6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des 
Beschlusses 89/657/EWG über ein Aktionsprogramm zur Förderung von Innovationen in der 
Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels in der Gemeinschaft (EUROTEC-
NET) und des Beschlusses 90/267/EWG über ein Aktionsprogramm zur Förderung der 
beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft (FORCE) im Hinblick auf 
die Einsetzung eines gemeinsamen Beratenden Ausschusses für die Weiterbildung für die 
Programme FORCE und EUROTECNET (*) 
(91 /C 120/07) 
Der Rat beschloß am 29. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 128 des EWG-Vertrages um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mit dem „Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates zur Änderung seiner Beschlüsse 89/657/EWG 
(EUROTECNET) und 90/267/EWG (FORCE)" knüpft 
die Kommission an ihre seit einigen Jahren unternom­
menen Aktivitäten an, mit denen sie die Qualität und 
den Umfang beruflicher Erstausbildung und fachlicher 
Weiterbildung in den Ländern der Gemeinschaft för­
dern und verstärken will. 
1.2. Im gleichen Zusammenhang hat die Kommis­
sion im vergangenen Jahr ein Memorandum verabschie­
det (2) mit dem Ziel der Rationalisierung und Koordi­
nierung von Berufsbildungsprogrammen auf Gemein­
schaftsebene. Dazu gehört auch die Absicht, in inhaltli­
chem Zusammenhang stehende Weiterbildungspro­
gramme soweit wie möglich zusammenzufassen. 
1.3. Folgerichtig macht sie nun den Vorschlag, den 
im FORCE-Programm vorgesehenen Beratenden Aus­
schuß und die für ihn gültigen Bestimmungen so zu 
verändern und auszuweiten, daß mit ihm auch andere 
Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich der beruflichen 
Weiterbildung erfaßt werden können. Dies soll insbe­
sondere für die Durchführung von EUROTECNET 
gelten. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der WSA begrüßt grundsätzlich diese Absicht 
der Kommission, da sie seiner Meinung nach dazu 
angetan sein kann, die Beratungsarbeit zu rationalisie­
ren und einer möglichen Inflation sogenannter Beraten­
der Ausschüsse entgegenzuwirken. 
2.2. Auch kann die Arbeit eines solchen Ausschusses 
dazu beitragen, Grundlagen für eine notwendige ab­
gestimmte Berufsbildungspolitik der Länder der Ge­
meinschaft und zur Behandlung besonders wichtiger 
Probleme, wie z.B. 
(J) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1991, S. 6. 
(2) Dok. KOM(90) 334 endg. — Grundsatzfragen der fachlichen Qualifikation (Be-
darfsumfang, Strukturveränderung, voraussichtli­
che qualitative und quantitative Defizite), 
— Entwicklungstendenzen beruflicher Aus- und Wei­
terbildung, 
— gruppenspezifische Weiterbildungsfragen (z.B. für 
Frauen, Behinderte, Wanderarbeitnehmer, u.a.) 
zu erarbeiten. Überschneidungen mit der Tätigkeit des 
Beratenden Ausschusses für Berufsbildung müssen ver­
mieden werden. 
2.3. Positiv bewertet der WSA vor allem aber die 
Absicht der Kommission, neben den jeweils zwei vorge­
sehenen Vertretern der Mitgliedstaaten auch zwölf 
Repräsentanten der Sozialpartner in den geplanten Aus­
schuß mit beratender Stimme aufzunehmen. 
2.4. Der WSA gibt allerdings zu bedenken, ob nicht 
diesen zwölf Personen als Vertretung der von Berufsbil­
dungsfragen direkt Betroffenen ein verbindlicheres 
Mandat als die Abgabe unverbindlicher Empfehlungen 
zugestanden werden sollte. 
2.5. Der WSA stellt fest, daß mit der Einrichtung des 
Ausschusses kein Instrument zur Zentralisierung von 
Berufsbildungskompetenzen geschaffen werden dürfte. 
Vielmehr müssen von den Ausschußarbeiten wichtige 
Impulse in die Mitgliedstaaten gelangen, damit diese 
ihre Möglichkeiten im Berufsbildungsbereich besser 
nutzen können. 
2.6. Schließlich muß nach Auffassung des WSA un­
bedingt durch geeignete Maßnahmen verhindert wer­
den, daß durch die Zuständigkeit des Ausschusses für 
mehrere Weiterbildungsprogramme die in EUROTEC-
Nr. C 120/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
NET enthaltenen Schwerpunktaktivitäten für berufli­
che Erstausbildung ins Hintertreffen geraten. Dies wäre im Sinne einer ausreichenden fachlichen Qualifizierung 
junger Menschen kontraproduktiv. 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die auf zeitlich begrenzte 
oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit 
und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richt­
linie 89/391/EWG) (!) 
(91/C 120/08) 
Der Rat beschloß am 3. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 118 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Etty. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) ohne 
Gegenstimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. In der Kommissionsvorlage geht es um eine Ein­
zelrichtlinie gemäß Artikel 16 der Richtlinie über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
mer bei der Arbeit (Richtlinie 89/391/EWG vom 
12. Juni 1989), auch als „Rahmenrichtlinie" bezeichnet. 
1.2. In Artikel 16 dieser Rahmenrichtlinie wird die 
Einführung spezifischer technischer Maßnahmen gere­
gelt. Einige dieser Maßnahmen wurden bereits im Wege 
von Einzelrichtlinien im Sinne der Rahmenrichtlinie 
getroffen. Zu den damit geschaffenen Rechtsinstrumen­
ten äußerte sich der Ausschuß bereits in früheren Stel­
lungnahmen. 
1.3. Die erste dieser Einzelrichtlinien betraf „Min­
destvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Ge­
sundheitsschutzes an Arbeitsstätten". In seiner Stellung­
en ABl. Nr. C 213 vom 28. 8. 1990, S. 2. nähme vom April 1988 zu diesem Richtlinienvorschlag 
hat der Ausschuß ausdrücklich eine Einzelrichtlinie über 
zeitlich begrenzte oder bewegliche Baustellen gefordert. 
Diese wurden vom Anwendungsbereich der ersten Ein­
zelrichtlinie nicht erfaßt. 
1.4. Der Ausschuß befürwortet die Zielsetzung und 
die Grundorientierung des von der Kommission vorge­
legten Richtlinienentwurfs. Er ist jedoch der Auffas­
sung, daß der Kommissionstext in einigen Punkten ver­
deutlicht, verbessert und in der Aussage entschlossener 
gestaltet werden muß. In den nachstehenden allgemei­
nen und besonderen Bemerkungen werden diesbezüg­
lich Anregungen gegeben. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Zu Recht berücksichtigt die Kommission in ihrer 
Vorlage speziell die Sicherheit und Gesundheit bei der 
Arbeit im Bausektor, die mit der Formulierung 
„begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen" um­
schrieben wird. Es ist allgemein bekannt, daß bei 
Betriebsunfällen der Bausektor einen besonderen Platz 
einnimmt. Ca. 10% der gesamten EG-Arbeitnehmer