Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG [1] hätten die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Richtlinie ab dem 1. Januar 2005 anwenden müssen, sofern die in diesem Absatz genannten Bedingungen erfuellt gewesen wären. In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 3 hatte der Rat mindestens sechs Monate vor dem 1. Januar 2005 einstimmig festzustellen, ob diese Bedingung in Anbetracht der Zeitpunkte für das Inkrafttreten der einschlägigen Maßnahmen in den betreffenden Drittstaaten und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfuellt war.

[1] ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38

2. Im Juni 2004 stellte der Rat fest, dass die in Artikel 17 Absatz 2 genannte Bedingung für die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie ab dem 1. Januar 2005 nicht erfuellt sein wird. Artikel 17 Absatz 3 sieht vor, falls der Rat feststellt, dass die Bedingung nicht erfuellt wird, dass der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen neuen Zeitpunkt für die Zwecke des Absatzes 2 festlegt.

3. Auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse mit den in Artikel 17 Absatz 2 genannten Drittstaaten und den Zusagen von allen relevanten abhängigen oder assoziierten Gebieten vertritt die Kommission die Auffassung, dass alle diese Staaten und Gebiete ab dem 1. Juli 2005 in der Lage sein werden Maßnahmen anzuwenden, die den in der Richtlinie vorgesehenen gleichwertig sind oder sich mit diesen decken. Deshalb wird vorgeschlagen, dass dieses Datum für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 angenommen wird. Dieses neue Datum für die Anwendung der Richtlinie wird ebenfalls den in Artikel 17 Absatz 2 i) und ii) enthaltenen Bedingungen unterliegen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

In Bezug auf die Richtlinie 2003/48/EG [2], insbesondere Artikel 17 Absatz 3,

[2] ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S.[...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG legt die Bedingungen für die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie ab dem 1. Januar 2005 fest.

(2) Der Rat hat nicht vor dem 1. Juli 2004 festgestellt, dass die in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Bedingungen in Anbetracht der Zeitpunkte für das Inkrafttreten der einschlägigen Maßnahmen in den betreffenden Drittstaaten und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfuellt sein werden.

(3) Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/48/EG sieht vor, falls der Rat feststellt, dass die in Absatz dieses Artikels genannte Bedingung nicht erfuellt sein wird, dass der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen neuen Zeitpunkt für die Zwecke des Absatzes 2 festlegt.

(4) Es erscheint, dass alle in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Drittstaaten und abhängige oder assoziierte Gebiete ab dem 1. Juli 2005 die in diesem Absatz genannten Bedingungen erfuellen können.

(5) Der Zeitpunkt 1. Juli 2005 sollte deshalb als neuer Zeitpunkt für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG angenommen werden. Dieser neue Zeitpunkt unterliegt dabei den in diesem Absatz enthaltenen Bedingungen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannte Zeitpunkt wird ersetzt durch den 1. Juli 2005.

Artikel 2

Diese Entscheidung richtet sich an alle Mitgliedstaaten und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident