Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Um den Schwierigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für Konsummilch Rechnung zu tragen, profitieren Finnland und Schweden seit ihrem Beitritt von einer Ausnahmeregelung hinsichtlich des Fettgehalts von Konsummilch.

Ursprünglich basierte diese Ausnahmeregelung auf der Beitrittsakte sowie der Annahme, dass der Rat die Fettgehalte von Konsummilch überprüfen würde. Diese Überprüfung und die Konsolidierung der maßgeblichen Vorschriften resultierte im Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2597/97, die die Einbeziehung der gesamten in Finnland und Schweden vermarkteten Konsummilch nicht gestattete. Die ursprüngliche Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wurde demnach zwei Mal verlängert. Im Dezember 2001 haben Finnland und Schweden jeweils einen Bericht über den Stand der Anwendung der genannten Vorschriften vorgelegt, aus dem hervorging, dass die Anpassung nach wie vor Schwierigkeiten bereitet.

Angesichts des Fortbestands der Probleme, die die Ausnahmenregelung erforderlich machten, wird mit beiliegendem Verordnungsvorschlag eine Ausnahme für fünf Jahre gewährt, wobei klar ist, dass diese Verlängerung am selben Datum auslaufen wird wie die den neuen Mitgliedstaaten gewährten ähnlichen Übergangsregelungen und dass die Kommission zwei Jahre vor Ablauf aller derzeit geltenden Ausnahmeregelungen einen Bericht über den Konsummilchmarkt vorlegen wird, möglicherweise zusammen mit Vorschlägen zur Harmonisierung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2597/97.

2003/0144 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates [4] wird der Zeitraum, in dem hinsichtlich des Fettgehalts von Milch, die unter den Bedingungen der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens vermarktet wird, Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, bis 31. Dezember 2003 verlängert. Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bereiten die Vorschriften betreffend den Fettgehalt von Konsummilch Finnland und Schweden weiterhin Schwierigkeiten.

[4] ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2703/1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 11).

(2) Daher muss die in Artikel 149 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1994 vorgesehene Möglichkeit der Verlängerung des betreffenden Zeitraums in Anspruch genommen werden. Eine Fristverlängerung bis 30. April 2009 scheint angemessen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 erhält folgende Fassung:

"Was jedoch die Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt von in Finnland und in Schweden erzeugter Konsummilch anbelangt, so wird dieser Zeitraum bis zum 30. April 2009 verlängert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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