4. fordert, daß unverzüglich Initiativen in bezug auf die Behörden der Staaten dieser Region ergriffen
werden; dies gilt insbesondere für Montenegro, wo, ungeachtet der Fortschritte, die in der letzten Zeit
erzielt wurden, nach wie vor eine der wichtigsten Aktionsbasen für den Schmuggel und die kriminellen
Gruppen, die ihn durchführen, besteht;
5. vertritt die Auffassung, daß die justitielle Zusammenarbeit und die Maßnahmen zur Bekämpfung des
organisierten Verbrechens, die von den Behörden der Staaten in der Region ergriffen werden, ein Grund-
element ihrer Beziehungen zur Europäischen Union bilden müssen;
6. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die finanziellen Konsequenzen für die Mitglied-
staaten und für die Union aufgrund der durch Zigarettenschmuggel entgangenen Abgaben durchzuführen;
7. ist der Auffassung, daß die justitiellen Strukturen und die Polizeikräfte der betroffenen Länder in die
Lage versetzt werden müssen, noch wirksamer gegen diese Art von Kriminalität vorzugehen;
8. ist überzeugt von der Notwendigkeit, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker der
Region voranzutreiben, denn dies ist ein Instrument, um die Ursachen anzugehen, die dem Anwachsen
des Schmuggels zugrunde liegen; fordert deshalb Kommission, Rat und betroffene Mitgliedstaaten dazu
auf, spezifische Entwicklungsprojekte in den betroffenen Bereichen zu fördern;
9. fordert Rat und Kommission auf, ihre aktive Beteiligung bei der „Konferenz für Entwicklung und
Sicherheit im Bereich der Adria und des Ionischen Meeres“ am 19. und 20. Mai 2000 sicherzustellen;damit würde der Stabilitätspakt, wie in den Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Ratesvon Tampere angekündigt, wirksam unterstützt;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie den Behörden der Staaten Südosteuropas zu übermitteln.
16. CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten freilebender Tiere und Pflanzen)
B5-0243, 0249, 0260, 0269 und 0275/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Übereinkommen über den internationalen Han-
del mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)
Das Europäische Parlament,
Kdash unter Hinweis auf die 11. Konferenz der CITES-Vertragsparteien, die vom 10. bis 20.04.2000 in
Nairobi, Kenia, stattfinden soll,
A. im Bewußtsein der Bedeutung eines weltweiten Übereinkommens über die Regelung des Handels mit
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, um eine Dezimierung dieser Arten zu verhindern,
B. in der Erwägung, daß CITES mit 148 Unterzeichnern das umfassendste Übereinkommen ist, das zur
Erhaltung freilebender Arten besteht und das versucht, den internationalen Handel, der eine Art
gefährden oder letztendlich ihre Ausrottung verursachen würde, zu unterbinden oder zu regulieren,
C. in dem Bewußtsein, daß der Handel mit gefährdeten Arten das Kernstück der Beziehung zwischen der
Erhaltung der Artenvielfalt und einer nachhaltigen Entwicklung ist, die die Bedürfnisse der lokalenBevölkerung berücksichtigt,
D. in der Erwägung, daß die Dezimierung wildlebender Arten, die Zerstörung von Lebensräumen und der
illegale Handel mit wildlebenden Tieren und Teilen von Tieren die Hauptursachen für den Niedergang
der Artenvielfalt auf der Erde sind,
E. in der Erwägung, daß es bisher nicht möglich war, für alle betroffenen Arten das allgemeine Ziel des
Übereinkommens zu erreichen, nämlich den internationalen Handel mit Exemplaren gefährdeter Arten
wildlebender Tiere und Pflanzen auf ein Maß zu beschränken, das ihr Überleben nicht gefährdet,C 377/364 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000
F. in der Erwägung, daß das Pangolin, ein schuppenhäutiges, termitenfressendes Säugetier, das in Asien
entdeckt wurde, durch übermäßige Bejagung für den internationalen Handel mit Häuten, Schuppen
und Fleisch dieses Tieres, die in asiatischen Arzneimitteln verwendet werden, bedroht ist,
G. unter Hinweis auf die kritische Lage im Kahuzi-Biega Nationalpark im Ostkongo, wo hunderte
geschützter Gorillas von Wilderern abgeschlachtet wurden, die von Straflosigkeit und der Tatsache
profitieren, daß die Wildhüter aus Sicherheitsgründen entwaffnet wurden,
H. unter Anerkennung der Tatsache, daß das Bewußtsein der Öffentlichkeit in den Verbraucherstaaten
von wesentlicher Bedeutung war und bleibt, um Wilderei und den illegalen internationalen Handel
mit gefährdeten Arten wildlebender Tiere und Pflanzen zu kontrollieren,
I. unter Hinweis auf die Berichte vieler afrikanischer Länder, daß der legale Verkauf von Elfenbein an
Japan zu verstärkter Elefantenwilderei und illegalem Elfenbeinhandel geführt hat, daß alte Elfenbein-
Handelsrouten wieder benutzt werden, daß der Schwarzmarktpreis für Elfenbein gestiegen ist und daß
die afrikanischen Länder nicht in der Lage sind, die gestiegenen Kosten für die Durchsetzung derBestimmungen aufzubringen,
J. in der Erwägung, daß die echte Karettschildkröte eine besonders gefährdete Art ist, deren Zahl in den
meisten Gebieten der Karibik aufgrund des illegalen Handels mit Schildplatt, der Jagd zur Fleischbe-schaffung, der Zerstörung der Brutplätze und durch unbeabsichtigte Fänge zurückgeht,
K. in der Erwägung, daß eine erhebliche Zahl von echten Karettschildkröten, die auf Nahrungssuche in
kubanischen Gewässern gefunden wurden, von Brutplätzen in anderen Ländern stammen, wo ihre
Populationen dezimiert werden,
1. fordert die Staaten, die dem CITES-Übereinkommen noch nicht beigetreten sind, auf, dies unverzüg-
lich zu tun;
2. fordert die CITES-Vertragsparteien auf, geeignete Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, um
Sanktionen gegen die Vertragsparteien zu ergreifen, die noch keine entsprechenden Schritte unternommen
haben, um geeignete Rechtsvorschriften zur Umsetzung des CITES-Übereinkommen zu verabschieden;
3. fordert die CITES-Vertragsparteien auf, ihre Zusammenarbeit zur Durchführung des Übereinkommens
zu verstärken, indem sie Know-how austauschen und zusätzliche finanzielle Hilfen für Ausbildung und
technische Unterstützung bereitstellen;
4. fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, umfassende Verbote für den einheimischen
Handel mit von Tigern stammenden Produkten auszusprechen und durchzusetzen und die Mittel zur
Durchsetzung solcher Rechtsvorschriften erheblich aufzustocken;
5. fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, die Regierung Indiens zu unterstützen, spezia-
lisierte Inspektionstrupps und eine nationale Einheit zur Bekämpfung von Wilderei zu schaffen, indem siedie wesentliche technische und finanzielle Unterstützung gewähren;
6. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Ländern zu verstär-
ken, die wildlebende Tiere exportieren und in denen ein großer Teil der ländlichen Bevölkerung für ihrenLebensunterhalt vom Handel mit wildlebenden Tieren abhängt, und solche Länder zu unterstützen, denen
es gelungen ist, die Erhaltung der Bestände wildlebender Tier- und Pflanzenarten zu verbessern;
7. zeigt sich besorgt über das Wohlergehen von Tieren in von Kriegen heimgesuchten Regionen, insbe-
sondere in der Region der Großen Seen, und fordert alle Seiten auf, weiteres Leid von Tieren zu verhindern
und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine unnötige Dezimierung des Tier- und Pflanzenbe-
standes zu verhindern;
8. fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um zu
ermitteln, zu untersuchen und aktiv zu werden, so daß möglichen Märkten für den illegalen Handel mit
Wildkatzenfellen Einhalt geboten werden kann;
9. fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, Vorschläge zu unterstützen, um alle Populatio-
nen des afrikanischen Elefanten wieder in Anhang I des CITES-Übereinkommens aufzunehmen und den
internationalen Handel mit Elefanten und Elefantenteilen, einschließlich Elfenbein, zu unterbinden;
10. fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, sich allen Vorschlägen zu widersetzen, Zwerg-
wale und Grauwale von Anhang I nach Anhang II des CITES-Übereinkommens zu übertragen, um den
internationalen Handel mit Walen zu ermöglichen;29.12.2000 DE C 377/365 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000
11. fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, Vorschläge zu unterstützen, um den Schwarz-
meer-Tümmler aus Anhang II nach Anhang I des CITES-Übereinkommens zu übertragen, um den interna-
tionalen Handel mit diesen Tieren zu verbieten;
12. fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, die Aufnahme des Riesenhais in Anhang II des
CITES-Übereinkommens zu unterstützen;
13. fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, sich Vorschlägen Kubas und anderer Staaten
zu widersetzen, die echte Karettschildkröte von Anhang I nach Anhang II zu übertragen;
14. fordert die CITES-Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich
auf, den Vorschlag Indiens, Nepals, Sri Lankas und der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen,
die indischen, chinesischen und malayischen Pangolins aus Anhang II nach Anhang I des CITES-Überein-
kommens zu übertragen, um den internationalen Handel mit ihren Teilen und Erzeugnissen zu unterbin-
den;
15. fordert die besondere Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union in all diesen Angelegenheiten;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den CITES-Vertrags-
parteien zu übermitteln.
17. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen
Union
A5-0049/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit in der Europäischen Union (KOM(1999) 268 ßdash C5-0310/1999 + C5-0015/2000 ßdash
1999/2205(COS))
Das Europäische Parlament,
Kdash unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Durchführung des Europäischen Jahres gegen
Rassismus (1997) (KOM(1999) 268 Kdash C5-0310/1999)(1),
Kdash unter Hinweis auf den im Dezember 1999 vorgelegten ersten Jahresbericht der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (1998) (C5-0015/2000),
Kdash unter Hinweis auf die einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen, der
Internationalen Arbeitsorganisation, der UNESCO und des Europarates, insbesondere des UN-Überein-
kommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der 1992 verabschiedeten Europäi-
schen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und des 1995 geschlossenen Rahmenüberein-kommens zum Schutz nationaler Minderheiten,
Kdash unter Hinweis auf Artikel 29 des EU-Vertrags, in dem die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich als Ziel der Europäischen Union festgeschrieben wird, um den
Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu
bieten; ferner unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags, in dem die Möglichkeit vorgesehen ist,daß „der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments ein-
stimmig geeignete Vorkehrungen treffen [kann], um Diskriminierungen aus Gründen … der Rasse, der
ethnischen Herkunft … zu bekämpfen“,
Kdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbe-
handlung ungeachtet der rassischen oder ethnischen Herkunft (KOM(1999) 566) vom 25. November
1999(
2), den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirk-
lichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (KOM(1999) 565) vom 25. November1999(
3) und den Vorschlag für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (KOM(1999) 567) vom 25. November 1999(4),
(1) ABl. C 310 vom 3.6.1999.
(2) ABl. C 67 vom 25.11.1999.
(3) ABl. C 68 vom 25.11.1999.
(4) ABl. C 46 vom 25.11.1999. .C 377/366 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000