ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2004)0001
Gemeinschaftlicher Sortenschutz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(KOM(2003) 456 — C5-0573/2003 — 2003/0161(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 456) (1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0573/2003),— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0482/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0002
Kontrollmaßnahmen für die Befischung weit wandernder Arten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Ver-
ordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. Septem-ber 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernderArten (KOM(2002) 421 — C5-0406/2002 — KOM(2003) 417 — C5-0479/2003 — 2002/0186(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 421) (
1) und des geänderten
Vorschlags (KOM(2003) 41 7) (2),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0479/2003),
(1) ABl. C 291 E vom 26.1 1.2002, S. 212.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 92 E/66 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Januar 2004
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0438/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ARTIKEL 1 NUMMER 10
Artikel 21a (Verordnung (EG) Nr. 1 936/2001)
Die Bestimmungen des Artikels 1 8 finden sinngemäß Anwen-
dung.Die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 finden sinngemäß
Anwendung.
P5_TA(2004)0003
Fischerei: Erhaltungsmaßnahmen für weit wandernde Arten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Ver-ordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 mit technischen Erhaltungs-maßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2002) 420 — C5-0407/2002 —
KOM(2003) 421 — C5-0429/2003 — 2002/0189(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 420) (
1) und des geänderten
Vorschlags (KOM(2003) 421) (2),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0407/2002 —
C5-0429/2003),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0439/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
(1) ABl. C 291 E vom 26.1 1.2002, S. 210.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.1 6.4.2004 DE C 92 E/67 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Januar 2004