16.4.  69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/17 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ameye, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  anläßlich  deren  Sitzung  am 
8. Januar  1969, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  76. Ta-
gung  am  26.  und  27.  Februar  1969  (Sitzung  am 
26. Februar  1969), 
in Erwägung,  daß  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
für die Herstellung  der  Kraftfahrzeuge  unterschied-
liche  technische  Vorschriften  gelten,  durch  die  in 
erster  Linie  die Straßenverkehrssicherheit  gewährlei-
stet werden  soll, 
in Erwägung,  daß  die  Unterschiede  zwischen  diesen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  den  freien 
Warenverkehr  innerhalb  der Gemeinschaft  behindern, 
in Erwägung,  daß  sich  daraus  die  Notwendigkeit 
ihrer  Harmonisierung  ergibt,  und  zwar  insbesondere 
im Hinblick  darauf,  um  für  jeden  Kraftfahrzeugtyp 
das EWG-Betriebserlaubnisverfahren  einführen  zu 
können,  mit  dem  er sich  in seiner  Stellungnahme  zu 
dem Richtlinienentwurf  betreffend  die Betriebserlaub-
nis für Kraftfahrzeuge  befaßt  hat, 
in Erwägung,  daß  die Anhörung  der  beteiligten  Be-
rufskreise  von  der  Kommission  während  der  Aus-arbeitung  der verschiedenen  Richtlinienvorschläge  zu 
diesem  Sachgebiet  generell  gewährleistet  wurde, 
in Erwägung,  daß  es angesichts  der Dringlichkeit  der 
Beseitigung  der technischen  Handelshemmnisse  immer 
mehr  zu bedauern  ist,  daß  das  „Allgemeine  Pro-
gramm"  vom  Ministerrat  noch  nicht  gebilligt 
wurde  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  die  Richtlinienvorschläge,  die 
eine Harmonisierung  nach  Maßgabe  der sog.  „Alter-
nativlösung"  bezwecken  und  die infolgedessen  soweit 
wie möglich  auf  die  in den  Übereinkommen  und 
Empfehlungen  der  UN-Wirtschaftskommission  für 
Europa  enthaltenen  technischen  Vorschriften  Bezug 
nehmen. 
Hinsichtlich  der  technischen  Anhänge  zu den  ver-
schiedenen  Richtlinienvorschlägen  enthält  der Bericht 
der fachlichen  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  einige 
Änderungsvorschläge.  Danach  sollten  namentlich  die 
verdeckbaren  Pflichtleuchten  und  die auf den  vorde-
ren Kotflügeln  der Kraftfahrzeuge  angebrachten  Rück-
spiegel  zugelassen  werden;  die  Kommission  dürfte 
die Vorteile  dieser  Ausrüstungsteile  nicht  hinreichend 
berücksichtigt  haben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  für die Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis  von  landwirtschaftlichen  Zugmaschinen 
auf Rädern 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  46. Tagung  am 23. und  24. September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu diesem  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. September  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  DIE  ANHÖRUNG  ERFOLGT  IST 
Der Text,  zu dem  die Anhörung  erfolgt  ist, ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 125  vom  28. November  1968,  Seite  26, veröffentlicht  worden. 
Nr. C 48/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 4. 69 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  76. Tagung  am 26. und  27. Februar 
1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  76 anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  24. September  1968, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates 
für die Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis  von  landwirt-
schaftlichen  Zugmaschinen  auf  Rädern"  ersuchte, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
24. September  1968,  die fachliche  Gruppe  für Wirt-
schaftsfragen  mit der Vorbereitung  der Arbeiten  über 
diese  Kommissionsvorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Allgemei-
nen Programm  zur  Beseitigung  der  technischen 
Hemmnisse  im  innergemeinschaftlichen  Warenver-
kehr,  die sich  aus  der  Unterschiedlichkeit  der  einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  ergeben"  (1), 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ameye, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am 8. Januar 
1969, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  76. Ple-
nartagung  am  26./27.  Februar  1969  (Sitzung  vom 
26. Februar), 
in Erwägung,  daß  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
für die  Herstellung  der  landwirtschaftlichen  Zug-
maschinen  unterschiedliche  technische  Vorschriften 
gelten,  durch  die in erster  Linie  die Straßenverkehrs-
sicherheit  gewährleistet  werden  soll, 
in Erwägung,  daß  die  Unterschiede  zwischen  diesen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  den  freien  Wa-
renverkehr  innerhalb  der Gemeinschaft  behindern, 
in Erwägung,  daß  zur  Beseitigung  dieser  Handels-
hemmnisse  eine  Angleichung  der  nationalen  Vor-
schriften  unerläßlich  ist und  daß  dabei  den  Erforder-
nissen  der  Straßenverkehrssicherheit  sowie  den  Ar-
beiten  Rechnung  getragen  werden  muß,  die von  der 
UN-Wirtschaftskommission  für Europa  in Genf  über 
H ABl.  Nr.  C 132  vom  6. 12. 1968,  S. 1. landwirtschaftliche  Zugmaschinen  durchgeführt  wer-
den, 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  von  er-
heblicher  allgemeiner  Bedeutung  ist,  da er die  Ein-
führung  eines  gemeinschaftlichen  Betriebserlaubnis-
verfahrens  für landwirtschaftliche  Zugmaschinen  auf 
Rädern  vorsieht,  das  seine  logische  Ergänzung  in 
dem Prinzip  der  gegenseitigen  Anerkennung  der 
Kontrollen  findet, 
in Erwägung,  daß  dieses  Gemeinschaftsverfahren  nur 
dann  zur  vollen  Wirkung  gelangen  kann,  wenn  es 
Hand  in Hand  geht  mit  einer  Harmonisierung  der 
nationalen  Vorschriften  für  die  wichtigsten  Merk-
male  und  Ausrüstungen  von  landwirtschaftlichen 
Zugmaschinen,  etwa  für  das  zulässige  Gesamtge-
wicht,  die Anhängelast,  die Beifahrersitze,  die Lade-
pritschen  usw., 
in Erwägung,  daß  die  Anhörung  der  beteiligten  Be-
rufskreise  von  der  Kommission  während  der  Ausar-
beitung  der  verschiedenen  Richtlinienvorschläge  zu 
diesem  Sachgebiet  generell  gewährleistet  wurde,  > 
in Erwägung,  daß  es angesichts  der Dringlichkeit  der 
Beseitigung  der  technischen  Handelshemmnisse  im-
mer mehr  zu bedauern  ist,  daß  das  „Allgemeine 
Programm"  vom  Ministerrat  noch  nicht  gebilligt 
wurde  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen  und  Änderungsvorschläge: 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  die  in Ar-
tikel  1 des Richtlinienvorschlags  gegebene  Begriffsbe-
stimmung  der landwirtschaftlichen  Zugmaschine  nicht 
mit der Begriffsbestimmung  deckt,  die auf internatio-
naler  Ebene,  insbesondere  im Rahmen  der  UN-Wirt-
schaftskommission  für Europa  in Genf,  in der Regel 
anerkannt  wird.  Diese  Abweichung  beruht  darauf, 
daß die  Begriffsbestimmung  der  Kommission  das 
Merkmal  der  Höchstgeschwindigkeit  einschließt. 
Ein bedeutender  Teil  der  europäischen  Produktion 
landwirtschaftlicher  Zugmaschinen,  und  zwar  die 
Zugmaschinen  mit  einer  Höchstgeschwindigkeit  von 
mehr  als 25 km/h,  wird  daher  von  der  Kommission 
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als zur  Klasse  der  Kraftfahrzeuge  gehörig  betrachtet, 
wie aus  der  dritten  Erwägung  hervorgeht.  Er muß 
somit  den  für  diese  Erzeugnisse  allzu  strengen  tech-
nischen  Vorschriften  gerecht  werden,  deren  Einfüh-
rung  in dem  Komplex  der  Richtlinienvorschläge  für 
Kraftfahrzeuge  vorgesehen  ist. 
Der Ausschuß  mißbilligt  diese  Konsequenz.  Er ist der 
Auffassung,  daß  eine  besondere  Richtlinie  für schnel-
ler fahrende  landwirtschaftliche  Zugmaschinen  aus-
gearbeitet  und  der  Anwendungsbereich  des  vorliegen-
den Richtlinienvorschlags  auf Zugmaschinen  mit  einer 
Höchstgeschwindigkeit  von  nicht  mehr  als 25 km/h 
beschränkt  werden  muß.  Im übrigen  ersucht  er die 
Kommission,  mit  Hilfe  der  nötigen  Anpassungen  so 
bald  wie  möglich  für  die Anwendung  der  vorliegen-
den Richtlinie  auf Raupenschlepper  zu sorgen. 
Aus diesen  Gründen  schlägt  der  Ausschuß  vor,  Ar-
tikel  1 wie folgt  zu ändern: 
„Kapitel  I — Begriffsbestimmung  und  Anwen-
dungsbereich 
Artikel  1 
1. Als  landwirtschaftliche  Zugmaschine  im Sinne 
dieser  Richtlinie  gelten  alle  Kraftfahrzeuge  auf 
Rädern  (*) mit  wenigstens  zwei  Achsen,  deren 
Funktion  im wesentlichen  in der  Zugleistung  be-
steht  und  die  besonders  zum  Ziehen,  Schieben, 
Tragen  oder  zum  Antreiben  bestimmter  Geräte, 
Maschinen  oder  Anhänger  (2) eingerichtet  sind, 
die zur Verwendung  in land-  oder  forstwirtschaft-
lichen  Betrieben  bestimmt  sind. 
Die landwirtschaftliche  Zugmaschine  kann  zum 
Transport  einer  Last  oder  von  Beifahrern  ausge-
rüstet  sein. 
2. Diese  Richtlinie  gilt  lediglich  für  die  in Ab-
satz 1 bezeichneten  landwirtschaftlichen  Zugma-
schinen  mit  einer  durch  die  Bauart  bestimmten 
Höchstgeschwindigkeit  von  nicht  mehr  als 
25 km/h." 
Die dritte  Erwägung  der  Präambel  müßte  demnach 
wie folgt  abgefaßt  werden: 
C1) Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß er bereits  in seiner 
im ABl.  Nr.  42 vom  7. 3. 1967,  Seite  620/67  ver-
öffentlichen  Stellungnahme  vom  25.  Januar  1967  zu 
dem „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  die 
Annäherung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  für landwirtschaftliche  Zugmaschinen  auf Rä-
dern (Höchstgeschwindigkeit,  Beifahrersitze  und  Lade-
pritschen)"  den  Antrag  gestellt  hatte,  im französischen 
Text  — bei entsprechender  Änderung  des italienischen 
und niederländischen  Textes  — den  Ausdruck  „pneu-
matique"  durch  den  umfassenden  Ausdruck  „roues" 
zu ersetzen. 
(2) In der Aufzählung  der Kommissionsvorlage  wurde  das 
Wort  „Anhänger"  irrtümlich  ausgelassen. „Die  Vorschriften  dieser  Richtlinie  gelten  nur  für 
landwirtschaftliche  Zugmaschinen  auf  Rädern, 
deren  durch  die  Bauart  bestimmte  Höchstge-
schwindigkeit  25 km/h  nicht  überschreitet;  für 
Zugmaschinen  mit  einer  durch  die  Bauart  be-
stimmten  Höchstgeschwindigkeit  von  mehr  als 
25 km/h  werden  Sondervorschriften  erlassen." 
2. Der  Ausschuß  billigt  die  von  der  Kommission 
gewählte  Harmonisierungslösung,  in diesem  Falle  die 
sog. „Alternativlösung",  deren  Vorteile  unter  den  ge-
gebenen  Umständen  er bereits  wiederholt  hat.  Diese 
Lösung,  die mit  Recht  durch  eine  allseitige  Anerken-
nung  der Kontrollen  des  Mitgliedstaats  ergänzt  wird, 
welcher  die gemeinschaftliche  Betriebserlaubnis  erteilt, 
gewährleistet  den  freien  Verkehr  der  Zugmaschinen, 
für deren  Typ  die  „EWG-Betriebserlaubnis"  ausge-
stellt  wurde. 
3. Die  sog.  Alternativlösung  gilt  jedoch  nicht  für 
bestimmte  serienmäßig  angefertigte  Bauteile  einer 
landwirtschaftlichen  Zugmaschine.  Dies  ist der  Fall 
bei der  Anwendung  der  Lösung  ,,N.V."(3),  welche 
den freien  Verkehr  innerhalb  der  Gemeinschaft  für 
diese  Teile  nur  insoweit  gestattet,  als eine  landwirt-
schaftliche  Zugmaschine  mit  ihnen  ausgerüstet  ist, für 
deren  Typ  die EWG-Betriebserlaubnis  erteilt  wurde. 
Für die  mit  diesen  Bauteilen  ausgerüsteten  Zugma-
schinen  mag  eine  solche  Lösung,  bei der ein Mitglied-
staat  die von  einem  anderen  Mitgliedstaat  festgeleg-
ten technischen  Vorschriften  für die  genannten  Bau-
teile einfach  anerkennt,  von  Vorteil  sein;  dennoch 
muß  man  sich  darüber  im klaren  sein,  daß  bei einer 
solchen  Regelung  die Hemmnisse  für den  freien  Ver-
kehr  dieser  Bauteile  insoweit  fortbestehen,  als  sie 
nicht  an die Zugmaschinen  angebaut  sind. 
Aus diesem  Grund  ersucht  der Ausschuß  darum,  daß 
die Beseitigung  dieser  technischen  Hemmnisse  so bald 
wie möglich  durch  Einzelrichtlinien  für die Bau-  und 
Ausrüstungsteile  verwirklicht  wird,  für  welche  die 
Regelung  „N.V."  vorgeschlagen  wird. 
4. Der  Ausschuß  hat  sich  auch  mit  den  Möglich-
keiten  des  Warenverkehrs  mit  Drittländern  befaßt. 
Diese  Möglichkeiten  müßten  nicht  nur  gewahrt,  son-
dern  dank  einer  Koordinierung  der  technischen  Vor-
schriften  auf  breiterer  internationaler  Ebene  noch 
weiter  ausgebaut  werden.  Er unterstreicht  vor  allem 
die Bedeutung  der  Arbeiten,  die  in dieser  Hinsicht 
von der  UN-Wirtschaftskommission  für  Europa  in 
• Genf  durchgeführt  werden  und  zu denen  alle  Mit-
gliedstaaten  der EWG  beitragen. 
(3) Die  sog.  Harmonisierungslösung  „N.V."  ist in Arti-
kel 2 Buchstabe  b) letzter  Unterabsatz  vorgesehen. 
Nr. C 48/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 4. 69 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  dieser  Beitrag 
noch  wirksamer  sein  wird,  sobald  es gelungen  ist, 
eine Harmonisierung  der  technischen  Vorschriften 
auf Gemeinschaftsebene  zu verwirklichen. 
Andererseits  müssen  Doppelarbeiten  und  Unterschiede 
zwischen  der  Gemeinschaftsharmonisierung  und  der 
in Genf  angestrebten  Harmonisierung  vermieden  wer-
den. In diesem  Sinne  billigt  der Ausschuß  die von  der 
Kommission  weitgehend  beanspruchte  Bezugnahme 
auf Genfer  Regelungen,  die  für  die  Mitgliedstaaten 
verbindlich  sind. 
Soweit  wie  möglich  muß  dafür  gesorgt  werden,  daß 
bestimmte  Genfer  Übereinkommen,  die im allgemei-
nen in Form  von  Empfehlungen  abgeschlossen  wer-
den, in den  technischen  Gemeinschaftsvorschriften 
aufgegriffen  werden,  damit  den  Gemeinschaftserzeug-
nissen  ein möglichst  breiter  Zugang  zum  Weltmarkt 
eröffnet  wird. 
5. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  durch  die Artikel  6 
bis 8 Schutzklauseln  eingeführt  werden,  durch  welche 
die Straßenverkehrssicherheit  gewährleistet  werden 
soll, und  daß  Artikel  7 Absatz  2 eigens  zu diesem 
Zweck  konzipiert  wurde.  In der  Sorge,  daß  etwaige 
einseitige  Auslegungen  dieser  Vorschrift  dem  freien 
Verkehr  einer  landwirtschaftlichen  Zugmaschine,  für 
deren  Typ  eine  EWG-Betriebserlaubnis  erteilt  wurde, 
zuwiderlaufen  könnten,  schlägt  der  Ausschuß  jedoch 
vor, Absatz  2 wie  folgt  neuzufassen: 
„Artikel  7 
1. . . . 
2. Stellen  die  zuständigen  Behörden  eines  Mit-
gliedstaats  fest,  daß  ein für  die Straßenverkehrs-
sicherheit  wesentliches  Merkmal  nicht  dieser  Be-
scheinigung  entspricht  und  gleichzeitig  auch  den 
Sicherheitsanforderungen  nicht  genügt,  so kön-
nen sie den  Verkauf  oder  die  Verwendung  der 
Zugmaschine  aussetzen;  sie unterrichten  hiervon 
unverzüglich  den  Hersteller,  die Kommission  und den Mitgliedstaat,  der  die  Betriebserlaubnis  für 
den betreffenden  Zugmaschinentyp  erteilt  hat." 
6. Gemäß  Kapitel  IV des „Allgemeinen  Programms 
zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im inner-
gemeinschaftlichen  Warenverkehr,  die  sich  aus  der 
Unterschiedlichkeit  der  einzelstaatlichen  Rechtsvor-
schriften  ergeben",  sehen  die Artikel  10 und  11 des 
Richtlinienentwurfs  die Einsetzung  eines  „Ausschus-
ses zur  Beseitigung  der  technischen  Handelshemm-
nisse  für  Industrieerzeugnisse"  vor,  der  für  die An-
passung  der  Anhänge  an die  neuen  technischen  Er-
kenntnisse  sorgen  soll. 
Der Ausschuß  hat bereits  anläßlich  der Anhörung  zu 
dem „Allgemeinen  Programm"  die  Regeln  für  die 
Arbeitsweise  dieses  Ausschusses  gebilligt,  jedoch  zu 
bedenken  gegeben,  daß  dem  jeweiligen  Berufszweig 
und den  betroffenen  Kreisen  das  Recht  auf  Anhö-
rung  — ja sogar  ein  Initiativrecht  — de jure  zu-
erkannt  werden  müsse.  Seine  damaligen  Vorschläge 
müßten  bezüglich  Artikel  10 und  11 erneuert  wer-
den: 
— Die  Sachverständigen  der  betroffenen  Berufs-
kreise  tagen  mit  beratender  Stimme  in dem 
im Entschließungsentwurf  vorgesehenen  Aus-
schuß, 
oder  aber: 
— Die  Kommission  hört  außerhalb  dieses  Aus-
schusses  die  maßgeblichen  Verbände  der  betrof-
fenen  Berufskreise  und  ggf.  unabhängige  Sach-
verständige. 
7. In  Anbetracht  der zu Artikel  7 vorgeschlagenen 
Änderung  ersucht  der  Ausschuß  darum,  in Arti-
kel 12,  der  die  Pflicht  zur Begründung  der  Verwal-
tungsakte  sowie  die  Rechtsmittel  betrifft,  folgende 
Ergänzung  vorzunehmen:  „. . . ein Verkaufs-  oder 
Benutzungsverbot  ausgesprochen  oder  eine  Ausset-
zung  des  Verkaufs  oder  der  Benutzung  verhängt 
wird  . . .". 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS