Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/36.700 - Industriegase und medizinische Gase

gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21

(2003/C 78/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gegenstand des Entscheidungsentwurfs ist eine Preisabsprache in der niederländischen Industriegasbranche. Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen in Bezug auf das Recht der Parteien auf Anhörung:

1. Das Unternehmen NV Hoek Loos hat um die vertrauliche Behandlung mehrerer Unterlagen zu den Preisen seiner Produkte ersucht. Diesem Ersuchen hat der Anhörungsbeauftragte auf der Grundlage der Mitteilung 97/C 23/03 nicht stattgegeben, weil es sich um Unterlagen zur gemeinsamen Festsetzung von Preisen handelt, die für die Ermittlung der Art der Zuwiderhandlung nützlich sind. Die Kommission hat deshalb am 15. Juni 2001 entschieden, die von Hoek Loos vorgebrachten Argumente zurückzuweisen; das Unternehmen hat keinen Widerspruch gegen diese Entscheidung erhoben.

2. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen am 9. Juli 2001 zugestellt. Bei der Akteneinsicht kam es wegen des Einsatzes von CD-ROMs zu Schwierigkeiten, die aber im August und Oktober durch die Zusendung neuer CD-ROMs und die Erstellung nicht vertraulicher Fassungen der Schriftstücke behoben werden konnten, welche die Unternehmen zur Ausübung ihres Anhörungsrechts benötigten. Diese Verzögerungen hatten die Verschiebung der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte auf den 15. November 2001 zur Folge.

3. Die von sieben Parteien beantragte Anhörung fand am 10. Januar 2002 statt. Dabei hatten die Unternehmen Gelegenheit, genauer auf ihre schriftlichen Erwiderungen und insbesondere auf die Frage der Verjährung der Tatbestände einzugehen.

Nach der Anhörung beschloss die Kommission, bei der Festsetzung der Geldbuße die im Zeitraum 1989-1991 begangenen Zuwiderhandlungen außer Acht zu lassen und nur den Zeitraum zugrunde zu legen, für den sie die Zuwiderhandlungen ununterbrochen nachweisen kann, d. h. von September 1993 bis Dezember 1997.

In der Frage, wem die Zuwiderhandlungen anzulasten sind, mussten im Verlauf des Verfahrens zwei Punkte geklärt werden:

1. Die Gesellschaft AGA Gas BV, Adressatin der Mitteilung der Beschwerdepunkte, wurde im Lauf der Ermittlungen verkauft. Ihre Muttergesellschaft AGA AB erklärte sich bereit, die Verantwortung für die Verstöße ihrer ehemaligen Tochtergesellschaft zu übernehmen. Deshalb ist sie nunmehr die Adressatin der abschließenden Entscheidung. Sie hat ausdrücklich auf die Zustellung einer an sie gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte verzichtet.

2. Das Unternehmen Air Products and Chemicals Inc. (USA) hat eine Tochtergesellschaft in den Niederlanden (Air Products Nederland BV), die sich an der Preisabsprache beteiligt hat, und eine Tochtergesellschaft im Vereinigten Königreich (Air Products Europe), welche die rechtlichen Angelegenheiten seiner europäischen Töchter koordiniert. Letztere hat die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Empfang genommen, die Erwiderung darauf verfasst und Air Products Nederland BV bei der Anhörung vertreten.

Air Products Nederland BV hat ausdrücklich auf die Zustellung einer an sie gerichteten Mitteilung von Beschwerdepunkten verzichtet, so dass die abschließende Entscheidung an die Gesellschaft Air Products Nederland BV gerichtet ist.

In dem der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf wird nur auf die Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die Parteien äußern konnten.

Brüssel, den 23. Juli 2002

Serge Durande