Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana (97/C 292/04) KOM(97) 389 endg. - 97/0200(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dem Vertrag über die Europäische Union ist eine Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft beigefügt.

Die Schwierigkeiten, denen sich der Fischereisektor in der Europäischen Union gegenübersieht, werden aufgrund der Entfernung und der Abgeschiedenheit der Gebiete in äußerster Randlage durch die Kosten für den Transport der Fischereierzeugnisse zu den Märkten noch verschärft.

Der Rat hat mit den Beschlüssen 89/687/EWG (1), 91/314/EWG (2) und 91/315/EWG (3) zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der französischen überseeischen Departements (Poseidom), der Kanarischen Inseln (Poseican) sowie Madeiras und der Azoren (Poseima) zurückzuführenden Probleme Programme eingeführt, die sich in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage einfügen und die Leitlinien für Lösungen enthalten, die den besonderen Gegebenheiten und Sachzwängen dieser Regionen Rechnung tragen.

Die bisher durchgeführten Maßnahmen dieser Art haben positive Ergebnisse gezeitigt.

In den genannten Gebieten treten spezielle Entwicklungsprobleme auf, insbesondere die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Erzeugnisse. Damit die Fischereierzeugnisse dieser Gebiete weiter mit den Erzeugnissen anderer Regionen der Gemeinschaft konkurrieren können, wurden für die Jahre 1992 und 1993 Maßnahmen zum Ausgleich der Mehrkosten durchgeführt; diese Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/94 (4) für das Jahr 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 (5) für den Zeitraum 1995-1997 durchgeführt. Es ist erforderlich, ab 1998 die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten für bestimmte Fischereierzeugnisse (Azoren: Thunfisch und Grundfischarten; Madeira: Thunfisch, Kurzflossen-Haarschwanz und Makrele; Kanarische Inseln: Thunfisch, Sardine, Makrele, Aquakulturerzeugnisse, Kopffüßer, Seezunge und Rotbrassen; Guayana: Garnelen), die bei der Verarbeitung und Vermarktung anfallen, fortzuführen; daher sind Maßnahmen zur Fortsetzung der genannten Aktionen zu treffen.

Die handwerkliche und Küstenfischerei ist in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union von sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung.

Eine ordentliche Bewirtschaftung der Bestände erfordert es, den Fischereiaufwand zu rationalisieren; hierbei ist den technisch ausgereiften Forschungsarbeiten verschiedener wissenschaftlicher Institute in den Gebieten in äußerster Randlage Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana eingeführt.

Artikel 2

(1) Für die Azoren sieht die Regelung nach Artikel 1 die Zahlung folgender Beträge vor:

a) 177 ECU je Tonne Thunfisch für eine Hoechstmenge von 10 000 an die örtliche Industrie gelieferte Tonnen jährlich;

b) 455 ECU je Tonne bei Grundfischarten für eine Hoechstmenge von 3 500 Tonnen jährlich.

(2) Für Madeira sieht die Regelung nach Artikel 1 die Zahlung folgender Beträge vor:

a) 184 ECU je Tonne Thunfisch für eine Hoechstmenge von 5 000 an die örtliche Industrie gelieferte Tonnen jährlich;

b) 242 ECU je Tonne Kurzflossen-Haarschwanz für eine Hoechstmenge von 1 800 Tonnen jährlich;

c) 116 ECU je Tonne Makrele für eine Hoechstmenge von 2 000 an die örtliche Industrie gelieferte Tonnen jährlich.

(3) Für die Kanarischen Inseln sieht die Regelung nach Artikel 1 die Zahlung folgender Beträge vor:

a) 152 ECU je Tonne Thunfisch zur Vermarktung in frischem Zustand für eine Hoechstmenge von 10 400 Tonnen jährlich;

b) 56 ECU je Tonne gefrorenen Thunfisch für eine Hoechstmenge von 3 500 Tonnen jährlich;

c) 56 ECU je Tonne zum Gefrieren bestimmter Sardinen und Makrelen für eine Hoechstmenge von 7 000 Tonnen jährlich;

d) 105 ECU je Tonne zur Verarbeitung bestimmter Sardinen und Makrelen für eine Hoechstmenge von 10 500 Tonnen jährlich;

e) 563 ECU je Tonne Aquakulturerzeugnisse für eine Hoechstmenge von 1 300 Tonnen jährlich;

f) 110 ECU je Tonne Kopffüßer, Seezungen und Rotbrassen für eine Hoechstmenge von 25 000 Tonnen jährlich.

(4) Für Guayana sieht die Regelung nach Artikel 1 die Zahlung von 1 102 ECU je Tonne Garnelen für eine Hoechstmenge von 4 200 Tonnen jährlich vor.

Artikel 3

Die Begünstigten der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind die Erzeuger, Eigner der in den Häfen der in Artikel 1 genannten Regionen registrierten Schiffe, oder deren Zusammenschlüsse sowie die Unternehmer des Verarbeitungssektors, welche die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung der genannten Erzeugnisse tragen müssen.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (6) erlassen.

Artikel 5

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (7). Sie werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 6

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar 2001 einen Bericht über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen, die erforderlich erscheinen, um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39.

(2) ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1.

(3) ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10.

(4) ABl. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 8.

(5) ABl. L 236 vom 5. 10. 1995, S. 2.

(6) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2939/94 (ABl. L 310 vom 3. 12. 1994, S. 12).

(7) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).