Nr. C 97/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 74 
stung  der  medizinischen,  sozialen  und  kollektiven 
Einrichtungen;  und  sein  Eintritt  in das  Erwerbsleben 
gestattet  es ihm,  einen  Beitrag  zum  Produktionspro-
zeß zu leisten  und  dabei  gleichzeitig  von  den  Mög-
lichkeiten  einer  volleren  Persönlichkeitsentfaltung  zu 
profitieren,  die  ihm  der  erweiterte  Wirkungskreis 
bietet.  Der  Ausschuß  betont,  daß  der  wirtschaftliche 
Aspekt  nur  einen  Teilaspekt  eines  vielschichtigen 
Problems  ausmacht,  bei dem  ebenso  psychologische, 
emotionelle,  menschliche  und  soziale  Aspekte  eine 
Rolle  spielen. 
10. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  versteht  die 
Kommission  zwar  zu Recht  die  Beschäftigung  der 
Behinderten  hauptsächlich  als  ein  wirtschaftliches 
Problem,  doch  sollte  beim  Entwurf  der  betreffenden 
Politik  der  Beeinträchtigung,  die  eine  körperliche 
oder  geistige  Behinderung  für  die  volle  Persönlich-
keitsentfaltung  des  einzelnen  bedeutet,  das  gleiche 
Gewicht  beigemessen  werden. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
11. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  das  Pro-
gramm  1973  hätte  anlaufen  sollen  und  daß  daher 
eine Änderung  des  gesamten  Zeitplans  notwendig 
ist. 
12. Zu  der  Begriffsbestimmung  der  zu untersu-
chenden  „Zentren"  und  zu der  Beschränkung,  nur 
„Ausbilder"  auszubilden,  macht  der  Ausschuß  dar-
auf aufmerksam,  daß  in einigen  Ländern  sämtliche 
Rehabilitations-  und  Eingliederungsaufgaben  von  in-
tegrierten  Zentren  ausgeübt  werden. 
13. In  anderen  Ländern  werden  jedoch  die  Dia-
gnose  und  das  ärztliche  Gutachten,  die gesundheitli-
che Rehabilitation,  die  berufliche  Rehabilitation  (er-
forderlichenfalls  einschließlich  einer  Umschulung) 
und die  schließliche  Integration  von  Behörden  oder 
anderen  Stellen  vorgenommen,  die zwar  eng  verbun-
den, aber  voneinander  unabhängig  sind. 
14. Der  Ausschuß  hält  es für  wichtig,  das  Pro-
gramm  weit  genug  zu fassen,  um die  Ergebnisse  der 
besten  Methoden  in den  verschiedenen  Einzelstadien 
des Rehabilitationsprozesses  berücksichtigen  und 
auswerten  zu können. 15. Die  Kommission  weist  zu Recht  auf  die  Not-
wendigkeit  hin,  die praktische  Effektivität  jedes  ein-
zelnen  Projekts  ständig  zu bewerten.  Der  Ausschuß 
bezweifelt  jedoch,  daß  das  in dem  Kommissionsdo-
kument  vorgeschlagene  Verfahren  der  Selbstbeurtei-
lung  durch  die  Verantwortlichen  der  Musterzentren 
wirklich  zufriedenstellend  ist.  Ein  kleiner  Ausschuß 
von Sachverständigen  (beispielsweise  ein  Sachver-
ständiger  aus  jedem  der  neun  Mitgliedstaaten)  wäre 
hier erforderlich,  der  jedes  Programm  ständig  über-
wachen  und  schließlich  seine  Zweckdienlichkeit  be-
urteilen  könnte.  Der  Ausschuß  sieht  nicht  ein,  wieso 
ein Ausschuß  nach  dem  von  der  Kommission  auf 
Seite  9 vorgeschlagenen  Modell  notwendig  sein  soll, 
der auf  jeden  Fall  zu groß  sein  würde,  um  wirksam 
zu sein.  Ein  derartig  weitgefaßtes  Gremium  könnte 
zwar  zu einem  späteren  Zeitpunkt  von  Nutzen  sein, 
doch  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß  seine  Bil-
dung  in den  Anfangsstadien  des  Programms  verfrüht 
wäre. 
16. Dem  gegenüber  dem  Kommissionsvorschlag 
verkleinerten  Ausschuß  sollten  Sachverständige  mit 
Erfahrung  in der  Unterstützung  Behinderter  nicht 
nur bei  praktischen,  sondern  auch  bei  psychologi-
schen  Schwierigkeiten  angehören,  die oft von  großer 
Bedeutung  sind. 
17. Der  Ausschuß  war  allgemein  der  Auffassung, 
daß die  Kommissionsvorschläge  nicht  genügend 
Spielraum  für  eine  flexible  Anpassung  lassen.  Die 
Zeitspanne  von  drei  Jahren  für  die  Schulung  von 
Ausbildern  für  Rehabilitation  und  von  drei  Jahren 
für Forschungsprogramme  müßte  gegebenenfalls  ver-
längert  oder  gekürzt  werden;  sie sollte  nicht  im vor-
aus starr  festgelegt  werden,  insbesondere  in Anbe-
tracht  der  Notwendigkeit,  die  betreffenden  Bemü-
hungen  so schnell  wie  möglich  in die  Tat  umzuset-
zen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. März  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  Vorschlägen,  welche  die Kommission  dem  Rat  auf  dem  Gebiet  des  Schiffbaus 
unterbreitet  hat  und  die  folgendes  enthalten: 
— einen  Entwurf  einer  Richtlinie  des  Rates  über  die Gewährung  von  Beihilfen  für den 
Schiffbau  und 
— eine  Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  betreffend  die Modalitäten  einer  Aktion 
auf dem  Gebiet  des  Schiffbaus 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  am  23.  November  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
fakultativ  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  29. November  1973  übermittelt. 
16. 8. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/41 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text  des Entwurfs  einer  Richtlinie,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war, 
ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 114  vom  27. Dezember  1973, 
S. 23, veröffentlicht  worden. 
Der Text  der Mitteilung  ist nicht  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  ver-
öffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und'  Sozialausschuß  hat auf seiner  119.  Tagung  am 27. und  28. März 
1974  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 
der Mehrheit  der  Stimmen  der  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 5 Gegen-
stimmen  und  4 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
y gestützt  auf das  Schreiben  vom  29. November  1973, 
mit dem  ihn  der  Präsident  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  um  Stellungnahme  zu den 
„Vorschlägen  der Kommission  an den  Rat  betreffend 
den Schiffbau"  ersuchte, 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrags  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28.  No-
vember  1973  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richts  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 5./6.  März  1974  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Arena, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  auf seiner  119.  Plenarta-
gung  am 27./28.  März  1974  (Sitzung  vom  27. März)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erklärt  sich 
grundsätzlich  mit  den  Vorschlägen  betreffend  den 
Schiffbau  einverstanden,  wenn  auch  vorbehaltlich 
der nachstehenden  Bemerkungen: 
I. ALLGEMEINE  ERWÄGUNGEN 
Der Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest,  daß  die 
Kommission  nach  dem  Versuch,  eine  globale  Strate-
gie für  eine  Industriepolitik  festzulegen,  ihre  Auf-
merksamkeit  der  Untersuchung  konkreter  Probleme 
in Bereichen,  wie  demjenigen  des  Schiffbaus,  zu-
wendet,  die besondere  Maßnahmen  erfordern. 
Die Initiative  der  Kommission  kommt  einer  Forde-
rung  entgegen,  die  der  Ausschuß  mehrfach  vorge-
bracht  und  in seiner  jüngsten  Stellungnahme  zu den Vorschlägen  der  Kommission  zu einem  Programm 
für eine  Industrie-  und  Technologiepolitik  erneut  be-
kräftigt  hat.  Dort  wurden  unter  anderem  die negati-
ven Folgen  hervorgehoben,  welche  die  oft  wider-
sprüchlichen  Bestimmungen,  die gegenwärtig  auf na-
tionaler  Ebene  im Bereich  der sektoralen  Politik  An-
wendung  finden,  unter  dem  Gesichtspunkt  des Wett-
bewerbs  haben. 
Auch  wenn  man  den  Inhalt  der  Vorschläge  lediglich 
als einen  ersten  Versuch  zur  Festlegung  einer  Ge-
meinschaftspolitik  auf diesem  Sektor  ansehen  kann, 
so erweist  sich  die Initiative  der  Kommission  ange-
sichts  der  Bedeutung  des  Schiffbaus  für die  Wirt-
schaft  der Gemeinschaft  als nützlicher  denn  je. 
Der Ausschuß  ist sich  ebenfalls  über  die Notwendig-
keit und  Dringlichkeit  einer  Politik  der  Umstruktu-
rierung  und  Rationalisierung  des  Sektors  einig  und 
legt gleichzeitig  Wert  auf  die  Feststellung,  daß  sich 
die Gemeinschaft  aus  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Gründen  der  Festlegung  einer  solchen  Politik  nicht 
entziehen  kann. 
Schiffe  sind  Erzeugnisse  mit  hoher  Wertschöpfung, 
die außerhalb  der  Zollschranken  gebaut  und  ver-
kauft  werden,  und  stellen  Exportgüter  von  erstrangi-
gem Interesse  dar.  Daraus  ergibt  sich,  daß  die Wett-
bewerbsfähigkeit  des Sektors  nicht  nur  von  der  Ra-
tionalisierung  des Verfahrens  abhängt,  nach  dem  das 
Schiff  gebaut  wird,  sondern  auch  von  der  Wettbe-
werbsfähigkeit  des dem  eigentlichen  Schiffbau  vorge-
schalteten  Produktionsapparates.  Eine  gemeinsame 
Politik  auf  diesem  Gebiet  des  Schiffbaus  muß  des-
halb hiit  den  anderen  Bereichen  der  Gemeinschafts-
politik  und  insbesondere  mit  der  Industrie-,  Regio-
nal-,  Sozial-,  Handels-  und  Forschungspolitik  koor-
diniert  werden. 
Der Ausschuß  stellt  weiterhin  fest,  daß  eine  Schiff-
baupolitik  in keinem  Falle  auf  eine  umfassendere 
Sicht  der  Seefahrtproblematik,  von  der  alle  Wirt-
schaftssubjekte  des Sektors  betroffen  sind,  verzichten 
darf,  wenn  sie die Unabhängigkeit  und  die Sicherheit 
der Versorgung  — zumindest  was  die Transportmit-
tel anbelangt  — gewährleisten  will. 
Nr. C 97/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 74 
Wie alle  Bereiche  der  gemeinschaftlichen  Politik,  so 
muß  auch  die  Schiffbaupolitik  das  Ergebnis  einer 
breiten  Diskussion  zwischen  allen  beteiligten  Partei-
en, d. h. den  Schiffbauern,  den  gewerblichen  Ver-
brauchern,  den  Zulieferfirmen  und  den  Vertretern 
der Arbeitnehmerschaft  sein,  einer  Diskussion,  bei 
der die  Kommission  zu Recht  gleichzeitig  die Rolle 
des Anregers  und  des Vermittlers  spielen  möchte. 
Der Ausschuß  betont,  daß  eine  gemeinsame  Politik 
auf diesem  Sektor  nicht  in die Entscheidungsfreiheit 
der Unternehmen  eingreifen  darf  und  eine  immer  en-
gere Zusammenarbeit  zwischen  den  europäischen 
Herstellern  gestatten  muß  — sowohl,  was  die gegen-
seitige  Konsultierung  als  auch,  was  die  praktische 
Arbeit  anbelangt. 
11. LAGE  UND  TENDENZEN  DES  SCHIFFBAUS 
IN DER  GEMEINSCHAFT 
Der Ausschuß  stimmt  grundsätzlich  dem  Bild  zu, das 
die Kommission  von  der  Lage  des  Schiffbaus  in der 
Gemeinschaft  zeichnet,  eines  Schiffbaus,  der — trotz 
des positiven  Anscheins  einer  günstigen  Konjunktur, 
die den  Sektor  in letzter  Zeit  geprägt  hat  — in den 
nächsten  Jahren  auf  Grund  zahlreicher  Faktoren  ei-
ner Reihe  von  Schwierigkeiten  entgegengehen  kann. 
Was die  Markttendenzen  anbelangt,  so ist sich  der 
Ausschuß  durchaus  der  Problematik  mittel-  und 
langfristiger  Voraussagen  bewußt.  Er schließt  sich  je-
doch  der  Meinung  der Kommission  an, daß  — abge-
sehen  von  außergewöhnlichen  Ereignissen  — der 
derzeitigen  günstigen  Konjunkturlage,  die vor  allem 
auf Vorbestellungen  als Reaktion  auf die inflationäre 
und währungspolitische  Lage  zurückzuführen  ist, im 
Laufe  der  nächsten  drei/vier  Jahre  eine  Zeit  des 
Rückgangs  der Bestellungen  neuer  Schiffe  folgen  und 
eine immer  größere  Kluft  zwischen  der  sich  ständig 
ausweitenden  Produktionskapazität  und  dem  Nach-
frageniveau  entstehen  dürfte. 
Außerdem  ist zu berücksichtigen,  daß  die  jüngste 
Energiekrise  Folgen  für  die Entwicklung  und  für  die 
Merkmale  des  Schiffbaus  auf der  ganzen  Welt  haben 
könnte,  die  im Augenblick  allerdings  nicht  genau 
feststellbar  sind,  da es keine  gründliche  Analyse  des 
Ausmaßes  und  der Folgen  dieser  Krise  gibt. 
Was das  Problem  des  Wettbewerbs  anbelangt,  so 
muß  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  selbstverständ-
lich dem  größten  Konkurrenten  der  Gemeinschaft 
auf diesem  Sektor,  nämlich  Japan,  besondere  Auf-
merksamkeit  geschenkt  werden.  Der  Ansatz  der 
Kommission  dürfte  jedoch  nicht  auf alle  Aspekte  des 
Problems  erschöpfend  eingehen.  Offensichtlich  liegt 
die zwischen  den  europäischen  Werften  und  der  ja-
panischen  Konkurrenz  bestehende  'Lücke  nicht  nur 
an den  schlechteren  Anlagen,  sondern  auch  an einer 
Reihe  anderer  — wirtschaftlicher,  industrieller,  kom-merzieller  und  sozialer  — Faktoren,  die für  die Un-
terschiedlichkeit  der  wirtschaftlich-sozialen  Struktu-
ren der beiden  Gebiete  charakteristisch  sind. 
Auch  sollte  man  nicht  die  Tatsache  unterschätzen, 
daß Japan,  ausgehend  von  einer  klaren  industriepoli-
tischen  Entscheidung  dafür,  den  Schiffbau  als einen 
Stützpfeiler  seiner  Handelsstrategie  zu betrachten, 
dabei  ist, ein stattliches  Investitionsprogramm  durch-
zuführen,  um  die  Produktionskapazität  seines  eige-
nen Schiffbaus  beträchtlich  zu erweitern. 
Ausgehend  von  diesen  Überlegungen  stellt  der  Aus-
schuß  fest,  daß  eine  gemeinschaftliche  Politik  und 
insbesondere  eine  Politik  der  Investitionsbeihilfen, 
auch  wenn  sie  allein  nicht  ausreicht,  um  die  Ge-
meinschaft  auf  das  Wettbewerbsniveau  des  japa-
nischen  Schiffbaus  zu stellen,  dennoch  erforderlich  ist, 
um die  Werften  der  Gemeinschaft  in die  Lage  zu 
versetzen,  weiterhin  erfolgreich  mit  der  technologi-
schen  Entwicklung  des  Sektors  auf  dem  Weltmarkt 
Schritt  zu halten  und  damit  nicht  nur  das  Risiko  zu 
vermeiden,  die  bestehende  Lücke  noch  zu vergrö-
ßern,  sondern  gleichzeitig  zu versuchen,  sie zu ver-
kleinern. 
Eine  Gesamtanalyse  der  Lage  im Schiffbau  und  der 
derzeitigen  Entwicklungstendenzen  kann  schließlich 
nicht  die  Folgen  für  den  Markt  außer  acht  lassen, 
die sich  aus dem  Entstehen  neuer  Schiffbau-Industrien 
und aus  den  ernsten  Gefahren  eines  unkontrol-
lierten  Wachstums  der  Produktionskapazität  auf  der 
Welt  ergeben  könnten. 
III. INTERVENTIONSMÖGLICHKEITEN 
Der Ausschuß  ist sich  mit  der  Kommission  darüber 
einig,  daß  das  grundsätzliche  Ziel  einer  gemeinsamen 
Politik  auf  diesem  Sektor  darin  besteht,  auf  dem 
Weltmarkt  wettbewerbsfähig  zu werden.  Dadurch 
wäre  der  Schiffbau  der  Gemeinschaft  existenzfähig, 
ohne  grundsätzlich  Hilfen  zu benötigen.  Er erkennt 
zum anderen  die  Notwendigkeit  einer  auf  Gemein-
schaftsebene  koordinierten  Politik  der  Umstrukturie-
rung  und  Modernisierung  der Anlagen  an. 
Deshalb  stimmt  der  Ausschuß  dem  Prinzip  der  all-
mählichen  Substitution  der  Betriebsbeihilfen  durch 
Maßnahmen  zu, die zur Vornahme  von  Investitionen 
veranlassen.  Er macht  jedoch  geltend,  daß  für  den 
Übergang  von  einem  System  zum  anderen  eine  län-
gere Zeitspanne  benötigt  wird,  als von  der  Kommis-
sion vorgesehen;  denn  die  Investitionsentscheidun-
gen, ihre  Realisierung  und  ihr völliges  Wirksamwer-
den brauchen  sicherlich  mehr  Zeit  als  vier  Jahre. 
Außerdem  wird  die  sich  heute  abzeichnende  mittel-
fristige  Verschlechterung  der  Marktlage  vor  Errei-
chung  der  vollen  Rentabilität  der  Investitionen  ein-
treten. 
16. 8. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/43 
Es wird  in jedem  Falle  notwendig  sein,  die Situation 
Ende  1975  zu überprüfen,  in dem  Jahr  also,  in dem 
das allgemeine  OECD-Abkommen  in Kraft  treten 
soll, das die völlige  Abschaffung  der direkten  Beihil-
fen vorsieht. 
Ein von  der  Gemeinschaft  finanziertes  Forschungs-
und Entwicklungsprogramm  wäre  sicherlich  sinnvoll 
und müßte  sich  in erster  Linie  auf spezifische  Vorha-
ben konzentrieren,  die direkt  von  den  einzelnen  Un-
ternehmen  oder  in Zusammenarbeit  zwischen  ihnen 
verwirklicht  werden  sollen.  Ein  solches  Programm 
müßte  unter  der Kontrolle  jedes  einzelnen  Unterneh-
mens  von  bereits  bestehenden  und  durch  die betref-
fenden  Unternehmen  ausgewählten  Forschungsinsti-
tuten  durchgeführt  werden,  also  unter  Verzicht  auf 
die Schaffung  neuer  gemeinsamer  Forschungsinsti-
tute.  Falls  es durch  Mittel  der Gemeinschaft  finanziert 
wird,  müssen  geeignete  Kontrollmaßnahmen  ergrif-
fen werden. 
Der Ausschuß  ist sich  darüber  einig,  daß  eine  ange-
messene  Information  über  die  Entwicklungen  auf 
dem Markt  nützlich  wäre,  und  empfiehlt  der Kom-
mission,  ein  Verfahren  zu verwirklichen,  das  den 
einzelnen  Unternehmen  eine  bessere  Auswertung  der 
Daten  als  Grundlage  für  eine  erfolgreiche  Durch-
dringung  des Marktes  ermöglicht. 
IV. INVESTITIONSBEIHILFEN 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die  Investitions-
beihilfen  in erster  Linie  als ein Instrument  verstan-
den werden  müssen,  das  den  Unternehmen  zur  Er-
leichterung  der Durchführung  von  Modernisierungs-
und Rationalisierungsprogrammen  an die  Hand  ge-
geben  wird,  die  anerkanntermaßen  den  Gemein-
schaftsinteressen  in diesem  Bereich  dienen.  Diese 
Programme  sollen  im Rahmen  eines  richtungweisen-
den Programms  verwirklicht  werden,  das  von  der 
Kommission  im Einvernehmen  mit  allen  beteiligten 
Parteien  aufgestellt  werden  soll.  Dabei  müßten  die 
Unternehmen  allerdings  frei  darüber  entscheiden 
dürfen,  ob sie die in diesen  Programmen  vorgesehe-
nen Investitionen  im Rahmen  des  oben  erwähnten 
Plans  überhaupt  vornehmen  wollen. 
Der Ausschuß  fordert,  daß  unter  die beihilfefähigen 
Investitionen  auch  die  sozialen  Investitionen  fallen 
sollen,  und  zwar  nicht  nur  diejenigen,  die auf  eine 
Verbesserung  der  Arbeitsbedingungen  in den  Be-
triebsstätten  abzielen,  sondern  auch  diejenigen,  die 
der Schaffung  sozialer  Infrastrukturen  (beispielsweise 
Wohnungserstellung)  dienen;  dies  würde  es unter 
anderem  ermöglichen,  neue  Fachkräfte  für  den 
Schiffbau  zu gewinnen,  und  würde  gleichzeitig  den 
derzeitigen  zu raschen  Wechsel  der Arbeitskräfte  un-
terbinden. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sind  für  die Investi-
tionsbeihilfen,  die  durch  Mittel  der  Gemeinschaft 
finanziert  werden  sollten,  geeignete  Formen  einer  öf-
fentlichen  Überwachung  auf Gemeinschaftsebene  er-forderlich.  An dieser  Überwachung  müssen  alle  be-
teiligten  Gruppen  der Schiffbau-Industrie  mitwirken. 
Die der  Kommission  vorgelegten  Investitionspro-
gramme  müssen  außerdem  einer  aufmerksamen  Prü-
fung  unterzogen  werden,  um zu verhindern,  daß  sie 
zu einer  spürbaren  Ausweitung  der  Produktionska-
pazität  führen  und  letztlich  — was  auch  dem  dekla-
rierten  Ziel  der  Kommission  widerspricht  — die 
Handelsbedingungen  in einem  dem  gemeinsamen  In-
teresse  zuwiderlaufenden  Maße  ändern.  Allerdings 
müßten  die  Kriterien  genauer  präzisiert  werden, 
nach  denen  die Kommission  die ihr gemeldeten  Inve-
stitionen  daraufhin  überprüft,  ob sie für Beihilfen  in 
Betracht  kommen  können.  Dies  gilt  ebenso  für  die 
Kriterien  bezüglich  der Modalitäten  der  Investitions-
beihilfesysteme  in den Einzelstaaten. 
V. MODALITÄTEN  EINER  AKTION 
Der Ausschuß  teilt,  soweit  ihm  dies  möglich  ist, die 
Auffassung  der  Kommission,  die  vorschlägt,  einen 
Mechanismus  zur  ständigen  Information  und  Orien-
tierung  zu schaffen,  der es ermöglicht,  die Entwick-
lung  der  Nachfrage  und  des  Angebots  in der  Ge-
meinschaft  und  auf dem  Weltmarkt  zu verfolgen,  in 
regelmäßigen  Zeitabständen  richtungweisende  Vor-
ausschätzungsprogramme  über  die  zu erwartende 
Schiffbautätigkeit  aufzustellen,  die Entwicklung  der 
Beschäftigungslage  zu untersuchen  und  in regelmäßi-
gen Zeitabständen  allgemeine  Zielsetzungen  für  die 
Modernisierung  der  Konstruktionsverfahren  und  für 
die Entwicklung  der  Produktionskapazitäten  festzu-
legen.  Der  Ausschuß  begrüßt  besonders  die Absicht 
der Kommission,  dem  Rat  ein System  zur Einholung 
von Auskünften  über  die Kapazitäten  und  die  Inve-
stitionsvorhaben  der  Unternehmen  vorzuschlagen, 
soweit  dies  auf  Grund  der  Erfahrungen  notwendig 
erscheint. 
Er weist  jedoch  auf die Notwendigkeit  hin,  daß  die 
Kommission,  wenn  sie  eine  solche  Aktion  unter-
nimmt,  neben  allen  beteiligten  Parteien  und  den  ver-
schiedenen  Institutionen  auch  ihn selbst  konsultiert. 
Der Ausschuß  ist außerdem  der  Auffassung,  daß  die 
gemeinschaftliche  Regionalpolitik,  deren  umgehende 
Verwirklichung  er fordert,  die Investitionsprogram-
me im  Schiffbausektor  besonders  berücksichtigen 
muß,  so daß  die  gemeinsamen  Mittel  optimal  zum 
Tragen  kommen. 
Im übrigen  hat der Auschuß  in seiner  Stellungnahme 
zu der  Mitteilung  der  Kommission  zum  Programm 
einer  Industrie-  und  Technologiepolitik  deutlich  dar-
auf hingewiesen,  daß  die  engen  Beziehungen  zwi-
schen  der Regional-  und  der  Industriepolitik  bei der 
Durchführung  der  sektoralen  Maßnahmen  berück-
sichtigt  werden  müssen. 
Bezüglich  der  sozialen  Aspekte  einer  gemeinschaftli-
chen  Schiffbaupolitik  und  der  Möglichkeit  der Inan-
spruchnahme  des  Europäischen  Sozialfonds  schlug 
Nr. C 97/44 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16.8.74 
die Kommission,  die  zu Recht  über  die  möglichen 
Auswirkungen  der  Verwirklichung  einer  solchen  Po-
litik auf  die  Beschäftigung  besorgt  ist,  nach  dem 
vorgesehenen  Verfahren  ein Schema  für  eine  Ad-hoc-
Entscheidung  des  Rates  vor,  das  die  Intervention  des 
Sozialfonds  zugunsten  von  im  Schiffbau  beschäftig-
ten Personen  betrifft.  Dieses  Schema  soll  in den  in 
Artikel  4 des  Ratsbeschlusses  vom  1. Februar  1971 
vorgeschlagenen  Maßnahmenkatalog  betreffend  die 
Reform  des  Fonds  aufgenommen  werden. 
Der Ausschuß  hebt  hervor,  daß  es notwendig  ist,  die 
positiven  und  negativen  sozialen  Folgen  einer  Politik 
der Umstrukturierung  des  Schiffbaus  mit  höchster 
Aufmerksamkeit  zu verfolgen,  um  die  Umschulung 
und die  berufliche  Weiterbildung  der  von  einer  sol-
chen  Aktion  betroffenen  Arbeitnehmer  rechtzeitig 
ins Auge  zu fassen. 
VI. VORSCHLAG  EINER  RICHTLINIE  ÜBER 
BEIHILFEN  FÜR  DEN  SCHIFFBAU 
Der Ausschuß  billigt  den  Entwurf  einer  dritten 
Richtlinie  unter  dem  Vorbehalt,  daß  die  in ihr  vor-
gesehenen  Maßnahmen  revidiert  werden  können, 
falls  eine  Verschärfung  der  rezessiven  Markttenden-
zen und  der  Konkurrenz  der  Drittländer  zu einer  er-
heblichen  Schwächung  der  Wettbewerbsposition  der 
europäischen  Schiffswerften  führen  sollte. 
Der Ausschuß  ist außerdem  der  Auffassung,  daß  die 
Interventionen  des  Sozialfonds  — seien  sie zur  Um-
stellung  oder  zur  Umstrukturierung  von  Schiffbaube-
trieben  bestimmt  —,  mit  anderen  gemeinschaftlichen 
Beihilfeformen  kumulierbar  sein  müssen. 
Zu den  einzelnen  Artikeln  schlägt  der  Ausschuß  fol-
gende  Änderungen  vor: 
Artikel  3 
Buchstabe  b) sollte  folgendermaßen  geändert  wer-
den: 
„für  den  Umbau  von  Seeschiffen  mit  Stahl-
rumpf  und  einer  Tonnage  von  2 000  BRT  ...". 
Buchstabe  c) sollte  entfallen. Artikel  4 
In der  zweiten  Zeile  müßten  die  Worte  „oder  den 
Absatz"  entfallen. 
Artikel  6 
Der zweite  Absatz  sollte  folgendermaßen  geändert 
werden: 
„Diese  Mitteilung  muß  alle  sachdienlichen  An-
gaben  enthalten,  die  der  Kommission  eine  Beur-
teilung  der  Vereinbarkeit  der  für  Investitions-
vorhaben  beantragten  Behilfen  mit  dem  Vertrag 
und mit  den  von  der  Gemeinschaft  auf  dem  Ge-
biet der  Schiffbaupolitik  festgelegten  Leitlinien 
möglich  machen." 
Der dritte  Absatz  sollte  wie  folgt  neugefaßt  werden: 
„Die  Kommission  entscheidet  innerhalb  von 
drei Monaten  nach  Konsultation  der  Mitglied-
staaten.  Die  Beihilfevorhaben  zugunsten  der 
vorgeschlagenen  Investitionen  gelten  als  geneh-
migt,  wenn  die  Kommission  nicht  innerhalb  von 
drei Monaten  darüber  entscheidet." 
Artikel  7 
Dieser  Artikel  sollte  folgendermaßen  geändert  wer-
den: 
„Sofortmaßnahmen  für  einen  begrenzten  Zeit-
raum  in Form  von  Beihilfen  oder  Interventionen 
zur Erhaltung  von  Arbeitsplätzen  und/oder  des 
Produktionsapparates  eines  Unternehmens  kön-
nen aus  schwerwiegenden  sozialen  Gründen 
durchgeführt  werden.  Die  Kommission  entschei-
det innerhalb  von  einem  Monat." 
Artikel  8 
Der zweite  Absatz  sollte  wie  folgt  ergänzt  werden: 
„... ob die  in Artikel  3, 4, 5 und  6 festgesetzten 
Bedingungen  eingehalten  werden". 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  März  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Die folgenden,  gemäß  der  Geschäftsordnung  eingebrachten  Änderungsanträge  wurden  vom 
Ausschuß  im Laufe  der  Beratungen  abgelehnt: 
Allgemeine  Erwägungen 
Absatz  6 sollte  ersatzlos  gestrichen  werden. 
16. 8. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/45 
Begründung 
Eine  gemeinsame  Politik  im Bereich  der  Schiffbaupolitik  ist nur  möglich,  wenn  sie  in die 
Entscheidungsfreiheit  der  Unternehmen  eingreift.  Absatz  2 steht  zudem  im Widerspruch  zu 
Absatz  1, in dem  die  gemeinschaftliche  Schiffbaupolitik  als Ergebnis  einer  breiten  Diskussion 
zwischen  allen  beteiligten  Parteien  anerkannt  ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  32 
Nein-Stimmen:  45 
Stimmenthaltungen:  7 
Kapitel  Ul „Interventionsmöglichkeiten" 
Nach  dem  ersten  Absatz  ist folgende  Passage  einzufügen: 
„Der  Ausschuß  ist sich  außerdem  der  Notwendigkeit  bewußt, 
— daß  das  Ziel  einer  Koordinierung  der  nationalen  Schiffbaupolitiken  darin  besteht,  den 
Schiffbau  zu entwickeln; 
— daß  ihm  die  Möglichkeit  gegeben  wird,  sich  voll  für  den  Ausbau  der  nationalen  und 
gemeinschaftlichen  Handelsflotte  einzusetzen; 
— daß  er die  Möglichkeit  hat,  durch  die  Herstellung  von  gegenseitig  vorteilhaften  Be-
ziehungen  mit  den  Ländern,  die dies  wünschen,  zur  Entwicklung  anderer  Flotten  bei-
zutragen; 
— daß  infolgedessen  eine  Sozialpolitik  geschaffen  wird,  die  der  Stellung  entspricht,  die 
der Schiffbau  in den  einzelnen  Ländern  und  auf  der  Ebene  der  Gemeinschaft  einneh-
men sollte." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  5 
Nein-Stimmen:  59 
Stimmenthaltungen:  24 
Kapitel  IV Investitionsbeihilfen 
Im ersten  Absatz  ist nach  „an  die  Hand  gegeben  wird"  ein Punkt  zu setzen.  Der  restliche 
Teil dieses  Satzes  sowie  der  nächste  Satz  sind  durch  folgenden  Satz  zu ersetzen:  „Sofern 
diese  Beihilfen  von  Mitgliedstaaten  gewährt  werden,  sollten  sie so weit  wie  möglich  mit 
den Gemeinschaftsinteressen  auf dem  Schiffbausektor  übereinstimmen,  und  diese  Interessen 
sollten  von  der  Kommission  im Einvernehmen  mit  allen  beteiligten  Parteien  aufgestellt 
werden." 
Begründung 
Solange  die  Mittel  der  Finanzstellen  der  Gemeinschaft  begrenzt  bleiben,  sollte  jeder  Hinweis 
darauf,  daß  sie die  alleinige  Quelle  gemeinschaftlicher  Investitionsbeihilfen  seien,  vermieden 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  24 
Nein-Stimmen:  49 
Stimmenthaltungen:  23 
Kapitel  IV 
Absatz  3 ist durch  folgende  Passage  zu ersetzen: 
„Der  Ausschuß  hält  eine  Überwachung  der  öffentlichen  — gemeinschaftlichen  oder  natio-
nalen  — Investitionen  für notwendig.  In diesem  Sinne  spricht  er folgende  Empfehlung  aus: 
— in den  Verwaltungsräten  der  Schiffbaugesellschaften  soll  ein Vertreter  der  öffentlichen 
Stellen,  die zu den  Investitionen  beitragen,  vertreten  sein; 
Nr. C 97/46 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 74 
— auf  nationaler  und  gemeinschaftlicher  Ebene  sollen  von  drei  Seiten  beschickte  Aus-
schüsse  zur Überwachung  der  Investitionen  geschaffen  werden,  in denen  auch  die Dele-
gierten  der  Gewerkschaften  des  Schiffbausektors  und  der  Gewerkschaften  der  gewerb-
lichen  Verbraucher  ihren  Platz  haben." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  7 
Nein-Stimmen:  58 
Stimmenthaltungen:  21 
Kapitel  IV 
Absatz  3 sollte  gestrichen  und  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Es ist wünschenswert,  daß  alle  Investitionsbeihilfen,  die von  den  Mitgliedstaaten  finan-
ziert  werden,  durch  von  der  Gemeinschaft  finanzierte  Investitionsbeihilfen  abgestützt 
werden.  Solche  Beihilfen  würden  selbstverständlich  einer  Überwachung  durch  die  Gemein-
schaft  unterliegen,  an der  alle  beteiligten  Gruppen  der  Schiffbauindustrie  mitwirken 
sollten." 
Begründung 
Dieser  Absatz  setzt  voraus,  daß  es „von  der  Gemeinschaft  finanzierte  Investitionsbeihilfen" 
geben  wird,  auf die  dieser  Absatz  angewandt  würde.  Solche  Beihilfen  könnten  nützlich  sein, 
und der  Verbindungsausschuß  der Werftindustrie  der Gemeinschaft  machte  einen  Vorschlag,  in 
welcher  Form  sie gegeben  werden  sollten. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  17 
Nein-Stimmen:  35 
Stimmenthaltungen:  32 
Kapitel  V — Modalitäten  einer  Aktion 
Die Absätze  5 und  6 sind  durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„In Anbetracht  der  sozialen  Auswirkungen,  die  bereits  durch  die  früheren  Umstrukturie-
rungen  des  Schiffbausektors  verursacht  wurden,  unterstreicht  der  Ausschuß  folgendes: 
— Es ist nötig,  mit  dem  Recht  auf die Aussetzung  der  Kündigungen  — soweit  die Voraus-
setzungen  für  die  Schaffung  gleichwertiger  Arbeitsplätze  am  Ort  oder  innerhalb  des 
betreffenden  Gebiets  nicht  gegeben  sind  — den  sozialen  Auswirkungen  vorzugreifen, 
die sich  aus  der  neuen  Stufe  der  Umstrukturierung  des  Schiffbaus  ergeben  dürften. 
— Umschulung  und  berufliche  Fortbildung  der  betroffenen  Arbeitnehmer  ohne  Lohn-
verlust  sind  vorzunehmen. 
Bezüglich  der sozialen  Aspekte  einer  gemeinschaftlichen  Schiffbaupolitik  und  der  Möglich-
keit der  Inanspruchnahme  des  Europäischen  Sozialfonds  schlug  die  Kommission,  die  zu 
Recht  über  die möglichen  Auswirkungen  der  Verwirklichung  einer  solchen  Politik  auf  die 
Beschäftigung  besorgt  ist, nach  dem  vorgesehenen  Verfahren  ein Schema  für  eine  Ad-hoc-
Entscheidung  des  Rates  vor,  das  die  Intervention  des  Sozialfonds  zugunsten  von  im 
Schiffbau  beschäftigten  Personen  betrifft.  Dieses  Schema,  soll  in den  in Artikel  4 des  Rats-
beschlusses  vom  1. Februar  1971  vorgeschlagenen  Maßnahmenkatalog  betreffend  die Re-
form  des  Fonds  aufgenommen  werden. 
Schließlich  hebt  der  Ausschuß  hervor,  daß  es notwendig  ist,  die positiven  und  negativen 
sozialen  Folgen  einer  Politik  der  Umstrukturierung  des  Schiffbaus  mit.  höchster  Aufmerk-
samkeit  zu verfolgen." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  29 
Nein-Stimmen:  46 
Stimmenthaltungen:  16 
16. 8. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/47 
Kapitel  VI 
Es wird  vorgeschlagen,  nach  dem  Vermerk  zu Artikel  4 folgenden  Text  hinzuzufügen: 
„Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  hält  die Änderungen  des  Artikels  gegenüber  der  Richtlinie  des  Rates  vom 
20. Juli  1972  nicht  für  erforderlich." 
Artikel  3 Absatz  la)  der  Richtlinie  des  Rates  vom  20.  Juli  1972  besteht  im Einklang  mit  den 
Vereinbarungen  der  OECD  betreffend  die Subventionierung  des  Schiffbaus.  Der  vorgeschlagene 
Artikel  4 Absatz  la)  beinhaltet  eine  neuerliche  Wettbewerbsverzerrung  zuungunsten  einiger 
EWG-Länder,  u. a. Dänemarks,  da die  vorgeschlagene  Regelung  auf  willkürlich  gewählten 
Grenzen  und  Berechnungsmethoden  basiert.  Die  vorgeschlagene  Berechnungsmethode  ist unlo-
gisch  und  unnötig  in Anbetracht  der  Regeln,  die  im Rahmen  der  OECD  festgelegt  worden 
sind und  die  für  unsere  Konkurrenten,  u. a. Japan  und  die  wichtigsten  westeuropäischen 
Schiffbaunationen,  Schweden  und  Spanien,  gelten. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  7 
Nein-Stimmen:  63 
Stimmenthaltungen:  20 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  ersten  Programm  der  Gemeinschaft  zur  Unterrichtung  und  zum  Schutz  der 
Verbraucher 
Der Rat  hat am 21. Dezember  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  21. Dezember  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES  -
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  119.  Tagung  am  27./28.  März 
1974  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit der 
Mehrheit  der  Stimmen  der  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei zwei  Gegen-
stimmen  und  zwei  Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt-; Begründung 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 21. Dezember  1973  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  „Ersten  Programm  der 
Gemeinschaft  zur Unterrichtung  und  zum  Schutz  der 
Verbraucher", DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  7. Ja-
nuar  1974  gemäß  Artikel  22 der  Geschäftsordnung 
gefaßten  und  von  seinem  Präsidium  am  29.  Ja-
nuar  1974  bestätigten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu beauftragen,