KOIVMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 420 endg. 
Brüssel, den 29.Oktober 1991 
Intoning dt« Vorschlag« für «In« 
VEROflOMUNQ (EWG) DES RATES 
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von 
Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis 
(gcmia Artikel 149 Absatz 3 de« EWG-V«rtrag* 
von der KoMltslon vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Am 13. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verord­
nung (EWG) mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Roh­
milch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Mi Ichbasis^1^ unterbreitet. 
Aufgrund der während der Tagung vom 11. Juni 1991(2) abgegebenen Stellungnahme 
des Europäischen Parlaments hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des 
Vertrages beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern. 
(1) ABI. Nr. C 84 vom 02.04.1990, S. 112 
(2) ABI. Nr. C vom 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von 
Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
Die Kommission hat dem Rat am 13. Februar 1990 den vorgenannten Vorschlag unter­
breitet. Aufgrund der während der Tagung vom 11. Juni 1991 abgegebenen Stellung­
nahme des Europäischen Parlaments wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt ge­
ändert: 
1. Der zweite Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut: 
"Um eine vernünftige Entwicklung und eine höhere Produktivität und Wett­
bewerbsfähigkeit dieses Sektors zu gewährleisten, sind von der Gemeinschaft 
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, Werk­
milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zu erlassen." 
2. Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
"Solche Vorschriften tragen zu einem hohen Niveau des Gesundheitsschutzes 
für die Bürger be i . " 
3. Der sechste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
"Bestimmte Erzeugnisse, die vom Erzeuger direkt an den Verbraucher abgegeben 
werden, sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszuschließen, sofern 
dabei bestimmte unerläßliche Mindestvoraussetzungen der Hygiene gewährlei­
stet sind." 
- 2 -
4. Nach dem sechsten Erwägungsgrund werden folgende Erwägungsgründe eingefügt: 
"Es ist unerläßlich, daß die Gemeinschaftsvorschriften klar und für die Bür­
ger verständlich abgefaßt werden. 
Was die Hygienebedingungen in der Viehzucht sowie die Produkt ions- und 
Verarbeitungsstrukturen betrifft, ist die Ausgangslage der einzelnen 
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. 
Die Kommission muß sich mit ausreichenden organisatorischen, personellen und 
finanziellen Mitteln ausstatten, um ihre Kontrollaufgaben uneingeschränkt 
wahrnehmen zu können." 
5. Es wird folgender Erwägungsgrund angefügt: 
"Die Kommission ist übereingekommen, dem Rat so bald wie möglich, vorzugs­
weise vor Ende 1991 den Vorschlag für eine Richtlinie zu unterbreiten, mit 
der ein allgemeiner Rahmen für Lebensmittel hygiene und Lebensmittel-
sicherheit festgelegt wird." 
6. Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- von Rohmilch durch den Erzeuger aus brucellose- und tuberkulosefreiem 
Bestand und aus eigenem Betrieb, sofern die hygienischen Bedingungen im 
Betrieb die von der zuständigen Behörde festgelegten Mindestvorschriften 
der Hygiene erfüllen." 
3 -
7. Artikel 2 : 
- Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
"2) WerkmiIch: zur Verarbeitung bestimmte Rohmilch bzw. aus Rohmilch ge­
wonnene Flüssig- oder Gefriermilch, die einer zugelassenen physikali­
schen Behandlung wie Hitzebehandlung oder Thermisation unterzogen wor­
den und in ihrer Zusammensetzung verändert sein können, sofern sich 
diese Veränderung auf den Zusatz oder Entzug eines ihrer natürlichen 
Bestandteile beschränkt, entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 
vom 29. Juni 197l(1)." 
- Nummer 9 erhält folgende Fassung: 
"9) Zuständige Behörde: vom jeweiligen Mitgliedstaat benannte Behörde oder 
Stelle." 
- Nummer 10 erhält folgende Fassung: 
"10 Erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 
der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juli 1964 zur Regelung vieh­
seuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern 
und Schweinen und gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 
28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen^2); in dieser 
Verordnung sind die Begriffe "Betrieb", "Schlacht-, Nutz- und Zuchttiere" 
sowie "tuberkulöse-, brucellose- und seuchenfreie Tiere, Bestände bzw. 
oder Zonen", "anzeigepflichtige Krankheiten" und "Versandland" und 
"Bestimmungsland" definiert." 
8. Artikel 3: 
- Nummer 1 erhält folgende Fassung.-
"1) gemäß Artikel 9 Absatz 1, wonach die Einhaltung der Hygienevor­
schriften regelmäßig zu kontrollieren ist, kontrolliert werden," 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 03.07.1971, S. 4 
(2) ABI. Nr. L 46 vom 19.02.1991, S. 19 
- 4 -
- Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
"2) den Normen in Kapitel II des Anhangs, in dem die auf Rohmilch 
anwendbaren Vorschriften festgelegt werden, genügen," 
- Nummer 3 erhält folgende Fassung: 
"3) gegebenenfalls Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) 
Nr. .../... (hitzebehandelte Trinkmilch) betreffend die allgemeinen 
Zulassungsbedingungen, die Eintragung, die Hygiene von Betriebs­
stätten, Ausrüstungen und Betriebspersonal der Sammelstellen entspre­
chen," 
- Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"4) Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 
.../... (hitzebehandelte Trinkmilch) entsprechen, wenn es sich um Kuh­
milch handelt; in dem genannten Artikel sind die Vorschriften für die 
Annahme von Rohmilch in den Milchbehandlungsbetrieben und für die 
Betriebshygiene sowie die Hygienevorschriften für das Melken, Sammeln 
und Befördern der Milch festgelegt," 
Artikel 4: 
- Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
"2) gemäß Anhang A Kapitel IM der Verordnung (EWG) Nr. .../... 
(hitzebehandelte Trinkmilch) gekühlt werden, wenn sie nicht innerhalb 
von zwei Stunden nach dem Melken an den Verbraucher abgegeben wird; 
der genannte Anhang enthält Vorschriften zur Gewährleistung der Hygie­
ne beim Melken, beim Sammeln und Befördern der Rohmilch sowie der Hy­
giene des Personals, das beim Hantieren bzw. Sammeln von Milch einge­
setzt ist," 
- Nummer 3 erhält folgende Fassung: 
"3) den Bestimmungen von Kapitel V Absatz 1 des Anhangs genügen," 
- Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"4) die im Verfahren nach Artikel 15 festgelegten zusätzlichen Bedingungen 
erfüllen." 
- 5 -
10. Artikel 5: 
- Nummer 3 erhält folgende Fassung: 
"3) in einem Verarbeitungsbetrieb entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. .../... (hitzebehandelte Trinkmilch) gewonnen worden 
sein; in dem genannten Artikel sind die allgemeinen und besonderen Be­
dingungen für die Zulassung von Behandlungsbetrieben sowie die 
Hygienevorschriften für Betriebsstätten, Ausrüstungen und Betriebs­
personal festgelegt," 
- Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"4) unabhängig von der vorgenommenen Behandlung entsprechend Artikel 3 Ab­
satz 5 der Verordnung (EWG) Nr. .../... (hitzebehandelte Trinkmilch) 
gelagert werden; in dem genannten Artikel sind die Bedingungen für die 
Lagerung pasteurisierter Milch im Behandlungsbetrieb festgelegt," 
- Nummer 5 erhält folgende Fassung: 
"5) entsprechend Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. .../... 
(hitzebehandelte Trinkmilch) befördert werden; in dem genannten Arti­
kel sind zufriedenstellende Hygienebedingungen beim Milchtransport 
vorgeschr ieben." 
11. Artikel 6: 
- Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
"2) in einem Verarbeitungsbetrieb entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. .../... (hitzebehandelte Trinkmilch) hergestellt 
werden; in dem genannten Artikel sind die Voraussetzungen und Einrich­
tungen vorgeschrieben, die notwendig sind, um die bestmöglichen Bedin­
gungen für die Behandlung der Milch sowie im Hinblick auf die Hygiene 
der Betriebsstätten, der Ausrüstungen und des Personals der 
Verarbeitungsbetriebe zu gewährleisten," 
- 6 -
Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"4) entsprechend Kapitel IV des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. .../... 
(allgemeine Hygienevorschriften) und - bei Flüssigerzeugnissen zum 
Verkauf an den Endverbraucher - Anhang B Kapitel VII Abschnitte 1, 2 
und 3 der Verordnung (EWG) Nr. .../... (hitzebehandelte Trinkmilch) 
abgefüllt und verpackt werden; in den genannten Kapiteln sind die Vor­
schriften für das Abfüllen in Behältnisse festgelegt, die zum Direkt­
verkauf an die Verbraucher bestimmt sind," 
Nummer 5 erhält folgende Fassung: 
"5) entsprechend Kapitel V des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. .../... 
(allgemeine Hygienevorschriften) betreffend die Etikettierung von Er­
zeugnissen tierischen Ursprungs und Kapitel V des Anhangs der vorlie­
genden Verordnung etikettiert werden," 
Nummer 7 erhält folgende Fassung: 
"7) entsprechend Artikel 9 Absatz 4 und Kapitel IM des Anhangs der Ver­
ordnung (EWG) Nr. .../... (allgemeine Verwaltungsvorschriften) kon­
trolliert werden; in den genannten Bestimmungen sind die Systeme der 
Gesundheitskontrolle und Hygieneaufsicht sowie der Überwachung der 
Herstellung festgelegt," 
Nummer 9 erhält folgende Fassung: 
"9) während der Herstellung einer Hitzebehandlung unterzogen oder aus 
hitzebehandelten Erzeugnissen oder solchen, die Gegenstand von 
Hygienevorschriften sind, die zur Erfüllung der Kriterien einer 
Hygienegarantie für sämtliche hergestellten Erzeugnisse ausreichen, 
gewonnen werden." 
- 7 -
12. Artikel 7: 
Absatz 2 erhält folgende Fassung.-
"2) Milch von nicht tuberkulöse- und brucellosebefallenen oder 
-verdächtigen Tieren, die den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel I Ab­
schnitt 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. .../... (hitzebe­
handelte Trinkmilch), wonach die Milch aus amtlich anerkannt krank­
heitsfreien Beständen stammen muß, bzw. den Bestimmungen des Kapitels 
I Abschnitt A Nummern 1 und 2 des Anhangs nicht genügen, kann ab­
weichend von Artikel 3 Nummern 4 und 5 während der Sanierung des Be­
triebs zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis verwendet wer­
den. In diesem Fall muß die Milch einer Hitzebehandlung unterzogen 
werden. 
Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3) Die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art 
kann Im Verfahren nach Artikel 15 von den Bestimmungen von Artikel 6 
Absätze 1 bis 4 - vorbehaltlich des Kapitels II des Anhangs - ausge­
nommen werden. Im selben Verfahren werden gegebenenfalls die allgemei­
nen und besonderen Herstellungsbedingungen für die Jeweiligen Erzeug­
nisse festgelegt." 
Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4) Artikel 6 Absätze 1, 2 und 4 ist nicht auf die Herstellung von Käse 
mit langer Reifezeit anwendbar. Die allgemeinen und besonderen Bedin­
gungen für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses, nötigenfalls 
auch die für die betreffende Erzeugnisart geltenden Normen, werden 
nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt." 
- 8 -
13. Artikel 8: 
- Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1) Für Betriebe mit begrenzter Erzeugung können im Verfahren nach Artikel 
15 Ausnahmen von Artikel 6 Absatz 2 und von Kapitel II des Anhangs 
eingeräumt werden." 
- Folgender Absatz 1a wird eingefügt: 
"1a) Als "begrenzte Erzeugung" gilt eine Litermenge pro Tag, die nach den 
Vorschriften des Artikels 15 festgelegt wird." 
- Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2) Bei der Prüfung der Ausnahmen nach Absatz 1 berücksichtigt die Kommis­
sion die Informationen und Kriterien von Artikel 2 und 3 der Entschei­
dung .../.../EWG des Rates vom ... über die Gewährung von zeitlich und 
inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften 
der Gemeinschaft für das Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeug­
nissen tierischen Ursprungs; in den genannten Artikeln ist das Verfah­
ren für die Beantragung, die Prüfung und die Gewährung der erwähnten 
Ausnahmen festgelegt." 
14. Artikel 9: 
- Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1) Die Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. .../... 
(hitzebehandelte Trinkmilch), in dem regelmäßige Kontrollen der Er­
zeugerbetriebe durch die zuständige Behörde zwecks Gewährleistung an­
gemessener Hygienebedingungen vorgeschrieben werden, sind anwendbar." 
- Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. .../... (hitzebehandelte Trink­
milch), wonach jeder Mitgliedstaat eine Liste seiner zugelassenen 
Behandlungsbetrlebe erstellt, gilt sinngemäß auch für Sammelstellen 
und Verarbeitungsbetriebe." 
- 9 -
- Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3) Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. .../... (hitzebehandelte Trink­
milch) betreffend Kontrollen der Behandlungsbetriebe gilt sinngemäß 
auch für Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis sowie für 
Verarbeitungsbetr iebe." 
- Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4) Artikel 8, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. .../... (hitzebehandelte 
Trinkmilch), in denen Untersuchungen auf Rückstände von Stoffen, die 
Bedingungen einer gemeinsamen Nutzung für den Transport von anderen 
Lebensmitteln sowie die möglichen Kontrollen durch tierärztliche Sach­
verständige der Kommission vorgeschrieben sind, gelten sinngemäß auch 
für Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis.11 
15. In Artikel 10 wird folgender Unterabsatz eingefügt: 
"Die gemeinschaftlichen Kontrollen werden auf Jeden Fall in enger Zusammen­
arbeit mit der zuständigen Behörde Jedes Mitgliedstaates durchgeführt." 
16. Im Anhang erhält der Titel von Kapitel I folgende Fassung: 
"TIERGESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR ROHMILCH" 
17. Im Anhang erhält Abschnitt A des Kapitels I folgende Fassung: 
"A. BEDINGUNGEN FÜR ROHMILCH 
1. Die Rohmilch muß stammen von 
a) Kühen, die 
i) einem amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand angehören und kei­
ne Anzeichen von ansteckenden Krankheiten aufweisen, die durch die 
Milch auf den Menschen übertragen werden oder die bei der Milch 
Fremdgeruch oder -geschmack hervorrufen können, 
- 10 -
ii) keine sichtbaren Anzeichen von Störungen des allgemeinen Gesund­
heitszustandes aufweisen und nicht an Infektionen des Genital­
apparats mit Ausfluß, an Magen-Darm-Krankheiten mit Durchfall und 
Fieber oder an einer sichtbaren Entzündung an der Haut des Euters 
leiden, 
Mi) keine Wunden am Euter aufweisen, die die Milch verunreinigen kön­
nen, und mindestens zwei Liter Milch pro Tag geben, 
iv) nicht mit Stoffen behandelt wurden, die in die Milch übergehen und 
eine Gefahr für die Verbrauchergesundheit darstellen können, sofern 
die Milch nicht erst nach Ablauf einer amtlich festgesetzten Warte­
zeit gewonnen wurde, wie sie in Gemeinschaftsvorschriften oder in 
Ermangelung solcher Vorschriften in einzelstaatlichen Vorschriften 
festgesetzt ist; 
b) Büffeln, die 
i) einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien sowie brucellosefreien 
bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand gemäß Anhang A I 
und II der Richtlinie 64/432/EWG angehören, 
ii) den Anforderungen nach Buchstabe a genügen; 
c) Schafen und Ziegen, die 
i) einem brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Be­
stand (Brucella MelMensis) angehören; 
ii) den Anforderungen nach Buchstabe a genügen 
2. Werden in einem Betrieb mehrere Tierarten zusammen gehalten, so muß Jede 
Art den Gesundheitsbedingungen genügen, die bei alleiniger Haltung gel­
ten würden. 
Werden Ziegen zusammen mit Rindern gehalten, so müssen sie einer Kon­
trolle auf Tuberkulose unterzogen werden. 
3. Von der Behandlung, der Verarbeitung, dem Verkauf und dem Verbrauch aus­
geschlossen ist Rohmilch, wenn sie 
a) von Tieren stammt, denen unzulässige Stoffe verabreicht wurden, die 
in den Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG genannt sind; 
- 11 -
b) die zulässigen Grenzwerte überschreitende Rückstände von Stoffen nach 
Artikel 9 Absatz 4 enthält." 
18. Im Anhang erhält Abschnitt B des Kapitels I folgende Fassung: 
"B. BETRIEBSHYGIENE 
1. Die Rohmilch muß aus Erzeugerbetrieben stammen, die bei der zuständigen 
Behörde gemeldet sind und von ihr gemäß Artikel 9 Absatz 1 überwacht 
werden. Die Betriebsstätten müssen so ausgelegt, gebaut, instandgehalten 
und bewirtschaftet werden, daß sie folgendes gewährleisten: 
a) einwandfreie, Unterbringungs-, Hygiene-, Sauberkeits- und Gesund­
heitsbedingungen für die Tiere, 
b) einwandfreie Hygienebedingungen für das Melken, Handhaben und Lagern 
der Mi Ich. 
Besonderen Zwecken dienende Räume müssen folgende Vorschriften erfüllen. 
2. Räume, in denen Kühe gemolken werden oder in denen Milch gelagert oder 
gekühlt oder in denen mit ihr hantiert wird, müssen so gelegen und be­
schaffen sein, daß jegliche Kontamination der Milch ausgeschlossen ist. 
Sie müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein und mindestens 
über folgendes verfügen: 
a) Wände und Fußböden, die an den Stellen, die verunreinigt oder infi­
ziert werden können, leicht zu reinigen sind; 
b) Fußböden, die so verlegt sind, daß Flüssigkeiten ohne weiteres ab­
fließen können, sowie ausreichende Einrichtungen zur Entmistung; 
c) ausreichende Lüftung und Lichtverhältnisse; 
d) geeignete und ausreichende Versorgung mit Trinkwasser im Sinne der 
Richtlinie 80/778/EWG für das Melken, Reinigen und Kühlen; 
e) ausreichende Trennung von jeglichen Kontaminationsquellen wie Toilet­
ten und Dungstätten; 
- 12 -
f) Armaturen und Ausrüstungen die leicht zu reinigen und zu desinfizie­
ren sind. 
Außerdem müssen die Mi Ichlagerräume über eine geeignete Milchkühlaus­
rüstung verfügen, von Ungeziefer geschützt und in ausreichender Ent­
fernung von Räumen, in denen Tiere untergebracht sind, gelegen sein. 
3. Bei Verwendung eines fahrbaren Weidemelkschuppens müssen die Anforderun­
gen gemäß Nr. 2 Buchstaben d) und f) erfüllt sein; außerdem muß der 
We i demeIkschuppen 
a) auf einem Boden abgestellt werden, der keine Ansammlung von 
Exkrementen oder anderen Abfällen aufweist; 
b) einen Schutz der Milch während des Einsatzes gewährleisten; 
c) so gebaut und beschaffen sein, daß die Innenflächen sauber gehalten 
werden können. 
4. Bei Auslaufhaltung müssen Melkstände oder Melkplätze in ausreichender 
Entfernung von den Stallungen gelegen sein. 
5. Es muß möglich sein, Tieren, die von einer Krankheit gemäß Abschnitt A 
Nummer 1 Buchstabe b) befallen sind oder bei denen ein entsprechender 
Verdacht besteht, abzusondern bzw. Tiere gemäß Abschnitt B Nummer 1 
Buchstabe c) vom Rest der Herde zu trennen. 
6. Tiere sind von Betriebsstätten fernzuhalten, an denen Milch gelagert, 
befördert und umgefüllt bzw. gekühlt wird." 
19. Im Anhang erhält Abschnitt C des Kapitels I folgende Fassung: 
"C. Hygienevorschriften für das Melken, Sammeln und Befördern der Rohmilch 
vom Erzeugerbetrieb zur Sammelstelle, Standardisierungsstelle oder zum 
Milchbehandlungsbetrieb - Persona I hygiene 
- 13 -
1. Das Melken muß hygienisch einwandfrei und gemäß den Hygienevorschriften 
von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. .../... (Allgemeine 
Hygienevorschriften) durchgeführt werden. 
2. Sofort nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu verbrin­
gen, der so ausgestattet ist, daß eine nachteilige Beeinflussung der 
Milch ausgeschIossen ist. 
Wird die Milch nicht innerhalb von zwei Stunden abgeliefert, so ist sie 
im Falle der täglichen Ablieferung bei einer Temperatur von mindestens 
8* C und bei noch größeren Ablieferungsintervallen bei mindestens 6" C 
aufzubewahren; bei der Beförderung gekühlter Milch zu dem Behandlungs­
betrieb darf die Temperatur der Milch 10' C nicht übersteigen. 
3. Ausrüstungen und Gerätschaften, die dazu bestimmt sind, mit der Milch in 
Berührung zu kommen (Geschirr, Behälter, Tanks usw. für das Melken, Sam­
meln und Befördern von Milch) bzw. ihre Oberfläche müssen aus glattem 
Material bestehen, das korrosionsbeständig, leicht zu reinigen und zu 
desinfizieren ist und das keine Stoffe an die Milch in einer Menge abge­
ben darf, die die Verbraucher gefährden, die Zusammensetzung der Milch 
nachteilig beeinflussen oder ihre organoleptischen Eigenschaften beein­
trächtigen können. 
4. Nach dem Melken müssen das Melkgeschirr, die Maschinenmelkanlage und die 
Behältnisse, die in irgendeiner Weise mit der Milch in Berührung kommen, 
gewaschen, gereinigt und desinfiziert werden. Nach jeder Schicht oder 
bei zu kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren und dem Nachfüllen nach 
jeder Serie von Schichten, auf Jeden Fall aber einmal pro Arbeitstag, 
sind die Behältnisse und Tanks, die zur Beförderung der Rohmilch zur 
Milchsammei- oder -standardisierungssteile oder zum Bearbeitungsbetrieb 
eingesetzt worden sind, zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie er­
neut verwendet werden. 
5. Damit eine Verwässerung der Milch durch Fremdwasser ausgeschlossen Ist, 
werden unter der Aufsicht der zuständigen Behörden Kontrollen durchge­
führt. Diese KontrolI rege lung umfaßt insbesondere regelmäßige Kontrollen 
der Gefriertemperatur der Milch in den einzelnen Betrieben. Beim Nach­
weis von Fremdwasser trifft die zuständige Behörde die geeigneten Maß­
nahmen. 
14 -
6. Der Behandlungsbetrieb unterrichtet unverzüglich den amtlichen Tierarzt, 
sobald die Höchstnormen für den Gehalt an somatischen Zellen erreicht 
sind. Der amtliche Tierarzt trifft die geeigneten Maßnahmen. 
7. Entspricht die Milch des betreffenden Betriebs innerhalb von drei Mona­
ten nach Notifizierung der Maßnahmen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 nicht 
den vorgeschriebenen Normen, so ist der Betrieb vorübergehend von der 
Anlieferung von Rohmilch zur Herstellung hitzebehandelter Trinkmilch 
ausgeschlossen, bis er die Normen wieder einhält. Milch, deren Gehalt an 
Antibiotika über den vorgschriebenen Normen liegt, ist für den menschli­
chen Genuß ungeeignet." 
20. Kapitel II des Anhangs: 
- Nummer 1 erhält folgende Fassung: 
"1) Rohe Kuhmilch zur Herstellung von fermentierter, dickgelegter oder 
aromatisierter Milch, Milchdesserts, Milchkrem und anderen 
Erzeugenissen auf Milchbasis muß folgende Normen erfüllen: 
Keimzahl bei 30"C 
(pro ml) 
Somat ische Zellen 
(pro ml) 
Ant ibiot ika (pro ml) 
- PeniziI I in 
- andere ab 
1.1.1993 
< 400.000(1) 
< 600.000(2) 
< 0,004 fig 
nicht 
nachweisbar ab 
1.1.1995 
< 300.000(1) 
< 500.000(2) 
< 0,004 fig 
nicht 
nachweisbar ab 
1.1.1997 
< 100.000(1) 
< 400.000(2) 
< 0,004 /*g 
nicht 
nachweisbar 
(1) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei monatlich mindestens 
Probenahmen. 
(2) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer 
Probenahme. 
- 15 -
Die Einhaltung der Normen ist stichprobenweise beim Sammeln im Erzeug­
erbetrieb oder bei der Milchannahme im Verarbeitungsbetrieb bzw. in 
der Sammelstelle zu kontrollieren; 
Was den zulässigen Mindestwert für andere Antibiotika als Penizillin 
betrifft, legt der Veterinärausschuß Anforderungen für die anerkannten 
biologischen Verfahren nachweisbaren Grenzwerte fest. 
- Nummer 3 wird gestrichen. 
- Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"4) Rohmilch, die nicht von Kühen stammt, muß bei ihrer Annahme die im 
Verfahren nach Artikel 15 festgelegten Normen erfüllen." 
21. Im Anhang erhält Nummer 1 des Kapitels IM folgende Fassung: 
"1. Der Verantwortliche des Verarbeitungsbetriebs hat alle erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß die Milch innerhalb 36 
Stunden nach ihrer Annahme behandelt oder verarbeitet wird, wenn sie zur 
Herstellung von "Rohmilcherzeugnissen" bestimmt ist, und bei einer Tem­
peratur von über 4* C aufbewahrt wird, oder innerhalb von 48 Stunden 
nach ihrer Annahme, wenn sie bei einer Temperatur von höchstens 4* C 
aufbewahrt wird." 
22. Im Anhang erhält Kapitel IV Nummer 1 Tabelle Abschnitt A dritter Gedanken­
strich folgende Fassung: 
"- Staphylococcus aureus Käse aus RohmiIch 
m-103, M-104, n-5, c-2 
We ichkäse 
m - 102, M « 103, n = 5, c 
- 16 -
- Fr ischkäse 
m - 10, M = 102, n - 5, c - 2 
- Milchgefriererzeugnisse 
m « 0, M - 10, n » 5, c - 2 
23. Im Anhang erhält Kapitel IV Nummer 1 Tabelle Abschnitt B folgende Fassung: 
"B. Index Keime 
- Coliforme (44*C) - Weichkäse 
m-102, M-103, n-5, c-2 
- Käse aus RohmiIch 
m _ io4, M - 105, n - 5, c - 2" 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)420endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-477-DE-C 
ISBN 92-77-76876-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg