Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Paket von Legislativvorschlägen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CTF)

[Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

(2021/C 524/03)

Am 20. Juli 2021 verabschiedete die Europäische Kommission ein Paket von Legislativvorschlägen zur Stärkung der Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) (das „AML-Legislativpaket“), bestehend aus einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung; einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849; einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010; und einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte.

Der EDSB begrüßt die mit dem AML-Legislativpaket verfolgten Ziele, nämlich die Erhöhung der Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch eine stärkere Harmonisierung der geltenden Vorschriften und eine verstärkte Aufsicht auf EU-Ebene (einschließlich der Errichtung der Europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA)).

Der EDSB betont, dass der risikobasierte Ansatz für die Überwachung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, der im Mittelpunkt des AML-Legislativpakets steht, zwar begrüßenswert ist, aber weiterer Präzisierungen und Klarstellungen bedarf.

Vor diesem Hintergrund formuliert der EDSB eine Reihe von Bemerkungen und Empfehlungen, um die Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sicherzustellen und die Rechtssicherheit für Verpflichtete in Bezug auf ihre Pflichten zu erhöhen, insbesondere:

Das AML-Legislativpaket sollte die Kategorien personenbezogener Daten festlegen, die von den Verpflichteten zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden, anstatt diese Spezifikation systematisch technischen Regulierungsstandards zu überlassen, und die Bedingungen und Grenzen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und personenbezogener Daten im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen und Straftaten besser beschreiben.

Im AML-Legislativpaket sollte insbesondere festgelegt werden, welche Arten von besonderen Kategorien personenbezogener Daten von den Verpflichteten verarbeitet werden sollten, wobei die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind und den verschiedenen Tätigkeiten und Maßnahmen (Identifizierung, Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Meldung an die zentralen Meldestellen) und dem verfolgten spezifischen Zweck (nämlich Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung) Rechnung zu tragen ist. Insbesondere ist der EDSB der Auffassung, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf die sexuelle Ausrichtung oder die ethnische Herkunft beziehen, nicht zulässig sein sollte.

In Bezug auf die Register wirtschaftlicher Eigentümer

— begrüßt der EDSB die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission die erschöpfende Liste der zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen sowie der Kategorien der Verpflichteten, denen Zugang zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer gewährt wird, zu übermitteln. Der EDSB fordert den Gesetzgeber jedoch auf, festzulegen, dass der Zugang zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer durch Steuerbehörden und Selbstverwaltungseinrichtungen auf den Zweck der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschränkt und daher nur zu diesem Zweck genehmigt werden sollte;

— in Bezug auf den Zugang „aller Mitglieder der breiten Öffentlichkeit“ zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer bekräftigt der EDSB seinen früheren Standpunkt, dass die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen generellen Zugangs zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bislang nicht eindeutig festgestellt wurde. Grundsätzlich sollte dieser Zugang auf die zuständigen Behörden beschränkt sein, die für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständig sind, und auf Verpflichtete, wenn sie Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden ergreifen. Der EDSB ist der Auffassung, dass der Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer, die durch andere Ziele von allgemeinem Interesse (wie Verbesserung der Transparenz) motiviert sind, eher als Recht auf Zugang zu Informationen angesehen werden sollte. Ein solcher Zugang der Öffentlichkeit würde eine gesonderte Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfordern und Gegenstand eines gesonderten Regelwerks sein, in dem die erforderlichen Garantien festgelegt werden. Daher empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen „allgemeinen Zugangs“ zu prüfen und auf der Grundlage dieser Prüfung, falls dies als angemessen erachtet wird, einen spezifischen Rechtsrahmen festzulegen, der sich von dem für den Zugang der zuständigen Behörden unterscheidet;

Darüber hinaus empfiehlt der EDSB nachdrücklich, unter den von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen für den Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer zu berücksichtigenden Risiken ausdrücklich auf die Risiken für den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen hinzuweisen.

Der EDSB empfiehlt ferner, im AML-Legislativpaket einen Mechanismus für die Berichterstattung über die Nutzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzusehen, um faktengestützte Beweise für die Wirksamkeit des Systems zu sammeln und mögliche künftige Gesetzgebungsinitiativen zu unterstützen.

Darüber hinaus weist der EDSB auf die umfassenden Zugangsbefugnisse für die zentralen Meldestellen hin und fordert den Gesetzgeber auf, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Zugangsrechte insbesondere in Bezug auf die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags aufgeführten „Strafverfolgungsinformationen“, zu überdenken.Im Hinblick auf das System für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen, das FIU.net, empfiehlt der EDSB, dass der Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung der AMLA geändert wird, um die Rollen aller beteiligten Akteure (AMLA, FIU) in Bezug auf diesen Kommunikationskanal aus einer Datenschutzperspektive klar zu definieren, da sich dies auf den anzuwendenden Datenschutzrahmen auswirkt und Implikationen für das Aufsichtsmodell hat.

Hinsichtlich der Informationsquellen für CDD, darunter „Beobachtungslisten“, sollte das AML-Legislativpaket insbesondere klarstellen, in welchen Fällen Verpflichtete auf solche Listen zurückgreifen sollten. In diesem Zusammenhang fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, zu prüfen, ob ein solcher Zugang nur im Falle eines hohen Risikos von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erfolgen sollte.

Um die Annahme von Verhaltensregeln und Zertifizierungsverfahren zu fördern, zu deren Einhaltung Anbieter von Datenbanken und Beobachtungslisten, die für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden, verpflichtet sind, fordert der EDSB den Gesetzgeber ferner auf, in das AML-Legislativpaket Geldwäsche einen Verweis auf Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 DSGVO und auf Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 42 DSGVO aufzunehmen, die unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse in diesem Bereich zu entwickeln sind.

1 Hintergrund

1. Am 20. Juli 2021 verabschiedete die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung („Vorschlag für eine Verordnung“); einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 („Vorschlag für eine Richtlinie“); einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 („Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung der AMLA“); und einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte („Vorschlag für eine Verordnung über Kryptowerte“). Im Folgenden werden die vier Entwürfe von Vorschlägen auch als „Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche“ („AML-Gesetzespaket“) bezeichnet.

2. Das AML-Legislativpaket wird im Einklang mit dem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 7. Mai 2020 vorgelegt (1). Der EDSB hat seine Stellungnahme zum Aktionsplan am 23. Juli 2020 abgegeben (2).

3. Die Ziele des Aktionsplans, auf die insbesondere in der Verordnung (3) Bezug genommen wird, sind: — Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, — Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, — Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, — Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen, — Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf EU-Ebene; — Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

4. Das AML-Legislativpaket, einschließlich des Vorschlags für eine Verordnung, in den Elemente (Bestimmungen) der Richtlinie (EU) 2018/843 (4) eingeflossen sind, ist eine ehrgeizige Rechtsetzungsinitiative, die darauf abzielt, die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäsche zu erhöhen. Geschehen soll dies insbesondere durch die Zentralisierung der Durchsetzung, einschließlich der neu errichteten Europäischen Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AMLA“), durch eine Vereinheitlichung der Pflichten der Verpflichteten, durch die Straffung eines supranationalen und nationalen risikobasierten Ansatzes sowie durch die Festlegung von Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und über einschlägige Datenbanken und Infrastrukturen für den Informationsaustausch, insbesondere FIU.net, die von der AMLA betrieben und verwaltet werden sollen.

5. Am 21. Juli 2021 ersuchte die Europäische Kommission den EDSB gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag. Der EDSB hat sich in seinen nachstehenden Bemerkungen auf die Bestimmungen des Vorschlags beschränkt, die unter dem Blickwinkel des Datenschutzes besonders relevant sind.

4 Schlussfolgerungen

Vor diesem Hintergrund

— begrüßt der EDSB das mit dem AML-Legislativpaket verfolgte Ziel, die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen, insbesondere durch eine stärkere Harmonisierung der geltenden Vorschriften und eine verstärkte Aufsicht auf EU-Ebene (einschließlich der Errichtung der Europäischen Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA));

— begrüßt er den risikobasierten Ansatz, mit dem verhindert werden soll, dass das Finanzsystem für Geldwäsche genutzt wird, der im Mittelpunkt des AML-Legislativpakets steht;

Um jedoch die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie des geltenden Datenschutzrechts der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, merkt der EDSB an und empfiehlt insbesondere Folgendes:

— Im AML-Legislativpaket (insbesondere in dem Vorschlag für eine Verordnung) sollten die Kategorien personenbezogener Daten festgelegt werden, die von den Verpflichteten zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden müssen;

— insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung sollte klare Angaben zu den Bedingungen und Beschränkungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten enthalten;

— hinsichtlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sollte im AML-Legislativpaket insbesondere festgelegt werden, welche Art von Daten (innerhalb der größeren Kategorie der besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 DSGVO) von den Verpflichteten verarbeitet werden sollten und in welchem genauen Verfahrensstadium sie zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden sollten. In diesem Zusammenhang vertritt der EDSB die Auffassung, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf die sexuelle Ausrichtung oder die ethnische Herkunft beziehen, nicht zulässig sein sollte;

— hinsichtlich der Register wirtschaftlicher Eigentümer: — begrüßt der EDSB die Festlegung der Angaben zu wirtschaftlichem Eigentum, die in den Registern wirtschaftlicher Eigentümer zu speichern sind. Der EDSB empfiehlt jedoch den Hinweis, dass die Liste der Angaben in Artikel 44 des Verordnungsvorschlags erschöpfend ist; — begrüßt er die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission eine Liste der zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen sowie der Kategorien der Verpflichteten, denen Zugang zu den Registern gewährt wird, zu übermitteln. Der EDSB fordert den Gesetzgeber jedoch auf, festzulegen, dass der Zugang zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer durch Steuerbehörden und Selbstverwaltungseinrichtungen auf den Zweck der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschränkt und daher nur zu diesem Zweck genehmigt werden sollte; — stellt der EDSB fest, dass Artikel 12 des Richtlinienvorschlags Bestimmungen enthält, die bereits in der Richtlinie (EU) 2015/849, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843, enthalten sind, wonach „jedes Mitglied der breiten Öffentlichkeit“ Zugang zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer hat. Der EDSB bekräftigt daher seinen in der Stellungnahme 1/2017 des EDSB zum allgemeinen Zugang vertretenen Standpunkt, wonach zum Zwecke der Identifizierung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - nur die zuständigen Behörden, die für die Rechtsdurchsetzung zuständig sind, und die Verpflichteten Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer erhalten, wenn sie Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden ergreifen (5). Der EDSB merkt an, dass der Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer (beispielsweise von NRO) als ein anderes Recht auf Zugang zu Informationen und zur Bereitstellung von Informationen gelten sollte. Ein solcher öffentlicher Zugang, der einer anderen Funktion/einem anderen Zweck entspricht, sollte einer anderen Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie einem gesonderten, unterschiedlichen Regelwerk unterliegen. Daher empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen „allgemeinen Zugangs“ zu prüfen und gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Bewertung einen spezifischen Rechtsrahmen festzulegen, der sich von dem für den Zugang der zuständigen Behörden unterscheidet; — darüber hinaus empfiehlt der EDSB nachdrücklich, unter den von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigenden Risiken bei der Festlegung von Kriterien für Ausnahmen vom Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer ausdrücklich auf die Risiken für den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen hinzuweisen. Der EDSB empfiehlt ferner, das Wort „außergewöhnlich“ im ersten und zweiten Satz von Artikel 13 zu streichen; — schließlich empfiehlt der EDSB, in das AML-Legislativpaket eine Bestimmung aufzunehmen, mit der ein Mechanismus für die Berichterstattung über die Wirksamkeit der Nutzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt wird;

— mit Blick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten ist der Verweis auf „Vorwürfe“ (zusätzlich zu „Ermittlungen“, „Verfahren“ und „Verurteilungen“) in Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags vage und sollte daher gestrichen oder präzisiert werden;

— weist er auf die weitreichenden Zugangsbefugnisse hin, die den zentralen Meldestellen gemäß Artikel 18 des Richtlinienvorschlags eingeräumt werden, und fordert den Gesetzgeber daher auf, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Zugangsrechte insbesondere in Bezug auf die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten „Strafverfolgungsinformationen“ zu überprüfen. In diesem Sinne empfiehlt der EDSB, die Kategorien personenbezogener Daten, auf die die zentralen Meldestellen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a („Finanzinformationen“) und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b („Verwaltungsinformationen“) zugreifen können, klar und erschöpfend zu definieren;

— weist er erneut darauf hin, dass eine rechtliche Ausgestaltung der Befugnisse und Tätigkeiten der zentralen Meldestellen als sich auf „Untersuchungen“ und nicht auf „Erkenntnisse“ stützend eher im Einklang mit den Datenschutzgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung stünde, und empfiehlt daher die Streichung des Wortlauts in Erwägungsgrund 51 der Richtlinie in Bezug auf die Aufspürung von „Personen von Interesse“;

— empfiehlt er bezüglich FIU.net, dass der Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung der AMLA oder zumindest ein technischer Durchführungsstandard, der von der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Vorschlags für eine Richtlinie anzunehmen ist, eindeutig die Rollen aller beteiligten Akteure (AMLA, FIU) aus datenschutzrechtlicher Sicht regelt, da sich dies auf den geltenden Datenschutzrahmen und das Aufsichtsmodell auswirkt;

— empfiehlt der EDSB hinsichtlich der zentralen AML/CTF-Datenbank, eine Speicherfrist für die darin enthaltenen personenbezogenen Daten festzulegen, insbesondere weil die zentralen Meldestellen „Ergebnisse aufsichtlicher Kontrollen von Dossiers, die politisch exponierte Personen, deren Familienangehörige und diesen nahestehende Personen betreffen“, an die AML/CTF-Datenbank übermitteln;

— hinsichtlich der Informationsquellen für CDD, einschließlich „Beobachtungslisten“, sollte das AML-Legislativpaket insbesondere klarstellen, in welchen Fällen Verpflichtete auf solche Listen zurückgreifen sollten. In diesem Zusammenhang fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, zu prüfen, ob ein solcher Zugang nur im Falle eines hohen Risikos von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erfolgen sollte. Darüber hinaus könnte in einem Erwägungsgrund festgelegt werden, dass Verpflichtete Informationen aus Beobachtungslisten insbesondere im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit und Richtigkeit gebührend überprüfen sollten;

— um die Annahme von Verhaltensregeln und Zertifizierungsverfahren zu fördern, zu deren Einhaltung Anbieter von Datenbanken und Beobachtungslisten, die für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden, verpflichtet sind, fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, in das AML-Legislativpaket einen Verweis auf Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 DSGVO und auf Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 42 DSGVO aufzunehmen, die unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse in diesem Bereich zu entwickeln sind;

— Artikel 32 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags sieht vor, dass die AMLA Leitlinien zu den Kriterien für die Identifizierung von Personen herausgibt, die unter die Definition von Personen fallen, die bekanntermaßen [„politisch exponierten Personen“] nahestehende Personen sind. In diesem Zusammenhang vertritt der EDSB die Auffassung, dass die Kategorie der „bekanntermaßen nahestehende Personen“, im Vorschlag für eine Verordnung selbst und nicht (nur) in den Leitlinien der AMLA definiert werden sollte;

— empfiehlt der EDSB, die Kategorien von Beschäftigten zu spezifizieren, die unter die „Integritätsprüfunng“ gemäß Artikel 11 des Vorschlags für eine Verordnung fallen;

— empfiehlt der EDSB, ganz ausdrücklich den Kriterien für die Prüfung durch die zuständige Behörde im Zusammenhang mit der Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Maßnahmen die Risiken für den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen hinzuzufügen;

— schließlich empfiehlt der EDSB einige Änderungen (Ergänzungen und Streichungen) des Wortlauts der Artikel und Erwägungsgründe des AML-Legislativpakets, die sich auf die DSGVO und die EU-DSVO beziehen.

Brüssel, 22. September 2021 Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) Mitteilung zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (C(2020)2800 final).

(2) Stellungnahme 5/2020 zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, abrufbar unter:

https://edps.europa.eu/sites/default/files/publication/20-07-23_edps_aml_opinion_en.pdf

(3) Siehe S. 1 der Begründung.

(4) Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).

(5) Siehe die Nummern 61 und 62 der Stellungnahme 1/2017 des EDSB. „Wie schon in der Einleitung zu dieser Stellungnahme ausgeführt, behält die Geldwäsche-Richtlinie die Untersuchung und Strafverfolgung krimineller Tätigkeiten den zuständigen Behörden vor. In diesem Zusammenhang sind auf den Finanzmärkten tätige private Akteure lediglich aufgefordert, der betreffenden zuständigen Behörde Informationen bereitzustellen. Unter keinen Umständen wird einer Privatperson oder einer privaten Einrichtung förmlich oder informell, direkt oder indirekt eine Aufgabe in der Strafverfolgung übertragen.“ 62. „Anerkannterweise tragen NRO, die im Bereich Finanzstraftaten und Missbrauch arbeiten, die Presse und investigativer Journalismus tatsächlich dazu bei, die Behörden auf für die Strafverfolgung möglicherweise relevante Phänomene hinzuweisen. Im vorliegenden Fall sollte jedoch der Gesetzgeber den Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer als Bestandteil des Rechts von Bürgern bzw. der Presse darauf auffassen, Informationen zu erhalten und zu geben. Damit erhielte der öffentliche Zugang einen neuen Zweck, und dies mit der Folge, dass die Verhältnismäßigkeit einer solchen Vorschrift mit Blick auf dieses Recht und nicht mit Blick auf politische Ziele (z. B. Bekämpfung von Terrorismus oder Steuerhinterziehung) beurteilt werden, die nicht mit privaten Maßnahmen in Verbindung gebracht werden können.“

Als Abschluss zu diesem Punkt erinnern wir an die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Österreichischer Rundfunk, wo der Gerichtshof befand, es müsse geprüft werden, ob das mit der Veröffentlichung angestrebte Ziel „nicht ebenso wirksam erreicht werden könnte, wenn die personenbezogenen Daten nur den Kontrollorganen zugänglich gemacht würden“ [Rn. 88, Hervorhebung hinzugefügt, Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003.. Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk und andere und Christa Neukomm (C-138/01) und Joseph Lauermann (C-139/01) gegen Österreichischer Rundfunk, ECLI:EU:C:2003:294]. Diese Frage sollte bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen sorgfältig geprüft werden, bei denen es um den öffentlichen Zugang zu personenbezogenen Daten geht;