[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.2.2007

KOM(2007) 48 endgültig

2007/0021 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 in Bezug auf in Estland erzeugte Konsummilch

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates enthält gemeinsame Vorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Konsummilch.

Unter Berücksichtigung der Verbrauchergewohnheiten wurde verschiedenen Mitgliedstaaten auf Antrag eine Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 in Bezug auf den Fettgehalt von Konsummilch gewährt. Derzeit nehmen zehn Mitgliedstaaten diese Abweichungen, die – mit Ausnahme Estlands – bis 2009 gelten, in Anspruch.

Estland wurde bis zum 30. April 2007 eine Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 hinsichtlich eines Fettgehalts von 2,5 % für Konsummilch gewährt. Es handelt sich hier um eine Abweichung von den Anforderungen an Vollmilch (Mindestfettgehalt von 3,5 %). Fast 93 % der in Estland erzeugten und verbrauchten Konsummilch weist einen Fettgehalt von 2,5 % auf. Diese Milch darf nur in Estland in Verkehr gebracht werden.

Der Grund, weshalb Estland eine Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 nur bis zum 30. April 2007 und nicht wie den übrigen Mitgliedstaaten bis 2009 gewährt wurde, war vor allem politischer und rechtlicher Art. Während der Beitrittsverhandlungen hatte Estland erwogen, eine ähnliche Abweichung, wie sie für Finnland und Schweden galt, zu beantragen, aber diese Frage wurde nicht als absolute Priorität eingestuft, da die Übergangszeit für Finnland und Schweden Ende 2004 ablaufen sollte. Allerdings zeigte sich am Ende der Beitrittsverhandlungen, dass diesen beiden Mitgliedstaaten eine Verlängerung der Abweichung bis 2009 gewährt und einer Reihe beitretender Länder eine entsprechende Übergangsfrist eingeräumt worden war. Nach dem Beitritt war Estland somit von Mitgliedstaaten umgeben, denen sämtlich eine Abweichung bis 2009 eingeräumt worden war.

In diesem Zusammenhang ersuchte Estland im Jahr 2004 die Kommission, die Möglichkeit einer Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zu prüfen. Auf der Grundlage von Artikel 41 der Beitrittsakte erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 749/2004, mit der Estland für drei Jahre eine Abweichung gestattet wurde, was rechtlich gesehen die Höchstfrist für die Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 41 war.

Unlängst hat Estland die Kommission erneut um eine Verlängerung der Abweichung ersucht, zumindest bis zum Ende der den übrigen Mitgliedstaaten gewährten Übergangsfrist (30. April 2009).

Daher ist es angebracht, die Abweichung für Estland bis zum 30. April 2009 zu verlängern.

2007/0021 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 in Bezug auf in Estland erzeugte Konsummilch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch[2] gestattet die Verordnung (EG) Nr. 749/2004 der Kommission vom 22. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen für in Estland erzeugte Konsummilch[3] die Lieferung und Abgabe von Konsummilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % in Estland. Diese Abweichung endet am 30. April 2007.

(2) Unter Berücksichtigung der Verbrauchergewohnheiten in Estland und der Schwierigkeiten bei der Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften sowie der Tatsache, dass die mehreren anderen Mitgliedstaaten gewährten ähnlichen Abweichungen am 30. April 2009 ablaufen, ist es angebracht, die Abweichung, mit der Estland die Lieferung und Abgabe von in diesem Land erzeugter Konsummilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % gestattet wird, zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 darf in Estland erzeugte Konsummilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung in Estland geliefert oder abgegeben werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. April 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 12 | MITTELANSATZ (BS/HVE 2007): 587 000 000 EUR |

2. | BEZEICHNUNG: Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates in Bezug auf in Estland erzeugte Konsummilch |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37 des Vertrags |

4. | ZIELE: Verlängerung (bis zum 30. April 2009) der derzeitigen Abweichung, mit der Estland gestattet wird, Konsummilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % anstatt des Mindestfettgehalts von 3,5 % für Vollmilch zu erzeugen und in Verkehr zu bringen |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2007 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2008 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | z.E. | z.E. | z.E. |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN / ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | z.E. | z.E. | z.E. | z.E. |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | – | – | – | – |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA / NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA / NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA / NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA / NEIN |

ANMERKUNGEN: Da mit der vorgeschlagenen Verordnung die bestehende Verordnung verlängert werden soll, hat sie keine Auswirkungen auf den Haushalt im Vergleich zu den Vorjahren. Würde die Abweichung jedoch nicht verlängert und würden die Vorschriften für Konsummilch uneingeschränkt angewendet, so würde sich dies auf die in Estland in Verkehr gebrachte Art von Milch und somit auf den Fettgehalt der Konsummilch auswirken. Würde dies zu einer Verringerung des durchschnittlichen Fettgehalts führen, so könnte ein geringfügiger Anstieg der Buttererzeugung die Folge sein. Da sich der jährliche Konsummilchverbrauch in Estland auf 75 000 bis 80 000 t beläuft, wäre diese Auswirkung sehr begrenzt – maximal einige Hundert Tonnen Butter. |

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[1] ABl. C … vom …, S. ….

[2] ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43).

[3] ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 5.