Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären (96/C 89/07) KOM(95) 653 endg. - 95/0355(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Januar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betonen in der Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte die Notwendigkeit, "für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Europäischen Sozialcharta anerkannten Grundrechte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, stützen".

Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union besagt: "Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben."

Die gemeinschaftsweite Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Niveaus des sozialen Schutzes sowie die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten zählen zu den Zielen der Gemeinschaft.

Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gehört zu den Zielen der Europäischen Union.

Das Fortbestehen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schadet dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union.

Rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen können die effektive Ausübung der Freizügigkeitsrechte behindern.

Durch die Zunahme der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zahlreiche Menschen in der Europäischen Union von jeglicher Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben ausgeschlossen, wodurch ein fruchtbarer Boden für rassistische und ausländerfeindliche Haltungen entsteht.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gilt es in erster Linie auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu bekämpfen.

Dieses Problem hat darüber hinaus aber auch eine grundsätzlich europäische Dimension, und der Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Zusammenarbeit und Beratung im Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Vertretern von auf dem Gebiet der Bekämpfung des Rassismus tätigen Organisationen ist für die Entwicklung des Solidaritätsgedankens innerhalb der Gemeinschaft von Bedeutung.

Mit den europaweit veranstalteten Aktionen sollen die von den Mitgliedstaaten auf unterschiedlichen Ebenen in die Wege geleiteten Maßnahmen koordiniert und ergänzt werden.

In der "Gemeinsamen Erklärung des Parlaments, des Rats und der Kommission vom 5. April 1977 zu den Grundrechten" heißt es, daß sie der Achtung der Grundrechte, "wie sie insbesondere aus den Verfassungen der Mitgliedstaaten sowie aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hervorgehen" (1), große Bedeutung beimessen.

Das Europäische Parlament, der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission haben am 11. Juni 1986 eine "Gemeinsame Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" verabschiedet, in der sie auf die "Bedeutung einer angemessenen Unterrichtung und einer Sensibilisierung aller Bürger angesichts der Gefahren des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit hin[weisen] und die Notwendigkeit hervor[heben], dafür zu sorgen, daß jeder Akt und jede Form von Diskriminierung vermieden oder unterbunden wird" (2).

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 29. Mai 1990 eine "Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (3) verabschiedet.

Der Europäische Rat hat Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wiederholt angeprangert und von den Mitgliedstaaten die Einleitung effektiver Maßnahmen gefordert (4).

Auf seiner Tagung im Juni 1994 auf Korfu kam der Europäische Rat überein, seine Bemühungen zur Entwicklung einer Gesamtstrategie der Union gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 1995 in Cannes die im Abschlußbericht der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" vom 30. Mai 1995 enthaltenen Schlußfolgerungen sowie den Bericht des Rates "Justiz und Inneres" begrüßt.

Der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat in seinem Bericht vom 23. Juli 1990 angeregt, ein Europäisches Jahr des harmonischen Zusammenlebens zu begehen.

Das Europäische Parlament hat in seinen "Entschließungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", insbesondere vom 21. April 1993, 3. Dezember 1993, 27. Oktober 1994, 27. April 1995 und 27. Oktober 1995, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit scharf verurteilt (5).

In seiner "Entschließung vom 19. Januar 1995 zum Weißbuch der Kommission über die europäische Sozialpolitik" hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, um den Menschen unabhängig von Alter, Rasse, Geschlecht, Behinderung oder Religionszugehörigkeit gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren (6).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner "Entschließung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und religiöser Intoleranz" vom 25. November 1992 die Mitgliedstaaten dringend ersucht, rasch effektive Maßnahmen in die Wege zu leiten, und den Europäischen Rat aufgefordert, Richtlinien für Vorschläge zur Verabschiedung von praktischen Maßnahmen zur Bekämpfung rassistischer Vorurteile und Gewalt vorzulegen.

Der Rat "Arbeit und Sozialfragen" und der Rat "Bildung" haben in ihren Entschließungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom 5. und 23. Oktober 1995 (7) die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, künftige Aktionen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 1995 zum "Internationalen Jahr der Toleranz" erklärt, und der Europarat hat auf der Grundlage der Wiener Erklärung vom 9. Oktober 1993 im Rahmen seiner Aktivitäten auf diesem Gebiet eine Kampagne der europäischen Jugend gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz durchgeführt.

Es ist wichtig, auf den auf der Ebene der Europäischen Union gemachten Erfahrungen aufzubauen, insbesondere um eine Doppelung zu vermeiden, wie dies von der Europäischen Union und dem Europarat auf dem am 6. November 1995 in Madrid abgehaltenen "Vierseitigen Treffen" unterstrichen wurde.

Auf dem Gipfel der Sozialpartner in Florenz wurde am 21. Oktober 1995 eine "Gemeinsame Erklärung über die Verhinderung von Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und die Förderung der Gleichstellung am Arbeitsplatz" verabschiedet.

Die Kommission hat in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat ihre Aktionen gegen den Rassismus dargelegt.

Im Vertrag sind für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als die in Artikel 235 festgelegten vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Jahr 1997 wird zum "Europäischen Jahr gegen Rassismus" erklärt.

Artikel 2

Mit dem Europäischen Jahr gegen Rassismus werden folgende Ziele angestrebt:

a) Sensibilisierung und Verbreitung von Informationen zum Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gemeinschaft;

b) Herausstellung der Bedrohung, die von einer Diskriminierung aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit und der nationalen oder ethnischen Herkunft für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft ausgeht;

c) Information der Öffentlichkeit über die Vorteile von integrativen Maßnahmen insbesondere in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Wohnung und Beschäftigung;

d) Anregung zum Nachdenken und zur Erörterung von Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gemeinschaft erforderlich sind;

e) Verbreitung von Informationen in großem Rahmen über die auf nationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus ergriffenen Maßnahmen und Aktionen;

f) Förderung des Prinzips der Solidarität zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft;

g) Einbeziehung der unter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus leidenden Menschen in den Prozeß der europäischen Integration.

Artikel 3

(1) Die Erreichung der in Artikel 2 dargestellten Ziele soll vornehmlich durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

- Verwendung eines gemeinsamen Logos und Slogans;

- Veranstaltung von Wettbewerben und Vergabe von Preisen auf Gemeinschaftsebene;

- Durchführung von lokalen und Wanderinformationsveranstaltungen zur Bekanntmachung und Förderung der Ergebnisse von sozialen Integrationsprojekten und Kampagnen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, die von öffentlichen und privaten Instanzen sowie von den Sozialpartnern auf nationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführt werden;

- Zusammenarbeit mit den Medien bei Informationskampagnen, insbesondere zur Herausstellung des Beitrags, den Zuwanderer und ethnische Minderheiten zum Wohlstand in der Gemeinschaft leisten;

- Veröffentlichung von Informationen auf nationaler und Gemeinschaftsebene u. a. zu den Veranstaltungen im Rahmen des Jahres.

(2) Die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.

Artikel 4

(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist die Kommission verantwortlich.

(2) Die Kommission wird durch einen Beratenden Ausschuß, der sich aus den von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern zusammensetzt, unterstützt. Den Vorsitz führt der Vertreter der Kommission.

Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Vorschlag über die einzuleitenden Maßnahmen vor. Zu diesem Vorschlag nimmt der Ausschuß innerhalb einer Frist Stellung, die vom Vorsitzenden entsprechend der Dringlichkeit - gegebenenfalls durch Abstimmung - festgelegt wird. Die Stellungnahme wird im Sitzungsprotokoll vermerkt. Jeder Mitgliedstaat hat zudem das Recht, die Wiedergabe seines Standpunkts in diesem Protokoll zu verlangen. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, in welcher Weise sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen hat.

(3) Auf Initiative seines Vorsitzenden oder auf Ersuchen eines seiner Mitglieder prüft der Ausschuß alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses und den im Rahmen des Europäischen Jahres eingeleiteten nationalen Maßnahmen stehen.

Artikel 5

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt für die Einsetzung eines nationalen Koordinierungsausschusses oder eines gleichwertigen Verwaltungsorgans, dem es obliegt, die Teilnahme der Mitgliedstaaten - sowie gegebenenfalls der örtlichen und regionalen Gebietskörperschaften - am Europäischen Jahr zu organisieren.

(2) Der nationale Ausschuß bzw. das Verwaltungsorgan stellt sicher, daß er/es das gesamte Spektrum der am Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beteiligten Gremien und Organisationen repräsentiert.

Artikel 6

(1) Finanzierungsanträge für die in Abschnitt B des Anhangs genannten Aktionen werden der Kommission von den jeweiligen Mitgliedstaaten nach Absprache mit dem gemäß Artikel 5 ins Leben gerufenen nationalen Koordinierungsausschuß bzw. dem entsprechenden Verwaltungsorgan vorgelegt.

(2) Beschlüsse zu den in den Abschnitten A und B des Anhangs genannten Aktionen werden von der Kommission nach dem in Artikel 4 festgelegten Verfahren gefaßt. Die Kommission sorgt für eine ausgewogene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und die verschiedenen am Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beteiligten Organisationen.

Artikel 7

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit den anderen auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Aktionen, insbesondere im Hinblick auf allgemeine und berufliche Bildungsprogramme, den Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit den vom Europarat durchgeführten Aktivitäten stehen und diese ergänzen.

Artikel 8

Die Kommission hält das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über den Fortgang der Arbeiten auf dem laufenden und übermittelt ihnen bis spätestens 31. Dezember 1998 einen abschließenden Bericht über die Umsetzung des Programms.

(1) ABl. Nr. C 103 vom 27. 4. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 157 vom 17. 6. 1990, S. 1.

(4) Dublin, Juni 1990; Maastricht, Dezember 1991; Edinburgh, Dezember 1992; Kopenhagen, Juni 1993.

(5) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 127; ABl. Nr. C 342 vom 21. 12. 1993, S. 19; ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 154; ABl. Nr. C 126 vom 22. 6. 1995, S. 76. (Die Entschließung vom 27. 10. 1995 ist noch nicht veröffentlicht.)

(6) ABl. Nr. C 43 vom 20. 2. 1995, S. 63, Anmerkung 24.

(7) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 13; ABl. Nr. C 312 vom 23. 11. 1995, S. 1.

ANHANG

AKTIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN MASSNAHMEN

A. Vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierende Aktionen

1. Veranstaltung von Seminaren auf europäischer Ebene zur Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einschließlich der Veranstaltungen zur Eröffnung bzw. zum Abschluß des Jahres.

Kostenvoranschlag: 17 % der Gesamtkosten.

2. Informations- und Werbekampagne auf Gemeinschaftsebene, einschließlich

- Entwurf und Bekanntmachung eines gemeinsamen Logos und Slogans für das Europäische Jahr,

- Erarbeitung und Verbreitung von Druck- und audiovisuellen Materialien zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit,

- Zusammenarbeit mit den Medien.

Kostenvoranschlag: 25 % der Gesamtkosten.

3. Preise und Wettbewerbe, einschließlich

- Veranstaltung von Wettbewerben auf europäischer Ebene zur Bekanntmachung der Ergebnisse im Kampf gegen Rassismus,

- Vergabe von Preisen an die Medien auf europäischer Ebene als Anerkennung für die Förderung von Toleranz und Verständigung.

Kostenvoranschlag: 25 % der Gesamtkosten.

4. Sonstige Aktionen

Erhebungen und Untersuchungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Themen des Europäischen Jahres; Evaluierungsstudie zu den Auswirkungen des Europäischen Jahres.

Kostenvoranschlag: 5 % der Gesamtkosten.

5. Verwaltungskosten des Europäischen Jahres

Technische Hilfe bei der Umsetzung der in Artikel 3 des Beschlusses genannten Aktivitäten.

B. Durch den Gemeinschaftshaushalt kofinanzierte Aktionen

Projekte und Veranstaltungen auf regionaler oder nationaler Ebene zu den Themen des Europäischen Jahres.

Für derartige Maßnahmen kann ein Zuschuß in Höhe von bis zu 50 % der Kosten gewährt werden. Die Mitgliedstaaten richten ihre Kostenrückerstattungsanträge an die Kommission, und sie treffen eine Projektvorauswahl auf der Grundlage des ihnen möglichen Beitrags zur Erreichung der Ziele dieses Beschlusses.

Kostenvoranschlag: 28 % der Gesamtkosten.

C. Aktionen ohne finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Freiwillig durchgeführte Aktionen öffentlicher und privater Akteure:

- Verwendung des gemeinsamen Logos und des Slogans für das Europäische Jahr in Informationskampagnen und bei Veranstaltungen,

- Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr in den Medien.