EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.7.2022 COM(2022) 350 final 2022/0211(BUD) ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4

ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2022



Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und sonstige technische Anpassungen



Gestützt auf –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, –den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist, –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...), insbesondere auf Artikel 44, –den am 24. November 2021 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, –den am 5. April 2022 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2022, –den am 13. April 2022 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2022, –den am 23. Juni 2022 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2022, legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2022 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). BEGRÜNDUNG 1.Einführung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2022 dient in erster Linie der Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um wie folgt die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen: –die aktualisierten Eigenmittel-Vorausschätzungen für den Haushaltsplan 2022, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) am 23. Mai 2022 angenommen hat. Diese Aktualisierung wird üblicherweise kurz nach der betreffenden BAEM-Sitzung vorgelegt, im Einklang mit den Erwartungen der Mitgliedstaaten, dass die Aktualisierungen des BAEM so schnell wie möglich Eingang in den Haushalt finden; –die Aktualisierung übriger Einnahmen, wie den Beitrag des Vereinigten Königreichs, Geldbußen und so weiter. Darüber hinaus enthält der EBH Nr. 4/2022 zwei spezifische Anpassungen im Zusammenhang mit den Ausgaben:

– Anpassung des Eingliederungsplans an die neuen Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, nach dem Kommissionsvorschlag vom 18. Mai 2022 für REPowerEU Mittel aus ihren ursprünglichen Zuweisungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) auf das REPowerEU-Kapitel der Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen; – das zusätzliche Personal, das Eurojust infolge der Erweiterung seines Mandats für die Erhebung und Sicherung von Beweismitteln für Kriegsverbrechen benötigt. Die entsprechenden Mittel im Jahr 2022 werden durch interne Umschichtungen finanziert, weshalb für diesen Zweck keine zusätzliche Finanzierung erforderlich ist.

2. Aktualisierung der Einnahmen 2.1 Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 4/2022 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten Die aktualisierten Vorausschätzungen für 2022 wurden am 23. Mai 2022 auf der 185. BAEM-Sitzung vereinbart. Die Anpassungen auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans sind erforderlich, um die Schätzungen für die traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie für die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt), nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff (PPW) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Prognosen vom Frühjahr (siehe Abschnitt 2.2) zu aktualisieren. Darüber hinaus wird der Betrag der übrigen Einnahmen dahin gehend aktualisiert, dass der aktualisierte Beitrag des Vereinigten Königreichs, bis Juni 2022 endgültig eingezogene Geldbußen und Zwangsgelder sowie der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Hinblick auf die Erstattung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Nettovermögenswerten an das Vereinigte Königreich berücksichtigt werden (siehe Abschnitte 2.3, 2.4 bzw. 2.5). Die Gesamtauswirkungen aller Anpassungen auf der Einnahmenseite des vorliegenden EBH sind in der nachstehenden Übersichtstabelle dargestellt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor (wie im ursprünglich erlassenen Haushaltsplan 2022 veranschlagt, im EBH Nr. 3/2022 enthalten und schließlich im vorliegenden EBH Nr. 4/2022 aktualisiert). Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR) Haushaltsplan 2022 EBH Nr. 3/2022 EBH Nr. 4/2022 (1) (2) (3) BE 6 951,0 6 847,3 6 888,9 BG 773,0 759,1 823,2 CZ 2 530,1 2 482,2 2 649,0 DK 3 369,8 3 298,0 3 266,8 DE 37 331,5 36 558,9 36 182,0 EE 349,6 343,5 365,5 IE 3 282,2 3 218,0 3 508,0 EL 2 026,3 1 988,6 2 002,8 ES 14 394,3 14 126,9 13 582,5 FR 27 993,8 27 461,4 26 984,5 HR 613,4 601,7 607,7 IT 19 908,0 19 527,5 19 747,6 CY 247,2 242,6 243,0 LV 370,9 364,1 384,1 LT 619,8 609,0 648,4 LU 486,2 476,6 551,3 HU 1 800,2 1 768,6 1 822,0 MT 152,7 149,9 154,7 NL 9 815,3 9 635,7 9 250,0 AT 3 764,7 3 679,8 3 617,0 PL 6 713,9 6 598,6 7 244,6 PT 2 515,2 2 469,4 2 387,8 RO 2 585,6 2 535,2 2 634,9 SI 585,0 574,6 636,2 SK 1 074,1 1 053,2 1 057,6 FI 2 657,5 2 604,0 2 526,3 SE 4 789,3 4 675,4 4 656,0 EU 157 700,7 154 649,6 154 422,3 2.2 Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt-, PPW- und BNE-Bemessungsgrundlagen Gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer wirtschaftlicher Prognosen zu aktualisieren. Nach bewährter Praxis wird sich im Zuge des Vorausschätzungsverfahrens des BAEM mit den Mitgliedstaaten über die aktualisierten Einnahmenvorausschätzungen verständigt. Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2022 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt-, PPW- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2022. Der im Haushaltsplan 2022 enthaltenen Vorausschätzung wurde auf der 181. BAEM-Sitzung vom 26. Mai 2021 und auf der 183. BAEM-Sitzung, die vom 3. bis 9. September 2021 im schriftlichen Verfahren stattfand, zugestimmt. Die Änderung im vorliegenden EBH Nr. 4/2022 trägt den vereinbarten Vorausschätzungen der 185. BAEM-Sitzung auf Grundlage des Eigenmittelbeschlusses 2020 Rechnung. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen an den EU-Haushalt, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden. Die Einnahmenprognosen der Kommission beruhen auf der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission , in der die Wachstumsaussichten nach unten korrigiert werden, während die Inflation den Prognosen zufolge höher ausfallen wird. Der Krieg in der Ukraine verschärft den konjunkturellen Gegenwind, der sich nach früheren Erwartungen hätte abschwächen sollen. Schockwellen aus dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine dürften die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU auf die Probe stellen. Gleichwohl wird erwartet, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion über den gesamten Prognosezeitraum hinweg weiter wächst, da die pandemiebedingten Einschränkungen nachlassen und die Wirtschaft durch die kraftvollen politischen Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie Rückenwind erhält. Das reale BIP-Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet wird nun für 2022 auf 2,7 % geschätzt, gegenüber 4,4 % in der Frühjahrsprognose 2021. Das dem Haushaltsplan 2022 zugrunde liegende Wirtschaftsszenario wird durch die jüngsten Voranschläge weitestgehend gestützt: –Die Gesamtzolleinnahmen für das Jahr 2022, netto nach Abzug von 25 % Erhebungskosten, werden auf 20 479,8 Mio. EUR geschätzt. Dies ist eine Zunahme von 14,3 % gegenüber der Vorausschätzung von 17 912,6 Mio. EUR im Haushaltsplan 2022. Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethode (basierend auf den prognostizierten Wachstumsraten der Extra-EU-Einfuhren) mit den Ergebnissen der Hochrechnungsmethode (auf der Grundlage der letztverfügbaren Daten für die Zolleinnahmen, d. h. Januar – April 2022). Die herkömmliche Methode erscheint zur Erfassung der Auswirkungen aktueller Ereignisse besser geeignet als die Hochrechnungsmethode. Die letztgenannte Methode zeigt die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine erst ab Mai 2022. Daher dürften die Zölle in diesem außergewöhnlichen Jahr zu hoch ausfallen, wenn die Daten der ersten vier Monate hochgerechnet würden. Mit den Ergebnissen der herkömmlichen Methode, die auf den historischen Daten für 2021 beruht, die um Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchsetzungsstrategie und der Frühjahrsprognose bereinigt wurden, dürften sich die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse besser antizipieren lassen. Daher wurde bei der BAEM-Sitzung vereinbart, für die Aktualisierung der TEM-Vorausschätzung für 2022 die herkömmliche Vorausschätzungsmethode heranzuziehen. Diese ist besser geeignet, um vor dem Hintergrund hoher wirtschaftlicher Unsicherheiten und möglicher Störungen im Handelsgefüge eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. –Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2022 wird insgesamt nun auf 6 588 601,0 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um 3,2 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2021 (6 384 062,6 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2022 wird insgesamt auf 6 571 411,1 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um 3,4 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2021 (6 357 129,3 Mio. EUR). In der aktualisierten Vorausschätzung ist die vereinfachte Festlegung der MwSt-Bemessungsgrundlage, wie im Eigenmittelbeschluss 2020 vorgesehen, berücksichtigt. –Die nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff (PPW) in der EU belaufen sich der Vorausschätzung zufolge 2022 auf 8 840 522,1 Tonnen, was einem Anstieg um 5,4 % gegenüber der Prognose vom Mai 2021 (8 388 536,2 Tonnen) entspricht. Die entsprechenden Beiträge der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verpackungsabfälle aus Kunststoff sind in Tabelle 3 des beigefügten haushaltstechnischen Anhangs aufgeführt. –Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2022 wird insgesamt auf 15 493 666,4 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um 4,2 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2021 in Höhe von 14 874 288,2 Mio. EUR.

Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen der acht nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2021 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates ). In der nachstehenden Tabelle werden die auf der 185. BAEM-Sitzung angenommenen, aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage sowie die PPW- und BNE-Bemessungsgrundlagen für das Jahr 2022 aufgezeigt:



Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt-, PPW- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2022 Zölle

(75 %) Nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlagen PPW-Bemessungsgrundlagen GNI-Bemessungsgrundlagen Begrenzte

MwSt-Bemessungsgrundlagen in Mio. EUR in Tonnen in Mio. EUR BE 2 018,9 226 786,9 184 411,2 541 346,0 226 786,9 BG 117,1 37 169,6 82 439,8 73 840,7 36 920,4 CZ 359,1 108 871,2 104 626,6 256 037,5 108 871,2 DK 408,1 139 348,4 137 821,6 364 038,2 139 348,4 DE 4 412,8 1 612 525,1 1 721 224,8 3 928 198,8 1 612 525,1 EE 50,0 16 154,5 35 005,3 32 548,0 16 154,5 IE 409,9 107 700,5 245 919,9 345 299,9 107 700,5 EL 229,1 75 339,3 128 557,5 197 922,3 75 339,3 ES 1 509,9 605 080,7 800 251,7 1 306 998,1 605 080,7 FR 2 116,5 1 206 358,1 1 631 995,5 2 670 917,0 1 206 358,1 HR 44,4 34 803,3 41 326,5 60 584,3 30 292,2 IT 2 556,9 718 682,6 1 221 567,1 1 907 299,2 718 682,6 CY 27,5 18 036,1 9 161,1 23 546,2 11 773,1 LV 59,7 16 011,4 26 066,2 35 026,3 16 011,4 LT 130,8 23 222,1 27 400,1 58 255,4 23 222,1 LU 17,5 35 032,2 16 569,0 58 057,0 29 028,5 HU 232,6 67 033,3 291 860,1 158 678,8 67 033,3 MT 17,0 6 548,1 12 888,5 14 616,0 6 548,1 NL 2 932,9 415 077,5 221 683,0 920 162,2 415 077,5 AT 220,8 199 394,4 192 976,8 431 890,6 199 394,4 PL 1 162,5 304 676,1 852 340,9 616 480,8 304 676,1 PT 201,5 112 699,7 249 274,4 225 073,7 112 536,9 RO 229,3 83 454,2 319 372,8 262 454,9 83 454,2 SI 128,0 26 228,0 26 812,2 55 491,8 26 228,0 SK 116,0 41 629,6 64 029,3 104 789,5 41 629,6 FI 154,7 99 011,1 75 238,9 269 780,9 99 011,1 SE 616,3 251 727,0 119 701,3 574 332,3 251 727,0 EU 20 479,8 6 588 601,0 8 840 522,1 15 493 666,4 6 571 411,1 2.3 Beitrag des Vereinigten Königreichs Der Beitrag des Vereinigten Königreichs berechnet sich gemäß Artikel 148 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und deckt den 2022 zu zahlenden Anteil des Vereinigten Königreichs an den noch abzuwickelnden Mittelbindungen von vor 2021 sowie den Anteil des Vereinigten Königreichs an den Verbindlichkeiten (etwa Pensionen) und Eventualverbindlichkeiten der Union ab. Der Gesamtbeitrag des Vereinigten Königreichs umfasst auch die Beträge, die dem Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel für die Haushaltsjahre bis 2021 zustehen. Der Beitrag des Vereinigten Königreichs basiert auf dem Anteil des Vereinigten Königreichs , der sich als Quotient aus den vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmitteln und den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs bereitgestellten Eigenmitteln berechnet. Der Anteil des Vereinigten Königreichs wurde 2022 im Einklang mit Artikel 139 des Austrittsabkommens angepasst. Der endgültige Anteil des Vereinigten Königreichs wurde auf 12,431681219587700 % festgesetzt. Die nachstehende Tabelle zeigt die Elemente des geschätzten Beitrags des Vereinigten Königreichs, die bereits in der April-Rechnung enthalten waren, sowie die derzeit bekannten Elemente, die in die September-Rechnung Eingang finden sollen. Die aktualisierte Summe des Beitrags des Vereinigten Königreichs, die im EBH Nr. 4/2022 enthalten ist, berechnet sich unter Berücksichtigung der Zahlungsmodalitäten gemäß Artikel 148 des Austrittsabkommens. Daher wird vorgeschlagen, den im Haushaltsplan 2022 enthaltenen Voranschlag entsprechend zu aktualisieren. Aktualisierter Beitrag des Vereinigten Königreichs im Jahr 2022 (in EUR) Verweis auf den Artikel des Austrittsabkommens 2022 Gesamtbeitrag des Vereinigten Königreichs für 2022, davon: 10 916 824 186 1. RAL vor 2021 (einschließlich Nettofinanzkorrekturen) – 2022 zur Zahlung fällig Artikel 140 11 634 151 069 2. Verbindlichkeiten der Union/ Pensionen* Artikel 142 264 967 111 3. Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel, davon: -621 994 538 3.1 Überschuss/Defizit von 2020 Artikel 136 Absatz 3 Buchstabe a -137 906 262 3.2 Aktualisierungen des Korrekturbetrags zugunsten des VK (2018-2019) Artikel 136 -497 215 183 3.3. MwSt und BNE Artikel 136 31 674 986 3.4. TEM Artikel 136, Artikel 140 Absatz 4 -18 548 079 4. Geldbußen Artikel 141 -90 166 074 5. Eventualverbindlichkeiten, davon: -230 135 897 5.1 Darlehen im Rahmen von EIB-Außenmandat, EFSI, EFSD (Garantiefonds) Artikel 143 -162 744 118 5.2 Finanzierungsinstrumente Artikel 144 -73 371 665 5.3 Rechtssachen (einschl. Geldbußen) Artikel 147 5 979 886 6. Nettovermögenswerte der EGKS Artikel 145 -37 093 133 7. EIF-Investitionen Artikel 146 -6 687 829 8. Zugang zu Netzwerken/Systemen/Datenbanken** Artikel 34 Absatz 2, Artikel 50 und 53, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 99 Absatz 3, Artikel 100 Absatz 2 3 783 478 * - Der Betrag in Höhe von 236 Mio. EUR wird als zweckgebundene Einnahme in den EU-Haushalt eingestellt. ** - Als zweckgebundene Einnahmen in den EU-Haushaltsplan einzustellen. 2.4 Geldbußen und Zwangsgelder Vom 1. Januar bis zum 1. Juni 2022 sind 440,5 Mio. EUR an Geldbußen und Zwangsgeldern eingezogen worden, davon: a)344 Mio. EUR Geldbußen wegen Wettbewerbsrechtsverstößen; b)93 Mio. EUR Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten wegen Nichtbefolgens eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union nach Feststellung eines Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt worden sind; c)0,6 Mio. EUR Verzugszinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Zwangsgeldern; d)2,8 Mio. EUR sonstige nicht zweckgebundene Geldbußen und Zwangsgelder.

Gemäß Artikel 141 des Austrittsabkommens hat das Vereinigte Königreich Anspruch auf seinen Anteil an einem Betrag von 281 Mio. EUR, der in der vorstehenden Liste unter den Buchstaben a, c und d enthalten ist. Es wird daher vorgeschlagen, die ursprünglich in den Haushaltsplan 2022 eingebrachten Vorausschätzungen (101 Mio. EUR) um 339,5 Mio. EUR zu erhöhen. Der nachstehenden Tabelle sind die Einzelheiten je Haushaltslinie zu entnehmen. (in EUR) Einnahmenlinie Bezeichnung Haushaltsplan 2022 EBH Nr. 4/2022 Neuer Betrag 4 2 0 Geldbußen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften 100 000 000 244 178 944 344 178 944 4 2 1 Einem Mitgliedstaat auferlegte Zwangsgelder und Pauschalbeträge p. m. 92 892 916 92 892 916 4 2 4 Verzugszinsen auf Geldbußen und Zwangsgelder 1 000 000 - 382 925 617 075 4 2 9 Sonstige nicht zweckgebundene Geldbußen und Zwangsgelder p. m. 2 822 779 2 822 779 Insgesamt 101 000 000 339 511 714 440 511 714 2.5 Beitrag aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Gemäß Artikel 145 des Austrittsabkommens haftet die Union gegenüber dem Vereinigten Königreich für seinen Anteil an den Nettovermögenswerten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung zum 31. Dezember 2020 (184 373 974 EUR). Die entsprechende Erstattung erfolgt in fünf gleichen Jahrestranchen (36 874 795 EUR) von 2021 bis 2025. Diese Erstattungen werden vollständig verrechnet, indem der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Nettovermögenswerten der EGKS von 2021 bis 2025 in Form jährlicher Beiträge in den Haushalt der Union übertragen wird. Es wird vorgeschlagen, den im Einnahmenposten (6 6 0 4) enthaltenen Betrag infolge der Änderung des Anteils des Vereinigten Königreichs anzupassen. Der Betrag umfasst die Differenz zwischen den neu berechneten Jahrestranchen und der ersten im Jahr 2021 gezahlten Tranche sowie der zweiten Tranche, die im Haushaltsplan 2022 enthalten ist. Dieser Beitrag der EGKS in Abwicklung soll die Auswirkungen der entsprechenden Ermäßigungen, die in den Beiträgen des Vereinigten Königreichs zum Jahreshaushalt der Union berücksichtigt und unter Posten 6 6 0 2 erfasst sind, voll ausgleichen. (in EUR) Einnahmenlinie Bezeichnung Haushaltsplan 2022 EBH Nr. 4/2022 Neuer Betrag 6 6 0 4 Beiträge der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung 36 656 456 436 677 37 093 133 Insgesamt 37 093 133 2.6 Auswirkungen auf den BNE-Eigenmittelbeitrag für 2022 Unter Berücksichtigung der aktualisierten TEM-Vorausschätzungen, der vereinfachten MwSt-Bemessungsgrundlage und der Eigenmittel auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff stieg der Betrag der Eigenmittel, die keine BNE-Eigenmittel sind, um 3 573 896 841 EUR. In Verbindung mit dem Anstieg der übrigen Einnahmen um 227 375 055 EUR ergibt sich daraus ein Rückgang des BNE-Beitrags um 3 801 271 896 EUR im Vergleich zum EBH Nr. 3/2022. Eingedenk des in Artikel 310 Absatz 1 AEUV niedergelegten Grundsatzes des Haushaltsausgleichs, der für den Haushalt der Europäischen Union gilt, muss der einheitliche Satz, der auf die Summe des BNE aller Mitgliedstaaten anwendbar ist, unter Einbeziehung aller übrigen Einnahmen neu berechnet werden. Der neu berechnete einheitliche Satz für BNE-Eigenmittel wird wie folgt festgelegt: Einheitlicher, auf 1 % des BNE anzuwendender Satz = (Gesamtausgaben – übrige Einnahmen – Gesamtnettobetrag der TEM – MwSt-Eigenmittel – Eigenmittelbeiträge auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff)/1 % des BNE Einheitlicher Satz: = (170 779 320 555 – 16 357 049 309 – 20 479 800 000 – 19 714 233 150 – 6 361 164 480) / 154 936 664 000 = 0,696201085212471 Die unter Berücksichtigung des neuen einheitlichen Satzes aktualisierten BNE-Eigenmittelbeiträge sind folgender Tabelle zu entnehmen: Haushaltsjahr 2022 (in EUR)