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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(69)987
Vol.1969/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)987 endg .
Brüssel ,3»November 1969
RICHTLINIEN VORSCHLAGE
ZUR FESTSETZUNG HER EINZELHEITEN DER VERWIRKLICHUNG DER
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVER -
KEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )987endg .

BEGRÛÏIDIWC

-2-
A» Richtlinienvorschlag über dieVerwirklichun gderNiederlas sungsfrei –
heit und desfreien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige
Tätigkeiten dosAugenoptikers
1«Ziel der Richtlinie
1)Am7»Juli 1964 hatderRateine Richtlinie über dieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürselb­
ständige Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Kaupt -
gruppen 23bis40(Industrie undHandwerk )(l)erlassen .
Unter denAnwendungsbereich derRichtlinie fällt unter anderem diezur
Gruppe 392gehörende Tätigkeit derHerstellung optischer Instrumente .Vom
Anwendungsbereich derRichtlinie ausgenommen istjedoch die "Untersuchung
desSehvermögens ,diedurch Optiker imHinblick aufdieHerstellung von
Brillengläsern durchgeführt wird ".
Mitdieser Ausnahme sollten industrielle ,handwerkliche undkaufmännische
Tätigkeiten ,dieausGründen derVolksgesundheit Sondervorschriften erfor­
dern ,biszueiner Regelung inspäter zuerlassenden Richtlinien zurückge­
stellt werden ,
2)Am15»Oktober 1968 hatderRateine Richtlinie über dieVerwirklichung
derNiederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürdie
selbständigen Tätigkeiten desEineelhandels (ausCITI-Gruppe 612)(2)er­
lassen »
BeiderAusarbeitung dieser Richtlinie warzuklären ,obdieTätigkeit
desAugenoptikers indieRichtlinie aufgenommen werden durfte .Diebe­
reits beiderHerstellung vorgesehene Ausnahme müßte nämlich ausdenglei­
chen Gründen aufder Einzelhandelsstufe wieder erscheinen .Indiesem Falle
mußte jedoch derWortlaut derAusnahmebestimmung genauer gefaßt werden ,da
ernicht nurdenAugenoptiker ,sondern eine Reihe vonEinzelhandelstätig -
(1)AB1.Nr.117vom23.Jul15.1964 ,Seite 1880/64
(2)AB1,Nr.L260vom22.Oktober 1968 ,Seite 26o/l

-3-
keiten betraf ,beidenen Gesundheitsfragen eine Rolle spielen .Daher lau­
tetdieAusnahmevorschrift wiefolgt :
"Diese Richtlinie findet keine Anwendung aufUntersuchungen derSeh–oder
Körorgane bzw.anderer Organe oder Teile desmenschlichen Körpers ,dieim
Hinblick aufdieAnpassung unddenVerkauf vonApparaten zurKorrektur von
Seh-oder Hörfehlern oder vonorthopädischen Geräten durchgeführt werden ."
3)Hach denvorstehenden Ausführungen bezweckt dervorliegende Richtlinien -
vorschlag dieLiberalisierung derspezifischen Tätigkeiten desAugenopti -
kers ,undzwar aufdemGebiet derHerstellung (Industrie undHandwerk )und
aufdemGebiet desHandels die-wie oben dargelegt -vondenfrüheren
einschlägigen Richtlinien ausgeschlossenen Tätigkeiten .
Nach Artikel 54Absatz 2undArtikel 63Absatz 2desVertrages hatder
RatdenWirtschafts -undSozialausschuß unddasEuropäische Parlament zu
hören ,bevor erdieRichtlinie mitqualifizierter Mehrheit erläßt .
2.Prüfung der Artikel
Artikel 2
ZurBestimmung desAnwendungsbereiches derRichtlinie griff manauf C..A
denWortlaut dervomRatbereits erlassenen Richtlinien zurück ,indenen be­
stimmte Tätigkeiten ausgeschlossen waren .
Esmußnämlich sichergestellt werden ,daßsich derAnwendungsbereich
dervorliegenden Richtlinie mitdenindenbereits erlassenen Richtlinien ge­
nannten Ausnahmen deckt «
Artikel 3
Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere dieBestimm
mungen ,dieinFrankreich Ausländer vonderVerlängerung gewerblicher Mietver­
träge undvomKündigungsrecht desEigentümers ausschließen .InArtikel 3muß

eine solche Regelung "behandelt werden ,diegegenüber denAngehörigen der (ihri-
genMitgliedstaaten ,diesich inFrankreich niederlassen ,diskriminierend ist .
Artikel 4
DerArtikel soll esdenvondieser Richtlinie Begünstigten ermöglichen ,
unter gleichen Bedingungen undmitgleichen Rechten undPflichten wieInländer
denBerufsorganisationen beizutreten .
ι
Ziffer 2wurde zurDurchführung vonTitel IIIBuchstabe AZiffer 1des
Allgemeinen Programms "Niederlassung "aufgenommen «BeidenDienstleistungen
entspricht dasGrundprinzip demderfrüher vomRaterlassenen Richtlinien .
Artikel 6
.Artikel 6behandelt dieandieAufnahme derbetreffenden Tätigkeiten
zustellenden Voraussetzungen derpersönlichen Zuverlässigkeit ,denNachweis ,
daßkein Konkurs erfolgt isijsowie denNachweis derfinanziellen Leistungsfä­
higkeit .
■Hauptzweck dieser fürdiefreien Berufe besonders wichtigen Vorschrif­
tenistes,denMitgliedstaaten beiderVerwirklichung derNiederl assungsfrei -
heit dienotwendigen Sicherheiten fürSittlichkeit undberufliche Zuverlässig­
keit zuverbürgen .Diese Bestimmungen stützen sich grundsätzlich aufdasVer­
trauen ,dassich dieMitgliedstaaten entgegenbringen ,indem siedieimAufnah -
meland verlangten Urkunden gegenseitig anerkennen .
Artikel 7
DenBegünstigten mußdieFührung derBerufsbezeichnung desAufnahme -
landes ermöglicht werden ,dadieAusübung derTätigkeiten behindert würde ,
wenn dieBerufsbezeichnung nicht geführt werden dürfte .Diese Vorschrift
mußte daher indieRichtlinie aufgenommen werden .

-5-
B. Richtlinienvorschlag über diegegenseitige Anerkennung derDiplome .
Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise desAugenoptikers
1.Ziel der Richtlinie
Anwendungsbereich
1)Am7.Juli 1964 hatderRateine Richtlinie über dieEinzelheiten der
Übergangsmaßnahmen aufdemGebiet derselbständigen Tätigkeiten derbe-
undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Hauptgruppen 23 "bis40(Industrie und
Handwerk )(l)erlassen .
Unter denAnwendungsbereich derRichtlinie fällt unter anderem diezur
Gruppe 392gehörende Tätigkeit derHerstellung optischer Instrumente .Vom
Anwendungsbereich derRichtlinie ausgenommen istjedoch die "Untersuchung
desSehvermögens ,diedurch Optiker imHinblick aufdieHerstellung von
Brillengläsern durchgeführt wird ".
Hitdieser Ausnahme sollten industrielle ,handwerkliche undkaufmännische
Tätigkeiten ,dieausGründen derVolksgesundheit Sondervorschriften erfor­
dern ,biszueiner Regelung inspäter zuerlassenden Richtlinien zurückge­
stellt werden .
2)Am15.Oktober 1968 hatderRateine Richtlinie über dieEinzelheiten der
Übergangsmaßnahmen aufdemGebiet derselbständigen Tätigkeiten desEin­
zelhandels (2)erlassen .
BeiderAusarbeitung dieser Richtlinie warzuklären ,obdieTätigkeit
desAugenoptikers indieRichtlinie aufgenommen werden durfte .Die be­
reits beiderHerstellung vorgesehene Ausnahme müßte nämlich ausdenglei­
chen Gininden auf der Einzelhandelsstufe wieder erscheinen .Indiesem Fall
mußte jedoch derFortlaut derAusnahmebestimmungen genauer gefaßt werden ,
daernicht nurdenAugenoptiker ,sondern eine Reihe vonEinzelhandelstä -
tigkeiten betraf ,beidenen Gesundheitsfragen eine Rolle spielen .Daher
lautet dieAusnahmevorschrif twie folgt :
(1)ABl.Nr.117vom23.Juli 1964 ,Seite 1863/64
(2)ABl.Nr.L260vom22.Oktober 1968 ,Seite 260/6

-6-
!iDiese Richtlinie findet keine Anwendung aufUntersuchungen derSeh-oder
Hörorgane "bzw .anderer Organe oder Teile desmenschlichen Körpers ,die im
Hinblick aufdieAnpassung unddenVerkauf vonApparaten zurKorrektur von
Seh–oder Hörfehlern oder vonorthopädischen Geräten durchgeführt werden ,"
3)Infolge desumfassenderen Ausschlusses einiger Einzelhandelstätigkeiten
vonderNiederlassungsfreiheit stimmte derAnwendungsbereich dieser Richt­
linie nicht mehr mitdemderinZiffer l)genannten Richtlinie über die
Niederlassungsfreiheit fürdiebe-undverarbeitenden Gewerbe übereinj
deshalb hatderRatam3,März 1969 eine weitere Richtlinie (l)zurÄnde­
rung derRichtlinie desRates vom7»Juli 1964 (64/427/EWG)über dieEin­
zelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet derselbständigen Tätig­
keiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Hauptgruppai 23bis40
erlassen .
DieRichtlinie bezweckt ,denAnwendungsbereich derinZiffer l)genannten
Richtlinie nachträglich einzuschränken ,undnimmt vonihrdieinZiffer 2)
genannten Tätigkeiten aus«Siesorgt jedoch dafür ,daßdieRechte derPer­
sonen ,dieaufGrund derRichtlinie indenGenuß derNiederl assungsfrei -
heit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs gekommen sind ,gewahrt werden .
4)Dervorliegende Richtlinienvorschlag erfaßt alle Tätigkeiten imBereich
desAugenoptikers :Herstellung (Industrie undHandwerk ),Einzelhandel und
spezifische Tätigkeit desAugenoptikers .HitderEinführung vonBestimmun­
genüber diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise tritt derVorschlag andieStelle dervor­
erwähnten einschlägigen Obergangsmaßnahmen .
Bedeutung -\
:Diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undson­
stigen Befähigungsnachweise desAugenoptikers erstreckt sich aufdiebeiden
(l)ABl.Nr.L59vom10.Härz 1969 »Seite 59/8

-7-
indenKitgliedstaaten fürAugenoptiker geltenden Ausbildungformen :
-erstens schulische Ausbildung ,
-zweitens berufliche Ausbildung .
Esistdarauf hinzuweisen ,daßessich mitdemErlaß dieser Richtlinie
zugleich alsnotwendig erwies vorzusehen ,daßdieMitgliedstaaten ihre Rechts -
undVerwaltungs Vorschriften über dieVerleihung derDiplome ,PrüfungsZeugnis­
seundsonstigen Befähigungsnachweise desAugenoptikers andieMindestausbil -
dvingsanforderungen imSinne derRichtlinie desRates vom... über dieKoor­
dinierung derRechts -undVerwaltungs Vorschriften fürdieAufnahme undAus­
übung derselbständigen Tätigkeiten desAugenoptikers angleichen .Daher wird
indervorliegenden Richtlinie aufdeneinen oder anderen Artikel dieser
Richtlinie verwiesen ,umhervorzuheben ,unter welchen Bedingungen diegegen­
seitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungs -
nachweise desAugenoptikers erfolgen muß .
DadieAusbildungsbedingungen fürdieAufnahme undAusübung derunselb­
ständigen Augenoptikertätigkeiten inallen Mitgliedstaaten diegleichen sind
wiefürdieAufnahme undAusübung derselbständigen Tätigkeiten desAugenop -
tikers ,schien esangebracht ,diese Richtlinie soabzufassen ,daßihre Be­
stimmungen sowohl fürdieunselbständigen alsauch fürdieselbständigen
Augenoptiker gelten .
Esisthervorzuheben ,daßfürdieunselbständigen Augenoptiker auf :
Grund undnach Maßgabe derVerordnungen über dieFreizügigkeit derArbeit­
nehmer bereits Freizügigkeit besteht (l).Dadiese Verordnungen aber das
Problem dergegenseitigen Anerkennung derDiplome nicht gelöst haben ,wird
dieFreizügigkeit derunselbständigen Augenoptiker nundadurch erleichtert ,
daßdievorliegende ,imRahmen desNiederlassungsrechts fürdieselbständi­
genAugenoptiker erlassene Richtlinie auch aufsieausgedehnt wird .
(l)ABl.Nr.L257vom19»Oktober 1968 ,Seite 257/2

-8-
Gemäß Artikel 57desVertrages hatderRatdasEuropäische Parlament
zuhören ,"bevor erdieRichtlinie mitqualifizierter Mehrheit erläßt .
2.Prüfung der Artikel
Artikel 1und 2
DieDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise des
Augenoptikers ,welche dieMitgliedstaaten aufGrund vonArtikel 1gegensei­
tiganerkennen ,sind indemVerzeichnis inArtikel 2aufgeführt .
InBelgien unddenNiederlanden werden zurBescheinigung derkaufmän­
nischen undderberuflichen Kenntnisse jenach Sachlage ingewissen Fällen
oder generell gesonderte Diplome ,Prüfungszeugnisse undsonstige Befähigungs -
nachweise erteilt .Daher enthält Artikel 2"beidengenannten Mitgliedstaaten
zurUnterscheidung zwischen kaufmännischen undberuflichen Kenntnissen zwei
getrennte Rubriken .
Artikel 3
Artikel 3betrifft nurdieBerufsangehörigen ,dieihrAbschlußzeugnis
über dieAugenoptikerausbildung vorInkrafttreten dieser Richtlinie inMit­
gliedstaaten erworben haben ,deren Rechts -undVerwaltungsvorschriften die
inderinArtikel 1genannten Richtlinie festgesetzten Mindestausbildungsan -
forderungen nicht erfüllen .
Indiesem Zusammenhang wurde beschlösse ^neben denimHeimat –oder
Herkunftsland ausgestellten Ausbildungsnachweisen ein© Bescheinigung über
eine bestimmte ,unter Aufsicht erworbene praktische Erfahrung alsausreichen­
denNachweis anzuerkennen .
Erstreckte sich dasineinem solchen Staat geltende Prüfungsprogramm
jedoch nicht aufdieobjektiven Verfahren derOkularrefraktion ,soistvor­
gesehen ,daßdasAufnahmeland vondenBegünstigten einDiplom ,Prüfungszeug -
nisoder einen sonstigen ergänzenden Befähigungsnachweis über dieses Fach
verlangen kann ,wenn siedenZugang zumTätigkeitsbereich desAugenoptikers
anstreben ,wieerinArtikel 2derRichtlinie zurKoordinierung derRechts­

-9-
undVerwaltungsvorschriften fürdieselbständigen Tätigkeiten desAugenopti -
kers definiert ist.DieVorschrift istgeeignet ,demAufnahmestaat alle Si­
cherheiten zubieten ,dieerberechtigterweise verlangen kann ,weil diePrü­
fung derOkularrefraktion eine dieVolksgesundheit berührende Tätigkeit dar­
stellt .
Artikel 5
DadieRichtlinie über diegegenseitige Anerkennung derDiplome nicht
dieabsolute "akademische "Gleichwertigkeit derDiplome zur v'Folge hatt:ist
dieAusbildungsbezeichnung desHeimatlandes imAufnahmestaat inderSprache
desHeimatstaates undmitentsprechenden Erläuterungen zuführen .
Artikel 6
DieÜbergangsbestimmungen fürdieTätigkeiten desAugenoptikers gemäß
derRichtlinie desRates vom 7.Juli 1964 inderFassung derRichtlinie vom
3.I'ärz 1969 (l)undderRichtlinie desRates vom15»Oktober 1968 (2)sind
aufzuheben ,dadievorliegende Richtlinie endgültige Vorschriften fürdie
genannten Tätigkeiten enthält .
C. Richtlinienvorschlag über dieKoordinierung derRechts -undVerwal -
tungs vorschriften fürdieAufnahme undAusübung derselbständigen
Tätigkeiten des Augenoptikers
1.Ziel der Richtlinie
Anwendungsbereich
l)Am7»Juli 1964 hatderRateine Richtlinie über dieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürselb­
ständige Tätigkeiten derbe–undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Haupt -
gruppen 23bis40(Industrie undHandwerk )undeine weitere Richtlinie
mitÜbergangsmaßnahmen fürdasgleiche Gebiet (3)erlassen .
(1)ABl.Kr.117vom23.JuliI964 ,Seite 1863/64,und
ABl.Kr.L59vom10.März 1969 »Seite 59/8
(2)ABl.Nr.L260vom22.Oktober 1968 ,Seite 260/6
(3)ABl,Nr.117vom23.Juli 1964 .Seite 1863/64und1880/64

-10-
_*i§enAnwendungsbereich dergenannten Richtlinie fällt diezurGruppe 392
gehörende Tätigkeit derHerstellung optischer Instrumente ,VomAnwendungs­
bereich derRichtlinie ausgenommen istjedoch die "Untersuchung desSeh­
vermögens ,diedurch Optiker imHinblick aufdieHerstellung vonBrillen­
gläsern durchgeführt wird ".
Mitdieser Ausnahme sollten industrielle ,handwerkliche oder "kaufmännische
Tätigkeiten ,dieausGründen derVolksgesundheit Sondervorschriften erfor­
dern ,biszueiner Regelung inspäter euerlassenden Richtlinie !zurückge­
stellt werden .
2)Am15.Oktober 1968 hatderRatzwei Richtlinien ,undzwar eine über die
Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungs -
verkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten desEinzelhandels (ausCITI-
Gruppe 612),diezweite über dieEinzelheiten derObergangsmaßnahmen auf
demGebiet derselbständigen Tätigkeiten "desEinzelhandels ,(l)erlassen .
BeiderAusarbeitung dieser Richtlinien warzuklären ,obdieTätigkeit
desAugenoptikers indieRichtlinie aufgenommen werden durfte .Diebereits
beiderHerstellung vorgesehene Ausnahme müßte nämlich ausdengleichen
Gründen aufderEinzelhandelsstufe wieder erscheinen .Indiesem Fall muß-
tejedoch derWortlaut derAusnahmebestimmungen genauer gefaßt werden ,da
ernicht nurdenAugenoptiker ,sondern eine Reihe vonEinzelhandelstätig -
keiten betraf ,beidenen Gesundheitsfragen eine Rolle spielen .Daher lau­
tetdieAusnahmevorschrift wiefolgt :
:"Diese Richtlinie ,findet keine Anwendung aufUntersuchungen derSeh-oder
Hörorgane bzw .anderer Organe oder Teile desmenschlichen Körpers ,die im
Hinblick aufdieAnpassung unddenVerkauf vonApparaten zurKorrektur .
vonSeh-,oder Hörfehlern oder vonorthopädischen Geräten durchgeführt
werden ."
3)Infolge desumfassenderen Ausschlusses einiger Einzelhandelstätigkeiten •
vonderNiederlassungsfreiheit stimmte derAnwendungsbereich dieser
(1)AB1.Nr.L260vom22.Oktober 1968 ,Seite 26o/lvind260/6

-11-
Richtlinien nicht mehr mitdemderinZiffer 1)genannten Richtlinien
über dieNiederlassungsfreiheit fürdiebe–undverarbeitenden Gewerbe .
übereinj deshalb hatderRatam3.März 1969eine weitere Richtlinie (l)
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom7»Juli 1964 (64/427/EWG)über
dieEinzelheiten derObergangsmaßnahmen aufdemGebiet derselbständigen
Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Hauptgruppen 23
bis 40erlassen .
DieRichtlinie bezweckt ,denAnwendungsbereich derinZiffer l)genannten
Richtlinie nachträglich einzuschränken ,undnimmt vonihralle inZiffer 2)
genannten Tätigkeiten aus .
4)Dervorliegende Richtlinienvorschlag betrifft alle Tätigkeiten imBereich
desAugenoptikers -Herstellung (Industrie undHandwerk ),Einzelhandel
oder spezifische Tätigkeit desAugenoptikers –,soweit sievonnatürli­
chen Personen ausgeübt werden .Eingesonderter Richtlinienvorschlag regelt
fürdengleichen Bereich denFall der juristischen Personen .
Bedeutung
Mitdieser Richtlinie soll eine Koordinierung derBedingungen fürdie
Beruf sausübung natürlicher Personen indemUmfang verwirklicht werden ,der
vorderAufhebung derBeschränkungen fürdievondengenannten Richtlinien
desRates ausgeschlossenen Tätigkeiten desAugenoptikers erforderlich und
ausreichend ist .
Zumindest ineinigen Mitgliedstaaten wirft dieAusübung dergenannten
Tätigkeiten Fragen desGesundheitsschutzes auf,Nach Artikel 57Absatz 3des
Vertrages setzt dieAufhebung derbetreffenden Beschränkungen dieKoordinie­
rung derBedingungen fürdieAusübung indeneinzelnen Mitgliedtaaten voraus .
Dahier zahlreiche AusüiüngBbedingungen hineinspielen ,wirft ihre Ko­
ordinierung einschwieriges Problem auf .Vorallem istdarauf hinzuweisen ,
(1)ABl.Nr.L59vom10.März 1969 ,Seite 59/8

-12-
daßdieBedingungen fürdieAusübung desAugenoptikerberufes zumgroßen Teil
vomAufbau derSozialversicherungssysteme abhängen ,dieindeneinzelnen Mit­
gliedstaaten inihren Anwendungsmodalitäten und ihren Grundsätzen sehr unter­
schiedlich sind .DieKoordinierung derBedingungen fürdieBerufsausübung ist
daher einäußerst vielschichtiges Problem ,solange dieSysteme dersozialen
Sicherheit nicht harmonisiert sind .
Ν
Die vorliegende Richtlinie nimmt gemäß Artikel 57Absatz 3desVer­
trages diedort vorgesehene Koordinierung insoweit vor ,alsdies vorderLi­
beralisierung derTätigkeiten desAugenoptikers ,dienoch zuerfolgen hatund
dieGegenstand derRichtlinie desRates vom •••ist ,notwendig undausrei­
chend erschien .
Diemitdervorliegenden Richtlinie vorgenommene Koordinierung be­
trifft erstens dieAusbildung desAugenoptikers und zireitens seinen Tätig­
keitsbereich .
Gemäß Artikel 57Absatz 2desVertrages hatderRatdasEuropäische
Parlament zuhören ,bevor erdieRichtlinie einstimmig erläßt .
2.Prüf\mg derArtikel
Artikel 1
InArtikel 1wird derAnwendungsbereich derRichtlinie abgegrenzt }er
umfaßt alle Tätigkeiten desAugenoptikers sowohl aufderEbene derHerstel­
lung und desVerkaufs alsauch aufderEbene derspezifischen Tätigkeiten
unter Hinweis aufdie indenMitgliedstaaten fürdenBeruf geltenden Befähi -
gungsnachweise .
Esistdarauf hinzuweisen ,daßdieRichtlinie indieser Fassung nur
fürnatürliche Personen gilt .Juristische Personen sind Gegenstand einer ge­
trennten Richtlinie .

-13-
Artikel 2
Nach denderzeitigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben die
Augenoptiker hinsichtlich derPrüfung derOkularrefraktion nicht inallen
Mitgliedstaaten dengleichen Tätigkeitsbereich ,
Ineinigen Mitgliedstaaten kann diese Prüfung nach dengeltenden
Rechts -undVerwaltungsvorschriften nuraufGrund einer ärztlichen Verord­
nung durchgeführt werden .Inanderen Mitgliedstaatcn dagegen sind dieAugen -
optiker vonRechts wegen zurPrüfung derOkularrefraktion befugt .
UminAnbetracht derFreizügigkeit derBerufsangehörigen dieses Tä­
tigkeitsbereiches jedes Risiko einer fürdenGesundheitsschutz nachteiligen
Inkompetenz zuvermeiden ,wurde vereinbart ,dasbetreffende Tätigkeitsgebiet
zuharmonisieren .
Sosetzte sich dieAuffassung durch ,daßdemAugenoptiker ,derdiein
Artikel 1vorgesehenen Mindestausbildungsanf orderungen erfüllt ,einauch die
Prüfung derOkularrefraktion umfassender Tätigkeitsbereich offenstehen sollte .
Daeine solche Tätigkeit allein noch keine ärztliche Verrichtung ist ,
stellt sieweder eine Kontrolle noch eine Überschneidung mitderärztlichen
Untersuchung dar ,sondern istgegebenenfalls eine technische Ergänzung .
Eine ärztliche Verordnung wurde jedoch inzwei Fällen fürnotwendig
gehalten :
–fürJugendliche unter 16Jahren ,
–beiderAnpassung vonKontaktlinsen .
BeiJugendlichen unter 16Jahren istdiese Entscheidung euafolgen­
denGründen gerechtf ertigt :
–Anerkanntermaßen erreichen dieverschiedenen Teile desAuges imVerlauf
ilires Wachstums diefeste Refraktion imAlter von15bis16Jahren ,d.h.
daßvordiesem Alter dieGefahr vonkrankhaften Erscheinungen größer ist
undsomit dieEinschaltung eines Arztes gewährleistet werden muß ,bevor
eine Brille getragen wird «

-14-
-DiaVerwendung subjektiver Methoden beiderPrüfung de8Sehvermögens setzt
eine enge Mitwirkung desBetreffenden voraus »Ausdiesem Grund entschied
mansich fürdasAlter von16Jahren alseinbefriedigendes Kriterium ;
dieses Alter ,dasderGesetzgeber eines Mitgliedstaates bereits gewählt
hatund dasdenGesetzentwürfen eines anderen Mitgliedstaates zugrunde
liegt ,entspricht darüber hinaus denBestimmungen über dieSchulpflicht .
Schließlich kann sich derAugenoptiker beiderUntersuchung derOku-
larrefraktion einem Krankheitszustand gegenübersehen ,derindasGebiet der
Medizin fällt jindiesem Fall hatersich nach einer strengen Berufsordnimg
zurichten ,dieihmvorschreibt ,seinen Klienten –auch wenn Zweifel amVor­
liegen eines solchen Krankheitszustandes bestehen –aneinen Arzt zuverwei­
sen.InderRichtlinie isthierzu vorgesehen ,daßdieMitgliedstaaten für
dieAusübung derbetreffenden Tätigkeiten dieEinhaltung einer strengen Be–
rufsordnung vorschreiben unddurch geeignete Regelungen fürdiestrenge Ahn­
dung vonVerstößen gegen dieBerufsordnung Borgen .
BeiderAnpassung vonKontaktlinsen muß esnach 'einhelliger Meinung
feststehen ,daßbeidenKunden keine Kontraindilcationen medizinischer Art
gegen diese Anpassung vorliegen .Hierfür bietet dieärztliche Verordnung
dienotwendige Garantie .
Artikel 3
Beim Vergleich derderzeitigen Ausbildungsbedingungen derAugenopti -
kerinderGemeinschaft hatsich gezeigt ,daßeine Koordinierung dieser Be­
dingungen umsonotwendiger ist ,alsunterschiedliche Ausbildungswege nicht
nurzwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten ,sondern auch innerhalb einund
desselben Mitgliedstaates bestehen können .
Artikel 3soll fürdieErfordernisse derVerwirklichung derNieder -
lassungsfreiheit hinreichend gleichwertige Ausbildungsbedingungen festsetzen »
Hierzu wurden sowohl fürdieAusbildungsbedingungen innerhalb desschulischen
bzw .beruflichen Ausbildungsganges alsauch zwischen denbeiden Formen Min­
destanforderungen aufgestellt ,dieimübrigen denMitgliedstaaten imAufbau
ihres Unterrichts entsprechend ihren Gepflogenheiten freie Hand lassen .

-15-
Daher wurde inAnlage I,aufdieArtikel 3verweist ,dieListe der -
wichtigsten Fächer erstellt ,diedasPrüfungsprogramm zurErlangung desDi­
ploms ,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises desAugenop -
tikers umfassen muß .
Damit hatderAugenoptiker eines Mitgliedstaates ,gleich welchen der
beiden Ausbildungswege er "beschritten hat ,einen Abschluß ,deralshinrei­
chend gleichwertig gilt ,umindenGenuß dergegenseitigen Anerkennung der
Diplome zukommen .
Artikel 4
Statt zusätzlich zuden inArtikel 3verlangten beruflichen Kenntnis­
sennoch zufordern ,daßdieAugenoptiker beieinem hierfür zugelassenen
Augenoptiker einPraktikum voneiner bestimmten Dauer ableisten ,erschien
eszweckmäßig vorzusehen ,daßdieMitgliedstaaten aufWunsch ermächtigt wer­
den ,einMindestalter fürdieAufnahme undAusübung derTätigkeiten desAugen -
optikers zuverlangen .
Diese Lösung hatdenVorteil ,dieAusbildung desAugenoptikers nicht
über Gebühr auszudehnen ,Siedürfte überdies bewirken ,daßderAugenoptiker ,
derseinen Beruf frühestens imAlter von 21Jahren selbständig ausüben darf ,
eine gewisse praktische Erfahrung erwirbt ,ohne daßdies zurPflicht gemacht
wird ,
D, Richtlinienvorschlag zurKoordinierung der PLechts -undVerwaltungs -
vorschriften fürdieAufnahme undAusübung derselbständigen Tätig­
keiten derGesellschaften ,deren Gesellschaftszweck dieTätigkeiten
desAugenoptikers umfaßt
1,Ziel der Richtlinie
Anwendungsbereich
l)Am7»Juli 19^4 hatderRateine Richtlinie über dieVentfirklichimg der
Niederlassung unddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürselbständige Tä­
tigkeiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Hauptgruppen 23bis
40(Industrie undHandwerk )undeine weitere Richtlinie ,inderÜbergangs -
maßnahmen fürdasgleiche Gebiet vorgesehen sind (l),erlassen .
(1)ABl.Nr.117vom23.Juli 1964 ,Seite 1863/64und1880/64

-16-
Unter
.denAnwendungsbereich dergenannten Richtlinien fällt diezurGruppe 392
gehörende Tätigkeit derHerstellung optischer Instrumente .VomAnwendungs­
bereich derRichtlinie ausgenommen istjedoch die "Untersuchung desSehver­
mögens ,diedurch Optiker imHinblick aufdieHerstellung vonBrillenglä­
sern durchgeführt wird ".
Mitdieser Ausnahme sollten industrielle ,handwerkliche oder kaufmännische
Tätigkeiten ,dieausGründen derVolksgesundheit Sondervorschriften erfor­
dern ,biszueiner Regelung inspäter zuerlassenden Richtlinien zurückge­
stellt werden .
2)Am15»Oktober 1968 hatderRatzwei Richtlinien ,undzwar eine über die
Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungs -
verkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten desEinzelhandels (ausCITI-
Gruppe 612),diezweite über dieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen auf
demGebiet derselbständigen Tätigkeiten desEinzelhandel ^(l)erlassen .
BeiderAusarbeitung dieser Richtlinien warzuklären ,obdieTätigkeit
dosAugenoptikers indieRichtlinie aufgenommen ,werden durfte .Diebe­
reits beiderHerstellung vorgesehene Ausnahme müßte nämlich ausdenglei­
chen Gründen aufderEinzelhandelsstufe wieder erscheinen .Indiesem Fall muß-
,,/tejedoch derWortlaut derAusnahme estimmungen genauer gefaßt werden ,da
ernioht nurdenAugenoptiker ,sondern eine Reihe vonEinzelhandelstätig -
keiten betraf ,beidenen Gesundheitsfragen eine Rolle spielen .Daher lau­
•tetdieAusnahme Vorschrift wiefolgt :
,:Diese Richtlinie findet keine Anwendung aufUntersuchungen derSeh-oder
Hörorgane bzw .anderer Organe oder Teile desmenschlichen Körpers ,die im
Hinblick aufdieAnpassung unddenVerkauf vonApparaten zurKorrektur
vonSeh-oder Hörfehlern oder vonorthopädischen Geräten durchgeführt wer­
den."
3)Infolge deeümfas senderen Ausschlusses einiger Einzelhandelstätigkeiten
vonderNiederlassungsfreiheit stimmte derAnwendungsbereich dieser Richt­
linien nitbht mehr mitdemderinZiffer l)genannten Richtlinien über die
Niederlassungsfreiheit fürdiebe-undverarbeitenden Gewerbe übereinj
(l)ABl«Nr.L260vom22»Oktober 1968 ,Seite 260/1und260/6

-17-
deshalb hatderRatam3,März 1969 eine weitere Richtlinie (4)zurFede­
rung derRichtlinie desRates vom7.Juli I9S4 (64/427/EWG)über dieEin­
zelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet derselbständigen Tätig­
keiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Hauptgruppen 23bis40
erlassen « .
4)Dervorliegende Richtlinienvorschlag gilt fürjuristische Personen ,deren
Gesellschaftszweck dieTätigkeiten desAugenoptikers umfaßt .Eingesonder­
terRichtlinienvorschlag regelt fürdengleichen Bereich denFall derna­
türlichen Personen .
Bedeutung
Mitdieser Richtlinie soll eine Koordinierung derBedingungen fürdie
Berufsausübung juristischer Personen indemUmfang verwirklicht werden ,der
vorderAufhebung derBeschränkungen fürdievondengenannten Richtlinien
desRates ausgeschlossenen Tätigkeiten desAugenoptikers erforderlich und
ausreichend ist .
Zumindest ineinigen Mitgliedstaaten wirft dieAusübung dergenannten
Tätigkeiten Fragen desGesundheitsschutzes auf.Nach Artikel 57Absatz 3des
Vertrages setzt dieAufhebung derbetreffenden Beschränkungen dieKoordinie­
rung derBedingungen fürdieAusübung indeneinzelnen Mitgliedstaaten vor­
aus .
Dievorliegende Richtlinie nimmt gemäß Artikel 57Absatz 3desVer­
trages diedort vorgesehene Koordinierung insoweit vor ,alsdies vorderLi­
beralisierung derTätigkeiten desAugenoptikers ,dienoch zuerfolgen hat
unddieGegenstand derRichtlinie desRates vom... ist ,notwendig undaus­
reichend erschien .
Diemitdervorliegenden Richtlinie vorzunehmende Koordinierung be­
trifft dieBedingungen fürdiepersonelle Zusammensetzung derGesellschaften ,
dieAugenoptikertätigkeiten ausführen ,sowie dieHaftung derPersonen ,die
insolchen Gesellschaften dieTätigkeiten desAugenoptikers ausüben .
Gemäß Artikel 57Absatz 2desVertrages hatderRatdasEuropäische
Parlament zuhören ,bevor erdieRichtlinie einstimmig erläßt .
(l)ABl.Nr.L59vom10.März 1969 »Seite 59/°

-18-
2.Prüfung derArtikel
Artikel 1
DieRichtlinie schreibt zwingend vor ,daßinjeder Gesellschaft ,,deren
Gesellschaftszweck dieTätigkeiten desAugenoptikers umfaßt ,eine qualifizier­
tePerson -imvorliegenden Fall einAugenoptiker –ständig anwesend ist .
DieVorschrift gilt inerster Linie fürandere Gesellschaften alsdie ,
welche dieAugenoptiker ineinigen Mitgliedstaaten untereinander gründen kön­
nenundbeidenen dieStaaten nicht verlangen ,daßdieGeschäftsführung oder
gegebenenfalls dietechnische Leitung desUnternehmens einem Augenoptiker
übertragen wird .
Dieser Artikel stellt eine Mindestforderung dar ,und essteht denMit­
gliedstaaten frei ,gegebenenfalls höhere Anforderungen zustellen .
DieVorschrift ,daßdemUnternehmensleiter einAugenoptiker zurVerfü­
gung stehen muß ,istwiefolgt zuerklären :Daessich tunTätigkeiten handelt ,
dieinvielen Killen dieVolksgesundheit betreffen ,mußdafür gesorgt werden ,
daßinjeder Gesellschaft sowie injeder Agentur ,Zweigniederlassung oder
Tochtergesellschaft einsachkundiger ,aneine strenge Beruf sordnung gebundener
Augenoptiker mitdiesen Tätigkeiten betraut wird »
Artikel 2
InArtikel 2wird derVerantwortungsbereich der inArtikel 1genannten
qualifizierten Person festgelegt 5esmuß inderTatbetont werden ,daßder
Augenoptiker imSinne dieses Artikels denfürdieVolksgesundheit zuständigen
Behörden undStellen gegenüber unmittelbar fürdieTätigkeiten verantwortlich
istj dieihmaufGrund desselben Artikels übertragen sind .
Lage der geflüchteten Berufs angehör igen
DasProblem derFlüchtlinge ,mitdemmansich bereits beiderAnnahme
derAllgemeinen Programme zubefassen hatte ,stellt sich mitnoch größerer

-19-
Schärfe beidenfreien Berufen .Unter denFlüchtlingen gibt eszahlreiche
Angehörige freier Berufe ,zumBeispiel Augenoptiker «
DemRatwird vorgeschlagen ,eine Erklärung anzunehmen ,diesich auf
dievomRatam25*März 1964 beiErlaß derVerordnung über dieFreizügigkeit
derArbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft abgegebene Erklärung stützt (l).
(1)ABl»Nr.78vom22.MaiI964 ,Seite 1225/64

-20-
II.
EICEFTLINIENVORSCHLAGS

-21-
I.
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ÜBER DIEVERWIRKLICHUNG DERNIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNDDES
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜREINIGE SELBSTÄNDIGE TÄ­
TIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 54Absatz 2und 3,Artikel 57Absatz 3»
Artikel 63Absatz 2und 3und .Artikel 665
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IVBuchstabe !Dj
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VBuchstabe C5
AufVorschlag derKommissionj
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments 5
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses j
InErwägung nachstehender Gründe :
Diese Richtlinie gilt fürselbständige Tätigkeiten desOptikers 'betreffend
dieUntersuchung des'Sehvermögens ,dievon -Optikern imHinblick aufdieHer­
stellung vonBrillengläsern durchgeführt werden unddievomAnwendungsbereich
derRichtlinie desRates Nr.64/429vom7»Juli 1964 (3)ausgenommen sind .
(1)ABl.Nr.
(2)ABl .Nr.
(3)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/32
2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62
117vom23.Juli 1964 ,Seite 1880/64

-22-
Mose Richtlinie gilt auch fürdieselbständigen Tätigkeiten desOptikers "be­
treffend dieUntersuchtingen derSehorgane ,die imHinblick aufdieAnpassung
unddenVerkauf vonApparaten zurKorrektur vonSehfehlern durchgeführt wer–
denj dievomAnwendungsbereich derRichtlinie desRates Nr.68/363vom15.Ok­
tober 1968 ausgenommen sind (l).
DadieAusübung dieser Tätigkeiten ineinigen Mitgliedstaaten Prägen desGe-
sundheitsschutzes berührt ,mußderVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
aufdiesem Gebiet gemäß Artikel 57Absatz 3desVertrages eine Koordinierung
derBedingungen fürdieAusübung dieser Tätigkeiten indeneinzelnen Mitglied­
staaten voranfgehenj diese Koordinierung istGegenstand derRichtlinie des
Rates vom ••.
Nach denBestimmungen desAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschrän­
kungen derNiederlassungsfreiheit sind dieBeschränkungen desRechts aufBei­
tritt zuBerufsorganisationen insoweit zubeseitigen ,alsdieAusübung dieses
Rechts zurBerufstätigkeit desBetreffenden gehört –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(l)ABl.Nr.L260vom22.Oktober 1968 ,Seite 260/1

-23-
Artikel 1
DieMitgliedstaaten beseitigen zugunsten der inAbschnitt IderAllge­
meinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit
unddesfreien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt –die inAbschnitt IIIder
Programme genannten Beschränkungen fürdieAufnahme undAusübung der inArti­
kel 2beschriebenen Tätigkeiten .
Artikel 2
DieVorschriften dieser Richtlinie gelten –unter den inAblage Iun-:
terGruppe 392und inAnlage IIunter Gruppe aus612des Allge.uei. -x-nProgramms
zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit aufgeführten
selbständigen Tätigkeiten –fürdieTätigkeiten derUntersuchungen desSeh­
vermögens ,dievonOptikern imHinblick aufdieHerstellung vonBrillenglä­
sern durchgeführt werden ,sowie fürdieTätigkeiten derUntersuchung derSeh-
organe imHinblick aufdieAnpassung unddenVerkauf vonApparaten zurKor­
rektur von Sehfehlern .
Artikel 3
1, DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen ,die
a)dieBegünstigten daran hindern ,sich unter gleichen Bedingungen undmit
gleichen Rechten undPflichten wieInländer imAufnahmeland niederzulas­
senoder dort Dienstleistungen zuerbringen ;
b)auseiner Verwaltungspraxis entstehen ,aufGrund deren dieBegünstigten
eine gegenüber Inländarn unterschiedliche Behandlung erfahren .
2. Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejeni­
gen,dieinVorschriften enthalten sind ,dieeine Niederlass",mg oder Dienst­
leistung derBegünstigten infolgender Weise verbieten oder beschränken :

-24-
a)inBelgien :
durch dasErfordernis einer "carte professionnelle "(Artikel 1desGeset­
zesvom19.Februar 1965 )|
b)inFrankreich ?
durch dasErfordernis einer "carte speciale d'etranger "(Gesetzdekret
vom12.November 1938 .Gesetz vom8.Oktober 1940 )f
/c)inLuxemburg ;
durch diebegrenzte Geltungsdauer derAusländern erteilten Genehmigungen
gemäß Artikel 21desluxemburgischen Gesetzes vom 2.Juni 1962
(Memorial ANr.31vom19»Juni 1962 ).
Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßdievondieser Richtlinie Begün­
stigten denBerufsorganisationen unter denselben Bedingungen undmitdenglei­
chen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2« DasBeitrittsrecht umfaßt imFalle derNiederlassung dasRecht ,durch
Wahl oder Ernennung inleitende Positionnen inderBerufsorganisation zuge­
langen .Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten wer­
den ,wenn diebetreffende Organisation aufGrund einer Rechtsvorschrift an
derAusübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
3» ImGroßherzogtum Luxemburg verleiht dieZugehörigkeit zurHandelskam­
meroder Handwerkskammer denvondieser Richtlinie Begünstigten nicht das
Recht aufTeilnahme anderWahl derVerwaltungsorgane .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesichzvtir■
Ausübung einei ;der inArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen Mit­

-25-
Gliedstaat begeben ,keine Beihilfen ,durch welche dieNiederlassungsbedingun -
genverfälscht werden könnten .
Artikel 6
1. Wird ineinem Aufnahmeland vondeneigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten einZuverlässigkeits -
nachweis undderNachweis ,daßsie -vorher nicht inKonkurs gegangen sind ,
oder nureiner dieser beiden Nachweise verlangt ,soerkennt dieses Land bei
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten alsausreichenden Nachweis dieVor­
lage eines Strafregisterauszuges oder inErmangelung dessen dieVorlage einer
vonderzuständigen Justiz -oder Verwaltungsbehörde desHeimat -oder Her-
kunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an,ausdenen sich ergibt ,
daßdiese Bedingungen erfüllt sind .
2« Wird imHeimat -oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber ,daß
kein Konkurs erfolgt ist ,nicht ausgestellt ,sokann siedurch eine eides­
stattliche Erklärung ersetzt werden ,diederBetreffende voreiner zuständi­
genJustiz -oder Verwaltungsbehörde ,einem Notar oder einer hierzu befugten ,
fürseinen Beruf zuständigen Stelle desHeimat –oder Herkunftslandes abgege­
ben hat .
3. Diegemäß Absatz 1und 2abgegebenen Bescheinigungen dürfen beiihrer
Vorlage nicht älter alsdrei Monate sein .
4» DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 8vorgesehenen
Frist diefürdieAusstellung dervorgenannten Bescheinigungen zuständigen
Behörden undStellen undunterrichten darüber unverzüglich dieübrigen Mit–
gliedstaaten unddieKommission ,
5. Ist imAufnahmeland einNachweis über diefinanzielle Leistungsfähig­
keit zuerbringen ,soerkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von
Banken desHeimat -oder Herkunftslandes alsgleichwertig mitden inseinem
eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

-26-
Artikel 7
DieAufnähme staa-ten erkennen denStaatsangehörigen deranderen Mit­
gliedstaaten ,diedieBedingungen derRichtlinie desRates vom •••über die
gegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähi -
gungsnachweise desAugenoptikers erfüllen ,dasRecht zu,dieimAufnahmeland
gültige rechtmäßige Berufsbezeichnung undderen Abkürzung zuführen .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,-und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 9
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am.... .
ImNamen des Rates
Der Präsident

-27-
II.
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ÜBER DIEGEGENSEITIGE ANERKENNUNG DERDIPLOME ,PRÜFUNGSZEUG -
NISSE UNDSONSTIGEM BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DESAUGENOPTIKERS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 57Absatz 1undArtikel 66j
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l)finsbesondere aufAbschnitt VAbsatz 1;
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VIAbsatz lj
AufVorschlag derKommission ;
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments 5
InErwägung nachstehender Gründe :
Nach denBestimmungen vonArtikel 57Absatz 1sind Richtlinien für "diegegen­
seitige Anerkennung derDiplome zuerlassen .Außerdem setzt nach Artikel 57
Absatz 3dieAufhebung derBeschränkungen fürdasGesundheitswesen betreffen­
deBerufe eine Koordinierving derBedingungen fürdieBerufsausübung voraus .
Kraft Gesetzes istinallen Mitgliedstaaten dieAufnahme undAusübung der
selbständigen Tätigkeiten desAugenoptikers vomBesitz eines Diploms ,Prü-
fungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises abhängig .
(1)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

-28-
Diemdeneinzelnen Mitgliedstaaten fürdieAugenoptikerausbildung geltenden
Bedingungen lassen wegen ihrer Unterschiedlichkeit eine gegenseitige Anerken­
nung nurnach einer vorherigen Koordinierung gemäß Artikel 57Absatz 2zu.
Diese Koordinierung erfolgt durch dieRichtlinie desRates vom...
Daeine Richtlinie über diegegenseitige Anerkennung derDiplome nicht unbe­
dingt diesachliche Gleichwertigkeit derAusbildungsgänge ,diezueinem sol­
chen Diplom führen ,einschließt ,darf diedemjeweiligen Ausbildungsgang ent­
sprechende Ausbildungsbezeichnung imAufnahmeland nur inderSprache desHei-
matstaates geführt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-29-
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat erkennt dievondenanderen Mitgliedstaaten ausge­
stellten -undinArtikel 2dieser Richtlinie aufgeführten Diplome ,Prüfungs -
zeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise nach Maßgabe derBestimmungen
vonArtikel 3derRichtlinie desRates vom •••über dieKoordinierung der
Rechts -undVerwaltungsvorschriften fürdieAufnahme undAusübung derselb­
ständigen Tätigkeiten desAugenoptikers anundverleiht ihnen inseinem Ho­
heitsgebiet diegleiche Wirkung wiedenvon ihmausgestellten Befähigungs -
nachweisen .
• ? Artikel 2
AlsDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstige Befähigungsnachweise im
Sinne vonArtikel 1.gelten :
inDeutschland :
-derMeisterbrief imAugenoptikerhandwerkj
-diedenMeisterprüfungen gleichgestellten Ausnahmebewilligungen derzustän­
digen Behörden nach §8derHandwerksordnung ;
■–dienach dem8.Mai1945 vondenzuständigen Stellen dersowjetisch besetz­
tenZone Deutschlands unddessowjetischen Sektors inBerlin ausgestellten
Ausbildungszeugnisse ,soweit ihnen eine Bescheinigung derzuständigen Behör­
denderLänder zurBestätigung derGleichwertigkeit derZeugnisse mitden
obengenannten beigefügt ist#
inBelgien ;
a)Kaufmännische Kenntnisse • - .-; •
–certificat attestant quel'interesse asuivi ,avec fruit ,lestrois pre-
mieres annees de1'enseignement secondaire dans une section moderne de .
1'enseignement moyen (Prüfungszeugnis ,mitdembescheinigt wird ,daßder
Betreffende diedrei ersten Jahre eines neusprachlich-naturwissenschaft -
lichen Zweiges derhöheren Schule mitErfoig besucht hat)s
–undiplôme ,brevet oucertificat defind'études délivré paruneécole •
technique ouprofessionnelle duniveau secondaire inférieur pour autant
qu'ilfasse mention d'uncours decommerce etdecomptabilité (Diplom ,
•Priifungs -oder AbschluBzeùgnis derUnterst'ufé einer hoheren teohnischen
-Schule oder Berufsfachschule ,indemdieTeilnahme an'einem kaufmänrii - •
sehen undBuchführungslehrgang bescheinigt wird )j: -■: .

-30-
-imdiplöme ,brevet oucertificat defind'etudes delivre paruncours tech-
nique ouprofessionnel du .niveau secondaire inferieur pour autant qu'il fasse
mention d'un cours decommerce etdecomptabilite (Diplom oder Zeugnis über
denAbschluß eines Lehrgangs derUnterstufe einer höheren technischen Schule
oder Berufsfachschule ,indemdieTeilnahme aneinem kaufmännischen undBuch-
führungslehrgang bescheinigt wird )3
-uncertificat depatronat vise parleMinistre desClasses Moyennes (eine
vomMinisterium fürdenMittelstand bestätigte Arbeitgeberbescheinigung )3
–lecertificat délivré parlejury central prévu àl'article 8del'Arrêté
Royal du15avril1959 (einvomZentralen Prufungsausschuii gemâB Artikel8
desKoniglichen Erlasses vom15.April1959 ausgestelltes Zeugnis)s
b)Berufliche Kenntnisse
-lesdiplömes ,brevets oucertificats defind'etudes d' .opticien-lunetier
delivres dans lesmämes conditions paruneecole ouuncours technique ou
professionnel duniveau secondaire inferieur correspondant älaprofession
d1opticien-lunetier (Diplom ,Prüfungs -undAbschlußzeugnisse fürAugenopti -
ker ,dieunter gleichen Voraus Setzungen nach Abschluß deraufdenAugenopti -
kerberuf zugeschnittenen Unterstufe einer höheren technischen Schule oder
Berufsfachschule bzw.Lehrgangs ausgestellt wurden )3
-lecertificat depatronat vise parleMinistre desClasses Moyennes ,corres­
pondant älaprofession d'opticien-lunetier (eine vomMinisterium fürden
Mittelstand bestätigte Arbeitgeberbescheinigung über dieBerufsbefähigung
zumAugenoptiker )5
-lecertificat délivré parlejury central prévu àl'article 8dél'Arrêté
Royal du15avril1959 (einvomZentralen Priifungsausschufi gemâli Artikel8
desKoniglichen Erlasses vom15.April1959 ausgestelltes Zeugnis)j
mFrankreich ;n
–certificat d'etudes desmetiers d'optique (Zeugnis über dieAusbildung fürden
Optikerberuf );
–brevet professionnel d*opticien-lunetier (Berufsfachschulzeugnis fürAugenoptiker )3
–brevet detechnicien superieur opticien-lunetier (höheres Fachschulzeugnis für
Augenoptiker )5
■»diplôme d'ingénieur opticien délivré par l'institut d'optique théorique etappli­
quée deParis (vomInstitut furtheoretische undangewandte Optik inParis ver-
liehenes Optikerdiplom )5
inItalien ■
idiplomi diottico rilasciati daistituti professionali diStato oaltri istituti
escuole legalmente riconosciuti (vondenstaatlich anerkannten Fachschulen für
Augenoptiker verliehene Optikerdiplomeu

31
mLuxemburg :
-certificat attestant laréussite àl'examen demaître-opticien (Zeugnis
iiber diemitErfolg abgelegte Optikermeisterpriifung)j
-Meisterbrief imAugenoptilcerhandwerk ;
inden Niederlanden :
a)Kaufmännische Kenntnisse
Bewijsstukken waaruit hetvoldoen aandegestelde eisen vanhandelskennis
moet blijken (cfl.Bijlage IIIpunt DvandeVestigingswet Bedrijven 1954 )
(Bescheinigung über dieverlangten kaufmannischen Kenntnisse (vgl.Anhang III
Buchstabe D"Vestigingswet Bedrijven 1954 ?^)S
b)Berufliche Kenntnisse
-diploma vanvakbekwaamheid voor hetopticiensbedri jfofhetmeesterdiploma
voor hetopticiensbedri jf,afgegeven door deStichting Nederlandse Vakop­
leiding voor Opticiens (vonder."Stichting Nederlandse *VakópleidiAg voor ^
Opticiens erteilte Berufsbefahigungszeugnisse)$
-.–eindgetuigschrift vandeChristiaan Huygensschool ,Afdeling Optiek ,mits
mede ondertekend door eengecommitteerde vandeMinister vanEconomische
„ZaJcen envoorzien vaneen verkil aring vandedirecteur vangenoemde school ,
datdehouder ,nametgunstig resultaat deschoolopleiding gevolgd teheb­
ben,eenjaar inhetopticiensbedri jfwerkzaam isgeweest (Abschlufizeugnis
der "Christiaan-Huygensschool ",'Fachrichtung Optik ,gegengezeichnet von
.ein,em Beauftragten desWirtschaftsministeriums undversehen miteiner Er-
klarung desDirektors dergenannten Schule ,wonach derInhaber mitErfolg
amUnterricht teilgenommen hatundeinJahr imOptikerberuf tatig war)j
–eindgetuigschrift vandeLeidse Instrumentmalcersschool ,Afdeling Optiek ,
mits mede ondertekend door eengecommitteerde vande,Minister vanEconomi­
sche Zaken envoorzien vaneenverklaring vandeStichting Nederlandse Vak­
opleiding voor Opticiens datdehouder eenjaar inhetopticiensbedri jf
werkzaam isgeweest (AbschluPsetignis derLeidener Insori.irnentenhersteller -
echule ,Fachrichtung Optik ,gegengezeichnet .voneinem Beauftragten des
Wirtschaftsministeriums undversehen miteiner Erklarung der "Stichting
Nederlandse Vakopleiding voor Opticiens ",wonach derInhaber einJahr im
Optikerberuf tatig war)s

-32-
–diploma inz,vakbekwaamheid ,afgegeven door ofnamens deVakgroep Opti­
ciens (Ned.Staatscourant van15september 1966)(Berufsbefahigungszeug -
nis ,ausgestellt vonoder imNamen derFachgruppe Optiker -"Ned .Staats -
courant "vom15.September 1966)1
-bewijsstuk afgegeven door dedoor deMinister vanEconomische Zaken aan­
gewezen Commissie vandeskundigen voor hetopticiensbedri jf,waaruit
blijkt datdehouder metgunstig gevolg eenproef inzake vakbekwaamheid
voor hetoptie iensbedri jfheeft afgelegd (Bescheinigung desvomWirt-
schaftsministerium eingesetzten Sachverstandigenausschusses fürdenOp-
tikerberuf ,ausderhervorgeht ,dafiderInhaber dieBefahigungsprüfung
fürdenOptikerberuf mitErfolg abgelegt hat).
Artikel 3
1, Jeder Mitgliedstaat erkennt beiStaatsangehörigen deranderen Kitglied -
staaten ,deren Befähigungsnachweise vordemInkrafttreten derinArtikel 1er­
wähnten Richtlinie desRates vom... nicht den inArtikel 3dergenannten
Richtlinie vorgesehenen Mindestausbildungsanforderungen entsprechen ,alsaus­
reichenden Nachweis dievondiesen Mitgliedstaaten ausgestellten Befähigungs -
nachweise an,sofern ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist ,inderbestätigt
wird ,daßdiese Staatsangehörigen diebetreffenden selbständigen Tätigkeiten
während mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren tatsächlich undrechtmä­
ßig ausgeübt haben .
2» Erkann jedoch verlangen ,daßdeninZiffer 1genannten Diplome ^,Prü-
fungszeugnissen undsonstigen Befähigungsnachweisen eine vondenzuständigen
Behörden oder Stellen desHeimat -oder Herkunftslandes ausgestellte Beschei­
nigung beigefügt wird ,ausderhervorgeht ,daßderInhaber eine Zusatzprüfung
über dieobjektiven Verfahren derOkularrefraktion mitErfolg abgelegt hat ,
wenn dasindemMitgliedstaat ,derdasbetreffende Ausbildungszeugnis ausge­
stellt hat ,geltende Prüfungsprogramm diegenannten Verfahren nicht umfaßt .

33-
Artikel 4
DasAufnahmeland kann vondenStaatsangehörigen deranderen Mitglied­
staaten verlangen ,daßsiezusammen mitdeninArtikel 2und 3genannten Di-
plpraen ,Prüfungszeugnissen undsonstigen Befähigungsnachweisen einZeugnis
derzuständigen Behörden ihres Heimat –oder Herkunftstaates vorlegen ,indem
bescheinigt wird ,daßsieeines derindengenannten Artikeln aufgeführten
Diplome ,Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise besitzen und
daß siezudiesem Zweck alle inihrem Heimat –oder Herkunftsland geltenden
einschlägigen Ausbildungsbedingungen erfüllt haben .
Artikel 5
DieAufnahmeländer gestatten denStaatsangehörigen derMitgliedstaa­
ten,diedieVoraussetzungen vonArtikel 1und 3erfüllen ,dieFührung ihrer
imHeimat -oder Herkunftstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung
undderen Abkürzung inderSprache dieses Staates ,Daneben können Name und
OrtderLehranstalt oder desPrüfungsausschusses ,diebzw .derdiese Berufs -
bezeichnung verliehen hat,aufgeführt werden »
Artikel 6
MitdemInkrafttreten dieser Richtlinie werden dieBestimmungen be­
treffend dieAugenoptiker aufgehoben ,dieinderRichtlinie desRates ,vom
7.Juli 1964 über dieEinzelheiten derObergangsoaßnahmen aufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Haupt -
gruppen 23bis40(Industrie undHandwerk )inderFassimg derRichtlinie des
Rates vom3*März 1$69 (l)undinderRichtlinie desRates vom15.Oktober
1968 (2)über dieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten desEinzelhandels (ausCITI-Gruppe 612)enthalten
»'• 1
sind .
(1)ABl.Nr.117vom23.Juli 1964 ,Seite 1863/64,und
ABl.Nr.L59vom10#März 1969 »Seite 59/8
(2)ABl.Nr.L260vom22.Oktober 1968 ,Seite 260/6

-34-
Artikel 7
DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 8vorgesehenen
Frist diefürdieErteilung der inArtikel 3und4genannten Zeugnisse zustän­
digen Behörden undStellen undunterrichten darüber unverzüglich dieanderen
Mitgliedstaaten unddieKommission .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 9
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten
dieKommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe vonRechts –undVer-
waltungsvorschriften ,diesieimsachlichen Anwendungsbereich dieser Richtli­
niezuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,daßdiese sich hierzu äußern
kann .
Artikel 10
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am.... .
ImNamen des Rates
Der Präsident

-35-
III .
VORSCHLAG ..'EINERN RICHTLINIE
ÜBER DIEKOORDINIERUNG DER RECHTS -UNDVERWALTUNGSVORSCHRIF -
TENFÜRDIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEI­
TEN DES AUGENOPTIKERS
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,-
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 57Absatz 2und3undArtikel 66;
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IVBuchstabe D,An­
lage -IGruppe 392undAnlage :IIGruppe 612 ;
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VBuchstabe C;
AufVorschlag derKommission ;
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ;
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses |
InErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57Absatz 3desVertrages setzt dieAufhebung derBeschränkun­
geninsbesondere fürdieBerufe ,diedasGesundheits wesen betreffen ,dieKo­
ordinierung derBedingungen fürdieBerufsausübung in .deneinzelnen Mitglied­
staaten voraus .
(1)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

36"•
Umdiese Koordinierung imSinklang mitArtikel 57Absatz 3ausreichend zuge­
stalten ,wurde esausGründen derVolksgesundheit fürerforderlich erachtet ,
daßsiesowohl denTätigkeitsbereich ,fürdendieAugenoptiker befugt sein
sollen ,alsauch diediesbezüglich andieAusbildung zustellenden Mindestan­
forderungen umfassen soll .Außerdem soll dieKoordinierung derAusbildungsbe­
dingungen diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise derAugenoptiker ermöglichen ,diemitder
Richtlinie des Rates vom ..•verwirklicht wurde »
Zwar hat sich eine Koordinierung imBereich derAusbildung alsnotwendig er­
wiesen ,doch schien esnicht erwünscht ,inallen Ilitgliedstaaten eineinheit­
liches Ausbildungsprogramm vorzxischre iben .ZurWahrung derFreiheit derzu­
ständigen Behörden aufdiesem Gebiet soll einMindestprogramm festgelegt wer­
den ,dasdenMitgliedstaaten dienotwendigen Garantien bietet ,damit diege­
genseitige Anerkennung derdiesen Mindestanforderungen entsprechenden Diplome ,
Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erfolgen kann .
Esistdafür zusorgen ,daßdemBerufsausübenden innerhalb derGemeinschaft
dergleiche Tätigkeitsbereich offensteht ;zudiesem Zweck wird aufGrund der
inArtikel 3dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien fürdieAusbildung die
Okularrefraktion undAnpassung vonBrillengläsern undKontaktlinsen inden
Tätigkeitsbereich einbezogen .DievomAugenoptiker durchzuführenden Sehvermö -
gensprüfungen bilden imVergleich zudenUntersuchungen desAugenarztes weder
eine Kontrolle noch eine Zweitprüfung ,sondern nureine technische Ergänzung .
Umferner sicherzustellen ,daßdiese Tätigkeiten nurdieKorrektur rein opti­
scher Sehfehler unter Ausschluß jeder Behandlung krankhafter Sehschäden um­
fassen ,istdafür zusorgen ,daßsieunter Beachtung einer Berufsordnung aus­
geübt werden .Betreffen dieTätigkeiten Jugendliche unter 16Jahren oder han­
delt essich umdenSonderfall derKontaktlinsen |soistüberdies eine ärzt­
liche Verordnung vorzuschreiben ,umzuverhüten ,daßbeidiesen Untersuchun­
geneine Krankheitserscheinung oder eine Kontraindikation vernachlässigt
wird –

HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN

-38-
Kapitel I:Anwendungsbere ich
Artikel 1
Als "selbständige Tätigkeiten desAugenoptikers "imSinne dieser Richt­
linie gelten dieselbständigen Tätigkeiten ,dieindeneinzelnen Mitgliedstaa ^-
tenunter folgender Berufsbezeichnung ausgeübt werden :
inDeutschland : Augenoptiker ,
inBelgien : opticien-lunetier ,
.inFrankreich : opticien-lunetier détaillant ,
inItalien : ottico ,
inLuxemburgt maître-opticien ,
indenNiederlanden : opticien .
Kapitel II:Okul arref rakt1on
Brillengläser undKontaktlinsen
Artikel 2
1. DieHitgliedstaaten gestatten denAugenoptikern ,beidenen dieinArti­
kel 3genannten Ausbildungsbedingungen erfüllt sind ,dieDurchführung objekti­
verundsubjektiver Untersuchungen desSehvermögens zurAbgabe ausgleichender
Gläser ,dieentweder inBrillen gefaßt oder der .unmittelbaren Berührung mit
demAuge angepaßt sein können .
2, tSiesorgen jedoch dafür ,daßdiese Tätigkeiten lediglich inderKorrek­
turrein optischer Sehfehler unter Ausschluß jeder Behandlung krankhafter Seh-
schäden bestehen und ,soweit sieJugendliche unter 16Jahren betreffen oder
die "Anpassung inunmittelbarer Berührung mitdemAuge stehender Gläser zumGe­
genstand haben ,nuraufGrund einer höchstens 6Ilonate alten ärztlichen Ver­
ordnung ausgeübt werden dürfen ,
3« DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßdieTätigkeiten unter Beachtung
derBerufsordnung ausgeübt werden .Siesorgen überdies durch geeignete Maßnah­
menfürdieAhndung vonVerstößen .

-39-
Kapitel III :Ausbildungsbedingungen
Artikel 3
1» DieKitgliedstaaten machen dieAufnahne imdAusübung der inArtikel 1
definierten selbständigen Tätigkeiten desAugenoptikers vomNachweis einer
mitErfolg abgelegten Prüfung abhängig ,deren Programm alle inAnlage Iauf­
geführten Mindestausbildungsanforderungen erfüllt .
2. DieMitgliedstaaten verlangen fürdieZulassung zudieser Prüfung min­
destens entweder eine abgeschlossene schulische Ausbildung oder Berufsausbil­
dung )dienachstehenden Bedingungen entspricht :
a)Schulische Ausb ildung
DieKitgliedstaaten verlangen fürdenZugang zudiesem Ausbildungsgang
mindestens einallgemeines Bildungsniveau ,dasdemAbschlußzeugnis derUnter­
stufe einer höheren Schule entspricht ,undlegen fürdieFachausbildung zum
Optiker mindestens zwei Studienjahre fest ,indenen dertheoretische undprak­
tische Unterricht mindestens 2.900 Stunden umfaßt )diesich aufdieFächer des
Prüfungsprogramms wie folgt verteilen müssen :
I.Theoretischer und technischer Unterricht 1.800 Std .
A.allgemeiner undwissenschaftlicher Unterricht :900Std .
B.allgemeiner Fachunterricht : 900Std .
II.Praktischer Unterricht und Unterricht inder
Brillentechnik 1.100 Std .
Verlangt einMitgliedstaat fürdieZulassung zudiesem Ausbildungsgang
einhöheres allgemeines Bildungsniveau alsdasdesAbschlußzeugnisses derUn­
terstufe einer höheren Schule ,sokann derauf900Stunden festgelegte allge­
meine undwissenschaftliche Unterricht indiesem Ilitgliedstaat gegebenenfalls
auf500Stunden gekürzt werden .
b)Beruf sausbildung
DieMitgliedstaaten verlangen fürdieZulassung zudiesem Ausbildungs -
gang einallgemeines Bildungsniveau ,dasmindestens demStand beiAbschluß
derinihrem Land geltenden Schulpflichtzeit entspricht unddenBesitz des

Optikerlehrabschlußzeugnisses ,desFacharbeiterbrief esfürGlasoptiker bzw .
eines Zeugnisses über diemitErfolg ,abgelegte .Gesellenprüfung undsetzen für
dieeigentliche Optikerausbildung einmindestens zweijähriges Berufspraktikum
fest !dasganztägig beieinem nieder .,gelassenen jvondenzuständigen Behörden
oder Stellen hierfür befugten Augenoptiker abzuleisten istundaußerdem minde­
stens einmal wöchentlich denBesuch einer Optikerschule oder eines Portbildungs -
lehrgangs einschließt .
3," DieMitgliedstaaten benennen innerhalb der inArtikel 5vorgesehenen
Frist dieBehörden undStellen ,diefürdieErteilung deraufGrund derin
Ziffer 1genannten ,mitErfolg abgelegten Prüfung erworbenen Ausbildungsnach -
weise undderinZiffer 2Buchstabe b)genannten Befugnis derAugenoptiker zu­
ständig sind ,
Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten sorgen dafer ,daßvondenBegünstigten derRicht­
linie desRates vom ».,insbesondere vondenPersonen ,diezugunsten der
Sozial versicherten tätig werden wollen ,zurAufnahme undAusübung derselb­
ständigen Tätigkeiten dgsAugenoptikers keine anderen alsdieinArtikel 3
genannten Ausbildungsbedingungen oder Berufspraktika gefordert werden .
2» DieMitgliedstaaten können jedoch verlangen jdaßdieBetreffenden
-ztirAufnahme undAusübung derselbständigen Tätigkeiten desAugenoptikers
mindestens 21Jahre altsind |
–dievonBerufsausübenden ,diedieVoraussetzungen fürdieBefugnis imSinne
vonArtikel 3Buchstabe b)erfüllen ,geforderten pädagogischen Kenntnisse
besitzen ,wenn sieLehrlinge ausbilden wollen «
Kapitel IV:Schlußbe stimmungen
Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis »

41-
Artikel 6
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie vinterrichten dieMitgliedstaaten
dieKommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe vonRechts -undVer-
waltungsvorschriften ,die sieimsachlichen Anwendungsbereich dieser Richt­
linie zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,daßdiese sich dazu äußern
kann .
Artikel 9
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

-42-
Anlage
Priïfungsprogramm
Theoretischer und fachlicher Unterricht
* • •
AmAllgemeiner undwissenschaftlicher Unterricht
1.Kaufmännische Kenntnisse -
a)Grundbegriffe desHandelsrechts einschließlich derBuchführung und
deskaufmännischen Rechnens sowie Grundbegriffe desSteuerrechts
t>)Grundbegriffe der'Sozialgesetzgebung :Arbeitsrecht einschließlich
der Vorschriften über die Betriebssicherheit und der Vorschriften
über dieSozialgesetzgebung
,2.Mathematik '
a)Arithmetik
dievier Grundrechnungsarten -Merkmale derTeilbarkeit -größter
gemeinsamer Teiler (GGT)undkleinstes gemeinsames Vielfaches (KGV)
Brüche -Verhältnisse undProportionen
•metrisches System *
Zinsrechnung'
arithmetisches ,geometrisches undharmonisches Mittel von 2Zahlen
Potenzen -Quadratwurzeln .
Gebrauch von Zahlentafeln
Grundregeln derFehlerrechnüng (absoluter "undrelativer Fehler )
arithmetische .undgeometrische Reihen
Logarithmen -Rechnen mitLogarithmentafeln -Rechenschieber
b)Algebra ■
Rechenoperationen mitalgebraischen Zahlen
rationale ganze oder gebrochene algebraische Ausdrücke ,Rechnungen
mit diesen Ausdrücken

-43-
Monome ,Polynome ,Rechnen mitHonomen undPolynomen
Gleichungen undUngleichungen 1.und 2.Grades ,Lösung ,Diskussion ,
Diskussion von Trinomen
Punktionen 1.und 2.Grades :Zunehmen undAbnehmen jgraphische Dar­
stellung ,Gleich\ingen derGeraden undKurven
c)Trigonometrie
Altgrad ,Neugrad ,Radiant (Bogenmafj ),trigonometrische Funktionen ,
Sinus ,Kosinus ,Tangens ,Kotangens
trigonometrische Beziehungen ,Anwendungen ,Gebrauch derTafeln
Logarithmenrechnung ,logarithmische Teilungen
d)Geometrie
Gerade :Segment ,Winkel ,Dreiecke ,Vielecke ,Mittellinie ,Winkelhal­
bierende ,Mediane ,Parallele ,schiefe Linie ,Senkrechte (Definition ,
Eigenschaften ,metrische Beziehtingen ,Gleichheiten ,Liniän gleichen
Abstandes ,Symmetrie ,geometrischer Ortusw»)
Kreis :Bogen ,Sekante ,Winkel ,ein-undumbeschriebene Vielecke , '
Tangente
Proportionale :Satz desThaies ,Satz desPythagoras ,Anwendungen ,
Pantograph ,Konstruktionsaufgaben ,Verschneidungslinien
Flächenberechnungen :Rechteck ,Parallelogramm ,Dreieck ,Trapez ,re­
gelmäßige Vielecke ,Kreis ,Kreissektor ,Kreissegment
Ebene :Gerade undFlächen ,parallele Flächen ,senkrechte Flächen ,
Winkel zwischen 2,3undmehr Ebenen
Rauminhalt :Prisma ,Parallelepiped ,Pyramide ,Zylinder ,Kegel ,Kugel ,
Pyramidenstumpf ,Kegelstumpf ,Kugelsegment (Definition ,Eigenschaf­
ten ,Rauminhalt ,Seitenflächen ,Anwendung aufLinsen )
Kegelschnitte :Ellipse :Umriß ,Definition undKonstruktion derKrüm-
mungszentren amScheitel ,Fläche derdioptrischen Ebene ,Rotations -
ellipsoid ,elliptischer Spiegel
Hyperbel ,Hyperboloid :Newtonsche Beziehung }Parabel
3»Physik
a)Mechanik
Kräfte :Maß ,graphische Darstellung ,Aktion ,Reaktion ,Belastungen ,
Gewicht ,Masse

-44-
gleichgerichtete Kräfte ,parallele Kräfte ,entgegengerichtete Kräfte ,
Kräftepaare ,Zusammensetzung ,Zerlegung vonKräften
konstante Kräfte ,veränderliche Kräfte
Arbeitseinheiten
kinetische Energie ,potentielle Energie ,mechanische Energie
Leistung ,Einheiten
Bewegungslehre (Kinematik )
Bewegung eines Punktes :Bezugspunkt ,Bahn ,Raum ,Zeit ,Dauer ,Ein­
heiten ,Kennzeichnving derLage mittels Ortsvektor
geradlinige Bewegung ,gleichförmige Bewegung ,ungleichförmige Bewein
gung ,beschleunigte Bewegung ,Bewegungsdiagramme
Kreisförmige Bewegung ;Kreisbahngeschwindigkeit ,lineare Geschwindig­
keit ,Winkelgeschwindigkeit ,Beschleunigung
Geschwindigkeitsvektor ,Eeschleunigungsvektor :Definition ,Zerlegung
Bewegung inderEbene :Definition ,Zusammensetzung ,Zerlegung ,Rota­
tion ,Verschiebung
b)Elektrizität
allgemeine Eigenschaften deselektrischen Stromes :Menge ,Stärke ,
Widerstand ,Potentialdifferenz ,Joulesches Gesetz ,Ohmsches Gesetz ,
elektromotorische Kraft ,gegenelektromotorische -Kraft ,Prinzipe elek­
trischer Elemente und Akkumulatoren
Magnetismus undElektromagne tismus :permanente Kagnete ,Kagnetfeld ,
Induktion undPermeabilitat ,elektromagnetische Induktion ,Selbstin -
duktion ,Grundgesetze ,Galvanometer ,Amp&remeter ,Voltmeter
Gleichstrommaschinen ,Dynamomaschine ,Kotoren mitFremderregung
Wechselstrom :Definition ,Eigenschaften ,Vergleich mitdemGleich­
strom ,Stärke ,Leistung
Kondensatoren
Grundbegriffe desDrehstroms undderDrehfelder
Wechselstromgenerator undMotoren fürEin-oder Mehrphasenstrom
Transformatoren
Photozelleri ■
Grundbegriffe derElektronik

-45-
c)Hydrostatik
allgemeine Eigenschaften derFlüssigkeiten
Grundbegriffe desDrucks ,Pascalsches Theorem ,Archimedisches Prinzip
hydraulische Presse ,Prinzip desDruckspeichers unddeshydraulischen
Krafthebers
Aerometer ,Dichtemesser ,Alkoholmesser
d)Statik gasförmiger Körper
allgemeine Eigenschaften derGase ,Vorgleich mitdenen derFlüssig­
keiten
atmosphärischer Druck :Existenz ,Haß ,Veränderungen (Barometer ,Lesen
einer Isobarenkarte )
Gasdruck ,Luftdruck –undFedermanometer
Archimedisches Prinzip :Anwendungen
Kompressibilität ,Mariottesches Gesetz
e)Wärme
Temperaturtabellen ,verschiedene Thermometerarten
Messen hoher undtiefer Temperaturen ,Prinzip dergewöhnlichen Pyro­
meter
Ausdehnung fester ,flüssiger undgasförmiger Körper ,Ausdehnungsko­
effizient ,Messung ,Gay-Lussacsches Gesetz
ideale Gasgleichving ,Volumenänderungen undAnwendungen
Dichte und Kasse eines Gases
Wärmemenge ,Einheiten ,Messung spezifische *Wärme
Heizwert
Schmelzen undErstarren :Schmelztemperatur jVolumenänderungen ,Ein­
fluß desDrucks ,Schmelzwärme
Auflösung fester Körper :Löslichkeitskoeffizient und-kurve ,Erstar -
rungskurve ,ß'utoktischer Punkt
Verdampfung undVerflüssigung :gesättigter Dampf ,Verdampfungswärme
Verdunstung ,hygrometrischer Zustand derLuft ,Hygrometer
Sieden ,Gesetze ,Druckkocher ,Eindickungsapparate
Destillation eines Gemisches auszwei Flüssigkeiten
Wärmeaufbereitung durch Leitung ,Konvektion undStrahlung ;thermi­
sche Isolierung

-46-
Beispiele fürdieUmwandlung mechanischer Arbeit inWärme undder
Wärme inmechanische Arbeits zahlenmäßiger Wert desmechanischen
Wärmeäquivalents
4.Chemie
a)Allgemeine Chemie
Grundbegriffe derAtomtheorie
chemische Formeln ,chemische Zeichen derElemente
Atomgewicht ,periodisches System vonKendele jew ,Wertigkeit
b)Nichtmetalle
Oxyd ,Oxydation ,Verbrennung
Wasserstoff ,Redulctionsvermögen
Wasser ,Zusammensetzung ,Analyse ,Synthese
Luft ,Edelgase
Chlor ,Chlorwasserstoff säure ,Meersalz
Schwefel ,Verbindungen ,Anwendungen
Phosphor
Kohlenstoff undseine Verbindungen
Silizium ,Silikate ,Gläser
c)Metalle
allgemeine Eigenschaften ,Legierungenj Verbindungen ,Salze
Kalium .",:Natrium .Kalzium
Eisen ,Aluminium ,Magnesium ,Kupfer ,Blei ,Zinn ,Zink ,seltene Me-
talle ,Edelmetalle
d)Organische Chemie
allgemeine Begriffe
einige einfache Substanzen
Kunststoffe
Brennstoffe

-47-
5»Technisches Zeichnen
Darstellungsnormen ,Zeichnungsnormen ,Maßeintragung
Gebrauch der Instrumente
Konstruktion vonStrahlengängen dergeometrischen Optik ,Abbildungen ,
Brennpunkte
Zeichnung vonBrillenfassungen ,Maße
graphische Untersuchung derKorrektur vonFehlsichtigkeit
Skizzen ,Maßzeichnungen ,Kavalierperspektive undaxonome trisehe Perspek­
tive
Zeichnung vonmechanischen Bauteilen ,diebeiderKonstruktion derge­
wöhnlichen optischen Instrumente verwendet werden
S.Werkstof fkunde
Kenntnis derHerkunft undderEigenschaften der :inderOptik verwende­
ten Werkstoffe :
-Glas
-metallische Werkstoffe
–Kunststoffe
7.Geometri scheOptik
Natur ,Entstehung undPortpflanzung desLichtes
Lichtreflexion ,insbesondere Entstehung desBildes inebenen ,konkaven
undkonvexen Spiegeln ,Brechkraft ,Dioptrie |Gesetze ,Darstellungen ,
Berechnungen ,Winkelspiegel
Brechung ,Prismen ,insbesondere Anwendung derBrechungsgesetze aufdie
planparallele Platte
sphärische Diopter ,konzentrische Systeme
Linsen :–sphärische Sammel -undZerstreuungslinsen
–astigmatische Linsen
-dicke Linsen
-Linsensysteme
Grundbegriffe derStreuung undAbbildungsfehler vonLinsen ,insbesondere
–chromatische Aberration ,Spektralanalyse ,Abbesche Zahl
–sphärische Aberration ,Koma ,Astigmatismus jBildfeldwölbung ,Verzerrung
–Grundkenntnisse der Photometrie
8.Rechts -undVerwaltungsvorschriften fürdenBeruf

-49-
B»Allgemeiner Fachunterricht .
1.Physikalische Optik
Wellentheorie
Interferenz des Lichtes
Beugung
Polarisation
2»Optische und zugehörige Instrumente
Lupo
einfaches undzusammengesetztes Mikroskop
Fernrohre ,Teleskope ,Feldstecher ,Fernrohrbrillen
Photo –undProiektionsapparate - •
optische Instrumente zurBestimmung derBrechung undzurAnpassung von
Kontaktlinsen andasAuge :Scheitelbrechwertmesser ,,Optometer ,Phoroptor
Refraktometer ,Ophthalmometer ,Skiaskop ,Sehproben ,probierbrille ,Pupil
lenmesser ,Placidoscheibe ,Röntgenoskop ,Spaltlampe ,Ultraviolettlampe
meteorologisch'e Instruments wieHygrometer ,Barometer,' Thermometer
3»Physiologische Optik undOptometrie
.Anatomie desAuges ,Kenntnisse der .Augenkrankheiten
Biologie undPhysiologie desAuges ,'insbèsonâere
.-Physiologie desunbewegten Auges :Akkommodation undAdaptation
–Physiologie des bev;egt 'enAuges
–Physiologie desbinokularen Sehens
Kenntnis derFehlsichtigkeit unddesvAugenmuskelgleiohgewichtsim Hin­
blick auf ihre Korrektur :
-Normalsichtigkeit (Emmetropie )undFehlsichtigkeit .(Ametropie )
-ûbersichtigkeit (Hypermétropie )
-Kurzsiohtigkeit (Myopie )
–Astigmatismus
-Weitsichtigkeit (Presbytie )
-Aphakie
-Aniseikonie -
–Schielen (Strabismus )undHeterophorie '
–Orthoptik •

-49-
Keß-undPrüfungs verfahren zurAugenuntersuchung :
–subjektive Verfahren :
–-Donders verfahren ,regressives Verfahren ,•Krouzzylinderverfahren ,
Simultantest
–Korrektur desAstigmatismus–Bestimmung derRefraktion
--objektive Verfahren :
–Skiaskopie–Ophthalmometrie –Refraktometrie
–Grundlagen derOphthalmoskopie
Meßverfahren fürdieHeterophorie unddasAugenmuskelgleichgewicht
Verfahren zurMessung undBerechnung derKontaktlinsen ,physikalische
undphysiologische Anpassung derKontaktlinsen ,Untersuchung derBilder
unter Fluoreszein
Kenntnis derKorrektions -undSchutzgläser :
-korrigierende Augengläser :
sphärische Gläser
astigmatische Gläser–prismatische Gläser
Fehler derGläser beiSchrägeicht
--Zweistärken -undVielstärkengläser–Spezialgläser
–-Kontaktlinsen–Gläser undGeräte fürungleiche Fehlsichtigkeit (Anisometropie )
< Ungleichheit derNetzhautbilder (Aniseikonie )
AmDlyopie
geringe Sehschärfe
–Schutzgläser ,insbesondere gefärbte Gläser ,absorbierende Gläser und
Sonnenschutzgläser
II.Praktischer Unterricht und Brillentechnik
Kenntnis der inderOptik verwendeten Instrumente undGeräte
Anfertigung derkorrigierenden Augengläser
Schutzglâser
Glasfehler
Überprüfung derGläser
verschiedene Bearbeitungen ,insbesondere Bearbeitung derBrilienfassungen und
der Gläser
Lesen ,Auslegung undAusführung derRezepte
Einsetzen derBrillengläser
Anpassen derfertigen Brillen
Anpassen undtechnische Korrekturen anKontaktlinsen

-50-
IV.
.VORSCHLAG 'EINER RICHTLINIE
ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS -UND VERWALTUNGSVORSCHRIF -
ι
TENFÜRDIEAUFNAHME UND AUSÜBUNG DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEI­
TENVONGESELLSCHAFTEN ,DEREN GESELLSCHAFTSZWECK DIETÄTIG­
KEITEN DES AUGENOPTIKERS UMPASST
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - : .
Gestützt aufdenVertrag zurGründimg derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 57Absatz 2und 3undArtikel 66;
Gestützt aufdasAllgemeine Programm ,zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IVBuchstabe D,An­
lage IGruppe 392undAnlage IIGruppe 6l2f
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VBuchstabe C$
AufVorschlag derKommission !
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ;
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ;
InErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57Absatz 3desVertrages setzt dieAufhebung derBeschränkun­
geninsbesondere fürdieBerufe ,diedasGesundheitswesen betreffen ,dieKo­
ordinierung derBedingungen fürdieBerufsausübung indeneinzelnen Mitglied­
staaten voraus .
(l)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 2,6/62
(2)AB1# Nr»2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

-51-
Die Richtlinie desRates vom •..zurKoordinierung derRechts -undVerwal -
tungsvorschriften fürdieAufnahme undAusübung derselbständigen Tätigkeiten
desAugenoptikers gilt nurfürnatürliche Personen ,welche dieTätigkeiten des
Augenoptikers haupt -"oder nebenberuflich ausüben ;indergleichen Richtlinie
istbereits bestimmt ,wasindeneinzelnen Mitgliedstaaten unter "Tätigkeit
desAugenoptikers "zuverstehen ist .
Ineinigen Mitgliedstaaten liegen Ausbildungsbedingungen oder Vorschriften für
diepersonelle Zusammensetzung derGesellschaften vor,diediebetreffenden Tä­
tigkeiten ausübenj deshalb mußdieKoordinierung dieser Bedingungen oder Vor­
schriften vorgesehen werden .
Daessich umVerantwortlichkeiten handelt ,dieauch Personen obliegen können ,
dieverschiedene Tätigkeiten ausüben ,istes 'für eine ordnungs­
gemäße .Anwendung dieser Richtlinie geboten ,zudiesem Punkt dieerforderli­
chen Klarstellungen zugeben –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-52-
Artikel 1
DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßjede Gesellschaft ,Agentur ,
Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung ,diedieTätigkeiten desAugen -
optikers imSinne vonArtikel 1derRichtlinie desRates vom ...ausübt ,
ständig über mindestens einen Augenoptiker verfügt ,derdieVorschriften der
Richtlinie vom .•.erfüllt ,indenen erstens diegegenseitige Anerkennung
derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise desAugen -
optikers und -zweitens dieKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschrif -
tenfürdieAufnahme undAusübung derselbständigen Tätigkeiten desAugenop -
tikers geregelt werden .
» » \ •» / • * »
Artikel 2
DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßderinArtikel 1genannte
Augenoptiker gegenüber denzuständigen Behörden undStellen fürdieihm ge-r
maßArtikel 1übertragenen Tätigkeiten haftet .
Artikel 3
Der inArtikel 1genannte Augenoptiker hat seine Tätigkeiten selbst
auszuführen .Erdarf sich gegebenenfalls vonangestellten Augenoptikern hel­
fenlassen ,dieimSinne vonArtikel 2haftbar sind ,
Artikel 4
DieMitgliedstaatentreffen dieerforderlichen Maßnahmen , um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und ■setzen •dieKommission hiervon -unverzüglich inKenntnis .
Artikel 5
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten
dieKommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe vonRechts -und
Verwaltungsvorschriften ,diesieimsach liehen Anwendungsbereich dieser

-53-
Richtlinie zuerlassen beabsichtigen ^sorechtzeitig ,daßdiese sich dazu
äußern kann .
Artikel 6
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am .....
ImNamen des Rates
Der Präsident