KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.04.1998 
KOM(1998)212endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte 

Inhalt 
• Einleitung 
• Ziele der Kommission 
• Hindernisse für den Energiebinnenmarkt - Gründe für die Liberalisierung 
• Das Konzept der Kommission 
• Stufe I: Preistransparenz und Transitrichtlinien 
• Stufe H": Die Kohlenwasserstoffrichtlinie 
• Stufe DI: Die Richtlinienvorschläge der Kommission über gemeinsame 
Vorschriften für den Elektrizitats- und den Erdgasbinnenmarkt 
• Die Richtlinie 96/92/EG 
• Derzeitiger Stand in den Mitgliedstaaten 
• Zusammenfassung 
• Länderüberblick 
• Gemeinsamer Standpunkt zum Erdgasbinnenmarkt 
• Schlußfolgerung - Sind die bisherigen Fortschritte zufriedenstellend? 
• Begleit- und Folgemaßnahmen 
Ziele der Kommission 
Das Hauptziel der Kommission bei der Schaffung des Energiebinnenmarkts war und ist es, 
durch eine stärkere Integration der nationalen Energiemärkte die Versorgungssicherheit 
zu erhöhen, Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein 
gemeinschaftsweiter Markt ohne Binnengrenzen wird künftig eine flexiblere und 
drversifiziertere Energieversorgung gewährleisten und so zu größerer 
Versorgungssicherheit in der gesamten Gemeinschaft beitragen. Ein höheres Maß an 
Wettbewerb im Energiesektor wird auch die Effizienz der Energiewirtschaft der EU 
erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Für die Energieverbraucher bedeutet dies 
sinkende Preise, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil bei der Produktion darstellen. 
Der Binnenmarkt hat bislang zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
beigetragen, so daß sich für die Europäische Gemeinschaft; nicht die Frage des 
Energiebinnenmarkts an sich, sondern seiner möglichst effizienten Gestaltung stellt. 
Hindernisse für den Energiebinnenmarkt - Gründe für die Liberalisierung 
In den Bereichen Elektrizität und Gas bestehen nach wie vor erhebliche 
Handelshemmnisse, die nicht nur den zwischenstaatlichen, sondern in einigen Fällen auch 
den innerstaatlichen Handel betreffen. Diese sind das Ergebnis ausschließlicher Rechte, die 
den nationalen Versorgungsunternehmen in beiden Bereichen gewährt wurden. In diesem 
Zusammenhang ist auch daraufhinzuweisen, daß die Strom- und Gaspreise in Europa im 
Schnitt 40% über den Preisen in den Vereinigten Staaten Hegen. Da für bestimmte 
Industriezweige der Energiepreis wegen seines hohen Anteils an den Produktionskosten 
von grundlegender Bedeutung ist, beeinträchtigt die Abschottung der Energiemärkte die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt. Die Beseitigung der 
innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse wird die Strom- und Gasverbraucher in die 
Lage versetzen, die Vorteile eines wettbewerbsorientierteren Marktes zu nutzen, d.h. 
unter anderem den Anbieter frei wählen und von der Verringerung der Preisunterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten profitieren zu können. Die Kommission hat sich daher auf 
die Bereiche Elektrizität und Gas konzentriert, die für Transport und Verteilung eine 
besondere Netzinfrastruktur benötigen. Die Hauptziele des Binnenmarkts für Elektrizität 
und Gas sind: 
- die Erhöhung der Versorgungssicherheit durch schrittweise Liberalisierung der 
Elektrizitäts- und Gasmärkte, 
- Gewährleistung eines ungehinderten, nachfragegesteuèrten Handels mit Gas und 
Elektrizität in und zwischen den Mitgliedstaaten, 
- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, indem die Gas- und Stromverbraucher, für deren 
Wirtschaftstätigkeit der Energiepreis eine große Rolle spielt, in die Lage versetzt 
werden, die Vorteile eines wettbewerbsorientierteren Energiemarkts zu nutzen, der 
auch für die auf dem Weltmarkt konkurrierende Energiewirtschaft von grundlegender 
Bedeutung ist. 
Das Konzept der Kommission 
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Die Kommission legte ihren Richtlinienvorschlägen für den Energiebmnenmarkt folgende 
Prinzipien zugrunde: 
• die Notwendigkeit eines schrittweisen Vorgehens, um der Energiewirtschaft ausreiched 
Zeit zur individuellen Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen zu geben, 
• der Verzicht auf die Festlegung eines starren Gemeinschaftssystems zugunsten eines 
Rahmens, den die Mitgliedstaaten ihren nationalen Gegebenheiten entsprechend 
ausfüllen können, 
Vermeidung eines übermäßigen Maßes an Regulierung, 
Vorgehen auf der Grundlage des Artikels 100 a EG-Vertrag, der eine Einigung 
zwischen den Mitgliedstaaten nach einem politischen Dialog mit dem Rat, dem 
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorsieht. 
Stufe I: Preistransparenz und Transitrichtlinien 
Die Richtlinie zur Gewährleistung transparenter Preise (Richtlinie 90/377/EWG) wurde 
am 29. Juni 1990 verabschiedet. Durch sie wird für die industriellen Endverbraucher von 
Strom und Gas Preistransparenz gewährleistet. Zu diesem Zweck müssen die Strom- und 
Gasversorgungsunternehmen dem statistischen Amt der Gemeinschaft zweimal jährlich 
mitteilen, welche Preise sie den einzelnen Verbraucherkategorien in Rechnung stellen. Den 
bislang veröffentlichten Zahlen zufolge sind die Bedingungen, zu denen industrielle 
Endverbraucher mit Strom und Gas versorgt werden, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
und sogar innerhalb einzelner Länder sehr unterschiedlich, was auf die Abschottung der 
Märkte zurückzuführen ist. 
Die Richtlinien über den Transit von Elektrizität bzw. Erdgas über große Netze (Richtlinie 
90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 und Richtlinie 91/296/EWG des Rates 
vom 31. Mai 1991) zielen darauf ab, den Handel mit Strom und Gas zwischen nicht 
aneinander grenzenden Ländern zu erleichtern und so weit wie möglich auszuweiten. Dies 
stellt zwar einen Fortschritt dar, ändert aber nichts an der Tatsache, daß 
Handelsbeziehungen bislang nur zwischen monopolistischen Netzen und öffentlichen 
Versorgungsunternehmen, nicht aber zwischen Verbrauchern in einem Mitgliedstaat und 
Produzenten in einem anderen möglich waren. 
Stufe II: die Kohlenwasserstoffrichtlinie 
Die Richtlinie über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, 
Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Richtlinie 94/22/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates) wurde am 30. Mai 1994 verabschiedet. Im 
Gegensatz zur Elektrizitätsrichtlinie, durch die Erzeugung und Lieferung liberalisiert 
werden, beschränkt sich der Vorschlag für die Gasrichtlinie (siehe unten) auf die 
Speicherung, den Transport und die Verteilung von Erdgas. Die Produktion von Gas und 
Öl werden ergänzend dazu von der Kohlenwasserstoffrichtlinie abgedeckt. Dieser 
Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten allen Unternehmen aus der EU die 
Prospektion, Exploration und Gewinnung von Öl und Erdgas im Gebiet der Union und 
des Europäischen Wirtschaftsraums zu gleichen, nichtdislmminierenden Bedingungen 
ermöglichen. 
Stufe IQ: Die Richtlinienvorschläge der Kommission über gemeinsame Vorschriften 
für den Elektrizität- und den Erdgasbinnenmarkt 
Die ersten Vorschläge für die Liberalisierung des Gas- und des Elektrizitätsmarkts legte 
die Kommission am 21. Februar 1992 vor (KOM(91)548 endg.). Nach einer langen und 
lebhaften Debatte wurde am 19. Dezember 1996 die Richtlinie 96/92/EG über 
gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt verabschiedet. Ein Jahr nach 
ihrer Verabschiedung, am 8. Dezember, wurde im Rat Einigung im Hinblick auf einen 
gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Erdgasrichtlinie erzielt. Dies spiegelt 
den festen Willen der Mitgliedstaaten wider, gemeinsam einen Energiebinnenmarkt zu 
schaffen. 
Die Richtlinie 96/92/EG 
Die Verabschiedung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den 
Elelrtrizitätsbinnenmarkt durch den Ministerrat am 19. Dezember 1996 stellt einen 
eintscheidenden Schritt in Richtung Liberalisierung dar. Die Richtlinie trat am 
19. Februar 1997 in Kraft. Auf den Markt auswirken wird sie sich in den Bereichen 
Erzeugung, Verteilung-Übertragung, Verbrauch und Netzzugang. 
Erzeugung 
Beim Bau neuer Erzeugungsanlagen können die Mitgliedstaaten zwischen zwei 
alternativen Verfahren wählen: dem Genehmigungsverfahren und dem 
Ausschreibungsverfahren. Beide müssen auf objektiven, transparenten und 
nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen und ein gleichhohes Maß an Marktöfmung 
gewährleisten. Das Ausschreibungsverfahren ermöglicht eine zentrale Planung, bei der 
eine Zentralstelle den Bedarf an neuen Anlagen schätzt und diese durch Ausschreibung 
vergeben werden. Die Ausschreibungen werden von einer unabhängigen Stelle organisiert, 
die auch über den Zuschlag entscheidet. Beim Genehmigungsverfahren kann jeder 
jederzeit eine Erzeugungsanlage bauen und betreiben, solange die von dem Mitgliedstaat 
für eine Genehmigung festgelegten Kriterien erfüllt sind. In diesem Fall gibt es keine 
zentrale Planung, sondern wird die Schaffung der zur Nachfragedeckung erforderlichen 
Kapazitäten dem Markt überlassen. Diese beiden Optionen ermöglichen den Unternehmen 
den Bau und Betrieb neuer Erzeugungsanlagen auf jedem beliebigen neuen Markt in der 
Europäischen Union. Einige Erzeuger (z.B. Erzeuger für den Eigenbedarf und 
unabhängige Erzeuger) sollen im Rahmen beider Verfahren eine Genehmigung erhalten 
können. 
Übertragung - Verteilung 
Die Mitgliedstaaten oder Unternehmen, die Eigentümer von Übertragungs- und 
Verteilernetzen sind und von einem Mitgliedstaat entsprechend angewiesen wurden, 
benennen einen Betreiber für das Übertragungs- und Verteilernetz, der in einem 
bestimmten Gebiet für dessen Betrieb, Wartung und Ausbau zuständig ist. 
Der Betreiber des Übertragungsnetzes ist für die Inanspruchnahme der 
Erzeugungsanlagen in seinem Gebiet verantwortlich. Die Kriterien für die 
Inanspruchnahme müssen objektiv und transparent sein und dürfen in keiner Weise 
dislaiminieren. Abweichend von dieser Grundregel läßt die Richtlinie bei Elektrizität aus 
folgenden Quellen eine Vorzugsbehandlung zu: 
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• Erneuerbare Energieträger. Ein Mitgliedstaat kann es dem Netzbetreiber zur Auflage 
machen, bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang zu 
geben, die erneuerbare Energieträger oder Abfalle einsetzen oder nach dem Prinzip der 
Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten. 
• Einheimische Energieträger. Ebenfalls Vorrang erhalten kann Strom aus einheimischen 
Energieträgern, dessen Inanspruchnahme aber nicht über 15 % des gesamten 
Stromverbrauchs hinausgehen darf 
Verbrauch 
Für die Energieverbraucher wird sich der Markt über einen Zeitraum von sechs Jahren 
schrittweise dem Wettbewerb öflhen. Die erste Stufe tritt im Februar 1999 in Kraft, die 
zweite Stufe im Februar 2000 und die dritte im Februar 2003. Das fur die erste Stufe 
vorgesehene Mindestmaß an Liberalisierung entspricht einer 25,37 %igen Öffnung des 
Elektrizitätsmarktes in durchschnittlicher Gemeinschaftsquote und wird berechnet als die 
Gesamtverbrauchsquote von Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mehr als 
40 GWh. In der zweiten Stufe wird diese Schwelle auf 20 GWh herabgesetzt, was einer 
28 %igen Öffnung des Elektrizitätsmarktes in durchschnittlicher Gemeinschaftsquote 
entspricht und in der dritten Stufe weiter auf 9 GWh herabgesetzt, was einer 33 %igen 
Öffnung des Elektrizitätsmarktes in durchschnittlicher Gemeinschaftsquote entspricht. 
Diese Werte stellen das von allen Mitgliedstaaten einzuhaltende Mindestmaß an 
Marktöfihung dar, schließen eine weitergehende Liberalisierung aber nicht aus. Welche 
Verbraucher teilnahmeberechtigt sind, wird'unter Aufsicht der Kommission von den 
Mitgliedstaaten bestimmt, wobei zwei Kategorien automatisch einbezogen werden, 
nämlich große Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 GWh sowie 
Versorgungsunternehmen und zwar für die Strommenge, die in ihrem Netz von 
Endverbrauchern konsumiert wird, die ebenfalls teilnahmeberechtigt sind. 
Zugang zum Netz 
Alle Erzeuger und zugelassenen Kunden werden unmittelbar miteinander Lieferverträge 
schließen und unter objektiven, nichtdiskrirninierenden Bedingungen Zugang zum Netz 
erhalten können. Um dies zu erreichen, können die Mitgliedstaaten zwischen den 
folgenden drei Verfahren wählen: 
• Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis - Elektrizitätserzeuger und -Verbraucher 
schließen direkt miteinander Lieferverträge ab, handeln jedoch die Übertragungstarife 
und sonstigen Bedingungen für den Netzzugang mit dem Netzbetreiber aus. Dieser ist 
verpflichtet, Richtpreise für die Nutzung seines Übertragungs- und Verteilersystems zu 
.veröffentlichen. 
• Geregelter Netzzugang Dritter - Elektrizitätserzeuger und -Verbraucher schließen 
direkt miteinander Lieferverträge ab, doch hat der zugelassene Kunde ein Recht auf 
Zugang zum Netz zu den veröffentlichten Tarifen. 
• Alleinabnehmersystem - Elektrizitätserzeuger und -Verbraucher schließen miteinander 
Lieferverträge ab. Der in diesen Verträgen festgelegte Strompreis ist streng vertraulich. 
Beim Alleinabnehmersystem mit Abnahmeveipfüchtung ist der Alleinabnehmer 
verpflichtet, von einem Erzeuger die von einem zugelassenen Kunden vertraglich 
vereinbarte Stromlieferung zu einem Preis abzunehmen, der eine Funktion des 
Verkaufspreises ist, den der Alleinabnehmer dem zugelassenen Kunden angeboten hat, 
abzüglich eines nicht&skriminierenden Tarifs fur die Nutzung des Netzes. Für den 
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zugelassenen Kunden hegt der wirtschaftliche Vorteil dabei in der Differenz zwischen 
dem Preis, zu dem er normalerweise Strom vom Alleinabnehmer beziehen würde und 
dem Preis der Stromheferung, die er vertraglich mit einem anderen Erzeuger vereinbart 
hat, abzüglich der Übertragungskosten. Ein Alleinabnehmersystem ohne 
Abnahmeverpflichtung funktioniert im wesentlichen wie die beiden oben genannten 
Verfahren, d.h. der Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis oder der geregelte 
Netzzugang Dritter. 
Direktleitungen 
Neben der Möglichkeit, den Netzzugang für StromHeferungen zu nutzen, die zwischen 
zugelassenen Kunden und Versorgungsunternehmen vereinbart wurden, haben 
Elektrizitätserzeuger und Versorgungsunternehmen das Recht, ihre eigenen 
Betriebsstätten, Tochterunternehmen und zugelassene Kunden über Direktleitungen zu 
beliefern. Die Mitgliedstaaten legen fest, nach welchen Kriterien Genehmigungen für den 
Bau von Dhektleitungen erteilt werden. Diese müssen objektiv sein und dürfen in keiner 
Weise diskriminieren. 
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen 
Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst über gememwirtschaftliche Verpflichtungen, und die 
Richtlinie versetzt ihn in die Lage, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Durch die 
Richtlinie wird ein gemeinschaftlicher Rahmen geschaffen, innerhalb dessen die 
Mitgliedstaaten diese Verpflichtungen individuell festlegen können. Die von den 
Mitgliedstaaten festgelegten gemeinwirtschaftHchen Verpflichtungen müssen objektiv, 
transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und veröffentlicht werden. Sie 
müssen einer der folgenden Kategorien zuzuordnen sein (Versorgungssicherheit, 
regelmäßige Lieferungen, qualitativ angemessene Lieferungen, angemessene Preise und 
Umweltschutz) und der Kommission mitgeteilt werden, damit diese ihre Vereinbarkeit mit 
dem Gemeinschaftsrecht überprüfen kann. Gememwirtschaftliche Verpflichtungen stellen 
jedoch keinen Freibrief dar. Nach Artikel 90 EG-Vertrag gelten fur Unternehmen, die mit 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den 
Charakter eines Finanzmonopols haben, die Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere 
die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der 
ihnen übertragenen besonderen Aufgaben verhindert. Dementsprechend sollten die 
Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Verpflichtungen, die sie Versorgungsunternehmen 
auferlegen, im Hinblick auf die verfolgten Ziele angemessen sind. Das in der Richtlinie 
vorgesehene Verfahren ermöglicht es den Mitgliedstaaten, entsprechend dem EG-Vertrag 
und der Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge (KOM(96)443 
endg.) innerhalb eines gemeinschaftlichen Rahmens fur ein reibungsloses Zusammenspiel 
zwischen Wettbewerb auf der einen und der Notwendigkeit der Förderung bestimmter 
öffentlicher Dienstleistungen auf der anderen Seite zu sorgen, wo dies im öffentlichen 
Interesse für erforderlich gehalten wird. 
Übergangsregelungen 
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Nach Artikel 24 der Elektrizitätsrichtlinie konnten die Mitgliedstaaten bis zum 
20. Februar 1998 eine Übergangsregelung beantragen. Übergangsregelungen sind 
befristet und ermöglichen die Erfüllung von Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten der 
Richtlinie eingegangen wurden und aufgrund der Liberalisierung nicht erfüllt werden 
konnten. Als Beispiel dafür wäre ein Langzeitliefervertrag mit unbedingter 
Zahlungsverpflichtung zwischen einem Erzeuger und einem Versorgungsunternehmen 
denkbar. Während der Erzeuger durch den Vertrag zur Investition in eine 
Erzeugungsanlage veranlaßt wird, verläßt sich das Versorgungsunternehmen seinerseits 
auf den Absatz an abhängige Verbraucher. Da die Verbraucher aber der Richtlinie 
zufolge ihre Lieferanten selbst auswählen können, kann das Versorgungsunternehmen 
von Konkurrenten verdrängt werden oder können dem Erzeuger die Mittel für seine 
Investition ausgehen. Die Kommission kann die von den Mitgliedstaaten 
vorgeschlagenen Förderkonzepte unter bestimmten Umständen und nach eingehender 
Priifung im Einzelfall genehmigen. Dies ermöglicht eine flexible Herangehensweise an 
spezielle Probleme der Elektrizitätswirtschaft eines Mitgliedstaates, die weder den 
Zeitplan für die Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie beeinträchtigt noch die 
Mitgliedstaaten davon abhält, bestmögliche strukturelle Entscheidungen zur 
Vorbereitung auf den gemeinsamen Elektrizitätsmarkt zu treffen. Zwölf 
Mitgliedstaaten haben eine Übergangsregelung beantragt, nämlich Deutschland, 
Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, 
Spanien, Portugal, Griechenland, Dänemark und Österreich. Die Kommission wird für 
die Entscheidung im Einzelfall eine Menge zusätzlicher Daten sammeln müssen. Dies 
wird mehrere Monate erfordern, doch sollte das Verfahren abgeschlossen sein, wenn 
die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, d.h. in den meisten 
Mitgliedstaaten am 20. Februar 1999. 
Derzeitiger Stand in den Mitgliedstaaten 
Zusammenfassung 
Der Elektrizitätsmarkt wird sich im Laufe von sechs Jahren schrittweise dem Wettbewerb 
öffnen. Diese Liberalisierung wird zunächst fast ein Viertel des Marktes betreffen und 
schließlich ein Drittel des Marktes im Gesamtwert von 45 Mrd. ECU erfassen. Die 
weitaus meisten Mitgliedstaaten werden jedoch über das in der Richtlinie vorgeschriebene 
Mindestmaß an Liberalisierung hinausgehen. In den Niederlanden werden im Laufe des 
Jahres 1998 32 % der Verbraucher eine Teilnahmeberechtigung erhalten und ab dem 
Jahre 2008 alle Verbraucher vom freien Wettbewerb profitieren können. In Schweden sind 
seit dem 1.1.1996 alle Verbraucher teilnahmeberechtig. Im Vereinigten Königreich sind 
derzeit 42 % des Marktes liberalisiert, bis Ende 1998 ist eine vollständige Marktöfrhung 
vorgesehen. Auch Finnland hat die Absicht, seinen Markt im Laufe des Jahres 1998 
vollständig zu liberalisieren. In Deutschland werden alle Endverbraucher und 
Versorgungsunternehmen teilnahmeberechtigt sein. In Dänemark werden fast 90 % des 
Marktes dem Wettbewerb offenstehen. Auch Spanien geht mengen- und zeitmäßig über 
die Anforderungen der Richtlinie hinaus. Von den verbleibenden Mitgliedstaaten werden 
die meisten ihre Absichten in naher Zukunft darlegen. Selbst bei sehr zurückhaltenden 
Schätzungen dürften damit bis Ende 1999 mindestens 60 % der Energienachfrage in der 
EU liberalisiert sein. Dies zeigt, daß trotz der langen Debatte im Anschluß an die 
erstmalige Vorlage des Richtlinienvorschlags der Kommission die Notwendigkeit eines 
liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarktes weithin anerkannt ist. 
Länderüberblick 
Osterreich 
Struktur des Versorgungssystems: Jedes der neun Bundesländer hat sein eigenes 
Versorgungsunternehmen. Diese regional ausgerichteten Unternehmen sind Eigentümer 
des Nieder- und Mittelspannungsnetzes und haben in ihren Ländern das Monopol für die 
Elektrizitätsversorgung. Der überwiegende Teü der Elektrizität wird von acht 
Unternehmen erzeugt, die zu mindestens 50 % Eigentum der Verbundgesellschaft sind. 
Auch das 380-kV-Hochspannungsübertragungsnetz und das 220-kV-Netz befinden sich 
ganz bzw. größtenteils in deren Besitz. Davon ausgenommen sind nur das TIWAG- und 
das VKW-Netz (die regionalen Unternehmen sind im Rahmen der Transitrichtlinie als 
Betreiber eines Übertragungsnetzes anerkannt). 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Der erste Gesetzentwurf wurde vom zuständigen 
Ministerium fertiggestellt und dürfte dem Parlament im März 1998 vorgelegt werden. 
Erzeugung: Genehmigungsverfahren. Netzzugang: Alleinabnehmer mit 
Abnahmeverpflichtung, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen. Zugelassene 
Verbraucher: derzeit diskutierte Schwelle: 40 GWh, was einem Anteil von 27 % 
entspräche. Darüber hinaus ist geplant, auch Versorgungsunternehmen miteinzubeziehen, 
was den Stand der Liberalisierung deutlich erhöhen würde. 
Belgien 
Struktur des Versorgungssystems: 94 % des einheimischen Stroms werden von Electrabel, 
einem Privatunternehmen, und SPE, einem öffentlichen Unternehmen, erzeugt. Von 
diesen beiden Unternehmen wird der Strom über ein gemeinsames Netz (CPTE-GECOLI) 
übertragen. Für die Verteüung sind in der Regel die Gemeinden und Electrabel zuständig. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Das Rechtsetzungsverfahren ist noch nicht 
angelaufen. Belgien wurde für die Umsetzung eine zusätzliche Frist von einem Jahr 
eingeräumt. Auf Ersuchen des Wirtschaftsministers hat der Kontrollausschuß für 
Elektrizität und Gas zur Umsetzung der Richtlinie Stellung genommen. 
Dänemark 
Struktur des Versorgungssystems: Die dänische Elektrizitätswirtschaft besteht aus zwei 
nicht miteinander verbundenen und durch den großen Belt getrennten vertikal integrierten 
Verbundsystemen. Der westliche Teü ist mit Norwegen, Schweden und Deutschland, der 
östliche Teü mit Schweden und Deutschland verbunden. Es gibt rund 100 
Versorgungsunternehmen, die Eigentümer der acht Erzeugerunternehmen sind. Im 
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westlichen Landesteü wird das Übertragungsnetz von Eltra, im östlichen Landesteü von 
Elkraft betrieben. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes 
wurde im Mai 1996 verabschiedet und trat am 1.1.1998 in Kraft. Für die zur Umsetzung 
der Richtlinie noch ausstehenden Rechtsvorschriften soll im Herbst 1998 ein Vorschlag 
vorgelegt werden. Erzeugung: Genehmigungsverfahren. Kern- oder Kohlekraftwerke 
werden aus Gründen des Umweltschutzes nicht genehmigt. Netzzugang: Zugang Dritter 
auf Vertragsbasis. Zugelassene Verbraucher: Industrieunternehmen mit einem 
Jahresverbrauch von mehr als 100 GWh und Versorgungsunternehmen mit einem 
Jahresabsatz von mehr als 100 GWh. Dies stellt eine 90 %ige Liberalisierung dar. 
Finnland 
Struktur des Versorgungssystems: Das finnische System wird von dem staatseigenen 
Unternehmen IVO und dem Privatunternehmen PVO beherrscht, auf die 80 % der 
Stromerzeugung entfallen. Eigentümer des finnischen Übertragungsnetzes ist das 
Unternehmen FinGrid. Es gibt rund 115 (lokale und regionale) Versorgungsunternehmen. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: In Finnland ist der Elektrizitätssektor seit dem 
1. Juni 1995 liberalisiert. Erzeugung: Genehmigungsverfahren. Es gibt keine zentrale 
Einspeisung; die Deckung der Nachfrage wird durch Verträge zwischen Erzeugern und 
Versorgungsunternehmen gewährleistet. Netzzugang: Geregelter Netzzugang Dritter, die 
Tarife sind entfernungsunabhängig (tsBriefmarkensystem") und werden veröffentlicht. 
Zugelassene Verbraucher: Alle Verbraucher sind teilnahmeberechtigt. Entflechtung: 
Das Hauptnetz befindet sich im Besitz von FinGrid, das keine anderen Tätigkeiten ausübt 
und getrennte Konten führt. Erneuerbare Energieträger: Subventionsprogramme für 
Investitionen in Windturbinen und kleine Heizkraftwerke zur Verfeuerung von Biomasse 
sowie Steuernachlässe. Der überwiegende Teü der Elektrizitätsrichtlinie wurde in 
finnisches Recht umgesetzt. 
Frankreich 
Struktur des Versorgungssystems- Der Elektrizitätssektor wird von EDF beherrscht, auf 
das 95 % der Erzeugung und Versorgung und 100 % der Übertragung entfallen. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: noch nicht entschieden. Durch ein Weißbuch über 
die künftige Gestaltung des Versorgungssystems wurde eine umfassende Debatte 
ausgelöst, in der alle Beteiligten zu den in der Richtlinie vorgesehenen Optionen Stellung 
nehmen können. 
Deutschland 
Struktur des Versorgungssystems: Die deutsche Elektrizitätswirtschaft besteht aus 
annähernd 1000 Unternehmen. Das Hochspannungsnetz teüen sich neun überregionale 
Übertragungsgesellschaften, die in ihren Einzugsgebieten auch den größten Teü der 
Erzeugung kontrollieren. Nach der Wiedervereinigung wurde für Ostdeutschland die für 
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Erzeugung und Übertragung zuständige VEAG gegründet. Jeder Betreiber eines 
regionalen oder kommunalen Versorgungsnetzes ist in seinem Einzugsgebiet für 
Zusammenschaltung und Kapazitätsmanagement zuständig. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Das Energiegesetz wurde bereits im Bundestag 
verabschiedet und wird derzeit im Bundesrat beraten. 
Erzeugung: Genehmigungsverfahren. Netzzugang: Bei der Übertragung Netzzugang 
Dritter auf Vertragsbasis; bei der Versorgung (d.h. auf kommunaler Ebene) haben die 
Versorgungsunternehmen für eine Übergangszeit (bis zum Jahre 2005) die Wahl zwischen 
dem Netzzugang Dritter und dem Alleinabnehmersystem mit Abnahmeveipfhchtung. 
Zugelassene Verbraucher: keine Schwelle, teilnahmeberechtigt sind alle Endverbraucher 
und Versorgungsunternehmen. Erneuerbare Energieträger: garantierte Abnahme zu 
einem garantierten Mindestpreis. Einheimische Energieträger: Schutz der ostdeutschen 
Braunkohle bis zum Jahr 2003. Entflechtung: vorgesehen sind die Entflechtung der 
BucMührung, eine Entflechtung des Managements bei den Betreibern der 
Übertragungsnetze und eine Informationsentflechtung für den potentiellen 
Alleinabnehmer. 
Griechenland 
Struktur des Versorgungssystems: Das öffentliche Unternehmen PPC hat das staatliche 
Monopol und kontrolliert praktisch die gesamte Elektrizitätserzeugung, -Übertragung und 
-Versorgung des Landes. Die einzige Ausnahme ist Elektrizität, die von kleinen 
Kraftwerken unter Verwendung von erneuerbaren Energiequellen durch unabhängige 
Stromerzeuger oder Eigenerzeuger produziert wird (nur in Ausnahmenfallen trifft dies 
auch für konventionelle Brennstoffe zu). Allerdings muß die gesamte von unabhängigen 
Erzeugern produzierte Elektrizität sowie der von Eigenerzeugern nicht benötigte Strom 
ausschließlich an die PPC geliefert werden. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Griechenland hat für die Umsetzung bereits eine 
zusätzliche Frist von zwei Jahren angemeldet; über den Plan zur Liberalisierung des 
Elektrizitätssektors ist noch nicht entschieden. 
Italien 
Struktur des Versorgungssystems: Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen hält 
ENEL das Monopol für Elektrizitätserzeugung, -Übertragung und -Versorgung sowie für 
Importe und Exporte. Unter die Ausnahmen fallen lokale Versorgungsunternehmen und 
Eigenerzeuger (wie Edison), die Elektrizität für den Eigenbedarf oder fur den Verkauf an 
verbundene Unternehmen erzeugen. Die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren 
Energieträgern oder durch Kraft-Wärme-Kopplung ist liberalisiert, doch muß der so 
erzeugte Strom an ENEL verkauft werden. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Italien hat noch nicht über die Pläne zur Umsetzung 
der Richtlinie entschieden. 
Irland 
Struktur des Versorgungssystems: Der Elektrizitätssektor wird vom Electricity Supply 
Board (ESB) beherrscht, einem für Elektrizitätserzeugung, - Übertragung und -Versorgung 
zuständigen Unternehmen. Seit 1994 hat die Regierung eine Reihe von Ausschreibungen 
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für alternative Energiequellen in Höhe von 263 MW Kapazität gestartet, für Torf beträgt 
diese Kapazität 120 MW, was insgesamt ungefähr 10 % der installierten Leistung 
entspricht. Die Mehrzahl der Kraftwerke muß allerdings noch gebaut werden. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Irland hat fur die Umsetzung bereits eine 
zusätzliche Frist von einem Jahr angemeldet. Über das Gesetzgebungsverfahren, das 
Ende 1998 anlaufen dürfte, ist noch nicht entschieden. 
Luxemburg 
Struktur des Versorgungssystems: Die Elektrizitätsversorgung in Luxemburg hängt fast 
ausschließlich von Importen ab. Das Land verfügt über zwei separate Netze, die von 
Cegelec, einem öffentlichen Unternehmen, bzw. Sotel, einem Privatunternehmen, das nur 
industrielle Großabnehmer beliefert, betrieben werden. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Über den Entwurf des Rahmengesetzes wurde 
politisch noch nicht entschieden. Das einschlägige Gesetz und die einschlägigen 
Verordnungen treten Anfang 1999 in Kraft. Im Grundsatz dürfte jedoch der folgende Weg 
eingeschlagen werden: Erzeugung: Ausschreibungsverfahren parallel zum 
Genehmigungsverfahren für kleinere Erzeuger. Netzzugang: noch nicht entschieden. 
Marktöffnung: Verbraucher von 100 GWh, was einem Anteü von 40 % am gesamten 
Elektrizitätsverbrauch entspricht. 
Niederlande 
Struktur des Versorgungssystems: Es gibt derzeit 33 Versorgungsunternehmen, die 
Eigentümer der vier Elektrizitätserzeugungsunternehmen der Niederlande sind, ihrerseits 
Eigentümer von SEP, dem Eigentümer und Betreiber des Übertragungsnetzes. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Am 18. März wird im Parlament über das Gesetz 
abgestimmt, das am 1. Januar 1999 in Kraft treten soll. Wesentliche Bestimmungen dieses 
Gesetzes sind folgende: 
Erzeugung: Keine besonderen Genehmigungen. Jeder kann eine Erzeugungsanlage 
bauen, wenn dabei Umwelt- und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. 
Übertragung: Die an der Elektrizitätsübertragung . und -Verteilung beteiligten 
Unternehmen sind rechtlich nicht mit Erzeugungs- und Liefertätigkeiten verflochten. 
Netzzugang: Geregelter Netzzugang Dritter. Marktöffnung: 32 % im Jahre 1998, alle 
Verbraucher ab dem Jahre 2008. Erneuerbare Energieträger: Die Verbraucher sind 
verpflichtet, mindestens 5 % ihres Elektrizitätsbedarfs durch erneuerbare Energieträger zu 
decken. Die Behörden stellen den Erzeugern (einschließlich ausländischer Erzeuger), die 
emeuerbare Energieträger einsetzen, "grüne" Zertifikate aus. Diese Zertifikate werden an 
die Verbraucher verkauft, damit diese nachweisen können, daß sie ihre 
Abnahmeverpflictung erfüllt haben. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: 
Verbraucher, die für den Eigenbedarf produzieren, werden zum Höchstpreis beliefert, der 
vom Gesetzgeber festgelegt wird. Das Gesetz enthält auch eine Gegenseitigkeitsklausel, 
die sog. Gleichgewichtsklausel. 
Portugal 
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Struktur des Versorgungssystems: Das Elektrizitätsnetz Portugals besteht aus zwei 
Einzemetzen, dem Öffentlichen Netz (SEP) und dem unabhängigen Netz (SEI). Für die 
Übertragung ist ein unabhängiges Unternehmen zuständig. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Beim öffentlichen Netz sind Erzeugung, 
Übertragung und Verteilung durch langfristige Verträge aneinander gekoppelt. Es gilt ein 
Einheitstarif Das unabhängige Netz wird von unabhängigen Erzeugern gespeist, die in 
geringen Mengen produzieren (Wasserkraft und sonstige erneuerbare Energieträger) und 
zugelassene Kunden beliefern. Erzeugung: Ausschreibungsverfahren im SEP, 
Genehmigungsverfahren im SEI. Netzzugang: Geregelter Netzzugang Dritter. 
Zugelassene Verbraucher: Nach portugiesischem Recht schon teilnahmeberechtigt sind 
Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von 100 GWh und Versorgungsunternehmen für 
8 % ihres Gesamtverbrauchs. Die Umsetzungsverordnung wird den Netzzugang Dritter 
ermöglichen und den Markt bis Mitte 1998 liberalisieren. Die Schwelle für 
Endverbraucher wird auf 40 GWh herabgesetzt, um den in der Richtlinie 
vorgeschriebenen Stand zu erreichen. 
Spanien 
Struktur des Versorgungssystems: Die Erzeugung wird von dem staatlichen Unternehmen 
Endesa, das bis 1999 privatisiert werden soll, und den beiden Prfvatunternehmen Iberdrola 
und Union Fenosa beherrscht. Bei der Übertragung nimmt das Unternehmen Redesa die 
beherrschende Stellung ein. Bei der Verteilung entfallen auf die Endesa-Gruppe 43 %, auf 
Iberdrola 35 % und auf die Union Fenosa 14 %. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Am 1. Januar 1998 trat eine Rechtsvorschrift in 
Kraft, durch die der Markt noch weitergehend liberalisiert wird, als in der 
Elektrizhätsrichtlinie vorgeschrieben. Die neue Regelung sieht einen Spotmarkt in 
Verbindung mit einem geregelten Netzzugang Dritter vor. Der Betreiber des 
Übertragungsnetzes, Red Electrica, ist auch hinsichtfich der Eigentumsverhältnisse 
unabhängig, da kein Aktionär mehr als 10 % der Aktien halten darf Erzeugung: 
Genehmigungsverfahren. Es wird ein Pool-System eingerichtet, an dem sich alle Erzeuger 
beteiligen. Eigenerzeuger können nach Belieferung der Tochterunternehmen ihre 
überschüssige Produktion an den Pool abgeben. Netzzugang: Geregeher Netzzugang 
Dritter. Zugelassene Kunden: Seit Januar 1998 sind Verbraucher mit einem 
Jahresverbrauch von 15 GWh teilnahmeberechtigt. Auf diese entfallen rund 30 % des 
Stromverbrauchs insgesamt. Am 1.1.2000 wird die Teilnahmeschwelle auf 9 GWh 
herabgesetzt, im Jahre 2002 auf 5 GWh, im Jahre 2004 auf 1 GWh, und ab dem Jahre 
2007 werden schließlich» alle Verbraucher teilnahmeberechtigt sein. Erneuerbare 
Energieträger: Erneuerbare Energieträger sowie die Kaft-Wärmekopplung sollen durch 
AbnahmeverpfHchtungen gefordert werden. 
Schweden 
Struktur des Versorgungssystems: Zwar gibt es rund 300 Erzeugungsunternehmen, doch 
entfallen 95 % der Produktion auf nur acht von ihnen. Das größte ist das staatseigene 
Unternehmen Vattenfàll AB mit einem Marktanteü von 50%. Das zweitgrößte ist 
Sydkraft mit einem Marktanteil von 20 %. Für die Verteüung sind (rund 270) kommunale 
Unternehmen zuständig. Das Hauptnetz befindet sich in staatlichem Besitz und wird von 
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der staatlichen Agentur Svenska Kraftnät betrieben. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Seit dem 1. Januar 1996 ist der schwedische Markt 
liberalisiert. Zugelassen sind alle Verbraucher. Derzeit werden 75 - 80 % des Stroms im 
Rahmen von Direktverträgen mit den Erzeugern an die Verbraucher geliefert. Die 
verbleibenden 20 - 25 % werden über den Spotmarkt abgewickelt. Erzeugung: 
Genehmigungsverfahren. Netzzugang: Geregelter Netzzugang Dritter. Die 
Übertragungstarife werden nach einem Briefmarkensystem berechnet. In Schweden gibt es 
keine zentrale Einspeisung, und die Deckung der Nachfrage wird über den Spotmarkt 
Nord Pool gewährleistet. Entflechtung: Der Systembetreiber Svenska Kraftnät ist eine 
eigenständige juristische Person und nicht an der Elektrizitätserzeugung oder -Verteilung 
beteiligt. Erneuerbare Energieträger: Die Nutzung erneuerbarer Energieträger wird 
durch Investitionssubventionen und das Steuersystem gefördert. Darüber hinaus haben die 
Versorgungsunternehmen eine Abnahmeverpflichtung gegenüber Kleinerzeugern. Der 
überwiegende Teil der Elektrizitätsrichthhie ist bereits in schwedisches Recht umgesetzt. 
Vereinigtes Königreich 
* . . 
Struktur des Versorgungssystems- Auf dem Markt vertreten sind drei große Erzeuger 
(National Power, Power Gen und British Energy), wobei die Zahl unabhängiger Erzeuger 
kontinuierlich zunimmt. Eigentümer des Verteilungsnetzes sind zwölf regionale 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Das Übertragungsnetz und der Spotmarkt werden 
von einem unabhängigen Netzbetreiber und der National Grid Company betrieben. 
Derzeitiger Stand der Liberalisierung: In England und Wales wurde die 
Elektrizitätswirtschaff bereits 1990/91 unistrukturiert. Erzeugung: 
Genehmigungsverfahren fur Erzeugungsanlagen. Netzzugang: Betrieb eines 
Elektrizitäts-Pools, eine Art geregelter Netzzugang Dritter. Der Pool ist ein Spotmarkt, 
auf dem die Angebote für Erzeugung und die geschätzte Nachfrage auf Halbtagesbasis 
einen Tag im voraus koordiniert werden. Alle Erzeuger verkaufen ausschließlich über den 
Pool. Die Endverbraucher können über einen geregelten Netzzugang Dritter nur bei der 
Verteilung zwischen den Lieferanten wählen, so daß die zwölf regionalen 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Eigentümer des Verteüernetzes sind, 
miteinander sowie mit den anderen Versogungsunternehmen konkurrieren. Zugelassene 
Kunden: Die derzeitige Schwelle hegt bei, 100 kW, was einer rund 42 %igen 
Marktöfmung entspricht. Seit Anfang 1998 wird diese Schwelle schrittweise abgeschafft, 
so daß der Markt bis Ende des Jahres vollständig liberalisiert sein wird. Entflechtung: 
Das britische System wurde 1990 völlig entflochten. Erneuerbare Energieträger: Die 
Versorgungsunternehmen haben eine Abnahmeverpflichtung gegenüber Erzeugern, die 
erneuerbare Energieträger einsetzen. Die damit verbundenen Kosten sollen durch eine 
Abgabe für nicht fossüe Brennstoffe auf den Stromverbrauch gedeckt werden. 
Gemeinsamer Standpunkt zum Erdgasbinnenmarkt 
Aufseiner Sitzung am 12. Februar einigte sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt 
zum Erdgasbinnenmarkt. Als nächstes muß nun das Europäische Parlament zum 
gemeinsamen Standpunkt Stellung nehmen, so daß die Richtlinie in der ersten Hälfte 
dieses Jahres verabschiedet werden dürfte. Der Richtlinienentwurf sieht gemeinsame 
Regeln für den Transport, die VerteÜung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas 
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vor. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Erdgassektor für den Wettbewerb zu öffnen, ihn 
effizienter zu gestalten, ein höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten, die 
Versorgungssicherheit zu erhöhen und für alle zugelassenen Verbraucher den gleichen 
Zugang sicherzustellen. Die wichtigsten Punkte des gemeinsamen Standpunkts sind: 
Marktöffnung 
Der Erdgasmarkt wird im Laufe von zehn Jahren auf der Grundlage qualitativer und 
quantitativer Kriterien schrittweise liberalisiert. Qualitative Kriterien sind in diesem Fall 
die Festlegung einer Zugangsberechtigungsschwelle fur industrielle Abnehmer, die 
zunächst auf 25 Mio. m3 Jahresverbrauch festgelegt, nach fünf Jahren auf 15 Mio. und 
nach zehn Jahren auf 5 Mio. herabgesetzt wird. Als zugangsberechtigt gelten darüber 
hinaus alle Stromerzeuger unabhängig von ihrem Jahresverbrauch. Um die 
Ausgewogenheit ihrer Elektrizitätsmärkte zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten 
Zugangsberechtigungsschwellen für die Betreiber von Heizkraftwerken einrichten, die 
jedoch nicht über die für andere Kunden festgelegten Schwellenwerte hinausgehen dürfen. 
Quantitatives Kriterium ist ein vorgeschriebenes Mindestmaß an Marktöffhung, das 
zunächst auf 20 % festgesetzt wird und nach fünf bzw. zehn Jahren auf 28 % bzw. 33 % 
angehoben wird. Um einem ungleichen Maß an Marktöfmung, das durch unterschiedliche 
Strukturen der Gasmärkte verursacht werden kann, Rechnung zu tragen, können die 
Mitgliedstaaten das Maß an Marktöfmung herabsetzen, falls dies nach Anwendung der 
qualitativen Kriterien in der ersten, zweiten und dritten Stufe über 30 %, 38 % bzw. 43 % 
hinausgeht. Außerdem gelten Versorgungsunternehmen, die noch keine 
Zugangsberechtigung haben, für die von ihnen an zugangsberechtigte Kunden gelieferten 
Mengen als zugangsberechtigt. 
Bau und Betrieb von Anlagen und Leitungen 
Bau und Betrieb von Anlagen und Leitungen werden von den Mitgliedstaaten nach 
objektiven, transparenten, mcht&slaiminierenden und veröffentlichten Kriterien 
genehmigt. Wird eine Genehmigung verweigert, müssen dem Antragsteller und der 
Kommission die Gründe für die Ablehnung mitgeteüt werden. Die Antragsteller müssen 
Schhchtungsverfahren in Anspruch nehmen können. 
Zugang zum Netz 
Erdgasunternehmen und zugangsberechtigte Kunden werden Zugang zum Netz haben und 
unter objektiven und nichtm^loiminierenden Bedingungen miteinander Lieferverträge 
schließen können. Die Mitgliedstaaten können dabei zwischen dem geregelten Netzzugang 
Dritter und dem Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis wählen oder beide Verfahren 
anwenden. 
• Beim Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis handeln Erdgasunternehmen und 
zugangsberechtigte Kunden mit dem betreffenden Erdgasunternehmen den Zugang 
zum Netz aus, um Lieferverträge abzuschließen. Die Erdgasunternehmen 
veröffentlichen jährlich die wichtigsten gewerblichen Bedingungen für die Nutzung des 
Netzes. 
• Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für einen geregelten Netzzugang Dritter, so muß er 
die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Erdgasunternehmen und 
zugangsberechtigten Kunden auf der Grundlage veröffentlichter Tarife ein Recht auf 
Netzzugang einzuräumen. 
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Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß kein Transport-, Speicher-, Verteüungs-
und LNG-Unternehmen Netzbenutzer diskriminiert und die Informationen, die es im 
Zusammenhang mit dem Zugang auf Vertragsbasis von Dritten erhält, mißbraucht. 
Entflechtung und Transparenz der Buchführung 
Integrierte Unternehmen sind verpflichtet, für Transport, Verteüung und Speicherung 
separate Konten zu führen. 
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen 
Die Mitgliedstaaten können Erdgasunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse 
gemeinwirtschafthche Verpflichtungen auferlegen, die objektiv, transparent, 
nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und veröffentlicht werden müssen. Sie sollten 
darüber hinaus einer der folgenden fünf Kategorien zuzuordnen sein: 
Versorgungssicherheit, regelmäßige Lieferungen, qualitativ angemessene Lieferungen, 
angemessene Preise und Umweltschutz. Diese Verpflichtungen müssen der Kommission 
mitgeteüt werden und mit Artikel 90 EG-Vertrag vereinbar sein, demzufolge für 
Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, die Vorschriften des EG-
Vertrags gelten, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser 
Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben verhindert. 
Ausnahmeregelungen 
Kapitel VQ enthält Bestimmungen über Ausnahmeregelungen, mit denen in bestimmten 
Fällen ein besonderer Schutz gewährleistet werden soll, beispielsweise für 
Erdgasunternehmen, die sich aufgrund von Langzeit-Iieferverträgen mit unbedingter 
Zahlungsverpflichtung in besonderen wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten 
befinden, oder für Mitgliedstaaten, in denen Erdgas erst vor kurzer Zeit eingeführt wurde 
und große Investitionen wieder hereingeholt werden müssen (neue Märkte). Im ersten Fall 
werden Ausnahmeregelungen von Fall zu Fall gewährt, wobei die Kommission eine 
entscheidende Rolle spielt, im zweiten Fall läuft die Ausnahmeregelung automatisch zehn 
Jahre nach der ersten Erdgaslieferung aus. 
Schlußfolgerung 
Sind die bisherigen Fortschritte zufriedenstellend? 
Die Liberalisierung der Elektrizhäts- und Gasmärkte hat einen strukturellen Wandel in 
Gang gesetzt. Mit Bück auf die Elektrizitätsrichtlinie haben einige Mitgliedstaaten, wie 
das Vereinigte Königreich, Schweden und Finnland, ihre Märkte schon vor ihrer 
Verabschiedung liberalisiert, während andere die Diskussionen über die notwendigen 
Veränderungen erst nach ihrer Verabschiedung aufgenommen haben. Einige dieser 
Mitgliedstaaten, wie die Niederlande, Spanien und Deutschland, wollen ihre Märkte zügig 
öffnen und haben bereits die dazu erforderlichen Rechtsvorschriften verabschiedet, fn 
anderen Mitgliedstaaten sind die Rechtsetzungsverfahren noch nicht weit fortgeschritten. 
Ungeachtet dieses unterschiedlichen Stands steht die Umstrukturierung des 
Elektrizitätssektors, wie die Richtlinie sie vorschreibt, derzeit in allen Mitgliedstaaten auf 
der Tagesordnung. Da die Richtlinie für die Organisation der Märkte verschiedene 
Optionen bietet, muß diese aufmerksam verfolgt werden, um ein zufriedenstellendes 
Ergebnis zu gewährleisten. Die Kommission hat die Umsetzung der Richtlinie in 
einzelstaatliches Recht daher zum einen durch büaterale Treffen mit Vertretern der 
Mitgliedstaaten und zum anderen im Rahmen der 'Tollow-up-Gruppe" verfolgt, die 
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zweimal jährlich zusammentrifft, um Inkohärenzen zu vermeiden und eine einheitliche 
Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist darauf 
hinzuweisen, daß trotz der Schwierigkeiten, denen die Mitgliedstaaten in der 
Umsetzungsphase gegenüberstanden, nichts darauf hindeutet, daß die Richtlinie nicht 
innerhalb, des vorgesehen Zeitplans einheitlich umgesetzt werden kann. Entsprechend soll 
bei der Gasrichtlinie verfahren werden, sobald diese verabschiedet ist. 
Begleit- und Folgemaßnahmen 
Mit der Verabschiedung der Elektrizitätsrichtlinie und dem gemeinsamen Standpunkt zum 
Richtlinienvorschlag "Gas" ist der Liberalisierungsprozeß aber noch nicht als 
abgeschlossen zu betrachten. Die Elektrizitätsrichtlinie enthält eine Klausel, derzufolge die 
Kommission die Richtlinie nach geraumer Zeit überprüfen muß, um ausgehend von den bis 
dahin gemachten Erfahrungen weitergehende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die im 
Jahre 2006, d.h. zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, wirksam würden. Es wird 
davon ausgegangen, daß für die Gasrichtlinie Gleiches gehen wird. Die Kommission wird 
daher über neue Vorschläge für eine weitergehende Marktöffhung nachdenken. 
Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, um 
sicherzustellen, daß verschiedene Formen des Netzzugangs zu einem vergleichbaren Maß 
an Marktöffhung führen, um zu gewährleisten, daß die vorgesehenen Verfahren für neue 
Produktionsanlagen der Niederlassungsfreiheit nicht im Wege stehen, um einen fairen 
Wettbewerb zu garantieren und um dafür zu sorgen, daß Aufsichts- und Schiedsverfahren 
den Unternehmen gleiche Bedingungen bieten, muß die DurchRihrung der 
Elektrizitätsrichtlinie in der Zwischenzeit aufmerksam verfolgt werden. Sowohl die 
Mitgliedstaaten als auch die Kommission müssen in dieser Hinsicht erhebliche 
Anstrengungen unternehmen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die 
Kommission wird die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften sicherstellen, um eine 
Abschottung der Märkte und jeglichen Mißbrauch beherrschender Marktpositionen zu 
verhindern. Im Hinblick auf Fusionsbestrebungen wird auch die Dynamik der derzeitigen 
Liberalisierung aufmerksam verfolgt werden müssen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen 
gegen ungerechtfertigte Beihilfen ergriffen werden. 
Gleichzeitig muß die Öffnung der nationalen Energiemärkte mit zusätzlichen Maßnahmen 
einhergehen, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Dazu zählen die Harmonisierung 
technischer und sicherheitstechnischer Normen und die Harmonisierung im Bereich des 
Umwehschutzes. Da die Liberalisierung der Märkte jedoch nur schrittweise vor sich geht, 
kann auch die Harmonisierung schrittweise und parallel dazu erfolgen. Die 
Elektrizitätsrichtlinie schreibt in diesem Zusammenhang einen jährlichen Bericht über den 
Harmonisierungsbedarf vor. Im ersten Bericht wird es in erster Linie um die Behandlung 
erneuerbarer Energieträger auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt gehen. Die in den 
Mitgliedstaaten vorhandenen und geplanten Konzepte zur Förderung erneuerbarer 
Energieträger sollten geprüft werden, bevor feststeht, was eine künftige Richtlinie zur 
Harmonisierung auf diesem Gebiet vorschreibt. 
Auch der Ausbau transeuropäischer Energienetze ist für ausgewogene Verhältnisse auf 
dem Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung. Eine angemessene Infrastruktur stellt 
die Grundvoraussetzung für den Transport von Energie auf einem integrierten 
Binnenmarkt dar und erhöht die Versorgungssicherheit. 
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Von elementarer Bedeutung ist auch eine gründliche Untersuchung der Konsequenzen, die 
die neuen Marktregeln und der verstärkte Wettbewerb in sozialer Hinsicht mit sich 
bringen. Die Kommission verfolgt daher sehr aufmerksam die Auswirkungen der 
Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmarkte auf die Beschäftigungssituation in der 
Europäischen Union. Sie plant in diesem Zusammenhang eine Studie über die Auswirkung 
der Liberalisierung auf die Beschäftigung und wird eingehend untersuchen, welche 
Begleitmaßnahmen und Programme zu einer Verbesserung der Lage auf dem 
Arbeitsmarkt beitragen könnten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 212 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 10 15 
Katalognummer : CB-CO-98-227-DE-C 
ISBN 92-78-33050-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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