Nr. C 127/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 6.78 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderungen  zum  Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  betreffend  den Verbraucherschutz 
im Fall  von außerhalb  von Geschäftsräumen  abgeschlossenen  Verträgen  (1) 
(Dem  Rat von  der Kommission  gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des Vertrages  vorgelegt  am 
16. Januar  1978) 
URSPRÜNGLICHER  TEXT GEÄNDERTER  TEXT 
Artikel  1 Artikel  1 
Diese  Richtlinie  gilt für Verträge  zwischen  einem 
Verbraucher  und  einem  Gewerbetreibenden  sowie 
für einseitige  Verpflichtungserklärungen  eines  Ver-
brauchers  gegenüber  einem  Gewerbetreibenden, 
die außerhalb  von  Geschäftsräumen  verhandelt 
werden.  Solche  Verträge  und  Verpflichtungserklä-
rungen  werden  im folgenden  „Haustürverträge" 
genannt. unverändert 
2. Im Sinne  dieser  Richtlinie  bedeutet: 
— „Verbraucher"  eine  natürliche  Person,  die bei 
den von  dieser  Richtlinie  erfaßten  Geschäften 
nicht  im Rahmen  einer  gewerblichen  oder  be-
ruflichen  Tätigkeit  handelt; 
— „Gewerbetreibender"  eine  natürliche  oder  ju-
ristische  Person,  die in Ausübung  einer  gewerb-
lichen  oder  beruflichen  Tätigkeit  Verträge  mit 
Verbrauchern  abschließt; 
— „Geschäftsräume"  die ständige  Niederlassung, 
von der  aus  ein Gewerbetreibender  seine  ge-
werbliche  oder  berufliche  Tätigkeit  ausübt, 
sowie  Stände  auf Messen  und  Märkten. „Gewerbetreibender"  eine  natürliche  oder  juristi-
sche Person,  die in Ausübung  einer  gewerblichen 
oder beruflichen  Tätigkeit  Verträge  mit Verbrau-
chern  abschließt,  oder  jede  Person,  die für diesen 
auftritt; 
Artikel  2 Artikel  2 
Diese  Richtlinie  gilt nicht  für: 
a) Verträge,  bei denen  die Initiative  zu den Vertrags-
verhandlungen  ausschließlich  vom  Verbraucher unverändert 
(*) ABl.  Nr. C 22 vom  29. 1. 1977,  S. 6. 
1. 6. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 127/7 
URSPRÜNGLICHER  TEXT GEÄNDERTER  TEXT 
ausgegangen  ist.  Die  Bestellung  von  Katalogen, 
Warenmustern,  Warenproben  und  ähnlichen  Din-
gen sowie  die Aufforderung  des Verbrauchers,  ihm 
einen  Besuch  abzustatten  oder  eine  Ware  vorzu-
führen  und  die Teilnahme  an einer  vom  Gewerbe-
treibenden  durchgeführten  Veranstaltung  sind 
nicht  als Initiative  zu Vertragsverhandlungen  an-
zusehen; 
b) Verträge,  die  ausschließlich  schriftlich  ausgehan-
delt worden  sind; 
c) Verträge,  die  vor  einem  Gericht,  einem  Notar 
oder  einer  Person  geschlossen  werden,  die  ver-
pflichtet  ist, beide  Vertragsparteien  über  ihre  Rech-
te und  Pflichten  zu belehren; 
d) Verträge  über  unbewegliche  Sachen  oder  Rechte 
daran; 
e) Verträge,  bei denen  das vom  Verbraucher  zu zah-  e)  Verträge,  bei denen  das vom  Verbraucher  zu zah-
lende  Entgelt  25 Europäische  Rechnungseinheiten  lende  Entgelt  15 Europäische  Rechnungseinheiten 
nicht  übersteigt.  Als  Europäische  Rechnungsein-  nicht  übersteigt.  Als Europäische  Rechnungseinheit 
heit gilt  die Rechnungseinheit  im Sinne  der  De-  gilt  die Rechnungseinheit  im Sinne  der Definition 
finition  in der  Entscheidung  Nr.  3289/75/EGKS  in  der Entscheidung  Nr. 3289/75/EGKS  der Kom-
der Kommission  vom  18.  Dezember  1975.  Als  mission  vom  18.  Dezember  1975.  Als  Gegenwert 
Gegenwert  in nationaler  Währung  gilt ab 31. De-  in  nationaler  Währung  gilt ab 31. Dezember  jedes 
zember  jedes  Jahres  der  Wert  des  letzten  Tages  Jahres  der  Wert  des  letzten  Tages  des  vorange-
des vorangegangenen  Monats  Oktober,  für  den  gangenen  Monats  September,  für den  die Gegen-
die Gegenwerte  der  Europäischen  Rechnungsein-  werte  der Europäischen  Rechnungseinheit  in sämt-
heit in sämtlichen  Währungen  der  Gemeinschaft  liehen  Währungen  der Gemeinschaft  vorliegen. 
vorliegen. 
Auf Vorschlag  der Kommission  überprüft  der Rat 
alle zwei  Jahre  den  in diesem  Artikel  in Euro-
päischer  Rechnungseinheit  festgesetzten  Betrag 
und paßt  ihn  gegebenenfalls  der wirtschaftlichen 
und finanziellen  Entwicklung  in der Gemeinschaft 
an. Auf Vorschlag  der Kommission  überprüft  der Rat 
alle zwei  Jahre  den  in diesem  Artikel  in Euro-
päischer  Rechnungseinheit  festgesetzten  Betrag 
und paßt  ihn  gegebenenfalls  der  wirtschaftlichen 
und finanziellen  Entwicklung  in der Gemeinschaft 
an. 
f) Nahrungsmittel  und  Getränke,  die von  ambulan-
ten Einzelhändlern  geliefert  werden. 
Artikel  4 Artikel  4 
(1) Der  Verbraucher  hat den  Haustürvertrag  eigen-
händig  zu unterzeichnen. 
(2) Eine  Ausfertigung  des Haustürvertrags  ist dem 
Verbraucher  bei  Vertragsunterzeichnung  zu über-
geben  oder  sofort  danach  zu übersenden. (2) Eine  Ausfertigung  des Haustürvertrags  ist dem 
Verbraucher  bei  Vertragsunterzeichnung  zu über-
geben. 
Artikel  9 Artikel  9 
Abgesehen  von  Anzahlungen,  die  durch  das  inner-
staatliche  Recht  vorgeschrieben  sind,  ist es den  Ge-
werbetreibenden  untersagt,  vor  Ablauf  der  in Ar-
tikel 6 genannten  Frist: Abgesehen  von  Anzahlungen,  die  durch  das  einzel-
staatliche  Recht  vorgeschrieben  sind,  ist es den  Ge-
werbetreibenden  untersagt, 
Nr. C 127/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 6. 78 
URSPRÜNGLICHER  TEXT 
a) vom  Verbraucher  die vollständige  oder  teilweise 
Zahlung  des  Vertragspreises  oder  die  Leistung 
einer  sonstigen  Geldzahlung  oder  einer  Sicherheit 
zu verlangen,  oder 
b) vom  Verbraucher  die  Zahlung  eines  "Wechsels, 
Schecks  oder  sonstigen  begebbaren  Wertpapiers 
zu verlangen  oder  ein solches  Papier  entgegenzu-
nehmen. GEÄNDERTER  TEXT 
a) vom  Verbraucher  die vollständige  oder  teilweise 
Zahlung  des  Vertragspreises  oder  die  Leistung 
einer  sonstigen  Geldzahlung  oder  einer  Sicherheit 
zu verlangen  oder  entgegenzunehmen; 
b) vom  Verbraucher  vor  Ablauf  der  in Artikel  6 
genannten  Frist  die  Zeichnung  eines  Wechsels, 
Schecks  oder  sonstigen  begebbaren  Wertpapiers 
zu verlangen  oder  ein solches  Papier  entgegenzu-
nehmen. 
Artikel  11 
Vertragsbestimmungen, 
a) die  vorsehen,  daß  der Verbraucher  irgendein  Ent-
gelt zu zahlen  hat,  wenn  er sein  Widerrufsrecht 
ausübt,  oder 
b) die  die Zuständigkeit  eines  anderen  Gerichts  als 
des gesetzlich  zuständigen  Gerichts  festlegen, 
sind nichtig. Artikel  11 
Vertragsbestimmungen,  die vorsehen,  daß  der  Ver-
braucher  irgendein  Entgelt  zu zahlen  hat,  wenn  er 
sein Widerrufsrecht  ausübt,  sind  nichtig. 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie  77/799/EWG  über  die 
gegenseitige  Amtshilfe  zwischen  den  zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  im 
Bereich  der direkten  Steuern 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 8. Mai  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Praktiken  der  Steuerhinterziehung  und  Steuer-
umgehung  führen  zu Verlusten  an Haushaltseinnah-
men,  verstoßen  gegen  den  Grundsatz  der  Steuer-
gerechtigkeit  und  verzerren  einen  gesunden  Wettbe-
werb.  Sie beeinträchtigen  mithin  das  Funktionieren 
des Gemeinsamen  Marktes. sehen  den Steuerverwaltungen  innerhalb  der Gemein-
schaft  nach  gemeinsamen  Grundsätzen  und  Regeln  zu 
verstärken. 
Der Rat  hat  am  19. Dezember  1977  die Richdinie 
77/799/EWG  über  die  gegenseitige  Amtshilfe  zwi-
schen  den  zuständigen  Behörden  der Mitgliedstaaten 
im Bereich  der direkten  Steuern  (*) angenommen.  Es 
ist angebracht,  diese  gegenseitige  Amtshilfe  auf das 
Gebiet  der indirekten  Steuern  auszudehnen,  und  zwar 
nicht  nur um die Feststellung  und die Erhebung  dieser 
Steuern  sicherzustellen,  sondern  auch  um  das  Vor-
gehen  auf dem  Gebiet  der direkten  Steuern  wirksam 
zu gestalten. 
Die Ausdehnung  der gegenseitigen  Amtshilfe  erweist 
sich als besonders  dringend  bei der Mehrwertsteuer, 
und zwar  aufgrund  ihrer  Eigenschaft  als allgemeine 
Verbrauchsteuer  und  ihrer  Rolle,  die sie im System 
der eigenen  Einnahmen  der Gemeinschaft  einnimmt. 
Zur wirksameren  Bekämpfung  dieser  Praktiken  er-
scheint  es daher  geboten,  die Zusammenarbeit  zwi- (*) ABl.  Nr. L 336 vom  27. 12. 1977,  S. 15.