KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.04.1998 
KOM(1998)289endg. 
97/0253 
97/0254 
97/0255 
97/ 0256 
97/ 0258 
97/0259 
97/0260 
97/0261 
97/ 0262 (CNS) 
(CNS) 
(CNS) 
(CNS) 
(CNS) 
(CNS) 
(CNS) 
(CNS) 
(CNS) 
GEÄNDERTE VORSCHLÄGE FUR 
VERORDNUNGEN (EG) DES RATES 
zur Änderung der Grundverordnungen für einzelne dezentrale 
Gemeinschaftseinrichtungen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Am 16. Oktober 19971 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der 
Grundverordnungen von neuen dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen 
angenommen, um einen möglichst hohen Grad an Transparenz und öffentlicher 
Kontrolle für diese Einrichtungen zu gewährleisten. 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung vom 9.-13. März 1998 seine 
Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben und dabei eine Reihe von weiteren 
Änderungsanträgen beschlossen, die von der Kommission zum Teil akzeptiert 
wurden2. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der gemäß Artikel 130S des Vertrags zu der 
geplanten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 
über die Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen 
Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes3 konsultiert wurde, hat auf 
seiner Tagung vom 28729. Januar 1998 eine befürwortende Stellungnahme ab­
gegeben. 
2. Bei den Änderungsanträgen des Parlaments, die von der Kommission in den vor­
liegenden geänderten Vorschlägen berücksichtigt wurden, geht es um die Erteilung 
der Entlastung für diese dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen sowie um die Wahr­
nehmung ihrer Finanzkontrolle durch den Finanzkontrolleur der Kommission. 
3. Den Änderungsanträgen betreffend die eigenen Mittel sowie eventuelle Überschüsse 
der Einrichtungen kann die Kommission hingegen nicht zustimmen. 
Die Kommission kann weder die vollständige Einbeziehung aller Einnahmen der 
dezentralen Einrichtungen in den Gemeinschaftshaushalt noch das Mitspracherecht 
hinsichtlich der Höhe der von ihnen berechneten Gebühren akzeptieren. Sie will 
vielmehr die Verwaltungsautonomie dieser Einrichtungen respektieren und hält es 
daher nicht für gerechtfertigt, das geltende Verfahren für die Festsetzung der von 
einzelnen Einrichtungen erhobenen Abgaben und Gebühren zu ändern. 
In Erwägung der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission daher entsprechend 
den Bestimmungen von Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrags diese geänderten 
Vorschläge ausgearbeitet, die sie hiermit zwecks Fortfuhrung des Verfahrens unterbreitet. 
1 KOM(97) 489 endg. 
2 ABl 
3 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde ausschließlich zur Änderung der Grundverordnung für die 
Europäische Umweltagentur konsultiert, deren Rechtsgrundlage Artikel I30S EGV darstellt. Die 
Rechtsgrundlage aller übrigen Verordnungen ist Artikel 235 des EG-Vertrags. 
-2 
97/0253.(CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM 
( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 40/94 DES RATES VOM 20. 
DEZEMBER 1993 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSMARKE 
(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 
Urspriinglicher Vorschlag Geanderter Vorschlag 
(KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997) 
DER RAT DER EUROPAlSCHEN 
UNION, 
gestiitzt auf den Vertrag zur Griindung der 
Europaischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission4, 
nach Stellungnahme des Europaischen 
Parfaments5, 
In Erwagung nachstehender Griinde: 
Am 20. Dezember 1993 hat der Rat die 
Verordnung (EG) Nr. 40/94 uber die 
Gemeinschaftsmarke6 erlassen. 
Das im Wege dieser Verordnung errichtete 
Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt 
(nachstehend "Amt" genannt) verfolgt 
keinen Erwerbszweck. 
5 <~* 
* ABt. Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1. 
Da es sich bei dem Amt um eine 
Einrichtung des Gemeinschaftsrechts 
handelt, ist vorzusehen, daß seine 
Einnahmenüberschüsse dem 
Gemeinschaftshaushalt zufließen, 
erforderlichenfalls nach Bildung einer 
Reserve, aus der künftig anfallende 
Ausgaben gedeckt bzw. mögliche 
Revisionen der vom Amt erhobenen 
Gebühren aufgefangen werden können. 
Die Einsetzung der betreffenden Mittel­
beträge in diese Reserve bedarf der Ge­
nehmigung der Kommission, die ihrerseits 
den Rat und das Parlament entsprechend 
unterrichtet. 
Die Finanzvorschriften für die von der 
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen 
Einrichtungen, insbesondere die 
Bestimmungen zur Regelung der 
Kontrollen, denen das Amt unterliegt, 
sollten möglichst einheitlich gestaltet 
werden. 
Der Finanzkontrolleur der Kommission ist 
am besten in der Lage, die Aufgaben des 
Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzu­
nehmen. 
Es ist wünschenswert, das Europäische 
Parlament in den Entlastungsprozeß mit 
einzubeziehen. Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die 
Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung 
des Verwaltungsrates - dem Europäischen 
Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages 
zu übertragen. 
v 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN : VERORDNUNG 
Artikel 1 
1. Bei Artikel 134 der Verordnung (EG) 
Nr. 40/94 wird folgender Absatz angefügt: 
"4. Die Überschüsse der Einnahmen 
eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den 
getätigten Ausgaben - die eine ent­
sprechende Kürzung des Gemeinschafts­
zuschusses auslösen - sind dem Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften zuzuführen, wo sie bei den "Ver­
schiedenen Einnahmen" verbucht werden. 
Der Haushaltsausschuß kann jedoch die 
Bildung einer Reserve zur Deckung künftig 
anfallender Ausgaben genehmigen. Die 
Einsetzung der entsprechenden Mittel­
beträge in diese Reserve bedarf der Zu­
stimmung der Kommission, nach vor­
heriger Konsultation des Europäischen 
Parlaments." 
2. Artikel 136 erhält folgende Fassung : 
" Die Kontrolle der Mittelbindungen und 
der Auszahlung aller Ausgaben sowie der 
Feststellung und Einziehung aller Ein­
nahmen des Amtes wird vom Finanz­
kontrollen der Kommission ausgeübt. 2. Artikel 136 erhält folgende Fassung: 
"Um ein Höchstmaß an Transparenz und 
Harmonisierung zwischen den dezentralen 
Einrichtungen sicherzustellen, wird die 
Kontrolle der Mittelbindungen und der 
Auszahlung aller Ausgaben sowie der 
Feststellung und Einziehung aller Ein­
nahmen des Amtes vom Finanzkontrolleur 
der Kommission ausgeübt." 
3. Artikel 137 Absatz 2 erhält folgende 
Fassung : 
" 2. Der Haushaltsausschuß erteilt auf 
Empfehlung des Europäischen Parlaments 
dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ..... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 3. Artikel 137 Absatz 2 erhält folgende 
Fassung: 
"3. Der Haushaltsausschuß des Amtes 
erteilt vorbehaltlich der Empfehlung des 
Europäischen Parlaments dem Präsidenten 
des Amtes Entlastung zur Ausfuhrung des 
Haushaltsplans." 
c 
97/0254(CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM 
( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2100/94 DES RATES VOM 27. 
JULI 1994 ÜBER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZ 
(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 
Ursprünglicher Vorschlag 
(KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 235, 
auf Vorsehlag der Kommission7, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments8, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 27. Juli 1994 hat der Rat die 
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den 
gemeinschaftlichen Sortenschutz9 erlassen. 
Das im Wege dieser Verordnung errichtete 
Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend 
"Amt" genannt) verfolgt keinen Erwerbs­
zweck. Geänderter Vorschlag 
7 (_> 
9 ABI. Nr. L 227 vom 1. September 1994, S. 1. 
-7 
Da es sich bei dem Amt um eine 
Einrichtung des Gemeinschaftsrechts 
handelt, ist vorzusehen, daß seine Ein­
nahmenüberschüsse dem Gemeinschafts­
haushalt zufließen, erforderlichenfalls nach 
Bildung einer Reserve, aus der künftig 
anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mög­
liche Revisionen der vom Amt erhobenen 
Gebühren aufgefangen werden können. 
Die Einsetzung der betreffenden Mittel­
beträge in diese Reserve bedarf der Ge­
nehmigung der Kommission, die ihrerseits 
den Rat und das Parlament entsprechend 
unterrichtet. 
Die Finanzvorschriften fur die von der 
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen 
Einrichtungen, insbesondere die Bestim­
mungen zur Regelung der Kontrollen, 
denen das Amt unterliegt, sollten möglichst 
einheitlich gestaltet werden. 
Der Finanzkontrolleur der Kommission ist 
am besten in der Lage, die Aufgaben des 
Finaiukontrolleurs des Amtes wahrzu­
nehmen. 
Es ist wünschenswert, das Europäische 
Parlament in den Entlastungsprozeß mit 
einzubeziehen. Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die 
Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung 
des Verwaltungsrates - dem Europäischen 
Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages 
zu übertragen 
<r 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN : 
ArtikeU 
1. Bei Artikel 108 der Verordnung (EG) 
Nr. 2100/94 wird folgender Absatz 
angefügt: 
" 5. Die Überschüsse der Einnahmen 
eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den 
getätigten Ausgaben - die eine ent­
sprechende Kürzung des Gemeinschafts­
zuschusses auslösen - sind dem Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften zuzuführen, wo sie bei den 
"Verschiedenen Einnahmen" verbucht 
werden. Der Verwaltungsrat kann jedoch 
die Bildung einer Reserve zur Deckung 
künftig anfallender Ausgaben genehmigen. 
Die Einsetzung der entsprechenden Mittel­
beträge in diese Reserve bedarf der Zu­
stimmung der Kommission, nach vor­
heriger Konsultation des Europäischen 
Parlaments." 
2. Bei Artikel 111 
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung : 
" 1. Die Kontrolle der Mittelbindungen 
und der Auszahlung aller Ausgaben sowie 
der Feststellung und Einziehung aller 
Einnahmen des Amtes wird vom 
Finanzkontrolleur der Kommission 
ausgeübt." 2. Bei Artikel 111 : 
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„Um ein Höchstmaß an Transparenz und 
Harmonisierung zwischen den dezentralen 
Einrichtungen sicherzustellen, wird die 
Kontrolle der Mittelbindungen und der 
Auszahlung aller Ausgaben sowie der 
Feststellung und Einziehung aller Ein­
nahmen des Amtes vom Finanzkontrolleur 
der Kommission ausgeübt." 
b) erhalt Absatz 3 folgende Fassung : b) erhalt Absatz 3 folgende Fassung: 
"3. Der Verwaltungsrat erteilt auf "3. Der Verwaltungsrat erteilt vorbehaltlich 
Empfehlung des Europaischen Parlaments der Empfehlung des Europaischen Parla-
dem Prasidenten des Amtes Entlastung zur ments dem Prasidenten des Amtes Ent-
Ausfuhrung des Haushaltsplans." lastung zur Ausfuhrung des Haushalts-
plans." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer VerofTentlichung im Amtsblatt der 
Europaischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in alien ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brussel am 
Im Namen des Rates 
Der Prasident 
fc> 
97/ 0255 (CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM 
( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2309/93 DES RATES VOM 22. 
JULI 1993 ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSVERFAHREN FÜR DIE GENEHMIGUNG 
UND ÜBERWACHUNG VON HUMAN- UND TIERARZNEIMITTELN UND ZUR SCHAFFUNG EINER 
EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE BEURTEILUNG VON ARZNEIMITTELN 
(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 
Ursprunglicher Vorschlag Geanderter Vorschlag 
(KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION, 
gestutzt auf den Vertrag zur Grundung der 
Europaischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission' °, 
nach Stellungnahme des Europaischen 
Parlaments11, 
In Erwagung nachstehender Grtinde: 
Am 22. Juli 1993 hat der Rat die 
Verordnung (EG) Nr. 2309/93 zur 
Festlegung von Gemeinschaftsverfahren 
fur die Genehmigung und Uberwachung 
von Human- und Tierarzneimitteln und zur 
Schaffung einer Europaischen Agentur fur 
die Beurteilung von Arzneimitteln12 
(nachstehend "Agentur" genannt) erlassen. 
Die im Wege dieser Verordnung 
geschaffene Agentur verfolgt keinen 
Erwerbszweck. 
10 
II 
12 (...) 
(...) 
ABl. Nr. L 214 vom 24. August 1993, S. 1. 
11-
Da es sich bei der Agentur um eine 
Einrichtung des Gemeinschaftsrechts 
handelt, ist vorzusehen, daß ihre Ein­
nahmenüberschüsse dem Gemeinschafts­
haushalt zufließen, erforderlichenfalls nach 
Bildung einer Reserve, aus der künftig 
anfallende Ausgaben gedeckt bzw. 
mögliche Revisionen der von der Agentur 
erhobenen Gebühren aufgefangen werden 
können. 
Die Einsetzung der betreffenden 
Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der 
Genehmigung der Kommission, die 
ihrerseits den Rat und das Parlament 
entsprechend unterrichtet. 
Die Finanzvorschriften für die von der 
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen 
Einrichtungen, insbesondere die Bestim­
mungen zur Regelung der Kontrollen, 
denen die Agentur unterliegt, sollten mög­
lichst einheitlich gestaltet werden. 
Der Finanzkontrolleur der Kommission ist 
am besten in der Lage, die Aufgaben des 
Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzu­
nehmen. 
Es ist wünschenswert, das Europäische 
Parlament in den Entlastungsprozeß mit 
einzubeziehen. Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die 
Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung 
des Verwaltungsrates - dem Europäischen 
Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages 
zu übertragen 
l& 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN : VERORDNUNG 
Artikel 1 
Bei Artikel 57 der Verordnung (EG) 
Nr. 2309/93 
a) wird nach Absatz 6 folgender Absatz 
6a) angefügt: 
" 6a) Die Überschüsse der Einnahmen 
eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den 
getätigten Ausgaben - die eine 
entsprechende Kürzung des 
Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind 
dem Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften zuzuführen, 
wo sie bei den "Verschiedenen 
Einnahmen" verbucht werden. Der 
Verwaltungsrat kann jedoch die Bildung 
einer Reserve zur Deckung künftig 
anfallender Ausgaben genehmigen. Die 
Einsetzung der entsprechenden Mittel­
beträge in diese Reserve bedarf der Zu­
stimmung der Kommission, nach vor­
heriger Konsultation des Europäischen 
Parlaments." 
b) erhält Absatz 8 folgende Fassung: 
" 8. Die Kontrolle der Mittelbindungen und 
der Auszahlung aller Ausgaben sowie der 
Feststellung und Einziehung aller 
Einnahmen der Agentur wird vom Finanz­
kontrolleur der Kommission ausgeübt." b) Absatz 8 erhält folgende Fassung: 
"8. Um ein Höchstmaß an Transparenz und 
Harmonisierung zwischen den dezentralen 
Einrichtungen sicherzustellen, wird die 
Kontrolle der Mittelbindungen und der 
Auszahlung aller Ausgaben sowie der 
Feststellung und Einziehung aller Ein­
nahmen der Agentur vom 
Finanzkontrolleur der Kommission 
ausgeübt." 
13 
c) erhält der zweite Unterabsatz von 
Absatz 9 folgende Fassung: 
"Der Rechnungshof prüft diese in 
Übereinstimmung mit Artikel 188 C des 
Vertrags." 
d) erhält Absatz 10 folgende Fassung: 
"10. Der Verwaltungsrat erteilt auf 
Empfehlung des Europäischen Parlaments 
dem Direktor der Agentur Entlastung zur 
Ausfuhrung des Haushaltsplans." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident d) Absatz 10 erhält folgende Fassung: 
"10. Der Verwaltungsrat erteilt vorbe­
haltlich der Empfehlung des Europäischen 
Parlaments dem Direktor der Agentur 
Entlastung zur Ausführung des Haushalts­
plans." 
14 
97/ 0256 (CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM 
( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1210/90 DES RATES VOM 7. 
MAI 1990 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR UND EINES 
EUROPÄISCHEN UMWELTINFORMATIONS- UND UMWELTBEOBACHTUNGSNETZES 
(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 
Ursprünglicher Vorschlag 
(KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997) 
DER RAT 
UNION, DER EUROPÄISCHEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission13, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments14, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses15, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 7. Mai 1990 hat der Rat die 
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur 
Errichtung einer Europäischen Umwelt­
agentur (nachstehend "Agentur" genannt) 
und eines Europäischen Umwelt­
informations- und Umweltbeobachtungs-
netzes16 erlassen. Geänderter Vorschlag 
13 (-) 
15 (...) 
16 ABl. Nr. L 120 vom 11. Mai 1990, S. 1. 
- 15 
Die Finanzvorschriften fur die von der 
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen 
Einrichtungen, insbesondere die Bestim­
mungen zur Regelung der Kontrollen, 
denen die Agentur unterliegt, sollten mög­
lichst einheitlich gestaltet werden. 
Der Finanzkontrolleur der Kommission ist 
am besten in der Lage, die Aufgaben des 
Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzu­
nehmen. 
Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für 
die Erteilung der Entlastung - auf 
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem 
Europäischen Parlament zu übertragen. Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die 
Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung 
des Verwaltungsrates - dem Europäischen 
Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages 
zu übertragen. 
IC 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN : VERORDNUNG 
Artikel 1 
Bei Artikel 13 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1210/90 
a) Erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
"2.Die Kontrolle der Mittelbindungen und 
der Auszahlung aller Ausgaben sowie der 
Feststellung und Einziehung aller 
Einnahmen der Agentur wird vom 
Finanzkontrolleur der Kommission 
ausgeübt. 
b) erhält Absatz 4 folgende Fassung : 
" 4. Das Europäische Parlament erteilt auf 
Empfehlung des Verwaltungsrats dem 
Exekutivdirektor Entlastung zur Aus­
führung des Haushaltsplans." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident a). Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Um ein Höchstmaß an Transparenz und 
Harmonisierung zwischen den dezentralen 
Einrichtungen sicherzustellen, wird die 
Kontrolle der Mittelbindungen und der 
Auszahlung aller Ausgaben sowie der 
Feststellung und Einziehung aller Hin­
nahmen der Agentur vom Finanz­
kontrolleur der Kommission ausgeübt." 
n 
97/ 0258 (CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM 
( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2062/94 DES RATES VOM 18. 
JULI 1994 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND 
GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ 
(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 
Ursprünglicher Vorschlag 
(KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission17, 
nach Stellungnahme des' Europäischen 
Parlaments18, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
die Am 18. Juli 1994 hat der Rat 
Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur 
Errichtung einer Europäischen Agentur für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz19, (nachstehend "Agentur" 
genannt) erlassen. 
Die Finanzvorschriften fur die von der 
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen 
Ein-richtungen sollten möglichst 
weitgehend harmonisiert werden. Geänderter Vorschlag 
17 (...) 
18 C) 
19 ABl. Nr. L 216 vom 20. August 1994, S. 1 
18 
Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für 
die Erteilung der Entlastung - auf 
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem 
Europäischen Parlament zu übertragen. 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN : VERORDNUNG 
Artikel 1 
Bei Artikel 14 der Verordnung (EG) 
Nr. 2062/94 erhält Absatz 4 folgende 
Fassung : 
" 4. Das Europäische Parlament erteilt 
auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem 
Direktor Entlastung zur Ausführung des 
Haushaltsplans." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident Es ist erforderlich 
die die Zuständigkeit für 
der Entlastung - auf 
dem Erteilung 
Empfehlung des Verwaltungsrates 
Europäischen Parlament uemäß Artikel 206 
des Vcrtratzes zu übertragen. 
/9 
97/ 0259 (CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (...) DES RATES VOM (...), 
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 302/93 DES RATES VOM 8. FEBRUAR 1993 
ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND 
DROGENSUCHT 
(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 
Ursprünglicher Vorschlag 
(KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997) 
DER RAT 
UNION, DER EUROPÄISCHEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission20, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments21, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 8. Februar 1993 hat der Rat die 
Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur 
Schaffung einer Europäischen Beobach­
tungsstelle für Drogen und Drogensucht22 
(nachstehend "Beobachtungsstelle" ge­
nannt) erlassen. 
Die Finanzvorschriften für die von der 
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen 
Einrichtungen sollten möglichst 
weitgehend harmonisiert werden. Geänderter Vorschlag 
20 
21 
22 (...) 
(...) 
ABl. Nr. L 36 vom 12. Februar 1993, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 341 vom 30. Dezember 
1994, S.7). 
-20 
Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für 
die Erteilung der Entlastung - auf 
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem 
Europäischen Parlament zu übertragen. 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN : VERORDNUNG 
Artikel 1 
Bei Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 302/93 erhält Absatz 11 folgende 
Fassung: 
"11. Das Europäische Parlament erteilt auf 
Empfehlung des Verwaltungsrates dem 
Direktor Entlastung zur Ausfuhrung des 
Haushaltsplans." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident Es ist erforderlich 
die die Zuständigkeit für 
der Entlastung - auf Erteilung 
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem 
Europäischen Parlament gemäß Artikel 206 
des Vertrages zu übertragen. 
^/ 
97/ 0260 (CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM 
( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1360/90 DES RATES VOM 7. 
MAI 1990 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG 
(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 
Ursprünglicher Vorschlag 
(KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission23, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments24, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 7. Mai 1990 hat der Rat die 
Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur 
Errichtung einer Europäischen Stiftung für 
Berufsbildung25 (nachstehend "Stiftung" 
genannt) erlassen. 
Die Finanzvorschriften für die von der 
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen 
Einrichtungen sollten möglichst 
weitgehend harmonisiert werden. Geänderter Vorschlag 
23 (-) 
24 (-) 
25 ABl. Nr. L 131 vom 23. Mai 1990, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2063/94 (ABl. Nr. L 216 vom 20. August 1994, S.9). 
22 
Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für 
die Erteilung der Entlastung - auf 
Empfehlung des Vorstandes - dem 
Europäischen Parlament zu übertragen. 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN : VERORDNUNG 
Artikel 1 
Bei Artikel 11 der 
Nr. 1360/90 erhält 
Fassung: Verordnung (EWG) 
Absatz 4 folgende 
"4. Das Europäische Parlament erteilt auf 
Empfehlung des Vorstandes dem Direktor 
Entlastung zur Ausfuhrung des 
Haushaltsplans." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
im Namen des Rates 
Der Präsident Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die 
Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung 
des Verwaltungsrates - dem Europäischen 
Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages 
zu übertragen. 
£.3 
97/0261 (CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM 
( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2965/94 DES RATES VOM 28. 
NOVEMBER 1994 ZUR ERRICHTUNG EINES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE 
EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 
(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 
Ursprünglicher Vorschlag 
(KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission26, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments27, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 28. November 1994 hat der Rat die 
Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur 
Errichtung eines Übersetzungszentrums für 
Einrichtungen der Europäischen Union28 
(nachstehend "Zentrum" genannt) erlassen. 
Die Finanzvorschriften für die von der 
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen 
Einrichtungen sollten möglichst 
weitgehend harmonisiert werden. Geänderter Vorschlag 
26 (...) 
27 (-) 
28 ABl. Nr. L 314 vom 7. Dezember 1994, S. 1 ; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 
vom 30. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 268 vom 10.11.1995, S.l). 
24 
Es ist wunschenswert, die Zustandigkeit fur Es ist erforderlich. die Zustandigkeit fur die 
die Erteilung der Entlastung - auf Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung 
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem des Verwaltungsrates -dem Europaischen 
Europaischen Parlament zu tibertragen. Parlament gemafl Artikel 206 des Vertrages 
zu tibertragen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN : 
Artikel 1 
Bei Artikel 14 der Verordnung (EG) 
Nr. 2965/94 erhalt Absatz 4 folgende 
Fassung: 
"4. Das Europaische Parlament erteilt auf 
Empfehlung des Verwaltungsrates dem 
Direktor des Zentrums Entlastung zur 
Ausfiihrung des Haushaltsplans." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer Veroffentlichung im Amtsblatt der 
Europaischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in alien ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brussel am 
Im Namen des Rates 
Der President 
âC 
97/ 0262 (CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM 
( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1035/97 DES RATES VOM 2. JUNI 1997 
ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN STELLE ZUR BEOBACHTUNG VON RASSISMUS UND 
FREMDENFEINDLICHKEIT 
(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 
Ursprünglicher Vorschlag 
(KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
aufArtikel213und235, 
auf Vorschlag der Kommission29, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments30, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 2. Juni 1997 hat der Rat die 
Verordnung (EG) Nr. 1035/97 über die 
Errichtung einer Europäischen Stelle zur 
Beobachtung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit3 ' (nachstehend 
"Beobachtungsstelle" genannt) erlassen. 
Die Finanzvorschriften für die von der 
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen 
Einrichtungen sollten möglichst 
weitgehend harmonisiert werden. Geänderter Vorschlag 
29 (-) 
31 ABl. Nr. L 151 vom 10. Juni 1997, S. 1. 
26 
Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für 
die Erteilung der Entlastung - auf 
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem 
Europäischen Parlament zu übertragen. 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN : VERORDNUNG 
Artikel 1 
1. Bei Artikel 12 der Verordnung (EG) 
Nr. 1035/97 erhält Absatz 11 folgende 
Fassung: 
" 11. Das Europäische Parlament erteilt 
auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem 
Direktor Entlastung zur Ausführung des 
Haushaltsplans." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die 
Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung 
des Verwaltungsrates - dem Europäischen 
Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages 
zu übertragen 
£7 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 289 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 09 10 
Katalognummer : CB-CO-98-296-DE-C 
ISBN 92-78-35900-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg