VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS Nr. 5 ZUM HAUSHALTSPLAN 2002 - ÜBERSICHT ÜBER EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

Gestützt auf:

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 [2] vom 9. April 2001, insbesondere Artikel 15,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S.1.

[2] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S.1.

unterbereitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushaltsplan für 2002.

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BEGRÜNDUNG

Nach der Flutkatastrophe Ende August 2002 in Mitteleuropa wurde ein neues Finanzinstrument beschlossen, aus dem die Gemeinschaft im Falle gravierender Katastrophen Mitgliedstaaten oder Bewerberländern, über deren Beitritt derzeit verhandelt wird, Soforthilfen gewähren kann. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) [3] und einen Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung [4] vorgelegt, in der die Finanzierung dieses neuen Instruments über einen neuen Flexibilitätsmechanismus festgelegt wird, der es ermöglicht, unter Überschreitung der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau bis zu 1 Mrd.EUR jährlich zu mobilisieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 22. Oktober 2002 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens politische Einigung über diese Vorschläge erzielt. Die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde am 7. November und die Rechtsgrundlage am 11 November 2002 angenommen; sie treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft.

[3] KOM(2002) 514 endg. vom 18. September 2002

[4] SEK(2002) 960 vom 11. September 2002

Die EUSF-Verordnung sieht insbesondere vor, dass der Fonds rückwirkend in Anspruch genommen werden kann, sofern die Katastrophen seit August dieses Jahres eingetreten sind. Die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission haben wiederholt erklärt, dass den betroffenen Ländern dringend Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds gewährt werden sollte.

Die Kommission hat deshalb beschlossen, auf der Grundlage der Anträge Deutschlands, Österreichs, Tschechiens und Frankreichs, die im August und September 2002 teilweise von Überschwemmungen heimgesucht worden waren, der Haushaltsbehörde diesen Vorentwurf eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans zu unterbreiten.

Deutschland: Die ersten Flutschäden wurden am 10. August 2002 verzeichnet. Über 337 000 Personen und mehr als 10 000 Unternehmen waren direkt betroffen, über 100 000 Menschen mussten evakuiert werden. Am schwersten in Mitleidenschaft gezogen waren Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der geschätzte Schaden beläuft sich auf 9 151 Mio.EUR, von denen etwa 5 000 Mio. durch staatliche Gelder gedeckt werden. Die deutschen Behörden sehen sich zur Zeit außer Stande, anzugeben, in welchem Umfang die Schäden durch Versicherungen gedeckt sind. Die Schäden an öffentlichen Infrastrukturen belaufen sich auf über 3 300 Mio.EUR. Die Kosten der in Artikel 3 der Verordnung genannten Maßnahmen werden auf etwa 1 500Mrd. EUR veranschlagt.

Österreich: Die ersten Flutschäden wurden am 6. August 2002 festgestellt. Die größten Schäden erlitten Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg. Betroffen waren über 200 000 Personen und mehr als 2 400 Unternehmen. Der Gesamtschaden beläuft sich auf schätzungsweise 2 939 Mio. EUR, von denen etwa 1 448 Mio. EUR durch staatliche Gelder gedeckt werden. Der Antrag Österreichs enthält keine Angaben darüber, inwieweit die Schäden durch Versicherungen gedeckt sind. Die Schäden an öffentlichen Infrastrukturen belaufen sich auf nahezu 600 Mio.EUR veranschlagt.

Tschechische Republik: Die ersten Flutschäden wurden am 5. August 2002 verzeichnet. Der Gesamtschaden wird auf 2 341 Mio. EUR geschätzt, von denen ungefähr 770 Mio. EUR aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden. Schätzungsweise 800-1000Mio. EUR sind durch Versicherungen gedeckt. Aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft (PHARE, ISPA, SAPARD) werden voraussichtlich 51 Mio. EUR zur Deckung der Schäden erwartet. Ein EIB Kredit von bis zu 400 Mio. EUR wird ebenfalls erwartet.

Frankreich: Am 8. und 9. September gingen in der Region Languedoc-Roussillon sintflutartige Regenfälle nieder. Am stärksten betroffen war das Departement Gard, für das Frankreich Unterstützung beantragt. Die ersten Schäden wurden hier am 8. September 2002 verzeichnet. 295 (von insgesamt 353) Gemeinden mit 94% der Bevölkerung des Gard waren betroffen. 8000 Personen waren obdachlos geworden. Der Gesamtschaden wird auf insgesamt 834,5 Mio. EUR geschätzt, von denen etwa 275 Mio. EUR vom Staat übernommen werden. Die französischen Behörden sehen sich gegenwärtig nicht in der Lage Angaben zur Versicherungsdeckung zu machen (etwa 50 000 Anträge auf Schadensausgleich (von Einzelpersonen und Unternehmen) sind gestellt worden. Der Schaden an öffentlichen Infrastrukturen beläuft sich auf über 200 Mio. EUR. Die Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3 der Verordnung werden auf etwa 225 Mio. EUR veranschlagt, von denen der Großteil auf den Wiederaufbau der Infrastrukturen entfällt.

Die Anträge im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom August 2002 in Österreich, Deutschland und Tschechien erfüllen nach Ansicht der Kommission alle die in der Verordnung festgelegten Bedingungen zur Mobilisierung des Fonds. Die Gesamtschäden überschreiten bei weitem die Schwelle von 0.6% des BNE (Österreich, Tschechische Republik) bzw. 3 Mrd. EUR (Deutschland). Die gravierenden Folgen der Überschwemmungen für die Lebensbedingungen, die Umwelt und die Wirtschaft sind eindeutig nachgewiesen. Die geschätzten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3 der Verordnung machen einen erheblichen Anteil des Gesamtschadensbetrags aus und überschreiten in jedem Fall die maximale Fondsunterstützung.

Beim Antrag Frankreichs ist das Kriterium "Ausmaß des Schadens" eindeutig nicht erfüllt, da der Schaden unterhalb der Schwelle von 3 Mrd. EUR liegt. Die Kommission hat daher genau geprüft, ob die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 2 letzter Absatz der EU-Solidaritätsfondsverordnung erfüllt sind. Sie ist zu dem Schluss gelangt, dass die plötzlich aufgetretenen Schäden im Departement Gard als außergewöhnliche Katastrophe gemäß der Verordnung betrachtet werden kann. Die Kommission hat dabei das Ausmaß des Schadens (Größe des betroffenen Gebietes - 253 Gemeinden), den Anteil der betroffenen Bevölkerung im Departement Gard (94%), sowie die Langzeitschäden (beispielsweise an der Qualität der Agrarflächen, infolge von Unternehmensverlagerungen) berücksichtigt. Außerdem wurde den potenziellen Auswirkungen der Schäden auf die Stabilität der wirtschaft Rechnung getragen, die sich mit einer Arbeitslosenquote von 13,8% bereits in einer verhältnismäßig schwachen Position befindet. Die Behebung der Schäden dürfte schätzungsweise fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Bei der Festsetzung der Finanzhilfe für jedes der vier Länder sind mehrere Elemente zu berücksichtigen, die in Artikel 4 der Verordnung aufgeführt sind. In erster Linie die (begrenzte) Ausstattung des Fonds, das Volumen der gemäß Artikel 3 der Verordnung zuschussfähigen Ausgaben, das die theoretische Höchstgrenze der Finanzhilfe darstellt, die einem Land gewährt werden könnte sowie das Erfordernis einer Gleichbehandlung derzeitiger und künftiger Anträge. Solidarität war der auslösende Faktor für die Errichtung des Fonds. Die Finanzhilfen aus dem Fonds sollten daher progressiv gewährt werden. Das bedeutet, dass für den Teil des Schadensbetrags, der die Schwelle von 0,6% des BNE bzw. 3 Mrd. EUR überschreitet, eine höhere Finanzhilfe gewährt werden sollte.

Die Aufteilung des Fonds, die von der Kommission vorgeschlagen wird, basiert auf den Informationen, die von den Antragstellern übermittelt wurden.

Länder, die unter die Kriterien einer Katastrophe größeren Ausmaßes fallen erhalten 2.5% des erlittenen Schadens bis hin zu 0.6% des BNE oder 3 Milliarden Euro, 6% für Schäden über diesen Schwellen. Für außergewöhnliche regionale Katastrophen wir eine Rate von 2.5% angewandt.

Die Kommission schlägt daher vor, folgende Beträge zu gewähren:

Österreich // 134 Mio. EUR

Tschechische Republik

Frankreich // 129 Mio. EUR

21 Mio. EUR

Deutschland // 444 Mio. EUR

Gesamtbetrag 2002 // 728 Mio. EUR

Die Kommission ersucht die Haushaltsbehörde, 599 Mio. bei der Haushaltslinie B2-400 (Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau) und 129 Mio. bei der Haushaltslinie B7-090 (Rubrik 7) einzusetzen.

Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, überschreiten die Gesamtausgabenbeträge der Rubriken 3 und 7 die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau. Es wird vorgeschlagen, parallel zu diesem VEBNH den Flexibilitätsmechanismus zu mobilisieren, um ein Überschreiten der Obergrenzen zu ermöglichen.

Die für die Zahlungsermächtigungen erforderlichen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplans 2002 durch Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel, namentlich bei den Strukturfonds, aufgebracht. Sobald bestätigt wird, dass für Mittel für Zahlungen bei den betreffenden Haushaltslinien verfügbar sind, wird die Kommission der Haushaltsbehörde rechtzeitig eine Mittelübertragung vorschlagen, damit die Zahlungen im Jahr 2002 erfolgen können.

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Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen

EINZELPLAN III - KOMMISSION

TEILB

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TEILEINZELPLAN B2 - STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, FINANZMECHANISMUS, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

B2-4-SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION - MITGLIEDSTAATEN

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KAPITELB2-4 0--Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

ArticleB2-4 0 0--Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesem Artikel werden die Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds eingesetzt.

Rechtsgrundlage

Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, angenommen am 11 November 2002 (ABl. .... vom ...... 2002, S. ....).

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds und die Modalitäten seiner Inanspruchnahme, angenommen am 7. November 2002 (ABl. .... vom ..... 2002, S. ...).

TEILEINZELPLAN B7 - AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

TITELB7-0--STRATEGIE ZUR VORBEREITUNG DES BEITRITTS

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KAPITEL B7-0 9--Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Bewerberländer, über deren Beitritt verhandelt wird

ArtikelB7-0 9 0--Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Bewerberländer, über deren Beitritt verhandelt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesem Artikel werden die Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds eingesetzt.

Rechtsgrundlage

Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, angenommen am 11 November 2002 (ABl. .... vom ...... 2002, S. ....).

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds und die Modalitäten seiner Inanspruchnahme, angenommen am 7. November 2002 (ABl. .... vom ..... 2002, S. ...).