Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken'"

(2002/C 192/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema "Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken" (KOM(2001) 629 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 6. November 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 20. November 2001, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine am 19. November 1998 verabschiedete Stellungnahme zu den Mitteilungen der Kommission "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" und "Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999" (CdR 279/98 fin)(1),

gestützt auf seine am 2. Juni 1999 verabschiedete Entschließung zum Europäischen Beschäftigungspakt (CdR 156/1999 fin)(2),

gestützt auf seine am 18. November 1999 verabschiedete Stellungnahme zu dem Vorschlag "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000" (CdR 360/1999 fin)(3),

gestützt auf seine am 12. April 2000 verabschiedete Entschließung zum Thema "Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie" (CdR 461/1999 fin)(4),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001" und dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung" (CdR 310/2000 fin)(5),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" (CdR 187/2000 fin)(6),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002" (CdR 271/2001 fin)(7),

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zum Thema "Zusammen arbeiten - ein günstiges Umfeld für das lokale Engagement für Beschäftigung", die von der Regionalverwaltung Dublin mit Unterstützung der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen und der Irischen Delegation im AdR am 18. und 19. Oktober 2000 in Dublin ausgerichtet wurde,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 21. Januar 2002 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 453/2001 rev. (Berichterstatterin: Frau Sexton [(IRL/ELDR), Bürgermeisterin von Longford, Mitglied der Regionalbehörde der Midlands];

verabschiedete auf seiner 43. Plenartagung am 13. und 14. März 2002 (Sitzung vom 13. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

1.1. Allgemeine Bewertung

1.1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Mitteilung der Kommission, weil sie ein fortgesetztes Engagement zugunsten der lokalen Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) unter Beweis stellt und dazu beiträgt, eine feste Grundlage für weitere Maßnahmen zur Verwirklichung der lokalen und regionalen Dimension der EBS zu schaffen, für die der Ausschuss eintritt. Der Ausschuss betrachtet die Mitteilung als einen umfassenden Beitrag zu dem Prozess der Festlegung der Aufgaben lokaler Akteure im Rahmen der Beschäftigungsstrategien, mit dem sowohl die Probleme als auch bewährte Verfahrensweisen ins Blickfeld gerückt werden und Einblicke in künftige Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene vermittelt werden.

1.1.2. Der Ausschuss akzeptiert, dass die Mitteilung nicht als Instrument zur Ermittlung neuer, im Rahmen der EBS zu lösender Probleme gedacht ist, sondern vielmehr aufzeigen soll, wie diese Probleme auf der lokalen Ebene wirkungsvoller angegangen werden können, und den Akteuren dabei helfen soll, ihre Aufgaben im Rahmen der EBS so umfassend wahrzunehmen, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen und den Arbeitsuchenden qualitativ hochwertige und stabile Arbeitsplätze angeboten werden können.

1.1.3. Der Ausschuss hat den gebietsbezogenen Ansatz und die Entwicklung von Partnerschaften zwischen maßgeblichen lokalen Akteuren und Sozialpartnern stets als die effizienteste Methode zur Umsetzung lokaler Beschäftigungsstrategien befürwortet - insbesondere im Rahmen der Initiative "Territoriale Beschäftigungspakte" (1997-2001) -, und er begrüßt, dass die durch diese Initiative geförderten lokalen und regionalen Partnerschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise auf breiter Basis etabliert wurden.

1.1.4. Der Ausschuss weist darauf hin, dass diese Stellungnahme als eine zwar ausgewogene, zugleich jedoch selektive Reaktion auf die Kommissionsmitteilung zu verstehen ist, die auf den Ansichten und Empfehlungen basiert, welche der Ausschuss in vorangegangenen Stellungnahmen formuliert hat, da die Mitteilung eher eine Zusammenfassung bisheriger Maßnahmen als einen Vorschlag für neue Maßnahmen darstellt. Dennoch stellt der Ausschuss erfreut fest, dass in der Mitteilung mehrere Anliegen und Mängel angesprochen werden, auf die er in früheren Stellungnahmen hingewiesen hatte.

1.1.5. Der Ausschuss begrüßt, dass in der Mitteilung eingeräumt wird, dass die institutionellen und administrativen Strukturen der jetzigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen. Dennoch unterstützt auch er die im Kommissionsweißbuch "Europäisches Regieren" ausgesprochenen Empfehlungen, die Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen, den nationalen Regierungen, den regionalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft nicht zuletzt im Rahmen der EBS interaktiver zu gestalten.

1.2. Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie

1.2.1. Mit Befriedigung konstatiert der Ausschuss, dass die lokale Dimension zunehmend ins Bewusstsein rückt, und er begrüßt die bislang erzielten Fortschritte, namentlich das stärkere Engagement für die lokale Dimension in den europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien, die Berücksichtigung lokaler Beschäftigungsstrategien bei der Erstellung der nationalen Aktionspläne (NAP) in einigen Mitgliedstaaten und bei der Umsetzung der EBS.

1.2.2. Als ermutigend empfindet der Ausschuss die Dezentralisierungstendenzen bei der Umsetzung der EBS in den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stellt er jedoch mit Besorgnis fest, dass es weiterhin Hindernisse gibt, die den Bestrebungen entgegenstehen, die aktive Rolle, die die lokale Dimension spielen kann, bei gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips stärker zu berücksichtigen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es durchaus Spielraum dafür gibt, lokale und regionale Gebietskörperschaften nicht nur stärker an der Umsetzung, sondern vor allem auch an der Konzipierung lokaler Beschäftigungsstrategien (LBS) sowie an der Vorbereitung der NAP zu beteiligen.

1.2.3. Der Ausschuss begrüßt die in der Mitteilung enthaltene Aussage, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geradezu prädestiniert sind, die Entwicklung der Sozialwirtschaft oder des dritten Sektors zu fördern - nicht nur durch die Unterstützung wirkungsvoller Partnerschaften aller entscheidenden lokalen Akteure, sondern auch als wichtige Anbieter von Dienstleistungen für das Gemeinwesen, indem sie durch Auslagerung oder Auftragsvergabe dafür sorgen, dass verschiedene Leistungen durch den dritten Sektor erbracht werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leistungen im Umwelt- und Sozialbereich, soweit die unterschiedlichen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten dies zulassen. Nach Ansicht des AdR ist es notwendig, das Potential, das für die Ausweitung und den Ausbau der Aktivitäten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in diesem Bereich besteht, durch Bereitstellung entsprechender Mittel nachdrücklich zu unterstützen - sowohl im Rahmen nationaler Programme als auch durch den Einsatz von Gemeinschaftsinstrumenten bei der Förderung der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahrensweisen und der Schaffung von Voraussetzungen für die Erprobung innovativer Konzepte.

1.2.4. Der Ausschuss begrüßt zudem die Anerkennung der Tatsache, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur bei der Förderung der Sozialwirtschaft eine unterstützende und wegbereitende Rolle spielen, sondern auch bei der Entwicklung optimaler Rahmenbedingungen für die Förderung unternehmerischer Initiative und die Unterstützung bestehender Unternehmen. Der Ausschuss hatte in mehreren Stellungnahmen auf diesen Aspekt hingewiesen. Zur Förderung des Ziels der europäischen Beschäftigungsstrategie ist es von zentraler Bedeutung, dass die Privatwirtschaft ihren Teil der Verantwortung für die Verbesserung der Beschäftigungssituation übernimmt.

1.2.5. Der Ausschuss stimmt der in der Mitteilung enthaltenen Schlussfolgerung zu, dass die Unterrichtung und Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene im Rahmen des NAP-Prozesses bei weitem nicht ausreicht, weist allerdings darauf hin, dass die bloße Anerkennung von Rolle und Bedeutung der Gemeinden und Regionen dieses Manko nicht beseitigt. Dass es die Kommission für wichtig hält, alle regionalen und lokalen Akteure für die Durchführung der Beschäftigungsstrategie zu mobilisieren, bedeutet allerdings nicht gleich, dass sich die Mitgliedstaaten diese Botschaft ebenfalls zu eigen machen. (Stark 271/2001 - Ziffer 1.6, erster Satz) Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Auftrag, die Möglichkeit und Mittel erhalten, um relevante lokale Strategien in enger Zusammenarbeit mit den maßgeblichen lokalen Akteuren zu entwickeln.

1.3. Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien - weiteres Vorgehen

1.3.1. Der Ausschuss begrüßt, dass die Intensivierung der Verbindungen zwischen lokaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene in der Mitteilung in den Vordergrund gerückt wird. Er weist allerdings darauf hin, dass diesen Worten auch Taten folgen müssen.

1.3.2. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auch ideale Voraussetzungen mitbringen, um die Beteiligung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen an lokalen Partnerschaften und Beschäftigungspakten und damit auch an der Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien zu erleichtern und zu fördern. Er fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Einbindung der öffentlichen Arbeits- und Ausbildungsvermittlungsstellen auf dieser Ebene zu fördern.

1.3.3. Zwar ist der Ausschuss der Ansicht, dass sich die Straffung der beschäftigungspolitischen Leitlinien bewährt hat, doch hält er es auch für notwendig, dass seine Empfehlungen bei der Ausgestaltung der einschlägigen Bestimmungen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Aktionspläne spielen müssen.

1.3.4. Der Ausschuss begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen mit dem Ziel, die Entwicklung der EBS zum Gegenstand eines Benchmarking zu machen und in allen Teilaspekten der Strategie auf "Best Practice" zu verweisen. Er hofft insbesondere, dass geeignete und leicht nachvollziehbare Indikatoren als praktische Instrumente für das Benchmarking der Gestaltung von Beschäftigungsstrategien auf regionaler und lokaler Ebene entwickelt werden, damit Hemmnisse für die Entwicklung strategischer Beschäftigungsinitiativen ermittelt und die Anstrengungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung der lokalen Dimension unternommen werden, leichter miteinander verglichen werden können.

1.3.5. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit eines engen Zusammenwirkens zwischen den Arbeitsvermittlungsstellen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Beschäftigungsförderung und der Entwicklung bewährter Praktiken.

1.3.6. Der Ausschuss weist hinsichtlich der Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen, auf die Tatsache hin, dass die Gebietskörperschaften häufig selbst wichtige lokale Arbeitgeber sind. Dies bedeutet, dass die Gemeinden und Regionen auch bei der Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen eine wichtige Funktion wahrnehmen können, nicht zuletzt bei der Förderung einer offenen und integrativen Beschäftigungspolitik. Der Ausschuss denkt hier insbesondere an die Steigerung des Anteils weiblicher Arbeitnehmer durch einfallsreiche Dienstleistungskonzepte im Bereich der Kinderbetreuung oder des Transports sowie daran, dass die Gebietskörperschaften dann, wenn sie selbst Arbeitgeber sind, innovative familienfreundliche Arbeitsregelungen einführen können. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind zudem geradezu prädestiniert, wenn es darum geht, die Beschäftigungsfähigkeit in den derzeit ausgegrenzten Gruppen zu verbessern, indem sie innerhalb ihrer eigenen Strukturen im Rahmen von Partnerschaften von lokalen Interessengruppen, Sozialpartnern, NRO und Vertretern ausgegrenzter Gruppen vorbildliche Verfahrensweisen entwickeln.

1.3.7. Der Ausschuss stellt fest, dass bei den durch die Ausschreibungen nach Art. 6 des ESF geförderten innovativen Maßnahmen in einigen Fällen keine Bewerbung der kommunalen Ebene vorgesehen ist. Er fordert daher die Kommission auf, eine Finanzausstattung für die Förderung der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) auf lokaler Ebene vorzusehen, ggf. mit geringeren, aber ausreichenden Finanzmitteln, um bewährte Praktiken auf lokaler Ebene zu entwickeln und zu verbreiten, wobei auch Partnerschaften mit Bewerberländern vorgesehen sein sollten.

1.4. Lokale Beschäftigungsstrategien gestalten

1.4.1. Der Ausschuss betrachtet die Mitteilung der Kommission teilweise als eine Reaktion auf seine Forderung nach spezifischen und konkreten Vorschlägen für die Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien. Er ist der Ansicht, dass der Anhang 1 der vorgelegten Mitteilung trotz seines nicht präskriptiven Charakters diesbezüglich einen positiven Ausgangspunkt darstellt.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

2.1. Allgemeine Bewertung

2.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Mitteilung dazu führen, dass die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichten, den lokalen und regionalen Akteuren konkrete Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung lokaler Beschäftigungsstrategien zu gewähren. Die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Förderung dieses Prozesses, der Schaffung entsprechender Voraussetzungen und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel muss im Rahmen der Überprüfung der europäischen Beschäftigungsstrategie im Jahr 2003 behandelt und in künftigen europäischen Beschäftigungsleitlinien nachdrücklicher zur Sprache gebracht werden.

2.2. Für eine bessere Interaktion zwischen lokaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene sorgen

2.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses erfordert die Stärkung der lokalen Dimension der EBS eine Ausweitung und Vertiefung der einzelstaatlichen Konsultationen, die zur Erstellung der NAP durchgeführt werden. Im Hinblick darauf sollten die NAP und die Leitlinien künftig für einen längeren Zeitraum als den derzeitigen (ein Jahr) erstellt werden, damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die nationalen Aktionspläne im Wege einer allgemeinen Konsultation regionaler und lokaler Akteure (einschließlich der gewählten Vertreter) in allen Phasen des Prozesses zu entwickeln. Nach Ansicht des Ausschusses würde dies den Prozess der NAP-Erstellung stärken und ihn auf eine solidere Grundlage stellen. Gleichzeitig ließe sich hiermit das Problem vermeiden, dass sich die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darauf beschränkt, Maßnahmen umzusetzen, die ausschließlich auf der nationalen Ebene entwickelt und beschlossen werden. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn dieser Aspekt ab dem Jahr 2003 bei der Überprüfung der europäischen Beschäftigungsstrategie Berücksichtigung fände.

2.2.2. Der Ausschuss befürwortet eine weitere Verlagerung von individuellen lokalen Beschäftigungsinitiativen auf kohärente und integrierte lokale Beschäftigungsstrategien. Dies erfordert einen fortlaufenden und umfassenden Integrationsprozess zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Ebene im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie. Außerdem müssen die lokalen und regionalen Akteure so unterstützt werden, dass sie in der Lage sind, die für die erfolgreiche Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Fähigkeiten zu entwickeln. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung von strategischen Aspekten lokaler Beschäftigungsstrategien. Die vertikale Integration ließe sich nach Ansicht des Ausschusses durch folgende Maßnahmen stärken und erleichtern: die Festlegung eines längerfristigen Rahmens für den EBS-Prozess und den NAP-Prozess, die Bereitstellung technischer und beratender Unterstützung für lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien, die Einrichtung von Austauschforen auf nationaler Ebene zur Erleichterung lokaler Maßnahmen und die Reduzierung bürokratischer Auflagen und Vorschriften bei der Umsetzung der EBS. Der Ausschuss hält es in diesem Zusammenhang für wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten über die Förderung lokaler Beschäftigungsstrategien im Rahmen ihrer NAP Bericht erstatten und dabei die Ressourcen nennen, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt wurden, damit sie ihre Aufgaben in angemessener Weise wahrnehmen können.

2.2.3. Der Ausschuss empfiehlt, es den Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie zur Auflage zu machen, regelmäßig und ausführlich über die Fortschritte bei der Förderung der Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien und über Umfang und Art der Beiträge zu berichten, die lokale und regionale Akteure bei der Konzipierung und Umsetzung der NAP geleistet haben. Nach Ansicht des Ausschusses sollte jeder NAP folgende Mindestinformationen enthalten: eine einleitende Erklärung über die Rolle der lokalen Akteure bei der Erstellung des NAP und die Nennung der Leitlinien, an denen sie beteiligt wurden.

2.2.4. Der Ausschuss weist zudem darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten die für die Erstellung der NAP zuständige Behörde (bzw. das zuständige Ministerium) nicht immer die Stelle ist, die am häufigsten mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in (täglichem) Kontakt steht. Er fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, für eine bessere Integration und Interaktion zu sorgen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend an der Erstellung der NAP beteiligt werden.

2.2.5. Neben der Nutzung der lokal vorhandenen Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse erfordert die Entwicklung erfolgreicher lokaler Beschäftigungsstrategien im Rahmen der nationalen Aktionspläne auch eine aktive Unterstützung beim Transfer und bei der Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen für die Eingliederung von derzeit ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen (Einwanderer, ethnische Minderheiten usw.). Außerdem sollte dringend darauf geachtet werden, dass konkrete Ergebnisse, die mit erfolgreichen innovativen Konzepten erzielt wurden, eine möglichst weite Verbreitung in der gesamten Union finden.

2.3. Auf Erfahrungen aufbauen und vorhandene Instrumente besser nutzen

2.3.1. Der Ausschuss würde eine Initiative begrüßen, die den Einsatz der ESF-Regelförderung in lokalen Beschäftigungsstrategien fördert, damit diese Strategien nicht von besonderen Initiativen oder Haushaltslinien abhängen. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die in der Mitteilung vertretene Ansicht der Kommission, dass Sonderinitiativen eine Ressource darstellen, die die Verbreitung bewährter Verfahrensweisen und die Erprobung innovativer Ideen ermöglichen. Allerdings weist er darauf hin, dass alle Sonderinitiativen und -instrumente wie im Falle von EQUAL Kernbestandteile enthalten müssen, die enger mit Maßnahmen verknüpft sind, die auf die breite Nutzung erfolgreicher Initiativen abzielen.

2.3.2. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass die Gemeinschaftsinstrumente dazu genutzt werden sollten, vorbildliche Verfahrensweisen zu verbreiten, strategische Komponenten lokaler Beschäftigungsstrategien zu entwickeln, neue Ideen und Konzepte zu erproben, vorbildliche Verfahrensweisen zu erfassen und zu verbreiten und Einfluss auf die ESF-Regelförderung zu nehmen. Außerdem empfiehlt der Ausschuss der Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Datenbank für Beschäftigungsstrategien aufzubauen, deren Inhalte für die Politikgestaltung, lokale Beschäftigungsstrategien und die NAP-Entwicklung genutzt werden könnten. Diese Datenbank könnte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Leitfaden oder "Werkzeugkasten" dienen. Nach Ansicht des Ausschusses könnte sie zur Vorbereitung des vorgeschlagenen Lokalen Entwicklungsforums genutzt werden oder aber ein konkretes Arbeitsergebnis dieses Forums sein.

2.4. Bewerberländer

2.4.1. Der Ausschuss ist wie die Kommission der Meinung, dass die Bewerberländer angespornt werden sollten, aktiv auf die Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie hinzuarbeiten und an ihrer Durchführung mitzuwirken, wobei sie die entsprechende Unterstützung benötigen. Gleichzeitig sollten sie von Beginn an ermutigt werden, sich umfassend an Partnerschaften lokaler Akteure im Rahmen dieses Prozesses zu beteiligen. Im Hinblick darauf begrüßt der Ausschuss die gemeinsamen Beschäftigungsbewertungen und die Vereinbarungen zur Beobachtung der Gemeinschaftspolitik, die im Vorfeld der Erweiterung zwischen der Kommission und zahlreichen Bewerberländern vorgenommen bzw. eingegangen wurden. Gleichzeitig weist er jedoch darauf hin, dass die Rolle der lokalen Akteure erforderlichenfalls gestärkt werden muss, damit sie zu den Arbeitsmarktentwicklungen in diesen Ländern beitragen können.

2.5. Das Lokale Entwicklungsforum

2.5.1. Nach Ansicht des Ausschusses muss die Beschäftigungsstrategie in kohärenter Weise als Teil eines integrierten Konzepts für lokale Entwicklung weiterentwickelt werden, das lokale Strategien für beschäftigungspolitische Maßnahmen, soziale Eingliederung, die Förderung der Unternehmerinitiative und die Sozialwirtschaft miteinander verbindet. Der Ausschuss begrüßt das vorgeschlagene Lokale Entwicklungsforum, sofern es den Teilnehmern gelingt, diese Aspekte im Wege des Erfahrungsaustauschs und der Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen in umfassende und integrierte lokale Entwicklungsstrategien einfließen zu lassen.

2.5.2. Der Ausschuss ist bereit, die Kommission aktiv bei der Vorbereitung und Verwirklichung des Lokalen Entwicklungsforums zu unterstützen. Er hat sehr intensiv an Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Dimension mitgewirkt bzw. einschlägige Initiativen unterstützt und ist der Ansicht, dass er auf der Grundlage des Fachwissens und der Erfahrungen seiner Mitglieder und der durch sie vertretenen Gebietskörperschaften einen positiven Beitrag zu den Arbeiten des Forums (u. a. zur Gestaltung und Durchführung von Workshops) leisten kann. In Anbetracht der zentralen Rolle, die lokale und regionale Gebietskörperschaften als treibende Kräfte und Förderer der lokalen Entwicklung spielen, hält der AdR es für geboten, dass er schon in einem sehr frühen Stadium der Planung und Konzipierung dieses Forums gehört und beteiligt wird.

Brüssel, den 13. März 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 59.

(2) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 70.

(3) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 17.

(4) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 43.

(5) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 30.

(6) ABl. C 44 vom 24.1.2001, S. 13.

(7) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 103.