Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch" () (98/C 19/20)

Der Rat beschloß am 11. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Nilsson zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 81 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.1. Die Kommission schlägt vor, die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Sie verfolgt damit zwei Ziele: Erstens soll die ursprüngliche Verordnung ergänzt und die Richtigkeit der geltenden Bestimmungen überprüft werden. Zweitens soll die in der Beitrittsakte für Finnland und Schweden vorgesehene Überprüfung der in der Verordnung festgelegten Klassifizierung vorgenommen werden.

1.2. Der Vorschlag zielt auf die Umgestaltung der Verordnung zu einer sogenannten vertikalen Verordnung mit einer produktspezifischen Regelung für Konsummilch ab. Gesundheits- und Qualitätsfragen fallen seit dem 1. Januar 1994 in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/46/EWG, die alle Milcherzeugnisse betrifft. Die Artikel 4 und 5 des Vorschlags wurden deshalb dementsprechend angepaßt.

1.3. Der Vorschlag sieht nur wenige Änderungen der Bestimmungen für Konsummilch vor. So wird Finnland und Schweden eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für den Mindestfettgehalt einiger Konsummilcherzeugnisse um weitere zwei Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 1999, gewährt.

1.4. Des weiteren wird vorgeschlagen, das Verbot einer Senkung des Eiweißgehalts von Konsummilch (Standardisierung) aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeit einer Anreicherung der Konsummilch mit Milcheiweiß besteht weiterhin; es werden jedoch gemeinsame Bestimmungen für den Mindestfettgehalt eingeführt.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Kommissionsvorschlag

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Verordnung in eine produktspezifische Regelung umzuwandeln und die die Gesundheits- und Hygieneaspekte betreffenden Teile in die diesbezügliche übergreifende Richtlinie zu übernehmen, um die Kohärenz zu gewährleisten.

2.2. Bei der Beurteilung der Bestimmungen über die Zusammensetzung von Milch muß den Wünschen der Verbraucher nach einem vielfältigen Angebot an hochwertiger Konsummilch, die alle relevanten gesundheitlichen Anforderungen erfuellt, Rechnung getragen werden.

2.3. Die Kommission verweist in der Begründung des Vorschlags auf die Bedeutung, die die Konsummilch für den Milchmarkt hat. In den 15 Mitgliedstaaten beträgt ihr Anteil an der an die Molkereien gelieferten Milch 26 %. In Finnland und Schweden macht dieser Anteil sogar 33 % bzw. 32 % aus.

2.4. Der Ausschuß stimmt ferner der Absicht der Kommission zu, den natürlichen Milcheiweißgehalt zu belassen und keine Standardisierung vorzunehmen, aber eine Anreicherung zu ermöglichen. Dies wurde bisher in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

2.5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Vorschlag hinsichtlich der Möglichkeiten, die den Verbrauchern bei der Wahl von Konsummilch gelassen werden, und der Festlegung des zulässigen Fettgehalts nicht flexibel genug ist.

2.6. Es besteht ein Widerspruch darin, einerseits die Ausnahmeregelung für Finnland und Schweden mit der Begründung nicht zu verlängern, die Verbraucher hätten niemals eine Änderung der Klassifizierung gewünscht, und andererseits darauf hinzuweisen, die Nachfrage der Verbraucher nach teilentrahmter Milch (von 28,6 % 1986 auf 44,3 % 1995) sei zum Nachteil von Vollmilch (von 65,4 % 1986 auf 47,8 %) stark gestiegen. Die Verbraucher zeigen also ein deutliches Interesse an einem Alternativerzeugnis mit niedrigerem Fettgehalt; ihre Nachfrage wirkt sich ganz konkret auf den Markt aus. Voraussetzung ist dabei natürlich, daß die Verbraucher korrekt und verständlich über die Beschaffenheit des Erzeugnisses informiert werden.

2.7. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommission die Situation auf dem finnischen und schwedischen Markt für Milch untersucht hat. Der Vorschlag, den Übergangszeitraum zu verlängern, ist angesichts der Bedeutung, die Konsummilch auf diesen Märkten hat, und der Kriterien, nach denen die Verbraucher heute Erzeugnisse auswählen, gerechtfertigt. Auf diesen Märkten wird fast ausschließlich frische, pasteurisierte Milch, d.h. keine UHT-Milch, verkauft, weshalb das Angebot andere Märkte außerhalb von Finnland und Schweden kaum negativ beeinflussen wird. Der Vorschlag ist so formuliert, daß auch kein Mitgliedstaat daran gehindert wird, in diesen Ländern Konsummilch zu vermarkten, solange diese die Bedingungen der gemeinsamen Rechtsvorschriften erfuellt.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Kriterien festgelegt, die Konsummilch u.a. hinsichtlich des Fettgehalts zu erfuellen hat. Entrahmte Milch darf höchstens einen Fettgehalt von 0,3 % aufweisen. Die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher könnten, ohne die Grundlagen der derzeitigen Bestimmungen zu ändern, dadurch erhöht werden, daß der Fettgehalt entrahmter Milch bis zu 0,5 % betragen kann. Auf dem schwedischen Markt z. B. verlangen 17 % der Verbraucher von Konsummilch Milch mit einem Fettgehalt, der über 0,3 % beträgt, jedoch 0,5 % nicht übersteigt. Eine Berücksichtigung dieser Verbraucherwünsche würde sich sehr positiv auf den Milchmarkt auswirken.

3.2. In Artikel 3 Absatz 2 werden die von Artikel 3 Absatz 1 abweichenden Bestimmungen für Finnland und Schweden festgelegt und die Ausnahmeregelung um weitere zwei Jahre verlängert. In Anbetracht der Übergangsbestimmungen, die anderen Ländern in dieser Hinsicht gewährt wurden, ist der Ausschuß der Ansicht, daß ein längerer Übergangszeitraum von fünf Jahren erforderlich ist, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Anderen Mitgliedstaaten wurde für eine vergleichbare Anpassung ein Zeitraum von weit mehr als zwei Jahre zugebilligt.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 93.