Nr. C 319/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Malta zwecks Anpassung einiger Bestimmun­
gen des Abkommens und die beigefügten Erklärungen 
werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsa­
men Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die 
Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand 
gehen. Diese muß insbesondere eine gemeinsame Organisa­
tion der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis 
verschiedene Formen annehmen kann. 
Die Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des 
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-
und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert durch Verordnung 
(EWG) Nr. 1185/88 (2), eingeführt wurde, muß im Hin­
blick auf die vollständige Verwirklichung eines gemeinsa­
men Marktes überarbeitet werden. 
Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen, 
insbesondere um die Märkte zu stabilisieren und der 
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Le­
benshaltung zu gewährleisten, müssen bestimmte Maßnah-
(!) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 36. Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des 
Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (J). 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
wirksam. 
0) Das Protokoll und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden 
vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
men beibehalten werden, die eine Anpassung des Angebots 
an die Markterfordernisse erleichtern. Neben der Gewäh­
rung einer Prämie an die gemeinschaftlichen Schaffleischer­
zeuger zum Ausgleich ihrer Einkommensverluste sind 
daher weiterhin Interventionsmaßnahmen vorzusehen. 
Letztere können in Beihilfen für die private Lagerhaltung 
bestehen, da sie die normale Vermarktung der Erzeugnisse 
am wenigsten beeinträchtigen. 
Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein 
angemessenes Einkommen gesichert werden. Angesichts 
der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft 
sowie der internationalen Verpflichtungen der Gemein­
schaft darf die Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch 
nicht gefördert werden, sobald der Tierbestand einen 
angesichts der Marktlage bestimmten Umfang über­
schreitet. Für diesen Fall sollte die mit den betreffenden 
Maßnahmen vorgesehene Garantie nur beschränkt gelten. 
Es empfiehlt sich, als garantierten Höchstbestand den 
Mutterschafbestand der betreffenden Gebiete vom 31. 
Dezember 1987 zugrundezulegen und eine Überprüfung 
dieser Höhe vorzusehen. 
Es empfiehlt sich, zur Auslösung von Interventionsmaß­
nahmen und auch zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes 
gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für einige 
Erzeugnisse des Sektors einen Grundpreis festzusetzen. 
Die Verwirklichung der Markteinheit bei Schaf- und 
Ziegenfleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einführung 
einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Außengren-Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Schaf- und Ziegenfleisch 
KOM(88) 528 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Oktober 1988) 
(88/C 319/04) 
12. 12.  88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 319/37 
zen. Eine  Handelsregelung,  die  in Verbindung  mit  dem 
Interventionssystem  Anwendung  findet  und  für  einige 
Erzeugnisse  als Ersatz  für Zölle  ein System  der Einfuhrab-
schöpfungen  umfaßt,  trägt  grundsätzlich  zu einer  Stabili-
sierung  des Gemeinschaftsmarktes  bei,  wobei  sie insbeson-
dere  vermeidet,  daß  die  Schwankungen  der  Weltmarkt-
preise,  wenn  diese  unter  dem  Grundpreis  liegen,  Störungen 
im Preisgefüge  der Gemeinschaft  verursachen. 
Zur Anwendung  der  Abschöpfungsregelung  empfiehlt  es 
sich,  gemeinschaftliche  Frei-Grenze-Preise  unter  Zugrun-
delegung  der  auf  den  repräsentativsten  Märkten  der 
Drittländer  festgestellten  Notierungen  und  für  den  Fall 
anormal  niedriger  Angebotspreise  eines  oder  mehrerer 
Drittländer  eine  Sonderabschöpfung  für die betreffenden 
Erzeugnisse  festzusetzen. 
Für die Erzeugnisse  der Unterposition  0204  der Kombinier-
ten Nomenklatur,  deren  Zollsatz  im GATT  gebunden  ist, 
sind die Abschöpfungen  auf den  Betrag  zu beschränken,  der 
sich aus  dieser  Bindung  oder  aus  Selbstbeschränkungsab-
kommen  ergibt. 
Um die  Entwicklung  der  Einfuhren  und  der  Ausfuhren 
verfolgen  zu können,  sollte  die  Möglichkeit  vorgesehen 
werden,  eine  Ein-  und  Ausfuhrlizenzregelung  mit Stellung 
einer  Kaution  anzuwenden,  durch  die  die  Durchführung 
der Ein-  oder  Ausfuhr  sichergestellt  wird. 
Es ist angezeigt,  die  Möglichkeit  vorzusehen,  bei  der 
Ausfuhr  nach  dritten  Ländern  eine  Erstattung  in Höhe  des 
Unterschieds  zwischen  den  Preisen  in der  Gemeinschaft 
und auf  dem  Weltmarkt  zu gewähren.In  Ergänzung  der 
genannten  Regelung  müßte  die  Inanspruchnahme  des 
aktiven  oder  passiven  Veredelungsverkehrs,  soweit  es die 
Marktlage  erfordert,  ganz  oder  teilweise  untersagt  werden 
können. 
Dank  der  Zoll-  bzw.  Abschöpfungsregelung  kann  auf  alle 
sonstigen  Schutzmaßnahmen  an den  Außengrenzen  der 
Gemeinschaft  verzichtet  werden.  Der  Mechanismus  der 
gemeinsamen  Preise,  Zollsätze  und  Abschöpfungen  kann 
sich jedoch  unter  besonderen  Umständen  als unzureichend 
erweisen.  Damit  der  Gemeinschaftsmarkt  in solchen 
Fällen,  nachdem  die zuvor  bestehenden  Einfuhrhindernisse 
beseitigt  worden  sind,  gegen  etwa  daraus  entstehende 
Störungen  nicht  ohne  Schutz  bleibt,  muß  es der Gemein-
schaft  ermöglicht  werden,  rasch  alle  erforderlichen 
Maßnahmen  zu treffen. kungen  des  freien  Warenverkehrs  können  in einem  oder 
mehreren  Mitgliedstaaten  zu Marktstörungen  führen.  Zu 
deren  Abhilfe  müssen  deshalb  außerordentliche  Markt-
stützungsmaßnahmen  angewendet  werden  können. 
Um die  Durchführung  der  in Aussicht  genommenen 
Bestimmungen  zu erleichtern,  ist ein Verfahren  vorzusehen, 
durch  das  im Rahmen  eines  Verwaltungsausschusses  eine 
enge  Zusammenarbeit  zwischen  Mitgliedstaaten  und 
Kommission  herbeigeführt  wird. 
Die gemeinsame  Marktorganisation  für  Schaf-  und 
Ziegenfleisch  muß  zugleich  den  in den  Artikeln  39 und  110 
des Vertrages  vorgesehenen  Zielen  in geeigneter  Weise 
Rechnung  tragen. 
Die Verwirklichung  eines  auf  einem  gemeinsamen  Preis-
system  beruhenden  Gemeinsamen  Marktes  würde  durch 
die Gewährung  bestimmter  Beihilfen  gefährdet.  Auf  dem 
Sektor  Schaf-  und  Ziegenfleisch  müssen  deshalb  die 
Vertragsbestimmungen  angewendet  werden,  aufgrund 
derer  die  von  den  Mitgliedstaaten  gewährten  Beihilfen 
beurteilt  und  die mit  dem  Gemeinsamen  Markt  unverein-
baren  Beihilfen  verboten  werden  können. 
Der Übergang  von  der  geltenden  Regelung  gemäß  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1837/80  dieser  Verordnung 
eingeführten  Regelung  muß  unter  den  bestmöglichen 
Bedingungen  erfolgen.  Zu  diesem  Zweck  sind  Über-
gangsmaßnahmen  vorzusehen,  mit  denen  die  frühere 
Regelung  und  insbesondere  die  Regelung  der  variablen 
Prämie  und  der  Interventionsankäufe  übernommen  wer-
den.  Die  damit  verbundenen  Stützungsunterschiede  führen 
zu einer  getrennten  Anwendung  der Regelung  zur Kürzung 
der Garantie  in Großbritannien  und  in den  übrigen 
Gebieten,  wenn  Großbritannien  beschließt,  die Regelung 
der variablen  Prämie  anzuwenden. 
Die Ausgaben,  die den  Mitgliedstaaten  aus  den  Verpflich-
tungen  im  Zusammenhang  mit  der  Anwendung  dieser 
Verordnung  entstehen,  sind  gemäß  Verordnung  (EWG) 
Nr. 729/70  des  Rates  vom  21.  April  1970  über  die 
Finanzierung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  (!),  zuletzt 
geändert  durch  die Verordnung  (EWG)  Nr.  929/79  (2), von 
der Gemeinschaft  zu tragen— 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(Einfache  Kodifizierung) 
Die gemeinsame  Marktorganisation  für  Schaf-  und 
Ziegenfleisch  umfaßt  eine  Preis-  und  eine  Handelsregelung 
und gilt  für nachstehende  Erzeugnisse: 
Die auf der Anwendung  von  Maßnahmen  zur Bekämpfung 
der Ausbreitung  von  Tierseuchen  beruhenden  Beschrän-(!) ABl.  Nr.  L 94 vom  28.  4. 1970,  S. 13. 
(2) ABl.  Nr.  L 117  vom  12.  5. 1979,  S. 4. 
Nr. C 319/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
KN-Code 
a) 0104 10 90 
0104 20 90 
0204 
0210 90 11 
0210 90 19 
b) 0104 10 10 
0104 20 10 
0206 80 99 
0206 90 99 
0210 90 60 
1502 00 99 
c) 1602 90 71 
d) 1602 90 79 Warenbezeichnung 
Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 
Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert 
Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum 
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, frisch oder gekühlt 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum 
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Fett von Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch gepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, 
von Schafen oder Ziegen, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebener­
zeugnissen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, 
von Schafen oder Ziegen 
Artikel 2 
(Einfache Kodifizierung) TITEL I 
Preis-, Prämien- und Interventionsregelung 
Artikel 3 
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und 
Branchen zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an 
die Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können 
für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende 
Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen werden: 
a) Maßnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht, 
b) Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa­
tion der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, 
c) Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität, 
d) Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder 
langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kennt­
nis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen 
sollen, 
Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Markt­
preisentwicklung. 
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen. 1. Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach dem 
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich 
ein Grundpreis für frische oder gekühlte Tierkörper von 
Schafen festgesetzt. 
2. Bei der Festsetzung des Grundpreises werden insbeson­
dere berücksichtigt: 
a) die Marktlage bei Schaffleisch während des laufenden 
Jahres, 
b) die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Ver­
brauch von Schaffleisch, 
c) die Kosten der Schaffleischerzeugung, 
d) die Marktlage bei anderen tierischen Erzeugnissen, 
insbesondere Rindfleisch, 
e) die gesammelten Erfahrungen. 
3. Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen 
Ausnahme beginnt das Wirtschaftsjahr am ersten Montag 
im Januar und endet an dem diesem Tag vorangehenden 
Tag im folgenden Jahr. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/39 
4. Für die Anwendung dieser Verordnung werden 
folgende Gebiete festgelegt: 
— Gebiet 1: Italien und Griechenland, 
— Gebiet 2: Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutsch­
land, Luxemburg, Niederlande, Irland, Ver­
einigtes Königreich, 
— Gebiet 3: Spanien und Portugal. 
Artikel 4 
1. Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird 
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter 
Zugrundelegung der auf dem repräsentativen Markt oder 
den repräsentativen Märkten jedes Mitgliedstaats festge­
stellten Preise für die einzelnen Kategorien frischer oder 
gekühlter Tierkörper von Schafen ein Preis festgestellt, und 
zwar unter Berücksichtigung der Bedeutung jeder dieser 
Kategorien sowie der relativen Bedeutung der Schaf- und 
(Ziegen)produktion jedes Mitgliedstaats. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
und insbesondere die Definition des Schlachtkörperge­
wichts werden nach dem Verfahren des Artikels 33 
erlassen. 
Artikel 5 
1. Eine Prämie wird gewährt, soweit dies erforderlich ist, 
um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in 
einem oder mehreren Gebieten im Laufe eines Wirtschafts­
jahres anzugleichen; ferner wird eine Prämie gewährt, um 
einen Einkommensausfall der Ziegenfleischerzeuger auszu­
gleichen, und zwar 
— in den in Anhang II genannten Gebieten, 
— in den Berggebieten im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der 
Richtlinie 75/268/EWG, die nicht zu den in Anhang II 
dieser Verordnung genannten Gebieten gehören, sofern 
nach dem Verfahren des Artikels 33 festgestellt wird, 
daß die Erzeugung in diesen Gebieten folgende Merk­
male aufweist: 
a) die Ziegenhaltung hat hauptsächlich die Ziegen­
fleischerzeugung zum Ziel, 
b) die Haltungsmethoden stimmen für Ziegen und 
Schafe überein. 
Die Höhe dieser Prämien wird unverzüglich nach Ende des 
Wirtschaftsjahres, spätestens aber am 31. März jedes 
Jahres festgesetzt. 
2. Der in Absatz 1 genannte Einkommensausfall ist, 
ausgedrückt für jeweils 100 kg Schlachtkörpergewicht, der 
etwaige Unterschied zwischen dem Grundpreis gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der 
gemäß Artikel 4 festgestellten Marktpreise. 3. Der Betrag der je Mutterschaf und Gebiet zu zahlenden 
Prämie wird errechnet, indem auf den gemäß Absatz 2 
bestimmten Einkommensausfall ein Koeffizient angewen­
det wird, der für jedes Gebiet den Durchschnitt der 
normalen jährlichen Lammfleischerzeugung je Mutter­
schaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt. 
Für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 erster und zweiter 
Gedankenstrich bezeichneten Gebiete entspricht der Betrag 
der je Ziege zu zahlenden Prämie 80 % des Betrags, der in 
den genannten Gebieten je Mutterschaf zu zahlen ist. 
4. Wird jedoch im Laufe des Wirtschaftsjahres unter 
Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der in 
Artikel 4 genannten Marktpreise ein Einkommensausfall 
veranschlagt, so können der oder die betreffenden 
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 33 
ermächtigt werden, in dem bzw. den betreffenden Gebieten 
im Laufe des Wirtschaftsjahres, spätestens aber vor Ende 
jedes Halbjahres, eine Auszahlung zugunsten der Schaf­
fleischerzeuger und im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 
erster und zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebiete 
zugunsten der Ziegenfleischerzeuger zu leisten. 
Gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird nach Ablauf des 
betreffenden Wirtschaftsjahres der Betrag der endgültigen 
Prämie festgesetzt und gegebenenfalls die Zuteilung eines 
Restbetrags vorgenommen. 
5. Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger gezahlt 
und richtet sich nach der Anzahl der Mutterschafe und/ 
oder Ziegen, die während eines nach dem Verfahren des 
Artikels 33 zu bestimmenden Mindestzeitraums im Betrieb 
gehalten werden. 
6. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission die Grundregeln für die in diesem Artikel 
vorgesehene Regelung fest, insbesondere die Definition des 
prämienbegünstigten Erzeugers und der für die Gewährung 
der Prämie in Betracht kommenden Mutterschafe sowie der 
in den in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter 
Gedankenstrich bezeichneten Gebieten für die Gewährung 
der Prämie in Betracht kommenden Ziegen. 
Nach demselben Verfahren 
— kann der Rat beschließen, die Gewährung der Prämie 
auf bestimmte weibliche Tiere von Bergrassen auszu­
dehnen, die in genau abgegrenzten Gebieten gehalten 
werden, in denen besonders schwierige Produktions­
bedingungen herrschen und die der Definition der in 
Betracht kommenden Mutterschafe nicht entsprechen; 
in diesem Fall entspricht der für diese weiblichen Tiere 
zu zahlende Einheitsbetrag der Prämie 80 % des je in 
Betracht kommenden Mutterschafes festgesetzten Be­
trags, 
— kann der Rat vorsehen, daß die Prämie nur Erzeugern 
gewährt wird, die eine Mindestanzahl von Mutterscha­
fen bzw. in den in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und 
zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebieten eine 
Mindestanzahl von Mutterschafen und/oder Ziegen 
halten. 
Nr. C 319/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
7. Die  Kommission 
— setzt  nach  dem  Verfahren  des Artikels  33 gegebenenfalls 
die je Mutterschaf  und  je Gebiet  zahlbare  Prämie  sowie 
die je Mutterschaf  und/oder  Ziege  zahlbare  Prämie  in 
den in Absatz  1 Unterabsatz  1 erster  und  zweiter 
Gedankenstrich  genannten  Gebiete  fest, 
— setzt  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  33 für  jedes 
Wirtschaftsjahr  und  für  die Dauer  dieses  Jahres  die in 
Absatz  3 genannten  Koeffizienten  fest, 
— erläßt  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  33  die 
Durchführungsbestimmungen  zu diesem  Artikel,  insbe-
sondere  über  die  Prämienbeantragung,  die  Kontrollen 
und die  Zahlung  der  Prämie. 
8. Die  Ausgaben,  die im Rahmen  der  in diesem  Artikel 
vorgesehenen  Regelung  getätigt  werden,  gelten  als zu den 
Interventionen  gehörend,  die zur  Regulierung  der  Agrar-
märkte  bestimmt  sind. 
Artikel  6 
Interventionsmaßnahmen  können  in Form  von  Beihilfen 
zur privaten  Lagerhaltung  ergriffen  werden. 
Artikel  7 
1. Liegt  der gemäß  Artikel  4 festgestellte  Preis  unter  90 % 
des in Artikel  3 Absatz  1 genannten  Grundpreises  und  ist 
damit  zu rechnen,  daß  er sich  unter  diesem  Niveau  hält,  so 
können  die in Artikel  6 genannten  Beihilfen  für die private 
Lagerhaltung  für  die  gesamte  Gemeinschaft  beschlossen 
werden. 
Die Beihilfen  für die private  Lagerhaltung  können  für eines 
oder  mehrere  Gebiete  der  Gemeinschaft  beschlossen 
werden,  wenn  der auf dem  repräsentativen  Markt  oder  den 
repräsentativen  Märkten  eines  oder  mehrerer  Gebiete 
festgestellte  Preis  unter  90  % des  Grundpreises  nach 
Artikel  3 Absatz  1 liegt  und  damit  zu rechnen  ist, daß  es sich 
in dem  oder  den  betreffenden  Gebieten  unter  diesem 
Niveau  hält;  diese  Maßnahmen  können  nach  den  Gebieten 
differenziert  werden. 
2. Der  Rat  legt  auf  Vorschlag  der  Kommission  mit 
qualifizierter  Mehrheit  die  allgemeinen  Durchführungs-
bestimmungen  zu diesem  Artikel  fest. 
3. Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  33 werden 
a) die  zur  privaten  Lagerhaltung  zugelassenen  Erzeug-
nisse  und  Qualitäten  bestimmt; 
b) die  Beihilfen  für  die  private  Lagerhaltung  sowie  das 
Ende  ihrer  Anwendung  beschlossen; 
c) die  sonstigen  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel,  insbesondere  die Bedingungen  für den  Beginn 
der Anwendung  der  Interventionsmaßnahmen  festge-
legt. Artikel  7a 
1. Der  garantierte  Höchstbestand  beträgt  63  400  000 
Mutterschafe. 
2. Wenn  in einem  Wirtschaftsjahr 
— der  geschätzte  Mutterschafbestand  den  für  dieses 
Wirtschaftsjahr  garantierten  Höchstbestand  über-
schreitet,  wird  die in Artikel  5 genannte  Prämie  sowohl 
bei Mutterschafen  als  auch  bei  Ziegen  gemäß  den 
Auswirkungen  verringert,  die ein Koeffizient,  der für je 
1 % Überschreitung  des  garantierten  Höchstbestands 
eine Verringerung  des Grundpreises  um 1 % ausdrückt, 
auf den  Grundpreis  hat, 
— die  Anwendung  des  unter  dem  ersten  Gedankenstrich 
vorgesehenen  Mechanismus  auf  den  für  das  vorange-
gangene  Wirtschaftsjahr  tatsächlich  festgestellten  Mut-
terschafbestand  einen  anderen  als  den  festgesetzten 
Prämienbetrag  zur  Folge  hat,  so wird  die Berichtigung 
bei der Festsetzung  der endgültigen  Prämie  für Mutter-
schafe  für das  betreffende  Wirtschaftsjahr  vorgenom-
men oder,  in Ermangelung  einer  solchen,  bei  der 
Berechnung  der Prämie  für das folgende  Wirtschaftsjahr 
berücksichtigt. 
3. Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem  Artikel 
sowie  der  Koeffizient  und  der  Betrag  gemäß  Absatz  2 
werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  33 festgesetzt. 
4. Der  Rat  überprüft  den  oben  festgelegten  Stabilisie-
rungsmechanismus  nach  dem  Verfahren  des Artikels  43 des 
EWG-Vertrags  spätestens  am 31.  Dezember  1992. 
TITEL  II 
Regelung  des  Handels  mit  dritten  Ländern  (*) 
Artikel  8 
1. Auf  die  in Artikel  1 Buchstaben  b),  c) und  d) 
aufgeführten  Erzeugnisse  werden  die  Zollsätze  des  Ge-
meinsamen  Zolltarifs  angewandt. 
2. Auf  die  in Artikel  1 Buchstabe  a) aufgeführten 
Erzeugnisse  finden  die Zollsätze  des Gemeinsamen  Zollta-
rifs keine  Anwendung;  vielmehr  wird  auf  diese  Waren 
unter  den  in dieser  Verordnung  vorgesehenen  Bedingungen 
eine Einfuhrabschöpfung  angewandt. 
Artikel  9 
Die Einfuhrabschöpfungen  werden  monatlich  von  der 
Kommission  festgesetzt. 
Die Kommission  kann,  soweit  erforderlich,  die Abschöp-
fungen  zwischenzeitlich  ändern. 
Artikel  10 
1. Für  in Anhang  I aufgeführte  frische  oder  gekühlte 
Tierkörper  der KN-Codes  0204  10 00,0204  21 00 und  0204 
50 11 ist die Abschöpfung  gleich  dem  Unterschied  zwischen 
(!) Einfache  Kodifizierung  der  Artikel  10 bis 21 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1837/80. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/41 
dem Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der 
Gemeinschaft. 
2. Der in Absatz 1 genannte Angebotspreis frei Grenze 
der Gemeinschaft wird nach Maßgabe der in bezug auf 
Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglich­
keiten ermittelt, die während eines festzusetzenden 
Zeitraums, der der Bestimmung der Abschöpfung voraus­
geht, festgestellt wurden, wobei insbesondere zu berück­
sichtigen sind: 
a) die Angebots- und Nachfragesituation bei frischem 
oder gekühltem Schaffleisch, 
b) die Weltmarktpreise für gefrorenes Schaffleisch einer 
Kategorie, die mit dem frischen oder gekühlten 
Schaffleisch vergleichbar ist, und 
c) die gesammelten Erfahrungen. 
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze der 
Gemeinschaft nach Maßgabe der für lebende Schafe 
festgestellten repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten 
ermittelt. 
3. Für lebende Tiere der KN-Codes 0104 10 90 und 0104 
20 90 sowie für das Fleisch des Anhangs I zu den KN-Codes 
0204 22 10,0204 22 30,0204 22 50,0204 22 90,0204 23 00, 
0204 50 13,0204 50 15,0204 50 19,0204 50 31,0204 50 39, 
0210 90 11 und 0210 90 19 entspricht die Abschöpfung der 
festgelegten Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte 
Erzeugnis, auf die ein für jedes der fraglichen Erzeugnisse 
festgesetzter Pauschalkoeffizient angewandt wird. 
4. Als Abschöpfung ist die am Tag der Einfuhr geltende 
Abschöpfung zu erheben. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen. 
Artikel 11 
1. Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene Fleisch der 
KN-Codes 0204 30 00, 0204 41 00 und 0204 50 51 ist die 
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen 
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffizienten, 
der das in der Gemeinschaft bestehende Verhältnis 
zwischen dem Preis für frisches Fleisch einer Kategorie, 
die mit dem betreffenden gefrorenen Fleisch vergleich­
bar ist, und gleicher Angebotsform einerseits und dem 
Durchschnittspreis für frische und gekühlte Tierkörper 
von Schafen andererseits ausdrückt, und 
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für 
dieses gefrorene Fleisch. 2. Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Angebotspreis 
frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe der in 
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufs­
möglichkeiten für Gefrierfleisch ermittelt, die während 
eines festzusetzenden Zeitraums, der der Bestimmung der 
Abschöpfung vorausgeht, festgestellt wurden, wobei 
insbesondere zu berücksichtigen sind: 
a) die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für 
gefrorenes Fleisch, 
b) die auf dem Markt der Drittländer repräsentativsten 
Preise für frisches oder gekühltes Fleisch einer 
Kategorie, die mit gefrorenem Fleisch vergleichbar ist, 
und 
c) die gesammelten Erfahrungen. 
3. Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene Fleisch der 
KN-Codes 0204 42 10, 0204 42 30, 0204 42 50,0204 42 90, 
0204 43 00,0204 50 53, 0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71 
und 0204 50 79 ist die Abschöpfung gleich der Abschöp­
fung für das in Absatz I genannte Erzeugnis, die mit einem 
pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden 
Erzeugnisse multipliziert wird. 
4. Es ist die Abschöpfung zu erheben, die am Tag der 
Einfuhr gilt. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen. 
Artikel 12 
1. Eine besondere Abschöpfung kann für Erzeugnisse mit 
Ursprung in oder Herkunft aus einem oder mehreren 
Drittländern festgelegt werden, wenn die Ausfuhr dieser 
Erzeugnisse zu außergewöhnlich niedrigen Preisen erfolgt. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen. 
Artikel 13 
Abweichend von den Artikeln 10, 11 und 12 werden 
a) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der KN-
Codes 0104 10 90 und 0104 20 90 auf den Betrag 
beschränkt, der sich aus Selbstbeschränkungsabkom­
men ergibt; 
b) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Position 
0204, für die der Zollsatz im GATT gebunden ist, auf 
den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Bindung 
oder aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt. 
Artikel 14 
1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Buchstabe a), c) und 
d) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft und für alle 
Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die 
Nr. C 319/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich, die 
jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlas­
sung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt 
wird. 
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten 
Gemeinschaft. 
Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der Stellung einer 
Kaution ab, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern 
soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeits­
dauer der Lizenz durchzuführen. Diese Kaution verfällt 
ganz oder teilweise, wenn die Ein- oder Ausfuhr innerhalb 
dieser Frist nicht oder nur teilweise getätigt worden ist. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, 
die insbesondere eine Frist für die Lizenzerteilung vorsehen 
können, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 
erlassen. 
Artikel 15 
1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten 
Erzeugnisse zu ermöglichen, kann der Unterschied zwi­
schen den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt 
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung 
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. 
2. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. 
Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet 
unterschiedlich sein. 
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt. 
3. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung 
und die vorherige Festsetzung der Ausfuhrerstattungen 
fest. 
4. Die Erstattungen werden in regelmäßigen Abständen 
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt. Die 
Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforder­
lich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder 
von sich aus ändern. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt. 
Artikel 16 
Diese Verordnung wird unter Wahrung der vertraglichen 
Verpflichtungen angewandt, die für die Gemeinschaft auf 
internationaler Ebene verbindlich sind. 
Artikel 17 
Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren 
der gemeinsamen Marktorganisation für Schaffleisch 
erforderlich ist, auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in 
Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise 
ausschließen. 
Artikel 18 
1. Für die Tarifierung der unter diese Verordnung 
fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungs-
vorschriften und die besonderen Vorschriften über die 
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs. Das Zolltarif-
Schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung 
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit diese Verordnung anpassen, wenn 
diese Anpassung aufgrund einer Änderung des Schemas des 
Gemeinsamen Zolltarifs erfolgt, und das in dieser Verord­
nung verwendete Zolltarifschema ändern. 
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser 
Verordnung oder einer vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen 
Ausnahme ist im Handel mit Drittländern folgendes 
untersagt: 
— die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher 
Wirkung, 
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen 
oder Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 19 
1. Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder 
mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund 
von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen 
ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die 
Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so 
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnah­
men angewandt werden, bis die tatsächliche oder die 
drohende Störung behoben ist. 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizier­
ter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb 
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen 
treffen können. 
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt 
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwen­
den. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied­
staats befaßt worden, so entscheidet sie darüber innerhalb 
von 24 Stunden nach Eingang des Antrags. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis­
sion binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen 
nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat 
tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende 
Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
ändern oder aufheben. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/43 
TITEL III 
Übergangsvorschriften 
Artikel 20 
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1992 gelten vorbehalt­
lich der Vorschriften der folgenden Artikel die Vorschriften 
des Titels I. 
Artikel 21 
Auf Vorschlag der Kommission setzt der Rat mit qualifi­
zierter Mehrheit neben dem Preis nach Artikel 3 Absatz 1 
saisonale Grundpreise fest, damit den üblichen jahreszeitli­
chen Schwankungen des gemeinschaftlichen Schaffleisch­
marktes Rechnung getragen wird. 
Artikel 22 
Folgende Gebiete werden festgelegt: 
— Gebiet 1: Italien und Griechenland, 
— Gebiet 2: Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutsch­
land, Luxemburg, Niederlande, Irland, 
Nordirland, 
— Gebiet 3: Spanien und Portugal, 
— Gebiet 4: Großbritannien. 
Artikel 23 
1. Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird 
unter Zugrundelegung der auf dem oder den repräsentati­
ven Märkten eines jeden Gebiets bzw. bei den Gebieten 1, 2 
und 3 eines jeden Mitgliedstaats festgestellten Preisen für 
die einzelnen Kategorien von frischen oder gekühlten 
Tierkörpern ein auf den repräsentativen Märkten der 
Gemeinschaft festgestellter Preis ermittelt, wobei der 
Bedeutung der jeweiligen Kategorie und der relativen 
Bedeutung des Schafbestandes der einzelnen Gebiete bzw. 
der jeweiligen Mitgliedstaaten bei den Gebieten 1, 2 und 3 
Rechnung getragen wird. 
2. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und 
insbesondere die Definition von „Tierkörpergewicht" 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen. 
Artikel 24 
1. Der Einkommensausfall nach Artikel 5 Absatz 1 
entspricht je 100 kg Tierkörpergewicht dem etwaigen 
Unterschied zwischen dem Grundpreis nach Artikel 3 
Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der für die 
einzelnen Gebiete gemäß Artikel 23 festgestellten Markt­
preise. 
2. Wird für das Gebiet 2 eine Mutterschafprämie 
gewährt, so kann auf Antrag der Betreffenden: 
— im Gebiet 1 eine Mutterschafprämie in Höhe der Prämie 
für Mutterschafe im Gebiet 2 anstelle der Prämie 
gewährt werden, die in diesem Gebiet zu zahlen ist, sofern die Begünstigten der zuständigen Behörde den 
Nachweis erbracht haben, daß die Lämmer der von 
ihnen gehaltenen Mutterschafe nicht vor dem Alter von 
zwei Monaten geschlachtet wurden, 
— in den Zonen nach Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter 
Gedankenstrich sowie des Anhangs II des Gebiets 1 
anstelle der in diesem Gebiet zahlbaren Prämie eine 
Mutterziegenprämie in Höhe von 80 % der Prämie für 
Mutterschafe im Gebiet 2 gezahlt werden, wenn die 
Begünstigten der zuständigen Behörde den Nachweis 
erbringen, daß die Ziegenlämmer der von ihnen 
gehaltenen Ziegen nicht vor dem Alter von zwei 
Monaten geschlachtet wurden. 
3. Für das Gebiet 4 wird der Einkommensausfall bei 
Anwendung der variablen Schlachtprämie nach Artikel 28 
um das gewichtete Mittel der tatsächlich gewährten 
variablen Prämien vermindert. 
Dieses in 100 kg Tierkörpergewicht ausgedrückte Mittel 
ergibt sich aus der Teilung des Gesamtbetrags der 
tatsächlich gewährten Prämien durch die Erzeugung der 
zertifizierten Tiere, für die die variable Prämie bei der 
Schlachtung gezahlt werden kann oder — je nach Fall — 
bei ihrer ersten Vermarktung. 
4. Werden in einer Region die im Artikel 26 aufgeführten 
Interventionsmaßsnahmen angewendet, so wird für die im 
Absatz 1 vorgesehene Feststellung des arithmetischen 
Mittels der Marktpreise der Marktpreis durch den saisonal 
festgesetzten Interventionspreis ersetzt, und dies für den 
Zeitraum in welchem Ankaufe wirklich stattgefunden 
haben. 
Artikel 25 
Neben den Beihilfen für die private Lagerhaltung können 
für frisches Lammfleisch in Form von ganzen oder halben 
Tierkörpern Interventionsmaßnahmen in Form von Käu­
fen durch die Interventionsstellen getroffen werden. 
Artikel 26 
1. Deckt sich der gemäß Artikel 23 festgestellte Preis in 
der Zeit vom 15. Juli bis 15. September eines jeden Jahres 
mit oder liegt er unter einem saisonal festgesetzten 
Interventionspreis, der 
— im Wirtschaftsjahr 1989: 81 %, 
— im Wirtschaftsjahr 1990: 77 %, 
— im Wirtschaftsjahr 1991: 73 %, 
— im Wirtschaftsjahr 1992: 69 % 
Nr. C 319/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
des saisonal festgesetzten Grundpreises entspricht und 
deckt sich gleichzeitig der auf den repräsentativen Märkten 
eines bestimmten Gebietes festgestellte Preis mit oder liegt 
er unter dem saisonal festgesetzten Interventionspreis, so 
werden auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die 
Käufe nach Artikel 25 getätigt. Diese Käufe können jedoch 
hinsichtlich der Gebiete 1, 2 und 3 für den oder die 
Mitgliedstaaten dieser Gebiete getätigt werden. 
Die von den Mitgliedstaaten benannten Interventions­
stellen kaufen das aus der Gemeinschaft stammende frische 
oder gekühlte Fleisch der Qualitäten, die sich zur 
Marktstützung am besten eignen. 
2. Die Käufe können nur für die Qualitäten gemäß 
Absatz 1 getätigt werden, deren Preis in dem oder den 
betreffenden Mitgliedstaaten unter einem Ankaufspreis 
liegt, der für jede dieser Qualitäten auf der Grundlage des 
saisonal festgelegten Interventionspreises berechnet wird. 
3. Die Käufe werden ausgesetzt, wenn der gemäß Artikel 
30 festgestellte Preis während eines bestimmten Zeitraums 
höher ist als der saisonal festgelegte Interventionspreis. 
4. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit gemäß Absatz 2 den Interventions­
preis und den saisonalen Interventionspreis sowie die 
allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
fest. 
5. Nach dem Verfahren des Artikels 39 werden 
a) die Käufe nach Absatz 1 sowie die Einstellung der 
Käufe beschlossen; 
b) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel, insbesondere die Bedingungen für den Beginn 
der Interventionskäufe festgelegt. 
Artikel 27 
Tritt in der Zeit vom 16. Dezember eines Jahres bis zum 
14. Juli des darauffolgenden Jahres eine ernste Lage ein, die 
eine Stützung des Marktes durch die Interventionsmaßnah­
men nach Artikel 26 erforderlich macht, so können diese 
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 33 beschlos­
sen werden. 
Artikel 28 
1. Das Vereinigte Königreich kann im Gebiet 4, soweit in 
diesem Gebiet nicht die Vorschriften nach Artikel 25 
Anwendung finden, eine Schlachtprämie für Schafe 
gewähren, wenn die auf den repräsentativen Märkten 
dieses Gebiets festgestellten Preise unter einem „Leitni­
veau" in Höhe eines Prozentsatzes des Grundpreises nach 
Artikel 3 Absatz 1 liegen, die wie folgt festgesetzt ist: 
— Wirtschaftsjahr 1989: 81 %, — Wirtschaftsjahr 1990: 77 %, 
— Wirtschaftsjahr 1991: 73 %, 
— Wirtschaftsjahr 1992: 69 %. 
Das Leitniveau nach Absatz 1 wird jahreszeitlich auf 
dieselbe Weise angepaßt wie der Grundpreis. 
2. Der Betrag der Prämie nach Absatz 1 ist gleich der 
Differenz zwischen dem saisonalen Leitniveau und dem in 
dem betreffenden Gebiet festgestellten Marktpreis. Die 
Prämie wird im Wirtschaftsjahr 1989 wöchentlich, im 
Wirtschaftsjahr 1990 monatlich und nach dem Wirt­
schaftsjahr 1991 vierteljährlich festgesetzt. 
3. Wird die Prämie nach Absatz 1 im Gebiet 3 gezahlt, so 
erläßt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, daß 
bei Verlassen dieses Gebietes auf sämtliche Erzeugnisse des 
Artikels 1 Buchstaben a) und c) eine Abgabe in Höhe der 
tatsächlich gewährten Prämie erhoben werden kann. 
4. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des 
Artikels 33 die Durchführungsvorschriften zu diesem 
Artikel. Diese Vorschriften können unter anderem Maß­
nahmen enthalten, um bei lebenden Tieren, Fleisch und 
Zubereitungen Handelsstörungen aufgrund der Anwen­
dung der Prämienregelung nach Absatz 1 zu verhindern. 
5. Die im Rahmen der Regelung dieses Artikels getätigten 
Ausgaben gelten als Teil der Interventionen zur Regelung 
der Agrarmärkte. 
Artikel 28a 
1. Der in Artikel 7a vorgesehene garantierte Höchstbe­
stand wird wie folgt aufgeteilt: 
— 18 100 000 Mutterschafe für Gebiet 4, 
— 45 300 000 Mutterschafe für die übrigen Gebiete. 
2. Bei Anwendung von Absatz 2 des Artikels 7a werden 
die Interventionspreise gemäß Artikel 26 Absatz 2 und das 
Leitniveau gemäß Artikel 28, das bei der Berechnung der 
variablen Prämie zugrunde gelegt wird, um denselben 
Prozentsatz verringert, um den der Grundpreis gemäß 
Artikel 7a Absatz 2 erster Gedankenstrich gekürzt wurde. 
3. Wird im Vereinigten Königreich Artikel 28 angewandt, 
so gilt Absatz 2 des Artikels 7a und Artikel 2 dieses Artikels 
getrennt für Gebiet 4 einerseits und für die übrigen Gebiete 
andererseits. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/45 
TITEL IV (!) 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 29 
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs 
Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von 
Tierseuchen ergeben können, können Sondermaßnahmen 
zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen 
Marktes nach dem Verfahren des Artikels 26 getroffen 
werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und 
für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung 
dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. 
Artikel 30 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver­
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die 
Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den 
Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. 
Artikel 31 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich 
gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung 
erforderlichen Angaben mit. 
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe 
dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 26 
festgelegt. 
Artikel 32 
1. Es wird ein Verwaltungsausschuß für Schafe und 
Ziegen — im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission 
zusammentritt. 
2. In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied­
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Artikel 33 
1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
den Ausschuß. 
(J) Einfache Kodifizierung der Artikel 22 bis 30 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1837/80. 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der 
Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
den Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme 
kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande. 
3. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort 
vollziehbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen 
nicht der Stellungnahme des Ausschußes, so werden sie 
dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem 
Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens 
einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist 
von einem Monat anders entscheiden. 
Artikel 34 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaates vorlegt. 
Artikel 35 
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in 
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in 
geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 
Artikel 36 
Die Anhänge können vom Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. 
Artikel 37 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird aufgeho­
ben. 
2. Bezüge auf die nach Absatz 2 aufgehobene Verordnung 
gelten als Bezüge auf diese Verordnung. 
Vermerke und Bezüge, die sich auf die Artikel der 
aufgehobenen Verordnung beziehen, sind entsprechend der 
Konkordanztabelle im Anhang III zu verstehen. 
Artikel 38 
Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 319/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ANHANG I 
KN-Code 
Abschnitt a) 
0204 10 00 
0204 21 00 
0204 22 10 
0204 22 30 
0204 22 50 
0204 22 90 
0204 23 00 
0204 50 11 
0204 50 13 
0204 50 15 
0204 50 19 
0204 50 31 
0204 50 39 
Abschnitt b) 
0210 90 11 
0210 90 19 
Abschnitt c) 
0204 30 00 
0204 41 00 
0204 42 10 
0204 42 30 
0204 42 50 
0204 42 90 
0204 43 00 
0204 50 51 
0204 50 53 
0204 50 55 
0204 50 59 
0204 50 71 
0204 50 79 Warenbezeichnung 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt: 
— ganze und halbe Tierkörper von Lämmern 
— ganze und halbe Tierkörper von Schafen, außer von Lämmern 
— Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen 
— Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder 
Keulenenden von Schafen 
— Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen 
— andere Teilstücke mit Knochen von Schafen 
— Teilstücke ohne Knochen von Schafen 
— ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen 
— Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen 
— Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder 
Keulenenden von Ziegen 
— Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Ziegen 
— andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen 
— Teilstücke ohne Knochen von Ziegen 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert: 
— mit Knochen 
— ohne Knochen 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, gefroren: 
— ganze und halbe Tierkörper von Lämmern 
— ganze und halbe Tierkörper von Schafen, außer von Lämmern 
— Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen 
— Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder 
halbe Keulenenden von Schafen 
— Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen 
— andere Teilstücke mit Knochen von Schafen 
— Teilstücke ohne Knochen von Schafen 
— ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen 
— Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen 
— Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder 
halbe Keulenenden von Ziegen 
— Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 
— andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen 
— Teilstücke ohne Knochen von Ziegen 
ANHANG 11 
Corse. 
tout le territoire. 
Lazio, Abruzzo, Molise, Campania, Puglia, Basilicata, Calabria, Sicilia et Sardegna. 
communautes autonomes suivantes: Andalousie, Aragon, Baleares, Castille-la Manche, 
Castille et Leon, Catalogne, Estremadure, Galice (ä l'exception des provinces de la Corogne et 
Lugo), /Madrid, Murcie, la Rioja et Valenciana. 1. France: 
2. Grece: 
3. Italie: 
4. Espagne: 
5. Portugal: tout le territoire a l'exception des Acores et de Madere. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/47 
ANHANG III 
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE 
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 4 
Artikel 3 Absatz 5 
Artikel 4 
Artikel 5 Absatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 
Artikel 5 Absatz 3 
Artikel 5 Absatz 4 
Artikel 5 Absatz 8 
Artikel 5 Absatz 9 
Artikel 5 Absatz 10 
Artikel 5 Absatz 11 
Artikel 6 
Artikel 7 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 6 
Artikel 7 Absatz 7 
Artikel 9 a Absatz 1 
Artikel 9 a Absatz 2 
Artikel 9 a Absatz 5 
Artikel 9 a Absatz 6 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 3 Absatz 3 
Artikel 3 Absatz 5 
Artikel 4 
Artikel 5 Absatz 2 
Artikel 5 Absatz 5 
Artikel 5 Absatz 6 
Artikel 5 Absatz 7 
Artikel 6 Absatz 1 b) 
Artikel 7 Absatz 2 
Artikel 7 Absatz 4 
Artikel 7 Absatz 5 
Artikel 7 Absatz 6 
Artikel 7 Absatz 7 b) und c) 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 9 a Absatz 1 
Artikel 9 a Absatz 3 
Artikel 9 a Absatz 4 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 35 
Anhang I 
Anhang III Vorliegende Verordnung 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 3 
Artikel 3 Absatz 4 
Artikel 4 
Artikel 5 Absatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 
Artikel 5 Absatz 3 
Artikel 5 Absatz 4 
Artikel 5 Absatz 5 
Artikel 5 Absatz 6 
Artikel 5 Absatz 7 
Artikel 5 Absatz 8 
Artikel 6 
Artikel 7 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 2 
Artikel 7 Absatz 3 
Artikel 7 a Absatz 1 
Artikel 7 a Absatz 2 
Artikel 7 a Absatz 3 
Artikel 7 a Absatz 4 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 Absatz 1 
Artikel 24 Absatz 2 
Artikel 24 Absatz 3 
Artikel 34 Absatz 4 
Artikel 25 
Artikel 26 Absatz 1 
Artikel 26 Absatz 2 
Artikel 26 Absatz 3 
Artikel 26 Absatz 4 
Artikel 26 Absatz 5 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 28 a Absatz 1 
Artikel 28 a Absatz 2 
Artikel 28 a Absatz 3 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 31 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 38 
Anhang I 
Anhang III