ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 144 
 
 
 
Vol. 1984/0 054 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 11+1+ endg.
Brüssel,den 20 März 198I+.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
betreffend die Anwendung des Artikels 27  
der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie des Rates  
vom 17. Mai 1977 auf einen von der Regierung des Vereinigten  
Königreichs eingereichten Antrag auf Abweichung
K0M(81+) 11+1+ endg.

Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die A nw endung des  
Artikels 27 der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie des Rates v o m  
17. M ai 1977 (1) auf einen von der Regierung des Vereinigten Königreichs  
eingereichten Antrag auf Abweichung
1. Mit ihrem Antrag v o m  17. Januar 1984 hat die Regierung des  
Vereinigten Königreichs in Anw endung der obengenannten Bestimmungen  
die Kommission mit ihrer Absicht befaßt, eine von der sechsten  
Richtlinie abweichende M aßnahm e zu treffen.
2. Zweck dieser Abweichung ist es, durch die Einführung eines  
speziellen Steuererhebungssystems bestimmte Betrugsfälle oder Steuer­
um gehungen bei Lieferungen von Gold, Goldmünzen oder Goldabfall unter 
Steuerpflichtigen zu verhindern.
3. Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben  
v o m  '{ if. Februar 1984 von d e m  Antrag des Vereinigten Königreichs ünter-  
ri chtet.
4. N ach Artikel 27 Absatz 4 der sechsten Richtlinie g ilt der  
Beschluß des Rates als gefaßt, w enn innerhalb von zwei Monaten nach  
der Mitteilung nach Absatz 3 weder die Kommission noch ein Mitglied­
staat beantragt hat, die Angelegenheit im  Rat zu erörtern.
5. Soweit sich die von der Regierung des Vereinigten Königreichs  
geplante abweichende M aßnahm e auf die Angaben beschränkt, die in d e m  
Punkt 2  der vorliegenden Mitteilung aufgeführt is t, hat die Kommission  
nicht die Absicht, eine Erörterung dieser Angelegenheit im  Rat zu  
beantragen.
6. Die Kommission b ittet den Rat, den Text der Punkte 1  bis 3  
der vorliegenden Mitteilung zusam m en mit seinem Beschluß im  Amtsblatt  
zu veröffentlichen.
Anlage: 1

S E C H S T E  M EHRW ERTSTEUERRICHTLINIE: NOTIFIZIERUNG EINER S O N D E R M A S S N A H M E  
G E M Ä S S  ARTIKEL 27 D E R  S E C H S TE N  M EHRW ERTSTEUERRICHTLINIE (77/388/EWG)
D U R C H  D A S  VEREINIGTE KÖNIGREICH
1. G em äß  Artikel 27 können die Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen einführen,  
u m  bestimmte Arten von Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.  
Solche M aßnahm en müssen v o m  Rat nach Mitteilung an die Kommission gem äß  
Artikel 27(2) genehmigt werden. Hiermit gibt das Vereinigte Königreich
der Kommission bekannt, daß sie dringend eine Sondermaßnahme der weiter  
unten dargestellten Art einführen m uß.
2. D as Vereinigte Königreich hat in den letzten 18 Monaten eine große  
Anzahl von MwSt-Vergehen bei der Lieferung von Gold, Goldmünzen und Gold­
abfällen zwischen steuerpflichtigen Personen festgestellt. Bis heute  
beläuft sich die steuerliche Einbuße auf über 100 Millionen £.
3. Der Steuerbetrug wird ermöglicht durch die Anw endung von Artikel  
21.1 (a) und Artikel 22(3). D as Gold wird in das Vereinigte Königreich von  
einer steuerpflichtigen Person aus einem Land eingeschmuggelt, das auf  
Goldlieferungen entweder keine oder sehr niedrige Steuern erhebt. Einmal  
im  Vereinigten Königreich eingetroffen, wird dieses Gold von d e m  Steuei  
pflichtigen an einen steuerpflichtigen Goldhändler weiterverkauft, und  
zwar für gewöhnlich über einen oder mehrere Mittelsmänner. D e m  Käufer, der  
d em  Verkäufer den Vertragspreis plus 15 %  Mehrwertsteuer zahlt, wird eine  
Steuerrechnung ausgestellt. Diese M w S t wird auf die übliche Weise als  
Input-Steuer abgezogen, doch verschwindet der Verkäufer, sobald er die  
Zahlung einschließlich M w S t erhalten hat, ohne jemals d e m  Custom s and  
Excise über die auf seinen Lieferungen liegende M w S t Rechenschaft abgelegt  
zu haben.
4. U m  Steuerbetrügern die Möglichkeit zu nehmen, diese Art von Betrug  
in Zukunft fortzusetzen, hält es das Vereinigte Königreich für notwendig,  
ein besonderes System einzuführen, nach d em  der Verkäufer von Gold nicht  
notwendigerweise die M w S t bei Lieferung ausgezahlt bekommt, sondern der  
Käufer die W ahl hat, diese direkt -  für den Verkäufer - an den Custom s and  
Excise zu entrichten.
5. Dieses System, von d em  Gebrauch zu machen in das Ermessen des Käufers  
gestellt bleibt, erfordert, daß der Verkäufer eine Steuerrechnung aus­
s te llt -  Artikel 22(3). Jedoch wird der Käufer diese Steuer nicht an den

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Verkäufer, sondern unmittelbar an den Custom s and Excise entrichten, zu  
welchem Zweck er sowohl seine Ausfertigung der Steuerrechnung als auch  
die des Verkäufers mit einem entsprechenden Vermerk versieht.
6. Der Custom s and Excise wird von den Käufern, die sich u m  die Option  
für das Sondersystem bemühen, eine vorherige Genehmigung verlangen. Diese  
wird nur niedergelassenen Goldhändlern mit untadeligem Ruf offenstehen.
E s  ist vorgesehen, daß die Zahl der zugelassenen Verkäufer wie auch die  
Geltungsdauer des Systems beschränkt sein werden. E s  soll nur eine  
Alternative zu m  normalen MwSt-Verfahren darstellen, von der lediglich in  
Zweifelsfällen Gebrauch gemacht wird, und m a n  rechnet damit, daß die  
Anzahl dieser Fälle niedrig is t. M an  erwartet von d em  bloßen Vorhanden­
sein des Systems, daß es von Betrug abschreckt, und zwar wegen der  
Unsicherheit, die es hinsichtlich der Aussichten schafft, geschmuggeltes  
Gold zu einem die M w S t bereits enthaltenden Preis abzusetzen. Nach sechs  
Monaten soll geprüft werden, ob das System wieder außer Kraft gesetzt  
werden kann.
7. D as Vereinigte Königreich bringt vor, daß diese Sondermaßnahme mit  
den Bestimmungen von Artikel 27 (1) vollkommen übereinstimmt. Sie dient  
der Verhinderung von Betrug und wird nur auf eine begrenzte Anzahl von  
Goldtransaktionen zwischen Steuerpflichtigen Anwendung finden. Der  
Londoner Goldmarkt hat der Einführung des Systems als einer M aßnahm e  
aus einem ganzen Maßnahmenbündel zur Verhinderung und Abschreckung von  
Betrug zugestimmt.