[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 6.5.2010

KOM(2010)196 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/012 IE/Waterford Crystal, Irland)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Nach Entlassungen bei Waterford Crystal und drei seiner Zulieferer stellte Irland am 7. August 2009 den Antrag EGF/2009/012 IE/Waterford Crystal auf einen Finanzbeitrag des EGF.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten

EGF-Referenznummmer: EGF/2009/012

Mitgliedstaat: Irland

Unternehmen: Waterford Crystal

Zulieferer/nachgeschaltete Hersteller: 3

Artikel 2: a

Bezugszeitraum: 30.1.2009-29.5.2009

Beginndatum für die personalisierten Dienstleistungen: 11.3.2009

Datum der Antragstellung: 7.8.2009

Entlassungen im Bezugszeitraum:

-- insgesamt: 538

-- im Hauptunternehmen: 512

-- bei den Zulieferern/nachgeschalteten Herstellern: 26

Entlassungen vor/nach dem Bezugszeitraum: 115

Entlassungen insgesamt: 653

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist: 598

Personalisierte Dienstleistungen – Haushaltsmittel in EUR: 3 865 659

Verwaltungsausgaben – Haushaltsmittel in EUR: 89 500

Verwaltungsausgaben in %: 2,26

Gesamtmittelausstattung in EUR: 3 955 159

EGF-Beitrag in EUR (65 %): 2 570 853

1. Der Antrag wurde der Kommission am 7. August 2009 vorgelegt und bis zum 3. November 2009 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt.

Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise macht Irland geltend, dass der Welthandel mit Luxuswaren durch die Krise stark beeinträchtigt wurde. Die gesunkene Kaufkraft der Verbraucher hat zu einem Rückgang der Nachfrage nach nicht lebensnotwendigen Waren, wie zum Beispiel Kristall- und Porzellanwaren, geführt. Für die Hersteller wirkten sich die globalen Veränderungen im Kredit-, Finanz-, Produktions- und Einzelhandelswesen äußerst negativ auf die Produktionsleistung aus, was wiederum negative Folgen für die Beschäftigung nach sich zog.

4. Die weltweite Kreditkrise hatte ernste Auswirkungen auf Waterford Crystal, das im Oktober 2008 Kredite auf den Kapitalmärkten aufnehmen musste, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Infolge der Kreditverknappung konnte Waterford Crystal nur die Hälfte des benötigten Betrags beschaffen. Da Waterford Crystal das nötige Kapital nicht beschaffen und keinen Käufer für das Unternehmen finden konnte, wurde es im Januar 2009 unter Konkursverwaltung gestellt.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a

5. Irland beantragte eine Intervention gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats mindestens 500 Entlassungen, darunter auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern, erfolgt sein müssen.

6. Der Antrag bezieht sich auf 538 Entlassungen bei Waterford Crystal und drei seiner Zulieferer in dem viermonatigen Bezugszeitraum vom 30. Januar bis zum 29. Mai 2009. Diese Entlassungen wurden allesamt anhand Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

7. Die irischen Behörden machen geltend, dass die Auswirkungen der weltweiten Kreditkrise und deren Folgen für die Finanzmärkte nicht vorherzusehen waren. Obwohl Waterford Crystal in den vorangegangenen Jahren erheblich in neue Produkte investiert, seine Produktpalette komplett erneuert und seine Kosten durch die Auslagerung der Produktion in Niedriglohnländer rationalisiert hatte, wurde es von der weltweiten Krise im Oktober 2008 schwer getroffen, als es gerade im Begriff war, seine Schulden umzustrukturieren. Die irischen Behörden sind der Ansicht, dass Waterford Crystal ohne die Schwierigkeiten beim Zugang zu zusätzlicher Finanzierung in der Lage gewesen wäre, seine Schulden umzustrukturieren und seine Tätigkeit durch die Konzentration auf seine Kernprodukte fortzusetzen.

Benennung der entlassenden Unternehmen und der Kategorien der Arbeitskräfte, die unterstützt werden sollen

8. Der Antrag betrifft insgesamt 538 Entlassungen bei Waterford Crystal (512) und drei seiner Zulieferer (Thomas Fennell Engineering Ltd: 8 Entlassungen, RPS Engineering Services: 12 Entlassungen und Abbey Electric: 6 Entlassungen) während des viermonatigen Bezugszeitraums. Weitere 115 Beschäftigte wurden bei Waterford Crystal nach dem Ende des Bezugszeitraums entlassen. Für 598 der insgesamt 653 entlassenen Arbeitskräfte ist eine Unterstützung vorgesehen.

9. Die zu unterstützenden Arbeitskräfte lassen sich wie folgt nach Kategorien aufschlüsseln:

Kategorie Anzahl in Prozent

Männer 473 79,1

Frauen 125 20,9

EU-Bürger/-innen 598 100,0

Drittstaatsangehörige 0 0,0

Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen 4 0,7

Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen 449 75,1

Altersgruppe der über 54-Jährigen 145 24,2

Mehr als 72 % der entlassenen Arbeitskräfte sind über 45 Jahre alt und haben bisher ausschließlich bei Waterford Crystal gearbeitet.

10. Nach Berufsgruppen lassen sich die Arbeitskräfte wie folgt aufschlüsseln:

Berufsgruppe Anzahl in Prozent

Fertigungspersonal 425 71,1

Verwaltungskräfte 41 6,9

Führungskräfte 33 5,5

Installateure 17 2,8

Ingenieure 8 1,3

Lagerpersonal 8 1,3

Koordinatoren 7 1,2

Elektriker 6 1,0

Sonstige 53 8,9

11. Die unter „Sonstige“ aufgeführten 8,9 % fallen in verschiedene Kategorien, darunter Teamleiter, Analysten, Designer, Kundendienstberater, Rechnungsprüfer, Buchhalter und andere Beschäftigte im Rechnungswesen sowie IT-Personal.

12. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 hat Irland bestätigt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung auf den verschiedenen Stufen der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF sichergestellt wurde und auch weiterhin sichergestellt wird.

Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

13. Waterford befindet sich in der Region South-East der Ebene NUTS III und umfasst die Counties (Grafschaften) Carlow, Kilkenny, Wexford, South Tipperary und Waterford. In der Region South-East leben 460 820 Menschen. Die Stadt Waterford hat die fünfthöchste Einwohnerzahl des Landes.

14. Die wichtigsten zuständigen Behörden sind:

15. das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung, zuständig für die Festlegung der nationalen Beschäftigungs- und Ausbildungsstrategie und die nationale Finanzierung. Die Zuständigkeit auf operationeller Ebene liegt bei Foras Áiseanna Saothair (FÁS), der nationalen Behörde für Ausbildung und Beschäftigung;

16. die staatliche Behörde Enterprise Ireland (EI), zuständig für die Wachstumsförderung von Unternehmen unter irischer Kontrolle durch die Bereitstellung von Entwicklungsberatung, Finanzierung und unterstützenden Dienstleistungen über eine einzige Anlaufstelle;

17. das Ministerium für Bildung und Wissenschaft, zuständig für die Festlegung der Bildungsstrategie und die nationale Bildungsfinanzierung. Die Zuständigkeit auf operationeller Ebene liegt bei den Berufsbildungsausschüssen (VECs), was die Erwachsenenbildung angeht, sowie bei einer Reihe höherer Bildungseinrichtungen, einschließlich Universitäten und Technologieinstituten;

18. die City and County Enterprise Boards (CEBs), die 1993 eingerichtet wurden, um Kleinstunternehmen auf lokaler Ebene zu unterstützen.

19. Zu den wichtigen Beteiligten zählt außerdem das Inter Agency Forum, das nach den Entlassungen bei Waterford Crystal mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, die Auswirkungen dieser Entlassungen auf die lokale Wirtschaft zu bewerten. In diesem Forum vertreten sind unter anderem der Bürgermeister, die FÁS, das Ministerium für Soziales und Familie, der Money Advice and Budgeting Service (Service für Finanzberatung und Budgetverwaltung), die Revenue Commissioners (irische Finanzverwaltung), das City Enterprise Board, die Waterford Area Partnership sowie zwei Arbeitnehmer- und zwei Arbeitgebervertreter.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

20. Irland macht geltend, dass die Region South-East stärker von industrieller Tätigkeit abhängig ist als das Land insgesamt. Dies macht die Region viel anfälliger gegenüber einem Konjunkturrückgang. Im März 2007 machte die Industrie in der Region South-East 31,3 % der Gesamtbeschäftigung aus, wohingegen der Landesdurchschnitt bei 26,6 % lag.

21. Nach umfangreichen Arbeitsplatzverlusten, die mit den 512 Entlassungen bei Waterford Crystal Anfang 2009 ihren Höhepunkt erreichten, sank der Anteil der Industrie an der Gesamtbeschäftigung in der Region auf 26,6 %; der Landesdurchschnitt lag bei 22,1 %. Die Zahl der im „Live Register“ (dem Barometer für die Arbeitslosigkeit) registrierten Personen in der Region stieg von 52 210 Anfang Januar 2009 auf 65 029 bis Ende Juni 2009 an, was hauptsächlich auf einen Rückgang der Fertigung in Unternehmen wie Waterford Crystal, Bausch & Lomb, Honeywell Turbo Technologies, Snowcream und ABB zurückzuführen war.

22. Die irischen Behörden machen geltend, dass Waterford Crystal einen bedeutenden Beitrag zur lokalen Wirtschaft geleistet hat. Im Jahr 2007 beschäftigte Waterford Crystal 990 Personen und zahlte über 47 Mio. EUR an Löhnen und Gehältern aus. Schätzungen zufolge entsprechen die Entlassungen bei Waterford Crystal und seinen Zulieferern einem Rückgang des persönlichen Verbrauchs in Höhe von jährlich mindestens 40 Mio. EUR in der Stadt Waterford und Umgebung, was möglicherweise weitere Folgen für die lokale Beschäftigungslage nach sich ziehen wird. Die Schließung von Waterford Crystal wirkte sich zudem auf den Tourismus aus: das Crystal Visitor Centre und die Fabrik hatten zuvor etwa 320 000 Besucher jährlich verzeichnet.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

23. Die vorgeschlagenen Maßnahmen richten sich in erster Linie nach den Bedürfnissen der drei ermittelten prioritär zu unterstützenden Gruppen mit jeweils unterschiedlichem Ausbildungsniveau. Diese Maßnahmen werden durch weitere Maßnahmen ergänzt, die alle drei Gruppen betreffen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden.

24. FÁS – Berufsberatung : Diese Maßnahme umfasst Gruppeninformationsveranstaltungen für entlassene Arbeitskräfte und Einzelgespräche, um vorhandene Qualifikationen und Stellenanforderungen zu ermitteln und über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region, landesweit und EU-weit zu informieren. Des Weiteren werden Weiterqualifizierungs- und Schulungsanforderungen ermittelt. Vorgesehen ist eine breite Palette einschlägiger Schulungen und gegebenenfalls die Weitervermittlung an Bildungsträger oder beratende Gremien von Unternehmen im Rahmen unternehmerischer Initiativen.

25. FÁS – Schulung: Zukunftsplanung : Dieser Kurs, der Bestandteil der von FÁS angebotenen Unterstützung und Berufsberatung ist, umfasst das Erstellen eines Lebenslaufs, Zeitmanagement, Berufsberatung, Stressmanagement, die Vermittlung von Fertigkeiten für Bewerbungsgespräche und die Information über Ansprechpartner im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen.

26. FÁS – Ausbildungsbeihilfen : Diese Beihilfen werden an die Teilnehmer der verschiedenen Maßnahmen gezahlt, um ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Sie umfassen ein Tagegeld sowie Beihilfen für Reisekosten, Unterbringung und Verpflegung sowie gegebenenfalls für einen siebenwöchigen Vollzeitkurs.

27. FÁS – Technical Employment Support Grant (TESG) : Dieser Zuschuss ermöglicht es dem Personal der Arbeitsvermittlung, einschlägige Schulungen zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte in einem vernünftigen Zeitrahmen und an einem geeigneten Ort „einzukaufen“, falls dieser Bedarf nicht von FÁS selbst oder einem anderen staatlichen Anbieter gedeckt werden kann.

28. FÁS – Schulungen : FÁS hat drei prioritär zu unterstützende Gruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen ermittelt und modulare Maßnahmenpakete für die einzelnen Gruppen zusammengestellt:1. entlassene Arbeitskräfte mit niedrigem Bildungsniveau/Ausbildungsabschluss (76 % der Entlassenen);2. entlassene Arbeitskräfte mit mittlerem Bildungsniveau, geringqualifiziert (20 % der Entlassenen);3. entlassene Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss (4 % der Entlassenen).

29. Maßnahmen für Arbeitskräfte mit niedrigem Bildungsniveau/Ausbildungsabschluss : Diese Gruppe ist am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht und benötigt intensive Schulung. FÁS hat in Zusammenarbeit mit dem in der Stadt Waterford für Erwachsenen- und Weiterbildung zuständigen VEC sowohl FÁS-Standardkurse als auch VEC-Dienstleistungen zusammengetragen, die den Bildungs- und Berufsberatungsbedürfnissen dieser Gruppe am besten entsprechen. Diese Maßnahmen umfassen:- von FÁS durchgeführte Computer-Grundkurse, die den Teilnehmern die Fertigkeiten, das Wissen und die Kompetenzen vermitteln, die für eine Reihe praktischer Tätigkeiten am Computer qualifizieren;- von FÁS durchgeführte Abendkurse für Entlassene, die eine Weiterqualifizierung anstreben, und als neue Eintrittsmöglichkeit in das Bildungssystem für Entlassene, die früh von der Schule abgegangen sind und vor ganztägigen Kursen zurückschrecken;- vom VEC durchgeführtes Basisprogramm zur Weiterbildung (National Framework of Qualifications (NFQ), Stufe 4), bestehend aus Modulen in den Bereichen Kommunikation, effizientes Arbeiten, IT-Kompetenzen und Forschungskompetenzen;- vom VEC durchgeführte Abendkurse (NFQ, Stufe 5) zu Themen wie Kinderbetreuung, Unterstützung von Personen mit besonderen Bedürfnissen, Arbeit im Gesundheitswesen, Betriebswirtschaft, Make-up, europäischer Computer-Führerschein (ECDL), Fotografie, Sozialkunde, Musikindustrie, Tontechnik und Printjournalismus;- vom Waterford Institute of Technology (WIT) durchgeführtes Basisprogramm für ältere Arbeitnehmer mit beschränkten Kompetenzen (NFQ, Stufe 5), einschließlich der Anerkennung früher absolvierter Lernmodule, das die Entlassenen aktiv dabei unterstützen soll, ihre Erfahrungen in Bezug auf Einstellungsanforderungen und Lernergebnisse (Programm und Modul) systematisch zu erfassen und eventuell erreichte Punktzahlen für Module oder Programmteile festzuhalten;- vom Waterford Local Employment Service (LES) durchgeführte Schulung mit dem Ziel, vier entlassenen Arbeitskräften, die im Einzugsgebiet der Stadt Waterford leben, berufliche Qualifikationen zu vermitteln.

30. Maßnahmen für Arbeitskräfte mit mittlerem Bildungsniveau bzw. geringqualifizierte Arbeitskräfte : Hierbei handelt es sich um Personen, die ein Bildungsniveau bis zu NFQ, Stufen 4 und 5, aufweisen. Sie können unverzüglich an Schulungen und Weiterqualifizierungsmaßnahmen der FÁS teilnehmen. Folgende Kurse sind auf diese Gruppe ausgerichtet: Erwerb des Lkw-Führerscheins, Lagerwesen, Erwerb des Flurfördermittelscheins und Einführung in die Biowissenschaften.

31. Maßnahmen für Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss , die eine Weiterqualifizierung benötigen, damit sie ihre berufliche Ausrichtung ändern oder anpassen können: Einem ehemals bei Waterford Crystal Beschäftigten wurde die Möglichkeit angeboten, an einem Masters-Programm „Business Administration“ an der Universität Limerick teilzunehmen. Des Weiteren wird vorgeschlagen, den bei Waterford Crystal und seinen Zulieferern entlassenen Arbeitskräften eine Reihe geeigneter Kurse auf Hochschulniveau (NFQ, Stufen 6-9) in Bereichen wie IT, Betriebswirtschaft und Ingenieurwesen anzubieten, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Das Unternehmen Waterford Crystal, das mehr als 100 Jahre in der Stadt Waterford ansässig war, hatte die Mehrzahl seiner Beschäftigten nach dem Primar- oder Sekundarschulabschluss eingestellt. Dieser Umstand, zusammen mit dem hohen Altersdurchschnitt der Entlassenen, erklärt den geringen Anteil von Personen, die für eine Weiterqualifizierung auf Hochschulniveau in Frage kommen. Nach Beurteilungsgesprächen, der Erstellung von Qualifikationsprofilen der entlassenen Arbeitskräfte und einer Informationsveranstaltung der Bildungs- und Ausbildungsträger wurde geschätzt, dass 25 der Entlassenen mit einem Abschlusszeugnis oder Qualifikationen auf Hochschulniveau von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Um für Personen, die ein Studium aufnehmen, möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen und ihnen den Verbleib und das Vorankommen im Bildungssystem zu erleichtern, schließen die Maßnahmen die Anerkennung früher absolvierter Lernmodule und die Gewährung von Beihilfen ein.

32. Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen : Diese umfassen- die Förderung von Unternehmensgründungen (EI/CEB), bestehend aus Workshops, Präsentationen, Einzelgesprächen und Informationstagen, die sich an entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten, die ihr eigenes Unternehmen gründen möchten;- das Programm „Unternehmensgründung“ (EI/CEB), bestehend aus einer Reihe von Kurzprogrammen zu den Themen „ Enterprise Start “ und „ Start you own business “, die allen Personen offenstehen, die ihr eigenes Unternehmen gründen möchten;- das von EI durchgeführte „Commercialisation Of Research and Development (CORD) Campus Enterprise Programme“, das sich generell an neu gegründete Unternehmen / Promoter / Forscher richtet, die an einem Enterprise Platform Programme , einem Vollzeitprogramm auf Hochschulniveau des Waterford Institute of Technology, teilnehmen, sofern sie die strengen Zugangsvoraussetzungen erfüllen;- die Vorbereitung auf die Selbständigkeit (CEB) durch die Gewährung von Beihilfen, die zur Einstellung von Personal für ein Unternehmen oder für die selbständige Tätigkeit von Promotern in Fällen verwendet werden können, in denen mindestens eine Vollzeitstelle geschaffen wird;- finanzielle Unterstützung für neu gegründete Unternehmen (EI) durch die Gewährung von Zuschüssen für Promoter mit einem Unternehmenskonzept, um es ihnen zu ermöglichen, festzustellen, ob eine Marktlücke für das fragliche Produkt besteht, das tatsächliche Marktpotenzial zu ermitteln und eine Feinabstimmung an ihrem Konzept vorzunehmen, bevor sie einen Investitionsvorschlag ausarbeiten.

33. Die im Antrag aufgeführten Verwaltungsausgaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 decken die Kosten für Vorbereitungsmaßnahmen, Verwaltung und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen ab.

34. Die von den irischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar und können daher als zuschussfähige Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gelten. Die irischen Behörden schätzen die Gesamtkosten dieser Dienstleistungen auf 3 865 659 EUR und die Verwaltungsausgaben auf 89 500 EUR (= 2,26 % des Gesamtbetrags). Insgesamt wird ein Finanzbetrag des EGF in Höhe von 2 570 853 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte | Geschätzte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (in EUR) | Gesamtkosten (EGF plus Eigenbeteiligung) (in EUR) |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

FÁS – Berufsberatung | 468 | 50 | 23 400 |

FÁS – Schulung: Zukunftsplanung | 226 | 339 | 76 614 |

FÁS – Ausbildungsbeihilfen | 423 | 1 890 | 799 470 |

FÁS – Technical Employment Support Grants (TESG) | 265 | 725 | 192 207[3] |

FÁS – Schulungen | 430 | 2 351 | 1 010 943[4] |

FÁS – Abendkurse | 110 | 350 | 38 500 |

Vom VEC durchgeführtes Basisprogramm zur Weiterbildung (NFQ, Stufe 4) | 25 | 1 200 | 30 000 |

Vom VEC durchgeführte Abendkurse (NFQ, Stufe 5) | 55 | 1 200 | 66 000 |

Vom WIT durchgeführtes Basisprogramm für ältere Arbeitnehmer mit beschränkten Kompetenzen (NFQ, Stufe 5) | 50 | 3 500 | 175 000 |

Vom WIT durchgeführtes Basisprogramm: Anerkennung früher absolvierter Lernprogramme | 50 | 750 | 37 500 |

Vom Waterford LES durchgeführte Schulung | 4 | 81 | 325[5] |

Hochschulstudiengang „Master in Business“ (Finanzierung durch TESG) | 1 | 2 500 | 2 500 |

Hochschulstudiengänge – Ingenieurwesen, IT, Betriebswirtschaft | 25 | 10 000 | 250 000 |

Hochschulstudiengänge – Anerkennung früher absolvierter Lernmodule | 25 | 750 | 18 750 |

Hochschulstudiengänge – „Back-to-Education Allowance“ (BTEA) | 25 | 8 780 | 219 500 |

Hochschulstudiengänge – „Student maintenance grant“ | 25 | 12 000 | 300 000 |

Förderung von Unternehmensgründungen (EI/CEB) | 598 | 25 | 14 950 |

Programm „Unternehmensgründung“ (EI/CEB) | 50 | 1 000 | 50 000 |

Campus Enterprise Programme (EI CORD) | 7 | 30 000 | 210 000 |

Vorbereitung auf die Selbständigkeit durch CEB (Beihilfen) | 10 | 20 000 | 200 000 |

Finanzielle Unterstützung für neu gegründete Unternehmen durch EI | 10 | 15 000 | 150 000 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | 3 865 659 |

Technische Unterstützung bei der Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Vorbereitungsmaßnahmen | 22 500 |

Verwaltung | 14 000 |

Informations- und Werbemaßnahmen | 40 000 |

Kontrolltätigkeiten | 13 000 |

Zwischensumme technische Unterstützung | 89 500 |

Geschätzte Gesamtkosten | 3 955 159 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | 2 570 853 |

35. Die irischen Behörden bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Die irischen Behörden stellen darüber hinaus einen klar nachvollziehbaren Prüfpfad der aus dem EGF finanzierten Maßnahmen sicher, so dass keine anderen EU-Mittel für diese Maßnahmen beantragt oder verwendet werden.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

36. Am 11. März 2009 begann Irland zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

37. Die irischen Behörden haben bestätigt, dass FÁS nach Eingang der Mitteilung über die Schließung von Waterford Crystal Kontakt mit dem Konkursverwalter aufgenommen hat, um die verfügbaren Dienstleistungen und die potenziellen Bedürfnisse der Arbeitskräfte zu erörtern. Der Konkursverwalter übermittelte daraufhin nähere Informationen über die betroffenen Personen. FÁS hat zudem unverzüglich Kontakt mit der Gewerkschaft „Unite Trade“ aufgenommen und diese über die geplanten Maßnahmen informiert. Das vom Stadtrat von Waterford eingerichtete Interagency Forum bewertet derzeit die Auswirkungen der Entlassungen auf die Region. Dieses Forum umfasst Vertreter sowohl der Sozialpartner als auch staatlicher Stellen; ihre Ansichten werden bei der Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmenpakete berücksichtigt.

38. Die irischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen befolgt wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

39. Hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geht aus dem Antrag Folgendes hervor:

40. Die irischen Behörden haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind.

41. Sie haben nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen.

42. Sie haben bestätigt, dass die zuschussfähigen Maßnahmen gemäß den Ziffern 14 und 16 nicht durch andere EU-Finanzinstrumente unterstützt werden.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

43. Irland hat der Kommission mitgeteilt, dass die Finanzbeiträge von denselben Behörden und Stellen verwaltet und kontrolliert werden, die auch mit der Durchführung und Kontrolle des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Irland betraut sind. Verwaltungsbehörde wird somit das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung sein, mit einer separaten Bescheinigungsstelle und einer Prüfstelle innerhalb des Ministeriums.

Finanzierung

44. Auf der Grundlage des Antrags Irlands wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf 2 570 853 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Irlands.

45. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen finanziellen Beitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

46. Unter Berücksichtigung des beantragten Finanzbeitrags bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF verfügbar, um einen in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarf zu decken.

47. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds beruft die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

48. Parallel zu dem vorliegenden Beschluss legt die Kommission wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen eine Mittelübertragung vor, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden.

Alternative Quellen von Mitteln für Zahlungen

Bislang wurde so verfahren, dass die nötigen Mittel für Zahlungen dem ESF-Haushalt entnommen wurden, zum einen wegen der „Strategie der Nähe“ und zum anderen, weil die pro Jahr für den EGF erforderlichen Mittel für Zahlungen bislang etwa 1 % der Mittelausstattung des ESF ausmachten. Das Europäische Parlament spricht sich jedoch gegen dieses Verfahren aus mit der Begründung, dass hierdurch einem Instrument (ESF), das für das Europäische Parlament Priorität genießt, Haushaltsmittel entzogen werden; es ersucht daher die Kommission, auf alternative Quellen zurückzugreifen. Zu diesem frühen Zeitpunkt des Haushaltsjahres sind solche alternativen Quellen schwer zu ermitteln.

Dennoch wird die Kommission, um diesem Ersuchen im Hinblick auf künftige EGF-Fälle nachzukommen, die Möglichkeit prüfen, alternative Quellen für die erforderlichen Mittel für Zahlungen zu finden, wo immer dies machbar und vernünftig ist und soweit dadurch kein Risiko einer verzögerten Bearbeitung der Mittelübertragung besteht.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/012 IE/Waterford Crystal, Irland)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[6], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[7], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Nach Entlassungen im Unternehmen Waterford Crystal und bei drei seiner Zulieferer bzw. nachgeschalteten Hersteller beantragte Irland am 7. August 2009 einen Finanzbeitrag des EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 3. November 2009 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt vor, einen Betrag von 2 570 853 EUR bereitzustellen.

(5) Daher sollte der EGF in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Irlands bereitzustellen –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 570 853 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Die Differenz bei den Gesamtkosten ist bedingt durch die Addition der Kosten verschiedener Teilleistungen und die Aufrundung verschiedener Zwischensummen.

[4] Die Differenz bei den Gesamtkosten ist bedingt durch die Addition der Kosten verschiedener Teilleistungen und die Aufrundung verschiedener Zwischensummen.

[5] Die Differenz bei den Gesamtkosten ist bedingt durch die Rundung der Kosten je Einheit (81,18 EUR).

[6] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[7] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[8] ABl. C […] vom […], S. […].