DE Amtsblatt der Europäischen Union C 359/8

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 5/2017 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates

(2017/C 359/02)

I. EINLEITUNG

Die Kommission legte am 17. September 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI (vorgeschlagene NPS-Richtlinie) und einen Vorschlag für eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen (vorgeschlagene NPS-Verordnung) vor.

Am 21. Januar 2014 nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen NPS-Richtlinie und zu der vorgeschlagenen NPS-Verordnung an.

Das Europäische Parlament legte auf seiner Plenartagung vom 17. April 2014 seinen Standpunkt in erster Lesung zu der vorgeschlagenen NPS-Richtlinie und zu der vorgeschlagenen NPS-Verordnung fest.

Der AStV beschloss am 27. Mai 2015, dass die vorgeschlagene NPS-Verordnung nicht mehr auf der Rechtsgrundlage Artikel 114 AEUV (der sich mit der Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes befasst), sondern auf der neuen Rechtsgrundlage Artikel 83 Absatz 1 AEUV (Strafrecht) erörtert werden sollte.

Während einer weiteren Aussprache im AStV am 6. April 2016 wurde der Wechsel zur Rechtsgrundlage Artikel 83 AEUV in Form einer Richtlinie bekräftigt und die Kommission wurde ersucht, einen Vorschlag zur Änderung der Gründungsverordnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vorzulegen, mit dem die Bestimmungen über das Frühwarnsystem sowie über Risikoanalyse und -bewertung in die genannte Verordnung aufgenommen würden.

Die Kommission legte am 30. August 2016 einen solchen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der EBDD-Verordnung vor, der von der HDG in ihren Sitzungen vom 7. September 2016, 21./22. September 2016, 11.-13. Oktober 2016 und 9. November 2016 weiter geprüft wurde.

Am 8./9. Dezember 2016 nahm der Rat (JI) die allgemeine Ausrichtung in Bezug auf die vorgeschlagene NPS-Richtlinie und die vorgeschlagene NPS-Verordnung in der Fassung von Dok. 14810/1/16 REV 1 und Dok. 14809/1/16 REV 1 an.

Bei dieser Gelegenheit erteilte der Rat dem Vorsitz das Mandat, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, damit eine Einigung zu der vorgeschlagenen NPS-Richtlinie und der vorgeschlagenen NPS-Verordnung erzielt werden kann.

Unter maltesischem Vorsitz fanden drei Triloge statt. Am 29. Mai 2017 wurde ein endgültiger Kompromiss gefunden und der Wortlaut der vorgeschlagenen NPS-Richtlinie und der vorgeschlagenen NPS-Verordnung, wie er aus den interinstitutionellen Verhandlungen hervorgegangen ist (Dok. 9567/17 und Dok. 9566/17), wurde am 31. Mai 2017 dem AStV übermittelt.

Am 8. Juni 2017 stimmte der LIBE-Ausschuss über den Wortlaut der vorgeschlagenen NPS-Richtlinie und der vorgeschlagenen NPS-Verordnung, wie er aus den interinstitutionellen Verhandlungen hervorgegangen ist, ab und billigte ihn. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Claude MORAES, teilte dem Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter in einem Schreiben zur vorgeschlagenen NPS-Richtlinie mit, dass er — sollte der Text dem Europäischen Parlament förmlich als vom Rat in erster Lesung festgelegter Standpunkt zu diesem Legislativvorschlag übermittelt werden — den Mitgliedern des LIBE-Ausschusses und anschließend dem Plenum empfehlen werde, dass das Parlament den Standpunkt in erster Lesung des Rates im Rahmen seiner zweiten Lesung ohne Abänderungen billigt, vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen der beiden Organe.

Am 20. Juni 2017 erzielte der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) eine politische Einigung über die vorgeschlagene NPS-Richtlinie. Der Wortlaut der vorgeschlagenen NPS-Richtlinie und der vorgeschlagenen NPS-Verordnung wurde daraufhin von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet.

II. ZIEL

Neue psychoaktive Substanzen, die die Wirkung von Substanzen imitieren, die in den VN-Übereinkommen erfasst sind, treten immer häufiger auf und breiten sich rasch in der Union aus. Bestimmte neue psychoaktive Substanzen stellen für die öffentliche Gesundheit oder für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft hohe Risiken dar. Das Ziel der vorgeschlagenen NPS-Richtlinie und der vorgeschlagenen NPS-Verordnung ist, auf die Verbreitung solcher neuer psychoaktiver Substanzen auf EU-Ebene schneller und effizienter zu reagieren, als es unter dem derzeitigen System, das mit dem Beschluss 2005/387/JI des Rates eingerichtet wurde, möglich ist.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Einige Elemente der vorgeschlagenen NPS-Richtlinie und der vorgeschlagenen NPS-Verordnung erforderten eingehende Beratungen, um zu einer Einigung zu gelangen: die Verwendung von delegierten Rechtsakten/Durchführungsrechtsakten für die Aufnahme der gefährlichsten neuen psychoaktiven Substanzen in die Begriffsbestimmung von Drogen, die Frist für die Umsetzung nationaler Maßnahmen und die Kriterien für die Erstellung eines Risikobewertungsberichts.

Delegierte Rechtsakte

Die schwierigste Frage in den interinstitutionellen Verhandlungen war die Aufnahme von neuen psychoaktiven Substanzen in die Begriffsbestimmung von Drogen im Wege von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten. Der Rat vertrat die Ansicht, dass Durchführungsrechtsakte das am besten geeignete Instrument für diesen Zweck seien, während das Parlament darauf hinwies, dass diese Frage in engem Zusammenhang mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger stehe und es nicht angemessen sei, solche Entscheidungen ohne das Parlament zu fassen. Das Parlament forderte, in die Entscheidungen über die Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Begriffsbestimmung von Drogen einbezogen zu werden. Nach ausführlichen Beratungen während der interinstitutionellen Verhandlungen erklärte sich der Rat damit einverstanden, neue psychoaktive Substanzen im Wege von delegierten Rechtsakten in die Begriffsbestimmung von Drogen aufzunehmen; im Gegenzug sollten wesentliche Abänderungen, die der Rat vorgeschlagen hatte, in die Rechtsvorschriften über NPS aufgenommen werden.

Frist für die Umsetzung nationaler Maßnahmen

Der Rat schlug vor, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehene Umsetzungsfrist für nationale Maßnahmen zum Verbot einer spezifischen neuen psychoaktiven Substanz von einem Jahr auf sechs Monate nach Annahme des delegierten Rechtsakts zur Aufnahme einer neuen psychoaktiven Substanz in die Begriffsbestimmung von Drogen zu verkürzen. Das Parlament sprach sich für eine weitere Verkürzung auf drei Monate aus. Als Ergebnis der Verhandlungen stimmte das Parlament der Frist von sechs Monaten für die Umsetzung nationaler Maßnahmen zu, damit angesichts der verschiedenen Rechtssysteme alle Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Umsetzung haben.

Schwelle für die Erstellung eines Risikobewertungsberichts

Das Parlament war der Auffassung, dass die vom Rat vorgesehene Schwelle für die Erstellung eines Risikobewertungsberichts nach Vorlage eines gemeinsamen Berichts über eine neue psychoaktive Substanz zu hoch sei („falls der Erstbericht Grund zu der Annahme gibt, dass diese Substanz hohe Risiken für die öffentliche Gesundheit oder für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft darstellen könnte“). Im Anschluss an die diesbezüglichen Beratungen stimmte das Europäische Parlament der vorgesehenen Schwelle zu, da sich diese nur auf eine Möglichkeit/Annahme eines hohen Risikos und nicht auf ein nachweisliches Risiko bezieht und da diese Schwelle in Verbindung mit den vorgesehenen Kriterien für die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen in die Begriffsbestimmung von Drogen zu sehen ist (denen zufolge die Substanzen „ein hohes Risiko für die öffentliche Gesundheit und gegebenenfalls für die Gesellschaft auf Unionsebene“ darstellen müssen).

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung spiegelt den in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss wider, der mit Hilfe der Kommission zustande gekommen ist. Die vorgeschlagene NPS-Richtlinie und die vorgeschlagene NPS-Verordnung werden das derzeitige System zur Bekämpfung der gefährlichsten neuen psychoaktiven Substanzen auf EU-Ebene, das mit dem Beschluss 2005/387/JI eingerichtet wurde, ersetzen. Die neue Regelung wird es ermöglichen, doppelt so rasch wie bisher Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene für die gefährlichsten neuen psychoaktiven Substanzen anzuwenden.