ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Patente gelten als standardessenziell, wenn sie eine Technologie erfassen, auf die in der Norm verwiesen wird und die Anwender der Norm bei der Herstellung eines normgerechten Geräts nicht umgehen können. Nicht standardessenzielle Patente unterscheiden sich von SEP dadurch, dass es dem Anwender in der Regel technisch möglich ist, diese zu umgehen, ohne wichtige Funktionen einzubüßen. Die durch ein SEP geschützte Technologie muss er jedoch verwenden, wenn er ein normgerechtes Produkt herstellen will. SEP können für ihre Inhaber daher von großem Wert sein. Der Inhaber eines SEP kann mit beträchtlichen Einnahmen rechnen, insbesondere wenn es Teil einer Norm ist, die in millionenfach verkauften Geräten verwendet wird. Wurde eine bestimmte Technologie für eine weitverbreitete Norm ausgewählt und in sie einbezogen, kann dies dazu führen, dass konkurrierende, alternative Technologien vom Markt verschwinden.
4.

Am 6. Mai 2013 unterzeichneten die Anmelder eine Absichtserklärung zur Zusammenführung ihrer europäischen Chlorvinyl-Tätigkeiten und der damit verbundenen Geschäfte in einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem beide beteiligten Unternehmen einen Anteil von 50 % halten werden („Zusammenschluss“). Diese Absichtserklärung sieht Ausstiegsvereinbarungen vor, wonach INEOS den 50-Prozent-Anteil von Solvay am Gemeinschaftsunternehmen erwerben würde. Die Ausstiegsvereinbarungen müssten zwischen drei und sechs Jahren nach der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens in Anspruch genommen werden; danach wäre INEOS der alleinige Eigentümer des Unternehmens. In jedem Fall wird INEOS nach dem sechsten Jahrestag der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens zu dessen alleinigem Eigentümer. Der Zusammenschluss wurde am 7. Mai 2013 öffentlich angekündigt.
Bewilligungsbehörde

Department of Agriculture and Rural Development Research Challenge Fund Team Department of Agriculture and Rural Development Room 359, Dundonald House Upper Newtownards Road BELFAST BT4 3SB http://www.dardni.gov.uk
ii)

die Funktion des Arzneiträgerstoffes in der Rezeptur, z. B. Gleitmittel in Tabletten oder Konservierungsmittel in einer Flüssigrezeptur usw.;
Regolamento recante criteri e modalità applicabili per la concessione di finanziamenti a piccole e medie imprese in difficoltà che producono, trasformano e commercializzano prodotti agricoli, per la realizzazione di piani di ristrutturazione ai sensi dell’articolo 16 della legge regionale 4 giugno 2004, n. 18 (Riordinamento normativo dell’anno 2004 per il settore delle attività economiche e produttive)

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. April 2016

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2016/C 99/04)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 7, veröffentlicht.
(1)

— Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung (Ministère des Affaires étrangères et du Développement international) — Innenministerium (Ministère de l’Intérieur) — Ministerium für Finanzen und Haushalt — Generaldirektion für Zölle und indirekte Abgaben (Ministère des Finances et des Comptes publics — Direction Générale des Douanes et des Droits Indirects)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Approvazione dei criteri fondamentali per la concessione di contributi agli investimenti nel settore della trasformazione di prodotti agricoli e della commercializzazione di prodotti agricoli per le Grandi Imprese - art. 28 della Legge provinciale 28 marzo 2003, n. 4 (Legge provinciale in materia di agricoltura).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 398/61

Mitteilung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz der mitarbeitenden ausführenden Hersteller gilt

(2016/C 398/11)

Die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2014 der Kommission (1) eingeführt wurde.

Zhejiang Xinchang Best Foods Co. Ltd, ein Unternehmen in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte in die Union nach der genannten Durchführungsverordnung dem Antidumpingzoll von 499,60 EUR pro Tonne Nettogewicht unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Namen in Zhejiang Fomdas Foods Co., Ltd geändert hat.

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung gebeten, dass die Umfirmierung sein Recht unberührt lässt, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter dem früheren Namen Zhejiang Xinchang Best Foods Co. Ltd galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2014 in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2014 auf

„Zhejiang Xinchang Best Foods Co., Ltd“

zu verstehen als Bezugnahme auf

„Zhejiang Fomdas Foods Co., Ltd“.

Zhejiang Fomdas Foods Co., Ltd wird der TARIC-Zusatzcode A889 mit dem Antidumpingzoll von 499,60 EUR pro Tonne Nettogewicht zugewiesen, der vormals für die Zhejiang Xinchang Best Foods Co., Ltd galt.

(1) ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 17.
—

Positionierung der Zwiebeln von Hand, wodurch Verpackungsbedingungen dergestalt erreicht werden, dass Stöße von Zwiebeln untereinander bei der Vermarktung begrenzt werden: eng anliegende Blätter in Zöpfen, Bündeln und Buketts zwecks Erhalt einer starren Einheit, Verschluss von Säcken, Netzen und Schalen in unmittelbarer Nähe der Zwiebeln, eng anliegende Positionierung der Zwiebeln in Stiegen und Körben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/7

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2017/C 101/08)

Die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates (1) („ursprüngliche Verordnung“) eingeführt und durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 796/2012 des Rates (2) ausgeweitet wurde.

Dongguan Nanzha Leco Stationary, mit dem TARIC-Zusatzcode A729 (TARIC: Integrated Tariff of the European Union, Integrierter Zolltarif der Europäischen Union), ein Unternehmen, für das ein unternehmensspezifischer Zollsatz von 27,1 % gilt, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Namen in DongGuan Humen Nanzha World Wide Stationery Mfg. Co., Ltd. geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 796/2012 in keiner Weise berührt.

Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 796/2012 auf

Dongguan Nanzha Leco Stationary The First Industrial Camp, Nanzha, Humen, Dongguan, China A729

ist zu verstehen als Bezugnahme auf

DongGuan Humen Nanzha World Wide Stationery Mfg. Co., Ltd A729

Der bisher Dongguan Nanzha Leco Stationary The First Industrial Camp, Nanzha, Humen, Dongguan, China zugewiesene TARIC-Zusatzcode A729 gilt künftig für DongGuan Humen Nanzha World Wide Stationery Mfg. Co., Ltd.

(1) ABl. L 205 vom 27.7.2006, S. 1.

(2) ABl. L 238 vom 4.9.2012, S. 5.
71.

Im Hinblick auf Beschlüsse, die in den Anteilseignerversammlungen des Unternehmens gefasst werden, sind gegebenenfalls die Anteilseignerstruktur, die Anwesenheit bei Anteilseignerversammlungen und das Abstimmungsverhalten in diesen Versammlungen zu berücksichtigen. In Fällen, in denen das Eigentum am Unternehmen weit gestreut ist und ein einzelner Drittlandsanteilseigner einer der größten Anteilseigner ist, könnte dieser in der Lage sein, seine Vorschläge in der Abstimmung durchzusetzen, selbst wenn sein Anteil deutlich unter 50 % liegt. Die Anwesenheitsquoten der Anteilseigner aus Mitgliedstaaten und das Abstimmungsverhalten in Anteilseignerversammlungen müssen daher gegebenenfalls beurteilt werden, um festzustellen, ob sie faktisch die tatsächliche Kontrolle über das Unternehmen ausüben.
(2)

Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand ab dem Jahr 2012 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die Mitteilung, indem sie Griechenland im Jahr 2013 (3), im Jahr 2014 (4), in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 (5), im Juni 2015 (6) und im Juni 2016 (7) vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich. Die jüngste Verlängerung dieser Änderung läuft am 30. Juni 2017 aus. Griechenland würde folglich ab dem 1. Juli 2017 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung aufgeführt sind.
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (2) — Schweiz (3) — Korea (4) — Zentralamerika (5) — Kolumbien, Peru und Ecuador (6) — Montenegro (7) — Bosnien und Herzegowina (8) — Serbien (9) — Republik Moldau (10) — Ukraine (11) — Georgien (12);
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of biofuel support scheme approved by Commission decision in case SA.35051 (2012/N)
Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Änderung des Namens und der Anschrift eines Unternehmens, das ein Verpflichtungsangebot unterbreitet hat

(2018/C 430/06)

Die Verpflichtungsangebote im Rahmen eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 der Kommission (1) angenommen.

Ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 angenommen wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Namen und seine Anschrift, wie nachfolgend dargelegt, geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Änderung des Namens und der Anschrift nicht seinen Anspruch auf weitere Inanspruchnahme der Verpflichtungsbedingungen berührt, die für das Unternehmen unter seinem früheren Namen und seiner früheren Anschrift aufgrund der Annahme seines Verpflichtungsangebots galten.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung des Namens und der Anschrift die Feststellungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/87 in keiner Weise berührt.

Daher sollte die Bezugnahme in Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/87 auf

COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Provinz Anhui A874

verstanden werden als Bezugnahme auf

COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd — No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401 A874

Der ursprünglich COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd, No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Provinz Anhui zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd, No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401.

(1) ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 75.
Rechtsgrundlage

Railways Act 2005 Transport Act 2000 Transport (Scotland) Act 2001 The Scotland Act 1998 (Transfer of Functions to the Scottish Ministers etc) Order 2003
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenzdokument ABl. C 314/10 vom 6. September 2018. Weitere Auskünfte erteilt: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti (Ministerium für Infrastruktur und Verkehr) Direzione generale per gli aeroporti ed il trasporto aereo Tel. +39 0641583681/3683 E-Mail: segreteria_dgata@pec.mit.gov.it Internet: http://www.mit.gov.it. Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dei trasporti Direzione Generale dei Trasporti Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale Tel. +39 0706067331 Fax +39 0706067309 Internet: http://www.regione.sardegna.it E-Mail : trasporti@pec.regione.sardegna.it trasporti@regione.sardegna.it trasp.osp@regione.sardegna.it.
Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2019/C 69/04)

Am 7. Dezember 2018 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 10. Dezember 2018.

Dieser von Hrvatska pošta gestellte Antrag betrifft Expresspaket-, Presse- und Zeitungsdienste sowie nicht adressierte Postsendungen in Kroatien. Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 105 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft daher am 23. Mai 2019 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die denselben Sektor oder dieselbe Tätigkeit in Kroatien betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation and amendment of scheme for the development, production and promotion of cultural and educational digital games
Sulfanilsäure

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1346/2014 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 82)
Geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Belarus, Russland und Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) 2015/110 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates. ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 6)
Noridem Enterprises Ltd

Noridem Enterprises Ltd

Noridem Enterprises Ltd

Alkaloid Ltd

Alkaloid Ltd

Beximco Pharma Uk Ltd

Beximco Pharma Uk Ltd

Medochemie Ltd.

Nobel Pharma Co., Ltd.

Tchaikapharma High Quality Medicines, Inc.

Tchaikapharma High Quality Medicines, Inc.

Tchaikapharma High Quality Medicines, Inc.

Double-E Pharma Ltd

Codal Synto Ltd

Codal Synto Ltd

Codal Synto Ltd

Codal Synto Ltd

Codal Synto Ltd

Codal Synto Ltd

Costakis Tsisios & Co. Ltd

Delorbis Pharmaceuticals Ltd

Delorbis Pharmaceuticals Ltd

Delorbis Pharmaceuticals Ltd

Delorbis Pharmaceuticals Ltd

Delorbis Pharmaceuticals Ltd

Delorbis Pharmaceuticals Ltd

Delorbis Pharmaceuticals Ltd

Medochemie Ltd.

Medochemie Ltd.

Medochemie Ltd.

Medochemie Ltd.

Medochemie Ltd.

Medochemie Ltd.

Noridem Enterprises Ltd

Noridem Enterprises Ltd

Remedica Ltd

Remedica Ltd

Remedica Ltd

Remedica Ltd

Remedica Ltd

Sanofi-Aventis Cyprus Ltd

Sanofi-Aventis Cyprus Ltd

Sanofi-Aventis Cyprus Ltd

Sapiens Pharmaceuticals Ltd

Sapiens Pharmaceuticals Ltd

Sapiens Pharmaceuticals Ltd

Sapiens Pharmaceuticals Ltd

Sapiens Pharmaceuticals Ltd

Sapiens Pharmaceuticals Ltd

Sapiens Pharmaceuticals Ltd

Terix Labs Ltd

Terix Labs Ltd

Zypern

The Star Medicines Importers Co Ltd

Ufexil

Ciprofloxacin 500 mg Tablette

Filmtablette
C 197/20

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Juli 2019

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 197/03)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 158 vom 10.5.2019, S. 12. veröffentlicht.
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Délibération de la commission permanente du Conseil régional de Bretagne no19-0401-05 du 6 mai 2019 contenant les obligations de service public: recueil des actes administratifs de la collectivité no513 (tome 1/2, cf. pages 565 et suivantes): (Beschluss des Ständigen Ausschusses des Regionalrates der Bretagne Nr. 19-0401-05 vom 6. Mai 2019 mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: Sammlung der Verwaltungsdokumente der Gebietskörperschaft Nr. 513 (Band 1/2, vgl, S. 565 ff.):) https://transfert.region-bretagne.fr/wwbxp2i4 Unternehmen haben vollständige Einsicht in die Unterlagen bis Ende Juni 2019 über: https://megalisbretagne.org Weitere Auskünfte erteilt: Région Bretagne Direction des infrastructures et de la mobilité 283 avenue du Général Patton CS 21101 35711 RENNES CEDEX FRANKREICH Tel. +33 299279785 Internet: http://www.bretagne.bzh E-Mail-Adressen : secretariat.transports@bretagne.bzh fabrice.girard@bretagne.bzh stephane.marsille@bretagne.bzh