ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)863
Vol.1970/0128

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (70)863endg .
Briissel .den 23.Juli 1970
Geänderter Vorschlag einer
VTIRORDNUNG (EWG )DESRATES ■
über dieAnwendung desProtokolls Nr.2imAnhang zum
Handelsabkommen und desProtokolls Nr.2imAnhang zum
fbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVereinigten
Republik Tansania ,derRepublik Uganda undderRepublik
Kenia
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(YO )863endg .

GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieAnwendung desProtokolls Nr.2imAnhang zumHandelsabkommen
und desProtokolls Nr.2imAnhang zumAbkommen zurGründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Vereinigten Republik Tansania ,derRepublik Uganda und derRepublik
Kenia . "
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■-
gestüt ?,1;aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am . wurde inBrüssel ein Handelsabkommen zwi­
schen darEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVereinigten
Republik Tansania ,derRepublik Uganda undderRepublik Kenia unter -*
zeichnet » " '
Am2k,September 1969 wurde inArusha einAbkommen zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derVereinigten Republik Tansania ,derRepublik Uganda undder
Republik Kenia unterzeichnet «" • •A
I
*/i•»

-2-
Aufgrund' derProtokolle "Nr.2imAnhang zudiesen Abkommen hat die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dasRecht ,vorbehaltlich einer
Konsultation derPartnerstaaten derOstafrikanischen Gemeinschaft ,
dieerforderlichen Massnahmen zutreffen ,umernste Störungen inden
herkömmlichen Handelsströmen zuvermeiden ,falls dieEinfuhr vonEr­
zeugnissen mitUrsprung indiesen Staaten indieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft imLaufe eines Jahres beinicht geröstetem Kaffee
(Tarifstelle 09.01 AI)56*000 t,beiGewürznelken (Tarifnummer
09.07 )120 tundbeiAnanaskonserven (Tarifstelle 20.0 6BII)860 t
Ubersteigt «
DieErklärung imAnhang VIzudemHandelsabkommen sieht fürdenFall ,
dass dasam24»September 1969 inArusha unterzeichnete Abkommen zur
Gründung einer Assoziation nicht amersten Tageines Kalenderjahres
inKraft tritt ,vor ,dass dieimRahmen desProtokolls Nr.2dieses
Abkommens vom 1.Januar des inBetracht kommenden Jahres eingeführten
Mengen beiderAnwendung desProtokolls Nr»2desAbkommens zurGrün­
dung einer Assoziation angerechnet werden »
Unbeschadet der indenProtokollen Nr»2vorgesehenen Konsultation
der Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft müssen die Moda­
litäten ,festgelegt werden ,nach denen diebetreffenden Massnahmen
vorzubereiten und durchzuführen sind »
Diese Modalitäten erfordern eine statistische Überwachung ;diese
Überwachung sollte besonders streng sein ,sobald dieEinfuhr drei
Viertel derindenProtokollen Nr»2festgesetzten Mengen erreicht »
Esistzweckmässig ,dieWirtschafts -undHandelssituation beiden
betreffenden Erzeugnissen rechtzeitig ,aufjeden Fall jedoch vor
Überschreitung derHöchstmengen imRahmen eines beratenden Ausschus­
sesunter besonderer Berücksichtigung derherkömmlichen Handels -
ströme zuprüfen .
Beideninfrage kommenden Massnahmen erscheint dieteilweise oder
vollständige Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs besonders geeignet »

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1) BeiderAnwendung desProtokolls Nr»2imAnhang zumHan­
delsabkommen und desProtokolls Nr.2imAnhang zumAbkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derVereinigten -Republik Tansania ,derRepublik
Uganda undderRepublik Kenia -imfolgenden "Protokoll "genannt -
arbeiten dieMitgliedstaatenr und .dieKommission imRahmen des
nachstehend festgelegten Systems engmiteinander zusammen »
(2) Solange dieEinfuhr derindenProtokollen genannten Er­
zeugnisse mitUrsprung intdenPartnerstaaten derOstafrikanischen
Gemeinschaft indieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft 75%der
indiesem Protokoll vorgesehenen Höchstmengen ,d.h .beinicht ge­
röstetem Kaffee (Tarifstelle 09»01 AI)**2.000 t,beiGewürznelken
(Mutternelken undNelkenstiele )(Tarif nummer 09.07 )90tundbei
Ananaskonserven (Tarif stelle 20»06BII)6V?toder 75%dersich
ausArtikel 6dieser Verordnung ergebenden Höchstmengen nicht er­
reicht ,überirittelt jeder Mitgliedstäat dBrKcmnissien vor .Ende •i
eines jeden Monats eine nach Tarif nummern gegliederte Aufstellung
über dieEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse imVormonat »Die
Kommission Ubermittelt denMitgliedstaaten innerhalb kürzester
.Frist dieanhand dieser Angaben aufgestellte Gemeinschaftsbilanz «
(3) Sobald dieKommission dieMitgliedstaaten davon unterrich­
tethat ,dass eine derinAbsatz 2genannten Grenzen von75%er­
reicht ist ,werden ihrdieimLaufe einer Woche durchgeführten
Einfuhren desbetreffenden Erzeugnisses spätestens biszumEnde
derdarauffolgenden Woche mitgeteilt .DieKommission übermittelt
denMitgliedstaaten innerhalb kürzester Frist dieanhand dieser
Angaben aufgestellte Gemeinschaftsbilanz »
(*f) Wird festgestellt ,dass dieEinfuhr beieiner derinden
Protokollen vorgesehenen Höchstmengen 90%öder mehr erreicht
hat ,soteilen dieMitgliedstaaten dieinAbsatz 2genannten An­
gaben fürdasbetreffende Erzeugnis innerhalb .meiner Frist von
höchstens drei Tagen nach jeder Einfuhr mit .DieKommission über­
mittelt denMitgliedstaaten dieGemeinschaftsbilanz ,1diesiean­
hand dieser Angaben -aufgestellt hat »
1 •/»•

Tritt das Handelsabkommen nicht am 1.Januar eines Jahres
inKraft ,sogeben dieMitgliedstaaten derKommission mitder
ersten Mitteilung dieMengen derbetreffenden Erzeugnisse bekannt ,
diezwischen dem 1.Januar deslaufenden Jahres unddemTagdes
Inkrafttretens desAbkommens eingeführt worden sind .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten erteilen derKommission aufAnforderung
undnach denvonihrfestzulegenden Modalitäten alle zweckdien­
lichen Auskünfte ,damit dieKommission dieWirtschafts «-undHan-
delssituation bei denbetreffenden Erzeugnissen ,insbesondere die
herkömmlichen Handelsströme beurteilen kann .
Die Kommission leitet diese Auskünfte denanderen Mitglied -?
Staaten zu.
Artikel 3
«v
Stellt dieKommission fest ,dass dieEinfuhr derErzeugnis­
semitUrsprung indenPartnerstaaten derOstafrikanischen Gemein­
schaft indieEuropäische Wirtschaf tsgemeinschaft imLaufe eines
Jahres beinicht geröstetem Kaffee (09«01 AI)56*000 t,bei
Gewürznelken (09.07 )120 toder beiAnanaskonserven (20.06 BII)
860 terreicht hat ,sokann siefürdiebetreffenden Erzeugnisse
durch Verordnungen Einfuhrzölle einführen ,soweit dies erforder­
lich ist ,umernste Störungen indenherkömmlichen Handelsströmen
zuvermeiden .
Diese Zölle dürfen nicht höher sein als die Zölle für Ein­
fuhren ausDrittländern ,denen keine Präferenzzölle gewährt wer­
den .Diese Zölle dürfen nicht über daslaufende Jahr hinaus ange­
wandt werden .
Jeder Mitgliedstaat kann denRatmitdenvonderKommission
ergriffenen Massnahmen innerhalb einer Frist von höchet-ens zehn
Werktagen nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt derEuropäi­
schen Gemeinschaften befassen .Der Rat tritt unverzüglich zusammen
erkann diese Massnahmen mitqualifizerter Mehrheit ändern oder
aufheben , /

-5-
Artikel ^
(1) Konsultationen können jederzeit entweder aufAntrag eines
Mitgliedstaates oder aufVeranlassung derKommission stattfinden !
siewerden sofort eingeleitet «
i
(2) ImHinblick aufdieAnwendung dieser Verordnung wird bei
diesen Konsultationen die Wirtschafts -und Handelssituation bei
denbetreffenden Erzeugnissen unter besonderer Berücksichtigung
derherkömmlichen Handelsströme geprüft »
Artikel 5
(1) DieKonsultationen finden ineinem beratenden Ausschuss
derausVertretern derMitgliedstaaten besteht undindem
ein .Vertreter der Kommission den Vorsitz führt «
(2) DerAusschuss wird vonseinem Vorsitzenden einberufen ;
dieser übermittelt denMitsliedstaaten zugegebener Zeit alle
Unterlagen «
Artikel 6
Gelangt dasdurch dasHandelsabkommen und durch dasAbkommen zur
Gründung einer Assoziation fürdiedieser Verordnung unterliegen­
denErzeugnisse festgelegte Einfuhrverfahren nicht während eines
vollen Kalenderjahrs zurAnwendung ,sowird diese Verordnung und
insbesondere Artikel 1Absatz 2und Artikel 3Absatz 1nur für
denTeil desJahres angewandt ,fürdendieses Einfulirverfahren
gilt .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat#
Geschehen zuLuxemburg am
ImNamen des Bâtes
Der Prâsident