Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 157/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.6.2002

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 94/02

Titel: Beihilfe für Werbemaßnahmen zugunsten von Gartenbauerzeugnissen

Zielsetzung: Werbekampagnen zur Steigerung des Verbrauchs von Obst und Gemüse in Finnland. Nach Angaben der finnischen Behörden sind die Gartenbaubetriebe kleine und mittlere Unternehmen, durch die Werbekampagnen würde ihr Umsatz erhöht.

Der Verband für Gartenbauerzeugnisse, ein in Finnland eingetragener Zusammenschluss, dessen Mitglieder Erzeuger- und Handelsorganisationen sind, plant die Durchführung von mehreren Werbekampagnen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Gartenbauerzeugnissen wie Obst, Gemüse und Blumen.

Im Rahmen der geplanten Beihilfemaßnahme sollen höchstens 50 % der Werbungskosten, die übrigen 50 % oder mehr von den Mitgliedsorganisationen finanziert werden. Die entsprechenden Mittel werden von den Mitgliedsorganisationen bei ihren Mitgliedern u. a. den Erzeugern erhoben

Rechtsgrundlage: Beschluss des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft

Haushaltsmittel: Unterschiedlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 % der Kosten der Werbekampagnen von geschätzt 1,17 Mio. EUR im Jahr 2002

Laufzeit: Die subventionierten Werbekampagnen werden in den Jahren 2002 bis 2007 durchgeführt

Andere Angaben: Die Beihilfemaßnahme wird gemäß einer geltenden, der Kommission am 24.4.1995 gemäß Artikel 144 der Beitrittsakte mitgeteilten Beihilfemaßnahme durchgeführt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.6.2002

Mitgliedstaat: Österreich (Burgenland)

Beihilfe Nr.: N 310/01

Titel: Kulturlandschaftsprogramm

Zielsetzung: Die Beihilferegelung sieht die Erhaltung naturschutzfachlich wertvoller Acker- und Grünlandflächen durch eine nachhaltige extensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung und die Neuanlegung bestimmter Landschaftselemente vor

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung aus Mitteln des Landschaftspflegefonds

Haushaltsmittel: Rund 290691 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 5 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 29.6.2002

Mitgliedstaat: Spanien (Cataluña)

Beihilfe Nr.: N 324/01

Titel: Maßnahmen zur Verbesserung der Gründung, des Ausbaus und der Zusammenarbeit von Genossenschaften

Zielsetzung: Förderung der Modernisierung und Zusammenarbeit landwirtschaftlicher Zusammenschlüsse zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ausrichtung, Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsführung und des Absatzes

Rechtsgrundlage: Ley 50/85 de 27 de diciembre de incentivos regionales para la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales. Real Decreto 1535/87, de 11 de diciembre, por el que se aprueba el reglamento de desarrollo de dicha Ley 50/85. Real Decreto 570/1988, de 3 de junio, de delimitación de la zona de promoción económica de Castilla y León

Haushaltsmittel: 21799721 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Beihilfemaßnahme

Laufzeit: Sechs Jahre von 2001-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 30.5.2002

Mitgliedstaat: Italien (Veneto)

Beihilfe Nr.: N 412/01

Titel: Plan zum Schutz und zur Verbesserung der Gewässer der Lagune von Venedig - Interventionen im Agrar- und Viehzuchtsektor

Zielsetzung: Investitionen/Agrar-Umweltmaßnahmen in regionalen geschützten Gebieten

Rechtsgrundlage: Piano per la prevenzione dell'inquinamento e il risanamento delle acque del bacino idrografico immediatamente sversanti nella Laguna di Venezia

Haushaltsmittel: Gesamtmittel 30987413,93 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Abhängig von der Maßnahme

Laufzeit: Unterschiedlich

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Datum der Annahme des Beschlusses: 29.6.2002

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 611/01

Titel: Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft

Zielsetzung: Fachliche Unterstützung bei der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones para planes de asistencia técnica y de gestión en los sectores de transformación y comercialización de productos agrarios, silvícolas, de pesca, acuicultura y alimentación

Haushaltsmittel: Unbestimmt

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Ein Jahr

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