KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 481 endg. 
Brüssel, den 16. Oktober 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneInschaftszo11Kontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und 
industrielle Waren (1991) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRUNPUNG 
1. Aufgrund der Anträge verschiedener Mitgliedstaaten haben 
die Dienststellen der Kommission zusammen mit den 
betroffenen Regierungssachverständigen geprüft, ob es 
zweckmässig ist, ZolIkontIngente für 1991 für 
verschiedene Erzeugnisse zu eröffnen. 
2. Diese Prüfung auf Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche 
Tar If fragen", letzte am 29. Juni 1990, hat ergeben, dass 
die Eröffnung von ZolIkontIngenten für folgende Waren 
die Zustimmung der Mitglledstaaten finden könnte, ohne 
dass der Markt dieser Waren gestört würde: 
Sauerkirschen : 2 000 T zu 10% 
Boysenbeeren 1 500 T zu 12% 
Vanadiumoxide 6 000 T zu 0% 
Ehtylen-MethacryIsäure-Copolymer: 7 000 T zu 4% 
PolyvlnyIpyrrolidon: 130 T zu 0% 
PolyvonyIbutyral: 10 000 T zu 0% 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 
mehr als 6 GHT: 300 000 T zu 0% 
(vorläufige Menge, im Laufe des Kontingentsjahres 
entsprechend der Notwendigkeit zu überprüfen) 
Ferrophosphor: 55 000 T zu 0% 
Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht 
weniger als 1,5 und nicht mehr als 2 GHT und an Chrom 
von nicht mehr als 55 GHT: 17 000 T zu 0% 
Dies Ist Gegenstand dieser Verordnung. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) Nr. .../90 DES RATES 
zur Eröffnung und Vcrwalaing von Gcmeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte landwirtschaftliche, chemische und industrielle Waren (1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28. 
auf Vorschlag der. Kommission, 
in Ervlgung nachstehender Gründe : 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen, 
chemischen und industriellen Waren in der Gemein­
schaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den Bedarf der 
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt 
somit zu einem nicht unwesentlichen Teil 
von der Einfuhr aus Drittlindem ab. Es ist angezeigt, den 
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
Es empfiehlt sich deshalb, vom 1. Januar bis 31. Dezember 
T>V1 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemein-
schaftszollkontingente an herabgesetzten oder 
Nullzollsätzen zu eröffnen, 
wobei zu berûcksfertigen ist, dass das 
Gleichgewicht der Wirkte dieser Waren un* 
Beginn oder Entwicklung der Produktion 
in der Gemeinschaft nicht gestört werden. 
Die für ferrochran mit Einern Kohlenstoffgehalt von mehrals6GHT 
festgesetzten Mengen könnten im Laufe des Kontingentszeitraumes 
entsprechend dem tatsächlich festgestellten Bedarf angepasst 
werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingcntszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitglicdstaatcn bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal­
tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitglicdstaatcn die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Konimission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die 
die Mitgliedsta3ten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
Artikel 1 
1. Von 1 J a n u a r bis zun 31. Dezember 1991 werden die Zollsätze für die 
nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaf tszoUkontingente auf folgende Höhe 
ausgesetzt : 
-2-
Lautende 
Nummer 
09.2719 
H9.2729 
(R270J KN-U'dt-
ex 200H 60 1 9 
pv ?008 60 *9 
ex 0811 90 90 
ex 282 S 30 00 
09.272 S 1 ex 1901 90 00 
! 
09.2731 
09.2791 
09.2711 
09.2717 
09.2799 ex 3905 90 00 
ex 390 Ï" 90 00 
7202 41 90 
ex 7202 99 IV 
ex 7202 49 90 Warenbezeichnung 
Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem 
Durchmesser von IX.9 mm oder weniger ohne Kern, zur Herstel­
lung von Schokoladenwaren (') : 
— mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 
— mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 
Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für jegliche 
Verarbeitung, ausgenommen zum Herstellen von vollständig aus 
Boysenbeeren bestehender Konfitüre (') 
Vanadiumoxide und -!iydroxide, nicht in Pulverform, 
ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (') 
Lrliylen-Methacrylsäure-Copolymer mit einem Gehalt an Metha-
crylsäure von mcht weniger als ü und nicht mehr als 12 GHT, in 
Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39 
Polyvinvlpyrrulidon in Pulverform, mit einer Körnung von 
weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei 
einer Temperatur von 25e C von nicht mehr als 1,5 Gewichts-
hundcrtteilen, für die pharmazeutische Industrie (') 
Polyvinylbutyral in Form von Pulvci, zum Herstellen von Folien 
fur Sichcrheitsvcrbundglas (') 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT 
Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 1 
mehr, zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem prn»^_^^ 
haltigen Roheisen oder Stahl (') 
Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger 
als 1,5 und nicht mehr als 2 Gewichtshundertteilen und an 
Chrom von nicht mehr als 55 Gewichtshundertteilen Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
< 
2 000 
1 500 
6000 
/CJOO 
130 , 
10 000 
300 000 
17 000 Kontingents­
zollsatz 
(in 7o) 
IQ 4- AGR 
I0 
12 
0 
4 
0 
0 
0 
0 
0 
(a) Siehe Taric-Codc im Anhang. 
(') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
(2) In den Grenzen dieser Zollkontingcnte wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Beitritt­
sakte von 198 5 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthalt, und nehmen che Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
-3-
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission a/beiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Nu inen des Hutes 
Der Präsident 
ANHANG 
Tarie-Code 
Laufende Nummer KN-Code Tant-Code 
09.2719 ex 2008 60 19 * 20 
ex 2008 60 39 * 20 
09.2729 ex 0811 90 90 * 10 
09.2703 ex 2825 30 00 * 10 
09.2725 ex 3901 90 00 * 97 
09.2731 ex 3905 90 00 * 94 
09.2791 ex 3905 90 00 * 95 
09.2711 7202 41 90 * 00 
09.2717 ex 7202 99 19 * 20 
09.2799 ex 7202 49 90 * 10 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 28 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement 
du Conseil portant ouverture et mode de gestion de 
contingents tarifaires autonomes pour certains produits 
agricoles, chimiques et industriels (1991). 
4. Objectif : Assurer la couverture à des conditions 
favorables, des besoins communautaires. 
5. &ode fle calcjjil : 
r Désignation des 
produits Quantités 
(en tonnes) Prix en 
!écus/unité Droit 
normal (en %) Droit contin­
genta ire (en %) Perte de 
recettes (en écus) 
Cerises acides 
Boysenberries 
Oxydes de 
vanadiun 
Copolyrnères d' 
ethylene 
Polyvinylpyrrol 
done 
But irai de 
polyvinyle 
Ferrochrcme 
carburé 
Ferrcjphosphores 
Fer rochrcme 
affiné 2 000 
1 500 
6 000 
7 000 
130 
10 000 
300 000 
55 000 
17 000 1 615 
987 
4 200 
1 152 
2 852 
3 345 
1 218 
203 
1 166 32 
18 
5,5 
12,5 
12,5 
12,5 
8 
5 
8 10 
12 
0 710 600 
88 830 
1 386 000 
685 440 
46 345 
4 181 250 
29 232 000 
558 250 
1 585 760 
38 474 475 
Par rapport aux mêmes contingents ouverts en 1990, augmentation 
des pertes de 38 474 475 écus - 35 698 843 écus - 2 775 632 écus 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
La présente proposition vise l'ouverture de contingents 
tarifaires communautaires autonomes destinés à couvrir, à des 
conditions favorables, les besoins des industries utilisatrices. 
Elle aura pour effet de permettre à ces industries de 
concurrencer celles des pays tiers sur les marchés de la 
Communauté et des pays tiers et de maintenir ou même d'améliorer 
l'emploi dans la Communauté. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 481 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 ii 
Katalognummer : CB-CO-90-504-DE-C 
ISBN 92-77-64795-7 
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L-2985 Luxemburg