ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63)207
Vol.1963/0050

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

/
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)207endg.
Brüssel,den12.Juni1963
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
zurÄnderungderVerordnungNr.55desRatshinsichtlich der
Bestimmungen fürMehlundStärkevonManihotundanderenWur­
zelnundKnollen
(VorschlagderKommissionandenRat)
VI/KOM(63)207endg.

BEGRÜNDUNG
EinevorläufigeRegelungfürdieseausdenassoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskar (AASM)stammendenundvondorteingeführten Erzeug­
nisseistinderVerordnung Nr.156desRatsenthalten,diebesonderevon
Artikel7und9derVerordnung Nr.55desRatsabweichende Bestimmungen
vorsiehtundderenGeltungsdauer durchdieVerordnungen Nr.6/63/EWGund
ll/63/EWGdesRatsverlängertwordenwar.Dieletztgenannte Verordnung
läuftam30.Juri19^3aus,sodasszudiesemZeitpunkt,fallskeineneuer­
licheEntscheidung ergeht,automatisch dieinderVerordnung Nr.55des
Ratsvorgesehene RegelungwiederinKrafttretenwürde.EinVorschlagder
Kommissionzurneuerlichen Verlängerung derGeltungsdauer dieserVerordnung
um6Monateliegtvor(s.Dok.Vl/KOM(63)217endg.).DieVerordnung
Nr.156warzurÜberbrückung derZeitbiszurErneuerungdesAssoziierungs-
abkommenszwischenderEWGunddenAASMunterBerücksichtigung desaufder
gemeinsamen Ministertagung zwischenderEWGunddenAASMam20.Dezember
1962'getroffenenBeschlusseserlassenworden,wonachdieInteressender
AASMhinsichtlich dergleichartigen ,mitdeneuropäischen Erzeugnissen kon­
kurrierenden Erzeugnisse imRahmendergemeinsamen Agrarpolitik zuberück­
sichtigensind.
MitderneuenVerordnungsollnunimSinnedesBeschlusses vom
20.Dezember1962eineständigeRegelungfürdiezurRedestehendenEin­
fuhrengeschaffen werden.
IndiesemSinnesiehtderVerordnungsentwurf vor,daßdieimHandel
zwischendenMitgliedstaaten bestehendePräferenzaufdenHandelzwischen
denMitgliedstaaten unddenAASMausgedehntwird.DiesePräferenzwird
indenbeidennachstehenden FällenjeweilsinandererFormverwirklicht :
/

-2-
1.Mehl und Grieß von Manihot und .denübrigen Erzeugnissen der Zolltarif -
nummer 11.06 ,nicht denaturiert ,undManihotstärke derZolltarifnummer
11.08 A
2.Mehl und Grieß vonManihot unddenübrigen Erzeugnissen derZolltarif -
nummer 11.06 ,denaturiert .
Imersten Fall wird die zugunsten derMitgliedstaaten durch die
jährliche Verringerung desfesten Teilbetrags um2/l5geschaffene Präfe­
renz auf denHandel zwischen derEWGund denAASM ausgedehnt .
FürManihotstärke ausdenAASM ,aufdie "biszum21.April 1962 in
einigen Mitgliedstaaten heiderEinfuhr lcoin Zoll erhoben wurde ,,isteine
besondere •Maßnahme vorgesehen ;derfeste Teilbetrag beträgt indiesem
Fall Null .
Diese Maßnahme ,beiderdenAASM eine größere Präferenz eingeräumt
wird ,als siezwischen denMitgliedstaaten besteht ,ist durch diebisher
geltende Regelung gerechtfertigt ?eswäre inder Tatwirtschaftlich nicht
vertretbar ,wenn fürdieAASM ,denen bisher fürbestimmte Ausfuhren
völlige Abschöpfungsfreiheit zugestanden wurde ,einhöherer Abschöpfungs -
betrag festgesetzt würde ,alsera,mEnde derÜbergangszeit gelten wird .
Dieindiesem Verordnungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen dürfen
beiihrer Anwendung aufdieEinfuhr von ,Manihot stärke keine Behinderung
desHandels zwischen denAASM und denStaaten darstellen ,zudenon sie
besondere Beziehungen unterhalten hatten .Dasich diewirtschaftlichen
Folgen dieser Bestimmungen jedoch nicht genau vorhersehen lassen ,sollte
dieKommission demRatvorschlagen ,eine Absichtserklärung folgenden
Inhalts indasProtokoll aufzunehmen undgegebenenfalls demAssoziations­
rat mitzuteilen !
"Führt dieAnwendung vonArtikel 9äerVerordnung Nr.55desRats zu
ernsthaften .Störungen imHandel mit Manihotstärke zwischen denassoziier­
tenafrikanischen Staaten undMadagaskar und denMitgliedstaaten ,so
trifft die Gemeinschaft nach Konsultation imRahmen des Assoziationsrates
dieerforderlichen Entscheidungen zurBehebung dieser Lage ."

-3-
ImzweitenFallergabsichdurchfolgendedreiPunkteeine'besondere
Schwierigkeit ;
-PehleneinerPräferenziminnergemeinschaftlichen Handel,damitPehlen
einerMöglichkeit ,denAASMeinePräferenzeinzuräumen 5
-WahrungdesGrundsatzes ,wonachetwaigeVergünstigungen fürLänder,die
nichtderGemeinschaft angehören,nichtgrößerseindürfenalsdie
zwischendenMitgliedstaaten geltendenVergünstigungen ?
-Verpflichtung ,diegegenüberdenDrittländern geltendenSchutzmaßnahmen
nichtzuverschärfen .
DieLösungdesProblemswurdeineinerjinderungdesderzeitigen
Abschöpfungsbetrages gefunden(1)5dazuwurdederBeziehungswert fürden
beweglichen Teilbetrag von30auf15kgGersteherabgesetzt undein
festerTeilbetraginHöhevon0,35REeingeführt,derdemdurchschnittlichen
Abschöpfungsbetrag.entspricht ,derindenviererstenMonatendesJahres
1963inPrankreich,BelgienundindenNiederlanden aufderGrundlagevon
15kgGersteangewandtwordenist.
DiePräferenz ,kommtdadurchzustande,daßderfesteTeilbetragim
innergemeinschaftlichen Warenverkehr undbeiderEinfuhrausdenAASM
sofortvollständigentfällt.
(l)DerbeweglicheAbschöpfungsteilbetrag fürMehlundGrießvonManihot
undanderenErzeugnissen derTarifnummer11.06entspricht,soweit
dieseVerarbeitungser Zeugnissedenaturiert wordensind,nachMaßgabe
derVerordnungNr.10/63desRats'demAbschöpfungsbetrag für30kg
Gerste.- ..... -
Da
dasderzeitige Schutzausmaß wederimHandelmitdenbetreffenden^Zeug­
nissennochaufdemFuttergetreidemarkt derjyiitgliedstaaten zuStörun­
gengeführthat,empfiehltessich,dasinderVerordnungNr.10/63
desRatsvorgesehene Schutzausmaß beizubehalten .

VORSCHLAG EIHER VERORDNUNG DES RATS
zurÄnderung' derVerordnung Nr.55cLesRats
hinsichtlich derBestimmungen für Mehl und Stärke
von Manihot "bzw .von anderen Wurzeln oder Knollen
(Vorschlag d&rKommission andenRat )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf dieVerordnung Nr.19des Rats über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide (l),insbesondere aufArti­
kel14Absatz 3und 24,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ?
DieRegelung ,dieaufdieunter denTarifnummern 11.06 und11,08 AdesGemein­
samen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse -nachstehend Manihotmehl undMani-
hotgrieß genannt -Anwendung findet ,istinArtikel 7und 9derVerordnung
Nr.55desRatsüberdieRegelung fürGetreideverarbei tun^s^eugn .i^se^Jvj)or(jnungen
festgelegt .Durc^^erordnung Nr.10/63desRatsvom20.Februar 1963 (3)/wurde
Artikel 7derVerordnung Nr.55 "biszum31.Dez .1963 dahin geändert ,daßder .
bewegliche Teilbetrag fürdenaturiertes Manihotmehl vorübergehend demAbschöp -
fungsbetrag für30Kilogramm Gerste anstatt für 40Kilogramm Gerste entspricht .
Durch dieVerordnung Nr.156desRats (4-)jdiedurch dieVerordnungen Nr.6/63
(5)ll/63tß)und,,desRats biszum .31,.Dez.1963 verlängert wurde ,wurden für
denHandel mit denassoziierten Staaten Afrikas und Madagaskar mit diesen
Erzeugnissen Sonderbestimmungen erlassen .
FürdenHandel mitdenASAM gilt bisher nur eine vorläufige Regelung ,die
durch eine dauerhaftere ersetzt werden muß .
Nach den zur Zeit auf dieBeziehungen mitdenassoziierten Staaten Afrikas und '.
Madagaskar anzuwendenden Bestimmungen müssen die Interessen dieser Staaten
hinsichtlich dergleichartigen ,mitdeneuropäischen Erzeugnissen konkurrie­
renden Erzeugnissen berücksichtigt werden . '
8
3
4)
(6Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.4*62 ,Seite 933/62
" " " " Nr.54v"■2.7.62 , "1583/62
" " " " Nr.30 "27.2.63 ," 403/63
" " " » Nr.140 "28.12.62 ,"2928/62
" " " " Nr.18 "1.2.63 ," 190/63
" M »1 •> Nr,30 "27.2.63 , " 405/63II
II
tt
tl
II

-2-
FürManihotmehl und -grieß kann diese Forderung zur Zeit dadurch er­
füllt werden ,daß imHandel mitdenassoziierten Staaten Afrikas und
Madagaskar der iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr geltende beweg­
liche Teilbetrag angewandt wird .
Fürdenaturiertes Manihotmehl sieht jedoch Artikel 7derVerordnung 55
des Rats einen aufKuli festgesetzten Betrag vor .Die derzeitige Regelung
mußdeshalb dahingehend geändert werden ,daßeinlediglich fürdenHandel
mitdritten Ländern geltender fester Teilbetrag eingeführt und derbeweg­
liche Teilbetrag derAbschöpfung inentsprechender Höhe erniedrigt wird ,
damit dergegenüber diesen Ländern angewandte durchschnittliche Schutz -
betrag nicht erhöht wird .
Für einige derassoziierten Staaten Afrikas undMadagaskar galt am
21.April 1962 beiManihotgrieß eine Sonderregelung gegenüber denübri­
gen assoziierten Staaten inihrem Handel mitbestimmten Mitgliedstaaten .
Umernsthafte Störungen beidenHandelsströmen zuvermeiden,' mußeine
Präferenz beibehalten werden ,indem indiesem Fall derfeste Abschöp -
fungsbetrag aufNull festgesetzt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Artikel 7Absatz 2und 3derVerordnung Nr.55des Rats über die
Regelung fürGetreideverarbeitungserzeugnisse wird durch folgende Bestim­
mungen ersetzt s '
2. "Derauf100Kilogramm eines derverarbeiteten Erzeugnisse im
Sinne von Absatz 1anzuwendende bewegliche Teilbetrag entspricht jedoch
demAbschöpfungsbetrag für15Kilogramm Gerste ,wenn dieses verarbeitete
Erzeugnis denaturiert worden ist .DasDenaturierungsverfahren wird nach
denBestimmungen desArtikels 26derVerordnung Nr.19jdieentsprechend
anzuwenden ist ,festgelegt .
•••I•*•

-3-
ZurVermeidung etwaiger Störungen aufdem Markt derGetreideerzeugnisse für
Futterzwecke kann derbewegliche Teilbetrag nach denBestimmungen desArti­
kels 26derVerordnung Nr.19,dieentsprechend anzuwenden sind ,abgeändert
werden .
3.Der feste Teilbetrag
a)beträgt für je100Kilogramm jedes derverarbeiteten Erzeugnisse imSinne
von Absatz 11,70 Rechnungseinheiten .
Soweit diese Erzeugnisse aus den assoziierten Staaten Afrikas und aus
Madagaskar eingeführt werden ,entspricht der zuerhebende feste Teilbetrag
demjenigen Teilbetrag ,der iminnergemeinschaf tlichen Handel angewendet
wird .
b)beträgt für je100Kilogramm jedes derverarbeiteten Erzeugnisse imSinne
vunAbsatz 20,35 Rechnungseinheiten .Dieser feste Teilbetrag entfällt
jedoch iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr und bei der Einfuhr dieser
Erzeugnisse aus den assoziierten Staaten Afrikas undMadagaskar ."
Artikel 2
1.Artikel 9Absatz 3Buchstabe a)derVerordnung Nr.55desRats wird durch
folgende Bestimmungen ersetzt :
"a)iminnergemeinschaf tlichen Warenverkehr sowie fürManihotgrieß ,deraus
denassoziierten Staaten Afrikas undMadagaskar eingeführt wird ,denBe­
trag ,dersich ausderAnwendung desam21.April 1962 indeneinzelnen
Mitgliedstaaten gültigen Zollsatzes auf einen Grundwert von 11,25 Rech -
nungseinheiten ergibt .Dieser Betrag wird nach Maßgabe der Bestimmungen
desArtikels 1^Absatz 1BderVerordnung Nr.19desRats verringert .
Diejenigen Mitgliedstaaten ,dieam21.April 1962 auf dieEinfuhr von
Manihotgrieß aus bestimmten assoziierten Staaten Afrikas und aus Madagas­
karkeinerlei Zoll erhoben ,ist jedoch fürdiese Einfuhren der feste Teil­
betrag gleich Null ."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt aml.Jan .1964 inKraft .Sieistin -allen ihren Tei­
len verbindlich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident