Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gegen die Rebellenbewegungen in Sierra Leone und Angola und der Regierung von Liberia wegen ihrer Unterstützung der Rebellen in Sierra Leone Sanktionen verhängt. Die Sanktionen umfassen ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia und, wenn diese nicht von einem durch die jeweilige rechtmäßige Regierung ausgestellten Ursprungszertifikat begleitet werden, auch aus Angola und Sierra Leone.

Die Sanktionen konnten weder das Eindringen von Konfliktdiamanten in den rechtmäßigen Handel aufhalten, noch die Konflikte beenden. Konfliktdiamanten finden weiterhin einen Markt und Eingang in den rechtmäßigen Diamantenhandel. Es ist daher erforderlich, die Sanktionen zu vervollständigen, um die Rolle dieser Diamanten beim Schüren von Konflikten zu verringern.

Insbesondere auf Initiative der Diamanten produzierenden Länder Afrikas sind die produzierenden und Handel treibenden Länder, die Industrie und die Zivilgesellschaft im "Kimberley-Prozess" zusammengekommen, um ein Zertifikationssystem für den internationalen Handel mit Rohdiamanten zu entwerfen.

Zweck dieses Systems ist es zu verhindern, dass die "Konflikt"-Diamanten bewaffnete Konflikte schüren und den rechtmäßigen Rohdiamantenmarkt diskreditieren, der einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag nicht zuletzt auch für gewisse Entwicklungsländer in Afrika leistet.

Dieses Zertifikationssystem wird einen großen Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte leisten und dient der Umsetzung der EU-Programme zur Konfliktprävention.

Am 29. Oktober 2001 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen zur Einrichtung eines internationalen Zertifikationssystems für Rohdiamanten auszuhandeln und diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu führen.

Aus einer Ministertagung des Kimberley-Prozesses in Gaborone am 29. November 2001 gingen detaillierte Vorschläge für das System hervor. Die Minister vereinbarten, die Vorschläge ihren zuständigen Behörden vorzulegen, um das System zum frühest möglichen Termin im Laufe des Jahres 2002 anzuwenden. Die Teilnehmer werden ersucht, mit der Nutzung des Zertifikats so schnell wie möglich zu beginnen; die Handelsbeschränkungen jedoch sollen erst greifen, wenn das System von allen Teilnehmern in Kraft gesetzt wurde. Sofern es allen Teilnehmern gelingt, die notwendigen nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen, bringen sie das System voraussichtlich bei einer Ministertagung des Kimberley-Prozesses in Genf im November 2002 gleichzeitig auf den Weg.

Zwar hat die Kommission insgesamt die großen Ziele der Verhandlungsermächtigung des Rates erfuellt, doch werden die Verhandlungen nicht in das ursprünglich geplante formale Abkommen münden.

Zwei Fragen wurden noch nicht vollständig gelöst, nämlich die Definition der Begriffe "Teilnehmer" und "Konfliktdiamanten". Diese beiden Fragen berühren weder den Rahmen noch die einzelnen Elemente des Zertifikationssystems und bezüglich der übrigen Punkte der Arbeitsunterlage wurde weitgehende Einigung erzielt. Die beiden ausstehenden Fragen werden voraussichtlich bei der Tagung in Genf gelöst.

Trotz der beiden ausstehenden Fragen ist die Kommission deshalb der Auffassung, dass der Entwurf des Zertifikationssystems endgültigen Charakter hat. Die Kommission kann somit die Vorbereitungen für die Umsetzung des Systems weiterführen. Das ist nötig, damit die Gemeinschaft Gründungsteilnehmer sein kann, was wünschenswert ist und der Gemeinschaft erlaubt, ein führender Partner bei der Bekämpfung der Konfliktdiamanten zu sein.

Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses in der Gemeinschaft anzunehmen. Die Unterlage mit dem Kimberley-Zertifikationssystem für Rohdiamanten ist der vorgeschlagenen Verordnung des Rates als Anhang I beigefügt.

Die vorgeschlagene Verordnung soll die Gemeinschaft in die Lage versetzen, alle nötigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Umsetzung des Systems durch die Gemeinschaft zu ergreifen. Das Inkrafttreten des vorgeschlagenen Einfuhr- und Ausfuhrverbots muss jedoch ausgesetzt werden, bis die Teilnehmer das Datum festgelegt haben, an dem sie alle gleichzeitig das System anwenden.

Das Zertifikationssystem ist im Grunde eine Regelung zur Kontrolle der Aus- und Einfuhren.

Die produzierenden Länder kontrollieren die Produktion und die Beförderung von Rohdiamanten von der Mine zum Ausfuhrpunkt. Rohdiamantensendungen werden in gegen Eingriffe gesicherten Behältnissen versiegelt und für jede Sendung ist ein Kimberley-Prozess-Zertifikat auszustellen.

Die wiederausführenden Länder sorgen dafür, dass nur Rohdiamanten, die mit einem Kimberley-Zertifikat aus- bzw. eingeführt wurden, in die Transaktionskette von der Einfuhr zur Ausfuhr gelangen. Die Diamantenindustrie führt ein System der Selbstregulierung zur Unterstützung der Bemühungen der Regierung ein.

Die einführenden Länder prüfen das Siegel und das Zertifikat zum Zeitpunkt der Einfuhr. Rohdiamanteneinfuhren und Ausfuhren in Nichtteilnehmerländer ohne ein durch einen der Teilnehmer des Kimberley-Prozesses ausgestelltes Zertifikat sind untersagt.

Voraussichtlich nehmen alle Länder teil, die Rohdiamanten produzieren und damit handeln.

Die Teilnehmer richten ein gegenseitiges System zur Überwachung der internen Kontrollen ein, mit denen die Ausstellung der Zertifikate untermauert wird.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßte in ihrer Resolution Nr. 56/263 vom 13. März 2002 das durch den Kimberley-Prozess entwickelte Zertifikationssystem.

Wenn der internationale Handel mit Rohdiamanten einem Zertifikationssystem in der oben beschriebenen Form unterworfen wird, berührt das den freien Warenverkehr und die Gemeinsame Handelspolitik. Für die Zwecke dieses Systems ist die Gemeinschaft als ein Gebiet ohne Binnengrenzen zu betrachten. Die Beteiligung der Gemeinschaft am Kimberley-Prozess stützt sich auf ihre ausschließlichen Kompetenz in diesen Angelegenheiten.

Die Teilnahme der Gemeinschaft am Zertifikationssystem für Rohdiamanten des Kimberley-Prozesses ist aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen und aus wirtschaftlichen Interessen heraus notwendig und wünschenswert. Mit Antwerpen und London besitzt die Gemeinschaft zwei der weltgrößten Handelszentren für Rohdiamanten und diese Zentren sind anfällig für die Auswirkungen von Konfliktdiamanten auf den rechtmäßigen Handel. Die Teilnahme am Zertifikationssystem schützt die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen dieser Zentren und der Gemeinschaft insgesamt. Darüber hinaus steht diese Teilnahme in Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten Zielen der Konfliktbewältigung und Konfliktprävention [1].

[1] Schlussfolgerungen des Rates von Göteborg.

2002/0199 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Rebellenbewegungen in Sierra Leone und Angola und gegen die Regierung von Liberia verhängten Sanktionen, die unter bestimmten Bedingungen ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia und aus Angola und Sierra Leone umfassen, konnten weder das Eindringen von Konfliktdiamanten in den rechtmäßigen Handel aufhalten noch die Konflikte beenden.

(2) Der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 genehmigte ein Programm zur Verhütung gewalttätiger Konflikte, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission den unrechtmäßigen Handel mit hochwertigen Waren bekämpfen werden, einschließlich durch Ermittlung von Möglichkeiten der Zerschlagung der Verbindung zwischen Rohdiamanten und gewalttätigen Konflikten und Unterstützung des Kimberley-Prozesses.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 betreffend die Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone in die Gemeinschaft [3] wurde die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen untersagt.

[3] ABl. L 47 vom 19.2.1002, S.8.

(4) Die bestehenden Maßnahmen müssen durch wirksame Kontrollen des internationalen Handels mit Rohdiamanten ergänzt werden, um zu verhindern, dass der Handel mit Konfliktdiamanten Rebellenbewegungen und deren Verbündete finanziert, die rechtmäßige Regierungen untergraben. Eine wirksame Kontrolle hilft, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu erhalten und schützt außerdem den Erlös aus den Ausfuhren von Rohdiamanten, der für die Entwicklung der produzierenden Länder in Afrika von wesentlicher Bedeutung ist.

(5) Die Kimberley-Prozess-Verhandlungen, in deren Rahmen die Gemeinschaft, produzierende und Handel treibende Länder, die praktisch den gesamten internationalen Rohdiamantenhandel vertreten, sowie die Diamantenindustrie und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammenkommen, wurden im Hinblick auf die Entwicklung eines wirksamen Kontrollsystems eingeleitet. Sie mündeten in die Entwicklung eines Zertifikationssystems.

(6) Alle Teilnehmer haben das Verhandlungsergebnis als Grundlage für Durchführungsmaßnahmen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet akzeptiert.

(7) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßte in ihrer Resolution Nr. 56/263 das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelte Zertifikationssystem und rief alle interessierten Parteien auf, sich an diesem System zu beteiligen.

(8) Zur Umsetzung des Zertifikationssystems müssen Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten in die bzw. aus der Gemeinschaft dem Zertifikationssystem unterworfen werden, das die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate durch die Teilnehmer am System einschließt.

(9) Jeder Mitgliedstaat soll eine Behörde benennen, die innerhalb seines Gebiets für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zuständig ist.

(10) Die Gültigkeit der Zertifikate für eingeführte Rohdiamanten wird durch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ordnungsgemäß geprüft.

(11) Die Ausstellung, Bestätigung der Gültigkeit oder Prüfung eines Zertifikats soll weder als gleichwertig mit den Anforderungen einer Zollkontrolle noch als Ersatz für diese angesehen werden.

(12) Um die Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erhöhen, sollen dessen Umgehung oder entsprechende Versuche verhindert werden. So sollen die Erbringer von Nebenleistungen oder von Dienstleistungen mit unmittelbarem Bezug gebührende Sorgfalt walten lassen, um nachzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß angewandt werden.

(13) Ausfuhrzertifikate für Rohdiamanten sollen nur ausgestellt und bestätigt werden, wenn schlüssig nachgewiesen ist, dass diese Rohdiamanten im Rahmen eines Zertifikats eingeführt wurden.

(14) Gegebenenfalls sollte die zuständige Behörde des einführenden Teilnehmers der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers eine Bestätigung der Einfuhr von Rohdiamantensendungen übermitteln.

(15) Ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie in der von den Vertretern der Rohdiamantenindustrie im Rahmen des Kimberley-Prozesses vorgeschlagenen Art könnte die Erbringung dieser schlüssigen Nachweise erleichtern.

(16) Es sollten vorläufige Bestimmungen vorgesehen werden, um die Ausfuhr von Rohdiamanten zu ermöglichen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt wurden.

(17) Jeder Mitgliedstaat soll festlegen, welche Strafen für eine Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung gelten sollen.

(18) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Ein- und die Ausfuhr von Rohdiamanten sollen nicht für Rohdiamanten gelten, die im Rahmen der Ausfuhr in das Gebiet eines anderen Teilnehmers durch die Gemeinschaft befördert werden.

(19) Für die Zwecke der Ziele des Kimberley-Prozesses und der Umsetzung des Zertifikationssystems soll die Europäische Gemeinschaft ein Teilnehmer des Kimberley-Prozesses sein. Sie soll bei Tagungen der Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses von der Europäischen Kommission vertreten werden.

(20) Da es sich bei den für die Umsetzung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] handelt, sollten sie unter Anwendung des in Artikel 4 dieses Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahrens erlassen werden.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23.

(21) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Zertifikationssystems soll die Kommission durch den Ausschuss unterstützt werden, der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen [5] eingerichtet wurde. Ferner ermöglicht der Ausschuss der Kommission und den Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die praktische Anwendung dieser Verordnung Erfahrung zu sammeln und auszutauschen.

[5] ABl. L 309 vom 29.11.1996, S.1.

(22) Diese Verordnung soll am Tag ihrer Anwendung in Kraft treten, die Bestimmungen über die Kontrolle der Ein- und Ausfuhren jedoch sollen ausgesetzt bleiben, bis im Rahmen des Kimberley-Prozesses für die gleichzeitige Umsetzung der Ein- und Ausfuhrkontrollen durch alle Teilnehmer ein Datum vereinbart wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt.

Für die Zwecke des Zertifikationssystems wird die Gemeinschaft als ein Gebiet ohne Binnengrenzen betrachtet.

Weder berührt noch ersetzt das System die geltenden Bestimmungen im Hinblick auf Zollförmlichkeiten und -kontrollen.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet:

(a) "Kimberley-Prozess" das Forum, in dessen Rahmen die Teilnehmer ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten entworfen haben,

(b) "Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses" (im Folgenden als "KP-Zertifikationssystem" bezeichnet) das im Rahmen des Kimberley-Prozesses ausgehandelte und in Anhang 1 wiedergegebene internationale Zertifikationssystem,

(c) "Teilnehmer" die in Anhang II genannten Teilnehmer am KP-Zertifikationssystem,

(d) "Zertifikat" ein von einem Teilnehmer ordnungsgemäß ausgestelltes und durch eine zuständige Behörde des Teilnehmers bestätigtes Dokument, das eine Rohdiamantensendung als mit dem KP-Zertifikationssystem in Einklang stehend identifiziert,

(e) "Zuständige Behörde" die von einem Teilnehmer zur Ausstellung, zur Bestätigung der Gültigkeit oder zur Prüfung eines Zertifikats benannte Behörde,

(f) "Gemeinschaftsbehörde" eine von einem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die in Anhang III aufgeführt ist,

(g) "Gemeinschaftszertifikat" ein dem Muster in Anhang IV entsprechendes Zertifikat, welches von einer Gemeinschaftsbehörde ausgestellt wurde,

(h) "Einfuhrbestätigung für Rohdiamantensendungen" die in Anhang I, Punkt 24 dieser Verordnung beschriebene Einfuhrbestätigung,

(i) "Konfliktdiamanten" Rohdiamanten gemäß der Begriffsbestimmung im Rahmen des KP-Zertifikationssystems,

(j) "Rohdiamanten" Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder roh belassen sind und unter die Positionen 7102.10, 7102.21 und 7102.31 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen (im Folgenden als "HS-Position" bezeichnet),

(k) "Einfuhr" den physischen Eintritt oder die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers,

(l) "Ausfuhr" das physische Verlassen oder die Verbringung aus einem Teil des Gebiets eines Teilnehmers,

(m) "Sendung" ein oder mehrere Partien,

(n) "Partie" einen oder mehrere Diamanten, die zusammen verpackt sind,

(o) "Partie gemischten Ursprungs" eine Partie, die Rohdiamanten aus zwei oder mehr Ursprungsländern enthält.

KAPITEL II

Einfuhrregelung

Artikel 3

1. Die Zollbehörden unterrichten die zuständige Gemeinschaftsbehörde von der Ankunft von Rohdiamanten aus einem Drittland, sobald diese dem Zoll gestellt werden. Wurde eine Zollanmeldung abgegeben, ist die Abfertigung auszusetzen, bis die Förmlichkeiten oder Anforderungen gemäß den Absätzen 2,3 und 4 erfuellt sind.

2. Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:

(a) Die Rohdiamanten werden von einem Zertifikat begleitet, dessen Gültigkeit von der zuständigen Behörde eines Teilnehmers bestätigt wurde.

(b) Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, die von dieser zuständigen Behörde ordnungsgemäß versiegelt wurden.

(c) Das Zertifikat ist unabtrennbar am Behältnis befestigt.

3. Nach der Einfuhr sind jedes versiegelte Rohdiamantenbehältnis und das unabtrennbar befestigte Zertifikat schnellstmöglich einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorzulegen.

4. Eine weitere Beförderung, Behandlung oder Verarbeitung ist erst gestattet, nachdem eine Gemeinschaftsbehörde die Unversehrtheit des Siegels und der Befestigung des Zertifikats festgestellt, die Gültigkeit des Zertifikats auf dem Originalzertifikats selbst bestätigt und dem Einführer eine beglaubigte Abschrift des bestätigten Zertifikats übergeben hat.

5. Die Bestätigung hat binnen 30 Tagen nach Vorlage des Zertifikats zu erfolgen.

Artikel 4

Unbeschadet der in den geltenden Zollvorschriften vorgesehenen Kontrollen öffnet eine Gemeinschaftsbehörde Behältnisse, um zu prüfen, dass deren Inhalt mit den Angaben auf dem Zertifikat übereinstimmt, außer wenn dies die Umstände bzw. stichhaltige Gründe nicht rechtfertigen.

Artikel 5

1. Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass ein Zertifikat ungültig ist oder dass der Inhalt einer Sendung nicht in Einklang mit dem begeleitenden Zertifikat steht,

(a) nimmt sie die Sendung unverzüglich in Verwahrung und

(b) übermittelt alle einschlägigen Informationen an die Kommission und an die zuständige Behörde des Teilnehmers, die angeblich das Zertifikat für die betreffende Sendung ausgestellt oder dessen Gültigkeit bestätigt hat.

2. Wird festgestellt, dass ein Problem auf unbeabsichtigte Fehler zurückgeht, kann eine Gemeinschaftsbehörde Fehler auf dem Zertifikat nach Beratung mit der zuständigen Behörde des Teilnehmers, die das Zertifikat ausgestellt oder dessen Gültigkeit bestätigt hat, berichtigen und nach Unterrichtung der Kommission mit der Prüfung fortfahren.

In allen anderen Fällen beschlagnahmt die Gemeinschaftsbehörde, welche die Sendung in Verwahrung genommen hat, die Sendung und sendet sie an die zuständige Behörde des Ursprungslandes zurück. Kann dieses Land nicht ermittelt werden, stellt die Behörde die Sendung öffentlich zum Verkauf. Nach Abzug der Kosten, die der Gemeinschaftsbehörde entstanden sind, wird der Verkaufserlös für die Stärkung der Wirksamkeit des Zertifikationssystems zur Verfügung gestellt.

Artikel 6

1. Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der Notwendigkeit und der praktischen Regelungen für die Bestätigung der Einfuhren in die Gemeinschaft gegenüber der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers, welche die Gültigkeit eines Zertifikats bestätigt hat.

2. Auf Grundlage dieser Beratungen kann die Kommission gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien für diese Bestätigung festlegen.

Artikel 7

Die Kommission stellt allen Gemeinschaftsbehörden beglaubigte Muster der Zertifikate der Teilnehmer, Namen und andere einschlägige Einzelheiten über die ausstellenden und/oder bestätigenden Behörden, beglaubigte Proben der Stempel und Unterschriften zum Nachweis der rechtmäßigen Ausstellung oder Bestätigung eines Zertifikats, sowie alle anderen im Hinblick auf Zertifikate erhaltenen dienlichen Informationen zur Verfügung.

Artikel 8

1. Eine Gemeinschaftsbehörde legt der Kommission einen monatlichen Bericht über alle zur Prüfung vorgelegten Zertifikate gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) vor.

In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzuführen:

(a) einheitliche Zertifikatnummer

(b) Name der ausstellenden und bestätigenden Behörde

(c) Datum der Ausstellung und der Bestätigung

(d) Ende der Gültigkeitsdauer

(e) Herkunftsland

(f) Ursprungsland

(g) HS-Position

(h) Karat-Gewicht

(i) Wert

(j) prüfende Behörde

(k) Datum der Prüfung.

Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren das Format dieses Berichts bestimmen, um leichter überwachen zu können, wie das Zertifikationssystem arbeitet.

2. Eine Gemeinschaftsbehörde bewahrt die zur Prüfung vorgelegten Originalzertifikate gemäß Artikel 3 Absatz 2 mindestens drei Jahre auf. Sie gewährt der Kommission oder von dieser benannten Einzelpersonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalzertifikaten, insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-Zertifikationssystem auftreten.

KAPITEL III

Ausfuhrregelung

Artikel 9

1. Die Zollbehörden unterrichten die zuständige Gemeinschaftsbehörde vom beabsichtigten Abgang von Rohdiamanten, sobald diese dem Zoll für die Ausfuhr in ein Drittland gestellt wurden. Wurde eine Ausfuhranmeldung abgegeben, ist die Abfertigung auszusetzen, bis die Förmlichkeiten oder Anforderungen gemäß Absatz 2 erfuellt sind.

2. Die Ausfuhr von Rohdiamanten aus die Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:

(a) Die Rohdiamanten werden von einem Gemeinschaftszertifikat begleitet, das von einer Gemeinschaftsbehörde ausgestellt und bestätigt wurde.

(b) Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, die von der Gemeinschaftsbehörde vor der Bestätigung des betreffenden Gemeinschaftszertifikats ordnungsgemäß versiegelt wurden.

(c) Das Gemeinschaftszertifikat wurde untrennbar an dem Behältnis befestigt.

(d) Der Ausführer hat eine beglaubigte Abschrift des bestätigten Gemeinschaftszertifikats erhalten.

Artikel 10

1. Eine Gemeinschaftsbehörde kann einem Ausführer erst dann ein Gemeinschaftszertifikat ausstellen, wenn sie festgestellt hat,

(a) dass der Ausführer gemäß Artikel 3 schlüssige Nachweise erbracht hat, dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, rechtmäßig eingeführt wurden;

(b) dass die übrigen vorgeschriebenen Informationen auf dem Zertifikat richtig sind, und dass die Rohdiamanten in das Gebiet eines Teilnehmers eingeführt werden.

2. Eine Gemeinschaftsbehörde bestätigt die Gültigkeit eines Gemeinschaftszertifikats erst nach Versiegelung des gegen Eingriffe geschützten Behältnisses mit den Rohdiamanten, für die sie ein Gemeinschaftszertifikat ausgestellt hat.

3. Eine Gemeinschaftsbehörde stellt dem Ausführer eine beglaubigte Abschrift des von ihr bestätigten Gemeinschaftszertifikats zur Verfügung.

Artikel 11

Ist ein Ausführer Mitglied einer der in Anhang V aufgeführten Diamantenorganisationen, kann eine Gemeinschaftsbehörde als schlüssigen Nachweis einer rechtmäßigen Einfuhr in die Gemeinschaft eine durch den Ausführer zu diesem Zweck unterzeichnete Erklärung akzeptieren. Diese Erklärung hat mindestens die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) für eine Rechnung erforderlichen Informationen zu enthalten.

Artikel 12

Während drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 10 und 11 betrachtet die Gemeinschaftsbehörde zur Ausfuhr bestimmte Rohdiamanten einzeln oder als Teil einer Partie als rechtmäßig eingeführt im Sinne von Artikel 10, wenn ein Ausführer schlüssig nachweist, dass diese Diamanten vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt wurden.

Artikel 13

1. Ist eine Gemeinschaftsbehörde der Auffassung, dass nicht schlüssig nachgewiesen ist, dass zur Ausfuhr bestimmte Rohdiamanten die Bedingungen der Artikel 10, 11 oder 12 erfuellen,

(a) nimmt sie die Sendung unverzüglich in Verwahrung und

(b) übermittelt alle einschlägigen Informationen an die Europäische Kommission.

2. Wird festgestellt, dass ein Problem auf unbeabsichtigte Fehler zurückgeht, kann eine Gemeinschaftsbehörde die Fehler auf dem Zertifikat berichtigen und nach Unterrichtung der Kommission mit der Prüfung fortfahren.

In allen anderen Fällen beschlagnahmt die Gemeinschaftsbehörde, welche die Sendung in Verwahrung genommen hat, die Sendung und sendet sie an die zuständige Behörde des Ursprungslandes zurück. Kann dieses Land nicht ermittelt werden, wird die Sendung öffentlich zum Verkauf gestellt. Nach Abzug der Kosten, die der Gemeinschaftsbehörde entstanden sind, wird der Verkaufserlös für die Stärkung der Wirksamkeit des Zertifikationssystems zur Verfügung gestellt.

Artikel 14

Unbeschadet der in den geltenden Zollvorschriften vorgesehenen Kontrollen unterzieht eine Gemeinschaftsbehörde zur Ausfuhr bestimmte Rohdiamanten vor Ausstellung oder Bestätigung eines Zertifikats einer physischen Kontrolle, um festzustellen, ob die Merkmale der Rohdiamanten, insbesondere deren Karat-Gewicht und Wert mit den Angaben auf dem Zertifikat übereinstimmen, außer wenn dies die Umstände bzw. stichhaltige Gründe nicht rechtfertigen.

Artikel 15

1. Gemeinschaftsbehörden legen der Kommission einen monatlichen Bericht über alle von ihnen ausgestellten und bestätigten Zertifikate vor.

In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzuführen:

(a) einheitliche Zertifikatnummer

(b) Name der ausstellenden und bestätigenden Behörde

(c) Datum der Ausstellung und der Bestätigung

(d) Ende der Gültigkeitsdauer

(e) Herkunftsland

(f) Ursprungsland

(g) HS-Position

(h) Karat-Gewicht und Wert

Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren, das Format dieses Berichts bestimmen, um leichter überwachen zu können, wie das Zertifikationssystem arbeitet.

2. Die Gemeinschaftsbehörden bewahren die beglaubigten Abschriften gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) sowie alle von einem Ausführer zum Nachweis der Ausstellung und Bestätigung eines Zertifikats erhaltenen Informationen mindestens drei Jahre auf.

Sie gewähren der Kommission oder von dieser benannten Einzelpersonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalzertifikaten, insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-Zertifikationssystem auftreten.

Artikel 16

1. Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der Notwendigkeit und der praktischen Regelungen für eine Bestätigung der Einfuhren von aus der Gemeinschaft ausgeführten Rohdiamanten, für die ein von einer Gemeinschaftsbehörde ausgestelltes Zertifikat vorliegt.

2. Auf Grundlage dieser Beratungen kann die Kommission gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien für diese Bestätigung festlegen.

KAPITEL IV

Selbstregulierung der Industrie

Artikel 17

1. Organisationen von Rohdiamantenhändlern, die ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie für die Zwecke der Umsetzung des KP-Zertifikationssystems eingerichtet haben, können sich bei der Kommission um Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang V bewerben.

2. Bei der Bewerbung um Aufnahme in dieses Verzeichnis hat eine Organisation

(a) schlüssig nachzuweisen, dass sich ihre Mitglieder - natürliche oder rechtliche Personen - verpflichtet haben,

i) ausschließlich Diamanten zu verkaufen, die aus rechtmäßigen, nicht in Konflikte verwickelten Quellen stammen und in Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen stehen, und schriftlich auf der jeden Rohdiamantenverkauf begleitenden Rechnung zu garantieren, dass die verkauften Diamanten ihrem persönlichen Kenntnisstand und/oder den schriftlichen Garantien der Lieferer dieser Diamanten zufolge keine Konfliktdiamanten sind,

ii) jedem Rohdiamantenverkauf eine Rechnung beizulegen, die besagte unterzeichnete Garantie enthält, den Verkäufer und den Käufer und ihre eingetragenen Niederlassungen unmissverständlich identifiziert, gegebenenfalls die Mehrwertsteuernummer des Verkäufers, Menge/Gewicht und Güteklasse der verkauften Waren, den Wert des Geschäfts und den Liefertermin enthält,

iii) keine Rohdiamanten aus verdächtigen oder unbekannten Quellen und/oder Rohdiamanten mit Ursprung in Nichtteilnehmern des KP-Zertifikationssystems zu erwerben,

iv) keine Rohdiamanten aus Quellen zu erwerben, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess für schuldig befunden wurden, staatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Handel mit Konfliktdiamanten verletzt zu haben,

v) keine Rohdiamanten in oder aus Regionen zu erwerben, aus denen Mitteilungen einer Regierungsbehörde oder einer Behörde des KP-Zertifikationssystems zufolge Konfliktdiamanten hervorgehen oder in denen Konfliktdiamanten angeboten werden,

vi) Konfliktdiamanten nicht wissentlich zu erwerben oder zu verkaufen oder andere bei deren Kauf oder Verkauf zu unterstützen,

vii) sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, die Rohdiamanten im internationalen Diamantenhandel erwerben oder verkaufen, über die Handelsresolutionen und Regierungsverordnungen, die den Handel mit Konfliktdiamanten einschränken, voll unterrichtet sind,

viii) Aufzeichnungen über die von Lieferern erhaltenen und an Kunden ausgestellten Rechungen zu führen und mindestens drei Jahre aufzubewahren,

ix) einen unabhängigen Rechnungsprüfer damit zu beauftragen, zu bestätigen, dass diese Aufzeichnungen sorgfältig geführt und aufbewahrt werden und dass er keine Transaktionen ermittelt hat, die nicht den oben genannten Verpflichtungen entsprechen, bzw. dass alle Transaktionen, die nicht den oben genannten Verpflichtungen entsprochen haben, der Kommission und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Transaktion stattgefunden hat, mitgeteilt wurden,

x) der Europäischen Kommission und der Gemeinschaftsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem ein Mitglied ansässig oder niedergelassen ist, auf Verlangen Zugang zu den entsprechenden Geschäftsunterlagen und den Berichten der unabhängigen Rechnungsprüfer zu gewähren.

b) dass sie Regeln und Vorschriften verabschiedet hat, welche die Organisation verpflichten,

i) jedes Mitglied auszuschließen, das nach gebührenden Nachforschungen durch die Organisation selbst einer Verletzung der oben genannten Verpflichtungen für schuldig befunden wurde, und

ii) den Ausschluss dieses Mitglieds öffentlich zu machen und der Kommission mitzuteilen,

iii) allen ihren Mitgliedern alle von der Regierung und im Rahmen des KP-Zertifikationssystems beschlossenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Leitlinien im Bezug auf Konfliktdiamanten und die Namen aller natürlichen oder rechtlichen Personen, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess einer Verletzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften für schuldig befunden wurden, mitzuteilen.

c) der Kommission ein vollständiges Verzeichnis aller ihrer Mitglieder, einschließlich der vollständigen Namen, Anschriften, Niederlassungsorte und anderer Informationen, die Verwechslungen vermeiden helfen, zur Verfügung zu stellen.

3. Bei Bedarf kann die Kommission zusätzliche Garantien verlangen, dass eine Organisation in der Lage ist, ein glaubhaftes System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie aufrechtzuerhalten.

4. Die Kommission führt gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren in Anhang V jede Organisation auf, die die Anforderungen dieses Artikels erfuellt. Sie teilt allen Gemeinschaftsbehörden die Namen und andere zweckdienlichen Angaben zur Mitgliedschaft der aufgeführten Organisationen mit.

5. Organisationen, auf die sich dieser Artikel bezieht, teilen der Kommission unverzüglich jede seit der Bewerbung um Aufnahme in das Verzeichnis eingetretene Änderung in ihrer Mitgliedschaft mit.

6. Aufgeführte Organisationen oder deren Mitglieder gewähren der Kommission und der Gemeinschaftsbehörde eines Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind, Zugang zu allen Informationen, die möglicherweise benötigt werden, um zu ermitteln, ob das System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie ordnungsgemäß funktioniert.

7. Führt eine Untersuchung gemäß dem obigen Absatz zu dem Schluss, dass eine Organisation oder eines ihrer Mitglieder gegen diesen Artikel verstößt, entfernt die Kommission diese Organisation gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis in Anhang V.

KAPITEL V

Durchfuhr

Artikel 18

Unbeschadet der in den Zollvorschriften vorgesehenen Kontrollen und unter der Voraussetzung, dass weder am Behältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch am von einer Gemeinschaftsbehörde oder einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Zertifikat Eingriffe vorgenommen wurden und die Versiegelung des Behältnisses unbeschädigt ist, gelten die Bestimmungen von Artikel 3, 9, und 16 nicht für Rohdiamanten, die - nachgewiesen durch das begleitende Zertifikat - im Rahmen der Ausfuhr in das Gebiet eines anderen Teilnehmers durch die Gemeinschaft befördert werden.

KAPITEL VI

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 19

Eine Gemeinschaftsbehörde kann von einem Ausführer eine Gebühr für die Erstellung, Ausstellung und Bestätigung des Zertifikats und für eine physische Kontrolle im Sinne der Artikel 4 und 14 erheben. Unter keinen Umständen darf deren Höhe die der zuständigen Behörde entstandenen Kosten überschreiten.

Keine Abgaben oder ähnliche Gebühren dürfen im Anschluss an solche Erhebungen gemacht werden.

Artikel 20

1. Auf Grundlage von Informationen seitens der Mitgliedstaaten, wonach deren benannte Gemeinschaftsbehörden die im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Aufgaben verlässlich, fristgerecht, effektiv und angemessen erfuellen können, führt die Kommission diese zuständigen Behörden und die ihnen übertragenen Aufgaben in einem Verzeichnis in Anhang III auf.

2. Auf Grundlage einschlägiger Informationen seitens des Vorsitzes des Kimberley-Prozesses und/oder der Teilnehmer kann die Kommission die Teilnehmer und die von ihnen für die Ausstellung und Bestätigung ihrer Zertifikate benannten Behörden in Anhang II aufführen.

Artikel 21

1. Für die Zwecke der Ziele des Kimberley-Prozesses und der Umsetzung des KP-Zertifikationssystems ist die Europäische Gemeinschaft Teilnehmer des KP-Zertifikationssystems.

2. Die Kommission, die die Gemeinschaft im Rahmen des Kimberley-Prozesses vertritt, strebt insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern eine optimale Umsetzung des KP-Zertifikationssystems an. Ferner tauscht die Kommission zu diesem Zweck mit den Teilnehmern Informationen über den internationalen Rohdiamanten handel aus und arbeitet gegebenenfalls bei den Überwachungsaktivitäten und bei der Beilegung etwaiger Konflikte mit ihnen zusammen.

Artikel 22

1. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Artikel 6, 8, 15, 16, 17 und 20 wird die Kommission durch den im Rahmen des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates eingerichteten Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt gemäß Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG das in dessen Artikel 4 niedergelegte Verwaltungsverfahren.

3. Der Zeitraum gemäß Beschluss 1999/468/EG Artikel 4 Absatz 3 wird auf zehn Arbeitstage festgelegt.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 23

Der in Artikel 22 genannte Ausschuss kann sich mit jeder Frage mit Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese Fragen können entweder durch den Vorsitzenden oder den Vertreter eines Mitgliedstaats eingebracht werden.

Artikel 24

1. Natürliche oder rechtliche Personen, die mittelbar oder unmittelbar Dienstleistungen erbringen, die mit den von den Artikeln 3, 9, 11, 12, 17 oder 18 dieser Verordnung erfassten Aktivitäten zusammenhängen, haben mit gebührender Sorgfalt nachzuweisen, dass an diesen Aktivitäten beteiligte Personen oder Stellen die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.

2. Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Ziel oder Auswirkung unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ist.

3. Der Kommission sind alle Informationen zu übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden.

Artikel 25

Im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellte Informationen dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden.

Vertrauliche oder auf vertraulicher Grundlage gelieferte Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis. Sie dürfen von der Kommission nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Person, die sie erteilt hat, weitergegeben werden.

Die Weitergabe dieser Informationen ist gestattet, wenn die Kommission insbesondere in Verbindung mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder befugt ist. Dabei ist das berechtigte Interesse der betroffenen Person zu berücksichtigen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht preisgegeben werden.

Dieser Artikel schließt die Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Kommission nicht aus. Eine Bekanntgabe ist nicht gestattet, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck dieser Informationen unvereinbar ist.

Im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit ist die Person, die die Informationen erteilt hat, berechtigt, gegebenenfalls deren Löschung, Nichtbeachtung oder Berichtigung zu erwirken.

Artikel 26

1. Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen für eine Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung fest. Diese Sanktionen haben wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu sein.

Bis zum Erlass zu diesem Zweck gegebenenfalls notwendiger Rechtsvorschriften gelten für einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 festgelegt wurden.

Artikel 27

Diese Verordnung gilt

(a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

(b) an Bord aller Luft- oder Wasserfahrzeuge unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats,

(c) für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und

(d) für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gebildeten oder eingetragenen Rechtspersonen, Einrichtungen oder Körperschaften.

Artikel 28

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Kommission erstattet dem Rat jährlich Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung und die Notwendigkeit einer Änderung der Verordnung.

Die Anwendung der Artikel 3, 5, 9 13 und 18 wird ausgesetzt, bis der Rat, auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission, beschließt diese Artikel anzuwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

.

Das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses Arbeitsunterlage Nr. 1/2002 für den Kimberley-Prozess

dd. 20. März 2002

WESENTLICHE ELEMENTE EINES INTERNATIONALEN ZERTIFIKATIONSSYSTEMS FÜR ROHDIAMANTEN IM HINBLICK AUF DIE ZERSCHLAGUNG DER VERBINDUNG ZWISCHEN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN UND DEM HANDEL MIT ROHDIAMANTEN

PRÄAMBEL

DIE TEILNEHMER,

IN DER ERKENNTNIS, dass der Handel mit Konfliktdiamanten ein ernstes internationales Problem darstellt, das in unmittelbarem Zusammenhang steht mit dem Schüren bewaffneter Konflikte, den Aktivitäten von Rebellenbewegungen und der Untergrabung oder dem Sturz rechtmäßiger Regierungen, dem illegalen Handel mit und der Weiterverbreitung von Waffen, insbesondere Kleinwaffen und leichten Waffen,

SOWIE IN ANERKENNTNIS der katastrophalen Auswirkungen von Konflikten, die durch den Handel mit Konfliktdiamanten geschürt werden, auf den Frieden und die Sicherheit der Menschen in den betroffenen Ländern und der systematischen und groben Menschenrechtsverletzungen, die in diesen Konflikten begangen wurden,

UNTER HINWEIS auf die negativen Auswirkungen dieser Konflikte auf die regionale Stabilität und die Verpflichtungen, die den Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen im Hinblick auf den Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit auferlegt wurden,

IM BEWUSSTSEIN, dass dringend internationales Handeln erforderlich ist, um zu verhindern, dass sich das Problem der Konfliktdiamanten negativ auf den rechtmäßigen Handel mit Diamanten auswirkt, der einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaft vieler produzierender, verarbeitender, ausführender und einführender Länder und insbesondere der Entwicklungsländer leistet,

UNTER HINWEIS AUF alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Rahmen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, namentlich auf die einschlägigen Bestimmungen der Resolutionen 1173 (1998), 1295 (2000), 1306 (2000) und 1343 (2001) und entschlossen, zur Umsetzung der in diesen Resolutionen festgelegten Maßnahmen beizutragen und diese zu unterstützen,

UNTER HERVORHEBUNG der Resolution 55/56 (2000) der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Rolle des Handels mit Konfliktdiamanten beim Schüren bewaffneter Konflikte, welche die internationale Gemeinschaft aufgefordert hat, zur Bewältigung dieses Problems dringend und sorgfältig das Ergreifen wirksamer und pragmatischer Maßnahmen in Erwägung zu ziehen,

SOWIE UNTER HERVORHEBUNG der Empfehlung der Resolution 55/56 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wonach die internationale Gemeinschaft detaillierte Vorschläge für ein einfaches und funktionierendes Zertifizierungssystem für Rohdiamanten ausarbeiten soll, das sich hauptsächlich auf die einzelstaatlichen Zertifizierungssysteme und international vereinbarte Mindeststandards stützt,

UNTER HINWEIS darauf, dass der Kimberley-Prozess, der eingerichtet wurde, um eine Lösung für das internationale Problem der Konfliktdiamanten zu finden, die betroffenen Akteure einbezogen hat, namentlich die produzierenden, ausführenden und einführenden Länder, die Diamantenindustrie und die Zivilgesellschaft,

ÜBERZEUGT, dass ein im Hinblick auf den Ausschluss von Konfliktdiamanten vom rechtmäßigen Handel konzipiertes Zertifikationssystem für Rohdiamanten die Möglichkeit einschränkt, dass Konfliktdiamanten eine Rolle beim Schüren bewaffneter Konflikte spielen,

UNTER HINWEIS darauf, dass nach Auffassung des Kimberley-Prozesses ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten, das sich auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Praktiken stützt und international vereinbarten Mindeststandards entspricht, das wirksamste System ist, um das Problem der Konfliktdiamanten zu bewältigen,

IN ANERKENNUNG der wichtigen Initiativen, die bereits zur Bewältigung dieses Problems ergriffen wurden, insbesondere von den Regierungen Angolas, der Demokratischen Republik Kongo, Guineas und Sierra Leones und von anderen führenden produzierenden, ausführenden und einführenden Ländern sowie von der Diamantenindustrie, namentlich dem World Diamond Council, und der Zivilgesellschaft,

ERFREUT über die von der Diamantenindustrie angekündigten freiwilligen Initiativen zur Selbstregulierung und in Anerkennung der Tatsache, dass ein solches System freiwilliger Selbstregulierung dazu beiträgt, eine wirksame interne Kontrolle von Rohdiamanten zu gewährleisten, die sich auf das internationale Zertifikationssystems für Rohdiamanten stützt,

IN DER ERKENNTNIS, dass ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten nur dann glaubwürdig ist, wenn alle Teilnehmer interne Kontrollsysteme eingerichtet haben, um Konfliktdiamanten aus der Produktion, Aus- und Einfuhr von Rohdiamanten in ihrem eigenen Gebiet zu verbannen und dabei berücksichtigen, dass Unterschiede in den Produktionsmethoden und Handelspraktiken sowie Unterschiede bei den institutionellen Kontrollen nach unterschiedlichen Konzepten im Hinblick auf die Einhaltung der Mindeststandards verlangen können,

SOWIE IN DER ERKENNTNIS, dass das internationale Zertifikationssystem für Rohdiamanten mit den völkerrechtlichen Grundlagen für den internationalen Handel vereinbar sein muss,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die staatliche Souveränität voll zu achten ist und die Grundsätze der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und des Konsenses einzuhalten sind,

EMPFEHLEN:

ABSCHNITT I

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des internationalen Zertifikationssystems für Rohdiamanten (nachstehend "Zertifikationssystem" genannt) bedeutet:

KONFLIKTDIAMANTEN Rohdiamanten, die Rebellenbewegungen oder deren Verbündete zur Finanzierung von Konflikten mit dem Ziel der Untergrabung rechtmäßiger Regierungen nutzen, im Sinne der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (RSVN), sofern diese noch gelten, oder ähnlicher RSVN, die in Zukunft verabschiedet werden, sowie der Resolution 55/56 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (RGVN) oder ähnlicher RGVN, die in Zukunft verabschiedet werden,

URSPRUNGSLAND das Land, in dem eine Rohdiamantensendung geschürft oder abgebaut wurde,

HERKUNFTSLAND den letzten Teilnehmer, aus dem den Einfuhrpapieren zufolge eine Rohdiamantensendung ausgeführt wurde,

DIAMANT ein natürliches Mineral aus reinem kristallinen Kohlenstoff im isometrischen System des Härtegrads 10 nach der Mohsschen Härteskala, einem spezifischen Gewicht von rund 3,52 und einem Brechungsindex von 2,42.

AUSFUHR das physische Verlassen/die Verbringung aus einem Teil des Gebiets eines Teilnehmers,

AUSFUHRBEHÖRDE die Behörde(n) oder Einrichtung(en), die von einem Teilnehmer, dessen Gebiet eine Rohdiamantensendung verlässt, benannt wurde(n) und ermächtigt ist (sind), das Kimberley-Prozess-Zertifikat zu bestätigen,

FREIHANDELSZONE den Teil des Gebiets eines Teilnehmers, in dem, sofern es um Einfuhrzölle und Steuern geht, alle dorthin verbrachten Waren im Allgemeinen als außerhalb des Zollgebiets befindlich betrachtet werden,

EINFUHR den physischen Eintritt/die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers,

EINFUHRBEHÖRDE die Behörde(n) oder Einrichtung(en), die von einem Teilnehmer, in dessen Gebiet eine Rohdiamantensendung eingeführt wird, benannt wurde(n), um alle Einfuhrförmlichkeiten und insbesondere die Überprüfung der Begleitzertifikate vorzunehmen,

KIMBERLEY-PROZESS-ZERTIFIKAT ein fälschungssicheres Dokument mit einem besonderen Format, das eine Rohdiamantensendung als konform mit den Anforderungen des Zertifikationssystems ausweist,

BEOBACHTER ein Vertreter der Zivilgesellschaft, der Diamantenindustrie, internationaler Organisationen und nicht teilnehmender Regierungen, der zur Teilnahme an Plenarsitzungen eingeladen ist; (Weitere Konsultationen sind durch den Vorsitz vorzunehmen),

PARTIE einen oder mehrere Diamanten, die zusammen verpackt sind und nicht einzeln behandelt werden,

PARTIE GEMISCHTEN URSPRUNGS eine Partie, die vermischte Rohdiamanten aus mindestens zwei Ursprungsländern enthält,

TEILNEHMER einen Staat oder einen regionalen wirtschaftlichen Zusammenschluss, für den/die das Zertifikationssystem gilt; (Weitere Konsultationen sind durch den Vorsitz vorzunehmen).

REGIONALER WIRTSCHATFLICHER ZUSAMMENSCHLUSS eine Organisation souveräner Staaten, die dieser Organisation im Hinblick auf durch das Zertifikationssystem geregelte Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen haben,

ROHDIAMANTEN Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder roh belassen sind und unter die Positionen 7102.10, 7102.21 und 7102.31 des einschlägigen Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen.

SENDUNG ein oder mehrere Partien, die physisch ein- oder ausgeführt werden.

DURCHFUHR die physische Beförderung durch das Gebiet eines Teilnehmers oder eines Nichtteilnehmers mit oder ohne Umschlag, Lagerung oder Wechsel des Transportmittels, wenn diese Durchquerung nur ein Teil einer vollständigen Beförderung ist, die jenseits der Grenzen des Teilnehmers oder Nichtteilnehmers, durch dessen Gebiet die Sendung befördert wird, beginnt oder endet.

ABSCHNITT II

Das Kimberley-Prozess-Zertifikat

Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass

(a) jede Rohdiamantensendung bei der Ausfuhr von einem Kimberley-Prozess-Zertifikat (nachstehend "Zertifikat" genannt) begleitet wird;

(b) seine Verfahren zur Ausstellung von Zertifikaten die in Abschnitt IV festgelegten Mindeststandards des Kimberley-Prozesses einhalten;

(c) die Zertifikate den in Anhang I festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Solange diese Anforderungen erfuellt werden, können die Teilnehmer nach eigenem Ermessen zusätzliche Merkmale für ihre eigenen Zertifikate festlegen, etwa deren Form, zusätzliche Daten oder Sicherheitselemente;

(d) er allen anderen Teilnehmer über den Vorsitz die Merkmale seiner Zertifikate, wie in Anhang I beschrieben, zum Zwecke der Bestätigung notifiziert.

ABSCHNITT III

Verpflichtungen im Hinblick auf den internationalen Handel mit Rohdiamanten

Jeder Teilnehmer hat

(a) hinsichtlich der in das Gebiet eines Teilnehmers ausgeführten Rohdiamantensendungen zu verlangen, dass jede dieser Sendungen von einem ordnungsgemäß bestätigten Zertifikat begleitet wird;

(b) hinsichtlich der aus dem Gebiet eines Teilnehmers eingeführten Rohdiamantensendungen:

* ein Zertifikat zu verlangen, dessen Gültigkeit ordnungsgemäß bescheinigt wurde;

* zu gewährleisten, dass die Empfangsbestätigung unverzüglich der zuständigen Ausfuhrbehörde übermittelt wird. Die Bestätigung muss mindestens die Zertifikatnummer, die Anzahl der Partien, das Karat-Gewicht und die Einzelheiten über den Einführer und Ausführer enthalten;

* zu verlangen, dass die Urschrift des Zertifikats mindestens drei Jahre lang leicht zugänglich ist;

(c) dafür zu sorgen, dass keine Rohdiamantensendung aus dem Gebiet eines Nichtteilnehmers eingeführt oder in ein solches ausgeführt wird;

(d) anzuerkennen, dass diejenigen Teilnehmer, durch deren Gebiet Sendungen im Zuge der Durchfuhr befördert werden, die obigen Anforderungen unter Buchstaben (a) und (b) und unter Abschnitt II Buchstabe (a) nicht erfuellen müssen, sofern die benannten Behörden des Teilnehmers, dessen Gebiet eine Sendung durchquert, sicherstellen, dass die Sendung ihr Gebiet im selben Zustand verlässt, in dem sie in das Gebiet verbracht wurde (d.h. ungeöffnet und unverändert).

ABSCHNITT IV

Interne Kontrollen

Verpflichtungen der Teilnehmer

Jeder Teilnehmer

errichtet ein System interner Kontrollen zur Beseitigung von Konfliktdiamanten aus Rohdiamantensendungen, die in sein Gebiet eingeführt oder aus diesem ausgeführt werden;

benennt (eine) Einfuhrbehörde(n) und (eine) Ausfuhrbehörde(n);

gewährleistet, dass Rohdiamanten in gegen Eingriffe und Fälschung gesicherten Behältnissen ein- und ausgeführt werden;

ändert oder setzt gegebenenfalls geeignete Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um das Zertifikationssystem um- und durchzusetzen und abschreckende und angemessene Strafen für Übertretungen aufrechtzuerhalten;

erhebt und aktualisiert die einschlägigen offiziellen Daten über die Produktion, Einfuhren und Ausfuhren, vergleicht diese Daten und tauscht sie gemäß Abschnitt V aus;

berücksichtigt bei der Einrichtung eines Systems interner Kontrollen gegebenenfalls die in Anhang II ausgeführten weiteren Optionen und Empfehlungen für interne Kontrollen.

Grundsätze für die Selbstregulierung der Industrie

Die Teilnehmer gehen davon aus, dass ein freiwilliges Selbstregulierungssystem der Industrie, auf das die Präambel Bezug nimmt, Garantien liefert, die durch Kontrollen unabhängiger Prüfer einzelner Unternehmen untermauert und durch von der Industrie festgelegte interne Strafen unterstützt werden und den Regierungsbehörden helfen, Transaktionen mit Rohdiamanten voll nachvollziehbar zu machen.

ABSCHNITT V

Zusammenarbeit und Transparenz

Die Teilnehmer

übermitteln einander über den Vorsitz Informationen darüber, welche Behörden oder Einrichtungen sie mit der Umsetzung der Bestimmungen dieses Zertifikationssystems betraut haben. Jeder Teilnehmer stellt den übrigen Teilnehmern über den Vorsitz - vorzugsweise auf elektronischem Weg - Informationen über seine einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfahren und Praktiken zur Verfügung und aktualisiert gegebenenfalls diese Angaben. Dazu gehört auch eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieser Informationen auf Englisch.

sammeln gemäß den in Anhang III dargelegten Grundsätzen statistische Daten und machen sie über den Vorsitz allen anderen Teilnehmern zugänglich;

tauschen regelmäßig Erfahrungen und andere zweckdienliche Informationen aus, auch über Eigenbewertungen, um unter den gegebenen Bedingungen zur besten Praxis zu gelangen;

prüfen wohlwollend die Ersuchen anderer Teilnehmer um Hilfe bei der Verbesserung der Funktionsweise des Zertifikationssystems innerhalb ihres Gebiets;

unterrichten einen anderen Teilnehmer über den Vorsitz, wenn sie der Auffassung sind, dass dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfahren und Praktiken nicht sicherstellen, dass die Ausfuhren dieses Teilnehmers keine Konfliktdiamanten enthalten;

arbeiten mit anderen Teilnehmern zusammen, um zu versuchen, Probleme zu lösen, die sich aus unbeabsichtigten Umständen ergeben und zur Nichterfuellung der Mindestanforderungen für die Ausstellung oder Anerkennung der Zertifikate führen können und informieren alle anderen Teilnehmer über den wesentlichen Inhalt dieser Probleme sowie die gefundene Lösung;

fördern über die zuständigen Behörden eine enge Zusammenarbeit zwischen den Rechtsvollzugsbehörden und den Zollbehörden der Teilnehmer.

ABSCHNITT VI

Verwaltungsangelegenheiten

SITZUNGEN

(1) Teilnehmer und Beobachter treten jährlich im Plenum zusammen sowie bei anderen Anlässen, sofern dies die Teilnehmer für nötig erachten, um die Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erörtern.

(2) In der ersten Sitzung nehmen die Teilnehmer eine Geschäftsordnung für die Sitzungen an.

(3) Die Sitzungen finden im Land des Vorsitzes statt, außer ein Teilnehmer oder eine internationale Organisation bietet sich als Gastgeber an und dieses Angebot wurde angenommen. Das Gastland sollte die Einreiseförmlichkeiten für die Sitzungsteilnehmer erleichtern.

(4) Am Ende jeder Plenarsitzung wird ein Vorsitz gewählt, der alle Plenarsitzungen und alle Ad-hoc-Arbeitsgruppen, die bis zum Ende der nächsten jährlichen Plenarsitzung eingerichtet werden können, leitet.

(5) Die Teilnehmer fassen ihre Beschlüsse einvernehmlich. Stellt sich heraus, dass keine Übereinstimmung erzielt werden kann, leitet der Vorsitz Konsultationen ein.

ADMINISTRATIVE HILFE

(6) Um eine wirksame Verwaltung des Zertifikationssystems zu gewährleisten, ist administrative Hilfe erforderlich. Die Modalitäten und Aufgaben dieser Hilfe werden in der ersten Plenarsitzung nach der Genehmigung durch die UN-Generalversammlung erörtert.

(7) Die administrative Hilfe kann folgende Aufgaben umfassen:

(a) Kommunikation, Informationsaustausch und Konsultation zwischen den Teilnehmern im Hinblick auf Angelegenheiten, die im vorliegenden Dokument geregelt sind;

(b) Aktualisierung und Bereitstellung einer Sammlung der gemäß Abschnitt V notifizierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfahren, Praktiken und Statistiken an alle Teilnehmer;

(c) Vorbereitung von Dokumenten und administrative Hilfe für die Plenarsitzungen und Arbeitsgruppensitzungen;

(d) Übernahme zusätzlicher Aufgaben nach Maßgabe der Weisungen des Plenums oder einer vom Plenum delegierten Arbeitsgruppe.

TEILNAHME

(8) Die Teilnahme am Zertifikationssystem steht weltweit und unterschiedslos allen Bewerbern offen, die willens und in der Lage sind, die Anforderungen des Systems zu erfuellen.

(9) Bewerber, die am Zertifikationssystem teilnehmen wollen, bekunden ihr Interesse durch Notifizierung beim Vorsitz auf diplomatischem Weg. Diese Notifizierung enthält die Angaben, die in Abschnitt V Absatz a) genannt werden, und wird innerhalb eines Monats an alle Teilnehmer übermittelt

(10) Die Teilnehmer beabsichtigen, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Diamantenindustrie, nicht teilnehmender Regierungen und internationaler Organisationen als Beobachter zu den Plenarsitzungen einzuladen.

MASSNAHMEN DER TEILNEHMER

(11) Die Teilnehmer bereiten im Vorfeld der Plenarsitzungen des Kimberley-Prozesses die in Abschnitt V Absatz a) genannten Informationen darüber vor, wie die Anforderungen des internationalen Zertifikationssystems in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet umgesetzt werden, und machen diese Informationen allen Teilnehmern zugänglich.

(12) Die Tagesordnung der jährlichen Plenarsitzungen enthält einen Punkt betreffend die Überprüfung der in Abschnitt V Absatz a) genannten Informationen und die Teilnehmer können auf Ersuchen des Plenums weitere Einzelheiten zu ihren jeweiligen Systemen liefern.

(13) Bedarf es einer weiteren Klarstellung, können die Teilnehmer bei Plenarsitzungen auf Empfehlung des Vorsitzes zusätzliche Kontrollmaßnahmen benennen und beschließen. Diese Maßnahmen sind in Einklang mit dem geltenden nationalen und internationalen Recht umzusetzen. Dazu können unter anderem folgende Maßnahmen zählen:

a. Ersuchen um zusätzliche Informationen und Klarstellung seitens der Teilnehmer;

b. Überprüfungsmissionen durch andere Teilnehmer oder deren Vertreter, wenn glaubhafte Hinweise auf eine erhebliche Verletzung des internationalen Zertifikationssystems vorliegen.

(14) Die Überprüfungsmissionen werden analytisch, sachverständig und unparteiisch im Einvernehmen mit dem betroffenen Teilnehmer durchgeführt. Umfang, Zusammensetzung, Mandat und Zeitrahmen dieser Missionen richten sich nach den Umständen und werden vom Vorsitz im Einvernehmen mit dem betroffenen Teilnehmer und nach Anhörung aller Teilnehmer festgelegt.

(15) Dem Vorsitz und dem betroffenen Teilnehmer ist binnen drei Wochen nach Abschluss der Mission ein Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Zertifikationssystems zu übermitteln. Alle Anmerkungen seitens dieses Teilnehmers sowie der Bericht werden spätestens drei Wochen nach Übermittlung des Berichts an den betroffenen Teilnehmer in den eingeschränkt zugangsberechtigten Bereich einer offiziellen Internet-Seite des Zertifikationssystems eingestellt. Die Teilnehmer und die Beobachter bemühen sich um die Einhaltung strengster Vertraulichkeit im Hinblick auf die Frage der Einhaltung der Bestimmungen des Zertifikationssystems und die hiermit zusammenhängenden Diskussionen.

EINHALTUNG UND STREITVERHÜTUNG

(16) Im Falle von Problemen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Systems durch einen Teilnehmer oder anderen Problemen hinsichtlich der Umsetzung des Zertifikationssystems kann jeder betroffene Teilnehmer den Vorsitz unterrichten, der unverzüglich alle Teilnehmer über das genannte Problem unterrichtet und in einen Dialog über mögliche Lösungen eintritt. Die Teilnehmer und die Beobachter bemühen sich um die Einhaltung strengster Vertraulichkeit im Hinblick auf die Frage der Einhaltung der Bestimmungen des Zertifikations systems und die hiermit zusammenhängenden Diskussionen.

ÄNDERUNGEN

(17) Dieses Dokument kann einvernehmlich von den Teilnehmern geändert werden.

(18) Jeder Teilnehmer kann Änderungen vorschlagen. Diese Vorschläge werden vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung dem Vorsitz mindestens neunzig Tage vor der nächsten Plenarsitzung schriftlich übermittelt.

(19) Der Vorsitz leitet alle vorgeschlagenen Änderungen unverzüglich an alle Teilnehmer und Beobachter weiter und setzt sie auf die Tagesordnung der nächsten jährlichen Plenarsitzung.

ÜBERPRÜFUNGSMECHANISMUS

(20) Die Teilnehmer beabsichtigen, das internationale Zertifikationssystem regelmäßig einer Überprüfung zu unterziehen, um es den Teilnehmern zu ermöglichen, eine gründliche Analyse aller Bestandteile des Systems vorzunehmen. Im Rahmen der Überprüfung ist auch zu prüfen, ob dieses System im Hinblick auf die Wahrnehmung der anhaltenden Bedrohung durch Konfliktdiamanten zu diesem Zeitpunkt seitens der Teilnehmer und der internationalen Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, weiterhin erforderlich ist. Die erste Überprüfung findet vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung spätestens drei Jahre nach dem tatsächlichen Termin für den Beginn des Zertifikationssystems statt. Die Überprüfungssitzung fällt in der Regel mit der jährlichen Plenarsitzung zusammen.

(21) BEGINN DER UMSETZUNG DES SYSTEMS

(22) Das Zertifikationssystem sollte unter Anerkennung der Dringlichkeit der Lage aus humanitärer und sicherheitspolitischer Sicht schnellstmöglich im Wege einer internationalen Vereinbarung eingerichtet werden. Diejenigen, die in der Lage sind, unverzüglich Kimberley-Prozess-Zertifikate auszustellen, sollten dies tun. Alle anderen sind aufgefordert, dies zum 1. Juni 2002 zu tun. Die Teilnehmer beabsichtigen mit der vollen Anwendung gleichzeitig Ende 2002 zu beginnen. Für alle Bewerber, die nach dieser Frist beschließen, dem System beizutreten, tritt es gemäß Abschnitt VI Absatz 9 mit der Notifizierung beim Vorsitz in Kraft.

Anhang I

Zertifikate

A. Mindestanforderungen:

Ein Zertifikat hat folgende Mindestanforderungen zu erfuellen:

* Jedes Zertifikat trägt die Bezeichnung "Kimberley-Prozess-Zertifikat", das Logo des Kimberley-Prozesses und folgenden Satz: "Die Rohdiamanten dieser Sendung wurden gemäß den Bestimmungen des internationalen Kimberley-Prozess-Zertifikationssystems für Rohdiamanten behandelt"

* Ursprungsland für Sendungen mit Partien nicht gemischten (d.h. gleichen) Ursprungs

* Zertifikate können in jeder Sprache ausgestellt werden, solange eine englische Übersetzung enthalten ist

* Einheitliche Nummerierung mit dem Alpha-2-Ländercode nach ISO 3166-1

* Sicherung gegen Eingriffe und Fälschung

* Ausstellungsdatum

* Verfallsdatum

* Ausstellende Behörde

* Identifizierung des Ausführers und des Einführers

* Karat-Gewicht/Masse

* Wert in USD

* Anzahl der Partien in einer Sendung

* Einschlägige Bezeichnung und Kodierung der Waren nach dem Harmonisierten System

* Bescheinigung der Gültigkeit des Zertifikats durch die Ausfuhrbehörde

B. Optionale Bestandteile von Zertifikaten

Zertifikate können folgende optionale Merkmale enthalten:

* Merkmale eines Zertifikats (etwa hinsichtlich der Form, zusätzlicher Daten oder Sicherheitselemente)

* Qualitätsmerkmale der Rohdiamanten in der Sendung

* Ein empfohlener Abschnitt über die Einfuhrempfehlung sollte folgende Elemente enthalten:

Bestimmungsland

Identifikation des Einführers

Karat-Gewicht und Wert in USD

Einschlägige Bezeichnung und Kodierung der Waren nach dem Harmonisierten System

Datum des Eingangs bei der Einfuhrbehörde

Bescheinigung der Echtheit durch die Einfuhrbehörde

C. Optionale Verfahren

* Rohdiamanten können in durchsichtigen Sicherheitstaschen transportiert werden.

* Die einheitliche Zertifikatnummer kann auch auf dem Behältnis erscheinen.

Anhang II

Empfehlungen gemäß Abschnitt IV Buchstabe f)

Allgemeine Empfehlungen

(1) Die Teilnehmer können für die Umsetzung des Zertifikationssystems einen offiziellen Koordinator(en) ernennen.

(2) Die Teilnehmer können ausgehend vom Inhalt der Kimberley-Prozess-Zertifikate die Zweckmäßigkeit einer ergänzenden/verstärkten Erhebung und Veröffentlichung der in Anhang III genannten Statistiken erwägen.

(3) Die Teilnehmer werden aufgefordert, die gemäß Abschnitt V erforderlichen Informationen und Daten in einer EDV-gestützten Datenbank zu erfassen.

(4) Die Teilnehmer werden angehalten, elektronische Nachrichten zu übermitteln und entgegenzunehmen, um das Zertifikationssystem zu unterstützen.

(5) Teilnehmer, die Diamanten produzieren und in deren Hoheitsgebiet sich der Diamantenschürfung verdächtige Rebellengruppen befinden, werden angehalten, die Gebiete zu ermitteln, in denen die Rebellen Diamanten schürfen und diese Informationen allen anderen Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen sollten regelmäßig aktualisiert werden.

(6) Die Teilnehmer werden angehalten, allen Teilnehmern über den Vorsitz die Namen der Einzelpersonen oder Unternehmen zur Kenntnis zu bringen, die wegen Aktivitäten verurteilt wurden, die für die Zwecke des Zertifikationssystems von Bedeutung sind.

(7) Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass alle Bargeldkäufe von Rohdiamanten über offizielle Bankwege geleitet werden und durch überprüfbare Dokumente belegt sind.

(8) Teilnehmer, die Diamanten produzieren, sollten ihre Diamantenproduktion nach folgenden Kriterien untersuchen:

* Merkmale der produzierten Diamanten

* tatsächliche Produktion

Empfehlungen für die Kontrolle über die Diamantenminen

(9) Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass alle Diamantenminen Genehmigungen besitzen und dass nur Minen mit solchen Genehmigungen die Schürfung von Diamanten gestattet wird.

(10) Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass explorierende und schürfende Unternehmen wirksame Sicherheitsnormen einhalten, um sicherzustellen, dass Konfliktdiamanten nicht in den rechtmäßigen Produktionskreislauf eingeschleust werden.

Empfehlungen für Teilnehmer mit kleinen Diamantenminen

(11) Alle handwerklichen und informellen Diamantenschürfer sollten Lizenzen besitzen und nur Schürfern mit solchen Lizenzen sollte der Abbau/die Schürfung von Diamanten gestattet werden.

(12) Die Lizenzunterlagen sollten mindestens folgende Angaben enthalten: Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit und/ oder Wohnsitz und das Gebiet, in dem das Diamanten Schürfen gestattet ist.

Empfehlungen für Käufer, Verkäufer und Ausführer von Rohdiamanten

(13) Alle Käufer, Verkäufer, Ausführer, Agenten und Kurierdienste, die am Transport von Rohdiamanten beteiligt sind, sollten durch die zuständigen Behörden jedes Teilnehmers registriert und zugelassen sein.

(14) Die Lizenzunterlagen sollten mindestens folgende Angaben enthalten: Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit und/ oder Wohnsitz.

(15) Alle Käufer, Verkäufer und Ausführer von Rohdiamanten sollten gesetzlich verpflichtet sein, die täglichen Aufzeichnungen über Käufe, Verkäufe oder Ausfuhren, in denen die Namen der kaufenden oder verkaufenden Kunden, ihre Lizenznummer und Menge und Wert der verkauften, ausgeführten oder gekauften Diamanten enthalten sind, fünf Jahre lang aufzubewahren.

(16) Die Informationen gemäß Punkt 14 sollten in einer EDV-gestützten Datenbank erfasst werden, um die Vorlage detaillierter Informationen über die Aktivitäten jedes einzelnen Käufers und Verkäufers von Rohdiamanten zu erleichtern.

Empfehlungen für Ausfuhrverfahren

(17) Der Ausführer sollte eine Rohdiamantensendung der zuständigen Ausfuhrbehörde vorlegen.

(18) Die Ausfuhrbehörde ist aufgefordert, vor der Bescheinigung der Gültigkeit eines Zertifikats vom Ausführer eine Erklärung zu verlangen, dass es sich bei den auszuführenden Rohdiamanten nicht um Konfliktdiamanten handelt.

(19) Rohdiamanten sollten in einem gegen Eingriffe und Fälschung gesicherten Behältnis zusammen mit dem Zertifikat oder einer beglaubigten Abschrift versiegelt werden. Daraufhin sollte die Ausfuhrbehörde an die zuständige Einfuhrbehörde per E-Mail eine detaillierte Nachricht übermitteln, die Informationen über das Karat-Gewicht, den Wert, das Ursprungs- oder Herkunftsland, den Einführer und die Seriennummer des Zertifikats enthält.

(20) Die Ausfuhrbehörde sollte alle Angaben über Rohdiamantensendungen in einer EDV-gestützten Datenbank aufzeichnen.

Empfehlungen für Einfuhrverfahren

(21) Die Einfuhrbehörde sollte entweder vor oder bei der Ankunft einer Rohdiamantensendung per E-Mail eine Nachricht erhalten. Diese sollte Angaben über das Karat-Gewicht, den Wert, das Ursprungs- oder Herkunftsland, den Einführer und die Seriennummer des Zertifikats enthalten.

(22) Die Einfuhrbehörde sollte die Rohdiamantensendung untersuchen, um zu prüfen, ob die Siegel oder das Behältnis beschädigt wurden und die Ausfuhr in Einklang mit dem Zertifikationssystem abgewickelt wurde.

(23) Die Einfuhrbehörde sollte die Sendung öffnen und den Inhalt untersuchen, um die im Zertifikat gemachten Angaben zu prüfen.

(24) Die Einfuhrbehörde sollte gegebenenfalls auf Antrag den Rückschein oder den Einfuhrbestätigungsabschnitt an die zuständige Ausfuhrbehörde zurücksenden.

(25) Die Einfuhrbehörde sollte alle Angaben über Rohdiamantensendungen in einer EDV-gestützten Datenbank aufzeichnen.

Empfehlungen für Sendungen, die in Freihandelszonen gehen oder aus Freihandelszonen kommen

(26) Rohdiamantensendungen, die in Freihandelszonen gehen oder aus Freihandelszonen kommen, sollten von den benannten Behörden abgewickelt werden.

Anhang III

Statistiken

In Anerkennung der Tatsache, dass verlässliche und vergleichbare Daten über die Produktion von und den internationalen Handel mit Rohdiamanten ein wesentliches Instrument zur wirksamen Umsetzung des Zertifikationssystems und insbesondere zur Ermittlung von Unregelmäßigkeiten oder Anomalien sind, die darauf hinweisen, dass Konfliktdiamanten in den rechtmäßigen Handelsverkehr geraten, bekräftigen die Teilnehmer unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, handelspolitisch sensible Informationen zu schützen, ihre Unterstützung für folgende Grundsätze:

a) Es werden vierteljährlich aggregierte Statistiken über die Aus- und Einfuhren von Rohdiamanten sowie Statistiken über die Anzahl der für die Ausfuhr als gültig bescheinigten Zertifikate und der von Zertifikaten begleiteten eingeführten Sendungen geführt und binnen zwei Monaten nach dem Bezugszeitraum in einem genormten Format veröffentlicht;

b) Die Statistiken über Aus- und Einfuhren werden soweit wie möglich nach Ursprung und Herkunft, nach Karat-Gewicht und Wert und nach den Positionen 7102.10; 7102.21 und 7102.31 des Harmonisierten Systems Bezeichnung und Kodierung der Waren geführt und veröffentlicht;

c) Die Statistiken über die Rohdiamantenproduktion werden nach Karat-Gewicht und Wert geführt und halbjährlich und binnen zwei Monaten nach dem Bezugszeitraum veröffentlicht. Falls ein Teilnehmer nicht in der Lage ist, diese Statistiken zu veröffentlichen, sollte er dies dem Vorsitz unverzüglich notifizieren;

d) Bei der Erhebung und Veröffentlichung dieser Statistiken sollten in erster Linie bestehende nationale Verfahren und Methoden zugrundegelegt werden;

e) Diese Statistiken werden einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem anderen von den Teilnehmern benannten Mechanismus zur Verfügung gestellt, der sie zusammenstellt und 1) in Bezug auf die Aus- und Einfuhren vierteljährlich und 2) in Bezug auf die Produktion halbjährlich veröffentlicht. Diese Statistiken sind gemäß den Bedingungen, die von den Teilnehmern festgelegt werden können, interessierten Parteien und den Teilnehmern einzeln oder zusammen zur Analyse zur Verfügung zu stellen;

f) Statistische Angaben in Bezug auf den internationalen Handel mit und die Produktion von Rohdiamanten sind bei den jährlichen Plenarsitzungen zu erörtern, um die damit zusammenhängenden Fragen aufzugreifen und die tatsächliche Umsetzung des internationalen Zertifikationssystems zu unterstützen.

ANHANG II

Verzeichnis der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen benannten zuständigen Behörden gemäß Artikel 1,3, 18 und 21 Absatz 2

ANHANG III

Verzeichnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Aufgaben gemäß Artikel 1 und 20 Absatz 1

ANHANG IV

Das Gemeinschaftszertifikat gemäß Artikel 2

1. Das Gemeinschaftszertifikat muss gemäß Artikel 2

(a) auf Sicherheitspapier mit Wasserzeichen und Rand im Stichtiefdruckverfahren gedruckt sein,

(b) die Abmessungen 21 cm mal 15 cm aufweisen,

(c) rote und grüne UV-Tinte enthalten,

(d) eine einheitliche Nummerierung mit dem nach ISO 3166-1 vorgeschriebenen Alpha-2-Ländercode besitzen,

(e) gegen Eingriffe geschützt und fälschungssicher sein,

(f) in Englisch und gegebenenfalls der/den Sprache(n) des betreffenden Mitgliedstaats abgefasst sein.

2. Die Mitgliedstaaten sind für den Druck der Formblätter zuständig. Die Formblätter können auch von Druckern gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, benannt werden. In diesem Fall muss jedes Formblatt einen Hinweis auf die Benennung durch den Mitgliedstaat enthalten. Jedes Formblatt hat den Namen und die Anschrift des Druckers oder ein Zeichen zu tragen, durch das sich der Drucker identifizieren lässt.

Muster des Kimberley-Prozess -Zertifikats der Gemeinschaft

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

// DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

KIMBERLEY-PROZESS-ZERTIFIKAT

Einheitsnummer:

Alpha-2-Ländercode, ISO 3166-1

Ausstellende Gemeinschaftsbehörde:

Die Rohdiamanten in dieser Sendung wurden gemäß den

Bestimmungen des internationalen Zertifikationssystems

für Rohdiamanten des Kimberley-Prozesses behandelt.

Ursprungsland: .......... Anzahl der Partien: ...........

Name des Ausführers..................

Anschrift................

Name des Einführers..................

Anschrift ..............

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ausgestellt am: ../../.... Gültig bis ../../....

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Unterschrift / Stempel der Gemeinschaftsbehörde

Hiermit wird zertifiziert, dass der Inhalt des von dem Kimberley-Prozess-Zertifikat der Gemein schaft Nr. ....... begleiteten Behältnisses mit dem genannten Zertifikat übereinstimmt.

Einfuhrbehörde:................ Datum

EINFUHRBESTÄTIGUNG

Hiermit wird zertifiziert, dass die von dem Gemeinschaftszertifikat Nr. .......... begleiteten Rohdiamanten

nach ..... .... eingeführt und nach Maßgabe des Kimberley-Zertifikationssystems für Rohdiamanten überprüft wurden. Der Bestätigung liegt eine Abschrift des Zertifikats bei.

Datum des Eingangs bei der Einfuhrbehörde

Einfuhrbehörde:

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Datum ........................ Unterschrift

ANHANG V

Verzeichnis der Diamantenorganisationen, die das System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie gemäß Artikel 11 und 17 anwenden.