KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 263 endg. 
Brüssel, den 12 • Juli 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 
über die gemeinsame MarktorganIsatIon für Hopfen 
(von der Kommission vorgelegt.) 
-z-
BEQRÜNDUNG 
Es wird dem Rat vorgeschlagen, eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (|EWG) 
Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen anzunehmen. 
Die betreffende Verordnung sollte aus folgenden Gründen geändert werden: 
1. Nach der bisherigen Definition des Lupulin-angereicher ten Hopfenpulvers, s. 
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71, sind alle 
Blätter, Stengel, Doldenblätter und Spindeln entfernt worden. Dies erwies 
sich als ungenaue Definition. In der Praxis nämlich verbleibt stets ein nicht 
unerheblicher Anteil an diesen Bestandteilen im Hopfenpulver. Es ist also 
eine genauere Definition erforderlich. 
2. Buchstabe d) von Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung schreibt nicht 
ausdrücklich vor, daß Hopfenextrakt aus Hopfenpulver gewonnen werden kann. 
Die Praxis beweist jedoch, daß bestimmte Hopfenextrakte sowohl aus 
Hopfenpulver als auch aus anderem Material als Hopfen hergestellt werden 
können. Da aber die Verwendung solcher Erzeugnisse im Interesse des Sektors 
liegt, sollte ausdrücklich zugelassen werden, Hopfenextrakt aus Hopfenpulver 
zu erzeugen. 
3. Im Fall des verarbeiteten Hopfens bewirken unscharfe Bescheinigungsregeln 
rechtliche Unsicherheiten. Die geltenden Vorschriften sind nämlich derart 
auslegungsfähig, daß Bescheinigungsmöglichkeiten, zumindest theoretisch, 
selbst für Resthopfen, d.h. für Hopfenabfälle erkannt werden. Es sollte 
1 deshalb die Grenzlinie klar abgesteckt werden, welche bei einem 
Hopfenerzeugnis, für das eine Bescheinigung ausgestellt werden soll, nicht 
unterschritten werden darf. 
4. Es hat sich herausgestellt, daß einige Erzeugergemeinschaften die Erzeugnisse 
ihrer Mitglieder nicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten 
Verordnung gemeinsam vermarkten. Damit diesen Genossenschaften zusätzliche 
Vermarktungsmöglichkeiten eröffnet werden, sollten sie sich für oder gegen 
die gemeinsame Vermarktung entscheiden können. Gleichwohl müsste jedoch ein 
finanzieller Anreiz gesetzt werden, der die Erzeugergemeinschaften 
veranlasst, sich der gemeinsamen Vermarktung zu verpflichten. Der Rat sollte 
deshalb eine niedrigere Beihilfe für die Erzeuger einführen, die einer 
Erzeugergemeinschaft angehören, welche keine Vermarktungsvorschriften 
anwenden. 
Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den EAGFL. 
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Vorschlag 
VERORDNUNG NR. /91 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 
über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die der Marktordnung unterliegenden Erzeugnisse sind in Artikel 1 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1696/71<3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3577/90(4), definiert. Artikel 2 der selben Verordnung regelt das auf Hopfen und 
Hopfenerzeugnisse anwendbare Bescheinigungsverfahren. 
Der Handel mit Hopfenerzeugnissen hat seit der Festlegung der gemeinsamen 
Marktorganisation für Hopfen mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Die 
Bezeichnungen "Lupulin-angereichertes Hopfenpulver" und "Hopfenextrakt" sowie die 
Merkmale der zum freien Verkehr zugelassenen Hopfenerzeugnisse müssen deshalb 
genauer definiert werden. 
(1) 
(2) 
(3) ABI. Nr. L 175 vom 4.08.1971, S. 1 
fA\ ARI Mr I ***•* v/run 17 19.1090 S. 23 
-h-
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 legte fest, wie sich die 
Erzeugergemeinschaften zu verhalten haben, um anerkannt zu werden. Inzwischen hat 
sich herausgestellt, daß die gemeinsame Vermarktung der Erzeugung ihrer 
Mitglieder bei mehreren der in der Gemeinschaft anerkannten 
Erzeugergemeinschaften auf große Schwierigkeiten stößt. Solche 
Erzeugergemeinschaften sollten deshalb entscheiden können, ob sie gemeinsame 
Vermarktungsregeln anwenden wollen oder nicht. 
Damit sich jedoch die Marktstellung der Erzeuger verbessert, sollten die 
Erzeugergemeinschaften gefördert werden, welche die Erzeugung ihrer Mitglieder 
gemeinsam vermarkten. Zu diesem Zweck muß die Erzeugungsbeihilfe gekürzt werden 
können, die den Erzeugern gewährt wird, welche keiner die gesamte Erzeugung jihrer 
Mitglieder vermarktenden Erzeugergemeinschaft angeschlossen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: 
"c) Lupulin-angereichertes Hopfenpulver: das durch Mahlen des Hopfens nach 
teilweiser mechanischer Aussonderung der Blätter, Stämme, Doldenblätter 
und Spindeln gewonnene Erzeugnis"; 
2. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
"d) Hopfenextrakt: die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder 
Hopfenpulver gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse"; 
3. in Artikel 2 Absatz 2 wird der nachstehende Satz angefügt: 
"Für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b) bis e) genannten Erzeugnisse 
wird eine Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser 
Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen 
wurden." 
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4. In Artikel 7 Absatz 3 erhält der letzte Unterabsatz von Buchstabe b) foligende 
Fassung: ! 
"Eine Erzeugergemeinschaft oder eine Vereinigung kann zulassen, daß die 
Mitglieder ihre Erzeugung gemäß festgelegten Regeln und unter der Aufsicht 
der Gemeinschaft bzw. der Vereinigung ganz oder teilweise selbst vermarkten." 
5. In Artikel 12 Absatz 5 wird der nachstehende Buchstabe c) angefügt: 
"c) Die Beihilfe kann bei den Erzeugern niedriger festgesetzt werden, die 
keiner anerkannten Erzeugergemeinschaft angehören, welche die gesamte 
Erzeugung ihrer Mitglieder gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) 
vermarktet. Sie beläuft sich in diesem Fall auf mindestens 50 % der 
Beihilfe, die für die verschiedenen Gruppen von Hopfensorten gemäß 
Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 12 Absatz 6 festgesetzt 
wird." 
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Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)263endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-306-DE-C 
ISBN 92-77-74196-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg