30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/63
Stellungnahme zumThema„MehrDemokratiefürEuropaundseineInstitutionen ;Verbesser­
teInformationenfürdieBürgerunddiegesellschaftlichen Akteure;RolledesBürgerbeauftrag­
tenbeimEuropäischenParlament"
(93/C352/15)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam25.März1993,gemäßArtikel20Ab­
satz4derGeschäftsordnung eineStellungnahme zumThema„MehrDemokratiefürEuropa
undseineInstitutionen ;VerbesserteInformationen fürdieBürgerunddiegesellschaftlichen
Akteure;RolledesBürgerbeauftragten beimEuropäischenParlament"auszuarbeiten .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am30.September1993an.
Berichterstatter warHerrFlum,Mitberichterstatter HerrMatteoli.
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom21.Oktober1993)
mehrheitlichbei2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.DasZiel:Ein„EuropaderBürger"
1.1.DerBürgerbeauftragte imKontextdes„Europa
derBürger"
1.1.1.DieEinrichtungeinesBürgerbeauftragten nach
Artikel138edesneuenEG-Vertrages isteinwichtiger
SchrittinRichtungaufdasEuropaderBürger.In
diesemZusammenhang solltederBürgerbeauftragte ge­
sehenwerden.AlseinSchrittinRichtungaufdieses
ZielistderBürgerbeauftragte zubegrüßen.
1.2.FreierVerkehrvonPersonen
1.2.1.EineallgemeineVoraussetzung istdasZiel
einesEuropasdes„freienVerkehrsvonPersonen".Alle
Bürgersollen,aufderGrundlagegleicherChancen,der
gegenseitigenAnerkennungvonDiplomenundBefähi­
gungsnachweisen sowiederGleichbehandlung inbezug
aufsozialenSchutz,persönlichesWohlergehen und
Ausbildung,freiundlegalzwischendenMitgliedstaaten
hin-undherreisen,sichinjedemMitgliedstaatnieder­
lassenunddortwohnenkönnen.Dieswürdefürdie
BürgerinallenLebenslageneinenbesonderenSchutz
darstellen .SchriftenundinderPraxiseindeutiggarantiertsein.
DerzeitistdiesinderGemeinschaft nurteilweiseder
Fall.Esistdaherunverzichtbar ,indiesemBereichNor­
menzusetzenundeineentsprechende Praxiseinzu­
führen.
DasBeschwerderecht ,dasderzeitaufdieMöglichkeit
beschränktist,denEuropäischenGerichtshofanzuru­
fen,sollteindemSinneerweitertwerden,daßjeder
BürgerseineRechtegegenüberdenverschiedenen Ge­
meinschaftsorganen geltendmachenkann.
2.DieDemokratisierung derGemeinschaftsorgane
2.1.DieseAnforderungen anein„EuropaderBür­
ger"begründenauchdieunbedingteNotwendigkeit
einerDemokratisierung aufeuropäischerEbene.So­
wohldieBefragungderBürgerinnenundBürgerin
verschiedeneneuropäischenLändernalsauchderVer­
laufderReferendeninDänemarkundFrankreichbe­
kundendieNotwendigkeit diesesProzesses.
2.2.DasInformationsübergewicht derEG-Institutio­
nenwächstständig.Entsprechend nimmtderBedarf
ankonkretenMaßnahmenzu,umdiesesÜbergewicht
endlichabzubauen .DieBürgeraußerhalbderEG-Insti­
tutionenhabendagegennachwievornurengbegrenzte
Möglichkeiten ,umsichvondemGescheheneineigenes
undungeschöntes Bildzumachen.DiePlänederEG­
Kommission ,dieGeheimhaltungspflicht miteinem
Klassifizierungsschema zuregeln(von„EG-vertrau­
lich",„EG-geheim"bishinzu„EG-streng-geheim "),
stehendiesenBürgerinteressen diametralentgegen.Sie
vergrößerndieKluftzwischendemWissenderEG­
InstitutionenunddenInformationsmöglichkeiten der
Bürger.
2.3.AuchdieEntscheidungsverfahren inderEGsind
fürdieBürgerinnenundBürgerbisweilenundurchsich­
tig.DieKompetenzen derEG-Institutionen unddie
ReichweiteihrerEntscheidungen sindfürAußenstehen­
dekaumzuermessen .
2.3.1.DenVorschlägenfürRechtsvorschriften geht
selteneineUnterrichtungderbreitenÖffentlichkeitvor­1.3.Verwirklichung vonGrund-undMenschen­
rechten
1.3.1.Ein„EuropaderBürger"erschöpftsichnicht
inderBewegungsfreiheit derBürgerinnenundBürger.
MaßstabdesEuropasderBürgersinddieindeneuro­
päischenVerfassungensowieinderEuropäischenKon­
ventionzumSchutzederMenschenrechte und
Grundfreiheiten niedergeschriebenen Grund-undMen­
schenrechte .IntegritätundmenschlicheWürdestehen
imMittelpunkt .Umdiesezuverwirklichen ,bedarfes
derDemokratieundderindividuellen Rechte.Dazu
gehörendieMeinungsfreiheit undInformationsfreiheit .
1.3.2.DasRechtaufInformation ,Transparenz ,
KontrolleundMitwirkungamBeschlußfassungsprozeß
isteinerderGrundpfeilerdesdemokratischen Lebens
undmußdaherindengemeinschaftlichen Rechtsvor­

Nr.C352/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
aus.DieTragweitedereinmalangenommenen Vor­
schlägeundihreFolgenwerdenvondenmaßgeblichen
Mediensogutwienieerläutert.DieKommissionsollte
aufgefordertwerden,dieBürgerEuropasdirekt—über
Fernsehen,RadioundandereMedien—überihre
Tätigkeiten,dieTragweitederBeschlüsseunddiezu
ergreifendenMaßnahmenzuunterrichten .
2.3.2.DerMinisterratistnachdenBestimmungen
desMaastrichterVertragsnachwievordaszentrale
Beschlußfassungsorgan derGemeinschaft .Aufdieser
Ebeneistgewissermaßen dasgrößteMankoanInfor­
mationundTransparenzzuverzeichnen .DerRatmuß
sichverstärktdarumbemühen,seineVorgehensweise
indemSinnezuändern,daßseineBeschlüssefürdie
übrigenInstitutionenunddiesozialenAkteuretranspa­
renterundleichterverständlichwerden."
2.3.2.1.EinweitererGrunddafür,daßvieleBürger
dasInteresseameuropäischenAufbauwerkverloren
undsichvonihmdistanzierthaben,liegtmöglicherwei­
seinderEinstellungeinigereinzelstaatlicher Regierun­
gen,diesichkaumbemühen,demParlamentihres
LandesunddeneigenenBürgernihreHaltungineuro­
päischenFragenzuerläuternundzubegründen.
Wieverschiedentlich imZusammenhang mitdenVolks­
abstimmungen undunterschiedlichen Meinungsumfra­
genüberdaseuropäischeAufbauwerkherauisgestellt
wurde,isteinegewisseSkepsisundeinWiderstand
gegendieeuropäischeIntegrationabeinembestimmten
ZeitpunktaufnationalerEbenezutagegetreten.
2.4.Werdendemgegenüber dieWillensbildungspro ­
zessealsundurchschaubar wahrgenommen undsind
tatsächlichvorhandeneUnterschiede indenPositionen
—obzumeuropäischenIntegrationsprozeß insgesamt
oderzuspeziellenFachproblemen —nichtbekannt
oderwegenderspeziellenEigenheitenandererSprachen
nichtvonvornhereinoffensichtlich ,fördertdiesTen­
denzenderResignation,derHilflosigkeitebensowie
VorurteileundMißverständnisse beidenBürgern.Im
ErgebnisdieserUnmöglichkeit ,einenÜberblicküber
dieWillensbildungsprozesse zugewinnenundsichals
BürgermitEuropazuidentifizieren ,werdendieschon
aufnationalerEbenevorhandenen TendenzenderPoli­
tikverdrossenheit aufdereuropäischenEbenepoten­
ziert.DasZieleinerbreitenIdentifikation derBürger
mitEuropamußsoverfehltwerden,diesistmitdem
Demokratieanspruch letztlichunvereinbar .
2.5.EinVertrauendereuropäischenBürgerindie
EG-Institutionen setztdieKenntnisdieserInstitutionen
voraus,derinnerhalbderEuropäischenGemeinschaft
ablaufendenWillensbildungsprozesse einschließlichder
kontroversenStandpunkteunddernationalenSpezifi­
ka.EsbedarfderInformationüberdengesamtenVer­
lauf,vonderAusarbeitungeinesVorschlagsbishinzur
Beschlußfassung ,wieauchüberdieweitereEntwick­
lung.EinderartigesVertrauenistaberauchnichtdenk­
barohnedieZuversichtderBetroffenen ,daßdiese
Willensbildungsprozesse durchdieeuropäischenBürger
tatsächlichbeeinflußbar undänderbarsind.3.Unmittelbareinzuleitende Schritte
3.1.DieStelledesBürgerbeauftragten nachArti­
kel138edesneuenEG-Vertragsistsoschnellwie
möglichzubesetzen,sodaßermöglichstbaldseine
Arbeitaufnehmenkann.
—NachArtikel138edesneuenEG-Vertrages soll
derBürgerbeauftragte dieBeschwerdenvonjedem
BürgerderUnionoderjedernatürlichenoderjuristi­
schenPersonmitWohnortodersatzungsmäßigem
SitzodervonInstitutionenineinemMitgliedstaat
überMißständebeiderTätigkeitderOrganeder
InstitutionenderGemeinschaftentgegennehmen .
—DerBürgerbeauftragte sollimRahmenseinesAuf­
tragesUntersuchungen durchführen .
—WennderBürgerbeauftragte einenMißstandfestge­
stellthat,sobefaßterdasbetreffendeOrgan,inner­
halbvonmaximaldreiMonatenseineStellungnah­
mezuübermitteln .
—AnschließendlegtderBürgerbeauftragte demEuro­
päischenParlamentunddembetreffendenOrgan
einenBerichtvorundunterrichtetdieBeschwerde­
führerüberdasErgebnisdieserUntersuchungen .
3.2.Esistwichtighervorzuheben ,daßderBürgerbe­
auftragteseinAmtin„völligerUnabhängigkeit "aus­
übt.ErdarfbeiderErfüllungseinerPflichten„von
keinerStelleAnweisungenanfordernoderentgegenneh­
men".Diessollteklargestelltwerden.
3.3.InArtikel138eistauchderAuftragenthalten,
RegelungenundallgemeineBedingungenfürdieAus­
übungundAufgabendesBürgerbeauftragten festzu­
legen.
3.4.DasProfilunddieKompetenzenderBürgerbe­
auftragtenwärenzupräzisieren.
3.4.1.DerBürgerbeauftragte übtseinAmtinvölliger
Unabhängigkeit aus.
3.4.2.DerBürgerbeauftragte trägtpersönlicheVer­
antwortungfürseineArbeit.Sieistnichtübertragbar .
3.4.3.DerBürgerbeauftragte sollteeinePersönlich­
keitmitbesonderemProfilsein.
3.4.4.ErsollteeinVorschlagsrecht fürReformenan
dieentsprechenden Institutionenbesitzen.
3.4.5.DerBürgerbeauftragte mußauchZugangzu
vertraulichen Informationen haben.
3.5.DerBürgerbeauftragte mußdasRechtbesitzen
nachzufragen ,wenndieAuskünfteunzufriedenstellend
sind.
3.6.DieAuskünfte,dieandenBürgerbeauftragten
ergehen,müssenqualifiziertsein.Wichtigistnichtnur
dieInformation ,daßeinBeschwerdeführer denBe­
scheiderhält,imRechtoderimUnrechtzusein,sondern

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siertwerden.Das„WetOpenbaarheid vanBestuur"in
denNiederlandenkönnteeingutesVorbildfürInforma­
tionszugangsrecht derBürgerinnenundBürgerabgeben.auchpräzisiertdieGründefürdiesenBescheidzuerfah­
ren.AußerdemistesfüreinenBeschwerdeführer wich­
tigzuerfahren,wieeszudenbeklagtenMißständen
kommenkonnte.
3.7.DerBürgerbeauftragte bedarfeinerangemesse­
nenpersonellenUnterstützung .Siemußsowohlhin­
sichtlichderAnzahlderMitarbeiteralsauchimHin­
blickaufihreQualifikationen denAufgabendesBürger­
beauftragten entsprechen .Diessollteklargestellt
werden.
3.8.AufeineUnterstützung desBürgerbeauftragten
istgrößterWertzulegen.DiezubefragendenInstitutio­
nenmüssennichtnuraufformaleKorrektheitihrer
Angabenfestgelegt,sondernmüssenauchzuKoopera­
tionsbereitschaft angehaltenwerden.
3.9.GegenüberdenBürgerinnenundBürgernmuß
derSitzdesBürgerbeauftragten klargestelltwerden.
DieVerfahrensformen und-schrittemüssenklarund
einfachbeschriebenwerden.Esmußgewährleistetsein,
daßjederBürgereinfachenundschnellenZugangzum
Bürgerbeauftragten hat.
4.WeiterenotwendigeSchritte
4.1.HerstellungvonTransparenzalsstrukturelleRe­
form4.2.Informationfürdiegesellschaftlichen Akteure
4.2.1.UmdenInformationsbedarf dereuropäischen
BürgerüberInstitutionenderEGunddieWillensbil­
dungsprozesse möglichstraschundwirksamzudecken,
erscheintesbesonderschancenreich ,diegesellschaftli­
chenAkteurealsKatalysatorenderBeteiligungweiter
BereichederGesellschafteinzubindenundihnengröße­
reMöglichkeiten alsbisherzugeben,überdieEG
informiertzuseinundihrerseitsInformationen weiter­
zureichen.Dabeiistdaranzudenken,
a)denKreisdervonderEGdengesellschaftlichen
AkteurenzurVerfügunggestelltenInformations­
systemezuerweitern,indemzuRechtssetzungsak­
tenderGemeinschaft nichtnurdieoffiziellenDoku­
mentederEG-Institutionen datenmäßigaufbereitet
sind,sondernauchEingabenundStellungnahmen
dergesellschaftlichen AkteurezudiesenDoku­
menten;
b)dieReichweitederInformationssysteme derEGin­
soweitauszudehnen ,daßsieauchdenaktuellen
StandderUmsetzungvonRechtssetzungsakten der
EGinnationalesRechtumfassen;
c)dieDokumentationssysteme zuThemen,dieRechts­
setzungsaktederEGbetreffenundbeidenendie
Beratungennochnichtabgeschlossen sind,anzurei­
chernumDokumenteausdenMitgliedstaaten ,aus
denendiePositionderRegierungendieserStaaten
ebensowiediederParlamenteunddergesellschaftli­
chenAkteurezuerkennenist;
d)denZugangdergesellschaftlichen AkteurezuInfor­
mationssystemen derEuropäischen Gemeinschaft
dadurchqualitativzuverbessern,daßaufihrespe­
ziellenInformationsbedürfnisse ebensowieaufihr
spezifischesInformationsverhalten stärkeralsbisher
eingegangenwird.Hierzuerscheinteszweckmäßig,
ineinerIntensivuntersuchung diese„EG-spezi­
fischen"Informationsbedürfnisse mitwissenschaft­
lichfundiertenMethodenzuerhebenundsodann
ggf.dieerforderlichen Konsequenzen fürdieAufbe­
reitungdurchdieDienststellenderKommissionzu
ziehen.ZuprüfenistauchdasAngebotvonInfor­
mationen;
e)dievorhandenenDatenbankenstärkerpublikzu
machen,neueDatenbanken zuentwickelnundsie
nachSektorenzugliedern.
4.3.Füreinebessere,bürgerfreundlicheInforma­
tionspolitik
JedeBürgerinundjederBürgerhatinjedemLanddie
gleichenRechte.4.1.1.DerBürgerbeauftragte kanneinSchrittindie
richtigeRichtungsein,aberesdarfkeineisoliertepoliti­
scheInstitutionbleiben.DerBürgerbeauftragte muß
mitanderendemokratisierenden strukturellen Refor­
menderInstitutionenderEuropäischenGemeinschaft
verbundensein.
4.1.2.DieErfahrungenmitdenAusländerbeauftrag ­
tenundDatenschutzbeauftragten zeigen,daß,selbst
wennmandieunterschiedliche Wirksamkeit beiderIn­
stitutionenberücksichtigt ,dieZieledieserBeauftragten ,
aufdieEinhaltunggesetzlicherBestimmungen zuachten
undggf.Korrekturenzuerzwingen,nichterreichtwer­
denkönnen,wennsienuralsexterneKontrolleure
handeln.Indieserpersonalisierten FormvonKontrolle
kanneinewirklicheKontrollevonVerwaltungs -und
Arbeitsstrukturen nichtdurchgesetztwerden.Allenfalls
vermögendieBeauftragtenMißständeöffentlichzuma­
chen.
4.1.3.DasProblemderUndurchschaubarkeit von
Arbeits-undEntscheidungsprozessen innerhalbderEG
istdadurchnichtbereinigt.DieBeschwerdemöglichkei ­
tensindzuenggefaßt,alsdaßsieeinwirksames
Kontrollinstrument seinkönnten.SielegendieArbeit
derBürgerbeauftragten aufeinenkonkretenMißstand
fest.
4.1.4.Esmüßteabermöglichsein,nichtnurden
„Ausnahmefall"aufzuklären,sondernauchden„Nor­
malfall"transparentzumachen.
4.1.5.EinEG-weitesZugangsrecht zuInformationen
gemeinschaftlicher undnationalerBehördenmußreali­

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4.3.1.NichtdieProduktionvonzuwenigenInforma­
tioneninderEGistdasProblem,sondernihreFülle,
ihrFluß,ihreVerbreitungundihresprachlicheForm.
VieleNachrichtenderEuropäischenGemeinschaftund
überdieEuropäischeGemeinschaft kommenbeiden
BürgerinnenundBürgernnichtan.Diesführtnicht
dazu,ihrInteresseanEuropazufördern,sonderndas
GegenteilistderFall.
4.3.2.Dieverantwortlichen OrganeundInstitutio­
nenderEGsowieihrenationalenPendantsmüssendas
ihredazubeitragen,diesenMißstandzubeseitigen.
DieVerbreitungvonInformationen unterschiedlicher
Informationsquellen mußbesserkoordiniertwerden.
4.3.3.DieGesamtproblematik derInformationund
Kommunikation inderEuropäischen Gemeinschaft
wurdekürzlichvoneinerSachverständigengruppe unter
demVorsitzvonHerrnWillyDeClerqeingehendunter­
sucht.Indembetreffenden Berichtwerdenschwerwie­
gendeundweitverbreitete MängelindiesemBereich
aufgezeigt,undeswirdempfohlen,einewirksameInfor­
mations-undKommunikationspolitik derGemeinschaft
vonderhöchstenbiszurunterstenEbeneeinzuführen .
NachAuffassungdesAusschussessolltedieKommis­
siondieserEmpfehlungdringendnachkommen .
4.3.4.EinBeispielfürdieVerbesserungderInforma­
tionenistdieEinrichtungvonEuro-schaltern .Diese
müßtenzunächstausorganisatorischer undfunktiona­
lerSichtaufgeeigneteWeisedurchdachtundzumBei­
spielinkommunalenEinrichtungen ,Arbeitsverwaltun­
gen,Sozialversicherungen ,Verbraucherverbänden und
Vertreterngesellschaftlicher Gruppen(Arbeitgeber,Ge­
werkschaften ,Kirchenetc.)integriertwerdenund
schnellundleichtzugänglichsein.
4.3.5.DieInformationen müßtenbürgerfreundlich
sein.Dasbedeutetimeinzelnen :
—objektiv
—sprachlichklar
—Zusammenhänge einfachdarstellend
—vonpraktischemNutzen
—leichtauffindbar
(EinBeispiel:Dieunkomplizierte Regelungübereinen
EG-weitenGesundheitspaß /internationalen Kranken­
schein.)ZusätzlichzuInformationen ,dievonderEG
stammen,müßtenunabhängigeInformationsnetze zur
Verfügungstehen.DamitsolldieMeinungsbildung der
Bürgergestärktwerden.DiesesZielwürdeauchda­
durchbessererreicht,wennesInformationen überIn­
formationengäbe.
4.3.6.UmdasInteressederBürgeraneuropäischen
Fragenzufördern,reichteineverbesserteInforma­
tionspolitikalleinnichtaus.Eskommtauchdaraufan,
daßdieSchuleunddasBildungswesen daseuropäische
Bewußtseinfördern.
4.3.7.EineverbesserteInformationspolitik istdes­
halbfüreinesozialefreiheitlicheEntwicklungEuropassowichtig,weildieBürgerdieEuropäischeGemein­
schaftfastausschließlichmitnegativenSchlagzeilenund
schlechtenNachrichtenidentifizieren (z.B.Lebensmit­
telvernichtung ,UnfähigkeitderEG,einenBeitragzur
LösungdesKriegesinJugoslawienzuleistenetc.).
DiegutenLeistungenderEuropäischenGemeinschaft
kommendarüberzukurz.
4.3.8.EineverbesserteInformationspolitik istein
AusdruckpraktischerAnerkennungderBürgerinnen
undBürger.SiehatdieBedürfnissenachbürgergerech­
terInformationzurespektieren .
4.4.StärkungdesEuropäischenParlaments,Demokra­
tisierungEuropas
4.4.1.EinestärkereDemokratisierung Europaskann
nichtohneeineumfassendereMitwirkungdergesell­
schaftlichenAkteurederzwölfMitgliedstaaten erfol­
gen.DieAufgabeeinerInstitutionwiedesWirtschafts­
undSozialausschusses bestehtgeradedarin,dieMitwir­
kungderwirtschaftlichen undsozialenKräfteam
Beschlußfassungsverfahren aufnationalerundeuro­
päischerEbenezuerleichtern .Mitdemdemokratischen
Dialog,deneinewachsendeZahlvonLänderninder
GemeinschaftundinOsteuropaanstrebt,hatderAus­
schußlangjährigeErfahrungen .DieseLändererkennen
nun,wiesehrdieEntwicklungimpolitischen,wirt­
schaftlichen,sozialenundkulturellenBereichdurch
wirklichdemokratische Verhältnissegestärkt,beschleu­
nigtundimGleichgewicht gehaltenwird.
Wiesinnvollundfruchtbringend dievorgeschlagenen
Schritteaufein„EuropaderBürger"auchseinmögen,
ohnedieStärkungdesEuropäischenParlamentsbleiben
sieStückwerkunddrohenzuversanden .DemParla­
mentfehlenalleentscheidenden Kompetenzen ,dieihm
imRahmeneinesdemokratischen Rechtsstaates zukom­
menmüßten:dieallgemeineGesetzgebungskompetenz ,
dieumfassendeBudgetkompetenz ,dieKompetenzzur
WahlderExekutive .DaranhatauchderneueEG­
Vertragnichtsgeändert,derdemParlamenteinigeneue
Anhörungs-undVetorechtegegebenhat.
AngesichtsdieserSituationistesnachAuffassungdes
Ausschussesvonentscheidender Bedeutung,daßsich
1994dieBürgerinnenundBürgerdurcheinegroße
Wahlbeteiligung nichtnurzureuropäischenIdeebeken­
nen,sondernauchdiepolitischeBedeutungdesEuro­
päischenParlamentesunterstreichen .
4.4.2.UmdasLegitimationsdefizit derEGabzubau­
en,mußdieRolledesMinisterrates alsLegislative
verändertwerden.Anzustreben isteineklaredemokra­
tischeGewaltenteilung .Dievielzitierte„Bürgernähe"
wirdnureineLeerformelbleiben,wennsienurdurch
einPetitionsrecht unddurchdenBürgerbeauftragten
erreichtwerdensoll,hinterihrabernebenderWahl
desEuropäischenParlamentsnachdemallgemeinen
Wahlrechtkeineweiterenwirkungsvollen politischen
Beteiligungsrechte stehen.
4.4.3.NachAuffassungdesAusschussessollendie
ErfahrungenderinverschiedenenMitgliedstaaten vor­
handenenInstitutionen ,dieinetwademWirtschafts­

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/67
undSozialausschuß derEGentsprechen,ausgewertet
undfüreinestärkereBeteiligungdergesellschaftlichen
GruppenameuropäischenIntegrationsprozeß genutztwerden.DieseErfahrungendürftenauchfüreineweite­
redemokratische Entwicklung ,u.a.auchinOsteuropa,
wichtigundnotwendigsein.
GeschehenzuBrüsselam21.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumThema„DasVierteAbkommenvonLome—Halbzeitbilanz"
(93/C352/16
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam30.Juni1993gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten:„DasVierte
AbkommenvonLome—Halbzeitbilanz ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am1.Oktober1993an.Berichter­
statterwarHerrStrauss.
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom21.Oktober1993)
ohneGegenstimmen beidreiStimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Zusammenfassung derEmpfehlungen
1.1.DerRealwertdergemeinschaftlichen Finanzhil­
fesolltefürdiezweiteHälftederzehnjährigenLaufzeit
desAbkommensaufrechterhalten werden(Ziffer2.8).
1.2.DasAbkommensollteesermöglichen ,Hilfe­
leistungeninfolgendenFällenzureduzierenoderauszu­
setzen:
—anhaltendeVerstößeeinerRegierunggegendie
Menschenrechte (Ziffer4.2),
—Nichtbeachtung derErgebnissefreierWahlenbzw.
gewaltsamerSturzfreigewählterRegierungen (Zif­
fer4.3):
1.3.Essolltefernermöglichsein,Demokratisie­
rungsfortschritte durcheineSteigerungderHilfeleistun­
genzuhonorieren (Ziffer4.3).
1.4.AlsAusgleichfürdieEinschränkung derKoope­
rationsolltemöglichstdieUnterstützung vonNichtre­
gierungsorganisationen undinformellenNetzenver­
stärktwerden(Ziffer4.4).1.5.Umderdezentralisierten Zusammenarbeit einen
Impulszugeben,dieUnternehmensentwicklung zuför­
dernunddieBildungvonwirtschaftlichen undsozialen
Interessengruppen anzuregen,sollte(n)imRahmendes
Abkommens
—spezifischeFondsandieUnternehmensentwicklung
geknüpftwerden,wobeieinbeträchtlicher Anteil
denKMUvorbehaltenwürde(Ziffer8.3),
—Handelsbanken undKreditinstitute iminformellen
Sektorunterstütztwerden,umihnenAnreizefürdie
FörderungderUnternehmensentwicklung zubieten
(Ziffern8.6und8.7),
—vorgesehenwerden,daßdieRegierungendierele­
vantenwirtschaftlichen undsozialenInteres­
sengruppenkonsultieren ,bevornationaleRichtpro­
grammeangenommenwerden;dieInteressengrup­
pensollteneinemaßgeblicheberatendeRollebei
derAufstellungsektoralerEntwicklungspläne spie­
lenkönnen(Ziffer4.5),
—indegressivangelegterFormMittelfürdieGrün­
dungunddieSteigerungderEffizienzvonunabhän­
gigenwirtschaftlichen undsozialenInteressengrup­
penbereitgestelltwerden(Ziffer4.5),