Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates"

(2000/C 117/09)

Der Rat beschloß am 12. November 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. Februar 2000 an. Berichterstatter war Herr Evans.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung am 1. und 2. März 2000 (Sitzung vom 2. März) mit 64 gegen 3 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung(1)

Das neue System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen stützt sich auf zwei Verordnungsvorschläge. Mit dem ersten Vorschlag(2) (99/0205 COD), den der Rat und das Parlament im Dezember 1999 prüften, werden die derzeitigen freiwilligen Vereinbarungen aufgrund der Schwierigkeiten, die in den meisten Mitgliedstaaten bei der Einführung des geforderten Systems für die Kennzeichnung von Rindern bestehen, lediglich verlängert. Der Rat lehnte die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen ab, war jedoch mit einer Vorverlegung des Stichtags einverstanden, und die Kommission verlängerte gemäß Artikel 19 die derzeitige Regelung bis zum 1. September 2000. Folglich verabschiedete der Rat am 21. Dezember 1999 die Verordnung (EG) Nr. 2772/1999, die die allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch enthält(3).

1.1. Der zweite Vorschlag (99/0204 COD) betrifft die schrittweise Einführung eines obligatorischen Systems für die Kennzeichnung, Registrierung und Etikettierung sowie Bestimmungen für ein paralleles freiwilliges Etikettierungssystem. Gemäß den Beschlüssen vom Dezember 1999 muß es nun vor dem 1. September 2000 in Kraft treten.

1.2. In einem ersten Schritt wird von allen Marktteilnehmern und Organisationen, die frisches oder gefrorenes Rindfleisch vermarkten, ab dem 1. September 2000 eine Etikettierung gefordert, die folgende Angaben enthält:

- individuelle Codes zur Herkunftssicherung; dies können die Kennummer des Tiers, von dem das Fleisch stammt, oder eine Kennummer einer Gruppe von Tieren sein;

- Region oder Mitgliedstaat oder Drittland, in dem der Schlachthof und der Zerlegungsbetrieb liegen;

- Zulassungsnummer des Schlachthofs und des Zerlegungsbetriebs;

- Schlachtdatum;

- Tierart (im Vorschlag nicht definiert);

- ideale Mindestreifezeit.

1.3. In einem zweiten Schritt müssen ab dem 1. Januar 2003 obligatorisch folgende Angaben auf dem Etikett gemacht werden:

- Mitgliedstaat, Region oder Betrieb oder Drittland, in dem das Tier geboren wurde;

- Mitgliedstaat, Region oder Betrieb oder Drittstaat, in dem die Mast durchgeführt wurde;

- Mitgliedstaat, Region oder Betrieb oder Drittstaat, in dem die Schlachtung erfolgt ist;

- Mitgliedstaat, Region oder Betrieb oder Drittstaat, in dem die Entbeinung erfolgt ist.

1.4. Zulässig wären auch folgende allgemeinere Herkunftsbezeichnungen: wenn Geburt, Aufzucht, Schlachtung und Entbeinung

- in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erfolgten: die Angabe "Herkunft: EG",

- in einem Drittland und der EG erfolgten: die Angabe "Herkunft: EG- und Drittlandserzeugnis",

- in einem oder mehreren Drittländern erfolgten: die Angabe "Herkunft: Drittlandserzeugnis".

1.5. Der Vorschlag enthält ferner allgemeine Bestimmungen, denen zufolge neben dem obligatorischen System freiwillige Etikettierungssysteme weiterbestehen dürfen, die von der jeweiligen zuständigen Behörde überwacht werden und deren Kennzeichnungsangaben auf Richtigkeit überprüft werden müssen. Diese freiwilligen Systeme können sowohl für Rindfleisch aus der EU als auch aus Drittländern angewendet werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Rechtliche Fragen

2.1.1. Die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung ist umstritten. Die Kommission hält Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam für die richtige Rechtsgrundlage, doch ist das Urteil in der Rechtssache der Kommission und des Europäischen Parlaments gegen den Rat zur Anwendung des früheren Artikels 43 des Vertrags als Grundlage für die bestehende Verordnung (EG) Nr. 820/97 noch nicht gesprochen.

2.1.2. In den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 22, der die Kontrolle der Durchführung der Verordnung durch die Kommission vorsieht, ist festgelegt, daß die Kommission unter bestimmten Umständen vom Ständigen Veterinärausschuß(4) unterstützt wird.

2.2. Ziele

2.2.1. Der Verordnungsentwurfs enthält in seinen nicht weniger als 33 Erwägungsgründen weitgesteckte Ziele. Kernpunkte sind nach Ansicht des Ausschusses:

- Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch;

- angemessene Kontrolle von Tieren aus der EU und Drittländern durch die Veterinärbehörden zum Zwecke der Tierseuchenbekämpfung;

- Rückverfolgung allen für den Verkauf bestimmten Rindfleischs zum Verarbeitungs-, Schlacht- und Erzeugungsbetrieb;

- Erleichterung des zügigen und zuverlässigen Austauschs von Informationen zwischen Mitgliedstaaten und Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Kontrolle und Erfassung von Tierumsetzungen;

- bessere Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft;

- Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Erzeuger;

- Sicherstellung eines Hoechstmaßes an Transparenz bei der Vermarktung von Rindfleisch.

2.2.2. In den Beratungen des Ausschusses wurden ernsthafte Zweifel daran laut, ob es sinnvoll ist, rechtliche und verwaltungstechnische Maßnahmen, die eine angemessene Überwachung der Gesundheit von Tieren und Menschen gewährleisten, und Bestimmungen für die Etikettierung, die dem Verbraucher die Kaufentscheidung erleichtern sollen, in einer Verordnung zusammenzufassen. Titel I enthält die Bestimmungen, deren Ziel einzig darin besteht, die Herkunftssicherung zu garantieren (Anbringung von Ohrmarken, Führung von Registern, Tierpässe, Datenbanken). Titel II enthält die Bestimmungen für die Etikettierung (Zulassungsnummer des Schlachthofs und des Zerlegungsbetriebs, Tierart, Schlachtdatum, ideale Mindestreifezeit), die zum Teil die Durchführung der Verordnung unterstützen, aber auch den Verbraucher zuverlässig informieren sollen.

2.2.3. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß die Gesundheit der Verbraucher das Hauptanliegen sein muß und deshalb alles daran gesetzt werde sollte, die neuen Bestimmungen so schnell wie möglich umzusetzen. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, daß das Parlament sich gegen eine Verlängerung der freiwilligen Etikettierung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 820/97 über September 2000 hinaus ausgesprochen hat. Angesichts der praktischen Probleme, die in einigen Ländern bei der Einrichtung einer Datenbank aufgetreten sind, müssen die zuständigen Behörden große Anstrengungen unternehmen, soll der straffe Zeitplan eingehalten werden.

2.2.4. Der Ausschuß betrachtet es als problematisch, daß der Weg des Rindfleischs vom Erzeuger zum Verbraucher lang und die Versorgungskette in den Mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert ist und gehandhabt wird. Es ist äußerst wichtig, daß alle Mitgliedstaaten die in den Vorschlägen vorgesehenen Kontrollen an sämtlichen Punkten der Kette sorgfältig durchführen.

2.2.5. Die Kommission räumt ein, daß Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aus Drittländern, zu denen möglicherweise nicht alle für EU-Rindfleisch geforderten Informationen vorliegen, einer besonderen Beachtung bedürfen. Sie schlägt vor, diesem Problem unter Beachtung der WTO-Regeln durch eine Kennzeichnung "Drittlandserzeugnis" oder "Geschlachtet in [Name des Drittlandes]" Rechnung zu tragen. Die Verwaltungsregelungen, die sicherstellen, daß bei der Einfuhr von Rindfleisch die entsprechenden Gesundheitsschutzbestimmungen eingehalten werden, sind nicht Bestandteil der vorgeschlagenen Verordnung.

2.2.6. Schließlich äußert der Ausschuß Bedenken gegenüber der Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen bei der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, die durch die vorgeschlagene Verordnung zusätzlich kompliziert wird. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Programms zur Nahrungsmittelsicherheit und im Interesse der Verbrauchersicherheit für eine Vereinfachung und für zweckdienlichere Angaben bei der Etikettierung von Nahrungsmitteln Sorge zu tragen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Erreichung der Ziele der Verordnung dient vornehmlich dem Gemeinwohl und der Volksgesundheit. Der Ausschuß spricht sich deshalb dafür aus, die bisher vorgesehene alleinige Kostenumlegung auf die Erzeuger zu prüfen.

3.2. Etikettierung

3.2.1. Der Ausschuß ist der Meinung, das die Herkunft der Tiere von Anfang an für alle Verbraucher auf dem Etikett ersichtlich sein muß. Hingegen schlägt die Kommission vor, dies erst in der zweiten Phase ab 1 Januar 2003 obligatorisch zu verlangen.

3.2.2. Der Ausschuß hat sich sehr eingehend mit der Frage befaßt, ob die Zulassungsnummern des Schlachthofs oder Zerlegungsbetriebs auf dem Etikett stehen sollen. Jede sachbezogene Angabe ist für den Verbraucher von Nutzen; der Verbraucher wird schon dadurch mehr Vertrauen haben, daß er am Etikett sehen kann, daß das Erzeugnis einer rigorosen Herkunftskontrolle unterliegt. Daher unterstützt der Ausschuß diese Bestimmung.

3.2.3. Auch die im Vorschlag geforderten Angaben zur Mindestreifezeit des Rindfleischs auf dem Etikett waren Gegenstand eingehender Erörterungen im Ausschuß. Der Ausschuß ist verwundert, daß diese eigentlich die Kochqualität und den Geschmack des Fleisches betreffende Angabe in ein Etikett aufgenommen werden soll, das über Sicherheit und Herkunft informieren soll. Die Fleischreifung hat viele Komponenten und bezieht sich nicht nur auf die Dauer des Abhängens nach der Schlachtung. Mitbestimmend sind auch die Art und Weise der Schlachtung, Lagerungstemperatur und -bedingungen sowie andere Faktoren, die mit der Handhabung des Fleisches auf dem Weg vom Schlachtbetrieb zum Verbraucher zusammenhängen. Die Angabe von Qualitätsparametern (z. B. Reife des Rindfleisches) sollte grundsätzlich nur freiwillig erfolgen.

3.2.4. Ungeachtet der Ausführungen in der Ziffer 2.2.2 ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Angabe der Tierart, von der das Fleisch stammt, das Vertrauen des Verbrauchers stärkt.

3.3. Geltungsbereich der Verordnungen

3.3.1. Die Kommission räumt ein, daß die Anwendung der Regelungen für kleine Metzgereien und landwirtschaftliche Direktvermarkter in der Praxis Schwierigkeiten mit sich bringt. Auch wenn viele solcher Betriebe ihre Lieferungen von einem einzigen Erzeuger oder Großhändler beziehen, so haben andere doch eine ganze Reihe von Lieferanten und verkaufen Fleischstücke von verschiedenen Tieren entsprechend den Wünschen der Kunden. Unter der Voraussetzung, daß die Verfahren für die Kennzeichnung und Registrierung korrekt angewendet und überwacht werden, stellt diese Praktik kein zusätzliches Risiko für die Verbraucher dar, weshalb es vertretbar wäre, kleinen Metzgereien, die das Fleisch im eigenen Laden nach den Wünschen der Kunden zuschneiden, den Etikettierungsaufwand zu ersparen. Allerdings ist der Ausschuß nicht grundsätzlich für eine Freistellung, weil es seiner Auffassung nach auch kleinen Metzgereien durchaus möglich ist, die Kunden durch Aushänge im Laden über die Herkunft des Fleisches zu informieren.

3.3.2. Artikel 014 nimmt Hackfleisch, Fleischabschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch von der vollständigen Etikettierung aus; nach dem 1. Januar 2003 ist die Angabe der Herkunft - Region, Mitgliedstaat, EU oder Drittländer - vorgeschrieben. Der Ausschuß ist prinzipiell der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung mit den gesundheitspolitischen Zielen, die im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Verordnung stehen, nicht vereinbar ist. Die Herkunftssicherung ist gerade auch für Mischerzeugnisse verschiedener Herkunft ein wichtiges Erfordernis. Der Ausschuß ist jedoch zu der Überzeugung gelangt, daß striktere Etikettierungsvorschriften in diesem Stadium nicht durchsetzbar sind. Tatsache ist, daß im Rindfleischsektor viele Tiere (darunter auch Milchkühe) verarbeitet werden, die geboren wurden, bevor wirksame und nachprüfbare Kennzeichnungssysteme festgelegt wurden. Außerdem ist der Handel mit diesen Erzeugnissen sehr komplex, und sind sie für die Verbraucher und für das Gaststättengewerbe von beträchtlicher Bedeutung. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, der Lösung dieses Problems Vorrang einzuräumen und rechtzeitig vor Januar 2003 weitere Vorschläge zu unterbreiten.

3.4. Nachweis von BSE

Der Ausschuß empfiehlt, in die Verordnung die Verpflichtung zur Verwendung eines EU-genehmigten Tests zum Nachweis von BSE bei allen geschlachteten Rindern aufzunehmen, sobald ein solcher Test verfügbar ist. Die Entwicklung derartiger Tests muß vorangetrieben werden.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß unterstützt die geplante Einführung strikterer Gesundheitskontrollen bei der Erzeugung, Verarbeitung und dem Verkauf von Rindfleisch für den menschlichen Verzehr. Er teilt die Ansicht, daß die zuverlässige Rückverfolgung von Rindfleisch jeder Art von der Stelle, wo der Verbraucher das Fleisch erwirbt, bis zum Erzeugungsbetrieb für die Erreichung dieses Ziels von wesentlicher Bedeutung ist. Der Ausschuß hält die vorgeschlagene Regelung für zielführend. Er unterstützt auch das Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch zu stärken, indem diese Kontrollen durch ein obligatorisches Etikettierungssystem transparent gemacht werden. Der Ausschuß billigt die Vorschläge der Kommission daher vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen.

4.2. Sowohl bei der Etikettierung von Rindfleisch als auch bei der von Nahrungsmitteln im allgemeinen bleibt noch viel zu tun, um den Verbrauchern aussagefähige, zuverlässige Informationen zugänglich zu machen. Eingangs wurde auf einige besondere Aspekte hingewiesen, bei denen in bezug auf Rindfleisch rasch gehandelt werden muß. Zur Frage der Etikettierung von Nahrungsmitteln im allgemeinen würde es der Ausschuß begrüßen, wenn die Kommission Auskunft über den Stand der Arbeiten zur Kodifizierung der Richtlinie geben würde, auf die im verbraucherpolitischen Aktionsplan 1999-2001 von Dezember 1998 verwiesen wird.

4.3. Der Ausschuß ersucht die Kommission, die nötigen Schritte einzuleiten, um eine nochmalige Verlängerung dieser neuen Übergangsregelung zu vermeiden. Eine weitere Verlängerung würde dazu führen, daß die Verbraucher das Vertrauen in Rindfleisch und die Regelungen der EU verlieren. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat sollten daher die bestehenden beschleunigten Konsultationsverfahren anwenden, um ihre Arbeiten rechtzeitig abzuschließen.

4.4. Zugleich schlägt der Ausschuß der Kommission vor, umgehend ein geeignetes Aufsichtssystem zu schaffen, mit dem die Umsetzung der derzeitigen Bestimmungen unter Titel I der Verordnung (EG) Nr. 820/97 (Kennzeichung und Registrierung von Rindern) kontrolliert werden kann. Damit soll sichergestellt werden, daß bis zum 31. August 2000 die für die Einführung der ersten Phase des Etikettierungssystems notwendigen Daten für alle Rinder vorliegen. Dieselben Maßnahmen sollten auch für die Einleitung der zweiten Phase ergriffen werden. Zu diesem Zweck könnten die zuständigen Kommissionsdienststellen (z. B. BLV in Dublin) ein gemeinschaftsweites Kontrollprogramm einrichten, um zu gewährleisten, daß alle Mitgliedstaaten die geltenden Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern umgesetzt haben.

4.4.1. Der Ausschuß schlägt der Kommission ferner vor, vor dem 31. August 2000 einen Zwischenbericht über ihre Erkenntnisse im Hinblick auf die derzeitigen Rechtsvorschriften (Kennzeichnung und Registrierung) in allen Mitgliedstaaten zu erstellen.

Brüssel, den 2. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Es wird auf folgende Dokumente Bezug genommen: KOM (1999) 486 endg. - Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Etikettierungssysteme für Rindfleisch in den Mitgliedstaaten; KOM(1999) 487 endg. - Vorschläge 99/0204 (COD) und 99/0205 (COD) und KOM(1999) 487 endg./2 - Korrigendum zu Art. 22 a) von 99/0204 (COD).

(2) Auf der Tagesordnung der Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999.

(3) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 1.

(4) Korrigendum KOM(1999) 487 endg./2.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag, der mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhielt, wurde im Laufe der Aussprache abgelehnt:

Ziffer 3.2.2

Der letzte Satz sollte wie folgt geändert werden:

"Nach Ansicht des Ausschusses sollte jedoch lediglich die Zulassungsnummer des letzten Unternehmens in der Kette angegeben werden."

Begründung

Das Problem ist, daß sonst i.d.R. zwei Zulassungsnummern angegeben werden müßten, d.h. die des Schlachthofs und die des Zerlegebetriebs. Die Zerlegungsbetriebe kaufen i.d.R. von mehreren Schlachthöfen Schlachtkörper, um eine ausreichende Menge der gewünschten Qualität zu bekommen. Wenn nun die Zulassungsnummer des Schlachthofs angegeben werden muß, ist der Zerlegungsbetrieb gezwungen, das Fleisch von den einzelnen Schlachthöfen getrennt aufzubewahren, wodurch zahlreiche kleine Partien entstehen. Die Folge davon wird sein, daß kleine Schlachthöfe ausscheiden werden, da ihre Partien zu klein sind für die Zerlegungsbetriebe, die an wenigen, großen Partien interessiert sind.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 6.