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it it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.06.1996 
KOM(96) 249 endg. 
94/0112 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Interoperabilität des transeuropäischen 
Hochgeschwlndlgkeltsbahnsystems 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

A. BEGRÜNDUNG 
Am 8. Dezember 1995 hat der Rat einstimmig seinen gemeinsamen Standpunkt 
(EG) Nr. 36/95 C) im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über die 
Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems fest­
gelegt. Diese Richtlinie beruht auf dem Kommissionsvorschlag [KOM(94)0107 
vom 15.04.1994(2)] und dem nach der Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments in Erster Lesung geänderten Kommissionsvorschlag [KOM(95)0271 vom 
15.06.1995(3)]. 
Anläßlich seiner Plenarsitzung vom 15. bis 19. April 1996 hat das Europäische 
Parlament in Zweiter Lesung 8 Änderungen am Wortlaut des gemeinsamen 
Standpunktes des Rates angenommen. Hierbei handelt es sich um die Änderun­
gen Nr. 1 bis 4 und 9 bis 12. 
Änderung Nr. 1 sieht die Einfügung einer Erwägung 1a vor, mit der die Interope­
rabilität des gesamten transeuropäischen Eisenbahnnetzes gemäß Artikel 129b 
des EG-Vertrages angestrebt werden soll. Die Kommission hat diese Änderung 
übernommen, da eine schrittweise Verwirklichung der Interoperabilität des euro­
päischen Eisenbahnnetzes die Entwicklung des Eisenbahnsektors weiter fördern 
wird. 
Änderung Nr. 2 dient der Einfügung einer Erwägung 3a, mit der ein globaler An­
satz für die europäischen Eisenbahnnetzschemata eingeführt und darauf verwie­
sen wird, daß die Kommission beabsicht, Vorschläge für die Interoperabilität des 
konventionellen europäischen Eisenbahnnetzes vorzulegen. Die Kommission hat 
diese Änderung mit geringfügigen redaktionellen Änderungen übernommen, da 
sie den Vorstellungen entspricht, die in der Begründung ihres "Vorschlags für 
eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemein­
schaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes" 
enthalten sind [KOM(94)0106 vom 07.04.1994 (4)]. 
Änderung Nr. 3 dient der Änderung von Erwägung 5, indem klargestellt wird, daß 
neben der Beförderung von Fahrgästen schrittweise auch Möglichkeiten gefunden 
werden sollen, die den schnellen Güterverkehr auf dem Hochgeschwindigkeits-
bahnnetz erlauben. Die Kommission hat diese Änderung übernommen, zumal in 
mehreren Mitgliedstaaten bereits Untersuchungen der Probleme im Zusammen­
hang mit Hochgeschwindigkeitsdiensten bzw. der Beförderung von Eilgut oder 
verderblichen Waren durchgeführt werden. 
<1> ABl. Nr. C 356 vom 30.12.1995, S. 43. 
(2) ABI. Nr. C 134 vom 17.05.1994, S. 6. 
(3) ABI. Nr. C 203 vom 08.08.1995, S. 13. 
M ABI. Nr. C 220 vom 08.08.1994, S. 1. 
_2-
Änderung Nr. 4 sieht die Einfügung einer Erwägung 5a vor, die den Zugang zum 
europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetz erleichtern soll. Die Kommission 
hat diese Änderung übernommen, da sie ihrem Konzept des "Bürgernetzes" 
entspricht. Überdies stimmt diese Änderung mit der am 23. November 1994 
angenommenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses überein 
[WSA 1297/94(5)]. 
Die Änderungen Nr. 9 und 12 betreffen die in Artikel 7 vorgesehenen Ausnahmen 
von den Bestimmungen der Richtlinie. Es wird vorgeschlagen, für die in diesem 
Artikel präzisierten vier Ausnahmefälle in Anbetracht der Tragweite der wirtschaft­
lichen Aspekte das gleiche Prüfverfahren anzuwenden. Die Kommission hat 
beide Änderungen mit geringfügigen redaktionellen Änderungen übernommen, da 
sie der Ansicht ist, daß eine generelle Anwendung des Prüfverfahrens dem 
Umstand Rechnung trägt, daß letztlich allen in Artikel 7 aufgeführten Ausnahmen 
wirtschaftliche Überlegungen zugrunde liegen. 
Änderung Nr. 10 betrifft den gesamten Artikel 21. Sie sieht vor, den vom Rat in 
seinem gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Regelungsausschuß durch den 
im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehenen Beratenden Ausschuß 
zu ersetzen. Die Kommission hat diese Änderung mit geringfügigen redaktionel­
len Änderungen übernommen, da dies zu einer Vereinfachung und Beschleuni­
gung des Verfahrens beiträgt. 
Änderung Nr. 11 dient einer Ergänzung von Anhang III durch Hinzufügung einer 
grundlegenden Anforderung für den Verbraucherschutz. Die Kommission hat 
diese Änderung übernommen, da sie der Ansicht ist, daß die Interoperabilität des 
transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems nicht nur aus technischen 
Gründen, sondern auch deswegen unverzichtbar ist, weil damit einem Bedürfnis 
der Bürger entsprochen wird. 
Œ ABLNr.C397vom31.t2.t9G4.S.8. 
-3-
B. ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
/. Die Erwägungen 
1. Nach der ersten Erwägung wird die nachstehende Erwägung einge­
fügt : 
"Zur Verwirklichung der Idee eines Europas der Bürger stellt diese 
Richtlinie einen ersten Schritt auf dem Weg zur Interoperabilität des 
gesamten europäischen Eisenbahnnetzes dar." 
2. Nach der dritten Erwägung wird die nachstehende Erwägung einge­
fügt : 
Mlm April 1994 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entschei­
dung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaft­
liche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnet­
zes (6) vor, der auch Netzschemata für das konventionelle Eisenbahn­
netz enthält. Die Kommission beabsichtigt daher, nach Inkrafttreten 
dieser Entscheidung auch Vorschläge für die Interoperabilität des kon­
ventionellen Eisenbahnnetzes vorlegen, um insbesondere den grenz­
überschreitenden Regionalverkehr zu erleichtern." 
3. Die fünfte Erwägung erhält folgende Fassung : 
"Voraussetzung für den öffentlichen Betrieb von Hochgeschwindigkeits­
zügen sind einheitliche Infrastuktur- und Fahrzeugkennwerte. Von die­
ser Kompatibilität hängen das Leistungs-, Sicherheits- und Qualitätsni­
veau der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab. Auf 
der Kompatibilität beruht vor allem die Interoperabilität des europäi­
schen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes. Zwar ist das Hochgeschwin­
digkeitsnetz in erster Linie für den Personenverkehr konzipiert, schritt­
weise sollen jedoch auch Möglichkeiten gefunden werden, die den 
schnellen Güterverkehr auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken erlau­
ben. 
Die Fahrgäste müssen zu dem gesamten europäischen Hochgeschwin­
digkeitsbahnnetz leichten Zugang haben. Daher sollte die Interopera­
bilität der Fahrkartenausgabe-, Reservierungs- und Informationssyste­
me des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes sichergestellt 
werden." 
(6) KOM(94)0106 vom 07.04.1994 (ABI. Nr. C 220 vom 08.08.1994, S. 1.) 
_4_ 
//. Der verfügende Teil f 
1. Der einleitende Wortlaut von Artikel 7 sowie die Buchstaben a), b) und 
c) bleiben unverändert. 
2. Artikel 7 Buchstabe d) erhält folgende Fassung : 
Md) Vorhaben zum Ausbau bestehender Strecken für den Hoch-
geschwindigkeitsbahnverkehr, bei denen die Anwendung 
dieser TSI die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Vorha­
bens gefährden würde. 
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im 
voraus von der geplanten Ausnahme und übermittelt ihr ein 
Dossier, in dem die TSI oder Teile davon, welche er nicht 
anwenden will, aufgeführt sind." 
3. Artikel 7 wird folgender Absatz 2 angefügt : 
"2. Die Kommission prüft in den unter Absatz 1 Punkt a) bis d) 
genannten Fällen, ob die von dem Mitgliedstaat geplanten Maß­
nahmen gerechtfertigt sind, und faßt nach dem Verfahren des Ar­
tikels 21 Absatz 2 einen Beschluß." 
4. Artikel 21 erhält folgende Fassung : 
"1. Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß für den 
spurgeführten Verkehr unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kom­
mission den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf - erforderli­
chenfalls durch Abstimmung - innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der be­
treffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll aufgenommen; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat 
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschus­
ses soweit wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, 
in welcher Form sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen 
hat. 
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Der Ausschuß kann alle Fragen zur Interoperabilität des europäi­
schen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erörtern. 
Der Ausschuß kann gegebenenfalls Arbeitsgruppen einsetzen, 
die ihn bei der Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere hin­
sichtlich der Mitarbeit bei der Koordinierung der benannten Stel­
len, unterstützen." 
///. Die Anhänge 
In Anhang III wird nach Punkt 2.7.3. der folgende Wortlaut angefügt : 
"2.8. Benutzer 
2.8.1. Verbraucherschutz 
Die Information über die und das Angebot von Dienstleistungen 
müssen im gesamten europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetz 
transparent sein und gewährleistet werden." 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 249 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-96-257-DE-C 
ISBN 92-78-04825-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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