ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0207
Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds
des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (C6-0071/2006 —2006/0801(CNS))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. Februar 2006 (1),
—gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0071/2006),
—gestützt auf Artikel 102 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0136/2006),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates ab, Herrn Jürgen Stark zum Mit-
glied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu
übermitteln.
(1) ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 58.
P6_TA(2006)0208
Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle: Beitritt zur Genfer
Akte des Haager Abkommens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genfabgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerb-
licher Muster und Modelle (KOM(2005)0687 —C6-0061/2006 —2005/0273(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0687) (
1),
—gestützt auf Artikel 308 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz des EG-Vertrags,7.12.2006 C 297 E/180 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 17. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0061/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0166/2006),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2006)0209
Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle: Maßnahmen mit
denen dem Beitritt zur Genfer Akte des Haager Abkommens Wirkung verliehen
wird *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der
Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintra-
gung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (KOM(2005)0689 —C6-0058/2006
—2005/0274(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0689) (1),
—gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0058/2006),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0167/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.7.12.2006 C 297 E/181 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 17. Mai 2006DE