KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 524 endg. 
Brüssel, den 14. November 1990 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der MItglledstaaten 
über die GurtaniegepfIIcht In Kraftfahrzeugen mit 
einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
_ 2 -
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BetrIfft: Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur 
AngleIchung der Rechtsvorschriften der Mltglledstaaten über 
die Gurtanlegepflicht In Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht 
von weniger als 3,5 Tonnen dahingehend, daß auch durch 
Kinder Rückhaltesysteme gesichert werden müssen 
Hintergrund: 
In einer Entschließung des Parlaments vom 13. März 1lu4<1) zur Einfüh­
rung eines Programms gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung der 
Straßenverkehrssicherheit wurde die Gemeinschaft aufgefordert, alle An­
strengungen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit zu unternehmen. 
Zu den Maßnahmen, denen unverzüglich Priorität eingeräumt werden soll­
te, zählte die Einführung der GurtaniegepfIIcht auf allen öffentlichen 
Straßen, d.h. sowohl auf Landstraßen als auch Im Stadtverkehr. In einer 
weiteren Entschließung vom 18. Februar 1986<2) forderte das Parlament 
nachdrücklich, daß die vorgeschriebene Benutzung von Sicherheitsgurten, 
außer In Fahrzeugen der öffentlichen Verkehrsbetriebe, für alle 
Insassen, auch für Kleinkinder, gelten solle. 
In ihrem Entwurf einer Entschließung zur Durchführung eines Gemein­
schaftlichen Programms auf dem Gebiet der Sicherheit Im Straßenverkehr, 
der dem Rat am 20. März 1984(3) vorgelegt wurde, empfahl die Kommis­
sion eine Reihe von Maßnahmen, die In diesem Zusammenhang ergriffen 
werden sollten-, dazu gehörte u.a. die Gurtaniegepf I Icht auf den Vor der-
und Rücksitzen. In seiner Entschließung vom 19. Dezember 1984*4) 
befürwortete der Rat die Initiative der Kommission, bestätigte die 
Notwendigkeit, Gemeinschaftsmaßnahmen Im Bereich der Sicherheit Im 
Straßenverkehr zu treffen, forderte die Kommission auf, dem Rat 
Vorschläge zu unterbreiten, und verpflichtete sich, so vorzugehen, daß 
Vorschläge auf dem Gebiet der Sicherheit Im Straßenverkehr rasch 
angenommen werden können. Darüber hinaus nahm der Rat davon Kenntnis, 
daß In dem Entwurf der Kommission konkrete Maßnahmen vorgeschlagen 
werden, zu denen u.a. das Anlegen von Sicherheitsgurten gehört. 
Das Ergebnis dieser Initiativen war der RiehtlInlenvorseh lag 
K0M(88) 544<5>. 
(1) ABI. Nr. C 104 vom 16. 4.1984, S. 38. 
(2) ABI. Nr. C 68 vom 24. 3.1986, S. 35. 
(3) ABI. Nr. C 95 vom 6. 4.1984, S. 2. 
(4) ABI. Nr. C 341 vom 21.12.1984, S. 1. 
(5) ABI. Nr. C 298 vom 23.11.1988, S. 8. 
- 3 ~ 
Nach Artikel 7 des VorschUgs sind Kinder unter 12 Jahren von der 
Pflicht zur Benutzung von Sicherheitsgurten und Rückhaiteeyetemen 
ausgenommen, denn dl© Kommission hielt Mes für erforderlich, eine 
Untersuchung über die Rechtsvorschriften der MItglIed9taaten auf dem 
öölilel kiest fclHMe» hal lönybltelitö Üuit,lniufUhf oh, fcieyu» HIBIAU hechioVO» 
Schriften der Gemeinschaft vorgeschlagen werden". In den Erwägungs­
gründen des Vorschlags heißt es: "Die technischen Anforderungen an 
Klnderrückhaltesysteme werden noch von der Kommission erörtert und 
untersucht und können daher erst In einer späteren Änderung dieser 
Richtlinie berücksichtigt werden." Die Kommission verpflichtete sich, 
dem Rat vor dem 1. Januar 1991 den Vorschlag für eine Richtlinie für 
spezielle Rückhaitesysteme für Kinder unter 12 Jahren vorzulegen. 
Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß gaben 
Ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag am 17. März<6) Und 27. April 
1989<7> ab. 
Das Europäische Parlament forderte die Kommission auf, baldmöglichst 
neue Vorschläge über die GurtaniegepfIIcht für Kinder unter 12 Jahren 
zu unterbreiten. 
Nach Ansicht des WSA "sind bereits in ausreichendem Maße Sicherungs­
systeme auf dem Markt, die speziell für das Angurten kleinerer Kinder 
(von unter 12 Jahren) konzipiert sind, so daß die rasche Verabschiedung 
einer Richtlinie auch für diese Gruppe von Fahrzeug Insassen gerecht­
fertigt wäre." 
Kinder können Erwachsenen-Sicherheitsgurte nicht ohne eine Zusatzvor­
richtung benutzen. Deshalb wurden spezielle Rückhaltesysteme für Kinder 
entwickelt. Kleine Kinder werden In den meisten Ländern mit dem Rücken 
zur Fahrtrichtung Im Auto untergebracht, well dadurch bei einem 
Frontalzusammenstoß die Belastung auf den Rücken des Kindes verteilt 
und somit die Belastung für den Nacken verringert wird. Größere Kinder 
sitzen meist In nach vorn gerichteten Systemen mit eigenen Gurten oder 
werden durch den Erwachsenen-Sicherheitsgurt mit geänderter Geometrie 
geschützt. 
Rückhaltesysteme für Kinder haben sich als äußerst wirkungsvoll 
erwiesen. Durch rückwärts gerichtete Systeme für kleinere Kinder 
(Säuglinge und Kinder bis zu einem Alter von 2 oder 3 Jahren) wird das 
Verletzungsrl8lko um etwa 90 X vermindert; vorwärts gerichtete Systeme 
für größere Kinder senken die Zahl der Verletzungen um 60 %. 
Dieser hohe Wirkungsgrad wird Jedoch nur erreicht, wenn die Systeme 
sachgemäß benutzt werden. 
Auf dem Markt wird heute eine ganze Anzahl verschiedener Typen von 
Rückhaltesystemen für Kinder angeboten: 
(6) Stellungnahme des Europäischen Parlaments: ABI. Nr. C 96 vom 
17.4.1989, S. 220. 
(7) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: ABI. Nr. 
C 159 vom 26.6.1989, S. 52. 
- 4 -
1. Nach hinten gerichtete Kindersitze für Säuglinge, bei denen das 
Armaturenbrett nicht In das Rückhaltesystem einbezogen wird. Der 
Sitz wird mit Hilfe des Erwachsenen-Sicherheitsgurts verankert und 
kann sowohl auf dem Vorder- als auch auf dem Rücksitz Installiert 
werden. 
2. Nach hinten gerichtete Kindersitze für Kinder zwischen 9 Monaten 
und 2-3 Jahren, die vorwiegend auf dem Vordersitz montiert werden 
und das Armaturenbrett einbeziehen. 
3. Nach vorn gerichtete Zusatzkissen, die das Kind mit Hilfe des 
Erwachsenen-Gurtes sichern; das Kissen wird Im Au' , verankert, der 
Sicherheitsgurt durch Haken geführt. Dieses Kissen wird für Kinder 
von bis zu etwa 10 Jahren empfohlen, die für die nach hinten 
gerichteten Kindersitze zu groß geworden sind. 
4. Nach vorn gerichtete Zusatzsitze In Form eines Kissens mit 
Rückenlehne und Kopfstütze. 
5. Nach vorn gerichtete Kindersitze für kleinere Kinder von neun 
Monaten bis vier Jahren. 
8. Spezielle Sicherheitsgurte für Kinder (Hosenträgergurte - obwohl 
teilweise die Ansicht vertreten wird, daß der Dreipunktgurt im 
allgemeinen sicherer Ist als ein Hosenträgergurt). 
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Die in Europa am häufigsten für Klnderrückhaltesysteme angewandte Norm 
Ist die ECE-Regelung Nr. 44 - "Einheitliche Vorschriften für die 
Genehmigung der Rückhaltesysteme für Kinder In Kraftfahrzeugen"; sie 
umfaßt alle Typen von RUckhaltesystemen. Die Regelung hat sich bewährt 
und zu einer beträch ItIchen Qualitätssteigerung der Erzeugnisse 
geführt, die In Europa benutzt werden. Eine Richtlinie der Gemeinschaft 
soll auf der ECE-Regelung Nr. 44 in ihrer überarbeiteten Fassung 
aufbauen; die geplanten Änderungen sollen die Regelung besser an 
moderne Rückhaltesysteme für Personenkraftwagen anpassen. 
Bis Jetzt wurden etwa 200 verschiedene Typen von Rückhaltesystemen nach 
der ECE-Regelung Nr. 44 genehmigt. 
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Angesichts der Fortschritte, die In den Mitgliedstaaten bei der 
Festlegung elnzelstaatlIcher Vorschriften für die Genehmigung von 
Klnderrückhaltesystemen erzielt wurden, kann Jetzt der ursprüngliche 
Vorschlag (K0M(88) 544) dahingehend erweitert werden, daß Kinder und 
für sie konzipierte Rückhaltesysteme eingeschlossen sind. 
Nach dieser Änderung wird die Benutzung von Klnderrückhaltesystemen 
gesetzlich vorgeschrieben, ohne daß Jedoch die Beförderung von Kindern 
In Pkw, In denen geeignete RUckhaltesysteme fehlen, ausgeschlossen 
wird. Allerdings wird festgelegt, daß Kinder Jeden Alters auf dem 
Beifahrersitz befördert werden können, wenn sie durch ein Ihrem Alter 
und ihrer Größe entsprechendes System geschützt werden, wodurch die 
Ausstattung mit geeigneten Rückhaltesystemen gefördert wird. 
Kinder, die auf den nach vorn gerichteten Rücksitzen befördert werden, 
sollten durch ein geeignetes Rückhaltesystem geschützt werden, wenn das 
Kraftfahrzeug damit ausgestattet Ist. Klnderrückhaltesysteme werden bis 
zum Inkrafttreten einer Richtlinie über harmonisierte Gemeinschafts­
normen nach den technischen Normen der einzelnen Mltgiledstaaten 
genehmigt. 
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Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE HFS HATFB 
zur Angle 1chung der Rechtsvorschriften der MItgiledstaaten 
über die Gurtanlegepflicht In Kraftfahrzeugen mit einem 
Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen 
Der Vorschlag der Kommission vom 26. Oktober 1988, Dokument K0M(88) 554 
(5)<1>, wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 sollte dahingehend erweitert werden, daß auch Kinder 
durch Rückhaltesysteme gesichert werden müssen: 
"Artikel 2: 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Fahrer und die Fahr­
zeug Insassen auf den Vordersitzen von Im Straßenverkehr einge­
setzten Kraftfahrzeugen der Klasse M1 mit Erstzulassung ab dem 
1. März 1979 genehmigte Sicherheitsgurte benutzen oder durch 
ein genehmigtes Haltessystem gesichert werden. Kinder ab 12 
Jahren können den genehmigten Erwachsenen-Sicherheitsgurt be­
nutzen. Jüngere Kinder können auf dem Beifahrersitz befördert 
werden, wenn sie durch ein unabhängig von oder zusätzlich zum 
Erwachsenensicherheitsgurt angebrachtes System, das dem Alter 
und Gewicht des Kindes entspricht, gesichert werden, über die 
Eignung eines solchen Systems entscheiden die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten; eine entsprechende Genehmigung 
Ist auch in einem anderen Mltglledstaat gültig. 
2. Die Mltglledstaaten sorgen dafür, daß spätestens ab 1. Januar 
1993 Fahrzeug Insassen ab 12 Jahren, die auf den nach vorn ge­
richteten Rücksitzen von Im Straßenverkehr eingesetzten Kraft­
fahrzeugen der Klasse MI mit Erstzulassung ab dem 1. Januar 
1990 befördert werden, genehmigte Sicherheitsgurte benutzen 
oder durch ein genehmigtes Haltesystem gesichert werden. 
(1) ABI. Nr. C 298 vom 23.11.1988, S. 8 
- 7 -
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß spätestens ab 1. Juni 
1991 alle Kinder bis zum Alter von 12 Jahren, die auf den nach 
vorn gerichteten Rücksitzen von Im Straßenverkehr eingesetzten 
Kraftfahrzeugen der Klasse M1 befördert werden, unabhängig vom 
Zulassungsdatum des Fahrzeugs vorhandene Rückhaltesysteme 
benutzen müssen. Der genehmigte Sicherheitsgurt oder das 
genehmigte System gemäß Artikel 2 Absatz 2 Ist für Kinder ab 4 
Jahren zulässig. Jüngere Kinder sollten durch ein getrennt vom 
und zusätzlich zum Erwachsenen-Sicherheitsgurt angebrachtes 
System, das dem Alter und Gewicht des Kindes entspricht, 
gesichert werden, über die Eignung eines solchen Systems 
entscheiden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; eine 
entsprechende Genehmigung Ist auch In einem anderen 
Mitgliedstaat gültig." 
2. Artikel 3 sollte dahingehend erweitert werden, daß auch Kinder 
durch Rückhaitesysteme gesichert werden müssen. 
"Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß spätestens ab 1. Januar 1993 
der Fahrer und die Fahr zeug Insassen auf den Vordersitzen von Im 
Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und N1 
mit Erstzulassung ab 1. Oktober 1991 genehmigte Sicherheitsgurte 
benutzen oder durch ein genehmigtes Haltessystem gesichert werden. 
Kinder ab 12 Jahren können den genehmigten Erwachsenen-Sicherheits­
gurt benutzen. Jüngere Kinder können auf dem Beifahrersitz 
befördert werden, wenn sie durch ein unabhängig vom oder zusätzlich 
zum Erwachsenen-Sicherheitsgurt angebrachtes System, das dem Alter 
und Gewicht des Kindes entspricht, gesichert werden, über die 
Eignung eines solchen Systems entscheiden die zuständigen Behörden 
der Mltglledstaaten; eine entsprechende Genehmigung Ist auch In 
einem anderen Mltglledstaat gültig." 
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3. Artikel 6 sollte dahingehend erweitert werden, daß er auch Rück­
haltesysteme für Kinder umfaßt. 
"Artikel 6 
Artikel 2, 3, 4 und Artikel 7 gelten für Fahrer und Fahrzeuglnsas-
sen von Im Straßenverkehr In der Gemeinschaft eingesetzten Kraft­
fahrzeugen, die In einem Drittland zugelassen sind, sofern Sicher­
heitsgurte und Rückhaltesysteme eingebaut sind." 
4. Artikel 7 wird gestrichen 
5. Die Artikel 8, 9, 10 und 11 werden die Artikel 7, 8, 9 und 10. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
9 -
CempetItlveneaa-and.Employment Impact Statemeol 
What la the main reason for Introducing the mo a su re,?. 
The current proposal exempts children under 12 years of age 
from the mandatory use of seat belts and restraint systems. 
This amendment includes children of all age groups. 
By adopting the amendment will ensure that children In the 
front passenger seating position are adequately protected, 
children In the rear will be protected if restraint systems are 
aval I ab le. 
I I• Features of the business In question 
Mandating the use of child restraint systems will have a 
positive benefit for system manufacturers. 
What obligations does thla measure,impose jj.recUY oaJmaJneajl 
Business cars of categories M1, M2 and N1 should be equiped 
with suitable child restraint systems for the front passenger 
seat if a child Is carried in that seat. Where no children are 
carried then there are no obligations. 
iv. What IndIre&L-Q&llgaJLtpmjir„e, natjjmaJUjuaglojaal^^cJjpjsajL 
autharlties MRelv to Impose on JmsiLnaag? 
Implementation of the obligations as described under III. 
V. Are there any special provisions In respect of SME's? 
None. 
VI. What is the likely effect on : 
a) the competitiveness of business 
None 
b) employment 
None 
- 10 -
VM. Have the relevant representative organisations been consulted? 
Yes. Road Safety organisations gave a favourable opinion apart 
from those of the UK, FRG and Danish authorities who refute 
community competence In the area of mandatory use of seat belts 
etc. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90)524endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 05 06 
Katalognummer : CB-CO-90-571-DE-C 
ISBN 92-77-65825-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg