[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.5.2006

KOM(2006) 213 endgültig

2005/0090 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Nach einem positiv ausgegangenen Konzertierungsverfahren mit dem Europäischen Parlament hat der Rat im Juni 2002 die neu gefasste Haushaltsordnung (HO), zu deren Erarbeitung der Rechnungshof wesentlich beigetragen hat, einstimmig angenommen. Im Dezember 2002 hat die Kommission nach umfassender Konsultation der Organe die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltsordnung angenommen. Beide Verordnungen, die auf alle Organe Anwendung finden, sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

Artikel 184 der Haushaltsordnung sieht vor, dass sie alle drei Jahre, und jedes Mal, wenn es sich als notwendig erweist, überprüft wird. Die Kommission hat daher am 3. Mai 2005 einen Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung angenommen.

Der Vorschlag der Kommission wurde gemäß Artikel 279 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rechnungshof zur Stellungnahme unterbreitet. Auch die anderen Organe wurden von dem Änderungsvorschlag in Kenntnis gesetzt.

Ergebnisse der interinstitutionellen Konsultation:

a) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der nach Artikel 279 EGV nicht Stellung nehmen muss, hat im Oktober 2005 eine weitgehend positive Stellungnahme abgegeben.

b) Der Rechnungshof (RH) hat im Dezember 2005 eine weitgehend positive Stellungnahme abgegeben, zugleich aber die Auffassung vertreten, dass diese Änderung zu umfassend sei. Außerdem hat er seine Besorgnis hinsichtlich bestimmter Bereiche zum Ausdruck gebracht.

c) Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung am 15. März 2006 die von ihm gewünschten Abänderungen verabschiedet. Seine Stellungnahme sieht 134 Abänderungen vor und ist somit der bei weitem bedeutendste Beitrag zum Vorschlag der Kommission.

d) Der Rat hat die erste Lesung des Vorschlags im März 2006 abgeschlossen.

Die Kommission führte darüber hinaus ausführliche Konsultationen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und insbesondere Nichtregierungsorganisationen über deren Schwierigkeiten bei der Durchführung der HO durch (Anhörungen im EWSA und im Europäischen Parlament und Treffen mit Kommissionsdiensten).

Die Kommission legt nun einen geänderten Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vor, der die Bemerkungen der anderen Organe weitgehend übernimmt und die von den Vertretern der Zivilgesellschaft ausgedrückten Sorgen berücksichtigt. Da die wichtigsten Forderungen der Kommission akzeptiert und die Punkte, in denen Uneinigkeit, insbesondere zwischen dem Rat und dem Parlament, besteht, verringert werden, dürfte sich nunmehr ein Konsens zwischen den Organen erzielen lassen.

Artikel 184 der Haushaltsordnung sieht vor, dass vor der Annahme des Änderungsvorschlags ein Konzertierungsverfahren (im Sinne der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975) zwischen dem Rat und dem Parlament, sollte es dies beantragen, stattfindet, den die Kommission aktiv unterstützt. Ziel ist, noch im ersten Halbjahr 2006 eine Einigung über den geänderten Vorschlag zu erzielen. Die Kommission könnte dann im zweiten Halbjahr die sich aus der Änderung der Haushaltsordnung ergebende Änderung der Durchführungsbestimmungen vorbereiten, und beide Verordnungen könnten am 1. Januar in Kraft treten.

2. DER GEÄNDERTE VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen ihres ursprünglichen Vorschlags tragen den Stellungnahmen der anderen Organe und den Bemerkungen des Rates in seiner ersten Lesung Rechnung. Diese Änderungen berühren weder die Grundstruktur noch die zentralen Elemente des ursprünglichen Vorschlags. Sie lassen den „Acquis“ der Finanzreform unangetastet und gewährleisten, dass die Balance gewahrt bleibt zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der Verhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und der Nutzerfreundlichkeit der Verfahren.

Entsprechend den Vorschriften über die Gestaltung von geänderten und neu zu prüfenden Vorschlägen [1] , sind die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag (KOM (2005)181 endgültig) durch Durchstreichungen (gelöschte Stellen) oder durch Fettdruck und Unterstreichungen (neue oder geänderte Stellen) kenntlich gemacht.

3. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN

3.1. Haushaltsgrundsätze

a) Da der Rat die ursprünglich in Artikel 8 vorgeschlagene Änderung (vorzeitig abgeführte Eigenmittel werden im nächsten Haushaltsjahr wie Einnahmen betrachtet) ablehnend gegenüber steht, wurde sie gestrichen.

b) Die Möglichkeit, Mittel vorab zu binden, wird als außergewöhnliche Maßnahme für Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Maßnahmen aufrechterhalten. Doch es wird hinzugefügt, dass die Haushaltsbehörde von derartigen Mittelbindungen nachträglich in Kenntnis zu setzen ist (Abänderung 30 des Parlaments).

c) In den Artikeln 11 und 18 werden im Sinne der inneren Kohärenz des Textes die Verweise angepasst.

d) In Artikel 19 wird entsprechend dem Standpunkt des Rates zu diesem Artikel vorgesehen, dass Zuwendungen einer Genehmigung der Haushaltsbehörde nur dann bedürfen, wenn sie Folgekosten mit sich bringen, die 10% der Zuwendung übersteigen. Das beschneidet nicht die Befugnis der Haushaltsbehörde und entspricht dennoch, wie vom Parlament gefordert, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

e) Zu den von anderen Organen als der Kommission vorgenommenen Mittelübertragungen hat das Parlament die Beibehaltung des Status quo gefordert (Abänderungen 34 bis 38). Artikel 22 wurde entsprechend geändert. Allerdings wurden aus Gründen der Rechtssicherheit und der Übersichtlichkeit einige Bestimmungen für die Mittelübertragungen anderer Organe aus den Durchführungsbestimmungen gestrichen und in die Haushaltsordnung aufgenommen.

f) Die Kommission braucht in den letzten drei Monaten des Haushaltsjahres einen gewissen Spielraum für Mittelübertragungen im Zusammenhang mit den Personalausgaben. So sollte sie eigenständig über derartige Mittelübertragungen entscheiden können, die 10 % des Mittelansatzes nicht übersteigen, und die Haushaltsbehörde im folgenden Monat von dieser Mittelübertragung in Kenntnis setzen (Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2). Diese Änderung berücksichtigt zum Teil die Abänderungen 39, 41 and 42 des Parlaments. Für den Fall, dass ein Basisrechtsakt zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht existierte und die entsprechenden Mittel in die Reserve eingestellt wurden, sollte es der Kommission außerdem aus Effizienzgründen (Vermeidung von Verzögerungen) möglich sein, nach der Annahme des betreffenden Basisrechtsakts automatisch die Übertragung von Reservemitteln zu beschließen (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d). Allerdings soll sie die Haushaltsbehörde nachträglich von diesen Mittelübertragungen in Kenntnis setzen (Abänderung 40 des Parlaments). In Absatz 2 werden die Verweise angepasst.

g) In Artikel 26 wird eine redaktionelle Berichtigung vorgenommen, die den terminologischen Änderungen im Zweiten Teil der Haushaltsordnung Rechnung trägt.

h) Entsprechend der Abänderung 50 des Parlaments wird der Anwendungsbereich von Artikel 28 (Finanzbogen) dahingehend ausgedehnt, dass er auch für Rechtsvorschläge gilt, die die Mitgliedstaaten nach dem EU-Vertrag vorlegen, sowie für wesentliche Änderungen eines Rechtsvorschlags, die sich auf den Haushalt auswirken.

i) Entsprechend den Abänderungen 45 bis 48 des Parlaments wird der in Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem neuen Kapitel 7a angemessen festgeschrieben.

j) Wie das Parlament in seinem Bericht über die Entlastung für 2004 empfohlen hat (Empfehlung Nr. 52), wird für alle Haushaltsvollzugsmethoden eine erhöhte Transparenz durch Bereitstellung von Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln festgeschrieben.

k) Entsprechend der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs[2], der positiven Haltung des Europäischen Parlaments[3] und des Europäischen Rates[4] gegenüber einem effizient und effektiv funktionierenden integrierten Rahmen für die interne Kontrolle sowie der Verpflichtung, die die Kommission in ihrem einschlägigen Aktionsplan eingegangen ist[5], wird in Kapitel 9 von Titel II ein neuer Haushaltsgrundsatz festgeschrieben. Dadurch soll eine Verbesserung des Haushaltsvollzugs, der Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge, der Zuverlässigkeit der Finanzberichterstattung, des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und des Risikomanagements im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge erreicht werden, um auf diese Weise ein annehmbares Maß an Risiko zu erreichen. Die in den Artikeln 60, 66 und 86 verwendeten Begriffe werden entsprechend geändert.

l) Hinsichtlich der Abänderung 51 des Europäischen Parlaments zu den Folgemaßnahmen zu den Haushaltsbemerkungen bestätigt die Kommission ihre Bereitschaft, dem Parlament alle Informationen zu übermitteln, die es gemäß Artikel 182 anfordert.

3.2. Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans

a) Entsprechend dem neuen Haushaltsgrundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle sollten die Angaben zum annehmbaren Fehlerrisiko in die Tätigkeitsübersicht aufgenommen werden (Artikel 33).

b) Entsprechend der Stellungnahme des Rechnungshofs wird die Übersicht über die Fälligkeitspläne in die Liste der Arbeitsunterlagen aufgenommen, die dem Haushaltsvorentwurf beizufügen sind (Artikel 33).

c) Die Abänderungen der Artikel 26, 45 und 46 entsprechen dem Vorschlag für einen neuen Mechanismus zur Dotierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen[6]. Inwieweit sie umgesetzt werden, wird von der Position des Gesetzgebers zum vorgeschlagenen Mechanismus abhängen.

3.3. Haushaltsvollzug – Methoden der Mittelverwaltung (Artikel 48-57)

a) Auf die Forderung des Rates hin sowie aus Gründen der Rechtssicherheit wird Artikel 49 in einigen Punkten geändert, damit die Besonderheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) besser zum Ausdruck kommen und die für die Reaktions- und Einsatzbereitschaft der EU im Krisenfall erforderlichen Mittel rascher bereitgestellt werden können. Da der vom Rat angenommene Basisrechtsakt Grundlage für die Ausführung der Ausgabemittel ist, empfiehlt es sich, die möglichen Basisrechtsakte gemäß dem EG-Vertrag sowie im Rahmen von Titel V und VI EU-Vertrag nicht, wie bisher, in den Durchführungsbestimmungen, sondern in Artikel 49 der Haushaltsordnung festzulegen. Außerdem wird eine Bestimmung hinzugefügt, die die verschiedenen Arten von vorbereitenden GASP-Maßnahmen angemessen widerspiegelt.

b) Entsprechend der Abänderung 59 des Parlaments wird in Artikel 50 präzisiert, dass die Organe ihre Einzelpläne nach Maßgabe der bewilligten Mittel ausführen.

c) Aus Gründen der Klarheit wird Artikel 53 neu gegliedert und in mehrere Artikel aufgespalten: einen allgemeinen Artikel und 4 Artikel für die einzelnen Mittelverwaltungsmethoden. Die Änderungen tragen den Abänderungen 60 und 61 des Parlaments Rechnung. Entsprechend der Abänderung 62 und dem von mehreren Delegationen im Rat geäußerten Wunsch wird der Rückgriff auf Einrichtungen, einschließlich “nationaler Einrichtungen”, bei der dezentralen Mittelverwaltung ermöglicht.

d) Entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung (Nummer 44), wird vorgesehen, dass zwecks Verbesserung der integrierten internen Kontrolle von Gemeinschaftsmitteln, die nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung ausgeführt werden, die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr auf angemessener Ebene eine Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen vorlegen.

e) Um die Möglichkeiten der Aufgabenübertragung auf Einrichtungen der Gemeinschaft zu erweitern, wird Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b um einen besonderen Hinweis auf die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds ergänzt. Das ermöglicht es diesen beiden Einrichtungen, spezielle Aufgaben zu übernehmen, die einen hohen Grad an Fachwissen erfordern, insbesondere die Verwaltung der Instrumente gemäß Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe c.

3.4. Finanzakteure (Artikel 58-68)

a) Artikel 60 Absatz 7, in dem festgelegt wird, was der Jährliche Tätigkeitsbericht der Anweisungsbefugten beinhalten muss, wird entsprechend der Abänderung 66 des Parlaments geändert.

b) Entsprechend der Abänderung 68 des Parlaments wird vorgesehen, dass der Rechnungsführer berechtigt ist, alle zur Bescheinigung der Rechnungen erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und Vorbehalte zu äußern.

c) In Artikel 63 wird entsprechend der ersten Reaktion des Rates eine kleine redaktionelle Änderung vorgenommen.

d) Wie vom Parlament gewünscht (Abänderung 69) wird die finanzielle Haftung der Anweisungsbefugten geklärt und für den Fall einer groben Fahrlässigkeit auf ein Jahresgehalt begrenzt. Aus Gründen der Kohärenz und der Gleichbehandlung sollten alle Finanzakteure und alle Personen, die in irgendeiner Weise in den Haushaltsvollzug eingebunden sind, den gleichen Bedingungen und Einschränkungen unterliegen.

e) Entsprechend den in den Beratungen im Rat geäußerten Standpunkten wird die Möglichkeit des Anweisungsbefugten, das Gremium “Finanzielle Unregelmäßigkeiten” zu befassen (Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe a im ursprünglichen Vorschlag) aus der Haushaltsordnung gestrichen, dafür aber in die Durchführungsbestimmungen aufgenommen.

f) Entsprechend der Abänderung 70 des Parlaments und der Stellungnahme des Rechnungshofs wird vorgesehen, dass mehrere Organe die Möglichkeit haben, gemeinsame Gremien einzurichten, die mit Fällen von finanziellen Unregelmäßigkeiten befasst werden können.

3.5. Einnahmen- und Ausgabenvorgänge (Artikel 69-83)

a) Entsprechend dem Protokoll über die Position Dänemarks und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag wird Artikel 72 dahingehend geändert, dass der besonderen Position dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf Titel IV EG-Vertrag Rechnung getragen wird.

b) Entsprechend der Abänderung 75 des Parlaments wird vorgesehen, dass für regelmäßige Zahlungen im Zusammenhang mit administrativen oder laufenden Ausgaben ein Lastschriftverfahren (direct debit) angeordnet werden kann.

3.6. Öffentliche Auftragsvergabe

a) Die Haushaltsordnung muss entsprechend den Abänderungen 14 und 80 des Parlaments die Möglichkeit von Rahmenverträgen und entsprechend den Abänderungen 13 und 78 des Parlaments sowie einer Anmerkung des Rechnungshofs die Möglichkeit interinstitutioneller Ausschreibungen vorsehen. In der Haushaltsordnung sollte auch der Grundsatz festgeschrieben werden, dass bei Aufträgen, die die Organe für eigene Rechnung vergeben, eine vorherige Unterrichtung der abgelehnten Bieter erfolgen muss, bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann (Abänderung 93 des Parlaments).

b) Auf die Reaktion des Rechnungshofs und die Anmerkungen des Rates hin wird nicht mehr zwischen den zwingenden und den möglichen Ausschlussgründen unterschieden. Gemäß der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe[7] sollte eine besondere Bestimmung für Waren festgeschrieben werden, die zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenz-/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz-/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden. Entsprechend den Abänderungen 15 und 82 des Parlaments sollte auch die Höchstdauer des Ausschlusses in der Haushaltsordnung festgelegt werden.

c) Entsprechend den Bemerkungen des WSA, der Empfehlung des Rechnungshofs und der Abänderung 88 des Parlaments sollte eine zentrale Datenbank zur Erfassung der Wirtschaftsbeteiligen, die von Ausschreibungen oder Finanzhilfeverfahren ausgeschlossen werden, von der Kommission entwickelt und betrieben werden. Diese Datenbank sollte allen Organen, Exekutivagenturen und Einrichtungen gemäß Artikel 185 gemeinsam sein. Mitgliedstaaten, Drittländer und andere in den Haushaltsvollzug eingebundene Einrichtungen sollten Informationen über die wichtigsten in der Haushaltsordnung vorgesehenen Ausschließungsfälle dem verantwortlichen Anweisungsbefugten melden und die in der Datenbank gespeicherten Informationen berücksichtigen, wenn sie aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Verträge oder Finanzhilfen vergeben.

d) Entsprechend den Abänderungen 84 und 86 des Parlaments muss vorgesehen werden, dass für Aufträge von geringem Wert, bei denen ein einziges Angebot zulässig ist und für die Zahlungen auf der Grundlage von Rechnungen möglich sind, die Beteiligung an einem Vergabeverfahren möglich ist, ohne dass eine Bescheinigung nationaler Behörden beigebracht werden muss, dass der Bieter sich nicht in einer Ausschlusssituation befindet.

e) Wie vom Parlament gefordert (Abänderungen 19 und 96) sollten Sicherheitsleistungen bei der Auftragsvergabe nurgefordert werden, wenn dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist.

3.7. Finanzhilfen

a) Wie vom Parlament vorgeschlagen (Abänderung 98) und entsprechend den Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe der Kommission, die in diesem Zusammenhang eingesetzt wurde, sollte Artikel 108 dahingehend geändert werden, dass die Möglichkeit vorgesehen wird, Finanzhilfen im Wege von Entscheidungen der Kommission und nicht nur von Vereinbarungen zu gewähren. Die Artikel 96, 112, 114, 120, 166 und 167 werden entsprechend geändert.

b) Wie vom Parlament vorgeschlagen (Abänderung 99) wird vorgesehen, dass die Organe Finanzhilfen für Maßnahmen in den Bereichen Information, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation gewähren können.

c) Wie vom Parlament gefordert (Abänderung 99) gelten soziale Maßnahmen zugunsten der Mitglieder und Mitarbeiter sowie der ehemaligen Mitglieder und Mitarbeiter der Organe nicht als Finanzhilfen, sondern werden als Verwaltungsausgaben behandelt.

d) Es wird geklärt, welche Finanzinstrumente nicht als Finanzhilfen zu betrachten sind.

e) Auch wird präzisiert, dass die Bestimmungen über die Finanzhilfen nicht auf die Ausgaben für die Fischereimärkte anwendbar sind.

f) Entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs wird der Grundsatz, dass das Gewinnverbot für den „Empfänger“ gilt, in Artikel 109 wieder festgeschrieben.

g) Wie sowohl vom Rechnungshof als auch vom Parlament (Abänderung 108) empfohlen, wird das Verbot von Mehrfachfinanzierungen ein- und derselben Ausgabe verschärft.

h) Entsprechend der Abänderung 109 des Parlaments findet die Bestimmung, dass die Finanzhilfen für Betriebskosten degressiv angesetzt werden, nicht auf Pauschalfinanzierungen oder Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen Anwendung finden.

i) Entsprechend der Abänderung 112 des Parlaments müssen die Antragsteller nur im Falle von Finanzhilfen, die einen bestimmten Schwellenwert übersteigen, bescheinigen, dass sie sich nicht in einer Ausschlusssituation befinden.

j) Artikel 118 wird dahingehend geändert, dass die Anweisungsbefugten von den Empfängern nur eine Sicherheitsleistung verlangen darf, wenn dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist (Abänderung 120 des Parlaments).

3.8. Rechnungsführung

a) In Artikel 122 wird präzisiert, was der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement enthalten muss (Abänderung 123 des Parlaments).

b) In Artikel 128 wird eine geringfügige redaktionelle Änderung vorgenommen, um die Frist für die Übermittlung des Berichts der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu präzisieren.

c) Artikel 139 wird dahingehend geändert, dass die Haushaltsbehörde über alle internen Finanzvorschriften, die die Organe erlassen, unterrichtet wird (Abänderung 124 des Parlaments).

3.9. Verwaltungsmittel

Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien wird eine Frist von drei Wochen vorgeschrieben (eine Woche für die Ankündigung einer Stellungnahme und zwei Wochen für die Übermittlung der Stellungnahme) (Abänderung 130 des Parlaments).

3.10. Einstellung von Sachverständigen für die Bewertung von Vorschlägen sowie für die Begleitung und Bewertung von Projekten

Wie vom Rechnungshof angemerkt, sollte für die Auswahl der Sachverständigen ein besonderes Verfahren vorgesehen werden, dass sich deutlich von den Auftragsvergabeverfahren unterscheidet.

3.11. Übergangs - und Schlussbestimmungen

a) Es sollte eine Übergangsbestimmung (Artikel 181a) eingefügt werden für die Ausgaben im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsinitiativen sowie der Technischen Unterstützung und den innovativen Maßnahmen nach der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, für die noch Zahlungen getätigt werden müssen.

b) Es empfiehlt sich, festzulegen, wie in jeder Einrichtung der Gemeinschaft das Audit erfolgen kann (durch einen internen oder einen externen Prüfer).

c) Im Lichte von Artikel 133 Absatz 4 ist Artikel 185 überflüssig, so dass er gestrichen werden kann (Abänderung 134 des Parlaments).

Schließlich ist es erwähnenswert, dass die Durchführungsmaßnahmen für Kontrolle, die im Zusammenhang mit dem im Artikel 30a eingeführten Konzept eines annehmbaren Maßes an Risiko steht, einer Übergangsfrist unterliegen (ab 1. Januar 2009). Diese Frist wird für die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen zur HO festgelegt werden.

2005/0090 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

auf Vorschlag der Kommission[8],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[9],

nach Stellungnahme des Rechnungshofs[10],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[11], im Folgenden „Haushaltsordnung“, bildet die Rechtsgrundlage der Reform des Finanzmanagements. Ihre wesentlichen Bestandteile müssen deshalb beibehalten und gestärkt werden. Wichtig ist vor allem die Verbesserung der Transparenz dahingehend, dass Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln bereitgestellt werden. Außerdem sind in der Haushaltsordnung Haushaltsgrundsätze festgelegt, die für alle Rechtsakte maßgeblich sind und von denen so wenig wie möglich abgewichen werden sollte.

(2) Die Anwendungspraxis hat gezeigt, dass die Haushaltsordnung in bestimmten Punkten geändert werden sollte, um den Haushaltsvollzug und die Realisierung der politischen Ziele zu erleichtern; auch empfiehlt es sich, einige verfahrenstechnische Bestimmungen sowie Regeln über die Vorlage von Dokumenten dahingehend zu ändern, dass entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit das Verhältnis zu Risiko und Kostenaufwand gewahrt bleibt.

(3) Die Änderungen müssen zur Verwirklichung der Ziele der von der Kommission eingeleiteten Reformen, zu einer wirtschaftlichen bzw. wirtschaftlicheren Haushaltsführung, zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gegen Betrug sowie sonstige rechtswidrige Handlungen und so letztlich dazu beitragen, dass die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge bestätigt werden können.

(4) Einige Änderungen sind erforderlich, weil den Bestimmungen über die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben in den für den Zeitraum 2007 bis 2013 anzunehmenden Basisrechtsakten Rechnung getragen und die Kohärenz zwischen diesen und der Haushaltsordnung gewährleistet werden muss.

(5) Der Grundsatz, dass Rechtsakte, die den Haushaltsvollzug berühren, mit der Haushaltsordnung vereinbar sein müssen, ist zu bekräftigen.

(5) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Anhang zum Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union muss jedes Organ bei der Ausübung seiner Befugnisse den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, demzufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen.

(6) Es muss ein neuer Haushaltsgrundsatz über die Wirksamkeit und Effizienz der internen Kontrolle aufgestellt und in diesem Zusammenhang festgelegt werden, auf welchen wesentlichen Prinzipien die Systeme der internen Kontrolle des Haushaltsvollzugs basieren sollen, und welches Risiko im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge als annehmbar gelten kann.

(76) Bei der Umsetzung der Haushaltsgrundsätze ist in einigen Punkten mehr Effizienz und Transparenz notwendig, um den operativen Bedürfnissen besser entsprechen zu können.

(87) In Bezug auf den Grundsatz der Einheit sollten die Vorschriften über die Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen vereinfacht werden. Der Verwaltungsaufwand für die Einziehung derartiger Zinsbeträge steht in keinem Verhältnis zum damit verfolgten Ziel; es wäre effizienter, wenn diese Beträge mit den Restbeträgen verrechnet werden könnten, die dem Empfänger noch auszuzahlen sind.

(98) In Bezug auf den Grundsatz der Jährlichkeit bedarf es einer größeren Flexibilität und Transparenz, um funktionalen Bedürfnissen besser gerecht werden zu können. Für die Ausgaben im Zusammenhang mit Direktzahlungen aus dem neuen Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sollten in Ausnahmefällen Mittelübertragungen möglich sein. Für Hilfen in Krisensituationen und humanitäre Hilfen sollte eine Vorabmittelbindung erlaubt sein, damit die Gemeinschaft angemessen handeln kann, wenn sich am Ende eines Haushaltsjahrs eine internationale Katastrophe ereignet.

(109) Deshalb sollte die auf den letzten verabschiedeten Agrarhaushalt bezogene Obergrenze für die Vorabmittelbindungen beim EGFL (ab 15. November des Jahres n-1) zur Finanzierung von Verwaltungsausgaben, die dem Haushalt des Jahrs n anzulasten sind, aufgehoben werden. Die Bestimmung über die Höchstgrenze der Vorabbindung von Verwaltungsmitteln sollte dahingehend geändert werden, dass auf die von der Haushaltsbehörde festgelegten Dotationen verwiesen wird.

(1110) Der Umstand, dass für veterinärmedizinische Maßnahmen, die aus dem EGFL finanziert werden, nur nichtgetrennte Mittel vorgesehen sind, behindert die Durchführung derartiger Maßnahmen, insbesondere wegen der begrenzten Mittelübertragungsmöglichkeiten. Deshalb sollte es möglich sein, getrennte Mittel bereitzustellen, denn dies entspricht dem Mehrjahrescharakter dieser Maßnahmen.

(1211) In Bezug auf den Grundsatz der Gesamtdeckung sollten der Liste der zweckgebundenen Einnahmen zwei Einnahmenarten hinzugefügt werden. Erstens sollte es, wie dies bereits bei den spezifischen Forschungsprogrammen der Fall ist, den Mitgliedstaaten möglich sein, für Projekte im Rahmen der von der Kommission verwalteten Programme im Außenbereich Ad-hoc-Beiträge als zweckgebundene Einnahmen zu leisten. Zweitens sollten auch Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Stoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, als zweckgebundene Einnahmen behandelt werden, um Anweisungsbefugte anzuregen, sich um den Verkauf zum Bestpreis zu bemühen.

(1312) Derzeit muss die Kommission die Genehmigung der Haushaltsbehörde einholen, bevor sie Zuwendungen wie Schenkungen oder Vermächtnisse annimmt, die Folgekosten mit sich bringen. Um unnötige und langwierige Verfahren zu vermeiden, sollte die Genehmigung nur eingeholt werden müssen, wenn die Folgekosten 10 % des Betrags der Zuwendung übersteigen.

(1413) In Bezug auf den Grundsatz der Spezialität sollten die Vorschriften über die Mittelübertragung in einigen Punkten vereinfacht und präzisiert werden, da sie sich in der Praxis als schwerfällig und unklar herausgestellt haben. Artikel 22 der Haushaltsordnung stellt ab auf die anderen Organe als die Kommission, denn für diese gilt eine eigene Regelung. Er muss daher entsprechend geändert werden.

(14) Was das „Mitteilungsverfahren“ betrifft, so unterbreiten die Kommission und die anderen Organe ihre Mittelübertragungsvorschläge der Haushaltsbehörde, die, sofern sie Einwände hat, auf das reguläre Verfahren zurückgreifen kann. In diesem Fall gelten für den Beschluss der Haushaltsbehörde theoretisch die üblichen Fristen. Aus den Bestimmungen geht allerdings nicht hervor, ab wann diese Fristen laufen; sie sind daher zu ergänzen.

(15) Um den anderen Organen als der Kommission die Bewirtschaftung der ihnen zugewiesenen Mittel zu erleichtern, sollte vorgesehen werden, dass sie Mittel zwischen Artikeln innerhalb eines Kapitels übertragen können, ohne dies der Haushaltsbehörde vorab mitgeteilt zu haben.

(1516) Aus Effizienzgründen sollte es der Kommission erlaubt sein, eigenständig Übertragungen aus der Reserve zu beschließen, wenn für die betreffende Maßnahme zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans kein Basisrechtsakt im Sinne von Artikel 49 der Haushaltsordnung existiert, dieser aber im Laufe des Jahres angenommen werden soll. Allerdings sollte sie in diesen Fällen die Haushaltsbehörde im Laufe des auf ihren Beschluss folgenden Monats unterrichten.

(1617) Die Vorschriften über die Übertragung von Verwaltungsmitteln durch die Kommission sollten an den neuen tätigkeitsbasierten Eingliederungsplan (Activity-Based Budgeting/ABB) angepasst werden. So sollte in Bezug auf das “Mitteilungsverfahren” für die Kommission in den letzten drei Monaten des Haushaltsjahres eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden. In diesem Zeitraum sollte die Kommission eigenständig Mittelübertragungen beschließen können, die Personalausgaben betreffen und 10 % des Mittelansatzes des Jahres nicht überschreiten. Sie sollte die Haushaltsbehörde in dem auf ihren Beschluss folgenden Monat von dieser Mittelübertragung unterrichten. So sollte das „Mitteilungsverfahren“ nur für Übertragungen zwischen Artikeln innerhalb des Kapitels für Verwaltungsausgaben eines Titels gelten, wenn mehr als 10 % der Dotation für das betreffende Haushaltjahr übertragen werden sollen. Übertragungen zwischen Artikeln verschiedener Titel, aus denen gleiche Ausgaben finanziert werden, sollten von der Kommission eigenständig beschlossen werden.

(1718) Wegen der Abschaffung der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft für Drittländer und der Annahme eines neuen Mechanismus zur Finanzierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen sollten die Artikel 26, 45 und 46 der Haushaltsordnung geändert werden.

(1819) In Bezug auf das Haushaltsverfahren hat sich die in Artikel 29 der Haushaltsordnung festgeschriebene Auflage, dass der verabschiedete Haushaltsplan binnen zwei Monaten nach seiner Verabschiedung zu veröffentlichen ist, als unrealistisch erwiesen. Eine Dreimonatsfrist wäre praktikabler. In Bezug auf den Inhalt des Haushaltsplans (Artikel 46) sollten die Fälligkeitspläne nicht im Haushaltsplan selbst, sondern in den in Artikel 33 genannten Arbeitsdokumenten zum Haushaltsvorentwurf aufgeführt werden, da sie für das Haushaltsverfahren nicht erheblich sind.

(19) In Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans sind einige Änderungen erforderlich, um den Besonderheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) besser Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten die möglichen Formen der gemäß dem EG-Vertrag und im Rahmen von Titel V und Titel VI des EU-Vertrags angenommenen Basisrechtsakte nicht in den Durchführungsbestimmungen, sondern in Artikel 49 festgeschrieben werden. Außerdem sollte eine Bestimmung hinzugefügt werden, die den verschiedenen möglichen Formen der vorbereitenden GASP-Maßnahmen angemessen Rechnung trägt.

(2020) In Bezug auf die Haushaltsvollzugsmethoden muss Artikel 53 klarer gegliedert werden . Auch sollte die in Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung genannte Begrenzung der geteilten Mittelverwaltung auf den EAGFL und die Strukturfonds aufgehoben werden, da künftig auch andere Programme nach diesem Grundsatz verwaltet werden sollen. Die Voraussetzungen für eine gemeinsame Mittelverwaltung müssen präzisiert werden. Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b sollte ergänzt werden, um insbesondere die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds als Gemeinschaftseinrichtung auszuweisen, denen die Kommission Aufgaben überträgt. Die in Artikel 54 festgelegten Kriterien für den Rückgriff auf innerstaatliche öffentliche Einrichtungen sollten vereinfacht werden, um die Einbindung derartiger Einrichtungen zu erleichtern und dem wachsenden operativen Bedarf Rechnung zu tragen; der Geltungsbereich der Bestimmung sollte auf die internationalen öffentlichen Einrichtungen ausgedehnt werden. In Artikel 54 ist auch der Sonderfall der Sonderberater/Missionsleiter, die vom Rat für die Verwaltung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik benannt werden, zu präzisieren.

(2121) Um den derzeitigen Beratungen der Organe über das Entlastungsverfahren und die einzusetzenden Kontrollsysteme Rechnung zu tragen, muss die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten näher präzisiert werden. Die Kontrollen der Kommission in den Bereichen dezentraler oder indirekt zentraler Mittelverwaltung und gegebenenfalls geteilter Mittelverwaltung sollten mit Blick auf eine gemeinsame Kontrollregelung verstärkt werden. Entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung (Nummer 44), muss festgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr eine Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen im Zusammenhang mit den Mitteln vorzulegen haben, die unter die geteilte Verwaltung fallen.

(2222) Das in Artikel 57 der Haushaltsordnung niedergelegte Verbot, Haushaltsvollzugsmaßnahmen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen zu übertragen, sollte geändert werden, denn es hat sich als unnötig streng erwiesen. Es muss der Kommission z.B. möglich sein, auf ein Reisebüro oder einen Konferenzveranstalter zurückzugreifen, um die Auslagen von Konferenzteilnehmern zu erstatten, sofern sichergestellt ist, dass die privatrechtliche Stelle keine Ermessensbefugnis ausübt.

(23) Die Bedingungen und Einschränkungen der finanziellen Haftung sämtlicher Finanzakteure und aller anderen in den Haushaltsvollzug eingebundenen Personen, sind zu klären. So sollte die finanzielle Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf maximal ein Jahresgehalt begrenzt werden.

(24) Es sollte vorgesehen werden, dass mehrere Organe gemeinsam ein Gremium einrichten können, das für Fälle von finanziellen Unregelmäßigkeiten zuständig ist.

(23) Wenn ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung ist, dass eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, muss er das für die Überprüfung finanzieller Unregelmäßigkeiten zuständige Gremium befassen können.

(2524) Die Verpflichtung des Rechnungsführers, auf der Grundlage der ihm von den Anweisungsbefugten übermittelten Finanzdaten die Rechnungsabschlüsse zu bescheinigen, muss präzisiert werden. Dem Rechnungsführer muss es in diesem Zusammenhang erlaubt sein, Informationen, die er vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erhält, zu überprüfen, und erforderlichenfalls Vorbehalte zu äußern.

(2625) Die Beziehungen zwischen dem Internen Prüfer der Kommission und den von der Kommission eingesetzten Einrichtungen müssen präzisiert werden. Letztere müssen einen eigenen internen Prüfer benennen, der dem Direktorium untersteht, wohingegen der Interne Prüfer der Kommission dem Kollegium über die Verfahren und Systeme der Kommission Bericht erstattet. Der Interne Prüfer der Kommission sollte nur bestätigen müssen, dass das System des internen Audits der Einrichtungen den internationalen Normen entspricht, und zu diesem Zweck Qualitätsaudits durchführen können.

(2726) Die Vorschriften über die Einziehung von Forderungen sollten im Sinne der jüngsten Rechtsprechung auf diesem Gebiet und eines besseren Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften präzisiert und verschärft werden. Zwecks Unterstützung der Einziehungsmaßnahmen sollte in Artikel 72 der Haushaltsordnung vorgesehen werden, dass auf die Forderungen der Gemeinschaft auch die Instrumente Anwendung finden, die auf der Grundlage der Bestimmungen des EG-Vertrags über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen angenommen wurden; das bedeutet insbesondere, dass eine von einem Gericht eines Mitgliedstaates anerkannte Forderung nach einem vereinfachten Verfahren von den Gerichten der anderen Mitgliedstaaten anerkannt würde. Die einschlägigen Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Titel IV EG-Vertrag in einer besonderen Position sind, sollten in den Beziehungen zu diesen Mitgliedstaaten Anwendung finden, wenn diese an bestimmten Maßnahmen nicht beteiligt sind.

(28) Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Einziehungsmaßnahmen der Gemeinschaft sollte eine neue Bestimmung vorsehen, dass Forderungen der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten so behandelt werden müssen, wie diese ihrer Gerichtshoheit unterliegende Forderungen steuerlicher Art behandeln.

(2927) Die Gültigkeit von Forderungen sollte zeitlich befristet werden. Anders als in vielen Mitgliedstaaten gelten für finanzielle Forderungen gegenüber der Gemeinschaft keine Verjährungsfristen. Auch für die Forderungen der Gemeinschaft gegenüber Dritten gelten keine Verjährungsfristen. Es entspricht einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, eine solche Frist einzufügen.

(3028) In Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe sollte die Haushaltsordnung die Bedeutung von Rahmenverträgen für die öffentliche Auftragsvergabe bekräftigen, den Rückgriff auf interinstitutionelle Vergabeverfahren erleichtern und vorsehen, dass ein Organ und ein einzelstaatlicher öffentlicher Auftraggeber ein gemeinsames Vergabeverfahren organisieren können.

(31) Einige technische Änderungen sind vorzunehmen, damit der Wortlaut der Haushaltsordnung voll und ganz der Terminologie der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[12] entspricht. Die in der genannten Richtlinie vorgesehene Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für als geheim erklärte Verträge besondere Verfahren festzulegen, wenn deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz des Mitgliedstaates es gebietetVergabeverfahren für geheim zu erklären, sollte in Artikel 91 auch für die Organe der Gemeinschaft eröffnet werden.

(29) Die Bestimmungen der Haushaltsordnung über den Ausschluss von Bietern sind strenger als die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG. Die Haushaltsordnung unterscheidet nicht zwischen schwerwiegenden Ausschlussgründen und anderen Gründen. Hingegen wird in der Richtlinie 2004/18/EG diese Unterscheidung gemacht. Sie sollte auch für die Gemeinschaftsorgane gelten. In Artikel 93 und 94 der Haushaltsordnung sollte vorgesehen werden, dass der Ausschluss bei Vorliegen schwerwiegender Gründe obligatorisch ist und bei anderen Gründen vom öffentlichen Auftraggeber auf der Grundlage einer Risikoanalyse beschlossen werden kann. Diese Unterscheidung sollte auch in Artikel 114 der Haushaltsordnung im Zusammenhang mit den Finanzhilfen getroffen werden. Die Bestimmungen über die Sanktionen in Artikel 96 der Haushaltsordnung sind entsprechend anzupassen.

(32) In den Artikeln 93 und 96 müssen die Bestimmungen über den Ausschluss von einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG präzisiert werden. Es ist klar zu unterscheiden zwischen einem zwingenden Ausschluss und einem Ausschluss auf der Grundlage einer verwaltungsrechtlichen Sanktion. Außerdem muss im Sinne der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit die Höchstdauer des Ausschlusses festgelegt werden. Im Lichte der Richtlinie 2004/18/EG sollte eine Ausnahme von der Ausschlussregelung für Waren festgeschrieben werden, die zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenz/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahren oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden.

(3430) In Artikel 93 der Haushaltsordnung sollte festgeschrieben werden, dass die Bewerber oder Bieter auf Anfrage bestätigen müssen, wer Eigentümer der das Angebot einreichenden rechtlichen Einheit ist, oder zu ihrem Management gehört, oder die Kontrolle bzw. Vertretungsmacht ausübt, oder dass ihre Unterauftragnehmer sich nicht in einer Situation gemäß Artikel 93 befinden. Bieter, die an einer Ausschreibung für Verträge von sehr geringem Wert teilnehmen, sollten entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von der Pflicht befreit sein, zu bescheinigen, dass sie sich nicht in einer Ausschlusssituation befinden.

(3531) Nach Artikel 95 der Haushaltsordnung sind alle Organe verpflichtet, eine Datenbank mit den Angaben über Bewerber und Bieter zu führen, die sich in einer Ausschlusssituation gemäß Artikel 93 oder Artikel 94 der Haushaltsordnung befinden, und den anderen Organen den Zugang zu dieser Datenbank zu ermöglichen. Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser und wirksamer geschützt werden, sollte die Datenbank allen Organen, Exekutivagenturen und Gemeinschaftseinrichtungen gemäß Artikel 185 gemeinsam sein. Darüber hinaus sollten Mitgliedstaaten, Drittländer und andere in den Haushaltsvollzug eingebundene Einrichtungen Informationen über die wichtigsten in der Haushaltsordnung vorgesehenen Ausschließungsfälle dem verantwortlichen Anweisungsbefugten melden und die in der Datenbank gespeicherten Informationen berücksichtigen, wenn sie aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Verträge oder Finanzhilfen vergeben. Es wäre kostenwirksamer, wenn die kleinen Organe, die nur wenige Vergabeverfahren durchführen, dieser Verpflichtung durch den Aufbau einer gemeinsamen Datenbank nachkommen könnten.

(32) Die in den aufeinander folgenden Forschungsrahmenprogrammen enthaltenen Bestimmungen für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an externe Sachverständige in den Bereichen Evaluierung und technische Unterstützung haben dank ihrer Einfachheit die Arbeit der Kommission erleichtert. In den Artikeln 91 und 97 der Haushaltsordnung sollten diese Bestimmungen auch für alle anderen Programme vorgesehen werden, bei denen derartige Verfahren durchgeführt werden müssen.

36) Um den Interessen der erfolglosen Bieter Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass sie grundsätzlich zu unterrichten sind, wenn die Organe für eigene Rechnung einen unter die Richtlinie 2004/18/EG fallenden Auftrag vergeben haben, und dass der betreffende Vertrag erst nach Ablauf einer angemessenen Stillhaltefrist unterzeichnet werden kann.

(3733) Die in Artikel 103 der Haushaltsordnung festgeschriebene Verpflichtung der Organe, ein Vergabeverfahren oder die Ausführung eines Vertrags bei Vorliegen von Betrug oder Unregelmäßigkeiten auszusetzen, muss zum besseren Verständnis und zur besseren Anwendbarkeit der Auflagen präzisiert werden.

(3834) Die Vorschriften über die Finanzhilfen müssen vereinfacht werden. Die Anforderungen in Bezug auf Kontrollen und Garantien sollten dem finanziellen Risiko angemessen sein. Einige grundsätzliche Änderungen sind zunächst an der Haushaltsordnung vorzunehmen, damit Einzelheiten zu einem späteren Zeitpunkt in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden können. In Artikel 108 muss der Anwendungsbereich der Finanzhilfen, insbesondere was Darlehenstätigkeiten, Beteiligungen, soziale Maßnahmen zugunsten von Mitgliedern oder Bediensteten der Organe sowie Ausgaben für Fischereimärkte betrifft, präzisiert werden. Auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist festzuschreiben. Es sollte deutlich vorgesehen werden, dass die Organe und Einrichtungen Finanzhilfen für Kommunikationsmaßnahmen gewähren können. Schließlich sollte zwecks Verbesserung der Verwaltung und Erleichterung der Verfahren vorgesehen werden, dass Finanzhilfen im Wege einer Entscheidung des betreffenden Organs oder einer schriftlichen Vereinbarung gewährt werden können.

(39) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte neben der herkömmlichen Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten auch die Möglichkeit von Pauschalfinanzierungen und Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen vorgesehen werden.

(4035) Es empfiehlt sich, die in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Ausnahmen von der Gewinnverbotsregel in die Haushaltsordnung aufzunehmen. Außerdem sollte in Artikel 109 auch festgeschrieben werden, dass bei bestimmten Maßnahmen der Zweck einer Finanzhilfe darin bestehen kann, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften.

(4136) Die Regel, nach der Finanzhilfen auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden müssen, hat sich als zweckmäßig erwiesen. Erfahrungsgemäß aber lässt die Art der zu fördernden Maßnahme mitunter keinen Spielraum bei der Auswahl der Empfänger; aus Artikel 110 sollte deutlich hervorgehen, dass dieser Fall ausnahmsweise auftreten kann.

(4237) Die Vorschrift, nach der ein Empfänger für ein und dieselbe Maßnahme nur eine Finanzhilfe erhalten kann, sollte angepasst werden, da es nach einigen Basisrechtsakten zulässig ist, Förderungen der Gemeinschaft zu kombinieren; diese Möglichkeit wird in Zukunft möglicherweise verstärkt vorgesehen werden, um die Wirksamkeit der Ausgabe zu gewährleisten. Allerdings sollte Artikel 111 dahingehend verschärft und präzisiert werden, dass ein und dieselben Kosten nicht zweimal aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden können.

(4338) Bei den Betriebskostenzuschüssen hat sich die Regel, nach der die Finanzhilfevereinbarung spätestens vier Monate nach Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers unterzeichnet werden muss, als unnötig starr erwiesen; in Artikel 112 der Haushaltsordnung kann daher eine Frist von sechs Monaten vorgesehen werden.

(44) Zwecks Vereinfachung sollte die Regel, nach der Finanzhilfen für Betriebskosten degressiv angesetzt werden, nicht mehr für Finanzhilfen in Form von Pauschalfinanzierungen oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gelten.

(39) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte in einem neuen Artikel 113a neben der herkömmlichen Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten auch die Möglichkeit der Zahlung von Pauschalbeträgen vorgesehen werden.

(4540) In Artikel 114 der Haushaltsordnung sollten in Bezug auf die Förderfähigkeit von Empfängern bestimmte Einschränkungen gestrichen werden, damit auch natürlichen Personen und bestimmten Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit Finanzhilfen gewährt werden können. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte der Anweisungsbefugte im Fall von sehr geringen Finanzhilfen davon absehen können, von Antragstellern eine Bescheinigung zu verlangen, dass sie sich nicht in einer Ausschlusssituation gemäß Artikel 93, 94 oder 96 befinden.

(4641) Finanzhilfen werden auch in Zukunft anhand von Auswahl- und Gewährungskriterien vergeben; wie die Erfahrung lehrt, muss die Bewertung indessen nicht durch ein und denselben Ausschuss vorgenommen werden; diese Bestimmung sollte daher in Artikel 116 der Haushaltsordnung gestrichen werden.

(4742) Die derzeitige Bestimmung in Artikel 120 der Haushaltsordnung über die auf Finanzhilfeempfänger anwendbaren Grundsätze der Auftragsvergabe ist unklar und muss vereinfacht werden. Außerdem muss der Fall, dass zur Durchführung einer Maßnahme die Gewährung von Finanzhilfen an Dritte erforderlich ist, ausdrücklich vorgesehen werden.

(4843) Bei den Rechnungsführungsregeln ist in Artikel 121 der Haushaltsordnung zu präzisieren, dass der Rechnungsführer der Kommission nach Maßgabe der internationalen Standards bestimmen kann, welche Einrichtungen neben den von der Gemeinschaft geförderten Einrichtungen konsolidierte Rechnungsabschlüsse vorlegen müssen.

(4944) Mit Blick auf den EGFL, der ab 2007 an die Stelle des EAGFL treten wird, sind terminologische Anpassungen in Titel I vom Zweiten Teil sowie in Artikel 26 und den Artikeln 148 bis 151 der Haushaltsordnung erforderlich. In Artikel 151 muss präzisiert werden, dass vorläufige Mittelbindungen über die reguläre Frist von zwei Monaten nach Eingang der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden können, wenn mit einem Mittelübertragungsbeschluss gerechnet wird. Artikel 153 betreffend Mittelübertragungen muss präzisiert werden.

(5045) Die Überschrift von Titel II im Zweiten Teil und Artikel 155 Absätze 1 und 3 der Haushaltsordnung sind dahingehend terminologisch zu ändern, dass ausschließlich auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfond, den Fischereifonds und den Fonds für Landentwicklung verwiesen wird. Die Verweise auf die Strukturhilfen (ISPA) und Agrarhilfen (SAPARD) im Rahmen der Beitrittsvorbereitung sollten gestrichen werden, da sie unter die dezentrale Mittelverwaltung durch Drittstaaten gemäß Artikel 164 der Haushaltsordnung fallen und auch in Zukunft weitgehend auf die gleiche Art und Weise wie heute ausgeführt werden. Bei der Wiedereinsetzung von Mitteln, die durch Aufhebung einer Mittelbindung frei geworden sind, sollte entsprechend den neuen Basisrechtsakten für Strukturmaßnahmen im Zeitraum 2007 bis 2013, die den Fall der höheren Gewalt vorsehen, in der Haushaltsordnung nur der Fall des „offensichtlichen Fehlers“ vorgesehen werden, der der Kommission angelastet werden kann.

(5146) In Artikel 160 der Haushaltsordnung sollte eine Bestimmung über die zweckgebundenen Einnahmen aus der Abwicklung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie über die Bereitstellung der entsprechenden Mittel angefügt werden.

(5247) Da Forschungsprojekte mit einem höheren finanziellen Risiko behaftet sind als Projekte in anderen Politikbereichen, sollte es ausschließlich für den Forschungsbereich und unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, Mittel, die durch Aufhebung einer Mittelbindung freigegeben werden, weil das Projekt, denen sie zugewiesen sind, nicht oder nur teilweise durchgeführt wurde, wieder einzusetzen.

(5348) In Bezug auf Maßnahmen im Außenbereich muss präzisiert werden, dass die Finanz-hilfeverfahren, nach denen Drittländer im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung vorgehen müssen, in den Finanzierungsvereinbarungen geregelt werden; dies stellt eine Kodifizierung der geltenden Praxis dar. Es ist festzuschreiben, dass die n+3-Regel, nach der Einzelverträge und Einzelvereinbarungen zur Durchführung dieser Finanzierungsvereinbarungen binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden müssen, nicht für die dezentrale Verwaltung von mehrjährigen Programmen gemäß den Verordnungen (EG) …. (IPA und ENPI) gilt. In diesen Fällen wird für die Aufhebung der Mittelbindung nach der Regel “n + 4” verfahren.

(5449) In Bezug auf die Europäischen Ämter sollten zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren die Organe den Direktoren der interinstitutionellen Europäischen Ämter die Anweisungsbefugnis für die Verwaltung von Mitteln übertragen können, die in den Einzelplänen der Organe ausgewiesen sind. Bei den Artikeln 171, 173 und 176 der Haushaltsordnung sollte eine geringfügige, die Substanz nicht berührende Umstrukturierung vorgenommen werden, um die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis durch die Direktoren der Ämter zu klären.

(55) Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien sollte vorgesehen werden, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde über eine Frist von einer Woche verfügen, um mitzuteilen, dass sie die Absicht haben, eine Stellungnahme abzugeben.

(56) Im Zuge der verschiedenen Forschungsrahmenprogramme sind die Regeln für die Auswahl externer Sachverständiger für die Bewertung von Vorschlägen oder Finanzhilfeanträgen und für die technische Unterstützung, die Begleitung und die Bewertung finanzierter Projekte vereinfacht worden, was die Arbeit der Kommission erleichtert hat. Dieses Verfahren sollte auch für die anderen Programme vorgesehen werden.

(57) Es sollten Übergangsbestimmungen eingefügt werden für die Ausgaben im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsinitiativen sowie der Technischen Unterstützung und den innovativen Maßnahmen nach der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds[13], für die noch Zahlungen getätigt werden müssen. Außerdem sind Übergangsbestimmungen im Hinblick auf die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen über das annehmbare Risiko und die zentrale Datenbank für Bieter und Antragsteller vorzusehen, die von Ausschreibungen und Finanzhilfeverfahren ausgeschlossen sind.

(5850) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Diese Verordnung regelt die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden "Haushaltsplan" genannt, sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.“

(2) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Jede die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben betreffende Bestimmung in einem anderen Rechtsetzungsakt muss insbesondere den in Titel II festgeschriebenen Haushaltsgrundsätzen genügen.“

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz sowie der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle.“

3. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Gemeinschaften sind, werden vorbehaltlich der Artikel 5a, 18 und 74 als sonstige Einnahmen in den Haushaltsplan eingesetzt.“

4. In Kapitel I von Titel II des ersten Teils wird folgender Artikel angefügt:

„Artikel 5a

1. Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen werden dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zugewiesen und bei der Zahlung des geschuldeten Restbetrags an den Empfänger in Abzug gebracht.

In der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung, im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“, wird geregelt, in welchen Ausnahmefällen der Anweisungsbefugte derartige Zinsbeträge jährlich im Wege einer Einziehungsanordnung einzieht. Diese Zinserträge werden als sonstige Einnahmen in den Haushaltsplan eingesetzt.

2. Keine Zinserträge entstehen den Gemeinschaften bei:

a) Vorfinanzierungen, bei denen es sich nicht um signifikante Beträge gemäß den Durchführungsbestimmungen handelt;

b) Vorfinanzierungen im Rahmen einer Auftragsvergabe nach Artikel 88;

c) Vorfinanzierungen an Mitgliedstaaten;

d) Vorfinanzierungen im Rahmen der Heranführungshilfe;

e) Vorschüssen an Mitglieder der Organe und Bedienstete, die nach Maßgabe des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden „Statut“ genannt, geleistet werden;

f) Vorfinanzierungen im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe c.“

(6) In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die vorzeitig abgeführten Beträge werden wie Einnahmen des folgenden Haushaltsjahrs behandelt.“

5. In Artikel 11 wird "des Artikels 157" durch " der Artikel 157 und 160a" ersetzt.

6. In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

„In hinreichend begründeten Sonderfällen können Mittel für Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Maßnahmen ab dem 15. Dezember eines Haushaltsjahres aus den Mitteln des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen ein Viertel des Mittelansatzes der entsprechenden Haushaltslinie im letzten festgestellten Haushaltsplan nicht überschreiten.“ Die Haushaltsbehörde wird nachträglich über diese Mittelbindungen informiert".

7. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die Kassenführung nach Artikel 61 jedoch dürfen der Rechnungsführer, im Falle von Zahlstellen der Zahlstellenverwalter und – für die Zwecke der Verwaltung des Außendienstes der Kommission – der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen, Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen.“

8. Artikel 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

“Unbeschadet des Artikels 160 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 161 Absatz 2 sind folgende Einnahmen zweckgebunden:”

b) Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und anderer Geberländer, einschließlich der staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und anderen Geberländer, sowie Finanzbeiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt,“

(c) Folgender Buchstabe ea wird eingefügt:

„ea) Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden,“

9. Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Annahme von Zuwendungen, die Folgekosten in Höhe von über signifikante 10 % des Werts der Zuwendung mit sich bringen, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu äußern.“

10. Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

1. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne folgende Mittelübertragungen vornehmen:

a) von Titel zu Titel bis zu insgesamt 10% der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird;

b) von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel ohne Begrenzung.“

2. Drei Wochen vor den Mittelübertragungen nach Absatz 1 unterrichten die Organe die Haushaltsbehörde und die Kommission von ihren Absichten. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt.

Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragungen innerhalb der in Artikel 24 festgelegten Fristen; diese beginnen jeweils an dem Tag, an dem das betreffende Organ die Haushaltsbehörde von der geplanten Mittelübertragung in Kenntnis setzt.

3. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können der Haushaltsbehörde Mittelübertragungen zwischen Titeln innerhalb ihrer Einzelpläne vorschlagen, die 10 % des Mittelansatzes des Entnahmeartikels für das betreffende Haushaltsjahr übersteigen. Die Haushaltsbehörde unterrichtet die Kommission über diese Mittelübertragungen. Die Mittelübertragungen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 24.

4. Jedes Organ, mit Ausnahme der Kommission, kann innerhalb seines Einzelplans Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel Artikel zu Artikel vornehmen, ohne zuvor die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis zu setzen.“

11. Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(i) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) bei den Personal- und Verwaltungsausgaben von Titel zu Titel ausschließlich zwischen Artikeln, aus denen Ausgaben gleicher Art finanziert werden,“ in Höhe von maximal 10% des Mittelansatzes des Entnahmeartikels für das betreffende Haushaltsjahr."

(ii) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

„d) bei Maßnahmen, für die ein Basisrechtsakt zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht existiert, aber im Laufe des Haushaltsjahrs angenommen werden wird, aus dem in Artikel 43 vorgesehenen Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“.

(iii) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung wird gestrichen:„Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus von ihrer Entscheidung, Mittelübertragungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) vorzunehmen. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde in diesem Zeitraum von drei Wochen triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt.“

(iv) Folgende Unterabsätze 3 und 4 werden hinzugefügt:“In den letzten drei Monaten des Haushaltsjahres kann die Kommission in Zusammenhang mit Ausgaben für Bedienstete, einschließlich externer Bediensteter und sonstiger Mitarbeiter eigenständig Mittelübertragungen von Titel zu Titel in Höhe von maximal 10% des Mittelansatzes für das betreffende Haushaltsjahr vornehmen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über diese Mittelübertragungen im Verlauf des darauf folgenden Monats.Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d im Verlauf des darauf folgenden Monats.”

b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„1a Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus über Folgendes:

a) Mittelübertragungen zwischen Artikeln innerhalb des Kapitels für Verwaltungsausgaben eines Titels, wenn sie 10 % des Mittelansatzes des Entnahmeartikels für das betreffende Haushaltsjahr übersteigen, und

b) Mittelübertragungen nach Absatz 1 Buchstabe c.

Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb der 3-Wochen-Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt. Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragungen innerhalb der in Artikel 24 festgelegten Fristen; die Fristen beginnen jeweils an dem Tag, an dem die Kommission die Haushaltsbehörde von der geplanten Mittelübertragung in Kenntnis setzt.“

c b) In Absatz 2 wird „Absatz 1 Buchstabe c)“ durch „Absatz 1 und Absatz 1a“ ersetzt.

12. Artikel 26 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“1. Mittelübertragungen zwischen den Titeln des Haushaltsplans, bei denen die Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie für die Forschung ausgewiesen sind, unterliegen den Besonderen Bestimmungen der Titel I, II und III des Zweiten Teils.”

b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission von der Haushaltsbehörde beschlossen. Für jeden einzelnen Vorgang muss ein gesonderter Vorschlag vorgelegt werden.“

13. Artikel 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“1. Allen Vorschlägen, die der Legislativbehörde von der Kommission oder nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die sich auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen auswirken könnten, werden ein Finanzbogen und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absatz 4 beigefügt.Allen substanziellen Änderungen eines der Legislativbehörde unterbreiteten Vorschlags, die sich auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, auswirken könnten, wird ein Finanzbogen beigefügt, den das Organ erstellt, das die Änderungen vorschlägt.“

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

“3. Im Sinne der Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind im Finanzbogen gemäß Absatz 1 alle laufenden und geplanten Maßnahmen zur Vorbeugung von und zum Schutz gegen Betrug zu nennen.”

14. Nach Artikel 28 wird folgendes Kapitel 7a eingefügt:

“KAPITEL 7a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Artikel 28a

Die Haushaltsmittel werden nach Maßgabe des in Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzips ausgeführt. Die Verfahren zur Durchführung der Programme und Maßnahmen richten sich nach den Zielen dieser Programme und Tätigkeiten, der Höhe der zur Verfügung gestellten Beträge und den Risiken.

15. Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Veröffentlichung erfolgt binnen drei Monaten nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.

Der konsolidierte Jahresabschluss und die von den einzelnen Organen erstellten Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

16. Dem Artikel 30 wird folgender Absatz 3 angefügt:

“3. Die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln werden in geeigneter Weise und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Haushaltsvollzugsmethoden gemäß Artikel 53 bereitgestellt.”

17. Nach Artikel 30 wird folgendes Kapitel 9 eingefügt:

“KAPITEL 9 Grundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle

Artikel 30a

1. Die Ausführung des Haushalts erfolgt unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtenden, effizienten und wirksamen internen Kontrolle.

2. Für die Zwecke der Ausführung des Haushalts ist die interne Kontrolle ein Prozess, der in allen Phasen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:

a) effiziente und wirksame Abläufe;

b) eine zuverlässige Finanzberichterstattung;

c) die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;

d) die Vorbeugung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;

e) eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.“

3. In Bezug auf das den Basisrechtsakten eigene Risiko von Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten in zugrunde liegenden Vorgängen wird ein adäquates Maß an Kontrolle angewandt, um, unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen, ein annehmbares Maß an Risiko zu erreichen.

18. Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) die Tätigkeitsübersichten mit folgenden Informationen:

- über die Verwirklichung aller zuvor für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche festgelegten Ziele sowie über die mithilfe von Indikatoren gemessenen neuen Ziele.

- über die Vorgehensweise hinsichtlich des annehmbaren Risikos für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in den vorhergehenden Jahren sowie über die weiteren Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang erforderlich sind.

Die Ergebnisse der Bewertungen werden geprüft und dazu benutzt, die möglichen Vorteile einer vorgeschlagenen Haushaltsänderung aufzuzeigen.“

b) Folgender Buchstabe e wird angefügt:

e) eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen.“

19. Artikel 40 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) den Allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan,“

20. In Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:

a) wird die Angabe „des Artikels 24“ durch die Angabe „der Artikel 23 und 24“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „des Artikels 26“ durch die Angabe „der Artikel 23 und 24“ ersetzt.

21. In Artikel 44 Absatz 2 wird die Angabe „der Artikel 22, 23 und 25“ durch die Angabe „der Artikel 23 und 25“ ersetzt.

22. Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45

1. Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan sieht eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern vor.

2. Die Reserve nach Absatz 1 ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach dem Verfahren der Artikel 24 und 26 zu mobilisieren.“

23. Artikel 46 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

(i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Im Allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan:“

(ii) Buchstabe f wird gestrichen.

(iii) Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 41 Absatz 1“.

b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. In den Einzelplänen der jeweiligen Organe enthält der Haushaltsplan die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung der Nummer 1.“

c) Nummer 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) einen Stellenplan für das wissenschaftliche und technische Personal, in dem unter den Bedingungen des jeweiligen Haushaltsplans mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst werden können. In diesem Stellenplan wird gesondert die Zahl der Bediensteten angegeben, die über eine hohe wissenschaftliche oder technische Qualifikation verfügen und denen besondere Vergünstigungen nach Maßgabe der Sondervorschriften des Statuts gewährt werden;“

d) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Der Haushaltsplan enthält im Einnahmen- und Ausgabenteil Linien, die für die Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen erforderlich sind.“

24. In Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe „Besoldungsgruppen A 1, A 2 und A 3“ durch die Angabe „Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14“ ersetzt.

25. Artikel 49 erhält folgende Fassung:

„Artikel 49

“1. Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Gemeinschaften oder der Europäischen Union können nur ausgeführt werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.

Ein Basisrechtsakt ist ein Rechtsakt, der die Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und die Ausführung der entsprechenden Haushaltsmittel bildet.

2. Im Anwendungsbereich des EG-Vertrags und des EAG-Vertrags wird der Basisrechtsakt von der Legislativbehörde in Form einer Verordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag oder eines Beschlusses erlassen.

3. Im Anwendungsbereich von Titel V EU-Vertrag (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - GASP) kann der Basisrechtsakt eine der in den Artikeln 13 Absätze 2 und 3, 14, 18 Absatz 5, 23 Absätze 1 und 2 sowie 24 EU-Vertrag genannten Formen annehmen.

4. Im Anwendungsbereich von Titel VI EU-Vertrag (Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) kann der Basisrechtsakt eine der in Artikel 34 Absatz 2 EU-Vertrag genannten Formen annehmen.

5. Empfehlungen und Stellungnahmen sowie Entschließungen, Schlussfolgerungen, Erklärungen und sonstige Akte, die keine rechtlichen Wirkungen haben, stellen keine Basisrechtsakte im Sinne dieses Artikels dar.

6. Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können folgende Mittel ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die zu finanzierende Maßnahme in die Zuständigkeit der Gemeinschaften oder der Europäischen Union fällt:

a) Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden. Die diesbezüglichen Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur für zwei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden;

b) In den Anwendungsbereichen des EG-Vertrags, des EAG-Vertrags und des Titels VI EU-Vertrag, Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen. Die vorbereitenden Maßnahmen folgen einem kohärenten Ansatz und können unterschiedliche Formen annehmen. Die diesbezüglichen Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur für höchstens drei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Das Legislativverfahren muss vor Ablauf des dritten Haushaltsjahrs abgeschlossen werden. Die im Verlauf des Legislativverfahrens vorgenommenen Mittelbindungen müssen in Einklang stehen mit den besonderen Merkmalen der vorbereitenden Maßnahme in Bezug auf die geplanten Tätigkeiten, die Ziele und die Begünstigten. Das Volumen der für vorbereitende Maßnahmen bereitgestellten Mittel kann also nicht dem Volumen der Mittel entsprechen, die zur Finanzierung der endgültigen Maßnahme in Aussicht genommen werden;Bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht über die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a und b, in dem sie deren Ergebnisse bewertet sowie auf die geplanten Folgemaßnahmen eingeht;

c) Mittel für vorbereitende Maßnahmen im Rahmen von Titel V EU-Vertrag (GASP). Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt und auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine Maßnahme der Europäischen Union zur Verwirklichung der Ziele der GASP sowie auf die Annahme der erforderlichen Rechtsinstrumente abstellen.Im Hinblick auf EU-Maßnahmen in Krisenfällen stellen die vorbereitenden Maßnahmen insbesondere auf die Bewertung der operativen Erfordernisse, die rasche Bereitstellung erster Ressourcen und die Schaffung der Voraussetzungen vor Ort für den Start einer Maßnahme ab.Der Generalsekretär des Rates/Hohe Vertreter für die GASP, der den Vorsitz unterstützt, beteiligt die Kommission möglichst rasch, wenn der Rat die Absicht hat, eine vorbereitende Maßnahme zu beschließen, und die dafür erforderlichen Mittel schätzt. Die Kommission trifft nach Maßgabe dieser Verordnung alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit die Mittel rasch bereitgestellt werden;

d) Mittel für punktuelle oder unbefristete Maßnahmen der Kommission aufgrund der ihr durch den EG-Vertrag und den EAG-Vertrag zugewiesenen anderen institutionellen Befugnisse als ihres Initiativrechts gemäß Buchstabe b sowie aufgrund besonderer Zuständigkeiten, die ihr unmittelbar durch diese Verträge zugewiesen werden und die in den Durchführungsbestimmungen aufgeführt sind;

e) die Verwaltungsmittel, die jedem Organ aufgrund seiner Verwaltungsautonomie zur Verfügung gestellt werden.“

26. Dem Artikel 50 wird folgender Absatz 2 angefügt:

“Die Organe üben ihre Befugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung und unter Beachtung der ihnen genehmigten Mittel aus.”

27. Artikel 52 erhält folgende Fassung:

„Artikel 52

1. Den Finanzakteuren und allen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und interne Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Handlungsträger von dieser Handlung abzusehen und die zuständige Stelle zu befassen.

2. Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ein Finanzakteur oder eine sonstige Person nach Absatz 1 aus familiären oder gefühlsmäßigen Gründen, aus Gründen der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine bzw. ihre Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.“

28. Artikel 53 erhält folgende Fassung: wird wie folgt geändert:

„Artikel 53

Die Kommission führt den Haushalt nach einer der folgenden Methoden aus:

a) zentrale Mittelverwaltung;

b) geteilte oder dezentrale Verwaltung;

c) gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen.“

29. Die folgenden Artikel 53a bis 35d werden eingefügt:

„Artikel 53a

Bei der zentralen Mittelverwaltung werden die entsprechenden Aufgaben direkt durch die Dienststellen der Kommission oder indirekt gemäß den Artikeln 54 bis 57 wahrgenommen.

a) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

Artikel 53b

1. Bei der geteilten Mittelverwaltung überträgt die Kommission Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben. Die geteilte Mittelverwaltung gelangt insbesondere bei den Maßnahmen der Titel I und II des Zweiten Teils zur Anwendung.

2. Unbeschadet besonderer Bestimmungen in den maßgeblichen Sektorverordnungen und damit bei der geteilten Mittelverwaltung gewährleistet ist, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln und Grundsätzen verwendet werden, erlassen die Mitgliedstaaten alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen, und um:

a) sich davon zu überzeugen, dass die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt werden;

b) Unregelmäßigkeiten, Missmanagement und Betrug vorzubeugen und bei Vorliegen von Unregelmäßigkeiten, Missmanagement und Betrug angemessen zu handeln;

c) rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Fehlern entgangene Beträge einzuziehen;

d) unter Beachtung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicherzustellen.

Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten regelmäßig Kontrollen durch und richten ein effizientes und wirksames System der internen Kontrolle nach den Grundsätzen des Artikels 30a ein. Für die Zwecke von Buchstaben b und c Erforderlichenfalls leiten sie angemessene rechtliche gerichtliche Schritte ein.

3. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jedes Jahr auf angemessener Ebene eine Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen.

4. Die Kommission überzeugt sich davon, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.

Artikel 53c

41. Bei der dezentralen Mittelverwaltung überträgt die Kommission unbeschadet der Übertragung von Aufgaben an Einrichtungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 Drittländern Haushaltsvollzugsaufgaben nach Maßgabe von Artikel 56 sowie der Bestimmungen des Titels IV des Zweiten Teils.

2. Die Kommission überzeugt sich davon, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.

3. Drittländer, denen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen werden, sorgen jedes Jahr unter Beachtung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse für eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln.

b) Absatz 6 wird gestrichen.

c) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

Artikel 53d

71. Bei der gemeinsamen Mittelverwaltung werden nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben internationalen Organisationen in folgenden Fällen übertragen:

a) wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation eine langfristig angelegte Rahmenvereinbarung geschlossen haben, in der die administrativen und finanziellen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit geregelt sind;

b) wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation ein gemeinsames Vorhaben oder Programm ausarbeiten;

c) bei Maßnahmen mit mehreren Geldgebern, deren Beiträge zusammengelegt werden und nicht für bestimmte Ausgaben oder Arten von Ausgaben zweckgebunden sind.

Die Vorschriften dieser Organisationen auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe bieten Garantien, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.

2. Die mit der betreffenden internationalen Organisation geschlossene Vereinbarung über die Bereitstellung der Finanzmittel muss genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben enthalten, die der Organisation übertragen werden.“

3. Internationalen Organisationen, denen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen werden, sorgen jedes Jahr unter Beachtung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse für eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln.“

30. Artikel 54 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben muss mit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle in Einklang stehen und sicherstellen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachtet und die Erkennbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahme gewährleistet ist. Die auf diese Weise übertragenen Durchführungsaufgaben dürfen nicht zu Interessenkonflikten führen.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

(i) Im ersten Satz wird die Angabe „Artikel 53 Absatz 2“ durch die Angabe „ den Artikeln 53a und 53c“ ersetzt.

(ii) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) durch die Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 und andere Facheinrichtungen der Gemeinschaft, beispielsweise die Europäische Investitionsbank oder den Europäischen Investitionsfonds, sofern dies mit dem im Basisrechtsakt festgelegten Auftrag der betreffenden Einrichtung vereinbar ist.”

(iii) Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) einzelstaatliche oder internationale öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, ausreichende Finanzsicherheiten bieten und die Kriterien der Durchführungsbestimmungen erfüllen;“

(iv) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

„d) Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V EU-Vertrag betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 bezeichnet sind.“

c) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Einrichtungen oder Personen ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten gegebenenfalls gerichtliche rechtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen.“

31. Die Artikel 55 und 56 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 55

1. Die Exekutivagenturen sind von der Kommission durch Beschluss geschaffene juristische Personen des Gemeinschaftsrechts, die beauftragt werden können, gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 58/2003* für Rechnung und unter Aufsicht der Kommission ein gemeinschaftliches Programm oder Vorhaben ganz oder teilweise durchzuführen.

2. Für die Ausführung der entsprechenden operativen Mittel ist der Direktor der Agentur zuständig.

_________________

(*) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.“

Artikel 56

1. Führt die Kommission den Haushalt nach dem Grundsatz der indirekten zentralen Mittelverwaltung aus, so verlangt sie vorab von den Einrichtungen, die sie mit Durchführungsaufgaben betraut, den Nachweis der Existenz, Geeignetheit und ordnungsgemäßen Funktionsweise folgender Verfahren, Systeme und Regelungen gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in den Einrichtungen, und zwar hinsichtlich Folgendem:

a) transparenter, nicht diskriminierender Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die Interessenkonflikte ausschließen und mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen;

b) eines effizienten und wirksamen Systems zur internen Kontrolle der Mittelbewirtschaftungsvorgänge, das eine effektive Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion oder der entsprechenden Funktionen vorsieht;

c) der Buchführung über diese Vorgänge sowie der Rechnungslegungsverfahren mit Blick auf den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Gemeinschaftsmittel und den Ausweis ihrer tatsächlichen Verwendung in den Büchern der Gemeinschafteines Buchführungssystems, mit dem sich die Verwendung der Gemeinschaftsmittel auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen und in den Rechnungen der Gemeinschaft ausweisen lässt;

d) einer unabhängigen externen Prüfung;

e) des öffentlichen Zugangs zu Informationen auf der in den Verordnungen der Gemeinschaft vorgesehenen Ebene;

f) einer jährlichen angemessenen nachträglichen Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln unter Beachtung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse.

Die Kommission kann unter Berücksichtigung der international anerkannten Normen die Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Vergabeverfahren der Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 als ihren eigenen Regeln gleichwertig anerkennen.

2. Bei dezentraler Mittelverwaltung gelten je nach Grad der zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittland vereinbarten Dezentralisierung sämtliche Kriterien nach Absatz 1 - mit Ausnahme des Kriteriums nach Buchstabe e - oder nur ein Teil davon.

A bweichend von Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 169a, kann die Kommission bei Ressourcenzusammenlegung und unter den im Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen, die Vergabe- oder Finanzhilfeverfahren des begünstigten Partnerlandes oder die zwischen den Gebern vereinbarten Verfahren verwenden, nachdem sie sich in jedem Einzelfall vergewissert hat, dass jene die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung wahren, jeglichen Interessenkonflikt vermeiden, den Bestimmungen international anerkannter Normen gleichwertige Garantien bieten und einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleisten.

Das betreffende Drittland muss sich verpflichten, folgende Bedingungen zu erfüllen:

a) vorbehaltlich von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes müssen die Kriterien nach Absatz 1 eingehalten werden;

b) die Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe d muss von einer für unabhängige externe Prüfungen zuständigen nationalen Behörde durchgeführt werden;

c) sie müssen regelmäßig prüfen, ob die aus dem Haushalt zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden;

d) sie ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten gegebenenfalls gerichtliche rechtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge einzuziehen.

3. Die Kommission sorgt dafür, dass die Durchführung der zugewiesenen Aufgaben überwacht, bewertet und intern kontrolliert wird. Sie berücksichtigt bei ihren Kontrollen die Gleichwertigkeit der Kontrollsysteme mit ihren eigenen Kontrollsystemen.“

32. Artikel 57 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Haushaltsvollzugsmaßnahmen, einschließlich Zahlungen und Einziehungsmaßnahmen, dürfen von der Kommission nicht externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden, außer in dem in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall oder in besonderen Fällen, wenn Zahlungen, deren Modalitäten und Beträge die Kommission festgelegt hat, an von der Kommission bestimmte Empfänger zu leisten sind und die damit beauftragte Stelle oder Einrichtung keine Ermessensbefugnis auszuüben hat.“

33. Artikel 59 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„1a Für die Zwecke dieses Titels bedeutet der Begriff „Bedienstete“ Personen, auf die das Statut oder die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Anwendung findet."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die Anweisungsbefugnis kann nur Bediensteten übertragen oder weiter übertragen werden.“

34. In Artikel 60 wird der erste Satz in Absatz 7 durch erhält folgende Fassung ersetzt:

„7. „Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen und etwaigen Vorbehalten in diesem Zusammenhang vor ; diesem Bericht ist eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen, der zufolge die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.In diesem Bericht erläutern die bevollmächtigten Anweisungsbefugten, inwieweit sie die ihnen vorgegebenen Ziele realisiert haben, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist. Der interne Rechnungsprüfer nimmt Kenntnis vom jährlichen Tätigkeitsbericht und etwaigen anderen gekennzeichneten Informationen. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenfassung der Jahresberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres. In diesen Berichten ist darzulegen, welche Vorkehrungen zur Begrenzung des Risikos von Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten bei den Maßnahmen ergriffen wurden, über die berichtet wird, und wie wirksam diese Vorkehrungen gewesen sind.”

35. Artikel 61 wird wie folgt geändert:

( a) Dem Absatz 1 Buchstabe e wird folgender Satz angefügt:“Der Rechnungsführer kann die Einhaltung der Validierungskriterien überprüfen;”

b) Folgende Absätze 2a, 2b und 2c werden eingefügt:

„2a Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass sie in hinreichender Weise ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des Organs vermitteln.Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass sie gemäß den Rechnungsführungsvorschriften, -methoden und -systemen erstellt wurden, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über die Rechnungen seines Organs unter seiner Verantwortung aufgestellt wurden, und dass alle Einnahmen und Ausgaben buchmäßig erfasst wurden.Die bevollmächtigen Anweisungsbefugten übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die er benötigt, um seine Aufgaben wahrzunehmen.Die Anweisungsbefugten tragen stets die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die sie kontrollieren.

2b. Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, überprüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungsabschlüsse unterzeichnen zu können.Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art des Vorbehalts sowie seinen Geltungsbereich.

2c. Die Rechnungsführer der anderen Organe und Agenturen unterzeichnen ihre Jahresabschlüsse und übermitteln sie dem Rechnungsführer der Kommission.”Der Rechnungsführer erstellt die Rechnungsabschlüsse auf der Grundlage der ihm gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen. Den gemäß Artikel 129 Absätze 2 und 3 erstellten Rechnungsabschlüssen ist die Bescheinigung des Rechnungsführers beigefügt, dass sie gemäß den Bestimmungen von Titel VII und den im Anhang zu diesen Abschlüssen dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt wurden.“

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Außer in den Fällen, in denen diese Verordnung etwas anderes vorsieht, ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und bargeldgleiche Mittel zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.“

36. Artikel 62 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Bediensteten bestimmte Aufgaben übertragen.“

37. Artikel 63 erhält folgende Fassung:

„Artikel 63

1. Für andere Einnahmen als Eigenmittel und für Zahlungen in geringer Höhe im Sinne der Durchführungsbestimmungen können Zahlstellen eingerichtet werden.

Für Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Maßnahmen nach Artikel 110 können Zahlstellen in unbegrenzter Höhe eingerichtet werden die höhere Zahlungen leisten können.

2. Die Mittel für die Zahlstellen werden vom Rechnungsführer des betreffenden Organs bereitgestellt; die Zahlstellen unterstehen den vom Rechnungsführer des betreffenden Organs benannten Zahlstellenverwaltern.“

38. Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 64 genannten Finanzakteure nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder von Mitgliedstaaten beteiligt sind.“

39. Artikel 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der Anweisungsbefugte kann nach Maßgabe des Statuts zu Schadensersatz herangezogen werden.“

b) Folgende Absätze 1a bis 1d werden eingefügt:

„1a Die Pflicht zu Schadensersatz gilt insbesondere in folgenden Fällen:

- „a) wenn der Anweisungsbefugte übernimmt die finanzielle Verantwortung entsprechend den Bestimmungen des Statuts, wonach ein Bediensteter, auf den die einschlägigen Bestimmungen Anwendung finden, zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden kann, den die Gemeinschaften durch sein schwerwiegendes Verschulden in Wahrnehmung oder anlässlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten erlitten hat, insbesondere wenn er bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, bei Mittelbindungen oder bei der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen vorsätzlich oder grob fahrlässig die vorliegende Verordnung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen missachtet hat;

- b) wenn der Anweisungsbefugte es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, oder wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat, oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung des Organs gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat.

1b. Bei der Prüfung des Falls und der Bewertung der Schwere der Verfehlung werden alle Umstände berücksichtigt, insbesondere die Mittel, die dem Anweisungsbefugten zur Verfügung gestellt wurden, um seine Aufgaben wahrzunehmen.

1c. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz richtet sich das Maß der finanziellen Haftung des Anweisungsbefugten in erster Linie nach der Schwere der Verfehlung. Bei Vorsatz haftet der Anweisungsbefugte für den gesamten Schaden. Bei grober Fahrlässigkeit ist die finanzielle Verantwortung des Anweisungsbefugten auf ein Jahresgrundgehalt begrenzt.

1d. Die Haftungsbedingungen und –einschränkungen gemäß den Absätzen 1 bis 1c finden auch Anwendung auf die Bediensteten gemäß Artikel 59 Absatz 4.”

b) Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„2a) Ist ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, so kann er das Gremium nach Absatz 4 befassen.“

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte bleibt im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis innerhalb seiner Dienststellen für die Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltungssysteme und der Systeme für die interne Kontrolle sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich.“

d) Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

“4. Jedes Organ richtet ein Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ein oder beteiligt sich an einem solchen Gremium, das von mehreren Organen gemeinsam eingerichtet wird. Diese Gremien sind in funktioneller Hinsicht unabhängig. Sie befinden über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit und die etwaigen Konsequenzen.”

40. Dem Artikel 67 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Haftungsbedingungen und –einschränkungen gemäß Artikel 66 Absätze 1b und 1c finden auch Anwendung auf den Rechnungsführer und die Bediensteten gemäß Artikel 62.”

41. Dem Artikel 68 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Haftungsbedingungen und -einschränkungen gemäß Artikel 66 Absätze 1b und 1c finden auch Anwendung auf die Zahlstellenverwalter.”

42. Dem Artikel 72 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Das Organ kann auch in einem ordentlichen Gerichtsverfahren einen Vollstreckungstitel der zuständigen Behörde erwirken. Zu diesem Zweck werden seine Forderungen zivilrechtlichen Forderungen im Sinne der auf der Grundlage von Artikel 65 EG-Vertrag getroffenen Maßnahmen und gegebenenfalls der Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Titel IV EG-Vertrag eine besondere Position einnehmen, gleichgestellt. "

43. Dem Artikel 73 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Außerdem kann der zuständige bevollmächtigte Anweisungsbefugte eine bereits festgestellte Forderung nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen annullieren oder anpassen.“

44. Die folgenden Artikel 73a und 73b werden eingefügt:

„Artikel 73a

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften genießen die Forderungen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten denselben Rechtsstatus wie Ansprüche steuerlicher Art nationaler öffentlicher Einrichtungen.

Artikel 73b

Unbeschadet der Bestimmungen besonderer Regelungen und der Anwendung des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften gilt für die Forderungen der Gemeinschaften gegenüber Dritten sowie für die Forderungen Dritter gegenüber den Gemeinschaften eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.

Der Beginn der Verjährungsfrist und die Bedingungen für ihre Unterbrechung werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.“

45. In Artikel 75 Absatz 2 wird die Angabe "Artikel 49 Absatz 2" durch die Angabe "Artikel 49 Absatz 6e2 “ersetzt.

46. Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Eine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung nach Artikel 81 abgewickelt wurde, wird aufgehoben.“

47. Dem Artikel 80 wird folgender Absatz angefügt:

„Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse ein Lastschriftverfahren anordnen.”

48. Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) „die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.“

49. Artikel 87 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ist der Interne Prüfer ein Bediensteter, so wird seine Verantwortlichkeit durch das Statut geregelt und in den Durchführungsbestimmungen präzisiert.“

50. Artikel 88 erhält folgende Fassung wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 88

1. Öffentliche Aufträge werden zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern gemäß den Artikeln 104 und 167 im Wege schriftlich geschlossener entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanzierten Betrags vergeben.“Gegenstand dieser Aufträge können sein:

a) Ankauf oder Anmietung eines Gebäudes;

b) Lieferungen;

c) Bauleistungen;

d) Dienstleistungen.

2. Ein Rahmenvertrag ist ein Vertrag zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, der zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Er unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, die das Vergabeverfahren, einschließlich der Veröffentlichung, regeln.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

3. Unbeschadet der Artikel 93 bis 96 fallen Finanzhilfen nicht unter diesen Titel.“

51. Dem Artikel 89 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument