[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.7.2005

KOM(2005) 315 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union und der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Ziel des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens[1] ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nicht diskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der beiden Vertragsparteien zu den Beschaffungen bestimmter öffentlicher Auftraggeber der Versorgungswirtschaft. Das Abkommen ergänzt die Verpflichtungen, die die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen eingegangen sind.

2. Der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss prüft regelmäßig die Anhänge des Abkommens und ist befugt, sie zu ändern (siehe Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens). In den Anhängern I, II, III und IV sind die Auftraggeber der Vertragsparteien aufgeführt, die unter das Abkommen fallen. Beide Vertragsparteien halten es für wünschenswert, diese Anhänge zu ändern, um zwei Entwicklungen Rechnung zu tragen.

3. Zunächst müssen die Anhänge des Abkommens aufgrund der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union geändert werden. Die Verzeichnisse der Stellen der „neuen“ Mitgliedstaaten sollten denen der „alten“ Mitgliedstaaten hinzugefügt werden. Die Verzeichnisse der Stellen der „neuen“ Mitgliedstaaten sind Anhang II der Beitrittsakte[2] entnommen.

4. Ferner ist es wünschenswert, der schrittweisen Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs auf diesen Märkten in der Europäischen Union und in der Schweiz Rechnung zu tragen. In der Europäischen Union spiegelt sich diese Entwicklung in Richtlinie 2004/17/EG[3], der Folgerichtlinie zu 93/38/EWG[4] wider, die nicht mehr auf Beschaffungen von Auftraggebern des Telekommunikationssektors anwendbar ist. Für die Schweiz ist das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, gestützt auf eine Bewertung der Schweizerischen Wettbewerbskommission, zu dem Schluss gelangt, dass der schweizerische Telekommunikationssektor nicht unter die Vergabevorschriften fällt. Es ist daher wünschenswert, in Anhang I des Abkommens festzulegen, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen nicht mehr unter das Abkommen fallen.

5. Die Annahme des beigefügten Ratsbeschlusses ermöglicht dem Gemischten Ausschuss, die Anhänge des Abkommens an diese beiden Entwicklungen anzupassen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union und der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Beschluss des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2002/309/EG, Euratom)[5], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens[6] enthält Anhänge, in denen aufgeführt ist, welche Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten unter das Abkommen fallen.

(2) Am 1. Mai 2004 sind die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik der Europäischen Union beigetreten.

(3) Deshalb ist es notwendig, die Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens um die Verzeichnisse der unter das Abkommen fallenden Stellen in den neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.

(4) Darüber hinaus ist es angesichts der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für Telekommunikationsdienstleistungen in der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wünschenswert, in Anhang I des Abkommens festzulegen, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen aus der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht mehr unter das Abkommen fallen.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens eingesetzten Gemischten Ausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS NR. /…. DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

über die Änderung der Anhänge des Abkommens aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union und der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (nachstehend „das Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in der Erwägung, dass am 1. Mai 2004 die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik der Europäischen Union beigetreten sind,

in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Anhänge des Abkommens zu ändern, um der Erweiterung der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der unter das Abkommen fallenden Aufträge Rechnung zu tragen,

in der Erwägung, dass es notwendig ist, Anhang I des Abkommens zu ändern, um der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Rechnung zu tragen,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Änderungen an Anhang I

Anhang I erhält folgende Fassung:

„Anhang I

(zu Artikel 3 Absatz 1 und 2 a) bis c) und 5 des Abkommens),

Unter das Abkommen fallende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen

Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen fallen nicht mehr unter das Abkommen.“

Artikel 2

Änderungen an Anhang II

ANHANG II „UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE ANBIETER VON DIENSTLEISTUNGEN DES SCHIENENVERKEHRS - Anhang II A — Gemeinschaft“ wird wie folgt ergänzt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Betreiber öffentlicher Verkehrssysteme und Anbieter von Diensten für die Öffentlichkeit im Bereich des Schienenverkehrs (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen).

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.

LETTLAND

Valsts akciju sabiedrība ‚Latvijas dzelzceļš’ (,Latvijas dzelzceļš‘, öffentliches Unternehmen mit beschränkter Haftung).Valsts akciju sabiedrība ‚Vaiņodes dzelzceļš‘ (,Vaiņodes dzelzceļš‘, öffentliches Unternehmen mit beschränkter Haftung).

LITAUEN

AB ,Lietuvos geležinkeliai‘, betrieben gemäß dem Lietuvos Respublikos geležinkelio transporto kodeksas (Žin, 1996, Nr. 59-1402) und andere Einrichtungen, die im Bereich der Eisenbahndienstleistungen tätig sind und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

UNGARN

Einrichtungen, die Schienenverkehrsdienste für die Öffentlichkeit gemäß dem Eisenbahngesetz XCV von 1993 (1993. évi XCV. törvény a vasútról) und aufgrund einer Genehmigung nach dem Erlass 15/2002 (II. 27.) KöViM des Ministers für Transport und Wasserwesen über die Zulassung von Eisenbahnunternehmen (15/2002. (II. 27.) KöViM rendelet a vasútvállallatok működésének engedélyezéséről) erbringen.

POLEN

Podmioty świadczące usługi w zakresie transportu kolejowego, działające na podstawie Ustawy o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiębiorstwa państwowego "Polskie Koleje Państwowe" z dnia 8 września 2000 r., w szczególności :

– PKP Intercity Sp. z o. o.

– PKP Przewozy Regionalne Sp. z o. o.

– PKP Polskie Linie Kolejowe S. A.

(Stellen, die Dienstleistungen im Bereich des Eisenbahntransports auf der Grundlage des Gesetzes vom 8. September 2000 über den Vertrieb, die Restrukturierung und Privatisierung des Staatsbetriebs ,Polnische Eisenbahnen‘ erbringen, insbesondere:

– PKP Intercity sp. z o. o.

– PKP Przewozy Regionalne Sp. z o.o.

– PKP Polskie Linie Kolejowe S.A).

SLOWENIEN

Slovenske železnice, d.d.

SLOWAKEI

Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die Transporte mit der Eisenbahn ausführt (Gesetz Nr. 164/1996 Z. z., geändert, Gesetz Nr. 168/1996 Z. z., geändert - z.B. Železnice Slovenskej republiky, Železničná spoločnosť a.s.)“

Artikel 3

Änderungen an Anhang III

Anhang III „STELLEN, DIE IM BEREICH DER ENERGIEWIRTSCHAFT TÄTIG SIND, Anhang III A – Gemeinschaft“ wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a „Beförderung oder Verteilung von Gas oder Fernwärme“ wird wie folgt ergänzt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Erzeuger, Lieferanten und Verteiler von Gas oder Wärme, die öffentliche Netze versorgen, die ihre Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen).

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.

LETTLAND

Akciju sabiedrība "Latvijas gāze‘ (,Latvijas gāze‘, öffentliches Unternehmen mit beschränkter Haftung).Öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, die die Öffentlichkeit mit Wärme versorgen.

LITAUEN

Einrichtungen, die Gas gemäß dem Lietuvos Respublikos gamtinių dujų įstatymas (Žin., 2000, Nr. 89-2743) fortleiten oder verteilen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

Örtliche Behörden oder Verbände dieser Behörden, die die Öffentlichkeit mit Wärme versorgen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

UNGARN

Einrichtungen, die Gas auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Gesetz XLI von 1994 über die Versorgung mit Gas (1994. évi XLI. törvény a gázszolgáltatásról) fortleiten oder verteilen.

Einrichtungen, die Wärme auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Gesetz XVIII von 1998 über regionale Wärmeversorgung (1998. évi XVIII. törvény a távhőszolgáltatásról) fortleiten oder verteilen.

MALTA

Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation).

POLEN

Przedsiębiorstwa energetyczne w rozumieniu ustawy z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne (Energieunternehmen im Sinne des Gesetzes vom 10. April 1997, Energiegesetz).

SLOWENIEN

Podjetja, ki opravljajo transport ali distribucijo plina s skladu z Energetskim zakonom (Ur. l. RS, št. 79/99) in podjetja, ki opravljajo transport ali distribucijo toplote v skladu z odloki občin.

Stellen, die Erdgas gemäß dem Energiegesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien 79/99) transportieren oder verteilen und Stellen, die Heizungsenergie (Hitze) gemäß den Beschlüssen der Gemeinden transportieren oder verteilen.

SLOWAKEI

Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Energiesektor tätig ist, indem sie Erdgas und Heizenergie erzeugt, erwirbt, verteilt und Erdgas weiterleitet (Gesetz Nr. 70/1998 Z. z., geändert - z.B. Slovenský plynárenský priemysel).“

b) Buchstabe b „Öl- und Gasgewinnung“ wird wie folgt ergänzt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Wirtschaftsunternehmen, deren Tätigkeit die Aufsuchung und Gewinnung von Rohöl und Gas ist (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen).

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.

LITAUEN

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Lietuvos Respublikos žemės gelmių įstatymas (Gesetz über das Erdreich der Republik Litauen) (Žin., 2001, Nr. 35-1164) tätig sind und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

UNGARN

Einrichtungen, deren Tätigkeit die Aufsuchung und Gewinnung von Rohöl und Gas auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz XLVIII von 1993 über den Bergbau (1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról) ist.

MALTA

Das Erdöl-(Gewinnung) Gesetz (Kap. 156) und davon abgeleitetes Recht sowie das Gesetz über den Festdlandsockel (Kap. 194) und davon abgeleitetes Recht.

POLEN

Podmioty prowadzące działalność polegającą na poszukiwaniu, rozpoznawaniu miejsc występowania lub wydobywaniu gazu ziemnego, ropy naftowej oraz jej naturalnych pochodnych, węgla brunatnego, węgla kamiennego lub innych paliw stałych na podstawie ustawy z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze (Stellen, die im Bereich der Erforschung, des Aufsuchens von Vorkommen oder der Entwicklung von Erdgas, Erdöl und seiner natürlichen Derivate, Braunkohle, Steinkohle oder anderer fester Brennstoffe und auf der Grundlage des Gesetzes vom 4. Februar 1994, ,Gesetz über Geologie und Bergbau‘, tätig sind).

SLOWENIEN

Podjetja, ki opravljajo raziskovanje in izkoriščajo nafto, skladno z Zakonom o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99).

SLOWAKEI

Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Geologie- und Bergbausektor tätig ist, indem sie Erdölvorkommen ausfindig macht sowie Erdöl und Erdgas fördert.“

c) Buchstabe c „Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen“ wird wie folgt ergänzt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Wirtschaftsunternehmen, deren Tätigkeit die Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder Brennstoffen ist (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Coll. über das öffentliche Auftragswesen).

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.

LITAUEN

Einrichtungen, deren Tätigkeit im Aufsuchen und Gewinnen von Torf nach dem Lietuvos Respublikos žemės gelmių įstatymas (Žin., 2001, Nr. 35-1164) besteht und die den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

UNGARN

Einrichtungen, deren Tätigkeit die Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz XLVIII von 1993 über den Bergbau (1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról) ist.

POLEN

Podmioty prowadzące działalność polegającą na poszukiwaniu, rozpoznawaniu miejsc występowania lub wydobywaniu gazu ziemnego, ropy naftowej oraz jej naturalnych pochodnych, węgla brunatnego, węgla kamiennego lub innych paliw stałych na podstawie ustawy z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze (Stellen, die im Bereich der Erforschung, des Aufsuchens von Vorkommen oder der Entwicklung von Erdgas, Erdöl und seiner natürlichen Derivate, Braunkohle, Steinkohle oder anderer fester Brennstoffe auf der Grundlage des Gesetzes vom 4. Februar 1994 ,Gesetz über Geologie und Bergbau‘, tätig sind).

SLOWENIEN

Podjetja, ki opravljajo raziskovanje in izkoriščajo premog, skladno z Zakonom o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99).

SLOWAKEI

Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Geologie- und Bergbausektor tätig ist, indem sie Kohlevorkommen ausfindig macht sowie Kohle und andere Festbrennstoffe fördert.“

Artikel 4

Änderungen an Anhang IV

Anhang IV „UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PRIVATE STELLEN, DIE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN – Anhang IV A – Gemeinschaft“ wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a „ Gewinnung, Transport und Verteilung von Trinkwasser“ wird wie folgt ergänzt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Erzeuger, Lieferanten und Verteiler von Trinkwasser, die ihre Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen).

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.

ZYPERN

Trinkwasserverbände, die Wasser in kommunalen und anderen Gebieten nach dem Gesetz über die Wasserversorgung (kommunale und andere Gebiete), Kap. 350, verteilen. (Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας που διανέμουν νερό σε δημοτικές και άλλες περιοχές, δυνάμει του περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350).

LETTLAND

Öffentliche Einrichtungen von Gemeinden, die Trinkwasser gewinnen und zwecks Erbringung einer Leistung für die Öffentlichkeit an die Leitungsnetze verteilen.

LITAUEN

Einrichtungen, die Trinkwasser gemäß dem Lietuvos Respublikos geriamojo vandens įstatymas (Žin., 2001, Nr. 64-2327) und dem Lietuvos Respublikos vandens įstatymas (Žin., 1997, Nr. 104-2615) gewinnen, fortleiten oder verteilen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

UNGARN

Einrichtungen, die Wasser nach dem Gesetz LVII von 1995 über Wasserbewirtschaftung (1995. évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról) gewinnen, fortleiten oder verteilen.

MALTA

Korporazzjoni għas-Servizzi ta" l-Ilma (Behörde für Wasserdienstleistungen).

POLEN

Przedsiębiorstwa wodociągowo-kanalizacyjne w rozumieniu ustawy z dnia 7 czerwca 2001 r. o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków prowadzące działalność gospodarczą w zakresie zbiorowego zaopatrzenia w wodę lub zbiorowego odprowadzania ścieków. (Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen im Sinne des Gesetzes vom 7. Juni 2001 über die öffentliche Wasserversorgung und die Beseitigung von Abwasser).

SLOWENIEN

Podjetja, ki črpajo, izvajajo prenos ali dobavo pitne vode, skladno s koncesijskim aktom, izdanim na podlagi Zakona o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) in odloki občin. (Stellen, die Trinkwasser gemäß der aufgrund des Umweltschutzgesetzes (Amtsblatt der Republik Slowenien 32/93, 1/96) erlassenen Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden erzeugen, transportieren oder vermarkten).

SLOWAKEI

Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die in der Wasserbewirtschaftung tätig ist, indem sie Trinkwasser erzeugt und die Verteilung an die Allgemeinheit sowie die öffentliche Abwasserbeseitigung und Kanalisation übernimmt (z. B. Západoslovenské vodárne a kanalizácie, Stredoslovenské vodárne a kanalizácie, Východoslovenské vodárne a kanalizácie).“;

b) Buchstabe b „ Erzeugung, Transport und Verteilung von elektrischem Strom“ wird wie folgt ergänzt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Auftragsvergabestelle wird in Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen definiert als České energetické závody, a.s. (Tschechische Kraftwerke; Erzeuger) und 8 regionale Vertriebsgesellschaften: Středočeská energetická a.s. (Kraftwerke Mittelböhmen), Východočeská energetická, a.s. (Kraftwerke Ostböhmen), Severočeská energetická a.s. (Kraftwerke Nordböhmen), Západočeská energetická, a.s. (Kraftwerke Westböhmen), Jihočeská a.s. (Kraftwerke Südböhmen), Pražské energetické závody, a.s. (Kraftwerke Prag), Jihomoravská energetická, a.s. (Kraftwerke Südmähren), Severomoravská energetická, a.s. (Kraftwerke Nordmähren). Diese Einrichtungen erzeugen oder leiten Strom auf der Grundlage des Energiegesetzes Nr. 458/2000 Sb. fort.

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.

ZYPERN

Zyprische Elektrizitätsbehörde, gegründet durch das Gesetz über die Entwicklung der Elektrizität, Kap. 171. (Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου που εγκαθιδρύθηκε από τον περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171.)

LETTLAND

Valsts akciju sabiedrība "Latvenergo" (,Latvenergo‘, öffentliches Unternehmen mit beschränkter Haftung).

LITAUEN

Einrichtungen, die Strom gemäß dem Lietuvos Respublikos elektros energetikos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1984) fortleiten oder verteilen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

Valstybės įmonė Ignalinos atominė elektrinė (Staatsunternehmen Kernkraftwerk Ignalina), das gemäß dem Lietuvos Respublikos branduolinės energijos įstatymas (Žin., 1996, Nr. 119-2771) gegründet wurde.

UNGARN

Einrichtungen, die Strom gemäß dem Gesetz CX von 2001 über Elektrizität (2001. évi CX. törvény a villamos energiáról) erzeugen, fortleiten oder verteilen.

MALTA

Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation).

POLEN

Przedsiębiorstwa energetyczne w rozumieniu ustawy z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne (Energieunternehmen im Sinne des Energiegesetzes vom 10. April 1997).

SLOWENIEN

ELES- Elektro Slovenija, podjetja, ki proizvajajo električno energijo, skladno z Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99), podjetja, ki izvajajo transport električne energije, skladno z Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99), podjetja, ki dobavljajo električno energijo, skladno z Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99) (ELES-Elektro Slovenija: Stellen, die elektrischen Strom gemäß dem Energiegesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien 79/99) erzeugen, befördern oder verteilen)).

SLOWAKEI

Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Energiesektor tätig ist, indem sie Strom erzeugt, erwirbt, verteilt und weiterleitet (Gesetz Nr. 70/1998 Z. z., geändert - z. B. Slovenské elektrárne a.s., Regionálne rozvodné závody).“

c) Buchstabe c „Auftraggeber im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel“ wird wie folgt ergänzt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Betreiber öffentlicher Verkehrssysteme und Erbringer von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit im Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder Omnibusverkehr (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen).

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.

LETTLAND

Öffentliche Einrichtungen, die in folgenden Städten Personenverkehrsleistungen per Omnibus, Obus oder Straßenbahn erbringen: Rīga, Jūrmala, Liepāja, Daugavpils, Jelgava, Rēzekne, Ventspils.

LITAUEN

Einrichtungen, die gemäß dem Lietuvos Respublikos kelių transporto kodeksas (Žin., 1996, Nr. 119-2772) Nahverkehrsleistungen per Obus, Omnibus oder Straßenbahn für die Öffentlichkeit erbringen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

UNGARN

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Gesetzes I von 1988 über Straßenverkehr (1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről) und aufgrund einer Genehmigung nach dem Erlass 89/1988 (XII.20.) MT des Ministerrats über Straßenverkehrsdienste und das Betreiben von Straßenfahrzeugen (89/1988. (XII. 20.) MT rendelet a közúti közlekedési szolgáltatásokról és a közúti járművek üzemben tartásáról) Straßenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen.

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Gesetzes XCV von 1993 über Eisenbahnen (1993. évi XCV. törvény a vasútról) und aufgrund einer Genehmigung nach dem Erlass 15/2002. (II. 27.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasserwesen über die Zulassung von Eisenbahnunternehmen (15/2002. (II. 27.) KöViM rendelet a vasútvállallatok működésének engedélyezéséről) Eisenbahnverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen.

MALTA

L-Awtorita` dwar it-Trasport ta' Malta (Maltesische Verkehrsbehörde).

POLEN

Podmioty świadczące usługi w zakresie miejskiego transportu kolejowego, działające na podstawie koncesji wydanej zgodnie z ustawą z dnia 27 czerwca 1997 r. o transporcie kolejowym (Dz.U. Nr 96, poz.591 ze zm.). (Stellen, die Dienstleistungen im Bereich des innerstädtischen Eisenbahntransports auf der Grundlage des Gesetzes vom 27. Juni 1997 über den Eisenbahntransport (Dz. U. Nr. 96, poz. 591, geändert) erbringen.

Podmioty świadczące usługi dla ludności w zakresie miejskiego transportu autobusowego działające na podstawie zezwolenia zgodnie z ustawą z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym (Dz.U.Nr 125, poz. 1371 ze zm.) oraz podmioty świadczące usługi dla ludności w zakresie miejskiego transportu (Stellen, die öffentliche Dienstleistungen im Bereich städtischen Busverkehrs gemäß der Zulassung aufgrund des Gesetzes vom 6. September 2001 über den Straßentransport (Dz. U. Nr. 125, poz. 1371, geändert) erbringen, und Stellen, die öffentliche Dienstleistungen im Bereich städtischer Straßenverkehr erbringen).

SLOWENIEN

Podjetja, ki opravljajo javni mestni avtobusni prevoz, skladno z Zakonom o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99).

SLOWAKEI

Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die Beförderungsleistungen im Straßenverkehr mit öffentlichen Bussen nach festem Fahrplan und Transporte mit der Eisenbahn ausführt (Gesetz Nr. 164/1996 Z. z., geändert, Gesetz Nr. 168/1996 Z. z., geändert - z.B.

Železnice Slovenskej republiky /ŽSR/

Železničná spoločnosť a.s.

Dopravný podnik Bratislava, a.s.

Dopravný podnik mesta Žiliny, a.s.

Dopravný podnik mesta Prešov, a.s.

Dopravný podnik mesta Košíc, a.s.

Banskobystrická dopravná spoločnosť, a.s.).";

d) Buchstabe d „Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen“ wird wie folgt ergänzt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Flughafenbetreiber (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen).

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.

LETTLAND

Valsts akciju sabiedrība ‚Latvijas gaisa satiksme’ (,Latvijas gaisa satiksme‘, öffentliches Unternehmen mit beschränkter Haftung).

Valsts akciju sabiedrība ‚Starptautiskā lidosta ‚Rīga’’ (,Internationaler Flughafen ‚Rīga’, öffentliches Unternehmen mit beschränkter Haftung).

LITAUEN

Flughäfen, die gemäß dem Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 94-2918) und dem Lietuvos Respublikos civilinės aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr 66-1983) betrieben werden.

Valstybės įmonė ‚Oro navigacija’ (Staatsunternehmen ‚Oro navigacija’) betrieben gemäß dem Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 94-2918) und dem Lietuvos Respublikos civilinės aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1983).

Andere Einrichtungen, die im Bereich der Flughafenanlagen tätig sind und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

UNGARN

Flughäfen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Luftverkehrsgesetz XCVII von 1995 (1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről) betrieben werden.

Budapest Ferihegy International Airport verwaltet durch die Budapest Ferihegy International Airport Operator Plc. (Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér managed by Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér Üzemeltetési Rt.) gemäß dem Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen (1991. évi XVI. törvény a koncesszióról), dem Luftverkehrsgesetz XCVII von 1995 (1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről), dem Erlass Nr. 45/2001. (XII. 20.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasserwesen zur Liquidierung der Luftverkehrs- und Flughafenverwaltung und zur Schaffung des ungerischen Flugsicherungsdienstes HungaroControl (45/2001. (XII. 20.) KöViM rendelet a Légiforgalmi és Repülőtéri Igazgatóság megszüntetéséről és a HungaroControl Magyar Légiforgalmi Szolgálat létrehozásáról).

MALTA

L-Ajruport Internazzjonali ta" Malta (Internationaler Flughafen Malta).

POLEN

Przedsiębiorstwo Państwowe ‚Porty Lotnicze’ (das Staatsunternehmen ,Polnische Flughäfen‘).

SLOWENIEN

Javna civilna letališča, skladno z Zakonom o letalstvu (Uradni list RS, 18/01).

SLOWAKEI

Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Bereich des Zivilluftverkehrs tätig ist, indem sie öffentliche Flughäfen und Flugeinrichtungen am Boden herstellt und betreibt (Gesetz Nr. 143/1998 Z. z., geändert, z.B. Flughäfen– Letisko M.R. Štefánika, Letisko Košice – Barca, Letisko Poprad – Tatry, Letisko Sliač, Letisko Piešťany – die von der Slovenská správa letísk (Slowakische Flughafenverwaltung) geleitet und auf der Grundlage einer vom Ministerium für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik nach Artikel 32 des Gesetzes Nr. 143/1998 Z. z. über die Zivilluftfahrt erteilten Lizenz betrieben werden).“

e) Buchstabe e „Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte“ wird wie folgt ergänzt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Hafenbetreiber (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Coll. über das öffentliche Auftragswesen).

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.

ZYPERN

Zyprische Hafenbehörde, gegründet durch das zyprische Gesetz über die Hafenbehörde von 1973 (Η Αρχή Λιμένων Κύπρου, που εγκαθιδρύθηκε από τον περί Αρχής Λιμένων Κύπρου Νόμο του 1973).

LETTLAND

Behörden, die Häfen nach dem Gesetz ‚Likums par ostām’ verwalten:

Rīgas brīvostas pārvalde (Freihafenbehörde Rīga)

Ventspils brīvostas pārvalde (Freihafenbehörde Ventspils)

Liepājas ostas pārvalde (Freihafenbehörde Liepāja)

Salacgrīvas ostas pārvalde (Friehafenbehörde Salacgrīva)

Skultes ostas pārvalde (Freihafenbehörde Skulte)

Lielupes ostas pārvalde (Freihafenbehörde Lielupe)

Engures ostas pārvalde (Freihafenbehörde Engure)

Mērsraga ostas pārvalde (Freihafenbehörde Mērsrags)

Pāvilostas pārvalde (Freihafenbehörde Pāvilosta)

Rojas ostas pārvalde (Freihafenbehörde Roja).

LITAUEN

Valstybės įmonė ‚Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija’ (Staatsunternehmen Seehafenbehörde Klaipėda), deren Tätigkeit auf dem Lietuvos Respublikos Klaipėdos valstybinio jūrų uosto įstatymas (Žin., 1996, Nr. 53-1245) beruht.

Valstybės įmonė ‚Vidaus vandens kelių direkcija’ (Staatsunternehmen ,Verwaltung der Binnenwasserwege‘) betrieben nach dem Lietuvos Respublikos vidaus vandenų transporto kodeksas (Žin., 1996, Nr. 105-2393).

Andere Einrichtungen, die im Bereich der See- oder Binnenhafenanlagen oder sonstiger Terminalanlagen tätig sind und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen.

UNGARN

Öffentliche Häfen, die nach dem Wassertransportgesetz XLII von 2000 (2000. évi XLII. törvény a vízi közlekedésről) ganz oder teilweise vom Staat betrieben werden.

MALTA

L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Maltesische Meeresbehörde).

POLEN

Podmioty zajmujące się zarządzaniem portami morskimi lub śródlądowymi i udostępnianiem ich przewoźnikom morskim i śródlądowym. (Stellen, die im Bereich der Verwaltung von See- oder Binnenhäfen tätig sind und diese für den Überseeverkehr oder die Binnenschifffahrt vermieten).

SLOWENIEN

Morska pristanišča v državni ali delni lasti države, ko opravljajo gospodarsko javno službo, skladno s Pomorskim zakonikom (Uradni list RS, 26/01).

SLOWAKEI

Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Bereich der Binnenschifffahrt tätig ist, indem sie die Wasserstraßen unterhält und öffentliche Häfen und Einrichtungen der Wasserwege herstellt und unterhält (Gesetz Nr. 338/2002 Z. z., z.B. Prístav Bratislava, Prístav Komárno, Prístav Štúrovo)."

Geschehen zu Brüssel/Bern am

Für den Gemischten Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen

Der Vorsitzende Der Delegationsleiter der Partei, die nicht den Vorsitz ausübt

[1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 430.

[2] ABl. L 236 vom 23.09.2003, Seite 53, siehe S. 86 ff.

[3] Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

[4] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.

[5] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

[6] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 430.