A4-0090/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union" (SEK(98)0552 - C4-0496/98)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (SEK(98)0552 - C4-0496/98),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 1998 über die Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit (KOM(98)0550),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Förderung der unternehmerischen Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft (KOM(98)0222),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen (Luxemburg, November 1997) und der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff im Juni 1998,

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über europäische Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung (KOM(97)0187 - C4-0433/97) und auf seine Entschließung vom 17. September 1998 zu dieser Mitteilung ((ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 195.)),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Möglichkeiten der Schaffung einer bildschirmgestützten europäischen Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen (KOM(95)0498) und auf seine Entschließung vom 4. Juli 1996 zu diesem Thema ((ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 40.)),

* unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert (KOM(93)0700 - C3-0509/93) und auf seine Entschließung vom 9. März 1994 zu diesem Thema ((ABl. C 91 vom 28.3.1994, S. 124.)),

* unter Hinweis auf den Bericht seines Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0090/99),

A. in der Erwägung, daß die Politik der EU zur Schaffung von Arbeitsplätzen eine sehr hohe Priorität besitzt, daß die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) aufgrund ihres hohen Wachstums- und Arbeitsplatzschaffungspotentials einen wichtigen Teil dieses vorrangigen Politikbereichs bilden, und daß KMU in der Europäischen Union mit einem schweren Mangel an Risikokapitalinvestitionen konfrontiert sind,

B. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission eine begrüssenswerte Übersicht über zahlreiche Probleme bietet, die sich im Zusammenhang mit der dringenden Notwendigkeit einer Bereitstellung von mehr Risikokapital innerhalb der Europäischen Union, den Problemen der KMU aufgrund eines unvollständigen Binnenmarktes und den Problemen aufgrund des Fehlens eines echten gesamteuropäischen Risikokapitalmarktes stellen,

C. in der Erwägung, daß die Nutzung der komparativen Vorteile, die die KMU gegenüber den grossen Unternehmen auszeichnen, wie die Flexibilität und ihre rasche Anpassung an die sich verändernden Bedingungen, erleichtert werden muß,

D. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer Mitteilung zurecht darauf aufmerksam macht, daß mehr Risikokapital die Entwicklung von KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, die einen wichtigen Aspekt der Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Europäischen Union darstellen, stimulieren kann,

E. in der Erwägung, daß die KMU in Hochtechnologiesektoren einen besonders grossen Bedarf an Risikokapital haben und daß sie potentiell bei der Schaffung von Arbeitsplätzen am erfolgreichsten sind,

F. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer Mitteilung richtigerweise einige der Schlüsselbereiche nennt, in denen dringende Maßnahmen zur Beseitigung und zum Abbau der verbleibenden Hemmnisse für eine stärkere Bereitstellung von Risikokapital für KMU erforderlich sind, und daß viele dieser Hemmnisse sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene institutioneller und ordnungspolitischer Natur sind,

G. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer Mitteilung auf einen Faktor hinweist, der die Bereitstellung von Risikokapital behindert, nämlich daß das europäische Insolvenz- und Konkursrecht vielfach eine zweite Chance nicht zulässt; unter Hinweis darauf, daß eine wichtige Aufgabe der Rechtsetzung und Verwaltung darin besteht, einerseits kriminelle Aktivitäten zu verhindern und andererseits als Teil des unternehmerischen Lernprozesses denjenigen eine zweite Chance zu bieten, die im guten Glauben mit einem Unternehmen gescheitert sind, und daß daher gesetzliche Vorschriften, die die Gründung neuer Unternehmen durch solche Personen beschränken oder verbieten, in ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung beider Aspekte überprüft werden müssen,

H. in der Erwägung, daß die Struktur der Mitteilung der Kommission einen brauchbaren Rahmen für die Analyse bildet, da sie sowohl positive als auch kritische Kommentare zulässt,

I. in der Erwägung, daß der Aktionsplan der Kommission ein begrüssenswertes Paket von bereits laufenden oder kurz- und mittelfristig zu ergreifenden Maßnahmen enthält, die darauf abzielen, die Hemmnisse für die Entwicklung von Risikokapital in der Europäischen Union zu beseitigen, und daß der Aktionsplan bereits umgesetzt wird,

1. begrüsst den Nachdruck, den die Kommission auf die Notwendigkeit einer Bereitstellung von Risikokapital zugunsten der Unternehmen legt, wodurch die Gründung und die Entwicklung von KMU und deren Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden;

2. stellt im besonderen fest, daß die Europäische Union im Vergleich mit den Vereinigten Staaten bezueglich der Bereitstellung von Risikokapital und der Wachstumsrate der KMU weit hinterherhinkt und daß diese Probleme in den Hochtechnologiesektoren besonders akut sind;

3. ist ebenfalls der Auffassung, daß die Aufsplitterung der Kapitalmärkte in der Europäischen Union ein Faktor ist, der zu der relativ mangelhaften Bereitstellung und Mobilität von Risikokapital beiträgt;

4. betont, daß kulturelle Faktoren seitens der Kapitalgeber der KMU (wie z.B. Banken), der Geschäftsführung von KMU und der nationalen Verwaltungs- und Rechtssysteme ebenfalls als strukturelle Faktoren für das Risikokapitalproblem genannt werden müssen;

5. erkennt an, daß die Einführung einer einheitlichen Währung eine einmalige Gelegenheit bietet, um das Problem des Risikokapitals in der Europäischen Union anzugehen; ist der Auffassung, daß die Einführung des Euro für die KMU, beispielsweise in Form von niedrigeren Anlagekosten, Vorteile mit sich bringt und damit das Anlageklima für Risikokapital verbessern wird;

6. ist der Meinung, daß die Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs an der einheitlichen Währung für die Entwicklung eines gesamteuropäischen Risikokapitalmarktes abträglich ist, weil das Vereinigte Königreich derzeit der Mitgliedstaat mit der am höchsten entwickelten Risikokapitalkultur ist; begrüsst dennoch, daß der britische Vorsitz dem Problem des Zugangs der KMU zum Kapital Vorrang eingeräumt hat;

7. nimmt zur Kenntnis, daß es in den USA schätzungsweise 250.000 einzelne Kapitalgeber gibt, die in 20 bis 40 Mal so viele Unternehmen investieren wie die offiziellen Risikokapitalgeber, daß in den USA wesentlich weniger Risikokapital in "Management-Buyouts" fließt als in der Europäischen Union, und daß die US-Pensionsfonds einen höheren Anteil ihres Kapitals als Risikokapital anlegen, als dies in der Europäischen Union der Fall ist;

8. nimmt zur Kenntnis, daß die geographische Konzentration von Unternehmern, Technologie und Finanz- und Produktionsdienstleistungen aller Art in den USA in wesentlich grösserem Maßstab erfolgt und daß es dort wesentlich mehr von diesen Zentren als in der Europäischen Union gibt;

9. ist ebenfalls der Meinung, daß es einige positive Anzeichen für einen Wandel auf den Risikokapitalmärkten in der Europäischen Union gibt;

10. begrüsst, daß die Kommission im Aktionsplan das Schwergewicht auf die Schaffung eines europäischen Aktienmarktes nach dem Muster der NASDAQ legt, und zwar wegen deren Erfolgs bei der Schaffung eines qualitativ hochwertigen Marktes und eines leichten Kapitalzugangs für junge, wachstumsstarke Unternehmen, vor allem im High-Tech-Bereich, und wegen der eindrucksvollen Bilanz, die die NASDAQ bei der Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in der US-Wirtschaft vorweisen kann;

11. ist mit der Kommission der Auffassung, daß dem Abbau der Schranken für die Schaffung einer Anlagekultur für Risikokapital in Europa Vorrang eingeräumt werden muß, wobei als Beispiele für solche Schranken das Fehlen eines harmonisierten Konzepts für die Beteiligung institutioneller Anleger am Risikokapital und das Fehlen eines einheitlichen steuerlichen Umfeldes für neugegründete Unternehmen zu nennen sind;

12. unterstützt nachdrücklich die Auffassung der Kommission, wonach die genannten kulturellen Hemmnisse zu den schwerwiegendsten Behinderungen für die Entwicklung von KMU zählen;

13. betont, daß die Entwicklung einer Unternehmenskultur und die Bereitschaft, mehr unternehmerische Risiken zu übernehmen, Aktionen im Bereich der Aus- und Fortbildung erfordern, die den Bedürfnissen der KMU und ihren Führungskräften Rechnung tragen;

14. ist der Auffassung, daß die folgenden drei im wesentlichen miteinander zusammenhängenden Aspekte die vorrangigen Probleme sind, die zur verbesserten Bereitstellung von Risikokapital für KMU sowie für dessen Verwendung durch KMU angegangen werden müssen:

a) das Fehlen einer "Risikokultur" in den produktiven Sektoren der Wirtschaft, sowohl seitens der Kapitalgeber der Unternehmen, insbesondere des Bankensektors, als auch seitens vieler KMU, die entweder nicht wachsen möchten oder in denen "Risikoprojekte" nicht ausreichend durchdacht werden,

b) das Fehlen geeigneter rechtlicher, administrativer und steuerlicher Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene, die die Gründung und die Entwicklung von KMU begünstigen, wobei die administrativen und rechtlichen Strukturen einiger Länder von einer übermässigen Bürokratie geprägt sind,

c) das Fehlen von steuerlichen und sonstigen Unterstützungsmechanismen auf Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene, um privates und institutionelles Sparkapital für Investitionen in KMU zu mobilisieren;

15. spricht sich dafür aus, daß bei der Behandlung dieser drei Problembereiche in einem Aktionsplan die verschiedenen Grössenordnungen von KMU, die nicht alle die gleichen Bedürfnisse besitzen, berücksichtigt werden sollten;

16. ist der Meinung, daß Hochtechnologieunternehmen eine besondere Kategorie darstellen, die jedoch nur insofern eine unterschiedliche Behandlung verlangt, als die Finanzinstitute nicht mit der Bewertung des Technologiemarktes vertraut sind und daher diese Märkte als hohes Risiko einstufen;

17. ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten vorrangig aufzufordern, den Aktionsplan im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche umzusetzen und insbesondere die Beseitigung ordnungspolitischer Hemmnisse, die Vereinfachung der Regelungen, die Verbesserung der Marktstrukturen sowie die Steuerharmonisierung in Angriff zu nehmen;

18. ist der Auffassung, daß der Aktionsplan durch die Einbeziehung folgender Maßnahmen aufgewertet werden könnte:

a) Maßnahmen zur Veränderung der Risikokultur, um

i) spezielle Industrie- und Handelsbankinstitute zu fördern, die sich mit der Finanzierung von kleinen und grossen Unternehmen befassen,

ii) solche Organisationen, erforderlichenfalls durch Steuervergünstigungen und Staatsbürgschaften, zur Bereitstellung von langfristigem Kapital in Form von Darlehen zu veranlassen, die durch materielle und immaterielle (z.B. Debitorenlisten) Vermögenswerte der Unternehmen abgesichert werden,

iii) Investitionszuschüsse und/oder verbürgte Darlehen für technische Innovationsprojekte kleiner Unternehmen bereitzustellen,

iv) eine finanzielle Unterstützung für die Geschäftsführung von Kleinst- und Kleinunternehmen bereitzustellen, die die Entwicklung von Produkten oder Märkten oder den Ausbau von Produktionsanlagen planen,

v) eine finanzielle Unterstützung für Beratungs- und Förderprogramme zur Expansion von Kleinstunternehmen bereitzustellen, und zwar unter Einschaltung von Beratungsfirmen, die diesen Unternehmen nahestehen und deren Vertrauen besitzen,

vi) Partnerschaftsvereinbarungen zwischen kleinen und grösseren Unternehmen zu fördern, um den ersteren grenzueberschreitende Aktivitäten mit geringeren Kosten und geringerem Verwaltungsaufwand zu ermöglichen, und die kommerzielle Entwicklung von KMU durch die Entwicklung von Versorgungsketten zu fördern,

vii) die Verwendung des elektronischen Geschäftsverkehrs in KMU und die von der Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten durch Zuschüsse und Pilotprogramme zu fördern;

b) Maßnahmen zur Mobilisierung der Investition von Sparkapital in KMU durch

i) Förderung der Investitionen von Privatpersonen in KMU durch die Bereitstellung von Steuervergünstigungen (wie u.a. in den Niederlanden die "tante Agaath"-Fazilitäten, aus denen KMU Kredite mit niedrigerem Zinssatz gewährt werden, da die Zinserträge der privaten Investoren von der Steuer befreit sind) und Rechtsschutz (z.B. offene Handelsgesellschaften) und die Schaffung neuer nationaler und/oder regionaler Instanzen;

ii) Förderung der Entwicklung der EASDAQ und derartiger nationaler Einrichtungen in Europa, die der NASDAQ in den USA entsprechen, um den mittleren Unternehmen einen Zugang zu den Aktienmärkten zu ermöglichen,

iii) Förderung der Entwicklung des europäischen Marktes für Industrieobligationen als Alternative zu den Aktienmärkten für mittlere Unternehmen,

iv) Aufhebung der umfassenden Beschränkungen für die Investitionstätigkeit von Rentenfonds;

19. unterstützt die von der Kommission 1998 angekündigten neuen Initiativen betreffend den Zugang zum Kapital für KMU und insbesondere die drei Programme Europäische Technologiefazilität, Europäisches Gemeinschaftsunternehmen und Garantiefazilität für KMU;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Risikokapitalvereinigung zu übermitteln.