ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)380
Vol.1978/0144

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)380 endg.
Brüssel,.den.31,Juli1978
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
ZURANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN ÜBER
-Scheinwerfer fürFernlicht und/oderAbblendlicht sowieGlühlampenfür
dieseScheinwerfer
-Umrissleuchten
-Begrenzungsleuchten
-Schlussleuchten und.Bremsleuchten
-Fahrtrichtungsanzeiger
-Rückstrahler
-Beleuchtungseinrichtungen fürdashintereKennzeichen
--Nebelscheinwerfer undihreGlühlampen
-Nebelschlussleuchten
-Rückfahrscheinwerfer
-Parkleuchten
fürland-undforstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(78)380endg.

BEGRlMiLOJG
IoAileenei nes
LtiRahmen des BT.<!G-Betriebserlaübnj sverfchrens für land -und forst -
wirLschaf tliche Zugmaschinen aufRädern ,dasGegenstand derRichtlinie des
Rares von 3.Marz 1974 (1)war ,geht esunter anderem auch imdieHerstellung
unddenAnbau von Beieuch tungs -und Lichts ;gnaleinrichtungen ,
FürdenAnbau dieser Einrichtungen hatdieKommission denRatbereits "
an27.Juni 1S74 einen Richtl inienvorschlag vorgelegt »Dieser Vorschlag einer
Richtlinie betrifft daher nur ihre Herstellung ,ImRahmen der Betriebserlaub -
rJ.s fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger hatder RataufVorschlag
der Kommissi ondieBauvorschriften füralle Ei:urichtungen gebilligt ,diean
Kraftfahrzeuge angebaut werdeinmüssen oder können (2),Eshandelt sich ins­
besondere umfolgende Einrichtungen :Kraftf?hrzeugschei nwer ferfürFemlicht
urKl/o-ler Abblendlicht ,Umrissleuchten ,Begrenzungsleuchten ,Schlussleuchten ,
Irrens leuchten ,Rückstrahler ,Fahrtrichtungsanzeiger ,,Beieuchtungseinrichtungen
fürdashintere Kennzeichen ,Nebelscheinwerfer ,Nebelschlussleuchten ,Rück-
fahrscheinwerfer ,Parkleuchten .Der .Vorschlag einer Richtlinie über den'Anbau
derBeieuchtungs -undLichts ignaieinr ichtungen fürland -oder forstwirtschaft­
liche Zugmaschinen aufRädern sieht dieMontage dieser Einrichtungen vor ,
Dadie aufZugmaschinen eingebauten Einrichtungen diegleichen Herstellungs -
eigenschaften aufweisen wiebeiKraftfahrzeugen ,erschien esangebracht ,für
diese Einrichtungen keine spezifischen Bestimmungen fürZugmaschinen auszu­
arbeiten .sondern aufdieBestimmungen für Krsftfalir zeuge Bezug zunehmen .
Demzufolge kann eine infolge derRichtlinien über Beleuchtungseinrichtungen
für -Kraftfahrzeuge miteinem EWG-Genehmingungs zeichen versehene Leuchte
ebenfalls aufeiner landwirtschaftlichen Zugmaschine angebaut werden .
(1)AP1L84vom28.3.1974 ,S.10
(2)AB1L262vom27,9.1976 ,S.32bis134und
AB1L220vom 29.8.1977 ,S.60bis 94

-2-
II»Gliederung und Erläuterung des Rieht !inien vorschlacs
Wie incler Picht .3inie über die Betr iebser 1aubnis vorgesehen
(Artikel 1),gilt dieRichtlinie fürland -oder fors twirtschax tlicheZugmaschinen
aufRädern miteiner bauartbedingten röchstgescnwindigkeit zwischen 6undnicht
mehr als 25km/n.
Durch Artikel 2werden die Vorsehr iftenüber den Bau der Beleuchtungs -
undLichtsignaleinrichtungen indas Evr*G-Betriebserlaubnisverfohren eingegliedert .
Daeinige neue Mitgliedstaaten zurzeit das Betriebseriaübnisverf ahren
ruit nationaler Geltung nicht kennen ,isteserforderlich ,Vorschriften vorzu­
sehen ,durch die indiesen Staaten dieBenutzung derZugmaschinen gewährleistet
wird ,diedenVorschriften dieser Richtlinie entsprechen (Artikel 3).
Artikel 4bezieht sich aufdasVerfahren zurAnpassung derRichtlinie
anden technischen Fortschritt .Dieses Verfahren wird inArtikel 13der Richt­
linie des Rates vom 4.März 1974 über die Betriebserlaubnis für land -oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen a.ufRädern beschrieben .
InArtikel 5istvorgesehen ,dass dieMitgliedstaaten übereine Frist |
von 18Monaten verfügen ,umdenVorsehr iftenderRichtlinie nachzukommen ._
DieKommission muss ferner innerhalb angemessener Fristen über alle
vondenMitgliedstaaten aufdemvonderRichtlinie erfassten Gebiet geplanten '
Bestimmungen unterrichtet werden ,damit siesich gegebenenfalls dazu äussern
kann (Artikel 5,Absatz 2). 1
III .Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts -und Sozial­
ausschusses
DieStellungnahmen dieser beiden Instanzen nach Artikel 100Absatz 2 ;
I
ist erforderlich .

-1-
ni:?.Ftf»T DER europaisci iî:m
gestützt aufdenVertrag zurGrürxäung derEuropäische ,!Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 100 ,.
aufVorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften ,denen Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvor -
schriften genügen müssen ,betreffen unter anderem auch dieBeleuchtungs -und
Lichtsignaleinrichtungen ,
Diese Vorschriften sind vonMitgliedstaat zuKitgliedstaat verschieden .
Daraus ergibt sich dieNotwendigkeit ,dass alle Mitgliedstaaten -entweder
zusätzlich zuoder anStelle ihrer derzeitigen Regelung -gleiche Vorschriften
erlassen ,vorallem umfürjeden Zugnaschinentyp dasEWG-Betriebserlaubnis -
verfahren gemäss derRichtlinie 74/150/EWGdes Rates vom 4.März 1974 zur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieEetriebser -
laubnis fürland-oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern (1)ein­
führen zukönnen .
DerRathatmitderRichtlinie ................. C2)'diegemeinschaftlichen
Vorschriften über denAnbau derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
für lancl -oder forstwirtschaftliche •Maschinen auf Rädern erlassen .
DieBeleuchtungs -undLichtsignal em_r ichtungen haben diegleichen Eigenschaften
wiebeidenKraftfahrzeugen ,scdassEinrichtungen ,denen bereits gemäss den
imRahmen derBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrZeuganhänger
(3}angenommenen Richtlinien das EhTG-Ger.enm igungszei chen zugewiesen worden
ist ,auch anlandwirtschaftlichen Zugmaschinen verwendet werden können .
(1)ABl .Nr.L84vom 28,März 1974 ,s.10
(2).....
(3)Abi .Nr.L262vom27.9.1976 ,,von S.32bis S,.123und
ABL .Nr.L220 vom 29.8.1977 ,von S„60bis S.94

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
Artikel 1
1.Als Zugmaschine (landvirtscnaf tliehe oder forstwirtschaftliche Zugmaschine )
geilten alle Kraftfahrzeuge aufRädern oder Raupen betten mitwenigstens zwei
Achsen ,deren Funktion irr ,wenen tlichen inder Zugleistung besteht unddie
eigens zumZiehen ,Schieben ,Trager :oder zurBetätigung bestimmter Geräte ,
.Maschinen oder -Anhänger eingerichtet sind ,diezurVerwendung inland -oder
forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .Siekam »zunTransport einer
Last undvonBeifahrern ausgerüstet sein ,
2.Diese Richtlinie gilt nur fürdie inAbsatz 1definierten iuftbereif ten
Zugmaschinen mit zwei Achsen undeiner bauartbedi :igten Höchstgeschwindig­
keit zwischen 6und nicht rvehr als 25km/h.
Artikel 2
DieMitgliedstaaten dürfen dieEWG-Betriebserlaubnis oder dieBetriebserlaubnis
mitnationaler Geltung füreine Zugmaschine wegen :
-der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glüh­
lampen fürdiese Scheinwerfer
-der Umrissleuchten
-der Begrenzungsleuchten
-derSchlussleuchten undderBremsleuchten
-derFahrtrichtungsanzeiger
-derRückstrahler
-derBeleuchtungseinrichtungen fürdashintere Kennzeichen
-derNebelscheinwerfer und ihre Glühlampen
-der Nebelschlussleuchten
-der Ruckf ahrscheinwerfern
-der Parkleuchten
nicht verweigern ,wenn diese mitdem inAnhang vorgesehenen EWG-Genehmigungs - •
zeichen versehen undgemäss derRichtlinie . angebaut sind .

• - ' -3-
Artikel 3 -
' ·■ - -
DieMitgliedstaaten dürfen die Zulassung ,denVerkauf ,dieInbetriebnahme
oder dieBenutzung derZugmaschinen nicht wegen - ' '
-der' Scheinwerfer fürFernlicht und/oder Abblendlicht sowie der
Glühlampen fürdiese Scheinwerfer
-der Unrissleuchten
-derBegrenzungsleuchten
-derSchlussleuchten undderBremsleuchten
–derFahrtrichtungsanzeiger
-derRückstrahler ■ 1
-derBeleuchtungseinrichtungen fürdashintere Kennzeichen
-derNebelscheinwerfer undihre Glühlampen
-der Nebelschlussleuchten
-der Ruckfahrscheinwërfer . *
-der Parkleuchten .
versagen oder verbieten ,wenn diese mitdem EIVG-Genehmigungszeichen versehen
undgemäss derRichtlinie .. angebaut sind .
Artikel 4
^ ■
Änderungen ,diezurAnpassung der .Anhangs andentechnischen Fortschritt
notwendig sind ,werden nach demVerfahren desArtikels 13derRichtlinie .
74/150/EWGErlassen .
Artikel 5 ' '
1.DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Vorschriften inKraft ,umdie­
.serRichtlinie binnen 18Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen die Kommission
; '' v,
2.Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie .
.dieKommission vonallen Entwürfen vonRechts -undVerwaltungsvor -
schriften ,die , ; ' .
Gebiet zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig


ANHANG
1.Scheinwerfer fürFernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen fürdiese
Scheinwerfer müssen -mitdemGenehmigungszeichen versehen sein ,dasinder
Richtlinie 76/761/EWGdesRates vom27.Juli 1976 zurAngleichung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer fürFern­
licht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen fürdiese Scheinwerfer (1)
vorgesehen ist .
2.Umrissleuchten ,Begrenzungsleuchten ,Schlussleuchten und Bremsleuchten
müssen mitdemGenehmigungs zeichen versehen sein ,das inderRichtlinie
76/758/EWGdesRates von 27.Juli 1976 zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten über Umrissleuchten ,Begrenzungsleuchten ,Schlussleuchten
undBremsleuchten fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (1)vorge­
sehen ist .
3.Fahrtrichtungsanzeiger müssen mitdemGenehmigungszeichen versehen sein ,
dasinderRichtlinie 76/759/EWGdesRates vom27.Juli 1976 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (1)vorgesehen ist .
- i
4.Rückstrahler müssen mitdemGenehmigungszeichen versehen' sein ,das inder
Richtlinie 76/757/EWGdesRates vom ,27.Juli 1976 zurAngleichung der ^
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Rückstrahler fürKraftfahrzeuge
.undKraftfahrzeugranhänger' (1)vorgesehen ist .
5.Beieuchtung rseinr ichtungen fürdashintere Kennzeichen müssen mitdem
Genehmigungszeichen versehen sein ,das in -derRichtlinie 76/76O/EWGdes
Rates vom 27.Juli 1976 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten über Beieuchtungseinrichtugen fürdashintere Kennzeichen von
Kraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern (1)vorgesehen ist .
6.Nebelscheinwerfer undihre Glühlampen müssen mitdemGenehmigunszeichen
versehen sein ,das inderRichtlinie 76/762/EWGdesRates vom 27.Juli 1976
zurAngleichung -derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Nebelschein­
werfer fürKraftfahrzeuge undüber Glühlampen fürdiese Scheinwerfer (1)
vorgesehen ist . - ■
7.Nebelschlussleuchten müssen mitdemGenehmigungszeichen versehen sein ,das
inderRichtlinie 77/538/EWGdesRates -vom 28.Juni 1977 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (2)vorgesehen ist.;
8.Rückfahrscheinwerfer müssen mitdemGenehmigungszeichen versehen sein ,das
inderRichtlinie 77/539/EWGdesRates vom 28.Juni 1977 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgl-iedstaaten über' Rückfahrscheinwerfer für
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (2)vorgesehen ist .
(1)A8l.Nri 262vom27.9.1976 ,S.
(2)ABl.Nr£220vom29.8.1977 ,S,

9Parkleuchten müssen mitdemGenehrnigungszeichen versehen sein ,dasinder
'Richtlinie desRates vom28.Juni 1977 zurAngleichung derRechtsvorschriften
der'Mitgliedstaaten überParkleuchten fürKraftfahrzeuge (2)vorgesehen ist.
t2>\Bl.Nri 220vom -29.8.1977