ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.3

stellt fest, dass die kommerziellen Märkte für digitales Material in kleinen Ländern und in kleinen Sprachgebieten bis auf weiteres ziemlich begrenzt sind, obwohl bei der Produktion des Materials Fixkosten in fast derselben Größenordnung anfallen wie in großen Sprachgebieten. Der Ausschuss betont, dass aufgrund des technischen Fortschritts die Bedürfnisse der Benutzer in verschiedenen Sprachgebieten bereits jetzt bei der Entwicklung der digitalen Bibliotheken berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt werden sollten;
—

empfiehlt, eine Multilevel-Governance ins Werk zu setzen, damit die Integration der Einwanderer gelingt und zwar im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, das die Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften regelt; und teilt die auf der 3. Ministerkonferenz für Integration am 3./4. November 2008 in Vichy geäußerten Standpunkte bezüglich der Notwendigkeit einer Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden an der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung der integrationspolitischen Maßnahmen sowie bezüglich der wichtigen Rolle, die sie für die Integration der Einwanderer vor Ort spielen;
3.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die Nutzung von Waldbiomasse zur Energiegewinnung propagiert und diese Tätigkeit durch den Ständigen Forstausschuss unterstützt wird, was in einem - wenn auch noch zu geringen - Anstieg des Anteils dieses Brennstoffs an der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zum Ausdruck kommt; macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die in der EU gewonnene Biomasse einen Anteil an Reisig und Laub- bzw. Nadelmasse aufweist, worin nahezu 90 % der von den Pflanzen im Zuge der Assimilation und Holzbildung absorbierten Spurenelemente enthalten sind. Ein zu großer Anteil kann zu einem Auslaugen der Böden führen. Dies ist auch bei der Wahl der Holzernteverfahren zu berücksichtigen. An kritischen, bereits nährstoffarmen Waldstandorten sollten die Äste und Wipfelstücke am Schlagort bzw. im Waldbestand verbleiben;
39.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass bei denjenigen, die mit Obdachlosigkeit arbeiten, stärker auf eine Aus- und Weiterbildung zu achten ist. In den Ländern, in denen die Mitarbeiter in Schule, Justiz, Gesundheitswesen, psychologischer Betreuung, den sozialen Diensten sowie der Polizei eine Spezialausbildung durchlaufen haben, sind gute Fortschritte in dem Bemühen, mehr gegen Obdachlosigkeit in der Frühphase zu unternehmen, festzustellen. Bei der Gestaltung des nächsten Strukturmittel-Förderzeitraums müssen in höherem Maße Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden.
29.

bekräftigt, dass heute eine der großen Herausforderungen in der radikalen Verringerung unserer Klimaauswirkungen auf globaler und lokaler Ebene besteht, während gleichzeitig Energieversorgung und Wohlstand gesichert werden müssen. Den Gemeinden und subnationalen Gebietskörperschaften kommt in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu. Sie zeichnen in der Europäischen Union verantwortlich für zahlreiche und verschiedenartige Initiativen zur Verringerung der Klimaauswirkungen, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Anpassung an den Klimawandel. In den im Dezember 2010 angenommenen Beschlüssen von Cancún werden lokale Gebietskörperschaften als staatliche Akteure anerkannt, und sie eröffnen Städten den Zugang zu internationalen Finanzierungsmechanismen. Die subnationalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen aktiv an nationalen Klimaschutzplänen beteiligt werden und erwarten, dass sie Zugang zu finanzieller Unterstützung erhalten;
29.

Der Ausschuss fordert eine umfassende Beteiligung der lokalen Ebene im Rahmen einer Multi-Level-Governance. Diese ist für eine kohärente Einwanderungspolitik, in deren Rahmen die Grundrechte geachtet und das Wohl der aufnehmenden Gemeinden sowie der Migranten gefördert werden können, unabdingbar. In vielen Regionen und Gemeinden Europas sind beispielhafte Erfahrungen im Bereich der Integration gesammelt worden, und zahlreiche strittige Punkte bei der konkreten Auslegung der Richtlinie im Rahmen der nationalen Vorschriften konnten gerade aufgrund der praktischen Erfahrungen der lokalen Stellen gelöst werden. Der AdR betont, dass ein Höchstmaß an Informationen in diesem Bereich unabdingbar ist, und erklärt sich bereit, beim Zusammentragen und bei der Verbreitung von Informationen und bewährten Verfahren, die auf lokaler und regionaler Ebene verfügbar sind, mit den Mitgliedstaaten und den übrigen europäischen Institutionen in vollem Umfang zusammenzuarbeiten.
11.

weist darauf hin, dass es sich bei der Aquakultur in der EU um keinen einheitlichen Sektor handelt. Aquakultur ist vielmehr geprägt von einer Vielfalt an Zuchtmethoden — darunter Systeme mit geschlossenem bzw. offenem Kreislauf und Extensiv- oder Intensivzucht; sie wird zu Lande, in Seen, Teichen, Flusstälern oder Becken, in Küstennähe oder auf dem offenen Meer betrieben; sie umfasst die Zucht von Süßwasser- und Meeresfischen sowie Krustentieren und erstreckt sich von den kalten Gewässern in Skandinavien bis hin zu den warmen Meeren in Südeuropa. Unabhängig von diesen Unterschieden benötigt die Aquakultur in Europa jedoch Unterstützung, um zu einem wettbewerbsfähigen und wertvollen Wirtschaftszweig und auf lokaler Ebene zu einer Quelle für neue Arbeitsplätze und Know-how zu werden und Anlass zum Stolz zu geben;
70.

weist darauf hin, dass einige der mit dem EER-Preis ausgezeichneten Regionen dieses Programm ausgiebig genutzt haben und die entsprechenden Ergebnisse für ihre Unternehmer sehr vielversprechend waren. Das Programm bietet künftigen Unternehmern Schulungen in KMU an und ermöglicht zugleich erfahrenen Unternehmern, von jungen, motivierten (künftigen) Unternehmern zu profitieren, die alltägliche Probleme (in Produktion oder bestehenden Verfahren) mit unvoreingenommenem Blick betrachten. Unternehmen, die sich an dieser Art von Austausch beteiligen, verfügen daher über ein großes Potenzial zur Verbesserung ihrer Innovationskapazitäten;
12.

stellt fest, dass es keine belastbaren statistischen Angaben gibt über "Grenzgänger" gemäß der Begriffsbestimmung in Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: "jeder Arbeitnehmer oder Selbständige, der seine Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt". Laut dem 2009 im Auftrag der Europäischen Kommission erstellten "Wissenschaftlichen Bericht über die Mobilität von Grenzgängern innerhalb der EU-27/EWR/EFTA-Länder" belief sich die Zahl der Grenzgänger 2006/2007 in der EU (einschließlich EWR und EFTA) auf ca. 780 000 Arbeitnehmer. In den EU-15/EWR/EFTA-Ländern stieg die Gesamtzahl der Grenzgänger zwischen 2000 und 2006/2007 um 26 %;
25.

unterstreicht zudem, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Prozess einzubeziehen sind, da sie die besonderen Verhältnisse und Herausforderungen vor Ort am besten verstehen und einschätzen können, welche lokale Interessenträger am wichtigsten sind. In diesem Bereich sollte das spezifische Potenzial der einzelnen Regionen zur Unterstützung der lokalen Akteure bei der Ermittlung von Investitionsclustern, Fördermaßnahmen für den Weg in die Selbstständigkeit und Fortbildungs- und Spezialisierungskursen zu verschiedenen Aspekten der grünen Wirtschaft ermittelt und kartiert werden;
2.

Seit 2004 unterstützen die europäischen Institutionen die nationalen Entwicklungen in diesem Bereich durch verschiedene Initiativen: die Gemeinsamen europäischen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen (1), die Europäischen Leitlinien zur Validierung nicht formalen und informellen Lernens (Cedefop, 2009) (2) sowie etliche weitere Ausgaben des Europäischen Verzeichnisses des nicht formalen und informellen Lernens (3). Diese Bestrebungen mündeten im Dezember 2012 in die Verabschiedung der Empfehlung des Rates (4) an die Mitgliedstaaten, Regelungen für die Validierung zu schaffen, die an die nationalen Qualifikationsrahmen gekoppelt sind und im Einklang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen stehen und mit denen die Erlangung vollständiger oder teilweiser Qualifikationen auf Grundlage nicht formaler oder informeller Lernwege ermöglicht wird. Nun sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Zuge, sich zu diesem Thema zu äußern.
3.

Der Ausschuss der Regionen hat bereits in früheren Stellungnahmen zur Mobilität in der Stadt politische Empfehlungen ausgesprochen, insbesondere in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (1), seinen beiden Stellungnahmen zum Aktionsplan urbane Mobilität (2) und schließlich in seiner Stellungnahme zu dem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ (3). Darin befürwortet er nachhaltige Maßnahmen für die Mobilität in der Stadt unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Aspekte.
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt einen nationalen Ansprechpartner und teilt diesen der Kommission mit. Der nationale Ansprechpartner dient als zentrale Anlaufstelle für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat bei der Erstellung und Umsetzung der Arbeitspläne und wird in alle Mitteilungen bezüglich der DC-MAP einbezogen, auch in die Mitteilungen über die Übermittlung von Daten, Berichte und entsprechende Sitzungen .

Er koordiniert die Erstellung des in Artikel 10 genannten jährlichen Berichts;

Er koordiniert die Erstellung des in Artikel 10 genannten jährlichen Berichts;

er stellt sicher, dass die jeweiligen Sachverständigen an den von der Kommission organisierten Sitzungen teilnehmen und in den betreffenden regionalen Koordinierungsgruppen gemäß Artikel 8 mitwirken.

c)

er stellt sicher, dass die jeweiligen Sachverständigen an den von der Kommission organisierten Sitzungen teilnehmen und in den betreffenden regionalen Koordinierungsgruppen gemäß Artikel 8 mitwirken.

c)

(3) Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Stellen an der Erstellung des Arbeitsplans beteiligt, so ist der nationale Ansprechpartner für die Koordinierung dieser Arbeiten verantwortlich.
5.

betont, wie wichtig die frühzeitige Bestimmung weltweiter Trends und Herausforderungen ist, um das Regierungshandeln angemessen anzupassen; begrüßt in diesem Zusammenhang diverse vorausschauende Berichte, die durch die EU-Institutionen erstellt wurden, und verweist insbesondere auf seine Studie mit dem Titel „Challenges at the Horizon 2025 — Key trends and Impact on the LRAs“ (Herausforderungen am Horizont 2025 — Haupttrends und Einfluss auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften) (1);
17.

betont, wie wichtig es ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und zu erleichtern, um so eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen in der ganzen EU zu gewährleisten sowie die Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen nach Maßgabe von Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu verringern; hebt des Weiteren hervor, dass sich einige Grenzgebiete in Bezug auf ihre wirtschaftliche Entwicklung in einer benachteiligten Lage befinden, insbesondere, wenn es im Vergleich zu anderen Grenzregionen mit Standortvorteilen erhebliche Unterschiede in puncto wirtschaftlicher Entwicklungsstand gibt. Dies gilt auch für die an einer EU-Außengrenze gelegenen Grenzregionen sowie für die europäischen Regionen in äußerster Randlage; fordert mit Blick auf diese nachteilhafte Situation einzelner Regionen eine striktere Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 174 AEUV zum territorialen Zusammenhalt;
12.

stellt fest, dass der Verkehrssektor — obwohl es im Weißbuch heißt, die Gewährleistung eines effizienten Verkehrs in allen Regionen sei eine Grundvoraussetzung für das künftige Wohlergehen, — von der Kommission zunehmend wie jedes andere Segment des freien Marktes aufgefasst wird, und das nicht nur bei der Bewertung der öffentlichen Beihilfen. Öffentliche Transportunternehmen (oder Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft) geraten oft in eine schwierige Lage, wenn private Betreiber lukrative Strecken und Verbindungen übernehmen (manchmal auch zu Dumpingpreisen mit dem Ziel, auf Dauer eine Monopolstellung zu erhalten), während die öffentlichen Betreiber und Verkehrsunternehmen (einschließlich der Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft) lediglich die unrentablen Strecken und Verbindungen bewirtschaften. Wird in dem Weißbuch der Verkehr nicht nur als Gewerbe, sondern als Instrument zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands in der EU und ihren einzelnen Regionen aufgefasst, muss der Ansatz bezüglich der öffentlichen und vergleichbaren Betreiber im Vergleich zu den Privatunternehmen grundlegend geändert werden. Private Betreiber fassen den Verkehr ganz selbstverständlich einzig und allein als Mittel zur Erwirtschaftung eines kommerziellen Gewinns auf — ohne dass dabei auf die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen und der EU als Ganzer Rücksicht genommen würde;
11.

stellt fest, dass die Gesundheitssysteme der EU-Länder vor mehreren großen Herausforderungen stehen, wovon einige in bestimmten Mitgliedstaaten stärker ausgeprägt sind als in anderen: a) Ungleichheit im Gesundheitszustand und beim Zugang zur Gesundheitsversorgung — Unterschiede, die häufig sozioökonomische oder geografische Ursachen haben; b) ein neues Krankheitspanorama, bei dem chronische Krankheiten einen sehr großen Teil der Kosten für die Gesundheitsversorgung ausmachen. Laut WHO werden 86 % aller Todesfälle in der Europäischen Region durch die fünf häufigsten nichtübertragbaren chronischen Krankheiten verursacht (Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, chronische Atemwegserkrankungen und psychische Erkrankungen), die häufig eine Folge ungesunder Lebensweise sind (Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum, schlechte Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsmangel). Diese Faktoren sind auch die Ursache für die zunehmenden Probleme mit Übergewicht und Adipositas, auch bei Kindern und Jugendlichen; c) eine alternde Bevölkerung mit vielen älteren Menschen, die an einer oder mehreren chronischen Krankheiten leiden (multimorbide Senioren); d) übertragbare Krankheiten und anhaltende Besorgnis angesichts weltweiter Pandemien. Die zunehmende Globalisierung bedeutet ein erhöhtes Risiko der Ausbreitung verschiedener Arten von Gesundheitsgefahren; e) auffallend viele Patienten erkranken infolge mangelnder Patientensicherheit, u. a. im Rahmen therapieassoziierter Infektionen; f) Antibiotikaresistenz ist ein wachsendes Problem für die Gesundheit der Bevölkerung und führt zu einem Anstieg der Morbiditäts- und Mortalitätsraten, verursacht aber auch hohe Kosten für die Gesundheitssysteme; g) der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen — in vielen Teilen Europas gibt es Probleme dabei, qualifizierte Personen in ausreichender Zahl auszubilden, einzustellen bzw. im Beruf zu halten; h) zunehmende Erwartungen der Bürger und Forderungen nach patientenorientierter Pflege; i) die Gesundheitssysteme stehen unter dem Druck, die Kosten zu senken und kosteneffizienter zu werden, da die Ausgaben für das Gesundheitswesen hoch sind und weiter steigen dürften; j) neue Wohlfahrtstechnologien können zur Verbesserung der Gesundheit vieler Menschen beitragen — Innovationen senken die Kosten bei bestimmten Gesundheitsproblemen, gleichzeitig können aber neue Möglichkeiten der Behandlung bestimmter Erkrankungen und Gesundheitszustände zu einem Kostenanstieg führen; k) zunehmende Migration, insbesondere von in vielen Fällen traumatisierten Flüchtlingen, macht u. a. eine Aufstockung der Verfügbarkeit geeigneter psychiatrischer, psychotherapeutischer und psychosomatischer Behandlungsmöglichkeiten erforderlich; l) Umweltveränderungen und Klimawandel wirken sich negativ auf die Gesundheit und das Wohlbefinden aus; m) psychische und körperliche Erkrankungen als Folge eines anspruchsvollen Berufslebens oder eines mangelnden Gleichgewichts zwischen Arbeit und Privatleben.
12.

Die Studie „The potential of closing missing links of small scale infrastructure in Europe’s border regions for growth and employment“ (2) enthält eine Reihe von Fallstudien, die diesen Standpunkt bestätigen.
11.

begrüßt, dass die Kommission am 19. Mai 2016, zwei Jahre nach dem Konsultationsverfahren vom 1. Halbjahr 2014 zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, ihre Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der sie den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen erläutert. Der Europäische Ausschuss der Regionen erkennt die Absicht der Kommission an, ihre Ressourcen auf die Durchsetzung der Beihilfevorschriften in den Fällen mit der größten Auswirkung auf den Binnenmarkt konzentrieren zu wollen; stellt jedoch gleichzeitig fest, dass sie sich in der Mitteilung darauf beschränkt, eine Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe in den Bereichen vorzunehmen, in denen eine Rechtsprechung durch den EuGH bereits erfolgt ist; stellt daher zur Diskussion, ob dieser Ansatz nicht zu restriktiv ist, und im Widerspruch zu verschiedenen dynamischen Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Investitionen z. B. im Zusammenhang mit Steuerfragen und der Entwicklung neuer sozialer Dienstleistungen steht;
15.

unterstützt die Anstrengungen in der europäischen Stahlindustrie zur Gewährleistung einer größeren Chancengleichheit für alle Mitarbeiter. So hat sich zum Beispiel der Anteil von Frauen im Stahlsektor in den letzten 10 Jahren erhöht und liegt aktuell zwischen 6 % und 25 %, in Abhängigkeit von der jeweiligen Position und dem EU-Mitgliedstaat. Auch haben Stahlunternehmen in den letzten zwei Jahren in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Reihe von Initiativen gestartet, um Frauen für den Stahlsektor zu gewinnen;
7.

verweist auf den gesellschaftlichen Nutzen der Fischerei für die gesamte Europäische Union vor allem in zwei Bereichen: der Ernährung und dem Klima. Die Fischerei trägt zur Nahrungsmittelselbstversorgung der Europäischen Union bei und liefert den Bürgern, die zugleich Verbraucher sind, Erzeugnisse von einwandfreier hygienischer Beschaffenheit, bei denen die Regeln einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischerei und der Aquakultur beachtet wurden. Der Ausschuss weist auf die zentrale Stellung von Ernährungsfragen in der Zuständigkeit der EU gemäß dem AEUV und auf die Abhängigkeit des Gemeinschaftsmarktes von Meeresfrüchte-Einfuhren hin. Er hebt hervor, dass die Ernährung unter den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen den zweiten Platz einnimmt, begrüßt die Initiative des Berichts „Food from the Oceans“ und empfiehlt, sich von dessen Empfehlungen leiten zu lassen. Durch Investitionen an Bord der Schiffe und in den Häfen trägt der Fischereisektor zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zu einem schonenden Umgang mit fossilen Energieträgern bei;
29.

weist darauf hin, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung und die Digitalisierung der Wirtschaft neue Möglichkeiten für lokale und regionale Gebietskörperschaften eröffnet, um das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft auszuschöpfen; indes sind hierfür erhebliche Investitionen in die IKT-Infrastruktur und -technologien erforderlich, insbesondere in Cloud Computing und Big Data, wie auch in Forschung und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und die Verbesserung der öffentlichen Dienste, der sozialen Inklusion und der digitalen Kompetenzen zu fördern. Er unterstützt in diesem Kontext das Vorhaben der Kommission, in Anknüpfung an ihre Mitteilung vom 21. September 2017 über „Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt“ bis zum Frühjahr 2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie über EU-Vorschriften für die Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft vorzulegen (7);
17.

ist der Überzeugung, dass das große Potenzial der Regionen Europas im Bereich der Bioökonomie besser ausgenutzt werden kann, indem die Städte und Regionen und ihre interregionalen Vereinigungen im Bioökonomie-Stakeholder-Panel ein größeres Gewicht erhalten, und regt daher an, einmal jährlich ein „Europäisches Forum der Bioregionen, Biogemeinschaften und Biokommunen“ in jeweils unterschiedlichen Bioregionen oder Biokommunen in Europa durchzuführen, an dem auch Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments teilnehmen sollten;
4.

Für den kommenden Programmplanungszeitraum (2021-2027) visiert die Kommission eine verbindlichere Koordinierung zwischen den länderspezifischen Empfehlungen und den kohäsionspolitischen Programmen an, um die Wirksamkeit der durch die Kohäsionspolitik finanzierten Interventionen zu verbessern und nachhaltigere Ergebnisse zu erzielen. Zu diesem Zweck soll die Bewertung des Investitionsbedarfs im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 stärker in den Fokus gerückt werden und so eine Orientierungshilfe für die Programmplanungsbeschlüsse 2021-2027 liefern. In den Analysen der Länderberichte 2019 soll der Investitionsbedarf in jedem Land und, falls erforderlich, auch auf sektorspezifischer oder regionaler Ebene geprüft werden. Auf der Grundlage dieser Analyse wird dann in einem neuen Anhang des Länderberichts der Investitionsbedarf ermittelt, der im Zeitraum 2021-2027 für die Kohäsionspolitik relevant ist.
2.

weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten ihr Engagement, jungen Menschen die beste Bildung und Ausbildung zu bieten, in jüngerer Zeit in verschiedenen Erklärungen (Bratislava, September 2016; Rom, März 2017) und auf mehreren Gipfeltreffen (in Tallinn im Mai 2017, in Göteborg im November 2017 und in Brüssel im Januar 2018) bekräftigt haben;
52.

warnt daher vor der Entstehung einer „Geografie der Unzufriedenheit“ in vielen Regionen und Ländern der EU, in denen sich die Menschen abgehängt fühlen, was häufig in engem Zusammenhang mit einem Bevölkerungsrückgang steht. Daher sollte der Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen für ländliche und dünn besiedelte Gebiete garantiert werden;
17.

begrüßt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019 in den verbundenen Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 über die Gültigkeit des Beschlusses der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2015 über die Fiat Chrysler Finance Europe durch Luxemburg gewährte Beihilfe. Denn in dem Urteil wird bestätigt, dass ein selektiver Vorteil durch einen Steuervorbescheid eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen kann und dass die Prüfung eines Steuervorbescheids durch die Kommission in Bezug auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen keine „Steuerharmonisierung“ darstellt; betont gleichzeitig, dass laut Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09 P „die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen und die Verteilung der Steuerbelastung auf die unterschiedlichen Produktionsfaktoren und Wirtschaftssektoren in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten [fallen]“;
14.

macht darauf aufmerksam, dass die Regionen und Städte im Klimaschutz eine führende Rolle übernommen haben. Er betont, dass eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit und eine stärkere Dezentralisierung benötigt werden, und appelliert an die EU, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften formell eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Regelungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen einzuräumen. Er fordert die Mitgliedstaaten daher erneut auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Aufstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne einzubeziehen;