KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.12.1995 
KOM(95)660 endg. 
95/0352 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten fiir einige 
Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Am 22. Juli 1972 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island unterzeichnet. 
2. Gemäß der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur 
Gemeinschaft ab 1. Januar 1995 muß das genannte Präferenzabkommen unter 
Berücksichtigung der Handelsregelungen, die bereits zwischen den drei neuen 
Mitgliedstaaten und Island für Fischereierzeugnisse bestanden, angepaßt werden. 
3. Die Gemeinschaft hat daher mit Island sowohl ein Zusatzprotokoll zum 
Präferenzabkommen, als auch ein Abkommen mittels Briefwechsels geschlossen, mit 
dem jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres für einige 
Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island 
Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden. 
4. Der anliegende Vorschlag beinhaltet die Eröffnung eines 
Gemeinschaftszollkontingentes auf unbestimmte Zeit; aus Gründen der Effizienz und 
zur Vereinfachung des Inkrafttretens der genannten Maßnahmen ist es angebracht, 
eine mehrjährige Regelung vorzusehen. 
5. Andererseits enthalten die Anpassungen, die sich aus Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur oder des TARIC ergeben oder die aus Entscheidungen des Rates oder 
der Kommission zur Änderung des Umfangs oder der Zollsätze des Zollkontingents 
resultieren, keine materiellen Änderungen; daher wird vorgeschlagen, daß die 
Kommission vom Rat ermächtigt wird, diese Anpassungen im Verordnungswege 
und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex vorzunehmen. 
6. Wie im Falle der übrigen Gemeinschaftszollkontingente sieht dieser Vorschlag nicht 
die Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten, sondern die 
Möglichkeit vor, daß jeder Mitgliedstaat auf die Kontingentsmenge jeweils die 
Mengen zieht, die für die Deckung der festgestellten tatsächlichen Einfuhren 
erforderlich sind. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist ein 
Abkommen geschlossen worden *. 
Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens muß das genannte 
Abkommen angepaßt und müssen insbesondere die Handelsregelungen berücksichtigt 
werden, die im Bereich der Fischereierzeugnisse bereits zwischen Österreich, Finnland und 
Schweden einerseits und Island andererseits bestanden. 
Zu diesem Zweck ist zwischen der Gemeinschaft und Island mit Beschlüssen des Rates 2 
und ein Zusatzprotokoll sowie ein Abkommen in Form eines Briefwechsels vereinbart 
worden. Im Rahmen dieser Bestimmungen hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten 
Bedingungen zur Eröffnung von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land verpflichtet, und zwar für den Zeitraum vom 1. 
Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres. 
Die in dem vorgenannten Abkommen vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente gelten 
für einen unbestimmten Zeitraum; darum ist es aus Gründen der Effizienz und zur 
Vereinfachung des Inkraftsetzens der genannten Maßnahmen angebracht, diese 
Verordnung auf einer mehrjährigen Grundlage anzuwenden. 
Aus Vereinfachungsgründen ist vorzusehen, daß notwendige Ergänzungen und technische 
Anpassungen der vorliegenden Verordnung, die sich aus Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur oder des TARIC ergeben, die Verlängerung von Tarifmaßnahmen, die sich 
aus dem Abschluß von Protokollen oder Briefwechseln ergebenden Anpassungen sowie 
Änderungen der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf jeden anderen Akt im Rahmen 
dieses Abkommens, oder die aus Entscheidungen des Rates oder der Kommission zur 
Änderung des Umfangs oder des Zollsatzes des Zollkontingents resultieren, von der 
Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex vorgenommen 
werden können. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontingent haben und daß die 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfüng des Kontingents angewandt werden, dies während 
der gesamten Gültigkeitsdauer des Abkommens mit Island. 
1 ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2. 
2 ABl. Nr. L. ; AIM. Nr. L 
3 
Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen über die 
Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen 
einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser 
Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einführen 
entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres werden die Einführzölle für die in 
dieser Verordnung bezeichneten Waren im Rahmen der jeweils angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt oder auf die angegebene Höhe gesenkt. 
2. Bei Einführen von Fischereierzeugnissen wird der Kontingentszollsatz nur dann 
gewährt, wenn der frei-Grenze Preis gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur 3 mindestens dem für die 
betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls von der Gemeinschaft 
festgesetzten Referenzpreis entspricht. 
3. Das Protokoll 3 des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Begriffsbestimmung für 
Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, zuletzt geändert durch Entscheidung Nr. 1/94 des gemischten 
Ausschusses EG-Island vom 8. März 1994 4 , findet Anwendung. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre 
wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung 
für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf 
entsprechenden Menge auf das Kontingent vor. 
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die 
Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3318/94, 
ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 1 
ABl. Nr. L 204 vom 6.08.1994, S. 62 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge 
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge 
ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so 
erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
1. Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar 
insbesondere 
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, 
b) die erforderlichen Anpassungen, die sich ergeben aus dem Abschluß durch den Rat 
von Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und diesem im 
Rahmen des durch diese Verordnung betroffenen Abkommens, 
c) die Verlängerung der Tarifmaßnahmen gemäß den Bestimmungen des in der 
vorliegenden Verordnung genannten Abkommens, 
d) die notwendigen Anpassungen des Umfangs der Zeiträume und der 
Kontingentszollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben, und 
e) Änderungen der vorliegenden Verordnung, die für die Umsetzung jeden anderen 
Rechtsakts im Rahmen des hier genannten Abkommens notwendig sind, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen. 
2. Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 ermächtigen die Kommission nicht, 
- die Kontingentsvolumen von einer Periode auf eine andere zu übertragen, 
- die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern, 
- Volumen von einem Zollkontingent auf ein anderes zu übertragen, 
- sich aus neuen Abkommen ergebende Zollkontingente zu eröffnen oder verwalten, 
- eine Gesetzgebung zur Verwaltung der Zollkontingente mittels Einführlizenzen zu 
beschließen. 
s" 
Artikel 6 
1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 
5 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: 
die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate; 
der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
3. Der Ausschuß kann alle Fragen zur Anwendung der vorliegenden Verordnung, die 
vom Vorsitzenden auf eigene Initiative oder der eines Mitgliedstaats aufgeworfen 
werden, erörtern. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser 
Verordnung eng zusammen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt an dem auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften folgenden Tag in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1 
€ 
ANHANG 
Erzeugnisse mit Ursprung in Island 
lfde. Nr. KN-Code Taric-Code Warenbezeichnung Kontingents­
volumen 
(t) Kontingents­
zollsatz 
(%) 
09.0791 0101 1910 
0101 19 90 Pferde, lebend 100 
Stück 
09.0793 0302 12 00 
0304 10 13 
0304 20 13 Lachs, frisch oder gekühlt 
Filets vom Lachs, frisch oder gekühlt 
Fischfilets vom Lachs, gefroren 50 
09.0794 0302 23 00 
0302 29 
0302 69 85 
0303 32 00 
0303 79 96 
0304 10 19 
030410 33 
030410 35 
ex 0304 10 38 
030410 98 
0304 2019 
0304 90 35 
0304 90 38 
0304 90 39 
0304 90 41 
0304 90 47 
0304 90 59 
ex 0304 90 97 0304 1038 
»10 
•20 
*50 
•90 
0304 90 97 
*31 
*39 
*50 
*60 
*70 
*80 
•90 Seezungen, frisch oder gekühlt 
Scheefschnut und andere Plattfische, frisch 
oder gekühlt 
Blauer Wittling, frisch oder gekühlt 
Schollen oder Goldbutt, gefroren 
andere Seefische, gefroren 
Filets von anderen Süßwasserfischen, frisch 
oder gekühlt 
Filets vom Köhler, gekühlt oder gefroren 
Filets vom Rotbarsch, Goldbarsch oder 
Tiefenbarsch, frisch oder gekühlt 
Filets von anderen Seefischen, ausgenommen 
Heringe und Makrelen, frisch oder gekühlt 
Fischfleisch von anderen Seefischen, frisch 
oder gekühlt 
Fischfilets von anderen Süßwasserfischen, 
gefroren 
Fischfleisch vom Kabeljau der Art Gadus 
macrocephalus, gefroren 
Fischfleisch vom Kabeljau der Art Gadus 
morhua, gefroren 
Fischfleisch vom Kabeljau der Art 
Gadus ogac und von Fischen der Art 
Boreogadus saida, gefroren 
Fischfleisch vom Köhler, gefroren 
Fischfleisch von Seehechten der Merluccius-
Arten, gefroren 
Fischfleisch vom Blauen Wittling, gefroren 
Fischfleisch von anderen Seefischen 
ausgenommen Makrelen, gefroren 250 
09 0795 0305 61 00 Heringe, gesalzen, jedoch weder getrocknet 
noch geräuchert, und Heringe in Salzlake 1750 
09.0796 0306 19 30 Kaisergranate (Nephrops norvegicus), 
gefroren 50 
09.0797 160412 91 
160412 99 andere Heringe, zubereitet oder haltbar 
gemacht, in luftdicht verschlossenen 
Behältnissen 
andere Heringe, zubereitet oder haltbar 
gemacht 2400 
09.0798 160419 98 
ex 1604 20 90 1604 20 90 
•20/80 
•30/80 
»35/80 
'50/80 
'90/80 andere Fische, zubereitet oder haltbar 
gemacht, ganz oder in Stücken 
Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet 
oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe 
und Makrelen 50 
> 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie : Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 113 EG-Vertrag 
3. Bezeichnung der zolltariflichen Maßnahme : Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island 
4. Ziel : Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft 
5. Berechnungsart : 
Warenbezeichnung 
Fische, frisch oder gekühlt 
Fische, gefroren 
Fischfilets und 
anderes Fischfleisch 
Fische, getrocknet, gesalzen 
oder in Salzlake 
Krebstiere 
Fische, zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Pferde, lebend Menge (t) 
300 
1750 
50 
2 450 
100 Stück Durchschnitts­
preis in ECU 
2 305 
3 594 
4 165 
5 967 
3 600 
licu/Stück Durchschnitt­
licher 
Zollsatz (%) 
6,6 
12 
13 
7,9 
16,9 Kontingents­
zollsatz (%) 
0 
0 
0 
0 
0 Einnahmen­
einbuße (in ECU) 
45 639 
754 740 
27 072 
1 154 912 
60 840 
* 
1SSJS 0256-2383 
KOM(95) 660 end 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Karalognummcr : CB-CO-95-747-DE-C 
ISBN 92-77-98369-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen riex F.iiropÄischen Gemeinschaften. 
L-29S5 Luxemburg 
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