STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR REVISION DES GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS ZUR VERGABE EINES UMWELTZEICHENS ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR REVISION DES GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS ZUR VERGABE EINES UMWELTZEICHENS

1. Hintergrund

Am 11. Dezember 1996 legte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 130s Absatz 1 (jetzt Artikel 175 Absatz 1) einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens vor. Der Vorschlag wurde am 12. April 1997 im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Vorschlag der Kommission wurde am 19. März 1997 dem Rat und am 8. April 1997 dem Europäischen Parlament übermittelt.

Am 10. Juli 1997 gab die Fachgruppe "Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch" des Wirtschafts- und Sozialausschusses ihre Stellungnahme ab.

Der Ausschuß der Regionen erhielt den Vorschlag am 13. Juli 1997, beschloß jedoch, keine Stellungnahme abzugeben.

Das Europäische Parlament nahm am 13. Mai 1998 in erster Lesung Stellung.

Die Kommission akzeptierte sieben der 42 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments - unbeschadet zusätzlicher Verbesserungen in einem späteren Stadium. Die akzeptierten Änderungen wurden in den geänderten Vorschlag der Kommission vom 18. Januar 1999 übernommen.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 11. November 1999 einstimmig festgelegt.

Die Kommission unterstützte in ihrer am 24. November 1999 vorgelegten Mitteilung an das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt.

Anläßlich der Sitzung vom 2. Dezember 1999 bestätigte die Parlamentspräsidentin den Eingang des gemeinsamen Standpunktes. Am 15. March 2000 billigte das Europäische Parlament in zweiter Lesung sechs Vorschläge für Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die vorliegende Stellungnahme, die gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag abgegeben wird, verdeutlicht den Standpunkt der Kommission zu den Abänderungsanträgen des Europäischen Parlaments.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Das wichtigste Ziel des Vorschlags zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens bestand darin, dessen Effizienz, Transparenz und Methodik zu verbessern und es für Hersteller, Händler und Verbraucher attraktiver zu gestalten. Der Vorschlag zielte insbesondere darauf ab, den für das Umweltzeichen zuständigen Stellen und den einzelnen Interessengruppen deutlich mehr Verantwortung für die Festlegung der ökologischen Kriterien zu übertragen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungsanträgen des Parlaments

3.1. Zusammenfassung des Standpunktes der Kommission

Die Kommission kann alle sechs Abänderungen ganz akzeptieren.

3.2. In zweiter Lesung vorgeschlagene Abänderungen des Parlaments

Akzeptierte Abänderungen

Abänderungsantrag 1 (aktive Beteiligung von nichtstaatlichen Umweltorganisa tionen und Verbraucherverbänden) (Erwägung 5)

In diesem Abänderungsantrag wird der Stellenwert der aktiven Beteiligung von nichtstaatlichen Umweltorganisationen und Verbraucherverbänden bei der Ausarbeitung der Kriterien für Umweltzeichen hervorgehoben. Die Kommission teilt die Auffassung, daß deren Unterstützung und Beteiligung für die Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit des Umweltzeichens von wesentlicher Bedeutung ist.

Abänderungsantrag 2 (Pläne für die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit nationalen Umweltzeichen) (Artikel 5)

In diesem Antrag auf Abänderung des Arbeitsplans werden gemeinsame Aktionen zur Förderung hervorgehoben. Gefordert wird ferner ein Bericht darüber, wie die Pläne für die Koordinierung und Kooperation zwischen dem Gemeinschaftssystem und den nationalen Umweltzeichensystemen erfuellt worden sind. Die Kommission ist davon überzeugt, daß vor allem gemeinsame Fördermaßnahmen bei der Verbesserung des Bekanntheitsgrades des gemeinschaftlichen Umweltzeichens eine wesentliche Rolle spielen werden. Ebenso wichtig ist ein systematischer Informationsaustausch zwischen den einzelnen Systemen.

Abänderungsantrag 3 (gemeinsame Darstellung des Gemeinschaftslogos und des einzelstaatlichen Logos) (Artikel 11)

Diesem Abänderungsantrag zufolge sollen auf Produkten, an die sowohl das gemeinschaftliche als auch ein nationales Umweltzeichen vergeben worden ist, beide Logos Seite an Seite dargestellt werden. Die Kommission ist davon überzeugt, daß die gemeinsame Darstellung der Logos die Wahrnehmbarkeit der jeweiligen Logos verbessern und den Verbraucher dabei unterstützen sowie dazu ermutigen wird, sich gezielt für Produkte zu entscheiden, die mit den Umweltzeichen versehen sind.

Abänderungsantrag 4 (aktive Beteiligung aller interessierten Kreise) (Artikel 14)

Diesem Abänderungsantrag zufolge sollen die für das Umweltzeichen zuständigen Stellen alle interessierten Kreise aktiv einbeziehen. Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Unterstützung und Mitwirkung aller Beteiligten für die Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit des Umweltzeichens von wesentlicher Bedeutung ist.

Abänderungsanträge 5 und 6 (Gebühren) (Anhang V)

Diese Abänderungsanträge werden als identisch angesehen. Sie fordern die Festsetzung von Hoechstwerten für die Bearbeitungsgebühr und für die jährliche Benutzungsgebühr. Sie fordern ferner, daß beide Gebühren für KMU sowie für Antragsteller aus Entwicklungsländern um mindestens 25 % ermäßigt werden. Eine Ermäßigung der jährlichen Benutzungsgebühr soll außerdem für Antragsteller eingeräumt werden, die gemäß EMAS oder ISO 14001 bereits zertifiziert worden sind. Weitere Gebührenermäßigungen sollen möglich werden. Dabei wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Kosten von Prüfverfahren für KMU zu minimieren. Die Kommission befürwortet das Bestreben, die Gebührenstruktur zu flexibilisieren und somit für potentielle Antragsteller akzeptabler zu gestalten, zumal die Teilnahme am System zur Vergabe eines Umweltzeichens freiwillig ist. Die Höhe der Gebühren sollte diejenigen, die am meisten für die Umwelt tun, nicht davon abhalten, ein Umweltzeichen zu beantragen.

3.3. Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag nicht, ersucht den Rat jedoch, diese Stellungnahme bei der Erwägung der Abänderungsanträge des Parlaments ganz zu berücksichtigen.