[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.10.2008

KOM(2008)654 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit {SEK(2008)2641}

(von der Kommission vorgelegt)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Die Politikinitiative der EU zur trilateralen Zusammenarbeit 5

2.1. Leitprinzipien für die trilaterale Zusammenarbeit 5

2.2. Konkrete Ziele der trilateralen Zusammenarbeit 6

2.3. Entwicklungspolitischer Dialog und Entwicklungspartnerschaft 7

3. Schlussfolgerungen 9

EINLEITUNG

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts birgt die neue Geopolitik Herausforderungen und Chancen für alle Akteure. Nirgendwo trifft dies mehr zu als in Afrika, für das eine neue Ära beginnt. Das aufstrebende Afrika ist demokratischer und dynamischer und positioniert sich besser, um die Chancen der Globalisierung zu nutzen.

Die Gründung der Afrikanischen Union (AU), die gestärkte Rolle der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (Regional Economic Communities – REC), die afrikanischen Modelle für wirtschaftliche Entwicklung (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas – NEPAD) und demokratische Staatsführung (Afrikanischer Peer-Review-Mechanismus – APRM) sowie der strategische Plan der Afrikanischen Union (2004-2007) kennzeichneten einen grundlegenden Umbruch in der Art und Weise, wie Afrika sich selbst sieht und wie es mit seinen internationalen Partnern zusammenarbeitet. Afrika, das entschlossen ist, sich auf der internationalen Bühne zu behaupten, befasst sich aktiv mit globalen Themen wie Ernährungssicherheit, Energie und Klimawandel sowie mit den sich wandelnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Afrika hat ein Netz von Partnerschaften geschaffen, in deren Rahmen es mehr Verantwortung für seine Entwicklung übernommen hat und sich um afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme bemüht. Gleichzeitig besteht aufgrund der strategischen Bedeutung Afrikas in wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und politischer Hinsicht ein erneuertes Interesse am afrikanischen Kontinent. Dies bietet eine echte und willkommene Chance für die Entwicklung Afrikas und seinen Kampf gegen die Armut.

Sowohl die Europäische Union als auch China sind langjährige Partner der afrikanischen Länder. Die EU und China sind größter bzw. drittgrößter Handelspartner und Investor für Afrika. Sie haben ihre Strategien angesichts des Wandels in Afrika in den letzten Jahren deutlich geändert.

Afrika und die EU sind eine neue, umfassende Partnerschaft eingegangen, die im Dezember 2007 auf dem zweiten Gipfel Afrika-EU in Lissabon begründet wurde[1]. Die ebenfalls in Lissabon vereinbarte Gemeinsame Strategie Afrika-EU und der zugehörige erste Aktionsplan nennen gemeinsame Herausforderungen und Interessen sowie konkrete Partnerschaften in einzelnen Sektoren mit dem Ziel, die Armut zu beseitigen, die Millenniumsentwicklungsziele zu verwirklichen und die Sicherheit, die Menschenrechte, die demokratische Governance, die nachhaltige Entwicklung, die regionale Integration und die Einbindung in die Weltwirtschaft zu fördern. Die EU, die kollektiv gesehen der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) ist, hat im Hinblick auf diese Ziele und Grundsätze vereinbart, ihre Hilfe - vor allem für Afrika - aufzustocken und sie effizienter zu gestalten[2]; darüber hinaus hat sie sich verpflichtet, ihre Afrika-Politik auf die Prioritäten der AU abzustimmen („Eigenverantwortung“). Wichtigste Finanzierungsinstrumente sind ungebundene Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen.

China wandelt sich seit den 1990-er Jahren zu einer globalen Macht und ist im Begriff, seine Beziehungen zu Afrika zu vertiefen. Seit dem Jahr 2000 hat der Handel zwischen China und Afrika deutlich zugenommen und auch die chinesischen Investitionen in Afrika sind erheblich gestiegen; darüber hinaus bietet China den afrikanischen Ländern seither eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit an, in die es unter anderem seine eigenen Erfahrungen mit der Armutsbekämpfung einbringt. Das neue Konzept für Afrika wurde 2006 vorgelegt, als China ein Weißbuch über seine Afrika-Politik veröffentlichte, das sich auf die Förderung von Frieden und Stabilität, Entwicklung und gemeinsamem Wohlstand konzentriert[3]. Chinas offizielle Entwicklungspolitik lautet Fortführung der Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Souveränität, Solidarität, Frieden und Entwicklung, wobei das Nichteingreifen in inländische Angelegenheiten und gegenseitige Vorteile wesentliche Prinzipien darstellen. Handelsmaßnahmen, Investitionen, schlüsselfertige Infrastrukturprojekte und Ausbildungsmaßnahmen (Stipendien) in China bilden die Hauptinstrumente, die vor allem durch Darlehen und Sachleistungen unterstützt werden[4].

Auf dem Gipfeltreffen von Peking im November 2006 besiegelten China und Afrika eine neue strategische Partnerschaft im Rahmen des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC[5]). Viele Beobachter dieses Prozesses haben eine Reihe gemeinsamer Ziele und Interessen festgestellt, wenn es um die Förderung von Afrikas Wirtschaftswachstum und seiner Einbindung in die Weltwirtschaft, die Verfolgung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und die Bemühungen um Konfliktmanagement und Friedenssicherung geht.

Darüber hinaus haben die EU und China ein starkes gemeinsames Interesse an der Förderung einer stabilen und nachhaltigen Entwicklung in Afrika. Diese Tatsache wurde von der EU und China anerkannt. Auf dem 10. Gipfeltreffen China-EU vom 28. November 2007 in Peking befürworteten die EU und die chinesische Führung eine stärker praxisorientierte Zusammenarbeit beider Seiten im Rahmen ihrer jeweiligen Kooperationsmechanismen für Afrika, um auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen zu Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung in Afrika beizutragen. Beide Seiten vereinbarten, ihren Dialog über Afrika-Angelegenheiten fortzusetzen und aktiv nach effizienten Wegen und Kanälen der Zusammenarbeit zwischen China, der EU und Afrika in geeigneten Bereichen zu suchen.

Die Gemeinsame Strategie Afrika-EU, der zufolge Beiträge anderer Partner ausdrücklich willkommen sind, steht der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Verfolgung der gemeinsamen Ziele der Partnerschaft offen. Dank dieser Offenheit bietet sich die Gelegenheit, die EU-Partnerschaften mit Afrika und China strategisch miteinander zu verknüpfen und auf diese Weise zu stärken.

Nun stellt sich die Frage, ob noch mehr getan werden kann, damit die EU, Afrika und China ihren politischen Dialog und ihre politische Zusammenarbeit durch trilaterale Kooperationsformen[6] stärken können, die die bilateralen Partnerschaften[7] ergänzen. Kernaussage dieser Mitteilung ist, dass zunächst Einvernehmen darüber geschaffen werden sollte, schrittweise, aber kontinuierlich eine trilaterale Kooperationsagenda mit den afrikanischen und den chinesischen Partnern in einer Reihe von Bereichen aufzustellen, in denen Synergieeffekte und gegenseitige Nutzwirkungen optimiert werden können.

DIE POLITIKINITIATIVE DER EU ZUR TRILATERALEN ZUSAMMENARBEIT

Die Kommission schlägt vor, dass Afrika, China und die EU ihre Kräfte in einer Reihe ausgewählter Bereiche, die sich für die trilaterale Zusammenarbeit eignen, in flexibler und pragmatischer Weise bündeln und ihre Zusammenarbeit nach Möglichkeit mit bestehenden Verpflichtungen verknüpfen, die sie in multilateralen Foren, insbesondere innerhalb der VN, eingegangen sind. Dabei sollte ein Stufenkonzept verfolgt werden.

Leitprinzipien für die trilaterale Zusammenarbeit

- Pragmatisches und schrittweises Vorgehen : eine praktische Zusammenarbeit vor Ort, die sich auf konkrete Projekte und Sektoren konzentrieren könnte. Eine solche ergebnisorientierte Strategie wird zur Formulierung gemeinsamer Ziele beitragen.

- Gemeinsamer Ansatz: Die praktische Zusammenarbeit wird auf jeder Stufe unter uneingeschränkter Einbeziehung der afrikanischen Partner (auf Landes- oder Regionalebene) und Abstimmung mit ihnen abgewickelt.

- Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit : Das vorgeschlagene Konzept zielt darauf ab, a) Doppelarbeiten zu vermeiden, b) eine stärkere Koordinierung der Arbeiten der EU und Chinas auf Länderebene im Einklang mit den Entwicklungsstrategien der afrikanischen Länder sicherzustellen und den Austausch von Erfahrungen, einschließlich Chinas eigener Entwicklungserfahrungen und bewährter Methoden, zu erleichtern und c) zur Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe und zum Austausch von Erfahrungen, u.a. über die Rolle von ODA, Direktinvestitionen und anderer Mittel, beizutragen.

Die trilaterale Zusammenarbeit wird dazu beitragen, unsere gemeinsame Verantwortung für Global Governance und Entwicklung zu stärken.

Konkrete Ziele der trilateralen Zusammenarbeit

Es wird vorgeschlagen, dass sich die trilaterale Zusammenarbeit - in der Anfangsphase - auf die folgenden Bereiche konzentriert, die für Stabilität und Entwicklung in Afrika entscheidend sind und in denen die trilaterale Zusammenarbeit den größten Mehrwert erbringen dürfte:

1. Frieden und Sicherheit in Afrika: Sie bilden die Voraussetzungen für Entwicklung. Daher ist es im Interesse Afrikas, der EU und Chinas zusammenzuarbeiten, um stabile und florierende afrikanische Länder und Volkswirtschaften zu fördern und mit der AU sowie innerhalb der Vereinten Nationen (VN) mit China zu kooperieren, um die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu stärken und Friedensmissionen, Kapazitätsaufbau- und Ausbildungsmaßnahmen der AU zu unterstützen.

2. Unterstützung für afrikanische Infrastrukturen: Infrastrukturen bilden das Rückgrat für Entwicklung, Handel und Investitionen: Die Ausarbeitung gemeinsamer Strategien und die Verbesserung der Synergien zwischen Afrika, der EU und China werden zur Deckung des enormen Infrastrukturbedarfs in Afrika und zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele beitragen. So sollte die trilaterale Zusammenarbeit bei der Errichtung bezahlbarer und nachhaltiger Infrastrukturen in Afrika, beim Ausbau der Infrastrukturverbindungen und der regionalen Integration und bei der Schaffung besserer Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum (multimodale Verkehrskorridore, Telekommunikationswesen, Energie – einschließich erneuerbare Energien, sektorale Konzepte) gefördert werden. Das Infrastrukturkonsortium für Afrika sollte eine Anlaufstelle für Afrika, die EU und China bilden, um gemeinsam mit anderen Ländern und internationalen Organisationen die Tätigkeiten zu koordinieren und Erfahrungen auszutauschen. Die Koordinierung bezüglich der von Afrika formulierten Prioritäten (Kurzfristiger Aktionsplan für Infrastruktur - Short-Term Action Plan on Infrastructure, STAP und NEPAD-Fazilität zur Vorbereitung von Infrastrukturvorhaben - Infrastructure Project Preparation Facility, NEPAD-IPPF, 2003) könnte im Rahmen der Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika ebenfalls verstärkt werden.

3. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen ist besonders wichtig für anhaltendes Wachstum, die Bekämpfung des Klimawandels und die gegenseitigen Handelsinteressen. Die trilaterale Zusammenarbeit im Kontext von Initiativen wie EITI (Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft), FLEGT (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) oder dem Kimberley-Prozess könnte den afrikanischen Ländern ermöglichen, die lokalen Kapazitäten für die Verwaltung der Ressourcen, des Handels und des Wettbewerbs in offener und transparenter Weise auszubauen, um für möglichst nachhaltige Investitions- und Entwicklungsergebnisse zu sorgen, vor allem in Bereichen wie Forstwirtschaft, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Abfallwirtschaft, Fischerei und Bergbau. Da es vor allem in den für den Klimawandel anfälligsten Ländern wesentlich ist, langfristige nationale Anpassungskapazitäten aufzubauen, schlägt die Kommission vor, zu prüfen, ob mit der AU-Kommission und China gemeinsame Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus in den Bereichen Klimawandel und erneuerbare Energie durchgeführt werden können, möglicherweise einschließlich eines Technologietransfers und größerer Kapazitäten für Investitionen durch den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM), auch im Rahmen eines globalen Klimawandel-Abkommens für die Zeit nach 2012. Eine solide Umweltkomponente trägt zur Sicherung der Existenzgrundlage der Ärmsten und zu nachhaltigem Frieden bei. Der gemeinsame Kapazitätsaufbau wird im Einklang mit den bilateral geführten Umweltdialogen zwischen der Europäischen Kommission und China sowie zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union erfolgen.

4. Landwirtschaft und Ernährungssicherheit: Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität ist entscheidend für Fortschritte bei der Verwirklichung der MDG insgesamt und vor allem des MDG 1, das Armut und Hunger betrifft. Die trilaterale Zusammenarbeit könnte die landwirtschaftliche Produktivität und das Produktionsniveau Afrikas stärken und nachhaltig zu größerer Ernährungssicherheit beitragen, wobei die sozioökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Aspekte der Nahrungsmittelerzeugung zu berücksichtigen wären. Die Kommission schlägt vor, zu ermitteln, welche Synergien durch die trilaterale Zusammenarbeit in folgenden Bereichen bewirkt werden könnten: landwirtschaftliche Forschung und Innovation mit besonderem Schwerpunkt auf Grundnahrungsmitteln sowie Tierseuchenbekämpfung und Lebensmittelsicherheit mit besonderem Schwerpunkt auf der Definition und Einhaltung von sanitären und phytosanitären Standards. Die trilaterale Zusammenarbeit sollte in den Kontext des umfassenden Programms zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft (Comprehensive African Agricultural Development Programme - CAADP) eingebunden werden, das die langfristige Agenda für diesen Bereich beinhaltet.

Entwicklungspolitischer Dialog und Entwicklungspartnerschaft

Um die oben genannten Ziele zu erreichen, sollte der Dialog auf Ebene der zentralen Verwaltungsstellen und auf lokaler Ebene gestützt auf den bestehenden Dialog EU-Afrika und EU-China ausgeweitet werden und auch den VN-Rahmen ergänzen. Wichtig ist dabei, dass auf allen Ebenen eine Kultur des Austauschs und der Konsultation gefördert wird. Parallel dazu würde ein Dialog in Thinktanks die politischen Entscheidungsträger dabei unterstützen, ein besseres Verständnis für die Strategien und Ansätze des jeweils anderen zu entwickeln und Kooperationsmöglichkeiten zu ermitteln, während gleichzeitig ein Beitrag zum Kapazitätsaufbau in der Forschung und zur Förderung des Austauschs zwischen den Menschen geleistet würde.

Der Dialog sollte auf verschiedenen Ebenen stattfinden bzw. vertieft werden, wobei bestehende Strukturen und Foren genutzt werden sollten:

- auf Ebene des Kontinents: Um die kontinentale und regionale Integration Afrikas zu fördern, wird angestrebt, dass die AU-Kommission eine führende Rolle in diesem Dialog übernimmt. Der Leiter der EU-Delegation bei der AU in Addis Abeba (Äthiopien) könnte als Anlaufstelle für die Veranstaltung regelmäßiger und ad hoc organisierter Konsultationen zwischen der AU, der EU und China fungieren, vor allem im Bereich Frieden und Sicherheit.

- auf regionaler Ebene: Die Europäische Kommission hat eine einzigartige Rolle bei der Stärkung der Regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika gespielt und verfügt im Rahmen des EEF über ein wirksames Kooperationsinstrument. Die verschiedenen Regionalstrategien und Richtprogramme könnten als Ausgangspunkt für die Förderung der trilateralen Zusammenarbeit in allen vorgeschlagenen Bereichen dienen, besonders aber im Infrastruktursektor, wo die Genehmigung und Umsetzung groß angelegter Energie- und Telekommunikationsprogramme oder multimodaler Verkehrskorridore auf Institutionen- und Verwaltungsebene eine regionale Dimension erfordern, um den nationalen Rahmen zu unterstützen[8].

- auf Ebene der Länder (Botschafter): regelmäßiger und ad hoc stattfindender Informations- und Meinungsaustausch ebenso wie auch innerhalb multilateraler, von den Ländern geschaffener Mechanismen.

- im bilateralen Dialog EU-China: Afrika sollte als regelmäßiges Thema auf die Tagesordnungen der Konsultationen zwischen der EU und China gesetzt werden, die im Rahmen des strategischen Dialogs, des gemischten Ausschusses, der Afrika-Troika und der Gipfeltreffen EU-China stattfinden. Nach Möglichkeit sollten geeignete afrikanische Gesprächspartner einbezogen werden.

Um die Partnerschaft für Entwicklung (MDG 8) und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Pariser Erklärung[9]) zu fördern, muss der laufende Informations- und Erfahrungsaustausch mit den afrikanischen Partnern zu den Länderstrategien und den Durchführungs- und Evaluierungsmethoden aller Beteiligten im Bereich der Entwicklungspolitik ausgeweitet werden, um die Komplementarität und die Arbeitsteilung, die Nutzung der ländereigenen Systeme, die Vorhersehbarkeit und das ergebnisorientierte Management zu verbessern und gleichzeitig die verfahrenstechnischen Zwänge bei der Erbringung der Hilfe zu verringern. Dies kann durch Studienbesuche, die Entsendung von Beamten und regelmäßige Konsultationen auf Ebene der zentralen Verwaltungsstellen und der Länder geschehen. Die „Geberkoordinierungssitzungen“ könnten zu „Koordinierungssitzungen der Entwicklungspartner“ ausgeweitet werden und die Erfahrungen Chinas könnten in diesen Prozess einfließen. Das chinesische Zentrum für internationale Armutsbekämpfung strebt es an, eine Plattform für diese Art von Austausch zu bieten und hat sich diesbezüglich an den OECD-Entwicklungsausschuss und die traditionellen Geber gewandt. Die EU sollte derartige Bemühungen unterstützen. Der Heiligendamm-Dialog, an dem sich China beteiligt, könnte zu solch einem neuen Konzept beitragen. Die OECD-Politik des verstärkten Engagements und die derzeitigen Überlegungen des DAC zu einem neuen DAC-Mandat, das künftigen Herausforderungen gerecht wird, könnten ebenfalls neue Einsichten liefern. Die trilaterale Zusammenarbeit in Afrika könnte diesen Prozess durch praktische Erfahrungen unterstützen und nützliche Erkenntnisse für die derzeitige Debatte über die Wirksamkeit der Hilfe und der Entwicklung bieten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die trilaterale Zusammenarbeit wird schrittweise eingeführt, doch dank der Neuerungen lassen sich möglicherweise bessere Ergebnisse durch ein wirksames multilaterales Vorgehen bei der Bewältigung der globalen Entwicklungsaufgaben erzielen. Die drei Partner können ihre gemeinsamen Interessen weiterentwickeln, wesentliche globale Herausforderungen erörtern und gleichzeitig ihre bilateralen Beziehungen fortsetzen. Dieser Prozess wird die jeweiligen bilateralen Partnerschaften stärken und die Fähigkeit der AU verbessern, eine führende Rolle in der Entwicklung Afrikas und auf der internationalen Bühne zu übernehmen. Insgesamt wird diese trilaterale Zusammenarbeit dazu beitragen, dass wir gemeinsam Verantwortung für Global Governance und Entwicklung übernehmen.

Die Europäische Kommission ersucht die EU-Mitgliedstaaten sowie die afrikanischen und chinesischen Partner, die genannten Vorschläge zu prüfen und zu billigen und bei der Entwicklung trilateraler Initiativen unter Berücksichtigung folgender Aspekte zusammenzuarbeiten:

- Verstärkung der Koordinierung im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen und Initiativen, vor allem afrikanischer Initiativen, und Ermittlung der geeigneten Modalitäten für die Zusammenarbeit

- Verstärkung der gegenseitigen Besuche und des Austauschs von Beamten zwischen allen Seiten, um voneinander zu lernen, Schaffung eines Netzes zur Unterstützung des trilateralen Dialogs und der trilateralen Zusammenarbeit auf Ebene der zentralen Verwaltungsstellen, der Länder und auf internationaler Ebene, Verbesserung des Informationsflusses

- Veranstaltung (im Rotationsverfahren) einer jährlichen Sitzung hochrangiger Beamter EU-AU-China zur strategischen Koordinierung des Dialogs und der Zusammenarbeit

- Einladung der AU-Troika zur Teilnahme am jährlichen Dialog EU-China über Afrika

- Stärkung der Forschung und Wissenserzeugung in den ausgewählten Bereichen

- Schließung spezifischer Vereinbarungen zwischen Agenturen, Einrichtungen und Vereinigungen, um ergebnisorientierte gemeinsame Initiativen zu fördern

- Weiterleitung dieser Mitteilung an die afrikanischen und chinesischen Partner zur Diskussion auf Gipfeltreffen oder auf Ministerebene

Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, die oben genannten Vorschläge zu billigen, damit sie mit den afrikanischen und chinesischen Gesprächspartnern der EU erörtert werden können.

[1] Weitere Informationen: http://www.africa-union.org/root/AU/Conferences/2007/December/eu-au/AU_EU.htm

[2] In ihrer Mitteilung „Die EU als globaler Partner für Entwicklung“ schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Mitgliedstaaten zur Erhöhung des Umfangs und der Wirksamkeit der Hilfe anzuregen, und nennt einige Bereiche, in denen die EU-Politiken besser koordiniert werden könnten.

[3] Außenministerium der Volksrepublik China (2006) „China’s African Policy“, Januar 2006.

[4] Die genauen Beträge lassen sich schwer beziffern, da ganz andere Buchhaltungsverfahren eingesetzt werden und China bisher keine Statistiken über die Hilfe veröffentlicht. Neben den Programmen der Zentralregierung gibt es eine große Anzahl von Provinzen und privatwirtschaftlichen Akteuren, die ein immer dichteres und komplexeres Netz von Beziehungen zu Afrika knüpfen.

[5] Das China-Afrika-Kooperationsforum (FOCAC) wurde im Jahr 2000 auf einer Ministerkonferenz in Peking aus der Taufe gehoben. Das dritte FOCAC-Treffen fand anlässlich eines Gipfels in Peking vom 3.-5. November 2006 statt. Einzelheiten: http://english.focacsummit.org/

[6] Im Einklang mit Nummer 19b der Aktionsagenda von Accra, worin die dreiseitige Zusammenarbeit befürwortet wird.

[7] Die allgemeineren Auswirkungen des Aufstiegs Chinas wurden in der Mitteilung von 2006 „Die Beziehungen EU-China - Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung“ beschrieben. Der Schwerpunkt der vorliegenden Mitteilung liegt auf der Reaktion der EU auf die Entwicklungschancen und -herausforderungen, die in Afrika durch die Wandlung Chinas zum wichtigen Entwicklungspartner des Kontinents entstehen.

[8] Solche regionalen Interventionen sollten nur dann erfolgen, wenn bestimmte Voraussetzungen (Verwaltungskapazitäten aller Art auf regionaler Ebene, Effizienz des Sektors und regionale Organisationen) gegeben sind, die die Durchführung der verschiedenen geplanten Maßnahmen ermöglichen.

[9] China ist Unterzeichner der am 2. März 2005 gebilligten Pariser Erklärung. Das Land setzt sich zur Zeit aktiv mit den entsprechenden Tätigkeiten anderer Unterzeichner und des OECD-DAC auseinander. Darüber hinaus beteiligt sich China am Follow-up-Prozess (z.B. Hochrangiges Forum von Accra zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im September 2008).