DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 164/09)

Nummer der Beihilfe: XA 279/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Luče

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Luče za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Luče za programsko obdobje 2007–2013 (II. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 10 000 EUR

2008: 10 000 EUR

2009: 10 000 EUR

2010: 10 000 EUR

2011: 10 000 EUR

2012: 10 000 EUR

2013: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Luče im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Luče Luče 106 SLO-3334 Luče

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200787&dhid=91629

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person

Ciril ROSC

Župan

Nummer der Beihilfe: XA 284/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Juršinci

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Juršinci 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Juršinci

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 17 526 EUR

2008: 21 000 EUR

2009: 21 525 EUR

2010: 22 063 EUR

2011: 22 614 EUR

2012: 23 180 EUR

2013: 23 759 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

3. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

4. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 50 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Vertretung von Landwirten, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Der Vorschlag für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Juršinci beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Juršinci Juršinci 3b SLO-2256 Juršinci

Internetadresse: http://www.lex-localis.info/KatalogInformacij/VsebinaDokumenta.aspx?SectionID=02613e3a-6c6a-4753-af7b-1f6d10a21e25

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person

Drago SLAMERŠAK

Tajnik občine

Nummer der Beihilfe: XA 288/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung: Business Link

Rechtsgrundlage: Section 11, Industrial Development Act 1982

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 142 Mio. GBP für alle Sektoren, davon werden voraussichtlich maximal 15 Mio. GBP für landwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am 23.10.2007 in Kraft

Laufzeit der Regelung: Die Regelung tritt am 23. Oktober 2007 in Kraft und läuft am 22. Oktober 2014 aus. Die letzte Zahlung wird am 22. Oktober 2014 geleistet und der letzte Beratungstermin ist der 22. Oktober 2014

Zweck der Beihilfe: Nachgeordnetes Ziel der Regelung ist die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Im Rahmen der Regelung ist insbesondere vorgesehen:

über bestehende Hilfsangebote für Unternehmen zu informieren,

Unternehmen mit dem notwendigen Rüstzeug und mit Informationen auszustatten,

Veränderungen in der Produktion zu fördern,

den Markt für die Unterstützung von Unternehmen auszubauen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig sind gemäß Artikel 15 Absatz 3 dieser Verordnung die vollständigen Kosten für Beratungsdienste und für die Organisation von Schulungsprogrammen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der landwirtschaftlichen (tierischen und pflanzlichen) Erzeugung. Im Rahmen der Regelung sind keine direkten Zahlungen an Erzeuger vorgesehen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform 1 Victoria Street London SW1H 0ET United Kingdom

Internetadresse: http://www.berr.gov.uk/files/file40920.doc

Informationen über diese Regelung können auch über das zentrale Verzeichnis des Vereinigten Königreichs mit freigestellten staatlichen Beihilfen für die Landwirtschaft abgerufen werden:

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Klicken Sie hier auf den Link „Business Link“

Sonstige Angaben: Diese Regelung steht allen Sektoren offen; zurzeit sind allerdings die Bereiche Fischerei und Aquakultur ausgenommen. Beihilfen für Unternehmen, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind, werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über die Regelung von De-minimis-Beihilfen gewährt. Die Förderung wird in Form von Dienstleistungen gewährt; direkte Zahlungen an Erzeuger sind nicht vorgesehen. Beihilfen an landwirtschaftliche Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über De-minimis-Beihilfen gewährt

Datiert und unterzeichnet im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs)

Duncan Kerr

Agricultural State Aid Team Leader

Defra

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 428/07

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Agevolazioni per il subentro in agricoltura, parte aiuti per il primo insediamento — ISMEA, Istituto di servizi per il mercato agricolo ed agroalimentare

Rechtsgrundlage: Delibera del Consiglio di amministrazione per l'adeguamento degli interventi di cui al decreto legislativo 21 aprile 2000, n. 185, Titolo I, Capo III ai regolamenti (CE) n. 70/2001 e (CE) n. 1857/2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. jährlicher Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten der Regelung belaufen sich auf rund 20 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Es wird eine nicht rückzahlbare Beihilfe in Form einer Erstniederlassungsprämie in Höhe von 25 000 EUR gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt ab 18. Februar 2008 in Kraft, bzw. nach Erhalt der von der Europäischen Kommission erteilten Identifikationsnummer der Regelung, bzw. am Tag nach Bestätigung des Eingangs der Kurzbeschreibung durch die Kommission mittels Empfangsbestätigung mit Identifikationsnummer

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6 Jahre

Zweck der Beihilfe: Förderung des neuen Unternehmertums und des Generationenwechsels in der Landwirtschaft.

Die Niederlassungsprämie wird nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

ISMEA Sede legale: via C. Celso, 6 I-00161 Roma

Sede amministrativa: via Nomentana, 183 I-00161 Roma

Internetadresse: www.ismea.it

Sonstige Angaben: Diese Regelung betrifft die Anpassung der von der Europäischen Kommission am 13. Februar 2003 bewilligten staatlichen Beihilfe N 336/01 an die neuen gemeinschaftlichen Regeln und Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1857/2006 und (EG) Nr. 70/2001 für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Insbesondere handelt es sich um folgende drei Maßnahmen: Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und landwirtschaftlichen Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen, technische Hilfe und Erstniederlassungsbeihilfen.

Der Kommission wurden namentlich folgende Kurzbeschreibungen übersandt:

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen im Bereich der Primärerzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001,

Kurzbeschreibung für Beihilfen zur Bereitstellung technischer Hilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

Kurzbeschreibung für die Gewährung von Beihilfen für die Niederlassung junger Landwirte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Darüber hinaus sieht die Regelung die Gewährung von Beihilfen für technische Hilfe im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006, De-minimis-Beihilfen und Beihilfen für Investitionen im Bereich Agrotourismus ebenfalls nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vor.

Bezüglich der Niederlassungsprämie wird gewährleistet, dass die gleichzeitige Gewährung von Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und im Rahmen dieser Regelung die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Höchstgrenzen nicht übersteigt

Il Direttore generale

Salvatore PETROLI