ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10873 - SANLAM / ALLIANZ / SANLAM ALLIANZ AFRICA JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 381/06)

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Am 27. September 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Sanlam Allianz Africa wird als panafrikanisches Gemeinschaftsunternehmen für Lebensversicherungen und allgemeine Versicherungen zwischen Sanlam und Allianz tätig sein. Sanlam wird Einrichtungen in den Bereichen Versicherung und Vermögensverwaltung in Angola, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Gabun, Ghana, Guinea, Côte d’Ivoire, Kenia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Marokko, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Südafrika, Tansania, Togo, Uganda und Sambia betreuen. Allianz wird Einrichtungen betreuen, über die sie Versicherungsgeschäfte in Burundi, Kamerun, Ägypten, Ghana, Côte d’Ivoire, Kenia, Madagaskar, Mauritius, Marokko, Nigeria, Senegal, Tansania und Uganda betreibt.
—

Suez Recycling and Recovery UK Group Holdings Ltd („Activité Déchets Non Dangereux UK“, Vereinigtes Königreich).
—

Arval: Fahrzeug-Leasing an Unternehmen und Privatpersonen. Zudem bietet Arval in begrenztem Umfang ergänzende Mobilitätslösungen an. Arval wird von dem weltweit im Bankengeschäft tätigen Unternehmen BNP Paribas (Frankreich) kontrolliert.
—

Korean Air Lines Co. Ltd. („Korean Air“, Republik Korea), kontrolliert von Hanjin KAL CO., Ltd,
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10993 – T-MOBILE AUSTRIA HOLDING / MERIDIAM INVESTMENT / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 40/04)

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Alpen Glasfaser Holding GmbH („HoldCo“, Österreich), ein neu gegründetes Unternehmen, das sämtliche Anteile an der Alpen Glasfaser GmbH („FibreCo“, Österreich) halten wird, die wiederum alle Anteile an der Alpen Glasfaser Zwei GmbH („FibreCo Subsidized“, Österreich) halten wird (HoldCo, FibreCo und FibreCo Subsidized werden zusammen als „JV“ (Gemeinschaftsunternehmen) bezeichnet).

Am 26. Januar 2023 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

Meridiam Investment ist eine indirekte 100 %ige Portfoliogesellschaft von Meridiam, einem Verwalter alternativer Investmentfonds, der sich auf langfristige Infrastrukturinvestitionen in Europa, Amerika und Afrika konzentriert.

TMAH ist ein Telekommunikationsbetreiber in Österreich, der über seine Tochtergesellschaft T-Mobile Austria GmbH Eigentümer landesweiter Mobilfunknetze ist, Mobilfunkdienste auf Endkunden- und Vorleistungsebene anbietet und in Teilen Österreichs Eigentümer und Betreiber eines hybriden Glasfaser-Koaxialkabel-Netzes ist, über das er Privat- und Geschäftskunden Kabelfernseh-, Festnetz-Internet- und Festnetz-Telekommunikationsdienste anbietet.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Das JV wird in folgenden Geschäftsbereichen tätig sein: Aufbau einer passiven Glasfaserinfrastruktur in ausgewiesenen Ausbaugebieten in Österreich und Bereitstellung von Vorleistungsprodukten im Bereich des Bitstromzugangs für Internetdienstanbieter.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Film-Merchandising-Produkte

(AT.40433)

(2020/C 133/07)

(5)

Die im Beschlussentwurf festgestellte Zuwiderhandlung und die darin verhängte Geldbuße entsprechen der Zuwiderhandlung, die in den Vergleichsausführungen eingeräumt wurde, bzw. der Geldbuße, der in den Vergleichsausführungen zugestimmt wurde. Der Grundbetrag der Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, wird um 30 % ermäßigt, da Universal über seine rechtliche Verpflichtung hinaus in folgender Weise wirksam und zeitnah mit der Kommission zusammengearbeitet hat: i) Das Unternehmen räumte den Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens hinsichtlich des Verhaltens ein, übermittelte der Kommission zusätzliche Beweise, die in gewissem Maße zum Nachweis der Zuwiderhandlung beitrugen, und es verzichtete auf bestimmte Verfahrensrechte, was zu einer Beschleunigung des Verfahrens beitrug. ii) Es stellte Leitlinien zu kartellrechtskonformen Praktiken für die im EWR tätigen Mitarbeiter von Universal bereit und passte den Text seiner Mustervereinbarung an. iii) Es richtete im September 2019 schriftliche Klarstellungen an alle Lizenznehmer, in denen dargelegt wurde, wie die Merchandising-Lizenzvereinbarungen ausgelegt und durchgesetzt werden.
(10)

Die Zuwiderhandlung bestand in Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lkw im EWR sowie über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6 für mittlere und schwere Lkw. Die Hauptverwaltungen der Adressaten waren bis 2004 unmittelbar an den Gesprächen über Preise, Preiserhöhungen und die Einführung neuer Emissionsnormen beteiligt. Spätestens ab August 2002 liefen die Gespräche über deutsche Tochtergesellschaften, die in unterschiedlichem Maße an ihre Hauptverwaltungen berichteten. Der Austausch erfolgte sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene.
Nr. C 129/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10.6.75 
Zurückziehung  von  verschiedenen  Entwürfen  und  Vorschlägen  der  Kommission  an den 
Rat 
Die Kommission  hat  am 26. Februar  1975  entschieden,  verschiedene  Entwürfe  und  Vor-
schläge  an den  Rat,  die nicht  mehr  aktuell  sind,  zurückzuziehen. 
Die Titel  der im Amtsblatt  veröffentlichten  Texte  werden  in nachstehender  Liste  wieder-
gegeben. 
Titel Vorschläge  und 
Entwürfe Stellungnahme 
des Parlaments Stellungnahme  des 
Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Vorschlag  einer  Verordnung  über  die Beseitigung  von 
Diskriminierungen  auf  dem  Gebiet  der  Frachten  und 
Beförderungsbedingungen ABL Nr. 66 vom 
7. 4. 1966, 
S. 964/66 ABl. Nr. C 10 vom 
14. 2. 1968, 
S. 11 ABl.  Nr. 64 vom 
5. 4. 1967, 
S. 1012/67 
Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Ein-
führung  gemeinsamer  Regeln  für den Zugang  zum  Be-
ruf des  Güterkraftverkehrsunternehmers  im innerstaat-
lichen  und  im grenzüberschreitenden  Verkehr  und  die 
Kapazitätsregelung  im innerstaatlichen  Güterkraftver-
kehr ABl. Nr. 254  vom 
20. 10. 1967, 
S. 3 ABl.  Nr. C 72 vom 
19. 7. 1968, 
S. 53 ABl.  Nr. C 49 vom 
17. 5. 1968, 
S. 1 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur 
Vereinheitlichung  der von  den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten gegenüber  Drittländern  angewandten  Einfuhrrege-
lungen  bei  Verarbeitungserzeugnissen  aus  Obst  und 
Gemüse ABl. Nr. C 108  vom 
22. 8. 1969, 
S. 1 ABl.  Nr. C 40 vom 
3. 4. 1970, 
S. 12 
Vorschläge  für Verordnungen  (EWG)  des Rates 
I. zur Regelung  gesundheitlicher  Fragen  bei der Durch-
fuhr von  frischem  Fleisch  durch  das  Hoheitsgebiet 
eines  Mitgliedstaats  nach  einem  anderen  Mitglied-
staat 
II. zur Regelung  viehseuchenrechtlicher  Fragen  bei der 
Durchfuhr  von  Rindern  und  Schweinen  durch  das 
Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  nach  einem  an-
deren  Mitgliedstaat ABl. Nr. C 127  vom 
4. 10. 1969, 
5. 7 ABl.  Nr. C 160  vom 
18. 12. 1969, 
S. 45 Stellungnahme  WSA 
während  der Sitzung 
vom 23./24.  Septem-
ber 1970  (nicht  ver-
öffentlicht) 
Entwurf  eines  Beschlusses  des Rates  über  ein Programm 
zur Verminderung  der  Umweltbelastungen  und  zum 
Schutz  der natürlichen  Umwelt ABl.  Nr. C 52 vom 
26. 5. 1972, 
S. 34 ABl.  Nr. C 82 vom 
26. 7. 1972, 
S. 42 ABl.  Nr. C 142  vom 
31. 12. 1972, 
S. 18 
Entwurf  einer  Empfehlung  des Rates  an die Mitglied-
staaten,  die gleichzeitig  Unterzeichner  des Abkommens 
über die  Internationale  Kommission  zum  Schutz  des 
Rheins  gegen  Verunreinigung  sind ABl. Nr. C 52 vom 
26. 5. 1972, 
S. 39 ABl.  Nr. C 82 vom 
26. 7. 1972, 
S. 43 ABl.  Nr. C 25 vom 
28. 4. 1973, 
S. 5 
Vorschlag  eines  Ratsbeschlusses  über  den  Beitritt  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu einem  Über-
einkommen  zur  Verhinderung  der  Meeresverschmut-
zung  tellurischen  Ursprungs ABl.  Nr. C 114  vom 
27. 12. 1973, 
S. 32 ABl. Nr. C 2 vom 
9. 1. 1974, 
S. 59
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2000/C 349/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2000/C 193/04)

1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat C-2), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(3), spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) Telex: COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur

(Einreihung von Waren)

Erläuterungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2)

(2001/C 39/08)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 288 wird eingefügt: "Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI

Soweit nichts anderes bestimmt ist, kann die Übertragung zwischen den Einzelkomponenten auch durch Vorrichtungen (auch in die Einzelkomponenten eingebaut) hergestellt werden, die Infrarotstrahlen, Funkwellen oder Laserstrahlen usw. über kurze Entfernungen verwenden."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 1.

(3) ABl. C 199 vom 13.7.2000, S. 1.
Berichtigung der Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat mit Ursprung in Litauen und den USA

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 364 vom 20. Dezember 2001)

(2002/C 32/13)

Seite 3, Überschrift:

anstatt: "Antisubventionsverfahrens"

muss es heißen: "Antidumpingverfahrens".
Bekanntmachung der Kommission zur Aktualisierung der Liste der untersuchten Parteien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission über die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll und zur Aufhebung der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gegenüber bestimmten Parteien

(2001/C 170/03)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission(1) vom 20. Januar 1997 wird die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll genehmigt. Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates(2) eingeführt, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(3) ausgeweitet und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates(4) aufrechterhalten. Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission enthält eine Liste der Parteien, deren Untersuchung zwecks Genehmigung der Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll noch nicht abgeschlossen ist.

Die betroffenen Parteien werden davon unterrichtet, dass weitere Befreiungsanträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission eingegangen sind und dass die Prüfung einiger Anträge noch nicht abgeschlossen ist. In der aktualisierten Liste der Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, in Anhang I ist angegeben, ab welchem Zeitpunkt die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgrund dieser Anträge ausgesetzt wurde.

Außerdem zogen bestimmte Parteien ihre Anträge auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll zurück. Die betreffenden Parteien sind in Anhang II aufgeführt. Die Aussetzung sollte für sie mit Wirkung von dem in diesem Anhang angegebenen Datum aufgehoben werden.

(1) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(2) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(3) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(4) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

ANHANG I

Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Befreite Parteien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 202/11)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Ziffer 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens: Svenska Tågkompaniet AB, Box 45, S - 971 02 Luleå

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Järnvägsinspektionen, Box 858, S - 781 28 Borlänge

3. Datum der Entscheidung: 29. August 2000

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung: J 00-1075/81

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle: (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Ulrik Bergman, Tel. (46-243) 44 60 16, Fax (46-243) 44 60 05, E-Mail: ulrik.bergman@jarnvagsinsp.se, www.jarnvagsinsp.se
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Le Puy-en-Velay und Paris

(2001/C 258/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Paris (Orly) und Le Puy-en-Velay (Loudes), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227 vom 1. September 1995, S. 5, veröffentlicht wurden, zum 14. Januar 2002 zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

An insgesamt 225 Tagen im Jahr sind montags bis freitags, außer an Feiertagen, mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von siebeneinhalb Stunden in Le Puy-en-Velay bzw. von acht Stunden in Paris durchführen können.

Tarife

Der Normaltarif für den einfachen Flug muss mindestens 221 EUR (Wert 2002) betragen. Dieser Betrag versteht sich ausschließlich Steuern und vom Staat, den Gebietskörperschaften und den Flughafenbehörden je Fluggast erhobener Abgaben (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer), die als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen sind.

3. Die im oben genannten Text aufgeführten sonstigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bleiben unverändert.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2001/C 240/06)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/2001 der Kommission(2), erlassen werden.

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Seite 35:

Folgender Text wird eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 6.

(3) ABl. C 199 vom 13.7.2000, S. 1.
Zusammensetzung des wissenschaftlichen und technischen Ausschusses des gemeinschaftlichen Tabakfonds



Amtsblatt Nr. C 310 vom 07/11/2001 S. 0009 - 0009



Zusammensetzung des wissenschaftlichen und technischen Ausschusses des gemeinschaftlichen Tabakfonds (2001/C 310/04) (zu veröffentlichen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1648/2000)(1) 1. Dr. Teresa SALVADOR-LLIVINA (E) Direktorin - Centre for Health Promotion Studies (CEPS) Carretera de Humera, 60 E - 28224 Pozuelo de Alarcón Tel. (34) 913 51 53 61/(34) 913 51 49 60 Fax (34) 913 51 53 37 E-Mail: teresa.s.ll-ceps@jet.es 2. Professor Peter BOYLE (I) European Institute of Oncology Via Ripamonti, 435 I - 20141 Milano Tel. (39) 02 574 89 816 Fax (39) 02 574 89 922 E-Mail: Pboyle@ieo.it 3. Professor André GRIVEGNEE (B) Referatsleiter - Institut Jules-Bordet Boulevard de Waterloo/Waterloose steenweg 125 B - 1000 Bruxelles Tel. (32-2) 541 30 08 Fax (32-2) 538 65 51 E-Mail: agriv@bordet.be 4. Professor Dr. Manuel Paes CLEMENTE (P) Präsident Conselho de Provenção do Tabagismo R. Caldas Xavier, 138 - 6o Esqo P - 4150 Porto Tel. (351-22) 600 24 71 (351-22) 600 70 03 5. Herr Günter HECHLER (D) Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer, Vereinigung der Tabakerzeugergemeinschaften e. V. Gotfried-Renn-Weg 2 D - 67346 Speyer Tel. (49-62) 3 26 04 00 Fax (49-62) 32 60 40 27 6. Herr Achileas KARAGUIOZOPOULOS (GR) Paseges 16 avenue de Kifissias GR - 11526 Ampelokipio Tel. (30-1) 775 29 59 - (32-2) 230 66 85 Fax (30-1) 748 49 14 - (32-2) 230 59 15 E-Mail: paseges@infonie.be 7. Professor Gerard HASTINGS (UK) Centre for Social Marketing University of Strathclyde, Stenhouse Building 173 Cathedral Street Glasgow G4 ORQ United Kingdom Tel. (44-141) 548 31 92 Fax (44-141) 553 41 18 8. Professor Claude GOT (F) Präsident collège scientifique de l'observatoire français des drogues et toxicomanies 56, route Sainte Gemme F - 78860 Saint-Nom-la-Breteche E-Mail: gotclaude@compuserve.com 9. Professor Ulf BERNITZ (S) Faculty of Law - Stockholm University S - 106 91 Stockholm E-Mail: Ulf.bernitz@juridicum.su.se (1) ABl. L 189 vom 27.7.2000, S. 9.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2001/C 340/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS/14/2001

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Kanarische Inseln

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für Unternehmen, die Personen mit eingeschränkter Mobilität befördern

Rechtsgrundlage: Orden de 30 de abril de 2001, por la que se establece el plazo de presentación de solicitudes, el importe y la aplicación presupuestaria correspondiente al ejercicio 2001 de la Orden de 21 de junio de 2000, por la que se aprueban las bases de convocatoria que han de regir el concurso para la concesión de subvenciones a empresas dedicadas al transporte de personas con movilidad reducida, y se delega en el Director General su Resolución (BOC n° 87, de 14.7.2000)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Sechsundzwanzig Millionen Peseten (26000000 ESP) (156263,15 EUR)

Beihilfehöchstintensität: 65 % der beihilfefähigen Projektkosten

Bewilligungszeitpunkt: 30. September 2001

Laufzeit der Regelung: 15. November 2001

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU, die Personen mit eingeschränkter Mobilität befördern, bei Investitionen, außer in Verkehrsmittel und -ausrüstungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehr: KMU, die Personen mit eingeschränkter Mobilität befördern

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Dirección General de Transportes de la Consejería de Turismo y Transportes del Gobierno de Canarias Avda. Alcalde Ramírez Bethencourt, n° 7

Edif. Roca

E - 35003 Las Palmas de Gran Canaria

Nummer der Beihilfe: XS/15/2001

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Kanarische Inseln

Bezeichnung der Beihilferegelung: Subventionen für Unternehmen, die in der Beförderung von Personen und Gütern im Gelegenheitsverkehr tätig sind

Rechtsgrundlage: Orden de 14 de mayo de 2001, por la que se establece el plazo de presentación de solicitudes, el importe y la aplicación presupuestaria correspondiente al ejercicio 2001 de la Orden de 22 de junio de 2000, por la que se aprueban las bases de convocatoria que ha de regir el concurso para la concesión de subvenciones que potencien la estructura organizativa y comercial del sector discrecional de transporte público por carretera de viajeros (vehículos de más de 9 plazas) y mercancías

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 217587156 ESP (1307743,4 EUR)

Beihilfehöchstintensität: 75 %

Bewilligungszeitpunkt: 30. September 2001

Laufzeit der Regelung: 15. November 2001

Zweck der Beihilfe: Förderung von Investitionen (ausgenommen Verkehrsmittel und -ausrüstungen) mit dem Ziel, die Organisations- und Unternehmensstruktur von KMU zu verbessern, die Beförderungsleistungen im Gelegenheitsverkehr auf der Straße erbringen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Beförderungsleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Consejería de Turismo y Transportes Plaza de los Derechos Humanos, s/n

Edif. Usos Múltiples I-6 Pta

E - 35003 Las Palmas de Gran Canaria