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•it -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.07.1996 
KOM(96) 418 endg. 
95/0280 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein wett­
bewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des 
Rates an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld vor. Der geänderte Vorschlag 
enthält die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen, die 
von der Kommission akzeptiert wurden. 
1. Einführung 
a) Hintergrund 
Der Vorschlag der Kommission wurde am 14.11.1995 verabschiedet1 und am 10.01.1996 
offiziell dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 25.04.19962 eine befürwortende Stellungnahme 
ab. Das Europäische Parlament verabschiedete am 22.05.1996 in erster Lesung eine 
befürwortende Entschließung und schlug 17 Änderungen am Kommissionsvorschlag vor3. 
b) Zweck der Richtlinie 
Ziel der Richtlinie ist die Änderung der beiden bestehenden Richtlinien zur Einführung des 
offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP): 
die ONP-Rahmenrichtlinie (90/387/EWG)4 
die ONP-Mietleirungsrichtlinie (92/44/EWG)5 
zur Anpassung derselben an den nach 1998 liberalisierten Telekommunikationsmarkt. 
In der 1990 verabschiedeten ONP-Rahmenrichtlinie wurden die Grundprinzipien für die 
Harmonisierung der Bedingungen des Zugangs zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und 
-diensten sowie deren Nutzung festgelegt. 
Durch die im Juni 1992 verabschiedete ONP-Mietleitungsrichtlinie wurden die Bedingungen 
für die Bereitstellung und Nutzung von Mietleitungen harmonisiert und ein Mindestangebot 
von 5 Mietleitungstypen festgelegt, die in allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden müssen. 
KOM(95) 543, ABI. Nr. C 62 vom 1.3.1996, S. 3. 
TRA/304 vom 25.4.1996. 
A4-0144/96, P. vom 22.05.1996. 
ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. 
ABl. Nr. L 165 vom 19.6.1992, S. 27. 
2. Von der Kommission akzeptierte Änderungen des EP 
Von den 17 vom Europäischen Parlament in erster Lesung verabschiedeten Änderungsvor­
schlägen hat die Kommission 3 vollständig, 3 teilweise und 2 im Prinzip, also insgesamt 8, 
akzeptiert. 
Vollständig akzeptierte Änderungen: 2, 13, 17 
Teilweise akzeptierte Änderungen: 4, 10, 14 
Im Prinzip akzeptierte Änderungen: 9, 19 (z.T.) 
Die Kommission akzeptierte 
• die Änderung, mit der angeregt wird, vor dem Jahr 2000 die Möglichkeiten der 
Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation zu 
prüfen [Änderung 10 (z.T.)];. 
die Änderungen, die die Notwendigkeit betonen, vor dem Jahr 2000 die 
Bestimmungen der genannten beiden ONP-Richtlinien im Lichte der Ent­
wicklungen des Marktes zu prüfen [Änderungen 10 und 14 (z.T.)]: 
die Änderungen, die mit anderen Richtlinien und insbesondere mit dem im 
Hinblick auf die vorgeschlagene Netzverbund-Richtlinie erreichten gemein­
samen Standpunkt kohärent sind [Änderungen 2 und 4 (l.Teil)]; 
• die Änderungen, die die Klarheit des Textes verbessern [Änderungen 13 und 
17]. 
Ferner akzeptierte die Kommission folgende Änderungen im Prinzip: 
Änderung 9: Die Kommission ist wie das Parlament der Auffassung, daß einzel­
staatliche Aufsichtsbehörden über alle zur selbständigen Wahrnehmung der ihnen über­
tragenen Aufgaben notwendigen Ressourcen verfügen sollten, doch sollte vermieden 
werden, rechtliche Schwierigkeiten für die einzelstaatliche Umsetzung einer solchen 
Forderung zu schaffen. Aus diesem Grund sollte diese Bestimmung nicht in einem 
Artikel, sondern in einem Erwägungsgrund (Erwägungsgrund 7) enthalten sein. 
Änderung 19 (3. Teil): Die Kommission kann der Notwendigkeit einer Umstrukturie­
rung des ONP-Ausschusses im Prinzip zustimmen, doch sollte dies nicht als rechtliche 
Anforderung festgeschrieben werden. 
3. Von der Kommission nicht akzeptierte Änderungen 
Die Gründe für die Ablehnung einiger der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 
Änderungen (oder von Teilen derselben) werden nachstehend aufgeführt; die Änderungen 
werden dabei in 6 Kategorien unterteilt. 
Änderungen an Definitionen und Begriffen 
(Änderungen 1, 3, 4 [2. Teil], 6 und 7) 
In diesen Punkten werden Änderungen an Definitionen und Begriffen vorgeschlagen, die mit 
anderen Richtlinien im Telekommunikationsbereich und insbesondere mit dem in Hinblick auf 
die vorgeschlagene Richtlinie über die Zusammenschaltung (Netzverbund) in der Telekom­
munikation6 erreichten gemeinsamen Standpunkt unvereinbar sind. Damit würden eventuell 
Fragen, die in den anderen Richtlinien einvernehmlich geregelt wurden, und insbesondere das 
zu diesem Gemeinsamen Standpunkt erreichte und von der Kommission akzeptierte politische 
Einvernehmen erneut zur Diskussion gestellt. Ferner würde dies dem Wunsch des Parlaments 
nach Konsistenz zwischen allen EG-Richtlinien auf diesem Gebiet zuwiderlaufen. 
In diese Kategorie fallen die Definitionen von "universeller Dienst" (Änderung 3), 
"grundlegende Anforderungen" (Änderung 4, 2. Teil zu "Datenschutz") und "Netzverbund" 
(Änderung 6). Ferner fallen die Änderungen 1 und 7 in diese Kategorie: in der erstgenannten 
wird der in der Netzverbund-Richtlinie vereinbarte Begriff der "beträchtlichen Marktmacht" 
geändert, in letzterer wird der Begriff "Zusammenschaltungspunkte" eingeführt, der in der 
Netzverbund-Richtlinie nicht definiert oder enthalten ist. 
Richtlinie über die Kostenrechnung und Finanzierung des universellen Dienstes 
(Änderung 8) 
In der Netzverbund-Richtlinie wird ein Rahmen für die Kostenrechnung und Finanzierung des 
universellen Dienstes festgelegt. Außerdem wird in der Mitteilung über den Universaldienst 
in der Telekommunikation7 eine Mitteilung der Kommission über Kostenrechnung und 
Finanzierung des universellen Dienstes für September 1996 angekündigt, in der Leitlinien für 
die Beurteilung einzelstaatlicher Konzepte zur Kostenrechnung und Finanzierung des univer­
sellen Dienstes aufgestellt werden. Die Kommission sieht daher keine Notwendigkeit für eine 
spezifische Richtlinie über Kostenrechnung und Finanzierung des universellen Dienstes. 
Prüfung der Richtlinie 
(Änderungen 10 und 14 [z.T.]) 
Die Kommission akzeptiert die Notwendigkeit einer Überprüfung der beiden Richtlinien 
(90/387/EWG und 92/44/EWG) im Hinblick darauf, welche Bestimmungen dieser Richtlinie 
in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepaßt werden sollten. Die Anpassung sollte 
sich jedoch auf diese beiden ONP-Richtlinien beschränken. 
Die Forderung, daß weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Ziele dieser 
Richtlinien, die im Bericht vorgeschlagen werden können, in der Form eines Vorschlags fur 
einen einzigen, konsolidierten Text erfolgen sollen, hält die Kommission für unangebracht, da 
dies der Beurteilung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen vorgreifen würde. 
6 ABl. C 313 vom 24.11.1995, S. 7. 
7 KOM(96) 73 vom 13.3.1996. 
Komitologie 
(Änderung 19 [1. und 2. Teil]) 
Die Kommission kann die im ersten Absatz von Änderung 19 vorgeschlagene Ersetzung von 
"Mitgliedstaaten" durch "einzelstaatliche Aufsichtsbehörden" nicht akzeptieren, da dies den 
üblichen Verfahrensregeln für beratende Ausschüsse zuwiderlaufen würde. 
Die Kommission lehnt ferner den zweiten Absatz von Änderung 19 ab, da bereits ein spezieller 
Mechanismus für die Beratungen mit Gewerkschaften besteht (d.h. der Paritätische Ausschuß 
für den Bereich Fernmeldewesen). 
Geltungsbereich der ONP-Mietleitungsrichtlinie 
(Änderung 12) 
Änderung 12 würde den Geltungsbereich der Mietleitungsrichtlinie erheblich einschränken, da 
das feste öffentliche Fernsprechnetz gemeinhin für die Bereitstellung von Mietleitungen genutzt 
wird. 
Andere Änderungen 
(Änderungen 15, 16 und 18) 
Die Kommission kann die Änderungen 15(1. Teil) und 16 nicht akzeptieren. Die erstgenannte 
würde den in EG-Richtlinien üblichen Bestimmungen widersprechen, die zweite wäre mit 
anderen ONP-Richtlinien unvereinbar. 
Dem im 2. Teil der Änderung 15 erwähnten Ziel der Veröffentlichung einer konsolidierten 
Fassung stimmt die Kommission zwar zu, doch hält sie es für unangebracht, dies als rechtliche 
Anforderung festzuschreiben. 
Ferner lehnt die Kommission Änderung 18 ab, da der Begriff "Nettokosten" durch den 
Ausschluß anderer zu berücksichtigender Kosten (z.B. allgemeine Netzkosten) unklar und 
potentiell zu restriktiv ist. 
4. Schlußfolgerungen 
Von den 17 vom Europäischen Parlament in erster Lesung verabschiedeten Änderungsvor­
schlägen hat die Kommission insgesamt 8 vollständig, teilweise oder im Prinzip akzeptiert. 
Gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren ursprünglichen 
Vorschlag durch die Einbeziehung dieser Änderungen. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein 
wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld 
Ursprünglicher Text Geänderter Text 
Erwägung 7 
(auf Grundlage der Änderung 9 des EP) 
7. Nach dem Grundsatz der Trennung 
hoheitlicher und betrieblicher Funk­
tionen garantieren die Mitgliedstaaten 
die Unabhängigkeit ihrer Aufsichts­
behörde bzw. -behörden und stellen 
sicher, daß sie bei der Umsetzung der 
ordnungspolitischen Grundlagen des 
Gemeinschaftsrechts eine zentrale 
Rolle wahrnehmen. Die einzelstaatli­
chen Aufsichtsbehörden sollten über 
die notwendigen Mittel verfügen, um 
die ihnen übertragenen Aufgaben in 
vollem Umfang wahrzunehmen. 7. Nach dem Grundsatz der Trennung 
hoheitlicher und betrieblicher Funk­
tionen garantieren die Mitgliedstaaten 
die Unabhängigkeit ihrer Aufsichts­
behörde bzw. -behörden und stellen 
sicher, daß sie bei der Umsetzung der 
ordnungspolitischen Grundlagen des 
Gemeinschaftsrechts eine zentrale 
Rolle wahrnehmen. Die einzelstaatli­
chen Aufsichtsbehörden sollten über 
alle erforderlichen Ressourcen in 
bezug auf die personelle Ausstattung, 
das Fachwissen und die finanziellen 
Mittel verfügen, um ihre Aufgabe in 
voller Unabhängigkeit erfüllen zu 
können. 
ARTIKEL 1 NUMMER 2 
Artikel 2 Nummer 3, erster Spiegelstrich (Richtlinie 90/384/EWG) 
(auf Grundlage der Änderung 2 des EP) 
3. - "Telekommunikationsdienste": 
Dienste, die ganz oder teilweise 
in der Übertragung und/oder Wei­
terleitung von Signalen in einem 
Telekommunikationsnetz 
bestehen; 3. - "Telekommunikationsdienste": 
Dienste, die ganz oder teilweise 
in der Übertragung und/oder Wei­
terleitung von Signalen in einem 
Telekommunikationsnetz 
bestehen; hiervon ausgenommen 
sind Rundfunk und Fernsehen: 
ARTIKEL 1 NUMMER 2 
Artikel 2 Nummer 6 (Richtlinie 90/387/EWG) 
(auf Grundlage der Änderung 4 des EP) 
"grundlegende Anforderungen": die 
im allgemeinen Interesse liegenden 
Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die 
einen Mitgliedstaat veranlassen kön­
nen, den Zugang zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen oder zu 
den öffentlichen Telekommunika­
tionsdiensten zu beschränken. Diese 
Gründe sind die Sicherheit des Netz­
betriebs und die Aufrechterhaltung 
der Netzintegrität sowie in begrün­
deten Fällen die Interoperabilität der 
Dienste und der Datenschutz. 6. "grundlegende Anforderungen": die 
im allgemeinen Interesse liegenden 
Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die 
einen Mitgliedstaat veranlassen kön­
nen, den Zugang zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen oder zu 
den öffentlichen Telekommunika­
tionsdiensten zu beschränken. Diese 
Gründe sind die Sicherheit des Netz­
betriebs, die Aufrechterhaltung der 
Netzintegrität, der Umweltschutz oder 
die städtebauliche Planung sowie in 
begründeten Fällen die Interope­
rabilität der Dienste und der Daten­
schutz. 
ARTIKEL 1 NUMMER 8 
Artikel 8 (Richtlinie 90/387/EWG) 
(auf Grundlage der Änderung 10 des EP) 
Die Kommission überprüft die Durch­
führung dieser Richtlinie und erstattet 
dem Europäischen Parlament und dem 
Rat darüber erstmals spätestens zum 31. 
Dezember 1999 Bericht. Der Bericht 
stützt sich unter anderem auf die Infor­
mationen, die der Kommission und dem 
ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten 
geliefert werden. Bei Bedarf können in 
dem Bericht weitere Maßnahmen zur 
Anpassung dieser Richtlinie vorgeschla­
gen werden, wobei die Entwicklungen im 
Hinblick auf ein rein wettbewerbs­
orientiertes Umfeld zu berücksichtigen 
sind. Die Kommission überprüft die Durch­
führung dieser Richtlinie und erstattet 
dem Europäischen Parlament und dem 
Rat darüber erstmals spätestens zum 31. 
Dezember 1999 Bericht. Der Bericht 
stützt sich unter anderem auf die Infor­
mationen, die der Kommission und dem 
ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten 
geliefert werden. Bei Bedarf wird in dem 
Bericht überprüft, welche Bestimmungen 
dieser Richtlinie in Anbetracht der Ent­
wicklungen des Marktes angepaßt 
werden sollten. Weitere Maßnahmen zur 
vollständigen Umsetzung der Ziele dieser 
Richtlinien können in dem Bericht 
vorgeschlagen werden. In dem Bericht 
wird insbesondere die Möglichkeit zur 
Einrichtung einer europäischen Auf­
sichtsbehörde geprüft. 
ARTIKEL 2 NUMMER 10 BUCHSTABE b 
Artikel 10 Absatz 4 (Richtlinie 92/44/EWG) 
(auf Grundlage der Änderung 13 des EP) 
4. Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde 
wendet die Anforderungen des Ab­
satzes 1 nicht an, wenn eine Orga­
nisation in bezug auf ein spezielles 
Mietleitungsangebot in einem be­
stimmten geographischen Gebiet 
keine beträchtliche Marktmacht 
besitzt. 4. Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde 
wendet die Anforderungen des Ab­
satzes 1 nicht an, wenn eine Orga-
jiisation in bezug auf ein spezielles 
Mietleitungsangebot in einem be­
stimmten geographischen Gebiet 
keine beträchtliche Marktmacht 
besitzt. Die Marktmacht eines Unter­
nehmens wird anhand der Bestim-
,—___—_—^— 
mungen der Richtlinie ... des Euro­
päischen Parlaments und des Rates 
über den Verbund öffentlicher Tele­
kommunikationsnetze und öffentli­
cher Telekommunikationsdienste im 
Rahmen des offenen Netzzugangs 
(ONP^) definiert. 
ARTIKEL 2 NUMMER 12 
Artikel 14 (Richtlinie 92/44/EWG) 
(auf Grundlage der Änderung 14 des EP) 
Die Kommission überprüft die Durch­
führung dieser Richtlinie und erstattet 
dem Europäischen Parlament und dem 
Rat darüber erstmals spätestens zum 31. 
Dezember 1999 Bericht. Der Bericht 
stützt sich unter anderem auf die Infor­
mationen, die der Kommission und dem 
ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten 
geliefert werden. Der Bericht enthält eine 
Einschätzung über die Notwendigkeit des 
Fortbestands der Richtlinie, wobei die 
Entwicklungen im Hinblick auf ein rein 
wettbewerbsorientiertes Umfeld zu 
berücksichtigen sind. Bei Bedarf können 
in dem Bericht weitere Maßnahmen zur 
Anpassung dieser Richtlinie vorge­
schlagen werden, wobei die Ent­
wicklungen im Hinblick auf ein rein 
wettbewerbsorientiertes Umfeld zu 
berücksichtigen sind. Die Kommission überprüft die Durch­
führung dieser Richtlinie und erstattet 
dem Europäischen Parlament und dem 
Rat darüber erstmals spätestens zum 31. 
Dezember 1999 Bericht. Der Bericht 
stützt sich unter anderem auf die Infor­
mationen, die der Kommission und dem 
ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten 
geliefert werden. Der Bericht enthält eine 
Einschätzung über die Notwendigkeit des 
Fortbestands der Richtlinie, wobei die 
Entwicklungen im Hinblick auf ein rein 
wettbewerbsorientiertes Umfeld zu 
berücksichtigen sind. Bei Bedarf wird in 
dem Bericht überprüft, welche Bestim­
mungen dieser Richtlinie in Anbetracht 
der Entwicklungen des Marktes angepaßt 
werden sollten. Weitere Maßnahmen zur 
vollständigen Umsetzung der Ziele dieser 
Richtlinie können in dem Bericht vor­
geschlagen werden. 
ANHANG I ZIFFER 3 ABSATZ 2 VIERTER SPIEGELSTRICH 
(Auf Grundlage von Änderung 17 des EP) 
Die Tarife dürfen zu keiner Diskrimi­
nierung führen und müssen Gleichbe­
handlung gewährleisten. Die Tarife dürfen zu keiner Diskrimi­
nierung führen und müssen Gleichbe­
handlung gewährleisten; dies gilt 
nicht für nach dem Gemeinschafts-
recht sutojge Ausnahmen, 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 418 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 08 10 15 
Katalognummer : CB-CO-96-400-DE-C 
ISBN 92-78-07708-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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