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[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.9.2007

SEK(2007) 1139

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zur

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation Zusammenfassung der Folgenabschätzung

{KOM(2007) 511 endgültig}{SEK(2007) 1138}

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung wird unter anderem angekündigt, dass eine Plattform für die Entwicklung eines Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich der EU-Sicherheitsforschung eingerichtet wird. Dabei handelt es sich um das Europäische Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF), das demnächst ins Leben gerufen werden soll.

In diesem Gremium sollen auf freiwilliger Basis Anbieter und Abnehmer von Technologien und Lösungen, die jeweiligen EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten zusammenkommen, um eine Gemeinsame Agenda für Sicherheitsforschung zu erarbeiten, die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler bzw. regionaler Ebene zu einem Referenzdokument für die Planung der Sicherheitsforschung werden soll.

Aus politischer Sicht gab es folgende Optionen: 1) keine Veränderung der Politik; 2) ein Forum für den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor, wie in der ursprünglichen, in der von der GD JLS im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 vorgesehenen Mitteilung, und 3) Einrichtung eines Forums für den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation. Der Unteroption 3 b) (Schaffung des ESRIF ohne Beschluss der Kommission) wird gegenüber der Unteroption 3 a) (Schaffung dieses Forum durch einen Beschluss der Kommission) der Vorzug gegeben. Es herrscht die Auffassung, dass das ESRIF nicht durch einen Beschluss der Kommission eingerichtet werden soll, damit seine Unabhängigkeit als beratendes Gremium der Kommission gewahrt bleibt.

Ein unabhängiges ESRIF wird dazu beitragen, dass sich alle Beteiligten stärker mit der Gemeinsamen Agenda für Sicherheitsforschung identifizieren. Die Berücksichtigung der Meinungen der als gleichberechtigte Partner angesehenen Interessenträger (auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sowie auf der Ebene der Industrie) wird sich ebenfalls positiv auswirken. Der Erfolg dieses Vorhabens wird unter anderem daran gemessen, in welchem Ausmaß die Interessenträger die Gemeinsame Agenda für Sicherheitsforschung als Grundlage für ihre eigenen Finanzierungsentscheidungen heranziehen. Die Entscheidung für ein nicht von der Kommission eingerichtetes ESRIF ist daher in erster Linie eine Frage der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität.

Im Falle der Gründung des ESRIF wird eine zweite Mitteilung mit einer umfangreicheren Folgenabschätzung – nach derzeitigem Planungsstand in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 – vorgelegt, in der auf die bis dahin durch die Arbeiten des Forums erzielten Ergebnisse eingegangen wird.
Die hauptsächlichen institutionellen Kosten werden wahrscheinlich die zusätzlichen Mittel sein, die das GEREK benötigt, um seinem erweiterten Aufgabenbereich gerecht zu werden, sowie jene Mittel, die die NRB für ihren Beitrag zu den Tätigkeiten des GEREK brauchen. Nach einer mittleren Hypothese in Bezug auf Effizienzgewinne würden Kosten von insgesamt 208,5 Mio. EUR entstehen. Die auf Kartierungsmaßnahmen beruhende Zugangsbereitstellung könnte für jene NRB, die noch keine Erhebungen durchführen, neue Kosten generieren. Die Einführung symmetrischer Internetzugänge könnte in den auf diesem Gebiet unerfahrenen Ländern ebenfalls gewisse Kosten verursachen. Eine kohärentere Frequenzzuteilung wird zügig und in angemessenem Umfang Frequenzen für die Einführung von 5G-Netzen in der EU verfügbar machen, sodass ein Gesamtnutzen in Höhe von 146,5 Mrd. EUR pro Jahr erzeugt wird. Der größte Nutzen wird in vier strategischen Bereichen entstehen, die auf 5G-fähige Netze angewiesen sind – in der Automobilindustrie, dem Gesundheits- und dem Verkehrswesen sowie in der Versorgung. Die bevorzugte Option für Dienste könnte das „Internet der Dinge“ und die Digitalisierung der Industrie deutlich vorantreiben und somit zu Kostenersparnissen in der Telekommunikation und vielen weiteren Sektoren beitragen. Die einzigen vorhersehbaren Zusatzkosten hängen mit Verpflichtungen in Bezug auf Rufnummern zusammen, die den Anbietern von OTT-Kommunikationsdiensten auferlegt werden, sowie mit dem Zugang zu Notdiensten, wenn eine einheitliche technische Lösung zur Verfügung steht. Für Verpflichtungen hinsichtlich der Vertraulichkeit und der Privatsphäre wird von gleichen Kosten wie im Zusammenhang mit der Nummerierung ausgegangen. Diese könnten auch dazu führen, dass einige der derzeitigen OTT-Geschäftsmodelle weiterentwickelt werden müssen.
Je nach den bei der Modellierung berücksichtigten Minderungsmaßnahmen werden die Grenzkosten in EUR/t CO2-Äq. für die Minderung von Nicht-CO2-Emissionen aus der Landwirtschaft bei der bevorzugten Option mit 7,3 – 31,4 EUR (jährliche Kosten im Jahr 2030) veranschlagt; das entspricht einer Kostensenkung um mindestens 60 % gegenüber dem Referenzwert. Da bei der bevorzugten Option nur geringe Reduktionen der Nicht-CO2-Emissionen aus der Landwirtschaft verlangt würden, wäre auch der Preisanstieg bei den Agrarrohstoffen gering. Die Erzeugung und der Verbrauch würden daher kaum beeinflusst, und die Änderungen lägen allgemein unter 1 % (bei Milcherzeugnissen und Fleisch sogar bei 0,1 %). Die Auswirkungen auf den Außenhandel lägen unter 1 %, außer bei Fleisch (auch hier wäre ein Rückgang um knapp 5 % zu verzeichnen, gegenüber 25 % beim Referenzszenario). Untersuchungen zufolge könnten negative Auswirkungen durch eine Stützung über flankierende Maßnahmen in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP weiter verringert werden.

Der Vorschlag richtet sich an die Mitgliedstaaten und ist auf nationaler Ebene durchzuführen. Dies entspricht der bisherigen Erfahrung und baut auf geltende LULUCF-Vorschriften auf, die dieses Konzept bereits seit 2008 verfolgen. Die EU hat bislang CO2-Speicher mit Erfolg geschützt und Emissionen reduziert, ohne einzelnen Akteuren direkte Vorschriften zu machen.
Mit den Verordnungen über EuVECA und EuSEF wurden die Bezeichnungen „Europäischer Risikokapitalfonds“ (EuVECA) bzw. „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ (EuSEF) eingeführt. Diese Bezeichnungen dürfen von einschlägigen Fonds verwendet werden, die junge und innovative Unternehmen oder Unternehmen, die eine positive soziale Wirkung erzielen wollen, unterstützen. Gemäß den Verordnungen können EuVECA und EuSEF ohne zusätzliche Hürden grenzüberschreitend vertrieben werden, um ihren Investitionsbedarf zu decken. Die Überprüfung der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen orientiert sich stark an den Zielen der Kapitalmarktunion (CMU), bei denen eine erleichterte KMU-Finanzierung, die Diversifizierung der Finanzierungsquellen und die Erhöhung der grenzüberschreitenden Kapitalflüsse im Vordergrund stehen. Darüber hinaus ist die Überprüfung mit der ersten und zweiten Säule der Investitionsoffensive verbunden, deren Schwerpunkte auf der Mobilisierung zusätzlicher EU-Mittel für KMU und auf Eigenkapitalfinanzinstrumenten im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) und im Rahmen von Horizont 2020 liegen. Die Verordnungen stehen im Einklang mit weiteren Maßnahmen zur Kapitalmarktunion, etwa dem Vorhaben der Kommission, gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds einen europaweiten Risikokapital-Dachfonds zu finanzieren, der in eine Mischung aus Frühphasen-, Wachstumsphasen- und Expansionsphasen-Fonds investieren soll.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Investitionen in Risikokapital und soziale Unternehmen über EuVECA und EuSEF gesteigert werden, indem i) Beschränkungen für größere Verwalter von EuVECA und EuSEF und Verpflichtungen zur Doppelregistrierung aufgehoben werden, ii) die Kosten für EuVECA und EuSEF gesenkt werden und iii) das Spektrum der geeigneten Vermögenswerte, in die EuVECA investieren dürfen, erweitert wird.
Probleme und Hauptfaktoren: (1) Die steigende Zahl der Grenzübertritte in den und aus dem Schengen-Raum (schätzungsweise rund 300 Mio. Grenzübertritte von Drittstaatsangehörigen im Jahr 2025) führt zu Verzögerungen bei den Grenzübertrittskontrollen. (2) Die derzeitige Kontrolle der zulässigen Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen ist fehleranfällig, schwerfällig und wird nicht systematisch umgesetzt (aktuelle Pflicht zur Abstempelung von Reisedokumenten ist komplex und schwerfällig). (3) Im Rahmen des derzeitigen Grenzkontrollverfahrens können Overstayer nicht systematisch, problemlos und zuverlässig ermittelt und gemeldet werden, so dass es an zuverlässigen Informationen über irreguläre Einwanderung fehlt und die Rückführung Probleme bereitet (fehlende moderne Einrichtungen und Technologien). (4) Der Kampf gegen internationale Kriminalität, Terrorismus und andere Bedrohungen der Sicherheit muss weiter verstärkt werden.

Aufgrund fehlender Binnengrenzen im Schengen-Raum bedarf es eines soliden Außengrenzenmanagements, wobei jedes betroffene Land die Außengrenzen für die anderen Schengen-Staaten kontrollieren muss. Folglich kann kein Mitgliedstaat die irregulären Migrantenströme eigenständig bewältigen. Eine Person kann an einer Grenzübergangsstelle eines Mitgliedstaats, an der ein nationales System zur Erfassung der Einreise- und Ausreisedaten in Betrieb ist, in den Schengen-Raum einreisen, aber bei der Ausreise eine Grenzübergangsstelle passieren, an der kein entsprechendes System verwendet wird. Deswegen kann kein Mitgliedstaat allein die Einhaltung der EU-Vorschriften über zulässige Aufenthalte überwachen. In einem Raum ohne Binnengrenzen bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens gegen irreguläre Zuwanderung. Zudem würden brauchbarere Informationen auf EU-Ebene zu grenzüberschreitenden Bewegungen von Drittstaatsangehörigen die Fakten liefern, die notwendig sind, um die EU-Migrationspolitik weiterzuentwickeln und anzupassen. In Anbetracht all dessen ist die EU besser als die Mitgliedstaaten in der Lage, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Die Kosten der bevorzugten Option stehen im Verhältnis zu den erwarteten Vorteilen für Unternehmen und Gesellschaft. Für die Behörden gestaltet sich die Option ziemlich kostenneutral. In Bezug auf Produkte, für die der neue Rechtsrahmen gilt, wären einige zusätzliche Normungsarbeiten hinsichtlich der Testmethoden erforderlich. Option 5 wäre für die Wirtschaftsakteure mit geringeren Verwaltungskosten verbunden als die Option mit Typenzulassung. Es steht jedoch zu erwarten, dass in bestimmten Fällen die Verwaltungskosten auf der Ebene einzelner Unternehmen höher sein werden als beim Status quo. Dies beträfe vor allem Hersteller von relativ variablen Materialien, bei deren Konformitätsbewertung in hohem Maße Dritte beteiligt werden müssen. KMU, die an der Herstellung von Düngeprodukten beteiligt sind, welche der Zertifizierung durch Dritte unterliegen, müssten für die Überprüfung der Konformität ihrer Produkte mit den Anforderungen Gebühren an eine notifizierte Stelle entrichten. Die Variante der fakultativen Harmonisierung könnte für die nationalen Verwaltungen mit höheren Kosten verbunden sein als eine vollständige Harmonisierung, da sie möglicherweise nationale Verfahren in gewissem Umfang beibehalten müssten. Die Umstellungskosten für Düngeprodukte, die bereits unter die geltende Verordnung fallen, wären minimal, da die Ausstellung der Konformitätserklärung für Produkte durch den Hersteller selbst erlaubt sein wird. Die Mitgliedstaaten müssten die Qualität der notifizierten Stellen gewährleisten.
Im Rahmen des derzeitigen ZSA-Beschlusses können die Mitgliedstaaten „die Kommission um Unterstützung bei diesen Verhandlungen ersuchen“. Die Mitgliedstaaten könnten aber auch verpflichtet werden, die Kommission zu ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.

Option 4: Recht der Kommission auf Teilnahme als Beobachterin an Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen:

Es könnten Musterklauseln ausgearbeitet werden; dabei könnte präzisiert werden, welche Folgen deren Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen für die Bewertung durch die Kommission hätten.

Option 2: Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen, die nicht gegen EU-Recht/Leitlinien verstoßen:

Unternehmen: Die Interessenträger aus der Wirtschaft betonten in ihren Antworten mit großer Mehrheit, wie wichtig es sei, dass kommerzielle Verträge weiterhin aus dem Anwendungsbereich des ZSA-Beschlusses ausgenommen werden.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option
Die EU-Harmonisierungsvorschriften gelten für Produkte im Wert von über 2 400 Mrd. EUR im Jahr. Das entspricht 69 % des Gesamtwerts der Erzeugnisse des verarbeitenden Gewerbes in der EU. Nicht konforme Produkte sind für die Bürgerinnen und Bürger potenziell gefährlich, schädigen die Umwelt und führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Ursachen dafür sind letztlich wenig bekannte Vorschriften, die geringe Abschreckung und die äußerst ineffizienten Durchsetzungssysteme. Dieses Problem dürfte sich durch den wachsenden Online-Handel und die zunehmenden Einfuhren aus Drittländern noch verschärfen.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?
Durch die effizientere Nutzung der europäischen Übertragungsinfrastruktur kann Option 2.B in Kombination mit Option 1.A erhebliche Vorteile nach sich ziehen, da Liquidität und Wettbewerb gefördert würden. Die vorgesehenen Maßnahmen werden dazu beitragen, Investitionen in Stromerzeugungskapazitäten dorthin zu lenken, wo sie am effizientesten sind, und den Bedarf an Investitionen in den Netzausbau oder an Backup-Kapazitäten für intermittierende Energieträger senken. Im Rahmen der Option 2.B können die ÜNB nicht nur ihre Ungleichgewichte gegenseitig ausgleichen, sondern auch Standardregelenergieprodukte austauschen. Der Austausch von Standardregelenergieprodukten ermöglicht es, Ressourcen kostenwirksamer zu nutzen: So werden die teuersten verfügbaren Anlagen für die Abwärtsregelung und die billigsten für die Aufwärtsregelung genutzt. Gemeinsam führen das Imbalance Netting und der grenzübergreifende Austausch von Regelenergie gegenüber dem Basisszenario zu Einsparungen von rund 479 Mio. EUR pro Jahr. Diese Vorteile lassen sich nahezu vollständig nur mit Option 2.C, nicht jedoch mit Option 2.A erreichen.
Die Hauptprobleme sind: 1) Behinderung der Verkehrsunternehmen beim Aufbau von Fernbusdiensten auf nationalen Märkten und 2) ein geringer Anteil nachhaltiger Personenverkehrsträger. Die Bürger beklagen einen Mangel an guten Verkehrsverbindungen und leiden wegen der zunehmenden Pkw-Benutzung unter mehr Verkehrsunfällen und Todesopfern sowie Schadstoffemissionen und Staubildung.

Was soll erreicht werden?

EU-weit besteht ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Vorschriften beim Zugang zu den nationalen Personenkraftverkehrsmärkten. Dadurch wird den Verkehrsunternehmern der Ausbau ihrer Dienste zu europaweiten Fernbusnetzen erschwert. Die Mitgliedstaaten allein sind nicht in der Lage, die erforderliche Kohärenz und die Koordinierung gemeinsamer Marktzugangsregeln einzuführen und aufrecht zu erhalten.

Die interessierten Kreise befürworten im Allgemeinen die Schaffung eines gemeinsamen EU-Rahmens, die nationalen Behörden vertraten aber unterschiedliche Auffassungen. Meinungsunterschiede gab es auch bei der Frage der Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zu nationalen Liniendiensten und bezüglich der Abschaffung der Anforderung, im Gelegenheitsverkehr Fahrtenblätter (hauptsächlich PO1, PO2 und PO3) mitzuführen. Einvernehmen herrschte in Bezug auf die Beibehaltung des Genehmigungsverfahrens (hauptsächlich PO1 und PO2) und die Einführung einer Begriffsbestimmung für Busbahnhöfe (hauptsächlich PO4 und PO5). Die meisten interessierten Kreise befürworteten auch die Festlegung gemeinsamer Anforderungen, um einen fairen Zugang zu Busbahnhöfen sicherzustellen.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option
Private Altersvorsorgeprodukte sind definiert als Finanzprodukte für die Altersvorsorge, die auf freiwilliger Basis im Wege eines Vertrags mit einer nichtstaatlichen Einrichtung abgeschlossen werden. Sie dienen ausdrücklich der Altersvorsorge, ermöglichen eine bis zum Renteneintritt reichende Kapitalansparung und sorgen für ein zusätzliches Alterseinkommen. Sie ergänzen die Leistungen der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge. In ihrem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion hat die Kommission festgestellt, dass für private Altersvorsorgepläne („dritte Säule“) kein echter Binnenmarkt besteht. Unterschiedlichste Einzelregelungen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene stehen der umfassenden Entwicklung eines großen und wettbewerbsfähigen Marktes für die private Altersvorsorge im Wege. Die Zersplitterung des Marktes hindert private Vorsorgeanbieter an der Maximierung von Skaleneffekten, Risikodiversifizierung und Innovation, was eine geringere Auswahl und steigende Kosten für die Rentensparer bedeutet. Darüber hinaus sind die Produktmerkmale bestehender privater Altersvorsorgeprodukte in einigen Fällen nicht angemessen. Viele Teilnehmer der öffentlichen Konsultation betrachten das aktuell verfügbare Angebot an Produkten für die private Altersvorsorge in der EU als unzureichend. Diese Einschätzung wird auch im Scoreboard der Europäischen Kommission für Kleinanlegermärkte aus dem Jahr 2015 bestätigt, aus dem hervorgeht, dass Produkte für die private Altersvorsorge zu den drei Produkten gehören, mit denen die Kleinanleger am wenigsten zufrieden sind. Schließlich werden Produkte für die private Altersvorsorge kaum grenzüberschreitend verkauft und sind nur in sehr begrenztem Maße mitnahmefähig. Eine verstärkte Förderung der Entwicklung von Produkten für die private Altersvorsorge auf EU-Ebene könnte dazu beitragen, die Probleme der unzureichenden Ersatzeinkommen im Ruhestand und der fehlenden Investitionen auf den EU-Kapitalmärkten anzugehen.
Die Kohlendioxid(-CO2)-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge, die in der EU auf den Markt gebracht werden, wurden bisher weder überwacht noch gemeldet. Diese Wissenslücke führt zu 1) verpassten Chancen bei der Gestaltung politischer Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffkosten von Verkehrsunternehmen, bei denen es sich vor allem um KMU handelt; 2) mehr Konkurrenz für Fahrzeughersteller; 3) Schwierigkeiten für den Sektor für schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich seines Beitrags zu den THG-Zielen der EU.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Zahlreiche nationale Überwachungsprogramme würden zu mangelnder Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Daten führen. Dies würde wiederum eine Fragmentierung des EU-Markts und einen Verlust an Markttransparenz zur Folge haben. Mithilfe einer gemeinsamen Datenbank hingegen würden die Überwachungsdaten hingegen Käufern sowie politischen Entscheidungsträgern auf EU- und nationaler Ebene zur Verfügung stehen.

Mit Inkrafttreten der Zertifizierungsverordnung müssen die CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch aller neuen Lkw mithilfe des VECTO-Simulationsinstruments berechnet werden. Die Optionen wurden im Hinblick darauf geprüft, ob und wie diese Daten auf EU-Ebene gemeldet und überwacht werden sollten. Das Basisszenario entspricht keinen Maßnahmen auf EU-Ebene. Die folgenden Legislativoptionen wurden in Betracht gezogen: 1) Meldung durch die nationalen Behörden, 2) Meldung durch die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge und 3) kombinierte Meldungen durch die nationalen Behörden und die Hersteller.

Option 2 wird in erster Linie von einigen Berufsverbänden befürwortet.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Was sind die Vorteile der bevorzugten Option (sofern vorhanden, ansonsten die wichtigsten)?
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den30.1.2018

SWD(2017) 472 final/2

CORRIGENDUM :

Document SWD(2017) 472 final of 19.12.2017 is corrected in all language versions except EN.

The words "lawfully marketed in another Member State" were missing in the title.

The text shall read as follows:

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN



ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG



Begleitunterlage zum

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind

{COM(2017) 796 final}



{SWD(2017) 471 final}



{SWD(2017) 475 final}



{SWD(2017) 476 final}



{SWD(2017) 477 final}
Es geht um den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Mehrwertsteuerausfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Gegenständen von Unternehmen an Verbraucher (B2C) wird auf rund 5 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Es gibt keine Schätzungen des EU-weiten Ausmaßes des Mehrwertsteuerbetrugs im Zusammenhang mit der B2C-Erbringung von Dienstleistungen, sondern nur dokumentierte Nachweise aus den Bereichen Rundfunk und Online-Spiele. Wird die EU nicht tätig, dürften diese Ausfälle mit dem zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehr noch weiter steigen. Der Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr ist eine echte Herausforderung für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, weil ihnen kaum Informationen zur Identifizierung von Online-Unternehmen zur Verfügung stehen, vor allem wenn diese in einem anderen Land ansässig sind; die für die Feststellung der Mehrwertsteuerschuld erforderlichen Informationen befinden sich im Besitz von Dritten (wie Zahlungsdienstleistern), die oft in einem anderen Staat niedergelassen sind; die Steuerverwaltungen verfügen nicht über die notwendigen Verwaltungskapazitäten für die Verarbeitung und den Austausch des umfangreichen Datenvolumens, das erforderlich ist, um den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr zu kontrollieren und zu bekämpfen. Der Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr betrifft die Haushalte der Mitgliedstaaten und der Union, ehrliche EU-Unternehmen, die unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sind, und EU-Bürgerinnen und -Bürger, weil weniger Ressourcen zur Verfügung stehen, die anderenfalls in öffentliche Dienste investiert werden könnten.

Das allgemeine Ziel der Initiative besteht darin, die Mehrwertsteuerausfälle für die Mitgliedstaaten zu verringern und damit zur Haushaltskonsolidierung in der EU und zu gerechten Wettbewerbsbedingungen für die ehrlichen Unternehmen in der EU beizutragen, die unter dem unfairen Wettbewerb durch Betrüger leiden. Das spezifische Ziel ist es, den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr zu reduzieren, indem den Steuerbehörden effiziente und wirksame Instrumente zur Ermittlung von Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, an die Hand gegeben werden.
Die derzeitige Fischereikontrollregelung war vor der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erstellt worden und ist somit nicht mit dieser kohärent. Ein Handlungsdefizit in diesem Bereich würde die Einhaltung der GFP und die Erfüllung ihrer Ziele ernstlich gefährden. Darüber hinaus ist das System inzwischen überholt, da es noch hauptsächlich in Papierform besteht. Die Folge ist eine mangelnde Effektivität und Effizienz. Dies wurde von den vier europäischen Institutionen (Kommission, Rat, Europäisches Parlament und Rechnungshof) weithin anerkannt und hervorgehoben. Sie alle wiesen auf die Notwendigkeit hin, die Rahmenregelung zu überarbeiten. Das von der Kommission durchgeführte REFIT-Verfahren ermittelte die folgenden zu Grunde liegenden Faktoren: a) Fehlende Maßnahmen zur Kontrolle der Vorschriften der reformierten GFP, fehlende Synergien mit anderen Politikbereichen; b) Komplexität des Rechtsrahmens und Unklarheit der Rechtsvorschriften; c) unzulängliche Bestimmungen für Fischereidaten; d) Durchführungsvorschriften, die nicht abschreckend genug sind. Die von der Initiative betroffenen Interessenträger sind: Betreiber im Fischereisektor, Behörden in den Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Fischereiaufsichtsbehörde.