Dieser Abschnitt enthält die Fakten und Zahlen, die zu den im Grünbuch aufgeworfenen Fragen erhältlich sind. Allerdings werden in diesem Anhang nicht sämtliche Aspekte abgedeckt, die in Abschnitt 4 „Fragen“ des Grünbuchs genannt werden, da es nicht zu jedem Aspekt (Zahlen-)Material gibt.

1.1.Vorhandene Instrumente und Durchsetzung

1.1.1.Nationale Ebene

Ganz allgemein lässt sich zum Thema touristische Beherbergungsleistungen sagen, dass sich die Vorgehensweisen inhaltlich sehr unterscheiden. 2013 wurden die Mitgliedstaaten mit einem Fragebogen aufgefordert, ihre nationalen Regelungen zur Sicherheit von touristischen Beherbergungsleistungen (und anderen Dienstleistungen) zu beschreiben. Von den 24 Mitgliedstaaten, die Informationen vorlegten, gaben 21 an, dass sie allgemeine Rechtsvorschriften zu Dienstleistungen haben (in Form von allgemeinen Vorschriften zur Dienstleistungs- oder zur Produktsicherheit oder in Form von Vorschriften zum Verbraucherschutz oder zur Sicherheit am Arbeitsplatz); 17 Mitgliedstaaten gaben an, dass sie über detaillierte sektorale Rechtsvorschriften über Beherbergungsleistungen verfügen, die in sechs Ländern noch durch Selbstregulierungsmaßnahmen ergänzt werden. Zwei Mitgliedstaaten meldeten weder horizontale noch sektorale Vorschriften.

Nach einer inhaltlichen Prüfung der gemeldeten sektoralen Rechtsvorschriften konnte ein detaillierter Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Die jeweils zuständigen Behörden erhielten eine Liste sicherheitsrelevanter Bestimmungen (siehe Tabelle weiter unten) und sollten angeben, welche davon in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorhanden sind. Die allermeisten (13 von 17) der Mitgliedstaaten mit sektoralen Vorschriften (AT, BE, CY, CZ, DE, EL, ES, ET, FR, HR, IT, LT, LU, MT, PL, PT, SK) haben Bestimmungen betreffend den Zustand des Gebäudes bzw. der Räumlichkeiten in ihre nationalen Vorschriften aufgenommen; ein allgemeines Gebot, dass nur sichere Dienstleistungen erbracht werden dürfen, gibt es in acht Ländern, und in zehn Ländern bestehen Anforderungen an die Qualifikation des Dienstleistungsanbieters. Hingegen schreibt nur die Hälfte dieser Mitgliedstaaten (CZ, DE, EL, HR, LU, MT, PL, PT, SK) per Gesetz die Errichtung von Überwachungs- und Durchsetzungsbehörden vor. Gerade einmal fünf Mitgliedstaaten (CZ, EL, LU, MT, PL) haben Bestimmungen zur Risikofeststellung und bewertung in ihren Vorschriften, und nur in zwei Mitgliedstaaten (CZ, PL) müssen den Behörden Risiken und Unfälle im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung gemeldet werden – ein unentbehrliches Instrument für EU-weite Vergleichszwecke.

Das folgende Schaubild zeigt, welche Aspekte in den sektoralen Rechtsvorschriften der 17 Mitgliedstaaten, die solche Vorschriften gemeldet haben, behandelt werden.

1.1.2.Europäische Ebene

Die Dienstleistungsfreiheit ist in den Artikeln 56-62 AEUV geregelt. Insbesondere die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt zielt darauf ab, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern, indem sie es für Dienstleister aus der EU einfacher macht, in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig zu sein. Die Sicherheit von Dienstleistungen ist zwar nicht ausdrücklich Gegenstand dieser Richtlinie, jedoch gestattet Artikel 18 der Richtlinie – in ganz besonderen Ausnahmefällen – Einschränkungen der in Artikel 16 garantierten Dienstleistungsfreiheit, wenn sich diese Einschränkungen auf die Sicherheit der Dienstleistungen beziehen. Wenn alle in Artikel 18 genannten Voraussetzungen gegeben sind, darf ein Mitgliedstaat Dienstleister, die sich in diesem Mitgliedstaat niederlassen und eine bestimmte Dienstleistung erbringen wollen, seinen nationalen Anforderungen unterwerfen. Gemäß Artikel 23 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen ein unmittelbares und besonderes Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit darstellen, eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Die Verpflichtung des Niederlassungsmitgliedstaates zur Amtshilfe umfasst insbesondere die Unterrichtung über ernste Gefahren für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt (Artikel 29 Absatz 3). Artikel 26 schließlich sieht einen Rahmen für freiwillige Qualitätssicherungsmaßnahmen vor: Zertifizierung oder Bewertung der Tätigkeiten des Dienstleistungserbringers, Erarbeitung eigener Qualitätscharten oder Beteiligung an Qualitätscharten oder Gütesiegeln von Berufsverbänden sowie Entwicklung freiwilliger europäischer Standards für Dienstleistungen.

Zur Sicherheit von touristischen Dienstleistungen gibt es auf EU-Ebene keine umfassenden Rechtsvorschriften. Das einzige Instrument bezüglich der Sicherheit in Touristenunterkünften ist die Empfehlung 86/666/EWG des Rates über den Brandschutz in bestehenden Hotels; darin sind für alle Hotels in der EU (mit einer Kapazität von wenigstens 20 Übernachtungsgästen) Mindestsicherheitsstandards festgelegt; den Mitgliedstaaten wird empfohlen, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um diese Sicherheitsstandards zu gewährleisten, sofern die geltenden Rechtsvorschriften nicht bereits ausreichen.

Ferner dürfte eine Reihe von EU-Instrumenten und –Initiativen in verschiedenen Politikbereichen (z. B. REACH, Bauprodukte, Sicherheit am Arbeitsplatz, Berufsqualifikationen, Umwelt und Pauschalreisen) direkt oder indirekt zur Sicherheit von touristischen Beherbergungsleistungen beitragen.

Beispielsweise hat die Kommission im Rahmen der Durchführung der Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011 das CEN/CENELEC damit beauftragt, umgehend eine harmonisierte Norm für Kohlenmonoxiddetektoren auszuarbeiten. Die Norm soll für diese Erzeugnisse eine Zertifizierung durch Dritte vorsehen und eine geeignete Sensitivitäts- und End-of-life-Anzeige sicherstellen.

1.1.3.Überwachung und Durchsetzung

Das einzige vorhandene europäische Instrument zur Regelung des Brandschutzes in Touristenunterkünften entfaltet seiner Rechtsnatur nach keine Bindungswirkung und taugt daher nicht zur zwangsweisen Durchsetzung. Im Juni 2001 legte die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Empfehlung in den Mitgliedstaaten vor. Darin kam sie zu der Schlussfolgerung, dass die Empfehlung zwar zu einer Anhebung des Sicherheitsniveaus in Hotels in der EU beigetragen hat, dass die empfohlenen Mindestsicherheitsstandards jedoch nicht vollständig erreicht worden sind.

Auf eigene Initiative untersuchte der britische Verband der Reiseveranstalter FTO-ABTA im Jahr 2009, inwieweit die geltenden Brandschutzregelungen (einschließlich der Empfehlung 86/666/EWG) durch die Anbieter von Touristenunterkünften eingehalten werden; hierbei wendete er die im Vereinigten Königreich branchenüblichen Kontroll- und Berichtsverfahren an. In zehn EU-Mitgliedstaaten wurden 2123 Urlaubsunterkünfte entweder durch eigene Mitarbeiter der Reiseveranstalter (d. h. speziell auf Urlaubshotels geschultes Fachpersonal oder spezialisiertes Gesundheits- und Sicherheitspersonal) oder durch externe Beratungsfirmen überprüft.

Die Studie enthält eine Zusammenfassung der nach Ländern aufgeschlüsselten Bewertungen, die große nationale Unterschiede hinsichtlich der Brandschutzstandards in den Urlaubshotels erkennen lassen. Um die Glaubwürdigkeit der Daten zu untermauern, wurde in der Studie betont, dass es keinerlei Grund dafür geben könne, dass die Reiseveranstalter in ihren eigenen (entweder selbst oder mit Hilfe eines Consultants erstellten) Unterlagen ein weniger zufriedenstellendes Bild zeichnen sollten.

Mitgliedstaat Hotel ist ungeeignet oder weist schwere Mängel auf Hotel weist ernste Mängel auf, die dringend behoben werden müssten Hotel weist Mängel auf, die so bald wie möglich behoben werden sollten Brandschutz des Hotels weist annehmbaren Standard auf – etwaige Mängel sind nicht ernster Natur und lassen sich leicht beheben Überprüfte Hotels insgesamt Bulgarien 22 % 32 % 14 % 32 % 76 Frankreich 31 % 15 % 27 % 28 % 199 Griechenland 12 % 19 % 12 % 57 % 292 Italien 20 % 22 % 11 % 46 % 171 Malta 16 % 19 % 14 % 52 % 64 Österreich 43 % 32 % 11 % 15 % 324 Portugal 11 % 13 % 12 % 64 % 171 Spanien 6 % 19 % 17 % 58 % 640 Zypern 10 % 19 % 16 % 55 % 186 INSGESAMT 2123

Ferner kam man in der Studie zu dem Schluss, dass 38 % der von den Reiseveranstaltern und ihren Beraterfirmen geprüften Urlaubsunterkünfte die Empfehlung 86/666/EWG über den Brandschutz in bestehenden Hotels wahrscheinlich nicht einhalten.