ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)53
Vol.1971/0007

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)53endg.
Brussel,den20.Januar1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
überdieGewährungunddieRückvergütung derdenErzeu­
gerorganisationen vonFischereierzeugnissen vonden
Mitgliedstaaten gewährtenBeihilfen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(71)53endg.

Begründung
1)Durch Artikel 6Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.2142/70desRates
vom 20.Oktober 1970 über dieEinführung einer gemeinsamen Struktur -
politik fürdieFischwirtschaft istvorgesehen ,dass derErzeuger -
organisationen fürProdukte derFischerei für dieDauer von drei
Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen gewährt werden können .
Diese Beihilfen dürfen imersten ,zweiten unddritten Jahr 3i°»
2i<>und 1iodesWertes derimRahmen derErzeugerorganisation vermark­
teten Produktion nicht übersteigen ,Siedürfen überdies imersten Jahr
höchstens 60 imzweiten Jahr höchstens 40 und imdritten Jahr
höchstens 20$derVerwaltungskosten derErzeugerorganisation betragen .
2)DerEAGFL ,Abteilung Ausrichtung ,erstattet denMitgliedstaaten 50i°
desBetrages derBeihilfen ,diedenErzeugerorganisationen gewährt
werden .Esistdaher erforderlich ,dass diese Beihilfen inallen
Mitgliedstaaten nach dengleichen Bedingungen gewährt werden ;des­
halb müssen bestimmte Begriffe undbestimmte Berechnungsmethoden prä­
zisiert werden .
3)Indervorliegenden Verordnung werden daher umschrieben »
a)derBegriff desMitglieds einer Erzeugerorganisation ,deBsen Er­
zeugung für dieBerechnung derBeihilfe inBetracht genommen wird ?
-b)dieBerechnungsweise desWertes dervermarkteten Erzeugung imRah­
men derTätigkeit derEreeugerorganisation .Dieser Begriff erfor­
dert dieDefinition dervondenMitgliedern vermarkteten Produktion
sowie derPreise ,zudenen diese Erzeugnisse vermarktet werdenj
c)dieBerechnungsweise derVerwaltungskosten derErzeugerorganisa -
tionen .

Umzuvermeiden ,dass denErzeugerorganisationen zweifache Beihil­
fengewährt werden ,nämlich einmal auf demNiveau derErzeugerorga -
nisation seihst und gegebenenfalls zum zweiten Male auf demNiveau
derVereinigungen derErzeugerorganisationen ,istvorgesehen ,dass
dieBeihilfen andiese Vereinigungen nach folgenden Grundsätzen "be­
rechnet werden ?
a)derWert dervermarkteten Durchschnitt sproduktion derErzeuger -
gemeinschaften ,denen schon entsprechende Beihilfen gewährt wur­
den ,wird nicht berücksichtigt ,und
b)wenn allen Erzeugerorganisationen derVereinigung schon Beihilfen
gewährt wurden ,kann derVereinigung eine pauschale Beihilfe von
höchstens 50»000 REgewährt werden .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESR1TES l
/dj-e .. /aieüber/Gewährung und/Rückvergütung derdenErzeuger -
organisationen vonFischereierzeugnissen von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
DER RAT DER EURO PAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft
(EWG)
gestützt aufdieVerordnung /Nr.2142/70desRates von20.Oktober 1970
über diegemeinsame Marktorganisation fürFischereierzeugnisse (l)und ins­
besondere aufderen Artikel 6Absatz 5und22Absatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss J Artikel 6Absatz 5und -22Absatz 2der
Verordnung (EWG)Nr.''2142/70sind dieBedingungen undDurchführungs -
bestimmungen für dieGewährung dervon denMitgliedstaaten denErzeu -
gerorganisationen gewährten Beihilfen sowie dieEinzelheiten derRück­
vergütung dieser Beihilfen durch denEuropäischen Ausrichtungs -undGaran­
tiefonds für dieLandwirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,festzulegen .
UmdieRückvergütung dieser Beihilfen durch denEAGFL ,Abteilung Aus­
richtung zugewährleisten ,muss imeinzelnen festgelegt werden ,wieder
inArtikel 6Absatz 1dergleichen Verordnung erwähnte Wert derimRahmen der
Tätigkeiten derErzeugerorganisationen vermarkteten Produktion
sowie dieVerwaltungskosten dieser Erzeugerorganisationen zuberechnen
sind .Diese Berechnung muss anhand beweiskräftiger Buchungsunterlagen er­
folgen .Esistjedoch zuberücksichtigen ,dass ;inEinigen Fällen schwer­
lich über diese Unterlagen verfügt werden kann }deshalb sollte ersatz­
weise eine pauschale Methode *angewandt werden .
(l)ABlEGNr.L236vom27.10.1970 ,Seite 5

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?
Artikel 1
Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt derKommission zusammen mit
dem ersten Rückvergütungsantrag eine Bescheinigung über denZeitpunkt
derGründung und derAnerkennung derErzeugerorganisation .
Artikel 2
FürdieBerechnung derinArtikel 6Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr.
2142/70erwähnten Beihilfen werden berücksichtigt !
-dieErzeuger ,soweit sie
zudemZeitpunkt ,zudem siegegründet wurde ,undwährend des
ganzen Jahres ,für dasdieBeihilfe beantragt wird ,Mitglieder der
Organisation waren ;
-dieErzeuger ,die sich derErzeugerorganisation nach
der Gründung angeschlossen haben undwährend der letzten 9Monate
desJahres ,fürdasdieBeihilfe beantragt wird ,Mitglieder derOr­
ganisation waren .
Artikel 3
Der Wert dervon einer Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion
errechnet sich für jedes Erzeugnis durch Multiplikation
-der inArtikel 6Absatz 1dritter Unterabsatz erster Gedankenstrich
derVerordnung (EUGJNr .2142/70genannten Durchschnittsproduktion ,
die in100kgnetto ausgedrückt undgemäss Artikel 4ermittelt wird ,
mit
-dem inArtikel 6Absatz 1dritter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich
derVerordnung(EWG)Nr »2142/70genannten Durchschnittspreis ,derfür
100kgnetto gemäss Artikel 5berechnet wird .

-3-
Artikel A
ZurBerechnung der inArtikel 3erster Gedankenstrich erwähnten' Durch -
schnittsproduktion wird dievon denMitgliedern derErzeugerorganisation
injedem der drei Kalenderjahre vor ihrem Beitritt vermarktete Produktion
wie folgt ermittelt «
-anHand derverfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapiere undBuchungs -
unterlagen oder inErmangelung solcher Belege
-anHand einer von denzuständigen Stellen desMitgliedstaates aufge­
stellten pauschalen Schätzung ,heiderinsbesondere denProduktions -
1l
mbglichkeiten imHinblick auf dieAusrüstung und dieArbeitskräfte
Rechnung getragen wird ;das soerzielte Ergebnis wird tun10v.H. ver­
mindert ,umdemSelbstverbrauch und dennichtkauf männischen Transak­
tionen desErzeugers Rechnung zutragen .
 
Artikel 5
I ^
Zur .Berechnung desinArtikel 3zweiter Gedankenstrich genannten Durch­
schnittspreises wird dervon denMitgliedern derErzeugerorganisation
injedem der drei Kalenderjahre vor ihrem Beitritt erzielte Durch­
schnittspreis wie folgt ermittelt ?
-anHand derverfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapiere undBuchungs -
unterlagen oder inErmangelung solcher Belege
-durch Berechnving derDurchschnittsnotierung für jedes Erzeugnis aufdem
Erzeugermarkt oder demrepräsentativsten Hafen desTätigkeitsgebietes
derbetreffenden Erzeugerorganisation ,wobei diese Durchschnittsnotie -
rung dasMittel derrepräsentativen Notierungen ist ,dievondenzu­
ständigen Behörden desMitgliedstaats imBezugsjahr aufdiesem Markt
festgestellt werden . \

-4-
Artikel 6
DerBetrag derinArtikel 6Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr«2142/70
erwähnten Verwaltungskosten ,diefürdieBerechnung desHöchstbetrages
derdenErzeugerorganisationen gewährten Beihilfe inBetracht gezogen
werden ,muss aufderGrundlage beweiskräftige ^Geschäftspapiere undBu-
chungsunt erlagen ermittelt werden undvon den zuständigen Stellen des
Mitgliedstaates gebilligt werden -,
Artikel 7
1)BeiderBerechnung derinArtikel 6Absatz 1derVerordnung (EWG)
Nr»2142/70erwähnten Beihilfen ,diedenVerbänden derErzeugerorganisa -
tionen gewährt werden ,wird demWert dördurch dieErzeugerorganisationen
vermarkteten Erzeugung ,diebereits gemäss denBestimmungen dieser Ver­
ordnung indenGenuss gleicher Beihilfen kamen ,nicht Rechnung getragen .
2)ImFalle ,dass einVerband VonErzeugerorganisationen gebildet wird ,
diebereits alle indenGenuss der inArtikel 6Absatz 1derVerordnung
(ETTO)Kr.2142/70erwähnten Beihilfe kamen ,kann demVerband als ,Bei­
hilfe ein Pauschalbetrag vonhöchstens 50.000EEgewährt werden .
Artikel 8
1)DieRückvergütungsanträge müssen sich aufdieineinem Kalenderjahr
von denMitgliedstaaten getätigten Ausgaben beziehen und derKommission
einmal jährlich vor dem 30.Juni desfolgendes Jahres vorgelegt werden .
2)DieKommission beschliesst nach Anhörung desFondsaussohusses über
diese Anträge ineinem roder mehreroiMale n,
3)DieMassnahmen inbezug aufdieAngaben ,welche dieRückvergütungs -
anträge derMitgliedstaaten enthalten müssen ,dieForm ,inderdiese
abzufassen sind ,sowie inbezug aufdieBelege ,diederbetreffende Mit-
gliedstaat derKommission übermittelt ,werden nach demVerfahren des
Artikels 13derVerordnung(EWG)Nr .729/7OdesRates über dieFinanzierung

dergemeinsamenAgrarpolitik (l),festgelegt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrusselam
ImNamendesRates
DerPrâsident
(l)ABlEGNr.L94vom28.4.1970,Seite13.