EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.9.2020 COM(2020) 578 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU {SWD(2020) 186 final}



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU 1. Einleitung Eine makroregionale Strategie der EU ist ein politischer Rahmen, der von der EU und Nicht-EU-Ländern, die sich in genau abgegrenzten geografischen Gebieten befinden, initiiert wird, um gemeinsame Herausforderungen und Chancen durch Festlegung gemeinsamer langfristiger Ziele zusammen anzugehen. In die vier makroregionalen Strategien sind 19 EU- und neun Nicht-EU-Länder involviert. Bei den Strategien handelt es sich um: ·die EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR, 2009) ·die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR, 2011) ·die EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR, 2014) ·die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP, 2016) Die Kommission legt seit 2016 gemäß der Vereinbarung mit dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht zur Durchführung der vier makroregionalen Strategien vor. Dieser dritte Bericht betrifft den Zeitraum von Mitte 2018 bis Mitte 2020. Im vorliegenden Bericht werden der Sachstand und die Fortschritte bei der Umsetzung der makroregionalen Strategien bewertet und mögliche künftige Vorgehensweisen ausgelotet. Der Bericht wird von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit weiteren Einzelheiten zu jeder makroregionalen Strategie vervollständigt. Beide Papiere basieren auf Beiträgen von nationalen und thematischen Koordinatoren („Hauptakteure der makroregionalen Strategien“) und Sachverständigen. Dieser Bericht wird in einer Phase veröffentlicht, in der die Krise, die von der bislang einmaligen COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde, schwere wirtschaftliche, finanzielle und soziale Folgen für die europäische Gesellschaft nach sich zieht. Die Kommission hat hierauf schnell reagiert und Sofortmaßnahmen (wie CRII und CRII+) sowie weitreichende Vorschläge auf kurze und mittlere Sicht unterbreitet, einschließlich des Aufbauinstruments „Next Generation EU“. Der Europäische Rat erzielte am 21. Juli 2020 eine Einigung zu „Next Generation EU“. Nachdem die Vorschläge von der Kommission verabschiedet wurden, ermittelten die Hauptakteure der makroregionalen Strategien die geeigneten Mittel für die Strategien, um den teilnehmenden Ländern zu helfen, die Krise zu bewältigen. Die makroregionalen Strategien bieten einen ausgereiften operationellen Rahmen für Verwaltungszusammenarbeit, damit Maßnahmen, Investitionen und Projekte innerhalb ihrer jeweiligen Gebiete besser koordiniert werden. Die makroregionalen Strategien sind sektorübergreifend, beziehen Interessenträger mit ein und erstrecken sich auf verschiedene Regierungsebenen. Alle diese Merkmale können wesentlich dazu beitragen, dass Prioritäten der EU wie der europäische Grüne Deal, die europäische Digitalstrategie, „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und „Ein stärkeres Europa in der Welt“ umgesetzt werden. Mit diesem Bericht wird eine zweifache Zielsetzung verfolgt. Zunächst werden die Fortschritte der makroregionalen Strategien bewertet und die Erwartungen bezüglich weiterer Verbesserungen formuliert. Im Anschluss werden mögliche Entwicklungen der makroregionalen Strategien nach der COVID-19-Krise beleuchtet – mit dem Ziel, eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sozial integrative wirtschaftliche Erholung sicherzustellen. In dieser Hinsicht wird im Bericht die Rolle bewertet, die die makroregionalen Strategien bei der Umsetzung der neuen EU-Prioritäten für eine grüne, digitale und flexible Zukunft spielen. 2. Ergebnisse, Herausforderungen und Chancen Wie sich bereits gezeigt hat, tragen die vier makroregionalen Strategien entscheidend zur Umsetzung der EU-Prioritäten für 2019-2024 in ihren jeweiligen Gebieten bei. Das gilt insbesondere für den europäischen Grünen Deal, die europäische Digitalstrategie, „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und „Ein stärkeres Europa in der Welt“. Die makroregionalen Strategien haben insbesondere geholfen, den Zustand der Ostsee-Umwelt zu verbessern, den Gewässerzustand der Donau und ihrer Nebenflüsse aufzuwerten und die Schiffbarkeit der Donau zu erhöhen. Des Weiteren haben sie dazu beigetragen, die integrierte und nachhaltige Governance der Meeres- und Küstengebiete des Adriatischen und des Ionischen Meeres zu stärken und die Rahmenbedingungen für die ökologische Konnektivität in der Alpenregion durch den Aufbau einer grünen Infrastruktur zu verbessern. Die Plattform, die die makroregionalen Strategien für die politische Koordinierung über Länder hinweg und innerhalb von Fonds, Sektoren, Regierungsebenen und Interessenträgern bieten, trug wesentlich zur Erreichung dieser Ergebnisse bei. Doch wenngleich durch die makroregionalen Strategien bereits nennenswerte Ergebnisse erzielt wurden, wird sich das volle Potenzial erst im Laufe der Zeit entfalten und einen radikalen Mentalitätswandel in den einzelnen Ländern erfordern, um sicherzustellen, dass diese Länder die Vorteile einer Zusammenarbeit systematisch berücksichtigen. 2.1 Wichtigste politische Entwicklungen

Die wesentlichen Entwicklungen seit dem letzten Bericht über die makroregionalen Strategien umfassen i) die Überarbeitungen der Aktionspläne der Strategien für den Donau- und den Ostseeraum; ii) die Aufnahme der Republik Nordmazedonien in die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer; sowie iii) den bei allen makroregionalen Strategien laufenden Prozess der Einbettung, mit dem die maßgeblichen Prioritäten von EU-Förderprogrammen 2021-2027 auf die makroregionalen Strategien abgestimmt werden sollen. i) Der überarbeitete Aktionsplan für die Donaustrategie wurde am 6. April 2020 vorgelegt. Durch die Revision wird die Strategie auf die neuen Prioritäten und Herausforderungen der Region abgestimmt, und die Maßnahmen der Donaustrategie werden besser mit den neuen EU-Prioritäten wie dem europäischen Grünen Deal, KMU sowie Tourismus und Kulturerbe verzahnt. Die Überarbeitung des Aktionsplans der Strategie für den Ostseeraum wird mit Blick auf das Ziel fortgesetzt, Politikbereiche in den Mittelpunkt zu rücken und zu straffen und die Koordinierung zu stärken. Der überarbeitete Aktionsplan soll 2020 veröffentlicht werden. ii) Am 2. April 2020 wurde Nordmazedonien offiziell als neuntes Land in die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer aufgenommen. Zusammen mit Nordmazedonien sind in der Strategie nunmehr fünf Erweiterungsländer des westlichen Balkans eingeschlossen, die mit vier EU-Mitgliedstaaten auf gleichberechtigter Basis zusammenarbeiten. iii) Seit 2018 wird durch die makroregionalen Strategien der Einbettungsprozess initiiert oder gestärkt, was für Strategie- und Programmbehörden bei der Ausarbeitung der Programmplanungsdokumente für den Zeitraum nach 2020 gleichermaßen nützlich war. Dies soll während der Durchführung im Zeitraum 2021-2027 fortgesetzt werden. Mit der Einbettung sollen letztlich die Wirkung der Programme durch bessere Zusammenarbeit und Koordination verstärkt und die makroregionalen Strategien mit den Mitteln zur Erreichung dieser Ziele ausgestattet werden. Durch die Einbettung wird Empfängern von EU-Mitteln ermöglicht, bessere Ergebnisse mit ihren Aktionen erzielen, und gleichzeitig zu den strategischen Zielen der makroregionalen Strategien beigetragen. 2.2 Thematische Prioritäten der makroregionalen Strategien und ihr Zusammenspiel mit dem europäischen Grünen Deal Auch wenn die Prioritäten der makroregionalen Strategien auf die besonderen Herausforderungen und Chancen der einschlägigen Regionen abgestimmt sind, sind allen vier Strategien drei wesentliche allgemeine und miteinander zusammenhängende Prioritäten gemein: Umwelt und Klimawandel; Forschung und Innovation und wirtschaftliche Entwicklung; und Konnektivität (Verkehr, Energie, digitale Netze). In den nachfolgenden Abschnitten sind Informationen zu einigen besonderen Leistungen in Form von Prozessen und Projekten innerhalb dieser drei Schwerpunktbereiche dargelegt, die seit dem Vorläuferbericht erreicht wurden – neben ihrer Wechselwirkung mit den wichtigsten Maßnahmen des europäischen Grünen Deals. Bedingt durch ihre sektor- und themenübergreifenden Merkmale kommen diese Leistungen auch „Einer Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und der europäischen Digitalstrategie zugute. Umwelt und Klimawandel Zu den zentralen Maßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deals zählen unter anderem die Beseitigung von Umweltverschmutzung für eine schadstofffreie Umwelt sowie die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Biodiversität. Mit den makroregionalen Strategien wurden wichtige Fortschritte bei der Wasserqualität erzielt, die für die zentralen Maßnahmen des europäischen Grünen Deals relevant sind. Gleiches gilt für den Bereich der ökologischen Konnektivität, der für die Biodiversität von Bedeutung ist. So haben die makroregionalen Strategien beispielsweise dazu beigetragen, die Wasserqualität der Ostsee und des Adriatischen und Ionischen Meeres durch eine wirksamere Handhabung gefährlicher Stoffe, die in die Ostsee eingeleitet werden, sowie durch eine bessere Überwachung der Wasserqualität im Adriatischen und Ionischen Meer zu verbessern. Ebenso haben die makroregionalen Strategien geholfen, den Gewässerzustand der Donau durch die verstärkte Einbeziehung der Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete und den Hochwasserschutz zu verbessern. Darüber hinaus haben die makroregionalen Strategien geholfen, über die „Star Initiatives“, mit denen die politische Erklärung der Alpenländer und -regionen „Alpine grüne Infrastruktur – Mit vereinten Kräften für Natur, Mensch und Wirtschaft“ in greifbare Ergebnisse umgewandelt werden soll, eine grüne Infrastruktur aufzubauen. Forschung/Innovation und wirtschaftliche Entwicklung Forschung und Innovation werden im Rahmen des europäischen Grünen Deals eine zentrale Rolle spielen. In dieser Hinsicht werden durch die makroregionalen Strategien insbesondere über „Zentren in der Alpenregion“ und das „Danube Funding Coordination Network“ (Netzwerk für die Koordinierung der Mittel für die Donau) unter anderem die Nutzung von Wissen und die Weitergabe von Forschung und Innovation gefördert. Zudem werden über die makroregionalen Strategien Strategien für intelligente Spezialisierung gefördert, indem länderübergreifende Innovationsplattformen und KMU-Cluster unterstützt werden. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals spielt die nachhaltige blaue Wirtschaft ebenfalls eine wichtige Rolle, insbesondere mit Blick auf die Verringerung der Nachfrage nach den Landressourcen der EU und die Bekämpfung des Klimawandels. In dieser Hinsicht haben die makroregionalen Strategien die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft begünstigt (vergleichbar mit den Strategien für die Meeresbecken ). Beispielsweise tragen sie dazu bei, das Wissen über die „blaue Biowirtschaft“ über eine spezielle Plattform in der Ostseeregion zu erhöhen und den Wissenstransfer hinsichtlich blauer Technologien in der Region Adria-Ionisches Meer zu verbessern. Konnektivität

Mit dem europäischen Grünen Deal werden die Beschleunigung des Übergangs zu nachhaltiger und intelligenter Mobilität sowie die Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie gefördert. In diesem Zusammenhang wurden mit den makroregionalen Strategien wichtige Meilensteine erreicht, etwa in den Bereichen nachhaltiger und multimodaler Verkehr und nachhaltige Energieversorgung. Mit Blick auf den Verkehrssektor bekräftigten am 30. Juni 2020 zehn Verkehrsminister der Donauregion ihre Zusage, den im Dezember 2014 angenommenen „Fairway Rehabilitation and Maintenance Master Plan“ (Masterplan zur Sanierung und Nachsorge des Fahrwassers) für die Donau und ihre schiffbaren Nebenflüsse umzusetzen. Dies stellt einen wichtigen Schritt für die Verbesserung des Fahrwassers an mehreren kritischen Abschnitten der Donau sowie für den multimodalen Verkehr in der Region insgesamt dar. Ebenso werden mit den makroregionalen Strategien die nachhaltige Entwicklung von Verkehrskorridoren im Ostseeraum und die Verteilung und Versorgung von bzw. mit verflüssigtem Erdgas (LNG) für den Seeverkehr in der Region Adria-Ionisches Meer unterstützt. Die makroregionalen Strategien haben bereits bewiesen, dass sie beim sogenannten „doppelten Übergang zu einem grünen und digitalen Europa“ zur Unterstützung der Umsetzung der europäischen Digitalstrategie eine wichtige Rolle spielen können – und das insbesondere in der Alpenregion durch strategische Initiativen, mit denen der intelligente digitale Übergang von Alpendörfern gefördert werden soll. 2.3 Zugang zu Finanzmitteln und Einbettung Da die makroregionalen Strategien nicht mit eigenen Mitteln ausgestattet sind, müssen für ihre Umsetzung Fördermittel aus verschiedenen Quellen gebündelt werden. Folglich hängen Erfolg oder Misserfolg der makroregionalen Strategien letztlich davon ab, ob mit ihnen sichergestellt werden kann, dass Mittel der EU oder aus nationalen, regionalen und sonstigen öffentlichen und privaten Quellen auf die Prioritäten der jeweiligen Strategie abgestimmt sind. Entsprechend wird eine zentrale Herausforderung im Zeitraum 2021-2027 darin bestehen, die Lücke zwischen dem Bedarf der makroregionalen Strategien und den Fördermöglichkeiten zu schließen. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sind mit umfangreichen Finanzmitteln und einer breiten Palette von Instrumenten und technischen Optionen ausgestattet, die zu Synergien und Komplementarität beitragen könnten. Dessen ungeachtet war die Koordinierung zwischen den makroregionalen Strategien und den ESI-Fonds-Programmen bislang eingeschränkt und vorwiegend auf Programme der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (Interreg) fokussiert. Die vier transnationalen Interreg-Programme, die die makroregionalen Strategien abdecken, haben maßgeblich zur Unterstützung der Strategien beigetragen. Dabei waren sie die sichtbarsten Finanzierungsquellen für Projekte und Maßnahmen der makroregionalen Strategien, während sie gleichzeitig – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaße – die Verwaltungsstrukturen der makroregionalen Strategien unterstützten. Doch trotz ihrer äußerst positiven Katalysatorfunktion weisen Interreg-Programme weder die Größe (äußerst begrenzte Mittelrahmen) noch die Merkmale (Art der Projekte) auf, um den weitreichenden Zielen und Prioritäten der makroregionalen Strategien gerecht zu werden. Angesichts ihres umfassenden Anwendungsbereichs und ihrer Finanzmittel könnten und sollten die nationalen/regionalen Programme der ESI-Fonds effizienter mit den makroregionalen Strategien verzahnt sein, um einen gegenseitigen Vorteil sowohl für die Strategien als auch für die Programme zu bewirken. Die Prioritäten der nationalen/regionalen Programme der ESI-Fonds decken sich weitestgehend mit den makroregionalen Strategien. Wie in den jährlichen Durchführungsberichten, die von den Verwaltungsbehörden der Programme vorgelegt werden, dargelegt, wird in einer wachsenden Zahl von Programmen für den Zeitraum 2014-2020 eine Unterstützung für Projekte der makroregionalen Strategien gemeldet. Allerdings würde diese Unterstützung eine weitaus größere Wirkung entfalten, wenn eine echte Koordinierung mit den makroregionalen Strategien und unter den Programmen der Makroregionen erfolgen würde. 2014 wurden Ziele und Tätigkeiten der makroregionalen Strategien von den meisten nationalen/regionalen Programmen der ESI-Fonds nicht berücksichtigt. Nur sehr wenige dieser Programme waren auf sektorübergreifende Prioritäten ausgerichtet, während gebietsübergreifende Aspekte in fast allen Programmen fehlen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen/regionalen Programmen der ESI-Fonds verschiedener Länder ist ein neuer Ansatz, der einen Sinneswandel erfordert. Die Programme sind im Wesentlichen binnenorientiert, auch wenn sich Wirksamkeit und Auswirkungen von Maßnahmen durch die Zusammenarbeit/Koordinierung mit Programmen in der Makroregion erhöhen ließen. Demgemäß wird es wichtig sein, stärker für den Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen zu sensibilisieren. Aus all diesen Gründen bleibt die Mobilisierung der nächsten Generation nationaler und regionaler EU-Förderprogramme eine wichtige Aufgabe für die makroregionalen Strategien. Gleichwohl ist hierfür ein allgemeiner politischer Konsens unerlässlich, wonach die Mittel auf Prioritäten und Ziele der makroregionalen Strategien abgestimmt sein sollten. In den vorgeschlagenen Verordnungen über Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 sind Bestimmungen enthalten, mit denen die Förderung von Projekten/Aktivitäten der makroregionalen Strategien erleichtert werden soll, zumal die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen gängige Praxis werden sollte. Doch die Einbeziehung der gemeinsam vereinbarten Prioritäten der makroregionalen Strategien in die EU-Förderprogramme für den Zeitraum 2021-2027 erfordert die wirksame und fortwährende Zusammenarbeit zwischen den nationalen und thematischen Koordinatoren der makroregionalen Strategien sowie der nationalen/regionalen Behörden, die für diese Programme zuständig sind. Schon jetzt sorgt der zunehmende und konstruktive Dialog zwischen den makroregionalen Strategien und den nationalen/regionalen Behörden für die Programme der ESI-Fonds für positive Signale. Im Rahmen aller vier makroregionalen Strategien wurden Initiativen ergriffen, um diesen Prozess der „Einbettung“ zu beschleunigen und zu stärken. Die Hauptakteure der makroregionalen Strategien setzen sich zunehmend für die Förderung der makroregionalen Zusammenarbeit mit einschlägigen Programmbehörden ein und informieren diese über die Vorteile einer Zusammenarbeit, damit gemeinsame Lösungen für Probleme, die über nationale/regionale Grenzen hinausgehen, gefunden werden können. Im Gegenzug erhalten Interessenträger die Möglichkeit, ihre Kapazität zu steigern und ihre Leistung zu erhöhen. Derzeit laufen mehrere Initiativen für die bessere Mobilisierung von Programmen der ESI-Fonds, um die Ziele der Strategien zu unterstützen. In allen makroregionalen Strategien wurden makroregionale Prozesse und bedeutende/symbolträchtige Projekte/Aktivitäten ermittelt. Die Netzwerke der Verwaltungsbehörden von Programmen der ESI-Fonds werden derzeit aufgebaut/gestärkt, um die Förderung und Durchführung transnationaler Projekte zu erleichtern. Ebenso werden Vorschläge erwogen, um: ·Hauptakteure der makroregionalen Strategien in die Begleitausschüsse der Programme aufzunehmen ·Projektvorschläge zu operationalisieren, indem Vorschläge (mit-)entwickelt und Maßnahmen/Projekte für Förderungen ausgewählt werden ·Inhalte und Maßnahmen aufeinander abzustimmen, etwa durch thematische oder spezifische/zielgerichtete Aufforderungen

Eine weitere potenzielle Finanzierungsquelle stellen die direkt verwalteten EU-Programme (wie LIFE, Erasmus, Horizont 2020, die Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (CEF)) dar, zumal mit diesen häufig die transnationale Zusammenarbeit gefördert wird. Die Hauptakteure der makroregionalen Strategien haben eine begrenzte Zahl von Beispielen für Synergien zwischen den makroregionalen Strategien und einigen direkt verwalteten EU-Programmen aufgezeigt, insbesondere mit LIFE, CEF und Horizont 2020. Für die Stärkung dieser Synergien ist ein fallweiser Ansatz erforderlich, da direkt verwaltete EU-Programme die Gesamtheit der EU-27 abdecken und geografisch nicht fokussiert sind. Schließlich können auch die Interreg-Programme, die IPA und die vom NDICI geförderten Programme für internationale Zusammenarbeit in den Gebieten der makroregionalen Strategien erheblich dazu beitragen, dass die Ziele der makroregionalen Strategien erreicht werden. In dieser Hinsicht ist es unerlässlich, dass die für diese Programme zuständigen Behörden und die einschlägigen Hauptakteure der makroregionalen Strategien bereits ab der Frühphase der Ausarbeitung der Programme und während ihrer gesamten Durchführung 2021-2027 eng zusammenarbeiten. 2.4 Governance und Verwaltungskapazität In allen vier makroregionalen Strategien sind die Verwaltungsstrukturen auf den drei folgenden miteinander verflochtenen Ebenen strukturiert und angesiedelt: politische Ebene, Koordinierungsebene und Durchführungsebene. Da eine gut funktionierende Verwaltungsstruktur über Erfolg oder Misserfolg der makroregionalen Strategien entscheidet, können alle Strategien nur dann mit der Entwicklung Schritt halten, wenn die Überprüfung und weitere Verbesserung von Verwaltungsaspekten bei allen Strategien im Mittelpunkt steht. In den letzten beiden Jahren wurden bei Governance und Verwaltungskapazität der vier makroregionalen Strategien Fortschritte erzielt, wobei einige nennenswerte Ergebnisse vorzuweisen sind. Im Rahmen der Alpenstrategie wurde eine spezifische Taskforce eingerichtet, um über die Wirksamkeit der Governance zu reflektieren und Vorschläge für ihre Verbesserung vorzulegen. Betreffend die Donaustrategie wurde ein Dokument über Governance verfasst, in dem die Rollen verschiedener maßgeblicher Akteure klargestellt und die Geschäftsordnung aktualisiert wurden. Die Verwaltungsstruktur der Strategie für den Ostseeraum wird derzeit im Rahmen der Überarbeitung des Aktionsplans überprüft. Die vier makroregionalen Strategien bieten gute Beispiele einer Zusammenarbeit zwischen ihren durchführenden Stellen und den multilateralen umweltbezogenen Verwaltungsstrukturen, die für die von den Strategien erfassten Gebieten relevant sind. Politische Ebene Die politische Ebene wird in allen vier makroregionalen Strategien in der Regel von den Außenministern sowie in bestimmten Fällen von den für EU-Mittel zuständigen Ministern verkörpert. Diese geben die politische und strategische Ausrichtung vor. Im Rahmen der Alpenstrategie bringen sich regionale Behörden ebenfalls maßgeblich in politische/strategische Diskussionen ein. Die Rolle des turnusmäßig wechselnden Vorsitzes gewinnt in allen Strategien an Bedeutung, da die teilnehmenden Länder erkennen, wie wichtig dies ist, um die strategische Ausrichtung der makroregionalen Strategien zu fördern. Bei den Strategien für den Donauraum, die Region Adria-Ionisches Meer und den Alpenraum wurde ein System mit einem Dreiervorsitz eingeführt, dessen Rolle gestärkt wurde. Die Stärkung des politischen Engagements ist wesentlich: Die nationalen und regionalen Behörden der beteiligten Länder sollten in der Lage sein, auf ministerieller Ebene eine stärker strategische Führung zu übernehmen, um die Kluft zwischen den ausgeprägten politischen Verpflichtungen und der Fähigkeit von Behörden für deren Einhaltung zu überbrücken. Koordinierungsebene Die Koordinierung der makroregionalen Strategien innerhalb und zwischen Teilnehmerländern erfolgt durch die nationalen Koordinatoren. Sie bilden die gemeinsame Schnittstelle zwischen der politischen Ebene, an die sie über die Durchführung berichten und Vorschläge einreichen, und der Durchführungsebene, der sie strategische Leitlinien vorgeben. Viele teilnehmende Länder haben nationale Koordinierungsmechanismen auf mehreren Ebenen eingesetzt und damit erfreuliche Ergebnisse erzielt. Gleichwohl sollte der Personalkontinuität mehr Bedeutung beigemessen und angemessene administrative Unterstützung geleistet werden. Durchführungsebene Die Rolle der durchführenden Stellen (thematisch/Priorität/politische Steuerung oder Aktionsgruppen) ist beträchtlich gewachsen, da diese die tägliche Umsetzung der Aktionspläne der makroregionalen Strategien fördern. Die Hauptakteure der makroregionalen Strategien benötigen finanzielle, politische und administrative Unterstützung, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Daher sind weitere Anstrengungen erforderlich, um sie angemessen mit klaren Mandaten und wirksamen Entscheidungsbefugnissen auszustatten, während gleichzeitig sicherzustellen ist, dass sie über die erforderlichen Mittel, technischen Kapazitäten und Kompetenzen verfügen. Auch mit Blick auf die „Instrumente“, die die Durchführung der makroregionalen Strategien unterstützen, wurden Fortschritte vermeldet. So wurde der neue Donau-Strategiepunkt (DSP) der EUSDR eingerichtet und ist seit September 2018 (wieder) aktiv. Indes unterstützt der EUSAIR-Fazilitätspunkt seit 2015 die Governance und die Hauptakteure der Strategie. Im Februar 2020 beschloss die EUSALP-Generalversammlung, eine Struktur für technische Unterstützung einzurichten, um die Strategie zu fördern. Ebenso soll im Rahmen der Strategie für den Ostseeraum die Verwaltungskapazität gestärkt werden, dabei werden die Erfahrungen anderer makroregionaler Strategien herangezogen. Die Vorsitze der makroregionalen Strategien haben zusammen mit der Kommission und der Unterstützung durch das Interact-Programm Kooperationsnetzwerke, Methoden und Instrumente entwickelt, um die makroregionalen Strategien in EU-Förderprogramme nach 2020 einzubetten. Darüber hinaus wird über Interact mit Unterstützung der Kommission weiterhin das makroregionale Konzept gefördert, indem zwischen Hauptakteuren der Strategien (z. B. in den Bereichen Governance, Verkehr, Umwelt oder Klimawandel) Netzwerke eingerichtet und konsolidiert und die Kapazitäten der durchführenden Stellen gestärkt werden. Zivilgesellschaft Im Governance-System der makroregionalen Strategien, das mehrere Ebenen und Interessenträger umfasst, sind definitionsgemäß verschiedene Arten transnationaler, sektor- und regionenübergreifender Akteure mit verschiedenen Tätigkeiten eingebunden. Der Ansatz der makroregionalen Strategien hat neuen Interessenträgern ermöglicht, sich einzubringen und eine neue Dynamik und neue Wege der Zusammenarbeit zu entwickeln. Im Rahmen aller makroregionalen Strategien wird versucht, die Zivilgesellschaft in die Arbeit zu den verschiedenen Themenbereichen einzubeziehen. Die durchführenden Stellen sind mehr und mehr mit der Zivilgesellschaft verzahnt. Die Teilnahme lokaler Gemeinschaften stärkt die Bottom-up-Dimension der Maßnahmen der makroregionalen Strategien, darunter insbesondere solche, die darauf fokussiert sind, die Beteiligung junger Menschen – die in allen vier makroregionalen Strategien immer weiter an Bedeutung gewinnen – am Prozess der makroregionalen Strategien zu erhöhen. Im Rahmen der Donaustrategie ist die Zivilgesellschaft über Plattformen eingebunden, die auf partizipatorischer Planung, Gemeinschaftsbildung und Schaffung von Handlungskapazitäten beruhen. Vertreter der Zivilgesellschaft sind wichtige Partner bei der Umsetzung nationaler „Teilnehmertage“. So waren beim Donau-Teilnehmertag 2019 mehr als 1000 Besucher zugegen.

Im Rahmen der Strategie für den Ostseeraum sind Akteure der Zivilgesellschaft, überwiegend von Hochschul- und Forschungseinrichtungen, in zahlreiche Projekte/Aktivitäten involviert. Gleichwohl besteht noch Spielraum, um die Geschäftswelt, NRO und junge Menschen noch stärker einzubeziehen. Die EUSAIR-Plattform für Interessenträger ist inzwischen aktiv, während bei der Alpenstrategie begonnen wurde, eine digitale partizipatorische Plattform zu entwickeln, um die Verbreitung nachhaltiger Initiativen und die Einbeziehung von Interessenträgern der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dementsprechend ist die Rolle von Organisationen der Zivilgesellschaft gewachsen und sollte weiter gefördert werden. 2.5 Überwachung und Bewertung Die makroregionalen Strategien bringen zahlreiche Ergebnisse hervor, die von internen Kapazitätseffekten und Koordinierungs-/Zusammenarbeitsprozessen unter Ländern und Regionen bis hin zu konkreten transnationalen Projekten/Tätigkeiten reichen, die umgesetzt oder gefördert werden. Gleichwohl ist es in der Praxis schwierig, diese Leistungen zu messen und zu dokumentieren. Derzeit laufen Initiativen für die Entwicklung von Überwachungssystemen. Hierzu werden insbesondere Indikatoren und Vorgaben für die Prioritäten vereinbart, die in den Aktionsplänen eingeschlossen sind. Doch es sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Komplexität der Ergebnisse einer makroregionalen Strategie zu erfassen, darunter auch die wichtige institutionelle Entwicklung und Kapazitätsentwicklung unter Ländern und Interessenträgern. Ebenso könnte ein umfassender Überwachungsmechanismus dazu beitragen, die politische Unterstützung zu sichern, und den Hauptakteuren helfen, Stärken und Schwächen der einzelnen Strategien besser zu verstehen. Im Rahmen des Interreg-Programms ESPON wurde ein Überwachungsinstrument, das European Territorial Monitoring System (europäisches System für Gebietsüberwachung, ETMS), entwickelt, das unter anderem für die makroregionalen Strategien ausgelegt ist. Das Instrument liefert den Hauptakteuren der makroregionalen Strategien und anderen Interessenträgern gebietsspezifische Informationen. 2.6 Kommunikation Aus der letzten Eurobarometer-Umfrage von Oktober 2019 geht hervor, dass die Bekanntheit der vier makroregionalen Strategien in der EU-Bevölkerung zunimmt. Dies dürfte auf einen nennenswerten Anstieg der Marketingaktivitäten im Berichtszeitraum zurückzuführen sein. Inzwischen verfügt jede makroregionale Strategie über eine voll einsatzbereite Stelle, die das Bewusstsein unter Interessenträgern und Einzelpersonen schärfen soll (EUSBSR: „Let’s communicate“; EUSDR: Donau-Strategiepunkt; EUSAIR: Fazilitätspunkt; und EUSALP: AlpGov). Alle makroregionalen Strategien gehen mit speziellen Websites sowie aktiven Konten auf sozialen Medien und Newslettern einher, die eine steigende Zahl von Abonnenten verbuchen. Im Rahmen der Strategien für die Region Adria-Ionisches Meer und den Donauraum wurden bereits gemeinsame Kommunikationspläne eingerichtet, um Kommunikation und Aussagen zu koordinieren. Im Rahmen der Strategie für den Alpenraum ermöglicht die Initiative „Pitch.Your.Project“ jungen Menschen, direkt zur Umsetzung der Strategie beizutragen. Die Zahl nationaler und makroregionaler Veranstaltungen, mit denen öffentliche Behörden, Förderprogramme und Öffentlichkeit erreicht werden sollen, ist in den letzten zwei Jahren deutlich angestiegen. Die jährlichen Foren, die neben anderen durch das Programm „Media“ der Kommission gefördert werden, sind die wichtigsten jährlichen Veranstaltungen für die makroregionalen Strategien und sorgen für hohe Teilnehmerzahlen. Die Teilnahme hochrangiger Politiker an den jährlichen Foren ist unverzichtbar, um das Interesse der Medien zu erhöhen. Eine weitere wichtige Veranstaltung, an der die Hauptakteure der vier makroregionalen Strategien teilnehmen, ist die „Mediterranean Coast and Macro-Regional Strategies Week“ (Woche der Strategien für die Mittelmeerküste und der makroregionalen Strategien). Diese von Slowenien geleitete Initiative hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um nationale Medien und die allgemeine Öffentlichkeit zu erreichen. Im Februar 2020 fand in Brüssel erstmals eine „MRS Week“ (Woche der makroregionalen Strategien) mit verschiedenen Meetings und Workshops statt, die auf die einzelnen makroregionalen Strategien ausgerichtet waren. Die Interessenträger der makroregionalen Strategien begrüßten diese Woche und betrachteten sie als Möglichkeit, um Erfahrungen bezüglich der Strategien zu teilen, sich mit Vertretern der EU-Institutionen auszutauschen und das Bewusstsein zu schärfen. Auf nationaler Ebene finden inzwischen im Rahmen aller Strategien mehr Veranstaltungen zur Sensibilisierung statt, allerdings sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Obschon derzeit Englisch als Arbeitssprache aller vier Strategien dient, sollte die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in der jeweiligen Landessprache gefördert werden. 3. Die nächsten Schritte Die makroregionale Zusammenarbeit ist ein leistungsfähiges Instrument, um die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und Integration zu fördern und gute Beziehungen zu Nachbarländern aufzubauen. Nach mehr als zehnjähriger Durchführung sind die makroregionalen Strategien inzwischen vollwertiger Bestandteil des Instrumentariums der EU für territoriale Zusammenarbeit, auch wenn ihr Potenzial bis dato noch nicht voll ausgeschöpft wurde. Die Welt verändert sich rasend schnell, und die makroregionalen Strategien sollten mit neuen Prioritäten Schritt halten. Damit die makroregionalen Strategien weiter Lösungen für gemeinsame Herausforderungen bieten, müssen sie regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Sie müssen für ein Gleichgewicht zwischen der Reaktion auf neu aufkommende Bedürfnisse und Prioritäten und der Gewährleistung der Kontinuität der Arbeit sorgen, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. COVID-19-Krise, europäischer Grüner Deal und europäische Digitalstrategie Sobald die Folgen des COVID-19-Ausbruchs deutlich wurden, ergriffen die nationalen Koordinatoren der makroregionalen Strategien Initiativen, um herauszufinden, wie die makroregionalen Strategien den teilnehmenden Ländern helfen könnten, die Krise über koordinierte Maßnahmen anzugehen. Das Ausmaß der Rolle, das die makroregionalen Strategien spielen könnten, zeichnete sich im Lichte der Initiativen, die die Kommission insbesondere über den vorgeschlagenen Aufbauplan „Next Generation EU“ einleitete, deutlicher ab.

Die Koordinierungsstellen der makroregionalen Strategien erörterten gemeinsam, welche Maßnahmen im Rahmen der einzelnen Strategien ergriffen werden könnten, um den teilnehmenden Ländern und Regionen bei der Erholung und der Umsetzung eines mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Plans zu helfen. Zudem traten am 17. Juni 2020 die Vorsitze der vier makroregionalen Strategien zusammen, um potenzielle, für alle makroregionalen Strategien relevante Sachverhalte zu ermitteln, in deren Hinblick eine verstärkte strategieübergreifende Zusammenarbeit dazu beitragen könnte, eine nachhaltige und stabile Erholung der Makroregionen zu ermöglichen, während gleichzeitig die grünen und digitalen Prioritäten der Union unterstützt werden. Nach ersten Initiativen der nationalen Koordinatoren der makroregionalen Strategien sollten die Hauptakteure der makroregionalen Strategien über die politische Ebene jeder Strategie nunmehr aufgefordert werden, ihre Bemühungen mit allen einschlägigen Interessenträgern in der Makroregion in den Bereichen zu koordinieren, in denen die makroregionalen Strategien bis dato ihren Mehrwert unter Beweis gestellt haben. Dabei sollten die Rolle der makroregionalen Strategien bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals und der europäischen Digitalstrategie, die die Eckpfeiler der Wachstumsstrategie Europas darstellen, und Bereiche wie nachhaltiger Tourismus, länderübergreifende KMU-Cluster oder Gesundheit miteinbezogen werden. Einbettung und Durchführung Der Prozess, mit dem die nationalen/regionalen EU-Förderprogramme im Zeitraum 2021-2027 auf die jeweiligen Prioritäten der makroregionalen Strategien („Einbettung“) abgestimmt werden sollen, muss erfolgreich abgeschlossen werden. Dies ist wichtig, damit die makroregionalen Strategien ihre wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ziele erreichen und die Programme ihre Wirksamkeit verbessern und ihre Wirkung erhöhen, indem zusammengearbeitet wird und Maßnahmen über die Makroregion hinweg koordiniert werden. Zu diesem Zweck: ·sollten die Hauptakteure der makroregionalen Strategien und nationale/regionale Behörden, die für die EU-Förderprogramme im Zeitraum 2021-2027 zuständig sind, ihre Bemühungen intensivieren, bevor die Programme abgeschlossen sind. ·Um eine wirksame Umsetzung der Prioritäten der makroregionalen Strategien, die in den EU-Förderprogrammen im Zeitraum 2021-2027 enthalten sind, über die Makroregion hinweg sicherzustellen, sollten für alle makroregionalen Strategien einschlägige Netzwerke von Programmverwaltungsbehörden eingerichtet werden. Diese Netzwerke besitzen eine zentrale Rolle und sollten gut strukturiert sein, um im Zeitraum 2021-2027 und darüber hinaus zu operieren. Die Netzwerke werden ein Forum für Programmverwaltungsbehörden bereitstellen, um mit Hauptakteuren der makroregionalen Strategien zusammenzuarbeiten, die Umsetzung der in ihren jeweiligen Programmen enthaltenen Maßnahmen der makroregionalen Strategien zu koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen den Programmen zu fördern, damit die erwartete makroregionale Wirkung erreicht wird. Erste Beispiele solcher Netzwerke in der Ostsee- und der Donauregion belegen bereits erfreuliche Ergebnisse. Zugang zu direkt von der Kommission verwalteten Finanzmitteln Die nationalen und thematischen Koordinatoren der makroregionalen Strategien sollten einschlägige Projektträger (z. B. makroregionale Akteure) ermutigen, an Ausschreibungen (wie an Projektausschreibungen) teilzunehmen, die von den direkt verwalteten EU-Instrumenten veröffentlicht werden (wie Horizont Europa, Digitales Europa, LIFE, Erasmus, Binnenmarktprogramm). Um ihre Erfolgschancen zu maximieren, sollten die nationalen und thematischen Koordinatoren der makroregionalen Strategien den Zugang zu nationalem/regionalem Fachwissen fördern und erleichtern, damit die Entwicklung hochwertiger Vorschläge für Projektausschreibungen unterstützt wird. Governance der makroregionalen Strategien Die politische Ebene sollte ihre Führung der makroregionalen Strategien stärken, indem: ·strikte strategische Leitlinien vorgelegt werden ·die Kohärenz zwischen den makroregionalen Strategien und anderen territorialen/sektorspezifischen nationalen und transnationalen Strategien und Politiken sichergestellt wird ·sichergestellt wird, dass alle nationalen und thematischen Koordinatoren der makroregionalen Strategien klare Handlungskapazitäten und ein klares Mandat sowie angemessene Mittel erhalten ·die Governance auf mehreren Ebenen durch die wirksame Einbindung regionaler/lokaler Interessenträger, der Zivilgesellschaft, einschließlich junger Menschen, in die Durchführung der makroregionalen Strategien gestärkt wird Die jährlichen ministeriellen/politischen Zusammenkünfte, die parallel zu den jährlichen Foren stattfinden, haben sich als wertvolle bewährte Praktik erwiesen, die im Rahmen aller makroregionalen Strategien erwogen werden sollte. Jährliche Ministertreffen sind äußerst sachdienlich, um eine Rechenschaftspflicht sicherzustellen, politische Entscheidungen zu treffen und strategische Leitlinien vorzulegen, etwa durch Verabschiedung ministerieller/politischer Erklärungen. Nationale und thematische Koordinatoren sollten den Auftrag erhalten, getroffene Entscheidungen umzusetzen, und beim nächsten jährlichen Ministertreffen über Leistungen Bericht erstatten. Alle makroregionalen Strategien sollten auf Basis der Erfahrung mit den Strategien für den Donauraum und die Region Adria-Ionisches Meer eine Struktur für technische Unterstützung erhalten, die für folgende Aufgaben zuständig ist: den turnusmäßigen Vorsitz unterstützen und die Kontinuität der Maßnahmen sicherstellen; Kommunikationsmaßnahmen umsetzen; thematische Koordinatoren und Lenkungsgruppen unterstützen; Koordinierung innerhalb/über makroregionale(r) Strategien hinweg und mit Strategien für Meeresbecken gewährleisten; Netzwerke von Programmverwaltungsbehörden und Hauptakteuren der makroregionalen Strategien fördern; und Überwachung und Evaluierung koordinieren. Mit Blick auf Kontinuität sollte die Struktur für die technische Unterstützung mit einer stabilen Finanzierungsquelle unterlegt sein. Die Interreg-Programme für transnationale Zusammenarbeit, die das Gebiet der makroregionalen Strategien abdecken (Ostsee, Donau, Adria-Ionisches Meer, Alpenraum), sollten eine Schlüsselrolle spielen. Von allergrößter Bedeutung ist, die makroregionalen Strategien Interessenträgern und der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Die Arbeit in diesem Bereich sollte fortgesetzt und innerhalb der bzw. über die makroregionalen Strategien hinweg ausgedehnt werden, indem Kommunikation zielgerichteter erfolgt, Synergien ausgeschöpft und Koordination und Harmonisierung verbessert werden. Die Rolle der makroregionalen Strategien bei der Erweiterungspolitik der EU Engere Synergien mit dem Erweiterungsprozess sind entscheidend, wenn die EU-Perspektive für den westlichen Balkan im Einklang mit der EU-Strategie „Ein stärkeres Europa in der Welt“ und der neuen Erweiterungsmethode unterstützt werden soll.