Nr. C 159/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse treffen. 
Unterschiedlich einzelstaatliche Listen dürfen kein tech­
nisches Handelshemmnis darstellen. 
6.9. Artikel 5 Absatz 7 
Es sollte besser „Normalwert" als „Durchschnittswert" 
heißen. Das gilt auch für die Definition in Artikel 1 
Buchstabe k). 
6.10. Artikel 5 Absatz 8 
Die Kommission sollte die Möglichkeit der Verwen­
dung graphischer Darstellungen oder visueller Symbole 
als zulässige Alternativen zu einer textuellen Kennzeich­
nung prüfen, obwohl auch diese keine Ideallösung dar 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
1. Einleitung 
1.1. Dieser Entwurf für eine Empfehlung des Rates 
über das „Verbot des Rauchens in öffentlich zugängli­
chen Räumen" fügt sich in das vom Wirtschafts- und 
Sozialausschuß befürwortete (2) Programm „Europa ge­
gen den Krebs" ein und ist insbesondere Teil der Aktion 
„Bekämpfung des Tabakkonsums". stellen. Solche alternativen Kennzeichnungsmethoden 
müßten aber harmonisiert werden, um neuen Handels­
hemmnissen vorzubeugen. 
6.11. Artikel.7 
Der Ausschuß billigt die von der Kommission vorge­
schlagene „Fristenregelung" (x Monate nach der Be­
kanntgabe), die seines Erachtens auch bei anderen 
Richtlinienvorschlägen angewandt werden sollte. 
6.12. Allgemeine Schlußbemerkung 
Es ist notwendig, daß sich die Mitgliedstaaten auf Stan­
dardmethoden für Lebensmittelanalysen und einheittli-
che Tabellen für die in Lebensmitteln enthaltenen 
Nährstoffe einigen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.2. Es handelt sich um die vierte Befassung des 
Ausschusses mit dieser Thematik, nachdem er bereits 
zu folgenden drei Vorlagen Stellung genommen hat: 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten 
und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
die Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere 
Tabak waren als Zigaretten (3), Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Empfehlung des Rates über das Verbot des Rauchens 
in öffentlich zugänglichen Räumen (!) 
(89/C 159/16) 
Der Rat beschloß am 19. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Entwurf zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Ferraz da Silva. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) mit 
71 gegen 25 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
(!) ABl. Nr. C 32 vom 8. 2. 1989, S. 9. 
(2) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987. (3) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/45 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabak­
erzeugnissen (l), 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teerge­
halt von Zigaretten (2). 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kom­
mission vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen. 
2.2. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission ihre 
Aktion zur Bekämpfung des Tabakkonsums weiter­
führt, um wirksam auf die Verringerung der Zahl krebs­
bedingter Todesfälle in Europa bzw. anderer durch den 
Kontakt mit Tabakrauch verursachter (heilbarer oder 
unheilbarer) Erkrankungen hinzuwirken. 
2.3. Der Ausschuß sieht ein, daß die Bekämpfung 
des Tabakkonsums viel Zeit in Anspruch nehmen wird 
und besondere Anstrengungen im Bereich der Erziehung 
sowie eine ärztliche Unterstützung derjenigen erfordert, 
die das Rauchen aufgeben. Dennoch vertritt er die 
Auffassung, daß mit der Vorlage einer Empfehlung 
ein recht schwacher und obendrein unangemessener 
Vorstoß zur Lösung des Problems unternommen wird. 
2.4. In seiner Stellungnahme zum Thema Teergehalt 
von Zigaretten (3) hatte der Ausschuß betont, daß „im 
Interesse der Gesundheit des einzelnen sowie der ganzen 
Bevölkerung alles daran gesetzt werden muß, den Ta­
bakkonsum im allgemeinen zu verringern". 
2.5. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
sich die Gefahr einer Erkrankung und des frühzeitigen 
Todes durch den Tabakkonsum erhöht, der ein beson­
deres Krebsrisiko darstellt. 
2.6. Jüngere, von der Weltgesundheitsorganisation 
geförderte Studien haben ergeben, daß Nichtraucher, 
die innerhalb geschlossener Räume mit Tabakrauch in 
Berührung kommen, ebenso großen Gefahren ausge­
setzt sind. Besonders gefährdet sind die Schwangere und 
das Ungeborene, Kinder, alte Menschen und Personen, 
die unter Erkrankungen der Atemwege, der Bronchien 
oder des Herzens leiden. 
2.7. Im Tabakrauch sind folgende Substanzen ent­
halten: 
— krebserregende Stoffe: 
— Benzpyren, 
— 5-Methyl-Chrysen, 
— Dibenzanthracen; 
— krebsfördernde Stoffe: 
— flüchtige Phenole, 
— Säureverbindungen. 
(') ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1988, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1988, S. 10. 
(3) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988. 2.8. Mit dem Zusammenwirken der durch den Ta­
bakrauch freigesetzten und der in der Luft bereits ent­
haltenen kanzerogenen Stoffe erhöht sich die Gefahr 
eines Krebsbefalls nicht nur der Lunge, sondern unter 
Umständen auch der Mundhöhle, des Rachens, des 
Kehlkopfes, des Magens usw. 
2.9. Das Rauchen von Zigaretten, Zigarren usw. 
kann im übrigen auch Unfälle und Brände verursachen. 
Es sei daran erinnert, daß die meisten Mitgliedstaaten 
das „Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden" ursprüng­
lich aus Sicherheitsgründen, d.h. zur Brandverhütung, 
verhängt haben. 
2.10. Jedwede Form des Tabakgenusses, ganz beson­
ders aber jene, die den Kontakt mit dem bei der Tabak­
verbrennung entstehenden Rauch mit sich bringt, er­
höht die Zahl der frühzeitigen Todesfälle und die 
Erkrankungshäufigkeit in der Gruppe der Konsu­
menten. 
2.11. Der Ausschuß erinnert daran, daß den in zahl­
reichen einschlägigen Berichten und Studien aufgezeig­
ten wissenschaftlichen Fakten zufolge der Tabakrauch 
eine der Hauptursachen für die Verschmutzung von 
Innenluft ist. 
Das Europäische Parlament (4) hat auf die Notwendig­
keit hingewiesen, dem Problem der Luftqualität in ge­
schlossenen Räumen gebührende Aufmerksamkeit zu 
widmen, da der Mensch dort schließlich den größten 
Teil seiner Zeit verbringt. 
Der Ausschuß erinnert in diesem Zusammenhang auch 
daran, daß sich die Kommission im „Vierten Umwelt­
programm" dazu verpflichtet hat, „vorbeugende Maß­
nahmen gegen die Verschmutzung innerhalb geschlosse­
ner Räume festzulegen und durchzuführen". 
2.12. Der Ausschuß bittet die Kommission daher zu 
prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Verbot des 
Rauchens in öffentlich zugänglichen Räumen im Rah­
men allgemeiner Bestimmungen zum Schutz der Luft­
qualität in geschlossenen Räumen zu regeln. 
2.13. Obwohl die Maßnahmen zur Verringerung des 
Tabakkonsums unter Umständen wirtschaftliche und 
soziale Folgen haben können, hofft der Ausschuß im 
Interesse der Gesundheit der Bevölkerung, daß die 
Kommission die in dem Programm „Bekämpfung des 
Tabakkonsums" vorgesehenen Aktionen weiterführen 
wird. 
2.14. Als Folge einer psycho-sozialen Abhängigkeit 
(Streß, Nachahmungstrieb, Ersatzhandlung usw.) sowie 
einer physischen Abhängigkiet von der Nikotinzufuhr 
wird der Tabakkonsum zu einer Geißel der Gesell­
schaft. 
In Anbetracht dessen empfiehlt der Ausschuß, daß die 
Kommission zusätzlich zu den bereits bestehenden Vor­
schriften ein Bündel durchgreifenderer Maßnahmen 
vorschlägt, insbesondere die Förderung von Informa-
(4) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988. 
Nr. C 159/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
tions- und Sensibilisierungskampagnen, an denen be­
kannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Eu­
ropa mitwirken und die vor allem auf die Jugendlichen 
ausgerichtet werden (gezielte Beeinflussung), sowie die 
Schaffung integrierter Zentren zur Unterstützung derje­
nigen, die das Rauchen aufgeben möchten. 
2.15. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, 
daß die Kommission dem Rat einen Richtlinienvor­
schlag zur Regelung der Tabakwerbung vorlegen wird. 
In Anbetracht der unbestreitbaren Schädlichkeit des 
Tabaks sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht des 
Ausschusses ein gemeinschaftsweites Verbot der direk­
ten oder indirekten Tabakwerbung (einschließlich des 
Sponsoring bei Sportveranstaltungen) anstreben. 
2.16. Es besteht zunehmende Sorge darüber, daß 
Kinder durch die Verfügbarkeit von Imitationser­
zeugnissen schließlich zum Rauchen verleitet werden 
(sie möchten das Verhalten der Erwachsenen nachah­
men). Die Kommission sollte daher — beispielsweise 
im Rahmen des Aktionsvorschlags Nr. 8 „Schutz der 
Kinder" — einen Vorschlag vorlegen, mit dem ein 
Verzicht auf die Herstellung und den Verkauf derartiger 
Erzeugnisse angestrebt wird. 
In der Zwischenzeit sollte mit allem Nachdruck darauf 
hingewiesen werden, wie nachteilig sich diese Imitate 
auf die Aktion zur Bekämpfung des Tabakkonsums 
auswirken können und in Zukunft auswirken werden. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Erwägungsgründe 
In den zur Begründung dieser Empfehlung angeführten 
Erwägungen sollte auch auf die durch Zigaretten verur­
sachte Unfall- und Brandgefahr hingewiesen werden. 
3.2. Punkt 1 Absatz 2 
Die den Rauchern vorbehaltenen Bereiche sollten mit 
Entlüftungsanlagen ausgestattet sein. 
Nach „gut abgetrennte" sollte daher folgender Wort­
laut eingefügt werden: 
„ ..., vorschriftsmäßig mit Entlüftungsanlagen aus­
gestattete." 
3.3. Punkt 3 
Was das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln be­
trifft, so ist selbstverständlich vor allen Dingen der 
Sicherheitsaspekt ausschlaggebend. Dennoch fragt sich 
der Ausschuß, ob diese Maßnahme im Fall sämtlicher 
Verkehrsmittel durchführbar ist, wenn das Verbot nicht 
auf eine bestimmte Reisedauer beschränkt wird. Er hält 
es für empfehlenswerter, die verschiedenen Verkehrs­
mittel danach zu unterscheiden, ob die Maßnahme — 
ohne daß ein Sicherheitsrisiko entsteht — ohne weiteres 
anwendbar ist, da die Möglichkeit besteht, getrennte 
Bereiche für Raucher und Nichtraucher vorzusehen 
(Zug, Schiff), oder ob dies mit größeren Schwierigkeiten 
verbunden ist (Flugzeug, Bus). Bis eine hinreichend 
wirksame technische Lösung gefunden worden ist, sollte 
für die letztgenannte Kategorie von Verkehrsmitteln 
eine bestimmte Zeitdauer festgelegt werden (beispiels­
weise drei Stunden), nach deren Ablauf das Rauchen in 
eigens dafür vorgesehenen Bereichen gestattet ist. 
3.4. Anhang 1 
Der Anhang sollte im Sinne der vorstehenden Bemer­
kungen angepaßt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE