14.

Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 20a Pläne für die Aufnahme von auf Hilfe angewiesenen Schiffen (1) Die Mitgliedstaaten erstellen Pläne, um den Risiken zu begegnen, die durch auf Hilfe angewiesene Schiffe entstehen, die sich in Gewässern aufhalten, in denen sie Hoheitsbefugnisse haben , und um die Aufnahme von Schiffen und den Schutz von Menschenleben sicherstellen zu können . (2) Die in Absatz 1 genannten Pläne werden nach Konsultierung der Beteiligten auf der Grundlage der Entschließungen A.949(23) und A.950(23) der IMO erstellt und enthalten mindestens die folgenden Angaben: a) die Identität der Behörde bzw. Behörden, die für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen zuständig sind; b) die Identität der Behörde, die für die Lagebewertung und die Entscheidung über die Aufnahme oder Zurückweisung eines auf Hilfe angewiesenen Schiffes in einem bestimmten Notliegeplatz zuständig ist; c) Informationen über die Küstenlinie der Mitgliedstaaten und alle Aspekte , die eine rasche Bewertung und Entscheidung über die Wahl eines Notliegeplatzes im Hinblick auf die Aufnahme eines auf Hilfe angewiesenen Schiffes ermöglichen, einschließlich einer Beschreibung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren sowie der natürlichen Gegebenheiten; d) die Bewertungsverfahren für die Gewährung oder Verweigerung des Zugangs eines auf Hilfe angewiesenen Schiffes zu einem Notliegeplatz; e) die entsprechenden Mittel und Einrichtungen für Hilfe, Bergung und Eingreifen bei Verschmutzung; f) Verfahren für die internationale Koordinierung und Beschlussfassung; g) die Sicherheitsleistungs- und Haftungsverfahren, die für Schiffe, die in einem Notliegeplatz Aufnahme finden, gelten. (3) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den Namen der in Artikel 19a genannten zuständigen Behörde und der für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen benannten Stellen und ihre Kontaktadressen . Die Mitgliedstaaten übermitteln den benachbarten Mitgliedstaaten auf Anfrage sachdienliche Informationen über die Pläne. Bei der Durchführung der Verfahren gemäß den Plänen für die Aufnahme von auf Hilfe angewiesenen Schiffen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass den an den Einsätzen Beteiligten alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten sind die Empfänger der Informationen nach den Unterabsätzen 2 und 3 durch die Geheimhaltungspflicht gebunden. (4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens zum … (11) über die aufgrund dieses Artikels erlassenen Maßnahmen. Artikel 20b System der zivilrechtlichen Haftung und der Sicherheitsleistung (1) Die Mitgliedstaaten legen das System der zivilrechtlichen Haftung der Schiffseigner fest und stellen sicher, dass das Recht der Schiffseigner, ihre Haftung zu beschränken, allen Bestimmungen des Übereinkommens von 1996 unterliegt. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit jeder Eigner eines Schiffes, das ihre Flagge führt, eine Sicherheitsleistung zur Deckung der zivilrechtlichen Haftung gemäß der Höchstgrenze des Übereinkommens von 1996 stellt. (3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit jeder Eigner eines Schiffes, das die Flagge eines Drittstaates führt, gemäß Absatz 2 eine Sicherheitsleistung stellt, sobald dieses Schiff in ihre ausschließliche Wirtschaftszone oder in eine entsprechende Zone einläuft. Diese Sicherheitsleistung ist, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Anforderung, mindestens für die Dauer von drei Monaten zu stellen. Artikel 20c Sicherheitsleistung im Falle der Zurücklassung von Seeleuten (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit jeder Eigner eines Schiffes, das ihre Flagge führt, entsprechend der Entschließung A 930(22) der IMO eine Sicherheitsleistung zum Schutz der an Bord dieses Schiffes beschäftigten oder verpflichteten Seeleute im Falle ihrer Zurücklassung stellt. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit jeder Eigner eines Schiffes, das die Flagge eines Drittstaates führt, gemäß Absatz 1 eine Sicherheitsleistung stellt, sobald dieses Schiff in einen Hafen oder einen Vorhafen einläuft oder in einem Gebiet ankert, in dem der Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse ausübt. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer Zurücklassung im Sinne der Entschließung A 930(22) der IMO die Seeleute Zugang zu dem System der finanziellen Sicherheit haben. Artikel 20d Bescheinigung über die Sicherheitsleistung (1) Die Existenz und die Gültigkeit der in den Artikeln 20b und 20c genannten Sicherheitsleistungen wird durch eine oder mehrere Bescheinigungen nachgewiesen. (2) Die Bescheinigungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellt, nachdem diese sich vergewissert haben, dass der Eigner des Schiffes den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt. Die zuständigen Behörden haben bei der Ausstellung der Bescheinigungen auch zu berücksichtigen, ob der Sicherheitsgeber in der EU gewerblich tätig ist. Für ein in das Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt und bestätigt. Für ein in das Schiffsregister eines Drittstaats eingetragenes Schiff kann diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde eines jeden Mitgliedstaats ausgestellt und bestätigt werden. (3) Die Bedingungen für die Ausstellung und Gültigkeit dieser Bescheinigungen, insbesondere der Kriterien und Modalitäten für die Ausstellung, sowie die Maßnahmen bezüglich der Sicherheitsgeber werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (4) Die Bescheinigungen enthalten folgende Angaben: a) Name des Schiffes und des Heimathafens; b) Name und Ort des Hauptgeschäftssitzes des Schiffseigners; c) Art der Sicherheit; d) Name und Ort des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder einer sonstigen Person, die die Sicherheit stellt, sowie gegebenenfalls Sitz der Institution, bei der die Versicherung bzw. die Sicherheitsleistung ausgestellt wurde; e) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht länger sein darf als die Geltungsdauer der Versicherung oder der Sicherheitsleistung. (5) Die Bescheinigungen werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des ausstellenden Mitgliedstaates abgefasst. Handelt es sich hierbei weder um Englisch noch um Französisch, ist im Text eine Übersetzung in eine dieser Sprachen hinzuzufügen. Artikel 20e Meldung der Bescheinigung über die Sicherheitsleistung (1) Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgeführt, eine Durchschrift wird bei der Behörde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister führt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist, bei der Behörde des Staates, der die Bescheinigung ausstellt oder bestätigt. Die betreffende Behörde übermittelt eine Durchschrift der Akte über die Erteilung der Bescheinigung an das gemeinschaftliche Amt gemäß Artikel 20i, damit dieses sie in das Register aufnimmt. (2) In den in Artikel 20b genannten Fällen meldet der Betreiber, Agent oder Kapitän eines Schiffes, das in die ausschließliche Wirtschaftszone oder entsprechende Zone eines Mitgliedstaats einläuft, den Behörden dieses Mitgliedstaats, dass eine Bescheinigung über eine Sicherheitsleistung an Bord mitgeführt wird. (3) In den in Artikel 20c genannten Fällen meldet der Betreiber, Agent oder Kapitän eines Schiffes, das einen Hafen oder einen Vorhafen anläuft, in dem ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse ausübt, oder das in einem Gebiet ankert, in dem ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse ausübt, den Behörden dieses Mitgliedstaats, dass eine Bescheinigung über eine Sicherheitsleistung an Bord mitgeführt wird. (4) Die Angaben gemäß Absatz 1 müssen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über SafeSeaNet ausgetauscht werden können. Artikel 20f Sanktionen Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Regeln und legen Sanktionen für Verstöße gegen diese Regeln fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Artikel 20g Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen über die Sicherheitsleistung durch die Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 20d für sämtliche in dieser Richtlinie vorgesehenen Verwendungszwecke ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen an und billigen diesen den gleichen Stellenwert zu wie den von ihnen selbst ausgestellten und bestätigten Bescheinigungen, auch wenn es sich um ein Schiff handelt, das nicht in das Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist. Ein Mitgliedstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestätigenden Staat um einen Meinungsaustausch ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Bescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zu erfüllen. Artikel 20h Direkte Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen den Sicherheitsgeber Jegliche zivilrechtlichen Haftungsansprüche auf Schadenersatz für durch das Schiff verursachte Schäden können direkt bei dem Sicherheitsgeber der Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung des Schiffseigners geltend gemacht werden. Der Sicherheitsgeber kann Einreden geltend machen, die der Schiffseigner selbst hätte erheben können, mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des Eigners. Außerdem kann der Sicherheitsgeber die Einrede geltend machen, dass die Schäden auf ein vorsätzliches Handeln oder Unterlassen des Schiffseigners zurückzuführen sind. Allerdings kann er keine Einreden geltend machen, die er in einem vom Schiffseigner gegen ihn eingeleiteten Verfahren hätte erheben können. Der Sicherheitsgeber kann auf jeden Fall dem Schiffseigner den Streit verkünden. Artikel 20i Gemeinschaftliches Amt Es wird ein gemeinschaftliches Amt errichtet, das die Aufgabe hat, ein erschöpfendes Register der erteilten Bescheinigungen zu führen, deren Gültigkeit zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie die Ordnungsmäßigkeit der durch Drittländer registrierten Sicherheitsleistungen zu überprüfen. Artikel 20j Sicherheitsleistungen und Ausgleichszahlungen (1) Das Fehlen einer Versicherungsbescheinigung oder einer Sicherheitsleistung entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Pflicht, eine Vorabbewertung durchzuführen und eine Entscheidung zu treffen und stellt für sich genommen für einen Mitgliedstaat keinen hinreichenden Grund dar, sich zu weigern, ein Schiff an einem Notliegeplatz aufzunehmen. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Mitgliedstaat, der ein Schiff an einem Notliegeplatz aufnimmt, von dem Betreiber, Agenten oder Kapitän eines Schiffes zur Deckung der Haftung für von dem Schiff verursachte Schaden die Vorlage einer Versicherungsbescheinigung oder des Nachweises einer Sicherheitsleistung gemäß dieser Richtlinie verlangen, die die Haftung des Betreibers, Agenten und Kapitäns für durch das Schiff verursachte Schäden deckt. Die Anforderung dieser Bescheinigung darf nicht zu einer Verzögerung bei der Aufnahme eines auf Hilfe angewiesenen Schiffes führen. (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Ersatz der Kosten und des potenziellen wirtschaftlichen Schadens, die einem Hafen als Folge einer nach Artikel 20 Absatz 1 getroffenen Entscheidung entstehen, wenn diese Kosten und dieser Schaden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums vom Schiffseigner oder vom Betreiber des Schiffes gemäß dieser Richtlinie und den geltenden internationalen Ausgleichsmechanismen vergütet werden. “