ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
weist auf die enorme Bedeutung der Unterstützung der EU für die Gebietskörperschaften Georgiens hin - einem Land, das in einer politisch instabilen Region liegt, in dem die Regierung häufig wechselt und das seit dem Untergang der Sowjetunion ein Dutzend bewaffnete Konflikte oder eingefrorene Konflikte erlebt hat. Georgien liegt in einer in ethnischer, sprachlicher, religiöser und geschichtlicher Hinsicht sehr inhomogenen Region, in der demokratische Traditionen nach europäischem Muster bisher kaum entwickelt sind. Daher sind Investitionen in die Entwicklung und Stärkung der lokalen Ebene und Selbstverwaltung und in die Regionalentwicklung in Georgien nicht nur für die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, sondern auch für die Demokratisierung Georgiens von entscheidender Bedeutung. Zudem können auf diese Weise die europäischen Werte gefördert und das Vertrauen der Georgierinnen und Georgier in die EU gestärkt werden;
27.

unterstreicht das Erfordernis öffentlicher Investitionen in die Zuführungsinfrastruktur, die Verbindungen zwischen Netzknoten in mittelgroßen und in Kleinstädten oder ländlichen Gemeinden schaffen und als Katalysator für Investitionen in die Modernisierung des Zugangsnetzes wirken;
23.

betont, dass die Präsidenten der an der adriatisch-ionischen Initiative (IAI) beteiligten nationalen Parlamente auf ihrer achten und neunten Konferenz - am 29. April 2010 in Bari (Italien) bzw. am 11. April 2011 in Budva (Montenegro) - spezifische Schlusserklärungen verabschiedet haben, in denen die Parlamente verpflichtet werden, die Bemühungen um eine Unterstützung des Beitritts sämtlicher an der Initiative beteiligten Westbalkanländer zur EU zu intensivieren und in denen die EU-Institutionen aufgefordert werden, im Hinblick auf Südosteuropa eine makroregionale Strategie für das adriatisch-ionische Becken zu entwickeln;
2.

begrüßt daher, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zu den „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach“ auf die Bedeutung der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den gesamten Entscheidungsprozess für die Modernisierung der europäischen Energieinfrastruktur und ihren Ausbau in ein integriertes Supernetz hinweist. Der Ausschuss der Regionen betont, dass diese Einbindung von Beginn an, d.h. bereits in der Phase der Machbarkeitsprüfung eines Projekts, erfolgen muss;
65.

nimmt mit großem Interesse an der jüngst begonnenen Diskussion über verschiedene Visionen des künftigen Europas teil und erwartet, dass die subnationalen Ebenen von Anfang an in diesen Erörterungsprozess einbezogen werden, und sieht dies als eine wichtige Herausforderung für seine eigenen Aktivitäten an;
16.

ermutigt die Unionsbürger, am lokalpolitischen Leben teilzuhaben und ihr Wahlrecht auszuüben, will sie dabei jedoch nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken, an den Kommunal- und Europawahlen in ihrem Wohnsitzstaat teilzunehmen oder nicht. Im Falle grenzübergreifender Situationen müssen die Unionsbürger angemessen über die sie betreffenden Rechte in ihrem Wohnsitzstaat aufgeklärt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können;
18.

weist darauf hin, dass die Russische Föderation 2011 eine Strategie für das an die Ostsee angrenzende Nordwestrussland verabschiedet hat (Strategy on social and economic development of the North-West Federal District until 2020). In dieser Strategie werden Ziele für die Wirtschaft, Infrastruktur und Logistik der Region benannt. Die Strategie für Nordwestrussland lässt auf eine engere strategische Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern des Ostseeraums und Russland insbesondere in Fragen der Umwelt, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Energie, des Tourismus und des Zivilschutzes hoffen;
zu Teilrubrik 1 b und den unter den Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) fallenden Fonds: seine Unterstützung für den Vorschlag, eine neue Kategorie sogenannter "Übergangsregionen" einzurichten, und für die Notwendigkeit, die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage beim Zugang zu Fondsmitteln gemäß Artikel 349 AEUV gebührend zu berücksichtigen (Ziffer 25 der Verhandlungsbox), für den Grenzwert von 300 km für die europäische territoriale Zusammenarbeit mit Ausnahme der Regionen in äußerster Randlage, für die das Distanzkriterium nicht gilt (Ziffer 27 ebd.), für die Schaffung eines "Sicherheitsnetzes" für die Regionen, die aus dem Konvergenzziel herausfallen werden, in Höhe von mindestens zwei Dritteln der ihnen für den Zeitraum 2007-2013 zugewiesenen Mittel (Ziffer 44 ebd.), für die Vorschläge der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Kofinanzierungssatz außer einer Aufstockung um 85 % der unter das Ziel "europäische territoriale Zusammenarbeit" fallenden Programme und für die Erhöhung des Kofinanzierungssatzes, der für die interregionale Zusammenarbeit in den Regionen in äußerster Randlage gilt, von 50 auf 85 % (Ziffer 46 ebd.), für die Beibehaltung des Programms "Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen" in Rubrik 2 des MFR statt dessen Eingliederung in den Aktionsrahmen des Europäischen Sozialfonds in Rubrik 1 (Ziffer 48 ebd.), für die Festlegung eines um 10 Prozentpunkte heraufgesetzten Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten (Ziffer 47, Option a ebd.), für die Schaffung eines GSR für die beiden Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den ELER und den EMFF (Ziffer 65 ebd.), für Vorschusszahlungen in Höhe von 2 % 2014, 3 % 2015 und 3 % 2016 (Ziffer 75 ebd.) sowie für die Anrechnung der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuerbeträge für einen Beitrag aus den GSR-Fonds (Ziffer 78 Option c ebd.) als förderfähige Ausgaben;
1.

ist der Auffassung, dass die Verbringung von Abfällen zu den wichtigsten Bereichen des Abfallrechts gehört, in denen eine striktere Rechtsdurchsetzung erforderlich ist. In einigen Mitgliedstaaten wird die Verbringung von Abfällen angemessen kontrolliert, in anderen jedoch nicht, was dazu führt, dass Abfälle über die Mitgliedstaaten mit den schwächsten Kontrollen versandt werden (port hopping). Es liegen eindeutige Beweise dafür vor, dass Abfälle unter direkter Umgehung des Basler Übereinkommens und der Abfallverbringungsverordnung illegal verbracht werden. Dies betrifft insbesondere die Ausfuhr gefährlicher Abfälle (wie Elektro- und Elektronik-Altgeräte, EEAG) in Länder außerhalb der OECD unter dem Vorwand der Wiederverwendung sowie die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Entwicklungsländer zur Beseitigung oder Behandlung in nicht umweltgerechter Weise;
Die geltenden Unabhängigkeitsanforderungen der Richtlinie 2012/34/EU erstrecken sich lediglich auf den rechtlichen und den organisatorischen Bereich sowie auf die Entscheidungsfindung. Der Fortbestand integrierter Unternehmen wird dadurch nicht völlig ausgeschlossen, sofern diese drei Unabhängigkeitsanforderungen erfüllt sind. Was die Unabhängigkeit in den Entscheidungen anbelangt, so muss durch geeignete Regelungen ausgeschlossen werden, dass ein integriertes Unternehmen Kontrolle über die Entscheidungen eines Infrastrukturbetreibers ausübt. Allerdings werden selbst bei vollständiger Anwendung solcher Regelungen nicht alle der in vertikal integrierten Unternehmen bestehenden Möglichkeiten zur Diskriminierung von Wettbewerbern beseitigt. Insbesondere besteht innerhalb integrierter Strukturen weiterhin die Möglichkeit der Quersubventionierung; zumindest aber ist es für die Regulierungsstellen äußerst schwierig, zur Unterbindung solcher Quersubventionierungen geschaffene Regelungen zu überwachen und durchzusetzen. Eine institutionelle Trennung zwischen Infrastrukturbetrieb und Verkehrsleistungen ist die wirksamste Maßnahme zur Lösung dieser Probleme.

Die geltenden Unabhängigkeitsanforderungen der Richtlinie 2012/34/EU erstrecken sich lediglich auf den rechtlichen und den organisatorischen Bereich sowie auf die Entscheidungsfindung. Der Fortbestand integrierter Unternehmen wird dadurch nicht völlig ausgeschlossen, sofern diese drei Unabhängigkeitsanforderungen die gegenseitige Unabhängigkeit des Verkehrsunternehmens und des Infrastrukturbetreibers bei den wesentlichen Funktionen, d.h. den Entscheidungen über die Zuweisung von Zugtrassen und die Erhebung von Wegeentgelten, die Bahnhöfe, Investitionen und die Instandhaltung, aufrechterhalten bleibt erfüllt sind. Was die Unabhängigkeit in den Entscheidungen anbelangt, so muss durch geeignete Regelungen ausgeschlossen werden, dass ein integriertes Unternehmen Kontrolle über die Entscheidungen eines Infrastrukturbetreibers ausübt. Allerdings werden selbst bei vollständiger Anwendung solcher Regelungen nicht alle der in vertikal integrierten Unternehmen bestehenden Möglichkeiten zur Diskriminierung von Wettbewerbern beseitigt. Insbesondere besteht innerhalb integrierter Strukturen weiterhin die Möglichkeit der Quersubventionierung; zumindest aber ist es für die Regulierungsstellen äußerst schwierig, zur Unterbindung solcher Quersubventionierungen geschaffene Regelungen zu überwachen und durchzusetzen. Eine institutionelle Trennung zwischen Infrastrukturbetrieb und Verkehrsleistungen ist die wirksamste Maßnahme zur Lösung dieser Probleme.
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weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beiträge aller Verwaltungsebenen in den wichtigsten, für die Gebietskörperschaften relevanten Bereichen in diese Eignungsprüfungen einfließen sollten, so in den Bereichen Kohäsionspolitik und Finanzierungsinstrumente, Stadtplanung, Umweltrecht, Industriepolitik, Sozialvorschriften und Verkehr;
ist der Auffassung, dass die Komplexität und Schwerfälligkeit bei der Anwendung der Systeme für das Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch auf einen Verwaltungsaufwand zurückzuführen ist, der nicht immer geltenden Rechtsvorschriften, sondern der Pflicht zur Einhaltung internationaler Standards zuzuschreiben ist; erkennt zwar die Professionalität der für die Sicherheit Zuständigen an, doch sollte dies in den Unternehmen, vor allem kleineren, nicht die Dinge an weiterer Stelle verkomplizieren; fordert daher einen europäischen Vergleich im Bereich Qualitätszertifikate für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der auf die Schaffung eines freiwilligen EU-Standards ausgerichtet ist, mit dem tragfähige Mindestanforderungen festgelegt werden;
(1) Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so gelten nur die Kriterien dieses Artikels in der Reihenfolge, in der sie in den Absätzen 2 bis 5 dargelegt sind.

(1) Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so gelten nur die Kriterien dieses Artikels in der Reihenfolge, in der sie in den Absätzen 2 bis 5 dargelegt sind.
7. In Artikel 49 wird folgender Absatz 9 angefügt: „Für Gasleitungen aus und nach Drittländern, die vor dem [PO: date of entry into force of this Directive] fertiggestellt wurden, können die Mitgliedstaaten beschließen, in Bezug auf die Abschnitte solcher Rohrleitungen zwischen der Grenze des Gebiets der Union und dem ersten Kopplungspunkt von den Artikeln 9, 10, 11 und 31 und von Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 abzuweichen, sofern die Abweichung sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes in der Union oder auf die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt. Die Ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt und kann an Bedingungen geknüpft sein, die zur Einhaltung der oben genannten Bedingungen beitragen. Befindet sich die betreffende Gasleitung im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, entscheidet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt gelegen ist, über eine Ausnahmeregelung für die Rohrleitung. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jedwede Entscheidung über eine Ausnahmeregelung im Einklang mit diesem Absatz innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.“

7. In Artikel 49 wird folgender Absatz 9 angefügt: „Für Gasleitungen aus und nach Drittländern, die vor dem [PO: date of entry into force of this Directive] fertiggestellt wurden, können die Mitgliedstaaten beschließen, in Bezug auf die Abschnitte solcher Rohrleitungen zwischen der Grenze des Gebiets der Union und dem ersten Kopplungspunkt von den Artikeln 9, 10, 11 und 31 und von Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 abzuweichen, sofern die Abweichung sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes in der Union oder auf die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt. Die Ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt, endet am [spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] und ist an Bedingungen geknüpft, die zur Einhaltung der oben genannten Bedingungen beitragen. Befindet sich die betreffende Gasleitung im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, entscheidet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt gelegen ist, über eine Ausnahmeregelung für die Rohrleitung. Die zuständige Behörde teilt der Kommission unverzüglich die Entscheidung zusammen mit allen für die Entscheidung relevanten Informationen mit. Innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der Mitteilung kann die Kommission den Mitgliedstaat in einer Entscheidung zur Änderung oder zum Widerruf der Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahmeregelung auffordern. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jedwede Entscheidung über eine Ausnahmeregelung im Einklang mit diesem Absatz innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.“
9.

erinnert daran, dass die Eltern und pflegenden Angehörigen unabhängig davon, ob es sich hierbei um Frauen oder Männer, junge oder ältere Menschen handelt, auch Arbeitnehmer(innen) oder Unternehmer(innen) sind, die in ländlichen wie städtischen Gebieten leben und sie lebendig halten; weist darauf hin, dass sich die Suche nach Pflegekräften in diesen Gebieten aufgrund des höheren Anteils älterer Menschen an der lokalen Bevölkerung schwierig gestaltet. Vor diesem Hintergrund könnte ein europäisches Gütesiegel für familienfreundliche Städte in Betracht gezogen werden, das an die Städte vergeben wird, die für eine familienfreundliche Infrastruktur sorgen. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger zum Verbleib bzw. zum Umzug in solche Städte bewegen und damit zur Erhöhung der Attraktivität der betreffenden Stadt für Investitionen führen (1);
1.

stellt fest, dass diese EU-Mitteilung ein Kernelement einer umfassenderen Reform der EU-Politik ist. Ihr Mehrwert besteht in den Vorschlägen für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der strategischen Leitlinien des Rates von 2014, in denen die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, in den kommenden Jahren einen Weg für die künftige politische Entwicklung im Bereich Justiz und Inneres, einschließlich Einwanderung und Asyl, zu ebnen;
Praktika und Arbeitsstellen in Bereichen mit Solidaritätsbezug können jungen Menschen zusätzliche Eintrittsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt bieten und gleichzeitig zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen . Dadurch kann die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität junger Menschen verbessert werden, während ihnen der Übergang von der Bildungs- in die Arbeitswelt erleichtert wird, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt entscheidend erhöht. Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps angebotenen Praktika orientieren sich an den in der Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika dargestellten Qualitätsgrundsätzen (1) . Die angebotenen Praktika und Arbeitsstellen stellen für junge Menschen einen ersten Schritt in den Arbeitsmarkt dar und werden daher von einer angemessenen Unterstützung im Anschluss an die Tätigkeit begleitet. Praktika und Arbeitsstellen werden über die einschlägigen Akteure des Arbeitsmarkts abgewickelt, insbesondere durch öffentliche und private Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner und Handelskammern, und werden von der teilnehmenden Organisation vergütet. Als teilnehmende Organisationen sollten diese über die zuständige Durchführungsstelle des Europäischen Solidaritätskorps Finanzmittel beantragen, damit sie zwischen den jungen Mitgliedern und Arbeitgebern, die Praktika und Arbeitsstellen im Solidaritätsbereich anbieten, vermitteln können.

Praktika , Lehrstellen und Arbeitsstellen in Bereichen mit Solidaritätsbezug können jungen Menschen zusätzliche Eintrittsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt bieten und außerdem die Gelegenheit bieten, langfristig auch im Privatleben einen solidarischen Geist zu entwickeln . Dadurch kann die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität junger Menschen verbessert werden, während ihnen der Übergang von der Bildungs- in die Arbeitswelt erleichtert wird, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt entscheidend erhöht. Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps angebotenen Lehrstellen und/oder Praktika orientieren sich an den in der Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika dargestellten Qualitätsgrundsätzen (1) und werden daher von einer angemessenen Unterstützung im Anschluss an die Tätigkeit begleitet. Praktika , Lehrstellen und Arbeitsstellen werden über die einschlägigen Akteure des Arbeitsmarkts abgewickelt, insbesondere durch öffentliche und private Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner , die betroffenen lokalen und regionalen Stellen, die die wahren Bedürfnisse vor Ort besser kennen, und Handelskammern, und werden von der teilnehmenden Organisation vergütet. Als teilnehmende Organisationen sollten diese über die zuständige Durchführungsstelle des Europäischen Solidaritätskorps Finanzmittel beantragen, damit sie zwischen den jungen Mitgliedern und Arbeitgebern, die Praktika , Lehrstellen und Arbeitsstellen im Solidaritätsbereich anbieten, vermitteln können.
5. Mitgliedstaaten mit Regionen , die laut Eurostat-Daten im Jahr 2019 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, stellen mindestens 15 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2021 bis 2025 für gezielte Maßnahmen und Strukturreformen bereit, um die Jugendbeschäftigung und den Übergang von der Schule ins Berufsleben, Pfade zur Wiedereingliederung in die allgemeine oder berufliche Bildung und den zweiten Bildungsweg zu unterstützen, insbesondere im Kontext der Durchführung der Jugendgarantie-Programme auf regionaler und lokaler Ebene .

5. Mitgliedstaaten, die laut Eurostat-Daten im Jahr 2019 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, stellen mindestens 10 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2021 bis 2025 für gezielte Maßnahmen und Strukturreformen bereit, um die Jugendbeschäftigung und den Übergang von der Schule ins Berufsleben, Pfade zur Wiedereingliederung in die allgemeine oder berufliche Bildung und den zweiten Bildungsweg zu unterstützen, insbesondere im Kontext der Durchführung der Jugendgarantie-Programme.

Bei der Programmierung der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2026 und 2027 nach Ablauf der ersten Halbzeit gemäß Artikel [14] der [Dachverordnung] stellen die Mitgliedstaaten, die laut Eurostat-Daten im Jahr 2024 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, mindestens 10 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2026 bis 2027 für diese Maßnahmen bereit.

Bei der Programmierung der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2026 und 2027 nach Ablauf der ersten Halbzeit gemäß Artikel [14] der [Dachverordnung] stellen die Mitgliedstaaten, die laut Eurostat-Daten im Jahr 2024 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, mindestens 10 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2026 bis 2027 für diese Maßnahmen bereit.

Gebiete in äußerster Randlage, die die Bedingungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 erfüllen, stellen in ihren Programmen mindestens 15 % der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die gezielten Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 bereit. Bei der Überprüfung, ob der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte Mindestprozentsatz auf nationaler Ebene bereitgestellt wurde, wird diese Mittelzuweisung berücksichtigt.
Um die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, sind eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen und koordinierte Anstrengungen erforderlich. Die Zusammenführung von Bürgerinnen und Bürgern in Städtepartnerschaftsprojekten oder Netzen von Städtepartnerschaften und die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft in den Programmbereichen wird dazu beitragen, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft und damit auch ihre Beteiligung am demokratischen Leben der Union zu verstärken. Mit der Unterstützung von Aktivitäten, die das gegenseitige Verständnis, die Vielfalt, den Dialog und die Achtung des anderen fördern, werden gleichzeitig das Zugehörigkeitsgefühl zur Union und die europäische Identität gestärkt, die auf einem gemeinsamen Verständnis der europäischen Werte, der europäischen Kultur, der europäischen Geschichte und des europäischen Erbes basieren. Die Förderung eines größeren Zugehörigkeitsgefühls zur Union und die Förderung von Unionswerten ist bei den Bürgern, die in EU-Regionen in äußerster Randlage leben, aufgrund ihrer Abgelegenheit und der Entfernung vom europäischen Festland besonders wichtig.

Um die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, sind eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen und koordinierte Anstrengungen erforderlich. Die Zusammenführung von Bürgerinnen und Bürgern in Städtepartnerschaftsprojekten, Netzen von Städtepartnerschaften oder Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und Gebietskörperschaften in den Programmbereichen sowie Weiterbildung und Informationen für die lokalen und regionalen Mandatsträger, die als Multiplikatoren fungieren — das alles wird dazu beitragen, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft und damit auch ihre Beteiligung am demokratischen Leben der Union zu verstärken. Mit der Unterstützung von Aktivitäten, die das gegenseitige Verständnis, die Vielfalt, den Dialog und die Achtung des anderen fördern, werden gleichzeitig das Zugehörigkeitsgefühl zur Union und die europäische Identität gestärkt, die auf einem gemeinsamen Verständnis der europäischen Werte, der europäischen Kultur, der europäischen Geschichte und des europäischen Erbes basieren. Die Förderung eines größeren Zugehörigkeitsgefühls zur Union und die Förderung von Unionswerten ist bei den Bürgern, die in EU-Regionen in äußerster Randlage leben, aufgrund ihrer Abgelegenheit und der Entfernung vom europäischen Festland besonders wichtig.
1.2.3

stellt fest, dass diese Fehleinschätzung sich insbesondere darin ausdrückt, dass in verschiedenen Programmen aus dem Bereich der Entwicklungspolitik die Stellung der lokalen Gebietskörperschaften unterschiedlich definiert ist. So kommt es, dass a) ihnen in einigen Programmen, wie URB-AL und Asia-Urbs (künftig Teil von Asia Pro Eco II), eine besondere Stellung eingeräumt wird; b) in der Mitteilung der Kommission von 2002 über die „Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG“ sowie in dem im Juni 2000 unterzeichneten Cotonou-Abkommen die „örtliche Verwaltung“ unter den staatlichen Akteuren, die von den regierungsunabhängigen Akteuren unterschieden werden, aufgelistet wird, während c) dieselben „lokalen (auch kommunalen) Behörden“ in der Verordnung über die Haushaltslinie „Dezentralisierte Zusammenarbeit“ in einer langen Aufzählung von Akteuren aus den Reihen der Zivilgesellschaft genannt werden;