ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ANGENOMMENE TEXTE
1. Strukturfonds *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0164/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die
Strukturfonds (KOM(2000) 774  C5-0752/2000  2000/0306(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2000) 774) (1),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 Absatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um
Zustimmung (C5-0752/2000),
 gestützt auf Artikel 86 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie
der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0164/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 272.
2. Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ***II
A5-0196/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurRegelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (5919/1/2001 
C5-0134/2001  1998/0319(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5919/1/2001  C5-0134/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 662) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 754) (4),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0196/2001),
(1) ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 24.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 235.
(3) ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 4.
(4) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 284.28.2.2002 DE C 53 E/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
Abänderung 84
Anhang Buchstabe d
d) Ist ein Abwesenheitsurteil gemäß Artikel 3 Buchstabe e des
Rahmenbeschlusses [Datum] über den Europäischen Haft-befehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-staaten der Europäischen Union ergangen?d) Ist ein Abwesenheitsurteil gemäß Artikel 3 Buchstabe e des
Rahmenbeschlusses [Datum] über den Europäischen Haft-befehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-staaten der Europäischen Union ergangen?
Ja O Nein O Ja O Nein O
(Zutreffendes bitte ankreuzen) (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Falls „Ja“, bitte hiereine Erklärung über die zur Verteidi-
gung der betreffenden Person bzw. für eine erneute Ver-handlung des Falles in ihrer Gegenwart verfügbarenRechtsmittel abgeben:Falls „Ja“, bitte
i) einen Nachweis beifügen, dass die Person ordnungs-
gemäß und so frühzeitig geladen wurde, dass sie dieMöglichkeit hatte, zu erscheinen und eine Verteidi-gung vorzubereiten und
ii) hier eine Erklärung über die zur Verteidigung der
betreffenden Person bzw. für eine erneute Verhand-lung des Falles in ihrer Gegenwart verfügbarenRechtsmittel abgeben:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission füreinen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren
zwischendenMitgliedstaaten(KOM(2001)522NdashC5-0453/2001Ndash2001/0215(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
(dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 522),(dash in Kenntnis von Artikel 29, Artikel 31 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des
EU-Vertrags,
(dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0453/2001),(dash gestützt auf Artikel 67 und 106 seiner Geschäftsordnung,(dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0397/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. fordert den Rat auf, Artikel 40 des EU-Vertrags anzuwenden, wenn keine Einstimmigkeit erzielt
werden kann, oder wenn Einstimmigkeit nur erzielt werden kann, wenn der Vorschlag erheblichgeschwächt wird;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C153E/284 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,29.November2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0130/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
10. Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen ***III
A5-0162/2001
Legislative Entschließung zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf
einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Ver-waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf
von Tabakerzeugnissen (C5-0086/2001  1999/0244(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0086/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 594) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 428) (3),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (5),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 29  C5-0022/2001),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0162/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 150.
(2) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 43.
(3) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 177.
(4) Am 13.12.2000 angenommene Texte Punkt 7.
(5) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 49.C 34 E/104 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
3. Beschäftigung: Leitlinien 2002 * / Gemeinsamer Bericht 2001
A5-0360/2001
1.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnah-
men der Mitgliedstaaten im Jahr 2002 (KOM(2001) 511 4dash C5-0498/2001 4dash 2001/0208(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 12a (neu)
(12a) Der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu
den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen imJahr 2002, die es in seiner Entschließung vom 24. Oktober2001 zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 abge-geben hat, ist Rechnung zu tragen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr
2002 (KOM(2001) 511 4dash C5-0498/2001 4dash 2001/0208(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 511),
5dash vom Rat gemäß Artikel 128 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0498/2001),
5dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
5dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und des Ausschussesfür Wirtschaft und Währung (A5-0360/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 112 E/178 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
Abänderung 6
Artikel 6 Absatz 4a (neu)
(4a) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Angehörige
der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte,
wissenschaftliches Hochschulpersonal, Ministerialbeamte,
Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher undsonstige Angehörige des Justizwesens im Bereich des Zivil-rechts.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterungder Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen (KOM(2001) 221 /dash C5-0254/
2001/dash2001/0109(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 221) (
1),
Fdash vom Rat gemäß Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags konsultiert (C5-0254/2001),
Fdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger,Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0339/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf,ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf,es zu unterrichten,falls er beabsichtigt,von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens,falls der Rat beabsichtigt,von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt,erneut konsultiert zu werden,falls der Rat beabsichtigt,den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001,S. 271.C 112 E/136 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,23.Oktober2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2002)0413
FinanzierungderGAP*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
RateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1258/1999überdieFinanzierungderGemeinsamen
Agrarpolitik(KOM(2002)293/dashC5-0358/2002/dash2002/0125(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2002)293),/dash vomRatgemäßArtikel37desVertragskonsultiert(C5-0358/2002),/dash gestütztaufdieArtikel67und158Absatz1seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürHaushaltskontrolle(A5-0277/2002),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. verlangt,erneutkonsultiertzuwerden,fallsderRatbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
P5_TA(2002)0414
EndgültigesAusscheidenvonBeamtenausdemDienst:Kommission*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemgeändertenVorschlagfüreineVer-ordnungdesRateszurEinführungvonSondermaßnahmenimZugederReformderKommissionbetreffenddasendgültigeAusscheidenvonBeamtenderKommissionderEuropäischenGemein-
schaftenausdemDienst(KOM(2002)136/dashC5-0153/2002/dash2001/0027(CNS))
(VerfahrenderKonsultation/dasherneuteKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2002)136)(
1),
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2001)50)(2),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktvom13.Juni2001(3),
(1) ABl.C181Evom30.7.2002,S.303.
(2) ABl.C154Evom29.5.2001,S.251.
(3) ABl.C53Evom28.2.2002,S.222.C273E/66 DE14.11.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,24.September2002
P5_TA(2002)0266
EuropäischesInstitutfürPolizeistudien*
InitiativedesKönigreichsSpanienimHinblickaufdenErlasseinesBeschlussesdesRatesüberdie
Einrichtung eines Europäischen Instituts für Polizeistudien (5133/2002 /dash C5-0055/2002 /dash
2002/0803(CNS))
DieInitiativewirdabgelehnt.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszuderInitiativedesKönigreichsSpanien
imHinblickaufdenErlasseinesBeschlussesdesRatesüberdieEinrichtungeinesEuropäischen
InstitutsfürPolizeistudien(5133/2002/dashC5-0055/2002/dash2002/0803(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderInitiativedesKönigreichsSpanien(5133/2002)(1),
/dash unterHinweisaufdenEU-Vertrag,insbesondereArtikel30Absatz1,Artikel30Absatz2Buchstabe
d,Artikel31Buchstabencunde,Artikel34Absatz1undArtikel34Absatz2Buchstabec,
/dash vomRatgemäßArtikel39desEU-Vertragskonsultiert(C5-0055/2002),
/dash gestütztaufArtikel106und67seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisderStellungnahmedesAusschussesfürRechtundBinnenmarktzurRechtsgrundlage,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0166/2002),
1. lehntdieInitiativedesKönigreichsSpanienab;
2. fordertdasKönigreichSpanienauf,seinenVorschlagzurückzuziehen;
3. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRat,derKommissionsowieder
RegierungdesKönigreichsSpanienzuübermitteln.
(1) ABl.C42vom15.2.2002,S.16.
P5_TA(2002)0267
EuropäischesNetzzumSchutzvonPersönlichkeiten*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszuderInitiativedesKönigreichsSpanienimHinblickaufdenErlasseinesBeschlussesdesRatesbetreffenddieSchaffungeinesEuropäi-schen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (5361/2002 /dash
C5-0051/2002/dash2002/0801(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderInitiativedesKönigreichsSpanien(5361/2002)(
1),
/dash unterHinweisaufArtikel34Absatz2BuchstrabecdesEU-Vertrags,
(1) ABl.C42vom15.2.2002,S.14.C187E/140 DE7.8.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,30.Mai2002
P5_TA(2003)0510
MarktzugangfürHafendienste***III
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemvomVermittlungsausschussgebil-
ligtengemeinsamenEntwurfeinerRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberden
MarktzugangfürHafendienste(PE-CONS3670/2003/dashC5-0461/2003/dash2001/0047(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:dritteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesvomVermittlungsausschussgebilligtengemeinsamenEntwurfsundderdiesbezügli-
chenErklärungderKommission(PE-CONS3670/2003/dashC5-0461/2003),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2001)35)(2),
/dash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(2002)101)(3),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktauszweiterLesung(4)zudemGemeinsamenStandpunktdes
Rates(5),
/dash inKenntnisderStellungnahmederKommissionzudenAbänderungendesParlamentsamGemein-
samenStandpunkt(KOM(2003)208/dashC5-0182/2003)(6),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz5desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel83seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsseinerDelegationimVermittlungsausschuss(A5-0364/2003),
1. lehntdengemeinsamenEntwurfab;
2. beauftragtseinenPräsidenten,dieselegislativeEntschließungdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C140Evom13.6.2002,S.283.
(2) ABlC154Evom29.5.2001,S.290.
(3) ABl.C181Evom30.7.2002,S.160.
(4) AngenommeneTextevom11.3.2003,P5_TA(2003)0078.
(5) ABl.C299Evom3.12.2002,S.1.
(6) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2003)0511
GleichstellungvonFrauenundMännern***I
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
EuropäischenParlamentsunddesRatesübereinAktionsprogrammderGemeinschaftzurFör-
derung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen
undMännerntätigsind(KOM(2003)279/dashC5-0261/2003/dash2003/0109(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2003)279)(1),
/dash gestütztaufArtikel13Absatz2undArtikel251desEG-Vertrags, aufderenGrundlageihmder
VorschlagderKommissionunterbreitetwurde(C5-0261/2003),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.7.4.2004DE C87E/471 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,20.November2003
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zu dem Antrag der Tschechischen Republik auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0115/2003 - 2003/0901(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Antrags der Tschechischen Republik auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0115/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- gestützt auf Artikel 86 und Artikel 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0089/2003),

A. in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsländer und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird, sowie in der Erwägung, dass die im Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erforderliche Mindestschwelle darstellen,

1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Tschechischen Republik auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
P6_TA(2004)0107

Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004)0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0512) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0050/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht mit einer Bewertung des verlängerten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz vorzulegen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2004)0095

Europass ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (12242/1/2004 — C6-0158/2004 — 2003/0307 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12242/1/2004 — C6-0158/2004),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0796) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0056/2004)

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte vom 22.4.2004, P5_TA(2004)0362.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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