Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 130/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.9.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 439/01

Titel: Förderung der Filmproduktion in den deutschen Bundesländern - Film- und Fernsehfonds GmbH

Zielsetzung: Filmproduktion

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung: Richtlinien für die bayerische Film- und Fernsehförderung

Haushaltsmittel: Ca. 14 Mio. EUR/jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, von Ausnahmen abgesehen jedoch immer unter 50 %

Laufzeit: Bis Juni 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.7.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 440/01

Titel: Förderung der Filmproduktion in den deutschen Bundesländern - Mitteldeutsche Medienförderung GmbH

Zielsetzung: Filmproduktion

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die mitteldeutsche Medienförderung GmbH

Haushaltsmittel: Ca. 11 Mio. EUR/jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, von Ausnahmen abgesehen jedoch immer unter 50 %

Laufzeit: Bis Juni 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 693/01

Titel: Förderung der Filmproduktion in Hamburg - Filmförderung Hamburg GmbH

Zielsetzung: Filmproduktion

Rechtsgrundlage: Beschluss der Bürgerschaft über die Feststellung des Haushaltsplanes: Richtlinien für Filmförderung der Filmförderung Hamburg GmbH

Haushaltsmittel: Ca. 7,5 Mio. EUR/jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, von Ausnahmen abgesehen jedoch immer unter 50 %

Laufzeit: Bis Ende 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 701/01

Titel: Förderung der Filmproduktion in Berlin und Brandenburg - Filmboard Berlin-Brandenburg GmbH

Zielsetzung: Filmproduktion

Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung mit ihren Ausführungsvorschriften in Verbindung mit den Vergaberichtlinien der Filmboard Berlin-Brandenburg GmbH

Haushaltsmittel: Ca. 15,34 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2001 und 20,45 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, von Ausnahmen abgesehen jedoch immer unter 50 %

Laufzeit: Bis Ende 2004

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.4.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 706/01

Titel: Channel Tunnel Rail Link (CTRL)

Zielsetzung: Änderung des gegenwärtigen, eine öffentliche Förderung vorsehenden Finanzplans für den Bau der Eisenbahnverbindung zum Ärmelkanaltunnel und Aufrechterhaltung der Beteiligung des privaten Sektors

Rechtsgrundlage: The Channel Tunnel Rail Link Act 1996

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 22.1.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 837/01

Titel: Telematikförderung

Rechtsgrundlage: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen auf dem Gebiet der Telematik (Telematik-Förderrichtlinie)

Haushaltsmittel: 20 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Kumulierungsgrenze: 50 %

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Die ursprüngliche Regelung wurde von der Kommission bis 31. Dezember 2002 genehmigt (N 590/1998)

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.7.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 53/01

Titel: Bankgesellschaft Berlin (BGB) - Notbeihilfe

Zielsetzung: Rettung der Bankgesellschaft Berlin

Haushaltsmittel: Ca. 4000 Mio. DEM (2000 Mio. EUR)

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: NN 152/01

Titel: Die digitale Universität

Zielsetzung: Entwicklung und Nutzung eines digitalen Lernumfelds im Hochschulwesen (Entwicklung von Online-Lernmaterial) und Anwendung von Innovationen

Rechtsgrundlage: Wet overige OCenW-subsidies

Haushaltsmittel: 11,3 Mio. EUR (25 Mio. NLG)

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit: 2 Jahre

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