DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/65

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem„Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm 'Kultur 2007' (2007-2013)“

(2005/C 164/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) (KOM(2004) 469 endg. — 2004/0150 (COD));

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 27. Januar 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf Artikel III-280 des Vertragsentwurfs über eine Verfassung für Europa;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen: Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt durch Programme im Bereich Jugend, Bürgerbeteiligung, Kultur und audiovisuelle Medien“ (KOM(2004) 154 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung“ Kulturhauptstadt Europas „für die Jahre 2005 bis 2019“ (CdR 393/2003 fin) (1);

gestützt auf den am 7. Dezember 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 259/2004 rev. 1 (Berichterstatterin: Frau Rosemary Butler, gewähltes Mitglied der walisischen Nationalversammlung (UK/SPE);

verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

Allgemeine Bemerkungen

1.1 bekräftigt, dass er ein europäisches Programm zur kulturellen Zusammenarbeit für wichtig und politisch relevanter denn je hält, da die Notwendigkeit, gegenseitiges Verständnis und Toleranz sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu unseren Nachbarn zu fördern, immer dringender wird;

1.2 pflichtet dem Vorschlag der Kommission in seinen Grundzügen bei, insbesondere der Straffung des Programms, so dass es drei übergreifende Ziele und drei Aktionsbereiche umfasst. Der AdR begrüßt diese neue Struktur sehr, da sie für eine größere Kohärenz und Zielgerichtetheit des Programms sorgen dürfte, und befürwortet, dass die Kommission vom sektorbezogenen Ansatz abrückt;

1.3 ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission ihr Möglichstes tun sollte, um sektorübergreifende Vorhaben zu fördern, und vertritt die Auffassung, dass durch die Auswahlkriterien innovative, gewagte oder experimentelle Projekte begünstigt werden sollten, unter dem Vorbehalt, dass Innovation ein relatives Konzept ist und vom lokalen und regionalen Umfeld abhängt;

1.4 hofft, dass die Einbettung der drei Aktionsbereiche in ein Programm Synergien zwischen den Aktionsbereichen schaffen und für eine größere Kohärenz des Programms sorgen wird. Der AdR ersucht den Verwaltungsausschuss zu überwachen, ob solche Synergien tatsächlich entstehen;

1.5 unterstützt die drei übergreifenden Ziele, die dem Programm zugrunde liegen, nämlich die Mobilität von Künstlern, die Mobilität von Kunstwerken und den interkulturellen Dialog;

1.6 begrüßt die administrative/finanzielle/rechtliche Vereinfachung, die der Besonderheit des kulturellen Sektors Rechnung trägt, wie einfachere Antragsformulare, Pauschalregelungen im Falle konkreter Ausgaben, bessere Information der Antragsteller und eingeschränkte Überprüfung von Empfängereinrichtungen im Falle kleinerer Zuschussbeträge. Der AdR bedauert jedoch, dass diese Verbesserungen nicht in den Rechtstext selbst aufgenommen wurden, sondern in die Begründung. Er ist außerdem der Meinung, dass dieser Vereinfachungsprozess mit Hilfe einer flexibleren Vorgehensweise bei Mitteln in Form von Sachleistungen und einer größeren Proportionalität weiterentwickelt werden sollte, d.h. dass die an die Projektträger gestellten bürokratischen Anforderungen proportional zum Umfang des Projektbudgets sein sollten;

1.7 erinnert daran, dass kleine Kulturakteure eher über begrenzte Human- und Finanzressourcen verfügen, weshalb die Erstellung von Finanzierungsanträgen für sie schwieriger als für ihre größeren Pendants ist. Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss, die Finanzierung der für die Projektvorbereitung anfallenden Kosten im Rahmen des Programms zu ermöglichen. Allgemeiner gesprochen sollten die Behörden der Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Startkapitalfonds zur Unterstützung kleiner Akteure in der Phase der Durchführbarkeitsstudie und Angebotsvorbereitung in Betracht ziehen;

1.8 vertritt die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag möglicherweise gegen die Teilnahme kleinerer Akteure und Projekte von „kleinem Umfang, aber großer Qualität“ sprechen könnte. Kleineren Akteuren muss zugesichert werden, dass sie an diesem Programm teilnehmen können, und sollten aktiv zur Teilnahme ermutigt werden;

1.9 betont, dass „groß angelegt“ nicht gleichbedeutend mit hoher Qualität, Kreativität und Innovation ist und die kritische Masse vom geografischen Umfeld abhängt. In ländlichen Gebieten mit einer geringen Bevölkerungsdichte kann ein kleines Projekt eine unbestreitbare kritische Masse und Wirkung haben;

1.10 konstatiert die Absicht der Kommission, dafür zu sorgen, dass das neue Programm Programme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Jugend, Bildung, Sport, Informationstechnologie usw. ergänzt, wirft aber die Frage auf, wie dies erreicht und wie dieses Ziel überwacht werden soll. Der AdR vertritt die Auffassung, dass in dem neuen Programm „Jugend“ und im Programm für das lebensbegleitende Lernen (2007-13) kulturelle Aktivitäten hervorgehoben werden sollten;

1.11 begrüßt es, dass gemäß Artikel III-280 des Vertragsentwurfs über eine Verfassung für Europa im Kulturbereich das Verfahren der Mitentscheidung mit qualifizierter Mehrheit im Rat für Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung von Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen gilt, mit denen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Fördermaßnahmen festgelegt werden;

1.12 betont, dass die kulturelle Vielfalt eines der kennzeichnenden Merkmale der Europäischen Union ist, eine Vielfalt, die seit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten erheblich zugenommen hat. Daher fordert der AdR, im Text häufiger auf dieses grundlegende Prinzip zu verweisen, und ist der Ansicht, dass „Kultur 2007“ alle lokalen, regionalen und nationalen Manifestationen der kulturellen und sprachlichen Vielfalt einbeziehen sollte. Darüber hinaus sollte in dem Programm nach dem Dafürhalten des Ausschusses besonderes Augenmerk auf die Unterstützung von Projekten für Minderheiten oder zur Überbrückung der Kluft zwischen Minderheits- und Mehrheitskulturen im Bemühen um ein besseres gegenseitiges Verständnis gerichtet werden, damit die Vielfalt der Kulturen in den Mitgliedstaaten und die Einwanderungstrends abgebildet werden;

1.13 ist der Ansicht, dass „Kultur 2007“ zur Wahrung und Förderung der sprachlichen Vielfalt beitragen muss, und fordert, im Einklang mit Artikel 3 des Entwurfs für eine Verfassung für Europa und dem Aktionsplan der Europäischen Kommission für das Sprachenlernen und die Sprachenvielfalt einen Verweis auf dieses Ziel in den Text einzufügen;

1.14 schlägt vor, die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung und Veranstaltung kultureller Ereignisse ihrer jeweiligen Gemeinwesen ausführlicher im Text zu erwähnen, und fordert, dass „Kultur 2007“ die Teilnahme lokaler und regionaler Gebietskörperschaften am Programm fördern sollte. Die Aktivitäten sollten nicht auf bedeutende, groß angelegte Projekte, sondern auf die lokale und regionale Ebene ausgerichtet werden;

1.15 begrüßt die für „Kultur 2007“ vorgeschlagene finanzielle Ausstattung, die höher ist als diejenige von „Kultur 2000“. Er ist zuversichtlich, dass im Rahmen der umfassenderen Debatte über die EU-Finanzierung für den Zeitraum 2007-13 ein annehmbarer Kompromiss gefunden wird. Insbesondere hofft er, dass bei der endgültigen Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau eine angemessene Mittelausstattung für die europäische kulturelle Zusammenarbeit aufrechterhalten wird. Dies ist in seinen Augen nicht nur aufgrund des Anstiegs der EU-Bevölkerung um 20 % infolge des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten, sondern auch mit Blick auf die Ziele des Programms selbst wichtig;

1.16 wünscht, dass in dem neuen Programm hervorgehoben wird, inwiefern kulturelle Aktivitäten für Wirtschaft und Gesellschaft von Vorteil sind und auf welche Art und Weise sie zur Erreichung der Lissabon-Ziele der EU beitragen können. Beispielsweise vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass das Programm den gleichberechtigten Zugang zu Kultur betonen sollte, damit es nicht elitär wird, ebenso wie den Beitrag, den kulturelle Aktivitäten zur Neubelebung von Gebieten und zum territorialen Zusammenhalt leisten können;

1.17 stellt die Frage, ob genügend Spielraum besteht, um die Koordination zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der jeweiligen Kulturpolitik der Mitgliedstaaten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu verbessern, damit die Wirkung der einzelnen im Rahmen eines Kulturprogramms von der Europäischen Gemeinschaft gewährten Zuschüsse optimiert wird;

1.18 äußert Bedenken in Bezug auf die Vorschläge der Kommission zur Projektlaufzeit, zur Erhöhung der Anzahl an Mitorganisatoren und zu dem Schwellenwert. Der Ausschuss ist der Meinung, dass Qualität und Flexibilität von zentraler Bedeutung für das Kulturprogramm sein sollten, was bei mechanistischen Auswahlkriterien und starren Vorschriften nicht gegeben ist;

Besondere Bemerkungen

Kooperationsnetze

1.19 ersucht um eine Klarstellung dahingehend, wie die Vorschrift über die Degressivität der Gemeinschaftszuschüsse in Bezug auf die Unterstützung der Kooperationsnetze funktionieren soll;

1.20 meldet Zweifel an, ob es realistisch ist zu erwarten, dass alle Kooperationsnetze zu einer dauerhaften Einrichtung und finanziell unabhängig werden, sobald sie nicht mehr von der Europäischen Gemeinschaft bezuschusst werden;

Studien und Analysen

1.21 begrüßt den Vorschlag, 8,56 Millionen Euro in Studien und Analysen zu investieren, da ein echter Bedarf an fundierten Informationen über den kulturellen Sektor in Europa im Allgemeinen und die europäische Zusammenarbeit im kulturellen Bereich im Besonderen besteht. Darüber hinaus würde die Entwicklung von Schlüsselindikatoren den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei helfen, ihre Tätigkeiten zu bewerten, um genauere Informationen über erfolgreiche Maßnahmen im kulturellen Sektor bereitzustellen und eventuell für eine Übertragung erfolgreicher Maßnahmen in diesem Sektor zu sorgen;

Informationssammlung und -verbreitung

1.22 verlangt eine Rechtfertigung für die angebliche Notwendigkeit, 3,43 Millionen Euro für ein sektorspezifisches Internetportal aufzuwenden, da sich die Kosten für das vierjährige Pilotprojekt des europäischen Laboratoriums für kulturelle Zusammenarbeit, zu dessen Zielen unter anderem die Einrichtung eines solchen Internetportals gehört, auf schätzungsweise 1,5 Millionen belaufen werden. Darüber hinaus stellt der Ausschuss fest, dass es bereits ein Kulturportal gibt;

1.23 schlägt vor, dass in die Unterstützung der Aktion „Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion“ (zweiter Aktionsbereich) auch die Erhaltung von Schauplätzen einbezogen wird, die an die vom totalitären Regime der früheren Sowjetunion verübten Verbrechen erinnern;

Artikel 8 — Durchführung

1.24 erinnert an die gute Arbeit, die die Kommission geleistet hat, damit das Programm „Kultur 2000“ besser funktioniert, indem sie beispielsweise das Problem der Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Angriff genommen hat — ein Problem, mit dem das gegenwärtige Programm von Anfang an belastet war. Zur weiteren Verbesserung des Funktionierens des Programms ersucht er außerdem die Kommission, weiter daran zu arbeiten, dass die Zuschüsse rasch ausgezahlt werden, um die Liquiditätsprobleme der Kulturakteure zu mindern, und die Projektträger, deren Projekt nicht zum Zuge kam, ordnungsgemäß über die Gründe hierfür informiert werden;

1.25 fordert, darüber nachzudenken, wie die Fachkenntnis der Jurymitglieder und die zu bewertenden Projekte am besten aufeinander abgestimmt werden können. Dies schüfe die Voraussetzungen für eine effektive und überzeugende Bewertung, was angesichts des Abrückens vom sektorbezogenen Ansatz von besonderer Bedeutung ist. Im Falle sektorübergreifender Projekte könnte mehr als ein Jurymitglied benötigt werden, um ein einzelnes Projekt bewerten zu können;

Artikel 10 — Kulturkontaktstellen

1.26 spricht sich für einen Ausbau der Tätigkeit der Kulturkontaktstellen mit Blick auf die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken und die Zusammenarbeit aus;

Artikel 11 — Finanzbestimmungen

1.27 ist der Ansicht, dass der Verwaltungsausschuss in den Anfangsjahren des neuen Programms sein Möglichstes tun sollte, um die Einbeziehung von Kulturakteuren aus den neuen Mitgliedstaaten, u.a. der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zu fördern. Beispielsweise könnte nach Ansicht des AdR der finanzielle Mindestbeitrag von 5 % in den beiden ersten Jahren des Programms auf 2,5 % halbiert werden, da ein Beitrag von 5 % in den neuen Mitgliedstaaten aufgrund des niedrigeren Durchschnittseinkommens real mehr als in den „alten“ ausmachen wird. Diese 2,5 %-Regel sollte auch für alle etwaigen neuen Mitgliedstaaten gelten, die der EU beitreten, nachdem das Programm angelaufen ist, und auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt werden, wenn die Teilnahme in den neuen Mitgliedstaaten zu niedrig ist;

Artikel 13 — Begleitung und Evaluierung

1.28 ist der Meinung, dass die Rückmeldungen der Projektträger und Mittelempfänger in den Bewertungsprozess — beispielsweise mittels der Kulturkontaktstellen — eingehen müssen;

1.29 schlägt vor, das Programm „Kultur 2007“ anhand der im Beschluss gesetzten Ziele zu bewerten, um sicherzustellen, dass diese Ziele erreicht werden, und über eine faktische Grundlage für die Entwicklung künftiger Kulturprogramme zu verfügen;

Anhang II — Programmverwaltung

1.30 zeigt sich besorgt darüber, dass die Zusammenlegung der Ressourcen zu einer „Mega“-Exekutivagentur, die auch von anderen Finanzierungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft wie denjenigen für die Jugend oder lebensbegleitendes Lernen in Anspruch genommen wird, zu einer Einbuße an kulturellem Sachverstand und Fachwissen sowie zu einer geringeren Sensibilität gegenüber dem Kultursektor führen könnte, was um jeden Preis verhindert werden muss.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Empfehlung 1

Erwägungsgrund 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Die Kultur sollte dazu beitragen, dem Erscheinungsbild der Europäischen Union in der Welt mehr Kontur zu geben, indem ihre kulturelle Vielfalt und die gemeinsamen Merkmale ihrer Kulturen besser zur Geltung gebracht werden. Die Kultur sollte dazu beitragen, dem Erscheinungsbild der Europäischen Union in der Welt mehr Kontur zu geben, indem ihre kulturelle Vielfalt und die gemeinsamen Merkmale ihrer Kulturen besser zur Geltung gebracht werden. Besonderes Augenmerk sollte auf die Sicherung der Stellung der kleinen Kulturen und weniger verbreiteten Sprachen Europas gerichtet werden.

Begründung

Genauso wie der Beschluss über das Programm „Kultur 2000“ sollte auch der Text von „Kultur 2007“ einen Verweis auf die Sicherung der Stellung der kleineren Kulturen Europas und weniger verbreiteten Sprachen enthalten. Das Wegfallen dieses Verweises ist ein negatives Signal für die Projektträger dieser Gemeinschaften, denen vielmehr zugesichert werden muss, dass ihnen das neue Programm offen steht.

Empfehlung 2

Erwägungsgrund 13

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Ferner sollten die Bemühungen der Europäischen Union im Rahmen des vorgenannten Beschlusses Nr. 792/2004/EG fortgesetzt werden, um zum europäischen und internationalen Schutz der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Mahnmale beizutragen. Ferner sollten die Bemühungen der Europäischen Union im Rahmen des vorgenannten Beschlusses Nr. 792/2004/EG fortgesetzt werden, um zum europäischen und internationalen Schutz der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Mahnmale beizutragen. Das Programm sollte auch für Projekte offen stehen, die die Deportationen, Konzentrationslager und das Gedenken an die Opfer der totalitären Sowjetherrschaft zum Gegenstand haben.

Begründung

Dem vorgeschlagenen Wortlaut für den 13. Erwägungsgrund der Präambel liegt die Auffassung zugrunde, dass Aktionen zur Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion sowie der ehemaligen Konzentrationslager unterstützt werden sollten, aber auch Aktionen, die darauf abzielen, die Erinnerung an die Opfer der totalitären Sowjetherrschaft wach zu halten. Unter Berücksichtigung der Geschichte Europas während des 2. Weltkriegs und seiner Folgen sollte das Programm nicht nur die Erhaltung und den Schutz der wichtigsten mit der Deportation und dem Gedenken an die Opfer verbundenen Schauplätze und Archive der Nazizeit hervorheben, sondern auch Aktionen fördern, die mit der totalitären Sowjetherrschaft im Zusammenhang stehen, die sich in großem Maße auf die osteuropäischen Staaten und Nationen auswirkte. Nach Auffassung lettischer Historiker war das Sowjetregime totalitär, hatte einen starken Einfluss auf die seinerzeit als „Ostblock“ bekannten Staaten Europas und richtete nicht weniger Schaden an als das Naziregime.

Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die ehemaligen Konzentrationslager der Sowjetunion als Zwangsarbeitslager angesehen und mit denen gleichgesetzt werden, die in der Zeit der Naziherrschaft existierten. Aus diesem Grunde sollten auch sie als historische Gedenkstätten bewahrt werden.

Empfehlung 3

Artikel 3 Absatz 1

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Das Hauptziel des Programms besteht darin, durch den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Kulturakteuren und kulturellen Einrichtungen der am Programm teilnehmenden Länder zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums beizutragen und damit die Entstehung einer Unionsbürgerschaft zu begünstigen. Das Hauptziel des Programms besteht darin, durch den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Kulturakteuren, und kulturellen Einrichtungen sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der am Programm teilnehmenden Länder zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums beizutragen und damit die Entstehung einer Unionsbürgerschaft zu begünstigen und sowohl die sprachliche als auch die kulturelle Vielfalt zu fördern.

Begründung

Wie im Folgenden erläutert, sollte in Anbetracht der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Kultur ihrer Gemeinwesen durch beispielsweise Festivals, den Erhalt des kulturellen Erbes, den Schutz von Kunstwerken, Projekte vor Ort und die Zusammenarbeit mit Kulturakteuren auf diese verwiesen werden.

Darüber hinaus sollte in dem Beschluss über das Programm „Kultur 2007“ häufiger auf das doppelte Unionsziel der Erhaltung von kultureller und sprachlicher Vielfalt Bezug genommen werden. Hierdurch würde künftigen Projektträgern aus Gemeinschaften, die eine weniger verbreitete, eine Regional- oder Minderheitssprache sprechen, die Gewissheit gegeben, dass das Programm „Kultur 2007“ das Ziel verfolgt, aus diesen Gemeinschaften stammende Projekte in die Hauptfinanzierungsprogramme einzubetten.

Empfehlung 4

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen sowie von Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit den Deportationen in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion — symbolisiert durch die an den Stätten der ehemaligen Lager sowie an anderen Orten des Leidens und der Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen errichteten Denkmäler — und Bewahrung des Gedenkens an die Opfer an diesen Stätten; Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen sowie von Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit den Deportationen in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion — symbolisiert durch die an den Stätten der ehemaligen Lager sowie an anderen Orten des Leidens und der Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen errichteten Denkmäler — und Bewahrung des Gedenkens an die Opfer von Massenvernichtungen, Folter und Massendeportationen sowie zur Erhaltung der wichtigsten Schauplätze, Gedenkstätten, einschließlich früherer Konzentrationslager, die diese Ereignisse dokumentieren, mit dem Ziel, die Erinnerung an die Opfer lebendig zu erhalten an diesen Stätte.

Begründung

Indem das Gedenken an die Opfer der totalitären Sowjetherrschaft in das gemeinsame historische Gedächtnis Europas aufgenommen wird, wird die strukturierte und auf Konsens beruhende Auffassung von Geschichte auf unserem Kontinent erweitert. Das Vertrauen in die Europäische Union könnte beträchtlichen Schaden nehmen, wenn politisch brisante Themen wie dieses ausgeklammert würden, besonders in den Augen der Bürger, für die diese Themen und die Erinnerung an sie eine noch nicht lange zurückliegende und schmerzliche Realität darstellen.

Des Weiteren kann über die Tatsache nicht hinweggesehen werden, dass die historische Wahrheit des 2. Weltkriegs und seiner Nachwirkungen eine klare und unmissverständliche Sprache spricht und über viele durch sowjetischen Terror zerstörte menschliche Schicksale in den jetzigen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union berichtet.

Empfehlung 5

Artikel 4 Absatz 3 neuen Absatz hinzufügen

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Den Akteuren steht es frei, Projekte im Einklang mit ihren Interessen und Bestrebungen vorzuschlagen — ob nun sektorspezifisch oder sektorübergreifend –, sofern sie auf mindestens zwei der oben beschriebenen Zielsetzungen abstellen. So wird kein Aspekt des kulturellen und künstlerischen Schaffens von vornherein ausgeschlossen.

Begründung

Die Tatsache, dass alle Sektoren förderfähig sind, sollte in den Rechtsvorschriften erwähnt werden. Die Sprache des Beschlusses muss so klar, einfach und unmissverständlich wie möglich sein, damit alle potenziellen Projektträger den Text verstehen und darüber informiert sind, dass beispielsweise Literaturübersetzungen im Rahmen des Programms „Kultur 2007“ gefördert werden können.

Empfehlung 6

Anhang (1.1) Überschrift ändern

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR 1.1 Kooperationsnetze 1.1 KooperationsnetzeKreativitätsanlaufstellen

Begründung

Die Bezeichnung„Kooperationsnetz“ sollte geändert werden, da sie zu sehr dem Begriff „Kulturkontaktstellen“ ähnelt und daher Verwirrung stiften kann. Der empfohlene Begriff „Kreativitätsanlaufstellen“ beschreibt auf prägnante Weise das Ziel dieses Aktionsbereichs. Das Wort „Kooperation“ ist überflüssig, da alle vom europäischen Programm für kulturelle Zusammenarbeit finanzierten Projekte auf Kooperation beruhen müssen.

Empfehlung 7

Anhang (1.1) Absatz 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Jedes Netz muss mindestens sechs Akteure aus sechs Teilnehmerländern des Programms umfassen; hierbei können Akteure aus einem oder mehreren Kulturbereichen an verschiedenen mehrjährigen Aktivitäten oder Projekten — bereichsspezifisch oder bereichsübergreifend, aber mit gemeinsamer Zielsetzung — beteiligt sein. Jedes Netz muss mindestens sechsfünf Akteure aus sechsfünf Teilnehmerländern des Programms umfassen; hierbei können Akteure aus einem oder mehreren Kulturbereichen an verschiedenen mehrjährigen Aktivitäten oder Projekten — bereichsspezifisch oder bereichsübergreifend, aber mit gemeinsamer Zielsetzung — beteiligt sein.

Fünf Mitorganisatoren demonstrieren deutlich den europäischen Mehrwert, und die Projektträger sollten nicht gezwungen werden, ab 2007 sechs Mitorganisatoren zu finden. Worauf es ankommt, ist das Engagement der Projekte für die Zusammenarbeit und die Qualität des Projekts selbst.

Empfehlung 8

Anhang (1.1) Absatz 3

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Jedes Netz dient der Durchführung zahlreicher strukturierter, mehrjähriger Aktivitäten. Jedes Netz dient der Durchführung zahlreicher strukturierter, mehrjähriger Aktivitäten und agiert als zwischengeschaltete Einrichtung zur Gewährung von Zuschüssen.

Begründung

Die „Kooperationsnetze“ sollten als zwischengeschaltete Einrichtung zur Gewährung von Zuschüssen fungieren können. Auf diese Weise könnten sie im Schnellverfahren und mit begrenztem bürokratischen Aufwand Finanzmittel für kleinere/innovative Projekte zur kulturellen Zusammenarbeit bereitstellen. Diese Methode hat im Zusammenhang mit den Strukturfonds gut funktioniert und sollte auch im Rahmen des Programms „Kultur 2007“ angewandt werden.

Empfehlung 9

Anhang (1.1) Absatz 6

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50% der Projektkosten nicht übersteigen und wird degressiv angesetzt. Sie darf nicht mehr als 500 000 Euro pro Jahr betragen. Die Unterstützung wird für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt. Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50% der Projektkosten nicht übersteigen und wird degressiv angesetzt. Sie darf nicht mehr als 500 000 Euro pro Jahr betragen. Die Unterstützung wird für mindestens drei und höchstenseinen Zeitraum von fünf Jahren gewährt.

Begründung

Im Hinblick auf die Projektdauer sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden, da nicht bei allen Projektträgern der Wunsch oder die Notwendigkeit besteht, ein fünfjähriges Projekt durchzuführen. Darüber hinaus werden wahrscheinlich viele Akteure Schwierigkeiten haben, eine Kofinanzierung für einen kompletten Fünfjahreszeitraum zu finden.

Empfehlung 10

Anhang (1.2) Überschrift ändern

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR 1.2 Kooperationsprojekte 1.2 KooperationsprojekteKreative Maßnahmen

Begründung

Die Bezeichnung „Kooperationsprojekte“ ist zu technokratisch, während „kreative Maßnahmen“ die Tatsache betont, dass bei der Projektauswahl der Kreativität Vorrang gegeben wird.

Empfehlung 11

Anhang (1.2) Absatz 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Jedes Projekt muss im Rahmen einer Partnerschaft konzipiert und durchgeführt werden, der mindestens vier Kulturakteure aus drei verschiedenen Teilnehmerländern angehören, unabhängig davon, ob diese Akteure aus einem oder mehreren Kulturbereichen stammen. Jedes Projekt muss im Rahmen einer Partnerschaft konzipiert und durchgeführt werden, der mindestens vierdrei Kulturakteure aus drei verschiedenen Teilnehmerländern angehören, unabhängig davon, ob diese Akteure aus einem oder mehreren Kulturbereichen stammen.

Begründung

Drei Mitorganisatoren demonstrieren den europäischen Mehrwert zur Genüge. Wie zuvor im Zusammenhang mit den europäischen Kooperationsnetzen erwähnt, sollten die Projekte auf ihre immanente Qualität und nicht anhand von mechanistischen Auswahlkriterien geprüft werden.

Empfehlung 12

Anhang (1.2) Absatz 4

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50% der Projektkosten nicht übersteigen. Sie darf nicht weniger als 60 000 Euro und nicht mehr als 200 000 Euro pro Jahr betragen. Die Unterstützung wird für einen Zeitraum von höchsten zwölf Monaten gewährt. Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50% der Projektkosten nicht übersteigen. Sie darf nicht weniger als 60 000Euro und nicht mehr als 200 000 Euro pro Jahr betragen. Die Unterstützung wird für einen Zeitraum von höchstenmindestens zwölf und höchstens 24 Monaten gewährt.

Begründung

Hinsichtlich des Mindestbetrags der von der Europäischen Gemeinschaft gewährten Unterstützung (60 000 EUR pro Jahr, was einem Mindestprojektumfang von 120 000 EUR pro Jahr entspricht) sollte mehr Flexibilität herrschen, da möglicherweise manche Projekte zwar keinen so hohen Betrag benötigen oder in Anspruch nehmen können, aber dennoch Auswirkungen und eine kritische Masse haben.

Ferner sollten Projekte bis zu zwei Jahre dauern können, wodurch das Programm flexibler und für die Projektträger benutzerfreundlicher gestaltet wird.

Empfehlung 13

Anhang (1.3) Absatz 4

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR In diesem Zusammenhang erhalten auch die „Kulturhauptstädte Europas“ umfassende Mittel, um die Durchführung von Aktivitäten zu fördern, bei denen der Schwerpunkt auf der Öffentlichkeitswirksamkeit und der europaweiten kulturellen Zusammenarbeit liegt. In diesem Zusammenhang erhalten auch die „Kulturhauptstädte Europas“umfassende Mittel 90% des Budgets für den Aktionsbereich „besondere Projekte“, um die Durchführung von Aktivitäten zu fördern, bei denen der Schwerpunkt auf der Öffentlichkeitswirksamkeit und der europaweiten kulturellen Zusammenarbeit liegt.

Begründung

Der Schwerpunkt des Aktionsbereichs „besondere Projekte“ sollte auf der Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ liegen. Die von der Europäischen Gemeinschaft für die „Kulturhauptstadt Europas“ bereitgestellten Mittel sollten erhöht werden, da es ab 2009 wahrscheinlich zwei Kulturhauptstädte Europas pro Jahr geben wird, um der jüngst erfolgten EU-Erweiterung Rechnung zu tragen. Eine stärkere finanzielle Unterstützung sollte beispielsweise zur Förderung der Zusammenarbeit der Stadtbehörden und Kulturakteure mit Partnern in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden, wodurch die transnationale Mobilität und der interkulturelle Dialog begünstigt würden. Des Weiteren wird durch die Aufwendung von 90 % des für besondere Projekte bereitgestellten Budgets für die Kulturhauptstadt Europas die Transparenz dieses Aktionsbereichs erhöht, der in der Vergangenheit für seine Undurchsichtigkeit kritisiert wurde. Die übrigen 10 % sollten für die Verleihung von Auszeichnungen wie dem Europa-Nostra-Preis und dem Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur (Mies van der Rohe-Preis) verwendet werden.

Empfehlung 14

Artikel 5 Absatz 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Das Programm ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die mit der Europäischen Gemeinschaft Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit einem Kulturteil geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß spezifischer zu vereinbarender Modalitäten. Das Programm ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, wobei der Schwerpunkt entsprechend der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf die nächsten Nachbarn der EU gelegt wird. die mit der Europäischen Gemeinschaft Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit einem Kulturteil geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß spezifischer zu vereinbarender Modalitäten.

Begründung

In dem Programm sollte den Ländern Vorrang gegeben werden, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen. Die Bedeutung des Dialogs zwischen den Zivilisationen und des freien Austauschs von Ideen zwischen Kulturen, Religionen und Traditionen kann nicht stark genug betont werden. Gemeinsame Projekte im kulturellen Bereich können zur Erreichung der Hauptziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik beitragen, die darin bestehen, die Völker miteinander zu verbinden und das gegenseitige Verständnis ihrer Kultur, Geschichte, Gesinnung und Werte zu fördern und somit zu vermeiden, dass sie falsche Vorstellungen voneinander haben.

Empfehlung 15

Artikel 9 Absatz 1

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter des Ausschusses der Regionen zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Begründung

Da in vielen Mitgliedstaaten die nachgeordnete Ebene für die Kulturpolitik zuständig ist, sollte es dem AdR gestattet werden, einen Vertreter für den Ausschuss zu ernennen. Ferner sollten den im Ausschuss vertretenen Delegationen der Mitgliedstaaten ggf. Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angehören.

Empfehlung 16

Artikel 10 Absatz 1

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Die Kulturkontaktstellen fungieren gemäß Definition unter Punkt I.3.3 im Anhang als Durchführungseinrichtungen für die Verbreitung von Informationen über das Programm auf nationaler Ebene, unter Beachtung von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. Die Kulturkontaktstellen fungieren gemäß Definition unter Punkt I.3.3 im Anhang als Durchführungseinrichtungen für die Verbreitung von Informationen über das Programm auf nationaler wie auf nachgeordneter Ebene, unter Beachtung von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.

Begründung

Diese Änderung steht im Einklang mit der Empfehlung 14 des Stellungnahmeentwurfs. Kulturkontaktstellen sollten auch auf regionaler Ebene tätig werden können, um die Kulturakteure vor Ort besser erreichen und ihren Besonderheiten gerecht werden zu können. Daher sollte die Einrichtung von Kulturkontaktstellen oder von entsprechenden Zweigstellen bei den regionalen Gebietskörperschaften auf freiwilliger Basis gefördert werden.

Empfehlung 17

Artikel 10 Absatz 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR 2. Die Kulturkontaktstellen müssen folgende Kriterien erfüllen: 2. Die Kulturkontaktstellen müssen folgende Kriterien erfüllen: — über ausreichendes Personal verfügen, das sowohl den Aufgaben entsprechende berufliche Qualifikationen als auch einer Tätigkeit im Umfeld internationaler Zusammenarbeit angemessene Sprachfähigkeiten mitbringt; — über ausreichendes Personal verfügen, das sowohl den Aufgaben entsprechende berufliche Qualifikationen als auch einer Tätigkeit im Umfeld internationaler Zusammenarbeit angemessene Sprachfähigkeiten mitbringt; — über eine angemessene Infrastruktur verfügen, insbesondere hinsichtlich der Informatikausstattung und der Kommunikationsmittel; — über eine angemessene Infrastruktur verfügen, insbesondere hinsichtlich der Informatikausstattung und der Kommunikationsmittel; — in ein Verwaltungsumfeld eingebunden sein, das ihnen die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht und jeglichen Interessenskonflikt vermeidet. — in ein Verwaltungsumfeld eingebunden sein, das ihnen die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht — beispielsweise sollten die Kulturkontaktstellen ggf. auf nachgeordneter Ebene tätig sein — und jeglichen Interessenskonflikt vermeidet.

Begründung

Die Kulturkontaktstellen sollten ermuntert werden, ggf. auf nachgeordneter Ebene tätig zu sein, um den Bürgern und Kulturakteuren vor Ort näher zu kommen. Das von der französischen Kulturkontaktstelle betriebene System „regionaler Zentren“ in Frankreich ist ein Beispiel für bewährte Praktiken, das sich andere Mitgliedstaaten zum Vorbild nehmen sollten.

Empfehlung 18

Artikel 12 d) neuen Buchstaben hinzufügen

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR d) Förderung der sprachlichen Vielfalt der EU.

Begründung

Aus den oben genannten Gründen (Empfehlungen 1 und 2) sollte in dem Text häufiger auf das Ziel der sprachlichen Vielfalt verwiesen werden.

Empfehlung 19

Anhang V AUFSCHLÜSSELUNG DES GESAMTBUDGETS

Aktionsbereich 1

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Richtwerte für die Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsmittel des Programms Richtwerte für die Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsmittel des Programms Prozentualer Anteil des Budgets Prozentualer Anteil des Budgets Aktionsbereich 1 (Unterstützung von Projekten) ca. 77% — Kooperationsnetze ca. 36% — Kooperationsprojekte ca. 24% — Besondere Projekte ca. 17% Aktionsbereich 1 (Unterstützung von Projekten) ca. 77% — Kooperationsnetze ca. 36%30% — Kooperationsprojekte ca. 24%30% — Besondere Projekte ca. 17%

Begründung

Für die Kooperationsnetze und die Kooperationsprojekte sollten anstelle der derzeitigen 36 % für Erstere und 24 % für Letztere jeweils 30 % des Gesamtbudgets zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass durch die derzeitige Aufschlüsselung kleinere Akteure diskriminiert werden könnten, die oft am experimentierfreudigsten und innovativsten sind, da es für sie schwieriger sein dürfte als für größere Akteure, eine angemessene Finanzierung für fünf Jahre zu finden und die umfassenden Entwicklungsarbeiten durchzuführen, die erforderlich sein werden.

Empfehlung 20

ANHANG Ziffer 2.2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Unterstützt werden können Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit den Deportationen in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion — symbolisiert durch die an den Stätten der ehemaligen Lager sowie an anderen Orten des Leidens und der Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen errichteten Denkmäler — und Bewahrung des Gedenkens an die Opfer an diesen Stätten. Unterstützt werden können Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit den Deportationen in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion — symbolisiert durch die an den Stätten der ehemaligen Lager sowie an anderen Orten des Leidens und der Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen errichteten Denkmäler –und Bewahrung des Gedenkens an die Opfer von Massenvernichtungen, Folter und Massendeportationen sowie zur Erhaltung der wichtigsten Schauplätze, Gedenkstätten, einschließlich früherer Konzentrationslager, die diese Ereignisse dokumentieren, mit dem Ziel, die Erinnerung an die Opfer lebendig zu erhalten an diesen Stätten.

Begründung

Indem das Gedenken an die Opfer der totalitären Sowjetherrschaft in das gemeinsame historische Gedächtnis Europas aufgenommen wird, wird die strukturierte und auf Konsens beruhende Auffassung von Geschichte auf unserem Kontinent erweitert. Das Vertrauen in die Europäische Union könnte beträchtlichen Schaden nehmen, wenn politisch brisante Themen wie dieses ausgeklammert würden, besonders in den Augen der Bürger, für die diese Themen und die Erinnerung an sie eine noch nicht lange zurückliegende und schmerzliche Realität darstellen.

Des Weiteren kann über die Tatsache nicht hinweggesehen werden, dass die historische Wahrheit des 2. Weltkriegs und seiner Nachwirkungen eine klare und unmissverständliche Sprache spricht und über viele durch sowjetischen Terror zerstörte menschliche Schicksale in den jetzigen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union berichtet.

Empfehlung 21

ANHANG Ziffer 3.3

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Ferner ist die Unterstützung von „Kulturkontaktstellen“ vorgesehen, um dadurch die gezielte, wirksame Verbreitung praktischer Informationen über das Programm vor Ort sicherzustellen. Diese Stellen, die auf nationaler Ebene tätig sind, werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eingerichtet. Ferner ist die Unterstützung von „Kulturkontaktstellen“ vorgesehen, um dadurch die gezielte, wirksame Verbreitung praktischer Informationen über das Programm vor Ort sicherzustellen. Diese Stellen, die auf nationaler wie nachgeordneter Ebene tätig sindwerden können, werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten oder mit den regionalen Gebietskörperschaften vor Ort auf freiwilliger Basis eingerichtet.

Begründung

Diese Änderung steht im Einklang mit der Empfehlung 14 des Stellungnahmeentwurfs. Kulturkontaktstellen sollten auch auf regionaler Ebene tätig werden können, um die Kulturakteure vor Ort besser erreichen und ihren Besonderheiten gerecht werden zu können. Daher sollte die Einrichtung von Kulturkontaktstellen oder von entsprechenden Zweigstellen bei den regionalen Gebietskörperschaften auf freiwilliger Basis gefördert werden.

Brüssel, den 23. Februar 2005 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Peter STRAUB

(1) ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 15.