A4-0411/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer (KOM(95)0547 - C4-0538/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer (KOM(95)0547 - C4-0538/95),

- in Kenntnis des darin enthaltenen Vorschlags für einen allgemeinen europäischen Rechtsrahmen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene (Mindeststandards),

- in Kenntnis des Berichts des Auschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0411/96),

A. in der Erwägung, daß ein Beitrag zur Deblockade verschiedener europäischer Gesetzgebungsverfahren, die Information, Konsultation, Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer betreffen, zu leisten ist,

B. In der Erwägung, daß die Verabschiedung des Statuts einer Europäischen Aktiengesellschaft von Bedeutung ist, z.B. für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union, und daß dieses auch attraktiv für die KMU's gestaltet werden sollte,

C. in der Erwägung, daß es keine europäische Gesellschaftsform unter Ausschluß von Regelungen über wirtschaftliche Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer und ohne Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG ((ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64.)) "Europäischer Betriebsrat" (EBR) geben darf,

D. in der Erwägung, daß auf der Regierungskonferenz beschlossen werden sollte, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit in Angelegenheiten anzuwenden, die die administrative Vertretung (Mitbestimmung der Arbeitnehmer) gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik (Protokoll Nr. 14 zum EG-Vertrag) betreffen,

E. in der Erwägung, daß die obengenannte Mitteilung der Kommission einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über das Recht der Arbeitnehmer auf Mitwirkung geleistet hat, auch wenn keine der von ihr genannten Optionen für sich allein akzeptiert werden kann,

F. in der Erwägung, daß die in der Mitteilung genannte Option 2 zu vage bleibt, um den Hoffnungen aufgrund nationaler Traditionen, der Arbeitnehmermitbestimmung und dem wirtschaftlichen Fortschritt Genüge zu tun;

G. in der Erwägung, daß weder die sich auf Fragen der Information und Konsultation der Arbeitnehmer beschränkende EBR-Richtlinie noch eine erst zu schaffende globale Rahmenregelung der Gemeinschaft über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene ein Ersatz für die wirtschaftliche Mitwirkung auf Unternehmensebene (Konzernebene) bzw. in den gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Unternehmensorganen ist,

1. sieht es als Voraussetzung für eine Gemeinschaftsinitiative an, daß die bereits bestehenden Mitwirkungsregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt sind - die Mitteilung enthält hierzu keine Analyse;

2. bedauert es, daß die Kommission die Sozialpartner auf europäischer Ebene nicht konsultiert hat, bevor sie diese Mitteilung billigte;

3. befürwortet deshalb die Arbeit der von der Kommission eingesetzten Gruppe hoher Sachverständiger aus den Reihen der Sozialpartner, um durch eine vergleichende Studie die rechtliche und tatsächliche Situation in den EU- Staaten bei Information, Konsultation, Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu klären;

4. erwartet von dieser Sachverständigengruppe eine Aufklärung darüber, welche Rolle der EBR in einem Gesamtkonzept der Mitbestimmung spielen und ob er nach einigen Jahren der Konsolidierung bei Verhandlungen über das Mitbestimmungsmodell der Europäischen Gesellschaft mitwirken kann;

5. empfiehlt der Gruppe hoher Sachverständiger zu prüfen, ob bereits im Statut der Europäischen Aktiengesellschaft Verhandlungslösungen zwischen der Leitung des Unternehmens und ihren Arbeitnehmervertretern sowie deren Gewerkschaften vorgeschrieben werden können, mit einer Festlegung von Verhandlungsgegenständen und mit Einigungszwang;

6. stimmt mit dem WSA ((Stellungnahme: ABl. C 212 vom 22.07.1996, S. 36.)) darin überein, daß vor Einleitung einer neuen europäischen Initiative die vergleichende Studie den europäischen Sozialpartnern vorgelegt werden soll, die dann darüber zu beraten hätten, ob eine europäischen Rahmenregelung auf der Basis einer Vereinbarung der Sozialpartner gemäß dem Sozialprotokoll möglich und zweckmässig wäre und auf nationaler Ebene ausgefuellt werden könnte;

7. ist der Ansicht, daß folgende in der EBR-Richtlinie festgelegten Verfahrensgrundsätze bei der Erarbeitung eines Mitwirkungsmodells bei einer europäischen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen könnten: Flexibilität, Verhandlungslösungen, Mindeststandards;

8. erwartet, daß die Kommission auf der Basis der Ergebnisse der Expertengruppe nach einem eventuellen Scheitern der Verhandlung zwischen den Sozialpartnern Rahmenbedingungen für die Mitwirkung der Arbeitnehmer vorlegt, die die Forderungen des Europäischen Parlaments dazu berücksichtigt und soviel an Flexibilität ermöglicht, daß auf Branchenebene und ggf. Konzernebene die Verfahren und die Regelungen über die Mitwirkung und Mitbestimmung mit der Möglichkeit der Spezifizierung auf Unternehmensebene festgelegt werden können; erwartet, daß in den festzulegenden Vorschriften und Verfahren die verschiedenen Modelle der Information und Konsultation der Arbeitnehmer in jedem Mitgliedstaat sowie, falls erforderlich, die spezifische Lage der kleinen Unternehmen berücksichtigt werden;

9. erwartet von der Kommission, Regelungen für multinationale europäische Unternehmen vorzuschlagen, durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Zusammenarbeit (Information, Konsultation und Mitbestimmung) verpflichtet werden;

10. weist darauf hin, daß es bei der Festlegung der Mitbeteiligungsrechte am wirtschaftlichen Geschehen der Unternehmen nicht darum gehen kann, ein bestimmtes, nur in einem oder wenigen Mitgliedsländern bestehendes Mitbestimmungsmodell auch auf die übrigen Staaten der Gemeinschaft zu übertragen (kein "Export eines nationalen Modells");

11. legt aber entschieden Wert darauf festzustellen, daß die Verabschiedung eines Europäischen Statuts keinesfalls zur Folge haben darf, daß Unternehmen mit Hilfe eines europäischen Rechtsinstruments die Mitbestimmung umgehen können (keine "Flucht aus der Mitbestimmung");

12. schlägt als Mindeststandard beim dualistischen System eine Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat vor und im monistisch geführten System eine Institution, die sich mit der Geschäftsleitung über Mitwirkungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Angelegenheiten und über die Verhandlungspflicht des Arbeitgebers bezueglich der Entscheidungen, die die Arbeitnehmer betreffen, einigt;

13. betrachtet die Genossenschaften als Teil der sozialen Bewegung und sieht deshalb die Chance, Regeln der Beteiligung zuerst beim Statut der Europäischen Genossenschaft festzulegen;

14. rät, bei der Europäischen Genossenschaft die strengeren Mitwirkungsvorschriften erst ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern (z.B. 500) vorzuschreiben;

15. ist der Auffassung, daß eine klare Unterscheidung getroffen werden muß zwischen dem Recht auf Information und Konsultation, wie es in der EBR- Richtlinie vorgesehen ist, dem Recht auf Information, Konsultation und Verhandlung in der Richtlinie 75/129/EWG ((ABl. L 48 vom 22.02.1975.)) über Massenentlassungen und der Richtlinie 77/187/EWG ((ABl. L 61 vom 05.03.1977.)) über den Übergang von Unternehmen sowie der Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wie sie in den Vorschlägen über die Europäische Aktiengesellschaft ((ABl. C 176 vom 08.07.1991.)), die Europäische Genossenschaft ((ABl. C 236 vom 31.08.1993, S. 17 und 36.)), die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft ((ABl. C 236 vom 31.08.1993, S. 40 und 56.)) und den Europäischen Verein ((ABl. C 236 vom 31.08.1993, S. 1 und 14.)) vorgesehen sind;

16. ist der Auffassung, daß die Schaffung bestimmter Formen der Europäischen Aktiengesellschaft unlösbar mit den Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und der Umsetzung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat verbunden sein muß;

17. fordert die Kommission auf, unverzueglich auch einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Mindestnormen für die Information und Konsultation der Arbeitnehmer in ihren Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuarbeiten und ihre Arbeiten über die Bewertung der Durchführung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat im Hinblick auf ihre weitere Verbesserung fortzuführen, und zwar mit Konsultation der Sozialpartner;

18. macht deutlich, daß Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften als Teil des europäischen Sozialmodells ein positiver Standortfaktor für unsere Unternehmen sind;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.