Abständen eine Marktanalyse nach Artikel 15 der
Richtlinie 2001/…/EG (Rahmenrichtlinie) vornehmen,um fest-zustellen,ob diese Verpflichtungen beibehalten,geändert oder
aufgehoben werden sollen. Die Änderung oder Aufhebung von
Verpflichtungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitiganzukündigen.(Rahmenrichtlinie) vornehmen,um festzustellen,ob diese Ver-
pflichtungen beibehalten,geändert oder aufgehoben werdensollen. Die Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen ist
den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.
Abänderung 19
Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2
Wenn eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhn-
lichen Umständen beabsichtigt,Betreibern mit beträchtlicherMarktmacht Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusam-menschaltung aufzuerlegen, die über die Verpflichtungen nach
den Artikeln 9 bis 13 hinausgehen ,so unterbreitet sie der
Kommission einen entsprechenden Antrag. Die Kommissiontrifft gemäß Artikel 14 Absatz 2 eine Entscheidung,mit derder nationalen Regulierungsbehörde gestattet oder untersagtwird,diese Maßnahmen zu ergreifen.Wenn eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhn-
lichen Umständen beabsichtigt,Betreibern mit beträchtlicherMarktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 genann-
tenVerpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschal-
tung aufzuerlegen,so unterbreitet sie der Kommission einenentsprechenden Antrag. Die Kommission trifft gemäß Artikel14 Absatz 2 eine Entscheidung,mit der der nationalen Regu-lierungsbehörde gestattet oder untersagt wird,diese Maßnah-men zu ergreifen.
10. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Genehmigungsricht-
linie ***II
A5-0433/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)
(10419/1/2001 )dash C5-0417/2001 )dash 2000/0188(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Wdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10419/1/2001 Wdash C5-0417/2001) (1),
Wdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 386) (3),
Wdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 372) (4),
Wdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Wdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Wdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie,Außenhandel,Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0433/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 vom 30.11.2001,S. 18.
(2) ABl. C 277 vom 1.10.2001,S. 116.
(3) ABl. C 365 E vom 19.12.2000,S. 230.
(4) ABl. C 270 E vom 25.9.2001,S. 182.25.7.2002 DE C 177 E/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 10
Erwägung (32)
(32) Zusätzlich zu den Verwaltungsabgaben können für Nut-
zungsrechte an Frequenzen und Nummern Entgelte erhobenwerden,um eine optimale Nutzung dieser Güter sicherzustel-len. Diese Entgelte sollten die Entwicklung innovativer Diensteund den Wettbewerb auf dem Markt nicht erschweren. Durchdiese Richtlinie werden die Zwecke,für die Entgelte für dieNutzungsrechte verwendet werden,nicht berührt. Diese Ent-gelte können beispielsweise zur Finanzierung derjenigen Tätig-keiten der nationalen Regulierungsbehörden verwendet werden,die nicht über die Verwaltungsabgaben finanziert werden kön-nen.(32) Zusätzlich zu den Verwaltungsabgaben können für Nut-
zungsrechte an Frequenzen und Nummern Entgelte erhobenwerden,um eine optimale Nutzung dieser Güter sicherzustel-len. Diese Entgelte sollten die Entwicklung innovativer Diensteund den Wettbewerb auf dem Markt nicht erschweren. Durchdiese Richtlinie werden die Zwecke,für die Entgelte für dieNutzungsrechte verwendet werden,nicht berührt. Diese Ent-gelte können beispielsweise zur Finanzierung derjenigen Tätig-keiten der nationalen Regulierungsbehörden verwendet werden,die nicht über die Verwaltungsabgaben finanziert werden kön-nen. Bestehen im Fall von Auswahl- bzw.Vergleichswett-
bewerben die Entgelte für Frequenznutzungsrechte aus-
schließlich oder teilweise aus einem Pauschalbetrag, solltenZahlungsregelungen sicherstellen, dass solche Entgelte in derPraxis nicht zu einer Auswahl nach Kriterien führen, dienicht in Beziehung zu dem Ziel der optimalen Nutzung vonFunkfrequenzen stehen.Die Kommission kann regelmäßigvergleichende Untersuchungen über die optimale Praxis beider Zuweisung von Funkfrequenzen, der Nummernzuteilungbzw.der Zuteilung von Wegerechten veröffentlichen.
Abänderung 11
Artikel 14 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Mitgliedstaaten dürfen Rechte zur Installation
von Einrichtungen vor Ablauf des Zeitraums, für den siegewährt worden sind, nicht einschränken oder zurücknehmen,außer in begründeten Fällen und gegebenenfalls in Einklangmit einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften über Entschä-digungen für die Zurücknahme von Rechten.
Abänderung 6
Artikel 15 Absatz 2
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Informationen,und
zwar insbesondere Informationen über Verfahren und Bedin-gungen für Rechte zur Installation von Einrichtungen,auf ver-
schiedenen staatlichen Ebenen aufbewahrt,so unternehmen die
nationalen Regulierungsbehörden alle zumutbaren Bemühun-gen,um einen benutzerfreundlichen Überblick über all dieseInformationen zu erstellen, sofern dies nach dem Ermessen
der zuständigen Behörde zu angemessenen Kosten durchführ-bar ist, damit die Stellung von Anträgen auf Gewährung von
Rechten zur Installation von Einrichtungen erleichtert wird.(2) Werden die in Absatz 1 genannten Informationen,und
zwar insbesondere Informationen über Verfahren und Bedin-gungen für Rechte zur Installation von Einrichtungen,auf ver-
schiedenen staatlichen Ebenen aufbewahrt,so unternehmen die
nationalen Regulierungsbehörden alle zumutbaren Bemühun-gen,um unter Berücksichtigung der dabei entstehenden
Kosten einen benutzerfreundlichen Überblick über all diese
Informationen, einschließlich der Informationen über die
jeweils zuständigen staatlichen Ebenen und ihre Behörden ,
zu erstellen,damit die Stellung von Anträgen auf Gewährungvon Rechten zur Installation von Einrichtungen erleichtertwird.C 177 E/156 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
Abänderung 7
Artikel 17 Absatz 2
(2) Führt die Anwendung von Absatz 1 zu einer Einschrän-
kung der Rechte oder einer Erweiterung der Pflichten,die mitden bereits erteilten Genehmigungen verbunden sind,so kön-nen die Mitgliedstaaten deren Gültigkeit für einen Zeitraumvon höchstens zwölf Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1
Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwen-dung dieser Richtlinie verlängern,sofern dies die Rechte,dieandere Unternehmen aufgrund des Gemeinschaftsrechts genie-ßen,nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kom-mission diese Verlängerungen unter Angabe der Gründe mit.(2) Führt die Anwendung von Absatz 1 zu einer Einschrän-
kung der Rechte oder einer Erweiterung der Pflichten,die mitden bereits erteilten Genehmigungen verbunden sind,so kön-nen die Mitgliedstaaten deren Gültigkeit für einen Zeitraumvon höchstens neun Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1
Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwen-dung dieser Richtlinie verlängern,sofern dies die Rechte,dieandere Unternehmen aufgrund des Gemeinschaftsrechts genie-ßen,nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kom-mission diese Verlängerungen unter Angabe der Gründe mit.
11. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Universaldienstricht-
linie ***II
A5-0438/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überden Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
(Universaldienstrichtlinie) (10421/1/2001- C5-0418/2001 )dash 2000/0183(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Wdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10421/1/2001 Wdash C5-0418/2001) (
1),
Wdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 392) (3),
Wdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 503) (4),
Wdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Wdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Wdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0438/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 vom 30.11.2001,S. 55.
(2) Am 13.6.2001 angenommene Texte Punkt 7.
(3) ABl. C 365 E vom 19.12.2000,S. 238.
(4) ABl. C 332 E vom 27.11.2001,S. 292.25.7.2002 DE C 177 E/157 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS