Nr. C 284/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11. 85 
der Besitzer nicht den Nachweis erbringen kann, daß 
der Empfänger dieser Abfälle über die Kapazitäten 
und die Kompetenz verfügt, um sie gemäß den An­
forderungen zu beseitigen, die mindestens den Anfor­
derungen entsprechen müssen, die die Richtlinie 
78/319/EWG vorschreibt." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­nie spätestens am 1. Juni 1986 nachzukommen, und set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten 
KOM(85) 519 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Oktober 1985) 
(85/C 284/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere des Artikels 27, ist die Verordnung 
(EWG) Nr. 3164/76 des Rates O, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3621/84 (2), zu än­
dern, um Spanien und Portugal eine angemessene Zahl 
Gemeinschaftsgenehmigungen zuzuteilen. 
Die Erweiterung der Gemeinschaft führt zu einer 
Ausweitung des Güterkraftverkehrsmarktes. Es ist daher 
erforderlich, die Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen 
für die jetzigen zehn Mitgliedstaaten zu erhöhen. 
Außerdem sind einige technische Änderungen der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3164/76 vorzunehmen — Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Für 1986 wird die 
Staat zugewiesenen 
folgt festgesetzt: 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal Zahl der jedem Mitglied-
Gemeinschaftsgenehmigungen wie 
Vereinigtes Königreich 707 
625 
1 112 
170 
673 
957 
204 
883 
245 
955 
233 
673 
(') ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
O ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 61. 7 437." 
2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten 
übermitteln der Kommission ohne Namensangabe die 
für ein Vierteljahr erhaltenen Angaben innerhalb der 
drei auf das Bezugsvierteljahr folgenden Monate in 
Form einer Übersicht nach dem Muster des Anhangs 
III. 
7.11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 284/7 
Die Gemeinschaft erstattet den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten die Kosten für die Auswertung der 
Statistik sowie für die Erstellung der im ersten Unter­
absatz genannten Übersichten." 
3. Die Fußnote (') jeweils unten auf der Seite (a) der 
Anhänge I, Ia, II und IIa, erhält folgende Fassung: 
„Belgien (B), Dänemark (DK), Deutschland (D), 
Griechenland (GR), Spanien (E), Frankreich (F), 
Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande 
(NL), Portugal (P), Vereinigtes Königreich (GB)." 
Die Rubrik „Spalte 5" jeweils auf der Seite (c) der 
Anhänge II und IIa erhält folgende Fassung: „Spalte 5 
Folgende Kennzeichen verwenden: 
Belgien: 
Dänemark: 
Deutschland: 
Griechenland: 
Spanien: 
Frankreich: B 
DK 
D 
GR 
E 
F Irland: 
Italien: 
Luxemburg: 
Niederlande: 
Portugal: 
Vereinigtes 
Königreich IRL 
I 
L 
NL-
P 
GB". 
5. Anhang III wird durch den Anhang dieser Verord­
nung ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
„ANHANG III 
Beförderungsleistungen im Laufe des (Vierteljahrs) .... (Jahr) im Rahmen der von 
litätszeichen) erteilten gemeinschaftlichen Beförderungsgenehmigungen. (Nationa-
Mitgliedstaat 
Beladung 
D 
F Entladung 
F 
I 
NL 
B 
L 
UK 
IRL 
DK 
GR 
E 
P 
Zusammen 
D 
I 
NL 
B 
L 
UK 
IRL 
DK 
GR 
E 
P 
Zusammen Zahl der 
beförderten Tonnen geleisteten 
Tonnenkilometer 
(in 1 000) 
Nr. C 284/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.85 
Mitgliedstaat 
Beladung 
I Entladung 
D 
F 
NL 
B 
L 
UK 
IRL 
DK 
GR 
E 
P 
Zusammen 
Insgesamt Zahl der 
beförderten Tonnen geleisteten 
Tonnenkilometer 
(in 1 000) 
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