ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 080 
 
 
 
Vol. 1983/00 27 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
$
KOM(83) 80 endg  
Biiissel, 23 februar 1983
BEWERTUNG DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT 
DES BINNENMARKTES
Bericht der Kommission an den Rat
KOM(83) 80 endg

-  2 -
Inhaltsverzeichnis
Seite
I. DER GEMEINSAME MARKT - GRUNDLAGE FÜR DIE
TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT 3
Im Innern 4
Nach aussen 5
II. DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DES BINNENMARKTES 7
Die zunehmende Verflechtung 7
Die Interessen der Unternehmer 12
III. DIE VERANTWORTUNG DES STAATES 16
Beträchtliche, aber unzureichende Anstrengungen 16
Trägheit der Bürokratie 17
Kurzfristige Anliegen 19
Unterschiedliche Verhältnisse und Methoden 20
Drei Beispiele 22
IV. OPERATIONELLE LEITLINIEN 24
Wahrung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes 24
Beseitigung der Disparitäten 26
Anhang I :  Handelshemmnisse 29
Anhang II: Statistische Angaben
Innergemeinschaftl.  Handel im Vergleich zum Gesamthandel 33
Innergemeinschaftl.  Handel im Vergleich zum BIP 34
Anwachsen der Investitionen 35
Verstösse gegen den EWG-Vertrag 36
Angleichung technischer Rechtsvorschriften 37
Anmeldung neuer technischer Regeln 38

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I. DER GEMEINSAME MARKT - GRUNDLAGE FÜR DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT
1. Ein grosser, völlig vereinheitlichter Binnenmarkt ist ein ausschlaggeben­
der Faktor, um die Stärke der europäischen Wirtschaft wiederherzustellen. 
Dies gilt sowohl wegen der Kostenvorteile bei der Serienfertigung als auch 
wegen der Sicherheit, die der Zugang zu einem grossräumigen Markt bietet, 
insbesondere bei den Investitionsentscheidungen, bei denen sich jedes Un­
sicherheitselement als Kostenfaktor niederschlägt.
2. Unter den gegenwärtigen Umständen, wo wir die Trumpfkarte eines einheit­
lichen Marktes schmerzlich missen, scheuen zu viele Unternehmer davor 
zurück, in europäischen Grössenordnungen zu denken und zu handeln, und 
setzen sich dabei dem Wettbewerb aussereuropäischer Unternehmensgruppen 
aus. Gleichzeitig lassen sie sich zur Zusammenarbeit mit Partnern ausser­
halb der Gemeinschaft verlocken, bei der sie sich zwar in manchen Punkten 
unterordnen müssen, die ihnen jedoch einen breiten Zugang zum Weltmarkt 
verschafft, der gerade wegen dieser Bündnisse paradoxerweise weniger 
unberechenbar erscheint als der Gemeinschaftsmarkt.
3. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, muss die Gemeinschaft sich ent- 
schliessen, den einheitlichen Binnenmarkt in jeder Hinsicht rasch zu voll­
enden. Nur wenn die Wirtschaft davon überzeugt ist, dass dies wirklich 
geschieht, wird sie die Öffnung der einzelstaatlichen Märkte in ihren Dis­
positionen vorwegnehmen und ihr Verhalten entsprechend ändern. Bei dieser 
Trendwende können die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungs­
verkehr, die Schwierigkeiten bei der Niederlassung und die Unterschiede
im Gesellschaftsrecht zumindest ebenso zählen wie die Unterschiede in den 
Wechselkursen, in der Währungspolitik und in den Inflationsraten, wenn 
nicht gar noch mehr.
4. Der nachstehende Bericht konzentriert sich darauf, zu bewerten, wie die 
Freizügigkeit der Waren, der Personen, der Dienstleistungen und des Kapi­
tals funktioniert. Er vertieft nicht die Frage, welche Folgen das Fehlen 
von mehr währungs- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen auf europäischer 
Ebene hat, und erst recht nicht die allgemeine Frage nach den Gründen der 
gegenwärtigen Wirtschaftskrise; das soll nicht heissen, dass diese Probleme 
keinen Einfluss auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes 
hätten. Der Bericht geht deshalb nur kurz darauf ein, welche positiven 
Folgen Gemeinschaftstätigkeiten in anderen Sachgebieten für die Entwicklung 
der Wirtschaftsstrukturen und für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes 
zeitigen können.

- M -
Im_Innern
5. Bei den Behörden der Mitgliedstaaten bewirkt die unzulängliche Annäherung 
des makroökonomischen Datenkranzes, dass weiterhin zwischen der inländi­
schen Wirtschaftstätigkeit und den Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft getrennt wird. Die Erwartungen der 
Unternehmen werden damit nicht erfüllt; denn der innergemeinschaftliche 
Handel bleibt weitgehend ein Zweig des Aussenhandels,  mit allen Reaktionen, 
die diese Lage in der öffentlichen Meinung, in den Verwaltungen und bei 
den Regierungen auslöst. So stossen insbesondere die Bemühungen zur Stär­
kung des europäischen Binnenmarktes, wie sie von den dafür zuständigen 
staatlichen Stellen unternommen werden, häufig auf den Widerstand anderer 
Behörden, die sich mit makroökonomischen Aspekten befassen und sich auf 
die innerstaatlichen Verhältnisse konzentrieren. Es sollte möglich sein, 
diese Widersprüche dadurch zu beseitigen, dass auf Ebene der Regierungen 
die Vor- und Nachteile anstehender Entscheidungen nicht nur im Hinblick 
auf die kurzfristigen Erfordernisse, die sich aus den innerstaatlichen 
makroökonomischen Rahmenbedingungen ergeben, sondern auch im Hinblick auf 
die Folgen der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft gegeneinander abgewogen 
werden. Je länger die Wirtschaftskrise andauert, desto klarer wird erkenn­
bar, dass eine Strategie, deren Konzept und deren Mittel auf einen rein 
nationalen Gesichtswinkel beschränkt bleiben, keine erfolgversprechende 
Antwort sein kann.
6. Das vom Europäischen Rat wiederholt bestätigte Ziel eines Ausbaus des 
Binnenmarktes wurde in Kopenhagen in ein Bündel von als vorrangig aner­
kannten Tätigkeiten einbezogen. Diese Parallelität kann aus offensicht­
lichen technischen Gründen nicht auf allen Ebenen und nicht in allen Phasen 
des Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft verwirklicht werden, da sonst 
die Gefahr einer Lähmung bestünde. Die Absicht des Europäischen Rates,
die Fortschritte in regelmässigen Abständen zu prüfen, gibt der Präsident­
schaft des Ministerrates Gelegenheit, die Arbeiten im Einverständnis mit 
der Kommission und mit deren Hilfe so zu organisieren, dass jede Regierung 
'auf den regelmässigen Tagungen die erzielten Ergebnisse beurteilen und 
somit tatkräftig an der Verwirklichung der für die Entscheidungsbildung 
erforderlichen Kompromisse mitwirken kann.

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Nf!..i:h_au s sen
7. Die Bemühungen um ein besseres Funktionieren des europäischen Binnenmarktes 
und seiner wirtschaftspolitischen Rolle sind ohne eine gemeinsame Aussen- 
handelspolitik zur Verteidigung der berechtigten Interessen der europä­
ischen Wirtschaft nicht vorstellbar. Die Vertiefung des Binnenmarktes hat 
in erster Linie den Sinn, die Grundlage für eine Stärkung der Wettbewerbs­
kraft der europäischen Unternehmen zu bilden. Jede Strategie zur Über­
windung der derzeitigen Wirtschaftskrise muss daher auf die kontinentale 
Dimension des Marktes bauen.
8. Nun ist der Ausdruck "kontinentale Dimension" nicht nur ein geographischer 
Begriff; er lässt sich nur durch eine Differenzierung gegenüber jenen 
definieren, die der Gemeinschaft nicht angehören. Diese Differenzierung 
ist ein wesentliches Merkmal jeder Zollunion und jeder Wirtschaftsunion, 
da schon der Ausdruck "Binnenmarkt" eine sich von der Aussenwelt abhebende 
Identität voraussetzt. Zu den Spielregeln der internationalen Wirtschafts­
beziehungen gehören auch die im GATT angesprochenen Grundsätze, die es
der Gemeinschaft ermöglichen, ihren Mitgliedern die sich aus der Vertiefung 
ihrer gegenseitigen Beziehungen ergebenden Vorteile vorzubehalten, solange 
sich die Behandlung der Drittländer nicht gegenüber der Ausgangslage 
verschlechtert.
9. Differenzierung bedeutet aber nicht Isolierung, zumal sich die Wirtschafts­
tätigkeit in einer immer stärker voneinander abhängigen Welt entfaltet.
Der Konsens, der bei den EWG-Gründungsverhandlungen festgeschrieben wurde, 
sowie das Eigeninteresse der Gemeinschaft, das aus ihrer wirtschaftlichen 
Stellung als Verarbeitungszentrum folgt, machen es ihr zur Pflicht, für 
den Dialog und für Verhandlungen mit ihren Handelspartnern offen zu 
bleiben. Als grösste Handelsmacht der Welt trägt die Gemeinschaft eine 
deutliche Verantwortung für die Erhaltung eines stabilen und ausgewogenen 
Rahmens für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Sie wird dieser 
Verantwortung wie schon in der Vergangenheit gerecht werden und ihre 
Partner zu entsprechendem Verhalten ermutigen: Ihre Beziehungen zu den 
Drittländern gründen sich auf den gegenseitigen Vorteil, ausgenommen dann, 
wenn es sich um genau umrissene Massnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit 
in Entwicklungsfragen handelt.

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10'. Nachdem diese Grundsätze bekräftigt worden sind, bleibt festzustellen, 
dass die Gemeinschaft bisher weder im Hinblick auf den Binnenmarkt noch 
im Hinblick auf die Art und Weise, wie dessen Verlängerung nach aussen 
behandelt Vierden soll, ausreichende Erfolge verzeichnen kann. Was diesen 
auswärtigen Aspekt angeht, so wird ein Verordnungsvorschlag zur Verstär­
kung der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere zur Verteidigung gegen 
unlautere Handelspraktiken, dem Rat in Kürze unterbreitet werden.
11. Die Angleichung der Volkswirtschaften, die das eigentliche Ziel des Binnen­
marktes bildet, erweitert die Grundlagen, auf denen dieser Interessenaus­
gleich stattfinden kann. Daher wäre es nicht annehmbar, eine Einigung über 
die aussenwirtschaftlichen Aspekte zur unerlässlichen Voraussetzung für 
Fortschritte im Innern zu erheben. Umgekehrt setzen das Funktionieren und 
der Ausbau des Binnenmarktes voraus, dass aus der Unvollkommenheit der 
Handelspolitik keine falschen Konsequenzen gezogen werden. Die Unvoll­
kommenheit muss als ein gemeinsamer Mangel angesehen werden und nicht als 
Freibrief für die Mitgliedstaaten, auf eigene Faust zu handeln. Nationale 
Alleingänge auf Dauer zu dulden, hiesse in der Praxis, das Wesen der Gemein­
schaft zu leugnen.
12. Die Erfahrung zeigt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitglied­
staaten, die die Aussenbeziehungen betreffen, zu einem unüberwindlichen 
Hindernis für Fortschritte in der Gemeinschaft führen, sobald sie die 
Gestalt von Grundsatzfragen annehmen, die sich auf theoretische Erwägun­
gen stützen. Werden hingegen die konkreten Interessen der Beteiligten offen 
auf den Tisch gelegt, so wird es möglich, Fortschritte zu erzielen.

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11 ·  DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DES BINNENMARKTES
13· Mit der Schaffung des Gemeinsamen Marktes, den der Vertrag auf die Zoll­
union gründet, wurde der seit 19^7 in Westeuropa eingeleitete Abbau der 
Handelshemmnisse, insbesondere im Warenverkehr, fortgesetzt. Die Liberali­
sierung des Dienstleistungsverkehrs entwickelte sich langsamer, da die 
Erbringung von Dienstleistungen häufiger auf Schranken stösst, die nur 
auf dem Wege der Rechtsangleichung beseitigt werden können. Was das 
Niederlassungsrecht und den freien Personenverkehr anbelangt, so ist es 
nicht das Ziel der Verträge, weitreichende Wanderbewegungen auf europä­
ischer Ebene auszulösen; vielmehr soll denjenigen, die es wünschen, die 
Ausübung ihrer Tätigkeit dort gestattet werden, wo es ihres Erachtens für 
sie am vorteilhaftesten ist. Nahezu zwei Millionen Arbeiter und Angestellte 
haben auf diese Weise von den Gemeinschaftsbestimmungen profitiert. Für 
die freien Berufe war und ist die Freiheit der Niederlassung in einem 
anderen Mitgliedstaat zahlenmässig von geringer Bedeutung.
1^. Die quantitative Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnen­
marktes stützt sich daher im wesentlichen auf den Warenhandel, trägt jedoch 
auch der Investitionstätigkeit und dem Dienstleistungsverkehr Rechnung. 
Ferner soll diese Bewertung Elemente für die Beurteilung der bisher 
erreichten Mobilität der Produktionsfaktoren liefern.
Die zunehmende Verflechtung
15. In einem ersten Stadium übertrafen die bei der Beseitigung der Hindernisse 
im Warenhandel erzielten Ergebnisse alle Erwartungen. In den ersten fünf 
Jahren der Gründung der EGKS nahm der innergemeinschaftliche Stahl- und 
Kohlehandel um 129 % zu. Zwischen der Errichtung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft im Jahre 1958 und ihrer ersten Erweiterung im Jahre 
1973 stieg der Handelsverkehr zwischen den Sechs nominal von 7 auf 5^ Milli­
arden Rechnungseinheiten, wobei der innergemeinschaftliche Handel schnel­
ler zunahm als der Handel mit den Drittländern. So betrug die jährliche 
Zuwachsrate der aussergemeinschaftlichen Ausfuhr zwischen 1959 und 1970 
9 % , während die entsprechende Zuwachsrate im innergemeinschaftlichen 
Handel über 16 % ausmachte. Während dieser Zeit hat die innergemeinschaft-

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liehe Ausfuhr um nahezu das Sechsfache zugenommen, die aussergemeinschaft- 
liche Ausfuhr dagegen nur um das Zweieinhalbfache.
16. Mit der ersten Erdölkrise hat sich diese Entwicklung in bezug auf die sechs 
ursprünglichen Mitgliedstaaten verlangsamt. Bei den neuen Mitgliedstaaten 
war der anfängliche Auftrieb bereits Ende der 60er Jahre zu verzeichnen, 
wahrscheinlich weil die disponierende Wirtschaft die Erweiterung der Ge­
meinschaft schon vorwegnahm. Im Durchschnitt führten alle Mitgliedstaaten 
zu Beginn ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinschaft ein Drittel ihrer Exporte 
nach den Partnerländern aus, wobei allerdings zu beachten ist, dass die 
kleinen Mitgliedstaaten mehr als die grossen vom innergemeinschaftlichen 
Handel abhängen. 1973 betrug der innergemeinschaftliche Anteil 53,7 % , 
sank 1975 auf 50,3 % und stieg anschliessend wieder an.
17. In einer dritten Phase zeitigte der zweite Erdölschock Ende 1980 ähnliche 
Wirkungen; der innergemeinschaftliche Handel schrumpfte von 5^,5 % im Jahre 
1979 auf 50,7 % im Jahre 1981. Inzwischen scheint er wieder zu den Aus­
gangswerten zurückzukehren: In den ersten neun Monaten des Jahres 1982 
erreichte er durchschnittlich 52 % .
18. Die Ursachen für diese rückläufige Entwicklung, zu denen auch die Stei­
gerung des Erdölpreises und eine gewisse Verschiebung der Handelsströme 
aufgrund der zusätzlichen Nachfrage in den erdölproduzierenden Ländern 
gehören, lassen sich nicht ohne weiteres genau ermitteln. Gleichwohl 
dürften die mit den Grenzformalitäten verbundenen Kosten Anhaltspunkte 
liefern. Der Handelsminister des Vereinigten Königreichs beziffert diese 
Kosten auf jährlich 203 Millionen Pfund. Nach Schätzungen des Wirtschafts­
und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments belaufen sich die 
allein durch die Wartezeiten ausgelösten Kosten auf jährlich 1  Milliarde 
ECU und betragen die Gesamtkosten für die Abfertigung an den innergemein­
schaftlichen Grenzen rund 12 Mrd ECU. Einer ersten Schätzung der Kommission 
zufolge könnten die Kosten für die Grenzformalitäten 5 bis 10 % des Werts 
der Waren ausmachen. Die Aufrechterhaltung wesentlicher Formalitäten an 
den Binnengrenzen der Gemeinschaft mindert die Attraktivität des 
Gemeinsamen Marktes im Vergleich zu den grossräumigen Märkten gewisser 
Drittländer.

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19. Die Wiederbelebung des Binnenmarktes ist somit notwendig, um eine Präferenz 
der innergemeinschaftlichen Absatzwege gegenüber denen ausserhalb der Ge­
meinschaft wiederherzustellen. Ausserdem ist sie ein wichtiger Faktor für 
die Verbesserung der Wettbewerbskraft der Unternehmen. Die von der 
Kommission in ihrer Untersuchung über die Wettbewerbsfähigkeit der 
Industrie der Gemeinschaft gesammelten Daten deuten darauf hin, dass die 
wettbewerbsfähigsten Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft auch diejenigen 
sind, die den ersten Platz im weltweiten Wettbewerb einnehmen. Ausserdem 
führt der Handel zu einer zunehmenden Verflechtung der Volkswirtschaften. 
Der Anteil der innergemeinschaftlichen Ausfuhr am BIP ist regelmässig 
gestiegen und betrug 1980 in Frankreich, Italien und im Vereinigten 
Königreich 9 % , in Deutschland 11 % und in Dänemark 13 % , während er in 
den Niederlanden und in der BLWU sowie in Irland mehr als ein Drittel 
ausmachte. Beide Elemente zusammen lassen deutlich erkennen, welche 
wesentliche Rolle der Binnenmarkt für das wirtschaftliche Wachstum spielen 
kann: Soweit es die makroökonomischen Entscheidungen erlauben, sind die 
Voraussetzungen für eine allgemeine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Industrie der Gemeinschaft gegeben.
20. Daraus geht hervor, dass die makroökonomischen Aggregate das Ausmass der 
gemeinschaftlichen Interdependenz nicht hinreichend widerspiegeln. So gehen 
zahlreiche, in der Gemeinschaft nicht verfügbare Erzeugnisse (Rohstoffe 
und exotische Produkte) und viele Erzeugnisse mit geringer Wertschöpfung
in die Handelszahlen ein. Auch enthält das BIP viele Aktivitäten, die 
definitionsgemäss keinen Aussenhandel treiben, selbst wenn sie eingeführte 
Waren oder Dienstleistungen verwenden (öffentlicher Dienst, Einzelhandel, 
Wohnungsbau usw.). Die Interdependenz verdient zunehmend berücksichtigt 
zu werden, wenn beispielsweise der Referenzmarkt zur wettbewerbsrechtlichen 
Kontrolle unternehmerischer Verhaltensweisen bestimmt werden soll.
21. Eine auf die Industrie begrenzte, wenn auch sehr annähernde und methodo­
logisch unvollständige Analyse führt zu der Schätzung, dass die Einfuhr 
von Waren aus Drittländern im Vergleich zur innerstaatlichen Produktion 
in Frankreich, Italien und Deutschland weniger als 10 % beträgt, im 
Vereinigten Königreich zwischen 15 und 20 % und in den Niederlanden und 
in der BLWU mehr als 20 % . In der Gemeinschaft insgesamt dürfte dieser 
Wert rund 12 % betragen, so dass makroökonomisch gesehen der Wettbewerbs-

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druck von aussen die vertretbaren Grenzen wohl nicht übersteigt. Gleichwohl 
verbergen sich hinter den verhältnismässig einheitlichen Prozentsätzen 
unterschiedliche Branchensituationen in den einzelnen Mitgliedstaaten und 
führen zu divergierenden Einstellungen in der handelspolitischen Dis­
kussion. Nichtsdestoweniger fühlt sich die Kommission aufgrund dieser 
Analyse in ihrer bereits eingangs dargelegten Überzeugung bestätigt, dass 
unterschiedliche Haltungen in der Handelspolitik, die an konkrete Probleme 
anknüpfen, eher gerechtfertigt sind als rein dogmatische Auseinander­
setzungen .
22. Die Dienstleistungen spielen in der Wirtschaft eine zunehmende Rolle, denn 
der Anteil der gewerblichen Dienstleistungstätigkeiten ist in der Gemein­
schaft von 46,5 % 1970 auf 50,7 % 1980 gestiegen. Im selben Jahr haben 
die Dienstleistungseinfuhren 9 % der Gesamteinfuhren von Waren und Dienst­
leistungen ausgemacht. Fortschritte bei der Verwirklichung des Gemeinsamen 
Marktes in diesem Sektor setzen die Beseitigung beträchtlicher Hindernisse 
in Form von Rechts- und Verwaltungsvorschriften voraus. Die auf diesem 
Gebiet bisher erzielten Ergebnisse sind bescheiden.
23· Was die Investitionen anbelangt, so können zwar die Statistiken, die recht 
heterogen sind, nicht als Grundlage für wirklich verlässliche Schlussfol­
gerungen dienen, doch lassen sie ähnlich wie die Handelsstatistiken drei 
Phasen erkennen: Kontinuierliche und bedeutende Wachstumsraten bis 1973, 
starker Rückfall in der ersten Erdölkrise, leichte Erholung von 1976 bis 
1980 und schliesslich ein neuer Abschwung seit 1981. Die Investitionsquote 
der Gemeinschaft ( in  % des BIP) ist von 23 % im Jahre 1970 auf 20 % im 
Jahre 1982 zurückgegangen. Die jährliche Zuwachsrate der Investitionen, 
die im Zeitraum 1976-1980 noch 3,^ % betrug, ist seither negativ.

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24. Das Schwinden der Anziehungskraft des EG-Marktes auf Investitionsgelder 
aus der Gemeinschaft selber oder aus Drittländern scheint mit einer Um­
lenkung der Gelder aus der Gemeinschaft in Richtung auf auswärtige Märkte 
einherzugehen. Auch wenn nur 3 % der Investitionsmittel der Mitgliedstaaten 
ausserhalb der Landesgrenzen angelegt werden, so fällt doch auf, dass 
derzeit 47 % der deutschen auswärtigen Investitionen in den Vereinigten 
Staaten getätigt werden, während es vor 20 Jahren 16 % waren; gleichzeitig 
ist der Anteil der in den anderen Mitgliedstaaten getätigten Investitionen 
mit 28 % wieder auf das Niveau von 1964 zurückgefallen. Was den Anteil
der französischen Investitionen im Ausland anbelangt, so entfallen jeweils 
28 % auf die in der Gemeinschaft und auf die in den Vereinigten Staaten 
getätigten Investitionen, während die Partnerstaaten der Gemeinschaft vor 
20 Jahren noch 54 % und die Vereinigten Staaten nur 6 % der Investitionen 
anzogen. Es ist schwierig, zu beweisen, inwieweit das Verhalten der Anleger 
nur von den immer noch zu grossen wirtschaftlichen Ungewissheiten abhängt, 
oder ob ihre Zurückhaltung gegenüber Investitionen in anderen Gemeinschafts­
ländern nicht eher den Tatbestand widerspiegelt, dass es der Gemeinschaft 
trotz erfolgversprechender Anfänge nicht gelungen ist, das Vertrauen in 
die Zukunft ihres Binnenmarktes zu stärken.
25. Es ist ebenfalls schwierig, einen genauen Kausalzusammenhang zwischen den 
innergemeinschaftlichen Investitionsströmen und den bescheidenen Fortschrit­
ten bei der Liberalisierung des KapitalVerkehrs herzustellen. Da die 
Liberalisierung nicht weit über die beiden 1960 und 1962 verabschiedeten 
Richtlinien hinausgegangen ist, die den innergemeinschaftlichen Kapital­
verkehr durch Verbot von Beschränkungen bestimmter Devisentransaktionen 
erleichtern sollen, sind die nationalen Kapitalmärkte abgeschottet geblie­
ben. Auf den Euromärkten hingegen, auf denen Fremdwährungsdarlehen gehan­
delt werden und die zur Drehscheibe für die Kapitalbewegungen, einschliess­
lich derjenigen zwischen den Mitgliedstaaten, geworden sind, können die 
Länder mit schwacher Währung sich nur in starker Währung verschulden, da 
keine schwache Währung auf diesen Märkten akzeptiert wird. Die Liberalisie­
rung des Kapitalverkehrs, die derzeit fast völlig zum Stillstand gekom­
men ist, kann nur allmählich mit den Fortschritten, die in anderen 
Bereichen auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden, 
wieder in Bewegung kommen.

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D i e _ ® ® ë S L ® r _ U n tern ® hrçe. L
26. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung eines funktionsfähigen 
Binnenmarktes muss auch berücksichtigt werden, wie die Unternehmen die 
Möglichkeiten und die Grenzen dieses Binnenmarktes beurteilen.
27· Die derzeitige und potentielle Rolle der Klein- und Mittelbetriebe in der
Wirtschaft der Gemeinschaft ist unumstritten. Diese naturgemäss sehr unter­
schiedlichen Unternehmen sind häufig - auf jeden Fall zu Beginn - mehr 
auf einen lokalen Markt als auf die Eroberung grenzübergreifender Märkte 
ausgerichtet. Ihre Grösse kann der Expansion ihrer Tätigkeit bereits 
gewisse Grenzen setzen. Wenn diese Unternehmen auf einem grösseren Markt 
tätig werden wollen, weil sie dort beispielsweise eine vielversprechende 
Marktlücke entdeckt haben, sehen sie sich darüber hinaus vor Ungewissheiten 
und Schwierigkeiten gestellt, die besonders aus der unzureichenden Ver­
einheitlichung der technischen Vorschriften, aus rechtlichen Unsicherheiten 
oder aus komplizierten Verfahren rühren. Dies schränkt häufig die 
Expansionsmöglichkeiten in der Gemeinschaft entscheidend ein.
28. Die Grossunternehmen haben insofern weniger Schwierigkeiten, diese Hinder­
nisse zu überwinden, als sie sich unter anderem leichter informieren und 
somit an die für die Eroberung benachbarter Märkte geforderten Bedingungen 
anpassen können. Soweit es sich um Massenkonsumgüter handelt, können sie 
auch besser die mit der Erschliessung von Auslandsmärkten verbundenen 
zeitweiligen Mehrkosten tragen. In dem Masse, wie sie sich auf die stabile 
Basis eines Heimatmarktes und auf umfassende Vermarktungsnetze in den 
anderen Mitgliedstaaten stützen können, ist es für sie im allgemeinen nicht 
allzu problematisch, neue, gegebenenfalls an die unterschiedlichen Markt­
bedingungen angepasste Erzeugnisse auf den Markt zu bringen. Ihr Interesse 
gilt daher hauptsächlich der Beseitigung von Hindernissen, die es ihnen 
verwehren, auf Gemeinschaftsebene mit der gleichen Flexibilität wie auf 
nationaler Ebene vorzugehen. Für das Grossunternehmen stellen sich Handels­
hemmnisse deshalb weniger als unüberwindbare Barrieren denn als Kosten­
faktor dar.

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29. Die Zusammenarbeit zwischen Betrieben aus verschiedenen Teilen der Gemein­
schaft ist ein wesentliches Element des Binnenmarktes und seiner wirtschaft­
lichen Rolle in der Krise. Die Erfahrung hat freilich gezeigt, dass das 
Fehlen gemeinschaftlicher Satzungen oder die unzureichende Annäherung 
einzelstaatlicher Satzungen der Zusammenarbeit spürbar im Wege stehen,
und sei es nur aus psychologischen Gründen. Zahllose erfolgversprechende 
Vorhaben sind gescheitert, weil keine angemessene juristische Infrastruktur 
zur Verfügung stand. Ausserdem stossen kooperationswillige Unternehmen 
auf eine Reihe von Hindernissen steuerlicher Art, da die einzelstaatlichen 
Abgabenordnungen dem Phänomen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 
kaum Rechnung tragen. Zum Beispiel unterliegt eine Firma, die in zwei 
Staaten Fabriken betreibt, zwei getrennten Steuerveranlagungen. So ist 
eine einheitliche Buchhaltung mit einer gemeinsamen Gewinn- und Verlust­
rechnung nicht möglich.
30. Die bisherigen Ausführungen beruhen auf Erfahrungen, welche die Kommission 
sowohl bei den vorbereitenden Konsultationen über neue Rechtsakte als auch 
bei der täglichen Verteidigung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ge­
sammelt hat. Darüber hinaus hat sie in einer eingehenden Untersuchung die 
spezifischen Schwierigkeiten untersuchen lassen, auf die die Unternehmen 
stossen, wenn sie den Binnenmarkt der Gemeinschaft wie einen Inlandsmarkt 
in Anspruch nehmen wollen. Die mit Hilfe eines begrenzten, aber repräsen­
tativen Querschnitts von Unternehmen durchgeführte Analyse hat zu den nach­
stehend schematisch zusammengefassten Ergebnissen geführt.
31. Zunächst ist festzustellen, dass der Qualitätssprung vom Inlandsmarkt zum 
erweiterten Markt die Beseitigung mehrerer Unzulänglichkeiten der Betriebs­
führung voraussetzt, wie unzureichendes Management, mangelnde Risikofreu­
digkeit, fehlende Vorausschau und Unkenntnis der Möglichkeiten, die der 
europäische Binnenmarkt bietet. Da mag es sich um Unternehmen handeln,
die sich bewusst auf einen Regionalmarkt beschränken oder die niemals die 
durch den Gemeinsamen Markt möglichen Kosteneinsparungen geprüft haben, 
weil der Markt der Partnerländer ihnen entweder unzugänglich oder einfach 
nur schwieriger erschien. Es mögen auch Unternehmen sein, die die Eroberung 
bestimmter Drittlandsmärkte vorziehen, insbesondere, wenn diese einen 
raschen, wenn auch vorübergehenden Erfolg versprechen, selbst wenn dies 
mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden ist, aber staatliche Hilfe in 
Anspruch genommen werden kann. Dabei fällt auf, dass nichteuropäische 
grenzübergreifende Unternehmen meist nicht unter derartigen 
Unzulänglichkeiten leiden.

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te
n als beispielsv.’ eise in den Vereinigten Staaten von Amerika, dürfen nicht 
überschätzt werden. Nur eine Minderheit der befragten Unternehmen wird 
dadurch tatsächlich behindert. In der Tat scheinen die Sprachprobleme keine 
unüberwindlichen Hindernisse für den Verkauf darzustellen, auch wenn sie 
bei der Planung und manchmal bei der Grenzabfertigung einige Schwierig­
keiten bereiten können. Im übrigen scheinen die Verbraucher in zunehmendem 
Masse bereit zu sein, die Geschmacksrichtungen und Moden aus den Partner­
ländern der Gemeinschaft zu akzeptieren, wenn nicht als tägliche Bedarfs­
güter, so doch als Spezialitäten. Nationalitätserwägungen mögen die Ober­
hand über die Kriterien der wirtschaftlichen Rationalität gewinnen, wenn 
europäische Verbraucher beispielsweise ein Kraftfahrzeug erwerben; doch 
geht dieses Phänomen in dem Masse zurück, wie die "Nationalität" einer 
Ware, deren Bestandteile aus mehreren Mitgliedstaaten stammen, weniger 
ins Auge fällt. Das setzt freilich voraus, dass dieser Tatbestand nicht 
übertüncht wird, und dass sich die Unternehmen nicht an Kampagnen zur 
Förderung des Kaufs von Inlandsprodukten beteiligen.
33· Die einschneidensten Hindernisse dürften insbesondere auf staatlichen 
Eingriffen beruhen, sei es auf mikroökonomischer Ebene (beispielsweise 
Zollverfahren, technische Hemmnisse, steuerliche Hindernisse, rechtlicher 
Rahmen der Unternehmen, nationale Präferenzen, Beihilfen), sei es im Rahmen 
der makroökonomischen Politik (beispielsweise Wechselkursschwankungen, 
unterschiedliche Inflationsraten und Zinsen, Energiekosten usw.). Die 
Unternehmen, die eine der Dimension des Gemeinschaftsmarktes und den Markt­
bedingungen der Partnerländer angepasste Strategie verfolgen, stossen vor 
allem auf makroökonomische Hindernisse, auch wenn sie von mikroökonomischen 
Hemmnissen nicht verschont bleiben. Letztere stören weit mehr die Mittel­
oder Kleinbetriebe oder die unzureichend auf die Herausforderung der 
Gemeinschaftskonkurrenz eingestellten Unternehmen. Es ist aufschlussreich, 
dass die Grossunternehmen oder auch die Unternehmen, die über Handelsmarken 
verfügen, fast nie Beschwerden bei der Kommission einreichen.

Die durch staatliche Eingriff·. .o: l:jx'  v ■  > i  ·  icn Unternehmen beklag­
ten Störungen des Binnenmarktes beruht-'' '-'-'M ’  ■’■•■'.--r :-nf ^inero formellen 
akt des Staates, gegen den ein Verfahre.. gegen das Gemein­
schaftsrecht eingeleitet werden könnte ”·  ■ '  ··'. -· Fällen ist das Vorgehen
der Regierung vielschichtiger und w '  '  :  psychologisch aus, indem
es Ungewissheiten schafft, die sowohl J·.glichen Versuch des Unternehmers 
zur Überwindung des Hindernisses als auch die mögliche Wiederherstellung 
cer Ausgangssituation mit Hilfe eines Rechtsverfahrens illusorisch erschei­
nen lassen. Umgekehrt führen die Bande, die sieh zwischen Staat und Wirt­
schaft aufgrund des oftmals ausschlaggebenden Umfangs staatlicher Eingriffe 
ergeben haben, zu einer unklaren Haltung der Unternehmer, wenn die 
Anziehungskraft der europäischen Dimension nicht stark genug ist, um die 
greifbare Bequemlichkeit inländischer Aufnahme- und Schutzstrukturen zu 
überspielen.

-  16  -
111 ·  2II_XIMNTWORTUNG_DES_STAATES
Beträchtliche, aber unzureichende Anstrengungen
35. Der Besitzstand, den die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im ersten 
Schwung der europäischen Integration schaffen kennten, ist beträchtlich. 
Die innergemeinscheftlichen Zölle wurden 1958 abgeschafft, anderthalb 
Jahre früher, als im Vertrag vorgesehen. Mengenmässige Beschränkungen und 
Massnahmen gleicher Wirkung sind untersagt. Durch Hunderte von Richtlinien 
wurden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die 
einen unmittelbaren Einfluss auf die Errichtung und das Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes haben, einander angeglichen. So wurde bei den Steuern 
durch die Einführung des Mehrwertsteuersystems bereits 1967 eine der 
grössten Wettbewerbsverzerrungen, nämlich die kumulative Umsatzsteuer, 
ausgeschaltet. Durch den Erlass von nahezu 200 Richtlinien allein zur 
Beseitigung technischer Handelshemmnisse und durch die Verfolgung 
zahlreicher Vertragcvcrstösse, insbesondere gegen Artikel 30ff EWGV, 
konnten unzan±ige Hindernisse für den Warenverkehr beseitigt werden,
36. Diese unbestreitbaren Erfolge, auf derer, wirtschaftlich0 Bedeutung im v^r- 
angegangenen Kapitel hingewiesen wurde, können nicht kaschieren, wieviel 
noch zu tun bleibt. So sind beispielsweise entgegen den berechtigten Hoff­
nungen, die sich an die Errichtung der Gemeinschaft knüpften, die Forma­
litäten an den Binnengrenzen der Zollunion nicht nur nahezu unangetastet 
geblieben, sondern sie sind ebenso kompliziert wie die bei der Einfuhr 
aus Drittländern geltenden Formalitäten. Und so verfügen die Unternehmen 
aus verschiedenen Mitgliedstaaten nicht über einen einheitlichen recht­
lichen und steuerlichen Bezugsrahmen, der ihnen eine grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit ermöglichen würde.
37. Die Fortschritte des Gemeinschaftsrechts sind zu langsam, weshalb sich in 
der Öffentlichkeit ein zusätzliches Frustrationsgefühl breitmacht. Wenn 
nach grossen Anstrengungen im Rat schliesslich eine Einigung zustande 
kommt, werden bei ihrer Durchführung allzuhäufig die festgesetzten Fristen 
überschritten und in vielen Fällen die Vereinbarungen nicht eingehalten. 
Finanziell aufwendige und politisch unerfreuliche Verstossverfahren werden

- 17 -
unumgänglich, wenn weder die derzeitige Rechtsordnung, noch die Aussicht 
auf zukünftige Beschlüsse in Mitleidenschaft gezogen werden sollen.
38. Gleichzeitig wird der Besitzstand der Gemeinschaft mit zunehmender Häufig­
keit durch die immer stärkeren Eingriffe der öffentlichen Hand in Frage 
gestellt. Zwar sind diese Eingriffe nicht immer rechtswidrig im Sinne der 
Verträge, doch werden neue Hindernisse für das reibungslose Funktionieren 
des Gemeinsamen Marktes in Form verstärkter Disparitäten zwischen den 
Mitgliedstaaten geschaffen, die gemeinschaftliche Angleichungsmassnahmen 
erforderlich machen. Sehr oft freilich verstossen die staatlichen Eingriffe 
gegen das Gemeinschaftsrecht und provozieren eine entsprechende Antwort:
Die Zunahme der Verfahren, die von der Kommission insbesondere auf der 
Grundlage der bei ihr eingehenden Beschwerden eingeleitet werden, ist ein 
Beweis für diese unerfreuliche Tendenz.
39. Zu den Eingriffen gehört auch die finanzielle Unterstützung, die der 
Staat den Unternehmen gewährt: die Kontrolle, ob diese Massnahmen mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar sind, obliegt der Kommission, die über ihre 
diesbezügliche Politik in ihrem jänrlienen Wettbewerbsbericht Rechenschaft 
ablegt.
Trägheit der Bürokratie
^0. Die Errichtung eines einheitlichen europäischen Marktes ist ein dynami­
sches Unterfangen, das die Bereitschaft voraussetzt, die herkömmlichen 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme an die neuen Gegebenheiten und Erforder­
nisse anzupassen, wie es im übrigen auch Vertrauen in die gemeinsamen 
Institutionen erfordert. Sehr häufig wird der auf höchster politischer 
Ebene zum Ausdruck gebrachte Wille durch das wohlbekannte Phänomen der 
bürokratischen Trägheit blockiert. Diese Form des Widerstandes gegen die 
Veränderung, die bei allen Verwaltungen anzutreffen ist, stellt in 
mehrfacher Hinsicht ein grosses Hindernis für die Funktionsfähigkeit des 
Binnenmarktes dar.

-  18 -
41. Zunächst einmal schlägt sich die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft nur selten 
im Verhalten der einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden nieder. So wird 
manche Möglichkeit zu einfachen, nicht kostspieligen Verbesserungen, wie 
sie sich vor allem bei Reformen oder Novellen bestehender Systeme bietet, 
schlicht verschenkt. Auch ist es beispielsweise verwunderlich, dass nicht 
häufiger den Gemeinschaftsbürgern vorbehaltene Durchgänge bei der Personen­
kontrolle an den Grenzen spontan geschaffen worden sind. Ebenso ist kaum
zu glauben, dass bei den zahlreichen Erhöhungen des Briefportos k°in» 
Diversifizierung zwischen den Bestimmungsorten innerhalb der Gemeinschaft· 
und denen ausserhalb der Gemeinschaft vereinbart wurde. Ein Umdenken her 
Verwaltung würde nicht nur den Fremdenverkehr fördern, sondern auch das 
Vertrauen der öffentlichen Meinung in die Gemeinschaft stärken.
42. Auch hat sich noch nicht durchgesetzt, dass - wenn neue Rechts- oder Ver­
waltungsvorschriften für notwendig erachtet werden - mit Vorrang dieje­
nigen gewählt werden, die in den innergemeinschaftlichen Beziehungen am 
wenigsten Schwierigkeiten bereiten. Die Erfahrung, die die Kommission bei 
der Abwicklung der Vertragsverstossverfahren, insbesondere, aber nicht 
ausschliesslich bei Artikel 30, gemacht hat, beweist, dass in vielen Fällen 
der Verstoss nicht auf der präzisen Absicht beruht, vom Gemeinschaftsrecht 
abzuweichen, sondern darauf, dass die zuständige Behörde von der Existenz 
der Gemeinschaft und ihrem Bezugsrahmen zu wenig weiss.
43· Noch schwerwiegender ist die Haltung, die sehr häufig bei der Ausarbei­
tung von Rechtsvorschriften, die der Einstimmigkeit bedürfen, anzutreffen 
ist und die darin besteht, dass die Sachverständigen der Fachbehörden auf 
ihren Positionen beharren, weil sie das System ihres Landes für so voll­
kommen halten, dass es nicht geändert werden darf, um zu einer Gemein­
schaftslösung zu gelangen. Die Kommission hat wiederholt festgestellt, 
dass sich ein derartiger Widerstand leichter überwinden lässt, wenn er 
mit konkreten Interessen begründet wird, die beziffert und kompensiert 
werden können, als wenn er lediglich auf einem dogmatischen Reflex beruht.

- 19 -
£Hr^££i^t^ge_Anliegen
44. Die Mängel im Funktionieren des Binnenmarktes sind zum grossen Teil darauf 
zurückzuführen, dass es den Regierungen schwerfällt, bestimmte unmittel­
bare Anliegen gegenüber Vorteilen zurückzustellen, die, auch wenn sie 
ausser Zweifel stehen, erst in einer ferneren Zukunft zu erwarten sind. 
Kurzfristig geht es um die Fabrikstillegungen, die sich verschlechternden 
lokalen Verhältnisse, die flexibilitätshemmende Ebbe im Haushalt, also
um Krisenfaktoren, die politische Auswirkungen haben. Mittelfristig geht 
es um die Rationalität des wirtschaftlichen Verhaltens, das Spiel der kompa­
rativen Vorteile, die Hoffnung auf wachstumsfördernde neue Entwicklungen 
in der Industrie, also um Elemente, die vernunftsgemäss und politisch die 
wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes 
und der Gemeinschaft bilden.
45. Die Reaktionen auf dieses Dilemma ordnen sich nur allzu selten in den Rah­
men der Gemeinschaft ein. Wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert, 
dominiert häufig der defensive Reflex: Dann wird auf offene oder ver­
schleierte protektionistische Massnahmen zurückgegriffen, dann wird auch 
die Gemeinschaftssolidarität, die sich in einem gemeinsamen Beschluss 
konkretisieren soll, abgelehnt aus Angst, man könnten den mit diesem 
Beschluss verbundenen Anstrengungen nicht gewachsen sein. Oder aber, wenn 
gemeinsame Massnahmen - mit denen positiv und aus einer offensiven Hal­
tung heraus der Wirtschaftskrise begegnet werden soll - durch Meinungs­
verschiedenheiten innerhalb der Gemeinschaft verlangsamt oder verhindert 
werden, wird das Heil im Alleingang gesucht. Derartige Haltungen tragen 
nachhaltig dazu bei, die Lage innerhalb der Gemeinschaft zu verschlechtern 
und insbesondere die Bemühungen um eine Verbesserung der Funktionsfähig­
keit des Binnenmarktes in Frage zu stellen.
46. Die Antwort auf diese beiden Formen der Abweichung von einer gemeinschaft­
lichen Orientierung fällt sachbezogen verschieden aus. Die protektio­
nistische Massnahme verstösst in der Regel gegen den Vertrag und muss als 
solche verfolgt werden. Die Einzelinitiative kann nicht geahndet werden 
und erscheint daher formaljuristisch als legitim. Dennoch fügt sie der 
Gemeinschaftssolidarität Schaden zu und lädt sich daher eine sehr grosse 
Verantwortung auf.

-  20  -
Unterschiedliche Verhältnisse und Methoden
1(7- Die Einhaltung der Vertragsvorschriften, wie sie durch die Rechtsprechung 
genauer festgelegt sind, und die Schaffung eines rechtlichen Bezugsrahmens 
der Gemeinschaft stossen häufig auf eine Vielzahl objektiver Schwierig­
keiten politischer und kultureller Art. Es handelt sich insbesondere um 
unterschiedliche Verwaltungs- und Gesetzgebungstraditionen, den Grad der 
Zentralisierung oder der regionalen Autonomie, die Vorstellungen von der 
Rolle des Staates und der Privatunternehmen, die Politik gegenüber der 
Wirtschaft in ihrer Gesamtheit oder gegenüber spezifischen Aspekten.
48. Eine Vertiefung des Gemeinsamen Marktes kann nur ausgehend von der Ein­
sicht in die Tragweite dieser Diskrepanzen erzielt werden. Ziel ist zu­
nächst eine angemessene Transparenz und dann ein Kompromiss, der, wenn 
nicht sofort, so doch zumindest innerhalb einer im gegenseitigen Einver­
nehmen festgesetzten und möglichst kurzen Frist in eine gemeinsame Lösung 
mündet. Dieses positive Konzept setzt voraus, dass kein Mitgliedstaat, 
unabhängig von seinem wirtschaftlichen Gewicht, seiner rechtlichen oder 
politischen Tradition oder seinem technologischen Vorsprung den Anspruch 
erhebt, dass die Gemeinschaftslösung mit seinem nationalen Modell identisch 
sein muss. Die rechtliche und technische Harmonisierung kann nur in Aus­
nahmefällen auf der Grundlage der Vorschriften eines einzigen Mitglied­
staates erfolgen.
49. Ein einleuchtendes Beispiel liefert die aktuelle Problematik der Normung 
und technischen Vorschriften: Der Fortschritt auf dem Weg zur kontinentalen 
Dimension der Industrieproduktion hängt weitgehend von einer Konvergenz
in diesem Bereich ab. Die Nützlichkeit der Normung von Industrieerzeug­
nissen ist seit langem erwiesen. Allerdings wurde ein doppelter 
zusätzlicher Schritt sehr rasch in einem einzigen Land - Deutschland - 
vor fast hundert Jahren getan. Zunächst wurde festgestellt, dass die 
Qualität der Erzeugnisse desto besser wurde, je mehr detaillierte 
technische Angaben in den Normen vorgesehen waren, und dass sich 
gleichzeitig die berufliche Qualifikation der Arbeitskräfte verbesserte. 
Angesichts dieser Feststellung fasste die Industrie den strategischen 
Beschluss, die Normung mit grossem finanziellem und materiellem Aufwand 
kooperativ voranzutreiben. Die deutsche Normung hat rasch einen so hohen 
Standard erreicht, dass der Staat, wenn seine Verpflichtungen auf dem

-  21  -
Gebiet der öffentlichen Ordnung (Gesundheitswesen, Sicherheit, Verbraucher­
schutz usw.) sein Einschreiten erforderlich machten, auf die von Fachleuten  
ausgearbeitete Norm verweisen zu können glaubte. Dieser Zustand, der wegen  
seiner Praxis- und Leistungsbezogenheit an sich ausgezeichnet ist, kann  
objektiv - nicht zuletzt wegen der Handelsusancen - zu einem Hindernis  
für die Durchdringung des deutschen Marktes mit Erzeugnissen werden, die  
in einem anderen Mitgliedstaat nach einem anderen Normungssystem  
hergestellt worden sind. Umgekehrt erscheinen die Systeme anderer  
Mitgliedstaaten, die auf stärkeren Eingriffen der öffentlichen Hand  
beruhen, den deutschen Behörden und Unternehmen als willkürlich und als  
Ursache nicht gerechtfertigter Hindernisse. Es stellt sich die  
Schwierigkeit, ein System für die Normung und Aufstellung technischer  
Vorschriften zu erarbeiten, das entweder die derzeitigen Schranken durch  
ein System der gegenseitigen Anerkennung beseitigt oder die gegenwärtigen  
Systeme schrittweise durch ein europäisches System ersetzt. Welche Lösung  
auch schliesslich gewählt werden mag, die erste Etappe, die zurückgelegt  
werden muss, ist sicherlich die der Transparenz: Die Statistik der  
Anmeldung technischer Regeln auf der Grundlage des gegenwärtig geltenden  
Stillhalteabkommens macht augenscheinliche Ungleichgewichte und Mängel  
sichtbar. Der Rat dürfte in Kürze hierüber beschliessen, doch dieser  
Beschluss ist nur ein Ausgangspunkt, denn in Wirklichkeit besteht das  
sachliche Problem unvermindert fort.
50. Ein ähnliches Beispiel liefert die Liberalisierung des Verkehrswesens.
Das langsame Tempo ist darauf zurückzuführen, dass sich die Mitgliedstaaten  
an Strategien halten, die wegen der Verschiedenartigkeit ihres  
wirtschaftlichen, politischen und geschichtlichen Substrats grundlegende  
Unterschiede aufweisen; so sind die geographisch peripheren Mitgliedstaaten  
wesentlich mehr auf den Strassenverkehr angewiesen als die in der Mitte  
gelegenen Mitgliedstaaten, die sich stärker auf die Eisenbahn verlassen.
Die ungelösten Probleme des Wettbewerbs zwischen Schiene, Strasse und -  
bis zu einem gewissen Grad - der Binnenschiffahrt und der überregionalen  
Luftfahrt führen zu wirtschaftlicher Ineffizienz und können wie  
nichttarifäre Handelshemmnisse wirken. Gemeinsame Verkehrspolitik -  
wesentlicher Faktor der Wiederbelebung des Binnenmarktes - heisst nicht  
unbedingt einheitliche Verkehrspolitik; vielmehr muss sie flexibel genug  
sein, um der Verschiedenartigkeit der einzelstaatlichen Verhältnisse  
Rechnung zu tragen.

-  22  -
Dre i_BejL s£J.e
51. Die öffentlichen Aufträge machen rund 15 % des BSP der Gemeinschaft aus,  
einschliesslich der Käufe für militärische Zwecke und für die Raumfahrt.
Die anhaltende Abschottung dieser Märkte ist ein Hindernis für den Handel  
und die Innovation, nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch auf  
einzelstaatlicher Ebene. Die Ergebnisse der Massnahmen, die die  
Gemeinschaft eingeleitet hat, um diese Märkte dank einer grösseren  
Transparenz zu öffnen, sind mehr als enttäuschend. Zwar wurde der  
Anwendungsbereich der Gemeinschaftsmassnahmen begrenzt, doch muss  
festgestellt werden, dass die Verfahren, selbst wenn sie förmlich  
eingehalten werden, häufig nicht vorschriftsmässig angewandt werden und  
dass die öffentlichen Auftraggeber systematisch und generell von den nicht  
offenen Verfahren Gebrauch machen, die im Sinne der Gcmeinschaftsricht-  
linien die Ausnahme hätten sein sollen. Ausserdem spielen die technischen  
Merkmale im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge eine mitunter  
ausschlaggebende Rolle.
52. Der Rat hat einen Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 77/62/EWG  
angefordert, und so prüft die Kommission derzeit die Frage, ob es  
angebracht wäre, neben der technischen Verbesserung der derzeitigen  
Gemeinschaftsrichtlinien die einzelstaatlichen Bemühungen in den  
Industriezweigen, in denen die Marktdimension ein innovations- und ent­
wicklungsfördernder Faktor ist, gegebenenfalls durch eine aktive Gemein­
schaf tspolitik besser zu konzertieren.
53· Diese iSw fccsoncisr*s irr Βλκιω- ' ^o,,cscrc T T r v  Η·ίo
mission leider feststellen muss, dass den wenigen Fortschritten, die sie  
vorgeschlagen hatte, eine einhellige Zustimmung des Rates versagt geblieben  
ist. Nach diesem Misserfolg, der die Zukunftsaussichten der europäischen  
Industrie angesichts des weltweiten Wettbewerbs auf der Grundlage der neuen  
Informationstechnologien ernstlich beeinträchtigt, sieht sich die  
Kommission veranlasst, bei der Suche nach einem strategischen Konzept,  
das die erforderliche kontinentale Dimension gewährleisten kann, wieder  
von vorn anzufangen. Sie ist dennoch der Auffassung, dass rasche Fortschrit­
te noch dieses Jahr möglich sein sollten.

- 23 -
Die Verantwortung der öffentlichen Hand ist auch für die Zukunft der  
pharmazeutischen Industrie entscheidend. Diese Branche gehört noch zu den  
wettbewerbsfähigsten Zweigen der europäischen Industrie. Die Herstellung  
neuer Stoffe erfordert jedoch beträchtliche Investitionsanstrengungen,  
um die notwendige Forschung zu finanzieren. Nun kann aber von einem ein­
heitlichen Markt noch immer keine Rede sein. Die Aufsplitterung rührt zum  
einen aus den Praktiken der Unternehmen selber und zum anderen aus den  
Eingriffen der Mitgliedstaaten und insbesondere aus der Verschiedenartig­
keit der Methoden, die alle Mitgliedstaaten anwenden, um den Anstieg der  
Ausgaben für Arzneimittel im Rahmen der sozialen Sicherheit einzudämmen,  
was zu starken Wettbewerbsverzerrungen bei den Gewinnchancen der  
Unternehmen auf den einzelnen Märkten führt. Die Kommission behält sich  
vor, den Rat - auch auf der Grundlage der Entschliessung, die das Parla­
ment vor kurzem verabschiedet hat - mit dem gesamten Problem zu befassen;  
sie ist sich darüber im klaren, dass es sich um eine technisch sehr schwie­
rige und politisch heikle Angelegenheit handelt.

- 24 -
IV. OPERATIONELLE_LEITLINIEN
Wahrung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstands
55. Der Besitzstand des primären wie des sekundären Gemeinschaftsrechts ist  
in zunehmend inakzeptablem Umfang in Frage gestellt. Um dem abzuhelfen,  
gilt es zum einen, Situationen, die einem reibungslosen Funktionieren des  
Binnenmarktes entgegenwirken, gar nicht erst entstehen zu lassen, und zum  
anderen, alle begangenen Verstösse zu verfolgen.
56. Was die Vorbeugung anbelangt, 30 sind zwei Arten vor. Aktionen erforderlich.  
Die erste ist auf Gozneinschaftsebcne durehzuführen und besteht in der  
Einführung einer weitgehenden Transparenz beabsichtigter Rechts- und  
Verwaltungsvorschriften, gegebenenfalls verbunden mit einer begrenzter.
Still’ nalteverpflichtung. Das würde den betroffenen Mitgliedstaaten oder  
der Kommission ermöglichen, um eine Änderung der geplanten Vorschriften  
zu ersuchen, oder aber die Kommission in die Lage versetzen, eine gemein­
schaftliche Harmonisierung anstelle der nationaler. Initiative vorzuschla­
gen. Die unmittelbar bevorstehende Entscheidung des Rates über die Schaf­
fung eines Informationssystems auf dem Gebiet der Normen und technischen  
Vorschriften im gewerblichen Bereich gehört in diesen Rahmen. Die Erfah­
rung wird zeigen, ob dieses Verfahren auf andere Bereiche ausgedehnt wer­
den sollte, die unter die Gesetzgebungs- und Verordnungsgewalt der Mit­
gliedstaaten fallen.
57. Mit der anderen Aktion soll das Problem an der Wurzel angegangen werden.
Dass viele Vertragsverstösse eher bürokratischer Nachlässigkeit als pro­
tektionistischen Bestrebungen zuzuschreiben sind (siehe Punkt 42), sollte  
die Mitgliedstaaten veranlassen, sich zu Hause ein Instrumentarium zu schaf­
fen, mit dessen Hilfe der Entstehung neuer Hindernisse für das  
Funktionieren des Binnenmarktes vorgebeugt wird. Im Rahmen des Eurcpäischer.  
Rates in Kopenhagen wurde bereits der Gedanke in die Debatte gebracht,
in jedem Mitgliedstaat die Koordinierung für Angelegenheiten des  
europäischen Binnenmarktes zu verstärken. Eine der in diesen Rahmen  
fallenden Aufgaben könnte darin bestehen, die für die Gesetzgebungs- und  
Verordnungsakte zuständigen Stellen auf die für den Binnenmarkt der  
Gemeinschaft am wenigsten nachteiligen Lösungen hinzulenken. Es wäre  
wahrscheinlich heikel, diese Funktion auf der Grundlage eines Akts der

- 25 -
Gemeinschaftsgesetzgebung einzuführen, der zwangsläufig zu einheitlichem  
Vorgehen führen würde. Aber eine grundsätzliche Stellungnahme des Euro­
päischen Rates in diesem Sinne, die gleichzeitig die Regierungen der  
Mitgliedstaaten auf eine pragmatische und progressive Aktion verpflichtete,  
würde nicht verfehlen, das Vertrauen der öffentlichen Meinung günstig zu  
beeinflussen.
Seit 1977 hat die Kommission die Verfolgung von Verstössen gegen das Gemein­
schaftsrecht verstärkt und rationalisiert. Die administrative Bearbeitung  
der Beschwerden hat sich qualitativ verbessert und auch beschleunigt. Der  
Gerichtshof hat eine bedeutende Rechtsprechung entwickelt (Cassis de Dijon,  
Gaston Schul, Reyners), welche die Grenzen der Handlungsfreiheit, die der  
Vertrag den Mitgliedstaaten ausnahmsweise belässt, klarstellt. Dennoch  
bleibt das Problem, dass die Verstossverfahren auch bei offensichtlichen  
Vertragsverletzungen noch zu viel Zeit in Anspruch nehmen.
Die an die Kommission gerichteten Beschwerden sind so zahlreich, dass nicht  
alle innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden können. Dies  
begünstigt objektiv diejenigen Mitgliedstaaten, die Verstösse begangen  
haben. Die Kommission wird daher nicht nur ihre Bemühungen um eine Ver­
besserung und Rationalisierung des internen Geschäftsgangs fortsetzen,  
sondern auch bei der Haushaltsbehörde für den Haushaltsplan 1984 erhebliche  
zusätzliche Mittel beantragen. Sie braucht diese Mittel um so mehr, als  
sie sich angesichts der Unzahl der Verstossakten gegenwärtig gezwungen  
sieht, ihre Tätigkeit vorwiegend auf Beschwerden auszurichten. Auch wenn  
solche Beschwerden nach wie vor willkommen sind, weil sie die Kommission  
von einer bedeutenden Zahl von Vertragsverstössen in Kenntnis setzen, so  
kann die Beschränkung auf Beschwerden doch zu Ungleichgewichten hinsicht­
lich der verfolgten Mitgliedstaaten, der Wirtschaftsbranchen oder der Art  
der jeweiligen Verstösse führen. Selbst wenn bestimmte Ungleichgewichte  
bei einer Aktion, die zwar Rechtsprechungscharakter aufweist, jedoch den  
durch sie berührten politischen, institutionellen, wirtschaftlichen und  
sozialen Aspekten ebenfalls Rechnung tragen muss, unvermeidlich sind, so  
ändert dies nichts an der Notwendigkeit zu systematischerem Vorgehen, das  
um so unentbehrlicher ist, als es gilt, die Rechtsprechung zu verarbeiten  
und aus den allgemeinen Notifizierungs- und Informationsverfahren Nutzen  
zu ziehen.

-  26  -
60. Dieses Bemühen um Systematik '..-irr1 zu mehr Initiativen von Amts wegen führen |
- und sei es nur im Vorverfahren -  und kann, mindestens teilweise, auch j
einem anderen Nachteil der im wesentlichen auf Beschwerden basierenden i
Verfahren abhelfen. Gemeint ist die Zurückhaltung der potentiellen j
j
Beschwerdeführer. Die Kommission hat festgestellt, dass diese :
Zurückhaltung, die auch auf nationaler Ebene existiert und der Furcht vor  
Vergeltungsmassnahmen entspringt, auf Gemeinschaftsebene noch weit  
ausgeprägter ist. Dies ist ein schwieriges Problem, das nicht mittels eines  
juristischen Instruments zu regeln sein dürfte, zumal'es hier um schwer  
nachweisbare Verhaltensweisen geht. Es bedarf einer gründlichen Prüfung,  
wie das tatsächliche Ausmass dieses Phänomens eingeschränkt werden kann,  
das Reaktionen fördern könnte, die dahin tendieren, das Vertrauen der  
Wirtschaft in die Vorteile des Gemeinsamen Marktes zu unterminieren.
Beseitigung der Disparitäten
61. Da die Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Vereini­
gung sehr ehrgeizig und die bisherigen Fortschritte weit von der Verwirk­
lichung dieser Ziele entfernt sind, reicht die Wahrung des bisherigen Be­
sitzstands allein nicht aus, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnen­
marktes zu gewährleisten. Daher sind neue Rechtsvorschriften unerlässlich,  
um die erheblichen Unterschiede zu verringern, die zwischen den Mitglied­
staaten bestehen.
62. Abgesehen von den politischen Problemen, auf die der erste Toi] Hiow?
Berich Ls eine Antwort geben seilte, ist die technische Effiz?o"7 ge-  
meiiischa ft liehen Gesetzgebers in den letzten Jahren ®®hr v5  el go».incror  
geworden. Mehrere Faktoren haben zu diesem negativen Ergebnis beigetragen:
eine Art mechanischer Verzögerungseffekt rührt aus der höheren Zahl  
der Mitgliedstaaten;
- auf mehreren Gebieten vergrössern sich die Schwierigkeiten proportional  
zur Vermehrung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes, da es jetzt  
um tiefere Unterschiede der Begriffe, Traditionen und Interessen geht;  
die Erweiterung des Legislativbereichs erschwert die Synchronisierung  
der Arbeit in den Gemeinschaftsinstanzen; diese Synchronisierung er­
leichtert die politische Abwägung der Vor- und Nachteile, die für jede  
Regierung mit den anstehenden Themen verbunden sind;

- 27 -
- noch bevor es zur Beratung in den Gemeinschaftsinstanzen kommt,  
erschwert die Vielzahl der Probleme die Erzielung politischer  
Kompromisse schon innerhalb der einzelnen Regierungen; wobei jede  
zögernde Haltung im Inland sich zu einer Blockierung auf der Gemein­
schaftsebene auswächst.
Die Antwort auf diese Schwierigkeit besteht aus mehreren Elementen, von  
denen wahrscheinlich keines allein entscheidend ist, die insgesamt aber  
die Schwierigkeiten zu lösen vermögen. Im wesentlichen kommt es darauf  
an, die Zügigkeit der Beratungen im Rat wiederherzustellen und Ansatzpunkte  
für die Vereinfachung der Entscheidungsverfahren zu ermitteln.
Zur Zügigkeit der Verhandlungen müssten beitragen
die Kommission, indem sie ihre Vorschläge klarer begründen und die  
Notwendigkeit der jeweiligen A.ktion und die von ihr getroffene Wahl  
genau darlegen müsste;
die Regierungen der Mitgliedstaaten, indem sie es zur vorrangigen Koor­
dinierungsaufgabe im Rahmen des Binnenmarktes machen müssten,
.  dass verschiedene Fragen, für die gemeinschaftliche Gesetzgebungs­
verfahren im Gange sind, gleichzeitig beraten werden, so dass die  
erforderliche Flexibilität der Verhandlungen gewährleistet ist,
.  dass für die Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht
Verfahren zur Anwendung gelangen, bei denen die vereinbarten Fristen  
nicht überschritten werden und die, sobald sie sich in den Mitglied­
staaten eingespielt haben, den Rat in die Lage versetzen könnten,  
beim Erlass künftiger Richtlinien die Fristen ganz allgemein zu  
verkürzen;
die Kommission und der Rat gemeinsam, indem sie die technischen Vor­
bereitungsarbeiten im Rat darauf überwachen, dass diese Arbeiten  
.  nicht auf der Ebene der Sachverständigen versanden,
.  so durchgeführt werden, dass dem Rat schliesslich "Pakete" von  
legislativen und operationeilen Entscheidungen vorgelegt werden,  
mit deren Hilfe sich jenes dynamische Gleichgewicht bei den Entschei­
dungen wahren lässt, das gleichzeitig Hauptmerkmal der Gemeinschaft  
und Unterpfand für ihren Fortschritt ist.

-  28 -
Was die Vereinfachung der Entscheidungsverfahren angeht, so ist die Kom­
mission mehr und mehr davon überzeugt, dass vor allem diejenigen  
Harmonisierungsarbeiten gestrafft werden müssen, die nicht so komplexe  
Fragen wie das Gesellschaftsrecht oder den gewerblichen Rechtsschutz be­
treffen. Der Rat müsste sich weitgehend von fachtechnischen Dingen frei­
machen und vermehrt die Delegationsmöglichkeiten nutzen, wie dies der  
Europäische Rat auch bereits empfohlen hat. Artikel 155 des EWG-Vertrags  
sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor und öffnet den Weg für ein  
vereinfachtes Rechtsetzungsverfahren in Verbindung mit den Verwaltungs­
und Regelungsausschüssen. Dieses Verfahren hat sich im Bereich des Zoll­
rechts und bei der Anpassung der geltenden Richtlinien an den technischen  
Fortschritt bereits bewährt, ohne dass die Mitgliedstaaten ihr Mitspra­
cherecht bei der Gemeinschaftstätigkeit verloren hätten. Seit 1973 hat  
die Kommission 43 Richtlinien auf dem Gebiet der technischen Hemmnisse  
erlassen; zu allen diesen Richtlinien hatten die Ausschüsse, die sich aus  
den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, befürwortende Stellung­
nahmen abgegeben. Die Erfahrungen bei der Anpassung der Richtlinien des  
Rates an den technischen Fortschritt ermutigen dazu, dieses Verfahren auf  
den Erlass von Einzelrichtlinien auszudehnen, die den durch vom Rat  
verabschiedete Grundrichtlinien gesetzten Rahmen ausfüllen sollen.

HANDELSHEMMNISSEANHANG I
Anhand von konkreten Fällen, die der Kommission zur Kenntnis gebracht  
wurden, wird nachstehend beispielhaft gezeigt, mit welchen Schwierig­
keiten und Hemmnissen sich Unternehmen oder Privatpersonen auseinander­
setzen müssen, die ihre Geschäftstätigkeit über den Inlandsmarkt hinaus  
ausdehnen und aus dem Gemeinschaftsmarkt Nutzen ziehen wollen.
Allgemeine Hemmnisse
Innerstaatliche Präferenzen
.  Werbekampagnen für den Kauf einheimischer Erzeugnisse; Ursprungskenn­
zeichnung; Tätigkeit der· mit der Absatzförderung für einheimische Er­
zeugnisse beauftragten Einrichtungen;
Vorzugsbehandlung im Sleuerweseu ouwic bol der Beihilfen- und Kredit- *  
gewährung;
.  Ausschliessliche oder bevorzugte Berücksichtigung inländischer Waren  
bei öffentlichen Aufträgen (diskriminierende technische Spezifikationen  
Zuschlagserteilung an einheimische Bieter oder solche Bieter, die  
inländische Waren verwenden); Aufteilung der Aufträge zur Vermeidung  
offener Verfahren; Rückgriff auf Dringlichkeitsverfahren oder  
beschränkte Verfahren; unrichtige oder verspätete Anwendung von Gemein­
schaftsvorschriften; Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung (Verkehr,  
Wasser, Energie, Fernmeldewesen; Wertschwellen);
.  Überwachung der Aufträge von Erdöl und Erdgasunternehmen;
Rechtsunsicherheit infolge  
.  des allgemeinen Grenzkontrollanspruchs;
.  der Vielzahl der Regelungen und des Mangels an Transparenz;
.  der Änderung bestehender Regelungen ohne ausreichene Übergangszeiten;  
.  der unrichtigen oder verspäteten Anwendung des Gemeinschaftsrechts;
der Handlungsschwäche der Gemeinschaft;
.  von schwarzen Listen über Beschwerdeführer;
.  der zweideutigen Abfassung von Bestimmungen, die nach ihrem Wortlaut  
für Waren jeglicher Herkunft gelten, auch wenn sie in der Praxis nur  
auf Drittlandswaren angewandt werden;
Hemmnisse an den Grenzen
Formalitäten und Kontrollen
.  Anzahl und Kompliziertheit der Zoll-, Steuer- und statistischen Forma­
litäten;
.  unbegründete Anforderung von Bescheinigungen und Lizenzen (z.B. im  
innergemeinschaftlichen Transit);

- 30 -
.  Ursprungszeugnisse; berechtigte oder unberechtigte Ursprungskontrollen  
im Rahmen von Artikel 115 EWGV;
.  als Lizenzen verwendete Einfuhranmeldungen;
.  Aufhebung der vereinfachten Verfahren für Stahlerzeugnisse;
.  Personenkontrollen; Treibstoffkontrollen;
Einfuhrbeschränkungen
.  Einfuhrkalender;
.  Begutachtung der Zulässigkeit von Einfuhren durch eine Kommission, in  
der inländische Hersteller vertreten sind (z.B. Brandschutzgerät,  
Sonnenkollektoren);
Verwaltungsschwierigkeiten
.  Begrenzung der Zahl der Abfertigungsstellen (z.B. Video-Recorder, Tex­
tilien, Bekleidung, Stahlwaren, Tiere, Obst); Konzentration der Zoll­
stellen in Häfen und Flughäfen;
.  mangelhafte Personal- und Materialausstattung der Zollstellen;
zahlreiche Verzögerungen; dem Verkehrsaufkommen nicht angepasste In­
frastruktur;
.  Haftung der Beamten für nicht erhobene Beträge;
Sonstiges
.  Notwendigkeit, einen Zollagenten oder einen Vertreter zwischenzu­
schalten;
.  Berechnungsmethoden, die eine Erhöhung des Zollwerts zur Folge haben;
.  übermässige Wirkung des Zollstrafrechts;
Vorschriften über technische Sicherheit und öffentliche Gesundheit
Ausarbeitung der Vorschriften
.  Vielzahl, mangelnde Transparenz, häufige Änderungen, unzureichende  
Ubergangsfristen; Kompliziertheit;
.  Einflussnahme der inländischen Hersteller;
.  produktbezogene statt leistungsbezogene Spezifikationen;
.  Nichtanerkennung der Vorschriften der anderen Mitgliedstaaten;  
abschreckende Voraussetzungen für den Zugang zu Qualitätsmarken;
Inhalt der Vorschriften
.  diskriminierende Wirkungen; brancheneigene Normen, die die Einfuhren  
benachteiligen;
.  Kompliziertheit der Vorschriften (z.B. Fruchtsäfte);
.  Vorschriften, aufgrund derer fleischhaltige Erzeugnisse bei einer Tempe­
ratur von 70° gegart sein müssen (was die Einfuhr von luftgetrockneten  
Würsten und Schinken verhindert);
.  Strenge der Auflagen (z.B. Baumaterial, sanitäre Anlagen, Verwendung  
von Zusätzen);
.  Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen (z.B. Vorschriften über  
Zusätze bei Weinen und ihre Bezeichnung);
.  Einfuhrverbot für Schweinefleisch wegen Schweinepesterkrankungen in  
gewissen Gebieten des Ausfuhrlandes;

- 31 -
.  vorgeschriebene Verwendung von Einwegverpackungen (z.B. für Äpfel und  
Birnen); vorgeschriebene Verwendung von Mehrwegverpackungen und von  
den Behörden des Einfuhrstaats zugelassenen Behältnissen für das  
Inverkehrbringen von Bier und Erfrischungsgetränken; Vorschriften über  
die Etikettierung von Milchpulver;
.  vorgeschriebene Auszeichnung in der Sprache des Einfuhrlandes (z.B.  
Nahrungsmittel, Konserven);
.  Reinheitsgebot für Bier;
.  Vorschriften über UHT-Milch;
Anwendung der Vorschriften
.  Begrenzung der Zahl der Kontrollstellen;
.  Dauer und Kosten der Kontrollen (z.B. bakteriologische Kontrolle bei  
Teigwaren);
.  Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bauartzulassung (z.B. Einfuhr  
von Kraftfahrzeugen durch Privatpersonen);
.  besondere Analysemethoden;
.  Dauer und Kosten der Zulassungsverfahren (z.B. pharmazeutische Erzeug­
nisse, Elektrogeräte);
.  Dauer der Analysen (z.B. verderbliche Lebensmittel);
.  gründliche Kontrollen bei der Einfuhr von saisonabhängigen Erzeugnissen  
(z.B. Kirschen, Äpfel); Hemmnisse für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen;  
kompromisslose Anwendung von Regelungen und Kodizes (z.B. Fleisch,  
Wurstwaren, Geflügelfleisch, Milch, Milcherzeugnisse, Käse, Eier);  
Quarantänebestimmungen für eingeführte Austern;
.  Nichtanerkennung der Bescheinigungen über die Übereinstimmung mit  
technischen Vorschriften oder Normen (z.B. Druckbehälter, Hartfaser­
platten, Campinganhänger; ärztliches und medizinisches Gerät,  
Eisschränke, Fernsehgeräte, Elektrogeräte und -Werkzeuge;
.  Anforderung von schwierig oder überhaupt nicht beizubringenden Unter­
lagen (z.B. Konformitätsbescheinigungen oder Alterungszeugnisse für  
bestimmte Spirituosen);
Sonstige Hemmnisse
Beförderungsbedingungen
.  vorgeschriebene Beförderung von UHT-Milch in Kühlfahrzeugen; Vorschrif­
ten über die Beförderung von Milcherzeugnissen mit Tanklastwagen;
.  Ausnahmen von der Verpflichtung zur Verwendung von Fahrtenschreibern;  
Kontrolle der Fahrzeiten;
.  Kontrolle der Gewichte und Abmessungen der· Fahrzeuge;
Steuerwesen
.  Steuer- und Abgabenregelungen (z.B. alkoholische Getränke; Personen­
kraftwagen; Luftreifen; Steuererleichterungen für im Inland abgefüll­
tes Mineralwasser; Normen für die Alkoholvergällung, die zu einer  
Gleichstellung von Parfüms und Duftwassern mit Trinkalkohol führen  
können; sonstige die inländischen Hersteller begünstigende Regelungen;
.  Mehrwertsteuer (unterschiedliche Steuersätze, Erhebungsverfahren;  
pauschale Erstattungssätz in der Landwirtschaft);

- 32 -
Beihilfen
.  wettbewerbsverzerrende Wirkungen; mangelnde Transparenz;
.  mit der Auflage des Kaufs inländischer Waren verbundene Beihilfen;
Preisregulierung
.  Mindest- oder Höchstpreise (z.B. pharmazeutische Erzeugnisse;
Festsetzung des Gaspreises); Festsetzung der Gewinnspannen;
Dienstleistungen  
.  Banken; Versicherungen;
.  Luftverkehrsdienste (Genehmigungen; Diplome; Preisregelungen); Strassen-  
verkehr (Kontingente; Fahrzeit; Kontrolle der Gewichte und Abmessungen  
der Fahrzeuge; Besteuerung).

- 33 -
ANHANG I
Tabelle 1
INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDEL IM VERGLEICH ZUM GESAMTHANDEL
(in % )
1958 1973 1981
EA EA EA
D 34,335,8 53,048,2 48,246,9
F 26,7 28,6 55,857,0 48,248,2
I 29,533,1 49,451,8 40,743,2
NL 50,157,1 61,373,2 52,471,3
UEBL 5^,753,6 70,973,8 59,370,0
UK 20,420,3 33,133,1 39,441,2
IRL 68,281,5 71,876,3 74,769,9
DK 59,058,2 45,946,4 47,946,7
GR 53,350,4 50,055,0 50,043,3
EUR 33,835,3 52,153,7 47,650,7
E = Einfuhren
A = Ausfuhren
BEMERKUNG: Die Entwicklung dieser Angaben ist zum Teil von der Steigerung der  
Erdölpreise und von einer gewissen Verschiebung der Handelsströme  
aufgrund der zusätzlichen Nachfrage in den erdölproduzierenden  
Ländern beeinflusst.

- 34 -
Tabelle 2
INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDEL IM VERGLEICH ZUM BIP
(in % )
1958
EA1973
E'
A1981
EA
D ^ »  75,9 8,39,3 11,512,0
F 2,82,8 8,28,1 10,3 8,6
I 3,22,9 8,97,5 10,7 9,4
NL 21 ,621,9 24,829,1 24,835,0
UEBL 17,917,0 33,135,1 37,239,4
UK 3,73,2 7,25,7 8,48,1
IRL 27,121 ,4 30,324,5 47,432,8
DK 17,215,8 12,510,1 14,813,2
GR 10,4 4,0 10,6 M 12,1 5,0
EUR 5,55,4 10,510,4 12,612,5
E = Einfuhren
A = Ausfuhren

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Tabelle 3
ANWACHSEN DER INVESTITIONEN  
(Jährliche Steigerungsrate in % )
1961-70 1971-80 1982
D 4,7 2,0 -6,3
F 7,8 2,4 -1,4
I 5,1 1,2 -2,4
NL 7,0 0,3 -4,0
B 5,8 2,2 -5,2
LUX 3,5 2,4 0,1
UK 5,0 0,6 1,1
IRL 9,7 5,2 -2,1
DK 7,3 -1,0 -1,0
GR 9,3 2,5 -4,8
EUR 5,0 1,6 -3,0
1982 = Schätzung

- 36 -
Tabelle 4
VERSTOSSE GEGEN DEN EWG-VERTRAG  
Zahl der Verfahren nach Artikel 169
Jahr Mahn­
schreibenBegründete
Stellung­
nahmenKlagen Urteile
1959 2 1
1960 20 3- -
1961 22 6 3 1
1962 8 5 2 2
1963 8 4 3-
196M 17 7 1 1
1965 28 5 1 1
1966 25 3- -
1967 18 5- -
1968 20 12 3 1
1969 46 21 11 4
1970 50 16 2 8
1971 42 4 2 1
1972 40 18 4 1
1973 30 7 4 4
1974 30 11 1 1
1975 60 23 2 1
1976 90 38 6 2
1977 68 28 8 2
1978 100 46 15 5
1979 200 79 18 8
1980 240 82 28 20
1981 243 150 50 17
1982 332 166 46 23
BEMERKUNG: Die Steigerung der Zahl der Verstossverfahren Ende der 70er Jahre  
erklärt sich zum Teil durch das Anwachsen des abgeleiteten Gemein­
schaftsrechts und durch die Tatsache, dass die Kommission 1977  
ihren internen Geschäftsgang verbessert und rationalisiert hat. 1982  
betrafen 37 % der Klagen die mangelhafte oder fehlende Umsetzung  
von Richtlinien in innerstaatliches Recht; Anfang der 80er Jahre  
machte dieser Problemkreis sogar drei Viertel aller Verstossverfah­
ren aus.

- 37 -
Tabelle 5
ANGLEICHUNG TECHNISCHER RECHTSVORSCHRIFTEN  
(Gewerbliche Erzeugnisse)
Von der 
Kommission  
erlassene  
RichtlinienVorschläge  
der KommissionVom Rat 
erlassene  
RichtlinienAm 31.12.  
anhängige  
Vorschläge
69-72 0 35
1973 1 12 11 34
1974 2 33 14 59
1975 1 15 12 65
1976 4 13 22 55
1977 1 6 17 51
1978 5 11 11 46
1979 7 7 11 42
1980 1 25 10 58
1981 5 6 6 57
1982 14 4 7 58
Summe 43 150

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Tabelle 6
ANMELDUNG NEUER TECHNISCHER REGELN
(gemäss derVereinbarung von1969)
1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982Summe
D 3— 1— - — - 1 4
F 1 1 4 - 7 9 9 8 7H5
I 1 1 - - - - - 3 5
NL - 1 1 - 1 - 2 - 5
B 2 2 1 1 1 - - - 7
LUX - - - - - - - - -
DK 1 1 1 1 1 1 1 7
IRL - - - - - 1 1 - 2
UK - - - - - - - - -
GR - - - - - - - - -
Summe 8 10 512 114 12 12 14 87