C 434/180

P7_TA(2012)0477

Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Assoziationsabkommens EU-Zentralamerika ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (KOM(2011)0599 — C7-0306/2011 — 2011/0263(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2015/C 434/28)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0599),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0237/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (1) ;

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 13. September 2012 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte dieses Datums, P7_TA(2012)0348).

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

ANLAGEN ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission begrüßt die Einigung in erster Lesung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Verordnung (EU) Nr. 20/2013 (1).

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Teils IV des Abkommens vorlegen. Sie wird sich bereithalten, um alle damit zusammenhängenden Fragen vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu erörtern.

Die Kommission wird der wirksamen Durchführung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung des Abkommens große Aufmerksamkeit schenken, wobei sie die spezifischen Informationen der einschlägigen Aufsichtsgremien der Grundlagenübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und die in Teil IV Titel VIII des Abkommens aufgeführten multilateralen Umweltübereinkommen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch die Meinungen der einschlägigen Beratenden Ausschüsse der Zivilgesellschaft einholen.

Nach Ablauf des Stabilisierungsmechanismus für Bananen am 31. Dezember 2019 wird die Kommission die Lage des Unionsmarktes für Bananen und die Situation der Bananenerzeuger der Union prüfen. Die Kommission wird ihre Feststellungen dem Europäischen Parlament und dem Rat, einschließlich einer vorläufigen Bewertung der Funktionsweise des „Programme d'Options Spécifiques à l'Éloignement et l' Insularité“ (POSEI) bei der Aufrechterhaltung der Bananenproduktion in der Union vorlegen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Das Europäische Parlament und die Kommission sind sich einig, dass eine enge Zusammenarbeit bei der Überwachung der Durchführung des Teils IV des Abkommens und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 (2) wichtig ist. Zu diesem Zweck vereinbaren sie Folgendes:

— Auf Antrag des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments erstattet ihm die Kommission Bericht über alle Fragen zur Durchführung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung durch die zentralamerikanischen Länder.

— Gibt das Europäische Parlament eine Empfehlung zur Einleitung einer Untersuchung über Schutzmaßnahmen ab, prüft die Kommission sorgfältig, ob die in der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 festgelegten Bedingungen für die Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen erfüllt sind. Hält die Kommission die Bedingungen für nicht erfüllt, legt sie dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, in dem sie die für die Einleitung einer Untersuchung notwendigen Faktoren darlegt.

(1) ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 13.

(2) ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 13.