Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten (94/C 24/03) KOM(93) 678 endg. - SYN 490

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Dezember 1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrswesens der Gemeinschaft ist ein Kernpunkt des Binnenmarktes; die Eisenbahnunternehmen sind ein lebenswichtiger Teil des Verkehrswesens der Gemeinschaft.

Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit auf den Eisenbahnverkehr muß die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen.

Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (1) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzueberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor; aufgrund dieser neuen Zugangsrechte kann der Fahrweg von Eisenbahnunternehmen benutzt werden, die ein anderes Management haben als das Unternehmen, dem der Fahrweg gehört.

Es muß sichergestellt werden, daß neu auf den Markt kommende Unternehmen die neuen Zugangsrechte uneingeschränkt in Anspruch nehmen können; dazu ist ein System für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten festzulegen, das in der gesamten Gemeinschaft auf der Grundlage der Gleichbehandlung beruht und einheitlich angewendet wird.

Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ist es ausserdem zweckmässig, daß die Gemeinschaft die allgemeinen Grundsätze eines solchen Systems festlegt und es den Mitgliedstaaten überlässt, ausführliche Vorschriften für die praktische Anwendung des Systems zu erlassen.

Es ist die Möglichkeit zu schaffen, bestimmte Vorrechte für die Zuweisung von Fahrwegkapazität zu gewähren.

Der Fahrwegbetreiber muß Ausgleichszahlungen für finanzielle Verluste erhalten, die durch die auferlegte Zuweisung einer bestimmten Fahrwegkapazität entstehen.

Es ist die Möglichkeit zu schaffen, besondere oder ausschließliche Rechte zu gewähren, falls diese zur Sicherstellung angemessener Verkehrsdienste unentbehrlich sind.

Die Mitgliedstaaten müssen für eine angemessene Flexibilität bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität sorgen.

Der Fahrwegbetreiber muß über einen angemessenen Zeitraum unter normalen Geschäftsbedingungen ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis erzielen.

Für die Berechnung von Wegeentgelten sind Vorschriften festzulegen, die auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewendet werden.

Um eine effiziente Benutzung der Fahrwegkapazität sicherzustellen, sind die Entgelte nach Art des Verkehrsdienstes, der Zeit des Verkehrsdienstes und der Marktlage festzusetzen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Gesamthöhe der Wegeentgelte im Rahmen der Harmonisierung des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Verkehrsträgern einschließlich der Berücksichtigung externer Auswirkungen beeinflussen können.

Die Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten müssen transparent sein und auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewendet werden.

Es sind Schiedsverfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten zu schaffen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie betrifft die Grundsätze und Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtline bedeutet:

a) "Eisenbahnunternehmen" ein privates oder öffentliches Unternehmen, das hauptsächlich Eisenbahngüter- und/oder -personenverkehrsdienste betreibt und Triebfahrzeuge stellen muß;

b) "Fahrwegbetreiber" einen Fahrwegbetreiber im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft;

c) "Zugtrasse" die Fahrwegkapazität, die erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten eingesetzt werden kann.

d) "Zuweisungsstelle" die von dem Mitgliedstaat für die Zuweisung von Fahrwegkapazität benannte Behörde.

ABSCHNITT I

Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie zuständig ist. Die Zuweisungsstelle stellt insbesondere sicher, daß

- die Fahrwegkapazität der Eisenbahnen gerecht und auf der Grundlage der Gleichbehandlung zugeteilt wird und

- das Zuweisungsverfahren vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 effizient nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen geschaffen wird.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 3 kann die Zuweisungsstelle durch die erforderlichen Vorschriften sicherstellen, daß folgenden Eisenbahnverkehrsdiensten bei der Zuweisung von Eisenbahn-Fahrwegkapazität Vorrang eingeräumt wird:

a) gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991;

b) Verkehrsdienste, die unbeschadet der Artikel 85, 86 und 90 des Vertrages auf einem speziell für die betreffenden Verkehrsdienste gebauten Fahrweg, vor allem auf besonderen Hochgeschwindigkeits- oder Güterverkehrsstrecken, betrieben werden.

(2) Im Falle von Verkehrsdiensten nach Absatz 1 Buchstabe a) gewähren die Mitgliedstaaten dem Fahrwegbetreiber einen Ausgleich für finanzielle Verluste, die durch die auferlegte Zuweisung einer bestimmten Fahrwegkapazität entstehen.

Artikel 5

Die Zuweisungsstelle kann Betreibern bestimmter Arten von Verkehrsdiensten und/oder in bestimmten Gebieten bei der Fahrwegzuweisung auf der Grundlage der Gleichbehandlung besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, wenn diese unter Beachtung der Artikel 85, 86 und 90 des Vertrages zur Sicherstellung eines angemessenen öffentlichen Verkehrsdienstes unentbehrlich sind.

ABSCHNITT II

Berechnung von Wegeentgelten

Artikel 6

Im Rechnungswesen eines Fahrwegbetreibers müssen sich unter normalen Geschäftsbedingungen über einen angemessenen Zeitraum die Erträge aus Wegeentgelten und staatlichen Beiträgen einerseits und die Fahrwegaufwendungen andererseits ausgleichen.

Artikel 7

Bei der Berechnung von Wegeentgelten dürfen weder Eisenbahnunternehmen noch innerstaatliche und grenzueberschreitende Verkehrsdienste bei gleichartigen Verkehrsdiensten auf demselben Markt unterschiedlich behandelt werden.

Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation des Fahrwegbetreibers die Vorschriften für die Festsetzung der Wegeentgelte. Diese Vorschriften ermöglichen dem Fahrwegbetreiber die effiziente Vermarktung der verfügbaren Fahrwegkapazität.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Vorschriften für die Festsetzung der Wegeentgelte durch den Fahrwegbetreiber nach folgenden Grundsätzen:

- die Entgelte sind unmittelbar an den Fahrwegbetreiber zu zahlen,

- die Entgelte werden nach Art des Verkehrsdienstes, der Zeit des Verkehrsdienstes, der Marktlage und der Qualität des Fahrwegs festgesetzt,

- unangemessen hohe Entgelte dürfen nicht berechnet werden,

- der Fahrwegbetreiber unterrichtet Eisenbahnunternehmen, die seine Fahrwegkapazität benutzen, rechtzeitig von Qualitäts- oder Kapazitätsänderungen des betreffenden Fahrwegs.

(2) Unbeschadet der Artikel 77, 92 und 93 des Vertrages können die Mitgliedstaaten dem Fahrwegbetreiber finanzielle Unterstützung gewähren, soweit dies notwendig ist, um eine Anlastung der Wegekosten an die Verkehrsträger zu erreichen und externe Kosten und Nutzen zu berücksichtigen.

(3) Bei den Verfahren für die Bezahlung von Entgelten können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu einer umfassenden Vereinbarung mit dem Fahrwegbetreiber über gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienste im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 schaffen.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten können von dem Fahrwegbetreiber alle erforderlichen Angaben verlangen, um sich zu vergewissern, daß die Entgelte auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewendet werden.

ABSCHNITT III

Allgemeines

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen fest. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Verfahren und unterrichten die Kommission hiervon.

(2) Ein Antrag auf Fahrwegkapazität ist an die Zuweisungsstelle des Niederlassungs-Mitgliedstaats zu richten. Dem Antrag muß der Nachweis beiliegen, daß das beteiligte Betriebspersonal die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um auf den betreffenden Strecken sichere Verkehrsdienste zu betreiben; dieser Nachweis ist der für die Sicherheit zuständigen Behörde vorzulegen.

(3) Liegt eine beantragte Zugtrasse ausserhalb des Hoheitsgebiets des Niederlassungs-Mitgliedstaats, so ist der Antrag an die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu richten, in dessen Hoheitsgebiet sich der Anfangs- oder Endpunkt des betreffenden Eisenbahnverkehrsdienstes befindet.

(4) Die Zuweisungsstelle entscheidet über den Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen einem Monat von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem alle erforderlichen Angaben vorliegen. Die Entscheidung ist dem antragstellenden Unternehmen mitzuteilen. Eine Ablehnung ist zu begründen.

(5) Betrifft die beantragte Zugtrasse mehr als eine Zuweisungsstelle, so unterrichtet die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, die anderen beteiligten Zuweisungsstellen unverzueglich von der Antragstellung. Die letzteren treffen eine Entscheidung so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen einem Monat von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem alle erforderlichen Angaben vorliegen. Sie unterrichten unverzueglich die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde.

Die Zuweisungsstelle entscheidet über den Antrag zusammen mit den anderen beteiligten Zuweisungsstellen so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen zwei Monaten von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem alle erforderlichen Angaben vorliegen. Die Entscheidung wird dem antragstellenden Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung ist zu begründen.

(6) Zusätzlich zu dem Verfahren nach Absatz 5 kann sich das antragstellende Unternehmen unmittelbar mit den anderen Zuweisungsstellen, die von dem Antrag berührt werden, in Verbindung setzen.

Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, ist davon zu unterrichten.

(7) Die Zuweisung einer oder mehrerer Zugtrassen setzt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Sicherheit zuständigen Behörde voraus. Diese Bescheinigung muß die Bestätigung enthalten, daß das Eisenbahnunternehmen die von dieser Behörde festgelegten Sicherheitsbedingungen erfuellt.

(8) Eisenbahnunternehmen, denen Fahrwegkapazität zugeteilt worden ist, treffen mit den Fahrwegbetreibern die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen.

(9) Ein wegen unzureichender Kapazität abgelehnter Antrag ist bei der nächsten Fahrplanänderung für die betreffenden Strecken erneut zu prüfen, wenn der Bewerber dies beantragt. Der Zeitpunkt solcher Änderungen und anderer Verwaltungsmaßnahmen ist Interessenten bekanntzugeben.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei Anträgen auf Fahrwegzugang eine Kaution zu hinterlegen ist. Wird eine Einigung erzielt oder ein Antrag abgelehnt, so ist die Kaution in voller Höhe zu erstatten.

Macht ein Antragsteller von einer ihm zugeteilten Zugtrasse keinen Gebrauch, so kann von der Kaution ein angemessener Betrag für die Kosten der Antragsbearbeitung und Mindereinnahmen aufgrund der unterbliebenen Nutzung der betreffenden Fahrwegkapazität abgezogen werden.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten stellen durch die erforderlichen Vorschriften sicher, daß Entscheidungen des Fahrwegbetreibers über die Berechnung von Entgelten auf schriftliches Verlangen eines Eisenbahnunternehmens von der Zuweisungsstelle überprüft wird. Die Zuweisungsstelle entscheidet über die Überprüfung binnen zwei Monaten nach der Vorlage aller erforderlichen Angaben.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch die erforderlichen Vorschriften sicher, daß Entscheidungen der Zuweisungsstelle über die Zuweisung von Fahrwegkapazität oder über die Überprüfung von Entscheidungen des Fahrwegbetreibers im Einklang mit Absatz 1 der richterlichen Überprüfung unterliegen.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.