Einführung

FinTech – technologiegestützte Innovationen im Finanzdienstleistungsbereich – haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und beeinflussen die Art und Weise, wie Finanzdienstleistungen produziert und erbracht werden. FinTech sitzen an der Schnittstelle zwischen Finanzdienstleistungen und digitalem Binnenmarkt. Der Finanzsektor ist der größte Nutzer digitaler Technologien und eine maßgebliche Triebkraft des digitalen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft. Zwischen der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt, der EU-Cybersicherheitsstrategie‚ der eIDAS-Verordnung und den Initiativen im Finanzdienstleistungsbereich wie dem Aktionsplan „Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ und der Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion bestehen bedeutende Synergien.

Auch wenn Innovationen im Finanzbereich nichts Neues sind, haben sich die Investitionen in Technologie und das Tempo der Innovationen doch erheblich beschleunigt. FinTech-Lösungen, bei denen digitale Identifizierung, mobile Anwendungen, Cloud-Computing, Big-Data-Analysen, künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologie und Distributed-Ledger-Technologie zum Einsatz kommen, werden zur Marktwirklichkeit. Neue Technologien verändern die Finanzbranche und die Art und Weise, wie Verbraucher und Unternehmen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, und eröffnen so die Möglichkeit, dass FinTech-Lösungen den Finanzierungszugang und die finanzielle Inklusion digital vernetzter Bürger verbessern. Sie geben dem Kunden das Heft in die Hand, fördern die operative Effizienz und machen die EU-Wirtschaft noch wettbewerbsfähiger. Auch für die Kapitalmarktunion spielen FinTech eine wichtige Rolle. Sie können dazu beitragen, die EU-Kapitalmärkte zu vertiefen und zu verbreitern, indem sie die Digitalisierung nutzen, um Geschäftsmodelle durch datengetriebene Lösungen zu verändern, etwa in der Vermögensverwaltung, der Investitionsvermittlung und dem Produktvertrieb.

Auch bei der Erfüllung von Regulierungsauflagen und bei der Aufsicht bringen FinTech neue Chancen und Herausforderungen mit sich. Durch sie kann das Compliance- und Meldewesen vereinfacht, verschlankt und automatisiert und die Aufsicht verbessert werden. Dienstleister könnten beaufsichtigten Unternehmen FinTech-gestützte Compliance-Dienste anbieten. Die beaufsichtigten Unternehmen bleiben jedoch für die Erfüllung ihrer Pflichten selbst verantwortlich. So dürfen etwa Unternehmen, die im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nach der Geldwäscheverordnung Kundenkontrollen durchführen müssen, die Verantwortung für die Erfüllung dieser Auflagen nicht an externe Dienstleister weitergeben.

Auch im Hinblick auf Cyberrisiken oder bestimmte Aspekte des Daten-, Verbraucher- und Anlegerschutzes sowie der Marktintegrität bringen FinTech Herausforderungen mit sich. Die Datenschutz-Grundverordnung und die Geldwäscherichtlinie enthalten grundlegende Garantien für den Schutz personenbezogener Daten und die Integrität des EU-Finanzsystems gegenüber Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein technologiefähiger EU-Finanzmarkt setzt voraus, dass diese grundlegenden Garantien vollumfänglich erfüllt werden. Cyberrisiken untergraben das Vertrauen und gefährden die Stabilität des Finanzsystems. Die regelmäßig vorkommenden Sicherheitsverletzungen unterstreichen, dass Cyberangriffe mehr und mehr zum Problem werden. Um etwaige Negativfolgen für den Finanzsektor und seine Kunden abzuwenden bzw. abzumildern, sollte entschieden gegen solche Angriffe vorgegangen werden. Die Abwehrkraft des Finanzsektors gegen Cyberangriffe zu stärken, ist von überragender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor EU-weit gut geschützt ist, Finanzdienstleistungen in der gesamten EU wirksam und reibungslos erbracht werden können und das Vertrauen der Verbraucher und Märkte erhalten bleibt.

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der EU sollte den im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen die Möglichkeit geben, Finanzinnovationen zu nutzen und ihren Kunden die geeignetsten und niedrigschwelligsten Produkte anzubieten. Ein solcher Rahmen sollte auch ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Anleger sicherstellen und die Abwehrkraft und Integrität des Finanzsystems gewährleisten. Schon bei der Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie sowie der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente ging es im Kern um die Vorteile technologischer Innovationen.

Technologische Innovationen haben neue Geldanlageformen wie Kryptoanlagen hervorgebracht. Solche Kryptoanlagen und die zugrunde liegende Blockchain-Technologie sind für die Finanzmärkte und -infrastrukturen durchaus verheißungsvoll. Ihre Nutzung birgt aber auch Risiken, wie die starken Wertschwankungen von Kryptoanlagen, die Betrugsfälle und die operativen Schwächen und Verwundbarkeiten an Kryptobörsen gezeigt haben. Auf EU-Ebene wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um einige spezifische Risiken anzugehen. Im Bericht der Kommission über die Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurde die Gefährdung und Anfälligkeit von virtuellen Währungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als erheblich bis sehr erheblich eingestuft. Im Dezember 2017 einigten sich die europäischen Gesetzgeber darauf, den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie auf Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen auszuweiten. Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) haben bereits vor dem spekulativen Marktumfeld bei virtuellen Währungen und anderen Risiken von Kryptoanlagen gewarnt. Bei allen Warnungen wird darauf hingewiesen, dass Kryptoanlagen mit hohen Risiken verbunden sind und die Anleger aufgrund der starken Wertschwankungen, aber auch wegen der mangelnden Markttransparenz und -integrität sowie der operativen Schwächen und Anfälligkeiten von Kryptoanlage-Dienstleistungen und -Handelsplätzen erhebliche Verluste erleiden können.

In ihrer jüngsten Initiative zur Überprüfung des EU-Aufsichtsrahmens regte die Kommission an, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden FinTech bei all ihren Tätigkeiten systematisch berücksichtigen sollten. Die im Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) ist für die richtige Nutzung innovativer datengetriebener Finanzdienstleistungen ebenfalls von entscheidender Bedeutung, ebenso wie der Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU, mit dem sichergestellt werden soll, dass nicht personenbezogene Daten im gesamten Binnenmarkt frei zirkulieren können. Darüber hinaus bietet die in der eIDAS-Verordnung vorgesehene grenzüberschreitende Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel Garantien und mindert die Risiken neuer Technologien, während sie gleichzeitig die Erfüllung der im Rahmen der Geldwäschebekämpfung bestehenden Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kundenkontrollen und eine starke Authentifizierung der beteiligten Parteien im digitalen Umfeld ermöglicht.

FinTech sind auch auf internationaler Ebene eine Priorität, z. B. für die G20. Die Kommission ist im Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board) und in anderen internationalen Foren an den politischen Diskussionen beteiligt. Immer mehr Rechtsräume haben Regulierungs- und Aufsichtsrahmen entwickelt, um auf bestimmte Formen der FinTech-Innovation zu reagieren. Außerhalb Europas haben sich die Regulierungsbehörden bislang vor allem auf Zahlungsinstrumente und -dienste sowie alternative Finanzierungsformen wie Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite konzentriert. Um einen stärkeren Austausch mit den FinTech-Entwicklern zu ermöglichen, haben die Aufsichtsbehörden einiger Länder (z. B. Australien, Kanada, Vereinigte Staaten, Hongkong, Singapur und Japan) FinTech-Plattformen eingerichtet. Manche Behörden haben auch Erprobungszonen für innovative Unternehmen („regulatorische Sandkästen“) geschaffen (z. B. Australien, Hongkong, Singapur und Kanada).

Ziel der Kommission ist es, dem Ruf des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates nach einem zukunftsorientierteren Regelungsrahmen gerecht zu werden, der die Digitalisierung aufgreift und ein Umfeld schafft, in dem innovative FinTech-Produkte und -Lösungen rasch in der gesamten EU eingeführt werden und so von den Größenvorteilen des Binnenmarkts profitieren können, ohne dass die Finanzstabilität oder der Verbraucher- und Anlegerschutz beeinträchtigt werden.

Nach den Ergebnissen der im Zeitraum März bis Juni 2017 durchgeführten öffentlichen Konsultation und mit Blick auf die bereits vorgelegten Initiativen gibt es aus Sicht der Kommission gegenwärtig nur begrenzte Argumente für umfassende gesetzgeberische oder regulatorische Maßnahmen oder Reformen auf EU-Ebene. Verschiedene gezielte Initiativen, die die EU in die Lage versetzen, die Digitalisierung im Finanzsektor aufzugreifen, sind jedoch gerechtfertigt.

1.Innovativen Geschäftsmodellen eine EU-weite Expansion ermöglichen

1.1.Innovativen Geschäftsmodellen durch klare und konsistente Zulassungsregeln eine EU-weite Expansion ermöglichen

Im Finanzsektor werden Unternehmen auf Basis ihrer Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Produkte zugelassen und beaufsichtigt, ganz gleich, ob sie dafür herkömmliche oder innovative Mittel nutzen. Je nachdem, welche Dienstleistungen und Produkte Unternehmen anbieten, kann es sein, dass sie nach EU- oder nach nationalem Recht zugelassen und reguliert werden oder auch überhaupt keiner speziellen Finanzmarktregulierung unterliegen.

Die Zulassungsanforderungen ermöglichen eine wirksame Beaufsichtigung der Dienstleister, um so die Stabilität, Integrität und Fairness der Märkte zu gewährleisten. Sie stellen auch sicher, dass die Verbraucher und Anleger geschützt werden. Gleichzeitig können EU-Finanzdienstleister, die von ihrem Herkunftsmitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassen und beaufsichtigt werden, in den Genuss eines Europäischen Passes kommen, da für ihre Tätigkeit einheitliche Bedingungen gelten. Dieser Pass gibt den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen auch in allen anderen Mitgliedstaaten anzubieten und auf den gesamten EU-Binnenmarkt auszudehnen.

Aus Sicht der Teilnehmer an der FinTech-Konsultation könnten die meisten innovativen Geschäftsmodelle im bestehenden EU-Rechtsrahmen funktionieren, da dieser es ermöglicht, beim Zulassungsverfahren Verhältnismäßigkeit walten zu lassen.

Allerdings kann es sein, dass die Aufsichtsbehörden unterschiedliche Ansätze verfolgen, wenn sie den jeweils geltenden EU-Rechtsrahmen ermittelt und innovative Geschäftsmodelle nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genehmigen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sieht die Unterschiede bei den Zulassungs- und Registrierungssystemen als Bereich an, dem weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Ähnliche Trends hat die EIOPA beobachtet. Auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde unlängst eine Konsultation zu einem „Leitfaden zur Beurteilung von Anträgen auf Zulassung als FinTech-Kreditinstitut“ eingeleitet.

Neue Finanzdienstleistungen fallen nicht immer ganz unter den bestehenden EU-Rechtsrahmen; dies ist z. B. bei„Crowd-“ und „Peer-to-Peer-Angeboten“ für Start-ups und expandierende Jungunternehmen der Fall. Eine große Zahl von Konsultationsteilnehmern wies darauf hin, dass investitionsbasierte und kredit- oder anleihegestützte Crowdfunding-Angebote von einem soliden und verhältnismäßigen EU-Rechtsrahmen profitieren würden. Elf Mitgliedstaaten haben bereits spezielle Regelungen eingeführt, die vielfach miteinander kollidieren und die Entwicklung eines Binnenmarkts für Crowdfunding-Dienstleistungen bremsen. Ein fehlender gemeinsamer EU-Rahmen hindert Crowdfunding-Anbieter auch daran, im Binnenmarkt zu expandieren, was vor allem auf widersprüchliche Ansätze bei der nationalen Beaufsichtigung und Regulierung zurückzuführen ist. Der in diesem Aktionsplan vorgeschlagene EU-Rahmen wird Marktteilnehmern, die ihre Leistungen als Europäische Crowdfunding-Dienstleister (ECSP) anbieten wollen, eine umfassende europäische Zulassungsregelung (einen „Europäischen Pass“) bieten. Dieser Rahmen wird Anreize für die Expansion von Crowdfunding-Dienstleistern schaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass Investoren und Projektträger hinreichend geschützt sind.