A4-0338/97

Entschließung zu dem Arbeitsdokument der Kommission über externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion (SEK(97)0803 - C4-0265/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission SEK(97)0803 - C4-0265/97,

- gestützt auf Artikel 109 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf dem Gipfeltreffen von Amsterdam vom Juni 1997,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0338/97),

A. in der Erwägung, daß der Grad der Internationalisierung einer Währung davon abhängt, wie diese Währung im In- und Ausland als Zahlungsmittel, Rechnungseinheit und Wertaufbewahrungsmittel akzeptiert wird,

B. in dem Bewusstsein, daß die Einführung einer einheitlichen Währung die Schaffung des grössten Binnenmarktes der Welt mit einem Öffnungsgrad vollenden wird, der noch höher liegt als der der Vereinigten Staaten und Japans (Anteil der Ausfuhren am BIP in der EU 15,1% gegenüber 11,9% im Falle der USA und 10,6% im Falle Japans), wenn auch die derzeitigen Werte einzelner Mitgliedstaaten dabei erheblich unterschritten werden (durchschnittlich 29,2%),

C. mit der Feststellung, daß die einheitliche Währung einen der grössten Finanzmärkte der Welt entstehen lassen wird, wobei etwa Renditeunterschiede bei Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit mehr und mehr abgebaut werden dürften,

D. in dem Bewusstsein, daß die weltweite Stellung des Euro als Währung des internationalen Zahlungsverkehrs und als offizielle Reservewährung einerseits von der Grösse, der Stärke, der Stabilität, der Offenheit und dem entsprechenden Umfang des weltweiten Handels der dahinterstehenden Wirtschaftsmacht - all diese Faktoren ergeben sich automatisch durch die einfache Addition der derzeitigen Leistungskraft der möglichen WWU- Mitglieder - und andererseits von der Breite, der Tiefe und der Liquidität der Euro-Kapitalmärkte abhängt, die nach der Schaffung der Währungsunion entwickelt werden müssen,

E. in dem Bewusstsein, daß für die weltweite Stellung des Euro die feste Etablierung eines integrierten Eurokapitalmarkts mit den oben erwähnten Merkmalen von ausschlaggebender Bedeutung ist, zumal die anderen entscheidenden Faktoren, wenn auch zur Zeit noch ungeordnet, bereits gegeben sind,

F. in dem Bewusstsein, daß die feste Etablierung eines derartigen Marktes auf europäischer Ebene voraussetzt, daß sowohl die privaten Banken und der Wertpapierhandel als auch die öffentlichen Aufsichtsbehörden Anstrengungen im Bereich der Verflechtung und der Interoperabilität zwischen den bestehenden Kapitalmärkten in Europa unternehmen,

G. in dem Bewusstsein, daß die einheitliche Währung den Trend zur Konjunktursynchronisierung aufgrund der Konvergenzkriterien für den Zugang zur Eurozone und der von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Mitgliedstaaten zu verfolgenden Stabilitätspolitik verstärken und die einheitliche Währung aus diesem Grund für Wechselkursschwankungen weniger anfällig sein wird,

H. in der Erwägung, daß der Wechselkurs des Euro jedoch unmittelbar nach dessen Einführung aufgrund unvorhersehbarer Verhaltensweisen der weltweit agierenden institutionellen Investoren Schwankungen unterliegen könnte,

- wobei die Gefahr besteht, daß sich diese Schwankungen über einen relativ langen Zeitraum hinziehen, da das Wegfallen der Volatilität der innereuropäischen Wechselkurse wahrscheinlich von einer stärkeren Volatilität des Wechselkurses des Euro ausgeglichen wird,

- wobei, um dieser Gefahr zu begegnen, eine erhöhte Glaubwürdigkeit des Euro gewährleistet sein muß,

- wobei diese Glaubwürdigkeit auf der Einhaltung der im Vertrag geregelten Konvergenzkriterien, der Einhaltung der vom Wachstums- und Stabilitätspakt festgelegten Regeln sowie auf der festen institutionellen Verpflichtung der EZB zur Preisstabilität beruhen muß,

- wobei es jedoch unnötig ist, daß die EZB eine übermässig restriktive Geldpolitik betreibt, um die Glaubwürdigkeit des Euro zu gewährleisten,

I. in der Erwägung, daß der Wechselkurs des Euro langfristig von fundamentalen Wirtschaftsfaktoren (Wachstum, Inflationsraten, Zahlungsbilanz, Salden der öffentlichen Haushalte) und von den Erwartungen in die Entwicklung dieser Faktoren in der Union, jedoch auch in den anderen grossen Währungszonen, vor allem der des Dollars, abhängen wird,

J. in der Erwägung, daß es deshalb sehr wichtig ist, daß der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar und dem Yen sich auf einem Niveau bewegt, das einem langfristigen grundlegenden Gleichgewicht entspricht, ohne daß dadurch ein Konjunkturrückgang (infolge eines zu hohen Kurses) oder inflationäre Tendenzen (infolge eines zu niedrigen Kurses) in Gang gesetzt werden,

K. mit der Feststellung, daß dadurch jede Politik der Manipulierung des Wechselkurses zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen durch die WWU ausgeschlossen wird, aber auch jede "wohlwollende Nachsicht" gegenüber Störungen infolge externer Kräfte oder äusserer Einwirkungen, sowie unter Hinweis darauf, daß sich derartige Störungen mangels einer systematischen internationalen Koordinierung ständig wiederholen,

L. in dem Bewusstsein, daß all dies das Problem der Verantwortlichkeiten für die notwendigen Korrektivmaßnahmen aufwirft, da kurzfristige Schwankungen naturgemäß von der EZB behandelt werden sollten, während langwierigere Fehlausrichtungen in die allgemeine politische Verantwortung der Union fallen,

M. in der Erwägung, daß in Artikel 109 des EG-Vertrags nur in recht unbestimmter Form festgelegt ist, wie eine Euro-Wechselkurspolitik aussehen soll, denn der Hauptschwerpunkt liegt auf den Verfahren zur Schaffung von Wechselkurssystemen gegenüber Drittlandswährungen, und der Rat wird ermächtigt, mit qualifizierter Mehrheit und nach Anhörung der EZB, aber nicht des Europäischen Parlaments, allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik aufzustellen, ohne im einzelnen besondere Verantwortlichkeiten festzulegen;

N. in der Erwägung, daß ein wirksames Funktionieren der Währungspolitik, die der Wechselkurspolitik zugrunde liegt, eine Koordinierung der Fiskalpolitik der an der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten erfordert,

1. begrüsst das Kommissionsdokument, das einen guten Überblick über die äusseren Aspekte der einheitlichen Währung gibt;

2. ist der Ansicht, daß der Aussenwert des Euro unbedingt mit dem grundlegenden Ziel der Stabilität des internen Wertes verknüpft werden muß, was die Hauptaufgabe der Europäischen Zentralbank ist;

3. stellt fest, daß es wünschenswert wäre, nach Erfuellung der im EG-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien und nach Umsetzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt anschließend verankerten haushaltspolitischen Regeln eine Geldpolitik einzuführen mit dem Ziel, die langfristigen Zinssätze in Grenzen zu halten, um von Beginn der Übergangszeit an, d.h. von der Einführung des Euro bis zu dessen Konsolidierung, einen Euro-Wechselkurs zu fördern, der gegenüber dem Dollar nicht überbewertet ist;

4. ist der Ansicht, daß die EZB generell zur Aufrechterhaltung eines Wechselkurses gegenüber dem Dollar, der dem Verhältnis zwischen den jeweiligen wirtschaftlichen Fundamentaldaten (siehe Erwägung J) möglichst genau entspricht, Interventionen zur Manipulierung des Wechselkurses zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen verhindern sollte, dagegen jedoch im Rahmen des normalen Instrumentariums der Währungspolitik intervenieren sollte, um gelegentlichen Turbulenzen zu begegnen;

5. erklärt, daß bei grösseren Wechselkursschwankungen, die durch die Geldpolitik unserer Partner oder durch äussere Störungen ausgelöst werden, als Reaktion darauf die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen wirtschaftspolitischen Verantwortung der Union ergriffen werden müssen; ist ferner der Ansicht, daß dabei insbesondere neben der Zuständigkeit des Rates auch eine Initiativfunktion der Kommission vorgesehen sein muß;

6. fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Währungsinstitut und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die komplexen Fragen von Artikel 109 des EG-Vertrags im Hinblick auf eine unzweideutige neue Auslegung zu prüfen, und empfiehlt vor allem die Aufstellung effizienterer, strafferer Verfahren, um den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in die Lage zu versetzen, seine hohe Verantwortung für die Wechselkurspolitik wahrzunehmen;

7. ersucht die Kommission abzuschätzen, welche Dollarbestände über die für den Schutz der Währung erforderlichen Reserven hinausgehen könnten, und Anregungen dafür zu geben, wie diese überschüssigen Bestände verwendet werden könnten;

8. fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt Maßnahmen zur Vereinheitlichung der steuerlichen Pflichten, der ordnungspolitischen Rechtssetzungspraxis und der Finanzinstrumente auf den verschiedenen europäischen Kapitalmärkten beschleunigt zu ergreifen, so daß sie möglichst bald als integrierter einheitlicher Markt funktionieren können;

9. fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, die Vorteile eines vereinigten europäischen Kapitalmarkts, einschließlich der Londoner City, bei der Entscheidung über die Teilnahme an der gemeinsamen Währung Europas gebührend zu berücksichtigen, und Bestrebungen des britischen Finanzsektors zur Vorbereitung auf eine möglichst enge Zusammenarbeit mit dem Euro-Raum bis zur endgültigen Entscheidung der britischen Regierung über die Euro- Mitgliedschaft zu erleichtern;

10. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten, die am Euro teilnehmen, auf, die Umwandlung ihres jeweiligen Gesamtbestandes an Schulden der öffentlichen Hand so bald wie möglich nach der Einführung der einheitlichen Währung ins Auge zu fassen;

11. vertritt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten, die vorläufig nicht der ersten WWU-Kerngruppe angehören können, im Rahmen des EWS 2 - auf der Basis geeigneter Absprachen zwischen den Finanzministern und den Präsidenten der Zentralbanken - vor Wechselkursturbulenzen geschützt werden sollten, die durch Spekulation oder durch schwankende Werte anderer Währungen ausgelöst werden und somit mit dem Verhalten der obengenannten Länder nichts zu tun haben;

12. hofft, daß die Währungen der Mitgliedstaaten, die heute noch nicht Teil der Wechselkursabkommen des EWS sind, auch im Hinblick auf das Inkrafttreten des EWS 2 baldmöglichst darin aufgenommen werden;

13. hofft, daß die WWU entscheidend dazu beiträgt, die wirtschaftlich destabilisierenden Auswirkungen der Spekulation einzudämmen, indem eine grosse weltweite Währungszone geschaffen und jede Form der Abwertung zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen in den Weltwirtschaftsbeziehungen verhindert wird;

14. fordert Rat und Kommission auf, bei der Koordinierung der Wechselkurspolitik zur Förderung der Stabilität und zur Abwehr von Spekulationen mit den Währungsbehörden der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten;

15. unterstreicht, daß die Währungsunion dazu beitragen wird, die destabilisierenden investitions- und beschäftigungshemmenden Effekte einer volkswirtschaftlich schädlichen Spekulation einzudämmen und auf mittlere Sicht zwischen den wichtigsten Weltwährungen Zielzonenkonzepte zu etablieren, die Währungsdumping auf Dauer in den weltweiten Wirtschaftsbeziehungen als Mittel des Wettbewerbs ausschließen;

16. ist nämlich der Ansicht, daß die Ablösung des derzeitigen globalen Währungssystems durch ein bi- oder tripolares System, bestehend aus dem Euro, dem US-Dollar und vielleicht dem Yen, eine einzigartige Gelegenheit zur Stabilisierung und Zusammenarbeit bietet und der Europäischen Union eine neue besondere Verantwortung im internationalen Währungssystem überträgt;

17. ersucht deshalb um sofortige Prüfung der Möglichkeiten zur Vertretung der Union in den einschlägigen internationalen Gremien, die der neuen Stellung der Union als eine der grössten einheitlichen Währungszonen der Welt besser gerecht wird;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rat des EWI und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.