[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.11.2007

KOM(2007) 712 endgültig

2007/0246 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das neue Weinabkommen EG/Australien wird, sobald es genehmigt ist, das Abkommen von 1994 ersetzen.

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens von 1994 fanden auf der Grundlage einer darin enthaltenen Forderung, die die schrittweise Abschaffung der Verwendung von EG-Weinnamen in Australien betraf, weitere bilaterale Gespräche statt. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 2000 über die bilateralen Weinabkommen wurden diese Gespräche durch Verhandlungen über ein neues Abkommen abgelöst.

Diese Verhandlungen sind nun abgeschlossen, und der Entwurf eines neuen Weinabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien wurde von beiden Parteien am 5. Juni 2007 paraphiert.

Die somit abgeschlossenen Verhandlungen haben zu ausgewogenen Ergebnissen geführt, die das Abkommen von 1994 zugunsten beider Vertragsparteien deutlich verbessern.

Das neue Abkommen sieht vor, dass die geografischen Angaben der Vertragsparteien automatisch geschützt sind und die Verwendung einer Reihe bedeutender Bezeichnungen der Gemeinschaft wie „Champagne“ oder „Porto“ durch Australien im Laufe des Jahres nach Inkrafttreten des neuen Abkommens schrittweise abgeschafft wird.

Das Abkommen gestattet es, die Weinetikettierungsregelung der Gemeinschaft beizubehalten. Vorgesehen sind u. a. die Aufstellung einer Liste von fakultativen Angaben, die für australische Weine verwendet werden dürfen, Vorschriften für die Angabe von Rebsorten auf Weinetiketten und innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Abkommens die Abschaffung der Verwendung der Angaben „Hermitage“ und „Lambrusco“ für Weine mit Ursprung in Australien.

Durch das Abkommen werden traditionelle Begriffe der Gemeinschaft in Australien geschützt. Während die Verwendung einiger dieser Begriffe für australische Erzeugnisse innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens schrittweise abgeschafft wird, kann eine begrenzte Zahl anderer Begriffe für australische Erzeugnisse verwendet werden, sofern bestimmte genau festgelegte Bedingungen in Bezug auf die Produktionsverfahren eingehalten werden.

Das Abkommen sieht eine Verbesserung der Regelung über die önologischen Verfahren, einschließlich der Vorgabe eines klaren Zeitrahmens, und Einspruchs- und Schlichtungsverfahren sowie präzisere Kriterien für die Bewertung der neuen Verfahren, einschließlich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften, vor.

Australien kommen die in der EU-Regelung vorgesehenen vereinfachten Bescheinigungsverfahren zugute.

Nach Überprüfung von Handelsmarken, die bei einer Vertragspartei eingetragen sind und geografische Angaben umfassen, die durch die andere Vertragspartei nach 1994 geschützt wurden, wurde beschlossen, dass im Gebiet jeder Vertragspartei eine begrenzte Zahl von Handelsmarken weiter verwendet werden darf, sofern die Verbraucher hinsichtlich des wahren Ursprungs der betreffenden Weine nicht irregeführt werden. Diese Überprüfung der eingetragenen Handelsmarken und geografischen Angaben wurde im Wege eines Briefwechsels vereinbart, der dem neuen Abkommen beigefügt ist.

Jede Vertragspartei muss jedoch eine erneute Überprüfung der eingetragenen Handelsmarken vornehmen, da von jeder Vertragspartei in der Zeit zwischen der ersten Überprüfung und der Paraphierung des Abkommens neue geografische Angaben eingeführt wurden. Die Anhänge, in denen die im Rahmen des neuen Abkommens zu schützenden geografischen Angaben aufgeführt sind, müssen daher entsprechend den Ergebnissen der erwähnten Überprüfungen aktualisiert werden, um diese neuen geografischen Angaben darin aufzunehmen. Zu den neuen von der EU eingeführten geografischen Angaben zählen u. a. diejenigen in den Listen für Rumänien und Bulgarien. Diese Bezeichnungen werden nach Durchführung der oben erwähnten Überprüfung in Anhang II des Abkommens aufgenommen, bevor dieses unterzeichnet wird. Die Vertragsparteien haben eine Reihe von Fragen ermittelt, zu denen weitere Verhandlungen erforderlich sind. Diese Fragen sind in zwei konsolidierten Begleitschreiben der Verhandlungsführer dargelegt, die nicht Teil des Abkommens sind.

2007/0246 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein[1], genehmigt durch den Beschluss 94/184/EG des Rates[2], waren weitere Verhandlungen über die Übergangszeiten für die in den Artikeln 8 und 11 des Abkommens genannten Namen erforderlich.

2. Am 23. Oktober 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein neues Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein auszuhandeln.

3. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wurde von beiden Parteien am 5. Juni 2007 paraphiert.

4. Das Abkommen sollte daher genehmigt werden.

5. Um die Anwendung und mögliche Änderungen der Anhänge des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[3] zu treffen.

6. Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erlöschen das in Brüssel und Canberra (am 26. Januar 1994 bzw. am 31. Januar 1994) unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, sein Protokoll und der dazugehörige Briefwechsel -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, einschließlich seiner Anhänge, des Protokolls, der Erklärungen und des konsolidierten Briefwechsels (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des mit diesem Beschluss genehmigten Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 29 Absatz 3 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 75 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die zur Durchführung des Abkommens und zur Änderung seiner Anhänge und des Protokolls erforderlichen Maßnahmen gemäß den Artikeln 29 und 30 des Abkommens zu beschließen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

AUSTRALIEN

andererseits,

nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt -

IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung des Handels und die Förderung der handelspolitischen Zusammenarbeit im Weinsektor auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien engere Beziehungen im Weinsektor herstellen wollen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Ziele

Die Vertragsparteien kommen überein, den Handel mit Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Australien nach Maßgabe dieses Abkommens auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Artikel 2 Anwendungs- und Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Weine der Position 22.04 des in Brüssel am 14. Juni 1983 geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren[4].

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens:

a) „Wein mit Ursprung in“, zusammen mit dem Namen einer der Vertragsparteien: ein Wein, der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei ausschließlich aus Trauben hergestellt wurde, die vollständig im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei geerntet wurden;

b) „geografische Angabe“: eine Angabe gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 22 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens;

c) „traditioneller Begriff“: ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines Weins Bezug nimmt und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines Weins anerkannt ist, der seinen Ursprung im Gebiet der Gemeinschaft hat;

d) „Bezeichnung“: die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weins, in den Geschäftspapieren, besonders den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;

e) „Etikettierung“: alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Handelsmarken, die der Unterscheidung des Weines dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;

f) „Aufmachung“: die Worte, die auf den Behältnissen, einschließlich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

g) „Verpackung“: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;

h) „TRIPs-Übereinkommen“: das in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens enthaltene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums;

i) „WTO-Übereinkommen“: das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation;

j) vorbehaltlich des Artikels 29 Absatz 3 Buchstabe e und des Artikels 30 Absatz 3 Buchstabe c die Bezugnahme auf Gesetze, sonstige Vorschriften oder Regelungen: die Bezugnahme auf das betreffende Gesetz, die betreffende Vorschrift oder Regelung in seiner bzw. ihrer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden geänderten Fassung. Teilt eine Vertragspartei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der anderen Vertragspartei mit, dass sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens Gesetze, sonstige Vorschriften oder Regelungen erlassen muss, so gilt die Bezugnahme auf diese Gesetze, Vorschriften oder Regelungen als Bezugnahme auf die betreffenden Gesetze, Vorschriften oder Regelungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilt, dass die Anforderungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.

Artikel 4 Allgemeine Bestimmungen

(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens erfolgen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Wein im Einklang mit den im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften.

(2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Abkommens eingehalten werden. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

TIT EL I ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN UND PRODUKTSPEZIFIKATIONEN

Artikel 5 Bestehende önologische Verfahren und Behandlungen und Produktspezifikationen

(1) Die Gemeinschaft lässt die Einfuhr in die Gemeinschaft und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in ihrem Gebiet von allen Weinen mit Ursprung in Australien zu, die

a) nach einem oder mehreren der in Anhang I Abschnitt A Nummer 1 aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen und

b) gemäß den Produktspezifikationen gemäß Abschnitt I Nummer 1 des Protokolls zu diesem Abkommen

hergestellt worden sind.

(2) Australien lässt die Einfuhr nach Australien und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in seinem Gebiet von allen Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu, die nach einem oder mehreren der in Anhang I Abschnitt B Nummer 1 aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen hergestellt worden sind.

(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die in Anhang I aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die im Protokoll aufgeführten Produktspezifikationen den Zielen und Anforderungen des Artikels 7 entsprechen.

Artikel 6 Neue önologische Verfahren, Behandlungen, Produktspezifikationen oder Änderungen

(1) Beabsichtigt eine Vertragspartei, zu gewerblichen Zwecken in ihrem Hoheitsgebiet neue önologische Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen zuzulassen oder bestehende önologische Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen zu ändern, die von der anderen Vertragspartei nicht gemäß Artikel 5 zugelassen sind und die eine Änderung des Anhangs I gemäß Artikel 11 erfordern, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei umgehend schriftlich mit und gibt ihr ausreichend Gelegenheit, sich vor der endgültigen Genehmigung zu diesen neuen oder geänderten önologischen Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen zu äußern.

(2) Auf Anfrage legt die Vertragspartei außerdem technische Unterlagen zur Begründung der geplanten Zulassung der neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen, insbesondere hinsichtlich der Ziele und Anforderungen gemäß Artikel 7 vor, um die Prüfung durch die andere Vertragspartei zu erleichtern.

(3) Die andere Vertragspartei prüft die vorgeschlagenen neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung der Ziele und Anforderungen des Artikels 7.

(4) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei binnen 30 Tagen, nachdem die Zulassung der vorgeschlagenen neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen in Kraft getreten ist.

(5) Die Unterrichtung gemäß Absatz 4 umfasst eine Beschreibung der neuen oder geänderten önologischen Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen.

(6) Wurden keine technischen Unterlagen gemäß Absatz 2 mitgeliefert, so übermittelt die unterrichtende Vertragspartei auf Anfrage der anderen Vertragspartei die technischen Unterlagen gemäß dem genannten Absatz.

(7) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn eine Vertragspartei in Anhang I Abschnitt C aufgeführte önologische Verfahren oder Behandlungen nur anpasst, um besonderen klimatischen Bedingungen eines Wirtschaftsjahres Rechnung zu tragen, sofern es sich um eine geringfügige Anpassung handelt, die die betreffenden önologischen Verfahren oder Behandlungen oder Produktspezifikationen nicht wesentlich ändert („technische Anpassung“). Die Vertragspartei, die beabsichtigt, die technische Anpassung vorzunehmen, teilt dies der anderen Vertragspartei sobald wie möglich und in jedem Fall jedoch vor der Vermarktung im Gebiet der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 7 Ziele und Anforderungen

(1) Neue oder geänderte önologische Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen, die zur Weinherstellung eingesetzt werden, müssen folgenden Zielvorgaben entsprechen:

a) Schutz der menschlichen Gesundheit;

b) Schutz des Verbrauchers gegen betrügerische Praktiken;

c) Einhaltung der Regeln der guten önologischen Praxis gemäß Absatz 2.

(2) Eine gute önologische Praxis erfüllt folgende Anforderungen:

I. sie ist nicht in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Ursprungslandes verboten;

II. sie schützt die Echtheit des Erzeugnisses, indem der Grundsatz gewahrt wird, dass sich die typischen Merkmale des Weins aus seiner Gewinnung aus den geernteten Trauben ergeben;

III. sie berücksichtigt das Anbaugebiet, insbesondere die klimatischen, geologischen und sonstigen Produktionsbedingungen;

IV. sie beruht darauf, dass es technisch sinnvoll und notwendig ist, u. a. die Lagerfähigkeit, die Stabilität oder die Akzeptanz des Weins bei den Verbrauchern zu verbessern;

V. sie stellt sicher, dass die Verfahren oder Zusätze auf das Mindestmaß beschränkt werden, das zur Erzielung der gewünschten Wirkung erforderlich ist.

Artikel 8 Vorläufige Zulassung

Unbeschadet der in Artikel 35 vorgesehenen Maßnahmen werden Weine, die anhand neuer oder geänderter önologischer Verfahren, önologischer Behandlungen oder Produktspezifikationen hergestellt wurden, die eine Vertragspartei gemäß Artikel 6 Absatz 4 mitgeteilt hat, vorläufig zur Einfuhr und Vermarktung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zugelassen.

Artikel 9 Einspruchsverfahren

(1) Eine Vertragspartei kann binnen sechs Monaten, nachdem sie von der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 6 Absatz 4 eine entsprechende Mitteilung erhalten hat, schriftlich gegen die mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen mit der Begründung Einspruch erheben, dass sie nicht den Zielen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und/oder c entsprechen. Im Falle eines Einspruchs kann jede Vertragspartei um Konsultationen gemäß Artikel 37 ersuchen. Sollte binnen 12 Monaten, nachdem die Vertragspartei gemäß Artikel 6 Absatz 4 unterrichtet wurde, das Problem nicht gelöst worden sein, so kann jede Vertragspartei die Schlichtung gemäß Artikel 10 in Anspruch nehmen.

(2) Eine Vertragspartei kann binnen zwei Monaten, nachdem sie die Mitteilung gemäß Absatz 1 erhalten hat, Informationen oder eine Stellungnahme der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.) oder einer anderen zuständigen internationalen Einrichtung einholen. In diesem Fall und unbeschadet der anderen in Absatz 1 vorgesehenen Fristen beschließen die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen, die sechsmonatige Frist für einen Einspruch seitens der betreffenden Vertragspartei zu verlängern.

(3) Die in Artikel 10 genannten Schiedspersonen entscheiden, ob die mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen den Zielen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und/oder c entsprechen.

(4) Betrifft der Zulassungsantrag einer Vertragspartei önologische Verfahren, önologische Behandlungen oder Produktspezifikationen, die von der anderen Vertragspartei zur gewerblichen Nutzung durch ein Drittland zugelassen wurden, so verkürzen sich die Fristen gemäß Absatz 1 um die Hälfte.

Artikel 10 Schlichtung bei önologischen Verfahren

(1) Jede Vertragspartei kann das Schiedsverfahren gemäß Artikel 9 in Anspruch nehmen; in diesem Fall setzt sie die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis.

(2) Binnen 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1 benennt jede Vertragspartei auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 6 eine Schiedsperson und unterrichtet die andere Vertragspartei über diese Auswahl.

(3) Binnen 30 Tagen nach der Bestellung der zweiten Schiedsperson wählen die beiden gemäß Absatz 2 benannten Schiedspersonen einvernehmlich eine dritte Schiedsperson aus. Können sich die ersten beiden Schiedspersonen nicht auf eine dritte einigen, so können die Vertragsparteien sich binnen 30 Tagen auf die Ernennung der dritten Schiedsperson einigen.

(4) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums von 30 Tagen gemeinsam eine dritte Schiedsperson auszuwählen, so wird die erforderliche Bestellung binnen weiterer 60 Tage auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien vom Präsidenten oder einem Mitglied des Internationalen Gerichtshofs (in der Reihenfolge des Dienstalters) unter Anwendung der Kriterien gemäß Absatz 5 dieses Artikels in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Gerichtshofs vorgenommen.

(5) Die ernannte dritte Schiedsperson übernimmt den Vorsitz bei der Schlichtung und verfügt über juristische Qualifikationen.

(6) Bei den Schiedspersonen (mit Ausnahme des Vorsitzenden) muss es sich um önologische Sachverständige von internationalem Ruf handeln, deren Unparteilichkeit über jeden Zweifel erhaben ist.

(7) Die drei Schiedspersonen vereinbaren binnen 30 Tagen ab der Auswahl der dritten Schiedsperson eine Verfahrensordnung für das Schlichtungsverfahren, wobei sie der Fakultativen Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofs für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei Staaten Rechnung trägt; die Verfahrensregeln können jedoch von den Vertragsparteien jederzeit einvernehmlich aufgehoben oder geändert werden.

(8) Die drei Schiedspersonen müssen binnen 90 Tagen nach Bestellung der dritten Schiedsperson eine Entscheidung über die jeweilige Frage treffen. Die Entscheidung muss mit Mehrheitsbeschluss gefällt werden. In ihren Schlussfolgerungen legen die Schiedspersonen ihre Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 3 dar.

(9) Die Ausgaben für die Schlichtung, einschließlich der Ausgaben für die Honorare der Schiedspersonen, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Die den Schiedspersonen zu zahlenden Honorare und Spesen sind der vom Gemischten Ausschuss erstellten Gebührenordnung zu entnehmen.

(10) Die Schiedssprüche sind endgültig und bindend.

Artikel 11 Änderung des Anhangs I

(1) Die Vertragsparteien ändern Anhang I oder das Protokoll gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe a, um die gemäß Artikel 6 Absatz 4 mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen sobald wie möglich, jedoch nicht später als 15 Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung hinzuzufügen.

(2) Hat eine Vertragspartei das Einspruchsverfahren gemäß Artikel 9 eingeleitet, so handeln die Vertragsparteien abweichend von Absatz 1 gemäß den Ergebnissen der Konsultationen, es sei denn, die Schlichtung wird in Anspruch genommen; in diesem Fall gilt Folgendes:

a) Entscheiden die Schiedspersonen, dass die mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen den Zielen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und/oder c entsprechen, so ändern die Vertragsparteien Anhang I oder das Protokoll gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe a, um die neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt dieser Entscheidung hinzuzufügen.

b) Entscheiden die Schiedsrichter jedoch, dass die mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen den Zielen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und/oder c nicht entsprechen, so endet die in Artikel 8 genannte vorläufige Zulassung für die Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung in der die Mitteilung vornehmenden Vertragspartei, der gemäß den betreffenden önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen hergestellt wurde, innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung.

TIT EL II SCHUTZ DER WEINNAMEN UND DAZUGEHÖRIGE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG

Artikel 12 Geschützte Namen

(1) Unbeschadet der Artikel 15, 17 und 22 sowie des Protokolls sind folgende Namen geschützt:

a) bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft:

I. die in Anhang II Abschnitt A aufgeführten geografischen Angaben;

II. Bezugnahmen auf den Mitgliedstaat, aus dem der Wein stammt, oder andere Namen zur Bezeichnung des betreffenden Mitgliedstaats;

III. die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe;

IV. die für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete in Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und in Anhang IV Abschnitt A aufgeführten Weinkategorien;

V. die für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete in Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und in Anhang IV Abschnitt B aufgeführten Verkehrsbezeichnungen;

b) bei Weinen mit Ursprung in Australien:

I. die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten geografischen Angaben;

II. Bezugnahmen auf den Namen „Australia“ oder andere Namen zur Bezeichnung dieses Landes.

(2) Wird Wein mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien ausgeführt und in Drittländern vermarktet, so treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nach diesem Artikel geschützten Namen einer Vertragspartei außer unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.

Artikel 13 Geografische Angaben

(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens gilt Folgendes:

a) In Australien sind die in Anhang II Abschnitt A aufgeführten geografischen Angaben der Gemeinschaft

I. für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft geschützt und

II. von der Gemeinschaft ausschließlich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.

b) In der Gemeinschaft sind die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten geografischen Angaben Australiens

I für Weine mit Ursprung in Australien geschützt und

II von Australien ausschließlich unter Beachtung der australischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verwenden.

(2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei den Beteiligten geeignete Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung einer in Anhang II aufgeführten geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, der nicht aus dem in der betreffenden geografischen Angabe genannten Ort stammt.

(3) Der Schutz gemäß Absatz 2 gilt auch, wenn

a) der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist;

b) die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird; oder

c) die Angabe in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird.

(4) Der Schutz gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt unbeschadet der Artikel 15 und 22.

(5) Die Eintragung einer Marke für einen Wein, die eine in Anhang II aufgelistete geografische Angabe, die zur Bezeichnung von Weinen verwendet wird, enthält oder aus ihr besteht, wird abgelehnt oder, wenn die internen Rechtsvorschriften dies erlauben, auf Antrag eines Betroffenen aufgehoben, wenn der betreffende Wein nicht aus dem in der geografischen Angabe genannten Ort stammt.

(6) Sind in Anhang II aufgeführte geografische Angaben homonym, so wird jede Angabe geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wird. Die Vertragsparteien legen die praktischen Bedingungen fest, nach denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

(7) Wenn eine in Anhang II aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPs-Übereinkommens Anwendung.

(8) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

(9) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine in Anhang II aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

(10) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens für keine anderen als die in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben gelten. Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens über den Schutz von geografischen Angaben gilt im Gebiet jeder Vertragspartei für den Schutz von geografischen Angaben das TRIPs-Übereinkommen.

Artikel 14 Namen oder Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten und Australien

(1) Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und andere Bezeichnungen, die sich auf einen Mitgliedstaat beziehen, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines dienen, sind in Australien

a) den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und

b) von der Gemeinschaft ausschließlich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.

(2) Bezugnahmen auf „Australia“ und andere Bezeichnungen, die sich auf Australien beziehen, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines dienen, sind in der Gemeinschaft

a) den Weinen mit Ursprung in Australien vorbehalten und

b) von Australien ausschließlich unter Beachtung der australischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verwenden.

Artikel 15 Übergangsregelungen

Der Schutz der Namen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Nummer I und Artikel 13 steht jedoch der Verwendung folgender Namen zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines in Australien und in Drittländern, sofern die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies erlauben, während der nachstehend aufgeführten Übergangszeiten nicht entgegen:

a) 12 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens für folgende Namen: Burgundy, Chablis, Champagne, Graves, Manzanilla, Marsala, Moselle, Port, Sauterne, Sherry und White Burgundy;

b) 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für den Namen Tokay.

Artikel 16 Traditionelle Begriffe

(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens werden in Australien die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Gemeinschaft

a) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in Australien verwendet und

b) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Gemeinschaft verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in Anhang III in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.

(2) Australien trifft die erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Gemeinschaft verwendet werden, gemäß diesem Artikel zu gewährleisten. Zu diesem Zweck räumt Australien einen geeigneten Rechtsweg ein, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten und um zu verhindern, dass traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, selbst wenn diese Begriffe in Verbindung mit Angaben wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet werden.

(3) Der Schutz gemäß Absatz 2 gilt unbeschadet der Artikel 17 und 23.

(4) Der Schutz traditioneller Begriffe erstreckt sich nur auf

a) die Sprachfassung(en) nach Anhang III und

b) die Weine der jeweiligen Kategorie, die nach Anhang III in der Gemeinschaft geschützt ist.

(5) Australien kann in seinem Gebiet die Verwendung von Begriffen, die mit den in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffen übereinstimmen oder ihnen ähnlich sind, für nicht aus den Gebieten der Vertragsparteien stammenden Wein zulassen, sofern die Verbraucher nicht irregeführt werden, der Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist und diese Verwendung keinen unlauteren Wettbewerb im Sinne von Artikel 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in ihrer geänderten Fassung darstellt.

(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

(7) Unbeschadet des Absatzes 5 gestattet Australien nicht, dass in seinem Hoheitsgebiet eine Handelsmarke eingetragen oder verwendet wird, die einen in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriff zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins enthält oder aus einem solchen Begriff besteht, sofern die Verwendung dieses traditionellen Begriffs für den betreffenden Wein im Rahmen dieses Abkommens nicht zugelassen ist. Jedoch

a) gilt diese Anforderung nicht für Handelsmarken, die vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens rechtmäßig in gutem Glauben in Australien eingetragen wurden oder für die Rechte in Australien durch Verwendung in gutem Glauben rechtmäßig erworben worden sind;

b) gilt diese Anforderung im Falle der traditionellen Begriffe, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Anhang III aufgenommen wurden, nicht für Handelsmarken, die in gutem Glauben in Australien eingetragen wurden oder für die Rechte in Australien durch Verwendung in gutem Glauben rechtmäßig erworben worden sind, bevor der betreffende traditionelle Begriff durch dieses Abkommen geschützt wurde;

c) berührt diese Anforderung nicht die Verwendung von Handelsmarken gemäß den Buchstaben a und b in Drittländern, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Drittländer dies zulassen.

Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Rechts der Gemeinschaft, den betreffenden traditionellen Begriff gemäß Absatz 1 Buchstabe b zu verwenden.

(8) Unbeschadet der Absätze 5, 6 und 7 und des Artikels 23 gestattet Australien nicht, dass in seinem Hoheitsgebiet ein Firmenname verwendet wird, der einen in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriff zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins enthält oder aus einem solchen Begriff besteht. Jedoch

a) gilt diese Anforderung nicht für Firmennamen, die vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens rechtmäßig in gutem Glauben in Australien eingetragen wurden;

b) gilt diese Anforderung im Falle der traditionellen Begriffe, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Anhang III aufgenommen wurden, nicht für Firmennamen, die in gutem Glauben in Australien eingetragen wurden, bevor der betreffende traditionelle Begriff durch dieses Abkommen geschützt wurde;

c) berührt diese Anforderung nicht die Verwendung solcher Firmennamen in Drittländern, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Drittländer dies zulassen.

Die Buchstaben a, b und c verbieten jegliche Verwendung von Firmennamen, die die Verbraucher irreführen können.

(9) Dieses Abkommen verpflichtet Australien nicht, einen in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriff zu schützen, der in seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder in der Gemeinschaft ungebräuchlich geworden ist.

Artikel 17 Übergangsregelungen

Der Schutz der Namen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Nummer III und Artikel 16 steht jedoch der Verwendung folgender Namen zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines in Australien und in Drittländern, sofern die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies erlauben, während der zwölfmonatigen Übergangszeit nach Inkrafttreten des Abkommens nicht entgegen: Amontillado, Auslese, Claret, Fino, Oloroso, Spätlese.

Artikel 18 Weinkategorien und Verkehrsbezeichnungen

(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens sind die Weinkategorien gemäß Anhang IV Abschnitt A und die Verkehrsbezeichnungen gemäß Anhang IV Abschnitt B

a) den Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten und

b) von der Gemeinschaft ausschließlich unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen zu verwenden.

(2) Dieses Abkommen verpflichtet Australien nicht, eine in Anhang IV aufgeführte Weinkategorie oder Verkehrsbezeichnung Weinen vorzubehalten, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder in der Gemeinschaft ungebräuchlich geworden ist.

TITEL III SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFMACHUNG UND BEZEICHNUNG

Artikel 19 Allgemeiner Grundsatz

W ein darf nicht mit einem Begriff etikettiert werden, der falsch oder irreführend in Bezug auf den Charakter, die Zusammensetzung, die Qualität oder den Ursprung des Weins ist.

Artikel 20 Fakultative Angaben

(1) Für den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien darf Wein mit Ursprung in Australien,

a) der eine in Anhang II Abschnitt B aufgeführte geografische Angabe trägt, in der Gemeinschaft unter Verwendung der in Absatz 3 genannten fakultativen Angaben bezeichnet oder aufgemacht werden, sofern die Verwendung der Angaben mit den in Australien für Weinerzeuger geltenden Vorschriften, insbesondere dem Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980 , dem Trade Practices Act 1974 und dem Australia New Zealand Food Standards Code übereinstimmt;

b) der keine in Anhang II Abschnitt B aufgeführte geografische Angabe trägt, in der Gemeinschaft unter Verwendung der in Absatz 3 Buchstaben d, g und l genannten fakultativen Angaben bezeichnet oder aufgemacht werden, sofern die Verwendung der Angaben mit den in Australien für Weinerzeuger geltenden Vorschriften, insbesondere dem Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980 , dem Trade Practices Act 1974 und dem Australia New Zealand Food Standards Code übereinstimmt.

(2) Für den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien darf Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft,

a) der eine in Anhang II Abschnitt A aufgeführte geografische Angabe trägt, in Australien unter Verwendung der in Absatz 3 genannten fakultativen Angaben bezeichnet oder aufgemacht werden, sofern der Wein gemäß Titel V Kapitel II und den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission etikettiert ist und die Verwendung der Angaben weder falsch noch für die Verbraucher irreführend ist im Sinne des Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980 und des Trade Practices Act 1974 ,

b) der keine in Anhang II Abschnitt A aufgeführte geografische Angabe trägt, in Australien unter Verwendung der in Absatz 3 Buchstaben d, g und l genannten fakultativen Angaben bezeichnet oder aufgemacht werden, sofern der Wein gemäß Titel V Kapitel II und den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission etikettiert ist und die Verwendung der Angaben weder falsch noch für die Verbraucher irreführend ist im Sinne des Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980 und des Trade Practices Act 1974 .

(3) Fakultative Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sind:

a) das Erntejahr, das dem Erntejahr der Trauben entspricht, sofern mindestens 85 % des Weins von Trauben stammen, die in dem angegebenen Jahr geerntet wurden, ausgenommen für Gemeinschaftsweine, die aus im Winter geernteten Trauben gewonnen werden; in diesem Fall wird anstelle des Erntejahres das Jahr des Beginns des laufenden Wirtschaftsjahres angegeben;

b) der Name einer Rebsorte oder ihrer Synonyme gemäß Artikel 22;

c) ein Hinweis auf eine Auszeichnung, eine Medaille oder einen Wettbewerb, wobei im Falle einer Auszeichnung, einer Medaille oder eines Wettbewerbs Australiens die zuständige Stelle der Gemeinschaft über den Wettbewerb unterrichtet wurde;

d) ein Hinweis auf die Art des Erzeugnisses gemäß Anhang VI;

e) die Einzellage;

f) im Falle von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft der Name eines Weinbaubetriebs, sofern die Trauben aus diesem Weinbaubetrieb stammen und die Weinbereitung in diesem Betrieb erfolgt ist;

g) eine besondere Farbe des Weins;

h) der Abfüllungsort;

i) vorbehaltlich des Anhangs VIII ein Hinweis auf die Weinerzeugungsmethode;

j) im Falle der Gemeinschaft ein in Anhang III aufgelisteter traditioneller Begriff;

k) im Falle Australiens ein in Anhang V aufgelisteter Qualitätsbegriff für Wein;

l) der Name, die Berufsbezeichnung und die Anschrift einer an der Vermarktung des Weins beteiligten Person.

Artikel 21 Aufmachung

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle, dass nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einführenden Vertragspartei obligatorische Angaben auf dem Weinetikett anzubringen sind, weitere Angaben im selben Sichtbereich wie die obligatorischen Angaben oder an anderer Stelle auf dem Weinbehälter angebracht werden dürfen.

(2) Wird ein in Anhang V aufgelisteter Qualitätsbegriff für Wein als Teil der Hauptverkehrsbezeichnung auf dem Weinetikett verwendet, so ist er unbeschadet des Absatzes 1 im selben Sichtbereich wie eine für Australien in Anhang II Abschnitt B aufgelistete geografische Angabe in Schriftzeichen vergleichbarer Größe anzubringen. Für die Zwecke dieses Absatzes ist „Hauptverkehrsbezeichnung“ die Bezeichnung des Erzeugnisses, die in dem Bereich des Weinbehälters oder der Verpackung erscheint, der bzw. die dem Verbraucher unter herkömmlichen Darbietungsbedingungen präsentiert werden soll.

(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Angaben gemäß Absatz 1, einschließlich ein in Anhang V aufgelisteter Qualitätsbegriff für Wein, an jeder beliebigen Stelle auf dem Weinbehälter wiederholt werden können, auch im selben Sichtbereich wie eine in Anhang II aufgeführte geografische Angabe.

(4) Die Gemeinschaft gestattet, dass Wein mit Ursprung in Australien in der Gemeinschaft mit der Angabe der Zahl der in dem Weinbehälter enthaltenen Standarddrinks vermarktet wird, sofern die Verwendung dieser Angabe mit den in Australien für Weinerzeuger geltenden Vorschriften übereinstimmt, insbesondere dem Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980 , dem Trade Practices Act 1974 und dem Australia New Zealand Food Standards Code.

Artikel 22 Rebsorten

(1) Jede Vertragspartei gestattet, dass in ihrem Hoheitsgebiet die andere Vertragspartei den Namen einer oder mehrerer Rebsorten oder gegebenenfalls ihrer Synonyme zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins verwenden darf, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Rebsorten oder ihre Synonyme sind in der Sortenklassifizierung aufgeführt, die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.), dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) oder dem Internationalen Rat für pflanzengenetische Ressourcen (IBPGR) erstellt wurde.

b) Wurde der Wein nicht vollständig aus der/den angegebenen Rebsorte(n) oder ihren Synonymen gewonnen, so muss der Wein nach Abzug der für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge und der Menge der Kulturen von Mikroorganismen (die höchstens 5 % des Weins ausmachen dürfen) zu mindestens 85 % aus der/den genannten Sorte(n) gewonnen worden sein.

c) Der Anteil jeder auf dem Etikett angegebenen Rebsorte oder ihrer Synonyme an der Zusammensetzung des Weins muss größer sein als der Anteil der nicht auf dem Etikett angegebenen Sorte(n).

d) Werden die Namen von zwei oder mehreren Rebsorten oder ihre Synonyme verwendet, so sind sie in abnehmender Reihenfolge ihres Anteils an der Zusammensetzung des Weins und in Schriftzeichen jeglicher Größe anzugeben.

e) Die Rebsorte(n) oder ihre Synonyme werden je nach den innerstaatlichen Vorschriften des Ausfuhrlandes entweder im selben Sichtbereich oder außerhalb des Sichtbereichs angegeben.

f) Der Name der Rebsorte(n) oder ihre Synonyme dürfen nicht so verwendet werden, dass die Verbraucher in Bezug auf den Ursprung des Weins irregeführt werden können. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien die praktischen Bedingungen für die Verwendung eines Namens festlegen.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Nummer I und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b Nummer I vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

a) Umfasst ein Rebsortenname oder sein Synonym eine in Anhang II Abschnitt A für die Gemeinschaft aufgelistete geografische Angabe, so kann Australien den Rebsortennamen oder sein Synonym zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung in Australien verwenden, sofern die betreffende Rebsorte oder ihr Synonym in Anhang VII aufgeführt ist.

b) Umfasst ein Rebsortenname oder sein Synonym eine in Anhang II Abschnitt B für Australien aufgelistete geografische Angabe, so kann die Gemeinschaft den Rebsortennamen oder sein Synonym zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft verwenden, sofern die betreffende Rebsorte oder ihr Synonym vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in gutem Glauben verwendet wurde.

(3) Unbeschadet des Artikels 12 und des vorliegenden Artikels kommen die Vertragsparteien überein, dass der Name „Hermitage“ während einer zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens endenden Übergangszeit für Wein mit Ursprung in Australien beim Verkauf in Ländern außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft als Synonym für die Rebsorte „Shiraz“ verwendet werden darf, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Australien und anderen Ländern dies zulassen und der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.

(4) Ungeachtet dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, dass der Rebsortenname „Lambrusco“ während einer zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens endenden Übergangszeit für Wein mit Ursprung in Australien außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft als Bezeichnung einer herkömmlicherweise unter diesem Namen hergestellten und vermarkteten Weinart verwendet werden darf, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Australien und anderen Ländern dies zulassen und der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.

Artikel 23 Qualitätsbegriffe für Wein

Australien kann die in Anhang V aufgelisteten Begriffe zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung in Australien unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen und im Einklang mit Artikel 20 verwenden.

Artikel 24 Aus Australien stammender Wein mit geografischer Angabe

Unbeschadet strengerer australischer Rechtsvorschriften kommen die Vertragsparteien überein, dass Australien eine in Anhang II Abschnitt B aufgeführte geografische Angabe unter folgenden Bedingungen zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung in Australien verwenden kann:

a) Wird eine einzige geografische Angabe verwendet, so müssen mindestens 85 % des Weins aus Trauben gewonnen worden sein, die in dieser geografischen Einheit geerntet worden sind;

b) werden bis zu drei geografische Angaben für denselben Wein verwendet, so gilt Folgendes:

I. Mindestens 95 % des Weins müssen aus Trauben gewonnen worden sein, die in diesen geografischen Einheiten geerntet worden sind, und aus jeder der genannten geografischen Einheiten müssen mindestens 5 % des Weins stammen; und

II. die geografischen Angaben werden auf dem Etikett in abnehmender Reihenfolge ihres Anteils angegeben.

Artikel 25 Durchsetzung der Kennzeichnungsvorschriften

(1) Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Vertragsparteien entsprechend ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn

a) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Australiens vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung, die Art oder die Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weines hervorrufen kann;

b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften des Weines enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Weine verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Abkommens geschützt sind;

c) Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weines hervorrufen.

Artikel 26 Stillhaltevereinbarung

Die Vertragsparteien legen in ihren internen Rechtsvorschriften keine ungünstigeren Bedingungen fest als die in diesem Abkommen vorgesehenen oder in ihren internen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens festgelegten Bedingungen, insbesondere die in Anhang IX genannten Rechtsvorschriften über die Bezeichnung, Aufmachung, Verpackung und Zusammensetzung von Weinen der anderen Vertragspartei.

TIT EL IV BESCHEINIGUNGSANFORDERUNGEN

Artikel 27 Bescheinigung

(1) Die Gemeinschaft lässt die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Australien im Rahmen der vereinfachten Bescheinigungsvorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern zeitlich unbeschränkt zu. Zu diesem Zweck gilt gemäß den genannten Vorschriften Folgendes:

a) Australien übersendet die Bescheinigungen und Analysebulletins durch die zuständige Stelle, oder

b) Australien trägt, wenn die zuständige Stelle gemäß Buchstabe a sich vergewissert hat, dass die einzelnen Erzeuger diese Aufgaben übernehmen können, für Folgendes Sorge:

I. Es lässt die Erzeuger, die zur Ausstellung der Bescheinigungen und des Analysebulletins befugt sind, einzeln zu;

II. es überwacht und kontrolliert die zugelassenen Erzeuger;

III. es übermittelt der Kommission zweimal jährlich, im Januar und im Juli, die Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger sowie deren amtliche Registriernummern;

IV. es unterrichtet die Kommission unverzüglich über jegliche Änderungen von Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger;

V. es unterrichtet die Kommission unverzüglich, wenn einem Erzeuger die Zulassung entzogen wurde.

(2) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission über das vereinfachte Formblatt VI 1 sind nur folgende Angaben erforderlich:

a) in Feld 2 der Bescheinigung der Name und die Anschrift des Importeurs oder Empfängers;

b) in Feld 6 der Bescheinigung die „Bezeichnung des Erzeugnisses“ einschließlich des Nominalvolumens (z. B. 75 cl), der Verkehrsbezeichnung (d. h. „australischer Wein“), der geschützten geografischen Angabe (siehe Anhang II Abschnitt B), des Qualitätsbegriffs für den Wein (siehe Anhang V), des Namen der Rebsorte(n) und des Erntejahrs, wenn sie auf dem Etikett angegeben sind;

c) in Feld 11 der Bescheinigung die von der zuständigen australischen Stelle erteilte Analysenummer.

(3) Im Sinne dieses Artikels ist die zuständige Stelle in Australien die „Australian Wine and Brandy Corporation“ oder jede andere Stelle, die Australien als zuständige Stelle oder Stellen benennt.

(4) Vorbehaltlich des Artikels 28 unterwirft die Gemeinschaft die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Australien keiner restriktiveren oder weiter reichenden Bescheinigungsregelung als derjenigen, die am 1. März 1994 für solche Einfuhren in die Gemeinschaft galt und der Regelung, die auf Weine aus anderen Drittländern angewendet werden kann, die gleichwertige Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen anwenden.

(5) Vorbehaltlich des Artikels 28 unterwirft Australien die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft keiner restriktiveren oder weiter reichenden Bescheinigungsregelung als derjenigen, die am 1. Januar 1992 für solche Einfuhren in Australien galt und der Regelung, die auf Weine aus anderen Drittländern angewendet werden kann, die gleichwertige Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen anwenden.

Artikel 28 Vorläufige Bescheinigungsvorschriften

(1) Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, aufgrund berechtigter öffentlicher Anliegen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz oder zur Betrugsbekämpfung vorübergehend zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Bescheinigungen einzuführen. In diesem Fall wird die andere Vertragspartei rechtzeitig angemessen unterrichtet, um die Erfüllung der zusätzlichen Bedingungen zu erlauben.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass solche Anforderungen nur während des Zeitraums angewendet werden, der erforderlich ist, um dem besonderen öffentlichen Anliegen zu entsprechen, aufgrund dessen sie eingeführt wurden.

TIT EL V VERWALTUNG DES ABKOMMENS

Artikel 29 Zusammenarbeit der Vertragsparteien

(1) Die Vertragsparteien bleiben unmittelbar über ihre Vertreter sowie über den gemäß Artikel 30 eingesetzten Gemischten Ausschuss in allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen in Verbindung. Insbesondere versuchen die Vertragsparteien, Streitfragen, die zwischen ihnen aufgrund des Abkommens entstehen könnten, zunächst über ihre Vertreter oder den Gemischten Ausschuss zu regeln.

(2) Australien benennt das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Forsten (oder eine Nachfolgeeinrichtung, die die diesbezüglichen Aufgaben des Ministeriums übernimmt) als seinen Vertreter. Die Europäische Gemeinschaft benennt die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission als ihren Vertreter. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig, falls sie einen anderen Vertreter benennen.

(3) Australien, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Forsten, und die Gemeinschaft

a) können vereinbaren, die Anhänge oder das Protokoll zu diesem Abkommen zu ändern. Der betreffende Anhang oder das Protokoll gilt ab dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt als geändert;

b) können die praktischen Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f vereinbaren;

c) unterrichten einander schriftlich über ihre Absicht, neue Verordnungen oder Änderungen bestehender Verordnungen mit öffentlichem Belang wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz zu beschließen, die Auswirkungen auf den Weinsektor haben;

d) teilen einander schriftlich Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen und gerichtliche Entscheidungen mit, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen, und unterrichten einander über die Maßnahmen, die aufgrund solcher Entscheidungen getroffen worden sind;

e) können vereinbaren, dass die Bezugnahme in einer Bestimmung dieses Abkommens auf ein Gesetz oder eine Regelung als Bezugnahme auf das betreffende Gesetz oder die betreffende Regelung in seiner bzw. ihrer zu einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden geänderten Fassung gilt.

Artikel 30 Gemischter Ausschuss

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft und Australiens angehören.

(2) Der Gemischte Ausschuss kann einvernehmlich Empfehlungen und Entschließungen abgeben. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien nicht später als 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Antragstellung abwechselnd in der Gemeinschaft und in Australien zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und auf eine Weise zusammen, die von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden; dazu gehören auch Videokonferenzen.

(3) Der Gemischte Ausschuss kann

a) die Anhänge oder das Protokoll zu diesem Abkommen ändern. Der betreffende Anhang oder das Protokoll gilt ab dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt als geändert,

b) die praktischen Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f beschließen und

c) festlegen, dass die Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine Regelung als Bezugnahme auf das betreffende Gesetz oder die betreffende Regelung in seiner bzw. ihrer zu einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden geänderten Fassung gilt.

(4) Der Gemischte Ausschuss wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung und seinem Funktionieren ergeben können. Insbesondere ist er verantwortlich dafür,

a) den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien zum bestmöglichen Funktionieren dieses Abkommens herzustellen,

b) Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse der Vertragsparteien im Wein- oder Spirituosensektor auszuarbeiten und

c) die Gebührenordnung gemäß Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 38 Absatz 7 zu erstellen.

(5) Der Gemischte Ausschuss kann jegliche Frage von gemeinsamem Interesse im Weinsektor erörtern.

(6) Der Gemischte Ausschuss kann Kontakte zwischen Winzern und Industrievertretern der Vertragsparteien erleichtern.

Artikel 31 Anwendung und Funktionieren des Abkommens

Die Vertragsparteien benennen die für die Anwendung und das Funktionieren dieses Abkommens zuständigen Kontaktstellen im Sinne der Anhang X.

Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe der Vertragsparteien

(1) Hat eine Vertragspartei den begründeten Verdacht, dass

a) die in der Gemeinschaft oder in Australien im Weinsektor geltenden Bestimmungen oder dieses Abkommen bei einem Wein oder einer Partie Wein gemäß Artikel 2, der/die Gegenstand des Handels zwischen Australien und der Gemeinschaft ist oder war, nicht eingehalten werden oder wurden, und

b) diese Nichteinhaltung für die andere Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,

so unterrichtet die betreffende Vertragspartei über ihre Kontaktstelle unverzüglich die Kontaktstelle oder sonstige zuständige Stelle der anderen Vertragspartei.

(2) Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlichenfalls eingeleitet werden können. Diese Informationen müssen für den betreffenden Wein insbesondere folgende Angaben umfassen:

a) Erzeuger sowie die Person, die die Verfügungsbefugnis über den Wein hat;

b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften des Weins;

c) Bezeichnung und Aufmachung des Weins;

d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.

TIT EL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 33 Durchfuhr von Wein

Die Titel I, II, III und IV gelten nicht für Weine,

a) die sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oder

b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und unter den Bedingungen und nach den Verfahren gemäß Nummer II des Protokolls in kleinen Mengen zwischen den Vertragsparteien versandt werden.

Artikel 34 WTO-Übereinkommen

Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens.

Artikel 35 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Abkommens gelten unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern solche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen stehen, das in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens enthalten ist.

(2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die andere Vertragspartei nach dem Verfahren des Artikels 29 so bald wie möglich über Entwicklungen zu unterrichten, die dazu führen könnten, dass für in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachte Weine Maßnahmen erlassen werden, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind und insbesondere die Festsetzung besonderer Grenzwerte für Kontaminanten und Rückstände betreffen, um ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren.

(3) Für den Fall, dass eine Vertragspartei mit der Begründung, dass zugelassene önologische Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, dringende gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergreift oder zu ergreifen beabsichtigt, so unterrichtet sie unbeschadet des Absatzes 2 die andere Vertragspartei je nach Fall entweder über ihren Vertreter oder über den Gemischten Ausschuss binnen 30 Tagen, nachdem die Dringlichkeitsmaßnahme ergriffen oder vorgeschlagen wurde, um ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren.

Artikel 36 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet Australiens andererseits.

Artikel 37 Konsultationen

(1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, und konnte die Streitigkeit mit Hilfe des in Artikel 29 Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens nicht beigelegt werden, so kann sie die andere Vertragspartei schriftlich um die Aufnahme von Konsultationen ersuchen. Die Vertragsparteien führen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Aufforderung Konsultationen zur Lösung der Frage durch.

(2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Vertragspartei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falls.

(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, kann eine Vertragspartei geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen treffen, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.

(4) Ist die Frage nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Konsultationen gelöst worden, können die Vertragsparteien einvernehmlich

a) den Konsultationszeitraum verlängern oder

b) die Frage einer zuständigen Stelle zur Prüfung vorlegen.

Artikel 38 Schlichtung

(1) Kann eine Frage nicht gemäß Artikel 37 (ohne das Einspruchsverfahren gemäß Artikel 9) gelöst werden, so können die Vertragsparteien einvernehmlich die Schlichtung in Anspruch nehmen; in diesem Fall teilen sie einander binnen 60 Tagen die Bestellung einer Schiedsperson unter Anwendung der Kriterien gemäß Absatz 4 dieses Artikels mit.

(2) Binnen 30 Tagen nach der Bestellung der zweiten Schiedsperson wählen die beiden gemäß Absatz 1 benannten Schiedspersonen einvernehmlich eine dritte Schiedsperson aus. Können sich die ersten beiden Schiedspersonen nicht auf eine dritte einigen, so können die Vertragsparteien sich binnen 30 Tagen auf die Ernennung der dritten Schiedsperson einigen.

(3) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums von 30 Tagen gemeinsam eine dritte Schiedsperson auszuwählen, so wird die erforderliche Bestellung binnen weiterer 60 Tage auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien vom Präsidenten oder einem Mitglied des Internationalen Gerichtshofs (in der Reihenfolge des Dienstalters) unter Anwendung der Kriterien gemäß Absatz 4 dieses Artikels in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Gerichtshofs vorgenommen.

(4) Die ernannte dritte Schiedsperson übernimmt den Vorsitz bei der Schlichtung und verfügt über juristische Qualifikationen. Die Schiedspersonen (mit Ausnahme des Vorsitzenden) verfügen über angemessene Qualifikationen auf dem Gebiet, das dem Schiedsgremium zur Prüfung vorgelegt wurde.

(5) Die drei Schiedspersonen vereinbaren binnen 30 Tagen ab der Auswahl der dritten Schiedsperson eine Verfahrensordnung für das Schlichtungsverfahren, wobei sie der Fakultativen Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofs für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei Staaten Rechnung trägt; die Verfahrensregeln können jedoch von den Vertragsparteien jederzeit einvernehmlich aufgehoben oder geändert werden.

(6) Die drei Schiedspersonen müssen binnen 90 Tagen nach Bestellung der dritten Schiedsperson eine Entscheidung über die jeweilige Frage treffen. Die Entscheidung muss mit Mehrheitsbeschluss gefällt werden.

(7) Die Ausgaben für die Schlichtung, einschließlich der Ausgaben für die Honorare der Schiedspersonen, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Die den Schiedspersonen zu zahlenden Honorare und Spesen sind der vom Gemischten Ausschuss erstellten Gebührenordnung zu entnehmen.

(8) Die Schiedssprüche sind endgültig und bindend.

(9) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen jede andere Frage zum bilateralen Handel mit Wein zur Schlichtung vorlegen.

Artikel 39 Zusammenarbeit im Weinsektor

(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen ändern, um die Zusammenarbeit im Weinsektor zu verstärken. Sie kommen überein, Konsultationen im Hinblick auf die Harmonisierung der Vorschriften über die Weinetikettierung aufzunehmen.

(2) Im Rahmen dieses Abkommens kann jede der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Erweiterung ihrer Zusammenarbeit unterbreiten.

Artikel 40 Bereits vorhandene Bestände

Weine, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens oder bei Ablauf der entsprechenden Übergangszeit gemäß Artikel 15, Artikel 17 oder Artikel 22 Absätze 3 und 4 rechtmäßig in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Abkommen nicht zulässig ist, dürfen unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:

a) wenn der Wein unter Anwendung eines oder mehrerer in Anhang I nicht aufgeführter önologischer Verfahren bzw. Behandlungen hergestellt worden ist, dürfen die Weine bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden;

b) wenn die Weine unter Verwendung von Begriffen bezeichnet und aufgemacht sind, die nach diesem Abkommen verboten sind, dürfen die Weine in Verkehr gebracht werden

I. von Großhändlern:

A bei Likörweinen während eines Zeitraums von fünf Jahren;

B. bei anderen Weinen während eines Zeitraums von drei Jahren;

II. von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände.

Artikel 41 Abkommen

Das Protokoll und die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 42 Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 43 Erlöschen des Abkommens von 1994

Die Vertragsparteien kommen überein, dass mit Inkrafttreten des Abkommens folgende Akte erlöschen:

a) das Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Wein und das Protokoll, die in Brüssel und Canberra (am 26. Januar 1994 bzw. am 31. Januar 1994) unterzeichnet wurden;

b) der dazugehörige in Brüssel und Canberra (am 26. Januar 1994 bzw. am 31. Januar 1994) unterzeichnete Briefwechsel

I. über die Bedingungen für die Erzeugung und Etikettierung von Schaumweinen mit „Flaschengärung“ mit Ursprung in Australien;

II. über die Bedingungen für die Erzeugung und Etikettierung von australischen Weinen, die mit den Begriffen „Botrytis“ oder ähnlich, „Noble late harvested“ oder „Special late harvested“ bezeichnet und aufgemacht werden;

III. betreffend die Artikel 8 und 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien [Australien und der Europäischen Gemeinschaft] über den Handel mit Wein;

IV. über das Verhältnis zwischen dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien [Australien und der Europäischen Gemeinschaft] über den Handel mit Wein und Artikel 24 Absatz 1 der Übereinkommens über die wirtschaftlichen Aspekte des Rechts auf geistiges Eigentum (TRIPs);

V. betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien [Australien und der Europäischen Gemeinschaft] über den Handel mit Wein;

VI. über die Verwendung des Begriffs „Frontignac“ in Australien.

Artikel 44 Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt worden sind.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen.

ANHANG I

Önologische Verfahren gemäß Artikel 5

ABSCHNITT A Für Weine mit Ursprung in Australien

1. Liste der önologischen Verfahren und Behandlungen, die mit nachstehenden Vorschriften und unter den Bedingungen der australischen Rechtsvorschriften, insbesondere des Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980, des Trade Practices Act 1974 und des Australia New Zealand Food Standards Code (soweit in diesem Anhang nicht anders festgelegt) für Weine mit Ursprung in Australien zugelassen sind:

1. Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff;

2. thermische Behandlung;

3. in trockenen Weinen Verwendung - bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge - von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten;

4. Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen;

5. Verwendung von Weinhefen;

6. Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird;

7. Zusatz von Kulturen von Mikroorganismen, einschließlich Hefezellwänden, auch mit einem oder mehreren der folgenden Stoffe zur Förderung der Hefebildung:

- Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat,

- Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit,

- Thiamin-Hydrochlorid;

8. Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension;

9. Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behandelten Weins 2 g/l nicht übersteigt;

10. Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetabisulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Bedingungen;

11. Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt;

12. Zusatz von L-Ascorbinsäure oder Erythorbinsäure (Iso-Ascorbinsäure) bis zu einem Grenzwert von 300 mg/l;

13. Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der endgültige Gehalt des behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf;

14. Verwendung von Weinsäure, Milchsäure oder Apfelsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 4,0 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf;

15. Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:

- Speisegelatine,

- Hausenblase,

- Kasein und Kaliumkaseinat,

- Milch oder Kondensmilch,

- tierisches Eiweiß,

- Bentonit,

- Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,

- Kaolinerde,

- Tannin,

- pektolytische Enzyme,

- für den Nahrungsverbrauch zugelassene Enzyme;

16. Zusatz von Tannin;

17. Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle);

18. Behandlung von

- Weißweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,

- Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, sofern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält;

19. Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l;

20. Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte,

- von Kalziumalginat oder

- von Kaliumalginat;

21. Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins;

22. Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 40 g/hl;

23. Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon, sofern der so behandelte Wein nicht mehr als 100 mg/l Polyvinylpolypyrrolidon enthält;

24. Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Weins 1 mg/l nicht übersteigt;

25. Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein;

26. Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein.

27. Zusatz von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Süßung des Weins;

28. Verwendung von Kalziumkarbonat zur Entsäuerung;

29. Verwendung von Kationen-Austauschharzen für den Ausbau des Weins, sofern die Harze stabil genug sind, um an den Wein keine Stoffe in einer Menge abzugeben, die die menschliche Gesundheit gefährden kann[5];

30. Verwendung von Eichenholzstücken;

31. Verwendung der Spinning-Cone-Technik;

32. Verwendung von Gummiarabikum/Akaziengummi;

33. Verwendung von Kalziumtartrat für die Entsäuerung;

34. Elektrodialysebehandlung;

35. Verwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein;

36. Verwendung von Lysozym;

37. Behandlung durch Umkehr-Osmose;

38. Verwendung von Dimethyldicarbonat;

39. Verwendung von Wasserstoffperoxid in Traubensaft, Traubenkonzentrat oder Traubenmost;

40. Behandlung durch Gegenstromextraktion;

41. Verwendung von Pflanzenproteinen;

42. Verwendung von Kupfercitrat;

43. Zusatz von Brand aus Weintrauben, Brandy und Zucker zu Schaumwein;

44. Zusatz von Mistela.

2. Neue oder geänderte önologische Verfahren und Behandlungen, die von den Vertragsparteien oder dem Gemischten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 29 bzw. 30 einvernehmlich beschlossen wurden.

ABSCHNITT B Für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft

1. Liste der önologischen Verfahren und Behandlungen, die mit nachstehenden Vorschriften und unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (soweit nicht anders festgelegt) für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft zugelassen sind:

1. Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff;

2. thermische Behandlung;

3. in trockenen Weinen Verwendung - bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge - von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten;

4. Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen;

5. Verwendung von Weinhefen;

6. Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 40 g/hl;

7. Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einem Grenzwert von 80 g/hl;

8. Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension;

9. Verwendung eines oder mehrerer der folgenden Stoffe zur Förderung der Hefebildung:

- Zusatz von

i) Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von jeweils 0,3 g/l,

ii) Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu einem Grenzwert von jeweils 0,2 g/l.

Unbeschadet des vorstehend genannten Grenzwertes von 0,2 g/l können diese Erzeugnisse auch zusammen bis zu einem Gesamtgrenzwert von 0,3 g/l verwendet werden;

- Zusatz von Thiamin-Hydrochlorid bis zu einem in Thiaminium ausgedrückten Grenzwert von 0,6 mg/l;

10. Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird;

11. Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behandelten Weins 2 g/l nicht übersteigt;

12. Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetasulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der australischen Regelung vorgesehenen Bedingungen;

13. Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt;

14. Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu einem Grenzwert von 250 mg/l;

15. Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der endgültige Gehalt im behandelten Wein 1 g/l nicht übersteigen darf;

16. Verwendung von Weinsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf,

17. Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung:

- neutrales Kaliumtartrat,

- Kaliumbikarbonat,

- Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure,

- Kalziumtartrat oder Weinsäure,

- eine homogene Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat zu gleichen Teilen, fein gemahlen;

18. Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:

- Speisegelatine,

- Proteine pflanzlichen Ursprungs,

- Hausenblase,

- Kasein und Kaliumkaseinat,

- Eieralbumin, Lactalbumin,

- Bentonit,

- Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,

- Kaolinerde,

- Tannin,

- pektolytische Enzyme,

- enzymatische Zubereitung von Betaglucanase;

19. Zusatz von Tannin;

20. Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu einem Grenzwert von 100 g Trockenstoff je hl;

21. Behandlung:

- von Weißweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,

- von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, sofern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält;

22. Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l;

23. Verwendung von Gummiarabikum nach Abschluss der Gärung;

24. Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihres neutralen Kaliumsalzes, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen;

25. Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte,

- von Kalziumalginat oder

- von Kaliumalginat;

26. Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Weins 1 mg/l nicht übersteigt;

27. Zusatz von Kaliumbitartrat oder Kalziumtartrat zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins;

28. Verwendung von Aleppokiefernharz nur zur Gewinnung von „Retsina“-Wein in Griechenland;

29. Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein;

30. Verwendung von Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörweinen b. A., sofern der Sulfatgehalt des so behandelten Weins, ausgedrückt als Kaliumsulfat, 2,5 g/l nicht übersteigt;

31. Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein;

32. Zusatz von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben, Traubenmost oder Wein;

33. Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zur Süßung von Wein;

34. Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Ausfällung des Weinsteins;

35. Verwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein;

36. Zusatz von Lysozym;

37. teilweise Konzentrierung durch physikalische Vorgänge, einschließlich Umkehr-Osmose, zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Traubenmost oder Wein;

38. Zusatz von Dimethyldicarbonat (DMDC) zu Wein, um seine mikrobiologische Stabilisierung zu gewährleisten;

39. Verwendung von Eichenholzstücken für die Weinbereitung.

2. Neue oder geänderte önologische Verfahren und Behandlungen, die von den Vertragsparteien oder dem Gemischten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 29 bzw. 30 einvernehmlich beschlossen wurden.

ABSCHNITT C Technische Anpassungen von önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Artikel 6 Absatz 7

F ür die Gemeinschaft: önologische Verfahren und Behandlungen gemäß Anhang I Abschnitt B:

16. Verwendung von Weinsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf;

32. Zusatz von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben, Traubenmost oder Wein;

37. teilweise Konzentrierung durch physikalische Vorgänge, einschließlich Umkehr-Osmose, zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Traubenmost oder Wein.

Für Australien: önologische Verfahren und Behandlungen gemäß Anhang I Abschnitt A:

entfällt

AN HANG II

Geografische Angaben gemäß Artikel 12

Dieses Abkommen gilt für folgende geografische Angaben:

ABSCHNITT A. WEINE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1. Geografische Angaben der Mitgliedstaaten:

ÖSTERREICH

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

Bestimmte Anbaugebiete |

Burgenland Carnuntum Donauland Kamptal Kärnten Kremstal Mittelburgenland Neusiedlersee Neusiedlersee-Hügelland Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Südburgenland Süd-Oststeiermark Südsteiermark Thermenregion Tirol Traisental Vorarlberg Wachau Weinviertel Weststeiermark Wien |

2. Tafelweine mit geografischer Angabe

Bergland

Steirerland

Weinland

Wien

BELGIEN

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

Namen der bestimmten Anbaugebiete |

Côtes de Sambre et Meuse Hagelandse Wijn Haspengouwse Wijn |

2. Tafelweine mit geografischer Angabe

Vin de pays des jardins de Wallonie |

ZYPERN

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

Griechisch | Englisch |

Bestimmte Anbaugebiete | Teilgebiete | Bestimmte Anbaugebiete | Teilgebiete |

Κουμανδαρία Λαόνα Ακάμα Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτης Πιτσιλιά Κρασοχώρια Λεμεσού…… | Αφάμης oder Λαόνα | Commandaria Laona Akama Vouni Panayia – Ambelitis Pitsilia Krasohoria Lemesou……… | Afames oder Laona |

2. Tafelweine mit geografischer Angabe

Griechisch | Englisch |

Λεμεσός Πάφος Λευκωσία Λάρνακα | Lemesos Pafos Lefkosia Larnaka |

TSCHECHISCHE REPUBLIK

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

Bestimmte Anbaugebiete | Teilgebiete, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage |

čechy…………………………………… Morava…………………………………. | litoměřická mělnická mikulovská slovácká velkopavlovická znojemská |

2. Tafelweine mit geografischer Angabe

české zemské víno moravské zemské víno |

FRANKREICH

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

Alsace Grand Cru, ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Alsace, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Alsace oder Vin d’Alsace, auch ergänzt durch die Angabe „Edelzwicker“ oder den Namen einer Rebsorte oder den Namen einer kleineren geografischen Einheit Ajaccio Aloxe-Corton Anjou, auch ergänzt durch die Angabe „Val de Loire“, „Coteaux de la Loire“ oder „Villages Brissac“ Anjou, auch ergänzt durch die Angabe „Gamay“, „Mousseux“ oder „Villages“ Arbois Arbois Pupillin Auxey-Duresses oder Auxey-Duresses Côte de Beaune oder Auxey-Duresses Côte de Beaune-Villages Bandol Banyuls Barsac Bâtard-Montrachet Béarn oder Béarn Bellocq Beaujolais Supérieur Beaujolais, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Beaujolais-Villages Beaumes-de-Venise, auch unter Voranstellung von „Muscat de“ Beaune Bellet oder Vin de Bellet Bergerac Bienvenues Bâtard-Montrachet Blagny Blanc Fumé de Pouilly Blanquette de Limoux Blaye Bonnes Mares Bonnezeaux Bordeaux Côtes de Francs Bordeaux Haut-Benauge Bordeaux, auch ergänzt durch die Angabe „Clairet“ oder „Supérieur“ oder „Rosé“ oder „mousseux“ Bourg Bourgeais Bourgogne, auch ergänzt durch die Angabe „Clairet“ oder „Rosé“ oder den Namen einer kleineren geografischen Einheit Bourgogne Aligoté Bourgueil Bouzeron Brouilly Buzet Cabardès Cabernet d’Anjou Cabernet de Saumur Cadillac Cahors Canon-Fronsac Cap Corse, unter Voranstellung von „Muscat de“ Cassis Cérons Chablis Grand Cru, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Chablis, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Chambertin Chambertin Clos de Bèze Chambolle-Musigny Champagne Chapelle-Chambertin Charlemagne Charmes-Chambertin Chassagne-Montrachet oder Chassagne-Montrachet Côte de Beaune oder Chassagne-Montrachet Côte de Beaune-Villages Château Châlon Château Grillet Châteaumeillant Châteauneuf-du-Pape Châtillon-en-Diois Chenas Chevalier-Montrachet Cheverny Chinon Chiroubles Chorey-lés-Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune-Villages Clairette de Bellegarde Clairette de Die Clairette du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Clos de la Roche Clos de Tart Clos des Lambrays Clos Saint-Denis Clos Vougeot Collioure Condrieu Corbières, auch ergänzt durch Boutenac Cornas Corton Corton-Charlemagne Costières de Nîmes Côte de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Côte de Beaune-Villages Côte de Brouilly Côte de Nuits Côte Roannaise Côte Rôtie Coteaux Champenois, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Coteaux d’Aix-en-Provence Coteaux d’Ancenis, auch ergänzt durch den Namen einer Rebsorte Coteaux de Die Coteaux de l’Aubance Coteaux de Pierrevert Coteaux de Saumur Coteaux du Giennois Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Coteaux du Layon oder Coteaux du Layon Chaume Coteaux du Layon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Coteaux du Loir Coteaux du Lyonnais Coteaux du Quercy Coteaux du Tricastin Coteaux du Vendômois Coteaux Varois Côte-de-Nuits-Villages Côtes Canon-Fronsac Côtes d’Auvergne, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Côtes de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Côtes de Bergerac Côtes de Blaye Côtes de Bordeaux Saint-Macaire Côtes de Bourg Côtes de Brulhois Côtes de Castillon Côtes de Duras Côtes de la Malepère Côtes de Millau Côtes de Montravel Côtes de Provence, auch ergänzt durch Sainte Victoire Côtes de Saint-Mont Côtes de Toul Côtes du Frontonnais , auch ergänzt durch Fronton oder Villaudric Côtes du Jura Côtes du Lubéron Côtes du Marmandais Côtes du Rhône Côtes du Rhône Villages, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Côtes du Roussillon Côtes du Roussillon Villages, auch ergänzt durch den Namen einer der folgenden Gemeinden: Caramany oder Latour de France oder Lesquerde oder Tautavel Côtes du Ventoux Côtes du Vivarais Cour-Cheverny Crémant d’Alsace Crémant de Bordeaux Crémant de Bourgogne Crémant de Die Crémant de Limoux Crémant de Loire Crémant du Jura Crépy Criots Bâtard-Montrachet Crozes Ermitage Crozes-Hermitage Echezeaux Entre-Deux-Mers oder Entre-Deux-Mers Haut-Benauge Ermitage Faugères Fiefs Vendéens, auch ergänzt durch Mareuil oder Brem oder Vix oder Pissotte Fitou Fixin Fleurie Floc de Gascogne Fronsac Frontignan Gaillac Gaillac Premières Côtes Gevrey-Chambertin Gigondas Givry Grand Roussillon Grands Echezeaux Graves Graves de Vayres Griotte-Chambertin Gros Plant du Pays Nantais Haut Poitou Haut-Médoc Haut-Montravel Hermitage Irancy Irouléguy Jasnières Juliénas Jurançon L’Etoile, auch ergänzt durch die Angabe „mousseux“ La Grande Rue Ladoix oder Ladoix Côte de Beaune oder Ladoix Côte de Beaune-Villages Lalande de Pomerol Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Latricières-Chambertin Les-Baux-de-Provence Limoux Lirac Listrac-Médoc Loupiac Lunel, auch unter Voranstellung von „Muscat de“ Lussac Saint-Émilion Mâcon oder Pinot-Chardonnay-Macôn Mâcon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Mâcon-Villages Macvin du Jura Madiran Maranges Côte de Beaune oder Maranges Côtes de Beaune-Villages Maranges, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Marcillac Margaux Marsannay Maury Mazis-Chambertin Mazoyères-Chambertin Médoc Menetou Salon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Mercurey Meursault oder Meursault Côte de Beaune oder Meursault Côte de Beaune-Villages Minervois Minervois-la-Livinière Mireval Monbazillac Montagne Saint-Émilion Montagny Monthélie oder Monthélie Côte de Beaune oder Monthélie Côte de Beaune-Villages Montlouis, auch ergänzt durch die Angabe „mousseux“ oder „pétillant“ Montrachet Montravel Morey-Saint-Denis Morgon Moselle Moulin-à-Vent Moulis Moulis-en-Médoc Muscadet Muscadet Coteaux de la Loire Muscadet Côtes de Grandlieu Muscadet Sèvre-et-Maine Musigny Néac Nuits Nuits-Saint-Georges Orléans Orléans-Cléry Pacherenc du Vic-Bilh Palette Patrimonio Pauillac Pécharmant Pernand-Vergelesses oder Pernand-Vergelesses Côte de Beaune oder Pernand-Vergelesses Côte de Beaune-Villages Pessac-Léognan Petit Chablis, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Pineau des Charentes Pomerol Pommard Pouilly Fumé Pouilly-Fuissé Pouilly-Loché Pouilly-sur-Loire Pouilly-Vinzelles Premières Côtes de Blaye Premières Côtes de Bordeaux, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Puisseguin Saint-Émilion Puligny-Montrachet oder Puligny-Montrachet Côte de Beaune oder Puligny-Montrachet Côte de Beaune-Villages Quarts-de-Chaume Quincy Rasteau Rasteau Rancio Régnié Reuilly Richebourg Rivesaltes, auch unter Voranstellung von „Muscat de“ Rivesaltes Rancio Romanée (La) Romanée Conti Romanée Saint-Vivant Rosé des Riceys Rosette Roussette de Savoie, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Roussette du Bugey, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Ruchottes-Chambertin Rully Saint Julien Saint-Amour Saint-Aubin oder Saint-Aubin Côte de Beaune oder Saint-Aubin Côte de Beaune-Villages Saint-Bris Saint-Chinian Sainte-Croix-du-Mont Sainte-Foy Bordeaux Saint-Émilion Saint-Emilion Grand Cru Saint-Estèphe Saint-Georges Saint-Émilion Saint-Jean-de-Minervois, auch unter Voranstellung von „Muscat de“ Saint-Joseph Saint-Nicolas-de-Bourgueil Saint-Péray Saint-Pourçain Saint-Romain oder Saint-Romain Côte de Beaune oder Saint-Romain Côte de Beaune-Villages Saint-Véran Sancerre Santenay oder Santenay Côte de Beaune oder Santenay Côte de Beaune-Villages Saumur Champigny Saussignac Sauternes Savennières Savennières-Coulée-de-Serrant Savennières-Roche-aux-Moines Savigny oder Savigny-lès-Beaune Seyssel Tâche (La) Tavel Thouarsais Touraine Amboise Touraine Azay-le-Rideau Touraine Mesland Touraine Noble Joue Touraine, auch ergänzt durch die Angabe „mousseux“ oder „pétillant“ Tursan Vacqueyras Valençay Vin d’Entraygues et du Fel Vin d’Estaing Vin de Corse, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Vin de Lavilledieu Vin de Savoie oder Vin de Savoie-Ayze, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Vin du Bugey, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Vin Fin de la Côte de Nuits Viré Clessé Volnay Volnay Santenots Vosne-Romanée Vougeot Vouvray, auch ergänzt durch die Angabe „mousseux“ oder „pétillant“ |

2. Tafelweine mit geografischer Angabe

Vin de pays de l’Agenais Vin de pays d’Aigues Vin de pays de l’Ain Vin de pays de l’Allier Vin de pays d’Allobrogie Vin de pays des Alpes de Haute-Provence Vin de pays des Alpes Maritimes Vin de pays de l’Ardèche Vin de pays d’Argens Vin de pays de l’Ariège Vin de pays de l’Aude Vin de pays de l’Aveyron Vin de pays des Balmes dauphinoises Vin de pays de la Bénovie Vin de pays du Bérange Vin de pays de Bessan Vin de pays de Bigorre Vin de pays des Bouches du Rhône Vin de pays du Bourbonnais Vin de pays du Calvados Vin de pays de Cassan Vin de pays Cathare Vin de pays de Caux Vin de pays de Cessenon Vin de pays des Cévennes, auch ergänzt durch Mont Bouquet Vin de pays Charentais, auch ergänzt durch Ile de Ré oder Ile d’Oléron oder Saint-Sornin Vin de pays de la Charente Vin de pays des Charentes-Maritimes Vin de pays du Cher Vin de pays de la Cité de Carcassonne Vin de pays des Collines de la Moure Vin de pays des Collines rhodaniennes Vin de pays du Comté de Grignan Vin de pays du Comté tolosan Vin de pays des Comtés rhodaniens Vin de pays de la Corrèze Vin de pays de la Côte Vermeille Vin de pays des coteaux charitois Vin de pays des coteaux d’Enserune Vin de pays des coteaux de Besilles Vin de pays des coteaux de Cèze Vin de pays des coteaux de Coiffy Vin de pays des coteaux Flaviens Vin de pays des coteaux de Fontcaude Vin de pays des coteaux de Glanes Vin de pays des coteaux de l’Ardèche Vin de pays des coteaux de l’Auxois Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse Vin de pays des coteaux de Laurens Vin de pays des coteaux de Miramont Vin de pays des coteaux de Montélimar Vin de pays des coteaux de Murviel Vin de pays des coteaux de Narbonne Vin de pays des coteaux de Peyriac Vin de pays des coteaux des Baronnies Vin de pays des coteaux du Cher et de l’Arnon Vin de pays des coteaux du Grésivaudan Vin de pays des coteaux du Libron Vin de pays des coteaux du Littoral Audois Vin de pays des coteaux du Pont du Gard Vin de pays des coteaux du Salagou Vin de pays des coteaux de Tannay Vin de pays des coteaux du Verdon Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban Vin de pays des côtes catalanes Vin de pays des côtes de Gascogne Vin de pays des côtes de Lastours Vin de pays des côtes de Montestruc Vin de pays des côtes de Pérignan Vin de pays des côtes de Prouilhe Vin de pays des côtes de Thau Vin de pays des côtes de Thongue Vin de pays des côtes du Brian Vin de pays des côtes de Ceressou Vin de pays des côtes du Condomois Vin de pays des côtes du Tarn Vin de pays des côtes du Vidourle Vin de pays de la Creuse Vin de pays de Cucugnan Vin de pays des Deux-Sèvres Vin de pays de la Dordogne Vin de pays du Doubs Vin de pays de la Drôme Vin de pays Duché d’Uzès Vin de pays de Franche-Comté, auch ergänzt durch Coteaux de Champlitte Vin de pays du Gard Vin de pays du Gers Vin de pays des Hautes-Alpes Vin de pays de la Haute-Garonne Vin de pays de la Haute-Marne Vin de pays des Hautes-Pyrénées Vin de pays d’Hauterive, auch ergänzt durch Val d’Orbieu oder Coteaux du Termenès oder Côtes de Lézignan Vin de pays de la Haute-Saône Vin de pays de la Haute-Vienne Vin de pays de la Haute vallée de l’Aude Vin de pays de la Haute vallée de l’Orb Vin de pays des Hauts de Badens Vin de pays de l’Hérault Vin de pays de l’Ile de Beauté Vin de pays de l’Indre et Loire Vin de pays de l’Indre Vin de pays de l’Isère Vin de pays du Jardin de la France, auch ergänzt durch Marches de Bretagne oder Pays de Retz Vin de pays des Landes Vin de pays de Loire-Atlantique Vin de pays du Loir et Cher Vin de pays du Loiret Vin de pays du Lot Vin de pays du Lot et Garonne Vin de pays des Maures Vin de pays de Maine et Loire Vin de pays de la Mayenne Vin de pays de Meurthe-et-Moselle Vin de pays de la Meuse Vin de pays du Mont Baudile Vin de pays du Mont Caume Vin de pays des Monts de la Grage Vin de pays de la Nièvre Vin de pays d’Oc Vin de pays du Périgord, auch ergänzt durch Vin de Domme Vin de pays de la Petite Crau Vin de pays des Portes de Méditerranée Vin de pays de la Principauté d’Orange Vin de pays du Puy de Dôme Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques Vin de pays des Pyrénées-Orientales Vin de pays des Sables du Golfe du Lion Vin de pays de la Sainte Baume Vin de pays de Saint Guilhem-le-Désert Vin de pays de Saint-Sardos Vin de pays de Sainte Marie la Blanche Vin de pays de Saône et Loire Vin de pays de la Sarthe Vin de pays de Seine et Marne Vin de pays du Tarn Vin de pays du Tarn et Garonne Vin de pays des Terroirs landais, auch ergänzt durch Coteaux de Chalosse oder Côtes de L’Adour oder Sables Fauves oder Sables de l’Océan Vin de pays de Thézac-Perricard Vin de pays du Torgan Vin de pays d’Urfé Vin de pays du Val de Cesse Vin de pays du Val de Dagne Vin de pays du Val de Montferrand Vin de pays de la Vallée du Paradis Vin de pays du Var Vin de pays du Vaucluse Vin de pays de la Vaunage Vin de pays de la Vendée Vin de pays de la Vicomté d’Aumelas Vin de pays de la Vienne Vin de pays de la Vistrenque Vin de pays de l’Yonne |

DEUTSCHLAND

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

Namen der bestimmten Anbaugebiete | Teilgebiete |

Ahr……………………………………………… Baden…………………………………………… Franken…………………………………………. Hessische Bergstraße…………………………… Mittelrhein………………………………………. Mosel-Saar-Ruwer oder Mosel oder Saar oder Ruwer…. Nahe…………………………………………….. Pfalz……………………………………………... Rheingau………………………………………… Rheinhessen……………………………………… Saale-Unstrut……………………………………. Sachsen………………………………………….. Württemberg…………………………………….. | Walporzheim oder Ahrtal Badische Bergstraße Tauberfranken Bodensee Breisgau Kaiserstuhl Kraichgau Tuniberg Markgräflerland Ortenau Maindreieck Mainviereck Steigerwald Starkenburg Umstadt Loreley Siebengebirge Bernkastel Burg Cochem Moseltor Obermosel Saar Ruwertal Nahetal Mittelhaardt Deutsche Weinstraße (Weinstrasse) Südliche Weinstraße (Weinstrasse) Johannisberg Bingen Nierstein Wonnegau Schloß Neuenburg Thüringen Mansfelder Seen Elstertal Meißen Württembergischer Bodensee Kocher-Jagst-Tauber Oberer Neckar Remstal-Stuttgart Württembergisch Unterland Bayerischer Bodensee |

2. Tafelweine mit geografischer Angabe

Landwein | Tafelwein |

Ahrtaler Landwein Badischer Landwein Bayerischer Bodensee-Landwein Landwein der Mosel Landwein der Ruwer Landwein der Saar Mecklenburger Landwein Mitteldeutscher Landwein Nahegauer Landwein Pfälzer Landwein Regensburger Landwein Rheinburgen-Landwein Rheingauer Landwein Rheinischer Landwein Saarländischer Landwein der Mosel Sächsischer Landwein Schwäbischer Landwein Starkenburger Landwein Taubertäler Landwein | Albrechtsburg Bayern Burgengau Donau Lindau Main Mosel Neckar Oberrhein Rhein Rhein-Mosel Römertor Stargarder Land |

GRIECHENLAND

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

Bestimmte Anbaugebiete |

Griechisch | Englisch |

Σάμος Μοσχάτος Πατρών Μοσχάτος Ρίου – Πατρών Μοσχάτος Κεφαλληνίας Μοσχάτος Λήμνου Μοσχάτος Ρόδου Μαυροδάφνη Πατρών Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας Σητεία Νεμέα Σαντορίνη Δαφνές Ρόδος Νάουσα Ρομπόλα Κεφαλληνίας Ραψάνη Μαντινεία Μεσενικόλα Πεζά Αρχάνες Πάτρα Ζίτσα Αμύνταιο Γουμένισσα Πάρος Λήμνος Αγχίαλος Πλαγιές Μελίτωνα | Samos Moschatos Patra Moschatos Riou Patra Moschatos Kephalinia Moschatos Lemnos Moschatos Rhodos Mavrodafni Patra Mavrodafni Kephalinia Sitia Nemea Santorini Dafnes Rhodos Naoussa Robola Kephalinia Rapsani Mantinia Mesenicola Peza Archanes Patra Zitsa Amynteon Goumenissa Paros Lemnos Anchialos Slopes of Melitona |

2. Tafelweine mit geografischer Angabe

Griechisch | Englisch |

Ρετσίνα Μεσογείων, auch ergänzt durch Αττικής Ρετσίνα Κρωπίας oder Ρετσίνα Κορωπίου, auch ergänzt durch Αττικής Ρετσίνα Μαρκοπούλου, auch ergänzt durch Αττικής Ρετσίνα Μεγάρων, auch ergänzt durch Αττικής Ρετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα Λιοπεσίου, auch ergänzt durch Αττικής Ρετσίνα Παλλήνης, auch ergänzt durch Αττικής Ρετσίνα Πικερμίου, auch ergänzt durch Αττικής Ρετσίνα Σπάτων, auch ergänzt durch Αττικής Ρετσίνα Θηβών, auch ergänzt durch Βοιωτίας Ρετσίνα Γιάλτρων, auch ergänzt durch Ευβοίας Ρετσίνα Καρύστου, auch ergänzt durch Ευβοίας Ρετσίνα Χαλκίδας, auch ergänzt durch Ευβοίας Βερντεα Ζακύνθου Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος Τοπικός Οίνος Αναβύσσου Αττικός Τοπικός Οίνος Τοπικός Οίνος Βιλίτσας Τοπικός Οίνος Γρεβενών Τοπικός Οίνος Δράμας Δωδεκανησιακός Τοπικός Οίνος Τοπικός Οίνος Επανομής Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος Τοπικός Οίνος Κισσάμου Τοπικός Οίνος Κρανιάς Κρητικός Τοπικός Οίνος Λασιθιώτικος Τοπικός Οίνος Μακεδονικός Τοπικός Οίνος Μεσημβριώτικος Τοπικός Οίνος Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος Παιανίτικος Τοπικός Οίνος Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμ