LGAMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 116 endg. 
Brüssel, den 29. März 1993 
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SH BERICHT DER KOMMISSION 
über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1991 
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BERICHT DER KOMMISSION 
über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1991 
1. Einleitung 
Nach Artikel 14 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS*1) der Kommission vom 
30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der 
Mitgi iedslaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus erstattet die Kommission 
dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Beratenden 'Ausschuß Jährlich 
Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung. 
In dem vorliegenden Bericht werden die finanziellen Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Belgiens, 
Portugals und Spaniens im Kalenderjahr 1991 geprüft. Ferner werden die 
Maßnahmen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im 
Finanzjahr vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 geprüft. 
Alle Mitgliedstaaten, die beabsichtigten, 1991 Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus zu erlassen, waren gehalten, der Kommission bis zum 1. 
Oktober 1990 (im Falle des Vereinigten Königreichs bis zum 1. Januar 1991) 
Angaben über alle Maßnahmen zu übermitteln, die sie im Jahre 1991 direkt 
oder indirekt zugunsten des Steinkohlenbergbaus ergreifen wollten. 
Diese Maßnahmen sind nur dann mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des 
gemeinsamen Marktes vereinbar, wenn sie zur Verwirklichung eines der 
folgenden Ziele beitragen: 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus und damit 
Beitrag zu einer besseren Versorgungssicherheit; 
Schaffung neuer Kapazitäten, soweit diese wirtschaftlich lebensfähig 
s i nd ; 
Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus verbundenen 
sozialen und regionalen Probleme. 
(1) ABI. NR. L 177 vom 1.7.1986, S. 1 ff 
- 2 -
Gemäß Artikel 9 der genannten Entscheidung wurden der Kommission von 
folgenden Mitgliedstaaten für 1991 vorgesehene Maßnahmen mitgeteilt: 
- von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 
4. Dezember 1990 und 16. Mai 1991; 
von der belgischen Regierung mit Schreiben vom 2. Oktober 1990; 
von der spanischen Regierung mit Schreiben vom 8. Oktober 1990 und 
16. November 1992; 
von der französischen Regierung mit Schreiben vom 4. Januar 1991; 
von der portugiesischen Regierung mit Schreiben vom 10. September 1991. 
Die Kommission hat über diese finanziellen Maßnahmen im Falle der 
Bundesrepublik Deutschland mit den Entscheidungen vom 17. Juli 1991(2), 
und vom 25. November 1992(3), im Falle Belgiens mit Entscheidung vom 17. 
Dezember 1990^4^, im Falle Frankreichs mit Entscheidung vom 29. April 
1991(5)t jm Falle Spaniens mit Entscheidung vom 17. Dezember 1990*6) und 
vom 23. Dezember 1992 (7) und im Falle Portugals mit Entscheidung vom 11. 
Dezember 1991(8) entschieden. Bei den in diesem Dokument genannten 
finanziellen Maßnahmen handelt es sich um die von der Kommission am 
31. Dezember 1992 für das Jahr 1991 genehmigten Maßnahmen. Die endgültigen 
Zahlen für 1991 werden in dem Bericht über das Jahr 1992 aufgeführt. 
2. Steinkohlenbergbau und Markt 
2.1 Produkt Ion 
Die Steinkohlenförderung in der Gemeinschaft belief sich 1991 auf 
193 Mio. t, lag also um 1,7 X niedriger als 1990. Dieser Rückgang ist auf 
Produktionseinschränkungen in Deutschland (- 3,8 Mio. t oder - 5 %), Spanien 
(- 1,2 Mio. t oder - 6,2 %), Belgien (- 0,4 Mio. t oder - 38,6 %) und 
Frankreich (- 0,4 Mio. t oder - 3,4 %) zurückzuführen. Die Produktion im 
Vereinigten Königreich hat sich dagegen leicht erhöht (+ 2,0 Mio. t oder + 
2,3 %), obwohl mehrere Zechen stillgelegt worden sind; dies zeugt von einem 
Produkt ivitätsgewinn. 
1992 dürften die Produktionsrückgänge in nahezu sämtlichen Förderländern zu 
einer Gesamtförderung in der Gemeinschaft von rund 186,4 Mio. t führen, das 
entspricht einem Rückgang um 6,9 Mio. t gegenüber dem Vorjahr. Nach Ländern 
werden folgende Rückgänge erwartet: Vereinigtes Königreich - 6,8 Mio. t, 
Frankreich - 0,4 Mio. t, Belgien - 0,3 Mio. t und schließlich Deutschland 
- 0,1 Mio. t. Dagegen dürfte Spanien seine Förderung geringfügig steigern (+ 
0,8 Mio. t). 
(2) ABI. Nr. L 278 vom 5.10.1991. 
(3) ABI. Nr. L 21 vom 29.1.1993. 
(4) ABI. Nr. L 226 vom 14.8.1991. 
(5) ABI. Nr. L 193 vom 17.7.1991. 
(6) ABI. Nr. L 324 vom 26.11.1991 
(7) ABI. Nr. L 57 vom 10.3.1993. 
(8) ABI. Nr. L 92 vom 31.1.1992. 
1988 
BR Deutschland 
Frankreich 
Belgien 
V. Königreich 
Irland 
Spanien*1) 
Portugal 
Italien 79 
12 
2 
101 
19 319 
142 
487 
379 
52 
001 
237 
49 - 3 -
Tabelle 1 
Ste inkohlenförderung 
1989 
77 
11 
1 
98 
19 451 
470 
893 
286 
43 
176 
258 
74 1990 
76 553 
10 487 
1 036 
89 301 
45 
19 440 
251 
58 1991 
72 744 
10 127 
636 
91 340 
6 
18 244 
232 
20 (1.000 t t) 
Veränderung 
1992/1991 
1992(2) % 
72 600 
9 700 
370 
84 500 
6 
19 000 
270 -0,2 
-4,2 
-41,8 
-7,5 
+4,1 
+ 16,4 
Gemeinschaft 214 666 208 651 
(1) einschließlich "lignito negro" 
(2) Vorausschätzung 197 201 193 349 186 446 -3,6 
2.2 Beschäft ioung 
Weitere Rationalisierungsmaßnahmen und Fördereinschränkungen in den meisten 
Ländern haben die Belegschaften erneut schrumpfen lassen. Ende 1991 waren 
166.000 Personen, d.h. 16.200 weniger als 1990, unter Tage beschäftigt. Der 
relativ stärkste Rückgang ist im Vereinigten Königreich (8.000) zu 
verzeichnen. Es folgen: Deutschland (4.800), Spanien (2.000), Frankreich 
(1.200) und Belgien (300). 
Tabelle 2 
Untertage-Belegschaf ten zum Ende des Jahres (in 1.000) 
BR Deutschland 
Frankreich 
Belgien 
Ver. Königreich 
Spanien 
Portugal 
Gemeinschaft 1988 
96,8 
12,9 
5,3 
72,0 
36,1 
0,8 1989 
92,1 
10,7 
3,4 
56,0 
35,0 
0,6 1990 
85,5 
8,9 
1,9 
50,0 
35,0 
0,6 ±991(1) 
80,7 
7,8 
1,6 
42,0 
33,0 
0,6 Veränderung 
1991/90 (%) 
-5,6 
-12,3 
-15,8 
-16,0 
-5,7 
224,2 198,1 182,2 166,0 -8,9 
(1) Vorläufig. 
- 4 -
2.3 Nachfrage, nach Steinkohle und Handel 
1991 haben die inländischen Lieferungen an Steinkohle gegenüber dem Vorjahr 
leicht zugenommen (+ 0,8 Mio. t oder + 0,3 %). 
Belgien 
Dänemark 
IR Deutschland 
Gr iechenland 
Spanten 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Nieder lande 
Portugal 
V. Königreich (Mio. t - t) Tabelle 3 
Inländische Lieferungen - Steinkohle 
1988 1989 1990 1991<1> 1992<2> 1$92/91 % 
14,0 
11.0 
81,1 
1,4 
27,8 
26,7 
3,2 
20,3 
0,2 
13.1 
3,2 
113,3 
Gemeinschaft 315,3 
(1) Vorläufig 
(2) Geschätzt 14,3 
10,6 
78,4 
1.3 
30,2 
29,3 
3,4 
20,8 
0,2 
12,9 
3,7 
108,0 14.9 
10,1 
80,3 
1.4 
30,2 
30,4 
3.2 
21,1 
0,2 
14,9 
5,0 
107,9 14,9 
13,2 
79,6 
1.5 
30,5 
30,4 
3,1 
18,9 
0,3 
14,0 
4,6 
109,5 15,0 
13,5 
79,2 
1,6 
30,7 
29,9 
2,9 
21,2 
0,3 
13,7 
4,5 
106,4 
313,2 319,5 320,3 318,8 0,6 
2,3 
-0,4 
6,7 
0,6 
-1,8 
-4,6 
12,1 
-2,2 
-2,0 
-2,8 
-0,5 
Nach Sektoren sind die Lieferungen an die öffentlichen Stromkraftwerke und 
an die Kraftwerke der Steinkohlenbergwerke um 8,0 Mio. Tonnen ( + 3,9 %) 
gestiegen. Die Lieferungen an die Kokereien sind dagegen infolge 
verminderter Aktivität im Stahlsektor um 6,6 Mio. t (- 9,8 %) rückläufig. 
Auch die Lieferungen an die anderen wichtigen Verbrauchersektoren sind 
zurückgegangen, während die Lieferungen an die "übrige Industrie" leicht 
zugenommen haben (+0,2 Mio. t). 
Für 1992 wird mit einem Rückgang der Lieferungen von Steinkohle in der 
Gemeinschaft um insgesamt 1,5 Mio. t (- 0,5 %) gerechnet. Die Lieferungen an 
die anderen wichtigen Verbrauchersektoren dürften etwas rückläufig sein, 
ausgenommen die Lieferungen an die Stahlindustrie (+ 1,2 Mio. t oder 
21,5 %). 
Im Gegensatz zum Rückgang der innergemeinschaftlichen Kohleförderung 
erreichte die Einfuhr aus Drittländern 1991 mit 129 Mio. t einen neuen 
Rekord, was einer Zunahme um + 13,1 Mio. t gegenüber dem Vorjahr entspricht. 
Diese Zunahme ist hauptsächlich auf den gestiegenen Bedarf der 
Elektrizitätswirtschaft zurückzuführen. 1992 wird mit einer weniger 
spektakulären Zunahme von etwa + 2,0 Mio. t auf 131 Mio. t gerechnet. 
- 5 -
Kohleeinfuhren aus Drittländern 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Gr iechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Nieder lande 
Portugal 
V. Königreich 
Gemeinschaft 
(1) Vorläufig 
(2) Geschätzt 1989 
10,9 
10,2 
5.7 
1,2 
10,2 
14,1 
2,8 
19,4 
0,1 
13,2 
3,4 
11 ,5 
102,6 1990 
13,2 
9,3 
8,6 
1,4 
9,8 
17,3 
2,8 
19,5 
0,2 
16,5 
4,5 
12,7 
115,9 (Mio. t - t) 
1991 CD 1992<2> 1992/91 X 
12,6 
13,5 
9,5 
1,5 
10,6 
20,2 
2,7 
18,9 
0,2 
15,7 
4,1 
19,5 12,9 
13,3 
10,5 
1,6 
10,5 
19,0 
2,5 
20,9 
0,2 
15,4 
4,2 
20,1 
129,0 131,0 2,8 
-1,5 
10,5 
6,7 
-0,9 
-6,1 
-5,4 
10,2 
-2,2 
1,1 
3,1 
1 ,5 
Jahr Innergemeinschaft Iiche Steinkohlelieferungen 
(1.000 t - t) 
BRD Be Ig. Frankr 
1989 5 276 728 566 
1990 4 906 668 460 
1991D 3 600 785 468 
19922> 3 400 760 546 Verein 
Königr 
1 395 
1 559 
1 400 
600 Spanien Nieder I. Andere Gesamt 
1 041 
2 335 
2 350 
2 350 50 
37 
20 
15 9 063 
9 967 
8 623 
7 671 
(1) Vorläufig 
(2) Geschätzt 
Der innergemeinschaftliche Austausch zwischen den Mitgliedsländern 
einschließlich des internen Handels von frei gehandelter Kohle aus 
Drittländern ist 1991 um 1,3 Mio. t zurückgegangen; ein erneuter Rückgang in 
der Größenordnung von 1,0 Mio. t wird für 1992 vorhergesagt. Diese 
Entwicklung erklärt sich aus der rückläufigen Förderung in den wichtigsten 
KonleausfuhrI ändern der Gemeinschaft, der starken Konkurrenz der 
Drittlandkohle und dem Angebot von Ersatzenergieträgern. 
2.4. Die finanzielle Lage der Steinkohleunternehmen in der Gemeinschaft 
Gemeinschaftsweit sind die mittleren Produktionskosten 
1991 praktisch unverändert geblieben. mit 108 ECU/t SKE 
- 6 -
Im einzelnen ist festzustellen, daß die Produktionskosten in Frankreich 
(-5%) und im Vereinigten Königreich (-1,9 %) gesunken sind, in den anderen 
Ländern - vor allem in Belgien, Portugal und Deutschland - sind sie dagegen 
gest iegen. 
Bereinigt man bei der im Vereinigten Königreich geförderten Kohle die Zahlen 
um den schwankenden Heizwert und um die Fluktuation des Wechselkurses, so 
ergeben sich Kostensenkungen bis zu 5,1 %; in Frankreich geht fast die 
gesamte Kostensenkung auf zechen interne Faktoren zurück. 
Tabelle 4 
Finanzielle Lage der Steinkohlenindustrie 
Produktionskosten1) Einnahmen Ergebnisse 
Ecu/SKE Ecu/SKE Ecu/SKE 
1989 1990 1991 91/90(%) 1989 1990 1991 91/90(%) 1989 1990 1991 
BR Deutschi. 131 134 137 +2,1 119 123 125 +2,0 -12 -12 -12 
Belgien 175 198 228 +15,6 52 55 47 -14,2 -123 -142 -181 
Spanien 142 149 1503) +0,7 1112)1072)1144) +6,0 -31 -42 -37 
Frankreich 97 97 92 -5,0 60 61 61 -0,6 -37 -36 -31 
Portugal 103 95 1093) +14,6 68 65 743> +13,6 -35 -30 -35 
V. Königreich 84 75 74 -1,9 71 692) 73 +6,7 -13 -6 0 
TOTAL 109 108 108 -0,2 92 94 97,2 +3,4 -17 -14 -10 
(1) Global kosten, einschließlich Kapitalverzinsung und Amortisierungen 
(2) Einschließlich Kokskohlebeihilfe 
(3) Geschätzt 
Bei den Einnahmen wurde 1991 gemeinschaftsweit eine Steigerung um 3,4 % 
registriert. Die Steigerung geht hauptsächlich auf die Preiserhöhungen im 
Vereinigten Königreich (6,7 %), in Spanien (6 %) und im geringeren Masse in 
Deutschland (2 %) zurück. Im Vereinigten Königreich sind rund 4,8 % auf die 
inhärente Preissteigerung und etwa 1,9 % auf Wechselkursschwankungen 
zurückzuführen. Im Falle Spaniens beruht nahezu die gesamte Steigerung 
(abzüglich 0,7 %) auf der inhärenten Preiserhöhung. 
Die Einnahmen variieren stark zwischen den einzelnen Förder I ändern. Zu einem 
guten Teil können sie in einigen Ländern auf indirekte Verbrauchsbeihilfen 
zurückgeführt werden. 
In allen Mitgliedstaaten, die Steinkohle fördern, sind großenteils deutliche 
Produktivitätssteigerungen festzustellen, die weitgehend auf die 
Umstrukturierungen und Rationalisierungen im Steinkohlenbergbau 
zurückzuführen sind. Zum einen betreffen die Schließungen vor allem die am 
wenigsten produktiven Bergwerke und zum anderen wird, wenn die Entscheidung 
zur baldigen Stillegung gefallen ist, der Vortrieb unter Tage auf ein 
Minimum reduziert. Dadurch können entweder die froigewordenen Arbeiter für 
die Förderung eingesetzt werden oder die Zahl der Unter tag Arbeiter kann 
reduziert werden. In beiden Fällen steigt die Produktivität. Hier soli noch 
einmal auf die starken Produktivitätssteigerungen in Frankreich und im 
Vereinigten Körst \>rrHch hingewiesen werden. 
- 7 -
Tabelle 5 
Untertageleistung Mann/Stunde in kg 
1988 1989 1990 1991*1) 1992<2) 1992-1991(%) 
BR Deutschland 630 645 673 695 710 2,1 
Frankreich 534 589 634 728 800 9,9 
Belgien 320 328 361 355 365 2,8 
V. Königreich 633 680 704 794 855 7,7 
Spanien 333 329 341 350 355 1.4 
Gemeinschaft 578 603 628 680 715 5,2 
(1) Vorläufig 
(2) Geschätzt 
3. Beschreibung der im Jahre 1991 zugunsten des Steinkohlenbergbaus 
vorgesehenen finanziellen Maßnahmen 
Bei der wirtschaftlichen und finanziellen Bewertung einer finanziellen 
Maßnahme muß den Besonderheiten des Steinkohlenbergbaus Rechnung getragen 
werden. 
Die kurzfristigen Schwankungen auf dem Weltmarkt für Steinkohle sind nicht 
unbedingt repräsentativ für die längerfristigen Tendenzen. Der Kohleprsis am 
Weltmarkt, in europäischen Währungen ausgedrückt, schwankt stark mit dem 
Dollarkurs und mit dem Verfall der ölpreise im Jahr 1991, nach dem 
Golfkrieg. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die derzeitigen 
Weltmarktpreise in einigen kohleexportierenden Drittländern zu finanziellen 
Schwierigkeiten geführt haben. Eine im Jahr 1991 für die Kommission 
erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Importpreise für Kesselkohle 
aus Drittländern im Jahr 2010 (zu konstanten Preisen) zwischen 57 und 76 
Dollar je Tonne SKE liegen könnten und bei 68 Dollar für Kokskohle. 
Diese Probleme erschweren die Situation im europäischen Steinkohlenbergbau, 
wo es der unflexible Produktionsapparat aufgrund der technischen, 
geologischen und geographischen Gegebenheiten nicht zuläßt, auf kurzfristige 
Marktveränderungen mit mengen- oder kostenmäßigen Anpassungen zu reagieren. 
Der Finanzstrom der Beihilfen enthält mithin ein schwer quantifizierbares 
Element, das die Differenz zwischen den kurzfristigen Kosten der Importkohle 
- die häufig als Referenzpreis zur Festlegung des Preises für die 
Gemeinschaftskohle herangezogen werden - und den langfristigen Grenzkosten 
neuer Produktionsanlagen in Kohle exportierenden Drittländern abdeckt und 
die Versorgungssicherheit garantieren soll. 
- 8 -
Aus eben dieser langfristigen Sicht heraus sind die Kohleproduzenten und 
Großabnehmer besorgt, die Risiken eines instabilen Markts durch langfristige 
Verträge möglichst gering zu halten. Allerdings müssen die Bedingungen 
dieser Verträge den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen und dürfen den 
Einsatz der Vertragsinstrumente nicht behindern, die auf eine ausgewogene 
Entwicklung und einen entschiedenen Schritt zu einer stärkeren Integration 
und einer Optimierung der Energiermärkte hinwirken. 
Dieser Bericht befaßt sich sowohl mit Maßnahmen nach Artikel 1 der 
Entscheidung, d.h. mit allen von zentralen, regionalen oder lokalen 
Behörden beschlossenen Maßnahmen, die zwar den Staatshaushalt nicht immer 
direkt belasten, jedoch trotzdem durch Zwangsabgaben finanziert werden, die 
aufgrund staatlicher Eingriffe erhoben werden, als auch mit allen in den 
Mitgliedstaaten zugunsten von mittelbar oder unmittelbar von ihnen 
kontrollierten Unternehmen des Steinkohlenbergbaus bestehenden 
Beihilfeelemente, die nach normaler marktwirtschaftlicher Unternehmenspraxis 
nicht unter das haftende Kapital fallen. 
In diesem Bericht werden verschiedene Unterscheidungen getroffen, und zwar 
zwischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung und 
Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der laufenden Förderung stehen und 
die in einigen Fällen, z.B. den Altlasten, nicht eingestellt werden dürfen, 
selbst wenn die Kohleförderung aufgegeben werden sollte. Als nicht mit der 
laufenden Förderung zusammenhängende Tätigkeiten gelten ferner Forschung, 
Entwickung und Demonstration, soweit sie nicht ausschließlich dem 
Unternehmen zugute kommen, das die Forschung betreibt. Soweit derartige 
Aktionen zur Förderung von Innovationen im Unternehmen selbst dienen, werden 
sie als mit der laufenden Förderung verbunden angesehen. 
Bei der laufenden Förderung ist ferner unbedingt zwischen direkten und 
indirekten Maßnahmen zu unterscheiden. Im Sinne der Entscheidung Nr. 
2064/86/EGKS gilt als direkte Maßnahme jede finanzielle Beihilfe, die den 
Steinkohleunternehmen unmittelbar gewährt wird. Als indirekte Maßnahme gilt 
jede Maßnahme, die - obwohl oft an ein Wirtschaftssubjekt gerichtet, das 
keine Steinkohle produziert - indirekt den Steinkohlenzechen zugute 
kommt(9), 
3.1 Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung 
1991 beliefen sich die von der Kommission genehmigten finanziellen Maßnahmen 
zugunsten der laufenden Förderung in den Mitgliedstaaten auf 
5.401,1 Mio. ECU gegenüber 5.322,7 Mio. ECU im Jahr 1990. 
(9) Diese Definition unterscheidet sich vom wirtschaftlichen Ansatz, bei dem 
als direkte Maßnahmen diejenigen gelten, die auf das Angebot wirken, und 
als indirekte Maßnahmen diejenigen betrachtet werden, die die Nachfrage 
verändern, wobei der Empfänger der Zuwendung nicht unbedingt auch der 
Nutznießer der wirtschaftlichen Auswirkung zu sein braucht. 
- 9 -
auf eine 
f inanz ieIlen 
s Plans Wie aus Anhang 1 hervorgeht, geht diese Zunahme hauptsächlich au 
Steigerung der Beihilfen in Spanien zurück, als Folge der finanz 
Umstrukturierung im Zusammenhang mit der schrittweisen Umsetzung eines 
zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Sektors. 
In den anderen Mitgliedstaaten hat sich die Höhe der Beihilfen verringert, 
besonders in Frankreich und Belgien aufgrund der inkraftgesetzten 
Umstrukturierungspläne und desgleichen in Portugal, wo die Billigung eines 
Struktkurplans einen Anfang setzt; im Vereinigten Königreich hingegen wurde 
für 1991 überhaupt keine Beihilfe zur laufenden Produktion genehmigt. 
Tabelle 6 
Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung 
Mio. ECU ECU/t 
1991 1990 1991 1990 
Direkte Maßnahmen 
Art. 3 Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 822,8 848,9 4,26 4,24 
Art. 4 AbsatzbeihiIfen 1 656,7 1 740,9 8,57 8,70 
Art. 5 Investitionsbeihilfen 11,3 _ 0,06 _ 
Art. 6 Beihilfen für das unter 
Tage arbeitende Personal 66,8 74,1 0,35 0,37 
Sonstige 217,6 9,7 1,13 0,05 
Teilsumme 2 775,2 2 673,6 14,37 13,36 
Indirekte Maßnahmen 2 625,9 2 649,1 13,58 13,25 
Insgesamt 5 401,1 5 322,7 27,95 26,61 
3.1.1 Direkte BeihiIfen 
Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS(1°) gelten als direkte Beihilfen 
zur laufenden Förderung Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten (Artikel 
3), Investitionsbeihilfen (Artikel 5), Beihilfen für das unter Tage 
arbeitende Personal (Artikel 6) und Beihilfen für den Absatz von Kohle und 
Koks (Artikel 4). Letztere stellen zwar eine Absatzbeihilfe dar, gelten aber 
als direkte Beihilfen, da sie dem Produzenten und nicht dem Verbaucher 
gezahlt wird. 
3.1.1.1 Bundesrepublik Deutschland 
Im Jahr 1991 belief sich der Betrag der von der Kommission genehmigten 
direkten finanziellen Maßnahmen auf 3.964,9 Mio. DM (1.933,1 Mio. ECU) bzw. 
54,46 DM (26,55 ECU) Je Tonne. 
(10) Der Leser wird auf den Wortlaut der Entscheidung verwiesen: 
ABI. Nr. L 177 vom 1.7.1986, S. 1-9. 
- 10 -
Mio. DM Mio. ECU 
Art. 3 Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten 429,9 209,6 
Art. 4 Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks 
an die Stahlindustrie der Gemeinschaft 3 398 1 656,7 
Art. 6 Prämie für das Untertagepersonal 
(Bergmannsprämie) 137 66,8 
Insgesamt 3 964,9 1 933,1 
Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste in Höhe von 429,9 Mio. DM wird 
den Zechen in einigen Revieren gewährt, um die Minderer löse im Zusammenhang 
mit Kohleverkäufen dieser Unternehmen an die Wärmekraftwerke auszugleichen. 
Die Beihilfe hat die Form eines Finanzausgleichs (Revierausgleich und 
Ausgleich für niederflüchtige Kohle). 
Die Maßnahme hat degressiven Charakter und fügt sich in einen 
Umstrukturierungs- und Rationalisierungsplan ein; die Beihilfe entspricht 
somit den Zielen und Kriterien von Artikel 2 der Entscheidung. 
Gemäß Artikel 12 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS sind die 
Bergbauunternehmen ermächtigt, soweit erforderlich, bei Lieferungen von 
Steinkohle und Koks im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung 
von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft Nachlässe 
gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese 
Nachlässe dürfen nicht zu niedrigeren Preisen führen als den Preisen für 
Kohle aus Drittländern und für aus Kokskohle aus Drittländern hergestellten 
Koks. 
Nach der Mitteilung der Bundesregierung ist diese Absatzbeihilfe nach den 
Grundsätzen des neuen Systems für Beihilfen für Lieferungen von Kohle und 
Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft zu gewähren. Dieses System 
bezweckt, die Beihilfe für den Zeitraum 1989-1991 zu begrenzen. Der so 
definierte Beihilfebetrag für 1991 (in Höhe von 3.398 Mio. DM) deckt die 
Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für 
21,5 Mio. t Kohle. Die Beihilfe ist daher mit den Bestimmungen von Artikel 4 
und Artikel 12 der Entscheidung vereinbar. Sie dient zur Unterstützung der 
Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus und trägt somit zur Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster 
Gedankenstrich der genannten Entscheidung bei. 
Die Beihilfe in Höhe von 137 Mio. DM zur Finanzierung der sogenannten 
Bergmannsprämie (10 DM je Schicht unter Tage) ermöglicht es dem Bergbau, 
qualifiziertes Untertagepersonal weiterzubeschäftigen. Die Beihilfe ist eine 
gezielte Maßnahme, die seit mehreren Jahren besteht (Steuerabschlag auf die 
Einkommen der Bergleute) und getrennt von den Beihilfen nach Artikel 3-5 der 
Entscheidung anzugeben ist. Die Hilfe ist daher mit Artikel 6 der 
Entscheidung vereinbar und trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit des 
Steinkohlenbergbaus im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich 
der Entscheidung zu verbessern. 
- 11 -
3.1.1.2 Belgien 
Im Jahr 1991 beliefen sich die von der Kommission genehmigten direkten 
Maßnahmen auf 2.257,6 Mio. BFR (53,4 Mio. ECU) bzw. 3.566 BFR (84,36 ECU) je 
Tonne. 
Mio. BFR Mio. ECU 
Art. 3 Beihilfe zur Deckung von 
Betriebsverlusten 2 257,6 53,4 
Insgesamt 2 257,6 53,4 
Die Beihilfe zur Deckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 
2.257,6 Mio. BFR wird dem Kempener Revier gewährt, um für jede produzierte 
Tonne die Differenz zwischen den Kosten und den voraussichtlichen Einnahmen 
zum Teil abzudecken. Gefördert wird hauptsächlich Kohle für Wärmekraftwerke, 
deren Verkaufspreis eng an den Preis der Importkohle gekoppelt ist. Die 
Beihilfe deckt 83 % der absehbaren Betriebsverluste ab und entspricht damit 
den Bedingungen in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung. 
Die Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste dient zur Erleichterung der 
letzten Phase der Umstrukturierung im Steinkohlenbergbau (am Ende des Jahres 
1992 soll der letzte noch arbeitende Grubenbetrieb stillgelegt werden). Sie 
trägt damit zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Sinne des 
Artikels 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung bei. 
3.1.1.3 Frankreich 
Im Jahr 1991 beiiefen sich die von der Kommission genehmigten direkten 
Maßnahmen auf 1.153 Mio. FF (165,3 Mio. ECU) bzw. 114,2 FF (16,36 ECU) je 
Tonne. 
Mio. FF Mio. ECU 
Art. 3 Beihilfe zur Deckung von 
Betriebsverlusten 1 153 165,3 
Insgesamt 1 153 165,3 
Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste deckt die Differenz zwischen 
den Einnahmen und den absehbaren Durchschnittskosten nur bis zu 52 % je 
produzierter Tonne und in dem jeweiligen Revier ab und entspricht daher den 
Bedingungen in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung. Diese durchschnittlichen 
Erlöse hängen, wie im Falle Belgiens, eng mit der Entwicklung des Preises 
für Importkohle zusammen. 
Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste ist degressiv geartet und fügt 
sich in eine Rationalisierungs- und Umstrukturierungspolitik ein; sie 
entspricht damit den Zielen und Kriterien von Artikel 2 der Entscheidung. 
- 12 -
3.1.1.4 Spanien 
Die von der Kommission genehmigten direkten Maßnahmen beliefen sich für das 
Jahr 1991 auf 79.391 Mio. PTA (618,9 Mio. ECU) bzw. 4.362 PTA (34 ECU) je 
Tonne. 
Mio. PTA Mio. ECU 
Art. 3 Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 50 034,0 390,0 
Art. 5 Investitionsbeihilfen 1 440,0 11,3 
Sonstige Beihilfe zur teiIweisen Deckung 
Maßnahmen von inhärenten Wertminderungen 
und anderen außergewöhnlichen 
Belastungen aus Strukturmaßnahmen 27 917,0 217,6 
Insgesamt 79 391,0 618,9 
Die Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten in Höhe von 50.034 Mio. PTA 
wird den Unternehmen Hunosa, Figaredo und Minero Siderurgica Ponferrada 
(allein für deren Betrieb Mina de la Camocha) gewährt. Die Beihilfe soll die 
Differenz zwischen den absehbaren Durchschnittskosten und den erwarteten 
Einnahmen je geförderte Tonne teilweise ausgleichen. Die Beihilfe übersteigt 
nicht die absehbaren Betriebsverluste und entspricht somit den Bedingungen 
von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung. 
Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten erleichtert den begünstigten 
Bergwerken den Umstrukturierungsprozeß, indem sie es ermöglicht, die 
Stillegung unrentabler Zechen im Rahmen der Politik eines regionalen 
industriellen Wandels zeitlich zu staffeln. Sie trägt somit zur Lösung der 
sozialen und regionalen Probleme in Zusammenhang mit der Entwicklung des 
Steinkohlenbergbaus im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei. 
Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 1.440 Mio. PTA ist zur Förderung von 
Investitionsvorhaben verschiedener Zechen bestimmt. Ziel ist es, die 
Durchführung des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und 
Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus zu erleichtern, der der 
Kommission im Zusammenhang mit der Entscheidung Nr. 90/198/EGKS notifiziert 
worden war (siehe Ziffer 3.1.2.2.4). Durch diese Beihilfe verbessert sich 
die Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung. 
Zur leichteren Umsetzung des Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und 
Modernisierungsplans im Steinkohlenbergbau hat die spanische Regierung eine 
Rückstellung angelegt, aus der eine finanzielle Intervention in Höhe von 
27.917 Mio. PTA für inhärente Wertminderungen und andere außergewöhnliche 
Kosten im Zusammenhang mit den Umstrukturierungsplänen der Zechen, für die 
keine Lieferverträge bestehen, zum Teil gedeckt werden können. Diese 
Maßnahme erleichtert den Strukturwandel im Bergbau und erhöht zugleich die 
Wettbewerbsfähigkeit der Steinkohlenzechen in der Gemeinschaft; da 
- 15 -
Diese staatlichen Beihilfen für die Sozialversicherungssysteme des gesamten 
Bergbaus gelten für alle Arten des Bergbaus (Kohle, Erz, Salz usw.). Die 
Verringerung der Produktionskosten um 1,4 % stellt keinen bedeutsamen 
Wettbewerbsvorteil des deutschen Steinkohlenbergbaus gegenüber anderen 
Steinkohleproduzenten der Gemeinschaft dar, da die Einnahmen die 
Produktionskosten nicht decken. 
Da diese Beihilfe zur Linderung der sozialen Probleme im Sinne von Artikel 2 
Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung beiträgt, wurde sie von der 
Kommission genehmigt. 
3.1.2.1.2 Belgien 
Die Kommission hat die Gewährung von Beihilfen in Höhe von 37,7 Mio. BFR zur 
Deckung der Ausgaben für die Zusatzurlaubsregelung für Untertagebeschäftigte 
genehmigt. Diese Maßnahme bewirkt eine geringfügige Verbilligung des 
Gestehungspreises pro Tonne (um weniger als 1 %), was angesichts des raschen 
Niedergangs der Produktion keinen Wettbewerbsvorteil darstellt. Angesichts 
ihrer geringen Intensität, ihres vorläufigen Charakters und ihrer Einbettung 
in den Strukturplan genügt sie den Zielen und Voraussetzungen von Artikel 2 
der Entscheidung. 
Die der Kommission vorgelegte Notifizierung über die Finanzierung des 
•SoziaIleistungssystems im Bergbau, wie nachstehend unter Punkt 3.2.1.3 im 
einzelnen beschrieben, läßt erkennen, daß die von der belgischen Regierung 
in diesem Sektor beabsichtigten Beihilfen das Verhältnis zwischen der 
Belastung pro aktiven Bergmann und den Leistungen je Beschäftigten unter das 
Niveau des entsprechenden Verhältnisses in anderen Industriezweigen drücken. 
Die Differenz beläuft sich auf 292,7 Mio. BFR. 
Infolgedessen werden die in Artikel 7 der Entscheidung festgesetzten Grenzen 
um diesen Betrag überschritten; er muß also als indirekte Beihilfe zur 
laufenden Förderung betrachtet werden. Die dadurch bewirkte Verringerung der 
Produktionskosten (in der Größenordnung von 6 %) bedeutet angesichts der 
anormalen Belastungen des belgischen Kohlebergbaus durch die stark 
eingeschränkte Förderung keinen signifikanten Wettbewerbsvorteil für den 
Steinkohlenbergbau gegenüber den anderen Kohleproduzenten in der 
Gemeinschaft. Da die Maßnahme vielmehr in das Umstrukturierungsprogramm zur 
Linderung der sozialen und regionalen Auswirkungen der Entwicklung im 
Bergbau eingebettet ist, steht sie im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 
dritter Gedankenstrich der Entscheidung. 
3.1.2.2 Indirekte Maßnahmen zugunsten des Verbrauchs 
In diesem Abschnitt wird eine Analyse der Modalitäten zur Preisfestsetzung 
im Rahmen der Verträge oder Vereinbarungen zwischen Kohleproduzenten und 
Stromerzeugern vorgenommen. Gegebenenfalls, d.h. soweit sie quantifizierbar 
sind, wird dadurch auch die Größenordnung der finanziellen Maßnahme 
deutI ich. 
- 14 -
In diesem Rahmen müssen nach Auffassung der Kommission verschiedene 
Finanzmechanismen und Interventionsmaßnahmen als indirekte Beihilfe 
zugunsten der laufenden Förderung angesehen werden. 
Dies gilt für die Beihilfen zur Finanzierung gezielter Regelungen für 
Sozialleistungen, die dem Steinkohlenbergbau in bestimmten Mitgliedstaaten 
gewährt werden, soweit dadurch die tatsächlichen Sozialleistungen des 
Steinkohlenbergbaus niedriger liegen als die Lasten, die die Unternehmen 
normalerweise im Vergleich mit anderen Industriezweigen zu tragen haben. 
Ebenfalls als indirekte finanzielle Maßnahmen gelten die Tätigkeiten der 
Forschung, Entwicklung und Demonstration insoweit, als diese Aktionen zur 
Innovationsförderung in den begünstigten Unternehmen beitragen. 
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Vereinbarungen oder Verträge über 
Kohlelieferungen zwischen den Kohleproduzenten und den Stromerzeugern. Die 
1991 geltenden Vereinbarungen bzw. Verträge sehen in einigen Fällen 
Modalitäten zur Preisfestsetzung vor, die nicht unbedingt den tatsächlichen 
Marktverhältnissen entsprechen. Die Kommission hat eine möglichst 
erschöpfende Aufstellung dieser Vereinbarungen bzw. Verträge vorgenommen und 
alle dabei festgestellten Interventionsanteile herausgestellt. Die 
Vereinbarungen und Verträge werden derzeit von den Kommissionsdienststellen 
hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Vertragsvorschriften eingehend 
überprüft. 
Soweit sie die Inlandspreisgestaltung direkt beeinflußt, kann eine 
mengenmäßige Einfuhrbeschränkung ebenfalls als indirekte Maßnahme betrachtet 
werden. Mangels genauer Informationen über die Auswirkung derartiger 
Maßnahmen sind sie in diesem Dokument allerdings unberücksichtigt geblieben. 
3.1.2.1 Indirekte Maßnahmen zugunsten der Produktion 
3.1.2.1.1 Bundesrepublik Deutschland 
Die Mitteilung an die Kommission läßt erkennen, daß die staatlichen 
Beihilfen zugunsten der Sozialversicherungssysteme des gesamten Bergbaus die 
tatsächlichen Sozial lasten der Bergbauunternehmen gegenüber den 
normalerweise gemäß Artikel 7 der Entscheidung von den Unternehmen zu 
tragenden Lasten verringern (siehe Punkt 3.2.1.1). Die Differenz für den 
Bergbau insgesamt be läuft sich auf 338 Mio. DM, von denen rund 80 % 
(270,4 Mio. DM) für den Steinkohlenbergbau bestimmt sind. 
Somit werden die in Artikel 7 der Entscheidung festgesetzten Grenzen um 
diesen Betrag überschritten; er muß also als indirekte Beihilfe zur 
laufenden Förderung betrachtet werden. Die Produktionskosten der Unternehmen 
verringern sich dadurch um 3,70 DM je Tonne bzw. 1,4 % der 
Produkt ionsgesamtkosten. 
- 13 -
Förderbetriebe ohne Jedliche Aussicht auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit 
stillgelegt werden, entsprechend den Kriterien und Zielsetzungen von 
Artikel 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Da es sich um eine 
Rückstellung handelt, hat die Kommission darauf gedrungen, daß die spanische 
Regierung ihr jährlich die tatsächlich gezahlten Beihilfen, die begünstigten 
Zechen und den Umfang des Abbaus ihrer Produktionskapazitäten mitteilt. 
3.1.1.5 Portugal 
Im Jahr 1991 beliefen sich die von der Kommission genehmigten direkten 
Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten auf 803,8 Mio. Escudos (4,5 Mio. 
ECU) bzw. 2.871 ESC (19,40 ECU) je Tonne. 
Mio. ESC Mio. ECU 
Art. 3 Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 803,8 4,5 
Diese Beihilfe deckt die Differenz zwischen den voraussichtlichen mittleren 
Kosten und den voraussichtlichen mittleren Erlösen für ein Fördervolumen von 
0,232 Mio. Tonnen. Die Beihilfe überschreitet nicht die absehbaren 
Betriebsverluste und entspricht somit den Bedingungen in Artikel 3 Absatz 1 
der Entscheidung. 
Die Maßnahme dient der leichteren Durchführung des Strategieplans des 
betreffenden Unternehmens während des Zeitraums 1990-1994, also bis zum Jahr 
seiner endgültigen Schließung, und trägt damit zur Lösung der sozialen und 
regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung im 
Steinkohlenbergbau entsprechend Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich 
der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei. 
3.1.1.6 Vereinigtes Königreich 
Nach den Mitteilungen der britischen Regierung wird für 1991 keine Beihilfe 
zur laufenden Förderung gezahlt. Dies steht im Einklang mit der neuen 
britischen Politik, wonach der British Coal Corporation nach erfolgter 
Umstrukturierung bis zum Auslaufen der Entscheidung 2064/86/EGKS keine 
Beihilfen zur laufenden Förderung mehr gezahlt werden sollen. 
3.1.2 Indirekte Maßnahmen 
Im vorliegenden Bericht gelten als indirekte Maßnahmen die finanziellen 
Maßnahmen, die, obwohl sie im allgemeinen einem anderen Wirtschaftssektor 
als der Kohleproduktion gewährt werden, den Unternehmen des 
Steinkohlenbergbaus zugute kommen. Solche Maßnahmen sind in Anhang 2 der 
Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS einbezogen: "Sonstige Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Förderung oder Vermarktung von Kohle oder dem 
Außenhandel damit, aus denen sich ein wirtschaftlicher Vorteil für die 
Unternehmen des Steinkohlenbergbaus ergibt, selbst wenn diese Maßnahmen den 
öffentlichen Haushalt nicht direkt belasten." 
- 16 -
3.1.2.2.1 Bundesrepublik Deutschland 
In der Bundesrepublik Deutschland wird der Verkauf von deutscher und 
Gemeinschaftskohle an die Stromwirtschaft einschließlich der Transaktionen 
im Rahmen des Jahrhundertvertrags und der dabei zum Tragen kommenden Preis-
und Ausgleichsmechanismen durch das Dritte Verstromungsgesetz*11) 
règlement iert. 
Die Bundesregierung hat der Kommission Informationen zugehen lassen, aus 
denen zu entnehmen ist, daß zum Zeithorizont 1997 eine Verringerung der für 
die Wärmekraftwerke bestimmten Kohleprodukten um 5,9 Mio SKE ins Auge gefaßt 
wird-, die Produkt ionsverr ingerung soll durch Stillegung der unrentabelsten 
Förderbetriebe erreicht werden. 
Nach Prüfung dieser Informationen hat die Kommission mit Entscheidung vom 
25. November 1992 Ausgleichszahlungen in Höhe von 5 Milliarden DM genehmigt, 
die zur Deckung der laufenden Ausgaben des Ausgleichsfonds des Dritten 
Verstromungsgesetzes für 1991 und 1992 bestimmt sind, sowie ergänzende 
Zahlungen im Rahmen des genannten Gesetzes für die Jahre 1989 und 1990. 
Die Kommission hat in ihren Entscheidungen daran erinnert, daß diese 
Genehmigungen keine rechtsverbindliche Kraft über das Datum des Auslaufens 
der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hinaus haben werden. 
3.1.2.2.2 Frankreich 
In Frankreich ist die Abnahme von Kohle und Elektrizität durch die EDF bei 
Charbonnages de France durch eine 1987 unterzeichnete Vereinbarung für den 
Zeitraum 1989-1993 geregelt. 
Die Mengen an einheimischer Steinkohle und Strom, die EDF demnach 1989-1993 
zu liefern sind, sind degressiv gestaffelt wie folgt: 
Kohle Elektrizität 
1989 - 2,30 Mio. Tonnen 7,92 TWh 
1990 - 2,19 Mio. Tonnen 7,24 TWh 
1991 - 2,09 Mio. Tonnen 6,68 TWh 
1992 - 1,81 Mio. Tonnen 6,13 TWh 
1993 - 1,81 Mio. Tonnen 5,97 TWh 
Der Preis für Kohle ab Schachtanlage ist nach oben begrenzt, und zwar auf 
einen Wert etwa 10 % über dem Preis der Importkohle. 
(11) Dok. K0M(88) 541 vom 20.10.1988, Ziffer 4.1.2.2.1 
- 17 -
Die vertraglich festgelegten Mengen Elektrizität entsprechen einer 
Befeuerungsdauer der Kraftwerke mit CdF-Kohle von 3.500 Stunden pro Jahr. 
Die Elektrizität wird auf der Grundlage der EDF-Tarife für Eigenerzeugung 
geliefert. Eventuelle zusätzliche Mengen werden zu einem Preis geliefert, 
der den Rechnungskosten der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke 
entspr icht. 
Die in dem Vertrag vorgesehene Liefergarantie und die Tatsache, daß die 
Zechen Kohle auf Halde legen, damit eine Nachfrage der EDF sehr schnell 
befriedigt werden kann, sind zwei Gegenleistungen zu dem Mehrpreis von 10 %. 
Angesichts der den Kommissionsdienststellen vorliegenden Angaben ist nicht 
davon auszugehen, daß dieses System direkte oder indirekte finanzielle 
Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus umfaßt. 
3.1.2.2.3 Vereinigtes Königreich 
Seit dem Finanzjahr 1990/91 ist eine neue Vereinbarung in Kraft, die Ende 
1989 unterzeichnet wurde und für drei Jahre gilt. Die Vertragsparteien sind 
British Coal Corporation einerseits und National Power bzw. Power Gen 
andererseits. 
Die in der Vereinbarung festgelegten Kohle Iieferungen an die 
Elektrizitätserzeuger betragen 70 Mio. Tonnen für die einzelnen Jahre 
1990/91 und 1991/92 und 65 Mio. Tonnen für das Jahr 1992/93. Der Preis der 
Lieferungen, nach Abnahmetranchen, ist wie folgt gestaffelt : 
eine erste Tranche ist für die Dauer von drei Jahren auf 40 Mio. Tonnen 
zum Preis ab Schacht von 45,40 UKL/t festgelegt; 
eine zweite Tranche von 30 Mio. Tonnen für die ersten beiden Jahre und 
von 25 Mio. Tonnen für das dritte Jahr zum Preis von 36,80 UKL/t. 
Eine ähnliche Vereinbarung wurde zwischen Scottish Power und British Coal 
Corporation getroffen. Die Lieferungen stammen aus dem schottischen 
Kohlerevier. Die Vereinbarung deckt den Zeitraum 1990 bis März 1995 ab. Die 
Kohle lieferungen an die Kraftwerke von Longannet beliefen sich auf jeweils 
2,5 Mio. Tonnen für die Finanzjahre 1990/91, 1991/92 und 1992/93 und werden 
zwischen einer Mindestmenge von 2 Mio. Tonnen und einer Höchstmenge von 
2,5 Mio. Tonnen in den Finanzjahren 1993/94 und 1994/95 schwanken. Diese 
Lieferungen werden somit den Bedarf dieser Kraftwerke zu etwa 60 % decken. 
Für das Finanzjahr 1991/92 belief Sich der von den Stromproduzenten gezahlte 
Lieferpreis ab Schacht auf durchschnittlich 43,36 UKL pro Tonne (1990/91: 
43,77 UKL). 
3.1.2.2.4 Spanien 
In Spanien wurde 1986 zwischen den in der CARBUNION vereinigten 
Kohleerzeugern und dem Verband der Stromerzeuger UNESA ein neues Verfahren 
zur Abwicklung der Kohle Iieferungen an die Wärmekraftwerke (NSCCT) 
ausgehandelt. Diese Vereinbarung sieht vor, daß alle Erzeuger oder 
Erzeugergruppen, deren Untertage-Kohleförderung 50.000 Jato überschreitet, 
mit den Stromerzeugern langfristige Verträge zu einem Referenzpreis 
abschließen können. 
- 18 -
Die Zechen, deren Förderkosten den Referenzpreis übersteigen, können von den 
Stromerzeugern einen Preisaufschlag verlangen, der die Differenz zwischen 
ihren Produktionskosten (ohne Abschreibungen) und dem Referenzpreis deckt. 
Der von den Stromerzeugern gezahlte Mehrpreis wird ihnen aus einem Fonds 
erstattet (OFICO: Oficina de compensation de la Energia Electrica), der von 
den Stromerzeugern unterhalten wird. Dieser Mehrpreis gilt nur für die im 
Untertagebau gewonnene Kohle. 
Wie von der Kommission in ihrer Entscheidung Nr. 90/198/EGKS^12) 
gefordert, hat die spanische Regierung 1991 den Plan zur Rückführung des 
OFICO-Ausgleichsbeträges sowie die Leitlinien des Plans zur 
Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung desjenigen Teils der 
spanischen Zechen, denen die OFICO-Intervention zugute kommt, vorgelegt. 
Die Leitlinien dieses Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und 
Modernisierung sehen bis 1993 einen Abbau an Förderkapazitäten in der 
Größenordnung von 1,9 Mio. Jato vor. 
Nach Prüfung der genannten Pläne hat die Kommission einen Ausgleichsbetrag 
an die Stromerzeuger aus dem OF ICO-Ausg le ichsfonds in Höhe von 
6.208 Mio. PTA für das Jahr 1991 genehmigt. Die Genehmigung greift der 
Vereinbarkeit des neuen Verfahrens zur Abwicklung der Kohlelieferungen mit 
den Bestimmungen des EWG-Vertrags und des EGKS-Vertrags nicht vor; das 
genannte Verfahren wird zur Zeit von den Kommissionsdienststellen im 
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Energie eingehend geprüft. 
3-2 Finanzielle Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der laufenden 
Förderung stehen 
Nach der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gelten als Maßnahmen, die nicht im 
Zusammenhang mit der laufenden Förderung stehen, die auf der Grundlage der 
Artikel 7 und 8 dieser Entscheidung gewährten Beihilfen. Hierzu gehören auch 
Forschung, Entwicklung und Demonstration, soweit sie die Produktionskosten 
der Industrie des betreffenden Landes nicht beeinflussen. 1991 beliefen sich 
die Beihilfen auf 9.123,0 Mio. ECU gegenüber 8.894,8 Mio. ECU im Jahr 1990. 
Tabelle 7 
Finanzielle Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der laufenden 
Förderung stehen 
Mio. ECU 
1991 1990 
Art. 7 Sozialleistungen 
Art. 8 Altlasten 7.810,4 
1.312,6 7.797,3 
1.097,5 
Insgesamt 9.123,0 8.894,8 
(12) ABI. Nr. L 105 vom 25.4.1990 
- 19 -
3.2.1 Finanzielle Maßnahmen im Bereich der Sozialleistungen 
Nach Artikel 7 können staatliche Beihilfen zur Finanzierung von 
Sonderregelungen für Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau als vereinbar 
mit dem gemeinsamen Markt angesehen werden, soweit dadurch bei den 
Unternehmen des Steinkohlenbergbaus das Verhältnis der Lasten je 
beschäftigtem Bergarbeiter zu den Leistungen je Leistungsempfänger auf das 
Niveau des Verhältnisses in den anderen Industriezweigen zurückgeführt wird. 
Die in der Bundesrepublik Deutschland und Belgien festgestellten 
Überschreitungen wurden als indirekte Maßnahmen zur laufenden Förderung 
gemäß 3.1.2.1.1 und 3.1.2.1.2 gewertet. 
3.2.1.1 Bundesrepublik Deutschland 
1991 wurde ein Betrag von 10.800 Mio. DM zur Deckung des Defizits der 
Invaliditäts-/AItersversicherung im gesamten Bergbau (KnappschaftIiche 
Rentenversicherung) bereitgestellt. Etwa 80 % dieses Betrages, d.h. rund 
8.640 Mio. DM, fließen dem Steinkohlenbergbau zu. Eine Prüfung durch die 
Kommission ergibt (siehe Punkt 3.1.2.1.1), daß die in Artikel 7 der 
Entscheidung festgesetzten Grenzen überschritten sind. Diese Überschreitung 
beruht darauf, daß sich die Finanzierung der Krankenversicherung der 
Versorgungsberechtigten im Rahmen der Knappschaftsversicherung durch die 
Finanzgesetze von 1983 und 1984 geändert hat. Die Beitragszahlungen an die 
KnappschaftIiche Krankenversicherung werden künftig im Zuge einer 
Lastenausgleichsregelung teilweise vom allgemeinen 
Krankenvers icherungssystem übernommen. 
3.2.1.2 Frankreich 
Nach Angaben der französischen Regierung beliefen sich die Maßnahmen für die 
Sozialleistungen 1991 auf 13.574,7 Mio. FF. Einzelheiten sind der folgenden 
Tabelle zu entnehmen. 
Herkunft Höhe der Maßnahmen 
in Mio. FF Zweckbest immung 
Staat 3.621,0 Invaliditäts- und Altersversicherung, 
regelmäßiger Beitrag in Höhe von 
22 % der beitragspflichtigen Lohn­
summe und zusätzlicher Ausgleichs­
betrag des Staates 
AI Igemeines 
System 3.933,0 Invaliditäts- und Altersversicherung, 
regelmäßiger Beitrag zur Übernahme 
eines Teils der "außergewöhnlichen 
Belastungen" (durch Erlaß festge­
setzt) 
AI (gemeines 
System 1.751,0 Versicherung gegen Arbeitsunfälle 
und Berufskrankhe I ten, rege Imaß iger 
Ausgleich der Alt lasten. 
- 20 -
AI Igemeines 
System 
AI Igemeines 
System 2.081 ,0 
2.188,7 Krankenversicherung, Leistungen für 
Behandlungen 
Invaliditäts- und Altersversicherung 
"außergewöhnliche Belastung" des 
Steinkohlenbergbaus im Sinne des 
Artikels 7 der Entscheidung Nr. 
2064/86/EGKS 
Insgesamt 13.574,7 
Die genannten finanziellen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Bestimmungen 
des Artikels 7 Absatz 1 der Entscheidung. 
3.2.1.3 Belgien 
Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, belaufen sich die dem 
belgischen Steinkohlenbergbau für Sozial leistunen aus öffentlichen Mitteln 
zufließenden Beträge auf 29.503,3 Mio. BFR. 
Herkunft Höhe der Aufwendungen 
in Mio. BFR Zweckbest immung 
Staat 
Staat 24.803,8 
4.699,5 Alters- und Hinterbliebenenver-
versicherung, regelmäßiger 
gesetzlicher Beitrag 
Invaliditätsversicherung 
Invalidenrente 
Insgesamt 29.503,3 
Die Prüfung durch die Kommission ergab (vgl. Punkt 3.1.2.1.2) eine 
Überschreitung der in Artikel 7 der Entscheidung festgesetzten Grenzen um 
292,7 Mio. BFR. Diese Überschreitung erklärt sich aus der ständigen 
Verschlechterung des Verhältnisses zwischen aktiven Bergleuten und 
Leistungsempfängern aufgrund des Abbaus der Belegschaften im Zuge der 
Umstruktur ierung. 
3.2.1.4 Vereinigtes Königreich 
Im Vereinigten Königreich besteht in nahezu allen Industriezweigen neben der 
allgemeinen Sozialversicherung, zu der auch der Steinkohlenbergbau gehört, 
ein eigenes Versicherungssystem, aus dem die Renten an die früheren 
Beschäftigten des Industriezweigs bezahlt werden. Ein solches Zusatzsystem 
gibt es auch für den britischen Steinkohlenbergbau in Form eines 
Pensionsfonds. Die britische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß 
die systematisch gezahlten Beiträge des Staates zur Deckung des Defizits der 
Bergleute-Pensionsfonds ab dem Finanzjahr 1990/91 eingestellt worden sind. 
- 21 -
3.2.1.5 Spanien 
1991 beliefen sich die mitgeteilten finanziellen Maßnahmen der öffentlichen 
Hand zugunsten des spanischen Steinkohlenbergbaus zur Finanzierung von 
Sozialleistungen auf 105.366 Mio. PTA. 
Herkunft Höhe der Aufwendungen Zweckbest immung 
in Mio. PTA 
Staat 
Staat 
Staat 87.553 
3.486 
1.056 Altersversicherung 
Vorübergehende Berufsunfähigkeit 
Invaliditätsversicherung und 
Rehabi Iitat ion 
Staat 
Staat 
Staat 11.621 
242 
1 .408 Gesundhe i tsd i enste 
Verschiedenes (Schutz der Familie, 
Soz i a Id i enste, Soz i a I h ilfe, 
einmalige Abfindungen, Prothesen, 
RolIstühle) 
VerwaItungskosten 
Insgesamt 105.366 
Die genannten finanziellen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Bestimmungen 
des Artikels 7 Absatz 1 der Entscheidung. 
3.2.2 Finanzielle Maßnahmen zur Deckung von Alt lasten 
Gemäß Artikel 8 der Entscheidung können staatliche Beihilfen an die 
Unternehmen zur Deckung von Kosten aus der Umstrukturierung, die nicht im 
Zusammenhang mit der laufenden Förderung stehen, als mit dem gemeinsamen 
Markt vereinbar angesehen werden, wenn der Betrag diese Kosten nicht 
überschreitet. Die als Alt lasten geltenden Kostenarten sind in Anhang 1 der 
Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS aufgeführt. 
3.2.2.1 Bundesrepublik Deutschland 
Die Bundesrepublik Deutschland hat für 1991 folgende Maßnahmen mitgeteilt 
Beihilfen zu den Wasserhaitungskosten 232,6 Mio. DM 
Beihilfe zur Abdeckung der Kosten für 
Vorruhestand und besondere Abschreibungen 
im Zuge der Umstrukturierung 275,1 Mio. DM 
Insgesamt 507,7 Mio. DM 
(- 247,5 Mio. ECU) 
- 22 -
Alle oben genannten Lasten der Unternehmen bilden Alt lasten, da sie eine 
Folge der Stillegung von Förderkapazitäten in früheren Jahren sind und 
mithin nicht im Zusammenhang mit der laufenden Förderung stehen. 
Die Beihilfe zu den Wasserhaltungskosten in Höhe von 232,6 Mio. DM wird an 
den Steinkohlenbergbau zur Deckung von Alt lasten aus Stillegungen nach dem 
31.12.1966 gezahlt. Wegen der Schließung von Schachtanlagen mußte der 
Bergbau ständig steigende Abgaben an die Wasserwirtschaftsverbände zahlen. 
Die Beihilfe übersteigt nicht die tatsächlichen Mehrkosten der Unternehmen. 
Die genannten Maßnahmen stehen im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 
8 Absatz 1 der Entscheidung. 
3.2.2.2 Be I g i en 
Die belgische Regierung hat einen Betrag in Höhe von 51,5 Mio. BFR 
(- 1,2 Mio. ECU) zur Deckung der Bergschäden aus der Stillegung von 
Schachtanlagen des Unternehmens Kempense Steenkolenmijnen notifiziert. Die 
Beihilfe übersteigt nicht die tatsächlichen Kosten und entspricht damit den 
Kriterien von Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung. 
3.2.2.3 Frankreich 
Die französische Regierung hat 1991 eine Beihilfe von 5.415 Mio. FF 
(- 783,2 Mio. ECU) zur Deckung von Alt lasten der Charbonnages de France 
gewährt. Dieser Beitrag soll folgende Kosten abdecken: 
- Mehrkosten Vorruhestandsrente 2.350,0 Mio. FF 
- Umstellungskosten 725,0 Mio. FF 
- Vorruhestand, Ubergangsgelder und Wohngeld 1.015,0 Mio. FF 
- Kosten für stillgelegte Schachtanlagen oder 
Abbau von Anlagen 225,0 Mio. FF 
- Restamortisierung und Finanzierung der auf die 
Zentra(Verwaltung übertragenen Anleihen 1.085,0 Mio. FF 
- Forschung von allgemeinem Interesse 15,0 Mio. FF 
Insgesamt 5.415,0 Mio. FF 
Diese Beihilfen werden auf die Reviere und die ZentralverwaItung wie folgt 
aufgeteiIt : 
- Nord-Pas-de-Calais 1.008,0 Mio. FF 
- Lothringen 358,0 Mio. FF 
- Centre Midi 327,0 Mio. FF 
- Zentral Verwaltung 842,0 Mio. FF 
- ANGR (verwaltet die Ruheständler anstelle des 
Arbeitgebers) 2.880,0 Mio. FF 
Die tatsächlichen Belastungen der Charbonnages de France sind ebenso hoch 
wie die Beihilfen, die daher mit den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 
der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS im Einklang stehen. 
- 23 -
3.2.2.4 Spanien 
Spanien hat für 1991 folgende Maßnahme notifiziert: 
Zahlung eines Betrages von 34.258 Mio. PTA zur Deckung der 
außergewöhnlichen Sozialleistungen für Arbeitnehmer, die aufgrund von 
Umstrukturierungen, Rationalisierungen und Modernisierungen des 
Steinkohlenbergbaus bis zum 31.12.1993 ihren Arbeitsplatz verlieren werden. 
In ihrer Anlayse gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die Zahlung eine 
Alt last—Im-S-üie—von.-Art... 8 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS darstel It. Da 
es sich um die Bildung einer Rückstellung handelt, hat die Kommission sich 
ausbedungen, daß die spanische Regierung ihr alljährlich die tatsächlich 
ausbezahlten Beträge, das Volumen der entsprechenden Beihilfe, und die Zahl 
der Begünstigten mitteilt, um sicherzustellen, daß die in Artikel 8 
aufgeführten Bedingungen eingehalten werden. 
3.2.2.5 Vereinigtes Königreich 
Das Vereinigte Königreich hat für 1991 folgende Maßnahmen mitgeteilt: 
Maßnahme zugunsten von Bergleuten die im 
Zuge der Umstrukturierung ihren Arbeitsplatz 
ver Iieren 9,6 Mio. UKL 
Bei dieser Beihilfe handelt es sich um soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit 
der Stillegung von Schachtanlagen; die tatsächlichen Kosten sind höher als 
die beantragten Beihilfen, die somit den Kriterien des Artikels 8 Absatz 1 
der Entscheidung entsprechen. 
4. Seh IußfoIgerungen 
Das Panorama des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft, wie es im 
vorliegenden Bericht gezeichnet wird, entwickelt sich stetig. Wie schon im 
Bericht für das Jahr 1990 wird wiederum auf die Unterschiede der 
Rentabilitätssituation der einzelnen Unternehmen in der Gemeinschaft 
aufmerksam gemacht, desgleichen auf die Verschiedenartigkeit der von den 
Mitgliedstaaten geschaffenen Mechanismen zur Unterstützung des 
Steinkohlenbergbaus und die Verschiedenartigkeit der Art und Weise, wie die 
Problematik der Umstrukturierung in den einzelnen Kohle fördernden 
Mitgliedstaaten angegangen wird. 
überdies erlauben es die verfügbaren Zahlen aus den oben genannten Gründen 
nicht, eine detaillierte vergleichende Analyse anzustellen. Die großen 
Entwicklungstendenzen der letzten Jahre scheinen sich aber fortzusetzen: 
einer Verringerung des Betrages der Beihilfen in einigen Mitgliedstaaten 
steht ein Gleichbleiben der Beträge in anderen Mitgliedstaaten gegenüber. 
Indessen sollte man nicht die beachtlichen Fortschritte übersehen, welche 
die Gemeinschaftspolitik in Sachen staatliche Kohlensubventionen bewirkt 
hat. Mit Genugtuung ist die entscheidende Wende zu erkennen, die der 
Strukturwandel in Spanien zu nehmen scheint. Die Kommission verhandelt zur 
Zeit auch mit der deutschen Bundesregierung weiter, um die von der 
Kommission verlangte stärkere Degressivi tat der Beihilfen zu erreichen. 
- 24 -
Die Umstrukturierung im Steinkohlenbergbau geht also in allen 
Mitgliedstaaten - wenn auch mit unterschiedlicher Intensität - weiter. Aber 
schon Jetzt ist abzusehen, daß der Prozeß nicht mit dem Auslaufen der 
Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS abgeschlossen sein wird, und daß eine neue 
Gemeinschaftsregelung für die Interventionen der Mitgliedstaaten gefunden 
werden muß. Dabei gilt es aus der mit der Durchführung der Entscheidung Nr. 
2064/86/EGKS gemachten Erfahrung zu lernen. Nicht nur wegen der 
Unterschiedlichkeit und des Mangels an Transparenz bei einigen in Kraft 
befindlichen Beihilfesystemen, sondern auch wegen der besorgniserregenden 
Entwicklung der in einigen Mitgliedstaaten gewährten Beträge wäre es 
wünschenswert, daß mit dieser Neuregelung auch eine strengere 
Gemeinschaftsdisziplin verbindlich gemacht wird. 
Deshalb hat die Kommission in ihrem Zwischenbericht über die Anwendung der 
Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS^13) für die Erarbeitung einer neuen 
Beihilferegelung bestimmte vorrangige Ziele herausgestellt: größere 
Transparenz der Beihilfen, etwa durch ihre Eingliederung in die öffentlichen 
Haushalte, Degressivi tat der gewährten Beihilfebeträge, um die 
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern, und Vereinheitlichung der 
beihilfefähigen Kosten durch Festlegung eines Referenzpreises bzw. von 
Referenzkosten für die Gemeinschaftskohle. Mit einer solchen Regelung müßte 
es möglich sein, die heutigen allzugroßen Differenzen zwischen den 
Produktionskosten der einzelnen Gemeinschaftszechen einzuebnen und so die 
Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich ein gesunder 
innergemeinschaftlicher Wettbewerb entwickeln kann. 
Diese den Grundanliegen des EGKS-Verträges entsprechende Entwicklung erweist 
sich heute auch als unerläßliche Voraussetzung für die Verwirklichung des 
Energiebinnenmarktes, denn die Öffnung des Elektrizitätsmarktes kann nicht 
alle von ihr erhofften Segnungen mit sich bringen, wenn bei der Versorgung 
der Kraftwerke kein akzeptabler Wettbewerbsrahmen gegeben ist. 
Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, daß die Gemeinschaftskohle im 
Rahmen einer Gemeinschaftspolitik der Versorgungssicherheit eine Rolle zu 
spielen hat und daß dieser Beitrag zur Sicherheit honoriert werden muß. Sie 
äußert jedoch lebhafte Bedenken dagegen, daß unter Berufung auf die 
einzelstaatliche Versorgungssicherheit Produktionskapazitäten künstlich am 
Leben erhalten werden, deren Förderkosten weit über dem Doppelten des 
Importkohlepreises liegen. Der europäische Steinkohlenbergbau kann nur eine 
Zukunft haben, wenn diese stark defizitären Produktionsbetriebe stillgelegt 
werden, denn auf Dauer wird gerade die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
nach außen die Gewähr dafür bieten, daß die Versorgung sichergestellt werden 
kann. 
Diese unausweichliche Entwicklung des Steinkohlenbergbaus darf allerdings 
nicht auf Kosten anderer Gemeinschaftsziele verlaufen, etwa des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die Kommission wird darauf 
achten und die Bemühungen um industrielle Diversifizierung und soziale 
Anpassung in den im Niedergang befindlichen Kohlerevieren fördern. 
(13) Dok. SEK(91) 1983 endg. vom 11.11.1991. 
- 25 
Finanzielle Maßnahmen im Zusamnenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land : Belgien 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3 : Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 
Artikel 4 : Absatzbeihilfen 
Artikel 5 : Investitionsbeihilfen 
Artikel 6 : Beihilfen für das unter Tage 
arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumne 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio BCU 
1991 
53,4 
53,4 
7,8 
61,2 1990 
70,31) 
70,3 
10,3 
80,6 BOU/t 
1991 
84,36 
84,36 
12,32 
96,68 1990 
68,59 
68,59 
10,04 
78,63 
1) Einschließlich der zusätzlichen Beihilfen nach Entscheidung 92/115/BGKS vom 27. November 1991 (AB. Nr. L43, 
19.03.1992) 
26 -
Finanzielle Maßnahmen im Zusamnenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land : Bundesrepublik Deutschland 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3 : Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 
Artikel 4 : Absatzbeihilfen 
Artikel 5 : Investitionsbeihilfen 
Artikel 6 : Beihilfen für das unter Tage 
arbeitende Personal 
Andere 
Zxvischensunme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio BCU 
1991 
209,6 
1 656,7 
66,8 
1 933,1 
2 569,6 
4 502,7 1990 
221,2 
1 730,1 
74,1 
9,7 
2 035,1 
2 537,0 
4 572,1 BOJ/t 
1991 
2,88 
22,76 
0,92 
26,55 
35,30 
61.85 1990 
2,89 
22,59 
0.97 
0,13 
26,58 
33.12 
SSJO 
- 27 
Finanzielle Maßnahmen im Zusamnenhang mi t der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land : Spanien 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3 : Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 
Artikel 4 : Absatzbeihilfen 
Artikel 5 : Investitionsbeihilfen 
Artikel 6 : Beihilfen für das unter Tage 
arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensunme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio BCU 
1991 
390,0 
11,3 
217,6 
618,9 
48,5 
667,4 1990 
386,6 
10,8 
397,4 
101,8 
499,2 ECU/t 
1991 
21,43 
0,62 
11,95 
34,00 
2,66 
36,66 1990 
20,42 
0,57 
20,99 
5,38 
26,37 
- 28 -
Finanzielle Maßnahmen im Zusamnenhang mi t der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land : Frankreich 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3 : Beihilfen zur Deckung von 
Be t r i ebsve rlus ten 
Artikel 4 : Absatzbeihilfen 
Artikel 5 : Investitionsbeihilfen 
Artikel 6 : Beihilfen für das unter Tage 
arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensunme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio BCU 
1991 
165,3 
165,3 
-
165,3 1990 
166,2 
166,2 
-
166,2 BCü/t 
1991 
16,36 
16,36 
-
16,36 1990 
15,39 
15,39 
-
15,39 
- 29 
Finanzielle Maßnahmen im Zusamnenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land : Vereinigtes Königreich 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3 : Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 
Artikel 4 : Absatzbeihilfen 
Artikel 5 : Investitionsbeihilfen 
Artikel 6 : Beihilfen für das unter Tage 
arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensutrme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio BCU 
1991 
-
-
-
-1990 
-
-
-
-BCU/t 
1 1991 
-
-
-
-1990 
-
-
-
-
30 -
Finanzielle Maßnahmen im Zusanmenhang mi t der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land : Portugal 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3 : Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 
Artikel 4 : Absatzbeihilfen 
Artikel 5 : Investitionsbeihilfen 
Artikel 6 : Beihilfen für das unter Tage 
arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumne 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio ECU 
1991 
4,5 
4,5 
-
4.5 1990 
4,6 
4,6 
-
4,6 BCU/t 
1991 
19,40 
19,40 
-
19,40 1990 
20,24 
20,24 
-
20,24 
- 31 -
Finanzielle Maßnahmen im Zusamnenhang mi t der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land : Cremeinschaft 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3 : Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 
Artikel 4 : Absatzbeihilfen 
Artikel 5 : Investitionsbeihilfen 
Artikel 6 : Beihilfen für das unter Tage 
arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumne 
Indirekte Beihilfen 
J INSGESAMT Mio BCU 
1991 
822,8 
1 656,7 
11,3 
66,8 
217,6 
2 775,2 
2 625,9 
5 401,1 1990 
848,9 
1 740,9 
74,1 
9,7 
2 673,6 
2 649,1 
5 322,7 BCU/t 
1991 
4,26 
8,57 
0,06 
0,35 
1,13 
14,37 
13,58 
27,95 1990 
4,24 
8,70 
0,37 
0,05 
13,36 
13,25 
26,61 
- 32 
Finanzielle Maßnahmen die nicht in Zusanmenhang mit der laufenden Förderung stehen 
Mio BOU 
Belgien 
BR Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Portugal 
Ver. Königreich1^ 
Gemeinschaft Finanzierung von Sozialmaßnahmen im 
Steinkohlenbergbau 
Gesamtsummen 
1991 
698,7 
4 344,1 
821,0 
1 946,6 
7 810,4 1990 
968,3 
4 084,0 
758,2 
1 986,8 
7 797,3 Überschrei tung 
1991 
6,9 
131,8 
138,7 1990 
7,7 
150,7 
158,4 Abdeckung von Altlasten 
Gesamt sunmen 
1991 
1.2 
247,5 
267,0 
783,2 
13,7 
1 312,6 1990 
1,2 
200,6 
792,2 
103,5 
1 097,5 Überschreitung 
1991 
-
-1990 
-
-
l) Das Vereinigte Königreich hat ein integriertes Sozi aIversicherungssystem. Hier erfasst ist nur der besondere 
Pensionsfonds der Bergarbeiter, der neben dem allgemeinen Sozialversicherungssystem besteht. 

-31 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)116 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-143-DE-C 
ISBN 92-77-53905-4 
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L-2985 Luxemburg