C 266/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2019

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

(2020/C 266/01)

INHALT

1. EINLEITUNG 2

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2019 2

2.1. Die wichtigsten Finanzziele 2

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2019 2

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung 2

2.2.2. Haushaltsplan 2019 2

2.2.3. Haushaltsplan 2019 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts 3

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2019 5

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2019 5

3.1.1. Tagungen 5

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten 5

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung 6

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2019 6

3.2. Einnahmen 7

3.3. Ausgaben im Jahr 2019 8

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2019 8

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2010-2019 10

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2019 11

3.4. Übertragene Mittel 12

3.4.1. Automatisch von 2018 auf 2019 übertragene Mittel 12

3.4.2. Automatisch von 2019 auf 2020 übertragene Mittel 13

3.4.3. Aufgrund eines Beschlusses von 2017 auf 2018 übertragene und zur Zahlung auf 2019 übertragene Mittel 15

3.5. Zweckgebundene Einnahmen 15

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2019 15

3.5.2. Zur Zahlung aus dem Jahr 2018 übertragene zweckgebundene Einnahmen 16

3.5.3. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2019, zur Zahlung auf 2020 übertragen 17

3.5.4. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2019 18

1. EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 249 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („Haushaltsordnung“ (HO)) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des Haushalts der EU (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2019.

Der Bericht stützt sich auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für 2019, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel 2 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2019 aufgestellt worden war. In Kapitel 3 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2019 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2019 nach Haushaltslinien ist in der Anlage dargestellt.

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2019

2.1. Die wichtigsten Finanzziele

Die wichtigsten Finanzziele des Generalsekretariats des Rates (GSR) im Jahr 2019 bestanden darin,

— durch wirksame und effiziente Nutzung der Finanzmittel eine ständige Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat zu gewährleisten,

— den Prozess der Modernisierung der Verwaltung des GSR weiter voranzutreiben mit dem Ziel, die Qualität seiner Organisation sowie den angemessenen Einsatz der Ressourcen zu verbessern,

— die Abschlusszahlung für das Europa-Gebäude an die belgische Regierung zu leisten.

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2019

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung

Der Aufstellung des Haushaltsplans 2019 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ER/R“) lag die allgemeine Zielvorgabe zugrunde, die Gesamthöhe der Haushaltsmittel für 2018 für alle nicht mit den Dienstbezügen in Verbindung stehenden Ausgaben nominell nicht zu überschreiten.

Erhöhungen aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder in Bereichen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des GSR als wesentlich gelten, wurden durch die vorrangige Behandlung und Umprogrammierung bestimmter Vorhaben unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans in den letzten Jahren ausgeglichen.

In Bezug auf den Stellenplan hat das GSR die Organisation weiter gestrafft, indem folgende Maßnahmen getroffen wurden:

— Umwandlung von 30 AST5-Planstellen in 30 AD5-Planstellen (im Rahmen der Weiterführung der Modernisierung der Verwaltung),

— Übertragung von 1 AD5- und 1 AST5-Planstelle an die Kommission im Rahmen der Leistungsvereinbarung über SYSPER,

— Schaffung von 3 AD5- und 1 AST1-Planstellen aufgrund der neuen Sprachenregelung für die irische Übersetzung, entsprechend dem Auftrag der Kommission.

2.2.2. Haushaltsplan 2019

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Gesamthaushaltsplan 2019 mit einem Betrag von insgesamt 581,9 Mio. EUR festgestellt. Dies entspricht einer Steigerung um 9 Mio. EUR (+1,6 %) gegenüber dem Haushaltsplan 2018.

Im Stellenplan 2019 für den ER/R sind 3 033 Stellen ausgewiesen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Haushaltsplan 2019 nach den verschiedenen Ausgabenkategorien.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2018 Haushaltsplan 2019 Differenz 2019/2018 1 2 3=2/1 Stellenplan 328 800 000 336 749 511 2,4 % Sonstige Personalausgaben 24 359 000 25 077 000 2,9 % Gebäude (ohne Anschaffungen) 56 360 377 55 888 948 -0,8 % Informatik 41 300 000 41 355 000 0,1 % Mobiliar 733 000 951 000 29,7 % Technisches Material 4 344 000 5 745 000 32,3 % Fahrzeuge 1 496 000 1 134 000 -24,2 % Reisekosten der Delegationen 17 802 000 17 372 000 -2,4 % Dolmetschkosten 79 316 000 81 694 000 3,0 % Sitzungen und Konferenzen 4 945 000 5 237 000 5,9 % Information 10 152 000 9 125 000 -10,1 % Sonstige Ausgaben 1 787 000 1 267 000 -29,1 % Rückstellungen 1 500 000 300 000 -80,0 % Gesamt (ohne Anschaffungen) 572 894 377 581 895 459 1,6 % Erwerb von Immobilien — — Insgesamt 572 894 377 581 895 459 1,6 %

2.2.3. Haushaltsplan 2019 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushalts in den Jahren 2010-2019. Der ER/R-Anteil an Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ist von 8,0 % im Jahr 2010 auf 5,4 % im Jahr 2019 zurückgegangen.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2010-2019

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 (Beträge zu laufenden Preisen) M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. Rubrik 5 7 962 4,7 % 8 173 2,7 % 8 607 5,3 % 9 181 6,7 % 8 405 -8,5 % 8 661 3,0 % 9 483 9,5 % 9 921 4,6 % 10 346 4,3 % 10 786 4,3 % ER/R 634 5,1 % 563 -11,2 % 534 -5,2 % 536 0,3 % 534 -0,2 % 542 1,4 % 545 0,6 % 562 3,0 % 573 2,0 % 587 2,4 % ER/R-Anteil an Rubrik 5 8,0 % 6,9 % 6,2 % 5,8 % 6,4 % 6,3 % 5,7 % 5,7 % 5,5 % 5,4 %

Die Ausgabensenkung 2011 ist hauptsächlich auf die Mittelübertragung an den EAD zurückzuführen, während sich die Ausgabensenkungen 2012 und 2014 aus Mittelkürzungen bei bestimmten Maßnahmen angesichts des Haushaltsvollzugs der Vorjahre und des tatsächlichen Bedarfs ergeben.

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2019

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2019

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben. In dem Bericht werden außerdem die wichtigsten Erfolge des Jahres hervorgehoben.

3.1.1. Tagungen

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat zwischen 2010 und 2019 organisiert hat.

Im Jahr 2019 hat das GSR zusätzlich zu den 3 983„institutionellen“ Tagungen 3 685 sonstige Sitzungen (z. B. Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern) organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen und Sitzungen in den Jahren 2010-2019

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gipfeltreffen 7 9 7 6 9 12 9 15 15 17 Ratstagungen 86 85 77 74 81 81 75 77 75 80 AStV 122 135 140 140 135 138 109 105 117 124 AStV Art.50 22 29 28 Arbeitsgruppen 4 127 4 373 4 480 4 164 4 016 3 471 3 569 4 039 4 304 3 706 Ad-hoc Arbeitsgruppe Art. 50 32 61 28 Insgesamt 4 342 4 602 4 704 4 384 4 241 3 702 3 762 4 290 4 601 3 983 Sonstige Sitzungen 1 996 2 075 2 189 2 027 2 189 2 271 2 034 3 030 3 129 3 685 Insgesamt 6 338 6 677 6 893 6 411 6 430 5 973 5 796 7 320 7 730 7 668

Das Jahr 2019 war gekennzeichnet durch die kontinuierliche Arbeit im Hinblick auf den Abschluss des Verfahrens zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der sich verzögert.

Die Gesamtzahl der vom GSR organisierten Tagungen und Sitzungen sank gegenüber 2018 um 0,8 % (65). Dies erklärt sich hauptsächlich durch die verringerte Gesetzgebungstätigkeit im zweiten Halbjahr aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament und die Ernennung neuer Führungspersönlichkeiten in allen EU-Organen.

Darüber hinaus veranstaltete das GSR vom 12. bis 14. März 2019 in Brüssel die dritte Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. An dem Treffen nahmen 78 Delegationen teil, die unter anderem 56 Staaten, 11 regionale Organisationen und internationale Finanzinstitutionen (IFI) sowie 11 VN-Agenturen vertraten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die schwierigsten humanitären und resilienzbezogenen Probleme der syrischen Bevölkerung und der Gemeinschaften, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, sowohl innerhalb des Landes als auch in der Region. Dabei wurden insbesondere die Sichtweisen syrischer Frauen gehört. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission organisiert.

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten

Ein weiterer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2019 wurden 1 326 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Anzumerken ist, dass die Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2010-2019

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 825 986 958 1 132 1 437 1 412 1 259 1 187 1 210 1 326

Der Anstieg der Zahl der Rechtsakte um 9,6 % gegenüber dem Vorjahr ist vor allem darauf zurückzuführen, dass so viele Rechtsakte wie möglich vor den Europawahlen 2019 angenommen werden mussten.

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung

Das GSR hat 2019 die Qualität und Effizienz seiner internen Organisation weiter verbessert:

— Ein neues elektronisches Personalverwaltungsprogramm (SYSPER), das bereits von der Kommission und den meisten anderen EU-Institutionen verwendet wird, hat für die meisten Personalverwaltungsvorgänge beim GSR das bestehende System ersetzt. Eine ähnliche Umstellung erfolgte mit dem IT-Programm für die Verwaltung des Lebenszyklus von Dienstreisen/genehmigten Reisen.

— Es wurde ein 360o-Feedback durchgeführt. Dadurch sollten den Führungskräften die Erkenntnisse vermittelt werden, die sie für ihre kontinuierliche Weiterentwicklung benötigen, und zwar aus vielen verschiedenen Blickwinkeln. Im Rahmen eines 360o-Feedbacks werden Meinungen der Personen, mit denen Führungskräfte arbeiten (ihre Teams, wichtige Kolleginnen und Kollegen sowie die Hierarchie), eingeholt. Jede Führungskraft nutzt den betreffenden Bericht, um an ihrer beruflichen Weiterentwicklung zu arbeiten.

— Der 2017 eingeleitete Prozess der Schaffung einer flacheren Führungsstruktur wurde fortgesetzt. Mit dem Wegfall von Hierarchieebenen sollen die Kommunikation verbessert, die Beschlussfassung erleichtert und das Personal zu mehr Mitgestaltung befähigt werden, indem eine größere Eigenverantwortung bei den Dossiers zugelassen wird. Ein höheres Maß an Autonomie ermöglicht dem Personal auch ein noch höheres Maß an „Kundenorientierung“.

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2019

Die Erreichung der für das Haushaltsjahr 2019 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Stellenplan Im Jahr 2019 stellte das GSR 233 Bedienstete ein (146 Beamte und 87 Bedienstete auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 212 Bedienstete (167 Beamte und 45 Bedienstete auf Zeit) ihre Tätigkeit, was zu einer Nettozunahme um 21 besetzte Stellen im ER/R-Stellenplan führte.

— Finanzverwaltung Das GSR hat 2019 weitere Verbesserungen seiner Finanzverwaltung und seiner finanziellen Ergebnisse erzielt. Mehrere Verbesserungen wurden bei der Finanzverwaltung des GSR umgesetzt, so zum Beispiel — der Start des Projekts für integrierte Finanz- und Arbeitsplanung (IFAP) im Oktober 2019. Dies hat dazu geführt, dass die jährliche und die mehrjährige Haushaltsplanung in das Finanzmanagementsystem (SAP) des GSR integriert und eine Verknüpfung zwischen Finanzplanung und Haushaltsvollzug auf Tätigkeitsebene hergestellt wurde. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kassenlage europäischer Unternehmen betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR 19 Tage im Jahr 2019; die maximale Frist beträgt 30 Kalendertage (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2)).

— Gebäudepolitik Im Jahr 2019 erfolgten die Unterzeichnung der notariellen Urkunde und daran anschließend die endgültige Zahlung des den belgischen Behörden für das Projekt Europa-Gebäude geschuldeten Betrags.

3.2. Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2019. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2018“ bezieht sich auf die Einziehungsanordnungen, die 2018 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2019 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2019“ hingegen bezieht sich auf 2019 eingeleitete Einziehungen.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushalt 2019

(in EUR) Kapitel Festgestellte Forderungen (2018) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2018 Festgestellte Forderungen (2019) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2019 Festgestellte Forderungen insgesamt (2018+2019) Eingezogene Einnahmen insgesamt (2018+2019) Im Jahr 2020 einzuziehen 1 2 3 4 5=1+3 6=2+4 7=5-6 4 0 Gehaltsabzüge 0 0 31 538 631 31 538 631 31 538 631 31 538 631 0 4 1 Beitrag zur Versorgungsordnung 97 705 97 705 25 614 133 25 612 552 25 711 838 25 710 257 1 581 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 2 500 2 500 2 722 2 100 5 222 4 600 622 5 1 Mieteinnahmen 246 410 246 410 91 324 81 502 337 733 327 912 9 821 5 2 Ertrag aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 0 0 3 578 3 578 3 578 3 578 0 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 268 732 117 887 1 622 505 1 603 355 1 891 237 1 721 242 169 995 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten (EAD) 100 000 100 000 279 889 279 889 379 889 379 889 0 5 7 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung 588 013 125 176 13 040 227 12 653 390 13 628 240 12 778 565 849 675 5 8 Verschiedene Entschädigungen 30 30 26 061 26 061 26 091 26 091 0 5 8 Verschiedene Entschädigungen (EAD) 0 0 0 0 0 0 0 5 9 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung 0 0 0 0 0 0 0 6 3 Beiträge im Rahmen der spezifischen Übereinkünfte 0 0 1 228 478 540 012 1 228 478 540 012 688 466 7 0 Verzugszinsen 0 0 2 2 2 2 0 9 0 Verschiedene Einnahmen 0 0 1 038 1 038 1 038 1 038 0 Insgesamt 1 303 390 689 707 73 448 586 72 342 109 74 751 976 73 031 816 1 720 159

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2019 auf 74,7 Mio. EUR. Davon wurden 73,0 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen, während 1,7 Mio. EUR im Jahr 2020 eingezogen werden.

Der Großteil der gesamten 2019 eingezogenen Beträge (78 % oder 57,2 Mio. EUR von 73,0 Mio. EUR) betrifft von der Gemeinschaft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren. 31,5 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge, wohingegen 25,7 Mio. EUR auf die Beiträge und Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung zurückgehen.

Der Restbetrag, d. h. 22 % (15,8 Mio. EUR), entfällt auf verschiedene Verwaltungstätigkeiten. Der Betrag stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2018 und 2019 abgegebenen Erklärungen (0,02 Mio. EUR bzw. 4,8 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (5,5 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Beiträge zu den Verwaltungskosten, die im Rahmen des „Schengen-Besitzstands“ mit Island und Norwegen anfallen (0,5 Mio. EUR, Kapitel 6 3);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (1 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz als deren Beiträge zum gemeinsamen Finanzsystem mit dem Rat (0,8 Mio. EUR, Kapitel 5 5);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Voraberstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Organisation der dritten Brüsseler Syrien-Konferenz angefallen sind (0,3 Mio. EUR, Kapitel 5 5);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (0,4 Mio. EUR, Kapitel 5 5);

— Mieteinnahmen für Räumlichkeiten und damit verbundene Erstattungen (0,3 Mio. EUR, Kapitel 5 1).

3.3. Ausgaben im Jahr 2019

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2019

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2019 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 6 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2010-2019 aufgeführt.

Tabelle 6

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2010-2019 entsprechend ihrer Art

Änderung Jahr Art Rechtsgrundlage 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Berichtigungshaushaltsplan Artikel 41 HO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Übertragung B Artikel 25 HO 47 23 23 22 32 27 31 45 52 39 Übertragung C Artikel 25 HO 2 2 2 2 2 2 2 1 2 2 Übertragung D Artikel 27 HO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Total 49 25 25 24 34 29 33 46 54 41

Im Jahr 2019 wurden zwei Übertragungen vom Typ C vorgenommen, bei der die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung) unterrichtet wurde:

— C1-Übertragung von 3 800 000 EUR vom 18. September 2019 zur — Finanzierung der geplanten Renovierung des Free-flow- und des Sitzplatzbereichs der Kantine zeitgleich mit der Renovierung der Küche, um eine einzige Schließzeit zu nutzen. (EUR 3 800 000);

— C2-Übertragung von 5 147 000 EUR vom 18. November 2019 zur — Übertragung finanzieller Verantwortlichkeiten für die Verwaltung der Mitgliedschaft bei Berufsverbänden (10 000 EUR); — Finanzierung der gestiegenen Zahl der Anträge auf Hilfe für Menschen mit Behinderungen (30 000 EUR); — Deckung der Kosten von Projekten, die ursprünglich für ein späteres Jahr veranschlagt wurden, bei denen aber der Haushaltsvollzug 2019 eine Beschleunigung des Projektzyklus ermöglichte (560 000 EUR); — Deckung der Kosten der vorbereitenden Studien zu mehreren Projekten, um die Durchführung von Projekten zu beschleunigen, die angesichts der Beschränkungen des derzeitigen Haushaltsrahmens erst für 2020 oder später geplant sind (90 000 EUR; — Finanzierung der Beschaffung der für die Migration der technischen Plattform des Finanzverwaltungssystems (HANA) erforderlichen IT-Ausrüstung, von weiterem IT-Bedarf infolge der Umsetzung der Prüfungsempfehlungen zur Public-Key-Infrastruktur (PKI) und von Spezialausrüstung für Rundfunkübertragung, Verkabelung und damit verbundene Dienstleistungen für den Signalübergaberaum („matrix room“) (624 000 EUR); — Deckung der IT-Kosten des IT-Personalverwaltungsprogramms SYSPER, von weiterem Bedarf aufgrund einer Reihe intern entwickelter Tools und der internen Entwicklung der Plattform für die Veröffentlichung und Verbreitung audiovisueller Inhalte für Presse, Medien und Interessenträger (2 068 000 EUR); — Übertragung der Verantwortlichkeit für Bildschirme in den Ratsgebäuden (32 000 EUR); — Finanzierung der Verbesserung der Ausstattung (einschließlich Mobiliar) in den Trilogräumen (250 000 EUR); — Deckung der Kosten der Studie zur Leistungsfähigkeit der audiovisuellen Ausrüstung des Europa-Gebäudes (38 000 EUR); — Finanzierung der Weiterentwicklung des Informationsmanagementrahmens (einschließlich Komponenten der Strategie und der Regeln des Rahmens) und zusätzlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Aufzeichnungen (160 000 EUR); — Finanzierung neuer im Kommunikationsdienst eingeleiteter Projekte und Initiativen, für die für 2019 keine Mittel veranschlagt worden waren, sowie umfangreicher Arbeiten an der technischen Infrastruktur sowie des zusätzlichen Bedarfs an Hosting von Rundfunk- und Videostreamingdienstleistungen, die eine Abdeckung der verbleibenden Gipfeltreffen bis Ende 2019 ermöglichen sollen (1 035 000 EUR); — Deckung eines unvorhergesehenen zusätzlichen Bedarfs an Gerichtskosten und Kosten, die in erster Linie potenziellen Schadenersatz- und Entschädigungszahlungen entsprechen (250 000 EUR).

Im Jahr 2019 wurde der ER/R-Haushalt durch 39 B-Übertragungen nach Artikel 29 Absatz 4 der Haushaltsordnung intern geändert.

Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2019 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (3) geändert wurden.

Tabelle 7

Haushaltslinien, die 2019 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(in EUR) Posten Bezeichnung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2019 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 1 1 0 0 Grundgehälter 250 943 511 - 315 000 250 628 511 0 % 2 0 0 0 Mieten 799 000 - 462 000 337 000 - 58 % 2 0 0 3 Herrichtungs- und Installationsarbeiten 9 124 948 5 924 999 15 049 947 65 % 2 0 0 4 Arbeiten zur Sicherung der Diensträume 2 447 000 -1 193 000 1 254 000 - 49 % 2 0 1 0 Reinigung und Instandhaltung 18 973 000 - 350 000 18 623 000 - 2 % 2 1 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software 9 702 008 621 564 10 323 572 6 % 2 1 0 1 Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme 22 225 280 3 026 545 25 251 825 14 % 2 1 0 2 Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software 7 494 578 - 940 144 6 554 434 - 13 % 2 1 1 1 Ankauf und Ersetzung von Mobiliar 915 000 250 000 1 165 000 27 % 2 1 2 2 Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur 2 429 000 -1 201 759 1 227 241 - 49 % 2 2 0 0 Reisekosten der Delegationen 17 372 000 1 322 243 18 694 243 8 % 2 2 0 2 Dolmetschkosten 81 694 000 -8 764 243 72 929 757 - 11 % 2 2 1 3 Information und öffentliche Veranstaltungen 4 360 000 922 132 5 282 132 21 % 2 2 3 6 Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz 500 000 250 000 750 000 50 %

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2010-2019

In den letzten zehn Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans durchschnittlich auf 91,9 % (siehe Grafik 1). Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen aus den verfügbaren Mitteln des verabschiedeten Haushaltsplans.

Die Quote der tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen zwischen 2010 und 2019 belief sich auf durchschnittlich 82,6 % des Haushaltsplans. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde im Einklang mit Artikel 12 Absatz 7 der Haushaltsordnung auf das nächste Haushaltsjahr für Zahlungen übertragen.

Grafik 1

Gesamtausführung des Haushaltsplans in den Jahren 2010-2019

Für 2019 betreffen die Mittelübertragungen Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2019

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2019 wird auf der Ebene von 14 Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2019 nicht verwendet wurden und daher verfallen sind.

Tabelle 8

Überblick über den Haushaltsvollzug 2019 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2019 (ursprünglich) Haushaltsplan 2019 (endgültig (*1)) Mittelbindungen Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4=3/2 5=2-3 Stellenplan 336 749 511 336 434 511 318 417 518 94,6 % 18 016 993 Sonstige Personalausgaben 25 077 000 25 087 000 22 637 812 90,2 % 2 449 188 Gebäude (ohne Anschaffungen) 55 888 948 60 338 948 58 794 678 97,4 % 1 544 270 Informatik 41 355 000 44 079 000 44 078 934 100,0 % 66 Mobiliar 951 000 1 201 000 1 174 396 97,8 % 26 604 Technisches Material 5 745 000 4 612 000 4 392 054 95,2 % 219 946 Fahrzeuge 1 134 000 1 134 000 1 030 414 90,9 % 103 586 Reisekosten der Delegationen 17 372 000 18 694 243 18 694 243 100,0 % 0 Dolmetschkosten 81 694 000 72 929 757 51 331 235 70,4 % 21 598 522 Sitzungen und Konferenzen 5 237 000 5 473 000 5 086 244 92,9 % 386 756 Information 9 125 000 10 095 000 10 092 180 100,0 % 2 820 Sonstige Ausgaben 1 267 000 1 517 000 1 269 889 83,7 % 247 111 Rückstellungen 300 000 300 000 0 0,0 % 300 000 Gesamt (ohne Anschaffungen) 581 895 459 581 895 459 536 999 597 92,3 % 44 895 862 Erwerb von Immobilien — — — — — Insgesamt 581 895 459 581 895 459 536 999 597 92,3 % 44 895 862

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2019 beläuft sich auf 92,3 %. Die Differenz zwischen dem endgültig festgestellten Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug erklärt sich wie folgt:

— Die gesamte Nichtverwendung von Mitteln in der Kategorie „Stellenplan“ beläuft sich auf 18,0 Mio. EUR. Diese Nichtverwendung steht hauptsächlich im Zusammenhang mit einem geringeren Mittelbedarf für Grundgehälter (8,7 Mio. EUR) und damit, dass es nicht notwendig war, die Rückstellung für die jährliche Anpassung der Dienstbezüge (3,6 Mio. EUR) zu verwenden. Weitere Aspekte, mit denen sich die Nichtverwendung erklären lässt, sind ein geringerer Mittelbedarf für verschiedene statutarische Ansprüche (4,3 Mio. EUR) und die Sozialversicherung (0,5 Mio. EUR) sowie geringere Ausgaben für Überstunden (0,4 Mio. EUR).

— 58 % der Nichtverwendung (1,5 Mio. EUR von 2,4 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und andere externe Leistungen zurück. In dem den Präsidenten des Europäischen Rates betreffenden Teil ergab sich eine Einsparung von 0,4 Mio. EUR aufgrund der Nichtverwendung von Mitteln für Reisen und Vergütungen. Der Restbetrag von 0,5 Mio. EUR geht zum größten Teil auf Einsparungen in den Bereichen Kinderbetreuungsstätte sowie medizinische und soziale Dienste des GSR zurück.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben insgesamt ergab eine Einsparung von 1,5 Mio. EUR. Von diesem Betrag sind 1,1 Mio. EUR auf geringere Kosten für die Sicherheit und Überwachung der Gebäude, Gebäudeinstandhaltung und -reinigung sowie Wasser-, Gas- und Stromverbrauch zurückzuführen. Die verbleibenden 0,4 Mio. EUR stammen aus Einsparungen bei bestimmten Herrichtungsarbeiten, Vorstudien, Installations- und Sicherheitsarbeiten sowie anderen Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden.

— Im IT-Bereich betrug der Haushaltsvollzug 100 %.

— Beim Mobiliar lag die Vollzugsquote bei fast 98 %; die Einsparungen sind hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf bei der Anmietung und Wartung von Mobiliar zurückzuführen.

— Die Einsparung von 0,2 Mio. EUR bei technischer Ausrüstung geht hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf für Beschaffung und Ersetzung von technischer Ausrüstung und technischen Anlagen zurück.

— Die Einsparung von 0,1 Mio. EUR bei Beförderungsleistungen geht größtenteils auf einen geringeren Bedarf beim Fahrzeugleasing zurück.

— Der Betrag für die Reisekosten der Delegationen wurde zu 100 % in Anspruch genommen. Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 18,7 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 17,8 Mio. EUR; hinzu kamen 10 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei der Finanzausstattung für Dolmetschleistungen. Andererseits wurden 6,9 Mio. EUR auf Dolmetschleistungen für die technische Finanzausstattung übertragen (4), und 2,2 Mio. EUR wurden im Laufe des Jahres übertragen, um zusätzliche Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen zu finanzieren.

— Die Nichtverwendung von Mitteln für Dolmetschleistungen beläuft sich auf 21,6 Mio. EUR. Bei dieser Nichtverwendung von Mitteln handelt es sich um das Endergebnis nach Übertragung von 10 Mio. EUR von der Finanzausstattung für Dolmetschleistungen auf die Finanzausstattung für die Reisekosten der Delegationen (5). Das Endergebnis umfasst auch die Übertragung von 6,9 Mio. EUR von den Reisekosten der Delegationen wegen der Umsetzung des neuen Mechanismus und eine Rückübertragung von 2,2 Mio. EUR von der Finanzausstattung für Reisekosten zur Deckung zusätzlicher Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen.

— Von dem Gesamtbetrag nicht verwendeter Mittel in Höhe von 0,4 Mio. EUR für die Organisation von Sitzungen und Konferenzen entfallen 0,3 Mio. EUR auf einen gegenüber den veranschlagten Mitteln geringeren Bedarf an Verpflegungsdiensten. Ein geringerer Bedarf an Anmietung von externen Konferenzräumen und Akkreditierung führte zu einer zusätzlichen Einsparung von 0,1 Mio. EUR.

— Die Vollzugsquote bei den Mitteln in der Kategorie „Information“ lag bei 100 %.

— In der Kategorie „Verschiedenes“ ergibt sich die Nichtverwendung von 0,2 Mio. EUR hauptsächlich durch eine Konstellation mit einem geringeren Bedarf an Mitteln für Büromaterial, Papier, Studien, Uniformen und Postgebühren (0,1 Mio. EUR).

3.4. Übertragene Mittel

3.4.1. Automatisch von 2018 auf 2019 übertragene Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 56,6 Mio. EUR von 2018 auf 2019.

Tabelle 9

Verwendung der von 2018 auf 2019 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie A. d. Haushaltsjahr 2018 übertr. Mittel Zahlungen 2019 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 Stellenplan 432 237 314 104 72,7 % 118 133 Sonstige Personalausgaben 1 846 586 1 548 542 83,9 % 298 044 Gebäude 16 043 141 12 554 860 78,3 % 3 488 280 Informatik 19 548 442 18 723 485 95,8 % 824 957 Mobiliar 290 141 276 732 95,4 % 13 409 Technisches Material 1 568 707 1 420 073 90,5 % 148 634 Fahrzeuge 832 176 367 623 44,2 % 464 553 Reisekosten der Delegationen — — — Dolmetschkosten 11 908 872 10 425 144 87,5 % 1 483 728 Sitzungen und Konferenzen 655 097 481 523 73,5 % 173 573 Information 2 995 870 2 782 327 92,9 % 213 544 Sonstige Ausgaben 478 315 346 241 72,4 % 132 075 Rückstellungen — — — Insgesamt 56 599 584 49 240 654 87,0 % 7 358 930

Die Vollzugsquote der von 2018 übertragenen Mittel belief sich auf 87,0 %. Diese Vollzugsquote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Dies führt zwangsläufig zu einer Belastung des kommenden Haushaltsjahrs, da für diese Vorgänge 2020 neue Mittelbindungen vorzunehmen sind.

3.4.2. Automatisch von 2019 auf 2020 übertragene Mittel

Die von 2019 auf 2020 übertragenen Mittel beliefen sich auf 52,5 Mio. EUR.

Tabelle 10

Von 2019 auf 2020 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2019 (ursprünglich) Haushaltsplan 2019 (endgültig (*2)) Mittelbindungen Zahlungen 2019 auf 2020 übertragene Mittel Übertragungs-quote 1 2 3 4 5=3-4 6=5/3 Stellenplan 336 749 511 336 434 511 318 417 518 318 042 607 374 910 0,1 % Sonstige Personalausgaben 25 077 000 25 087 000 22 637 812 20 768 356 1 869 455 8,3 % Gebäude 55 888 948 60 338 948 58 794 678 36 529 460 22 265 219 37,9 % Informatik 41 355 000 44 079 000 44 078 934 28 473 397 15 605 537 35,4 % Mobiliar 951 000 1 201 000 1 174 396 552 211 622 184 53,0 % Technisches Material 5 745 000 4 612 000 4 392 054 1 928 085 2 463 968 56,1 % Fahrzeuge 1 134 000 1 134 000 1 030 414 504 275 526 139 51,1 % Reisekosten der Delegationen 17 372 000 18 694 243 18 694 243 18 694 243 0 0,0 % Dolmetschkosten 81 694 000 72 929 757 51 331 235 47 220 672 4 110 564 8,0 % Sitzungen und Konferenzen 5 237 000 5 473 000 5 086 244 4 196 701 889 543 17,5 % Information 9 125 000 10 095 000 10 092 180 6 768 283 3 323 897 32,9 % Sonstige Ausgaben 1 267 000 1 517 000 1 269 889 777 815 492 075 38,7 % Rückstellungen 300 000 300 000 — — — — Gesamt (ohne Anschaffungen) 581 895 459 581 895 459 536 999 597 484 456 106 52 543 491 9,8 % Erwerb von Immobilien — — — — — — Insgesamt 581 895 459 581 895 459 536 999 597 484 456 106 52 543 491 9,8 %

Die von 2019 auf 2020 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Gebäude: 22,0 Mio. EUR, davon 11,7 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 4,5 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 2,7 Mio. EUR für Sicherheit und Prävention, 1,4 Mio. EUR für Strom, Wasser, Gas und Heizung, 0,9 Mio. EUR für Arbeiten zur Sicherung der Diensträume und 0,8 Mio. EUR für andere Ausgaben in Bezug auf Gebäude, z. B. Gebäudestudien;

— Informatik: 15,6 Mio. EUR, davon 10,8 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 2,8 Mio. EUR für Ausrüstung und Software, 1,1 Mio. EUR für Dienstleistungen und Wartung im IT-Bereich und 0,8 Mio. EUR für Telekommunikation;

— Dolmetschkosten: 4,1 Mio. EUR zur Deckung der Kosten für die Dolmetschleistungen im November und Dezember 2019, für die die Abschlussrechnung jedoch erst 2020 vorliegt;

— Ausgaben für Information: 3,3 Mio. EUR; davon entfallen 1,8 Mio. EUR auf Information und öffentliche Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Rates und 1,3 Mio. EUR auf Dokumentation und Bibliothek;

— Technische Ausrüstung: 2,5 Mio. EUR, davon 1,3 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von Konferenzausstattung, 0,6 Mio. EUR für externe Unterstützung und externe Instandhaltung von Ausrüstung, 0,3 Mio. EUR für Beschaffung und Ersetzung von audiovisueller Ausrüstung für den Pressedienst und 0,2 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von sonstiger Ausrüstung (z. B. Sicherheitsausrüstung oder Kantinenausstattung);

— Sonstige Personalausgaben: 1,9 Mio. EUR vor allem für Dienstreisen (0,7 Mio. EUR), Fortbildungsmaßnahmen (0,6 Mio. EUR), den medizinischen Dienst und Kinderbetreuungsstätten (0,3 Mio. EUR), Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Personals (0,2 Mio. EUR) und externe Unterstützung (0,1 Mio. EUR).

— Sitzungen und Konferenzen: 0,9 Mio. EUR, hauptsächlich für noch nicht erhaltene Rechnungen für die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2019.

— Mobiliar: 0,6 Mio. EUR für den Kauf von Mobiliar für bestimmte Begegnungsbereiche, die Renovierung des Free-flow-Restaurants und der Trilog-Sitzungssäle im Rahmen des Projekts „Meeting 2022“.

— Fahrzeuge: 0,5 Mio. EUR zur Deckung der Zuweisungen für den Mobilitätsplan für das Personal des Rates (0,3 Mio. EUR) und für Anmietung und Reparatur des Fahrzeugbestands (0,2 Mio. EUR).

— Sonstige Ausgaben: 0,5 Mio. EUR, hauptsächlich für Gerichtskosten (0,2 Mio. EUR), Bürobedarf (0,1 Mio. EUR) und sonstige Betriebsausgaben (d. h. Versicherung und Arbeitskleidung) (0,1 Mio. EUR).

3.4.3. Aufgrund eines Beschlusses von 2017 auf 2018 übertragene und zur Zahlung auf 2019 übertragene Mittel

Aufgrund eines Beschlusses von 2017 auf 2018 übertragene Mittel, die im Jahr 2018 ordnungsgemäß gebunden waren, aber nicht bezahlt wurden, waren zur Zahlung in das Jahr 2019 übertragen worden. Wie aus Tabelle 11 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag zur Zahlung von 4,1 Mio. EUR.

Tabelle 11

Aufgrund eines Beschlusses von 2017 auf 2018 übertragene und zur Zahlung auf 2019 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zur Zahlung aus dem Jahr 2018 übertragene Mittel Zahlungen 2019 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 Erwerb von Immobilien 4 114 794 4 114 794 100,0 % 0 ER/R insgesamt 4 114 794 4 114 794 100,0 % 0

Der Betrag bezieht sich auf die Abschlusszahlung für das Europa-Gebäude, da es nicht möglich war, den entsprechenden endgültigen Kaufvertrag im Jahr 2017 zu unterzeichnen.

Die Vollzugsquote der von 2018 übertragenen Mittel belief sich auf 100 %.

3.5. Zweckgebundene Einnahmen

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2019

Die vor 2019 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 23,2 Mio. EUR.

Tabelle 12

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2019 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2019) (endgültig (*3)) Mittelbindungen 2019 Zahlungen 2019 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 4=2/1 4=1-2 Stellenplan 1 424 158 1 424 158 1 424 158 100,0 % — Sonstige Personalausgaben 1 531 362 1 500 623 1 450 730 98,0 % 30 738 Gebäude 902 614 886 210 763 559 98,2 % 16 404 Informatik 906 758 906 758 721 612 100,0 % — Mobiliar — — — — Technisches Material 71 286 66 868 66 778 93,8 % 4 419 Fahrzeuge 5 454 5 454 2 206 100,0 % — Reisekosten der Delegationen 6 911 068 6 911 068 6 911 068 100,0 % — Dolmetschkosten 11 066 291 11 066 291 11 066 291 100,0 % — Sitzungen und Konferenzen 80 470 56 246 55 331 69,9 % 24 224 Information 68 116 67 897 62 869 99,7 % 219 Sonstige Ausgaben 33 737 33 737 28 407 100,0 % 0 ER/R insgesamt 23 001 314 22 925 310 22 553 008 99,7 % 76 004 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 174 761 174 761 142 624 100,0 % — Insgesamt 23 176 075 23 100 071 22 695 632 99,7 % 76 004

Zweckgebundene Einnahmen für Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 23,0 Mio. EUR, von denen 22,9 Mio. EUR im Jahr 2019 ordnungsgemäß gebunden waren. Der Restbetrag in Höhe von 0,1 Mio. EUR verfiel nach Artikel 12 Absatz 1 HO.

Ein weiterer Teil dieser vor 2019 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (0,2 Mio. EUR) waren die vom EAD 2018 an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten der Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Einrichtungen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden. Von dem gebundenen Betrag in Höhe von 0,2 Mio. EUR wurden 0,1 Mio. EUR im Jahr 2019 bezahlt.

3.5.2. Zur Zahlung aus dem Jahr 2018 übertragene zweckgebundene Einnahmen

Der Gesamtbetrag der vom Haushaltsjahr 2018 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen belief sich auf 0,3 Mio. EUR.

Tabelle 13

Verwendung zweckgebundener Einnahmen aus der Zeit vor 2019, zur Zahlung auf 2019 übertragen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zur Zahlung aus dem Jahr 2018 übertragene zweckgebundene Einnahmen Zahlungen 2019 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 4=2/1 4=1-2 Stellenplan — — — — Sonstige Personalausgaben 10 412 9 825 94,4 % 587 Gebäude 132 103 105 559 79,9 % 26 544 Informatik 111 881 106 225 94,9 % 5 656 Mobiliar — — — — Technisches Material 1 922 782 40,7 % 1 140 Fahrzeuge — — — — Reisekosten der Delegationen — — — — Dolmetschkosten — — — — Sitzungen und Konferenzen — — — — Information — — — — Sonstige Ausgaben 23 380 2 396 10,2 % 20 984 ER/R insgesamt 279 699 224 787 80,4 % 54 911 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD — — — — Insgesamt 279 699 224 787 80,4 % 54 911

3.5.3. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2019, zur Zahlung auf 2020 übertragen

Die zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2019, die im Jahr 2019 ordnungsgemäß gebunden waren, aber nicht bezahlt wurden, wurden von 2019 auf 2020 übertragen; sie beliefen sich auf 0,4 Mio. EUR.

Tabelle 14

Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2019, zur Zahlung auf 2020 übertragen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2019) (endgültig (*4)) Mittelbindungen 2019 Zahlungen 2019 In das Jahr 2020 übertragene zweckgebundene Einnahmen Übertragungs- quote 1 2 3 4=2-3 5=4/2 Stellenplan 1 424 158 1 424 158 1 424 158 — 0,0 % Sonstige Personalausgaben 1 531 362 1 500 623 1 450 730 49 893 3,3 % Gebäude 902 614 886 210 763 559 122 651 13,8 % Informatik 906 758 906 758 721 612 185 146 20,4 % Mobiliar — — — — Technisches Material 71 286 66 868 66 778 90 0,1 % Fahrzeuge 5 454 5 454 2 206 3 248 59,6 % Reisekosten der Delegationen 6 911 068 6 911 068 6 911 068 — 0,0 % Dolmetschkosten 11 066 291 11 066 291 11 066 291 — 0,0 % Sitzungen und Konferenzen 80 470 56 246 55 331 915 1,6 % Information 68 116 67 897 62 869 5 028 7,4 % Sonstige Ausgaben 33 737 33 737 28 407 5 330 15,8 % ER/R insgesamt 23 001 314 22 925 310 22 553 008 372 301 1,6 % Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 174 761 174 761 142 624 32 137 18,4 % Insgesamt 23 176 075 23 100 071 22 695 632 404 438 1,8 %

Die übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 0,2 Mio. EUR für externe Unterstützung.

— Gebäude: 0,1 Mio. EUR für Herrichtungsarbeiten;

— Sonstige Personalausgaben: 0,05 Mio. EUR, hauptsächlich für Dienstreisekosten des gewählten Präsidenten des Europäischen Rates (0,04 Mio. EUR).

3.5.4. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2019

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2019 betrugen insgesamt 15,7 Mio. EUR. Hiervon entsprechen 374 598 EUR Beträgen, die vom EAD auf den Rat übertragen wurden.

Tabelle 15

Verwendung der 2019 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (2019) (endgültig (*5)) Mittelbindungen 2019 Zahlungen 2019 Verfügbare zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 4=1-3 Stellenplan 678 235 — — 678 235 Sonstige Personalausgaben 1 583 301 259 064,91 219 576 1 363 725 Gebäude 1 415 998 293 957,99 293 958 1 122 040 Informatik 890 940 806 581,31 68 104 822 837 Mobiliar — — — 0 Technisches Material 39 590 34 051,02 33 890 5 700 Fahrzeuge 2 616 — — 2 616 Reisekosten der Delegationen 4 831 525 — — 4 831 525 Dolmetschkosten 5 478 770 — — 5 478 770 Sitzungen und Konferenzen 351 844 264 120,02 264 120 87 724 Information 67 643 67 642,63 67 643 0 Sonstige Ausgaben 7 073 - 0 0 7 073 ER/R insgesamt 15 347 535 1 725 418 947 291 14 400 245 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 374 598 146 000 78 444 296 154 Insgesamt 15 722 134 1 871 418 1 025 735 14 696 399

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2019 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 15,3 Mio. EUR. 1,7 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres gebunden; 14,4 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 12 Absatz 4 HO auf 2020 übertragen.

Etwa 36 % der zweckgebundenen Einnahmen (5,5 Mio. EUR) beziehen sich auf Dolmetschleistungen und stammen aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen, um die zusätzlichen Dolmetschleistungen in diese Sprachen abzudecken. Ein Betrag von 4,8 Mio. EUR bezieht sich auf die Reisekosten für Delegationen entsprechend dem Saldo nach Vorlage der Reisekostenabrechnungen. Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des Rates.

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(2) Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).

(3) Nettobetrag > 250 000 EUR.

(*1) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(4) Gemäß dem Beschluss 54/18 des Generalsekretärs des Rates (Artikel 10 Absatz 3) ist der Betrag der nicht verwendeten Mittel für Reisekosten der Delegationen jährlich auf den Bereich Dolmetschleistungen zu übertragen. Für 2019 entspricht dies einem Betrag von 6,9 Mio. EUR.

(5) Gemäß dem Beschluss 54/18 (Artikel 10 Absatz 1) überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Finanzausstattung für Dolmetschleistungen auf die Finanzausstattung für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2019 entspricht dies einem Betrag von 10 Mio. EUR.

(*2) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(*3) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(*4) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(*5) Umfasst interne Mittelumschichtungen.