ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse abgegeben auf seiner 111. Zusammenkunft am 22. Juli 2002 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2706 - Carnival/P & O

(2003/C 233/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass das angemeldete Vorhaben ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1b) der Fusionskontrollverordnung darstellt.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass das angemeldete Vorhaben von gemeinschaftsweiter Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 ist.

3. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt der Definition der Kommission zu, wonach im Rahmen des vorliegenden Falles der Markt für Hochseekreuzfahrten der relevante Produktmarkt ist. Eine Minderheit stimmt mit der Definition nicht überein, da sie den Markt für das Angebot von Premiumkreuzfahrten als den relevanten Produktmarkt im Vereinigten Königreich ansieht. Eine weitere Minderheit stimmt damit nicht überein, da sie der Auffassung ist, dass die Kommission keinen angemessenen Beweis erbracht hat, dass der relevante Produktmarkt nicht weiter zu fassen ist.

4. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt der Kommission zu, dass der relevante geographische Markt für Hochseekreuzfahrten von nationalem Umfang ist. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

5. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt der Kommission zu, dass das angemeldete Vorhaben keine beherrschende Stellung verstärkt, infolge derer wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des gemeinschaftlichen Marktes behindert würde, so dass der Zusammenschluss als vereinbar mit dem gemeinschaftlichen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und des Artikels 57 des EWR-Abkommens zu erklären ist. Eine Minderheit stimmt nicht zu, da sie der Auffassung ist, dass das Vorhaben eine beherrschende Stellung auf dem Markt für das Angebot von Premium Kreuzfahrten im Vereinigten Königreich schaffen wird.

6. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

7. Der Beratende Ausschuss bittet die Kommission, die Bemerkungen und Kommentare des Beratenden Ausschusses zu berücksichtigen.
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C1/38.370 - O2 UK Limited/T-Mobile UK Limited ("UK Network Sharing Agreement")

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 187/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 6. Februar 2002 meldeten O2 UK Limited ("O2 UK") (ehemals BT-Cellnet Limited und BT3G Limited) und T-Mobile UK Limited ("T-Mobile UK") (ehemals One2One Personal Communications Limited) der Kommission eine Vereinbarung vom 20. September 2001 über die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen und über Roaming-Dienste auf dem Markt des Vereinigten Königreichs für GSM-Mobilfunkgeräte der dritten Generation ("3G"). In Ihrer Anmeldung beantragten O2 UK und T-Mobile UK ("die Parteien") die Erteilung eines Negativtests gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag/Artikel 53 Absatz 1 EWR-Vertrag oder eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag/Artikel 53 Absatz 3 EWR-Vertrag.

Am 28. Februar 2002 veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung des Antrags und forderte interessierte Parteien zur Stellungnahme auf. Am 10. September 2002 wurde eine Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates veröffentlicht, in der die Hauptbestandteile der Vereinbarung sowie die Absicht der Kommission, eine befürwortende Haltung einzunehmen, dargelegt wurden und dritte Parteien zur Stellungnahme aufgefordert wurden.

Stellungnahmen wurden von Drittparteien und der nationalen Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs abgegeben.

Anfang März 2003 änderten die Parteien nach Diskussionen mit den Dienststellen der Kommission Ihre Vereinbarung, um die Abhängigkeit vom "National Roaming" in den am dichtesten bevölkerten Teilen des Vereinigten Königreichs zu verringern.

Im Entscheidungsentwurf wird festgestellt, dass der Teil der Vereinbarung, der sich auf das "site sharing" (Standortmitbenutzung) bezieht, nicht gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag/Artikel 53 Absatz 1 EWR-Vertrag verstößt. Im Entscheidungsentwurf wird eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag/Artikel 53 Absatz 3 EWR-Vertrag hinsichtlich des Teils der Vereinbarung über das "National Roaming" gewährt. Die Kommission hat die Dauer der Freistellung genauer festgelegt.

Die Rechte auf Anhörung wurden im vorliegenden Fall gewahrt.

Karen Williams
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2568 - Haniel/Ytong

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2003/C 107/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu Bemerkungen hinsichtlich des Rechts gehört zu werden, weder im Hinblick auf die Parteien des Zusammenschlusses noch im Hinblick auf interessierte Dritte.

Der Entscheidungsentwurf behandelt ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen die beteiligten Unternehmen sich haben äußern können.

Brüssel, den 25. März 2002.

Karen Williams
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2389 - Shell/DEA

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 14/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu Bemerkungen hinsichtlich des Rechts gehört zu werden, weder im Hinblick auf die Parteien des Zusammenschlusses noch im Hinblick auf interessierte Dritte.

Brüssel, den 7. Dezember 2001.

Serge Durande
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E.1/36.212 - Selbstdurchschreibepapier

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 96/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Das Recht der Unternehmen auf Anhörung wurde gewahrt. Das Verfahren wurde sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Phase, in deren Verlauf die beteiligten Unternehmen während der Anhörung vom 28. März 2001 Gelegenheit hatten sich zu äußern, ordnungsgemäß durchgeführt.

Dabei wurde festgestellt, dass die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen für den letzten Teil des Zeitraumes 1992-1997 nicht hinreichend nachgewiesen werden konnten.

Dieser Umstand wurde entsprechend dem Vorschlag des Anhörungsbeauftragten von der Generaldirektion Wettbewerb bei der Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung mit Blick auf die Festlegung der Geldbußen berücksichtigt. Die Geldbußen wurden folglich auf der Grundlage des Zeitraums bestimmt, für den eindeutige Beweise vorliegen, d. h. bis September 1995.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2001.

Serge Durande
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse abgegeben auf seiner 109. Zusammenkunft am 27. Mai 2002 betreffend den Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2624 - BP/Erdölchemie

(2004/C 84/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Siehe Entscheidung 2004/285/EG der Kommission - ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 40)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission damit überein, dass die Deutsche BP AG - wie in dem Enscheidungsentwurf beschrieben - unrichtige und entstellte Angaben in ihrer Anmeldung gemäß Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung in der Sache M.2345 - BP/Erdölchemie gemacht hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Deutsche BP AG die unrichtigen und entstellten Informationen in fahrlässiger und nicht vorsätzlicher Weise angegeben hat.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in der Einstufung der Zuwiderhandlung überein.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in der Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung überein.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass gegen die Deutsche BP AG Geldbußen gemäß Artikel 14 Absatz 1 b) der Fusionskontrollverordnung festgesetzt werden sollten.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt dem von der Kommission vorgesehenen Betrag der Geldbuße zu.

7. Der Beratende Ausschuss ist damit einverstanden, dass seine Stellungnahme veröffentlicht wird.

8. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle übrigen während seiner Erörterung des Falles aufgeworfenen Punkte zu berücksichtigen und empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 92. Sitzung vom 6. März 2001 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.1915 - The Post Office/TPG/SPPL

(2004/C 69/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung handelt, der von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist.

2. Der Beratende Ausschuss ist mit der Kommission der Auffassung, dass folgende sachlich relevanten Märkte betroffen sind: der Markt für abgehende grenzüberschreitende Geschäftspost und der Markt für abgehenden grenzüberschreitenden Paketdienst.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Abgrenzung der geografisch relevanten Märkte durch die Kommission im Entscheidungsentwurf zu.

4. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass das Vorhaben nicht zur Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung auf einem Markt für abgehenden grenzüberschreitenden Paketdienst führen wird, durch die der wirksame Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigt würde.

5. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass das Vorhaben nicht zur Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für abgehende grenzüberschreitende Geschäftspost im Vereinigten Königreich führen wird, durch die der wirksame Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigt würde.

6. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass das Vorhaben zur Stärkung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für abgehende grenzüberschreitende Geschäftspost in den Niederlanden führen wird, durch die der wirksame Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigt würde.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich der Kommission zu, dass die vom anmeldenden Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen die mit dem angemeldeten Vorhaben verbundenen Wettbewerbsbedenken ausräumen werden.

Eine Minderheit vertritt die Ansicht, dass die Verpflichtungszusagen vom 27. Februar und vom 2. März die mit dem angemeldeten Vorhaben verbundenen Wettbewerbsbedenken nicht ausräumen werden.

Eine Minderheit ist der Auffassung, dass die späten Verpflichtungszusagen vom 2. März nicht berücksichtigt werden können.

8. Die Mehrheit des Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der Verpflichtungszusagen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit ist anderer Auffassung.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt der Kommission, sämtliche während der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

10. Der Beratende Ausschuss ist mit der Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union einverstanden.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse abgegeben auf der 88. Sitzung am 4. Dezember 2000 betreffend eines vorläufigen Entscheidungsentwurfs bezüglich des Falls COMP/M.2060 - Bosch/Rexroth

(2004/C 39/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass das angemeldete Vorhaben ein Zusammenschluss gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung ist.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass das angemeldete Vorhaben gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung besitzt.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der sachlich relevante Markt der Markt für Industriehydraulik-Kolbenpumpen ist.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der räumlich relevante Markt als EWR-weit definiert wird.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Industriehydraulik-Kolbenpumpen im EWR begründen würde.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die von den Parteien abgegebenen Zusagen die oben und im Entscheidungsentwurf genannten wettbewerblichen Bedenken beseitigen.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass das angemeldete Vorhaben - vorbehaltlich der Einhaltung der von den Parteien abgegebenen Zusagen - als mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden soll.

8. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, allen während der Diskussion besprochenen Punkten Rechnung zu tragen und empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Berichtigung der Mitteilung der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer -- Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Union C 30 vom 4. Februar 2004)

(2004/C 36/10)

Auf Seite 6:

anstatt:

Anwendungszeitraum: April, Mai und Juni 2004

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

Anwendungszeitraum: April, Mai und Juni 2004

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss folgende beherrschende Stellungen verstärken wird: a) die beherrschende Stellung von EDP in Portugal auf dem Großhandelsmarkt für Strom; b) die beherrschende Stellung von EDP in Portugal auf dem Markt für Hilfsdienste; c) die beherrschende Stellung von EDP in Portugal auf den Märkten für Stromlieferungen an LICs; d) die beherrschende Stellung von EDP in Portugal auf den Märkten für Stromlieferungen an kleine Kunden; e) die beherrschende Stellung von GDP in Portugal auf dem Markt für die Lieferung von Erdgas an CCGTs; f) die beherrschende Stellung von GDP in Portugal auf dem Markt für die Lieferung von Erdgas an LDS; g) die beherrschende Stellung von GDP in Portugal auf dem Markt für die Lieferung von Erdgas an LICs; h) die beherrschende Stellung von GDP auf dem nationalen Markt (oder auf fünf regionalen Märkten) für die Lieferung von Erdgas an kleine Kunden; als Resultat wird wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes im Sinn von Artikel 2 Absatz 3 der Fusionsverordnung wesentlich behindert werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/10

Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 251/14)

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vorn 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, teile ich Ihnen mit, dass die Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland am 24. Juni 2005 in folgenden Ländern der Visumpflicht eines Drittlands, das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt ist, unterliegen:

— Australien

— Brunei Darussalam (bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 30 Tagen)

— Venezuela (bei Einreise auf dem Land- oder Seeweg)

Der Vizepräsident der Kommission, Herr Franco Frattini, hat ein gleichlautendes Schreiben erhalten.

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/3

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom

(Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 151/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 18. Mai 2004 wurde bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet, dem zufolge das luxemburgische Unternehmen Sonoco Luxembourg S.à.r.l., das der US-amerikanischen Sonoco Products Company angehört, und die deutsche Ahlstrom Holding GmbH, ein Unternehmen der finnischen Ahlstrom Corporation, die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Sonoco — JV S.à.r.l. (Luxemburg) erwerben.

Nach Prüfung der von den beteiligten Unternehmen vorgelegten Unterlagen und Durchführung einer Marktuntersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen aufwirft. Die Vorschläge, die die beteiligten Unternehmen im Nachgang zu der Marktuntersuchung zur Änderung des ursprünglichen Zusammenschlussvorhabens unterbreitet hatten, reichten nicht aus, um die ernsten Bedenken der Kommission in dieser Phase auszuräumen. Die Kommission leitete daher das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Am 6. August 2004 legten die beteiligten Unternehmen weitere Änderungsvorschläge vor, zu denen ebenfalls eine Marktuntersuchung durchgeführt wurde. Am 25. August 2004 boten die beteiligten Unternehmen erneut Änderungen ihres Vorhabens an, die sich stärker an die ersten in Phase I vorgelegten Änderungsvorschläge anlehnten. Anhand der inzwischen durchgeführten eingehenden Marktanalyse sowie der Stellungnahmen von Marktteilnehmern gelangten die zuständigen Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass gegen das Vorhaben keine ernsthaften Bedenken mehr bestehen. Deshalb wurde an die beteiligten Unternehmen auch keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet. Weder die beteiligten noch andere Unternehmen wandten sich wegen der Marktuntersuchung an den Anhörungsbeauftragten. Besondere Bemerkungen zum Recht auf Anhörung erübrigen sich daher im vorliegenden Fall.
4.

Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt der Kommission zu, dass das angemeldete Vorhaben keine beherrschende Stellung verstärkt, infolge derer wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des gemeinschaftlichen Marktes (im Rahmen von Artikel 2(2) der Fusionskontrollverordnung) und des EWR behindert würde. Dies gilt für folgende Märkte: Interventionäre kardiologische Geräte (IC): a) Prothesen, welche Medikamente eluieren (DES), b) Prothesen aus Metall (BMS), c) Koronare Führungskatheter, d) Koronare angioplastische Ballonkatheter (PTCA). Endovaskuläre Geräte: e) Endovaskuläre Führungskatheter, f) Steuerbare Führungsdrähte (SGW), g) Angioplastische Ballonkatheter (PTA), h) Geräte zum Schutz vor Embolien (EPD). Geräte für die Herzchirurgie: i) Systeme für die Herzchirurgie am schlagenden Herzen, j) Gebläse. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses ist anderer Meinung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 131/4

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4215 — Glatfelter/Crompton Assets

(Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2007/C 131/04)

Am 4. April 2006 beantragte Deutschland nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Fusionskontrollverordnung) die Verweisung der oben genannten Fusionssache an die Kommission. Die Kommission setzte die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen nach Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung von dem Antrag in Kenntnis. Das Vereinigte Königreich schloss sich dem Verweisungsantrag an. Am 15. Mai 2006 beschloss die Kommission, dem Antrag auf Prüfung des Zusammenschlusses nachzukommen, und teilte den Mitgliedstaaten und den Unternehmen ihre Entscheidung mit.

Am 16. August 2006 erhielt die Kommission die Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses, nach dem das Unternehmen P. H. Glatfelter durch Erwerb von Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über das unter Insolvenzverwaltung stehende Werk Lydney von J. R. Crompton Ltd erwirbt.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Transaktion unter die Fusionskontrollverordnung fällt und dass ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen bestehen. Die Kommission leitete das Prüfverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung am 20. September 2006 ein.

Nach einer eingehenden Marktuntersuchung kamen die Kommissionsdienstellen zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen würde, insbesondere nicht durch Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, und deshalb mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Folglich wurde den Beteiligten keine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeleitet.

Die Anhörungsbeauftragte erhielt weder Anfragen noch Stellungnahmen von den Beteiligten oder von Dritten. Der vorliegende Fall gibt somit keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen hinsichtlich des Anhörungsrechts.
2.

Gegenstand der Ausschreibung ist die Erteilung von Schürfrechten für die Exploration und Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Gebieten, die nicht Teil der Konzessionsgebiete sind, die in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Tabelle (2006/C 98/07) und auf der Internetseite der Abteilung Geologie und geologische Konzessionen des Umweltministeriums (www.mos.gov.pl/dgikg/english) aufgeführt sind. Die genannten Gebiete umfassen die folgenden Blöcke: Nr. Name Ort (Nr. des Blocks) 1. Karwia 9 2. Raduszka 45, 65 3. Frombork 52 4. Rybice 62 5. Lewice 63 6. Bardy 64, 44 7. Kaleń 82, 83 8. Rymań 83, 84 9. Barwice 85 10. Bobolice 86 11. Podgrodzie 101 12. Police 102 13. Sucha 104 14. Czaplinek 105 15. Moryń 161 16. Lipiany 162 17. Barlinek 163 18. Cybinka 202, 222 19. Torzym 203, 223 20. Laski 222, 223 21. Krępa 224 22. Trójkąt 226 23. Turek 229 24. Kolsko 244 25. Gola 245 26. Kłoda 246 27. Czatkowice 247, 267, 268, 287, 288 28. Kalisz 249 29. Dobra 250 30. Klucze 265 31. Sarnowa 266 32. Warta 270 33. Oleszyce 379 34. Proszowice 393 35. Koszyce 394, 395 36. Golemki 395, 415 37. Horyniec 399 38. Wieliczka 413 39. Skrzydlna 413 40. Skołoszyn 414, 415 41. Błażowa 416, 417 42. Szczecinek 106 43. Człuchów 107 Die geografischen Koordinaten der Gebiete, die Gegenstand der Ausschreibung sind, sind auf der Internetseite der Abteilung Geologie und geologische Konzessionen des Umweltministeriums sowie im Dokument „Detaillierte Ausschreibungsbedingungen für den Erwerb von Schürfrechten für die Exploration und Prospektion von Erdöl- und Erdgaslagerstätten in ausgewählten Konzessionsgebieten“ angegeben.
41.

Der EDPS empfiehlt, dass der Rat auch in Bezug auf Eurojust dem gleichen Ansatz folgt und eine gleichartige Bestimmung über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Personals von Eurojust vorsieht. Hierfür spricht ferner, dass die Zuständigkeit der gemeinsamen Kontrollinstanz für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten des Personals von Eurojust nicht eindeutig feststeht. So wird in Artikel 23 Absatz 1 des Beschlusses 2002/187/JI speziell auf die Überwachung der in den Artikeln 14 bis 22 des Beschlusses beschriebenen Tätigkeiten von Eurojust Bezug genommen, wozu nicht unbedingt Daten hinsichtlich der Verwaltung von Eurojust, wie beispielsweise Daten in Bezug auf das Personal, gehören.