Nr. C 168/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
— Zweiter Gedankenstrich: 
Der Text sollte durch „sowie der sonstigen desinfizier­
baren Materialien und Gerätschaften, einschließlich der 
Transportmittel" erweitert werden. 
Artikel 7 Absatz 1 
Das Wort „unmittelbar" sollte gestrichen werden, da auch 
andere als die hier genannten geographischen Aspekte eine 
Bedrohung darstellen können. 
Artikel 7 Absatz 3 
In der dritten Zeile sollten im Interesse der Klarheit nach 
„Impfungen" die Worte „in der Pufferzone" eingefügt 
werden. 
Am Ende des Absatzes sollte angefügt werden: 
„Alle Zahlungen erfolgen so schnell wie möglich." 
KAPITEL 3 
Artikel 16 
Es sollten zwei weitere Gedankenstriche hinzugefügt 
werden: 
„—der Einführung von Ausbildungsprogrammen für 
Viehzüchter betreffend Haltungssysteme, die den 
Tierschutz sicherstellen und die Früherkennung 
möglicher Probleme für Gesundheit und Wohlbe­
finden ermöglichen; 
1. Einleitung 
1.1. Das Erfordernis höherer Produktivität und besserer 
Qualität der landwirtschaftlichen Produktion zwingt die 
Erzeuger zum Kauf von Arten und Sorten aus anderen 
Regionen, wodurch einheimische Züchtungen ins Hinter­
treffen geraten. 
1.2. Das auf diese Weise von einer Region in die andere 
„verpflanzte" Vermehrungsgut — Sämlinge und Saatgut — 
(!) ABl. Nr. C 31 vom 9. 2. 1990, S. 8. — der Einführung von Ausbildungsprogrammen für 
die Fahrer von Kraftfahrzeugen betreffend die 
erforderlichen Maßnahmen für den Tierschutz und 
die Früherkennung möglicher Probleme für die 
Gesundheit und das Wohlbefinden." 
Der Inhalt dieser beiden Punkte entspricht bereits früher 
geäußerten Standpunkten des Ausschusses. 
Artikel 19 
In Anbetracht des Verbraucherschutzes und der Auswir­
kungen auf die Liberalisierung des Handels sollte eine 
Beteiligung der Gemeinschaft an einzelstaatlichen Pro­
grammen zur Tilgung der Schwamm-Enzephalopathie der 
Rinder erwogen werden. 
Artikel 47 
Im letzten Absatz sollten die Worte „soweit wie möglich" 
gestrichen werden, da der Eindruck entsteht, als mache die 
Kommission bei der Berücksichtigung der Stellungnahmen 
des Ständigen Veterinärausschusses Unterschiede. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ist zuweilen mit schädlichen Organismen (als solche oder in 
ihrer Wirtfunktion) verseucht, die in den Gebieten der 
Neuanpflanzung/Aussaat nicht vorkommen und Pflanzen­
epidemien hervorrufen können, deren wirtschaftliche und 
soziale Folgen verheerend sind und die sich in manchen 
Fällen durch die neuen Umwelt- oder Anbaubedingungen 
noch stärker ausbreiten. 
1.3. Die Strategie, die bisher von der Gemeinschaft zur 
Verringerung dieser Gefahren verfolgt wurde, beruht 
hauptsächlich auf Präventivmaßnahmen, insbesondere in 
Form von Kontrollen und Pflanzenquarantänen an den 
Grenzen der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage harmoni-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/ 
EWG über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung schädlicher Organismen für Pflanzen und 
Planzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten (*) 
(90/C 168/06) 
Der Rat beschloß am 6. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 5. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Roläo Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme. 
10. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 168/7 
sierter  Methoden  zur Überwachung  und  zur gegenseitigen 
Anerkennung  der Pflanzengesundheitszeugnisse,  wofür  die 
Richtlinie  77/93/EWG  mit  ihren  etwa  20 Änderungs-
richtlinien  den  Rechtsrahmen  bildet. 
1.4. Das  System  der  Grenzkontrollen  kann  nicht 
beibehalten  werden,  wenn  1993  der Binnenmarkt  errichtet 
wird  und  dabei  die materiellen  Grenzen  abzuschaffen  und 
die Behinderungen  des freien  Warenverkehrs  zu beseitigen 
sind.  Dies  führt  zu einer  neuen  Strategie,  die im wesentli-
chen  folgendes  beinhaltet: 
— für die Einfuhren  aus  Drittländern  Beibehaltung  des 
gegenwärtigen  Systems  (in  angepaßter  Form)  ein-
schließlich  der  Beibehaltung  der  Kontrollen  an den 
Außengrenzen  der Gemeinschaft  oder  mit Systemen  der 
gegenseitigen  Anerkennung  über  bilaterale  Abkom-
men; 
— Ersetzung  der derzeitigen  einzelstaatlichen  Systeme  der 
Risikobewertung  durch  eine  gemeinschaftliche  Pflan-
zenschutzregelung,  die für den innerstaatlichen  wie für 
den innergemeinschaftlichen  Handel  gleichermaßen 
gilt. 
2. Grundlagen  des Richtlinienvorschlags 
2.1. Das  vorliegende  Dokument  ist Teil  eines  Bündels 
von Vorschlägen  zur  Anpassung  des  bisherigen  Rechts-
rahmens  an die neue  Strategie  im Bereich  des  Pflanzen-
gesundheitsschutzes;  es soll  etwaige  unerwünschte  Wir-
kungen,  die sich  aus einer  mangelhaften  Anwendung  der 
innerhalb  der Gemeinschaft  durchzuführenden  allgemei-
nen Maßnahmen  ergeben  könnten,  korrigieren;  diese 
allgemeinen  Maßnahmen  könnten  nämlich  ggf.  dazu 
führen,  daß  im Zuge  des Handels,  der im Rahmen  des 
neuen  Pflanzenschutzrechts  erfolgt,  für  Pflanzen  und 
Pflanzenerzeugnisse  schädliche  Organismen  aus  einem 
Mitgliedstaat  in einen  anderen  eingeschleppt  werden. 
2.2. Die  Gemeinschaftsregelung  wird  um zwei  wesent-
liche  Elemente  erweitert: 
— ein System  finanzieller  Unterstützung  seitens  der 
Gemeinschaft  für Maßnahmen,  die ein Mitgliedstaat 
treffen  muß,  um die Probleme  infolge  einer  etwaigen 
Einschleppung  von  Schadorganismen  in sein  Gebiet 
rasch  unter  Kontrolle  zu bringen  und  ihre  Folgen 
auszugleichen; 
— ein System,  nach  dem  der Mitgliedstaat,  von  dem  die 
Sendung  mit  den  Schadorganismen  ausging,  die mit 
dieser  finanziellen  Unterstützung  bestrittenen  Ausgaben 
zurückerstatten  muß. 
3. Allgemeine  Bemerkungen 
3.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erkennt  die 
Bedeutung  dieses  Vorschlags  insofern  an,  als  damit 
sichergestellt  werden  soll,  daß  die Einführung  des neuen 
Systems  auf  keinen  Fall  eine  Verschlechterung  des 
Pflanzengesundheitsschutzes  innerhalb  der Gemeinschaft 
nach  sich  zieht,  und  zwar  sowohl  hinsichtlich  der 
Einschleppung  neuer  Schadorganismen  als auch  in bezug 
auf ihre  Ausbreitung  in der Gemeinschaft.  Daher  stimmt  er dem Vorschlag  der Kommission  vorbehaltlich  der nachste-
henden  Bemerkungen  und  Anregungen  zu. 
3.2. Die  von der Kommission  gewählte  Rechtsgrundlage 
für diesen  Vorschlag,  nämlich  Artikel  43 EWG-Vertrag, 
hält der  Ausschuß  für  ungeeignet:  Er plädiert  für 
Artikel  100a.  Sowohl  in der Begründung  des Vorschlags  als 
auch  in der Präambel  wird  klar  und deutlich  gesagt,  daß der 
Hauptgrund  die Notwendigkeit  der betreffenden  Rechts-
vorschriften  im Hinblick  auf die Vollendung  des Binnen-
marktes  1992  ist. Es läßt  sich  auch  umgekehrt  argumentie-
ren : Wäre  dieses  Ziel  nicht  vorhanden,  so entbehrte  auch 
dieser  Richtlinienvorschlag  jeglicher  Grundlage,  da er für 
die Verwirklichung  der gemeinsamen  Agrarpolitik  (GAP) 
nicht  notwendig  ist. 
3.3. Der  Ausschuß  vertritt  ferner  die Auffassung,  daß in 
einer  Situation  wie  der jetzigen,  in der eine  Vereinheit-
lichung  der  Kriterien  ohne  das  Risiko,  daß  bei  der 
Umsetzung  in das  einzelstaatliche  Recht  Interpretations-
fehler  unterlaufen,  wesentlich  ist, eher  mit Verordnungen 
als mit Richtlinien  gearbeitet  werden  müßte. 
3.4. Der  Ausschuß  nimmt  mit Erstaunen  zur Kenntnis, 
daß die Kommission  in diesem  Vorschlag,  der ganz  auf die 
Mitgliedstaaten  ausgerichtet  ist, die Notwendigkeit  einer 
Entschädigung  der Landwirte  übergeht,  und  er empfiehlt 
ihr, den  Vorschlag  diesbezüglich  rasch  zu überarbeiten, 
und zwar  unbeschadet  der  für  die Staaten  getroffenen 
Vorkehrungen.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen 
Landwirte,  denen  infolge  der amtlichen  Kontroll-  bzw. 
Tilgungsmaßnahmen  Verluste  oder  Kosten  entstehen,  von 
den zuständigen  Stellen  vollständig  entschädigt  werden. 
3.5. In  Anbetracht  der extremen  Komplexität  der bisher 
verabschiedeten  Texte  mit ihren  sukzessiven  Änderungen, 
von denen  sich  einige  sogar  überlagern,  bringt  der 
Ausschuß  nachdrücklich  den  Wunsch  nach  der baldigen 
Bekanntmachung  einer  Neufassung  zum  Ausdruck,  in der 
alle Änderungen  zur Richtlinie  77/93/EWG  enthalten  sind; 
dies könnte  unmittelbar  nach  der Verabschiedung  des jetzt 
vorliegenden  Pakets,  das  die Anpassung  an die  bereits 
erwähnten  neuen  Bedingungen  des  Binnenmarktes  zum 
Ziel hat,  geschehen.  Entsprechendes  gilt für alle  späteren 
Aktualisierungen. 
3.6 Wichtig  erscheint  dem  Ausschuß  ferner,  daß  die 
Kommission  künftig  — nach  dem  Vorbild  dessen,  was  auf 
dem verwandten  Gebiet  der Tiergesundheit  zur integrierten 
Bekämpfung  bestimmter  Viehseuchen  unternommen  wird 
— die finanzielle  und  technische  Beteiligung  an Kampa-
gnen  zur Tilgung  bestimmter  innerhalb  der Gemeinschaft 
grassierender  Pflanzenkrankheiten,  die  immer  wieder 
große  Schäden  verursachen,  in Erwägung  zieht. 
4. Besondere  Bemerkungen 
4.1. Artikel  1 
— Neu  eingefügter  Artikel  19b 
Da noch  keine  ausreichenden  Erfahrungen  mit  einer 
einigermaßen  genauen  Haushaltsplanung  vorliegen,  hält 
der Ausschuß  die Formulierung  „im Rahmen  der für diesen 
Zweck  im Haushalt  der  Gemeinschaft  bereitgestellten 
Mittel"  für gefährlich.  Obwohl  der Ausschuß  von jeher  ein 
Befürworter  von Haushaltsdisziplin  gewesen  ist und  auch 
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Nr. C 168/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
bleiben wird, dürfen seiner Ansicht nach in Ausnahme­
oder Notfällen, die die menschliche, tierische oder 
pflanzliche Gesundheit betreffen, nicht von vornherein 
Haushaltsgrenzen festgesetzt werden; daher schlägt er vor, 
den erwähnten Satzteil zu streichen. 
4.2. Artikel 1 
— Neu eingefügter Artikel 19c 
4.2.1. Absatz 1 
In der zweiten Zeile sollte nach „nicht bekannt war" 
eingefügt werden „bzw. nicht endemisch ist, oder wenn der 
Mitgliedstaat ihre Tilgung bereits durchgeführt bzw. 
eingeleitet hat". 
4.2.2. Absatz 2 — Erster Gedankenstrich 
Der Hinweis auf das „Kulturmedium", der im zweiten 
Gedankenstrich erfolgt (im portugiesischen Text fehlt im 
übrigen der Begriff „Boden"; der Ausschuß schlägt als 
Formulierung „Boden und sonstige Kulturmedien" vor), 
sollte schon im ersten Gedankenstrich vorhanden sein; 
überdies sollte auch das „Verpackungsmaterial" erwähnt 
werden. 4.2.3. Absatz 2 — Zweiter Gedankenstrich 
Auch mit der ausdrücklichen Erwähnung von „Containern 
und anderen Transportbehältern" wäre nach Ansicht des 
Ausschusses der Klarheit gedient. 
4.3. Artikel 1 
— Neu eingefügter Artikel 19d Absatz 2 
Es wird vorgeschlagen, am Ende des zweiten Satzes die 
Formulierung „müssen ... als zumindest fahrlässig unzurei­
chend angesehen werden" zu ersetzen durch „können (die 
unzureichenden Untersuchungen oder amtlichen Über­
prüfungen) bzw. ihre Nichtdurchführung zum vorgeschrie­
benen Zeitpunkt, sofern nicht das Gegenteil bewiesen 
werden kann, als Indiz für die Vermutung einer Fahrlässig­
keit angesehen werden". Dies würde der gegenwärtigen 
Formulierung etwas von ihrer Schärfe nehmen. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Gesundheits­
vorschriften für die Gewinnung und Vermarktung von zum Verzehr bestimmten ausgelassenen 
tierischen Fetten, Grieben und Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens 
(90/C 168/07) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. Februar 1990 gemäß Artikel 20 Absatz 3 der 
Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 5. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme. 
In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 1989 (*) behielt 
sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß vor, eine weitere 
Stellungnahme abzugeben, nachdem er andere in dem 
Kommissionsvorschlag erwähnte Vorschläge für Rechts­
instrumente geprüft hätte. Einer dieser Vorschläge ist das 
Dokument KOM(89) 492 endg. betreffend Gesundheits­
vorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Dieser 
Vorschlag enthält ein Kapitel mit detaillierten Anforderun­
gen an die Beschaffenheit von Betrieben und Kühlhäusern. 
Die betreffenden Vorschriften zielen darauf ab, dafür zu 
sorgen, daß das Endprodukt in einem bakteriologisch 
einwandfreien Zustand bleibt. Daher sind verschiedene 
dieser Vorschriften nicht auf die Gewinnung von Fett zur weiteren Verfeinerung (Raffinierung) anwendbar, da das 
Fett hierbei sterilisiert wird. Andererseits ist es wichtig, daß 
das Fett nach der Verfeinerung keimfrei gehalten wird, 
wobei unter „Verfeinerung" eine Dampf- und/oder 
Vakuumbehandlung gemeint ist. 
Dies könnte am besten dadurch erreicht werden, daß ein 
Kapitel III mit folgendem Wortlaut angefügt würde: 
„Anforderungen für die Gewinnung von ausgelassenen 
tierischen Fetten, Grieben und Nebenerzeugnissen des 
Ausschmelzens, die zum Zwecke des Verzehrs weiter­
verfeinert werden 
(!) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 25. 1. Sammelstellen für Rohstoffe und deren Weiterbeför­
derung zu den Verarbeitungsbetrieben müssen den allge­
meinen Anforderungen 1,2 Buchstabe a), 2 Buchstabe g), 2