A4-0319/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (C4-0296/97 - 00/0464 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0296/97 - 00/0464 (COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 157.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0344 ((ABl. C 345 vom 23.12.1993, S. 14.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0066) ((ABl. C 142 vom 14.05.1996, S. 7.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0319/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 2)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

(13) Die Eigenart eines Musters sollte danach beurteilt werden, inwieweit sich der Gesamteindruck, den der Anblick des Musters beim informierten Benutzer hervorruft, vom vorbestehenden Formschatz deutlich unterscheidet, und zwar unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses, bei dem das Muster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere des jeweiligen Industriesektors und des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters.

>Text nach EP-Abstimmung>

(13) Die Eigenart eines Musters sollte danach beurteilt werden, inwieweit sich der Gesamteindruck, den der Anblick des Musters beim informierten Benutzer hervorruft, vom vorbestehenden Formschatz unterscheidet, und zwar unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses, bei dem das Muster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere des jeweiligen Industriesektors und des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters.

>ursprünglicher Text>

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen des Parlaments

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) wenn billigerweise davon ausgegangen werden kann, daß das Bauelement trotz des Umstands, daß es in das komplexe Erzeugnis eingefügt worden ist, bei dessen bestimmungsgemässer Verwendung sichtbar bleibt und

>Text nach EP-Abstimmung>

a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemässer Verwendung sichtbar bleibt und

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) "Bestimmungsgemässe Verwendung" im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bedeutet jegliche Verwendung ausser Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) "Bestimmungsgemässe Verwendung" im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.

(Änderung 5)

Artikel 6 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn das Muster als Folge einer mißbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn das Muster als Folge einer mißbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, daß durch die mißbräuchliche Handlung ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein eingetragenes Muster in dem betreffenden Mitgliedstaat begründet wurde.

(Änderung 6)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so daß beide Erzeugnisse ihre Funktion erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so daß beide Erzeugnisse ihre Funktion erfuellen.

(Änderung 7)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Nach Eintragung wird ein Muster, das die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 erfuellt, für einen oder mehrere Zeiträume von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung, als Muster geschützt. Die Schutzfrist kann auf Antrag des Rechtsinhabers um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Eintragung wird ein Muster, das die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 erfuellt, für einen oder mehrere Zeiträume von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung, als Muster geschützt. Der Rechtsinhaber kann die Schutzfrist um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängern lassen.

(Änderung 9)

Artikel 13 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung erstrecken sich ferner nicht auf

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung können nicht geltend gemacht werden für

(Änderung 10)

Artikel 14

>ursprünglicher Text>

Übergangsbestimmungen

>Text nach EP-Abstimmung>

Verwendung des Musters zu Reparaturzwecken

>ursprünglicher Text>

Solange nicht auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 18 Änderungen dieser Richtlinie angenommen worden sind, können die Mitgliedstaaten Vorschriften über die Benutzung eines geschützten Musters zur Ermöglichung der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung dessen ursprünglicher Erscheinungsform dann beibehalten oder einführen, wenn das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen ist oder bei dem es benutzt wird, Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) In Abweichung von Artikel 12 können die Rechte aus einem Muster nicht gegen Dritte ausgeuebt werden, die das Muster verwenden, vorausgesetzt,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, ist Bauelement eines komplexen Erzeugnisses, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) der Zweck der Verwendung besteht darin, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses so zu ermöglichen, daß seine ursprüngliche Erscheinungsform wiederhergestellt wird,

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der Herkunft des für die Reparatur verwendeten Erzeugnisses durch die Verwendung eines untilgbaren Zeichens wie eines Warenzeichens, einer Handelsbezeichnung oder in anderer angemessener Form informiert, und

>Text nach EP-Abstimmung>

d) der Dritte hat

>Text nach EP-Abstimmung>

i) dem Rechtsinhaber die beabsichtigte Verwendung des Musters mitgeteilt,

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) dem Rechtsinhaber eine gerechte, angemessene Vergütung für die Verwendung des Musters angeboten und

>Text nach EP-Abstimmung>

iii) dem Rechtsinhaber angeboten, ihn regelmässig und zuverlässig über den Umfang, in dem er das Muster auf der Grundlage dieser Bestimmung nutzt, zu informieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, obliegen die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Pflichten dem Hersteller oder, im Falle der Einfuhr eines ausserhalb des Mitgliedstaats, in dem der Schutz besteht, hergestellten Bauelements, dem Importeur des Bauelements, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei der Berechnung der Vergütung wird in erster Linie die Investition in die Entwicklung des betreffenden Musters berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Rechtsinhaber zur Begründung eines Anspruchs nachweist, daß die Partei, der die Pflichten nach Absatz 1 Buchstabe d obliegen, nicht in der Lage oder willens ist, diesen Pflichten nachzukommen oder die angebotene Vergütung zu zahlen.

(Änderung 11)

Artikel 15

>ursprünglicher Text>

Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem Muster oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem Muster oder mit seiner Zustimmung oder nach Maßgabe von Artikel 14 in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist.

(Änderung 12)

Artikel 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15a

(1) Das für Klagen wegen Verletzung eines Musterrechts oder für einstweilige Verfügungen zuständige Gericht ordnet, sofern dem nichts entgegensteht, auf Antrag des Rechtsinhabers an, daß dem Rechtsinhaber Auskunft über den Ursprung und den Vertriebsweg von Waren erteilt wird, die das Musterrecht angeblich verletzen, wenn die Person, die die Auskunft erteilen soll,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) im Besitz dieser Waren zu gewerblichen Zwecken angetroffen worden ist oder

>Text nach EP-Abstimmung>

b) von einer Person gemäß Buchstabe a als Ausgangspunkt dieser Waren oder als Bindeglied im Vertriebsweg solcher Waren identifiziert worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Angaben nach Absatz 1 erstrecken sich auf

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse, gewerbliche Abnehmer und Verkaufsstellen sowie

>Text nach EP-Abstimmung>

b) auf Angaben über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleiben Vorschriften,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte gewähren;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die die Verwendung der in diesem Artikel genannten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren regeln;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die die Haftung wegen Mißbrauchs des Auskunftsrechts regeln;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die eine Auskunftsverweigerung zulassen, wenn die in Absatz 1 genannte Person dadurch gezwungen würde, eine Rechtsverletzung zuzugeben.

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen des Parlaments

(Änderung 13)

Artikel 18

>ursprünglicher Text>

Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 genannten Umsetzungsfrist legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemeinschaft, die Verbraucher, den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts untersucht werden. Sie wird dem Europäischen Parlament und dem Rat die zur Vollendung des Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von komplexen Erzeugnissen notwendigen Änderungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere von ihr für erforderlich gehaltene Änderungen vorschlagen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 genannten Umsetzungsfrist legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts, die am stärksten betroffenen Industriesektoren, insbesondere die Hersteller von komplexen Erzeugnissen und Bauelementen sowie die Verbraucher untersucht werden. Sie wird gegebenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat die Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen, die nach Konsultation der am stärksten betroffenen Parteien zweckmässig erscheinen.