Das Migrationsszenario in Schweden ist daher gegenwärtig in der EU ohne Beispiel, und der Druck auf die Kapazitäten dieses Landes zur Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und zur Bereitstellung adäquater Aufnahmeeinrichtungen für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, erfordert die befristete Aussetzung der Verpflichtungen Schwedens im Rahmen des Umsiedlungsprogramms und gegebenenfalls die Bereitstellung operativer Unterstützung.

Diese Situation hat das schwedische Asylsystem beträchtlich unter Druck gesetzt, was sich besonders auf die Lage vor Ort (Aufnahmebedingungen, Antragsbearbeitung) ausgewirkt hat.

Zusätzlich wird die Situation noch durch den jüngsten deutlichen Zuwachs an unbegleiteten Minderjährigen verschärft - jeder vierte Antragsteller gibt an, ein unbegleiteter Minderjähriger zu sein.

Schweden verzeichnet pro Kopf in der EU 2015 bei weitem die höchste Zahl an Personen, die internationalen Schutz beantragen, pro Kopf in der EU (11 503 Antragsteller auf 1 Million Einwohner)

Die Zahlen des Eurostat belegen diesen deutlichen Zuwachs an Asylantragstellern in Schweden. Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, stieg von 68 245 Antragstellern im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2014 um mehr als 60 % auf 112 040 Antragsteller im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2015.

Der beträchtliche Anstieg irregulärer Grenzübertritte in die EU und sekundärer Migrationsbewegungen innerhalb Europas hat zu einem deutlichen Zuwachs an Personen geführt, die in Schweden internationalen Schutz beantragen.

Schweden befindet sich in einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägten Notlage.

Mit Schreiben vom 5. November 2015 teilte Schweden der Kommission und dem Rat unter Angabe berechtigter Gründe mit, dass es sich in einer Notlage befindet, auf die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland Bezug genommen wird, und ersuchte um eine Anpassung des Umsiedlungsmechanismus zugunsten Schwedens. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 ersuchte Schweden förmlich um die Aussetzung seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates.

Befindet sich ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 des Rates und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates in einer Notlage, die von einem plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen geprägt ist, so kann der Rat gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der Beteiligung dieses Mitgliedstaats an der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Umsiedlung sowie eventuelle Ausgleichsmaßnahmen für Italien und Griechenland umfassen.

Befindet sich ein Mitgliedstaat infolge einer deutlichen Verlagerung von Wanderungsbewegungen in einer Notlage, die von einem plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen geprägt ist, so kann er dies gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Kommission und dem Rat mitteilen. Die Kommission prüft die Begründung und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vorschläge.

Auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV nahm der Rat zwei Beschlüsse zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland an. Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1523 sollen 40 000 Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 sollen 120 000 Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, von Italien und Griechenland und von anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt werden, wenn diese sich in einer Notlage befinden.

Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der zu den Vorschriften für die gemeinsame Asylpolitik gehört, enthält eine spezielle Rechtsgrundlage für den Umgang mit Notsituationen an den Außengrenzen der EU. Danach kann der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ergreifen, die sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden. Die vorläufigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 AEUV kommen ihrem Wesen nach nur in Ausnahmefällen zum Tragen. Sie können nur dann ergriffen werden, wenn die durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen verursachten Probleme im Asylsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besonders dringlich und schwerwiegend sind.

Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) festgelegten Grundrechte der Personen, die internationalen Schutz beantragen und die in den Anwendungsbereich der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 fallen, sind nicht betroffen. Die Aussetzung der Verpflichtungen Schwedens als eines Umsiedlungsmitgliedstaats bezieht sich nur auf Schweden, ist befristet und betrifft die Rechte von bereits nach Schweden umgesiedelten Antragstellern nicht.

Angesichts der Dringlichkeit und des Ernsts der oben beschriebenen durch den Zustrom von Migranten verursachten Lage geht die Aussetzung der derzeitigen EU-Maßnahme in Schweden und zusätzliche operative Unterstützung nicht über das hinaus, was zu einer wirksamen Bewältigung dieser Lage notwendig ist. Die Aussetzung bezieht sich nur auf Schweden, ist befristet und betrifft die Rechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen und die bereits nach Schweden umgesiedelt wurden, nicht.

Die Europäische Union übte diese Befugnisse durch die Verabschiedung des Beschlusses (EU) 2015/1523 des Rates und des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates aus. Die vorliegende Maßnahme besteht in der Aussetzung von Verpflichtungen eines Mitgliedstaats gemäß diesen Beschlüssen aufgrund einer Notlage sowie in zusätzlicher durch EU-Agenturen koordinierter Unterstützung, und sie kann daher nur von der Europäischen Union getroffen werden.

Titel V AEUV zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verleiht der Europäischen Union in diesem Bereich gewisse Befugnisse. Diese Befugnisse müssen im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union ausgeübt werden, d. h. nur sofern und soweit die Mitgliedstaaten die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht ausreichend verwirklichen können, weil diese wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der Rat, wenn sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.

(2)Gemäß Artikel 80 des AEUV gilt für die Politik der Union im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung und ihre Umsetzung der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten und müssen die in diesem Bereich erlassenen Rechtsakte der Union entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes enthalten.

(3)Auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV nahm der Rat zwei Beschlüsse zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland an. Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1523 sollen 40 000 Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 sollen 120 000 Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden.

(4)Befindet sich ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 des Rates und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates in einer Notlage, die von einem plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen geprägt ist, so kann der Rat gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der Beteiligung dieses Mitgliedstaats an der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Umsiedlung sowie eventuelle Ausgleichsmaßnahmen für Italien und Griechenland umfassen.

(5)Schweden befindet sich infolge einer deutlichen Verlagerung von Wanderungsbewegungen in einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägten Notlage. Am 8. Dezember 2015 ersuchte Schweden förmlich um die Aussetzung seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates.

(6)Der beträchtliche Anstieg irregulärer Grenzübertritte in die EU und sekundärer Migrationsbewegungen innerhalb Europas hat zu einem deutlichen Zuwachs an Personen geführt, die in Schweden internationalen Schutz beantragen und hauptsächlich über Italien und Griechenland in die EU eingereist sind.

(7)Die Zahlen des Eurostat belegen diesen deutlichen Zuwachs an Asylantragstellern in Schweden. Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, stieg von 68 245 Antragstellern im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2014 um mehr als 60 % auf 112 040 Antragsteller im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2015.

(8)Zusätzlich ist die Zahl der monatlich gestellten Anträge sogar noch stärker gestiegen: Sie hat sich zwischen August (11 735) und September (24 261) verdoppelt und betrug im Oktober 2015 bereits 39 055 Personen (Anstieg um 61 % im Vergleich zu September).

(9)Schweden verzeichnet 2015 pro Kopf in der EU bei weitem über die höchste Zahl an Personen, die internationalen Schutz beantragen (11 503 Antragsteller auf 1 Million Einwohner).

(10)Zusätzlich wird die Situation noch durch den jüngsten deutlichen Zuwachs an unbegleiteten Minderjährigen verschärft, jeder vierte Antragsteller gibt an, ein unbegleiteter Minderjähriger zu sein.

(11)Diese Situation hat das schwedische Asylsystem beträchtlich unter Druck gesetzt, was sich besonders auf die Lage vor Ort (Aufnahmebedingungen, Antragsbearbeitung) ausgewirkt hat. Um den beträchtlichen Druck, dem Schweden ausgesetzt ist, zu erleichtern, sollten die Verpflichtungen Schwedens als Umsiedlungsmitgliedstaat gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates und dem Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates für den Zeitraum eines Jahres ausgesetzt werden.

(12)Die Aussetzung sollte gegebenenfalls durch zusätzliche vom EASO oder – wenn nötig – von anderen relevanten Agenturen koordinierte Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden.

(13)Schweden sollte dem Rat und der Kommission einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung der Effizienz seines Asyl- und Migrationssystems und zur Wiederaufnahme seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 vorlegen.

(14)Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(15)Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.