KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 116 endg. 
Brüssel, den 15 . April 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für 
Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, 
im karibischen Raum und im pazifischen Ozean (AKP-Staaten) 
(1991/1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
PEQRÜNPUNQ 
Das Protokoll Nr. 6 im Anhang zum Lomé-IV-Abkommen, das am 15.12.1989 
unterzeichnet worden ist, sieht vor, daß die Waren der KN-Codes 
2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 (Rum, Taffia, 
Arrak) mit Ursprung in den AKP-Staaten, bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft Zollfreiheit genießen. Zwischenzeitlich hat die 
Kommission durch Verordnung (EWG) Nr. 714/90 des Rates, verlängert 
durch Verordnung (EWG) Nr. 524/91, beschlossen, autonom und vorzeitig 
mit Wirkung vom 1. März 1990 das obengenannte Protokoll Nr. 6 
anzuwenden. 
Diese Vorzugsbehandlung ist auf die größte Jährliche Menge zu 
begrenzen, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, 
für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden 
ist, zuzüglich einer Jährlichen Zuwachsrate von 37 v.H. für den Markt 
des Vereinigten Königreiches und 27 v.H. für die Märkte der anderen 
Mitgliedstaaten. Wenn die auf dieser Grundlage berechnete 
Kontingentsmenge Jedoch unter 172 000 hl liegen sollte, müßte die 
Menge auf diese 172 000 hl festgesetzt werden. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 zur Durchführung des Beschlusses 
2/87 des Ministerrates AKP-EWG über die Anwendung des Protokolls zum 
dritten Übereinkommen AKP-EWG anlässlich des Beitritts Spaniens und 
Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften hat der Rat die 
vorläufige Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und 
der Portugiesischen Republik einerseits und den AKP-Staaten 
anderseits festgelegt. Daraus ergibt sich, daß die Einfuhren der in 
Frage stehenden Waren in diesen beiden Ländern in den Genuß des 
ZolIkontingents kommen. Hinsichtlich der anzuwendenden 
Kontingentszölle sind Jedoch im obenerwähnten Protokoll besondere 
Bestimmungen vorgesehen. 
Es ist deshalb zweckmäßig die Präferenzregelung durch Eröffnung eines 
GemeinschaftszolIkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung 
in den AKP-Staaten anzuwenden. 
I 
Wegen dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der 
Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni. 
4. Die Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Waren in den letzten drei 
Jahren beiiefen sich auf : 
(Hektoliter reinem Alkohol) 
1988 1989 1990 
Benelux 7 389 7 621 9 339 
Dänemark 2 038 1 748 2 404 
Deutschland 42 523 48 591 50 451 
Griechen!and - 586 5 699 
Spanien - 156 9 514 
Frankreich 1 216 19 
Irland 2 189 2 973 2 282 
Italien 806 431 54 
Portugal - -
Vereinigtes 63 525 83 773 70 436 
Königreich 
119 636 145 898 150 179 
Das ZolIkontingent wäre auf dieser Grundlage für die Zeit vom 1. Juli 
1991 bis 30. Juni 1192 auf 197 771 Kektoliter. 
5. Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988 (Rechtssache 
51/87) ist eine Aufteilung der betreffenden Kontingentsmenge durch 
Quoten auf die Mitgliedstaaten nicht zulässig, außer wenn 
unabweisbare verwaltungsmäßige, technische oder wirtschaftliche 
Gegebenheiten einem anderen Verfahren entegegenstehen. Die 
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die Überseeischen Departements 
durch eine brüske Änderung des Systems bei der Einfuhr von Rum mit 
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im 
Pazifischen Ozean (AKP) erwarten könnten, sind in der Tat zwingende 
Gründe, die zeitweilig eine teilweise Beibehaltung dieses Systems 
rechtfertigen, das aber auf Jeden Fall im Hinblick auf die Vollendung 
des einheitlichen Marktes verschwinden muß. Unter diesen Umständen 
wird die der Gemeinschaftsreserve zugeteilte Menge von 40 auf 60% der 
Kontingentsmenge erhöht. 
6. Aus diesen Gründen sehen die Bestimmungen dieser Verordnung die 
Aufteilung der Kontingentsmenge in zwei Raten vor, die erste Rate 
wird in Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt, die zweite 
Rate bildet die Reserve. Die Berechnung dieser Quoten stützt sich auf 
die Einfuhren der genannten Waren aus den AKP-Staaten während der 
letzten drei Jahre 1988, 1989 und 1990 und auf die 
Wirtschaftsaussichen in dem betreffenden Zeitraum. 
In dem Fall, daß die Gemeinschaftsreserve während des 
Kontingentszeitraums fast ausgeschöpft ist, müßen die Mitgliedstaaten 
den gesamten nicht ausgeschöpften Teil Ihrer ursprünglichen Quoten 
auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein 
Teil des GemeinschaftszolIkontingents in einem Mitgliedstaat nicht 
ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet 
werden könnte. 
7. Es wird vorgeschlagen den Vorschlag der oben beschriebenen Verordnung 
des Rates zu billigen. 
Vorschlag für eire 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /<*-| DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum. 
Taffia und Arak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum 
und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1991/92) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel II3, 
" auf Vorschlag der Kommission, 
in fitwägung nachstehender Gründe : 
Die Gemeinschaft hat das Virrtc AKP—EWG-
Abkosimen am 15. Dezember 1980 in Lome unter-
xeicteaet. Die Gemeinschaft hat mât der Verordnung 
(EWG) Nr. &&/91 des Rates vom27. Februar W-ur 
Anwcodung des Beschlusses Nr. J/y*| des AKP—EWG-
Ministerrates zur Verlängerung des ifcschlusses ÎJr. 
d*mt 
betieifead die ab dtem i. März 199<) 
geltenden Obergangsmaßnahmen fjc- beschlossen, das 
Protokoll Nr. 6 im Anhang zum vorgenannten 
Abkommen autonom und vorzeitig anzuwenden. 
Das Protokoll Nr. 6 sieht vor, daß die Waren der KN-
Codes 2208 4t> 10, 2208 40 90, 220S SO 11 und 2208 90 19 
mit tfcsprung in den Staaten in AÜSka, im karibischen 
Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum 
Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge­
lassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine 
Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen 
den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und 
zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestattet. Die 
Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1993 jährlich die 
Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können ; sie 
legt dabei die größten jährlichen Mengen zugrunde, die 
aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für 
die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt 
worden sind, zuzüglich einer jährlichen Zuwachsrate von 
37 v. H. für den Markt des Vereinigten Königreichs und 
von 27 v. H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft ; 
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchfüh­
rung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP— HWG-Minister-
rates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum 
Dritten AKP—EWG-Abkommen im Anschluß an den 
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (') sind 
besondere Bestimmungen bezüglich der von diesen 
beiden Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszoll­
sätze vorgesehen. Wegen der dem Rum-Markt eigenen 
Besonderheiten erstreckt sich der Kontingentszeitraum 
vom 1. Juli bis 30. Juni. 
Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betref­
fenden Waren in die Gemeinschaft während der letzten 
drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreich haben, muß die jährliche Zollkontingentsmenge von-
1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 auf 197 771hl reinen 
Alkohols festgesetzt werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und d««ö die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämrüciie Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. 
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine 
Aufteilung der Gemcinschaftskontingcnte auf die 
Mitgliedstaaten nicht zulässig, atfcßer wenn unabweisbare 
verwaltungsmäßige, technische oder wirtschaftliche Gege­
benheiten einem anderen Verfahren entgegenstehen. 
Wird eine Aufteilung von Kontingenten beschlossen, so 
ist eine Regelung vorzusehen, die die Unversehrtheit des 
Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet. 
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für die 
überseeischen Departements aus einer plötzlichen Ände­
rung der für die Einfuhr von Rum mit Ursprung in den 
AKP-Staaten geltenden Regelung ergeben könnten, 
stellen unabweisbare Gegebenheiten dar, die eine zeitwei­
lige, teilweise Beibehaltung dieser Regelung rechtfertigen. 
Allerdings ist die Abschaffung des Systems der Aufteilung 
des Kontingents in einzelstaatliche Quoten anzustreben ; 
es ist nur übergangsweise zulässig und muß im Hinblick 
auf die Verwirklichung des Binnenmarktes in jedem Fall 
verschwinden. 
Unter diesen Umständen ist es zweckmäßig, die Menge 
der Gemeinschaftsreserve auf 60 v. H. zu erhöhen, wobei 
eine automatische Übertragung der Quoten der Mitglied­
staaten auf diese Reserve erfolgt, sobald diese zu 80 v. H. 
ausgenutzt ist. 
Während der letzten drei Jahre, über die statistische 
Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der betref­
fenden Waren in die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt : 
Im /./ nimn MLnlnl*) 
Mitglicdstaat 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt IV8N 
7 }89 
2 038 
42 523 
1 216 
2 189 
806 
63 525 
119 686 HS4 
'621 
1 ~4X 
4S 541 
586 
156 
19 
2 973 
431 
83 773 
145 898 1990 
9 339 
2 404 
50 451 
5 699 
9 514 
2 282 
54 
Vu 436 
15ü 17V 
(') ABI. Nr. L 58 vom 5 . 3. 1991. S. 2 
(2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S 1 
S 
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussicht­
lichen Marktentwicklung bei den betreffenden Waren 
sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger 
Mitgliedstaaten läßt sich der prozentuale Anteil an der 
Kontingentsmenge annähernd wie folgt festsetzen : 
Benelux 5,86 
Dänemark 1,49 
Deutschland 34,05 
Griechenland 1,51 
Spanien 2,32 
Frankreich 0,30 
Irland 1,79 
Italien 0,31 
Portugal 0,00 
Vereinigtes Königreich 52,37 
Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem 
vermieden wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskon­
tingent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitglied­
staat, der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach 
voller Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung 
über einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch 
nicht ausgeschöpft ist, eingeführt werden können. Somit 
müssen die Mitgliedstaaten in dem Fall, daß die Gemein­
schaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast 
ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil 
ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve 
zu rück übertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des 
Gcmeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat 
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte. Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 6 
so angewandt wird, daß die Entwicklung der traditio­
nellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der 
Gemeinschaft einerseits und den Mitgliedstaaten anderer­
seits möglich ist. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und 
die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingentes 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 19S2 sind die 
nachstehenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten 
im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontin­
gents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge­
lassen : 
Laufende 
Nummer 
09.1605 KN-Code 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 90 11 
2208 90 19 Warenbezeichnung 
Rum, Taffia und Arrak Kontingentsmenge 
{in hl reinen 
Alkohols) 
197 771 Kontingents­
zollsatz 
frei 
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß 
der Beitrittsakte von 1985 und der Verordnung (EWG) 
Nr. 1820/87 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
(1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in 
zwei Raten aufgeteilt. 
(2) Die erste Rate in Höhe von 79 108 hl reinen 
Alkohols wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die 
Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 4 bis zum 30. Juni 
199 2 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen: 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland (in hl reinen 
Alkohols) 
4 636 
1 178 
26 935 i m Spanien | 835 
Frankreich 235 
Irland 1 4l5 
Italien 245 
Portugal 10 
Vereinigtes Königreich -41 425 
(3) Die zweite Rate in Höhe von 118 663hl 
Alkohols bildet die Gemeinschaftsreserve. 
Artikel 3 
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz'2 fest­
gesetzte erste Quote völlig ausgeschöpft, so gelten die 
nachstehenden Bestimmungen. 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
€ 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 
3 genannte Reserve vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mttgliedstaates den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Vefkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve zurück-
auübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung anteilig 
im Vetlkäfcnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden 
von der Kommission darüber unterrichtet. 
Artikel 4 
Die Kommission uotemchtet die Mitgliedstaaten, sobald 
die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zoltkon-
tingents zu wenigstens 86 v. H. ausgeschöpft ist. 
Sie teilt in diesem Fall fernerden Zeitpunkt mit, ab dem 
die Ziehungen auf die Gememschaftsreserve nach Artikel 
3 zu erfolgen haben, solern diese Bestimmungen nicht 
bereits angewendet werden. 
Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden 
Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die 
Mitgliedstaaten ihre gesamte erste Quote, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgenutzt worden ist, auf die 
Reserve zurückübertragen. 
Artikel 5 
Die Kommission verbucht die Beträge der den Mitglied­
staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten 
und unterrichtet diese Mitgliedstaaten über den Stand der 
Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen 
zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Reserve­
mengen, die nach den gemäß Artikel 4 erfolgten Übertra­
gungen verbleiben. 
Artikel 6 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Waren den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 8 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1316/87 des Rates vom 11. 
Mai 1987 über die im Dritten AKP—EWG-Abkommen 
vorgesehenen Schutzmaßnahmen (') sowie die künftig im 
Rahmen des Vierten AKP—EWG-Abkommens an ihre 
Stelle tretenden Bestimmungen finden auf die in der 
vorliegenden Verordnung genannten Waren Anwendung. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Nennen des Rittes 
Der Präsident 
(') ABl. Nr. L 125 vom 14. 5. 1987, S. 1. 
FICHE FINANCIERE 
1. Llone budgétaire concernée : chap. 12 art. 120 
2. Base lurid loue : art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du 
Conseil portant ouverture, répartition et mode de gestion d'un 
contingent tarifaire communautaire pour le rhum, le tafia et 
l'arak, originaires des Etats ACP (1991/1992). 
4. Objectif : Application d'une obligation contractuelle (Convention 
Lomé IV). 
5. Mode de calcul : 
Codes NC : 2208 40 10; 90 et 2208 90 11; 19 
Volumes du contingent : 197 771 hl a.p. (période 1.7.91-30.6.92) 
Droits à appliquer : exemption 
Droits du TDC : - 1 ECU/hI par % vol + 5 ECU/hI (-2 I) 
- 1 ECU/hI par X vol (4 2 I). 
6. Perte de recettes : 
Estimation : 45 452 hl en réclp. 2 I ou moins 
152 319 hl en réclp. plus de 2 1. 
La perte s'élève à 20 004 360 Ecus. Pour la période précédente 
(1.7.1990 au 30.6.1991) une perte de 19 684 855 Ecus a été 
Inscrite. 
8 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement 
contractuel de la Communauté. L'Impact découlant de cette concession a 
été pris en considération lors de la prise de décision d'adoption de ce 
contingent et il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité 
»t l'emploi dans la Communauté. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)116endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-150-DE-C 
ISBN 92-77-71054-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg'