Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand und über die Einleitung einer Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen

(2000/C 94/02)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung(1) über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(3) (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 22. Dezember 1999 von der Organisation europäischer Hersteller von Fernsehgeräten POETIC (Producers Of European Televisions in Cooperation) (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Farbfernsehempfangsgeräten entfiel.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Farbfernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät und/oder eingebauter Uhr, mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, die derzeit den KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 8528 12 56, 8528 12 58, ex 8528 12 62 und 8528 12 66 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen, die der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2584/98(4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 710/95(5) einführte.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, d. h. daß Dumping und Schädigung derzeit anhalten oder im Fall des Auslaufens der Maßnahmen erneut auftreten würden.

Der Antragsteller bestimmte die Normalwerte auf der Grundlage der Inlandspreise oder rechnerisch ermittelter Werte, die mit den tatsächlichen oder wahrscheinlichen Preisen bei Ausfuhr in die Gemeinschaft verglichen wurden. Im Fall der Volksrepublik China wurde der Normalwert auf der Grundlage der Preise in Polen, Singapur und der Türkei bzw. auf der Grundlage von für diese Länder rechnerisch ermittelten Werten ermittelt.

Der Antragsteller behauptet auf dieser Grundlage, daß nach wie vor erhebliches Dumping vorliegt bzw. daß im Fall des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut Dumping auftreten würde.

Angeblich wurde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Mengen und die Preise der Einfuhren aus einigen dieser Länder weiterhin geschädigt, wobei sich vor allem die Preise negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs auswirkten.

Außerdem würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Aussagen des Antragstellers bei einem Auslaufen der Maßnahmen deutlich verschlechtern. Ein Anstieg der Einfuhren zu schädigenden Preisen auf ein bedeutendes Niveau würde eine zusätzliche Schädigung verursachen und zu weiteren Marktanteilverlusten und einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen. Eine erneute Schädigung sei insbesondere deshalb wahrscheinlich, weil diese Länder über eine große Produktionskapazität verfügen und die Produktion der betroffenen Ware leicht verlagert werden kann.

Der Antrag enthält darüber hinaus Informationen, die zeigen, daß sich die verschiedenen betroffenen Märkte und die betroffene Ware selbst in den vergangenen Jahren erheblich verändert haben. Angesichts dieser Informationen und der Behauptungen des Antragstellers zu Dumping und Schädigung zog die Kommission den Schluß, daß auch eine Interimsüberprüfung von Dumping und Schädigung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt werden sollte.

5. Verfahren

Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß kam die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 und die Einleitung einer Interimsüberprüfung von Amts wegen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen.

a) Auswahl einer Stichprobe für die Dumpinguntersuchung

Da die Zahl der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in den fraglichen Ländern offensichtlich groß ist, kann die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe auswählen.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer solchen Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Informationen zu ihrem/ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- sowie Telefax- und/oder Telexnummer, Ansprechpartner;

- Umsatz (in Landeswährung), der zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 1999 beim Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und ausgeführte Menge in Stück;

- Umsatz (in Landeswährung), der zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 1999 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und verkaufte Menge in Stück;

- genaue Tätigkeit bei der Herstellung der betroffenen Ware;

- Name und genaue Tätigkeit aller direkt oder indirekt geschäftlich verbundenen Unternehmen (d. h. Unternehmen, mit denen sich die ausführenden Hersteller zusammengeschlossen oder eine Ausgleichsvereinbarung geschlossen haben), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind, einschließlich geschäftlich verbundener Einführer in der Gemeinschaft;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;

- Erklärung, ob das Unternehmen bereit ist, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einen Kontrollbesuch im Betrieb zu ermöglichen;

- im Fall der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China: Erklärung, ob sie beabsichtigen, gemäß Nummer 5 Buchstabe f) dieser Bekanntmachung den Marktwirtschaftsstatus zu beantragen.

Die Kommission wird außerdem Kontakt mit den Behörden der Ausfuhrländer, den bekannten Ausführern und allen bekannten Verbänden von Ausführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der ausführenden Hersteller als notwendig erachtet.

Andere betroffene Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe machen wollen, werden ebenfalls aufgefordert, binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihre Informationen zu übermitteln.

b) Endgültige Auswahl der Stichprobe

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einzubeziehenden Unternehmen müssen einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch ermöglichen.

Bei unzureichender Mitarbeit wird die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.

c) Fragebogen

Die Kommission sendet dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und gegebenenfalls der Herstellervereinigung in der Gemeinschaft, den Einführern, den in dem Antrag genannten Vereinigungen von ausführenden Herstellern und Einführern sowie den Behörden der betreffenden Länder Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Auskünfte einzuholen.

Die Kommission wird den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern die Fragebogen jedoch erst dann zusenden, wenn die endgültige Stichprobenauswahl getroffen ist.

Diejenigen ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, die zwecks Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung eine individuelle Untersuchung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten allgemeinen Frist einen ordnungsgemäß ausgefuellten Fragebogen übermitteln. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, daß die Kommission in Fällen, in denen eine Stichprobe der ausführenden Hersteller gebildet wird, eine individuelle Behandlung ablehnen kann, wenn eine solche Behandlung ihrer Ansicht nach eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindern würde. Die ausführenden Hersteller, die die individuelle Behandlung beantragen, und die Einführer sollten umgehend mit der Kommission Kontakt aufnehmen, um festzustellen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend und nicht später als 15 Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Exemplar des Fragebogens anfordern, da alle Fragebogen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) dieser Bekanntmachung gesetzten Frist auszufuellen sind. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Telefax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei bei der unten aufgeführten Dienststelle anzufordern. Der Fragebogen kann auch bei den zuständigen Behörden der Ausfuhrländer angefordert werden.

d) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

e) Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft

Zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung Singapur als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft vorgeschlagen. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) genannten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

f) Marktwirtschaftsstatus

Für die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, die behaupten, daß sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. daß sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, und dafür ausreichende Beweise vorlegen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung bestimmt. Die ausführenden Hersteller müssen den entsprechenden Antrag innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe d) gesetzten Frist stellen und ordnungsgemäß begründen. Die Kommission sendet den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware in der Volksrepublik China nach der Auswahl der Stichprobe Antragsformulare zu.

6. Interesse der Gemeinschaft

Damit in Kenntnis der Sachlage entschieden werden kann, ob eine Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegebenenfalls gegen das Interesse der Gemeinschaft verstößt, können sich die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherverbände, die eine objektiv feststellbare Verbindung zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware nachweisen können, gemäß Artikel 21 der Grundverordnung innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln. Diese Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

7. Fristen

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien im Zusammenhang mit den folgenden Absätzen sind schriftlich (sofern nichts anderes bestimmt ist, nicht elektronisch) zu übermitteln, und müssen innerhalb der nachstehend genannten Fristen bei der Kommission eingehen.

a) Allgemeine Frist

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie Informationen übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien einschließlich derjenigen, die der Kommission nicht bekannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zur Eignung Singapurs, das als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen werden soll (vergleiche Nummer 5 Buchstabe e)), innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermitteln.

c) Besondere Frist für die Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Informationen für die Auswahl der Stichproben der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern sollten der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich zur Teilnahme an einer Stichprobe bereit erklärten, binnen 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu hören.

d) Besondere Frist für die Beantragung des Marktwirtschaftsstatus

Ordnungsgemäß begründete Anträge auf die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus müssen, wie unter Nummer 5 Buchstabe f) dargelegt, binnen 21 Tagen nach der Auswahl der Stichproben oder innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist schriftlich gestellt werden.

e) Anschrift der Kommission

Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen C und E

DM 24 - 8/3

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden die Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrundegelegt werden.

(1) ABl. C 278 vom 1.10.1999, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(4) ABl. L 324 vom 2.12.1998, S. 1.

(5) ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 3.