[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.2.2010

KOM(2010)67 endgültig

2007/0286 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

2007/0286 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (Dok. KOM(2007) 844 endg.— 2007/0286 COD): | 21. Dezember 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 14. Januar 2009 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 9. Oktober 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlament, erste Lesung: | 10. März 2009 |

Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung (Einstimmigkeit): | 15. Februar 2010 |

ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der geltenden Vorschriften zur Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen durch Realisierung eines hohen Umweltschutzniveaus, Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwands und Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU.

BEMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES IN ERSTER LESUNG

Allgemeine Bemerkungen

Am 10. März 2009 hat das Europäische Parlament in erster Lesung seine Stellungnahme abgegeben, und die Kommission hat 47 der 85 Änderungsanträge, die das Parlament in erster Lesung eingebracht hat, ganz, teilweise oder im Grundsatz angenommen. 32 dieser 47 Anträge werden zumindest teilweise im Standpunkt des Rates in erster Lesung berücksichtigt.

Die Kommission hat ganz, teilweise oder im Grundsatz Änderungsanträge angenommen, die den Vorschlag inhaltlich verbessern würden und dem allgemeinen Ziel des Vorschlags nicht zuwiderlaufen. Diese Anträge betreffen u.a. Änderungen zur Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und stehen somit in Einklang mit der mit dem Kommissionsvorschlag verfolgten Strategie der Verbesserung der Transparenz bei der Genehmigungserteilung sowie der Verbesserung der Durchsetzung und der Konformität.

Abgelehnt wurden Anträge, die das Wesen des Vorschlags verändern würden, wie beispielsweise Anträge, die den Geltungsbereich der Bestimmungen über Mindestanforderungen an Großfeuerungslagen einschränken würden, und solche, bei denen Rechtsverwirrung entstehen würde, die mit Durchführungsschwierigkeiten verbunden wären oder die den Kernelementen des Vorschlags zuwiderliefen.

Bemerkungen im Einzelnen

Änderungsanträge des Parlaments, die die Kommission angenommen und ganz, teilweise oder im Grundsatz im Standpunkt des Rates in erster Lesung berücksichtigt hat

32 Änderungsanträge (Anträge Nr. 7, 12, 13, 14, 16, 18, 19, 21, 27, 34, 35, 36, 37, 40, 44, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 59, 64, 65, 66, 68, 71, 72, 73, 75 und 79) wurden in unterschiedlichem Maße im Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen.

Antrag 7 enthält einen nützlichen Hinweis auf das Aarhus-Übereinkommen. Antrag 12 kann grundsätzlich akzeptiert werden, denn er präzisiert den Begriff „mit den besten verfügbaren Techniken zusammenhängende Emissionswerte“. Antrag 13 wird übernommen, denn er präzisiert die Definition des Begriffs „betroffene Öffentlichkeit”. Antrag 14 ist insoweit akzeptabel, als der Begriff „Zukunftstechnik“ näher erläutert wird. Antrag 16 betrifft die Einführung einer Definition für „Umweltinspektion“. Die Anträge 18 und 19 präzisieren die Bestimmungen dahingehend, dass eine Genehmigung für mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten kann. Antrag 21 ist im Grundsatz akzeptabel, denn er erläutert die Bestimmungen betreffend Verstöße gegen die Genehmigungsbedingungen. Die Anträge 27 und 55 sind teilweise und im Grundsatz insoweit akzeptabel, als sie den Austausch von Informationen über BVT-Merkblätter erläutern. Die Anträge 34 und 35 vereinfachen die Bestimmungen über allgemeine bindende Vorschriften. Antrag 36 verbessert die Inkenntnissetzung der Öffentlichkeit über Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken (BVT). Antrag 37 präzisiert die Vorschriften betreffend die Überprüfung der Genehmigungsdingungen. Antrag 40 ist insoweit teilweise akzeptabel, als er einen Bezug zu anderen relevanten Gemeinschaftsvorschriften herstellt. Antrag 44 ist teilweise akzeptabel, was den Grundsatz der Mindestanzahl von Besichtigungen angeht; die vorgeschlagene Mindestzahl wird jedoch abgelehnt. Die Anträge 49 und 50 gewährleisten Kohärenz mit den Verpflichtungen im Rahmen des Aarhus-Übereinkommens. Die Anträge 51, 52, 53 und 54 präzisieren die Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Antrag 59 betrifft die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten. Antrag 64 ist im Grundsatz insoweit akzeptabel, als der Geltungsbereich für die Nichteisen-Metallgießereien präzisiert wird. Mit Antrag 65 wird ein nützlicher Verweis auf Mitverbrennung in den Geltungsbereich einbezogen (Anhang I). Anträge 66 und 68 sind im Grundsatz akzeptabel, denn sie verleihen dem Geltungsbereich des Vorschlags mehr Rechtsklarheit, was bestimmte Abfallbewirtschaftungspraktiken anbelangt. Die Anträge 71, 72, 73 und 75 sind teilweise und im Grundsatz insoweit akzeptabel, als sie die Kohärenz der Ausnahmeregelungen für Feuerungsanlagen, die für eine begrenzte Anzahl Stunden in Betrieb sind oder für den Notbetrieb genutzt werden, verbessern, ohne die geltenden Vorschriften abzuschwächen. Antrag 79 ist teilweise akzeptabel, weil er die Vorschriften für die Dioxinüberwachung wieder in die geltende Regelung einbezieht.

Änderungsanträge des Parlaments, die von der Kommission abgelehnt, aber ganz, teilweise oder im Grundsatz in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen wurden

Zwölf Änderungsanträge ( 15, 22, 23, 29, 31, 32, 33, 41, 47, 93 (entspricht Antrag 115 ), 97 und 117 ) wurden von der Kommission abgelehnt, jedoch ganz, teilweise oder im Grundsatz in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen.

Antrag 15 wurde von der Kommission abgelehnt, weil er den Vorschlag nicht klarer macht. Ein Aspekt des Antrags (Definition des „Berichts über den Ausgangszustand”) wird teilweise in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen; diese Einbeziehung kann als Präzisierung der Definition akzeptiert werden.

Die Anträge 22, 23, 29 und 41 betreffend den Bodenschutz wurden von der Kommission abgelehnt, weil sie entweder nicht mit dem Kommmissionsvorschlag vereinbar sind oder den Wortlaut nicht klarer machen. Die beantragten Änderungen wurden jedoch teilweise und im Grundsatz insoweit in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen, als sie die Bodenschutzvorschriften des Vorschlags präzisieren. Antrag 33 über die Boden- und Grundwasserüberwachung wurde von der Kommission abgelehnt, weil er ein niedrigeres Umweltschutzniveau vorsieht; er wurde jedoch ganz in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen.

Antrag 31 über die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten wurde wegen Unvereinbarkeit mit einem der Kernprinzipien des Kommissionsvorschlags und der damit einhergehenden deutlichen Verschlechterung des Umweltschutzniveaus von der Kommission abgelehnt. Der Antrag wird teilweise und im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, was die Vorschriften anbelangt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die mit den BVT zusammenhängenden Emissionswerte nicht überschritten werden; dieser Teil des Antrags kann somit angenommen werden. Die Kommission hat Antrag 32 abgelehnt, weil die vorgeschlagenen Änderungen mit dem restlichen Wortlaut des Vorschlags nicht vereinbar sind. Der Antrag wurde jedoch im Grundsatz in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen, was die Information der Öffentlichkeit über die Abweichung von den mit den besten verfügbaren Techniken zusammenhängenden Emissionswerten angeht; dieser Teil wird folglich akzeptiert.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung sieht die Streichung der Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Festlegung allgemeiner verbindlicher Vorschriften vor (Antrag 47 ). Antrag 93 (ebenso wie Antrag 115 ) betreffend die Erfassung der Geflügelintensivhaltung wurde von der Kommission abgelehnt, weil das mit dem Vorschlag gewährleistete Umweltschutzniveau geschwächt würde; er wurde jedoch ganz in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen. Antrag 117 betreffend Keramikerzeugnisse wurde abgelehnt, weil der Geltungsbereich der Vorschriften im Vergleich zum Status quo eingeschränkt würde; der Antrag wurde jedoch teilweise und in einer für die Kommission akzeptablen Weise in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen. Antrag 97 betreffend die Erhöhung der NOx-Emissionsgrenzwerte bestimmter Großfeuerungsanlagen wurde von der Kommission ebenfalls abgelehnt, weil das mit dem Vorschlag gesicherte Umweltschutzniveau geschwächt würde; der Antrag wurde jedoch im Grundsatz in einer für die Kommission akzeptablen Weise in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen.

Änderungsanträge des Parlaments, die von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert, aber nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen wurden

15 Änderungsanträge ( 1, 5, 6, 8, 20, 42, 43, 46, 48, 56, 58, 60, 61, 62 und 69 ) wurden ganz, teilweise oder im Grundsatz von der Kommission akzeptiert, aber nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen. Sie betreffen sprachliche Unstimmigkeiten in den Erwägungsgründen, die Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften, die Information der zuständigen Behörde im Anschluss an die Einstellung von Tätigkeiten, die Kontrollberichterstattung, die Definition des Begriffs der „betroffenen Öffentlichkeit“, Zukunftstechniken, die Überwachung, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, Änderungen der Anhänge, die Festlegung neuer zusätzlicher Mindestanforderungen im Verfahren des Regelungsausschusses und die Erstellung von Leitlinien für die Geflügelintensivhaltung.

Von der Kommission und vom Rat abgelehnte Änderungsanträge des Parlaments, die nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen wurden

26 Änderungsanträge (2, 3, 4, 9, 10, 11, 17, 24, 25, 26, 28, 30, 38, 39, 45, 57, 63, 67, 70, 76, 77, 78, 80, 114, 129 und 133) wurden von beiden Organen abgelehnt.

Die Änderungsanträge 2, 3, 4, 9, 10 und 11 werden von beiden Organen abgelehnt, weil sie Sinn und Zweck der Erwägungsgründe zuwiderlaufen. Antrag 17 betreffend eine Definition für „allgemein bindende Vorschriften“ wird von beiden Organen zurückgewiesen, da der Vorschlag weder Präzisierung noch Mehrwert bringt. Die Anträge 24, 25 und 26 betreffend den Inhalt von Genehmigungsanträgen, Antrag 28 betreffend Genehmigungsbedingungen im Zusammenhang mit dem Bodenschutz, Antrag 30 betreffend die Festlegung eines BVT-Merkblatts und die Anträge 38 und 39 betreffend die Überarbeitung der Genehmigungsvorschriften wurden von beiden Organen abgelehnt, weil sie entweder überflüssig sind oder Rechtsverwirrung bei der Umsetzung Vorschub leisten würden. Antrag 114 betreffend das Ausbringen von Jauche und Gülle läuft dem Standpunkt des Rates in erster Lesung zuwider und wird folglich von beiden Organen abgelehnt. Antrag 45 betreffend anlassbezogene Inspektionen ist unklar und würde zu Umsetzungsschwierigkeiten führen; er wird daher von beiden Organen abgelehnt. Auch Antrag 57 wird von den Organen abgelehnt, denn er würde die Anwendbarkeit der Bestimmung über die Erweiterung von Feuerungsanlagen einschränken. In Bezug auf den Geltungsbereich von Kapitel II des Vorschlags (Anhang I) wurden die Anträge 63, 67, 70 und 129 von beiden Organen abgelehnt, weil sie nicht mit dem Standpunkt des Rates in erster Lesung vereinbar sind. Antrag 133 wird von beiden Organen zurückgewiesen, da er bestimmte Feuerungsanlagen vom Anwendungsbereich der geltenden Vorschriften ausschließen würde. Antrag 76 wird zurückgewiesen, weil er den Geltungsbereich der CO-Emissionsüberwachung auf Feuerungsanlagen, für die keine Emissionsgrenzwerte gelten, ausdehnt. Antrag 77 würde die Einhaltungsvorschriften für Feuerungsanlagen ändern. Die Anträge 78 und 80 betreffend Abweichungen von den Überwachungsvorschriften für Emissionen von Abfallverbrennungsanlagen werden von beiden Organen abgelehnt, weil sie weder mit dem Kommissionsvorschlag noch mit dem Standpunkt des Rates in erster Lesung vereinbar sind.

Änderungen des Rates am Vorschlag

Der Rat hat vorgeschlagen, den Kommissionsvorschlag in folgenden wesentlichen Punkten zu ändern:

Austausch von Informationen über beste verfügbare Techniken (BVT). Der Standpunkt des Rates in erster Lesung erhält den von der Kommission vorgeschlagenen Informationsaustausch im Grundsatz und inhaltlich aufrecht, führt jedoch ergänzende Bestimmungen über die Rolle des Forums ein und präzisiert Erstellungsprozess und Inhalt der BVT-Merkblätter. Die Kommission befürwortet diese zusätzlichen Vorschriften, weil sie dem derzeitigen Erstellungsprozess für BVT-Merkblätter nicht zuwiderlaufen. Sie bedauert jedoch, dass der Standpunkt des Rates in erster Lesung vorsieht, nicht bindende Leitlinien für Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben c und d nach dem Verfahren des Regelungsausschusses festzulegen, wo doch die Kommission nach dem Vertrag hierfür über ein eigenes autonomes Recht verfügt. Die Bestimmung des Standpunktes des Rates in erster Lesung darf dieses Recht nicht untergraben (siehe Erklärung im Anhang dieser Mitteilung).

Verfahren der Annahme von BVT-Schlussfolgerungen. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung sieht gemäß Artikel 13 Absatz 5 vor, die BVT-Schlussfolgerungen (Teile der BVT-Merkblätter, in denen insbesondere die mit BVT zusammenhängenden Emissionswerte festgelegt sind) nach einem Regelungsverfahren (Artikel 291 AEUV) anzunehmen. Allerdings wurde im Rahmen der politischen Einigung des Rates das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgeschlagen. Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Rates, dass Artikel 291 AEUV die geeignetste Rechtsgrundlage für die Annahme der in Artikel 13 Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ist. Diese Maßnahmen haben allgemeine Geltung und dienen der Ergänzung des Basisrechtsakts durch bestimmte neue nicht wesentliche Bestimmungen. Infolgedessen sollte ihre Annahme unter das Verfahren für delegierte Rechtsakte fallen (Artikel 290 AEUV) (siehe Erklärung im Anhang dieser Mitteilung).

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die vom Rat eingeführten Änderungen bedeuten, dass die Kommission zusätzliche Aufgaben übernimmt und für die Erstellung und Festlegung der BVT-Merkblätter mehr Ressourcen bereitstellt.

Emissionsgrenzwerte entsprechend den mit den BVT zusammenhängenden Emissionswerten. Artikel 15 Absatz 3 des Standpunktes des Rates in erster Lesung räumt den zuständigen Behörden bei der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten mehr Flexibilität ein und gewährleistet gleichzeitig, dass die Emissionen nicht über den mit den BVT zusammenhängenden Emissionswerten (siehe BVT-Schlussfolgerungen) liegen. Die Kommission bedauert diese Änderungen, kann sie jedoch akzeptieren, weil die notwendigen Sicherheiten durch entsprechende Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften, die die Einhaltung der erwarteten Umweltziele gewährleisten, gegeben sind. Die Abweichung (in bestimmten Fällen und auf Basis bestimmter Kriterien) von Artikel 15 Absatz 3 wird aufrecht erhalten; die Kommission findet es jedoch bedauerlich, dass die Möglichkeit, diese Kriterien im Verfahren des Regelungsausschusses festzulegen, durch die Erstellung von Leitlinien ersetzt wird. Im Interesse der Einigung kann die Kommission diesen Ansatz jedoch akzeptieren.

Bewertung der der Kommission im Zusammenhang mit Artikel 41 (Regeln für Feuerungsanlagen) und Artikel 48 Absatz 5 (Überwachung bestimmter Emissionen von Abfallverbrennungsanlagen) zu übertragenden Befugnisse. Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Rates, dass Artikel 291 AEUV die geeignetste Rechtsgrundlage für die Annahme der in Artikel 41 und Artikel 48 Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ist. Diese Maßnahmen haben allgemeine Geltung und dienen der Ergänzung des Basisrechtsakts durch bestimmte neue nicht wesentliche Bestimmungen. Infolgedessen sollte ihre Annahme unter das Verfahren für delegierte Rechtsakte fallen (Artikel 290 AEUV) (siehe Erklärung im Anhang dieser Mitteilung).

Überprüfung von Genehmigungen. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung behält die vorgeschlagene Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Genehmigungsbedingungen im Anschluss an die Veröffentlichung des Beschlusses über die BVT-Schlussfolgerungen zu überarbeiten und erforderlichenfalls zu aktualisieren, bei. Die Frist, die nach der Veröffentlichung verstreichen muss, wird im Standpunkt des Rates in erster Lesung jedoch von vier auf fünf Jahre verlängert. Die Kommission bedauert diese Änderung, kann sie jedoch akzeptieren, da die Fristverlängerung von begrenzter Dauer ist und die Häufigkeit der Genehmigungsüberprüfung unberührt bleibt.

Bodenschutz. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung sieht zusätzliche Vorschriften zur Verhütung der Boden- und Grundwasserkontamination vor, die die Genehmigungsbedingungen ergänzen sollen. Die Festsetzung einer Mindesthäufigkeit für die Überwachung von Böden und Grundwasser wird beibehalten; die zuständigen Behörden können die Häufigkeit ihrer Überwachungsmaßnahmen allerdings auf Basis einer systematischen Bewertung des Kontaminationsrisikos verringern. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung behält die Vorschriften für die Erstellung von Berichten über den Ausgangszustand und die Einstellung von Tätigkeiten bei, räumt jedoch eine gewisse Flexibilität für die Anwendung dieser Bestimmungen ein. Die Kommission würde zwar ihren ursprünglichen Vorschlag vorziehen, kann die Änderungen jedoch akzeptieren, weil sie die Grundprinzipien des Vorschlags nicht in Frage stellen.

Inspektionen. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung übernimmt den Ansatz des Vorschlags mit im Wesentlichen folgenden Änderungen: Über den Zeitabstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen muss auf Basis einer systematischen Bewertung der Umweltrisiken (nach dem Vorschlag ist eine Risikobewertung nur erforderlich, wenn von der obligatorischen Jahresbesichtigung abgewichen wird) entschieden werden. Diese Frist darf ein Jahr bei Anlagen mit höchster Risikostufe bzw. drei Jahre bei Anlagen mit niedrigster Risikostufe nicht überschreiten. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Anforderung sinnvoll ist, weil sie die Häufigkeit von Vor-Ort-Besichtigungen regelt. Sie bedauert die Streichung des Verfahrens des Regelungsausschusses für die Festlegung der Kriterien für die Risikobewertung, hält die im Standpunkt des Rates in erster Lesung vorgesehenen Kriterien jedoch für angemessen.

Einführungsdatum für neue Großfeuerungsanlagen. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung zieht das Datum für die Anwendung der Normen für neue Großfeuerungsanlagen (2016) um zwei Jahre, vom Tag des Inkrafttretens der Richtlinie an gerechnet, vor. Die Kommission befürwortet diesen Termin, weil die neuen Normen bereits seit 2006 als BVT für Neuanlagen gelten und diese Anlagen technisch und wirtschaftlich in der Lage sind, diese neuen Grenzwerte einzuhalten.

Befristete Flexibilitäten für existierende Großfeuerungsanlagen. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung führt vorübergehend folgende Flexibilitäten ein:

- Der Termin für das Inkrafttreten der überarbeiteten Emissionsgrenzwerte bleibt zwar der 1. Januar 2016, die Mitgliedstaaten können bis Ende 2020 jedoch einen nationalen Übergangsplan umsetzen, vorausgesetzt, die Gesamtemissionen der unter den Plan fallenden Anlagen liegen nicht über bestimmten jährlichen Obergrenzen, die zwischen 2016 und 2019 in einer geraden Linie abfallen. Ab 2019 bleibt diese Obergrenze bis Ende 2020 auf demselben Niveau.

- Für folgende Anlagentypen kann eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Einhaltung der überarbeiteten Emissionsgrenzwerte gewährt werden: bis Ende 2023 für Anlagen mit begrenzter Lebensdauer (maximal 20 000 Betriebsstunden); bis Ende 2019 für Anlagen, die Teil kleiner isolierter Netze sind; bis Ende 2023 für Fernheizkraftanlagen, die bestimmte Sonderbedingungen erfüllen.

Die Kommission würde es zwar vorziehen, wenn diese Abweichungen nicht einbezogen würden, kann dies im Interesse der Einigung jedoch akzeptieren, da die Ausnahmeregelung von vorübergehender Dauer ist, die umweltpolitische Integrität des Vorschlags erhalten bleibt und den Mitgliedstaaten die Aufgabe, ihre Großfeuerungsanlagen so schnell wie möglich mit der BVT in Einklang zu bringen, erleichtert wird.

Sondervorschriften für bestimmte Großfeuerungsanlagen. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung sieht unterschiedliche Emissionsgrenzwerte für Anlagen vor, deren Betriebsstunden begrenzt sind (maximal 1 500 Stunden jährlich), und führt einen Mindestschwefelabscheidegrad für Anlagen ein, die aufgrund der besonderen Merkmale der verwendeten einheimischen festen Brennstoffe auch bei BVT-Anwendung nicht in der Lage sind, die Grenzwerte für SO2-Emissionen zu erreichen. Die Kommission hält diese Bestimmungen zur Regelung dieser speziellen technischen Fragen für sinnvoll und gerechtfertigt, auch weil die umweltpolitische Integrität des Vorschlags nicht in Frage stellt wird.

Aggregationsregeln für Feuerungsanlagen. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung führt einen ‚De-minimis’-Schwellenwert von 15 MW für die Anwendung der Aggregationsregeln ein. Folglich werden einzelne Kleinanlagen von der Ermittlung der Gesamtkapazität einer Feuerungsanlage aus mehreren Einheiten, die ihre Emissionen über einen gemeinsamen Schornstein ableiten, ausgeschlossen. Die Kommission bedauert, dass der Rat die Anwendung der Aggregationsregeln auf diese Weise schwächt, kann einen ‚De-minimis’-Schwellenwert von 15 MW jedoch akzeptieren, weil er Kleinanlagen mit begrenzten Umweltauswirkungen betrifft.

Überprüfungsklausel für bestimmte Großfeuerungsanlagen. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung enthält eine Klausel dahingehend, dass die Kommission die Notwendigkeit, Grenzwerte für bestimmte Feuerungsanlagen zu ändern und festzusetzen, die keinen Mindestnormen unterliegen oder für die die Mindestnormen der geltenden Vorschriften aufgrund des Mangels an aktuellen BVT-Informationen nicht überprüft werden konnten, überprüft und gegebenenfalls bis Ende 2013 einen Legislativvorschlag vorlegt. Die Kommission befürwortet diese Revisionsklausel, da das Ergebnis der Revision der relevanten BVT-Merkblätter im Rahmen des Überprüfungsprozesses berücksichtigt werden konnte.

Geltungsbereich. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Geltungsbereich der derzeitigen Vorschriften in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten zu erweitern. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung übernimmt die vorgeschlagene Erweiterung nicht im Falle der Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 bis 50 MW und der intensiven Tierhaltung. Er ändert außerdem den vorgeschlagenen Geltungsbereich für Abfallbewirtschaftungstätigkeiten und die Herstellung von Keramikprodukten und streicht die vorgeschlagene Bestimmung, wonach das Ausbringen von Jauche und Gülle künftig BVT-gebunden erfolgen muss. Die Kommission würde zwar ihren ursprünglichen Vorschlag für die Erweiterung des Geltungsbereichs und die Gülleausbringung vorziehen, kann die Änderungen jedoch angesichts der Einführung einer Revisionsklausel für diese spezifischen Fragen akzeptieren.

Handel mit NO x - und SO 2 -Emissionen. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung führt einen Erwägungsgrund über die Erforschung der Möglichkeiten marktgestützter Instrumente (wie der Handel mit NOx- und SO2-Emissionen) ein. Dies reflektiert die diesbezügliche Bewertung der Kommission, ohne den Bewertungsergebnissen vorzugreifen.

Ausübung übertragener Befugnisse and Einwände gegen delegierte Rechtsakte (Artikel 76 und 78). Im Einklang mit ihrer Mitteilung Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [1] und auf der Grundlage einer Analyse der im Standpunkt des Rates vorgesehenen Sondermaßnahmen und angesichts des im Text des Vorsitzes vorgesehenen Widerrufsrechts bevorzugt die Kommission die unbefristete Befugnisübertragung, kann aber dem Ansatz des Rates (auf fünf Jahre befristete Übertragung mit stillschweigender Verlängerung des Zeitraums) zustimmen. Des Weiteren bedauert die Kommission, dass der Rat und das Europäische Parlament gemäß dem Standpunkt des Rates in erster Lesung gegen einen delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten Einwände erheben können. Die Kommission bevorzugt eine zweimonatige Frist, die auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um einen Monat verlängert werden kann. Somit könnten die Verfahren effizienter gestaltet werden, ohne die Gesamtfrist von drei Monaten grundsätzlich infrage zu stellen.

Konsultation von Sachverständigen bei den Vorarbeiten für die Annahme delegierter Rechtsakte (Erwägungsgrund 39).

Die Kommission unterstützt den Erwägungsgrund über die Konsultation von Sachverständigen bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte nicht. Sie ist der Ansicht, dass Expertengruppen keine institutionelle Rolle zukommt. Daher können in die Basisrechtsakte keine Bestimmungen über die Einbeziehung von Sachverständigen in die Vorbereitung delegierter Rechtsakte aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf ihre Mitteilung vom 9. Dezember 2009.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission kann die vom Rat eingeführten Änderungen annehmen, da sie dem Vorschlag der Kommission entsprechen und auf ihm aufbauen, mit Ausnahme bestimmter Bewertungen, die der Rat in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission gemäß den Artikeln 290 und 291 (AEUV) vornimmt. Daher erhebt die Kommission gegen den am 15. Februar 2010 in erster Lesung einstimmig angenommenen Standpunkt des Rates Einwände.

ANHANG

Erklärung der Kommission zu den Entsprechungstabellen

Die Kommission erinnert an ihren Standpunkt, dass die Aufstellung von Tabellen durch die Mitgliedstaaten, aus denen die Entsprechungen zwischen ihren Umsetzungsmaßnahmen und der Richtlinie hervorgehen, im Interesse der Bürger, einer besseren Rechtsetzung und der Transparenz ist und darüber hinaus die Prüfung der Konformität der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht erleichtert.

Die Kommission stellt sich jedoch einer Einigung im Rat im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss des interinstitutionellen Verfahrens in dieser Angelegenheit und in Anbetracht der laufenden horizontalen Gespräche zwischen den Organen über dieses Thema nicht in den Weg.

Erklärung der Kommission zu Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben c und d

Nach dem Dafürhalten der Kommission sollte die Annahme nicht bindender Leitlinien durch die Kommission nicht dem Ausschussverfahren unterliegen, da die Kommission nach dem Vertrag hierfür über ein eigenes autonomes Recht verfügt.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass dieses Recht durch die Bestimmung in Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben c und d, nach der die Leitlinien im Wege des Regelungsverfahrens zu erlassen sind, nicht berührt werden kann.

Erklärung der Kommission zu der Bewertung der der Kommission in Bezug auf die Artikel 13 Absatz 5, Artikel 41 und Artikel 48 Absatz 5 zu übertragenden Befugnisse

Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Rates, dass Artikel 291 AEUV die geeignetste Rechtsgrundlage für die Annahme der in Artikel 13 Absatz 5, Artikel 41 und Artikel 48 Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ist. Diese Maßnahmen haben allgemeine Geltung und dienen der Ergänzung des Basisrechtsakts durch bestimmte neue nicht wesentliche Bestimmungen. Infolgedessen sollte ihre Annahme unter das Verfahren für delegierte Rechtsakte fallen (Artikel 290 AEUV).

[1] KOM(2009)673 endg.