Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 (96/C 298/06) KOM(96) 394 endg. - 96/0199(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (1) haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen an dem Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollten.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. Mai 1996 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 paraphiert.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Thunfischfroster (Wadenfischerei): Frankreich 18, Spanien 19;

- Thunfischfänger mit Angeln: Frankreich 7;

- Langleinenfischereiboote: Spanien 20, Portugal 5.

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 1.

PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999

Artikel 1

Ab 1. Juni 1996 werden die nach Artikel 2 des Abkommens gewährten Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren auf 37 Thunfischfroster (Wadenfischerei) und 7 Thunfischfänger mit Angeln sowie 25 Langleinenfischereiboote festgesetzt.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 6 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 1 800 000 ECU und wird in drei gleichen Jahresraten gezahlt. Dieser Betrag deckt ein Fanggewicht von jährlich 9 000 Tonnen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe. Falls die Thunfischfänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern von São Tome und Príncipe diese Menge übersteigen, wird der genannte Betrag um 50 ECU je zusätzliche Tonne erhöht.

(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Die Ausgleichszahlungen werden auf ein Konto der Nationalbank von São Tomé und Príncipe überwiesen.

Artikel 3

(1) Zusätzlich zu dem in Artikel 2 genannten Betrag finanziert die Gemeinschaft während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 187 500 ECU wissenschaftliche und technische Programme, die insbesondere der besseren Erforschung der Fischereiressourcen und der Biologie in der ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe dienen sollen.

(2) Diese Programme werden von den zuständigen Stellen von São Tomé und Príncipe und der Gemeinschaft ausgearbeitet; die Gemeinschaft beteiligt sich gegebenenfalls an ihrer Durchführung. Sobald der Inhalt der Programme genehmigt ist, werden sie durch Zahlungen finanziert, die auf ein von den Behörden von São Tomé und Príncipe bezeichnetes Konto überwiesen werden.

(3) Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe übermitteln den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Bericht über die Durchführung der genehmigten Programme und über ihre Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich das Recht vor, die Behörden von São Tomé und Príncipe um zusätzliche wissenschaftliche Informationen zu ersuchen.

Artikel 4

(1) Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher zusätzlich zu dem in Artikel 2 genannten Betrag

a) den Staatsbürgern von São Tomé und Príncipe den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen Fachgebieten zur Verfügung stellen; diese Stipendien in Höhe von 35 000 ECU können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden;

b) die Kosten für die Beteiligung von São Tomé und Príncipe am regionalen Fischereiausschuß des Golfs von Guinea und an der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (ICCAT) in Höhe von 90 000 ECU übernehmen;

c) die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika mit einem Betrag von 62 500 ECU decken.

(2) Diese Beträge werden in drei gleichen Jahresraten auf das vom Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei angegebene Konto überwiesen. Dieses Ministerium verwaltet alle gemäß Absatz 1 finanzierten Maßnahmen und übermittelt den Dienststellen der Kommission einen detaillierten Bericht über die Verwendung der Mittel.

Artikel 5

Unterläßt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 3, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.

Artikel 6

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1996.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE DURCH DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT

1. Verfahren für die Beantragung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens:

Mindestens 20 Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in São Tomé und Príncipe beim Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die für diesen Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).

Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrages durch die Behörden von São Tomé und Príncipe erteilt.

Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann jedoch die Lizenz für ein Fahrzeug im Falle nachgewiesener höherer Gewalt durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe an das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- das Ausstellungsdatum;

- den Vermerk, daß diese Lizenz für die verbleibende Geltungsdauer an die Stelle der Lizenz für ein anderes Fahrzeug tritt.

In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Ziffer 5 zu entrichten. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen; sobald jedoch die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, daß die Vorschußzahlung angewiesen worden ist, bei den Behörden von São Tomé und Príncipe eingegangen ist, setzen letztere das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den Kontrollbehörden von São Tomé und Príncipe übermittelt wird. Eine Kopie der genannten Lizenz kann in Erwartung des Empfangs der eigentlichen Lizenz per Fernkopierer angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.

2. Die Lizenzen haben eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Sie können erneuert werden.

3. Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt.

4. Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen die Zahlungsmodalitäten der Gebühren sowie die entsprechenden Kontonummern und zu verwendenden Währungen mit.

5. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem der Zentralbank von São Tomé und Príncipe eine Pauschalsumme von jährlich 3 000 ECU je Thunfischwadenfänger-Froster und 500 ECU je Thunfischfänger mit Angeln bzw. Oberflächenlangleinen gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für

- 150 t jährlich von Thunfischwadenfängern-Frostern gefangenen Thunfisch;

- 25 t jährlich von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Thunfisch.

6. Die Schiffe sind gehalten, ein Fischereilogbuch entsprechend dem in Anlage 2 beigefügten Muster der ICCAT für jede Fischereikampagne in den Gewässern von São Tomé und Príncipe zu führen, das auch auszufuellen ist, falls keine Fänge getätigt werden.

In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Logbuch ist für die Zeiten, in denen das Schiff sich außerhalb der Gewässer von São Tomé und Príncipe befand, die Angaben "außerhalb AWZ von São Tomé und Príncipe" einzutragen.

Die in diesem Absatz genannten Logbücher werden dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei binnen 15 Werktagen nach Einlaufen des Schiffes im Hafen übermittelt.

Eine Kopie dieser Unterlagen wird den in Ziffer 7 dritter Absatz genannten wissenschaftlichen Instituten und der für São Tomé und Príncipe zuständigen Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.

7. Die Abrechnung der am Ende eines Kalenderjahres fälligen Gebühren wird von der Regierung von São Tomé und Príncipe auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und anderen in ihrem Besitz befindlichen Angaben erstellt.

Diese Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März für das vergangene Jahr zugestellt und von ihr vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Falls die Reeder die von São Tomé und Príncipe vorgelegte Abrechnung beanstanden, können sie die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (Institut français de Recherche Scientifique pour le Développement en Coopération, ORSTM, sowie das spanische ozeanographische Institut, IEO) zur Überprüfung der Fangmeldungen konsultieren und sich mit den Behörden von São Tomé und Príncipe über die endgültige Abrechnung bis zum 15. Mai des laufenden Jahres einigen. Erheben die Reeder bis zu diesem Datum keinen Einspruch, wird die von São Tomé und Príncipe erstellte Abrechnung als endgültig angesehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung für ihre Fangflotten.

Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres an die Zentralbank von São Tomé und Príncipe zu überweisen.

Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der in Ziffer 5 genannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

8. Die Fischereifahrzeuge geben den Behörden von São Tomé und Príncipe binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe sowie nach jedem Auslaufen aus dieser Zone möglichst per Fax und - falls das Schiff nicht über das entsprechende Gerät verfügt - über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen durch.

Faxnummer und Rufzeichen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.

Kopien der Telefaxe bzw. Aufzeichnungen der Funkmitteilungen werden von den Behörden von São Tomé und Príncipe und von den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien der endgültigen Abrechnung gemäß Ziffer 7 zugestimmt haben.

Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Behörden von São Tomé und Príncipe verständigt zu haben, wird als Schiff ohne Lizenz angesehen.

9. Die Thunfischwadenfänger bemühen sich auf freiwilliger Basis, etwaige Beifänge zu einvernehmlich vereinbarten Preisen an die Behörden von São Tomé und Príncipe abzugeben.

10. Auf Ersuchen der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen die Schiffe Beobachter an Bord. Der Aufenthalt des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten. Der Kapitän unterstützt die Beobachter bei der Durchführung ihrer Arbeit an Bord. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von den zuständigen Stellen in São Tomé und Príncipe übernommen. Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten von dem Reeder übernommen. Verläßt ein Thunfischfänger mit einem Beobachter aus São Tomé und Príncipe an Bord die Fischereizone von São Tomé und Príncipe, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach São Tomé und Príncipe zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Reeders. Die Reeder der Thunfischwadenfänger bemühen sich, auf Ersuchen der Behörden von São Tomé und Príncipe Seeleute aus São Tomé und Príncipe an Bord zu nehmen: maximal drei für sämtliche Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft und nicht mehr als einen Seemann pro Schiff. Arbeitsbedingungen und Entlohnung werden zwischen den Reedern und Vertretern der Seeleute frei ausgehandelt.

11. Die von der ICCAT vorgeschriebenen Normen für den Thunfischfang sind zu beachten.

12. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreibt, in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe binnen 48 Stunden zu verständigen.

Ein zusammenfassender Bericht über die Umstände und Gründe für die Aufbringung ist binnen 72 Stunden zu übermitteln.

Anlage 1

DEMOKRATISCHE REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

FANGLIZENZ Nr. . . .

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Name des Antragstellers: ..........

Anschrift des Antragstellers: ..........

..........

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters in São Tomé und Príncipe: ..........

..........

Name des Schiffes: ..........

Schiffstyp: ..........

Flaggenstaat: ..........

Registrierhafen und Registriernummer: ..........

Äußeres Kennzeichen des Schiffes: ..........

Funkkennzeichen und -frequenz: ..........

Länge des Schiffes: ..........

Breite des Schiffes: ..........

Motorbauart und -leistung: ..........

Ladekapazität: ..........

Mindestbesatzung: ..........

Fangart bzw. -gerät: ..........

Zielarten: ..........

..........

Beantragte Geltungsdauer: ..........

Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

Er erklärt, daß er die auf dem Gebiet der Fischerei und der Schiffahrt geltenden Vorschriften der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe sowie die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften, die ihm bekannt sind, einhalten und für ihre Einhaltung Sorge tragen wird.

Datum: ..........

Der Antragsteller

..........

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE

>ENDE EINES SCHAUBILD>