KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.09.1998 
KOM(91998) 525 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Zustimmung zum Abschluß 
des Übereinkommens zur Sicherheitsüberwachung zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft, Frankreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation 
(1AEO) gemäß dem Zusatzprotokoll I des Vertrags von Tlatelolco 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Am 15. September 1997 verabschiedete der Rat einen Beschluß über 
Verhandlungsdirektiven ' für die Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens zur 
Sicherheitsüberwachung zwischen Euratom, Frankreich und der IAEO gemäß dem 
Zusatzprotokoll I des Vertrags von Tlatelolco im Hinblick auf das Verbot von Kernwaffen 
in Lateinamerika und in der Karibik. 
2. Hiermit soll der Rat darüber informiert werden, daß die Verhandlungen erfolgreich 
abgeschlossen worden sind. Sie enthält daher den Vorschlag fur einen Beschluß des Rates 
über die Zustimmung zum Abschluß des Übereinkommens zur Sicherheitsüberwachung 
durch die Kommission. 
ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN 
3. Mit Schreiben vom 27. November 19972 teilte das französische Außenministerium 
der Kommission mit, daß es dem nach Abschluß der Verhandlungen verfaßten Entwurf 
eines trilatérales Übereinkommens zustimmt. Der Gouverneursrat der IAEO genehmigte 
im Juni 1998 den Abschluß und die Umsetzung des Übereinkommens zur 
Sicherheitsüberwachung, vorbehaltlich der Zustimmung des EU-Rates. Das ausgehandelte 
Übereinkommen steht in Einklang mit den vorstehenden Direktiven des Rates. 
WEITERES VORGEHEN 
4. Folgende Schritte sind als nächstes Voraussetzung für das Inkrafttreten des 
Übereinkommens zur Sicherheitsüberwachung: 
(i) Beschluß des Rates über die Zustimmung zum Abschluß des Übereinkommens zur 
Sicherheitsüberwachung (und der dazugehörigen Protokolle) durch die Kommission im 
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft; 
(ii) Unterzeichnung des Übereinkommens zur Sicherheitsüberwachung durch die 
Vertragsparteien; 
(iii) das Übereinkommen zur Sicherheitsüberwachung muß von Frankreich ratifiziert 
werden und tritt dann gemäß Artikel 102 Euratom-Vertrag in Kraft. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
5. Der Rat wird ersucht, nach Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft dem Abschluß des Übereinkommens zur 
Sicherheitsüberwachung (und den dazugehörigen Protokollen) zwischen 
der Europäischen Atomgemeinschaft, Frankreich und der Internationalen 
Atomenergie-Organisation (IAEO) gemäß dem Zusatzprotokoll I des Vertrags von 
Tlatelolco 
2 siehe Dokument 10018/97 ATO 59. 
Schreiben von Herrn Dufourcq, Secrétaire général du Ministère des Affaires étrangères. 
h 
durch die Kommission mittels des vorliegenden Vorschlags für einem Ratsbeschluß 
zuzustimmen. 
3 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Zustimmung zum Abschluß des 
Übereinkommens zur Sicherheitsüberwachung zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft, Frankreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation 
(IAEO) gemäß dem Zusatzprotokoll I des Vertrags von Tlatelolco 
durch die Kommission 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Beschlußvorschlag, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat nach den Direktiven des Rates ein Übereinkommen zur 
Sicherheitsüberwachung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, Frankreich und 
der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gemäß dem Zusatzprotokoll I des 
Vertrags von Tlatelolco ausgehandelt. 
Dem Abschluß des Übereinkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Abschluß des Übereinkommens zur Sicherheitsüberwachung (und der dazugehörigen 
Protokolle) zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, Frankreich und der 
Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß dem Zusatzprotokoll I des Vertrags von 
Tlatelolco wird genehmigt. 
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefugt. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
lf 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 525 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 11 15 14 
Katalognummer : CB-CO-98-530-DE-C 
ISBN 92-78-34751-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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