ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1051
Vol.1974/0173

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1051 endg.
Brüssel,den9«Juli1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieDurchführungdesBeschlussesNr.l/74des
Gemischten Ausschusses :
EWG-ÖSTERREICH
EWG-PORTUGAL
EWG-SCHWEDEN
EWG-SCHWEIZ
EWG-ISLAND ■
EWG-NORWEGEN "
zurErgänzungundÄnderungdesProtokollsNr.3über
dieBestimmungdesBegriffs"Erzeugnisse mitUrsprung
in"oder"Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethoden
derZusammenarbeit d.erVerwaltungen unddesBeschlus­
sesNr.2/74desGemischtenAusschussesüberdasver­
einfachteVerfahrenbeiderAusstellung vonWaren­
verkehrsbescheinigungen EUR.1
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(74)1051endg.

BEGRÜNDUNG
Die durch clio verschiedenenAbkommen zwischen der EY.'G und den
EFI'A-S fcaaten eingesetzten Gemischten Ausschüsse haben jeweils zwei
Beschlüsse gefaßt -oder werden dies innaher Zukunft tun die sich
auf die Zollverfahren imRahmen der Abkommen beziehen .
Der erste Beschluß ergänzt und ändert 'das denAbkommen als
Anlage beigefügte Protokoll Nr.J>.Eshandelt sich dabei imwesentli­
chen uroeine Änderung vonArtikel 8dieses Protokolls ,dieeine Verein­
fachung derbestehenden Verfahren bewirken soll ,soweit sie Zubehör ,
'Werkzeug und Ersatzteile betreffen ,die zusammen mit denbetreffenden
Geräten ,Haschinen ,Apparaten oder Fahrzeugen geliefert v/erden .
Esist zubemerken ,daß die Gemischten Ausschüsse bei derAnnahme
dieses Beschlusses übereingekommen sind -oder übereinkommen v/erden
diefolgende Erklärungen dasProtokoll derSitzung aufzunehmen :
"Esist davon auszugehen ,daß dieBestimmungen desneuen
Absatzes 'l-vonArtikel SdesProtokolls Kr.3derAnwendung
von Artikel 5Absatz 3bei den betreffenden Geräten ,Maschinen ,
Apparaten oder Fahrzeugen nicht entgegenstehen .
Außerdem ist davon auszugehen ,daß dieBestimmungen des
neuen Absatzes 4vonArtikel 8desProtokolls Nr.3dei'Anwendung
vonAbsatz 3desgleichen Artikels nicht entgegenstehen .,f
Der zweite Beschluß schafft ein vereinfachtes -Verfahren bei der Aus­
stellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l .Dieses Verfahren erlaubt
V
einer Anzahl von imvoraus zuermächtigenden Ausführern ,inden Genuß einer
Erleichterung derAusfuhr !örinlicbkeiten zugelangen ,,sei esdurch die
Vorabausstellung der -EUR.l durch dieZollstelle ,sei esdurch dieMög­
lichkeit ,diegegeben v/erden kann ,dieWarenverkc-hrsbescheinigung unter
Verwendung eines besonderen Stempels selbst auszustellen .
•/•••

Esist das Ziel der sieben Verordnungsentv /ürfe,diebeiden
vorgenannten Beschlüsse für jedes Abkommen inderGemeinschaft zur
Anwendung zubringen .
Obwohl diese Beschlüsse von einigen Gemischten Ausschüssen
noch n3.cht förmlich angenommen worden sind ,hält esdieKommission
nicht füi'angebracht ,desv /egen dasVerfahren zum Inkraftsetzen durch
denRat zuverzögern ,dadieBeschlüsse zumeinen ,füralle Abkommen
derEWG mit denEFTA-Staaten gleich sind ,und essich zumanderen um
Texte handelt ,die dem Rat bereits als gemeinsame Haltung derGemein­
schaft unterbreitet worden sind ,bevor sie den Gemischten Ausschüssen
vorgelegt wurden .
i
Eswird demRat demgemäß vorgeschlagen ,die sieben beigefügten Ve
Ordnungen zuerlassen ,damit ihr Inkrafttreten spätestens zum 1.Sep­
tember 197^erfolgen kann . J

h .
Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRates v
zur Durchführung desBeschlusses Nr.l/7*f
des Gemischten Ausschusses EV/G-Csterreich
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Kr.3über
dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen und
desBeschlusses Hr.2/?hdesGemischten Ausschusses EWG-Östcrreich
über dasvereinfachte Verfahren beiderAusstellung
vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l
DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
/
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,'
insbesondere aufArtikel 113 » j
'' ' i
auf Vorschlag derKommission , .
inErwägung nachstehender Gründe :
s
Arn22.Juli 1972 ist einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undderRepublik Österreich (l)unterzeichnet worden ,dasam
1.Januar 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 16und28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
I
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über
die Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestandteil desAbkommens ist ,
hatderGemischte Ausschuß am11.Juni 197^denBeschluß Nr.l/7*fgefaßt ,
i . j
der dasgenannte Protokoll ergänzt und ändert .Gleichzeitig hat derGemischte
Ausschuß am den'Beschluß Nr.2/7^angenommen ,durch dendas
\
Verfahren beiderAusstellung vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l 'vereinfacht
\ wirdo :
Diese Beschlüsse sollen inderGemeinschaft ab1.September 197^Anwendung
finden -
*
/ ' /
(1)ABl .Nr.L300vom31.12.1972 ,S.2

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich finden derBeschluß
Kr.1/7kdesGemischten Ausschusses vomn.Juni 1974 undderBeschluß
Nr..2/7kdesGemischten Ausschusses vom . inderGemein­
schaft Anwendung .
Artikel 2 <
Diese Verordnung tritt am1.September 197k inKraft .'
I
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbc.r injedem Mitgliedstaat .
J
Geschehen zuBrüssel ,am
.X
'ImNamen des Rates
Der PräsidentI
/:
Ν
\

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
BESCHLUSS NR.2/7hDES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
IzurEinführung eines vereinfachten Verfahrens
I •»
für dieAusstellung derWarenverkehrsbescheinigungen EU2.1
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - ,
i '■
gestützt auf dasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Österreich , .
.I
•I
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder ."Ursprungserzeugnisse "und über die
Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf die
Artikel 16und 28, .'7. •••"
inder"Erwägung,' 'daß dieFörmlichkeiten beiderAusstellung derV'aren -
verkehrEfceccheinigung EUR.l beiPersonen ,diehäufig Ausfuhren tätigen ,
wesentlich vereinfacht v/erden können und daß diese Vereinfachung imeinzelnen
geregelt werden muß–'^T■ •– -
BESCHLIESST : . .' •
■ '■. •Artikel 1 ,•<' •
*'I»Abweichung vonArtikel 8Absätze 1,2undbundvondenArtikeln
9und 10desProtokolls Nr.3wird einvereinfachtes Verfahren für die
Ausstellung derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe dernach­
stehenden Vorschriften eingeführt .

Artikel 2
V , , ■- ■ ■
'4
DieZollbehörden dosAusfuhrstaates können einem Ausführer (Exporteur ^
derdieVoraussetzungen desArtikels 3.erfüllt undWaren ausführen will ,
für die .eine .Warenverkchrcbescheini gung EüB.l ausgestellt v/erden kann ,
nachstehend "ermächtigter Ausführer "(Exporteur )genannt ,zum Zweckt '
derAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter denVoraus­
setzungen 'desArtikels 8desProtokolls Nr.3gestatten ,daßimZeitpunkt
derAusfuhr auf dieGestellung derWare undauf dieVorlage desAntrages
aufAusstellung einer Warenverlcehrsbescheinigung EUTJ .1verzichtet wird .
\
• Artikel 3 '
« ... . .
1. DieBewilligung gemäß Artikel 2wird nur einem Ausführer erteilt ,
/
derhäufig Waren ausführt und derjede Gewähr für dieKontrolle der
i '
.Ursprüngseigenschaft derWaren bietet ,die dieZollbehörden fürerforder
Vlieh halten . ;;"' ; '"■ •v";* -.i-?'/.MV \ ./■ ■
2. Die Zollbehörden verweigern dieBewilligung einem Ausführer ,der
nicht dieGewähr bietet ,die sie für erforderlich halten .
3. .--Die Zollbehörden können dieBewilligung jederzeit widerrufen .Sie
...sind hierzu verpflichtet ,wenn derermächtigte Ausführer die indenvor-
-X ;.stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
..dort verlangte Gewähr nicht mehr bietet . ' ■.• ...•>
Artikel k
1.DieZollbehörden legen inder .Bewilligung fest ,daß dasFeld Nr.11
1 • Î
"Sichtvermerk' der Zollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l
,a)entweder imvoraus mit demAbdruck desStempels derbefugten Zollstel
*des "Ausfuhrstaates sowie dereigenhändigen Unterschrift eines Beamten
dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
viird ,oder
b)von demerächtigtem Ausführer mitdemAbdruck eines vondenZollbehcr
• '■ *
der Au.sf unrstr.atc ~zugelassenen Sonderstempels versehen wird ,derden
Miu.t^r ir.iAnhang entspricht .Dieser ßtemjjelabdruck kann indieForm­
blätter eingedruckt werden . ;'•

2. IndenFällen desAbsatzes 1Buchstabe a)enthält dasFeld Kr.7
"Bemerkungen "derWarenverkshrebescheinigung EUR.l einen derfolgenden
Vermerke :"Vereinfachtes Verfahren ","Forenklet procedure ","Simplifidü
procedure ","Procedure siraplifiee ","Procedura semplificata ","Vcreen -
voudigae procedure ".
•f
3. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
• •
vereinfachten Verfahrens dieVerwendung von Warenverkehrsbescheini -
gungen EUR.l vorschreiben ,diemit einem Unterscheidungszeichen ver­
sehen sind . •
\
– Artikel 5
• • -
1. Die Zollbehörden vermerken anderBewilligung insbesondere : <
a)dieVoraussetzungen ,nach denen dieAnträge aufAusstellung von
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zustellen sind ; .)
.b)dieVoraussetzungen ,nach denen diese Anträge sowie dienach
Maßgabe' vonArtikel 8Absatz 2desProtokolls Nr.3ausgesteli -
teiiWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l ,aufderen Grundlage
."v weitere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden ,-
: .........
vj. -;-;.:für mindestens zwei uahre.aui zubewahren sind ; -
:c).außerdem indenFällen desArtikels 4Absatz' 1Buchstabe b)die
;•Zollbehörden ^die für dienachträgliche Kontrolle imSinne von
'Artikel 19desBeschlusses Nr.3/73desGemischten Ausschusses
zuständig sind . .. . '•
Derermächtigte Au.sführer kann verpflichtet v/erden ,dieZollbehörden
nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dembeabsichtigten
Versand der Waren zuunterrichten ,umder zuständigen Zollstelle die
Möglichkeit zugeben ,vorAbgang derWare eine Kontrolle durchzu­
führen .

-L_
Artikel 6
(I
*•
Wenn imRahmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20des Beschlusses
Nr.3/73desGcnischten Ausschusses angewendet wird ,werden dieindiesem
Artikel bezeichneten Angaben entweder durch 'Hinzufügung " eines Abdrucks ....
V1
des Stempels der zuständigen Zollstelle desAusfuhrstaates oder des Bon-
f
derstempels nach Artikel kAbsatz 1Buchstabe b)bestätigt .Letzterer kann
imFormblatt eingedruckt sein .
*
«
Artikel 7 '
* • >
*
«1. IndenFällen des Artikels kAbsatz 1wird dasFeld "Sichtvermerk "
derZollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung EUK.l vom ermächtigten
.Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
2.''''perermächtigte .Ausführer vermerkt •gegebenenfalls inFeld 13
-."Ersuchen umI.achprüfung "derWarenverkehrsbescheinigung 2UR.1 die
,:;VBezeichnung undAnschrift derzurPrüfung derWarenverkehrsbescheinigung
•/.'befugten Zollbehörde . 1 '•
•: '.'--V-:Artikel 8
Die Zollbehörden desAusfuhrstaates können bei den ermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen ,die sie für erforderlich halten .
Diese haben die Kontrollen zudulden . .
"« " Artikel 9 . ".
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
von den inArtikel 1vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
•/•*•

-5-
Artikel 10
•' #
Dieser Beschluß läßt dieAnwendung vonVorschriften derGeineinschaft ,
derMitgliedstaaten undÖsterreichs über denGebrauch vonZollpapieren und
über die Zollf örralichkeiten unberührt .
Artikel 11
Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet ,wenn die inArtikel 15
Absatz 3"öesBeschlusses Nr.10/73desGemischten Ausschusses bezeichneten
Muster derWarenverkehrsbescheinigungen verwendet werden .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für .den Gemischten Ausschuß
\V'-;'v Der Vorsitzende
DieSekretare ; 'v.-; •\ -V-:. : v •
'i • '
• t "* •
• •
\
\ •
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m
# * .• 1S .
• *

-6-
AI:IÎAI:G
Β
O
(Λ30mm
< *
(1)EUR.1
(2)
(1)Kennbuchstabe oder Wappen desAusfuhrstaates
(2)Angaben über denermächtigten Ausführer

Vorschlag :einer
Verordnung (EWG )desRates
zur Durchführung desBeschlusses Kr.l/7k
desGemischten Ausschusses EWG-Portugal
.zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3über ^
dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnis *
!■ und über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen und '
desBeschlusses Nr*2/7*fdesGemischten Ausschusses EWG-Portugal
über dasvereinfachte Verfahren bei derAusstellung
vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l
DER RATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - \
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission , •
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 isteinAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undderRepublik Portugal (l). unterzeichnet worden ,dasam
1.Januar 1973 i'aKraft getreten ist . . .
Gestützt aufArtikel 16und28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprüngserzeugnisse "und über
dieZusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestandteil desAbkommens ist ,
hatderGemischte Ausschuß am denBeschluß Nr.1/7gefaßt ,
derdasgenannte Protokoll ergänzt und ändert .Gleichzeitig hat derGemischte
Ausschuß am deh/Beschluß Nr.2/7^angenommen ,"durch dendas
■ • \ " *
Verfahren beider 'Ausstellung vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l vereinfacht
\ wird .
Diese Beschlüsse sollen inderGemeinschaft ab1.September 197 ^-Anwendung
finden -
(1.)ABI .Nr.L .301vom31.12.1972 ,S.W/'

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
t
• I .
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derRepublik Portugal finden derBeschluß
]?r.l/7^yö.esGemischten Ausschusses vom undderBeschluß
Nr._2/7*fdesGemischten Ausschusses vom inderGemein
schaft Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.September 197^inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen .verbindlich und gilt
unrnittelbc.r injedem Mitgliedstaat .
I
S
J
Geschehen zuBrüssel ,an
• '
I • ImNamen des Rates
>
Der Präsident

Γ
ABKOMMEN EWG -PORTUGAL
DER GEMISCHTE AUSSCJIUSS -
BESCHLUSS Nr.1/7hDESGLITSCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.J>
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Portugal , .
gestutzt auf dasProtokoll Nr.J>über dieBestimmung desBegriffs
/
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerBeschluß Nr.10/73desGemischten Ausschusses hat einige Vor­
schriften desProtokolls Nr.3ergänzt und geändert ,insbesondere
Artikel 8. .
Esist erforderlich ,dasVerfahren bei derAusstellung derWarenver -
kehrsbescheinigung festzulegen ,wenn diese sich auf Zubehör ,Ersatz­
teile undWerkzeuge bezieht ,diemitGeräten ,Maschinen ,Apparaten
«oder Fahrzeugen geliefert werden -

.BESCHLIESST :
f
Einziger Artikel
1, Artikel 8desProtokolls Nr.3wird durch folgenden Absatz
'ergänzt :
/J '
jllt,Zubehör ,Ersatzteile undWerkzeuge ,diemitGeräten ,
!Maschinen ,Apparaten oder Fahrzeugen geliefert v/erden ,
werden mit diesen zusammen alsEinheit angesehen ,wenn
sie alsBestandteil derHormalausrüstung inderen Preis
enthalten sind oder nicht gesondert inRechnung gestellt
/
t i
'werden ."
2. Derfrühere Absatz bdesArtikels 8desProtokolls Nr.3
wird Absatz 5.*
3. Die V.:ortc "Artikel 8Absatz Vindersiebenten Zeile des
ersten Absatzes vonArtikel 16desProtokolls Nr.3werden durch
dieWorte "Artikel 8Absatz 5"ersetzt .
h» Die Worte "Artikel 8Absatz 2oder V1inder ersten Zeile der
Anmerkung 9zudenArtikeln 16und22imAnhang IdesProtokolls
Nr.3werden durch dieWorte "Artikel 8Absatz 2oder 5"ersetzt .
*■ ••
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Gemischten Ausschusses
' • Der Vorsitzende
\
F.MAGALHÃES CRUZ
Die Sekretäre
CORREIA C.D. von SCHUMANN

ABKOMME !IEV/G»PORTUGAL
• «i■>■■minMia *rr 1 i«m•ni« .
DER GEMISCHTE AUSSCKUSS
»
*' «
14
BESCHL USS KR.2/7/*DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
zurEinführung eines vereinfachten Verfahrene
«r
für dieAusstellung der V/arenverlcehrsbescheinigungen EUR.l
/'
t
DES GEMISCHTE AUSSCKUSS
«
«
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
<* •
i
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgeraemschaf tund derRepublik
Portugal ,
gestützt auf .dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisso "undüber die
Kechodon der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf die
■Artikel 16und'28, .. ; -v.^. '^ '
inderErvägung ,daß dieFör;.ilichkeitfcn'bei derAusstellung der itaren -
vorkehrcbeccheinigiing •SITR .1beiPersonen ,diehäufig Ausfuhren tätigen ,
wesentlich vereinfacht t/erden können und daß -diese Vereinfachung imeinzelnen
geregelt .werden muß– ...- •
BESCHLÏSSST : •"
•• .••Artikel 1 "*
•*In-Abweichung vonArtikel 8Absätze 1,2undkundvondenArtikeln
9und 10desProtokolls Nr.3wird einvereinfachtes Verfahren für die
Ausstellung der V/arenvcrkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe dernach­
stehenden Vorschriften eingeführt .

Artikel 2
*-l ■!■■■■■ II .1.1 ,,
(.1
ι "*
DieZollbehörden desAusfuhrstaates können einen Ausführer (Exporteur )
der dieVoraussetzungen desArtikels 3erfüllt undWaren ausführen will ,
/ •
für die ein.e Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann ,
« .» ._nachstehend "ermächtigter Ausführer "(Exporteur )genannt ,.zum Zweck
derAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter denVoraus­
setzungen ,desArtikels 8desProtokolls Nr.3gestatten ,daßimZeitpunkt
derAusfuhr auf dieGestellung derWare undauf dieVorlage desAntrages
aufAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l verzichtet wird .
»
4: * *
• Artikel 3
1. DieBewilligung gemäß Artikel 2wird nur einem Ausführer erteilt ,
derhäufig Waren -ausführt und der jede Gewähr für dieKontrolle der
:Ursprungseigenschaft derWaren bietet ,die dieZollbehörden fürerforder
lieh halten . ■ v.. ■, •M. . •
2.,. Die Zollbehörden verweigern dieBev;illigung einem Ausführer ,der
■nicht dieGevrHhr bietet ,diesiefür^erforderlich halten .
3.. Die Zollbehörden kennen die'Bewilligung jederzeit widerrufen .Sie
■.sind hierzu verpflichtet ,wenn derermächtigte Ausführer die indenvor­
stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
dort verlangte Gewähr nicht Kehr bietet . - . ■
' ' ; . Artikel k
« 1
* \
1.Die Zollbehörden legen inderBewilligung fest ,daß dasFeld Kr.11
•"Sichtvermerk' derZollbehörde "derWco/enverkehrsbescheinigung &UR.1
a)entweder imvoraus mit demAbdruck desStempels derbefugten Zoll stell
des'Ausfuhrstaates sowie dereigenhändigen Unterschrift eines Beamten
, dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
jwird ,oder
.- V «
« •
b)vondemerächtigtem Ausführer mitdemAbdruck eines vondenZollhohen
desAusfuhrstantoa zugelassenen Sonderstempels versehen wird ,der den
Küster imAnhang entspricht .Dieser ßtempelabdruck kann indieForm­
blätter eingedruckt werden .

2. IndenFällen desAbsatzes 1Buchstabe a)enthält dasFeld Hr.7
"Bemerkungen "derWarenverkehrcbescheinigung EUR .1einen derfolgenden
4
Vermerke :"Vereinfachtes Verfahren ","Forenklet procedure ","Simplifieà
procedure ","Procedure simplifiée ","Procedura semplificata ","Vereen -
voudigde procedure ","Procedimento simplificado ".
I "
I .
j5. Die Zollbehörden desAusfuhrstaates können für denFall des
vereinfachten Verfahrens dieVerwendung vonWarenverkehrsbescheini -
gungen EUR.l vorschreiben ,diemit einem Unterscheidungszeichen ver­
sehen sind . ' . '
%
•v 'Artikel 5 • •
■il i il
1. .Die Zollbehörden vermerken inderBewilligung insbesondere :
'•i ■ • V'
a/dieVoraussetzungen ,nach denen dieAntrage aufAusstellung von
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zustellen sind ;
i;b)dieVoraussetzungen ,nach denen diese Anträge cowie dienach
.Kaßg^be vonArtikel 8Absatz 2desProtokolls Nr.3ausgestell - .
. Warenverkebreboscheinigungen EUR.l ,auf deren Grundlage
:.'-;.-.v;eitere Warenverkelir ebes cheiiii gung enEUR.l ausgestellt wurden ,
..für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
c)axißerdem indenFällen desArtikels hAbsatz 1Buchstabe b)die
Zollbehörden ,die für dienachträgliche Kontrolle imSinne von
Artikel 19desBeschlusses Nr.3/73desGemischten Ausschusses
•Zuständig sind .
• !; · ·
. ;Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet v/erden ,die Zollbehörde
nach einem vondiesen festgelegten Verfahren von dembeabsichtigten
Versand derWaren zuunterrichten ,umderzuständigen Zollstolle die
Möglichkeit zugeben ,vorAbgang derWare eine Kontrolle durchzu­
führen .

Artikel 6
i* >
I
Wenn imKähmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20des Beschlusses
Nr.3/73desGenaschten Ausschusses angewendet wird ,werden dieindiesen
•t *■ . •Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügung eines Abdrucks
desStempels derzuständigen Zollstelle desAusfuhrstaates oder desSon-\
derstempels nach Artikel Absatz 1Buchstabe b)bestätigt .Letzterer kein :
irnFormblatt eingedruckt sein .
•• '
«
Artikel 7 '
9 ,
1. IndenFällen des Artikels bAbsatz 1wird das Feld '"Sichtvermerk
derZollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l vomermächtigten
Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
2.; .Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls inFeld 13
• ."Ersuchen -uraNachprüfung "der V/arenverkehrebcscheinigung EUR.l die
.-.Bezeichnung undAnschrift derzurPrüfung derWarenverkehrsbescheinigurs
befugten Zollbehörde . ; \ "V::/ ''. •
r'.'--'' •' \\ :■ V''' '''')? '''''♦C ''• i"OV'..i.■:',
Artikel S v;• ■'
.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen ,die sie fürerforderlich halten .
Diese haben die Kontrollen zudulden .
•• .
:'.- ':"• ". : : '■ .• ..;••..,■..
. -Artikel 9 ' .
Die Zollbehörden des Ausfuhr staat eskönnen bestimmte Warenarten
vondeninArtikel 1vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .

Artikel 10
é.r -g .
" /-
Dieser Beschluß läßt dieAnwendung vonVorschriften derGemeinschaft ,
derMitgliedstaatcn und Portugals vüber denGebrauch vonZollpapieren und
über die Zoilförralichkeiten unberührt .
J• Artikel 11
Dieser Beschluß vrird sinngemäß angewendet ,wenn die inArtikel 13
Absatz 3'des Beschlusses Wr.10/73desGemischten Ausschusses bezeichneten
Muster der Y/arenverkehrsbescheinigungen verwendet werden .
Geschehen 'zuBrüssel ,am

-6-
ANHANG
RE
O
1^J>0mm
< >
(1)KUK.l
(2)
(1)Kennbuchstabe oder Wappen desAusfuhrstaates
(2)Angaben Uber denermächtigten Ausführer

Vorschlag einer
Verordnung (EWG )des Ra-fces . ... ...
aur' 1Durchführung desBeschlusses Nr.1/7^
des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden
zxirErgänzung undÄnderung desProtokolls Kr.3über
dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugniss
und über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen und
desBeschlusses Nr.2/7**desGemischten Ausschusses EWG-Schweden
über dasvereinfachte Verfahren bei derAusstellung '
vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
ί
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 113 »
ι
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
/Am22.Juli 1972 isteinAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft unddemKönigreich Schweden vi)unterzeichnet worden ,dasam
1.Januar 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 16und28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Urspirungserzeugnisse "und über'
dieZusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestandteil desAbkommens ist ,
hatderGemischte Ausschuß am30.Mai 197*f denBeschluß Nr.1/7^gefaßt ,
derdasgenannte Protokoll ergänzt und ändert .Gleichzeitig hat derGemischte
Ausschuß am den ;Beschluß Nr.2/7^angenommen ,Auroh dendas
*..... ~ ^• .. """Verfahren beider 'Ausstellung vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l vereinfacht
* \ ."wird .
Diese Beschlüsse sollen inderGemeinschaft ab1«September 197 ^-Anwendung
finden -
' .• ' * ' •
(1)AB1 .Nr.L300vom31.12.1972 ,S.97

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemKönigreich Schweden finden derBeschluß
Nr.1/7'ydesGemischten Ausschusses vom30.Mai197^undderBeschluß
Nr.Z/lkdesGemischten Ausschusses vom inderGemein­
schaft Anwendung .
Artikel 2 . .
Diese Verordnung tritt am1.September 197^inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
J
I
Geschehen zuBrüssel ,am
.
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN EV/ß-'SCHY /SDEN
DER GEMISCHTE AUSSCKUSS -
BESCHLUSS Kr.l/7'lDES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Schweden ,.. ■ ,
gestützt aufdas^Protokoll ,Nr.3überdieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"öder "Ursprungserzeugnisse "undüber
dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerBeschluß Nr.10/73desGemischten Ausschusses hateinige Vor­
schriften desProtokolls Nr.3ergänzt undgeändert ,insbesondere
Artikel 8.
Es^sterforderlich ,dasVerfahren beiderAusstellung derWarenver -
kehrsbescheinigung festzulegen ,wenn diese sich aufZubehör ,Ersatz­
teile undWerkzeuge bezieht ,diemitGeräten ,Maschinen ,Apparaten
oder Fahrzeugen geliefert werden -

- . -'VvV _irr*::.T
-2-
BESCIILIESST :
Einziger Artikel
1. Artikel 8desProtokolls Kr.3wird durch folgenden Absatz
•ergänzt :
1,4.Zubehör ,Ersatzteile undWerkzeuge ,diemitGeräten ,
Maschinen ,Apparaten oder Fahrzeugen geliefert worden ,
werden mitdiesen zusammen alsEinheit angesehen ,wenn
siealsBestandteil derNormalausrüstung inderen Preis
enthalten sind oder nicht gesondert inRechnung gestellt
werden ,"
i . ■
2. Derfrühere Absatz kdesArtikels 8desProtokolls Nr.3
v/irdAbsatz 5*
3» DieWorte "Artikel 8Absatz indersiebenten Zeile des
ersten Absatzes vonArtikel 16desProtokolls Nr.3werden durch
dieWorte "Artikel 8Absatz 5".einsetzt .
h. Die V/orte "Artikel 8Absatz 2oder V'inder ersten Zeile der
Anmerkung 9zudenArtikeln 16und22imAnhang IdesProtokolls
Nr.3werden durch dieWorte "Artikel 8Absatz 2oder 5"ersetzt .
Geschehen zuBrüssel ,am30.Kai1974
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende
V E.von SYDOW.\
Die Sekretäre
N.V. ALLARD P.TJERK

ABKOMMEN EWG-ßCHWEDEN
*" ■ 1I 1 '
DER GEMISCHTE AUSSCKUSS
BESCH LUSSK3.2/7bD5SGEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
zurEinführung eines vereinfachten Verfahrens
•f
fürdieAusstellung der V/arenverkehrsbescheinigungen EUjR.l
DERGEMISCHTE AUSSCIIUSS - ' .
• ' . % ••
gestützt aufdasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
'Schweden , ■ , .
gestützt 'aufdasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnicse "undüber die
Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf die . .
:Artikel 16und28, ".\Vv *•' .^V
iaclorErwägung ,daß -'dieFörmlichkeit en^bei derAusstellung derVte.ren -
verkehrsbescheinigung EUR .1beiPersonen ,diehäufig Ausfuhren tätigen ,
'wesentlich vereinfacht werden können und daß "diese Vereinfachung imein–,
zelnen geregelt werden muß– ,:...
BESCJILIESST : ' •
j-'» '••'Artikel 1 • ' ••
IriAbweichung vonArtikel 8Absätze 1,2und kundvon denArtikeln
9und 10 .dc-sProtokolls Hr.3wird einvereinfachtes Verfahren für die
Ausstellung derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Haßgabe dernach­
stehenden Vorschriften eingeführt .

Artikel 2
O
•4
DieZollbehörden dosAusfuhrstaates können einen Ausführer (Exporteur ),
der dieVoraussetzungen desArtikels 3..erfüllt undWaren ausführen will ,
für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt v/erden kann ,
nachstehend "ermächtigter Ausführer "(Exporteur )genannt ,zum "'Zweckt -
i . - -
cjerAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter denVoraus­
setzungen desArtikels 8desProtokolls Nr.3gestatten ,daß imZeitpunkt
der ,Ausfuhr auf dieGestellung derWare und auf dieVorlage desAntrages'
aufAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUK.l verzichtet wird .
1
.* •
, Artikel 3
1.. DieBewilligving gemäß Artikel 2wird nur einem Ausführer erteilt ,
•derhäufig Waren ,ausführt undder jede Gewähr fürdieKontrolle der
;Ursprungseigenschaft derWaren bietet ,die dieZollbehörden fürerforder -
,lieh halten . S. ■
2.' .Die Zollbehörden verweigern dieBewilligung einem Ausführer ,der
Vnicht clioGewähr bietet ,die siefürerforderlich halten .
3« -Die Zollbehörden können die'Bewilligung jederzeit widerrufen .Sie
sind hierzu verpflichtet ,v/ennderermächtigte Ausführer dieindenvor-
v.f/;stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht .mehr erfüllt oder die
dort ,verlangte Gewähr nicht mehr bietet .
' Artikel k .
«
1.DieZollbehörden legen inderBev /illigung fest ,daßdasFeld Nr.11
.• »
*"Sichtvermerk' derZollbehox -de"derUarenverkehrsbescheinisung a£UK*l
*•* * ■ •
a)entweder imvoraus mitdemAbdruck desStempels derbefugten Zollstello
des "Ausfulirstaates sowie dereigenhändigen Unterschrift eines Beamten
dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
•wird ,oder
«
b)vondemerächtigtem Ausführer mitdemAbdruck eines von cjlenZollbehörder ;
desAusfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird ,der den
Küster -imAnhang entspricht .Dieser Sternpelabdruck kann indieForm­
blätter eingedruckt werden .:

IndenFällen desAbsatzes 1Buchstabe a)enthält dasFeld Kr.7
"Bemerkungen "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l einen derfolgenden
I
Vermerke :"Vereinfachtes Verfahren ","Forenklet procedure ","Simplified
procedure ","Procedure simplif iee","Procedura semplif icata ","Vereen -
voudigde procedure ","Forenklad procedur ". ;
.f
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
■ "
vereinfachten Verfahrens dieVerwendung vonWarenverkehrsbescheini -
gungen EUR.l vorschreiben ,diemiteinem Unterscheidungszeichen ver­
sehen sind .
• •
< ,
': . 'Artikel 5 ' . •
r «
Die Zollbehörden vermerken inderBewilligung insbesondere :
i
a)dieVoraussetzungen ,nach denen dieAnträge aufAusstellung von
!• .V/arenverkehrsbescheinigungen EUR.l zustellen sind ;
b)dieVoraussetzungen ,nach denen diese Anträge sowie dienach
Maßgabe' vonArtikel 8Absatz 2desProtokolls Nr.3ausgestell -
•'-.V-v'rten V/arenverkehrabescheinigungen EUR.l ,aufderen Grundlage
v/eitere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden ,
für mindestens zwei .Jahre aufzubewahren sind ;
.c)außerdem indenFällen desArtikels 4Absatz 1Buchstabe b)die
; Zollbehörden ,die für dienachträgliche Kontrolle imSinne von
Artikel 19desBeschlusses Nr.3/73desGemischten Ausschusses
•zuständig sind . . '
.Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden ,dieZollbehörden
nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dembeabsichtigten -
" • «
Versand derWaren zuunterrichten ,umder zuständigen Zollstelle die
Möglichkeit zugeben ,vorAbgang derWare eine Kontrolle durchzu­
führen .

-k-
Artikel 6
»/ i
■' t*
4
Wenn imRahmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20des Beschlusses
Kr.3/73desGemischten Ausschusses angewendet wird ,v/erden die iiidieser »
f
IArtikel bezeichneten Angaben entweder durch Einzufügung veines Abdrucx^s
desStempels derzuständigen Zollstelle desAusfuhrstaates oder desSon-
derstempels nach Artikel kAbsatz 1Buchstabe b)bestätigt .Letzterer kann
imFormblatt eingedruckt sein .
Artikel 7 *
«
1. IndenFällen desArtikels kAbsatz 1v/ird dasFeld "Sichtvermerk
derZollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtigten
* . I.
Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
• - --
2.» ;Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls inFeld 13
•"Ersuchen umNachprüfung "derWarcnvcrkehrsbescheinigung SUB.l die
>:Bezeichnung undAnschrift der zurPrüfung derWarenverkelirsbescheihigung
befugten Zollbehörde . ^ V-' . '■ •
'*-/ '■ 'Artikel 8 y : ; '■
"\Die Zollbehörden desAusfuhrstaates können bei den ermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen ,diesiefürerforderlich halten .
Diese haben die Kontrollen zudulden . -
«
Artikel 9 ••••.-
.Die Zollbehörden desAusfuhrstaates können bestimmte Warenarten
von den inArtikel 1vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
\ .
V. .

Artikel 10
Dieser Beschluß läßt dieAnwendung vonVorschriften derGeraeinschaft ,|
derMitgliedstaaten /und Schwedens über denGebrauch vonZollpapieren und
über die Zollförmlichkeiten unberührt .
i
••' l
Artikel 11
Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet ,wenn die inArtikel 13
Absatz 3"fiesBeschlusses Nr.10/73desGemischten Ausschusses bezeichneten
Muster der V/arenverkehrsbescheinigungen verwendet werden .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Gemischten Ausschuß
; -Der Vorsitzende :
; •E.Von SYDOW . ■
/.V••
: .■ - •• •
:Die fîekretlîre.·'· ··.? ·.·V;•• .
;"'-N.V. ALLARD P.'^TJERK •

~6
30mm
G
U
O(1)EUR .1
(2)
(1)Kennbuchstabe oder Wappen des Aus-iuhrstautes
(2)Angaben über denermächtigten Ausführer

Vorschlag einer :
Verordnung .desRates -
zap Durchführung desBeschlusses Nr.l/7b
des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3über
dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse
und über die -Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen und
desBeschlusses Hr.2/7^desGemischten Ausschusses EWG -Schweiz
über dasvereinfachte Verfahren bei derAusstellung
vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 » '
ι
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehende ^Gründe :
• ... --
An22.Juli 1972 ist einAbkommen zwischen derEuropäischen V/irtschaf tsge-
meinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft ^unterzeichnet worden ,das
am1.Januar 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 16und 28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Urspl'ungserzeugnisse "und über
dieZusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestandteil desAbkommens ist ,
hatderGemischte Ausschuß am27.Mai197^denBeschluß Nr.1/7^gefaßt ,
der dasgenannte Protokoll ergänzt und ändert .Gleichzeitig hat derGemischte
Ausschuß am ' den "Beschluß Nr.2/7^angenommen ,duroh dendas
Verfahren beiderAusstellung vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l vereinfacht
\ "wird .«
Diese Beschlüsse sollen inderGemeinschaft ab1.September 197 **Anwendung
finden -
■ s
•/••*
(1)AB1 .Nr.L300vom31.12.1972 ,S.189

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaft
gemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft derBeschluß
Nr.1/7^desGemischten Ausschusses vom27.Mai197 *+undderBeschluß
Nr._2 /7^desGemischten Ausschusses vom inder'Gemein­
schaft Anwendung .
Artikel 2 '
Diese Verordnung tritt am1.September 197^inKraft .
Diese Verordnung istxnallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbc.r injedem Mitgliedstaat .
J
' Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
•Der Präsident
\

V .
ABKOMMEN EWG -SCHWEIZ
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
ί
\
BESCHLUSS Nr.l/?hDESGEMISCHTEM AUSSCHUSSES
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3
I - '
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
I
gestützt aufdasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSchweizeri­
schen Eidgenossenschaft , ,
gestützt aufdasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber
dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe : ■
I· - · ι
DerBeschluß Nr.10/73desGemischten Ausschusses hat einige Vor­
schriften desProtokolls Nr.3ergänzt undgeändert ,insbesondere
Artikel 8. .
I
Esisterforderlich ,dasVerfahren bei derAusstellung derWarenver -
kehrsbescheinigung festzulegen ,wenn diese sich aufZubehör ,Ersatz­
teile undWerkzeuge bezieht ,diemitGeräten ,Maschinen ,Apparaten
oder Fahrzeugen geliefert werden -

~2-
BESCIILIESST :
Einzi gerArtikel
1. Artikel 8desProtokolls Nr.3wird durch folgenden Absatz
•ergänzt :
r
^'4.Zubehör ,Ersatzteile undWerkzeuge ,diemitGeräten ,
j Haschinen ,Apparaten oder Fahrzeugen geliefert v/erden ,
v/erden mit diesen zusammen als Einheit angesehen ,wenn
eisalsBestandteil der Normalausriistung inderen Preis
enthalten sind oder nicht gesondert inRechnung gestellt
/werden ."
2. Derfrühere Absatz kdesArtikels 8desProtokolls Nr.3
wird Absatz 5."
3» Die V/orte "Artikel 8Absatz Vindersiebenten Zeile des
ersten Absatzes vonArtikel 16desProtokolls Nr.3werden durch
dieWorte "Artikel 8Absatz 5".ersetzt .
k. iDie V/orte "Artikel 8Absatz 2oder k"inderersten Zeile der
Ajirnerkung 9zudenArtikeln 16und 22imAnhang IdesProtokolls
Nr.3v/erden durch die V/orte "Artikel 8Absatz 2oder 5"ersetzt .
Geschehen zuBrüssel ,am27»Mai197^
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende
P.H. WURTH
Die Sekretâre
S.HEILI A.SLIIÎGE2LAND

ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ
Μ*·.**·· «Ι» '■ ι«·"■' ■«·'■'«"!"■ >■II··· «■ · .
DER GEMISCHTE AUSSCKUSS
»■> «
•«
BESCHLUSSNR.2/?hDBSGEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
zurEinführung eines vereinfachten Verfahrens
•r
für dieAusstellung derWarenverkehrcbescheinigungen EUE.l
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -■
«
1
gestützt \iufdasam22.Juli 1972 xnBrüssel unterzeichnete Abkonnen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft ,
gestützt auf dasProtokoll Kr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprxmgserzeugnicse "undüber die .-
Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf die
.Artikel l6und28, ;• ; •.
inclor "Li-v;;'igung ,daß die -Förislichkeiten'bei derAusstellung derWaren­
verkehr 3co3cIieinigungSUR.l beiPersonen ,diehäufig Ausfuhren tätigen ,
wesentlich vereinfacht werden können und daß diese Vereinfachung imeinzelnen
geregel twerden muR– , . _ •
BESCIILIESST :
•• ' ' - •;'
" • Artikel 1 • ■ .••• .
InAbweichung vonArtikel 8Absätze 1,2und4undvondenArtikeln
\
9und 10desProtokolls Nr.3v/ird einvereinfachtes Verfahren für die
Ausstellung derWarenverkekrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe dernach­
stehenden Vorschriften eingeführt *

Artikel 2
O
■4
DieZollbehörden deöAusfuhrstaates können einen Ausführer (Exporteur ),
derdieVoraussetzungen desArtikels 3..erfüllt undWaren ausführen will ,
fürdieeine Warenverkehrsbescheinigung EUHJl ausgestellt v/erden kann ,
nachstehend "ermächtigter A'usführer "(Exporteur )genannt ,eu'mZweck •'
derAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter denVoraus­
setzungen desArtikels 8vdesProtokolls Kr.3gestatten ,daß im Zeitpunkt'
derAusfuhr auf dieGestellung derWare und auf dieVorlage desAntrages
•. ,
aufAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung ElTR.l verzichtet wird .
, Artikel 3
, ■I■ I■■■|M<
1. DieBewilligung gemäß Artikel 2wird nur einem Ausführer erteilt ,
•derhäufig Waren ,ausführt und der jede Gewähr für dieKontrolle der
•Ursprungseigenschaft derWaren bietet ,diedieZollbehörden fürerforder -
: -lieh halten ." ;
2. .Die Zollbehörden verweigern dieBewilligung einem Ausführer ,der
nicht dieGewähr bietet ,die sie fürerforderlich halten .
3. Die Zollbehörden können dieBewilligung jederzeit widerrufen .Sie
./.sind hierzu verpflichtet ,wenn der ermächtigte Ausführer die indenvor­
:.rvstehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
dort ,verlangte Gewähr nicht mehr bietet . ■;-, ./
./
'.■■■ ■ Artikel fy ' ".
m 1 ' –••»««»■»
1.Die Zollbehörden legen inderBewilligung fest ,daß dasFeld Nr.11
•* !
"Sichtvermerk' derZollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung &UR.1
a)entweder imvoraus mit demAbdruck desStempels derbefugten Zollstelle
des'Ausfulirstaatcs sowie dereigenhändigen Unterschrift eines Beamten
, dieser Zollstelle oder desAbdrucks dieser Unterschrift versehen
■wird ,oder
«
b)vondemerächtigtem Ausführer mitdemAbdruck eines vondenZollbehörden
desAusfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen v.'ird ,derdem
Muster imAnhang entspricht .Dieser Stempelabdruck kann indieForm­
blätter eingedruckt werden .

IndenFällen desAbsatzes 1Buchstabe a)enthält dasFeld iJi-,7
"Bemerkungen "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l einen derfolgenden
-4
Verraerke :"Vereinfachtes Verfahren ,"Forenklet procedure ","Sinplxfied
procedure ","Procedure simplifi.ee ".,"Procedura semplif icata ","Vereen-i
voudigae procedure ". .
••
'Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
/ ••
vereinfachten Verfahrens dieVerwendung vonWarenverkehrsbescheini -
gungen EUR.l vorschreiben ,diemit einem Unterscheidungszeichen ver­
sehen sind . >
«
*
»
*" . Artikel 5 • • •
a
Die Zollbehörden vermerken inderBewilligung insbesondere :
a)dieVoraussetzungen ,nach denen dieAnträge aufAusstellung von
.Wa^enverkehrsbescheinigungen EUR.l zustellen sind ;
b)dieVoraussetzungen ,nach denen diese Anträge sowie dienach ,
Mafigaue' vonArtikel 8Absatz 2desProtokolls Nr.3ausgestell -
:tenWarenverkehrsbcßcheinigungen EUR.l ,aufderen Grundlage
...weitere W'arenverkehröbescheiiiigungen EUR.l ausgestellt wurden ,
; -für .mindestens zwei Jahre aufzubewahren s£.nd ;'."(
_c).axißerdem indenFällen desArtikels kAbsatz 1Buchstabe b)die
"Zollbehörden ,diefür dienachträgliche Kontrolle imSinne von
Artikel 19desBeschlusses Nr.3/73desGemischten Ausschusses
i■
•zuständig sind .
** ■*'
Der ermächtigte Avisführer kann verpflichtet werden ,dieZollbehörden
nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dembeabsichtigten
Veröand derWaren zuunterrichten ,umder zuständigen Zollstelle die
Möglichkeit zugeben ,vorAbgang derWare eine Kontrolle durchzu­
führen .

-L-
Artikel 6
i.H
■4
Wenn inKähmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20des Beschlusses
Hr.3/73desGemischten Ausschusses angewendet wird ,v/erden die indiesera
i
Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzaifügung eines Abdrucks '• '
• ,t
I
desStempels derzuständigen Zollstelle desAusfuhrstaates oder desSon-
derstempels nach Artikel kAbsatz .1Buchstabe b)bestätigt .Letzterer kann
imFormblatt eingedruckt sein .
»
Artikel 7 ■ '
ψ ,
.t
1. Inden Fällfcn des Artikels bAbsatz 1wird dasFeld -"Sichtvermerk
derZollbehörde "derWarenverkehrsbesche^nigung EUR.l vomermächtigten
Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
2.... -Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls inFeld 13
•"Ersuchen umNachprüfung "derWarenvcrkehrebcEcheinigung EUR.l die
Bezeichnung und Anschrift der zurPrüfung derWarenverkehrsbescheinigung
befugten Zollbehörde .
'Artikel 8 .V *V
.'V •Die Zollbehörden desAusfuhrstaates können bei denermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen ,die sie für erforderlich halten .
Diese haben die Kontrollen zudulden .
Artikel 9
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
von deninArtikel 1vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
\
\
/ '•/•••

-5-
Artikel 10
Dieser Beschluß läßt dieAnwendung vonVorschriften derGeraeinschaft ,}
derMitgliedstaaten und derSchweiz über denGebrauch vonZollpapieren und
über dieZollf örnilichkeitcn unberührt .
Artikel 11
Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet ,wenn dieinArtikel 13
Absatz 3'desBeschlusses Nr.10/73desGemischten Ausschusses bezeichneten
Muster derWarenverkehrsbescheinigungen verwendet werden .
■ . Geschehen zuBrüssel ,ara
' ; _.V. FürdenGemischten Ausschuß ...
, lV? *'V-• -r.\- Der "Vorsitzende ' •''
ν/·γΥ ;- ·····!..-· : Ρ.Η.ν/ϋΚΤΗ ..,,'
î.Die Sckretâre
:'s.heili : a.slingerland ; ?•/^v;. •• V' •'•
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(1)Kennbuchstabe oder Wappen desAusfuhrstaates
(2)Angaben über denermächtigten Ausführer(1)EUK.l
(2)

'Vorschlag einer .;
Verordnung (EWG ).des .Rates
* •
/■ , .
zurDurchführung desBeschlusses Nr.1/74
des Gemischten Ausschusses EWG-' -Island
. zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Kr.3über
dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse 1
und Uber dieMethoden derZusammenarbeit derVerv;altungen und
desBeschlusses Hr.2/7^desGemischten Ausschusses EWG-Island
iiber dasvereinfachte Verfahren bei derAusstellung - ,
/ vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
I
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf t,
insbesondere auf Artikel 113 >
/
aufVorschlag derKommission , ^
inErwägung nachstehender Gründe :
/
Am22.Juli 1972 ist einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undderRepublik .Island (1)unterzeichnet worden ,dasam
1.April 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 16und28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über
dieZusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestandteil desAbkommens ist ,
hatderGemischte Ausschuß am denBeschluß Nr.1/7^gefaßt ,
der dasgenannte Protokoll ergänzt und ändert .Gleichzeitig hat derGemischte
Ausschuß am den'Beschluß Nr.2/7^angenommen ,duroh den .das
Verfahren beider 'Ausstellung vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l .vereinfacht
wird »
Diese Beschlüsse sollen inderGemeinschaft ab1.September 197^Anwendung
finden -
Cl)AB1 .Nr.L301vom31.12.1972 ,S.2

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derRepublik .Island . .finden derBeschluß
Nr.1/7^desGemischten Ausschusses vom undderBeschluß
Nr._2/7*1-desGemischten Ausschusses vom inderGemein
schaft Anwendung .
i
Artikel 2 ■ '
Diese Verordnung tritt am1.September 197^inKraft ."
.
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbc.r injedem Mitgliedstaat .
!
I.Geschehen auBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident
-\\\ *

ABKOMMEN EWG -ISLAND
-DER GEMISCHTE AÜSSCHUSS -
I BESCHLPSS Nr.I/7*fDESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
I ' • >
gestützt auf dasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
.Island , .
gestützt aufdasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe :
t *- :
DerBeschluß Nr.10/73desGemischten Ausschusses hat einige Vor­
schriften desProtokolls Nr.3ergänzt und geändert ,insbesondere
Artikel 8.
Esist erforderlich ,das Verfahren bei derAusstellung derWarenver -
kehrsbescheinigung festzulegen ,wenn diese sich auf Zubehör ,Ersatz­
teile undWerkzeuge bezieht ,diemitGeräten ,Maschinen ,Apparaten
oder Fahrzeugen geliefert werden -oder "Ursprungserzeugnisse "
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
./ •*•

-2- i
.BESCHLIESST :
Einziger Artikel
1. Artikel 8desProtokolls Mr.3wird durch folgenden Absatz
ergänzt :
"k.Zubehör ,Ersatzteile undWerkzeuge ,diemitGeräten ,
Maschinen ,Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden ,
werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen ,wenn
siealsBestandteil derNormalausrüstung inderen Preis
enthalten sind oder nicht gesondert inBechnung gestellt
werden ."
2. .Der frühere Absatz kdesArtikels 8desProtokolls Nr»3
wird Absatz 5.
3- DieWorte "Artikel 8Absatz b"indersiebenten Zeile des
ersten Absatzes vonArtikel 16desProtokolls Nr.3werden durch
dieWorte "Artikel 8Absatz 5"ersetzt .
'
H. Die V/orte "Artikel 8Absatz 2oder b"inder ersten Zeile der
Anmerkung 9zudenArtikeln 16und22imAnhang IdesProtokolls
Nr.3werden durch die V/orte "Artikel 8Absatz 2oder 5"ersetzt .
s
'' * .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des G.emischten Ausschusses
Der Vorsitzende
\
\ ' Th.ASGEIRSSON
Die Sekretäre
:0.EGILSSON 'M.C. SAUG ?

ABKOMMEN EWG-ISLAND
DER GEMISCHTE AUSSCIiUSS
BESCKL USS im.2/7hDES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
zurEinführung eines vereinfachten Verfahrens
.r
> für dieAusstellung derWarenverkehrsbescheinigungen EUE.l
/ •
. 1
DEH GEMISCHTE AUSSCIIUSS -
«
i
gestützt £uf dasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Island , '
gestützt' auf dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungscrzeugnisse "und über die
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf die
.Artikel 16und2o, ;■ ■
inderrrv;.;lgüng ,daßdieFörmlichkei ten^bei derAusstellung derWaren -.,
vorkehrobescheinigung EUR.l beiPersonen ,diehäufig Ausfuhren tätigen ,
wesentlich vereinfacht v/erden können und daß diese Vereinfachung imein–_
zeinen geregelt "Werden "muß– ~ "" ' * ' '
BESCÎELIESST :
• . i ■
;•_• Artikel 1 . •
In -Abweichung vonArtikel 8Absätze 1,2und bundvondenArtikeln
9und10desProtokolls Nr.3wird einvereinfachtes Verfahren für die
* -
Ausstellung derWarenverkehrsbescheiirigung EUR.l nach Maßgabe dernach­
stehenden Vorschriften eingeführt .

Artikel 2
é.+ mn ■Il I III»■■■! »*–
(I
• •*
DieZollbehörden dosAusfuhrstaates können einem Ausführe ?(Exporteur )
der dieVoraussetzungen desArtikels 3.erfüllt undWaren ausführen will ,
i
für die eine Warenvcrkehrsbeschemigung J^UR.1ausgestellt v/erden kann ,
I
nachstehend "ermächtigter A'usführer "(Exporteur )genannt ,aumZweok '
derAusstellung einer V/arenverkehrsbescheinigung EUR.l unter denVoraus -
Setzungen desArtikels 8desProtokolls Nr.3gestatten ,daßim "•«Zeitpunkt
derAusfuhr auf dieGestellung derWare undauf dieVorlage desAntrages
aufAusstellung einer V/arenverkehrsbescheinigung EUR.l verzichtet wird .
'
*.
*. •
, Artikel 3
1. DieBewilligung gemäß Artikel 2wird nur einem Ausführer erteilt ,
derhäufig Waren ,ausführt und der jede Gewähr "für dieKontrolle der
Ursprungseigenschaft derWaren bietet ,die dieZollbehörden fürerforder
v.lich halten . ' ..-.y.'. •'•- .. . ;
2. Die Zollbehörden verweigern dieBewilligung einem Ausführer ,der
-."nicht die Gev.'ähr bietet ,dieeiefürerforderlich halten .
3- :Die Zollbehörden können dieBewilligung jederzeit widerrufen .Sie
.sind hierzu verpflichtet ,wenn der ermächtigte Ausführer die inden vor­
stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
dort verlangte Gewähr -.nicht mehr bietet .
. . Artikel
• - ■ 11 .
1.Die Zollbehörden legen inderBewilligung fest ,daß dasFeld Nr.11
■"Sichtvermerk' derZollbehörde "der V/arenverkehrsbescheinigung i;UR.l
a)entweder imvoraus mit demAbdruck desStempels derbefugten Zollstel
des *Ausfuhrstaates sowie dereigenhändigen Unterschrift eines Beamten
dieser Zollstclle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
\
wird ,oder
* •'
b)vondemerächtigtem Ausführer mitdemAbdruck eines von ^enZollbehcr
desAusfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird ,der dem
Küster imAnhang entspricht .Dieser Stempelabdruck kann indieForm­
blätter eingedruckt werden .

IndenFällen desAbsatzes 1Buchstabe a)enthält dasFeld Hr.7 I
"Bemerkungen "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 einen derfolgenden J
A
Vermerke :"Vereinfachtes Verfahren ","Forenklet procedure ","Simplif led |
procédure ","Procédure simplifiée ","Procedura seniplif icata ",nVerec-n - ;
voudig'de procedure "»"EINFÖLDUN AFGREBDSLU ".
! 'il
ι · ' ■ ■
DieZollbehörden desAusfuhrstaates können fürdenFall des j,
vereinfachten Verfahrens dieVerwendung vonWarenverkehrsbescheini - j
gungen EUR.l vorschreiben ,diemiteinem Unterscheidungszeichen ver- I
sehen' sind . • . !
k> ■ Artikel 5 ' j
• ■ .
* • >
.Die Zollbehörden vermerken inderBewilligung insbesondere : ,
».
!' '' ; :
a)dieVoraussetzungen ,nach denen dieAnträge aufAusstellung von
•Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zustellen sind ;
b)dieVoraussetzungen ,nach denen diese Anträge sowie dienach
Maßgabe vonArtikel 8Absatz 2desProtokolls Nr.3ausgestell -
;•tenWarenverkehrsboscheinigungen EUR.^l ,aufderen Grundlage
,v/eitere Warenvcrkehrsbeccheinigungen EUR.l ausgestellt wurden «
•'.für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ; •
r.c)außerdem indenFällen .dosArtikels kAbsatz 1Buchstabe b)die
■Zollbehörden ,die für dienachträgliche Kontrolle iinSinne von
Artikel 19desBeschlusses Nr.3/73desGemischten Ausschusses
■zuständig sind .
• . ■
,Derermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden ,dieZollbehörden
nach einen }vondiesen festgelegten Verfahren vondembeabsichtigten
Versand derWaren zuunterrichten ,umderzuständigen Zollstelle die
Möglichkeit zugeben ,vorAbgang derWare eine Kontrolle durchzu­
führen . 'i '

Artikel 6
O
Wenn imKähmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20des Beschlusses
Kr.3/73desGemischten Ausschusses angewendet wird ,werden dieindiesen
Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügong eines' Abdrucks '
'-1 •
desStempels derzuständigen Zollstelle desAusfuhrstaates oder desSon- j
derstempels nach Artikel kAbsatz 1Buchstabe b)bestätigt .Letzterer kan :
imFormblatt eingedruckt sein .
»
Artikel 7 1
κ ·
«
1. IndenFällen desArtikels kAbsatz 1wird dasFeld '"Sichtvermerk
der Zollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtigten
Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
2.* . '•Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls inFeld 13
;'"Ersuchen umNachprüfung "derUarenverkehrcbescheinigung -EUR.l die
,Bezeichnung undAnschrift der zurPrüfung derWarenverkehrsbescheinigun
-befugten Zollbehörde . -'y?- 7
; v; Artikel 6 ■ •v ;y"; \ ' ;
Die Zollbehörden desAusfuhrstaates können bei den ermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen ,die sie für erforderlich halten .
Diese haben dieKpntrollen zudulden . - ''•'
1 .
: •- Artikel 9 ' ' . '' .
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
von -deninArtikel 1vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .

-5-
è
Artikel IQ
° ' ■ ir«v.«=nVLTif tenderGemeinsc^a *
Dieser Beschluß 'läßt dieAnwendung von v«*–
. , über denGebrauch vonZollp~pieiderMitgliedstaaten undIslands A
über dieZollf örnlichkeiten unberührt .
Artikel 11
Dieser Beschluß wirdsinngemäß angewendet ,wenn iein iclmeten
Absatz ,-i..Besses Hr.10/73d..Getischt»Ausschusses b.««h »
Muster derWarenverkehrsbescheinigungen verwendet
-.ν· -ν·Ϊ^Ϊ ν
·■·.··7·Υ'"*ν·' ."'ν:-· " ;■\·:7ν·' ■■*■
;..DieSekretiire
'"O.EGILSSON ..H.C.' SAUTGeschehen zuBrüssel »am
FürdenGemischten Ausschuß
:v DerVorsitzende
Th.'ASGEIRSSON
".Λ...V.
*'.'■* •t■'!■ **•'* ***'

-6-
Λ1ΠΤΛ :70
G
B
Ο
Ι·"Ν:J0nra
< >
(1)EUH.l
(2)
(l)Kennbuchstabe oder Wappen desAusfuhrstaates
• I
(2)Angaben über denermächtigten Ausführer

\
Vorschlag <*tnw • |
Verordnung (EWG)dosRr-i^s _ j
- I
ppit»Durchführung desBeschlusses Kr.1/7^
des Gemischten Ausschusses EWG .-Norwegen
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3über ,
dieBestirnmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Urspi'ungserzeu^n
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen und
desBeschlusses Nr.2/lhdesGemischten Ausschusses EWG-Norwegen
Uber dasvereinfachte Verfrhren beiderAusstellung
/ vonVarenverkehrsbescheinigungen EUR.l f
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgemems~
insbesondere auf Artikel 113 j
aufVorschlag derKommission , y
inErwägung nachstehender Gründe :
Am1*1 -.Mai1973 .isteinAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaf tsge
meinschaft unddemKönigreich "Norwegen (i)unterzeichnet worden ,dasam
1.Juli 1973 Kraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 16und28desProtokolls Nr.3über dieBestinimu g
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse undü
dieZusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestandteil desAbkommens '■>
hatd.erGemischte Ausschuß am12.Juni 197^-denBeschluß Nr.l/7^6
1derdasgenannte Protokoll ergänzt undändert .Gleichzeitig hatder "
Ausschuß am " "denBeschluß Nr.2/7^angenommen ,durch ,dend*s ...
Verfahren t)eider 'Ausstellung von Vw'arenverkehrsbescheinigungen EUR.l vere^'^^1
Diese Beschlüsse sollen inderGemeinschaft ab1.September 197^An
finden - ■
*
•/•••
(1)ABl .Nr.L171vom17.6.1973 , 2

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1 Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und demKönigreich Norwegen finden derBeschluß
Nr.l/7kjdesGemischten Ausschusses vom12.Juni197^undderBeschluß
Nr.2/74desGemischten Ausschusses vom inderGemein
schaft Anwendung .
Artikel 2 •
Diese Verordnung tritt am1.September 197^inKraft .
•Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelb?.r injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN EWCMJOKWEGEH
DEK GEMISCHTE AUSSCIIUSS ~
I BESCIILU SSNr.1/?'}DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugniese mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "
und über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
I
!
^gestützt aufdasaml/f.Mai1973 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich
"Norwegen ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerBeschluß Nr.7/73desGemischten Ausschusses hat einige Vor­
schriften desProtokolls Nr.3ergänzt undgeändert ,insbesondere
Artikel 8.
. ·
I
Es^sterforderlich ,dasVerfahren beiderAusstellung derWarenver -
kehrsbescheinigung festzulegen ,wenn diese sich aufZubehör ,Ersatz­
teile undWerkzeuge bezieht ,diemitGeräten ,Maschinen ,Apparaten
oder Fahrzeugen geliefert werden -

BESCHLIESST :
Einziger Artikel
1. Artikel 8desProtokolls Nr.3wird durch folgenden Absatz
ergänzt :
Zubehör ,Ersatzteile undWerkzeuge ,diemitGeräten ,
Maschinen ,Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden ,
v/erden mit diesen zusammen alsEinheit angesehen ,wenn
siealsBestandteil derNormalausrüstung inderen Preis
enthalten sind oder nicht gesondert inRechnung gestellt
werden ."
i • •
2. Derfrühere Absatz desArtikels 8desProtokolls Nr.3
wird Absatz 5.
J
3. Die V/orte "Artikel 8Absatz Vindersiebenten Zeile des
t '
ersten Absatzes vonArtikel 16desProtokolls Nr.3werden durch
die V/orte "Artikel 8Absatz 5"ersetzt .
. j
k* DieWorte "Artikel 8Absatz 2oder V'inderersten Zeile der
Anmerkung 9zudenArtikeln 16und22imAnhang IdesProtokolls
Nr.3v/erden durch die V/orte "Artikel 8Absatz 2oder 5"ersetzt .
\
Geschehen zuBrüssel ,am12.Juni 197*f
ImNamen des Gemischten Ausschusses
\ Der Vorsitzende
\ ^
^ \ J.M. BOYESEN '
Die Sekretare
S.ENDBESEN 1J.von GEUïlME

ABKOMME !!L'.vG -,NORWEGEN
J5ER GEMISCHTE AÜSSCIIUSS
BESCHL USSNR.?./?h DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM .
~J!zurEinführung einesvereinfachten Verfahrene
für dieAusstellung der Y/arenverkehrsbescheinigungen EUB.l
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - ,
«
<
■ >
gestützt aufdasam .1^-.Mai1973 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Y/irtschaf tsgeraeinschaf tund idem Königreich
Norwegen ,
gestützt auf dasProtokoll Kr.3über dieBestimmung desBegriffs
."Erzexignisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber die
;Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf die
-Artikel 16Und 28, •... : :";v •.""-'v .
ia •aor *£i*v;&gung ,daßdieFörmlichkeiten -beiderAusstellung derWaren­
'••verkehr&beschcinigung EUR.l beiPersonen ,diehäufig Ausfuhren tätigen ,
wesentlich vereinfacht v/erden können und daß *diese Vereinfachung imein–
*;'zeltten geregelt ""werden muß– - ..
BESCHLIESST : ;• .
•• . '
••••• /.- Artikel 1 ■
In.Abweichung vonArtikel 8Absätze 1,2undbundvondenArtikeln
9und10desProtokolls Nr.3v;ird einvereinfachtes Verfahren fürdie
Ausstellung der V/arenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe dernach-
stehenden\Vorschrif ceneingeführt . • .

Artikel 2
<•>
DieZollbehörden dosAusfuhrstaates können einem Ausfuhrer (Exporteur ji,
der dieVoraussetzungen desArtikels 3erfüllt undWaren ausführen will ,
für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann ,
nachstehend "ermächtigter Ausführer "(Exporteur )genannt ,,ztunZweck ■...--
derAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter denVoraus­
setzungen desArtikels 8desProtokolls Hr.3gestatten ,daßimZeitpunkt
derAusfuhr auf dieGestellung derWare und auf dieVorlage desAntrages
aufAusstellung einer Wareriverkehrsbescheinigung EUR.l verzichtet wird .
»
ψ
Artikel 3
1. DieBewilligung gemäß Artikel 2wird nur einem Ausführer erteilt ,
derhäufig Waren ,ausführt und der jede Gewähr für dieKontrolle der
j !
• .Ursprungseigenschaft derWaren bietet ,diedieZollbehörden fürerforder - I
:,lieh halten . ' ....'v'
2, Die ZollbehÖrdsn verweigern dieBewilligung einem Ausführer ,der
■.•nicht dieGewähr bietet ,die sie für erforderlich halten . '
'3. 'DieZollbehörden können dieBewilligung jederzeit widerrufen .'Sie - j
sind hierzu verpflichtet ,wenn derermächtigte Ausführer die indenvor­
stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
-dort verlangte Gewähr nicht mehr bietet . ;■■■
■ ..Artikel h ■1 !
_ 1■II■■■-■ ....
1.Die Zollbehörden legen xnderBewilligung fest ,daß dasFeld Nr.11
"Sichtvermerk *derZollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung ÜIUR.l
a)entv /eder imvoraus mitdemAbdruck desStempels derbefugten Zollatellc
des'Ausfuhrstaates sowie dereigenhändigen Unterschrift eines Beamten
dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
wird ,oder
«*
b)vondemerächtigtem Ausführer mitdemAbdruck eines vondenZollbehörden
desAusfuhrstaatcs zugelassenen Sonderstempels versehen wird ,derdem
Muster imAnhang entspricht .Dieser Stercpelabdruck kann indieForm­
blätter eingedruckt v/erden .

2. /IndenFällen desAbsatzes 1,Buchstabe a)enthält dasFeld Hr.7.'j
•■Bemerkungen "derWarcnverkehrsbescheinigung EUR.l einen derfolgenden ;!
* • '
Vermerke :"Vereinfachtes Verfahren "."Forenlclet procedure ","Simplifidd
procedure ","Procedure cimplifiée ","Procedura semplificata ","Vercen -
roudigde procedure'V "Forenklet prosedyre ". '
.t
3«/ DieZollbehörden desAusfuhrstaates können fürdenFall des
/vereinfachten Verfahrens dieVerwendung vonWarenverkehrsbescheini -
'gungen EUR.l vorschreiben ,diemiteinem Unterscheidungszeichen ver­
sehen sind . , ,
«
!■.* Artikel 5
1. Die Zollbehörden vermerken inderBewilligung insbesondere :
a)dieVoraussptzungen ,nach denen dieAnträge aufAusstellung von
. •'Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zustellen sind ; ■
jvvb)dieVoraussetzungen ,nach denen diese Anträge sovfie dienach
Maßgabe vonArtikel 8Absatz 2desProtokolls Nr.3ausgestell -
= •' . ■ ■ •' • ■■ • •■ '••• •'■■■'
Warenverkehrsbcscheiniguagen EUR.l ,auf deren Grundlage
.f. y
r,:>;j\.weitere Warenverkelirsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden ,
•:-X \fürmindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
außerdem inden .Fällen desArtikels UAbsatz 1Buchstabe b)die
••/WVZollbehörden tdiefürdienachträgliche Kontrolle imSinne von
'Artikel 19desBeschlusses Nr.3/73desGemischten Ausschusses
zuständig §ind. . . . \
.•■Derermächtigte Ausführer kann verpflichtet v/erden ,dieZollbehörden
.nach einem vondiesen festgelegten Verfahren vondembeabsichtigten
Versand derWaren zuunterrichteÄ ,umderzuständigen Zollstelle die
Möglichkeit zugeben ,vorAbgang derWare eine Kontrolle durchzu­
führen .

.-fl-
»
Artikel 6
té
/Wenn amBahnen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20des Becchlucf.es
Nr.b/73desGemischten Ausschusses angewendet wird ,v/erden dieindiesen
Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Htnssufügung.eines Abdruoks . ,.
des'Stempels derzuständigen Zollstelle desAusfuhrstaateo oder desSon-
derstempels nach Artikel kAbsatz 1Buchstabe b)bestätigt .Letzterer kann
■imFormblatt eingedruckt sein .
••
Artikel 7 '
* . »*
1. Inden Fällen des Artikels 4Absatz 1wird das Feld "Sichtvermerk
derZollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtigten
. .Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
.2.-.v(Derermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls inFeld 13
"Ersuchen unNachprüfung "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l die
'^.' ..Bezeichnung undAnschrift derzurPrüfung derWarenverkehrsbescheinigimg
befugten Zollbehörde . •
:•, V.1 ::.y•;• Artikel 8 ' :
Die Zollbehörden desAusfuhrstaates können bei denermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen ,die siefürerforderlich halten .
Diese haben die Kontrollen zudulden .
■_ Artikel 9
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
von den .inArtikel 1vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
»
• •••

Artikel 10
' Dieser Beschluß läßt dieAnwendung vonVorschriften derGeraeinschaft ,
derMitgliedstaaten und Norwegens über denGebrauch vonZollpapieren und
über /dieZpllförmlichkeiten unberührt .
l Artikel 11
Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet ,wenn die inArtikel 13
Absatz 3"desBeschlusses Nr.7/73desGemischten Ausschusses bezeichneten
Muster der Y/arenverkehrsbescheinigungen verwendet werden . ,'
■'•j' .. " Geschehen zuBrüssel ,am
v •wV . "-X' Für denGemischten Ausschuß
.Der Vorsitzende '--V;

-6
ANHAIIG
/
a
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30nra
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O
1^
«
(1)Kennbuchstabe oder Wappen desAusfuhrstaatee
(2)Angaben über denermächtigten Ausführer(1)EUB.1
(2)
I •
! •. *.... . .
\

|" . VorscM nreiner
Verordnung (EWG )desRates
zur _Durchführung desBeschlusses Nr.'8/7*+ 1
desGemischten Ausschusses EWG -Finnland _
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3über
dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnissc
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen Uüd
desBeschlusses Nr.9/7*tdesGemischten Ausschusses EWG*Finnland
über dasvereinfachte Verfahren bei derAusstellung
vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
.
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,» - . >
inErwägung nachstehender Gründe :
Ara^5*öktober 197isteiilAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaf tsge-
raeinschaft undderRepublik Finnland .(l)unterzeichnet worden ,dasam
1.Januar 197^.inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 16und28desProtokolls Nr.3Über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprüngserzeugnisse "und über
dieZusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestandteil de?Abkommens ist ,
hatderGemischte Ausschuß am denBeschluß Nr. .8/7^gefaßt ,
derdasgenannte Protokoll ergänzt und ändert .Gleichzeitig hat derGemischte
Ausschuß am den "Beschluß Nr.9/7^angenommen ,duroh dendas
Verfahren beiderAusstellung vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l .vereinfacht
\ wird .
Diese Beschlüsse sollen inderGemeinschaft ab1.September 197^Anwendung
finden -
i • • ' •
•/•• •
(1)AB1.Nr.L328vom28.11.1973 ,S.2

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublik Finnland finden derBeschluß
Nr..8/ykdesGemischten Ausschusses vom undderBeschluß
Nr* desGemischten Ausschusses vom inderGemein
schaft Anwendung .
Artikel 2 '
Diese Verordnung tritt am1.September 197^inKraft .
'Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittclbc.r injedem Mitgliedstaat .-
J
Geschehen zuBrüssel «ara
_ __ ,
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN EUG -FINNLAND .-
DER GEMISCHTE AUSSCIIUSS -
BESCHLUSS Nr.8/7kDESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES •
zurErgänzung undÄnderung des ,Protokolls Nr.3
über dieBestimmung desEogriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
DER GEMISCHTE AüSSCHUSS - .
gestützt auf dasam5»Oktober 1973in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaf tsgemeinschaf tundderRepublik
fFinnland ,.. '
I
gestützt auf das ,Protokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mit "Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel 28, J
inErwägung nachstehender Gründe : .
DerBeschluß Nr.3/7h.desGemischten Ausschusses hateinige Vor­
schriften desProtokolls Nr..3ergänzt und geändert ,insbesondere
Artikel 8.
fi . , •
x
Esist erforderlich ,däsVerfahren bei derAusstellung derWarenver -
kehrsbescheinigung festzulegen ,wenn diese sich aufZubehör ,Ersatz­
teile undWerkzeuge bezieht ,diemitGeräten ,Maschinen ,Apparaten
oder Fahrzeugen geliefert werden -

ΒΕ50ΗΚΕΕ55Ι ί
Einziger Artikel
1. Artikel 8desProtokolls Nr.3wird durch folgenden Absatz
ergänzt :
Zubehör ,Ersatzteile undWerkzeuge ,die mitGeräten ,
Maschinen ,Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden ,
werden mit diesen zusammen alsEinheit angesehen ,wenn
siealsBestandteil derNormalausrüstung indeiren Preis
enthalten sind oder nicht gesondert inRechnung gestellt
werden ."
\
2., Derfrühere Absatz kdesArtikels 8desProtokolls Nr.3
wird Absatz 5.
3» DieWorte "Artikel 8Absatz 4"indersiebenten Zeile des
ersten Absatzes vonArtikel 16desProtokolls Nr.3werden durch
die V/orte "Artikel 8Absatz 5"ersetzt .
/
4. Die Worte "Artikel 8Absatz 2oder k"inder ersten Zeile der
Anmerkung 9zudenArtikeln 16und22imAnhang IdesProtokolls
Nr.3werden durch dieWorte "Artikel 8Absatz 2oder 5"ersetzt .
.Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende
\ ' P.TALVITIE
Die Sekretäre
V.6UNDBACK vJ.von GIÎUMME

ABKOMMEN EWG-FINULAND
DE5Î GEMXSCHMÎ AU3£JCIIuflS
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BESCHLUSSMR.9/7*»DESGEMISCHT5H AUSSCHUSSES VOM
aurEinführung „<>ines vereinfachten Verfahrens
fürdieAusstellung derVarenverkehrsbescheinigungen EUR.l
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
1
J
gestützt $uf dasamß,Oktober 1973 inBrüssel unterzeichnete .Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Österreich , ,• .
gestütztauf dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
•^'Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse'V undüber die
Methoden "der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf die ...
Artikel 16und .28,-.. i-v'; -'. ''-
inder "Lrwägung ,daßdieFörialichkeiten^bei derAusstellung derWaren-' •
■verkehrsboscheinigung EUR.l .beiPersonen ,diehäufig Ausfuhren tätigen ,
wesentlich' vereinfacht ■werden können und daßdiese Vereinfachung imeinzelnen
geregelt werden niuß–" .- . '•!- /[
BESCHLIESST : " •
:■|.-: ,,Artikel 1 •..• -4'. •
In-Abv/eichung vonArtikel 8Absätze 1,2und kundvon denArtikeln
9und 10desProtokolls Nr.3v.'ird ein vereinfachtes Verfahren für die
• *
Ausstellung derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe dernach­
stehenden Vorschriften eingeführt »

Artikel 2V II II»»* I■ Il»
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DieZollbehörden dosAusfuhrstaates können einem Ausführer (Exporteur ),
derdieVoraussetzungen desArtikels 3.erfüllt undWaren ausführen will ,
fürdieeine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann ,
nachstehend "ermächtigter Ausführer "(Exporteur )genannt ,,zumZweok
1 " • "
derAusstellung einer l/arenverkehrsbescheinigung EUR.l unter denVoraus­
setzungen desArtikels 8desProtokolls Nr.3-gestatten ,daßim 'Zeituunkt
1
derAusfuhr auf dieGestellung derWare undauf dieVorlage desAntrages
aufAusstellung einer Ware'nverkehrsbescheinigung EUR.l verzichtet v/ird .
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. Artikel 3
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1«. DieBewilligung gemäß Artikel 2v/irdnur einem Ausführer erteilt ,
•derhäufig Waren ,aueführt und derjede Gewähr für dieKontrolle der
■•Ursprungseigenschaft derWaren bietet ,diedieZollbehörden fürerforder -
•:• .lieh halten . *.;•'/".C :•/,• ;
2.; .■Die Zollbehörden verweigern dieBewilligung einem Ausführer ,der
■•vnicht dieGewähr bietet ,diesiefür^erf orderlich halten .
3. Die Zollbehörden können dieBewilligung jederzeit widerrufen .Sie
".sind hiei*zu verpflichtet ,wenn derermächtigte Ausführer die indenvor­
stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
v' ;dort ,verlangte Gewähr nicht mehr bietet .
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.. % Artikel
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1.Die Zollbehörden legen inderBewilligung fest ,daß dasFeld Nr.11
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"Sichtvermerk' derZollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l
a)entweder imvoraus mit demAbdruck desStempels derbefugten Zollstelle
des *Ausfuhrstaates sowie dereigenhändigen Unterschrift eines Beamten
dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
■v/ird ,oder+.■■■ •
b)vondemerächtigtom Ausführer mitdemAbdruck eines von <^enZollbehörden
desAusfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird ,derdem j
Muster imAnhang entsprüht .Dieser Stempelabdruck kann indieForm­
blätter eingedruckt werden . ' :

2. IndenFällen desAbsatzes 1Buchstabe a)enthält dasFeld Ki*.7
"Bemerkungen "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l einen derfolgenden \
* " !Vermerke :"Vereinfachtes Verfahren ","Forenklet procedure ","Simplified
procedure ","Procedure simplif iee ".,"Frocedura seraplificata ",wVereen -
voudigde procedure ","YKSJNKERTAJSTETTU MENETTELY ","Forenklad procedur ". i
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3. DieZollbehörden desAuefuhrstaates können fürdenFall des 1i '■;
vereinfachten Verfahrens dieVerwendung vonWarenverkehrsbescheinx -
gungen EUR.l vorschreiben ,diemiteinem Unterscheidungszeichen ver­
sehen' sind . , '
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*; Artikel 3 '
t
1. Die Zollbehörden vermerken inderBewilligung insbesondere :
a)dieVoraussetzungen ,nach denen dieAnträge aufAusstellung von
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zustellen sind ;
V.b)ciieVoraussetzungen ,nach denen diese Anträge sowie dienach
Haßgabe "vonArtikel 8Absatz 2desProtokolls Hr.3ausgestell -
: ! :tenVf&renverkehrobcscheinigungen EUR.l ,aufderen Grundlage
;^weitere Warenverkel:rübescheinigungen EüR.l ausgestellt vrurden ,.
fürmindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
„•. .c).außerdem indenFällen desArtikels kAbsatz 1Buchstabe b)die
Zollbehörden ,die für dienachträgliche Kontrolle imSinne von
Artikel 18 ;desBeschlusses Nr..4/7^desGemischten Ausschusses
•zuständig sind .
• .
• .Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden ,dieZollbehörden
•nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dembeabsichtigten
Versand derWaren zuunterrichten ,umderzuständigen Zollstelle die
Möglichkeit zugeben ,vorAbgang derWare eine Kontrolle durchzu­
führen .

Artikel 6
•4 '
O .
4
Wenn imRahmen dosvereinfachten Verfahrens Artikel 19desBeschlüsse
Nr.k/7kdesGemischten Ausschusses angewendet wird ,werden dieindiesen
Artikel bezeichneten Angaben entweder durch HinÄufügung_eines Abdrucks
•f
des Stempels derzuständigen Zollstelle desAusfuhrstaates oder des Son-
derstempels nach Artikel hAboatz .1Buchstabe b)bestätigt .Letzterer kann
imFormblatt eingedruckt sein .
" , 1
Artikel 7 '
. 1
• t
*, '
1. IndenFälldn desArtikels bAbsatz 1v/ird dasFeld •"Sichtvermerk
derZollbehörde "derWarenverkehrsbescheinigung EUR.l vomermächtigten
•. i
Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
.1 • -
;2. .: .Der ermächtigte Ausfünrer vermerkt gegebenenfalls inFeld 13
•-"Ersuchen umNachprüfung "derWarenverkehr sbesehe inigung EUR.l die
Bezeichnung undAnschrift derzurPrüfung derWarenverkehrsbescheinigu.ii
befu«teri Zollbehörde . .;'i ;v .
•DieZollbehörden desAusfuhrstaates können bei denermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen ,die siefürerforderlich halten .
Diese haben die Kontrollen zudulden .
Artikel 9
t.
I
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
von den inArtikel 1vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .

-5
Artikel 10
i
. „ y-. _> -T»Z. IDieser Beschluß läßt dieAnwendung vonVorschriften derGemeinschaft ,}
derMitgliedstaaten undFinnlands überdenGebrauch vonZollpapieren und
über dieZollf ürrnlichkeiten unberührt ,
.*
Artikel 11
Dieser Beschluß wirdsinngemäß angewendet ,wenn dieinArtikel 9 '
Absatz 3desBeschlusses Nr..3/7^öesGemischten Ausschusses bezeichneten
Muster derWarenverkehrsbescheinigungen verwendet werden . ,
·■· ■Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Gemischten Ausschuß
Der Vorsitzende
.. P.TALVITIE
Die Sekretäre
V.SUNDBACK J.von GRUMME
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ANFJUIG
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(1)EUR.1
(2)
(1)Kennbuchstabe oder Wappen desAusfuhrstaates
(2)Angaben über denermächtigten Ausführer