1400/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.6.64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
vom29.April1964
zudem„Aktionsprogramm derKommission fürdieSozialpolitik inder
Landwirtschaft ''
(angenommenmit61Stimmenbei23Stimmenthaltungen )
(64/338/EWG)
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUS5 —gestutztaufdenvomUnterausschuß „Sozial­
politikinderLandwirtschaft "ausgearbeiteten
EntwurfeinerStellungnahme vom14.April
1964,
gestütztaufdenihmvondenHerrenStieve­
nardundAnchisi,Berichterstatter bzw.Mit­
berichterstatter ,am28.April1964unterbreiteten
BerichtundseineBerstungenanläßlichder38.
Sitzungsperiode ,
inErwägung ,daßesnachdenallgemeinen
Bestimmungen vonArtikel2AufgabederGe­
meinschaftist,unteranderem„eineharmonische
Entwicklung desWirtschaftslebens innerhalb
derGemeinschaft ,einebeständigeundausge­
wogeneWirtsc|haftsausweitung ,einegrößere
Stabilität,einebeschleunigte HebungderLe­
benshaltung ...zufördern",
inErwägungderbesonderenBestimmungen
vonArtikel39,derinAbsatz(1)folgendeZiele
dergemeinsamen Agrarpolitiknennt:
a)dieProduktivität derLandwirtschaft
durchFörderungdestechnischenFortschritts ,
Rationalisierung derlandwirtschaftlichen Er­gestütztaufdesErsuchenderEWG-Kom­
missionvom9.Dezember1963umAbgabeeiner
Stellungnahme zudem„Aktionsprogramm der
KommissionfürdieSozialpolitikinderLand­
wirtschaft",
gestütztaufdeninseiner33.Sitzungsperiode
gefaßtenBeschluß,einenUnterausschuß zur
Ausarbeitung desEntwurfseinerStellung­
nahmezudem„Aktionsprogramm derKommis­
sionfürdieSozialpolitik inderLandwirtschaft "
einzusetzen ,
gestützta<ufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgetneinachaft ,insbe­
sondereArtikel198,
gestütztaufArtikel17,23und29seinerGe­
schäftsordnung ,
gestütztaufseineStellungnahme vom6.Mai
1960insbesondere Ziffer9(Sozialpolitik ),

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einewirtschaftliche Lagezuerreichen,dieder
Lageinvergleichbaren Wirtschaftsbereichen
entspricht,
inErwägung ,daßaufdemGebietderSozial­
politikinderLandwirtschaft dieHauptverant­
wortungbeidenInstitutionen derGemeinschaft
liegtunddaßzurDurchführimg dieserPolitik
eineengeZusammenarbeit mitdenSozialpart­
nernunddenRegierungen geschaffenwerden
müßte,
inErwägung,daßdieDurchführung derSo­
zialpolitikinderLandwirtschaft sichaufAr­
tikel38ff.desVertragesvonRomstützenmuß,
wasjedochdieAnwendungandererArtikeldes
VertragesnachMaßgabederzutreffendenMaß­
nahmennichtausschließt —
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:zeugungunddenbestmöglichen Einsatzder
Produktionsfaktoren ,insbesondere derArbeits­
kräfte,zusteigern,
b)aufdieseWeisederlandwirtschaftlichen
Bevölkerung ,insbesondere durchErhöhimgdes
Pro-Kopf-Einkommens derinderLandwirt­
schafttätigenPersonen,eineangemessene Le­
benshaltung zugewährleisten ,
inErwägung ,daßesvonBedeutungist,den
inderLandwirtschaft tätigenPersoneneinen
gleichwertigen Lebensstandard zugewähr­
leistenwiedenArbeiterninanderenBerufs­
zweigen,dieimgleichenGebietunterähnlichen
Bedingungen einevergleichbare Arbeitleisten,
unddaßdiesesZielinsbesondere durchdieVer­
wirklichungdergemeinsamen Agrarpolitik an­
gestrebtwerdenmuß,
inErwägung ,daß'dieSozialpolitik inder
Landwirtschaft einwesentlicher Bestandteil der
gemeinsamen Agrarpolitik ist,
inErwägung ,daßdiesePolitikharmonisch
undgleichlaufend mitdenübrigenBestandteilen
dergemeinsamen Agrarpolitikverwirklichtwer­
denmuß,
inErwägung,daßdieSozialpolitik inder
Landwirtschaft alserstesZieldieBeseitigung
dersozialenVerhältnisse anstrebenmuß,die
sichvondemgemeinhinalsMindestnorm aner­
kanntenSozialstandard entfernen ,
inErwägung ,daßdieSozialpolitik inder
Landwirtschaft imEinklangmitderallgemeinen
Sozialpolitik derGemeinschaft verfolgtwerden
muß,
inErwägung ,daßesnichtgenügenwird,die
sozialeGleichheitzwischendenverschiedenen
BereichendesWirtschaftslebens zueinembe­
stimmtenZeitpunktzuverwirklichen ,sondern
daßdieLandwirtschaft vondiesemZeitpunkt
anständigmitderallgemeinen sozialenEnt­
wicklungSchritthaltenmuß,
inErwägung ,daßzwardievollständige Lö­
sungdersozialenProblemeinderLandwirt­
schaft—zumindestaufkurzeSicht—nicht
automatisch vondenbloßenErgebnissen der
Wirtschaftspolitik erwartetwerdenkann,daß
aberandererseitsdiesozialpolitischen Bestim­
mungentrotzallerVollkommenheit nichtallen
inderLandwirtschaft Tätigen(Landwirtenund
Lobnaribeitskräften )einebefriedigende soziale
Lagegewährleisten könnten,wenndieAgrar­
politikmitihrenverschiedenen wirtschaftlichen
AspektenesdenLandwirtennichtgestattete ,in
rationellausgebauten undgeführtenBetriebenDerAusschußbilligtdasAktionsprogramm
derKommission ,vertrittjedochdieAuffassung ,
daßdiesesProgrammsichnichtmitderForm
einereinfachenAbsichtserklärung odervon
Empfehlungen andieMitgliedstaaten begnügen
darf.EsmußsichvielmehrinkonkretenMaß­
nahmenniederschlagen ,diemöglichstbaldzu
ergreifensind,dainanderenBereichenMaß­
nahmenzurBeschleunigung getroffenwurden
unddieSozialpolitik inderLandwirtschaft sich
parallelundimEinklangmitdiesenverschie­
denenMaßnahmen entwickelnsollte.
DerAusschußgibtseinemBedauerndarüber
Ausdruck ,daßdieKommissioninihremAktions­
programmeineReihevonProblemenimZu­
sammenhangmitderEntwicklung desGemein­
samenMarktesnichtbehandelthat,diesichauf
diesozialeLagederinderLandwirtschaft Tä­
tigenbesondersauswirken .Hierbeihandeltes
sichum:
—dasProblemderSaisonbeschäl tigungin
derLandwirtschaft ;
—dieProblemeimZusammenhang mitden
Rechtsverhältnissen zwischendemEigentum
unddenverschiedenen FormendesBetriebes
oderderLeitungdeslandwirtschaftlichen Un­
ternehmens ;
—dieWechselbeziehungen zwischender
Agrarstrukturpolitik undderSozialpolitik in
derLandwirtschaft ;
—diePolitikderregionalenWirtschafts­
entwicklung ;

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darfnichtunterschätzt werden,daßdieVer­
wirklichungdergemeinsamen Agrarpolitik ,die
unteranderemdiegemeinsame Preis-und
Marktpolitik umfaßt,aufdieDauerschlechtmit
einerWettbewerbsverzerrung vereinbarwäre,die
sichdarausergibt,daßderAnteilderLöhne
undSoziallasten andenlandwirtschaftlichen
Gestehungskosten zuunterschiedlich ist.
NachAnsichtdesAusschusses müßtendie
Bemühungen derKommissiondaherdaraufge­
richtetsein:
1.einevergleichende Untersuchung überdie
bestehenden Verhältnisse (Landwirtschaft —
Industrie—Handel)durchzuführen undderen
Ergebnissezuveröffentlichen ;
2.dieBestimmungen desArtikels119hin­
sichtlichdesgleichenEntgeltsfürMännerund
FrauengemäßderEntschließung derKonferenz
derMitgliedstaaten vom30.Dezember1961in
diePraxisumzusetzen ;
3.inderLandwirtschaft dieBeziehungen
zwischendenSozialpartnern aufGemeinschafts­
ebenezufördern,insbesondere imHinblickauf
die—dieMöglichkeit besondererfinanzieller
Maßnahmen zugunstengewisserGruppenvon
Landwirten ,beispielsweise zugunstenvonBe­
triebeninGebirgsgegenden .
ErgibtdemWunschAusdruck,daßdiese
ProblemevonderKommission imRahmenihres
Aktionsprogramms berücksichtigt werdenund
daßdieUntersuchung dieserProblememitNach­
druckdurchgeführt wird.
NachAnsichtdesAusschusses solltedie
Kommission jedesJahrangeben,welchePro­
grammpunkte inzwischenverwirklicht undin­
wieweitdieinZiffer76und77festgelegten
Prioritätenbeachtetwurden.DieseAngaben
solltenindenJahresbericht überdieLandwirt­
schaftaufgenommen werden,dendieKommis­
siondemRatvorzulegenhat.
DerAusschußvertrittdieAuffassung ,daß
dasProblemderBeschäftigung imRahmen
einerwirksamengemeinschaftlichen Arbeits­
marktpolitik zusehenist,dieHandinHand
miteinerPolitikderBerufsberatung ,Berufs­
ausbildungundBerufsumschulung imRahmen
regionalerEntwicklungsaussichten gehenmuß,
wobeigleichzeitigdieinderLandwirtschaft
verbleibenden unddieinandereWirtschafts­
zweigeabwandernden Arbeitskräfte zuberück­
sichtigensind.
NachAnsichtdesAusschusses müssensozial­
politischeundfinanzielleMaßnahmengetroffen
werden,umdieBetriebsübernahme unddieNie­
derlassungjunger,beruflichbefähigterLand­
wirtezubegünstigen .Fernersindrechtzeitig
geeigneteMaßnahmen zuergreifen,umälteren
LandwirtendieAbtretungihresBetriebesund
dieAufgabeihrerTätigkeitzuerleichtern .Diese
MaßnahmenmüssenihnenfrühzeitigzurKennt­
nisgebrachtwerden.
ImInteressederLandwirtewieaucheiner
wirksamengemeinsamen Agrarpolitiksolltege­
prüftwerden,obdieEinführunggemeinschaft­
licherMindestnormen aufdemGebietdesLand­
wirtschaftsrechts angebrachtwäre,welchedie
Besitzsicherung fürLandwirtehinsichtlichder
normalenKontinuität desBetriebesdieSchaf­
fungangemessener VertragsVerhältnisseunddie
Entschädigung fürVerbesserungen regeln
würden.ZurPrüfungdieserFrageisteineGe­
samtuntersuchung derRechtslageindenver­
schiedenen LändernderGemeinschaft erfor­
derlich.
Inder.FragederLöhneundArbeitsbedin­
gungenstehtderAusschußaufdemStandpunkt ,
daßdieSozialpolitik inderLandwirtschaft zu­
nächstzurBeseitigungdersozialunvertret­
barenVerhältnissebeitragenmuß.Andererseits—FestsetzungvonMindestiöhnen ,
—Arbeits^undRuhezeit,
—Arbeitshygiene undArbeitssicherheit ,
—Frauen-undKinderarbeit ,
—VerhütungvonArbeitsunfällen undBe­
rufskrankheiten sowiedieEntschädigung .
Hinsichtlichderzubefolgenden Methode
solltenachAnsichtdesAusschusses fürden
Sachbereich ,derindieZuständigkeit derSo­
zialpartnerfäjllt,folgendesVerfahrenange­
wendetwerden:
1.EsbleibtdenBerufsverbänden derArbeit­
geberundArbeitnehmer überlassen ,dieseBe­
stimmungenimRahmenvonTarifverträgen (auf
lokaler,regionaler ,nationalerodergemein­
schaftlicherEbene)festzulegen .
2.Anschließend bestehtdieMöglichkeit ,die
Bestimmungen dieserTarifverträge nachMaß­
gabedereinschlägigen Vorschriftenalsfürdie
beteiligtenSektorenverbindlich zuerklären
(Ausdehnungsverfahren ).
3.SollteesdenBerufsverbänden derArbeit­
geberundArbeitnehmer nichtgelingen,diese
Bestimmungen zuverwirklichen ,sosind—

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nachAnhörungdergenanntenVerbände—
durchEntscheidungen derMitgliedstaaten Min­
destkriterien festzusetzen .
4.GelingtesdenMitgliedstaaten nicht,diese
Mindestkriterien festzusetzen ,sowirddieKom­
missionersucht,nachAnhörungdesparitä­
tischenberatendenAusschusses diebetreffenden
Bestimmungen mitallenihrzurVerfügung
stehendenMittelnzuverwirklichen .
DerAusschußvertrittfernerdieAuffassung ,
daßderparitätischeberatendeAusschußfürdie
sozialenProblemederlandwirtschaftlichen Ar­
beitnehmerzudenvorstehendgenanntenPro­
blemenoderzueinigenAspektendieserPro­
blemeStellungnahmen abgebenkönnte,auf­
grundderenerforderlichenfalls geeignetever­
bindlicheGemeinschaftsmaßnahmen getroffen
werdenkönnen.
Hinsichtlich derSozialenSicherheitweistder
AusschußdieKommission aufdieDringlichkeit
einerallgemeinenVerbreitungdersozialenSi­
cherungfürdieinderLandwirtschaft Tätigen
undihrerAngleichungaufdemWegedesFort­
schrittshin.EristsichderernstenProbleme ,
welchedieFinanzierung derSozialenSicherheit
aufwerfenwird,durchausbewußt.Zuihrer
RegelungistanBeiträgederbetroffenenPer­
sonensowieandienationaleundgemeinschaft­
licheSolidaritätzuappellieren .
UnterdiesenUmständen vertrittderAus­
schußdieAuffassung ,daßdieLösungenim
RahmeneinerGesamtuntersuchung allerinder
Gemeinschaft bestehendenSystemederSozialen
Sicherheit—inIndustrie,HandelundLand­
wirtschaft ,fürArbeitnehmer wieauchfürSelb­
ständige—zusuchensind.
AufdemGebietdesWohnungswesens sollte
nachAnsichtdesAusschusses sowohlfürLohn­
arbeitskräfte alsauchfürkleineSelbständige
vondemaufGemeinschaftsebene imRahmen
derEGKSgeschaffenen Präzedenzfall ausge­
gangenwerden.IneinererstenPhasesollten
folgendeMaßnahmengetroffenwerden:
1.DiePolitikendereinzelnenMitgliedstaaten
zurFörderungbessererWohnverhältnisse auf
demLandewerdenimSinnedesFortschritts
einanderangenähert .2.EswirddafürSorgegetragen,daßdieGe­
meinschaftübereigenefinanzielleMittelver­
fügt,diezurVerwirklichung diesesZielseine
wirksameHilfeleisten,welcheimEinklangmit
derStruktur-undRegionalpolitik steht.
Maßnahmen zurVerbesserung derWohn­
verhältnisse aufdemLandekönntenausdem
HaushaltderAbteilung „Ausrichtung "des
EAGLfinanziertwerden.
DiesesProblemistnachAnsichtdesAus­
schussesauchimRahmeneinesGleichgewichts
derInfrastruktur aufdemLandeinBetrachtzu
ziehen.
Abschließend erachtetesderAusschußfür
wichtig,daßdieKommission dieDurchführung
desAktionsprogramms beschleunigt sowiePrio­
ritätenundStufenaufstellt .
IndiesemZusammenhang solltedieKom­
missionseinesErachtensdafürSorgetragen,daß
diesozialunvertretbaren Verhältnissemöglichst
bald,undzwarspätestensbiszumEndederim
Vertragvorgesehenen zweitenStufe,beseitigt
werden.
FernerkönntebeiderAufstellungderPrio­
ritätenunteranderemdieStellungnahme der
geschaffenen beratendenAusschüsseberück­
sichtigtwerden.DieKommissionmüßtesichbe­
mühen,diesozialeGleichheitzugunstender
Landwirtschaft imRahmeneinerallgemeinen
RegelungdesBeschäftigungsproblems zuver­
wirklichen ,undzwarhinsichtlich
—derLöhne,
—DerArbeitszeit ,
—■derBerufsausbildung und
—derSozialenSicherheit .
BeiderBestimmung derdiesenwichtigen
Problemeneinzuräumenden Rangfolgekönnten
gegebeneregionaleVerhältnisseberücksichtigt
werden.TerminefürdieVerwirklichung sollten
bereitsjetztdahingehendfestgelegtwerden,daß
dieKommissionaufjedenFalldieseProbleme
spätestensvorAblaufderÜbergangszeit regeln
kann.
BeschlossenzuBrüsselam29.April1964.
DerGeneralsekretär
desWirtschafts-undSozialausschussesDerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
EmileROCHE JacquesGENTON