Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen"

(KOM(2002) 130 endg.)

(2002/C 241/08)

Die Kommission beschloss am 18. März 2002 gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Europäischen Atomgemeinschaft Vertrages, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 2002 an. Berichterstatter war Herr Wolf.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 17. Juli) mit 123 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Radioaktive Strahlenquellen werden weltweit für die unterschiedlichsten Zwecke eingesetzt, insbesondere in Industrie, Medizin und Forschung. Die damit verbundenen Risiken sind u. a. abhängig vom Grad der Radioaktivität, den verschiedenen zur Anwendung kommenden Radionukliden und der spezifischen Anwendungsweise.

1.2. Da der Mensch jedoch kein Sinnesorgan besitzt, das ihn vor gesundheitsgefährdender Bestrahlung oder vor der Inkorporation radioaktiver Stoffe warnt, müssen dafür eigens entwickelte Messgeräte benutzt werden. Darin liegt einerseits die Gefahr leichfertigen Umgangs und der Unterschätzung möglicher Risiken, andererseits aber auch Anlass für unangebrachte Ängste und Ablehnung nützlicher Anwendungen.

1.3. Die möglichen Gefahren beim bewussten Einsatz der Strahlenquellen sind grundsätzlich wohl bekannt und ihre Nutzung unterliegt bereits bisher strengen Strahlenschutzvorschriften. Ein besonderes Problem entsteht durch Strahlenquellen, die aus unterschiedlichen Gründen keiner Überwachung unterliegen ("Orphan-Strahler").

1.4. Bei einer umschlossenen radioaktiven Strahlenquelle muss der die Strahlung emittierende radioaktive Stoff so gut und sicher gekapselt sein, dass bei üblicher betriebsmäßiger Beanspruchung jede Verbreitung der radioaktiven Stoffe in die Umwelt verhindert wird.

1.5. Der Vorschlag der Kommission behandelt die Kontrolle "hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen". Abgeleitet von in der Vergangenheit aufgetretenen Unfällen mit schwerwiegenden Gesundheitsschäden definiert die Kommission in ihrem Vorschlag als "hoch radioaktive Strahlenquellen" solche Strahlenquellen, die in einem Meter Entfernung eine Strahlungsintensität von über 1 mSv/h aufweisen.

1.6. Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen, die sich aus Unfällen mit Strahlenquellen ergeben können, welche keiner ausreichenden Kontrolle unterliegen, sah sich die Kommission zu ihrem hier vorliegenden Vorschlag veranlasst. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie soll die derzeit geltende Richtlinie 96/29/EURATOM(1) ergänzen.

1.7. Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie ist es also, zu vermeiden, dass es aufgrund einer unzureichenden Überwachung hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen zu einer unzulässigen Exposition gegenüber ionisierenden Strahlen kommt. Ferner sollen die in den Mitgliedstaaten bereits eingeführten Kontrollen harmonisiert werden, indem spezifische Mindestanforderungen festgelegt werden, durch die eine fortlaufende Kontrolle jeder einzelnen der unter die entsprechenden Kriterien fallenden Strahlungsquellen sichergestellt wird.

1.8. In diesem Sinne möchte die Kommission, dem Prinzip der Subsidiarität folgend, für die Einhaltung EU-weiter Mindeststandards auf diesem Sektor sorgen.

2. Einige Elemente der von der von Kommission vorgeschlagenen Richtlinie

2.1. Die Mitgliedstaaten müssen die vorherige Genehmigung aller Tätigkeiten vorschreiben, bei denen hoch radioaktive Strahlenquellen eingesetzt werden.

2.2. Die Mitgliedstaaten führen ein System zur angemessenen Überwachung der Weitergabe der einzelnen hoch radioaktiven Strahlenquellen ein.

2.3. Die Mitgliedstaaten verlangen von der zuständigen Behörde eine geeignete Buchführung über die Inhaber von Genehmigungen sowie über die Weitergabe und Entsorgung dieser Quellen nach Ablauf der Genehmigungen.

2.4. Weitere Vorschriften betreffen u. a.

- Identifizierung und Kennzeichnung

- Unterweisung und Information

- Orphan-Strahler

- Garantien, Inspektionen und Erfahrungsberichte

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Grundsätzlich begrüßt der Ausschuss die Intention der Kommission und sieht in der vorgeschlagenen Richtlinie in mehreren Punkten eine deutliche Verbesserung der gegenwärtig geltenden Regelungen. Damit verbunden ist auch die Chance, die Sicherheit im Umgang mit radioaktiven Quellen weiter zu erhöhen. In einigen Punkten stellt der Ausschuss allerdings auch noch bestehende Unklarheiten und den Bedarf für Änderungen fest.

3.2. Der Ausschuss sieht nicht nur den Bedarf an weiteren Präzisierungen, sondern regt an, angesichts bereits heute in einigen Mitgliedstaaten geltender strengerer Bestimmungen, seitens der Kommission die Frage zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Quellen geringerer Strahlung ausgeweitet werden könnte. In keinem Fall jedoch sollte der von der Kommission vorgeschlagene Geltungsbereich zu Strahlern höherer Aktivität hin abgeschwächt werden.

3.3. Zudem empfiehlt der Ausschuss, im beschreibenden Teil des Dokuments genauer darzulegen, welche Elemente der Richtlinien im Einzelnen neu sind gegenüber den bisher in der EU geltenden Regelungen. Auch hält es der Ausschuss für wünschenswert, im erläuternden Begleittext die in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen mit den in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Regelungen zu vergleichen.

3.4. Der Ausschuss hat nicht geprüft, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um eine beabsichtigte missbräuchliche Verwendung solcher Strahler zu verhindern, und er stellt anheim, auch diese Frage in Betracht zu ziehen.

4. Spezielle Bemerkungen

4.1. Zunächst bestehen Unklarheiten über die von der Richtlinie gewollte Definition "hochradioaktiver Strahlenquellen".

4.1.1. Während im erläuternden Text des Kommissionsvorschlags unter 6.2 steht, dass die Richtlinie für umschlossene Strahlenquellen gelten solle, "die in einem Meter Abstand eine Strahlungsintensität von über 1 mSv/h aufweisen", steht in Artikel 2 der vorgeschlagenen Richtlinie: "eine umschlossene Strahlenquelle, die ein Radionuklid enthält, dessen Radioaktivität zum Zeitpunkt der Herstellung oder des ersten Inverkehrbringens mindestens dem in Anhang I hierfür angegebenen Wert entspricht".

4.1.2. In Anhang I aber befindet sich eine Tabelle ausgewählter Radionuklide mit jeweils vorgegebener Radioaktivität sowie folgende Zusatzbemerkung: "Bei nachstehend nicht aufgeführten Radionukliden betragen die relevanten Radioaktivitätswerte ein Hundertstel des jeweiligen A1-Wertes der IAEO-Vorschriften für den sicheren Transport von radioaktivem Material (Nr. TS-R-1 (ST-1, überarbeitet) - Internationale Atomenergie-Organisation, Wien 2000)". (Siehe auch Ziffer 4.10.1).

4.2. Unbeschadet dieser Unklarheit beziehen sich die folgenden Bemerkungen des Ausschusses auf die im Richtlinienvorschlag wohl beabsichtigte Verpflichtung, die Genehmigung aller Tätigkeiten vorzuschreiben, bei denen umschlossene radioaktive Stoffe eingesetzt werden, deren Aktivität mehr als 1/100 der A1-Werte gemäß IAEO TS-R-1 beträgt.

4.2.1. Der Ausschuss wiederholt hier seine unter Ziffer 3.2 gemachte Empfehlung, dass dieser Wert keinesfalls überschritten werde, sondern dass sogar überlegt werden sollte, ob auch in diesem Fall geringere Grenzwerte, nämlich die Freigrenze zu wählen wäre. Daraus folgert der Ausschuss das später unter Ziffer 4.10.2 gesagte.

4.2.2. Die von der Kommission vorgeschlagenen Werte liegen nämlich deutlich über den Freigrenzen gemäß EU-Grundnorm RL 96/29 (z. B. Co-60 um einen Faktor vierzigtausend!), die z. B. auch von der deutschen Strahlenschutzverordnung im Hinblick auf die Kontrolle umschlossener Strahlenquellen übernommen wurden.

4.2.3. Damit bleibt diese Verpflichtung zur Genehmigung hinter dem zurück, was nach EU-Recht oder z. B. nach deutschem Recht bereits besteht. Die Euratom Grundnorm RL 96/29 schreibt nach Artikel 4.1(e) die generelle Genehmigungspflicht oberhalb der Freigrenze für alle Strahler vor, die für die industrielle Radiographie, für die Behandlung von Erzeugnissen, für die Forschung und zum Zweck ärztlicher Behandlung verwendet werden.

4.2.4. Die Forderung nach Artikel 3 des vorliegenden Richtlinien-Entwurfs kann also zu Fehlverhalten führen, weil der (falsche) Eindruck entsteht, als sei der Umgang mit Quellen unterhalb 1/100 A1 immer genehmigungsfrei.

4.2.5. Deshalb müsste in der Richtlinie deutlich darauf hingewiesen werden, dass nach EU-Recht für die industrielle Radiographie und andere spezielle Anwendungen gemäß Artikel 4.1(e) der EU-Grundnorm 96/29 eine Genehmigungspflicht bereits oberhalb der Freigrenze besteht und dass, nach Artikel 3 der EU-Grundnorm 96/29, für alle anderen Strahlenquellen oberhalb der Freigrenzen zumindest eine Meldepflicht besteht.

4.3. In Artikel 3 ist der wichtige Grundsatz festgeschrieben, dass alle Tätigkeiten der Genehmigung bedürfen, bei denen hoch radioaktive Strahlenquellen eingesetzt werden.

4.3.1. Punkt 2 (a) präzisiert und schreibt zunächst fest, welche Vorkehrungen in den EU-Ländern unter dem Stichwort "good practice" eigentlich selbstverständlicher Strahlenschutzstandard sein sollten. Die in den Richtlinien enthaltene Forderung, dass diese Vorkehrungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bereits vorab geplant und festgelegt werden sollen, wird daher seitens des Ausschusses begrüßt.

4.3.2. Ebenso begrüßt der Ausschuss Punkt 2 (b) von Artikel 3. Allerdings sollte die Forderung nach "finanziellen Vorkehrungen" noch spezifiziert werden.

4.3.2.1. So könnte für Unternehmen, die eine Strahlenquelle zur Nutzung erworben oder gemietet haben, an die Zahlung einer Kaution (oder eines Pfands) gedacht werden, die bei späterer Rückgabe wieder zurückerstattet wird.

4.3.2.2. Hingegen könnte für Unternehmen, denen die Beseitigung oder Entsorgung gebrauchter Strahlenquellen obliegt, auch an eine entsprechende Entsorgungsrücklage gedacht werden.

4.3.3. Die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Punkt 3 (a) bis (f) betreffen Zuständigkeiten, Qualifikation, technische Ausrüstung, Notfallvorsorge, Arbeitsverfahren und Wartung. Diese Voraussetzungen stellen eine Präzisierung der bisherigen EU-Vorschriften dar. Der Punkt 3 (g) zur Verwaltung und Rückgabe ausgedienter Quellen ist neu unter die Genehmigungsvoraussetzungen aufgenommen worden, was seitens des Ausschusses begrüßt wird. Die in Artikel 3 fehlenden Anforderungen zum Diebstahlschutz finden sich statt dessen in Artikel 6, die zur Deckungsvorsorge in Artikel 11. Allerdings wird seitens des Ausschusses empfohlen, zusätzlich auch Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Besitzers festzuschreiben.

4.4. Das in Artikel 4 geforderte System zur Überwachung der Weitergabe hoch radioaktiver Strahlenquellen ist eine Präzisierung der Forderung aus den EU-Grundnormen RL 96/29 Artikel 5. In Ausgestaltung dieser Vorschrift empfiehlt der Ausschuss, den jeweiligen Besitzer einer Strahlenquelle zu verpflichten, sich vor Weitergabe davon zu überzeugen, dass der Empfänger im Besitz einer entsprechenden Genehmigung ist.

4.5. Das gemäß Artikel 5 vorgeschlagene Buchführungssystem geht über das hinaus, was bisher üblich ist.

4.5.1. So sieht z. B. die bisherige Praxis in Deutschland vor, dass der Besitzer die Quelle nur im räumlichen Genehmigungsbereich handhaben, lagern und geordnet beseitigen darf. Damit war das Auffinden der Quelle bisher kein Problem. Allerdings stellt diese Vorschrift hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Besitzers.

4.5.2. Um möglichen Unzuverlässigkeiten des Besitzers vorzubeugen, erscheint die in Artikel 5 vorgeschlagene Dokumentation seitens der Behörde sinnvoll zu sein. Dabei verhindert die mindestens jährliche Berichtspflicht des Besitzers an die Behörde, dass ein Abhandenkommen der Quelle jahrelang nicht bemerkt wird. Auch diese Vorschrift ist nach Meinung des Ausschusses sinnvoll.

4.6. Artikel 6 behandelt die Anforderungen an die Besitzer.

4.6.1. Zunächst weist der Ausschuss an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass keine Mindestanforderungen an die Zuverlässigkeit des Betreibers gefordert sind, und er empfiehlt, diese ebenfalls festzuschreiben (Siehe auch 4.3.3).

4.6.2. Die weiteren Vorschriften des Artikel 6, wie regelmäßige Dichtheitstests, physikalische Kontrolle, Brand- und Diebstahlschutz, sowie unverzügliche Mitteilung von Verlusten, sind zu begrüßen.

4.6.3. Die Rückgabe von ausgedienten Quellen an den Lieferanten (gegen Erstattung der Kaution) ist ein neues Element, das ebenfalls ausdrücklich begrüßt wird.

4.7. Die in Artikel 7 festgehaltenen Vorschriften zur Identifizierung und Kennzeichnung der Quellen entsprechen dem Stand der Technik. Zu präzisieren wäre allerdings der Ausdruck "Unterlagen beigefügt". Nach Meinung des Ausschusses sollte dabei auch klargestellt werden, ob diese Unterlagen als Begleitpapiere bei jedem Transport mitgeführt werden müssen. In jedem Fall sollte auf dem Behältnis zudem eine Information über das Radionuklid und die Anfangsaktivität angegeben werden.

4.8. Artikel 8 betrifft Unterweisung und Information. Nach Meinung des Ausschusses sollte er eindeutiger und deutlicher formuliert werden.

4.8.1. So ist zu bemängeln, dass unter Punkt 1 der Personenkreis überhaupt nicht umrissen wurde, welcher unterwiesen und informiert werden soll. Der relevante Personenkreis besteht z. B. bei ortsveränderlichen Quellen aus dem verantwortlichen Teamleiter, dem Personal, das die Quellen einsetzt und nutzt, sowie den Transportverantwortlichen. Diese müssen über Handhabung, Verhalten bei Abhandenkommen oder Störungen und Meldepflichten informiert werden.

4.8.2. Daher sollte die "Sicherheitskultur" im Umgang mit Strahlenquellen in der Präambel erwähnt werden, um dann in deren Ausgestaltung in Artikel 8 den Personenkreis genauer zu definieren, der unterwiesen und ausgebildet werden muss. Dieser betrifft Personen,

- die entweder permanent oder temporär mit einer Strahlenquelle arbeiten oder die Quelle für ihre Arbeit nutzen. Diese sollten sowohl über die Natur und die physikalischen Eigenschaften der Strahlenquelle und der Strahlenwirkung unterrichtet werden, als auch über die möglichen Risiken und die Sicherheitsvorschriften, die im Umgang mit der Strahlenquelle zu beachten sind.

- oder die aus verschiedenen Gründen der Quelle nahe kommen können, wie z. B. für Reinigung, Transport etc. Dieser Personenkreis sollte sowohl eine einführende als auch eine wiederholte Information über die erforderlichen Verhaltensweisen und Vorschriften erhalten, und auch dieser Personenkreis sollte aus besonders vertrauenswürdigen Mitarbeitern des jeweiligen Unternehmens bestehen.

4.8.3. Was den Zeitrahmen von Unterweisungen anbetrifft, empfiehlt der Ausschuss,

- einerseits einführende und dann in regelmäßigen Abständen wiederholte Unterweisungen und Ausbildungsmaßnahmen für das die Strahlenquellen nutzende sowie für das in der Umgebung von Strahlenquellen arbeitende Personal durchzuführen,

- andererseits vor besonderen Anlässen diese Unterweisungen gezielt zu wiederholen und dabei die Besonderheiten des Anlasses (z. B. spezielle Anwendung, Transport etc.) zusätzlich zu erläutern und hervorzuheben.

4.9. Artikel 9 betrifft die Nachsorge bei abhanden gekommenen Quellen: Orphan-Strahler. Grundsätzlich ist diese Maßnahme wichtig und notwendig.

4.9.1. Kontrollen zum Auffinden von Radioaktivität auf Schrottplätzen und in Metallschmelzen werden in Mitgliedstaaten bereits bisher zum Schutz vor radioaktiver Kontamination und deren Verschleppung durchgeführt. Bevor daraus eine formale und genau zu beschreibende Forderung seitens der EU an die Mitgliedstaaten definiert wird, empfiehlt der Ausschuss, vorab den mit möglichen in Frage kommenden Maßnahmen verbundenen Aufwand - insbesondere auch bezüglich KMU - genauer zu untersuchen und das zu wählende Verfahren erst danach festzulegen.

4.9.2. Darin müssten dann auch Häufigkeit und Technik derartiger Kontrollen genau beschrieben und z. B. auch die Nachweisempfindlichkeit und das Messverfahren deutlich umrissen werden.

4.9.3. Allerdings dürfte ein Auffinden solcher Orphan-Strahler bei gut abgeschirmten Quellen oder bei Quellen ohne energiereiche Gamma-Strahlung schwierig werden; der Glaube an zuverlässige Detektionsverfahren könnte unter Umständen sogar zu einem falschen Sicherheitsgefühl der Betroffenen führen.

4.9.4. In diesem Sinne ist auch unklar, was sich hinter dem Begriff "Kampagne zur Wiederauffindung von Orphan-Strahlern" verbirgt.

4.10. Der Ausschuss weist unter Bezug auf das bereits unter 4.1 gesagte darauf hin, dass die Tabelle in Anhang 1 und der durch sie definierte Geltungsbereich schwer verständlich sind und daher verdeutlicht werden sollten.

4.10.1. So beziehen sich die Grenzaktivitäten auf die A1-Werte und damit nicht nur auf Dosisleistungswerte. Die Aussage, dass sie in einem Meter Entfernung 1 mSv/h entsprechen, ist nicht generell zutreffend; auch das Inkorporationsrisiko spielt bei den A1-Werten eine Rolle.

4.10.2. Zudem ist generell die Frage zu stellen, ob es sinnvoll ist, die Richtlinie nur auf Strahler mit > 1/100 A1 zu beschränken. Viele Bestimmungen der Richtlinie - wenngleich nicht notwendigerweise alle - könnten nach Meinung des Ausschusses auf alle Strahler mit Aktivitäten oberhalb der Freigrenze Anwendung finden.

5. Zusammenfassung

5.1. Grundsätzlich begrüßt der Ausschuss die Intention und weitgehend auch den Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie, und er sieht in ihr in mehreren Punkten eine deutliche Verbesserung gegenüber den gegenwärtig geltenden Regelungen.

5.2. Allerdings ist der Ausschuss der Auffassung, dass der vorliegende Vorschlag noch in einigen Punkten überarbeitet, inhaltlich verändert und verdeutlicht werden sollte.

Brüssel, den 17. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Richtlinie des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, ABl. L 159 vom 29.6.1996.