DE ECB-PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 7. April 2017  
zur Änderung des Finanzdien stleistungsaufsichtsrechts 
(CON/2017/11) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 15. Februar 2017 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom deutschen Bundesministerium der 
Finanzen um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des 
Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereic h der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität 
des Finanzsystems und zur Änderung des Umsetzungsgesetzes der Richtlinie über 
Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf 
Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der 
Gesetzentwurf 1) sich auf Bestimmungen zu Finanz instituten bezieht, soweit sie die Stabilität der 
Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen und 2) die besonderen Aufgaben zur 
Aufsicht über die Kreditinstitute, die der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags übertragen 
wurden, betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der 
Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs 1.1
 Der Begründung zufolge dient der Gesetzentwurf 1) der Umsetzung der Empfehlung des 
deutschen Ausschusses für Fi nanzstabilität zur Schaffun g einer Rechtsgrundlage für 
makroprudenzielle Instrumente zur Regulierung der Neukreditvergabe zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien, 2) der Erhöhung der Rech tssicherheit im Zu sammenhang mit der 
Kreditwürdigkeitsprüfung nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 des Europäischen Parlaments und des Rates
2 in nationales Recht und 3) der Umsetzung der durch die 
Benchmark-Verordnung (EU) 2016/1011 erforderlichen Informationspflichten.  
1.2 Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finan zstabilität des nationalen  Finanzsystems, sieht 
der Gesetzentwurf die Rechtgrundlage für Instrumente vor, mit denen die Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die 
                                                 
1 Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
2  Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über 
Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und 
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34). 
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2 Neukreditvergabe zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien vorgeben kann, beispielsweise 
1) eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert 
(Kreditvolumen-Immobilienwert-Relation bzw. „ Loan-To-Value – LTV“), 2) die Vorgabe eines 
Zeitraums, in dem ein bestimmter Anteil des Darlehens getilgt werden muss, beziehungsweise im Fall von endfälligen Darlehen einer maxima len Laufzeit (Amortisationsanforderung), 
3) Anforderungen an die Schuldendienstfähigkeit in Form einer Obergrenze für den Schuldendienst 
im Verhältnis zum Einkommen („Debt-To-Service-To-Income – DSTI“) oder in Fällen, in denen der 
Kreditnehmer keine natürliche Person ist, in Form einer Untergrenze für den 
Schuldendienstdeckungsgrad („Debt-to-Service-Coverage-Ration –DSCR“), 4) eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Gesamtverschuldung und Einkommen (Gesamtverschuldung-
Einkommens-Relation bzw. „Debt-To-Income – DTI“).  
1.3
 Für den Fall, dass diese makroprudenziellen Instrumente für finanzstabilisierende Zwecke 
eingesetzt werden, hat die BaFin auch 1) den Anteil des Neukreditgeschäfts eines Kreditinstituts 
innerhalb eines bestimmten Zeitraums, bei dem die vorgeschriebenen Beschränkungen nicht eingehalten werden müssen (Freikontingent) und 2) den Kreditbetrag, bis zu dem eine Freistellung 
von einer oder mehreren Beschränkungen greift (Bagatellgrenze), mit einer Obergrenze für den Anteil des Kreditvolumens festzulegen, der im Rahmen der Bagatellgrenze im Verhältnis zum 
gesamten Neukreditgeschäft für Wohnimmobilien in einem bestimmten Zeitraum ausgegeben 
werden darf. 
1.4
 Ausnahmen gelten für die Kreditvergabe 1) des Aus- und Umbaus sowie der Sanierung von 
Wohnimmobilien, die dem Kreditnehmer bereits gehören, 2) für Maßnahmen, für die Wohnraumförderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder den entsprechenden 
landesrechtlichen Vorschriften gewährt wurde, 3) von Anschlussfinanzierungen, d. h. Vorhaben, bei denen bereits vor den Beschränkungen, auf die in Nummer 1.1 Bezug genommen wird, eine 
Kreditvergabe an den gleichen Kreditnehmer erfolgt ist und der Gesamtbetrag des neuen Kredits den Betrag des vorangegangenen und vor Aufstellung der Beschränkungen erteilten Kredits nicht 
überschreitet. 
1.5
 Zur Vermeidung von Regulierungsarbitrage und Wettbewerbsverwerfungen werden alle 
gewerblichen Darlehensgeber im Wohnimmobilienbereich, d. h. Kreditinstitute, 
Versicherungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften, vom Gesetzentwurf erfasst. 
1.6 Das Bundesministerium der Finanzen ist ermächtigt, für jeden dieser Bereiche der gewerblichen 
Darlehensgeber eine Rechtsverordnung zu erlassen, die (unter anderem, aber nicht ausschließlich) 1) Definitionen von Krediten und W ohnimmobilien, einschließlich der von diesen 
Instrumenten ausgenommenen Kredite, enthält, 2) Obergrenzen, Zeiträume und die Berechnung 
für Quoten und andere Parameter festlegt, 3) die Freikontingente und Bagatellgrenzen enthält, 4) die die regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen festlegt, und 5) Details hinsichtlich der 
Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Anwendung dieser Bestimmung enthält. 
1.7
 Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für 
Verbraucherschutz sind gleichfalls ermächtigt, eine Rechtsverordnung mit Leitlinien zu den 
Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Wohnimmobilienkrediten festzulegen, die 
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3 insbesondere 1) Faktoren, die dafür entscheidend sind, ob ein Kreditnehmer seinen 
Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen wird, und 2) anwendbare Verfahren für die Erhebung und Überprüfung der Informationen enthalten.  
 2. Anmerkungen 
2.1
 Die EZB begrüßt die Absicht, die Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung von 
Immobiliardarlehensnehmern zu erhöhen, um ungerechtfertigte Beschränkungen bei der Vergabe 
von Immobiliardarlehen in Deutschland zu vermeiden. 
2.2 Die EZB begrüßt ebenso, dass die Empfehlungen des deutschen Ausschu sses für Finanzstabilität 
mit dem Ziel der Schaffung makroprudenzieller Instrumente bei der Neukreditvergabe zum Bau 
oder Erwerb von Wohnimmobilien durch Änderung der entsprechenden finanzaufsichtsrechtlichen Gesetzgebung umgesetzt werden. Ungleichgewichte im Wohnimmobiliensektor, die sich aus einer 
Überbewertung von Wohnimmobilien bei gleichzeitig übermäßiger Kreditvergabe ergeben könnten, 
können erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Realwirtschaft haben. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Hauptziele des Gesetzentwurfs angemessen, d. h. die 
Schaffung von Instrumenten, mit denen die Ba Fin den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards 
für die Vergabe von neuen Immobiliardarlehen vorgeben darf, mit der Zielsetzung, die 
Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und dem zyklischen Aufbau von 
Systemrisiken, dort, wo es erforderlich erscheint, entgegenzuwirken.
3 Diese Ziele stehen auch im 
Einklang mit den Grundsätzen aus der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für 
Systemrisiken zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen4, 
insbesondere hinsichtlich der Eindämmung und Vermeidung von übermäßigem Kreditwachstum 
und übermäßiger Verschuldung.  
2.3 Aus Finanzstabilitätssicht begrüßt die EZB die Umsetzung eines Rechtsrahmens für 
kreditnehmerbasierte Maßnahmen in allen Ländern des Euro-Währungsgebiets.5 Die im 
Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen, die der BaFin die Schaffung makroprudenzieller Instrumente zur Abwehr einer drohenden Ge fahr für die Finanzstab ilität des nationalen 
Finanzsystems ermöglichen, erscheinen insoweit angemessen, als dass sie eine verantwortliche Kreditnahme und -vergabe fördern, die Marktdisziplin stärken, Kreditrisiken mindern und die 
Transparenz bei den Aktivitäten von Kreditinstit uten erhöhen. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass 
mit dem Gesetzentwurf im Einklang mit der Empfehlung des deutschen Ausschusses für 
Finanzstabilität die Rechtsgrundlage für die Vorgabe bestimmter Mindeststandards für Kreditgeber bei der Neukreditvergabe geschaffen wird. Die vier verschiedenen vorgesehenen Instrumente im 
Gesetzentwurf erlauben der BaFin die Aktivierung lediglich eines Instruments, einer Kombination 
von Instrumenten oder aller Instrumente, je nach  den die Finanzstabilität  bedrohenden Umständen. 
Damit kann die BaFin flexibel und in angemessener Weise auf die drohenden Risiken für die 
Finanzstabilität reagieren. Eine gründliche quantitative Folgenabschätzung ist jedoch wichtig, um 
                                                 
3  Vgl. auch Nummer 2.1 der Stellungnahme CON/2016/18 zu den Vorschriften für die Amortisation von Hypotheken. 
4  Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und 
Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2013/1) (ABl. C 170 vom 15.6.2013, S. 1). 
5  Vgl. auch Mitteilung des EZB-Rats über makroprudenzielle Maßnahmen vom 15. Dezember 2016. 
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4 den Effekt und die Angemessenheit des Gesetzesentwurfs zu überprüfen. Ebenso sollten die 
DSTI-, DSCR-, DTI- und LTV-Quoten überprüft werden, um die Auswirkungen von Veränderungen der makroökonomischen und finanziellen Be dingungen zu berücksichtigen. Der Umfang der 
Ausnahmen von der Anwendung oder bei spezifischen Bestimmungen sollte im Verhältnis zum übergeordneten Ziel, d. h. der Begrenzung einer übermäßigen Kreditvergabe für den Bau und 
Erwerb von Wohnimmobilien und der Vermeidung einer Überschuldung, stehen.
6 
2.4 Mit dem Gesetzentwurf wird die BaFin verpflichtet, die EZB über ihre Absicht zu informieren, eine 
Allgemeinverfügung zur Bestimmung der makroprudenziellen Instrumente zu erlassen, auf die in 
Nummer 1.1 Bezug genommen wird. Darüber hinaus erwartet die EZB vom Bundesministerium der Finanzen, gemäß Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags zu einem Verordnungsentwurf, der die unter 
vorstehender Nummer 1.6 behandelten Themen betrifft, angehört zu werden, sowie ferner, dass das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für 
Verbraucherschutz die EZB über ihre Absicht zum Erlass einer Verordnung zu den Kriterien und 
Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Wohnimmobilienkrediten wie in vorstehender Nummer 1.7 dargelegt, informieren.  
2.5
 Angesichts des bestehenden Erhebungsrahmens für die z. B. für Verbraucherkredite erheblichen 
Daten und des Fehlens einer einschlägigen gesetzlichen Bestimmung besteht die Notwendigkeit 
zur vollumfänglichen Gewährleistung der Verfügbarkeit harmonisierter Daten für sämtliche Arten 
von relevanten gewerblichen Darlehensgebern, deren Kreditvergabe für den Bau und Erwerb von 
Wohnimmobilien bei Aktivierung (beispielswe ise zur Folgenabschätzung) den Instrumenten 
unterliegt.  
2.6 Insbesondere im Hinblick auf Festlegung der un ter Nummer 1.2 bestimmten Quoten sollte die 
Allgemeinverfügung schlicht gehalten, einfach anwendbar und sowohl für gewerbliche Darlehensgeber als auch für Darlehensnehmer leicht verständlich sein. Diese Kriterien sollten auch 
für mögliche regionale Beschränkungen gelten. 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
  
Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. April 2017. 
 
[Unterschrift ] 
 Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 
                                                 
6  Siehe Nummer 2 der Stellungnahme CON/2016/8.