KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 104 endg. 
Brüssel, den £5. März 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG^ DES RATES 
über den Zugang zum 
Güterkraftverkehrsmarkt 
in der Gemeinschaft 
für Beförderungen aus dem oder in 
das 
Gebiet eines Mitgliedstaats oder 
durch das Gebiet eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Am 26. Juli 1991 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der 
Gemeinschaft für Beförderungen aus dem oder in das Gebiet eines 
Mitgliedstaates oder durch das Gebiet eines oder mehrerer 
Mitgliedstaaten vorgelegt. 
Dieser Vorschlag bezweckte insbesondere, diejenigen Massnahmen 
festzulegen, die für die Anwendung der Verordnung EWG Nr. 1841/88, 
geändert mit der Verordnung EWG Nr. 3164/76 über das 
Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen 
Mitgliedstaaten, nötig sind. Seine wesentlichen Ziele waren die 
Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit und die Einführung einer 
Gemeinschaftslizenz ohne mengenmässige Beschränkungen und auf 
qualitativen Kriterien beruhend. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 27. November 1991 seine 
Stellungnahme abgegeben. 
3. Auf seiner Plenarsitzung vom 17. Januar 1992 hat das Europäische 
Parlament den Vorschlag der Kommission gutgeheissen, aber einige 
Änderungen vorgenommen. 
4. Die Kommission übernimmt diejenigen Änderungen des Europäischen 
Parlaments, die zur Bereicherung oder Erläuterung des Textes beitragen. 
Obwohl die Kommission diejenigen Änderungen, die dazu führen würden, 
dass bestimmte Umweltnormen den Fahrzeugen, die eine 
Gemeinschaftslizenz benötigen, auferlegt werden, nicht annimmt, ist sie 
bereit, die Wünschbarkeit einer solchen Vorgangsweise zu prüfen; dabei 
wird sie die Umweltanforderungen, denen die Strassentransportmittel der 
nächsten Zukunft entsprechen sollen, berücksichtigen. 
- 2 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
(Steht in dieser Spalte keine 
Änderung, so gilt der 
ursprüngliche Text 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den Zugang zum 
Güterkraftverkehrsmarkt 
in der Gemeinschaft 
für Beförderungen aus dem oder in 
das 
Gebiet eines Mitgliedstaats oder 
durch das Gebiet eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommissionf1), 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlamentsl2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) AB1. 
(2) AB1. 
(3) AB1. 
- 3 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Die Schaffung einer gemeinsamen 
Verkehrspolitik erfordert unter 
anderem die Aufstellung gemeinsamer 
Regeln für den Marktzugang im 
innergemeinschaftlichen 
Güterkraftverkehr im Gebiet der 
Gemeinschaft; diese müssen so 
gestaltet sein, daß sie zur 
Vollendung des Binnenmarktes im 
Verkehr beitragen. 
Dank dieser einheitlichen 
Marktzugangsregelung wird die 
Dienstleistungsfreiheit 
hergestellt, indem alle 
Beschränkungen aufgehoben werden, 
die mit der Staatsangehörigkeit des 
Erbringers von Dienstleistungen 
oder damit zusammenhängen, daß 
dieser nicht in dem Mitgliedstaat 
niedergelassen ist, in dem die 
Dienstleistung erbracht werden 
soll. 
- 4 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Aufgrund des Urteils des 
Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in 
der Rechtssache 13/83C1) und der 
Schlußfolgerungen des Europäischen 
Rates der Staats- und 
Regierungschefs vom 28. und 29. 
Juni 1985 zu der 
Kommissionsmitteilung über die 
Vollendung des Binnenmarktes hat 
der Rat die Verordnung (EWG) 
Nr. 1841/88<2) zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3164/86 über 
den Zugang zum 
grenzüberschreitenden 
Güterkraftverkehrsmarkt(3) 
erlassen. 
Gemäß Artikel 4a der Verordnung 
(EWG) Nr. 3164/76, der mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 
eingefügt wurde, werden ab 
1. Januar 1993 bei den hier 
bezeichneten Beförderungen die 
Kontingente aufgehoben, ein freier 
Markt ohne mengenmäßige 
Beschränkungen geschaffen und auf 
qualitativen Kriterien beruhende 
Bedingungen aufgestellt, denen die 
Güterkraftverkehrsunternehmer 
genügen müssen. 
Gemäß Artikel 4b derselben 
Verordnung, der ebenfalls bei 
dieser Gelegenheit eingeführt 
wurde, erläßt der Rat die zur 
Durchführung von Artikel 4a 
erforderlichen Vorschriften. 
(1) EuGH, Slg. 1985, 1556. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 30.6.1988, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 357 vom 29.12.1976, S. 1 
- 5 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Hinsichtlich der Modalitäten der 
Durchführung der vom Rat 
festgelegten Zugangsregelung 
erscheint es zweckmässig, die 
Ausübung des 
innergemeinschaftlichen 
Güterkraftverkehrs von einer 
nichtkontingent ierten 
gemeinschaftlichen Transportiizenz 
abhängig zu machen. 
Dabei ist darauf zu achten, daß 
diese Lizenzen nur 
Verkehrsunternehmern erteilt 
werden, die die notwendige Gewähr 
für ein reibungsloses Funktionieren 
des betreffenden Marktes bieten. 
Außerdem sind die Erteilung und der 
Entzug dieser Lizenzen sowie ihr 
Geltungsbereich, ihre Geltungsdauer 
und die Einzelheiten ihrer 
Verwendung zu regeln -
Der Zugang zum 
Güterkraftverkehrsmarkt nur 
aufgrund von Qualitätskriterien 
ist nur ein einziges Element des 
zu verwirklichenden 
Verkehrsbinnenmarktes, dessen 
folgende Elemente ebenso wichtig 
sind: 
- 6 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für den 
gewerblichen 
innergemeinschaftlichen 
Güterkraftverkehr in der 
Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gelten 
als: Kabotagefreiheit, 
fiskalische und soziale 
Harmonisierung, 
Harmonisierung der 
technischen Normen, wobei 
Umweltkriterien zu 
berücksichtigen sind, 
Krisenmechanismus, 
Marktbeobachtung, 
Aufhebung der 
Grenzkontrollen. 
"innergemeinschaft1icher 
Verkehr" Fahrten eines 
beladenen oder unbeladenen 
Fahrzeugs, bei denen das 
Kraftfahrzeug von einem 
Mitgliedstaat in einen anderen 
fährt oder die Grenze zwischen 
der Gemeinschaft und einem 
Drittland überquert; 
- 7 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Qeml8s Artikel 149/3 EWG 
qelnderter Vorschlag 
"Fahrzeuge" Kraftfahrzeuge, 
Anhänger, Sattelanhänger oder 
Fahrzeugkombinationen, die 
ausschließlich für die 
Güterbeförderung bestimmt sind. 
Artikel 3 
(1) Ab 1. Januar 1993 unterliegt 
der in Artikel 1 bezeichnete 
Verkehr einem System 
nichtkont ingent ierter 
Gemeinschaftslizenzen, deren 
Inhaber ohne mengenmäßige 
Beschränkungen Zugang zu dem 
oben beschriebenen 
Verkehrsmarkt haben. 
(2) Jeder gewerbliche 
Güterkraftverkehrsunternehmer, 
der 
- in einem Mitgliedstaat gemSß 
dessen Rechtsvorschriften 
niedergelassen, 
dort gemäß den 
Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft und des 
jeweiligen Mitgliedstaats 
zur Durchführung 
innergemeinschaftlichen 
Güterkraftverkehrs 
berechtigt und 
Inhaber einer 
Gemeinschaftslizenz für 
Verkehrsunternehmer ist, 
- 8 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
ist zur Durchführung des 
Verkehrs gemäß Artikel 1 
zugelassen. 
Artikel 4 Artikel 4 
Die Gemeinschaftslizenz für 
Verkehrsunternehmer gemäß Artikel 3 
ersetzt alle Genehmigungen, 
Lizenzen, Erlaubnisscheine oder 
sonstigen Bewilligungen, in deren 
Besitz Verkehrsunternehmer zur 
Durchführung grenzüberschreitenden 
Verkehrs sein müssen. Die Gemeinschaftslizenz für 
Verkehrsunternehmer gemäß Artikel 
3 ersetzt alle Genehmigungen, 
Lizenzen, Erlaubnisscheine oder 
sonstigen Bewilligungen, in deren 
Besitz vor Inkrafttreten dieser 
Verordnung Verkehrsunternehmer 
zur Durchführung 
grenzüberschreitenden Verkehrs 
sein müssen. 
Artikel 5 
(1) Die Gemeinschaftslizenzen für 
Verkehrsunternehmer gemäß 
Artikel 3 werden von den 
zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats erteilt, in dem 
der Verkehrsunternehmer im 
Sinne von Artikel 52 des EWG-
Vertrags niedergelassen ist. 
(2) Die beglaubigten Abschriften 
der Lizenzen gemäß Artikel 3 
werden von den in Absatz 1 
genannten Behörden ausgestellt 
- 9 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
(3) Die Lizenzen müssen dem Muster 
im Anhang entsprechen. In 
diesem Anhang ist auch die 
Verwendung der Lizenzen 
geregelt. (3) Die Lizenzen müssen dem 
Muster im Anhang 
entsprechen. In diesem 
Anhang ist auch die ihre 
Verwendung geregelt. 
(4) Die Lizenzen werden jeweils auf 
den Namen des 
Verkehrsunternehmers 
ausgestellt. Sie dürfen von 
diesem nicht an Dritte 
übertragen werden. 
Die Lizenz oder eine 
beglaubigte Abschrift davon 
darf jeweils nur für ein 
Fahrzeug verwendet werden. 
Bei Fahrzeugkombinationen 
ist sie im Kraftfahrzeug 
mitzuführen; sie gilt für 
die gesamte 
Fahrzeugkombination auch 
dann, wenn der Anhänger bzw. 
Sattelanhänger nicht auf den 
Namen des Lizenzinhabers zum 
Verkehr zugelassen ist oder 
in einem anderen 
Mitgliedstaat oder einem 
Staat der Europäischen 
Konferenz der 
Verkehrsminister zum Verkehr 
zugelassen ist. Falls der Lizenzinhaber 
nicht der Eigentümer des 
benutzten Fahrzeuges ist, 
muss ein Dokument, das das 
Recht des Lizenzinhabers auf 
das besagte Fahrzeug 
begründet, mitgeführt 
werden. 
- 10 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission 
Die Lizenz oder eine 
beglaubigte Abschrift davon 
ist den zuständigen 
Kontrollbeamten auf 
Verlangen vorzuzeigen. Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Artikel 6 
(1) Die Lizenz wird auf Zeit 
erteilt. Die Geltungsdauer 
beträgt höchstens sechs Jahre. 
(2) Eine Lizenz, die verfällt, wird 
auf Antrag ihres Inhabers ganz 
oder teilweise um höchstens 
sechs Jahre verlängert. 
Artikel 7 
(1) Bei Vorlage eines Antrages auf 
Erteilung oder Verlängerung 
einer Lizenz und spätestens 
drei Jahre nach Erteilung oder 
Verlängerung der Lizenz prüfen 
die zuständigen Behörden, 
- ob der 
Verkehrsunternehmer die 
Voraussetzungen für den 
Zugang zum Beruf des 
Güterkraftverkehrsunterne 
hmers im 
innergemeinschaftlichen 
Verkehr erfüllt bzw. 
weiterhin erfüllt; 
- 11 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
- ob der 
Verkehrsunternehmer 
seinen steuerlichen, 
sozialrechtlichen, 
technischen und 
administrativen 
Verpflichtungen nachkommt 
bzw. bei dem Antrag eines 
neuen 
Verkehrsunternehmers, ob 
anhand vorab gebilligter 
allgemeiner Bestimmungen 
davon auszugehen ist, daß 
dieser 
Verkehrsunternehmer den 
vorstehenden 
Verpflichtungen 
nachkommen wird. 
(2) Sind die in Absatz 1 genannten 
Voraussetzungen nicht oder 
nicht vollständig erfüllt, so 
lehnen die zuständigen Behörden 
den Antrag durch eine mit 
Gründen versehene Entscheidung 
ab, oder sie knüpfen die 
Erteilung bzw. die 
Verlängerung der Lizenz an 
bestimmte Auflagen, die bis zur 
Erfüllung der jeweiligen 
Bedingungen zu beachten sind. 
- 12 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Artikel 8 
Selbst wenn die in Artikel 7 
genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, können die zuständigen 
Behörden auf der Grundlage einer 
geltenden Vorschrift nach Anhörung 
der Kommission die Erteilung bzw. 
Verlängerung der Lizenzen aus 
Gründen der Sicherheit, des 
Umweltschutzes, der fachlichen 
Eignung und der finanziellen 
Leistungsfähigkeit des 
Verkehrsunternehmers oder im 
Hinblick auf bestimmte 
Sozialvorschriften an Bedingungen 
knüpfen, vorausgesetzt dass diese 
Bedingungen mit dem 
Niederlassungsrecht, der 
Dienstleistungsfreiheit und einem 
unverfälschten Wettbewerb vereinbar 
sind. Selbst wenn die in Artikel 7 
genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, können die zuständigen 
Behörden auf der Grundlage einer 
bestehenden innerstaatlichen 
Rechtsvorschrift nach Anhörung 
der Kommission die Erteilung bzw. 
Verlängerung oder 
Aufrechterhaltung der Lizenzen 
aus Gründen der Sicherheit, des 
Umweltschutzes, sowie der 
Anwendung der Sozialvorschriften, 
an Bedingungen knüpfen, 
vorausgesetzt dass diese 
Bedingungen mit dem 
Niederlassungsrecht, der 
Dienstleistungsfreiheit und einem 
unverfälschten Wettbewerb 
vereinbar sind. 
Artikel 9 
1. Die zuständigen Behörden 
entziehen die Lizenz, wenn der 
Verkehrsunternehmer 
- die Voraussetzungen gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 oder die 
Bedingungen und Auflagen 
gemäß den Artikeln 7 und 8 
nicht mehr erfüllt; 
- zu Tatsachen, die für die 
Erteilung bzw. Verlängerung 
der Lizenz erheblich waren, 
unrichtige Angaben gemacht 
hat; 
- 13 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
nach Erteilung der Lizenz 
wiederholt schwere 
Zuwiderhandlungen gegen 
Beförderungs- und 
Verkehrsvorschriften 
begangen hat, insbesondere 
gegen Bestimmungen über den 
Marktzugang, die Lenk- und 
Ruhezeiten der Kraftfahrer, 
die Gewichte und Abmessungen 
sowie die Wartung, 
Ausrüstung und Überwachung 
der Fahrzeuge, den 
Führerschein der 
Kraftfahrer, die Sicherheit 
im Straßenverkehr und die 
Straßenverkehrsordnung. - nach Erteilung der Lizenz 
oder anlässlich einer 
periodischen Kontrolle 
wiederholt schwere 
Zuwiderhandlungen gegen 
Beförderungs- und 
Verkehrsvorschriften 
begangen hat, 
insbesondere gegen 
Bestimmungen über den 
Marktzugang, die Lenk-
und Ruhezeiten der 
Kraftfahrer, die Gewichte 
und Abmessungen sowie die 
Wartung, Ausrüstung und 
Überwachung der 
Fahrzeuge, den 
Führerschein der 
Kraftfahrer, die 
Sicherheit im 
Straßenverkehr, die 
Straßenverkehrsordnung 
und den 
Geschwindigkeitsbegrenzer 
(falls dieser für das 
betreffende Fahrzeug 
vorgeschrieben ist). 
- 14 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Artikel 10 
Alljährlich zum 31. Dezember teilen 
die Mitgliedstaaten der Kommission 
mit, wie viele Verkehrsunternehmer 
Inhaber einer Lizenz sind und wie 
viele beglaubigte Abschriften von 
Lizenzen ihre zuständigen Behörden 
angefertigt haben. 
Artikel 11 
1. Die Mitgliedstaaten gewähren 
einander Amtshilfe bei der 
Durchführung dieser Verordnung 
und deren Überwachung. Die Mitgliedstaaten legen 
die Bedingungen fest, unter 
denen die Lizenz, in 
Abweichung von Artikel 3, 
Absatz 2, und von den 
Artikeln 7 und 8, im Falle 
des Todes oder körperlicher 
oder juristischer 
Unfähigkeit der natürlichen 
Person, die die 
Transportunternehmen ätigkei 
t ausübt, oder der 
natürlichen Person, die die 
Bedingungen der Ehrbarkeit 
und der beruflichen Eignung 
erfüllt, die in Artikel 3, 
Absatz 1, unter a) und c) 
der Richtlinie 74/561i1) 
des Rates vom 12. November 
1974, entspricht, vorläufig, 
für höchstens ein Jahr, 
aufrechterhalten werden 
kann. 
(1) ABl Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18 
- 15 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Hierzu teilen sie einander 
mit: 
- die Namen der 
lizenzierten 
Verkehrsunternehmer und 
- die Zahl der beglaubigten 
Abschriften, die den 
einzelnen 
Verkehrsunternehmern von 
den Lizenzen erteilt 
wurden. 
Erhalten die zuständigen 
Behörden eines Mitgliedstaats 
davon Kenntnis, daß der Inhaber 
einer in einem anderen 
Mitgliedstaat erteilten Lizenz 
eine Zuwiderhandlung gegen 
diese Verordnung begangen hat, 
so unterrichtet der 
Mitgliedstaat, auf dessen 
Gebiet diese Zuwiderhandlung 
festgestellt worden ist, 
hiervon die Behörden des 
Mitgliedstaats, der die Lizenz 
erteilt hat. Die zuständigen 
Behörden teilen einander und 
der Kommission alle ihnen 
vorliegenden Angaben über die 
Ahndung dieser 
Zuwiderhandlungen alle drei 
Monate, spätestens aber vier 
Monate nach Verhängung der 
endgültigen Ahndungsmaßnahme, 
mit. 
- 16 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Die Ahndungen gemäß Absatz 2 
müssen nichtdiskriminierend und 
der Schwere der 
Zuwiderhandlungen angemessen 
sein sowie u.a. die Untersagung 
der Verwendung des Fahrzeugs 
während mindestens zwei und 
höchstens sechs Tagen bei 
folgenden Zuwiderhandlungen 
ermöglichen: 
Überschreitung der Lenkzeit 
der Fahrer, Überladung des 
Fahrzeugs, Überschreitung 
der zulässigen Abmessungen 
des Fahrzeugs, 
Geschwindigkeitsüberschreitu 
ngen sowie Unterlassungen 
bei der vorgeschriebenen 
Wartung und Ausrüstung des 
Fahrzeugs. 
4. Bei einer schweren 
Zuwiderhandlung gegen diese 
Verordnung wird die Lizenz 
unverzüglich entzogen. Die Ahndungen gemäß Absatz 2 
müssen nichtdiskriminierend 
und der Schwere der 
Zuwiderhandlungen angemessen 
sein sowie u.a. die 
Untersagung der Verwendung 
des Fahrzeugs während 
mindestens zwei und 
höchstens sechs Tagen bei 
folgenden Zuwiderhandlungen 
ermöglichen: 
Überschreitung der Lenkzeit 
der Fahrer, Überladung des 
Fahrzeugs, Überschreitung 
der zulässigen Abmessungen 
des Fahrzeugs, 
Geschwindigkeitsüberschreitu 
ngen sowie Unterlassungen 
bei der vorgeschriebenen 
Wartung und Ausrüstung des 
Fahrzeugs sowie 
betrügerische Manipulationen 
am 
Geschwindigkeitsbeschränker 
(wenn dieser für das 
betreffende Fahrzeug 
obligatorisch ist). 
Bei schweren und 
wiederholten 
Zuwiderhandlungen gegen 
diese Verordnung wird die 
Lizenz unverzüglich 
entzogen. 
- 17 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Artikel 12 
Es werden aufgehoben: 
- die Verordnung (EWG) Nr. 
3164/76; 
die Artikel 2 und 4 der 
Richtlinie 75/130/EWG des 
Rates(*); 
- die erste Richtlinie vom 23. 
Juli 1962(2) mit Ausnahme 
dessen, was in Anhang I unter 
Nummer 11 zum Werkverkehr 
festgelegt ist; 
die Richtlinie 65/269/EWG des 
Rates(3 >; 
die Entscheidung 80/48/EWG des 
Rates(4). 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission die zur Durchführung 
dieser Verordnung getroffenen 
Massnahmen mit. 
(1) ABl Nr. L 48 vom 22.2.1975, S. 31 
(2) Abi. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62 
(3) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1469/65 
(4) Abi. Nr. L 18 vom 24.1.1980, S. 21 
- 18 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Gemäss Artikel 149/3 EWG 
geänderter Vorschlag 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 
1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-IS-
Anhang: unverändert 
ANHANG 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
(a) 
(Format DIN A4) 
(Erste Seite der Lizenz) 
(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen 
des Mitgliedstaats, der die Lizenz erteilt) 
Staat, der die Lizenz Bezeichnung der zuständigen 
erteilt Behörde oder Stelle 
Nationalitätszeichen 
LIZENZ*1) Nr. ... 
für den gewerblichen innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr 
Diese Lizenz berechtigt(2) ... 
zum gewerblichen Güterkraftverkehr auf allen Verkehrsverbindungen zwischen 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf den 
durch Gemeinschaftsgebiet führenden Teilstrecken von Beförderungen zwischen 
einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat oder zwischen Drittstaaten, mit 
einem Einzelfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination sowie zu Leerfahrten 
mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft. 
Bedingungen für die Verwendung: 
Diese Lizenz gilt vom ... bis zum 
Erteilt in ... am ... 
(3) 
(1) Nationalitätszeichen der Staaten: Belgien (B), Dänemark (DK), 
Bundesrepublik Deutschland (D), Griechenland (GR), Spanien (E), 
Frankreich (F), Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande 
(NL), Portugal (P), Vereinigtes Königreich (GB). 
(2) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. 
(3) Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die 
Lizenz erteilt. 
-10-
<*>) 
(Zweite Seite der Lizenz) 
(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen 
des Mitgliedstaats, der die Lizenz erteilt) 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Diese Lizenz gilt für den gewerblichen innergemeinschaftlichen 
Güterkraftverkehr. 
Sie berechtigt auf dem Gebiet der Gemeinschaft und gegebenenfalls unter den 
in der Lizenz festgelegten Bedingungen 
zu Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten; 
- auf den durch Gemeinschaftsgebiet führenden Teilstrecken folgender 
Verkehrsverbindungen zu Beförderungen: 
von einem Mitgliedstaat nach einem Drittstaat, 
von einem Drittstaat nach einem Mitgliedstaat, 
zwischen Drittstaaten im Transitverkehr durch das Gebiet eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten; 
- zu Leerfahrten der Fahrzeuge. 
Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar. 
Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie erteilt 
hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Verkehrsunternehmer 
- es unterlassen hat, alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz zu 
erfüllen; 
- zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Verlängerung der Lizenz 
erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat; 
- nach Erteilung der Lizenz schwerer und wiederholter Zuwiderhandlungen 
gegen Beförderungs- und Verkehrsvörschriften überführt worden ist, 
insbesondere gegen Bestimmungen über den Marktzugang, die Lenk- und 
Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen sowie die Wartung, 
die Ausrüstung und die technische Überwachung der Fahrzeuge, den 
Führerschein der Kraftfahrer, die Sicherheit im Straßenverkehr und die 
Straßenverkehrsordnung. 
Sie darf jeweils nur für ein Fahrzeug verwendet werden*1). 
Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen; sie gilt 
für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder 
Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers zum Verkehr 
zugelassen ist oder wenn er in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Staat 
der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zum Verkehr zugelassen ist. 
Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. 
Sie ist dem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. 
Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Gebiet jedes Mitgliedstaats 
insbesondere dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 
Durchführung von Beförderungen und für den Straßenverkehr einzuhalten. 
(1) Unter Fahrzeug ist ein Einzelfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination zu 
verstehen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92)104endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer: CB-CO-92-115-DE-C 
ISBN 92-77-42122-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg