DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.2.2007 
KOM(2007) 47 endgültig 
2007/0018 (ACC)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsausschuss EU-Chile zur 
Aufstellung einer Liste von Schiedsric htern gemäß Artikel 185 Absatz 2 des 
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Das Assoziationsabkommen (nachstehend „Abko mmen“ genannt) zwischen der EU und Chile 
sieht in Teil IV, Titel VIII ei n bilaterales Streitbeilegungsver fahren vor. Gemäß Artikel 185 
Absatz 2 des Abkommens stellt der Assoziatio nsausschuss eine Liste von Personen auf, die 
willens und in der Lage sind, im bilateralen St reitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter zu 
dienen. Die Kommission und die Regierung Chiles haben sich au f eine Liste von 15 Personen 
geeinigt, die willens und in der Lage sind, als Schiedsric hter zu fungieren. Wie im 
Abkommen vorgesehen setzt sich  diese Liste aus fünf Staatsa ngehörigen eines EU-Landes, 
fünf chilenischen Staatsangehör igen und fünf Staatsangehörige n von Drittländern zusammen. 
Der Assoziationsausschuss EU -Chile sollte diese Liste je tzt offiziell verabschieden. 
Es wird ferner vorgeschlagen, Aktualisie rungen dieser Liste kün ftig im Wege der 
gemeinsamen schriftlichen Notifizierung de r Parteien an den Assoziationsausschuss 
vorzunehmen, nachdem die Parteien  eine Einigung erzielt haben, da mit leichter sichergestellt 
werden kann, dass die Liste je derzeit 15 Personen umfasst. Die Kommission vereinbart die 
neue Liste mit der Regierung Chiles und hört de n Ausschuss nach Artikel 133, bevor die Liste 
dem Assoziationsausschu ss notifiziert wird. 
Aus diesen Gründen schlägt di e Kommission dem Rat vor, den beigefügten Entwurf für einen 
Beschluss des Rates als gemeinsamen Standpunkt  der EU zum beigefügten Vorschlag für 
einen Beschluss des Assoziationsau sschusses EU-Chile anzunehmen. 
 
DE 3   DE 2007/0018 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsausschuss EU-Chile zur 
Aufstellung einer Liste von Schiedsric htern gemäß Artikel 185 Absatz 2 des 
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133 und Artikel 300 Ab satz 2 Unterabsatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziat ion zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaate n einerseits und der Republik Chile 
andererseits, nachstehend als Assoziations abkommen bezeichnet, sieht in Teil IV, 
Titel VIII ein Streitbeilegungsverfahren vor. 
(2) Artikel 185 Absatz 2 des Assoziationsabkommens verlangt vom 
Assoziationsausschuss, dass er  spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des 
Abkommens eine Liste von mindestens 15 Pers onen aufstellt, die willens und in der 
Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. 
(3) Die Parteien haben sich auf eine Liste von 15 Schiedsrichtern geeinigt. 
(4) Gemäß Artikel 185 Absatz 2 gewährleistet der Assoziationsaussc huss, dass die Liste 
jederzeit 15 Personen umfasst. Die Liste ka nn alle drei Jahre geändert werden. 
(5) Um die Aktualisierung der List e der Schiedsrichter zu erle ichtern, sollte  ein weniger 
aufwändiges Verfahren ins Auge gefasst we rden, das sich auf eine schriftliche 
Notifizierung an den Asso ziationsausschuss stützt - 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der von der Gemeinschaft im Assoziations ausschuss EU-Chile einzunehmende Standpunkt 
zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichter n gemäß Artikel 185 Absatz 2 des Abkommens 
                                                
 
1 ABl. C … vom …, S. … 
 
DE 4   DE zur Gründung einer Assoziation zwischen de r Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chil e andererseits stützt sich auf den Entwurf 
eines Beschlusses des Assoziat ionsausschusses, der diesem Be schluss als Anhang beigefügt 
ist. 
Artikel 2 
Bei allen künftigen Aktualisierungen der auf der Grundlage des Beschlusses des 
Assoziationsausschusses angenommenen Liste der Schiedsrichter bemüht sich die 
Kommission um Einvernehmen mit der Regierun g Chiles. Die Kommission hört, nachdem ein 
solches Einvernehmen erzielt worden ist, de n Ausschuss nach Artikel 133 zur neuen Liste der 
Schiedsrichter.  
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident   
 
DE 5   DE ANHANG 
ENTWURF  
BESCHLUSS NR. …/2006  
DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-CHILE 
vom  
über die Festlegung einer Liste von Schied srichtern gemäß Artike l 185 Absatz 2 des 
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits 
DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS - 
gestützt auf das am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäisch en Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Chile anderersei ts (nachstehend als „A ssoziationsabkommen“ 
bezeichnet), insbesondere auf Artikel 185 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziat ion zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaate n einerseits und der Republik Chile 
andererseits, nachstehend als Assoziations abkommen bezeichnet, sieht in Teil IV, 
Titel VIII ein Streitbeilegungsverfahren vor. 
(2) Artikel 185 Absatz 2 des Assoziationsabkommens verlangt vom 
Assoziationsausschuss, dass er  spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des 
Abkommens eine Liste von mindestens 15 Pers onen aufstellt, die willens und in der 
Lage sind, als Schiedsrichter zu di enen und von denen ein Drittel nicht die 
Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen dürfen und als Vorsitzende von 
Schiedspanels angegeben werden.  
(3) Die Parteien haben sich auf eine Liste von 15 Schiedsrichtern geeinigt. 
(4) Gemäß Artikel 185 Absatz 2 gewährleistet der Assoziationsaussc huss, dass die Liste 
jederzeit 15 Personen umfasst. Die Liste ka nn alle drei Jahre geändert werden. 
(5) Um künftige Änderungen der Liste der Schied srichter zu erleicht ern, notifizieren die 
Parteien dem Assoziationsausschuss die gege nseitige Zustimmung hierzu schriftlich - 
 
DE 6   DE BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die diesem Beschluss beigef ügte Liste von 15 Schiedsricht ern wird von den Parteien 
angenommen. 
Artikel 2  
Die diesem Beschluss beigefügte Liste hat jeder zeit 15 Schiedsrichter zu umfassen. Zu diesem 
Zweck wird die Liste nach gegenseitigem Einvernehmen der Parteien durch einfache 
schriftliche Notifizierung an den Assoziationsausschuss aktualisiert. 
Artikel 3  
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Geschehen zu 
 Im Namen des Assoziationsausschusses 
 Der Vorsitzende  
 
DE 7   DE Streitbeilegungsverfahren CHILE-EU  
Liste der Schiedsrichter  
Chilenische Schiedsrichter:   
 
Osvaldo Rosales 
Eliel Hasson Sebastian Saez Ernesto Tironi Carlos Eugenie Jorquiera   
Schiedsrichter der EU:
  
 
Claus Dieter Ehlerman 
Jacques Bourgeois Claudio Dordi Peter Kleen Ramon Torrent Macau   
Schiedsrichter aus Drittstaaten: 
 
 
Miguel Rodriguez Mendoza (Venezuela) 
Germain Denis (Kanada) Florentino Feliciano (Philippinen) Bill Davey (Vereinigte Staaten)  Crawford Falconer (Neuseeland)