9. Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen *
A5-0073/2001
Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweis-
aufnahme in Zivil- und Handelssachen (11808/2000 8dash C5-0519/2000 8dash 2000/0823(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
INITIATIVE DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Artikel 3 Absatz 2
(2) Ist eine Übermittlungsstelle oder eine Empfangsstelle
bestimmt worden, so werden die Mitteilungen nach Artikel 8Absatz 1, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 2,Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 dennochdirekt zwischen dem ersuchenden Gericht und dem ersuchtenGericht übermittelt.(2) Ist eine Übermittlungsstelle oder eine Empfangsstelle
bestimmt worden, so werden die Mitteilungen nach Artikel 8Absatz 1, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 2,Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 dennochimmerdirekt zwischen dem ersuchenden Gericht und dem
ersuchten Gericht übermittelt.
Abänderung 2
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)
ca) Unterstützung leistet, insbesondere durch Erteilung
von Auskünften überdie Spr achen, in denen dieFormblätter ausgefüllt werden dürfen, und über dieMöglichkeit, eine Übersetzung zu erhalten.
Abänderung 3
Artikel 16 Absatz 2
(2) Das ersuchte Gericht ist jedoch berechtigt, von dem
ersuchenden Gericht die Erstattung der Auslagen zu verlangen,
die dadurch entstanden sind, dass auf Antrag des ersuchenden
Gerichts nach Artikel 11 Absatz 2 eine besondere Form einge-halten worden ist.(2)Falls das Recht des ersuchten Mitgliedstaats eine
solche Möglichkeit vorsieht, ist das ersuchte Gericht jedoch
berechtigt, von dem ersuchenden Gericht die Erstattung der
Auslagen zu verlangen, die dadurch entstanden sind, dass aufAntragdesersuchendenGerichtsnachArtikel11Absatz2einebesondere Form eingehalten worden ist.
Abänderung 4
Artikel 22
Spätestensdrei Jahre nachdemInkrafttretendieser Verordnung
und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäi-schen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozial-ausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Verord-nung vor, wobei sie insbesondere auf die Effizienz der nachArtikel 3 bestimmten Stellen und auf die praktische Anwen-dung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c achtet.Spätestensdrei Jahre nachdemInkrafttretendieserVerordnung
und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäi-schen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozial-ausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Verord-nung vor, wobei sie insbesondere auf die Effizienz der nachArtikel 3 bestimmten Stellen und auf die praktische Anwen-dung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c achtet. In diesem
Bericht werden auch Fragen behandelt, die die Kommuni-kation zwischen Gerichten und zwischen Übermittlungs-und Empfangsstellen über transeuropäische Netze für denelektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungenbetreffen.
(1) ABl. C 314 vom 3.11.2000, S. 1.C 343/184 DE5.12.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
Abänderung 5
Anhang Formblatt A Punkte 8.1.1.2a, b undc (neu)
8.1.1.2 a. Telefon:
8.1.1.2 b. Fax:8.1.1.2 c. E-Mail:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Bundesrepublik
Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die Zusammenarbeitzwischen den Ger ichten derMitgliedstaaten auf dem Gebiet derBeweisaufnahme in Zivil- und
Handelssachen (11808/2000 8dash C5-0519/2000 8dash 2000/0823(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
hdash in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland (11808/2000)(
1),
hdash gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags,
hdash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0519/2000),
hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0073/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Bundesrepublik Deutschland;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten, fallserbeabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik
Deutschland entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowieder
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.
(1) ABl. C 314 vom 3.11.2000,S. 1.
10. Information und Kommunikation
B5-0174/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Informations- und Kommunikationsstrategie der
Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14.Mai 1998 zur Informations- und Kommunikations-
politik in der Europäischen Union(1),
A. in Anbetracht der geringen Kenntnis, die in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Tätigkeiten der Euro-
päischen Union und der Chancen, die sie bietet, besteht und die in der zunehmend skeptischenHaltung gegenüber einer fortschreitenden Integration zum Ausdruck kommt,
B. mit der Feststellung, dass sich nur wenige Bürger der Europäischen Union der Vorteile bewusst sind,
die die europäische Integration für sie im täglichen Leben mit sich bringt,
(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 230.5.12.2001 DE C 343/185 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
INITIATIVE DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS