Nr. C 329/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(1) 
(89/C 329/02) 
Der Rat beschloß am 23. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags 
1.1. Durch den Richtlinienvorschlag wird das Kon­
zept des Schutzes von Computerprogrammen über das 
Urheberrecht in das Gemeinschaftsrecht eingeführt. 
Dieses Konzept wurde bereits in der Rechtsordnung 
mehrerer Mitgliedstaaten befolgt. Durch den Vorschlag 
wird nicht ein Sonderrecht eingeführt, vielmehr wird 
den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, für Computerpro­
gramme denselben Urheberrechtsschutz wie für Werke 
der Literatur zu gewähren. Außerdem soll die Schutz­
dauer 50 Jahre vom Tag der Herstellung des Programms 
an betragen. 
1.2. Nicht geschützt sein sollen gemäß dem Vor­
schlag jedoch „die Ideen, die Grundsätze, die Logik, 
die Algorithmen und Programmsprache, die dem Pro­
gramm zugrunde liegen". Ebenso soll die Verwendung 
von Programmen durch jedermann in öffentlichen 
Bibliotheken ohne Erwerbszweck rechtmäßig sein. 
1.3. Durch den Vorschlag werden dem Auftraggeber 
von Programmen und nicht dem Schöpfer, dem Arbeit­
geber und nicht dem Arbeitnehmer Rechte eingeräumt 
(sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getrof­
fen wird). 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Kommissionsvorschlag als ein Mittel zur Gewähr­
leistung eines angemessenen Urheberrechtschutzes für 
die Computer- und Softwareindustrie der Gemeinschaft 
sowie der Beseitigung von Handelshemmnissen inner­
halb der Gemeinschaft. 
Der Ausschuß räumt ein, daß absolute Präzision bei der 
Fassung des ersten Entwurfs einer Richtlinie zu diesem 
komplexen Bereich äußerst schwierig ist. Seiner Ansicht 
nach sind eine Reihe redaktioneller Abänderungen, wie 
unter Ziffer 3 ausgeführt, erforderlich. Daß an einigen 
Stellen ins einzelne gehende Abänderungen empfohlen 
werden, bedeutet keine Einschränkung der globalen 
Zustimmung des Ausschusses zum Vorschlag. 
2.2. Nach Ansicht des Ausschusses weist der Ansatz 
der Kommission zwei beträchtliche Vorteile auf. 1. Indem Computerprogrammen derselbe Schutz wie 
Werken der Literatur eingeräumt wird, kann zunächst 
auf ein „fertiges" Urheberrecht zurückgegriffen werden. 
Dadurch wird der langwierige Anpassungs- und Ent­
wicklungsprozeß des neuen Rechts vermieden, der mit 
einem Ansatz sui generis verbunden wäre. 
2. Mit diesem Ansatz sollen Computerprogramme 
unter der Begriffsbestimmung „Werke der Literatur" 
im Sinne der Berner Übereinkunft subsumiert werden. 
Dies könnte in der Richtlinie deutlicher gesagt werden. 
Der Vorteil dieses Vorgehens liegt darin, daß Drittlän­
der dadurch angeregt werden, Gemeinschaftsprogram­
me als urheberrechtlich geschützte Werke zu behandeln. 
Je stärker nämlich das Gemeinschaftsrecht der Berner 
Übereinkunft angeglichen wird, desto mehr schlägt die­
ser Vorteil zu Buche. Falls das Recht aller Mitgliedstaa­
ten mit der Berner Übereinkunft stärker in Einklang 
steht, dann wachsen nach Ansicht des Ausschusses auch 
die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die Diskussio­
nen anläßlich der bevorstehenden Revision der Berner 
Übereinkunft zu beeinflussen. 
Der Ausschuß erkennt an, daß sich die Bestimmungen 
für „Werke der Literatur" nicht vollständig für „Com­
puterprogramme" eignen und daß Regeln für deren 
spezifische Merkmale erforderlich sind. 
Nichtsdestoweniger betont der Ausschuß die Wichtig­
keit, sich so eng wie möglich an die Bestimmungen der 
Berner Übereinkunft anzulehnen. 
2.3. Ein Bedenken ist jedoch, daß der Vorschlag noch 
die Möglichkeit offenläßt, den freien Austausch von 
Computerprogrammen innerhalb der Gemeinschaft 
weiterhin durch beispielsweise das Nebeneinander­
bestehen verschiedener Begriffsbestimmungen für „In­
dividualität" im Recht der Mitgliedstaaten zu be­
schränken. 
2.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Kom­
missionsvorschlag die Verbreitung und das Verständnis 
der Informationstechnologie nicht einschränkt. Doch 
unterstreicht er, daß gewährleistet werden muß, daß 
mit der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln des EWG-
Vertrags keine unerwünschten Einschränkungen ver­
bunden sind. 
(') ABl. Nr. C 91 vom 12. 4. 1989. 2.5. Der Ausschuß ist ebenfalls von der Notwendig­
keit überzeugt, für Computerprogramme einen ange-
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/5 
messenen Schutz zu gewährleisten, und meint, daß ein 
im Gemeinschaftsrecht verankerter urheberrechtlicher 
Schutz für Computerprogramme klare Vorteile bietet. 
2.6. Daher begrüßt der Ausschuß den Vorschlag der 
Kommission vorbehaltlich der folgenden besonderen 
Bemerkungen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Präambel: Achter Erwägungsgrund 
3.1.1. Es sollte klargestellt werden, ob es sich bei den 
in diesem Erwägungsgrund erwähnten „Schnittstellen" 
um die Schnittstellen selbst oder die Spezifizierungen 
für sie handelt. 
3.1.2. Es ist unbestritten, daß „Ideen und Grundsät­
ze" nicht urheberrechtlich geschützt werden können. 
Daher ist die Feststellung überflüssig, daß die den 
Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze 
„im Rahmen des Urheberrechts nicht schutzfähig sind", 
weil irgendeinem Programm zugrundeliegende Ideen 
und Grundsätze „im Rahmen des Urheberrechts nicht 
schutzfähig" sind. 
3.1.3. Wenn man sich diese beiden Punkte vor Augen 
hält, könnte der gesamte Erwägungsgrund gestrichen 
werden, ohne daß der Vorschlag in der Substanz ange­
tastet würde. Alternativ könnte der Erwägungsgrund 
wie folgt abgeändert werden: 
„Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn 
zweckmäßig, physische Verbindung und Zwischen­
aktion notwendig, um zu gewährleisten, daß Pro­
gramme und Rechner mit anderen Programmen und 
Rechnern und Benutzern wie beabsichtigt funktio­
nieren können. Verbindungen und Zwischenaktio­
nen sind allgemein als „Schnittstellen" bekannt. 
Schnittstellen sind in derselben Weise wie jedes son­
stige urheberrechtlich geschützte Computerpro­
gramm schutzfähig." 
3.2. Präambel: Neunter Erwägungsgrund 
Angesichts der Bedeutung der internationalen Urheber­
rechtsübereinkommen für die Schutzmittel für urheber­
rechtlich schutzfähige Programme könnte dieser Erwä­
gungsgrund wie folgt ergänzt werden: 
„Die Gemeinschaft fühlt sich zur Förderung der 
internationalen Standardisierung sowie dem Grund­
satz verpflichtet, daß jeder Mitgliedstaat die interna­
tionale Übereinkunft zum Schutz von Werken der 
Literatur und Kunst (Berner Übereinkunft) einhält." 
3.3. Artikel 1 — Gegenstand des Schutzes 
3.3.1. Artikel 1 Absatz 2 
Wie oben unter Kapitel 2 ausgeführt, vertritt der Aus­
schuß die Auffassung, daß der Schutz von Compu­
terprogrammen als „Werke der Literatur" im Sinne der Berner Übereinkunft im Vorschlag ausdrücklich 
erwähnt werden sollte. Daher sollte dieser Absatz wie 
folgt ergänzt werden: 
„Computerprogramme werden als Werke der Lite­
ratur im Kontext der Berner Übereinkunft ge­
schützt." 
3.3.2. Artikel 1 Absatz 3 
3.3.2.1. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß 
sich der urheberrechtliche Schutz für Computerpro­
gramme nicht auf die Ideen und die Grundsätze er­
streckt. 
3.3.2.2. „Logik" und „Algorithmen" sind keine ein­
deutigen Begriffe und häufig miteinander austauschbar. 
Jedenfalls würde beim gegenwärtigen Stand der Tech­
nologie und der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten 
kaum jemand behaupten, daß „Logik", „Algorithmen" 
und „Programmsprachen" Bestandteil einer Definition 
für „Computerprogramme" sind, geschweige denn als 
„Computerprogramme" schutzfähig sind. Infolgedes­
sen führt der besondere Hinweis in diesem Artikel 
darauf, daß diese Begriffe von den Schutz auszunehmen 
sind, lediglich zu Mißverständnissen und unnötigen De­
batten. Deshalb sollten sie nach Ansicht des Ausschus­
ses gestrichen werden. 
3.3.2.3. Wie oben ausgeführt wurde, ist es unbestrit­
ten, daß „Ideen und Grundsätze" im Rahmen des Urhe­
berrechts nicht schutzfähig sind. Die Feststellung, daß 
die den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und 
Grundsätze „im Rahmen des Urheberrechts nicht 
schutzfähig sind" ist hier ebenso überflüssig wie in 
der Präambel. Der zweite Satz könnte als gestrichen 
werden. Der Ausschuß hat Verständnis für die Besorg­
nis und macht sich diese zu eigen, daß die Urheber­
rechtsinhaber von Schnittstellen ihre Rechte in wettbe­
werbsbeschränkender Weise ausüben könnten. Der 
Ausschuß ist jedoch überzeugt, daß Artikel 1 Absatz 3 
Satz 2 in keiner Weise zur Eindämmung wettbewerbs­
widriger Praktiken beiträgt und es eindeutig Aufgabe 
der Kommission ist, den Wettbewerbsregeln der Ge­
meinschaft Geltung zu verschaffen. 
3.3.2.4. Der Absatz könnte daher wie folgt formu­
liert werden: 
„Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt 
für alle Ausdrucksformen von Computerprogram­
men, erstreckt sich jedoch nicht auf die Ideen oder 
Grundsätze, die dem Programm zugrunde liegen." 
3.3.3. Artikel 1 Absatz 4 
3.3.3.1. Die Kommission gibt keine Definition für 
„Individualität". Da die rechtliche Auslegung dieses 
Begriffs von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschied­
lich ist, bringt diese Bestimmung keinerlei Harmonisie­
rung. Daher könnte das Fortbestehen unterschiedlicher 
Grade der Individualität in den einzelnen Mitgliedstaa­
ten als Schranke für den Handel mit Computerprogram­
men zwischen den Mitgliedstaaten wirken. 
Nr. C 329/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
3.3.3.2. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß das Pro­
blem der „Individualität" nicht auf das Urheberrecht 
an Computerprogrammen beschränkt ist, sondern sich 
auf viel mehr Aspekte des Urheberrechts erstreckt. Ge­
lingt es jedoch nicht, das Problem bei den ersten Versu­
chen zur Harmonisierung des Urheberrechts in den 
Griff zu bekommen, so wird, wie der Ausschuß betont, 
nur eine Handelsschranke in der Gemeinschaft auf­
rechterhalten und eine Lösung einfach aufgeschoben. 
3.3.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte eine 
Begriffsbestimmung für „Individualität" folgende Ele­
mente enthalten : 
3.3.3.3.1. An das Programm dürfen keine ästheti­
schen, qualitativen oder quantitativen Kriterien ange­
legt werden. 
3.3.3.3.2. Ebensowenig darf eine bestimmte Höhe 
der Programmierkunst zur Bedingung gemacht werden. 
3.3.3.3.3. Die Prüfung der „Individualität" sollte 
darauf beschränkt sein, die Programmteile zu schützen, 
die nicht von anderen Programmen kopiert worden 
sind. 
3.3.3.4. Wenn aus irgendwelchen Gründen beschlos­
sen wird, keine Begriffsbestimmung für Individualität 
festzulegen, dann wäre es in jedem Fall besser, Artikel 1 
Absatz 4 Buchstabe a positiv statt negativ zu formulie­
ren, und zwar folgendermaßen: 
„Computerprogramme sind geschützt, wenn sie hin­
sichtlich der Individualität die gleichen Vorausset­
zungen wie andere Werke der Literatur erfüllen." 
3.4. Artikel 2 — Urheberschaft am Programm 
3.4.1. Artikel 2 Absatz 3 
3.4.1.1. Es ist fraglich, ob die Fassung mit den Be­
stimmungen über „subjektive Rechte" in der Berner 
Übereinkunft in Einklang steht. Diese Bestimmungen 
beziehen sich nichtsdestoweniger mehr auf die her­
kömmlicheren Formen des Urheberrechts an literari­
schen Werken und nicht auf Computerprogramme. 
3.4.1.2. Aus diesem Grunde ist der Ausschuß mit der 
Fassung dieses Absatzes einverstanden. Der Ausschuß 
hält es für richtig, daß der Inhaber des Urheberrechts an 
Auftragswerken der Auftraggeber ist, der dafür bezahlt 
hat. Es besteht ein Unterschied zwischen Compu­
terprogrammen und sonstigen literarischen Werken. 
Die Konzeptionen, die den Gesetzgeber in den Mitglied­
staaten haben zögern lassen, das Urheberrecht an Auf­
tragswerken dem Auftraggeber statt dem Auftragneh­
mer einzuräumen, beziehen sich auf herkömmlichere 
Formen literarischer Werke. Zudem werden diese Fra­
gen unweigerlich zwischen Auftraggeber und Auf­
tragnehmer ausdrücklich vertraglich vereinbart, beson­
ders wenn dem Auftragnehmer die geistigen Urheber­
rechte an dem in Auftrag gegebenen Programm am 
Herzen liegen. 3.4.2. Artikel 2 Absatz 4 
Der Ausschuß stimmt dem in diesem Absatz veranker­
ten Grundsatz zu, schlägt jedoch zwecks größerer Klar­
heit vor, den Wortlaut wie folgt zu ändern: 
„Wird ein Computerprogramm während der Lauf­
zeit eines Arbeitsvertrages geschaffen und gehört 
zu den beruflichen Aufgaben die Entwicklung von 
Computerprogrammen, so ist der Arbeitgeber zur 
Ausübung aller Rechte am Programm berechtigt, 
sofern keine andere vertragliche Vereinbarung ge­
troffen wird oder in Tarifverträgen etwas anderes 
festgelegt ist." 
3.4.3. Artikel 2 Absatz 5 
Der Ausschuß hält es für wichtig, die Rechte des Inha­
bers des Urheberrechts an dem Programm, mit dem das 
spätere Programm entwickelt wird, zu schützen. Aus 
diesem Grunde regt er folgende Änderung des Wort­
lauts an: 
Nach „vereinbart wird" folgendes anfügen: 
„Dieser Artikel berührt nicht das Urheberrecht an 
dem Computerprogramm, mit dem die späteren 
Programme entwickelt werden." 
3.5. Artikel 4 — Zustimmungsbedürftige Handlungen 
3.5.1. Artikel 4 Buchstabe a 
Das „Betrachten" eines Programms ist technisch schwer 
zu definieren und sollte durch „Ausgabe auf dem Bild­
schirm" (displaying) ersetzt werden. 
3.5.2. Artikel 4 Buchstabe b 
Zwecks weitestmöglicher Übereinstimmung mit der 
Berner Übereinkunft schlägt der Ausschuß folgende Fas­
sung von Artikel 4 Buchstabe b vor : 
„Die Bearbeitung, Übersetzung, Änderung und Um­
gestaltung eines Computerprogramms und die Ver­
vielfältigung einer solchen Bearbeitung, Überset­
zung, Änderung oder Umgestaltung zu erlauben." 
Zwar hat es die Kommission vermieden, dieser Richtli­
nie Definitionen beizugeben, doch läßt der Begriff „Be­
arbeitung,, verschiedene Auslegungen zu, so daß eine 
Begriffsbestimmung in der Richtlinie erforderlich sein 
dürfte. 
3.5.3. Artikel 4 Buchstabe c 
3.5.3.1. Obgleich der Träger, auf dem ein Compu­
terprogramm fixiert ist, „verkauft" werden kann, ist die 
Verwendung des Wortes „Verkauf" im Zusammenhang 
mit Computerprogrammen an sich unangebracht. 
3.5.3.2. Die Kommission hat die Erschöpfung des 
Schutzrechts geographisch nicht beschränkt (wie etwa 
eine Begrenzung auf die Gemeinschaft vorgenommen). 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europa: 
Zwar mag es Argumente für eine geographische Be­
schränkung geben, doch ist der Ausschuß der Auffas­
sung, daß dies Sache des Handels und nicht des Urhe­
berrechts ist, d.h. das Urheberrecht der Gemeinschaft 
wäre kein geeignetes Instrument, um Paralleleinfuhren 
von außerhalb der Gemeinschaft zu verhindern. Des­
halb befürwortet der Ausschuß die Zielsetzung dieser 
Bestimmung, die urheberrechtlich deutlich macht, daß 
die Rechtsposition von Personen und Gesellschaften in 
der Gemeinschaft, die Lizenznehmer für Programme 
von Urheberrechtsinhabern außerhalb der Gemein­
schaft sind, geschützt ist. Jedoch ist die Gesamtproble­
matik der Paralleleinfuhren von Computerprogrammen 
von außerhalb der Gemeinschaft seitens der Kommis­
sion näher zu untersuchen. 
3.5.3.3. Das Wort „Inverkehrbringen" ist schwer ge­
nau zu definieren. Der Ausschuß schlägt einige Abände­
rungen an der Fassung von Absatz 4 Buchstabe c vor, 
um diese Schwierigkeit zu überwinden. 
3.5.4. Neufassung von Artikel 4 
Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 4 wie folgt zu 
fassen: 
„Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 
umfassen die Ausschließlichkeitsrechte im Sinne von 
Artikel 1 das Recht, 
a) die Vervielfältigung eines Computerprogramms 
mit jedem Mittel und in jeder Form, teilweise 
oder als Ganzes zu gestatten. Soweit das Laden, 
die Ausgabe auf dem Bildschirm (displaying), 
das Ablaufen, Übertragen oder Speichern des 
Computerprogramms eine Vervielfältigung eines 
Teils oder des gesamten Programms erforderlich 
macht, bedürfen diese Handlungen der Zustim­
mung des Urhebers; 
b) die Bearbeitung, Übersetzung, Änderung und 
Umgestaltung eines Computerprogramms und 
die Vervielfältigung einer solchen Bearbeitung, 
Übersetzung, Änderung oder Umgestaltung eines 
Computerprogramms zu erlauben; 
c) die Verbreitung von Kopien eines Compu­
terprogramms im Wege der Lizenzierung, des 
Verkaufs, des Leasing, des Verleihs und der Ein­
fuhr für diese Zwecke zu gestatten. Das Recht, 
die Verbreitung einer Kopie eines Programms 
zu kontrollieren, wird hinsichtlich des Verkaufs 
oder der Einfuhr jener Kopie nach dem ersten 
Verkauf der Kopie an irgendeine Person durch 
den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung 
erschöpft." 
(Evtl. wäre noch eine Bestimmung mit der Definition 
des Ausdrucks „Bearbeitung" anzufügen.) 
3.6. Artikel 5 — Ausnahmen zu den zustimmungsbe­
dürftigen Handlungen 
3.6.1. Artikel 5 Absatz 1 :hen Gemeinschaften Nr. C 329/7 
gramme, bei denen keine schriftliche, von beiden Par­
teien unterzeichnete Lizenzvereinbarung erstellt wird. 
Mit der Entwicklung der Technologie werden derartige 
schriftliche Lizenzvereinbarungen immer weniger wer­
den. Der Ausschuß schlägt vor, die Bezugnahme auf die 
schriftliche, von beiden Parteien unterzeichnete Lizenz­
vereinbarung zu streichen und durch die Worte „eine 
gültige Lizenzvereinbarung" zu ersetzen; ferner sollten 
die Worte „die unter Artikel 4 Buchstaben a und b 
genannten Handlungen" durch die engere Fassung 
„Vervielfältigungen durch Laden, Ausgabe auf dem 
Bildschirm (displaying), Ablaufen, Übertragen oder 
Speichern" ersetzt werden. Auch wird in dem vorliegen­
den Text nicht der Frage nachgegangen, ob ein gleich­
zeitiges Inbetriebnehmen eines solchen Programms ge­
stattet ist. Deshalb empfiehlt der Ausschuß nach dem 
Satzteil „..., soweit sie für die Verwendung des Pro­
gramms ..." einzufügen: 
„Auf lediglich einem Prozessor durch nur einen 
Benutzer während eines gegebenen Zeitraums erfor­
derlich sind." 
3.6.1.2. Ferner sollte die Kommission in Erwägung 
ziehen, das Recht zur Anfertigung von Reservekopien 
eines Programms zu einem allgemeinen Recht des An­
wenders zu machen. 
Es wird folgender Wortlaut vorgeschlagen: 
,,a) Das Urheberrecht an einem Computerpro­
gramm wird durch die Anfertigung einer Ver­
vielfältigung des Programms oder durch den 
Tatbestand, daß ein Computerprogramm eine 
Bearbeitung jenes Programms ist, unter folgen­
den Bedingungen nicht verletzt: 
i) die Vervielfältigung wird von dem oder im 
Namen des Inhaber(s) der Kopie (der „Ori­
ginalkopie"), von der die Vervielfältigung 
angefertigt wird, gefertigt, und 
ii) die Vervielfältigung wird allein für den 
Zweck angefertigt, von dem Inhaber der 
Originalkopie für den Fall genutzt zu wer­
den, daß die Originalkopie verloren geht, 
zerstört oder unbrauchbar gemacht wird. 
b) Buchstabe a oben gilt nicht, falls: 
i) auf der Originalkopie oder auf einem Träger 
oder einer Verpackung, auf dem oder in der 
die Originalkopie geliefert wird, ein eindeu­
tiger schriftlicher Hinweis angebracht ist, 
daß das Recht zur Anfertigung von Reserve­
kopien ausgeschlossen ist, oder falls die Trä­
ger, auf denen die Originalkopie geliefert 
wird, nicht so beschaffen sind, daß sie bei 
normalem Gebrauch verloren gehen, zer­
stört oder unbrauchbar gemacht werden, 
oder 
ii) eine rechtsgültige entgegenstehende Verein­
barung besteht." 
3.6.2. Artikel 5 Absatz 2 
3.6.1.1. Dieser Absatz ist genauer zu formulieren. Es 
gibt viele Wege der Lizenzerteilung für Computerpro-Der Ausschuß schlägt vor, diesen Absatz der Klarheit 
halber wie folgt abzuändern: 
Nr. C 329/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
„Ist eine Kopie eines Computerprogramms der All­
gemeinheit auf anderem Wege als einer gültigen 
Lizenzvereinbarung verkauft oder zur Verfügung 
gestellt worden, so wird das Ausschließlichkeits­
recht des Rechtsinhabers, seine Zustimmung zum 
Verleih zu geben, nicht ausgeübt, um die Verwen­
dung der Programmkopie als Referenzmaterial 
durch die Allgemeinheit in den Räumlichkeiten von 
Organisationen ohne Erwerbszweck wie öffentli­
chen Bibliotheken, die der Allgemeinheit Program­
me als Referenzmaterial zur Verfügung stellen, zu 
verhindern." 
3.7. Artikel 6 — Sekundäre Verletzung 
Die Kommission sollte die Übersetzung des Wortes 
„Verletzung" in den einzelnen Sprachen überprüfen, 
um sicherzustellen, daß es nicht zwangsläufig eine straf­
rechtliche Ahndung einschließt. 
3.8. Artikel 7 — Schutzdauer 
3.8.1. In diesem Artikel ist eine andere Schutzdauer 
als in der Berner Übereinkunft festgelegt, weil, wie die 
Kommission in der Begründung ausführt, „die 
Kopplung der Schutzdauer mit der Lebenszeit eines 
menschlichen Urhebers angesichts der gemeinsamen 
Urheberschaft von computerentwickelten Werken und 
der Länge der sich damit ergebenden Schutzdauer ein 
gewisses Zögern hervorrufen könnte". Da die Lebens­
dauer eines Computerprogramms unabänderlich weit 
kürzer als 50 Jahre ist, ist dies ein akademisches Beden­
ken der Kommission, das nicht Vorrang vor der 
Notwendigkeit haben sollte, sich so eng wie möglich an 
die Bestimmungen der Berner Übereinkunft anzulehnen. 
Dasselbe Argument gilt für die Anregung irgendeiner 
anderen Schutzdauer von z.B. 25 oder 30 Jahren. Der 
Ausschuß betont ausdrücklich die Vorteile einer engen 
Anlehnung an die Berner Übereinkunft. Dieser Artikel 
sollte daher nach Ansicht des Ausschusses wie folgt 
gefaßt werden: 
„Die Schutzdauer gemäß diesem Artikel ist die Le­
benszeit des Urhebers (oder, falls mehr als ein Urhe­
ber vorhanden ist, die Lebenszeit des zuletzt sterben­
den Urhebers) plus 50 Jahre. Die Schutzdauer für 
ein computerentwickeltes Werk beträgt 50 Jahre 
vom Tag der Herstellung an." 
Die Übereinkunft erlaubt „mindestens 50 Jahre". Die 
Verwendung einer derartigen Formulierung würde je­
doch die Mitgliedstaaten veranlassen, unterschiedliche 
Schutzfristen, d.h. weitere Handelsschranken, einzufüh­
ren. Auf jeden Fall steht die Anwendung von 50 Jahren 
eindeutig in Einklang mit der Berner Übereinkunft. 
3.8.2. Falls die Kommission auch von der Sorge gelei­
tet ist, daß der Wortlaut der Berner Übereinkunft ir­
gendwann in der Zukunft geändert werden könnte, so 
daß die Schutzdauer 50 Jahre „vom Tag der Herstellung 
an" beträgt, so hält der Ausschuß dennoch an seiner 
Auffassung fest, daß an der derzeitigen Fassung der 
Berner Übereinkunft (soweit wie möglich) festgehalten werden sollte, bis sie geändert wird, und die Kommis­
sion dann einen Vorschlag zur Änderung des Wortlauts 
der Richtlinie unterbreiten könnte. 
Eine Einigung auf diesen Standpunkt im gegenwärtigen 
Zeitpunkt bedeutet jedoch keine Verpflichtung, an den 
dieser Bestimmung zugrundeliegenden Grundsätzen in 
den Sitzungen zur Revision der Berner Übereinkunft 
festzuhalten. 
3.8.3. Obwohl die Anzahl von Programmen, auf die 
diese Bestimmung Anwendung finden würde, sehr ge­
ring ist, sollte nach Ansicht des Ausschusses — um so 
weit wie möglich an der Berner Übereinkunft festzuhal­
ten (insbesondere an deren Artikel 7 Absatz 3) — fol­
gender Absatz eingefügt werden (dabei wird der vor­
handene Artikel 7 des Kommissionsdokuments zu Arti­
kel 7 Absatz 1): 
„7.2. Bei anonymen oder Pseudonymen Werken 
erlischt die Schutzfrist 50 Jahre nachdem Pro­
grammkopien der Allgemeinheit rechtmäßig zur 
Verfügung gestellt worden sind. Läßt das vom 
Urheber gewählte Pseudonym einen eindeutigen 
Rückschluß auf dessen Identität zu, so gilt die Be­
stimmung von Absatz 1. Gibt der Urheber eines 
anonymen oder Pseudonymen Werks seine Identität 
innerhalb dieses Zeitraums von 50 Jahren bekannt, 
so findet ebenfalls die Bestimmung von Absatz 1 
Anwendung." 
3.9. Artikel 8 — Weitere Anwendung anderer Rechts­
vorschriften 
Nach Ansicht des Ausschusses könnte der Wortlaut 
verdeutlicht werden, wenn 
a) zwecks Übereinstimmung mit der Richtlinie über 
den Schutz von Halbleitertopographien der Halb­
satz „..., soweit die betreffenden Bestimmungen ... 
nicht zuwiderlaufen" gestrichen würde; oder 
b) Artikel 8 Absatz 1 durch folgenden Text ersetzt 
würde: 
„Zusätzlicher Rechtsschutz für Computerpro­
gramme in Ergänzung des Urheberrechts wird von 
dieser Richtlinie nicht berührt." 
3.10. Artikel 9 — Schlußbestimmungen 
Der letzte in diesen Artikel einzusetzende Termin sollte 
natürlich der 1. Januar 1993 sein, und der Ausschuß 
äußert die Hoffnung, daß der Rat einen früheren Ter­
min festlegen kann. 
Auf jeden Fall möchte der Ausschuß betonen, wie wich­
tig es ist, daß der Rat so bald wie möglich eine Entschei­
dung über diese Richtlinie trifft, damit die Mitgliedstaa­
ten für die Verhandlungen zur Revision der Berner 
Übereinkunft über einen klaren gemeinsamen Stand­
punkt verfügen. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/9 
4. Sonstige Bemerkungen 
4.1. Der Ausschuß begrüßt diesen Vorschlag der 
Kommission und bemerkt, daß im Grünbuch über 
Urheberrecht weitere Probleme enthalten sind, für die 
ebenfalls Vorschläge für Rechtsvorschriften notwendig 
sind; der Ausschuß erwartet die Vorlage dieser Vor­
schläge, so daß bis 1. Januar 1993 ein klarer Standpunkt 
der Kommission in bezug auf die Gesamtproblematik 
des Urheberrechts festgelegt ist. 
4.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommis­
sion die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Compu­
ter- und Softwareindustrie sowie auf die Entwicklung 
der Informationstechnologie regelmäßig überprüfen 
sollte, insbesondere, wenn Änderungen im Gemein­
schaftsrecht aufgrund von Modifizierungen der Berner 
Übereinkunft geplant sind; ferner sollte die Kommission 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. erwägen, dem Rat, dem Europäischen Parlament und 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmäßig einen 
Bericht über die Auswirkungen dieser Richtlinie zu 
unterbreiten. 
4.3. Es besteht natürlich überall in der Gemeinschaft 
das ernste Problem des unerlaubten Zugangs zu Com­
puterprogrammen und -daten (hacking). Ferner gibt es 
das Problem der „Viren", d.h. des unerlaubten Ein-
schleusens von Programmen in die Software, wodurch 
der Programmablauf gestört wird. Natürlich sind dies 
nicht urheberrechtliche Fragen an sich, sondern Proble­
me, die die Anwendung der Computertechnologie be­
treffen und eindeutig Auswirkungen auf die Regelungen 
des Binnenmarktes haben. Der Ausschuß empfiehlt, daß 
die Kommission diese Probleme im Hinblick auf die 
Unterbreitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften 
ernsthaft prüft. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE