GOODWILL Robert
GREEN Pauline
HANNAN Daniel J.
HARBOUR MalcolmHEATON-HARRISChristopherHELMER Roger
HOLMESMichael John
HOWITT RichardHUDGHTON Ian StewartHUGHESS tephen
HUHNE Christopher
HUME JohnLord INGLEWOODJACKSON Caroline F.
KHANBHAI Bashir
KINNOCK GlenysKIRKHOPE TimothyLAMBERT Jean
LUCASCaroline
LUDFORD Baroness SarahLYNNE ElizabethMcAVAN Linda
McCARTHY Arlene
MacCORMICK NeilMcMILLAN-SCOTT Edward H.C.McNALLY Eryl Margaret
MARTIN David W.
MILLER BillMORAESClaudeMORGAN ElunedMURPHY Simon Francis
NEWTON DUNN William Francis
NICHOLSON James
Baroness NICHOLSON OF WINTERBOURNEO’TOOLE BarbaraPAISLEY Ian R.K.
PARISH Neil
PERRY RoyPROVAN James L.C.PURVISJohn
READ Imelda Mary
SIMPSON BrianSKINNER Peter WilliamSTEVENSON Struan
Earl of STOCKTON
STURDY Robert WilliamSUMBERG DavidTANNOCK Charles
TAYLOR Catherine
TITFORD Jeffrey WilliamTITLEY GaryVAN ORDEN Geoffrey
VILLIERSTheresa
WALLISDianaWATSON Graham R.WATTSMark Francis
WHITEHEAD Phillip
WYN EurigWYNN Terence
14. Zusätzlicher Haushaltsvoranschlag
A5-0100/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem zusätzlichen Voranschlag zum Haushaltsvor-
anschlag des Europäischen Parlaments für das Jahr 2000
Das Europäische Parlament,
’dash gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,’dash gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens(
1),
’dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfah-
ren 2000: Einzelplan I ’dash Europäisches Parlament, Anlage Bürgerbeauftragter; Einzelplan II ’dash Rat;Einzelplan IV ’dash Gerichtshof; Einzelplan V ’dash Rechnungshof; Einzelplan VI ’dash Wirtschafts- und Sozial-ausschuß und Ausschuß der Regionen(
2),
’dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1999 zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments
und zum Haushaltsvoranschlag des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2000(3),
’dash unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(1999) 200),
’dash unter Hinweis auf den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0300/1999),
’dash gestützt auf Artikel 199 des EG-Vertrags, Artikel 25 des EGKS-Vertrags und Artikel 112 des Euratom-
Vertrags,
’dash gestützt auf Artikel 183 und Anlage VI Abschnitt II seiner Geschäftsordnung,’dash unter Hinweis auf den von seinem Präsidium am 2. Dezember 1999 aufgestellten Vorentwurf des
zusätzlichen Haushaltsvoranschlags,
’dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0100/1999),
(1) ABl. C 172 vom 18.06.1999, S. 1.
(2) ABl. C 177 vom 22.06.1999, S.44.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 227.C 296/100 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
1. stellt den zusätzlichen Voranschlag zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das Jahr 2000
unverändert fest;
2. betont jedoch, daß im Falle einer Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz vom
25. November 1999 durch die endgültige Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-222/99 diebetreffenden Planstellen frei werden und anschließend frei bleiben und die Höherstufung rückgängig
gemacht werden wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den zusätzlichen Haushaltsvoranschlag der Kommission und dem Rat zu
übermitteln.
15. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***II
A5-0086/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-cherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeug-
haftpflicht-Richtlinie) (14247/1/1998 8dash C5-0027/1999 8dash 1997/0264(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
’dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14247/1/1998 ’dash C5-0027/1999)(
1),
’dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 510)(3),
’dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 147)(4),
’dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
’dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
’dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0086/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (8)
(8) Es ist in der Tat angezeigt, die mit den Richtlinien 72/
166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG eingeführte Regelungzu vervollständigen, um denjenigen, die bei einem Kraftfahr-zeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erlei-den, unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaftsich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung zugarantieren. Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregu-
lierung bei Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als
dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignen.(8) Es ist in der Tat angezeigt, die mit den Richtlinien 72/
166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG eingeführte Regelungzu vervollständigen, um denjenigen, die bei einem Kraftfahr-zeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erlei-den, unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaftsich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung zugarantieren. Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregu-
lierung bei Unfällen, die sich in einem anderen Staat als dem
Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignen.
(1) ABl. C 232 vom 13.8.1999, S. 8.
(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 123.
(3) ABl. C 343 vom 13.11.1997, S. 11.
(4) ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 4.18.10.2000 DE C 296/101 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999