KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.12.1995 
KOM(95) 581 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
FINANZIELLER BETIBAG DER EUROPÄISCHEN UNION ZUM 
WIEDERAUFBAU IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN 

ZUSAMMENFASSUNG 
Diese Mitteilung der Kommission für den Rat behandelt die finanziellen Aspekte des 
Wiederaufbaus in Ex-Jugoslawien ohne Berücksichtigung der humanitären Hilfe. 
Sie sieht vor, daß der Gemeinschaftshaushalt im Zeitraum 1996-1999 mit einem 
voraussichtlichen Betrag von 1 Mrd. ECU zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien 
beitragen wird. 
Es wird unter operationeilen Gesichtspunkten dargelegt, welche Finanzierungsquellen im 
Zeitraum 1996-1999 vorwiegend in Anspruch genommen werden könnten. 
Phare (Kapitel B7-50, Haushalt 1996) könnte 400 MECU zum Wiederaufbau der 
vom Krieg zerstörten Gebiete und 200 MECU zu den nationalen 
Reformprogrammen beisteuern; Phare könnte außerdem Programme mit der 
EBWE kofinanzieren; 
Ein voraussichtlicher Betrag von 400 Mio. ECU könnte zu Lasten des Kapitels 
B7-54 "Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien" im 
Einklang mit den vom Parlament in erster Lesung vorgesehenen Aktionen für den 
Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien "vorgemerkt" werden. Der zusätzliche 
Spielraum in Abschnitt IV der Finanziellen Vorausschau, der auf dem Gipfel in 
Cannes gegenüber den Vorschlägen der Kommission gewonnen wurde, könnte 
zum Großteil hierfür verwendet werden. Mit diesem Betrag könnte den 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes hinsichtlich des 
Finanzrahmens fur Phare, für die Drittländer im Mittelmeerraum und für den 
Beitrag zum EEF in vollem Umfang entsprochen werden. Darüber hinaus umfaßt 
der Betrag von 400 ECU die erforderlichen Zinsvergünstigungen für Darlehen und 
etwaige makrofinanzielle Hilfen. 
EIB-Darlehen und eine makrofinanzielle Hilfe könnten nach entsprechender 
Ausstattung des Garantiefonds gewährt werden. 
Die Kommission wird die erforderlichen Maßnahmen zur Erweiterung von Phare 
ergreifen, eine Rechtsgrundlage für die Haushaltslinien in Kapitel B7-54 "Zusammenarbeit 
mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien" vorschlagen und erforderliche 
zusätzliche Maßnahmen prüfen. 
Einleitung 
Nach der Mitteilung der Kommission über den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien, 
die dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" auf seiner Tagung vom 2. Oktober vorgelegt 
wurde, wurden ein "Non-Paper" über die finanziellen Aspekte und die Koordinierung ui 
diesem Bereich sowie ein ausführlicheres "Arbeitsdokument" ausgearbeitet, in dem auch 
auf die Fragen der humanitären Hilfe und die künftigen vertraglichen Beziehungen 
eingegangen wurde. Die vorliegende Mitteilung läßt die humanitäre Hilfe unberücksichtigt 
und konzentriert sich ausschließlich auf die finanziellen Aspekte; dabei wird der 
Schwerpunkt auf operationelle Fragen gelegt. Sie stützt sich auf die vorgenannten Texte. 
Allgemeiner Kontext 
Im ehemaligen Jugoslawien muß die Wiederaufbauhilfe im weiten Sinne eine. Vielzahl 
von Aktionen umfassen: 
sofortige Rehabilitation der wichtigsten Basisdienste (Wasser, Gas, Strom, 
Verkehr) 
Beseitigung der materiellen Kriegsschäden 
Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen (Demokratisierung, 
Durchfuhrung von Wahlen, makroökonomische und finanzielle 
Anpassungsmaßnahmen, Übergang zur Marktwirtschaft, Privatisierung usw.). 
Der Wiederaufbau erfordert erhebliche Finanzmittel, die die Möglichkeiten eines einzigen 
Gebers bei weitem übersteigen. Er muß mit makroökonomischen Hilfsprogrammen 
einhergehen; dazu müssen die Probleme im Zusammenhang mit den Zahlungsrückständen 
der betroffenen Länder bei den internationalen Finanzinstitutionen gelöst werden. Zur 
Verwirklichung der vielen unterschiedlichen Ziele sind jeweils geei^iete Instrumente 
erforderlich. 
Finanzierungsquellen 
Die internationale Gemeinschaft hofft auf einen bedeutenden Beitrag der Europäischen 
Union zur Unterstützung des Wiederaufbaus im ehemaligen Jugoslawien. Die Europäische 
Union sollte im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einem solchen Beitrag bereit sein, wobei 
die finanzielle Belastung insgesamt gerecht auf die Geber zu verteilen ist. Bei den 
Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Wiederaufbaus im ehemaligen Jugoslawien 
sind jedoch folgende Parameter zu berücksichtigen: 
Einige Finanzierungsquellen stehen bereits fest, während andere mögliche Quellen 
erst nach einer entsprechenden Initiative der Kommission und einem Beschluß der 
beiden Teile der Haiisbaltsbehörde genutzt werden können. 
Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen für den Wiederaufbau im ehemaligen 
Jugoslawien im Zeitraum 1996-99 zählen das PHARE-Programm (Kapitel B7-50) 
mit einem Betrag von 600 MECU und das Kapitel B7-54 •Zusammenarbeit mit 
den Republiken des ehemaligen Jugoslawien' mit einem Betrag von 400 MECU. 
Diese 400 MECU entsprechen einem Großteil des zusätzlichen Spielraums (475 
MECU), der für den Zeitraum 1996-1999 im Rahmen der Rubrik IV der 
derzeitigen Finanziellen Vorausschau durch die Festsetzung des Finanzrahmens 
für die Zusammenarbeit mit den MOEL und den Drittländern im Mittelmeerraum 
auf dem Gipfel in Cannes gegenüber den Vorschlägen der Kommission gewonnen 
wurde. Außerdem sind EIB-Darlehen möglich. 
Im Hinblick auf die letzte Finanzierungsquelle zeichnet sich bei den 
Mittelbindungen und den entsprechenden Ausgaben zum Ende des Zeitraums 
1996-1999 ein größerer Handlungsspielraum ab. 
Unter diesen Umständen sieht die Union vorbehaltlich des jährlichen Haushaltsverfahrens 
für diese Aktionen einen vorläufigen Finanzrahmen von 1 Mrd ECU für den Zeitraum 
1996-1999 vor. 
1. PHARE 
Jugoslawien wurde am 7. September 1990 in die Liste der Begünstigten des PHARE-
Programms aufgenommen (Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates). Seit dem Beginn 
der Feindseligkeiten wurden im Rahmen von PHARE nur Maßnahmen in Slowenien 
sowie bestimmte Soforthilfeaktionen durchgeführt. 
Unter Zugrundelegung der üblichen Kriterien für die PHARE-Hilfe könnten für die 
Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien jährlich rund 150 Mo. ECU 
bereitgestellt werden, d.h. insgesamt 600 Mio. ECU im Zeitraum 1996-1999. Die 
Mehrjahresprograrnmierung bei PHARE bietet genügend Flexibilität, um sowohl den 
sofortigen als auch den längerfristigen Bedarf der einzelnen Republiken unter 
Berücksichtigung ihrer AuJrtöhmefähigkeit zu decken. 
Auf dieser Grundlage könnten 400 Mio. ECU für den sofortigen Wiederaufbau der vom 
Krieg zerstörten Gebiete in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien und 200 Mo. ECU für 
nationale Reformprogramme zur Förderung des Übergangs zur Marktwirtschaft in den 
Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien (ohne Slowenien) bereitgestellt werden. 
(i) Rehabilitation und Wiederaufbau 
Ausgehend von der Haushaltslinie für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien und 
unter Berücksichtigung der jüngsten Vorschläge des Europäischen Parlaments zur 
Einrichtung neuer Haushaltslinien sowie der Notwendigkeit, in jedem Fall für diese 
Haushaltslinien eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wird die Kommission die Möglichkeit 
und gegebenenfalls die Modalitäten (Größenordnung, Zeitplan usw.) von Übertragungen 
von PHARE-Mtteln auf diese Haushaltslinien prüfen. 
Für die mit diesen Mtteln zu finanzierenden Rehabilitations- und 
Wiederaufbaumaßnahmen werden die spezifischen politischen Auflagen gelten, die in den 
Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten*' vom 30. Oktober genannt 
sind. 
(ii) Unterstützung der Reformen 
Die Kommission beabsichtigt, die Maßnahmen zur Unterstützung der Reformen im 
Rahmen der geltenden PHARE-Verordnung zu finanzieren. Diese 
Unterstützungsmaßnahmen werden in nationale Programme eingebunden, die mit allen 
Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien vereinbart werden, welche für eine 
PHARE-Förderung in Betracht kommen. 
Kroatien wurde 1995 in die Liste der Begünstigten des PHARE-Programms 
aufgenommen, doch aufgrund der Mlitäraktionen in der Krajina wurde die Durchführung 
des Programms ausgesetzt. Dem Rat liegt bereits ein Vorschlag der Kommission zur 
Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Liste der 
Begünstigten vor, über den umgehend entschieden werden sollte. Die Einbeziehung von 
Bosnien-Herzegowina und von Serbien-Montenegro in das Phare-Programm sowie die 
Wiederaufhahme des Programms in Kroatien wird im Einklang mit den 
Schlußfolgerungen des Rates vom 30. Oktober ebenfalls mit politischen Auflagen 
verbunden, die jeweils von Fall zu Fall unter Berücksichtigung eines etwaigen 
Friedensvertrags festzulegen sind Die Kommission wird dem Rat zu gegebener Zeit 
entsprechende Vorschläge unterbreiten. Hier ist daran zu erinnern, daß für die 
Einbeziehung eines neuen Landes in die PHARE-Verordnung vor dem Beschluß des 
Rates die Stellungnahme des Europäischen Parlaments einzuholen ist. 
Nach Auffassung der Kommission sollten mit den PHARE-Maßnahmen in erster Linie 
der Friedensprozeß und, soweit möglich, die Normalisierung der Beziehungen zwischen 
den Ländern der Region gefordert werden. 
2. Kapitel B7-54 'Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien' 
Aufseiner Tagung in Cannes beschloß der Europäische Rat, die Mttelausstattung für die 
Drittländer im Mttelmeerraum im Zeitraum 1996-1999 um 475 MECU zu kürzen. Die 
Kommission schlägt einen vorläufigen Finanzrahmen von 400 MECU in Kapitel B7-54 
'Zusammenarbeit mit den Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien' für diesen 
Zeitraum für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien vor. Der bereits erwähnte, 
in Cannes gewonnene zusätzliche Spielraum in Rubrik IV der Finanziellen Vorausschau 
würde somit größtenteils für diesen Zweck verwendet. Dieser Betrag würde den 
Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Cannes hinsichtlich der 
finanziellen Mttelausstattungen für PHARE, die Drittländer im Mttelmeerraum und des 
EEF-Beitrags in vollem Umfang gerecht. Außerdem werden mit diesen 400 MECU die 
erforderlichen Finanzierungen im Zusammenhang mit Zinsvergünstigungen und eine 
etwaige makrofinanzielle Hilfe abgedeckt. 
Bei der ersten Lesung des Haushalts 1996 erwog das Parlament, die Haushaltslinien des 
Kapitels B7-54 mit insgesamt 98 MECU auszustatten, die sich wie folgt verteilen: 
- B7-540: Finanzprotokolle mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien: 6 MECU 
Die Haushaltsfinanzierung des dritten Finanzprotokolls für Ex-Jugoslawien für 
Zinsvergünstigungen auf Darlehen der EIB belief sich auf 77 MECU. Da dieses 
Protokoll nicht in Kraft getreten ist, wurde abgesehen von den vorgeschlagenen 
10,5 MECU für Slowenien .im Jahre 1995 und 6 MECU für Kroatien im Jahre 
1996 keine Mttelausstattung vorgenommen. Eine etwaige Wiederaufhahme dieser 
Protokolle ist ebenfalls durch die 400 MECU abgedeckt; 
- B7-541: Wiederaufbauaktionen: 27 MECU 
- B7-542: Besondere Hilfe für Flüchtlinge: 30 MECU 
- B7-545: Europa für Sarajevo: 35 MECU 
3. Andere Haushaltinien für das ehemalige Jugoslawien 
Darüber hinaus sieht die Haushaltsbehörde folgende andere Haushaltslinien vor: 
- B7-7001: Unterstützung der Demokratisierung (einschließlich unabhängiger Medien): 
5 MECU 
- B8-010: Mostar: 32 MECU 
- B7-7002: Durchsetzung der Sanktionen: 8,75 MECU. 
Alle diese Haushaltslinien werden wahrscheinlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes 
beschlossen wird, zur Verfügung stehen - selbst dann, wenn es nicht zu einem 
Friedensvertrag kommt. Für die neben den Finanzprotokollen in den Haushaltslinien des 
Kapitels B7-54 vorgesehenen Beträge sollte eine einheitliche Rechtsgrundlage in 
Erwägung gezogen werden, in der die Ziele der Wiederaufbauhilfen und die 
Vetwaltungsverfahren definiert werden. Die Kommission wird dem Rat entsprechende 
Vorschläge unterbreiten. 
Die politischen Entwicklungen könnten es gegebenenfalls hinfällig machen, für die 
Gesamtbeträge der erwähnten Haushaltslinien B7-010 und B7-7002 Mttelbindungen 
vorzunehmea In diesem Falle wäre die Übertragung der Restsumme auf eine der 
Haushaltlinien für den Wiederaufbau möglich, und die Kommission könnte der 
Haushaltsbehörde eine entsprechende Mttelübertragung vorschlagen. 
4. E3B-Darlehen und makroökonomische Hilfe 
Mnsichtlich der Inanspruchnahme von EEB-Darlehen ist darauf hinzuweisen, daß das 
Finanzprotokoll für Jugoslawien 1991 durch den Haushalt garantierte Mttel in Höhe von 
insgesamt 730 MECU vorsah. Da dieses Protokoll nicht in Kraft getreten ist, wurde 
lediglich ein Betrag von 150 MECU für Slowenien für einen Fünfjahreszeitraum gewährt. 
Für Kroatien waren im Rahmen der ausgesetzten Verhandlungen über ein Handels- und 
Kooperationsabkommen 230 MECU für einen Dreijahreszeitraum vorgesehen. Die 
Haushaltsgarantie für diese möglichen Darlehen erfordert gegebenenfalls eine Ausstattung 
des Garantiefonds und die vorherige Lösung des Problems der Zahlungsrückstände der 
Republiken des ehemaligen Jugoslawien gegenüber der EIB. Sollte hierzu ein 
Haushaltsbeitrag erforderlich sein, so dürfte dieser durch die 400 MECU abgedeckt sein. 
Diese Darlehen, die den Ländern des ehemaligen Jugoslawien in Form von Bürgschaften 
für EIB-Darlehen gewährt werden, müssen mit den Höchstgrenzen des Mechanismus des 
Garantiefonds für außenpolitische Aktionen vereinbar sein. 
Gleiches gilt für eine etwaige makrofinanzielle Unterstützung, die weitgehend von dem 
vom IWF im Zusammenhang mit den makroökonomischen Programmen dieser Länder 
identifizierten Bedarf sowie von den Beiträgen anderer Geber abhängen würde. 
5. Beziehungen zur EBWE 
Phare könnte Aktionen zur wirtschaftlichen Umstrukturierung, beispielsweise in den 
Bereichen Telekommunikation, Energie und Entwicklung kleiner und mittlerer 
Unternehmen, mit der EBWE kofinanzieren Auf diese Weise könnten EBWI>Kredite in 
der zwei- bis dreifachen Höhe des jeweiligen Betrages verfügbar gemacht werden. Ferner 
könnte die Kommission für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die für 
Phare-Fördermittel in Frage kommen, Projekte finanzieren, die zur Vorbereitung von 
EBWE-Aktionen nach den Modalitäten des Übereinkommens von Bangkok dienen. 
6. Beteiligung der MQEL 
Die MOEL haben ihr Interesse an einer Beteiligung am Wiederaufbau in Ex-Jugoslawien 
bekundet. Die Union kann ihnen jedoch keine zusätzlichen Mttel gewähren, die über den 
für diese Länder bereits vorgesehenen Rahmen hinausgehen. Es scheint daher angezeigt, 
eine Beteiligung der MOEL über Dreiecksaktionen unter Nutzung der Phare-
Haushaltsmittel anzustreben 
Schlußfolgerungen 
- Unter Berücksichtigung der in den Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine 
Angelegenheiten" vom 30. Oktober festgelegten politischen Konditionalität wird die 
Kommission eine mögliche Ausdehnung des PHARE-Programms auf alle Republiken 
des ehemaligen Jugoslawien prüfen 
- Die Kommission wird gleich nach Ablauf des Haushaltsverfahrens für 1996 eine 
angemessene Rechtsgrundlage für die Haushaltslinien des Kapitels B7-54 prüfen und 
. vorschlagen. 
- Die Kommission wird die Zweckmäßigkeit von Mttelübertragungen auf die 
vorgenannten Haushaltslinien und die entsprechenden Modalitäten prüfen. 
- Die Kommission schlägt vor, für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien einen 
vorläufigen Finanzrahmen von 400 MECU in Kapitel B7-54 'Zusammenarbeit mit den 
Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien' fur den Zeitraum 1996-1999 
vorzusehen. Die Zuschüsse für Zinsvergünstigungen auf Darlehen und etwaige 
makrofinanziellen Hilfen sind in dem Betrag von 400 MECU enthalten. Der in 
Cannes gegenüber den Vorschlägen der Kommission gewonnene Spielraum soll 
größtenteils hierfür genutzt werden 
- Vorbehaltlich des jährlichen Haushaltsverfahrens sieht die Union 1 Mlliarde ECU für 
den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien für den Zeitraum 1996-1999 vor. 
600 MECU an Phare-Mtteln (1996-1999), davon 400 MECU für den 
eigentlichen Wiederaufbau und 200 MECU für den Wiederaufbau der Wirtschaft. 
eine vorläufige Mttelausstattung von 400 MECU in Kapitel B7-54 
"Zusammenarbeit mit Ex-Jugoslawien" (1996-1999), darunter 98 MECU (gemäß der 
ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1996 im Europäischen Parlament), die wie folgt 
aufgegliedert sind: 
6 MECU (B7-540 Finanzprotokolie) 
27 MECU (B7-641 Wiederaufbauaktionen in den Republiken 
des ehemaligen Jugoslawien) 
30 MECU (B7-642 Besondere Hilfe für die Flüchtlinge) 
35 MECU (B7-645 Europa für Sarajevo) 
Noch festzulegende EIB-Darlehen 
7 


BSN 0256-2383 
KOM(95) 581 endg. 
DOKUMENTE 
DE U 
KaMognummer : CB-CO-95-618-DE-C 
ISBN 92-77-96377-8 
Amt ftlr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxembtsrg