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* * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.01.1996 
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu der Abänderung des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag lui eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/647/EWG 
IM HINBLICK AUF DIE ANERKENNUNG DES 
VERTRAGLICHEN NETTINGS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS PER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrags 
zu der Änderung des Europäischen Parlaments 
am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/647/EWG 
ZUR ANERKENNUNG DES VERTRAGLICHEN NETTINGS 
DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 
1. STAND DES VERFAHRENS 
a) Am 27. April 1994 hat die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für eine 
Richtlinie' verabschiedet. Der Vorschlag wurde dem Rat mit Schreiben vom 
gleichen Tag zugestellt. 
Der Rat hat unverzüglich Kopien des Vorschlags an das Parlament und den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt. 
b) Am 14. September 1994 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf seiner 
318. Plenartagung in Brüssel einstimmig eine Stellungnahme2 zum 
Kommissionsvorschlag verabschiedet. Er hat den Kommissionsvorschlag 
grundsätzlich gebilligt, aber einige Änderungen vorgeschlagen. 
ABI. Nr. C 231 vom 20.8.1994, S. 20 
ABl. Nr. C 393 vom 31.12.1994, S. 30 
c) Mit Schreiben vom 16. Januar 1995 hat das Europäische Währungsinstitut seine 
Stellungnahme abgegeben, in der es den Kommissionsvorschlag grundsätzlich 
unterstützt. 
d) Auf seiner Tagung vom 16. Februar 1995 hat das Europäische Parlament 
einstimmig die legislative Entschließung mit seiner Stellungnahme3 zum 
Kommissionsvorschlag verabschiedet. Das Parlament hat 9 Änderungen des 
Vorschlags vorgeschlagen. 
e) Am 10. Mai 1995 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag4 angenommen 
und dem Rat vorgelegt. Darin wird den Anhörungen des Parlaments, des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Währungsinstituts 
Rechnung getragen, und die 9 Änderungsvorschläge des Parlaments werden 
zumindest im wesentlichen einbezogen. 
0 Am 5. September 1995 hal der Rat den Gemeinsamen Standpunkt5 festgelegt. Er 
hat eine Reihe von Änderungen am geänderten Vorschlag der Kommission 
vorgenommen; er hat insbesondere 6 von 9 Änderungen des Parlaments, die im 
geänderten Vorschlag einbezogen worden waren, abgelehnt. 
g) Auf der Plenartagung vom 21. September 1995 hat der Präsident des Parlaments 
den Eingang des Gemeinsamen Standpunkts mitgeteilt. 
h) Am 14. Dezember 1995 hat das Europäische Parlament einstimmig eine 
Änderung des Gemeinsamen Standpunkts verabschiedet6. 
Gemäß dem Verfahren in Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe d) des Vertrags hat 
die Kommission eine Stellungnahme zu dieser Änderung abzugeben. 
ABl. Nr. C 56 vom 6.3.1995,8. 79 
ABl. Nr. C 165 vom 1.7.1995, S. 1 
ABI. Nr. C 288 vom 30.10.1995, S. 30 
Der Wortlaut ist noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
2. POSITION DES VERTRETERS DER KOMMISSION AUF DER 
PLENARTAGUNG 
Das Europäische Parlament hat eine Änderung des Wortlauts des Gemeinsamen 
Standpunkts des Rates vorgeschlagen. Der Vertreter der Kommission hat diese Änderung 
auf der Plenartagung akzeptiert, da es wahrscheinlich ist, daß diese vom Rat gebilligt 
wird und somit das Schlichtungsverfahren vermieden und eine rasche Verabschiedung 
der Richtlinie gewährleistet wird. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DER VOM PARLAMENT 
VERABSCHIEDETEN ÄNDERUNG 
Die Änderung soll die Umsetzung der Richtlinie für die Mitgliedstaaten verbindlich 
machen. Die Kommission verlügt über zuverlässige Hinweise darauf, daß der Rat auch 
bereit ist, diese Änderung zu akzeptieren. 
Die Kommission akzeptiert diese Änderung. 
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Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/647/EWG 
ZUR ANERKENNUNG DES VERTRAGLICHEN NETTINGS 
DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag) 
BEGRÜNDUNG 
Die Änderung soll die Umsetzung der Richtlinie für die Mitgliedstaaten verbindlich 
machen. Sie entspricht Artikel 189 des EG-Vertrages, in dem es heißt eine "... Richtlinie 
ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden 
Zieles verbindlich ...". 
Die Kommission akzeptiert daher diese Änderung. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung 1) 
Artikel 3 Absatz 1 
1. Die Mitgliedstaaten, die beschließen, 
von der in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu 
machen, erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie nach ihrem 
Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 1. Die Mitgliedstaatcn erlassen die 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
die erforderlich sind, um dieser 
Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten 
nachzukommen, vor dem 30. Juni 1996. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 

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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 27 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 
Katalognummer : CB-CO-96-026-DE-C 
ISBN 92-77-99724-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg