STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. [1] Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Griechenland gemeldeten, von Eurostat jedoch nicht validierten Daten erstellt wurde, lag das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 bei 2,95 % des BIP. Nach Kontakten zwischen Eurostat und der griechischen Regierung Ende April legte Griechenland am 4. Mai eine weitere geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor, die somit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP und erheblich über dem Defizit von 2002 (1,5 % des BIP) liegt. Darüber hinaus liegt die Bruttoschuldenquote mit 103,0 Prozentpunkten nach wie vor deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 19. Mai 2004 für Griechenland das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete [2].

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit". [3]

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines stark positiven Wachstums mit einem realen BIP-Wachstum von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizitergebnis für 2003 steht einem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % des BIP gegenüber. Die erhebliche Abweichung ist auf nicht wiederkehrende Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), auf höher als geplante Primärausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und auf geringere Haushaltseinnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so gelangt der Bericht zu dem Ergebnis, dass sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wohl ausweiten und weiterhin bei über 3 % des BIP liegen dürfte, wenn zusätzliche Maßnahmen ausbleiben.

Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam ferner zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 bei 103 % des BIP und somit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Schuldenquote in 2004 nach Ansicht der Kommission nur leicht auf einen Wert von 102,8 % des BIP sinken dürfte, der über den von der griechischen Regierung am 4. Mai 2004 gemeldeten 98,3 % des BIP liegt. Der Bericht ist der Ansicht, dass sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge geben, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums und einer positiven und zunehmenden Produktionslücke.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 2. Juni 2004 ab und unterstützte die im Bericht der Kommission enthaltene Bewertung. Insbesondere kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Haushaltsentwicklung 2003 in Griechenland auf das Vorhandensein eines übermäßigen Defizits im Sinne der beiden in Artikel 104 Absatz 2 zur Feststellung solcher Defizite festgelegten Kriterien hinweist. Die Berücksichtigung anderer einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte nichts an der Bewertung aufgrund der Kriterien selbst. Der Ausschuss war ferner der Ansicht, dass das gesamtstaatliche Defizit angesichts der gegenwärtigen Phase der politischen Rahmenvorgaben und der Wachstumsaussichten weiterhin über dem im Vertrag genannten Referenzwert liegen dürfte, und dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 deutlich über dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP verharrt. Nach Auffassung des Ausschusses geben sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums sowie positiver und zunehmender Produktionslücken.

Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Ausschusses die Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Darüber hinaus legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Griechenland zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits sind durch das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit geregelt, das in Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" niedergelegt ist.

Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler zu überwachen. Insbesondere hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich dem Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP. Die statistischen Daten zu diesen Variablen werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Meldungen geliefert.

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, wenn keines oder nur eines der beiden Kriterien des Artikels 104 Absatz 2 erfuellt wird oder wenn die Kommission ungeachtet der Erfuellung dieser Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt der Bericht der Kommission auch, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, sowie alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. Aufgrund der von den griechischen Regierung am 4. Mai für das Jahr 2003 gemeldeten Daten und aufgrund der Ergebnisse ihrer Frühjahrsprognose 2004 hat die Kommission am 19. Mai 2004 einen entsprechenden Bericht für Griechenland angenommen.

Daraufhin hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss am (2. Juni 2004) gemäß Artikel 104 Absatz 4 eine Stellungnahme zum Bericht der Kommission abgegeben.

Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Um beurteilen zu können, ob ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, sind nach Ansicht der Kommission folgende Elemente zu berücksichtigen: (i) die Ergebnisse ihres eigenen Berichts, insbesondere ob keines oder nur eines der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag erfuellt ist, und die Bedeutung aller sonstigen in Artikel 104 Absatz 3 genannten Faktoren sowie (ii) die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zum Bericht der Kommission. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die Kommission eine Reihe von Erwägungen zu Griechenland formuliert.

ERWAEGUNGEN BETREFFEND GRIECHENLAND

1. Das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2003 auf 3,2 % des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP, wobei es sich gegenüber dem Defizit 2002 (1,5 % des BIP) erheblich erhöhte. Die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos 2003 im Vergleich zum Vorjahr war auf eine deutliche Verschlechterung des zentralstaatlichen Finanzierungssaldos zurückzuführen.

2. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2003 ist im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines stark positiven Wachstums mit einem realen BIP-Wachstum von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP.

3. Das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 liegt 2,3 % des BIP über dem Planwert vom November 2002, als der Haushalt für 2003 verabschiedet wurde. Diese erhebliche Abweichung ist zum einen auf außergewöhnliche Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), zum anderen auf höher als geplante Primärausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und schließlich auf geringere Haushaltseinnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen. Angesichts einer positiven Produktionslücke von 1,5 % des BIP gegenüber 0,8 % in 2002 kann die drastische Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos nicht auf konjunkturelle Faktoren zurückgeführt werden. Das geschätzte konjunkturbereinigte Defizit stieg von 1,7 % des BIP in 2002 auf 3,9 % des BIP in 2003, und der Primärüberschuss sank entsprechend von 4,7 % auf 2,5 %. Der drastische Anstieg des konjunkturbereinigten Defizits weist auf die prozyklische, expansive Finanzpolitik hin.

4. Die Bruttoanlageinvestitionen überstiegen in den letzten sechs Jahren die Defizitquote und lagen mit 4,2 % des BIP in 2003 über dem EU-Durchschnitt von 2,3 % des BIP. Somit ist die gesamtstaatliche Investitionsquote in diesem Zeitraum wohlgemerkt nicht gesunken und lag bis 2003 weiterhin deutlich über der Headline-Defizitquote. Daran dürfte sich im Zeitraum 2004-2005 nichts ändern.

5. Nach Angaben der griechischen Regierung vom 4. Mai 2004 soll das gesamtstaatliche Defizit in Griechenland 2004 auf 2,9 % des BIP zurückgehen. In ihrer Frühjahrsprognose 2004 rechnet die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik und ausgehend von einem Ende März für 2003 gemeldeten Defizitwert von 2,95 % des BIP damit, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 in Griechenland bei 3,2 % des BIP liegen wird. Somit spiegelt die in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission projizierte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos in Verbindung mit der erwarteten Ausweitung der positiven Produktionslücke (auf 2,2 % des denkbaren BIP) die anhaltend prozyklische, expansive Finanzpolitik wider. Nach der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 wird das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit auf 4,1 % des BIP ansteigen und sich damit weiter von einer nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition entfernen. Das Defizit wird auch 2004 wieder über dem im Vertrag genannten Referenzwert von 3 % des BIP liegen, wenn zusätzliche Maßnahmen ausbleiben.

6. Ende 2003 lag die Schuldenquote bei 103 % des BIP, gegenüber 104,7 % im Vorjahr, und damit deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Diese von Eurostat im Mai bestätigte Zahl für 2003 wurde bereits im März gemeldet und sowohl von der griechischen Regierung als auch von der Kommission verwendet, um die Schuldenquote für 2004 zu projizieren. Nach Angaben der griechischen Regierung vom 4. Mai 2004 soll die Schuldenquote 2004 in Griechenland auf 98,3% des BIP sinken. Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission geht davon aus, dass die Schuldenquote nur leicht auf 102,8 % des BIP in 2004 sinken und damit nach wie vor deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.

7. Gegenwärtig ist die Qualität der Daten zu den öffentlichen Finanzen nach wie vor ungewiss. Die Defizitangaben in der Meldung vom 4. Mai stehen einem Anfang März gemeldeten Defizitwert von 1,7 % des BIP gegenüber, der am Ende desselben Monats im Zuge der Initiative der neuen Regierung für eine weit reichende Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf 2,95 % des BIP korrigiert wurde. Da Fragen im Zusammenhang mit den zu Grunde liegenden Daten offen bleiben, ist die griechische Regierung verpflichtet, die wichtigsten dieser Fragen unverzüglich in enger Zusammenarbeit mit Eurostat zu klären. Darüber hinaus spricht, obwohl Eurostat die im Mai gemeldeten Zahlen validiert hat, einiges dafür, dass es weitere wesentliche Korrekturen - und in Bezug auf das Defizit mit Sicherheit Aufwärtskorrekturen - für 2003 und frühere Jahre geben wird, wenn die übliche Datenmeldung im September 2004 erfolgt. Solche Korrekturen dürften in der Tat für einen Aufwärtseffekt im Hinblick auf die Defizitzahlen für 2004 sorgen.

FAZIT

Die Überwachung der Haushaltslage in Griechenland und insbesondere die Prüfung der Einhaltung der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 haben die Kommission veranlasst, einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu erstellen. Nach Prüfung der in diesem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist die Kommission der Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.