8. weist darauf hin, dass entsprechend der Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe im Anhang zum
Vertrag von Amsterdam ein Bewerberland, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird, keinesfalls derEuropäischen Union beitreten kann;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
11. Europäisches Programm zur Klimaänderung (ECCP)
A5-0270/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung derTreibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)
(KOM(2000) 88 3dash C5-0192/2000 3dash 2000/2103(COS))
Das Europäische Parlament,
ydash gestützt auf Artikel 2 und6 des EG-Vertrags, wonach Umweltschutzerfordernisse in die gemeinschaft-
lichen sektoriellen Politiken mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens ein-bezogen werden müssen,
ydash in Kenntnis des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997(
1),
ydash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 88 ydash C5-0192/2000),ydash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäi-
schen Union (KOM(2000) 87),
ydash unterHinweisaufseineEntschließungenzurKlimaänderungvom9.Februar1999(
2),11.März1999(3)
und 7. Oktober 1999(4) sowie auf seine früheren Entschließungen, die in der Präambel seiner
Entschließung vom 17. September 1998(5) genannt sind,
ydash inKenntnisderSchlussfolgerungendesRatesvom17.Mai1999,dieeinenVorschlagfüreinegemein-
schaftliche Obergrenze im Hinblick auf die Anwendung der Kyoto-Mechanismen umfassen,
ydash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Umwelt“ vom 22. Juni 2000,ydash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,ydash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unddes Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0270/2000),
A. unter Hinweis darauf, dass nach dem jüngsten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) davon
ausgegangen wird,dassdiegesamtenTreibhausgasemissionen derEuropäischen Unionzwischen1999und 2010 um 6% ansteigen werden, wobei der Löwenanteil dem Verkehrssektor anzulasten ist, wennvon den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft nicht so schnell wie möglich zusätzliche Maßnahmenergriffen werden,
B. in der Erwägung, dass die überaus bedenkliche Entwicklung bei Treibhausgasemissionen in den mei-
stenMitgliedstaatenydashvorallemaufdemVerkehrssektorydashdenvonderEuropäischen Unionundden
Mitgliedstaaten in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zuwiderläuft und die Glaubwürdigkeit derEuropäischen Union auf internationaler Ebene schwächt,
(1) FCCC/CP/1997/1.7/Add1.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 59.
(3) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 292.
(4) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 112.
(5) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 169.12.7.2001 DE C 197/397 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
C. in der Erwägung, dass das obengenannte Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der
Europäischen Union,dasgleichzeitig mitdieser Mitteilung vorgelegt wurde, die Regelung der Bereicheund der Unternehmen, die nicht vom System des Emissionshandelsin der Europäischen Union erfasstsind, den politischen Konzepten und Maßnahmen überlässt,
D. in der Erwägung, dass die im Protokoll von Kyoto vorgesehenen flexiblen Mechanismen, die nur in
einem Umfang von höchstens 50% eingesetzt werden dürfen, die nationalen und gemeinschaftlichenpolitischen Konzepte und Maßnahmen ergänzen, aber nicht ersetzen,
1. stellt mit Nachdruck fest, dass die Klimaschutzpolitik eine der entscheidenden Richtschnüre für die
künftige Energiepolitik der Europäischen Union sein sollte;
2. begrüßt den von der Kommissionentworfenen Plan für Fortschritte auf dem Weg zum europäischen
Programm zur Klimaänderung; betont zugleich, dass zügig die verbindlichen Maßnahmen eingeführt wer-
denmüssen,diedieMitgliedstaatenverpflichten, sichanihreQuotenzuhalten,unddassweitere geeigneteMaßnahmen nötig sind, um diesen Prozess zu unterstützen, etwa Maßnahmen auf vorgelagerter Stufe inder Verkehrspolitik und die Einrechnung der externen Kosten; fordert die Kommission auf, möglichst baldnach der Konferenz der Vertragsparteien (COP6) im Verfahren der Mitentscheidung eine entsprechende
Richtlinie vorzuschlagen, die für den Fall der Überschreitung von Emissionsquoten Strafmaßnahmen vor-
sieht;
3. begrüßt es, dass die Kommission die Einführung einer präziseren Strategie zur Eindämmung der Kli-
maänderung eingeleitet hat, bedauert jedoch, dass sich die Kommission ydash im Gegensatz zu der im oben-
genannten Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union zum Ausdruckgebrachten Verpflichtung ydash in ihrer Mitteilung darauf beschränkt hat, einen Organisationsplan des ECCPundeinestrategischunzureichende Listevorzulegen, diegemeinsameundkoordiniertepolitischeKonzepteund Maßnahmen enthält, was eine nicht hinnehmbare Herabstufung der politischen Konzepte und Maß-
nahmeninderStrategie derEuropäischenUnionfüreineVerringerung derTreibhausgasemissionenbedeu-
tet; stellt fest, dass der Grundsatz zu gelten hat, dass sämtliche Emissionen von geeigneten Steuerungsin-strumenten erfasst werden;
4. bedauert,dassinAnbetrachtderTatsache,dassdieEnergiesteuer einerderPfeilerderglobalenKlima-
schutzstrategie darstellt, der Rat den Vorschlag der Kommission nicht angenommen hat und stattdessenHaushaltskürzungen für Programme von enormer Wichtigkeit wie SAVE und ALTENER vornimmt;
5. bedauert, dassdasECCPinder Mitteilung lediglichalsein die KommissionimRahmen der Vorberei-
tunggemeinsamerundkoordinierterKonzepteundMaßnahmenberatendesGremiumbezeichnetwirdundnicht, wie zu erwarten gewesen wäre, als ein politisches Instrument mit strategischer Ausrichtung auf dieEinhaltungderVerpflichtungen zurVerminderung derTreibhausgasemissioneninderEuropäischen Union;
6. bedauertes,dassderAnhang3eher einenWunschzettelalseinen klarenAktionsplanmitZeitplänen
darstellt und dass von der Einführung einer europäischen schadstoffbezogenen Klimasteuer, die zu keinerErhöhung der gesamten Steuerbelastung der Bürger führt und alle Treibhausgase umfasst, hier nicht dieRede ist;
7. fordertdie Kommissiondringend auf, dasECCPfertig zustellenundbinnensechs Monatennach der
COP6 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Konzepte und Maßnahmen vorzulegen, in denen strate-gisch und auf der Grundlage der von den Arbeitsgruppen und der Kommission geleisteten Arbeit für alle
Wirtschaftszweige und alle vorgeschlagenen Konzepte oder Maßnahmen der Wichtigkeitsgrad, die Kosten
der Durchführung, der quantifizierte Beitrag zu der zugesagten Verringerung der Treibhausgasemissionen,der Zeitplan für die Umsetzung, die Zwischenziele und die Koordinierungsinstrumente angegeben werden;
8. fordert die Kommission auf, es umfassend über die Fortschritte des ECCP bei der Herausarbeitung
spezifischer Politiken und Maßnahmen zu unterrichten;
9. fordertdieKommissionaufdafürzusorgen,dassdieerforderlichen Personal-undsonstigenRessour-
cen bereitgestellt werden, damit gemeinschaftliche Politiken und Maßnahmen in allen einschlägigen Sekto-ren erarbeitet werden können, um die Kyoto-Verpflichtung der Europäischen Union, insbesondere im Hin-blick auf den Arbeitsplan und den Haushalt 2001, erfüllen zu können;C 197/398 DE12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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10. vertritt die Auffassung, dass der Problemkreis Treibhausgase in die gegenwärtige Bewertung der
Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) einbezogen werden sollte, vor allem wasMethan und Stickstoffoxid betrifft, und dass das Thema Klimaschutz im Rahmen der weiteren Reform derGAP wichtiger genommen werden sollte; verlangt, dass Forschungstätigkeiten, die die Quantifizierung der
Treibhausgasemissionen aus landwirtschaftlichen Quellen erleichtern, gefördert werden und dass die Land-
wirtschaft in das „Programm zur Klimaänderung“ einbezogen wird;
11. vertrittdieAuffassung,dassdieEindämmungderNicht-CO
2-Treibhausgase höhere Prioritäterhalten
müsste, als im ECPP vorgesehen ist;
12. hält es für wichtig, dass die Union den erneuerbaren Energieträgern im Hinblick auf das Erreichen
der Klimaschutzziele deutlich Vorrang gibt; vertritt die Auffassung, dassumweltfreundliche unddauerhafteEnergieversorgung ein vorrangiges Ziel sein sollte;verlangt die Einführung einer jeweils auf einzelnen Sek-toren durchzuführenden Klimaschutzkonzertierung, bei der Emissionsminderungsziele und Kriterien für
Energieeffizienz festgelegt werden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ständig aktuell bleibt;
13. fordert die Kommission auf, im Rahmen dieses Vorrangs, der erneuerbaren Energieträgern einge-
räumt wird, nun eine EU-weite Befreiung von allen unter EU- Rechtsvorschriften fallenden Verbrauchsteu-
ern auf Wasserstoff aus Biomasse, Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie vorzuschlagen, um die Investi-tionen in diese neue Technologie anzukurbeln und außerdem den Verbrauchern einen echten Anreiz zubieten, klimafreundliche Erzeugnisse auf Wasserstoffbasis zu kaufen, wenn sie in den nächsten Jahren aufden Markt kommen;
14. fordert von der Kommission, dass beim künftigen ECCP als eines der Ziele eine verstärkte For-
schungstätigkeit parallel zu den im Programm vorgeschlagenen Maßnahmen gehört, um möglichst genaue
Kenntnisse über die tatsächlichen Auswirkungen zu erhalten, die eine Nichtumkehrung der derzeitigen
Tendenz bei der Klimaänderung haben könnte;
15. betont die Notwendigkeit zur Intensivierung der Forschungs- und Entwicklungsbemühungen der
Europäischen Union auf dem Energiesektor (einschließlich Energieeinsparung) sowie zudem im Bereichumweltverträgliche Technologien und Prozesse in der Industrie und bei Dienstleistungen; erwartet, dassdies in dem anstehenden Sechsten Forschungs-Rahmenprogramm zur Geltung kommt;
16. bekräftigt, dass zur notwendigen Änderung des Verkehrsverhaltens die Einführung fairer und effizi-
enterPreisebeiallenVerkehrsträgern eineunabdinglicheVoraussetzungdarstellt,umfürdieverschiedenenVerkehrsträger Chancengleichheit im Wettbewerb herzustellen; hält es für empfehlenswert, dassdie öffent-liche Hand auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene bei ihren Investitionen im Verkehrsbereich
besondere Aufmerksamkeit jenen Verkehrsträgern widmet, die den Prinzipien der Nachhaltigkeit und des
Klimaschutzes entsprechen;
17. ist der Ansicht, dass dem Stadtverkehr eine Schlüsselrolle im Rahmen der Reduzierung der CO
2-
Emissionen im Verkehrsbereich zukommt; ermuntert die Kommission, in ihrem angekündigten GrünbuchVorschläge zu einer Änderung des Verkehrsverhaltens in Ballungsgebieten zu machen mit dem Ziel einernachhaltigen Reduktion von Treibhausgasemissionen; hält in diesem Zusammenhang eine Anhebung derMittel der Haushaltslinie für nachhaltige Mobilität für gerechtfertigt; fordert abschließend die Kommissionauf, die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel entschieden zu unterstützen;
18. verweist auf die wesentliche Bedeutung des Beitrags der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zur
Erreichung der Kyoto-Verpflichtung; fordert daher von der Kommission, Klimaschutz als Wirkungsindika-
tor im Rahmen der Begleitung zu befördern;
19. unterstreicht dieBedeutung derbevorstehendenCOP6,dievom13.bis24.November2000inDen
Haag stattfinden wird und auf der ungelöste Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit den so
genannten flexiblen Mechanismen von Kyoto, zu lösen sind;
20. hebt im Zusammenhang mit der COP6 hervor,
ydash dass der Europäischen Union unabhängig vom Ergebnis der Konferenz wieder eine Führungsrolle bei
den Bemühungen um die Eindämmung und spätere Rückgängigmachung der Klimaänderung zukom-men muss;12.7.2001 DE C 197/399 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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ydash dass zunächst die Industriestaaten wegen ihres sehr hohen Anteils an der Produktion von Treibhaus-
gasen die Führung im Prozess des Klimaschutzes übernehmen müssen;
ydash dasseswichtigist,dieEntwicklungsländerbeiihrenMaßnahmenzurMilderungderKlimaänderungzu
unterstützen;
ydash dassesäußerstwichtig ist,dassdieEuropäische UnionnachAbschlussderCOP6imNovemberweiter
auf die Durchführung spezifischer Konzepte und Maßnahmen hinwirkt;
ydash dass eine Positivliste der Technologien aufgestellt werden muss, die im Rahmen des „Clean Develop-
ment Mechanism“ eingesetzt werden dürfen;
ydash dass die Wiederaufforstung als „Kohlenstoffsenke“ nur kontrolliert und in begrenztem Umfang einge-
setzt werden darf;
21. betont die internationale Relevanz der Klimaschutzpolitik und insbesondere die Notwendigkeit,
zusätzlichzuandereninternationalenPartnerndieEntwicklungsländer,dieStaaten,diesichumdenBeitrittzur Europäischen Union bewerben, und die Russische Föderation in diese Politik einzubeziehen;
22. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass zwar eine Einigung auf eine verbindli-
che Höchstgrenze der Gesamtemissionen der Länder gemäß Anhang 1 erreicht ist, eine weltweit geltendeGrenze von höchstens 50% für die Verwendung flexibler Mechanismen aber noch fehlt;
23. vertritt die Auffassung, dass ein vorsichtiges Vorgehen angebracht ist, was die Einbeziehung von
Treibhaussenken als Möglichkeit, der Reduktionsverpflichtung nachzukommen, angeht, da die wissen-schaftlichen Daten in diesem Bereich sehr unvollständig sind und durch eine zu weit gehende Einbezie-
hung der Anreiz zur Reduzierung von Emissionen nicht stark genug wäre;
24. erinnert daran, dass alle maßgeblichen wissenschaftlichen Gremien langfristig eine Reduzierung der
Treibhausemissionen für erforderlich halten, die weitaus stärker ist als die in Kyoto vereinbarte Reduzie-
rung; fordertdaher die Vertragspartner auf, soschnell wie möglich weitere ehrgeizige Reduktionsziele, vorallem für die Industriestaaten, festzulegen;
25. fordert die Verhandlungsführer der COP6 auf, weiterhin hoch gesteckte Ziele anzustreben und sich
nicht mit Minimalergebnissen zufrieden zu geben, weil nur ein Paket gehaltvoller Maßnahmen langfristigeine positive Auswirkung auf den Prozess der globalen Klimaänderung haben wird; fordert den Rat auf,nach der COP6dasKyoto-Protokollzu ratifizieren, vorausgesetzt, die COP6endet mit einem für die Euro-päische Union akzeptablen Ergebnis;
26. bekräftigt seine Auffassung, dass es nunmehr mit Blick auf das bevorstehende Ergebnis der COP6
mehr und mehr wahrscheinlich ist, dass die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto genau die in Artikel
300 Absatz 3 EGV genannten Bedingungen implizieren wird, und fordert deshalb die Kommission erneut
auf, das Ratifizierungsinstrument gemäß dem Zustimmungsverfahren vorzulegen;
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
12. Handel mit Treibhausgasemissionen
A5-0271/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zum Handel mit
Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union (KOM(2000) 87 3dash C5-0193/2000 3dash
2000/2104(COS))
Das Europäische Parlament,
ydash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(2000) 87 ydash C5-0193/2000),ydash gestützt auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes zur
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in die sektoralen Gemeinschaftspolitiken einbezogen wer-den müssen,C 197/400 DE12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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