über die Durchführung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, durch die Mitgliedstaaten Berichtszeitraum 2013-2014

die regelmäßige technische Überwachung aller in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge durch die Mitgliedstaaten in Mindestzeitabständen, die auf europäischer Ebene festgelegt werden (Richtlinie 2009/40/EG);

Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs enthalten die europäischen Rechtsvorschriften eine Reihe von Maßnahmen, durch die gewährleistet werden soll, dass die am europäischen Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeuge in gutem Zustand sind. Dazu zählen:

Unterwegskontrollen erfolgen üblicherweise schrittweise. Zunächst erfolgt eine Sichtprüfung des Wartungszustands des Nutzfahrzeugs im Stillstand, die ergänzt wird durch eine Prüfung des kürzlich erstellten Berichts über die technische Unterwegskontrolle und die technische Überwachung. Darüber hinaus kann basierend auf der Liste der Prüfpunkte in der Richtlinie auch direkt vor Ort oder in einer nahegelegenen Prüfstelle eine gründliche Kontrolle auf Wartungsmängel durchgeführt werden. Im Falle einer gründlichen Kontrolle ist das Ergebnis der technischen Unterwegskontrolle in einem Bericht über eine technische Unterwegskontrolle festzuhalten, der dem in der Richtlinie enthaltenen Muster folgt. Diese Informationen bilden die Grundlage für die Informationen, die die Mitgliedstaaten an die Kommission übermitteln müssen.

Alle technischen Unterwegskontrollen müssen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder aufgrund des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden. Sie müssen darüber hinaus so durchgeführt werden, dass die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Unternehmen so gering wie möglich bleiben.

Durch die Anpassung von Richtlinie 2010/47/EU wurde jedoch eine andere Kategorisierung der Fahrzeuge eingeführt, bei der diese anhand der Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung in Fahrzeugklassen eingruppiert werden. In der Folge kann ein Fahrzeug, das zuvor in mehreren Fahrzeugklassen hätte angegeben werden können, nunmehr nur noch in einer Fahrzeugklasse angegeben werden. Darüber hinaus sind Zugfahrzeuge und Anhänger getrennt anzugeben. Angesichts der Tatsache, dass Zugfahrzeuge und Anhänger in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sein können, schafft diese Trennung einen höheren Informationswert und ist außerdem wichtig für die Verpflichtung, den Zulassungsmitgliedstaat zu informieren, sofern bei einem der Fahrzeuge schwere Mängel festgestellt wurden.

In der ab dem 19. Mai 2018 anzuwendenden geänderten Richtlinie werden diverse Bedingungen für technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen, die in der EU am Straßenverkehr teilnehmen, aufgestellt.

Im Jahr 2014 überarbeiteten das Europäische Parlament und der Rat die Regeln und Verfahren für die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen. Die Richtlinie 2014/47/EU wurde am 3. April 2014 erlassen und ist ab dem 20. Mai 2018 durch die Mitgliedstaaten anzuwenden. Die neue Richtlinie enthält unter anderem die Anforderung, dass die Gesamtzahl der anfänglichen technischen Unterwegskontrollen mindestens 5 % der Gesamtzahl dieser Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten zugelassen sind, entsprechen muss. Der erste Bericht, bei dem dieses Ziel verpflichtend zu berücksichtigen ist, ist zum 31. März 2021 für die Jahre 2019-2020 einzureichen.

In der Richtlinie sind neun Punkte (siehe Abschnitt 4 unten) aufgeführt, die Gegenstand von technischen Unterwegskontrollen sein können. Entspricht ein Punkt nicht den Anforderungen an die Straßenverkehrssicherheit, so kann die Benutzung des Fahrzeugs untersagt werden. Jeder bei dem kontrollierten Fahrzeug festgestellte Mangel ist im Kontrollbericht, der dem Fahrer des Fahrzeugs auszuhändigen ist, festzuhalten. Gemäß der Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Daten einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie zusammen mit einer Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse vor.

Deutschland wiederum verwendete die Fahrzeugklassen, die vor der Anpassung der Richtlinie 2010/47/EU in Kraft waren und konnte keine Daten für die im Zuge der Anpassung geforderten Fahrzeugklassen liefern. Daher konnten die Einzelheiten zu den Fahrzeugklassen nicht ermittelt werden und in diesem Bericht werden aus diesem Grund nur die Gesamtzahlen verwendet.

Frankreich lieferte lediglich kumulierte Daten zu den beiden Klassen für schwere Nutzfahrzeuge (N2 und N3) und für die beiden Klassen für Omnibusse (M2 und M3), anstatt diese zu trennen. Darüber hinaus lieferte Frankreich keine Informationen zu Anhängern (Klassen O3 und O4). Daher wurden in diesem Bericht nur die Gesamtzahlen verwendet, und die durch Frankreich gelieferten Daten wurden nicht in den detaillierten Vergleich einbezogen.

Die Daten wurden jedoch nicht in jedem Fall fristgerecht übermittelt. 18 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich) lieferten Daten zur Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklasse und Zulassungsland, sowie Daten zu den kontrollierten Punkten und den festgestellten Mängeln. Im Anschluss an Diskussionen zwischen der Kommission und den verbleibenden 10 Mitgliedstaaten lieferten 8 die geforderten Daten. Im Zuge des Dialogs mit Frankreich und Deutschland stellte sich jedoch heraus, dass diese Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die geforderten Daten in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Richtlinie zu liefern.

Um den Mitgliedstaaten die Erfüllung ihrer Berichtspflicht zu erleichtern, hat die Kommission Anfang März 2015 ein Informationsschreiben mit einer Vorlage versandt. Diese Vorlage wurde von der Kommission und den Sachverständigen der Mitgliedstaaten gemeinsam entwickelt, um die Erhebung und Übermittlung der sehr komplexen Daten zu vereinfachen; ihre Verwendung ist jedoch freiwillig. Alle Mitgliedstaaten, die ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, haben die Vorlage verwendet und die Daten in elektronischer Form übermittelt, was die weitere Analyse erheblich vereinfachte.

Verglichen mit dem vorherigen Berichtszeitraum wurden 2013-2014 2 561 820 weniger Kontrollen durchgeführt, was einem Rückgang von 31,5 % entspricht.

Eine außergewöhnliche Veränderung kann bei den durch Finnland gemeldeten Daten beobachtet werden, die keine Prüfungen von außerhalb der EU zugelassenen Fahrzeugen enthalten und bei denen in der Folge die Gesamtzahl der Prüfungen verglichen mit dem vorherigen Berichtszeitraum halbiert wurde, während sich der Anteil der in Finnland zugelassenen Fahrzeuge um 30 % erhöhte.

Obwohl Polen auch Daten für Nicht-EU-Länder geliefert hat, halbierte sich die Gesamtzahl der Kontrollen im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum. Gleichzeitig verringerte sich der Anteil kontrollierter polnischer Fahrzeuge von 92,1 % auf 47,3 %, was bedeutet, dass Polen größeren Wert auf die Kontrolle ausländischer Fahrzeuge gelegt hat, insbesondere solche, die in einem Nicht-EU-Land zugelassen sind, da die Anzahl solcher Kontrollen fünfmal höher ist als im Berichtszeitraum 2011-2012.

Belgien und Luxemburg meldeten einen höheren Anteil an ausländischen Fahrzeugen, die Gegenstand einer Unterwegskontrolle wurden, wie es bereits in den zwei vorhergehenden Berichtszeiträumen der Fall war (2011-2012 und 2009-2010). Andere Mitgliedstaaten mit erheblichem Transitverkehr meldeten eine ausgewogenere Verteilung der Kontrollen auf inländische und ausländische Fahrzeuge. Aufgrund ihrer geografischen Lage meldeten Zypern und Irland ausschließlich lokal zugelassene Fahrzeuge, und ein hoher Anteil an inländischen Fahrzeugen ist auch in Malta, Estland und Rumänien zu beobachten.

Tabelle 2: Herkunft der geprüften Fahrzeuge

Berichterstattender Mitgliedstaat (MS) Im MS zugelassen In einem anderen MS zugelassen Außerhalb der EU zugelassen Insgesamt Fahrzeuge des MS (%) Belgien 6 203 11 287 583 18 073 34,3 % Bulgarien 254 651 65 752 922 321 325 79,3 % Tschechische Republik 81 711 51 945 3 325 136 981 59,7 % Dänemark 1 748 333 2 081 84,0 % Deutschland 989 524 541 168 70 036 1 600 728 61,8 % Estland 1 669 20 1 689 98,8 % Irland 12 939 12 939 100,0 % Griechenland 14 922 1 424 470 16 816 88,7 % Spanien 652 259 70 991 723 250 90,2 % Frankreich* 460 918 572 841 19 933 1 053 692 43,7 % Italien 10 153 4 576 414 15 143 67,0 % Zypern 1 174 1 174 100,0 % Lettland 4 196 1 711 194 6 101 68,8 % Litauen 64 531 15 329 79 860 80,8 % Luxemburg 125 584 17 726 17,2 % Ungarn 164 307 52 197 216 504 75,9 % Malta 3 968 44 4 012 98,9 % Niederlande 4 373 4 256 231 8 860 49,4 % Österreich 23 416 23 932 1 536 48 884 47,9 % Polen 420 147 74 007 393 957 888 111 47,3 % Portugal 602 29 631 95,4 % Rumänien 7 404 516 215 8 135 91,0 % Slowenien 3 948 1 165 5,113 77,2 % Slowakei 11 135 5,076 16 211 68,7 % Finnland 9 250 1 902 11 152 82,9 % Schweden 46 059 7 468 53 527 86,0 % Vereinigtes Königreich 174 678 118 160 292 838 59,7 % Insgesamt 3 455 127 1 629 421 499 616 5 584 164 61,9 %

* Frankreich hat keine Daten zu den Anhängerklassen O3, O4 gemeldet

5.2. Aus dem Verkehr gezogene Fahrzeuge

Die Benutzung von Fahrzeugen, die gefährliche Mängel aufweisen, die für die Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer ein ernstes Risiko darstellen, kann bis zur Beseitigung dieser Mängel untersagt werden. Den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge ist der Anteil der aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge an den insgesamt kontrollierten Fahrzeugen je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich; die Spanne reicht von dem hohen Wert von 90,1 % in Estland über lediglich 0,2 % in der Tschechischen Republik sogar bis zu 0 % in Portugal.

Der Anteil der im Inland zugelassenen aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge im Vergleich zu den in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeugen zeigt, dass inländische Fahrzeuge häufiger schlecht gewartet werden, während Fahrzeuge mit Zielen im Ausland in besserem Zustand gehalten werden. Erhebliche Abweichungen sind in Estland festzustellen, wo 90,1 % der im Inland zugelassenen Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen wurden und nur 45 % der in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge. In Schweden liegt diese Quote bei 82,3 % zu 39,6 %, in Malta bei 48,7 % zu 13,6 % und in Italien bei 44,6 % zu 26,1 %.

Österreich meldet relativ hohe Zahlen, die allerdings mit 55,9 % bei inländischen Fahrzeugen und 58,7 % bei ausländischen Fahrzeugen ein ausgewogenes Verhältnis aufwiesen. Die Zahlen deuten darauf hin, dass Österreich schlecht gewartete Fahrzeuge mit höherem Erfolg gezielt kontrolliert, was die Durchführungseffizienz steigert und den Verwaltungsaufwand verringert. Einige Mitgliedstaaten wie Estland (90,1 % zu 45 %), Finnland (56 % zu 34,9 %) oder Italien (44,6 % zu 26,1 %) sind bei der zielgerichteten Kontrolle inländischer Fahrzeuge erfolgreicher, während der Anteil der aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten zeigt, dass schlecht gewartete Fahrzeuge dort mit geringerer Wahrscheinlichkeit Gegenstand einer Unterwegskontrolle werden. Ein besonders niedriger Anteil von inländischen wie ausländischen aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeugen, wie in der Tschechischen Republik mit 0,5 % zu 0,2 %, Bulgarien mit 1,7 % zu 2,3 %, Lettland mit 0,7 % zu 1,1 %, Litauen mit 1 % zu 2 % oder den Niederlanden mit 1,2 % zu 1,3 %, deuten auf eine eher unterentwickelte Methode zur gezielten Kontrolle von Nutzfahrzeugen hin.

Verglichen mit dem im vorherigen Berichtszeitraum verzeichneten Anteil der aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge deuten die Ergebnisse auf eine beeindruckende Entwicklung der Methoden zur gezielten Kontrolle in einigen Mitgliedstaaten hin. In Schweden lag der gesamte Anteil der aus dem Verkehr gezogenen in der EU zugelassenen Fahrzeuge im Berichtszeitraum 2011-2012 bei 17,8 %, während er im aktuellen Berichtszeitraum bei 76,4 % liegt. Italien meldete ebenfalls mit nur 12,9 % im aktuellen Berichtszeitraum gegenüber 38,9 % im vorherigen Berichtszeitraum eine erhebliche Verbesserung, während die Zahlen für die Slowakei bei 22,6 % und 38 % liegen. Allerdings weisen die Zahlen für Rumänien einen deutlichen Rückgang der aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge aus (von 39,9 % auf 4,3 %), in Luxemburg gingen die Zahlen von 58,9 % auf 4,4 % zurück. In Irland ging der Anteil der aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge um 37,4 % von 43,4 % im vorherigen auf 6 % im aktuellen Berichtszeitraum zurück, wobei zu berücksichtigen ist, dass Irland für beide Berichtszeiträume ausschließlich Kontrollen inländischer Fahrzeuge gemeldet hat. Die Gründe für den sinkenden Anteil aus dem Verkehr gezogener Fahrzeuge sind der Kommission nicht bekannt.

Der Anteil der aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge in Estland (90,1 %), Schweden (82,3 %) und auf Zypern (146,4 %) zeigt mögliche Abweichungen nicht nur bei den Prüfverfahren und der Bewertung der Mängel, sondern auch bei der durch die Mitgliedstaaten für den Bericht angewendeten Aggregationsmethode. Im Fall von Zypern, wo die Zahl der gemeldeten aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge die der kontrollierten Fahrzeuge überstieg, ist davon auszugehen, dass dort, wo die Benutzung eines Fahrzeugs aufgrund mehrerer Mängel untersagt wurde, diese Mängel als mehrere aus dem Verkehr gezogene Fahrzeuge gemeldet wurden. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass obwohl der Richtlinie zufolge „die Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge“ zu melden ist, dasselbe Fahrzeug im erfassten Berichtszeitraum mehrfach durch denselben Mitgliedstaat kontrolliert werden kann, was dazu führt, dass der Bericht tatsächlich „die Anzahl der durchgeführten Kontrollen“ angibt.





Tabelle 3: Anteil der aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge im Verhältnis zur Gesamtzahl der kontrollierten in der EU zugelassenen Fahrzeuge

Berichterstattender

Mitgliedstaat

Im berichterstattenden Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge In der EU zugelassene Fahrzeuge (einschließlich berichterstattender Mitgliedstaat) Zahl der

kontrollierten Fahrzeuge

Zahl der aus dem Verkehr

gezogenen Fahrzeuge Anteil der aus dem Verkehr

gezogenen Fahrzeuge (%) Zahl der

kontrollierten Fahrzeuge

Zahl der aus dem Verkehr

gezogenen Fahrzeuge Anteil der aus dem Verkehr

gezogenen Fahrzeuge (%) Belgien 6 203 452 7,3 % 17 490 972 5,6 % Bulgarien 254 651 4 319 1,7 % 320 403 5 804 1,8 % Tschechische Republik 81 711 402 0,5 % 133 656 507 0,4 % Dänemark 1 748 432 24,7 % 2 081 532 25,6 % Deutschland 989 524 13 628 1,4 % 1 530 962 32 125 2,1 % Estland 1 669 1 504 90,1 % 1 689 1 513 89,6 % Irland 12 939 779 6,0 % 12 939 779 6,0 % Griechenland 14 922 202 1,4 % 16 346 228 1,4 % Spanien 652 259 79 872 12,2 % 723 250 83 280 11,5 % Frankreich* 460 918 77 327 16,7 % 1 033 759 165 465 16,0 % Italien 10 153 4 533 44,6 % 14 729 5 728 38,9 % Zypern 1 174 1 719 146,4 % 1 174 1 719 146,4 % Lettland 4 196 28 0,7 % 5 907 47 0,8 % Litauen 64 531 625 1,0 % 79 860 933 1,2 % Luxemburg 125 8 6,4 % 709 31 4,4 % Ungarn 164 307 2 955 1,8 % 216 504 5 651 2,6 % Malta 3 968 1 931 48,7 % 4 012 1 937 48,3 % Niederlande 4 373 51 1,2 % 8 629 107 1,2 % Österreich 23 416 13 078 55,9 % 47 348 27 123 57,3 % Polen 420 147 28 697 6,8 % 494 154 29 740 6,0 % Portugal 602 11 1,8 % 631 11 1,7 % Rumänien 7 404 326 4,4 % 7 920 342 4,3 % Slowenien 3 948 386 9,8 % 5,113 477 9,3 % Slowakei 11 135 4 738 42,6 % 16 211 6 154 38,0 % Finnland 9 250 5 177 56,0 % 11 152 5 840 52,4 % Schweden 46 059 37 917 82,3 % 53 527 40 871 76,4 % Vereinigtes Königreich 174 678 37 310 21,4 % 292 838 80 283 27,4 % Insgesamt 3 455 127 319 420 9,2 % 5 084 818 499 837 9,8 %

* Frankreich hat keine Daten zu den Anhängerklassen O3, O4 gemeldet