KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
BrtttMi, den 04.02.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzoll! 
auf die Einfuhren von Flußspat 
mit Ursprung in der Volksrepublik China 
und zur endgültigen Vereinnahmung 
des vorläufigen Antidumpingzolls 
(von der Kommission vorgelegt) 
—^t-
BEGRUNDUNG 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2463/93(!) führte die Kommission einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Flußspat mit 
Ursprung in der Volksrepublik China ein. 
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 3529/93(2) des Rates wurde die 
Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate bis zum 7. März 1994 
verlängert. 
(3) Die chinesischen Ausführer stellten Anträge auf Anhörung, denen 
stattgegeben wurde, und nahmen schriftlich Stellung; dies taten 
auch andere interessierte Parteien. 
(4) Da einige Zollverwaltungen nach der Einführung des vorläufigen 
Zolls Schwierigkeiten bei der Auslegung der Warenbeschreibung 
hatten, änderte die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 
durch die Verordnung (EG) Nr. 3421/93(3), um die Beschreibung 
der von diesem Verfahren betroffenen Ware wie folgt zu 
präzisieren: 
"Flußspat in Filterkuchenform oder in Pulverform der KN-Codes 
ex 2529 21 00 (Taric-Code 2529 21 00 10) und ex 2529 22 00 
(Taric-Code 2529 22 00 10) mit Ursprung in der Volksrepublik 
China". 
(5) Bei der vorläufigen Sachaufklärung verglich die Kommission den 
Normalwert auf der stufe ab Werk mit dem Ausfuhrpreis auf der 
Stufe fob chinesischer Hafen. Nach gebührender Prüfung der 
Argumente der Parteien schlägt die Kommission für die Verordnung 
über den endgültigen Zoll vor, den Vergleich auf fob-Stufe 
durchzuführen. 
(6) Was sonstige Feststellungen in der vorläufigen Verordnung 
betrifft, insbesondere zur Schädigung und zum ursächlichen 
Zusammenhang, so führten die chinesischen Ausführer mehrere 
Gründe an, warum keine endgültigen Maßnahmen eingeführt werden 
sollten. 
Die Kommission geht auf diese Argumente in dem beiliegenden 
Verordnungsentwurf detailliert ein und schlägt letztlich die 
Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen vor. 
(7) Dabei handelt es sich um einen Antidumpingzoll in Höhe der 
Differenz zwischen einem Mindestpreis von 113,50 ECU je Tonne 
(Netto-Trockengewicht) und dem Nettopreis frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt. 
(1) ABl. Nr. L 226 vom 7.9.1993, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 321 vom 23.12.1993, s. 1. 
(3) ABl. Nr. L 312 vom 15.12.1993, S. 5. 
-ACL -
VERORDNUNG (EG) NR DES BATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Flußspat 
mit Ursprung in der Volksrepublik China 
und zur endgültigen Vereinnahmung 
des vorläufigen Antidumpingzolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -> 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen1 Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1), 
insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1, 
- 2 -
A. Vorläufige Maßnahmen 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 der Kommission(2>, geändert 
durch Verordnung (EG) Nr. 3421/93(3>, wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Flußspat in 
Filterkuchenform oder in Pulverform der KN-Codes ex 2529 21 00 
(Taric-Code 2529 21 00 10) und ex 2529 22 00 (Taric-Code 2529 22 
00 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. 
Mit Verordnung (EG) Nr. 3529/93<4) verlängerte der Rat die 
Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei 
Monaten. 
B. Weiteres Verfahren 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die 
interessierten Parteien auf ihren Wunsch hin von der Kommission 
angehört. Einige von ihnen nahmen auch schriftlich zu den 
Untersuchungsergebnissen Stellung. 
(3) Auf Wunsch wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, 
die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und die 
endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den 
vorläufigen Zoll zu empfehlen. 
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur 
Stellungnahme eingeräumt. 
(2) ABl. Nr. L 226 vom 7.9.1993, S. 3. 
(3) ABl. Nr. L 312 vom 15.12.1993, S. 5. 
(4) ABl. Nr. L 321 vom 23.12.1993, S. 1. 
- 3 -
(4) Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die 
Schlußfolgerungen der Kommission, soweit angemessen, geändert. 
(5) Da komplexe Angaben zu prüfen waren und es Schwierigkeiten bei 
der Wahl des Vergleichslandes gab, konnte die Untersuchung nicht 
innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, nachstehend "Grundverordnung" 
genannt, abgeschlossen werden. 
C. Ware und gleichartige Ware 
(6) Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 
(nachstehend "Verordnung Über den vorläufigen Zoll" genannt) 
wurde die Warenbeschreibung mit Verordnung (EG) Nr. 3421/93 
geändert• 
i 
Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen zu der Änderung, so 
daß diese Warenbeschreibung vom Rat für die endgültige 
Sachaufklärung bestätigt wird. 
(7) Zur Definition der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 2 
Absatz 12 der Grundverordnung stellte die Kommission unter 
Randnummer 10 und 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
fest, daß Flußspat mit Ursprung in China, in Südafrika 
(Vergleichsland) und in der Europäischen Gemeinschaft die 
gleichen chemischen und materiellen Eigenschaften sowie die 
gleichen Endverwendungen aufweist und unabhängig von dem 
Ursprung voll austauschbar ist. Da die Parteien keine neuen 
Argumente vorbrachten, bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen 
der Kommission unter Randnummer 10 und 11 der Verordnung über 
de * vorläufigen Zoll. 
- 4 -
D. Dumping 
1. Normalwert 
(8) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll kam die Kommission 
zu dem Schluß, daß Südafrika ein angemessenes Vergleichsland zur 
Bestimmung des Normalwertes für die Einfuhren aus China in die 
Gemeinschaft war. 
Aus den Gründen unter Randnummer 14 und 15 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll wurde der Normalwert daher gemäß Artikel 2 
Absatz 5 Buchstaben a) Ziffer i) der Grundverordnung auf der 
Grundlage der Preise bestimmt, zu denen ein südafrikanischer 
Hersteller Flußspat auf dem Inlandsmarkt verkaufte. 
Da die von dem Verfahren betroffenen Parteien keine Einwände 
gegen die Wahl des Vergleichslandes und die Methode zur 
Bestimmung des Normalwertes erhoben, bestätigt der Rat die 
Feststellungen der Kommission unter Randnummer 14 und 15 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
(9) Unter Randnummer 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
stellte die Kommission fest, daß der RohstoffZugang für den 
südafrikanischen Hersteller schwieriger war und die 
Verkaufspreise in Südafrika folglich nach unten berichtigt 
werden mußten, um den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der 
Grundverordnung auf angemessene und vertretbare Weise zu 
bestimmen. 
- 5 -
(10) Die Antragsteller behaupteten, diese Berichtigung sei aus 
folgenden rechtlichen und technischen Gründen mit der 
Grundverordnung nicht vereinbar: 
(i) Die Berichtigung der Verkaufspreise nach unten 
beinhaltet, daß von der Kommission Kosten in einem Land 
ohne Marktwirtschaft berücksichtigt wurden, was gemäß 
Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zu vermeiden ist. 
(ii) Die Kommission trug nur bestimmten natürlichen Vorteilen 
Rechnung und ließ neben dem einfacheren Rohstoffzugang 
viele andere natürliche Vor- bzw. Nachteile 
unberücksichtigt. 
Die Kommission kann diese Argumente nicht akzeptieren. Die in 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene 
Berücksichtigung natürlicher Vorteile beinhaltet nicht, daß 
Kosten in dem Land ohne Marktwirtschaft Rechnung getragen wurde. 
Die Berichtigung nach unten dient ausschließlich dazu, bei der 
Bestimmung des Normalwertes in dem Vergleichsland bestimmte 
Stufen des Produktionsprozesses auszuklammern, die in Südafrika, 
nicht aber in der Volksrepublik China erforderlich sind. Die 
entsprechenden Kosten in dem Vergleichsland sollten folglich 
nicht in die Bestimmung des Normalwertes einfließen. 
- 6 -
Nach Auffassung der Kommission dient diese Berichtigung aufgrund 
eines natürlichen Vorteils des Ausfuhrlandes dazu, den 
Normalwert in dem Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 5 der 
Grundverordnung auf angemessene und nicht unvertretbare Weise zu 
bestimmen. 
(11) Die einschlägigen technischen Argumente der Antragsteller 
beziehen sich nach Auffassung der Kommission nicht auf die 
natürlichen Vorteile der chinesischen Hersteller. Für die 
übrigen von den Antragstellern geltend gemachten Vor- bzw. 
Nachteile wurden keine Beweise vorgelegt. Im Gegensatz dazu 
erfolgte die Berichtigung des Normalwertes anhand von Angaben, 
die der südafrikanische Hersteller während der 
Kontrolluntersuchung vorlegte, wobei sich herausstellte, daß 
bestimmte in Südafrika erforderliche Produktionsstufen in der 
Volksrepublik China nicht notwendig sind, weil der Zugang zu dem 
wichtigsten Rohstoff wegen des höheren Flußspatgehalts der 
Erzvorkommen einfacher ist. 
(12) Die Kommission ist der Auffassung, daß die vorgebrachten 
Argumente nicht ausreichend abgesichert sind, und bestätigt 
daher die Feststellungen aus der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll. 
Der Rat bestätigt die vorgenannten Schlußfolgerungen der 
Kommission. 
- 7 -
2. Ausfuhrpreis 
(13) wie unter Randnummer 16 bis 18 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll dargelegt, wurde der Ausfuhrpreis wegen der 
ungenügenden Mitarbeit der chinesischen Hersteller gemäß Artikel 
7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der 
zuverlässigsten verfügbaren Informationen ermittelt. In diesem 
Fall wurden die Eurostat-Angaben über die chinesischen Exporte 
unter KN-Code ex 2529 22 00 als die zuverlässigsten 
Informationen angesehen; daraus ergibt sich ein 
durchschnittlicher cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft von 
82,5 ECU je Tonne. 
Da die Parteien dagegen keine Einwände erhoben, bestätigt der 
Rat diese Schlußfolgerung. 
3. Vergleich 
(14) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert auf der 
Stufe ab Werk mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe fob 
chinesischer Hafen verglichen. 
(15) Gegen diese Methode wandten die Antragsteller ein, daß der 
Vergleich nicht auf derselben Handelsstufe erfolge und 
dementsprechend die Kosten, die in Südafrika für den Transport 
der Ware von der Fabrik zum Hafen anfielen, nicht berücksichtigt 
würden. 
- 8 -
Die AusfUhrer bestanden darauf, daß der Vergleich im Falle des 
Ausfuhrpreises in dem Land ohne Marktwirtschaft auf fob-Stufe 
und im Falle des Normalwertes in dem Vergleichs land auf der 
Stufe ab Werk erfolgen müsse, da der Standort der Betriebe der 
AusfUhrer in einem Land ohne Marktwirtschaft mit der 
Staatsgrenze gleichzusetzen sei. 
Nach der Prüfung der vorgebrachten Argumente räumt die 
Kommission ein, daß der Normalwert und der Ausfuhrpreis 
normalerweise auf der Stufe ab Werk verglichen werden sollten, 
damit der Vergleich auf derselben Handelsstufe erfolgt. Im Falle 
eines Landes ohne Marktwirtschaft schließt Artikel 2 Absatz 5 
der Grundverordnung die Prüfung der Transportkosten innerhalb 
des Landes aus. Daher kann der Normalwert nicht auf der Stufe ab 
Werk bestimmt werden, außer wenn die Transportkosten anhand der 
Lage in dem Vergleichsland berechnet werden. Dazu muß jedoch 
bekannt sein, wo sich die Produktionsstätten in dem Land ohne 
Marktwirtschaft tatsächlich befinden und, sofern es mehrere 
Hersteller an verschiedenen Orten t gibt, welches 
Produktionsvolumen auf jeden von ihnen entfällt. 
Da auf die kooperierenden AusfUhrer im UntersuchungsZeitraum nur 
21 % der gesamten Flußspateinfuhren aus China in die 
Gemeinschaft entfielen, besitzt die Kommission im vorliegenden 
Fall nicht genügend Angaben über die tatsächliche Entfernung 
aller Produktionsstatten zu den Häfen. Aufgrund der ungenügenden 
Mitarbeit ist es nicht möglich, sich ein Bild von den 
tatsächlichen Standorten der Betriebe zu machen, die in die 
Europäische Gemeinschaft exportieren. 
- 9 -
Da der Vergleich nicht auf der Stufe ab Werk vorgenommen werden 
kann, ist die fob-Stufe nach Auffassung der Kommission die erste 
äquivalente Stufe, für die zuverlässige Informationen vorliegen. 
Daher vertritt die Kommission den Standpunkt, daß der vergleich 
auf der fob-Stufe angemessener und vertretbarer ist. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
(16) Zu den sonstigen Berichtigungen der Kommission nahmen die 
Parteien nicht Stellung. Daher bestätigt der Rat die 
Schlußfolgerungen der Kommission. 
4. Dumpingspanne 
(17) Nach der Änderung der Berechnung des Ausfuhrpreises beläuft sich 
die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des 
cif-Wertes, auf 37,8 %. Der Rat bestätigt die vorgenannten 
Schlußfolgerungen sowie die übrigen Schlußfolgerungen unter 
Randnummer 21 und 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
E. Schädigung 
(18) Bei der vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 23 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll) stützte die Kommission die 
ScbadensprUfung auf Angaben über den freien Markt und kam zu dem 
Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der 
gedumpten Einfuhren aus dem betreffenden Land eine bedeutende 
Schädigung erlitten hatte. 
- 10 -
(19) Die Ausführer behaupteten, es sei nicht ein Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung 
geschädigt worden, da die Antragsteller nicht als ein solcher 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrachtet werden könnten. 
Dazu stellte die Kommission fest, daß auf die kooperierenden 
Hersteller rurid 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von 
Flußspat entfielen (siehe Randnummer 3 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll), so daß diese Hersteller die Voraussetzungen 
gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten, um als 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu gelten. 
Wie unter Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegt, war die Kommission der Auffassung, daß die 
Schadensprüfung wegen der Besonderheiten des Flußspatmarktes in 
der Gemeinschaft auf den freien Markt beschränkt werden konnte. 
Diese Beschränkung betrifft nur die Schadensprüfung und hat 
keine Verringerung des Produktionsanteils des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft zur Folge, so daß die Voraussetzungen gemäß 
Artikel 4 Absatz 5 weiterhin erfüllt sind. 
(20) Die Ausführer erhoben ferner Einwände gegen die ihrer Auffassung 
nach voll und ganz ungerechtfertigte Aufteilung des Marktes in 
zwei verschiedene Segmente und bestritten, daß diese Aufteilung 
im Einklang mit den Kriterien in der Rechtsprechung des 
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften stand. 
Da jedoch keine konkreten Argumente betreffend die 
Nichteinhaltung dieser Kriterien vorgebracht wurden, bestätigt 
die Kommission ihre Feststellungen unter Randnummer 23 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
11 -
(21) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission zu dem zu 
untersuchenden Markt sowie alle Angaben betreffend die Schadens­
ermittlung . 
F. Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung 
und den gedumpten Einfuhren 
(22) Unter Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll war 
die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die gedumpten 
Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen ihres 
immer höheren Marktanteils in der Gemeinschaft, ihrer niedrigen 
Preise und der dadurch hervorgerufenen Gewinneinbußen im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diesen Wirtschaftszweig 
bedeutend geschädigt haben. 
Die Ausführer bestritten den ursächlichen Zusammenhang zwischen 
den gedumpten Einfuhren aus China und der von der Kommission 
festgestellten bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft. 
Die Kommission nahm zu den vorgebrachten Argumenten Stellung und 
erhielt keine weiteren Sachäußerungen von den Ausführern. 
Daher bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der Kommission 
unter Randnummer 35 bis 39 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll. 
G. Interesse der Gemeinschaft 
(23) Zu ihren vorläufigen Feststellungen erhielt die Kommission keine 
Stellungnahmen von den interessierten Parteien. Daher sind die 
Erwägungen zum Interesse der Gemeinschaft unter Randnummer 41 
bis 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll als endgültig zu 
betrachten. 
- 12 -
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
H. Endgültiger Zoll 
(24) Um festzustellen, ob ein niedrigerer Antidumpingzoll eingeführt 
werden sollte, verglich die Kommission den gewogenen 
durchschnittlichen Verkaufspreis für chinesischen Flußspat (frei 
Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit dem entsprechenden 
durchschnittlichen Preis für Flußspat der 
Gemeinschaftshersteller, der im gleichen Zeitraum verkauft 
wurde. Da diese Differenz die ermittelte Dumpingspanne 
überstieg, sollte der Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne 
festgesetzt werden. 
Da sich die Dumpingspanne geändert hat, sollte sich der unter 
Randnummer 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte 
Mindestpreis auf 113,5 ECU je Tonne belaufen. Alle Übrigen 
Schlußfolgerungen unter Randnummer 45 werden für die Zwecke der 
endgültigen Sachaufklärung bestätigt. 
Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission. 
I. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle 
(25) In Anbetracht der Höhe der ermittelten Dumpingspanne sowie des 
Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
hält es der Rat für notwendig, die Sicherheitsleistungen für die 
vorläufigen Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
- 13 -
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Flußspat in Pulverform oder in 
Filterkuchenform der KN-Codes ex 2529 21 00 (TARIC-Code 2529 21 00 
10) und ex 2529 22 00 (TARIC-Code 2529 22 00 10) mit Ursprung in der 
Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zoll entspricht der Differenz zwischen einem Mindestpreis von 
113,50 ECU je Tonne (Netto-Trockengewicht) und dem Nettopreis frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. 
3. Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den mit Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
_ vtlj_ 
ISSNQ254-1467 
KOM(94) 27 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-94-034-DE-C 
ISBN 92-77-64820-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg