31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/35 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und 
Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (*) 
(91/C 339/10) 
Der Rat beschloß am 13. Mai 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 57 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. Juli 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1991) 
mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Seit einigen Jahren durchlebt die internationale Banken­
welt eine Zeit der Turbulenzen, deren Ursachen man­
nigfaltig sind: Verschuldungskrise der Entwicklungslän­
der, hohe Kosten für die Bilanzen der Kreditinstitute 
aufgrund der im Rahmen der Empfehlungen des Inter­
nationalen Währungsfonds (IWF) gewählten Lösungen, 
Krise des amerikanischen Banken- und des japanischen 
Finanzsystems usw. ... Die EWG, die von Großschäden 
relativ verschont blieb, erlebt heute Ausfälle von Kredit­
instituten, die von Drittländern kontrolliert werden, 
aber auf EG-Gebiet weiträumige Aktivitäten ausüben 
und Verpflichtungen eingegangen sind. 
Unter diesen Umständen ist es verständlich, daß die 
Aufsichtsbehörden für Kreditinstitute darum bemüht 
sind, die Überwachungsmechanismen bzw. Früh warn -
systeme, mit denen drohende Schäden abgewendet wer­
den können, zu verschärfen bzw. zu verstärken. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß versteht und bil­
ligt, daß die Kommission sich diese Verschärfung der 
Aufsichtsvorschriften zu eigen macht und eine Richtli­
nie vorschlägt, mit der den Risiken vorgebeugt werden 
soll, die den Kreditinstituten aus mit einem Großteil 
ihrer Eigenmittel eingegangenen Verpflichtungen er­
wachsen. Er würdigt überdies die Qualität der Arbeit, 
die die Kommission auf diesem schwierigen Rechtsge­
biet geleistet hat. 
Die Komplexität der Materie, die Schwierigkeiten einer 
Erfassung sämtlicher wirtschaftlichen und finanziellen 
Auswirkungen des zwangsläufig mehr regelsetzenden 
als wirtschaftlichen Ansatzes, veranlassen den Aus­
schuß gleichwohl zur Formulierung einiger Bemerkun­
gen, die zwar meistens technischer Art sind, ihm aber 
unerläßlich erscheinen. 
Der Ausschuß möchte mit seinen Überlegungen einen 
konstruktiven Beitrag leisten, doch übersieht er nicht, 
daß diese Überlegungen auch die Besorgnis der wirt­
schaftlichen und sozialen Organisationen angesichts 
von Regelungen widerspiegeln müssen, die erhebliche Auswirkungen auf die Dynamik der Gemeinschaft als 
Ganzes haben können. 
1. Inhalt der Richtlinie 
1.1. Zweck der Richtlinie 
Mit dem jetzigen Richtlinienvorschlag über die Überwa­
chung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstitu­
ten sollen die in den Bereichen Solvabilitätskoeffizient, 
Eigenmittel, Eigenkapitalausstattung und Konsolidie­
rung bereits vorgeschlagenen oder verabschiedeten Auf­
sichtsbestimmungen der Gemeinschaft ergänzt werden. 
Die Richtlinie soll an die Stelle der Empfehlung vom 
22. Dezember 1986 (2) zum selben Thema treten, denn 
die Notwendigkeit einer Harmonisierung dieser Bestim­
mung zur Risikostreuung wird in dem Weißbuch der 
Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes für das 
Jahr 1993 ausdrücklich erwähnt. 
Der jetzige Vorschlag verfolgt somit zwei Ziele: 
— Die Aufsichtsregelung im Rahmen des freien Dienst­
leistungsverkehrs soll durch eine Überwachung und 
Begrenzung der Großkredite mit dem Ziel einer 
größeren Risikostreuung vervollständigt werden, da 
eine zu starke Risikokonzentration auf einen einzi­
gen Vertragspartner im Falle der Zahlungsunfähig­
keit dieses Partners die Solvenz eines Kreditinstitutes 
beeinträchtigen und manchmal sogar seine Existenz 
vernichten könnte. 
— Es soll vermieden werden, daß zwischen den Institu­
ten Wettbewerbsverzerrungen entstehen, die auf 
einem Wettbewerbsvorteil derjenigen unter ihnen 
beruhen, die weniger strengen Bestimmungen unter­
liegen. 
1.2. Die betroffenen Wirtschaftssubjekte 
Der Richtlinienvorschlag bezieht sich auf Kreditinsti­
tute. 
(M ABl. Nr. C 123 vom 9. 5. 1991, S. 18. (2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 10. 
Nr. C 339/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
1.3. Die vorgeschlagenen Normen 
Mit dem Richtlinienvorschlag soll eine übermäßige 
Konzentration der Risiken eines Kreditinstitutes auf 
einen einzigen Kunden oder eine Gruppe verbundener 
Kunden verhindert werden, damit ein Kreditinstitut 
nicht zahlungsunfähig werden kann, wenn ein einzelner 
Kunde seine Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag 
nicht erfüllt. 
Im Hinblick auf dieses Ziel wird in dem Richtlinienvor­
schlag verlangt, daß den zuständigen Behörden alle 
Kredite gemeldet werden, die 10% der Eigenmittel des 
Instituts erreichen oder überschreiten, und es wird eine 
zweifache Grenze für die folgendermaßen definierten 
Großkredite aufgestellt: 
— eine individuelle Grenze: Die Kreditinstitute dürfen 
einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kun­
den keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 
25 % der Eigenmittel überschreitet, 
— eine generelle Grenze: der Gesamtbetrag der 
Großkredite eines Kreditinstituts darf 800 % seiner 
Eigenmittel nicht übersteigen. 
Es sind vorübergehende Maßnahmen vorgesehen, auf­
grund deren die Behörden den Kreditinstituten einen 
Höchstzeitraum von fünf Jahren einräumen können, 
um die bestehenden Kredite auf das zulässige Volumen 
zurückzuführen. Längerfristige Kredite, bei denen das 
kreditgebende Institut die vertraglichen Bedingungen 
einhalten muß, können jedoch bis zum Ende ihrer Lauf­
zeit weiterlaufen. Außerdem kann Instituten mit einem 
Eigenkapital von bis zu 5 Millionen ECU bis zum 
Jahre 2000 eine zusätzliche Ausnahme eingeräumt 
werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Im Zusammenhang mit den im Richtlinienvorschlag 
festgelegten Zielen hält der Ausschuß die folgenden 
Punkte für wichtig: 
2.1. Zu diesem Thema ist vom Baseler Ausschuß für 
Bankenaufsicht ein Text ausgearbeitet worden. Dabei 
handelt es sich im Gegensatz zu dem Text über den 
Cooke-Koeffizienten um einen Verhaltenskodex. Er 
muß daher nicht von allen Mitgliedstaaten des Baseler 
Ausschusses befolgt werden, und außerdem läßt dieser 
Kodex breite Ermessensspielräume offen. 
Mit der Aufstellung konkreter und zwingender Normen 
würde die Kommission den Kreditinstituten der Euro­
päischen Gemeinschaft daher zusätzliche Verpflichtun­
gen auferlegen. 
Der Ausschuß möchte deshalb die Kommission auf die 
Gefahr hinweisen, daß es aufgrund der Richtlinie zu 
Wettbewerbsverzerrungen zwischen gemeinschaftlichen 
und außergemeinschaftlichen Kreditinstituten kommen 
könnte. Außerdem hat sich die Kommission bei ihrem Richtli­
nienentwurf vom Baseler Ausschuß inspirieren lassen. 
Dessen Text bezieht sich aber, ohne es ausdrücklich 
zu sagen, auf große Kreditinstitute mit internationaler 
Geschäftstätigkeit. Der Richtlinienvorschlag hingegen 
betrifft sämtliche Kreditinstitute der Europäischen Ge­
meinschaft unabhängig von ihrer Größe. Er wird daher 
der Besonderheit der regionalen oder kleinen Institute 
nicht gerecht, denen gleichwohl eine wichtige Rolle bei 
der Finanzierung ihres wirtschaftlichen Umfeldes und 
insbesondere der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) 
zukommt, wobei sie im Verhältnis zu ihren Eigenmitteln 
erhebliche Risiken eingehen. Die Anwendung der Richt­
linie könnte bei dieser Art von Instituten zu Anpas­
sungsschwierigkeiten führen und im Extremfall ihre 
Existenz in Frage stellen, sofern die Aufsichtsbehörden 
keine Ausnahmen und zusätzliche Anpassungsfristen 
gewähren können. 
2.2. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Über­
wachung und Kontrolle von Großkrediten steht in 
einem logischen Zusammenhang mit den anderen 
Richtlinien (Solvabilitätskoeffizient, Eigenmittel, Eigen­
kapitalausstattung und Konsolidierung). 
Gleichwohl sind z.B. die Risikogewichtungen im Zu­
sammenhang mit dem Solvabilitätskoeffizienten in die­
sem Vorschlag für eine Richtlinie über die Überwa­
chung und Kontrolle von Großkrediten nicht enthalten. 
Die verschiedenen Texte sollten aufeinander ab­
gestimmt werden, und zwar 
— zum einen, um die vorgeschlagenen Aufsichts­
bestimmungen methodologisch sinnvoll zu ge­
stalten, 
— zum anderen, um es den Kreditinstituten und Behör­
den zu ermöglichen, übereinstimmende und kohä­
rente Auf Sichtsmaßnahmen einzurichten. 
2.3. Der Richtlinienvorschlag betrifft lediglich Kre­
ditinstitute, während ein Teil der in der zweiten Bank­
rechtskoordinierungsrichtlinie aufgeführten Tätigkei­
ten auch von Investmentgesellschaften ausgeübt werden 
kann. Der Ausschuß hält es zur Vermeidung von Wett­
bewerbsverzerrungen für unerläßlich, daß bei allen 
Instituten, die die gleichen Geschäftstätigkeiten ausüben 
können, die gleichen Aufsichtsbestimmungen und die 
gleichen Eigenmitteldefinitionen gelten. Deshalb sollten 
diese Bestimmungen in die Richtlinie über die „Eigenka­
pitalausstattung" für die Investmentgesellschaften auf­
genommen werden. 
2.4. In dem Richtlinientwurf wird deutlich hervorge­
hoben, daß die gegenüber der Empfehlung ziemlich 
krasse Senkung der Obergrenze bei bestimmten Kredit­
instituten bzw. — strukturell gesehen — bei bestimmten 
Bankensystemen oder Teilen derselben zu erheblichen 
Anpassungsproblemen führen kann. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/37 
In dieser Hinsicht sollte die Richtlinie den in der Emp­
fehlung vom 22. Dezember 1986 vorgesehenen Prozent­
satz von 40% sowohl für einzelne Kunden als auch für 
Gruppen verbundener Kunden beibehalten. 
Mit dieser Obergrenze hätten die Behörden einen breite­
ren Ermessungsspielraum, um die jedem Mitgliedstaat 
eigenen Strukturen berücksichtigen zu können. 
2.5. Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe 
verbundener Kunden um das Mutterunternehmen des 
Kreditinstituts und/oder eine oder mehrere der Tochter­
gesellschafte dieses Mutterunternehmens handelt (Arti­
kel 4 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags), sollte der 
unter Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Prozentsatz nicht 
verringert werden, sondern es sollte im Gegenteil für 
beide Arten von Kreditkunden eine einheitliche Ober­
grenze gelten. 
3. Besondere Bemerkungen 
Der Ausschuß möchte die Aufmerksamkeit der Kom­
mission auf eine Reihe von Punkten lenken, die einer 
Klärung bzw. Änderung bedürfen: 
3.1. Definitionen (Art. 1) 
3.1.1. Feste Ubernahmeverpflichtungen 
für Wertpapieremissionen (Bemerkun­
gen zu Art. 1, 4. Absatz) 
Bei jeder festen Übernahmeverpflichtung für eine Wert­
papieremission ist das größte Risiko weniger ein Erfül-
lungs- und Abwicklungsrisiko als vielmehr ein für einen 
kurzen Zeitraum eingegangenes Marktrisiko. 
Dieser Vorgang sollte daher ausschließlich in der Richt­
linie „Eigenkapitalausstattung" behandelt werden, wel­
che sich ganz besonders mit dem Marktrisiko auseinan­
dersetzt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß eine 
feste Übernahmeverpflichtung für eine Emission von 
Wertpapieren in der Richtlinie „Eigenkapitalausstat­
tung" ausdrücklich erwähnt und behandelt wird. 
Daher sollte jede feste Übernahmeverpflichtung für 
Wertpapieremissionen von der Richtlinie freigestellt 
werden können, und zwar bis zu dem Datum ihrer 
vollständigen oder teilweisen Berücksichtigung in der 
Bilanz. Würde eine solche Freistellung nicht gewährt, 
so könnte der Markt für Emissionsgeschäfte gefährdet 
werden. Diese Freistellung ist um so mehr berechtigt, 
als feste Übernahmeverpflichtungen ganz eindeutig nur 
vorübergehende Risiken darstellen. 
3.1.2. Definition des Begriffes „verbun­
dene Kunden" 
a) Der Definition der „Gruppe verbundener Kunden" 
liegt sowohl ein rechtliches Kriterium, das Vorhan­
densein eines beherrschenden Einflusses, als auch 
ein wirtschaftliches Kriterium, die faktische gegen­
seitige Abhängigkeit, die sich aus bestimmten wirt­schaftlichen Beziehungen ergibt, zugrunde. In dem 
Text heißt es allerdings, daß es sich bei den in der 
Definition aufgelisteten Annahmen über Kreditzu­
sammenstellungen um relative Annahmen handelt, 
die durch den Gegenbeweis widerlegt werden 
können. 
Als die Obergrenze für Großrisiken bei 40% lag, 
war dies zwar eine sehr weitgehende, wohl aber 
annehmbare Definition. Der Richtlinienvorschlag 
der Kommission sieht eine Herabsetzung dieser 
Obergrenze auf 25% vor. Der Ausschuß schlägt 
vor, entweder zu dem Grenzwert von 40 % zurück­
zukehren oder — sofern die Schwelle von 25% 
beibehalten wird — es dem Kreditinstitut zu über­
lassen, aufgrund der ihm vorliegenden Informatio­
nen zu beurteilen, ob die jeweiligen Vertragsparteien 
„eine Gruppe verbundener Kunden" darstellen, wo­
bei dieser Beurteilungsspielraum in jedem Fall der 
Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterlie­
gen würde. 
b) Zum Begriff „direkte geschäftliche Abhängigkeiten, 
die nicht kurzfristig ersetzt werden können": dieser 
Wortlaut erfaßt ein viel zu breites Spektrum von 
Wirtschaftsbeziehungen. Falls die Kommission mit 
dieser Definition lediglich auf den Fall abzielt, daß 
ein Lieferant ein ganz spezifisches Produkt liefert, 
welches von keinem anderen Hersteller verwendet 
werden kann, so sollte dieser Absatz ii von Artikel 1 
Buchstabe m) so umformuliert werden, daß jede 
mißbräuchliche Auslegung vermieden wird. 
3.2. Meldung von Großkrediten (Art. 3) 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß beide in der Richtli­
nie vorgeschlagenen Möglichkeiten den Kreditinstituten 
Kosten verursachen. 
Bezüglich der ersten Möglichkeit dürfte es unerläßlich 
sein klarzustellen, daß lediglich Erhöhungen — und 
zwar ausschließlich Erhöhungen eines gewissen Um-
fangs — zu melden sind. 
In jedem Fall hielte es der Ausschuß für am besten, wenn 
die Häufigkeit der Meldungen von den Mitgliedstaaten 
festgelegt werden könnte. 
3.3. Obergrenzen für Großkredite (Art. 4) 
Mehrere Auslegungsfragen erfordern eine Klarstellung 
in der Richtlinie: 
— in der praxis wäre es wünschenswert, wenn die 
Kredite nach ihrem Buchwert und nicht nach ihrem 
Nominalwert beurteilt würden. Dies gilt ganz be­
sonders für Wertpapiere, die von den Kreditinstitu­
ten in Höhe ihres Nettowerts (Ankaufswert abzüg­
lich der Provisionen) entgegengenommen werden, 
— die Kredite sollten nach ihrer Restlaufzeit beurteilt 
werden. 
Nr. C 339/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
3.3.1. Zu den außerbilanzmäßigen Instrumenten: 
Die zwischen Kreditinstituten ausgehandelten Kreditli­
nien oder Beistandsfazilitäten sollten in der Höhe be­
rücksichtigt werden, in der sie unmittelbar in Anspruch 
genommen werden können, und nicht in der ihres Ge­
samtbetrages. Es sollte m.a.W. die Obergrenze ihrer 
Inanspruchnahme berücksichtigt werden. Wenn eine 
Kreditlinie eine halbjährliche Obergrenze aufweist, so 
würde sie dementsprechend als eine Interbankkreditli-
nie über weniger als ein Jahr angesehen. 
In bezug auf Kreditlinien mit einer Dauer von über 
einem Jahr sollte der Richtlinienvorschlag über die 
Überwachung und Kontrolle der Großkredite die in der 
Richtlinie „Solvabilitätskoeffizient" angegebene Ge­
wichtung von 50 % aufgreifen, um dafür zu sorgen, daß 
ein und dasselbe Risiko nicht von den beiden Richtlinien 
verschieden behandelt wird. 
3.3.2. Bei den Zinsswaps und/oder den Währungs-
swaps, den CAPS*1) und den FLOORS(2) sollte das 
Vorliegen eines bilateralen, von den einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden anerkannten Rahmenvertrages zwi­
schen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner 
berücksichtigt werden. Für die Berechnung sollte der 
Nettobetrag der im Rahmen dieses Vertrages vereinbar­
ten Operationen zugrunde gelegt werden, denn nur er 
bringt das wahre Risikopotential dieser Geschäfte zum 
Ausdruck. 
3.3.3. Die Risiken des „echten" Pensionsgeschäfts 
(REPO-Geschäfts) und der Wertpapierleihe müssen im 
Verhältnis zu den Risiken der dabei übertragenen Wert­
papiere unter Zugrundelegung der in der Richtlinie 
„Eigenkapitalausstattung" enthaltenen Gewichtungen 
für diese Papiere berechnet werden. 
3.3.4. Hypothekarische Sicherheiten sollten so wie 
in der Richtlinie über den Solvabilitätskoeffizienten vor­
gesehen behandelt werden. In ihr wurde das in Europa 
besonders hohe Sicherheitsniveau von Hypothekarkre­
diten berücksichtigt. Gemäß dieser Richtlinie wird auf 
nach Auffassung der zuständigen Behörden in vollem 
Umfang hypothekarisch abgesicherte Kredite (durch 
eine Hypothek auf eine Wohnimmobilie, die der Kredit­
nehmer bewohnen oder vermieten will) eine Gewich­
tung von 50% angewandt. Diese 50% ige Gewichtung 
sollte auch bei Immobilien-Leasing-Geschäften gelten, 
und zwar aus den gleichen Gründen, wie bei den oben­
genannten Hypothekarkrediten. 
Der Ausschuß möchte auf die potentiellen Auswirkun­
gen der Richtlinie auf die Kreditnehmer hinweisen. So 
geht beispielsweise aus Angaben des Verbandes Deut­
scher Hypothekenbanken hervor, daß bei der Finanzie-
(') CAP: Ein Vertrag, mit dem eine Bank — gegen Zahlung einer 
Prämie — für ein Finanzierungsinstrument einen vereinbarten 
Höchstzinssatz garantiert, der für einen in der Zukunft liegen­
den Zeitraum und für einen bestimmten Betrag gilt. Im Rah­
men dieser Garantie wird die eventuelle Zinsdifferenz gezahlt, 
falls der zu Beginn des in der Zukunft liegenden Zeitraums 
geltende Marktzinssatz höher sein sollte als der garantierte 
Zinssatz. 
(2) FLOOR: Ein Vertrag, mit dem eine Bank — gegen Zahlung 
einer Prämie — für eine Einlage einen vereinbarten Mindest­
zinssatz garantiert, und zwar für einen in der Zukunft liegen-
jden Zeitraum und für einen bestimmten Betrag. Im Rahmen 
dieser Garantie wird die eventuelle Zinsdifferenz gezahlt, 
falls der zu Beginn des in der Zukunft liegenden Zeitraums 
geltende Marktzinssatz niedriger sein sollte als der garantierte 
Zinssatz. rung eines Wohngebäudes, das für das kreditgewähren­
de Institut ein Großrisiko darstellt und aus mehreren 
Standardwohnungen im Durchschnittswert von 
420 000 DM besteht, für die jeweils ein Kredit von 
300 000 DM gewährt wird, die Richtlinie für den Kre­
ditnehmer zur unmittelbaren Folge hat, daß sich die 
Rückzahlungen jährlich um 500 bis 750 DM verteuern, 
d.h. monatlich um etwa 40 bis 60 DM. 
3.4. Berücksichtigung des Interbankenmarktes 
Die Kommission gestattet bei Forderungen unter Ban­
ken mit einer Laufzeit von unter einem Jahr eine teilwei­
se oder gar eine völlige Freistellung von den Begrenzun­
gen. Bei Forderungen mit einer Laufzeit von über einem 
Jahr bleibt die Gewichtung bei 100%. 
Die Kommission hat damit berücksichtigt, daß die von 
Kreditinstituten auf dem Interbankenmarkt vergebenen 
Kredite eine Sonderstellung unter den Krediten ein­
nehmen: 
— Es handelt sich um einen Markt, der sich ausschließ­
lich aus gewerblichen Teilnehmern zusammensetzt 
und einer speziellen Kontrolle durch die Aufsichts­
behörden unterliegt, 
— Es wird eine unterschiedliche, auf der Laufzeit basie­
rende Behandlung der Forderungsarten verlangt. 
Diese beiden Kriterien sollten im Hinblick auf Großkre­
dite vertieft werden, und zwar auf den folgenden beiden 
Gebieten: 
— Aufsicht über die Interbankenforderungen, 
— Definition der Interbankenforderungen. 
3.4.1. Aufsicht über die Interbankenfor­
derungen 
Bei den nachstehend definierten Forderungen sollte die 
in dem Richtlinienvorschlag vorgesehene Gewichtung 
(0%) vorgenommen werden, und es sollte den Behörden 
überlassen bleiben, ein verstärktes Aufsichtssystem zu 
entwickeln. Bei den übrigen Forderungen sollte die Ge­
wichtung des Solvabilitätskoeffizienten (20%) Anwen­
dung finden. 
3.4.2. Definition der Interbankenforde­
rungen 
Für folgende Forderungen unter Banken sollte eine Ge­
wichtung von 0 %, wie sie in dem Richtlinienvorschlag 
über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite 
vorgesehen ist, gelten: 
— Forderungen an Kreditinstitute mit einer Laufzeit 
von unter einem Jahr, 
— über mehr als ein Jahr laufende Forderungen gegen­
über Kreditinstituten, die verbrieft sind in Form 
von Wertpapieren, welche von einem Kreditinstitut 
emittiert wurden und auf einem von einer einzel­
staatlichen Behörde geregelten Markt frei gehandelt 
werden können. 
öuE 12.^1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.^oB^A^ 
Iöer^.ichtlinienentwurf über Großkredite läßt zu, daß 
ein Kreditinstitut langfristige Kredite, die vor der Veröf-
fentlichungderRichtlinie vereinbart wurden, bis zu 
ihrem vertraglich vereinbarten Ende laufen läßt. 
L^ieseUbergangsbestimmunggilt also nicht für außerbi-
lanzmäßige Instrumente mit vertraglich festgelegten 
Fälligkeiten. 
Es besteht indes keinerlei Grund für eine unterschiedli-
che Behandlung vonbilanzmäßigenund außerbilanz­
mäßigen Instrumenten, und der Richtlinienentwurf ent^ 
hält für diese Unterscheidung keine Begründung. 
ou^BL Als Oatum für das Inkrafttreten der Kichtlinie 
über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite 
ist deri.januari^^ vorgesehen, dennoch müssen die 
Kreditinstitute innerhalb einer Frist von höchstens fünf 
]ahren nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie die­
jenigen Kredite, welchedieinihrfestgelegtenCo^bergren-
zenüberschreiten, mit den in ihr enthaltenen Bestim­
mungen in Einklang bringen, es seidenn,eshandelt 
sich um längerfristige Kredite, an derenVertragsbedin-
gungen das kreditgebende Institut gebunden ist. Außer­
dem kommt ein Kreditinstitut nach der Veröffentli 
chung der Richtlinie nicht mehr in den Genuß der für 
die Rückführung der Kredite auf das zulässige Niveau 
gewährten Frist, wenn es vorher Maßnahmen zur Erhö­
hung der Kredite ergriffen hat. 
^.2. Es istnun aberfestzustellen, daßdie^lodalitä-
ten,insbesonderedie AusrichtungderBestimmungen 
auf das foatum der Veröffentlichung der Richtlinie, 
welches den Kreditinstituten nicht im voraus bekannt 
ist, folgende Auswirkungen habend 
— Töie Geschäftsbeziehungen mit den Kunden können 
ernsthaft beeinträchtigt werden. Aufgrund der in 
den Bestimmungen vorgesehenen Sanktion — Ein 
bußeder^um Zurückführender Kredite auf das 
zulässige Niveau gewährten Frist — würden die 
Kreditinstitute nämlich zögern, neue Geschäfte ab 
zuschließen, die ein Ansteigen ihrer Kredite über die 
festgelegten 25%hinaus zur Folge hätten und deren 
Erfüllungstermin nach dem L^atum der Veröffentli­
chung liegen könnte. 
— Bei den allermeisten Ein^elkrediten würde die An­
wendung der Normen de facto vorgezogen. 
— Es würden ganz besonders diejenigen Kreditinstitute 
benachteiligt, die in großemUmfang kurzfristige, 
alljährlich verlängerbare Kredite an Kunden verge­
bende einenzvklischen Finanzbedarf aufweisen 
^Finanzierung von Lagervorräten,vor allen foingen 
in der Nahrungsmittelindustrie usw.^, und zwar aus 
den folgenden beiden Gründend 
^ entweder weil zum Zeitpunkt derVeröffentli-
chung der Richtlinie die einer gewissen Anzahl 
von Großkunden gewährten Kredite sich kon­
junkturbedingt gerade auf einem niedrigen Ni­
veau bewegen ^ oder weil nach demL]anuaTl^ ihre verlän­
gerbaren Kredite aufkeinenFall mehr dieGber-
grenze von 25% übersteigen dürfen, ^ian kann 
sich vorstellen, welche Froblemeein derartig 
engerZeitplan einerseits den betroffenen KreD 
ditinstituten bei der Umstrukturierung ihrer 
Geschäftstätigkeiten und andererseits ihren 
Kunden bei der Diversifizierung ihrer Finanzier 
rungen bereiten würde. 
— löas gleiche würde für langfristige Kredite gewäh­
rende Institutegelten, die ihre Beziehungen mit den^ 
jenigen Kunden aufEis legen müßten, mit denen sie 
am Tag der Veröffentlichung der Richtlinie Verträ­
ge über Kredite in einer Flöhe von über 25%laufen 
haben. 
0.^.0. Aus diesen Gründen wäre es für den Fall, daß 
die 25%-Norm trotz des Vorschlags unter Ziffer 2.4 
dieser Stellungnahme beibehalten wird, sinnvoll, jegli^ 
che Bezugnahme auf das Datum derVeröffentlichung 
der Richtlinie^uunterlassen und statt dessen den Kre^ 
ditinstituten vom L]anuar 1^^ an eine allgemeine 
Frist von fünf jähren einzuräumen, um diese Norm 
einzuhalten, zuzüglich der Freistellung für Kredite, wel 
che über diese Frist hinauslaufen. 
0.^.4. Die Kreditinstitute müßten schrittweise und 
unter Kontrolle der Aufsichtsbehörden ihre 
„Kreditüberschüsse^ abbauen, ohne daß sich die 
geplante Gbergrenze in der bezeichneten ^eise aus­
wirkt, sodaß ihnen die notwendige Flexibilität bei ihren 
Geschäftsbeziehungen erhalten bleibt. 
4. Schlußfolgerung 
4.L Die Erfahrung der letzten ]ahre hat gezeigt, daß 
die Kreditinstitute der westlichen^elt empfindlicher 
sein können, als gemeinhin angenommen wird. In den 
Vereinigten Staaten haben die ernsten Schwierigkeiten 
ganzer Bankennetze die für die Banken zuständigen 
Aufsichtsbehörden dazu veranlaßt, einen abgestimmten 
Rahmen neuer Aufsichtsbestimmungen festzulegen. 
Der Ausschuß möchte nicht ein Vorgehen kritisieren, 
dasdie^ahrungderSoliditätundStabilitätdesgemein-
schaftlichenBankensvstems und den Schutz der Gutha­
ben der Einleger zum Ziel hat. 
4.2. Gleichwohl läßt sich bei einer rein wirtschaftli­
chen Betrachtung kaum unterschätzen, welch hemmend 
de^irkung hiermit auf dielnitiativeundDvnamik 
eines Gewerbes ausgeübt wird, dessen Aufgabe es ist, 
die wirtschaftliche Entwicklung und die Investitionen 
der Unternehmen zu finanzieren, wobei naturgemäß 
Risiken einzugehen sind. 
Eine Sorge besteht dahingehend, daß der Bankensektor 
Zwängen unterworfen werden könnte, durch die seine 
Ovnamik auf europäischer Ebene ernsthaft beeinträch­
tigt würde. Diejenigen Wirtschaftssektoren, die für den 
FortschrittunsererGesellschaft eineentscheidende Rol­
le spielen, sind häufigrisikoträchtig.Sie stellen aber 
den Lebensnerv der Wirtschaft dar, und es könnte sich 
Nr. C 339/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
für sie als unmöglich erweisen, die benötigte Finanzie­
rung zu finden. 
Die Festlegung von starren, für alle Kreditinstitute gel­
tenden Normen könnte sowohl dazu führen, daß sie in 
geringerem Maße Verantwortung übernehmen, als auch 
den Wettbewerb bremsen. Alles in allem kann die Fülle 
der Aufsichtsbestimmungen den Eindruck erwecken, als 
werde indirekt einer oligopolbildung im Bankensektor 
Vorschub geleistet. 
Ebenso kann man die Frage nach der Wirksamkeit des 
Regelungsvorhabens „Großkredite" aufwerfen, denn 
die Erfahrung, insbesondere in den Vereinigten Staaten, 
zeigt, daß die wirklichen Großrisiken weniger durch 
das eine oder andere massive Engagement für einen oder 
mehrere Kreditnehmer als durch Kredite entstehen, die 
krisengeschüttelten Wirtschaftsbereichen — beispiels­
weise dem Baugewerbe — gewährt werden. 
An die Stelle der Zwänge in Form von Vorschriften 
könnten strenge Informationspflichten treten, die dem 
Sparer den gleichen Schutz gewähren, den Kreditinsti-
Geschehen zu Brüssel am 15. September 1991. tuten allerdings einen breiteren Handlungsspielraum 
belassen würden. 
Auf jeden Fall rechtfertigen die vorstehenden Ausfüh­
rungen in jeder Hinsicht die Forderung des Ausschusses, 
die Obergrenze von 40% beizubehalten. 
4.3. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn es zu 
einer Abstimmung mit den für Wirtschaft und Finanzen 
zuständigen Direktionen der Kommission käme, insbe­
sondere mit der GD II, die u.a. für die ökonomische 
Bewertung der Gemeinschaftspolitiken zuständig ist, 
damit die Auswirkungen sämtlicher die Bankenaufsicht 
betreffenden Richtlinien (die dem Wirtschafts- und So­
zialausschuß zur Stellungnahme vorgelegt worden sind, 
einschließlich natürlich derjenigen, die dieser Stellung­
nahme zurgrunde liegt) auf das Bankgeschäft anhand 
einer Reihe ausgewählter Kreditinstitute der Gemein­
schaft beurteilt werden können. 
Sollte die Kommission sich außerstande sehen, diese 
Studie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln 
durchzuführen, so könnte diese Aufgabe einem unab­
hängigen Gremium übertragen werden, das die Mittel 
zur Durchführung der erforderlichen Forschungsarbei­
ten erhielte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN