Nr. C 330/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.82 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung neuer Bestimmungen zu Kapitel 
VI „Versorgung" des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Dezember 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 76 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Größe: 
Nach Artikel 2 des Vertrages hat die Gemeinschaft 
unter anderem für die regelmäßige und gerechte Ver­
sorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen 
und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen und einen ge­
meinsamen Markt für diese Stoffe aufzubauen. 
In Anwendung des Kapitels VI des Vertrages hat die 
Gemeinschaft diese Aufgaben durch die Versorgungs­
agentur zu erfüllen, die über ein Bezugsrecht für 
Stoffe, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaa­
ten erzeugt werden, sowie über das ausschließliche 
Recht verfügt, Verträge abzuschließen; die Agentur 
hat die Aufgabe, in Wahrnehmung dieser Rechte den 
Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versor­
gungsquellen zu verwirklichen und eine gemeinsame 
Versorgungspolitik zu verfolgen. 
Im Vertrag ist vorgesehen, daß die Bestimmungen des 
Kapitels VI nach Ablauf von sieben Jahren nach sei­
nem Inkrafttreten vom Rat bestätigt oder andernfalls 
geändert werden, i 
Aufgrund der Entwicklung, die die Nuklearindustrie 
seit Inkrafttreten des Vertrages genommen hat, ist ein 
Versorgungsmonopol der Gemeinschaft nicht länger 
erforderlich. 
Anstelle eines solchen Monopols müssen die Politiken 
der betroffenen Personen und Unternehmen sowie die der Mitgliedstaaten gestärkt und koordiniert und, 
wo angemessen, durch direkte Aktionen der Gemein­
schaft ergänzt werden. 
Es ist geboten, daß auch eine veränderte Rolle der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Versorgung weiter­
hin die Verwirklichung der ihr in Artikel 2 übertrage­
nen Aufgaben gewährleistet, und zwar mittels einer 
gemeinsamen Versorgungspolitik, die auf dem Prin­
zip der Einheit des Marktes gegründet ist, geeignete 
Zuständigkeiten der Gemeinschaft für die Außenbe­
ziehungen auf diesem Gebiet vorsieht, und einen 
Rahmen für die Beschlußfassung über Solidaritäts­
maßnahmen sowie über direkte Interventionen der 
Gemeinschaft schafft. 
Um diese Ziele zu verwirklichen, ist es erforderlich, 
geeignete Bestimmungen in den Vertrag aufzuneh­
men, damit die Einhaltung der hierin festgelegten 
Regeln gewährleistet ist. 
Der Rat hat die ursprünglichen Bestimmungen des 
Kapitels VI nicht bestätigt. 
Die Regierung der Französischen Republik hat im 
Juli 1979 nach Artikel 76 des Vertrages eine Ände­
rung dieses Kapitels gemäß Artikel 76 beantragt. 
Es erscheint demzufolge angezeigt, entsprechende 
neue Bestimmungen zu erlassen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Bestimmungen des Kapitels VI des Titels 2 des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge­
meinschaft werden durch die als Anhang zu diesem 
Beschluß beigefügten Bestimmungen ersetzt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt drei Monate nach seiner Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
16. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/5 
ANHANG 
KAPITEL VI 
VERSORGUNG 
Artikel 52 
Die Gemeinschaft sorgt für eine regelmäßige und ge­
rechte Versorgung aller Verbraucher mit Erzen, Aus­
gangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen, 
nachstehend „Stoffe" genannt, für zivile und nicht­
explosive Zwecke gemäß den Bestimmungen dieses 
Kapitels durch eine gemeinsame Politik, die auf dem 
Grundsatz der Einheit des Marktes beruht, und die 
insbesondere den Abschluß internationaler Überein­
kommen durch die Gemeinschaft sowie die Verab­
schiedung spezifischer Solidaritätsmaßnahmen ermög­
licht. 
Eine Versorgungsagentur, nachstehend „die Agentur" 
genannt, trägt zur Durchführung dieser Politik bei. 
Abschnitt I 
Die Einheit des Marktes 
Artikel 53 
(1) Unbeschadet der internationalen Übereinkom­
men, die von der Gemeinschaft abgeschlossen wer­
den, ist jede Einschränkung hinsichtlich der Übertra­
gung von Stoffen innerhalb der Gemeinschaft und der 
Einfuhren aus Drittländern sowie jede Bedingung für 
die Verwendung oder Lagerung von Stoffen inner­
halb der Gemeinschaft verboten. 
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel 
IX legt die Kommission durch eine Verordnung Be­
dingungen für die Übertragung von Stoffen innerhalb 
der Gemeinschaft und die Einfuhren aus Drittländern 
sowie Bedingungen für ihre Verwendung und Lage­
rung innerhalb der Gemeinschaft fest. Die Kommis­
sion hat jeden von einem Mitgliedstaat gestellten An­
trag binnen drei Monaten nach seinem Eingang zu 
prüfen. Die genannte Verordnung kann von jedem 
Mitgliedstaat binnen einem Monat nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften vor den Rat gebracht werden. Der Rat kann 
die Verordnung der Kommission binnen einem Mo­
nat nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit 
außer Kraft setzen oder durch einstimmigen Beschluß 
ändern. 
Artikel 54 
Hinsichtlich der Einschränkungen, Bedingungen und 
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Versorgung, 
die von Artikel 53 Absatz 1 nicht erfaßt werden, gel­
ten die Artikel 85 bis 90 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Abschnitt II 
Die internationalen Beziehungen 
Artikel 55 
(1) Die Gemeinschaft schließt die internationalen 
Abkommen auf dem Gebiet der Versorgung mit Stof­
fen aus dem Aufkommen von Ländern außerhalb der 
Gemeinschaft ab. 
(2) Die Verhandlungen über die in diesem Artikel 
genannten Abkommen werden von der Kommission 
gemäß den Verfahren nach Artikel 101 Absatz 2 im 
Benehmen mit einem vom Rat benannten Sonderaus­
schuß geführt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützen 
soll. 
Artikel 56 
Bei Fehlen eines entsprechenden Abkommens zwi­
schen der Gemeinschaft und dem betreffenden Dritt­
land und vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 
103 ermächtigt die Kommission einen Mitgliedstaat, 
ein Abkommen auf dem in Artikel 55 genannten Ge­
biet zu schließen. 
Die eventuelle Übernahme der sich aus diesem Ver­
trag ergebenden Rechte und Verpflichtungen durch 
die Gemeinschaft muß gewährleistet werden. 
Artikel 57 
Jede Ausfuhr von Stoffen in Länder außerhalb der 
Gemeinschaft unterliegt der Genehmigung der Kom­
mission, die deren Übereinstimmung mit den allge­
meinen Interessen der Gemeinschaft prüft. 
Die Genehmigung der Kommission kann mit Auf­
lagen verbunden sein. 
Abschnitt III 
Die Solidaritätsmaßnahmen 
Artikel 58 
Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel IV un­
terrichten die Personen und Unternehmen die Kom­
mission rechtzeitig über jedes Vorhaben, das den Bau 
einer industriellen kerntechnischen Anlage zur Be-
und Verarbeitung von Stoffen in der Gemeinschaft 
zum Zweck hat, und wofür die Herstellung von Ver­
bindungen mit anderen Investoren in der Gemein­
schaft vorgesehen ist. 
Nach Unterrichtung der interessierten Personen und 
Unternehmen über ein solches Vorhaben gemäß Mo­
dalitäten, die, soweit geboten, dessen vertraulichen 
Charakter gewährleisten, erleichtert die Kommission 
die Herstellung geeigneter Verbindungen. 
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Artikel 59 
(1) Die Kommission kann sich im Rahmen des 
Haushaltsplans der Gemeinschaft finanziell an Schür­
fungsvorhaben in den Hoheitsgebieten der Mitglied­
staaten und in den Hoheitsgebieten von Drittländern 
beteiligen. 
Die Kommission unterbreitet dem Rat und der Ver­
sammlung alle zwei Jahre einen Bericht über den 
Stand dieser Beteiligungen und die Prognosen für die 
nächsten vier Jahre, insbesondere in bezug auf die 
finanziellen Aspekte. 
(2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission 
jährlich einen Bericht über die Entwicklung der 
Schürfung und der Erzeugung, die voraussichtlichen 
Reserven und die in ihren Hoheitsgebieten durchge­
führten oder geplanten Investitionen im Bergbau vor­
zulegen. 
Artikel 60 
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission 
und nach Anhörung der Versammlung mit qualifizier­
ter Mehrheit die Einrichtung von Vorratslagern be­
schließen und deren Umfang gemäß den von ihm 
festgelegten Modalitäten bestimmen. 
Diese Lager können von der Gemeinschaft gemäß 
dem gleichen Verfahren finanziell unterstützt werden. 
(2) Der Rat kann gemäß den Bedingungen nach 
Absatz 1 Verfahren im Hinblick auf die Verwendung 
dieser Vorratslager beschließen. 
Artikel 61 
(1) Bei einem Ungleichgewicht zwischen Angebot 
und Nachfrage, durch das die regelmäßige und ge­
rechte Versorgung aller Verbraucher der Gemein­
schaft beeinträchtigt werden könnte, kann der Rat 
auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung 
der Versammlung mit qualifizierter Mehrheit be­
schließen: 
a) geeignete Maßnahmen im Bereich der Preise, 
b) die Bestimmung des Herkunftsorts der Stoffe, 
c) die Festlegung von Quoten für die Einfuhren aus 
Ländern außerhalb der Gemeinschaft. 
(2) Die Kommission richtet an die Mitgliedstaaten, 
Personen und Unternehmen sachdienliche Empfeh­
lungen zur Förderung des Gleichgewichts zwischen 
Angebot und Nachfrage innerhalb der Gemeinschaft. 
Artikel 62 
Wenn sich die Maßnahmen gemäß Artikel 61 als un­
zureichend erweisen, kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission und nach Anhörung der Versammlung 
durch einstimmigen Beschluß jede andere geeignete 
Maßnahme beschließen. Artikel 63 
Die Kommission sorgt für die Durchführung der 
Maßnahmen gemäß diesem Abschnitt. Sie kann sich 
hierzu der Agentur bedienen. 
Abschnitt IV 
Die Versorgungsagentur 
Artikel 64 
(1) Es wird eine Agentur geschaffen, die unter der 
Aufsicht der Kommission steht; diese erteilt ihr Richt­
linien, hat gegen ihre Entscheidungen ein Einspruchs­
recht und ernennt ihren Generaldirektor sowie ihren 
stellvertretenden Generaldirektor. 
(2) Jede Handlung der Agentur bei Ausübung ihrer 
Funktionen kann durch die Beteiligten der Kommis­
sion unterbreitet werden, die hierüber innerhalb eines 
Monats zu entscheiden hat. 
Artikel 65 
(1) Die Agentur hat Rechtspersönlichkeit und ge­
nießt finanzielle Autonomie. 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und 
nach Anhörung der Versammlung mit qualifizierter 
Mehrheit die Satzung der Agentur fest. 
Die Satzung kann die Erhebung einer Abgabe auf die 
Transaktionen zur Deckung der Betriebskosten der 
Agentur vorsehen. 
Die Satzung kann das Kapital der Agentur und die 
Art und Weise bestimmen, in der es aufgebracht wird. 
Die Mehrheit des Kapitals muß in jedem Fall der Ge­
meinschaft und den Mitgliedstaaten gehören. Die 
Aufteilung des Kapitals wird von den Mitgliedstaaten 
im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen. 
Die Satzung kann gemäß dem Verfahren nach Absatz 
2 geändert werden. 
(2) Bei der Agentur wird ein Beirat eingesetzt, der 
aus Vertretern der Erzeuger und der Verbraucher so­
wie aus hochqualifizierten Sachverständigen auf dem 
Gebiet der nuklearen Versorgung besteht. Die Sat­
zung der Agentur legt die Regeln hinsichtlich der Zu­
sammensetzung und der Arbeiten des Beirates fest. 
Artikel 66 
Entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels 
a) erhält die Agentur Mitteilung aller Verträge, die 
die Versorgung zum Gegenstand haben, und über­
prüft deren Übereinstimmung mit den Bestimmun­
gen des Kapitels; 
b) setzt sich die Agentur insbesondere aufgrund der 
in diesen Verträgen enthaltenen Angaben und 
durch Marktuntersuchungen dafür ein, die Trans­
parenz des Marktes sicherzustellen; 
c) setzt sich die Agentur dafür ein, die Versorgungs­
bedingungen zu verbessern, indem sie sich insbe-
16. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/7 
sondere darum bemüht, Ungleichgewichte zwi­
schen Angebot und Nachfrage in der Gemein­
schaft zu vermeiden; 
d) führt die Agentur die ihr von der Kommission 
übertragenen Aufgaben und insbesondere die ge­
mäß Abschnitt III dieses Kapitels beschlossenen 
Maßnahmen durch; 
e) schließt die Agentur die in Artikel 69 vorgesehe­
nen Verträge ab. 
Artikel 67 
Die Agentur unterrichtet, berät und unterstützt die 
Erzeuger und Verbraucher. 
Sie kann eine konzertierte Aktion zur Verbesserung 
der Versorgung fördern, um insbesondere Ungleich­
gewichten zwischen Angebot und Nachfrage in der 
Gemeinschaft vorzubeugen. 
Sie hält die Kommission über ihre Aktion auf dem 
laufenden und legt ihr alle zweckdienlichen Anregun­
gen vor. 
Artikel 68 
Die Agentur führt in regelmäßigen Abständen Markt­
untersuchungen über den Bedarf der Verbraucher der 
Gemeinschaft an Stoffen sowie die Möglichkeiten für 
dessen Deckung — insbesondere im Rahmen der Ge­
meinschaft — durch, und veröffentlicht die Ergeb­
nisse. 
Artikel 69 
Die Agentur schließt Verträge über die Versorgung 
ab, wenn dies in einem von der Gemeinschaft abge­
schlossenen internationalen Übereinkommen vorgese­
hen ist. 
Artikel 70 
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren die freie Aus­
übung der Funktionen der Agentur in ihren Hoheits­
gebieten. 
(2) Die Mitgliedstaaten, Personen und Unterneh­
men teilen der Agentur in regelmäßigen Abständen 
alle für die Ausübung ihrer Funktionen erforderlichen 
Angaben mit; hierzu gehören insbesondere Angaben 
zu den Programmen im Bereich der Kernenergie, zu 
dem sich daraus ergebenden Bedarf an Stoffen und 
zur Marktlage. 
Artikel 71 
Eine Verordnung der Kommission legt die Durchfüh­
rungsbestimmungen zu diesem Abschnitt fest. Abschnitt V 
Besondere Vorschuriften 
Artikel 72 
(1) Jeder Vertrag, der die Versorgung betrifft und 
der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 53, 
den Bestimmungen eines von der Gemeinschaft abge­
schlossenen internationalen Übereinkommens oder 
den gemäß Abschnitt III dieses Kapitels beschlossenen 
Bestimmungen entgegensteht, ist von Rechts wegen 
null und nichtig. 
(2) Jeder Vertrag, der die Versorgung betrifft, 
wird der Agentur von den Vertragspartnern binnen 
15 Tagen nach seinem Abschluß mitgeteilt, damit 
seine Übereinstimmung mit den Bestimmungen gemäß 
Absatz 1 überprüft werden kann. 
(3) Wenn ein gemäß Absatz 2 mitgeteilter Vertrag 
der Anwendung der Bestimmungen nach Absatz 1 
entgegensteht, übermittelt die Kommission den Betei­
ligten ihre Anmerkungen binnen einem Monat nach 
Eingang des Vertrages. 
Wenn die Bedenken der Kommission nicht beseitigt 
werden, muß der Vertrag gemäß den Bemerkungen 
der Kommission und innerhalb der von ihr festgeleg­
ten Frist geändert werden. 
(4) Der Vertrag gilt als mit den Bestimmungen ge­
mäß Absatz 1 vereinbar: 
— beim Fehlen von Einwendungen von Seiten der 
Kommission, 
— wenn die Bedenken der Kommission beseitigt 
worden sind, 
— wenn der Vertrag gemäß den Einwendungen der 
Kommission geändert wurde. 
Artikel 73 
(1) Um die Einhaltung der Verpflichtung nach Ar­
tikel 72 Absatz 2 zu gewährleisten, kann die Kommis­
sion beschließen, Nachprüfungen bei Personen oder 
Unternehmen durchzuführen. 
(2) Unter Vorlage eines Ausweises über ihre Amts­
eigenschaft können mit der Nachprüfung beauftrag­
ten Beamten in dem für die Durchführung ihrer Auf­
gabe erforderlichen Maß 
a) die Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen so­
wie die Buchhaltung prüfen; 
b) Abschriften oder Auszüge dieser Dokumente an­
fertigen lassen; 
c) zusätzliche mündliche Informationen anfordern; 
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transport­
mittel der Personen oder Unternehmen betreten. 
(3) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des 
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nach­
prüfung durchgeführt werden muß, können die 
Bediensteten der Kommission auf Verlangen dieser 
Nr. C 330/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 82 
Behörde oder der Kommission bei der Durchführung 
ihrer Aufgaben unterstützen. 
(4) Wenn sich eine Person oder ein Unternehmen 
einer gemäß Absatz 1 beschlossenen Nachprüfung 
widersetzt, leistet der betreffende Mitgliedstaat den 
mit der Nachprüfung beauftragten Beamten der 
Kommission jede für die Durchführung ihrer Aufgabe 
erforderliche Unterstützung. 
Artikel 74 
Bei einer Zuwiderhandlung von Personen oder Un­
ternehmen gegen die Bestimmungen dieses Kapitels, 
einschließlich der Bestimmungen über die von der 
Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Über­
einkommen, kann die Kommission Geldbußen und 
Zwangsgelder verhängen. 
Der Gerichtshof ist für die von Personen und Unter­
nehmen eingereichten Einwendungen gegen die 
Zwangsmaßnahmen, die gemäß diesem Artikel über 
sie verhängt würden, in allen Punkten zuständig. 
Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel 
werden durch eine Verordnung der Kommission fest­
gelegt. Artikel 75 
(1) Die Bestimmungen von Kapitel VIII finden 
keine Anwendung auf Stoffe, die Gegenstand von 
Verarbeitungsvorgängen in der Gemeinschaft sind, 
falls diese Stoffe aus Ländern außerhalb der Gemein­
schaft stammen und an die Person oder das Unter­
nehmen, von denen sie stammen, oder an einen ande­
ren, außerhalb der Gemeinschaft ansässigen, und von 
dieser Person oder diesem Unternehmen benannten 
Empfänger zurückgegeben werden müssen. Dennoch 
unterliegen diese Stoffe in den Hoheitsgebieten der 
Mitgliedstaaten den in Kapitel VII vorgesehenen 
Überwachungsmaßnahmen. 
(2) Die Kommission kann kleine Mengen von 
Stoffen in dem Maße, wie sie üblicherweise für die 
Forschung benutzt werden, von den Vorschriften die­
ses Kapitels ausnehmen. 
Artikel 76 
Die Bestimmungen dieses Kapitels können auf Vor­
schlag eines Mitgliedstaates oder der Kommission 
und nach Anhörung der Versammlung durch einstim­
migen Beschluß des Rates geändert werden. Die 
Kommission hat jeden Antrag eines Mitgliedstaats zu 
untersuchen.