W>Tf KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 443 endg. 
Brüssel, den 20.10.1994 
94/0239 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Höchstmengen fur die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung 
in der Volksrepublik China für das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG) 
Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren 
von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, 
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche 
Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG <L 
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr /94 des Rates zur Änderung der 
Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der 
Volksrepublik China für das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 
517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren 
von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, 
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche 
Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind 
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhr von Textilwaren aus bestirnten Drittländern, die nicht unter 
bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische 
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, unterwirft die Einfuhren einer begrenzten Anzahl 
bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China Höchstmengen; jede dieser 
Höchstmengen spiegelt die spezielle Sensibilität der verschiedenen Sektoren in der 
Textilindustrie in der Gemeinschaft hinsichtlich der Einfuhren aus China wieder. 
Bei der Festlegung der Höhe dieser Höchstmengen war der Rat daran interessiert, einen 
Ausgleich zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Textilindustrie der 
Gemeinschaft und der Aufrechterhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der 
Volksrepublik China herzustellen. 
Indessen waren mehrere Mitgliedstaaten nach der Festlegung dieser Höchstmengen der 
Meinung, daß dieser Ausgleich nicht in zufriedenstellender Weise erreicht worden ist, da 
Störungen im Handel mit der Volkrepublik China die Aktivitäten und Rentabilitäten 
bestimmter Sektoren der Gemeinschaftsindustrie, die mit der Einfuhr der betroffenen Waren 
verbunden sind, beeinträchtigt hatten. 
Um den Übergang zwischen den früheren Einfuhrregeln und dem neuen Einfuhrregime zu 
erleichtern, hat die Kommission dem durch Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates 
eingerichteten Ausschuß vorgeschlagen, die Höchstmengen gemäß Artikel 1 des beiliegenden 
Verordnungsvorschlags zu erhöhen. Dies stellt eine außergewöhnliche Maßnahme nur für das 
Jahr 1994 dar, um die laufenden bilateralen Verhandlungen mit der Volksrepublik China nicht 
zu behindern. Die Anhebungen betragen 25% der gesamten Höchstmengen, welche gegenüber 
der Volksrepublik China eröffnet sind. Der Vorschlag sieht vor, daß die zusätzlichen Mengen 
gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates in der zeitlichen 
Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitglicdstaaten zu den Anträgen auf 
Einfuhrgenehmigungen verteilt werden. 
Der Vorschlag für die genannten Maßnahmen wurde dem Ausschuß durch die Kommission 
unterbreitet, erhielt jedoch keine befürwortende Stellungnahme durch den Ausschuß (Fehlen 
einer qualifizierten Mehrheit). Liegt keine Stellungnahme des Ausschusses vor, sieht das 
Verfahren nach Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung vor, daß die Kommission dem 
Rat unverzüglich eine Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet. 
Der Rat wird daher aufgefordert, beigefügten Entwurf einer Verordnung anzunehmen, der den 
ursprünglichen Vorschlägen der Kommission entspricht, wie sie dem durch Verordnung (EG) 
Nr. 517/94 des Rates eingerichteten Ausschuß vorgelegt worden sind. 
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Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) Nr. ..../94 des Rates 
zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung 
in der Volksrepublik China fur das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG) 
Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren 
von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, 
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche 
Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht 
unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische 
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere auf Artikel 5 in Verbindung mit 
Artikel 25 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates wurden auf Gemeinschaftsebene 
Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik 
China aufgrund der Empfindlichkeit der betreffenden Textilindustrie der Gemeinschaft 
eingeführt. 
Bei der Festlegung der Höhe dieser Kontingente war der Rat bemüht, zwischen dem 
angemessenen Schutz der betreffenden Textilindustrie der Gemeinschaft und der 
Aufrechterhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der Volksrepublik China ein 
gewisses Gleichgewicht herzustellen. 
Mehrere Mitgliedstaaten machten nach der Einfuhrung und der Anwendung dieser Kontingente 
auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 517/94 geltend, daß im Jahr 1994 dieses 
Gleichgewicht bei einigen von ihnen nicht in vollauf zufriedenstellender Weise erreicht worden 
war, insofern als Störungen im Handel mit der Volksrepublik China aufgetreten waren, die die 
Tätigkeit und die Rentabilität bestimmter Wirtschaftszweige der Gemeinschaft, die an der 
Einfuhr, dem Vertrieb und der Verarbeitung der betroffenen Waren beteiligt waren, 
beeinträchtigt haben. 
(1) ABl. Nr. L 67 vom 10. März 1994, S. 1 
1 
Unter diesen Bedingungen hielt es die Komission zur Erleichterung des Übergangs zwischen 
den bislang bestehenden Einfuhrregelungen und der mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 
eingeführten Regelung für zweckmäßig, die Höhe dieser Kontingente anzupassen und sie für 
das Jahr 1994 insbesondere auf der Grundlage des von den Mitgliedstaaten mitgeteilten und 
bezifferten Bedarfes entsprechend zu erhöhen. Dabei wurde das von der Kommission verfolgte 
und weiterhin bestehende Ziel berücksichtigt, ein bilaterales Abkommen mit der Volksrepublik 
China für sämtliche betroffene Waren abzuschließen, welches beim Übergang von dem 
bestenden Regime zu einem konventionellen Regime Garantien hinsichtlich des Zugangs zu 
Rohmaterialien mit chinesischem Ursprung zu annehmbare Preisbedingungen geben sollte. 
Dabei sollte daran erinnert werden, daß die Mengen, um die die Kontingente für 1994 erhöht 
werden, den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates unterliegen und folglich 
von der Kommission gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung in der 
zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu den 
Einfuhrgenehmigungsanträgen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an 
zugewiesen werden. 
Im Hinblick auf eine optimale Ausnutzung der Mengen, die in Anwendung dieser Verordnung 
bestätigt werden, ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigungen auf 90 Tage vom 
Zeitpunkt der Ausstellung durch die Mitgliedstaaten an festzusetzen. 
Diese Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 
des Rates eingerichteten Ausschusses nicht überein. Artikel 25 Absatz 4 der genannten 
Verordnung sieht für den Fall, daß die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht übereinstimmen oder keine Stellungnahme des Ausschusses vorliegt, die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen 
unterbreitet. 
r 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird für das Jahr 1994 geändert und für Waren 
mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter die Kategorien ex 18, ex 20, ex 78,115, 
117, 118, 120, ex 136, 156, 157, 159 und 161 fallen, durch folgenden Anhang ergänzt: 
Anhang IV a 
(Für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien 
siehe Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 517/94) 
Kat. Einheit Zusätzliche Sonder­
mengen für 1994 
ex 18(1) Tonnen 150 
ex 20(1) Tonnen 10 
ex 78(1) Tonnen 10 
115 Tonnen 200 
117 Tonnen 100 
118 Tonnen 60 
120 Tonnen 60 
ex 136(1)(2) Tonnen 30 
156 Tonnen 800 
157 Tonnen 1600 
159 Tonnen 1200 
161 Tonnen 1550 
1) Die mit "ex" gekennzeichneten Kategorien beinhalten Waren, die weder aus Wolle 
oder feinen Tierhaaren noch aus Baumwolle, synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen bestehen. 
2) Diese Kategorie beinhaltet nur Gewebe und andere Seidenwaren, andere als roh, 
abgekocht oder gebleicht, der KN-Codes 5007 20 19, 5007 20 31, 5007 20 39, 5007 
2^ 41, 5007 20 59, 5007 20 61, 500720 69, 5007 20 71, 5007 90 30, 5007 90 50, 
5007 90 90. 
Artikel 2 
Die zusätzlichen Mengen zu den Kontingenten für das Jahr 1994 werden gemäß Artikel 17 
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Verordnung an in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten 
zu den Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen verteilt. 
Artikel 3 
Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszustellenden 
Einfuhrgenehmigungen beträgt 90 Tage vom Zeitpunkt der Ausstellung an. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
n ISSN 0254-1467 
KOM(94) 443 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-94-463-DR-C 
ISBN 92-77-81163-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg