Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in Bezug auf Verträge mit dem Heiligen Stuhl

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates (,Brüssel-II-Verordnung") [1] regelt die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen. Grundsätzlich ist ihr Anwendungsbereich auf zivilgerichtliche Verfahren beschränkt und erstreckt sich nicht auf Entscheidungen von Kirchenbehörden.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19).

2. Eine Ausnahme bilden hierbei laut Artikel 40 Entscheidungen, die von Kirchengerichten in Spanien, Italien und Portugal im Rahmen der von diesen Mitgliedstaaten mit dem Heiligen Stuhl geschlossenen Verträge (,Konkordate") getroffen und in den anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung anerkannt werden. Aufgrund dieser Verträge fällt es in den betreffenden Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit der Kirchengerichte, nach Kirchenrecht geschlossene Ehen zu annullieren.

3. Mit Anhang II der Beitrittsakte von 2003 wurde die Vereinbarung vom 3. Februar 1993 zwischen dem Heiligen Stuhl und Malta über die Anerkennung der zivilrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach kanonischem Recht geschlossen wurden, sowie von diese Ehen betreffenden Entscheidungen der Kirchenbehörden und -gerichte in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 aufgenommen.

4. Der Wortlaut von Artikel 40 wurde in Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates [2] übernommen, mit der die ,Brüssel-II-Verordnung" aufgehoben und ersetzt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ist am 1. August 2004 in Kraft getreten und gilt ab 1. März 2005 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

[2] Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).

5. Malta hat um Änderung des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 dahingehend ersucht, dass sein Vertrag mit dem Heiligen Stuhl darin erwähnt wird. Die Verordnung wurde jedoch vor dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union erlassen, weshalb vereinbart wurde, die Änderung gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 vorzunehmen. Darin ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, wonach Änderungen von vor dem Beitritt verabschiedeten Rechtsakten mit qualifizierter Mehrheit des Rates auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in Bezug auf Verträge mit dem Heiligen Stuhl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. L ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Maßgabe von Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten [4] wird eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß den Verträgen Portugals, Italiens und Spaniens mit dem Heiligen Stuhl (Konkordate) in den Mitgliedstaaten unter den in Kapitel III der Verordnung vorgesehenen Bedingungen anerkannt.

[4] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19.

(2) Mit Anhang II der Beitrittsakte von 2003 wurde die Vereinbarung vom 3. Februar 1993 zwischen dem Heiligen Stuhl und Malta über die Anerkennung der zivilrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach kanonischem Recht geschlossen wurden, sowie von diese Ehen betreffenden Entscheidungen der Kirchenbehörden und -gerichte, zusammen mit dem zweiten Zusatzprotokoll vom 6. Januar 1995 in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 aufgenommen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 [5] wurde am 27. November 2003 erlassen. Sie ist am 1. August 2004 in Kraft getreten und gilt ab 1. März 2005 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

[5] ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1.

(4) Malta hat um Änderung des dem Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 entsprechenden Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 dahingehend ersucht, dass die Vereinbarung Maltas mit dem Heiligen Stuhl darin aufgenommen wird.

(5) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung, so werden diese Anpassungen gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 nach einem vereinfachten Verfahren vorgenommen, bei dem der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt.

(6) Dem Ersuchen Maltas sollte nachgekommen und die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird wie folgt geändert:

(1) In Absatz 3 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:

,c) Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und Malta über die Anerkennung der zivilrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach kanonischem Recht geschlossen wurden, sowie von diese Ehen betreffenden Entscheidungen der Kirchenbehörden und -gerichte, zusammen mit dem zweiten Zusatzprotokoll vom 6. Januar 1995."

(2) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

,4. Für die Anerkennung der Entscheidungen im Sinne des Absatzes 2 können in Spanien, Italien oder Malta dieselben Verfahren und Nachprüfungen vorgegeben werden, die auch für Entscheidungen der Kirchengerichte gemäß den in Absatz 3 genannten internationalen Verträgen mit dem Heiligen Stuhl gelten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident