Nr. C 259/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.9.84 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung von Prämien zur 
endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 
bis 1989/90 
KOM(84) 515 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. September 1984) 
(84/C 259/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das wachsende Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt 
und die insbesondere mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 456/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die 
Gewährung von Prämien für die vorübergehende 
Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter 
Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf 
Wiederbepflanzung (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1597/83 (2), gewonnene Er­
fahrung erfordern eine Verstärkung der Bemühungen 
um die Verringerung des Weinbaupotentials der Ge­
meinschaft. Diese Verringerung muß sämtliche Reb­
flächen betreffen, sofern sie nicht zur Erzeugung von 
Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete oder von Ta­
felwein mit hohen Qualitätsmerkmalen bestimmt sind. 
Als Anreiz zur Aufgabe der Rebflächen sind in den 
fünf kommenden Weinwirtschaftsjahren Prämien zu 
gewähren, deren Höhe nach der Produktivität der be­
troffenen Rebflächen abgestuft wird, um sowohl den 
Kosten der Rodungsmaßnahmen und des Verlustes 
des Wiederbepflanzungsrechts, als auch künftigen 
Einkommensverlusten Rechnung zu tragen. 
Eine Verringerung der Anzahl der Weinbaubetriebe 
führt zu einer geringeren Angebotsstreuung auf dem 
Markt und erlaubt eine Vereinfachung der Marktver­
waltung. Infolgedessen ist es zweckmäßig, einen zu­
sätzlichen Anreiz für die Betriebe vorzusehen, die 
ihre gesamte Rebfläche aufgeben. 
O ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 6. 
O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 52. Um ungerechtfertigte Ausgaben zu vermeiden, ist die 
Kumulierung dieser Prämien mit anderen Prämien 
der Gemeinschaft zu untersagen. 
Zur ordentlichen verwaltungsmäßigen Abwicklung 
der Gewährung der Aufgabeprämien sind die Fristen 
für die Einreichung der Anträge sowie die Auflagen 
für den Antragsteller festzusetzen. Um eine anhal­
tende Wirkung zu erzielen, muß als Auflage insbe­
sondere vorgesehen werden, daß der Bezieher der 
Aufgabeprämie die von ihm bewirtschafteten Rebflä­
chen zwanzig Weinwirtschaftsjahre lang nicht auswei­
tet. 
Durch die Aufgabe von Rebflächen durch Betriebe, 
die Mitglieder genossenschaftlicher Verbände sind, 
verringert sich das angelieferte Lesegut, was eine Er­
höhung der Verarbeitungskosten mit sich bringt. Da­
her ist es angemessen, für die betreffenden Vereini­
gungen eine Ausgleichsvergütung vorzusehen, wenn 
die Rebflächenaufgaben einen deutlichen Rückgang 
der Traubenmengen zur Folge haben. 
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Prämien­
regelung zu gewährleisten, ist die Gewährung einzel­
staatlicher Beihilfen zuzulassen, sofern deren Ziele 
denen dieser Regelung entsprechen. 
Sämtliche vorgesehenen Maßnahmen liegen im Ge­
meinschaftsinteresse und dienen zur Verwirklichung 
der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des 
Vertrages. Sie bilden eine gemeinsame Maßnahme im 
Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die 
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79. 
Um der geplanten Maßnahme die größtmögliche 
Wirksamkeit zu verleihen, ist eine rasche Auszahlung 
der Beihilfen an die Empfänger und des vom Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft getragenen Zuschusses an die Mit­
gliedstaaten vorzusehen, wobei jedoch zu gewähr­
leisten ist, daß die Zahlungen erst nach Vorlage 
des Nachweises über die Rodung der Rebflächen er­
folgen — 
27.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 259/11 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Endgültige Aufgaben bestimmter Rebflächen 
Artikel 1 
(1) Die Bewirtschafter von Rebflächen 
a) für die Erzeugung von: 
— Tafelwein, 
— Tafeltrauben, 
— Trauben zur Trocknung, 
— zur Gewinnung von Weinbrand mit Ur­
sprungsbezeichnung geeignetem Wein im Ge­
biet der Charentes, 
oder 
b) mit Mutterrebenbeständen bei der Benutzung als 
Unterlagenreben der Sorten, die im Rebsortenka­
talog aufgeführt sind, 
erhalten in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 
1989/90 auf Antrag unter den in dieser Verordnung 
festgelegten Bedingungen eine Prämie für die endgül­
tige Aufgabe des Weinbaus, nachstehend „Prämie zur 
endgültigen Aufgabe" genannt. 
Bei den Rebflächen zur Erzeugung von Tafelwein 
sind die Flächen von der Prämiengewährung ausge­
schlossen, die gemäß Artikel 29 und 29a der Verord­
nung (EWG) Nr. 337/79 in der Kategorie 1 einge­
stuft sind und Reben empfohlener Keltertraubensor­
ten tragen. 
(2) Die Gewährung der Prämie zur endgültigen 
Aufgabe führt zum Verlust des Wiederbepflanzungs­
rechts. 
Artikel 2 
(1) Die Prämie je Hektar beträgt: 
a) für Rebflächen mit Keltertraubensorten 
— 5 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hek­
tarertrag bis zu 90 hl ergibt; 
— 6 500 ECU, wenn der Hektarertrag über 90 hl 
und bis zu 130 hl ergibt; 
— 8 000 ECU, wenn der Hektarertrag über 130 hl 
ergibt. 
Der durchschnittliche Hektarertrag der betreffen­
den Rebflächen errechnet sich aus den Durch­
schnittserträgen dieser Rebflächen in den drei 
letzten Wirtschaftsjahren vor der Antragstellung; b) für Rebflächen mit Tafeltraubensorten 
— 9 000 ECU bei den im Anhang aufgeführten 
großkörnigen Sorten im Pergolaanbau; 
— 7 000 ECU bei sonstigen Sorten im Pergolaan­
bau; 
— 6 000 ECU bei den im ersten Gedankenstrich 
genannten Sorten in anderen Erziehungsfor­
men; 
— 5 000 ECU bei sonstigen Sorten in anderen Er­
ziehungsformen; 
c) für Rebflächen im Gebiet der Charentes zur Er­
zeugung von Wein, der zur Gewinnung von 
Weinbrand mit Ursprungsbezeichnung geeignet 
ist: 6 000 ECU; 
d) für Rebflächen mit Sorten, die als Trockentrau-
bensorten eingestuft sind: 6 000 ECU; 
e) für Rebflächen mit Mutterrebenbeständen, die als 
Unterlagenreben benutzt werden: 5 000 ECU. 
(2) Die im Absatz 1 vorgesehenen Beträge werden 
um 1 000 ECU je Hektar erhöht, wenn die betreffen­
den Rebflächen bis zu 15 Jahre vor dem Beginn des 
Wirtschaftsjahres der Antragstellung angepflanzt 
wurden. 
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Be­
träge werden um 500 ECU je Hektar erhöht, wenn 
der Antragsteller im Rahmen dieser Verordnung seine 
gesamten Rebflächen aufgibt. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen. 
Artikel 3 
(1) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe darf nicht 
gewährt werden: 
a) für Rebflächen eines Betriebs, die insgesamt weni­
ger als 25 Ar betragen; 
b) für Rebflächen, bei denen Verstöße gegen gemein­
schaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen 
festgestellt wurden; 
c) für Rebflächen, die nicht mehr instandgehalten 
werden oder eine sehr geringe Produktivität auf­
weisen; 
d) für Rebflächen, die nach Inkrafttreten dieser Ver­
ordnung angepflanzt wurden. 
(2) Die Weinbauern, die die in Absatz 1 genannte 
Prämie in Anspruch genommen haben, können später 
keine Beihilfen nach Artikel 13 erster, zweiter und 
Nr. C 259/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 84 
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 
458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Um­
strukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver 
Maßnahmen erhalten. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen. 
Artikel 4 
(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind 
bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen 
bis zum 31. Dezember jedes in Artikel 1 Absatz 1 ge­
nannten Wirtschaftsjahres zu stellen. 
Bei Rebflächen mit Keltertrauben ist dem Antrag eine 
Erklärung des Antragstellers über den durchschnittli­
chen Hektarertrag der Flächen in den letzten drei 
Wirtschaftsjahren beizufügen. 
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Prämie 
ist die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, 
— vor dem 1. April des Jahres nach der Antragstel­
lung die Rebflächen, für die die Prämie beantragt 
wurde, zu roden oder roden zu lassen; 
— in seinem Betrieb während zwanzig Weinwirt­
schaftsjahren nach der Rodung keine Neuanpflan­
zungen von Rebflächen im Sinne von Anhang IVa 
Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 
vorzunehmen; 
— während dieses Zeitraums jedes Jahr, gegebenen­
falls zusammen mit der Erntemeldung, seine Er­
tragsflächen sowie die noch nicht tragenden Reb­
flächen zu melden. 
(3) Ferner wird die Prämie nur gewährt, wenn der 
Antragsteller 
— nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften be­
rechtigt ist, die Bewirtschaftung der betreffenden 
Grundstücke für den in Absatz 2 zweiter Gedan­
kenstrich genannten Zeitraum fortzusetzen; 
— falls er die Voraussetzung des ersten Gedanken­
strichs nicht erfüllt, eine schriftliche Erklärung des 
Grundbesitzers vorweist, worin dieser sich ver­
pflichtet, die Einhaltung der in Absatz 2 genann­
ten Verpflichtungen zu gewährleisten oder diese 
selber einzuhalten. 
Geht der Betrieb nach der Gewährung der Prämie in­
nerhalb des in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ge­
nannten Zeitraums ganz oder teilweise an eine andere 
Person über, so bleiben der Empfänger der Prämie 
bzw. die Anspruchsberechtigten für die Erfüllung der 
vom Empfänger eingegangenen Verpflichtung durch 
den Nachfolger verantwortlich, es sei denn, — der Nachfolger übernimmt diese Verpflichtung für 
den verbleibenden Zeitraum, oder 
— der Eigentümer ist die in Unterabsatz 1 zweiter 
Gedankenstrich vorgesehene Verpflichtung einge­
gangen. 
Artikel 5 
(1) Für die Gewährung der Prämie zur endgültigen 
Aufgabe werden die Mischkulturflächen mittels dem 
üblichen Umrechnungskoeffizienten für das betref­
fende Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgedrückt. 
(2) Ist die Rebfläche, für die die Prämie zur end­
gültigen Aufgabe beantragt wird, in Kategorie 1 ein­
gestuft und trägt auch Rebsorten, die nicht zum 
Bezug der Prämie berechtigen, so wird diese gewährt 
— für die gesamte Fläche, sofern sie zu über 70 °/o 
mit den prämienberechtigten Sorten bepflanzt ist, 
— für einen Teil der Fläche, sofern sie zu 70 % oder 
weniger mit den prämienberechtigten Sorten be­
pflanzt ist. 
(3) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe wird spä­
testens 6 Monate nach Erbringen des Nachweises 
über die erfolgte Rodung durch den Antragsteller in 
einem Betrag ausgezahlt. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen. 
Artikel 6 
(1) In den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1990/91 
wird den Genossenschaftskellereien und anderen Zu­
sammenschlüssen von Weinbauern eine Ausgleichs­
vergütung gewährt, sofern sie nachweisen, 
— daß sie ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der 
Verringerung der Anlieferungen ihrer Mitglieder 
aufgrund der Gewährung der Prämie zur endgül­
tigen Aufgabe verringern mußten; 
— daß die von ihren Mitgliedern bewirtschaftete 
Rebfläche um mindestens 10 °/o gegenüber dem 
Stand des Wirtschaftsjahrs 1984/85 zurückgegan­
gen ist. 
Die Ausgleichsvergütung beträgt 1 000 ECU je Hek­
tar der Rebflächen, für die den Genossenschaftsmit­
gliedern die Prämie zur endgültigen Aufgabe gewährt 
wurde. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen. 
27.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 259/13 
TITEL II Artikel!! 
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen 
Artikel 7 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit beschließen, 
— die Höhe der Prämien 
— den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitpunkt 
zu ändern. 
Nach demselben Verfahren kann der Rat Abweichun­
gen für den in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedanken­
strich genannten Zeitpunkt vorsehen. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhal­
tung der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Ver­
pflichtungen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion von den Ergebnissen dieser Überwachung. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen. 
Artikel 9 
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen bilden insgesamt eine gemeinsame Maß­
nahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Maßnahme endet 
— bezüglich der Prämie zur endgültigen Aufgabe mit 
dem Weinwirtschaftsjahr 1989/90; 
— bezüglich der in Artikel 6 genannten Ausgleichs­
vergütung mit dem Weinwirtschaftsjahr 1990/91. 
Artikel 10 
(1) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen 
Maßnahme zu Lasten des Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung, belaufen sich auf 947,8 Mil­
lionen ECU. 
(2) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 ist auf diese Verordnung anwendbar. (1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in 
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme getätig­
ten Ausgaben kommen für einen Zuschuß des Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft in Betracht. 
(2) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 
zahlt den Mitgliedstaaten 60 % der zuschußfähigen 
Ausgaben auf Vorlage 
— einer Aufstellung über die Rebflächen, für die der 
Rodungsnachweis erbracht wurde; 
— einer Aufstellung über die von Artikel 6 betroffe­
nen Rebflächen; 
— der schriftlichen Verpflichtung, innerhalb von 
zwei Monaten nach der Zahlung durch den Fonds 
und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 
Absatz 3 die in Artikel 1 genannte Prämie und die 
in Artikel 6 genannte Ausgleichsvergütung an die 
Begünstigten auszuzahlen. 
Artikel 12 
(1) Die Anträge auf den Zuschuß des Fonds sind 
von den Mitgliedstaaten jedes Jahr vor dem 1. Mai 
einzureichen, und zwar 
— für die bis 1. April desselben Jahres durchgeführ­
ten Rodungen jedes Wirtschaftsjahres; 
— für die bis zu diesem Zeitpunkt beantragten Aus­
gleichsvergütungen gemäß Artikel 6. 
(2) Die Kommission entscheidet über diese An­
träge in einem oder mehreren Malen nach dem Ver­
fahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion jährlich bis zum 31. Dezember eine Aufstellung 
über die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gewährten 
Prämien zur endgültigen Aufgabe und Ausgleichsver­
gütungen gemäß Artikel 6. 
(2) Überschreitet der vom Europäischen Ausrich­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ge­
mäß Artikel 11 Absatz 2 gezahlte Betrag 60 % der 
vom Mitgliedstaat gewährten Prämien und Aus­
gleichsvergütungen, so wird der von der Kommission 
ausgezahlte Mehrbetrag zurückerstattet oder bei der 
folgenden Zahlung in Abzug gebracht. 
Nr. C 259/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.9.84 
Artikel 14 Artikel 15 
(1) Unbeschadet von Artikel 8 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß 
den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften die erforderlichen Maßnahmen, um die aus­
gezahlten Beträge wiedereinzuziehen, sofern die in 
Artikel 3 genannten Verpflichtungen nicht eingehal­
ten werden. 
Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnah­
men mit und unterrichten sie insbesondere regelmäßig 
über den Stand der diesbezüglichen Verwaltungs­
und Gerichtsverfahren. 
(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen an die 
auszahlenden Stellen oder Einrichtungen zurück, die 
sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Aus­
gaben entsprechend dem Anteil des Gemeinschaftszu­
schusses abziehen. Im Rahmen der Mitteilung gemäß Artikel 30c Absatz 
1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 teilen die Mit­
gliedstaaten der Kommission während den in Artikel 
2 Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahren die unter Ge­
währung der entsprechenden Prämien endgültig auf­
gegebenen Rebflächen mit. 
Die Kommission berücksichtigt diese Angaben in dem 
Bericht gemäß Artikel 30c Absatz 2 der genannten 
Verordnung. 
Artikel 16 
Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihil­
fen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorge­
sehen sind und ähnliche Ziele wie diese Verordnung 
verfolgen, vorbehaltlich einer Prüfung gemäß Artikel 
92 bis 94 des Vertrages nicht entgegen. 
(3) Können die ausgezahlten Beträge nicht wieder­
eingezogen werden, so trägt die Gemeinschaft die 
finanziellen Folgen entsprechend dem Anteil des 
Gemeinschaftszuschusses. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.