KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 514 endg. 
Brüssel, den 22. November 1990 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ÜBER DIE SITUATION BEI DER ERDÖLVERSORGUNG 
EINSCHLIESSLICH ZWEI VORSCHLÄGEN FÜR RICHTLINIEN 
DES RATES ÜBER MASSNAHMEN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN 
UND ÜBER DIE ERDÖLVORRÄTE 
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Mitteilung der Kommission an den Rat 
ÜBER DIE SITUATION BEI DER ERDÖLVERSORGUNG 
EINSCHLIESSLICH ZWEI VORSCHLÄGEN FÜR RICHTLINIEN 
DES RATES ÜBER MASSNAHMEN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN 
UND ÜBER DIE ERÖLVORRÄTE 
Einleitung 
1. Zielsetzung der Mitteilung: 
Analyse der derzeitigen Situation auf dem Erdölmarkt und seiner 
kurzfristigen Perspektiven 
Vorlage rechtlicher Vorschläge für grundlegende qualitative 
Veränderungen der jetzigen Rolle der Gemeinschaft bei 
Schwierigkeiten mit der Erdölversorgung 
Erläuterung der Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die 
Gemeinschaft 
Vorlage von Maßnahmen, um diese Situation zu bewältigen 
Vorlage von Le it Iinienvorschlägen für künftige Maßnahmen. 
1. Derzeitige Situation am Markt - Kurzfristige Perspektiven 
2. Der von den Vereinten Nationen am 6. August und von der Gemeinschaft am 
.8. August gefaßte Beschluß über ein Embargo für Erdöleinfuhren aus dem « 
Irak und aus Kuweit (vgl. Verordnung des Rates Nr. 2340/90) hatte zur 
Folge, daß für einen unbestimmten Zeitraum eine Erdölmenge in der 
Größenordnung von 4,3 Mio. Barrel/Jahr vom Markt verschwand; das 
entspricht ca. 8 % der We Itversorgung und 15 % dés internationalen 
ErdöIhandeIsvoIumens. 
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3. Alle bisher von der IEA (Internationale Energie-Agentur) und der 
Kommission durchgeführten Analysen der aktuellen Situation von 
Nachfrage und Angebot auf dem Welterdölmarkt sowie direkt bei der 
Industrie eingeholte Informationen zeigen, daß unter den jetzigen 
Umständen global kein Versorgungsdefizit besteht. 
Die von mehreren Erzeugerländern insbesondere nach der 
außerordentlichen OPEC-Konferenz vom 29. August 1990 durchgeführten 
Produktionssteigerungen sowie die großen Vorräte in den 
Verbraucher!ändern, die auf etwa 100 Tage beziffert werden, reichen in 
der Tat aus, um eine Nachfrage zu decken, die aufgrund des in den 
letzten Wochen am Weltmarkt verzeichneten und an den Endverbraucher 
weitergegebenen starken Preisanstiegs bereits rückläufig war. 
4. Die Preissteigerungen waren dennoch extrem und spiegelten die 
Unsicherheiten über Ausgang und Dauer der Krise sowie die Skepsis der 
Wirtschaft hinsichtlich der Regelmäßigkeit der Ausfuhren aus der UDSSR 
wider. Auch das Fehlen der kuweitischen Exporte auf dem Weitmarkt sowie 
großer Mengen leichter Raffinerieerzeugnisse aus Saudi-Arabien und 
technische Schwierigkeiten bei der Anpassung der Raffinerien an die 
Verarbeitung schwererer und schwefelhaltigerer Rohöle haben zum 
Preisanstieg beigetragen. Sein Umfang erscheint den Sachverständigen 
jedoch weitgehend ungerechtfertigt und spekulativ begründet zu sein. 
Das zeigt sich an den Preisunterschieden nach oben und nach unten, die 
in den letzten Wochen verzeichnet wurden, und an denen die extreme 
Empfindlichkeit und Labilität des Marktes gegenüber dem Einfluß der 
Medien abzulesen ist. 
5. Diese Preisanstiege haben sich auf die Verbraucherpreise in den 
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgewirkt und die bestehenden 
Unterschiede zwischen den Preisen noch stärker zutage treten lassen. 
Diese Unterschiede sind zum großen Teil auf die in den einzelnen 
Staaten praktizierte Preispolitik zurückzuführen. In den Ländern, wo 
sich die Preise (ohne Steuern) frei bilden, 
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schlagen sich die auf den internationalen Märkten verzeichneten 
Preissteigerungen unmittelbar und manchmal sogar verfrüht nieder. Im 
Gegensatz dazu fallen die Preisanstiege in den Ländern mit 
reglementierten Preisen im allgemeinen anders aus, da zahlreiche 
geltende Formeln auf Informationen basieren, die auf eine ältere 
Situation bezug nehmen. In diesem Zusammenhang untersucht die 
Kommission die unterschiedlichen zur Zeit geltenden Preismechanismen, 
da diese in Krisensituationen den freien Warenverkehr innerhalb der 
Gemeinschaft in Frage stellen können. 
Auch lassen sich die unterschiedlichen Entwicklungen der 
Verbraucherpreise durch Verbrauchs-, Absatz- und Wettbewerbsstrukturen 
auf den Märkten der Mitgliedstaaten erklären. 
Schließlich hängt die Höhe der Verbraucherpreise auch zum großen Teil 
von den sehr unterschiedlichen Steuern in den Mitgliedstaaten ab; im 
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes 1993 ist es daher 
unbedingt erforderlich, die Steuern auf Erdölerzeugnisse anzugleichen. 
6. Die Kommission hat sich bisher wie ihre Partner in der IEA bemüht, den 
Markt zu beruhigen und die Unternehmen von Panikkäufen abzuhalten, die 
lediglich zu einem Aufblähen der Vorräte führen und den Druck auf die 
Preise künstlich aufrecht erhalten würden. 
7. Die Kommission ist der Auffassung, daß es bei einem Andauern der 
jetztigen Situation letztlich zu einem schrittweisen Absinken des 
Spekulationsdrucks und somit der Preise kommen müßte. Ein solcher 
Preisverfall könnte besonders am Ende des Winters 1991 spürbar werden, 
wenn der Verbrauch in das saisonale Tief sinkt und die Vorräte noch 
immer relativ hoch sind. 
8. Aus diesem Grund war die Kommission unabhängig von der Verschärfung der 
Marktüberwachung nicht der Auffassung, daß die derzeitige Situation 
besondere Maßnahmen verlangt. 
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Um zur Beruhigung des Marktes beizutragen und wenn die Umstände es 
verlangen, behält sie sich jedoch die Möglichkeit vor, eine begrenzte 
Entnahme aus den Erdöl Vorräten vorzusehen, die angesichts der 
Unsicherheiten über Dauer und Ausgang der Krise 10 Tage nicht 
überschreiten dürfte, um Erdölvorräte für eine eventuelle schwere 
Krisenzeit bei einem echten und großen Versorgungsdefizit 
bereitzuhalten. 
Nach ihrer Auffassung zeigt die derzeitige Situation ferner die 
nachteiligen Auswirkungen einer Indexierung der Gaspreise anhand der 
Erdölpreise und die Notwendigkeit, eine Abschaffung dieser Indexierung 
zu prüfen, um zu vermeiden, daß ein Anstieg der Erdölpreise sich 
automatisch auf diese Energiequelle auswirkt. Die Kommission ist 
bereit, sich zu diesem Zweck mit den Ländern abzustimmen, die die 
wichtigsten Gaslieferanten sind. 
Schließlich hat die Kommission im Rahmen ihrer 
SensibiIisierungsbemühungen für das Energiesparen bereits das Programm 
SAVE (Specific Actions for Vigorous Energy Efficiency) ausgebaut, das 
mittel- und langfristige Ergebnisse vorsieht. 
9. Sollte es in der Go Ifreg ion jedoch zu kriegerischen 
Auseinandersetzungen kommen, wäre eine Preisexplosion die Folge. Diese 
wäre natürlich noch größer, wenn sich der Konflikt auf Saudi-Arabien 
und insbesondere auf die Erdöl fördereinrichtungen im Nordosten des 
Landes ausweiten würde. In einem solchen Kriegsfall, der zu einer 
erheblichen Abnahme der Lieferungen führen würde, müßte die 
Gemeinschaft eine außerordentliche Ratstagung "Energie" einberufen, um 
die Situation zu bewerten und über Maßnahmen zur Verringerung des 
Verbrauchs und über Entnahmen aus den Vorräten zu beschließen. Auf 
dieser Sitzung würde der Standpunkt erarbeitet, den die Gemeinschaft 
auf der äußerordentlichen Sitzung des Vorstandes der IEA vertreten 
würde, die ebenfalls einberufen würde. 
10. Nach der jetzigen Rechtslage würde ein Beschluß des Rates auf der 
Grundlage von Artikel 103 Absatz 3 des Vertrages es ermöglichen, 
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auf Gemeinschaftsebene ein Bündel von Maßnahmen im Hinblick auf die 
Senkung des Verbrauchs, Entnahmen aus den Vorräten und die Preise 
durchzuführen. Wenn beschlossen würde, nur Maßnahmen zur Senkung des 
Verbrauchs zu ergreifen, könnte die Kommission sich auf Artikel 1 der 
Richtlinie des Rates 77/706/EWG stützen, wonach die Kommission für 
einen Zeitraum von 2 Monaten ein Ziel für die Senkung des Verbrauchs 
von maximal 10 X festsetzen kann. Erweist sich eine Senkung des 
Verbrauchs um mehr als 10 % oder ein Zeitraum über 2 Monate als 
erforderlich, kann diese Maßnahme vom Rat mit qualifizierter Mehrheit 
beschlossen werden. 
II. Stärkung der Gemeinschaft - Grundlegende Änderungen der vorgeschlagenen 
Maßnahmen 
11. Die in der Einheitlichen Akte vorgesehene schrittweise Vollendung des 
Binnenmarktes sowie die neuen Erfordernisse der Versorgungssicherheit 
stellen die rechtliche Trennung in Frage, die bisher von der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von 
Versorgungsschwierigkeiten praktiziert wurde. 
12. Die Stärkung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts, die sich in der Gemeinschaft herausbildet, verlangt eine 
erhebliche Verstärkung der rechtlichen instrumente, mit denen 
derartigen Schwierigkeiten begegnet werden kann. 
Die Gemeinschaft als solche verfügt unter den jetzigen Voraussetzungen 
nicht über ausreichende Initiativmöglichkeiten, um ihrer Identität nach 
innen und nach außen Gewicht zu verleihen. Ihre Verpflichtung zur 
Wahrnehmung ihrer zahlreichen Internationalen Verantwortungen, 
insbesondere im Rahmen der IEA, verlangt, daß die Gemeinschaft über 
eigene Kompetenzen verfügt, die besser definiert und glaubwürdiger 
sind. 
13. Im Innern muß sich das in der Schaffung eines Rahmens für 
gemeinschaftliche Maßnahmen niederschlagen, in dem die Kommission die 
Möglichkeit haben müßte, in dringlichen Fällen kurzfristige Maßnahmen 
zu ergreifen. Dies ließe sich umgehend durch Ersetzung der Richtlinie 
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des Rates von 1973 (73/238/EWG) erzielen, um einen rascher greifenden 
und effizienteren Entscheidungsmechanismus auf Gemeinschaftsebene zu 
schaffen. Die Kommission müßte die Möglichkeit haben, selbst nicht nur 
über ein Ziel für die Senkung des Verbrauchs zu entscheiden, sondern 
auch über Maßnahmen, die auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzt 
sind. 
Gleichzeitig müssen die Erdölvorräte, die ein wesentliches Element des 
Intervent ions- und SicherheIts instruments darstellen, so umorganisiert 
werden, daß die Gemeinschaft sofort reagieren kann, um 
Versorgungsschwierigkeiten zu bewältigen. So könnte der Kommission die 
Verantwortung übertragen werden, einen wesentlichen Teil der Vorräte 
bis zu einem Umfang von 30 Tagen zu verwenden. Dazu müßten alle 
Mitgiiedstaaten mit einer Vorratsstelle mit einer Kapazität von 
mindestens 60 Tagen ausgestattet werden. 
Die beiden im Anhang beigefügten Entwürfe für Richtlinien des Rates 
sind in dieser Perspektive zu sehen. 
14. Nach außen sollte die Gemeinschaft eine aktive Rolle im internationalen 
Erdölgeschäft spielen, die sowohl ihrem Platz auf dem Weltmarkt als 
auch ihrer Rolle als wichtigster Erdöl Importeur gerecht wird. 
Ihre Beteiligung an der IAE muß entsprechend den Bestimmungen von 
Artikel 72 der Vereinbarung über das internationale Energieprogramm als 
auch gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates der OECD von 1974 zur 
Schaffung der IEA überprüft werden. 
Zu diesem Zweck wird der Rat um Verhandlungsrichtlinien ersucht. 
IN. Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft 
15. Die Mitgliedstaaten werden auch in der neuen Organisationsstruktur eine 
Seh lusseIrolle spielen. Ihre Beziehungen zur IAE und ihre 
Verpflichtungen ihr gegenüber sind bekannt und bilden die Grundlagen, 
auf denen die Gemeinschaft jetzt ihre Identität aufbauen muß. 
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16. Die Gemeinschaft muß in folgenden Punkten eine besondere Dimension zur 
Geltung bringen: 
Marktanalyse und Angezeigthe it von Maßnahmen 
Art der eventuell zu ergreifenden Maßnahmen. 
Bei der Marktanalyse sollte selbstverständlich die Bewertung einer 
Krisensituation im Erdölbereich auf Ebene der IEA berücksichtigt 
werden. Eine solche Analyse sollte so global wie möglich und auf der 
Grundlage der Situation in den Industrieländern erstellt werden. 
Was die zu ergreifenden Maßnahmen betrifft, muß die Gemeinschaft im 
Gegensatz zu den anderen großen Verbrauchsgebieten und in Anbetracht 
ihrer strukturellen Abhängigkeit von FremdIieferungen im Hinblick auf 
die Vollendung des Binnenmarktes und die Bestimmungen der Einheitlichen 
Akte die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, des freien 
Warenverkehrs und des politischen, wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts der Gemeinschaft beachten. Das erklärt, daß es in den 
Augen der europäischen öffentlichkeit heute unmöglich wäre, z.B. in 
einem Mitgliedstaat autofreie Sonntage einzuführen, ohne daß die 
gleiche Maßnahme auch für die Nachbarländer gelten würde. Die zu 
ergreifenden Maßnahmen müssen so weit wie möglich kompatibel sein und 
die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten klar zum Ausdruck bringen. 
IV. Maßnahmen zur Bewältigung der Versorgungsschwierigkelten 
17. Ein Anstieg der Erdölpreise wie der jetzige wirkt sich trotz des 
Vorhandenseins überschüssiger verfügbarer Kapazitäten und der 
Weitergabe des Preisanstiegs an den Endverbraucher automatisch 
dahingehend aus, daß das Angebot steigt und die Nachfrage sinkt bzw. 
sich verlagert. 
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Neben diesen klassischen Auswirkungen könnten sich die Maßnahmen bei 
Versorgungsschwierigkeiten auf folgende Ziele richten: 
Angebot 
Nachfrage. 
18. Angebot 
- Verwendung der Erdöl Vorräte 
Lockerung der Bestimmungen für die Qualität der Erdölprodukte 
Rückgriff auf andere Energiequellen. 
Unabhängig von der Möglichkeit, der Wirtschaft unter den derzeitigen 
Umständen die Flexibilität zu bieten, zum Teil auf die Erdölvorräte 
zurückzugreifen, muß eingeräumt werden, daß nur eine Maßnahme im Rahmen 
der IEA als Ergänzung zur Gemeinschaftsmaßnahme genug Gewicht haben 
könnte, um spürbar auf den Markt einzuwirken und die Preise zu 
beruhigen. 
im Umweitbereich bieten die beiden wichtigsten Gemeinschaftsrichtlinien 
im Erdölbereich (Richtlinien des Rates 85/210 und 87/219) den 
Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit, während eines Zeitraums von 
vier Monaten die gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Gehalt zu 
lockern, was zur Folge hätte, daß sich die Mengen der verfügbaren 
Produkte erhöhen und daß die Flexibilität der Raffinerieproduktion 
ansteigen würde. 
Schließlich müßten die Mitgliedstaaten allgemein im Energiebereich die 
ihnen zugänglichen Energiequellen mobilisieren, um deren Verfügbarkeit 
für die anderen Mitgiiedstaaten zu erweitern. In der Tat kann eine 
längerfristige Krise nicht ausgeschlossen werden, die es bei 
annehmbaren Wirtschaftsbedingungen rechtfertigen würde, z.B. auf Gas 
zurückzugreifen und eine stärkere und raschere Durchdringung des 
Sektors der Elektrizitätsversorgung durch diese Energiequelle 
zuzulassen. 
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19. Nachfrage 
Der Endverbrauch an Erdöl zur Energiegewinnung liegt in der 
Gemeinschaft bei etwa 360 Mio. tep. Davon entfallen 14 % auf die 
Industrie, 28 % auf den häuslichen Bereich und 58 % auf den Verkehr. 
Die natürliche Wirkung der Marktkräfte, d.h. eine rückläufige Nachfrage 
als Folge der Erhöhung der Verbraucherpreise nach der Weitergabe der 
Preissteigerungen auf dem Weltmarkt an den Endverbraucher, muß die 
Regel sein. Flankierend sollten Maßnahmen durchgeführt werden, die auf 
die Nachfrage einwirken können. 
Die Gemeinschaft muß in diesem Zusammenhang darum bemüht sein, 
Maßnahmen, deren Grundsätze im Rahmen der IEA beschlossen wurden, auf 
Gemeinschaftsebene zu übertragen. Auch darf nicht aus den Augen 
verloren werden, daß die Gemeinschaft das Ziel verfolgt, den 
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den 
Mitgliedstaaten zu verstärken. 
Die folgende Liste von Maßnahmen, die der Reihe nach an Strenge 
zunehmen, zeigt bereits einen gemeinschaftlichen Konsens auf 
technischer Ebene und müßte als gemeinsame Handlungsgrundlage dienen 
können. 
Diese gemeinsame Grundlage für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten 
ergreifen sollten, könnte folgende Elemente umfassen: 
Empfehlungen: 
* Werbe- und SensibiI isierungskampagnen in der Öffentlichkeit für 
das Energiesparen 
* Energiesparen im Kraftfahrzeugverkehr 
* Einstellung von Motoren und Heizkesseln 
* Geschwindigkeitsbegrenzungen (strengere Kontrollen) 
* Rückgriff auf öffentliche Verkehrsmittel 
* Rückgriff auf den kombinierten Verkehr 
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VerpfIichtungen: 
* Heizung öffentlicher Räume (Temperatur, Beheizungszeiten) 
* Ersetzung von Brennstoffen z.B. in Elektrizitätswerken 
(Heizöl/Kohle/Gas) 
* Geschwindigkeitsbegrenzungen (Herabsetzung der Grenzen) 
* öffentliche Beleuchtung und Lichtreklame 
Verbots- und Rationierungsmaßnahmen: 
* Fahrverbot für private Kraftfahrzeuge an bestimmten 
Wochentagen/Wochenenden oder nach Kfz-Nummern (gerade/ungerade) 
* Verpflichtung der Unternehmen, nur bestimmte Mengen an die 
Haushalte abzugeben, in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes % X 
im Verhältnis zum Vorjahr, mit Ausnahme bestimmter vorrangiger 
Sektoren (Industrie, Krankenhäuser, Schlüsseleinrichtungen im 
öffentlichen Dienst, usw.) 
* Rationierung des Kraftstoffs durch Gutscheine. 
20. Beim Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten wäre die Rolle der 
Gemeinschaft somit klar. Die Kommission würde sich zuerst bei der 
Einschätzung der Situation einschalten. Bei dieser Einschätzung würde 
die Beurteilung der IEA in Rechnung gestellt. Sollten Maßnahmen nötig 
sein, würde die Kommission mit Unterstützung eines beratenden 
Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten die zu erreichenden 
Ziele und die Vorgehensweise festlegen. Diese würden 
durch die Verabschiedung von auf drei Monate begrenzten kohärenten und 
ergänzenden Maßnahmen umgesetzt, deren Durchführung in die 
Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen würde und bei denen eventuelle 
regionale und/oder nationale Besonderheiten berücksichtigt würden. 
Sollten die Schwierigkeiten andauern, müßte der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die nötigen Bestimmungen verabschieden. 
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V. Leitlinien für künftige Maßnahmen 
21. Wie der Präsident der Kommission auf der Sondersitzung des Europäischen 
Parlaments anläßlich der Golfkrise am 12. September 1990 unterstrich, 
hat die Kommission bereits Überlegungen angestellt, welche Lehren aus 
der Situation zu ziehen sind und welche Leitlinien für die Zeit nach 
Überwindung der Krise gelten sollten. 
22. Im Bereich der al»gemeinen Politik zeigt es sich immer deutlicher, daß 
der Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern verstärkt und die 
industrielle Zusammenarbeit z.B. mit der UDSSR gefördert werden sollte. 
Der Dialog wird sowohl von den Erzeugern als auch den Verbrauchern 
gefordert. Eine bessere Vörhersehbarkeit der Preise ist für die 
Entwicklung der Wirtschaft in den Erzeuger- und VerbraucherIändern 
wesentlich. Der von den meisten OPEC-Ländern gezeigte Pragmatismus ist 
ein gutes Zeichen für die Zukunft. Er müßte dazu beitragen, die 
Quer investitionen zu steigern, die einen zusätzlichen Faktor für die 
Versorgungssicherheit bilden. 
23. Im Bereich der Wirtschaft und der Erdölindustrie prüft die Kommission 
die Elemente eines Systems für die Bildung der Erdöl Verbraucherpreise, 
das gemeinschaftsweit eingeführt werden könnte. In der Gemeinschaft von 
morgen wäre es dann nicht mehr zulässig, daß die Erdölpreise ohne 
Steuern in den Mitgliedstaaten voneinander abweichen. 
Ferner prüft die Kommission, welcher globale Nutzen für unsere 
Wirtschaft, unsere Umwelt und das allgemeine Gleichgewicht von Angebot 
und Nachfrage auf dem Welterdölmarkt, von dem die Entwicklungsländer am 
meisten profitieren würden, durch die Aufrechterhaltung - insbesondere 
durch steuerliche Mittel - hoher Verbraucherpreise vor allem für nicht 
ersetzbare Erdölprodukte (Kraftstoffe) entstehen würde, die bereits 
mehr als die Hälfte des Erdölverbrauchs der Gemeinschaft ausmachen. 
Diese Steuereinnahmen könnten zum Teil für die Verwirklichung von 
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energiepolitischen Zielen verwendet werden. Es wäre wünschenswert, wenn 
eine solche Leitlinie von allen Industrieländern, insbesondere den USA, 
mitgetragen würde. 
24. Was die Organisation des Binnenmarktes für Energie betrifft, wird die 
Kommission ihre im Juli dieses Jahres aufgenommenen Überlegungen über 
die Voraussetzungen einer echten Versorgungssicherheit auf 
Gemeinschaftsebene fortsetzen. Der freie Verkehr von 
Energieerzeugnissen in der Gemeinschaft wird eine effizientere Nutzung 
der Ressourcen gestatten und wird ebenso die Verletzbarkeit in bezug 
auf FremdIieferungen verringern. Die Integration des Binnenmarktes für 
Energie wird allen Mitgliedstaaten einen zuverlässigeren Zugang zu den 
auf dem Gebiet der Gemeinschaft verfügbaren Ressourcen ermöglichen. 
VI. Seh IußfoIgerungen 
25. Zunächst wird der Rat aufgefordert: 
die festgelegten Leitlinien zu billigen 
die beiden im Anhang zu dieser Mitteilung beigefügten 
Rieht Iinienentwürfe zur Einführung eines Gemeinschaftsmechanismus 
für die Beschlußfassung in Erdölkrisen sowie eines an die neue 
Wirklichkeit in der Gemeinschaft angepaßten Vorratssystems zu 
bill igen. 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über geeignete Maßnahmen bei 
Versorgungsschwierigkelten der Gemeinschaft 
mit Erdöl und ErdölerZeugnissen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eingeführtes Erdöl und Erdöl erZeugnisse nehmen einen bedeutenden Platz 
In der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein-, Jede -
auch nur momentane - Schwierigkeit, die die Belieferung mit diesen 
Erzeugnissen erheblich einschränkt oder die Preise auf dem Weltmarkt 
wesentlich erhöht, könnte schwere Störungen in der Wirtschaftstätigkeit 
der Gemeinschaft verursachen; die Gemeinschaft sollte daher in der Lage 
sein, die schädlichen Auswirkungen einer solchen Möglichkeit auszu­
gleichen oder zumindest abzuschwächen. 
Es müssen Im voraus Verfahren und Instrumente vorgesehen werden, die 
geeignet sind, eine rasche Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen, 
durch die die Auswirkungen der Versorgungsschwierigkeiten bei Erdöl und 
Erdöl erZeugnissen abgeschwächt werden sollen. 
Daher sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die 
erforderlichen Befugnisse verfügen, um unverzüglich gemäß den 
Bestimmungen des Vertrages geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. 
(1) 
ABL. Nr. L 
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In der Richtlinie 73/238/EWG des Rates*2 > wurden Verfahren und 
Instrumente festgesetzt, die eine gewisse Übereinstimmung dieser 
Befugnisse gewährleisten, um die Koordinierung der nationalen Maßnahmen 
Im Rahmen der Konsultation auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern. 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes Ist es nunmehr ange­
bracht, diese Verfahren durch einen Gemeinschaftsmechanismus zu 
ersetzen*. Dabei kann die Kommission entsprechend Artikel 145 dritter 
Gedankenstrich des Vertrags, unterstützt durch einen aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten bestehenden Ausschuß, geeignete Maßnahmen zur Senkung 
der Nachfrage bzw. zur Preisregelung festlegen, sobald sie Schwierig­
kelten bei der Versorgungslage feststellt, Indem sie - wie bereits In 
der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehen - auf die Erdöl Vorräte zurück­
greift, sowie dem Rat - für den spezifischen Fall, daß diese Schwierig­
keiten länger als drei Monate andauern sollten - Vorschläge zur 
Verlängerung und gegebenenfalls Änderung dieser Maßnahmen vorlegt. 
Bei der Einschränkung des Verbrauches muß die Kommission insbesondere 
das SubsidiärItätsprlnzlp beachten. 
Aus Anlaß dieser bedeutenden Änderungen der Richtlinie 73/238/EWG und 
zur besseren Übersicht Ist es angebracht, diese Richtlinie neu zu 
fassen. 
Die Fristen, in denen die Mitgliedstaaten der Richtlinie 73/238/EWG 
nachkommen müssen, werden durch die vorliegende Richtlinie nicht 
berührt -
(2) ABI. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 1 
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die 
zuständigen Stellen Im Falle von Schwierigkelten bei der Versorgung mit 
Erdöl und Erdöl erZeugnissen, die die Belieferung mit diesen Erzeug­
nissen erheblich einschränken oder die Preise auf dem Weltmarkt wesent­
lich erhöhen und schwere Störungen verursachen können, mit folgenden 
Befugnissen ausgestattet sind: 
- Entnahmen aus den durch die gemeinschaftlicher! Rechtsvorschriften 
festgesetzten Erdölvorräten, 
- spezifische oder globale Einschränkungen des Verbrauchs, 
- Preisregelungen zur Vermeidung anormaler Preiserhöhungen. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten benennen die Organe zur Durchführung der In 
Ausübung der Befugnisse nach Artikel 1 zu treffenden Maßnahmen. Sie 
unterrichten die Kommission über Zusammensetzung und Aufgaben dieser 
Organe. 
2. Die Mitgliedstaaten stellen InterventIonspiäne auf, nach denen im 
Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Erdöl und Erdöl erZeugnissen 
vorgegangen werden kann. 
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Artikel 3 
1. Das Bestehen einer schwierigen Versorgungslage der Gemeinschaft oder 
eines Teils der Gemeinschaft wird von der Kommission festgestellt. 
Der Beschluß der Kommission wird unter Berücksichtigung der durch 
die Internationale Energieagentur durchgeführten Untersuchungen, 
sowie der von der Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten Insbeson­
dere gegenüber dieser Agentur eingegangenen internationalen Ver­
pflichtungen gefaßt. 
2. Der Beschluß nach Absatz 1 wird unverzüglich den Mitgliedstaaten 
mitgeteilt, die der Kommission binnen zehn Tagen nach dieser Mittei­
lung die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen angeben. Vor Ablauf 
dieser Frist beruft die Kommission den in Artikel 4 Absatz 1 vorge­
sehenen Ausschuß ein. 
3. Die Kommission setzt gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen 
Verfahren, die Maßnahmen fest, die von den Mitgliedstaaten entspre­
chend Artikel 1 durchzuführen sind. Bei diesen Maßnahmen werden die 
in Absatz 1 genannten Untersuchungen und Verpflichtungen berück­
sichtigt. 
Was die in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen 
angeht, setzt die Kommission die Ziele der Verbrauchseinschränkung 
fest und legt die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen in 
groben Zügen fest. 
4. Die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen gelten höchstens drei 
Monate. Sollten die Schwierigkeiten andauern, schlägt die Kommission 
dreißig Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen dem 
Rat die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat nimmt mit qualifizier­
ter Mehrheit und wenn möglich binnen zehn Tagen nach Vorlage des 
Vorschlags der Kommission, zu diesem Vorschlag Stellung. Ist in dem 
Ratsbeschluß keine Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen vorgesehen, 
beträgt diese drei Monate. 
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Artikel 4 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mensetzt und In dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
2. In den In Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Fällen unterbreitet der 
Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffen­
den Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich­
tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichen­
falls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; außerdem hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme 
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit 
sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 73/238/EWG. 
Die Entscheidung 77/706/EWG des Rates^) wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie 73/238/EWG gelten als Bezug­
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Vergle Ichs­
tabe Ile im Anhang zu lesen. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 1. Januar 1992 die erfor­
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(3) ABI. Nr. L 292 vom 16.11.1977, S. 9. 
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Bis diese Vorschriften erlassen sind, kommen die Mitgliedstaaten ihren 
Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 73/238/EWG weiterhin nach. 
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinwels bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitglledstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG 
Vergle Ichstabe I le 
Rlchtlinlo 73/238/EWG Diese Richtlinie 
Artikel 1 Artikel 1 
Artikel 2 Absatz 1 und 
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 1 
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2 
Artikel 3 Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 
Artikel 3 Absatz 4 
Artikel 4 Absatz 1 
Artikel 4 Absatz 2 
Artikel 5 und 
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 5 
Artikel 6 Absatz 1 
Artikel 6 Absatz 2 
Artikel 6 Absatz 3 
Artikel 6 Artikel 7 
-ao-
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
m11 DurchführungsbestInnungen zur RI cht Unie .../90/EWG 
über Erdölvorrate 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Eingeführtes Erdöl und Erdöl erZeugnisse nehmen einen bedeutenden Platz 
in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein; jede -
auch nur momentane - Schwierigkeit, die die Belieferung mit diesen 
Erzeugnissen erheblich einschränkt oder deren Preise auf dem Weltmarkt 
wesentlich erhöht, könnte schwere Störungen In der Wirtschaftstätigkeit 
der Gemeinschaft verursachen; die Gemeinschaft sollte daher in der Lage 
sein, die schädlichen Auswirkungen einer solchen Möglichkeit auszu­
gleichen oder zumindest abzuschwächen. 
Mit seiner Richtlinie .../90/EWG(2) hat der Rat durch Bestimmungen 
über die Erdölvorräte, die Einschränkungen des Verbrauchs und die 
Preisregelung geeignete Maßnahmen für den Fall einer schwierigen 
Versorgungslage der Gemeinschaft bei Erdöl und Erdölerzeugnissen 
getroffen. Folglich muß eine Richtlinie über Erdölvorräte erlassen 
werden. 
Durch die Richtlinie 68/414/EWG<3>, geändert durch die Richtlinie 
72/425/EWG<4> des Rates, werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Erd­
ölvorräte In einer Höhe zu halten, die mindestens für die drei Kate­
gorien von Erdöl erZeugnissen 90 Tagen des Inlandsverbrauchs während des 
vorausgegangenen Kalenderjahres entspricht. 
(1) ABI. Nr. L 
(2) [Durch den Rat zu erlassende Richtlinie über geeignete Maßnahmen 
bei Versorgungsschwierigkelten der Gemeinschaft mit Erdöl und 
ErdöI erzeugnIssen.] 
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Im Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts muß dafür Sorge getragen 
werden, daß die Organisation der Erdölvorräte den freien Verkehr von 
Waren und Dienstleistungen nicht beeinträchtigt, und die Versorgungs­
sicherheit erhöht wird. 
Es ist daher von Belang, daß alle Mitglledstaaten eine Vorratsstelle In 
Anspruch nehmen, die mindestens zwei Drittel der Ihren Gemeinschafts­
verpflichtungen entsprechenden Vorräte besitzt; dadurch würde es 
einerseits möglich, die aus der Verpflichtung zur Vorratshaltung ent­
stehende Belastung gleichmäßig auf die Unternehmen des Erdölbereichs zu 
verteilen und andererseits das Vorhandensein und die Verfügbarkeit der 
Erdöl Vorräte zur Behebung von Versorgungsschwlerfgkeiten zu gewähr­
leisten. 
Laut Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Richtlinie .../90/EWG kann diese 
Entnahme von der Kommission für eine Dauer von höchstens drei Monaten, 
und vom Rat für den spezifischen Fall, daß die Schwierigkelten andauern 
sollten, beschlossen werden; normalerweise erscheint eine Entnahme, die 
einem Verbrauch von 30 Tagen entspricht, ausreichend; In dem spezi­
fischen Fall einer akuteren Versorgungskrise obliegt es jedoch dem Rat, 
eine zusätzliche Entnahme zu beschließen. 
Es ist angebracht, im Falle von Versorgungsschwierigkeiten einen 
Mechanismus vorzusehen, der es der Gemeinschaft erlaubt, so schnell wie 
möglich einzuschreiten, indem sie erforderlichenfalls eine Entnahme aus 
den Erdölvorräten beschließt. 
Die Richtlinie 68/414/EWG des Rates wurde durch die Richtlinie 
72/425/EWG geändert. Anläßlich der Einführung einer erheblich geänder­
ten Regelung Ist es zur besseren Übersicht angebracht, diese Richtlinie 
neu zu fassen. 
Die Fristen, in denen die Mitgliedstaaten der Richtlinie 68/414/EWG 
nachkommen müssen, werden durch die vorliegende Richtlinie nicht 
berührt -
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um vor­
behaltlich der in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen Erdöl Vorräte 
eines Umfangs zu halten, der für jede Kategorie der in Artikel 2 ge­
nannten ErdölerZeugnisse mindestens 90 Tagen des auf ihrem Hoheits­
gebiet während des vorausgegangenen Kalenderjahres festgestellten 
Verbrauchs entspricht. 
2. Der Teil des Inlandsverbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl ge­
deckt Ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaats ge­
fördert wurde, kann bis zu einer Höchstmenge von 15 % von dem ge­
nannten Inlandsverbrauch abgezogen werden. 
3. Die Bunkerungen für die Seeschiffahrt zählen nicht zum 
Inlandsverbrauch. 
Artikel 2 
Zur Berechnung des Verbrauchs werden folgende Kategorien von 
Erzeugnissen zugrundegelegt: 
1. Motorbenzin und Flugtreibstoffe (Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff 
auf Benzinbasis), 
2. Gasöl, Leuchtpetroleum und Flugturbinenkraftstoff vom Typ Kerosin, 
3. Heizöle. 
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Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten setzen Jeweils eine Erdölvorratsstelle ein. 
Mehrere Mitgliedstaaten können vereinbaren, eine gemeinsame Stelle 
In Anspruch zu nehmen. In diesem Fall übernehmen sie solidarisch die 
Verantwortung für die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflich­
tungen. 
2. Die Mitglledstaaten treffen alle Vorkehrungen, damit ihre Vorrats­
stelle über Vorräte verfügt, die mindestens einem Verbrauch von 60 
Tagen auf ihrem Hoheitsgebiet entsprechen. 
3. Die Finanzierung der In Absatz 2 genannten Vorräte obliegt den In 
dem betreffenden Mitglledstaat niedergelassenen Raffinerien und 
Importeuren von Erzeugnissen gemäß Artikel 2, nach Maßgabe der in 
diesem Mitgliedstaat im vorhergehenden Kalenderjahr gelieferten 
Mengen. 
4. Die Mitglledstaaten tragen dafür Sorge, daß die Raffinerien und 
Importeure für die Vorratshaltung der Mengen, die den restlichen 
Verpflichtungen des betreffenden Mitglledstaates entsprechen, ver-
an t wort I Ich sind. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils zum Monatsende 
einen statistischen Nachweis über die In Ihrer Vorratsstelle vorhan­
denen Vorräte. Dieser Nachweis wird entsprechend den Bestimmungen der 
Artikel 5 und 6 erstellt; dabei wird angegeben, wievielen Tagen des 
durchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese 
Vorräte entsprechen. Diese Mitteilung muß innerhalb von fünfzehn auf 
das Monatsende folgenden Tagen erfolgen. 
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Artikel 5 
1. Die Vorräte müssen sich zu mindestens 70% des Gesamtvolumens der 
Vorräte aus ErdölerZeugnissen der In Artikel 2 genannten Kategorien 
1 und 2 und zu 50 % des Volumens der Vorräte aus der Kategorie 3 zu­
sammensetzen; die restlichen Vorräte können aus Erdöl oder Einsatz­
erzeugnissen bestehen. 
2. In dem statistischen Nachwels nach Artikel 4 
werden Fertigerzeugnisse nach ihrem tatsächlichen Gewicht auf­
geführt; 
werden das Erdöl und die Einsatzerzeugnisse nach dem Mengenver­
hältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den 
auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in Betrieb befindlichen 
Raffinerien Im vorhergehenden Kalenderjahr hergestellt wurden, 
berechnet; der anzuwendende Koeffizient für die Umrechnung der 
Mengen an Erdöl und Einsatzerzeugnissen wird Jedes Jahr vor dem 
... entsprechend dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 der 
Richtlinie .../90/EWG festgesetzt; 
die Mischerzeugnisse können, wenn sie für die Herstellung der in 
Artikel 2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die 
Erzeugnisse ersetzen, für die sie bestimmt sind. 
Artikel 6 
1. Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestbestands, 
der in den statistischen Nachweis nach Artikel 4 einzubeziehen ist, 
kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die den Mitgliedstaaten 
bei etwaigen Schwierigkelten in der Erdölversorgung uneingeschränkt 
zur Verfügung stehen. 
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2. Nach Maßgabe von Absatz 1 können folgende Bestände in diese Vorräte 
einbezogen werden: 
Bestände an Bord von Tankern, die In einem Hafen zur Entladung 
liegen, nach Erledigung der Hafenformalitäten; 
in Entladungshäfen gelagerte Bestände; 
Bestände In Vorratsbehältern am Ausgangspunkt von Ölleitungen; 
die Bestände, die sich In Lagern von Großverbrauchern befinden 
und die den einzelstaatlichen Vorschriften Über die Pflicht zur 
ständigen Vorratshaltung entsprechen; 
die Bestände, die sich an Bord von Schiffen auf dem Transport 
innerhalb der Gemeinschaft befinden, und die von den zuständigen 
Behörden kontrolliert werden können und unverzüglich verfügbar 
sind. 
3. Aufgrund der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dürfen in die 
statistischen Nachwelse insbesondere nicht einbezogen werden: Erdöl 
in ölfeldern, die für Bunker für die Seeschiffahrt bestimmten 
Bestände, die Bestände im direkten Transit, Bestände die sich in 
Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern der Ab­
gabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden. Von dem statisti­
schen Nachweis sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen 
und die für diese bei den ErdölgeselISchäften bereitgehaltenen Be­
stände auszunehmen. 
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Artikel 7 
1. Stellt die Kommission entsprechend Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 
.../90/EWG fest, daß bei der Erdölversorgung der Gemeinschaft oder 
eines Teils der Gemeinschaft Schwierigkeiten auftreten, beruft sie 
den In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie .../90/EWG vorgesehenen 
Ausschuß ein. Nach dem in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 
.../90/EWG genannten Verfahren kann die Kommission beschließen, daß 
die Mitgliedstaaten eine Entnahme aus Ihren Vorräten In einer Höhe 
von bis zu 30 Tagen durchführen. 
2. Eine zusätzliche Entnahme kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
beschlossen werden. Der Rat faßt, wenn möglich binnen 10 Tagen, 
seinen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit. 
Artikel 8 
1. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 68/414/EWG. 
2. Bezugnahmen auf die Richtlinie 68/414/EWG gelten als Bezugnahmen auf 
die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Vergleichstabelle Im 
Anhang zu lesen. 
Artikel 9 
1. Die Mitglledstaaten erlassen bis spätestens 1. Januar 1992 - und was 
Artikel 7 angeht, ab 1. Januar 1991 - die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
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2. In Abweichung von Absatz 1 müssen die Vorratsstellen für Erdöl 
spätestens am 1. Januar 1993 über die in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Mengen verfügen. 
3. Bis die In Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen erlassen sind, kommen 
die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 
68/414/EWG weiterhin nach. 
4. Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezug­
nahme . 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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Anhang 
Vergle Ichstabe I le 
Richtlinie 68/414/EWG Diese Richtlinle 
Artikel 1 Unterabsatz 1 
Artikel 1 Unterabsatz 2 
Artikel 1 Unterabsatz 3 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 
Artikel 6 Absatz 2 
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 
Artikel 7 
Artikel 8 Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 1 Absatz 3 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 Absatz 1 
Artikel 9 Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 6 Absatz 2 
6 Absatz 3 
7 Absatz 1 
7 Absatz 2 
8 
9 Absatz 1 
9 Absatz 2 
9 Absatz 3 
9 Absatz 4 
10 
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Fiche d'impact de certains actes législatifs sur les PME et l'cwploi 
1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA 
LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES 
Obligation de stockage pétrolier 
(déjà existante sur base de la Directive 63/414/CEE) 
2. AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE 
- WJI/1 
- LESQUELLES 
sécurité d'approvisionnement pétrolier améliorée au 
niveau communautaire 
INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE 
(coûts supplemental res) 
- MHNON 
- CONSEQUENCES 
EFFETS SUR L'EMPLOI 
Non 
- IIIINON 5. Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES j 
SOCIAUX ? ! 
- AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX j 
Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ? 
NON 
ISSN 0254-1467 
KOM(90)514endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-90-583-DE-C 
ISBN 92-77-65942-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pto 10 weitere Seiten: L25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-298S Luxemburg