Mitteilung der Kommission

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 315)

(2002/C 70/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN

In ihrer am 5. Oktober 1999 angenommenen Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Beratenden EGKS-Ausschuss über den "Stand der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Stahlindustrie"(1) hat die Kommission erklärt, wie wichtig es ist, dass nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 strenge Vorschriften für die Stahlindustrie beibehalten werden. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, der Beratende EGKS-Ausschuss und die Stahlunternehmen sowie ihre Verbände haben ebenfalls strenge Vorschriften für staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie gefordert.

Nach Ansicht der Kommission kann dieses Ziel durch eine Konzentration auf diejenigen Beihilfen erreicht werden, die erfahrungsgemäß und unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Stahlindustrie den Wettbewerb besonders stark verzerren. Hierzu gehören Investitionsbeihilfen sowie Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

Was Investitionsbeihilfen anlangt, so verbietet der neue multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben(2) (multisektoraler Beihilferahmen) diese Art von Beihilfen für die Stahlindustrie.

Was Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen betrifft, so erinnert die Kommission daran, dass sie und der Rat in den letzten 1993 auf der Grundlage von Artikel 95 EGKS-Vertrag angenommenen Entscheidungen vereinbart haben, keine weiteren Entscheidungen dieser Art zur Rettung von gemeinschaftlichen Stahlunternehmen in der Gemeinschaft zu erlassen. Danach sind die Stahlunternehmen davon ausgegangen, dass sie keine weiteren Umstrukturierungsbeihilfen mehr erhalten würden. Würde sich hieran in Zukunft etwas ändern, so bestuende keine Garantie dafür, dass Stahlunternehmen ihre Bemühungen um Kostenreduzierungen und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit fortsetzen würden, so dass auch die bisher erfolgten immensen Anstrengungen in Frage gestellt würden.

Die Kommission hält unter diesen Umständen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Anhang B des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

2. SCHLIESSUNGSBEIHILFEN

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass angesichts der auf europäischer und weltweiter Ebene bestehenden Überkapazitäten und der damit verbundenen Ineffizienz sowie des Verbots von Rettungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie Beihilfen zur Unterstützung struktureller Anpassungen zu einer Gesundung der Stahlindustrie beitragen können. Daher können folgende Beihilfen für Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Beihilferahmens als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden:

2.1 Beihilfen für Entlassungs- oder Vorruhestandszahlungen an Arbeitnehmer von Stahlunternehmen, wenn

- die Zahlungen tatsächlich aus der teilweisen oder völligen Schließung von Stahlwerken resultieren, für die noch keine Beihilfe genehmigt wurde,

- die Zahlungen nicht die Zahlungen überschreiten, die nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen üblich sind und

- die Beihilfe 50 % dieser Zahlungen nicht überschreitet;

2.2 Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die ihre Produktionstätigkeit endgültig einstellen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen sämtlich erfuellt sind:

- Die Unternehmen haben ihre Rechtspersönlichkeit vor dem 1. Januar 2002 erlangt.

- Sie haben bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe regelmäßig Stahlerzeugnisse hergestellt.

- Sie haben ihre Produktions- und Anlagenstruktur seit dem 1. Januar 2002 nicht geändert.

- Sie schließen und zerstören die Anlagen zur Herstellung der Stahlerzeugnisse innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung der Produktion bzw. nach Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission, je nachdem, welche später erfolgt.

- Die Schließung der Anlagen ist bei der Beihilfegenehmigung noch nicht berücksichtigt worden.

- Der Beihilfebetrag überschreitet nicht den Restbuchwert der zu schließenden Anlagen, wobei der Teil jeder seit dem 1. Januar 2002 vorgenommenen Neubewertung, der die nationale Inflationsrate übersteigt, unberücksichtigt bleibt;

2.3 Beihilfen an Stahlunternehmen, die die in Nummer 2.2 genannten Voraussetzungen erfuellen, aber unmittelbar oder mittelbar von einem Unternehmen kontrolliert werden, das selbst ein Stahlunternehmen ist oder selbst ein solches Unternehmen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn

- das Unternehmen mindestens sechs Monate vor Zahlung der Beihilfe tatsächlich und rechtlich aus der Konzernstruktur ausgegliedert wurde,

- die Bücher des Unternehmens von einem von der Kommission akzeptierten unabhängigen Wirtschaftsprüfer als sachlich und rechnerisch richtige Aufstellung der Aktiva und Passiva dieses Unternehmens bestätigt worden sind und

- sich eine echte und nachprüfbare Verringerung der Produktionskapazität ergibt, die langfristig spürbare Vorteile für die gesamte Stahlindustrie bringt und über einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Datum der geförderten Stilllegung oder - falls später - der letzten Auszahlung der nach dieser Vorschrift genehmigten Beihilfe zu einem Abbau der Produktionskapazitäten führt.

3. ANMELDUNGSPFLICHT

Sämtliche Beihilfevorhaben für die Rettung und Umstrukturierung von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten sowie sämtliche Schließungsbeihilfen zugunsten dieser Unternehmen sind einzeln anzumelden.

4. ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN

4.1 Die Kommission schlägt als zweckdienliche Maßnahme gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vor, Beihilfen zugunsten von Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Gemeinschaftsrahmens ab dem 24. Juli 2002 von ihren derzeitigen Beihilferegelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten(3), wie sie im einschlägigen Gemeinschaftsrahmen definiert werden, auszunehmen.

4.2 Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, binnen 20 Arbeitstagen nach dem Datum der Bekanntgabe des Schreibens den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen ausdrücklich zuzustimmen. Erhält die Kommission keine Antwort, geht sie davon aus, dass der betreffende Mitgliedstaat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden ist.

5. ANWENDUNG DIESER MITTEILUNG

Diese Mitteilung ist vom 24. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar.

6. NICHT ANGEMELDETE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE

Die Kommission legt bei der Prüfung, ob Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie, die ohne ihre Genehmigung gewährt worden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Kriterien zugrunde.

(1) KOM(1999) 453 endg.

(2) ABl. C 70 vom 19.3.2002.

(3) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.