KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 379 endg. 
Brüssel, den 15 Juli 1993 
Überprüfter Vorschlag für eine - SYN455 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 
über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und 
über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander 
sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und 
der anderen vorhandenen Finanzinstrumente 
Überprüfter Vorschlag für eine SYN455 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen 
der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen 
diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank 
und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits 
Überprüfter Vorschlag für eine pv...._ bYN457 VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
Überprüfter Vorschlag für eine SYN457 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds 
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VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung 
Überprüfter Vorschlag für eine . $yN 457 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates 
hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei 
(gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
„A 
BEGRÜNDUNG 
Am 24. Juni 1993 übermittelte die Kommission dem Rat die geänderten 
Vorschläge für die Strukturfondsverordnungen (EWG) Nr. 2052/88, 4253/88, 
4254/88, 4255/88, 4256/88 sowie für die FIAF-Verordnung, nachdem das Euro­
päische Parlament sie in erster Lesung am 22. Juni 1993 geprüft hatte. 
In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament vom 7. Juli 1993 
kommentierte die Kommission den vom Rat am 3. Juli 1993 festgelegten 
gemeinsamen Standpunkt und gab ihrer Genugtuung darüber Ausdruck, daß der 
Rat einen Großteil der wichtigsten Änderungsvorschläge des Europäischen 
Parlaments, zumindest der von der Kommission übernommenen, akzeptiert hat. 
Diese betreffen insbesondere eine regelmäßige Unterrichtung des Europä­
ischen Parlaments über die strukturpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft, 
eine stärkere Berücksichtigung der Umweltpolitik und des Prinzips der 
Chancengleichheit für Männer und Frauen sowie ein vollständigeres Verfahren 
für die Festlegung der Ziel-2- und Ziel-5b-Fördergebiete. 
Die Kommission bedauerte in dieser Mitteilung jedoch, daß der Rat den 
Grundsatz einer Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an der 
Vorbereitung und Durchführung der strukturpolitischen Tätigkeit der 
Gemeinschaft abgeschwächt hat. Außerdem hielt sie die Einsetzung eines 
neuen Verwaltungsausschusses im Bereich der Gemeinschaftsinitiativen für 
bedauerlich. 
Inzwischen konnte bei einer Zusammenkunft von Vertretern des Parlaments, 
des Rates und der Kommission am 12. Juli 1993 eine Vereinbarung getroffen 
werden, die es dem Europäischen Parlament ermöglicht, das Prüfungsverfahren 
im Parlament abzuschließen und zu den sechs Verordnungsvorschlägen Stellung 
zu nehmen. 
Im Anschluß an diese Vereinbarung der drei Institutionen und die 
Abstimmungen über die Änderungsanträge in zweiter Lesung und die Stellung­
nahme des Parlaments vom 14. Juli 1993 legt die Kommission dem Rat hiermit 
die überprüften Vorschläge für die betreffenden Verordnungen vor, wobei sie 
wegen der außerordentlich knappen Frist allein die Änderungen an ihren Vor­
schlägen unterbreitet, die sie am 24. Juni 1993 übermittelt hat. 
Diese Überprüfung betrifft insbesondere 
eine neue Formulierung (Rahmenverordnung, EFRE- und ESF-Verordnungen) 
für die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner, wie sie 
anläßlich der Zusammenkunft der Vertreter der drei Institutionen 
vereinbart worden ist; 
eine Mitteilung der Entwürfe von Gemeinschaftsinitiativen an das 
Europäische Parlament (Koordinierungsverordnung und EFRE-Verordnung), 
die dem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden neuen 
Verwaltungsausschuß zu übermitteln ist; 
eine Bezugnahme auf das "Grünbuch" über die Gemeinschaftsinitiativen in 
einem Erwägungspunkt der Koordinierungsverordnung; 
- 2 -
die Festlegung der Modalitäten für die Durchführung von Ziel 5a durch 
den Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments vor dem 31.12.1993 (Rahmenverordnung, 
Verordnungen über den EAGFL-Ausr. und über das FIAF). 
Hingegen konnte die Kommission die anderen Änderungsanträge, über die das 
Parlament in zweiter Lesung abgestimmt hat, nicht übernehmen, weil sie 
einerseits der Ansicht ist, daß sie sie bereits weitgehend, zumindest sinn­
gemäß, in ihren geänderten Vorschlägen berücksichtigt hat, und weil es 
angezeigt ist, das empfindliche Gleichgewicht des vom Rat festgelegten 
gemeinsamen Standpunktes zu wahren. Gleichwohl ist zu beachten, daß den 
wesentlichen Anliegen des Europäischen Parlaments in Erklärungen Rechnung 
getragen werden konnte, die die Kommission in der Plenarsitzung abgegeben 
hat und die in das Protokoll der Zusammenkunft der drei Institutionen am 
12. Juli sowie in das Protokoll der Plenarsitzung des Parlaments vom 13. 
Juli 1993 aufgenommen worden sind. Diese Anliegen betreffen insbesondere 
die Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament aufgestellten Leit­
linien anläßlich seiner Debatte über das "Grünbuch" über die Gemein­
schaft s initiativen; 
die Sammlung der Bemerkungen des Europäischen Parlaments vor der Ent­
scheidung über die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen, soweit dies 
jeweils möglich ist; 
die Aufstellung von Wohlverhaltensregeln, um die Rolle des Parlaments 
bei der Begleitung und Bewertung der strukturpolitischen Tätigkeit der 
Gemeinschaft zu stärken; 
die Zusage der drei Institutionen, die Strukturfondsinterventionen 
durch Sondermaßnahmen in den benachbarten Regionen von Drittländern zu 
ergänzen, die mit Hilfe einer besonderen Haushaltslinie außerhalb der 
Rubrik 2 des EG-Gesamthaushaltsplans zu finanzieren sind; 
die Vorlage - soweit erforderlich - geeigneter Vorschläge für die 
Strukturfondsverordnungen im Lichte des ersten DreiJahresberichts über 
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. 
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Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 
über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über 
die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander 
sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und 
der anderen vorhandenen Finanzinstrumente 
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme folgender Änderungen 
unverändert : 
In Artikel 4 Absatz 1 wird der erste Unterabsatz durch folgende Fassung 
ersetzt: 
"Die Gemeinschaftsaktion wird als Ergänzung oder Beitrag zu den ent­
sprechenden nationalen Aktionen konzipiert. Erreicht wird dies durch 
eine enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem betreffenden Mit­
gliedstaat und den von ihm auf nationaler, regionaler, lokaler oder 
sonstiger Ebene bezeichneten zuständigen Behörden und Einrichtungen 
- einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner im Rahmen der 
Modalitäten, die sich in jedem Mitgliedstaat aus den bestehenden insti­
tutionellen Regeln und den jeweiligen Praktiken ergeben - ,wobei alle 
Parteien als Partner ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese Konzer­
tierung wird nachstehend als Partnerschaft bezeichnet. Die Partner­
schaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Finanzierung, Begleitung 
und Bewertung der Aktionen." 
Artikel 11 wird durch folgende Fassung ersetzt: 
"Artikel 11 
Ziel 5a 
Die Modalitäten für die Durchführung der mit der Anpassung der 
Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen (Ziel 5a) verbundenen 
Aktionen werden im Rahmen der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten 
Bestimmungen festgelegt." 
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Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen 
der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen 
diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank 
und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits 
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme folgender Änderungen 
unverändert: 
Es wird ein neuer Erwägungspunkt 7a eingefügt: 
"Den auf Initiative der Kommission durchgeführten Aktionen, die für die 
Gemeinschaft von bedeutendem Interesse sind, kommt bei der 
Verwirklichung der allgemeinen Ziele der strukturpolitischen Aktion der 
Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
eine wichtige Rolle zu; diese Initiativen müßten gemäß dem 
Subsidiaritatsprinzip im wesentlichen die grenzüberschreitende, trans­
nationale und interregionale Zusammenarbeit sowie die Hilfe für die 
Regionen in äußerster Randlage fördern. Die Kommission hat ein 
"Grünbuch" über die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen (KOM(93)282) 
angenommen, um eine umfassende Diskussion über die Art der künftigen 
Gemeinschaftsinitiativen anzuregen." 
In Artikel 11 Absatz 1 wird der erste Unterabsatz wie folgt geändert: 
"Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann die 
Kommission aus eigener Initiative nach Mitteilung [ ] an das 
Europäische Parlament und nach den Verfahren des Titels VIII 
beschließen, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, einen Antrag auf 
Beteiligung an Aktionen zu stellen, die für die Gemeinschaft von 
besonderem Interesse sind. Wird infolge der vorliegenden Bestimmung 
eine Intervention genehmigt, so wird diese bei der Aufstellung oder 
Revision des entsprechenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 
berücksichtigt." 
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Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme folgender Änderungen 
unverändert: 
In Artikel 3 Absatz 2 wird der dritte Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"Werden sie auf Initiative der Kommission durchgeführt, so legt die 
Kommission nach Mitteilung [ ] an das Europäische Parlament und nach 
Konsultation des in Artikel 29a der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
genannten Ausschusses die Leitlinien fest und fordert den bzw. die 
betreffenden Mitgliedstaaten auf, entsprechende Anträge auf Beteiligung 
einzureichen. Sie werden von der Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht." 
Artikel 9 wird durch folgende Fassung ersetzt: 
"Die regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft wird in enger 
Abstimmung zwischen der Kommission, dem betroffenen Mitgliedstaat und 
den zuständigen Behörden und Einrichtungen - einschließlich der Wirt­
schafts- und Sozialpartner im Rahmen der Modalitäten, die sich in jedem 
Mitgliedstaat aus den bestehenden institutionellen Regeln und den 
jeweiligen Praktiken ergeben -,die von diesem Staat gemäß Artikel 4 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für die Durchführung der 
Maßnahmen auf regionaler Ebene bestimmt worden sind, durchgeführt." 
6 -
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 425S/88 vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds 
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme folgender Änderungen 
unverändert: 
In Artikel 4 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"Diese Pläne enthalten Angaben darüber, wie der in Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 [ J vorgesehenen Einbeziehung der 
Wirtschafts- und Sozialpartner in die Partnerschaft im Rahmen der 
Modalitäten, die sich in jedem Mitgliedstaat aus den bestehenden 
institutionellen Regeln und den jeweiligen Praktiken ergeben, Rechnung 
getragen worden ist." 
In Artikel 4 Absatz 3 wird der zweite Gedankenstrich durch folgende 
Fassung ersetzt: 
"- die Art, wie der Mitgliedstaat im Rahmen der Modalitäten, die sich 
in jedem Mitgliedstaat aus den bestehenden institutionellen Regeln 
und den jeweiligen Praktiken ergeben, die Beteiligung der 
Wirtschafts- und Sozialpartner und der für die Berufsbildung 
zuständigen Einrichtungen auf der entsprechenden Ebene bei der 
Vorbereitung von Maßnahmen, insbesondere bei der vorausschauenden 
Einschätzung der Auswirkungen des industriellen Wandels und der 
Veränderungen der Produktionssysteme, sicherstellen wird;" 
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Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 vom 19. Dezember 1988 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung 
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme der folgenden Änderung 
unverändert: 
Folgender Artikel IIa wird eingefügt: 
"Artikel IIa 
Unbeschadet des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates 
befindet der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 43 des Vertrags spätestens am 31. Dezember 1993 über die Anpassung 
der gemeinsamen Aktionen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 im Hinblick auf die Verwirklichung der in der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 genannten Ziele und nach Maßgabe der durch die Verordnungen 
(EWG) Nr. 2052/88 und Nr. 4253/88 festgelegten Regeln sowie nach Maßgabe 
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 finanziert worden sind." 
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Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates 
hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei 
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme der folgenden Änderung 
unverändert: 
Folgender Wortlaut wird hinzugefügt: 
"Artikel 6 
Unbeschadet des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und des 
Artikels 9 der vorliegenden Verordnung legt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags spätestens am 
31. Dezember 1993 die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung des 
FIAF an den Maßnahmen zur Anpassung der Strukturen des von dieser 
Verordnung betroffenen Sektors fest." 
•à 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 379 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-93-407-DE-C 
ISBN 92-77-58310-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg l