Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

1. Das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 wurde mehrmals revidiert, aktualisiert und verlängert und hat zum Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986 geführt.

Die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986, bestehend aus dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986, in der verlängerten Fassung, ist am 30. Juni 1995 abgelaufen.

2. Die Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen sind überein gekommen, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 auf den neuesten Stand gebracht und in Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 umbenannt werden sollte, die aus folgenden zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden besteht:

A. dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und

B. dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (FAC).

Beide Übereinkommen, die ursprünglich zum 30. Juni 1998 ablaufen sollten, wurden um ein Jahr (bis zum 30. Juni 1999) verlängert, damit ausreichend Zeit für die Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zur Verfügung steht.

A. Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995

Das Getreidehandels-Übereinkommen wurde 1995 grundlegend geändert. Im künftigen Übereinkommen sind daher keine Änderungen vorgesehen. Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Getreidehandels-Übereinkommens kann der Rat des IGR dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung über den 30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern.

Durch einen Ratsbeschluß von Januar 1998 wurde die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die Verlängerung dieses Übereinkommens um den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 zu stimmen.

Die Kommission ersucht den Rat um die Ermächtigung, für die Verlängerung dieses Übereinkommens um den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001 zu stimmen.

B. Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999

1) Die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfeausschusses haben beschlossen, das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 neu zu verhandeln und folgen damit den Empfehlungen der WTO-Minister, die auf der Konferenz von Singapur in Anbetracht des Beschlusses von Marrakesch über Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und der Nahrungsmittel-Nettöinführer unter den Entwicklungsländern angenommen wurden.

2) Durch den Ratsbeschluß von Januar 1998 wurde die Kommission ermächtigt, auf der Grundlage der vom Rat festgelegten Verhandlungsdirektiven ein Nachfolgeuebereinkommen zum Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 auszuhandeln.

3) Der Wortlaut des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 wurde auf einer Sitzung der FAC-Arbeitsgruppe vom 24. März 1999, an der die Gemeinschaft teilnahm, fertiggestellt.

4) Das Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen beitreten wollen, aus.

5) Zweck des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 ist es, zur Welternährungssicherheit beizutragen und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, auf akute Nahrungsmittelkrisen und anderen Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu reagieren.

6) Das neue Übereinkommen unterscheidet sich von dem vorangegangenen Übereinkommen hauptsächlich in folgenden Punkten:

- die Liste der geeigneten Erzeugnisse, die geliefert werden dürfen, wurde weit über Getreide hinaus erweitert,

- die Bestimmungen über Transportkosten und sonstige operationelle Kosten in Zusammenhang mit Nahrungsmittelhilfen wurden verschärft, insbesondere, wenn Nahrungsmittelhilfen direkt den am wenigsten entwickelten Ländern oder in Notfällen zur Verfügung gestellt werden,

- die Geberländer können ihre Verpflichtungen nun in Menge (Tonnen) oder in Wert oder in einer Kombination von Menge und Wert angeben,

- die FAC-Mitglieder müssen bei der Zuteilung ihrer Nahrungsmittelhilfe den am wenigsten entwickelten Ländern und Ländern mit niedrigem Einkommensniveau Priorität einräumen,

- das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen enthält strengere Bestimmungen über die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung vor Ort, einschließlich möglicher Dreiecksgeschäfte" und lokaler Käufe",

- alle FAC-Nahrungsmittelhilfen an am wenigsten entwickelte Länder, die im Rahmen von Verpflichtungen der Mitglieder geleistet werden, erfolgen in Form von Schenkungen; der Beitrag eines Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens muß mindestens zu 80% in Form von Schenkungen geleistet werden, und die Mitglieder bemühen sich, diesen Prozentsatz nach Möglichkeit allmählich zu erhöhen,

- bei der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe unter langfristigen konzessionären Kreditbedingungen weiterhin unter ein Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen fallen sollte, tragen die FAC-Mitglieder den Ergebnissen der einschlägigen multilateralen Verhandlungen über Nahrungsmittelhilfe Rechnung,

- alle FAC-Mitglieder sind sich einig, daß die Bestimmungen des neuen Übereinkommens künftigen Verhandlungen, einschließlich der Verhandlungen im Rahmen der WTO, über den Status der Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe zu konzessionären Kreditbedingungen nicht vorgreifen bzw. diese nicht beeinträchtigen sollten. Die EU und einige andere Mitglieder haben ihre Überzeugung bekräftigt, daß Nahrungsmittelhilfe, die unter Kreditbedingungen geleistet wird, nicht mehr in der Liste der Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen aufgeführt sein sollte,

- mit dem neuen FAC sollen die Effizienz und die Wirkung der Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen u. a. im Hinblick auf die Beurteilung des Nahrungsmittelbedarfs, der Überwachung der geleisteten Hilfe und der Zusammenarbeit zwischen Gebern, Empfängern und anderen Beteiligten verbessert werden; ausserdem wird die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des FAC in keiner Weise mit kommerziellen Ausfuhren von Waren oder Dienstleistungen in die Empfängerländer verknüpft sein,

- während der Verhandlungen wurde der Dialog mit Empfängerländern aufrechterhalten. Die Bemühungen, weitere FAC-Geberländer zu gewinnen, werden fortgesetzt.

3. Das Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen beitreten wollen, aus.

Während dieses Zeitraums hinterlegen die Regierungen, die die Übereinkommen unterzeichnen, ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Den Unterzeichnerstaaten kann jedoch eine Fristverlängerung gewährt werden. Sie können auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen, um die Anwendung des Übereinkommens am 1. Juli 1999 sicherzustellen.

4. Nach dem 30. Juni 1999 wird baldmöglichst eine Regierungskonferenz stattfinden, auf der festgestellt werden soll, ob die für das Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. Juli 1999 erforderlichen Voraussetzungen erfuellt wurden. Damit das Nahrumgsmittelhilfe-Übereinkommen zu diesen Zeitpunkt automatisch in Kraft treten kann, müssen die Regierungen mit mindestens 75% der Stimmen bis zum 30. Juni 1999 eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben.

5. Da die institutionellen Verfahren der Gemeinschaft für die Genehmigung des Übereinkommens innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, sollte die Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnen und die Möglichkeit der Hinterlegung einer Erklärung über seine vorläufige Anwendung in Anspruch nehmen. Das Europäische Parlament wird unverzueglich und umfassend unterrichtet.

6. Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls aufgerufen, im Hinblick auf die vorgesehenen Nahrungsmittelhilfsaktionen das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen zu unterzeichnen, auch wenn der gleichzeitige Beitritt der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten nicht unbedingt erforderlich ist.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft 99/0130 (ACC)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Internationalen Getreide-Übereinkunft, die zwei getrennte rechtsförmliche Urkunden umfasst: das Getreidehandels-Übereinkommen und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. Diese Übereinkommen wurden bis zum 30. Juni 1999 verlängert.

(2) Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird bis zum 30. Juni 2001 verlängert werden.

(3) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde ausgehandelt.

(4) Dieses Übereinkommen sollte unterzeichnet werden.

(5) Das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus. Während dieses Zeitraums hinterlegen die Unterzeichnerstaaten ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden. Da die notwendigen Verfahren innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, sollte beschlossen werden, das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 in Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

2. Die Europäische Gemeinschaft wendet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens vorläufig an.

3. Der Präsident des Rates hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Erklärung über die vorläufige Anwendung gemäß Artikel XXII Buchstabe c des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 durch die Europäische Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft ist nicht in der Lage, vor dem 30. Juni 1999 die gemäß Artikel XXII Buchstabe b des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens erforderlichen institutionellen Verfahren für die Genehmigung abzuschließen.

Gemäß Artikel XXII Buchstabe c des Übereinkommens gibt die Gemeinschaft daher diese Erklärung über die vorläufige Anwendung ab, die mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wirksam wird. Durch die Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft, bis sie einen endgültigen Beschluß in dieser Sache gefasst hat, als vorläufige Vertragspartei des betreffenden Übereinkommens mit allen daraus erwachsenden Rechten und Pflichten.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PRÄAMBEL

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -

nach Überprüfung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 und dessen Ziel, mindestens zehn Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe jährlich in Form von Getreide für den menschlichen Verzehr bereitzustellen, und zur Bekräftigung ihres Bestrebens, die internationale Zusammenarbeit der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe aufrechtzuerhalten,

unter Hinweis auf die Erklärung über die Welternährungssicherheit und den Aktionsplan, die der Welternährungsgipfel 1996 in Rom angenommen hat, und besonders auf die eingegangene Verpflichtung, die Ernährungssicherheit aller Menschen zu erreichen und die Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers fortzusetzen,

in dem Bestreben, die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, durch gesicherte Nahrungsmittelhilfe unabhängig von den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel und von Angebotsschwankungen auf akute Nahrungsmittelkrisen zu reagieren;

unter Hinweis auf den Beschluß über Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und der Entwicklungsländer, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind, den die Minister der WTO-Mitgliedstaaten 1994 in Marrakesch getroffen haben und demzufolge sie die Höhe ihrer im Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vorgesehenen Nahrungsmittelhilfe überprüfen wollten, sowie auf die Ministerkonferenz in Singapur von 1996, bei der sie diesen Beschluß genauer definiert haben;

in dem Bewusstsein, daß die Empfängerländer und die Mitglieder ihre eigene Politik im Bereich Nahrungsmittelhilfe und der damit verbundenen Fragen verfolgen, und daß die Nahrungsmittelhilfe letztendlich dazu dient, eine Nahrungsmittelhilfe als solche überfluessig zu machen;

im Bestreben, die Effizienz und Qualität der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern und besonders zur Bekämpfung von Armut und Hunger der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu verbessern, und die Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe zu verstärken -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN,

TEIL I - ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL I Zweck

Zweck dieses Übereinkommens ist es, zur Welternährungssicherheit beizutragen und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, auf akute Nahrungsmittelkrisen und anderen Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu reagieren, indem

a) gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens Nahrungsmittel in ausreichender und vorhersehbarer Menge bereitgestellt werden;

b) die Mitglieder aufgefordert werden, dafür zu sorgen, daß die Nahrungsmittelhilfe vor allem dazu dient, Armut und Hunger der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen, und daß sie mit der landwirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder im Einklang steht;

c) Grundsätze niedergelegt werden, um eine grösstmögliche Wirkung, Effizienz und Qualität der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit sicherzustellen, und

d) ein Rahmen für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Informationsaustausch der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe geschaffen wird, um so in allen Bereichen die Effizienz von Nahrungsmittelhilfeaktionen zu steigern und die Nahrungsmittelhilfe besser mit anderen Politikinstrumenten abzustimmen.

ARTIKEL II Begriffsbestimmungen

a) Unbeschadet andersweitiger Vorschriften gelten im Sinne dieses Übereinkommens folgende Begriffsbestimmungen:

i) "cif" bedeutet Kosten, Versicherung und Fracht;

ii) "Verpflichtung" bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied gemäß Artikel III Buchstabe e mindestens pro Jahr zur Verfügung stellt;

iii) "Ausschuß" bedeutet den in Artikel XV des Übereinkommens bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß;

iv) "Beitrag" bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied jährlich gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens liefert und dem Ausschuß anzeigt;

v) "Übereinkommen" bedeutet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999;

vi) "DAC" bedeutet den Entwicklungshilfeausschuß der ÖCD;

vii) "Entwicklungsland" bedeutet ein Land oder Gebiet, das gemäß Artikel VII für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Frage kommt;

viii) "geeignetes Erzeugnis" bedeutet ein in Artikel IV genanntes Erzeugnis, das ein Mitglied als seinen Nahrungsmittelhilfe-Beitrag im Rahmen dieses Übereinkommens zur Verfügung stellen kann;

ix) "Exekutivdirektor" bedeutet den Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderats;

x) "fob" bedeutet frei an Bord;

xi) "Nahrungsmittel" oder "Nahrungsmittelhilfe" umfassen gegebenenfalls auch Saatgut für Nahrungspflanzen;

xii) "Mitglied" bedeutet eine Vertragspartei des Übereinkommens;

xiii) "Mikronährstoffe" bedeutet Vitamine und Mineralstoffe, die zur Anreicherung oder Ergänzung von Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verwendet werden, die gemäß Artikel IV Buchstabe c auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet werden;

xiv) "ÖCD" bedeutet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;

xv) "Erstverarbeitungserzeugnisse" umfasst:

- Mehl von Getreide,

- Grobgrieß- und Feingrieß von Getreide,

- Getreidekörner, anders bearbeitet (z B. gequetscht, als Flocken, poliert, perlförmig geschliffen und geschrotet, aber nicht weiter zubereitet), ausgenommen geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis,

- Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen,

- Bulgur und

- jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der Ausschuß bestimmt; xvi) "Zweitverarbeitungserzeugnisse" umfasst:

- Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse,

- jedes andere Erzeugnis, das aus einem Erstverarbeitungserzeugnis hergestellt wird und das der Ausschuß bestimmt;

xvii) "Reis" bedeutet geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis;

xviii)"Sekretariat" bedeutet das Sekretariat des Internationalen Getreiderats;

xix) "Tonne" bedeutet eine metrische Tonne von 1 000 kg;

xx) "Lieferkosten und sonstige operationelle Kosten" gemäß Anhang A bedeuten die über das fob-Stadium bzw. - im Falle lokaler Käufe - die über den Kaufpreis hinausgehenden Kosten im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe, die ganz oder teilweise auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet werden können;

xxi) "Wert" bedeutet die Verpflichtung eines Mitglieds in einer konvertierbaren Währung;

xxii) "Weizen-Äquivalent" bedeutet die gemäß Artikel V berechnete Menge der Verpflichtung oder des Beitrags eines Mitglieds;

xxiii) WTO" bedeutet Welthandelsorganisation;

xxiv) "Jahr" bedeutet den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni, sofern nichts anderes bestimmt ist.

b) Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung", auf "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden als "EG" bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch deren zuständige Stelle sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.

c) Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung", auf "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" schließt gegebenenfalls jedes Gebiet ein, das gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen oder dem Abkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation ein gesondertes Zollgebiet bildet.

TEIL II - BEITRAEGE UND BEDARF

ARTIKEL III Mengen und Qualität

a) Die Mitglieder erklären sich bereit, Entwicklungsländern Nahrungsmittelhilfe oder ihren Gegenwert in Geld in den unter Buchstabe e genannten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen (im folgenden als "die Verpflichtung" bezeichnet).

b) Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder in Tonnen Weizen-Äquivalent oder in einer Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt. Mitglieder, die den Wert ihrer Verpflichtung angeben, müssen ausserdem eine garantierte Jahresmenge nennen.

c) In den Fällen, in denen Mitglieder ihre Verpflichtung als Wert oder als Kombination aus Menge und Wert angeben, kann der Wert die mit der Nahrungsmittelhilfe anfallenden Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten einschließen.

d) Unabhängig davon, ob eine Verpflichtung als Menge, als Wert oder als eine Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt wird, kann ein Mitglied den indikativen Wert der geschätzten Gesamtkosten einschließlich der Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten angeben, die mit der Nahrungsmittelhilfe anfallen.

e) Vorbehaltlich des Artikels VI werden die jährlichen Verpflichtungen der Mitglieder wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

f) Transportkosten und sonstige operationelle Kosten können nur dann auf die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnet werden, wenn sie im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe angefallen sind, die ihrerseits auf die Verpflichtung des Mitglieds angerechnet werden kann.

g) Ausser im Falle eines international anerkannten Notfalls dürfen die Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten, die ein Mitglied auf seine Verpflichtung anrechnet, die Beschaffungskosten der geeigneten Erzeugnisse nicht überschreiten.

h) Jedes Mitglied, das dem Übereinkommen nach Artikel XXIII Buchstabe b beigetreten ist, gilt als zusammen mit seiner Verpflichtung unter Buchstabe e des vorliegenden Artikels aufgeführt.

i) Die Verpflichtung eines neuen Mitglieds gemäß Buchstabe h beträgt mindestens 20 000 Tonnen oder einen entsprechenden Wert, dem der Ausschuß zustimmt. Diese Verpflichtung ist grundsätzlich ab dem ersten Jahr voll zu erfuellen, in dem der Ausschuß das Land als Mitglied des Übereinkommens ansieht. Um den Beitritt von nicht unter Buchstabe e genannten Staaten zu erleichtern, kann der Ausschuß jedoch vorsehen, daß die Verpflichtung des beitretenden Mitglieds schrittweise in einem Zeitraum von höchstens drei Jahren erreicht wird, sofern die Verpflichtung im ersten Jahr mindestens 10 000 Tonnen oder einen entsprechenden Wert beträgt und in jedem Folgejahr um mindestens 5 000 Tonnen oder einen entsprechenden Wert angehoben wird.

j) Sämtliche Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, genügen internationalen Qualitätsnormen, entsprechen den Ernährungsgewohnheiten und dem Nährstoffbedarf der Empfänger und sind - mit Ausnahme von Saatgut - für den menschlichen Verzehr geeignet.

ARTIKEL IV Erzeugnisse

a) Vorbehaltlich der einschlägigen Verfahrensregeln sind folgende Erzeugnisse als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens geeignet:

i) Getreide (Weizen, Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum oder Triticale) und Reis;

ii) Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnisse von Getreide und Reis;

iii) Hülsenfrüchte;

iv) Speiseöl;

v) Hackfrüchte (Maniok, Kartoffeln, Süßkartoffeln, Jamswurzel, Taro), die über Dreiecksgeschäfte oder durch lokale Käufe zur Verfügung gestellt werden;

vi) Magermilchpulver;

vii) Zucker;

viii) Saatgut für geeignete Nahrungspflanzen und

ix) innerhalb der Grenzen von Buchstabe b Erzeugnisse, die Bestandteil der traditionellen Ernährungsweise der schwächsten Bevölkerungsgruppen bzw. Bestandteil von Zusatzernährungsprogrammen sind und die den Anforderungen des Artikels III Buchstabe j dieses Übereinkommens genügen.

b) In einem Jahr darf die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied zur Erfuellung seiner Verpflichtung

i) in Form aller unter Buchstabe a Ziffern vi bis viii genannten Erzeugnisse zur Verfügung stellt, ohne Transportkosten und sonstige operationelle Kosten insgesamt einen Anteil von 15% seiner Verpflichtung nicht überschreiten, wobei keine Erzeugniskategorie einen Anteil von 7% der Verpflichtung überschreiten darf;

ii) in Form aller unter Buchstabe a Ziffer ix genannten Erzeugnisse zur Verfügung stellt, ohne Transportkosten und sonstige operationelle Kosten insgesamt einen Anteil von 5% seiner Verpflichtung nicht überschreiten, wobei kein einzelnes Erzeugnis einen Anteil von 3% der Verpflichtung überschreiten darf.

iii) Im Falle von Verpflichtungen, die als eine Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt werden, werden die vorstehend unter den Ziffern i und ii genannten Prozentsätze für die Menge und den Wert gesondert berechnet, wobei Transportkosten und sonstige operationelle Kosten nicht berücksichtigt werden.

c) Die Mitglieder können Mikronährstoffe in Verbindung mit geeigneten Erzeugnissen zur Verfügung stellen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Ihnen wird anempfohlen, besonders in Notfällen und für gezielte Entwicklungsvorhaben erforderlichenfalls angereicherte Nahrungsmittelhilfeerzeugnisse zu liefern.

ARTIKEL V Äquivalenz

a) Die Beiträge werden wie folgt in Weizen-Äquivalent umgerechnet:

i) Getreide für den menschlichen Verzehr wird Weizen gleichgestellt;

ii) das Weizen-Äquivalent von Reis wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden anhand des Verhältnisses zwischen den Weltmarktpreisen für Reis und für Weizen berechnet;

iii) das Weizen-Äquivalent von Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnissen aus Getreide oder aus Reis wird nach den Verfahrensregeln anhand ihres jeweiligen Getreide- oder Reisgehalts berechnet;

iv) das Weizen-Äquivalent von Hülsenfrüchten, Saatgut von Getreide, Reis oder anderen Nahrungsmittelpflanzen sowie von allen sonstigen geeigneten Erzeugnissen wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden auf Grundlage der Beschaffungskosten ermittelt.

b) Im Falle von Beiträgen in Form von Erzeugnisgemengen oder -gemischen wird lediglich der Anteil der geeigneten Erzeugnisse des Gemenges oder Gemischs auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet.

c) Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die Festsetzung des Weizen-Äquivalents von angereicherten Erzeugnissen und Mikronährstoffen fest.

d) Geldbeiträge für den Kauf von geeigneten Erzeugnissen, die als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, werden nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden entweder anhand des Weizen-Äquivalents dieser Erzeugnisse oder anhand der Weltmarktpreise für Weizen bewertet.

ARTIKEL VI Übertragbarkeit der Verpflichtung

a) Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß die Maßnahmen zur Erfuellung ihrer Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr möglichst innerhalb dieses Jahres erfolgen.

b) Kann ein Mitglied die in Artikel III Buchstabe e vorgesehene Menge in einem bestimmten Jahr nicht liefern, so muß er den Ausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch bei der ersten Tagung, die nach Ablauf dieses Jahres stattfindet, entsprechend unterrichten. Sofern der Ausschuß nicht etwas anderes beschließt, erhöht sich die Verpflichtung des Mitglieds im folgenden Jahr um die nicht gelieferte Menge.

c) Übersteigt der Beitrag eines Mitglieds seine Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr, so kann - je nach dem, was weniger ist - entweder ein Anteil von bis zu 5% seiner Gesamtverpflichtung oder die Überschußmenge als Teil der Verpflichtung dieses Mitglieds für das folgende Jahr gerechnet werden.

ARTIKEL VII Empfängerländer

a) Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann den in Anhang B genannten Entwicklungsländern und -gebieten gewährt werden, besonders

i) den am wenigsten entwickelten Ländern,

ii) Ländern der unteren Einkommensgruppe,

iii) Ländern der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich) und anderen Ländern, die zum Zeitpunkt der Verhandlungen über dieses Übereinkommen auf der WTO-Liste der Entwicklungsländer stehen, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind, wenn dort Nahrungsmittelmangel oder eine international anerkannte Finanzkrise herrscht, die zu einem Nahrungsmittelmangel führt, oder wenn dort gezielt Nahrungsmittelhilfeaktionen zugunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen durchgeführt werden.

b) Für die Zwecke von Buchstabe a gelten Änderungen der Buchstaben a bis c der vom DAC aufgestellten Liste der Entwicklungsländer und -gebiete in Anhang B auch für die Liste der in Frage kommenden Empfänger im Rahmen dieses Übereinkommens.

c) Bei der Gewährung ihrer Nahrungsmittelhilfe beliefern die Mitglieder vorrangig die am wenigsten entwickelten Länder und die Länder der unteren Einkommensgruppe.

ARTIKEL VIII Bedarf

a) Eine Nahrungsmittelhilfe sollte nur dann gewährt werden, wenn dies die effizienteste und geeignetste Form der Unterstützung ist.

b) Die Nahrungsmittelhilfe sollte sich auf eine Bedarfsschätzung des Empfängers und der Mitglieder stützen, die diese im Rahmen ihrer eigenen Politik vornehmen, und sollte darauf gerichtet sein, die Ernährungssicherheit in den Empfängerländern zu erhöhen. Im Rahmen dieses Bedarfs tragen die Mitglieder dem besonderen Nährstoffbedarf von Frauen und Kindern Rechnung.

c) Nahrungsmittelhilfe zur kostenlosen Verteilung sollte gezielt den schwächsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen.

d) Die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe in Notfällen sollte die langfristigen Aufbau- und Entwicklungsziele in den Empfängerländern besonders berücksichtigen und wesentlichen humanitären Grundsätzen folgen. Die Mitglieder bemühen sich sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelhilfe die vorgesehenen Empfänger in angemessener Zeit erreicht.

e) Die Beitragsleistungen der Mitglieder werden möglichst weitgehend vorausgeplant, so daß die Empfängerländer die voraussichtliche Nahrungsmittelhilfe, die sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens jährlich erhalten werden, in ihren Entwicklungsprogrammen berücksichtigen können.

f) Weist ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder weisen bestimmte Regionen infolge eines beträchtlichen Produktionsdefizits bei Nahrungsmitteln oder aus anderen Gründen offensichtlich einen aussergewöhnlichen Bedarf auf, so prüft der Ausschuß die Lage. Der Ausschuß kann empfehlen, daß die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen.

g) Zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Bedarf an Nahrungsmittelhilfe ermitteln, konsultieren sich die Mitglieder oder ihre Partner auf regionaler Ebene und auf Ebene des Empfängerlandes, um ein gemeinsames Konzept für die Bedarfsanalyse zu entwickeln.

h) Die Mitglieder vereinbaren, gegebenenfalls Länder und Regionen zu bestimmen, die sie im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme vorrangig berücksichtigen. Die Mitglieder tragen durch Unterrichtung der übrigen Geber für die Transparenz ihrer Prioritäten, Politiken und Programme Sorge.

i) Die Mitglieder konsultieren sich direkt oder vermittels ihrer jeweiligen Partner über die Möglichkeiten, möglichst mehrjährige gemeinsame Aktionspläne für vorrangig zu berücksichtigende Länder aufzustellen.

ARTIKEL IX Formen und Bedingungen der Hilfe

a) Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann in folgender Form geleistet werden:

i) Nahrungsmittelschenkungen oder Geldschenkungen zum Kauf von Nahrungsmitteln für oder durch das Empfängerland;

ii) Nahrungsmittelverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar oder austauschbar sind;

iii) Nahrungsmittelverkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresraten über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen.

b) Die Nahrungsmittelhilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, die auf die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnet wird, wird ausschließlich in Form von Schenkungen geleistet.

c) Der Beitrag eines Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens muß mindestens zu 80% in Form von Schenkungen geleistet werden, und die Mitglieder bemühen sich, diesen Prozentsatz nach Möglichkeit allmählich zu erhöhen.

d) Die Mitglieder verpflichten sich, im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aufgrund dieses Übereinkommens darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen Handels vermieden werden.

e) Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß

i) die Nahrungsmittelhilfe nicht unmittelbar oder mittelbar, formell oder informell, explizit oder implizit an kommerzielle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder anderer Waren und Dienstleistungen an die Empfängerländer geknüpft wird;

ii) die Nahrungsmittelhilfe, einschließlich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld, im Einklang mit den "Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen" der FAO erfolgt.

ARTIKEL X Transport und Lieferung

a) Die Kosten für den Transport und die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe über das fob-Stadium hinaus werden soweit möglich von den Gebern getragen, insbesondere im Fall von Soforthilfemaßnahmen oder Hilfemaßnahmen für vorrangig zu berücksichtigende Empfängerländer.

b) Bei der Planung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ist potentiellen Schwierigkeiten bei der Beförderung, Verarbeitung oder Lagerung der Nahrungsmittelhilfe Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wie sich die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe auf die Vermarktung der örtlichen Produktion im Empfängerland auswirken könnte.

c) Um die verfügbare logistische Kapazität optimal zu nutzen, erstellen die Mitglieder nach Möglichkeit zusammen mit anderen Gebern von Nahrungsmittelhilfe, den Empfängerländern und sonstigen an der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe Beteiligten einen koordinierten Zeitplan für die Lieferung ihrer Hilfe.

d) Bei jeder Überprüfung der Leistungen der Mitglieder aufgrund des Übereinkommens wird die Zahlung von Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten gebührend vermerkt.

e) Transportkosten und sonstige operationellen Kosten werden nur dann übernommen, wenn sie im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe anfallen, die ihrerseits als Teil des Beitrags eines Mitglieds auszuweisen ist.

ARTIKEL XI Verteilung der Hilfe

a) Die Mitglieder können ihre Nahrungsmittelhilfe bilateral, über Regierungsorganisationen oder sonstige internationale Organisationen oder über Nichtregierungsorganisationen leisten.

b) Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die mit der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Weg, insbesondere durch das Welternährungsprogramm, verbunden sind.

c) Bei der Planung und Durchführung ihrer Hilfemaßnahmen nutzen die Mitglieder möglichst die verfügbaren Informationen und Fähigkeiten der entsprechenden im Bereich der Nahrungsmittelhilfe tätigen internationalen Organisationen, ungeachtet dessen, ob es sich um Regierungsorganisationen oder um Nichtregierungsorganisationen handelt.

d) Den Mitgliedern wird anempfohlen, ihre Nahrungsmittelhilfepolitik und -maßnahmen mit den in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen abzustimmen, um die Kohärenz der Nahrungsmittelhilfe zu verbessern.

ARTIKEL XII Lokale Käufe und Dreiecksgeschäfte

a) Um die lokale Entwicklung der Landwirtschaft zu fördern, regionale und örtliche Märkte zu stärken und die langfristige Ernährungssicherheit der Empfängerländer zu erhöhen, achten die Mitglieder darauf, ihre Geldbeiträge für den Kauf von Nahrungsmitteln zu verwenden oder zu bestimmen,

i) die dem Empfängerland aus anderen Entwicklungsländern geliefert werden ("Dreiecksgeschäfte")

ii) die aus einem Teil eines Entwicklungslands in ein Notstandsgebiet dieses Landes geliefert werden ("lokale Käufe").

b) Geldbeiträge werden in der Regel nicht dazu verwendet, in einem bestimmten Jahr in einem Land Nahrungsmittel zu kaufen, die von der gleichen Art sind wie die Nahrungsmittel, die dieses Land während desselben Jahres oder vorhergehender Jahre als bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, wenn die auf diese Weise zur Verfügung gestellten Hilfsgüter noch verwendet werden.

c) Um den Kauf von Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern zu erleichtern, übermitteln die Mitglieder dem Sekretariat nach Möglichkeit alle ihnen vorliegenden Angaben zu einem etwaigen Nahrungsmittelüberschuß, der in Entwicklungsländern besteht oder zu erwarten ist.

d) Die Mitglieder achten besonders darauf, daß sich Preisänderungen infolge von lokalen Käufen nicht negativ auf Verbraucher mit niedrigem Einkommen auswirken.

ARTIKEL XIII Effizienz und Wirkung

a) Die Mitglieder achten bei allen Hilfegeschäften besonders darauf,

i) schädigende Eingriffe in die einheimischen Ernte-, Produktions- und Vermarktungsstrukturen zu vermeiden, indem sie einen geeigneten Zeitpunkt für die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe wählen;

ii) örtlichen Ernährungsgewohnheiten und dem Nährstoffbedarf der Begünstigten Rechnung zu tragen und etwaige negative Auswirkungen auf deren Ernährungsgewohnheiten zu verhindern, und

iii) Frauen stärker am Entscheidungsfindungsprozeß und an der Durchführung von Hilfemaßnahmen zu beteiligen und so die Ernährungssicherheit der Haushalte zu verbessern.

b) Die Mitglieder unterstützen die Regierungen in den Empfängerländern bei der Entwicklung und Durchführung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen, die mit diesem Übereinkommen im Einklang stehen.

c) Die Mitglieder sollten die begünstigten Regierungen und die jeweilige Zivilbevölkerung darin unterstützen, ihre Möglichkeiten zur Planung und Verwirklichung von Ernährungssicherungsstrategien zu verbessern, um die Wirkung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen zu steigern, und erforderlichenfalls einen Beitrag dazu leisten.

d) Wird die Nahrungsmittelhilfe in einem Empfängerland verkauft, so sollte dieser Verkauf nach Möglichkeit durch den Privatsektor erfolgen und auf einer Marktanalyse beruhen. Bei der Verteilung der aus solchen Verkäufen erzielten Einkünfte ist Vorhaben Vorrang einzuräumen, die auf eine bessere Ernährungssicherheit der Begünstigten abzielen.

e) Es sollte geprüft werden, durch welche anderen Hilfsinstrumente (Finanzhilfen, technische Hilfe usw.) sich die Nahrungsmittelhilfe verstärken lässt, um die Ernährungssicherheit zu fördern und die Möglichkeiten der Regierungen und der Zivilbevölkerung zu verbessern, auf allen Ebenen Ernährungssicherungsstrategien zu entwickeln.

f) Die Mitglieder stellen die Kohärenz zwischen der Nahrungsmittelhilfepolitik und den Politiken in anderen Sektoren wie Entwicklung, Landwirtschaft und Handel sicher.

g) Die Mitglieder verpflichten sich, nach Möglichkeit alle auf Ebene jedes Empfängerlandes beteiligten Partner zu konsultieren, um die Überwachung der Koordinierung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen und -maßnahmen zu gewährleisten.

h) Die Mitglieder nehmen gemeinsame Bewertungen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen vor. Solche Bewertungen sollten auf anerkannten internationalen Grundsätzen beruhen.

i) Bei der Bewertung ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen tragen die Mitglieder den Bestimmungen dieses Übereinkommens Rechnung, die die Effizienz und Wirkung dieser Hilfeprogramme und -maßnahmen betreffen.

j) Den Mitgliedern wird anempfohlen, die Wirkung ihrer bilateral, multilateral oder über Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Nahrungsmittelhilfeprogramme anhand geeigneter Indikatoren wie des Ernährungszustands der Begünstigten oder anderer Indikatoren im Zusammenhang mit der Welternährungssicherheit zu bewerten.

ARTIKEL XIV Information und Koordinierung

a) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Ausschuß gemäß den Verfahrensregeln regelmässig und rechtzeitig Berichte über die Menge, die Zusammensetzung, die Verteilung, die Kosten einschließlich Transportkosten und sonstiger operationeller Kosten und die Bedingungen ihrer Beiträge.

b) Die Mitglieder übermitteln die statistischen und sonstigen Angaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sein könnten, insbesondere hinsichtlich

i) ihrer Hilfelieferungen, einschließlich des Kaufs von Erzeugnissen aufgrund von Geldbeiträgen, lokaler Käufe oder Dreiecksgeschäften, sowie ihrer über internationale Organisationen getätigten Hilfelieferungen;

ii) der Vereinbarungen, die im Hinblick auf die künftige Lieferung von Nahrungsmittelhilfe getroffen wurden;

iii) ihrer Politik für die Bereitstellung und Verteilung von Nahrungsmittelhilfe. Diese Berichte werden dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit vor jeder ordentlichen Tagung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.

c) Mitglieder, deren Beitrag im Rahmen dieses Übereinkommens in Form von multilateralen Geldbeiträgen an internationale Organisationen geht, melden gemäß den Verfahrensregeln, daß sie ihrer Verpflichtung nachgekommen sind.

d) Die Mitglieder tauschen Informationen über ihre Nahrungsmittelhilfepolitiken und -programme sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung dieser Politiken und Programme aus und sorgen dafür, daß ihre Nahrungsmittelhilfeprogramme mit den Ernährungssicherungsstrategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf Ebene der Haushalte in Einklang stehen.

e) Die Mitglieder teilen dem Ausschuß vorab mit, welchen Anteil ihrer Verpflichtung sie nicht in Form von Schenkungen leisten, und welchen Bedingungen eine solche Hilfe unterliegt.

TEIL III - VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL XV Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß

a) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß, der durch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1967 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben bestehen.

b) Dem Ausschuß gehören alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens an.

c) Jedes Mitglied benennt einen am Sitz des Ausschusses ansässigen Vertreter, dem im Normalfall die Mitteilungen des Sekretariats und sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ausschusses übermittelt werden. Jedes Mitglied kann mit Zustimmung des Exekutivdirektors eine davon abweichende Regelung wählen.

ARTIKEL XVI Befugnisse und Aufgaben

a) Der Ausschuß trifft die Entscheidungen und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind. Er legt die hierfür erforderlichen Verfahrensregeln fest.

b) Die Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst.

c) Der Ausschuß prüft regelmässig den Nahrungsmittelhilfebedarf in den Entwicklungsländern und die Möglichkeiten der Mitglieder, diesen Bedarf zu decken.

d) Der Ausschuß prüft regelmässig, inwieweit bei der Verwirklichung der in Artikel I dieses Übereinkommens genannten Ziele Fortschritte erzielt und inwieweit die Bestimmungen dieses Übereinkommens umgesetzt wurden.

e) Der Ausschuß kann Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen.

ARTIKEL XVII Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender

a) Auf der letzten satzungsmässigen Tagung jedes Jahres bestimmt der Ausschuß einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für das folgende Jahr.

b) Der Vorsitzende nimmt folgende Aufgaben wahr:

i) er erstellt den Entwurf der Tagesordnung für jede Tagung;

ii) er leitet die Tagungen;

iii) er erklärt jede Sitzung und jede Tagung für eröffnet und für geschlossen;

iv) er unterbreitet dem Ausschuß vor Beginn jeder Tagung den Entwurf der Tagesordnung zur Annahme;

v) er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der Verfahrensregeln;

vi) er erteilt das Wort und entscheidet anhand der einschlägigen Verfahrensregeln über Fragen zur Tagesordnung;

vii) er formuliert Fragen und verkündet Beschlüsse;

viii) er entscheidet über Fragen zur Tagesordnung, die von Delegierten aufgeworfen werden.

c) Kann der Vorsitzende an einer Tagung oder einem Teil einer Tagung nicht teilnehmen, oder ist er vorübergehend nicht in der Lage, das Amt des Vorsitzenden auszuüben, so nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. In Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Ausschuß einen vorübergehenden Vorsitzenden.

d) Kann der Vorsitzende - aus welchen Gründen auch immer - das Amt des Vorsitzenden nicht mehr ausüben, so nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr, bis der Ausschuß einen neuen Vorsitzenden ernannt hat.

e) Der als Vorsitzender fungierende stellvertretende Vorsitzende und der vorübergehende Vorsitzende haben dieselben Befugnisse und Aufgaben wie der Vorsitzende.

ARTIKEL XVIII Tagungen

a) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich in Verbindung mit den satzungsmässigen Tagungen des Internationalen Getreiderats zusammen. Der Ausschuß tritt ausserdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt oder auf Antrag von drei Mitgliedern oder, wenn es sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist, zusammen.

b) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn bei einer Tagung Delegierte anwesend sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses vertreten.

c) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Nichtmitgliedsländer und Vertreter anderer internationaler Regierungsorganisationen zur Teilnahme an seinen öffentlichen Sitzungen als Beobachter einladen.

d) Der Sitz des Ausschusses ist London.

ARTIKEL XIX Sekretariat

a) Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internationalen Getreiderats für die Erledigung aller Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten.

b) Der Exekutivdirektor führt die Anweisungen des Ausschusses aus und nimmt die Aufgaben wahr, die im Übereinkommen und in den Verfahrensregeln niedergelegt sind.

ARTIKEL XX Versäumnisse und Streitigkeiten

a) Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen.

b) Die Mitglieder sind bereit, den Empfehlungen und Schlußfolgerungen Rechnung zu tragen, über die der Ausschuß im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Einigung erzielt.

TEIL IV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL XXI Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

ARTIKEL XXII Unterzeichnung und Ratifikation

a) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1999 bis zum 30. Juni 1999 für die in Artikel III Buchstabe e bezeichneten Regierungen zur Unterzeichnung auf.

b) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

c) Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

d) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnungsregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben.

Artikel XXIII Beitritt

a) Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Buchstabe e bezeichnete Regierung, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

b) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXIV in Kraft getreten ist, liegt es für jede andere Regierung als die in Artikel III Buchstabe e bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen hält. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

c) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Buchstabe a beitritt oder deren Beitritt der Ausschuß nach Buchstabe b zugestimmt hat, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

ARTIKEL XXIV Inkrafttreten

a) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1999 in Kraft, wenn die Regierungen, deren in Artikel III Buchstabe e aufgeführte Mindestbeiträge insgesamt mindestens 75% der Gesamtbeiträge aller in diesem Absatz aufgeführten Regierungen entsprechen, bis zum 30. Juni 1999 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.

b) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Buchstabe a in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.

ARTIKEL XXV Geltungsdauer und Rücktritt

a) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 2002 in Kraft, sofern es nicht nach Buchstabe b verlängert oder nach Buchstabe f früher ausser Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.

b) Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni 2002 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.

c) Wird das Übereinkommen nach Buchstabe b verlängert, so können die Jahresbeiträge der Mitglieder nach Artikel III Buchstabe e einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen aufgrund der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Verlängerung unverändert.

d) Die Anwendung dieses Übereinkommens wird ständig überprüft, insbesondere im Zusammenhang mit den Ergebnissen etwaiger multilateraler Verhandlungen über die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe und besonders über konzessionäre Kreditbedingungen und dem Erfordernis, diese Ergebnisse anzuwenden.

e) Bevor über eine Verlängerung dieses Übereinkommens oder ein etwaiges neues Übereinkommen entschieden wird, wird die Situation aller Nahrungsmittelaktionen und besonders der Aktionen geprüft, für die konzessionäre Kreditbedingungen gelten.

f) Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Ausschuß so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.

g) Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine mindestens neunzig Tage vor Ablauf des Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfuellt sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuß gleichzeitig von der von ihm getroffenen Maßnahme.

h) Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann später durch eine Anzeige an den Ausschuß wieder Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, daß das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Verpflichtungen mit Wirkung von dem Jahr, in dem es wieder Vertragspartei wird, zu erfuellen.

ARTIKEL XXVI Internationale Getreide-Übereinkunft

Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 und ist eine der Urkunden, welche die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 bilden.

ARTIKEL XXVII Verbindliche Wortlaute

Der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich.

Geschehen zu London, am 13. April 1999.

ANHANG A

TRANSPORTKOSTEN UND SONSTIGE OPERATIONELLE KOSTEN

Folgende Transportkosten und sonstige operationelle Kosten im Zusammenhang mit den Nahrungsmittelhilfebeiträgen fallen unter Artikel II Buchstabe a Ziffer vii, Artikel III, Artikel X und Artikel XIV dieses Übereinkommens:

a) Transportkosten

Fracht, einschließlich Be- und Entladen

Liege- und Versandkosten

Umladen

Abfuellen in Säcke

Versicherung und Überwachung

Hafengeld und Gebühren für die Lagerung im Hafen

vorübergehende Lagermöglichkeit sowie Hafen- und Wegegebühren

Transport im Empfängerland, Fahrzeugmiete, Maut, die Kosten für Geleitschutz und den Transport im Konvoi sowie Grenzabgaben

Miete von Ausrüstung

Flugzeuge, Beförderung auf dem Luftweg.

b) Sonstige operationelle Kosten

von den Begünstigten genutzte Nichtlebensmittel (NFI) (Werkzeug, Geräte, landwirtschaftliche Produktionsmittel)

Nichtlebensmittel für die beteiligten Partner (Fahrzeuge, Lagermöglichkeiten)

Kosten der Ausbildung der beteiligten Partner

operationelle Kosten der beteiligten Partner, die nicht bereits als Transportkosten erfasst wurden

Mahlen und andere Sonderaufwendungen

Aufwendungen von NRO im Empfängerland

technische Hilfsdienste und Logistikmanagement

Projekterstellung, -beurteilung, -überwachung und -bewertung

Erfassen der Begünstigten

technische Dienste im Empfängerland.

ANHANG B

FÜR EINE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FRAGE KOMMENDE EMPFÄNGER

Als Empfängerländer gemäß Artikel VII dieses Übereinkommens, die für eine Nahrungsmittelhilfe in Frage kommen, gelten die Entwicklungsländer und -gebiete, die der Entwicklungshilfeausschuß (DAC) der ÖCD in seiner seit 1. Januar 1997 gültigen Liste als Entwicklungshilfeempfänger führt, und die Länder auf der seit 1. März 1999 gültigen WTO-Liste der Entwicklungsländer, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind.

a) den am wenigsten entwickelten Ländern

Afghanistan, Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Jemen, Kambodscha, Kap Verde, Kiribati, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Laos, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Malediven, Mali, Mauretanien, Mosambik, Myanmar, Nepal, Niger, Ruanda, Salomonen, Sambia, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zentralafrikanische Republik.

b) Länder der unteren Einkommensgruppe

Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, China, Côte d'Ivoire, Georgien, Ghana, Guyana, Honduras, Indien, Kamerun, Kenia, Kirgisistan, Kongo (Republik), Mongolei, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Senegal, Simbabwe, Sri Lanka, Tadschikistan und Vietnam.

c) Länder der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich)

Ägypten, Algerien, Belize, Bolivien, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Grenada, Guatemala, Indonesien, Iran, Irak, Jamaika, Jordanien, Jugoslawien (Bundesrepublik), Kasachstan, Kolumbien, Korea (Demokratische Volksrepublik), Kuba, Libanon, Marokko, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Marshallinseln, Mikronesien, Moldau, Namibia, Niü, Palau, Palästinensische Gebiete, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, St. Vincent & die Grenadinen, Suriname, Swasiland, Syrien, Thailand, Timor, Tokelau, Tonga, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela, Wallis und Futuna.

d) Entwicklungsländer, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind (laut WTO-Liste) (nicht in den vorstehenden Listen enthalten)

Barbados, Mauritius, St. Lucia, Trinidad & Tobago.

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