21. begrüßtdenBeschlußzurAusrichtungderzweitenTagungdesParlamentarischenForumsEuropa-
MittelmeerinLissabon;
22. begrüßt den Beschluß des französischen Ratsvorsitzes, am 14. November 2000 eine erneute
Europa-Mittelmeer-Konferenzabzuhalten;
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
ParlamentenderMitgliedstaatensowiedenRegierungenundParlamentenderPartnerländerimMittelmeer-raum,diedieErklärungvonBarcelonaunterzeichnethaben,zuübermitteln.
5. AsylbewerberundZuwanderer
A5-0057/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Asylbewerbern und Zuwanderern: Aktionspläne
fürdieHerkunfts-undTransitländer1dashHochrangigeGruppe„AsylundMigration“(C5-0159/19991dash C5-0160/1999 1dash C5-0161/1999 1dash C5-0162/1999 1dash C5-0163/1999 1dash C5-0164/1999 1dash
C5-0165/19991dashC4-0133/19991dash1999/2096(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaftinsbesondereArtikel3Absatz
1Buchstabed,Artikel13und14sowieTitelIVunddenVertragüberdieEuropäischeUnioninsbe-sonderedieArtikel2und6undTitelVI,
/dash unter Hinweis aufdasMandatder Hochrangigen Gruppe „AsylundMigration“, Aktionsplänefürdie
wichtigsten Herkunfts- und Transitländer von Asylbewerbern und Zuwanderern auszuarbeiten(C4-0133/1999),
/dash in Kenntnis der Aktionspläne für die Länder Sri Lanka (C5-0160/1999), Somalia (C5-0161/1999),
Afghanistan (C5-0162/1999), Irak (C5-0163/1999) und Marokko (C5-0164/1999) sowie desZwischenberichtsüberAlbanien(C5-0165/1999),
/dash unterHinweisaufdenAktionsplandesRatesundderKommissionzurbestmöglichenUmsetzungder
Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der SicherheitunddesRechts(
1),
/dash inKenntnisderSchlußfolgerungenderTagungdesEuropäischenRatesvom15./16.Oktober1999in
Tampere,insbesonderederZiffern2,3,4,8und11bis27,
/dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Themen Immigration und Asyl, insbeson-
deredieEntschließungvom21.September1995(2)unddieEntschließungvom13.April1999(3),
/dash inKenntnisdesBerichts desAusschussesfürdieFreiheiten undRechtederBürger, Justizundinnere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Men-schenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses(A5-0057/2000),
A. in der Erwägung, daß der Rat trotzder imVertrag vonAmsterdamgeforderten Vergemeinschaftung
derEinwanderungs-undAsylpolitikenindiesemBereichweiterhineindeutigzumzwischenstaatlichenVorgehenderdrittenSäuletendiert,waseinerLogikderIntransparenzfolgt,dieinderVergangenheitvielfachkritisiertwordenist,unddaßsichdieseTendenzinderEntscheidungdesRatesgeäußerthat,eine hochrangige Gruppe einzusetzen, die keiner demokratischen Kontrolle unterzogen werdenkonnte,
B. inderErwägung,daßderintegrierte,säulenübergreifendeAnsatzderMitgliedstaatenderEuropäischen
UnionzurBehandlungvonFragenderEinwanderungunddesAsyls,insbesonderewasihreBeziehun-gen zu den Herkunfts- und Transitländern angeht, an sich nicht den Verträgen entgegensteht undpositiveErgebnissezeitigenkann,
(1) ABl.C19vom23.1.1999,S.1.
(2) ABl.C269vom16.10.1995,S.156.
(3) ABl.C219vom30.7.1999,S.73.29.12.2000 DE C378/75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,30.März2000
C. inderErwägung,daßdieserAnsatzimEinklangmitdentatsächlichenBeziehungenzwischeninneren
Angelegenheiten, Außenpolitik,PolitikfürEntwicklungundinternationaleZusammenarbeit,Handels-politik,SozialpolitikundsonstigerPolitikderMitgliedstaatenderUnionsteht,
D. inderÜberzeugung, daßPläne,diesichmitFragenindenBereichen AsylundMigrationmitbeson-
dererBezugnahmeaufbestimmteDrittländerbeschäftigen,imKontextderGemeinsamenAußen-undSicherheitspolitik zusehensindundsichnichtnuraufdieseLänderbeziehen dürfen,sondernregio-nalebzw.weitreichendereAspekteberücksichtigenmüssen,
E. in der Erwägung, daß zur Erprobung dieses säulenübergreifenden Ansatzes von den Mitgliedstaaten
der Union sechs sich sehr voneinander unterscheidende Staaten als herausragende Beispiele für Her-kunfts-und/oderTransitstaatenfüreinegroßeZahlvonAsylbewerbernundZuwanderernausgewähltwurden, die in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten strömen, wobei diese Auswahl auf objektivenKriterienberuhte,aberauchaufsubjektivenÜberlegungen,beidenennichtaufdiepotentielleMitwir-kung des Europäischen Parlaments oder der Kommission Rücksicht genommen, sondern vielmehreinerdiebilateralenBeziehungenbegünstigendenLogikgefolgtwurde,
F. inder Erwägung, daß dievonder Gruppe ausgearbeiteten AktionspläneunterdemAspektder darin
enthaltenen Daten und der Analyse der Situation in dem betroffenen Staat zwar nützlich sind, abernicht wirklich einen politischen Beitrag oder einen gemeinschaftsspezifischen Zusatzbeitrag zurLösungderProblemeleisten,dieweiterhinUrsachevonZuwanderungundNachfragenachAsylsind,
G. inderErwägung,daßdiestatistischenAngabenüberdasPhänomenderZuwanderungunddieNach-
fragenachAsyloderanderenFormeninternationalenSchutzesnochunvollständigsindundsichnichtaufderEbenederMitgliedstaatenderUnionvergleichenlassenunddaßEurostatbishernochnichtinderLageist,einigermaßendieMängelauszugleichen,dieaufdiesemGebietfürdieeuropäischenInsti-tutionenbestehen,diediegenanntenAngabenbräuchten,umihreEntscheidungenbesserzustützen,
H. inderErwägung,daßdieTrägerderpolitischenVerantwortungunddiewichtigstengesellschaftlichen
Kreise in den betroffenen Staaten noch nicht ausreichend konsultiert oder an der Ausarbeitung derPlänebeteiligtwordensind,wasnichtvielErfolgfürderenDurchführungerwartenläßt,
I. in der Erwägung, daß mit den Aktionsplänenein optimaler Ausgleich zwischen Sicherheits-/Vorbeu-
gemaßnahmenundAufnahme-bzw.Integrationsmaßnahmenhätteangestrebtwerdenmüssen,uminkohärenterWeisemiteinempfeilerübergreifendenAnsatzdasMandatderGruppewahrzunehmen,
J. inderErwägung,daßderMenschenrechtsaspektintegralerBestandteileinerderAnnahmederAktions-
plänevorausgehendenErörterunghätteseinmüssen,ebensodieDurchführungstätigkeit, diemitdemAspektderRechtsstaatlichkeiteinhergehenmuß,
K. unternachdrücklichemHinweisdarauf,daßdieseAktionsplänezwarinsbesondereimHinblickaufdie
Behandlung vonFragen ausgearbeitet wurden, die die Bereiche AsylundMigration, die BeziehungenderUnionzudenbetroffenenLändernundinsbesonderedenWunschderUnionbetreffen,dieDemo-
kratisierung und Wahrung der Menschenrechte zu fördern, daß sie aber eine weit über diese Fragen
hinausgehendeBedeutungbesitzen;
L. unterHinweisdarauf,daßdieangenommenenAktionspläneInkohärenzundMängelerwartenlassen,
undzwarbezüglichderZuständigkeitenundAktionsmittelfürdieeuropäischenInstitutionenunddie
Mitgliedstaaten, der Finanzierung der Tätigkeiten /dash insbesondere derjenigen im Bereich Justiz undInneres/dashunddesZeitplansfürdieDurchführung,
M. in der Erwägung, daß es, umdie Analyse der Lage unddie Ausarbeitung vonMaßnahmen in bezug
aufandereHerkunfts-undTransitstaatenwirkungsvollervornehmenzukönnen,angebrachtwäre,dieAusrichtungaufdieerstensechsausgewähltenStaatenzukorrigieren anhandderindieserEntschlie-ßungenthaltenenunddervonderKommissiongegebenenfallsnochvorgelegtenVorschläge,
N. in der Erwägung, daß die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen einige Daten aus ihrem
Bericht „Substitutionsmigration/dash eine Lösung für die Überalterung undden Rückgang der Bevölke-rung?“bekanntgegebenhat,wonachdieBevölkerunginEuropastarkzurückgeht(inItalienbeispiels-weise von derzeit 57 Millionen auf 41 Millionen im Jahr 2050), die Zahl der Personen im erwerbs-fähigen Alter in Europa deutlich sinkt (in Italien beispielsweise von derzeit 39 Millionen auf 22Millionen im Jahr 2050), der Überalterungsprozeß der Bevölkerung in Europa relativ rasch voran-schreitet (in Italien wird sich beispielsweise das Durchschnittsalter der Bevölkerung von derzeit 40Jahren auf53 im Jahr 2050erhöhen) undder Bevölkerungsanteilder über 65jährigen starkansteigt(inItalienwirdsichihrAnteilbeispielsweisevonderzeit18%auf35%imJahr2050erhöhen),C378/76 DE29.12.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,30.März2000
O. inderErwägung,daßlegaleundillegaleEinwandererinderIndustrie,inderLandwirtschaft,imBau-
gewerbe,imHaushalt,imPflegebereichundimEinzelhandelzueinemgroßenTeilArbeitsplätzeein-genommen haben, die von Europäern aufgegeben oder abgelehnt wurden oder mit einem hohenRisikoverbunden sind,unddamiteinen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklungin Europa ge-leistethaben,
P. in der Erwägung daß es in seiner Entschließung vom 23. März 1999(
1) zu dem Pilotprojekt des
Aktionsplansfür den Irakunddie Nachbargebiete Stellunggenommenhat undesbisher nochnichtvomRatüberdieDurchführungundAuswertungdiesesProjektsunterrichtetwurde,
1. erkenntunterBerücksichtigungderindenVerträgenverankertenneuenZielederUniondieZweck-
mäßigkeit des säulenübergreifenden Ansatzes für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäi-schenUnionunddenwichtigstenHerkunfts-undTransitländernderAsylbewerberundderMigrantenan;
2. istderAuffassung,daßdieAuswahldererstensechsbetroffenenStaatensicherlichinteressantistund
strategischeBedeutunghat,fordertaberzugleichdieOrganederUniondringendauf,inZukunftihreAus-wahlaneinemgemeinschaftlichenAnsatzauszurichten,beidemvorallem
/dash der institutionellen Rolle des Europäischen Parlaments und der Europäischen KommissionRechnung
getragenwerdenkann,insbesondereinbezugaufdasEuropäischeParlament;fordertnocheinmal,daßbeidenkünftigenAktionsplänenvorabeineKonsultationdesParlamentsvorgenommenwirdunddaßdieseKonsultationnichtineinemGesamtpaketerfolgt,sondernineinerWeise,dieeineeingehendereAnalyseunddamitdieVerabschiedungangemessenerMaßnahmengestattet;
/dash vorab in den betroffenen Staaten eine Debatte mit Beteiligung der Bürgergesellschaft geführt werden
kann;
/dash die Staatenbevorzugt werdenkönnen,beidenenangesichtsdeszufriedenstellendenNiveaus anpoli-
tischer Stabilität und des Vorhandenseins demokratischer und repräsentativer Regierungen konkreteAussichten auf sektorübergreifende Zusammenarbeit bestehen, wobei zunächst der politische undgesellschaftlicheDialogzuvertiefenist;
3. ist der Auffassung, daß trotz der Tatsache, daß der Gegenstand dieses Vorschlags sowohldie Säule
desgemeinschaftlichenVorgehensalsauchdieSäuledeszwischenstaatlichenVorgehensumfaßt,jedemiteinem Drittland getroffene Vereinbarung, sei diese von handelspolitischem oder jedem sonstigen Inhalt,Bestandteil der auswärtigen Politik der Europäischen Union ist, und weist die Kommission und den Ratdarauf hin, daß das Europäische Parlament konsultiert werden muß, damit es in jedem einzelnen FallseineStellungnahmeabgibt;
4. verurteilt die Tatsache, daß die Aktionsplänefürdie erstenausgewählten Länder, auch wennsie als
ZusammenstellungvonDatenundallgemeinenInformationenbeachtlichsind,keinenechtengemeinschaft-
lichen Mehrwert schaffen, insbesondere was die politische Zusammenarbeit in inneren Angelegenheiten
betrifft;
5. unterstreichtdenMangelanpolitischemRealitätssinndesAnsatzes,derindemInstrumentderRück-
nahmevereinbarungen die einzige Lösung für das Phänomen der illegalen Einwanderung sieht, und diewegen ihrer politischen Instabilität bestehende Schwierigkeit, Rücknahmevereinbarungen mit den ausge-wählten Ländern abzuschließen; will mit der größtmöglichen Aufmerksamkeit über den künftigen Rück-griffaufdieMusterrückführungsklauselimZusammenhangmitdenAbkommenderGemeinschaftunddengemischtenAbkommenwachen,umjedwedenAutomatismuszwischenderEntwicklungszusammenarbeitundderZustimmungzurRücknahmeklauselzuvermeiden;istderAuffassung,daßdieUnionlangfristigestrukturelleMaßnahmenvorsehensollte,umvorallemdieUrsachenderMigrationanzugehen;
6. erklärt sich besorgt über das in den Aktionsplänen bestehende Ungleichgewicht zwischen dem
Aspekt Bestrafung und dem Aspekt Integration, da sich dieses Ungleichgewicht in absehbarer Zeit sogaralsdenInteressenderMitgliedstaatenderEuropäischenUnionzuwiderlaufenderweisenkann;
7. lehnt die Konzipierung von Maßnahmen ab, bei denen keine kohärente Unterscheidung zwischen
denBereichenEinwanderungundAsylimeigentlichenSinnegetroffenwird;
8. ist überzeugt, daß die Aktionsplänenurdannzu positiven Ergebnissen führen werden, wennsie in
eineglobaleEntwicklungs-,Handels-,Asyl-undMigrationspolitikintegriertwerden;
9. verlangt, an der Festlegung und Anwendung der zur Durchführung der Aktionspläne notwendigen
konkretenMaßnahmensowieanderspäterenBewertungihrerFunktionsweiseengbeteiligtzuwerden;
(1) ABl.C177vom22.6.1999,S.53.29.12.2000 DE C378/77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,30.März2000
10. fordert, daß Garantien geschaffen werden, damit die am stärkstenbetroffenenNRO aktiv /dashunter
anderem durch Sicherstellung ihres Zugangs /dash an den konkretenMaßnahmen zur Umsetzungder Plänemitwirken können, und daß den Berichterstattern der Vereinten Nationen die Genehmigung erteilt wird,diebetreffendenMitgliedstaatenohneEinschränkungenbesuchenzukönnen;
11. hält es für unmöglich und für mit den Grundprinzipien, auf denen die Union basiert, und den
Prinzipien,diedieAußenpolitikderEuropäischenUnionbestimmensollten,nichtvereinbar,denAktions-planfürAfghanistandurchzuführenangesichtsderTatsache,daßkeinerechtmäßigeRegierungimAmtist,sowie angesichts der Existenz desTaliban-Regimes, der schweren undanhaltenden Menschenrechtsverlet-zungen,dievondiesemRegimebegangenwerden,dererfolglosenBemühungenumeineZusammenarbeitmitdiesemRegimeunddesScheiternsdervondenMitgliedstaatenfinanziertenPolitikenimRahmendes
UNDCPzur Förderung der SubstitutiondesOpiumanbaus; fordertdaher die Mitgliedstaaten unddenRat
auf,ihrePolitikenunterBerücksichtigungdieserÜberlegungengrundlegendzuüberdenken;
Empfehlungen zur Asylpolitik
12. verlangtdieEntwicklungeineraufderuneingeschränktenAnwendungderGenferKonventionberu-
hendeneuropäischen Asylpolitik,diedieBeziehungen derUnionzuDrittstaaten,insbesonderedenwich-
tigstenHerkunftsstaatenund−gebieten,prägenmuß;
13. istderAuffassung,daßdieAufnahmederFlüchtlingeinderRegiondieMitgliedstaatenderUnion
nicht von ihren Verpflichtungen entbindet, die sie im Rahmen der internationalen Übereinkommen alsAufnahmeländerfürAsylbewerberhaben;
14. unterstreicht,daßderindividuelleSchutzderFlüchtlingeundihrerFamiliengarantiertwerdenmuß;15. verlangt, daßzusätzliche Anstrengungen unternommenwerden, ummöglichstbaldein wirksames
undausgewogeneseuropäischesSystemfürdenvorläufigenSchutzderFlüchtlingeundSolidaritätimHin-blick auf ihre Aufnahme und ihren Aufenthalt zu schaffen sowie die den Flüchtlingsstatus ergänzenden
SchutzinstrumenteineinerWeisezuharmonisieren,beiderdieErfahrungenundRegelungenderMitglied-
staatenmitdenhöchstenStandardsaufhumanitäremGebietberücksichtigtwerden;fordertdieEinrichtungeines Flüchtlingsfonds der Union zur Übernahme der Kosten für die Aufnahme und Eingliederung vonFlüchtlingen in den Mitgliedstaaten und für die Finanzierung von Maßnahmen zur WiedereingliederungvonFlüchtlingeninihrenHerkunftsländern;
16. betont ferner, daß die Aufnahme von Flüchtlingen durch angrenzende Länder keine langfristige
Lösung darstellen darf und daß diesen Ländern sehr viel umfangreichere Mittel zur Verfügung gestelltwerdenmüssen,damitsiedenZustromausihrenNachbarländernbewältigenkönnen;
17. verlangt,daßinderZusammenarbeitderUnionfolgendesVorrangerhält:
/dash wirksamer Schutz für Asylbewerber und Flüchtlinge in den Nachbarregionen der wichtigsten Her-
kunftsländer, sofern sich dies unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten als durchführbarerweist;
/dash strukturelle Verbesserung der Einrichtungen für die Erstaufnahme von Asylbewerbern oder für den
internationalenSchutzindenStaatenderUnion;
/dash Konsolidierung eines regionalspezifischen Ansatzes für die Rückführung von Asylbewerbern, deren
Antragabgelehntwordenist,oderfürdieorganisiertefreiwilligeRückführungausangrenzendenStaa-ten(UnterstützungderReintegration,ÜbernahmevonReisekostenundanderenKosten,BereitstellungberuflicherBildung,UnterstützungvonKommunen,diedieWiederaufnahmeübernehmen);
Empfehlungen zur Zuwanderung
18. verurteiltdieInkohärenzunddasmangelndeGleichgewichtderAktionspläne,soweitdarinMaßnah-
men vorschlagen werden, auch wenn es noch gar keine eigene Einwanderungspolitik der EuropäischenUniongibt;
19. ist der Auffassung, daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union um legale Möglichkeiten
derEinwanderungbemühenmüssen;drängtaufFestlegunggemeinschaftlicherMindestnormenfürdenEin-laßvonStaatsbürgernvonDrittländernindieUniongemäßdenVorschlägenderKommission;C378/78 DE29.12.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,30.März2000
20. stelltfest,daßdievondenMitgliedstaatenvorgelegtenundvonEurostataufbereitetenDatenunzu-
länglichundnichtvergleichbarsind;fordertdieMitgliedstaatendaherdringendauf,ihreDatenzuharmo-nisieren, damit Eurostat wirksamere Arbeit leisten kann; schlägt ferner vor, gegebenenfalls anhand einerMitteilungderKommissionÜberlegungenüberdieEinrichtungeinerBeobachtungsstellefürZuwanderungimZuständigkeitsbereichderKommissionanzustellen,diemitderErfassungundAnalysevonDatenundder Formulierung vonOptionenfüreuropäische Rechtsaktebeauftragt wird sowieeinen Bericht über dieLageindenHeimatländernausarbeiten,einenBeitragzurAufnahmevonFlüchtlingenindenRegionenderWeltleistenunddieLagederHeimkehrendenmitwachenAugenbeobachtensoll;
21. fordert,daßdiewichtigstenHerkunftsländerfürdieLenkungderMigrationsströmeindieLänderder
Europäischen Union auf der Grundlage klarer undakzeptierter Kriterien mitverantwortlich gemacht wer-den;
22. betont,daßdieZuwanderungeinkomplexesPhänomenist,beidempolitische,historische,soziale
und wirtschaftliche Faktoren mitspielen, und daß deshalb illegal eingereiste Personen nicht in gleicherWeise als Kriminelle eingestuft werden dürfen wie die Urheber schwerwiegender Straftaten im Rahmen
organisierterKriminalität;
23. istder Auffassung,daß imZuge der Aktionspläneauch die positive Bedeutung unterstrichen wer-
densollte,dieEinwandererundFlüchtlingefürdieMitgliedstaatenhaben,daFlüchtlingeundEinwandereroftwichtige Erfahrungen undKenntnisse besitzen, die für die Gesellschaftvongroßem Nutzen sind,undEinwanderung nichtzuletztimHinblick aufden akutenBedarf anArbeitskräften, der baldin vielen Mit-gliedstaatenbestehenwird,wichtigist;
24. verlangt,daßbeiderBekämpfungderillegalenZuwanderungfolgendesVorrangerhält:
/dash Verabschiedung gemeinsamer Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Schleuserunwesens,
wobei die zuständigen Behörden der Länder, aus denen die Schlepper kommen oder von denen aussieoperieren,durchauskonkreteZuständigkeitenbeiderAusarbeitungundDurchführungdieserMaß-nahmenhabensollten;
/dash medizinischeVersorgungderillegalenEinwandererundSchulbildungfürdieKindersolcherFamilien;/dash BekämpfungderillegalenBeschäftigunginderUnion;/dash Durchführung einer Studieüberdiepolitischen, wirtschaftlichenundsozialenGründe fürdieillegale
Einwanderung;
/dash WeitergabevonInformationenüberdasSchleusenvonZuwanderernandiemitderKontrolleinden
ZielländernbeauftragtenStellen;
/dash Organisation von Informationskampagnenin den Zielländern und den angrenzenden Regionen über
dieFolgenderillegalenEinreiseundderSchwarzarbeitinderEuropäischenUnion;
Empfehlungen zu der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Zielländern im
Bereich der inneren Angelegenheiten
25. fordertdenRatauf,geeigneteBeschlüssezufassen,umeineneueArtederpolitischenZusammen-
arbeitmitdenausgewähltenLändernaufderGrundlagederStärkungdesGrundsatzesderRechtsstaatlich-keitzuermöglichen;
26. vertrittdieAuffassung,daßbeiderpolitischenundfinanziellenZusammenarbeitderNotwendigkeit
Vorrang eingeräumt werden muß, die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Faktoren, die Menschendazuveranlassen,dieZielländerverlassenzuwollen,konsequentzubeseitigen;hebtinsbesonderehervor,daßsichdiepolitischeZusammenarbeitimeinzelnenniederschlagensolltein
/dash dem Angebot der Europäischen Union, in Friedensgesprächen mit oppositionellen Gruppen und
DissidentenalsVermittlerzufungieren;
/dash derBereitstellungvonHilfefürdieZielländerbeimAufbauundbeiderReformvonVerwaltungsstruk-
turen wie Ministerien oder anderen Einrichtungen und der Einführung neuer Verwaltungsverfahren,dieaufdieörtlichenGegebenheiten zugeschnittensind,abermitdemGrundsatzderRechtssicherheitim Einklang stehen (z.B. Gesetze und Verfahren zur Regelung der Staatsbürgerschaft und für denUmgangmitpersonenbezogenenDaten);
/dash derBekämpfungderKorruption;/dash derAchtungdervölkerrechtlichenÜbereinkommenzurWahrungderMenschenrechteundderFörde-
rungdereinschlägigennationalenRechtsvorschriftenundDurchführungsverfahren;
/dash derAusbauderEntwicklungshilfefürdiebetroffenenLänder;29.12.2000 DE C378/79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,30.März2000
Abschließende Empfehlungen
27. weist darauf hin, daß im Haushaltsverfahren 2000 eine erhebliche Anpassung des Eingliederungs-
plansvorgenommenwurdeunddaßdieserjetztdenBestimmungendesVertragsvonAmsterdamüberdenProzeßderEinbeziehungderAsyl-undZuwanderungspolitikindieGemeinschaftspolitikentspricht;
28. betont,daßwenigeralsdieHälftedervorgeschlagenenMaßnahmenmitfinanziellenAuswirkungen
durchMittelabgedecktsind,dieinbereitsfestgelegtenHaushaltslinienverfügbarsind;
29. weistdaraufhin,daßdiefürFlüchtlingevorgesehenenMittelvonderHaushaltsbehördeaufgestockt
worden sind,aber in der Reserve bleiben, solange die Legislativbehörde nicht die geeignete Rechtsgrund-lageerlassenhat;
30. erklärtsichbesorgtdarüber,daßfürdieZusammenarbeitderUnionmitdenbenanntenStaatenin
denBereichenJustizundInnereskeinegeeigneteMittelausstattungausdrücklichfestgelegtwordenist,und
das zu einer Zeit, in der die Durchführung der Pläne bereits angelaufen sein müßte; bedauert, daß der
vorgeseheneZeitplannichtrealisierbarist;
31. wünscht,daßesengindieEntwicklungderEinwanderungs-undAsylpolitikderUnioneinbezogen
wird; fordertdenRat unddie Kommissionauf, mit ihm darüber deutliche Vereinbarungen zu treffen; istder Auffassung, daß die kommende Regierungskonferenz zur völligen Vergemeinschaftung der Politikbetreffend Zuwanderung, Asyl und Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderungführen muß, insbesondere durch Einführung des mit Mehrheitsbeschlüssen im Rat einhergehenden Ver-fahrensderMitentscheidung;
32. schlägtvor,imHaushaltsplan2001eineneueHaushaltsliniezuschaffen,derenMittelzurDeckung
der „Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres und insbesondere auf demGebietderZuwanderung“dienen;
33. unterstreichtdieNotwendigkeit,dieBewerberländeruneingeschränktindieArbeitenimVorfeldder
AusarbeitungundDurchführungderPläneeinzubeziehen,wobeidieserPunktalsTeileinerinsichschlüs-sigenHeranführungsstrategiezubetrachtenist;
*
**
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
ParlamentenderMitgliedstaatenundderBeitrittsländersowiedemEuroparatzuübermitteln.
6. BekämpfungdesSextourismusmitKindesmißbrauch
A5-0052/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionenüber die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch
(KOM(1999)2621dashC5-0096/19991dash1999/2097(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(1999)262/dashC5-0096/1999),
/dash unterHinweisaufTitelVIdesVertragesüberdieEuropäischeUnion,derinseinemArtikel29fürdie
Erreichung des Zieles, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, derSicherheit unddesRechts zu bieten, u.a. auch die Verhütung undBekämpfung vonStraftatengegenKindervorsieht,
/dash unterHinweisaufdieKonventionderVereintenNationenvom20.November1989überdieRechte
desKindesundaufseineEntschließungvom18.November1999(
1)zuderen10.Jahrestag,
/dash unter Hinweis auf die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation über die schlimmsten
FormenderKinderarbeitvom17.Juni1999,
(1) AngenommeneTextePunkt14.C378/80 DE29.12.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,30.März2000