Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa" (97/C 244/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa" (KOM(96) 589 endg.),

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 11. April 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 68/97 rev.) (Berichterstatterin: Frau du Granrut),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" hebt die Bedeutung des immateriellen Kapitals (Bildung, Qualifikationen, Innovationsfähigkeit, Industrietraditionen) für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand Europas hervor.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Florenz deutlich gemacht, daß "der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die oberste Priorität für die Union und ihre Mitgliedstaaten bleiben muß." Im Rahmen einer dieses Ziel verfolgenden Strategie hat der Rat die Kommission aufgefordert, einen Aktionsplan für die Maßnahmen aufzustellen, die im Bereich der Innovation zu ergreifen sind.

Der Ausschuß der Regionen hat sich schon in folgenden Stellungnahmen mit Problemen im Zusammenhang mit der Innovation befaßt:

- Stellungnahme zum "Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk" (),

- Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission: "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" (),

- Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" (),

- Stellungnahme zu der Mitteilung über "Ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimediainhalte - (INFO 2000)" (),

- Stellungnahme zu dem "Grünbuch zur Innovation" (),

- Stellungnahme zu einem dritten Mehrjahresprogramm für KMU in der Europäischen Union (1997-2000) zur größtmöglichen Nutzung des Beschäftigungs-, Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeitspotentials der europäischen KMU (),

verabschiedete auf seiner 18. Plenartagung am 11. und 12. Juni 1997 (Sitzung vom 12. Juni) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Artikel 130 EGV schreibt vor: "Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit ... auf folgendes ab: ... Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds; ... Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung."

1.2. Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Innovation erarbeitet und auf der Europäischen Ratstagung am 20. Dezember 1995 in Madrid vorgelegt. Dieses Dokument schlägt eine europäische Strategie zur Förderung der Innovation vor, deren Ziel es ist, in diesem Bereich Aktivitäten und Arbeitsplätze zu schaffen und dieses Instrument in den Dienst des wirtschaftlichen und soziokulturellen Fortschritts der Bürger der Europäischen Union zu stellen.

1.3. Dieses Grünbuch diente allen Partnern als Reflexionsgrundlage, denen die Herausforderung der Entwicklung und Verbreitung der Innovation ein Anliegen ist, an erster Stelle den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, es gab Anlaß zu zahlreichen Reaktionen aus der Öffentlichkeit, den Regierungen und Gemeinschaftseinrichtungen und war Gegenstand mehrerer Seminare, die in den Mitgliedstaaten der Union, aber auch in Nachbarländern wie Ungarn oder Island abgehalten wurden.

1.4. Anläßlich einer zusammenfassenden Konferenz, die am 29. Mai 1996 in Rom stattfand und in deren Verlauf der Ausschuß der Regionen seine Stellungnahme zum Grünbuch vorlegte, stellte die Kommission die ersten Ergebnisse der Konsultation dar. Sie hob besonders die Rolle der regionalen und lokalen Innovationssysteme, die sich auf die Vernetzung der verschiedenen Akteure der Innovation wie Forschungszentren, Laboratorien, Universitäten, Unternehmen, regionale und lokale Gebietskörperschaften, Berufsbildungs-, Weiterbildungs- und Ausbildungszentren stützen, aber auch die Komplementarität der auf lokaler und regionaler Ebene mobilisierbaren Finanzmittel und die Nutzung des regionalen und lokalen Innovationspotentials hervor.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihren ersten Aktionsplan in drei Bereiche zu gliedern, die jeweils präzise Aktionsvorschläge umfassen, welche sich vor allem an die Gemeinschaftsbehörden und die Mitgliedstaaten richten:

1) Förderung einer wahren Innovationskultur in Wirtschaft und Gesellschaft;

2) Schaffung eines günstigen rechtlichen, ordnungspolitischen und finanziellen Umfelds;

3) bessere Abstimmung zwischen Forschung und Innovation auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene.

2.2. Zur Vorgehensweise der Kommission

2.2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Erfolg der Initiativen der Europäischen Kommission, die mit der Veröffentlichung ihres Grünbuchs eine breite Konsultierung der institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure zu Innovationsfragen vorgenommen hat. Die hohe Beteiligung ist darauf zurückzuführen, daß das Thema Innovation von großer Bedeutung ist, aber auch auf den globalen Ansatz der Kommission bei der Darstellung dieses Problems.

2.2.2. Die Forschung ist bemüht, neue Techniken zu entwickeln, aber erst die Innovation ist der Prozeß, der die Anwendung und Nutzung dieses wissenschaftlichen Potentials erleichtert. Die Innovationsfähigkeit der Unternehmen hängt von ihrer Fähigkeit ab, die technologischen Möglichkeiten so miteinander zu kombinieren, daß neue Produkte entstehen, daß die vorhandenen Produkte besser genutzt oder vermarktet werden, daß die Qualifizierung ihrer Arbeitnehmer verbessert wird, daß Arbeitsplätze geschaffen werden und eine positive Entwicklung der europäischen Wirtschaftsstruktur gefördert wird. Vorrangig ist es also, die Aktivitäten der Unternehmen in diesen verschiedenen Stadien des Innovationsprozesses zu fördern.

2.3. Zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

2.3.1. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß die von der Kommission in diesem Aktionsplan vorgeschlagenen Aktionen sich im Grunde nur an die Kommission und die Mitgliedstaaten richten. Denn bestimmte vorgeschlagene Maßnahmen betreffen unmittelbar die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, da sie sich auf ihre Haushaltsmittel und ihren Zuständigkeitsbereich beziehen.

2.3.2. Der Ausschuß der Regionen ruft in Erinnerung, daß die Europäische Kommission auf der Konferenz von Rom die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Mobilisierung der von der Innovation betroffenen Akteure sowie die Bedeutung der regionalen und lokalen Partnerschaft bei der Innovationsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen anerkannt hatte, wie auch die Idee, daß eine rigorose Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erforderlich ist, nicht nur zugunsten der Bürger, der Unternehmen und ihrer Vertreter, sondern vor allem auch zugunsten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.

2.4. Zur Verbindung zwischen Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen

2.4.1. Der Ausschuß der Regionen nimmt erfreut zur Kenntnis, daß der Aktionsplan für Innovation in Europa zu den Prioritäten zählt, die vom Präsidenten der Kommission in dem im Juni 1996 auf der Ratstagung in Florenz vorgelegten Vertrauenspakt für Beschäftigung festgelegt wurden. Darin heißt es, Innovation sei sowohl für die Staaten als auch für die Unternehmen unerläßlich, und um das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu erhalten, seien die neuen Ideen rasch in technologische Erfolge umzusetzen.

2.5. Zur gesteigerten Bedeutung der Rolle der KMU und der regionalen und lokalen Ebene, von der im Grünbuch die Rede ist

2.5.1. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß der dezentralisierte Ansatz des Innovationsprozesses, der im Grünbuch gefordert worden war, in den Vorschlägen des Aktionsplans nicht enthalten ist.

2.5.2. Die Innovation wird von der Europäischen Union durch die aus den Strukturfonds finanzierten Programme, durch die Einrichtung des Relais für technologische Entwicklung (AIRE) im Rahmen des Innovationsprogramms und durch die Umsetzung des 4. Rahmenprogramms Forschung und Entwicklung unterstützt und trägt zur territorialen Entwicklung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei.

2.5.3. Der Ausschuß der Regionen hebt die Bedeutung der KMU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Raumordnung und die Rolle der regionalen Dimension bei der technologischen Unterstützung und dem Finanzierungsangebot hervor. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sehen im Rahmen ihrer Aufgabe der Unterstützung der Unternehmen Finanzierungen vor Ort, Beratungen, Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und die Einstellung von Führungskräften vor.

2.6. Zu den drei gewählten Aktionsbereichen

2.6.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die von der Kommission getroffene Auswahl. Die drei vorgeschlagenen Aktionsbereiche sind komplementär und decken alle Aspekte der Innovationsförderung ab. Nach Ansicht des Ausschusses spiegelt die Vielfalt der Maßnahmen die Komplexität des Innovationsprozesses wider.

2.6.2. Der Ausschuß der Regionen fordert, daß der Rationalisierung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Innovationsförderungspolitiken Vorrang eingeräumt wird, d.h., daß die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Verfahrensweisen und Unterstützungsmechanismen zur Innovationsförderung vereinfacht werden, ohne dabei jedoch neue Verfahrensweisen oder Mechanismen einzuführen. Dadurch kann die Kohärenz zwischen den verschiedenen Aktionen verstärkt werden, und gleichzeitig können diese Aktionen dadurch für die betroffenen Akteure verständlicher gemacht werden.

2.6.3. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß in diesem Aktionsplan keine Maßnahmen zur Information über die verschiedenen Möglichkeiten von Beihilfen, die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene zur Innovationsförderung angeboten werden, vorgesehen sind, und wünscht, daß auf der Ebene jeder Region bzw. jeder organisierten Gebietskörperschaft den Projektträgern ein leichter Zugang zu Informationselementen verschafft werden kann. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften können durch ihre Politik in ihrem Teil des Staatsgebiets zu dieser Informationsverbreitung beitragen.

2.6.4. Der Ausschuß der Regionen hält Vorschläge für interdisziplinäre Aktivitäten für wünschenswert. Diese sind zur Deckung des neuen Wissensbedarfs der Unternehmen und Behörden erforderlich. Dieser Vorschlag ist in Form von Erwägungen zum V. Rahmenprogramm Forschung und technologischen Entwicklung im Arbeitsdokument () der Kommission enthalten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Zum Aktionsbereich Nr. 1: Förderung einer Innovationskultur

3.1.1. In der Funktionsweise und im Bewußtsein unserer Gesellschaft ist Innovation ein neues Konzept, das sowohl die Produkte und Fertigungsverfahren als auch die Dynamik und Kreativität der eingesetzten Humanressourcen betrifft. Die junge Generation, die Erwerbstätigen und Arbeitslosen, die den Zugang zur Bildung anstreben, und jene, die sensibilisiert sind, können eine Innovationskultur erwerben. Daher billigt der Ausschuß der Regionen die Vorgehensweise der Kommission, die darin besteht, Maßnahmen zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung durch die Strukturfonds und die anderen Programme wie LEONARDO und SOKRATES zu entwickeln.

3.1.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Initiativprogramme der Gemeinschaft ADAPT und BESCHÄFTIGUNG sowie die Programme für die ZIEL 1-, ZIEL 2-, ZIEL 3-, ZIEL 4-, ZIEL 5b- und ZIEL 6-Fördergebiete durch ihr Gewicht im Hinblick auf die für die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften aus dem ESF mobilisierbaren Mittel alle zur Verbreitung einer Innovationskultur erforderlichen Themen und pädagogische Instrumente integrieren sollten. Der Beherrschung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien muß Vorrang eingeräumt werden.

3.1.3. Der Ausschuß der Regionen betont darüber hinaus die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die in Ausübung ihrer Zuständigkeit für allgemeine und berufliche Bildung eine Innovationskultur fördern können: Ausstattung von Gymnasien und Bildungszentren, Festlegung der Bildungspläne.

3.1.4. Der Ausschuß der Regionen billigt die im Jahre 1997 durch die Kommission erfolgte Einrichtung eines Forums für Bildung und Innovation zur Förderung des Erfahrungsaustauschs und der Verbreitung vorbildlicher Praktiken, wobei dieses Forum für regionale und lokale Erfahrungen offen sein sollte, insbesondere im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Valorisierung der Ergebnisse. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß Seminare, Austauschprogramme und Treffen zwischen europäischen Universitäten zum Thema Innovation organisiert werden.

3.1.5. Der Ausschuß der Regionen hält es darüber hinaus für wichtig, daß das 5. Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung eine Maßnahme zur Verbesserung der Fähigkeiten des Personals der Unternehmen sowie weitere technische Maßnahmen vorsieht. Die Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Wissenschaftlern und insbesondere die transnationale Vermittlung junger Wissenschaftler und Ingenieure in Unternehmen sind zur Flankierung der Innovations- und Technologietransferprojekte erforderlich. Diese Ortswechsel können durch partnerschaftliche Kooperationsabkommen zwischen den europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften begünstigt werden.

3.1.6. Im Hinblick auf die Pilotaktion zur Anregung der Schaffung von transnationalen "Aufbaustudiengängen im Bereich Industrie" zum Einsatz von Forschern/Ingenieuren in den Unternehmen für 1997 hält es der Ausschuß der Regionen für wichtig, eine Zentralstelle für Stellenangebote und -gesuche für Praktika von Wissenschaftlern in Unternehmen einzurichten, wie es auch für die Vermittlung in Laboratorien vorgesehen ist (Marie-Curie-Stipendium des 4. Rahmenprogramms Forschung und technologische Entwicklung).

3.1.7. Der Ausschuß der Regionen betont die Notwendigkeit, den Zugang der von der Innovation betroffenen Akteure zu den Programmen und Unterstützungsmechanismen zu erleichtern und die Informationen stärker zu koordinieren. Um dies zu erreichen, können die Informationstechnologien und das Internet genutzt werden. In diesem Zusammenhang ruft der Ausschuß die Rolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in Erinnerung, die ja bei der Informationsverbreitung und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit Partner der Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten sind.

3.1.8. Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß die Kommission ihr System der Sammlung und Analyse von Informationen über Forschung und Innovation verstärken möchte. Er fordert, daß diese Informationen den für Verbreitung und Valorisierung der Ergebnisse zuständigen Einrichtungen auf regionaler und lokaler Ebene zugänglich gemacht werden, insbesondere den Innovationszentren (CRI), um deren Beobachtungsarbeit und ihre Identifizierung der technologischen Möglichkeiten und der industriell verwertbaren Forschungsergebnisse zu erleichtern. Erforderlich ist eine bessere Identifizierung dieser Innovationszentren.

3.2. Zum Aktionsbereich 2: Schaffung eines günstigen rechtlichen, ordnungspolitischen und finanziellen Umfelds

3.2.1. Der Ausschuß der Regionen hält es für erforderlich, zur Förderung der Innovation zentrale Anlaufstellen einzurichten. Die Technologieverbreitungsnetze (RDT) müssen weiterentwickelt und unterstützt werden, um die größtmögliche geographische Abdeckung zu erreichen und einen Informations- und Erfahrungsaustausch in jeder Region bzw. jedem geographischen Gebiet zu organisieren.

3.2.2. Der Ausschuß der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, die Interventionsregeln der Strukturfonds bei der Finanzierung von Risikokapital zu klären, damit die EG-Mittel die regionale oder lokale Finanzierung verstärken, die schon von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorgesehen ist. Der Ausschuß betont die Dringlichkeit dieser Klärung, die erfolgen sollte, um die Durchführung der neuen Ziel-2-Programme für den Zeitraum 1997-1999 zu erleichtern.

3.2.3. Das Anlaufen und Reifen der Innovation verursacht Kosten, die die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen und insbesondere der KMU oft übersteigen. Daher müssen sie auf langfristig verfügbares Kapital, Pensionsfonds, langfristig angelegte Ersparnisse oder vor Ort verfügbare Gelder zurückgreifen können. Die Zinssätze der Banken sind zu hoch, die steuerliche Belastung zu schwer, dies gilt sowohl für die Unternehmen als auch für Finanzierungsgesellschaften.

3.2.4. Die Schaffung lokaler Finanzierungsstrukturen, die über Gelder verfügen, die z.T. von der Europäischen Kommission kommen, könnte die Unternehmensgründung auf der Grundlage innovativer Technologien und die Vermarktung der Produkte mit innovativer Technologie ermöglichen.

3.2.5. Der Ausschuß betont die Bedeutung der regionalen Dimension bei der Innovationsfinanzierung. Hier sind insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefordert, die oft die Bürgschaft für innovative Projekte übernehmen, deren Kreditbedarf über die private Bankwirtschaft gedeckt wird.

3.2.6. In bezug auf den Zugang zu Gemeinschaftsaufträgen ist der Ausschuß der Auffassung, daß eine Vereinfachung des Verfahrensablaufs erreicht werden muß, insbesondere durch eine bessere Berücksichtigung der Leistungen und Ziele der Unternehmen, die Verkürzung der Auszahlungsfristen von Gemeinschaftsbeihilfen, die Unterstützung von Initiativen zur Schaffung von Unternehmensverbundnetzen sowie des Technologietransfers von den Auftraggebern zu den Lieferanten und Unterauftragnehmern.

3.2.7. Der Ausschuß fordert eine zügige Festlegung des Rechtsstatus des Gemeinschaftspatents sowie der europäischen Aktiengesellschaft, deren Fehlen sich bisher als innovationshemmend erwiesen hat.

3.3. Zum Aktionsbereich 3: Bessere Abstimmung zwischen Forschung und Innovation

3.3.1. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß zwischen den Gebietskörperschaften, Unternehmen und Universitäten schon eine Zusammenarbeit im Bereich der lokalen und regionalen Entwicklung besteht. Diese Zusammenarbeit kann das Ziel umfassen, Strategien zur Unterstützung innovativer Aktivitäten zu entwickeln. Der Ausschuß der Regionen betont die Notwendigkeit, daß die Entscheidungsträger der Strukturfonds in den von diesen geförderten Regionen Strategien zur Innovationsförderung entwickeln. Diese Arbeit muß in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene erfolgen, die diese Fonds schon nutzen. Dies könnte parallel zu den Aktionen im Rahmen der Umsetzung der regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte.

3.3.2. Der Ausschuß schlägt eine Verzahnung zwischen Forschung und Innovation durch Fortbildungsprogramme fort, die eine Verlängerung der klassischen Ausbildung von Forschern um ein Praktikum in einem Hochtechnologie-Unternehmen ermöglichen. Dabei soll der Nachwuchsforscher Kenntnisse über den betrieblichen Ablauf in einem solchen Unternehmen sammeln und dessen technologische Bedürfnisse kennenlernen. Ein weiteres Ziel ist die Einführung eines Innovationsprojekts, das der Fortsetzung eines im Labor entwickelten Forschungsprogramms dient.

3.3.3. Der Ausschuß der Regionen hält es für notwendig, in den Forschungszentren spezifische Mittel der Valorisierung zu entwickeln, die dafür sorgen, daß bei den Forschungsarbeiten von Anfang an die Aspekte der Nutzanwendung der Forschungsresultate mitbedacht werden. Diese Mittel dürften vor allem eine kritische Selbstprüfung in den Hochschulen erlauben und ihnen dabei helfen zu bestimmen, welche Resultate verbreitet werden sollten. Dazu muß ein rechtlicher und finanzieller Rahmen geschaffen werden, der die Verwertungsaktionen der Forschungsorganismen einschließlich der Unternehmensgründung begünstigt.

3.3.4. In bezug auf die Bereitschaft, engere Beziehungen zwischen Forschung, Hochschulen und Wirtschaft zu knüpfen, billigt der Ausschuß der Regionen im wesentlichen die im Arbeitsdokument () der Kommission enthaltenen Erwägungen zu einem V. Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung.

3.3.5. In der Frage neuer Aktionen schlägt der Ausschuß der Regionen vor, ein Netz europäischer Experten nach dem Vorbild des SPRINT-Programms einzurichten, das Audit-Aufgaben in bezug auf Innovationsaktionen wahrnehmen kann. Die Expertisen könnten sich auf besonders interessante regionale und lokale Projekte beziehen, die von den Hochschulen oder den Gebietskörperschaften entwickelt wurden.

3.3.6. Der Ausschuß hält es für wichtig, auf Ebene der Regionen und Kommunen die Schlüsselsektoren und Kompetenzschwerpunkte herauszustellen, um eine kritische Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen zu erstellen, und damit eine als Austauschbörse dienende Beobachtungsstelle den Transfer von Technologie und Innovation zu anderen Regionen und Kommunen organisieren kann.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Obwohl der Ausschuß der Regionen die Initiative der Europäischen Kommission begrüßt, einen spezifischen Aktionsplan zur Förderung der Innovation zu schaffen, bringt er sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß der Aktionsplan entgegen den Verlautbarungen der Konferenz von Rom keine Maßnahmen zur unmittelbaren Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften enthält und keinen ausdrücklichen Akzent auf die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen setzt.

4.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die drei von der Kommission aufgeführten Aktionsbereiche alle Aspekte der Innovationsproblematik abdecken:

1) Förderung einer wahren Innovationskultur in Wirtschaft und Gesellschaft;

2) Schaffung eines günstigen rechtlichen, ordnungspolitischen und finanziellen Umfelds;

3) Bessere Abstimmung zwischen Forschung, Entwicklung und Innovation auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene.

4.3. In bezug auf Aktionsbereich 1 unterstützt der Ausschuß die Absicht der Kommission, Aktionen zugunsten der allgemeinen und beruflichen Ausbildung auszubauen, die das Fundament der Innovationskultur darstellen, und in die verschiedenen, von der Gemeinschaft finanzierten Programme alle Unterrichtsmittel aufzunehmen, die zur Verbreitung einer Innovationskultur notwendig sind. Er befürwortet alle Programme für einen Erfahrungsaustausch und die Weitergabe nachahmenswerter Praktiken.

4.4. Der Ausschuß der Regionen mißt der Verbesserung der Mobilität der Forscher und der Vermittlung junger Wissenschaftler und Ingenieure in Unternehmen hohe Bedeutung bei.

4.5. Der Ausschuß weist auf die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufgabe hin, die Innovation bei den Unternehmen und den bestehenden, bisher jedoch kaum bekannten Strukturen, wie z. B. dem Centre Relais Innovation (CRI), zu verbreiten, denn diese spielen eine für die kleinen und mittleren Unternehmen sehr hilfreiche technologische Vorreiterrolle.

4.6. In bezug auf Aktionsbereich 2 und abgesehen vom Aufbau einheitlicher Anlaufstellen und von Technologieverbreitungsnetzen hält der Ausschuß der Regionen es sehr wohl für notwendig, zur Innovationsfinanzierung langfristig verfügbares Kapital zu finden, Pensionsfonds o.dgl. Darüber hinaus weist er auf die Rolle lokaler Finanzstrukturen hin, die eine effiziente Hilfe gewährleisten und Projektbürgschaften übernehmen.

4.7. In bezug auf Aktionsbereich 3 sieht der Ausschuß die Notwendigkeit, zum einen die Forscher und Hochschulen besser mit den Bedürfnissen der Unternehmen vertraut zu machen und zum anderen vorrangige Sektoren zu bestimmen.

4.8. Schließlich empfiehlt der Ausschuß der Regionen die Einrichtung eines Netzes europäischer Experten, die Audit-Aufgaben zur Beurteilung der tatsächlichen Ergebnisse von Innovationsprogrammen wahrnehmen können, insbesondere in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auf regionaler und lokaler Ebene, sowie der Schaffung regionaler und lokaler Beobachtungsstellen, die als Austauschbörse dienen und den Transfer von Technologie und Know-how unter den einzelnen Regionen und Kommunen Europas organisieren können.

Brüssel, den 12. Juni 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 92.

() ABl. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 109.

() ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 14.

() ABl. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 39.

() ABl. C 182 vom 24. 6. 1996, S. 1.

() ABl. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 34.

() KOM(97) 47 endg.

() KOM(97) 142 endg.