ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.

Die angesprochenen zusätzlichen Mittel wurden mit dem von der EBDD am 23. Oktober 2007 angenommenen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan in den Haushaltsplan 2007 der EBDD aufgenommen. Die Mittel waren zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs bestimmt, der bei der Annahme des ursprünglichen Haushaltsplans für das Jahr 2007 (im Dezember 2006) nicht absehbar gewesen war. Dieser Bedarf ist auf verschiedene Faktoren/Ereignisse zurückzuführen, die erst im dritten Quartal 2007 bekannt geworden waren und mit dem Zeitplan für den Umzug der EBDD in ihre neuen Räumlichkeiten und den damit verbundenen IT-Anforderungen im Zusammenhang standen. Die EBDD bemüht sich jedoch im Einklang mit dem vom Hof zum Ausdruck gebrachten Standpunkt weiterhin darum, ihren Mittelbedarf soweit wie möglich im Vorfeld zu ermitteln und zu planen.
Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung durch, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt. Die Tätigkeit hat folgende Ziele: — Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung; — Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; — Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen; — Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen; — Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten. (Auszüge aus Artikel 150 des Vertrags)

Ziele des Zentrums Als Referenzzentrum der Europäischen Union für die Förderung der Berufsbildung liefert das Cedefop den politischen Entscheidungsträgern, Berufsbildungsforschern und -praktikern Informationen zur Förderung eines besseren Verständnisses des Bildungswandels, um angemessenere Entscheidungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen zu ermöglichen. Das Zentrum unterstützt die Europäische Kommission, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.

Aufgaben — Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten; — Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung; — Gewährleistung der Verbreitung zweckdienlicher Informationen; — Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtert werden kann; — Bildung eines Treffpunkts für ein breites und gemischtes Publikum.

1. Verwaltungsrat Bestehend aus: Pro Mitgliedstaat: — einem Regierungsvertreter; — einem Vertreter der Arbeitgeberverbände; — einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen sowie drei Vertretern der Kommission. 2. Vorstand Bestehend aus: dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats (jeweils einer aus jeder der drei Gruppen), den Koordinatoren der Gruppen und einem Vertreter der Kommission. 3. Direktor Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er setzt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands um und leitet das Zentrum. 4. Interne Kontrolle Interner Auditdienst der Kommission. 5. Externe Kontrolle Rechnungshof. 6. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushaltsplan: 17,4 Millionen Euro (17,6 Millionen Euro); Zuschuss der Gemeinschaft: 96 % (95 %). Personalbestand am 31. Dezember 2007: 97 (95), Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: davon besetzt: 89 (81), sonstige Bedienstete: Vertragspersonal abgeordnete nationale Sachverständige, Personalbestand insgesamt: 128 (123), davon entfallen auf: operationelle Tätigkeiten: 89 (84), administrative Tätigkeiten: 39 (34), sonstige Tätigkeiten: 0 (5).
In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Direktor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung der Beobachtungsstelle eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus ( 7 ) . In den Verantwortungsbereich des Direktors fällt außerdem die Einrichtung ( 8 ) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse ( 9 ) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 und Verordnung (EG) Nr. 724/2004)

Ziele — Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe; — wissenschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission; — Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Unionsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen; — Einführung operationeller Methoden zur Bekämpfung der Verschmutzung in europäischen Gewässern. Aufgaben Die Agentur unternimmt eine Vielzahl von Tätigkeiten in den Bereichen Sicherheit des Seeverkehrs, Gefahrenabwehr und Verhütung von Verschmutzung sowie Eingreifen bei Verschmutzungen durch Schiffe. Auftrag der Agentur ist zunächst die Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der EU-Gesetzgebung unter anderem in Verbindung mit Klassifikationsgesellschaften, Hafenstaatkontrolle, Auffang von Schiffsabfällen in den Häfen der Europäischen Union, Zertifizierung von Schiffsausrüstung, Schiffssicherheit, Ausbildung von Seeleuten in EU- und Nicht-EU-Ländern sowie Überwachung des Schiffsverkehrs. Des Weiteren entwickelt und betreibt die Agentur Informationssysteme für den Seeverkehr auf EU-Ebene. Wichtige Beispiele sind: das System SafeSeaNet zur Überwachung des Schiffsverkehrs, um eine wirksame Überwachung von Schiffen und ihren Ladungen zu ermöglichen; das EU-Datenzentrum für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen (LRIT), um die weltweite Identifizierung und Verfolgung von Schiffen unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten; THETIS, das für die Umsetzung der EU-Regelung zur Hafenstaatkontrolle benötigte Informationssystem. Parallel dazu wurde ein System zur Vorsorge, Erkennung und Abhilfe im Bereich der Meeresverschmutzung geschaffen, zu dem ein europäisches Netz von Schiffen, die zur Abhilfe bei Ölunfällen bereitstehen, sowie ein europäischer Dienst für die Satellitenüberwachung von Ölunfällen (CleanSeaNet) gehören. Mit diesen beiden Einrichtungen wird das Ziel verfolgt, zu einem effizienten System für den Schutz der Küsten und Gewässer vor der Verschmutzung durch Schiffe beizutragen. Schließlich bietet die Agentur der Kommission beim fortlaufenden Prozess der Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen sowie bei der Aktualisierung und Entwicklung neuer Rechtsvorschriften technische und wissenschaftliche Beratung im Bereich Sicherheit des Seeverkehrs und Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe. Des Weiteren unterstützt sie die Mitgliedstaaten, fördert deren Zusammenarbeit untereinander und verbreitet bewährte Methoden. Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurde ein umfangreiches Schulungsprogramm zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten bei der Übernahme und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften Unterstützung geboten.
11.

Das Amt und die Mitgliedstaaten sind sich dieser Problematik bewusst. Tatsächlich hat das Amt für das Jahr 2013 ein Pilotprojekt eingeleitet, in dessen Rahmen die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Ausführung ihrer Kooperationsprojekte mit dem Amt nachverfolgt und in einem Halbjahresbericht beschrieben werden. So erklärte das Amt in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 23. Mai, welcher Anteil des übertragenen Betrags mit den Mitgliedstaaten in Zusammenhang steht.
Sonderbericht Nr. 11/2022

„Protecting the EU budget – better use of blacklisting needed“ (Schutz des EU-Haushalts: Möglichkeiten schwarzer Listen besser nutzen)

(2022/C 210/08)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 11/2022 „Protecting the EU budget – better use of blacklisting needed“ (Schutz des EU-Haushalts: Möglichkeiten schwarzer Listen besser nutzen) soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=61175 direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden.
VIII.

Nach Beurteilung des Hofes stellen die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2012, die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den auf den international anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.
IV. Für 2021 geben wir zwei separate Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben ab. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) um ein befristetes Instrument handelt, das in einer Weise bereitgestellt und finanziert wird, die sich grundlegend davon unterscheidet, wie bei den normalen Haushaltsausgaben im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) verfahren wird. Versagtes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zulasten des Haushalts getätigten Ausgaben V. Nach unserer Beurteilung weisen die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr ausgewiesenen akzeptierten Haushaltsausgaben, wegen der Bedeutung des im Abschnitt „Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben aus dem Haushalt“ beschriebenen Sachverhalts eine wesentliche Fehlerquote auf. Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der ARF VI. Nach unserer Beurteilung sind die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr ausgewiesenen akzeptierten Ausgaben im Rahmen der ARF in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Grundlage für das Prüfungsurteil VII. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing (ISA) sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen des Internationalen Wirtschaftsprüferverbands ( International Federation of Accountants , IFAC) und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) der INTOSAI durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Standards und Verhaltensanforderungen sind im Abschnitt „Verantwortlichkeiten des Prüfers“ unseres Vermerks näher beschrieben. In diesem Abschnitt finden sich weitergehende Informationen zur Grundlage für unser Prüfungsurteil zu den Einnahmen (siehe Ziffer XXXV ) sowie zu den Ausgaben im Rahmen der ARF (siehe Ziffer XXXVII ). Außerdem haben wir in Übereinstimmung mit dem Code of Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants die Unabhängigkeitsanforderungen erfüllt und sind unseren beruflichen Verhaltenspflichten nachgekommen. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zulasten des Haushalts getätigten Ausgaben VIII. Unsere geschätzte Gesamtfehlerquote für die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr ausgewiesenen akzeptierten Haushaltsausgaben beträgt 3,0 %. Ein erheblicher Teil dieser Ausgaben ist in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Dies betrifft hauptsächlich erstattungsbasierte Ausgaben, bei denen sich die Fehlerquote auf 4,7 % beläuft. Diese Ausgaben stiegen im Jahr 2021 auf 90,1 Milliarden Euro an; dies entspricht 63,2 % unserer Prüfungspopulation ( 3 ) . Die Auswirkungen der von uns ermittelten Fehler sind somit für die akzeptierten Ausgaben des Jahres sowohl wesentlich als auch umfassend.
7.

Gemäß Artikel 7 der Entscheidung 2004/548/EG führt die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit Andorra. Spanien und Frankreich werden in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die EZB wird in vollem Umfang an den Verhandlungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, beteiligt.
„3. Bei der Erstellung des Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, wie in jenem Artikel vorgesehen. Der Bericht spiegelt die Entwicklungen bei der mittelfristigen Wirtschaftslage (insbesondere Potenzialwachstum, herrschende Konjunkturbedingungen, Inflation, exzessive makroökonomische Ungleichgewichte) und die Entwicklungen bei der mittelfristigen Haushaltslage (insbesondere die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur, öffentliche Investitionen, Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und zur Verbesserung der Gesamtqualität der öffentlichen Finanzen, insbesondere Befolgung der Richtlinie […] des Rates über die Anforderungen an die Haushaltsrahmen der Mitgliedstaaten) in angemessener Weise wider. Im Bericht werden, sofern relevant, auch Entwicklungen des mittelfristigen Schuldenstands analysiert (angemessen zu berücksichtigen sind insbesondere Risikofaktoren, einschließlich Fälligkeitsstruktur und Währungsbezeichnung der Schulden, sowie Bestandsanpassungen, kumulierte Rücklagen und andere Vermögenswerte des Staates, Garantien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Finanzsektor, explizite und implizite Verbindlichkeiten infolge der Bevölkerungsalterung und die private Verschuldung, insoweit diese implizite Eventualverbindlichkeiten für den Gesamtstaat darstellen kann). Zudem schenkt die Kommission allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen und die der Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang werden insbesondere haushaltspolitische Anstrengungen zur Förderung der internationalen Solidarität und zum Erreichen politischer Ziele der Union, einschließlich des Ziels der Finanzstabilität berücksichtigt.

4. Die Kommission und der Rat nehmen eine ausgewogene Gesamtbewertung aller einschlägigen Faktoren vor und bewerten dabei insbesondere, inwieweit diese sich bei der Bewertung der Einhaltung des Defizit- und/oder Schuldenstandskriteriums als erschwerender oder erleichternder Faktor erweisen.

Wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert überschreitet, so werden bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums diese Faktoren in den in Artikel 126 Absätze 4, 5 und 6 des Vertrags vorgesehenen Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksichtigt, wenn die doppelte Bedingung des Leitgrundsatzes — dass vor einer Berücksichtigung der einschlägigen Faktoren das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist.“
(4)

Am 8. September 2006 teilte die OeNB der EZB mit, dass in der Generalversammlung der OeNB im Mai 2006 die KPMG Alpen-Treuhand GmbH nicht die Mehrheit der erforderlichen Stimmen erhalten hat, um ausgewählt zu werden, und infolgedessen der an zweiter Stelle stehende Rechnungsprüfer, die TPA Horwath Wirschaftsprüfung GmbH, als erster Rechnungsprüfer bestellt wurde. Der an erster Stelle stehende Ersatzrechnungsprüfer, die Moore Stephens Austria Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, wurde als zweiter Rechnungsprüfer bestellt und der an zweiter Stelle stehende Ersatzrechnungsprüfer, die BDO Auxilia Treuhand GmbH, wurde als der einzige Ersatzrechnungsprüfer bestellt. Um den erforderlichen zweiten Ersatzrechnungsprüfer zu bestellen, hat die OeNB ein eingeschränktes Ausschreibungsverfahren durchgeführt, die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs GmbH ausgewählt und die EZB aufgefordert, diese dem EU-Rat zur Anerkennung zu empfehlen.
17.2.

Stellvertreter informieren den Präsidenten oder Vorsitzenden des betreffenden hochrangigen Gremiums der EZB und den Ethikausschuss schriftlich, falls sie beabsichtigten, innerhalb eines Einjahreszeitraums nach dem Datum, an dem sie nicht mehr in dieser Funktion handeln, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus dürfen sie einer Erwerbstätigkeit nur wie folgt nachgehen: a) bei einem bedeutenden oder weniger bedeutenden Kreditinstitut nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum, an dem sie von den entsprechenden Aufgaben und ihrer Verantwortung entbunden sind; b) bei einem anderen, nicht in vorstehendem Buchstaben a genannten Finanzinstitut nach Ablauf eines Zeitraums von drei Monaten ab dem Datum, an dem sie von den entsprechenden Aufgaben und ihrer Verantwortung entbunden sind; c) bei einer Einrichtung, die Lobbyarbeit gegenüber EZB betreibt oder Beratungs- und/oder anwaltschaftliche Leistungen gegenüber der EZB oder einem in vorstehenden Buchstaben a oder b genannten Institut erbringt, erst nach Ablauf eines Zeitraums von drei Monaten ab dem Datum, an dem sie von den entsprechenden Aufgaben und ihrer Verantwortung entbunden sind. Ferner dürfen Stellvertreter bei Sitzungen des EZB-Rates einer Erwerbstätigkeit nur wie folgt nachgehen: d) bei einem Geschäftspartner des Eurosystems bei geldpolitischen Geschäften oder Devisengeschäften nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum, an dem sie von den entsprechenden Aufgaben und ihrer Verantwortung entbunden sind; e) bei einem Betreiber eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems, einem zentralen Kontrahenten oder einem Anbieter von Zahlungsinstrumenten, der der Überwachung der EZB unterliegt, nach Ablauf von drei Monaten ab dem Datum, an dem sie von den entsprechenden Aufgaben und ihrer Verantwortung entbunden sind;
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums"

(KOM(2002) 519 endg.)

(2003/C 61/33)

Der Rat beschloss am 18. Oktober 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Adalbert Kienle zum Hauptberichterstatter für die Erarbeitung der Stellungnahme zu bestellen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 394. Plenartagung am 24. Oktober 2002 mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Vorschläge der Kommission

1.1. Die Flutkatastrophe Mitte August 2002 hat auch in mehreren Bewerberländern schwere Schäden verursacht. Besonders betroffen waren die Tschechische Republik und die Slowakische Republik.

1.2. Nach Auffassung der Kommission sollte auf außergewöhnliche Naturkatastrophen in den Bewerberländern unter anderem im Rahmen des Heranführungsinstruments SAPARD, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates eingeführt worden ist, reagiert werden. Zu dessen Zielen zählt "die Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewerberländer".

1.3. Die Kommission schlägt deshalb vor, bei relevanten Maßnahmen zum Wiederaufbau in ländlichen Gebieten in den durch außergewöhnliche Naturkatastrophen betroffenen Gebieten die Hoechstsätze für Beihilfen anzuheben: Der Hoechstsatz für öffentliche Beihilfen wird von bisher 50 Prozent auf 75 Prozent angehoben. Die Gemeinschaftsbeteiligung an den zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben, die bei höchstens 75 Prozent liegen darf, kann in diesem Fall bis zu 85 Prozent betragen.

2. Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

2.1. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag. Er betrachtet diesen Vorschlag auch als sinnvolle Ergänzung zum Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Falle von Naturkatastrophen.

2.2. Die Befürwortung fällt einerseits umso leichter, als damit keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt verbunden sind.

2.3. Andererseits bedauert der Ausschuss die enormen Anlaufprobleme und administrativen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von SAPARD. Bislang war es nämlich nicht gelungen, die bereitstehenden Gemeinschaftsmittel von jährlich 550 Mio. EUR in den 10 Bewerberländern auch nur annähernd einzusetzen. Dabei war der Ausschuss in seiner Stellungnahme (CES 70/1999) davon ausgegangen, dass angesichts der gravierenden Schwächen in den Agrarstrukturen und der gewaltigen Anpassungsprobleme der Land- und Ernährungswirtschaft die finanzielle Mittelausstattung unzureichend sei, um den Beitritt erfolgreich vorzubereiten.

Brüssel, den 24. Oktober 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch
2.6

Nach Prüfung des Finanzbogens ist der Ausschuss der Auffassung, dass in dem Falle, dass die Parteien die Gerichtsgebühren zu tragen haben, der Rat, der die Gebührenordnung mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden hat, der Notwendigkeit eines fairen Zugangs zum Gerichtssystem Rechnung tragen und keine Gebühren festlegen sollte, die für private Parteien oder KMU abschreckende Wirkung haben könnten. In Anbetracht des Haushaltsentwurfs für das GPG und des Grundsatzes, dass die Erwirkung und Aufrechterhaltung des gewerblichen Rechtsschutzes mittels des Gemeinschaftspatents kostengünstiger sein soll als das europäische Patent oder die nationalen Patente der am weitesten entwickelten Drittländer, können die Kosten der für private Parteien erbrachten Dienstleistungen nach Auffassung des Ausschusses jedenfalls nicht allein durch die Gerichtsgebühren gedeckt werden. Der Ausschuss hofft, dass die Gerichtsgebühren in der ersten Instanz und in der Rechtsmittelinstanz gemäßigt sein werden, damit der strategische Vorteil des Gemeinschaftspatents für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft — und zwar insbesondere der KMU — zum Tragen kommt.
2.1

Das CEDEFOP teilt mit der Dubliner Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao als gemeinsames Merkmal die maßgebliche Einbindung der Sozialpartner in deren Verwaltung, die bis heute knapp Zweidrittel der Verwaltungsratsmitglieder stellen. Darin spiegelt sich die Bedeutung, die den nationalen Sozialpartnern in den entsprechenden Bereichen der Sozial-, Arbeitnehmerschutz- und Berufsbildungspolitik in den meisten Mitgliedstaaten zukommt, was deren starke Einbindung in eine tragfähige und verantwortungsvolle Politikgestaltung in diesen Bereichen auch auf europäischer Ebene notwendig und selbstverständlich macht.
3.5

Der EWSA bemerkt, dass, in Abwesenheit harmonisierter Durchführungsbestimmungen, nationale einzelstaatliche Regelungen beibehalten werden können. Hierunter fällt unter anderem auch die Festsetzung der Höchstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die zu einem Lebensmittel zugesetzt werden dürfen. Der EWSA würde sich jedoch wünschen, dass eine solche Bestimmung präziser formuliert wird. Als Beispiel könnte die Formulierung in Artikel 11 der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel (2) dienen.