ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesund ­
heitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer 
Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (  3 ), insbesondere auf Ar ­
tikel 14,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 (  4 ) des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Eu ­
ropäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0117/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans 
der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (  5 ) und in seiner dem Entlastungsbeschluss bei ­
gefügten Entschließung unter anderem  
— die Agentur aufgefordert hat, die hohe Rate in Abgang gestellter Mittel zu verringern und die 
Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten,DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/247  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 45.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 201.
— den Rechnungsführer der Agentur aufgefordert hat, die für die Validierung des Rechnungsführungs ­
systems der Agentur angewandte Methode zu beschreiben, und die Idee unterstützt hat, eine 
Zusammenarbeit innerhalb des zwischen den Agenturen bestehenden Netzwerks der Rechnungs ­
führer zu entwickeln, um gemeinsame Anforderungen zu erarbeiten und eine gemeinsame Methode 
für die Validierung der Rechnungsführungssysteme in den Agenturen zu entwickeln,  
— hervorgehoben hat, dass die Übertragung von Mitteln für operative Tätigkeiten in Höhe von 
3 500 000 EUR (47 % der gebundenen Mittel) auf das folgende Haushaltsjahr eine verzögerte 
Durchführung der Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushalts ­
grundsatz der Jährlichkeit darstellt, wobei die Ursache zum Teil im mehrjährigen Charakter wich ­
tiger Projekte liegt;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 
15 500 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 einer Zunahme um 3,3 % entspricht, 
während der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 13 743 434 EUR 
gegenüber 13 800 000 EUR im Jahr 2009 betrug (  1 ), was einen Rückgang um 0,41 % darstellt;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 
auf 13 743 434 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 
506 566 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 14 250 000 EUR 
erhöht;  
2. entnimmt dem Jahresabschluss, dass der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur für 2010 zweimal 
berichtigt wurde und dass Mittelübertragungen vorgenommen wurden; fordert die Agentur auf, der 
Entlastungsbehörde Informationen zu den Gründen für diese Änderungen zu liefern;  
3. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) der Agentur, dass von den für 2010 verfügbaren 
Mitteln bis zum Ende des Jahres 96,1 % gebunden wurden;  
Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr  
4. stellt fest, dass es, was die Übertragung von Haushaltsmitteln der Agentur auf das folgende Haushalts ­
jahr betrifft, im Laufe der Jahre zu einer Verbesserung gekommen ist; stellt insbesondere fest, dass die 
Agentur die Rate der in Abgang gestellten Mittel, die 2009 19 % betrug, im Jahr 2010 auf 11 % 
gesenkt hat; fordert die Agentur dennoch auf, die Situation dadurch weiter zu verbessern, dass sie 
Verzögerungen bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten vermeidet;  
Humanressourcen  
5. entnimmt dem JTB der Agentur, dass die Zahl der Bediensteten zum 31. Dezember 2010 insgesamt 66 
betrug; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Bediensteten wie folgt zusammensetzten: 44 Bedienstete 
auf Zeit, 21 Vertragsbedienstete und 1 im Bereich Vernetzung und Koordinierung eingesetzter Ver ­
tragsbediensteter, der aus dem Programm IPAC2 finanziert wurde;  
6. fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu informieren, die sie getroffen 
hat, um die nachstehenden, in ihrem Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Ziele zu erreichen:  
— Veranstaltung und Überwachung von Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit und Vertrags ­
bedienstete,  
— effektives und zeitnahes Personalmanagement,  
— Beschaffung des nötigen qualifizierten Personals, damit die Agentur ihre Strategie und ihre Ziele 
erfüllen und ihre Jahresmanagementpläne umsetzen kann;  
Leistung  
7. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in ihrem JTB detaillierte Angaben liefert, die einen Vergleich von 
einem Jahr zum anderen ermöglichen, so dass die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur wirk ­
samer beurteilen kann; sieht darin eine optimale Vorgehensweise, die von den anderen Agenturen 
übernommen werden sollte;DE L 286/248 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 507.
8. begrüßt die Initiative der Agentur zur Einleitung einer vorausschauenden Untersuchung über die ge ­
sundheits- und sicherheitsbezogenen Auswirkungen technologischer Innovationen im Bereich umwelt ­
freundlicher Arbeitsplätze bis 2020; nimmt zur Kenntnis, dass jetzt auf dem Weltkongress und in einer 
Seminarreihe damit begonnen wurde, die Ergebnisse dieser Projekte dem Zielpublikum bekanntzugeben; 
würde es daher zu schätzen wissen, wenn es von der Agentur eine Rückmeldung über diese Initiativen 
erhielte;  
Interne Prüfung  
9. begrüßt die Initiative der Agentur, der Entlastungsbehörde automatisch den Jahresbericht des Internen 
Auditdienstes (IAS) über die bei der Agentur durchgeführte interne Prüfung vorzulegen; betrachtet dies 
als Zeichen der Transparenz und als ein Beispiel für bewährte Verfahren, dem alle anderen Agenturen 
nacheifern sollten; ist der Ansicht, dass die Prüfungsberichte des IAS oft zur Weiterentwicklung von 
Verfahren und Maßnahmen beitragen, mit denen sich die Risiken der Agentur mindern bzw. beherr ­
schen lassen;  
10. nimmt zur Kenntnis, dass der IAS der Agentur zufolge eine Folgeprüfung zu den nicht umgesetzten 
Empfehlungen aus vergangenen Prüfungen durchgeführt hat; begrüßt insbesondere, dass der Interne 
Prüfer in Bezug auf die Weiterverfolgung früherer Empfehlungen des IAS zu dem Ergebnis gekommen 
ist, dass alle sehr wichtigen Empfehlungen mit Ausnahme der Empfehlung, die die Validierung der 
Rechnungsführungssysteme betraf und die wegen ihrer teilweisen Umsetzung als „wichtig“ herunter ­
gestuft wurde, angemessen umgesetzt und abgeschlossen wurden; fordert daher die Agentur auf, auch 
diese Empfehlung vollständig umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen 
zu unterrichten;  
11. nimmt ferner zur Kenntnis, dass der IAS im November 2010 eine Rechnungsprüfung zum Thema 
„Website und externe Kommunikation“ durchgeführt hat; stellt insbesondere fest, dass der IAS im 
Zusammenhang mit dieser Prüfung sieben Empfehlungen abgegeben hat, von denen keine als „kritisch“, 
aber zwei, die die nachstehenden Fragen betrafen, als „sehr wichtig“ eingestuft wurden:  
— Unterlagen zur Dienstleistungsvereinbarung,  
— Annahme und Umsetzung einer Sicherheitsstrategie;  
fordert daher die Agentur auf, diese beiden Empfehlungen umgehend umzusetzen und die Entlastungs ­
behörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;  
12. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
13. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/249  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZEN JAHREN  
Europäische Agentur für 
Sicherheit und Gesund ­
heitsschutz am Arbeits ­
platz  2006  2007  2008  2009  
Leistung  k. A.  k. A.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, 
eine diachronische Analyse der Maß ­
nahmen vorzunehmen, die in diesem 
und in den vorhergehenden Jahren 
durchgeführt wurden. 
— Das Parlament beglückwünscht die 
Agentur dazu, dass sie ihr Finanzma ­
nagement in den letzten drei Jahren 
deutlich verbessert hat; ermutigt die 
Agentur, sich weiterhin um die Ge ­
währleistung einer größtmöglichen 
Qualität in den Bereichen Haushalts ­
planung, -vollzug und -kontrolle zu 
bemühen.  Das Parlament fordert die Agentur auf, in 
einer Tabelle, die dem nächsten Bericht des 
Rechnungshofs als Anhang beigefügt wird, 
einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, 
für das die Entlastung erteilt werden soll, 
und den im vorhergehenden Haushaltsjahr 
durchgeführten Maßnahmen zu liefern, da ­
mit die Entlastungsbehörde die Leistung der 
Agentur von einem Jahr zum anderen besser 
bewerten kann.  
Leitungsstruktur der 
Agentur  k. A.  k. A.  — Die festen Kosten der Leitungsstruktur 
der Agentur sind nicht unerheblich 
(aus 84 Mitgliedern bestehender Ver ­
waltungsrat und 64 Bedienstete).  
Übertragung von opera ­
tiven Mitteln auf das 
folgende Haushaltsjahr  Der Haushaltsgrundsatz der Spezialität 
wurde nicht strikt eingehalten. (Der Direk ­
tor unterzeichnete 19 Beschlüsse über ei ­
nen Betrag von rund 880 000 EUR zur Ge ­
nehmigung von Mittelübertragungen von 
Artikel zu Artikel innerhalb von Kapiteln. 
Entgegen den Bestimmungen der Finanz ­
regelung wurden dem Verwaltungsrat nicht 
die erforderlichen Informationen übermit ­
telt.)  k. A.  — Das Parlament fordert deshalb, die 
Haushaltsansätze im Sinne einer wirt ­
schaftlichen Haushaltsführung dem tat ­
sächlichen Bedarf anzupassen (der 
Sachstand befand sich im Widerspruch 
zum Haushaltsgrundsatz der Jährlich ­
keit).  — Das Parlament nimmt zur Kenntnis, 
dass die Agentur Mittel für operative 
Tätigkeiten in Höhe von 
3 500 000 EUR (47 % der gebundenen 
Mittel) auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragen hat; hebt hervor, dass diese 
Sachlage eine verzögerte Durchführung 
der Tätigkeiten der Agentur erkennen 
lässt und einen Verstoß gegen den 
Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar ­
stellt, wobei die Ursache zum Teil im 
mehrjährigen Charakter wichtiger Pro ­
jekte liegt. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, 
die hohe Rate in Abgang gestellter Mit ­
tel zu verringern und die Entlastungs ­
behörde über die getroffenen Maßnah ­
men zu unterrichten.  
Auftragsvergabeverfah ­
ren k. A.  k. A.  Das Parlament fordert die Agentur auf, für 
die Zukunft das Problem der Inanspruch ­
nahme eines Rahmenvertrags für öffent ­
liche Aufträge über einen maximalen Ver ­
tragswert hinaus zu beseitigen, um somit 
dem Europäischen Haushaltsrecht zur 
Durchsetzung zu verhelfen.DE L 286/250 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Europäische Agentur für 
Sicherheit und Gesund ­
heitsschutz am Arbeits ­
platz  2006  2007  2008  2009  
Humanressourcen und 
interne Prüfung  k. A.  k. A.  Das Parlament fordert die Agentur auf, 
Maßnahmen zu ergreifen, um noch 14 
der 33 vom Rechnungshof abgegebenen 
Empfehlungen umzusetzen; stellt fest, dass 
davon sechs als „sehr wichtig“ angesehen 
werden, wobei diese den Umgang mit den 
Erwartungen der interessierten Kreise und 
die Umsetzung bestimmter interner Kon ­
trollstandards (d. h. die Lösung von Proble ­
men im Zusammenhang mit einzelnen 
Vorgängen, den Jahresbericht über die in ­
terne Kontrolle und die Förderung interner 
Kontrollverfahren) betreffen.  — Das Parlament fordert den Rechnungs ­
führer der Agentur auf, die für die Vali ­
dierung des Rechnungsführungssystems 
der Agentur angewandte Methode zu 
beschreiben; unterstützt die Idee, eine 
Zusammenarbeit innerhalb des zwi ­
schen den Agenturen bestehenden Netz ­
werks der Rechnungsführer zu ent ­
wickeln, um gemeinsame Anforderun ­
gen zu erarbeiten und eine gemeinsame 
Methode für die Validierung der Rech ­
nungsführungssysteme in den Agentu ­
ren zu entwickeln. 
— Das Parlament ruft die Agentur dazu 
auf, die Checklisten zu überarbeiten, da ­
mit diese den Besonderheiten der ver ­
schiedenen Finanztransaktionen. gerecht 
werden, und sie dem gesamten Personal 
zur Verfügung zu stellen. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, 
ihre Dokumentationsverfahren fertig ­
zustellen. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, 
eine erschöpfende Liste der wichtigsten 
Prozesse samt der entsprechenden Ver ­
fahren, die erforderlich sind, vorzulegen 
und diese Liste systematisch zu aktuali ­
sieren.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/251