ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)86
Vol.1964/0020

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION /
VI/KOM(64)86endg.
Brüssel,den24«März1964
Orig.F
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
zurFestsetzung desBetrages,derdenTransport-undGrenz­
übergangskosten einigerMilcherzeugnisse entspricht
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/K0M(64)86endg

1.Für Einfuhren aus denMitgliedstaaten werden die Frex -Grenze -Preise
des einführenden Kitgliedstaats aufGrund derPreise ermittelt ,zu
denen dieHersteller imausführenden Mitgliedstaat Milcherzeugnisse
abWerk verkaufen ,zuzüglich eines pauschal berechneten Betrages für
dieTransportkosten bis zur Grenze desEinfuhrlandes und dieGrenz -
überschreitungskosten ,wobei derBetrag derletztgenannten Kosten
für alle Mitgliedstaaten gleich ist .
2.DieGebiete ,dieÜberschüsse beidenverschiedenen Milcherzeugnissen
produzieren ,sind innerhalb derMitgliedstaaten zwar sehr unterschied­
lich verteilt ,jedoch ist andererseits dieBedeutung derTransportko -
sten imVergleich zumWert derMilcherzeugnisse meistens nicht groß .
Auch sind diese Frachtkosten für dieverschiedenen Erzeugnisse nicht
sehr unterschiedlich .Außerdem würde eserhebliche technische Schwie­
rigkeiten bereiten ,wollte man unterschiedliche Zuschläge für eine
größere Zahl von Milcherzeugnissen und für die Ausfuhr indie jewei­
ligen Bestimmungsländer anwenden .Esist deshalb vorzuziehen ,soweit
wiemöglich einheitliche Zuschläge festzusetzen .
3.Ein einheitlicher Betrag alspauschaler Zuschlag fürTransportkosten
bis zur Grenze des einführenden Landes ist andererseits aber ebenfalls
nicht anwendbar ,dadas zueinem Ungleichgewicht zwxschen denMitglied­
staaten und zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern führen würde .
Einmal ist esoffensichtlich ,daß dieMilcherzeugnisse innerhalb der
Mitgliedstaaten mit größerer Oberfläche imallgemeinen weitere Entfer­
nungen bis zur Grenze des ausführenden Landes zurücklegen müssen als
dieMilcherzeugnisse indenMitgliedstaaten mit kleinerer Oberfläche ,
Zum anderen könnten die ausführenden Mitgliedstaaten indenFällen ,
indenen ihre Uberschußgebiete sehr weit von denGrenzen der einfüh­
renden Mitgliedstaaten entfernt liegen ,gegenüber dritten Ländern be­
nachteiligt werden ,für deren Erzeugnisse diePreise frei Grenze fest­
gestellt werden .Das gilt für den Viarenverkehr zwischen den Beneluxr -
ländern und Italien sowie für dieAusfuhr derjenigen Erzeugnisse aus
Frankreich nach Italien ,deren Überschüsse ausschließlich oder doch
überwiegend imWesten bzw .Nord-Westen desLandes anfallen ,d.h .Butter
undMilchpulver .

Indiesem Zusammenhang kommt esdarauf an,denTransport derMilcher­
zeugnisse von dem "Überschußgebiet aus zuermöglichen ,das derGrenze
deseinführenden Landes amnächsten liegt .Mankann unterstellen ,daß
imTurchschnitt folgende pauschal berechneten Beträge hierfür anfallen :
Zuschlag zuden Preisen ab'Werk bei derFestsetzung der Frei -Grenze -Preise
vonEelgien )nach Italien 10Pf/kg=2,50 RE/lOOkg
Luxemburg )n.ach denübrigen Mitgliedstaaten 2Pf/kg=0,50 RE/100kg
Niederlande )
Deutschland nach allen Mitgliedstaaten 5Pf/kg=1,25 RE/100kg
Italien nach Belgien ,Luxemb .
Niederlande 10Pf/kg=2,50 RE/100kg
nach denübrigen Mitgliedstaaten 5Pf/kg=1,25 RE/100kg
Butter undMilchpulver
nach Italien 10Pf/kg=2,50 RE/100kg
übrige Erzeugnisse nach Italien
und alle Erzeugnisse nach den
übrigen Mitgliedstaaten 5Pf/kg=1,25-RE /lOOkg
Bezüglich derGrenzüberschreitungskosten erscheint esauf -derGrundla - .
gederverfügbaren Unterlagen gerechtfertigt ,einen einheitlichen Pau­
schalbetrag von 2Pf/kg=0,50 UC/100kg„.Erzeugnis zubestimmen .Italien
Frankreich
Frankreich

Vorschlag einer
VER0RD1IÜMJ DES RATS
zurFestsetzung doeBetrages ,derdenTransport -undGrenz­
.Übergangskosten einiger Milcherzeugnisse entspricht
(VonderKonnission denRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr..../64/EWGdesRats vom zur
schrittweisen Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation fürMilch
undMilcherzeugnisse (1)undinsbesondere deren Artikel 3Absatz 4,
auf Vorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe :
Zur Bestimmung desFrei -Grenze -Preises einzelner Milcherzeugnisse muß
der Rat einen pauschal berechneten Betrag festsetzen ,der dieFracht­
kosten bis zurGrenze desEinfuhrlandes und die füralle Mitgliedstaa­
ten einheitlichen Grenzübergangskosten darstellt .
Iminnergemeinschaftlichen Handel mit den inArtikel 1Absatz 2Buch­
stabe b)bis e)derVerordnung Nr.•.../64/EWGgenannten Erzeugnissen
weichen dieFrachtkosten der einzelnen Erzeugnisse nicht wesentlich
voneinander ab;dieAuswirkung derFrachtkosten auf den Preiß dieser
Erzeugnisse istverhältnismäßig gering ;bei derBerechnung dieser Ko­
sten ist esdaher nicht notwendig ,einen Unterschied zwischen diesen
Erzeugnissen zumachen .
(1)veröffentlicht imAmtsblatt derGemeinschaften Nr.
vom Seite

-2-
Esistmöglich ,jeMitgliedstaat einen pauschal berechneten Betrag für
die Frachtkosten auf Grund der Fläche des ausführenden Mitgliedstaates
vorzusehen ,ohne den Bestimmungsort der Erzeugnisse zuberücksichtigen .--
Bei Anwendung des Kriteriums derFläche lassen sich dieLänder der Ge­
meinschaft inzwei Gruppen einteilen ,Deutschland ,Frankreich und Ita­
lien einerseits und die Benelux-Staaten andererseits .
Infolge derRandlage einiger ,Produktionsgebiete der Gemeinschaft ist
eserforderlich ,eine Erhöhung desPauschbetrages für den Handel zwi­
schen den Benelux-Staaten und Italien sowie für die Ausfuhren von But­
ter oder Milchpulver aus Frankreich nach Italien vorzusehen .
Für dieAusfuhren aus allen Mitgliedstaaten ist derBetrag derGrenz -
übergangskosten mit 0,5 Rechnungseinheiten je100Kilogramm zubewer­
ten •„
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für dieBestimmung der inArtikel 2Absatz 1derVerordnung
Nr# k*•»/64/EWGgenannten Preise frei Grenze werden diepauschal berechne­
tenBeträge ,die dieFrachtkosten bis zur Grenze desEinfuhrlandes und
dieGrenzübergangskosten darstellen ,inderAnlage zudieser Verordnung
festgesetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften inKraft .
Sie istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rats
Der Präsident

ANLAGE
Beträge ,diediePrachtkosten "bis zurGrenze desEinfuhrlandes und die
Grenzübergangskosten darstellen ?
(inRechungseinheiten )
(je100kg)
a)fürAusfuhren ausBelgien ;
nachs Deutschland 1,00
Prankreich 1,00
Italien 3,00
Luxembur g 1,00
denNiederlanden 1,00
b)fürAusfuhren ausDeutschlands
nachi Belgien 1>75
Prankreich 1?75
Italien 1,75
Taixemburg 1,75
denNiederlanden lj75
c)fürAusfuhren ausPtankreich :
nachi Belgien 1,75
Deutschland 1,75
Italien (Butter undMilchpulver ) '3,00
-andere Waren 1,75
Luxembur g 1,75
denNiederlanden 1>75
d)fürAusfuhren ausItaliens
nachj Belgien 3,00
Deutschland 1,75
IVarikreich 1,75
Luxemburg 3,00
denNiederlanden . 3,00

(inRechnungseinheit
(je100kg)
e)fürAusfuhrenausLuxemburgs
nachsBelgien 1,00
Deutschland 1,00
Prankreich 1,00
Italien 3»00
denITiederlanden 1,00
f)fürAusfuhrenausdenNiederlanden ;
nach»Belgien 1,00
Deutschland 1,00
Prankreich 1,00
Italien 3,00
Luxemburg 1,00