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m-. I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 506endg. 
Brüssel, den 18.11.1994 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, 
eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Sondermaßnahme einzufuhren. 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die deutsche und die luxemburgische Regierung beantragten mit Schreiben, die beim 
Generalsekretariat der Kommission am 4. Juli 1994 bzw. 17. August 1994 eingegangen 
sind, eine Ermächtigung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern3. Die Sondermaßnahme, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, weicht 
von Artikel 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie ab, der den räumlichen Anwendungsbereich 
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems festlegt. Diese Ermächtigung ist mit der 
angestrebten Vereinfachung der MwSt-Erhebung zu rechtfertigen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie hat die Kommission die 
anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 16. September 1994 über den Antrag der 
deutschen und der luxemburgischen Regierung unterrichtet. 
Die von der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg beantragte 
Sondermaßnahme betrifft den Bau einer Autobahnbrücke über die Mosel nördlich von 
Perl und Schengen zur Verbindung der deutschen Autobahn A 8 von Saarbrücken in 
Richtung Westen mit der luxemburgischen Autobahn A13 vom Autobahnkreuz 
Dudelange in Richtung Osten. 
Die zu bauende Brücke erstreckt sich zum Teil auf ausschließliches Hoheitsgebiet der 
Bundesrepublik Deutschland oder des Großherzogtums Luxemburg, zum Teil aber auch 
auf das Gebiet der Mosel, die als Grenzfluß gemeinsames Hoheitsgebiet beider Staaten ist. 
Nach dem Territorialitätsprinzip (Artikel 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie) würde sich die 
Erhebung deutscher Umsatzsteuer auf die im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten 
Bauarbeiten beschränken, und die auf luxemburgischem Hoheitsgebiet ausgeführten 
Bauarbeiten unterlägen der luxemburgischen Besteuerung. Es ist aber unklar, wie die im 
Gebiet zwischen den beiden Mitgliedstaaten ausgeführten Bauarbeiten zu besteuern 
wären. Ohne eine Vereinfachung der Steuervorschriften wären die am Bau der Brücke 
beteiligten Unternehmen mit erheblichen steuertechnischen Schwierigkeiten konfrontiert. 
Bei jeder einzelnen Lieferung oder sonstigen Leistung, die im Rahmen des Baus der 
Brücke bewirkt wird, müßte geprüft werden, ob sie auf deutsches, luxemburgisches oder 
gemeinsames Hoheitsgebiet entfällt. Einheitliche Leistungen, die sich auf beide 
ausschließlichen Hoheitsgebiete und das gemeinsame Hoheitsgebiet erstrecken, müßten 
aufgeteilt werden. 
Um die Durchfuhrung des Bauvorhabens in der Praxis zu erleichtern und um eine 
Besteuerung der im gemeinsamen Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen sicherzustellen, 
wurde von den deutschen und den luxemburgischen Stellen vorbehaltlich der 
Genehmigung durch den Rat vereinbart, die Bauarbeiten ausschließlich im 
Großherzogtum Luxemburg der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Das gleiche Problem 
stellt sich bei der Instandhaltung der Brücke nach deren Abnahme, weshalb die 
Instandhaltung - anders als der Bau - der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik 
Deutschland unterliegen soll. 
3 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 
vom 3.3.1994, S. 16) 
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Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie gestattet die Einführung abweichender 
Sondermaßnahmen, um die Steuererhebung zu vereinfachen. Die vorgesehenen 
Regelungen dienen - wie dargelegt - der Steuervereinfachung. 
Da nach den vorgesehenen Regelungen die gesamten Bauarbeiten im Großherzogtum 
Luxemburg und die gesamten Instandhaltungsmaßnahmen in der Bundesrepublik 
Deutschland der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wird der Betrag der im Stadium 
des Endverbrauchs fälligen Steuer nicht beeinflußt, weshalb sich auch keine nachteiligen 
Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft ergeben. 
Mit Entscheidung 83/333/EWG vom 18. März 19834 hat der Rat auf der Grundlage von 
Artikel 27 Absatz leine ähnliche Abweichung von Artikel 3 für den Bau einer Brücke 
über die Sauer - ebenfalls zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten - genehmigt. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die hier in Frage stehende Abweichung - sofern 
sie auf den Bau und die Instandhaltung der Grenzbrücke über die Mosel beschränkt bleibt 
- als Vereinfachungsmaßnahme im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-
Richtlinie zu verstehen ist. 
Nach Auffassung der Kommission sollten daher die Bundesrepublik Deutschland und das 
Großherzogtum Luxemburg zur Einführung der vorgesehenen Sondermaßnahme 
ermächtigt werden. 
Entscheidung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates über 
die Umsatzsteuern (ABl. Nr. L 181 vom 6.7.1983, S. 25) 
2. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, 
eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Sondermaßnahme einzuführen. 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage5, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen 
oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg 
beantragten mit Schreiben, die am 4. Juli 1994 bzw. am 17. August 1994 bei der 
Kommission eingegangen sind, eine Ermächtigung zur Einführung einer Sondermaßnahme 
bezüglich des Baus und der Instandhaltung einer Autobahnbrücke über die Mosel nördlich 
von Perl und Schengen zur Verbindung der deutschen Autobahn A 8 von Saarbrücken in 
Richtung Westen mit der luxemburgischen Autobahn A13 vom Autobahnkreuz 
Dudelange in Richtung Osten. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgliedstaaten am 16. September 1994 über den von der Bundesrepublik Deutschland 
und dem Großherzogtum Luxemburg gestellten Antrag unterrichtet. 
Ohne eine Sondermaßnahme müßte bei jeder einzelnen Lieferung oder sonstigen Leistung 
im Rahmen des Baus und der Instandhaltung der Brücke geprüft werden, ob der Ort der 
Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland oder im Großherzogtum Luxemburg 
5 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 
vom 3.3.1994, S. 16). 
3 
liegt. Derartige Steuerregelungen wären mit beträchtlichen praktischen Schwierigkeiten 
verbunden. 
Mit dieser Abweichung soll die Steuererhebung beim Bau und bei der Instandhaltung der 
Brücke vereinfacht werden. 
Die Abweichung hat keinen Einfluß auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs 
fälligen Steuer und hat daher auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenmittel 
der Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG werden die Bundesrepublik 
Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg hiermit ermächtigt, hinsichtlich der 
Autobahnbrücke über die Mosel nördlich von Perl und Schengen zur Verbindung der 
deutschen Autobahn A 8 von Saarbrücken in Richtung Westen mit der luxemburgischen 
Autobahn A 13 vom Autobahnkreuz Dudelange in Richtung Osten während des Baus der 
Brücke die gesamte Baustelle als im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg und 
nach Vollendung der Bauarbeiten die gesamte Brücke als im Hoheitsgebiet der 
Bundesrepublik Deutschland gelegen anzusehen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum 
Luxemburg gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 1994 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 506 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 
Katalognummer : CB-CO-94-533-DE-C 
ISBN 92-77-82281-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischea Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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