10.3.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 51/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/EWG 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme 
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Januar 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 57 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 
24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme 
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung 
(mit Ausnahme der Lebensversicherung) ('), geändert 
durch die Richtlinie 76/580/EWG vom 26. Juni 1976 
(2), hat, um die Aufnahme und Ausübung der genann­
ten Tätigkeit zu erleichtern, einige Unterschiede zwi­
schen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besei­
tigt 
Im Bereich der Tätigkeiten, welche die Erbringung 
von Sachleistungen umfassen, haben sich spürbare 
Fortschritte ergeben; diese Leistungen unterliegen von 
(') ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973. 
O ABl. Nr. L 189 vom 13.7. 1976. Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Vor­
schriften, was die Niederlassungsfreiheit beeinträch­
tigt. 
Um die genannte Beeinträchtigung der Niederlas­
sungsfreiheit auszuräumen, muß festgelegt werden, 
daß eine Tätigkeit nicht deswegen vom Geltungsbe­
reich der Richtlinie 73/239/EWG ausgeschlossen ist, 
weil die genannte Tätigkeit eine Leistung einschließt, 
die nur als Sachleistung erbracht wird oder für deren 
Erbringung der Leistungserbringer nur sein eigenes 
Personal oder Material einsetzt. 
Es ist zweckmäßig, in der genannten Richtlinie einen 
neuen Versicherungszweig, die Beistandsversiche­
rung, aufzuführen. Vom Geltungsbereich der Richtli­
nie müssen bestimmte Beistandsleistungen, die in ver­
schiedenen Mitgliedstaaten zumeist von Automobil­
klubs oder ähnlichen Organisationen erbracht wer­
den, ausgenommen werden. 
Ein Unternehmen, das eine Beistandsversicherung be­
treibt, muß über die Mittel verfügen, die es ihm er­
lauben, in angemessener Frist die von ihm angebote­
nen Sachleistungen zu erbringen. Es ist zweckmäßig, 
spezifische Vorschriften über die Solvabilitätsspanne 
und den Mindestgarantiefonds, über die das betref­
fende Unternehmen verfügen muß, aufzustellen. 
Um den Unternehmen, welche außer der Beistands­
versicherung keine andere Versicherung betreiben, 
die Anpassung an die Vorschriften der Richtlinie 
73/239/EWG zu erlauben, müssen gewisse Über­
gangsbestimmungen getroffen werden. 
Nr. C 51/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.81 
Die Vorschriften der Richtlinie über die von den Ver­
sicherungsunternehmen wählbaren Rechtsformen 
müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die 
in der Richtlinie getroffene Regelung für innerhalb 
der Gemeinschaft eröffnete Agenturen oder Zweig­
niederlassungen von Unternehmen, die ihren Firmen­
sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, muß im Sinne 
einer besseren Kohärenz geändert werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 Artikel 4 
Unter Buchstabe A des Anhangs zur ersten Richtlinie 
wird zwischen den Worten „Rechtsschutz" und dem 
letzten Satz folgender Wortlaut eingefügt: 
18. Beistand 
— Beistandsleistungen zugunsten von Personen, 
die auf Reisen oder während Abwesenheit von 
ihrem Wohnsitz in Schwierigkeiten geraten; 
— Beistandsleistungen unter anderen Umständen. 
Artikel 5 
In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „erste 
Richtlinie" die erste Richtlinie des Rates vom 24. Juli 
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus­
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Aus­
nahme der Lebensversicherung) (73/239/EWG). 
Artikel 2 
Der Wortlaut von Artikel 1 der ersten Richtlinie wird 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und 
Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direkt­
versicherung durch Versicherungsunternehmen, die 
in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder 
sich dort niederzulassen wünschen. 
(2) Eine Tätigkeit ist nicht vom Geltungsbereich 
dieser Richtlinie ausgenommen, weil nur Sachlei­
stungen erbracht werden oder weil der Erbringer 
nur sein eigenes Personal und Material einsetzt. 
Unter diesen Bereich fallen insbesondere die Ver­
pflichtungen, die aufgrund der Zahlung eines festen 
Betrages eingegangen wurden, um dem Begünstig­
ten eines Hilfeleistungsvertrags unter den im Ver­
trag vorgesehenen Bedingungen eine unmittelbare 
Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach dem 
Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses in 
Schwierigkeiten befindet. Wartungsdienstleistungen 
und Kundendienst fallen nicht unter die Hilfe­
leistungen. 
(3) Die einzelnen Zweige der unter Punkt 1 be­
zeichneten Tätigkeit sind im Anhang aufgeführt. 
Artikel 3 
Artikel 4 der ersten Richtlinie wird wie folgt ergänzt: 
f) in Dänemark 
De Danske Redningskorps Fsellesforbund. Artikel 2 Absatz 2 der ersten Richtlinie wird wie folgt 
ergänzt: 
e) Beistandsleistungen an Personen, die im Zeit­
punkt des Eintritts eines unvorhergesehenen 
Ereignisses nicht Begünstigte eines Beistandsver­
trags waren, oder Begünstigte eines Vertrages, 
der dieses Ereignis nicht deckt. 
f) die Beistandsleistungen, die anläßlich eines Un­
falls oder einer Panne an einem Kraftfahrzeug 
erbracht werden und die sich beschränken 
— auf eine Pannenhilfe am Straßenrand, für 
die der Erbringer in der Mehrzahl der Fälle 
sein eigenes Personal und Material einsetzt; 
— auf die Überführung des Fahrzeugs zum 
nächstgelegenen, geeignetsten Ort der 
Wiederherstellung, wo eine Reparatur vor­
genommen werden kann; 
— sowie auf die Beförderung des Fahrers und 
der Fahrzeuginsassen zum nächstgelegenen 
Ort, von wo aus sie ihre Reise mit anderen 
Mitteln fortsetzen können. 
Diese Richtlinie betrifft jedoch diese Leistungen, 
wenn sie in enger Verbindung mit anderen unter 
dem ersten Gedankenstrich von Anhang Buchstabe 
A Ziffer 18 genannten Leistungen erbracht werden: 
— wobei das gleiche Personal, das gleiche Mate­
rial oder die gleichen Mittel verwendet werden 
oder verwendet werden können, um Anträgen 
auf Beistand der einen oder der anderen Lei­
stungskategorie zu entsprechen; 
— oder diese Leistungen durch den gleichen Ver­
trag gedeckt sind wie andere von dieser Richt­
linie betroffene Leistungen. 
Artikel 6 
In Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 1 der ersten Richt­
linie wird unmittelbar vor den Worten „sowie wäh-
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rend der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem" 
folgener Absatz eingefügt: 
ee) wenn die zu deckenden Risiken unter Buch­
stabe A Ziffer 18 des Anhangs fallen, den Mit­
teln, über die das Unternehmen verfügt, um die 
Beistandsleistung zu erbringen. 
Artikel 7 
Artikel 13 der ersten Richtlinie wird durch folgenden 
Wortlaut ersetzt: 
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusam­
menarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen 
Unternehmen. Soweit die betreffenden Unterneh­
men ermächtigt sind, die unter Buchstabe A Ziffer 
18 des Anhangs genannten Risiken zu decken, ar­
beiten die Mitgliedstaaten ebenfalls zusammen, um 
die Mittel zu kontrollieren, über die diese Unter­
nehmen zur pflichtgemäßen Erbringung der Bei­
standsleistungen verfügen. 
Artikel 8 
Artikel 16 Absatz 3 der ersten Richtlinie wird wie 
folgt ergänzt: 
Im Fall von Risiken, die unter Buchstabe A Ziffer 
18 des Anhangs einzuordnen sind, entspricht die 
Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berech­
nung des zweiten Ergebnisses eingeht, den Kosten, 
die dem Unternehmen aus den Beistandsanträgen 
erwachsen. Diese Kosten werden auf der Grund­
lage errechnet, die von der Aufsichtsbehörde des 
betreffenden Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das 
Unternehmen seinen Firmensitz hat, aufgestellt 
wird. 
Artikel 9 
In Artikel 17 der ersten Richtlinie erhält Absatz 2 
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich folgende Fas­
sung: 
— 300 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um 
die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, 
die zu einem der im Anhang unter Buchstabe 
a), Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18 be­
zeichneten Zweige gehören. 
Artikel 10 
Artikel 19 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unter­
nehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, jährlich 
• über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage, 
ihre Solvabilität und, was die Deckung der unter 
Anhang Buchstabe A Ziffer 18 fallenden Risiken 
angeht, über die sonstigen Mittel, über die sie zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen, zu be­
richten. 
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Un­
ternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet 
ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeitabständen 
alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der 
Aufsicht erforderlich sind; das gleiche gilt für sta­
tistische Unterlagen. Was die Deckung der unter 
Anhang Buchstabe A Ziffer 18 fallenden Risiken 
angeht, so verlangen sie, daß diese Unternehmen 
die Mittel angeben, über die sie zur Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen verfügen. Die zuständigen Auf­
sichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte 
und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht 
zweckdienlich sind. 
Artikel 11 
In Artikel 8 der ersten Richtlinie werden unter dem 
Buchstaben a), achter Gedankenstrich, die Worte 
„coöperatieve vereniging" gestrichen. 
Artikel 12 
Artikel 26 der ersten Richtlinie wird durch folgenden 
Wortlaut ersetzt: 
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaa­
ten die Zulassung beantragt oder erhalten haben, 
können die Gewährung folgender Vorteile beantra­
gen, die nur zusammen gewährt werden können: 
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 25 wird auf 
der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit 
berechnet, die sie im Bereich der Gemeinschaft 
ausüben; in diesem Fall werden nur die Ge­
schäfte aller Agenturen oder Zweigniederlassun­
gen, die innerhalb der Gemeinschaft ansässig 
sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt. 
b) Die Kaution nach Artikel 23 Absatz 2 e) 
braucht nur in einem dieser Mitglfedstaaten hin­
terlegt zu werden. 
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenstand des 
Garantiefonds bilden, sind in irgendeinem der 
Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit 
ausüben, belegen. 
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile 
nach Absatz 1 ist bei den zuständigen Behörden al­
ler Mitgliedstaaten zu stellen, von denen das be­
treffende Unternehmen die Zulassung beantragt 
Nr. C 51/8 Amtsblatt der Europäischen- Gemeinschaften 10.3.81 
oder erhalten hat. In ihm ist die Behörde anzuge­
ben, die künftig die Solvabilität für die gesamte 
Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässi­
gen Zweigniederlassungen oder Agenturen überwa­
chen soll. Das Unternehmen hat die Wahl der 
Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei dem 
betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen. 
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur ge­
währt werden, wenn die zuständigen Behörden 
aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag gestellt 
worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeit­
punkt wirksam, zu dem sich die gewählte Auf­
sichtsbehörde gegenüber den anderen Aufsichtsbe­
hörden bereit erklärt hat, die Überwachung der 
Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der 
in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassun­
gen oder Agenturen zu übernehmen. Die gewählte 
Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitglied­
staaten die für die Überwachung der Gesamtsolva-
bilität notwendigen Auskünfte über die in deren 
Gebiet ansässigen Agenturen und Zweigniederlas­
sungen. 
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile 
sind auf Veranlassung eines oder mehrerer der be­
troffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig von allen be­
troffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen. 
Artikel 13 
Artikel 27 Absatz 2 der ersten Richtlinie wird durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
Für die Anwendung des Artikels 20 wird im Fall 
eines Unternehmens, das die in Artikel 26 Absatz 1 
genannten Vorteile genießt, die Behörde, die die 
Gesamtsolvabilität der in der Gemeinschaft insge­
samt ansässigen Agenturen und Zweigniederlassun­
gen prüft, der Aufsichtsbehörde des Sitzmitglied -
Staats gleichgestellt. 
Übergangsbestimmungen 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Unterneh­
men, die in ihrem Hoheitsgebiet außer der Beistands­
versicherung keinen weiteren Versicherungszweig be­
treiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der 
Annahme dieser Richtlinie an, um den Artikeln 16 
und 17 der ersten Richtlinie zu entsprechen. 
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten den un­
ter Absatz 1 fallenden Unternehmen, die nach Ablauf 
der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch 
nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche. Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unter­
nehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung 
dieser Spanne gemäß Artikel 20 der ersten Richtlinie 
der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt 
haben. 
(3) In Absatz 1 bezeichnete Unternehmen, welche 
ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 
2 oder Artikel 10 der ersten Richtlinie ausdehnen 
wollen, müssen sich den Bestimmungen der genann­
ten Richtlinie sofort anpassen. 
(4) In Absatz 1 bezeichnete Unternehmen, die an­
dere als die in Artikel 8 der ersten Koordinations­
richtlinie bezeichneten Formen haben, können ihre 
gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Annahme 
der vorliegenden Richtlinie an drei Jahre lang unter 
der Form fortsetzen, die sie zu dem genannten Zeit­
punkt haben. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III der 
ersten Richtlinie bezeichneten Agenturen und Zweig­
niederlassungen, die in ihrem Staatsgebiet außer der 
Beistandsversicherung keinen anderen Versicherungs­
zweig betreiben, eine Frist von höchstens fünf Jahren 
vom Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie an, um 
Artikel 25 der ersten Richtlinie zu entsprechen, vor­
ausgesetzt, die Agenturen oder Zweigniederlassungen 
erweitern ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von 
Artikel 10 Absatz 2 der ersten Richtlinie. 
Schlußbestimmungen 
Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen 
Vorschriften gemäß dieser Richtlinie bis 31. Dezem­
ber 1982 und teilen dies unverzüglich der Kommis­
sion mit. Die geänderten Vorschriften werden unbe­
schadet der Artikel 12 und 13 bis 31. Dezember 1983 
in Kraft gesetzt. 
Artikel 17 
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der 
wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich 
erlassen. 
Artikel 18 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.