BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 18. Februar 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Polen die Verlängerung der Ausnahme von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der MwSt-Richtlinie, um i) weiterhin den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Kraftfahrzeuge sowie auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben auf 50 % zu beschränken, wenn diese Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden, und um ii) die Nutzung eines Fahrzeugs, für das die vorgenannte Beschränkung gilt, für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu behandeln.

Mit Schreiben vom 15. März 2022 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Polens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 16. März 2022 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Durchführung von Inspektionen zur Bestimmung des Ausmaßes, in dem Fahrzeuge zu unternehmerischen oder anderen Zwecken (insbesondere für unternehmensfremde Privatfahrten) genutzt werden, würde sowohl die Steuerbehörden als auch die Steuerpflichtigen vor große Schwierigkeiten stellen und erheblich belasten und könnte zu Streitigkeiten führen, die für beide Seiten zeitaufwendig und kostspielig wären. In der Praxis ist es bisweilen sogar unmöglich, die tatsächliche Aufteilung der Fahrzeugnutzung zu überprüfen. Das könnte zu Mehrwertsteuerbetrug oder versuchtem Betrug (wie unzuverlässiger Führung von Aufzeichnungen) und folglich zur Minderung von Steuereinnahmen führen. Aufgrund der Anzahl gemischt genutzter Fahrzeuge könnte die Steuerhinterziehung erheblich sein.

Darüber hinaus herrschen in Polen kleine Unternehmen mit geringen Umsätzen vor (sogenannte Kleinstunternehmen), häufig Einpersonengesellschaften oder Unternehmen mit wenigen Beschäftigten. Oftmals handelt es sich um Familienbetriebe. In derartigen kleinen Unternehmen wird oft nicht eindeutig zwischen den Vermögenswerten des Unternehmens und privaten Vermögenswerten unternehmerisch tätiger Personen unterschieden. In solchen Fällen ist die Unterscheidung zwischen einer privaten und einer geschäftlichen Nutzung von Kraftfahrzeugen ausgesprochen schwierig und würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, unter anderem durch die ausführliche Dokumentation.

Die Umsetzung der beantragten Sondermaßnahmen führt zu weniger Verwaltungsaufwand und geringeren Kosten für die Unternehmer. Den Steuerpflichtigen würde eine Reihe umständlicher Dokumentations- und Berichtspflichten erspart (z. B. die Notwendigkeit, sogenannte Kilometerangaben aufzuzeichnen und der Steuerbehörde zu melden, d. h. ausführliche Aufstellungen der im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit gefahrenen Kilometer), was bisweilen einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten würde.

Generell befürworten die Unternehmen die auf der beantragten Ausnahmeregelung beruhenden Vorsteuerabzugsregeln. Die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/805/EU eingeführten Maßnahmen gelten als gelungener Kompromiss zwischen den anerkannten Regelungen und dem kostspieligen, zeitaufwendigen und ineffizienten Führen von Aufzeichnungen zum Nachweis der tatsächlichen Verwendung von Fahrzeugen für Unternehmenstätigkeiten. Bezeichnend für die Akzeptanz der aus der Ausnahme von den allgemeinen Regelungen resultierenden Vereinfachung ist die Tatsache, dass die Steuerpflichtigen solche Regelungen für fast 90 % der verwendeten Fahrzeuge angenommen haben.