EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 13.6.2017 COM(2017) 325 final BERICHT DER KOMMISSION VIERTER BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT



über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache





1.EUROPÄISCHE GRENZ- UND KÜSTENWACHE – EINFÜHRUNG EINES INTEGRIERTEN EUROPÄISCHEN GRENZMANAGEMENTS Der wirksame Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist die Voraussetzung für das normale Funktionieren des Schengen-Raums, in dem keine Kontrollen an den Binnengrenzen durchgeführt werden, und für die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda. Die gemeinsamen Investitionen und das gemeinsame Engagement für die schnellstmögliche Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache zeigt die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, im gemeinsamen Interesse Verantwortung zu teilen und Solidarität zu demonstrieren. In diesem Zusammenhang hat die Kommission regelmäßig über den Prozess zur Erreichung der vollen Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache Bericht erstattet. In dem vorliegenden Bericht wird eine Bilanz der seit Anfang Mai 2017 diesbezüglich erzielten Fortschritte gezogen. Angesichts der Fortschritte bei der Umsetzung werden die Schlüsselmaßnahmen aufgezeigt, die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „die Agentur“), die Kommission und die Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten ergreifen müssen. Die Agentur hat für fast alle Schengen-Staaten eine Schwachstellenbeurteilung hinsichtlich deren Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen an ihren Abschnitten der EU- Außengrenzen durchgeführt. Sie hat hierbei in einigen Schengen-Staaten Schwachstellen ermittelt und Empfehlungen zu ihrer Beseitigung formuliert. Gemäß der Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „die Verordnung“) wird die Agentur Simulationen durchführen und auch künftig neu auftretende Bedrohungen bewerten, um die Schengen-Staaten bei der Ermittlung von Schwachstellen in Bezug auf mögliche künftige oder bereits sich abzeichnende Herausforderungen an den Außengrenzen zu unterstützen. Die Agentur führt gemeinsame Aktionen an den wichtigsten Migrationsrouten, insbesondere im zentralen Mittelmeerraum, im östlichen Mittelmeerraum und entlang der Westbalkanroute durch. Außerdem hat die Agentur eine neue gemeinsame Maßnahme zur Bewältigung der irregulären Migrationsströme auf der westlichen Mittelmeerroute gestartet. 2.OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDSTAATEN Mit mehr als 1600 Grenzschutzbeamten und anderen Fachkräften, die an verschiedenen Abschnitten der EU-Außengrenzen im Einsatz sind, unterstützt die Agentur die Mitgliedstaaten weiterhin vor Ort operativ beim Grenzmanagement. Die in früheren Berichten festgestellten Lücken bestehen nach wie vor. Sie werden teilweise mit von der Agentur mitfinanziertem Personal und Gerät der Einsatzmitgliedstaaten geschlossen. Allerdings sind Beiträge der Mitgliedstaaten notwendig, um die Gesamtkapazität der Einsatzmitgliedstaaten, ihre Abschnitte der EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, wirksam und nachhaltig zu stärken. 2.1. Einsätze in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen Griechenland Die Agentur führt in Griechenland drei verschiedene Aktionen durch. Die gemeinsame Aktion „Poseidon“ in der Ägäis unterstützt Griechenland bei der Grenzkontrolle sowie bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts auf den Ägäischen Inseln und der Erklärung EU-Türkei. Im Rahmen der gemeinsamen Aktion „Poseidon“ werden von der Agentur – unter anderem zur Unterstützung von Rückführungsmaßnahmen – gegenwärtig 891 Beamte eingesetzt; des Weiteren stellt die griechische Polizei 280 Sicherheitsbeamte zur Verfügung, deren Einsatz von der Agentur kofinanziert wird. Dazu zählen sowohl bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts behilfliche Sachverständige als auch Crew-Mitglieder des zur Verfügung gestellten Geräts und Koordinierungspersonal. Zum Einsatz kommen zudem 2 Offshore-Patrouillenschiffe, 3 Küstenpatrouillenschiffe, 10 Küstenpatrouillenboote, 1 Starrflügel-flugzeug, 2 Hubschrauber, 16 Patrouillenfahrzeuge, 4 Busse und 3 Wärmebildfahrzeuge. Die Agentur unterstützt Griechenland ferner durch die gemeinsamen Aktionen „Flexible operative Maßnahmen“ und „Brennpunkte“ bei der Grenzkontrolle und setzt zu diesem Zweck derzeit insgesamt 53 Beamte an den griechischen Landgrenzen zur Türkei, zu Albanien und zur ehemalige jugoslawischen Republik Mazedonien ein, die durch 2 Wärmebildfahrzeuge, 14 Patrouillenfahrzeuge, 1 Hundestaffel und 3 Smartdeck-Kameras sowie entsprechende Einsätze in der Luft unterstützt werden. Die operativen Maßnahmen in Nordgriechenland tragen zur Verbesserung der Grenzüberwachung, zur Verhinderung irregulärer Sekundärmigration und somit zur weiteren Stärkung der Reaktion der EU auf die Herausforderungen entlang der Westbalkanroute bei. Zurzeit werden an der griechischen Landgrenze zu Albanien und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien 28 Beamte (unterstützt durch 2 Smartdeck-Kameras und 1 Patrouillenfahrzeug) eingesetzt; der vereinbarte Einsatzplan sieht jedoch 63 Beamte vor, d.h. es fehlen noch etwa 35 Beamte. Italien Im Rahmen der in Italien und im zentralen Mittelmeer durchgeführten gemeinsamen Aktion „Triton“ werden von der Agentur gegenwärtig 402 Beamte eingesetzt, darunter die Crew-Mitglieder des zur Verfügung gestellten Geräts, Koordinierungspersonal und bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts behilfliche Sachverständige. Der Einsatz wird durch 3 Flugzeuge, 3 Hubschrauber, 4 Offshore-Patrouillenschiffe, 7 Küstenpatrouillenschiffe und 3 Küstenpatrouillenboote unterstützt. Bulgarien

Die Agentur unterstützt Bulgarien weiter bei der Kontrolle der Landgrenzen, unter anderem mit dem Ziel, irreguläre Sekundärmigration zu verhindern. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Aktionen „Flexible operative Maßnahmen“ und „Brennpunkte“ an den Landgrenzen Bulgariens zur Türkei und zu Serbien sowie durch entsprechende Einsätze in der Luft. Der laufende Einsatz umfasst 166 Beamte (einschließlich der Crew-Mitglieder des zur Verfügung gestellten Geräts), die durch 12 Hundestaffeln, 6 Wärmebildfahrzeuge, 50 Patrouillenfahrzeuge, 6 CO2-Gasmessgeräte, 39 Smartdeck-Kameras und 1 Hubschrauber unterstützt werden. Spanien Am 3. Mai 2017 wurde die gemeinsame Aktion „Indalo 2017“ gestartet, die zur Unterstützung koordinierter operativer Maßnahmen an den Seeaußengrenzen des westlichen Mittelmeerraums dient, durch die die irreguläre Migration in die EU und die grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt werden sollen. Der laufende Einsatz umfasst 65 Beamte (einschließlich der Crew-Mitglieder des zur Verfügung gestellten Geräts, Koordingierungspersonal und Debriefingteams), die durch 1 Flugzeug und 1 Offshore-Patrouillenschiff unterstützt werden. Westbalkan In anderen Mitgliedstaaten sind zurzeit 127 Beamte im Einsatz, um beim Grenzmanagement in den Ländern des westlichen Balkans zu helfen. Die wichtigsten Einsätze werden im Rahmen der gemeinsamen Aktion „Flexible operative Maßnahmen“ an den Landgrenzen von Kroatien und Ungarn zu Serbien sowie an den Brenn- und Koordinierungspunkten an den Landgrenzen durchgeführt. Sie werden durch 9 Hundestaffeln, 4 Wärmebildfahrzeuge, 31 Patrouillenfahrzeuge, 1 Herzschlagdetektor, 10 CO2- Gasmessgeräte und 12 Smartdeck-Kameras unterstützt. 2.2. Bündelung von Ressourcen und Aufbau eigener Kapazitäten der Agentur für die operative Unterstützung In ihrem letzten Bericht hat die Kommission festgestellt, dass der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie, die es der Agentur ermöglicht, ihre eigenen Kapazitäten zu entwickeln, große Bedeutung zukommt. Wie in dem Bericht erläutert, wird die Agentur ab 2017 jährlich 10 Mio. EUR (für den Zeitraum 2017-2020 insgesamt 40 Mio. EUR) für den Erwerb eigener, insbesondere kleiner und mittelgroßer Ausrüstung aufwenden. Am 13. und 14. Juni 2017 wird die Agentur dem Verwaltungsrat einen Entwurf dieser umfassenden Strategie vorlegen, der die verschiedenen Optionen (d. h. Erwerb, Anmietung, Leasing, langfristige Einsätze) und die Frage berücksichtigen wird, wie die Einsatzfähigkeit der Ausrüstung nach dem Erwerb gewährleistet werden kann. Weiteres Vorgehen Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·sich im Rahmen bilateraler Kontakte zu den Mitgliedstaaten verstärkt um die erforderlichen Beiträge zu den laufenden Aktionen bemühen und ·die zügige Annahme der umfassenden Strategie für die Verwendung bzw. Weiterentwicklung der eigenen Kapazitäten der Agentur im Zeitraum 2017-2020 durch den Verwaltungsrat sicherstellen. Die Mitgliedstaaten sollten ·sicherstellen, dass der Agentur die vereinbarten Ressourcen für die Durchführung von Aktionen und für die obligatorischen Pools zur Verfügung gestellt werden und ·ausgehend von den festgestellten Lücken die nachstehend aufgeführten Ressourcen zur Verfügung stellen: Lücken in Griechenland - Gemeinsame Aktion „Poseidon“ Ø16. Mai – 29. Juni 2017: 13 Beamte (operativer Bedarf: 197 Beamte); ØJuni 2017: 3 Küstenpatrouillenboote (30 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 1 Starrflügelflugzeug (100 % des operativen Bedarfs, diese Lücke wird teilweise mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen; durch den Einsatz des gemieteten Starrflügelflugzeugs wird ein Teil des Zeitraums abgedeckt), 1 Offshore-Patrouillenschiff (50 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 2 Transportfahrzeuge (33 % des operativen Bedarfs); Ø29. Juni – 17. August 2017: 43 Beamte (operativer Bedarf: 197 Beamte); ØJuli 2017: 4 Küstenpatrouillenboote (40 % des operativen Bedarfs), 1 Hubschrauber (50 % des operativen Bedarfs), 1 Offshore-Patrouillenschiff (50 % des operativen Bedarfs), 1 Patrouillenfahrzeug, 2 Transportfahrzeuge (33 % des operativen Bedarfs); ØAugust 2017: 7 Küstenpatrouillenboote (54 % des operativen Bedarfs), 1 Küstenpatrouillenschiff (33 % des operativen Bedarfs), 2 Offshore-Patrouillenschiffe (67 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (33 % des operativen Bedarfs);

Ø17. August – 28. September 2017: 35 Beamte (operativer Bedarf: 197 Beamte); ØSeptember 2017: 5 Küstenpatrouillenboote (38 % des operativen Bedarfs), 2 Offshore-Patrouillenschiffe (67 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (33 % des operativen Bedarfs); Ø28. September – 16. November: 25 Beamte (operativer Bedarf: 197 Beamte) Lücken in Griechenland - Gemeinsame Aktion „Flexible operative Maßnahmen 2017 an der Landgrenze“ Ø24. Mai – 21. Juni 2017: 36 Beamte (operativer Bedarf: 79 Beamte), 17 Patrouillenfahrzeuge (55 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (100 % des operativen Bedarfs); Ø21. Juni – 19. Juli 2017: 45 Beamte (operativer Bedarf: 79 Beamte), 21 Patrouillenfahrzeuge (68 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (100 % des operativen Bedarfs); Ø19. Juli 2017 – 16. August 2017: 46 Beamte (operativer Bedarf: 79 Beamte), 22 Patrouillenfahrzeuge (71 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (100 % des operativen Bedarfs); Ø16. August – 13. September 2017: 45 Beamte (operativer Bedarf: 79 Beamte), 21 Patrouillenfahrzeuge (68 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (100 % des operativen Bedarfs); Ø13. September – 11. Oktober 2017: 46 Beamte (operativer Bedarf: 79 Beamte), 20 Patrouillenfahrzeuge (65 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (100 % des operativen Bedarfs). Lücken in Griechenland - Gemeinsame Aktion „Brennpunkte 2017 an der Landgrenze“ Ø24. Mai – 21. Juni 2017: 7 Beamte (operativer Bedarf: 16 Beamte); Ø21. Juni – 19. Juli 2017: 7 Beamte (operativer Bedarf: 16 Beamte), 1 Herzschlagdetektor (100 % des operativen Bedarfs); Ø19. Juli 2017 – 16. August 2017: 8 Beamte (operativer Bedarf: 16 Beamte), 1 Herzschlagdetektor (100 % des operativen Bedarfs); Ø16. August – 13. September 2017: 6 Beamte (operativer Bedarf: 16 Beamte), 1 Herzschlagdetektor (100 % des operativen Bedarfs). Lücken in Italien - Gemeinsame Aktion „Triton“ ØJuni 2017: 23 Beamte (operativer Bedarf: 126 Beamte), 1 Küstenpatrouillenboot (33 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 4 Küstenpatrouillenschiffe (67 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen); ØJuli 2017: 24 Beamte (operativer Bedarf: 126 Beamte), 1 Küstenpatrouillenboot (33 % des operativen Bedarfs), 4 Küstenpatrouillenschiffe (67 % des operativen Bedarfs), 0,5 Monate Starrflügelflugzeugeinsatz (25 % des operativen Bedarfs), 1 Hubschrauber (50 % des operativen Bedarfs); ØAugust 2017: 15 Beamte (operativer Bedarf: 126 Beamte), 2 Küstenpatrouillenboote (67 % des operativen Bedarfs), 4 Offshore-Patrouillenschiffe (67 % des operativen Bedarfs), 1 Hubschrauber (50 % des operativen Bedarfs); ØSeptember 2017: 10 Beamte (operativer Bedarf: 126 Beamte), 4 Küstenpatrouillenschiffe (67 % des operativen Bedarfs), 1 Offshore-Patrouillenschiff (50 % des operativen Bedarfs). Lücken in Bulgarien - Gemeinsame Aktionen „Flexible operative Maßnahmen 2017 an der Landgrenze“

Ø24. Mai – 21. Juni 2017: 58 Beamte (operativer Bedarf: 175 Beamte, mangels Angeboten müssen 24 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 22 Patrouillenfahrzeuge (37 % des operativen Bedarfs), 2 Wärmebildfahrzeuge (25 % des operativen Bedarfs); Ø21. Juni – 19. Juli 2017: 77 Beamte (operativer Bedarf: 175 Beamte, mangels Angeboten müssen 24 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 30 Patrouillenfahrzeuge (50 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten müssen 12 Patrouillenfahrzeuge des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 3 Wärmebildfahrzeuge (38 % des operativen Bedarfs); Ø19. Juli 2017 – 16. August 2017: 67 Beamte (operativer Bedarf: 175 Beamte, mangels Angeboten müssen 24 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 28 Patrouillenfahrzeuge (47 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten müssen 12 Patrouillenfahrzeuge des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 2 Wärmebildfahrzeuge (25 % des operativen Bedarfs); Ø16. August – 13. September: 59 Beamte (operativer Bedarf: 175 Beamte, mangels Angeboten müssen 24 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 29 Patrouillenfahrzeuge (48 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten müssen 12 Patrouillenfahrzeuge des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 1 Wärmebildfahrzeug (13 % des operativen Bedarfs); Ø13. September – 11. Oktober: 59 Beamte (operativer Bedarf: 175 Beamte, mangels Angeboten müssen 24 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 26 Patrouillenfahrzeuge (43 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten müssen 12 Patrouillenfahrzeuge des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden). Lücken in Bulgarien - Gemeinsame Aktion „Brennpunkte 2017 an der Landgrenze“ Ø24. Mai – 21. Juni 2017: 3 Beamte (operativer Bedarf: 12 Beamte); Ø21. Juni – 19. Juli 2017: 3 Beamte (operativer Bedarf: 12 Beamte); Ø19. Juli 2017 – 16. August 2017: 3 Beamte (operativer Bedarf: 12 Beamte); Ø16. August – 13. September 2017: 4 Beamte (operativer Bedarf: 12 Beamte). Lücken in Spanien - Gemeinsame Aktion „Indalo“ ØJuni 2017: 4 Beamte (operativer Bedarf: 11 Beamte, mangels Angeboten müssen 3 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden, um diese Lücke teilweise zu schließen), 1 Offshore-Patrouillenschiff (100 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen); ØJuli 2017: 3 Beamte (operativer Bedarf: 11 Beamte); ØAugust 2017: 3 Beamte (operativer Bedarf: 11 Beamte), 1 Starrflügelflugzeug (100 % des operativen Bedarfs); ØSeptember 2017: 3 Beamte (operativer Bedarf: 11 Beamte). Lücken in Spanien - Gemeinsame Aktion „Hera“ ØAugust 2017: 2 Beamte (operativer Bedarf: 2 Beamte), 1 Offshore-Patrouillenschiff (100 % des operativen Bedarfs), 1 Küstenpatrouillenschiff (100 % des operativen Bedarfs). Lücken in Spanien - Gemeinsame Aktion „Minerva“ Ø14. September – 15. September 2017: 32 Beamte (operativer Bedarf: 74 Beamte), 12 Hundestaffeln (44 % des operativen Bedarfs). Lücken in den westlichen Balkanstaaten - Gemeinsame Aktion „Brennpunkte 2017 an der Landgrenze“

Ø25. Mai – 21. Juni 2017: 1 Beamter (operativer Bedarf: 22 Beamte) an der Grenze zwischen Rumänien und Serbien Ø21. Juni – 19. Juli 2017: keine Lücken festgestellt; Ø19. September – 16. August 2017: 1 Beamter (operativer Bedarf: 22 Beamte) an der Grenze zwischen Rumänien und Serbien, 1 Herzschlagdetektor (100 % des operativen Bedarfs) an der Grenze zwischen Kroatien und Serbien; Ø16. August – 13. September 2017: 1 Herzschlagdetektor (100 % des operativen Bedarfs) an der Grenze zwischen Kroatien und Serbien. 3.FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DER VORRANGIGEN BEREICHE 3.1. Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, u. a. durch obligatorisches Bündeln von Ressourcen Soforteinsatzpool Obwohl die vollständige Verfügbarkeit von mehr als 1500 Grenzschutz- und anderen Beamten bestätigt worden ist, gibt es nach wie vor zwei Problempunkte, die einer uneingeschränkten Bereitschaft des Soforteinsatzpools im Wege stehen: 1) Benennung der Grenzschutzbeamten Die Pflicht, die Grenzschutzbeamten zu benennen, ist in Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eindeutig festgelegt. Die Agentur muss die Namen der Beamten kennen, um die Qualität des Pools durch die Prüfung, ob die benannten Grenzschutzbeamten den festgelegten Profilen entsprechen, sicherstellen und dafür sorgen zu können, dass diese vor ihrer Teilnahme an operativen Maßnahmen angemessen geschult werden. Seit dem letzten Bericht haben vier weitere Schengen-Staaten die Namen von Sachverständigen bereitgestellt, die den Profilen entsprechen oder deren Zahl sogar den in Anhang 1 der Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache vorgesehenen Schwellenwert übersteigt. Allerdings haben insgesamt lediglich 10 Schengen-Staaten (Belgien, Deutschland zum Teil, Estland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Rumänien, Schweiz und die Tschechische Republik) Grenzschutzbeamte benannt. Nach den verschiedenen Diskussionen über eine praktisch umsetzbare Lösung wird die Agentur dem Verwaltungsrat voraussichtlich auf seiner Tagung vom 13./14. Juni 2017 ein Konzeptpapier vorlegen, in dem die verschiedenen Optionen für die Benennung von Sachverständigen in den Soforteinsatzpool aufgezeigt sind. Darüber hinaus wird die Kommission die Mitgliedstaaten erneut auffordern, ihre Sachverständigen in vollem Umfang zu benennen, so dass die Agentur sicherstellen kann, dass sie den Profilen entsprechen und gegebenenfalls entsprechend geschult werden. 2) Ausgewogenere Profilabdeckung Seit dem letzten Bericht hatte die Agentur mehrere bilaterale Sitzungen mit den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die Zahl der von den Mitgliedstaaten pro Profil zugesagten Sachverständigen im Einklang mit den im einschlägigen Durchführungsbeschluss des Verwaltungsrats festgelegten Schwellenwerten steht. Allerdings wartet die Agentur nach wie vor auf die endgültigen Antworten der Mitgliedstaaten. Während für das Profil „Grenzüberwachungsbeamter“ 137 Beamte zu viel und auch für weitere Profile zu viele Beamte zur Verfügung gestellt wurden, fehlen 167 Sachverständige für die Registrierung bzw. Abnahme von Fingerabdrücken sowie 38 Fachleute für die Personenüberprüfung. Frankreich hat die endgültigen Angaben in Bezug auf seine 25 Beamten noch nicht übermittelt. Aufgrund der unausgewogenen Profilabdeckung ist es umso mehr erforderlich, die individuellen Sachverständigen vollständig zu benennen und so der Agentur die Prüfung zu ermöglichen, ob die benannten Sachverständigen den geforderten Profilen entsprechen, und sicherzustellen, dass die vom Verwaltungsrat für die einzelnen Profile festgelegten Schwellenwerte erreicht werden. Ausrüstungspool für Soforteinsätze Wie bereits in früheren Berichten dargelegt, hat die Agentur die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Netzes Ressourcenpool vom 25. und 26. April 2017 erneut zu weiteren Zusagen aufgefordert. Ende Mai 2017 lagen allerdings keine neuen zusätzlichen Zusagen in Bezug auf die Küstenpatrouillenboote, die Offshore-Patrouillenschiffe und die Wärmebildfahrzeuge vor, so dass nach wie vor erhebliche Lücken bestehen. Auch weiterhin tragen lediglich 14 EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Finnland, Italien, Kroatien, Lettland, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) zu dem Pool bei. Weiteres Vorgehen Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte

·die bilateralen Gespräche mit den Schengen-Staaten - vor allem mit jenen Ländern, die noch nicht zum Ausrüstungspool für Soforteinsätze beitragen (Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Norwegen, Schweden, Slowakei, Spanien und Zypern) - unverzüglich fortsetzen, damit die festgestellten Ausrüstungslücken beseitigt werden können; ·rasch sicherstellen, dass die für den Soforteinsatzpool benannten Sachverständigen, insbesondere die Fachleute für die Registrierung bzw. Abnahme von Fingerabdrücken und die Personenüberprüfung, entsprechend den Zahlen, die vom Verwaltungsrat für die einzelnen Profile festgelegt wurden, zur Verfügung gestellt werden; ·rasch die Verfügbarkeit aller 1500 Grenzschutzbeamten des Soforteinsatzpools prüfen und bis Ende Oktober 2017 einen simulierten Einsatz der personellen und technischen Ressourcen des Pools durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten ·die festgestellten Lücken beim Ausrüstungspool für Soforteinsätze rasch schließen. Die Mitgliedstaaten, die bisher noch keinen Beitrag geleistet haben, sollten dabei besondere Anstrengungen unternehmen; ·bis Ende Juni 2017 die Namen der zum Soforteinsatzpool abgestellten Sachverständigen mitteilen. 3.2. Vorbeugende Schwachstellenbeurteilungen nach einer gemeinsamen Methodik Zu den wichtigsten politischen Zielen der Europäischen Union zählt nach wie vor die rechtzeitige Aufdeckung von Schwachstellen, um das effektive Funktionieren des Schengen-Raums zu gewährleisten. Die Agentur hat massive Anstrengungen unternommen, um die für die Qualitätskontrolle des Schengen-Raums wichtigen Schwachstellenbeurteilungen im Einklang mit der vereinbarten Methodik termingerecht zu erstellen. Außer für Dänemark und für Deutschland hat die Agentur die Berichte mit einer ausführlichen, auf einer Reihe objektiver Kriterien beruhenden Bestandsaufnahme und Analyse des Reaktionsvermögens der Mitgliedstaaten auf aktuelle Bedrohungsindikatoren jetzt vorliegen. Der Bericht für Deutschland soll bis Mitte Juni fertiggestellt sein, während mit der Bestandsaufnahme für Dänemark erst begonnen werden kann, wenn die Agentur von Dänemark die entsprechenden Zahlen und Fakten erhalten hat. Anhand der Bestandsaufnahmen hat der Exekutivdirektor der Agentur am 5. Juni 2017 beschlossen, an zwanzig Schengen-Staaten gemäß Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung Empfehlungen mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen zu richten. Entsprechend dem Hauptziel der Schwachstellenbeurteilungen konzentrieren sich die Empfehlungen vorrangig auf die akuten Schwachstellen mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen an den Außengrenzen und ganz besonders mit Blick auf diejenigen Schengen-Staaten, die sich besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt sehen. Die Agentur wird die Umsetzung der Empfehlungen und der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten genau beobachten. Falls die Maßnahmen nicht binnen der vorgesehenen Frist umgesetzt werden, muss der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat mit der Angelegenheit befassen und der Kommission Mitteilung machen. Die Schwachstellenbeurteilung sowie die etwaigen daraus resultierenden Empfehlungen sollen die Mitgliedstaaten bei der Identifizierung von Bedrohungen, die die effektive Verwaltung ihrer Außengrenzen beeinträchtigen könnten, und bei der Konzipierung und Umsetzung entsprechender Abhilfemaßnahmen unterstützen. Daher betrachtet die Kommission die Beobachtung der Umsetzung dieser Maßnahmen als festen Bestandteil der gemeinsamen europäischen Bemühungen zur Bewältigung der Migration in allen ihren Ausprägungen. Die Kommission wird daher auch auf politischer Ebene aktiv bleiben und ist jederzeit zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat bereit, um vorhandene oder künftige Schwachstellen zu beseitigen. Mit Hilfe der Bestandsaufnahmen konnten auch sechs Mitgliedstaaten ermittelt werden, mit denen die Agentur sogenannte Simulationsübungen durchführen wird, um ihr vorhandenes Potenzial bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen an den Außengrenzen in Augenschein zu nehmen. Mit den Übungen sollen die Kapazitäten der Mitgliedstaaten (und insbesondere ihre Notfallpläne) zur Bewältigung von Risiken und Szenarien geprüft und erprobt werden, die noch nicht eingetreten, aber aufgrund der Einschätzung und Bewertung der Lage in den benachbarten Drittstaaten und den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern durchaus vorstellbar sind. Sobald die Ergebnisse der Simulationsübungen vorliegen (spätestens Ende Oktober 2017), wird der Exekutivdirektor möglicherweise eine zweite Runde von Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten richten. Seit April 2017 nimmt die Agentur Bedrohungsanalysen (Emerging Threat Assessment) vor. Durch monatliche Lagebeobachtungen in den Mitgliedstaaten anhand aussagekräftiger Indikatoren kann die Agentur jederzeit eine spezielle Prüfung oder Simulation einleiten, um zu sehen, ob der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Kapazitäten für die Bewältigung sich anbahnender Bedrohungen besitzt; hieraus können sich weitere Empfehlungen für die Beseitigung von bei vorherigen Bestandsaufnahmen oder Simulationsübungen nicht berücksichtigten Schwachstellen ergeben. Derzeit wird eine solche Bedrohungsanalyse für Griechenland, Italien und Spanien durchgeführt. Diese Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage konstanter Lagebeobachtungen und jüngster Trends bei den Migrationsbewegungen ausgewählt. Weiteres Vorgehen Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·bis spätestens Sommer 2017 eine angemessene Personalausstattung des mit der Schwachstellenbeurteilung befassten Teams sicherstellen; ·bis zum 15. Juni 2017 die ersten Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission übermitteln; ·bis Oktober 2017 Simulationsübungen zu künftigen Herausforderungen durchführen;

·die Lagebeobachtungen an den Außengrenzen fortsetzen, die aktuell laufenden Bedrohungsanalysen fertigstellen und deren Ergebnisse den betreffenden Mitgliedstaaten rechtzeitig mitteilen; ·bis Ende November 2017 die überarbeitete gemeinsame Methodik für die Schwachstellenbeurteilungen anhand der bisherigen Erfahrungen annehmen. Die Mitgliedstaaten sollten wie folgt verfahren: ·Dänemark sollte umgehend, in jedem Fall jedoch bis spätestens 15. Juni 2017, die erforderlichen Zahlen und Fakten liefern, damit die Agentur die Bestandsaufnahme vornehmen kann [DK hatte sich bereit erklärt, die Daten am 4. Juni zu übermitteln]. · Da die Agentur die Schwachstellenbeurteilungen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich vornimmt, sollten die Mitgliedstaaten, die keine vollständigen Daten zu den vorhandenen Kapazitäten geliefert haben, ihre jeweiligen Datenerhebungspraktiken verbessern. ·Diejenigen Mitgliedstaaten, denen im Anschluss an die Bestandsaufnahme Empfehlungen übermittelt werden, sollten die erforderlichen Aktionspläne aufstellen und der Agentur regelmäßig Bericht erstatten. ·Alle für die Simulationsübung ausgewählten Mitgliedstaaten sollten Anfragen der Agentur nach zusätzlichen Daten und Informationen zügig nachkommen. 3.3. Unterstützung bei Rückkehrmaßnahmen Die Nutzung des erweiterten Mandats der Agentur bei Rückkehrmaßnahmen hat zu positiven Ergebnissen geführt, was die Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich betrifft. Allerdings müssen die Agentur und die Mitgliedstaaten das Potenzial einiger dieser neuen Instrumente erst noch nutzbar machen und in vollem Umfang ausschöpfen. Die Frequenz der von der Agentur unterstützten Rückkehrmaßnahmen nimmt weiter zu. Zwischen dem 1. Januar und dem 9. Juni 2017 unterstützte die Agentur 144 Rückkehraktionen von Drittstaatsangehörigen, bei denen 6799 Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus rückgeführt wurden; weitere 43 Rückkehraktionen sind in Vorbereitung. Dies bedeutet einen Anstieg von über 157 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In der Mehrzahl handelte es sich um Flüge in die Länder des westlichen Balkans (101 von 144). Die Agentur arbeitet derzeit an einem Pilotprojekt, bei dem es um eine vertragliche Zusammenarbeit mit kommerziellen Transportunternehmen bei der Rückführung zu bestimmten Zielorten geht; derzeit läuft hierzu eine Durchführbarkeitsstudie über die finanziellen und administrativen Implikationen einer solchen Vorgehensweise. Dadurch sollen Rückkehraktionen in andere Drittländer als die Länder des westlichen Balkans erleichtert werden. Abgesehen davon nehmen bei der Organisation von Rückkehrmaßnahmen nur wenige Mitgliedstaaten die Hilfe der Agentur in Anspruch. Somit sind die Mitgliedstaaten, die bislang von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, aufgefordert, sie stärker als bisher zu nutzen. Gleichzeitig sollte die Agentur ihr Recht auch dazu nutzen, um anhand der von den Mitgliedstaaten monatlich gelieferten Informationen von sich aus die Organisation von Rückkehraktionen vorzuschlagen. Gemeinsam mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen kann die Agentur eine wichtige Rolle vor allem bei der Unterstützung von Erstaufnahmeländern spielen, um ihnen bei der raschen und effektiven Abwicklung der Rückführung von Asylbewerbern zu helfen, die offenkundig nicht für einen internationalen Schutz in Betracht kommen. Praktische Hilfe bieten die drei Rückführungspools mit Rückführungsbeobachtern, Begleitpersonen für Rückführungen und Rückführungsexperten; sie sind jedoch noch nicht voll einsatzfähig. Bis zum 26. Mai 2017 hatten sich alle Mitgliedstaaten an mindestens einem dieser Pools beteiligt und insgesamt 549 der benötigten 690 Experten abgestellt. Von den Rückführungspools wird in der Praxis bereits Gebrauch gemacht: So wurden bis zum 26. Mai 2017 insgesamt 34 Rückführungsaktionen von einem Rückführungsbeobachter begleitet. Dringender Klärungsbedarf besteht nach wie vor, was die praktischen Modalitäten und Regeln für den Einsatz der Mitglieder des Pools, ihre operativen Aufgaben und die rechtlichen Zuständigkeiten betrifft. Trotz der Schritte, die unternommen wurden, um die vorhandenen Stellen zu besetzen, hat die Agentur nach wie vor einen Mangel an qualifizierten und erfahrenen Bewerbern. Was die für Rückkehraktionen bereitgestellten Mittel anbelangt, hat die Agentur ihre Absorptionsfähigkeit verbessert und ist auf gutem Wege, um ihre Zielvorgaben zu erfüllen, allerdings mit einer wichtigen Ausnahme, die die Mittel für flankierende Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Rückkehr betreffen. Weiteres Vorgehen Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·aus eigenem Antrieb anhand der von den Mitgliedstaaten monatlich gelieferten Informationen Vorschläge für die Organisation von Rückkehraktionen unterbreiten; ·die praktischen Modalitäten und Regeln, die operativen Aufgaben und die rechtlichen Zuständigkeiten für die Entsendung der Mitglieder des Pools unverzüglich abschließend klären; ·ein spezielles Pilotprojekt starten, das eine vertragliche Übereinkunft mit kommerziellen Transportunternehmen vorsieht; ·sich weiterhin bemühen, die noch offenen, dem Bereich der Rückkehrmaßnahmen zugewiesenen Stellen zu besetzen;

·sicherstellen, dass die für Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Rückkehr im Jahr 2017 bereitgestellten Mittel voll ausgeschöpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten ·ab sofort allmonatlich Informationen über die vorläufige Planung ihrer nationalen Rückkehraktionen einschließlich der Zahl der Rückkehrer und der Bestimmungsdrittstaaten übermitteln; ·dringend alle noch verbleibenden Lücken in den Pools auffüllen; ·von der angebotenen Unterstützung durch die Agentur bei der Organisation von Rückkehraktionen vollen Gebrauch machen; ·die Agentur durch die Entsendung von abgeordneten nationalen Sachverständigen mit qualifizierten und erfahrenen Mitarbeitern versorgen. 3.4. Einrichtung des Beschwerdeverfahrens der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Im Berichtszeitraum gingen neun weitere Beschwerden beim Grundrechtsbeauftragten ein. Zwei von ihnen wurden für zulässig erklärt und an die jeweiligen nationalen Behörden und den Exekutivdirektor der Agentur weitergeleitet. Bei vier der im Mai eingegangenen Beschwerden ist die Zulässigkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen. Die Agentur arbeitet derzeit daran, dass das Beschwerdeverfahren zugänglich und auf der Website der Agentur sichtbar ist. Daran sollte sich eine Informationskampagne der Agentur anschließen, um das Beschwerdeverfahren bekannter zu machen. Um den Grundrechtsbeauftragten durch zusätzliches Personal zu unterstützen, sind im Mai/Juni 2017 Einstellungsverfahren für zwei Assistenten angelaufen. Ferner plant die Agentur, dem Grundrechtsbeauftragten weiteres Personal zur Seite zu stellen, um ihm die Erfüllung sonstiger ihm durch die Verordnung zugewiesener Aufgaben zu erleichtern. Ein wichtiger Aspekt bei der Umsetzung der Verordnung ist der Schutz von Kindern im Rahmen der Aktivitäten der Agentur. Ausgehend von einigen wichtigen Empfehlungen des Konsultationsforums über Grundrechte vom Mai 2017 wird die Agentur in enger Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten Aspekte des Schutzes von Kindern fördern und ihnen auch im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Grundrechtstrategie der Agentur besondere Aufmerksamkeit widmen. Weiteres Vorgehen Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·spätestens bis Ende November 2017 weitere Bedienstete zur Unterstützung des Grundrechtsbeauftragten einstellen; ·bis Ende Juni 2017 die IT-Infrastruktur so gestalten, dass die Beschwerdeformulare leichter zugänglich werden; ·eine Informationskampagne zum Beschwerdeverfahren durchführen, um dessen Bekanntheitsgrad zu steigern; ·ihre Grundrechtsstrategie bis November 2017 überarbeiten und weiterentwickeln, wobei ein besonderes Augenmerk dem Schutz von Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Personengruppen bei allen Tätigkeiten der Agentur gelten sollte. 3.5. Bessere operative Zusammenarbeit mit besonders wichtigen Drittländern Die Agentur hat ihrem Verwaltungsrat ein Konzeptpapier über die Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten der Agentur, den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten und den europäischen Verbindungsbeamten für Migration, die in denselben Räumlichkeiten untergebracht sind, vorgelegt. Der Verbindungsbeamte für den Niger hat seine Arbeit bei der Agentur am 16. Mai 2017 aufgenommen und durchläuft derzeit eine Schulung, bevor er im Juli 2017 in den Niger entsendet wird.

Der Verbindungsbeamte für den Westbalkan wird am 1. Juli 2017 seinen Dienst in der Agentur antreten. Nach einer vorbereitenden Schulung wird der Verbindungsbeamte im August 2017 nach Belgrad entsendet. Die einsatzvorbereitende Schulung umfasst Schulungsmaßnahmen am Hauptsitz sowie Besuche bei ausgewählten externen Partnern und bei von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen. Die Agentur verstärkt ihre Zusammenarbeit mit Akteuren der GSVP. Seit Mai 2017 wirkt ein Experte der Agentur in Tunis an der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen mit. Eine zweite Verhandlungsrunde mit Serbien über die für die Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams auf serbisches Gebiet erforderliche Statusvereinbarung fand am 11. und 12. Mai 2017 statt, wobei nur noch wenige Fragen offen blieben. Die Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben noch nicht begonnen. In Kürze soll darüber hinaus ein Vorschlag für ein Mandat der Kommission für Verhandlungen über Statusvereinbarungen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro vorgelegt werden. Weiteres Vorgehen Die Kommission wird ·offizielle Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufnehmen, sobald diese zur Aufnahme von Verhandlungen über die Statusvereinbarung bereit ist; ·die Verhandlungen mit Serbien demnächst abschließen; ·in Kürze einen Vorschlag für ein Mandat der Kommission für Verhandlungen über Statusvereinbarungen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro vorlegen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·bis Juli bzw. August 2017 Verbindungsbeamte nach Niger und Serbien entsenden. 3.6. Sitzabkommen Die Ratifizierung des Sitzabkommens durch Polen steht immer noch aus; auf der kommenden Verwaltungsratssitzung im Juni 2017 soll Polen über den Stand des Ratifizierungsverfahrens berichten. Nächster Schritt ·Polen sollte das Sitzabkommen so rasch wie möglich ratifizieren. 3.7. Entsendung von Verbindungsbeamten in die Mitgliedstaaten Die Agentur sollte die von den Mitgliedstaaten gewährleistete Verwaltung der Außengrenzen regelmäßig überwachen und zu diesem Zweck nicht nur Risikoanalysen vornehmen, Informationen austauschen und das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) nutzen, sondern auch Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden. Der Exekutivdirektor der Agentur wird dem Verwaltungsrat in dessen Sitzung vom 13.-14. Juni 2017 den endgültigen Entwurf eines Beschlusses zur Annahme vorlegen, in dem die Rolle und die Aufgaben der Verbindungsbeamten, ihr Zugang zu Informationen und die etwaige Abstellung eines einzigen Verbindungsbeamten für mehrere Mitgliedstaaten geregelt sind. Bis Oktober 2017 soll die Agentur mit jedem Mitgliedstaat eine Vereinbarung über die Modalitäten der Entsendung unterzeichnen. In der Zwischenzeit soll die Agentur das Verfahren zur Einstellung und Ausbildung der ausgewählten Bewerber einleiten. Weiteres Vorgehen Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte