitionsfazilität.

Bestätigt der Rat die Stellungnahme des Ausschusses für die Investitionsfazilität, so zieht die Bank ihren Vorschlag zurück.

Befürwortet der Rat dagegen den Vorschlag der Bank, so leitet diese die satzungsmäßigen Verfahren ein.

Kapitel VI Schlußbestimmungen

Artikel 30 Finanzierungsverordnung

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden in einer Finanzierungsverordnung festgelegt, die der Rat vor Inkrafttreten des Abkommens mit der in Artikel 21 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme der Bank zu den sie betreffenden Bestimmungen sowie des in Artikel 247 EG-Vertrag eingesetzten Rechnungshofs erläßt.

Artikel 31 Finanzielle Regelungen

1. Am Ende eines jeden Haushaltsjahres genehmigt die Kommission die Einnahmen- und Ausgabenrechnung und die Bilanz des Fonds.

2. Unbeschadet des Absatzes 5 übt der Rechnungshof seine Befugnisse auch in bezug auf die Finanzierungen des Fonds aus. Die Bedingungen, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse ausübt, werden in der in Artikel 30 genannten Finanzierungsverordnung festgelegt.

3. Die Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds mit Ausnahme der von der Bank abgewickelten Finanzierungen wird der Kommission auf Empfehlung des Rates, die mit der in Artikel 21 dieses Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit abgegeben wird, vom Europäischen Parlament erteilt.

4. Die Kommission stellt dem Rechnungshof die Informationen nach Artikel 13 zur Verfügung, damit dieser die aus Fondsmitteln bereitgestellte Hilfe anhand von Belegen kontrollieren kann.

5. Die Finanzierungen aus den von der Bank verwalteten Fondsmitteln unterliegen den Kontroll- und Entlastungsverfahren, die in der Satzung der Bank für alle von ihr getätigten Geschäfte vorgesehen sind. Die Bank übermittelt dem Rat und der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Abwicklung der Geschäfte, die aus den von ihr verwalteten Fondsmitteln finanziert werden.

Artikel 32 Vorangegangene EEF

1. Die verbleibenden Restmittel vorangegangener EEF werden gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) dieses Abkommens auf den 9. EEF übertragen und unbeschadet des Absatzes 2 nach den Regeln dieses Abkommens beziehungsweise, sofern sie die ÜLG betreffen, nach den Regeln des gemäß Artikel 187 des Vertrags zu fassenden Beschlusses des Rates verwaltet.

2. Übersteigen die aus vorangegangenen EEF auf bestimmte nationale oder regionale Richtprogramme des 9. EEF übertragenen Mittel 10 Millionen EUR für ein Land oder eine Region, so unterliegen diese Mittel in bezug auf die Teilnahmeberechtigung an Ausschreibungen und die Vergabe von Aufträgen den Regeln des ursprünglichen EEF. Werden Restmittel im Betrag von höchstens 10 Millionen EUR übertragen, so finden die im Rahmen des 9. EEF geltenden Teilnahmeregeln für Ausschreibungen Anwendung [12].

[12] Eine gemeinsame Erklärung (der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, die z.B. in das Protokoll der Unterzeichnungszeremonie des Fidschi-Abkommens aufzunehmen wäre) sollte vorgeschlagen werden, in der sich die AKP-Staaten verpflichten, in gleicher Weise zu verfahren.

Artikel 33 Überprüfungsklausel

Die Artikel in den Kapiteln II bis V dieses Abkommens mit Ausnahme des Artikels 21 können auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit der in Artikel 21 festgelegten qualifizierten Mehrheit geändert werden. Die Bank wird an dem Vorschlag der Kommission zu den ihre Aktivitäten und die der Investitionsfazilität betreffenden Fragen beteiligt. Änderungen können erwogen werden, um

(a) die Kohärenz mit dem AKP-EG-Abkommen und insbesondere mit dessen Anhängen über Durchführungsvorschriften und Verwaltungsverfahren sicherzustellen und

(b) die Wirksamkeit des Einsatzes der EEF-Mittel zu erhöhen.

Artikel 34 Ratifizierung, Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Jeder Mitgliedstaat genehmigt dieses Abkommen im Einklang mit seinen jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union den Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Genehmigung dieses Abkommens durch den letzten Mitgliedstaat notifiziert wurde.

3. Dieses Abkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie das Finanzprotokoll im Anhang zum AKP-EG-Abkommen. Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe a) Ziffer ii) bleibt dieses Abkommens jedoch so lange in Kraft, wie dies für die vollständige Abwicklung der im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Finanzprotokolls finanzierten Aktionen notwendig ist.

Artikel 35 Verbindliche Sprachfassungen

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder dieser elf Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident