£• KOMVTISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 353 endg. 
7~» Brüssel, den 05.10.1994 
Er* MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
REAKTIONEN AUF DEN KONSULTATIONSPROZESS ZUM GRÜNBUCH 
"PLURALISMUS UND MEDIENKONZENTRATION IM BINNENMARKT -
BEWERTUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSAKTION" 
INHALTÜBERSICHT 
Einleitung 
I. Der KonsultationsErozeß 
A. Konsultatie^smethode 
B. Bewertung der Konsultation 
II. Analyse der Konsultation 
A. Darlegung der Stellungnahmen 
B. Untersuchung der Antworten auf die Fragebogen 
C. Anmerkungen zu den Stellungnahmen 
III. Analyse der Optionen auf der Grundlage der ersten Konsultation 
A. Haltung der Kommission zu den Optionen 
B. Schlußfolgerungen 
C. Zeitplan 
INHALTSVERZEICHNIS 
INHALTÜBERSICHT 2 
ZUSAMMENFASSUNG 5 
EINLEITUNG 8 
I. DER KONSULTATIONSPROZESS 12 
A. Konsultationsmethode 12 
1. Europäisches Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss und 
Mitgliedstaaten 12 
2. Interessierte Kreise .. 12 
B. Bewertung der Konsultation 13 
1. Quantitative Bewertung 13 
2. Qualitative Bewertung 13 
IL ANALYSE DER KONSULTATION .. 15 
A. Darlegung der Stellungnahmen 15 
1. Europäisches Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss und 
Mitgliedstaaten 15 
2. Interessierte Kreise 16 
B. Untersuchung der Antworten auf die Fragebogen 18 
1. Antworten zur Notwendigkeit einer Aktion 18 
2. Antworten zum Inhalt einer etwaigen Aktion 25 
3. Antworten zur Frage der neuen Techniken 27 
4. Antworten auf Entwicklungen bei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 27 
C. Anmerkungen zu den Stellungnahmen 28 
1. Anwendungsgebiet einer möglichen Aktion 28 
3 
2. Verwirklichung des Binnenmarktes und Schutz des Pluralismus 31 
3. Der "Liberalisierungs"-Effect einer Pluralismusregelung 32 
III. ANALYSE DER OPTIONEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERSTEN KONSULTATION 33 
A. Haltung der Kommission zu den Optionen 33 
1. Option I (Keine Gemeinschaftsaktion) 33 
2. Option II (Empfehlung im Bereich der Transparenz) 36 
3. Option III (Harmonisierung der einzelstaatlichen Reglungen zum Eigentum 
an Medienunternehmen) 37 
B. Schlußfolgerungen 45 
1. Die Grundlagen der Diskussion 46 
2. Vertiefung einiger Fragen zum Inhalt einer Initiative 46 
3. Ausbau des Netzes der am Thema "Medieneigentum" interessierten Kreise 49 
C. Zeitplan 50 
Anhänge 
Aufstellung der nicht vertraulichen schriftlichen Stellungnahmen 
Aufstellung der zur Anhörung vom 26.-27. April 1993 eingeladenen europäischen Organisationen 
Zusammenfassung des Grünbuchs 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 1994 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. September 1993 
Überblick über die Unterschiede in den nationalen Regelungen 
ZUSAMMENFASSUNG 
1. Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments und gewisser interessierter Kreise bat 
die Kommission im Januar 1993 alle interessierten Kreise, sich an einem breitangelegten 
Konsultationsprozeß auf der Grundlage des Grünbuchs "Pluralismus und Medienkonzentration im 
Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion" zu beteiligen. Jetzt sind 
die ersten Ergebnisse dieser von der Kommission vor über einem Jahr eingeleiteten Konsultation 
verfügbar. Sie kommen in einem entscheidenden Augenblick der Entwicklung des Mediensektors 
in Europa und tragen zur Umsetzung der Kommissionspolitik zugunsten der 
"Informationsgesellschaft" bei, deren Tragweite im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung" erläutert wird. In dieser Hinsicht gibt diese Mitteilung erste Antworten zum 
Bericht der "High Level Group" ("Bangemann-Gruppe"), die vom Europäischen Rat mit der 
Erarbeitung von Vorschlägen zur "Informationsgesellschaft" beauftragt wurde. In diesem Bericht 
werden insbesondere die schädlichen Auswirkungen der unterschiedlichen einzelstaatlichen 
Regelungen zum Medieneigentum auf den Binnenmarkt hervorgehoben. 
2. Ziel der Konsultation zum Grünbuch war es, der Kommission die notwendigen 
Informationen zu verschaffen, um ihren Standpunkt zu der sensiblen Frage der 
Notwendigkeit einer Gemeinschaftsregehmg zum Medieneigentum zu erarbeiten. Das 
Grünbuch hatte eine Reihe von Hindernissen für ein gutes Funktionieren des 
Binnenmarktes aufgrund der Unterschiede in den einzelstaatlichen Regelungen zum 
Eigentum an den Medien (Fernsehen, Hörfunk, Presse) herausgestellt. Mit diesen 
einzelstaatlichen Regelungen soll die Aufrechterhaltung des Pluralismus gewährleistet 
werden, indem der Zugang zum Medieneigentum und insbesondere der gleichzeitige 
Besitz mehrerer Medienunternehmen durch eine Einzelperson beschränkt wird. Im 
Grünbuch wurde klargestellt, daß die diesbezüglichen Rechtsunterschiede die Gefahr der 
Beschränkung des freien Verkehrs von Mediendienstleistungen zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Niederlassungsfreiheit für Medienunternehmen, eine erhebliche 
Rechtsunsicherheit sowie die Gefahr von Wettbewerbseinschränkungen bzw. -
Verzerrungen hervorrufen. Zum Schluß formulierte die Kommission im Grünbuch drei 
Optionen, ohne allerdings zum damaligen Zeitpunkt dazu Stellung zu nehmen. Option I 
beinhaltet, daß keine Aktion unternommen wird. Option II ist eine Empfehlung zur 
Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten über die 
Transparenz des Eigentums an Medienunternehmen. Option III sieht eine 
Harmonisierung der einzelstaatlichen Beschränkungen des Eigentums an 
Medienunternehmen vor. 
3. Im Konsultationsprozeß, der ein gutes Jahr in Anspruch genommen hat, konnten die 
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialaussehusses eingeholt werden, die sich beide für die Option III ausgesprochen 
haben. Die Mitgliedstaaten wurden befragt und bestätigten die Abwesenheit von 
Schwierigkeiten, die die Option II gerechtfertigt hätten. 
4. Durch die Konsultation konnten vor allem die Meinungen der interessierten Kreise, und 
zwar sowohl der einzelnen Anbieter als auch der auf europäischer Ebene repräsentativen 
Vereinigungen, in Erfahrung gebracht werden. Es entfaltete sich eine regelrechte 
Konsultationsdynamik mit einem zügigen Rhythmus von Kontakten und schriftlichen 
Äußerungen, wobei sich die Stellungnahmen mit der Zeit weiterentwickelten. So weisen 
die Antworten, die auf die Fragen des im Sommer vergangenen Jahres übermittelten 
Zusatzfragebogens gegeben wurden, einen Wandel in der Haltung der interessierten 
Kreise auf. Die Meinungen sind zwar nach wie vor nicht einheitlich, doch wird deutlich, 
daß die meisten Unternehmen gegen den Status quo (Option I) und für eine Änderung 
der jetzt bestehenden Rechtsvorschriften zum Medieneigentum sind. Was die Ebene 
(europaweit oder einzelstaatlich) angeht, auf der diese Änderung erfolgen sollte, so 
gehen die Standpunkte jedoch recht weit auseinander oder werden weniger klar 
formuliert.-, 
5. Die allgemein vorherrschende Meinung dürfte durch folgende Faktoren bestimmt sein: 
Was die im Grünbuch genannten Hemmnisse für den Binnenmarkt betrifft, so wird aus der 
Konsultation besonders deutlich, daß die durch das derzeitige unterschiedliche Regelwerk 
bedingte Rechtsunsicherheit letztlich vor Investitionen in europäische Medienunternehmen 
abgeschreckt hat. Dadurch werden die Möglichkeiten der Medienunternehmen beschnitten, 
die durch den Binnenmarkt gebotenen Entwicklungsvorteile zu nutzen und auf diese Weise 
bei der Förderung des Pluralismus eine aktivere Rolle zu spielen. 
Durch die neuen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der 
"Informationsgesellschaft", deren Zielstelsetzungen im Weißbuch der Kommission über 
"Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" unterstrichen werden, haben die 
Nachteile, die sich aus dem Fehlen gemeinsamer unionsweiter Vorschriften im Bereich 
Medienbesitz ergeben eine neue Dimension erlangt. Die Globalisierung der Medienindustrie 
und der neuen Informationstechnologien machen eine volle Nutzung der Freiheiten des 
Binnenmarktes erforderlich, um die Umwandlung dieses Sektors in einen modernen 
wettbewerbsfähigen europäischen Industriezweig zu fordern, der seiner grundlegenden Rolle 
für die Demokratie voll und ganz gerecht werden kann. Aus diesem Erfordernis wird 
deutlich, warum die Schaffung eines der "Informationsgesellschaft" gemäßen Rechtsrahmens 
zu den Schwerpunktzielen des Weißbuchs gehört und warum im Bericht der "High Level 
Group" die Bedeutung eines europäischen Ansatzes für die Ablösung der unterschiedlichen 
einzelstaatlichen Regelungen zum Medieneigentum unterstrichen wird. 
Zur Anpassung an diese neuen Rahmenbedingungen wird in einigen Mitgliedstaaten die 
Weiterentwicklung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Medieneigentum geplant 
oder bereits vorgenommen. Tatsächlich zeigen der Prozeß der Globalisierung und die 
Entwicklung der neuen Informationstechnologien, daß die einzelstaatlichen Regelungen zum 
Medieneigentum in mancher Hinsicht unangepaßt sind und daß diese Mängel zu beheben 
sind. Wenn es nicht gelingt, einzelstaatlichen Gesetzgebungsaktivitäten auf Unionsebene zu 
koordinieren, dann werden sich die nachteiligen Auswirkungen der Unterschiede in den 
einzelstaatlichen Regelungen auf den Binnenmarkt noch verstärken, und zwar in erster Linie 
in Form einer Zersplitterung des Marktes. 
Da sich die europäische Medienindustrie an einer Wegscheide ihrer Entwicklung befindet und da 
die Kommission ebenso wie das Europäische Parlament der Aufrechterhaltung des Pluralismus 
große Bedeutung beimißt, geht die Kommission davon aus, daß eine Gemeinschaftsinitiative zum 
Medieneigentum sich als erforderlich herausstellen könnte. In diesem Fall würde eine 
entsprechende Initiative nicht nur das Funktionieren des Binnenmarktes im Medienbereich und 
insbesondere eine erleichterte Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch die Medienunternehmen 
und den freien Verkehr von Mediendienstleistungen in der Union verwirklichen, sondern 
gleichzeitig auch die Aufrechterhaltung des Pluramismus angesichts bestimmter Konzentrationen 
gewährleisten. Sie würde für ein Höchstmaß an Rechtssicherheit sorgen, die fur Investitionen im 
Mediensektor erforderlich ist, und zugleich ein Netz von Sicherheitsvorkehrungen schaffen, durch 
die pluralismusgefährdende Fälle von Medienkonzentrationen verhindert würden, welche durch 
die herkömmlichen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften nicht zu bewältigen sind. 
Die Kommission wird einen zweiten Konsultationsprozeß mit allen interessierten Parteien 
einleiten mit dem zweifachen Ziel: 
. die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsinitiative zu bestätigen oder zu verneinen; 
. und falls sich die Notwendigkeit einer solchen Initiative herausteilen sollte, ihren Rahmen zu 
präzisieren. 
EINLEITUNG 
Entsprechend dem Ersuchen des Europäischen Parlaments1 und interessierter Kreise begann die 
Kommission im Januar 1993 einen breitangelegten Konsultationsprozeß zum Grünbuch "Pluralismus 
und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer 
Gemeinschaftsaktion"2. 
Mit der Annahme dieses Grünbuchs wollte die Kommission eine Ausgangsbasis für weitere 
Überlegungen schaffen und zugleich die Bedeutung unterstreichen, die sie der Wahrung des 
Pluralismus im Binnenmarkt als einem Raum ohne Grenzen beimißt. Die Verwirklichung der 
Freiheiten des Binnenmarktes darf nicht zum Schaden des Pluralismus geschehen, sondern wird ganz 
im Gegenteil zur Stärkung des Pluralismus durch die für Bürger und Medien geschaffenen 
Möglichkeiten beitragen. 
Ziel des Grünbuchs war die Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion angesichts der 
unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen zum Medieneigentum. Tatsache ist, daß alle 
Mitgliedstaaten seit Mitte der achtziger Jahre Regeln zum Medieneigentum geschaffen haben, deren 
Zweck die Schaffung eines Rahmens für die Freiheit der Unternehmen im Interesse der Wahrung des 
Pluralismus ist. Dabei sind vier Arten von Vorschriften zu unterscheiden: 
Beschränkungen der monomedialen Konzentration, mit denen ein und dieselbe (natürliche oder 
juristische) Person am gleichzeitigen Besitz mehrerer Medienunternehmen derselben Art gehindert 
wird. Als Beispiel sei das Verbot angeführt, mehr als x Fernsehkanäle oder mehr als x % am 
Kapital eines zweiten Kanals zu besitzen, wenn der betreffende Marktteilnehmer bereits einen 
ersten Kanal kontrolliert; 
Beschränkungen der multimedialen Konzentration, mit denen eine Person daran gehindert wird, 
mehrere Medienunternehmen unterschiedlicher Art zu kontrollieren (bzw. daran beteiligt zu sein). 
So darf beispielsweise ein Zeitungsunternehmen keinen Fernsehkanal oder ein Fernsehveranstalter 
kein Hörfuiikprogramm kontrollieren; 
Beschränkungen für die Beteiligung am Kapital eines Hörfunk- bzw. Fernsehveranstalters, die 
unabhängig von der Häufung von Kontrollen über andere Medienunternehmen Anwendung 
finden. Als Beispiel sei hier angefügt, daß es in einigen Mitgliedstaaten selbst für eine Person, die 
keinerlei Medienunternehmen besitzt, nicht möglich ist, mehr als 25 % des Kapitals eines 
2 Entschließung vom 15. Februar 1990 "über die Konzentration von Medienuntemehmen; ABl. C 68 vom 19.3.1990, S. 137 ff. 
Entschließung vom 16. September 1992 über die Konzentration von Medienuntemehmen und den Meinungspluralismus; ABL. C 284 
vom 2.11.1992, S. 44 ff. 
KOM(92) 480 endg. vom 23.12.1992 
8 
Fernsehkanals zu besitzen; 
Beschränkungen für die "disqualified persons", (ungeeignete Personen) mit denen für bestimmte 
Arten von Unternehmen oder Einrichtungen die Erteilung einer Hörfunk- bzw. Femsehlizenz 
untersagt wird. So gelten beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten öffentliche Einrichtungen und 
Körperschaften, religiöse oder politische Gremien sowie Werbeagenturen als "disqualified per­
sons". 
Nach dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß sich diese Regelungen von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat sehr unterscheiden (Anhang 7), und nach einer eingehenden Betrachtung der 
Auswirkungen, die sich aus diesen Unterschieden für die Gemeinschaft ergeben, wird im Grünbuch 
sodann die Analyse der Frage der Notwendigkeit einer Aktion3 wie folgt zusammengefaßt: 
"Ausgehend von den Gemeinschaftszielen und der durchgeführten Untersuchung kann ein 
eventueller Handlungsbedarf wie folgt beschrieben werden: 
1. Aus dem Ziel der Aufrechterhaltung des Pluralismus, wie er von den Mitgliedstaaten konzipiert 
und gesichert wird, erwächst nicht automatisch ein Interventionsbedarf Zum einen bedeutet das 
Funktionieren der Gemeinschaft an sich 'keine Bedrohung fur den Pluralismus, sondern kann 
sich ganz im Gegenteil positiv auf die beiden pluralismusbestimmenden Faktoren, nämlich 
Anzahl der Medien und Vielfalt der Medieneigner, auswirken. Zum anderen verfugen die 
Mitgliedstaaten über rechtliche Mittel zur Sicherung des Pluralismus - vor allem dann, wenn 
die Rechtsvorschriften wirklich umgangen werden. Etwaige Schwierigkeiten könnten lediglich 
durch mögliche Spannungen zwischen einzelstaatlichen Behörden betreffend die Annahme einer 
Umgehung oder Fragen der Transparenz des Eigentums und der Kontrolle der Medien 
entstehen. 
2. Unter den auf einzelstaatlicher Ebene angewandten Verfahren zur Aufrechterhaltung 
des Pluralismus stellt die Unterschiedlichkeit der AntikonzentrationsbeStimmungen im 
Medienbereich ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes bei den Medien 
dar: 
Sie kann im Falle einer Umgehung zu Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs 
fuhren. 
Sie kann Niederlassungsbeschränkungen verursachen. 
Sie kann Wettbewerbsbeschränkungen verursachen. 
Sie kann Wettbewerbsverzerrungen verursachen. 
Sie kann im Falle einer Umgehung eine relative Rechtsunsicherheit verursachen. 
Vierter Teil 
Sie schafft Grenzen für die Aufnahme und Ausübung von Medientätigkeiten. 
Der eventuelle Bedarf einer Gemeinschaftsaktion ergibt sich somit mehr aus den 
Anforderungen an das Funktionieren des Binnenmarktes als aus der Aufrechterhaltung 
des Pluralismus. 
3. Zunächst sind die Hindernisse noch eher potentieller Natur, da es sich um neue 
Rechtsvorschriften handelt und die Strategien der Unternehmen oft noch National 
ausgerichtet sind. 
4. Die potentiellen Hindernisse kommen vor allem im Rundfunkbereich zutage, und hier 
insbesondere im Fernsehbereich, der am stärksten reglementiert ist. Der Pressebereich 
ist vorwiegend durch die Eigentumsbestimmungen im Multimedienbereich betroffen und 
weniger durch monomediale Bestimmungen für den Printmedienbereich. 
5. Die Beschränkungen für das Eigentum an den Medien, welche die Ursache der 
ermittelten Hindernisse sind, sind mit dem Gemeinschaftsrecht nicht unvereinbar. " 
Das Grünbuch schließt mit der Formulierung von drei Optionen, wobei die Kommission in diesem 
Stadium zu keiner dieser Optionen Stellung bezieht. Option I beinhaltet, daß keine Aktion 
unternommen wird. Option II ist eine Empfehlung zur Erleichterung des Informationsaustauschs 
zwischen den Mitgliedstaaten über die Transparenz des Eigentums an Medienuntemehmen. Option III 
sieht eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Beschränkungen des Eigentums an Medienunternehmen 
vor. 
Methode und Umfang der Konsultation entsprechen dem Stellenwert, den die Kommission der Frage 
der Aufrechterhaltung des Pluralismus in den Medien beimißt, und dem komplexen und sensiblen 
Charakter dieser Frage. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erforderte ebenfalls eine 
grundlegende Überlegung, um den Handlungsbedarf und den durch eine Aktion auf Unionsebene 
erzielten "Mehrwert" m identifizieren. 
Ferner kamen der spezifischen Konsultation zum Grünbuch die Arbeiten und der Bericht der vom 
Europäischen Rat eingesetzten "High Level Group" ("Bangemann-Gruppe") zugute, der hochrangige 
Persönlichkeiten als Vertreter der Informationsindustrie angehören und die mit der Erarbeitung von 
Vorschlägen zur "Informationsgesellschaft" beauftragt war. In der Tat müssen die schnellen 
Veränderungen des technologischen und wirtschaftlichen Umfelds aller Mediensektoren unweigerlich 
Auslöser für neue Denkrichtungen in der Konsultation sein. Generell wird eingeräumt, daß die 
Digitaltechnologie die Fähigkeit zur Veränderung sämtlicher Medienbereiche besitzt, indem die 
wirtschaftlichen Grundlagen der Kommunikation, die bestehenden sektorellen Verflechtungen und das 
Verhältnis zwischen Dienstleistungserbringer und Verbraucher verändert werden. 
Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens und die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, vor 
allem die Hemmnisse für die Freiheiten des Binnenmarktes und xlie 'neuen Risiken einer Zersplitterung 
10 
des Binnenmarktes durch neue Vorschriften, die gerade isoliert in mehreren Mitgliedstaaten 
ausgearbeitet werden, veranlassen die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß eine Initiative auf 
Gemeinschaftsebene sich als erforderlich herausstellen könnte. Die Kommission vertritt demnach die 
Auffassung, daß die Konsultation fortzuführen ist. Die Konsultation soll die bereits vorhandenen 
Informationen anreichem und die Kommission in die Lage versetzen, die Notwendigkeit einer 
Gemeinschaftsinitiative zu verneinen oder zu bestätigen und im letzteren Fall die wesentlichen 
Elemente zur Bewertung des Inhalts einer Initiative liefern, die ausgewogen sein und dem 
grundliegenden gesellschaftlichen Anliegen des Pluralismus gerecht werden muß. 
Im Streben nach Transparenz und eingedenk der zahlreichen und reichhaltigen Informationen, die 
während der Konsultation gewonnen wurden, war es der Wunsch der Kommission, in dieser Mitteilung 
einen Zwischenbericht vorzulegen, um das Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
und den Ausschuß der Regionen davon in Kenntnis zu setzen, wie sie diese erste Konsultation 
analysiert und welche weiteren Schritte sie beabsichtigt. 
I. DER KONSULTATIONSPROZESS 
Mit dieser Konsultation bezweckte die Kommission nicht nur eine formelle Befragung der betroffenen 
Kreise, sondern wollte einen tragfahigen, eigendynamischen Prozeß des freimütigen und transparenten 
Dialogs mit den Wirtschaftsakteuren beginnen. Dieser Prozeß führte zur Schaffung einer Art von 
Netzwerk von Einzelpersonen und Unternehmen, die an der Frage des Pluralismus und des 
Medieneigentums interessiert sind. 
A. Konsultationsmethode 
l. EUROPÄISCHES PARLAMENT, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
MITGLIEDSTAATEN 
Sofort nach seiner Annahme wurde das Grünbuch dem Parlament und dem Rat übermittelt. Femer 
ersuchte die Kommission den Wirtschafts- und Sozialausschuß * um eine Stellungnahme. Die 
Konsultation erfolgte vor allem mit den interessierten Fachkreisen, weil mit der Konsultation ermittelt 
werden sollte, wie sich die Unterschiede in den einzelstaatlichen Regelungen zum Medieneigentum auf 
den Binnenmarkt auswirken. Über die Übermittlung des Grünbuches und die Beteiligung der 
Mitgliedstaaten an der Anhörung der beteiligten Kreise hinaus wollte die Kommission jedoch die 
Konsultation mit den Mitgliedstaaten vertiefen. Die Mitgliedstaaten wurden deshalb spezifisch mit 
einem Fragebogen zur Transparenz des Medieneigentums und zu Option II konsultiert, da allein die 
nationalen Behörden in der Lage waren, der Kommission Informationen über Hindemisse beim 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über den Medienbesitz zur Verfugung zu stellen. 
Femer sei angemerkt, daß das Grünbuch Thema eines Gedankenaustauschs auf dem Ministerseminar 
am 5. Oktober 1993 in Mons war, auf dem die Kultusminister die Notwendigkeit betonten, die 
11 
nationalen Fachkreise für die laufende Konsultation zu gewinnen. 
2. INTERESSIERTE KREISE 
Es fand ein zweifacher Konsultationsprozeß statt, bei dem einerseits die Verbände und Vereinigungen 
als Vertreter der Berufs- und Fachkreise auf europäischer Ebene und andererseits Einzelakteure bzw. 
sonstige betroffene Parteien um ihre Meinung gebeten wurden. Dieses zweifache Vorgehen machte es 
möglich, daß sowohl gemeinsame Positionen der europäischen Verbände und Vereinigungen als auch 
Sachbeiträge einzelner zu konkreten Problemen der interessierten Kreise eingingen. 
Eine Anhörung mit den europäischen Verbänden und Vereinigungen fand am 26. und 27. April 1993 
statt (Teilnehmerliste im Anhang). Aus Platzgründen wurden nur europäische Organisationen 
eingeladen; die Positionen der übrigen interessierten Parteien wurden jedoch ebenfalls voll und ganz 
berücksichtigt. 
Nach Eingang der ersten Reaktionen und Äußerungen zum Grünbuch wurde allen interessierten 
Parteien am 28. Juli 1993 ein Zusatzfragebogen zugeschickt, der zu folgenden vier spezifischen 
Punkten nähere Informationen erbringen sollte: Auswirkungen der neuen Technologien, 
Bhtwicklungsperspektiven der einzelstaatlichen Regelungen, Kriterien der tatsächlichen Mediennutzung 
und Kriterien der Kontrolle. 
Außerdem kam es zu zahlreichen Kontakten und bilateralen informellen Begegnungen zwischen der 
zuständigen Kommissiohsdienststelle und den interessierten Kreisen. Auch durch die Teilnahme an 
Konferenzen oder Kolloquien konnten die interessierten Kreise von der Notwendigkeit einer Beteiligung 
an der Konsultation überzeugt werden. 
Im Bemühen um Transparenz wurden - wenn der Verfasser keine Einwände dagegen vorbrachte - die 
eingegangenen schriftlichen Beiträge in fünf Bänden zusammengefaßt und auf Anforderung versandt. 
Auf schriftliche Anfrage können sie von folgender Stelle bezogen werden: 
Europäische Kommission, GD XV/E-5, C 107 8/59, 200 me de la Loi, B-1049 Brüssel; 
Fax 296 17 36 
B. Bewertung der Konsultation 
1. QUANTITATIVE BEWERTUNG 
Anzahl - Insgesamt gingen bei der Kommission über 70 schriftliche Außemngen zum Grünbuch und 
zum Zusatzfragebogen ein. Davon kommen 25 von europäischen Verbänden bzw. Vereinigungen, 
während die übrigen entweder von einzelnen Anbietern, von nationalen Verbänden oder von 
Einzelpersonen eingesandt wurden. 
Geographische Herkunft - Von den Außemngen, die nicht von europäischen Berufsverbänden 
stammen, kommen die meisten von britischen, deutschen und italienischen interessierten Kreisen. 
12 
Einige wenige Stellungnahmen gingen aus den Niederlanden, Frankreich und Griechenland ein. Aus 
den übrigen Mitgliedstaaten kam kein solcher Beitrag. 
Herkunft nach Bereichen - Rund zwanzig schriftliche Beiträge gingen aus dem Bereich Femsehen ein, 
etwa fünfzehn kamen von den Printmedien, sechs aus dem Hörfunkbereich, acht aus dem 
Multimediensektor, fünf von Journalistenverbänden und Medienmitarbeitern. 
2. QUALITATIVE BEWERTUNG 
(a) Dynamik der Konsultation 
Absicht der Kommission war es, den Konsultationsprozeß durch Schaffung und Aufrechterhaltung 
einer entsprechenden Dynamik über den bloßen Empfang schriftlicher Äußerungen hinauszuführen. 
Dies gelang durch regelmäßige Kontakte zwischen der zuständigen Dienststelle und den betroffenen 
Parteien sowie durch Versendung des Zusatzfragebogens, mit dem auch Stellungnahmen von Akteuren, 
die sich vorher nicht geäußert hatten, und von Akteuren gewonnen wurden, die bereits ihre Auffassung 
zum Grünbuch mitgeteilt hatten. Die Zahl der im Verlaufe der Konsultation neu hinzugekommenen 
Teilnehmer lag über der derjenigen, die ihre Teilnahme einstellten. 
(b) Repräsentativität der Standpunkte 
Bei den europäischen Berufsverbänden läßt sich schwer beurteilen, ob die geäußerten Standpunkte 
wirklich für alle betroffenen Akteure repräsentativ sind. Bei den Einzelakteuren stellt die Kommission 
jedoch mit Bedauern fest, daß in der Hauptsache lediglich aus den drei Mitgliedstaaten Deutschland, 
Italien und Vereinigtes Königreich Stellungnahmen eingetroffen sind. Die Akteure aus den übrigen 
Mitgliedstaaten zeigten nur wenig Interesse an formellen Beiträgen, obwohl einige von ihnen in 
informellem Kontakt zu den Kommissionsdienststellen standen. 
(c) Qualität der Informationen 
Die Beiträge, die nicht von europäischen Verbänden bzw. Vereinigungen eingegangen sind, enthielten 
viele genaue und sachdienliche Informationen. Die Stellungnahmen der europäischen Verbände bzw. 
Vereinigungen sind vorwiegend Kompromisse, die bisweilen jene Widersprüchlichkeit und mangelnde 
Uneinheitlichkeit aufweisen, die für eine gemeinsame Entscheidungsfindung typisch sind. Die 
Hörfunkverbände haben sich aktiv an der Konsultation beteiligt und gezeigt, daß sie ein modernes, 
dynamisches Medium vertreten. 
Es muß betont werden, daß viele der bei der Anhörung im Frühjahr 1993 von den europäischen 
Verbänden vorgetragenen Stellungnahmen nur vorläufigen Charakter tmgen und in den meisten Fällen 
durch endgültige Stellungnahmen weder bestätigt noch entkräftet wurden. Die Verbände und 
Vereinigungen haben es vielmehr vorgezogen, in einer zweiten Phase ihre Antwort im Rahmen des 
Zusatzfragebogens mitzuteilen; bei diesen Antworten haben sie ihre jeweilige Position weiterentwickelt, 
13 
ohne daß die ursprünglich vorgetragenen Außemngen formell bestätigt oder zurückgenommen wurden. 
Bedauerlich ist auch die geringe Teilnahme der Verbraucherverbände, denen doch in einer solchen 
Frage eine ganz wesentliche Rolle zufallt. 
II. ANALYSE DER KONSULTATION 
Die Ergebnisse der Konsultation können nicht vereinfacht und schematisch wiedergegeben werden, da 
die einzelnen Beiträge und Standpunkte der interessierten Kreise vielfältige Nuancen, Vorbehalte oder 
Differenzierungen enthalten. Überdies kam es zu Mißverständnissen, die die Kommission ausräumen 
muß. 
A. Darlegung der Stellungnahmen 
1. EUROPÄISCHES PARLAMENT, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
MITGLIEDSTAATEN 
(a) Europäisches Parlament 
Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Januar 1994 eine Stellungnahme zum Grünbuch4. 
Das Parlament spricht sich für Option III - Unteroption C (Schaffung eines unabhängigen 
Ausschusses) aus. Es fordert die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, "der zum 
einen die nationalen Beschränkungen der Medienkonzentration harmonisiert und zum anderen es der 
Gemeinschaft ermöglicht, bei den pluralismusgefahrdenden Konzentrationsvorgängen europäischer 
Dimension einzuschreiten" (§ 1). Das Parlament fordert die Einsetzung eines unabhängigen 
Ausschusses bzw. eines "Europäischen Medienrates". Es präzisiert zugleich seine Vorstellungen zum 
Inhalt des Richtlinienvorschlags und ersucht die Kommission femer, eine Richtlinie über das 
Zugangsrecht zu Informationen gemeinschaftlicher und nationaler Behörden, eine Richtlinie zur 
Sicherung der Unabhängigkeit der Information und eine Richtlinie für einen europäischen Medienkodex 
zur Wahrung der Berufsethik vorzuschlagen. 
(b) Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Der WS A verabschiedete am 22. September 1992 eine Stellungnahme zum Grünbuch5. Er sprach sich 
für Option III aus. Ebenso wie das Parlament fordert er die Erarbeitung eines Richtlinienvorschlags 
und hält die Unter-Option C (Schaffung eines unabhängigen Ausschusses) für sinnvoll und wirksam. 
ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 177 
5 ABl. C 304 vom 10.11.1993, S. 17 
14 
(c) Mitgliedstaaten 
Der den Mitgliedstaaten im Juli 1993 übermittelte spezielle Fragebogen zur Transparenz weist aus, 
daß es keinen Handlungsbedarf für Option II gibt, da zur Zeit keine wesentlichen Schwierigkeiten 
beim Informationsaustausch zur Transparenz hinsichtlich des Medieneigentums bestehen. In ihrer 
Entscheidung zwischen Option I und III nehmen die Mitgliedstaaten eher eine abwartende Haltung ein; 
in diesem Stadium wollten sie offenbar keine Stellungnahme abgeben und die Ergebnisse der 
Konsultation mit den interessierten Kreisen abwarten. Ein Mitgliedstaat wünschte, eine schriftliche 
Stellungnahme zu den Optionen des Grünbuchs vorzulegen. 
2. INTERESSIERTE KREISE 
Generell stellt sich der Standpunkt der Medienindustrie wie folgt dar: Die derzeit geltenden 
einzelstaatlichen Regelungen zum Medieneigentum müssen geändert werden, insbesondere angesichts 
der Globalisiemng und der Auswirkungen der neuen Technologien. Ob aber diese Andemngen auf 
nationaler oder auf europäischer Ebene vorzunehmen sind, darüber sind die Meinungen nicht eindeutig 
oder geteilt. Das kommt daher, daß die Fachkreise ihren Standpunkt zu dieser Frage erst äußern 
wollen, wenn sie den genauen Inhalt der Regelung kennen. Einige hatten den Eindmck, daß die 
Kommission von ihnen die Unterschrift unter einen "Blankoscheck" verlangt. Dies wurde erst kürzlich 
im Zusammenhang mit der Beantwortung des Zusatzfragebogens deutlich. 
Angesichts der Komplexität der Fragestellungen, der Vielfalt der interessierten Kreise und der Nuancen 
der Meinungsäußemngen ist es unmöglich, die Stellungnahmen nach Autoren namentlich zu 
unterscheiden und zu gliedern. Allerdings zeigen sich eindeutige Unterschiede ie nach Art der Verfasser 
der Stellungnahmen. In der Medienindustrie sind ganz deutlich fünf Arten von Unterschieden je nach 
den betreffenden Unternehmen auszumachen: 
(a) Nach dem Ausmaß der Strategie der Unternehmen: europäische bzw. nationale Strategie 
Unternehmen mit einer Niederlassungsstrategie (Beteiligung an oder Kontrolle über 
Medienuntemehmen) in den einzelnen Mitgliedstaaten sind in erster Linie an einer gemeinsamen 
eindeutigen und verläßlichen EG-Regelung interessiert, die ihnen die erforderliche Rechtssicherheit für 
Investitionen in diesem ohnehin mit besonders hohen Risiken und Einstiegskosten behafteten Sektor 
gibt. Anbieter, die eine Strategie der Niederlassung auf ihrem eigenen nationalen Markt verfolgen, sind 
hingegen weniger an einer gemeinsamen Regelung interessiert, es sei denn, daß sie Opfer von 
Wettbewerbsverzerrungen sind (s. unten). 
15 
(b) Nach der Tätigkeit der Unternehmen: monomedial im Printmedienbereich bzw. multimedial 
Einige Untemehmen mit einer monomedialen Tätigkeit im Printmedienbereich haben kein Interesse an 
einer Gemeinschaftsaktion, da ihnen aus den unterschiedlichen Rechtsvorschriften zum 
Medieneigentum kein Nachteil erwächst. Einzig in Italien und Frankreich gelten spezifische 
Vorschriften zur Beschränkung der monomedialen Konzentration durch "mechanische" Schwellen. In 
den übrigen Mitgliedstaaten fehlen solche Vorschriften; die Auswirkungen der Unterschiede sind 
geringer als bei multimedialen Tätigkeiten oder bei monomedialer Konzentration im Rundfunkbereich. 
Multimedienveranstalter (oder Veranstalter im Monomedium Femsehen und Radio) nehmen da schon 
eine eher positive Haltung zu einer Gemeinschaftsaktion ein, können sie doch durchaus mit den 
Auswirkungen der Unterschiede der in allen Mitgliedstaaten geschaffenen Regelungen konfrontiert 
werden. 
(c) Nach der Herkunft der Unternehmen: Land mit liberaler oder strenger Regelung 
Unternehmen, in einem Land mit einer liberalen Eigentumsregelung, sind häufig besorgt, daß sich 
Investoren auf ihren Markt konzentrieren könnten anstatt auf andere Länder, in denen der Zugang zum 
Eigentum weniger liberal geregelt ist. Das bekannteste Beispiel vor Erscheinen des Grünbuchs ist der 
britische Fernsehveranstalter ITV, der solche Befürchtungen geäußert hat, da ein Unternehmen im 
Vereinigten Königreich 100 % des Kapitals eines ITV-Kanals besitzen darf, während die Beteiligung in 
anderen Mitgliedstaaten auf höchstens 25 % (Spanien oder Griechenland) bzw. weniger als 50 % 
(Deutschland und seit kurzem auch Frankreich) festgelegt ist. 
(d) Nach der Erfahrung der Unternehmen: Marktneuling oder bereits am Markt agierend 
Neulinge unterscheiden sich selbstverständlich von bereits am Markt agierenden Unternehmen, die sich 
vor dem Hintergrund kürzlich geschaffener nationaler Regelungen ihren Platz erkämpft und daher 
bisweilen Vorbehalte gegen eine möglicherweise ihre Position gefährdende Aktion haben. 
Marktneulinge hingegen, die mit einem industriellen Konzept im Bereich Medienindustrie investieren 
wollen, streben einen rechtlichen Rahmen an, mit dem der Marktzugang liberalisiert und die durch das 
geltende Regelwerk bedingte Rechtsunsicherheit ausgeräumt wird. Einige traditionelle 
Medienunternehmer zeigten sich daher angesichts des Einstiegs großer 
Telekommunikationsuntemehmen auf dem Medienmarkt besorgt. 
16 
-v 
(e) Nach der Strategieanlage: kurzfristige oder langfristige Strategie 
Die Konsultation verdeutlicht auch eine unterschiedliche Haltung zwischen den Unternehmen mit einer 
langfristigen Strategie und den Unternehmen, die eine kurzfristige oder gar keine Strategie besitzen. 
Letztere entscheiden sich bisweilen eher für den Status quo und gegen eine Gemeinschaftsinitiative. 
Langfristige Strategien verfolgende Unternehmen sind vorwiegend positiv eingestellt, da sie sich vom 
Binnenmarkt mehr Chancen als Risiken versprechen. 
B. Untersuchung der Antworten auf die Fragebogen 
1. ANTWORTEN ZUR NOTWENDIGKEIT EINER AKTION 
Es handelt sich um die Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 56 des Fragebogens des Grünbuchs. 
(a) Schutz des Pluralismus 
Was den Schutz des Pluralismus als solchen angeht, so wurde von Parlament, Wirtschafts- und 
Sozialausschuß, Journalistenverbänden und Gewerkschaften betont, daß durchaus Gefahren für den 
Pluralismus bestehen, die eine Aktion auf europäischer Ebene rechtfertigen. Das Parlament stellt 
insbesondere in seiner Entschließung vom 20.01.1994 fest, daß "die nationalen Rechtsinstrumente im 
Mediensektor für eine Gewährleistung der Vielfalt und des Pluralismus in Europa nicht ausreichen" 
6 FRAGE 1: Die Kommission bittet die betroffenen Parteien um Stellungnahme zu dem Aktionsbedarf, insbesondere erbittet sie 
Mitteilungen: 
• Ober Fälle, in denen Eigentumsbeschränkungen im Medienbereich zwecks Aufrechterhaltung des Pluralismus durch die 
gemeinschaftsweite Dimension der Medientätigkeiten, insbesondere durch eine Umgehung dieser Beschränkungen oder aufgrund 
von Transparenzproblemen, unwirksam geworden sind; 
• über Beschränkungen oder beschränkende Wirkungen, die zusätzlich zu den oben ermittelten bestehen; 
• über konkrete Fälle, in denen die Eigentunisbeschränkungen die Tätigkeit der Wirtschaftsakteure des Sektors behindert haben; 
• über Sektoren und Tätigkeiten, die besonders von den Eigentumsbeschränkungen betroffen sind (ist beispielsweise der Pressesektor 
Beschränkungen nicht nur in multimedialer, sondern auch in monomedialer Hinsicht unterworfen). 
FRAGE 2: Die Kommission bittet die betroffenen Parteien um Stellungnahme zu der Frage, ob der ermittelte Bedarf mit Blick auf die 
Gemeinschaftsziele bedeutend genug ist, um eine,Aktion im Medienbereich zu rechtfertigen, und, falls diese Frage bejaht wird, zu 
welchem Zeitpunkt die Aktion erfolgen sollte. 
FRAGE 3: Die Kommission bittet die betroffenen Parteien um Stellungnahme zur Wirksamkeit einer Aktion, die lediglich auf der 
Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt würde, im Hinblick auf die Gemeinschaftsziele. 
FRAGE 5: Die Kommission bittet die betroffenen Parteien um Stellungnahme zum Nutzen einer Aktion zugunsten der Transparenz, die 
von einem Harmonisierungsinstrument losgelöst wäre. 
17 
(Erwägungsgrund A); es ist der Auffassung, daß "Medienkonzentration und -Verflechtung in der 
Gemeinschaft zunehmen und daß für die Meinungsvielfalt schädliche Verflechtungen nur schwer 
rückgängig zu machen sind, wenn sie einmal geschaffen wurden" (Erwägungsgrund C). Es geht femer 
davon aus, daß "eine Harmonisierung der nationalen rechtlichen Beschränkungen im Mediensektor 
unabdingbar ist, um einmal zu verhindern, daß diese Bestimmungen umgangen werden, und um zum 
anderen ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern und zugleich die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medienuntemehmen zu stärken" (Erwägungsgrund E). 
(b) Transparenz des Medieneigentums 
Eine Aktion zugunsten der Transparenz losgelöst von einer Regelung zum Medieneigentum (Option II) 
wird von Parlament und WSA abgelehnt, da nach deren Auffassung diese beiden Maßnahmen 
zusammen behandelt werden müssen. Die interessierten Kreise sind hierzu eher geteilter Meinung; 
diejenigen, die einer Regelung zum Medieneigentum reserviert gegenüberstehen oder diese ablehnen, 
schlagen in der Tendenz eine Aktion zugunsten der Transparenz vor, während die Anhänger von 
Option III gegen eine solche Aktion sind. Eine unabhängige nationale Kontrollstelle sprach sich für 
Option II aus. Die Antworten auf den den Mitgliedstaaten im Juli 1993 übermittelten Fragebogen 
weisen in der Regel darauf hin, daß dem Informationsaustausch derzeit keine Hindernisse 
entgegenstehen. Es ist festzustellen, daß die Befürworter von Option II diese Option bisweilen so 
verstanden haben, als beträfe sie sämtliche Aspekte der Transparenz, einschließlich Qualität und 
Effizienz der nationalen Rechtsvorschriften, während jedoch in Wirklichkeit lediglich die Frage des 
Informationsaustauschs zur Transparenz angesprochen ist7 
(c) Die Realität der im Grünbuch genannten Hindernisse für den Binnenmarkt 
Ausgehend von einer Analyse der rechtlichen Aspekte wird im Grünbuch festgestellt, daß die 
Mitgliedstaaten in einigen Fällen zur Wahrung des Pluralismus - als einem Ziel von allgemeinem 
Interesse - von Rechts wegen Maßnahmen erlassen dürfen, mit denen die Anwendung der 
Binnenmarktprinzipien eingeschränkt wird. Dementsprechend wurde im Grünbuch eine Reihe von 
Hindernissen für das Funktionieren des Binnenmarktes benannt. So könnte die freie Übertragung 
(Artikel 59) der Fernsehprogramme zwischen Mitgliedstaaten in Fällen von Umgehung der Regelungen 
zum Medieneigentum eingeschränkt werden; dasselbe trifft auf das Niederlassungsrecht (Artikel 52) 
für Medienuntemehmen in den Mitgliedstaaten zu. Außerdem können Wettbewerbsverzerrungen oder 
7 Teil 4, Kapitel 5, II: "Sollte es tatsächlich einen Bedarf an Transparenz geben, dann ginge es darum, das Einholen von 
Informationen und deren Austausch zwischen den betreffenden Behörden zu erleichtern, und zwar über eine rechtliche 
Verpflichtung fur die Medienunternehmen, die Informationen zu liefern (die gegebenenfalss eine Feststellung hinsichtlich der 
Kontrolle ermöglichen) und eine Verpflichtung fur die zuständigen Behörden, die Informationen an andere Behörden 
weiterzugeben. Zu diesem Zweck könnte eine Empfehlung vorgeschlagen werden oder, falls notwendig, ein juristisches Instrument". 
18 
auch Wettbewerbeschränkungen bestehen. Rechtsunsicherheit könnte Investoren abgeschrecken und 
der Wettbewerbsfähigkeit der Medienuntemehmen schaden. Schließlich könnte ganz allgemein der 
Zugang zu den Medientätigkeiten eingeschränkt werden. In dem mehr als ein Jahr lang durchgeführten 
Konsultationsprozeß konnte nachgewiesen werden, welche Hindernisse tatsächlich bestehen. 
(i) Die Unterschiede in den Regelungen behindern Direktinvestitionen in Medienunternehmen und 
die Wahrnehmung des Niederlassungsrechts 
In der Konsultation zeigte sich, daß die Hindemisse für den Binnenmarkt der Grund für die 
Entscheidung sind, von Direktinvestitionen, d.h. von der Gründung eines Medienunternehmens bzw. 
von Kapitalbeteiligungen, Abstand zu nehmen. Die Gründung eines Medienunternehmens (unabhängig 
davon, ob es sich um eine Neugründung, ein Tochterunternehmen, eine Umstmkturierung, die 
Übernahme einer Kontrolle, eine Fusion oder eine andere Maßnahme handelt) ist ein zeitaufwendiges, 
riskantes Unterfangen, da letztlich alles von der Genehmigung durch die zuständige nationale Behörde 
abhängt. Die Behinderung realisiert sich daher eher in dem Prozeß der Entscheidungsfindung der dazu 
führt daß von dem Niederlassungsvorhaben Abstand genommen wird, als in einer Verweigerung einer 
Genehmigung seitens der Behörden und einem daran anschließenden Rechtsstreit. 
Zwei Umstände bestätigen diese Feststellung, und zwar einmal die ungenügende Kapitalausstattung der 
Medienuntemehmen in einigen Mitgliedstaaten bzw. deren Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung 
(Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Aktionäre oder Konflikte unter den Aktionären) und 
andererseits die Tatsache, daß in letzter Zeit europäische Unternehmer in außer-europäischen Märkten 
investieren (Unternehmer gaben an, daß sie aufgmnd des Fehlens eines echten Binnenmarktes im 
Medienbereich lieber im amerikanischen Markt oder in den neuen Märkten in Asien investieren). Die 
im Grünbuch ausgehend von einer Beraterstudie vorgenommene Wirtschaftliche Analyse hatte bereits 
deutlich gemacht, daß die zwischen den Mitgliedstaaten getätigten Direktinvestitionen in 
Medienuntemehmen mit Ausnahme des Magazinbereichs, für den die Vorschriften zum 
Medieneingetum eben nicht gelten, sehr begrenzt sind. 
Aus folgenden zwei Gründen haben die Unterschiede in den einzelstaatlichen Regelungen eine 
abschreckende Wirkung: 
Die Unterschiede bewirken eine Rechtsunsicherheit betreffend die Rechtmäßigkeit einer etwaigen 
einzelstaatlichen Verweigerung einer Genehmigung im Hinblick auf Beteiligungen oder eine 
Ausübung von Kontrolle über Medienuntemehmen in anderen Mitgliedstaaten. In der Tat 
bedürfte die Legalität einer solchen in mehreren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Maßnahme einer eingehenden Prüfung dahingehend, ob im sinne des Gemeinschaftsrechts ihre 
Verhältnismäßigkeit gegenüber dem angestrebten Ziel gegeben ist. Das Ergebnis einer solchen 
Überprüfung der Verhältnismäßigkeit ist unsicher und nur sehr schwer kalkulierbar. Zudem wird 
diese Unsicherheit noch dadurch verstärkt, daß die Regelungen zum Medieneigentum bisweilen 
zahlreiche konfliktträchtige Ungenauigkeiten enthalten, z.B. hinsichtlich der Definition des eine 
19 
Kontrolle ausübenden Unternehmens in Deutschland (Rechtsstreit zwischen zwei 
Länderbehörden) und in Frankreich (bei der Übernahme der Zeitung DNA). Nicht zuletzt 
entstehen durch die Unterschiedlichen Vorschriften und die dadurch bedingte Rechtsunsicherheit 
Kosten für rechtliche Untersuchungen bei der geplanten Gründung eines neuen 
Medienunternehmens. Dieser Aspekt darf nicht unterschätzt werden, vor allem bei kleinen 
Medienuntemehmen wie Radioveranstaltern. Die Teilnahme von Juristen und Rechtsanwälten an 
Konferenzen bzw. Seminaren zum Grünbuch und Kontakte mit Anwälten haben gezeigt, daß die 
Unternehmer rechtliche Untersuchungen in Auftrag geben, deren effektive Kosten zu dem 
Aufwand für übliche Marktanalysen hinzutreten. 
Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften bewirken Wettbewerbseinschränkungen und 
ein "forum shopping", der gestalt daß die Marktteilnehmer ihre Investitionsperspektiven 
in erster Linie an den nationalen Rechtsvorschriften und weniger an den Marktaussichten 
orientieren. Unternehmer haben unterstrichen, daß dies zu ineffizienten Investitionen oder 
zu der Entscheidung fuhren kann, von jeglichen Investitionen Abstand zu nehmen. Eine 
Reihe nationaler Märkte wird auf diese Weise vor der Konkurrenz neuer Unternehmen 
"geschützt", was die Konzentration bereits etablierter Unternehmen begünstigt. Die 
Behauptung," letztgenannte Unternehmen unterstünden denselben gesetzlichen 
Beschränkungen wie Marktneueinsteiger, ist als Argument nicht zutreffend, da bereits 
etablierte Unternehmen den Vorteil haben, daß sie Zeit hatten, Fuß zu fassen und die 
Merkmale der rechtlichen Rahmenbedingungen mitzubestimmen ("Baron"-Effekt). 
(ii) Die durch die Unterschiede bewirkte Rechtsunsicherheit beeinträchtigt den freien Sendeverkehr 
Im Grünbuch wurde die Frage der Umgehung ausfuhrlich analysiert und abschließend festgestellt, daß 
die Mitgliedstaaten den freien Sendebetrieb eines Kanals, der eine Vorschrift zum Medieneigentum 
(z.B. durch Satelliten-Ausstrahlung von einem anderen Mitgliedstaat aus,) umgeht, von Rechtswegen 
beschränken können vorausgesetzt, daß diese Maßnahme in einem vertretbaren Verhältnis zum 
Pluralismus steht. Aufgmnd des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das eine Prüfung von Fall zu Fall 
erforderlich macht, verwies das Grünbuch darauf, daß eine erhebliche Grauzone und eine beträchtliche 
Rechtsunsicherheit bestehen, wenn es dämm geht, eine tatsächliche Umgehung von dem Fall eines 
Unternehmers zu unterscheiden, der lediglich die Möglichkeiten des Binnenmarktes nutzt. 
In der Konsultation zeigte sich, daß eine Umgehung von Regelungen und eine daraus resultierende 
Gefahrdung des Pluralismus - u.a. vom Parlament - als plausibles Szenario aufgefaßt wird, auch wenn 
derzeit noch keine klaren Fälle bestehen. Andererseits sind manche Unternehmen offenbar wegen der 
Möglichkeit in Sorge, daß ein Mitgliedstaat Tätigkeiten als Umgehung bezeichnet, die nach ihrer 
Auffassung keine Umgehung darstellen. Hierzu ist festzuhalten, daß die Mitgliedstaaten das 
Pluralismusziel im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren mehrfach zur Rechtfertigung von 
Maßnahmen zur Einschränkung des freien • Verkehrs von Fernsehsendungen oder der 
20 
Niederlassungsfreiheit herangezogen haben». Die betreffenden nationalen Maßnahmen betrafen jedoch 
keine Regelungen zum Medienpluralismus und -eigentum. Umso mehr wird sich folglich die Gefahr, 
daß ein Mitgliedstaat die Regelungen zum Medieneigentum gegen eine Sendung aus einem anderen 
Mitgliedstaat ins Feld führt, mit der Zunahme der grenzüberschreitenden Aktivitäten verstärken. 
(iii) Die Unterschiede konfrontieren die Unternehmen mit Wettbewerbsverzerrungen 
Bereits 1992 hatte die britische ITV die Aufmerksamkeit der Kommission ausdrücklich auf 
Wettbewerbsverzerrungen gelenkt, die sich aus den unterschiedlichen Regelungen zum 
Medieneigentum ergeben. 
Mehrere Veranstalter wiesen darauf hin, daß sie aufgmnd des Unterschiedes der nationalen 
Regelung ihres Landes gegenüber den Regelungen der anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb 
mit den Medienuntemehmen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, da diese in ihrer 
Entwicklung weniger Einschränkungen ausgesetzt sind. 
In der Konsultation wurde von Unternehmen angesichts einer auf europäischer Ebene 
uneinheitlichen Liberalisiemng, d.h. einer Liberalisierung jeweils nur in ihrem eigenen Land, die 
Befürchtung geäußert, daß dies zur Folge haben könnte, daß sie mit der Konkurrenz großer 
Konzerne aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern konfrontiert werden, die auf 
liberalisierten nationalen Markt drängen. In diesem Zusammenhang brachten die 
Medienunternehmer auch ihre Befürchtungen gegenüber den Telekommunikationsuntemehmen 
zum Ausdruck, die im Rahmen der "Informationsgesellschaft" ihren Einstieg in den Medienmarkt 
vorbereiten und die sehr daran interessiert sien könnten wenn ein Mitgliedstaat isoliert die 
Liberalisiemng seines Marktes beschließt. 
(iv) Die durch die neuen Technologien und den Binnenmarkt geschaffenen Möglichkeiten können in 
dem derzeit geltenden rechtlichen Rahmen nicht voll genutzt werden 
Alle Unternehmen stellen nahezu einhellig fest, daß zu einem Zeitpunkt, da die neuen Technologien 
(digitaler Rundfunk, Kompression, Konvergenz) das Überschreiten nationaler Grenzen möglich und 
erforderlich machen, die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ungeeignet sind. Dieser rechtliche 
Rahmen stammt aus einer durch die Knappheit der Frequenzen geprägten Zeit; künftig jedoch werden 
sich durch die Digitaltechnik die technischen Möglichkeiten zur Schaffung neuer Kanäle (um das 6- bis 
lOfache) erhöhen. Die Unangemessenheit der nationalen Regelungen bemht nicht nur auf deren Inhalt, 
sondern auch auf der Unterschiedlichkeit der nationalen Konzepten, da die zur Umsetzung der neuen 
Technologien erforderlichen Investitionen europaweit Märkte benötigen. Es ist daher nicht ausreichend, 
wenn ein Mitgliedstaat allein sein Regelwerk anpaßt, da ein dort niedergelassenes Unternehmen auf 
Hindernisse beim Export der neuen Mediendienstleistungen in die anderen Mitgliedstaaten stößt, deren 
Rechtsvorschriften zum Medieneigentum nicht dieselben Möglichkeiten bieten. 
21 
Zu den von den Unternehmen am häufigsten genannten Strategien gehört die Verbreitung eines Bündels 
von Spartenkanälen (möglich durch digitale Kompression), das sich an ein kleineres Zielpublikum 
richtet und folglich nur rentabel ist, wenn es eine grenzüberschreitende Dimension aufweist. In einigen 
Mitgliedstaaten sind solche Bündel zwar zulässig, in anderen aber nicht da dort die Anzahl der Kanäle 
gesetzlich begrenzt ist. In rechtlicher Hinsicht ist der Ausgang eines etwaigen Rechtsstreits sehr 
ungewiß, da von Fall zu Fall zu prüfen ist, ob ein Mitgliedstaat entsprechend dem Gmndsatz der 
Verhältnismäßigkeit zur Einschränkung der betreffenden Sendungen befugt ist. Weitere Beispiele für 
die durch das derzeit geltende Regelwerk bedingte Rechtsunsicherheit, die im Falle 
grenzüberschreitender Sendungen problematisch werden könnte, sind die Definition des Femsehens 
(werden elektronische Zeitungen von den derzeitigen Regelungen erfaßt?) oder die Anwendung von 
Höchstgrenzen auf die Beteiligung am Kapital eines Fernsehkanals. 
(v) Die neuen Technologien und die gesetzgeberischen Reaktionen darauf werden kurzfristig zu 
einer Verstärkung der Hindernis s fur den Binnenmarkt führen 
In der Konsultation wurde deutlich, daß sich die Unternehmer aufgmnd der neuen Technologien 
künftig zwecks Rentabilisiemng ihrer Betriebe an neuen Medien und neuen europäischen Märkten 
orientieren werden. Diesbezüglich werden sich die Hindemisse für den Binnenmarkt in kürzester Frist 
völlig anders auswirken: 
* Die durch die neuen Technologien bedingte Entwicklung der grenzüberschreitenden 
Medientätigkeiten erhöht die Gefahr von Konflikten oder Prozessen wegen der Unterschiede in 
den Rechtsvorschriften; — 
Die Hindernisse für den Binnenmarkt könnten sich noch verstärken, da sich die nationalen 
Regelungen aufgmnd der neuen Technologien weiterentwickeln und dadurch immer 
unterschiedlicher zu werden drohen. In Deutschland haben die zuständigen Behörden der Länder 
mit der Revision der Eigentumsregeln im Rundfunkstaatsvertrag begonnen, in Belgien werden 
Überlegungen zu den Auswirkungen der Digitaltechniken angestellt, in Frankreich hat ein erst 
kürzlich erlassenes Gesetz die Liberalisiemng der die Bestimmungen über die Höchstbeteiligung 
am Kapital eines Fernsehkanals liberalisiert und ein Bericht des CSAa (Conseil Supérieur de 
l'Audiovisuel schlägt eine Änderung der Antikonzentrations bestimmungen vor. In Italien verläuft 
bereits seit mehreren Jahren eine öffentliche Diskussion zum Medieneigentum, in den 
Niederlanden wurde vor kurzem ein Verhaltenskodex zur Einschränkung der monomedialen 
Konzentration im Printmedienbereich erarbeitet und im Vereinigten Königreich begann ein 
"review process" mit dem Ziel der Liberalisiemng der Regelungen zum Multimedieneigentum. 
Durch diese gesetzgeberischen Bestrebungen auf nationaler Ebene wächst die reale Gefahr, daß 
die Unterschiede in den einzelstaatlichen Konzepten immer größer werden, wenn nicht durch eine 
Koordinierung auf Gemeinschaftsebene gegengesteuert wird. Diese Diskrepanzen zeigen sich 
bereits in der generellen Zielstellung, denn in einigen Mitgliedstaaten (so im Vereinigten 
22 
Königreich oder auch in Frankreich) läuft die Entwicklung um der der internationalen Konkurrenz 
wirksamer zu begegnen auf eine Liberalisiemng der gegenwärtigen Regelungen hinaus, während 
in anderen Mitgliedstaaten (so in Deutschland oder auch in den Niederlanden) vorwiegend über 
eine verbesserte Effizienz der Kontrolle diskutiert wird. Die erwähnte Diskrepanz ergibt sich auch 
daraus, daß diese Veränderungen auf sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen zurückgehen, 
da bereits die derzeitigen Regelungen und die nationalen Märkte in hohem Grade voneinander 
abweichen. Wird diese gesetzgeberische Bewegung also nicht in einen einheitlichen europäischen 
Rahmen eingebunden, besteht keine Aussicht, auf eine natürliche Angleichung der nationalen 
Regelungen. 
Wenn die europäischen Medienuntemehmen angesichts der Globalisiemng der Medienindustrie 
die durch den Binnenmarkt geschaffenen Entwicklungschancen nicht nutzen können, werden sie 
gegenüber den internationalen Wettbewerbern nicht bestehen können. 
(d) Die Qualität der nationalen Vorschriften 
Die Qualität der einzelstaatlichen Vorschriften zum Medieneigentum wurde nicht selten in Zweifel 
gezogen, insbesondere mit Blick auf die Notwendigkeit eines erleichterten Zugangs zu den 
Medientätigkeiten. Besonders der Radiosektor betonte diesen Aspekt aufgmnd der Schwierigkeit bei 
der Erlangung von Genehmigungen bzw. Lizenzen. Diese Frage unterstreicht den bestehenden Druck 
zur Änderung der einzelstaatlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. 
(e) Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
Die Bedeutung des Ziels der Fördemng der Wettbewerbsfähigkeit der Medienindustrie wurde - im 
Zusammenhang mit der Bewertung der Notwendigkeit einer Aktion - besonders von Verlegern und 
multimedialen Anbietern vor dem Hintergmnd der Globalisiemng der Medien und der Entwicklung 
neuer Technologien betont. 
23 
2. ANTWORTEN ZUM INHALT EINER ETWAIGEN AKTION 
Hierbei handelt es sich um die Fragen 4 und 6 des Fragebogens des Grünbuchs und die Fragen C und 
D des Zusatzfragebogens8. Die Frage des Inhalts einer Aktion war zwar in allen Standpunkten 
gegenwärtig, wurde in den eingegangenen Beiträgen jedoch paradoxerweise nicht genau und konkret 
genug abgehandelt. Viele an der Konsultation Beteiligte neigten zu einer Verknüpfung der Frage der 
Notwendigkeit einer Aktion mit der Frage nach dem Inhalt einer solchen Aktion, übersahen dabei 
jedoch, daß es sich um zwei unterschiedliche Fragen handelt, auf die getrennte Antworten gegeben 
werden können. 
Die Schaffung eines europäischen Medienausschusses wird von Parlament und WSA gewünscht, 
findet jedoch in den Berufskreisen keine mehrheitliche Zustimmung. 
FRAGE 4: Die Kommission bittet die betroffenen Parteien um Stellungnahme zum Inhalt eines eventuellen 
Harmonisierungsinstruments, wie es vorstehend angesprochen wurde, insbesondere zu den beiden Varianten des Anwendungsbereichs, 
zur Verwendung der tatsächlichen Mediennutzung als Grundlage für die Festlegung der Schwellen, zur Begrenzung der 
Verbreitungsgebiete, gegebenenfalls zu weiteren möglichen Bezugsgrößen und zu den Möglichkeiten, den Begriff des die Kontrolle 
ausübendes Untemehmen zu definieren. -
FRAGE 6: Die Kommission bittet die betroffenen Parteien um Stellungnahme dazu, wie wichtig es wäre, unabhängig von 
"Komitologie"-Aspekten eines eventuellen Harmonisierungsinstruments ein Gremium zu schaffen, das mit Befugnissen im Bereich der 
Medienkonzentration ausgestattet wäre. - Frage Cl: Wenn das Kriterium der potentiellen Mediennutzung (z.B. die mit 
Satellitenfernsehen erreichbare Bevölkerung) zu restriktiv ist, woran wären dann die tatsächliche Mediennutzung, insbesondere im 
Hinblick auf die multi- und monomediale Konzentration von Hörfunk- und Fernsehuntemehmen, zu messen (z.B. jeweiliger 
Zuschaueranteil beim Femsehen oder täglich erreichte Zuhörer beim Hörfunk oder Anzahl der verkauften Auflagen bei den 
Tageszeitungen)? - Frage C2: Würde das Kriterium der Mediennutzung anstelle der auf nationaler Ebene angewandten Kriterien (vor 
allem dem der Anzahl der Kanäle) die Zugangsmöglichkeiten zum Markt insbesondere für thematisch spezialisierte Sender (mit ihrer 
geringen Mediennutzung) vergrößern? - Frage C3: Welche Voraussetzungen müßten bestehen, damit ein Schwellenwertsystem der 
Mediennutzung eingeführt werden könnte (Berechnungssystem, Vergleichbarkeit, Gleichwertigkeit usw.)? Wäre ein einziges 
medienübergreifendes Mediennutzung-Kriterium denkbar oder müßten unterschiedliche Kriterien für die verschiedenen Medien und 
Medienkombinationen festgelegt werden? - Frage C4: Müßte man zusätzliche Kriterien vorsehen, wie etwa das der Sprache der Medien, 
der Art des jeweiligen Fernseh- oder Hörfunksenders, der Anzahl der gleichzeitig erteilten Lizenzen usw.? - Frage CS: Sollte bei den 
Schwellenwerten die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten für die Anbieter in ihrem Hoheitsgebiet strengere Werte 
einführen? 
Frage Dl: Müßte man über das allgemeine Recht, insbesondere das Gesellschaftsrecht, hinausgehen und die Kontrolle der Medien 
besonders definieren? - Frage D2: Was ist zu den Definitionen der Kontrolle der Medien in den Vorschriften der Mitgliedstaaten 
anzumerken? - Frage D3: Welche Elemente sollte eine Definition berücksichtigen angesichts der Ziele der Effektivität, 
Anpassungsfähigkeit an das Gemeinschaftsrecht und Kompatibilität mit bestehenden Systemen sowie ihrer wirtschaftlichen und 
technischen Auswirkungen? 
24 
L\c 
Zur Frage der Erfassung der monomedialen Konzentration im Pressebereich zeigte die Konsultation, 
daß einerseits die Untemehmen der beiden Länder (F, I), die eine automatische Begrenzung der 
monomedialen Konzentration im Printmedienbereich vorsehen, künftig nicht mehr gegenüber den 
anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden wollen, in denen solche Beschränkungen nicht bestehen, 
und daß andererseits die Unternehmen der übrigen Mitgliedstaaten gegen die Ausweitung einer 
derartigen Beschränkung auf ihre Länder sind. 
Das im Grünbuch angewandte Kriterium der Mediennutzung9 wurde - wenn auch recht allgemein - in 
einigen Außemngen angesprochen. Dabei sind drei Meinungen zu erkennen: Es handelt sich um ein 
logisches Kriterium, das allerdings schwer durchführbar ist; es ist ein unzulängliches Kriterium, das 
noch durch ökonomische Kriterien (z.B. Einnahmen) zu ergänzen wäre; es ist kein gutes Kriterium. Die 
meisten Zuschriften vertreten die beiden erstgenannten Auffassungen. Die Frage, ob ein einziges 
integriertes multimediales Kriterium Verwendung finden kann, wurde unterschiedlich beantwortet. Es 
sei angemerkt, daß das Kriterium der Mediennutzung Anlaß für Mißverständnisse war und daß in den 
Standpunkten, die als Antwort auf den Fragebogen zum Grünbuch und den Zusatzfragebogen gegeben 
wurden, hinsichtlich dieses Kriteriums eine eher positive Entwicklung zu verzeichnen ist. Das 
Mißverständnis hatte mit dem Eindruck einiger Unternehmen zu tun, daß mit diesem Kriterium das 
Wachstum eines bereits bestehenden Femsehkanals begrenzt werden könnte, während dieses Kriterium 
jedoch lediglich im Rahmen eines bei einer nationalen Behörde eingereichten Antrages auf 
Genehmigung eines neuen Kanals oder einer Übernahme der Kontrolle über einen (bzw. Beteiligung an 
einem) bestehenden Kanal Anwendung finden würde. 
Das im Grünbuch vorgesehene Kriterium des die Kontrolle ausübenden Unternehmens10 wurde nur in 
sehr wenigen spezifischen Außemngen angesprochen. In den meisten Beiträgen wird jedoch betont, daß 
spezifische Vorschriften angestrebt werden müßten, die über die Definition der Kontrolle nach dem 
Gesellschaftsrecht hinausgehen. 
Die Frage der vom Medieneigentum ausgeschlossenen Personen ("disqualified persons") wurde vom 
Parlament als wichtig eingeschätzt; es fordert, daß insbesondere Werbeagenturen keine Zeitungen, 
keinen Rundfunk und kein Femsehen betreiben dürfen und umgekehrt. 
Im Grünbuch wird als Kriterium die Anzahl der tatsächlichen Zuhörer herangezogen. Um den Zugang zum Eigentum an den 
Medienuntemehmen zu beschränken oder um eine Lizenz an einen neuen Fernsehkanal zu verleihen (oder die Übernahme der Kontrolle 
eines bestehenden Femsehkanals zuzulassen), müßte die nationale Kontrollbehörde feststellen, ob im Sendebereich des neuen Kanals die 
tätsächliche Zuhörerschaft, die bereits durch den Antragsteller für die Lizenz kontrolliert wird, nicht den in der Richtlinie festgelegten 
Grenzwert überschreitet. 
Man muß eine Definition finden, die es ermöglicht, die Person oder den Betreiber, der das Medienuntemehmen kontrolliert, zu 
identifizieren, um damit das Kriterium der Zuhörerschaft, das den Zugang zum Eigentum beschränkt, anzuwenden. 
25 
3. ANTWORTEN ZUR FRAGE DER NEUEN TECHNIKEN 
Hierbei handelt es sich um die Antworten zu Frage A11 des Zusatzfragebogens. 
In allen Antworten wird die Bedeutung der Auswirkungen der neuen Technologien, insbesondere der 
Digitalisiemng, Kompression und Konvergenz, betont, die eine zahlenmäßige Zunahme der 
Fernsehkanäle, wesentliche Andemngen in den kommerziellen Strategien und eine erhöhte 
Globalisiemng mit sich bringen werden. In den Stellungnahmen wird hervorgehoben, daß die 
derzeitigen Regelungen zum Medienbesitz u.a. aufgmnd der angewandten Methoden, insbesondere des 
Kriteriums der Anzahl der von einem Veranstalter kontrollierten Kanäle oder der Definitionen des 
Rundfunks (gehören die elektronischen Verlagsprodukte dazu?), ungeeignet sind. Betont wird in den 
Beiträgen ebenfalls die Bedeutung der neuen Technologien für den Printmediensektor. Einige 
Radioveranstalter führten ihrerseits das Problem des Zugangs zu den Technologien - insbesondere zu 
Digital Audio Broadcasting (DAB) - an und verwiesen deutlich auf die dadurch bedingte Gefahr neuer 
Konzentrationen. In anderen Stellungnahmen wird hingegen auf die Notwendigkeit verwiesen, die 
Antikonzentrationsschwellen in dem für die Entwicklung der neuen Verbreitungstechnologien 
erforderlichen Maße zu lockern. Einige Fragen sollten vertieft werden, so die Frage der dem 
Medienuntemehmen vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Verknüpfungen wie auch Fragen der 
vertikalen Integration. 
4. ANTWORTEN AUF ENTWICKLUNGEN BEI DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN 
Hier geht es um die Antworten auf Frage B12 des Zusatzfragebogens. Generell wurde in den Antworten 
festgestellt, daß in mehreren Mitgliedstaaten Bemühungen oder zumindest Vorarbeiten im Gange sind. 
In mehreren Stellungnahmen wurde auch auf die Gefahr hingewiesen, daß sich die Unterschiede 
zwischen den nationalen Regelungen immer mehr vergrößern können. 
Frage AI: Welche bereits angewandten oder noch in der Entwicklung befindlichen neuen Technologien werden den Markt beeinflussen 
(bitte unterscheiden Sie dabei zwischen den Neuerungen, die aus der Sicht des Mediennutzers bestehende Technologien ersetzen, und 
solchen, die sich parallel dazu entwickeln werden, und geben Sie an, wann mit deren Einführung zu rechnen sein wird)? - Frage A2: 
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind auf Gemeinschaftsebene, insbesondere auf die Marktstruktur und die Strategie der Anbieter 
im Binnenmarkt zu erwarten? Die Beurteilung sollte nicht global, sondern lür die ein/einen Technologien getrennt erfolgen. Wichtig 
wären genaue Angaben zu den Kosten für den Zugang zu diesen Technologien und zwar tür die Medieunutzer und tür die Anbieter. -
Frage A3: Welche Auswirkungen sind in bezug auf die nationalen Vorschriften über den Medienbesitz vorauszusehen? Ermöglichen die 
geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zum Medienbesitz die Entfaltung der neuen Technologien oder könnten sie diese behindern (bitte 
ggf. angeben aufweiche Weise)? - Frage A4: Inwieweit könnten die neuen Technologien die Bedingungen tür Vergabe von Lizenzen lür 
Hörfunk- und Fersehanbieter weiterentwickeln? Welche Bedingungen, außer denen im Zusammenhang mit dem Pluralismus, könnten 
hier vorgesehen werden? 
Frage Bl: Werden Hires Wissens nach von den Mitgliedstaaten neue Regelungen zur Anti-Konzentration im Medienbereich geplant'.' 
26 
C. Anmerkungen zu den Stellungnahmen 
Die Konsultation ergab einige Mißverständnisse, die zu klären sind. 
1. ANWENDUNGSGEBIET EINER MÖGLICHEN AKTION 
(a) Fragen zum Zugang zu Informationen und zur Ausübung der Journalistentätigkeit 
In seiner Stellungnahme forderte das Parlament die Kommission auf, über die Initiative zum Thema 
Medienkonzentration hinaus weitere Initiativen vorzuschlagen, so eine Richtlinie über das 
Zugangsrecht zu Informationen gemeinschaftlicher und nationaler Behörden, eine Richtlinie zur 
Sicherung der Unabhängigkeit der Information und einen Kodex zur Wahrung der Berufsethik. 
Diesbezüglich muß die Kommission feststellen, daß die im Grünbuch abgehandelten Fragen 
entsprechend den Gemeinschaftsbefugnissen und dem Subsidiaritätsprinzip abgegrenzt wurden. 
Was die geforderte Richtlinie über das Zugangsrecht zu Informationen gemeinschaftlicher und 
nationaler Behörden betrifft, so wird von der Kommission die Bedeutung der Transparenz und des 
Zugangs zu Informationen durchaus anerkannt. Dessen eingedenk hat sie auch dem Rat, dem 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zwei Mitteilungen zugeleitet, und zwar einmal 
zur Transparenz in der Gemeinschaft13 und zum anderen über den Zugang der Öffentlichkeit zu 
Dokumenten der Gemeinschaftsorgane14 In beiden Mitteilungen betont die Kommission ihr Anliegen, 
auf der Ebene der Unionsorgane eine Politik der Transparenz u.a. über ein interinstitutionelles 
Abkommen ins Werk zu setzen. Allerdings wird in diesen Mitteilungen die Frage des Zugangs zu 
Informationen in den Mitgliedstaaten nicht angesprochen, weil diese Fragen bereits auf nationaler 
Ebene auf der Grundlage eigener Konzepte der jeweiligen Mitgliedstaaten behandelt werden. In diesem 
Zusammenhang ist eine gesetzgeberische Maßnahme auf Unionsebene mit Blick auf den Binnenmarkt 
nicht gerechtfertigt, da die Unterschiede der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu diesen Fragen 
keine Hindernisse verursachen, die im Wege einer Harmonisierung beseitigt werden müßten. 
Zum Verhaltenskodex zur Wahrung der Berufsethik und zu einer Rahmenrichtlinie zur Sicherung der 
publizistischen und journalistischen Unabhängigkeit ist angesichts der Gemeinschaftsbefugnisse und 
Aus welchem Grund und für welchen Zweck? - Frage B2: Befürworten Sie eine Änderung des geltenden gesetzlichen Rahmens? -
Frage B3: Welche Gründe könnten zu einer Änderung des einzelstaatlichen gesetzlichen Rahmens in den Mitgliedstaaten führen 
(Neuzulassung von Rundfunkveranstaltern, Zunahme der Rechtsstreitigkeiten, politische Diskussionen, Unwirksamkeit nationaler 
Regelungen, zu strenge Regelungen usw.)? - Frage B4: Wieviel Zeit erforderte die Ausarbeitung der derzeitigen Regelungen, und waren 
Sie daran beteiligt? - Frage B5: Würden mögliche Änderungen die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der EG-Länder 
verringern oder eher vergrößern? 
"Transparenz in der Gemeinschaft" KOM(93) 258 endg. vom 2. Juni 1993 
"Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane" KOM(93) 191 endg. vom 5. Mai 1993 
27 
des Subsidiaritätsprinzips festzustellen, daß diese Fragen nicht auf Gemeinschaftsebene zu behandeln 
sind, sondern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Einerseits werden diese Fragen nicht 
immer durch Rechtsvorschriften geregelt, sondern auf der Grundlage von Regeln der Berufsethik, die 
nicht der Zuständigkeit des Gesetzgebers unterliegen, und andererseits ergeben sich im Falle des 
Bestehens von Regelungen aus den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten offenbar keine 
Probleme für das Funktionieren des Binnenmarktes, die eine Harmonisierung rechtfertigen würden. 
b) Fragen zum Binnenpluralismus 
Die Frage des Binnenpluralismus war Anlaß zu Mißverständnissen, die mehrfach in der Forderung 
nach Ausschluß der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Anwendungsbereich einer etwaigen 
Richtlinie zum Medieneigentum zum Ausdruck kamen. Zu dieser sensiblen Frage stellt die 
Kommission fest, daß der besondere Status der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bei der 
Festlegung des Inhalts der Regelung voll und ganz zu berücksichtigen ist. Ein automatischer bzw. von 
vom herein geltender Ausschluss der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten könnte jedoch nur nach 
einer eingehenden Analyse erfolgen unter Berücksichtigung folgender Punkte: 
Erstens würde eine Teilharmonisierung, die nicht alle Fälle von Konzentration betreffen würde, 
die durch die Unterschiede in den einzelstaatlichen Regelungen bedingten Hindernisse für den 
Binnenmarkt nicht ausräumen. 
Wenn mit dem * Inhalt der Richtlinie Medienkonzentrationen ab einem bestimmten Niveau 
ausgeschlossen werden sollen, müssen alle Fälle von Konzentrationen in die Prüfung einbezogen 
werden, und zwar einschließlich der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, unter 
Berücksichtigung ihres öffentlichen Auftrages. 
Zugleich ist zu betonen, daß sich öffentliche Anbieter bisweilen wie private Wirtschaftsträger 
verhalten, wenn sie eine Strategie der Diversifizierung anwenden, die beispielsweise zur 
Schaffung neuer Kanäle fuhren kann, die nicht wie die öffentlichrrechtlichen Anstalten einer 
Verpflichtung zum Binnenpluralismüs unterliegen, der selbst nicht denselben Auflagen für 
Binnenpluralismus wie öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten unterliegt. 
Die Zielstellungen dürfen nicht verwechselt werden, denn eine Harmonisierung zum Medienbesitz 
würde keineswegs die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes, namentlich die Wahrnehmung 
des öffentlichen Auftrages und die Verpflichtung zu Binnenpluralismus, in Frage stellen. 
Ferner Maßnahmen zur Wahrung des Binnenpluralismus und Maßnahmen zur Wahrung des 
Äußerpluralismus nicht gegenseitig austauschbar. Das allgemeine Ziel - Sicherstellung von 
Pluralismus - ist zwar dasselbe, doch das von beiden Arten von Maßnahmen verfolgte spezifische 
Ziel zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels ist unterschiedlich, denn die Maßnahmen zur 
Wahrung des Binnenpluralismus sollen die Meinungsvielfalt innerhalb der Programme eines 
Kanals absichern, die Maßnahmen zur Wahrung des Äußerpluralismus hingegen sollen nicht die 
28 
Meinungsvielfalt innerhalb der Programme ein und desselben Kanals, sondern die Unabhängigkeit 
und die Selbständigkeit der einzelnen der Öffentlichkeit angebotenen Medien gewährleisten. Somit 
ist es nicht möglich, eine etwaige Nichtanwendung der Maßnahmen zur Wahrung des 
Äußerpiuralismus durch die Anwendung der Maßnahmen zur Wahrung des Binnenpluralismus zu 
kompensieren. 
(c) Die Frage der Verknüpfung von allgemeinem Wettbewerbsrecht und speziellen Vorschriften 
zum Medienbesitz 
In einigen Stellungnahmen werden Zweifel zur Verknüpfung von speziellem Recht zum 
Medieneigentum und allgemeinem Wettbewerbsrecht geäußert. 
(i) Die speziellen Vorschriften zum Medieneigentum können durch das allgemeine 
Wettbewerbsrecht nicht ersetzt werden 
Wie im Grünbuch15 ausgeführt, kann das Wettbewerbsrecht zwar zum Pluralismus beitragen, reicht 
jedoch nicht zur Erfassung aller Situationen aus, denn die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs und die 
Wahrung des Pluralismus sind zwei unterschiedliche Ziele, die unterschiedlich zu bewerten sind. Aus 
diesem Grunde haben die Mitgliedstaaten parallel zum einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht spezielle 
Regelungen zum Medieneigentum verabschiedet. 
Unabhängig von der Effektivität des Wettbewerbsrechts bestehen die Unterschiede zwischen den 
einzelstaatlichen Vorschriften zum Medieneigentum ebenso weiter wie deren Auswirkungen auf das 
Funktionieren des Binnenmarktes. 
Die Absenkung der Schwellenwerte in der Fusionskontroll-Verordnung16, die vereinzelt als Lösung 
vorgeschlagen wurde, würde demnach die durch die Unterschiedlichkeit der speziellen einzelstaatlichen 
Regelungen zum Medieneigentum geschaffenen Probleme nicht aus der Welt schaffen. 
Teil 4, Kapitel 2, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 
16 Angesichts der unterschiedlichen Natur beider Instrumente (Wettbewerbsrecht, spezifisches Medienrecht) können Situationen auftreten, 
in denen der Pluralismus bedroht ist, ohne daß der freie Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben 
spürbar beinträchtigt wird. Das könnte sich insbesondere aus der Definition der betroffenen Märkte ergeben, derzufolge jeder betroffene 
Einzelmarkt getrennt beurteilt wird; was dazu fuhrt, daß multimediale Aktivitäten nur unter Schwierigkeiten erfaßt werden können. Vom 
Standpunkt eines Mediennutzers aus, der Radio hört, Zeitung liest und fem sieht, kann eine multimediale Konzentration zum Beispiel 
dazu führen, daß alle Medien, die er konsumiert, vom gleichen Untemehmen kontrolliert werden, selbst wenn die in jedem der 
betroffenen Märkte kontrollierten Marktanteile unzureichend sind, um den Wettbewerb zu beeinträchtigen. 
Diesbezüglich beschloß die Kommission in ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschiüsen von Juli 1993, mit einem Vorschlag zur Änderung der Schwellen noch zu warten. Diese Frage wird 
spätestens Ende 1996 neu geprüft. 
29 
(ii) Risiken einer Überschneidung mit dem Wettbewerbsrecht 
Dagegen wird in einigen Meinungsäußerungen offenbar gewünscht, daß eine spezielle Regelung 
Situationen erfaßt, die eher unter das Wettbewerbsrecht fallen. Dies trifft insbesondere auf die 
Konzentration im Werbebereich oder auf vertikale Beziehungen zwischen Produzenten und Inhabern 
der Rechte zu, welche durch Anwendung des einzelstaatlichen oder des gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsrechts (Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Artikel 85 
und 86 EWG-Vertrag) geregelt werden können, ohne daß offenbar die Erarbeitung neuer spezieller 
Vorschriften erforderlich ist. Ebenso kann eine wirkungsvolle Anwendung des Wettbewerbsrechts Fälle 
von Systemen zur Kontrolle des Zugangs zu den neuen Technologien (Verschlüsselung) erfassen, 
durch die der Zugang bestimmter Unternehmen zum Markt der neuen Medien eingeschränkt wird. Aus 
diesem Grunde werden übrigens diese Fälle auf einzelstaatlicher Ebene nicht durch die spezifischen 
nationalen Regelungen zum Pluralismus abgedeckt. 
2. VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES UND SCHUTZ DES PLURALISMUS 
Mehrfach brachten im Rahmen der Konsultation Befragte in ihren Antworten das Ziel der 
Verwirklichung des Binnenmarktes mit dem Ziel des Schutzes des Pluralismus in Gegensatz. Die 
Kommission hält diesen Gegensatz nicht für berechtigt. Der Binnenmarkt ist nicht der "freie Markt", 
auf dem jedwede Beschränkung abgebaut wird. 
Im Grünbuch wird betont, daß die nationalen Vorschriften ein wesentliches, allgemeines Interesse 
verfolgen (Pluralismus absichern) und somit nur die gemeinschaftsweite Harmonisierung dieser Regeln 
von allgemeinem Interesse die Beschränkungen für den freien Dienstleistungsverkehr und die 
Niederlassungsfreiheit, die sich aufgrund nationaler Unterschiede ergeben, beseitigen kann. 
Folglich könnte, sofern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes eine Regelung erfordert, 
diese gleichzeitig auch dazu beitragen, den Pluralismus angesichts der Medienkonzentration zu 
bewahren. Mit anderen Worten, ein Tätigwerden der Gemeinschaft aufgrund der Niederlassungsfreiheit 
und des Funktionierens des Binnenmarktes steht nicht im Widerspruch zum allgemeinen Interesse, für 
den Pluralismus gefahrliche Konzentrationen zu verhindern, die man nicht allein durch die Anwendung 
des Wettbewerbsrechts beseitigen kann. 
3. DER "LIBERALISIERUNGS"-EFFECT EINER PLURALISMUSREGELUNG 
Von einer Reihe von Befragten wurden Zweifel an der Möglichkeit geäußert, die 
Fusionskontrollsysteme mit einer Pluralismusregelung zu liberalisieren. Es besteht jedoch keinerlei 
Widerspruch zwischen Regelung und Liberalisierung. Ganz im Gegenteil, denn nur durch eine 
Gemeinschaftsregelung würde gegebenenfalls eine bestimmte Art von Liberalisierung möglich. Dafür 
sind drei Gründe anzuführen: 
30 
Sie würde die Anzahl der Regelungen reduzieren, die für die Wirtschaftsteilnehmer bei 
europaweiten Tätigkeiten gelten (eine einzige Regelung anstelle von zwölf unterschiedlichen 
Regelungen). 
Sie würde die bereits weiter oben festgestellten Hindernisse für den Binnenmarkt insbesondere die 
Rechtsunsicherheit bei Rechtsumgehung) durch Abschaffung der Rechtsunterchiede beseitigen. 
Der dritte Grund beruht nicht auf den Vorteilen, die auf Gemeinschaftsebene durch jede Art von 
Harmonisierung im Rahmen des Binnenmarktes erzielt werden, sondern auf der Qualität des 
Inhalts der Rechtsnorm. Hierbei geht es entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
darum, daß der Inhalt einer Regelung im Verhältnis zum angestrebten Ziel nicht über das 
erforderliche Maß hinausgeht, wobei eine Ausgewogenheit zwischen der erforderlichen 
Vereinfachung des Zugangs zu den Medientätigkeiten und der erforderlichen Verhinderung 
pluralismusgefährdender Konzentrationen, die mit dem Wettbewerbsrechts allein nicht zu 
gewährleisten ist, herzustellen ist. Die Frage der Effektivität des Wettbewerbsrechts ist nicht 
relevant, doch kommt bei der Bestimmung des Inhalts einer Regelung und ihrer Wirkung zu 
berücksichtigen, weil mit einer Regelung lediglich diejenigen für den Pluralismus gefahrliche 
Situationen abgedeckt werden müssen, die sich dem allgemeinen Wettbewerbsrecht entziehen. 
Alle anderen Fälle würden hingegen nur unter das Wettbewerbsrecht fallen. Ein Instrument, mit 
dem die Regelungsarten nicht auseinandergehalten würden oder das zu einer Überlappung von 
Wettbewerbsrecht und speziellem Medienrecht führen würde, würde eine wirkliche 
Liberalisierung verhindern, ohne daß ein besserer Schutz des Pluralismus gegeben wäre. Überdies 
hängt die Qualität der Regelung davon ab, in welchem Maße die von den neuen Technologien 
geschaffene Situation berücksichtigt wird. Dabei, so die Auffassung der Kommission, würde die 
Anwendung des Kriteriums der Mediennutzung mehr Sicherheit bei der Aufrechterhaltung des 
Pluralismus bieten und dabei weniger benachteiligend wirken als das Kriterium der Anzahl von 
Kanälen im Besitz ein und desselben Veranstalters. 
31 
III. ANALYSE DER OPTIONEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERSTEN KONSULTATION 
A. Haltung der Kommission zu den Optionen 
Die Konsultation bestätigte insgesamt die Analyse, auf deren Grundlage die Hindernisse für den 
Binnenmarkt und die drei möglichen Optionen herausgearbeitet wurden. Zweck der vorliegenden 
Mitteilung ist es also nicht, noch einmal auf die möglichen Hindernisse für den Binnenmarkt 
einzugehen; der Leser kann nähere Erläuterungen dazu dem Grünbuch entnehmen. Da nun aber 
Handlungsbedarf festgestellt wurde, muß einer endgültigen Entscheidung über die Notwendigkeit einer 
Aktion bzw. im vorliegenden Fall über die Befolgung einer der genannten Optionen noch eine 
Bewertung der Zweckmäßigkeit vorausgehen. Im konkreten Falle hat die Kommission eingedenk der 
jeweiligen Besonderheit der Optionen folgende vier Aspekte näher hinterfragt: Mit welcher Option 
können die Gemeinschaftsziele am besten verwirklicht werden (teleologisches Kriterium)? Welche 
Option bietet die besten Entwicklungsaussichten (diachronisches Kriterium)? Welche Auswirkungen 
haben die einzelnen Optionen (Wirkungskriterium)? Welche Option paßt am besten zu den übrigen 
Gemeinschaftsinitiativen (Kohärenzkriterium)? 
l. OPTION I (KEINE GEMEINSCHAFTSAKTION) 
(a) Hinsichtlich der Gemeinschaftsziele 
Das Ausbleiben einer Gemeinschaftsaktion hätte zur Folge, daß die Binnenmarktziele im 
Medienbereich nicht verwirklicht würden. Damit würden die im Grünbuch aufgezeigten 
Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes, u.a. Rechtsunsicherheit im freien 
Dienstleistungsverkehr und hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit, fortbestehen und könnten 
durch andere Aktionsarten nicht beseitigt werden. Option I würde bedeuten, daß- die 
derzeitigen Belastungen beim Zugang zum Medienbesitz im Rahmen des. Binnenmarktes 
akzeptiert würden. 
(b) Hinsichtlich der Entwicklungsaussichten 
In den einzelstaatlichen Rechtsordnungen sind derzeit beträchtliche gesetzgeberische 
Vorhaben im Gange, die in entgegengesetzter Richtung verlaufen. Während Frankreich und 
das Vereinigte Königreich zur Liberalisierung tendieren, werden in den Niederlanden (wo 
kürzlich ein Berufskodex verabschiedet wurde, der für die monomediale Konzentration im 
Printmedienbereich Grenzen traditioneller Art setzt) strengere Vorschriften angestrebt, wobei 
auch in Deutschland und in Italien in diesem Sinne diskutiert wird. 
Es ist schwer vorstellbar, daß diese Entwicklungen von selbst zu einer faktischen Angleichung 
der einzelstaatlichen Regelungen ohne eine institutionelle Begleitung auf Gemeinschaftsebene 
führen könnten. Jedes einzelne nationale System wird durch sein eigenes politisches und 
wirtschaftliches Umfeld geprägt, das dem jeweiligen Gesetzgebungsprozeß eine Eigenlogik 
32 
verleiht. Sehen wir uns beispielsweise nur an, wie unterschiedlich die Frage der monomedialen 
Konzentration in den einzelnen Ländern behandelt wird. 
Im übrigen wird die Gesetzgebungsarbeit aus zwei Gründen noch zunehmen. Einmal sind die 
herkömmlichen Definitionen für Fernsehtätigkeiten wie auch das (in den Regelungen zur 
Beschränkung der Medienkonzentration vorgesehene) quantitative Kriterium der Anzahl der 
durch ein und denselben Veranstalter kontrollierten Kanäle nicht an den neuen Kontext der 
Programmvielfalt (neue Technologien) angepaßt, so daß der Gesetzgeber wohl kurz- oder 
mittelfristig Änderungen vornehmen wird. Andererseits wird die Anwendung globaler 
Strategien durch die Unternehmen - besonders der Einstieg der Telekommunikationsanbieter -
entweder dazu führen, daß die am Markt tätigen traditionellen Unternehmen eine 
Liberalisierung verlangen oder daß umgekehrt ein Druck zur Regelung dieser neuen Situation 
entsteht. 
(c) Hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahme 
Politische Auswirkungen - Die Entscheidung über den Verzicht auf eine Aktion würde dem vom 
Europäischen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß klar und deutlich ausgesprochenen 
Wunsch zuwiderlaufen. Das könnte das Verhältnis zwischen dem Parlament und der Kommission bzw. 
dem Rat bei der künftigen Bearbeitung der Medienproblematik, insbesondere hinsichtlich der Aktionen 
im Anschluß an das Weißbuch, beeinträchtigen. Der Verzicht auf eine Aktion würde auch den im 
Bericht der "High Level Group" zum Ausdruck gebrachten Bestrebungen widersprechen, die von der 
Kommission eine Antwort auf die anstehende Problematik des Medieneigentums und eine Reaktion zur 
Abwendung der drohenden Verschlechterung dieser Situation fordern. Die Industrie würde Passivität 
als ein Zeichen dafür deuten, daß die Gemeinschaft keine öffentliche Politik zur Förderung von 
Direktinvestitionen in der Medienindustrie zu ergreifen gedenkt. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
kann ein Verzicht auf eine Aktion möglicherweise dem Wunsch einiger nationaler Behörden 
entgegenkommen, die einem Eingreifen der Kommission in einem sensiblen Bereich reserviert 
gegenüberstehen würden. Wenn keine Aktion erfolgt, könnten sich jedoch infolge der Entwicklung 
grenzüberschreitender Medienaktivitäten die Spannungen zwischen den zuständigen nationalen 
Behörden bei der Erteilung von Lizenzen bzw. Genehmigungen erhöhen. Der auf einzelstaatlicher 
Ebene ausgeübte politische Druck zugunsten des Erlasses von Maßnahmen hinsichtlich der 
Medienkonzentration würde beträchtlich zunehmen. 
Wirtschaftliche Auswirkungen - Diese Auswirkungen eines Nichttätigwerdens können anhand zweier 
Szenarien eingeschätzt werden, die kurzfristig eintreten können, und zwar einmal eine "teilweise" 
Liberalisierung, also eine Liberalisierung lediglich in einem oder in einigen Mitgliedstaaten, und zum 
anderen die Aufrechterhaltung des Status quo bzw. die Stärkung der einzelstaatlichen Beschränkungen. 
33 
Angebotsseite: Unabhängig vom Szenarium hätten die Fragmentierung und die Abschottung der 
Märkte wie auch die daraus resultierende Rechtsunsicherheit ganz allgemein zur Folge, daß Investoren 
aus der Union oder aus Drittländern nicht in europäische Medienunternehmen investieren würden und 
daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medienindustrie vor dem Hintergrund der 
zunehmenden Globalisierung des Sektors abnehmen würde. 
Im Falle einer "teilweisen" Liberalisierung würden die Mitgliedstaaten, die den Zugang zum 
Medieneigentum liberalisieren, möglicherweise kurzfristig von einer Flut von Investitionen von 
Unternehmen aus Drittländern oder anderen Mitgliedstaaten, die ihre Systeme nicht liberalisiert haben, 
überschwemmt. Je nach Umfang könnte eine solche Investitionsflut bei dem betroffenen Land als 
Reaktion die mittelfristige Wiederanwendung der beschränkenden Bestimmungen bewirken. Doch 
selbst wenn ein massiver Investitionsfluß erfolgen würde wäre er geringer, als wenn die Liberalisierung 
auf Unionsebene vorgenommen würde, da der liberalisierte nationale Markt nicht groß genug wäre, um 
neue innovative Leistungen auf den Weg zu bringen. Eine Liberalisierung als Anreiz zur Entwicklung 
der "Informationsgesellschaft" durch den Einstieg von Telekommunikationsunternehmen in den 
Medienmarkt wäre auf nationaler Ebene wenig effizient und würde nationale Monopolstellungen bzw. 
Führerpositionen begünstigen. Da der nationale Markt begrenzt ist, können die 
Telekommunikationsunternehmen die für die "Informationsgesellschaft" erforderlichen Investitionen 
nur rentabel gestalten, wenn sie auf diesem nationalen Markt eine starke Position erobern, was eine 
Vertikale Integration im Mediendienstleistungssektor hinausläuft. Hingegen würde durch die 
Entwicklung eines starken, wettbewerbsfähigen Sektors grenzüberschreitender Mediendienstleistungen, 
der sich der "Informationsschnellstraßen" bedient, das Ausmaß der vertikalen Integration der 
Telekommunikationsunternehmen eingeschränkt und die Schaffung von wirklich europäischen 
"Informationsschnellstraßen" angeregt. 
Im Falle der Aufrechterhaltung des Status quo ist der europäische Markt für künftige internationale 
Investoren im Medienbereich ohne Interesse. Durch die neuen Technologien entstehen Kosten, die die 
Unternehmen mehr und mehr zwingen, grenzüberschreitende, mehrere Mitgliedstaaten abdeckende 
Nischenmärkte anzuvisieren. Fragmentierung, Komplexität und Rechtsunsicherheit, wie sie derzeit 
bestehen, erschweren jedoch einen solchen grenzüberschreitenden Ansatz und verhindern die zur 
Umsetzung dieser Strategie erforderlichen Investitionen. Außerdem wären die traditionellen nationalen 
Medienunternehmen bestrebt, auf anderen Märkten weltweit zu expandieren (z.B. in Asien und in Ost-
und Mitteleuropa), so daß die Investitionstätigkeit in der Union rückläufig wäre. In manchen Fällen 
würde durch den Status quo eine DeStabilisierung bereits am Markt etablierter Unternehmen zum 
Nachteil tatkräftiger Neueinsteiger verhindert (durch die Vorschriften zum Medieneigentum haben sich 
notwendigerweise sehr komplexe Bündnisstrategien entwickelt, die nicht selten durch besondere 
politische Gegebenheiten bedingt sind) und würden ausschließlich nationale Strategien begünstigt. 
Langfristig sind diese durch eine nicht liberale Regelung "geschützten" Unternehmen auf dem 
Medienweltmarkt - und hier in erster Linie im Multimedienbereich - nicht mehr wettbewerbsfähig. 
34 
Nachfrageseite: Die Auswahlmöglichkeiten wären für den Medienverbraucher eingeschränkt; 
wahrscheinlich würden dann - insbesondere multimediale - Mediendienstleistungen aus Drittländern 
wie den USA verstärkt importiert. Allerdings wären die europäischen Medienverbraucher nicht die 
Zielgruppe für neue innovative Dienste, sondern nur Konsumenten von Dienstleistungen aus diesen 
Drittländern. 
(d) Hinsichtlich der Kohärenz 
Option I würde für die Tätigkeit der Gemeinschaft Kohärenzprobleme schaffen. Der Sektor der 
Informationsdienstleistungen und insbesondere der audiovisuelle Medienbereich werden, wie das 
Weißbuch und auch das kürzlich herausgegebene Grünbuch zur Wettbewerbsfähigkeit der 
audiovisuellen Programme beweisen, vorrangig behandelt. So wäre es denn nicht einsichtig, wenn eine 
europäische Politik einzig und allein auf den Aspekten der Nutzung der Fernsehprogramme bzw. der 
audiovisuellen Werke beruhte und die Direktinvestitionen, also die Finanzierung der 
Medienunternehmen, vernachlässigt würde. Abgesehen davon könnten sich die Bereiche Printmedien, 
Radio und Multimedien dagegen wehren, daß dem audiovisuellen Sektor Priorität eingeräumt wird. 
2. OPTION II (EMPFEHLUNG IM BEREICH DER TRANSPARENZ) 
(a) Hinsichtlich der Gemeinschaftsziele 
Mit einer Empfehlung, die einzig und allein der Förderung des Informationsaustauschs zwischen 
nationalen Behörden über die Transparenz des Medieneigentums dienen soll, lassen sich die 
Gemeinschaftsziele und allen voran die Binnenmarktziele nicht verwirklichen. Eine solche Aktion 
würde die Unterschiede in den einzelstaatlichen Regelungen, die den Binnenmarkt hemmen, nicht 
beseitigen. Das heißt natürlich nicht, daß die Kommission Transparenz im Bereich Medieneigentum 
nicht als wichtiges Thema ansieht. Es bedeutet vielmehr, daß dies kein Thema ist, das als solches eine 
spezifische Aktion auf Gemeinschaftsebene erforderlich macht. Aus den Antworten auf den den 
Mitgliedstaaten zugeleiteten Fragebogen wurde deutlich, daß dem Informationsaustausch keine echten 
Hindernisse im Wege stehen. Außerdem können die Fragen der Qualität der einzelstaatlichen 
Regelungen zur Sicherstellung der Transparenz auf nationaler Ebene wirkungsvoller behandelt werden. 
Wenn jedoch auf europäischer Ebene Vorschriften zum Medieneigentum eingeführt würden, dann 
wären zu deren Umsetzung Vorschriften zur Transparenz und zum Informationsaustausch erforderlich. 
(b) Hinsichtlich der Entwicklungsaussichten 
Die Globalisierung der Informationstätigkeiten wird wahrscheinlich die Nachfrage der nationalen 
Kontrollbehörden nach Informationsaustausch erhöhen. Es läßt sich indes nur schwer behaupten, daß 
sich damit notwendigerweise dem Informationsaustausch mehr Hindernisse in den Weg stellen würden. 
35 
(c) Hinsichtlich der Auswirkungen 
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Option wären nur gering, weil dadurch vor allem die 
nationalen Kontrollbehörden und nicht die Unternehmen betroffen wären. Es handelt sich nicht 
unbedingt um die gleichen Informationen, die von den Unternehmen in erster Linie im Zusammenhang 
mit ihrer Fusions- oder Erwerbsstrategie nachgefragt werden. Auch würden die 
Vertraulichkeitskriterien anders aussehen, da es sich um die Weitergabe von Informationen an 
öffentliche Behörden zum Zwecke der Kontrolle der Pflichten zur Wahrung des Pluralismus handelt. 
(d) Hinsichtlich der Kohärenz 
Diese Option ließe sich nur schwer in den Rahmen der Initiativen im Medienbereich einordnen, ohne 
daß allerdings gleich von Unvereinbarkeit gesprochen werden müßte. 
3. OPTION III (HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN REGLUNGEN ZUM EIGENTUM AN 
MEDIENUNTERNEHMEN) 
(a) Hinsichtlich der Gemeinschaftsziele: 
i) Die Binnenmarktziele: 
In der Konsultation wurden im Grunde die in der Analyse des Grünbuchs17 herausgearbeiteten 
Hindemisse bestätigt, die dem Funktionieren des Binnenmarktes aufgmnd der Unterschiede der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Medieneigentum im Wege stehen. Folglich ist zur 
Verwirklichung der Binnenmarktziele im Medienbereich nach Artikel 7A des Vertrages die 
Verabschiedung einer Gemeinschaftsregelung zum Medieneigentum erforderlich. Mit einer solchen 
gemeinsamen Vorschrift würden die Unterschiede in den einzelstaatlichen Regelungen im 
Medienbereich aufgehoben und es würde insbesondere möglich, die beiden während der Konsultation 
am häufigsten genannten Hindemisse aus dem Wege zu räumen, und zwar einmal die 
Rechtsunsicherheit, durch die die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und der freie 
Dienstleistungsverkehr eingeschränkt und damit Direktinvestitionen in Medienuntemehmen erschwert 
werden, und zum anderen die durch einen unterschiedlichen Beschränkungsumfang verursachten 
Wettbewerbsverzerrungen. Das Gemeinschaftsziel, mit dem eine Aktion auf Gemeinschaftsebene 
begründet werden kann, wäre die Verwirklichung des Binnenmarktes unter gleichzeitiger Wahrung des 
Pluralismus durch Festsetzung bestimmter Beschränkungen betreffend das Eigentum an den Medien. 
Siehe oben Abs. II B I 
36 
ii) Die Binnenmarktziele im Kontext der ""Informationsgesellschaft"" 
Eine gemeinschaftliche Regelung zum Medieneigentum wäre ebenfalls ein Beitrag zu den 
Prioritäten, die im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung -
Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" festgelegt sind. Sie würde 
auch den im Bericht der "High Level Group" genannten Anliegen entsprechen. Es sei daran erinnert, 
daß unter den fünf im Weißbuch genannten vorrangigen Maßnahmen zur Verwirklichung der 
"Informationsgesellschaft" die Schaffung eines geeigneten ordnungsrechtlichen Rahmens aufgeführt 
wird, wofür u.a. die Beseitigung von Wettbewerbs Verzerrungen erforderlich ist. Hierbei wird deutlich, 
daß sich die derzeitige Situation hinsichtlich des Medieneigentums negativ auf die Inangriffnahme von 
Projekten zur "Informationsgesellschaft" auswirken könnte. Wie im Weißbuch ausgeführt, hängt der 
Erfolg bei der Realisierung der "Informationsgesellschaft" von der Entwicklung der Dienstleistungen 
ab, die auf diesen Netzen aufbauen. Je erfolgreicher sich die rentable Nutzung von Bündeln 
unterschiedlicher Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung (Bildung, Kultur, Versandhandel, 
Gesundheitswesen, Spiele, Freizeitgestaltung, Ratgeber usw.) gestaltet, desto schneller amortisieren 
sich die Investitionen in die Infrastmkturen. Hörfunk-Dienstleistungen sowie audiovisuelle bzw. 
multimediale Dienstleistungen spielen in sehr naher Zukunft eine entscheidende Rolle. Die Entwicklung 
dieser Dienstleistungen ist eine Voraussetzung für die Entwicklung der Infrastmkturen. Es handelt sich 
hierbei um ein strategisches Hauptziel, zu dessen Verwirklichung aus folgenden drei Gründen 
besondere Regelungen zum Medieneigentum erforderlich sind: 
Hindernisse beim freien Verkehr von Dienstleistungen und im Bereich der Niederlassungsfreiheit, 
die auf das gegenwärtig geltende Regelwerk zurückzuführen sind, werden die herkömmlichen 
Medienuntemehmen in ihren Möglichkeiten beschränken, wenn sie ihre Dienstleistungen auf 
"Informationsgesellschaft" anzubieten gedenken. Ordnungsrechtliche Hindemisse beim freien 
Dienstleistungsverkehr der "Informationsgesellschaft" können sich nicht nur aus Auflagen zum 
Inhalt der Dienstleistungen, sondern auch aus Bedingungen ergeben, die hinsichtlich des 
Dienstleistungserbringers selbst gestellt werden. So wird bei einer Beschränkung der 
Möglichkeiten der Übernahme von Dienstleistungen infolge der Unterschiedlichkeit der nationalen 
Regelungen zugleich die Möglichkeit geringer, mehr Dienstleistungen zu erbringen, wodurch in 
bestimmtem Umfang die wirtschaftliche Lebensfähigkeit • des Projekts der 
"Informationsgesellschaft" beeinträchtigt wird. Damit zeigt sich, daß die durch das Fehlen einer 
geeigneten europäischen Regelung bedingten Nachteile durch die mit den 
"informationsschnellstraße," verbundenen Perspektiven immens anwachsen. 
Das Szenario des Abbaus aller Vorschriften zum Medieneigentum ist von zweifelhaftem Wert 
und unrealistisch. Einige Unternehmen verwiesen in der Konsultation darauf, daß die 
Notwendigkeit von Rechtsvorschriften zum Medieneigentum angesichts der Menge der 
verfügbaren Kanäle grundsätzlich entfallen würde. Die Kommission stellt einmal fest, daß der 
Abbau der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Medieneigentum derzeit nicht realistisch ist, 
37 
während die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Medienuntemehmen derzeit durchaus eine 
Notwendigkeit darstellt. In einigen Mitgliedstaaten wird nicht über eine Abschaffung, sondern 
eher über eine Anpassung diskutiert, und zwar entweder im Sinne einer Abschwächung 
(Liberalisiemng) oder zur Erreichung einer höheren Effizienz bei der Aufrechterhaltung des 
Pluralismus. Letztlich wird im Grunde die Frage der Wahrung des äußeren Pluralismus selbst 
unter Rahmenbedingungen fortbestehen, für die die Knappheit der Frequenzen nicht mehr 
charakteristisch sein wird. Die Zunahme der Zahl der Fernsehkanäle (um das sechs- bis 
zehnfache) ändert ja nichts an der theoretischen Möglichkeit, daß sie sämtlich von einem 
Unternehmen kontrolliert werden können. Auch wenn sich das Risiko einer Konzentration der 
Medien verringert, so bleibt der Sicherheitsbedarf auf gleichem Niveau erhalten, um 
unerwünschte Auswirkungen einer eventuellen Konzentration zu verhindern. 
Von den interessierten Kreisen wurde während der Konsultation unterstrichen, daß die 
einzelstaatlichen Regelungen zum Medieneigentum nicht an die modernen Informationstechniken 
angepaßt sind; diesen Standpunkt vertrat auch die "High Level Group". Meistens wird die 
Methode zur Ermittlung des Konzentrationsgrades als ungeeignet angesehen, da die Anzahl von 
Kanälen in einem Umfeld mit vielen Kanälen und ohne Frequenzenknappheit als Kriterium 
untauglich ist. Die übermäßigen Beschränkungen zum Multimedienbereich werden ebenfalls 
kritisiert, da sie für Anbieter von Mediendienstleistungsbündeln die Möglichkeit der Nutzung von 
"Informationsschnellstraßen" beschränken. Femer wird der zulässige Konzentrationsgrad 
angesichts der Anforderungen an eine hohe Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergmnd der 
Globalisiemng der Medienindustrie als zu restriktiv eingeschätzt. 
(iii) Nutzen einer Harmonisierung für den Pluralismus 
Die Verwirklichung der Binnenmarktziele wird zu einem besseren Schutz des Pluralismus beitragen. In 
der Konsultation wurde deutlich, daß eine gemeinsame Regelung zum Medieneigentum einen 
effizienteren Schutz des Pluralismus bewirken würde, weil es damit möglich wird: 
"Empfangsparadiese" zu verhindern, durch die Unternehmen, denen das Recht der Kontrolle 
über ein Medienuntemehmen versagt ist, dieses Verbot umgehen könnten, indem sie aus einem 
anderen Land, das ihnen dazu die Genehmigung erteilt, über Satellit senden. Auch wenn die 
Mitgliedstaaten, in denen Sendungen empfangen werden, rechtlich gesehen Schritte unternehmen 
könnten, um deren Abstrahlung auf ihrem Territorium zu verhindern, könnte sich die praktische 
Durchsetzung einer solchen Schutzmaßnahme in einigen Fällen in technischer und politischer 
Hinsicht schwierig gestalten, da es zu Konflitsituationen zwischen nationalen Behörden kommen 
kann (auf nationaler Ebene gibt es ähnliche Konfliktsituationen wie im Fall DSF, in dem sich 
zwei Länderbehörden in der Frage der Rechtmäßigkeit einer Genehmigung für einen neuen Kanal 
uneinig sind). Eine Gemeinschaftsregelung hätte dagegen zur Folge, daß die Mitgliedstaaten zur 
Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzniveaus verpflichtet wären, was bei Bedarf durch 
38 
Erlaß neuer Vorschriften geschehen könnte, die in einigen Mitgliedstaaten vorher unbekannt 
waren; 
grenzüberschreitende Aktivitäten effizient zu erfassen, die sich künftig durch die Wirkung der 
neuen Technologien immer stärker entwickeln werden. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
sind an die grenzüberschreitenden Aktivitäten nicht angepaßt; insbesondere berücksichtigen sie in 
manchen Fällen nicht die Auswirkungen, die eine Sendegenehmigung, die einem Fernsehkanal 
erteilt wird, der in anderen Mitgliedstaaten empfangen wird, auf diese Mitgliedstaaten hat. Hinzu 
kommt, daß durch das Bestehen gleicher Vorschriften die Transparenz und das Monitoring des 
Medieneigentums leichter gewährleistet werden können, da die nationalen Behörden dieselbe Art 
von Informationen einholen müssen; 
die Kontrolle an der Quelle auszuüben und nicht beim Empfang. Auf der Grundlage des "home 
country control"-Grundsatzes und des gegenseitigen Vertrauens hat die für die Erteilung einer 
Genehmigung bzw. Lizenz zuständige nationale Behörde nicht nur die Belange der Bürger auf 
ihrem Territorium, sondern auch die der Bürger in den anderen Mitgliedstaaten zu wahren, die die 
betreffende Sendung empfangen könnten. Das zu wahrende allgemeine Interesse hört ja nicht an 
den nationalen Grenzen auf, sondern erstreckt sich bis an die Grenzen der Gemeinschaft; so 
werden denn die europäischen Verantwortungsbereiche der nationalen Kontrollbehörden klar 
definiert. Die Ausübung der Kontrolle und etwaige Ahndungen werden dann wirkungsvoller sein, 
da sie direkt das betreffende Unternehmen und nicht die Zwischenstellen (Kabelbetreiber, 
Hersteller von Empfangsausrüstungen usw.) betreffen; 
die Qualität des Regelwerks zu verbessern durch Berücksichtigung der positiven Erfahrungen der 
einzelnen Mitgliedstaaten. In der zweiten Konsultationsrunde dürfte sich ein solcher 
Erfahrungsaustausch entwickeln, so daß die Qualitätsanforderungen erfüllt werden können, die 
sich aus dem Ziel der Aufrechterhaltung des Pluralismus zwingend ergeben. Femer bietet eine 
europaweite Diskussion die Möglichkeit zur Vermeidung rein nationaler Interferenzen, die in 
einem nationalen Gesetzgebungsprozeß durchaus möglich sind und die Geschlossenheit und 
Qualität dieses Prozesses beeinträchtigen können; 
mit den geplanten Kriterien den Schutz wirkungsvoller zu gestalten. Das Kriterium der 
Mediennutzung wäre ein effizienteres Mittel zur Wahrung des Pluralismus als das Kriterium der 
Anzahl von Kanälen, da ein einziger Kanal ja eine große Menge von Nutzem erreichen und damit 
einen beträchtlichen Einfluß ausüben kann. Umgekehrt kann ein Veranstalter bestraft werden, 
weil er mehrere Kanäle besitzt, wobei es sich in Wirklichkeit um Spartenprogramme mit einer 
sehr niedrigen Nutzerzahl handelt, die mehr Pluralismus bewirken. Das Kriterium des eine 
Kontrolle ausübenden Unternehmens ermöglicht die Feststellung des Veranstalters, der für die 
Medien verantwortlich ist, für die die Zahl der erreichten Nutzer gemessen wird; mit ihm wird 
eine formelle Definition (Mehrheitsaktionär) überwunden, die die de facto-Kontrolle des Mediums 
39 
nicht berücksichtigt. 
auszuschließen, daß die Medienuntemehmen bestimmter Länder gegenüber Medienuntemehmen 
anderer Mitgliedstaaten allein aufgrund der Tatsache benachteiligt oder gefährdet werden, daß 
für letztgenannte Unternehmen günstigere Regelungen zum Medieneigentum gelten, die ihnen das 
Erreichen einer bestimmten Größe ermöglicht haben. 
(iv) Die Gemeinschaftsziele und der unabhängige europäische Ausschuß 
Die Konsultation brachte nur wenig Aufschluß darüber, ob die Schaffung eines unabhängigen 
europäischen Ausschusses zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele vorgeschlagen werden sollte; 
ebenso spärlich waren Außemngen über den zusätzlichen Nutzen, der dem Binnenmarkt daraus 
erwachsen würde. Zur Rolle dieses Ausschusses wird festgestellt, daß keinesfalls ein neues 
Ausschußmodell geschaffen werden darf. Dabei könnte die vom Parlament gewünschte Rolle -
Beurteilung einzelner Fälle von Konzentration - dem Subsidiaritätsgrundsatz widersprechen und auch 
mit anderen grundlegenden Prinzipien einer "Binnenmarkt"-Regelung unvereinbar sein. In der Tat ist es 
so, daß bei einer solchen Regelung außer in den durch die konkreten Besonderheiten begründeten 
Fällen die zuständigen nationalen Behörden als Instanzen des gemeinsamen Rechts direkt die 
einzelstaatlichen Vorschriften anwenden sollten, mit denen die Richtlinie umgesetzt wird ohne 
Zentrahsiemng auf europäischer Ebene. Die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses würde demnach 
jeweils vom Inhalt der gemeinschaftlichen Regelung abhängen. 
(b) Hinsichtlich der Entwicklungsaussichten 
Die voraussichtliche Entwicklung spricht für eine Aktion zum Medieneigentum. Einerseits werden mit 
dieser Aktion die strukturellen Voraussetzungen für die volle Ausnutzung des neuen Umfelds 
geschaffen, das durch zunehmende Globalisiemng gekennzeichnet ist, andererseits wird damit der 
Gefahr aus dem Weg gegangen, die sich aus unterschiedlichen nationalen gesetzgeberischen 
Reaktionen ergibt. 
Die neuen Technologien und das neue wirtschaftliche Umfeld. - Die neuen Technologien (digitales 
Femsehen, Kompression, Konvergenz) werden sich auf die Entwicklung des Medienmarktes 
beträchtlich auswirken. Sie führen insbesondere zur Globalisiemng (weltweiten Ausdehnung) der 
Märkte, wodurch sie bewirken, daß die Medienindustrie immer stärker mit der Konkurrenz von 
Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern konfrontiert wird, die möglicherweise gegenüber den 
europäischen Unternehmen wettbewerbsstärker sind, entweder aufgmnd ihrer Position auf ihrem 
Heimatmarkt oder weil sie in den Mediensektor neu einsteigen und aus einem Sektor kommen, in dem 
die Unternehmensgröße die Größe der traditionellen Medienuntemehmen wesentlich übersteigt. 
Das politische und rechtliche Umfeld wird sich kurz- oder mittelfristig sicher ändern; das liegt einmal 
an dem Zwang der traditionellen Medienuntemehmen zum Wandel und andererseits an dem politisch 
bedingten Trend zur vertikalen Integration der Telekommunikationsunternehmen, die in den Markt der 
40 
"Informationsgesellschaft" einsteigen. 
(c) Hinsichtlich der Auswirkungen 
(i) Politische Auswirkungen 
Auf europäischer Ebene käme Option III dem Wunsch des Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses entgegen, die sich unmißverständlich für eine Richtlinie zum Medieneigentum 
zusammen mit der Einsetzung eines Ausschusses ausgesprochen haben. Die Kommission ist sich 
dessen bewußt, daß die Entscheidung für Option III eine Antwort wäre, die der hohen Bedeutung der 
mehrfach vom Parlament geäußerten Bestrebungen entsprechen würde. Option III wäre auch eine 
Antwort auf den Bericht der "High Level Group". 
Auf einzelstaatlicher Ebene könnte die Option III zu Mißverständnissen führen, wenn die Aktion der 
Gemeinschaft als Ausweitung der Gemeinschaftsbefugnisse ausgelegt wird. Hierzu erinnert die 
Kommission daran, daß sich die Befugnis zum Handeln in dieser Frage aus dem gemeinschaftlichen 
Ziel der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes (Artikel 7A des Vertrages) ableitet, 
das im vorliegenden Falle die Harmonisierung der einzelstaatlichen Pluralismusvorschriften zur 
Beschränkung des Medieneigentums erfordern würde, um die Beschränkungen der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu beseitigen. Eine Maßnahme zum 
Medieneigentum würde demnach nicht auf eine Ausweitung der Befugnisse hinauslaufen, sondern wäre 
in den traditionellen Rahmen der im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt bestehenden Befugnisse 
eingebettet. 
Die Auswirkungen der Einsetzung eines Ausschusses der Weisen gemäß Option III c könnten für die 
institutionelle Organisation des Rundfunks in den Mitgliedstaaten beträchtlich sein, ist doch in einer 
Unteroption zu Option III die Schaffung eines Ausschusses vorgesehen, der sich aus den Vertretern der 
für den audiovisuellen Bereich zuständigen unabhängigen nationalen Stellen zusammensetzen soll. 
Derartige Stellen bestehen nur in einigen Ländern (z.B. die "Landesmedienanstalten" in Deutschland, 
ITC im Vereinigten Königreich oder CS A in Frankreich). In anderen Mitgliedstaaten gibt es entweder 
keine für den Medienbereich zuständigen unabhängigen Stellen oder es gibt Stellen ohne wirkliche 
Befugnisse mit rein beratender Aufgabe. Wenn eine Entscheidung für diese Option fiele, müßten also 
solche unabhängigen Stellen in den Ländern geschaffen werden, in denen es sie bisher nicht gibt. 
Geschieht dies nicht, dann wäre der Ausschuß nicht wirklich repräsentativ, weil einige Länder nicht 
über die Gremien mit den speziellen Erfahrungen auf nationaler Ebene verfügen. Da im übrigen auch 
nicht eindeutig feststeht, ob der Ausschuß auch tatsächlich effizienter zur Verwirklichung der Ziele der 
Union beiträgt, würde es die Kommission vorziehen, erst bei der formellen Verabschiedung ihres 
Vorschlags Stellung dazu zu nehmen, ob ein solcher Ausschuß vorgeschlagen werden sollte oder nicht. 
Zu diesem Zeitpunkt wird u.a. festzustellen sein, ob die erwähnten unabhängigen Stellen in den 
Mitgliedstaaten geschaffen wurden, in denen es diese noch nicht gibt. 
41 
Was die Rechtsform angeht so könnte sich - ohne andere Rechtsformen, die eine 
Gemeinschaftsinitiative annehmen könnte auszuschließen - eine Verordnung als wirksamste Lösung 
anbieten, da sie den Wirtschaftsträgem ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gibt und ausschließt, daß 
die Bestimmungen falsch oder überhaupt nicht umgesetzt werden. Eine Richtlinie wäre dagegen gerade 
in einem politisch so sensiblen Bereich besonders vorteilhaft; sie würde Möglichkeiten für eine gewisse 
Flexibilität bei ihrer Umsetzung bieten, einen allgemeinen Rahmen schaffen mit einem großen 
Ermessensspielraum für die nationalen Behörden, wobei den nationalen Parlamenten eine besondere 
Rolle eingeräumt würde. 
(ii) Wirtschaftliche Auswirkungen 
Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer etwaigen Regelung hängen selbstverständlich von deren 
Inhalt ab und lassen sich beim heutigen Stand schwer beurteilen. Allerdings wären von der Einführung 
eines einheitlichen Regelwerks zum Medieneigentum unabhängig vom Inhalt immer auch 
wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten. 
Auf der Angebotsseite steht fest, daß eine gemeinsame Regelung im Medienbereich und die daraus 
resultierende Rechtssicherheit eine Öffnung des Marktzugangs und in erster Linie die Fördemng von 
Direktinvestitionen im Mediensektor zur Folge hätten. Diese Investitionen könnten vor allem von neuen 
Marktteilnehmern kommen. Bis jetzt bewirkten die je nach Land spezifischen Beschränkungen des 
Zugangs zum Medieneigentum und das oft politisierte Medienumfeld in erster Linie Vorteile für 
Imperienstrategien und weniger für Industriestrategien und veranlaßten die Unternehmen, ihr Kapital in 
einem komplexen System von Beteiligungen anzulegen. Die Verabschiedung einer europaweiten 
Regelung unabhängig vom spezifischen Kontext der einzelnen Mitgliedstaaten dürfte eine Ermutigung 
für diejenigen sein, die bisher wenig Lust verspürten, in einen juristisch und politisch komplexen und 
unsicheren Bereich zu investieren. 
Diese Investitionen könnten Umstrukturierungen bewirken und einen Konzentrationstrend auslösen, der 
einer Regelung bedarf. Denn die dank der "Informationsgesellschaft" entstehenden neuen 
Nischenmärkte werden riskant und zugleich kostenintensiv sein (wegen der eingesetzten Technologie 
und aufgmnd der unsicheren Nachfrage nach neuen Mediendienstleistungen). Die Unternehmen werden 
folglich mit einer entsprechenden Bündnis-, Erwerbs- oder Fusionsstrategie diese Risiken minimieren 
wollen, damit die Zahl der Wettbewerber sinkt und die für die erforderlichen Investitionsquoten 
benötigte hohe kritische Masse erreicht wird. 
Auf der Nachfrageseite wird die Öffnung der nationalen Märkte die Entwicklung einiger Märkte oder 
die Schaffung neuer bewirken. Die Nischenmärkte der Spartenmedien könnten davon besonders 
betroffen sein. Auf nationaler Ebene stehen für ein Nischenmedium häufig nur unzureichende Mittel 
zur Verfügung, doch könnten sich angemessene Mittel ergeben, sobald sich das Medium europaweit 
entfaltet. Eine Vorschrift zum Medieneigentum könnte besonders nutzbringend für die Betreiber sein, 
die (aus wirtschaftlichen Gründen) eine Niederlassungsstrategie verfolgen möchten, um in jedem 
42 
einzelnen Territorium die Mediendienstleistung an ein besonderes Zielpublikum anzupassen. Eigentum, 
Nischenkonzept und Know-how sind dabei europäisch, das "Produkt" aber wird an jedes Publikum 
angepaßt. Diese Niederlassungsstrategie könnte von Unternehmen der übrigen Mitgliedstaaten auch auf 
die traditionellen nationalen Märkte ausgedehnt werden. 
Schließlich ist anzumerken, daß eine gemeinsame Regelung die Entwicklung der Märkte der 
grenzüberschreitenden Verbreitung von Femseh- bzw. Hörfunkprogrammen begünstigen würde, da die 
Rechtsunsicherheit verringert würde, die eine grenzüberschreitende Verbreitung der Fernsehkanäle, die 
nicht den einzelstaatlichen Bestimmungen zum Medieneigentum genügen, behindert. Die 
"Informationsschnellstraßen" werden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Verbreitung nicht 
nur für neue Dienstleistungen, sondern auch für die herkömmlichen Medien wie den Hörfunk erhöhen; 
damit wird auch die Gefahr immer realer, daß auf das Argument der Umgehung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zurückgegriffen wird. 
Abschließend ist festzuhalten, daß die Öffnung der nationalen Märkte im Bereich Medieneigentum 
Direktinvestitionen im Mediensektor in erster Linie seitens der neuen Marktteilnehmer begünstigen und 
Tendenzen zur Umgestaltung und Konzentration auslösen könnte. Die Notwendigkeit der Schaffung 
eines Sicherheitsnetzes zur Vermeidung pluralismusgefahrdender Medienkonzentrationen liegt also auf 
der Hand, und ebenso klar ist, daß dieses Netz auf europäischer Ebene zu schaffen ist, denn 
gleichzeitig mit dem Bestehen einer Sicherheitstiorm zur Wahrung des Pluralismus würden bedingt 
durch die Marktordnung und die mit dem einheitlichen europäischen Rahmen geschaffene 
Rechtssicherheit Investitionen im Medienbereich gefördert. Wenn jedoch das Sicherheitsnetz auf die 
nationale Ebene beschränkt bliebe, so würde das die Investoren abschrecken, und die 
Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Unternehmen würde durch Strategien "nationaler Vorreiter", 
"Barone" und durch komplexe, aufgesplitterte Kapitalbeteiligungen eingeschränkt. Ebenso wichtig ist 
schließlich die inhaltliche Qualität der gemeinsamen Regelung, denn ihre gmndlegende Aufgabe besteht 
darin, pluralismusgefährdende Konzentrationen zu verhindern. Dabei ist Verhältnismäßigkeit zu 
wahren, damit Investitionen im Medienbereich so weit wie nur möglich gefördert werden. 
(d) Hinsichtlich der Kohärenz 
Option III lügt sich in die übrigen derzeit im Mediensektor laufenden Gemeinschaftsinitiativen ein. 
Das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" und der Bericht der "High 
Level Group". Wie bereits betont, fügt sich Option III folgerichtig in das im Weißbuch dargelegte 
Konzept zur Verwirklichung der ""Informationsgesellschaft"" und in die Vorschläge der "High Level 
Group" ein. Eine Initiative zum Medieneigentum wäre in der Tat eine für die Anpassung des 
Regelwerkes an die ""Informationsgesellschaft"" erforderliche Aktion. Das Ziel der Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Medienindustrie ist bei der Bestimmung des Inhalts einer etwaigen Aktion zu 
berücksichtigen. 
43 
Das Grünbuch "Strategische Weichenstellungen zur Stärkung der Programmindustrie im Kontext 
der audiovisuellen Politik der Europäischen Union ". Mit diesem Grünbuch wurde die Diskussion 
zu einer Re'he von strategischen Weichenstellungen für die audiovisuelle Programmindustrie ausgelöst. 
Das Grünbuch unterscheidet sich vom Grünbuch über Pluralismus und Medienkonzentration dadurch, 
daß sein Anwendungsgebiet nicht sämtliche Medien, sondern nur die audiovisuellen Medien erfaßt, und 
daß es nicht das Eigentum an den Medien, sondern die Förderung der Programmproduktion und -
Verbreitung zum Gegenstand hat. 
"Digital Video Broadcasting" (Digitales Fernsehen). Eine Initiative zum Eigentum an 
Medienuntemehmen ließe sich nahtlos in den Maßnahmenkatalog zum "Digitalen Video Broadcasting" 
einfügen - was sowohl für die Unternehmen als auch für die Anbieter von Dienstleistungen zu einem 
möglichst weiten Zugang zu den neuen Technologien führen würde. 
Wettbewerbspolitik. Eine Initiative zum Medieneigentum wäre mit der Anwendung des 
Wettbewerbsrechts kohärent und würde dieses ergänzen. Gegenstand dieser Initiative wäre nicht die 
Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, sondern die Wahmng des Pluralismus durch Vorschriften zum 
Medieneigentum in dem für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Maße. Die 
Möglichkeit der Anwendung unterschiedlicher Maßnahmen zur Wahmng des Pluralismus ist bereits in 
Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über die Kontrolle von Untemehmenszusammenschlüssen 
vorgesehen. Der materielle Inhalt der Initiative ist streng auf das Ziel Pluralismusschutz auszurichten, 
damit dafür ein Höchstmaß an Sicherheit geschaffen wird, ohne Überschneidungen oder 
Überlappungen mit Situationen zuzulassen, die durch das Wettbewerbsrecht geregelt werden können. 
B. Schlußfolgerungen 
Im Lichte der Analyse des über mehr als ein Jahr geführten Konsultationsprozesses ist die Kommission 
zu der Schlußfolgerung gelangt, daß angesichts der Bedeutung, die der Aufrechterhaltung des 
Pluralismus zukommt, eine zweite Phase der Konsultation mit den interessierten Kreisen und in enger 
Zusammenarbeit met den Mitgliedstaaten durchgeführt werden soll. Eingedenk der Bedeutung, die der 
Frage der Wahmng der Medienvielfalt zukommt, wird die Kommission vor Unterbreitung einer solchen 
Initiative einen zweiten Konsultationsprozeß mit allen interessierten Parteien einleiten, um dadurch die 
Qualität des Inhalts der Initiative gewährleisten zu können. Diese zweite Phase der Konsultation soll 
die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion bestätigen oder widerlegen, unter besonderer 
Berücksichtigung der Entwicklung der neuen Technologien. Sie wird es der Kommission ermöglichen, 
die Fragen betreffend den Inhalt einer möglichen Initiative zu vertiefen und die Qualität des Inhalts 
sicherzustellen. Eine eventuelle Gemeinschaftsinitiative könnte von den folgenden Überlegungen 
ausgehen. 
44 
1. DIE GRUNDLAGEN DER DISKUSSION 
Die im Grünbuch festgestellten Hindemisse beim Funktionieren des Binnenmarktes aufgmnd der 
Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Medieneigentum sowie deren etwaigen 
negativen Auswirkungen auf den Pluralismus haben seit kurzem eine neue Dimension angenommen. 
Anfangs lediglich als eine Möglichkeit angesehen, nehmen diese Hindemisse nun immer deutlichere 
und realere Züge an. Die Globalisiemng der Medienindustrie und die Entwicklung neuer 
Informationstechnologien machen die Umwandlung des Mediensektors in eine wirklich 
wettbewerbsfähige europäische Industrie erforderlich, die dynamisch ihrer spezifischen Rolle in der 
Praxis der Demokratie gerecht wird. Vor diesem Hintergmnd erweist sich die Verwirklichung des 
Binnenmarktes als Notwendigkeit und Chance zugleich. 
Die einzelstaatlichen Regelwerke zum Medienbesitz werden sich weiterentwickeln, um sich an die neue 
Lage anzupassen; dieser Prozeß ist in einigen Mitgliedstaaten bereits im Gange. Wie im Bericht der 
"High Level Group" betont wird, könnten sich bei einem nichtkoordinierten Verlauf der einschlägigen 
Gesetzgebungstätigkeiten die nachteiligen Auswirkungen der Unterschiede in den einzelstaatlichen 
Regelungen auf die neuen Mediendienstleistungen noch verstärken. Angesichts der Globalisiemng im 
Medienbereich bergen lediglich auf nationaler Ebene gegebene Einzelantworten die Gefahr in sich, daß 
der Binnenmarkt noch stärker fragmentiert wird, daß die Antworten schnell an Effizienz einbüßen oder 
gar kontraproduktiv werden, da die für den Pluralismus unerläßliche wirtschaftliche Entwicklung der 
Medienuntemehmen ebenso verhindert wird wie der grenzüberschreitende Verkehr von 
Mediendienstleistungen. 
2. VERTIEFUNG EINIGER FRAGEN ZUM INHALT EINER iNmATIVE 
Bisher wurde in der Konsultation überwiegend die Frage der Notwendigkeit einer gemeinsamen 
Regelung zum Medieneigentum auf europäischer Ebene angesprochen. In der Konsultation bestätigte 
sich jedoch, daß die im Grünbuch formulierten Hauptorientierungen zum eventuellen Aufbau einer 
Initiative zum Eigentum an Medienuntemehmen eine gute Ausgangsbasis darstellen. Ohne den 
Schlußfolgerungen vorzugreifen, die die Kommission aus den zweiten Konsultationsphase ziehen wird, 
muß die Konsultation sich insbesondere auf folgende Fragen erstrecken. 
(a) Ein ausgewogenes Allgemeinkonzept 
Ziel dieser Initiative wäre es, den Unternehmen die volle Nutzung der vom Binnenmarkt gebotenen 
Chancen - insbesondere Niederlassungsfreiheit der Unternehmen und freier 
Mediendienstleistungsverkehr - zu ermöglichen und dabei gleichzeitig den Pluralismus durch die 
Verhindemng von Medienkonzentrationen zu bewahren. Mit ihr würde ein Höchstmaß an 
Rechtssicherheit begründet, die für Investitionen im Mediensektor erforderlich ist, und zugleich ein 
Sicherheitsnetz geschaffen, mit dem pluralismusgefährdende Konzentrationen verhindert werden, die 
mit den traditionellen Regeln des Wettbewerbsrechts nicht bekämpft werden können. Damit wäre ein 
45 
stabiler Rechtsrahmen gegeben, der den Schutz des Pluralismus auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
nicht schwächen und ein gleichwertiges Schutzniveau auf der Ebene der Union gewährleisten würde. 
Auf der Basis der im Grünbuch vorgesehenen Orientemngen müßten Bestimmungen zum 
Medieneigentum untersucht werden, die von den zuständigen nationalen Behröden anzuwenden wären, 
wenn diese einem neuen Rundfünkuntemehmen (Femsehen oder Hörfunk) eine Genehmigung oder 
Lizenz erteilen oder wenn ein bereits bestehender Rundfunkveranstalter Gegenstand einer neuen 
Kontrollübernahme ist. Unter Berücksichtigung des Anwendungsbereichs der derzeit geltenden 
einzelstaatlichen Regelungen müßten diese Bedingungen zumindest auf Fälle Anwendung finden, in 
denen das Untemehmen, das eine Lizenz für ein Hörfunk- oder ein Fernsehprogramm beantragt, bereits 
ein Hörfunk- oder Fernsehprogramm kontrolliert (monomediale Konzentration im Hörfunk- bzw. im 
Fernsehsektor), oder auf Fälle, in denen das Unternehmen, das eine Hörfunk- oder eine Fernsehlizenz 
beantragt, bereits ein Medienuntemehmen einer anderen Art - z.B. einen Zeitungsverlag - kontrolliert 
(multimediale Konzentration). Die Frage der Erfassung der Konzentrationen zwischen 
Printmedienunternehmen (monomediale Konzentration im Medienbereich) muß im Verlauf der zweiten 
Konsultation untersucht werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß lediglich zwei Staaten in ihren 
Rechtsvorschriften spezifische Regeln vorgesehen haben. Gemäß dem Gmndsatz der 
Verhältnismäßigkeit müßten diese Bedingungen innerhalb des Rahmens verbleiben, der zur Erreichung 
der festgelegten Ziele notwendigerweise einzuhalten ist, und hätten somit für ein ausgewogenes 
Verhältnis zwischen dem notwendigen Erhalt der Vielfalt der Kontrolle über Medien ausübenden 
Unternehmen und der notwendigen Erleichtemng des Zugangs zu den Medientätigkeiten zu sorgen, um 
die Entwicklung der Medienindustrie zu fördern. In der neuen Konsultation sind also die Auswirkungen 
der durch die möglichen Bedingungen ausgelösten Beschränkungen zu ermitteln, damit deren 
Verhältnismäßigkeit gewährleistet wird. Gemäß der Analyse des Grünbuchs zum Inhalt einer eventuell 
zu ergreifenden Initiative18 sollte die Initiative folgendes zum Gegenstand haben: die Definition des 
Begriffs des eine Kontrolle ausübenden Unternehmens; die Begrenzung der Häufung von Kontrollen in 
mehreren Medienbereichen gleichzeitig durch eine einzige Person; zu diesem Zweck die Verwendung 
der Kriterien Verbreitungsgebiet und Mediennutzer, die von demselben Medienuntemehmen erreicht 
werden; die Ermittlung der Personen, die als Medienveranstalter ausgeschlossen sind ("disqualified 
persons"); die Transparenz und den Austausch von Informationen zur Medienkontrolle sowie die Fälle 
eines Wechsel des Medienkontrolleurs. 
18 Teil 4, Kapitel 5, Abs. I, C 
46 
(b) Das Kriterium der "erreichten Mediennutzer" 
Der Rückgriff auf das Kriterium der erreichten Mediennutzer ist, wie im Grünbuch vermerkt, durchaus 
logisch, da im Interesse der Medienvielfalt eingeschätzt werden muß, welche Auswirkungen die 
Konzentration der Medienkontrolle auf die "Bürger als Medienverbraucher" hat. Verglichen mit dem 
Kriterium "Anzahl der durch ein und dieselbe Person kontrollierten Kanäle" bietet das Kriterium der 
erreichten Mediennutzer den Vorteil, daß es besser an den neuen Gesamtrahmen der 
Informationstechnologien und "Informationsschnellstraßen", die zum Ansteigen der Zahl der Kanäle 
führen werden, angepaßt ist. Außerdem wäre das Kriterium der Mediennutzung wirtschaftlich genauer, 
hätte eine geringere benachteiligende Wirkung (die Schaffung eines Bündels von Spartenkanälen würde 
dadurch erleichtert, während das Kriterium der Anzahl der Kanäle gerade den entgegengesetzten Effekt 
hätte) und würde dem Pluralismusziel effizienter dienen (ein einziger Kanal kann wegen der von ihm 
erreichten Mediennutzer pluralismusgefährdend sein). Gegenüber dem Kriterium "Marktanteil" hat das 
Kriterium der erreichten Mediennutzer den Vorteil, daß es zu keiner Überschneidung mit dem 
Wettbewerbsrecht kommt, das dieses Kriterium zur Bewertung des Verhaltens der 
Wirtschaftsteilnehmer untereinander (u.a. durch Berücksichtigung der Einkünfte), nicht aber zur 
Ermittlung der eigentlichen Wirkung der Medienkontrolle auf den "Bürger als Medienverbraucher" 
verwendet. Das Kriterium der erreichten Mediennutzer wirft indes eine ganze Reihe von Fragen auf, so 
daß sich die Kommission veranlaßt sah, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, in der u.a. die Fragen der 
Vergleichbarkeit und der Vereinbarkeit der verschiedenen einzelstaatlichen Systeme zur Messung der 
erreichten Mediennutzer, die Art der verwendbaren Methoden zur Messung der Mediennutzer und die 
Möglichkeit der Verwendung eines einzigen aggregierten Kriteriums oder die Verbindung mehrerer 
Meßmethoden entsprechend der Konfiguration der betreffenden Medien untersucht werden. 
(c) Das Kriterium des "eine Kontrolle ausübenden Unternehmens" 
Es gilt eine Definition zu finden, mit der sich bei der Einrichtung eines Kanals durch ein Unternehmen 
(oder bei der Übernahme der Kontrolle über einen bestehenden Kanal) feststellen läßt, welche 
Medienuntemehmen von dem betreffenden Unternehmen bereits kontrolliert werden, die in dem Bereich 
des neuen Kanals bereits Programme senden oder vertreiben. Wenn die einzelnen Medien damit 
feststehen, kann auch die Gesamtzahl der erreichten Nutzer ermittelt werden, die das Unternehmen 
kontrolliert. 
• Die Qualität der Definition des "eine Kontrolle ausübenden Unternehmens" wird wesentlich 
dadurch bestimmt, ob sie die für Investitionen erforderliche Rechtssicherheit bietet, Umgehungen mit 
der entsprechenden Effizienz verhindert, ausreichend praktikabel und folglich leicht anwendbar ist und 
ob sie die durch die neuen Technologien bewirkten neuen Gleichgewichte zwischen den Beteiligten 
berücksichtigt. Zu diesem Thema wurde von der Kommission eine weitere Studie in Auftrag gegeben, 
um eine Definition des "eine Kontrolle ausübenden Unternehmens" zu finden, die auch auf nationaler 
Ebene gesammelte Erfahrungswerte einbezieht und gut mit den bereits im Wettbewerbsrecht oder im 
47 
Gesellschaftsrecht verwendeten Definitionen der Kontrolle harmoniert. 
• Die Frage der ausgeschossenen Personen (disqualified persons). Im Rahmen der Frage einer 
Definition der Kontrolle muß auch - wie bereits in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten 
praktiziert - festgelegt werden, welche Kategorien von Personen aufgrund ihres Amtes oder ihrer 
Tätigkeit von einer Medienkontrolle ausgeschlossen sind. 
(d) Weitere Fragen 
Weitere Fragen sind noch zu klären, so die rechtliche Form der Initiative, die Frage der Erfassung der 
monomedialen Konzentration im Printmedienbereich, die Notwendigkeit eines unabhängigen 
Ausschusses und Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der neuen Technologien, z.B. die 
Definition der neuen Medien und die Verknüpfung mit der Zugangsproblematik. 
(e) Konsultation zu diesen Fragen 
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewußt, bestimmte Fragen zum Inhalt dieser Initiative 
eingehender zu behandeln, bevor sie diese unterbreitet. In den bevorstehenden Monaten wird eine 
spezielle Konsultation zu diesen Fragen mit den interessierten Kreisen (insbesondere mit den Kreisen, 
die sich bereits an der Konsultation über die Notwendigkeit einer Aktion beteiligt haben) auf der 
Grundlage der beiden erwähnten Studien stattfinden. Die Analyse der Ergebnisse aus den beiden oben 
angeführten Studien wird zusammen mit einem Fragebogen zur beabsichtigten Methode für die 
Regelung des Zugangs zum Eigentum verteilt. Während des gesamten Verfahrens bemüht sich die 
Kommission um einen engen Kontakt zum Europäischen Parlament und den nationalen Behörden. Die 
zuständigen nationalen Behörden werden aufgefordert, ihre Beiträge zur Diskussion vorzulegen. 
3. AUSBAU DES NETZES DER AM THEMA "MEDIENEIGENTUM" INTERESSIERTEN KREISE 
Ein besonderes Anliegen der Kommission ist die Aufrechterhaltung und die Pflege der Beziehungen, 
die sich mit den Mitgliedern des Parlaments und den am Konsultationsprozeß beteiligten interessierten 
Kreisen entwickelt haben. Der Wert des Netzes, das sich während dieser Konsultation herausgebildet 
hat, ergibt sich einerseits aus seiner Zusammensetzung, die Mitglieder des Parlaments, Vertreter 
berufsständischer Organisationen und Einzelunternehmer umfaßt, und andererseits aus seinem 
multisektoralen Charakter, der Unternehmer aus dem Hörfunk-, dem Femseh-, dem Printmedien- wie 
auch aus dem Multimedienbereich einschließt. Diese unterschiedlichen Sektoren sind es nicht immer 
gewohnt, ihre Interessen gemeinsam zu betrachten, obwohl diese in Bezug auf das Thema des 
Medieneigentums immer mehr übereinstimmen. Diese flexible und informelle Struktur müßte 
ausgebaut werden, in erster Linie zur Einbeziehung einiger Mitgliedstaaten, deren Unternehmen bisher 
nicht allzu sehr in Erscheinung getreten sind. 
Diese Struktur die es zur Geltung bringen gilt könnte mittelfristig als Gmndlage für eine Struktur 
dienen, deren multisektoraler Charakter dadurch stärker betont würde, daß sämtliche Nutzer der 
48 
"Informationsschnellstraßen" zusammengefaßt werden. Die Kommission ruft daher die Fach- und 
Bemfskreise auf, sich entsprechend zu organisieren, um auf diese Weise die Entwicklung der 
Dienstleistungen der "Informationsgesellschaft" zu fördern. 
C. Zeitplan 
Die Konsultation über den Inhalt der Initiative beginnt im Herbst diesen Jahres, damit die 
Stellungnahmen aller interessierten Parteien bis zum Winter 1994/1995 vorliegen. Eingeleitet wird sie 
durch die Versendung der Analyse der Ergebnisse der Studien und eines Fragebogens. Auf der 
Gmndlage dieser Konsultationen könnte eine mögliche Initiative dann im Verlaufe des Jahres 1995 
unterbreitet werden. 
49 
ANHANG 1 
LISTE DER SCHRIFTLICHEN.NICHT VERTRAULICHEN KOMMENTARE 
I Kommentare zum Grünbuch 
Kommentare der europäischen Föderationen oder Vereinigungen 
Association des Télévision Commerciales Européennes (ACT) 
European Association of Advertising Agencies (EAAA) 
Association Européenne des Radios (AER) 
European Advertising Tripartite (EAT) 
European Committee of Trade Unions in Arts, Mass Media and Entertainment (EGAKU) 
European Publishers Council (EPC) 
Fédération Européenne des Radios Libres (FERL) 
European Group of the International Federation of Journalists (IF J) 
World Federation of Advertisers (WFA) 
Comité des Industries Cinématographiques et audiovisuelles des Communautés 
Européennes et de l'Europe extracommunautaire (CICCE) 
European Broadcasting Union/Union Européenne de Radio-Télévision (EBUAJER) 
AMARC-EUROPE 
European Newspaper Publishers' Association (ENPA-CAEJ) 
Europäische Grafische Föderation 
Kommentare der Interessierten, andere als europäische Föderationen oder 
Vereinigungen 
Broadcasting Entertainment Cinematograph & Theatre Union (BECTU) 
Channel Four Television 
Europäisches Medieninstitut 
Editoriale l'Espresso 
ITV 
Institute for Information Law (IVIR) 
New International plc. 
Pearson plc. 
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)/Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen 
Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) 
Independent Television Commission (ITC) 
Fininvest Comunicazioni 
British Sky Broadcasting Limited (BSkyB) 
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) 
Federazione Italiana Editori Giornali 
RTL plus Deutschland Fernsehen 
Federazione Radio Televisioni (FRT) 
Reuters 
RCS Editori "Rizzoli Corriere della Serza" 
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. 
"C 
II Antworten auf den zusätzlichen Fragebogen 
Kommentare der europäischen Föderationen oder Vereinigungen 
Association des Télévisions Commerciales Européenes (ACT) 
Association Européenne des Radios (AER) 
European Broadcasting Union/union Européenne de Radio-Télévision (EBU/UER) 
Fédération Graphique Européenne (EGF) 
European Group of Television Advertising (EGTA) 
Association Européenne des Editeurs de Journaux (ENPA) 
European Publishers Council (EPC) 
Fédération des Associations d'Editeurs de Périodiques de la CE (FAEP) 
Fédérations dès Editeurs européens/Fédération of European Publishers (FEE/FEP) 
Groupement européen des Sociétés d'Auteurs et Compositeurs (GESAC) 
International Federation of Journalists (IF J) 
Kommentare der Interessierten, andere als europäische Föderationen oder 
Vereinigungen 
Bertelsmann AG 
Channel Four Television 
Fininvest Comunicazioni 
Federazione Italiana Editori Giornali 
FUNK Fragen Unabhängiger Neutraler Kommunikation 
Global Media Italia SRL 
ITC Independent Television Commission 
ITV Network 
L'Espresso 
News International 
OLON Organisatie van Lokale Omroepen in Nederland 
Person plc 
RCS Editori 
RTL Pluls Deutschland Fernsehen 
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. 
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) 
6 A 
ANHANG 2 
NAME DER ZUR ANHÖRUNG EINGELADENEN TEILNEHMER 
Association des Télévisions commerciales (ACT) 
Association européenne des Radios commerciales (AER) 
Association internationale des Télédistributeurs (AID) 
Association Mondiale des Radiodiffuseurs Communautaires (AMARC + AMARC-
EUROPE) 
Bureau européen des Unions des Consommateurs (BEUC) 
Confédération des Associations d'Editeurs de Journaux (CAEJ) 
Coordination européenne des Producteurs indépendants (CEPI) 
Confédération européenne des Syndicats (CES/ETUC) 
Comité des Industries cinématographiques des Communautés européennes (CICCE) 
European Association of Advertising Agencies (EAAA) 
European Alliance of Press Agencies (EAPA) (Belga Direction) 
Europäischer Gewerkschaftsausschuß für Kunst, Medien und Unterhaltung/Secretariado 
Internacional de los Sindicatos de Artes, Medios de Comunicaciön y Espectäculo 
(EGAKU/ISETU) 
European Advertising Tripartite (EAT) 
European Films Producer Association (EFPA) 
European Group of Television Advertising (EGTA) 
European Graphical Federation (EGF/FGE) 
European Publisher Council (EPC) 
European Programmes Providers Group (EPPG) 
Fédération des Associations des Editeurs de Périodiques (FAEP) 
Fédération des Editeurs européens (FEP/FEE) 
Fédération européenne des Réalisateurs de l'Audiovisuel (FERA) 
Fédération européenne des Radios Libres (FERL) 
Fédération européenne des Téléspectateurs (FET/LA TELE EST A NOUS) 
Fédération Internationale des Artistes (FIA) 
Fédération Internationale des Associations de Distributeurs (FIAD) 
Fédération Internationale des Associations de Producteurs de Films (FIAPF) 
Fédération Internationale des Journalistes (FIJ) 
Fédération Internationale de Musiciens (FIM) 
Fédération Internationale des Producteurs de Film Indépendant (FIPFI) 
Fédération Internationale des Syndicats des Travailleurs de l'Audiovisuel (FISTAV) 
Groupement des Sociétés d'Auteurs et Compositeurs (GESAC) 
Fédération Internationale des Producteurs de Phonographes (IFPI) 
SSL 
Union européenne de Radiodiffusion (UER/EBU) 
Union des Confédérations de l'Industrie et des Employeurs d'Europe (UNICE) 
World Federation of Advertisers (WFA) 
The EC Committee 
Eureka Audiovisual 
Conseil de l'Europe 
Conseil de Ministres 
Parlement européen 
Comité Economique et Social (CES) 
European Free Trade Association (EFTA) 
UNESCO 
Etat membres 
S3 
Anhang 3 
ZUSAMMENFASSUNG 
Anliegen des Grünbuches, ist es, eine erste Einschätzung über die 
Notwendigkeit einer Aktion der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der 
Konzentration im Medienbereich zu treffen und verschiedene Optionen 
(Fernsehen, Radio, Presse) vorzustellen, für die sich die Kommission nach 
Eingang der Stellungnahmen der interessierten Kreise entscheiden könnte. 
Das Parlament..hat- in den vergangenen Jahren mehrfach seine Besorgnis über 
diese Frage zum Ausdruck gebracht, und zwar insbesondere mit seinen 
EntSchliessungen vom 15. Februar 1990 und vom 16. September 1992, in denen 
die Kommission aufgefordert wird, Vorschläge für Rechtsvorschriften zur 
Beschränkung der Medienkonzentrationen mit. dem Ziel der Aufrechterhaltung 
des Informationspluralisraus zu unterbreiten. 
Angesichts der Ziele der Gemeinschaft und ihrer Befugnisse können zur 
Bestimmung des Handlungsbedarfs folgende Aussagen getroffen werden: 
1. Der Schutz -des Pluralismus als solcher ist an erster Stelle eine Aufgabe 
der Mitgliedstaaten. In Verwirklichung ihrer Ziele und in Wahrnehmung ihrer 
Befugnisse muß die Gemeinschaft darauf bedacht sein, daß durch ihre 
Tätigkeit und durch die Wahrnehmung ihrer Befugnisse der Pluralismus nicht 
gefährdet wird. Schaden entsteht. In dieser Hinsicht scheint für ein 
speziell auf den Erhalt des Pluralismus gerichtetes Eingreifen auf 
Gemeinschaftsebene kein Bedarf vorzuliegen, da die in den Mitgliedstaaten 
geschaffenen nationalen Mechanismen zum Schutz des Pluralismus auf 
Situationen Anwendung finden können, die eine Gemeinschaftsdimension 
aufweisen. Kommt es also dazu, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat 
betriebener Sender die Rechtsvorschriften über Pluralismus tatsächlich 
umgeht, so kann der Mitgliedstaat, in dem die Sendung empfangen wird, unter 
Beachtung der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes festgelegten. 
Bedingungen den freien Sendeverkehr des betreffenden Senders einschränken. 
Ebenso gilt für den Fall, daß eine aufgrund der Verordnung über 
Unternehmenszusammenschlüsse als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar 
erklärte Konzentration hinsichtlich des Pluralismus Probleme verursacht, 
die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, geeignete Maßnahmen 
zum Schutz des Pluralismus zu treffen. 
^4 
2. Diese Fähigkeit der Mitgliedstaaten, den Pluralismus durch nationale 
Rahmenvorschriften über KonzentrationsVorgänge aufrechtzuerhalten, kann 
allerdings Abweichungen von dem Raum ohne Grenzen, der durch die 
Gemeinschaft geschaffen wurde, nach sich ziehen. So ist. zu beobachten, daß 
seit Mitte der 80er Jahre voneinander abweichende Rechtsvorschriften zur 
Regelung des Eigentums an Medienunternehmen eingeführt und angewendet 
werden. Diese Rechtsvorschriften über Pluralismus, die insbesondere in 
einer Beschränkung der Höchstbeteiligung am Kapital eines Medienanbieters 
und in der Vermeidung der Häufung der Beherschung von oder Beteiligungen an 
mehreren Medienunternehmen bestehen, sind von "den diskriminierenden 
Beschränkungen zu unterscheiden, mit denen Eigentumsrechte für Ausländer 
beschränkt werden und die daher mit dem Vertrag unvereinbar sind. 
3. Die Unterschiedlichkeit der nationalen Bestimmungen, die darauf 
abzielen, den Pluralismus zu garantieren, kann zumindest potentiell 
Auswirkungen auf das Funktionieren dieses Raums ohne Grenzen haben. 
- ein Mitgliedstaat hätte die Möglichkeit den freien Sendeverkehr eines 
Rundfunksenders einzuschränken, wenn eine der Rechtsvorschriften 
tatsächlich umgangen v/ird; 
- die Niederlassung von Medienuntemehmen in einem anderen Mitgliedstaat 
könnte eingeschränkt werden; 
- Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen können entstehen; 
- aus einer unterschiedlichen Bewertung des Tatbestandes der Umgehung 
könnte sich eine für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachteilige 
Rechtsunsicherheit ergeben; 
- solche gesetzlichen Bestimmungen schränken den Zugang zur Medientätigkeit 
und zum Eigentum an denselben ein, anstatt diesen Zugang zu erleichtern, 
damit der Binnenmarkt geschaffen werden kann und die für den Pluralismus 
erforderliche Wettbewerbsfähigkeit <ier Medienunternehmen ermöglicht wird. 
4. Die Eigenturasbeschränkungen, die diese Auswirkungen verursachen, sind 
nicht als solche mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Sie sind nicht 
diskriminierend und dienen in Verbindung mit der freien Meinungsäußerung 
ST 
dem allgemeinen Interesse. 
5. Die Beschränkungen des Eigentums an den Medien können nicht 
ausschließlich durch die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts - auf 
Gemeinschaftsebene insbesondere durch die Verordnung über die 
Unternehmenszusammenschlüsse - ersetzt werden. Diese können 
Zusammenschlüsse nur insofern verhindern, als diese nicht nur den 
Pluralismus, sondern auch den Wettbewerb behindern; doch dies ist nicht 
immer der Fall. 
6. Im Rahmen dieser Analyse lassen sich die einzelnen Positionen, die die 
Kommission beziehen könnte und zu denen sie die Auffassungen der 
betreffenden Seiten zu erfahren wünscht, in folgende drei Optionen 
zusammenfassen: 
I. Keine Aktion 
II. Vorschlag für eine Empfehlung im Bereich der Transparenz 
III. Vorschlag für eine Harmonisierung der einzelstaatlichen 
Beschränkungen des Eigentums an Medienunternehmen durch: 
a) eine Richtlinie des Rates oder 
b) eine Verodnung des Rates oder 
c) eine Richtlinie oder eine Verordnung zusammen mit einem 
unabhängigen Ausschuss. 
Die Kommission gibt im Moment noch keiner dieser Optionen einen 
Vorzug und ist darüberhinaus für jegliche Alternativen zugänglich. 
Sie wäre dankbar, wenn sie von den interessierten Kreisen sowohl 
deren Meinung zu den Optionen als auch zu den am Ende des "Grünbuchs" 
zusammengefassten Fragen erfahren würde. 
FRAGE 1 
Die Kommission bittet die betroffenen Seiten um Stellungnahme zu der 
Bedarfsermittlung. Insbesondere erbittet sie Mitteilungen: 
—• über Fälle^ in denen Eigenturasbeschränkungen im Medienbereich durch die 
gemeinschaftsweite Dimension der Medientätigkeiten in bezug auf das Ziel der 
Aufrechterhaltung des Pluralismus, insbesondere durch eine Umgehung dieser 
Beschränkungen oder aufgrund von Transparenzproblemen, unwirksam geworden 
sind; _ 
- über Beschränkungen oder beschränkende Wirkungen, die zusätzlich zu den 
oben ermittelten bestehen; 
- über konkrete Fälle, in denen die Eigentumsbeschränkungen die Tätigkeit 
der Wirtschaftsakteure des Sektors behindert haben; 
- über Sektoren und Tätigkeiten, die besonders von den 
Eigentumsbeschränkungen betroffen sind (ist beispielsweise der Pressesektor 
den beschränkenden Wirkungen nicht nur in multimedialer, sondern auch in 
monomedialer Hinsicht ausgesetzt?). 
FRAGE 2-
Die Kommission bittet die betroffenen Kreise um Stellungnahme zu der Frage, 
ob der ermittelte Bedarf mit Blick auf die Gemeinschaftsziele ausreichend 
groß ist,, um eine Aktion im Medienbereich zu rechtfertigen, und, falls diese 
Frage bejaht wird, zu welchem Zeitpunkt die Aktion erfolgen sollte. 
FRAGE 3 
Die Kommission bittet die—betroffenen Kreise um Stellungnahme zur 
Wirksamkeit im Hinblick auf die Gemeinschaftsziele einer Aktion, die 
lediglich auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt würde. 
S-£ 
FRAGE 4 
Die Kommission ersucht die betroffenen Kreise um Stellungnahme zum Inhalt 
eines eventuellen Harmonieierungsinstruments, wie es vorstehend angesprochen 
wurde, insbesondere zu den beiden Varianten des Anwendungsbereichs, zur 
Verwendung der erreichten Nutzer als Grundlage für die Festlegung der 
Schwellen, zur Begrenzung der Verbreitungsgebiete. gegebenenfalls zu 
weiteren möglichen Bezugsgrößen und zu den Möglichkeiten, den Begriff 
ftontrolle ausübendes Unternehmen zu definieren. 
FRAGE 5 
Die Kommission ersucht die betroffenen Kreise um Stellungnahme zum Nutzen 
einer Aktion zugunsten der Transparenz, die von einem 
Harroonisierungsinstrument losgelöst wäre. 
FRAGE 6 
Die Kommission ersucht die betroffenen Kreise um Stellungnahme dazu, wie 
wichtig es wäre, ein Gremium zu schaffen, das mit Befugnissen im Bereich der 
Medienkonzentration ausgestattet wäre. 
FRAGE 7 
Die Kommission bittet die betroffenen Seiten um Stellungnahme zu jeder der 
genannten Optionen. 
TS 
14.02.94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/177 • 
••:>'.: Donnerstag, 20. Januar 1994 Anha 
9. fordert die Kommission auf, sich mit der Änderung ihrer Rechtsgrundlagen entsprechend 
den Wünschendes Europatschen Parlaments einverstanden zu erklären; 
10. fordert, zu denjenigen Vorschlägen erneut konsultiert zu werden, bei denen das Verfahren 
der Konsultation oder der Zusammenarbeit durch das Verfahren <ler Zustimmung ersetzt worden 
ist; -, 
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den dazugehörigen Bericht der 
Kommission und dem Rat zu übermitteln. 
10. Grünbuch zu Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt 
A3-0435/93 
Entschließung zum Grünbuch der Kommission „Pluralismus und Medienkonzentration im 
Buinenmarkt" 
Das Europäische Parlament, " . 
— in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über „Pluralismus und Medienkonzentration im 
Binnenmarkt44 (KOM(92)0480 -- C3-O035/93), 
— aufgrund.von Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, 
— in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie 
der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für 
Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A3-0435/93), 
A. unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Februar 1990 zur Konzentration im 
Medienbereich (') und vom 16. September 1992 zur Medienkonzentration und Meinungs­
vielfalt C3), in denen es auf die Gefahren der Medienkonzentration für die Meinungsvielfalt 
und den Pluralismus hingewiesen hat und davon ausging, daß die nationalen medienrecht-
- liehen Instrumente allein nicht mehr ausreichen, um Meinungsvielfalt und Pluralismus in 
Europa zu sichern, 
B. erfreut darüber, daß die Kommission sich mit der Vortage des Grünbuchs „Pluralismus und 
Medienkonzentration im Binnenmarkt" der Problematik inzwischen angenommen hat und 
. daß sie bereits im Vorfeld einer Gemeinschaftsaktion einen umfassenden Konsultationspro-
zess mit den betroffenen Parteien eingeleitet hat, 
C. im Bewußtsein, daß die Medienkonzentration und -Verflechtung in der Gemeinschaft 
zunimmt und daß einmal entstandene Verflechtungen, wenn sie die Meinungsvielfalt 
beeinträchtigen, nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können, 
D. in der Überzeugung, daß aus diesen Gründen unverzüglich die gesetzlichen Voraussetzun­
gen geschaffen werden müssen, die die Gemeinschaft in die Lage versetzen, ialls 
erforderlich Maßnahmen zur Beschränkung der die Meinungsvielfalt und den Pluralismus 
gefährdenden Medienkonzentration europäischer Dimension zu ergreifen, 
E. unter Hinweis darauf, daß eine Harmonisierung der nationalen medienrechtlichen Beschrän­
kungen erforderlich ist, um einerseits deren Unterlaufen zu verhindern und um andererseits 
das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, womit gleichzeitig eine Steigerung 
der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medien erzielt wird, 
F. in Erwägung des wichtigen Beitrags, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die 
Förderung von Meinungsvielfalt, Pluralismus und allgemeinen Bildung leistet und daß er 
anderen Marktbedingungen unterworfen ist als der kommerzielle Rundfunk, 
G. in der Erwägung, daß der Marktanteil der öffentlichen, nichtkommerziellen Rundfunkan­
stalten in manchen Mitgliedstaaten seit dem Auftreten von kommerziellen Rundfunkanstal­
ten stark zurückgeht, 
(') ABl. Nr. C 68 vom 19.03.1990. S. 137. 
Q) ABl. Nr. C 284 vom 02.11.1992, S. 44. 
S<& 
Nr. C 44/178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.02.94 
Donnerstag, 20. Januar 1994 
H. in der Erwägung, daß der Übergang zu den „Multimedien44 aufgrun i neuer technologischer 
Entwicklungen rasch erfolgt und deren Auswirkungen auf die Massenmedien in einer 
entsprechenden Richtlinie mitberücksichtigt weiden müssen, 
L in der Erwägung, daß die Gemeinschaft der Europäischen' Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten beitreten soll, womit sie insbesondere die Verpflich­
tung übernimmt, die Freiheit der Meinungsäußerung und die daraus wachsende Meinungs- h 
Vielfalt zu schützen, und daß sie einen Beitrag zur Weiterentwicklung dieses Rechts leisten 
soll, auch in den Beziehungen zu Ländern, mit denen Assoziierungs- und andere Abkommen 
abgeschlossen wurden, 
J. unter Hinweis auf die riesigen Dimensionen des Weltmedienmarkte., (Fernsehen, Rundfunk, 
Printmedien), an dem die EG heutzutage einen bedeutenden Einzelanteil hat, und unter 
Hinweis darauf, daß dieser Sektor ein großes Beschäftigungspotential für die Zukunft hat, 
K. unter Hinweis darauf daß der Binnenmarkt für die Medienindustrie zu mehr Gewinnen, 
Arbeitsplätzen und kultureller Vielfalt führen kann, was die Investitionsbereitschaft der 
Medienuntemehmen erhöht und zu mehr Ausbildungsplätzen sowie zu einer verstärkten 
Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Mediensektor führt, 
. L. in der Erwägung, daß eine Gesetzgebung zu den Konzentrationen im Medienbereich neben 
der wirtschaftlichen auch die kulturelle Dimension im gleichen Maße zu beachten hat und 
daß die Stärkung der globalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Medien Hand in Hand mit der Stärkung des wirtschaftlichen und kulturellen Pluralismus 
dieses Sektors in Europa vonstatten gehen muß, . 
M. in dem Bewußtsein, daß die Erfassung eines breiten Publikums innerhalb eines bestimmten 
Bereichs durch eine Einzelperson oder Gesellschaft eine Gefahr für den Pluralismus, die 
kulturelle Vielfalt und die Qualität der Medien darstellt, wenn die Autonomie der Medien 
und ihre Unabhängigkeit geschmälert werden, 
N. in der Auffassung, daß Pluralismus im Bereich der Kommunikationsmittel ein wesentliches 
Element für den Aufbau der Europäischen Union entsprechend der Erfordernisse von 
Demokratie und Wahmng der Menschenrechte (darstellt, wie in Artikel F des Vertrages über 
die Europäische Union festgeschrieben, 
0. in der Auffassung, daß die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf Pluralismus und Konzentration das Funktionieren des Binnenmarktes beein­
trächtigen könnten, insbesondere im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und der Nieder­
lassungsfreiheit, 
1. fordert die Kommission auf, unter Konsultation der betroffenen Parteien gemäß der im 
Gnlnbuch genannten „Option 3 c" (Richtlinie oder Verordnung zusammen mit einem unabhän­
gigen Ausschuß) einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, dei zum einen die nationalen 
Beschränkungen der Mediehkonzentration harmonisiert und zum anderen es der Gemeinschaft 
ermöglicht, bei den Pluralismusgefährdenden Konzentrationsvorgängen europäischer Dimen­
sion einzuschreiten, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden müssen: 
a) es ist der gesamte Medienbereich zu erfassen, d.h. die Printmedien und die audiovisuellen 
Medien, nur so kann die Multimedia-Konzentration (cross-ownership) effektiver beurteilt 
und gegebenenfalls beschränkt werden; 
b) nicht allein die formalen Besitzverhältnisse sind zu berücksichtigen, sondern es muß geklärt 
werden können, ob ein „beherrschender Einfluß" auch aus anderen Gründen vorliegt z.B. 
bei stillen Teilhabern, verwandtschaftlichen Verhältnissen, Abhängigkeit von einem Pro­
grammzulieferer oder von einem Werbekunden; 
c) bestimmte Gruppen/Unternehmen müssen von Beteiligungen in einzelnen Mediensektoren 
ausgeschlossen werden (disqualified persons); so sollten beispielsweise Werbeagenturen 
keine Zeitungen, keinen Rundfunk und kein Femsehen betreiben dürfen und umgekehrt; 
d) die zentralen Ankaufsstellen für Werbeplätze müssen scharfen nationalen und gemein­
schaftlichen Wettbewerbsbestimmungen unterliegen, damit sie die redaktionelle Linie der 
verschiedenen Medien weder direkt noch indirekt beeinflussen können; die Kopplung "von 
Werbung und Programm (Bartering) ist zu beschränken; 
e) Verflechtungen zwischen Programmzulieferem, einschließlich Programmrechteinhabem 
und -produzenten einerseits und Rundfunkveranstaltern andererseits sollten der strikten 
Anwendung des Wettbewerbsrechts unterworfen werden; 
6 G 
32.94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/179 
Donnerstag, 20. Jannar 1994 
f) es muß das Prinzip der absoluten Transparenz der Eigentumsverhältnisse gelten; Rundfunk-
und Fernsehbetreiber müssen dazu verpflichtet werden, sämtliche Besitz-undTreuhandver-
hältnisse sowie sonstige relevante wirtschaftliche Daten (analog zum Kartellrecht) offenzu-
legen; Änderungen der Besitzverhältnisse sind zu melden; den von den Medienaufsichtsbe-
hörden beauftragten, unabhängigen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverstän­
digen muß auf Verlangen Einsicht in entsprechende Unterlagen bis hin Zu den Steuerakten 
gewährt werden; eine Verweigerung dieser Informationen mit dem Verweis auf Geschäfts­
geheimnisse darf nicht möglich sein; 
g) sofern eine Rundfunkanstalt aufgrund wirksamer nationaler rechtlicher Vorkehrungen 
unabhängig und binnenplural strukturiert ist und nicht gewinnorientiert arbeitet, ist sie von 
denjenigen Bestimmungen der Richtlinie, die nicht die Transparenz betreffen, freizustellen; 
h) eine Gemeinsdiaftsaktion muß entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten 
genügend Spielraum lassen, um den besonderen Erfordernissen ihrer nationalen Medien­
landschaft gerecht zu werden. Das gilt besonders für die organisatorische Struktur der 
Medien, für Programmauflagen und für positive Maßnahmen zJB. zur Förderung nichtkom-
. merzieller Radios oder unabhängiger Zeitungen; 
i) es muß die Möglichkeit bestehen —- auch auf Ebene der Mitgliedstaaten —: auf neue und 
bisher nicht absehbare Gefährdungen der Meinungsvielfalt zu reagieren, etwa wenn 
Telefongesellschaften als Anbieter von Rundfunkpiogrammen auftreten; 
j) der unabhängige Ausschuß bzw. Europäische Medienrat soll lediglich eine beratende 
Funktion übernehmen; mit Unterstützung der für die Medien zuständigen nationalen 
Einrichtungen werden ihm folgende Aufgaben und Kompetenzen übertragen: 
— Beobachtung der europäischen und außereuropäischen Medienlandschaft sowie der 
technisch-wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Medienbereich; Vorlage eines 
Medienberichts im Zweijahresrhythmus, 
— Gewährleistung der vollständigen Transparenz bei Ùntemehmensverflechtungen (Of­
fenlegung aller privaten und öffentlichen Beteiligungen), -
— Gutachten und Stellungnahmen an die Kommission zu beabsichtigten Unternehmens­
zusammenschlüssen gemeinschaftlicher bzw. europäischer Dimension, 
— Vorschläge an die Kommission bezüglich eventueller Entflechtungsmaßnahmen; 
2. ist der Ansicht, daß der Anteil der Mediennutzer, der von einem bestimmten Medieneigen­
tümer (Kontrolleur) erreicht wird, als zusätzliches Kriterium geeignet ist, den Konzentrations­
grad in den Medien zu bewerten; 
3. ist der Ansicht, daß die Qualität und Vielfalt dieses Sektors (wie sich diese Industrie 
entwickelt und die Information, die sie liefern möchte) ein wesentlicher Teil der Demokratie ist; 
4. erwartet, daß mit einer Harmonisierung der nationalen Konzentrationsbeschränkungen im 
Medienbereich ein hohes Schutzniveau für den Pluralismus und die Meinungsvielfalt erzielt 
wird und gleichzeitig der Marktzugang für neue Medienuntemehmen erleichtert wird; 
5. fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, daß die 
EG-Richtlinie anschließend durch eine Konvention des Europarates ergänzt wird, um somit der 
gesamteuropäischen Dimension der Medienkonzentration Rechnung zu tragen; 
6. fordert die Kommission erneut auf, Vorschläge zu dem in seiner obengenannten Entschlie­
ßung vom 15. September 1992 aufgestellten Maßnahmenkatalog zu unterbreiten und ein 
Aktionsprogramm zur Förderang von Meinungsvielfalt und Pluralismus in den Medien vorzu­
schlagen; darin sollen insbesondere enthalten sein: 
, — ein Richtlinienvorschlag über das Zugangsrecht zu Informationen gemeinschaftlicher und 
nationaler Behörden in Anlehnung an den „US-Freedom of Information Act44; 
— ein möglichst von den betroffenen Parteien auszuarbeitender europäischer Medienkodex zur 
Wahrung der Berufsethik; 
— eine Rahmenrichtlinie zur Sicherung der publizistischen und journalistischen Unabhängig­
keit in allen Medien; 
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu 
übermitteln. - — 
6-4 
Anhang 5 
Stellungnahme zu dem Grünbuch, der Kommission: Pluralismus und Medienkonzentration 
im Binnenmarkt — Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion 
(93/C 304/07) 
Die Kommission beschloß am 15. Februar 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Grün­
buch der Kommission: Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt — Bewertung 
der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Juli 1993 an. Berichterstatter war Herr 
Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 308. Plenartagung (Sitzung vom 22. September 1993) 
mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und45 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Vorla­
ge des Grünbuchs: Pluralismus und Medienkonzentra­
tion im Binnenmarkt — Bewertung der Notwendigkeit 
einer Gemeinschaftsaktion und würdigt insbesondere 
den umfassenden Einblick, den das Grünbuch in die 
gegenwärtige rechtliche Situation in den Mitgliedslän­
dern bietet. 
Der Ausschuß begrüßt auch die Form dieses Grünbuchs, 
das auf vorschnelle Festlegungen verzichtet und statt 
dessen einen umfassenden Dialog zwischen den ver­
schiedenen Gruppen der Gesellschaft vorbereitet. 
1. Einleitung 
1.1. Schon bei der Vorbereitung der „Richtlinie des 
Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus­
übung der Fernsehtätigkeit — Fernsehen ohne Gren­
zen44 vom 3. Oktober 1989 (*), aber auch danach hat der 
Ausschuß konstruktiv an der Entwicklung europäischer Perspektiven für den Bereich der elektronischen Medien 
gearbeitet und mit der Vorlage wichtiger Bestandteile 
zu dieser Richtlinie beigetragen. 
1.2. Angesichts der Diskussion des Grünbuchs ist es 
notwendig, Grundzüge der bisherigen Medienpolitik 
des Ausschusses noch einmal hervorzuheben. So hat der 
Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 25. September 
1985 (2) zu dem „Grünbuch über die Errichtung des 
gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere 
über Satellit und Kabel" (3) festgestellt, daß es grund­
sätzlich nicht Aufgabe der Gemeinschaft sein kann, 
in die Medienstruktur der einzelnen Mitgliedstaaten 
einzugreifen. Die Zulassung von Fernseh- und Rund­
funkunternehmen soll in nationaler Kompetenz bleiben. 
Es muß jedoch darauf geachtet werden, daß der Infor­
mations- und Meinungspluralismus in der Gemein­
schaft nicht gefährdet wird. In der gleichen Stellungnah­
me hat der Ausschuß die Kommission aufgefordert zu 
prüfen, inwieweit aus Gründen der Schaffung einheitli­
cher Wettbewerbsbedingungen Vorschläge zur Anglei-
chung der nationalen Bestimmungen über die Program-
(») ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989. (2) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 13. 
(3) Dok. KOM(84) 300 endg. 
£>^ 
Nr. C 304/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 11. 93 
minhalte erforderlich wären; dabei hat er folgende Be­
reiche hervorgehoben: Schutz der Jugend, 
Persönlichkeitsschutz, Schutz der Rechte von Autoren, 
Interpreten und Produzenten, Fernsehwerbung. Aus 
heutiger Sicht müßte insbesondere der Einfluß von Fern­
sehwerbung und ihrer programmlichen Konsequenzen 
auf die Unabhängigkeit und Vollständigkeit von Infor­
mationssendungen intensiver untersucht werden — 
aber auch der Einfluß von Werbeagenturen auf den ? 
Handel mit Programmen. Das Europäische Parlament 
hat sich in seiner „Entschließung zur Medienkonzentra­
tion und Meinungsvielfalt4' vom 16. September 1992 (*) 
„über die zunehmende Konzentration im Bereich der 
Werbung und deren ei heblichen Einfluß auf Programme 
und Inhalte in den Medien ... besorgt44 gezeigt, und 
auch die Kommission will die Situation der Werbung 
untersuchen. 
13. In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 1987 (2) 
zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten für die Ausübung der Rund­
funktätigkeit44 (3) kam der Ausschuß zu der Auffassung, 
daß die erforderlichen legislativen und administrativen 
Maßnahmen im Rundfunkbereich auf nationaler Ebene 
keine Regelungen enthalten dürfen, durch die eine den 
Meinungsbilduhgsprozeß beherrschende Macht entste­
hen könnte. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 
27. April 1989 (4) dazu unterstreicht der Ausschuß noch­
mals die Notwendigkeit, daß keinerlei Maßnahmen ge­
troffen werden, die dem Entstehen von Vormachtstel­
lungen Vorschub leisten, wodurch der Pluralismus und 
die Freiheit der Information eingeengt würden. Zu sei­
ner großen Genugtuung nimmt der Ausschuß zur 
Kenntnis, daß die inzwischen verabschiedete Fernseh-
Richtlinie des Rates jetzt auch ein Kapitel umfaßt, 
welches das Recht aller natürlichen und juristischen 
Personen auf Gegendarstellung regelt, deren berechtigte 
Interessen aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen 
in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt werden. Die­
se Forderung hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
als erste EG-Instanz in das Gesetzgebungsverfahren ein­
gebracht, die-danach vom Europäischen Parlament, der 
Kommission und dem Rat übernommen wurde. Ferner 
fanden die Bemerkungen des Ausschusses hinsichtlich 
des Urheberrechts, des Schutzes von Kindern und Min­
derjährigen und der Werbung, indem letztere für Ta­
bakerzeugnisse und verschreibungspflichtige Arzneimit­
tel medizinischer Behandlungen verboten sein soll, volle 
Berücksichtigung. 
1.4. In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 
1989 (5) zum Thema „Neue Impulse für die Aktion der 
Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich44 (6) 
stellte der Ausschuß fest, daß die Entwicklung der gro­
ßen europäischen Medienkonzerne geprägt ist von einer 
Tendenz zur Globalisierung, zur gegenseitigen Verflech­
tung und zur Entstehung von Mischkonzernen. In die­
sem Zusammenhang sind geeignete Maßnahmen zur 
Verhinderung von Monopolen und zur Fusionskontrol­
le gefordert. Der Ausschuß forderte die Kommission 
(«) ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992, S. 44. 
(2) ABl. Nr. C 232 vom 31.8. 1987, S. 29. 
(3) ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4. 
C) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 67. 
(5) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 26. 
(6) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 19S8. daher nachdrücklich auf, darauf hinzuarbeiten, daß der 
wechselseitigen Kapitalverflechtung und der Monopol­
bildung im Medienbereich durch die Verpflichtung zur 
Transparenz der finanziellen Transaktionen und zur 
uneingeschränkten Offenlegung weltweiter Unterneh­
mensbeteiligungen klare Grenzen gesetzt werden. Au­
ßerdem schlug er die Einrichtung einer „Europäischen 
Medienwarte44 vor, um solche Konzentrationsprozesse 
zu überwachen und-ihnen ggf. einen Riegel vorzuschie-
— ben und um Informationsfreiheit und kulturellen Plura­
lismus zu fördern und zu gewährleisten. 
1-5. „Unabdingbar44 — stellte der Ausschuß fest — 
„sind auch gemeinschaftliche Begleitmaßnahmen, um 
allen Journalisten und im Medienbereich tätigen Arbeit­
nehmern ein Mindestmaß an Schutz für ihre.berufs­
ethischen Grundsätze und moralischen Werte, ihre re­
daktionelle Unabhängigkeit und ihr Recht auf freie 
Meinungsäußerung zu garantieren. Desgleichen sind ge­
meinschaftliche Rechtsinstrumente erforderlich, um die 
tarifvertraglichen Grundrechte und den sozialen Schutz 
für die Arbeitnehmer im Medienbereich zu gewährlei­
sten und sicherzustellen, daß transnationale Gesell­
schaften bestehende erworbene Rechte und internatio­
nale arbeitsrechtlicheÜbereinkommen respektieren.44 
1.6. Schließlich hat der Ausschuß in seiner Stellung­
nahme vom 20. September 1990 (7) zu der Vorlage „Mit­
teilung der Kommissipn und zwei<Vorschläge für einen 
Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm zur För­
derung der audiovisuellen Industrie in Europa 'Media' 
1991-1995" (*) folgenden Standpunkt vertreten: Das de­
mokratische und gesellschaftlich verpflichtende Neben­
einander von verschiedenartigen Programmveranstal­
tern mit unterschiedlichen Rechtsstrukturen* d.h. von 
öffentlichen und privaten Anbietern, kann Grundlage 
für einen kulturellen Pluralismus sein. Voraussetzung 
ist aber, daß in allen Formen die Grundsätze der freien 
Meinungsäußerung für alle gesellschaftlichen Gruppen 
gewahrt und gesichert bleiben. Mit allen Mitteln muß 
dagegen angegangen werden, daß sich im Handel mit 
-Kassetten, Schallplatten und Filmen monopolartige 
Strukturen entwickeln, die den freien-Handel mit diesen 
Medienartikeln einschränken oder sogar verhindern. 
1.7. In der Entschließung A3-0153/92 zu „Medien­
konzentration und Meinungsvielfalt" des.Europäischen 
Parlaments-vom 16. September 1992 (9) sieht der Aus­
schuß parallel zu seinen eigenen Überlegungen wichtige 
Hinweise auf den Handlungsbedarf der Gemeinschaft. 
So möchte er u.a. ebenfalls unterstützen: 
— die Aufforderung zur Ausarbeitung einer Charta für 
einen europäischen Rundfunk ohne Gewinnzweck, 
also öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Sender-Koo­
perativen und Offene Kanäle, 
• — den Schutz und die Wahrung europäischen Kultur­
erbes und europäischer Kulturproduktion, 
— die Notwendigkeit der Regelung von nachrichten­
mäßiger Kurzberichterstattung über Ereignisse all­
gemeinen Interesses mit entsprechendem Zugangs­
recht, 
— die Ausarbeitung eines Medienkodexes zur Wah­
rung der Berufsethik (siehe 5), 
<7) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 174. 
(8) ABl. Nr. C 127 vom 23. 5. 1990, S. 13. 
(*) ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992, S. 44. 
e-h 
10.11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 304/19 
— die Aufforderung, einen Vorschlag für eine europäi­
sche Rahmenrichtlinie zur Sicherung der journa­
listischen und publizistischen Unabhängigkeit in al­
len Medien vorzulegen, 
— die Aufforderung, wirksame Maßnahmen zur Kon­
trolle und Beschränkung der Medienkonzentration 
vorzuschlagen und 
— einen unabhängigen Europäischen Medienrat einzu­
richten. 
2. Wesentlicher Inhalt des Grünbuches der Kommis­
sion f 
2.1. Vom grundlegenden Ansatz des EWG-Vertrages 
—und so auch des Grünbuchs—her ist es verständlich, 
daß der Schwerpunkt der Kommissionsarbeit auf die 
Verwirklichung eines reibungslosen Binnenmarkts für 
Rundfunk- und Fernsehtätigkeit ausgerichtet wird. An­
gesichts der Tatsache, daß die audiovisuellen Medien 
und ihre Infcrmationspolitik wichtige Grundlagen fur 
die soziale und demokratische Entwicklung Europas 
bieten, muß nach Auffassung des Ausschusses der Siche­
rung des Pluralismus und der Meinungsfreiheit-/vielfalt 
in diesen Medien aber mindestens die gleiche Aufmerk­
samkeit gelten. Überdies fehlt in diesem Zusammen­
hang die Rolle der Presse — sei es als Korrektiv von 
Konzentrationsprozessen im audiovisuellen Bereich, sei 
es als deren Verstärkung. Solange medienpolitische Ent­
scheidungen — sei es in den Mitgliedsländern, sei es in 
der EG selbst — nicht vor der Gefahr der Bildung 
von Meinungskartellen geschützt werden, könnte die 
europäische Entwicklung Schaden erleiden. Der Aus­
schuß weist auf die Bedeutung der Sicherung der 
Grundrechte in der Gemeinschaft hin, wie sie die Orga­
ne der Gemeinschaft und insbesondere der Gerichtshof 
in mehrfacher Hinsicht anerkannt haben. 
2.2. In dem Grünbuch wird auf die spezifischen Ent­
schließungen des Europäischen Parlaments und auf die 
Arbeiten des Europarates Bezug genommen. Allerdings 
hat auch der WSA in seinen früheren Arbeiten zum 
Problem der Medienkonzentration bereits Stellung ge­
nommen, insbesondere in seinen Stellungnahmen zu 
dem Thema „Fernsehen ohne Grenzen". Die Nichtbe­
achtung der einschlägigen WSA-Aussagen stellt eine 
wesentliche Lücke im Grünbuch dar; in seiner endgülti­
gen Form sollte das Papier der Kommission die weitrei­
chenden Vorarbeiten, Vorschläge und konzeptionellen 
Ideen des WSA zu diesem Bereich berücksichtigen. 
2.3. Das Anliegen der Kommission" ist, anhand des 
vorliegenden Grünbuches eine erste Einschätzung über 
die Notwendigkeit einer Aktion der Gemeinschaft im 
Zusammenhang mit der Konzentration im Medienbe­
reich (Fernsehen, Radio, Presse) zu treffen und verschie­
dene Optionen vorzustellen, für die sich die Kommis­
sion nach Eingang der Stellungnahmen der interessier­
ten Kreise entscheiden könnte. 
2.4. Ihre Analyse der jeweils nationalen Regelungen 
bzw. Maßnahmen im Bereich „Pluralismus und Me­
dienkonzentration44 hat zu folgenden Feststellungen ge­
führt: 
2.4.1. Der Schurz des Pluralismus als solcher ist an 
erster Stelle eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. In Ver­
wirklichung ihrer Ziele und in Wahrnehmung ihrer 
Befugnisse muß die Gemeinschaft darauf bedacht sein, daß durch ihre Tätigkeit und durch die Wahrnehmung 
ihrer Befugnisse der Pluralismus nicht gefährdet wird. 
In dieser Hinsicht scheint der Kommission für ein spe­
ziell auf den Erhalt des Pluralismus gerichtetes Eingrei­
fen auf Gemeinschaftsebene icein Bedarf vorzuliegen, 
da die in den Mitgliedstaaten geschaffenen nationalen 
Mechanismen zum Schutz des Pluralismus grundsätz­
lich auch auf Situationen Anwendung finden können, 
die eine Gemeinschaftsdimension aufweisen. 
2.4.2. Allerdings kann diese Fähigkeit der Mitglied­
staaten, den Pluralismus durch nationale Rahmenvor­
schriften über Konzentrationsvorgänge aufrechtzu­
erhalten, Abweichungen von dem Raum ohne Grenzen, 
der durch die Gemeinschaft geschaffen wurde, nach 
sich ziehen. Dies betrifft insbesondere nationale Bestim­
mungen, die Höchstbeteiligungen am Kapital eines Me­
dienanbieters beschränken oder darauf abzielen, die 
Häufung der Beherrschung von oder Beteiligungen an 
mehreren Medienunternehmen zu vermeiden. 
2.4.3. Solche nationalen Regelungen können zumin­
dest potentiell folgende Auswirkungen auf das Funktio­
nieren dieses Raums ohne Grenzen haben: 
— ein Mitgliedstaat hätte die Möglichkeit den freien 
Sendeverkehr eines Rundfunksenders einzuschrän­
ken, wenn eine der Rechtsvorschriften tatsächlich 
umgangen wird; 
— die Niederlassung von Medienuntemehmen in 
einem anderen Mitgliedstaat könnte eingeschränkt 
werden; 
— Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen 
können entstehen; 
— aus einer unterschiedlichen Bewertung des Tat­
bestandes der Umgehung könnte sich eine für die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachteilige 
Rechtsunsicherheit ergeben; 
— solche gesetzlichen Bestimmungen schränken den 
Zugang zur Medientätigkeit und zum Eigentum an 
denselben ein, anstatt den Zugang zu erleichtern, 
damit der Binnenmarkt geschaffen werden kann 
und die für den Pluralismus erforderliche Wettbe­
werbsfähigkeit der Medienuntemehmen ermöglicht 
wird. 
2.4.4. Eigentumsbeschränkungen, die solche Auswir­
kungen verursachen, sind nicht schon deshalb mit dem 
Gemeinschaftsrecht unvereinbar, weil sie der Wahrung 
oder Sicherung von Pluralismus dienen. Sie können 
deshalb nicht ausschließlich durch die Anwendung des 
allgemeinen Wettbewerbsrechts — auf Gemeinschafts­
ebene insbesondere durch die Verordnung über die Un­
ternehmenszusammenschlüsse — ersetzt werden. 
2.4.5. Die Kommission schlägt konkret folgende drei 
Optionen für eine mögliche Vorgehensweise der Ge­
meinschaft vor: 
I. Keine Aktion 
II. Vorschlag für eine Empfehlung im Bereich der 
Transparenz 
III. Vorschlag für eine Harmonisierung der einzelstaat­
lichen Beschränkungen des Eigentums an Medien­
unternehmen durch: 
a) eine Richtlinie des Rates oder 
/C,, 
Ur. C 304/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 11. 93. 
b) eine Verordnung des Rates oder 
c) eine Richtlinie oder eine Verordnung zusam­
men mit einem unabhängigen Ausschuß. 
Die Kommission gibt im Moment noch keiner dieser 
Optionen einen Vorzug und ist darüber hinaus für 
weitere Alternativen offen. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollten von 
der EG-Kommission bei der weiteren Diskussion die 
folgenden Gesichtspunkte berücksichtigt werden: 
a) Das Grünbuch kommt in seiner Analyse der Situa­
tion in den europäischen Ländern zu dem Schluß, 
daß unterschiedliche Antikonzentrationsbestim-
mungen im Medienbereich ein Hindernis für das 
Funktionieren des Binnenmarktes in den Medien 
seien und daß deshalb auf Gemeinschaftsebene 
Handlungsbedarf besteht. Der Ausschuß erkennt 
an, daß die — von unterschiedlichen Vorschriften 
der einzelnen Staaten geschaffenen — Hindernisse 
für das Funktionieren des Binnenmarkts (Beschrän­
kung bzw. Verfälschung des Wettbewerbs, Be­
schränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs 
und der Niederlassungsfreiheit, Rechtsunsicherheit) 
abgebaut werden müssen, damit die Unternehmen 
die Vorteile des Binnenmarkts währnehmen können 
und gleiche Ghancen zur Entwicklung innerhalb der 
Gemeinschaft haben. Keine Notwendigkeit sieht die 
Kommission aber fur eine EG-Gesetzgebung zur 
Sicherung von Pluralismus und Meinungsfreiheit: 
zum einen, weil der EG-Vertrag die Sicherung des 
Pluralismus zur innerstaatlichen Aufgabe erklärt 
hat, zum anderen, weil die unterschiedlichen natio­
nalen Pluralismus-Regelungen dafür angeblich aus­
reichende Garantien bieten. 
b) Der Ausschuß sieht in dieser Folgerung eine zu große 
Vereinfachung. Die Kommission selbst erkennt an, 
daß das EG-Wettbewerbsrecht zwar bei der Auf­
rechterhaltung von Pluralismus helfen kann, gleich-
' wohl aber nicht das geeignere Instrument dafür ist. 
Mehr noch: die bloße Beseitigung gesetzlicher Be­
schränkungen bei der Zulassung von Rundfunkver­
anstaltern könnte zu einer Einschränkung von Plu­
ralismus führen. Die Sicherung von Pluralismus und 
Meinungsfreiheit in den Programmen hängt wesent­
lich von Regelungen ab, die Konzentrationsprozesse 
in den Medien und damit die Entstehung monopol­
ähnlicher Zusammenschlüsse verhindern. Je weiter 
einige große Medienkonzerne ihre Marktmacht über 
europäische Länder ausdehnen, um so geringer sind 
die Chancen für kleinere Programmanbieter, alter­
native Programmvorstellungen aufrechtzuerhalten. 
c) Auch wenn sich die Kompetenz-der Gemeinschaft 
auf die Herstellung des Binnenmarkts beschränkt, 
kann sie im Fall der. Medien nicht davon absehen, 
daß die Sicherung pluralistischer Programmangebo­
te — und damit die Sicherung von Meinungsfreiheit 
und Meinungsvielfalt — von solchen Marktmecha­
nismen gravierend beeinflußt wird. Deswegen hält 
der Ausschuß die Enthaltsamkeit der Gemeinschaft bei möglichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung 
des Pluralismus für verfehlt. Eine Gemeinschaftsak­
tion sollte deshalb die Grenzen der Medienkon­
zentration festlegen, um sicherzustellen, daß der 
Pluralismus in der Gemeinschaft nicht durch Me­
dienkonzerne gefährdet werden kann, die ganze Be­
reiche der öffentlichen Meinung in bestimmten. Re­
gionen beherrschen. Zwar können wirtschaftliche 
Gesundheit und Wettbewerbsfähigkeit der Unter­
nehmen Voraussetzungen für Pluralismus sein — 
andererseits führt das keineswegs zwangsläufig zu 
mehr Pluralismus, könnte ihn vielmehr sogar zu­
rückdrängen, wenn ein Unternehmen den Markt 
kontrolliert. 
d) Der Ausschuß hält Regelungen bezüglich nationaler 
und transnationaler Medienkonzerne, die in weiten 
Bereichen monopolähnliche Marktmacht in einzel­
nen Staaten erreichen, für notwendig; in einer EG-
Richtlinie kann es nicht nur um die Beseitigung von 
Hindernissen für den Marktzugang gehen, vielmehr 
müssen in der europäischen Gesetzgebung auch 
konkrete Grenzen zur Eindämmung medienspezi­
fischer Konzentration verankert werden. Das gilt 
auch für staatliche Rundfunk- und Fernsehanstal­
ten, sofern sie marktbeherrschende Größe erreichen, 
öffentlich-rechtliche Sender dagegen, deren gesell­
schaftliche Kontrolle die Unabhängigkeit von staat­
lichen Entscheidungen garantiert, können wesent­
lich zur Sicherung der Meinungs- und Informa­
tionsfreiheit — und damit zur Sicherung des Plura­
lismus— beitragen. 
e) Gesetzliche Regelungen für den Zugang zu Satclli-
tenfrequenzen, die die unkontrollierte Abstrahlung 
von Programmen über Europa erlauben, müssen 
geschaffen werden. 
f) Ein Medienausschuß aus Vertretern des Europäi­
schen Parlaments und des WSA unter Einbeziehung 
von unabhängigen Fachleuten und weiteren Vertre­
tern gesellschaftlich relevanter Kräfte sollte als Be­
ratungsgremium zur Unterstützung der Kommission 
gebildet werden. 
g) Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Pluralismus 
ebenfalls durch gesetzliche Vorschriften in anderen 
Bereichen abgesichert werden sollte. So sind Anfor­
derungen an demokratische Mindeststandards in 
europäischen TV- und Rundfunkanstalten sowie 
Presseunternehmen (Sicherung der „Inneren44 Rund­
funk- und Pressefreiheit durch Mitwirkung, Mit­
bestimmung und Maßregelungsverbote) notwendig. 
So hat auch die europäische Gruppe der Internatio­
nalen Journalisten-Föderation (IFJ) in ihrer Mailän­
der Erklärung vom 5. März 1993 gefordert: „Zu­
sätzlich zu den Maßnahmen, die ganz allgemein die 
Sicherung der Medienvielfalt sicherstellen sollen, 
muß außerdem der Pluralismus in den Verlagen 
und Rundfunkanstalten gewährleistet werden. Es ist 
absolut notwendig, die redaktionelle Unabhängig­
keit zu schützen. Die Redaktionen sind die Eigentü­
mer des moralischen und intellektuellen Kapitals 
der Presse- und Ruridfunkunternehmen." Diese 
Mailänder Erklärung enthält auch Mindestnormen 
für die redaktionelle Unabhängigkeit für alle Me­
dien Europas 
6T 
10. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. G 304/21 
3JL Der Ausschuß fordert die Kommission daher 
nachdrücklich auf, darauf hinzuarbeiten, daß die Eigen­
tumsverhältnisse in den Print- und elektronischen Me­
dien durch die Verpflichtung zur Transparenz der finan­
ziellen Transaktionen und zur uneingeschränkten Of­
fenlegung weltweiter Unternehmcnsbetciligungcn, Ka­
pitalverflechtungen und der verdeckten Anteile Dritter 
deuriieh gemacht werden. Konkrete Regelungen in der 
europäischen Gesetzgebung müssen solche Transparenz 
erzwingen — als Vorbedingung für den gesetzlichen 
Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit. 
-33. Angesichts der Bedeutung der Medien für eine 
demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung 
in der Gemeinschaft ist es nicht nur erforderlich, einen 
Überblick über Konzentrationsprozesse zu gewährlei­
sten und negative Auswirkungen solcher Prozesse auf 
Informationsfreiheit und Kulturpluralismus zu verhin­
dern. Deshalb sollte überlegt werden, einen europäi­
schen Medienrat als Selbstkontrollorgan einzurichten, 
der sich mit solchen Entwicklungen sowie Anregungen 
zu einer besseren Gestaltung der europäischen Medien-
politik einschalten könnte. 
3.4. Der WSA weist darauf hin, daß unter Berück­
sichtigung des Subsidiaritätsprinzips einer Regelung auf 
der Ebene der Gemeinschaft überragende Bedeutung 
zukommt. Es ist aber unabdingbar, daß — angesichts 
der technologischen Möglichkeiten (Verbreitung von 
Satellitenprogrammen) — die medienpolitischen 
Grundregeln der Gemeinschaft auch in Drittländern 
Anwendung finden. Die Initiative für entsprechende 
Koopcrationsverhandlungen sollte von der Kommission 
ohne zeitliche Verzögerung aufgenommen werden. 
4. Beantwortung der Fragen der Kommission aus der 
Sicht des WSA und begrenzen oder stören so die Sendemöglichkeiten 
dieser Stationen. 
4.2. Frage Z.­
Ist der ermittelte Bedarf mit Blick auf die Gcmcin-
schaftsziele ausreichend groß, um eine Aktion im Me­
dienbereich zu rechtfertigen,.und, falls diese Frage be­
jaht wird, zu welchem Zeitpunkt sollte die Aktion 
erfolgen ? 
Eine „Aktion im Mcdicnbercich", die „restriktive Wir­
kungen44 beseitigen soll, „die die Schaffung des Binnen­
marktes im Mediensektor beeinträchtigen können", 
muß nach_A.uffassung des Ausschusses deshalb auch die 
Auswirkungen schrankenloser Marktmacht auf Plura­
lismus und Meinungsvielfalt berücksichtigen und 
konkrete europäische Regelungen für die Transparenz 
von Medienuntemehmen und für die Beschränkungen 
von Medienkonzentration enthalten. Der Ausschuß 
schlägt daher eine baldige Aktion der Gemeinschaft 
vor — mit folgenden Zielen: 
— einheitliche curopaweite Konzentrationsbestim­
mungen für Print und elektronische Medien festzule­
gen und 
— zur Sicherung von Meinungsvielfalt und Informa­
tionsfreiheit Anforderungen an demokratische Min­
deststandards zur Gewährleistung „innerer44 Rund­
funk- und Pressefreiheit festzulegen. Darüber hinaus 
muß das Recht auf Berichterstattung über kulturelle 
und sportliche Ereignisse (auch wenn es kommer­
zielle sind) gesichert werden — auch vor ungerecht­
fertigter Einmischung durch kommerzielle Inte­
ressen, 
— die Werbeeinnahmen aller Sender offenzulegen. 
4.1. Frage 1: 
Wie stark ist der Aktionsbedarf, insbesondere 
— hinsichtlich der Eigentumsbeschränkungen, 
— hinsichtlich beschränkender Wirkungen, 
— hinsichtlich konkreter Behinderungen in multimedi­
aler und monomedialer Hinsicht ? 
Es gibt genügend — auch öffentlich bekannte — Fälle, 
die Handlungsbedarf begründen. So wurden gesetzlich 
geregelte Zulassungsvoraussetzungen nicht beachtet; 
der — beispielsweise in den USA verbotene — gleichzei­
tige Besitz von Fernsehsendern, Programmzeitschriften 
und Zeitungen wurde von Medienkonzernen dazu ge­
nutzt, konkurrierende Programmveranstalter anzugrei­
fen oder auszugrenzen und sich damit Wettbewerbsvor­
teile zu verschaffen. Der Handel mit Exklusivrechten 
an Informationen weitet sich immer mehr aus und 
könnte langfristig zu einer Bedrohung der Informa­
tionsfreiheit fuhren. Erwähnt werden sollte auch die 
Notwendigkeit, Einschränkungen des Pluralismus zu 
verhindern, die durch internationale Abkommen mit 
Drittländern entstehen: Da werden von diesen Ländern 
Kanäle und Frequenzen besetzt, die in der EG schon 
lokalen und regionalen TV-Stationen zugeteilt waren, 4.3. Frage 3: 
Welche Wirksamkeit hätte eine Aktion im Hinblick auf 
die Gemeinschaftsziele, die lediglich auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten durchgeführt würde ? 
Aktionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten der EG 
mögen sinnvoll sein; zur Verhinderung weiterer Me­
dienkonzentrationen und zur Sicherung des Pluralismus 
ist aber eine Aktion der Gemeinschaft unerläßlich. 
4.4. Frage 4: 
Wie ist der Inhalt eines eventuellen Harmonisierungs­
instruments, insbesondere zu den beiden Varianten des 
Anwendungsbereichs, zur Verwendung der tatsächli­
chen Mediennutzer als Grundlage für die Festlegung 
der Schwellen, zur Begrenzung der Verbreitungsgebiete, 
ggf. zu weiteren möglichen Bezugsgrößen und zu den 
Möglichkeiten, den Begriff Kontrolle ausübendes Un­
ternehmen zu definieren ? 
4.4.1 Der Ausschuß unterstreicht die Feststellungen 
zum Anwendungsbereich (C) des Grünbuchs, daß sich 
Beschränkungen durch Vorschriften zur Sicherung des 
Pluralismus nicht adf den Inhalt von Sendungen bezie­
hen- können. Zwar kann auf Programmvorschriften mit 
:£6 
Nr. C 304/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 11. 93 
dem Ziel der Sicherung von Meinungsvielfalt und Infor­
mationsfreiheit nicht verzichtet werden; es muß aber 
innerstaatlichen Regelungen vorbehalten bleiben, sol­
che Bestimmungen zu kodifizieren und zu kontrollieren. 
Doch auch wenn man von ihrer partiellen Wirksamkeit 
überzeugt wäre, ergäbe das noch keine ausreichende 
Garantie für wirklichen Pluralismus. Denn die Aufhe­
bung nationaler Restriktionen für Medienbesitz im 
europäischen Binnenmarkt würde die weitere Ausdeh­
nung international operierender Medienkonzerne be­
günstigen, deren Interesse und Programmpolitik nicht 
von pluralistischen Idealen geleitet wird. Ausreichende 
Erfahrungen belegen inzwischen, daß kommerziell 
orientierte Programmpolitik von Sendeanstalten nicht 
zu mehr Pluralismus, sondern im Gegenteil zu immer 
mehr vom Gleichen führt: zum bloßen Plural, statt zum. 
Pluralismus. 4.6. Frage 6: 
Wie wichtig wäre es, unabhängig von „Komitologie44-
Aspekten eines eventuellen Harmonisierungsinstru­
ments ein Gremium zu schaffen, das mit Befugnissen 
im Bereich der Medienkonzentration ausgestattet wäre ? 
Ebenso wie das Europäische Parlament in seiner Ent­
schließung vom 16. September 1992 hält der Ausschuß 
die Schaffung eines europäischen Medienrates oder 
einer Medienschiedsstelle aus unabhängigen Fachleuten 
und Vertretern gesellschaftlich und kulturell relevanter 
Gruppen für sinnvoll. Ihre Aufgaben wären, Konzentra­
tionsentwicklungen zu analysieren und das Parlament 
und die Kommission in allen europäischen Medienfra­
gen zu beraten. 
4.4 JL Der Ausschuß begrüßt deshalb die Überlegun­
gen des Grünbuchs zur Ausgewogenheit zwischen Siche­
rung der Vielfalt und Erleichterung des Marktzugangs 
bei der Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvor­
schriften im europäischen Binnenmarkt und unter­
streicht noch einmal die Notwendigkeit konzentrations-
hemmender Bestimmungen für Medien von einer be­
stimmten Größe an. 
Im einzelnen schlägt er vor: 
— Angesichts international operierender Multi-Me-
dienkonzerne könnten Eigentumsbeschränkungen 
auch im Pressebereich vorgesehen werden, 
— Weder dürfen Medienunternehmen noch me­
dienfremde Unternehmen in mehreren Mediensek­
toren (Fernsehen, Rundfunk, Tagespresse) auf 
einem oder mehreren nationalen Märkten eine 
marktbeherrschende Stellung haben, noch darf ein 
Medienuntemehmen oder medienfremdes Unter­
nehmen, das schon einen Mediensektor in einem 
Mitgliedstaat kontrolliert, seine Marktherrschaft er­
weitern, 
— Medienunternehmen oder medienfremde Unterneh­
men, die bereits eine marktbeherrschende Stellung 
in einem nationalen Mediensektors einnehmen, dür­
fen in keinem anderen EG-Staat MehrheitsbeteiliT 
gungen an Medien unternehmen erwerben, 
— Voraussetzung jeder Zulassung eines Medienunter­
nehmens, das bereits in einem Mediensektor aktiv 
ist, für einen weiteren Mediensektor, müßte die 
rückhaltlose Transparenz aller Beteiligungen und 
Verflechtungen dieses Unternehmens sein. 
4-5. Frage 5: 
Welcher wäre der Nutzen einer Aktion zugunsten der 
Transparenz, die von einem Harmonisierungsinstru­
ment losgelöst wäre ? 
Aus den bereits dargelegten Gründen hält der Ausschuß 
Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz für alle 
in den Medien tätigen Unternehmen losgelöst von Maß­
nahmen zur Regelung der Medienkonzentration und 
des Pluralismus für wenig sinnvoll. 4.7. Optionen 
1. Keine spezifische Aktion: 
Der Ausschuß teilt die Auffassung des Europäischen 
Parlaments zur Medienkonzentration und hält auch 
die Argumente des Grünbuchs gegen eine solche 
Option für gravierender. Darüber hinaus läßt sich 
die Politik supranationaler Medienkonzerne ohne­
hin nicht mehr ausreichend durch nationale Gesetz­
gebungen beeinflussen. Der Ausschuß kann deshalb 
die Option I nicht befürworten. 
II. Transparenzempfehfung: 
Der Ausschuß betrachtet eine solche isolierte Emp­
fehlung der Kommission an dieJ Mitgliedstaaten, 
die unabhängig von Aktionen zur Harmonisierung 
nationaler Eigentumsbegrenzungen an Medien blie­
be, als unzureichend (vgl. 4.5) und lehnt sie deshalb 
'ab. 
III. Aktion zur Harmonisierung 
Rechtsvorschriften : der 
Unter Beachtung dessen, was insbesondere zur Fra­
ge 4 über Auswirkungen auf den Pluralismus gesagt 
wurde, stimmt der Ausschuß prinzipiell der Einfüh­
rung von Rechtsvorschriften im Wege einer Richtli­
nie zu und hält im Vergleich damit deren Anglei-
chung durch eine Verordnung für zu wenig flexibel. 
Die Unter-Option C — Schaffung eines unabhängi­
gen Ausschusses — hält der Ausschuß dagegen für 
sinnvoll und wirksam. 
5. Bausteine für einen Medienkodex 
5.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die im 
Umkreis zum Thema des Grünbuchs der Kommission 
sichtbar werdenden Probleme angesichts wachsender 
Medienkonzentration und zunehmender Kommerziali­
sierung wie Brutalisierung vieler TV-Programme nicht 
nur in Europa grundlegendere Erörterungen verlangen. 
Er schlägt deshalb Überlegungen aller beteiligten Kreise 
£¥ 
10. lî. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 304/23 
zu einem europäischen Medienkodex vor, der neben 
der Kontrolle der Medienmacht von Konzernen auch 
die Analyse der Bedürfnisse von Medienkonsumenten 
unter Berücksichtigung der Erhaltung und Sicherung 
von Informations- und Meinungsfreiheit, den Schutz 
von Minderjährigen vor Gcwaltdarstcllungen und Por­
noprogrammen, deren Eindämmung unter Kriterien der 
Menschenwürde und insbesondere der Würde der Frau, 
das Verbot der Kriegsverherrlichung und anderes mehr 
enthalten sollte. 
i.2. Der Ausschuß hat mit früheren Stellungnahmen 
>ereits Bausteine für einen solchen europäischen Me-
lienkodex vorgelegt: 
„Die Zunahme des Medienangebots erforden *ine 
Reihe von verbraucherpolitischen Maßnahmen, die 
verhindern, daß der Verbraucher — unbewußt — 
zum Spielball derjenigen wird, die unmittelbaren 
Einfluß auf die Medien und die darin verbreiteten 
Informationen haben. Eine gezielte Aufklärung 
kann dem Verbraucher dabei behilflich sein, das 
von den Medien Gebotene verantwortungsbewußt 
zu nutzen. In diesem Zusammenhang wäre auch an 
eine unmittelbare Mitwirkung der Verbraucheror­
ganisationen durch eigene Programme zu denken.44 
(Stellungnahme des WSA zum „Grünbuch über die 
Errichtung des gemeinsamen Marktes für den Rund­
funk, insbesondere über Satellit und Kabel44 vom 
25. September 1985). 
„Es besteht also möglicherweise die Gefahr, daß 
. dem Publikum nach der im Grünbuch vorgesehenen 
völligen Öffnung des Rundfunkmarktes immer 
mehr Unterhaltungssendungen (Spielfilme, Musik, 
Spiele) angeboten werden. Wegen ihrer höheren Ein­
schaltquoten erweisen sich diese Sendungen unter 
kommerziellen Gesichtspunkten als besonders ren­
tabel. Start einer echten Diversifizierung der Pro­
gramme könnte die Folge eine — mit dem Grünbuch 
gerade nicht angestrebte — Standardisierung sein." 
(ebda. 4.4) 
„Daher erscheint es wünschenswert, dem freien 
Wettbewerb bei Rundfunk- und Fernsehausstrah­
lungen durch europäische Qualitätsnormen einen 
Rahmen zu geben. Zunächst sollten die einschlägi­
gen nationalen Bestimmungen beibehalten und un­
terstützt werden." (ebda. 4.5.2) 
„Für die auf dem Gebiet der öffentlichen Ordnung 
— insbesondere zum Schutz der Jugend gegen Por­
nographie und gegen Verherrlichung von Ge­
walt und kriegerischer Auseinandersetzungen 
sowie, 
— zum Persönlichkeitsschutz (Recht auf Gegen­
darstellung) 
erforderlichen Mindestnormen sind gemeinschaftli­
che Angleichungsbestimmungen einzuführen." 
(ebda. 5.4) „Der Ausschuß billigt die Vorschriften zum Schutz 
der Kinder und Jugendlichen. Der Vcrhaltcnskodcx 
zum Schutz der Kinder und Jugendlichen sollte flan­
kiert und unterstützt werden durch eine systema­
tische Verbrauchererzichung auf nationaler Ebene, 
so daß die ständig dem Rundfunkangebot ausgesetz­
ten jungen Menschen lernen können, ein kritisches 
Bewußtsein gegenüber Programmen und Werbung 
zu entwickeln.44 
(Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtli­
nie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die 
Ausübung der Rundfunktätigkeit vom 1. Juli 1987 
— Artikel 15, 2.25) 
53. Im Oktober 1989 verabschiedete der Rat die 
Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen44, mit der wichtige 
Akzente gesetzt wurden: Der Rat 
— bekräftigte darin die Bedeutung des Rundfunks für 
die Entwicklung der Kultur und die freie Meinungs­
bildung unter Wahrung von Pluralismus und Chan­
cengleichheit, 
— erkannte die Notwendigkeit, die gemeinsame allge­
meine Rahmenregelung verbindlich zu machen, ins­
besondere hinsichtlich der Verpflichtung der Rund­
funkveranstalter, keine unsittlichen, gewalttätigen 
oder rassistischen Inhalte zu senden; europäischen 
Produktionen einen mehrheitlichen Anteil an der 
Sendezeit einzuräumen; allgemeine Regeln für die 
Dauer, Darbietung und Form sowie den Einblen­
dungszeitpunkt von Werbespots zu befolgen; die 
Inhalte und die Qualität der Werbesendungen unter 
besonderer Berücksichtigung der Information, der 
Erziehung und des Schutzes der Verbraucher zu 
überwachen. 
5.4. Der Ausschuß erklärte dazu in seiner Ergänzen­
den Stellungnahme zum Thema Neue Impulse für die 
Aktion der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen 
Bereich vom 20 Dezember 1989: 
„Kultur stellt heute eine sich ständig wandelnde und 
erneuernde Bereicherung des täglichen Lebens dar. 
Hierzu hat nicht zuletzt die EG-Dimension wesent­
lich beigetragen und kann dies auch weiterhin tun — 
und zwar nicht, indem sie ein europäisches 'Kultur-
Image' aus nationalen Mosaiksteinen zu prägen ver­
sucht, sondern indem sie Harmonie als Nährboden 
für Vielfalt schafft, indem sie Kontakte, Vergleiche 
und Austausch fördert, indem sie die Identifizierung 
der verschiedenen Kulturtraditionen und zugleich 
auch der gemeinsamen Leitmotive ermöglicht, da­
mit das gegenseitige Vcrständis forden und Vorur­
teile unter den Völkern abbaut. Im europäischen 
'Kulturmodeir existieren die verschiedenen Kultu­
ren nicht isoliert nebeneinander, eine Verschmel­
zung findet jedoch erst recht nicht statt. Vielmehr 
ist unter diesem Modell eine vielgestaltige, plura­
listische Vielvölkerkultur zu verstehen, in der jede 
einzelne Kultur durch die Gesamtheit bereichert 
wird. Das europäische 'Kulturmodell' ist nicht nach 
außen hin abgeschottet, sondern offen für neue kul­
turelle Horizonte in der Gemeinschaft und der gan­
zen Welt." (1.4.2) 
G 2 
Nr C 304/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 11. 93 
5.5. In den folgenden Abschnitten dieser Stellung­
nahme befaßte sich der Ausschuß ausführlich mit den 
„kulturellen Aspekten der Medienpolitik'4. Und in einer 
wetteren Stellungnahme vom 20 September 1990 zu dem 
Aktionsprogramm zur Förderung der audiovisuellen In-
ckstrie in Europa „Media" 1991 —r 1995 konstatierte 
der WSA: 
s,Dk Medienpolitik hat in bezug auf die Menschen 
vielfältige Auswirkungen, Verantwortlichkeiten und 
demokratische, gesellschaftliche und kulturelle Ver­
pflichtungen. Es geht deshalb nicht nur um einen 
sich ständig vergrößerenden Markt mit Milliarden­
umsätzen und Hunderttausenden von Beschäftigten, 
sondern es geht auch ganz besonders darum, daß 
die gewachsene kulturelle Identität in Europa nicht 
nur erhalten, sondern nachhaltig gefördert wird.44 
(3.73) „Das demokratische und gesellschaftlich verpflich­
tende Nebeneinander von verschiedenartigen 
Programmveranstaltern mit unterschiedlichen 
Rechtsstrukturen, d.h. von öffentlichen und priva­
ten Anbietern, kann Grundlage für einen kulturellem 
Pluralismus-sein. Voraussetzung ist aber, daß in 
allen Formen die Grundsätze der freien Meinungs­
äußerung für alle gesellschaftlichen Gruppen ge­
wahrt und gesichert bleiben.44 (3.7.4) 
6. Schlußbemerkung 
Der Ausschuß bittet die Kommission um Berücksichti­
gung der dargelegten Gesichtspunkte und Vorschläge, 
weil dadurch sichergestellt werden könnte, daß bei der 
künftigen Entwicklung des europäischen Medienmark­
tes die Würde des Menschen in einer freiheitlichen und 
demokratischen Gesellschaft im Mittelpunkt steht. 
Geschehen zu Brüssel am 22. September 1993. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Susanne TIEMANN 
€<h 
ANHANG 6 
GEGENSTAND: UNTERSCHIEDE IN DEN NATIONALEN REGELUNGEN ZUM 
MEDIENEIGENTUM 
Im Grünbuch wurde festgestellt, daß die speziellen nationalen Regelungen zur Eiriscliränkung des 
Medieneigentums aus Gründen des Pluralismus große Unterschiede aufweisen. Diese Diskrepanz tritt 
auf unterschiedlicher Ebene auf, und zwar hinsichtlich der Art der Einschränkung (Begrenzung der 
Häufung von monomedialem bzw. multimedialem Eigentum, Höchstgrenzen für die Beteiligung an 
einem Kanal, Beschränkungen betreffend die Person, die das Medienuntemehmen kontrolliert), 
hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Beschränkungen des Medieneigentums (einige 
Rechtsvorschriften betreffen die monomediale Konzentration im Printmedienbereich, andere beziehen 
sich ausschließlich auf das Monomedium Fernsehen, während wieder andere auch den 
Multimedienbereich erfassen), hinsichtlich des Grades der Einschränkung (die Anzahl von Lizenzen in 
einer Hand und die Schwellenwerte für Beteiligungen variieren) und hinsichtlich der 
Anwendungsmodalitäten der Einschränkungen (bestimmte Regelungen unterscheiden beispielsweise 
zwischen Satelliten- und terrestrisches Fernsehen, allgemeinem und Spartenfernsehen, landesweitem 
und regionalem Fernsehen). Nachfolgend angeführte Beispiele illustrieren diese Unterschiede, sind 
.allerdings mit Vor Acht zu beü ichten, da möglicherweise erst in allerletzter Zeit geänderte Regelungen 
in Kraft getreten sind und eine Darstellung in so vereinfachter Form keinen Platz fur Nuancen und 
Präzisierungen bietet. 
Beispiel Nr. 1: Unterschiede zwischen den vier Arten von Rechtsvorschriften zum Medieneigentum 
(zur Definition, vgl. Einleitung oben) : 
Monomediale Einschränkungen Printmedien. 
Monomediale Einschränkungen Femsehen 
oder Radio 
Multimediale Einschränkungen 
Höchstbeteiligung am Kapital eines 
Femsehkanals 
"Disqualified persons" B 
+ 
+ 
+ DK 
+ D 
+ 
+ 
+ 
+ G 
+ 
,+ E 
+ 
+ 
+ F 
+ 
+ 
+ 
+ IRL 
+ I 
+ 
+ 
+ 
+ L 
+ 
+ NL 
+ 
+ P 
+ 
+ 
+ 
+ UK 
+ 
+ 
+ 
Beispiel Nr. 2: Unterschiede zwischen den Vorschriften zur Einschränkung der Beteiligung eines 
Unternehmens am Kapital eines Fernsehkanals (unabhängig von der Anzahl der bereits von 
demselben Unternehmen kontoliierten Kanäle): 
In Italien und im Vereinigten Königreich gibt es keinerlei Beschränkung dieser Art. 
In Deutschland und in Frankreich muß die HQchstbeteiligung einer Person am Kapital eines 
Fernsehkanals weniger als 50 % des Kapitals betragen. 
Yc 
In Spanien, Griechenland und Portugal liegt die Höchstbeteiligung eines Unternehmers am 
Kapital eines Femsehkanals bei 25 % des Kapitals. 
Beispiel Nr.3: Unterschiede zwischen den Vorschriften zur Beschränkung der Anzahl von 
Fernsehkanälen, die im Besitz ein und derselben Person sein dürfen: 
Im Vereinigten Königreich besteht fur Satetellitenprogramme keinerlei Beschränkung. 
In Italien darf die Höchstzahl von 3 Kanälen nicht überschritten werden. 
In Deutschland, in Frankreich (für Satellitenprogramme) und im Vereinigten Königreich 
("Channel 3") wurde die Höchstzahl auf 2 Kanäle festgelegt. 
In Spanien und in Frankreich (für terrestrisches Fernsehen) ist der Besitz von maximal 1 Kanal 
erlaubt. 
Beispiel 4: Unterschiede zwischen den Vorschriften zur Beschränkung der monomedialen 
Konzentration im Printmedienbereich (ein Printmedienunternehmen übernimmt die Kontrolle über 
ein anderes Printmedienunternehmen): 
In Frankreich und in Italien ist die Konzentration zwischen zwei Printmedienunternehmen 
untersagt, wenn die Auflage ihrer Zeitungen einen bestimmten Schwellenwert überschreitet (F = 
30 %, I = 20 %). 
Im Vereinigten Königreich und in Deutschland gelten solche speziellen Schwellenwerte nicht. 
Hier bestehen lediglich Schwellenwerte, deren Überschreiten meldepflichtig ist und eine Prüfung 
durch die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuständigen Behörden auslöst. 
In den übrigen Mitgliedstaaten gibt es keinerlei spezifische Begrenzung. 
Beispiel Nr. 5: Unterschiede zwischen den spezifischen Vorschriften zur Einschränkung der 
multimedialen Konzentration durch Verhinderung der Ausübung der Kontrolle über einen 
Fernsehkanal durch ein Printmedienunternehmen: 
Einige Regelungen untersagen einem Printmedienunternehmen die Ausübung der Kontrolle über 
einen Femsehkanal, wenn der Vertrieb der Zeitungen oder der Marktanteil der Zeitungen einen 
bestimmten Schwellenwert überschreitet; dieser Schwellenwert ist in den einzelnen 
Mitgliedstaaten unterschiedlich groß: Niederlande = 25 %, Italien = 16 %, Frankreich = 20 % 
(nur anwendbar, wenn der Zeitungseigner bereits ein Radiounternehmen oder ein Kabelnetz 
kontrolliert). 
Im Vereinigten Königreich darf ein Zeitungseigner unabhängig von der Auflagenhöhe seiner 
Zeitungen nicht mehr als 20 % des Kapitals an einem "Channel 3"- oder Channel 5-Programm 
besitzen. 
Im Vereinigten Königreich wie auch in Frankreich gibt es für Satellitenprogramme keine 
Begrenzung, wenn der Zeitungseigentümer kein Radiounternehmen bzw. kein Kabelnetz besitzt. 
y-* 
Beispiel Nr. 6: Unterschiede zwischen den Vorschriften zu den "disqualified persons" (bestimmte 
Kategorien von Personen, Organisationen oder Unternehmen wird die Möglichkeit versagt, 
Kontrolle über einen Fernsehkanal auszuüben): 
Diese Möglichkeit wird versagt für: 
Behörden und öffentliche Unternehmen bzw. örtliche Gebietskörperschaften in: B, D, I, NL, P 
undUK 
politische Organisationen in: B, D, P und UK 
religiöse Organisationen in: UK 
Werbeagenturen in: UK. 
V-2. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 353 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 ic 
Katalognummer : CB-CO-94-431-DE-C 
ISBN 92-77-80808-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
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