KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den9.1.2003
KOM(2002) 781 endgültig
BERICHT DER KOMMISSION
GESAMTBERICHT
ÜBER DIE HERANFÜHRUNGSHILFE
(PHARE – ISPA – SAPARD)
2000
{SEC(2002)1418}
2INHALT
ZUSAMMENFASSUNG......................................................................................................3
1. Einleitung................................................................................................................... ...6
2. Zusammenfassung Phare.............................................................................................63. Zusammenfassung ISPA..............................................................................................84. Zusammenfassung SAPARD.....................................................................................105. Allgemeine Beschreibung derFunktionsweise derHeranführungsinstrumente.....125.1. Mittelbindungen und Übertragung derMittel......................................................125.2. Umsetzungsstrukturen in denBewerberländern..................................................145.3. Dezentrale Umsetzung gemä
βArtikel12 derKoordinierungsverordnung..........14
6. Monitoring und Evaluierung.....................................................................................156.1. Phare...................................................................................................................... .15
6.2. ISPA....................................................................................................................... .15
6.3. SAPARD.................................................................................................................167. Koordinierung............................................................................................................167.1. Allgemeines.............................................................................................................167.2. Koordinierung innerhalb derKommission...........................................................177.3. Koordinierung innerhalb desBewerberlandes......................................................188. Koordinierung mit derEIB und denInternationalen Finanzinstitutionen..............189. Schlussfolgerungen.....................................................................................................20ANHANG: Mittelzuweisungen pro Land fürPhare, ISPA und SAPARD imJahr200021
3ZUSAMMENFASSUNG
Hiermit legt die Kommission erstmals einen Bericht über die drei Instrumente der
Heranführungshilfe und ihre Koordinierung in Einklang mit Artikel 13 der Verordnung des
Rates über die Koordinierung der Heranführungshilfe (Koordinierungsverordnung)1vor.
Auf der Grundlage der vom Europäischen Rat auf dem Gipfel von Luxemburg im Dezember
1998 befürworteten Strategie und des auf dem Gipfel von Berlin im März 1999 vereinbarten
Finanzierungsrahmens sehen die drei Instrumente der Heranführungshilfe – Phare, das
strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und das Instrument für
die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (SAPARD) – jährlich bis zu
3,174 Mio. €an Heranführungshilfe (Zahlenangaben von 2000) für die zehn
beitrittswilligenLänder inMittel-undOsteuropa2für denZeitraum2000-2006 vor.
In der Koordinierungsverordnung ist die Arbeitsteilung zwischen den drei Instrumenten der
Heranführungshilfe festgelegt:
–Phareist aufdie wesentlichenPrioritäten imZusammenhang mit der Übernahme des
gemeinschaftlichen Besitzstands ( Acquis communautaire ) ausgerichtet, das hei βta u f
die Stärkung der Verwaltungskapazitäten oder die Unterstützung der damit
verbundenen Investitionen. Dieses Instrument weist auch eine Komponente
Wirtschaftlicher und Sozialer Zusammenhalt auf, womit Ma βnahmen in den
Bereichen Umwelt und Verkehr finanziert werden können, die einen weniger
bedeutsamen, jedoch unerlässlichen Bestandteil integrierter Programme zur
Regionalentwicklung oderzur Umstrukturierung der Industrie bilden(1,587 Mio. €);
–ISPAdient der Finanzierung gro βer Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr
und Umwelt (1,058 Mio. €);
–SAPARD dient der Finanzierung von Ma βnahmen zur Unterstützung der
Landwirtschaft undderEntwicklungdes ländlichenRaums(529Mio. €).
Bei SAPARD erfolgt die Programmierung nach einem ähnlichen Konzept, wie es die
Mitgliedstaaten bei ihren Programmen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des
ländlichen Raums anwenden, während bei ISPA ein Konzept ähnlich dem des
Kohäsionsfonds bei Ma βnahmen in den Bereichen Umwelt und Verkehr zur Anwendung
kommt. Das Phare-Programm ist schwerpunktmä βig auf die Übernahme des gemeinsamen
Besitzstands ausgerichtet und lässt sich nicht direkt mit einem bei den Gemeinschaftlichen
Strukturfonds üblichen Konzept vergleichen. Die Komponente Wirtschaftlicher und Sozialer
Zusammenhalt des Phare-Programms dagegen ist auf die finanzielle Unterstützung ähnlicher
Projekte wie der im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung und des
EuropäischenSozialfonds geförderten Projekte ausgerichtet. Desgleichen sind die Programme
der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ein Spiegelbild des INTERREG-Programms der
Gemeinschaft.
1Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni über die Koordinierung der Hilfe für die
beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung(EWG) Nr. 3906/89, Abl. L161, 26. 6. 1999S. 68.
2Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, SlowakischeRepublik und Slowenien
4Alle drei Instrumente werden auf der Grundlage der Beitrittspartnerschaften und der
Nationalen Programme zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands mit den
beitrittswilligen Staaten programmiert. Bei SAPARD geht man nach einem
Mehrjahresprogramm für den Zeitraum 2000 – 2006 vor, während bei ISPA und Phare ein
Jahresprogramm aufgestellt wird, das von der Kommission aufVorschlag der beitrittswilligen
Länder genehmigt wird. Im Fall von Phare und ISPA werden die Projekte erst von der
Kommission(Delegationenoder Zentrale) genehmigt, bevor sie umgesetzt werden.
Alle drei Programme werden von den beitrittswilligen Ländern durchgeführt .B e iP h a r e
und ISPA prüft die Kommission zuvor die Unterlagen zur Auftragsbeschaffung und -vergabe.
Die Kommission beauftragt Durchführungsstellen in den begünstigten Ländern mit der
Verwaltung der SAPARD-Ma βnahmen, wobei die Ausführung von Projekten lediglich Ex-
post-Kontrollen unterliegt. Dieses Vorgehen ist gemä βArtikel 12 der
Koordinierungsverordnung zulässig. Aufder gleichen Rechtsgrundlage ist auch bei Phare und
ISPA die Einführung eines erweiterten dezentralen Durchführungssystems (EDIS) geplant,
wonach die Auftragsvergabe durch die beitrittswilligen Länder lediglich Ex-post-Kontrollen
zumZeitpunkt desBeitrittsunterliegt.
Für SAPARD und ISPA war das Jahr 2000 das erste Einsatzjahr. Im Jahr 2000 wurden
sämtliche SAPARD-Programme genehmigt, die bilateralen Mehrjahres-
Finanzierungsabkommen ausgehandelt und mit den Arbeiten zur Einrichtung der
Durchführungsstellen von SAPARD begonnen. Allerdings verfügte Ende 2000 kein einziges
beitrittswilliges Land über eine zur Entgegennahme von Mitteln einsatzbereite SAPARD-
Stelle, und damit konnten bisher auch keinerlei SAPARD-Mittel an beitrittswillige Länder
überwiesenwerden.
Im Falle von ISPA wurden die Investitionsstrategien vorbereitet und dem ISPA-
Verwaltungsausschuss vorgelegt. Im Jahr 2000 wurden 85 Projekte genehmigt (die bereits im
Rahmendes Phare-Programms 1998 und 1999 vorbereitet wordenwaren).
Bei Phare wurde die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Einklang mit den 1999
angenommenen überarbeiteten Leitlinien gewährt, wonach der Schwerpunkt des Programms
auf die Vorbereitung des Beitritts unter Berücksichtigung der beiden neuen
Heranführungsinstrumente ausgerichtet wurde. Rund 30% der Hilfe dienten dem Aufbau der
Institutionen, wobei hauptsächlich auf das Instrument der Verwaltungspartnerschaften
(Twinning) zurückgegriffen wurde (Entsendung von Experten aus den Verwaltungen der
Mitgliedstaaten in die beitrittswilligen Länder). 70% der Mittel wurden für Investitionen zur
Verbesserung des Regulierungsrahmens und des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts und damit zur Erleichterung der Übernahme des gemeinschaftlichen
Besitzstandseingesetzt.
DieKoordinierung der drei Instrumente erfolgt im Wege einer klaren Zuweisung von
Zuständigkeiten auf die verschiedenen Instrumente, durch eine gemeinsame
Programmierungsgrundlage und regelmä βige Kontakte zwischen den verschiedenen
Beteiligten. So wurde zwischen den betroffenen Kommissionsdienststellen ein
Koordinierungsausschuss auf Direktorenebene eingerichtet. Dem Phare-
Verwaltungsausschuss, der die Kommission bei der Koordinierung der Instrumenteunterstützt, wurde ein Gesamtbericht über die Heranführungshilfe (General Assistance
Document) zu allen drei Instrumenten vorgelegt. Auf Ebene der Länder ermutigt die
Kommission die beitrittswilligen Länder in Einklang mit dem Ziel der Dezentralisierung
nachdrücklich zu einer stärkeren ressortübergreifenden Koordinierung, was eine
5Grundvoraussetzung für eine zukünftige erfolgreiche Verwaltung der Strukturfondsmittel
durchdieBeitrittsländer ist.
Des weiteren unterhielt die Kommission regelmä βige Kontakte mit der EIB und anderen
Internationalen Finanzinstitutionen im Hinblick auf die Gewährleistung eines Höchstma βes
an Komplementarität zwischen Projekt- und Programmfinanzierung. Wegen der
schwerpunktmä βigen Ausrichtung von ISPA auf die Finanzierung grö βerer
Infrastrukturprojekte bietet gerade dieses Instrument gute Möglichkeiten für eine
Zusammenarbeit mit anderen Finanzierungsquellen.
Im Jahr 2000 wurden alle drei Heranführungsinstrumente erstmals einsatzbereit. Bei der
Einrichtung der neuen Instrumente ISPA und SAPARD wurden gro βe Fortschritteerzielt. Die
Heranführungshilfe für die beitrittswilligen Länder hat sich verdoppelt, das Phare-Programm
musste unter Berücksichtigung der neuen Programme angepasst werden, und der
wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt rückte stärker in den Vordergrund. Die
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission wurde
intensiviert und in Einklang mit der Koordinierungsverordnung weiter ausgebaut. Der Aufbau
der Strukturen für die Heranführungsinstrumente in den Beitrittsländern war ebenfalls eine
wichtige Komponente beim institutionellen Aufbau und bildete den Einstieg in die
Vorbereitung der beitrittswilligenLänder aufdie Teilnahme andenStrukturfonds.
61. E INLEITUNG
Auf dem Gipfel von Luxemburg im Dezember 1998 befürwortete der Europäische Rat eine
neue Strategie für die Vorbereitung der beitrittswilligen Länder auf die Erweiterung. Dabei
stellte er umfassende zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung des Beitritts bereit. Am 26.
März 1999 trafen die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat von Berlin eine
politische Vereinbarung über die Agenda 2000. Die Ziele der Agenda 2000 bestanden in der
Stärkung der Gemeinschaftspolitiken und der Schaffung eines neuen Finanzierungsrahmens
für die Europäische Union für den Zeitraum 2000 – 2006 im Hinblick auf die anstehende
Erweiterung.
In Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin hat die
Gemeinschaft ihre Heranführungshilfe für die beitrittswilligen Länder in Mitteleuropa seit
dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Wie von der Europäischen Kommission in der Agenda
2000 vorgeschlagen, wurden für den Zeitraum 2000 bis 2006 3,120 Mrd. €(in Zahlen von
1999) über das Phare-Programm und die beiden anderen im Jahr 2000 eingeführten
Heranführungsinstrumente ISPA und SAPARD bereitgestellt. Die Heranführungshilfe der
Gemeinschaft (in Zahlen von 2000) schlüsselt sich wie folgt auf: 1,587 Mrd. €für Phare,
1,058 Mrd. €für ISPAand 529 Mio. €für SAPARD.
Nach dem Gipfel von Nizza und der damit verbundenen Beschleunigung des Prozesses der
Beitrittsverhandlungen kommt es entscheidend auf eine optimale Nutzung der
Heranführungshilfe an, umdenbeitrittswilligen Ländern bei ihren eigenen Anstrengungen zur
Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstands in den wenigen noch
verbleibendenJahrenzuhelfen. AngesichtsdesUmfangsder anstehenden Aufgaben muss vor
allem gewährleistet werden, dass die Hilfe der Gemeinschaft so wirksam wie möglich zum
Einsatz kommt. Ein entscheidendes Element ist dabei auf jeden Fall die Koordinierung
zwischendendreiInstrumenten.
Der Koordinierungsbericht 2000 ist der erste Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat, in dem eine Übersicht über die Heranführungshilfe für jedes Land
und die Koordinierung zwischen Phare, ISPA und SAPARD in Einklang mit Artikel 13 der
Koordinierungsverordnung vermittelt wird. Er erstreckt sich auf das Kalenderjahr 2000, in
demdie beidenInstrumente ISPAund SAPARD zumerstenmal volleinsatzbereit waren.
Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Prioritäten und die Mittelzuweisungen für jedes Land
und die einzelnen Instrumente und ihre Umsetzungsmechanismen, und geht dann auf die
Koordinierung zwischen den drei Heranführungsinstrumenten ein, wobei eine ausführliche
Beschreibung der einzelnen Heranführungsinstrumente den jeweiligen Jahresberichten zu
entnehmen ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Bericht mit seinen Anhängen als nützliche
Unterlage zur Verdeutlichung der wichtigen Rolle der Heranführungshilfe bei der
Vorbereitung der beitrittswilligen Länder auf ihre Mitgliedschaft in der Gemeinschaft dienen
kann. Die Jahresberichte der drei Heranführungsinstrumente befinden sich in den Anlagen zu
diesemBericht.
2. Z USAMMENFASSUNG PHARE
Phare wurde von der Europäischen Gemeinschaft 1989 zur Unterstützung der beitrittswilligen
Länder Mitteleuropas bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Unioneingerichtet und 1997 als Reaktion auf den Start des derzeitigen Erweiterungsprozesses auf
7dem Europäischen Rat von Luxemburg ausschlie βlich auf die “Heranführung” ausgerichtet.
1998 wurde die generelle Ausrichtung von Phare nochmals angepasst, um der
Einsatzbereitschaft vonSAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
und vonISPA für die Bereiche Verkehrs- und UmweltinfrastrukturenRechnung zu tragen.
Die Phare-Mittelbindungen für 2000 beliefensichaufinsgesamt 1,569 Mrd. €und wurden zur
Finanzierung folgender Ma βnahmeneingesetzt:
–Länderprogramme : 853 Mio. €,d a v o n :
–B u l g a r i e n : 6 6 M i o . €
– TschechischeRepublik:59Mio. €
– Estland : 24 Mio. €
–U n g a r n : 7 0 M i o . €
– Lettland:25Mio. €
– Litauen : 38 Mio. €
– Polen:313Mio. €
– Rumänien:215Mio. €
– Slowakei: 28 Mio. €
– Slowenien : 16 Mio. €
– NukleareSicherheit (StilllegungvonKernkraftanlagen) 82Mio. €
– Grenzübergreifende Zusammenarbeit : 163 Mio. €
– Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen: 188 Mio. €
– Regionaleund horizontaleProgramme:284Mio. €
Die Europäische Kommission hat die Zuständigkeit für das Management und die Umsetzung
des Phare-Programms in zunehmendem Maße auf die Behörden in den Bewerberländern
Mittel- und Osteuropas übertragen .Dies ist Teil eines Prozesses der Unterstützung dieser
Länder bei ihrenVorbereitungenaufdenBeitritt zur EuropäischenUnion(EU).
In dem Maße, wie die früheren Phare-Programme zum Abschluss gebracht und neue
Programme in Angriff genommen wurden, ging man bei der Durchführung der Projekte im
Jahr 2000 zunehmend zu einem beitrittsorientierten Ansatz über, wie er in den neuen Phare-
Leitlinien von1998 festgelegt wordenwar.3Siewerdenüber einenNationalen Fonds und eine
begrenzte Anzahl von Durchführungsstellen in jedem Land verwaltet. Eine Schlüsselfunktion
kommt dabei der Zentralen Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle zu, die sämtliche
Programme zum Aufbau der Institutionen (sowie einige von Phare finanzierte
3Die Leitlinien für die Umsetzung der Phare-Programme 1998-1999 in den Bewerberländern wurden im
Juni 1998angenommen understrecken sich aufdiePhare-Haushalte1998 und 1999.
8Investitionsmaßnahmen) verwaltet. Die anderen Durchführungsstellen sollen zu
Verwaltungsstrukturen ausgebaut werden, die nach dem Beitritt zur Umsetzung der
Strukturfonds erforderlichsind.
Im neuen Umsetzungsmechanismus spiegeln sich die Lehren wider, die aus der Umsetzung
der Phare-Programme in den vorangegangenen Jahren gezogen werden konnten, insbesondere
die Notwendigkeit, dass die Zuständigkeit für die Verwaltung der EU-Mittel auf eine
begrenzte Anzahl von „Kompetenzzentren“ begrenzt bleiben sollte. Dies ist eine
entscheidende Voraussetzung für die Übertragung der Zuständigkeit für die Ausschreibung
und Auftragsvergabe von der Kommission auf die Bewerberländer (erweiterte
Dezentralisierung).
Die den neuen Phare-Leitlinien zugrundeliegende beitrittsorientierte Ausrichtung bedeutet
zwangsläufig, dass der Schwerpunkt zunehmend auf nationale Programme verlagert wird, mit
denen die spezifischen Schwächen angegangen werden müssen, die in den von der
Kommission für jedes Bewerberland erstellten Regelmäßigen Berichten festgestellt werden.
Demzufolge verlieren die Mehrländerprogramme an Bedeutung. Diese hatten sich zuvor als
nützlich erwiesen, als es darum ging, ein gewisses Bewusstsein für die – vor allem A cquis-
bezogenen– Fragen von gemeinsamem Interesse für mehrere Bewerberländer zu wecken. Die
Phase der Bewusstseinsbildung liegt mittlerweile hinter uns, und nun geht es in erster Linie
darum, den einzelnen Ländern bei den Vorbereitungen auf die Umsetzung des Acquiszu
helfen.
Die Programmierung während des Jahres 2000 erfolgte auf der Grundlage der überarbeiteten
Phare-Leitlinien, die die Kommission1999 genehmigt hatte. Diese Leitlinien basieren aufden
1998 beschlossenen Veränderungen. Dabei sind die neuen ISPA- und SAPARD-
Verordnungen berücksichtigt, die seit 2000 in Kraft sind. In den neuen Leitlinien wird auch
die Notwendigkeit betont, die Phare-Programme zur Unterstützung der Beitrittsländer bei
ihren Vorbereitungen auf die Nutzung der Strukturfonds in der Zeit nach ihrem Beitritt
(wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt) einzusetzen). Daher dienten rund 30% der Hilfe
dem Aufbau der Institutionen, wobei hauptsächlich auf das Instrument der
Verwaltungspartnerschaften (Twinning) zurückgegriffen wurde (Entsendung von Experten
aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in die beitrittswilligen Länder). 70% der Mittel
wurden für Investitionenzur Verbesserung des Regulierungsrahmens und des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts und damit zur Erleichterung der Übernahme des
gemeinschaftlichenBesitzstands eingesetzt.
Darüber hinaus hat die Kommission die internen Vorkehrungen bei den Delegationen zur
Beaufsichtigung der von den Behörden der Beitrittsländer durchzuführenden
Ausschreibungen und Auftragsvergabeverfahren verstärkt. Damit konnten die
Ausschreibungen und die Auftragsvergabe von der jeweiligen Delegation in den
Phare-Ländern vorgenommenen werden, so dass die Kommission nur zuzustimmen braucht
(d.h. die Ausschreibungen und die Auftragsvergabe müssen nicht erst zur Genehmigung nach
Brüssel geleitet zu werden). Die Delegationen überwachen im übrigen auch den Fortschritt
beider Projektdurchführung indenBeitrittsländern.
3. Z USAMMENFASSUNG ISPA
Das strukturpolitische Heranführungsinstrument (ISPA – Instrument for Structural Policies
for Pre-Accession) ist das Finanzierungsinstrument der Europäischen Gemeinschaft zur
9Unterstützung der zehn begünstigten Länder in Mittel- und Osteuropa bei der Erfüllung der
AnforderungendesgemeinschaftlichenBesitzstands indenBereichenUmwelt undVerkehr.
ISPA stützt sich auf die Beitrittspartnerschaften und die Nationalen Programme zur
Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, wobei nach einem Ansatz ähnlich wie beim
Kohäsionsfonds beiMa βnahmen indenBereichenUmwelt und Verkehr vorgegangenwird.
Auf dem Gebiet der Umweltsoll im Wege der Unterstützung aus ISPA-Mitteln ein Beitrag
zur Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft geleistet werden. Zur maximalen
Wirkung der Hilfe der Gemeinschaft bei der Erreichung der Ziele der Umweltgesetzgebung
wird sichISPA inerster Linie aufdie stark auf Investitionen ausgerichteten Umweltrichtlinien
konzentrieren, d.h. die Richtlinien, deren Umsetzung mit den höchsten Kosten verbunden ist.
Davon sind die folgenden vier Sektoren betroffen :
– Trinkwasserversorgung ;
– Abwasserbehandlung;
– Behandlung fester undgefährlicher Abfälleund
– Verbesserung der Luftqualität.
Mit der Komponente Verkehr im Rahmen von ISPA soll das zukünftige Transeuropäische
Verkehrsnetz (Beschluss Nr. 1692/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Juli 1996) aufgebaut werden, wie es im TINA-Bericht (TINA – Transport Infrastructure
Needs Assessment) zur Bedarfseinschätzung bei den Verkehrsinfrastrukturen in den
begünstigten Ländern Mitteleuropas festgelegt wurde. Neben dem TINA-Netz sollte auch der
integrierte Ausbau der 10 Pan-Europäischen Verkehrskorridore Vorrang erhalten, die auf der
dritten Pan-Europäischen Verkehrskonferenz von Helsinki im Juni 1997 befürwortet worden
waren.
ISPA war im Jahr 2000 erstmals voll einsatzfähig. Bevor die Projekte dem ISPA-
Verwaltungsausschuss vorgelegt wurden, mussten die begünstigten Länder ISPA-
Investitionsstrategien für die Bereiche Verkehr und Umwelt ausarbeiten. Diese Dokumente
dienenalsOrientierungshilfenbeider Auswahlder ISPA-Projekte und bildendie Schnittstelle
zwischen den Investitionsanforderungen zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands
in diesen Sektoren und den dafür ausgewählten ISPA-Projekten. Bis zum Herbst 2000 waren
demISPA-Verwaltungsausschuss die Strategien für alle zehnLänder vorgelegt worden.
Insgesamt erhielten 85 Projekte eine positive Stellungnahme vonseiten des ISPA-
Verwaltungsausschusses, der 2000 viermal tagte (im Juni, Juli, Oktober und November). Auf
diese Projekte entfällt insgesamt ein ISPA-Beitrag in Höhe von 2,09 Mrd. €. Für 75 Projekte
wurden die Mittel (997Mio. €) noch für den Haushalt 2000 gebunden; für die anderen zehn
Projekte, die eine befürwortende Stellungnahme erhalten hatten, werden die Mittelbindungen
imRahmendes Haushalts 2001 vorgenommen.
Der durchschnittliche Wert der für den ISPA Haushalt 2000 genehmigten Projekte beläuft
sich auf annähernd 13Mio. €. Der durchschnittliche Zuschussbeitrag der Gemeinschaft liegt
bei 64% der Projektkosten, was unter der normalen Finanzierungshöchstgrenze bei ISPA von
75% liegt. Die Kofinanzierung erfolgt entweder aus nationalen Quellen (zentrale, regionale
und kommunale Regierungsebene), vonseiten der internationalen Finanzinstitutionen (IFI)
oder durch bilaterale Geber. Mit Ausnahme von Slowenien und der Slowakei wurde die
10vorausgeschätzte mittlere prozentuale Spanne bei der jährlichen Länderzuweisung in allen
anderen Fällenerreicht.
Die in 2000 genehmigten Projekte einschlie βlich der Technische-Hilfe-Projekte teilten sich
weitgehend zu gleichen Teilen auf die Sektoren Umwelt und Verkehr auf: auf 39
Umweltprojekte entfielen 46% der Mittel aus dem Haushalt 2000, wohingegen 53% der
Mittel den 36 Verkehrsprojekten zugewiesen wurden. Das geringfügige Übergewicht des
Umweltsektors ist auf die Übertragung zweier Umweltprojekte in Polen (im Wert von über
41 Mio. €) aufdenHaushalt 2001 zurückzuführen.
Im Umweltsektor wurden über 64% der Mittel für Kanalisationsanlagen und
Wasserbehandlungsprojekte eingesetzt. Im Verkehrssektor lag der Schwerpunkt bei den
Eisenbahnprojekten, die mehr als die Hälfte des Haushalts ausmachen. Dies steht in Einklang
mit der Gemeinschaftspolitik zu Verkehrsinitiativen, wo gro βer Wert auf eine
Akzentverlagerung zwischen den Verkehrsträgern insbesondere durch die Neubelebung des
Eisenbahnverkehrs und Initiativen zur Förderung der intermodalen Verkehrsabwicklung und
die Entwicklung von Finanzierungskonzepten für Infrastrukturprojekte gelegt wird. Darüber
hinaus erhielten diejenigen Projekte Vorrang, bei denen das Problem der erhöhten Sicherheit
und die Trennung der Verkehrsströme im Vordergrund standen. Aus einer Analyse des
Sektors aufgeschlüsselt nach Pan-Europäischen Verkehrskorridoren ergab sich, dass mehr als
30% des Verkehrshaushalts dem Korridor IV zugute kommen. Auf Projekte auf Korridor III
entfielenca. 14,2% der Mittel, während der Korridor II13,5% derMittelerhielt.
Im Rahmen des Haushalts 2000 erfolgte auch die Mittelbindung für dreizehn Technische-
Hilfe-Projekte, vier im Bereich Umwelt und neun zur Vorbereitung von Verkehrsprojekten.
Diese TH-Projekte sind für die Vorbereitung der Projekte von wesentlicher Bedeutung, die
demVerwaltungsausschuss 2001 und 2002 vorgelegt werdensollen.
Auch für den Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds “Räumung der Fahrrinne
der Donau” wurden Mittelzuweisungen in Höhe von 7,5 Mio. €aus dem Haushalt 2000
vorgenommen. Aus Phare- und OBNOVA-Mitteln – den Gemeinschaftsprogrammen für die
Hilfe für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien- wurden ebenfalls Beiträge zu diesem
Projekt inHöhevon7,5Mio. €bzw. 7 Mio. €geleistet.
Was die Projekte ansichanbelangt, so wurdenbereits rund 390 Mio. €der Mittelzuweisungen
für 2001 in Formvon Projekten gebunden, die schon im Jahr 2000 beschlossen worden waren
(da Investitionsprojekte, die über ISPA finanziert werden, über mehrere Jahre hinweg
durchgeführt werdenund damit inder Regeleine mehrjährige Mittelbindung erfordern).
4. Z USAMMENFASSUNG SAPARD
SAPARD wird während des Zeitraums 2000 bis 2006 aus dem Gemeinschaftshaushalt mit
über einer halben Milliarde Euro pro Jahr ausgestattet und hat, wie in der SAPARD-
Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1268/19994des Rates) festgelegt, im wesentlichen den
Auftrag, zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Gemeinsamen
4Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über die gemeinschaftliche Förderung
für Ma βnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur
Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während desHeranführungszeitraums(ABl. L161vom 26. Juni1999, S. 87)
11Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche und zur Lösung vorrangiger und
spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen
Gebiete der Bewerberländer beizutragen. Neben der landwirtschaftlichen Primärerzeugung
können auch Projekte zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung und der Qualität
sowie mehr allgemeine Ma βnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums finanziell
unterstützt werden.
Die im Rahmen von SAPARD gewährte Unterstützung erfolgt auf der Grundlage eines
einheitlichen Entwicklungsprogramms für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum je
Beitrittsland für die Zeit von 2000 – 2006. Der Inhalt jedes Programms hat die Prioritäten
zum Ausdruck zu bringen, die die nationalen Behörden je nach den besonderen Umständen
und Bedürfnissen ihres Landes innerhalb der durch die SAPARD-Verordnung vorgegebenen
Grenzen aufgestellt haben.
SAPARD-Programme sind weitgehend vergleichbar mit den Programmen der Mitgliedstaaten
für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Programmierung war
für die Verwaltungen der beitrittswilligen Staaten, die diese Programme aufzustellen hatten,
etwas völlig Neues. Dennoch lagen der Kommission im Herbst 2000 die Programme für alle
10 Länder zur Genehmigung vor.
Der imRahmen vonSAPARD befolgte Programm-Ansatz hat des weiteren zur Folge, dass im
Gegensatz zu den anderen Heranführungsinstrumenten Phare und ISPA, wo zumindest einige
Kernelemente vonder Kommission verwaltet werden, die Kommission bei SAPARD nicht in
das Management des Programms einbezogen ist, nicht einmal bei der Auswahl der Projekte.
Für SAPARD wurde ein alternatives Konzept gewählt, wonach die nationalen Behörden in
den Beitrittsländern die gesamte Verantwortung im Wege eines vollständig „dezentralen“
Managements selbst tragen. Dies geschah in der Absicht, die zugrunde liegenden Ziele des
SAPARD-Instruments erreichen zu können. Eines besteht in der Umsetzung zahlreicher
Kleinprojekte, die sich über die ländlichen Gebiete eines jeden Landes verteilen und das
andere in der Schaffung von Strukturen, die in der Lage sein sollen, unmittelbar mit dem
Beitritt den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und anzuwenden. Bei
diesem Ansatz mussten jedoch zwei grö βere Aufgaben bewältigt sein, bevor die Hilfe
gewährt werden konnte.
Die erste Aufgabe betraf im wesentlichen regulatorische Aspekte. Da das Instrument selbst
neu war, mussten neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften eingeführt werden. Au βerdem
musste mit den beitrittswilligen Ländern eine angemessene Serie von Bestimmungen zu allen
relevanten Aspekten des ordnungsgemä βen Einsatzes, der Kontrolle und der
Rechenschaftspflicht bezüglich der Mittel ausgehandelt werden, die in Mehrjährige
Finanzierungsvereinbarungen mit jedem dieser Länder festgelegt wurden. Bis zum späten
Herbst 2000 waren diese Verhandlungen abgeschlossen und die erste Vereinbarung konnte
mit Bulgarienam18. Dezember 2000 unterzeichnet werden.
Bei der anderen Aufgabe ging es um die Einrichtung meiner Stelle in jedem Bewerberland,
die in der Lage sein muss, SAPARD in Einklang mit den Rechtsvorschriften in den
Mehrjahres-Finanzierungsabkommen umzusetzen. Gegen Ende 2000 hatten die
Bewerberländer umfangreiche Arbeiten zur Einrichtung ihrer SAPARD-Stellen geleistet.Dennoch verfügte kein Bewerberland Ende 2000 über eine einsatzfähige SAPARD-Stelle zur
Entgegennahme von Mitteln, weshalb vor Ende 2000 auch keine SAPARD-Gelder auf die
Beitrittsländer übertragenwerdenkonnten.
125. A LLGEMEINE BESCHREIBUNG DER FUNKTIONSWEISE DER
HERANFÜHRUNGSINSTRUMENTE
5.1. Mittelbindungen und Übertragung derMittel
Bevor die Mittel für alle drei Instrumente tatsächlich auf die Länder übertragen werden
können, bedarfes
– eines Beschlusses der Kommission zur Mittelbindung im Haushalt,
– eines Rahmenabkommens (die derzeitigen Phare-Rahmenabkommen für Phare,
erweitert auf ISPA und eines neuen Mehrjahres- Finanzierungsabkommens für
SAPARD), und
– eines jährlichen bilateralen Finanzierungsabkommens oder eines Memorandums zur
Festlegung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft für die betroffene
Ma βnahme gegenüber dem Empfängerland, d.h. Festlegung von Rechten und
Pflichtenbeider Parteien.
Die Verfahren der Entscheidungsfindung und der Mittelbindung sind jedoch bei jedem
Instrument anders und lassensichwie folgt zusammenfassen:
Phare
– Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Kommission und jedem
Land (existiert für jedesLand bereitsseit mehrerenJahren)
– Jährliche Programmierung nach Schwerpunkten : Arbeitsunterlage auf der Grundlage
der Beitrittspartnerschaft
– Beitrittsländer erarbeiten Programmentwürfe und Projektbögen zur Begutachtung
und endgültigenEntscheidung durchdie Kommission
– Finanzierungsvorschläge für die jährlichen Länderprogramme werden von der GD
Erweiterung ausgearbeitet; Konsultationen mit den anderen betroffenen Dienststellen
der Kommission und Vorlage gegenüber dem Phare-Verwaltungsausschuss zur
Stellungnahme
– Beschluss der Kommission
– Mittelbindung
– Unterzeichnung der jährlichen Finanzierungsvereinbarung durch das Bewerberland
und die Kommission; Austausch vonSchreibenzu jedemProjektbogen
– Erste Übertragung von Mitteln (Vorschusszahlung von 20%) auf Anfrage vonseiten
des Nationalen Fonds.
ISPA
– Die bestehendenRahmenabkommen für Phare werdenaufISPAerweitert
13– Die nationalen ISPA-Strategien für Verkehr und Umwelt werden von den Ländern
ausgearbeitet, andere Dienststellen der Kommission werden konsultiert und die
Strategiendann vonder Kommissiongenehmigt
– Ermittlung und Vorbereitung vonProjektendurchdie betroffenen Länder
– Projektantrag auf Standardformular, Entgegennahme (d.h. Überprüfung des Antrags
aufVollständigkeit) und Bewertung
– Finanzierungsvorschlag fürjedes Projekt vonder GD Regionalpolitik ausgearbeitet,
Eingabe in die dienststellenübergreifende Konsultation und Vorlage beim ISPA-
Verwaltungsausschuss zur Stellungnahme
– Beschluss der Kommission(zu jedemeinzelnenProjekt)
– Mittelbindung (dabei kann ein Projekt Mittelbindungen aus verschiedenen Jahren
erhalten, z.B. aus denISPA-Programmen2000 und 2001)
– Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung (für jedes einzelne Projekt)
– ErsteMittelübertragung (10%)
SAPARD
– Bis spätestens Ende 1999 hat jedes Land der Kommission einen Planentwurf für die
Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für 2000 – 2006
vorzulegen
– Dienststellenübergreifende Konsultationen innerhalb der Kommission und
Konsultationenmit jedemeinzelnenLand
– Einigung mit demLand über den Plan
–A b s c h l i e βendedienststellenübergreifende KonsultationenbeiderKommission
– Vorlage des Plans gegenüber dem STAR (Verwaltungs-)Ausschuss zur
Stellungnahme
– Formelle Annahme eines Programms für die Landwirtschaft und die Entwicklung
des ländlichenRaums durchdie Kommission
– Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung der mehrjährigen und
der jährlichen Finanzierungsvereinbarung
– Unterzeichnung der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung und der jährlichen
Finanzierungsvereinbarung
– Mittelbindung für die jährliche SAPARD-Zuweisung
– Abschluss der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung und der jährlichen
Finanzierungsvereinbarung
– Formeller Beschluss der Kommission zur Übertragung des Managements der Hilfe
aufdie Durchführungsstellen
14– ErsteMittelauszahlung andas Land (maximal49% der erstenjährlichenZuweisung)
5.2. Umsetzungsstrukturen in denBewerberländern
Die Mittel aus den drei Heranführungsinstrumenten werden über den Nationalen Fonds
geleitet, der in jedem Land beim Finanzministerium eingerichtet wird und dem nationalen
Anweisungsbefugtenuntersteht.
Die konkrete Umsetzung von Phare und ISPA erfolgt über Durchführungsstellen (wie die
Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle – Central Finance and Contracts Unit,
CFCU), die die Mittel vom Nationalen Fonds erhalten (es sei denn, der Nationale Fonds
fungiert selbst als Zahlstelle). Für die Genehmigung der Ausschreibungsunterlagen vor der
Einleitung einer Ausschreibung oder der Unterzeichnung von Aufträgen sind die
DelegationenderEGzuständig.
Im Gegensatz zu Phare und ISPA, wo von den bestehenden Vereinbarungen und Strukturen
im Rahmen des Dezentralen Durchführungssystems (DIS) von Phare so weit wie möglich
Gebrauch gemacht wird, wird SAPARD unter der Voraussetzung, dass alle Bedingungen
erfüllt sind, von Anfang an vollständig dezentraldurchgeführt.
Eine derartige Delegierung der Zuständigkeit für das Management erfordert von jedem
einzelnen Bewerberland die Einrichtung der entsprechenden Management- und
Kontrollsysteme, die auf nationaler Ebene vom nationalen Anweisungsbefugten zu
genehmigen sind. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, überprüfen die Dienststellen der
Kommission, ob die einschlägigen Bedingungen vorliegen, bevor die Kommission die
Entscheidung zur Übertragung des Finanzmanagements vornimmt. Die Verordnung (EG) Nr.
2222/2000 der Kommission5enthält die ausführlichenVorschriften für diese Übertragung des
Finanzmanagements auf eine andere Stelle. Sie war von der Kommission am 7. Juni 2000
nachZustimmung des EAGFL-Ausschusses am22. Mai2000 angenommenworden.
Sämtliche Länder sind mit der Vorbereitung der erforderlichen institutionellen Strukturen für
die Verwaltung von SAPARD beschäftigt. Ein Land (Bulgarien) hatte bis Ende 2000 die
Arbeiten zur Einrichtung des Management- und Kontrollsystems abgeschlossen und die
Verabschiedung des Nationalen Zulassungsgesetzes bereits vorgenommen. Allerdings hatte
kein Bewerberland bis Ende 2000 eine SAPARD-Stelle zur Entgegennahme von
Fördermitteln zugelassen. Die eigentliche Übertragung von Mitteln findet erst statt, wenn die
Kommission eine Entscheidung zur Übertragung der Managementfunktion an die betroffenen
SAPARD-Stellen getroffen hat.
5.3. Dezentrale Umsetzung gemä βArtikel12 derKoordinierungsverordnung
Phare und ISPA werden gegenwärtig im Wege des Dezentralen Durchführungssystems (DIS)
umgesetzt, das 1990 für Phare eingeführt und 1998 überarbeitet worden war. Im Lichte der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza werden die Kommission und die
Bewerberländer ihre Anstrengungen zur zunehmenden Übertragung von
Managementzuständigkeitenaufdie Bewerberländer weiter verstärken.
5Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen
Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über einegemeinschaftliche Förderung für Ma
βnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des
ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa währenddes Heranführungszeitraums
15Daher sieht die Koordinierungsverordnung eine Rechtsgrundlage zum “Verzicht auf die
vorherige Genehmigung der Projektauswahl durch die Kommission und für die
Ausschreibungen und Vertragsvergabe durch die Bewerberländer” vor (Artikel 12). Die
Situation nach Verzicht auf die vorherige Genehmigung durch die Kommission wird
nachstehend als Erweitertes Dezentrales Durchführungssystem (auch EDIS genannt)
bezeichnet.
I mG e g e n s a t zz uP h a r eu n dI S P Aw i r dS A P A R Dv o nA n f a n ga nv o l l s t ä n d i gd e z e n t r a l
verwaltet. BeiPhare und ISPA ist die Entführung von EDIS für später geplant.
6. M ONITORING UND EVALUIERUNG
6.1. Phare
Im Wege der Überwachung und der Bewertungen im Rahmen von Phare erhalten sämtliche
am Programm-Management beteiligten Parteien einen regelmä βigen und zuverlässigen
Informationsfluss zur Umsetzung aller laufendenProgramme.
Während des Jahres 2000 wurden 121 Monitoring- und Bewertungsberichte zu sämtlichen
Sektoren der Phare-Hilfe erstellt. Diese Berichte wurden von einem unabhängigen externen
Vertragspartner erstellt, in Albanien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland,
FYROM, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien der
Büros mit Evaluatoren aus der EU und den Beitrittsländern unterhält. In Brüssel befindet sich
das Zentralbüro, das Mehrländerprogramme bewertet.
Im Einklang mit dem Konzept der Dekonzentration wird das Monitoring (Kontrolle und
Follow-up) des Programms vor Ort von den Phare-Task-Managern der Delegationen
vorgenommen. Eine unabhängige externe Bewertung kommt als Ergänzung hinzu.
Nach der Neuausrichtung von Phare auf die Heranführungsstrategien und der
Dezentralisierung der Zuständigkeiten für die Umsetzung wurde das zuvor zentralisierte
Phare Monitoring- und Bewertungssystem im September 2000 durch ein Dezentrales
Monitoring-System und ein überarbeitetes Interims-Evaluierungssystem ersetzt. Diese
Überarbeitung basiert auf dem Konzept, wonach die Bewerberländer selbst die
Verantwortung für die Berichterstattung zur Sachlage im Wege der Erstellung der
Monitoring-Berichte als Überleitung hin zum zukünftigen Management der Strukturfonds
übernehmen.
Neue Managementstrukturen – ein Gemeinsamer Monitoring-Ausschuss (JMC) und etwa 6
Sektorale Monitoring-Unterausschüsse (SMSC) sind mittlerweile in allen Bewerberländern
eingerichtet und kommenzweimalpro Jahr zusammen.
Die Jahresberichte der Monitoring-Ausschüsse eines jeden Instruments werden dem
Gemeinsamen Monitoring-Ausschuss vorgelegt, der bei seiner Jahrestagung eine Diskussion
über die Koordinierung des Monitoring vorsehensollte.
6.2. ISPA
Sämtliche ISPA-Projekte unterliegen hinsichtlich Monitoring und Evaluierung den
Bestimmungen der ISPA-Verordnung und der für jede ISPA-Ma βnahme getroffenen
Finanzierungsvereinbarung. Die Evaluierung ist bisher noch kein Thema, da sich die Projekte
erst in einer frühen Phase der Umsetzung befinden.
16Die erste Runde von Monitoring-Ausschüssen, die zweimal pro Jahr abgehalten werden, war
für das Frühjahr 2001 anberaumt. Unter Berücksichtigung der begrenzten Erfahrungen der
Bewerberländer mit dem Monitoring gro βer Infrastrukturprojekte in Einklang mit den
Anforderungen der Kommission hat die GD Regionalpolitik diesen Ländern
Orientierungshilfen an die Hand gegeben, so dass diese ersten Tagungen einfacher organisiert
werdenkönnen.
6.3. SAPARD
Die Umsetzung von SAPARD-Programmen unterliegt im Hinblick auf Monitoring und
Evaluierung den Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung. Danach ist für
jedes SAPARD-Programm ein Monitoring-Ausschuss einzurichten. Zur Unterstützung dieser
Verpflichtungen und Ma βnahmen hat die Kommission allen Bewerberländern während des
Jahres 2000 Leitfäden zur Aufstellung von Verfahrensvorschriften für SAPARD-
Monitoringausschüsse zur Verfügung gestellt.
7. K OORDINIERUNG
7.1. Allgemeines
Gemä βVerordnung (EG) Nr. 1266/99 des Rates sorgt die Kommission für eine enge
Koordinierung zwischen den drei Heranführungsinstrumenten. In der Verordnung wird genau
abgegrenzt, welches Instrument für welches Gebiet als Hilfestellung gedacht ist, so dass die
Gefahr von Überschneidungen zwischen den verschiedenen Instrumente so gering wie
m ögli chgeh al tenwerdenkann .
– SAPARD dient der Finanzierung von Ma βnahmen zur Unterstützung der
Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums;
– ISPA dient der Finanzierung gro βer Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr
und Umwelt;
– Phare ist aufdie wesentlichen Prioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des
gemeinschaftlichen Besitzstands ausgerichtet, d.h. auf die Stärkung der
Verwaltungskapazitäten oder die Unterstützung der damit verbundenen
Investitionen. Dieses Instrument weist auch eine Komponente Wirtschaftlicher und
Sozialer Zusammenhalt auf, womit Ma βnahmen in den Bereichen Umwelt und
Verkehr finanziert werden können, die einen weniger bedeutsamen, jedoch
unerlässlichen Bestandteil integrierter Programme zur Regionalentwicklung oder zur
Umstrukturierung der Industrie ausmachen.
Bei der allgemeinen Koordinierung spielt der Phare-Verwaltungsausschuss eine wichtige
Rolle. Gemä βArtikel 9 der Koordinierungsverordnung unterstützt der Ausschuss die
Kommission bei der Koordinierung der Interventionen im Rahmen der drei genannten
Instrumente und die Kommission unterrichtet den Ausschuss über die indikativen
Mittelzuweisungenpro LandundHeranführungsinstrument sowie über die von ihr ergriffenen
Ma βnahmen zur Koordinierung mit denen der EIB, anderer Finanzinstrumente der
Gemeinschaft und denender Internationalen Finanzinstitutionen. Diese Informationenwerden
dem Ausschuss in Form eines Gesamtberichts über die Heranführungshilfe 2001 vorgelegt.
Darüber hinaus wird der Ausschuss über die Beschlüsse informiert, wonach die Kommission
die Verwaltung der Hilfe im Wege der Dezentralisierung gemä βArtikel 12 der
17Koordinierungsverordnung an Durchführungsstellen in den Bewerberländern überträgt. Im
Jahr 2000 ist keinderartiger Beschluss gefasst worden.
Auf der Programmierungsebene bleiben die Beitrittspartnerschaften – eine für jedes der zehn
Bewerberländer – in der vom Rat am 6. Dezember 1999 revidierten Form der allgemeine
Bezugsrahmen für die Hilfe im Rahmen der drei Heranführungsinstrumente. Im Fall von
Phare werden sie durch die Nationalen Entwicklungspläne ergänzt, und im Fall von ISPA
durch die nationalen Strategien für Umwelt und Verkehr. SAPARD-Projekte werden auf der
Grundlage von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum für 2000 – 2006
ausgewählt, die auf der Grundlage von Plänen der Bewerberländer erstellt wurden und für
jedes dieser Länder vonder Kommission in2000 genehmigt wurden.
Zur Vermeidung eventueller Überschneidungen zwischen Interventionen, die aus SAPARD-
oder Phare-Mitteln unterstützt werden (insbesondere Phare ESC und Phare CBC, wofür ein
mehr pragmatischer Ansatz gewählt wird einschlie βlich der Aufstellung von „Schemata“)
werden die entsprechenden Bestimmungen in die einschlägigen Dokumente und
Vereinbarungen integriert:
– Für Phare sieht jeder Finanzierungsbeschluss und Finanzierungsvorschlag ab 2001
vor, dass der „Nationale Hilfekoordinator und der Nationale Anweisungsbefugte
gemeinsam für die Koordinierung zwischen Phare (einschlie βlich Phare
grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC), ISPAund SAPARD“ zuständig sind.
– Für SAPARD gilt, dass die mit allen 10 Bewerberländern unterzeichneten
mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen unter Abschnitt C Artikel 1 vorsehen,
dass die Kommission und das Beitrittsland für die Koordinierung der Hilfe zwischen
SAPARD, ISPA, Phare und der Hilfe vonseiten der EIB und anderer internationaler
Finanzierungsinstrumente sorgen; dabei hat das Land insbesondere dafür zu sorgen,
dass für den Fall, dass ein SAPARD-Projekt aufgrund seiner Beschaffenheit ganz
oder teilweise ebenfalls für Hilfe aus den anderen vorstehend genannten
InstrumenteninFragekäme, dieGefahr der mehrfachenUnterstützung (insbesondere
durchreines Abstempeln vonRechnungen) vermiedenwird.
7.2. Koordinierung innerhalb derKommission
Das Phare-Programm fällt in die Zuständigkeit der Generaldirektion Erweiterung, die -
unterstützt durch den Phare-Verwaltungsausschuss - auch für die allgemeine Koordinierung
zwischen den drei Instrumenten zuständig ist. Das ISPA-Programm fällt in die Zuständigkeit
der Generaldirektion Regionalpolitik und das SAPARD-Programm untersteht der
Generaldirektion Landwirtschaft.
In der Praxis erfolgt die Koordinierung der Programmierung im Wege von erweiterten
dienststellenübergreifenden Konsultationen. Darüber hinaus wurde in den verschiedenen
betroffenen Abteilungen der Kommission ein Koordinierungsausschuss für die
Heranführungsinstrumente eingerichtet. Dieser Ausschuss achtet ganz besonders auf die
Vorbereitung der erweitertenDezentralisierung (EDIS) vonPhare und ISPA.
Im Fall des Projektmonitoring erfolgt die Koordinierung in Form des Gemeinsamen
Monitoringausschusses (JMC), gegebenenfalls unterstützt durch den ISPA-
Monitoringausschuss und die einschlägigenPhare-Unterausschüsse.
18Zur Abgrenzung der Interventionen, die sowohl für eine Unterstützung aus SAPARD-Mitteln
als auch aus Phare-Mitteln in Frage kämen, hat die Kommission unter Berücksichtigung der
Bestimmungen der Koordinierungsverordnung die Schnittstelle zwischen Phare und
SAPARD genau festgelegt. Dies war insbesondere für Investitionen im Veterinärbereich
erforderlich. Die Abgrenzung besteht nun darin, dass aus Phare-Mitteln Investitionen
unterstützt werdenkönnen, wennes dabeiumöffentliche Arbeiten handelt, die von nationalen
Behörden oder anderen öffentlichen Behörden durchgeführt werden, an die die nationalen
Behörden die entsprechenden Zuständigkeiten abgetreten haben. Investitionen können aus
SAPARD-Mitteln finanziert werden, wenn sie private Ma βnahmen betreffen (zum Beispiel
hauseigene Labors für Verarbeitungsbetriebe oder die Modernisierung der Ausstattung mit
l a n d w i r t s c h a f t l i c h e mG e r ä t ) .A u sd e nS A P A R D - P r o g r a m m e nk ö n n e na u c hI n v e s t i t i o n e nz u r
Verbesserung kleiner lokaler öffentlicher Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und
Pflanzenschutzkontrollen, für die Nahrungsmittelqualität und den Verbraucherschutz
finanziell unterstützt werden. Au βerdem wird aus Phare-Mitteln weiterhin Unterstützung zur
institutionellenStärkung insbesondere für SAPARD-Stellen bereitgestellt.
Bei ISPA ist zu beachten, dass für Projekte im Jahr 2000, dem ersten Jahr der Anwendung
dieses Instruments, die Durchführbarkeitsstudien und die vorläufigen Konzeptstudien aus
Phare-Mittelnder Jahre 1998 und 1999 finanziert wurden.
Des weiteren wird die Umsetzung von Phare und ISPA von den Delegationen in den
Bewerberländernüberwacht.
7.3. Koordinierung innerhalb desBewerberlandes
In Einklang mit den Zielen der Dezentralisierung ermutigt die Kommission die
Bewerberländer mit Nachdruck, die ressort-übergreifende Koordinierung auf Landesebene zu
verstärken, da sie eine Grundvoraussetzung für das erfolgreiche zukünftige Management der
Strukturfonds und auf kürzere Sicht für die Umsetzung von Phare ESC durch die
Beitrittsländer ist. Diese ressort-übergreifende Koordinierung bedarf in mehreren Ländern
nochweiterer Verbesserungen.
Da bei SAPARD von Anfang an ein dezentrales Management vorgesehen ist oder allmählich
immer mehr dazu übergegangen wird (bei Phare und ISPA), muss auch die Kompetenz der
Bewerberländer bei der ordnungsgemä βen Koordinierung der aus den
Heranführungsinstrumenten geförderten Interventionen sowie bei der Vermeidung von
Überschneidungen entsprechend gestärkt werden. Angesichts der dezentralen Umsetzung von
SAPARD können nur die Bewerberländer selbst für die vollständige Komplementarität auf
Projektebene sorgen.
Daher hat die Kommission von den Bewerberländern verlangt, dass diese die erforderlichen
Ma βnahmenfür einewirksameundeffizienteKoordinierungergreifen.
8. K OORDINIERUNG MIT DER EIB UND DEN INTERNATIONALEN
FINANZINSTITUTIONEN
Die Heranführungshilfe kann erst dann ihr ganzes Potential entfalten, wenn es gelingt, Mittel
vonseiten der Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) zu mobilisieren. In diesem Sinne
unterzeichnete die Europäische Kommission am 2. März 1998 ein Memorandum of
Understanding mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) undder Weltbank zur Stärkung der Zusammenarbeit und zur Erleichterung der Kofinanzierung im
19Rahmen des Phare-Programms. Im Oktober 1998 schlossen sich vier neue Partner dieser
Vereinbarung an: die Nordic Environment Financial Corporation (NEFCO), die Nordische
Investitionsbank (NIB), die International Finance Corporation (IFC) und die
Entwicklungsbank des Europarats. Im Jahr 2000 wurde das Memorandum of Understanding
auf die beiden anderen Heranführungsinstrumente - ISPA und SAPARD – erweitert. Die EIB
hat das Memorandum zwar nicht unterzeichnet, arbeitet jedoch eng mit der Europäischen
Kommission bei der Erreichung der Ziele der Gemeinschaftspolitik und mit den anderen IFI
imGeiste des MemorandumofUnderstanding zusammen.
Seit 2000 ist das neue Heranführungsinstrument ISPA für die Bereiche Verkehr und Umwelt
das Hauptinstrument zur Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten mit der EIB und anderen
IFI. Wichtigstes Kofinanzierungsinstrument bei Phare bleibt die KMU-Fazilität, wo die
Kommission mit der EBWE, der Entwicklungsbank des Europarats und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zusammenarbeitet. Die Kofinanzierung im Rahmen der Phare-
Länderprogramme umfasst ein kleines Investitionsprojekt für kommunale Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung inEstland sowie einStrom- und Gasmarktprojekt inRumänien.
Die Dienststellen der Kommission halten mit der EIB und der EBWE in regelmä βigen
Abständen Sitzungen zur Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit der
Programmierung und Umsetzung sowie zu Verfahrensaspekten ab. Gegebenfalls werden auch
gemeinsame Missionen in die Bewerberländer in Betracht gezogen, was als wichtiges
Element zur Gewährleistung der Zusammenarbeit auf Projektebene zum Nutzen der
Bewerberländer erachtet wird.
Im Fall von ISPA wurde am 19. Januar 2000 ein Kooperationsabkommen zwischen der
Kommission und der EIB über Strukturhilfe der Gemeinschaft einschlie βlich ISPA für den
Zeitraum2000 – 2006 unterzeichnet. Das Hauptziel dieser Vereinbarung ist die Maximierung
der Hebelwirkung der EG-Zuschüsse und die Beschränkung der EG-Haushaltshilfe auf das
unbedingt notwendige Ma β. Die Ergebnisse des ersten Jahres der Zusammenarbeit sind
äu βerst positiv: es wurden mehrere Koordinierungssitzungen zur Festlegung eines
Arbeitsrahmens und zur operationellen Ausgestaltung der Vereinbarung abgehalten. Darüber
hinaus wurden bereits im Wege eines Informationsaustauschs in einem sehr frühen Stadium
der Projektvorbereitung für eine Kofinanzierung in Frage kommende Vorschläge ermittelt.
Au βerdem hat die Kommission ein gutes Arbeitsverhältnis mit der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Nordischen Investitionsbank sowie der
Nordic Environment Finance Corporation (NEFCO) aufgebaut. Mehrere
Kofinanzierungsprojekte wurden mit diesenIFI gemeinsamermittelt.
Bei SAPARD beschränkte sich die Zusammenarbeit mit den IFI auf allgemeine
Konsultationen und den Austausch von Informationen, da SAPARD vollständig dezentral von
denBewerberländernumgesetzt wird.
Auch die Delegationen spielen bei der Koordinierung der Heranführungsinstrumente mit den
IFI und den bilateralen Gebern eine wichtige Rolle, da sie von Zeit zu Zeit Gebersitzungen
vor Ort zumAustausch vonInformationenüber geplante oderlaufende Projekte organisieren.
209. S CHLUSSFOLGERUNGEN
Im Jahr 2000 waren die drei Heranführungsinstrumente erstmals voll einsatzfähig. Bei der
Einrichtung der beiden neuen Instrumente ISPA und SAPARD sind gro βe Fortschritte erzielt
worden. Damit hat sich die Heranführungshilfe für die Bewerberländer verdoppelt, das Phare-
Programm musste zur Berücksichtigung der neuen Instrumente angepasst werden, und der
Schwerpunkt wurde stärker auf den Wirtschaftlichen und Sozialen Zusammenhalt verlagert.
Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission wurde
verstärkt und in Einklang mit der Koordinierungsverordnung weiter ausgebaut. Der Aufbau
der Strukturen für die Heranführungsinstrumente in den Bewerberländern war eine
umfangreiche Aufgabe imBereichdes institutionellen Aufbaus und bildete den Einstieg in die
Vorbereitungder Bewerberländer aufdieTeilnahmeandenStrukturfonds.
21ANHANG
Mittelzuweisungen pro Land fürPhare, ISPA und SAPARD imJahr2000
Phare SAPARD6ISPA Insgesamt
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Bulgarien 150,6 53 104,0 307,6
Tschechische
Republik101,5 22,4 70,0 193,9
Estland 33,5 12,3 28,2 74,0
Ungarn 119,8 38,7 88,0 246,5
Lettland 34,8 22,2 46,7 103,7
Litauen 87,1 30,3 52,2 169,6
Polen 484,4 171,5 307,0 962,9
Rumänien 260,3 153,2 239,2 652,7
Slowakei 78,8 18,6 42,5 139,9
Slowenien 33,4 6,4 19,6 59,4
Sonstige7185,1
Insgesamt 1569,2 528,9 997,4 3095,5
6Entscheidung der Kommission 1999/495/EG vom 20. Juli 1999 betreffend die indikative jährliche
Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln für Heranführungsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft undder Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. Nr. L226 vom 27. August 1999 S. 23); für das Jahr 2000wurden die Zahlen für die einzelnen Länder gerundet, doch belief sich der Gesamtwert derMittelzuweisungen wieangegeben auf528,9 Mio.
€
7Mehrländer-undhorizontaleProgramme