ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Kommissionsberichts und den Rückmeldungen der Interessengruppen im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Funktionsweise der AIFM-Richtlinie hat sich die Richtlinie überwiegend positiv auf die Schaffung eines Binnenmarktes für AIF ausgewirkt und eine wirksamere aufsichtliche Überwachung und Transparenz der Fondstätigkeiten ermöglicht, wodurch der Anlegerschutz verbessert wurde. Gleichzeitig wurden in dem Bericht und der Konsultation eine Reihe von Bereichen aufgezeigt, in denen gezielte Verbesserungen vorgenommen werden könnten, um die Wirksamkeit der Richtlinie weiter zu erhöhen und Bereiche anzugehen, in denen die Aufsichtsbehörden den Rechtstext unterschiedlich auslegen. Die Überwachung und Verwaltung der Risiken für die Finanzstabilität könnte verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf neue Entwicklungen bzw. in einigen Fällen auf Entwicklungsrückstände auf dem europäischen AIF-Markt, einschließlich der direkten Kreditvergabe durch Investmentfonds. Schließlich gibt es in den Fällen, in denen Anlageverwalter ihre Funktionen an Dritte übertragen, unterschiedliche nationale Auslegungen und Anwendungen der Übertragungsregelungen der AIFM- und der OGAW-Richtlinie, was Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes in der Europäischen Union aufwirft. Diese Lücken können zu Spillover-Risiken für das Finanzsystem im weiteren Sinne führen, schränken aber ferner die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden ein, neu entstehende Risiken für das Finanzsystem zu erkennen und abzumildern.
Die wichtigste Maßnahme im Politikbereich A besteht in der Einführung von Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz, ergänzt durch strengere Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz, die Einführung von Gebäuderenovierungspässen und eine Definition des Begriffs „umfassende Renovierung“. Die wichtigste Maßnahme im Politikbereich B ist die Einführung eines Standards für „Nullemissionsgebäude“. Im Politikbereich C sind strengere Anforderungen an die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden am wichtigsten. Die für jeden Politikbereich ermittelten Maßnahmen werden in vier Optionen mit zunehmendem Ambitionsniveau zusammengefasst: gering, moderat und hoch (mit zwei Varianten, I und II). Option 3 „Hohes Ambitionsniveau I“ ist die bevorzugte Option in der Folgenabschätzung. Diese Option besteht aus der Stärkung bestehender Maßnahmen und der Einführung neuer Maßnahmen mit Schwerpunkt sowohl auf neuen als auch auf bestehenden Gebäuden. Dies führt insbesondere dazu, dass Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz vorgeschlagen werden, die eine Kombination verbindlicher, auf EU-Ebene festgelegter Vorgaben für Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz umfassen und durch auf nationaler Ebene festgelegte Vorgaben ergänzt werden. Im Anschluss an die negativen Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle der Kommission zur Folgenabschätzung, in denen Bedenken geäußert wurden, dass die Folgenabschätzung keine hinreichend fundierten unterstützenden Belege für die bevorzugten politischen Maßnahmen liefert, insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit und den Grad der EU-Harmonisierung, wurde der Legislativvorschlag in Bezug auf mehrere Aspekte, einschließlich der Renovierung bestehender Gebäude, mit dem moderaten Ambitionsniveau der Option 2 in Einklang gebracht, wobei das hohe Ambitionsniveau I der Option 3 für neue Gebäude und ihre Modernisierung beibehalten wurde.
Da die EU die Verhandlungen, die 2019 zur Annahme des Übereinkommens führten, kontinuierlich unterstützt und an ihnen mitgewirkt hat und im Verhandlungsprozess die wesentlichen Interessen der EU vertreten hat, wurde die Option des Nichtbeitritts zu dem Übereinkommen hauptsächlich als Bezugspunkt für die Bewertung der verschiedenen Optionen eines Beitritts herangezogen. Diese Optionen betrafen den Beitritt der EU zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen entweder ohne Abgabe einer Erklärung oder mit Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel 18 des Übereinkommens zum Ausschluss bestimmter Angelegenheiten (Verbraucher-, Arbeits- oder Versicherungsangelegenheiten sowie die gewerbliche Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen), oder einer Erklärung gemäß Artikel 19 des Übereinkommens zum Ausschluss von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die Staaten oder staatliche Einrichtungen betreffen. Des Weiteren wurde die Option eines Beitritts unter Abgabe beider Erklärungen, d. h. sowohl gemäß Artikel 18 und Artikel 19, betrachtet. Bevorzugt wird die Option des Beitritts zu dem Übereinkommen mit Abgabe einer begrenzten, zielgerichteten Erklärung, wonach die Anerkennung und Vollstreckung von in Drittstaaten ergangenen Entscheidungen durch die Gerichte in der EU, die die gewerbliche Miete oder Pacht von in der EU belegenen unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, vom Anwendungsbereich ausgenommen ist. Eine Erklärung zum Ausschluss der anderen in Betracht gezogenen Angelegenheiten wurde als unnötig erachtet, weil das Übereinkommen schwächeren Parteien einen angemessenen Schutz bietet, wenn auch in anderer Form, als dies im EU-Besitzstand erfolgt, und weil umfassendere Erklärungen im Gegensatz zur bevorzugten Option die vollständige Verwirklichung der Ziele dieser Initiative beeinträchtigen könnten. Während die bevorzugte Option den Zugang zu den Gerichten verbessert und geeignet ist, den internationalen Handel und internationale Investitionen zu fördern, wird sie gleichzeitig für mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei der internationalen Prozessführung sorgen und steht sie vollauf mit dem EU-Besitzstand in dieser Angelegenheit, d. h. mit der Brüssel-Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), im Einklang. Nach dieser Verordnung besitzen die Gerichte in der EU die ausschließliche Zuständigkeit für Entscheidungen, die die gewerbliche Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, die in der EU belegen sind.
Die EU verfolgt derzeit ein Energieeinsparziel von mindestens 32,5 % bis 2030, das einer Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) um 40 % entspricht. Im Klimazielplan wird als EU-Ziel für 2030 eine kostenoptimale Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 vorgeschlagen. Um dies zu erreichen, sollten der Endenergieverbrauch und der Primärenergieverbrauch in der EU gegenüber dem prognostizierten Energieverbrauch um mindestens 36-37 % bzw. 39-41 % gesenkt werden.

Was soll erreicht werden?
Hauptproblem ist der Rückgang der Kapazität des LULUCF-Sektors, CO2 aus der Atmosphäre abzubauen: Zwischen 2013 und 2018 ging ein Fünftel des Nettoabbaus aus diesem Sektor verloren. Hauptursachen sind zunehmender Holzeinschlag, anhaltende Emissionen aus organischen Böden und fehlende Anreize. Nach Prognosen der Kommission ist es möglich, diesen Trend in den nächsten zehn Jahren umzukehren, allerdings bietet der derzeitige Rechtsrahmen keine ausreichenden Anreize. Weitere Probleme sind das Fehlen eines integrierten politischen Rahmens zum Ausbau der Synergien im Landnutzungssektor (Landwirtschaft und LULUCF), die Komplexität der Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften im LULUCF-Sektor und die Qualitätslücken in den Überwachungs- und Berichterstattungssystemen.

Was soll erreicht werden?

Der Klimawandel ist ein grenzüberschreitendes Problem, bei dem koordinierte EU-Maßnahmen nationale und lokale Maßnahmen wirksam ergänzen und verstärken. Durch koordinierte Maßnahmen können unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten EU-weite ehrgeizige Ziele verwirklicht und eine höhere Kosteneffizienz durch angemessene Flexibilitätsregelungen zwischen den Mitgliedstaaten und in Bezug auf andere sektorale Rechtsvorschriften (Lastenteilungsverordnung) erreicht werden.

Die bevorzugte Option besteht darin, vereinfachte und ehrgeizigere nationale LULUCF-Zielvorgaben für 2030 (wie bei Option 1.2 oder Option 2, abhängig von der Höhe der Zielvorgaben im Rahmen der Lastenteilungsverordnung) mit dem EU-weiten Ziel zu kombinieren, bis 2035 Klimaneutralität im Landnutzungssektor zu erreichen. Sie enthält auch einen Planungsprozess für den landbasierten Klimaschutz, nationale Zielvorgaben für den Landnutzungssektor für 2035, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden sollen, sowie strengere Anforderungen an die Überwachung und Berichterstattung.

Option 1 sieht ein ehrgeizigeres, aber vereinfachtes Abbauziel für den LULUCF-Sektor in jedem Mitgliedstaat vor. Option 2 kombiniert vereinfachte LULUCF-Ziele mit besseren Anreizen für einen stärkeren Abbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor durch die Flexibilitätsregelung in Bezug auf die Lastenteilungsverordnung. Option 3 enthält einen Planungsprozess und ein verbindliches Ziel für einen klimaneutralen Landnutzungssektor (LULUCF und Landwirtschaft) im Jahr 2035.
1.

Am 18. Dezember 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — AmTrust Financial Services („AmTrust“, USA), — Madison Dearborn Partners („MDP“, USA), — Mayfield Holdings („Mayfield“, USA). AmTrust und MDP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Mayfield Holdings LLC. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Mirova-Eurofideme 3 ist ein auf verantwortungsvolle Investitionen spezialisierter französischer Risikokapitalfonds, der verschiedene Anlageklassen umfassende Fonds für institutionelle Anleger verwaltet. Das Unternehmen investiert unter anderem in erneuerbare Energien und Kerninfrastruktur, nachhaltige Aktien und grüne Anleihen. — GE ist ein weltweit tätiges Produktions-, Technologie und Dienstleistungsunternehmen. Seine Sparte GE Energy Financial Services konzentriert sich vor allem auf Investitionen in den Energiesektor, während der Geschäftsbereich GE Renewable Energy Produkte und Dienstleistungen für Betreiber von Wind-, Wasser- und Solarkraftanlagen, wie die Herstellung und Instandhaltung von Windturbinen, anbietet. — Idesamgar SL und Idesamgar 1 SL sind zwei Holdinggesellschaften, die Eigentümerinnen von neun Windparkprojektunternehmen in Aragonien (Spanien) sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 411/1

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8709 — AXA/Pradera/Targets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 411/01)

(Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates)

Am 3. November 2017 ist die Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses zwischen Pradera Limited und Pan European Value Added Venture SCA bei der Kommission eingegangen. Am 23. November 2017 unterrichtete(n) der/die Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 388/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8440 — DuPont/FMC (Health and Nutrition Business))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 388/02)

Am 27. Juli 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8440 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 383/2

Einleitung des Verfahrens

(Fall M.8444 — ArcelorMittal/Ilva)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 383/03)

Die Kommission hat am 8. November 2017 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8444 — ArcelorMittal/Ilva per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Apollo: Investitionen in Unternehmen und von Unternehmen, die in verschiedenen Bereichen weltweit tätig sind, mittels von der Gruppe verwalteten Investmentfonds ausgegebene Schuldtitel. Beispiele für derzeitige Investitionen beinhalten u. a. Unternehmen der Chemiebranche, Kreuzfahrtgesellschaften, Krankenhäuser, Sicherheits-, Finanzdienstleistungs- und Glasverpackungsunternehmen. — Intertoys Group: Einzelhandel mit einer breiten Palette an traditionellen Spielzeugen und einer aktuellen Auswahl von Multimediagegenständen und Geschenken über vor Ort vorhandene Geschäfte und Online-Websites in den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Belgien.
5.

Den Beteiligten wurde am 8. und am 20. Dezember 2016, am 6. und 23. Januar 2017, am 2., 15. und 16. Februar 2017 sowie am 2., 10. und 13. März 2017 mittels DVD und verschlüsselter E-Mails Akteneinsicht gewährt. Am 14., 15. und 16. Dezember 2016 erhielten die externen Berater der Beteiligten Akteneinsicht in einem Datenraum.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — GETEC: Erbringung von Energie-Contracting-Leistungen in Deutschland; — Briva: Projektentwicklung, Bau, Verkauf und Vermietung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieimmobilien vor allem für strategische Anleger in Deutschland und den Niederlanden. Das JV wird in der Konzeption, der Entwicklung, im Betrieb und in der Wartung von Systemen für die Energieerzeugung und -verteilung sowie in der Erbringung von auf den Bedarf der einzelnen Kunden zugeschnittenen Energie-Contracting-Leistungen für Gebäude, in der Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und in der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle tätig sein.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Platinum ist spezialisiert auf Zusammenschlüsse, Übernahmen und die Führung von Unternehmen, die Dienstleistungen und Lösungen in breit gefächerten Bereichen wie Informationstechnologie, Telekommunikation, Logistik, Metalldienstleistungen, Herstellung und Vertrieb anbieten; — Pattonair ist ein weltweit tätiger Anbieter von Teilen für die Luft- und Raumfahrtindustrie mit umfassenden Kapazitäten in der Lieferkettenverwaltung. Zu den Tätigkeiten gehören der Vertrieb von Flugzeugteilen, erweiterte Logistikdienste und Leistungen der Lieferkettenverwaltung. Wichtiger Schwerpunkt sind Bauteile der C-Klasse für Motoren und Flugsysteme.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Axis: an der New Yorker Börse notierte globale (Rück-)Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Bermuda, die eine breite Palette an Spezialversicherungen und vertraglichen Rückversicherungen anbietet. — Novae: an der Londoner Börse notierte Aktiengesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich; Anbieter von Versicherungen und Rückversicherungen über das Syndikat „Lloyd’s Syndicate 2007“.
1.

Am 8. September 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Cambourne Life Investment Pte. Ltd (Singapur), kontrolliert von GIC Pte. Ltd, — Massachusetts Mutual Life Insurance Company (Vereinigte Staaten), — Rothesay HoldCo UK Ltd (Vereinigtes Königreich). Cambourne Life Investment Pte. Ltd („Cambourne“) und Massachusetts Mutual Life Insurance Company („MassMutual“) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 die gemeinsame Kontrolle über Rothesay HoldCo UK Ltd (Vereinigtes Königreich, „Rothesay“). Blackstone Group LP („Blackstone“) gehört bereits zu den kontrollierenden Anteilseignern von Rothesay. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
1.

Am 31. August 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — IFM Investors Pty Ltd (Australien), — PSA International Pte Ltd B (Singapur) unter der Kontrolle von Temasek Holdings (Singapur), — Mersin Uluslararası Liman İşletmeciliği A.Ş. (Türkei). IFM Investors Pty Ltd („IFM“) und PSA International Pte Ltd („PSA“) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung das Unternehmen Mersin Uluslararası Liman İşletmeciliği A.Ş. („MIP“). Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8619 — Bridgepoint/Miller Homes per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8616 — Partners Group/Civica per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
(19)

Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass Facebook, Inc. mit diesen falschen und irreführenden Angaben zumindest fahrlässig handelte. Zum Zeitpunkt der Überprüfung des Zusammenschlusses und insbesondere der Übermittlung des Formblatts CO (am 29. August 2014) und der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 (am 23. September 2014) wusste Facebook, Inc. oder musste Facebook, Inc. gewusst haben, dass der automatische Abgleich zwischen den Nutzerkonten von FB und WA möglich war oder gewesen wäre. Außerdem war Facebook, Inc. ausdrücklich darauf hingewiesen worden, wie wichtig richtige und nicht irreführende Angaben sind, und war vor möglichen Geldbußen gewarnt worden.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8593 — CVC/PAI/Cortefiel per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
3.

Am 14. Dezember 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 2 der Fusionskontrollverordnung erheblich beeinträchtigen würde, so insbesondere in folgenden Bereichen: Handel mit und Clearing von börsengehandelten Zinsderivaten, Clearing außerbörslich gehandelter Zinsderivate über einen zentralen Kontrahenten (CCP), Einzelaktienderivate mit italienischem Basiswert, Einzelaktienderivate, für die Eurex im Wettbewerb mit Euronext steht: andere als Drei-Parteien-Repos, die über alternative Handelsplattformen (ATS) gehandelt werden und bei denen ein zentraler Kontrahent das Clearing übernimmt, Drei-Parteien-Repos, die über alternative Handelsplattformen (ATS) gehandelt werden und bei denen ein zentraler Kontrahent das Clearing übernimmt, Clearing von Anleihen, integrierte Clearingdienste. Das Rechtsgeschäft würde auch dazu führen, dass die Wettbewerber von Eurex, die auf Clearingdienste der LSEG angewiesen sind, und die Wettbewerber von Clearstream, insbesondere Euroclear, von den Märkten für die Abwicklung und Verwahrung festverzinslicher Wertpapiere durch ICSDs und globale Verwahrstellen und den Märkten für die Sicherheitenverwaltung ausgeschlossen werden (Marktabschottung).
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8575 — OTPP/AIMCo/Borealis/KIA/LCY per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8563 — Intervias/Esso Italiana Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
Einleitung des Verfahrens

(Sache M.8947 — Nidec/Whirlpool (Embraco Business))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 437/01)

Die Kommission hat am 28. November 2018 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8947 — Nidec/Whirlpool (Embraco Business) per Fax (+ 32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).