ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)576
Vol.1978/0221

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)576 endg.
Brüssel,den27.Oktober1978
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
überdasProgrammzurFörderungvonEntwässerungsarbeiten in
Grenzgebieten zwischenIrlandundNordirlandingrenzüberschrei­
tendenWassereinzugsgebieten
(VonderKommission demRatvorgelegt)

BEGRÜNDUNG
IndenGrenzgebieten zwischen Irland undHordirland bildet diewasser -
wirtschaftliche Situation einstarkes Handicap fürdieLandwirtschaft
indiesen Gebieten «
Eine Verbesserung derstrukturellen Verhältnisse und .damit verbunden
eine Verbesserung derEinkommens Situation derLandwirt schaf tindiesen
Gebieten läßt eich nurüber eine Regulierung derwasserwirtschaftlichen
Verhältnisse erreichen »
Indiesen Grenzgebieten spielt dabei diewasserwirtschaftliche Sanie­
rung derWasser läufe ,deren Einzugsgebiete beiderseits der Gfcenze zwi– ,
sehen Irland undUordirland gelegen sind ,eine besondere Rolle .
Eine gemeinsame Maßnahme zurSchaffung eines angemessenen Vorflut Systems
indengrenzüberschreitenden Wassereinzugsgebieten soll esIrland und
Nordirland ermöglichen ,dieses natürliche Handicap imHinblick aufrasche
dauerhafte Auswirkungen aufdieEinkommen ausderlandwirtschaftlichen
Tätigkeit zubeseitigen »
Dieangestrebten Auswirkungen aufdieVerbesserung derProdukt ionsstruk­
turkönnen nurdurch eingemeinsames Programm gewährleistet werden ,das
jeweils diebeiderseits darGrenzen liegenden Teile desbetreffenden
Wassereinzugsgebietes umfaßt«' DerPinansbeitrag derGemeinschaft kann
deshalb nurimRahmen eines solchen Programms 9dasgemeinsam vonIrland
unddemVereinigten Königreich vorgelegt wird .»verwendet werden »

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derBuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission (l),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialauBSChusses ,
inErwägung nachstehender Gründe ;
Gemäß Artikel 39Absatz 2Buchstabe a)desVertrages müssen beiderGestal­
tung dergemeinsamen Agrarpo litikder soziale Aufbau derLandwirtschaft und
diestrukturellen undnaturbedingten Unterschiede derverschiedenen land­
wirtschaftlichen Gebiete berücksichtigt werden .
UmdieinArtikel 39Absatz 1Buchstaben a)undb)desVertrags erwähnten
Siele dergemeinsamen Agrarpolitik zuerreichen ,müssen aufGemeinschafts –
ebene Maßnahmen getroff en.werden ,diederLage der imHinblick auf ihre Pro-
duktionsbedingungen ammeisten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete
angepaßt sind .
Einige Grenzgebiete zwischen Irland undNordirland befinden sich hinsichtlich
derlandwirtschaftlichen Einkommen ineiner ungünstigen Situation .
Esempfiehlt sich deshalb ,aufeinen wesentlichen Faktor derstrukturellen Ent
wicklung dieser Gebiete Einfluß zunehmen und somit rasch unddauerhaft die
Einkommen der inderLandwirtschaft Beschäftigten zuverbessern .
Dielandwirtschaftlichen Produkt ionsbedingungen indiesen Grenzgebieten
sind durch eine starke Unausgewogenheit im'.^kulturtechni sehen Bereich
bestimmt ,die .aufdasNichtvorhandensein eines angemessenen Vor– "
flutSystems ("arterial drainage ")zurückzuführen ist»nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (2),
ÎJABl *Nr»C««»
ABl «Nr»C»»»

-2-
Esistnotwendig ,mittels einer Gemeinschaftsbei hiIfeden
Baueiner angemessenen Vorf lutanlage indengrenzüberschreitenden
Wassere inzugsgebiet enzufördern »
DieindenArtikeln 14und19derRichtlinie 72/159/EW3desRates vom
17.April 1972über dieModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe (l)
vorgesehenen Bedingungen undBegrenzungen lassen sich aufdemGebiet der
Entwässerung nurunvollständig auf .die .besondere strukturelle Situation
dieser Grenzgebiete anwenden « 1
Esistangezeigt ,dieFörderung mitMitteln derGemeinschaft aufdie/
Arbeiten ingrenzüberschreitenden Wassereinzugsgebieten zubeschränken ,
die demBaueiner angemessenen Vorf lutanlage fürdasgesamte Was-
sereinzugsgebiet dienen . -
Esistdeshalb erforderlioh ,daßdieAbstimmung inbezug aufdieAusfüh -
rungsarbeiten ,denZeitplan fürihre Durchführung unddieBereitstellung
derfinanziellen Mittel beiderseits derGrenzen gewährleistet ist.
Esistzweckmäßig ,diese Ziele durch eine gemeinsame Maßnahme zufördern ,
diesich auf denBau einer angemessenen Vorflutan lage ineinigen
grenzüberschreitenden Wassereinzugsgebieten Irlands undKordirlands er­
streckt undimRahmen eines mehrjährigen Sonderprogramms durchgeführt
wird .
AusdemVorstehenden ergibt sich ,daßdieobengenannten Maßnahmen eine
gemeinsame Maßnahme imSinne vonArtikel 6derVerordnung (MG)Hr.729/70
desRates vom21.April 1970 über die .Finanzierung dergemeinsamen Agrar­
politik (2),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Fr»2788/72(3),
daxstellen .–
•< .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSE »* -
il)AB1.Nr.L96vom23.4«1972 ,S.1
(2)ABl.Nr.L94vom28.4*1970 *S.13
(3)ABl.Nr.L295vom30.12.1972 ,S»1 0/•
•/

Artikel 1
Umdielandwirtschaftlichen Einkommen indenGrenzgebieten zwischen Irland
undNordirland durch dieVerbesserung derGrundstrukturen dieser Gebiete zu
steigern unddamit eine Modernisierung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe
zuermöglichen ,wird eine gemeinsame Maßnahme imS.inne vonArtikel 6Absatz 1
derVerordnung (EWG>Nr.729/70 eingesetzt ,dievonIrland unddem
Vereinigten Königreich gemeinsam durchzuführen istundeine Koordinierung
derArbeiten zurVorflutbe Schaffung ("arterial drainage ")ingrenzüberschrei­
tenden Wassereinzugsgebieten bewirken soll .
Artikel 2
(1)DieBedingungen undBegrenzungen nach Artikel 14Absatz 2undArtikel 19
Absätze 1und3derRichtlinie 72/159/EW3sind nicht aufdieEntwässe –
rungsarbeiten anzuwenden ,dieGegenstand dieser gemeinsamen Maßnahme
sind .
(2)DerFinanzbeitrag derGemeinschaft kann nurimRahmen eines gemeinsamen ,
vonIrland unddemVereinigten Königreich erstellten Programmes verwen­
detwerden ,das sich aufdieVorflutbeschaffung inWassereinzugsgebieten
bestimmter grenzüberschreitender Wasserläufe bezieht .Dieses Programm
wird derKommission gemeinsam vonIrland unddemVereinigten Königreich
vorgelegt .
(3)DasProgramm sowie seine etwaigen Anpassungen werden nach
Anhörung •^es Ausschusses desEuropäischen Ausrichtungs –
und .Garant iefonds fürdieLandwirtschaft ,nachstehend "Fände "genannt ,zudenfinanziellen Aspekten /
/nach demVerfahren gemäß Artikel 18Absätze 2und3derRichtlinie 72/159/EWCr
geprüft undgebilligt .
Artikel 3
DasProgramm geraåB Artikel 2enthalt insbesondere folgende Angabenj
–Flächen derWassereinzug3gebiete ("catchment areas "),indenen Maßnahmen
zurVorflutbeschaffung imRahiaen desProgrammes vorgesehen sind 2

-4-
-Hektarzahl derlandwirtschaftlichen Nutzfläche ,deren -wasserwirtschaftliche
Gegebenheiten durch Vorflutregulierung verbessert werden sollenj
-Standort derobengenannten Arbeiten und ihre Durchführung ;
• \
-Zeitplan fürdieDurchführung dervorgesehenen Arbeiten fürjedes Wasser -.
einzugsgebiet ,derdieAbstimmung derzeitlichen Durchführung beiderseits
derGrenze gewährleistet !
-Kostenvoranschlag fürdieArbeiten zurVorflutbeschaffung inden einzelnen "
Wassereinzugsgebieten ;
-Plan fürdieBereit Stellung derfinanziellen Mittel undderen Verteilung
aufdieLaufzeit deBProgramms fürdieArbeiten injedem Wassereinzugsge –
biet . v
(2)Darüberhinaus istanzugeben ,,obundinwieweit dieMaßnahmen dieses Programms
-mitdenregionalen Entwicklungsprogrammen abgestimmt sind . ,
Artikel 4
(1)Erstattungsfähig durch denFonds ,Abteilung Ausrichtung ,sind dieAusgaben ,
dievonIrland unddemVereinigten Königreich imRahmen des inArtikel 2
vorgesehenen Programms getätigt werden /undzwar biszu"einem Betrag von15,1
Millionen Rechnungseinheiten .
(2)DerFonds ,Abteilung Ausrichtung ,erstattet Irland unddemVereinigten König­
reich 50i»dererstattungsfähigen Ausgaben «
Artikel 5
(l)DieLaufzeit dieser Maßnahme beträgt fünfJahre . Siebeginnt mitder
Billigung desProgramms gemåS Artikel 2Absatz 3,Bpate stens jedoch am
1.Juli 1981 .
(2)VorAblauf des'inAbsatz 1genannten Zeitraums wird diese Richtlinie vom
RataufVorschlag derKommission überprüft «
(3)Dievoraussichtlichen Gesamtkosteri dergemeinsamen Maßnahm© /diezuLasten des
Fonds gehen ,betragen fürdieganze Laufzeit 8Millionen Europäi seheRechnungse
heiten «
«/«

-5-
Artikel 6
Bei derBilligung desProgramms nach Artikel 2Absatz 3legt dieKom­
mission imEinvernehmen mitIrland unddemVereinigten Königreich dieEinzel­
heiten ihrer inregelmäßigen Abständen erfolgenden Unterrichtung über die
Durchführung dieses Programms fest «Zugleich bestimmen Irland unddasVer­
einigte Königreich gegebenenfalls diemitdertechnischen Durchführung zu
beauftragende Stelle »
Artikel 7
(1)DieAnträge auf Erstattung beziehen sich aufdiejeweils vonIr­
land unddemVereinigten Königreich imLaufe eines Kalenderjahres ge­
tätigten Ausgaben undwerden derKommission bis zum 1«Juli desdarauf -
folgenden Jahres vorgelegt .
(2)DieBeteiligung desFonds wird nach Maßgabe vonArtikel 7Absatz 1
derVerordnung (EWG)Nr.729/70beschlossen .
(3)Vorschüsse können vomFonds nach Maßgabe dervonIrland und -,demVer­
einigten Königreich jeweils festgelegten Pinanzierungsbestimmungen
undentsprechend demFortgang derArbeiten gewährt werden .
(4)DieEinzelheiten derAnwendung dieses Artikels werden nach demVerfahren
nach Artikel 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70festgelegt .
Artikel 8
Diese Richtlinie istanIrland unddasVereinigte Königreich gerichtet#
Geschehen zuBrüssel am ImNamen de«Rates

FINAN2BOGIN
DATUM«3.10.1978
1.HAUSHALTSPOSTEN IQââl KITTELAIISATZ I
2.BEZEICHNUNODESVORHABENS1RichtliniedesRatesbezüglichdesProgrammszurFörderung
vonEntwasserungsarbeiten inGrenzgebieten zwischenIrlandundNordirland ,.in
grenzüberschreitenden Wassereixizugsgebieten
}.RECHT33NUIDLACEArtikel6derVerordnung729/70
4,ZIELEDESMSJRAA T
5,FINANZIELLE AUSWIRKUNG!»
5.0.AUSGABEN - .
_ZULASTENDESE0-HAUSHALTE3
(ERSTATTUHGQl/lHTERVHJTIONEN)
-ZULASTFJfNATIONALER VERWALTUNG®
-ZULASTENANDERERNATIONALER SQCTOREB2-UJHATSPEHÏOBE.LAUFEHDES
HAUSHALTSJAHR (79KOWENDES
HAUSHALTSJAHR (75*
$.1.EINNAHME»
-EIOB/EMITTELDEREd(ABSCHÖPFUNGEN/
ZOLLE)
-IMNATIONAL!»BEREICH
$.0.1*TORAUSSCHAU AUSOABEN
5.1.1.VORAUSSCHAU E3HNAHKHJ
■■ΗΗΜΜΜΜΜΜΗΗΒΒΗ
5.2.HEHÎKHNUNOSMSTUODE »:
J&KHA27p
.0,8MUCEJAHR
1,6JAHR.el??.1
2,35
sieheAnlage
60O.FINANZZEHUNO IMLAUI'QIDEHHAUSHALTISTJKX5LICBDURCHIMBETR£FT®fDEtJ KAPITELVORHANDENEMITTEL-JA/5C52XX
6.1.FTNiillZIERUNO ISTMÖGLICHDURCHÜBERTRAOUNO TONKAPITELZUKAPITELIKUUFEM5E»HAUSHALT
6.2.ROTWEWDIGKEIT EINESNACirTRAGSHAUSHACTS
6»J.ERPORDESLICHZ MITTKLSINDWDIEZUKU37TIGEN HAtJSHAJUTEEINZUSETZEN"– -3
JA/t&SCI
,JA/ÖH£KI
JA/toCCXS
AJJME3KUH0EN 1

ArtderBerechnung
1.Dieerstattungsfähigen Kostensindauf15,1MUC(grüneRechnungseinheit )
begrenzt«
2.InderBerechnungwurdenfolgendeUmrechnungskurse verwendet:
–grüneReohnungseinheit :–PfundVK:£0,634204•1UCV(22,5»'78)
-PfundIrland:£0,786912-1UCV(22.5»*78)
-europäischeRechnungseinheit :–PfundVK:£0,669415■1UCE(2.10.'78)
-PfundIrland:£0,669416-1UCE(2.10.'78).
3.DerErstattungssatz dererstattungsfähigen Ausgaben "beträgt50%»
4.Eswirddavonausgegangen,daßdieKosteninMUCsichzugleichenTeilenauf
diebeidenMitgliedstaaten verteilen.
Ν
5»ArtderBerechnungderKostenfürdieAbteiltangAusrichtungdesEAGFL:
(1^1χ0,634204)+(1^1χ0,786912)-16,028
20,669415 20,669416
16,028x50%-8,014MUCE
SieOesamtkostenfürdieAbteilungAusrichtungdesEAGFL:8,014MUCE
6.ZeitplanderAusgaben:
MUCE
Jahr gebundeneMittel
L_|auszuzahlendeMittel
1 1 0,8
2 1,75 1,6
3 2,5 2,35
* !,75 1,9
5 ■■'
1,15
!L_- 0,2
IInsgesamt ]8 8