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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)519
V ol.1978/0188

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concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)519 endg.
Brüssel ,den 26*Oktober 1978
/
ERLÄUTERUNGEN
zurFestsetzung desUmlagesatzes der EGKS
und zur Aufstellung des EGKS-Funktions­
haushaltsplan 1979
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KOM (78)519endg.

ERLAUTEFUNGrEN
zur Festsetzung des Ualagesatz jsder EGKS und zurAufstellung
des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1979
Das Europäische Parlament wird wie üblich koriyultir^t ,bevor die Kommission
über den Uolagesatz und den Funkt ionshaushal tsplan der EGKS für 1979 be-
schliesst .
Die vorliegenden Erläuterungen dienen als Grundlage für die Konsultierung
des Parlaments und gliedern sich wie folgt s
I. Allgemeine Einleitung
II. Analyse des Pinanzb edarf sund der Deckungsmittel für
das Haushaltsjahr 1979
III. Entwurf des Punkt ionshaushaltsplans
Diebesondere Problematik der Deckung desBedarfs anHaushaltsmitteln für
1979 wird inKapitel III dargelegt .
*
* *
DieErläuterungen werden auch demBeratenden Ausschuss der EGKS zurKennt –
nismahme ubermi ttelt ♦

Seite
Einleitung
I.ALLGEMEINE EINLEITUNG 5
A.KONJUNKTURELLER HINTERGRUND 5
1»Wirtschaftliche Perspektiven für
1978 und 1979 5
2.Entvri.cklijngsaussich.ten für den Stein -
kohlenbergbau 8
3.Entwicklungsaus sichten fürdieEisen -
und Stahlindustrie 10
B. POLITISCHER HINTERGRUND 11
1»Leitlinien für die Kohlepolitik • 12
2.Leitlinien für die Stahlpolitik 13
3.Leitlinien für die Sozialpolitik 16
4.Entwicklung der Finanzierungstätigkeit seit
dem 31«Dezember 1977 19
C.FINANZIELLER HINTERGRUND 21
II.ANALYSE DES FINANZBEDARFS UND DER DECKÖNGSMITTEL
FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 25
A.MTTELBEDARF FUR 1979 26
1.Ordentlicher Bedarf 26
2.Nicht inden Haushaltsplan einbezogener Bedarf :
Darlehen zur Finanzierung des Arbeiterwohnungs -
baus 38
3.Bjilanz des Finanzbedarfs 4.0

-3-
Seite
\
B.VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN . 40
1«"Einnahmen imHaushalts jahr 40
2.Deckung desnicht indenHaushaltsplan ein­
bezogenen Mittelbedarfs 4?
3.Übersicht über dievoraussichtlichen
Einnahmen 1979 / 45
III.ENTWURF DESFÜNKTIONSHAUSHALTSPLÄNS 1979 _ 45
A.AUSWIRKUNGEN DER BEIBEHALTUNG DES DERZEITIGEN
UMLAGESATZES - -r V
B.HAUSHALJSAUSGLEICH : ' 49
C.ENTWURF DESHAUSHALTSPLANS 49
ANLAGEN -
A.Ausführung desEGKS-Funktionshaushaltsplans 1977 50
B.EGKS-Funktionshaushaltsplan 1978 51
C.Aufgliederung derDarlehen imersten Halb­
jahr 1978 - ' 53
D.Stand der Aktiva und Passiva derEGKS
zum30.6.1978
E.Entwurf desEGKS-Funktionshaushaltsplan 1979 -

I.ALLGEMEINE EINLEITUNG
Dieses Kapitel enthält eine Zusammenfassung aller erforderlichen Angaben
über denkonjunkturellen ,politischen undfinanziellen Hintergrund des
EGKS-Punktionshaushaltsplans 1979 «
A.KOTIJUNKTUHE LLER HINTERGRUFD
1.Wirtscha ftliche Perspektiven für 1978 und1979 >
DerStillstand ,der1977 nach deranfänglichen Belobung derWirtschafts - -
tätigkeit inderGemeinschaft eingetreten war ,dauerte "biszumvergangenen
Herbst .Mittlerweile istdieExpansion infolge einer rascheren Zunahme
derInlandsnachfrage wieder inGang gekommen ,nachdem dieWirtschafte­*r
politik dermeisten Mitgliedstaaten aufWachs tumskurs gegangen war .
Auch dieNachfrage nach Investitioneil >hatwieder zugenommen ,während sie
inderzweiten Jahreshälfte 1977 durch eine Abschwächung darInvestitions -
-neigung indenmeisten Mitgliedstaaten leicht zurückgegangen war .Inder
Bundesrepublik waren Portschritte inerster Linie aufdemBausektor zu
' \verzeichnen ,und zwar sowohl hei öffentlichen Bauvorhaben ,alsauch impri­
vaten Wohnungsbau .Inanderen Ländern ,genauer gesagt inPrankreich undin
Italien ,kamdieBesserung zunächst darin zumAusdruck ,dass derLagerabbau
aufhörte undmanvorsichtig begann ,dieLänger -insbesondere imKandel –
wieder aufzufüllen .Dagegen istdieBereitschaft zuAnlageinvestitionen ab­
gesehen vondenIndustrieunternehmen inIrland ,imVereinigten Königreich und
inLuxemburg gering geblieben .

DieVerhrauchernachfrage hat itaersten Halbjahr deslaufenden Jahres leicht
zugenommen .Dies istaum Teil eine Folge dererhöhten staatlichen Ausgaben für
denVerbrauch .Inerster Linie sind jedoch dieverfügbaren Real einkosraen der
Baushalte gestiegen ,weil dieInflatxor-srate hinter den Iforninaleiiskocuaen
zur"iickge°blie"ben ist ,mehrere Mitgliedsta&ten Steuerer 1eichterungen eingeführt
haben und ineinigen Jjüllen dieEinkcmmensubertragangen schneller gestiegen
sind »
Iminternat ionalssn Rahmen ,dervon ständigen WecfcSslkur <3sehwsnkungen und einer
fehlenden lynamik derweltweiten Nachfrage gekenns sichnet war ,hielt sich die
Verbesserung der Wirtschaftslage der Gemeinschaf fejedoch inGrenzen .Die jähr­
liche Wachstums rate desrealen Bruttoinlandsprodukts aller Mitgl3weistasten
wird aufetwa 3i»fürdaserste Halbjahr 1973 veranschlagt .Dies istvorallem
einer Belebung der Industrieproduktion zuverdanken ,diewährend des gansen
letzten Jahres rückläufig war .Allerdings erreichte dieIMust riepreduktion
der Goweiiiöchaft inden Monate?:' ..Januar -eis .April wedex -ds-s ITiveau d^s ent­
sprechenden Vorjahresseitrauras noch die Höhe ,aufder sie eich vorBeginn der
Rezession imJahr 1974 befunden hatte »Eine Produkt ionsstei gorung war jedoch
trotz der seit Jahresl «eginn vorherrsch enden ungiin ?tigen Irlt1erungsbed ingunge «
auf dem Bausektor zwvers eichten
Die Lage amArbeitsmarkt "bessere® sich durch ,dieBelebung derNachfrage -and
derWirtschaftstätigkeit nicht wesentlich ,weil hier diefehlende Investition
Bereitschaft derUnternehmen "besonders spürbar ist »Intaehreren Mitgliedstaate
nahen vorübergehende Einflüsse dieIr-flationsdämpfung behinderte
ImLaufe von zwölf Monaten hat sich derAnstieg derVerbraucherpreise für
dieGemeinschaft dennoch aufetwa J->>-°JoitaFrühjahr *1978 verlangsamt .
Durch diegeringen Ausfuhren indritte Länder und eine Zunahme derEinfuhren
ineinigen Mitgliedstaaten istdieseit 1977 spürbare Verbesserung desAußen -
handelssaldos ins Stocken geraten «

Bis zumJahresende wird die Wirt !-Chartstätigkeit weiterhin imwesentlichen
auf dem schwachen Anstieg derinnergeme insehaft liehen Ausgaben "beruhen
Diereale Wachstum erat edesBruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft dürfte
imJahresdurchschnitt "beietwa 2,5$liegen »
Das Tempo wird sich 1979 voraussichtlich etwas beschleunigen ,sobald die
Polgen der imRahmen derKonzertierung getroffeneu wirtschaftspolitischen
Maßnahmen spürbar werden ..Diese Entwicklung könnte auch einen Rückgang
derArbeitslosenquote zur Folge haben ,ohne dabei gleichzeitig wesent­
liche Fortschritte beider -Verringerung derInflationsrate zuermöglichen .
Folgende Tabelle zeigt die Entwicklung desBruttoinlandsprodukts inder
Gemeinschaft von 1976bis 1978 j
BRUTTOINLANDSPRODUKT
(Veränderung in%gegenüber demV orjahr )
1976 1977 - 1978
Dänemark 6,3 1,9 0
BRDeutschland 5,6 :2.8' 2,7
|Frankreich 4,6 x. 3,0 3,0
1Irland 2,9 5,5 6,0
IItalien 5,7\ 1,7 2,2
INiederlande *4,5 2,4 1,9
IBelgien 5,7- 1,3 2,0
IIiixemburg 2,9 1,3 2'5 ■
IVereinigtes Königreich 2,6 1,°3,2 |
Gemeinschaft 4,8 2,3 2,6
Quelle :Schätzungen derDienststellen der Kommission .

-8-
2.Bntwicklungsaussichten fürdenSteinkohlenbergbau
Imvergangenen Jahr wardieSteinkohlenproduktion der Gemeinschaft fiir1978
aufinsgesamt 240Millionen Tonnen voranschlagt worden ,während sienach
denderzeitigen Schätzungen "beietwa 241Millionen Tonnen liegen wird .
Dies entspricht etwa 220Killionen Tonnen SKSimVergleich zudem im
Jahr 1974 für1985 festgelegten Ziel von250Killionen Tonnen SKE .
1973 dürften dieDrlctlaaidseinfobren .etwa 44Millionen Tomen erreichen ,
während der Steinkohleioa'b sat2iminner-gemeS Schaft lieben .Kandel voraus –
sichtlich insgesamt 17Millionen Tonnen betragen wird .
Beider'Veranschlagung dergemeins che .ftIichon Steinkohlenproduktion
für1979 müssen etwaige Irderungen derProdtüct ionskapas itätundder
Auslastungsgrad dieser Kapazität berücks ichtigtwerden ,derseinerseits
von dernachfrage nach Kokskohle undKesselkohle sowie vonderEntwicklung
derWettbewerbsfähigkeit derGewemschaftskohle abhänge ,.
1978 worden inderBundesrepublik Deutschland mehrere Zechen geschlossen .
1979 könnten ineinigen Tütgliedetaatea weitere Schließungen fclgon «
Wegen deranhaltenden .Krise der Stahl5_ndv striesowie si:niSrtureller tech­
nischer Veränderungen "beiderStahlerzeugung dürfte derKoksverbrauch
derStahlindustrie imJaLu "1978 kaum hoher sein alsdersehr niedrige
Verbrauch desJahres 1977 »1978 wurden mehrere Koksofen inderBundes­
republik Deutschland ,inFrankreich ?Belgien undimVereinigten König­
reich geschlossen .
Dennoch besteht kein Grund zuderAnnahme ,daß1978 der Gesanitverbrauch
der Gemeinschaft anSteinkohle weit hinter der indenbeiden vorausge­
gangenen Jahren verbrauchten Menge von285bis290Millionen Tonnen
zurückbleiben wird .Hiervon entfielen etwas weniger als50i°aufdie
Stromerzeugimg ,etwa 35%aufdieKoksöfen unddensonstigen Bedarf
derStahlindustrie undder Rest aufdieübrigen Bereiche .
/

Sei-fc demaußergewöhnlichen Anstieg des £ceinkohlenver'brauchs fürdie
Stromerzeugung imJahr 1976 hatsich dieLage kaum verändert .Der
geringe Mehrverbrauch ineinigen Mitgliedstaaten wird zumTeil durch
einen entsprechenden Rückgang desVerbrauchs inanderen' Mitglied Staaten
wieder ausgeglichen .Wenn nicht unvorhergesehene Ereignisse eintreten
undbeispielsweise dasWasser fürdieHasserkraftwerke knapp wird oder
dieRohölpreise erheblich ,anziehen ,wird sich 1979 derleichte Anstieg
desVerbrauchs ,dersich indenbeiden vorausgegangenen Jahren abgezeich­
nethatte ,fortsetzen .
Esistunwahrscheinlich ,daßdieNachfrage derStahlindustrie nach Koks
und Steinkohle 1979 stärker zunehmen wird als indenbeiden letzten
Jahren .Diebescheidene Aufwärt sbewegung desSteinkohlenverbrauchs ,
dieseit einigen Jahren inderIndustrie imallgemeinen festzustellen
ist ,dürfte andauern ,jedoch durch eine entsprechende geringere Nach­
frage derprivaten Haushalte nach Steinkohle fürHeizzwecke wieder aus­
geglichen werden . -
Abgesehen vondenVerbesserungen ,diesich fürdenKohlenbergbau der
Gemeinschaft ausdenneuen Maßnahmen ergeben können ,die imKapitel
"Kohlepolitik "eingehender behandelt werden ,sieht sich derSteinkohlen -
bergbau vorfolgende Wahl gestellt :planmäßige Verringerung derProduktion ,
erneute Vergrößerung derHalden oder Preisnachlässe inGebieten ,indenen
dieGemeinschaftskohle gegenüber der ausDrittländern eingeführten Kohle
wettbewerbsfähig ist .
DieGemeinschaftskohle wird inihrer Wettbewerbsfähigkeit unter anderem
durch dieWechselkursschwankungen und insbesondere denständigen Wert–
verfall desDollars gegenüber derIMbeeinträchtigt .
Diese Paktoren wirken sich ungünstig aufdiefinanzielle Lage desStein -
kohlenbergbaus inder Gemeinschaft ausund .werden möglicherweise die
Regierungen derKitgliedstaaten veranlassen ,über die1978 erreichte
Höhe vonI.48OMioEREhinaus Beihilfen zugewähren .x

-10-
3.Entwi cklungs aussichtender Eisen –und Stahlindustrie
Diegeringe Produktionstätigkeit desJahres 1977 (126MiotRohstahl gegenüber
134MiotimJahr 1976 tmd155*5 MiotimRekord jähr 1974 )hatsich 1978 etwas
"beschleunigt .Der "bescheidene wirtschaftliche Aufschwung inder Gemeinschaft
istweit mehr aufdengestiegenen privaten Verbrauch alsaufAnlageinvestitioner
zurückzuführen undhat sich daher nicht invollem Umfang aufden Stahrverbrauch ,
ausgewirkt .
Dennoch haben hei Stahl die Nett oausfuhren derGemeinschaft zugenommen ,und
zwar sowohl infolge derImportmaßnahmen derKommission alsauch infolge einer
stärkeren Belebung derwichtigsten Ezporiciärkte .1978 werden dieEettoausfuhren
wahrscheinlich mindestens 19Mio tRohstahl äquivalent wie imJahr 1975 »also
mindestens 4Mio tmehr als 1977 »"betragen .
DieRohstahlerzeugung lagindenersten acht Monaten desJahres 1976 um4»5
über derdesgleichen Vorjahreszeitraums .Damit wurden ,"besonders imzweiten
Vierteljahr ,dieMengen überschritten ,diedieKommission inihren 'Programmen
festgelegt hatte ,umdieProduktion andieB&chfrage anzupassen unddieRentabi
Iitatwiederherzustellen .Beiprogrammgemäßem Produktionsvorlauf imvierten Vie
teljahr wird dieGesamtproduktion .1978 etwa 130Mio tbetragen .. -
Beiderauf200 ?4Mio tveranschlagten Froduirt ionskap asitätentspräche dies
einer Auslastung von65/£gegenüber 63foimJahr 1977 »1978 ist "beidenExport­
preisen unddenBinnenpr eisen .eine leichte Besserung eingetreten ,diezumTeil
derEinführung vonMindestpreisen ,undOrientisrungspreisen durch dieKommission
zuverdanken sein dürfte .Infolgedessen waren einig© Großproduzenten inderLa£
ihre Verluste von1977 zuverringern undwieder Gewinne ZTXerwirtschaften ,
obwohl insgesamt gesehen diefinanziellen Ergebnisse dergemeinschaftlichen
Eisen –und Stahlindustrie immer noch unbefriedigend sind .
Zumgegenwärt igenZeitpunkt läßt sich schwierig voraussagen ,wiedieEntwickln *
imJahr 1979 verlaufen wird .AndenStahlmärkten derGemeinschaft und»vi^hwel J
weit könnte siöh dieSituation teilweise rückläufig entwickeln ,,doch letzten
Endes istdamit zurechnen ,daßdieStahlproduktion derEGK3 dieGrößenordnung
des Jahres 1978 erreichen wird .
Wenn dieProdukt ionskap ;itätderEGKS fürStahl wievorgesehen um7Mioerhöht
wird ,dürfte 1979 derAuslastungsgrad auf63%zurückgehen .DieProbleme aufde
Gebiet derRentabilität undderMarktdisziplin werden innaher Zukunft fortbe­
stehen .

11-
B.POLITISCHER JgKTERGRTJKD
Dieallgemeinen Ziels der K-KS sind inArtikel 1bis 5desVertrages
von Paris festgelegt «,,
Für .jeden der beiden Sektoren Kohle wndStahl legt die Kommission .
regelmäßig dieZiele oder dieallgemeinen Leitlinien fürdiekünftige
Entwicklung der KGKS-In&ustrien fest »Auf die Besonderheiten des Kohl «-
sektors wird auch inden vonder Kommission ausgearbeiteten umfassenden
Dokumenten zurgemeinschaftlichen Jhergiepolitik eingegangen .Diemittel­
fristigen Leitlinien fürdie beiden Sektoren enthalten .Hinweise auf die
Beschäftigo.ngspro'bleifle ,dieser Industriezweige .und deuten damit den Rahmen
fürdieverschiedenen ,injVertrag vorgesehenen sozialpolitischen Maßnahmen
der Hohen Behörde /Kommission an»Die EGKS veröffentlicht genaue Angaben
über diebisherige •undkünftige Entwicklung derInvestitionen und der .
.damit verbundenen ELnanzierungst ätigkeit der Gemeinschaft inihren beiden
Jahresberichten ,nämlich dem Bericht über die Ergebhisse der Erhebung
über Investitionen indar Kohle -und Stahlindustrie der Geroeinschaft und .
dem ELnanzbericht der EGKS *
Zweck dieser Anmerkungen istnicht ,andieStelle derinden vorgenannten
Dokumenten enthaltenen eigentlichen politischen Aussagen zutreten .Die
vonder Kommission imJahre 1976 festgelegten allgemeinen Ziels Stahl
werden übrigens zur Zeit inZusammenarbeit mit den betreffenden Stellen
überarbeitet .Die Kommission will lediglich imZusammenhang mit ihrem
Entwurf des EGKS-Rualcfcionshausha.lt splans 1979 bestimmte Schlüsselprobleme
oder aktuelle Ereignisse besonders hervorheben .Zunächst werden die
Industriezweige behandelt ,d,ann diesozialpolitischen Maßnahmen der EGKS
und zum Schluß die Pinanztät igkeit imlaufenden Haushaltsjahr .

-12-
Leitlinien für die Kohlepolitik
Die Bemühungen der Kommission ,indiesem Jahr die Genehmigung desRates
fürihre V orschläge auf demGebiet derKohlepolitik zuerhalten ,haben
bisher nicht zumErfolg geführt .
Der Rat hat noch keine Entscheidung über die von der Kommission imJahre
1977 vorgeschlagene Beihilferegelung zurFinanzierung konjunkturbedingter 1
Steinkohle -und Kokshalden und über Investitionsbeihilfen für den Bau oder
die Umstellung von Wärmekraftwerken auf Kohle getroffen .
Anfang 1978 hatdie Kommission den Ratgebeten ,eine Beihilferegelung für
den innergemeinschaftlichen Handel mit Kraftwerkskohle zuprüfen .Zweck
der Regelung ist die Ibrderung des .Absatzes von Gemeinschaftskohle an
Kräftwerke mitHilfe einer Subvention von 10EREjeTonne zur überbrückung
des Preisunterschiedes zwischen der Gemeinschaftskohle und der Importkohle
undgleichzeitig die Verringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von
Energieeinfahren sowie die Beibehaltung der Produktionskapazität ihres
Steinkohlenbergbaus auf lange Sicht .Ein förmlicher Verordnungsentwurf
wurde dem Rat am28.9.1978 unterbreitet .
Die Kommission hat beschlossen ,die 1977 imZusammenhang mit den Beihilfen
für Kokskohle und Koks eingeführte Regelung fürkurzfristige Anpassungen
zuverlängern .Aufgrund dieser Regelung konnte den betreffenden Erzeug-ern
eine Gemeinschaft shilfe gewährt werden ,auch wenn die Steinkohle -und
Kokslieferungen nicht die Höhe erreichten ,dieinden mit den Unternehmen
der Eisen -und Stahlindustrie geschlossenen langfristigen Verträgen vorge­
sehen war.Die nicht gelieferten Mengen mußten jedoch mit den Anpassungen
der Rohstahlerzeugung übereinstimmen ,die von der Eisen -und Stahlindustrie
imRahmen der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Gleichge­
wichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Stahlmarkt vorgenommen wurden

-13-
DieKommission hatkürzlich (Dok.K0M(78)516'endg .vom19.10.78 )eine Verbesserung
derSeihilferegelung fürKokskohle ,dieschon imletzten Jahr bis 1981 ver-'
langert wurde ,mitWirkung vom 1.Januar 1979 vorgeschlagen .
Die imMinisterrat vereinigten Regierun^-s vartret erderEGKS-Mitgliedst aaten
einigten sich am1.Fovember 1977 über eingemeinschaftliches System zur
Überwachung derEinfuhren vonKraftwerkskohle ausDrittländern .Danach sollen
dieMitgliedstaaten derKommission alle drei Jfonate Angaben über die Msngen ,
Preise und denHeizwert der ausDrittlandern eingeführten Keaselkohle machen .
2.Leitlinie für die Stahlpolitik
Auch imvergangenen Jahr forderte derStahl sektor große Anstrengungen von
den Organen der Gemeinschaft ,und zwar sowohl vom Rat wie auch vom Beratenden
Ausschuß undder Kommission ,InjMittelpunkt standen die Etage derStabilisierung
des Marktes unddie Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur
Lösung dertfnstrukturierungsproblerae .Die sozialen Auswirkungen derStahlkrise
wurden von der Komiaission aufmerksam verfolgt .Dieser Aspekt derStahlpolitik
wird nachstehend imKapitel "Leitlinien fürdieSozialpolitik "behandelt .
2.1 Maßnahmen der Kommission zurStabilisierung des Marktes
1978 hatdie Kommission eine Reihe von Maßnahmen getroffen ,umdieAuswirkungen
der Stahlkrise -auf die Rentabilität der Unternehmen zudämpfen .und den Druck
der Einfuhren abzuschwächen .
Das System der Orientierungspreise wurde beibehalten und noch weiter ausgebaut .
ImLaufe des Jahres wurden die Preise angehoben .Für neue Erzeugnisse
(Stabstahl ,Warmbreit band )wurden .Anfang desJahres Mindestpreise eingeführt .
Die Mindestpreise für -Armierungsstähle wurden beibehalten .

14-
DieAnwendung dervorgeschriebenen Mindestpreise wurde verstärkt über­
wacht ,auch dieHändler wurden indieÜberwachung einbezogen .Pferner
wurde eine Konformitätsbescheinigung eingeführt undab1.Juli vorüber­
gehend eine Kautionsregelung fürdeninnergemeinschaftlichen Handel mit
solchen Erzeugnissen inKräft gesetzt ,diederÜberwachung unterliegen .
Diese Regelung wurde umzwei weitere Monate ab1.Oktober verlängert .
DieMaßnahmen waren .wegen derunzureichenden Preisdisziplin verschiedener
Lieferanten erforderlich .
Mitmehreren Ländern wurden bilaterale Abkommen getroffen ,umzugewähr­
leisten ,daßEinfuhren ausdiesen Ländern zuPreisen getätigt werden ,
diemitderinnergemeinschaftlichen Preispolitik inEinklang stehen .In
denAbkommen wurden Mengen aufderBasis eines Bezugszeitraums festgelegt ,
damit diebetreffenden Länder die herkömmlichen Handelsströme aufrecht­
erhalten können .
Als Mittel zurBekämpfung derKrise hatdieKommission weiterhin die
vierteljährlichen Programme unddiefüreinzelne Unternehmen festgelegten
Quoten fürbestimmte Fertigerzeugnisse eingesetzt .DasVerfahren zur
Aufstellung derProgramme unddasderzeitige System desmonatlichen Ver­
gleichs der Ist–und Sollzahlen wurde vervollkommnet .
Eswird notwendig sein ,diese Maßnahmen fürdieDauer derKrise beizu­
behalten ,umeventuell wünschenswerte Verbesserungen vornehmen zukönnen .
2.2 .Gemeinschaftliche Lösung für die Strukturprobleme
.Der Zweck derUmstrukturierung besteht darin ,dieProduktionskapazität durch
eine Modernisierung derAnlagen und Produkte zuerhalten und somit die
Lebens -undWettbewerbsfähigkeit derUnternehmen zugewährleisten .
ImRahmen derStrukturpolitik sind Konsultationen mitdenArbeitnehmer -
organisationen ,denUnternehmen ,denMitgliedstaaten unddenübrigen
Organen derGemeinschaft erforderlich ,umeine gemeinschaftliche Lösung für
dieStrukturprobleme zufinden .Diekünftigen Investitionen imStahl sektor
müssen sich indiese Perspektive einfügen .

-15-
DieKommission hatdemRatdenEntwurf füreinen Beschluß gemäß Artikel 95
Absatz 1desE3KS-Vertrages aufdemGebiet derBeihilfen undInterventionen
zagunsten derEisen –undStahlindustrie vorgelegt ,umdieerforderliche ~
Koordinierung zusichern »Zudiesem Zweck werden zurZeitauchdieallge–
meinen Ziele Stahl inZusammenarbeit mitdenbetreffenden Kreisen vonder
Gemeinschaft überarbeitet « '
Wiedieersten Ergebnisse derÜberarbeitung zeigen ,liegt dieProduktions­
kapazität fürRohstahl imJahre 1978 ummehr als25Millionen Tonnen über
derzurDeckung derNachfrage imJahre I983 erforderlichen Kapazität .
Dasgleiche gilt fürWalzerzeugnisse ,obwohl hier dieÜberkapazität von
einem Erzeugnis zumanderen variiert (sieistrelativ gering beiWarmbreit -
band ,jedoch beträchtlich beipraktisch allen Profilen undGrobblechen ).
Seit Mai1978 verhandelt dieKommission mitdenUnternehmen sowie allen
betroffenen Kreisen über dieAufstellung mittelfristiger Programme für
Betriebsschließungen undeine Koordinierung derInvestitionen .
Inmehreren ISllen liegen Beschlüsse über eine Umstrukturierung bereits
vor (z.B. Saarland /Luxemburg ),doch einGesamtüberblick kann noch nicht
gegeben werden .Ohne jeden Zweifel müssen noch große Anstrengungen unter­
nommen werden ,wenn dasgesteckte Ziel erreicht werden soll .
Pest steht ,daßangesichts derimmei *noch bestehenden Überkapazitäten "
dieSelbstfinanzierungsanteile derUnternehmen nicht durch ausreichende
Preissteigerungen erhöht werden können ,obwohl sich dieMaßnahmen der
Kommission zugunsten desStahlmarktes positiv undstabilisierend ausgewirkt
haben . -'
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Ausdiesem Grunde müssen dieUnternehmen Fremdmittel zurFinanzierung in
Anspruch nehmen .DieKommission wird daher alle inArtikel 54gebotenen
Möglichkeiten fürDarlehen undZinsverbilligungen ausschöpfen ,umInvestitionen
zufördern ,diezurUmstrukturierung beitragen .
/

-16-
3.Leitlinien für die Sozialpolitik
Diesozialpolitischen Ziele desVertrages vonParis ähneln prinzipiell
denspäter vonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft formulierten Zielen .
Zweck undMittel derWiederanpassungsmaßnahmen derEGKS sind ingewisser
Weise indenBestimmungen über denSozialfonds wiederzufinden ,während die
EGKS mitihren Umstellungsbeihilfen eine Politik verfolgt ,dieeher mitden
etwas weiter gefaßten Aufgaben desRegionalfonds vergleichbar wäre .
Dierechtlichen Unterschiede undinsbesondere diesektorale Finanzierung
derInterventionen derEGKS verleihen diesen Beihilfen eine größere
Effizienz .DasWiederanpassungssystem derEGKS istweiter entwickelt und
systematischer aufgebaut alsvergleichbare imRahmen des Sozialfonds konzi­
pierte Maßnahmen ,während dieUmstellungsbeihilfen spezifischer sind alsdie
derzeit imRahmen desRegionalfonds "durchgeführten Maßnahmen ,dadurch sie
neue Arbeitsplätze geschaffen werden können ,dieinerster Linie denAr­
beitnehmern der EGKS-Industrien vorbehalten sind .Darüber hinaus unterstützt
dieEGKS seit 1955 denBauvonWohnungen fürdieimSteinkohlenbergbau und
inderEisen –undStahlindustrie beschäftigten Arbeitnehmer .
Unter dengegebenen Umständen mußdieEGKS imsozialen Bereich ihrHauptaugen­
merk aufdieLösung derProbleme imZusammenhang mitderUmstrukturierung und
derzuerwartenden Freisetzung vonArbeitskräften inderEisen –und Stahl­
industrie richten .

-17-
Wenn dieimZinge derUmstrukturierung unvermeidlichen Entlassungen
sozial undregional akzeptabel sein sollen ,müssen ihre Folgen dadurch ge­
mildert werden ,daßneue Arbeitsplätze geschaffen werden undjedem einzelnen
Arbeitnehmer ,derseinen Arbeitsplatz verliert ,dieberufliche Wiederein­
gliederung imRahmen einer gemeinschaftlichen Solidaritätsaktion erleichtert
wird .
DieGewährung vonZinsverbilligungen fürUmstellungsvorhaben hatspürbar
zugenommen »Dennoch stößt dieUmstellungspolitik inderPraxis angewisse
Grenzen ,dadieNachfrage imwesentlichen vonder Zahl dergeeigneten Vorhaben
abhängt ,diedieBehörden derMitgliedstaaten fürdiebetreffenden Unternehmen
einreichen undnicht vonder Zahl derArbeitsplätze ,dieneugeschaffen werden
müßten .Sosind beispielsweise von 1975 bis 1977 durch dieFinanzierung von
Umsteirungsvorhaben etwa 15»000neue Arbeitsplätze entstanden ,während allein
inderEisen -undStahlindustrie etwa 47*000 Arbeitsplätze verlorengegangen
sind .Neue Arbeitsplätze werden nurnoch imRahmen dervonderEGKS bis1933
finanzierten Vorhaben geschaffen .Folglich kann durch Umstellungsdarlehen ,
obwohl hierfür mehr Mittel bereitgestellt wurden ,nur einTeil despotentiellen
Bedarfs gedeckt werden .Außerdem sind diese Darlehen ungleichmäßig über die
wichtigsten von Stillegungen derEisen -und Stahlindustrie betroffenen Gebiete
verteilt .
Einanderes Hindernis beider Ausweitung derUmstellungspolitik istder
Mangel anfachlich geschultem Personal fürdieBearbeitung derAnträge .
DieKommission hat selbst dieInitiative ergriffen ,umdiesozial­
politischen Problerne des Stahlsektors bei ihren Kontakten mit dem Berei­
tenden Ausschuß (ausVertretern derErzeuger undderArbeitnehmer dieses
Sektors )zurSprache zubringen und .einen Dialog über diesozialen Aspekte
dergemeinschaftlichen Eisen -undStahlpolitik einzuleiten .

-18-
"DieKommission geht davon aus ,daßeine umfassende Konzertierung zwi­
schen denMitgliedstaaten ,denUnternehmern unddenGewerkschaften sowie
derKommission ,"beiderdieInterventionsm?%lichkeiten derEGKS zugunsten
dervonUmstrukturierungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmer erörtert werden ,
zurAusarbeitung eines Umstrukturierungsprogramms imRahmen derallgemeinen
Ziele Stahl beitragen kann .
1978 hatdieEisen -undStahlindustrie mehr als3.000 Arbeitnehmer monat­
lich freigesetzt ,unddieZahl derindiesem Sektor beschäftigten Arbeitnehmer
kann sich biszurendgültigen Anpassung andieProduktion indennächsten
Jahren noch umetwa 100.000 Personen vermindern .
Danicht_alle Arbeitnehmer beiderderzeitigen Wirtschaftlage inanderen
Industriezweigen wiederbeschäftigt werden können ,haben diemeisten stahl –
produzierenden Länder Regelungen füreine vorzeitige Versetzung vonArbeit­
nehmern indenRuhestand getroffen ,dieunter dengegebenen Umständen alsdas
kleinere Übel gelten muß .
DieMitgliedstaaten haben füreinen Teil derFrührentner ,d.h .fürdie
ältesten unter ihnen ,Sonderregelungen geschaffen ,dieausstaatlichen Mitteln
undvondenArbeitgebern finanziert werden . :
Fürandere Gruppen vonArbeitnehmern haben dieMitgliedstaaten beider
Kommission einen finanziellen Beitrag imRahmen desArtikels 56desEGKS-Ver -
trages beantragt .Nach Auffassung derKommission isteine vorzeitige Gewährung
desRuhegeldes derÜberbrückungsbeihilfe fürdiejüngeren Arbeitnehmer /'die
individuell durch eine Betriebsschliessung betroffen sind ,gleichzusetzen .Sie
hatsich daher mitderFinanzierung dervorzeitigen Ruhegelder alsÜberbrückungs­
beihilfe imRahmen dieser Vorschrift einverstanden erklärt ,ähnlich wiezueinem
früheren Zeitpunkt beim Steinkohlenbergbau .
DadieKommission dievorzeitige Gewährung desRuhegeldes jedoch als
eine vorübergehende außergewöhnliche Maßnahme ansieht und de*Zweck der
Wiederanpassungsbeihilfen stets dieproduktive Wiederbeschäftigung derAr­
beitnehmer sein muß ,hatsiegrundsätzlich beschlossen ,daßdiezurFinanzierung
dervorzeitigen Ruhegelder bereitgestellten Beträge nicht dieHöhe dernormaler ^-
weise zahlbaren Wiederanpassungsbeihilfen überschreiten dürfen .

DieMöglichkeiten einer vorzeitigen Versetzung indenRuhestand ,sind
wegen derEigenart dieser Maßnahme begrenzt .Daher sind andere außerge­
wöhnliche soziale Vorkehrungen erforderlich ,wenn indennächsten Jahren
dieZahl derArbeitnehmer inderEisen -undStahlindustrie inerheblichem
Umfang reduziert werden soll .
Dieses Ziel kann nurdurch besondere Maßnahmen erreicht werden ,die
gemeinsam vondenSozialpartnern unddenstaatlichen Stellen erarbeitet
werden .
Kurz ,esistoffensichtlich ,daßindenUmstrukturierungsprogrammen
auch diesozialen Aspekte ,insbesondere dieUmstellungs -undWiederanpassungs -
maßnahmen ,unbedingt berücksichtigt werden müssen .DieKommission mußimRahmen
dieser Programme alle ihrzurVerfügung stehenden Möglichkeiten koordinieren ,
insbesondere
-beiderSchaffung neuer Arbeitsplätze :dieInterventionen derEGKS ,des
Regionalfonds undderEuropäischen Investitionsbank ;
-aufdemGebiet derBeihilfen fürArbeitnehmer :dieinArtikel 56d-es
EGKS-Vertrages vorgesehene Regelung zurWiedereingliederung derArbeit­
nehmer indas Berufsleben .
4.Entwicklung der Finanztätigkejt seit dem 31.Dezember 1977
DerFinanzbericht Fr..23derEGKS enthält dieZusammenfassung derAn­
leihe -undDarlehens tatigkeit derGemeinschaft imHaushaltsjahr 1977 sowie
analytische undkumulative Übersichten über diese Aktivität seit 1954 -Die
Übersicht über dasVermögen unddieSchulden derGemeinschaft zum31*Dezember
1977 istdemBericht alsAnlage IIbeigefügt .
\
1977 wurden Anleihen voninsgesamt 729MioEHEgegenüber 95°Mi°EHE
imJahre 1976 und731MioEHEimJahre 1975 aufgenommen .Dieindengleichen
Zeiträumen gewährten Darlehen belaufen sich auf742MioEREgegenüber
2.06^Mio EREund805MioERE .

-20-
Insgesamt hat die Montan –Union damit seit Beginn ihrer Finanzierungs –
tätigkeit 4.734 Mio SPS aufgenommen und 4*903 Mio ERIC anKrediten vergeben
(einschließlich dernicht ausjüiloihemtteln stajjnsnden Darlehen von
190 Mio ERE).Die Restschuld "belief sich am31-Dezember 1977 auf 3-900 ERB.
ImHaushaltsjahr 1973 entsprach die Finanz ierungs iät±gkeitder BGK3 weiter­
hin einer lebhaften Nachfrage seitens der Uniernehicen ,und zwar nicht nur der
Eisen -uru?Stahlindustrie ,sondern ingrößerem IJbfang auch des Steinkohlen -
bergbaus zur Modernisierung oder TTastrukturierung ihrer Anlagen .Imersten
Halbjahr wurden insgesamt 605 Mio EPE aufgenommen und 3?S Kio ERSals Dar­
lehen vergeben .Die Restschuld betrug am30,Juni 1977 über 4»3Milliarden ERE .
Die EGKS konnte wiederum Gelder zugünstigen Bedingungen auf dem Kapital­
markt aufnehmen und ihre Privatanleihepolitik erfolgreich ausbauen ,als die
Marktb edingungen für öffentliche Anleihen weniger gunstig waren .
Die imersten Halbjahr 1978 gewährten Darlehen wurden inder Tabelle
analysiert ,die diesem Bericnt als Anlage Cbeigefügt ist .
Der vorläufige Stand der Aktiva und Passiva der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stabil zum 30.Juni 1978 ist Anlage Dzuentnehmen .
Angesichts der noch nicht bearbeiteten Anträge kann für die nächsten
Monate eine lebhafte Finan-zierungstätigkait der 'EGKS vorausgesagt Vierden .
Dagegen lassen sich jetzt für 1979 schwer V oraussagen machen ,daAn­
leihen nur aufgenommen werden ,soweit die Kommission die entsprechenden Dar­
lehensanträge bereits genehmigt hat .Die Anträge erstrecken sich nicht so
Utt'i t,inilio Zukunft ,nolbr.t wenn einige Antrüge wogen der bosondci'en 'Wünsche
der Unternehmen inbezug auf die Darlehenswährung oder die Zinssätze länger
auf ihre Erledigung warten müssen .

-21-
Am7.7.1978 waren von der Kommission Darlehen inHöhe von insgesamt
98OMillionen ERE genehmigt ,aber noch nicht ausgezahlt worden .Es
'liegen Darlehensanträge für 750 Millionen ERE vor.Die Prüfung dieser
Anträge ist jedoch noch nicht abgeschlossen .Darüber hinaus wurden für
die kommenden Monate "bereits größere Darlehensanträge angekündigt .
Ganz allgemein läßt sich schon jetzt sagen ,daß die Investitionen inden
EGKS-Industrien allein fürdievor dem1.1.1978 genehmigten V orhaben noch
2,360 Millionen ERE imJahre 1979 gegenüber 3f287Millionen EEE im
Jahre 1978 betragen und diese Industriezweige höhere Beträge für Umstellungs
darlehen beantragen werden .Der Gesamtbedarf der Unternehmen dürfte im
großen und ganzen jedoch gleich bleiben .
C. FINANZIELLER HIMER GRUND
Essei daran erinnert ,-daß der EGKS-Haushaltsplan seit dem 1.Januar 1976
inEuropäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt und ausgeführt wird .Seit
diesem Zeitpunkt werden die Forderungen und Verbindlichkeiten und die ent­
sprechenden Verträge inERE ausgedrückt und abgewickelt .
ZurBeurteilung des Entwurfs des Haushaltsplans für 1979 ist zusagen ,
daß derPreisauftrieb bei der Schätzung des Mittelbedarfs und derErmitt­
lung derKostensteigerung ,gegenüber 1978 eine große Rolle spielt.' Als
Hypothese hierfür kann eine Kostensteigerung von 6,5bis 7%(gegenüber
10%zwischen 1977 und 1978 )angenommen werden .
Zur Frage der Beziehlangen zum Gesamthaushaltsplan ,mit der sich dasParias
ment inPunkt 5seiner Entschließung vom 14«12.1977 betreffend den EGKS-
Funktionshaushaltsplan für 1978 befaßt hat,hat die Kommission ihre Bemer­
kungen bereits auf denSeiten 78-87 desV orentyrarfs des Gesamt haushält s-
plans der Gemeinschaften für 1979 dargelegt .

-22-
Ha3 größte finanzielle Problem ,das die EGKS 1979 imBereich der
Finanzierung des Funktionshaushaltsplans lösen muß ,ist das zunehmende
Ungleichgewicht zwischen Bedarf und Einnahmen herkömmlicher Art,da3
infolge derderzeitigen ernsten Schwierigkeiten derIndustrie ,ins­
besondere der gemeinschaftlichen Eisen -undStahlindustrie ,noch
größer wurde .
Zudemstark ansteigenden klassischen Bedarf kommen neue prioritäre
Aufgaben imZusammenhang mit der FeustruScturiertuig und Umstellung der
Eisen –undStahlindustrie hinzu .Auf Grund der finanziellen Probleme ,
die die Unternehmen infolge derstrukturellen Schwierigkeiten und einer
•ungünstigen Weltmarkt entwicklung (konjunkturelle Faktoren )belasten ,
hielt esdie Kommission für unangebracht ,den imVertrag von Paris vor­
gesehenen Mechanismus zum Ausgleich des Haushaltsplans anzuwenden ,nämlich
eine entsprechende Angloichung des Umlagesatzes vorzunehmen .Dieser Umlage'
satz ,der während des ersten Zeitraums der EGKS relativ hoch war ,beträgt
seit 1972 0,29 f°tobwohl derErtrag der Umlagen ,dermitder Produktion
und dem Preis der zubelastenden Erzeugnisse zusammenhängt ,seit Beginn
der Krise inder Eisen -und Stahlindustrie real zurückgegangen ist .
Diese Palcfcoren haben bisher dazu geführt ,daß der Finanzbedarf ein­
geschränkt wurde ,umihn umjeden Preis den Einnahmen anzugleichen ,deren
Umfang alspolitische undwirtschaftliche Gegebenheit des Problems be­
trachtet wird .Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat 1977 zwei
V orschläge zur Lösung des Problems des Ungleichgewichts des EGKS –Haus­
haltsplans inder Zukunft vorgelegt .Einer dieser V orschläge war Gegen­
stand eines Beschlusses desRates vom 21.11.1977 (-ABl.!■306/28vom
30.ll.i977 )}der Pauschalbeit ragder EGKS zudenVerwaltungsausgaben
desHaushaltsplans der Gemeinschaften wurde somit von 18auf 5Milli­
onen ERE gesenkt .

-23-
Umeinen Anstieg der Umlagen zuvermeiden ,hat die Kommission
dem Rat am8.11.1977 vorgeschlagen ,dieerforderlichen Verfahren
einzuleiten ,umdie Zölle auf EGKS-Erzeugnisse möglichst "bald
dem ECKS-Funktionshaushaltsplan -zuzurechnen und bis dahin die
Abführung eines Beitrags derMitgliedstaaten inHöhe von 32Millionen
EHE zumAusgleich desHaushaltsplans 1978 vorzusehen .^Uach Kennt­
nisnahme dieses V orschlags hat sich der Rat am21.12.1977 ver­
pflichtet ,denBetrag von 32Millionen ERE abzuführen undrecht­
zeitig dieerforderlichen Maßnahmen zutreffen .Aufgrund dieses
Beschlusses konnte die Kommission den Betrag von 32Millionen ERE
indenHaushaltsplan 1978 einsetzen . •
Das Parlament hat inseiner Entschließung vom 14*12.1977 den V or­
schlag für eine ständige Transferierung der Zölle unterstützt .
Bei der Prüfung dieser Angelegenheit imRat äußerten sich die Mit-,
gliedstaaten jedoch zurückhaltend .Die Kommission hält einen ent­
sprechenden Beschluß immer noch fürgerechtfertigt .

-24-
II.FTMI-TZBEDAEF UM )DECKU?TGSKITT3L FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979
Indiesem Kapitel werden zunächst eingehend ,die 'beiden Faktoren er­
läutert ,die die Kommission normalerweise "bei der Bestimmung des
Umlagesatzes für den Entwurf des Haushaltsplans für das nächste
Haushaltsjahr "berücksichtigt ,nämlich den voraussichtlichen Mittel -
bedarf und den voraussichtlichen Ertrag .
Nach Artikel 49des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl ist die Kommission ermächtigt ,sich die zur
Erfüllung ihrer indiesem Vertrag festgelegten Aufgaben erforderlichen
Mittel durch die Erhebung von Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und
Stahl zubeschaffen ,Diese Umlagen werdon jährlich durch Belastung der
verschiedenen Erzeugnisse nach ihrem Durchschnittswert festgesetzt ;
die Belastung darf jedoch 1v«H .nicht übersteigen ,essei denn ,daß
derRatvorher zustimmt (Artikel 50)»
Bei der Festsetzung des Umlagesatzes ist zunächst der Eedarf zuer­
mitteln und dann zuüberlegen ,wie ergedeckt werden kann ;dabei sind
auch andere ,von der Umlage unabhängige Einnahmen -wie Zinserträge aus
der Anlage eigener Mittel und die Auflösung von Rückstellungen -zuberück­
sichtigen .Soläßt sich dann feststellen ,welcher Betrag durch die Um­
lage gedeckt werden muß »
Hierzu muß dann noch eine -bisweilen zwangsläufig ungenaue -Schätzung
dervoraussichtlichen Durchschnittswerte der einzelnen Erzeugnisse vorge­
nommen werden .AnHand der Schätzungen der imLaufe des Jahres erzeugten
Mengen wird dann das voraussichtliche Aufkommen der Umlagen berechnet ,
wobei zunächst dervoraussichtliche Ertrag bei einem Satz von 0,01 %
zugrunde gelegt wird .
Diese beiden Faktoren werden indiesem Kapitel erläutert .Umdie Analyse
von Aufkommen und Bedarf zuergänzen ,werden ferner "die Angaben der Kommission
zur Beurteilung der neuen Einnahmequelle ,nämlich der Zölle auf EGKS-
Erzeugnisse ,erläutert .

25-
Firdie Zukunft gilt esabzuwägen ,inwelchem Umfang die Gemeinschaft Abstriche
andemangemeldeten Bedarf vornehmen soll ,weil erweit über dashinausgeht ,
wassich mit dem gegenwärtigen Umlagesatz finanzieren läßt ,oder inwelchem
Maße der Umlagesatz in.der einen oder anderen Richtung verändert werden kann .
Diese Präge wird inKapitel III behandelt .
Bei derDarstellung von Aufkommen und Bedarf wurde inAnlehnung andie systema­
tische Gliederung der Angaben zudenEaushaltslinien des Gesamthaushaltsplans
verfahren ,wiesieinTeil IIder allgemeinen Einleitung zumV orentwurf dieses
Haushaltsplans enthalten ist.Wie imGesamt haushält splan werden für jeden Posten
Rechtsgrundlage ,Aufgabenstellung ,Art und Zusammensetzung des Bedarfs sowie
die entsprechende Begründung angegeben .Drei Bedarfskategorien sind auf Grund
der "bereits gefaßten Beschlüsse (Verwaltungsausgaben ,Beihilfen fürKokskohle
undHüttenkoks )oder auf Grund derRahmenverträge mitdenMitgliedstaaten
(Anpassungsbeihilfen )festgelegt .Umeine Orientierung zuerleichtern ,wurde
dernoch nicht festliegende Mittelbedarf (Forschung undZinsvergütungen )aus­
führlicher begründet alsbei denbereits festliegenden Kapiteln .
A.MITTELBEDARF PÜR 1979 '-
1.ORDENTLICHER BEDARF
î f
KAPITEL B1-SACHAUS GABETT
1.Rechtsgrundlage und Verwendungszweck
Rechtsgrundlage :
–Artikel 50des EGKS-Vertrags
–Artikel 20des JUsionsvertrags
Beitrag der EGKS zuden Verwaltungsausgaben der Kommission .
2.Art und Zusammensetzung der Ausgaben ,
Jahrespauschala invier gleichen Qtzart aisraten .
3.Begründung
Der Rathat denjährlichen Pauschalbetrag auf 5Millionen EREfestgesetzt .

-26-
KAPITEL E2 - AITPASSUKTGSBEIHILFEN'
1«Rechtsgrundlage und Verwendungszweck
Rechtsgrundlage :
–Artikel 50und 56des ECKS-Vertrags
–Bilaterale Vereinbarungen zwischen Hoher Behörde /Kommission undden
Regierungen der Mtgliedstaaten .
Die Hohe Behörde /Kommission gewährt nichtrückzahlbare Beihilfen alsBeitrag
zu:
–Wartegeldern fürfreigesetzte Arbeitskräfte ,die noch keine neue Arbeit
gefunden haben ;
–Unzugsbeihilfen für Arbeiter ,die zueinem Ortswechsel gezwungen sind ;
–Finanzierung der tinschulung freigesetzter Arbeitskräfte .
Ineinigen Eclllen kann das Wartegeld durch einen entsprechenden Beitrag
zuden Kosten eines Systems der vorzeitigen Pensionierung ersetzt werden .
V oraussetzung für die Gewährung dieser Beihilfen ist ein mindestens gleich
hoher Zuschuß des betreffenden Mitgliedstaates ;Ausnahmen bedürfen einer
Zweidrittelmehrheit imMinisterrat .
2.Art und Zusammensetzung des Bedarfs
Bereitstellungen fürErstattungszahlungen anRegierungen ,denen imRahmen
bestehender Abkommen 50%ihrer Kosten erstattet werden .
/

27-
Die Bedarfsmeldungen der Regierungen ergeben aufgegliedert nach Sektoren
•und Ländern folgendes Bild ;
Mio EHE
Land KohleStahl und
Eisenerz JeLand insgesamt
Deutschland 8 . 2 10
Belgien 1 ! 1,5 '11 12,5
Dänemark z.E. • ■ z.E.
Frankreich .4,5 16 20,5
Irland z.E. ζ.Ξ. z.E.
Italien 3,5- 3,5
Luxemburg 3r ■-3
Niederlande '3,5 3,5
Vereinigtes
Königreich9 \5 14
Sektor insgesamt 23 44 67
Esliegt aufder Hand ,dass sich diekünftigen sozialen Auswirkungen der gegen­
wärtigen Lage nur schwer uberblicken lassen und diese Zahlen ,die grundsätz­
lich auf derderzeitigen Politik basieren ,daher mit einem erheblichen Unsicher­
heitsfaktor belastet sind «
3.Begründung
DerBedarf desKbhlesektors istniedriger alsfür 1978 vorgesehen ,wasvor
allem darauf zurückzuführen ist,dass sich der Bergbau weiter erholt hat,wenn
wegen des Rückgangs der Roheisenproduktion auch mehrere Kokereien geschlossen
werden mussten .Der Bedarf des Stahlsektors ist wegen der schrittweisen Ratio­
nalisierung und Umstrukturi erung hingegen gestiegen .V on dervoraussichtlichen
Verringerung derBeschäftigungsmöglichkeiten imEisenhüttensektor dürften
mehrere 10.000 Arbeitskräfte betroffen sein . '

-28-
:KAPI?£L B3-FORSCIIUNGSBEIHILFEN
1Rechtsgrundlage und Beschreibung derAktion
t
Rechtsgrundlage :Artikel 50und 55desEGKS-Vertrags
DieSohe Behörde /Kommission muss dietechnische undwirtschaftliche For-i
schung imBereich derProduktion und derSteigerung desVerbrauchs vonKohle ;
und Stahl sowie der Betriebssicherheit indiesen Industrien fördern .Nach Zu­
stimmung desRates gewährt siedaher Beihilfen für dieDurchführung derFor-
■ •' !schungsarbeiten . . " I
ι
2.Art und Aufschlüsselung des Bedarfs ,
t
Rückstellung derBeträge für dieTeilsubventionen inForm vonErstattung
eines Teils der tatsächlich verauslagten Ausgaben für dievon derHohen Be- j
hörde /Kommission nach denimVertrag vorgesehenen Verfahren (insbesondere An-)
horung desBeratenden Ausschusses derEGKS undEinholung derZustimmung des
Rates )genehmigten Forschungsvorhaben .Indenmeisten Fällen beläuft sich die
Beihilfe auf 60%dervorgesehenen undbelegten Ausgaben .
inMio ERE
Titel SektorBeantragte
Beihilfen
Β3.1 Stahl ' i 1*2,8 -
Β3.2 Kohle 30,7
Β3.3 ISoziales undMedizin 10,5
INSGESAMT 8*f
I
\
I

-29-
3.Begründung
Stahlforschung
BeiderBeurteilung desFinanzbedarfs fürdasEGXS-Fbrschungsprogramm Stahl
fürdasJahr 1979 müssen diekritische Lage dergemeinschaftlichen Eisen -und
.Stahlindustrie unddiefürderen Wiederbelebung geplanten Maßnahmen berücksichtigt
werden «
Dieallgemeine Wirtschaftsrezession unddieweltweiten Veränderungen inder
Eisen-undStahlerzeugung hatten auch fürdie EGKS gravierende Folgen .Dies sind
dieeigentlichen Gründe fürdieKrise inderEisen -undStahlindustrie ,die "be­
reits seit Ende 1975 andauert unddie große strukturelle Schwächen infolge von
Überkapazitäten undeine Schwächung derWettbewerbsfähigkeit aufinternationaler
Ebene deutlich machte .Offensichtlich wurden ineinigen Wirtschaftszweigen inder
Gemeinschaft neue Techniken langsamer eingeführt alsinden -wichtigsten mitihr
konkurrierenden Ländern ,vor allem Japan .
ImRahmen der allgemeinen Strategie ,diedie Kommission zur Lösung dieser
Probleme ausarbeitet ,wird gegenwärtig ein Umstrukturierungsprogramm fürdie
europäische Industrie imZusammenhang mitderÜberprüfung derallgemeinen Ziele
fürdenZeitraum 1980 –1990 erstellt »Angesichts der Bedeutung destechnologischen
Portschritts definiert die Kommission gegenwärtig neue Leitlinien für das EGKS-
Jbrschungsprogramm Stahl ,umdieses inihre Stahlpolitik zuintegrieren .
Eines derwichtigsten Ziele des Umstrukturierungsprogramms istdie Ver­
besserung der Wettbewerbskapazität der gemeinschaftlichen Eisen –und Stahlin­
dustrie zur Konsolidierung ihrer Position auf den Binnenmärkten und imStahl-
export .Polglich muß gegen die ausländische Konkurrenz aufallen Gemeinschafts -
märkten fürStahlerzeugnisse angegangen undbei den Ausfahren die Betonung mehr
aufspezialisierte undperfektionierte Waren (TypundQualität )gelegt werden .
Umdieses Ziel zuerreichen ,mußdieStahlforschung der EGKS weiterhin eine
wichtige Rolle beiderVerwirklichung derZiele spielen ,dieinder Gemeinschaft
von gemeinsamem Interesse sind .Jedoch muß die Betonung noch mehr auf die Deckung
deskurz–und desmittelfristigen Bedarfs gelegt weiden .Diese kollektiven An–

-30-
strengungen Vierden derEisen -undStahlindustrie weiterhin alsGrundlage für
dieAusarbeitung eigener Forschungs -undEntwicklungsprogramme dienen und ihr
ermöglichen ,genügend Kittel "bereitzustellen ,umspezifische kommerzielle
Probleme zubewältigen .
Die Integration der EC-KS -Forschung indasUmstrukturierungsprograam hat
zurFolge ,daßsich ihre Tätigkeit 1979 vsrallem aufdiefolgenden drei Ziele
erstreckt i
–Verringerung der Produktionsk osten ;Verbesserung der Produktivität inder
Stahlerzeugung und «Verarbeitung ;bessere Nutzung derRohstoffe ,insbesondere
derEnergie j
–qualitative Verbesserung der -Erzeugnisse :betrifft fast alle Aspekte der
Herstellung (Verfahren ,Beurteilung derQualität undWiederholbarkeit );
–effizientere Verwendto -* Jtahl u:-idneue Verfahren ;bessere Kenntnis der
Eigenschaften von Stahl zwecks effizienter Verwendung undVerbesserung der
Erzeugnisse ,umdenBedürfnissen derBenutzer gerecht zuwerden .
Das Bedarfsvolumen fürdasProgramm 1979 macht deutlich ,was getan werden
muß ,wenn Europa hinsichtlich destechnischen Fortschritts nicht hinter den
übrigen wichtigen Erzeugerländern inderganzen Welt zurückliegen will ;ferner
wird deutlich ,daßdieEisen -undStahlindustrie andemKonzept derGemeinschaft
fürdie Zusammenarbeit imBereich derForschung undEntwicklung interessiert ist »
Indiesem Zusammenhang seidaran erinnert ,daßdiadiesbezüglichen Ausgaben der
Hüttenwerke inderGemeinschaft kaum 0,5 ihres Umsatzes betragen (1,5 i°^
Japan ).Esüberrascht daher nicht ,daßdieses Land ,daseiner derEauptkonkurrenten
derGemeinschaft ist ,ind.enletzten Jahren beiderEntwicklung neuer Techniken
imBereich derStahlerzeugung "und -Verarbeitung führend war jdiese Techniken
wurden vonder japanischen Industrie ausgewertet und inandere Länder ,darunter
ineine Reihe Gemeinschaftsländer ,ausgeführt .

Kohi eforschung
Dia Ziele der Kohleforsohung entsprechen denen der Kohleindustrie inder
Gemeinschaft }die Forschungsarbeiten müssen darauf ausgerichtet sein ,die
Kohleförderung auf dem von der Gemeinschaft festgelegten Stand zuhalten .
Die Intensivierung der Forschungsarbeiten isteines derMittel zurErreichung
der Produkt ivitäts –und Produktionsziele .Die Kommission hat imübrigen in
bezug aufdie technische Kohleforschung deutlich Stellung genommen ,indem
sie denfinanziellen Rahmen fürdie EGKS –Beihilfen zurKohleforschung in
dermittelfristigen Orientierung fürKohle fürdieJahre 1975-1985 (siehe
ABl.C22vom30.1.1975 )festlegte -Mitdiesen Beihilfen ,diejährlich
etwa 15 "bis 20Millionen EHE "betragen sollen ,Bollen Forschungsvorhaben
gefördert werden ,die Gegenstand 'des mittelfristigen Beihilfeprogramms
fürdieKohleforschitng 1975–1980 (A31.C60vom 25*5 «1974 )sind ,dasmit
derMitteilung der Kommission vom 30.12.1974 (ABl.C160)ergänzt wurde .
Diederzeitige Energielage ,dieseit der Krise Ende 1973 andauert ,trug
zur Erneuerung der Energiequellen der Gemeinschaft hei,u.a.der Kohle ,wo
esnoch große Reserven gibt .■Imübrigen wurde auf dem Bonner Wirtschafts­
gipfel imRahmen der Energieheratungen aufdie Bedeutung der Kohle und deren
wichtige Rolle fürdie Zukunft Europas ausdrücklich hingewiesen .
* V
Doch hat die Kohleindustrie der Gemeinschaft noch sehr große Schwierigkeiten
zu "bewältigen ,daihre V orkommen sehr diversifiziert siüd undinimmer größerer
Tiefe liegen ,was "bewirkt ,daßdieser Industriezweig vor allem auf manueller
Arbeit "basiert .Der A"b"bau der Kohleschichten und die vo3>-und nachgeschalteten
Tätigkeiten sowie bergbautechnische Gegebenheiten (Grubengas ,Gruberiklima ,
Gebirgsdruck )stehen imMittelpunkt derForschungsarbeiten .
Kokskohle ist sowohl bezüglich der Qualität alä auch des Preises ein
Schlüsselfaktor bei der Herstellung der Erzeugnisse der gemeinschaftlichen
Eise »-und Stahlindustrie .Jegliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
dieser Industrie liegt imInteresse der Kohleindustrie ,dadie Eisen –und
Stahlindustrie einer der größten Kohleabnehmer ist.ImInteresse dieser
beiden Industrien muß die Betonung weiterhin aufdie Forschungsarbeiten zur
Verbesserung der Gemeinschaft inKokskohle gelegt werden .

-32-
Schließlich istdieVeredelung derErzeugnisse undvor allem die Grund­
lagenforschung über dieVergasung und Verflüssigung' von Kohle zurVer­
besserung der "bestehenden Verfahren imSinne einer besseren Rentabilität
Teil derEnergiepolitik »
DasForschungsprogramm Kohle für1979 umfaßt folgende Themen :
Berpbautechnik
–Vorbereitungsarbeiten
–Grubengas ,Giaibenbewitterung ,GrubenK-tima und Gebirgsdruck
–Kohlegewinnung ixTid–abbau .
–vor–'imd nachgeschaltete Betriebsbereiche unter Tage .
Kohi evered elung
–ICohleaufbereitung
–Verkokung -
–Vereâelungsverfahren
/

-33-
Soziale Forschung
Unter derBezeichnung "soziale Forschung "werden Untersuchungen zurVer­
besserung derArbeitsbedingungen ,derSicherheit und Hygiene amArbeitsplatz
sowie des Gesundheitsschutzes indenunter den EGKS-Vertrag fallenden Industrien
zusammengefaßt . «
ImLaufe des Jahres 1978 istder Forschungsbedarf indiesen Bereichen nicht
r
zurückgegangen -was exn Beweis für den anerkannten praktischen Mutzen dieser
Tätigkeiten ist.Essei auch daran erinnert ,daß jedes Programm von den Er-"
zeugern und den Arbeitnehmern der verschiedenen Industriezweige und den tech­
nischen Sachverständigen undspezialisierten Regierungsvertretern gründlich
geprüft wird .
Das Forschungsprogramm "Bekämpfung der Umweltbelastungen inder Stahlindustrie "
wurde dieses Jahr abgeschlossen ,mit der V orbereitung eines neuen Fünfjahres –
Programms wurde begonnen .Dieses Programm soll 1979 inAngriff genommen wer­
den.Die Kommission hat imAnschluß anden schweren Uhfall imHüttenwerk
/
Scunthorpe inGroßbritannien imJahr 1975 ©inbesonderes Sicherheitsprojekt
gefördert .Inder Kohleindustrie trägt das Forschungsprogramm "Sicherheit im
Bergbau ",dasseit 1977 läuft ,weiterhin zur Sicherheit amArbeitsplatz in
diesem Industriezweig bei.Einviertes Forschungsprogramm ,"Arbeitshygiene im
Bergbau "(1978-1983 ),wurde indiesem Jahr vonder Kommission eingeleitet
(ABl.C159von 5*7.1978).Erste Beihilfen für 16V orhaben imRahmen dieses
Programms wurden bereits gewährt .
Das 1977 eingeleitete Programm "Chronische Erkrankungen der Atemwege "zur
Bekämpfung der Pneumokoniose wird weitergeführt .
Dasdritte Forschungsprogramm "Ergonomie –Anpassung "wird demnächst abge­
schlossen ;eswurden V orkehrungen getroffen ,umdie Aktion der Konimission in
diesem Bereich fortzusetzen .
Die Hauptpunkte desvierten .Programms ,"Bekämpfung der Umweltbelastungen in
derStahlindustrie ",wurden bereits festgelegt .Der Forschungsbedarf indie­
sem Bereich istindenletzten Jahren angestiegen .Die Forschungsarbeiten
über Abwässer ,vor allem von Kokereien ,über die Behandlung von Abfällen und
Nebenprodukten ,über die Lärmbekämpfung erhalten immer größere Bedeutung ,da
sich Fachkreise ,Bevölkerung und Behörden der Notwendigkeit des Umweltschutzes
bewußt werden .Andererseits sind auf Grund der industriellen Entwicklung
dringliche Anpassungen vorzunehmen ,Timeinen wirksamen Schutz amArbeitsplatz
zugewährleisten und umzur Bekämpfung der Schädigungen ,fürdiedie Werke
verantwortlich sind ,beizutragen .

-34-
Indiesem Zusammenhang seidarauf verwiesen ,daßdervonderKommission
kürzlich organisierte Infomationstag über die Ifcrschungs arbeiten über
dieBehandlung derverschiedenen Abfallprodukte derEisen -und Stahl «
Industrie großes Interesse fand . -
Dasneue (IV.)Ergonomie –Programm sollte inverstärktem Maße praktische
Lösungen "bieten ,wobei dieErfahrungen derletzten Programme ausgewertet
werden sollen ,tundieArbeitsbedingungen und damit auch die Sicherheit in
den Zechen und Stahlwerken zuverbessern ..
Die 1979 z'ifinanzierenden Projekte "betreffen folgende Bereiche :
–Bekämpfung derUmwelfbelas tungen inder Stahlindustrie
–Sicherheit imBergbau
–Arbeitshygiene imBergbau
–Chronische Erkrankungen derAtemwege
–Ergonomie .

-3-5-
KAPITEL B4-BEIHILFEN IN FORM VON ZINSVERBILLIGTJNGEN
___I III|IHJlIMBIIBMI ■III IlI■III' 'I gI111I / ..
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
Rechtsgrundlage :Artikel 54(Investitionen )und 56(Umstellungen des
EGKS-Vertrages undEntscheidungen der Hohen Behörde /Kommission
Die EGKS kann ihre Eigenmittel inAnsprach nehmen ,umfür gewisse Darlehen -
kategorien Zinsverbilligungen zugewähren .Die Höhe derZinsverbilligung he-
rechnet sich inERE anhand der vonder Komaiission festgelegten Kriterien .Gegen­
wärtig wird eine Zinsverbilligung von 3%während fünf Jahren zugrunde gelegt .
2.Art und Aufschlüsselung des Bedarfs _
Rückstellung von Beträgen zumAusgleich eines Teils der Zinsen fürDarlehen ,
die gemäss den Zinsverb ilIigungsverträgon zwischen der Kommission und den
Empfängern von der EGKS gewährt werden .
Der Finanzbedarf wird wiefolgt aufgeschlüsselt :
mERE '
Titel I Sektor■Beantragte
L _J | Beihilfen .|
Β4.1 Investitionen 50
IΒ4.2 Umstellung 45
i..■■iINSGESAMT 95
3.Begründung
■Die mit Zinsverbilligungen einhergehenden EGKS-Darlehen sind daswichtigste
Finanzinstrument zur Förderung der gemeinschaftlichen Umstrukturierungs -und
Umstellungspolitik ,wiesieinKapitel I§Bdieses Dokuments dargelegt ist.
Zuderpolitischen Begründung dieses Bedarfs imgenannten Kapitel seien nach­
stehend genauere technische Angaben gemacht .
Investitionen "
Bei den Investitionen dienen diezinsverbilligten Darlehen inerster Linie der
strukturellen Verbesserung und Sanierung der Montanindustrie .Die Kriterien
fürdie Gewährung derZinsverbilligungen betreffen !1,insbesondere folgende
Bereiche : *
-Umweltschutz :Die Zinsverbilligung beschränkt sich auf ausserordentlich
kostspielige Investitionen fürbereits vorhandene Anlagen sowie auf Modell
investitionen (ABl.C146 vom25.11.1974 )5

-36-
-Forschung -undBerufsausbildungszentren undBeseitigung vonEngpässen :
Die Zinsverbilligungen wurden indem letztgenannten Bereich denInvestitionen
zurBeseitigung vonEngpässen beiderVerkokung vorbehalten (ABl .C73vom
I8.6.I97O )}
-Umstrukturierung :Zinsverbi Iiigung kann fürInvestitionen gewährt werden ,
die fürdieUmstrukturierung undlangfristige Wiederherstellung derWettbewerbs­
fähigkeit derEisen -undStahlindustrie derGemeinschaft vongrösstem Interesse
sind (A31 .C174vom22,7-1977 )•Eshandelt sich umeine Kategorie vonZuschüssen ,
d.iedieKommission imRaiimen ihrer Eisen -undStahlpclitik alsbesonders wichtig
ansieht .DerBetrag von 50MioEHE deckt nur 2^joder jüngsten durchschnittlichen
Investitionen indiesem Sektor (etwa 25OMioEHEimJahr ).
Umstellung
DieUmstellungsdarlehen werden gemäss Artikel 56desEGKS–Vertrags Unternehmen oder
öffentlichen Einrichtungen gewährt ,dieneue Investitionen fördern ,durch die in
Gebieten ,dievoneinem Beschäftigungsrückgang inderMontanindustrie gekennzeichnet
sind ,neue Arbeitsplätze geschaffen werden ,DievonderKommission fürdieGewährung
dieser Darlehen festgelegten Leitlinien sind imAmtsblatt Hr.178vom27.7*1977
veröffentlicht .
Die zinsverbilligungsfähigen Darlehenshöchstbeträge belaufen sich gegenwärtig auf
20.000 EHE jeneugeschaffenen Arbeitsplatz .DieDarlehensempfänger verpflichten
sich ,vorrangig ehemalige Arbeitnehmer derMontanindustrie einzustellen .
DieAnzahl der wegfallenden Arbeitsplätze inder Eisen -undStahlindustrie könnte
sich während dernächsten Jahre aufetwa 25000Arbeitsplätze pro Jahr belau­
fen .Diese Tendenz dürfte sich weiter fortsetzen ,wenn nicht sogar beschleunigen .
Vorbehaltlich derEinschränkungen inbezug aufdiekurzfristige Wirksamkeit der
Umstellungsmassnahmen (Seite 17)können hinsichtlich derSchaffung vonArbeits­
plätzen die Ziele entsprechend demUmfang desProblems etwa wiefolgt festgelegt
werden :müsste dieEGKS 1979 Rahmen ihrer Umstellungspolitik die25.000 Arbeits­
plätze ,dieallein inderEisen -undStahlindustrie wegzufallen drohen ,vollständig
ersetzen ,somüssten zinsverbilligte Darlehen imGesamtbetrag von 500MioERE zu­
sammen mitverlorenen Zuschüssen inHöhe von 75MioERE gewährt werden .

-37-
Berücksichtigt man jedoch ,dieErfahrung derletzten Jahre und die Tatsache ,dass nur
sehr wenige Projekte füreine EGKS-Finanzierung inFrage kommen ,sodürften 1979
Haushaltsmittel für 15.000 Arbeitsplätze "benötigt werden ,was Zinsvervilligungen
inHöhe von 45Mo EHE entspricht .Essei darauf hingewiesen ,dass diese Arbeitsplätze
bestenfalls inden nächsten drei oder vier Jahren geschaffen werden können und somit
noch nicht zur Verfügung stehen ,wenn inderEisen -und Stahlindustrie der Wegfall
vonArbeitsplätzen einsetzt .
Inder Kohleindustrie wird ein erneuter Beschäftigungsrückgang zueiner beträchtlichen
Erhöhung desFinanzbedarfs führen ,dar sich jedoch nicht nennenswert auf .dieZinsverbil
ligungsanträge auswirken dürfte .Die Anträge fürProjekte indenBergbaugebieten
werden auf jeden Fall weiterhin nach Mass gäbe desInteresses geprüft werden ,das
ihnen imZeitpunkt ihrer Einreichung zukommt .
KAPITSI .BS-BEIHILFEN AUFGRUND VON ARTIKEL 95DES EGKS-VERTRAG S(KOKSKOHLE
UND KOKS FÜR DIE EISEN -UND STAHLINDUSTRIE ) "
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
Rechtsgrundlage :
-Artikel 95des EGKS-Vertrags j • -
-Entscheidung 73/287/SGKS der Hohen Behörde /Kommission vom 25.Juli 1973
(ABl.L259 vom15.9.1973 )»zuletzt geändert durch dieEntscheidung
1613/77/feGKS vom15.7.1977 (ABl.L180 vom20.7.1977 ).
Die EGKS zahlt einen Beitrag zudem vonder Kommission verwalteten Sonderfonds ,
mit dem der Absatz von für die Eisen ™und Stahlindustrie bestimmter Gemeinschafts -
kokskohle innerhalb der Gemeinschaft unterstützt werden soll .Nach der Entschei­
dung 73/387/EGKS vom 25»7®1973wird derSonderfonds vonderGemeinschaft ,den
Kitgliedstaaten undderEisen –undStahlindustrie finanziert .Diederzeit an­
wendbare Entscheidung legt die Höhe derBeihilfen bis 1979 fest . ,
2.Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
Einzahlung eines Pauschalbeitrags von 6Mio EREinden Fonds .Die zuzahlenden
Beiträge berechnen sich nach dengelieferten Mengen und verleihen Anspruch auf
dieBeihilfe bis zueiner Höchstmenge von 15Miotjährlich .

-38-
3.Begründung -
Mit dem inder Entscheidung 287/73/E6KS vom 15.7.1973 niedergelegten spezifischen
<peihitfesystem zugunsten vonKokskohle und Koks sollen dieAufrechterhaltung uef'
Förderung der für die Versorgung der Hochöfen der gemeinschaftlichen Eisen -und
Stahlindustrie bestimmten Kohle sowie derAbsatz dieser Kohle unddesdaraus her-"
gestellten Koks zuähnlichen Preisbedingungen wie auf dem Weltmarkt erleichtert werii
.i
Die Kommission hielt esfürrichtig ,auf diesem Gebiet bestimmte Förderkapazitäten j
sowie die dazu erforderlichen Arbeitskräfte unter den bestmöglichen Bedingungen bei­
zubehalten .Zudiesem Zweck müsste einBeihilfesystem zur Verfügung stehen ,das der ;
Tatsache Rechnung trägt -dass das Problem einer gemeinschaftlichen Kokskohleförderun
' \alle Mitgliedstaaten angeht .Gemäss der Beihilferegelung gehen die Beihilfen für
Erzeugung und Absatz inden Erzeugerländern auch zuLasten der Erzeugerländer ;die \
Beihilfen für den innergemeinschaftlichen Absatz werden hingegen von der Gemeinschaf
finanziert ,wobeidieKosten gemeinsam vonStahlindustrie ,Mitgliedstaaten und j
EGKS getragen werden . I
I
Die Kommission hat inihrem V orschlag vom 19.10.78 <Dok.K0M(78)516 endg .)eine
Aktualisierung des Beihi Ifesystems ,und zwar insbesondere eine wesentliche Erhöhung
der Beiträge der Mitgliedstaaten vorgeschlagen ,umden zahlbaren Höchstbetrag von
31Mio ERE auf 70Mio ERE pro Jahr anzuheben .Dieser V orschlag hat keine Auswirkung
auf den vorliegenden Haushaltsentwurf .
2.NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENER BEDARF :DARLEHEN FÜR DIE FINANZIERUNG DES
.ARBEITERWOHNUNGSBAUS
Zudem aus den Einnahmen des Rechnungsjahres zufinanzierenden nicht rückzahlungs -
pflichtigen Bedarf kommen noch die Zuschüsse "unter dem Strich "hinzu ,die die EGKS
,seit 1956 zur Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaus gewährt .V orausschätzungen zu
diesem Programm sind diesem Memorandum zwecks vollständiger Unterrichtung des Parla­
ments und des Beratenden Ausschusses über alle EGKS-Zuschüsse beigefügt .Der Einfach
heit halber werden sie genauso analysiert wie der oben genannte Bedarf .
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
.Rechtsgrundlage :Art.54und Entscheidungen der Höhen Behörde /Kommission über die
Zuteilung der Mittel aus der mit den Anlagezinsen und den Darlehen aus anderen
als Anleihemittel gebildeten "Sonderreserve "für Wohnungsbauprogramme .
Der Zuschuss der EGKS wird inForm vonzinsverbilligten Darlehen gewährt undsoll
die Finanzierungskosten für Wohnungen durch die Vermischung dersonstigen von
deneinzelnen Staaten bereitgestellten Mittel mit denMitteln der Gemeinschaft ,
vermindern . - ' ~

-39η
2tArt undAufschlüsselung desBedarfs
Zahlung vonlangfristigen Darlehen zueinem Zinssatz von 1%andiezuständigen
-nationalen Organe .
.V orbehaltlich derverfügbaren Finanzmittel soll dieerste Tranche 1979/19ÖO-
des 9.Arbeiterwohnungsbauprogramms (1979-1980 )mit einem Gesamtbetrag von
35Mio EHEausgestattet werden ,der jenach Verfügbarkeit auf die Rechnungsjahre 1979
und 1980 verteilt wird .DieVerteilung aufdieInteressenten der neun Länder wird
nach den erforderlichen V orkonsultationen von der Kommission beschlossen werden .
ρ
3.Begründung
DerV orschlag ,fürdienächste Tranche (1979-1980 )35Mio EHEvorzusehen ,während
-fürdieletzte Tranche (1977/78)30Klo ERE gewährt worden waren ,erklärt sich ins­
besondere ausder Entwicklung der Baukosten .Ausserdem übersteigt derermittelte
Bedarf nach wie vorbei weitem dieBeihilfemöglichkeiten .
-Auf diese Weise sollen subventioniert werden :
-der Wohnungsbau imZuge der Umstrukturierung inden herkömmlichen „Zentren der
Eisen -und Stahlindustrie undinden Bergwerken ,wodie Produktionskapazität
erweitert werden soll ,* -ν
-der Wohnungsbau für dasindem neuen ,inKüstennähe gelegenen Zentrum derEisen -
und Stahlindustrie beschäftigte Personal j
-besondere Lösungen für Wanderarbeitnehmer ,Facharbeiter und Personal ,das schwere
körperliche Arbeit verrichtet ;
-dieModernisierung von Wohnungen imRahmen derstädtischen Erneuerung von
Siedlungen für Arbeiter der Kohle -und Stahlindustrie .
Diese Massnahmen kommen sowohl denArbeitnehmern zugute ,dadurch sie ganz allgemein ,
die Auswirkungen dergestiegenen Preise sowie des hohen Zinsniveaus abgeschwächt
werden ,als auch derIndustrie ,dasie die Umstrukturierung erleichtern .
Die Zahl der durch EGKS-Darlehan subventionierten Wohnungen belief sich zum
1.1.1978 auf 151.644 .

4o-
3.BILANZ DES FDLtl'ZBEDARFS
Der Gesamtbedarf beläuft sich soiait auf 257 Tv'ioEPE ,die aus dem Punktionshaus -
haltsplan zufinanzieren sind ,plus 17,5^i°^REals zinsverbilligte Dariahen
unter dem Strich für den Arbeitervehriungsbau «Die Zahlen für den Finanzbedarf
sind inAnhang Einder Spalte "Anträge "zusammengefasst .
* *
B. VORAUS SICHTLICIB EIT^TAHT-SN
1.EDÜTAIC^T Sl HAUSHALTSJAHR
KAPITEL R1-LAUFENDE EINHAHT^T
TITEL R1.1 :Umlage
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung :
Rechtsgrundlage :
–Artikel 49u^id ^0des EGKS–Vertrages
-Entscheidungen 2/52und 3/52vom 23»Dezember 1952
Die Umlagen "basieren auf dein Umlage satz jeTonne ,derfür jedes Haushaltsjahr
vonder Hohen Behörde /Kommission "beschlossenen und imAmtsblatt veröffentlicht
wird .
2•Art und Aufgliederung der Einnahmen
Diese als Umlagen a\if die Produktion imHaushaltsjahr 1979 festgestellten Forderunge
werden auf der Grundlage der Produktionsangaben der Unternehmen berechnet .
3.Begründung
Nach denletzten Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung der
Umlagen dürften die Zahlen für dasHaushaltsjahr 1979 (Berichtszeitraum
1.Juli 1977 bis 30 <.Juni 1978 )gegenüber denV orjahres zahlen bei Steinkohle
um9i°ansteigen und "beiStahl umetwa 5%zurückgehen .
Die Unsicherheitsspanne "beidiesen Zahlen ist jedoch recht gross ,dadenDienst­
stellen noch nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen und die Produktions -
voraus Schätzungen inderderzeitigen Wirtschaftslage ausserdem äusserst unzuver­
lässig sind .

-41-
Umlagepflichtige Produktionsmengen und .Aufkommen frei einem Umlagesatz von 0,0l %
!
i– . –nProduktion' " |i i . i■(i
I
(Berechnungs - ■ ,Umlagepunkt
r grundlage für-
.die Umlage )
.
inMio Tonnen 'inMo ERE '
Braunkohleribriketts und
Braunkohlenschwe lkoks 3,9 . 0,01
Steinkohlen aller Art 194,3 - 0,82
Kohle insgesamt 0,83
Eisen mit Ausnahme von Eisen für
dieHerstellung von Blöcken ,5,5 0,06
Stahl inBlöcken 1 150 !,87
Fertigerzeugnisse 93,6 0,62
Stahl insgesamt 2,55
GESAMTBETRAG 3,38
TITEL R1.2.Zinsen :Sonstige Titel
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung
Die Einnahmen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen aus anderen als An-
leihemitteln werden "beiderAufstellung derBilanz zum 31«Dezember 1978 endgültig
festgesetzt .Aufgrund der Entscheidung der Kömmission vom 30.April 1975 soll
nämlich das verfügbare Zinsaufkommen des vorhergehenden Haushaltsjahres inden
Haushaltsplan eingestellt werden . ,
2.Art und Aufgliederung der Einnahmen
Die Zinsen werden inAusführung der Zweckbestimmungen gutgeschrieben ,diedie
Kommission heiAufstellung derBilanz zum 31.Dezember 1978 beschliesst .
Nach denletzten Schätzungen dürften sich dievoraussichtlichen Einnahmen wie
folgt aufschlüsseln :

-42-
Sonstige Titel
Titel Bezeichnung – Mio ERE
R1.2I "
jZinsen ausangelegten Eigenmitteln 'andaus"" ■■■"– 1
Darlehen aus anderen als Anleihemitteln
I18 1
I
R1.3 Geldbussen und Verzugszinsen z.E.
R1.4 '
IVerschiedenesi
z.E.
3.Begründung
Die Höhe dar voraussichtlichen Zinseirmahunen "basiert auf einer Schätzung des
tatsächlichen Zinsa-ufkommers nach Peststellung der Bilanz durch die Kommission
zum 31.12.1978 .
KAPITEL R2-S'TPiEI CKUNG WAHRSCHEI NLICH IIICHTINAffgRR UCH ,OBS OKKEKER KITTEL -
BIlTDtETGEM
^•Rechtsgrundlage und Beschreitung
Die Rückstellung ,die auf der Grundlage der Beihilfetieschlüsse der Kommission
vorgenommen worden ist ,muss sich innerhall ;einer angemessenen Frist durch den
Abschluss rechtsverbindlicher Verpflichtungen konkretisieren .
Die internen V orschriften der Kommission für die Aufstellung und Ausführung
des EGKS-Fuiüct ionchaxishal tsplans sehen daher -»-or,äass inden-ausserge wohnlichen
Fällen einer Verzögerung die Rückstellungen gestrichen werden .
Feiner ist darin vorgesehen ,dass nach Erfüllung derVerpflichtungen aus der
rechtsverbindlichen Verpflichtung durch dieVertragsparteien dieverbleibenden
Rückstellungsbeträge gestrichen werden .

. - -43- ■ •'■ .; .
Die dadurch freiwerdenden Betrage stehen für das laufende Haushaltsjahr wieder '
alsAusgabemittel zur Verfügung . -- 7-
2.Art und Aufgliederung der Streichungen
Außer inden Ausnahmefällen ,indenen sich die Rückstellungsbeschlüsse nicht
innerhalb einer angemessenen Frist durch rechtsverbindliche Verpflichtungen
konkretisieren ,ergibt sich dieStreichung einer Rückstellung inder Regel aus
der imEinvernehmen mit demVertragspartner festgestellten Vertragserfüllung .
Der indiesem Kapitel veranschlagte Betrag von 4Mio EHE bezieht sich hauptsäch­
lich auf Streichungen auf dem Gebiet der Anpassung .Die übrigen Faktoren ,die
hinzukommen können (Streichung vonRestbeträgen ausabgeschlossenen Forschungs -
verträgen ,Verzögerungen beirechtsverbindlichen Verpflichtungen usw.),können
nur z.E. aufgeführt werden .
3.Begründung
Der Rhythmus der Streichungen auf dem Gebiet der Anpassung ist schwer voraus­
zusehen ,daervon den Verhandlungen mit denbetreffenden Regierungen abhängt .
Der veranschlagte Betrag von 4Mio ERE legt für 1979 einen mittleren Rhythmus
nahe . - - '
KAPITEL R3-NEUBEWERTUNG -AKTIV A /FASSIV A
Indiesem mit einem "z.E. "versehenen Kapitel soll die Nettoauswirkung der
Wechselkursbewegungen imlaufenden Haushaltsjahr ausgewiesen werden .
KAPITEL R4-NICHTVERWENDETE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1977 '
Indieses mit einem "z.E. "versehene Kapitel können die etwaigen Restmittel
desletzten Haushaltsjahres als Einnahmen dieses Haushaltsjahres eingesetzt
werden .
KAPITEL R5-AUFKOMMEN DER EGKS-ZÖLLE ; ,'
Rechtsgrundlage und Beschreibung <■
Die Zuweisung der EGKS-Zölle andenFunktionshaushaltsplan der EGKS ,dienot­
wendig geworden war,weil derFinanzbedarf rasch eingestiegen ist,ohne daßdie
klassischen Einnahmequellen entsprechend gesteigert werden konnten ,hängt von
einem Beschluß derMitgliedstaaten ab.Die Kommission hat demRat am8.11.77

-44-
einen entsprechenden Grundsat zbeschluß vorgeschlagen (KOM(77 )5^1 endg .)und
ineiner zweiten Kitteilurig vom 16.5.78 (K0M(78 )181 endg.)dienäheren Einzel­
heiten formuliert »Das Parlament ist ebenfalls mit dieser Frage "befaßt worden
•and hat sich inseiner Entschließung vom 14*12.77 damit einverstanden erklärt ,
daß die Einnahmen aus den EGKS-Zollen durch Einsetzung inden EGKS-Funktions -
haushaltsplan der EGKS zugewiesen werden .Der Rat hat über den V orschlag noch
nicht entschieden .
Art und Aufgliederung der Einnahmen
Die Abführungsmodalitäten müssen noch festgelegt werden .Esist zuerwarten ,
daßeine ähnliche Regelung wie "beim Gesajnthaushaltsplan angewandt wird (die
monatlich abzuführenden Beträge werden der Kommission am20.des Monats gutge­
schrieben ,deraufihre Vereinnahmung folgt ).
Be/^rundung
IM m 111 1 11n1!»-!
Bei der Schätzung der EGKS-Zolleinnalimen für 1979 ist davon ausgegangen worden ,
daß sich die 1977 erzielten Beträge nicht wesentlich ändern werden .Sollten
sich "engen und Einfuhrpreise dahingehend entwickeln ,daß sich der VJert der
zollpflichtigen EGKS-Erzeugnisse wesentlich ändert ,sowäre der Schätzbetrag
entsprechend zuberichtigen .Indiesem Zusammenhang sei bemerkt ,daß die für
den V orentwurf des Gesamthaushaltsplans 1979 aufgestellten V oraus Schätzungen
betreffend dieübrigen Zölle der Gemeinschaft einen Einnahme anstieg um5j7 %
gegenüber 1977 vorsehen .
Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge für 1977 belaufen sich zum
Durchschnittssatz des Jahres auf 80,3 Mio REbrutto .Dajedoch für EFTA-Erzeug -
nisse vom zweiten Halbjahr des Jahres anZollbefreiung gewährt wurde ,ist der
betreffende Bruttobetrag umschätzungsweise 13Mio ERE niedriger anzusetzen .
Nach dem Beispiel des Gesamthaushaltsplans ist außerdem vorzusehen ,daß die Ge­
meinschaft denMitgliedstaaten eine Pauschalerstattung der Erhebungskosten in
Höhe von 10fogewährt .Unter Berücksichtigung dieser Pauschalerstattung werden
dieverfügbaren Uettoe innahmen (ohne derFrage derhaushaltsmäßigen Verbuchung
desbetreffenden Betrages vorzugreifen )mit 60Mio EREveranschlagt .

2.-45- \
DECKUNG DES NICHT INDEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENEN MITTELBEDARFS
Zur Deckung des Bedarfs für den Arbeiterwohnungsbau sind folgende Mittel
vorgesehen ; •
-dieTilgung "bereits gewährter Darlehen (7*5 Mio ERE);
-einTeil der Speziaireserve und des ehemaligen EGKS-Versorgungsfonds
(10Mio ERE).
DieBereitstellung derMittel aus der Speziaireserve kann erst bestätigt
werden ,wenn die Kommission am31.12.78 dieBilanz aufstellt .
 
3.ÜBERSICHT UBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN 1979
N
Die herkömmlichen Einnahmen -ohne das Umlageaufkommen -belaufen sich vor­
aussichtlich auf 22Mio ERE (verfügbare Zinsen :18Mio ERE,Streichungen :
4Mio ERE).Veranschlagt man das Aufkommen bei einem Umlagesatz von0,01 %
mit 3,38 Mio ERE,sodürften dieV oraussichtlichen Umlage einnahmen auf der
Grundlage desderzeitigen Satzes von0,29 %"bei 98Mio EREliegen .
ImRahmen der neuen Einnahmen wird das Aufkommen der EGKS-Zölle mit 60Mio ERE
veranschlagt .Die Zahlen für dievoraussichtlichen Einnahmen sind inAnhang E
imTeil "EinnaJimen' *zusammengefaßt . '

-46-
11I. ENTWURF DES FU^TIOHSKflJJSHALTSPL ANTSFÜR 1979
Sei der Ausarbeitung des Entwurfs des EGK3 –Funktionshaushaltsplans '
für 1979 hatte die Kommission zwei wichtige Fkktoren zu'berücksichtigen .
Der eine Faktor ist bekanntlich die Krise inder Stahlindustrie ,Die
Gemeinschaft geht hier von der Phase der Einführung kurzfristiger Stabiii –
sierungsmaß nahmen über zur Phase der Umstrukturi erungsm aßnahraen mit ihren
sozialen Ausvirkimgen imBereich der Umstellung und der Umschulung der
Arbeitskraft e•Die Interventionen der Gemeinschaft zur Forderung der er­
forderlichen Anpassungen werden daher von größter Bedeutung sein und sind
mit einem erheblichen Finanzbedarf verbunden »
Der zweite Faktor –erist mit dem ersten unlösbar verbunden ,dasich
eine Finanzierung durch die herkömmlichen Einnahmequellen allein als unmög­
lich erweist –betrifft diezusätzlichen Einnahmen (EGK3–Zölle ).Über diesen
Ende vergangenen Jahres eingereichten V orschlag haben die Mitgliedstaaten
noch immer nicht entschieden .Bereits 197Ö konnte derHaushaltsbedarf ,der
von allen beteiligten Parteien als ein Minimum betrachtet worden ist ,nur
dadurch gedeckt werden ,daß die Mitgliedstaaten eine besondere Zuwendung in
Höhe von 32Mio ERE gewährten und gleichzeitig der zuLasten des EGKS-Haus –
haltsplans gehende Beitrag zuden Verwaltungsausgaben imRahmen des Gesamt –
haushaltsplans von 13auf 5 EHE gesenkt wurde® Die Zuwendung inHöhe von
32Mio EREist vor der Feststellung des Haushaltsplans grundsätzlich beschlos­
sen und bei den Einnahmen eingestellt worden »Für 1979 bleibt die Zuweisung
der 60Mio ERE iraRahmen des Aufkommens der EGKS –Zölle ein unerläßliches
Element für einen ausgeglichenen Haushaltsplan ,Die Kommission geht inihrem
Haushaltsentwurf daher davon aus,daß diese –vom Parlament bereits befürwor­
tete –Zuweisung rechtzeitig ,dasheißt noch vor Jahresende ,beschlossen wird .
Aufder Grundlage dieser beiden Faktoren –höherer Finanzbedarf und
Notwendigkeit zusätzlicher Einnahmen zur Deckung dieses Bedarfs -hat die
Kommission geprüft ,wiesie den Bedarf reduzieren und mit den zuseiner Deckung
verfügbaren Mitteln inEinklang bringen kann .

Daeine wesentliche Erhöhung der Umlagen angesichts der derzeit äußerst .
schwierigen Lage eine zugroße Belastung fürdie Unternehmen darstellen
würde ,istdie Kommission beider Analyse des Bedarfs davon ausgegangen ,
daß der Haushaltsplan "bei denvoraussichtlichen Einnahmen möglichst mit
demSatz von0,29 f°td.i.180 Mio ERE,ausgeglichen werden muß,wobei
die neuen Zolleinnahmen einzubeziehen wären «
A. AUSWIRKUNGEN DER BEIBEHALTUNG DES DERZEITIGEN SATZES
Aus vorstehenden Angaben ,dieinAnlage Ezusammengefaßt sind ,geht
hervor ,daßsich der Gesamtbetrag für das Haushalts jähr 1979 auf 257 Mio
EREbeläuft .Unter Zugrundelegung der oben dargelegten Hypothese ,der
EGK5 Zolleinnahmen inHöhe von 60Mio ERE zuzuweisen ,würde dievoll­
ständige Deckung des Bedarfs die Festsetzung eines Umlagesatzes von
0,52 %erforderlich machen .EinHaushaltsplan hingegen ,derunter Zugrunde -
legung deaderzeitigen Satzes von0,29 %von einem Betrag von 180 Mio ERE
ausgeht ,würde bedeuten ,daßdieMittelanforderungen^um global 30%ge­
kürzt werden müßten .E3ist angezeigt ,die Aviswirkungen einer derartigen
Senkung unter Berücksichtigung des Bedarfs Posten für Posten zuprüfen .
Die Mittelanforderungen imBereich der Anpassung sind indiesem
Jahr als ein :Minimum zubetrachten ,zumal essich dabei umeine unumgäng­
liche Ausgabe (siehe Seite 27)handelt .Außerdem hatdie Kommission bereits
imvergangenen Jahr die Anträge der Regierungen dadurch beschnitten ,daß
sieeinige Fälle auf das nächste Jahr übertragen hat.Einderartiges V orgehen
muß jedoch eine Ausnahme bleiben undsollte nicht wiederholt werden .Drittens
seidarauf hingewiesen ,daß dfer Betrag von 67Mio EREkeinerlei Reserve –
mittel fürdie Finanzierung neuer Maßnahmen zur Anpassung der herkömmlichen
EGKS-Anpassungsregelung andie Erfordernisse der neuen Lage vorsieht ,ob­
/ «
wohl immer häufiger die Pbrderung naoh Einführung derartiger Sonderraaßnahmen
erhoben wird .Die Kommission geht somit von der Hypothese eines Basisbetrags
von 67Mio EREfürAnpassungsmittel aus.

-48-
Die anderen Kapitel mit unabweisbarem Finanz bedarf betreffen die
Beihilfen fürKokskohle ,dienach derEntscheidung 73/2S7/iX»KS auf
6MioERBgeschätzt werden ,unddieauf 5MioEHEfestgesetzten Ver–
waltun ,"?■aus ,-^aben «ZurDeckung des gesamten unabweisbaren Bedarfs sind
somit 78MoEHEvorzusehen®
Nim gilt esnoch zwei Kapitel zuprüfen ,beidenen die Feststel­
lung desBedarfs einen gewissen Spielraum läßt :die Ft»rschungs beihi1fen
unddieBeihilfen inForm von Zinsverbilligungen .Wenn der (Imlages atz
nicht erhöht wird ,stehen ,auihrer Deckung 102MioERBzurVerfügung ,
was57%desFinanzbedarfs entspricht »
ImBereich derForschung istdieKommission der .Auffassung ,daß
eine Mittelzuweisung von 47MioEPSmitderAufteilung gemäß Anlage E
einMinimum darstellt ,wenn man die'lebenswichtige Bedeutung dieser Maß­
nahmen imHinblick aufdieSicherstellung derWettbewerbsfähigkeit der
Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt »Siemacht insbesondere darauf
aufmerksam ,wiedieStahl forschung inderGemeinschaft (0,5%desUm­
satzes )imVergleich zuJapan (l,5%)gefördert x^ird .
Esverbleiben somit 55Mio ERE' zurFinanzierung derInvestition –
förderung ,einschließlich derUmstellungsinvestitionen .Berücks ichtigt
mandieBedeutung desProblems ,das eszulösen gilt ,soistderBetrag
äußerst gering angesetzt .Imvergangenen Jahr ,alseinFinanzbedarf von
85MioEHEbestand ,hatdieKommission dieMittelausstattung desbetref­
fenden Kapitels auf40MioEREverringert .»Diese Entscheidung trug der
Tatsache Rechnung ,daßderStand derVorbereitung derallgemeinen Ziele
als Rahmen fürdieUmstrukturierung des Stahls ektors keine sofortige ,
allgemeine Inangriffnahme dererforderlichen Investitionen inallen davon
betroffenen Gebieten erwarten ließ «,Dadiediesbezüglichen Arbeiten
nunmehr weiter fortgeschritten sind ,mußfürZinsverbilligungen betreffend
Darlehen zuUmstruktur ierungs zwecken einhöherer Betrag vorgesehen werden «
Zinsverbilligungen zurRJrderung neuer Arbeitsplätze sind derKernpunkt
derUmstellungsmaßnahme «Daher hält die Kommission auch beidiesen Posten
eine höhere Mittel Zuweisung fürwesentlich ,Ihrer Auffassung nach stellen
die 55MoEREsomit dasMinimum fürdas Kapitel "Beihilfen in .Form von
Zinsverbilligungen "dar .

-49-
DadieKommission derSchaffung neuer Arbeitsplätze Vorrang einräumt ,soll bei
derVerteilung dieser Mittel weiterhin -wie1978 -mehr alsdieHälfte der
Mittelausstattung fürUiast ellungszwe ckevorgesehen werden (30MioEREfürdie
Umstellung und25MioEREfürInvestitionen ).
B.AUSGEGLICHENHEIT DESHAUSHALTSPLANS
■■■iMMHMMMaaaMnnMaiMatvaMMBMIMBpnOTMMBMaM
DieKommission ,istderAuffassung ,daßderEntwurf desHaushaltsplans mit
derinAnlage Eangegebenen Aufgliederung unddenvorstehend aufgeführten Mittel -
zuweisungen alswirksamer Beitrag derGemeinschaft fürdasnächste Jahr be­
trachtet werden kann ,sowohl unter Zugrundelegung dertraditionellen Ziele der
Finanzhilfen derGemeinschaft alsauch imEinblick aufdenerhöhten ,dringenden
Bedarf ,dersich ausdenSchwierigkeiten ergibt ,dieinsbesondere dieStahl­
industrie zuüberwinden hat .Eine Kürzung dieses Baushaltsplans hält siedaher
nicht für denkbar .
DieKommission weist nochmals darauf hin ,daß derEGKS-Vertrag eine
Anpassungsmöglichkeit inder Form bietet ,dieesderKommission ermöglicht ,den
Umlagesatz zuändern .Beiderderzeitigen Wirtschaftslage erscheint ihreine
Anpassung 'nach oben nicht ratsam .
Siemacht daher aufdie -absolute Notwendigkeit aufmerksam ,durch dieZu­
weisung derZölle aufEGKS-Erzeugnisse andieEGKS eine zusätzliche Einnahme quelle
"zuerschließen ,wobei derBeschluß sorechtzeitig ergehen müßte ,daßderHaus­
haltsplan für1979 unter Einbeziehung dieser Einnahmen ausgeglichen werden kann .
Aufdieser Grundlage schlägt dieKommission vor,denUmlage satz von0,29%
beizubehalten . ^
Falls derBeschluß über dieZuweisung derZölle nicht rechtzeitig ergeht ,
isteine grundlegende Änderung desEntwurfs desBaushaltsplans unerläßlich .
C.ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS '
DervonderKommission fürdasHaushaltsjahr 1979 aufgestellte Entwurf
desHaushaltsplans belauft sich auf180MioEHEundistinAnlage Ewiederge -
.geben .

• – ' ANLAGE A •
•'AUSFÜHRUNG DES iXJKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 19?7
.'•••• ■■■■ ■ '• .(inMio ERB )
I" "FINANZBEDARF ' 'IGeachatztex -^pria nt I|AusführungJA, ■1 '■*V 1■>. 'IB-r-. 'f.. 11 .'.ZtfVi -"
Einnahmenpepchätztej
Dedarf ;Ausführung
AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES REINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
ZUFINANZIERENDE MASSNAHMEN {NICHT ,." ■ -
ROCKZAHLUNOSPFLICH'riQ )
1,laufende Hinnahmen'
I1.Verwaltungsausgabent18 17,9
81,5 86,8 < 1,1UroiflBe^ufkomman , 0,29 %
- - 1«9Zinsen ausangelegten Eigene
.- mitteln il,eu?Dar3.ehen aue ank.. .
16'
.deren als Anleihemittplri
. 1.3Geldbußen u'u
Verzugszinsen ^ Ip«nu i-
1*4Sonstige Ip.m. . -
I2.Anpassungabeihilfe (Art *5^) - 2,Streichung nicht ,inAnspruch genoiw [• .
7,1I (Art .56) ■25 25- mener Mittelbindunfen-
I3»Forachungebeihilfe?i
38,A3,Neubewertung AkfcJ.ya /passivap.m.
(Art .55) 38,4. -
3.1 Stahl " \ 12*5 . •15,5 ■ ■ .V
3.H 'Kohle , •16,2 16/Z'
I3.3 Sozial es . 9,7♦
4,Nicht verwendete Einnahmen des■■
I4.Zinsverbilligungen 1'
.0,7 9/7 . :■ •... 21,8 . 19,8 Hauehalt ßjahrea 1976 T
I A-1Investitionen (Artikel 5^1- M• 'z'5. ' 'V14 .2Umstellung (Art.,5^) *5.Beihilfe für Kokskohle und.13,3 ,17,3
: »5#PnRnsprueihnfthnie derRückstellung 10 5,5
IHlittenkoks (Art,95) ? * ,tUi *Haushftltgfrisiken'
I6.Beihilfe fürdieOpfer de*Erdbe -
■5 'Ibens inFriaul (ReservezuweiBunfc )5
|7*Inzidenz derÄnderungen inden
jrechnungekursen aufdieinPevieer» . i
.
auszuführenden rechtlichen .Ver-
pflicbt«no;enI«■ * ! 2'•':
–––-––n■
11A,2 114,1 114,2 11M
IflUùUHKLe.hfcN AU&ANUiiHïiN ALSAN­I ■■ ■■ !■r . •URSPRUNG DE««ITTEL (Heipe Anleihe -r ;
LETHEMITTELN ZUFINANZIERENDE MASSNfl HMEN mittel ) ,
.
I8.Arbeiterwohnungen 15 , 15 6,Tilgung derDarlehen filrArbeiter ^ . :■ - ,
wohnungei } r r
7.Spezialre^erve undehemaliger8 I! 8 IL__ : –i ji– 1|EfiK-S-VerfinrpiinpRfnnrfB , |
rBerichtigung -Haushaltsplan (aüI.L3^1vomj$l«12«77i S.62)

ECKS-MJMCTTONSHAUSHAL T3PL AN1978 fl)ANLAGE B
.(inMio ERE)-
| FINANZBEDARF T ;VORAUSSCHATZUÏÏGENI EINNAHMEN . ;>VORAUSSCHATZUNGES
AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES ZU I
FINANZIERENDE MASSNAHMEN (NICHT RÜCKZAHL UNGS-J
PPLICHTIC)
1.Verwaltungsausgaben !
2.Anpassungsbeihilfe ' j
3.Porschungsbeihilfe (Art.55)
3.1 Stahl
3.2 Kohle '
3.3Soziales , j
4.Zinsverbilligungen j
4«1Investitionen (Art.54)
4«2Umstellung (Art 056)
5»*Beihilfe für Kokskohle und Hüttenkoks
(Art.95)
\
1 ' " ' s
' , - \
AUS DARLEHM AUS ANDEREN ALS ANLEIHEMITTELN
ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN
60Arbeiterwohnungen t'5 •
60
41
(16
(16
(9 \
40
(15 ;
(25 i
6|EINNAHMEN DESHAUSHALTSJAHRES
10Laufende Einnahmen
1.1 Umlageaufkommen ,Satz 0,29 Jo
(0,01$ =3,45 Mio ERE)
1.2 Zinsen ausangelegten Eigen -
mitteln und aus Darlehen aus
anderen als Anleihemitt ein
1.3Geldbußen undVerzugszinsen
1.4 Sonstige ~
2.Streichung nicht inAnspruch ge­
nommener Mttelbindungen ,
3»Neubewertung Aktiva /Passiva
4oNicht verwendete Einnahmen des ,
Haushaltsjahres 1976 1
5.Sonderbeitrag gemäß Ratsbeschluß „
| vom 21.Dezember 1977
1 . -- .
i - - ■-
!■- '•■ " ■ • •
URSPRUNG DER MITTEL (keine Anleihemittel -)
6.Tilgung derDarlehen fürArbeiter -
wohnungen
7»Speziaireserve und ehemaliger EGKS-
Versorgunffsfonds '100
18 <
z.E.
z.E.
'2 .
z.E.
z.Ê.
32
152152 'j
1
I ,.' ■- "
15
I ■ ' 7,5
(l)Zudem imAmtsblatt Nr <>L351vom3lol2.77 »S.55",veröffentlichte Haushaltsplan istkeine Berichtigung
erforderlich .Erwird indiesem Dokument nur zudem Zweck wiedergegeben ,denVergleich mit demEntwurf
des Haushaltsplans für 1979 zuerleichtern . s

-52-
Angaben zuden Umlagen
Die neuesten Angaben über Produktion und Umlageaufkommen des laufenden
Haushaltsjahres werden nachstehend wiedergegeben :
Umlageaufkommen imZeitraum Januar-Juni 1978
i
ErzeugnisProduktion
(Berechnungs grund –
läge fürdie Umlage )
inMio tUmlage –
aufkommen
in Mio ERE
Braunkohlenbriketts und Braun -
kohl enschwelkoksT
M 0,1
Steinkohle aller Art 98,3 11
Kohle insgesamt 11,1
Eisen mit Ausnahme von Eisen für
dieHerstellung von Blöcken 2»3 0,8
ptahl inBlöcken67,2 29,8
Fertigerzeugnisse 52,1 10,3
Stahl insgesamtI
40,9
GESAMTBETRAG
i i52
\

ANLAGE C
"AUFGLIEDERUNG DER DARLEHEN IMERSTEN HALBJAHR 1978 " ,•
(inMio -ERE )
s –
| .SektorBR '
Deutsch­
land -jI
•BelgienDäne- !
mark ,Frank­
reich
; ir^r
^lienNiedex
lande-Luxera -
burgVereinij
tes Kon :
reieh .I9
Ir-
i.g-landGemein­
schaft
I
I I."Kohleindustrie 17,30 3,70 141,9S 162,98
I Eisenbergwerke • 2,19 2,19
!II..Eisenindustrie 34,29mm 14,47 49,35 81,75l
l19,76
i199,64 ••
* "*
III»Umstellung •I . 1
mm 1>68 ! 8,23 9,91 '
SIV.iiîrbeiterwohnungen 0,73 1,01 0j18 0,28 0,19
I«a» 0,76 1 3,15
Insgesamt 52,32 1,01 14,47 54,91 82,03
t0,19 |
j172,94 377,87

as:;zD.
STAND DER AKTIV A UND PASSIV A DER SURCPXISCHEN' C^EINSCHAFT FÜR KOHLS UND STAHL Zl'M 30.6 .
(Alle Beträge sind inMillionen Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt )1973
AKTIV A PASSIV A
I.Langfristige Ausleihungen
II.Ka.<5.se:>oest3nd ü.Bankguthaben
III »Kt;ra -uni mittelfristige Anlagen
IV,Wertpapiere
V .Grundstücke und Gebäude
VI.V orgestreckte Esiissionskosten
VII.Sonstige Aktiva
Villi Rechnungsabgrenzung
Ausserhalb der Bilanz :
Suckgrif fsforderungen aus
Biirgschaften4.360,3
.296,6 .
65,2 ,
154,2
0,3
.71,6
116,9
104,3
5.169,6
15,5X. A.Anleihen •
B.Zuzahlende Rückzahlungsprämien
II.Rucklagen
'.-A.Garantiefonds
B.Spezialreserve
IH.Rückstellungen
A.Fir.ar.zbeihilf en
B.Sonstige Eückstellungen
IV.Ehemaliger Per.siönsfonds
V .Sonstige Passiva
VI«Rechr.ungsabgrenrung
VII.Nichtverteilter Uberschuss
Ausserhalb cer Bilanz :
Bürgschaftsverpflichtungen4.264,3
1,2
183.-
134,5
281.2
15,9 :
39,9 t
100,7
154.3
14,6
5.169,6
15,5luir*» :

ENTWURF DES EGKS-FUNKT IONSHAUSHALTS PLANS 1979ANLAGE E
(inMio ERE )
FïNANZBEDARF ANTRAG ' VORSCHLAG ■'' *EINNAHMEN ~ VORSCHLAG
IAUSLAUFENDEN EINNAHMEN ZUFINAN-–
IZIERENDE MASSNAHMEN (NICHTRÜCK -
. EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
IZAHLUNGSPFL3CHTIG ) M
.
!1.Verwaltungsausgaben ? 5 |1.Laufende Einnahmen■ :
I2.Anpassungsbeihijf en(Art.56) 67 ■ 67 j 1.1 Umlageaufkommen bei
(3.Forschungsbeihilfen (Art,55) !8<* **7 I ,einem Satz von
3.1Stahl j (*♦7,8 (200,2935 (0,01?é=3,38 Mio ERE) 98
I 3.2 Kohle (30,7 (17 I 1.2Zinsen ausangelegten Eigen -
I 3*3Sozialea ji (10,5 (10 .] mittein u.ausDarlehen aus
[k.Beihilfen inForm vonZins- I | Banderem alsAnleihemittelrt 18 1
j•;verbilligungen 95 ;55 I■ 1*3Geldbußen undVerzugszinsen z.E. •
! ^.1 Investitionen (Art •5*0 ■(50 (25. . . . ;
3 km2.Umstellung (Art.56), I ■<*5 ' (30 !,.T Sonstige Einnahmen Z.E. I
I5.Beihilfen fürKokskohle undI
6, ν !2.Streichung von Zahlungsverpfli'ch - :
! Hiittenkoks (Art.95) I6'' tungen »dievoraussichtlich nicht ]:
. inAnspruch genommen werden • *
'3.Neubewertung Aktiva /PassivaI- z«E. I
■
. H.Nichtverwendete Einnahmen des I
-. Haushaltsjahres 19?8 I z.E. I
■ : • ^ L :....I5.EGKS-Zölle '60
V 257 180 '180
IAUS DARLEHEN AUSANDEREN ALS AN-URSPRUNG DER MITTEL (KEINE ANLEIHE -
LETHEMITTELN ZUFINANZIERENDE'MITTEL ) I
IKASSNAHMEN I,
!6.Arbeiterwohnungen I17,5 17,5 6.Tilgung derDarlehen fürAr- I • :J
'beiterwohnungen ' I-7.5
7.Spezialreserve und ehemaliger I ■■■■■■
! I tIl ' ' I EGKS-Pensionsf onds |10 I
V
. ... . '' . . \