Nr. C 248/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
B. Folgende Passagen der revidierten Stellungnahme der Fachgruppe wurden aufgrund eines wäh­
rend der Beratungen angenommenen Änderungsantrags gestrichen 
Ziffer 1.1., zweiter Absatz, letzter Satz 
„Die Erzeuger einiger Mitgliedstaaten haben effektiv die Möglichkeit, sich zwischen dem Anbau 
von Gemüse und dem Anbau von Schnittblumen zu entscheiden." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: große Mehrheit, Nein-Stimmen: 2, Stimmenthaltungen: 3. 
Ziffer 1.4., zweiter Absatz, erster und zweiter Satz 
„In Kenntnis dieser Statistiken wird jede Maßnahme zum Schutz der Einkommen jener Erzeuger, 
die bisher von den Marktorganisationen ausgeschlossen waren, positiv beurteilt werden. Die 
Fachgruppe stellt fest, daß die Schnittblumenproduktion in vieler Hinsicht dem Obst- und Gemü­
seanbau vergleichbar ist." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: große Mehrheit, Nein-Stimmen: 4, Stimmenthaltungen: 8. 
Stellungnahme zu dem Thema „Wirtschaftslage der Gemeinschaft (Mitte 1984)" 
(84/C 248/17) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft C1). 
Auf seiner 212. Plenartagung am 23./24. November 1983 beschloß der Wirtschafts­
und Sozialausschuß auf Vorschlag seines Präsidiums gemäß Artikel 20 Absatz 4 seiner 
Geschäftsordnung zu obigem Thema eine Stellungnahme auszuarbeiten. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen nahm die Stellungnahme in ihrer Sitzung am 26. Juni 1984 an. Berichter­
statter war Herr Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1984) 
mit großer Mehrheit (4 Neinstimmen und 7 Stimmenthaltungen) folgende Stellung­
nahme: 
1. Einleitung 
Gegenüber der letzten Analyse der Wirtschaftslage 
durch den Ausschuß im Jahr 1983 sind in der Ent­
wicklung der Wirtschaftstätigkeit ermutigendere An-
(•) ABl. Nr. L63 vom 5.3. 1974, S. 16. zeichen festzustellen. Der wirtschaftliche Wiederauf­
schwung betrifft generell, wenn auch in unterschied­
lichem Ausmaß, alle Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft. Gleichwohl erhebt sich für den Beobachter 
die Frage, ob diese Entwicklung, die in hohem 
Maße von exogenen Faktoren, insbesondere der 
Haushalts- und Währungspolitik der Vereinigten 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/33 
Staaten, beeinflußt wird, von Dauer sein wird. In 
sämtlichen Mitgliedstaaten ist die extreme Ungewiß­
heit der Weltlage ein Bremsklotz für den Wiederauf­
schwung. 
Abgesehen von diesem konjunkturpolitischen Fra­
gezeichen besteht Anlaß zur Besorgnis über die 
strukturbedingten Schwachpunkte eines Europas, 
das in einer Welt, die durch scharfen Konkurrenz­
kampf gekennzeichnet ist und eine tiefgreifende 
menschliche, soziale und technische Veränderung 
durchmacht, Anzeichen einer Entwicklungsverlang-
samung aufweist. 
Der Ausschuß wollte über den Rahmen einer bloßen 
Beschreibung der Wirtschaftslage hinausgehen, um 
— sei es auch nur in summarischer Weise — einige 
Grundprobleme zu behandeln und nach Möglich­
keit einige konkrete Vorschläge herauszuarbeiten. 
Eine der wesentlichen Fragen lautet, ob die Gemein­
schaft eine wirklich effiziente Wirtschaftsstrategie 
entfalten kann. Der Ausschuß vertritt die Auffas­
sung, daß eine derartige Strategie im derzeitigen 
Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen möglich ist. 
Auf das Problem einer eventuellen Reform dieser 
Institutionen wird hier aber nicht eingegangen. 
Die Lösung der in Europa anstehenden Struktur­
probleme würde einen großen Beitrag zur Beschleu­
nigung des Wirtschaftsaufschwungs leisten und das 
Gewicht der Arbeitslosigkeit mildern. Ein Hauptan­
liegen des Ausschusses ist es, daß möglichst rasch 
eine anhaltende Belebung des Wirtschaftswachstums 
in Gang kommt, die die Bekämpfung der Arbeitslo­
sigkeit ermöglicht. Diese Überlegung ist der Anlaß 
dafür, daß von den wirtschaftspolitischen Vorschlä­
gen diejenigen in den Vordergrund gestellt werden, 
die zur Belebung der Investitionstätigkeit beitragen, 
durch die Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Ein weiteres Hauptanliegen dieser Stellungnahme ist 
es, daß die Identität Europas stärker zur Geltung 
kommt, sowohl angesichts des Problems des interna­
tionalen Währungssystems als auch im Rahmen der 
gemeinsamen Handelspolitik. 
2. Die Konjunktur 
2.1. Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit 
Bei der Erarbeitung der vorigen Stellungnahme des 
Ausschusses im Juli 1983 ließen die seinerzeit ver­
fügbaren Daten kaum eine fühlbare Verbesserung 
der Wirtschaftslage der Gemeinschaft erkennen. Die 
1983 erzielten Ergebnisse bestätigen praktisch diese 
Auffassung. 
Aufgrund der heute verfügbaren Konjunkturindika­
toren und der Ergebnisse der von der Kommission 
durchgeführten Umfragen kann für 1984 mit einem 
realen Wachstum des BIP von 2 % ausgegangen wer­
den, doch darf diese Situation nicht darüber hinweg­täuschen, daß zwischen den Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft erhebliche Unterschiede bestehen. Im 
übrigen ist diese Wiederbelebung der europäischen 
Wirtschaft weitaus geringer als diejenige der Verei­
nigten Staaten und Japans. 
Die Volkswirtschaft der Gemeinschaft in ihrer Ge­
samtheit ist weiterhin durch eine unterschiedliche 
Lage auf den verschiedenen Sektoren gekennzeich­
net. Zahlreiche Sektoren haben noch immer struktu­
relle Schwierigkeiten. Dies gilt für die Eisen- und 
Stahlindustrie, den Schiffbau, das Baugewerbe und 
die Erdölindustrie. 
Die Arbeitslosigkeit hat 1983 zugenommen, wäh­
rend die Beschäftigung erneut zurückging. Für die 
Gesamtheit der Gemeinschaft kann 1984 nicht mit 
einer signifikanten Besserung der Arbeitsmarktlage 
gerechnet werden. 
2.2. Ein auf schwachen Füßen stehender und sehr 
relativer Wiederaufschwung 
Dank der Verbesserung der Güter- und Dienstlei­
stungsbilanz bringt die Gemeinschaft nach und nach 
ihre Leistungsbilanz wieder ins Lot. Der Negativ­
saldo bei den Faktoreinkommen und den unilatera­
len Übertragungen, der sich 1983 nochmals erhöht 
hat, bleibt auch für 1984 besorgniserregend. Der 
massive Rückgriff auf Auslandsanleihen bewirkt, 
daß der Schuldendienst mehrerer Mitgliedstaaten ei­
nen erheblichen Teil ihrer Mittel in Anspruch 
nimmt, was sich sehr negativ auf ihre Devisenreser­
ven auswirkt. 
Die Binnenmarktschwache der Gemeinschaft ist ein 
erheblicher Hemmschuh für ihren wirtschaftlichen 
Wiederaufschwung. Eine weitere Belastung ergibt 
sich aus der massiven Verschuldung der Entwick­
lungsländer und einer großen Anzahl von Staats­
handelsländern, weil diese seit jeher wichtige Ab­
satzmärkte für die Industrie der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft darstellen. 
2.3. Ein geringer Spielraum für Konjunkturmaß­
nahmen 
Die Analyse der Konjunktursituation der Gemein­
schaft läßt erkennen, daß der konjunkturpolitische 
Spielraum der Gemeinschaft in bezug auf die Wahl 
der einzusetzenden Mittel weitgehend verlorenge­
gangen ist. Diese Mittel müssen aber optimal ge­
nutzt werden. 
Die Inflationsbekämpfung ist ein gemeinsames Ziel 
sämtlicher Mitgliedstaaten. Die erzielten Ergebnisse 
sind beachtlich, denn 1984 dürfte die Preissteige­
rungsrate in der Gemeinschaft durchschnittlich 
knapp über 5 % liegen. Die Inflationsbekämpfung 
zwingt die Mitgliedstaaten zu einer stark restriktiven 
Haushaltspolitik sowie zu einer Mäßigung bei ihrer 
Verschuldung und den Haushaltsausgaben, auch im 
Bereich der laufenden Ausgaben (Gehälter im öf-
Nr. C 248/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
fentlichen Dienst, Verteidigung usw.). Die Kosten­
entwicklung im Sozialbereich, vor allem bei den Ge­
sundheitsausgaben, stellt die Gemeinschaft vor 
schwierige Probleme. 
Die Währungspolitik, ein wichtiger Faktor der Kon­
junkturpolitik, wird weitgehend bestimmt durch die 
Devisenmarktzwänge und die Inflationsbekämp­
fung. 
Da sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit 
ähnlich gelagerten Zwängen konfrontiert sehen, äh­
neln sich auch ihre Konjunkturmaßnahmen sehr 
stark. 
3. Strukturelle Schwächen der Gemeinschaft 
3.1 Außenwirtschaftliche Abhängigkeit der Gemein­
schaft 
Die Gemeinschaft ist nach wie vor auf Rohstoffein­
fuhren und insbesondere auf Erdöleinfuhren ange­
wiesen. 
Das Verhalten der Gemeinschaft ist stark durch die 
amerikanische Wirtschaftspolitik, insbesondere die 
Kursschwankungen und die Zinssätze des Dollars, 
beeinflußt. Diese Abhängigkeit stellt ein großes 
Manko für die Gemeinschaft dar. 
3.2. Industrieproduktion und Produktivität 
Die Güterproduktion und die Erbringung von 
Dienstleistungen sind in der Gemeinschaft stärker 
als dies bei den Vereinigten Staaten und Japan der 
Fall ist mit den herkömmlichen Industriezweigen 
verknüpft und passen sich langsamer an die techno­
logischen Innovationen an. 
So erreichte die Industrieproduktion der Gemein­
schaft (Basis 1975 = 100) im Dezember 1983 real 
einen Index von 116,0 gegenüber einem Indexwert 
von 132,8 für die Vereinigten Staaten und 152,3 für 
Japan. 
Demgegenüber haben die Gemeinschaftsländer, be­
zieht man sich auf die standardisierten Statistiken 
der OECD, weitaus höhere Produktivitätsfort­
schritte als die Vereinigten Staaten aufzuweisen. 
Eine detaillierte Analyse dieser statistischen Daten 
zeigt jedoch, daß diese Entwicklung vielfach mit der 
massiven Zunahme der Entlassungen in den im Nie­
dergang befindlichen europäischen Industrien ein­
hergeht und nicht etwa mit einer Wirtschaftsexpan­
sion in den Sektoren mit hoher Produktivität. Die 
Arbeitsproduktivität ist in jedem Fall in den Verei­
nigten Staaten nach wie vor höher als in Europa. 
3.3. Unzureichende Investitionstätigkeit und Veral­
tung des Produktionsapparats 
Parallel zur Rezession ging die durchschnittliche 
Nettoinvestitionsquote in der Gemeinschaft, ausge­drückt in % des BIP, in den letzten Jahren ständig 
zurück: sie verringerte sich von 12% im Jahr 1974 
auf 6,7% im Jahr 1983. 
Dieser Rückgang der Investitionsquote zieht eine 
Veraltung des Materials, eine geringere Produk­
tionskapazität sowie Verzögerungen bei der Anpas­
sung an die neuen Technologien nach sich und be­
einträchtigt damit die künftige Wettbewerbsfähig­
keit der Unternehmen der Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft. 
Neben der Nachfrageschwäche erklärt die unzurei­
chende Unternehmensrentabilität den starken Rück­
gang der Investitionstätigkeit und den nur schlep­
penden Wiederaufschwung. Für Sparkapital gibt es 
nämlich außerhalb der Produktionssektoren risiko­
ärmere, höher rentierliche Anlagemöglichkeiten. 
Generell hatte die Krise einen Liquiditätsmangel so­
wie eine Verringerung des Eigenkapitals bei den Un­
ternehmen, insbesondere den KMB zur Folge, was 
den Investitionsspielraum reduziert hat. 1983 ist je­
doch eine leichte Besserung der Unternehmenser­
gebnisse in der Gemeinschaft festzustellen. 
3.4. Sehr hohe öffentliche Ausgaben 
Die Gesamtausgaben der öffentlichen Hände ein­
schließlich der Defizitfinanzierungen beliefen sich 
1983 im Gemeinschaftsdurchschnitt auf 52 % des 
BIP gegenüber 35,4% bei den Vereinigten Staaten 
(1981) und 34% bei Japan. 
Diese Zahlen sind aufgrund der großen Unter­
schiede in den Ausgabenstrukturen der einzelnen 
Staaten mit der gebotenen Vorsicht zu betrachten. 
Einerseits ist zu vermeiden, daß übermäßige Steuer-
und parafiskalische Lasten in der Gemeinschaft die 
Investitionstätigkeit beeinträchtigen; andererseits 
dürfte angesichts der Entwicklung der Arbeitslosig­
keit und der Gefahren eines weiteren Abbaus der 
Sozialleistungen — auch mit Blick auf die Entwick­
lung der Nachfrage — große Zurückhaltung in be­
zug auf die Kürzung der Ausgaben im Bereich der 
Sozialpolitik angebracht sein. 
3.5. Wissenschaftliche Forschung 
Die Lage der Forschung in der Gemeinschaft ent­
spricht nicht der wissenschaftlichen Herausforde­
rung. 
Das Handikap betrifft nicht den Umfang der in die­
sem Bereich getätigten Ausgaben, die ähnlich hoch 
sind wie in den Vereinigten Staaten und doppelt so 
hoch wie in Japan, sondern die Koordinierung der 
Anstrengungen zwischen einer großen Zahl von Un­
ternehmen und Einrichtungen, die vielfach For­
schungen auf dem gleichen Gebiet, jedoch ohne Ko­
ordinierung untereinander, durchführen. 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/35 
Die Forschungsprobleme — Niveau und Effizienz 
der Forschung — hängen eng mit gewissen Schwä­
chen der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten zu­
sammen. 
3.6. Geringes Bevölkerungswachstum 
Als weiteres Problem sind die Überalterung der Be­
völkerung und das geringe Bevölkerungswachstum 
in der Gemeinschaft zu erwähnen. In naher Zukunft 
wird es praktisch kein Gemeinschaftsland mehr ge­
ben, das durch die Geburten die Erneuerung der 
Generationen sicherstellt. Dies stellt eine ernste Ge­
fahr für die Dynamik der Gemeinschaft dar. 
4. Werden die Maßnahmen der Gemeinschaft der 
Krise gerecht? 
Auch wenn sich in den meisten Gemeinschaftslän­
dern das Wirtschaftsklima bessert, hinterläßt der all­
gemeine Eindruck, der sich bei einer konjunkturel­
len und strukturellen Analyse der Wirtschaft der 
Gemeinschaft ergibt, ein beunruhigendes Gefühl. 
Alle verfügbaren Analysen und insbesondere dieje­
nigen der Kommission lassen eindeutig die Notwen­
digkeit erkennen, daß die gegenwärtige Wiederbele­
bung der Wirtschaftstätigkeit Hand in Hand geht 
mit weiteren Bemühungen um eine Sanierung. 
Die Kommission, die vom Europäischen Rat von 
Stuttgart den Auftrag erhalten hat, eine „umfas­
sende Aktion zur Neubelebung der Gemeinschaft" 
und zur Schaffung einer tragfähigen Grundlage für 
die dynamische Weiterentwicklung der Gemein­
schaft zu unternehmen, muß sich wieder ihrer Rolle 
als treibende Kraft der Zukunft der Gemeinschaft 
bewußt werden. Sie sollte im Hinblick auf dieses 
Ziel bei den Mitgliedstaaten besseres Verständnis 
finden. 
Es ist absolut erforderlich, daß die Anstrengungen 
sowohl in bezug auf die politische Konzeption als 
auch bei der technischen Anwendung intensiviert 
werden. Die relative Passivität der Kommission in 
Anbetracht einer langanhaltenden Krise ist schwer 
zu entschuldigen, selbst wenn man die Eigenverant­
wortung des Rates an diesem Zustand in Rechnung 
stellt. 
5. Für. eine Erneuerung der gemeinsamen Wirt­
schaftsaktion 
In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1983 hat der 
Ausschuß seinen Standpunkt zu einer Reihe von 
sehr wichtigen Problemen eindeutig zum Ausdruck 
gebracht. Er bekräftigt an dieser Stelle die von ihm 
seinerzeit geäußerten Standpunkte und hält es nun­
mehr für dringend erforderlich, daß einige Hauptli­
nien für prioritäre Maßnahmen herausgearbeitet 
werden, die die Zustimmung der europäischen Ent­
scheidungsträger finden können. Da gegenwärtig keine Wachstumsstrategie zu erken­
nen ist, mit der allein ein ausreichend hoher Be­
schäftigungsstand erreicht und stabilisiert werden 
kann, gehört auch die spezifische Beschäftigungspo­
litik einschließlich einer Neugestaltung und Verkür­
zung der Arbeitszeit zu den prioritären Maßnah­
men. 
Von diesen Hauptlinien wird der spezifischen Be­
schäftigungspolitik im Rahmen der Stellungnahme 
des Ausschusses zur Entwicklung der sozialen Lage 
in der Gemeinschaft eine besondere Untersuchung 
gewidmet sein. 
5.1 Die Rückkehr zu einem kräftigen und dauerhaf­
ten Wachstum 
Die Rückkehr zu einem kräftigen quantitativen und 
qualitativen Wachstum könnte zur Lösung schwer­
wiegender Probleme und insbesondere des Arbeits­
losigkeitsproblems beitragen, das durch seinen Um­
fang eine untragbare Form der Vergeudung mensch­
licher und finanzieller Ressourcen sowie im übrigen 
eine ernste Gefährdung der Demokratie darstellt. 
Auch bei Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit wer­
den die immer größeren Belastungen durch die Aus­
gaben für die Arbeitslosigkeit sowie die harten mate­
riellen Bedingungen und die Hoffnungslosigkeit 
Millionen arbeitsloser Männer und Frauen im be­
sten Schaffensalter untragbar für die Gemeinschaft 
werden. 
Ebensowenig ist eine Wirtschaftspolitik möglich, die 
eine fortgesetzte Verringerung des Lebensstandards 
der Bürger der Gemeinschaft oder auch ein bloßes 
Stagnieren desselben zur Folge hat. 
Es erscheint infolgedessen empfehlenswert, daß der 
Rat versucht, unter Heranziehung der wichtigsten 
wirtschaftlichen und sozialen Kräfte der Gemein­
schaft ein Instrument für die Konzertierung über die 
europäische Wirtschaftsentwicklung zu schaffen. 
Zwar kann man heutzutage in Europa eine große 
Konvergenz in bezug auf die grundlegenden Pro­
bleme und die anzupackenden Herausforderungen 
feststellen, aber leider in den einzelnen Ländern 
auch sehr große Unterschiede bei den praktischen 
Ansätzen. Ein gemeinsamer Denkprozeß wäre daher 
auf jeden Fall von Nutzen. Als Rahmen für diesbe­
zügliche Überlegungen kann der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß dienen. 
5.2. Wiederbelebung der Investitionstätigkeit 
Es sind erhebliche, mit den Anstrengungen der 
Nachkriegszeit vergleichbare Bemühungen erforder­
lich, um sehr rasch eine Verbesserung bei den Pro­
duktivinvestitionen zu erreichen, die zur Folge ha­
ben wird, daß über die zwangsläufig damit verbun­
dene Verteilung von Kaufkraft binnen relativ kurzer 
Frist der Verbrauch wieder angekurbelt wird. 
Nr. C 248/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Dafür müssen bestimmte Vorbedingungen gegeben 
sein: 
a) eine kohärente und gezielte Politik zur Mobilisie­
rung der Spartätigkeit der Privathaushalte 
Die steuerliche Behandlung des Sparens sollte in 
den zehn Mitgliedstaaten harmonisiert werden, 
um den Sparern eine reale, ihren Ersparnissen 
angemessene Nettoverzinsung zu gewährleisten. 
Ferner sollte die Rentabilität nach Steuern von 
Anlagen in den Gemeinschaftsländern im Ver­
gleich zu Anlagen außerhalb der Gemeinschaft 
und insbesondere in den Vereinigten Staaten 
überprüft werden. 
Die Finanzierung der KMB und des Handwerks, 
die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Kapi­
talmärkten haben, durch diese Ersparnisse sollte 
pragmatisch angegangen werden. 
b) Revision der Eigenkapitalbildung der Unterneh­
men 
Die Finanzierung der Unternehmen rührt im we­
sentlichen von ihrer eigenen Ersparnisbildung 
her. 
Deshalb müssen die Höhe der Rendite und die 
steuerlichen Regelungen darauf abgestimmt sein, 
ausreichende Mittel für die Selbstfinanzierung 
übrig zu lassen. Dies ist um so wichtiger, als der 
scharfe internationale Wettbewerb die Bildung 
von immer mehr Risikokapital notwendig macht. 
Auch wenn die vollständige Harmonisierung der 
unterschiedlichen steuerlichen Regelungen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht möglich 
ist, müssen die Mitgliedstaaten zumindest in aus­
reichendem Umfang gemeinsam Basisgrundsätze 
anwenden, um erhebliche Wettbewerbsverzer­
rungen zu vermeiden. 
c) Die Rolle der gemeinschaftlichen Investitions­
projekte als treibende Kraft 
Die Gemeinschaft hat einen erheblichen Bedarf 
im Bereich von Umweltschutz und Infrastruktu­
ren. Arbeiten zur Beendigung des Waldsterbens 
und zur Gesundung der Wasserwege und -flä­
chen, der Bau des Ärmelkanaltunnels und einer 
Brücke über die Meerenge von Messina, deren 
Nützlichkeit und Rentabilität von niemandem 
mehr bestritten wird, die Schaffung einer Infra­
struktur für Hochgeschwindigkeitszüge, der See­
verkehr, der Energiebereich, die gewaltigen Aus­
sichten, die durch das Telekommunikationswe­
sen und eine Gemeinschaftsaktion zur Städteer­
neuerung eröffnet werden, könnten leicht das 
Sparkapital in der Gemeinschaft mobilisieren 
und eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen 
schaffen. 
Außerdem hätte die Verwirklichung solcher In­
vestitionen von gemeinschaftlichem Interesse 
auch eine beträchtliche politische Tragweite für 
Europa. 6. Für ein Gemeinschaftsprogramm zur Vereinfa­
chung der Verfahren 
Die Tatsache, daß immer mehr Gemeinschaftsrege­
lungen zu den einzelstaatlichen Regelungen hinzu­
kommen, ohne daß diese durchgeforstet werden, er­
weitert nicht den unternehmerischen Handlungs­
spielraum, sondern macht dessen Ausnutzung 
schwierig und mitunter zu einem unüberwindlichen 
Hindernis. 
Das Ausufern der Regelungen verstellt den Blick auf 
das Fundamentalziel der Gemeinschaft, nämlich die 
Schaffung eines funktionsfähigen Binnenmarktes. 
Es ist frappierend festzustellen, was für einen Hür­
denlauf in Anbetracht der vielfältigen Formalitäten 
die Gründung eines gewerblichen Betriebs in der 
Gemeinschaft im Vergleich zu den in den Vereinig­
ten Staaten bestehenden Erleichterungen darstellt. 
Der Rat könnte die Kommission mit einer Analyse 
der Hindernisse beauftragen, die bei der Gründung 
und beim Betrieb von Unternehmen bestehen, und 
könnte sodann im Wege einer Empfehlung die Ver­
einfachung der Verfahren und die Beseitigung un­
nützer Vorschriften vorschlagen, indem dem Ge­
meinschaftsrecht der Vorrang gegenüber den einzel­
staatlichen Regelungen eingeräumt wird, mit dem 
Ziel: 
— das Produktivitätspotential freizusetzen, das auf­
grund bestehender Vorschriften nicht zum Tra­
gen kommen kann; 
— wieder eine größere Flexibilität beim Einsatz des 
Produktionsapparats herzustellen. 
Wesentlich ist hierbei, daß die Arbeit an den Men­
schen angepaßt wird, und nicht umgekehrt. 
7. Anpassung der Wettbewerbspolitik 
Die Kommission darf den erforderlichen Anpassun­
gen der Produktionsstrukturen nicht entgegenwirken 
und muß den europäischen Unternehmen die Mög­
lichkeit lassen, die gleichen Waffen wie ihre Kon­
kurrenten aus den Drittländern einzusetzen. Dies 
bedeutet u. a. eine große Flexiblität in der Anwen­
dung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag. 
8. Fortführung der Bemühungen um eine gemein­
same Forschungspolitik 
Auf Gemeinschaftsebene sollten die Initiativen zu­
gunsten der Grundlagenforschung bzw. der im Vor­
feld des Wettbewerbs angesiedelten Forschung mit 
Programmen vom Typ „ESPRIT" tatkräftig fortge­
setzt werden. 
Im übrigen sollte ein Zusammenwirken im Rah­
men von wirtschaftlichen Interessenvereinigungen 
(Groupements d'interet economique) stattfinden, 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/37 
um die Zusammenarbeit der europäischen Wissen­
schaftler zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit 
und besondere Unterstützung sollte den Klein- und 
Mittelbetrieben gewidmet werden, damit sie ihr 
Kreativitätspotential entfalten können (Zugang zum 
Neuen Gemeinschaftsinstrument). 
Umgekehrt sind die Unternehmen am besten in der 
Lage, die Richtung der angewandten Forschung und 
deren Weiterentwicklung bis zur Produktionsreife 
zu bestimmen. Die Ordnungspolitik hat in diesem 
Stadium lediglich zur Schaffung der Rahmenbedin­
gungen und für die Förderung günstiger Finanzkon­
ditionen beizutragen, ohne in die Auswahl der Pro­
dukte einzugreifen. 
9. Das entscheidende Problem des Fehlens einer in­
ternationalen Währungsordnung muß in mutiger 
und realitätsnaher Weise angepackt werden 
Das Fehlen einer internationalen Währungsord­
nung, die unregelmäßigen Ausschläge des Dollar­
kurses und das System der floatenden Wechselkurse 
belasten den wirtschaftlichen Handlungsspielraum 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in entschei­
dender Weise und stören ernsthaft den internationa­
len Handelsverkehr. 
Als größte Handelsmacht der Welt sollte die Ge­
meinschaft bei der Suche nach einer grundlegenden 
Lösung der Krise des internationalen Währungssy­
stems entsprechend den Williamsburger Beschlüssen 
eine aktivere Rolle spielen. 
Das Europäische Währungssystem stellt gleichzeitig 
eine Verteidigungslinie und eine Solidaritätsbekun­
dung dar, doch ist beider Tragweite in der Praxis 
sehr begrenzt. Die Rolle des EWS muß verstärkt und 
die Schaffung einer Reservewährung, d. h. der ECU, 
ernsthaft fortgesetzt werden. Im übrigen ist der Bei­
tritt des Vereinigten Königreichs zum EWS sehr 
wünschenswert. 
In der unmittelbaren Gegenwart sollte die Gemein­
schaft in Konzertierung mit den Vereinigten Staaten 
und Japan Maßnahmen ergreifen, um zu verhin­
dern, daß die Dritte Welt von der Last ihrer Über­
verschuldung erdrückt wird. Die vorstellbaren Lö­
sungen sollten in einer Bremsung mit anschließen­
der Zinssenkung sowie einer Bereitstellung zusätzli­
cher Liquidität im Rahmen des IWF zugunsten der 
am stärksten verschuldeten Länder bestehen. 
10. Auf das Potential einer lebensfähigen Landwirt­
schaft darf nicht verzichtet werden. 
Der Ausschuß hat bereits mehrfach seinen Stand­
punkt zur europäischen Landwirtschaft geäußert. Er möchte gegenwärtig keine neuen Aspekte hinzufü­
gen, sondern lediglich erneut bekräftigen, daß die 
Landwirtschaft für Europa sozial und wirtschaftlich 
eine Chance darstellt, auf die man nicht verzichten 
darf. Natürlich muß zwischen der gemeinsamen 
Agrarpolitik und den übrigen Elementen des euro­
päischen Aufbauwerks die Kohärenz gewahrt wer­
den. 
11. Die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber 
der restlichen Welt 
Die Gemeinschaft sollte umfassende Überlegungen 
zu einigen Grundproblemen anstellen, wobei insbe­
sondere an folgende zu denken ist: 
— Notwendigkeit eines Aufholens des technologi­
schen Rückstands, wobei in bestimmten Fällen 
eine zeitweilige Einfuhrbeschränkung seitens der 
Gemeinschaft für empfindliche Produkte zu ak­
zeptieren ist; 
— Grenzen, die bei der Anwendung des Grundsat­
zes der internationalen Arbeitsteilung nicht über­
schritten werden dürfen. Die Erfahrung lehrt ja, 
daß kein Sektor in Anbetracht der gegenwärtigen 
bzw. künftigen technologischen Fortschritte end­
gültig als wettbewerbsunfähig betrachtet werden 
darf; 
— Gefahr, daß sich Europa durch die Billig-Ein-
fuhren aus den Schwellenländern zum Kompli­
zen unvertretbarer Formen der Arbeitnehmer­
ausnutzung macht, die nicht mit den Normen 
der IAO vereinbar sind. Der Ausschuß verweist 
u. a. auf seine am 3. Juli 1980 verabschiedete 
Stellungnahme(') zum Thema „Die Koopera­
tionspolitik in Entwicklungsfragen und die wirt­
schaftlichen und sozialen Konsequenzen aus der 
Anwendung bestimmter internationaler Normen 
auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen". 
Eines der wesentlichen Elemente der Handelspolitik 
der Gemeinschaft sollte darin bestehen, daß die 
Kommission den europäischen Unternehmen, wenn 
diese offensichtlich zu Unrecht in Drittländern vor 
Gericht gezogen werden, Unterstützung gewährt. 
12. Die Eigenständigkeit Europas gegenüber der 
restlichen Welt sollte verstärkt werden 
Die Europäische Gemeinschaft muß gegenüber der 
restlichen Welt ihre Eigenständigkeit bekräftigen 
und sollte nicht länger zögern, wirtschaftlich und 
politisch alle in ihrem Besitz befindlichen Trümpfe 
auszuspielen. 
Abschließend ist folgendes festzustellen: Eines der 
Paradoxa der derzeitigen Stellung der Gemeinschaft 
in der Weltwirtschaft liegt in der Tatsache begrün-
(') ABl. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980. 
Nr. C 248/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
det, daß diese sich weigert, eine ihrer Wirtschafts­
kraft entsprechende Rolle zu spielen und den ent­
sprechenden Einfluß auszuüben. Eine Bewußtwer-dung in diesem Bereich würde schließlich bloß eine 
bescheidene und durchaus vollziehbare Stärkung 
des Gemeinschaftswillens erfordern. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 4 — Absatz 4 
Absatz 4 ist wie folgt abzuändern: 
„Es ist absolut erforderlich, daß die Anstrengungen sowohl in bezug auf die politische Konzep­
tion als auch in bezug auf die von der Kommission zu unterbreitenden Vorschläge intensiviert 
werden; diese werden jedoch fruchtlos bleiben, wenn sich der Rat nicht zu einer Entscheidung 
durchringt." 
Begründung 
Die festgestellte Passivität hat ihre Ursache nicht in dem Fehlen von Kommissionsvorschlägen, 
sondern in der mangelnden Entscheidungsfreudigkeit des Rates. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: große Mehrheit, Stimmenthaltungen: 10.