ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Das neue EZB-Gebäude soll in Frankfurt am Main auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle entstehen. Die Räumlichkeiten sollen sich auf rund 186 000 Quadratmeter in den historischen Gebäuden und einem rund 185 Meter hohen Büroturm erstrecken. Das aktuelle Budget beläuft sich auf rund 850 Millionen Euro, wovon rund 500 Millionen Euro auf Baukosten entfallen (2).
7.

Um mehr Bewerber im Auswahlverfahren zu haben, beschloss der Auswahlausschuss, auch Bewerber mit aufzunehmen, die den in der Stellenausschreibung festgelegten Kriterien am nächsten kamen. Die Agentur wird künftig in einer ähnlichen Situation die Stelle erneut ausschreiben. Die zum Gespräch eingeladenen Bewerber erfüllten die in der Stellenausschreibung festgelegten Auswahlkriterien. Die Agentur wird die Auswahl der in die engere Wahl kommenden Bewerber in künftigen Einstellungsverfahren besser dokumentieren.
13.

Die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans wurden nicht streng genug gehandhabt, was eine beträchtliche Anzahl an Mittelübertragungen zur Folge hatte (12). Diese Übertragungen führten teilweise zu aufeinanderfolgenden Erhöhungen und Kürzungen der Mittel bei denselben Haushaltslinien. Diese Situation deutet auf Schwachstellen in der Planung der Tätigkeiten der Agentur hin und verstößt gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität. Entgegen den geltenden Vorschriften wurde der Verwaltungsrat gegebenenfalls nicht um Genehmigung der Übertragungen angefragt (13) oder über sie in Kenntnis gesetzt.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. (Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele — Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit.

Von der Agentur zu treffende Maßnahmen — Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission; — Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicher Anleitungen für die Anwendung der Grundverordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen; — Treffen von Entscheidungen in folgenden Bereichen: Lufttüchtigkeits-und Umweltzeugnisse, Pilotenzulassung, Zulassung zum Flugbetrieb, Drittlandbetreiber, Inspektionen in den Mitgliedstaaten und Untersuchung in Unternehmen; — Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

1 — Verwaltungsrat Zusammengesetzt aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission; er setzt ein beratendes Gremium der interessierten Kreise ein. 2 — Exekutivdirektor Leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt. 3 — Beschwerdekammer Entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Agentur in bestimmten Bereichen, wie Zulassung, Gebühren und Entgelte sowie Untersuchungen in Unternehmen. 4 — Externe Kontrolle Rechnungshof. 5 — Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt Gesamthaushaltsplan: 122 (102) Millionen EUR, davon: Erhobene Einnahmen: Einnahmen aus erhobenen Gebühren und Entgelten: 54,9 (67,2) Millionen EUR (60 %), Unionszuschuss: 33,9 (30,5) Millionen EUR (37 %), Sonstige Einnahmen und Zuschüsse: 3,9 (3,2) Millionen EUR (3 %). Rückstellungen aus zweckgebundenen Einnahmen für Ausgaben in Verbindung mit Gebühren und Entgelten: 29,5 (14,8) Millionen EUR. Personalbestand am 31. Dezember 2009 506 (452) Zeitbedienstete im Stellenplan, davon besetzt: 460 (403); sonstige Planstellen: 56 (39), Vertragspersonal: 49 (37), abgeordnete nationale Sachverständige 6 (1), Sonderberater 1 (1). Personalbestand insgesamt: 460(403), — aus dem Zuschuss finanziert: 185, — aus den Gebühren und Entgelten finanziert: 275.
Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

1. Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 26 und 174 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. 2. Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu verbinden. (Artikel 170 AEUV) 1. Zur Erreichung der Ziele des Artikels 170 geht die Union wie folgt vor: — Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen; — sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen; — sie kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen; die Union kann auch über den nach Artikel 177 errichteten Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen. Die Union berücksichtigt bei ihren Maßnahmen die potenzielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben. 2. Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die einzelstaatlichen Politiken, die sich erheblich auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 170 auswirken können. Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind. 3. Die Union kann beschließen, mit dritten Ländern zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten. (Artikel 171 AEUV)
13.

Die Agentur hat ihre verwaltungsbezogenen Übertragungen seit dem Jahr 2008 kontinuierlich verbessert, wobei automatische Mittelübertragungen in Titel II im Zeitraum 2008/09 in Höhe von 45,3 %, im Zeitraum 2009/10 in Höhe von 36,2 % und im Zeitraum 2010/11 in Höhe von 33,3 % erfolgten. Die fraglichen Beträge für 2010 betreffen mehrjährige IKT-Telematikprojekte. Diese Telematikprojekte sind operativer Art und werden daher ab dem Jahr 2011 in Titel III erfasst. Die Agentur geht somit für den Zeitraum 2011/12 von sinkenden Übertragungen bei den Verwaltungsausgaben — maximal etwa 30 % — aus (entspricht einer Verringerung von 10 Mio. EUR).
5.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Generaldirektor (6) den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung der Agentur eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus. In den Verantwortungsbereich des Generaldirektors fällt außerdem die Einrichtung der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
5.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Direktor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung der Agentur eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (7). In den Verantwortungsbereich des Direktors fällt außerdem die Einrichtung (8) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (9) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
15.

Der Hof hatte sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Agentur für das Jahr 2010 auf der Grundlage eingeschränkt, dass in Verbindung mit dem Satellitenprogramm Galileo stehende materielle Güter in der Rechnungslegung nicht korrekt ausgewiesen waren (17). Diese Güter wurden in zwei Satelliten eingebaut, die im Oktober 2011 gestartet wurden. Am 27. September 2012 erhielt der Hof vonseiten der Generaldirektion Unternehmen und Industrie die Bestätigung, dass diese Güter nunmehr unter der Kontrolle der Kommission stehen und im Einklang mit den Internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (18) in der Rechungslegung der Agentur nicht mehr aktiviert werden müssen. Der Hof ist der Auffassung, dass die Grundlage für eine dadurch bedingte Einschränkung für das Jahr 2011 nicht länger gegeben ist.
12.

Während des ersten Geschäftsjahres der EIOPA war die Ausführungsrate in Titel II und III in der Tat niedrig. Dem liegt die bewusste Entscheidung des Exekutivdirektors zugrunde, den für IT veranschlagten Betrag (30 % des Gesamthaushalts der EIOPA) nicht zu binden (und nicht auszugeben), da der Rat der Aufseher für 2011 keine strategische Orientierung vorgegeben hatte. Die Komplexität der zu treffenden Entscheidungen sowie ihre weitreichenden Auswirkungen ermöglichten es nicht, die entsprechenden Mittel zu binden und auszugeben. Die notwendige strategische Entscheidung wurde vom Rat der Aufseher der EIOPA im Februar 2012 getroffen. Das Projekt war nun am Laufen und so konzipiert, dass seine Ziele vollständig und fristgerecht erreicht werden.
Zuständigkeiten der Agentur (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen))

Ziele — Zweck der REACH- und der CLP-Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern (Artikel 1 Absatz 1 der REACH-Verordnung, Artikel 1 der CLP-Verordnung). — Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung und zur Gewährleistung der Einheitlichkeit in diesen Bereichen auf Unionsebene (Artikel 75 der REACH-Verordnung) und zur Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Einstufung und der Kennzeichnung chemischer Stoffe aufgrund der CLP-Verordnung wird eine Europäische Chemikalienagentur errichtet. Aufgaben — Entgegennahme von Registrierungsdossiers und anderen Unterlagen zu chemischen Stoffen und Prüfung auf ihre Vollständigkeit (Titel II der REACH-Verordnung); — Bearbeitung von Anfragen zu Registrierungen und Entscheidungen bei Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Daten (Titel III der REACH-Verordnung); — Überprüfung der Registrierungsdossiers auf die Erfüllung der Anforderungen der REACH-Verordnung sowie der darin enthaltenen Versuchsvorschläge und Koordinierung des Prozesses der Stoffbewertung (Titel VI der REACH-Verordnung); — Bearbeitung von Vorschlägen von besonders besorgniserregenden Stoffen für die Aufnahme in das Verzeichnis der für eine Einbeziehung in das Zulassungsverfahren in Frage kommenden Stoffe und Empfehlungen für die Aufnahme einiger dieser Stoffe in die Zulassungsliste sowie Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung (Titel VII der REACH-Verordnung); — Bearbeitung von Beschränkungsdossiers (Titel VIII der REACH-Verordnung); — Aufbau und Unterhaltung einer öffentlichen Datenbank/von öffentlichen Datenbanken mit Informationen zu allen registrierten Stoffen und öffentliche Bereitstellung bestimmter Informationen über das Internet (Artikel 77 und 119 der REACH-Verordnung); — gegebenenfalls Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Leitlinien und Hilfsmittel (Artikel 77 der REACH-Verordnung und Artikel 50 Absatz 2 der CLP-Verordnung); — Erteilung des bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rates an die Mitgliedstaaten und Organe der EU in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen und mit denen diese gemäß der REACH- und der CLP-Verordnung befasst wird (Artikel 77 Absatz 1 der REACH-Verordnung, Artikel 50 Absatz 1 der CLP-Verordnung); — Entgegennahme von Einstufungs- und Kennzeichnungsmitteilungen, Unterhaltung eines öffentlichen Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnisses, Bearbeitung von Anträgen auf Verwendung alternativer Bezeichnungen und Bearbeitung von Vorschlägen für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen (CLP-Verordnung).
17.

Am 31. Dezember 2012 bestand die Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aus der Arbeit von 16 Mitgliedern an Programmtätigkeiten, an denen über 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt waren. Von den ausgewählten 336 Projekten befanden sich 312 (92,8 %) in der Durchführung.
Mitwirkung an den Vorarbeiten zu Finanzierungsbeschlüssen.

Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Daten, insbesondere Zusammenstellung, Analyse und Weiterleitung sämtlicher Informationen an die Kommission, die erforderlich sind, um die Durchführung der Programme und Maßnahmen der Union zu steuern und die Koordinierung und Synergie mit anderen Programmen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen zu verstärken;

c)

Verwaltung sämtlicher Phasen des Projektzyklus (für Begleitungs- und Verbreitungszwecke ergreift die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen für die Errichtung oder die Weiterführung einer bestehenden Projektdatenbank, in der eine Beschreibung der Projekte und die endgültigen Ergebnisse erfasst werden);

Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

Am 31. Dezember 2012 beschäftigte die Agentur 50 (49) Statutsbedienstete, davon 11 (11) Zeit- und 39 (38) Vertragsbedienstete.

Personalbestand am 31. Dezember 2012

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012
Darüber hinaus beherbergt Europol das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und fungiert als Kontaktstelle im Kampf Europas gegen die Cyberkriminalität, in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament COM(2012) 140 final vom 28. März 2012„Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter: Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“.

Unterstützung der Ermittlungen in den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen;

unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die in Artikel 8 genannte nationale Stelle über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten;

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012 (Angaben für 2011)
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Bereitstellung von Informationen für die Unionsorgane über Geschlechtergleichstellung und die durchgehende Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in den Beitritts- und Kandidatenländern.

Verbreitung von Informationen zu positiven Beispielen für nicht den gängigen Klischees entsprechende Rollen von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, Vorstellung von Ergebnissen und Initiativen mit dem Ziel, auf diese Erfolge hinzuweisen und aus ihnen Nutzen zu ziehen;

Sensibilisierung der Unionsbürger für Gleichstellungsfragen durch die Organisation von Konferenzen, Kampagnen und Tagungen auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit einschlägigen Akteuren sowie Übermittlung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen an die Kommission;

Durchführung von Erhebungen zur Gleichstellungssituation in Europa;

Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche sowie Unterstützung der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts durch alle Organe und Einrichtungen der Union;

Zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Union und den entsprechenden nationalen Politikbereichen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beizutragen und die Förderung der Gleichstellung und die Bekämpfung der Diskriminierung zu verstärken sowie die Unionsbürger für Gleichstellungsfragen stärker zu sensibilisieren.

Leitungsstruktur
Lieferung von sachlichen, objektiven, zuverlässigen und auf europäischer Ebene vergleichbaren Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Union und ihre Mitgliedstaaten.

Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus maximal 15 bekannten Wissenschaftlern zusammen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Leistungen vom Verwaltungsrat nach Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessenbekundung ernannt werden. Der Verwaltungsrat kann ferner zum Zwecke der Risikobewertung neuer psychoaktiver Substanzen Fachleute in den erweiterten Wissenschaftlichen Ausschuss benennen.

Beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den Bericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an und stellt den Haushaltsplan fest. Gibt eine Stellungnahme zum Jahresabschluss ab.

Personalbestand am 31.12.2012

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012 (Angaben für 2011)
8.

Die endgültigen Jahresabschlüsse der Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzordnungen und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.
59.

Im Rahmen des Antragsverfahrens müssen die Antragsteller Informationen über die Pläne zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit vorlegen. Bei den meisten in Europa geprüften Projekten war der Plan für die Gewährleistung der Lebensfähigkeit Teil des Projektentwurfs, doch war nicht immer klar, ob die Lebensfähigkeit auch tatsächlich gesichert war. In einigen Fällen basierte die Projektplanung auf der Annahme, dass es eine weitere EU-finanzierte Phase geben würde, was bedeutet, dass das betreffende Projekt per definitionem nicht lebensfähig ist. Kasten 12 — Lebensfähigkeit 1. In Indien war die Ausarbeitung eines Plans zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit nicht immer Teil der Projektplanung, und auch wenn es einen entsprechenden Plan gab, war er häufig von schlechter Qualität. 2. In Vietnam beinhaltete die Projektplanung in den meisten Fällen keinen Plan zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit; zum Zeitpunkt der Prüfung wurde jedoch häufig aktiv daran gearbeitet. Sowohl in Indien als auch in Vietnam scheint die Lebensfähigkeit der Projekte zumeist von der Weiterfinanzierung durch die Kommission abzuhängen. Tatsächlich liefen die Anstrengungen zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Projekte in einigen Fällen in erster Linie darauf hinaus, neue Vorschläge bei der Kommission vorzulegen. 3. Bei den meisten asienweiten Projekten in China war die Lebensfähigkeit relativ zufrieden stellend. Nicht bei allen Projekten waren gleich zu Beginn Pläne zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit ausgearbeitet worden, doch waren diese Pläne entweder in Ausarbeitung oder es gab Belege dafür, dass weiterführende Maßnahmen stattfanden. Nur in einem Fall wurde eine weitere Finanzierung anderer Projekte durch die EU angestrebt.
58.

(1. Gedankenstrich) Die Kommission stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu. Bei der Programmplanung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) werden die strategischen Ziele auf den jeweiligen Aktionsplan abgestimmt. In der Planungsphase beziehen sich die Indikatoren in der Regel auf die Reformagenda der Regierung. Besondere Indikatoren für Ergebnisse werden erst in der Projektfindungsphase genauer festgelegt und dienen dann der Programmverfolgung und -bewertung als Grundlage. (2. Gedankenstrich) Die Prioritäten im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) orientieren sich an den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und an den Prioritäten ihres Aktionsplans. Die Kohärenz der Programme wird unter dem Gesichtspunkt von Reformen in Politik, Recht und Rechtsprechung in ausgewählten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemfeldern der Partnerländer gewährleistet. Die Unterstützung wird durch eine begrenzte Anzahl von Programmen gebündelt. (3. Gedankenstrich) Im Bemühen, dieses Verfahren zu vereinfachen, hat die Kommission einen Praktischen Leitfaden für Vergabeverfahren im Rahmen der Außenhilfe der EG erstellt, der seit dem 1. Februar 2006 in Kraft ist. Die Suche nach bewährten Methoden für die Projektverwaltung genießt bei der Kommission weiterhin Priorität. Eine Untersuchung bewährter Methoden ergab Folgendes: Das Projekt geht von einem holistischen Ansatz aus, gründet sich auf eine solide operative Partnerschaft und wird gut verwaltet. Ferner ist eine Ex-post-Nachbereitung zur Stärkung der Nachhaltigkeit sowie eine Interessenvertretung vorgesehen. Um diese Ziele zu erreichen, fördert die Kommission die stärkere Beteiligung der Partnerländer an der Auswahl der am besten geeigneten Instrumente und Maßnahmen für die Zusammenarbeit. Auf der Durchführungsebene wird die Kommission den Übergang von herkömmlichen Projekten zu sektorspezifischen Fördermaßnahmen sowie zu intensiverer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiter vorantreiben und — wenn möglich — beschleunigen.
VI.

Nach Beurteilung des Hofes stellen die Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten EEF für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2012, die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der EEF-Finanzregelung und den international anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.