Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft- des Zusatzprotokolls der Vereinten Nationen zum Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Aufgrund der Empfehlungen der Kommission ermächtigte der Rat die Kommission mit Blick auf die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Teile, den Entwurf eines Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität [1] sowie der drei Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg [2] und die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit [3] auszuhandeln. Die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bestimmungen des letztgenannten Zusatzprotokolls betrafen die Kennzeichnung der Schusswaffen, die Aufbewahrung der Daten, die Lizenzen für Import, Export und Transit, die Grenzkontrollen, die Maklertätigkeit und die Neutralisierung der Schusswaffen.

[1] Beschluss vom 2. Mai 2000.

[2] Beschluss vom 14. Februar 2000.

[3] Beschluss vom 31. Januar 2000.

Eine der wichtigsten Verhandlungsdirektiven des Rates an die Kommission war die Vorbereitung des Beitritts der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen und den Zusatzprotokollen, da verschiedene Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

Der von der Kommission ausgehandelte Entwurf des Übereinkommens und die Protokollentwürfe sehen vor, dass Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, und somit auch die Gemeinschaft, Mitglied werden können.

Die Konferenz zur Unterzeichnung des Übereinkommens und der beiden Zusatzprotokolle hat vom 12. bis zum 15. Dezember 2000 in Palermo stattgefunden. Die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Gemeinschaft haben diese Instrumente unterzeichnet.

Der Entwurf des Protokolls über die Schusswaffen wurde während einer zweiten Tagung des im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit der Ausarbeitung dieser Instrumente beauftragten Ausschusses fertiggestellt, die vom 26. Februar bis zum 2. März 2001 in Wien stattfand, und von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2001 angenommen. Er wird ab dem 30. Tag nach dieser Annahme am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung der Staaten und der Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration aufliegen.

Die Mitgliedstaaten der Union haben eine rasche Annahme des Protokolls befürwortet. Wichtig ist, dass die Europäische Gemeinschaft, die für die Umsetzung einiger seiner Bestimmungen zuständig ist, dazu in die Lage versetzt wird. Zu diesem Zweck hat der Ratsvorsitz die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft befugt sind.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Beschluss des Rates enthält einen einzigen Artikel, demzufolge der Präsident des Rates ermächtigt wird, die Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll der Vereinten Nationen über die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zu unterzeichnen, das dem Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität als Anhang beigefügt ist.

Aus den vorgenannten Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluss zu erlassen.

2001/0151 (ACC)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft- des Zusatzprotokolls der Vereinten Nationen zum Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95, 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission außerdem den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem internationalen Vertrag zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Das daraus resultierende Rechtsinstrument liegt zur Unterzeichnung durch die Staaten sowie, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, durch die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration auf.

(4) Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, dieses Rechtsinstrument sobald wie möglich zu unterzeichnen, und es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung ebenfalls vornehmen kann -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

2. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident