•it a KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.07.1995 
KOM(95)411 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Europa und die USA: Der Weg in die Zukunft 

Europa und die USA: Der Weg in die Zukunft 
EINLEITUNG 
DIE DERZEITIGEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND DEN USA 
Fast alles, was heute in der Welt geschieht, ist für die EU und die USA von 
Bedeutung. Beide spielen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine 
wichtige Rolle in der Welt. Ferner sind sie durch ein Sicherheitsbündnis 
geeint und haben ein gemeinsames Interesse an der erfolgreichen Lösung 
einer Vielzahl politischer und sicherheitsrelevanter Fragen in der Welt. Sie 
haben weitgehend ähnliche Wertvorstellungen, bekennen sich zu 
Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft und haben ein 
gemeinsames Interesse daran, sich globalen Herausforderungen, wie der 
Gefährdung von Sicherheit und Stabilität, der Verbreitung von Waffen, der 
Arbeitslosigkeit, der Umweltzerstörung, Drogenmißbrauch, Verbrechen und 
Terrorismus, zu stellen und andere Probleme, wie den Niedergang der 
Städte, eine alternde Bevölkerung usw. zu überwinden. Darüber hinaus 
besteht ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung kohärenter 
Strategien zur Förderung einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung in der 
Welt, insbesondere zur Förderung der Stabilität des internationalen 
Wirtschafts-, Finanz- und Währungssystems und der Eingliederung der 
Reform- und der Entwicklungsländer in dieses System. 
Alle Entscheidungen der Partner hinsichtlich des Umgangs mit den 
zahlreichen globalen Problemen und darüber, ob sie diese Probleme getrennt 
oder gemeinsam angehen wollen, werden unweigerlich die bilateralen 
Beziehungen beeinflussen, wobei aber Divergenzen in einzelnen Punkten 
nicht unbedingt Zeichen für eine Verschlechterung der Beziehungen sind. 
Die in der Vergangenheit aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten waren 
Ausdruck des auf beiden Seiten bestehenden Wunsches, auf der 
internationalen Bühne eine aktive Rolle zu spielen. Sie haben aber die solide 
Basis der Beziehungen und die Gemeinsamkeit der Ziele nicht gefährdet. 
Denn auch wenn Beziehungen zu anderen Partnern aufgenommen und 
ausgebaut werden, kommt dem Verhältnis zwischen EU und USA für beide 
Partner nach wie vor zentrale Bedeutung zu, und zwar sowohl unter 
bilateralen Gesichtspunkten als auch hinsichtlich ihres Beitrags zur 
politischen und wirtschaftlichen Stabilität in der Welt. 
Zwischen der EU und den USA bestehen multialterale und bilaterale 
Beziehungen. Im Rahmen dieser Beziehungen arbeiten beide Seiten in vielen 
multilateralen Gremien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele zusammen. 
Den förmlichen Rahmen der bilateralen Beziehungen bildet die 
j^^äi 
Transatlantische Erklärung vom November 1990, die die gemeinsamen Ziele 
der Partner und die Grundsätze ihrer Partnerschaft enthält und in der 
institutionalisierte Konsultationsmechanismen vorgesehen sind. Diese 
Beziehungen sind notwendigerweise komplex. Ihre Bedeutung und ihr 
Umfang lassen sich jedoch anhand weniger Fakten und Daten illustrieren: 
Politisch gesehen sind die Beziehungen der EU zu den USA umfassend 
und von vorrangiger Bedeutung. Von zweimal im Jahr stattfindenden 
Gipfeltreffen bis hin zu Besprechungen in Arbeitsgruppen bestehen 
auf allen Ebenen intensive und häufige Kontakte. Dank ihres 
politischen und wirtschaftlichen Gewichts sind die EU und die USA in 
den Krisengebieten der Welt präsent (z.B. im Nahost-Friedensprozeß 
und mit ihrem Beitrag zum Reformprozeß in den Ländern Mittel- und 
Osteuropas und der früheren Sowjetunion), wobei sie häufig 
zusammenwirken, gelegentlich uneins sind, aber stets den engen 
Kontakt brauchen, um Informationen und Meinungen auszutauschen 
und gegebenenfalls einen zuvor vereinbarten Weg einzuschlagen. 
Unter dem Aspekt der Sicherheit ist festzustellen, daß in Europa 
100.000 US-amerikanische Soldaten stationiert sind und daß die USA 
im Rahmen der NATO einen wesentlichen Beitrag zur 
Aufrechterhaltung des Friedens in Europa leisten. 
Wirtschaft: Über 50 % aller ausländischen Direktinvestitionen in den 
USA stammen aus der EU, während die US-Investitionen in der EU 
40 % der gesamten amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland 
ausmachen. Rund 3 Millionen Arbeitsplätze beiderseits des Atlantik 
sind von diesen Investitionen abhängig. 1993 gingen 17,6 % der EU-
Exporte (95Mrd. ECU) in die USA und stammten J?% der EU-
Importe (93 Mrd. ECU) aus den USA. Die US-Exporte in die EU 
machten 22 % der Gesamtexporte der USA (83 Mrd. ECU) aus, und die 
Importe aus der EU entsprachen fast 16,4 % der Gesamtimporte der 
USA (87 Mrd. ECU). 
Natürlich hat sich der Charakter der nach dem Zweiten Weltkrieg 
entstandenen Beziehungen mit dem Ende des Kalten Krieges gewandelt. 
Nachdem das gemeinsame Feindbild verblaßt war, trat auch der bis dahin 
vorherrschende Faktor der militärischen Sicherheit in den Hintergrund. In 
der neuen multipolaren Weltkonstellation nehmen sowohl die EU als auch 
die USA neue Beziehungen zu anderen Partnern auf, die USA im Rahmen 
der APEC und zu Südamerika und die EU zu Mittel- und Osteuropa und zu 
den Ländern der Mittelmeerraums. Jedoch gibt es keine exklusiven 
Einflußgebiete. Die EU ist in Asien und Lateinamerika präsent und aktiv, 
ebenso wie die USA die Ereignisse in Mittel- und Osteuropa und im Nahen 
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Osten entscheidend mit beeinflussen. Beide Partner haben Interessen in 
allen Weltregionen. 
Eine Rückkehr zu den alten Überzeugungen, zu der Zeit, in der alle 
politischen und wirtschaftlichen Probleme der zentralen Frage der Sicherheit 
untergeordnet waren, ist nicht möglich. Heute muß aufs neue deutlich 
gemacht werden, warum diese einzigartige Partnerschaft mehr denn je 
Gültigkeit hat, und zwar aus Gründen, die mehr mit der Zukunft als mit 
einem gemeinsamen Erbe der Vergangenheit zu tun haben. Jahrzehntelang 
unterstützten die beiden wichtigsten politischen Parteien in den USA die 
Initiativen zur europäischen Einigung. In jeder neuen politischen Generation 
beiderseits des Atlantik muß der Konsens über die Bedeutung der 
Beziehungen zwischen EU und USA erhalten bleiben. Die Veränderungen, 
die sich in den letzten Jahren in der EU vollzogen haben, z.B. die Vollendung 
des Binnenmarktes, der Vertrag von Maastricht und die Perspektiven für 
eine europäische Währungsunion, wie auch die wachsende internationale 
Bedeutung der EU für die Unterstützung der Reformländer und der 
Entwicklungsländer machen es für Europa in zunehmendem Maße möglich 
und notwendig, der Aufforderung, ein vollwertiger und gleichberechtigter 
Partner der USA zu sein, Folge zu leisten. 
Wie können wir gewährleisten, daß unsere Beziehungen den immer neuen 
Erfordernissen beider Seiten gerecht werden, so daß sie die stabile Basis für 
deren Beziehungen zur übrigen Welt bleiben? Zweck dieser Mitteilung ist es, 
die Hauptkomponenten unserer Beziehungen - Sicherheit, Politik und 
Wirtschaft - zu erörtern und Themen zu umreißen, zu denen in den nächsten 
Monaten Überlegungen im Hinblick auf die Schaffung eines neuen Rahmens 
für die Beziehungen angestellt werden können. Der Vollständigkeit halber 
gehen die Betrachtungen über die herkömmlichen Zuständigkeitsbereiche 
der Kommission, wie etwa den Handel, hinaus und werden Anregungen 
dafür gegeben, wie die Beziehungen in all ihren Aspekten vertieft werden 
können. Unter Berücksichtigung der Veränderungen, die sich in der EU und 
in ganz Europa seit der Transatlantischen Erklärung von 1990 vollzogen 
haben, werden Vorschläge gemacht. Die Anpassung der EU-USA-
Partnerschaft an die Erfordernisse der Zukunft wird natürlich Zeit brauchen 
und teilweise institutionelle Veränderungen voraussetzen, wie sie sich etwa 
aus der Regierungskonferenz und den Überlegungen über die künftige Rolle 
der NATO und der WEU ergeben. Tatsächlich kann über die Zukunft unserer 
Beziehungen zu den USA nicht ernsthaft nachgedacht werden, ohne alle 
Aspekte dieser Beziehungen einzubeziehen und ein förmlicheres und 
systematischeres Verfahren zur Überprüfung der einzelnen Komponenten in 
Gang zu setzen. So könnte auf höchster Ebene eindeutig signalisiert werden, 
daß die EU und die USA die Notwendigkeit einer Aktualisierung der 
Beziehungen anerkennen und erste überzeugende Schritte zur Erreichung 
dieses Ziels getan haben. 
DIE KOMPONENTEN EINES NEUEN VERHÄLTNISSES 
In der modernen Welt wird es in zunehmendem Maße schwieriger, die 
Trennung zwischen Verteidigung und Sicherheit, politischer 
Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Im 
Hinblick auf die Erneuerung der Beziehungen zwischen EU und USA 
müssen das gesamte Spektrum der für eine Zusammenarbeit in Betracht 
kommenden Bereiche und die zwischen deren sicherheitspolitischen, 
gesamtpolitischen und wirtschaftlichen Aspekten bestehenden 
Zusammenhänge untersucht werden. 
SICHERHEIT 
Unter den prekären Bedingungen, die nach dem Ende des Kalten Krieges 
eingetreten sind, messen sowohl die Europäische Union als auch die 
Vereinigten Staaten der Sicherheit und Stabilität in der Welt größte 
Bedeutung bei. In einzelnen Fragen mögen die Interessen auseinandergehen, 
aber über die Grundprinzipien und die allgemeinen Ziele besteht ein hohes 
Maß an Übereinstimmung. Die Beiträge der EU und der USA zur Wahrung 
von Sicherheit und Stabilität in der Welt sind in Anbetracht der 
unterschiedlichen Struktur und der geographischen Lage der Partner 
weitgehend komplementär. 
Das andauernde Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit in 
Europa ist in einer sich rasch wandelnden Welt ein Garait für Vertrauen 
und Kontinuität. Die Europäische Union hat dazu beigetr^jon, das Gefühl 
der Unsicherheit in Mittel- und Osteuropa in einer Zeit zu überwinden, in 
der sich die Parameter der internationalen Sicherheit ändern. Auf diese 
Weise konnte sich der Übergang zu Systemen, die auf politischer und 
wirtschaftlicher Freiheit basieren, unter bemerkenswert friedlichen 
Umständen vollziehen, außer in Bosnien und Teilen der früheren 
Sowjetunion, wo es zu tragischen Konflikten kam. Selbst in diesen Fällen hat 
die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der 
Europäischen Union dazu beigetragen, daß die Eskalation einzelner 
Konfliktsituationen verhindert werden konnte. 
Bisher hat die Europäische Union einen weitgehend indirekten Beitrag zur 
Wahrung der internationalen Sicherheit geleistet. Das Netzwerk von 
Abkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, die sich auf politische 
wie auch wirtschaftliche Themen erstrecken, sowie die Aussicht auf einen 
Beitritt zur Union bieten den assoziierten Ländern Anreize zur 
Zusammenarbeit und zur Beseitigung möglicher Spannungsherde. Die 
4 
Partnerschaftsabkommen mit Rußland, der Ukraine und anderen Ländern 
der früheren Sowjetunion beziehen diese Länder in den größeren 
Zusammenhang der Europäischen Einigung ein. Ferner hat die Union zur 
Wahrung der Sicherheit in Europa im Rahmen multilateraler Initiativen 
beigetragen, insbesondere im Rahmen des Sicherheitspakts und der 
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die jetzt für den 
Pakt zuständig ist. Die Teilnahme der Vereinigten Staaten an diesen 
Initiativen hat sich für deren Erfolg als wertvoll erwiesen. 
Darüber hinaus trägt die Europäische Union zur Stabilisierung des 
Mittelmeerraums bei, in dem auch die Vereinigten Staaten 
Sicherheitsinteressen haben. Die Abkommen der Union mit den südlichen 
und östlichen Anrainerländern des Mittelmeers und ihre besonders engen 
Beziehungen zu Zypern, Malta und der Türkei, die jetzt noch durch die 
umfangreiche Finanzhilfe gestärkt werden, die der Europäische Rat auf 
seiner Tagung in Cannes beschlossen hat, können helfen, die Grundsätze zu 
fördern, auf denen der Frieden und die Zusammenarbeit in der Welt 
beruhen, und Tendenzen, die die Stabilität bedrohen, entgegenzuwirken. 
Auch in einigen Gebieten Afrikas, in denen die Europäische Union und die 
USA die bestehenden Konfliktsituationen ähnlich beurteilen, ist eine enge 
Zusammenarbeit möglich und kann zur Entwicklung von Mechanismen zur 
Beilegung von Konflikten beitragen. Daher sollten die EU und die USA 
Informationen über die Entwicklungen in dieser Weltregion austauschen und 
sich für gemeinsame Initiativen zur Förderung des politischen Dialogs, der 
humanitären Hilfe wie auch gemeinsamer Rehabilitationsmaßnahmen 
einsetzen. 
Die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Gemeinsame 
Außen- und Sicherheitspolitik gibt der Union die Möglichkeit, in wesentlich 
stärkerem Maße zusammen mit den Vereinigten Staaten und anderen 
Partnern zur Wahrung der Sicherheit in Europa und in der Welt 
beizutragen. Die GASP ermöglicht der Union ein gemeinsames Handeln und 
den systematischen Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente 
und macht so die EU zu einem zuverlässigeren Partner der Vereinigten 
Staaten. Um das ganze Potential der GASP zu nutzen, bedarf es natürlich 
des entsprechenden politischen Willens. Auf der 1996 stattfindenden 
Regierungskonferenz soll nach Mitteln und Wegen gesucht werden, die 
politische Analyse zu verbessern, die Beschlußfassungsverfahren zu straffen 
und die Union nach außen wirkungsvoller zu repräsentieren. 
Zum Thema Sicherheit und Verteidigung heißt es im Vertrag über die 
Europäische Union, daß die Westeuropäische Union zur 
verteidigungspolitischen Komponente der Union und als Mittel zur Stärkung 
des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz ausgebaut werden soll. 
m 
Obwohl sich die WEU in ihrer operationeilen Entwicklung noch in einem 
Anfangsstadium befindet, hat sie sich bereits jetzt als ein wertvolles 
Instrument zur Durchführung politischer Entscheidungen der EU erwiesen, 
insbesondere bei der Durchsetzung des Embargos gegen Serbien und 
Montenegro an der Donau und - zusammen mit der NATO - in der Adria. 
Darüber hinaus spielt die WEU eine wichtige Rolle bezüglich der 
Sicherheitsaspekte der von der EU verwalteten Stadt Mostar in Bosnien. Auf 
ihrer Petersberg-Tagung in Deutschland im Juni 1992 beschloß die WEU, 
sich künftig vorrangig mit friedenserhaltenden Maßnahmen und 
Krisenmanagement zu befassen. 
Auf der Regierungskonferenz soll erörtert werden, wie die Beziehungen 
zwischen der WEU und der EU im Hinblick auf die Eingliederung der WEU 
in die Europäische Union entwickelt werden können. Eine weitere wichtige 
Frage ist die Komplementarität der Beziehungen zwischen NATO und WEU. 
Die WELI sollte spezifische operationelle Kapazitäten in Bereichen, wie der 
Friedenssicherung, dem Krisenmanagement und humanitären Aktionen, 
entwickeln. Eine weitere potentiell wichtige Rolle der WEU wäre die 
Wahrung der europäischen Interessen außerhalb des NATO-Bereichs. Diese 
Entwicklungen werden wesentlich dazu beitragen, daß die EU mehr als 
bisher als Partner der Vereinigten Staaten in sicherheitsrelevanten 
Bereichen auftreten kann. 
Empfehlung 
Die Regierungskonferenz im Jahr 1996 wie auch die Erweiterung der 
Europäischen Union und der NATO werfen viele sicherheitsrelevante Fragen 
auf, die Gegenstand eines regelmäßigen Dialogs zwischen t/er Union und den 
Vereinigten Staaten sein sollten. In Erwartung der künftigen Entwicklungen 
in den Beziehungen zwischen der EU, der WEU, der NATO und natürlich der 
OSZE sowie in den gesamteuropäischen Sicherheitsvereinbarungen und in 
Anerkennung der besonderen Rolle, die die NATO in den transatlantischen 
sicherheitspolitischen Beziehungen spielt, sollten sich die EU und die USA im, 
Rahmen ihres Dialogs auch intensiv mit spezifischen Bereichen befassen, in 
denen beide ihren besonderen Beitrag leisten können. Hier sind zu nennen: 
- Erweiterung von EU und NATO 
- Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen 
- Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial 
- Kontrolle des internationalen Waffenhandels 
- Exportkontrollen (Waren mit doppeltem Verwendungszweck) 
- Früherkennung von Konflikten 
6 
- vorbeugende Diplomatie 
- Überwachung der Lage im Bereich der Menschen rechte und der 
Minderheiten. 
AUSSENPOLITIK 
Die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen 
Union und die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten gleichen 
einander weitgehend, wenn man einmal von den strukturell und 
geographisch bedingten Unterschieden absieht.. Diese Ziele, die in Artikel J 1 
des EU-Vertrags genannt sind, umfassen die Wahrung ih^ Friedens und du» 
Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der 
Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlußakte von 
Helsinki und den Zielen der Charta von Paris; die Förderung der 
internationalen Zusammenarbeit und die Entwicklung und Stärkung von 
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten. Dieser breite Konsens über fundamentale Werte und 
Ziele fand in der Transatlantischen Erklärung von 1990 Ausdruck. 
Bei der Entwicklung der außenpolitischen Beziehungen zwischen EU und 
USA kommt es in erster Linie darauf an, aus diesen großen Zielen 
spezifische Politiken abzuleiten und Einvernehmen über wirksame 
Kooperationsmechanismen zu erzielen. Der europäisch-amerikanische 
Gipfel, der am 14. Juni 1995 in Washington stattfand, brachte 
Anhaltspunkte für wichtige Bereiche, in denen durch eine engere 
Zusammenarbeit Fortschritte erzielt werden können. Dazu gehören: 
- Menschenrechte 
- nukleare Sicherheit 
- gemeinsame Förderung der "Friends of the Federation" zwischen 
Bosnien und Kroatien 
- Hilfe für die Palästinenser 
- Umweltprobleme in Mittel- und Osteuropa 
- Unterstützung der neuen Demokratien bei der 
Verbrechensbekämpfung 
- Rechtsprechung in Haiti. 
Vor Ende 1995 sollten konkrete Projekte für gemeinsame Aktionen in diesen 
Bereichen von der EU und den USA entwickelt werden. Weitere Bereiche, in 
denen sich die außenpolitische Zusammenarbeit als fruchtbar erweisen 
könnte, sind die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe. 
Humanitäre Hilfe 
Zusammen leisten die EU und die USA 86 % der öffentlichen humanitären 
Hilfe (EU-Mitgliedstaaten 31 %, EG 27 %, USA 28 %). Obwohl nur 15 % der 
ausländischen Hilfe (Entwicklungshilfe plus humanitäre Hilfe) über die 
Kommission laufen, werden fast 50 % der humanitären Hilfe der EU von der 
Kommission verwaltet. Dies macht die Gemeinschaft zum wichtigsten 
Gesprächspartner der USA in diesem Bereich und erklärt die engen 
Beziehungen, die sich hier entwickelt haben. Zu allgemeinen und 
operationellen Fragen findet ein regelmäßiger Meinungsaustausch statt. Seit 
Ende 1993 tauschen das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen 
Gemeinschaft (ECHO) und das US-Office for Desaster Release (OFDR) Daten 
aus. Ferner werden gemeinsame Evaluierungsmissionen durchgeführt. 
ECHO-Personal hat auf Einladung der amerikanischen Regierung an 
Lehrgängen über Katastrophenhilfe teilgenommen, und die US-Agency for 
International Development (USAID) hat jetzt einen Beamten in die Mission 
der Vereinigten Staaten in Brüssel entsandt. Eine weitere ECHO-USAID-
Tagung ist für September anberaumt. 
Entwickhmgsziisammenarbeit 
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union spielen auch eine 
wichtige Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. 1994 waren die 
Vereinigten Staaten nach der Gemeinschaft und ihren MitB!::edStaaten der 
zweitgrößte Geber. Ausgedrückt in Prozent des BSP rangiert jedoch die 
öffentliche Entwicklungshilfe der Vereinigten Staaten derzeit mit 0,15 % an 
letzter Stelle. 
Diese Situation dürfte sich in den nächsten Jahren noch verschlechtern, da 
der amerikanische Kongreß im Zuge der Bemühungen um eine Reduzierung 
des Haushaltsdefizits eine Drosselung der öffentlichen Entwicklungshilfe der 
USA anstrebt. Daher ist mit einer wesentlichen Verringerung der 
Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren zu rechnen. 
Die Europäische Union hat ein starkes Interesse an der Intensivierung der 
Zusammenarbeit mit den USA. Es liegt in unserem eigenen Interesse als 
Geber und Handelspartner der Entwicklungsländer, die amerikanische 
Regierung in ihren Bemühungen, die Entwicklungshilfe auf der politischen 
Tagesordnung zu halten, zu unterstützen. Eine engere Zusammenarbeit mit 
den USA würde es der EU auch gestatten, mehr Einfluß auf die Geberpolitik 
insgesamt zu nehmen. 
Die Kommission ihrerseits beabsichtigt, ihre Zusammenarbeit mit der 
amerikanischen Regierung auf dem Gebiet der 
Entwicklungszusammenarbeit zu formalisieren und zu reaktivieren mit dem 
Ziel, 
die Zusammenarbeit mit der US-Regierung in vorrangigen Bereichen 
auszubauen; 
gemeinsam zu prüfen, wie die Inzidenz und die Effizienz der 
Entwicklungshilfe gesteigert werden können. 
Die zweite Aufgabe bei der Entwicklung der außenpolitischen 
Zusammenarbeit besteht darin, wirksame Konsultationsmechanismen und 
einen Dialog einzurichten. 
Im Laufe der Jahre wurde zur Unterstützung des Dialogs und unter 
Berücksichtigung verschiedener Erfordernisse eine Vielzahl von 
Konsultationsmechanismen entwickelt. Diese Kontakte wurden in der 
Transatlantischen Erklärung von 1990 in aller Form festgelegt. Nach dieser 
Erklärung, die von einer Reihe gemeinsamer Ziele ausgeht, sind vorgesehen: 
zweimal jährlich stattfindende Konsultationen zwischen den 
Präsidenten des Rates, der Kommission und der USA 
zweimal jährlich stattfindende Konsultationen zwischen den 
EU-Außenministern, der Kommission und dem US-
Außenminister 
Ad-hoc-Konsultationen zwischen dem Vorsitz des Rates der 
Außenminister oder zwischen der Troika und dem US-
Außenminister 
zweimal jährlich stattfindende Konsultationen zwischen der 
Kommission und der amerikanischen Regierung auf 
Kahinettsebene 
Informationssitzungen der Präsidentschaft für US-Vertreter zu 
Ministertagungen im Rahmen der Europäischen Politischen 
Zusammenarbeit. 
Daneben finden zahlreiche Troika-Kontakte auf Ebene der 
politischen Direktoren und der Sachverständigen statt. Auch 
9 
treffen sich regelmäßig hohe Beamte der Kommission und der 
US-Regierung. Das Europäische Parlament pflegt ebenfalls 
regelmäßige Kontakte zum amerikanischen Kongreß. 
Der breit angelegte Prozeß außen- und sicherheitsp otitis eher Konsultationen, 
der in den letzten Jahren entstanden ist, bedarf jetzt einer Überprüfung, 
damit den politischen Veränderungen innerhalb der EU seit Inkrafttreten 
des Vertrags von Maastricht Rechnung getragen und sichergestellt werden 
kann, daß dieser Prozeß den besten und erfolgversprechendsten Weg zur 
Erreichung der gemeinsamen Ziele darstellt. Es gibt jetzt auf den 
verschiedenen Ebenen so viele Treffen zwischen der EU und den USA, auf 
denen eine solche Vielfalt von Themen erörtert wird, daß es schwer fällt, die 
großen Prioritäten zu erkennen. Es sollte sorgfältig erwogen werden, ob 
weniger, aber spezifischer ausgerichtete Treffen möglicherweise bessere 
Ergebnisse und eine deutlichere, kohärentere politische Antwort auf einige 
der Herausforderungen unserer Zeit ermöglichen würden. Vor Jahresende 
sollte die Kommission zusammen mit dem Rat und der amerikanischen 
Regierung die bestehenden Konsultationsmechanismen erörtern und nach 
Möglichkeiten für deren Rationalisierung und effizientere Gestaltung 
suchen. Zum Beispiel könnte die Periodizität einiger Treffen geändert und 
könnten Konsultationen so zusammengelegt werden, daß ein effizienterer 
Einsatz der Ressourcen möglich ist. 
Auch einige strukturelle Verbesserungen des Dialogs wären möglich. Trotz 
der häufigen und intensiven Kontakte gibt es kaum Mechanismen, die die 
Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen gewährleisten. So hat 
jede Ebene ihre eigene Tagesordnung, ohne daß den Prob lernen, die sich auf 
einer niedrigeren Ebene ergeben, Rechnung getragen wird t.nd ohne daß die 
notwendige Kohärenz zwischen Handels- und Wirtschaftsh.>j3n einerseits 
und Fragen der Sicherheit, der Justiz und des Inneren andererseits 
sichergestellt wird. 
Es bedarf eines kohärenten Konzepts, das die verschiedenen Bereiche der 
Beziehungen abdeckt. Auf dem Berliner EU-US-Gipfel von 1994 wurde 
beschlossen, drei Arbeitsgruppen einzusetzen, die untersuchen sollten, wie 
im Bereich der Hilfe für Mittel- und Osteuropa, der GASP und der Rechts­
und Innenpolitik zusammengearbeitet werden kann. Diese Arbeitsgruppen 
legten ihre Berichte im Juni 1995 vor und wurden nach Abschluß ihrer 
Arbeiten aufgelöst. Auf dem Gipfeltreffen im Juni 1995 wurde beschlossen, 
eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, die die bei der Festigung und 
Weiterentwicklung der Beziehungen erzielten Fortschritte ermitteln und auf 
dem europäisch-amerikanischen Gipfel im Dezember 1995 zu erörternde 
Ideen prüfen soll. 
10 
Ungeachtet der immer engeren Zusammenarbeit kritisieren die USA die 
Tatsache, daß die EU nicht immer in der Lage ist, mit einer Stimme zu 
sprechen, oder für Angelegenheiten, über die die USA mit der EU zu 
sprechen wünschen, nicht oder nicht ausreichend zuständig ist. Zum Beispiel 
wurden die bisherigen Versuche, einen Informationsaustausch über Fragen 
der Rechts- und Innenpolitik zu beginnen, auf Seiten der EU mit 
Zurückhaltung aufgenommen. Das Fehlen einer geschlossenen Haltung 
mindert den Einfluß der EU und kann unter Umständen sogar ihren 
Interessen schaden. 
Dennoch ist es möglich, den politischen Dialog mit den USA weiter zu 
verbessern. Der Weg dazu führt über die Ermittlung gemeinsamer 
Interessenbereiche, die sich für eine Zusammenarbeit, für die Koordinierung 
von Aktivitäten oder für gemeinsame Initiativen anbieten. Es kommt jetzt 
darauf an, nicht mehr nur gemeinsame Ziele, wie die Förderung der 
Demokratie und des wirtschaftlichen Wohlstands in der Welt, zu verkünden, 
sondern sich zu konkretem Handeln zu entschließen, z.B. zu gemeinsamen 
Demarchen gegenüber bestimmten Ländern, zur Zusammenarbeit im 
Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe sowie in 
internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen und der OSZE. 
Ferner müssen Mittel und Wege zur Behandlung von Fragen gefunden 
werden, in denen die EU und die USA unterschiedliche Auffassungen 
vertreten (Beispiele aus jüngster Zeit: Kuba und Iran). 
Empfehlungen 
Intensivierung des Dialogs und, der Zusammenarbeit auf einigen 
Gebieten, z.B. humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, über die auf 
dem EU-US-Gipfel vom Juni 1995 ermittelten Gebiete hinaus; 
Überprüfung der derzeit bestehenden Mechanismen für außenpolitische 
Konsultationen mit den USA im Hinblick auf die Rationalisierung und 
die Steigerung der Effizienz der Mechanismen. 
WIRTSCHAFT UND HANDEL 
In bezug auf Arbeitsplätze, Einkommen, Investitionen und technische 
Entwicklung besteht zwischen der EU und den USA ein hohes Maß an 
wirtschaftlicher Interdepend enz. Auch wenn die Wachstumsraten 
möglicherweise niedriger sind als in anderen Teilen der Welt, so bieten 
unsere Märkte doch der jeweils anderen Seite eine breite Basis mit 
vergleichbarem Entwicklungsstand und vergleichbarer Kaufkraft. Anhang I 
enthält genauere Angaben über Ausmaß und Umfang der wirtschaftlichen 
Beziehungen. Nach Abschluß der Uruguay-Runde sind zudem die 
durchschnittlichen Zollsätze zwischen den Partnern niedrig und kann ein 
11 
erheblicher Teil des Handels zollfrei abgewickelt werden. Trotz 
gelegentlicher Handelsstreitigkeiten funktioniert der Handel zwischen EU 
und USA zumeist problemlos. Jedoch können die Handels- und 
Wirtschaftsbeziehungen auf vielfache Weise weiter gefördert werden. In 
einigen Fällen bietet sich dafür der bilaterale Rahmen, in anderen der 
multilaterale Rahmen an. Nach wie vor gibt es Hindernisse für die 
Entwicklung noch engerer wirtschaftlicher Beziehungen, die systematisch 
abgebaut werden müssen. Zölle gehören heutzutage keineswegs zu den 
wichtigsten verbleibenden Handelshemmnissen. 
Die Tatsache, daß die EU und die USA die zwei stärksten Wirtschafts blocke 
in der Welt sind, prägt auch die Beziehungen zwischen den Partnern. 
Wirtschaftspolitische Entscheidungen des einen beeinflussen die Wirtschaft 
des anderen und die globalen Wachstumsperspektiven erheblich. Beide 
Partner müssen diesen Auswirkungen bei ihren Strategien Rechnung tragen, 
um erfolgreich zur Stabilisierung des Wirtschaftssystems beitragen zu 
können. Dafür bürgt ein Dialog, der sich nicht nur auf den traditionellen 
Bereich des Handels, sondern auch auf makroökonomische Fragen 
erstrecken sollte. Außerdem beinhaltet ein solcher Dialog die Teilnahme an 
internationalen Initiativen und Folgemaßnahmen in Bereichen von globalem 
Interesse, wie Wachstum, Umwelt, Bevölkerungsentwicklung. 
Multilaterale Handelsfragen 
Mit ihren gemeinsamen Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluß der 
Uruguay-Runde haben die EU und die USA bewiesen, daß sie beachtliche 
Fortschritte erzielen können, wenn sie nur zusammenarbeiten und dasselbe 
Ziel verfolgen. Das gemeinsame Engagement der EU ui.-.d der USA für 
multilaterale Regelungen, einschließlich e, n WTO-
Streitbeilegungsverfahrens und der Beachtung der WTO-Entscheidungen, ist 
von ausschlaggebender Bedeutung für die Zukunft des freien 
Welthandelssystems und Voraussetzung für gesunde bilaterale Beziehungen. 
Beide Seiten müssen jetzt zusammen darauf hinwirken, daß die WTO zu 
einer starken, objektiven und entscheidenden Organisation wird. Zuweilen 
kam in der EU Sorge auf angesichts der Neigung der USA, multilateralen 
Regelungen einseitige oder bilaterale Sonderregelungen vorzuziehen, 
weshalb die EU ihre Beziehungen zu den USA nutzen muß, um 
nachdrücklich darauf hinzuweisen, welche Vorteile sich für beide Parteien 
aus dem Multilateralismus ergeben und welchen Schaden der Einsatz oder 
die Androhung einseitiger Maßnahmen anrichten kann. Die EU wird sich 
daher weiterhin gegen einseitige Maßnahmen wenden. Die EU hat sich 
bereits verpflichtet, der Welt gegenüber offen zu bleiben, während sie 
gleichzeitig mit der WTO zu vereinbarende besondere Handelsbeziehungen 
mit ihren Nachbarn im Osten und im Süden wie auch mit wichtigen 
Partnern in anderen Teilen der Welt, aufhaut. Bei allen etwaigen neuen 
12 
regionalen Abkommen müssen sowohl die EU als auch die USA sicherstellen, 
daß diese Abkommen den WTO-Regeln entsprechen und generell nicht zur 
Aushöhlung des multilateralen Handelssystems zu führen drohen. 
Die EU und die USA sollten sich jetzt auf die Erhaltung der Dynamik des 
Multiiateralismus konzentrieren und bei der Aufstellung von Plänen für eine 
weitere Liberalisierung des Welthandels zusammenarbeiten. Die erste 
vorrangige Aufgabe besteht jetzt darin, die während der Uruguay-Runde 
offen gebliebenen Probleme in Bereichen, wie Telekommunikation und 
Seeverkehrsdienstleistungen, einer Lösung zuzuführen. Ferner muß die EU 
versuchen, die USA wieder in die multilateralen Verhandlungen über das 
umfassende Dienstleistungsübereinkommen einzubeziehen. Dann gibt es 
noch die Fragen, die die Gemeinschaft bereits als vorrangig für künftige 
Arbeiten bezeichnet hat: Investitionen, Zusammenhang zwischen Handel 
und Wettbewerb, Umwelt und Sozialpolitik. Die Tatsache, daß sich die 
OECD-Minister im Mai darauf einigten, Verhandlungen über ein 
multilaterales Investitionsübereinkommen aufzunehmen und im Rahmen 
der WTO mit den Beratungen zu beginnen, bedeutet einen wichtigen Schritt 
in Richtung auf eine neue Liberalisierungsrunde. 
Darüber hinaus könnten die EU und die USA noch in anderen Bereichen 
sondieren, wie die Dynamik der Liberalisierung erhalten und der Welthandel 
weiter gefördert werden könnte. Hierzu gehören weitere Zollsenkungen, die 
Harmonisierung und Vereinfachung der Ursprungsregeln - auch innerhalb 
der Freihandelszonen - weitere Verhandlungen über Rechte an geistigem 
Eigentum, das öffentliche Beschaffungswesen, die Straffung der Disziplinen 
für Subventionen und die Förderung der Deregulierung. Die EU und die USA 
können zu Motoren weltweiter Veränderungen werden und einen 
wesentlichen Beitrag zu multilateralen Lösungen leisten. Beide Partner 
sollten gemeinsam auf den Beitritt von Ländern wie Rußland und China zur 
WTO hinwirken. Wie auf dem G7-Gipfel anerkannt wurde, müssen wir 
anhand dieser Punkte eine umfangreiche Tagesordnung für das im 
Dezember 1996 in Singapur anberaumte WTO-Treffen auf Ministerebene 
erarbeiten. 
Ein anderes Thema, das weiterverfolgt werden sollte, ist die Einbeziehung 
der USA in die Europäische Energiecharta, einen multilateralen Vertrag zur 
Förderung von Handel, Investitionen und Zusammenarbeit im 
Energiesektor. Insgesamt haben 49 Staaten, einschließlich aller 
Mitgliedstaaten wie auch Japans, Australiens und der Europäischen 
Gemeinschaften, diesen Vertrag unterzeichnet. Obwohl die USA an allen 
Verhandlungen teilgenommen haben, haben sie den Vertrag noch nicht 
unterzeichnet. 
13 
Empfehlungen 
Etwa im Laufe des nächsten Jahres sollten in Abstimmung mit den 
USA die Möglichkeiten für eine weitere weltweite Liberalisierung und 
Deregulierung ermittelt werden; 
Ausbau der WTO durch den Abschluß unerledigter Angelegenheiten, 
den Entwurf eines neuen WTO-Arbeitsprogramms und durch 
Zusammenarbeit in Fragen, wie dem Beitritt Rußlands und Chinas zur 
WTO; 
Abwehr einseitiger Maßnahmen der USA; 
Sorge dafür, daß alle neuen regionalen Abkommen mit der WTO 
vereinbar sind und, das multilaterale Handelssystem effektiv stärken. 
Bilaterale Handelsfragen 
Abgesehen von der Zusammenarbeit der EU und der USA in multilateralen 
Gremien, die ein zentraler und integrierender Bestandteil ihrer bilateralen 
Beziehungen ist und bleibt, gibt es beiderseits des Atlantik 
Wirtschaftsbereiche, in denen die Handels- und Investitionsströme durch 
geeignete Entscheidungen der EU und der USA auf bilateraler Ebene 
gefördert werden könnten. Die Wirtschaft muß mithelfen, die Bereiche zu 
ermitteln, in denen etwas geschehen soll. Etliche offene Probleme müssen 
gelöst werden, und die Entwicklung eines Frühwarnsystems sollte 
vorangetrieben werden. Derzeit laufen zahlreiche bilaterale Verhandlungen, 
die als weniger bedeutend und auf bestimmte Sektoren beschränkt gelten 
und deren Bedeutung als Bestandteile einer starken und sich ständig 
weiterentwickelnden Partnerschaft zwischen EU und USA nicht voll erkannt 
wird. 
Bei jeder Neubewertung der Beziehungen zwischen EU und USA sollten 
unter anderem diese verschiedenen Themenbereiche zusammen in ein 
Gesamtkonzept einbezogen werden; gleichzeitig sollte ein präziser 
Terminplan für den Abschluß der Verhandlungen aufgestellt und dem 
gesamten Vorgang genügend politische Unterstützung gegeben und Dynamik 
verliehen werden, um das Interesse der Öffentlichkeit und der Politik wie 
auch der Wirtschaft zu wecken. Ein solches Vorgehen ist schon an sich der 
Mühe wert, kann aber auch die Bausteine für etwaige künftige Initiativen 
liefern, sobald Inhalt und Richtung engerer wirtschaftlicher Beziehungen 
unter politischen und technischen Gesichtspunkten ausreichend erörtert 
worden sind. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den 
USA sind bereits jetzt so frei und bieten so viele Möglichkeiten für 
Verbesserungen und für die Beseitigung von Hindernissen, daß eine 
14 
umfassende neue Initiative in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und 
USA nicht zu hochgegriffen erscheint. 
Schaffung eines Transatlantischen Wirtschaftsraums: Errichtung der 
Fundamente 
Es bedarf eines neuen Konzepts, das all diese Elemente zusammenfaßt; es 
lautet "Transatlantischer Wirtschaftsraum". Damit würde ein umfassender 
Rahmen geschaffen, innerhalb dessen alle aktuellen und künftigen 
Initiativen Bestandteile eines kohärenten politischen Ansatzes zu engeren 
Wirtschaftsbeziehungen werden. Jetzt müssen genau die Bereiche ermittelt 
werden, in denen der Abschluß bilateraler Abkommen, mit denen bestehende 
Hemmnisse beseitigt oder die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen 
gefördert würden, realistisch erscheint. Auf diese Weise können die 
Fundamente für einen Transatlantischen Wirtschaftsraum gelegt werden. 
Es gibt viele aktuelle oder potentielle Kooperationsbereiche, wie zum 
Beispiel das Zollwesen, Wissenschaft und Technik, die 
Informationsgesellschaft, Rechte an geistigem Eigentum, Luftfahrt, 
Seeverkehr, Stahl, öffentliches Beschaffungswesen, Biotechnologie, 
Wettbewerbspolitik usw., in denen ein solches Vorgehen vorteilhaft wäre. 
Angesichts ihrer Größe können aber die Union und die Vereinigten Staaten 
nicht mit der Schaffung eines solchen Wirtschaftsraums beginnen, ohne 
dessen Auswirkungen auf die Entwicklung des multilateralen 
Handelssystems - und auf den Handel dritter Länder und mit dritten 
Ländern - und die Einstellung der übrigen Welt zu einem entsprechenden 
Abkommen zu berücksichtigen. 
Eines der Handelshemmnisse, die von der Wirtschaft auf beiden Seiten des 
Atlantik am häufigsten zitiert werden, besteht darin, daß es keine 
Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Normen, 
Zertifizierungsverfahren usw. gibt. Die EU und die USA gehen häufig von 
unterschiedlichen Denkansätzen aus und gelangen in denselben Fragen zu 
unterschiedlichen ordnungspolitischen Antworten, wodurch die Arbeit von 
Unternehmen, die auf beiden Märkten tätig sind, erschwert wird. Als ein 
erster Schritt zur Überwindung einiger dieser Schwierigkeiten fand kürzlich 
ein Treffen hoher Beamter der EU und der USA statt, auf dem 
Einvernehmen über die Grundsätze einer ordnungspolitischen 
Zusammenarbeit erzielt wurde. Angestrebt werden die Verbesserung (oder 
gegebenenfalls die Aufnahme) der Zusammenarbeit bei der Lösung 
technischer Fragen im Zusammenhang mit ordnungspolitischen Projekten 
von gemeinsamem Interesse, die stärkere Nutzung der technischen 
Infrastruktur der jeweils anderen Seite, das frühzeitige Erkennen 
abweichender oder nicht zu vereinbarender ordnungspolitischer Initiativen, 
die sich auf den Handel auswirken können. In einigen Sektoren werden 
15 
derzeit Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung von 
Zertifizierungsverfahren geführt. Damit würden die jeweiligen Normen nicht 
geändert, sondern die Firmen in die Lage versetzt, Bescheinigungen über die 
Konformität sowohl mit EU- als auch mit US-Normen bei einheimischen 
Prüf- und Zertifizierungsstellen zu beantragen. Bei den Verhandlungen geht 
es derzeit unter anderem um Telekommunikation, Sicherheitsnormen im 
elektronischen Bereich, Pharmazeutika und medizinische Geräte. Es sollte 
alles daran gesetzt werden, diese Verhandlungen bis Ende 1995 
abzuschließen. Die diesbezüglichen Grundsätze und Techniken lassen sich 
auf viele andere Bereiche übertragen, z.B. die unterschiedlichen Rechts- und 
Geschäftspraktiken. 
Für die Zeit bis Ende Dezember 1995 schlägt die Kommission vor, in 
Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung eine Liste spezifischer 
Ziele aufzustellen, die in einigen der obengenannten Bereichen innerhalb 
einer bestimmten Frist erreicht werden sollen. Die Liste könnte sodann dem 
Rat zur politischen Entscheidung über die betreffenden Ziele zugeleitet 
werden, und der vereinbarte Aktionsplan könnte auf dem für Dezember 1995 
anberaumten EU-USA-Gipfel erörtert werden. 
Die bisherigen Ausführungen lassen erkennen, daß es viele verschiedene 
Optionen gibt, wenn es darum geht, die Komponenten eines 
Transatlantischen Wirtschaftsraums auszuwählen. Die Möglichkeit der 
Einbeziehung einer Komponente "Freihandelszone" in einen 
Transatlantischen Wirtschaftsraum ist auch eine solche Option, die Vor-, 
aber auch Nachteile hat, weshalb sie sorgfältig erwogen werden muß. 
Freihandelszonen, die die Beseitigung praktisch alier Zöü Î und sonstigen 
Beschränkungen im Handel zwischen den Vertragspartei^ beinhalten, 
können ein Mittel zur Förderung der Liberalisierung des Welthandels sein, 
sofern sie mit den WTO-Regeln vereinbar sind. In einer Mitteilung an den 
Rat1 hat die Kommission kürzlich ihre Auffassungen über Freihandelszonen 
erläutert. In Anbetracht des kürzlich erfolgten Abschlusses der Uruguay-
Runde muß geprüft werden, ob weitere Zollsenkungen zwischen der EU und 
den USA überhaupt im Bereich des Möglichen liegen. Begründete politische 
Entscheidungen über die etwaige Schaffung einer transatlantischen 
Freihandelszone in näherer oder fernerer Zukunft können nicht gefällt 
werden, ohne daß zunächst eine gründliche wirtschaftliche Analyse der 
bestehenden Zollsätze, der Gewinne und Verluste, die sich aus der 
Beseitigung dieser Zölle ergeben würden, der Auswirkungen auf einzelne 
Sektoren und der Möglichkeit eines partiellen Ausschlusses solcher Sektoren 
aus einer Freihandelszone vorgenommen und geprüft wird, mit welchen 
Aufschließungs- bzw. Abschließungseffekten einer solchen Freihandelszone 
1 See (95) 322 
16 
w^^^^^* 
zu rechnen ist und wie sich die Schaffung einer so umfassenden 
Freihandelszone auf das multilaterale Handelssystem auswirkt. 
Die Kommission führt gegenwärtig eine technische Studie durch, die die 
notwendigen Elemente für die politische Erörterung der betreffenden Fragen 
liefern soll. Eine ähnliche Studie wird derzeit in den USA durchgeführt. Um 
zu gewährleisten, daß über die Grundfakten Einvernehmen besteht, könnte 
erwogen werden, im Laufe des Jahres 1996 eine gemeinsame 
Durchführbarkeitsstudie über die Vorteile und Nachteile einer 
transatlantischen Freihandelszone zu erstellen. Eine derartige Studie könnte 
sich auch mit der Frage befassen, ob die Zulassung dritter Parteien zu einer 
solchen Freihandelszone in Betracht kommt. 
Immer mehr kommt es nun darauf an zu gewährleisten, daß in der 
wettbewerbspolitischen Praxis beiderseits des Atlantik keine Divergenzen 
auftreten. Das kürzlich geschlossene Wettbewerbsabkommen zwischen der 
EU und den USA stellt einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine engere 
Zusammenarbeit dar. Möglicherweise sollte auf dieser Zusammenarbeit 
aufgebaut werden, um ein höheres Maß an Kompatibilität zwischen den 
ordnungspolitischen Systemen der EU und der USA zu erreichen. Die 
Schaffung eines Transatlantischen Wirtschaftsraums hätte unter anderem 
zur Folge, daß der Einsatz von Antidumpingmaßnahmen und die 
Verhängung von Ausgleichszöllen gegen die jeweils andere Seite sich mit der 
Zeit erübrigen würden. Dies ist ein längerfristiges Ziel. Es ist 
erwähnenswert, daß in der amerikanisch-kanadischen Freihandelszone und 
in der NAFTA Antidumping- und Ausgleichszölle beibehalten wurden. 
Das Konzept eines Transatlantischen Wirtschaftsraums ist auch für die 
neuen Dienstleistungen im Rahmen der Informationsgesellschaft von 
Bedeutung, angesichts der Informationsautobahnen werden geographische 
Grenzen im Dienstleistungsverkehr kein Hindernis mehr sein. Da der 
Dienstleistungssektor in der Wirtschaft der EU und der USA eine 
ausschlaggebende Rolle spielt, ist es wichtig, daß das Prinzip der 
gegenseitigen Anerkennung auch im Bereich der Regulierung des 
Dienstleistungssektors angewendet wird, damit die wirtschaftlichen Vorteile 
der Informationsgesellschaft zum Tragen kommen. Bilaterale Beratungen 
über dieses Thema sollten daher so bald wie möglich stattfinden. 
Empfehlungen 
Bemühungen um die Lösung anstehender Probleme und um Stärkung 
des Frühwarnsystems, um, der Entstehung künftiger Probleme 
vorzubeugen; 
17 
mmfmmmmmmmmmm 
Ermittlung von Elementen, die sich als Fundamente für einen 
Transatlantischen Wirtschaftsraum, eignen; 
möglichst baldige Schaffung dieser Fundamente, insbesondere im Zuge 
der laufenden bilateralen Verhandlungen; 
weitere Untersuchung der Möglichkeit der Schaffung einer 
Freihandelszone als Komponente des Transatlantischen 
Wirtschaftsraurns im Zuge einer gemeinsamen EU-US -
Durchführbarkeitsstudie, die 1996 erstellt werden soll; 
weitere Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der 
Wettbewerbspolitik; 
Aufnahme bilateraler Beratungen über die gegenseitige Anerkennung 
von Regelungen im Dienstleistungssektor. 
Makroökonomische Fragen 
Mindestens drei Gründe sprechen dafür, den Dialog über makroökonomische 
Fragen zwischen den Vereinigten Staaten und der Union so bald wie möglich 
zu intensivieren. 
Ein makroökonomischer Rahmen, der übertriebene und unvorhersehbare 
Schwankungen an den Finanz- und Devisenmärkten vermeiden hilft, würde 
zu einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen der EU und den 
USA beitragen. Auf dem jüngsten G7-Gipfel in Halifax warden die Risiken 
hervorgehoben, die derartige Schwankungen für eui nachhaltiges 
inflationsfreies Wachstum und für eine konstante Ausweitung des 
Welthandels in sich bergen. Es liegt im Interesse der EU und der USA, im 
Hinblick auf die Schaffung dieses Rahmens enger zusammenzuarbeiten. 
Ferner werden der Ausbau der EWU und die Einführung einer gemeinsamen 
Währung weitreichende Auswirkungen auf das internationale 
Währungssystem haben. Es entspricht den beiderseitigen Interessen der 
USA und der EU, dafür zu sorgen, daß die Einführung der gemeinsamen 
Währung zur Stabilität des internationalen Währungssystems beiträgt. 
Darüber hinaus haben die haushaltspolitischen Orientierungen der 
Mitgliedstaaten und der USA einen wechselseitigen Einfluß auf die 
wirtschaftliche Entwicklung der Partner und sind von großer Bedeutung für 
das internationale makroökonomische Gleichgewicht. Seit Inkrafttreten des 
Vertrags von Maastricht werden die allgemeinen Leitlinien der 
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nach Erörterung auf der Ebene der 
Staatschefs vom Rat angenommen. Außerdem unterliegen die 
haushaltspolitischen Orientierungen der Mitgliedstaaten einer 
18 
Gemeinschafts disziplin. Diese Faktoren lassen es insgesamt ratsam 
erscheinen, daß die EU und die USA auf geeigneter Ebene einen Dialog über 
die jeweiligen Orientierungen ihrer makroökonomischen Politik führen. 
Immer mehr mittelfristige strukturelle Probleme von wesentlicher 
wirtschaftlicher Bedeutung stehen auf der internationalen Tagesordnung 
sowie auf der Tagesordnung der Gemeinschaft. Bei den beiden wichtigsten 
handelt es sich um die Beschäftigung und die Notwendigkeit, Wachstum und 
Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen. In diesen beiden 
Bereichen bereitet die Union zur Zeit politische Initiativen vor. Was die 
Beschäftigungspolitik betrifft, über die bereits ein bilateraler Dialog auf der 
Ebene der hohen Beamten eingeleitet wurde, sollen die Mitgliedstaaten 
mehrjährige Programme aufstellen, die von der Kommission im 
Einvernehmen mit dem Rat vor Ende des Jahres bewertet werden sollen. Ein 
intensivierter Dialog mit den USA über die wirtschaftlichen Aspekte dieser 
beiden Fragen und über ihre wirtschaftspolitischen Auswirkungen würde zu 
einem tieferen gemeinsamen Verständnis dieser Fragen beitragen. 
In ihren Beziehungen zu Drittländern verfolgen die USA und die EU eine 
umfassende Wirtschafts- und Finanzstrategie. Beide Seiten haben sich in 
Mittel- und Osteuropa, in der ehemaligen Sowjetunion und im 
Mittelmeerraum in starkem Maße engagiert. Die Politik der Union und ihrer 
Mitgliedstaaten wie auch die Politik der Vereinigten Staaten hat vielfach 
maßgeblichen Einfluß auf die von den Drittländern verfolgten 
Entwicklungsstrategien. Beide Seiten setzen eine breite Palette von 
Instrumenten ein: Handelspolitik, makrofinanzielle Hilfe, Haushaltshilfe, 
Aktionen im Rahmen der Bretton Woods-Institutionen zur Stärkung der 
Stabilität des internationalen Finanzsystems und der 
Überwachungsmechanismen, Beteiligung an Banken für die 
Regionalentwicklung und an Finanzierungsinstitutionen. Es erscheint daher 
angebracht, den bestehenden Dialog zwischen der EU und den USA, bei dem 
es gegenwärtig hauptsächlich um politische Aspekte geht, systematisch auf 
makroökonomische und makrofinanzielie Fragen auszuweiten. 
Empfehlungen. 
Erweiterung der Tagesordnung des europäisch-amerikanischen Gipfels 
um, makroökonomische und makrofinanzielle Fragen, 
Dialog auf Ministerebene zwischen dem US-Finanzministerium und, 
der Union, vertreten durch die Präsidentschaft des Rates "Wirtschaft 
und Finanzen " und die Kommission 
19 
Wiederaufnahme des Dialogs zwischen, dem, amerikanischen 
Finanzministerium und den Kommissionsdienststellen u.a. mit dem 
Ziel, die politischen Kontakte zwischen den USA und der EU 
vorzubereiten. 
Sonstige Kooperationsbereiche 
Das Spektrum der Fragen, die die EU und die USA betreffen, ist so 
umfangreich, daß sehr viele Bereiche der EU-Politik für eine 
Zusammenarbeit mit den USA in Betracht kommen. Einige davon fallen 
unter den Vertrag über die Europäische Union, bei anderen handelt es sich 
um Fragen, für die auch die Mitgliedstaaten zuständig sind. Anstatt den 
Versuch zu unternehmen, eine vollständige Liste der aktuellen oder 
wünschenswerten Kooperationsbereiche aufzustellen, sollte eine begrenzte 
Zahl solcher Bereiche, für die möglicherweise ein besonderes Interesse in der 
Öffentlichkeit besteht, herausgestellt werden. Damit soll diesen Bereichen 
keine höhere Priorität eingeräumt werden, vielmehr sollen der Öffentlichkeit 
einige der möglichen direkten Auswirkungen der Beziehungen zwischen EU 
und USA auf das Leben der Bürger vor Augen geführt und erläutert werden, 
wie im Wege der Zusammenarbeit bessere Ergebnisse erzielt werden können, 
als wenn jeder Partner für sich agiert. Hierfür kommen die nachstehenden 
Bereiche in Betracht: 
Umwelt 
Der Umweltschutz ist in zweifacher Hinsicht ein Thema für die 
Beziehungen zwischen EU und USA. Erstens müssen üüide Partner in 
ihrem Bereich möglichst strenge Umweltschutznormen anstreben, bei 
der Formulierung und Umsetzung ihrer Politik aber auch die 
Interessen des anderen Partners berücksichtigen. Im Hinblick auf die 
Erreichung dieses Ziels bilden die jährlichen hochrangigen 
Konsultationen EU-USA zu Umweltfragen ein geeignetes Forum für 
den Austausch von Informationen und Ideen, die Erläuterung von 
Strategien und die Koordinierung der Standpunkte zu einer Reihe 
wichtiger Fragen. Ein besonders fruchtbarer Dialog hat sich in den 
Bereichen Luftverschmutzung, Chemikalien und Biotechnologie 
ergeben, in denen Fachgruppen regelmäßig zusammentreffen. Durch 
die Fortsetzung dieses Dialogs in regelmäßigen Zeitabständeri und die 
frühzeitige Unterrichtung über neue Initiativen - von denen viele 
erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben werden - können die 
Umweltbestimmungen kompatibler gestaltet, ein größerer Schutz der 
globalen Umwelt gewährleistet und potentielle Handelskonflikte 
vermieden werden. 
20 
Zweitens müssen die EU und die USA zusammenarbeiten, um der 
übrigen Welt bei der Bewältigung der globalen ökologischen Probleme 
zu helfen. Besonders deutlich wird die Notwendigkeit der engen 
Zusammenarbeit zwischen EU und USA bei internationalen 
Verhandlungen über globale Umweltprobleme. Eine gemeinsame Linie 
von EU und USA in internationalen Organisationen kann für den 
Erfolg entscheidend sein. Dies gilt auch für verschiedene 
energiepolitische Fragen wie den Treibhauseffekt und die nukleare 
Sicherheit in Osteuropa und in den Ländern der ehemaligen 
Sowjetunion. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem 
Bereich könnte bedeutende Ergebnisse zeitigen, insbesondere bei den 
Verhandlungen über die künftige Arbeit der Kommission für 
nachhaltige Entwicklung (CSD), den Verhandlungen der 
zwischenstaatlichen Gruppe für Waldfragen, des Ausschusses für 
Handel und Umwelt innerhalb der WTO und der Berliner 
Mandatsgruppe, die über weitergehende Verpflichtungen im Rahmen 
des Rahmenübereinkommens der UN über Klimaveränderung 
verhandeln soll. 
Der regelmäßige europäisch-amerikanische Dialog über Umweltfragen 
hat zu einem größeren gegenseitigen Verständnis in bilateralen 
Fragen und in internationalen Foren beigetragen. Der 
Umweltproblematik kommt im Rahmen der internationalen Politik 
zunehmende strategische Bedeutung zu - die Schnittstelle 
Handel/Umwelt ist ein wichtiges Beispiel hierfür. Der gemeinsame 
Dialog hierüber sollte daher intensiviert werden. 
Empfehlungen, 
Stärkung des bestehenden Rahmens für die ordnungspolitische 
Zusammenarbeit, im Umweltbereich unter gebührender 
Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Bilanz bei der Aufstellung neuer 
Programme 
Erweiterung der Zusammenarbeit im, Chemiebereich um zusätzliche 
Aspekte, insbesondere um den, Aspekt der vorherigen Genehmigung 
(prior informed consent) 
Einleitung einer neuen Phase der Zusammenarbeit auf dem, Gebiet der 
Biotechnologie 
Prüfung der Möglichkeit, vergleichbare Emissionsprüfverfahren und 
Emissionsnormen für Pkws, Lkws und andere mobile Emittenten zu, 
entwickeln, die letztlich, zu vergleichbaren technischen Vorschriften für 
21 
ma 
immer mehr Bereiche der Typgenehmigung führen, könnten, und 
Einbringung gemeinsamer Arbeiten in, internationale Gremien 
(UNECE), um auf diese Weise die Emissionen aller Arten von mobilen 
Emittenten zu verringern 
regelmäßige Konsultationen vor hochrangigen internationalen, 
Sitzungen und. Koordinierung der Verhandlungspositionen, um 
Fortschritte auf multilateraler Ebene zu fördern. 
Informationsgesellschaft. Informationstechnologie und 
Telekommunikation 
Die Entwicklung fortschrittlicher Kommunikations- und 
Informationstechnologien läßt eine globale Informationsgesellschaft 
entstehen. Diese wird in Zukunft Rückgrat der Wirtschaft sein. Die EU und 
die USA erkennen die Bedeutung einer Verbesserung des globalen Verbunds 
und der Interoperabilität der Informationsnetze und -dienstleistungen an. 
Die G7-Konferenz vom 24.-25. Februar 1995 in Brüssel und die beiden 
Treffen im November 1994 und Juli 1995, auf denen ein Dialog über die 
Informationsgesellschaft stattfand, haben dazu beigetragen, die Standpunkte 
zu bekräftigen, und den Weg für die weitere Zusammenarbeit in 
internationalen Foren wie OECD, GATS, NGBT etc. zu ebnen. 
Schlüsselfragen mit weltweiten Auswirkungen auf den 
Telekommunikationssektor (z.B. globale Satelliten, Normen, IPR im 
Zusammenhang mit Multimedia) bedürfen hingegen einer engeren 
Zusammenarbeit anstelle des bisherigen unilateralen Konzepts der USA. 
Empfehlungen 
Intensivierung der Zusammenarbeit, in ordnungspolitischen Fragen mit 
weltweiten Auswirkungen, z.B. Satelliten 
Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normen und, 
der Forschung zwecks Gewährleistung der wichtigen Interoperabilität 
der Netze und, der Dienstleistungen sowie der Informationstechnologien 
Zusammenarbeit zwecks bestmöglicher Nutzung der einschlägigen 
Arbeiten der OECD. 
Sozial- und Beschäftigungspolitik 
Seit dem G7-Gipfel von Detroit steht die Kommission in Kontakt mit der 
US-Regierung. Im April 1995 fand eine Videokonferenz statt, auf der 
22 
finanzielle Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen erörtert wurden. Bei 
den Treffen des US-Präsidenten mit dem Präsidenten der Kommission in den 
letzten Jahren wurden insbesondere sozial- und beschäftigungspolitische 
Fragen diskutiert. Auf dem G7-Gipfel in Halifax wurde bekräftigt, daß der 
Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und der Verringerung der 
Arbeitslosigkeit oberste Priorität einzuräumen ist. Im Rahmen der 
Durchfuhrung des Weißbuchs über Wachstum und Beschäftigung und des 
Weißbuchs über die Sozialpolitik ist sicherlich Raum für weitere bilaterale 
Kontakte mit den USA vorhanden. 
Beiderseits des Atlantiks wurde den Beziehungen zwischen den 
Sozialpartnern große Aufmerksamkeit geschenkt, und zwar sowohl 
hinsichtlich der wirtschaftlichen und institutionellen Vorteile der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz im Rahmen des 
Binnenmarktes als auch hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit, der 
Sozialversicherungssysteme, der Chancengleichheit etc. 
Ein besonderes Beispiel für die Herausforderungen, denen sich die Partner 
gegenüber sehen, ist das Altern ihrer Bevölkerung. Beim Umgang mit 
diesem Phänomen ergibt sich eine Vielzahl von Möglichkeiten und Aufgaben. 
Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Gesundheitswesen, die 
öffentlichen Finanzen, das Verkehrswesen, die Beschäftigung und die 
Informationstechnologie gehören offensichtlich zu den Bereichen, in denen 
die EU und die USA systematisch Informationen über die Art der 
auftretenden Probleme und die Entwicklung entsprechender Maßnahmen 
austauschen und die Möglichkeit einer punktuellen Zusammenarbeit 
erwägen. Ferner wird das Altern der Bevölkerung Auswirkungen auf das 
Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen in der EU und den USA und somit 
auf die Investitions-/Sparquote in der Welt haben. Es liegt daher im 
beiderseitigen Interesse der Partner, bei der Erarbeitung politischer 
Antworten auf diese Entwicklung zusammenzuarbeiten. 
Empfehlungen 
Fortsetzung des Informationsaustauschs und der Diskussionen mit den 
USA über die Beschäftigungspolitik 
gemeinsam mit den USA vorgenommene Sondierung der Möglichkeiten 
zu einem, systematischeren Informationsaustausch, und, einer 
systematischeren Identifizierung der Bereiche der Sozialpolitik, die für 
eine engere Zusammenarbeit in Betracht kommen 
Prüfung der Zweckmäßigkeit einer gemeinsam mit den USA 
durchgeführten Studie über das Altern der Bevölkerung und der 
23 
Zusammenarbeit, zur bestmöglichen Nutzung der einschlägigen, 
Arbeiten der OECD. 
Rechts- und Innenpolitik 
Abgesehen von der Fortsetzung der auf dem Berliner EU-US-Gipfbi im Juli 
1994 beschlossenen Initiative zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen das 
organisierte Verbrechen und den Drogenmißbrauch könnten die EU und die 
USA zweckmäßigerweise auch die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in 
Einwanderungs- und Asylfragen sondieren. Dies sind Bereiche, in denen die 
EU und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die USA andererseits 
gemeinsame Interessen und eine gemeinsame Verantwortung haben, aber 
unter anderem aus historischen und geographischen Gründen auf 
unterschiedliche Erfahrungen zurückblicken. Die Gegenüberstellung dieser 
Erfahrungen und die Abstimmung von Konzepten für neue Entwicklungen 
können sich für beide Seiten als wirklich vorteilhaft erweisen. 
Empfehlung 
Sondierung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, bei der 
Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Drogenmißbrauchs 
sowie bei Einwanderungs- und Asylfragen. 
Wissenschaft und Technologie 
In den Bereichen Wissenschaft und Technologie arbeiten E J und USA seit 
vielen Jahren zusammen. Zunächst beschränkte sich die Zusammenarbeit 
auf die Kernforschung. Danach wurde sie auf andere Bereiche ausgedehnt 
wie z.B. auf erneuerb are Energien, Techniken der Mineralgewinnung und die 
Biotechnologie, dennoch liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf dem 
Nuklearsektor. Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen verschiedener 
bilateraler Abkommen sowie über informelle Kontakte und 
Informationsaustausch. 
Im Laufe der Jahre wurden sich beide Seiten der Notwendigkeit bewußt, ihre 
Zusammenarbeit auszubauen und besser zu strukturieren. So wurde im 
November 1990 die Gemeinsame beratende Gruppe für Wissenschaft und 
Technik EU-USA eingerichtet. 
Beide Seiten halten jedoch eine Ausweitung der Kooperationsbereiche und 
eine klarere Regelung des gegenseitigen Zugangs, des Schutzes der Rechte 
an geistigem Eigentum, der Gleichbehandlung etc. für notwendig. Im Mai 
1994 schlug das US-Außenministerium der Kommission vor, ein 
24 
m 
Rahmenabkommen über die wissenschaftliche und technologische 
Zusammenarbeit auszuhandeln. Zu diesem Vorschlag sind noch 
Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien im Gange. 
Empfehlungen 
Fortsetzung der Diskussion, über ein umfassendes Abkommen, über die 
wissenschaftliche und, technologische Zusammenarbeit einschließlich, 
der Untersuchung möglicher Vorteile für die EU, der einzubeziehenden 
Bereiche und, der Modalitäten und Bedingungen der Zusammenarbeit 
In, der Zwischenzeit Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im 
Rahmen der bestehenden spezifischen Kooperationsabkommen, und 
Erneuerung derjenigen Abkommen, die außer Kraft getreten sind 
Untersuchung und, Nutzung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit 
auf multilateraler Ebene. 
Bildung und Ausbildung 
Nach einer zweijährigen Sondierungsphase der Zusammenarbeit im Bereich 
der Hochschulbildung wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit im 
Bereich der Hochschulbildung, der Berufsbildung und der Ausbildung 
ausgehandelt, das dem Rat und dem Parlament jetzt zur Entscheidung 
vorliegt. Die darin vorgeschlagene wichtigste Aufgabe ist die Bereitstellung 
von Startkapital auf wettbewerblicher Basis für eine begrenzte Anzahl von 
Projekten gemeinsamer EU/US-Konsortien. Die Stimulierung innovativer 
Formen der transatlantischen Zusammenarbeit und die gemeinsame 
Nutzung von Erfahrungen sollen zu einem besseren gegenseitigen 
Verständnis beitragen und beiden Seiten ausgewogene Vorteile bringen. 
Weitere im Abkommensentwurf vorgesehene Aktionen betreffen die 
Schaffung eines Rahmens zur Entwicklung anderer komplementärer 
Methoden der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Ausbildung. 
Verkehr 
Sowohl die Luftfahrt als auch die Seeschiffahrt bieten sich für eine engere 
Zusammenarbeit zwischen EU und USA an. 
Im Bereich der Seeschiffahrt haben die USA wesentliche Interessen, und 
insgesamt ist die EU-Flotte immer noch bedeutend. Die EU und die USA 
haben insbesondere in Bereichen wie der Sicherheit, der Qualifikation der 
Besatzungen und des Marktzugangs gemeinsame Interessen. 
25 
Die USA haben bereits ihr Interesse an Verhandlungen mit der EU über die 
Luftfahrt geäußert. 1992 gab es im Reiseverkehr zwischen der EU und den 
USA über 30 Millionen Passagiere. Gegenwärtig ist dieser Verkehr in 
zahlreichen bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und 
den USA geregelt. Damit die Mitgliedstaaten durch gemeinsames Handeln in 
diesem Bereich zusätzliche Vorteile erzielen können, hat die Kommission 
bereits ein Luftfährtabkommen zwischen EU und USA vorgeschlagen. Ziel 
des Abkommens wäre es, den Luftfahrtgesellschaften der USA und der 
Gemeinschaft zu beiden Märkten freien Zugang unter gleichen Bedingungen 
zu gewähren. Dies würde den Verbrauchern und den Luftfahrtgesellschaften 
auf beiden Seiten des Atlantik nützen und wäre ein erster Schritt zur 
Aufnahme sehr viel engerer Beziehungen zwischen EU und USA in diesem 
Bereich. 
Information und Kultur 
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Entwicklungen in der EU und 
den USA wie auch über die beiderseitigen Vorteile engerer Beziehungen ist 
ein wesentlicher Bestandteil des Dialogs. Zum Beispiel müssen 
Entscheidungsträger und Meinungsbildner in den USA über die 
fortschreitende europäische Einigung und deren Auswirkungen auf die 
internationalen Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen Bescheid wissen. 
Die Kommission arbeitet derzeit an einer mittelfristigen 
Kommunikationsstrategie im Verhältnis zu den USA, in der einige dieser 
Erfordernisse berücksichtigt werden sollen. Mehr Verständnis für einander 
kann auch durch den Ausbau kultureller Aktivitäten u id Beziehungen 
zwischen Menschen beiderseits des Atlantik erreicht werden. 
Niedergang der Städte 
Angesichts der Bedeutung, welche die EU und die USA den Stadtproblemen 
beimessen und die zur Aufstellung umfangreicher Programme zur 
Bekämpfung der Probleme in Krisenzonen geführt hat, sowie der 
zunehmenden Bedeutung der städtischen Dimension in EU-Politikbereichen 
wie der Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Sozialpolitik, wird die Einrichtung 
eines Systems vorgeschlagen, das einen systematischeren 
Erfahrungsaustausch zwischen EU und USA gewährleisten soll. Dies könnte 
in Form eines jährlichen Forums unter Beteiligung der zuständigen 
Gemeinschaftsorgane und US-Bundesbehörden sowie hochrangiger externer 
Experten erfolgen. 
26 
^mÊÊÊÊiÊÊÊÊÈÊÊmmmmmm 
ANDERE VERBINDUNGEN 
Es ist wichtig, auf beiden Seiten des Atlantik weite Kreise an dem 
Unternehmen zu beteiligen, und zwar aus verschiedenen triftigen Gründen: 
Erstens soll eindeutig signalisiert werden, wie ernst es der EU und den USA 
mit der Anpassung ihrer Beziehungen an die heutigen Gegebenenheiten ist. 
Zweitens brauchen die EU und die USA neue praktische Ideen für die 
Erfüllung dieser Aufgabe. Drittens ist ein nennenswerter Fortschritt ohne 
erhebliche Beteiligung nichtstaatlicher Akteure nicht möglich. 
Zu den gesellschaftlichen Gruppen, die in diesen Prozeß einbezogen werden 
sollten, gehören die Wirtschaft, Parlaments- und Kongreßabgeordnete, die 
Hochschulen und bedeutende Stiftungen. 
Parlamentarische Kontakte 
Wie den Ausführungen über den politischen Dialog zu entnehmen ist, 
bestehen Vereinbarungen über umfassende EU-US-Konsultationen auf 
Minister- und Verwaltungsebene. Jedoch müssen auch die gewählten 
Volksvertreter an den Beratungen über die Konsolidierung der Beziehungen 
wie auch über aktuelle Fragen beteiligt werden. Die neue Generation 
gewählter Volksvertreter in Europa und in den Vereinigten Staaten ist nicht 
mehr so zutiefst vom Vorrang der Beziehungen zwischen Europa und den 
Vereinigten Staaten überzeugt, weshalb regelmäßigere Kontakte zwischen 
beiden Seiten zu einem besseren Verständnis beitragen würden. Einige 
förmliche Kontakte bestehen bereits. Zum Beispiel erörtert die 
Nord atlantische Versammlung auf ihren Tagungen Fragen im 
Zusammenhang mit der NATO. Eine Delegation des Europäischen 
Parlaments tagt regelmäßig mit dem Auswärtigen Ausschuß des 
Repräsentantenhauses, und einige einzelstaatliche Parlamente in der EU 
pflegen ihre eigenen Kontakte. Jedoch bedarf es offenbar eines Forums, in 
dem sich beide Häuser des Kongresses, Mitglieder des Europäischen 
Parlaments und Vertreter der einzelstaatlichen Parlamente der EU zu 
Beratungen über alle Aspekte der Beziehungen zwischen EU und USA 
zusammenfinden können. Eine diesbezügliche Entscheidung ist in erster 
Linie Sache der Parlamente selbst, aber es besteht kein Grund, weshalb die 
Europäische Kommission und die Regierung der USA nicht führende 
parlamentarische Vertreter beider Seiten konsultieren sollten, um 
festzustellen, ob die Schaffung eines solchen Forums für zweckmäßig 
erachtet wird, und um zu erörtern, wie es im Laufe der Zeit die 
Aktualisierung der Beziehungen zwischen EU und USA fördern könnte. 
27 
Beteiligung der Wirtschaft 
Zahlreiche Organisationen befassen sich mit der Förderung der Kontakte 
zwischen Unternehmen in der EU und den USA; sie tragen regelmäßig dazu 
bei, Politikbereiche zu identifizieren, in denen Handlungsbedarf besteht. 
Jüngste Umfragen beiderseits des Atlantik haben ergeben, daß bei 
führenden Vertretern der Wirtschaft der Wunsch nach einem Forum besteht, 
in dem die Entwicklungen der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen 
erörtert werden können. Dementsprechend haben die Kommission und die 
Regierung der USA beschlossen, einen transatlantischen Wirtschaftsdialog 
in die Wege zu leiten, in dessen Rahmen im Herbst 1995 eine erste 
Konferenz stattfindet. Der Dialog wird es den Wirtschaftsfuhrern gestatten, 
Probleme und Möglichkeiten ausfindig zu machen, mit denen sich die 
staatlichen Stellen befassen sollten. Die Tatsache, daß auf beiden Seiten 
hinsichtlich des Handlungsbedarfs weitgehend Obereinstimmung herrscht, 
hat sich bereits für beide Administrationen als hilfreich erwiesen, wo es 
darum ging, Prioritäten im internen und im bilateralen Bereich zu setzen. 
Empfehlungen 
Konsultation des Europäischen Parlaments, der einzelstaatlichen 
Parlamente in der EU sowie führender Vertreter des Kongresses, um 
festzustellen, ob ein Interesse an der Schaffung eines gemeinsamen 
Forums besteht; wenn ja, Beratungen darüber, wie ein solches Forum in 
den Prozeß der Aktualisierung der Beziehungen zwischen EU und USA 
einbezogen werden könnte 
Fortsetzung der Vorbereitungen für die im Herst 19V5 stattfindende 
Konferenz im, Rahmen des transatlantischen Wirtschuftsdialogs und 
Prüfung der Frage, wie der Dialog unter Berücksichtigung der 
Ergebnisse dieser Konferenz weiterentwickelt werden kann 
Fortsetzung der mit den USA geführten Beratungen über die 
Möglichkeit der Entwicklung neuer Foren für den transatlantischen 
Dialog im akademischen Bereich und anderen Bereichen der 
Gesellschaft. 
Längerfristige Perspektiven 
Es ist bereits gesagt worden, daß einige der Komponenten der erneuerten 
Beziehungen zwischen EU und USA Zeit brauchen, um zu reifen, 
insbesondere diejenigen aus dem Bereich der Sicherheitspolitik. Daher kann 
eine Formalisierung der Beziehungen insgesamt in nächster Zukunft nicht in 
Betracht gezogen werden. Auf Seiten der EU zum Beispiel muß auf jeden 
Fall die Regierungskonferenz abgeschlossen sein, bevor man ernsthaft 
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darüber nachdenken kann, wie eine solche Formalisierung aussehen soll. 
Sobald aber die verschiedenen Komponenten der neuen Beziehungen 
feststehen, kann erwogen werden, ob es wünschenswert ist, sie alle 
zusammen in einem feierlichen Vertragswerk, zum Beispiel einem 
Transatlantischem Vertrag, zusammenzufassen. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Beziehungen zwischen der EU und den USA sind komplex und befinden 
sich im Umbruch. Neue Wege der Zusammenarbeit müssen gefunden 
werden, und die Öffentlichkeit muß davon überzeugt werden, daß diese 
Beziehungen wichtig sind und das Leben der Bürger beiderseits des 
Atlantiks bereichern. Wie in dieser Mitteilung erläutert wurde, schlägt die 
Kommission vor, daß der Rat, die Kommission und gegebenenfalls die 
Regierung der USA in den nächsten sechs Monaten gemeinsam einen neuen 
Rahmen für die Beziehungen zwischen EU und USA erarbeiten. Einige der 
Komponenten stehen bereits fest und können jetzt weiterentwickelt werden, 
über andere kann erst in den nächsten Jahren entschieden werden. Jedoch 
sollte darauf hingearbeitet werden, daß auf dem europäisch-amerikanischen 
Gipfeltreffen im Dezember 1995 die politische Dimension der Beziehungen 
verdeutlicht wird und durch eine klare Entscheidung aller Aspekte der 
Beziehungen aktualisiert und die Maßnahmen in Gang gesetzt werden, mit 
denen diese Absicht praktisch verwirklicht werden kann. Eine solche 
Entscheidung kann einen Prozeß in Gang setzen, der gewährleistet, daß die 
Beziehungen zwischen der EU und den USA auch im nächsten Jahrhundert 
die Rolle spielen, die sie im 20. Jahrhundert gespielt haben, und die damit 
verbundenen Erwartungen erfüllen. 
Zu Beginn dieser Mitteilung wurde die Auffassung geäußert, daß die 
Beziehungen zwischen EU und USA sowohl unter politischen als auch unter 
wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekten für beide Seiten und 
die Welt von zentraler Bedeutung sind. Es kann jedoch nicht damit 
gerechnet werden, daß diese Beziehungen in der Zukunft weiter 
funktionieren, solange sie auf Strukturen und Prioritäten basieren, die aus 
der Zeit des Kalten Krieges stammen. In ihrem gemeinsamen Interesse 
müssen die EU und die USA daher Zeit und Mühe aufwenden, um einen 
Rahmen zu schaffen, der gewährleistet, daß die Beziehungen sich auch 
künftig vorteilhaft entwickeln. 
Diese Mitteilung enthält Vorschläge für die wichtigsten Bereiche der 
Beziehungen, die in die Zuständigkeit der Kommission, des Rates und des 
Parlaments fallen. Jeder der Vorschläge wäre schon an sich wert, 
eingehender geprüft zu werden. Damit aber unsere Beziehungen erfolgreich 
den heutigen Gegebenheiten angepaßt werden können, müssen diese 
einzelnen Vorschläge unter einem gemeinsamen Gesichtspunkt 
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4üi 
zusammengefaßt werden, damit deutlich wird, wie ernst es sowohl der EU 
als auch den USA mit dieser wesentlichen Aufgabe ist. Daher wird 
vorgeschlagen, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 
1995 den Wunsch der EU förmlich bekräftigt, ihre Beziehungen zu den USA 
im Rahmen einer strukturierten Partnerschaft, die die in dieser Mitteilung 
beschriebenen Bereiche betrifft, auszubauen und zu festigen. Bis zum 
Dezember 1995 werden die Kommission, der Rat und gegebenenfalls die 
Regierung der USA sich mit der Ausarbeitung der in dieser Mitteilung 
enthaltenen Vorschläge im Hinblick auf einen Aktionsplan befassen, der die 
gemeinsame Erklärung begleiten soll, die von dem EU-USA-Gipfel im 
Dezember 1995 angenommen werden soll. 
Empfehlungen 
Auf seiner Dezember-Tagung sollte der Europäische Rat den, Wunsch, 
der EU förmlich, bekräftigen, die Beziehungen der EU zu den, USA im 
Rahmen einer strukturierten, Partnerschaft zu erneuern, und zu, festigen, 
und, einen entsprechenden Aktionsplan auf der Grundlage der in, dieser 
Mitteilung enthaltenen Vorschläge genehmigen. 
Dieser Aktionsplan sollte auf dem, kommenden europäisch­
amerikanischen Gipfel vorgelegt, werden, damit er zusammen mit, einer 
politischen, Erklärung über die Festigung der Beziehungen, 
angenommen wird. 
30 
m ^^^ry 
Anhang 
Betrifft: EU-USA-Handel - die wichtigsten Daten 
Der derzeitige Stand des Handels zwischen EU und USA 
Die EU und die USA spielen im internationalen Handelssystem eine führende Rolle. Ihr 
Anteil am Welthandel und der Öffnungsgrad ihrer Märkte entsprechen einander 
praktisch: Beide haben einen Anteil von 15-20 % am Welthandel, und bei beiden 
stammen rund 10 % des BIP aus dem Export. 
Für die Europäische Union sind die USA der wichtigste Handelspartner. 1994 gingen 
17,6 % der EU-Ausfuhren in die USA und stammten 17,3 % der EU-Einfuhren aus den 
USA. Die Export- und Importanteile aller anderen Handelspartner der EU lagen bei 
weniger als 10 %. 
EU-Export© 1994 
.Sonstige? 
Anhand von Angaben 
über 10 Monate EU(12)-lmporte 1994 
Anhand von An 
10 Monate 
Für die Vereinigten Staaten rangiert der Handel mit der EU nach dem Handel mit Kanada 
an zweiter Stelle. 1994 gingen 21,8 % der US-Exporte in die EU und stammten 16,4 % 
der US-Importe aus der EU. 
US-Exporte 1994 US-Importe 1994 
Quelle:OCCD Quelle:OECD 
31 
Jüngste Trends im Handel zwischen EU und USA 
Auf den amerikanischen Märkten hat die EU in den letzten Jahren an Boden verloren. 
Die kanadischen und die japanischen Ausfuhren nahmen seit 1990 sehr viel rascher zu, 
was bedeutet, daB die EU bei ihren Ausfuhren in die USA von der Spitzenposition auf 
den dritten Platz zurückgefallen ist. China und die ASEAN-Länder hatten mit einer 
Steigerung ihres Anteils an den amerikanischen Warenmärkten von X,7 % im Jahr 1990 
auf 13 % im Jahr 1993 das relativ rascheste Exportwachstum zu verzeichnen. Wenn 
dieser Trend anhält, wird diese Ländergruppe in -rund drei Jahren der drittgrößte 
Exporteur in die USA sein. 
Was die Ausfuhren der USA in die EU anbelangt, so ist eine ähnliche Entwicklung 
festzustellen: Der Anteil der US-Exporte in die EU ging von 25 % im Jahr 1990 auf 21 % 
im Jahr 1993 zurück. Dagegen exportieren die USA vermehrt nach Kanada und 
Lateinamerika, und 1993 wurde Kanada mit 21,6 % der größte Exportmarkt der USA. 
Hält diese Entwicklung an, so wird Lateinamerika in zwei Jahren die EU auch als 
Exportmarkt der USA überrunden. 
Diese Zahlen lassen daraufschließen, daß es im Falle der USA zu einer Verlagerung vom 
interregionalen Handel auf den intraregionalen Handel gekommen ist. Im Handel der EU 
existiert ein solcher Trend nur auf der Exportseite, und er ist weniger ausgeprägt als im 
Handel der USA. 
Die bilaterale Handelsbilanz 
Die Handelsbilanz zwischen EU und USA weist keine erheblichen oder 
strukturbedingten Ungleichgewichte auf. Der Warenverkehr belief ich 1994 in beiden 
Richtungen auf rund 95 Mrd. ECU. Dies steht in starkem Gegensatz zu dem ausgeprägten 
strukturellen Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber Japan (60 Mrd. ECU im Jahr 
199h 
(Mrd. ECU) EU-USA Handel 
1990"""---. 1991 1993 
lillllllHI EU-Exporte i ! EU-Importe Bilanz 
32 
Den Angaben über einzelne Wirtschaftszweige ist zu entnehmen, daß der Sektor 
"Maschinen, Elektrotechnik, optische und fotografische Geräte", auf den 41 % des 
bilateralen Handels im Jahr 1994 entfielen, der wichtigste Sektor ist. Hier erzielten die 
USA gegenüber der Gemeinschaft einen erheblichen Überschuß; die Ausfuhren lagen 
28 % über den Einfuhren (9,4 Mrd. ECU). Ferner verzeichneten die USA einen 
Handelsbilanzüberschuß bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, bei denen die Ausfuhren 
die Einfuhren um rund 30 % übertrafen. Die EU erzielte Überschüsse bei Fahrzeugen, 
Textilien und Schuhen, Holz, Steinen und Grundmetallen. 
Bilateraler Handel nach Warengruppen, 1994, in Mrd. ECU 
Landwirtschaft und Emähnmgsindustrie 
Bergbauerzeugnisse, einschließlich 
Mineralöl 
Chemische und Kunststofferzeugnisse 
Textilien, Schuhe und verschiedene 
Verarbeitungserzeugnisse 
Holz, Waren aus Stein und Basismetalle 
Maschinen und elektrotechnische Geräte/ 
optische und fotografische Geräte 
Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge und 
Transportausrüstungen 
Sonstiges EU-Exporte in die 
USA 
5,1 
3,0 
12,8 
7,2 
13,5 
33,6 
15,4 
4,3 EU-Importe aus den 
USA 
6,7 
2,5 
12,8 
3,3 
9,6 
43,0 
9,8 
5,4 EU-Handelsbilanz­
überschuß 
gegenüber den 
USA 
- 1,6 
0,5 
0,0 
3,9 
3,9 
-9,4 
5,6 
-1,1 
INSGESAMT 95,0 93,2 1,8 
g: \ diamoce \ public \ comde 
33 
ISSN 0256-2383 
KOM(95)411endg. 
DOKUMENTE 
DE U 
Katalognummer : CB-CO-95-449-DE-C 
ISBN 92-77-92890-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg