Nr.C34/90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2,94
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdasvierteRahmenprogramm der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft imBereichderForschung,dertechnologischen
EntwicklungundderDemonstration (1994-1998),und
—demVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereinRahmenprogramm fürgemeinschaft­
licheMaßnahmenimBereichderForschungundAusbildungfürdieEuropäischeAtomge­
meinschaft (1994-1998)(i)
(94/C34/25)
DerRatbeschloßam13.Juli1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130q
Absatz2desEWG-Vertrags undArtikel170desEAG-Vertrags umStellungnahme zuden
vorgenannten Vorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am28.Oktober1993an.Berichterstatter warenHerr
Roseingrave (2)undHerrvonderDecken(2).
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom25.November1993)
ohneGegenstimmen bei2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
DerWirtschafts -undSozialausschuß unterstütztdie
beidenVorschlägeundbefürwortetdievonderKom­
missiongewählteKonzeption ,
DieVorschlägestimmenmitdemTenorfrühererStel­
lungnahmendesAusschussesundinsbesondereseiner
Initiativstellungnahme vom26.Mai1993zum„Vierten
gemeinschaftlichen Rahmenprogramm imBereichder
Forschungundtechnologischen Entwicklung (1994­
1998)"überein(3).
IndieserStellungnahme wirddieStrategiederKommis­
sionerörtertundderInhaltderbeidenVorschlägeim
einzelnenkommentiert .
1.Einleitung
1.1.Dasdrittegemeinschaftliche Rahmenprogramm
imBereichderForschungundtechnologischen Ent­
wicklung (FTE),dassichaufdenZeitraum1990-1994
erstreckt,wurdeperRatsbeschluß vom23,April
1990(4)miteinerMittelausstattung von5,7Mrd.ECU
verabschiedet .Zudementsprechenden Kommissions­
vorschlaghattederAusschußseineStellungnahme am
15.November1989(5)abgegeben .
1.2.MitderVerabschiedung diesesdrittenRahmen­
programms,dasaufdemzweitenRahmenprogramm
1987-1991aufbaut,hattesichderRatdasPrinzipeines
„Gleitprogrammkonzepts "fürdiegemeinschaftliche
AktionimFTE-Bereichzueigengemacht,nachdem
sichzweiaufeinanderfolgende Programmeumeinoder
zweiJahreüberschneiden .1.3.MitderEinführungdiesesGrundsatzes ,dervom
Ausschußindervorgenannten Stellungnahme befür­
wortetwurde,solltendiefürdieForschungsarbeiten
unverzichtbare KontinuitätsichergestelltunddiePriori­
tätenindiesemBereichnachMaßgabederbeider
Programmdurchführung gewonnenenErkenntnisseund
derEntwicklungdesForschungsbedarfs neuausgerich­
tetwerden.
1.4.EntsprechenddiesemGrundsatzsolltedieFinan­
zierungdesdrittenRahmenprogramms indenJahren
1993und1994degressivangelegtseinundfürden
Zeitraum1993-1997einviertesRahmenprogramm auf­
gelegtwerden.DeshalbhättedieKommissionihren
diesbezüglichen VorschlageigentlichbereitsimSeptem­
ber1992vorlegenmüssen.
1.5.WegenmehrererFaktorenkonntediesesSzena­
riojedochnichteingehaltenwerden;u.a.fehltefürden
Zeitraumabdem1.Januar1993eingemeinschaftlicher
Finanzrahmen ,undaußerdemhatsichauchdasInkraft­
tretendesVertragsüberdieEuropäischeUnion(der
sog.MaastrichterVertrag)verzögert,derfürdieVerab­
schiedungdesRahmenprogramms einneuesBeschluß­
fassungsverfahren (dassog.„Mitentscheidungsverfah ­
ren")vorsieht.
1.6.UmdieDynamikdergemeinschaftlichen For­
schungsaktivitäten zuerhaltenunddieKontinuitätder
ForschungimZweijahreszeitraum 1993-1994zusi­
chern,beschloßderRatam23.April1993(6)eine
AufstockungderfinanziellenAusstattungdesdritten
Rahmenprogramms aufinsgesamt6,6Mrd.ECU.
1.7.AufderTagungdesEuropäischen Ratsam
11./12.Dezember1992inEdinburghwurdeeineEini­
gungüberdiekünftigeFinanzierungderGemeinschaft
erzieltundfürdenZeitraum1993-1999einFinanzrah­(')ABI.Nr.C2.30vom26.8.1993,S.4,35.
(^)Sachverständiger derbeidenBerichterstatter warHerrConor
Ward,Prof.emer,fürSozialwissenschaft ,UniversityCollege
Dublin.
P)ABl.Nr.C201vom26.7.1993,S.36.
(4)ABl.Nr.L117vom8.5.1990,S.28.
P)ABl.Nr.C56vom7.3.1990,S.34. nABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.43.

2.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/91
mengeschaffen,deru.a.diePlanungfürdieEntwick­
lungderFTE-Ausgaben währenddiesesZeitraumsum­
faßt.
1.8.AufderGrundlagederArbeitsdokumente vom
Oktober1992KOM(92)406endg.undApril1993
KOM(93)158endg.berücksichtigt dieserVorschlag :
—dieSchlußfolgerungen vonEdinburgh;
—dieweltweiteEntwicklung ;
—dieBemerkungen undStellungnahmen zumersten
Arbeitsdokument ;
—dieBemerkungenundStellungnahmen zumzweiten
Arbeitsdokument .
Umdieinterinstitutionellen ArbeitenamviertenRah­
menprogramm (politischeEinigung)zubeschleunigen
unddieKontinuitätderFTE-Maßnahmen derGemein­
schaftzugewährleisten ,legtdieKommissionihrenVor­
schlagaufderRechtsgrundlage derEinheitlichenEuro­
päischenAktevorundgibtdabeiindenFußnotenan,
welcherWortlautmitdemInkrafttretendesVertrags
vonMaastrichtgeltenwird.DerVorschlagfürdas
EURATOM-Rahmenprogramm wirdgleichzeitigvor­
gelegt,umdieKohärenzallerFTE-Maßnahmen der
Gemeinschaft zusichern;dieserVorschlagstütztsich
aufdenEAG-Vertrag .2.6.DemVertragvonMaastrichtzufolgesolldas
Rahmenprogramm alleFTE-Maßnahmen derGemein­
schaft,dieunterdenVertragfallen,sowiealleFTE­
Maßnahmen ,dieimRahmenderübrigenBereicheder
Gemeinschaftspolitik durchgeführtwerden,umfassen.
NachAnsichtdesAusschussessolltendabeinichtnur,
wieinZiffer4derBegründungderKommissionformu­
liert,die„großenBereichederGemeinschaftspolitik ",
sondernalleBereichederGemeinschaftspolitik berück­
sichtigtwerden.
2.7.DiestrategischeFunktiondergenerischenTech­
nologienimBereichdergewerblichenWirtschaftist
einewichtigeCharakteristik desvorgeschlagenen Rah­
menprogramms .
2.8.DerAusschußbegrüßtdenVorschlagderKom­
mission,einenAusschußmitderBewertungderFTE­
TätigkeitendesRahmenprogramms zubeauftragen ,
undhältesfürwichtig,daßdieErfahrungenvonFor­
schernundanderenPersonenundsozialenGruppen,
dieanForschungsprogrammen mitarbeitenoderdavon
betroffensind,berücksichtigt werden.BeiderZusam­
mensetzungdiesesAusschussessollteunbedingtder
fachlichenErfahrungderForscherausdenverschiede­
nenTätigkeitsbereichen (Universitäten ,öffentlicheund
privateForschungszentren ,Industrie)Rechnunggetra­
genwerden.
2.9.Dievorgeschlagene Konzentration aufdieFor­
schungimVorwettbewerbsstadium ,diesichaufgrund­
legeneTechnologien vonbranchenübergreifender Rele­
vanzsowieaufBereichevonallgemeinemInteresseer­
streckt(Ziffer7),stehtimEinklangmitdenBeschlüssen
vonMaastricht .NachAnsichtdesAusschusses sollten
dieStärkungderWettbewerbsfähigkeit dereuropäi­
schenIndustrieunddieVerbesserungderLebensquali­
tätdereuropäischenBürgerengmiteinanderverknüpf­
te,ineinandergreifende Zielsetzungen desviertenRah­
menprogramms sein.
2.10.InseinerStellungnahme zumdrittenRahmen­
programmempfahlderAusschußeineengereKoordi­
nierungmitEUREKAund„eineregelmäßigere Berück­
sichtigungvonEUREKAindenNutzungsplänen ,die
zusammenmitProgrammvorschlägen vorgelegtwerden
sollten"(Ziffer12.3).BereitsinseinerStellungnahme
zumzweitenRahmenprogramm hattederAusschuß
denErgänzungscharakter vonEUREKAunddenTätig­
keitendesFTE-Rahmenprogramms hervorgehoben .
ErbegrüßtdaherdieAbsicht,dieSynergiezwischen
EUREKAunddengemeinschaftlichen Forschungstätig­
keitenzuverstärken,undhofft,daßdieKommission
alsEUREKA-Mitglied aktivdaraufhinwirkenwird.
2.11.DieVorschlägederKommissionfürneueNetze
undKonsortien (Ziffer10undAnhangIII)sindinbezug
aufdieKonzertierungsnetze verständlichundsinnvoll
—inbezugaufdieübrigenvorgeschlagenen Maßnah­
menwärenjedochweitereAusführungen wünschens­
wert.2.DieinderBegründungbeschriebenenGrundpfeiler
derGemeinschaftspolitik imBereichForschung,
technologische EntwicklungundDemonstration
2.1.DaserstegroßeKapitelderBegründungder
KommissionträgtdieÜberschrift„DieGrundpfeiler
derGemeinschaftspolitik imBereichForschung,tech­
nologischeEntwicklungundDemonstration ".
2.2.DerAusschußbefürwortetdasZiel,voneinem
Bündelgemeinschaftlicher FTE-undDemonstra­
tionsmaßnahmen zueinerechtenGemeinschaftspolitik
indiesemBereichüberzugehen .
2.3.DasArgumentderKommission ,daßdasvierte
Rahmenprogramm eineausreichendeMittelausstattung
füreinekonsequenteUmsetzungseinerZieleaufGe­
meinschaftsebene erhaltenmuß,entsprichtdenvom
AusschußbeifrühererGelegenheitvorgetragenen An­
sichten.
2.4.DerAusschußunterstütztesnachdrücklich ,daß
derKoordinierung zwischenderFTE-PolitikderMit­
gliedstaatenundderjenigenderGemeinschaft einhoher
Stellenwerteingeräumtwird,umimEinklangmitdem
Subsidiaritätsprinzip dieKohärenzdereinzelstaatlichen
PolitikenundderGemeinschaftspolitik sicherzustellen .
2.5.Jedochistesunbedingterforderlich ,denfürdie
vielfältigenKoordinierungstätigkeiten unabdingbaren
bürokratischen AufwandaufeinMinimumzube­
schränken,umInnovationundInitiativennichtim
Keimzuersticken .

Nr.C34/92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2,2.94
te,unddaßeswegendervitalenBedeutungseiner
Zielsetzung,dieWettbewerbsposition derEG-Industrie
aufinternationaler Ebenezustärken,baldmöglichstauf
denWeggebrachtwird.Leiderdürftendiein
Maastrichtvereinbartenkomplexenundzeitraubenden
VerfahrenzurAuflegungkünftigerRahmenprogramme
imBereichvonForschungundtechnologischer Ent­
wicklungeinverzögertesInkrafttretenderimRahmen
diesesundkünftigerProgrammegeplantenTätigkeiten
zurFolgehaben.
3.2.DurchsolcheVerzögerungen könntedieGe­
meinschaftbeiihrenETE-Aktivitäten gegenüberihren
internationalen Konkurrenten ,diebeiderEntwicklung
ihrereigenenFTE-Programme raschervorankommen ,
ernsthaftinsHintertreffengeraten.Diesisteinsehr
ernstzunehmenderAspekt.NachAnsichtdesAus­
schusseswäreessehrzuwünschen,daßbeidernächsten
praktikablenGelegenheitvielraschereundflexiblere
VerfahrenfürdieFestlegunggemeinschaftlicher FTE­
Aktivitäteneingeführtwerden.
3.3.DieStrategiederKommissionzurBeschleuni­
gungderDurchführung desVorschlagsistunterden
gegebenenUmständenangebracht .DerinZiffer17
dargelegteZeitplanfürdieBeschlußfassung solltenach
Möglichkeiteingehaltenwerden.2.12.DieangestrebteVerstärkungderSynergiezwi­
schenderFTE-undderStrukturpolitik (Ziffer11)ist
begrüßenswert .WiedieKommissionhervorhebt,wird
dieseSynergiezueinerechtenKohäsionspolitik beitra­
gen.WieinderMitteilungüber„dieForschungnach
Maastricht"(Ziffer111)resümiertwurde,schließen
sichKohäsionundWettbewerbnichtgegenseitigaus,
sondernergänzensichvielmehr,vorallembezüglich
derHumanressourcen indenGebietenmitEnt­
wicklungsrückstand .DasAugenmerksollteauchauf
dieEntwicklungderForschungsinfrastruktur indiesen
Gebietengerichtetwerden.
2.13.DieHervorhebung „derentscheidenden Rolle,
diedieKMUbeiderwirtschaftlichen Entwicklungder
gesamtenGemeinschaft spielen"(Ziffer11)entspricht
demvomAusschußvonjehervertretenenStandpunkt .
DieerwähnteErleichterung desZugangsderKMUzu
gemeinschaftlichen Programmenistbesonderswichtig.
Dabeisollteninsbesondere zweiFaktorenberücksich­
tigtwerden,diedenZugangderKMUzurForschungs­
förderungerschweren,nämlichunzureichende Kapazi­
tätenzurAufstellungvonForschungsprogrammen als
ReaktionaufeinMarktproblem undunzureichende
personelleundfinanzielleRessourcenzurAusführung
vonForschungsarbeiten undUmsetzungderFor­
schungsergebnisse indieEntwicklung .DiegezielteUn­
terstützungderKMUimRahmendesdrittenAktions­
bereichsdesvorgeschlagenen viertenRahmenpro­
grammsistdahervonzentralerBedeutung .Dieim
Zusammenhang mitdemCRAFT-Programm ,einem
Teilprogramm desBRITE/EURAM-Programms (1),ge­
sammeltenErfahrungendürftendiesbezüglichvongro­
ßemNutzensein.
2.14.DerAusschußbegrüßtes,daßdieKommission
großenNachdruckaufdieSynergiezwischenForschung
undAusbildunglegt(Ziffer12).DieFörderungder
MobilitätvonForschernunddieSchaffungvonNetzen
alswesentlicheAspektedeserstenundviertenAktions­
bereichsisterstrebenswert .Dieschwerpunktmäßige
FörderungderKohäsioninderAktionslinieHumanka­
pitalundMobilitätdesdrittenRahmenprogramms (2)
solltewiederaufgegriffen werden.
2.15.DerAusschußhatinzahlreichenStellungnah­
menfüreineflexibleVerfahrensweise plädiert,umrasch
aufEntwicklungen indenBereichenWissenschaft ,
TechnologieundIndustriereagierenzukönnen;inZif­
fer13ihrerBegründunggehtdieKommissionaufdiesen
Aspektein.DerAusschußhatsichfernerfürschnelle
ReaktionenaufveränderteBedürfnissedereuropäi­
schenBürgerundaufBedrohungenihrerLebensqualität
eingesetzt .
3.Rechtsinstrumente
3.1.DerAusschußhofft,daßdasvierteRahmenpro­
grammdenGradanDynamikerhält,dermitden
bisherigenRahmenprogrammen erreichtwerdenkonn­4.Finanzinstrumente
4.1.AufderBasisderfinanziellenVorausschau ,die
dieKommissioninihrerMitteilungvom10.März1992
mitdemTitel'DieöffentlichenFinanzenderGemein­
schaftinderZeitbis1997'(Dok.KOM(92)2001endg.)
vorgeschlagen hatte,sahdieKommissionfürdieDurch­
führungdesviertenRahmenprogramms (1994-1998)ur­
sprünglichMittelinHöhevon14,7Mrd.ECUvor.
4.2.ImLichtederBeschlüssedesEuropäischenRates
vonEdinburgh,anläßlichdessenunteranderemdie
finanzielleVorausschau fürdenZeitraum1993-1999
aufgestelltwurde,hatdieKommissiondievorgeschla­
geneMittelausstattung dahingehendrevidiert,daßfür
dieAbwicklung desviertenRahmenprogramms
13,1Mrd.ECUausdemGemeinschaftshaushalt bereit­
gestelltwerdensollen.Dieserimzweiten,vonderKom­
missionam21.April1993verabschiedeten Arbeitsdo­
kument [Dok.KOM(93)158endg.]erstmaligangegebe­
neBetragmacht62%derunterderfinanziellenVoraus­
schaufürdieRubrik'InternePolitikbereiche 'ausgewie­
senenGesamtmittelhöhe aus.
4.3.DerAusschußmachtdaraufaufmerksam ,daß
dasvierteRahmenprogramm unteranderemFor­
schungstätigkeiten umfassenwird,diebislangaußer­
halbdesRahmenprogramms durchgeführtundfinan­
ziertwurden,wiez.B.dieDemonstrationsvorhaben und
dieFörder-,Begleit-undFolgemaßnahmen .Dem
Unionsvertrag zufolgesindimübrigensämtlicheFor­
schungsarbeiten zurUnterstützung derallgemeinenPo­
litikenderGemeinschaft imRahmenprogramm unter­(')ABl,Nr.L375vom31.12.1991,S.18.
(2)ABl.Nr.L107vom24.4.1992,S.1.

2.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/93
zubringen,waseineAusdehnungdesForschungsspek­
trumsdesRahmenprogramms bedeutet,
4.4.AufgrunddiesesSachverhaltsistderAusschuß
derAnsicht,dal?dervorgeschlagene Gesamtbetrag kei­
nerealeAufstockungderGemeinschaftsmittel fürFTE­
Anstrengungen darstellt.
4.5.DieKommissionmöchteihreVorschlägealsTeil
ihrerAnstrengungen verstandenwissen,Wirtschafts­
wachstumundBeschäftigung inderGemeinschaft wie­
derinGangzubringen.Vorallemdeshalbhältder
Ausschußdievorgeschlagene Mittelhöhefürent­
täuschendund—angesichtsderaktuellenwirtschaftli­
chenundsozialenRahmenbedingungen —fürvöllig
unzureichend .7.3.ArbeitundBeschäftigung sindeinederGrundla­
genunsererLebensweise ,Diegemeinschaftliche For­
schungsplanung solltenichtnurdiesinkendenAr­
beitsmöglichkeiten imVisierhaben,sondernauchden
diesbezüglichen Wandlungsprozeß inunsererGesell­
schaftundseineAuswirkungen untersuchen .
7.4.WasunterdemBlickwinkel eineshöherenLe­
bensstandards fürbestimmteBevölkerungskreise tech­
nologischmöglichistundwirtschaftlichwünschenswert
erscheint,istsozialundkulturellgesehenletztendlich
vielleichtnichtzuvertreten.Dasjetztallumfassende
Rahmenprogramm sollteauchForschungeinschließen ,
diedaraufabzielt,diebeidenZielsetzungen—Herbei­
führungderWettbewerbsfähigkeit aufdenWeltmärk­
tenundSchaffungeinervertretbarenLebensqualität für
dieeuropäischenBürger—miteinanderinEinklangzu
bringen.EssolltenForschungs-undEntwicklungsarbei­
tenangestrengtwerden,diedieVerbesserungderWett­
bewerbsfähigkeit indenBereichenWirtschaft,Industrie
undBeschäftigung inderGemeinschaftzumZielhaben,
z.B.zurAnpassungundUmstellungbestehenderFabrik­
anlagenundProduktionsmittel sowiederenEignung
zurErhaltungvonBeschäftigungsmöglichkeiten bei
gleichzeitiger HerstellungderWettbewerbsfähigkeit .
BesondereAufmerksamkeit mußdabeidergleichzeiti­
genVerwirklichung vontechnischenundorganisato­
rischenUmstellungen zuteilwerden.Dazubedarfesder
Förderungentsprechender Modellvorhaben ;mitihrer
HilfesollderTransfervonErgebnissenderForschung
füreinebenutzerorientierte Fertigungunterstützt
werden.
7.5.DerRestderEinleitungdesbetreffendenAn­
hangsentsprichtdemvonderKommission inihrer
BegründungvertretenenStandpunkt ,aufdenbereits
weiterobeneingegangenwurde.5.AnhangzurBegründung :SubsidiaritätdesVor­
schlagsfürdasvierteRahmenprogramm
5.1.ImLaufederJahrewurdedasSubsidiaritäts­
prinzipentwickeltundimmerweiterverfeinert.Der
Ausschußhältesfürwichtig,daßsowohldieBeschrän­
kungs-alsauchdieEntwicklungskomponente dieses
Grundsatzesbekräftigtwird.DieZuständigkeiten und
TätigkeitensolltennachMaßgabedesLeistungskriteri­
umssoweitwiemöglichdezentralisiert werden.Dieses
KonzeptwirdauchvonArtikel3b)desMaastrichter
Vertragsuntermauert .Andersherum sollten,wenndie
vernünftigerweise zuerwartendeLeistungdieKompe­
tenzundRessourceneinerbestimmtenEbeneübersteigt,
dieVerantwortung dernächsthöheren sozialenEinheit
übertragenwerden,dieüberdieentsprechende Kompe­
tenzverfügt.DieserletztgenanntepositiveAspektdes
Subsidiaritätsprinzips stehtoffensichtlich imHinter­
grund,wennimFallefehlenderForschungsressourcen
aufderniedrigerenregionalenodereinzelstaatlichen
EbenedurchdieunterBerufungaufdieinArtikel3b
desMaastrichterVertragserwähntenGrößenordnungs­
gründeaufdie'höhereEbene'derGemeinschaft verwie­
senwird.
6.Auswahlkriterien fürgemeinschaftliche Maß­
nahmen
6.1.DievonderKommissionvorgeschlagene Vorge­
hensweiseentsprichtdenvomAusschußinseinerInitia­
tivstellungnahme vertretenenAnsichten.7.6.Aktionsbereich 1:Durchführung vonFor­
schungs-,technologischen Entwicklungs -undDe­
monstrationsprogrammen durchFörderungder
Zusammenarbeit mitundzwischenUnternehmen ,
Forschungszentren undHochschulen
7.6.1.DieinhaltlicheUmgestaltung dernunstarker
zielorientierten undwenigerzersplittertenMaßnahmen
stehtimEinklangmitdenEmpfehlungen desAus­
schusses,
7.6.2.DieausderSichtdesAusschusses fürFTE­
Tätigkeitenanzuwendenden Prioritätskriterien lassen
sichwiefolgtbeschreiben :
7.6.2.1,NachMeinungdesAusschussessollteim
Rahmenprogramm dieForschungimVordergrundste­
hen,dieaufindustrielleAnwendungen abzielt.
7.6.2.2,Positivkriterien fürFTE-Betätigungsfelder
sindu.a.:Forschungsanstrengungen ,diePerspektiven
fürdieSchaffungneuerArbeitsplätzebieten.Forschung,
dieeineKoordinierung mitKMUbegünstigt;For­
schung,dieeuropäischeErfahrungenundeuropäisches
Know-howkonsolidiert ;Forschung,diejungenFor­
schernBeschäftigung bietenwird.7.Wissenschaftliche undtechnologische Zielsetzungen
7.1.Gegendiehöchsterstrebenswerten „Zielevon
öffentlichemInteresse",diefürdieAuswahldergemein­
schaftlichenFTE-Maßnahmen gesetztwordensind(Sei­
te1desbetreffendenAnhangs),istnichtseinzuwenden ,
außerdaßsienachMeinungdesAusschussesun­
vollständigsind.
7.2.ArbeitundBeschäftigung ,diedemAusschuß
einzentralesAnliegensind,wurdennichtgenügend
berücksichtigt .

Nr.C34/94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
7.6.2.3.NebendiesenKriteriengibtesaberauch
dieAspekte,diesichausderNotwendigkeit ergeben,
Ressourcenschwerpunktmäßig fürFTE-Anstrengungen
zuverwenden,diederUnterstützung dergemeinsamen
PolitikenderGemeinschaft undderAbdeckungder
BedürfnissederAllgemeinheit dienen.
7.6.2.4.BeiderBewertungvonVorschlägenfürFor­
schungsaktivitäten solltedieGewährimVordergrund
stehen,daßdiebetreffendeForschungimgemeinschaft­
lichenInteresseliegtundletztlichBeschäftigungsmög ­
lichkeiteninderGemeinschaft eröffnet.
7.6.3.BeidemForschungsthema „Informations -und
Kommunikationstechnologien "scheinendiebisherigen
Stellungnahmen desAusschusses zudenRah­
menprogrammen inweitausstärkeremMaßealsjezu­
vorberücksichtigt wordenzusein.DerInhaltdieses
Forschungsthemas istzubegrüßen.
7.6.4.DerAusschußbefürwortet denerweiterten
Horizont,derbeiderFormulierung derForschungs­
maßnahmenimRahmendesForschungsthemas „In­
dustrielleTechnologien"zutagetritt,undbegrüßteini­
geUmformulierungen ,fürdieersichinseinenStellung­
nahmeneinsetzte,soz.B.disziplinenübergreifende For­
schung,Schnittstellen (anstattSpannungsfeld )Mensch/
MaschineunddieHervorhebung rascherMarktreife .
AuchdiebesondereBerücksichtigung derKMUistposi­
tivzubewerten .
7.6.4.1.DerAusschußistderAuffassung,daßdurch
weitereForschungeinvertieftesVerständnisder
SchnittstellezwischenMenschundTechnikerreicht
unddieGrundlagenfürneueFormenderVerknüpfung
vonOrganisation ,ArbeitundTechnikgeschaffenwer­
den.AufdieseWeisewirddieInnovationsfähigkeit von
Unternehmengestärkt,FortschritteaufdemGebietder
NutzungderInformations -undKommunikationstech ­
nikwerdenerleichtertundschließlichwirdeinproduk­
tivererEinsatzindustriellerTechnologienbewirkt.Auf
dieseWeisewirdeinBeitragzureffizientenGestaltung
derAktionenzurUnterstützung dergemeinsamen Poli­
tikenderGemeinschaftgeleistet.
7.6.4.2.DerBestimmungdesMaastrichterVertrags,
daßdasRahmenprogramm FTE-Aktivitäten umfassen
sollte,diemitderDurchführung dergemeinsamen Poli­
tikenderGemeinschaft ineinemunmittelbaren Zusam­
menhangstehen,wirddieKommissionsvorlage dagegen
nichtingebotenemMaßegerecht.
7.6.5.BeidenimRahmenderAktionslinie„Um­
welt"vorgeschlagenen Forschungsaktivitäten wird
weitgehenddenvomAusschußinfrüherenStellungnah­
menvorgetragenen Kritikpunkten Rechnunggetragen.
AllerdingskommtdieTrinkwasserversorgung ,diein
derZukunfteinerdermaßgeblichen Problembereiche
seinwird,alsBetätigungsfeld inderKommissionsvorla ­
gezukurz.
7.6.5.1.DemVorschlagderKommissionzufolge
werdenKonzertierungsnetze undintegrierteProjekte
beidenumweltbezogenen Forschungsanstrengungen
eineentscheidende Rollespielen.7.6.6.Dievorgeschlagenen Forschungstätigkeiten im
RahmenderAktionslinie„Biowissenschaften und-tech­
nologien"bewegensichinetwaaufdergleichenLinie
wiedievomAusschußdiesbezüglichbekundetenPriori­
tätenundAnregungen .
7.6.6.1.DerAusschußunterschreibt dienachstehen­
deinderEinleitungzudieserAktionslinieenthaltene
Darstellung :
„Esstehtmittlerweilefest,daßBiowissenschaften
und-technologieneinegesellschaftliche Rollespie­
lenkönnen,sodaßesnunwichtigist,genaufestzule­
gen,wiedieserForschungsbereich zumwirtschaftli­
chenundsozialenGemeinwohlbeitragenkann."
LeiderwirdimweiterenTextdieserEinleitungaber
nichtausgeführt,wiediesesAnliegenaufdemFor­
schungswegeangegangenwerdensoll.Wegenderbe­
kundetenzentralenBedeutungeinerdiesbezüglichkla­
rerenVorstellungsolltedieseSchwachstelle beseitigt
werden.EinganzbesondererSchwachpunkt derKom­
missionsvorlage istdasFehlenjedwederVorschriften
überdieausreichendeUnterrichtungderbreitenÖffent­
lichkeit.
7.6.7.DieimRahmendieserAktionslinievorgesehe­
nenForschungstätigkeiten sindsehrwichtig,vorallem
wegenihrerBetonungderIntegrationvonDisziplinen
undForschungsrichtungen ,diemitdenallgemeinen
PolitikenderGemeinschaft imZusammenhang stehen.
7.6,7.1.DerAusschußfragtsich,warumdieerste
Tätigkeitsfeldbeschreibung nichtauchdieHerz-Kreis­
lauf-undaltersbedingteErkrankungen umfaßt,dieal­
lerdingsanandererStelleinderDarstellungdieser
Aktionslinieerwähntwerden.Siesolltenunmittelbar
hinterdenAusführungen überAIDSaufgeführtwerden.
7.6.8.DerAusschußbefürwortetdieZielederge­
meinschaftlichen Forschungstätigkeit imRahmender
Aktionslinie„Energie".ErstimmtmitderKommission
überein,daßdieEnergiepolitik ,derenAufgabeesu.a.
ist,dieVersorgungssicherheit zugewährleisten ,sich
heutederneuenHerausforderung gegenübersieht:der
Verträglichkeit zwischenEnergieundUmwelt.Es
kommtdabeidaraufan,durchdieIntegrationvonF
undEundDemonstration dieHauptzielsetzung der
Gemeinschaft imHinblickaufdieEnergieerzeugung
und-bereitstellung einedauerhafte,umweltgerechte
undsozialverträgliche EntwicklungsowiedieWettbe­
werbsfähigkeit zuverwirklichen .
7.6.8.1.Diegemeinschaftlichen Bemühungen im
HinblickaufForschung,technologische Entwicklung ,
Demonstration undVerbreitung/Nutzungmüssensich
auffolgendeGebieteerstrecken :rationelleEnergienut­
zung,dieEinführungerneuerbarerEnergiequellen in
größtmöglichem Maßstab,dieeffizientereundsaubere­
reVerbrennungfossilerBrennstoffe (KohleundKohlen­
wasserstoffe),dienukleareSicherheitsowiediekontrol­
lierteKernfusion .
7.6.8.2.DerAusschußhatschonmehrfachaufdie
großeBedeutungderrationellenEnergienutzung und

2,2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/95
dererneuerbarenEnergiequellen hingewiesen ,wobeies
hierbesondersnebendergrundsätzlichen Entwicklung
aufdieMarkteinführung ankommt.
7.6.8.3.Auchdieeffizienteundmöglichstumwelt­
schonendeNutzungderfossilenBrennstoffeistinsbe­
sondereimHinblickauflangfristighöhereVersor­
gungssicherheit einZiel,wobeiMaßnahmenzurVer­
besserungdesUmgangsmiteinheimischen Ressourcen,
insbesonderemitfestenBrennstoffenwichtigsind,
7.6.8.4.BezüglichderKernspaltungmüssensichdie
FTE-Aktivitäten derGemeinschaft ausschließlich auf
dieProblemedernuklearenSicherheitkonzentrieren .
GeradeaufdiesemGebietkannundmußdieGemein­
schaftzurKonsolidierung einerinternationalen „Si­
cherheitskultur "beitragen.AuchmußindiesemZu­
sammenhangaufdieProblemederNutzungderKern­
energieindenmittel-undosteuropäischen Landern
hingewiesenwerden.
7.6.8.5.DieBemühungenumdiekontrollierteKern­
fusionsindeinesehrlangfristigeInvestition .Solltesieje
machbarsein,dannwirdsiedenWegzueinerpraktisch
unbegrenztenVersorgungmitzusätzlicherEnergieer­
öffnen.Diediesbezüglichen Forschungsanstrengungen
müssenfortgeführtwerden.DieinEuropaaufdiesem
GebietbereitsgewonnenenwertvollenErkenntnisse
müssenimRahmenderinternationalen Vereinbarung
mitJapan,RußlandunddenVereinigtenStaatenge­
nutztundausgebautwerden.DieKernfusionsfor­
schung,diebiszueinemgewissenMaßemitanderen
Energieforschungsbereichen umMittelkonkurriert ,ist
jedochsokostenaufwendig ,daßdieGemeinschaft wei­
terhindiemitderKernfusionverbundenen Kostenim
AugebehaltenunddafürSorgetragenmuß,daßder
jährlicheGesamtaufwand innerhalbvertretbarerGren­
zenbleibt.
7.6.9.DerAusschußbegrüßtausdrücklich ,daßnun­
mehrunterdemTitel„Forschungsarbeiten füreine
europäischeVerkehrspolitik "diedenVerkehrsbereich
betreffendenForschungsaktivitäten ineinemgesonder­
tenAbschnittzusammengefaßt sind.DerAusschußhat­
tediesschonmehrfachgefordert.Nursokanndiesem
BereichdienotwendigeAufmerksamkeit undeinestär­
kereKoordination zuteilwerden.
7.6.10.„Gesellschaftspolitische Schwerpunktfor­
schung"istdiezweitevonderKommissionneuindas
Rahmenprogramm aufgenommene Aktionslinie .
7.6.10.1.DieinderEinleitungenthalteneBegrün­
dungderKommissionfürdieAufnahmedieserAktions­
linieindasRahmenprogramm —d.h.Möglichkeiten
zurbesserenNutzungderSynergienzwischenNatur­
undIngenieurwissenschaften undWirtschafts-undSo­
zialwissenschaften unddieZweckmäßigkeit wirtschaft­
licherundsozialerForschungsarbeiten imRahmen
sämtlicherAktionsbereiche -—stehtimEinklangmit
dervomAusschußsowohlinseinerStellungnahme zum
VorschlagfüreindrittesRahmenprogramm alsauchin
seinerInitiativstellungnahme vorgetragenen ausdrückli­
chenEmpfehlung .7.6.10.2.DerAusschußwürdefürdieseAktionslinie
einenTitelwieetwaSchwerpunktmäßige „Wirtschafts­
undSozialforschung "vorziehen,weildarindiefach­
übergreifende PerspektivezumAusdruckkommtund
'Wirtschafts-undSozialforschung 'bessermitdemim
VertragvonMaastrichtverankertenForschungs­
spektrumdesviertenRahmenprogramms inEinklang
steht.
7.6.10.3.WennaufeinerSynergiederDiversitätin­
nerhalbeinergemeinsamenkulturellenTraditionaufge­
bautwerdensoll,bedarfesempirischenWissensund
einesVerständnisses derkulturellenMuster,Werte,
Vorstellungen undVerhaltensschemata .Auftheore­
tischerEbenesindBegriffedernationalenIdentität,
Mehrheit-Minderheitsverhältnisse undeineklareVor­
stellungüberdieanderenMitgliedsländer einSchlüssel­
elementfürdieErreichungderandenVertragüberdie
EuropäischeUniongeknüpftenErwartungen .
7.6.10.4.Dienutzbringende Verwertunggemein­
schaftlicherETE-Programme könntedurcheingehende
Untersuchungen überVerhaltensmuster unddieihnen
zugrundeliegende EinstellungderMenscheneffizienter
gestaltetwerden.
7.7.Aktionsbereich 2:FörderungderZusammenarbeit
mitDrittländernundinternationalen Organisatio­
nenimBereichdergemeinschaftlichen Forschung,
technologischen EntwicklungundDemonstration
7.7.1.DieVerbindungzuEUREKAunddiedamit
einhergehenden Auswirkungen bedürfendersorgfälti­
genBeachtung .DerpositiveAspektderMarktnähe
derForschungimRahmenvonEUREKAstehtaußer
Zweifelundistsehrwichtig.EinezustarkeKopplung
bzw.dieVerwendungeineszugroßenAnteilsderRes­
sourcenfürdiesenBereichkönntesichaufdiewissen­
schaftlich-technologische Zusammenarbeit mitEnt­
wicklungsländern sehrnachteiligauswirken .Bei
kompliziertenManagementvereinbarungen bestehtfer­
nerdieGefahr,daßdieZusammenarbeit mitanderen
Industrieländern erlahmt.Eswurdebereitsdaraufhin­
gewiesen,daßdieBedürfnissederKMLJberücksichtigt
werdenmüssen,
7.7.2.DieAktionslinie 5'Zusammenarbeit imRah­
menvonCOST'hältderAusschußfürsehrwichtig,
weildurchZusammenarbeit selbstmitsehrbescheide­
nenMittelnbeachtlicheErgebnisseerzieltwerden
können.
7.7.3.DiejüngstgeschaffenenRegelungenmitdem
Ziel,dieBeteiligungunddieForschungsanstrengungen
einigermittel-undosteuropäischer Staatenzuunter­
stützen,warenfürdieCOST-Aktionen vongroßerBe­
deutung,EinevergleichbareUnterstützung zugunsten
derZiel-Nr.1-Mitgliedstaaten derGemeinschaft wäre
einwirkungsvolles BeispielfürdiepraktischeUmset­
zungdesindenArtikeln130aund130bdesMaastrich­
terVertragsverankertenKohärenzkonzepts .
7.7.4.AuchderUnterstützung derForschunginEnt­
wicklungsländern undderWeitergabevonForschungs­
ergebnissenanEntwicklungsländer mußeinhoherStel­
lenwertbeigemessenwerden.

Nr.C34/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
ihrebessereAusnutzungdurchgrenzüberschreiten ­
deMobilitätundZusammenarbeit sinddiewesent­
lichenMittelzurStärkungderGrundlagendereuro­
päischenIndustrieundihrerinternationalen Wett­
bewerbsfähigkeit ."
7.9.2.Derdiesbezügliche VorschlagderKommission
istvernünftigundvomInhaltherdurchauszubefür­
worten,könnteabernochverbessertwerden.
7.9.2.1.MaßnahmenzumAbbauderAbgeschieden­
heitvonForscherninkleinenLaboratorien oderin
Randregionen derGemeinschaft sindunbedingterfor­
derlich,nichtnurimInteressederForscher,sondern
auchumsicherzustellen ,daßbeiderpraktischenAus­
gestaltungdiesesAktionsbereichs inseinerschwer­
punktmäßigen AusrichtungaufeinenBeitragzumwirt­
schaftlichen undsozialenZusammenhalt ein'Mehr­
wert'erzieltwird.
7.9.2.2.DieserAktionsbereich sollteeinBündelvon
Aktivitätenumfassen,diesichinihrenKonzeptionen
ergänzenundnachMöglichkeiteinenSynergieffektbe­
wirken.
7.9.2.3.DieMaßnahmenzurFörderungdesZusam­
menhaltsunddieUnterstützung derEntwicklungneuer
FähigkeiteninZiel-Nr.l-Mitgliedstaaten sindSchlüssel­
elementediesesAktionsbereichs .DieAktionslinie 4soll­
tedahingehenderweitertwerden,daßmehrMöglich­
keitengeschaffenwerdenfürkurzfristigeMobilitätso­
wohlvonForschernalsauchvonjungenHochschul­
absolventen,diezuFortbildungszwecken animFor­
schungsverbund durchgeführten industriellen
Forschungsprojekten mitwirken.
7.9.2.4.DieVerbindungzwischenIndustrieundUni­
versitätsolltebeidenForschungsaktivitäten imBereich
AusbildungundMobilitätstärkerindenVordergrund
gestelltwerden.SiesollteaufdiegegenseitigeUnterstüt­
zungundStimulierungzwischenUniversitätenundder
Industrieausgerichtetsein.7.8.Aktionsbereich 3:VerbreitungundOptimierung
derErgebnissegemeinschaftlicher Forschung,
technologischer EntwicklungundDemonstration
7.8.1.DerAusschußhatbereitsinfrüherenStellung­
nahmendargelegt,welcheBedeutungerderVerbreitung
undOptimierungderErgebnissegemeinschaftlicher
Forschung,technologischer Entwicklung undDe­
monstrationbeimißt.
7.8.2.DerAusschußschließtsichdervonderKom­
missioninihrerEinleitungzudieserAktionslinievor­
getragenenArgumentation an,derzufolge
„dieGemeinschaft inerheblichemUmfangzueiner
besserenVerbreitungundVerwertungderFor­
schungsergebnisse beitragen,aberauchdieVoraus­
setzungendafürschaffen(muß),daßneueTechno­
logien—ungeachtetihresUrsprungs—weitergege­
benundinsbesondere vondenKMUübernommen
werden.DabeisindauchdieAnliegenundAnforde­
rungenderGesellschaftzubeachten,dadieallge­
meineAkzeptanzvonWissenschaftundTechnolo­
giescheinbarimmergeringerwird."
7.8.3.EsisteinsehrwichtigerAspekt,daßder
SchwerpunktaufdieeffizientereUmsetzungvonFor­
schungsergebnissen inmarktfähigeProduktegelegt
wird.
7.8.4.Diebeabsichtigte Vorzugsbehandlung von
KMUistsehrbegrüßenswert .
7.9.Aktionsbereich 4:FörderungderAusbildungund
MobilitätvonForscherninderGemeinschaft
7.9.1.DerAusschußteiltdenvonderKommission
imerstenAbsatzderEinführungzudieserAktionslinie
bekundetenStandpunkt :
„DieEntwicklungderpersonellenRessourcenin
derForschungdurchentsprechendeAusbildungund
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN

2.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr,C34/97
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgendenachMaßgabederGeschäftsordnung aufderGrundlagederStellungnahme derFachgruppe
eingebrachteÄnderungsanträge wurdenvomAusschußimVerlaufderBeratungenabgelehnt:
1.Seite5—Ziffer2.7
DieseZiffersollteamEndefolgendermaßen ergänztwerden:
„DasTätigwerdenderGemeinschaftsolltevorrangigaufdieSektorenmitSpitzentechnologie undhoher
Forschungsintensität abstellen,beidenenaufgrundihresErkenntnisstandes undderbereitsvorhandenen
Wettbewerbsfähigkeit sichamschnellstenErgebnisseeinstellendürftenundeindeutigeWettbewerbsvorteile
fürdieeuropäischeIndustrieabzusehensind—eineGrundvoraussetzung füreinepositiveEntwicklungder
Beschäftigungslage ,"
Begründung
DieLösungdesBeschäftigungsproblems istheuteinEuropadievordringlichste Aufgabe,derenBewältigung
wegenderstetigschwindendenWettbewerbsfähigkeit dereuropäischenIndustrieeinschwierigesUnterfangen
darstellt.DieForschungsprogramme müssenstärkeraufdiesesZielausgerichtetsein,unddeshalbsollteauch
dieStellungnahme desAusschussesdiesbezüglicheinedeutlichereAussagemachen.
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen :20,Nein-Stimmen :44,Stimmenthaltungen :22.
2.Seite7
ImAnschlußanZiffer4.5solltefolgenderTexteingefügtwerden:
„BeieinererstenBetrachtungderAufteilungderMittelaufdieeinzelnenAktionsbereiche stelltderAusschuß
mitBesorgniseinen—imVergleichzumvorhergehenden Rahmenprogramm —geringerenprozentualen
AnteilderMittelfürdieAktionslinienUmweltundWerkstofftechnologien fest,dienachseinerEinschätzung
aberfürdenwirtschaftlichen Wiederaufschwung inEuropaalsBetätigungsfelder vongrundlegender Bedeutung
sind."
Begründung
DerTextsprichtfürsichselbst.
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen :36,Nein-Stimmen :38,Stimmenthaltungen :19.