Nr. C 108/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  fünften  Änderung  der  Richtlinie  des 
Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  konservierende 
Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  103.  Tagung  am  16.  und  17.  Februar  1970  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bi.te  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  17.  Februar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 52 vom  30.  April  1970,  S. 13 und  14,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22. und  23.  April  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  39 Stimmen 
der 46 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  7 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 3. Februar  1970  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des 
Rates  zur  fünften  Änderung  der  Richtlinie  des  Rates 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  für konservierende  Stoffe,  die in Lebensmitteln 
verwendet  werden  dürfen", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  100  und  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die fach-
liche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Sachgebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Richtlinie  des  Rates  über  die  Verwendung 
gewisser  konservierender  Stoffe  für die  Oberflächen-
behandlung  von  Zitrusfrüchten  sowie  über  Über-
wachungsmaßnahmen  zum  Nachweis  lind  zur  Identi-
fizierung  der konservierenden  Stoffe  in und  auf Zitrus-
früchten"  (Dok.  CES  85/67), gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für  Land-
wirtschaft  in ihrer  107.  Sitzung  am 16. April  1970  erar-
beiteten  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  van  Greunsven,  Bericht-
erstatter,  vorgelegten  Bericht  und  die  anläßlich  seiner 
86. Tagung  am  23.  April  1970  durchgeführten  Bera-
tungen, 
in Erwägung,  daß  die Harmonisierung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  in erster  Linie  das  Gebot 
des Schutzes  der  Volksgesundheit,  sodann  den  Schutz 
des Verbrauchers  vor  Betrug  und  Fälschungen  und 
schließlich  die Wahrung  der  auf  dem  Spiele  stehenden 
wirtschaftlichen  Interessen  in Rechnung  stellen  muß; 
in Erwägung,  daß  es zweckmäßig  ist, die Verwendung 
von Zusatzstoffen  in Lebensmitteln  nach  Möglichkeit 
einzuschränken; 
in Erwägung,  daß  die Aufnahme  von  Thiabendazol  in 
das Verzeichnis  der konservierenden  Stoffe  nur für eine 
Zeitdauer  von  vier  Jahren  vorgeschlagen  wird; 
in Erwägung,  daß  Thiabendazol  für  die Oberflächen-
behandlung  von  Zitrusfrüchten  und  Bananen  bestimmt 
ist; 
26. 8. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/31 
in Erwägung,  daß  nach  Aussage  der  Kommission  die 
Unschädlichkeit  von  Thiabendazol  innerhalb  der  vor-
geschlagenen  Verwendungsmengen  auf  Grund  wissen-
schaftlicher  Forschungen  hinreichend  erwiesen  ist; 
in Erwägung,  daß  in dem  gemeinschaftlichen  Verzeich-
nis der konservierenden  Stoffe  bereits  Diphenyl  für die 
Oberflächenbehandlung  der  Zitrusfrüchte  vorgesehen 
ist; 
in Erwägung,  daß  während  der  vierjährigen  Erpro-
bungszeit  Zitrusfrüchte  gleichzeitig  mit  Thiabendazol 
und mit  Diphenyl  behandelt  werden  können; 
in Erwägung,  daß  der  toxikologische  Sicherheits-
koeffizient  von  Thiabendazol  weit  höher  liegt  als der-
jenige  von  Diphenyl; 
in Erwägung,  daß  die  konservierende  Eigenschaft  von 
Thiabendazol  noch  nicht  genau  festliegt  und  daß  noch 
weitere  praktische  Versuche  notwendig  sind,  um  die 
zulässigen  Höchstdosen  und  den  technisch  notwendi-
gen Mindestgehalt  zu bestimmen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden  Be-
merkungen  allgemeiner  und  besonderer  Art. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  begrüßt  das  Bemühen  der  Kom-
mission,  das gemeinsame  Verzeichnis  der konservieren-den Stoffe  dem  technischen  und  wissenschaftlichen 
Fortschritt  anzupassen,  so daß  gewisse  konservierende 
Stoffe  durch  andere  aus  technischer  Sicht  mit  weniger 
Nachteilen  verbundene  Substanzen  ersetzt  werden. 
2. Der  Ausschuß  betont,  daß  die gleichzeitige  Ober-
flächenbehandlung  der Zitrusfrüchte  mit Diphenyl  und 
Thiabendazol  während  der  Erprobungszeit  nur  inso-
weit  vertretbar  ist,  als man  ernstlich  erwarten  kann, 
daß die  zugelassenen  Höchstdosen  herabgesetzt  wer-
den oder  daß  der  konservierende  Stoff  mit  dem  niedri-
geren  toxikologischen  Sicherheitskoeffizienten  voll-
ständig  oder  teilweise  durch  die Substanz  ersetzt  wird, 
die den  höheren  Sicherheitskoeffizienten  aufweist. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in dem  Verzeichnis  von 
Artikel  1 in der  Rubrik  „Verwendungsbedingungen" 
folgende  Änderung  vorzunehmen: 
. .im Einzelhandel  durch  eine  sichtbare  und  ein-
heitliche  Angabe,  die eine  eindeutige  Unterrichtung 
des Verbrauchers  gewährleistet.. 
Des weiteren  wäre  ein  neuer  Artikel  la folgenden 
Wortlauts  vorzusehen: 
„Artikel  1 a 
Die in den  Verwendungsbedingungen  betreffend 
den Einzelhandel  in Artikel  1 genannte  einheitliche 
Angabe  wird  von  der  Kommission  nach  Stellung-
nahme  des  Ständigen  Lebensmittelausschusses 
festgelegt." 
Geschehen  zu Brüssel  am 23.  April  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS