Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
des Übersetzu ngszentrums 
für 
die Einrichtu ngen 
der Europäischen 
Union 
für 
das Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszent rums für die E inrichtungen der 
Europäischen 
Union 
für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 42. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 des Üb ersetzungszentrums 
für 
die Einrichtungen 
der Europäischen 
Union, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
des Zentrums
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 116. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 2965/94 des Rates vom 28. Novemb er 
1994 zur E rrichtung 
eines 
Übersetzungszentrums 
für die Einrichtungen 
der Europäischen 
Union
(4) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 14, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0178/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t der Direktorin des Übersetzungszentr ums für die E inrichtungen der 
Europäischen 
Union 
am 22. April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
des Zentrums 
für 
das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 118. (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung 
unter 
anderem
—Kenntnis 
von 
der Bemerk ung 
des Rechn ungshofs 
in 
seinem 
Bericht 2006 g eno
mmen 
hat, dass sich 
der kumulierte 
Haushaltsüb erschuss 
für das Jahr 2006 auf 16,9 Mio. E UR 
bel
ief und 
dass das Zen ­
trum 
seinen 
Kunden 
im Jahr 2007 9,3 Mio. E UR 
erstatten 
wird, sowie mit dem Rechn ungshof 
darin 
übereinstimmte, 
dass eine 
derartige 
Überschusskumulierung 
zeigt, 
dass die Preisk alkulationsmethode 
des 
Zentrums 
für seine 
Übersetzungsdienstleistungen 
nicht 
hinreichend 
genau 
ist, 
—seiner
 Hoffnung
 Ausdruck g egeben
 hat, dass die Frag e
 der Zahlun g
 der Arbe
itgeberbeiträge
 zum 
Altersversorg ungssystem 
bald 
gelöst 
wird,
1. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Bemerk ung 
des Rechn ungshofs, 
dass seine 
Prüfung 
der Auftrag svergabeverfahren 
ergeben 
hat, dass die Bewertun g 
der Vergabekriterien 
nicht 
angemessen 
dokumentiert 
war, da es an  
einer 
Kosten-Nutzen-Anlayse 
der verschieden en 
vorgeschlagenen 
Alternative
n 
zur Rechtfertig ung 
der endgül­
tigen 
Auswahl fehlte;E D 6 4 1 / 5 5 2 L
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2. nimmt zur K enntnis, dass nach Ansicht des Rechn ungshofs bei einem der sechs g eprüften Einstellungs­
verfahren 
die Transparenz 
des Verfahren s 
nicht 
gewährleistet 
war, da in  
den 
Unterlagen 
zu dem en tspre­
chenden 
Einstellungsverfahren 
Anomalien 
festgestellt 
wurden;
3. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Bereitschaft des Zen trums, 
den 
vom Rechn ungshof 
festgestellten 
Problemen 
in 
Bezug 
auf die Auftrag svergabe- 
und 
Einstellungsverfahren 
nachzugehen 
und 
seine 
Verfahren  
entsprechend 
anzupassen;
4. erwartet, 
dass das Zen trum 
in 
seinem 
Tätigkeitsbericht 
2008 über 
die ge
troffenen 
Folgemaßnahmen 
und 
die 
erzielten 
Ergebnisse 
Bericht erstattet;
Folgemaßnahmen 
im Anschlu ss 
an frühere 
Entlastungsverfahren
5. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass das Zen trum 
im Jahr 2007 aus dem aus früheren  
Haushaltsjahren  
übertragenen 
Überschuss 9 
300 000 E UR 
an 
seine 
Kunden 
zurückerstattet 
hat;
6. kann 
nicht 
akzeptieren, 
dass noch 
immer keine 
Lösung 
für den 
Konflikt 
zwischen 
dem Zentrum 
und 
der 
Kommission 
in 
der Frage 
der Arbeitgeberbeiträge 
zum Altersversorg ungss
ystem für das Person al 
gefun­
den
 wurde, ob wohl
 diese Frag e
 schon seit vielen Jahren ein zen trales
 Thema der En t
lastungs­
entschließungen 
ist;
7. stellt fest, dass das Zen trum 
eine 
Rückstellung 
für diese Zahlun g 
gebil
det hat un d 
dass sich diese Rück ­
stellung 
für 2007 auf 2 228 928 E UR 
beläuft;
8. besteht 
darauf, dass sich die K ommission 
und 
das Zentrum 
um eine 
rasche Lösun g 
des Streits üb er 
die 
Beiträge
 zum Altersversorg ungssystem
 für das Person al
 bemühen;
 fordert das Zen trum
 auf, die 
Entlastungsbehörde 
über 
das Ergebnis 
der Verhan dlungen 
zu unterrichten
;
9. verweist, was weitere, horizon tale
 Bemerkungen
 zum En
tlastungsb es
chluss betrifft,
 auf seine
 Entschlie
­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2