KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 542 endg. 
Brüssel, den 15 . November 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zolIkontIngenten für bestimmte landwirtschaftliche, 
chemische und industrielle Waren (2te série) 
1991 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund der Anträge verschiedener Mitgliedstaaten haben 
die Dienststellen der Kommission zusammen mit den 
betroffenen Reglerungssachverständigen geprüft, ob es 
zweckmässig ist, ZolI Kontingente für 1991 für 
verschiedene Erzeugnisse zu eröffnen. 
2. Diese Prüfung auf Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche 
Tariffragen", letzte am 21 - SeptemberJ hat ergeben, dass y 1990 
die Eröffnung von ZolIkontIngenten für folgende Waren 
die Zustimmung der Mitgliedstaaten finden könnte, ohne 
dass der Markt dieser Waren gestört würde*. 
- Süßkirschen : 2 000 t um 10 X 
- Auszüge von Wurzelharz : 1 190 t um 0 % 
-Dauerstrich-Magnetrone : 1 500 000 stück um 0 % 
- Extra-reines Magnesiun : 1 500 t um 0 % 
- Rolyalphaolefin mit höher viskositäe : 4 000 t um 0 X 
- LS BT 620 : 40 t um 0 % 
Dies Ist Gegenstand dieser Verordnung. 
I 
•;;$ VERORDNUNG (EWG) Nr..../90 DES RATES 
.'*• vom 
$ »w Eröffnung und Verwaltung von GcmeinschafcszoUkontingentcn .für 
*M bestimmte landwirtschaftliche/chemische und industrielle Waren (1991) 
-. DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
;•* 
# gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der, Kommission, 
In Brwigung nachstehender Grunde : • :•'/•• 
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'':•$ Di« Produktion von bestimmten Landwirtschaftlichen, 
•:•$ chemischen und in^tdellen Waren in der Gemein­
schaft reicht im Jahr \W\ nicht aus, um den Bedarf der 
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. 
T\ Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hingt 
somit zu einem nicht unwesentlichen Teil 
Von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den 
:, ?! dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
• v unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
;••'••'?• Es empfiehlt »eh deshalb, vom 1. Januar bis 31. Dezember 
1991 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinr 
schaftszollkurfTiryeHe an herabgesetzten oder 
.-y NuUzoU'sätzenzu eröffnen-
wobei zu BerOdtifthffgen ist, diss das 
eitichgewicht der PUrkte dieser Waren und 
C; Beginn oder Entwicklung der Produktion • 
in der Gemeinschaft nicht gestört werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen/daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daQ die vorgesehenen 
Kontingentszollsatze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaatcn bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
'Q Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal-
M tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaatcn die ihren 
,'v tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
' 'k Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. 
'% Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen-
'£ arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
:-.••-. die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die 
]y die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
•\\ Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
*:^'r Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
••/;. Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
'~\ und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
Artikel 1 
•?. Von 1 J a n u a r bis zum 31. Dezenter 1991 werden die Zollsätze für d 
nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkcniingente auf ioLgerde 
ausgesetzt : 
092713 KN-Code 
M 
ex 2008 60 19 
ex 2008 60 39 
09.2707 ex 2933 90 90 -2-
Warenbezeichnung 
SOßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, mit einem 
Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur 
Herstellung von Schokoladenwaren (') : 
— mit einem Zuckergehalt von mehr als f 
GHT 
— mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
[2 000 Tonneri Kontingents-
zolltatz 
(in V.) 
10 + AGR 
10 
2,2-Methylen-bis [4-{l.l,3,3-tetrarnethy|butyl)-6 (2H-benzotriaiol-
2-yl)phenol] 
09.2727 ex 3902 90 00 Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von 38 x 
10~* m^""' (38 Centistokes) oder mehr bei 100 °C, gemessen 
nach ASTM D 445 4Q Tonnen 
4 000 
Tonnen 
092741 ex 8104 1100 Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95 
Gewichtshundertteilen oder mehr, in Form von Barren, zum 
Herstellen von Waren für die Kernbrennstoffindustrie (') 1 500 Tonnen 
09.2743 ex 3806 90 0Q Auszüge von Wurzelharz, nicht Löslich 
in aliphatischen Kohlenwasserstoffen, 
mit einem Gehalt an Harzsäure von 
nicht mehr als 30 gewichtshundertteileh 
1 190 
Tonnen 
092797 ex 8540 41 00 Dauerstrich-Magnetrone mit einer Ausgangsleistung von weniger 
ab 1 000 W, zum Herstellen von Mikrowellengerite (') 1 500 000 
Stück 
(a) Siehe Ttric-Code im Anhang. 
0 Dk tfofrwar huiig der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschligigen Gemetnschafabestimmungen. 
(2) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
entsprechend den einschligigen Vorschriften der Beitritt­
sakte von 1985 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, aie einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthalt, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anme'-
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus. 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
-> 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht. -
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Tarie-Code 
. Laufende Nummer KN-Code Tuic-Code 
09.2713 ex 2008 60 19 * 10 
ex 2008 60 39 * 10 
09.2707 ex 2933 90 90 * 21 
09.2727 ex 3902 90 00 * 95 
09.2741 ex 8104 11 00 *30 
09.2743 ex 3806 90 00 *3o 
09.2797 ex 8540 41 00 * 91 
•———• - ii ii •!•• • i-i •••!• » •• —M.-. i—•• i- f — • • — •» • m 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 28 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement 
du Conseil portant ouverture et mode de gestion de 
contingents tarifaires pour certains produits agricoles, 
chimiques et industriels (2eme série). 
4. Objectif : Assurer la couverture à des conditions 
favorables, des besoins communautaires. 
5. Mode de calcul : 
Désignation des 
produits 
Cerises douces 
LSBT620 
Poly-alpha-
oléfIne haute 
viscosité 
Magnesium extra 
pur 
Extraits de colo­
phanes de bois 
Magnetrons à 
ondes Quantités 
2 000 t 
40 t 
4 000 t 
1 500 t 
1 190 t 
1 500 000 
pièces Prix en 
écus/unlté 
1 715 
46 250 
3 100 
6 000 
1 000 
19 Droit 
normal (en %) 
32 
8 
12,5 
5,3 
4,6 
5,1 Droit contin­
genta ire (en %) 
10 
0 
0 
0 
0 
0 Perte de 
recettes (en écus) 
754 600 
148 000 
1 550 000 
477 000 
54 740 
1 453 500 
4 437 840 
Par rapport aux mêmes contingents ouverts en 1990, augmentation 
des pertes de 4 437 840 écus - (1 016 400 + 74 000 + 825 000 + 
516 830 +0+1 647 300) écus - 358 310 écus. 
) 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
La présente proposition vise l'ouverture de contingents 
tarifaires communautaires autonomes destinés à couvrir, à des 
conditions favorables, les besoins des industries utilisatrices 
Elle aura pour effet de permettre à ces industries de 
concurrencer celles des pays tiers sur les marchés de la 
Communauté et des pays tiers et de maintenir ou même d'amélioré: 
l'emploi dans la Communauté. 
î 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 542 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 ii 
Katalognummer : CB-CO-90-567-DE-C 
ISBN 92-77-65654-9 
VERKAUFSPREIS bi$ 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für zimtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg