DE Amtsblatt der Europäischen Union C 77/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug“

KOM(2008) 9 endg. — 2008/0018 (COD)

(2009/C 77/02)

Der Europäische Rat beschloss am 17. März 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am … an. Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 447. Plenartagung am 17./18. September 2008 (Sitzung vom 18. September) mit 49 gegen 1 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, die Richtlinie „Sicherheit von Spielzeug“ zu überarbeiten, die nur den Fehler hat, dass sie sehr spät kommt und nicht ehrgeizig genug ist.

1.2 Der EWSA stellt fest, dass die Folgenabschätzung, auf die sich der Vorschlag stützt, aus dem Jahr 2004 stammt und nicht die Gesamtheit der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die gegenwärtig zur Europäischen Union gehören.

1.3 In Anbetracht der zunehmenden Zahl von Warnmeldungen zu Spielzeug, die aus dem letzten Bericht RAPEX (2007) hervorging, ist der EWSA darüber erstaunt, dass jene Folgenabschätzung nicht nur in Bezug auf die Relation zwischen der geltenden Richtlinie und Unfällen von Kindern mit Spielzeug, sondern mehr noch bezüglich der eingeräumten Unkenntnis der Auswirkungen des gegenwärtigen Vorschlags auf die Anzahl und die Schwere von Unfällen mit Spielzeug in der Zukunft keine Konsequenzen zieht — dies aber hätte das zentrale Anliegen und die Rechtfertigung für den vorliegenden Vorschlag sein müssen.

1.4 Die Kommission räumt ein, dass zuverlässige und vertrauenswürdige statistische Daten über Unfälle mit Spielzeug in der Europäischen Union gänzlich fehlen oder diese Daten mit Mängeln behaftet sind; deshalb empfiehlt der EWSA der Kommission, für solche Unfälle in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein geeignetes statistisches Informationssystem zu schaffen, das zumindest demjenigen entspricht, das bereits in einigen Rechtsordnungen vorhanden ist und das — als Vorbeugemaßnahme gegen Unfälle — allen Akteuren in der Liefer- und Vertriebskette offen steht (1).

1.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass als Rechtsgrundlage für den Vorschlag nicht nur Artikel 95 EGV, sondern vor allem auch Artikel 153 zugrunde gelegt werden muss, da das zentrale Interesse des Vorschlags dem wirksamen Schutz der Kinder gelten muss, der wichtiger ist als die bloße Erleichterung des grenzüberschreitenden Spielzeughandels.

1.6 Angesichts des Geltungsbereichs und der Art des neuen Vorschlags sowie der Erfahrungen mit der Umsetzung der derzeit geltenden Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten dürfte, sofern man eine vollständige Harmonisierung anstrebt, das angemessenere Rechtsinstrument dafür eher die Verordnung als die Richtlinie sein.

1.7 Der EWSA begrüßt die unter technisch-juristischen Aspekten kohärente und gut strukturierte Form des Vorschlags und ist im Großen und Ganzen mit den innovativen Maßnahmen einverstanden, vor allem was die folgenden Punkte betrifft: — Erweiterung der Begriffsbestimmung von „Spielzeug“ und Einführung des Konzepts der vorhersehbaren Verwendung des Produkts unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern; — Verstärkte Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten; — Aufstellung geeigneter Regeln für die Gefahrenprävention und die Informationen zur Spielzeugsicherheit — Warnungen und Sicherheitshinweise.

1.8 Der EWSA bedauert allerdings, dass einige außerordentlich wichtige Aspekte zu wenig oder gar nicht berücksichtigt wurden, wie z.B. a) eine unmissverständliche Option für das Vorsorgeprinzip; b) konsequentere Ausbildung und Aufklärung der für die Beaufsichtigung von mit Spielzeug spielenden Kindern zuständigen Personen; c) Konkretisierung bestimmter Begriffe, die zu ungenau und unbestimmt sind wie etwa der Begriff „Spielzeug“ oder Umfang des Begriffs „Schaden“; d) keine Gleichstellung der Importeure und Bevollmächtigten mit den Herstellern und bei Schadenersatzforderungen Haftungsausschluss für die Akteure in der Liefer- und Vertriebskette für Spielzeug; e) keine Anpassung der Konformitätsbewertungsverfahren an die Wesensmerkmale der KMU.

1.9 Der Ausschuss ersucht die Kommission nachdrücklich, ihren Vorschlag im Sinne der vorliegenden Stellungnahme zu überarbeiten, um ihn zu einem glaubwürdigeren Instrument für einen effektiven Schutz der Kinder bei der Benutzung von Spielzeug zu machen.

1.10 Der EWSA appelliert an das EP und den Rat, die hier vorgelegten Anregungen und Empfehlungen aufzugreifen und sie sich in dem Rechtsetzungsverfahren zur Annahme der neuen Richtlinie zu eigen zu machen.

2. Einleitung: Zusammenfassung des Vorschlags

2.1 In den 70er Jahren gab die EU-Kommission zum ersten Mal ihre Absicht bekannt, mit Rechtsvorschriften in den Bereich „Sicherheit von Spielzeug“ einzugreifen; verschiedene Vorschläge wurden nacheinander wegen fehlender politischer Einstimmigkeit wieder zurückgezogen, bis schließlich als Konsequenz zur Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 zum Schutz und zur Förderung der Interessen der Verbraucher (2) in einem neuen Vorschlag der Kommission, der mehr Zustimmung fand, die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung folgender Elemente auf europäischer Ebene postuliert wurde: der Begriffsbestimmung von „Spielzeug“, der Normen für die Herstellung, der wichtigsten Sicherheits- und Handelsbestimmungen und der Gewährleistung der Ungefährlichkeit bei der Benutzung durch Kinder.

2.2 Die am 3. Mai 1988 vorgelegte Richtlinie 88/378/EG (3) war eine der ersten Rechtsinitiativen im Rahmen der „neuen Konzeption“ für die technische Harmonisierung und Normung auf der Grundlage der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (4).

2.3 Zu dem entsprechenden Richtlinienvorschlag (5) gab der EWSA damals eine obligatorische Stellungnahme ab, in der er das Vorhaben begrüßte, aber „die langen Verzögerungen bei seiner Ausarbeitung“ bedauerte. Ausgehend von der Voraussetzung, „dass alle Spielsachen sicher sein müssen und dass Kinder aufgrund ihres Alters und ihrer Unerfahrenheit bei Gefahr Verletzungen ausgesetzt sind und Anspruch auf besonderen Schutz haben müssen“ betonte der Ausschuss, dass die Frage der Sicherheit von Spielzeug „im Rahmen der allgemein anwendbaren Richtlinie über Produkthaftung“ behandelt werden müsse (6).

2.4 Inzwischen war die Richtlinie Gegenstand verschiedener Korrekturen (7), einer wichtigen Änderung durch Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (8) und einer Mitteilung der Kommission zu ihrer Anwendung (9).

2.5 In den Jahren 1992 und 2001 wurden zwei Richtlinien zur allgemeinen Produktsicherheit angenommen und veröffentlicht, die in allgemeiner Form auch für die Sicherheit von Spielzeug gelten (10); in der zweiten Richtlinie wird besonders betont, dass die erstere „[…] verschiedener Änderungen mit dem Ziel [bedarf], einige ihrer Bestimmungen aufgrund der im Vertrag, insbesondere in Artikel 152 betreffend die öffentliche Gesundheit und in Artikel 153 betreffend den Verbraucherschutz, vorgenommenen Änderungen und anhand des Vorsorgeprinzips zu vervollständigen“.

2.6 20 Jahre nach der Veröffentlichung der Richtlinie von 1988 schlägt die Kommission eine neue Richtlinie zu diesem Thema vor, mit der sie der Feststellung Rechnung trägt, dass die geltenden Vorschriften nicht mehr aktuell sind, ihr Geltungsbereich und die verwendeten Begriffe neu und klarer abgesteckt und an die neuen Umstände angepasst werden müssen; ferner sei die Übereinstimmung ihrer Bestimmungen mit den kurz zuvor vorgeschlagenen allgemeinen Maßnahmen, die im gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten vorgesehen sind (11), sicherzustellen; vor allem aber seien bei der Umsetzung und Durchsetzung der Spielzeugrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten schwerwiegende Mängel und voneinander abweichende Anwendungen zutage getreten, die behoben werden müssten.

2.7 Der hier erörterte Vorschlag beruht auf drei wichtigen technischen Untersuchungen, die als wesentlicher Bestandteil des Vorschlags zu betrachten sind; zwei beziehen sich auf die Anforderungen an mutmaßlich gefährliche chemische Stoffe und deren Verwendung bei der Herstellung von Spielzeug; bei der dritten handelt es sich um die Folgenabschätzung aus dem Jahr 2004.

2.8 Mit dem vorliegenden Vorschlag verfolgt die Kommission folgende Ziele: A) Höhere Sicherheitsanforderungen für Spielzeug, insbesondere bezüglich der a) Verwendung chemischer Stoffe; b) Gefahrenhinweise für Verbraucher und Nutzer; c) Gefahr der Atemnot und der Erstickungsgefahr; d) Kombination von Spielzeug mit Lebensmitteln; e) Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen; B) Wirksamere und kohärentere Durchsetzung der Richtlinie, insbesondere durch a) Verstärkung der Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten; b) Informationen über die Chemikalien im technischen Dossier; c) Anbringung des CE-Kennzeichens; d) Sicherheitsbewertung; C) Angleichung an den allgemeinen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten D) Klarstellung des Geltungsbereichs und der Begriffe der Richtlinie

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, der allerdings vorzuwerfen ist, dass sie spät kommt, denn die zu ändernde Richtlinie ist über 20 Jahre alt; inzwischen haben sich die Herstellungs- und Vermarktungsparameter und -verfahren bei Spielzeug tiefgreifend geändert, ebenso die Vorlieben und Gewohnheiten der natürlichen Zielgruppen. Der EWSA ist im Übrigen der Ansicht, dass mit dem vorliegenden Vorschlag ehrgeizigere Ziele verfolgt werden könnten, etwa indem in seinen Erwägungsgründen die Sorgen über die jüngst in den Medien genannten Ereignisse zur Sprache kämen, die im übrigen nicht nur in den eindringlichen Reden und Stellungnahmen der für Verbraucherschutz zuständigen Kommissarin zum Ausdruck kamen, sondern auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom September 2007, die der EWSA inhaltlich teilt (12). Deshalb bedauert er es, dass der Diskussion mit dem EWSA nicht auch die GD SANCO beiwohnte, die wohl nicht unmittelbar an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt war.

3.2 Es erstaunt den EWSA, dass die Folgenabschätzung, auf die sich der vorliegende Vorschlag stützt, bereits mehr als vier Jahre alt ist und somit nicht die Lage in sämtlichen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Hinzu kommt, dass nicht klar ist, inwieweit die Vertreter der Verbraucher und Familien bei ihrer Erstellung mitgewirkt haben und konsultiert wurden und inwieweit sie effektiv Einfluss nehmen konnten.

3.3 Angesichts der Bemerkungen der Kommission über die Mängel bei der Umsetzung der geltenden Richtlinie wundert sich der EWSA, dass die Kommission nicht erwähnt, welche Initiativen sie ergriffen hat, um für die korrekte Durchführung dieses Rechtsakts der Gemeinschaft zu sorgen.

3.4 Dem EWSA fällt es schwer, zu verstehen, wie die Kommission trotz des von ihr eingeräumten Fehlens statistischer Daten bzw. deren Mangelhaftigkeit angemessene Schlüsse über die Realität, die sie beeinflussen will, oder über die Effizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen ziehen kann. Bekanntlich ist der Spielzeugmarkt in Europa mit geschätzten 17,3 Mrd. EUR Umsatz zu Einzelhandelspreisen von 2002 und mit einem Einfuhrvolumen von mehr als 9 Mrd. EUR ein blühender Sektor, den sich ca. 2 000 Unternehmen teilen, in der Mehrzahl kleine und mittlere Unternehmen, die unmittelbar mehr als 100 000 Arbeitnehmer beschäftigen (13).

3.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass wegen der Art des vorliegenden Vorschlags nicht nur Artikel 95, sondern auf jeden Fall auch Artikel 153 als Rechtsgrundlage herangezogen werden muss, da der Vorschlag nicht ausschließlich auf die Verwirklichung des Binnenmarktes ausgerichtet ist, sondern sich in erster Linie auf besonders schutzbedürftige Verbraucher bezieht, die auf keinen Fall als „Durchschnittsverbraucher“ angesehen werden können.

3.6 Im Übrigen sollte der Umstand, dass die Kinder „indirekte“ Verbraucher sind, da nicht sie das Spielzeug kaufen, sondern ihre Eltern oder andere Erwachsene, die Kommission veranlassen, in den Bestimmungen des vorgeschlagenen Rechtsakts gründlicher auf die notwendige Unterrichtung und Aufklärung dieser Verbraucherkategorie einzugehen.

3.7 Der EWSA hat Verständnis für die Option der Kommission zugunsten einer vollständigen Harmonisierung und vertritt in Fällen wie diesem mit Nachdruck seine Überzeugung, dass mit der Verwendung des Instruments „Verordnung“ viel mehr gewonnen ist als mit einer „Richtlinie“. Denn damit würde deutlich mehr Rechtssicherheit erzielt, und es ließen sich schleppende, fehlerhafte oder voneinander abweichende Umsetzungen vermeiden, die nach Aussage der Kommission bei der geltenden Richtlinie (14) vorgekommen waren.

3.8 Berücksichtigt man die Art des Sachverhalts, die kontinuierliche Entwicklung des „Stands der Technik“, die Möglichkeit von Pannen wie etwa in den Fällen Mattel und Fisher Price, die beunruhigende Zunahme der Warnmeldungen über Spielzeug, die aus dem letzten Jahresbericht RAPEX (2007) ersichtlich ist, und die Tatsache, dass die Spielzeugbranche somit der Sektor mit den meisten Meldungen (31 %) (15) ist, dann wäre zu erwarten, dass im vorliegenden Vorschlag alle Lehren aus den Geschehnissen gezogen worden wären, vor allem aus dem Scheitern der Überwachung nach dem Inverkehrbringen, und dass eine leichter durchführbare Richtlinie entstanden wäre, die zu einem sicheren Markt für Spielzeug führen könnte. Das heißt, dass im Zweifelsfall alles verboten würde, von dem zwar ohne ausreichende Sicherheit, aber mit einer gewissen Berechtigung zu vermuten ist, dass es für die Verwendung in Spielzeug für Kinder, deren unvorhersehbares Verhalten berücksichtigt werden muss, auch nur geringfügig gefährlich sein kann. Dies alles ist jedoch nicht der Fall.

3.9 Was die CE-Kennzeichnung betrifft, beschränkt sich der EWSA darauf, daran zu erinnern und hier wiederzugeben, was er in seiner früheren Stellungnahme zu dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten gesagt hat, nämlich „dass der Verlust des Vertrauens in die CE-Kennzeichnung einen Vertrauensverlust des gesamten Systems bedeutet und auch Marktüberwachungsbehörden, Hersteller, Prüflabors und Zertifizierungsstellen betrifft und schließlich auch die Angemessenheit der gesamten auf dem neuen Konzept beruhenden Rechtsvorschriften in Zweifel zieht“ (16). Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, den endgültigen Wortlaut des vorliegenden Vorschlags mit dem Text der Vorschläge für den vorgenannten gemeinsamen Rahmen in Einklang zu bringen (17).

3.10 Der EWSA macht sich die Empfehlung des EP völlig zu eigen, dass ein europäisches Sicherheitskennzeichen für Spielzeug geschaffen und von unabhängigen Einrichtungen vergeben werden müsse, und er bedauert, dass der Vorschlag der Kommission der Gesamtheit der Empfehlungen aus der EP-Entschließung vom September 2007 nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Der EWSA teilt die Sorgen der KMU, nicht in dem Sinne, dass das von ihnen hergestellte und vermarktete Spielzeug einen geringeren Sicherheitsgrad aufweisen soll, sondern, wie bereits in der vorgenannten Stellungnahme angesprochen, bezüglich der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel für die Konformitätsbescheinigungen, insbesondere bei nicht in Serie bzw. in begrenzter Stückzahl hergestellten Produkten (18).

3.11 Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass im Rahmen dessen, was für verantwortliche Hersteller verhältnismäßig, ausgewogen und machbar sowie für die Kontrollbehörden durchsetzbar ist, alle ordnungsgemäß als gefährlich eingestuften Stoffe bei der Herstellung von Spielzeug vollständig verboten werden müssen.

3.12 Der EWSA begrüßt die kürzliche Entscheidung der Kommission zu Spielzeug mit Magneten, ist allerdings verwundert, dass diese Frage im vorliegenden Richtlinienvorschlag nicht einmal berührt wird und die Reaktion der Kommission angesichts des hohen Risikos und der Schwere der bereits bekannt gewordenen Unfälle mit dieser Art von Spielzeug nicht energisch genug ist; sie appelliert ja lediglich an die Mitgliedstaaten, nach eigenem Gutdünken einen „Warnhinweis“ anzubringen.

3.13 Bezüglich der Sanktionen ist der EWSA der Auffassung, dass eine präzisere Begriffsbestimmung zu deren Umfang und Art erforderlich ist, nach dem Vorbild dessen, was die Kommission bereits in anderen Bereichen geleistet hat, in denen die Schädlichkeit der zu beanstandenden Verhaltensweisen unter gesellschaftlichen Gesichtspunkten erheblich geringer ist.

3.14 Allgemein bedauert der EWSA, dass die Gelegenheit nicht genutzt wird, den Schutz der europäischen Kinder wenigstens so zu gestalten wie in einigen EU-Mitgliedstaaten und anderswo, wo sogar auf Initiative der Spielzeughersteller selbst bestimmte Arten von Spielzeug einfach verboten werden, wie aus der jüngsten Studie im Auftrag des EP hervorgeht (19).

3.15 Schließlich appelliert der EWSA an die Kommission, auf die Bedenken der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Herstellung von Spielzeug — vor allem in Drittstaaten — sensibel einzugehen, wo sogar Kleinkinder zu ihrer Herstellung herangezogen werden, und zwar unter nicht zu tolerierenden Bedingungen, was die Arbeitszeiten und Arbeitsplätze wie auch den täglichen Kontakt mit toxischen und hochgradig gefährlichen Stoffen angeht; sie muss einen eindeutigen Standpunkt zu Gunsten von „ökologisch und ethisch verantwortbarem“ Spielzeug beziehen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Artikel 1 und Anhang I — Liste von Produkten, die nicht als Spielzeug gelten

Der EWSA erkennt den Willen der Kommission an, den Begriff „Spielzeug“ in der Weise zu aktualisieren, dass er sich auch auf alle Erzeugnisse anwenden lässt, die nicht ausschließlich zu Spielzwecken konzipiert wurden.

Der EWSA weist indessen darauf hin, dass die derzeitige Definition von Spielzeug für die beabsichtigten Ziele unzureichend ist, da sie einerseits nicht die notwendige Anpassung an die Entwicklung der technischen Möglichkeiten gestattet, andererseits aber auch eine Liste von Produkten umfasst, die seines Erachtens zu Unrecht nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden, u.a. Dekorationen für festliche Anlässe und Feierlichkeiten, Modeschmuck, Spielzeug mit spitz zulaufenden Wurfgeschossen, Produkte, die für didaktische Zwecke in Schulen oder in anderen pädagogischen Zusammenhängen konzipiert sind sowie Sportgeräte.

In der Praxis wird bei der Festlegung von besonderen Schutzregelungen für die Verbraucher bestimmter Produkte von der Art der Verbraucher ausgegangen, vor allem von ihrem Gefährdungsgrad. Verbraucher unterscheiden nicht zwischen den einzelnen Zwecken eines Gegenstands, der ihnen angeboten wird — häufig werden auch Produkte, die eigentlich für Erwachsene bestimmt sind, als Kinderspielzeug betrachtet, sei es von den Kindern selbst, von ihren Eltern oder den Händlern, die sie als Spielzeug aufführen und verkaufen. Deshalb versteht der Ausschuss nicht, warum etwa Spielzeug, das zu didaktischen Zwecken in Schulen verwendet wird, nicht unter die Richtlinie fallen soll, zumal bezüglich der Natur der Verbraucher keinerlei Unterschied besteht.

Der EWSA hält es für nötig, dass sämtliche Geräte und Produkte, die für Kinder unter 14 Jahren zugänglich sein und potenziell als Spielzeug benutzt werden können, gemäß dem Vorsorgeprinzip unter die Schutzbestimmungen dieser Richtlinie fallen.

Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, die Begriffsbestimmung in Artikel 1 und die vorgelegte Liste zu überarbeiten und beide miteinander in Einklang zu bringen.

4.2 Artikel 2 bis 5

Der EWSA lehnt die Unterscheidung zwischen Herstellern und Importeuren ganz und gar ab, zumal die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über allgemeine Produktsicherheit den Importeur mit dem Hersteller gleichsetzt, falls kein Vertreter des Herstellers in der Gemeinschaft ansässig ist. Durch die Unterscheidung im Vorschlag wird nicht nur das Recht der Verbraucher auf Schadenersatz beseitigt (da nämlich die Zuständigkeit dafür einzig und allein beim Hersteller läge), sondern widerspricht auch den Gemeinschaftsvorschriften, was den Grundsatz der Rechtssicherheit infrage stellen würde.

Nach Ansicht des EWSA sind also für die Zwecke dieser Richtlinie die Vertreter/Bevollmächtigten und die Importeure (sofern keine offiziellen Vertreter der Hersteller erreichbar sind) als Hersteller anzusehen, auch wenn sie den Produktionsprozess nicht beeinflussen — im Gegensatz zu dem Vorschlag, der jene nur dann mit diesen gleichsetzt, wenn sie Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen oder Spielzeug verändern.

Der EWSA lehnt bezüglich der Haftung eine Unterscheidung zwischen Bevollmächtigten und Herstellern ab. Denn er befürchtet, dass dadurch die Rechte der Verbraucher, insbesondere das Recht auf Schadenersatz, untergraben würden, wenn etwa lediglich ein Bevollmächtigter in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist.

Ganz allgemein plädiert der EWSA für die Beibehaltung der Bestimmungen der geltenden Richtlinie, nach denen sämtliche Akteure der Liefer- und Vertriebskette gemeinsam für die Sicherheit des Spielzeugs verantwortlich sind.

Die Begriffsbestimmung für „Schaden“ muss nach Ansicht des EWSA auch langfristige Folgen umfassen, die sich unmittelbar aus den festgestellten Unfällen ergeben.

4.3 Artikel 9

Der EWSA begrüßt die Änderung in Absatz 2, wonach für die Einschätzung der Gefahr auch der vorhersehbare Gebrauch des Spielzeugs unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern zugrunde gelegt wird (wenngleich Erwägungsgrund 16 auch eine gegenteilige Auslegung zulässt).

Allerdings ist der EWSA der Auffassung, dass es den Herstellern obliegt, nicht bestimmungsgemäße, aber von Kindern gewählte mögliche Verwendungen ihrer Produkte vorherzusehen. Im Übrigen passt das Kriterium Vorhersehbarkeit nicht mit den Erwägungsgründen zusammen, wenn dort festgestellt wird, dass bei der Entwicklung von Spielzeug das oftmals unvorhersehbare Verhalten von Kindern zu berücksichtigen sei.

Der EWSA widerspricht dem Wortlaut von Absatz 3, denn damit wird nicht nur eine unwiderlegbare Vermutung aufgestellt, sondern es werden auch vage und unbestimmte Kriterien wie „Vorhersehbarkeit“ und „Normalität“ zugrunde gelegt, was letztlich den Hersteller von der Pflicht entbinden würde, sich — solange seine Produkte vermarktet werden —, auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse über die betreffende Spielzeugkategorie zu halten, was aus der Beibehaltung der allgemeinen Bestimmungen zur Produktsicherheit folgt (20).

Die Vermeidung von Fehlern am Produkt endet nicht mit seinem Inverkehrbringen. Der Hersteller oder ggf. sein Vertreter vor Ort muss das Spielzeug ständig begleitend beobachten und überwachen, damit er Fehler entdecken kann, die bei ihrem Inverkehrbringen weder bekannt noch erkennbar waren, und die aus Verschleiß, Materialermüdung oder vorzeitiger Alterung des Spielzeugs herrühren können.

4.4 Artikel 10

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, zu fordern, dass an den Verkaufsstellen sichtbare, klar lesbare und zutreffende Warnhinweise angebracht werden, um eine effektive und frühzeitige Kenntnisnahme durch die Käufer zu gewährleisten. Dasselbe muss natürlich nicht nur für die Verpackung, sondern auch für die Produkte selbst gelten.

Doch ist der EWSA der Auffassung, dass die an den Verkaufsstellen angebrachten Hinweise nicht nur die Angaben des Mindest- und Höchstalters der Benutzer, sondern bei der Benutzung bestimmter Spielgeräte auch über das geeignete Gewicht der Minderjährigen sowie ggf. Hinweise darauf enthalten müssen, dass ein Produkt nur unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf.

Ferner betont der EWSA, dass die Warnhinweise nutzergerecht formuliert werden müssen, wobei der hohe Gefährdungsgrad von Kindern zu berücksichtigen ist.

Der EWSA erneuert seinen Appell, Informationsmaßnahmen für Eltern und Kinderbetreuer zu fördern, um sie für die besonderen Vorsichtsregeln und Risiken zu sensibilisieren, die bei der Benutzung von Spielzeug zu beachten sind. Die Tatsache, dass die Sicherheit der Kinder letzten Endes in den Händen der Eltern, Betreuer, Erzieher, Lehrkräfte u.ä. liegt, darf aber nicht zum Vorwand genommen werden, die Haftung der Hersteller, Importeure und Einzelhändler für die Gesamtsicherheit des Spielzeugs einzuschränken.

Da die Warnhinweise häufig in einer anderen Sprache als derjenigen des Verkaufslandes geschrieben sind, vertritt der EWSA den Standpunkt, dass die in Absatz 3 genannten Warnungen und Sicherheitshinweise in der Amtssprache des Mitgliedstaates, in der das Spielzeug verkauft wird, geschrieben sein müssen anstatt bloß können, wie es im Absatz heißt.

4.5 Artikel 12 und 26

Zwar räumt der EWSA ein, dass die Regelung der Konformitätsvermutung beibehalten werden muss, aber sie stände mit dem „Stand der Technik“ besser in Einklang, wenn für den Fall eines Schadens die Umkehr der Beweispflicht eingeführt würde.

4.6 Artikel 17

Der EWSA macht auf die Absicht der Kommission aufmerksam, den Herstellern eine Analyse des gesamten Gefahrenpotenzials von Spielzeug vorzuschreiben, anstatt zuzulassen, dass lediglich die mit der Benutzung zusammenhängenden Risiken untersucht werden. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine solche Analyse während der gesamten Lebensdauer von Spielzeug durchzuführen ist, unabhängig davon, ob Schadensfälle vorkommen, um Fälle wie beim Hersteller Mattel zu vermeiden.

4.7 Artikel 18

Der EWSA ist der Ansicht, dass für sämtliche Spielzeugkategorien Konformitätsbescheinigungen gelten müssen, und nicht nur für die unter Absatz 3 aufgeführten Fälle, um einheitliche Kriterien zu gewährleisten und ein europäisches Sicherheitskennzeichen zu schaffen, wie es vom EP vorgeschlagen wurde (21).

Da der Spielzeugsektor ein Bereich ist, in dem es an konkreten, spezifischen Informationen bzw. präzisen Statistiken über Unfälle bei der Benutzung der Produkte fehlt, weist der EWSA die Kommission auf die Notwendigkeit hin, in ihrem vorliegenden Vorschlag das Vorsorgeprinzip in derselben Form wie im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vom Januar 2000 umzusetzen (22).

4.8 Anhang II — Besondere Sicherheitsanforderungen

Teil I — Physikalische und mechanische Eigenschaften

Der EWSA hält es für angebracht, dass in Ziffer 4 Absatz 3 der Geltungsbereich auf Kinder von unter 60 Monaten ausgeweitet wird, da bei Kindern bis zu dieser Altersgrenze die Gefahr besteht, dass sie Spielzeug ohne die gebotene Vorsicht benutzen und in den Mund nehmen, selbst wenn dies vom Hersteller bei der Konzipierung des Spielzeugs nicht vorgesehen war.

Andererseits ist der EWSA der Meinung, dass folgende Punkte nicht berücksichtigt wurden:

— Verpackung der Produkte, vor allem, wenn Spielzeug in Plastiktüten verpackt wird;

— die Möglichkeit, dass sich Bestandteile des Spielzeugs lösen und von Kindern verschluckt werden können;

— Merkmale von Spielzeug, wenn es zerbricht.

Teil III — Chemische Eigenschaften

Der EWSA begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen, weist aber darauf hin, dass bezüglich der chemischen Eigenschaften unbedingt das Vorsorgeprinzip eingeführt werden muss, zumal Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation gezeigt haben, dass der Kontakt von Kindern mit solchen Stoffen Ursache für chronische Erkrankungen sein kann, die auch nach dem dritten Lebensjahr anhalten können.

Deshalb hält es der Ausschuss für erforderlich, sämtliche KEF-Stoffe — einschließlich die der Kategorie 3 und vorausgesetzt, dass sie ordnungsgemäß als gefährlich eingestuft wurden — zu verbieten, und zwar nicht nur bei der Entwicklung des Spielzeugs, sondern auch seiner Bestandteile; dies steht übrigens in Einklang mit der Kosmetikrichtlinie. Ferner warnt der EWSA die Kommission vor allzu großer Liberalität bezüglich der gestatteten „Migration“, aber auch der fruchtschädigenden Stoffe, die die normale Entwicklung von Kindern hemmen.

Was die Verwendung allergener Stoffe angeht, empfiehlt der EWSA der Kommission ein Verbot der Verwendung sämtlicher Duftstoffe und sensibilisierender Stoffe, da sie nicht nur allergene Stoffe enthalten können — die an erster Stelle zu verbieten sind —, sondern auch andere Stoffe, die unmittelbare Auswirkungen auf das Immunsystem von Kindern haben.

Mit Rücksicht auf die Durchführbarkeit und die Struktur der Spielzeugindustrie, die mehrheitlich aus KMU besteht, sowie auf die beträchtlichen Änderungen durch diese Richtlinie, vor allem bezüglich der chemischen Eigenschaften, plädiert der EWSA für eine fünfjährige Übergangsperiode.

Der EWSA unterstreicht schließlich die Notwendigkeit, den vorliegenden Vorschlag mit der Verordnung zur Lebensmittelsicherheit in Einklang zu bringen, insbesondere bezüglich der in Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten verwendeten Stoffe. So fordert er die Kommission auf, nur solche Stoffe bei der Entwicklung von Spielzeug zuzulassen, die auch für den direkten Kontakt mit Lebensmitteln zugelassen sind.

Teil IV — Elektrische Eigenschaften

Der EWSA ist der Auffassung, dass der vorliegende Anhang besondere Vorschriften für Produkte enthalten sollte, für die Batterien benötigt werden — insbesondere quecksilberhaltige Batterien.

4.9 Anhang V — Gefahrenhinweise

Nach Ansicht des EWSA müssen für Kinder mit geistigen oder körperlichen Behinderungen besondere Hinweise entsprechend ihren besonderen Umständen vorhanden sein, um Eltern oder Betreuer vorweg über die Risiken im Zusammenhang mit der Benutzung des Spielzeugs zu informieren.

Bezüglich Spielzeug in Lebensmitteln hält der EWSA gut leserliche und unlösbar angebrachte besondere Hinweise darauf für erforderlich, dass das Lebensmittel ein Spielzeug enthält; die Hinweise müssen unabhängig von der Verpackungsform gut sichtbar sein.

Brüssel, den 18. September 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) National Electronic Injury Surveillance System (NEISS) von der Consumer Product Safety Commission (CPSC) in den USA.

(2) ABl. C 167 vom 5.7.1986, S. 1.

(3) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1. Stellungnahme des EWSA: ABl. C 232 vom 31.8.1987, S. 22.

(4) ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.

(5) KOM(1986) 541 endg. (ABl. C 282 vom 8.1.1986, S. 4).

(6) Stellungnahme des EWSA CES 639/87, Berichterstatterin war Frau Alma WILLIAMS (ABl. C 232 vom 31.8.1987, S. 22).

(7) ABl. L 281 vom 14.10.1988, S. 55; ABl. L 37 vom 9.2.1991, S. 42.

(8) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. Stellungnahme des EWSA: ABl. C 14 vom 20.1.1992, S. 15 und ABl. C 129 vom 10.5.1993, S. 3.

(9) ABl. C 297 vom 9.12.2003, S. 18.

(10) Richtlinie 92/59/EWG vom 29. Juni 1992 (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24 — Stellungnahme EWSA: ABl. C 75 vom 26.3.1990, S. 1) und Richtlinie 2001/95/EG vom 3. Dezember 2001 (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4); zu dem entsprechenden Richtlinienvorschlag KOM(2000) 139 endg. legte der EWSA seine Stellungnahme CES 1008/2000 vom 20. September 2000 vor; Berichterstatterin war Frau Alma WILLIAMS (ABl. C 367 vom 20.12.2000 S. 34). Bereits früher hatte Frau WILLIAMS eine Initiativstellungnahme zum selben Thema vorgelegt, die vom EWSA am 8. Dezember 1999 verabschiedet wurde (CES 1131/1999 — ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 67).

(11) Paket von Vorschlägen KOM(2007) 36, 37 und 53 endg. vom 14.2.2007, Gegenstand der Stellungnahme INT/352/353/354 des EWSA (CESE 1693/2007 vom 13.12.2007); Berichterstatter war Herr PEZZINI.

(12) Rede von Kommissionsmitglied Frau KUNEVA vom 12. September 2007 vor dem EP; ihre Wortbeiträge in den Sitzungen mit dem geschäftsführenden Vize-Präsidenten von Mattel International am 20. September 2007, mit einer Delegation von Spielzeugherstellern, u. a. Hornby, Lego und Mattel, am 9. April 2008, und in einer Pressekonferenz am 22. November 2007; siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments P6-TA (2007) 0412 vom 26. September 2007.

(13) Daten aus der Website der Kommission.

(14) Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Gegensatz zum vorliegenden Vorschlag in ihrem Vorschlag betreffend kosmetische Mittel [KOM(2008) 49 endg./2] vom 14.4.2008 durchaus und mit Recht die Absicht verfolgt, das Instrument „Richtlinie“ gegen dasjenige der „Verordnung“ auszuwechseln. Ergänzend sei gesagt, dass die im neuen Reformvertrag vorgenommene Änderung am Protokoll zur Subsidiarität, durch welche die „Präferenz“ für die Richtlinie gestrichen wurde, ein weiteres Argument zugunsten einer solchen Lösung für die Zukunft ist.

(15) Laut RAPEX-Bericht wurden allein im Sommer 2007 mehr als 18 Mio. Spielzeuge zurückgezogen, weil sie Magnete enthielten, und ca. 2 Mio., weil sie bleihaltige Farben aufwiesen.

(16) Stellungnahme CESE 1693/2007 vom 13. Dezember 2007 des Berichterstatters PEZZINI (INT/352/353/354), Ziffer 5.2.11; in Ziffer 5.2.12 heißt es weiter:

„Der Status und die Bedeutung der CE-Kennzeichnung laut Beschluss 93/465/EWG lassen sich am besten dadurch heben, dass eine umfassende Reform der Kennzeichnung angestrebt wird, die folgende Punkte berücksichtigt:

— Verdeutlichung, dass es nicht als System zur Kennzeichnung oder zur Etikettierung für den Verbrauch — auch nicht als Garantie für Qualität, Zertifizierung oder Anerkennung durch Dritte — anzusehen und zu verwenden ist, sondern ausschließlich als Konformitätserklärung und technische Dokumentation, die Hersteller oder Importeure in voller Eigenverantwortung und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Produkts gegenüber den Behörden und Verbrauchern erbringen müssen;

— Rationalisierung der verschiedenen Konformitätsbewertungsverfahren;

— Stärkung des Rechtsschutzes der CE-Kennzeichnung mittels Registrierung als Kollektivmarke. Dies soll es den Behörden im Missbrauchsfalle ermöglichen, rasch einzugreifen und Abhilfe zu schaffen, aber die Möglichkeit zusätzlicher einzelstaatlichen Kennzeichnungen beibehalten;

— Stärkung der Marktüberwachungsmechanismen und der Zollkontrollen an den Grenzen.

— Start einer Untersuchung seitens der Hersteller und Verbraucher bezüglich der positiven und negativen Auswirkungen eines eventuellen freiwilligen Verhaltenskodex auf die Wirksamkeit der Vielfalt an Qualitätssiegeln sowie europäischen und nationalen — fakultativen und obligatorischen — Kennzeichnungen und ihrer Beziehung zur CE-Kennzeichnung.“

(17) KOM(2007) 36, 37 und 53 endg. vom 14.2.2007.

(18) Stellungnahme CESE 1693/2007, Ziffer 5.2.7.1 und 5.2.9. Vgl. auch die Stellungnahmen des EWSA zu den politischen Maßnahmen für die KMU (INT/390 — Berichterstatter: Herr CAPELLINI) und zu den kosmetischen Mitteln (INT/424 — Berichterstatter: Herr KRAWCZYK).

(19) „Study on Safety and Liability Issues Relating to Toys“ (PE 393.523); Frank Alleweldt — Projektleiter; Anna Fielder — federführende Verfasserin; Geraint Howells — Jurist; Senda Kara, Kristen Schubert und Stephen Locke.

(20) Siehe hierzu das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29. Mai 2007 (Rechtssache C-300/97. Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-02649).

(21) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19.9.2007 zur Sicherheit von Spielzeug [P6-TA (2007) 0412 vom 26.9.2007.

(22) KOM(1999) 719 endg. vom 12.1.2000.