Die Anwendung auf Einzelbasis trägt der Tatsache Rechnung, dass Verbindlichkeiten von juristischen Personen zurückgezahlt werden müssen, was bedeutet, dass Mutterunternehmen für Verbindlichkeiten der Tochterunternehmen in der Regel nicht haften. Dank der Anwendung auf konsolidierter Basis kann dagegen vermieden werden, dass Kapital doppelt gezählt wird, wenn ein Unternehmen Kapital hält, das von einem anderen Unternehmen derselben Gruppe begeben wurde. Durch die Anwendung auf Einzelbasis können die Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass die Eigenmittel innerhalb der Bankengruppe angemessen verteilt und zum Schutz der Einlagen oder Investitionen verfügbar sind.

–Gemäß dem ersten Mandat überprüft die Kommission bis zum 31. Dezember 2014 die Anwendung der Artikel 108 und 109 der CRD, erstellt einen Bericht über deren Anwendung und legt diesen, gegebenenfalls zusammen mit einem geeigneten Gesetzgebungsvorschlag, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. In den beiden genannten Artikeln sind die Anwendungsebenen der Aufsichtsanforderungen gemäß den Artikeln 73 bis 96 der CRD in Bezug auf die Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP), Bestimmungen über die Unternehmensführung, Risikomanagement und Vergütungspolitik geregelt;

3.7.3.Unklare Behandlung von Instituten mit Beteiligungen an Finanzunternehmen mit Sitz in Drittländern

–gemäß Artikel 6 Absatz 2 der CRR ist kein in die aufsichtliche Konsolidierung einbezogenes Institut gehalten, die Aufsichtsanforderungen der Artikel 89, 90 und 91 der CRR bezüglich qualifizierten Beteiligungen an Unternehmen, die nichtfinanzielle Tätigkeiten ausüben, auf Einzelbasis einzuhalten;

–gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 13 der CRR ist außer bedeutenden Tochterunternehmen kein in die aufsichtliche Konsolidierung einbezogenes Institut gehalten, Offenlegungspflichten auf Einzelbasis zu erfüllen. Institute sind von den Offenlegungspflichten auf konsolidierter Basis befreit, wenn ein Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittland gleichwertige konsolidierte Angaben offenlegt;

–Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können ein Tochterunternehmen oder sein Mutterunternehmen von Solvenzanforderungen auf Einzelbasis ausnehmen, wenn das Tochterunternehmen und sein Mutterunternehmen in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind, auf konsolidierter Basis beaufsichtigt werden und denselben Risikomanagementbestimmungen unterliegen und alle in Artikel 7 der CRR aufgeführten Bedingungen zur Gewährleistung einer angemessenen Verteilung der Eigenmittel erfüllt sind. Diese Ausnahme kann gemäß Artikel 109 Absatz 1 der CRD auf die Aufsichtsanforderungen der Artikel 74 bis 96 der CRD erweitert werden;

Die zuständigen Behörden können im Einklang mit Artikel 109 Absatz 1 der CRD Institute von der Einhaltung der in den Artikeln 74 bis 96 der CRD festgelegten Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis ausnehmen. In den Artikeln 74 bis 96 sind allerdings grundlegende Aufsichtsanforderungen enthalten, etwa die Umsetzung solider Regelungen für die Unternehmensführung, wirksamer Risikomanagementverfahren und belastbarer interner Kontrollverfahren. Die zuständigen Behörden zögern daher, diese Ausnahme zu gewähren, da die einschlägigen Anforderungen als wesentlich für eine wirksame Aufsicht angesehen werden. Es wäre deshalb sinnvoller, den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung auf Fälle zu begrenzen, in denen die Anforderungen nicht unbedingt auf Einzelbasis angewandt werden müssen und stattdessen angemessen auf konsolidierter Basis angewandt werden können.

Einige Ausnahmeregelungen scheinen in der EU in relativ begrenztem Umfang in Anspruch genommen zu werden:

Mutterinstitute und ihre Tochterunternehmen können nach Artikel 7 der CRR von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis ausgenommen werden, sofern bestimmte in diesem Artikel festgelegte Bedingungen erfüllt sind. Es spricht jedoch einiges dafür, die geltenden Bedingungen durch folgende weitere Spezifikationen zu ergänzen:

–Wenn das Mutterunternehmen befugt ist, seinen Tochterunternehmen bindende Weisungen zu erteilen, sollte davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen ein Kontrollverhältnis besteht; eine solche Bedingung ist bereits in Artikel 10 der CRR enthalten;

–wenn sowohl im Mutterunternehmen als auch in den Tochterunternehmen ein einheitlicher und integrierter Rahmen für das Risikomanagement geschaffen worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Rahmen für das Risikomanagement im Mutterunternehmen und in den Tochterunternehmen umgesetzt wird.

3.5.Inkongruenz zwischen CRD und CRR in Bezug auf Ausnahmeregelungen

Die Anwendungsebene der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP) entspricht der in der CRR festgelegten Anwendungsebene der Aufsichtsanforderungen. Die ICAAP nach Artikel 73 der CRD stellt den Ausgangspunkt der SREP dar, die die in den Artikeln 74 bis 96 der CRD festgelegten Verpflichtungen abdeckt. Infolgedessen könnten im Zusammenhang mit den in den Artikeln 108 und 109 der CRD spezifizierten Anwendungsebenen der Aufsichtsanforderungen folgende Inkonsistenzen auftreten:

–Die ICAAP und die Aufsichtsanforderungen nach den Artikeln 74 bis 96 der CRD finden bei Instituten, denen eine Ausnahme gemäß Artikel 108 Absatz 1 oder Artikel 109 Absatz 1 der CRD gewährt wird, möglicherweise nicht auf derselben Anwendungsebene Anwendung;

–Institute, denen Ausnahmen gemäß Artikel 8 bzw. 9 der CRR gewährt werden, müssen unter Umständen die in den Artikeln 73 bis 96 festgelegten Aufsichtsvorschriften auf Einzelbasis anwenden;

–die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 108 Absatz 1 der CRD ist nicht von der Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 10 der CRR abhängig, so dass Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, von Eigenkapitalanforderungen auf Einzelbasis befreit sein, aber gleichzeitig internen Eigenkapitalanforderungen unterliegen können;

–Institute, die Bankengruppen angehören, müssen die ICAAP nicht auf Einzelbasis umsetzen, unterliegen auf dieser Ebene jedoch den Solvenzanforderungen.

Die Anwendungsebenen der ICAAP und der Bestimmungen über Unternehmensführung, Risikomanagement und Vergütungspolitik gemäß den Artikeln 108 und 109 der CRD könnten daher mit den Anwendungsebenen der weiteren in der CRR und der CRD enthaltenen Aufsichtsanforderungen in Einklang gebracht werden. Für jedes Institut einer großen Bankengruppe eine ICAAP zu verlangen, könnte jedoch als zu aufwändig erachtet werden, insbesondere für Institute, die im Verhältnis zu den anderen Instituten der Gruppe nicht signifikant sind. Zusammen mit den ICAAP-Anforderungen auf konsolidierter Basis könnte die ICAAP daher gegebenenfalls auch auf Einzelbasis auf Institute – einschließlich auf zu Bankengruppen gehörende Institute – anwendbar sein, sofern die zuständigen Behörden angesichts der Signifikanz eines Instituts im Vergleich zum Rest der Bankengruppe, der es angehört, nicht eine Ausnahme nach Artikel 7, 9 oder 10 der CRR gewähren.

3.6.Unzureichende Überwachung der Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der Aufsichtsanforderungen fallen

Bankengruppen dürfen Unternehmen der Gruppe ohne Abstimmung mit den zuständigen Behörden vom aufsichtlichen Konsolidierungskreis gemäß Artikel 19 Absatz 1 der CRR ausnehmen. Es könnte jedoch nützlich sein, die Kosten- und Nutzeneffekte einer Verpflichtung zu analysieren, nach der die Bankengruppen die zuständigen Behörden über die Gewährung einer Ausnahme nach diesem Artikel in Kenntnis setzen müssen, so dass die Behörden den Banken eine einschlägige Genehmigung erteilen können, bevor Befreiungen gewährt werden, und sie in der Lage sind, die Anzahl der Unternehmen und den Umfang der Vermögenswerte zu überwachen, die Gegenstand der Befreiung sind.

3.7.Schwierigkeiten im Hinblick auf die Auslegung

3.7.1.Risiko einer abweichenden Auslegung bezüglich der Anwendung von Vergütungsregelungen auf konsolidierter Basis

Nach Artikel 92 Absatz 1 der CRD müssen die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die in den Artikeln 92 bis 95 der CRD festgelegten Grundsätze und Vorschriften über die Vergütung auf Institute auf Ebene der Gruppe, des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, einschließlich Unternehmen in Offshore-Finanzzentren, angewandt werden. In Erwägungsgrund 67 der Richtlinie wird präzisiert, dass dies dem Schutz und der Förderung der Finanzstabilität in der Union und der Vermeidung einer Umgehung der in der CRD festgelegten Anforderungen dient.

Verschiedene der in Artikel 92 der CRD festgelegten Anforderungen an die Vergütung gelten nur für Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt. Die Kriterien zur Ermittlung der einschlägigen Mitarbeiterkategorien auf Ebene der Gruppe, des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen sind in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission festgelegt.

Darüber hinaus sind gemäß Artikel 92 Absatz 2 der CRD die Vergütungsanforderungen in einer Art und einem Ausmaß anzuwenden, die der Größe der Institute, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen sind. Die aktualisierten Leitlinien der EBA zur Anwendung der Vergütungsvorschriften werden weitere Orientierungshilfen im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Begriffs „Gruppe“ und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit enthalten, was dazu beitragen wird, die Risiken einer unterschiedlichen Auslegung und Anwendung der Vergütungsvorschriften anzugehen.

Ferner sei auch darauf hingewiesen, dass die Kommission nach Artikel 161 Absatz 2 der CRD in enger Zusammenarbeit mit der EBA bis zum 30. Juni 2016 eine Überprüfung der Bestimmungen über die Vergütung vornimmt. Bei dieser Überprüfung werden unter anderem die Effizienz, Anwendung und Durchsetzung der Vergütungsbestimmungen bewertet, einschließlich etwaiger Lücken infolge der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf jene Bestimmungen.

3.7.2.Risiko einer abweichenden Auslegung bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung von Ausnahmeregelungen

Institute können von den Solvenz- oder Liquiditätsanforderungen im Einklang mit den Artikeln 7, 8 oder 9 der CRR ausgenommen werden, sofern der Fluss von Finanzmitteln nicht beeinträchtigt wird. Die Aufsichtsbehörden könnten jedoch Schwierigkeiten dabei haben, einschlägige Beeinträchtigungen zu ermitteln. Eine diesbezügliche Präzisierung könnte die Konvergenz der Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Ausnahmeregelungen verstärken. Ganz allgemein könnte es hilfreich sein, die in diesen drei Artikeln – insbesondere in Artikel 8 der CRR – festgelegten Bedingungen weiter zu spezifizieren, um die Gefahr einer unterschiedlichen Auslegung von Behörde zu Behörde zu verringern.