6.Die spanischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung, der eine Ausnahme von den Kriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung vorsieht, wonach es in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. In der NUTS-2-Region Comunidad Valencia (ES52) gab es 250 Entlassungen.

4.Spanien hat den Antrag EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana Automobilindustrie am 21. Juni 2016 gestellt, also innerhalb von zwölf Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte am selben Tag den Erhalt des Antrags und ersuchte die spanischen Behörden am 5. Juli 2016 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 8. November 2016 ab.

2.Am 21. Juni 2016 übermittelte Spanien den Antrag EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana Automobilindustrie auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in dem in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (im Folgenden „NACE“) in Revision 2 Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) eingestuften Wirtschaftszweig in der NUTS-2-Region Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

20.Seit 2012 stellte der Rückgang der Fahrzeugherstellung in der Union das Unternehmen vor Schwierigkeiten. Um die Produktionskapazität an die Nachfrage anzupassen und um Kosten zu senken, führte Bosal verpflichtend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verkürzte Arbeitszeiten ein. Allerdings griffen diese Maßnahmen nicht; das Unternehmen meldete am 15. Januar 2015 Insolvenz an und wurde einer speziellen Verwaltung unterstellt. Im November 2015 entließ Bosal die gesamte Belegschaft (215 Arbeitskräfte) und leitete das Liquidationsverfahren ein.

19.Die Bosal S.A. nahm 1986 in der Stadt Sagunt ihre Tätigkeit auf. Kerngeschäft war die Herstellung von Kfz-Teilen und Zubehör (insbesondere Auspuffanlagen, Katalysatoren usw.). Zunächst produzierte Bosal hauptsächlich für den spanischen Automobilmarkt. Allerdings wurde die Produktion später diversifiziert, und das Unternehmen stellte auch für andere Automobilmärkte Originalteile her.

16.In Spanien führte der Rückgang in der Automobilherstellung dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut und Unternehmen geschlossen wurden. Im Zeitraum 20082014 fiel die Zahl der Automobilunternehmen von 901 auf 806 (10,5 %) und die der Arbeitsplätze in dieser Branche von 164 038 auf 135 997 (17 %). In der Comunidad Valenciana stellten 62 von insgesamt 187 Unternehmen der Automobilindustrie ihre Tätigkeit ein. Dies ist ein Rückgang von 33,16 %.

Pkw-Zulassungen (neu) in der Union in Millionen Stück, Änderung in %, 2004 bis 2015

15.Die europäische Automobilindustrie leidet außerdem darunter, dass infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Binnennachfrage nachgelassen hat. Zwischen 2008 und 2013 wurden in der Union stetig weniger Pkw zugelassen. Seit 2014 kehrt sich dieser Trend um. Allerdings werden insgesamt immer noch weniger Zulassungen vorgenommen als in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.

13.China ist 2015 der größte Hersteller und zeichnet für 26 % der Fahrzeugherstellung weltweit, die Union landet auf dem zweiten Platz und hält 22 % der Fahrzeugherstellung weltweit mit 73,5 Millionen Pkw. Dieser Rückgang des Unionsmarktanteils ist Teil eines längerfristigen Trends, wie die Kommission in ihren Bewertungen früherer EGF-Fälle in der Automobilbranche basierend auf der Globalisierung des Handels festgestellt hat.

12.Die nachfolgende Grafik zeigt den Rückgang des Unionsmarktanteils in Bezug auf Pkw von 2000 bis 2013. Dieser fiel von 39,3 % im Jahr 2000 auf 22,3 % im Jahr 2013, also um 17 Prozentpunkte.

11.In absoluten Zahlen: Die EU27 erlebte zwar 2015 im Vergleich mit 2006 einen Rückgang bei der Kfz-Produktion um 0,5 Millionen Stück (2006: 18,7 Millionen, 2015: 18,2 Millionen) bzw. 2,8 %, doch stieg die globale Produktion um 31,1 % an (2006: 69,2 Millionen, 2015: 90,0 Millionen), vor allem in China und anderen südostasiatischen Volkswirtschaften.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

21.In den 1980er Jahren war die Wirtschaft in Sagunt – dem von den Entlassungen betroffenen Gebiet – vor allem von Altos Hornos del Mediterráneo (Hochofen) dominiert. Nach deren Schließung wurde das Gebiet zum „Vorzugsgebiet für Reindustrialisierung“ erklärt, und neuen Unternehmen, die sich dort ansiedelten, wurden diverse Anreize geboten. Die meisten Unternehmen, die sich in Sagunt niederließen, hatten Verbindung zur Automobilindustrie. Seit 2008 haben viele dieser Unternehmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise kombiniert mit der Globalisierung in der Autoherstellungsbranche ihre Tätigkeit ganz eingestellt oder ihre Aktivität stark zurückgefahren, was zu verkürzten Arbeitszeiten und Entlassungen führte. Die Verlangsamung der industriellen Aktivität hatte Auswirkungen auf die Wirtschaft und Beschäftigung in Sagunt. Im Vergleich zum Jahr 2007 verdreifachten sich die Arbeitslosenzahlen in Sagunt im Jahr 2015 von 2778 auf 6437. Die 250 Entlassungen aus diesem Antrag werden der bereits fragilen Beschäftigungslage in dem betroffenen Gebiet noch weiter zusetzen.

Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags

22.Spanien argumentiert, dieser Antrag sei aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben, einem Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung gleichzustellen, obwohl es im neunmonatigen Bezugszeitraum zu weniger als 500 Entlassungen gekommen ist. Belegt wird dies mit der Tatsache, dass der Verlust von 250 Arbeitsplätzen in Sagunt stark ins Gewicht fällt, da es sich um eine kleine Stadt in ländlicher Gegend handelt, die schwer unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden hatte und auch von den Auswirkungen der Globalisierung auf Branchen wie die Automobilindustrie, die für die Wirtschaft des Gebiets außerordentlich wichtig war, betroffen war. Zwar erholten sich die Beschäftigungszahlen im letzten Jahr etwas, jedoch liegt die Arbeitslosenquote in der Comunidad Valenciana immer noch bei 21,8 %.

23.Verglichen mit 2008 zeigen die Sozialversicherungsdaten 2015 einen Rückgang um 15 % (296 952 Menschen) bei den in der Comunidad Valenciana beschäftigten Personen; in Sagunt sank die Zahl der Beschäftigten um 28,5 % (5939 Personen) – im Vergleich mit den Werten für die gesamte Region ist dies eine Differenz von 13,5 Prozentpunkten.

24.Spanien legt die Arbeitslosenzahlen von Eurostat für Städte mit einer ähnlichen Bevölkerung wie Sagunt vor und führt an, dass nur in Städten in besonders abgelegenen Gebieten (wie Le Tampon auf Réunion mit 26,8 %) oder mit mehreren gestellten EGF-Anträgen (Zentralmakedonien in Griechenland: 28,7 %) die Arbeitslosenquoten höher als in Sagunt sind (25,8 %).

25.Die Comunidad Valenciana ist eine der Unionsregionen, die am stärksten unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Globalisierung zu leiden haben. Seit 2009 stellte Spanien neun EGF-Anträge für Arbeitskräfte, die in dieser Region in verschiedenen Branchen entlassen wurden. Insgesamt wurden in 1560 Unternehmen – vor allem KMU – knapp 7600 Personen entlassen. Darüber hinaus haben Sagunt und das umliegende Camp de Morvedre immer noch mit den Folgen von Massenentlassungen zu kämpfen; für diese war ein EGF-Antrag gestellt worden, der 2014 genehmigt wurde.

26.Da die Wirtschaftslage der letzten Jahre zur Schließung zahlreicher Unternehmen geführt hat, sind viele Industrieanlagen in dem Gebiet in der Regel nicht genutzt. In dem Gebiet wurden in letzter Zeit keine Werke eröffnet, die den Arbeitskräften neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten könnten. Um diesen Trend umzukehren, wurde Sagunt in den Aktionsplan der Regionalregierung aufgenommen, der die Wiederbelebung der dortigen Industrie zum Ziel hat. 4 Mio. EUR sind dafür im Haushalt 2016 vorgesehen.

27.Knapp 20 % der Bevölkerung von Sagunt sind ältere Menschen, 5,8 % sind älter als 80 Jahre. Von den Arbeitslosen sind 38,5 % langzeitarbeitslos, bei den Über-45-Jährigen sogar 58,7 %. Von den Entlassenen, die Gegenstand dieses Antrags sind, sind 71 % älter als 45 Jahre, 78 % waren mindestens 15 Jahre lang ohne Unterbrechung im selben Unternehmen beschäftigt und 50 % haben keinen Bildungsabschluss, was ihnen angesichts des Arbeitsplatzmangels große Nachteile bringt. Darüber hinaus zeigt der Zensus von 2014 für Sagunt eine Abhängigkeitsrate von 53,7 %, die somit über dem EU-28-Durchschnitt von 51,8 % liegt.

Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Begünstigte

28.Voraussichtlich werden alle entlassenen Arbeitskräfte an den Maßnahmen teilnehmen. Nachstehend die Aufschlüsselung der vorgesehenen Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:

Kategorie Zahl der

Begünstigten Geschlecht: Männer: 241 (96,4 %) Frauen: 9 (3,6 %) Staatsangehörigkeit: EU-Staatsangehörige: 249 (99,6 %) Nicht-EU-Staatsangehörige: 1 (0,4 %) Altersgruppe: 15- bis 24-Jährige: 0 (0,0 %) 25- bis 29-Jährige: 1 (0,4 %) 30- bis 54-Jährige: 191 (76,4 %) 55- bis 64-Jährige: 58 (23,2 %) Über-64-Jährige: 0 (0,0 %)

Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen

29.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:

–Einführungs- und Informationstreffen: Dies ist die erste Maßnahme, die allen Entlassenen angeboten wird; sie umfasst: (1) allgemeine Informationstreffen und individuelle Informationstreffen zu Kenntnissen und Schulungsbedarf, zu möglichen Beratungs- und Schulungsprogrammen und zu Beihilfen und Anreizen; (2) Einschreibungsverfahren.

–Berufsberatung: Dies umfasst die Profilerstellung für die teilnehmenden Arbeitskräfte und die Ausarbeitung eines personalisierten Wiedereingliederungspfads, Workshops zu Selbstständigkeit und Methoden der Arbeitssuche sowie Beratung und Follow-up der personalisierten Unterstützung während der Umsetzungsphase. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können die Mentorendienste auch nach ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen.

–Arbeitsvermittlung: Dazu zählen eine intensive und proaktive Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort und in der Region durch die Arbeitsvermittler und die spätere Vermittlung der Stellen. Diese Maßnahme soll die Arbeitsplatzsuche der Begünstigten selbst ergänzen.

–Schulung: Die Schulungsmaßnahmen werden diverse Schulungskurse umfassen, die in berufliche Schulungen und Schulungen in Querschnittskompetenzen unterteilt sind. Berufliche Schulungen konzentrieren sich auf berufliche Qualifikationen, wie sie z. B. für den Personenbeförderungsnachweis notwendig sind und auf Branchen oder Bereiche, in denen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen oder sich ergeben werden, z. B. der Lebensmittelbranche (Lebensmittelsicherheit, HACCP usw.), Kochen, Prävention von Berufsrisiken und Qualitätskontrollen sowie Umweltstandards (ISO 9001, ISO 14000, EFQM usw.), HVAC-Projekte, Wartung von Industrieausrüstung usw. Das Angebot für Schulungen in Querschnittskompetenzen umfasst Schulungen in diversen Fertigkeiten, die im Job gut einsetzbar sind, z. B. IKT, Fremdsprachen oder Betriebswirtschaft.

–Förderung des Unternehmertums: Mit dieser Maßnahme soll entlassenen Arbeitskräften geholfen werden, die ein eigenes Unternehmen gründen möchten; diese werden bei der Entwicklung einer Geschäftsidee, der Planung, der Durchführung von Machbarkeitsstudien, der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten usw. unterstützt; während des gesamten Prozesses der Unternehmensgründung werden personalisiertes Mentoring sowie Unterstützung bei verwaltungstechnischen Anforderungen angeboten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können die Mentorendienste auch nach der Unternehmensgründung in Anspruch nehmen.