29.12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 347/5 
Vorschlag für eine Neunzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG — gemeinsames Mehrwertsteuersystem 
KOM(84) 648 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Dezember 1984) 
(84/C 347/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Auslegungsunterschiede bezüglich der Territoria­
lität bestimmter Beförderungsleistungen im Luft- und 
Seeverkehr müssen beseitigt werden. 
Die in Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG des Ra­
tes (*) verwendeten Begriffe der „festen Niederlas­
sung" und „Beförderungsmittel" sind genauer festzu­
legen. 
Die Möglichkeit, als Besteuerungsgrundlage bei der 
Einfuhr den in den Zollverordnungen definierten 
Wert zu benutzen, ist mit dem in der Gemeinschaft 
erreichten Integrationsgrad und dem Ziel einer Stär­
kung des Binnenmarktes nicht mehr vereinbar. 
Um eine einheitliche Anwendung der Steuerbefreiun­
gen für Krankenhausbehandlung und ärztliche Heil­
behandlung, für bestimmte in engem Zusammenhang 
mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstlei­
stungen sowie für bestimmte kulturelle Dienstleistun­
gen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muß der 
Inhalt dieser Steuerbefreiungen genau festgelegt wer­
den. 
Eine Steuerbefreiung des künstlerischen Schaffens 
stellt eine Möglichkeit dar, die Entwicklung des Kul­
turschaffens und der Verbreitung' der Kultur zu för­
dern, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen, 
wenn sie sich auf die Künstler beschränkt, die Origi­
nalwerke schaffen. Die Inanspruchnahme des in Artikel 13 Buchstabe C 
der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Options­
rechts kann Schwierigkeiten zur Folge haben, wenn 
sie Dienstleistungen von Finanzinstituten betrifft, die 
Kreditkarten oder andere ähnliche Dokumente ausge­
ben oder verwalten; diese Dienstleistungen sind daher 
von dem Optionsrecht auszuschließen. 
Die fehlende Steuerbefreiung bei der Einfuhr der amt­
lichen Veröffentlichungen oder der Drucksachen, die 
anläßlich einiger europäischer oder nationaler Wah­
len von als solchen anerkannten politischen Organisa­
tionen verteilt werden, sowie der Briefmarken, die in­
nerhalb eines Mitgliedstaats gültige Postwertzeichen 
sind, führt zu Unterschieden in der steuerlichen Be­
handlung; derartige Steuerbefreiungen müssen folg­
lich vorgesehen werden. 
Die in Artikel 15 der Richtlinie 77/388/EWG vorge­
sehene Steuerbefreiung ist auf die zum Abwracken 
bestimmten Schiffe und Luftfahrzeuge auszudehnen. 
Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG ist so 
zu ändern, daß der Richtlinie 79/1072/EWG des Ra­
tes (2) Rechnung getragen wird. 
Die in Artikel 19 der Richtlinie 77/388/EWG festge­
legten Regeln für die Berechnung des Pro-rata-Satzes 
des Vorsteuerabzugs sind an die besonderen Erfor­
dernisse einiger Bank- und Finanztransaktionen anzu­
passen. 
Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Bemes­
sungsgrundlage für die Erhebung der eigenen Mittel 
gemäß dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom 
des Rates (3) stärker zu vereinheitlichen. 
Der in Artikel 34 der Richtlinie 77/388/EWG vorge­
sehene Zeitraum für die Vorlage des Berichtes über 
das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuer­
systems ist zu ändern — 
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. O ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11. 
(s) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
Nr. C 347/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.12. 84 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 9 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 2 Buchstabe b) wird folgender Text 
angefügt: 
„eine See- oder Flugreise gilt als völlig inner­
halb des Landes zurückgelegt, wenn sich Ab­
reise- und Ankunftsort in diesem Land befin­
den und kein Zwischenaufenthalt in einem an­
deren Land vorgenommen wird." 
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: 
„(4) a) Der in diesem Artikel verwendete 
Ausdruck „feste Niederlassung" be­
zeichnet jede feste Einrichtung eines 
Steuerpflichtigen, auch wenn darin 
kein steuerbarer Umsatz getätigt 
wird; 
b) der in diesem Artikel verwendete Aus­
druck „Beförderungsmittel" gilt auch 
für Paletten und Container sowie für 
Ausrüstungen und Vorrichtungen, die 
bei der Ausführung eines Beförde-
rungs- oder Schleppvertrags gezogen 
oder geschoben werden können." 
2. Artikel 11 Buchstabe B Absatz 2 erhält folgende 
Fassung: 
„(2) Zur Festlegung der Besteuerungsgrund­
lage können die Mitgliedstaaten bei den Gegen­
ständen, die nicht die Voraussetzungen der Arti­
kel 9 und 10 des Vertrages erfüllen, den Zollwert 
gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmun­
gen berücksichtigen." 
3. Artikel 13 Buchstabe A Absatz 1 wird wie folgt 
geändert: 
a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
,,b) die Krankenhausbehandlung und die ärzt­
liche Heilbehandlung sowie die mit ihnen 
eng verbundenen Umsätze, die von Kran­
kenanstalten, Zentren für ärztliche Heil­
behandlung und Diagnostik und anderen 
ordnungsgemäß anerkannten Einrichtun­
gen gleicher Art durchgeführt bezie­
hungsweise bewirkt werden;". 
b) In Buchstabe m) wird der Text „bestimmte in 
engem Zusammenhang mit Sport und Kör­
perertüchtigung stehende Dienstleistungen" 
durch den Text „die Dienstleistungen in en­
gem Zusammenhang mit Sport und Körper­
ertüchtigung" ersetzt. c) Buchstabe n) erhält folgende Fassung: 
,,n) die folgenden Dienstleistungen sowie die 
eng damit verbundenen Lieferungen von 
Gegenständen, die von Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts oder anderen von 
dem betreffenden Mitgliedstaat anerkann­
ten Einrichtungen erbracht werden: 
— Dienstleistungen, die Bibliotheken, 
Archive und Dokumentationsstellen 
der Öffentlichkeit erbringen; 
— Besuche von Museen, Galerien, Pina­
kotheken, Denkmälern, historischen 
Stätten, botanischen und zoologischen 
Gärten; 
— Theateraufführungen, musikalische 
und choreographische Veranstaltun­
gen sowie Filmvorführungen; 
— Veranstaltung von Ausstellungen und 
Vorträgen." 
d) Die beiden Buchstaben r) und s) mit folgen­
dem Wortlaut werden angefügt: 
,,r) die Lieferung folgender Kunstwerke 
durch den Künstler, der sie geschaffen 
hat: 
— Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, 
Pastelle) und Zeichnungen, einschließ­
lich Kopien, vollständig mit der Hand 
geschaffen, ausgenommen handbe­
malte oder handverzierte gewerbliche 
Erzeugnisse und gewerbliche Zeich­
nungen; 
— Handdrucke, die vom Künstler si­
gniert und numeriert und von Stein, 
Platten oder anderem vollständig 
handgearbeiteten Material abgezogen 
sind; 
— Orginalerzeugnisse der Bildhauer­
kunst, ausgenommen serienweise her­
gestellte Reproduktionen und kunst­
handwerkliche Gegenstände kommer­
ziellen Charakters; 
— nach von Künstlern gelieferten Origi­
nalentwürfen handgearbeitete Tapisse­
rien, höchstens jedoch ein Exemplar je 
Werk; 
— Originalkeramikerzeugnisse und Mo­
saiken auf Holz; 
s) die Dienstleistungen, die darin bestehen, 
daß Schauspieler, Musiker, Tänzer und 
andere darstellende Künstler dem Publi­
kum ihre Kunst darbieten, sowie die 
Dienstleistungen der Autoren, Komponi­
sten und Schriftsteller." 
29.12.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 347/7 
4. Im zweiten Absatz von Artikel 13 Buchstabe C 
wird folgender Satz angefügt: 
,Das Optionsrecht zugunsten der in Teil B Buch­
stabe d) genannten Umsätze kann nicht für die 
Dienstleistungen von Finanzinstituten gewährt 
werden, die Kreditkarten oder andere ähnliche 
Dokumente ausgeben bzw. verwalten." 
5. In Artikel 14 Absatz 1 werden die Buchstaben k) 
und 1) mit folgendem Wortlaut angefügt: 
,,k) die Einfuhr der amtlichen Veröffentlichun­
gen, mit denen die Staaten, die internationa­
len Organisationen, die öffentlichen Körper­
schaften und die öffentlich-rechtlichen Ein­
richtungen Maßnahmen öffentlicher Gewalt 
bekanntmachen, sowie die Einfuhr der 
Drucksachen, die die in den Mitgliedstaaten 
als solche offiziell anerkannten politischen 
Organisationen anläßlich der Wahlen zum 
Europäischen Parlament oder anläßlich na­
tionaler Wahlen, die vom Herkunftsland aus 
organisiert werden, verteilen; 
1) die Einfuhr neuer Briefmarken, die innerhalb 
eines Mitgliedstaats gültige Postwertzeichen 
sind und von der Postverwaltung eines Mit­
gliedstaats versandt werden." 
6. Artikel 15 wird wie folgt geändert: 
a) In Ziffer 5 wird folgender Satzteil angefügt: 
„diese Steuerbefreiung wird auf zum Abwrak-
ken bestimmte Schiffe ausgedehnt." 
b) In Ziffer 6 wird folgender Satzteil angefügt: 
„diese Steuerbefreiung wird auf zum Abwrak-
ken bestimmte Luftfahrzeuge ausgedehnt." 
7. Der Wortlaut des Artikels 17 Absatz 4 wird 
durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
„(4) Für Steuerpflichtige eines anderen Mit­
gliedstaats, die keinen steuerbaren Umsatz inner­
halb des Landes tätigen, erfolgen die Erstattun­
gen nach Maßgabe der Richtlinie 79/1072/EWG 
des Rates (*). 
Für Steuerpflichtige eines anderen Mitgliedstaats, 
die innerhalb des Landes steuerbare Umsätze täti­
gen, für die der von dem Mitgliedstaat gemäß Ar­
tikel 21 Ziffer 1 Buchstabe a) benannte Steuer­
schuldner nur eine andere Person als der Steuer­
pflichtige sein kann, erfolgen die Erstattungen 
nach einem ähnlichen Verfahren wie dem der 
vorgenannten Richtlinie. Im Falle der Steuerpflichtigen, die nicht innerhalb 
der Gemeinschaft ansässig sind, [können die Mit­
gliedstaaten die Erstattung ausschließen oder von 
zusätzlichen Bedingungen abhängig machen] ('). 
(») ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11." 
8. In Artikel 19 wird im zweiten Gedankenstrich 
von Absatz 1 folgender Text angefügt: 
„Bei den nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Zif­
fern 4 und 5 von der Steuer befreiten Umsätzen 
von Devisen und Wertpapieren wird der im Nen­
ner zu berücksichtigende Betrag um den Anschaf­
fungswert vermindert; dieser Betrag hat gegebe­
nenfalls die Provision und die dem Käufer bela­
steten Kosten zu umfassen. Kann der Steuer­
pflichtige den Anschaffungswert nicht bestimmen, 
dann kann er stattdessen den Anschaffungswert 
von Devisen oder Wertpapieren verwenden, die 
im gleichen Zeitraum erworben wurden, wenn es 
sich um Devisen bzw. Wertpapiere der gleichen 
Art wie der verkauften handelt." 
9. Artikel 34 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 34 
Die Kommission legt dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament nach Konsultation der Mit­
gliedstaaten alle fünf Jahre einen Bericht über das 
Funktionieren des gemeinsame Mehrwertsteuer­
systems in den Mitgliedstaaten vor." 
10. Anhang F wird wie folgt geändert: 
a) Ziffer 2 erhält folgende Fassung: 
„Dienstleistungen von Rechtsanwälten und 
Angehörigen anderer freier Berufe mit Aus­
nahme der ärztlichen oder arztähnlichen Heil­
berufe, sofern es sich nicht um Leistungen im 
Sinne des Anhangs B der zweiten Richtlinie 
des Rates vom 11. April 1967 handelt". 
b) Ziffer 10 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 
1987 nachzukommen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') Dieser Text stammt aus dem bisherigen Absatz 4, der bis 
zur Verabschiedung der 13. Richtlinie beizubehalten ist.