DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION  
Brüssel, den 31.5.2010 
SEK(2010) 663 endgültig 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zu dem 
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur 
Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Pr otokolls der Vereinten Nationen und zur 
Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten 
und Munition sowie von Maßnahmen be treffend deren Einfuhr und Durchfuhr 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
{KOM(2010) 273} 
{SEK(2010) 662} 
*** 
DE 2   DE 1. EINLEITUNG  
1.1. Hintergrund 
Der Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Pr ogramms zur Stärkung des Raums der Freiheit, 
der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union enthält unter anderem1 einen 
Vorschlag für den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft2 – des Protokolls 
gegen die unerlaubte Herstellung von Schussw affen, dazugehörigen Teilen und Komponenten 
und Munition und gegen den unerlaubten Hande l damit, in Ergänzung des Übereinkommens 
der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (nachstehend das „Protokoll“)
3. Auch im neuen Stockholmer Programm für ‚ ein offenes und 
sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger’4 wird der illegale Handel mit Waffen 
als eine der Herausforderungen für die innere Si cherheit der EU genannt. Die Union wird in 
diesem Programm aufgefordert, sich weit er für die Ratifizierung internationaler 
Übereinkommen (und ihrer Protokolle), in sbesondere der Übereinkommen, die unter 
Federführung der Vereinten Nationen er arbeitet wurden, einzusetzen.  
In ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2005 über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf 
Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien fü r die Bombenherstellung und Schusswaffen5 wies 
die Kommission auf die Notwendigkeit hi n, im Rahmen ihrer Umsetzungsarbeit6 eine 
Regelung zu Artikel 10 des Prot okolls vorzuschlagen. Der Abschl uss (bzw. die Ratifizierung) 
des Protokolls gehört zu den wi chtigsten Zielen, die die Komm ission derzeit in Bezug auf 
Feuerwaffen verfolgt. Mit dem Vorschlag, für den diese Folgenabschätzung bestimmt ist, 
würden diese Arbeiten abgeschlossen. 
Artikel 10 verpflichtet alle Vertragspa rteien, Verwaltungsverfahren oder -systeme 
einzuführen oder vorhandene Verfahren und System e zu verbessern, um die Einfuhr, Ausfuhr 
und Durchfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition wirksam zu 
kontrollieren. 
Die Kommission hat das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft7 auf der 
Grundlage von Artikel 95 (Binnenmar kt) und Artikel 133 EG-Vertrag8 (die gemeinsame 
Handelspolitik9, der auch Artikel 10 des Protokolls  zuzurechnen ist, fällt in die 
                                                 
1 ABl. C 198 vom 12.8.2005, Ziff. 4.2, Internationale Rechtsordnung, (o), S. 20. 
2 Bei historischen Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft’ sei daran erinnert, dass mit 
Inkrafttreten des Vertrags von Li ssabon am 1. Dezember 2009 die Eu ropäische Union nach Artikel 1 
Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist und deren Rechtsnachfolge übernommen hat (ABl. C 115 vom 9. Mai 2008, S. 13). 
3 http://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.a spx?src=TREATY&mtdsg_no=XVIII-12-
c&chapter=18&lang=de   
4 EU-Ratsdokument 17024/09, CO EUR-PREP 3 JAI 896 POLGEN 229 vom  2. Dezember 2009. 
5 KOM(2005) 329 endg. 
6 Hierzu zählte auch die Aktualisierung der Richtlinie 91/477/EWG hinsichtlich des Besitzes und der 
Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der EU in der durch die Richtlinie 2008/51/EG geänderten 
Fassung, in der auch andere Aspekte des Protokolls aus der Perspektive des EU-Binnenmarkts geregelt 
wurden. 
7 Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 (ABl. L 280 vom 24. Oktober 2001). 
8 Jetzt Artikel 114 bzw. Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV), ABl. C 115 vom 9. Mai 2008. 
9 Die gemeinsame Handelspolitik wird gemäß Ar tikel 207 AEUV „nach einheitlichen Grundsätzen 
gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und 
DE 3   DE ausschließliche Zuständigkeit der EU) ausgeh andelt und unterzeichnet. Der Abschluss des 
Protokolls, der eine internationale  Verpflichtung für die EU darste llt, steht noch aus. Er fügt 
sich ein in die aktuelle n Maßnahmen der EU zur Begrenzung der Verbreitung von 
Handfeuerwaffen weltweit. 
Rechtsgrundlage des Vorschlags, der nur fü r zivil, d. h. nicht militärisch, genutzte 
Feuerwaffen (Teile, Komponenten und Munition ) gilt, ist Artikel 3 und Artikel 207 AEUV. 
1.2. Konsultation und Nutzung von Fachwissen 
Die Konsultation der Beteiligten fand auf de r Grundlage von Fragebögen und im Rahmen von 
Zusammenkünften statt, die sich an die EU-Mitgliedstaaten und de n privaten Sektor richteten 
(Waffenproduzenten, Vertreter des zivile n Waffenhandels, Jäger, Sammler, NRO, 
Forschungsinstitute usw.). Darüber hinaus wurde für Konsultationszwecke eine besondere E-Mail-Adresse eingerichtet ( JLS-FIREARMS@ec.europa.eu
), und es wurde zur Vorbereitung 
der Folgenabschätzung eine externe Studie10 in Auftrag gegeben. In der Kommission wurde 
zu diesem Dossier überdies eine dien ststellenübergreifende Gruppe gebildet. 
2. POLITISCHER KONTEXT  
2.1. Artikel 10 
Im Implementierungsleitfaden zum Protokoll de r Vereinten Nationen wird auf Folgendes 
hingewiesen: Das Protokoll verlangt von den Vertragsparteien  (Muss-Bestimmungen ) die 
Einführung eines Systems, das gewährleistet, dass Feuerwaffen nicht in oder durch Länder 
ausgeführt werden, die dem Trans fer nicht zugestimmt haben, das sicherstellt, da ss der Inhalt 
der für die legale Ein- und Ausfuhr verwendete n Dokumente ausreicht, um den Tatbestand 
des unerlaubten Waffenhandels festzustellen, und das die m it dem Ein- und Ausfuhrsystem  
verbundene Rechenschaftspflicht und Sicherheit erhöht , um auf diese Weise die Überwachung 
der Transfers und die Rechtsdurch setzung zu verbessern. Artikel  10 erlaubt darüber hinaus 
(Kann-Bestimmung ) vereinfachte Verfahren für nachweislich rechtmäßige Zwecke z. B. für 
den Jagd- und Schießsport, Au sstellungen oder Reparaturen.  
Gegenstand dieser Legislativinitiative der Ko mmission ist der Verkehr von Feuerwaffen aus 
der EU in Drittländer . Der Verkehr von Feuerwaffen i nnerhalb der EU ist von dem 
Vorschlag ausgenommen.  
2.2. Definition von Feuerwaffen 
Im Protokoll wird nicht zwis chen Feuerwaffen für zivile  Zwecke und Feuerwaffen für 
militärische Zwecke unterschieden. In der Folgenabschätzung wird nur auf zivile 
Feuerwaffen  Bezug genommen.  In der Folgenabschätzung wird  daher auf die einschlägigen 
Codes der Kombinierten Nomenkl atur und die Kategorien B, C und D, die in Anhang I Teil II 
der Richtlinie 91/477/EWG aufgeführt sind, verwiesen.  
                                                                                                                                                         
Handelsabkommen […], die Vereinheitlichung de r Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik 
sowie die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel im Fall von Dumping und 
Subventionen“. 
10 Ernst and Young/Regioplan. 
DE 4   DE 2.3. Einfuhren/Ausfuhren11 
Zivile Feuerwaffen, deren Teile, Komponent en und Munition – Drittlandsim- und exporte 
200712 
 Exportvolumen Exportwert  Importvolumen Importwert  
EU 27  10 359 214  693 877 545 €  2 789 587  221 552 424 €  
3. PROBLEMSTELLUNG  
3.1. Beibehaltung des Status quo 
Die einzelstaatlichen Regelungen folgen Artikel  10 nicht in allen Punkten. Die Vorgaben in 
Bezug auf Einfuhrlizenzen, Durchf uhrregeln und vereinfachte Verfahren sind nicht in allen 
Mitgliedstaaten erfüllt.  
3.2. Rechtliche Aspekte in Bezug auf das Protokoll 
Die Europäische Union sollte ihren internationalen Verpf lichtungen aus der Unterzeichnung 
des Protokolls nachkommen und das Protokoll abschließen. Die Harmonisierung, die die 
gemeinsame Handelspolitik für die Ausfuhr von zivilen Feuerwaffen vorgibt, wurde noch 
nicht erreicht. Es ist Aufgab e der Kommission, Bestimmungen, die in die ausschließliche 
Zuständigkeit der EU (früher EG) fallen, in EU-Recht umzusetzen. 
3.3. Sicherheitsprobleme 
Dem illegalen Handel mit Feuerwaffen muss Einha lt geboten werden, wenn die Kriminalität 
eingedämmt und Sicherheitsrisiken entschär ft werden sollen. Prävention umfasst die 
Überwachung der legalen Verbringung von Feuerw affen, die Verschärfung der Kontrollen 
und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwis chen den nationalen Behörden in der EU. 
Eine bessere Verfolgung des Weges von Feuerwa ffen – vom Hersteller zum letzten legalen 
Käufer – gehört zu den wichtigsten Präventi onszielen. Die meisten Feuerwaffen, die illegal 
gehandelt werden (oder bei illegalen Aktivit äten zum Einsatz kommen), stammen aus dem 
legalen Markt. Die Umsetzung von Artikel 10 ist eine Möglichkeit, um die von der internationalen Staatengemeinschaft geford erte Nachverfolgbarke it zu gewährleisten. 
Straftaten in Verbindung mit Fe uerwaffen stellen für die Gesells chaft ein ernstes Problem dar. 
Die Bürger fürchten auch den Missbrauch le gal erworbener Feuerwaffen, wie sich an den 
jüngsten tragischen Ereignissen zeigt, bei denen Menschen zu Tode kamen. 
3.4. Wirtschaftliche Probleme 
Export- und Importverfahren für Feuerwaffe n sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
unterschiedlich. Die UNO hat auf die Bedeutung  standardisierter Ve rfahren und Dokumente 
                                                
 
11 Die Angaben sind der Eurostat-Datenbank (Daten zur Kombinierten Nomenklatur) entnommen. 
12 Die Angaben aus der Eurostat-Datenbank (Daten zur Kombinierten Nomenklatur) wurden von 
Regioplan Policy Resear ch (2008) ausgewertet.  In der Folgenabschätzung finden sich weitere 
ausführliche Tabellen zu Jagd- und Sportgewehren, Revolver und Pistolen, Munition sowie über Teile 
und Komponenten. 
DE 5   DE verwiesen, die auch die Sicherheit, wie in Artikel 10 Absatz 5 gefordert, erhöhen und Kosten 
verringern könnten13. Zu berücksichtigen sind auch die von Straftaten verursachten Kosten, 
unabhängig davon, ob sie sich beziffern lassen  oder nicht: Rechtspflege, Versicherung, 
Gesundheitsversorgung, Körperverletzung, Ve rlust von Menschenleben, Reduzierung des 
Beschäftigungsangebots in Gegenden mit hoher Kriminalitätsrate, emotionale und physische Folgen von Straftaten. 
3.5. Probleme und ihre Auslöser/Ursachen 
Allgemeine Probleme: 
• Die EU ist ihren internationalen Pflicht en in Bezug auf Artikel 10 noch nicht 
nachgekommen. 
• Die EU hat die gemeinsame Handelspolitik  in Bezug auf die Einführung einheitlicher 
Grundsätze für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr noch nicht verwirklicht. 
• Mit der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr sind Sicherheitsrisiken verbunden.  
Besondere Probleme: 
• Umlenkung des Handels auf illegale Märkte  
• Ineffiziente Zusammenarbeit der Mitglied staaten bei der Verfolgung des Wegs von 
Feuerwaffen 
• Ungleichheiten zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten  
• Durch Straftaten verursachte Kosten 
3.6. Subsidiarität 
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip 
findet daher keine Anwendung.  
4. Z
IELVORGABEN  
Allgemeine Ziele: 
• Erfüllung internationaler Verp flichtungen der EU im Hinblick auf die Umsetzung von 
Artikel 10 des Protokolls 
• Wahrnehmung der gemeinsamen Handelspolitik, für die ausschließlich die EU zuständig 
ist 
• Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit 
Besondere Ziele: 
                                                 
13 Implementierungsleitfaden zum Protokoll, Kapitel 4, S. 441, Absatz 103 D (Legislative guide for the 
implementation of the UNFP). 
DE 6   DE • Gewährleistung einheitlicher Grundsätze in allen Mitglied staaten bei der Umsetzung von 
Artikel 10 
• Beschränkung der (möglichen) Umlenkung de s Handels auf illegale Märkte und 
Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit 
• Beitrag zur Schaffung gleicher Ausgangsbedi ngungen für EU-Unternehmen in Bezug auf 
Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren 
Operative Ziele: 
• Gewährleistung einer effizien ten und sicheren Regelung für die Ausfuhr und Einfuhr 
• Gewährleistung einer effizien ten und sicheren Durchfuhr 
• Sicherstellung eines gewissen Grads an Harm onisierung mit möglichst geringem Aufwand 
Das Ziel, die Umlenkung auf illegale Märkte zu beschränken und die Nachverfolgbarkeit zu 
verbessern, beschränkt sich nicht auf die Umsetzung von Artikel 10 allein, sondern gilt für 
das Protokoll insgesamt.  
5. OPTIONEN  
Option 1) Kein Tätigwerden der EU (Beibehaltung des Status quo): Die Probleme würden 
nicht angegangen, Artikel 10 würde nicht umgesetzt und das Protokoll würde nicht 
geschlossen (bzw. ratifizier t). Die Europäische Union würde ihren politischen und 
internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen. Option 2) Eine auf Wirksamkeit 
abzielende Verordnung zur Gewä hrleistung optimaler Sicherheit: Einführung einer 
strengen, wirksamen Regelung. Nur die zwin genden Bestimmungen des Artikels 10 würden 
umgesetzt (d. h. es gäbe keine vereinfachten Verfahren). Option 3) Eine auf Effizienz für 
den Privatsektor abzielende Verordnung: Es wird vorrangig auf die Effizienz des Systems 
geachtet, um die Belastung für den Privatsektor  so gering wie möglich zu halten. Die Kann-
Bestimmungen zu den vereinfachte n Verfahren würden umgesetzt. Option 4) Eine auf 
Effizienz für die Behörden abzielende Verordnung: Es wird vorrangig auf die Effizienz 
des Systems geachtet, um die Belastung für di e Behörden so gering wie möglich zu halten. 
DE 7   DE 6. BEURTEILUNG DER VERSCHIEDENEN OPTIONEN  
. 
 Beurteilungskriterien14 Option 1  Option 2  Option 3  Option 4  
Erfüllung internationaler 
Verpflichtungen der EU im Hinblick 
auf die Umsetzung von Artikel 10 des Protokolls
 0 √√ √√ √√ 
Wahrnehmung der gemeinsamen 
Handelspolitik, für die 
ausschließlich die EU zuständig ist, im Hinblick auf die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von zivilen Feuerwaffen 
 0 √√ √√ √√ Relevanz  
Leistung eines Beitrags zur 
Verbesserung der Sicherheit in 
Bezug auf zivile Feuerwaffen  0 √√ √ √ 
Machbarkeit  Probleme/Risiken in Bezug auf die 
Umsetzung  Entfällt  - - 0 
Soziale 
Folgen/Auswir
kungen auf die Sicherheit
 Auswirkungen auf Kriminalität, 
Terrorismus und Sicherheit  0 √√ √ √ 
Wirtschaftliche 
Auswirkungen  Finanzielle Kosten und 
Verwaltungsaufwand  0 -- - - 
 Auswirkungen auf 
Wettbewerbsfähigkeit, Handel und Investitionsströme
 0 - √ - 
 
6.1. Würdigung der Konsultationsergebnisse 
Die Mitgliedstaaten und die NR O hielten eine Umsetzung des Ar tikels 10 für nützlich, um zu 
verhindern, dass Feuerwaffen vom legalen Handel auf den illegalen Handel umgelenkt werden. Vom privaten Sektor wurde eingewandt, dass es hierzu in den Mitgliedstaaten bereits 
hinreichend strenge Vorschrift en gibt und die Umsetzung von Artikel 10 negative Folgen für 
                                                
 
14 Bewertung der Optionen: sehr positive ( √√), positive ( √), neutrale (0) negative (-) sehr negative (- -) 
Auswirkungen Bei einzelnen Beurteilungskriterien sind je nach Option sowohl positive als auch 
negative Auswirkungen feststellbar, so dass eine Ab wägung erforderlich ist. Die Nettoauswirkung wird 
hier als Subtraktion der negativen Auswirkung von der positiven definiert. 
DE 8   DE kleine und mittlere Unternehmen hätte. Bedenken wurden auch im Hinblick auf die 
Durchfuhrmaßnahmen geäußert. Genehmigunge n für Mehrfachlieferungen sowie eine 
maximale Bearbeitungsdauer für Anträge wurd en vom privaten Sektor wie von NRO als 
Vorteil angesehen. Der private Sektor sprach sich überdies für vereinfachte Verfahren bei 
einer vorübergehenden Einfuhr/Ausfuhr aus. Eini ge Mitgliedstaaten wollten die vereinfachten 
Verfahren auf Jäger und Sportschützen beschränken. 
7. BEVORZUGTE OPTION  
Die bevorzugte Option ist das Ergebnis eine r Abwägung der verschiedenen Optionen unter 
Berücksichtigung der Stellungnahmen des privaten und des öffentlichen Sektors.  
Gegenstand der 
EU-Intervention  Wesentliche Merkmale der bevorzugten Option  
Verordnung zur EU-weiten Umsetzung der Muss-Bestimmungen 
von Artikel 10 des Protokolls 
Umfang der 
Genehmigungen  Vereinfachte Verfahren (Kann-Bestimmungen) für die 
vorübergehende Einfuhr/Ausfuhr für nachweislich rechtmäßige 
Zwecke wie Jagd, Schießsport, Be gutachtungen, Ausstellungen und 
Reparaturen 
Wirtschaftsteilnehmer des priv aten Sektors müssen sich vom 
Durchfuhrstaat eine Durchfuhr genehmigung („notice of no 
objection“) beschaffen und dies e dem Ausfuhrstaat vorlegen 
Verwendung einer offenen Lizenz für Mehrfach-Lieferungen Antragsvoraus-
setzungen  
Stillschweigende Zustimmung zur Durchfuhr ausreichend 
Mitgliedstaaten benennen einen Beamten/eine Abteilung/ein Amt 
für das Genehmigungsverfahren 
Beschränkung der Bearbeitungsdauer  
Zulassung elektronischer Dokumente Bearbeitung der 
Anträge  
Dokumente können standardisiert sein 
7.1. Würdigung der bevorzugten Option 
Relevanz/Zielsetzung: Internationale Verpflichtunge n der EU, eine kohärente EU-
Handelsregelung, intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame 
Handelspolitik in dem Bereich, strengere Ausf uhr-/Einfuhrkontrollen, weniger Möglichkeiten 
für eine Umlenkung des Handels. Machbarkeit:  Wegen der Muss-Bestimmungen könnten 
manche Mitgliedstaaten gezwungen sein, ihre  innerstaatlichen Pr aktiken anzupassen. Soziale 
Folgen/Auswirkungen auf die Sicherheit:  Die Muss-Bestimmungen wi rken sich insofern 
positiv auf die Sicherheit aus, als sie die Gefahr verringern, dass der Handel vom legalen Markt auf illegale Märkte umgelenkt wird. Di ese positive Wirkung dürfte  durch das Institut 
der stillschweigenden Zustimmung leicht abgeschwächt werden. Die bevorzugte Option 
DE 9   DE dürfte dazu beitragen, die innere  Sicherheit sowie die Sicherhe it für die Bürger in der EU und 
in Drittländern zu erhöhen. Finanzielle Kosten und Verwaltungsaufwand:  Die zwingenden 
Bestimmungen könnten den Verwaltungsaufwa nd für die Wirtschaft erhöhen, was jedoch 
durch die Kann-Bestimmungen und andere Vors chläge abgemildert wird, wie z. B.: 
stillschweigende Zustimmung, Genehmigungen fü r Mehrfach-Lieferungen, Einführung einer 
Frist für die Bearbeitung der Anträge. Mit der stillschweigenden Zustimmung würde das 
Risiko von Verzögerungen bei der Durchfuhr en tschärft. In geringem Umfang sind negative 
Auswirkungen für die Behörden der Mitgliedsta aten zu erwarten, die die zwingenden 
Bestimmungen noch nicht anwenden. Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Handel 
und Investitionsströme: Die Anwendung einheitlicher Vorschriften kann sich positiv 
bemerkbar machen, da sich dadurch die Zahl der in den Mitgliedstaaten noch vorhandenen 
abweichenden Regelungen verringern wird, die den Wettbewerb potenziell verzerren. Auch 
von den vereinfachten Verfahren ka nn eine positive Wirkung ausgehen.  Folgen für 
Drittländer: Positive Auswirkungen auf die Sicherheit si nd auch für Drittländer zu erwarten. 
Sicherheit ist eine Vorau ssetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. 
8. BEWERTUNG DER FINANZIELLEN KOSTEN UND DES VERWALTUNGSAUFWANDS DER 
BEVORZUGTEN OPTION  
Der Bewertung liegen die (begrenzten) A ngaben zugrunde, die von den Behörden und vom 
privaten Sektor bereitgestellt worden sind, plus Angaben aus der Datenbank von EUROSTAT. 
A. Derzeitige Situation
 
I. Geschätzte Zahl der Lizenzen 
Ausgehend von a) den Lizenzen  in den Mitgliedstaaten, von denen Daten vorliegen, 
(ca. 14 000 ), b) dem Einfuhr- und Ausfuhrvolumen  dieser Mitgliedstaaten (5 806 736 ) und c) 
dem Einfuhr- und Ausfuhrvolumen  der gesamten EU (13 148 80115) sowie von der 
Vermutung, dass die anderen 16 Mitgliedstaaten ähnliche Verfahren haben, beläuft sich die 
Gesamtzahl  der Lizenzen in den 27 Mitgliedst aaten auf schätzungsweise 35 000 (14 000 x 
2,5). 
Hieraus ergibt sich eine Zahl von 25 000 bis 30 000  Lizenzen pro Jahr. Diese Zahl wird 
indirekt von einem privaten Stakeholder best ätigt, der auf 15 000 bis 20 000 Ausfuhrlizenzen 
und 5 000 Einfuhrlizenzen jährlich verwies .  
II. Schätzung der derzeitigen Kosten für die Wirtschaft 
Die Vorbereitung eines Antrags nimmt zw ischen 1 und 4 Personenstunden, d. h. 
2 Personenstunden im Durchschnitt , in Anspruch. Wird ein Standardtarif von  50 EUR  pro 
Stunde  zugrunde gelegt, beläuft sich der Verw altungsaufwand auf 100 EUR pro Lizenz. Die 
Schätzung der derzeitigen  Verwaltungskosten für die Wirtschaft reicht von  2 500 000 EUR 
bis 3 000 000 EUR jährlich . 
III. Schätzung der derzeitigen Kosten für die Behörden der Mitgliedstaaten 
                                                 
15 Dabei wurde berücksichtigt, dass auf die Mitgliedstaaten, die Daten übermittelt haben, mehr als 40 % 
der gesamten Ein- und Ausfuhren entfallen. 
DE 10   DE Wegen fehlender Daten konnte keine der befr agten Behörden eine Schätzung darüber 
vorlegen, wie viele Personenstunde n pro Lizenz erforderlich sind. 
B. Künftige Situation  
• Schätzung der Auswirkungen der Muss-Be stimmungen der bevorzugten Option 
Die für die Anwendung der Bestimmungen benötigte  Zeit wird – abhängig von den beteiligten 
Durchfuhrländern – mit 5 bis 10 Stunden vera nschlagt, was einem Verwaltungsaufwand von 
250 bis 500 EUR je Lizenz entspricht. 
• Kosten der Umsetzung der Muss-Best immungen für die Mitgliedstaaten 
Die meisten Mitgliedstaaten erwart en nur geringe Auswirkungen auf die 
Verwaltungsstrukturkosten.  
• Schätzung der Auswirkungen der Kann-Bestimmungen und anderer 
abschwächender Maßnahmen  
Die Umsetzung der Kann-Bestimmungen und a nderer Begleitmaßnahmen dürfte die 
finanziellen und administrativen Kosten, wie aus den nachstehenden Schätzungen ersichtlich, 
dämpfen. 
• Schätzung der Gesamtkosten der bevor zugten Option für die Wirtschaft 
Nur 10 % der Lieferungen sind anscheinend m it einer Durchfuhr verbunden. Die Verwendung 
standardisierter oder elektronischer Dokumente und offener Lizenzen für 
Mehrfachlieferungen hätte zur Folge, dass etwa 30 %16 weniger Lizenzen erteilt werden 
müssten. Die Gesamtkosten der bevorzugten Op tion würden sich dementsprechend zwischen 
3 850 000 EUR und 4 620 000 EUR jährlich  bewegen.  
• Schätzung der Gesamtkosten der bevor zugten Option für die Behörden 
Mit jeder Option sind eine Reihe einmaliger Kosten verbunden (Einführung der neuen 
Verordnung, Einarbeitung in die neuen Bestimmungen, Schulung de s Personals). Die 
Mehrzahl der befragten Vertreter der Mitgliedstaaten hielt sofortige oder langfristige Folgen für den Haushalt für unwahrscheinlich. 
C. Vergleich der derzeitigen und der künftigen Situation in  Bezug auf die geschätzten 
Kosten für Wirtschaft und Staat 
Die Verwaltungskosten für alle EU-Unter nehmen dürften anhand der vorstehenden 
Schätzungen  bei der bevorzugten Option auf 1 350 00017 bis 1 620 000 EUR  ansteigen. Die 
Umstellung auf die neue Verordnung dürfte für di e Wirtschaft ebenfalls mit höheren Kosten 
einhergehen. Für die Behörden der Mitgliedstaaten wird nur ein geringer Anstieg der Kosten 
(wenn überhaupt) erwartet. 
                                                 
16 Diese konservative Schätzung beruht auf Aussagen von Vertretern des privaten Sektors der EU, denen 
zufolge die Gesamtzahl der Lizenzen de r Anzahl der Lieferungen entspricht. 
17 Demnach würde der Anstieg der finanziellen und administrativen Kosten nur 0,19 % des gesamten 
Exportwerts 2007 ausmachen . 
DE 11   DE Verhältnismäßigkeit: Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument für die 
gemeinsame Handelspolitik. Die Verhältnismä ßigkeit wird dadurch gewahrt, dass der 
Vorschlag auf die zwingenden Bestimmungen von Ar tikel 10 des Protokolls beschränkt wird. 
Die bevorzugte Option trägt den geltenden Rech tsvorschriften der Mitg liedstaaten Rechnung 
und geht nicht über das für die Erreichung des Zi els erforderliche Maß hinaus – abgesehen 
von den Maßnahmen, mit denen – soweit möglich – auf die Belange des privaten Sektors 
eingegangen wird. 
9. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Zur Beurteilung der Fortschritte und der Wirk samkeit der bevorzugten Option im Hinblick 
auf die Erreichung der politischen Kernziele auf der Grundlage bestimmter Indikatoren 
könnte eine Berichtspflicht (d er Kommission und der Mitglieds taaten) vorgesehen werden. 
Die Kommission könnte nach fünf Jahren ei nen Bericht über den Stand der Umsetzung 
vorlegen. Daran könnte sich eine Gesamtbewert ung der erlassenen Maßnahmen anschließen. 
Ein Vergleich der erzielten Ergebnisse mit den Zielvorgaben würde der Kommission die 
Entscheidung erleichtern, ob sie eine Ä nderung der Verordnung vorschlagen soll.