7.3.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
KOM(86) 30 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Februar 1986) 
(86/C 53/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Lage auf dem Getreidemarkt der Gemeinschaft ist 
durch strukturelle Überschüsse gekennzeichnet, die auf 
ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage 
bei den Erzeugnissen zurückgehen, welche unter die 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . . ., fallen. 
Die Erzeugung hat sich nämlich schneller entwickelt als 
der Verbrauch in der Gemeinschaft und die Absatzmög­
lichkeiten auf dem Weltmarkt. Ein Andauern dieser Ent­
wicklung führt zu finanziellen Lasten und Schwierigkei­
ten bei der Marktverwaltung, die die Zukunft der ge­
meinsamen Agrarpolitik in Frage stellen. 
Um so rasch wie möglich zu einem besseren Markt­
gleichgewicht zu gelangen und das Wachstum in den 
Griff zu bekommen, erscheint es geboten, das Bewußt­
sein der Erzeuger für die Marktgegebenheiten zu schär­
fen und sie an der Finanzierung der Haushaltslasten aus 
der Überschußerzeugung zu beteiligen. Dies kann am 
besten dadurch geschehen, daß eine Mitverantwortungs­
abgabe auf die Getreidemengen erhoben wird, die vom 
Erzeuger vermarktet oder zur Intervention geliefert wer­
den. Angesichts der sozialen Auswirkungen der Maß­
nahme ist es angezeigt, auf einen Teil des vermarkteten 
oder zur Intervention gelieferten Getreides keine Abgabe 
zu erheben, um kleine Erzeuger, die nur geringe Men­
gen vermarkten, von der Abgabe zu befreien. 
Die Höhe der Abgabe ist jährlich anhand der nach­
stehenden Faktoren, welche die Überschußerzeugung 
(') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. bestimmen, und der sich daraus ergebenden Haus­
haltslasten festzusetzen, wobei auch die Einfuhren von 
Substitutionserzeugnissen für Getreide nach dem Ge­
meinschaftsmarkt zu berücksichtigen sind. Tritt nach 
Festsetzung der Abgabenhöhe eine wesentliche Änderung 
der Berechnungsgrundlagen ein, so muß dies gegebenen­
falls in den ersten Wochen des neuen Wirtschaftsjahres 
zu einer Änderung des entsprechenden Betrages führen. 
Ein entschlossenes Vorgehen zur Erreichung eines be­
friedigenderen Verhältnisses zwischen Angebot und 
Nachfrage auf dem Markt muß auch zu einer Änderung 
der Preisstützungsregelung und einer Anpassung der In­
terventionsmechanismen führen. Spezifische Interven­
tionsmaßnahmen bei zur Brotherstellung geeignetem 
Weichweizen, für den ein über dem Interventionspreis 
liegender Stützpreis galt, und zu geringe Anforderungen 
an die Eignung zur Brotherstellung bildeten einen star­
ken Anreiz für die Erzeugung dieser Getreideart. Das 
angestrebte Ziel läßt sich durch Abschaffung des Refe­
renzpreises und Festsetzung eines Interventionspreises 
für eine zur Brotherstellung geeignete Qualität erreichen. 
Diese neue Ausrichtung bedeutet, daß sich künftig der 
Richtpreis für Weichweizen vom Interventionspreis ablei­
tet und aus Gründen der Parallelität und der Folgerich­
tigkeit die Möglichkeit entfällt, im Interventionsfall einen 
spezifischen Zuschlag für zur Brotherstellung geeigneten 
Roggen zu gewähren. 
Aufgrund des Verhältnisses zwischen den jeweiligen In­
terventionspreisen für Hartweizen und für Weichweizen 
in den letzten zehn Jahren kam es zu einer starken 
Ausweitung des Hartweizenanbaus bis in die nördlichen 
Gebiete der Gemeinschaft, während andererseits bei den 
industriellen Verwendungen Weichweizen zunehmend 
an die Stelle von Hartweizen trat. Um diesem Ungleich­
gewicht abzuhelfen, das sich bei weiterhin sehr be­
schränkten Außenmärkten in den nächsten Jahren noch 
zu verschärfen droht, empfiehlt es sich, wieder zu einem 
befriedigenderen Preisverhältnis zwischen Weich- und 
Hartweizen zu gelangen. 
Bei einem von Überschüssen gekennzeichneten Markt 
und einem Verfall der Marktpreise stellt die unverän­
derte Beibehaltung der Möglichkeit, Getreide zur Inter­
vention zu liefern, vielfach eine eigenständige Absatz-
Nr. C 53/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.86 
form dar, deren sich schon zu Beginn des Wirtschafts­
jahres zahlreiche Marktteilnehmer bedienen, die somit 
selbst keine Absatzmöglichkeit für ihre Erzeugung zu su­
chen brauchen. Um die Marktteilnehmer zu Beginn des 
Wirtschaftsjahres zu einer aktiveren Suche nach Absatz­
möglichkeiten auf dem Markt zu veranlassen, ist es an­
gezeigt, die Übernahme durch die Interventionsstellen 
auf einen bestimmten Zeitraum des Wirtschaftsjahres zu 
begrenzen. Dem gleichen Ziel dient die neugeschaffene 
Möglichkeit für den Marktteilnehmer, der Interventions­
stelle ein Angebot zu unterbreiten, das keine automati­
sche Übernahme seitens dieser zur Folge hat, sondern 
dem Marktteilnehmer die Möglichkeit beläßt, während 
eines festzulegenden Zeitraums eine vorteilhaftere Ab­
satzform zu finden. Hierbei bleibt die Möglichkeit des 
letztendlichen Aufkaufs durch die Interventionsstelle, 
falls der Betreffende dies wünschen sollte, gewährleistet. 
Die Festsetzung des Beginns des Wirtschaftsjahres auf 
den 1. Juli entspricht besser den neuen Gegebenheiten in 
der Gemeinschaft nach dem Beitritt Spaniens und Portu­
gals, da dort die Ernten frühzeitig stattfinden, und kann 
die Einführung der oben beschriebenen neuen Interven­
tionsregelung erleichtern. 
Angesichts der späten Mais- und Sorghumernte ist es 
ferner angezeigt, für diese beiden Erzeugnisse den im 
vorangehenden Juni bei der Einfuhr anwendbaren 
Schwellenpreis bis zum 30. September beizubehalten. 
Im Rahmen einer in dieser Weise angepaßten Marktor­
ganisation stellt die Übergangsvergütung am Ende des 
Wirtschaftsjahres eine einfache Verwaltungsmaßnahme 
dar, um gegebenenfalls den Übergang zwischen zwei 
Wirtschaftsjahren zu erleichtern. Die Entscheidung über 
den Einsatz dieser Maßnahme muß daher der Zuständig­
keit der Kommission im Wege des sogenannten Verwal­
tungsausschußverfahrens unterliegen. Die Möglichkeit 
der Anwendung einer solchen Maßnahme erscheint im 
übrigen bei Mais angesichts der neuen Rechtsvorschrif­
ten für diese Getreideart nicht mehr gerechtfertigt. 
Um dem Ziel der Wiederherstellung des Marktgleichge­
wichts näherzukommen, müssen Erforschung und Ent­
wicklung neuer Verwendungsmöglichkeiten für Getrei­
deerzeugnisse im Industrie- und insbesondere im Ener­
giesektor gefördert werden. Es empfiehlt sich daher, eine 
Beihilfe für die Verwendung von Getreide im Rahmen 
dieser neuen Absatzmöglichkeiten zu gewähren. Die 
Höhe der Beihilfe ist jedoch so festzusetzen, daß ein 
gesunder Wettbewerb mit dem Absatz des genannten 
Getreides auf dem Weltmarkt gewahrt bleibt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni 
des folgenden Jahres." 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
(1) Für die Gemeinschaft werden jährlich vor Be­
ginn des Wirtschaftsjahres nach Artikel 2 folgende 
Preise festgesetzt: 
— ein gemeinsamer Interventionspreis für Weich­
weizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum, 
— ein Interventionspreis für Hartweizen, 
— ein Richtpreis für Weichweizen, ein Richtpreis 
für Hartweizen sowie ein gemeinsamer Richt­
preis für Roggen, Gerste, Mais und Sorghum. 
(2) Diese Preise werden für eine Standardqualität 
festgesetzt. 
(3) Die Interventionspreise werden für Ormes, 
den Interventionsort in dem Gebiet der Gemein­
schaft mit den größten Überschüssen bei sämtlichen 
Getreidearten, auf der Großhandelsstufe bei freier 
Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen, festge­
setzt. Sie gelten für alle für die einzelnen Getreidear­
ten festgelegten Interventionsorte der Gemeinschaft. 
(4) a) Die Richtpreise werden für Duisburg, den In­
terventionsort in einem der Gebiete der Ge­
meinschaft mit dem größten Zuschußbedarf 
bei sämtlichen Getreidearten, auf der Groß­
handelsstufe bei freier Anlieferung an das 
Lager, nicht abgeladen, festgesetzt. 
Zur Ermittlung dieser Richtpreise werden 
— bei Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais 
und Sorghum zum gemeinsamen Interven­
tionspreis und 
— bei Hartweizen zum Interventionspreis 
ein Marktteilbetrag und ein für die Trans­
portkosten zwischen dem Gebiet Ormes und 
dem Gebiet Duisburg repräsentativer Teilbe­
trag hinzugerechnet. 
b) Der Marktteilbetrag entspricht 
— bei Weichweizen der erforderlichen Dif­
ferenz zwischen dem Interventionspreis 
und dem Marktpreisniveau für zur Brot­
herstellung geeigneten Weichweizen euro­
päischer Art von sehr guter Qualität, das 
bei normaler Ernte unter normalen Preis­
bildungsbedingungen auf dem Gemein­
schaftsmarkt im Anbaugebiet mit den 
größten Überschüssen zu erwarten ist; 
— bei Roggen, Gerste, Mais und Sorghum 
der erforderlichen Differenz zwischen 
dem Marktpreis für Gerste und dem ge­
meinsamen Interventionspreis, zuzüglich 
der Marktpreisdifferenz, die das Nutz­
wertverhältnis zwischen den Futtermitteln 
Gerste und Mais widerspiegeln soll. Die 
zu berücksichtigenden Marktpreise sind 
diejenigen, die bei normaler Ernte unter 
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normalen Preisbildungsbedingungen auf 
dem Gemeinschaftsmarkt im Anbaugebiet 
mit den größten Überschüssen zu erwar­
ten sind; 
— bei Hartweizen der erforderlichen Diffe­
renz zwischen dem Interventionspreis und 
dem Marktpreisniveau, das bei normaler 
Ernte unter normalen Preisbildungsbedin­
gungen auf dem Gemeinschaftsmarkt im 
Anbaugebiet mit den größten Überschüs­
sen zu erwarten ist. 
c) Der für die Transportkosten repräsentative 
Teilbetrag wird auf der Grundlage des gün­
stigsten Transportmittels — bzw. der günstig­
sten Kombination von Transportmitteln — 
und der bestehenden Tarife ermittelt. Wenn 
sich die Frachtsätze für Transporte auf dem 
Wasserweg nicht aus der Anwendung eines 
Tarifs ergeben, werden die Transportkosten 
festgestellt, indem man den Durchschnitt der 
Frachtsätze der beiden Monate heranzieht, 
die im jüngst vergangenen Zwölfmonatszeit­
raum, für den Angaben vorliegen, die nie­
drigsten Durchschnittssätze ergeben haben. 
(5) Die in Absatz 1 genannten Preise und die in 
Absatz 2 genannten Standardqualitäten werden nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertra­
ges festgesetzt. 
(6) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die Regeln für die Be­
stimmung der Interventionsorte fest, für welche die 
Interventionspreise gelten. 
(7) Die Interventionsorte werden nach Anhörung 
der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfah­
ren des Artikels 26 festgelegt." 
3. Artikel 3a wird gestrichen. 
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4 
(1) Um die Erzeuger an den Haushaltslasten zu . 
beteiligen, die sich im Getreidesektor aus den Inter­
ventionen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 ergeben, wird eine Mitverantwortungsabgabe 
auf die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten 
Getreidearten erhoben, die in der Gemeinschaft er­
zeugt und vermarktet oder gemäß Artikel 7 und 8 an 
eine Interventionsstelle verkauft werden. 
Jeder Erzeuger ist jedoch von der Abgabe bis zur 
Höchstmenge von 25 Tonnen Getreide je Wirt­
schaftsjahr befreit. 
(2) Die Höhe der Abgabe wird jährlich vor Be­
ginn des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des 
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. Im Falle einer wesentlichen Änderung der Berech­
nungsgrundlagen für die Abgabenhöhe kann jedoch 
der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission vor dem 15. September den Abga­
benbetrag mit Wirkung vom Beginn des betreffenden 
Wirtschaftsjahres ändern. 
Bei der Berechnung der im ersten Unterabsatz ge­
nannten Höhe der Abgabe werden die Einfuhren der 
in Anhang D aufgeführten Erzeugnisse in die Ge­
meinschaft berücksichtigt. 
(3) Die in diesem Artikel genannte Abgabe ist als 
Teil der Interventionen zur Regulierung der Agrar-
märkte im Getreidesektor anzusehen. 
(4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln 
für die Anwendung dieses Artikels fest. 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 
erlassen." 
5. Artikel 5 wird wie folgt geändert: 
a) An Absatz 1 wird folgender Unterabsatz ange­
fügt: 
„Für Mais und Sorghum finden jedoch die im 
Juni gültigen Schwellenpreise bis zum 30. Sep­
tember weiterhin Anwendung." 
b) In Absatz 4 erhält der erste Gedankenstrich fol­
gende Fassung: 
„— um einen die Kosten des Transports zwi­
schen Rotterdam und Duisburg widerspie­
gelnden Teilbetrag, der nach den Grundsät­
zen des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe c) 
festgelegt worden ist, und". 
c) Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„(6) Die Schwellenpreise der in diesem Artikel 
genannten Erzeugnisse werden jährlich vor Be­
ginn des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren 
des Artikels 26 festgesetzt." 
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Für die Interventionspreise, die Richtpreise 
und die Schwellenpreise werden monatliche Zu­
schläge festgesetzt, die über das ganze oder einen 
Teil des Wirtschaftsjahres gestaffelt werden. 
(2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission jährlich vor Beginn des 
Wirtschaftsjahres Zahl und Höhe der monatlichen 
Zuschläge sowie deren Staffelung während des Wirt­
schaftsjahres fest." 
Nr. C 53/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.86 
7. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten 
Interventionsstellen kaufen das ihnen im Zeitraum 
vom 1. Dezember bis 30. April angebotene, in der 
Gemeinschaft geerntete Getreide nach Artikel 3 auf, 
sofern die Angebote bestimmten gemäß Absatz 5 
festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsicht­
lich der Qualität und der Menge, entsprechen. 
Unter Bedingungen und für Zeiträume, die nach 
dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen sind, 
kann die Kommission jedoch die Möglichkeit vorse­
hen, daß den Interventionsstellen Angebote vorgelegt 
werden, die eine Klausel über deren Zurückziehung 
enthalten." 
8. Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
a) Der Ausdruck „einziger Interventionspreis" wird 
durch den Ausdruck „Interventionspreis" ersetzt. 
b) Der dritte Satz wird gestrichen. 
9. Artikel 8 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 8 
(1) Wenn es die Marktlage in bestimmten Gebie­
ten der Gemeinschaft erfordert, können spezifische 
Interventionsmaßnahmen beschlossen werden. 
(2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln 
für die Anwendung dieses Artikels fest. 
(3) Art und Anwendung der spezifischen Maß­
nahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für 
die Abgabe oder anderweitige Verwendung der von 
diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden 
nach dem Verfahren des Artikels 26 beschlossen. Die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des 
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert 
(') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. den erforderlichenfalls nach dem gleichen Verfahren 
erlassen." 
10. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
Soweit es für den reibungsloseren Übergang zwi­
schen zwei Wirtschaftsjahren erforderlich ist, kann 
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 
für die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen, 
aus der Ernte der Gemeinschaft stammenden Be­
stände an einer oder mehreren der Getreidearten 
Weichweizen, Hartweizen, Roggen oder Gerste eine 
Übergangsvergütung gewähren." 
11. Es wird folgender Artikel IIa eingefügt: 
„Artikel IIa 
(1) Eine Beihilfe kann für Getreide gewährt wer­
den, das in der Gemeinschaft geerntet und neuen 
Verwendungsmöglichkeiten im Industriesektor zuge­
führt wird. Die Höhe dieser Beihilfe darf nicht die 
Ausfuhrerstattung für die betreffende Getreideart 
übersteigen. 
(2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln 
für die Anwendung dieses Artikels fest." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . ., insbesondere auf 
Artikel 3 Absatz 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Produktions- und Verbrauchsentwicklung im Getrei­
desektor macht eine Verschärfung der Interventionsbe­
dingungen erforderlich. Dies kann nur durch die Einfüh-Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und 
Hartweizen 
KOM(86) 30 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Februar 1986) 
(86/C 53/07)