KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 247endg. - SYN 52 
Brüssel, den 26 . Mai 1989 
öberprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR KOORDINERUNG BESTIMMTER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRLFTEN 
DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER FERNSEHTÄTIGKEIT 
CVorlage'der Kommission gemäß Artikel 149 § 2,d) 
des EWG-Vertrages) 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR *\ 
EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR KOORDINERUNG BESTIMMTER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN 
DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER FERNSEHTÄTIGKEIT 
Begründung 
1. Am 30. April 1986 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für 
eine Richtlinie über "Fernsehen ohne Grenzen** 
(2) 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 1. Juli 
1987 ab; das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in der Sitzung 
vom 20. Januar 1988 ab-
3. Ein geänderter Vorschlag wurde erstellt, um den Stellungnahmen dieser 
(4) beiden Organe nach Möglichkeit Rechnung zu tragen . Die Kommission 
konnte praktisch alle Änderungsanträge des Parlaments annehmen. 
4. Der Rat nahm am 13. April 1989 den gemeinsamen Standpunkt an, zu dem der 
Rat seine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hat und zu dem 
die Kommission sich geäußert hat 
5. Das Europäische Parlament nahm am 24. Mai 1989 im Rahmen des Verfahrens 
der Zusammenarbeit die zweite Lesung vor und sprach sich für 16 
Änderungen aus 
(1) K0M(86) 146 endg./2, ABl. C 179 vom 17.7.1986, S. 4. 
(2) ABU C 232 vom 31.8.1987, S. 29. 
(3) ABl. C 49 vom 22.2.1988, S- 53. 
(A) K0MC88) 154 endg., ABl. C 110 vom 27.4.1988. 
(5) Ratsdokumente 5858/89 vom 10.4.1989 und 5858/89 COR vom 13.4.1989 
(6) Ratsdokumente 5858/89 Add. 1 vom 13.4.1989. 
(7) SEKC89) 595 endg- - SYN 52 vom 14.4.1989. 
(8) 
- 2 -
6. Der vorliegende überprüfte Vorschlag für eine Richtlinie enthält gemäß 
Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) EWG-Vertrag Abänderungen betreffend die 
Erwägungen, die Anteile, die der Produktion und dem Vertrieb europäischer 
Werke und unabhängigen Produktionen vorzubehalten sind, die Unterbrechungen 
für Fernsehwerbung, den Anteil der Werbung an der Sendezeit und den 
Anwendungsbereich der Richtlinie. 
a) Auf Wunsch des Europäischen Parlaments sieht die sechzehnte Erwägung 
vor, daß es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, darüber zu wachen, daß 
Handlungen unterbleiben, die den freien Fluß von Fernsehsendungen und 
den Fernsehmarkt beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender 
Stellungen begünstigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus 
und der Freiheit der Fernsehinformation sowie des Informationssystems in 
seiner Gesamtheit führen könnten. 
b) Artikel 2 Absatz 3 wird unter Berücksichtigung der technischen 
Entwicklungen geändert, damit die Richtlinie auch auf Fernsehsendungen 
Anwendung findet, die zwar ausschließlich zum Empfang in 
Nichtmitgliedstaaten bestimmt sind, jedoch auch mittelbar oder 
unmittelbar in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden 
können. 
c) Auf Wunsch des Europäischen Parlaments wurde der Wortlaut des Artikels 4 
in allen Sprachfassungen gemäß der gemeinschaftsrechtlichen Terminologie 
des EWG-Vertrags angeglichen. 
d) Artikel 4 Absatz 3 dritter Unterabsatz erster Satz wird dahingehend 
geändert, daß die Berichte der Mitgliedstaaten über die Einhaltung der 
Anteile auch dem Europäischen Parlament zur Kenntnis gebracht werden. 
e) Artikel 5 wird in zwei Punkten geändert. Zunächst soll ein zusätzlicher 
Anreiz für Investitionen im Bereich der unabhängigen Produktion 
geschaffen werden, in den der Anteil von 10 v.H. der Sendezeit, die 
nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und 
Teletextleistungen besteht, für Sendungen europäischer Werke von 
unabhängigen Herstellern durch einen zusätzlichen Anteil von mindestens 
10 v.H. des Programmbudgets ergänzt wird, wobei die beiden Anteile 
wahlweise Anwendung finden. 
- 3 -
Im gleichen Sinne ist sodann vorgesehen, daß zur Erreichung des Anteils 
auch eine angemessene Sendezeit für neuere Werke zur Verfügung gestellt 
werden muß, d.h. Werke, die relativ kurzfristig vor ihrer Ausstrahlung 
produziert wurden. Als relativ kurzfristig wird ein Zeitraum betrachtet, 
der höchstens fünf Jahre beträgt. 
f) Mit der neuen Fassung von Artikel 11 Absatz 1 werben allgemeine 
Kriterien eingeführt, die zu den im Absatz 1 des gemeinsamen Stand­
punkts bereits enthaltenen hinzukommen, ohne jedoch die in 
Absatz 2 bis 5 genannten genauen Voraussetzungen für die Unterbrechung 
von Fernsehsendungen durch Werbung zu berühren. Auf diese Weise wurde 
das Gleichgewicht des Artikels gewahrt und die Wettbewerbsfähigkeit der 
Fernsehveranstalter in der Gemeinschaft gegenüber denen anderer 
europäischer Länder erhalten. 
g) Ziel der Änderungen der Absätze 3 und 5 des Artikels 11 ist es, dem 
Wunsch des Europäischen Parlaments und des Rates, die angegebene Dauer 
nach den vorgesehenen Sendezeiten zu berechnen, eine rechtliche Form zu 
geben. 
h) Durch Einfügung des Satzteils "unbeschadet des Absatzes 1" am Anfang von 
Artikel 18 Absatz 3 wird festgelegt, daß die Höchstdauer der Sendezeit 
für direkte Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf 
oder die Vermietung von Erzeugnissen zusätzlich zu der allgemeinen 
Bestimmung des Absatzes 1 gilt, mit dem die Sendezeit für alle Arten von 
Werbung, und somit auch für diese Werbeformen, auf 20 v.H. der täglichen 
Sendezeit beschränkt wird. 
i) Die Kommission hat bestimmte andere wichtige Änderungsanträge des 
Europäischen Parlaments nicht übernommen. Sie entsprechen zwar dem Geist 
der Richtlinie, führen jedoch in den Text der Vorschriften Präzisierungen 
ein, die eine rasche Annahme der Richtlinie in Frage 
gestellt hätten; dabei erfordert die derzeitige Entwicklung der 
europäischen Rundfunk- und Fernsehindustrie sowie die Fortschritte der 
- 4 -
Sende- und Empfangstechnologien die dringende Verabschiedung von Maß­
nahmen zugunsten des freien Vertriebs von Programmen und im Hinblick 
auf eine Politik zur Ermutigung der Kreativität, der Produktion und 
der Ausstrahlung von Sendungen. Das System zur Überwachung der Anwendung 
dieser Richtlinie wird es der Gemeinschaft ermöglichen, die Fortschritte 
zur beurteilen und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen der Richt­
linie vorzunehmen. 
Überprüfter 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Für die befriedigende Durchführung 
dieser Richtlinie ist es unerläßlich, 
daß Handlungen unterbleiben, die den 
freien Fluß von Fernsehsendungen und 
den Fernsehmarkt beeinträchtigen bzw. 
die Entstehung beherrschender Stellungen 
begünstigen könnten, welche zu Be­
schränkungen des Pluralismus und der 
Freiheit der Fernsehinformation und 
des Informationssystems in seiner 
Gesamtheit führen würden; Die Mitgliedstaaten wachen darüber, 
daß Handlungen unterbleiben, die den 
freien Fluß von Fernsehsendungen und 
den Fernsehmarkt beeinträchtigen 
bzw. die Entstehung beherrschender 
Stellungen begünstigen könnten, 
welche u.a. zu Beschränkungen des 
Pluralismus und der Freiheit der 
Fernsehinformation sowie des Infor­
mationssystems in seiner Gesamtheit 
führen würden. 
Die übrigen Erwägungsgründe, 
Artikel 1, Artikel 2, Abs.1 und 2 unverändert 
Artikel 2 Abs. 3 Artikel 2 Abs. 3 
3. Diese Richtlinie gilt nicht für 
Fernsehsendungen, die ausschließlich 
zum Empfang in Nichtmitgliedstaaten 
bestimmt sind. 3. Diese Richtlinie gilt nicht für 
Fernsehsendungen, die ausschließlich 
zum Empfang in Nichtmitgliedstaaten 
bestimmt sind und die nicht mittelbar 
oder unmittelbar in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten empfangen werden. 
Artikel 3 unverändert 
c 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Artikel 4 Abs. 1 Artikel 4 Abs. 1 
1. Die Mitgliedstaaten achten im 
Rahmen des praktisch Durchführbaren 
und mit angemessenen Mitteln darauf, 
daß die Fernsehveranstalter den Haupt­
anteil ihrer Sendezeit, die nicht 
aus Nachrichten, Sportberichten, 
Spielshows oder Werbe- und Teletext-
leistungen besteht, der Sendung von 
europäischen Werken im Sinne des 
Artikels 6 vorbehalten. Dieser Anteil 
ist unter Berücksichtigung der 
Verantwortung der Rundfunkver­
anstalter gegenüber ihrem Publikum 
in den Bereichen Informationen, 
Bildung, Kultur und Unterhaltung 
schrittweise anhand geeigneter 
Kriterien zu erreichen. 1. Die Mitgliedstaaten tragen im 
Rahmen des praktisch Durchführbaren 
und mit angemessenen Mitteln Sorge 
dafür, daß die Fernsehveranstalter den 
Hauptanteil ihrer Sendezeit, die 
nicht aus Nachrichten, Sportbe­
richten, Spielshows oder Werbe-
und Teletextleistungen besteht, der 
Sendung von europäischen Werken im 
Sinne des Artikels 6 vorbehalten. 
Dieser Anteil ist unter Berück­
sichtigung der Verantwortung der 
Rundfunkveranstalter gegenüber 
ihrem Publikum in den Bereichen 
Informationen, Bildung, Kultur 
und Unterhaltung schrittweise 
anhand geeigneter Kriterien zu 
erreichen. 
Abs. 2 unverändert 
Artikel 4, Abs. 3 dritter Unter­
absatz erster Satz Artikel 4 Abs. 3 dritter Unterab­
satz erster Satz 
Die Kommission bringt diese Berichte 
- gegebenenfalls zusammen mit einer 
Stellungnahme - den übrigen Mitglied­
staaten zur Kenntnis. Die Kommission bringt diese Be­
richte - gegebenenfalls zusammen 
mit einer Stellungnahme - den 
übrigen Mitgliedstaaten und dem 
Europäischen Parlament zur Kenntnis 
Der Rest von Absatz 3 sowie Absatz 4 unverändert. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Artikel 5 Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten achten im 
Rahmen des praktisch durchführ­
baren und mit angemessenen Mitteln 
darauf, daß Fernsehverantstalter 
mindestens 10 v.H. ihrer Sendezeit, 
nicht aus Nachrichten, Sportbe­
richten, Spielshows oder Werbe-
und Teletextleistungen besteht, 
der Sendung europäischer Werke 
von Herstellern vorbehalten, die 
von den Fernsehveranstaltern un­
abhängig sind. Dieser Anteil ist 
unter Berücksichtigung der Ver­
antwortung des Fernsehveranstalter 
gegenüber seinem Publikum in den 
Bereichen Information, Bildung, 
Kultur und Unterhaltung schritt­
weise anhand geeigneter Kriterien 
zu erreichen. Die Mitgliedstaaten tragen im 
Rahmen des praktisch Durchführ­
baren und mit angemessenen Mitteln 
Sorge dafür, daß Fernsehveranstalter 
mindestens 10 v.H. ihrer Sende­
zeit, die nicht aus Nachrichten, 
Sportberichten, Spielshows oder 
Werbe- und Teletextleistungen 
besteht, oder mindestens 10 v.HT 
ihres Proqrammbudgets der Sendung 
europäischer Werke von Herstellern 
vorbehalten, die von den Fernseh­
veranstaltern unabhängig sind. 
Dieser Anteil ist unter Berücksich­
tigung der Verantwortung des Fern­
sehveranstalters gegenüber seinem 
Publikum in den Bereichen Infor-
tion, Bildung, Kultur und Unter­
haltung schrittweise anhand geeig­
neter Kriterien zu erreichen; dabei 
muß ein angemessener Anteil neueren 
Werken vorbehalten werden, d.h. solchen 
Werken, die relativ kurzfristig vor 
ihrer Ausstrahlung hergestellt wurden. 
Als relativ kurzfristig wird ein Zeit­
raum angesehen, der höchstens 5 Jahre 
betragt. 
Artikel 6, 7, 8, 9 und 10 unverändert 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Artikel 11 Absatz 1 
1. Die Fernsehwerbung muß 
zwischen den Sendungen eingefügt 
werden. Unter den in den Absätzen 
2 bis 5 genannten Voraussetzungen 
kann die Werbung auch in die lau­
fenden Sendungen eingefügt werden, 
sofern sie den Zusammenhang und den 
Wert der Programme nicht beein­
trächtigt und nicht gegen die 
Rechte von Rechtsinhabern ver­
stößt. Artikel 11 Abs. 1 
1. Die Fernsehwerbung muß zwischen den 
Sendungen eingefügt werden. Unter 
den in den Absätzen 2 bis 5 ge­
nannten Voraussetzungen kann die 
Werbung auch in die laufenden Sen­
dungen eingefügt werden, sofern sie den 
Zusammenhang und den Wert der Pro­
gramme nicht beeinträchtigt, weil 
sie in eine natürliche Unterbrechung 
des Programms eingeblendet wird und 
es sich um ein Programm von längerer 
Dauer handelt, dessen Charakter 
diese Werbeunterbrechung erlaubt, 
und sofern sie nicht gegen die 
Rechte von Rechtsinhabern ver­
stößt. 
Artikel 11 Abs. 2 unverändert 
3. Die Übertragung audiovisu­
eller Werke wie Kinospielfilme 
und Fernsehfilme (mit Ausnahme 
von Serien, mehrteiligen Folgen, 
Unterhaltungsendungen und Doku­
mentarfilmen) kann für jeden 
vollen Zeitraum von 45 Minuten 
einmal unterbrochen werden, 
sofern ihre Sendezeit mehr 
als 45 Minuten beträgt. Eine weitere 
Unterbrechung ist zulässig, wenn 
die Sendedauer um mindestens 
20 Minuten über 2 oder mehrere volle 
45 Minuten-Zeiträume hinausgeht. 3. Die Übertragung audio-visuel1er 
Werke wie Kinospielfilme und Fernseh­
filme (mit Ausnahme von Serien, 
mehrteiligen Folgen, Unterhaltungs­
sendungen und Dokumentarfilmen) kann für 
jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten 
einmal unterbrochen werden, sofern 
ihre vorgesehene Sendezeit mehr als 
45 min. beträgt. Eine weitere Unter­
brechung ist zulässig, wenn die vor­
gesehene Sendedauer um mindestens 
20 Minuten über zwei oder mehrere volle 
45-Minuten-Zeiträume hinausgeht. 
Abs. 4 unverändert. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
5. Die Übertragung von Gottes­
diensten darf nicht durch Wer­
bung unterbrochen werden. Des 
weiteren dürfen Nachrichten, 
Magazine über das aktuelle Zeit­
geschehen, Dokumentarfilme, 
Sendungen religösen Inhalts und 
Kinderprogramme, die eine Sende­
zeit von weniger als 30 Minuten haben 
nicht durch Werbung unterbrochen 
werden. Beträgt ihre Sendezeit 
mindestens 30 Minuten, so gelten die 
Bestimmungen der vorangegangenen 
Absätze. Die Übertragung von Gottesdiensten 
darf nicht durch Werbung unter­
brochen werden. Des weiteren dürfen 
Nachrichten, Magazine über das 
aktuelle Zeitgeschehen, Dokumentar­
filme, Sendungen religiösen Inhalts 
und Kinderprogramme, die eine vorge­
sehene Sendezeit von weniger als 
30 Minuten haben, nicht durch Werbung 
unterbrochen werden. Beträgt ihre 
vorgesehene Sendezeit mindestens 
30 Minuten, so gelten die Bestimmungen 
der vorangegangenen Absätze. 
Artikel 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 
Abs. 1 und 2 unverändert 
Artikel 18 Abs. 3 Artikel 18 Abs. 3 
3. Die Sendezeit für Werbeformen 
wie direkte Angebote an die Öf­
fentlichkeit für den Verkauf, den 
Kauf oder die Vermietung von Er­
zeugnissen oder für die Erbringung 
von Dienstleistungen darf höchstens 
eine Stunde pro Tag betragen. 3. Unbeschadet der Bestimmungen des 
Absatzes 1 darf die Sendezeit fur 
Werbeformen wie direkte Angebote an 
die Öffentlichkeit für den Verkauf, 
den Kauf oder die Vermietung von 
Erzeugnissen oder für die Erbringung 
von Dienstleistungen höchstens eine 
Stunde pro Tag betragen. 
Artikel 19, 20, 21, 22,23, 24, 25, 26, 27 
unverändert. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 247 endg. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwartungsvorschrrften der 
Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d des 
EWG-Vertrags) 
26.5.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 10 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50065-4 
Katalognummer: CB-CO-89-210-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 247 endg. 
DOKUMENTE 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 
Absatz 2 Buchstabe d des EWG-Vertrags) 
06 17 
Katalognummer: CB-CO-89-210-DE-C 
ISBN: 92-77-50065-4 26.5.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN