[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.5.2009

KOM(2009) 235 endgültig

2006/0250 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

BEGRÜNDUNG

1. Am 1. Dezember 2006 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder vorgelegt[1].

2. In ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2006 hat die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2] eingerichtete beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste festgestellt, dass sich der in Ziffer 1 genannte Vorschlag tatsächlich auf eine reine Kodifizierung ohne jegliche inhaltliche Änderungen der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

3. Angesichts der Änderung[3] des in Ziffer 1 genannten Vorschlags und der Ergebnisse der diesen Vorschlag betreffenden Arbeiten des Rates hat die Kommission - gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag - entschieden einen geänderten Vorschlag für die Kodifizierung dieser Richtlinie vorzulegen.

4. Dieser geänderte Vorschlag enthält im Vergleich zum in Ziffer 1 genannten Vorschlag folgende Änderungen:

(1) In Artikel 2 Buchstabe e wird „Artikel 3“ ersetzt durch „Verordnung 87/328/EWG des Rates“, einschließlich der entsprechenden Fußnote;

(2) Artikel 3 wird gestrichen;

(3) Artikel 4 wird Artikel 3;

(4) folgender Artikel 4 wird eingefügt:

„Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i, die amtlich zum Zweck der Führung oder Erstellung von Herdbüchern anerkannt sind, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.

(2) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung von Absatz 1 können gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“

(5) Artikel 8 Absatz 3 wird gestrichen .

(6) In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

„Sie gilt ab dem 2. Januar 2010.“

(7) Anhang I und die Verweise auf seine Teile werden an die jetzige Praxis angepasst.

5. Die Entsprechungstabelle in Anhang II wurde entsprechend geändert.

6. Um die Lesbarkeit und Prüfung zu erleichtern, wird der vollständige Text des geänderten Kodifizierungsvorschlags im Anhang beigefügt.

ê 77/504/EWG

2006/0250 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 94,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

(1) Die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder[6] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 77/504/EWG Erwägungsgrund (1)

(2) Die Rinderzucht nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein; befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen weitgehend von der Verwendung reinrassiger Zuchttiere ab.

ê 77/504/EWG Erwägungsgründe (2) und (3) (angepasst)

(3) Ö Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Rassen und Normen behindern den innergemeinschaftlichen Handel. Õ Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor beizutragen, ist es angebracht, den innergemeinschaftlichen Handel mit allen reinrassigen Zuchtrindern zu liberalisieren.

ê 94/28/EG Erwägungsgrund (3)

(4) Für Tiere im Allgemeinen und Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden im Besonderen wurden die tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel bzw. für die Vermarktung auf Gemeinschaftsebene harmonisiert.

ê 94/28/EG Erwägungsgrund (5)

(5) Um die rationelle Entwicklung im Bereich der Aufzucht reinrassiger Zuchttiere zu gewährleisten und so die Produktivität dieses Sektors zu steigern, sollten auf Gemeinschaftsebene die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr dieser Tiere, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern festgelegt werden.

ê 77/504/EWG Erwägungsgrund (4) (angepasst)

(6) Die Mitgliedstaaten Ö sollten Õ die Möglichkeit haben, die Vorlage von Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ausgestellt sind.

ê

(7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[8] erlassen werden.

(8) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

ê 77/504/EWG (angepasst)

è1 91/174/EWG Art. 3

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie ist

a) ein reinrassiges Zuchtrind: jedes Rind è1 sowie jeder Büffel ç , dessen Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder eingetragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden könnte;

b) ein Zuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger,

ê Beitrittsakte 1979 Art. 21 und Anhang I, S. 86 (angepasst)

i) der entweder durch eine Ö Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation Õ , die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem sie gebildet wurde, oder durch eine amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gehalten wird und

ê 77/504/EWG (angepasst)

è1 94/28/EG Art. 11

ii) in dem die reinrassigen Zuchtrinder einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Tätigkeiten nicht aus tierzüchterischen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden:

a) der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern;

b) der innergemeinschaftliche Handel mit Samen, è1 Eizellen und Embryonen ç von reinrassigen Zuchtrindern;

c) die Einrichtung von Zuchtbüchern, sofern sie den nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen entsprechen;

d) die Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen, die Zuchtbücher nach Artikel 6 führen;

e) der innergemeinschaftliche Handel mit Bullen zur künstlichen Besamung vorbehaltlich Ö der Richtlinie (EG) Nr. 87/328/EWG des Rates[9] Õ .

ê 77/504/EWG

Artikel 3

Die von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten Züchtervereinigungen oder Zuchtorganisationen dürfen das Eintragen reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat in ihre Zuchtbücher nicht verweigern, sofern die nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt sind.

ê 2008/73/EG Art. 2 (angepasst)

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ö Ziffer i Õ , die amtlich zum Zweck der Führung oder Erstellung von Herdbüchern anerkannt sind, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.

(2) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung Ö von Absatz 1 Õ können gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.

ê 77/504/EWG (angepasst)

è1 94/28/EG Art. 11

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass reinrassige Zuchtrinder sowie deren Samen, è1 Eizellen und Embryonen ç im innergemeinschaftlichen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet sein müssen, die insbesondere hinsichtlich der tierzüchterischen Leistungen einem nach dem Ö in Artikel 8 Absatz 2 genannten Õ Verfahren erstellten Muster zu entsprechen hat.

Artikel 6

Nach dem Ö in Artikel 8 Absatz 2 genannten Õ Verfahren werden festgesetzt:

a) die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zuchtwertes der Rinder;

b) die Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen;

c) die Kriterien für die Einrichtung der Zuchtbücher;

d) die Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher;

e) die Angaben für die Zuchtbescheinigung.

ê 77/504/EWG

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus Drittländern nur, wenn sie von einer Zuchtbescheinigung begleitet werden, aus der hervorgeht, da ss sie im Zuchtbuch des ausführenden Drittlandes eingetragen oder vermerkt sind. Der Nachweis, dass diese Tiere in einem Zuchtbuch der Gemeinschaft eingetragen sind oder vermerkt sind und eingetragen werden können, muss erbracht werden.

ê 807/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 23

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 77/505/EWG [10] des Rates eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

ê

Artikel 9

Die Richtlinie 77/504/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 10

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. Januar 2010.

ê 77/504/EWG

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

é

ANHANG I

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 9)

Richtlinie 77/504/EWG des Rates (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8) |

Richtlinie 79/268/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 13.3.1979, S. 5) |

Anhang I Nummer II.A.65 der Beitrittsakte von 1979 (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 64) |

Richtlinie 85/586/EWG des Rates (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 44) | Nur Artikel 4 |

Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) | Nur Nr. 46 des Anhangs |

Richtlinie 91/174/EWG des Rates (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37) | Nur Artikel 3 |

Richtlinie 94/28/EG des Rates (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66) | Nur Artikel 11 |

Anhang I Nummer V.F.I.A.60 der Beitrittsakte von 1994 (ABl. C 241 vom 24.8.1994, S. 155) |

Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) | Nur Anhang III Nr. 23 |

Verordnung (EG) Nr. 2008/73 des Rates (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40) | Nur Artikel 2 |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 9)

Richtlinie | Umsetzungsfrist |

77/504/EWG | 1. Januar 1979, mit Ausnahme von Artikel 7 In Bezug auf Artikel 7: für jedes der von Artikel 7 erfassten Gebiete zu denselben Zeitpunkten, zu denen die Mitgliedstaaten auch den entsprechenden für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungen und insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6 erlassenen Entscheidungen nachkommen |

85/586/EWG | 1. Januar 1986 |

91/174/EWG | 31. Dezember 1991 |

94/28/EG | 1. Juli 1995 |

2008/73/EG | 1. Januar 2010 |

_____________

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Richtlinie 77/504/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 Buchstabe a | Artikel 1 Buchstabe a |

Artikel 1 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i und ii |

Artikel 2 Absatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstaben a bis e |

Artikel 2 Absatz 2 | — |

Artikel 3 | — |

Artikel 4 | Artikel 3 |

Artikel 4a | Artikel 4 |

Artikel 5 | Artikel 5 |

Artikel 6 Absatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich | Artikel 6 Buchstaben a bis e |

Artikel 6 Absatz 2 | — |

Artikel 7 erster Absatz | — |

Artikel 7 zweiter Absatz | Artikel 7 |

Artikel 8 Absätze 1 und 2 | Artikel 8 Absätze 1 und 2 |

Artikel 8 Absatz 3 | — |

Artikel 9 | — |

— | Artikel 9 |

— | Artikel 10 |

Artikel 10 | Artikel 11 |

— | Anhang I |

— | Anhang II |

_____________

[1] KOM(2006) 749 endgültig vom 1.12.2006.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

[3] Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40).

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8.

[7] Siehe Anhang I Teil A.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[9] ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54.

[10] ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 11.