C 304/2

JAHRESABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014

(2015/C 304/02)

INHALT

BESCHEINIGUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

Bescheinigung des Jahresabschlusses 2014 des Europäischen Rechnungshofs

Der Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2014 wurde in Übereinstimmung mit Titel IX der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, den vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungsführungsvorschriften und den von mir angenommenen Rechnungslegungsgrundsätzen und -methoden aufgestellt.

Ich erkenne meine Verantwortung für die Aufstellung und Darstellung des Jahresabschlusses des Europäischen Rechnungshofs gemäß Artikel 68 der Haushaltsordnung an.

Vom Anweisungsbefugten habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Aufstellung des Abschlusses, der die Aktiva und Passiva des Europäischen Rechnungshofs und den Haushaltsvollzug aufzeigt, notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesem Anweisungsbefugten bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung des Abschlusses für erforderlich erachtet habe, hinreichende Sicherheit darüber erlangt habe, dass der Abschluss in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows vermittelt.

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2014, seiner Ertragslage und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung.

Eine Abschlussprüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben zu erlangen. Die Wahl der Prüfungshandlungen einschließlich der Bewertung des Risikos, dass der Jahresabschluss wesentliche — beabsichtigte oder unbeabsichtigte — falsche Darstellungen enthält, liegt im Ermessen des Abschlussprüfers. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Abschlussprüfer das für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle relevante interne Kontrollsystem, sodass er die im gegebenen Fall erforderlichen Prüfungshandlungen bestimmen kann, ohne jedoch zu einem Urteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der geprüften Stelle gelangen zu wollen. Die Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden und der Vertretbarkeit der vom Management vorgenommenen geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses.

Unsere Verantwortung besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Prüfungsurteil zu diesem Jahresabschluss abzugeben. Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der von der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) für Luxemburg angenommenen International Standards on Auditing durchgeführt. Gemäß diesen Prüfungsgrundsätzen sind wir gehalten, die Standesregeln zu beachten und unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist.

An das Management des

JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN

Vermögensübersicht

(Euro) Erläuterung 31. Dezember 2014 31. Dezember 2013 Anlagevermögen Immaterielle Anlagewerte 3.1. 4 8 42 801 4 1 48 978 Sachanlagen 3.2. 8 8 5 91 910 9 5 6 10 315 Forderungen — 25 9 3 4 34 711 9 9 7 59 318 Umlaufvermögen Forderungen 3.3. 7 57 924 3 89 149 Barmittel und Barmitteläquivalente 3.4. 1 0 1 83 273 1 2 4 79 808 1 0 9 41 197 1 2 8 68 957 Gesamtvermögen 10 4 3 75 908 11 2 6 28 275 Langfristige Verbindlichkeiten Sozialleistungen für Bedienstete 3.5. — 6 6 3 74 932 Sonstige Verbindlichkeiten 3.6. — 1 75 000 — 6 6 5 49 932 Kurzfristige Verbindlichkeiten Rückstellungen 3.7. 27 250 1 0 52 207 Verbindlichkeiten 3.8. 7 0 28 142 1 4 2 80 819 7 0 55 392 1 5 3 33 026 Gesamtverbindlichkeiten 7 0 55 392 8 1 8 82 958 Nettovermögen 9 7 3 20 516 3 0 7 45 317 Kumulierter Überschuss/Verlust 3 0 7 45 317 3 7 0 41 226 Ergebnisrechnung des Jahres 6 6 5 75 199 (6 2 95 909) Nettovermögen 9 7 3 20 516 3 0 7 45 317

Die Erläuterungen sind wesentlicher Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Übersicht über die finanziellen Ergebnisse

(Euro) Erläuterung 2014 2013 Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe 4.1. 11 4 5 00 000 11 2 8 00 000 Ertrag aus der Verwaltungstätigkeit 4.2. 1 9 4 64 086 1 7 3 09 843 Sonstige operative Erträge 4.3. 25 213 30 268 Operative Erträge insgesamt 4.4 13 3 9 89 299 13 0 1 40 111 Personalaufwand 4.5. (10 4 4 31 815) (9 9 3 47 366) Sachaufwand 4.6. (6 5 43 584) (5 9 88 272) Sonstige Verwaltungsaufwendungen 4.7. (1 8 5 52 871) (1 9 7 88 770) Operative Ausgaben 4.8. (23 621) (12 695) Operative Ausgaben insgesamt (12 9 5 51 891) (12 5 1 37 103) Überschuss/(Verlust) aus operativen Tätigkeiten 4 4 37 408 5 0 03 008 Finanzerträge 4.9. 4 947 646 Finanzaufwendungen 4.10. (20 049) (20 020) Entwicklung der Versorgungsleistungen (- Aufwendungen, + Erträge) 4.11. 6 2 1 52 893 (1 1 2 79 543) Überschuss/(Verlust) aus nicht operativen Tätigkeiten 6 2 1 37 791 (1 1 2 98 917) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 6 6 5 75 199 (6 2 95 909)

Cashflow-Übersicht

(Euro) 2014 2013 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 6 6 5 75 199 (6 2 95 909) Operative Tätigkeiten — Anpassungen Amortisation 5 50 630 1 97 753 Abschreibung 7 1 22 924 5 7 61 980 Zugang/(Abgang) von Rückstellungen (1 1 99 957) (2 0 14 710) (Zugang)/Abgang von Forderungen (3 68 750) 1 1 97 959 Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten (7 2 52 677) (9 4 21 487) Nettocashflow aus operativen Tätigkeiten 6 5 4 27 369 (1 0 5 74 414) Cashflow aus Investitionstätigkeiten Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (-) (1 3 67 492) (8 0 38 985) Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+) 18 520 28 540 Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten (1 3 48 972) (8 0 10 445) Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete (6 6 3 74 932) 7 4 39 624 Nettozuwachs/(Rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten (2 2 96 535) (1 1 1 45 235) Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 1 2 4 79 808 2 3 6 25 043 Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Jahres 1 0 1 83 273 1 2 4 79 808

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens

(Euro) Nettovermögen 2014 2013 Stand zu Beginn des Jahres 3 0 7 45 317 3 7 0 41 226 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 6 6 5 75 199 (6 2 95 909) Stand am Ende des Jahres 9 7 3 20 516 3 0 7 45 317

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (nachstehend „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs Auftrag des Europäischen Rechnungshofs ist es, zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements beizutragen, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger zu fungieren. In seiner Rolle als unabhängiger externer Prüfer der EU überprüft der Hof, ob die EU-Mittel korrekt verbucht und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Regelungen eingenommen und verausgabt wurden und ob eine optimale Mittelverwendung gegeben ist. Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung. Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Rechtsgrundlage und Rechnungsführungsvorschriften

2.1. Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (1) (nachstehend „Haushaltsordnung“) und die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (2) über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung.

2.2. Rechnungslegungsgrundsätze

Gemäß Artikel 144 der Haushaltsordnung enthält der Jahresabschluss Informationen, einschließlich Informationen zu den Verfahren der Rechnungsführung, in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass sie stichhaltig, zuverlässig, vergleichbar und verständlich sind. Die Haushaltsbuchführung erfolgt im Einklang mit den in der Haushaltsordnung festgelegten Haushaltsgrundsätzen. Der Jahresabschluss vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge.

Der Jahresabschluss wird im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union (EU-Rechnungsführungsvorschriften) erstellt, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor beruhen. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme der anderen Organe angenommen.

2.3. Bewertung der Fremdwährungsbestände und -transaktionen

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Tag der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse ausgewiesen.

Die Jahresendstände der monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse in Euro umgerechnet.

2.4. Immaterielle Anlagewerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Amortisation und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear über eine Dauer von vier Jahren. Selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswerts entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierte Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwand angesetzt.

2.5. Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich dem Hof zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwand verbucht. Da der Hof für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit aufnimmt, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht zur Verfügung stehen. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Gebäude 25 Jahre oder geschätzte Nutzungsdauer Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 4, 8 Jahre Mobiliar und Fuhrpark 4, 8, 10 Jahre Computer-Hardware 4 Jahre Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden Mietdauer Sonstige Installationen 4, 6, 8 Jahre

2.6. Sozialleistungen für Bedienstete

Die Sozialleistungen für Bedienstete entsprechen den künftigen Versorgungsansprüchen der Mitglieder des Hofes. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (3) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Union gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam. Die Verbindlichkeit für diese künftigen Versorgungsleistungen wird im Einklang mit der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Sozialleistungen für Bedienstete“ erfasst. Ab dem 31. Dezember 2014 werden die jeweiligen Versorgungsverbindlichkeiten in den Rechnungsabschlüssen der Kommission dargelegt und ausgewiesen.

2.7. Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für den Hof infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung zum Berichterstattungszeitpunkt getätigt werden müssen.

2.8. Erfassung der Ausgaben

Nach den EU-Rechnungsführungsvorschriften werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsführungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode anfallenden Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, um sicherzustellen, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage vermittelt.

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

ANLAGEVERMÖGEN

3.1. Immaterielle Anlagewerte

Die Bewegungen der immateriellen Anlagewerte im Haushaltsjahr 2014 stellen sich wie folgt dar:

(Euro) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2014 Zugänge Abgänge Transfer Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2014 Kumulierte Amortisation und Wertminderung zum 31. Dezember 2014 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2014 Computer-Software 1 5 52 393 1 71 698 (454) 1 4 90 265 3 2 13 902 (1 8 14 813) 1 3 99 089 Immaterielle Anlagewerte in Entwicklung 3 8 60 768 1 0 73 209 (1 4 90 265) 3 4 43 712 3 4 43 712 Insgesamt 5 4 13 161 1 2 44 907 (454) 0 6 6 57 614 (1 8 14 813) 4 8 42 801

Im Jahr 2014 wurden keine Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten erfasst.

3.2. Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2014 stellen sich wie folgt dar:

(Euro) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2014 Zugänge Abgänge Transfer Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2014 Kumulierte Amortisation und Wertminderung zum 31. Dezember 2014 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2014 Land 7 76 631 7 76 631 7 76 631 Gebäude 12 2 8 66 646 15 010 (1 5 45 542) 2 9 99 084 12 4 3 35 198 (4 1 8 46 701) 8 2 4 88 497 Betriebs- und Geschäftsausstattung 7 52 703 87 665 (5 906) 8 34 462 (4 85 516) 3 48 946 Computer-Hardware 4 7 98 617 6 73 788 (1 6 59 640) 3 8 12 765 (2 2 36 847) 1 5 75 918 Mobiliar und Fuhrpark 4 5 85 224 1 77 215 (38 115) 4 7 24 324 (2 0 85 363) 2 6 38 961 Sonstige Installationen 1 8 18 012 7 14 449 (2 19 879) 2 3 12 582 (1 5 49 625) 7 62 957 Anlagen im Bau 4 1 49 082 — (1 1 49 998) (2 9 99 084) — — Insgesamt 13 9 7 46 915 1 6 68 127 (4 6 19 080) — 13 6 7 95 962 (4 8 2 04 052) 8 8 5 91 910

UMLAUFVERMÖGEN

3.3. Forderungen

(Euro) 31. Dezember 2014 31. Dezember 2013 Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete 2 577 2 768 Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten 1 80 210 1 89 485 Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge 5 64 853 1 95 197 Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen 10 284 1 699 Insgesamt 7 57 924 3 89 149

3.4. Barmittel und Barmitteläquivalente

(Euro) 31. Dezember 2014 31. Dezember 2013 Kasse 1 000 1 000 Girokonto 6 59 601 3 32 783 Treuhandkonto 9 5 22 672 1 2 1 46 025 Insgesamt 1 0 1 83 273 1 2 4 79 808

Am 27. Januar 2010 eröffnete der Europäische Rechnungshof ein Treuhandkonto bei der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg. Dieses Treuhandkonto gestattet es dem Hof, die von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für das K3-Bauprojekt zu verwalten (siehe Erläuterung 5.3).

Das Treuhandkonto wird vom Hof lediglich unter bestimmten im Vertrag mit der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg festgelegten Bedingungen in Anspruch genommen.

Ausschließlicher Empfänger der Zahlungen zulasten dieses Treuhandkontos ist das speziell zu diesem Zweck eingerichtete Bankkonto des mit der Projektleitung betrauten Konsortiums. Dieses Konto wird vom Projektleiter ausschließlich zur Begleichung der Rechnungen der Bauunternehmen genutzt.

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

3.5. Sozialleistungen für Bedienstete

Im Rahmen des Verfahrens für die Veranschlagung der Verwaltungsausgaben der Organe im Haushaltsentwurf 2015 schlug die Kommission vor, die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder aller Organe in den Einzelplan der Kommission einzustellen, in den bereits die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der Bediensteten aller Organe eingesetzt sind.

Wie die anderen Organe stimmte auch der Europäische Rechnungshof dem Vorschlag zu, und die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder wurden in den Einzelplan der Kommission des verabschiedeten Haushalts 2015 übertragen.

Dementsprechend und nach Maßgabe der Abschlussanweisungen des Rechnungsführers der Kommission im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2014 und der Berichterstattung zur Haushaltsführung am Jahresende werden die entsprechenden Versorgungsverpflichtungen zum 31. Dezember 2014 in den Rechnungsabschlüssen der Kommission ausgewiesen.

3.6. Sonstige Verbindlichkeiten

Die Beendigung des Mietvertrags für das K9-Gebäude führte zu keinerlei Instandsetzungskosten.

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

3.7. Rückstellungen

Hierbei handelt es sich um eine geschätzte Summe, die wahrscheinlich in Bezug auf eine Reihe von laufenden Gerichtsverfahren zu zahlen ist.

3.8. Verbindlichkeiten

(Euro) 31. Dezember 2014 31. Dezemer 2013 Kurzfristige Verbindlichkeiten 15 571 14 393 Sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gehältern und Personal (16 315) (10 212) Antizipative Passiva 6 8 08 292 1 4 1 07 180 Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Rat und Europäisches Parlament 2 20 594 1 69 458 Insgesamt 7 0 28 142 1 4 2 80 819

4. Erläuterungen zur Übersicht über die finanziellen Ergebnisse

4.1. „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2. „Ertrag aus der Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3. „Sonstige operative Erträge“ entstehen u. a. durch Wechselkursgewinne.

4.4. Die Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer und ohne zurechenbare Gegenleistung stellen sich wie folgt dar:

(Euro) 2014 2013 Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer Gegenleistung 30 160 22 378 Erträge aus Transaktionen ohne zurechenbare Gegenleistung 13 3 9 64 086 13 0 1 17 733 Erträge insgesamt 13 3 9 94 246 13 0 1 40 111

4.5. „Personalaufwand“ umfasst die Bezüge der Mitglieder, des Statutpersonals sowie der Vertrags- und Zeitarbeitskräfte. Die Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder und die Steuern in Bezug auf die Ruhegehälter und Übergangsgelder der Mitglieder sind ebenfalls Teil des Postens „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ (siehe Erläuterung 4.11).

4.6. Der „Sachaufwand“ besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.7. Die umfangreichsten Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ waren:

— Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen,

— IT und Telekommunikation,

— Dienstreisekosten,

— Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.8. „Operative Ausgaben“ entstehen u. a. durch Wechselkursverluste.

4.9. „Finanzerträge“ entsprechen den Bankzinsen zugunsten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

4.10. „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

4.11. Der Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ umfasst alle Aufwendungen in Verbindung mit den Versorgungsleistungen zugunsten der Mitglieder des Hofes. Hierzu gehören die im Verlauf des Jahres 2014 ausbezahlten Versorgungsleistungen und Übergangsgelder. Da die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder innerhalb des Haushaltsplans 2015 in den Einzelplan der Kommission eingestellt wurden, ist die Veränderung bei den Nettoversorgungsverbindlichkeiten für die Mitglieder (6 6 3 74 932 Euro) auf deren Transfer in die Rechnungsabschlüsse der Kommission zurückzuführen.

(Euro) 2014 2013 Veränderung bei den Nettoversorgungsverbindlichkeiten für die Mitglieder (6 6 3 74 932) 7 4 39 624 Ausgezahlte Ruhegehälter 2 9 38 437 2 7 15 911 Ausgezahlte Hinterbliebenenversorgung 3 80 772 3 25 474 Ausgezahlte Übergangsgelder 1 6 63 086 1 5 37 185 Ausgezahlte Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit — — Zwischensumme — Während des Jahres gezahlte Versorgungsleistungen 4 9 82 295 4 5 78 570 Berichtigungskoeffizient 2 29 296 1 62 071 Von den Zahlungen einbehaltene Steuern (9 89 552) (9 00 722) Entwicklung der Versorgungsleistungen insgesamt (6 2 1 52 893) 1 1 2 79 543

5. Sonstige wichtige Angaben

5.1. Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

(Euro) 31. Dezember 2014 31. Dezemer 2013 Reisebüro — 50 000 Renovierung K1-Gebäude 2 500 2 500 Projektleitung K3-Gebäude 2 2 99 801 7 1 96 680 Versicherungsgesellschaft 1 361 1 361 Telekommunikation 20 000 20 000 Methodische Unterstützung EMAS 4 680 — Insgesamt 2 3 28 342 7 2 70 541

5.2. Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

(Euro) 31. Dezember 2014 31. Dezember 2013 Operatives Leasing für Gebäude 8 07 500 5 60 000 Operatives Leasing für IT-Geräte, Dienstwagen und sonstige Ausstattung 2 9 14 006 2 3 73 573 Zwischensumme 3 7 21 506 2 9 33 573 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL (Restant à liquider) —, nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2014 4 9 56 357 9 3 64 602 Insgesamt 8 6 77 863 1 2 2 98 175

Die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (RAL) sind ein Element der Haushaltsbuchführung. Sie stellen den Unterschied zwischen den eingegangenen Mittelbindungen und den Zahlungen dar, der auf die Zeitdauer zurückzuführen ist, die zwischen der eigentlichen Mittelbindung und der entsprechenden Zahlung liegt.

5.3. Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude („K1“-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes („K2“-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Nutzungsrecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb. Der zweite Erweiterungsbau, das „K3“-Gebäude, machte es jedoch aufgrund anderer Regelungen für die Durchführung des Projekts erforderlich, dass der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag abschlossen.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden o. g. Erweiterungsgebäuden („K2“ und „K3“) zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft.

Sofern der Hof jedoch eines der Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Union abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer des Gebäudes das Nutzungsrecht an den Grundstücken.

In Luxemburg wird die Benutzung von Bürogebäuden für einen Zeitraum von 15 Jahren genehmigt, danach fallen Modernisierungsarbeiten an, um sie mit den geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltvorschriften in Einklang zu bringen. Die erforderlichen Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes wurden durchgeführt. Die Arbeiten sind abgeschlossen, und die förmliche Endabnahme wurde 2010 bestätigt. Das im November 2003 in Betrieb genommene K2-Gebäude verfügt über eine bis 2018 gültige Betriebsgenehmigung („autorisation d'exploitation“).

Die Bauarbeiten am K3-Gebäude begannen im März 2010, das Gebäude wurde am 15. November 2012 in Betrieb genommen.

5.4. Signifikante Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten (4)

Es bestehen keine potenziellen signifikanten Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

(3) (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

(4) EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 über Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen.