ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)720
Vol.1976/0218

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)720 endg.
Brüssel-den6.Januar1977
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDEMRAT
überdieHandelspolitik derGemeinschaft
imTextilsektor
und
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurErmächtigung derKommission,Verhandlungen
überdieErneuerung derVereinbarung überdeninter­
nationalen HandelmitTextilien zuführen
K0MC76)720endg.

Mitteilung der Kommission anden Ratüber die Handelspolitik
der Gemeinschaft imTsxtll s-ilrtor
Erneuerung derVereinbarung über den internationalen Hajid »»!mitTextilien–––––ahw–a–aiiiMniiMiJIMI–I.■ •urovm.t.'.'.iwMWMmaMWMM
1.DerTextilaus schuß ,dergemäß derVereinbarung Ol)erden i.rrtdnationalen
Handel mitTextilien (Allfaserabkommen )eingesetzt worden ist,h?/taufseiner
letzten Tagung (30.November bis10.Dezember )beschlossen ,Ends Februar
nächsten Jahres erneut zusammenzutreten ,maeingeeignetes Verfahren für
dieVerhandlungen über dieErneuerung desam31*12.1977 auslaufenden All–
faserabkommens festzulegen .DieGemeinschaft hatdieAufgabe ,dafür zusorgen ,
daß sobald wiemöglich einendgültiger Rahmen beschlossen wird ,indem &-.f
1.1.1978 alle Tätigkeiten des Texti Ihandels undderTextilindustrie (Erzeuger ,
Händler ,Fabrikanten )abgewickelt werden können .DieNotwendigkeit einer Rege­
lung dieser Angelegenheit indenersten Monaten desJahres 1977 kann daher nicht
genug betont werden .
2.Viele Teilnehmerländer ,unter anderem auch dieVereinigten Staaten ,
haben bereits zuverstehen gegeben ,daßsieeine Verlängerung derVerein­
barung inunveränderter Form befürworten .DieGemeinschaft dagegen hatin
Genf erklärt ,daßsiezwar eine Erneuerung derRahmenvereinbarungen über
dieinternationale Zusammenarbeit imTextilhandel befürwortet ,daßeine
solche Erneuerung jedoch nicht einfach ineiner Verlängerung derGeltungs­
dauer derderzeitigen Vereinbarung bestehen darf .DieGemeinschaft tritt
vielmehr fürHeuverhandlungen über dieVereinbarung ein ,inderen Verlauf
Möglichkeiten einer Verbesserung unter Berücksichtigung derindenletzten
drei Jahren gewonnenen Erfahrungen erörtert werden können .
3«DieGemeinschaft hatseit ihrer Zustimmung zumAIIfaserabkommen gegen­
über denTeilnehmerstaaten desAbkommens folgende Handelspolitik betrieben !
–DieGemeinschaft hatgemäß Artikel 4des Allfaserabkommens 13bilaterale
Abkommen mitdenwichtigsten Lieferländern geschlossen (l).Diese Ab­
kommen umfassen imallgemeinen eine Selbstbeschränkung beiderAusfahr
bestimmter ausgewählter Waren sowie besondere Könsultat ionsverfahren j
–dieGemeinschaft hatverschiedentlich dieSchutzklausel gemäß Artikel 3
desAllfaserabkommens angewandt t
(1)Agypten ,Brasilien ,Hongkong ,Indien ,Jugoslawien ,Japan ,Kolumbien ,
* –S / i/ */Korea ,Makao ,Malaysia ,Pakistan undRumanien ,Singapur

-dieGemeinschaft hatsich verpflichtet ,ihrProgramm zurBeseitigung
dermengenmäßigen Beschränkungen ,dienicht durch bilaterale Abkommen
geregelt sind ,"bis31«3»1977 abzuschließen »
4.DieBeteiligung derGemeinschaft amülIfaserabkommen batesjedoch
nicht verhindert ,daßdieEinfahren vonTextilerzeugnissen indenletzten
drei Jahren vorallem imBekleidungssektor inbesorgniserregender Weise
gestiegen sind .Dies warzumindest teilweise aufVerzögerungen beim Ab­
schluß dervorerwähnten bilateralen Abkommen über freiwillige Ausfuhrbe -
schränkungen mitdenwichtigsten Lieferanten derGemeinschaft zurückzu –
ι
führen .Dieinzwischen zurAnwendung gekommenen Abkommen haben sich jedoch
bereits stabilisierend aufdenHandel mitdenwichtigsten Lieferanten der
Gemeinschaft ausgewirkt undwerden auch inZukunft indieser Weise wirken .
5.Nach Ansicht derKommission kann kein Zweifel daran bestehen ,daßsich
dieErwartungen derGemeinschaft beiderAnnahme derVereinbarung als
Rahmen fürdenTextilhandel imJahre 1973 inderPraxis nicht voll erfüllt
haben .DieArtundWeise ,wiedasAI1faaerabkommen indenersten drei
Jahren ausgelegt undangewendet worden ist ,istvomStandpunkt derGemein­
schaft alles andere alsbefriedigend undhatdieDurchführung derVer­
einbarung behindert .
DievonderGemeinschaft festgestellten besonderen Schwierigkeiten finden
ihren Niederschlag indenRichtlinien ,diedieKommission fürdieVerhand­
lungen über dieErneuerung derVereinbarung vorschlagen würde (siehe Anlage ).
6.Nach Ansicht derKommission werden aufderGrundlage dieser Richtlinien
erfolgreich geführte Verhandlungen sicherstellen ,daßdieneue Verein­
barung ineiner fürdieEinfuhr ^-undAusfuhrländer gerechteren Weise
funktionieren unddieschrittweise Anpassung derIndustrie andie Wett-
bewerbsbedingungen desWeltmarktes besser ermöglichen wird .Außerdem wird ,
wieindenbeigefügten Richtlinien dargelegt wird ,einerneuertes All-
faserabkommen auch denInteressen deramwenigsten entwickelten undam
wenigsten konkurrenzfähigen Ausfuhrländern Rechnung tragen .DieKommission
istderMeinung ,daßdieses letztere Element dieVerhandlungsposition der
Gemeinschaft stärkt und daher nicht übersehen werden sollte .

7.Indieser Mitteilung mochte dieKommission ferner darauf hinweisen ,daß
diebisher umrissenen Probleme »diespeziell das^nnüttelbare Problem der
Neuverhandlungen über dasAI1faserabkommen betreffen ,mareinen Teil der
Handelspolitik derGemeinschaft indiesem Sektor darstellen .Einerheblicher
undständig wachsender Anteil desGeffieinschaftsmarktes entfällt nämlich auf
Textileinfuhren ausnicht amAllfaserabkommen beteiligten Ländern oder aus
Ländern ,mitdenen dieGemeinschaft ,besondere Beziehungen unterhält .Gegen­
über diesen Ländern stehen derGemeinschaft andere autonome oder vertrag­
liche Instrumente zurVerfügung ,wiebeispielsweise dieautonome Regelung
gegenüber denStaatshandelsländern unddieSchutzklauseln derAssoziierungs -
abkommen ,derAbkommen mitdenMittelmeerländern ,desAbkommens von Lome
undderAbkommen mitdenEFTA-Ländern .DieBestimmungen desAllfaserabkommens
müssen daher ineinen allgemeineren Zusammenhang derHandelspolitik indiesem
Sektor gestellt werden .
8.Weiterhin istzubemerken ,daßdieVerwirklichung dergemeinsamen Han­
delspolitik indiesem Sektor ohne dielaufende Übermittlung neuester und
vollständiger Statistiken über Text ilhandel undTextilproduktion nicht
möglich ist .Diese Angaben werden beispielsweise entscheidend sein für
Erfolg oder Mißerfolg derNeuverhandlungen über diederzeitigen bilateralen
Selbstbeschränkungsabkommen derGemeinschaft ,diealle Ende 1977 auslaufen «
Alle Mitgliedstaaten sollten diese Angaben inderinDokument GHD/869/76
beschriebenen Form systematisch beisteuern .DieKommission beabsichtigt ,
dieAusweitung desindiesem Dokument dargelegten Programms vorzuschlagen ,
tunspäteren Anforderungen zugenügen .
9*ImNovember 1973 hatdieKommission demRateinMemorandum zurGeneh­
migung unterbreitet ,indemgewisse Leitlinien fürdieErrichtung einer
gemeinsamen Einfuhrregelung fürTextilerzeugnisse dargelegt waren .In
diesem Memorandum wardarauf hingewiesen worden ,daßdieLast derTextil -
einfuhren ausDrittländern sehr ungleich aufdieMitgliedstaaten verteilt
ist.Eswarvorgeschlagen worden ,geeignete Maßnahmen zutreffen ,umall­
mählich dieDisparitäten inderVerteilung derEinfuhren aufdieverschie­
denen Gebiete derGemeinschaft zuverringern ,umnach einer Anpassungszeit
einen gemeinsamen Textilmarkt zuerrichten .

-4-
ZurVerwirklichung dieses Ziels müßten wahrend der Laufzeit eines erneu­
erten Allfaserabkommens innerhalb dieses Ks'.tsre undwesentlichere
Portschritte gemacht werden .
10.DieKommission "behält sich vor ,demRatzudiesen Fragen wieauch zu
allen anderen Fragen imZusammenhang mitdenPolitiken daaGemeinschaft
imTextilsektor zugegebener 2eit Vorschläge zuunterbreiten .
*
* *
11»InAnbetracht dervorstehenden Ausführungen empfiehlt dieKömmission
demRat ,denbeigefügten Beschluß anzunehmen »

KOM(76 )720-D
Orig .:E
Vorschlag füreinen Beschluß desRates zurErmächtigung
derKommission ,Verhandlungen über dieSraeuertutg derVereinbarung
über den internationalen Handel mit Textilien zv.führen
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 » '
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Demnächst sollen zwischen denTeilnehmerstaaten derVereinbarung über den
internationalen Handel mitTextilien Verhandlungen über dieetwaige Erneuerung
dieser Vereinbarung nach dem JI.12.1977 eröffnet werden .
DieGemeinschaft sollte andiesen Verhandlungen teilnehmen
BE3CHLIESST :
Artikel 1
DieKommission wird ermächtigt ,Verhandlungen über dieErneuerung derVereinbarung
über den internationalen Handel mit Textilien zuführen .
Artikel 2
DieKommission führt diese Verhandlungen imEinvernehmen mitdembesonderen
Ausschuß nach Artikel 113undaufderGrundlage der imAnhang aufgeführten
Richtlinien .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Präsidenten

KUMl Ib)
VERHAHDLUTIGSRICHTLTinEIÎ
Als Hauptziel strebt dieGemeinschaft an,dieErneuerung desAllfaserabkommens so
schnell wiemöglich und zuBedingungen ausz^^: dieesderGemeinschaft er­
möglichen ,unter Beachtung derinderPräambel undi;;Artikel ^1derderzeitigen
Vereinbarung aufgeführten grundlegenden Zielsetzungen d\vm~hstehenden Ergebnisse
zuerzielen .
1. Esistsicherzustellen ,daßdierelative Durchdringung derF.infuhrmärkte ,
dieEntwicklung desBinnenverbrauchs unddiekumulative Wirkung derEinfuhren ,
auch unter Berücksichtigung dersozialen undregionalen Aspekte ,zudenFaktoren
gerechnet werden ,dieKonsultations -undVerhandlungsersuchen inFällen einer
Marktzerrüttung (oder destatsächlichen Bestehens einer diesbezüglichen Gefahr )
gemäß der inderVereinbarung enthaltenen Definition rechtfertigen ;ferner ist
sicherzustellen ,daßdiese Faktoren inden inAnhang BAbsatz 2genannten außer­
gewöhnlichen Fällen beider Festsetzung eines Steigerungssatzes vonweniger als
6%vollgültig berücksichtigt werden können .
Falls dieGemeinschaft ihren Standpunkt indieser und inanderen dernachstehend
aufgeführten Fragen erfolgreich durchBetzen kann ,würde sieeine Erhöhung desin
Anhang BAbsatz 2genannten jährlichen Steigerungssatzes von 6%auf1%vorschlagen .
2. InAnbetracht derNotwendigkeit ,bereits geschlossene bilaterale Abkommen
neuauszuhandeln ,istdieVerpflichtung derTeilnehmerstaaten ,bilateralen
Konsultationen undVerhandlungen diebesten Voraussetzungen einzuräumen ,erneut
zubestätigen .
3. Umzuverhindern ,daßbeiderAnwendung vonMaßnahmen gemäß Artikel 3nach
langwierigen Verhandlungen gemäß Artikel 4einungewöhnlich hohes Bezugsniveau
akzeptiert werden muß,istsicherzustellen ,daßkein Mißbrauch durch spekulative
Ankäufe getrieben wird ,indem beispielsweise
-Fristen fürdenAbschluß derVerhandlungen gemäß Artikel 4gesetzt werden
-oder dieAnnahme desGrundsatzes sichergestellt wird ,daß ineinem Ersuchen um
Verhandlungen gemäß Artikel 4derBezugs Zeitraum füreinetwaiges Ersuchen um
Konsultationen gemäß Artikel 3festgelegt werden muß .
4. Sofern vereinbart wird ,dieVoraussetzungen oder Umstände fürdieAnwendung
desArtikels XIXdesGATT zurFestsetzung mengenmäßiger Beschränkungen fürunter
dasAllfaserabkommen fallende Erzeugnisse zubegrenzen ,istsicherzustellen ,daß
diewährend eines Zeitraums vonmehreren Jahren getätigten Einfuhren berücksichtigt

-2- KOM(76 )720-D
werden können ,wenn derinAnhang BAbsatz 1a)genannte Bezugs Zeitraum für
einen derTeilnehmerstaaten wegen ungewöhnlicher Umstände "besonders ungünstig ist.
5. DieMöglichkeiten eines freieren Markt Zugangs fürdieerst seit kurzem am
Markt beteiligten unddieamstärksten benachteiligten Entwicklungsländer sind
genau festzulegen ,umihnen dieMöglichkeit zugeben ,dasGefälle zwischen ihnen
unddenjenigen Lieferanten zuverringern ,diebereits einen beherrschenden Markt­
anteil besitzen ,soweit letztere eine Stabilisierung ihrer Position unter Berück­
sichtigung desinPunkt 1Gesagten akzeptieren .
6. Esistsicherzustellen ,daßdieBestimmungen desAnhangs Anicht zu
Schwierigkeiten beiderDurchführung vonSchutzmaßnahmen führen ,wenn eine Markt -
zerrüttung durch denFaktor "Preis "entsteht }dieMöglichkeit einer getrennten
Berücksichtigung derPaktoren "Preis "und "Menge "istzubestätigen .
7. Esistsicherzustellen ,daßinderZusammensetzung derTextilüberwachungs -
stelle einfürihre Ausgewogenheit grundlegender Paktor -nämlich dasGleichgewicht
zwischen denTeilnehmerstaaten ,dieHandelsprobleme ausderSicht derEinführer
betrachten ,unddenjenigen ,diedenStandpunkt derAusführer vertreten -nicht
beeinträchtigt wird .Gleichzeitig ist–gegebenenfalls durch eine leichte Erhöhung
derMitgliederzahl -sicherzustellen ,daßdieZusammensetzung derTextilüber -
wachungsstelle fürdieTeilnehmerstaaten derVereinbarung weitgehend repräsentativ
ist .
8. BeidenaufHandwebStühlen hergestellten Erzeugnissen isteine Bestätigung
derAuslegung vonArtikel 12Absatz 3indemSinne anzustreben ,daßaufHandweb -
stühlen gefertigte Erzeugnisse nicht unter dasAllfaserabkommen fallen ,wenn
zwischen denTeilnehmerstaaten Bescheinigungsverfahren eingeführt werden ;wenn
einsolches Verfahren fehlt oder nicht zufriedenstellend funktioniert ,gelten
dagegen dieMaßnahmen imRahmen desAllfaserabkommens auch fürErzeugnisse der
Heimindustrie .Erforderlichenfalls können weitere Vorschläge imLaufe der
Verhandlungen unterbreitet werden .
9. Esistsicherzustellen ,daßinZukunft vondenTeilnehmerstaaten des
Allfaserabkommens ,diekeine Vertragsparteien desGATT sind ,zusätzliche Ver­
pflichtungen übernommen werden ,damit diesen Ländern aufgrund desGATT und
seiner Anhänge undProtokolle keine günstigere Behandlung gewährt wird alsden
Vertragsparteien .

-3- K0M(76)720-D
10.Esistvorzuschlagen,daßdieVereinbarung 5JahreinKraftbleibt.
11.ImHinblickaufdieRechteundPflichtenetwaigerneuerTeilnehmerstaaten
desAllfaserabkommens isteinerealistische undgerechteBehandlungsicherzustellen .