ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)517
Vol.1977/0164

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)517endg.
Brüssel,den28.Oktober1977
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
betreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
\
KCM(77)517endg*

1.Einleitung
1.1 .Lage des Schiffbaus
1 DieLage des Sohiffbaus hat sich inden letzten Jahren weltweit ver­
schlechtert .DieimSeeverkehr zuTage getretene starke Überkapazität
hatnämlich zueinem raschen Auftragsrückgang derReeder unddaher zu
einem beachtlichen Auftrags schwund beidenWerften geführt .
Indenkommenden Jahren mußalso miteiner bedeutenden weltweiten Über­
kapazität gerechnet werden ,dieschätzungsweise 40foderProduktions­
kapazität des Schiffbaus ausmacht .Unter diesen Umständen wird der
'Wettbewerb einiger Drittländer (Japan ,Korea usw.)besonders spürbar .
, Zahlreiche Werften derGemeinschaft ,diediesem Wettbewerb nicht stand
! hal'ten können ,sehen sich großen Problemen inderPortführung ihrer Be­
i triebe gegenüber .Auch läßt sich dieBeschäf tigung indenWerften nicht
1 aufdemStand derJahre 1974 und1975 halten .DieMitgliedstaaten sind
i
daher gezwungen ,nationale Maßnahmen zutreffen ,umderKrise zubegeg­
nen ,diesich aller Voraussicht nach bisüber I98O erstrecken wird .
{
i
t
1.2 .Mögliche Gemeinschaftsaktion
t
i DieGemeinschaftsorgane können dieser Entwicklung nicht untätig zusehen
jAlsdasEuropäische Parlament imFebruar dieEntschließung (l)über
! Schiffbau undSchiffahrt verabschiedete ,hatsich dieKommission im
}
1 übrigen verpflichtet ,aufdiesem Gebiet unverzüglich tätig zuwerden .
DieRücksprachen mitdenMitgliedstaaten hatten darüber hinaus die
Notwendigkeit einer Aktion aufGemeinschaftsebene erkennen lassen und
deutlich gemacht ,daßsiedieFortführung konkreter Maßnahmen inVer-
1
folgung derdrei vorangegangenen Richtlinien undderen Anpassung an
! diegegenwärtige sektorale Krisensituation eindeutig vorziehen .
(l)Entschließung vom10.2.77 »Ref .löle/77ASS109umd .

-2-
1.3.GrundzugedesRichtlinienentwurf s
1.3.1.DieRichtlinien desRatesDetreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau
zielteninderVergangenheit vorallemaufdie.Harmonisierung der
MaßnahmenindiesemBereichunddieMinderungderIntensitätderjeni-
|genBeihilfenab,diedeninnergemeinschaftlichen Wettbewerb amstärk­
stenbeeinträchtigten ,wiedieProduktionsbeihilfen .DieseRichtlinien
wurdenschrittweise aufandereBeihilfearten ausgedehnt.Diestrifft
insbesondere fürdiedritteRichtlinie zu,diebisEnde1977gültig
jistundVorschriften überInvestitionsbeihilfen sowieBeihilfenfür
.denPortbestandderUnternehmenenthält.DieneueRichtliniefügt
••sichindieseKonzeptionein,tragtabergleichzeitig denschwerwie-
igendenKrisenproblemen Rechnung(l.l.).
1.3.2.DieFortführung derindenvorangegangenen Richtlinien unternommenen
Anstrengungen zurBeseitigung derProduktionsbeihilfen wirdimvier­
:tenRichtlinienentwurf abgeschlossen mitdemVerbotderartigerBei-
jhilfenunternormalenBedingungen.WegenderKrisenlagesinddiese
BeihilfenaberaufgrundbesondererVorschriften zulässig,sofernsie;
|andieUmstrukturierung desbegünstigten Sektorsgekoppeltsindund
idenHandelnichtineinerdemgemeinsamen Interessezuwiderlaufenden
sWeisebeeinträchtigen .Letzteresbesagt,daßsolcheBeihilfennurge-
;duldetwerdenkönnen,wennsieausschließlich derAngleichungder
'PreisederGemeinschaftswerften andiederDrittländer dienenund
'nichtbewirken,daßeineranderenGemeinschaftswerft Aufträgeent-
!zogenwerden,diesiebeiNichtgewährung vonBeihilfennormalerweise
:erhaltenhätte.
1.3.3.ImBereichbestimmterReeder-Beihilfen,dieandenKaufvonSchiffen
gebundensind,isteinenachträgliche Kontrollevorgesehen ,diever-
'hindernsoll,daßsichdieMitgliedstaaten diesesInterventionsmit-
'telszurFördervingderausschließlichen Auftragsvergäbeannationale
'Werftenbedienen.
DieswärenämlichnichtnurfürdenSchiffbaualssolchendiskrimi­
nierend,sondernwürdeaußerdemdieFreiheitderReederbeschneiden ,
ihreSchiffebeidenWerftenmitdenfürsiegünstigstenwirtschaft­
lichenBedingungen zubestellen.
; ./.

-3-
.»4»Ind .U3triepolitische Bedeutun /rderRichtlinie
BeiderAusarbeitung desEntwurfs einer vierten Richtlinie wurden die
allgemein verfügbaren sektoralen Untersuchungsergebnisse berücksich­
tigt .DieResultate derArbeiten imRahmen derOECD ,derKommission
undderWirtschaft sverbände stimmen inihren Aussagen über diewahr­
scheinliche grundlegende Entwicklung desSchiffbaus bisI98O mehr oder
weniger überein .Aufdiese Entwicklung wurde imübrigen in1.1 .kurz
eingegangen .Dienationalen Sachverständigen haben beiderErörterung
desRichtlinienentwurfs indenmultilateralen Sitzungen diese faktisch
begründete Analyse imallgemeinen bestätigt .
Dader Richtlinienentwurf den strukturellen Problemen des Wirtschafts­
zweiges weitgehend Rechnung trägt ,isterweit mehr alsnureinRechts -
instrument zurBeschränkung vonBeihilfen ,sondern einwesentlicher Bei
trag zurindustriellen Lösung eines sektoralen Problems .
.5.Flexibilität derRichtlinie
BeiderAusarbeitung dervorliegenden Richtlinie wurde besonderes
Gewicht aufdenengen Zusammenhang zwischen denvorallem alsKrisen -
xmaßnahmen vorgesehenen Bestimmungen undderen Laufzeit gelegt .Da
nämlich derartige Maßnahmen nur bei ernsten Schwierigkeiten gerecht­
fertigt sind ,werden ausdrücklich dieMöglichkeiten zurÄnderung der
Richtlinie ,vorallem beieiner Verbesserung dersektoralen Bedingun­
gengenannt .Eine solche Verbesserung könnte eintreten ,wenn diein-
I
I
t

-4-
ternationalen Verhandlungen zueinemspürbarenErgebnisführenodersich
dieentscheidenden Marktbedingungen günstigentwickeln.
2.Wesentliche Bestandteile derRichtlinie
2.1.DieRichtliniesiehtkeineGenehmigungfürProduktionsbeihilfen unter
normalenBedingungen vor.Diesisteinekonsequente Fortführung des
AbbausdieserHilfenindenvorangegangenen Richtlinien .
i
DieBestimmungen überdieKrediterleichterungen fürdenAbsatzvon
ISchiffengehenaufdiediesbezügliche VereinbarunginderOECDzurück.•
'Esistdaraufhinzuweisen,daßdieuntereGrenzefürdenUmbauvon 1
iSchiffenauf1.500BRTherabgesetzt werdenkann,wennesumeinenEin-'
itrittindieBedingungeneinerDrittlandswerft geht.
i
2.2.Investitionsbeihilfen(Artikel4)
t
,DieserArtikelsiehtdievorherigeAnmeldungderBeihilfevorhaben für
|Investitionen vor,durchdieProduktionskapazitäten erhöhtwerden.Die,
|KommissionkannsichsoVorhabenwidersetzen,diedemgemeinsamenInter-
iessezuwiderlaufen würden. [
I . ;
i i
:DarüberhinaussindalleBeschlüsseüberdieGewährungvonBeihilfen
IfürInvestitionen ,dieüber5MioEREliegen,derKommissionhalbjähr-
iliehmitzuteilen .AufdieseWeisegewinntdieKommissioneinenGesamt-
i
'überblicküberdieindembetreffenden Sektorvorgenommenen Investitio-
i :
nen... i ;
2.3.Rettungsmaßnahmen (Artikel5) 1
! ;
I ■' !
NachMaßgabediesesArtikelssollenBeihilfenfürdieRettungeiner
Werft,dieSchiffsneubau »-umbauoder-reparaturbetreibt,alsmitdem
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Gemeinsamen Marktvereinbarerklartwerden,sofernsielängerfristig
i i
1 )0' . i./. ;
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-5-
zueiner annehmbaren Lösung führen .Mit Interventionen dieser Art soll '
dieplötzliche Schließung vonWerften verhindert werden ,wenn mitihr
besondere soziale Härten für die Arbeitnehmer verbunden sind .
2.4*Krisenbeihilfen (Artikel 6)
1
; Mitdiesem Artikel soll einkoordiniertes Vorgehen derMitgliedstaaten
| zurBekämpfung derKrise ermöglicht werden .Nach Maßgabe dieses Artikels
|können nämlich Beihilfen ,vorallem Produktionsbeihilfen ,alsmitdem
i Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden ,wenn sieanUmstrukturierungs -
j ziele gekoppelt sind unddenHandel nicht ineiner demgemeinsamen Inter -
i esse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigen . I
IAußerdem sieht dieser Artikel dieErstellung einer Liste deralsmit !
' demGemeinsamen Markt vereinbar anzusehenden Beihilferegelungen vor. |
i
2.5.Diskriminierungsverbot (Artikel 7und9) j
! Diese Artikel sehen vor ,daßdieBeihilfen andieReeder sowie dieMaß-:
|nahmen zugunsten desBaus ,desUmbaus •undderReparatur vonSchiffen die
I ;
Vorprodukte mitHerkunft ausdenübrigen Mitgliedstaaten nicht diskri -
! minieren dürfen . ;
! Gemäß Artikel 7teilen dieMitgliedstaaten regelmäßig ihre Beschlüsse i
j i
! über dieGewährung vonBeihilfen andieReeder mit . '
! ,
{
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2.6.Revisionsklausel (Artikel 10) ;
■
Indiesem Artikel wird ausdrücklich erklärt ,daßdieRichtlinie beigün-
1
1 stiger Lageentwicklung oder beierfolgreichem Ausgang derinternationa -!«
j lenVerhandlungen geändert werden kann .Aufdiese Weise wird gegenüber :
!unseren Partnern imRahmen' derOECD ,diebeschlossen hat,diejeweiligen
! Maßnahmen dentatsächlichen Krisenbedingungen anzupassen ,weiterhin die-
I i !
i selbe Strategie verfolgt .. ' • ■ >
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1
' .!., •t 5 . ;' n! ."i 1.I•ï hI'J
Tri i-f-.V, -; •-'-T :'-T'r1,

•LaufzeitderRichtlinie
DahiereineRichtlinievorliegt,dievorallemKrisenbestimmungen ent­
hält,solltesienichtlängeralsdreiJahregültigsein.Esistange­
zeigt,nachAblaufdieserZeitdieSituationerneutdaraufhinzuprüfen,
obdieMaßnahmennochnotwendigodera"berunzureichend sind.

RICHTLINIE DESRATES
betreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;
1.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel92Absatz3BuchstabedundArtikel113,
2.aufVorschlagderKommission, !
3.nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments, '
4.nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
!inErwägungnachstehender Gründe: j
1
|
I
5.DieLagedesSchiffbaushatsichindenletztenJahrenerheblichver-'
sohleohtert .DieWerftenderGemeinschaft sehensicheinemallgemeinen i
Nachfragerückgang gegenüberundmüssenaußerdemaufdemdergestalt Tin-j
günstigenWeltmarkteinemlebhaftenPreiswettbewerb begegnen.Darauser-:
gibtsicheinebedeutendeVerringerung desAuftragsbestandes derWerften,
wodurchsichdiestrukturellen ProblemedesWirtschaftszweiges nochver-l
schärfenundsogarseinPortbesteheninFragegestelltwerdenkann.j
1
I
6.Einegesundeundwettbewerbsfähige Schiffbauindustrie istfürdieGemein­
schaftnotwendig.Sieträgtzuihrerwirtschaftlichen undsozialenEnt-|
Wicklungbei,dasiefüreineReihevonWirtschaftszweigen ,einschließlich
derjenigenmithochentwickelter Technologie ,einenbedeutenden Marktdar­
stelltundineinigenGebietenderGemeinschaft einenBeitragzurSiehe-;
rungderArbeitsplätze leistet.DieseErwägungengeltenauchr".rdenUm-:
bauoderdieReparaturvonSchiffen. i

-2-
7.IneinernormalenLagedesWirtschaftszweiges istdieBeibehaltung von
Betriebsbeihilfen nichtgerechtfertigt ,dadiesenureinenErhaltungs-
effekthabenundnichtgeeignetsind,dieWettbewerbsfähigkeit desSchiff­
bausderGemeinschaft aufweltweiter Ebenewesentlich unddauerhaftzu
erhöhen.DerartigeBeihilfenkönnenjedochindergegenwärtigen Krisenzeit
alsvorübergehende unddegressivgestaffelte Maßnahmenzugelassenwerden,
umesderIndustriezuermöglichen ,denneuenMarktbedingungen zubegeg­
nenundtunsiedazuanzuregen,sichihnenauchanzupassen ;siemüssenje­
dochmitgenügenderFlexibilität angewandtwerdenkönnen,umesdenWerf­
tenderGemeinschaft zuermöglichen ,bestimmtenSondersituationen des
Markteszubegegnen.Siemüßten,imFalleeinerVerschärfung derKrise,
ergänzt werdenkönnen.AußerdemmüssendieseBeihilfeneinerstän­
digenKontrolle •unterliegen ,dieeseinerseitserlaubt,innergemeinschaft -
licheWettbewerbsVerzerrungen ,diedemgemeinsamenInteressezuwiderlau­
fen,zuvermeidenundandererseits einefesteBindungandieUmstrukturie­
rungdesWirtschaftszweiges herzustellen .
8.Angesichtsdergegenwärtigen Schwierigkeiten ,diederWirtschafts-%•
zweigüberwinden ...muß,habendieOECD-Mitgliedsländer allgemeinenOrien-
tierungslinien zugestimmt,diebestimmen,daß-umdemerheblichenstruk-
.turellenUngleichgewicht dieserIndustrieabzuhelfen-alleSchiffbaulän-
_:derAnstrengungen unternehmen müssen,damitderunvermeidliche Abbauder
Kapazitäten imSchiffbauweltweitgleichmäßig durchgeführt ,werdenkann
unddieSchädensogeringwiemöglichgehaltenwerden.DieGemeinschaft be­
absichtigt,ihreBemühungen umdieAnwendungdieserVereinbarung fortzu­
führen,umeinegerechtereVerteilungdersichausderKriseergebenden !
Belastungen zuerreichen,undzwarsowohlinterndurchDefinitioneines!
gemeinschaftlichen VorgehensfürdiesenWirtschaftszweig alsauohinter­
national,insbesondere innerhalbderOECD. j■
i
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i
* *
i ' 1
»
9.DieRichtlinie 75/432/EWGbetreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau,j
durchdievorallemdieWettbewerbsverzerrungen aufdeminternationalen
Marktausgeglichen werdensollten,hatzumAbbauderdirektenSchiffbau-'
beihilfenundzuihrerHarmonisierung inderGemeinschaftbeigetragen.'
DieseRichtlinieläuftam31»Dezember1977aus. ?'

10.Selbstindieserschwierigen LagedesWirtschaftszweiges wurdendieWett-
bewerbsverzerrungen aufdeminternationalen Schiffbaumarkt durcheineReihe
vonVereinbarungen vermindert ,dievondenHauptschiffbauländern imRahmen
!
derOECDzurHarmonisierung derKreditbedingungen fürdenSchiffsexport
i ;
jgetroffenwordensind.ImRahmenderselbenOrganisation habendieHaupt­
|schiffbauländer eineallgemeineVereinbarunggetroffen,diedenschritt-,
IweisenAbbauderdenWettbewerb inderSchiffbauindustrie verfälschenden
|spezifischen Beihilfemaßnahmen vorsieht.
11.DieProduktionsstrukturen müssensodenneuenMarktbedingungen angepaßt ;
werden,daßeseinerseitsdenUnternehmendiesesWirtschaftszweiges ge-<,
ilingt,mitderallgemeinenWirtschaftsentwicklung normalSchrittzuhal-:
;tenunddemweltweitenWettbewerb ohneInterventionen deröffentlichen
iHandstandzuhalten' ,unddaßandererseits dieInvestitionsvorhaben indie-
i
|semWirtschaftszweig mitdemweltweitenGleichgewicht zwischenAngebotund
Nachfragezuvereinbaren sind.DieKommissionwirdbeiderBeurteilung <
dervondieserRichtlinieerfaßtenBeihilfenauchdieaufGemeinschafts-'
ebenefestgelegten Sanierungsziele berücksichtigen ,sobalddiesevomRat;
verabschiedet sind. !
| i
»
12.ImübrigenerforderteinewirksameAktionindiesemBereicheineLösung,
5
1diealleBeihilfenundInterventionen umfaßt,diemittelbaroderunmittel-
|bareinenEinflußaufdieHandels-undWettbewerbsbedingungen fürdenBau,
1denUmbauunddieReparaturvonSchiffenhaben.
! ;
13.IndiesemRahmensinddieBeihilfenundInterventionen erhaltenden Cha-;
!rakters,dieeineeinstweiligeLösungzurAufrechterhaltungvonUnter-S
|nehmenfürdenBau,denUmbauoderdieReparaturvonSchiffendarstel-
jlensollen,aufFällebesonderersozialerHärtezubeschränken. ;
I !
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14.DieMaßnahmenzugunstennationalerReederkönnenschädlicheAuswirkungen ,
|aufdieWettbewerbslage andererWerftenundaufdieFlottenstruktur derj
|Mitgliedsstaaten haben}dieseMaßnahmendürfenaufkeinenFalldiskrimi-j
InierendgegenüberbestimmtenWerftenderGemeinschaft sein.. I
• ί
I
15.ZurHerstellungeineswirklichengemeinschaftlichen Marktesmüßtendie :
jReederderEWGihreAusschreibungen soweitwiemöglichauc*>andieWerf-j
tenderanderenMitgliedstaaten richten. j
! ■; ■ ■ I
.i !
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:' j

Artikel1
FürdieAnwendungdieserRichtliniehabendiefolgendenAusdrückedienach­
stehenderläuterteBedeutung:
a)"Bau""bedeutetdeninderGemeinschaft durchgeführten BaufolgenderSee­
schiffemitStahlrümpf:
-Handelsschiffe fürdieBeförderungvonPersonenund/oderGüternmit
einerTonnagevon150BRTodermehr;
j-Fischereifahrzeuge miteinerTonnagevon150BRTodermehr;
-Schwimmbagger oderFahrzeugefürMeeresarbeiten miteinerTonnagevon
150BRTodermehr}
-Schleppermit$00PSodermehr.
b)"Umbau"bedeutetdenUmbauvönSeeschiffenmitStahlrumpfmiteinerTon­
nagevonmindestens 5«000BRT,sofernderUmbauzueinerumgreifenden
ÄnderungdesLeideprogramms desSohiffrumpfes oderdesHauptantriebssystems
führt.
I
c)"Reparatur"bedeutetReparaturvonuntera)aufgeführtenSeeschiffen.
d)"Verkauf"bedeutetdenVerkaufvonuntera)aufgeführtenSeeschiffenan!
nationaleReeder,anReederandererGemeinschaftsländer oderan
ReederinDrittländern .
Artikel2
BeihilfenundInterventionen inFormvonKrediterleichterungen könnenals
mitdemGemeinsamen Marktvereinbarangesehenwerden,sofernsiedenBedin­
gungenderEntschließung desOECD-Rates vom18.Juli1974oderdengegebenen­
fallsanihreStelletretendenVereinbarungen entsprechen
-zugunsteneinesVerkaufsoderUmbausvonSchiffen} j
–zugunstendesUmbauseinesSchiffesmiteinerTonnagevon1.500BRToder
mehrsofernessichhierbeiumdieAngleichung anKonditionen han­
delt,diedurcheineWerfteinesLandes'gebotenwerden,dasdieRe­
solutionderOECDvom18.Juli1974nichtunterzeichnet hat.

Artikel3
Unbeschadet derbesonderen Bestimmungen dervorliegenden Richtliniefinden
dieallgemeinen Bestimmungen derArtikel92und93desMG-Vertrages vollauf
denBau,UmbauunddieReparaturvonSchiffenAnwendung.
Artikel4
Investitionsbeihilfen
1.Beabsichtigt einMitgliedstaat ,irgendeineBeihilferegelung zugunsteneines
ibestimmtenInvestitionsvorhabens einerSchiffbauwerft ,dasdieBaukapazität
:dieserWerfterhöhenwürde,anzuwenden,soteilterderKommissiondieses
\%VorhabengemäßdenBestimmurtgenvonArtikel93(3)desVertragesmit.Sol-
!cheVorhabenkönnennichtdurchgeführt werden,bevordieKommissionihre
Î ;
;Zustimmunggegebenhat.
jBeiderBeurteilungsolcherVorhabenwirddieKommissioninsbesondere je-.'
IdenAusgleichvonKapazitätserhöhungen durchKapazitätsverringerungen in'
!anderenWerftendesselbenMitgliedstaates sowiedieregionalenBelange j
i •
!derInvestitionberücksichtigen .
!
!
2.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionihreBeihilfeentscheidungen für
ι
IInvestitionen mBau-,Umbau-undReparatur-Werften mit,sofernderenWert
|5MillionenREübersteigt.DieseMitteilungerfolgtjährlichinFormeiner
jnachdemMusterinAnhangIerstelltenTabelle,am1.Märzfürdieimzwei­
?
|tenHalbjahrdesabgelaufenenKalenderjahres getroffenenEntscheidungen und
!am1.SeptemberfürdieEntscheidungen ,dieimerstenHalbjahrdeslaufen­
| J
!denKalenderjahres getroffenwordensind.
> ! . i
| Artikel5 ;
NotmaBnahmen <
BeihilfenundInterventionen erhaltenden Charakters ,dieeineeinstweilige
I
LösungzurAufrechterhaltung einesUnternehmens fürdenBau,denUmbauoderj
dieReparaturvonSchiffendarstellensollen,biseineendgültigeLösungder
Problemegefundenwird,denendiesesUnternehmengegenübersteht ,könnenauf­

-6-
grunddieserRichtliniealsvereinbarmitdemGemeinsamen Marktangesehen
werden;siemüssenjedochdurch "besondersschwerwiegende sozialeProbleme
gerechtfertigt sein.DieseBeihilfevorhaben werdenderKommissionvorherin
jedemEinzelfallgemäßArtikel93(3)desVertragsmitgeteilt.Siekönnen
nichtdurchgeführt werden,bevordieKommissionihreZustimmungdazugegeben
hat.
■ Artikel6
Krisenmaßnahmen
1.BeihilfenundInterventionen zugunstendesNeubauskönnenaufgrunddieser
RichtliniealsvereinbarmitdemGemeinsamen Marktangesehenwerden,wenn
|siegewährtwerden,umderschwerenKrisezubegegnen,diezueinemerheb­
lichenRückgangderAufträgeineinemMitgliedstaat undfolglichzueiner
jVerringerungderProduktionführt.SolcheBeihilfenmüssenjedochdegres­
sivgestaffeltseinundesdenWerftenermöglichen ,densichausderKrise
;ergebendenSchwierigkeiten zubegegnen;ihreGewährungmußandieDurch-
I
jführungvonMaßnahmengebundensein,diedieUmstrukturierung desWirt-•;
;schaftszweiges zumZielehaben,durchdiedieIndustriewettbewerbsfähig ;
wirdundohneBeihilfenweiterarbeiten kann.
i
2.Soweitdieimvorhergehenden Absatz1erwähntenVorhabeneinAngebotbe-
|treffen,dasimWettbewerbmiteinemAngeboteinerWerfteinesanderenMit-
gliedstaates steht,sinddieseVorhabeninjedemEinzelfallderKommission
I
vorherzumelden.SolcheBeihilfevorhaben könnennichtdurchgeführt werden,
I
bevordieKommissionihreZustimmungdazugegebenhat.
3.DieMitgliedStaatenübermitteln derKommission zuderenausschließlicher
;VerwendungeinerseitseineTabellegemäßdemMusterinAnhangII,inder
IdieEntscheidungen überdieGewährungvonBeihilfenundInterventionen im
■SinnevonAbsatz1sowiederenvoraussehbare Auswirkungendargestelltsind,
undzumandereneinenBerichtüberdieDurchführung derUmstrukturierungs -
!maßnahmen. j <
DieseMitteilungerfolgtjedesJaJiram1.MärzfürdieimzweitenHalb-!
jährdesabgelaufenen Kalenderjahres getroffenen Entscheidungen undam :
1.SeptemberfürdieEntscheidungen ,dieimerstenHalbjahrdeslaufenden
Kalenderjahres getroffenwordensind. ;

DieKommission wird aufGrundlage dieser Berichte prüfen ,obdieAnsten - ;
gungen zurErreichung derunter Absatz 1dieses Artikels erwähnten Umstruk -
;turierungsziele tatsächlich zurAnpassung desSektors andieneuen Welt-
marktbedingungen desSchiffbaus beitragen .
DieKommission erstellt periodisch einen Gesamtbericht ,deralsGrundlage
fürdieErörterung mitdennationalen Sachverständigen dient .
4.Interventionen inForm vonPreisgarantien können imSinne dieser Richt -
|linie alsvereinbar mitdemGemeinsamen Markt angesehen werden ,wenn die
inAbsatz V1genannten Bedingungen beachtet werden .
5.DieBeihilfen undInterventionen ,die indemVerzeichnis inAnhang III ;
aufgeführt sind ,sind inAnwendung vonAbsatz 1und 4dieses Artikels als ,
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen . i
; • '
I I
iDieKommission wird dasVerzeichnis mAnhang IIIentsprechend den Ent-
I
Scheidungen ,die sie zuBeihilfevorhaben oder bestehenden Beihilfen tref­
fenwird ,abändern .
Artikel 7
1
DieBeihilfen ,diedenReedern eines Mitgliedstaates gewährt werden ,dürfen !
iSchiffswerften inanderen Mitgliedstaaten nicht diskriminieren . ,
1
DieBeihilfen fürdienationalen Reeder sind Gegenstand eines halbjährlichen ;
Berichts derMitgliedstaaten ,am1.März fürdieimzweiten Halbjahr des I
abgelaufenen Kalenderjahres getroffenen Entscheidungen über Beihilfegewäh - j
rung undam1.September fürdieEntscheidungen ,die imersten Halbjahr des <
laufenden Kalenderjahres getroffen worden sind . j
Diese Mitteilung erfolgt inForm einer Tabelle gemäß Muster inAnhang IV. j
AufderGrundlage der ihrübermittelten Elemente erstellt dieKommission re-i
gelmäßig einen Bericht ,deringlobaler Form dieEinzelangaben wiedergibt . j
\
Diese Berichte werden mitdenMitgliedstaaten erörtert umzuklären ,daß sich
ausderAnwendung dieser Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen fürden j
Schiffbau ergeben .Diese Bestimmungen greifen einer anderen künftigen Rege- j
lung derGemeinschaft aufdembetreffenden Gebiet nicht vor . ;

Artikel 8
Sobald der RataufVorschlag derKommission gemeinsame Ziele fürdieSanie­
rung dieses Industriezweiges angenommen hat ,wird dieKommission diese bei
derBeurteilung der "indieser Richtlinie angesprochenen nationalen Beihilfen be­
rücksichtigen .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten enthalten sich jeglicher Intervention -ausgenommen der­
jenigen ,dieindenArtikeln 3bis 7vorgesehen sind ,oder derjenigen ,die
gemäß Artikel 32und93desVertrags alsmitdemGemeinsamen Markt verein­
barangesehen werden ,durch diederBau ,derUmbau unddieReparatur vonSchif­
fenimSinne desArtikels 1oder dieHerstellung von indiese Schiffe einge­
bauten Erzeugnissen inihrem Hoheitsgebiet begünstigt werden .
?
Artikel 10
Zugegebener Zeit und soweit erforderlich wird diese Richtlinie vomRatauf i
Vorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit geändert .
{ :
Eine solche Änderung kann sich sowohl aufgrund einer Verbesserung derNach- i
fragesituation alsaufgrund einer günstigen Entwicklung derinternationalen
Beziehungen zweckdienlich herausstellen .
i ' |
■ Artikel 11 '
i
Diese Richtlinie gilt bis zum 31*Dezember 1980 .
I
Artikel 12
i
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet . :
!
' i
i '
'i :
I ! i
! I i
i ' '
■ 10 i
O

AnhangI
TabellederBeihilfenzugunstenvonInvestitionen gemäßArtikel4
Beschreibungder
InvestitionGegenstandder
Investition
(DHoheder
InvestitionArtder
ForderungSubventionsâqui-
valentinfodes
Investitionsbe-
trags.
i
(l)EtwaigeEinbeziehungineinsektoralesoderregionalesEntwicklungsprogramm

VondenMitgliedstaaten mitzuteilende AuskünfteDetreffenddiein
Artikel6,Absatz1,genanntenBeihilfenundInterventionen .
Bezugs-
nummerArtdes
SchiffesBruttoregister­
tonnenfinanzielle Auswirkungen in%
desVertragspreises (l)
(l)DasSubventionsäquivalent wirdnacheinemAbzinsungssatz von8%he-,
rechnet.Beigestaffelten Zahlungenwerdendieentsprechenden Subven–;
tionsäquivalente inderTabellefürdenZeitraum,indemdieZahlungen jgeleistetwordensind,aufgeführt.

Aiihans:III
VerzeichnisderBeihilfen,dieinAnwendungdesArtikel7Absatz1alsver­
einbarmitdemGemeinsamen Marktangesehenwerden
1.Beihilferegelung zugunstendesSchiffbaus ,diederKommission am22.3.1977
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jgemeldetwurdeundzuderdieKommissioninihremSchreibenvom1.7.1977
andieniederländische RegierungkeineVorbehaltehatte.
1
2.Beihilferegelung zugunstendesSchiffbaus,diederKommission am18.2.1977
jgemeldetwurdeundzuderdieKommissioninihremSchreibenvom1.7.1977 i
i.andieRegierungdesVereinigten Königreichs keineVorbehaltehatte.
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VondenMitgliedstaaten mitzuteilende Auskünfte Detreffend dieBeihilfen
andieReeder gemäß Artikel 7
Bezugs -
nummerArt des
SchiffesBruttoregister­
tonnenModalitäten
der Beihilfefinanzielle
Auswirkungen
iniodesVer-
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land
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