27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/37 
sehen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und dem 
Umweltschutz darstellt. Es hat jedoch den Anschein, 
daß die Normen für die Zeit nach der Übergangsstufe 
zu erhöhten Fabrikationskosten führen könnten und 
von den Herstellern auf jeden Fall zusätzliche Anpas­
sungsbemühungen verlangen. Deshalb wünscht der 
Ausschuß, der das Prinzip der zwei Stufen billigt, daß 
die Normen des zweiten Abschnitts frühestens fünf 
Jahre nach der Annahme der Richtlinie in Kraft treten, 
damit die Erfahrungen der ersten Jahre ihrer Anwen­
dung genutzt werden können. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS —-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 49, 84 Absatz 2 und 100, 
gestützt auf das vom Rat am 5. Juni 1978 ergangene 
Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme, 2.4. Artikel 7 
Der Ausschuß versteht die Gründe, aus denen den Mit­
gliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 die Freiheit belas­
sen werden soll, in bestimmten Gebieten Sondermaß­
nahmen zu treffen. Er ist jedoch der Meinung, daß die 
Kommission, um jede Diskriminierung zu vermeiden, 
die Tragweite dieser Bestimmung genauer festlegen, auf 
jeden Fall aber darauf achten müßte, daß die Maßnah­
men nicht zur Bildung von künstlichen Hindernissen im 
freien Verkehr von Motorkompressoren führen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
gestützt auf die Entscheidung seines Präsidiums vom 19. 
Juni 1978, die Vorbereitung einer Stellungnahme in 
Anbetracht der Eilbedürftigkeit einem Hauptberichter­
statter anzuvertrauen, 
gestützt auf Artikel 18 und 46 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
Hoffmann, vorgetragenen mündlichen Bericht, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ratifikation von 
Übereinkommen über die Sicherheit im Seeverkehr 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 135 vom 9. Juni 1978 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. Juni 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der Arti­
kel 49, 84 § 2 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Nr. C 283/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20. und 21. Juni 1978 (Sitzung vom 21. Juni 
1978), 
in Erwägung, daß die Bekämpfung der Meeresver­
schmutzung insbesondere durch Kohlenwasserstoffe ein 
Gemeinschaftsanliegen ersten Ranges ist; 
in Erwägung, daß die Sicherheit des Seeverkehrs, der 
Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besat­
zungen sowie deren berufliche Befähigung unbedingt 
verbessert werden müssen; 
in Erwägung, daß es deshalb angezeigt ist, daß der Rat 
und die Mitgliedstaaten unverzüglich geeignete Maß­
nahmen treffen und letztere in den zuständigen interna­
tionalen Gremien eine gemeinsame Haltung zur raschen 
Anwendung der auf diesem Gebiet bestehenden interna­
tionalen Regeln, insbesondere auf dem Gebiet der 
Mindestnormen für den Betrieb von Schiffen, einneh­
men; 
in Erwägung der Tatsache, daß das Vorgehen der Ge­
meinschaft auf diesem Gebiet sich in den Rahmen inter­
nationaler Fachgremien einfügen muß; 
in Erwägung, daß es deshalb angezeigt ist, daß die Mit­
gliedstaaten, soweit sie es noch nicht getan haben, das internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz 
des menschlichen Lebens (SOLAS) sowie das Protokoll 
hierzu von 1978 ratifizieren bzw. ihm beitreten; das 
gleiche gilt für das internationale Übereinkommen von 
1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch 
Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (MAR-
POL) sowie für das Übereinkommen Nr. 147 der Inter­
nationalen Arbeitskonferenz von 1976 über die Min­
destnormen auf Handelsschiffen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Kommissionsvorschlag, der darauf abzielt, daß die 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich die in den Erwä­
gungsgründen genannten Übereinkommen bzw. Proto­
kolle ratifizieren bzw. ihnen beitreten. 
2. Er ist der Auffassung, daß hierdurch ein erster 
Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr 
getan wird. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz des Grund­
wassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 37 vom 14. Februar 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 8. Februar 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.