ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)594
Vol.1973/0120

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)594endg.
Brüssel,den16.April1973
Empfehlung zueinem
BESCHLUSS DES RATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublikNigerüberdieLieferungvonMaisimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM (73)594endg.

DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdioArtikel 113 ,114und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über dievor­
läufige Anwendung desNahrungsmittelhilfe~Übereinkomraens von1971 hinter­
legt ,dasseit dem 1.Juli 1971 angewandt wird .  
DieRepublik Niger hatmit Schreiben vom 20.November 1972 einen Dringlich –
keitsantrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt ..
DieGetreideversorgung inderRepublik Niger istdurch dieungünstigen
Witterungsverhältnisse indiesem Land stark inMitleidenschaft gezogen
worden .Esistdaher angezeigt ,diesem Land imRahmen desNahrungsmittel –
hilfeprogramms derGemeinschaft für1971/1972 7*000 Tonnen Mais unentgeltlich
zuliefern –
EESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen dorEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft unddarRepublik Niger einAbkommen über
dieLieferung vonMais imRahmen derNshrungsniittelhilfe geschlossen ,dessen
Wortlaut inderAnlage beigefügt ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung dosAbkom­
mens befugten Personen zubestellen undihnen ~die Vollmachten zuübertragen ,
dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuErüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

AMOMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHiu.iTSGEMEINSCHAFT
UNDDERREPUBLIK NIGER
ÜBERDIELIEFERUNG VONKAIS
HlRAHMENDERNAHRUNGSMITTELHILFE

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEHEINSCHAFTE!I
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKNIGER
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkoiamenzusciiliessen,undhabendafürais
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKNIGER:
■ ■
DIESESINDWIEFOLGTfaSBEINCEKaHMEII :

ARTIKELI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsrnittelhilfe inFormvonCtetreidaULr'
dasJahr197l/l972liefertdieEuropäischeWirtschaftsgenuai^schaft der
RepublikNiger,imfolgenden'TSmpfängerland "genannt,unentgeltlich 7*000
TonnenMais./
ARTIKELII
DieLieferungenerfolgenfreiGrenze,inneuenJutesäckenmiteinemRein-
gewichtvon50Kilogramm.
APTIXSLIII
DieVerpflichtungen derEnropäischonHirtschaftsgemeinschaft unddes
Empfängerlandes,insbesonderebetreffenddieLieferungund.dieÜbernahme,
sindim.AnhangzudiesemAbkommenfestgelegt ,derBestandteildiesesAb­
kommensist.
ÊZZ2I7ELIV
DasEmpfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen für
dieBeförderung unddieVersichrung dergeliefertenErzeugnisse vonden
Grenzübergangsstellen zudenBestimmungsorten zutreffen.-
ARTIKELV'
DasEmpfängerland verpflichtet sich,diealsNahrungsmittelhilfe geliefer­
tenErzeugnissefürVerbrauchszwecke zuverwendenundunentgeltlich ,andie
notleidende Bevölkerung zuverteilen.
\ARTIKELVI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft gewährtdemErnpfängerland einen
pauschalenBeitragalsBeteiligung 1an:dendiesemLandentstehenden Kosten
fürdieBeförderung dergeliefertenErzeugnisse vondenGrenzübergangs-
stellenbiszudenBestimmungsorten .

rie -Tc-TTeitrr ,-fcel ::ir?tsich avf10Rrciinungsoi^hoi ten jeTonrer g*-"!.\e!\r'v.
i;Cuj.0•
Die iv-irepaische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich ,diesen Beitrag
alsbald nach Eingang des inArtikel IXerster Gedankenstrich genannten
Berichts bei der Kommission auszuzahlen .
ARTIKEL VII
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkom­
mens jede Beeinträchtigung dernormalen Struktur dereinheimischen Erzeugung
und desinternationalen Handels zuvermeiden .Zudiesem Zweck tragen sie
dafür Sorge ,dass die imRahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht an
die Stelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen zuerwartenden Handels­
geschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
ARTIKEL VIII
DasEmpfängerland trifft alle zwecKdienlichen Massnahmen ,umfolgendes zu
verhindern :
-dieWiederausfuhr der imRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
derdaraus hergestellten Erzeugnisse undNebenerzeugnissei
-diekommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr vongleichartigen
Erzeugnissen inländischer Produktion undvondaraus hergestellten
Erzeugnissen undftebenerzeugnissea ,während eines Zeitraums vonsechs
Monaten nach derletzten Lieferung .
ARTItCRI ;IX
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunter­
richten .Zudiesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
~spätestens dreissig Tage nach derÜbernahme jeder Sendung :Ortund
Zeitpimkt derÜbernahme ,Art ,Menge undQualität derübernommenen
Erzeugnisse s

–alle drei Monate bis zurvollständigen Ausnutzung deriaRahmen derHilfe
gelieferten Mengen feine Aufstellung über dieVerteilung ,insbesondere
über dieZahl unddieArtderEmpfänger ,dieverteilten Mengen ,denOrt
derVerteilung und dieVerteilungsart .
ARTIKEL X
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL XI
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

INARTIKEL IIIDES A"SKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
Artikel 1
DieLieferung istzudemZeitpunkz erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich die
Grenze desEmpfängerlandes überschritten hat .Zudemgleichen Zeitpunkt
geht dieGefahr vonderEuropäischen Wirtsche.ftsgemeinsche.ft aufdas
Empfängerland über .
DasEmpfängerland trägt trägt sämtliche Kosten derWarenübernahme ,etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach derLieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund vonVerzögerungen inderÜbernahme derWare ,für
die dasEmpfängerland verantwortlich ist ,gehen zudessen Ls.Eten ,
Artikel 2
Nachdem dieWare denVerschiffungshafen verlassen hat ,unterrichtet die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglich über
denVerladezeitpuhkt ,dieLademengen unddieQualität desLadegutes ,den
Ausladehafen unddasoder diefürdieVerbringung derWare biszumLiefer–
ort benutzten Landverkehrsmittel .
Artikel 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet dasEmpfängerland
über denmutmasslichen TagderAnkunft derWare amLieferort mindestens
10volle Tage vordiesem Zeitpunkt .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft istverpflichtet ,dasEmpfängerland
mindestens zwei Tage vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkuft
der Ware amLieferort inKenntnis zusetzen .

Artikel 4
BeiderLieferung derWare isteine Unterschreitung derinArtikel Ides
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um5i»zulässig .
Artikel 5
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen und
Anschrift siedemEnpfängerland rechtzeitig mitteilt .
DasEmpfängerlaind benennt injedem Lieferort einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen undAnschrift esderEuropäischen Wirtschaftgemeinschaft
vorDurchführung desAbkommens mitteilt .