A4-0332/95

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene oder Binnenwasserstrassen (C4-0439/95 - 00/0516(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0439/95 - 00/0516(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 150 vom 15.06.1992, S. 332.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(91)0004) ((ABl. C 185 vom 17.07.1991, S. 5.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(92)0327) ((ABl. C 233 vom 11.09.1992, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0332/95)

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Der Gefahrgutbeauftragte trägt dafür Sorge, daß nach einem Unfall, der sich während einer von dem jeweiligen Unternehmen durchgeführten Beförde-rung oder während des von dem Unternehmen vorgenommenen Verladens oder Entladens ereignet und bei dem Personen, Sachen oder die Umwelt zu Schaden gekommen sind, nach Einholung aller sachdienlichen Auskünfte ein Unfallbericht für die Unternehmens- leitung oder gegebenenfalls für eine örtliche Behörde erstellt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Sicherheitsberater erstellt nach einem Unfall, der sich während einer von dem jeweiligen Unternehmen durchgeführten Beförderung oder während des von dem Unternehmen vorgenommenen Verladens oder Entladens ereignet und bei dem Personen, Sachen oder die Umwelt zu Schaden gekommen sind, nach Einholung aller sachdienlichen Auskünfte einen Unfallbericht.

>ursprünglicher Text>

Dieser Unfallbericht ersetzt nicht die Berichte der Unternehmensleitung, die in den Mitgliedstaaten entsprechend sonstigen internationalen, gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erstellen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Unfallbericht wird der von dem Mitgliedstaat benannten Stelle oder Behörde binnen zwei Monaten nach dem Unfall übermittelt. Er ersetzt aber nicht die Berichte der Unternehmensleitung, die in den Mitgliedstaaten entsprechend sonstigen internationalen, gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvor- schriften zu erstellen sind.

(Änderung 2)

Artikel 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über Zahl und Umstände der Unfälle im Sinne von Artikel 7, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet ereignet haben.

(Änderung 3)

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.