Zusammenfassung

Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene mit dem Ziel, neue „verfahrensbedingte Stoffe“ zu ermitteln und verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte festzulegen oder zu überarbeiten

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Die Exposition gegenüber bestimmten chemischen Stoffen am Arbeitsplatz kann Krebs verursachen. Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU. Um Arbeitnehmer vor solchen Risiken zu schützen, hat die EU die Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (im Folgenden „KM-Richtlinie“) verabschiedet. Diese Richtlinie sieht Maßnahmen zur Beseitigung oder Begrenzung der Exposition gegenüber karzinogenen chemischen Arbeitsstoffen vor und enthält Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz (Occupational Exposure Limit, OEL). Die KM-Richtlinie ist jedoch nicht auf dem neuesten Stand, da sie die jüngsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten nicht berücksichtigt. Die Kommission hat 25 wichtige chemische Arbeitsstoffe, denen rund 20 Millionen Arbeitnehmer in der EU ausgesetzt sind, einer wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Davon werden die 13 Stoffe, für die Datensätze verfügbar sind, in der Folgenabschätzung behandelt. Die Mitgliedstaaten haben für einige dieser Stoffe Arbeitsplatzgrenzwerte eingeführt, die jedoch sehr unterschiedlich und mitunter zu hoch angesetzt sind, um die Arbeitnehmer zu schützen. Arbeitsbedingte Krebserkrankungen beeinträchtigen die Wirtschaft insgesamt, da sie (vorübergehend oder dauerhaft) das Arbeitskräfteangebot und die Arbeitsproduktivität verringern und für eine erhöhte Belastung der öffentlichen Finanzen durch vermeidbare öffentliche Ausgaben für Gesundheitsversorgung, Erwerbsunfähigkeitsleistungen, Vorruhestandsbezüge und andere Leistungen sorgen. Für die Arbeitnehmer und ihre Familien stellen Krebserkrankungen nicht nur einen erheblichen Verlust der Lebensqualität dar, sondern führen auch zu direkten Gesundheitsversorgungskosten und indirekt zum Verlust gegenwärtiger und künftiger Erträge. Für die Unternehmen sind arbeitsbedingte Krebserkrankungen mit Kosten für den Personalersatz, Produktivitätsverlusten und der Notwendigkeit verbunden, höhere Löhne als Ausgleich für ein gesteigertes Berufsrisiko zu zahlen, was sich wiederum auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Mit der Initiative werden drei Ziele verfolgt: Reduzierung der berufsbedingten Exposition von Arbeitnehmern in der EU gegenüber karzinogenen chemischen Arbeitsstoffen Erhöhung der Effizienz des EU-Rahmens mehr Klarheit und fairere Ausgangsbedingungen für die Wirtschaftsakteure

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Aufgrund der derzeit bestehenden Unterschiede bei den nationalen Arbeitsplatzgrenzwerten, die in den Mitgliedstaaten für die ermittelten Karzinogene gelten, ist nicht für alle Arbeitnehmer in der EU ein Mindestschutz vor den Gefährdungen durch die Exposition am Arbeitsplatz gewährleistet. Ferner schafft die derzeitige Situation ungleiche Wettbewerbsbedingungen, da Unternehmen in Mitgliedstaaten mit Arbeitsplatzgrenzwerten, die geringeren Schutz bieten, ein Wettbewerbsvorteil entsteht. Allein durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten können diese Probleme nicht behoben werden. Daher werden Maßnahmen auf EU-Ebene zur Verwirklichung dieses Ziels als notwendig und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 EUV angesehen.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen strategischen Optionen wurden erwogen? Wird eine davon bevorzugt? Warum?

Auf der Grundlage von Erörterungen mit Wissenschaftlern, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern der Mitgliedstaaten wurden in Bezug auf 13 chemische Arbeitsstoffe Vorschläge für Arbeitsplatzgrenzwerte erarbeitet. Für die meisten Stoffe wurden strengere und weniger strenge Optionen ebenfalls berücksichtigt. Für einige Stoffe (z. B. Chrom(VI)-Verbindungen, Hartholzstäube und alveolengängiges kristallines Siliciumdioxid (Quarzfeinstaub)) wurden umfangreichere Auswirkungen festgestellt. Für andere Stoffe (z. B. 2-Nitropropan und Acrylamid) wurden für die Ausgangssituation (keine Maßnahmen) und die Festlegung eines EU-Grenzwerts ähnliche Kosten/Nutzen ermittelt. Das Verbot der Karzinogene am Arbeitsplatz wurde in Erwägung gezogen, dann aber verworfen, da dies unverhältnismäßig schien. Zwar ergänzen die REACH-Verordnung und die KM-Richtlinie einander, die Exposition gegenüber chemischen Karzinogenen am Arbeitsplatz kann jedoch am effektivsten durch die Richtlinie geregelt werden. Die Option, sektor-, branchen oder verwendungsspezifische Arbeitsplatzgrenzwerte festzulegen, musste verworfen werden, da die derzeitigen Rechtsvorschriften keine Rechtsgrundlage für solche Bestimmungen bieten. Nichtlegislative strategische Optionen, wie etwa die Ausarbeitung von Leitlinien und sonstige Unterstützung bei der Umsetzung der KM-Richtlinie oder das Vertrauen auf Selbstregulierung wurden ebenfalls erwogen. Es wurde jedoch entschieden, dass diese Maßnahmen allein nicht wesentlich zur Lösung der festgestellten Probleme beitragen könnten. Rechtssicherheit für die beteiligten Akteure kann am besten durch eine klare Auflistung der unter die KM-Richtlinie fallenden chemischen Arbeitsstoffe mit den entsprechenden Arbeitsplatzgrenzwerten erzielt werden, da so das Risiko der Exposition gegenüber chemischen Karzinogenen am Arbeitsplatz gesteuert werden kann.

Wer unterstützt welche Option?