P6_TA(2007)0081

Vermisste Personen in Zypern

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu vermissten Personen in Zypern

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 1995 zu dem Problem der vermissten Personen in Zypern [1],

- in Kenntnis der einschlägigen Entschließungen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Bezug auf Zypern und der internationalen Initiativen, die ergriffen wurden, um das Schicksal der vermissten Personen in Zypern aufzuklären,

- in Kenntnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Mai 2001 [2] betreffend vermisste Personen in Zypern,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es bei dem Problem der vermissten Personen (griechische Zyprer, türkische Zyprer, Griechen, Türken und andere) um eine ausschließlich humanitäre Angelegenheit geht, die eng mit dem Recht der Angehörigen der vermissten Personen zusammenhängt, zu wissen, was mit den vermissten Personen passiert ist,

B. in der Erwägung, dass der große Schmerz und das Leid der Familien der vermissten Personen, die das ungewisse Schicksal der vermissten Personen seit Jahrzehnten erdulden, nicht mehr länger andauern können und endlich ein Ende haben müssen,

C. in der Erwägung, dass der Ausschuss für die Vermissten (CMP) in Zypern unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wiederbelebt wurde und bei der Exhumierung und Identifizierung der menschlichen Überreste Fortschritte, wenn auch langsame, erzielt wurden,

D. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den griechisch-zyprischen und den türkisch-zyprischen Mitgliedern des CMP begrüßt,

1. fordert die betroffenen Parteien auf, aufrichtig und ehrlich zusammenzuarbeiten, um die entsprechenden Nachforschungen über das Schicksal aller vermissten Personen in Zypern rasch beendigen zu können und das Urteil des EGMR vom 10. Mai 2001 lückenlos umzusetzen;

2. ersucht die Parteien und all diejenigen, die aufgrund von persönlichen Kenntnissen oder Archiven oder Berichten über Kampfstätten oder Dokumenten über Internierungsorte oder Gefängnisse über etwaige Informationen oder Beweise verfügen oder verfügen können, diese unverzüglich dem CMP zur Verfügung zu stellen;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, sich dieses Problems aktiv anzunehmen und u.a. den CMP finanziell zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das oben genannte Urteil des EGMR und die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments umzusetzen;

4. fordert, dass sein zuständiger Ausschuss mit diesem Problem befasst wird, damit dieser in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwicklungen in dieser Angelegenheit weiter verfolgt; ersucht darum, dass der Ausschuss beauftragt wird, regelmäßig Bericht zu erstatten, wobei der erste Bericht innerhalb von sechs Monaten vorgelegt werden sollte;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Regierungen Zyperns, der Türkei, Griechenlands und des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

[1] ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 166.

[2] Zypern./. Türkei [GK], Nr. 25781/94, ECHR 2001-IV.

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