DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2010 
SEK(2010) 741 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
mit dem Ziel, das übermäßige öffentlic he Defizit in Zypern zu beenden 
DE 2   DE Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
mit dem Ziel, das übermäßige öffentlic he Defizit in Zypern zu beenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeits weise der Europäischen Union (AEUV), 
insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7, 
auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedst aaten übermäßige öffentliche Defizite zu 
vermeiden. 
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3) Mit der Reform des Stabilitäts- und Wach stumspakts von 2005 sollten Effizienz und 
wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestär kt und die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sich ergestellt werden, 
dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf a llen Stufen des 
Defizitverfahrens in vollem Umfang berück sichtigt wird. Auf dies e Weise bietet der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Ra hmen, der die Regierungen bei der 
umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die 
Wirtschaftslage unterstützt. 
(4) Der Rat hat am [13. Juli 2010] gemäß Artikel  126 Absatz 6 AEUV entschieden, dass 
in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. 
(5) Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Ar tikel 3 der (zum Stabilitäts- und 
Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die 
Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit
1 hat der 
Rat außerdem Empfehlungen an den betre ffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem 
Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestim mten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung 
müssen dem betreffenden Mitgliedstaat ei ne Frist von höchstens sechs Monaten für 
die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und  eine Frist für die Korrektur des 
übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf 
die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung, ob be sondere Umstände vorliegen, müssen 
„einschlägige Faktoren“ im Sinne von Ar tikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.  
DE 3   DE Nr. 1467/97 berücksichtigt werden. Außerdem  sollte der Rat in einer Empfehlung zur 
Korrektur eines übermäßigen Defizits eine jährliche Minde stverbesserung des 
strukturellen Saldos, d.h. des konjunkturbereinigten Sa ldos ohne einmalige und 
sonstige befristete Maßnahmen, fordern, fü r die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt. 
(6) Es wird davon ausgegangen, dass im Falle Zyperns die besonderen Umstände 
vorliegen, die für die mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 
2005 eingeführte flexiblere Anwendung des De fizitverfahrens au sschlaggebend sind. 
Im Jahr 2009 ging die Wirtschaftstätigke it erstmals seit 35 Jahren zurück. Die 
Rezession war auf eine deutliche Abnahm e der Inlandsnachfrage und ein ungünstiges 
externes Umfeld zurückzuführen. Insb esondere haben die hohe Verschuldung der 
privaten Haushalte in Verbindung mit restriktiveren Kreditkonditionen, die 
Verschlechterung der Aussichten am Ar beitsmarkt und der da mit einhergehende 
Vertrauensverlust zum Rückgang des privaten  Verbrauchs geführt. Parallel dazu 
gingen die Investitionen angesichts ei ner sinkenden Auslandsnachfrage nach 
Immobilien, einer geringen Kapazitätsauslastung und der Umstrukturierung der Unternehmensbilanzen stark zurück. Die Finanzkrise und der weltweite Abschwung, 
insbesondere die viel geringeren Wachstumsa ussichten der wichti gsten Handelspartner 
(Vereinigtes Königreich, Euroraum, Russl and), führten zudem dazu, dass der Export 
von Gütern und Dienstleistungen, vor alle m im Tourismusbereich, einbrach. Das 
Defizit des Jahres 2009 ist sowohl auf den Wirtschaftsabschwung als auch auf die von 
den zyprischen Behörden im Einklang m it dem Europäischen Konjunkturprogramm 
getroffenen konjunkturfördernden Maßnahmen  zurückzuführen. Angesichts der 
besonderen Umstände kann der Rat die Korrekt ur des übermäßigen Defizits in einem 
mittelfristigen Rahmen gestatten. 
(7) In den von einer günstigen Konjunktur gepräg ten Jahren vor der Krise war Zypern 
dank des Booms bei den Vermögenswerten un d reichlicher Steuereinnahmen in der 
Lage, Haushaltsüberschüsse aufzubauen, und konnte seine Brutto schuldenquote (von 
70,2 % im Jahr 2004) auf 48,4 % des BIP im Jahr 2008 verringern. Im Jahr 2009 zog die Wirtschaftskrise die öffentlichen Finan zen jedoch schwer in Mitleidenschaft. Der 
Haushaltssaldo verschlechterte sich von ei nem Überschuss von 0,9 % des BIP im Jahr 
2008 auf ein Defizit von 6,1 % des BIP im Jahr 2009. Ausschlaggebend waren dabei 
unter anderem eine Reihe diskretionäre r Maßnahmen, die als Reaktion auf den 
Konjunkturabschwung (im Einklang mit de m Europäischen Konjunkturprogramm) 
getroffen wurden, sowie relativ starke  Zusammensetzungseffekte aufgrund eines 
deutlich weniger steuerergiebigen BI P-Wachstums. Laut der Datenmeldung des 
Finanzministeriums vom März 2010 wird si ch das Defizit im Jahr 2010 weiter auf 
6,2 % des BIP erhöhen. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen ist jedoch damit zu rechnen, da ss das Haushaltsdefizit im 
Jahr 2010 etwa 7 % des BIP erreicht. Pote nzielle außerbudgetäre Maßnahmen, die 
derzeit noch erörtert werd en und zu denen unsichere bzw. keine Informationen 
hinsichtlich ihrer Modalitäten und de s Zeitplans für die Durchführung vorliegen, 
wurden dabei nicht berücksichtigt.  
(8) Angesichts der besonderen Umstände  und des durch das Europäische 
Konjunkturprogramm vorgegebenen Rahmens wird ein Durchschnittswert für die 
jährliche Haushaltsanpassung empfohlen. Die Konsolidierungsanstrengung sollte 
sämtliche Faktoren, die im Hinblick auf di e Erreichung der haushaltspolitischen Ziele 
von Relevanz sind, berücksichtigen, angefange n bei der Höhe des gesamtstaatlichen 
Defizits und dem Bruttoschuldenstand bis hin zu anderen Faktoren wie der 
DE 4   DE Leistungsbilanz, dem Stand der Eventual verbindlichkeiten des Finanzsektors, 
Risikoprämien und den erwarteten mitt elfristigen Änderungen bei den 
alterungsbedingten Ausgaben. Für die Ber echnung der durchschnittlichen jährlichen 
Konsolidierungsanstrengung wird das in der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen er wartete Defizit 2011 als Ausgangspunkt herangezogen. 
Welche Konsolidierungsanstrengung insges amt erforderlich ist, um das nominale 
Defizit bis zur gesetzten Frist auf 3 % des BIP zurückzuführen, wird unter der 
Annahme einer schrittweise n Schließung der Produktionslü cke bis 2015 berechnet. 
(9) Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in 
einem mittelfristigen Rahmen in Betracht zu ziehen und hierfür eine Frist bis 2012 
vorzusehen. Angesichts der hohen innen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sollten die zyprischen Behörden die Haushaltsstrategie im Jahr 
2010 durch Maßnahmen zur Begrenzung der laufenden Ausgaben verstärken, das 
Defizit 2010 unter 6 % des BIP senken und rechtzeitig Maßnahmen zur Festlegung einer ausgabenbasierten Konsolidierungsst rategie treffen, um einen glaubwürdigen 
und nachhaltigen Anpassungspfad einzuschlagen. Dazu sollten sie im Zeitraum 2010-2012 Konsolidierungsanstrengungen von jährlich durchschnittlich 1¾ % des BIP unternehmen; zudem sollten sie die zur Ko rrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 
erforderlichen Maßnahmen nennen, sofern  die konjunkturellen Bedingungen dies 
zulassen, und den Defizitabbau beschleunigen, falls sich die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser entwickeln al s erwartet. In dem der Kommission und 
dem Rat am 1. April 2010 vorgelegten Stabil itätsprogramm verpflichtete sich Zypern, 
sein Defizit 2011 auf 4,5 % des BIP und 2012 au f 3,4 % des BIP zu ve rringern. Die in 
dieser Empfehlung von Zypern geforderte n zusätzlichen An strengungen können daher 
im Verhältnis zu den ursprünglichen Plänen  der zyprischen Behörden als durchführbar 
und notwendig angesehen werden. Die Ha ushaltskonsolidierung dürfte durch 
Wiederherstellung eines angemessenen Primär überschusses auch dazu beitragen, die 
öffentliche Bruttoschuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu führen, der sich 
rasch genug dem Referenzwert nähert. 
(10) Der Haushaltsrahmen wurde in jüngster Vergangenheit durch die Annahme des 
Finanzverwaltungssystems (FIMAS) verbesse rt. Ab 2006 führte Zypern schrittweise 
einen dreijährigen mittelfri stigen Haushaltsrahmen ein und ab 2007 die Programm- 
und Leistungsbudgetierung. Die Umsetzung des neuen Rahmens befindet sich allerdings noch im Anfangsstadium und soll  erst 2012 vollständig abgeschlossen sein. 
Daher könnte er sich erst mittelfristig au swirken. Die zeitnahe Umsetzung des neuen 
Haushaltsrahmens wäre für eine erfolgre iche und anhaltende Konsolidierung der 
öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung. Die derzeitige Praxis, im Laufe des Jahres Nachtragshaushalte zu verabsch ieden, hat zu einem An stieg der laufenden 
Ausgaben geführt, der über die geplante Umverteilung der Mittel hinausging. Sobald 
der neue haushaltspolitische Rahmen vo llständig umgesetzt ist, soll er dieser 
Gewohnheit ein Ende setzen und zu einem wirksameren und effizienteren 
Haushaltsverfahren führen sowie zu eine r Eindämmung der Ausgaben der Ministerien 
entsprechend den festgelegten Obergrenzen beitragen. Gleichzeitig würde das neue Haushaltsverfahren eine solide Grundlag e für die Umverteilung der Mittel zugunsten 
wachstumsfördernder Maßnahmen schaffen. 
(11) Die langfristigen budgetären Auswirkungen de r Bevölkerungsalterung liegen deutlich 
über dem EU-Durchschnitt, vor allem durch den relativ starken Anstieg der Rentenausgaben (bezogen auf das BIP) in  den kommenden Jahrzehnten, der zum Teil 
DE 5   DE darauf zurückzuführen ist, dass das Rentensy stem noch nicht ausgereift ist. Eine im 
April 2009 eingeführte Rentenreform würde den Anstieg der Rentenausgaben leicht 
verringern, insbesondere jedoch die Sozialve rsicherungsbeiträge deutlich erhöhen. Die 
Reform dürfte die langfristige Ausgeglichenh eit des Rentensystems verbessern und die 
Risiken für die Tragfähigkeit verringer n, was sich jedoch nicht auf die 
Gesamtbewertung auswirken würde. Die Haushaltsposition 2009 verstärkt die 
budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalter ung auf die Tragfähigkeitslücke. In 
Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Eindä mmung des signifikanten Anstiegs der 
alterungsbedingten Ausgaben, insbesondere  der Renten- und Gesundheitsausgaben, 
würde die mittelfristige Verbesserung des Pr imärsaldos dazu beitragen, die Risiken für 
die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009
2 als hoch eingestuft wu rden, zu verringern. 
(12) Nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 belief sich der 
gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im  Jahr 2009 auf 56,2 % des BIP. Dieser 
Anstieg war vor allem auf die erhebliche Verschlechterung des Primärsaldos und schuldenstandserhöhende „Schn eeballeffekte“ in der Folge eines sinkenden nominalen 
BIP zurückzuführen. Auch die Besta ndsanpassungen wirkten sich auf den 
Schuldenstand negativ aus (um etwa 1 BI P-Prozentpunkt), bedingt durch eine 
Akkumulierung staatlicher Vermögenswerte zum Jahresende, um den Anfang Januar 
2010 entstehenden Verpflichtungen nachkom men zu können, sowie Differenzen 
zwischen Kassen- und Abgrenzungskonto. Nach  den Angaben Zyperns beläuft sich 
der geplante Schuldenstand im Jahr 2010 auf 62 % des BIP und liegt damit über dem 
im AEUV festgelegten Refe renzwert von 60 % des BIP (das Stabilitätsprogramm vom 
April 2010 sieht einen leicht geringeren We rt (61 %) und einen weiteren Anstieg auf 
63,2 % des BIP im Jahr 2011 vor). Angesichts der Abwärtsrisiken für das makroökonomische Szenario und die Hausha ltsziele wird sich die Schuldenquote 
möglicherweise weniger günstig entwickeln als geplant. Die 
Kommissionsdienststellen gehen in ihre r Frühjahrsprognose 2010 davon aus, dass der 
Schuldenstand in der Folge eines sich verschlechternden Primärsaldos 2010 auf 
62,3 % des BIP und 2011 auf 67,6 % ansteigen wird. 
(13) Eine stärkere Überwachung im Rahmen des Defizitverfahrens wird mit einer 
regelmäßigen und zeitnahen Verfolgung der bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsstrate gie erzielten Fortschritte einhergehen. Dieses Thema 
sollte daher in den Fortschreibungen des Stabilitätsprogramms Zyperns in einem 
eigenen Kapitel behandelt werden. 
(14) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen 
generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 
sicherstellen und gleichzeitig auf die Ve rbesserung der Qualität der öffentlichen 
Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspoten zials der Wirtschaft ausgerichtet 
sein – 
                                                
 
2 In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief 
der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen 
Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und 
Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der lang fristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 
rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der für 2012 geplant ist. 
DE 6   DE HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN: 
(1) In Anerkennung der Tatsache, dass die Haushaltsposition Zyperns im Jahr 2009 auf 
Maßnahmen im Umfang von 1½ % des BIP, die eine angemessene  Reaktion auf den 
Konjunkturrückgang darstellen und de m Europäischen Konjunkturprogramm 
entsprachen, sowie auf das freie Wirken der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen ist, sollten die zypris chen Behörden das derzeitige übermäßige 
Defizit so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2012 beenden. 
(2) Die zyprischen Behörden sollten das ge samtstaatliche Defizit auf glaubhafte und 
nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senke n, indem sie in einem mittelfristigen 
Rahmen Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die zyprischen Behörden insbesondere  
(a) die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich  sind, um das Defizit im Jahr 2010 
unter 6 % des BIP zu senken, und eine ausgabenbasierte 
Konsolidierungsstrategie festlegen,  um das Defizit bis 2012 unter den 
Referenzwert zu senken;  
(b) dazu im Zeitraum von 2010 bi s 2012 eine durchschnittliche 
Konsolidierungsanstrengung von minde stens 1¾ % des BIP jährlich 
gewährleisten, was durch Wieder herstellung eines angemessenen 
Primärüberschusses auch dazu beitragen dürfte, die öffentliche Bruttoschuldenquote wieder auf einen Ab wärtspfad zu führen, der sich rasch 
genug dem Referenzwert nähert;  
(c) die Maßnahmen nennen und konsequent umse tzen, die notwendig sind, um das 
übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigier en, sofern die Konjunkturlage dies 
erlaubt, und den Defizitabbau beschle unigen, falls sich die wirtschaftlichen 
oder budgetären Bedingungen besser entw ickeln als derzeit erwartet.  
(3) Zur Begrenzung der Risiken für die Anpassung sollte Zypern dem mittelfristigen 
Haushaltsrahmen einen verb indlicheren Charakter gebe n und die Überwachung des 
Haushaltsvollzugs über das gesamt e Jahr hinweg verbessern.  
(4) Zur Verbesserung der langfristigen Tragfä higkeit der öffentlichen Finanzen sollte 
Zypern Reformmaßnahmen ergreifen, um die Ausgaben im Renten- und Gesundheitsbereich in Grenzen zu halten und so den projizierten Anstieg der 
alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen. 
(5) Außerdem sollten die zyprischen Be hörden über die Konsolidierungsanstrengung 
hinaus jede Gelegenheit ergr eifen, die sich beispielswei se aufgrund einer besseren 
wirtschaftlichen Lage bietet, um die Senkung der Bruttoschuldenquote in Richtung 
des Referenzwerts zu beschleunigen.  
(6) Der Rat setzt Zypern eine Frist bis zum [13. Januar 2011], um wirksame Maßnahmen 
zu ergreifen und darzulegen, welche Maßnahm en erforderlich sind, um Fortschritte 
bei der Korrektur des übermäßigen Defizits  zu erzielen. Bei der Bewertung dieser 
Maßnahmen werden die wirtschaftlic hen Entwicklungen im Vergleich zum 
makroökonomischen Ausblick in der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststelle n berücksichtigt.  
DE 7   DE Die zyprischen Behörden sollten bis zur Aufhebung des Defizitv erfahrens in einem 
gesonderten Kapitel ihrer Stabi litätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der 
Umsetzung dieser Empfehlungen zu berichten.  
Der Rat hebt außerdem hervor, dass die Erreichung des mittelfristigen Ziels für die 
angemessene budgetäre Bewältigung von Wirtsc haftsabschwüngen von großer Bedeutung ist. 
Der Rat fordert die zyprischen Behörde n daher auf sicherzustellen, dass die 
Haushaltskonsolidierung zur Erreichung des m ittelfristigen Haushaltsziels – d. h. eines 
strukturell ausgeglichenen Haushalts – nach  der Korrektur des übermäßigen Defizits 
fortgesetzt wird. Die planmäßige vollständi ge Umsetzung eines wirksamen mehrjährigen 
Haushaltsrahmens könnte die Einhaltung der Haus haltsziele und die strenge Begrenzung der 
Ausgaben mittelfristig verbessern.  
Diese Empfehlung ist an die Republik Zypern gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident