KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.09.1995 
KOM(95) 432 endg. 
Entwurf für einen 
GEMEINSAMEN STANDPUNKT 
vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, 
betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels 
mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG> PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die 
Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die gegenwärtigen Vorschläge basieren auf der Annahme, daß der Sicherheitsrat 
möglicherweise die einstweilige Aufhebung bestimmter Bestandteile des Embargos 
gegenüber der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) nach dem 
18. September 1995 beschließt, in gleicher Weise wie durch seine Resolution 1003 
(1995). 
Die Kommission beabsichtigt durch die Vorschläge in keiner Weise die Entscheidung des 
Sicherheitsrates zu präjudizieren, sondern den Rat in die Lage zu versetzen, die 
Verordnung, die fur die Umsetzung der möglichen Entscheidung des Sicherheitsrates 
benötigt wird, rechtzeitig anzunehmen. Einer rechtzeitige Annahme der gegenwärtigen 
Vorschläge durch den Rat würde die Notwendigkeit einer rückwirkenden Anwendung mit 
den bekannten Konsequenzen vermeiden. 
Falls der Sicherheitsrat beschließt, die besagte, einstweilige Aufhebung nicht zu erweitern, 
sind die Kommissionsvorschläge als gegenstandslos zu betrachten. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
vom 
vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union 
festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels 
mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) 
(95/ /GASP) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artiken J.2, 
im Hinblick auf die Resolutionen 943 (1994), 970 (1995), 988 (1995 und 1003 (1995) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar, 21. 
April und 5. Juli 1995-
LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST: 
Artikel 1 
Im Einklang mit den Resolutionen 943 (1994), 970 (1995), 988 (1995) und 1003 (1995) 
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12 Januar, 
21. April und 5. July 1995 wird die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit 
der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verlängert. 
Artikel 2 
Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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VERORDNUNG (EG) Nr 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger 
Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und 
Montenegro) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 228a, 
gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt vom , vom Rat aufgrund 
von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere 
Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro)1 entsprechend der Resolution 1003 (1995) des Sicherheitsrates 
der Vereinten Nationen, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Aussetzungen und anderen 
Maßnahmen gemäß Absatz 1 seiner Resolution 943 (1994) bis zum 
auszusetzen. 
Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft ihre geltenden Bestimmungen und 
insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2472/942 entsprechend anpassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
1 Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
2 ABl. Nr. L 266 vom 15.10.1994, S.8. 
Artikel 1 
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 erhält folgende Fassung: 
"Sie gilt bis zum " 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 432 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-95-474-DE-C 
ISBN 92-77-93444-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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