Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur" () (98/C 19/16)

Der Rat beschloß am 29. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 14. Oktober 1997 an. Alleinberichterstatter war Herr Walker.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 118 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Intrastat-System zur Erstellung von Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten trat am 1. Januar 1993 in Kraft und soll bei der Umstellung auf ein gemeinsames System zur Erhebung der Mehrwertsteuer im Ursprungsmitgliedstaat abgeschafft werden.

1.1.1. Es wird ergänzt durch das Extrastat-System für die Erstellung von Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten.

1.2. Mit der Initiative SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU verbessert und ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhöht werden.

1.3. Die Vereinfachung des Intrastat-Systems wurde als SLIM-Pilotprojekt ausgewählt, und eine SLIM-Intrastat-Arbeitsgruppe hat konkrete Vorschläge zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen vorgelegt. Diese Vorschläge waren Gegenstand einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat und sind von diesen beiden Organen begrüßt worden.

1.4. Die Gütersystematik wird allgemein von den Auskunftspflichtigen als schwierig angesehen, weshalb die Vereinfachung der Warennomenklatur zur Erstellung der Intrastatstatistiken zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört.

1.4.1. Es besteht also ein Interesse daran, diese Nomenklatur zu vereinfachen, wobei aber ihre Verbindung zu der für den Warenverkehr mit Drittländern verwendeten Nomenklatur und ihre Kohärenz mit den anderen statistischen Nomenklaturen erhalten werden muß.

1.5. Die Kommission hält es für wünschenswert, zur Ausarbeitung der Vorschläge für die Vereinfachung der für Intrastat zu verwendenden Nomenklatur eine Partnerschaft mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie den Vertretern der Lieferanten und Nutzer von statistischen Informationen aufzubauen.

2. Die Vorschläge der Kommission

2.1. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird in Anhang I wiedergegeben.

2.2. Im Intrastat-System werden die Waren nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) systematisiert, bei der es sich um eine sehr detaillierte Aufschlüsselung von Waren anhand von acht Stellen handelt. Das System ist eine erweiterte Version des von der Weltzollorganisation verwendeten Harmonisierten Systems (HS), einem im Welthandel weit verbreiteten System von sechsstelligen Warencodes mit 5 600 Eintragungen. Es wurde 1988 verabschiedet und 1995 aktualisiert. Für das Jahr 2002 ist eine Neufassung geplant.

2.2.1. Die Kombinierte Nomenklatur enthält eine Reihe von Untergliederungen, die über die Unterpositionen des Harmonisierten Systems hinausgehen und die durch die beiden zusätzlichen Stellen des Kodes der Kombinierten Nomenklatur geschaffen werden. Derzeit umfaßt die Kombinierte Nomenklatur 10 600 Eintragungen.

2.2.2. Die Kommission schlägt vor, die Verwendung dieser Untergliederungen zu reduzieren und sie auf Fälle zu beschränken, in denen sie spezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen. Auf diese Art und Weise soll ein Verzeichnis mit nicht mehr als 7 000 Eintragungen - die Intrastat-Nomenklatur - geschaffen werden, die dann ein Teilbereich der Kombinierten Nomenklatur wäre.

2.2.2.1. Wo mehrere Positionen in der Kombinierten Nomenklatur aus ein und derselben Position im Harmonisierten System abgeleitet sind und diese Positionen zusammengefaßt werden sollen, würde die neu zusammengesetzte Position auf 00 enden. Dasselbe gilt vermutlich auch für nie aufgeteilte Positionen des Harmonisierten Systems.

2.2.2.2. Solche Untergliederungen unter der Ebene der Unterpositionen des Harmonisierten Systems würden mit Unterpositionen der derzeitigen Fassung der Kombinierten Nomenklatur bezeichnet.

2.3. Die Intrastat-Nomenklatur soll von der Kommission gemäß Artikel 30 unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer aus den Vertretern der Auskunftspflichtigen und der Nutzer zusammengesetzten Arbeitsgruppe verabschiedet werden.

2.4. Um ihrer internen Organisation Rechnung zu tragen, können die Auskunftspflichtigen den achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur zur Identifizierung der Waren auf dem Datenträger für die statistischen Informationen verwenden.

2.5. Die Mitgliedstaaten können von den Auskunftspflichtigen verlangen, die Benennung der Waren anzugeben, damit die angeführten Kodes kontrolliert werden können.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Es liegt auf der Hand, daß ein Mittelweg gefunden werden muß zwischen einerseits den Interessen der Unternehmen, die Daten über ihre Branche für nützlich halten, und andererseits der Belastung der Auskunftspflichtigen. Zu der letztgenannten Gruppe gehören zahlreiche KMU, die am wenigsten gut ausgestattet sind, um diese Belastung zu bewältigen, und die außerdem die gewonnen Daten kaum oder überhaupt nicht nutzen. Aus diesem Grund sollten nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Belange der Auskunftspflichtigen stärker als bisher berücksichtigt werden. Der Ausschuß begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission als Schritt in die richtige Richtung und ist der Ansicht, daß die gesammelten Informationen auf das absolute Minimum reduziert werden sollten, das für die korrekte Erhebung der Mehrwertsteuer und Abgleichung der Handelsdaten erforderlich ist, sofern dies für den makroökonomischen Ordnungsbedarf der Regierungen und den Bedarf sonstiger Nutzer wirklich eine Rolle spielt.

3.2. Bei Intrastat handelt es sich in erster Linie um ein Werkzeug zur Sammlung von statistischen Daten und nicht um ein Mehrwertsteuer-Überwachungsinstrument. Der letztgenannte Zweck wird von den europäischen Verkaufslisten erfuellt. Zwar trifft es zu, daß große Diskrepanzen zwischen Intrastat-Zahlen und den Zahlen über das Mehrwertsteuer-Aufkommen Nachforschungen auslösen können. Diese Form der Überwachung wird allerdings aufgrund der bereits vereinbarten Streichung des Indikators für gestaffelte Zahlungen vom Intrastat-Formular zum 1. Januar 1998 weniger nützlich sein als dies bisher der Fall war.

3.3. Der Wert von Intrastat für die Unternehmen wird dadurch geschmälert, daß nach Aussage der Kommission "die Datenqualität bisweilen unzureichend und die Bedeutung der Daten gering ist". Das Intrastat-System liefert zwar aggregierte Daten in einer Qualität, die sie als Grundlage für wirtschaftliche Managemententscheidungen brauchbar machen, aber qualitativ hochwertige nichtaggregierte Daten über bestimmte Waren sind trotz der Komplexität des gegenwärtigen Systems nicht erhältlich. Die von den Unternehmen benötigten, aufgeschlüsselten und nichtaggregierten Daten würden besser durch gezielte Marktforschung gesammelt.

3.3.1. Selbst bei den gesamtwirtschaftlichen Anhaltspunkten wird die Datenqualität dadurch beeinträchtigt, daß die Schwellen für die Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs auf dem Intrastat-Formular von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich hoch sind, weshalb in den einzelnen Mitgliedstaaten ein unterschiedlicher Anteil der Volkswirtschaften statistisch erfaßt wird. Aus diesem Grund sollte es nach Auffassung des Ausschusses für die Meldung von Daten eine einzige, einheitliche Schwelle geben, was nicht nur die Gleichbehandlung der Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch den Wert der statistischen Daten erhöhen würde.

3.4. Der Ausschuß unterstützt das Ziel, die Intrastat-Verfahren zu vereinfachen, und befürwortet deshalb die vorliegenden Vorschläge, äußert aber Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit von Veränderungen bei den Meldeanforderungen an Unternehmen. Das Harmonisierte System wurde 1988 eingeführt und 1995 aktualisiert. Die Kombinierte Nomenklatur gilt seit 1993 und wird nunmehr durch die Einführung der Intrastat-Nomenklatur zum 1. Januar 1998 geändert. Für 2002 wird mit einer neuen Version des Harmonisierten Systems gerechnet, was zweifelsohne eine weitere Überarbeitung der Kombinierten Nomenklatur und demzufolge der Intrastat-Nomenklatur erforderlich machen wird. Die Unternehmen werden also innerhalb von 15 Jahren die Auswirkungen von fünf Systemänderungen zu bewältigen haben.

3.4.1. Um den verwaltungstechnischen und finanziellen Aufwand der Unternehmen, die der statistischen Meldepflicht nachkommen müssen, möglichst gering zu halten, muß für Kontinuität, Sicherheit und Stabilität gesorgt werden. Der Ausschuß hofft, daß bis zum Jahr 2002 eine Situation geschaffen wird, in der die Unternehmen mit einem vereinfachten System zu tun haben, das sie minimal belastet, ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Anforderungen für inner- und außergemeinschaftliche Statistiken bietet und in vorhersehbarer Zukunft ohne größere Änderungen in Kraft bleiben kann.

3.4.1.1. Nach Auffassung des Ausschusses kann dies nur durch eine koordinierte Haltung der verschiedenen Gremien innerhalb und außerhalb der EU erreicht werden.

3.4.1.2. Ferner sollte in der Zwischenzeit die Gelegenheit ergriffen werden, Möglichkeiten zu einer weiteren Straffung des Systems zu erkunden. So sollte beispielsweise erwogen werden, das Ausfuellen von Intrastat- (und Extrastat-) Formularen nur von einer repräsentativen Auswahl von Marktteilnehmern zu verlangen. Dabei dürfte die Fehlerquote eines auf Stichproben beruhenden Systems nicht größer sein als die Fehlerquote im derzeitigen System.

3.5. Die Möglichkeit einer weiteren grundlegenden Vereinfachung des Kodierungssystems sollte nicht außer acht gelassen werden. So könnten beispielsweise die Zahlen am Anfang der Strichkodes verwendet werden, aus denen die Art der Ware hervorgeht (z. B. 978 für Bücher und 977 für Zeitungen). Das hätte den zusätzlichen Vorteil, daß der Kode in vielen Fällen bereits auf der Verpackung der Ware und im Computersystem eines Unternehmens zur Hand wäre.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Das derzeitige Intrastat-System ist namentlich für die KMU mit erheblichen Kosten, Komplikationen und Ärger verbunden, weshalb der Ausschuß das Ziel der Kommission unterstützt, die Positionen in der Intrastat-Nomenklatur auf rund 7 000 zu reduzieren.

4.2. In diesem Bereich kann jedoch noch mehr erreicht werden, und die vorliegenden Vorschläge sollten als erster Schritt in einem kontinuierlichen Prozeß der Vereinfachung angesehen werden, dessen Endziel darin besteht, im Jahr 2002 zeitgleich ein erheblich gestrafftes, gemeinsames Intrastat- und Extrastat-System einzuführen. Beschlüsse über die Intrastat-Nomenklatur, die Kombinierte Nomenklatur und die Nomenklatur des Harmonisierten Systems sollten nicht einzeln, sondern in einem kohärenten Paket gefaßt werden.

4.3. Es sollte erwogen werden, statistische Daten nur von einer Auswahl der Marktteilnehmer zu verlangen und die Kodierungssysteme für Intrastat und Extrastat weiter grundlegend zu vereinfachen.

4.4. Die Schwelle für die Aufnahme innergemeinschaftlicher Warenströme in das Intrastat-Meldesystem sollte gemeinschaftsweit vereinheitlicht werden und sich an der oberen Grenze des derzeitigen Spektrums bewegen, um die Belastung der kleinen Unternehmen, die die größten Schwierigkeiten haben, damit zurecht zu kommen, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 245 vom 12. 8. 1997, S. 12.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Artikel 1

Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 wird durch folgenden Text ersetzt:

"Artikel 21

1. Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationen werden die Waren entsprechend den Unterpositionen in der geltenden Fassung der für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu verwendenden Nomenklatur (Intrastat-Nomenklatur) bezeichnet.

2. Die Intrastat-Nomenklatur ist eine auf dem geltenden Harmonisierten System basierende Nomenklatur zur Kodierung der Waren. Zur Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse kann sie eine auf das erforderliche Minimum beschränkte Zahl der Untergliederungen enthalten, die über die Unterpositionen des Harmonisierten Systems hinausgehen. Um diese über die Unterpositionen des Harmonisierten Systems hinausgehenden Untergliederungen zu bezeichnen, werden Unterpositionen aus der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur verwendet.

3. Diese Nomenklatur wird von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt, wobei die Ergebnisse der Arbeiten einer aus Vertretern der Lieferanten und Benutzer der statistischen Informationen über den Warenverkehr bestehenden Gruppe berücksichtigt werden.

4. Die Modalitäten für die Arbeitsweise dieser Gruppe werden von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.

5. Aus Rücksicht auf ihre interne Organisation können die Auskunftspflichtigen die Kombinierte Nomenklatur zur Identifizierung der Waren auf dem Datenträger für die statistischen Informationen verwenden.

6. Die Mitgliedstaaten können von den Auskunftspflichtigen verlangen, daß sie die Benennung der Waren angeben, damit die angeführten Kodes kontrolliert werden können."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Bis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Nomenklatur verwenden die Mitgliedstaaten zur Bezeichnung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.