VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTS NR. 1 ZUM HAUSHALTSPLAN 2001 EINZELPLAN III - KOMMISSION

(von der Kommission vorgelegt)

die Europäische Kommission-

Gestützt auf

- Artikel 78 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;

- Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

- Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

- Artikel 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2673/1999 [2] vom 13. Dezember 1999;

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1.

unterbreitet der Haushaltsbehörde aus den im folgenden dargelegten Gründen hiermit den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. 1 zum Haushaltsplan 2001.

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Ein technischer Anhang zur Erläuterung der Finanzierung dieses Berichtigungs- und Nachtragshaushalts wird getrennt erstellt.

INHALT

I. BEGRÜNDUNG

1. Übersichtstabelle

II. AUSGABEN

1. TEILRUBRIK 1A: AUSGABEN FÜR MARKTORGANISATIONEN UND VERBUNDENE MASSNAHMEN

1.1. BSE-Krise im Rindfleischsektor

1.2. Umrechnungskurs Euro/Dollar

1.2.1. Aktualisierung

1.2.2. Durch die Wechselkursaktualisierung bedingte Haushaltrisiken

2. ÄNDERUNGEN DES EINGLIEDERUNGSPLANS UND DER ERLÄUTERUNGEN - STREICHUNG VON HAUSHALTSLINIEN

2.1. TEILRUBRIK IA - AGRARAUSGABEN

2.2. RUBRIK 4 - EXTERNE POLITIKBEREICHE

I. BEGRÜNDUNG

(1) Bereits im Dezember hatte die Kommission angekündigt, sie werde Anfang des Jahres 2001 einen BNH vorlegen, um die Deckungsmittel für die zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der BSE-Krise bereitzustellen. Der Europäische Rat von Nizza hatte ausdrücklich ange merkt, dass die von der Kommission vorzuschlagenden Maßnahmen keinesfalls den Rahmen der Finanziellen Vorausschau sprengen dürften. Der hiermit unterbreitete Vorschlag für einen BNH hat ausgesprochen gezielten und dringlichen Charakter; von einer Aktualisierung der agrarwirtschaftlichen Vorausschätzungen für die GAP muss in diesem Rahmen daher ab gesehen werden. Die BSE-Krise kam zu spät im vergangenen Jahr zum Ausbruch, als dass im Zuge des laufenden Haushaltsverfahrens noch entsprechende Maßnahmen hätten getroffen werden können. Im Haushaltsplan für 2001 wurde unterhalb der Obergrenze der Teilrubrik 1a ein Spielraum von 1.232,3 Mio. EUR belassen, der nunmehr für diesen Zweck in Anspruch genommen werden soll.

Im Wege des vorgeschlagenen BNH sollen schwerpunktmäßig folgende Kosten gedeckt werden: die auf der Ratstagung "Landwirtschaft" im Dezember beschlossenen zusätzlichen Aufwendungen für die Schlachtungsmaßnahme betreffend über 30 Monate alte Tiere (700 Mio. EUR), Interventionsausgaben auf dem Rindfleischmarkt (238 Mio. EUR) und Kofinanzierung der BSE-Tests (33 Mio. EUR). Diese BSE-bedingten Mehrkosten beziffern sich auf insgesamt 971 Mio. EUR.

Im Rahmen dieses BNH ist außerdem eine Aktualisierung des Umrechnungskurses EUR/USD geplant. Entsprechend der am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen neuen Verordnung be treffend die Haushaltsdisziplin [3] (Artikel 8) war im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2001 dieser Kurs bereits auf 0,91 berichtigt worden, was beträchtliche Einsparungen infolge der rück läufigen Entwicklung des Eurokurses im Vergleich zu dem im HVE zugrunde gelegten Wert nach sich zog. Die neue Verordnung über die Haushaltsdisziplin verfügt weiterhin, dass die Kommission anlässlich eines BNH, der sich auf Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau aus wirkt, grundsätzlich den genannten Umrechnungskurs aktualisieren muss. Für den hier rele vanten Zeitraum beträgt dieser Kurs 0,87. Da sich damit das Gefälle zwischen EU- und Weltmarktpreisen verringert, sind die entsprechenden Mittelansätze um 245 Mio. EUR zu kürzen. Nach den Prognosen für das Haushaltsjahr 2001 ist diese Kürzung hauptsächlich im Sektor Ackerkulturen (- 178 Mio. EUR) angesiedelt; deutlich geringfügigere Reduzierungen setzen in den Sektoren "Zucker" (- 22 Mio. EUR), "Textilpflanzen" (- 24 Mio. EUR) und "Sonstige pflanzliche Erzeugnisse" (- 16 Mio. EUR) sowie bei der Nahrungsmittelhilfe und dem POSEI-Programm an.

[3] Verordnung des Rates (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000

(2) Ein weiterer, eher technischer Aspekt dieses VEBNH ist die geplante Änderung der Erläuterungen zu einer Haushaltslinie unter Rubrik 4: Externe Politikbereiche. Es handelt sich um eine Ergänzung bei Artikel B7-541 (Unterstützung der westlichen Balkanländer), um in das Mandat der derzeit im Kosovo und in Serbien tätigen Europäischen Agentur für Wieder aufbau auch noch Montenegro, das dritte Land der Jugoslawischen Föderation, einzube ziehen. Um dies zu ermöglichen, muss der Agentur - in Anlehnung an die Bestimmungen bei B7-542 und B7-546 - ein Zuschuss zu ihren Betriebskosten im Umfang von maximal 8% des Gesamtbetrags der Programmdotation gewährt werden.

Diese zusätzlich erforderlichen Mittel können aus den verfügbaren Überschüssen des Haus haltsjahres 2000 - aufgrund von Mehreinnahmen einerseits und Minderausgaben, vor allem bei den Strukturfonds, andererseits - finanziert werden. Der Betrag des Eigenmittelabrufs bleibt davon somit unberührt.

1. Übersichtstabelle

Auswirkungen des Berichtigung- und Nachtragshaushalts auf die Finanzielle Vorausschau

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Einschließlich 163 Mio. EUR an Personalbeiträgen zur Versorgungsordnung gemäß Fußnote 2 zur Finanziellen Vorausschau und zur Tabelle "Finanzrahmen EU-21" im Anhang zur IIV vom 6. Mai 1999.

(**) Unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugunsten von Serbien im Betrag von 200 Mio. EUR.

II. AUSGABEN

1. TEILRUBRIK 1A: MARKTORGANISATIONEN UND VERBUNDENE MASSNAHMEN

Im Agrarbereich sollen im Wege dieses BNH die zusätzlich erforderlichen Mittel für die Bewältigung der BSE-Krise im Rindfleischsektor, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Schlußfolgerungen der Tagung der Landwirtschaftsminister vom 4. Dezember 2000, bereitestellt werden. Des weiteren wird darin der Euro/Dollar-Umrechnungskurs aktualisiert, wie dies in der neuen Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin vorgeschrieben ist. Die vorgesehenen Veränderungen sind ausschließlich auf Ebene der Teilrubrik 1a angesiedelt, die sich mit den Gemeinsamen Marktorganisationen befasst; die Teilrubrik 1b (Ländliche Ent wicklung) bleibt davon unberührt.

Die Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Agrarrates im Haushaltsplan führt zu einer Reduzierung des Spielraums bei Teilrubrik 1a der Finanziellen Vorausschau (Dotation: 40.035 Mio. EUR) von 1.232,3 Mio. EUR auf 261,3 Mio. EUR. Bei Berücksichtigung des neuen EUR/$-Umrechnungskurses erhöht sich der Spielraum wieder auf 506,3 Mio. EUR.

1.1. BSE-Krise im Rindfleischsektor

Die BSE-Krise kam in einem relativ späten Stadium des Haushaltsverfahrens für 2001 voll zum Ausbruch, so dass es sich als praktisch unmöglich erwies, die Haushaltsmittelansätze mit den entsprechenden Beschlüssen vom Dezember 2000 in Einklang zu bringen.

Am 4. Dezember 2000 wurde auf der Ratstagung Landwirtschaft eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, von denen zwei zusätzliche Finanzierungsmittel erforderlich machen und sich somit unmittelbar auf den Gemeinschaftshaushalt auswirken.

Die erste dieser beiden Maßnahmen wurde von der Kommission nach Anhörung des zuständi gen Verwaltungsausschusses förmlich umgesetzt (im Wege der Verordnung Nr. 2777/2000 vom 18.12.2000); sie umfasst zwei Elemente:

- eine Regelung zum Aufkauf und zur Beseitigung von zur Schlachtung angebotenen über 30 Monate alten Rindern, die nicht auf BSE getestet worden sind. Mit dieser Regelung, die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2001 gilt, soll vermieden werden, dass nicht BSE-getestetes Fleisch in die menschliche Nahrungskette gelangt; unter bestimmten Voraus setzungen kann sie auch auf getestete Tiere angewandt werden. 70% des Ankaufpreises werden aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts finanziert; die restlichen 30% sowie alle sonstigen Kosten (für Einlagerung, Beseitigung usw.) gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten. Die entsprechenden Ausgaben werden auf 700 Mio. EUR (530.000 t zu einem Durchschnitts preis von 1.321 EUR/t) veranschlagt.

- die verbindliche Vorschrift, bereits ab dem 1. Januar 2001 und nicht, wie ursprünglich beschlossen, erst ab dem 1. Juli 2001 alle für den menschlichen Verzehr angebotenen Rinder im Alter über 30 Monate auf BSE zu testen. Pro Test wird ein Betrag von maximal 15 EUR von der Gemeinschaft übernommen. Bei 2,2 Millionen vorgesehenen Tests ergibt sich damit für den EU-Haushalt eine nicht gedeckte zusätzliche Belastung von 33 Mio. EUR. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im EU-Haushalt Mittel für BSE-Tests als Veterinärmaßnahme bei allen gefährdeten Tieren (zwischen 1.1. und 30.6.2001) sowie bei über 30 Monate alten Rindern, die ab dem 1. Juli 2001 geschlachtet werden, veran schlagt sind.

Bei der zweiten Maßnahme handelt es sich de facto einfach um die praktische Anwendung der existierenden öffentlichen Interventionsregelung, die es der Kommission gestattet, bei Ab sinken der Marktpreise unter ein bestimmtes Niveau gezielt Stützungskäufe zu tätigen. Ziel ist es, einen Preisverfall in einem Ausmaß, das eine Auslösung des Sicherheitsmechanismus bewirken würde, zu vermeiden. Dieser Mechanismus beinhaltet für die Kommission die Verpflichtung zum Aufkauf des gesamten angebotenen Volumens. Die Kosten für solche Interventionskäufe werden auf 238 Mio. EUR veranschlagt (125.000 t zu einem Durchschnitts preis von 1.900 EUR/t).

Der durch diese beiden Maßnahmen bedingte Mehrbedarf beziffert sich auf insgesamt 971 Mio. EUR. Es sei daran erinnert, dass die Erhöhung der Vorschüsse auf einzelne Prämien im Rindfleischsektor von 60 auf 80%, die vom Rat vereinbart und von der Kommission förmlich beschlossen wurde, für den Gemeinschaftshaushalt wirkungsneutral ist, da die Leistung von Vorschuß- und Restzahlungen innerhalb desselben Haushaltsjahres stattfindet.

Die Kommission nimmt diesen BNH außerdem zum Anlaß, um der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für die Übertragung von Mitteln im Betrag von 60 Mio. EUR von der Reservelinie B0-40 auf Kapitel B1-330 "Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Gesundheitsrisiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen" zur Finanzierung der BSE-Tests zu unterbreiten. Die Rechtsgrundlage für diese Tests wurde bereits erlassen (Entscheidung der Kommission vom 30. November 2000 zur Genehmigung der von den Mit gliedstaaten für das Jahr 2001 vorgelegten Programme zur Überwachung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft - ABl. L 308 vom 08.12.2000, S. 35-38).

1.2. Umrechnungskurs Euro/Dollar

1.2.1. Aktualisierung

Bis zum vergangenen Jahr musste der Euro/Dollar-Umrechnungskurs, der bei der Schätzung der Agrarausgaben zugrunde gelegt wurde, während des gesamten Haushaltsjahres konstant gehalten werden. Nach der neuen Verordnung des Rates (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. Sep tember 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin ist die Kommission hingegen verpflichtet, bei Vorlage eines BNH diesen Kurs zu aktualisieren. Artikel 8 dieser Verordnung schreibt vor, dass die Kommission folgende Werte heranzuziehen hat:

- zum einen rückwirkend den Euro/Dollar-Kurs, der auf dem Markt ab dem 1. August des vorangegangenen Haushaltsjahres bis Ende des letzten Quartals effektiv festgestellt wurde, das mindestens zwanzig Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kom mission, spätestens aber am 31. Juli des laufenden Haushaltsjahres, endet. Der Durch schnittskurs für den Bezugszeitraum (1. August bis 31. Dezember 2000, also 5 Monate) beträgt 1EUR = 0,877$;

- und zum anderen als Prognose für das restliche Haushaltsjahr den effektiv festgestellten durchschnittlichen Kurs des letzten Quartals, das mindestens zwanzig Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet. Das Bezugsquartal läuft vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2000; für die übrigen 7 Monate ist demnach ein Kurs von 1EUR = 0,868$ zugrunde zu legen.

So basiert der Haushaltsplan 2001 auf einem Umrechnungskurs von 1EUR = 0,91$, während dem vorgeschlagenen BNH ein neuer Kurs von 0,87 zugrunde liegt, der der Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro Rechnung trägt. Aus wirtschaftlicher Sicht verringert ein starker Dollar die Differenz zwischen EU- und Weltmarktpreisen (in Euro) und führt so zu einer Reduzierung der Ausfuhrerstattungen sowie einzelner nach Maßgabe des Preisniveaus auf dem Weltmarkt berechneter Finanzhilfen.

Ausgehend von den dem Haushaltsplan 2001 zugrunde liegenden Wirtschaftshypothesen führt die neue Parität von 0,87 zu einer Mittelkürzung um 245 Mio. EUR, die sich wie folgt aufschlüsseln lässt:

- Kapitel B1-10: Ackerkulturen - 178 Mio. EUR

- Kapitel B1-11: Zucker - 22 Mio. EUR

- Kapitel B1-14: Textilpflanzen (Baumwolle) - 24 Mio. EUR

- Kapitel B1-18: Sonstige landwirtschaftliche Sektoren und Pflanzliche Erzeugnisse (Reis) - 16 Mio. EUR

- Kapitel B1-31: Nahrungsmittelhilfeprogramme - 4 Mio. EUR

- Kapitel B1-32: Programme POSEI - 1 Mio. EUR

1.2.2. Durch die Wechselkursaktualisierung bedingte Haushaltrisiken

Der neue Umrechnungskurs von 0,87 (verglichen mit einem Haushaltskurs von 0,91) ist durch den stetigen Wertverlust des Euro gegenüber dem Dollar, der bis Ende November 2000 an hielt, bedingt. Seither hat sich der Euro beträchtlich erholt; es besteht somit eindeutig die Gefahr, dass der reale Durchschnittskurs aus haushaltsmäßiger Sicht ungünstiger ausfallen und Mehrausgaben nach sich ziehen könnte. Nach Maßgabe der neuen Verordnung über die Haushaltsdisziplin müssen die ersten 200 Mio. EUR an zusätzlichen Kosten, die sich aus der Entwicklung des effektiven Umrechnungskurses im Verhältnis zum Haushaltskurs ergeben, über den EAGFL-Garantie gedeckt werden (zur Finanzierung der darüber hinausgehenden Ausgaben kann auf eine Übertragung aus der Währungsreserve zurückgegriffen werden).

2. ÄNDERUNGEN DES EINGLIEDERUNGSPLANS UND DER ERLÄUTERUNGEN - STREICHUNG VON HAUSHALTSLINIEN

2.1. TEILRUBRIK IA - AGRARAUSGABEN

Die verschiedenen im Zuge der BSE-Krise ergriffenen Maßnahmen fallen unter die Grundverordnung für die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999). Um größtmögliche Transparenz des Haushalts plans zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, die derzeitigen Erläuterungen zu Posten B1-2129 Sonstige Interventionen (Rind-/Kalbfleisch): "Dieser Posten ist zur Deckung anderer Interventionen bestimmt, insbesondere Interventionen aufgrund von Artikel 38 der Verord nung (EG) Nr. 1254/1999" durch folgenden Zusatz zu ergänzen:

"wie die Sondermaßnahmen zur Bewältigung der Probleme, die infolge des Ausbruchs der BSE-Krise im Oktober 2000 auf dem Rindfleischmarkt zu verzeichnen sind."

2.2. RUBRIK 4 - EXTERNE POLITIKBEREICHE

Zusammenarbeit mit den Ländern im westlichen Balkanraum

Bereits im Haushaltsplan 1999 war eine eigene Linie (B7-546) für die Wiederaufbau maßnahmen im Kosovo geschaffen worden, die von der zu diesem Zweck eingerichteten Europäischen Agentur für Wiederaufbau verwaltet werden sollte. Zur umgehenden Reaktion auf den demokratischen Wandel in Serbien wurde im Zuge des Haushaltsverfahrens für 2001 eine weitere Linie (B7-542) für die finanzielle Unterstützung dieses Landes geschaffen, mit deren Verwaltung ebenfalls die Agentur für Wiederaufbau betraut wurde. Das Mandat der Agentur wurde entsprechend auf die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien ausgedehnt. Die Hilfsmaßnahmen zugunsten Montenegros, das auch der jugoslawischen Föderation angehört, werden derzeit aus Artikel B7-541 finanziert, der jedoch keine Zuschüsse an die Agentur für die Durchführung des Hilfsprogramms in dem betreffenden Land vorsieht. Es wird daher vorschlagen, in die Erläuterungen zu Artikel B7-541 (Montenegro) dieselbe Bestimmung betreffend eine Bezuschussung der Agentur aufzunehmen, wie sie bei den Linien B7-542 und B7-546 existiert.

EINNAHMENÜBERSICHT

TITEL 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

KAPITEL 30 - VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

ARTIKEL 300 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen: unverändert

AUSGABENÜBERSICHT

EINZELPLAN III - KOMMISSION

Zusammenfassende Darstellung der Mittel (in Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderungen des Eingliederungsplans und der Erläuterungen zu Haushaltslinien

Artikel B7-541 - Unterstützung der westlichen Balkanländer

- Beim 4. Gedankenstrich ist nach der Formulierung "der Entwicklung engerer Beziehungen zwischen den begünstigten Ländern und [ ... ]" folgendes anzufügen: "sowie der regio nalen, transnationalen, grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit."

- Streichung des vorletzten Absatzes: "Sofern das Mandat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau [ ... ] für die betreffende Region dienen."

- Ersetzung durch folgenden neuen Absatz: "Die Mittel für die Republik Montenegro und sonstige unter diesen Artikel fallende Regionen, auf die das Mandat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgedehnt werden kann, decken außerdem den Zuschuss, der dieser Agentur zur Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung der ihr anvertrauten operationellen Programme sowie ihrer Betriebskosten gezahlt wird. Der Betriebskosten zuschuss darf höchstens 8% des Gesamtbetrags der für diese Maßnahmen veranschlagten Mehrjahresdotation ausmachen."