A4-0056/96

Vorschlag und geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (KOM(93)0351 - C3-0285/93 und KOM(95)0387 - C4-0311/95 - 00/0465(COD)

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es Karzinogene, für die kein Grenzwert festgelegt werden kann (genotoxische Karzinogene und spezifische nichtgenotoxische Karzinogene) und die Festlegung eines solchen Grenzwerts hat nur einen Sinn für die nichtspezifischen, nichtgenotoxischen Karzinogene.

(Änderung 2)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Es ist notwendig, zum Zeitpunkt der Zulassung von Biozid-Produkten sicherzustellen, daß sie bei sachgemässer Verwendung für den beabsichtigten Zweck hinreichend wirksam sind, keine unannehmbaren Auswirkungen auf ihre Zielspezies haben (d.h. keine unerwünschte Resistenz und im Falle von Wirbeltieren kein unnötiges Leiden verursachen) und nach den derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen keine unannehmbaren ungünstigen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist notwendig, zum Zeitpunkt der Zulassung von Biozid-Produkten sicherzustellen, daß sie bei sachgemässer Verwendung für den beabsichtigten Zweck hinreichend wirksam sind, keine unannehmbaren Auswirkungen auf ihre Zielspezies haben (d.h. keine unerwünschte Resistenz) und im Falle von Wirbeltieren kein unnötiges Leiden verursachen) und nach den derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen keine unannehmbaren ungünstigen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben. Eine enge Abstimmmung mit anderen Rechtsvorschriften der Geminschaft, insbesondere mit den Gewässerschutzrichtlinien 75/440/EWG(1), 76/464/EWG(2) und 80/68/EWG(3) sowie der Trinkwasserrichtlinie 80/778/EWG(4) mit der Richtlinie über die Anwendung und Freisetzung genetisch veränderter Organismen 90/219/EWG(5) und 90/220/EWG(6) und mit der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln muß sichergestellt werden.

_______________________

(1) ABl. L 194 vom 25.07.1975, S. 36.

(2) ABl. L 129 vom 18.05.1976, S. 23.

(3) ABl. L 20 vom 26.01.1980, S. 43.

(4) ABl. L 229 vom 30.08.1980, S. 11.

(5) ABl. L 117 vom 08.05.1990, S. 1.

(6) ABl. L 117 vom 08.05.1990, S. 15.

(Änderungen 3 und 92)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, Biozid-Produkte, die den genannten Voraussetzungen nicht entsprechen, für einen begrenzten Zeitraum zuzulassen, insbesondere im Falle unvorhergesehener Gefahren für Mensch und Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden können; eine solche Zulassung sollte von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geprüft werden; das Gemeinschaftsverfahren sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für einen begrenzten Zeitraum Biozid- Produkte in ihrem Gebiet zuzulassen, die einen noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Wirkstoff enthalten, sofern sichergestellt ist, daß der Antragsteller den Kommissionsauflagen entsprechende Unterlagen vorlegt und der betreffende Mitgliedstaat der Meinung ist, daß die Wirkstoffe und die Biozid-Produkte den von der Kommission festgelegten Anforderungen entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, Biozid-Produkte, die den genannten Voraussetzungen nicht entsprechen, für einen begrenzten Zeitraum zuzulassen, insbesondere im Falle unvorhergesehener Gefahren für Mensch und Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden können; also in Fällen, in denen die erforderliche Sicherheit für Mensch und Umwelt nicht mit anderen Mitteln oder mit Hilfe der in Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten Produkte erzielt werden kann. Eine solche Zulassung muß im Einklang mit den in Absatz 61 von Anlage VI zu dieser Richtlinie niedergelegten Grundsätzen stehen und sollte von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geprüft werden; das Gemeinschaftsverfahren sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für einen begrenzten Zeitraum Biozid-Produkte in ihrem Gebiet zuzulassen, die einen noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Wirkstoff enthalten, sofern sichergestellt ist, daß der Antragsteller den Kommissionsauflagen entsprechende Unterlagen vorlegt und der betreffende Mitgliedstaat der Meinung ist, daß die Wirkstoffe und die Biozid-Produkte den von der Kommission festgelegten Anforderungen entsprechen.

(Änderung 4)

Erwägung 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erhebung von Ökoabgaben entweder auf Unions- oder auf Mitgliedstaatsebene kann zur Begrenzung der Verwendung und gezielteren Einsetzung von Biozid- Produkten beitragen.

(Änderung 5)

Erwägung 20a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie sollte maßgeblich dazu beitragen, daß die Zahl der Tierversuche verringert wird, daß die Anhänge einer Überprüfung unterzogen werden, sobald zufriedenstellende alternative Testmethoden zur Verfügung stehen, daß die Tests von Zweck und Anwendung des Produkts abhängig gemacht werden und daß Tierversuche nur dann durchgeführt werden, wenn die Grundlagenforschung diese erforderlich macht.

(Änderung 6)

Erwägung 20b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission arbeitet Dokumente zur praktischen Anleitung für die Durchführung von Anhang VI aus.

(Änderung 7)

Erwägung 23a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Aktionen zur Verringerung des Einsatzes von Biozid-Produkten in die Wege leiten,

(Änderung 8)

Erwägung 24

>ursprünglicher Text>

In seiner Entschließung vom 1. Februar 1993(1) über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung hat der Rat das Gesamtkonzept und die Strategie des von der Kommission vorgelegten Programms gebilligt, demzufolge Wirtschaftswachstum und Umweltqualität als voneinander abhängig zu betrachten sind. Daher erfordert ein verstärkter Umweltschutz die Erhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(1) ABl. C 138 vom 17.05.1993, S. 1.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(1);

>Text nach EP-Abstimmung>

ab) Richtlinie 90/677/EWG zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel(2);

>ursprünglicher Text>

b) Richtlinien 70/524/EWG und 82/471/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung und Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln(3);

>Text nach EP-Abstimmung>

____________________

(1) ABl. L 317 vom 06.11.1981, S. 82.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 26.

(3) ABl. L 32 vom 03.02.1977, S. 1.

(Änderung 10)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe fa und fb (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) Richtlinie 90/385/EWG über implantierbare medizinische Geräte(1);

fb) Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2), sowie daraus resultierende Folgerichtlinien.

___________________

(1) ABl. L 189 vom 20.07.1990, S. 17.

(2) ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 38.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe ea (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) Richtlinie 84/450/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(1).

______________

(1) ABl. L 250 vom 19.09.1984, S. 17.

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Schadorganismen

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Schadorganismen

>ursprünglicher Text>

Alle Organismen, die für den Menschen, seine Tätigkeiten oder für Produkte, die er benutzt oder für Tiere oder die Umwelt unerwünscht oder schädlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle Organismen, die für den Menschen, seine Tätigkeiten oder für Produkte, die er benutzt oder für Tiere oder die Umwelt schädlich sind.

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Inverkehrbringen

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Inverkehrbringen

>ursprünglicher Text>

Jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe, ausgenommen die Abgabe zur Lagerung mit anschließender Ausfuhr aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Beseitigung. Die Einfuhr, eines Biozid-Produktes in das Gebiet der Gemeinschaft wird als Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie angesehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe. Die Einfuhr, eines Biozid- Produktes in das Gebiet der Gemeinschaft wird als Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie angesehen.

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ea (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) Rahmenformulierungen

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Gruppe von Biozid-Produkten für den gleichen Anwendungszweck und den gleichen Anwendertyp. Diese Produktgruppe muß dieselben Wirkstoffe enthalten und ihre Zusammensetzungen dürfen nur Abweichungen von einem früher zugelassenen Biozid-Produkt aufweisen, die sich weder auf den Umfang des mit ihnen verbundenen Risikos auswirken, noch deren Wirksamkeit beeinträchtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als Abweichung gilt in diesem Zusammenhang ein geringerer prozentualer Anteil des Wirkstoffes und/oder eine Änderung des prozentualen Verhältnisses bei der Zusammensetzung eines oder mehrerer nichtaktiver Stoffe und/oder die Ersetzung eines oder mehrerer Pigment-, Farb- oder Duftstoffe durch andere Stoffe mit dem gleichen oder einem niedrigeren Risiko.

(Änderung 15)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in ihrem Gebiet Biozid-Produkte erst in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in ihrem Gebiet Biozid-Produkte erst in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten schaffen Kontrollmechanismen, die sicherstellen, daß in ihrem Gebiet mit Bioziden ausgerüstete Erzeugnisse nur importiert, in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, wenn die eingesetzten Biozide den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Über jeden Zulassungsantrag wird innerhalb einer angemessenen Frist entschieden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Über jeden Zulassungsantrag wird ohne unnötige Verzögerung entschieden.

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Ein in einem Mitgliedstaat bereits zugelassenes Biozid-Produkt wird in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang eines Antrags bei dem anderen Mitgliedstaat zugelassen, wenn der Wirkstoff des Biozid-Produkts den Eintragungen in Anhang I entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Unbeschadet der Artikel 7 und 11 wird in den Fällen, in denen ein Antrag auf Zulassung eines auf einer Rahmenformulierung beruhenden Biozid-Produkts gestellt wird, binnen 60 Tagen entschieden.

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 feststellt, daß

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

a) eine unannehmbare Resistenz des Zielorganismus gegen das Biozid-Produkt nachgewiesen ist oder

>ursprünglicher Text>

b) die einschlägigen Bedingungen für seine Verwendung, wie Klima oder Brutzeit der Zielarten, erheblich von denen des Mitgliedstaats abweichen, in dem das Biozid-Produkt zuerst zugelassen wurde, und eine unveränderte Zulassung daher unannehmbare Gefahren für Mensch und Umwelt darstellen könnte,

kann der Mitgliedstaat verlangen, daß die in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e genannte Gebrauchsanweisung und Aufwendungsmenge an die veränderten Bedingungen so angepasst werden oder, falls der Gefahr auf andere Weise nicht begegnet werden kann, daß das Biozid-Produkt selbst so geändert wird, daß die in Artikel 4 genannten Zulassungsbedingungen erfuellt sind.

(Änderung 20)

Artikel 3 Absätze 4a und 4b (neu) sowie Absatz 5 Unterabsatz 1

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Unbeschadet des Artikels 11 wird ein in einem Mitgliedstaat bereits zugelassenes Biozid-Produkt in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang eines Antrags und ausreichender Dokumentation bei einem anderen Mitgliedstaat zugelassen, wenn der Wirkstoff des Biozid-Produkts in Anhang I aufgeführt ist und dessen Anforderungen entspricht. Dem Antrag sind eine Zusammenfassung der Unterlagen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a und Anhang III Abschnitt X sowie eine beglaubigte Kopie der Zulassung beizufügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4b) Stellt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 fest, daß

>Text nach EP-Abstimmung>

a) nicht anzunehmen ist, daß die Zielart auf dem Gebiet des Mitgliedstaats vorkommt,

b) eine unannehmbare Resistenz des Zielorganismus gegen das Biozid-Produkt nachgewiesen ist oder

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die einschlägigen Bedingungen für seine Verwendung, wie Klima oder Brutzeit der Zielarten, erheblich von denen des Mitgliedstaats abweichen, in dem das Biozid-Produkt zuerst zugelassen wurde, und eine unveränderte Zulassung daher unannehmbare Gefahren für Mensch und Umwelt darstellen könnte,

>Text nach EP-Abstimmung>

so kann der Mitgliedstaat verlangen, daß bestimmte in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e, h, j und l genannte Vorschriften an die veränderten Bedingungen so angepasst werden, daß die in Artikel 4 genannten Zulassungsbedingungen erfuellt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, die sich aus der Durchführung anderer Maßnahmen gemäß dem Gemeinschaftsrecht ergeben und sich unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für die betroffenen Vertriebsunternehmer, Anwender und Arbeitskräfte auf den Vertrieb und die Anwendung der Biozid-Produkte erstrecken.

>ursprünglicher Text>

(5) Gelangt ein Mitgliedstaat ungeachtet Absatz 4 zu der Ansicht, daß ein Biozid-Produkt die in Artikel 4 genannten Bedingungen nicht erfuellen kann, und beabsichtigt daher, eine Zulassung abzulehnen, teilt er dies der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mit und stellt ihnen eine Erläuterung mit Einzelheiten über das Produkt und einer Begründung für die beabsichtigte Ablehnung zur Verfügung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Gelangt ein Mitgliedstaat ungeachtet des vorstehenden Absatzes zu der Ansicht, daß ein Biozid-Produkt die in Artikel 4 genannten Bedingungen nicht erfuellen kann, und beabsichtigt er daher, die Zulassung abzulehnen, so teilt er dies der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mit und legt ihnen eine Erläuterung mit Einzelheiten über das Produkt und einer Begründung für die beabsichtigte Ablehnung vor.

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv

>ursprünglicher Text>

iii) selbst oder durch seine Rückstände keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier (z.B. über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel) oder auf das Grundwasser hat,

>Text nach EP-Abstimmung>

iii) selbst oder durch seine Rückstände keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier (z.B. über Luft, Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel) oder auf das Grund- und Oberflächenwasser hat,

>ursprünglicher Text>

iv) keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:

>Text nach EP-Abstimmung>

iv) keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:

>ursprünglicher Text>

- Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Wasser einschließlich Trinkwasser und Grundwasser,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Wasser einschließlich Trinkwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser,

>ursprünglicher Text>

- Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Organismen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Organismen,

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer va (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

va) keinen der als krebserregend angesehenen Stoffe enthält, für die kein Sicherheitsschwellenwert festgelegt werden kann;

(Änderung 23)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) die Art und Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und gegebenenfalls die toxikologisch und ökotoxikologisch signifikanten Verunreinigungen und zusätzlichen Bestandteile sowie seine toxikologisch und ökologisch signifikanten Rückstände, die sich aus der zugelassenen Anwendung ergeben, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Anhänge II, III und IV bestimmt werden können;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Art und Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und die toxikologisch und und ökotoxikologisch signifikanten Verunreinigungen und zusätzlichen Bestandteile sowie seine toxikologisch und ökologisch signifikanten Rückstände, die sich aus der zugelassenen Anwendung ergeben, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Anhänge II, III und IV bestimmt werden können;

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Soweit andere Gemeinschaftsbestimmungen Vorschriften für die Bedingungen einer Zulassung enthalten, besonders wenn dadurch die Gesundheit von Händlern, Verbrauchern und Arbeitnehmern oder Tieren oder die Umwelt geschützt werden sollen, hat die zuständige Behörde bei der Erteilung einer Zulassung diese Vorschriften zu berücksichtigen und die Zulassung gegebenenfalls nach diesen Vorschriften zu erteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Soweit andere Gemeinschaftsbestimmungen Vorschriften für die Bedingungen einer Zulassung und Anwendung enthalten, besonders wenn dadurch die Gesundheit von Händlern, Verbrauchern und Arbeitnehmern oder Tieren oder die Umwelt geschützt werden sollen, hat die zuständige Behörde bei der Erteilung einer Zulassung diese Vorschriften zu berücksichtigen und die Zulassung gegebenenfalls nach diesen Vorschriften zu erteilen.

(Änderung 25)

Artikel 7 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Informationen, die sich nicht auf die Merkmale und die vorgesehene Anwendung des Biozid-Produkts beziehen, müssen nicht vorgelegt werden. Gleiches gilt, wenn es aus wissenschaftlichen Gründen nicht notwendig oder technisch nicht machbar ist, bestimmte Informationen zu liefern. In solchen Fällen muß der zuständigen Behörde eine akzeptable Begründung gegeben werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 26)

Artikel 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Gebühren

Die Mitgliedstaaten erheben für die Zulassung eines Biozid-Produkts eine Gebühr.

(Änderung 27)

Artikel 9 Absatz 2 Einleitung und Ziffer i Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I ist gegebenenfalls an folgende Bedingungen geknüpft:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I ist an folgende Bedingungen geknüpft:

>ursprünglicher Text>

i) Anforderungen an

>Text nach EP-Abstimmung>

i) Anforderungen an bzw. Angaben über

(Änderung 28)

Artikel 9 Absatz 2 Ziffer ii Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) gegebenenfalls die für den Menschen zulässige Tagesdosis (ADI-Wert)

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die für den Menschen zulässige Tagesdosis (ADI-Wert)

(Änderungen 29 und 95)

Artikel 9 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I kann abgelehnt oder überprüft werden, wenn in Anhang I für dieselbe Art von Produkten ein anderer Wirkstoff oder ein anderes Kontrollverfahren existiert, der bzw. das nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ein erheblich geringeres Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt in sich birgt. Wird eine solche Ablehnung erwogen, ist nach den gemeinsamen Grundsätzen für die Unterlagenbewertung eine Bewertung der alternativen Wirkstoffe oder Verfahren vorzunehmen, um zu zeigen, daß sie dieselbe Wirkung auf den Zielorganismen entfalten, ohne daß wesentliche wirtschaftliche und praktische Nachteile für den Benutzer entstehen. Die Bewertungsergebnisse werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 weitergeleitet, der bei Entscheidungen nach den Verfahren der Artikel 24 und 25 Absatz 3 anzuwenden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I kann abgelehnt oder überprüft werden, wenn in Anhang I für dieselbe Art von Produkten ein anderer Wirkstoff oder ein anderes Kontrollverfahren existiert, der bzw. das nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ein erheblich geringeres Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt in sich birgt. Wird eine solche Ablehnung erwogen, ist eine Bewertung der alternativen Wirkstoffe oder Verfahren vorzunehmen, um zu zeigen, daß sie dieselbe Wirkung auf den Zielorganismen entfalten, ohne daß wesentliche wirtschaftliche und praktische Nachteile für den Benutzer entstehen. Für Stoffe, die aus dem Anhang gestrichen werden sollen, kann unter Anwendung des Verfahrens von Artikel 10 eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt werden. Die Bewertungsergebnisse werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 weitergeleitet, der bei Entscheidungen nach den Verfahren der Artikel 24 und 25 Absatz 3 anzuwenden ist.

(Änderung 31)

Artikel 14 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat unbeschadet der Absätze 4 und 6 während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie ab zulassen, daß in seinem Gebiet Biozid-Produkte in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits im Handel sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat unbeschadet der Absätze 4 und 6 während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie ab zulassen, daß in seinem Gebiet Biozid-Produkte in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe, die aber in Biozid- Produkten verwendet wurden, enthalten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits im Handel sind.

(Änderung 32)

Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(4) Die Kommission beginnt nach der Genehmigung dieser Richtlinie mit einem Zehnjahres-Programm zur systematischen Prüfung von nicht in Anhang I verzeichneten Wirkstoffen. Alle für die Erstellung und Durchführung des Programms erforderlichen Bestimmungen werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassenen Verordnung festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission beginnt nach der Genehmigung dieser Richtlinie mit einem Zehnjahres-Programm zur systematischen Prüfung von nicht in Anhang I verzeichneten Wirkstoffen. Alle für die Erstellung und Durchführung des Programms erforderlichen Bestimmungen werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 3 erlassenen Verordnung festgelegt.

(Änderung 33)

Artikel 16 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Ein Biozid-Produkt kann nur dann zugelassen werden, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß sie über die notwendigen Informationen einschließlich der erforderlichen technischen Informationen gemäß Artikel 7 verfügen. Wenn keine Einigung über die Zulassung herbeigeführt werden kann, wird gemäß dem Verfahren von Artikel 25 entschieden.

(Änderung 34)

Artikel 17 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet der Richtlinie des Rates 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann ein Antragsteller der zuständigen Behörde die Informationen angeben, die seines Erachtens unter das Geschäftsgeheimnis fallen, deren Verbreitung ihm betrieblich und geschäftlich schaden könnte und deren Geheimhaltung gegenüber jederman, ausgenommen den zuständigen Behörden und der Kommission, er deshalb verlangt. In derartigen Fällen sind entsprechende Nachweise zu erbringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der Richtlinie des Rates 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann ein Antragsteller der zuständigen Behörde die Informationen angeben, die seines Erachtens unter das Geschäftsgeheimnis fallen, deren Verbreitung ihm betrieblich und geschäftlich schaden könnte und deren Geheimhaltung gegenüber jederman, ausgenommen den zuständigen Behörden und der Kommission, er deshalb verlangt. In derartigen Fällen sind entsprechende Nachweise zu erbringen. Jeder Antrag, die Zusammensetzung oder Produktformulierung als vertraulich zu behandeln, ist jedoch als gerechtfertigt anzusehen.

(Änderung 35)

Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe ba (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) sind Produkte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, mit einem Sicherheitsdeckel zu versehen.

(Änderung 36)

Artikel 18 Absatz 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(3) Biozid-Produkte sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG zu kennzeichnen. Ausserdem muß die Kennzeichnung folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar enthalten:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Biozid-Produkte sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungen dürfen nicht irreführend sein oder das Produkt übertrieben darstellen. Die Kennzeichnungen dürfen keine Anpreisungen und keine Werbung für das Produkt enthalten. Ausserdem muß die Kennzeichnung folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar enthalten:

(Änderung 37)

Artikel 18 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und Absatz 3 erster Satz werden als Insektizide, Akarizide, Rodentizide, Avizide oder Molluskizide zugelassene Biozid-Produkte entsprechend der Richtlinie 78/631/EWG vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpakkung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel)(2) eingestuft, verpackt und etikettiert, soweit es keine entsprechenden Einzelregelungen der Gemeinschaft für solche Produkte gibt.

__________________

(2) ABl. L 206 vom 29.07.1978, S. 13.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 38)

Artikel 20 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß bei der Werbung für Biozid-Produkte die Sätze "Biozide sicher anwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen" erscheinen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß bei der Werbung für Biozid-Produkte die Sätze "Biozide sicher und im Interesse Ihrer eigenen Gesundheit und einer unbelastenden Umwelt sparsam anwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen" erscheinen.

>ursprünglicher Text>

Diese Sätze müssen sich von der Werbung deutlich abheben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Sätze müssen sich von der Werbung deutlich abheben und gut sichtbar sein.

(Änderung 39)

Artikel 24 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Antragsteller oder sein beauftragter Vertreter kann von der Kommission zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, insbesondere dann, wenn eine negative Entscheidung in Betracht gezogen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Antragsteller oder sein beauftragter Vertreter muß von der Kommission zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, insbesondere dann, wenn eine negative Entscheidung in Betracht gezogen wird.

(Änderung 63)

Artikel 25 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission setzt zu ihrer Unterstützung einen Ständigen Ausschuß für Biozid-Produkte (im folgenden "Ständiger Ausschuß" genannt) ein. Der Ständige Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt der Vertreter der Kommission. Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission setzt zu ihrer Unterstützung einen Ständigen Ausschuß für Biozid-Produkte (im folgenden "Ständiger Ausschuß" genannt) ein. Der Ständige Ausschuß besteht aus für die Sektoren Umwelt, Gesundheit oder Wasserwirtschaft zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt der Vertreter der Kommission aus der GD XI. Der Ständige Ausschuß konsultiert gegebenenfalls die interessierten Parteien. Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

(Änderung 41)

Artikel 29

>ursprünglicher Text>

Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, daß ein Biozid-Produkt, das er nach Artikel 3 zugelassen hat oder zulassen soll, eine unannehmbare Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt, so kann er dessen Einsatz oder Verkauf in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten. Er unterrichtet hiervon unter Angabe der Gründe unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Eine Entscheidung hierüber ergeht innerhalb von 90 Tagen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 3.

>Text nach EP-Abstimmung>

Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, daß ein Biozid-Produkt, das er nach Artikel 3 zugelassen hat oder zulassen soll, eine unannehmbare Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt, so kann er dessen Einsatz oder Verkauf in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten. Aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt in den übrigen Mitgliedstaaten unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die übrigen Staaten unverzueglich von einer solchen Maßnahme und sie begründen sie. Innerhalb von 90 Tagen wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 entschieden, ob die Zulassung für das betreffende Produkt für den gesamten Markt oder lediglich für das betreffende Mitgliedsland zurückgezogen werden soll.

(Änderung 42)

Artikel 29a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 29a

Verwirklichung der Ziele

Der Rat, der seine Entscheidung auf der Grundlage der einschlägigen Artikel des Vertrags trifft, kann wirtschaftliche Instrumente für eine effizientere Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie beschließen. Solange keine solchen Maßnahmen bestehen, können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den für die Umweltpolitik der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen, wie beispielsweise dem Verursacherprinzip, und unter Einhaltung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen, Maßnahmen mit Blick auf die Verwirklichung dieser Ziele beschließen.

(Änderung 43)

Artikel 29b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 29b

Aktionspläne

Die Mitgliedstaaten können Aktionspläne ausarbeiten, mit denen ein geringerer Einsatz von Biozid-Produkten angestrebt werden. Die Mitgliedstaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über solche Aktionspläne.

(Änderung 81)

Anhang II Teil A Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. Die "Anforderungen an die Unterlagen" müssen der technischen Entwicklung entsprechen.

(Änderung 44)

Anhang II Teil A Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

2. Es brauchen keine Angaben gemacht zu werden, die wegen der Art des Biozid- Produkts oder seines Verwendungszwecks nicht notwendig sind. Das gleiche gilt, wenn die Angaben wissenschaftlich nicht notwendig oder technisch nicht möglich sind. In diesem Fall muß der zuständigen Behörde eine für sie akzeptable Begründung vorgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 45)

Anhang II Teil A Abschnitt IV Ziffer 4.2 Einleitung und Buchstaben a bis c

>ursprünglicher Text>

4.2. Analyseverfahren einschließlich der Wiederfindungsquote und der Grenzen für die Bestimmung des Wirkstoffes und seiner Rückstände, sofern relevant,

>Text nach EP-Abstimmung>

4.2. Analyseverfahren einschließlich der Wiederfindungsquoten und der Nachweisgrenzen für die Bestimmung des Wirkstoffes und seiner Rückstände,

>ursprünglicher Text>

a) im/auf dem Boden

>Text nach EP-Abstimmung>

a) im/auf dem Boden

>ursprünglicher Text>

b) in der Luft

>Text nach EP-Abstimmung>

b) in der Luft

>ursprünglicher Text>

c) im Wasser; der Antragsteller sollte bestätigen, daß für den Stoff und seine Abbauprodukte, die unter die Definition von Pflanzenschutzmitteln nach Parameter 55 Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229 vom 30.08.1980, S. 11) fallen, mit angemessener Verläßlichkeit angenommen werden kann, daß sie die in der genannten Richtlinie für einzelne Pflanzenschutzmittel festgelegten ZHK-Werte einhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) im Wasser; der Antragsteller hat nachzuweisen, daß für den Stoff und seine Abbauprodukte, die unter die Definition der Parameter der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229 vom 30.08.1980, S. 11) fallen, die in der genannten Richtlinie festgelegten ZHK-Werte ohne besondere Behandlung nicht überschreiten.

(Änderung 46)

Anhang II Teil A Abschnitt VI Titel

>ursprünglicher Text>

VI. TOXIKOLOGISCHE UND METABOLISMUS-UNTERSUCHUNGEN

>Text nach EP-Abstimmung>

VI. TOXIKOLOGISCHE UND METABOLISMUS-UNTERSUCHUNGEN DES WIRKSTOFFS UND DER ABBAUPRODUKTE

(Änderung 47)

Anhang II Teil A Abschnitt VI Ziffer 6.2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Für die folgenden Untersuchungen nach 6.3 (erforderlichenfalls), 6.4, 6.5, 6.7 und 6.8 ist die orale Verabreichung vorgeschrieben, es sei denn, ein anderer Weg kann als geeigneter begründet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die folgenden Untersuchungen nach 6.3 (erforderlichenfalls), 6.4, 6.5, 6.7 und 6.8 ist die orale Verabreichung und/oder die inhalative Exposition vorgeschrieben, es sei denn, ein anderer Weg kann als geeigneter begründet werden.

(Änderung 48)

Anhang II Teil A Abschnitt VI Ziffer 6.14

>ursprünglicher Text>

6. 14 Zusammenfassung der Toxikologie bei Säugetieren und Schlußfolgerungen, einschließlich No-Observable-Adverse-Effect-Level (NOÄL), No-Oberservable- Effect-Lavel (NÖL), Gesamtbewertung aller toxikologischen Daten und sonstigen Angaben über den Wirkstoff. Falls möglich sollte eine Zusammenfassung von Vorschlägen für Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz beigelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. 14 Zusammenfassung der Toxikologie bei Säugetieren, die Ergebnisse der Molekularversuche und Schlußfolgerungen, einschließlich No-Observable- Adverse-Effect-Level (NOÄL), No-Oberservable-Effect-Lavel (NÖL), Gesamtbewertung aller toxikologischen Daten und sonstigen Angaben über den Wirkstoff. Falls möglich sollte eine Zusammenfassung von Vorschlägen für Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz beigelegt werden.

(Änderung 49)

Anhang II Teil A Abschnitt VII

>ursprünglicher Text>

VII. ÖKOTOXIKOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DEN WIRKSTOFF

>Text nach EP-Abstimmung>

VII. ÖKOTOXIKOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DEN WIRKSTOFF UND SEINE ABBAUPRODUKTE

(Änderung 79)

Anhang II Teil B Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. Die "Anforderungen an die Unterlagen" müssen der technischen Entwicklung entsprechen.

(Änderung 50)

Anhang II Teil B Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

(2) Es brauchen keine Angaben gemacht zu werden, die wegen der Art des Biozid- Produkts oder seines Verwendungszwecks nicht notwendig sind. Das gleiche gilt, wenn die Angaben wissenschaftlich nicht notwendig oder technisch nicht möglich sind. In diesem Fall muß der zuständigen Behörde eine für sie akzeptable Begründung vorgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 80)

Anhang III Teil A Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. Die "Anforderungen an die Unterlagen" müssen der technischen Entwicklung entsprechen.

(Änderung 51)

Anhang III Teil A Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

(2) Es brauchen keine Angaben gemacht zu werden, die wegen der Art des Biozid- Produkts oder seines Verwendungszwecks nicht notwendig sind. Das gleiche gilt, wenn die Angaben wissenschaftlich nicht notwendig oder technisch nicht möglich sind. In diesem Fall muß der zuständigen Behörde eine für sie akzeptable Begründung vorgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 52)

Anhang III Teil A Abschnitte VI und VII

>ursprünglicher Text>

VI. Toxikologische Daten über die Biozid-Produkte (zusätzlich zu denen über den Wirkstoff)

>Text nach EP-Abstimmung>

VI. Toxikologische Daten über die Biozid-Produkte und ihre Rückstände (zusätzlich zu denen über den Wirkstoff)

>ursprünglicher Text>

VII. Ökotoxikologische Daten über die Biozid-Produkte (zusätzlich zu denen über den Wirkstoff)

>Text nach EP-Abstimmung>

VII. Ökotoxikologische Daten über die Biozid-Produkte und ihre Rückstände (zusätzlich zu denen über den Wirkstoff)

(Änderung 53)

Anhang III Teil A Abschnitt VII Ziffer 7.1

>ursprünglicher Text>

7. 1 Sofern relevant, müssen mindestens die in Anhang II Ziffer 7.1 bis 7.4 verlangten Informationen geliefert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. 1 Es müssen mindestens die in Anhang II Ziffer 7.1 bis 7.4 verlangten Informationen geliefert werden.

(Änderung 54)

Anhang III Teil A Abschnitt VII Ziffer 7.3

>ursprünglicher Text>

7. 3 Sofern relevant, müssen mindestens die in Anhang II Ziffer 7.6 genannten Informationen geliefert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. 3 Es müssen mindestens die in Anhang II Ziffer 7.6 genannten Informationen geliefert werden.

(Änderung 83)

Anhang III Teil B Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. Die "Anforderungen an die Unterlagen" müssen der technischen Entwicklung entsprechen.

(Änderung 55)

Anhang VI Ziffer 27

>ursprünglicher Text>

27. Für Mutagenität und Karzinogenität genügt es festzustellen, ob der Wirkstoff oder der bedenkliche Stoff von sich aus bei der Verwendung des Biozid-Produkts solche Wirkungen herbeiführen kann. Wenn allerdings nachgewiesen werden kann, daß ein als karzinogen ermittelter Wirkstoff oder bedenklicher Stoff nicht gentoxisch ist, sollte gemäß den Ausführungen in Punkt 25 ein N(L)OÄL-Wert festgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

27. Für Mutagenität und Karzinogenität durch gentoxische Wirkung genügt es festzustellen, ob der Wirkstoff oder der bedenkliche Stoff von sich aus bei der Verwendung des Biozid-Produkts solche Wirkungen herbeiführen kann. Wenn allerdings nachgewiesen werden kann, daß ein als karzinogen ermittelter Wirkstoff oder bedenklicher Stoff nicht gentoxisch ist, sollte gemäß den Ausführungen in Punkt 25 ein N(L)OÄL-Wert festgelegt werden, sofern es sich um ein nichtspezifisches Kanzerogen handelt.

(Änderung 56)

Anhang VI Ziffer 51 Einleitung

>ursprünglicher Text>

51. Eine Prüfung sollte nach den Leitlinien der Europäischen Union durchgeführt werden, sofern diese verfügbar und gültig sind. Mangels solcher Leitlinien können auch andere Verfahren angewendet werden, wie in nachstehender Liste in absteigender Priorität aufgeführt:

>Text nach EP-Abstimmung>

51. Eine Prüfung sollte nach den Leitlinien der Europäischen Union durchgeführt werden, sofern diese verfügbar und gültig sind. Gegebenenfalls können auch andere Verfahren angewendet werden, wie in nachstehender Liste in absteigender Priorität aufgeführt:

(Änderung 57)

Anhang VI Ziffer 59 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Bei Wirkstoffen, die am Durchführungsdatum der Richtlinie nicht auf dem Markt sind, dürfen nur die Stoffe in Biozid-Produkten verwendet werden, die in der Liste in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 58)

Anhang VI Ziffer 61 nach dem siebten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- alternative Technologien

(Änderung 59)

Anhang VI Ziffer 80 Einleitung

>ursprünglicher Text>

80. Der Mitgliedstaat lässt ein Biozid-Produkt nicht zu, wenn unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen die voraussichtliche Konzentration des Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukte im Grundwasser den niedrigeren Wert der folgenden Konzentrationen übersteigt:

>Text nach EP-Abstimmung>

80. Der Mitgliedstaat lässt ein Biozid-Produkt nicht zu, wenn unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen die voraussichtliche Konzentration des Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukte im Oberflächen- oder Grundwasser den niedrigeren Wert der folgenden Konzentrationen übersteigt:

(Änderung 60)

Anhang VI Ziffer 81 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- an der Stelle, an der das Oberflächenwasser in oder aus dem Bereich der geplanten Verwendung zur Entnahme von Trinkwasser bestimmt ist, die in der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. L 184 vom 25.07.1975, S. 34) festgelegten Werte übersteigt oder

>Text nach EP-Abstimmung>

- an der Stelle, an der das Oberflächenwasser in oder aus dem Bereich der geplanten Verwendung zur Entnahme von Trinkwasser bestimmt ist, den niedrigeren der folgenden Konzentrationswerte übersteigt:

. die in der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten festgelegten Werte,

. die in der Richtlinie 80/778/EWG vom 15. Juli 1990 über die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch festgelegte höchstzulässige Konzentration oder

(Änderungsantrag 96)

Anhang VI Ziffer 86 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können jedoch Antifouling-Produkte zulassen, die für seegehende Schiffe von über 25 m Länge verwendet werden, und zwar für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie. Diese Bestimmung wird hinfällig, wenn die IMO innerhalb dieses Zeitraums eine Regelung beschließt.

(Änderung 62)

Anhang VI Ziffer 92

>ursprünglicher Text>

92. Der Mitgliedstaat berücksichtigt dann alle einschlägigen unanehmbaren Auswirkungen, die Wirksamkeit des Biozid-Produkts und der Nutzen einer Verwendung des Biozid-Produkts, bevor eine Zulassungsentscheidung über das Biozid-Produkt gefällt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

92. Der Mitgliedstaat berücksichtigt dann alle einschlägigen unanehmbaren Auswirkungen, die Wirksamkeit des Biozid-Produkts und dem ökologischen und ökonomischen Nutzen einer Verwendung des Biozid-Produkts, bevor eine Zulassungsentscheidung über das Biozid-Produkt gefällt wird.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (KOM(93)0351 - C3-0285/93 und KOM(95)0387 - C4-0311/95 - 00/0465(COD)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission KOM(93)0351 ((ABl. C 239 vom 03.09.1993, S. 3.)) und des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0387 - 00/0465(COD) ((ABl. C 261 vom 06.10.1995, S. 5.))),

- unter Hinweis auf Artikel 100 a und 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0311/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0056/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Öffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.