Nr. C 206/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung 
von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen auf dem Gebiet 
der Forschung und Entwicklung 
(84/C 206/11) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 16 vom 21. Januar 1984 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. November 1983 beschloß das Präsidium gemäß Artikel 20 Absatz 3 der 
Geschäftsordnung, daß der Ausschuß eine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema abgeben sollte. 
Verfahren 
Die mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1984 
an. Berichterstatter war Herr Mourgues. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete im Rahmen seiner 217. Plenarta­
gung am 23. Mai 1984 mit 91 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, und 5 Stimmenthaltungen 
folgende Stellungnahme: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die 
Maßnahmen von Kommission und Rat zur Verbes­
serung der Innovations- und Forschungsleistung der 
europäischen Unternehmen stets unterstützt ('). 
Unter diesen Umständen begegnen die Vorstellun­
gen in dem Entwurf einer Verordnung einer grund­
sätzlich positiven Aufnahme. 
Neben Bemerkungen zur Form (unten in Ziffer 1.2) 
ist jedoch grundlegend Kritik am Umfang der 
geplanten Freistellungen zu üben (unten in den Zif­
fern 2.1 bis 6). 
1.2. Eine allgemeine Bemerkung betrifft die man­
gelnde Klarheit des Textes, die Verwendung nicht 
äquivalenter Ausdrücke in den einzelnen Sprachen 
sowie die Übernahme ganzer Sätze aus anderen Ver­
ordnungen, ohne daß jedoch dieselben Begriffe ver­
wendet würden usw. Der Ausschuß möchte bei die­
ser Gelegenheit betonen, wie wichtig eine korrekte 
Fassung des Wortlauts von Verordnungen ist, die ja 
auf die Unternehmen der Gemeinschaft als die 
hauptsächlichen Adressaten unmittelbar anwendbar 
sind. 
1.3. Der Umfang der gegen den Verordnungsent­
wurf vorgetragenen Kritik legt eine Überarbeitung 
durch die Kommission nahe. 
(') Siehe vor allem Stellungnahme zum 12. Jahresbericht 
über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 3.3, zur Finanzie­
rung der Innovation in der Gemeinschaft, Ziffern 1.2 
und 1.3, und zur Nutzung der Ergebnisse der F + E 
(ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, ABl. Nr. C 358 vom 
31. 12. 1983 und ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984). 1.4. Der Verordnungsentwurf ist aus der unabweis­
baren Notwendigkeit begründet, die Wettbewerbsfä­
higkeit der Unternehmen im Interesse der Gemein­
schaft zu stärken. 
Forschung und Entwicklung (im folgenden mit 
F+E bezeichnet) sind dabei für die Produktionen 
der Zukunft von grundlegender Bedeutung. Sie die­
nen der Förderung des technischen und wirtschaftli­
chen Fortschritts und müssen die Senkung der 
Kosten ermöglichen. 
Diese positiven Auswirkungen der F + E, die in der 
Gemeinschaft vor allem auf dem Gebiet der Innova­
tion erzielt werden, führen zur: 
— Sicherung des Überlebens und der Entwicklung 
der Gemeinschaftsindustrie im Wege der Stär­
kung der Exportkapazitäten der EWG und der 
Wettbewerbsfähigkeit in bezug auf die Einfuh­
ren aus außergemeinschaftlichen Ländern; 
— Verbesserung des Lebensstandards in der Euro­
päischen Gemeinschaft. 
Grenzen der Nichtanwendbarkeit von Artikel 85 
Absatz 1 
2.1. In Anbetracht der zwingenden Notwendigkeit, 
die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindu­
strie zu sichern, muß die F+E stärkeren Nieder­
schlag finden in der Herstellung neuer Produkte, der 
Entwicklung von Konzeptionsverfahren (beispiels-
6.8.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/35 
weise rechnergestütztes Entwerfen — CAD), der 
Entwicklung von Herstellungsverfahren sowie der 
Einführung neuer Technologien. Im Verordnungent­
wurf sind zwei Arten von Maßnahmen vorgesehen, 
die diesen Zielen gelegentlich zuwiderlaufen kön­
nen. 
— einerseits hinsichtlich der Vereinbarungen, die 
die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, 
die zusammen einen Umsatz von mehr als 
500 Millionen ECU haben, auf die Herstellung 
ausdehnen; 
— andererseits hinsichtlich der Vereinbarungen, an 
denen mehr als eines der drei tatsächlich oder 
potentiell führenden Unternehmen des Sektors 
beteiligt ist, auf den sich das F+E-Programm 
erstreckt. 
Von diesen Verpflichtungen ist jedoch eine Loslö­
sung unter den in Artikel 5 und 6 des Verordnungs­
entwurfs genannten Bedingungen möglich, die an 
zwei Voraussetzungen geknüpft sind: Anmeldung 
bei der Kommission und daraufhin kein Einspruch 
seitens der Kommission. 
2.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß 
durch diese Beschränkungen das Funktionieren 
eines lauteren Wettbewerbs im Bereich der F+E 
nicht gewährleistet werden kann. Zum einen ist die 
Grenze von 500 Millionen ECU künstlich gezogen 
und dürfte wahrscheinlich schwer zu kontrollieren 
sein; zum anderen könnte die Festlegung von tat­
sächlich oder potentiell führenden Unternehmen in 
einem bestimmten Tätigkeitsbereich durch übermä­
ßige Parzellierung der Produktionssektoren ad infi-
nitum erweitert werden und zu anfechtbaren Ausle­
gungen führen. Ferner verweist der Ausschuß dar­
auf, daß in der letzten Fassung des Verordnungsent­
wurfs der Kommission über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von 
Patentlizenzvereinbarungen die Begrenzung auf 
100 Millionen ECU nicht mehr vorkommt. 
2.3. Unter diesen Umständen hält der Ausschuß 
eine alternative Lösung für denkbar und schlägt vor, 
Artikel 1 Absatz 3 a) und b) durch die Einfügung 
von restriktiven Vorschriften abzuändern, die eine 
Anmeldepflicht für F+E-Vereinbarungen beinhal­
ten, die ein oder mehrere Unternehmen der Gemein­
schaft mit außergemeinschaftlichen Unternehmen 
geschlossen haben; es versteht sich, daß F+E-Ver­
einbarungen zwischen Gemeinschaftsunternehmen 
und europäischen Tochterunternehmen außerge­
meinschaftlicher Unternehmen dieser Anmelde­
pflicht nicht unterliegen. Mit einer derartigen 
Anmeldung soll ein Schutz der positiven Ergebnisse 
von F + E-Vereinbarungen gewährleistet werden, 
damit diese außergemeinschaftlichen Konkurrenten 
nicht vor der Marktreife zugute kommen. 
2.4. Gewiß ist der Inhalt dieses Gegenvorschlags 
nicht deckungsgleich mit der Kompetenz der Gene­raldirektion IV „Wettbewerb". Er kann auch 
Schwierigkeiten bei der Anwendung bzw. Durchfüh­
rung internationaler Handelsverträge hervorrufen, 
doch trägt er den derzeitigen Besorgnissen der 
Gemeinschaft Rechnung und dürfte geeignet sein, 
die Verteidigung ihres Wirtschaftsraums zu erleich­
tern sowie die erforderlichen Rechtsmittel für die 
Durchführung einer gemeinsamen Industriepolitik 
zu entwickeln (vgl. Ziffer 7.2 unten). 
Vertragliche Bestimmungen der Vereinbarungen über 
Zusammenarbeit im F + E-Bereich 
3.1. In allen Fällen muß die Erklärung der Nicht-
anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 des Vertra­
ges auf einer Vereinbarung zwischen den Unterneh­
men beruhen, die gemäß dem Verordnungsentwurf 
abgeschlossen wurde, und darauf ausdrücklich 
Bezug nehmen. In dieser Vereinbarung müssen fer­
ner dem Sinn des achten Erwägungsgrunds des Ver­
ordnungsentwurfs entsprechend die gemeinsamen 
F + E-Ziele festgelegt werden. 
3.2. Bei Klagen Dritter wegen Wettbewerbsverfäl­
schung würde diese Vereinbarung der Kommission 
oder den zuständigen Gerichten vorgelegt. Der 
Geheimnisschutz in bezug auf die F + E-Informatio-
nen und -Ziele sollte in jedem Fall gewahrt werden. 
3.3. Was speziell die Geltungsfristen der Vereinba­
rungen betrifft, dürfte eine Abänderung von Arti­
kel 2 Absatz 1 Buchstaben d) und e) des Verord-
nungsentwufs wünschenswert sein, damit die beiden 
Verpflichtungen nicht zu Widersprüchen führen. 
Jedenfalls dürfte der unter d) vorgesehene Zeitraum 
von zwei Jahren unzureichend sein. 
3.4. Der Ausschuß stellt sich ganz allgemein die 
Frage, wie realistisch und erschöpfend die in Arti­
kel 2 aufgeführte Liste der Verpflichtungen ist und 
ob die Aufzählung von Verboten für die Anwen­
dung der Verordnung nicht effizienter wäre als die 
Aufzählung von Verpflichtungen. 
Anmeldepflichtige Vereinbarungen 
4.1. Artikel 5 ist auf jeden Fall abzuändern, um die 
oben (Ziffer 2.3) vorgeschlagene Alternative zu 
berücksichtigen. Die Vorschriften über die Anmel­
dung bzw. die sie begleitende Mitteilung können 
jedoch nach dem im Verordnungsvorschlag vorgese­
henen Verfahren gestaltet werden. 
4.2. Was insbesondere Artikel 5 Absätze 4 und 5 
betrifft, so kann die Kommission von sich aus oder 
auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats Wider­
spruch gegen die Freistellung erheben. Nach 
Ansicht des Ausschusses muß die Befugnis zur 
Nr. C 206/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
Erhebung von Widerspruch in die ausschließliche 
Zuständigkeit der Kommission verwiesen werden, 
während bei der Konsultation des Mitgliedstaats 
auf den fakultativen und konsultativen Charakter 
abzustellen ist. 
4.3. In bezug auf Artikel 6 des Entwurfs stellt der 
Ausschuß fest, daß das Anmeldungsverfahren für 
jede F+E-Vereinbarung einheitlich geregelt sein 
muß, allein schon um die Kontrolle der vom 
Gemeinschaftshaushalt vor allem in Form von Sub­
ventionen und zinsverbilligten Darlehen gewährten 
Vorteile zu erleichtern. 
Rechtssicherheit in bezug auf die Verwertung der 
Ergebnisse der F+ E-Vereinbarungen 
5.1. Wenn die Ergebnisse des F+E-Programms 
von den Vertragsunternehmen als zufriedenstellend 
und verwertbar betrachtet werden, wird eine Patent­
anmeldung beantragt, damit zumindest innerhalb 
der Gemeinschaft die erforderlichen Rechtsgaran­
tien gewährleistet sind. In diesem Zusammenhang 
ist festzustellen, daß der Ausschuß gegenwärtig eine 
Stellungnahme zu dem „Entwurf einer Verordnung 
der Kommission über die Anwendung von Arti­
kel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von 
Patentlizenzvereinbarungen" erarbeitet. 
5.2. Es wird daher angeregt, am Ende einer jeden 
F + E-Vereinbarung (vgl. oben „Vertragliche Bestim­
mungen ...") einen Abschnitt über die Anmeldung 
von Patenten aufzunehmen, da die Ergebnisse der 
gemeinsamen Anstrengungen nicht unkontrolliert 
an Dritte weitergegeben werden dürfen. Dieser 
Abschnitt müßte inhaltlich selbstverständlich mit 
den Vorschriften über die Freistellung von der 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages 
übereinstimmen. 
Widerruf der Freistellung 
6.1. Artikel 7 über den Widerruf der Freistellung 
sollte sich darauf beschränken, dieses Recht der 
Kommission durch den Hinweis auf das Fehlen der 
Voraussetzungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Ver­
trages zu verankern. Die näheren Präzisierungen 
unter a), b) und c) sind nutzlos, wie sich aus folgen­
dem ergibt: 
6.2. Buchstabe a) ist bereits im Vertrag erwähnt; 
Buchstabe b) ist nicht begründet und so ungenau, 
Geschehen zu Brüssel am 23>Mai 1984. daß er auf große rechtliche Bedenken stoßen dürfte; 
Buchstabe c) enthält eine Bedingung, die die Kom­
mission in ihre sämtlichen Verordnungen einfügt. 
Die Einführung einer solchen Bedingung sollte an 
Kriterien gebunden sein, die mit der Zwecksetzung 
der Verordnung zusammenhängen. In diesem Fall 
sollte die Kommission die wünschenswerte Flexibi­
lität entfalten, ohne die eine zielgerichtete Wettbe­
werbspolitik nicht durchführbar ist; dies gilt insbe­
sondere zu einem Zeitpunkt, wo die gemeinschaftli­
chen Unternehmen angemessene Anreize und einen 
sicheren Rechtsrahmen brauchen, um der außerge­
meinschaftlichen Konkurrenz und der Herausforde­
rung neuer Technologien gewachsen zu sein. 
Sonstige Bestimmungen 
7.1. Der Ausschuß hat mit Befriedigung die Erklä­
rung des Kommissionsvertreters zur Kenntnis 
genommen, daß die Bekanntmachung über Verein­
barungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltens­
weisen in bezug auf die Zusammenarbeit zwischen 
Unternehmen (') weiter in Kraft bleiben soll. Es 
müßte jedoch darauf geachtet werden, daß die Ver­
ordnung und die Bekanntmachung aufeinander 
abgestimmt werden. Er konstatiert ferner die Bestä­
tigung der Ausdehnung der F+E-Vereinbarungen 
auf Forschungsergebnisse in den Bereichen Land­
wirtschaft, Nahrungsmittelindustrie und Biotechno­
logie. 
7.2. Er bemerkt hierzu, daß die Kommission mit 
den Freistellungen von Artikel 85 Absatz 1 des Ver­
trages, die zahlenmäßig stark zugenommen haben, 
über die rechtliche Handhabe verfügt, bestimmte 
Anreize für eine gemeinsame Industriepolitik man­
gels einer echten Gemeinschaftsstrategie zu schaf­
fen (2). 
7.3. Der Verordnungsentwurf bleibt dem Geist der 
römischen Verträge konform und muß ihm konform 
bleiben, scheint aber durch seine vorgesehene Lauf­
zeit von zwölf Jahren (Artikel 10) die in Artikel 85 
Absatz 3 des Vertrages enthaltene Ausnahme zur 
Regel zu erheben und birgt die Gefahr in sich, daß 
die Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels auf­
geführten grundlegenden Vorschriften zur Aus­
nahme wird. Infolgedessen sollte, sofern aus politi­
schen Gründen für diese Lösung eingetreten wird, 
einer entsprechenden Änderung des Vertrages der 
Vorzug gegeben werden. 
(!) ABl. Nr. C 75 vom 29. 7. 1968. 
(2) Stellungnahme zum 12. Wettbewerbsbericht, Zif­
fer 6.2. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/37 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fach­
gruppe eingebrachten Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen vom Ausschuß abge­
lehnt: 
Ziffern 2.3 und 2.4 
Die Ziffern 2.3 und 2.4 sind durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß für F+E-Vereinbarungen generell eine Freistellung 
gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erteilt werden sollte. Erst wenn die Forschungsarbeiten 
zu praktischen Ergebnissen im Hinblick auf die Herstellung und den Vertrieb von Erzeugnissen 
geführt haben, stellt sich das Problem des Wettbewerbs. In jedem Fall sollte für die Vereinbarun­
gen über eine gemeinsame Herstellung und gemeinsamen Vertrieb unter Verwendung der For­
schungsergebnisse gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag eine Gruppenfreistellung von Arti­
kel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag erteilt werden." 
Begründung 
Soweit wie in den Ziffern 2.3 und 2.4 der Stellungnahme eine Anmeldung von F+E-Vereinba­
rungen für erforderlich gehalten wird, womit ich nicht einverstanden bin, ist es rechtlich nicht 
möglich, die Anmeldepflicht auf F+E-Vereinbarungen zwischen einem bzw. mehreren Unter­
nehmen aus der Gemeinschaft mit Unternehmen außerhalb der EWG zu beschränken. Diese Ver­
einbarungen sind im übrigen für die Förderung der Forschung in der EWG nützlich, die im 
Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan einen Rückstand aufweist. Will man das japani­
sche und amerikanische Niveau erreichen, so ist es in bestimmten Fällen wünschenswert, sich 
durch eine Zusammenarbeit in der Forschung das japanische und amerikanische technische Wis­
sen zunutze zu machen. 
Ferner entbehrt die Behauptung, die Anmeldepflicht würde außergemeinschaftliche Unterneh­
men an der Nutzung dieser Vereinbarungen hindern, jeder Begründung, da sie selbst Vertragspar­
teien sind. 
Was die Anregung betrifft, die Ziffern 2.3 und 2.4 zu ersetzen, so ergibt sich die Begründung im 
wesentlichen aus dem Änderungsantrag selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 10. 
Ziffern 4.1 bis 4.3 
Die Ziffern 4.1 bis 4.3 sind durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Anmeldepflichtige Vereinbarungen 
4.1. Sobald die F + E-Vereinbarungen zu Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung der 
Ergebnisse für die Herstellung und den Vertrieb neuer Erzeugnisse führen, sollte die Anmeldung 
der letztgenannten Vereinbarungen vorgeschrieben werden, soweit die Herstellung und der Ver­
trieb einen bedeutenden Anteil am Markt der Erzeugnisse ausmachen würden, die mit diesen 
neuen Erzeugnissen in Wettbewerb stehen." 
Begründung 
Die Begründung dieses Änderungsantrags ergibt sich aus der Begründung zu dem Änderungsan­
trag betreffend die Seiten 4 und 5 der Stellungnahme. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 9.