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tir -tr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.04.1995 
KOM(95) 147 endg. 
95/0096 (CNS) 
BERICHT AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Anwendung der Milchquotenregelung 
in Italien und Griechenland 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 
über die Erhebung einer Zusatzabgabe 
im Milchsektor 
(von der Kommission vorgelegt) 
BERICHT AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Anwendung der Milchquotenregelung 
in Italien und Griechenland 
Einleitung 
1. Auf der Grundlage des Berichts KOM(94)64 endg. der Kommission vom 2.3.1994 und des 
Zusatzberichts KOM(94) 150 endg. vom 18.4.1994 hat der Rat am 27. Juli 1994 die Verordnung 
1883/94 angenommen, mit der die Gesamtgarantiemengen für 1994/95 festgesetzt wurden. In 
Artikel 1 letzter Unterabsatz heißt es wie folgt: 
"Die für den Zeitraum 1993/94 bewilligte Erhöhung der Gesamtmengen "Lieferungen" für 
Griechenland, Spanien und Italien wird im Fall Spaniens beibehalten und im Fall Griechenlands 
und Italiens für den Zeitraum 1994/95 verlängert. In der Gesamtmenge "Lieferungen" für Italien 
ist die Reservemenge in Höhe von 347 701 Tonnen enthalten, die erforderlichenfalls dazu dient, 
im Einvernehmen mit der Kommission Referenzmengen solchen Erzeugern zuzuweisen, die in 
einem Rechtsstreit gegen die innerstaatliche Verwaltung wegen des Wegfalls ihrer Referenzmenge 
obsiegt haben. Die Kommission wird dem Rat vor Beginn des Zeitraumes 1995/96 einen Bericht 
vorlegen und Vorschläge bezüglich der Frage unterbreiten, ob die Erhöhung der 
Gesamtgarantiemenge für Griechenland und der Umfang der Erhöhung für Italien 1995/96 und 
in den Folgejahren beibehalten werden soll." 
Mit dem vorliegenden Bericht und den beigefügten Vorschlägen kommt die Kommission dieser 
Verpflichtung nach. Der Bericht beschreibt die Lage, die bei Besuchen in den beiden 
Mitgliedstaaten, der letzte wurde am 15. Februar abgeschlossen, vorgefunden wurde, und enthält 
auch alle wichtigen Entwicklungen, die der Kommission seit dem letzten Bericht mitgeteilt 
wurden. 
Die Bedingungen 
2. Die Erhöhungen der Gesamtgarantiemengen, die ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 Italien (0,9 Mio. 
Tonnen einschließlich der Reserve von 347 701 Tonnen) und Griechenland (0,1 Mio. Tonnen) 
eingeräumt wurden, sind von der effektiven Anwendung der Quotenregelung abhängig gemacht 
worden. Auf der Grundlage einiger wichtiger Bedingungen sollen im folgenden die in den beiden 
Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bewertet werden : 
a) Annahme von Durchführungsverordnungen; 
b) Berechnung der einzelbetrieblichen Referenzmengen auf der Grundlage der 
Lieferungen 1991/92 an die Käufer sowie der einzelbetrieblichen Referenzmengen für 
Fett; 
c) Einrichtung einer Zentralstelle zur Überprüfung der Eintragung der Erzeugung und der 
Erhebung der Abgabe; 
d) angemessene Eintragung der Erzeugung; 
e) etwaige Erhebung einer Abgabe bei den Erzeugern. 
Die Summe der ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 von Italien zugewiesenen Quoten muß jedoch 
den vom Rat festgesetzten Beträgen entsprechen (vgL Buchstabe f) des vorliegenden Berichts). 
Voigehea der Kommission 
3. Seit der Entscheidung des Rates vom 27. Juli 1994 haben die Kommissionsdienststellen eis Lage 
in den beiden Mitgliedstaaten sehr genau verfolgt. Der EAGFL führte seit dem vergangenen 
Bericht an den Rat in Italien acht Kontrollbesuche in Rom und elf m den Regionen und in 
Griechenland drei Kantrollbesuche in Athen und den wichtigsten Produktionsgebieten durch. Die 
Kontrolleure der Kommission wurden bei ihren Besuchen von den nationalen Stellen bereitwillig 
unterstützt 
Entsprechend den früheren Berichten der Kommission wird im Rahmen des vorliegenden Berichts 
gemessen, welche Fortschritte unter Berücksichtigung der Bedingungen für die Erhöhungen der 
nationalen Garantiemenge erreicht wurden. 
a) Annahme der Durchführungsverordnungen 
4. In Italien wurde eine Vorschrift erlassen, um für das Wirtschaftsjahr 1995/96 die Zuweisung von 
einzelbetrieblichen Quoten insgesamt so zu begrenzen, daß die nationale Garantiemenge (9 930 
000 Tonnen) eingehalten wird. Berücksichtigt ist dabei auch eine Reserve für besondere 
Situationen und die Ergebnisse der noch vor den Gerichten anhängigen Beschwerden 
(Gesetzesdekret Nr. 727 vom 23. Dezember 1994). Einige Zusatzmaßnahmen betreffend den 
Mechanismus des nationalen Ausgleichs und die nationale Reserve stehen noch aus. 
Am 9. November 1994 hat Griechenland ein Dekret angenommen, um eine nationale Reserve zu 
schaffen und die Quoten für 1994/95 festzulegen, die linear um 2,5 % gesenkt werden. Es liegen 
nunmehr die nötigen Rechtsvorschriften vor, um die Milchquotenregelung durchzuführen. 
5. Die Kommission hat Vorbehalte zur Rolle erhoben, die den Erzeugerorganisationen bei der 
Verwaltung bestimmter Elemente der Regelung in Italien. namentlich dem 
Ausgleichsmechanismus, eingeräumt wird. Noch größere Vorbehalte erhebt die Kommission 
gegen die Rolle dieser Organisationen aufgrund einer Bestimmung in den nationalen 
Durchführungsvorschriften, der zufolge der nationalen Union der Milcherzeuger (UNALAT) die 
Möglichkeit eingeräumt wird, den Informationsstrom über die Milchlieferungen und andere 
Aspekte der Quotenregelung zu lenken. Die Kontrollen vor Ort ergaben, daß die 
Erzeugerorganisationen der Rolle, die ihnen vom italienischen Gesetz zugewiesen ist, durchweg 
gerecht werden. Insbesondere beeinflußen die Erzeugerorganisationen den Jahresausgleich 
zwischen den Produzenten mit Lieferungen unterhalb oder über der Quota. Die Kommission hat 
allerdings ein Verstoß verfahren nach Artikel 169 des Vertrags eingeleitet und die italienischen 
Behörden aufgefordert, darauf zu achten, daß die Bestimmungen über die Quoten unabhängig von 
den Erzeugerorganisationen angewandt werden und daß diese auf keinen Fall Kontrollfunktionen 
haben dürften. 
b) Berechnung und Zuteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen auf der Grundlage der 
Lieferungen im Jahre 1991/92 
6. Die einzelbetrieblichen Referenzmengen wurden in den beiden Mitgliedstaaten wie folgt 
berechnet: 
- in Italien wurden sie teilweise auf der Grundlage der Lieferungen im Wirtschaftsjahr 1988/89 
(sogenannte A-Quoten) und teilweise auf der Grundlage der Erhöhung der Lieferungen zwischen 
1988/89 und 1991/92 (sogenannte - vorläufige - B-Quoten festgesetzt; 
- in Griechenland haben die Behörden im November 1993 die im Juni desselben Jahres 
angenommene Zuteilungsgrundlage geändert. Die Quoten werden auf der Grundlage einer Formel 
berechnet, bei der die Lieferungen 1991/92 und 1992/93 berücksichtigt werden, wobei den 
Lieferungen von 1992/93 ein wesentlich größeres Gewicht zugewiesen wird. 
7. Die Zuteilung der Quoten an die Erzeuger erfolgte verspätet, namentlich was die Prüfung der 
Beschwerden gegen die Zuteilungsentscheidungen anbelangt. 
In Italien haben die Dienststellen der Kommission entsprechend der Vereinbarung im Rat das 
Verfahren für die Prüfung der Verwaltungsbeschwerden und namentlich die Kontrollberichte und 
Belege geprüft. Von 40 843 Anträgen auf Revision der individuellen Lage wurden zunächst 
24 030 gemeinsam von den nationalen Behörden und den Dienststellen der Kommission als 
gerechtfertigt angesehen und wurden in das Berichtigungsbulletin vom 15. Dezember 1994 
aufgenommen, mit dem die Gesamtmenge der einzelbetrieblichen Quoten um 577 400 Tonnen 
erhöht wurde. Die Prüfung in Rom und in der Provinz ergab, daß die Reserve insgesamt 
ordnungsgemäß zugeteilt wurde. 
8. Die Behörden prüfen weiter die Begründetheit der Beschwerden, von denen 12 759 bei der 
Veröffentlichung des Berichtigungsbulletins für das Wirtschaftsjahr 1994/95 noch anhängig 
waren. Mögliche im Anschluß an diese Prüfung zuzuteilende Mengen werden 1995/96 zugeteilt 
und auf die Reserve angerechnet, die durch Streichung eines Teils der B-Quoten zu schaffen ist. 
Der Saldo der B-Quoten wurde 1995/96 aufrechterhalten. Selbst bei Ausschöpfung der Reserve, 
genügend Spielraum für eine etwaige spätere Quotenzuteilung an Beschwerdeführer zu lassen 
existiert. Die Reserve von 235.948 t wurde bei Veröffentlichung der für 1995/96 zugeteilten 
Quoten festgesetzt.. 
Die Prüfung des vom italienischen Parlament am 24. Februar 1995 angenommenen Gesetzes zeigt 
jedoch, daß sich die Zahl der zulässigen Beschwerden erhöhen könnte, namentlich weil 
Forderungen von Begünstigten regionaler Entwicklungspläne stattgegeben werden könnte und 
Ansprüche auf Quoten anerkannt werden, solange die Beschwerden nicht zu einer endgültigen 
Entscheidung geführt haben. Die Kommission hat Italien am 13. März 1995 mitgeteilt, daß sie 
nicht akzeptieren könne, daß die geltenden Quoten einschließlich der der Beschwerdeführer die 
Gesamtgarantiemenge nach dem 1. April 1995 überschreiten. 
9. In Griechenland haben die Behörden erneut mit großer Verspätung die Quoten für das 
Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt. So ist diese Zuteilung erst im November 1994 erfolgt. Wie in 
Italien wurden gegen die Zuteilung der Quoten Beschwerden von verschiedenen Erzeugern 
eingereicht. Sie wurden behandelt, wobei sich jedoch das Problem stellte, daß nach Abschluß der 
Verfahren 24 000 Tonnen zusätzliche Quoten aufgrund des positiven Ausgangs dfeser 
Beschwerden notwendig wurden. Aufgrund der unzureichenden ursprünglichen nationalen Reserve 
(7 400 Tonnen) und zur Einhaltung der nationalen Garantiemenge wurde eine lineare Senkung 
sämtlicher Quoten um 2,5 % vorgeschrieben. Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wurden 620 053 
Tonnen zugeteilt und eine nationale Reserve von 6 000 Tonnen gebildet. Nach wie vor gibt es 
jedoch Anträge neuer Erzeuger (etwa 1 500), die noch nicht befriedigt wurden. 
Schließlich wurde anhand des Rechnungsabschlusses für das Wirtschaftsjahr festgestellt, daß 
2 300 Erzeuger 1993/94 ohne Quoten Milch geliefert haben. Auch wenn dieses Phänomen nur 
Kleinerzeuger betrifft und die Erzeugung angegeben worden ist, wurden die griechischen 
Behörden aufgefordert, diese Lage so schnell wie möglich zu bereinigen, da die betreffenden 
Erzeuger andernfalls bei Überschreitung der Gesamtgarantiemenge mit hohen Strafen zu rechnen 
haben. Konsequenterweise wurden Maßnahmen beschlossen. 
10. Zuteilung der Quoten für Direktverkäufe. 
In Italien erfolgte die Zuteilung der Quoten für Direktverkäufe nach denselben Kriterien und 
Verfahren wie denen für die Lieferungen. Eine strukturelle Neuausrichtung der Vermarktung d.h. 
weg von den Direktverkäufen und hin zu den Lieferungen ist im Gange. Italien hat eine große 
Zahl individueller Anträge auf Umwandlung von Quoten für den Direktverkauf in Quoten für 
Lieferungen stattgegeben, wie dies in den Gemeinschaftstexten vorgesehen ist. Demzufolge hat 
die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 630/95 vom 23.03.1995 die Aufteilung der 
Gesamtmengen Italiens geändert. 
In Griechenland wurden die Quoten für den Direktverkauf für 1993/94 nach Ende des 
Wirtschaftsjahres zugeteilt. Die zugeteilte Menge betrifft nur 162 Erzeuger für insgesamt 862 
Tonnen bei einer verfügbaren nationalen Menge von 4 528 Tonnen. Aufschlußreiche 
Informationen liegen nicht vor, da die Erzeuger, die direkt verkaufen für 1993/94 keine Meldung 
abgegeben haben. Im übrigen werden die Direktverkäufe in mehreren Regionen aus hygienischen 
Gründen von Amts wegen nach Möglichkeit unterbunden. 
c) Einrichtung einer Zentralstelle zur Überprüfung der Registrierung der Erzeugung und der 
Erhebung der Abgabe 
11. Beide Mitgliedstaaten haben eine Zentralstelle geschaffen. Von ihrer Funktion her war die EIMA 
in Italien von Anfang an für die Einführung und Kontrolle der Quotenregelung zuständig und hat 
an dieser Aufgabe aktiv mitgearbeitet. 
In Griechenland stellt sich die Situation anders dar. Die Befugnisse, Aufgaben und Mittel der 
Zentralstelle (ELOG) wurden per Gesetz im Juni 1993 festgelegt, aber erst am 18. April 1994 hat 
die Stelle tatsächlich die Verwaltung der Milchquotenregelung übernommen. Sie hat ihren Sitz 
in Thessaloniki und ist hinreichend ausgerüstet. Sie war im wesentlichen der Motor der bisherigen 
Fortschritte in Griechenland. Gleichwohl sind Bedenken in bezug auf das Personal anzumelden, 
das 1994 befristet eingestellt wurde und dessen Verträge 1995 nicht verlängert wurden. Die 
ELOG hat jetzt eine für die Erfüllung ihrer Aufgabe ausreichende Anzahl Mitarbeiter eingestellt. 
Bisher haben die beiden in Italien und in Griechenland geschaffenen Stellen ihre Aufgaben 
erfüllt. 
d) Angemessene Registrierung der Erzeugung 
12. Die erste Aufgabe der Behörden war die Zulassung der Käufer. In Italien ist diese Aufgabe von 
den regionalen Verwaltungsstellen übernommen worden. In Griechenland verwaltet die ELOG 
das Zulassungsverfahren. Bis auf die Regelung einiger weniger Fälle ist für Italien festzustellen, 
daß diese Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt worden ist. In Griechenland sind offenbar noch nicht 
alle Milchkäufer bekannt und zugelassen. Gegenwärtig strengen die griechischen Behörden eine 
Erhebung an, um das Zulassungsverfahren abzuschließen. 
13. In Italien sind die meisten Meldungen der Käufer der wichtigsten Regionen vor dem 
vorgeschriebenen Datum des 15. Mai eingegangen. Wenn ein Käufer seine Verpflichtung zur 
Entsendung der Liefermeldung nicht nachgekommen ist, haben die Erzeugergergemeinschaften 
aufgrund von Belegen (Rechnungen) der Erzeuger betreffend die an die säumigen Käufer 
gelieferten Mengen selbst die Berechnungen angestellt. Die administrative Überprüfung dieser 
von der EIMA durchgeführten Meldungen, die am 31. August 1994 abgeschlossen sein sollte, 
wurde deshalb stark verzögert, weil es sich um das erste Jahr der Anwendung des Verfahrens 
handelte. Erst Mitte Februar 1995 konnten die Lieferungen 1993/94 sozusagen endgültig auf 9 
606 033 Tonnen beziffert werden. Der einzige ins Gewicht fallende Mängel betrifft die Tatsache, 
daß für bestimmte kleine Molkereien die Bestimmung des Fettgehalts der gelieferten Milch nicht 
erfolgt ist. 
Die Warenkontrollen bei den Molkereien und Erzeugern entsprechend dem Gemeinschaftsrecht 
wurden bei den meisten Molkereien durchgeführt. Milchkäufer, die keine Meldungen abgegeben 
haben, wurden sämtlich in die zu kontrollierende Stichprobe von Unternehmen einbezogen, die 
die EIMA den für die Kontrollen zuständigen Regionen notifizierte. 
14. In Griechenland gingen die Meldungen in der Regel Yor dem 15. Mai 1994 ein. Da die 
mitgeteilten Zahlenangaben häufig nicht korrekt waren, insbesondere bei Erzeugern, die im Laufe 
des Jahres den Käufer gewechselt haben, hat die Zentralstelle (ELOG) eine zweite Meldung von 
den Käufern verlangt. Die Bearbeitung dieser Meldungen ergab, daß die Lieferungen für 
1993/94unter der Gesamtgarantiemenge lagen: 602 106 Tonnen gegenüber 625 985 Tonnen. 
Allerdings sind noch einige Fehler zu bereinigen, die jedoch diesen Betrag nicht erheblich 
ändern dürften. 
Wie in Italien haben auch in Griechenland die kleinen Molkereien keine Fettanalyse 
vorgenommen. Dieser Mangel, der nur eine geringe Zahl von Erzeugern (etwa 5 %) betrifft, ist 
nicht geeignet, die Funktionsweise der Regelung insgesamt in Frage zu stellen oder die 
Zuverlässigkeit der von den griechischen Behörden für 1993/94 gelieferten Zahlen zu erschüttern. 
Die Meldungen der Käufer umfassen auch Lieferungen in Höhe von 19 116 Tonnen, die auf etwa 
2 300 Erzeuger ohne Quoten entfielen (vgl. Punkt 9). 
Die ELOG führte sämtliche Kontrollen bei den Käufern durch, die für das Wirtschaftsjahr 
1993/94 vorgesehen waren. Sie wurde darin von den Regionaldirektionen für Landwirtschaft 
unterstützt. 
e) Erhebung der Abgabe bei den Erzeugern 
15. Da dies nach dem Gemeinschaftsrecht durchaus möglich ist, wird die Abgabe in Italien im Laufe 
des Wirtschaftsjahres als Vorschuß erhoben. Griechenland hat sich nicht dafür entschieden. 
Nach dem von den Erzeugergemeinschaften vorgenommenen Ausgleich und einigen Transfers 
zwischen Lieferquoten und Direktverkaufsquoten wurde in Italien auf nationaler Ebene keine 
Überschreitung festgestellt. Die Käufer wurden aufgefordert, diesen Vorschuß, wie es im 
italienischen Gesetz vorgesehen ist, zurückzuerstatten. 
Auch in Griechenland wurde die nationale Quote nicht überschritten. Daher wurde entsprechend 
den Gemeinschaftsvorschriften keine Abgabe erhoben, auch nicht bei den Erzeugern, die, ohne 
über Quoten zu verfügen, geliefert haben. 
f) Mengenaspekte 
16. Nach Veröffentlichung der Entscheidung von 31.03.1995 hat Italien an 110.415 Erzeuger folgende 
einzelbetriebliche Quoten zugeteilt: 
Lieferungen 
Direktver-käufe 
Insgesamt A-Quote 
(endgültige) 
8 330 
255 
8 585 B-Quote 
(vorläufig) 
1 084 
25 
1 109 Insgesamt 
(in 1 000 t) 
9 414 
280 
9 694 Nationale 
Quote 
0) 
9 632 
298 
9 930 
(1) Nach dem Transfer zwischen Direktverkaufsquoten und Lieferquoten im Umfang von 420 
000 Tonnen, beschlossen am 23.03.1995. 
Gegenüber den zugeteilten Quoten, wie sie die obige Tabelle ausweist, belaufen sich die 
Lieferungen 1993/94 auf 9 606 033 Tonnen und die Direktverkäufe auf 217 687 Tonnen, 
also insgesamt auf 9 823 720 Tonnen. Den Zahlen ist zu entnehmen, daß die Erzeugung 1 % 
unter der nationalen Garantiemenge liegt (9 930 000 Tonnen). 
Allerdings besteht die Gefahr, daß die Anerkennung der Quoten von Beschwerdeführen (vgl. 
Punkt 8) dazu führen könnte, daß die Quoten insgesamt die nationale Garantiemenge 
überschreiten. In diesem Falle könnten wie gegenüber anderen Mitgliedstaaten unter den 
gleichen Bedingungen finanzielle Folgen im Rahmen des Rechnungsabschlusses gezogen 
werden. 
17. In Griechenland belaufen sich die Quoten für den Zeitraum 1994/95 auf 620 053 Tonnen 
gegenüber einer Gesamtreferenzmenge (Lieferungen) von 625 985 Tonnen. Da die 1993/94 
gemeldete Erzeugung 602 106 Tonnen betrug, ist es sehr wahrscheinlich, daß die Erzeugung 
1994/95 die nationale Garantiemenge erreicht 
Schlußfolgerungen fiber die Anwendung der Regelung 
18. Bis auf einige Einzelheiten, die in Paragraph 5 angeführt sind, wurden die erforderlichen 
Rechtsvorschriften sowohl in Italien wie in Griechenland erlassen. Bei der Durchführung der 
Milchquotenregelung wurden erhebliche Forstschritte erzielt, wenngleich Verzögerungen bei 
der Zuteilung der einzelbetrieblichen Quoten in beiden Ländern sowie bei der Registrierung 
und administrativen Kontrolle der Liefererklärungen festgestellt wurden. 
Die Kommission kommt also zu dem Schluß, daß die beiden Mitgliedstaaten insgesamt die 
Bedingungen des Rates für die Einführung der Milchquotenregelung im Jahre 1993/94 erfüllt 
haben. Italien hat außerdem die Bedingungen betreffend die Nutzung der Reserve für 
Streitfälle sowie die nationale Garantiemenge zum 1. April 1995 eingehalten. 
Die Dienststellen der Kommission werden weiterhin die ordnungsgemäße Anwendung der 
Regelung überwachen und darauf achten, daß noch nötige Verbesserungen vorgenommen 
werden. Bei nichtkonformer Anwendung werden sie im Rahmen des Rechnungsabschlusses 
und/oder des Verstoßyerfahrens die nötigen Konsequenzen ziehen. 
Bewertung des Antrags auf zusätzliche Erhöhung der griechischen Quote 
19. In ihrer Mitteilung betreffend die Zuteilung einer zusätzlichen Quote beantragt die 
griechische Regierung für das Wirtschaftsjahr 1995/96 eine Erhöhung der nationalen 
Milchquote um 125.000 t zusätzlich zu der für das Wirtschaftsjahr 1993/94 bereits 
vorläufig eingeräumten Erhöhung um 100.000 t. 
m 
Die diesbezügliche Begründung ist der vergleichbar, mit der 1992 der Antrag auf 
Erhöhung um 100.000 t versehen war: Verwendung einer kleinen Milchmenge für die 
Herstellung von Frischerzeugnissen, starke Zunahme der Milchverwendung bei der 
Herstellung von Frischerzeugnissen, geringer Anteil der griechischen Quote im Vergleich 
zu den Quoten anderer Mitgliedstaaten, der geringe Anteil Griechenlands an im Rahmen 
der betreffenden Marktorganisation durchgeführten Interventionsmaßnahmen, große 
Entfernung zwischen Griechenland und den Gebieten der EU mit Milchüberschüssen 
sowie der verhältnismäßig hohe Erzeugerpreis im Vergleich zu dem Richtpreis und dem 
niedrigen Selbstversorgungsgrad bei Kuhmilch. 
Griechenland hat durch die Entfernung zu den Gebieten mit Überschüssen eine besonder 
Stellung, aber es sind auch in anderen Mitgliedstaaten vergleichbare Fälle erkennbar, so 
bezüglich des Selbstversorgungsgrades oder des bei der Milch festzustellenden Preisdrucks. 
20. Die Kommission geht zwar davon aus, daß Griechenland insgesamt die Bedingungen 
einhält, welche der Rat bezüglich der Anwendung der Quotenregelung gestellt hat, und 
daß die vorläufige Quotenerhöhung in eine endgültige umgewandelt werden könnte. Sie 
kann jedoch im jetzigen Stadium die von Griechenland für eine zusätzliche Erhöhung 
vorgebrachten Argumente aus folgenden Gründen nicht akzeptieren: 
a) Im Wirtschaftsjahr 1993/94 beliefen sich die hinsichtlich des Fettgehalts 
bereinigten Lieferungen in Griechenland auf 602.000 t. Die Erzeugung 
blieb damit um rund 24.000 t unter der zugeteilten Quote von 625.985 t. 
b) Nach den von den griechischen Behörden mitgeteilten Angaben blieben die 
für das Wirtschaftsjahr 1994/95 vorgesehenen Lieferungen bis Dezember 
1994 um 12,49 % unter der für diese Jahreszeit eingeplanten Menge. Dies 
bedeutet, daß die Griechenland gewährte Quote im Wirtschaftsjahr 1994/95 
nicht ausgeschöpft wird. 
11 
c) Die Erzeugung von Kuhmilchkäse wurde in Griechenland von 1993 bis 
1994 fast verdoppelt (von 4.700 auf 8.400 t). Die in Griechenland 
zusätzlich erzeugte Milchmenge wird hauptsächlich zur Käseherstellung 
verwendet. Dies ist einer der Gründe für den auf dem Trinkmilchmarkt 
ausgeübten Preisdruck. Es ist jedoch zu bemerken, daß der Gesamte 
Konsum von Käse mit 230 000 t. zu beziffern ist 
Vorschlag 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Italien und Griechenland gewährten Erhöhungen der 
nationalen Garantiemengen für 1995/96 und die darauffolgenden Jahre zu bestätigen und auch 
die Reserve von 347 701 Tonnen im Rahmen der Italien für 1994/95 gewährten zusätzlichen 
Menge in Form von Lieferquoten zu bestätigen. 
**-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 
über die Erhebung einer Zusatzabgabe 
im Milchsektor 
13 
Begründung 
Am 27. Juli 1994, bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1883/94 zur Festsetzung 
der garantierten Gesamtmenge für das Wirtschaftsjahr 1994/95, hat der Rat die Kommission 
aufgefordert, einen Bericht mit Vorschlägen zu der Frage vorzulegen, ob die für Griechenland 
und Italien vorgesehenen Erhöhungen 1995/96 und später beibehalten werden sollten. 
Der EAGFL hat seitdem die sich in den genannten zwei Mitgliedstaaten stellende Lage genau 
geprüft und dazu mehrere Kontrollen in den jeweiligen Hauptstädten und Gebieten 
vorgenommen. Die Kontrolleure des EAGFL haben dabei volle Unterstützung erfahren. Die 
letzte Kontrolle wurde am 15. Februar 1995 abgeschlossen. 
Der Bericht in der Anlage sowie die beigefugten Vorschläge entsprechen der Aufforderung 
des Rates. Sie enthalten überdies eine Bewertung des griechischen Antrags auf erneute 
Erhöhung der betreffenden Gesamtmenge. 
•t 
VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES 
95/0096 (CM») 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in Italien und Griechenland gegebenen Voraussetzungen waren Gegenstand einer 
Sonderprüfung. Zweck dieser Prüfung war es festzustellen, ob die für diese Mitgliedstaaten 
vorgenommene Erhöhung der Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3950/923, im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den folgenden Wirtschaftsjahren 
beibehalten werden könnte. Die Kommission legte dem Rat der Europäischen Union und dem 
Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung der Milchquotenregelung in Italien und 
Griechenland vor4. In diesem Bericht gelangte sie zu dem Schluß, daß in den genannten zwei 
Mitgliedstaaten die Bedingungen, welche der Rat zur Anwendung der Milchquotenregelung 
festgelegt hatte, in Italien außerdem die für die Verwendung der Reserve von 347.701 Tonnen 
festgelegten Bedingungen eingehalten worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
1 ABl. Nr. L 
2 ABl. Nr. L 
3 ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr 
630/95 (ABl No L.66, vom 23.03.95, S.ll) 
4 ABI. Nr. L 
. te 
Artikel 1 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird wie folgt geändert: 
1. Der letzte Satz des vierten Unterabsatzes wird gestrichen. 
V 
2. Der nachstehende Unterabsatz wird angefügt: 
"Die Italien und Griechenland für den Zeitraum 1994/95 gewährte Erhöhung der r 
Liefergesamtmengen gilt auch im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den späteren 
Wirtschaftsjahren." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
a 
ISSN 02S6-2383 
KOM(95) 147 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-95-126-DE-C 
ISBN 92-77-87204-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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