A4-0334/95

Entschließung zum Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie der Kommission 90/388/EWG über die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (C(95)1843 - C4-0415/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Richtlinienentwurfs der Kommission (C(95)1843 - C4- 0415/95),

- gestützt auf Artikel 90 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. April 1995 ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 310.)) und 19. Mai 1995 ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 479.)) zu der Mitteilung der Kommission "Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze",

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0334/95),

A. in der Erwägung, daß der vorliegende Richtlinienentwurf der Kommission eine Weiterbehandlung ihres "Grünbuches" darstellt, zu dem es sich bereits befürwortend geäussert hat,

B. unter Hinweis darauf, daß die Kommission in ihrem Richtlinienentwurf einige Aspekte nicht berücksichtigt hat, deren Bedeutung es im Zusammenhang mit dem "Grünbuch" hervorgehoben hatte; dies gilt insbesondere für die Notwendigkeit, den Universaldienst über sämtliche Anbieter zu finanzieren,

C. in der Erwägung, daß die Öffnung des Europäischen Marktes für Telekommunikationsdienste nur insoweit zugunsten von Unternehmen in Drittländern zu erfolgen hat, wie diese Länder vergleichbare Marktchancen für europäische Anbieter gewährleisten,

1. befürwortet die im Richtlinienentwurf der Kommission formulierten Grundsätze und Ziele;

2. weist jedoch darauf hin, daß das Verfahren gemäß Artikel 90 Absatz 3 EGV zwar gerechtfertigt ist, um rechtliche und verwaltungsmässige Behinderungen im Wettbewerb auszuschließen, jedoch nicht als Ersatz für die legislativen Instrumente dienen darf, die im Vertrag - insbesondere in Artikel 100 a EGV - zur Festlegung von Regeln für das Funktionieren eines Wirtschaftssektors in der Union vorgesehen sind;

3. vertritt insbesondere die Auffassung, daß die Bestimmungen dieses Richtlinienentwurfs - unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betreffend die Organisation der Tätigkeiten im Telekommunikationssektor in der Union und insbesondere die Errichtung einer europäischen Telekommunikationsbehörde - für die Lizenzerteilung, die Zusammenschaltung, die Interoperabilität sowie für die Vorschriften für den Universaldienst, die Numerierung und die Verzeichnisdienste gelten müssen;

4. besteht daher auf einer Gewähr, daß die Mitgliedstaaten vor allem im Bereich der Numerierung, der Kostenrechnung und der Finanzierung des Universaldienstes keine neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erlassen, die das Aufstellen künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erschweren könnten;

5. weist auf die Unverzichtbarkeit von Transparenz hin, sowohl was die Bedingungen für die Lizenzgewährung anbelangt als auch im Hinblick auf die Modalitäten, nach denen neue Netzbetreiber und Anbieter von Telekommunikationsdiensten von ihrem Recht auf Zusammenschaltung Gebrauch machen können;

6. lehnt jede Abweichung der Mitgliedstaaten von der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ab, die nicht ganz eindeutig mit der Realisierung der erforderlichen strukturellen Anpassungen begründet werden kann;

7. betont, daß die Öffnung der Märkte und die Einführung des vollständigen Wettbewerbs mit der Forderung an alle Beteiligten nach einer sozialen Kostenverteilung und einem gleich hohen Dienstleistungsniveau für die Bürger in den einzelnen Regionen sowie für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen einhergehen müssen;

8. vertritt daher die Auffassung, daß der Richtlinienentwurf der Kommission wie folgt geändert werden sollte:

(Änderungsvorschlag 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

2. Nach Abschluß der von der Kommission im Jahre 1992 veranstalteten Konsultation über die Lage im Bereich der Telekommunikation(3) beschloß der Rat einstimmig, die Liberalisierung aller öffentlichen Sprachtelefondienste bis zum 1. Januar 1998, vorbehaltlich zusätzlicher Übergangsfristen von bis zu fünf Jahren, um es Mitgliedstaaten mit weniger entwikkelten Netzen wie Spanien, Irland, Griechenland und Portugal zu ermöglichen, die erforderlichen Strukturanpassungen, insbesondere in bezug auf die Tarife, vorzunehmen. Ausserdem sollten dem Rat zufolge sehr kleinen Netzen, soweit gerechtfertigt, ein Anpassungszeitraum von bis zu zwei Jahren gewährt werden(4). Der Rat erkannte weiterhin einstimmig an, daß die Bereitstellung von Telekommunikationsinfrastruktur bis zum 1. Januar 1998 zu liberalisieren sei, vorbehaltlich derselben Übergangsfristen, die für die Liberalisierung des Sprachtelefondienstes gewährt worden waren(5). Darüber hinaus legt der Rat die Grundzuege eines künftigen Regulierungsrahmens fest(6).

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(3) Im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 1992 «über die Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikation im Jahre 1992" (SEK(92)1048).

(4) Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (ABl. C 213 vom 06.08.1993, S. 1).

(5) Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur (ABl. C 379 vom 31.12.1994, S. 4).

(6) Entschließung des Rates vom ... Juli ..., ABl. C ....

(Änderungsvorschlag 2)

Erwägung 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

4. Im Jahre 1990 gewährte die Kommission eine vorübergehende Ausnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 in bezug auf besondere und ausschließliche Rechte für das Angebot von Sprachtelefondienst, da die Geldmittel für den Ausbau der Netze im wesentlichen noch aus dem Sprachtelefondienst stammten. Die Öffnung dieses Dienstes für den Wettbewerb konnte deshalb zum damaligen Zeitpunkt das finanzielle Gleichgewicht der Fernmeldeorganisationen gefährden und die Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgaben erschweren. Diese Aufgabe besteht in der Errichtung und dem Betrieb eines universellen Netzes, d.h. eines flächendeckenden Netzes, an das alle Anbieter von Dienstleistungen oder Benutzer auf Antrag innerhalb einer zumutbaren Frist angeschlossen werden müssen. Der Rat hat in der Zwischenzeit einstimmig anerkannt, daß es weniger restriktive Mittel als die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte gibt, um diese Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erfuellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Im Jahre 1990 gewährte die Kommission eine vorübergehende Ausnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 in bezug auf besondere und ausschließliche Rechte für das Angebot von Sprachtelefondienst, da die Geldmittel für den Ausbau der Netze im wesentlichen noch aus dem Sprachtelefondienst stammten. Die Öffnung dieses Dienstes für den Wettbewerb konnte deshalb zum damaligen Zeitpunkt das finanzielle Gleichgewicht der Fernmeldeorganisationen gefährden und die Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgaben erschweren. Diese Aufgabe besteht in der Errichtung und dem Betrieb eines universellen Netzes, d.h. eines flächendeckenden Netzes, an das alle Anbieter von Dienstleistungen oder Benutzer auf Antrag innerhalb einer zumutbaren Frist angeschlossen werden müssen. Es gibt jedoch weniger restriktive Mittel als die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte, um diese Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erfuellen;

(Änderungsvorschlag 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

5. Aus diesen Gründen und in Einklang mit den Entschließungen des Rates vom 22. Juli 1993 und vom 22. Dezember 1994 ist die Aufrechterhaltung der Ausnahme in bezug auf den Sprachentelefondienst nicht mehr gerechtfertigt. Die Ausnahme, die in der Richtlinie 90/388/EWG gewährt wurde, sollte beendet und die Richtlinie entsprechend, auch hinsichtlich der verwendeten Definitionen, ergänzt werden. Um es Fernmeldeorganisationen zu ermöglichen, sich an die neue Lage anzupassen und die notwendige Umstrukturierung der Tarife vorzunehmen, dürfen die Mitgliedstaaten die bestehenden besonderen und ausschließlichen Rechte bis zum 1. Januar 1998 aufrechterhalten. In Übereinstimmung mit der Aufforderung in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 und der Entschließung vom 22. Dezember 1994 werden Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen und Mitgliedstaaten mit sehr kleinen Netzen zusätzliche Übergangsfristen von bis zu fünf Jahren bzw. bis zu zwei Jahren auf Antrag gewährt werden, um die notwendigen strukturellen Anpassungen zu erreichen. Die Mitgliedstaaten, die eine solche Ausnahmeregelung beantragen können, sind Spanien, Irland, Griechenland und Portugal bezueglich der weniger entwickelten Netze und Luxemburg bezueglich sehr kleiner Netze.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Aus diesen Gründen ist die Aufrechterhaltung der Ausnahme in bezug auf den Sprachentelefondienst nicht mehr gerechtfertigt. Die Ausnahme, die in der Richtlinie 90/388/EWG gewährt wurde, sollte beendet und die Richtlinie entsprechend, auch hinsichtlich der verwendeten Definitionen, ergänzt werden. Um es Fernmeldeorganisationen zu ermöglichen, sich an die neue Lage anzupassen und die notwendige Umstrukturierung der Tarife vorzunehmen, dürfen die Mitgliedstaaten die bestehenden besonderen und ausschließlichen Rechte bis zum 1. Januar 1998 aufrechterhalten. Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen müssen zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen gewährt werden, wenn die erforderlichen strukturellen Anpassungen dies rechtfertigen. Diese Ausnahmeregelungen werden ausschließlich in dem für diese Anpassungen erforderlichen Umfang gewährt.

(Änderungsvorschlag 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

10. Neu genehmigte Anbieter von Sprachtelefondienst werden nur dann effektiv mit den heutigen Fernmeldeorganisationen in einen Wettbewerb treten können, wenn sie angemessene Nummern für ihre Kunden erhalten. Ausserdem werden die Fernmeldeorganisationen, wenn sie die Nummern selbst vergeben, wahrscheinlich die besten Nummern für sich behalten und ihren Wettbewerbern ungenügende Nummern oder Nummern geben, die z.B. wegen ihrer Länge weniger attraktiv sind. Die Mitgliedstaaten würden durch die Aufrechterhaltung solcher Zuständigkeiten bei den Fernmeldeorganisationen diese dazu verleiten, ihre Macht auf dem Markt für Sprachtelefondienst zu mißbrauchen, und damit gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag verstossen.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Neu genehmigte Anbieter von Sprachtelefondienst werden nur dann effektiv mit den heutigen Fernmeldeorganisationen in einen Wettbewerb treten können, wenn sie angemessene Nummern für ihre Kunden erhalten und wenn die Kunden unabhängig vom Anbieter ihre Nummern im Bedarfsfall beibehalten können, so daß die Kontinuität in jedem Fall gewahrt bleibt. Ausserdem werden die Fernmeldeorganisationen, wenn sie die Nummern selbst vergeben, wahrscheinlich die besten Nummern für sich behalten und ihren Wettbewerbern ungenügende Nummern oder Nummern geben, die z.B. wegen ihrer Länge weniger attraktiv sind. Die Mitgliedstaaten würden durch die Aufrechterhaltung solcher Zuständigkeiten bei den Fernmeldeorganisationen diese dazu verleiten, ihre Macht auf dem Markt für Sprachtelefondienst zu mißbrauchen, und damit gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag verstossen.

>ursprünglicher Text>

Die Einführung und Verwaltung des nationalen Numerierungsplanes sollten deshalb einer von der Fernmeldeorganisation unabhängigen Stelle anvertraut werden, und die Verfahren zur Vergabe von Nummern sollten auf objektive Kriterien gestützt, transparent und ohne diskriminierende Wirkung sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einführung und Verwaltung des nationalen Numerierungsplanes sollten deshalb einer von der Fernmeldeorganisation unabhängigen Stelle anvertraut werden, und die Verfahren zur Vergabe von Nummern sollten auf objektive Kriterien gestützt, transparent und ohne diskriminierende Wirkung sein und die Beibehaltung der Nummern ermöglichen.

(Änderungsvorschlag 5)

Erwägung 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Solche Vorkehrungen sollten zunächst eine Verpflichtung der Fernmeldeorganisationen begründen, Standardbedingungen für die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Dienst und Netz zu veröffentlichen, einschießlich der Preislisten und der Zugangspunkte für die Zusammenschaltung, und zwar nicht später als sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Liberalisierung von Sprachtelefondienst und Telekommunikationsübertragungskapazität. Solche Standardangebote sollten hinreichend entbündelt sein, um den neuen Marktteilnehmern zu ermöglichen, nur die Elemente eines Zusammenschaltungsangebots zu erwerben, die sie tatsächlich benötigen. Sie dürfen ferner nicht nach der Herkunft der Anrufe oder Netze diskriminieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Solche Vorkehrungen sollten zunächst eine Verpflichtung der Fernmeldeorganisationen begründen, Standardbedingungen für die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Dienst und Netz zu veröffentlichen, einschießlich der Preislisten und der Zugangspunkte für die Zusammenschaltung, und zwar nicht später als sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Liberalisierung von Sprachtelefondienst und Telekommunikationsübertragungskapazität. Solche Standardangebote sollten hinreichend entbündelt sein, damit neue Marktteilnehmer sich davon überzeugen können, daß die geforderten Tarife den tatsächlichen Kosten für diese Dienstleistung der Zusammenschaltung angemessen sind und keine überfluessigen Elemente enthalten. Sie dürfen ferner nicht nach der Herkunft der Anrufe oder Netze diskriminieren.

(Änderungsvorschlag 6)

Erwägung 11 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Diese Standardbedingungen sollten während des Zeitraums aufrechterhalten bleiben, der für das Entstehen eines effektiven Wettbewerbs erforderlich ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein Zeitraum von wenigstens fünf Jahren ab der Aufhebung der besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Sprachtelefondienst angemessen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderungsvorschlag 7)

Erwägung 12 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

12. Weiterhin sollte ein solches Kostenrechnungssystem im Hinblick auf Sprachtelefondienst und die Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze die Feststellung der für die Preisgestaltung bei Zusammenschaltungsangeboten erheblichen Kostenelemente ermöglichen, und zwar insbesondere die Grundlage für die Kostenelemente jedes der Elemente der Zusammenschaltung (eingeschlossene direkte Kosten, Grenzkosten und die alleinigen Kosten). Solche Kostenrechnung sollte weiterhin die Feststellung ermöglichen, daß die Fernmeldeorganisation daran gehindert ist, sich selbst weniger in Rechnung zu stellen als den niedrigsten Preis, den sie einem Wettbewerber in Rechnung stellt, selbst wenn dies durch objektive Kostendifferenzierungen gerechtfertigt wäre.

>Text nach EP-Abstimmung>

12. Weiterhin sollte ein solches Kostenrechnungssystem im Hinblick auf Sprachtelefondienst und die Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze die Feststellung der für die Preisgestaltung bei Zusammenschaltungsangeboten erheblichen Kostenelemente ermöglichen, und zwar insbesondere die Grundlage für die Kostenelemente jedes der Elemente der Zusammenschaltung, damit gewährleistet ist, daß diese Preisgestaltung keine überfluessigen Elemente umfasst. Solche Kostenrechnung sollte weiterhin die Feststellung ermöglichen, daß die Fernmeldeorganisation daran gehindert ist, sich selbst weniger in Rechnung zu stellen als den niedrigsten Preis, den sie einem Wettbewerber in Rechnung stellt, es sei denn, daß dies durch objektive Kostendifferenzierungen gerechtfertigt ist.

(Änderungsvorschlag 8)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

13. Die Verpflichtung, Standardbedingungen und Zusammenschaltungsbedingungen für ein Paket üblicherweise benutzter Netzeinrichtungen und -dienste zu veröffentlichen, schließt die Aushandlung besonderer oder auf einen Abnehmer zugeschnittener Vereinbarungen über eine bestimmte Kombination oder Benutzung entbündelter öffentlich vermittelter Sprachtelefonnetzkomponenten und/oder Rabatte für bestimmte Diensteanbieter oder grosse Benutzer in gerechtfertigten Fällen nicht aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

13. Die Verpflichtung, Standardbedingungen und Zusammenschaltungsbedingungen für ein Paket üblicherweise benutzter Netzeinrichtungen und -dienste zu veröffentlichen, schließt die Aushandlung besonderer oder auf einen Abnehmer zugeschnittener Vereinbarungen über eine bestimmte Kombination oder Benutzung entbündelter öffentlich vermittelter Sprachtelefonnetzkomponenten und/oder Rabatte für bestimmte Diensteanbieter oder grosse Benutzer in gerechtfertigten Fällen und, wenn keine Diskriminierung vorliegt, nicht aus.

(Änderungsvorschlag 9)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

13a. Jeder Betreiber ist selbst für die Festsetzung der Tarife und für die Leitweglenkung für seine Kunden bis zu dem Zusammenschaltungspunkt seiner Wahl verantwortlich.

(Änderungsvorschlag 10)

Erwägung 16 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Finanzierungsverfahren, die neue Marktteilnehmer unverhältnismässig belasten und dementsprechend die marktbeherrschende Stellung der Fernmeldeorganisationen stärken, verstossen gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrags. Die Mitgliedstaaten sollten, unabhängig von dem gewählten Finanzierungssystem, insbesondere sicherstellen, daß nur die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten und -netzen zur Bereitstellung und/oder zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtung beitragen müssen und daß ein solcher Beitrag im Verhältnis zu den verfolgten Zwecken steht. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann es gerechtfertigt sein, neue Marktteilnehmer, deren Marktanteil noch nicht erheblich ist, von einer solchen Pflicht auszunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sollten, unabhängig von dem gewählten Finanzierungssystem, insbesondere sicherstellen, daß sämtliche Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten und -netzen zur Bereitstellung und/oder zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtung beitragen müssen und daß ein solcher Beitrag im Verhältnis zu den verfolgten Zwecken steht.

(Änderungsvorschlag 11)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

17. Die Tarifstruktur für den Telefondienst ist bei den Fernmeldeorganisationen einiger Mitgliedstaaten immer noch an die Kostenstruktur angepasst. Einige Arten von Anrufen werden ohne Gewinne ermöglicht und mit Gewinnen aus anderen Arten quersubventioniert. Künstlich niedrig gehaltene Preise verzerren den Wettbewerb, da potentielle Wettbewerber keinen Anreiz haben, auf den betreffenden Teil des Marktes für Sprachtelefondienst zu treten. Sie verstossen gegen Artikel 86 des EG-Vertrages, wenn sie nicht gemäß Artikel 90 Absatz 2 im Hinblick auf besondere Endkunden oder besondere Gruppen von Endkunden gerechtfertigt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten alle ungerechtfertigten Beschränkungen im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tarife durch die Fernmeldeorganisationen aufheben, und zwar insbesondere solche, die die Anpassung von Preisen verhindern, die nicht im Einklang mit den Kosten liegen und damit die Belastung aus der Erbringung des Universaldienstes erhöhen.

>Text nach EP-Abstimmung>

17. Die Tarifstruktur für den Telefondienst ist bei den Fernmeldeorganisationen einiger Mitgliedstaaten immer noch an die Kostenstruktur angepasst. Einige Arten von Anrufen werden ohne Gewinne ermöglicht und mit Gewinnen aus anderen Arten quersubventioniert. Künstlich niedrig gehaltene Preise verzerren den Wettbewerb, da potentielle Wettbewerber keinen Anreiz haben, auf den betreffenden Teil des Marktes für Sprachtelefondienst zu treten. Sie verstossen gegen Artikel 86 des EG-Vertrages, wenn sie nicht gemäß Artikel 90 Absatz 2 im Hinblick auf besondere Endkunden oder besondere Gruppen von Endkunden gerechtfertigt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten alle ungerechtfertigten Beschränkungen im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tarife durch die Fernmeldeorganisationen aufheben, und zwar insbesondere solche, die die Anpassung von Preisen verhindern, die nicht im Einklang mit den Kosten stehen und damit die Belastung aus der Erbringung des Universaldienstes erhöhen. Bis zu dieser Umstrukturierung müssen in den Fällen, wo dies gerechtfertigt ist, die von der Tarifstruktur nicht ausreichend abgedeckten Kosten gerecht auf alle Teilnehmer umgelegt werden.

(Änderungsvorschlag 12)

Erwägung 18 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird die Situation in den Mitgliedstaaten, in denen ein System von Zusatzgebühren angewandt wird, fünf Jahre nach der Einführung des vollständigen Wettbewerbs prüfen, um festzustellen, ob diese Finanzierungsmodelle nicht zu Situationen führen, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird die Situation in den Mitgliedstaaten, in denen ein System von Zusatzgebühren angewandt wird, prüfen, um festzustellen, ob diese Finanzierungsmodelle nicht zu Situationen führen, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

(Änderungsvorschlag 13)

Erwägung 19 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

In Fällen, in denen grundlegende Anforderungen der Gewährung vergleichbarer Wegerechte an die neuen Marktteilnehmer entgegenstehen, sollten die Mitgliedstaaten wenigstens sicherstellen, daß diese im Rahmen der technischen Möglichkeiten Zugang zu den vorhandenen Gräben und Masten der Fernmeldeorganisationen zu angemessenen Bedingungen erhalten, wo dies zum Ausbau ihrer Netze erforderlich ist. Würden solche Regelungen fehlen, würden die Fernmeldeorganisationen dazu verleitet, den Zugang ihrer Wettbewerber zu diesen wesentlichen Einrichtungen zu beschränken und damit ihre marktbeherrschende Stellung zu mißbrauchen. Ein Absehen von der Einführung solcher Regelungen würde daher gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 verstossen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Grundlegende ökologische oder stadtplanerische Anforderungen stehen in einer Vielzahl von Fällen der Gewährung vergleichbarer Wegerechte an die neuen Marktteilnehmer entgegen und die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß diejenigen Anbieter, die keine eigene Infrastruktur aufbauen können, Zugang zu den vorhandenen Leitungen und Masten der Fernmeldeorganisationen zu angemessenen Bedingungen erhalten, und zwar in allen Fällen, in denen dies zum Ausbau ihrer Netze erforderlich ist. Würden solche Regelungen fehlen, würden die Fernmeldeorganisationen dazu verleitet, den Zugang ihrer Wettbewerber zu diesen wesentlichen Einrichtungen zu beschränken und damit ihre marktbeherrschende Stellung zu mißbrauchen. Ein Absehen von der Einführung solcher Regelungen würde daher gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 verstossen.

(Änderungsvorschlag 14)

Erwägung 22 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Um der besonderen Situation in Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen und in Mitgliedstaaten mit sehr kleinen Netzen Rechnung zu tragen, wird die Kommission zusätzliche Übergangsfristen auf Antrag gewähren, wie oben erwähnt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderungsvorschlag 15)

Erwägung 23

>ursprünglicher Text>

23. Die Abschaffung ausschließlicher Rechte bliebe ohne Wirkung auf die Errichtung neuer Telekommunikationsnetze, wenn die Mitgliedstaaten nicht den Anschluß von Endgeräten an diese neuen Netze gestatteten. Wenn Mitgliedstaaten solche Endgeräte einer Baumusterzulassung unterwerfen wollen, sollten sie der Kommission die Zulassungsbedingungen mitteilen, die sie gemäß der Richtlinie 83/189/EWG zu erlassen gedenken. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß die Annahme solcher Bedingungen den Marktzutritt verzögert. Wie Artikel 3 der Richtlinie 88/301/EWG im Hinblick auf Geräte, die zum Anschluß an bestehende öffentliche Netze bestimmt sind, festlegt, sollten die Mitgliedstaaten den Anschluß von diesen Geräten an neue genehmigte Netze nicht beschränken, es sei denn, sie können nachweisen, daß ein solches Gerät nicht mit einer der in Artikel 4 der Richtlinie 91/263/EWG vorgesehenen grundlegenden Anforderungen vereinbar ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

23. Die Abschaffung ausschließlicher Rechte bliebe ohne Wirkung auf die Errichtung neuer Telekommunikationsnetze, wenn die Mitgliedstaaten nicht den Anschluß von Endgeräten an diese neuen Netze gestatteten. Wenn Mitgliedstaaten solche Endgeräte einer Baumusterzulassung unterwerfen wollen, sollten sie der Kommission die Zulassungsbedingungen mitteilen, die sie gemäß der Richtlinie 83/189/EWG zu erlassen gedenken. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß die Annahme solcher Bedingungen den Marktzutritt verzögert. Wie Artikel 3 der Richtlinie 88/301/EWG im Hinblick auf Geräte, die zum Anschluß an bestehende öffentliche Netze bestimmt sind, festlegt, sollten die Mitgliedstaaten den Anschluß von diesen Geräten an neue genehmigte Netze sicherstellen und insbesondere verhindern, daß die Fernmeldeorganisationen deren Anschluß beschränken, es sei denn, sie können nachweisen, daß ein solches Gerät nicht mit einer der in Artikel 4 der Richtlinie 91/263/EWG vorgesehenen grundlegenden Anforderungen vereinbar ist.

(Änderungsvorschlag 16)

Erwägung 25

>ursprünglicher Text>

25. Die Einführung von Verfahren betreffend Lizensierung, Numerierung, Zusammenschaltung, universellen Dienst und Wegerechte auf einzelstaatlicher Ebene erfolgt unbeschadet der Harmonisierung solcher Verfahren durch eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere im Rahmen des offenen Netzzugangs (ONP- Open Network Provision),

>Text nach EP-Abstimmung>

25. Die Einführung von Verfahren betreffend Lizensierung, Numerierung, Zusammenschaltung, universellen Dienst und Wegerechte auf einzelstaatlicher Ebene stellt eine Übergangslösung bis zur Harmonisierung solcher Verfahren durch geeignete Rechtssetzungsinstrumente des Europäischen Parlaments und des Rates insbesondere im Rahmen des offenen Netzzugangs (ONP-Open Network Provision) dar,

(Änderungsvorschlag 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) alle besonderen Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zum Angebot dieser Telekommunikationsdienste oder dieser Netze zugelassen sind, auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich an objektive, verhältnismässige und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

b) ausser im Falle grundlegender Anforderungen alle besonderen Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zum Angebot dieser Telekommunikationsdienste oder dieser Netze zugelassen sind, begrenzen bzw. alle besonderen Rechte, die die Anzahl oder die Art der zugelassenen Unternehmen im Falle solcher grundlegender Anforderungen begrenzen, ohne sich an objektive, verhältnismässige und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder

(Änderungsvorschlag 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3b Absatz 3a (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß vor dem 1. Juli 1997 für alle Telekommunikationsdienste angemessene Nummern verfügbar sind. Sie stellen sicher, daß die Vergabe von Nummern in objektiver, nichtdiskriminierender Weise, entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und transparent erfolgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß vor dem 1. Juli 1997 für alle Telekommunikationsdienste angemessene Nummern verfügbar sind. Sie stellen sicher, daß die Vergabe von Nummern in objektiver, nichtdiskriminierender Weise, entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und transparent erfolgt. Das Numerierungssystem muß gewährleisten, daß die Nummer eines Kunden, der den Dienstanbieter wechselt, über einen ausreichend langen Zeitraum den Fernsprechteilnehmern mitgeteilt wird, die diesen Kunden unter seiner alten Nummer zu erreichen versuchen. Der Kunde soll auf Wunsch seine alte Nummer behalten können. Da die Beibehaltung der Nummer gewisse Kosten mit sich bringt, ist hierfür eine angemessene Gebühr zu entrichten.

(Änderungsvorschlag 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 4a Absatz 1 (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet einer künftigen Harmonisierung der einzelstaatlichen Zusammenschaltungsvorschriften durch das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des offenen Netzzugangs (ONP) gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Fernmeldeorganisationen die Zusammenschaltung mit ihrem Sprachtelefondienst und mit ihrem vermittelten Telekommunikationsnetz anderen Unternehmen, die solche Dienste oder Netze bereitstellen dürfen, zu nichtdiskriminierenden, kostenorientierten, verhältnismässigen und transparenten Bedingungen, wie im Anhang festgelegt, anbieten. Diese Bedingungen müssen auf objektiven Kriterien beruhen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet einer künftigen Harmonisierung der einzelstaatlichen Zusammenschaltungsvorschriften durch das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des offenen Netzzugangs (ONP) gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Fernmeldeorganisationen die Zusammenschaltung mit ihrem Sprachtelefondienst und mit ihrem vermittelten Telekommunikationsnetz anderen Unternehmen, die solche Dienste oder Netze bereitstellen dürfen, zu nichtdiskriminierenden, kostenorientierten, verhältnismässigen und transparenten Bedingungen, wie im Anhang festgelegt, anbieten. Diese Bedingungen müssen auf objektiven Kriterien beruhen. Sämtliche Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze, die über grundlegende Einrichtungen verfügen, zu denen es für ihre Mitbewerber keine wirtschaftliche Alternative gibt, müssen den offenen und nichtdiskriminierenden Zugang zu diesen Einrichtungen gewährleisten, indem sie öffentlich die Bedingungen für die Zusammenschaltung bekanntmachen.

(Änderungsvorschlag 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 4a Absatz 5 (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen finden für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der effektiven Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte für den Sprachtelefondienst, welche zugunsten der Fernmeldeorganisationen bestanden, Anwendung. Die Kommission wird diesen Artikel jedoch überprüfen, falls das Europäische Parlament und der Rat vor diesem Zeitpunkt eine Richtlinie verabschieden, welche die Zusammenschaltungsbedingungen harmonisiert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen finden für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der effektiven Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte für den Sprachtelefondienst, welche zugunsten der Fernmeldeorganisationen bestanden, Anwendung. Die Kommission wird diesen Artikel jedoch überprüfen, falls das Europäische Parlament und der Rat vor diesem Zeitpunkt eine Richtlinie verabschieden, welche die Zusammenschaltungsbedingungen harmonisiert.

(Änderungsvorschlag 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe a (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

a) Sie darf nur auf Unternehmen angewendet werden, die Sprachtelefondienst oder öffentliche Telekommunikationsnetze im Wettbewerb anbieten;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Sie wird auf sämtliche Unternehmen angewendet, die Telekommunikationsnetze im Wettbewerb anbieten;

(Änderungsvorschlag 22)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 4c Absatz 3 (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Fernmeldeorganisationen die Umstrukturierung ihrer Tarife, und insbesondere die Anpassung der Gebühren, die nicht die Kosten decken und damit die Belastung aus der Erbringung des universellen Dienstes vergrössern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Fernmeldeorganisationen, ihre Tarife an die jeweilige Marktsituation zu koppeln, was insbesondere dazu dienen soll, sich einer Tarifstruktur anzunähern, die auf den realen Kosten basiert.

(Änderungsvorschlag 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 4e (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

Im Hinblick auf die Bestimmungen der Artikel 2 Absatz 3, 3 und 4a Absätze 1 bis 3 werden Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu fünf Jahren und Mitgliedstaaten mit sehr kleinen Netzen eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu zwei Jahren auf Antrag gewährt werden, um die notwendigen strukturellen Anpassungen zu erreichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn notwendige strukturelle Anpassungen dies rechtfertigen, können Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen eine zusätzliche Frist von bis zu fünf Jahren für die Umsetzung sämtlicher oder von Teilen der Bestimmungen der Artikel 2 Absatz 3, 3 und 4a Absätze 1 bis 3 dieser Richtlinie beantragen. Dem Antrag ist eine detaillierte Beschreibung der geplanten Anpassungen sowie eine genaue Aufstellung der Fristen beizufügen, innerhalb derer diese Anpassungen erreicht sein sollen. Diese sind auf Antrag allen daran interessierten Beteiligten zu übermitteln.

Die Kommission beurteilt diese Anträge und trifft innerhalb von drei Monaten eine begründete Entscheidung über die grundsätzliche Gewährung, die Tragweite und die Hoechstdauer dieser Frist.

(Änderungsvorschlag 24)

ARTIKEL 3 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

(2) In bezug auf die Anforderungen des Absatzes 1 werden Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu fünf Jahren und Mitgliedstaaten mit sehr kleinen Netzen eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu zwei Jahren auf Antrag gewährt werden, um die notwendigen strukturellen Anpassungen zu erreichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wenn notwendige strukturelle Anpassungen dies rechtfertigen, können Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen eine zusätzliche Frist von bis zu fünf Jahren für die Umsetzung sämtlicher oder von Teilen der Bestimmungen gemäß Absatz 1 beantragen. Dem Antrag ist eine detaillierte Beschreibung der geplanten Anpassungen sowie eine genaue Aufstellung der Fristen beizufügen, innerhalb derer diese Anpassungen erreicht sein sollen. Diese sind auf Antrag allen daran interessierten Beteiligten zu übermitteln.

Die Kommission beurteilt diese Anträge und trifft innerhalb von drei Monaten eine begründete Entscheidung über die grundsätzliche Gewährung, die Tragweite und die Hoechstdauer dieser Frist.

(Änderungsvorschlag 25)

ARTIKEL 4

>ursprünglicher Text>

Wenn Mitgliedstaaten sich entscheiden, Zulassungsbedingungen für Endgeräte, die zum Anschluß an neue, nach dieser Richtlinie genehmigte öffentliche Telekommunikationsnetze bestimmt sind, festzulegen, müssen sie die Entwürfe dieser Zulassungsbedingungen gemäß der Richtlinie 83/189/EWG der Kommission mitteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten dürfen Zulassungsbedingungen für Endgeräte, die zum Anschluß an neue, nach dieser Richtlinie genehmigte öffentliche Telekommunikationsnetze bestimmt sind, nur auf der Grundlage der in Artikel 4 der Richtlinie 91/263/EWG festgeschriebenen grundlegenden Anforderungen festlegen. Sie teilen die Entwürfe dieser Zulassungsbedingungen gemäß der Richtlinie 83/189/EWG der Kommission mit.

>ursprünglicher Text>

Wenn solche Bedingungen fehlen, dürfen die Mitgliedstaaten den Anschluß solcher Endgeräte an solche öffentliche Netze und ihre Inbetriebnahme nicht verbieten, es sei denn, sie weisen nach, daß das Endgerät nicht den grundlegenden Anforderungen gemäß der Richtlinie 91/263/EWG genügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn solche Bedingungen fehlen, garantieren die Mitgliedstaaten das Recht auf Anschluß solcher Endgeräte an solche öffentliche Netze sowie ihre Inbetriebnahme, es sei denn, sie weisen nach, daß das Endgerät nicht den grundlegenden Anforderungen gemäß der Richtlinie 91/263/EWG genügt.

9. billigt den Richtlinienentwurf der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

10. fordert die Kommission auf, es zu unterrichten, falls sie beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme der Kommission und dem Rat zu übermitteln.