ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — 
Einzelplan IV — Gerichtshof, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, (  1 ) 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 
436 — C7-0227/2012) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haus ­
haltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  6 ), insbesondere auf die Artikel 164, 
165 und 166,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Rechtsausschusses 
(A7-0090/2013),  
1. begrüßt, dass dem Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) im Jahr 2011 Verpflichtungs ­
ermächtigungen in Höhe von 335 904 453,30 EUR (323 784 221,30 EUR im Jahr 2010) zur Ver ­
fügung standen, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln des Einzelplans IV — Gerichtshof 
auch 2011 wieder sehr hoch war (insgesamt über 98 % und bei den Mitteln des Titels 2 sogar höher 
als 99 %); betont, dass die Verwendungsrate 99 % hätte betragen können, wenn sich der Rat nicht 
geweigert hätte, dem Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Dienstbezüge (+ 1,7 % rückwirkend 
ab 1. Juli 2011) zu folgen;  
2. betont, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 75 % der 
Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Organs und 25 % auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und 
verschiedene Sachausgaben entfallen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/119  
( 1 ) ABl. L 68 vom 15.3.2011.  
( 2 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 6 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
3. stellt mit Genugtuung fest, dass im Jahresbericht des Rechnungshofes 2011 bezüglich der geprüften 
Themenbereiche in Bezug auf Humanressourcen und Auftragsvergabe für den Gerichtshof keine bedeu ­
tenden Mängel festgestellt wurden;  
4. begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, 
dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der 
Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit 
wesentlichen Fehlern behaftet sind;  
5. ist besorgt darüber, dass die Zahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen 2011 noch immer sehr 
hoch ist (d. h. 1 300 anhängige Rechtssachen im Jahr 2010 und 1 308 anhängige Rechtssachen im Jahr 
2011); betont, wie wichtig eine zügige Rechtsprechung für das reibungslose Funktionieren nicht nur der 
Institutionen, sondern auch der Wirtschaft ist, da dadurch die Rechtssicherheit erhöht wird;  
6. fordert den Gerichtshof dringend auf, zu untersuchen, welche organisatorischen Änderungen zu einer 
Verringerung der Zahl der anhängigen Rechtssachen führen könnten, und ist darüber hinaus der 
Ansicht, dass das Gericht eine Verstärkung der Humanressourcen benötigt; ist der Ansicht, dass der 
Vorschlag für zusätzliche Ernennungen von Richtern am Gericht, der noch vom Rat geprüft wird, dazu 
beitragen könnte, diese Tendenz abzubremsen; fordert das Gericht auf zu prüfen, ob es noch weitere 
Vorschläge, die nicht mit den Humanressourcen in Zusammenhang stehen, gibt, um diese Tendenz 
umzukehren;  
7. weist darauf hin, dass die Statistik über die Tätigkeit des Gerichtshofs im Jahr 2011 generell die 
Notwendigkeit einer Verbesserung der Effizienz hinsichtlich der Verfahrensdauer erkennen lässt: weist 
darauf hin, dass bei Vorabentscheidungen die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Rechtssache 16,4 
Monate (gegenüber 16 Monaten im Jahr 2010) betrug; weist darauf hin, dass sich die durchschnittliche 
Bearbeitungszeit bei Direktklagen und Rechtsmitteln 2011 auf 20,2 Monate bzw. 15,4 Monate (gegen ­
über 16,7 bzw. 14,3 Monaten im Jahr 2010) belief;  
8. stellt fest, dass das Gericht für den Öffentlichen Dienst in den letzten Jahren eine ständige Weiter ­
entwicklung in Bezug auf neue und erledigte Rechtssachen verzeichnet (d. h. 139 neue Fälle im Jahr 
2010 verglichen mit 159 im Jahr 2011 und 129 abgeschlossene Fälle im Jahr 2010 verglichen mit 166 
im Jahr 2011);  
9. stellt fest, dass der Gerichtshof 2011 550 Rechtssachen abgeschlossen hat, was eine deutliche Zunahme 
gegenüber dem Vorjahr (522 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2010) darstellt, und dass von diesen 
Rechtssachen 370 im Wege eines Urteils und 180 im Wege eines Beschlusses entschieden wurden;  
10. begrüßt die Anwendung „e-Curia“, die im November 2011 in Betrieb genommen wurde und mit der 
Verfahrensunterlagen elektronisch eingereicht und zugestellt werden können; stellt mit Genugtuung fest, 
dass diese Anwendung, insoweit der Gerichtshof betroffen ist, zu einem Rückgang beim Papierver ­
brauch um 25 % zwischen 2011 und 2012 und Einsparungen in Höhe von 150 000 EUR geführt hat;  
11. hebt hervor, dass „e-Curia“ längerfristig eine deutliche Verringerung des herkömmlichen Schriftverkehrs, 
eine Beendigung des Einscannens ein- und ausgehender Schriftstücke und eine Optimierung der inter ­
nen Arbeitsabläufe ermöglichen muss; fordert, dass dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eine 
genaue Aufstellung der Kosten in Bezug auf die Entwicklung, Unterhaltung und Aktualisierung der 
Anwendung „e-Curia“ zur Verfügung gestellt wird;  
12. fordert, über die Maßnahmen unterrichtet zu werden, die zur Lösung der Ausfälle der Informatik 
ergriffen wurden, welche die Leistung von „e-Curia“ beeinträchtigen können;  
13. hält es für sehr positiv, dass 14 Mitgliedstaaten, zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels ­
assoziation und fünf europäische Organe (insbesondere Parlament, Rat und Kommission), Ende 2012 
aktive Nutzer von „e-Curia“ waren;  
14. begrüßt die Entwicklung und Verbesserung des integrierten Verwaltungssystems SAP, das 2008 auf 
interinstitutioneller Grundlage vom Rat, dem Rechnungshof und dem Gerichtshof eingeführt wurde und 
ein wesentliches Instrument für die Bearbeitung aller Finanz- und Haushaltsvorgänge des Gerichtshofs 
ist; ist daher der Ansicht, dass es wichtig ist, das reibungslose Funktionieren des SAP zu gewährleisten;DE L 308/120 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
15. unterstützt die vom Gerichtshof ergriffene Initiative zur Reform seiner Satzung und Verfahrensordnung 
als Reaktion auf die Herausforderungen, vor die er sich im Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl 
der Rechtssachen gestellt sieht; stellt fest, dass verschiedene von den Gesetzgebern vereinbarte Ände ­
rungen bereits in Kraft getreten sind und umgesetzt werden; hofft, dass 2013 weitere dringend er ­
forderliche strukturelle Maßnahmen, die insbesondere die Ernennung zusätzlicher Richter beim Gericht 
gestatten, getroffen werden;  
16. nimmt mit Genugtuung die Schaffung einer neuen Suchmaschine für die Rechtsprechung und die 
Online-Verfügbarkeit des Katalogs der Bibliothek des Gerichtshofes zur Kenntnis, um den Bürgern 
den Gerichtshof als Organ der Union näher zu bringen;  
17. nimmt die Änderung der Verwaltungsstruktur des Gerichtshofes mit der Schaffung einer Direktion 
Protokoll und Information zur Kenntnis; erwartet, dass der Jahresbericht 2012 eine detaillierte Auf ­
stellung des Nutzens enthält, die diese Änderung für die Leistung des Gerichtshofes erbracht hat;  
18. betrachtet das Engagement des Gerichtshofes, eine Kunstsammlung, die für das künstlerische Erbe der 
Union repräsentativ ist, zu betreiben, als ehrgeiziges Projekt, das spezifische Ressourcen erfordert; 
fordert den Gerichtshof auf, zu erklären, wie dieses Projekt die traditionellen Tätigkeiten des Gerichts ­
hofes zum Ausdruck bringt; stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2012 7 500 EUR zur Versicherung 
einer Sammlung im Wert von 2 400 000 EUR gezahlt hat;  
19. begrüßt, dass der Gerichtshof im Jahr 2011 5 % seiner ständigen Dolmetscher ermöglichte, eine weitere 
Arbeitssprache zu ihren Sprachkombinationen hinzuzufügen; hebt hervor, dass dies durch intensive 
Sprachkurse möglich wurde;  
20. stellt fest, dass die Zahl der Anhörungen oder anderer Sitzungen mit Dolmetschleistungen im Jahr 2011 
weiter zunahm, was im Wesentlichen auf die Erweiterung und das Inkrafttreten des Vertrags von 
Lissabon zurückzuführen ist;  
21. erkennt an, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Bezug auf die Einstellungen von Dolmet ­
schern wesentliche Ersparnisse für den Gerichtshof mit sich bringt;  
22. nimmt die neuen Tätigkeiten der Generaldirektion Infrastruktur im Jahr 2011 zur Kenntnis und fordert 
den Gerichtshof auf, dem Haushaltkontrollausschuss weitere Informationen über das Bauvorhaben der 
fünften Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofes zukommen zu lassen;  
23. begrüßt die Tatsache, dass der Gerichtshof einen derartig gründlichen und detaillierten jährlichen Tätig ­
keitsbericht erstellt hat und in diesen Bericht ausführliche Informationen zu seinen Humanressourcen 
aufgenommen hat, wie dies vom Parlament verlangt wurde.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/121