B4-0496, 0501, 0563, 0564 und 0570/97

Entschließung zu neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (((1)ABl. L 43 vom 14.02.1997, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 08.05.1990, S. 15.)),

A. in der Erwägung, daß mit der Novel-Food-Verordnung ein wichtiger Beitrag für die Schaffung einer Rechtssicherheit für Handel, Industrie und Verbraucher in bezug auf das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln geleistet wurde,

B. in der Erwägung, daß bei Verbrauchern, auf seiten der Industrie und auch bei den nationalen Genehmigungsbehörden eine erhebliche Rechtsunsicherheit herrscht, die auf Auslegungsmöglichkeiten der Novel-Food-Verordnung beruhen,

C. in der Erwägung, daß klare Durchführungsbestimmungen zur Interpretation der Verordnung notwendig sind,

D. in der Erwägung, daß einige Mitgliedstaaten bereits eigene Kennzeichnungsbestimmungen für neuartige Lebensmittel festgelegt haben,

E. angesichts der Tatsache, daß es die Kommission leider bis heute versäumt hat, klare Initiativen zu ergreifen, um Durchführungsbestimmungen vorzulegen,

1. wiederholt seinen Standpunkt, daß die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln und somit die Gesundheit der Verbraucher oberstes Gebot sein muß und daß Transparenz für die Verbraucher gewährleistet werden muß; fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Vorsorge voll anzuwenden;

2. bedauert, daß die Kommission keine Durchführungsbestimmungen erlassen hat, die eine klare und einheitliche Kennzeichnung von neuartigen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft bewirken;

3. ist besorgt, daß durch unterschiedliche Kennzeichnungsanforderungen in einigen Mitgliedstaaten die Vermarktung von neuartigen Lebensmitteln in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden könnte;

4. bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß die Kriterien innerhalb der Rechtsvorschriften, die darüber entscheiden, was als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat zu behandeln ist, in dem Sinne mißbraucht werden könnten, daß aus engen technischen Gründen Erzeugnisse oder Inhaltstoffe von der Prüfung ausgeschlossen werden, deren Sicherheit eigentlich im Rahmen dieser Verordnung beurteilt werden sollte;

5. fordert die Kommission auf, umgehend Durchführungsbestimmungen zur Etikettierung zu erlassen, damit die europäischen Verbraucher genauestens über jede Änderung der Merkmale oder Ernährungseigenschaften unterrichtet sind, die dazu führen, daß ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat nicht mehr einem bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleichwertig ist;

6. besteht darauf, daß ein solcher festgestellter Unterschied niemals innerhalb der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen liegen kann;

7. vertritt die Ansicht, daß eine Veränderung der Zusammensetzung eines neuartigen Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat vorliegt, wenn dessen Nukleinsäure nicht mehr gleichwertig gegenüber einem bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat aufgrund einer Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 der obengenannten Verordnung genannten Techniken ist;

8. unterstützt vorbehaltlos die Forderung, daß die Verbraucher Zugang zu allen Informationen erhalten, die sie brauchen, um ihr Recht auf eine selbstbestimmte Ernährung auszuüben und um zu vermeiden, daß die Lebensmittelerzeuger unklare oder werbeträchtige Slogans verwenden; ist der Ansicht, daß vage Formulierungen auf der Etikettierung, wie "hergestellt mit moderner Biotechnologie", nicht im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der obengenannten Verordnung sind;

9. fordert die Kommission auf, Kriterien für eine positive Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die keine genetisch veränderten Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, und die nicht mit Hilfe gentechnischer Methoden gewonnen wurden, vorzuschlagen, wie dies in der obengenannten Verordnung gefordert wird;

10. verpflichtet sich, die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 im Lichte dieser Entschließung zu prüfen und sicherzustellen, daß die sich aus dem Vertrag ergebenden rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft erfuellt sind, und geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn dies allem Anschein nach nicht der Fall ist;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.