ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Referenz and Titel der Norm

Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluß an Telekommunikationsnetze

Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluss an Telekommunikationsnetze und/oder Kabelverteilsysteme

Elektroinstallationskanalsysteme für elektrische Installationen - Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Verdrahtungskanäle zum Einbau in Schaltschränke

Elektroinstallationskanalsysteme für elektrische Installationen - Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Verdrahtungskanäle zum Einbau in Schaltschränke

Koaxialkabel - Teil 3-1: Rahmenspezifikation für Kabel für Anwendungen in der Telekommunikation - Miniaturkabel für digitale Kommunikationssysteme

Elektrische Geräte für die Detektion von brennbaren Gasen in Wohnhäusern - Teil 1: Prüfverfahren und Anforderungen an das Betriebsverhalten

Allgemeine Prüfverfahren für Kabel und isolierte Leitungen im Brandfall - Prüfung der senkrechten Flammenausbreitung von senkrecht angeordneten Bündeln von Kabeln und isolierten Leitungen - Teil 2-4: Prüfverfahren - Prüfart C

Allgemeine Prüfverfahren für das Verhalten von Kabeln und isolierten Leitungen im Brandfall - Prüfung der bei der Verbrennung der Werkstoffe von Kabeln und isolierten Leitungen entstehenden Gase - Teil 2-1: Prüfverfahren - Bestimmung des Gehaltes an Halogenwasserstoffsäure

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 10 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Fachgrundnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz) - Allgemeine Öffentlichkeit

Vielpaarige Kabel für Endanwender für Telekommunikationsnetzwerke mit hoher Bitrate - Teil 2: Kabel für das Verlegen in Kabelschächten und in Erdreich

Schalter für Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen - Ergänzungsnorm - Schalter und ähnliches Installationsmaterial zur Verwendung in elektronischer Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG)

Produktfamiliennorm zur Konformitätsprüfung von Einrichtungen zum Widerstandsschweißen, Lichtbogenschweißen und artverwandten Prozessen in Bezug auf die bei der Exposition durch elektromagnetische Felder anzuwendenden Basisgrenzwerte (0 Hz - 300 GHz)

Cenelec

EN 50491-3:2009 Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) - Teil 3: Anforderungen an die elektrische Sicherheit

EN 50090-2-2:1996 und deren Änderungen Anmerkung 2.1
Geplante Jahresausgaben Enter the annual budget in millions of the national currency Mio. PLN
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 241/16

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2011/C 241/10

Bei der Kommission ging am 24. Juni 2011 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Dieser Antrag von Magyar Posta betrifft bestimmte Finanzdienstleistungen in Ungarn (siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/17/EG). Der Antrag wurde im ABl. C 200 vom 8.7.2011, S. 15, veröffentlicht. Diese ursprüngliche Frist läuft am 27. Juni 2011 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag entscheiden muss, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 27. Dezember 2011 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Fifth prolongation of the Spanish Guarantee Scheme for credit institutions — Spain
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 16. Juni 2011 beschlossen, Othman Ahmed Othman Al-Ghamdi in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/28

Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2011/C 189/09

Der High Court of Ireland

IN SACHEN IRISH LIFE AND PERMANENT PUBLIC LIMITED COMPANY („IL&P“) UND CREDIT INSTITUTIONS (STABILISATION) ACT VON 2010 (NACHSTEHEND „GESETZ“)

erließ der High Court of Ireland am 9. Juni 2011 gemäß Paragraph 9 des Gesetzes folgende Anordnung:

IL&P (ein in Irland zugelassenes Kreditinstitut) ergreift bestimmte Maßnahmen in Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die mögliche Veräußerung eines Teils oder des gesamten Geschäfts bzw. der gesamten Vermögenswerte von Irish Life Limited, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von IL&P, durch Börsengang oder private Veräußerung.

Das Gericht hat unter anderem festgestellt, dass die Anordnung und jeder ihrer Bestandteile eine Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 darstellt.

Nach Paragraph 11 des Gesetzes kann bis zu fünf Arbeitstage nach Erlass der Anordnung unter den darin festgelegten Bedingungen beim High Court of Ireland, the Four Courts, Inns Quay, Dublin 7, Irland, die Aufhebung dieser Anordnung beantragt werden.

Nach Paragraph 64 Absatz 2 des Gesetzes kann gegen die Anordnung nur mit Genehmigung des High Court Einspruch beim Supreme Court eingelegt werden.

Eine ungekürzte Fassung der Anordnung kann beim Central Office of the High Court per E-Mail angefordert werden unter: listroomhighcourt@courts.ie
Rechtsgrundlage

Articolo 12, comma 2, lettera e) della Legge regionale 27 novembre 2006, n. 24 «Conferimento di funzioni e compiti amministrativi agli Enti locali in materia di agricoltura, foreste, ambiente, energia, pianificazione territoriale e urbanistica, mobilita', trasporto pubblico locale, cultura, sport» Deliberazione del Consiglio provinciale n. 41 del 28 luglio 2010«Approvazione regolamento provinciale per la concessione di contributi per l'incremento della produzione legnosa»
—

Folgende Aufenthaltstitel werden Drittstaatsangehörigen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 erteilt: — Aufenthaltstitel mit befristeter Gültigkeit — mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten bis zu höchstens drei Jahren. Für ihre Erteilung müssen folgende Gründe vorliegen: — Affidamento (Ausgestellt für ausländische Kinder, die vorübergehend außerhalb eines geeigneten Familienverbandes leben müssen) — Motivi umanitari (della durata superiore ai tre mesi) (Humanitäre Gründe (mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als drei Monaten)) — Motivi religiosi (Religiöse Gründe) — Studio (Studienzwecke) — Missione (Ausgestellt für Ausländer, die mit einem Dienstreisevisum für einen befristeten Aufenthalt nach Italien eingereist sind) — Asilo politico (Politisches Asyl) — Apolidia (Staatenlose) — Tirocinio formazione professionale (Lehrlingsausbildung) — Riacquisto cittadinanza italiana (Ausgestellt für Ausländer, die auf die Zu- oder Anerkennung der italienischen Staatsbürgerschaft warten) — Ricerca scientifica (Wissenschaftliche Forschung) — Attesa occupazione (In Erwartung einer Beschäftigung) — Lavoro autonomo (Selbstständige Erwerbstätigkeit) — Lavoro subordinato (Unselbstständige Erwerbstätigkeit) — Lavoro subordinato stagionale (Saisonarbeit) — Famiglia (Familie) — Famiglia minore 14-18 (Aufenthaltstitel für minderjährige Familienangehörige im Alter von 14 bis 18 Jahren) — Volontariato (Freiwilligentätigkeit) — Protezione sussidiaria (permesso di soggiorno rilasciato ai sensi del D.L. n. 251 del 19 novembre 2007 in recepimento della Direttiva n. 83/2004/CE) (Subsidiärer Schutz (im Einklang mit dem Gesetzesdekret Nr. 251 vom 19. November 2007 in Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG erteilter Aufenthaltstitel)) — Permesso di soggiorno CE per lungo soggiornanti con una validità permanente (Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EG mit dauerhafter Gültigkeit)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 148/2

Verzeichnis der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (CRA-Verordnung) registrierten Ratingagenturen

(2011/C 148/02)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vom 16. September 2009 (CRA-Verordnung) sind Ratingagenturen Rechtspersönlichkeiten, deren Tätigkeit die gewerbsmäßige Abgabe von Ratings umfasst. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der CRA-Verordnung müssen Ratingagenturen mit Sitz in der Gemeinschaft eine Registrierung beantragen. Dem Registrierungsantrag wird von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats entsprochen, wenn alle in der CRA-Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zulassung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft. Nach Artikel 18 Absatz 3 der CRA-Verordnung hat die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union und auf ihrer Website ein Verzeichnis der registrierten Ratingagenturen zu veröffentlichen. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von 30 Tagen aktualisiert, sobald eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Kommission eine Registrierung mitgeteilt hat. Auch Ratingagenturen mit Sitz in einem Drittland, die nach Artikel 5 der CRA-Verordnung zertifiziert sind, müssen in dieses Verzeichnis aufgenommen werden.

Eine Registrierung/Zertifizierung gemäß der CRA-Verordnung bedeutet nicht automatisch auch die Anerkennung als Ratingagentur gemäß Anhang VI Teil 2 der Richtlinie 2006/48/EG.

Letzte Aktualisierung: 19. April 2011
Frist für die Rechtsmitteleinlegung

Dieser Beschluss ist ein administrativer Rechtsakt, gegen den beteiligte Dritte beim Staatsrat (Raad van State/Conseil d’Etat) einen Antrag auf Nichtigerklärung einreichen können. Gemäß dem Erlass des Regenten vom 23. August 1948 über das Verfahren vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss der Antrag innerhalb von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung des in Rede stehenden Beschlusses per Einschreiben an den Staatsrat (Wetenschapstraat 33, 1040 Brussels, België) übermittelt werden, da er ansonsten verfällt. Vor der Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat kann der Vorstand der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen jedoch per Einschreiben mit Rückschein ersucht werden, den Beschluss aufzuheben oder zu ändern. Gemäß dem genannten königlichen Erlass vom 15. Mai 2003 ist der Antragsteller dazu jedoch nicht verpflichtet, da der Vorstand ebenfalls entschieden hat, dass der Beschluss ungeachtet eines solchen Antrags auszuführen ist. Wird dennoch ein solcher Antrag eingereicht, wird die im vorstehenden Absatz genannte Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat um einen Monat ab dem Absendedatum des Einschreibens, in dem um die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses ersucht wird, verlängert, sofern der Brief vor Ablauf der Frist von 15 Tagen nach Zustellung des in Rede stehenden Beschlusses verschickt wurde. Ein Ersuchen um Aussetzung des in Rede stehenden Beschlusses kann ebenfalls beim Staatsrat eingereicht werden. Das Ersuchen, in dem Einreden und Fakten zu erläutern sind, ist zusammen mit dem Antrag auf Nichtigerklärung beim Staatsrat einzureichen. Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs ab dem Datum der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Rechtsgrundlage

The act to authorise and regulate the raising of loans for the purpose of entering into re-lending agreements with Air Malta plc/Att biex jawtorizza u jirregola l-ġbir ta’ self bil-għan li jsiru ftehim ta’ self mill-ġdid mal-Air Malta plc.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/38

Bekanntmachung bezüglich der für die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen, die auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, das von der Ausweitung der Maßnahmen befreit wurde

2011/C 99/07

Der für Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates (1) eingeführt wurde, wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates (2) („Verordnung (EU) Nr. 400/2010“) auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, ausgeweitet.

Bosung Wire Rope Co. Ltd, ein in der Republik Korea ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren von Kabeln und Seilen in die Union nach Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 400/2010 von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit sind, hat der Europäischen Kommission („Kommission“) mitgeteilt, dass es am 3. Januar 2011 seine Anschrift geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren (nachstehend aufgeführten) Anschrift galt:

972-5 Songhyun-Ri Jinrae-Myeun Kimhae-Si Gyeungsangnam-Do DAEHANMINGUK/REPUBLIC OF KOREA

Das Unternehmen legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die Änderung der Anschrift auf Platzmangel an seinem früheren Standort zurückzuführen ist.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EU) Nr. 400/2010 in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 400/2010 der Verweis auf

Bosung Wire Rope Co. Ltd 972-5 Songhyun-Ri Jinrae-Myeun Kimhae-Si Gyeungsangnam-Do DAEHANMINGUK/REPUBLIC OF KOREA

zu verstehen als Verweis auf:

Bosung Wire Rope Co. Ltd 568 Yongdeok-ri Hallim-myeon Gimhae-si Gyeongsangnam-do 621-872 DAEHANMINGUK/REPUBLIC OF KOREA

Der TARIC-Zusatzcode A969 gilt für:

Bosung Wire Rope Co. Ltd 568 Yongdeok-ri Hallim-myeon Gimhae-si Gyeongsangnam-do 621-872 DAEHANMINGUK/REPUBLIC OF KOREA

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1.

(2) ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 1.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

— loi no 2010-237 du 9 mars 2010 de finances rectificative pour 2010 relative au programme d’Investissement d’Avenir — convention du 3/8/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action démonstrateurs énergies renouvelables et chimie verte» — convention du 3/8/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action économie circulaire» — convention du 6/10/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action réseaux électriques intelligents» — convention du 8/12/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action véhicules du futur»
Prolongation of the ‘Temporary aid scheme for granting aid in the form of loans with subsidised interest rate’ (N 78/09)

Rechtsgrundlage
Prolongation of the short-term export-credit insurance scheme

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Fourth prolongation of the guarantee scheme for credit institution in Spain
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 4/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2011

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2011/C 4/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 325 vom 2.12.2010, S. 11 veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

Articles L. 131-3 à L. 131-7 et R. 131-1 à R. 131-26 du code de l'environnement; convention du 8 décembre 2010 entre l'État et l'ADEME relative au programme d'investissements d'avenir (programme «véhicule du futur»); avenants des 13 mai 2011 et 9 mai 2012; décision no 2012.VEH-12 du Premier ministre du 3 avril 2012.
Versicherungsunternehmen

Alico Asigurări România SA, niedergelassen in Bukarest, Bdul Lascăr Catargiu nr. 47-53, et. 4, sector 1, România, J40/12746/15.12.1998, CUI 11304080 Metropolitan Life Asigurări SA, niedergelassen in Bukarest, Bdul Lascăr Catargiu nr. 47-53, et. 4, Unitatea 4Bprim, sector 1, România, J40/9186/18.10.1999, CUI 12295479
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/6

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. November 2013

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2013/C 310/05

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 272 vom 20.9.2013, S. 8 veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/2

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19; ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22; ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18; ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38; ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19; ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8; ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7; ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5; ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6; ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8; ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16; ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13; ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44; ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8; ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3; ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13 und ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3)

2013/C 269/02

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 34 des Schengener Grenzkodex an die Kommission übermittelten Angaben.

Neben der Veröffentlichung dieser Daten im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion für Inneres zur Verfügung gestellt.

KROATIEN

Ausländer, die in einer diplomatischen Vertretung, d. h. in einem Konsulat der Republik Kroatien oder im Konsulat eines anderen Landes, mit dem die Republik Kroatien einen Vertrag über die Vertretung bei der Erteilung von Visa geschlossen hat, einen Visumantrag stellen, müssen nachweisen, dass sie über ausreichend Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts während ihres Aufenthalts in der Republik Kroatien sowie für die Rückreise in das Land, aus dem sie gekommen sind, oder für die Weiterreise in das Drittland verfügen.

Bei der Einreise in die Republik Kroatien ist die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde befugt, von Ausländern die Vorlage von Mitteln zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts während ihres Aufenthalts in der Republik Kroatien sowie für die Rückreise in das Land, aus dem sie gekommen sind, oder für die Weiterreise in das Drittland zu verlangen.

Der Betrag der in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 genannten Mittel entspricht dem Gegenwert von 100 EUR (hundert Euro) pro Tag des beabsichtigten Aufenthalts in der Republik Kroatien.

Ist der Ausländer im Besitz eines beglaubigten Bürgschaftsschreibens einer natürlichen oder juristischen Person aus der Republik Kroatien, eines Belegs über ein bezahltes Reisearrangement oder eines ähnlichen Dokuments, muss er nachweisen, dass er pro Tag seines beabsichtigten Aufenthalts in der Republik Kroatien über Mittel im Gegenwert von 50 EUR (fünfzig Euro) verfügt.
Second prolongation of Cypriot guarantee scheme for banks H2 2013

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 248/4

Einstellung des Beschwerdeverfahrens CHAP(2011) 3460

2013/C 248/06

Im Anschluss an ihren Vorschlag, das Beschwerdeverfahren einzustellen (1), und in Ermangelung von Reaktionen der Beschwerdeführer innerhalb der gesteckten Frist bestätigt die Kommission, dass sie die unter dem Aktenzeichen CHAP(2011) 3460 registrierte Mehrfachbeschwerde abschließt. In der Beschwerde hatten die Beschwerdeführer behauptet, dass sie aufgrund angeblicher Falschinformationen der polnischen Zahlstelle keine Leistungen im Rahmen der befristeten Sondermaßnahmen beantragt hatten, die die Europäische Union nach der EHEC-Epidemie zugunsten der Obst- und Gemüseproduzenten getroffen hatte. Die Anmerkungen, die Herr Sławomir KOPYCIŃSKI, polnisches Mitglied des Europäischen Parlaments, im Namen der Beschwerdeführer innerhalb der Vierwochenfrist formulierte, haben die Kommission nicht zu einer Änderung ihrer Position veranlasst.

(1) ABl. C 15 vom 18.1.2013, S. 1.
1.

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Vor Erlass eines Beschlusses nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 veröffentlicht die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.