DE Amtsblatt der Europäischen Union C 331/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 331/04)

Nummer der Beihilfe: XA 343/08

Mitgliedstaat: Dänemark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sundhedsstyring i vildtopdræt

Rechtsgrundlage: Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v. (Bemyndigelsesloven), jf. lovbekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 000 DKK

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. September 2009

Zweck der Beihilfe: Ziel des Projekts ist es, dazu beizutragen, dass junge Wildvögel, die zu Jagdzwecken ausgesetzt werden, als gesunder und lebensfähiger Bestand an für den späteren Verzehr geeignetem Geflügel betrachtet werden können. Bei ganz jungen Wildvögeln ist oft eine hohe Sterblichkeitsrate zu beobachten. Mithilfe dieses Projekts soll ein Überblick über die Todesursachen bei den jüngsten Gruppen von Wildvogelküken erstellt werden. Auf der Grundlage der gewonnenen Daten sollen Empfehlungen für die Betreuung von Wildvögeln (in erster Linie von Fasanen) während der ersten drei Lebenswochen im Hinblick auf die Minimierung von Produktionsverlusten erarbeitet werden.

Endbegünstigte der Beihilfe sind im Bereich der Wildaufzucht tätige Erzeuger. Das Projekt ist ausschließlich auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet.

Die Beihilfe wird entsprechend den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig sind Ausgaben für Beratungsdienste

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wildgeflügelhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Fjerkræafgiftsfonden Axeltorv 3 DK-1609 Copenhagen V

Internetadresse: http://www.poultry.dk/ddf/fa.nsf/B2009T.pdf?openfileresource

Weitere Informationen: —

Nummer der Beihilfe: XA 344/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département du Gers

Bezeichnung der Beihilferegelung: Programme d'aide en faveur du remplacement des éleveurs gersois

Rechtsgrundlage:

— Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 15,

— articles L 1511-1 et suivants, article L 4211-1 du code général des collectivités territoriales,

— délibération du Conseil général du Gers du 29 juillet 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 60 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfesatz beträgt 35 % der täglichen Vertretungskosten für junge Landwirte und 25 % der täglichen Vertretungskosten für die übrigen Viehzüchter mit einer Höchstdauer von 24 Tagen pro Jahr und Viehzuchtbetrieb

Bewilligungszeitpunkt: 2008, ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: 2008

Zweck und Modalitäten der Beihilfe: Die Vertretung ermöglicht Landwirten, die aufgrund ihrer Tätigkeit tagtäglich in ihrem Betrieb anwesend sein müssen, einen Lebens- und Arbeitsrhythmus, der mit dem anderer Wirtschaftssektoren vergleichbar ist. Jedoch sind die Kosten für diese Dienstleistung mit Ausnahme der Fälle, in denen sie übernommen werden (Mutterschaft, Unfall oder Krankheit im Rahmen privater Versicherungen), abschreckend hoch.

Daher wird den Viehzüchtern eine Beihilfe angeboten, um sie zu ermutigen, diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Beihilfe wird gewährt, um die tatsächlichen Vertretungskosten des Landwirts wegen Krankheit, Urlaub oder beruflicher Bildung (Verpflichtungen in Berufsverbänden ausgeschlossen) abzudecken. Sie muss in Sachleistungen in Form subventionierter Dienstleistungen gewährt werden und es darf keine direkte Auszahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger erfolgen.

Die Hilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft nicht auf Mitglieder von Erzeugergemeinschaften oder bestimmter anderer Organisationen beschränkt. Sollte die Beihilfe einer Gemeinschaft oder einer Organisation für eine Dienstleistung an einen Landwirt, der nicht Mitglied ist, zuerkannt werden, wird diese strikt auf die Kosten begrenzt, die mit der Erbringung der Vertretungsdienstleistung zusammenhängen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe, in denen der Landwirt (Vollerwerbslandwirt) tagtäglich in dem landwirtschaftlichen Betrieb anwesend sein muss

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil Général du Gers Direction de l'Agriculture, de l'Eau et de l'Environnement 81, route de Pessan F-32000 AUCH

Internetadresse: http://www.gers-gascogne.com/ovidentia/index.php?tg=oml&file=publication/fich.html&art=1211&cat=33

Nummer der Beihilfe: XA 345/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Catalonia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para la repoblación ganadera de reproductores bovinos sacrificados por motivo de saneamiento oficial

Rechtsgrundlage: Orden de 2008, del Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural, por la cual se aprueban las bases reguladoras de las ayudas para la reposición de animales reproductores bovinos sacrificados por motivos de saneamiento oficial y se convocan las correspondientes al año 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 810 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 500 EUR je Tier, das aufgrund behördlicher Anordnung zur Sanierung des Viehbestands getötet wurde und das ersetzt wird. Der Höchstbetrag je ersetztem Tier berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Anschaffungswert des neu erworbenen Tiers und der ggf. erhaltenen Versicherungszahlung sowie den aufgrund des Krankheitsausbruchs nicht entstandenen Kosten, die anderenfalls angefallen wären, wobei die Beihilfeintensität höchstens 100 % beträgt

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung ist ab dem Datum der Bekanntmachung der Identifikationsnummer des nach der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 eingereichten Freistellungsantrags auf der Website der GD AGRI anwendbar. Die Verordnung tritt nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Regionalregierung von Katalonien (Generalitat de Catalunya) in Kraft, die ab September 2008 erfolgen soll

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Von der Bekanntmachung der Regelung im Jahr 2008 bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe besteht entsprechend Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darin, die Viehhalter für die Verluste zu entschädigen, die ihnen durch die behördlich angeordnete Tötung von Zuchtrindern von Fleisch-, Milch- oder Stierkampfrassen zur Sanierung des Viehbestands entstanden sind, und ihnen die Wiederbesetzung zu erleichtern; Ziel dabei ist, wieder die vor dem Ausbruch der Krankheit bestehende Stückzahl an Zuchtrindern zu erreichen.

Die Beihilfe wird im Rahmen der Bekämpfung der Tuberkulose und/oder Brucellose der Rinder gewährt; dabei trifft Folgendes zu:

es handelt sich um eine Krankheit, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt wurde,

die Beihilfe ist Teil eines obligatorischen gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen oder regionalen öffentlichen Programms zur Verhütung oder Tilgung der Krankheit,

sie betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind,

sie betrifft keine Krankheiten, für deren Bekämpfung das Gemeinschaftsrecht spezifische Abgaben vorsieht,

die Tiere müssen aufgrund einer behördlich angeordneten Sanierung getötet worden sein, wobei in dem Betrieb eine Räumung aufgrund der behördlich angeordneten Sanierung in den Wirtschaftsjahren 2007 und 2008 erfolgt sein muss. Die Verluste der zu ersetzenden Tiere können im Jahr 2007 entstanden sein, folglich entspricht die Regelung der in Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgesetzten Bestimmung, dass die Beihilferegelung binnen drei Jahren, nachdem der Verlust gemeldet wurde, eingeführt werden und innerhalb von vier Jahren nach Entstehung des Verlusts ausgezahlt werden muss.

Die Beihilfe kann nur von in der Viehhaltung tätigen Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Zuchtrinder von Fleisch-, Milch- oder Stierkampfrassen, NACE-Codes 01.41 (Haltung von Milchkühen) und 01.42 (Haltung von anderen Rindern)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departamento de Agricultura, Alimentación y acción Rural de la Generalitat de Catalunya Gran Vía de les Corts Catalanes nos 612-614 E-08007 Barcelona

Internetadresse: http://www20.gencat.cat/docs/DAR/TR_Tramits/TR01_Ajuts%20i%20subvencions/DAR_05%20Ajus%20pendents%20publicacio/Documents/Fitxers%20estatics/2008267.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 349/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Liguria

Bezeichnung der Beihilferegelung: Concessione di contributi per le spese relative alla tenuta dei Libri Genealogici e per lo svolgimento dei controlli funzionali del bestiame

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta Regionale n. 1117 del 12.9.2008«Criteri e modalità di concessione dei contributi previsti dall'art. 1 della legge regionale n. 36/2000 in adeguamento alle disposizioni di regolamento (CE) n. 1857/2006 della Commissione» e articolo 1 della legge della Regione Liguria 4 agosto 2000 n. 36 «Norme in materia di associazioni allevatori»

Voraussichtliche jährliche Kosten: Der Betrag wird der Region Ligurien jährlich vom italienischen Staat zugewiesen. Seine Höhe wird auf der Grundlage der Zahl der unter Kontrolle stehenden Tiere und der Zahl der Ställe sowie der Umweltsituation und der Lage der Produktion in den relevanten Gebieten ermittelt. Für das Jahr 2008 wurde er auf 748 250 EUR festgesetzt

Beihilfehöchstintensität: Bei den Leistungen nach Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 36 vom 4. August 2000 beträgt die Beihilfeintensität bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben für das Führen der Herdbücher und bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben für die Kontrollmaßnahmen (Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe für das Führen der Herdbücher deckt die Kosten für die Überprüfung und Verarbeitung der gewonnen Daten ab; die Beihilfe für die Kontrollmaßnahmen dient zur Deckung der Kosten für die Durchführung der entsprechenden Kontrollen, die Verarbeitung der Daten und die Verbreitung der gesammelten Informationen an die Tierhalter.

Die Gewährung der in Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 36 vom 4. August 2000 vorgesehenen Anreize erfolgt gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bis zum Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Führen der Herdbücher und Viehregister bzw. bis zum Höchstsatz von 70 % der Kosten für die Tests zur Bestimmung der Leistungsmerkmale der Tiere, mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität

Betroffene Sektoren: Die Beihilfe begünstigt über die Tierhalterverbände alle auf dem Gebiet der Region Ligurien ansässigen Viehzuchtbetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Liguria Dipartimento Agricoltura Protezione Civile e Turismo Via G. D'Annunzio 113 I-16121 Genova

Internetadresse: Zu Beschluss Nr. 1117 vom 12. September 2008:

http://www.agriligurianet.it/Agrinet/DTS_GENERALE/20080916/dgr08_1117.pdf

Zu Regionalgesetz Nr. 36/2000:

http://www.regione.liguria.it/leggi/dos/20000036.htm