DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/7

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4439 — Ryanair/Aer Lingus

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 47/04)

Am 30. Oktober 2006 ging die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (nachstehend „Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission ein, wonach das Unternehmen Ryanair Holdings Plc (nachstehend „Ryanair“) gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 4. April 2006 die Kontrolle über das Unternehmen Aer Lingus Group Plc (nachstehend „Aer Lingus“) erwirbt.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung fällt und dass trotz der Verpflichtungen, die der Anmelder am 19. November 2006 angeboten und in der Folge am 14. Dezember 2006 geändert hatte, ernste Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen bestehen.

Die Kommission leitete daraufhin am 20. Dezember 2006 das Prüfverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein. Am 22. Februar 2007 beschloss die Kommission im Einvernehmen mit Ryanair, das Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung um 20 Tage zu verlängern.

Am 27. März 2007 übermittelte die Kommission Ryanair eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Akteneinsicht wurde am 29. März 2007 über eine CD-ROM und einem anschließenden Datenraumverfahren (Data-room) gewährt, das zwischen Ryanair und Aer Lingus vereinbart worden war und die Analyse sensibler Geschäftsdaten unter Wahrung ihrer Vertraulichkeit ermöglichte. Die schriftliche Erwiderung von Ryanair auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ging am 17. April 2007 ein. Am 1. Juni, 6. Juni und 8. Juni 2007 wurde weitere Akteneinsicht gewährt.

Bei der Akteneinsicht erhielt Ryanair versehentlich Zugang zu vertraulichen Daten Dritter. Maßnahmen, diesem Zustand abzuhelfen, wurden ergriffen und die betroffenen Parteien entsprechend informiert.

Von seinem Recht gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004, seine Argumente in einer Anhörung vorzutragen, machte Ryanair keinen Gebrauch.

Am 17. April 2007 bot Ryanair Verpflichtungen an, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt wurden, auszuräumen. Diese Verpflichtungen wurden am 3. Mai 2007 geändert, was gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung eine Fristverlängerung zur Folge hatte. Die Kommission unterzog diese Verpflichtungen einer Marktuntersuchung, und Ryanair wurde am 16., 23. und 30. Mai Einsicht in die nicht vertraulichen Antworten auf die entsprechende Umfrage gewährt. Ich bin nicht ersucht worden, die Objektivität der Marktuntersuchung zu überprüfen.

Nach Prüfung der von Ryanair am 3. Mai 2007 geänderten Verpflichtungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese nicht ausreichen, um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen und dass der Zusammenschluss daher den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich beeinträchtigen würde.

In dem Entscheidungsentwurf geht es meines Erachtens nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich Ryanair äußern konnte.

Hinsichtlich seiner Verteidigungsrechte in diesem Verfahren hat Ryanair mir gegenüber nichts verlauten lassen.

Andere Beteiligte

Aer Lingus nimmt in diesem Verfahren eine besondere Position ein, da das Unternehmen das Ziel eines feindlichen Übernahmeangebots ist und als solches als „anderer Beteiligter“ im Sinne von Artikel 11 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 gilt. Aufgrund seiner Position wurde Aer Lingus in alle Phasen des Verfahrens einbezogen. Insbesondere wurden Aer Lingus im Verlauf der Phase-II-Prüfung bestimmte Schlüsseldokumente zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen erhielt eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Darüber hinaus durfte das Unternehmen weitere Aktenunterlagen einsehen, soweit es die GD Wettbewerb zur Vorbereitung seiner Stellungnahme gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 für erforderlich hielt. Dabei wurde ihm u. a. in ähnlicher Weise wie Ryanair Zugang zu dem Datenraum (Data-room) gewährt. Außerdem erhielt Aer Lingus eine nicht vertrauliche Fassung der Erwiderung von Ryanair auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Aer Lingus machte geltend, dass ihm die Akteneinsicht über Gebühr eingeschränkt worden sei und dass es das gleiche Recht wie der Anmelder auf Einsicht in die gesamte Akte habe, um sein Recht auf Anhörung im vollen Umfang ausüben zu können. Diese Forderung wurde von der GD Wettbewerb zurückgewiesen, ich selber wurde in der Folge von Aer Lingus nicht mit dieser Angelegenheit befasst.

Von seinem Recht gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004, seine Argumente in einer Anhörung vorzutragen, machte Aer Lingus keinen Gebrauch.

Dritte

Zwei weitere Parteien, namentlich das irische Verkehrsministerium und die Gewerkschaft SIPTU, die Mitarbeiter von Aer Lingus repräsentiert, beantragten, als Dritte im Sinne des Artikels 11 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zu dem Verfahren zugelassen zu werden. Per Entscheidung vom 4. April und 12. April 2007 gab ich diesen Anträgen statt. Den Betreffenden wurde daraufhin von der GD Wettbewerb Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Schlussfolgerung

Das Recht auf Anhörung aller an diesem Verfahren Beteiligten ist somit nach meinem Dafürhalten gewahrt worden.