Zusammenfassung Die fortgeschrittene Digitalisierung des Justizsystems erwies sich angesichts der Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie mit sich brachte, als ein ausschlaggebender Faktor für die Gewährleistung der Widerstandsfähigkeit des estnischen Justizsystems. Die elektronische Akte, ein System für die elektronische Kommunikation in der Justiz, wird mit neuen Funktionen, begleitet von Schulungen, ausgestattet und weiterentwickelt und trug dazu bei, dass die Gerichte die eingehenden Fälle wirksam bearbeiten konnten. Die Befugnisse der Gerichtspräsidenten wurden erweitert: Sofern dies für die ordnungsgemäße Rechtspflege erforderlich ist, können Richter in außergewöhnlichen Situationen und für eine begrenzte Zeit ohne ihre Zustimmung versetzt werden, es können Fälle verwiesen und beantragt werden, dass Richter mit ihrer Zustimmung abgeordnet werden. Diese Befugnisse können zum Tragen kommen, um mögliche Rückstände bei den Gerichten und Notsituationen im Falle eines Anstiegs der eingehenden Migrations- und Asylfälle zu bewältigen. Die Beförderung von Richtern wurde transparenter gestaltet, indem die Kriterien für die Beurteilung von Richtern der ersten Instanz geändert wurden; sie umfassen nunmehr ein Verfahren zur Erfassung von Informationen über die Kandidaten. Der strategische Rahmen für die Korruptionsbekämpfung wurde seit dem Bericht vom letzten Jahr weiterentwickelt und um einen neuen nationalen Aktionsplan für den Zeitraum 2021–2025 ergänzt, der 2021 von der Regierung verabschiedet wurde. Im Rahmen des Aktionsplans werden die Ministerien stärker in die Koordinierung und Umsetzung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen eingebunden und die bürgerschaftliche Beteiligung bei der Bewältigung von Fragen der Korruptionsbekämpfung gefördert. Mit Blick auf die strafrechtliche Verfolgung von Korruption hat das Strafrechtssystem seine Wirksamkeit bei der Ermittlung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene unter Beweis gestellt. Zu den Maßnahmen zur Stärkung der Prävention gehören neue, unverbindliche Richtlinien für Lobbyarbeit und Interessenkonflikte, die jedoch keine klaren Durchführungsbestimmungen enthalten. Das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines umfassenden Rahmens für den Schutz von Hinweisgebern läuft derzeit und wird voraussichtlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Das System für die Vermögenserklärung wurde überarbeitet, sodass politische Berater von Ministern nunmehr verpflichtet sind, eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen abzugeben. Darüber hinaus hat die Regierung ihre Absicht bekundet, den Rechtsrahmen für die Finanzierung der politischen Parteien zu stärken. In Bezug auf Medienfreiheit und -pluralismus hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde und zur Verbesserung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei Medienunternehmen vorgelegt. Das Recht auf Zugang zu Informationen ist grundsätzlich rechtlich und formal in der Verfassung verankert, die tatsächlichen Verfahren zur Offenlegung von Informationen können jedoch je nach öffentlicher Einrichtung unterschiedlich sein. Seit der Veröffentlichung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2020 ist der umfassende Rechtsrahmen für den Schutz von Journalisten stabil geblieben. Die anhaltende COVID-19-Pandemie hat dazu geführt, dass die Werbeeinnahmen rückläufig sind, was sich in wirtschaftlicher Hinsicht auf den Medienpluralismus und die Journalisten ausgewirkt hat, da die Arbeitsplatzsicherheit in dem Sektor gesunken ist, insbesondere für freie Mitarbeiter. Die Regierung hat mehrere Hilfsmaßnahmen ergriffen, um diese Problematik anzugehen. Estland entwickelt sein gut funktionierendes System der Gewaltenteilung durch neue Projekte weiter, mit denen ein Gesetzgebungsprozess geschaffen werden soll, bei dem alle Beteiligten stärker einbezogen werden. Die Befugnisse des Justizkanzlers wurden erweitert und er hat die Akkreditierung als nationale Menschenrechtsinstitution mit A-Status erhalten, was bedeutet, dass die Pariser Grundsätze der Vereinten Nationen vollständig eingehalten werden. Das neue Programm für die Zivilgesellschaft wurde gemeinsam von der Regierung und der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, und der Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau strategischer Partnerschaften zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und öffentlichen Einrichtungen. Die estnische Regierung hat zwischen März und Mai 2020 eine Notsituation erklärt. Seitdem wurden dem Gesundheitsamt und der Regierung durch Gesetzesänderungen die Befugnisse zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie übertragen. Sämtliche Anordnungen der Regierung, die mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen, enthalten Informationen darüber, wie sie rechtlich angefochten werden können.



I.Justizsystem

Das Gerichtswesen in Estland umfasst drei Ebenen: vier Landgerichte (zuständig für alle Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren) und zwei Verwaltungsgerichte als erste Instanz, zwei Bezirksgerichte, die über Berufungen gegen Entscheidungen von Landgerichten und Verwaltungsgerichten entscheiden, als zweite Instanz, sowie als höchste Instanz den Staatsgerichtshof, der Gerichtsurteile durch Kassationsverfahren überprüft und auch als Verfassungsgericht fungiert. Der Staatsgerichtshof verwaltet seinen Haushalt und seine Geschäfte selbst, während die Gerichte erster und zweiter Instanz vom Justizverwaltungsrat und dem Justizministerium gemeinsam verwaltet werden. Der Justizverwaltungsrat ist ein nicht ständig tagendes Gremium, das unter anderem Befugnisse in Bezug auf die Einteilung der Gerichtsbezirke und die Ressourcen der Justiz besitzt und an den Beratungen über die Verwaltung der Gerichte teilnimmt. Die Richter der Gerichte erster und zweiter Instanz werden vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Plenums des Staatsgerichtshofs ernannt. Die Staatsanwaltschaft ist eine dem Justizministerium unterstehende Regierungsbehörde, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig ist. Sie wird vom Generalstaatsanwalt geleitet, insbesondere im Hinblick auf die Ernennung und Laufbahn von Staatsanwälten. Die estnische Rechtsanwaltskammer ist eine unabhängige, selbstverwaltete Berufsorganisation. Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte können vor dem Ehrengericht von jeder betroffenen Person oder durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer eingeleitet werden. Estland beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Unabhängigkeit

Die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit hat sich deutlich verbessert und ist in der breiten Öffentlichkeit nun hoch und bei den Unternehmen durchschnittlich. In der breiten Öffentlichkeit halten 66 % die Unabhängigkeit der Justiz für eher gut oder sehr gut, was einem deutlichen Anstieg gegenüber 2020 (57 %) entspricht und den Aufwärtstrend fortsetzt. Bei den Unternehmen halten 57 % die Unabhängigkeit der Justiz für eher gut oder sehr gut, womit der vorherige Abwärtstrend (39 % im Jahr 2020) umgekehrt wurde. Die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit ist seit 2016 sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Unternehmen gestiegen.

Die Befugnisse der Gerichtspräsidenten wurden dahin gehend erweitert, dass sie in außergewöhnlichen Situationen und für eine begrenzte Zeit Richter ohne deren Zustimmung versetzen und die Abordnung von Richtern mit deren Zustimmung verlangen können. Zur Bewältigung möglicher Rückstände bei den Gerichten und einer Notsituation im Falle eines Anstiegs der eingehenden Migrations- und Asylfälle ist es durch Änderungen des Gesetzes über die Gerichte, die im Juni 2020 in Kraft getreten sind, nunmehr möglich, Richter ohne deren Zustimmung zu versetzen. Sofern dies für die ordnungsgemäße Rechtspflege erforderlich ist, kann ein Richter ohne seine Zustimmung durch eine Entscheidung des Gerichtspräsidenten vorübergehend an ein Verwaltungsgericht versetzt werden, um Anträge auf Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen zu prüfen. Diese Versetzung ist nur in einer Notsituation möglich und unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Staatsgerichtshof. Der Umstand, dass die Versetzung zeitlich befristet ist, in einer eindeutig bestimmten Situation erfolgt und einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt, sowie die Tatsache, dass die Versetzung nicht von der Exekutive angeordnet wird, stellen wichtige Schutzmaßnahmen dar. Der Europarat empfiehlt, dass die Versetzung von Richtern ohne deren Zustimmung von solchen Schutzmaßnahmen abhängig gemacht werden sollte. Mit denselben Änderungen wurde ferner die Möglichkeit erweitert, einen Fall ohne Änderung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht zu verweisen. Auf Antrag des Präsidenten eines Landgerichts oder eines Verwaltungsgerichts können die Präsidenten der Bezirksgerichte durch gemeinsamen Beschluss eine Rechtssache, die nach allgemeinen Maßstäben entschieden werden kann, zur Entscheidung an ein anderes Gericht derselben Instanz verweisen. Diese Maßnahme ist als außerordentliche Maßnahme und nicht als Dauerlösung einzusetzen. Mit denselben Änderungen wurde ferner die Möglichkeit erweitert, Richter mit deren Zustimmung abzuordnen. Der Präsident eines Gerichts kann einen Richter mit dessen Zustimmung und auf Ersuchen des Präsidenten eines anderen Gerichts an ein anderes Gericht derselben oder einer niedrigeren Instanz abordnen, um dort eine Rechtssache zu verhandeln, wenn die tatsächliche Gefahr besteht, dass ein Gericht die eingehenden Rechtssachen nicht in einer angemessenen Frist bewältigen kann. In diesem Fall ist die Abordnung ist auch zeitlich begrenzt.

Die Beförderung von Richtern wurde transparenter gestaltet. Im Dezember 2020 änderte das Plenum des Staatsgerichtshofs die Kriterien für die Beurteilung von Richtern der ersten Instanz, wenn sich diese um das Amt eines Richters der zweiten Instanz bewerben. Die erstmals im Jahr 2015 veröffentlichten Kriterien wurden überarbeitet und umfassen nun ein Verfahren zur Erfassung von Informationen über die Kandidaten, wodurch die Transparenz des Verfahrens zur Beförderung von Richtern verbessert werden soll. Die Beförderung von Richtern beruht auf öffentlichen Auswahlverfahren, bei denen Richter, die eine Beförderung anstreben, mit Kandidaten aus anderen juristischen Berufen gleichgestellt werden. Diese geänderte Regelung ist vor allem deshalb von Bedeutung, da in den kommenden Jahren viele Richter in den Ruhestand gehen und durch neu ernannte oder beförderte Richter ersetzt werden müssen. Das Verfahren zur Ernennung neuer Richter an den Gerichten der ersten und zweiten Instanz wird vom Richterprüfungsausschuss geleitet und erfolgt auf der Grundlage einer mündlichen und einer schriftlichen Prüfung sowie einer Beurteilung der Eignung der Kandidaten. Anschließend werden die erfolgreichen Kandidaten dem Plenum des Staatsgerichtshofs vorgestellt, das dem Präsidenten der Republik einen Vorschlag zur Ernennung unterbreitet. Die Richter an erstinstanzlichen Gerichten werden durch einen Beschluss des Plenums des Staatsgerichtshofs in ein Amt in Gerichten höherer Instanzen befördert; dieser Beschluss beruht auf einem Vorstellungsgespräch und der Stellungnahme aller Mitglieder des Gerichts, für das sich die Person beworben hat. Entscheidungen über Beförderungen oder Ernennungen können von der Verfassungsüberprüfungskammer des Staatsgerichtshofs angefochten werden. Von den Interessenvertretern wurden Bedenken hinsichtlich der strukturellen Unparteilichkeit der am Rechtsbehelfsverfahren beteiligten Richter geäußert, wenngleich in der Praxis bis dato kein Rechtsmittel dieser Art eingelegt wurde. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Mitglieder der Verfassungsüberprüfungskammer, die an der Entscheidung über die Beförderung oder an der Entscheidung über den Vorschlag für die Ernennung beteiligt waren, die Möglichkeit haben, sich aus dem Rechtsbehelfsverfahren zurückzuziehen, um möglichen Zweifeln an der strukturellen Unparteilichkeit der Berufungskammer entgegenzuwirken. Nach der erstmaligen Ernennung eines Richters in sein Amt werden die Richter in den ersten drei Jahren vom Richterprüfungsausschuss nach gesetzlich festgelegten Kriterien beurteilt.

Qualität

Die fortgeschrittene Digitalisierung der Justiz sorgte dafür, dass die Gerichte während der COVID-19-Pandemie ohne nennenswerte Unterbrechungen weiterarbeiten konnten. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellt, gehört Estland zu den Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Digitalisierung der Justiz die besten Ergebnisse erzielen. Dies hat während der COVID-19-Pandemie dafür gesorgt, dass der Übergang von der Präsenzarbeit hin zur Telearbeit in den Gerichten reibungslos verlief. Estland hatte schon vor der Pandemie die Anwendung digitaler Gerichtsakten eingeführt, sämtliche Gerichtsgebäude mit Videokonferenztechnik ausgestattet und den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und den Juristen ermöglicht, standortunabhängig zu arbeiten. Im Jahr 2020 wurde ein virtueller Gerichtssaal eingeführt, der es Richtern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten ermöglicht, aus der Ferne an Anhörungen teilzunehmen. Bei diesem neuen digitalen Werkzeug werden keine kommerziellen Cloud-Produkte verwendet. Die Nutzer können sich einloggen, ohne im Vorfeld eine Software installieren zu müssen, und können die Anhörungen per Streaming verfolgen und aufzeichnen. Jede Anhörung im virtuellen Gerichtssaal ist mit einem eindeutigen Namen und einem Passwort versehen, das nach der Anhörung nicht wiederverwendet werden kann. Zu dieser Neuheit gab es auch Handbücher, die den Anwendern bei der Nutzung des neuen Werkzeugs helfen. Der Staatsgerichtshof entwickelt zusätzliche besondere Schulungsmaterialien und Kurse, um die Weiterbildungsangebote in diesem Bereich weiter auszubauen. Darüber hinaus soll im Jahr 2021 eine neue Version der elektronischen Gerichtsakte, einem System zur elektronischen Kommunikation im Justizwesen, vorgestellt werden, mit der auch große Dateien und Videos auf die Online-Plattform hochgeladen werden können.

Effizienz

Trotz der Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie mit sich bringt, arbeitet das Justizsystem weiterhin effizient. Die Verfahrensdauer und die Zahl der anhängigen Fälle gehören zu den geringsten in der EU. Im Jahr 2020 wurden Zivilverfahren vor den Landgerichten mit der gleichen Effizienz wie im Jahr 2019 (durchschnittlich in 95 Tagen) abgeschlossen; Strafverfahren wurden langsamer als im Jahr 2019 abgeschlossen (im Durchschnitt innerhalb von 255 Tagen für allgemeine Strafverfahren, in 34 Tagen für vereinfachte Verfahren und in 47 Tagen für Ordnungswidrigkeitsverfahren). Verwaltungsverfahren wurden vor den erstinstanzlichen Gerichten etwas langsamer abgeschlossen als im Jahr 2019 (in durchschnittlich 126 Tagen). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Berufungen betrug 192 Tage in Zivilsachen, 51 Tage in Strafsachen und 197 Tage in Verwaltungssachen. Die Dauer von Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen (gemessen in Dispositionszeit) ist kürzer als der Durchschnitt in der EU, und die Zahl der anhängigen Verfahren gehört häufig zu den niedrigsten in der EU. Im Vergleich zu 2019 ist die Verfahrensabschlussquote leicht unter 100 % gesunken, allerdings waren die Gerichte im Allgemeinen in der Lage, neu hinzukommende Fälle zu bewältigen.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

Die institutionelle Struktur für die Korruptionsbekämpfung hat sich im Vergleich zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 nicht geändert. Das Justizministerium ist mit der Ausarbeitung, Überwachung und Koordinierung des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung 2021–2025 beauftragt. Der Ausschuss für Korruptionsbekämpfung übt die parlamentarische Kontrolle über die Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung aus. Der Ausschuss für Parteienfinanzierung überwacht die Finanzierung der politischen Parteien. Das Büro für Korruptionsstraftaten der Nationalen Kriminalpolizei ist eine für die Durchführung von Ermittlungen in Korruptionsfällen zuständige spezialisierte Abteilung, und der Innere Sicherheitsdienst ist für die Ermittlung von Korruptionsstraftaten zuständig, die von höheren staatlichen Amtsträgern und höheren Amtsträgern der lokalen Verwaltung in sechs großen Städten begangen werden. Die Staatsanwaltschaft überwacht und leitet die vorgerichtlichen strafrechtlichen Ermittlungen bei Korruptionstatbeständen und vertritt vor Gericht die öffentliche Anklage.

Nach Ansicht von Experten und Führungskräften aus der Wirtschaft ist das Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor in Estland nach wie vor relativ gering. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International belegt Estland mit 75 von 100 Punkten in der Europäischen Union den 6. Platz und weltweit Platz 17. Diese Wahrnehmung hat sich in den letzten fünf Jahren verbessert .

Der strategische Rahmen für die Korruptionsbekämpfung wurde überarbeitet. Der neue umfassende Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2021–2025 , der von der Regierung im Februar 2021 verabschiedet wurde, umfasst acht Hauptprioritäten. Der Plan kann im Vergleich zur vorherigen Strategie als ein wichtiger Schritt in die Zukunft betrachtet werden, da mit ihm das Ziel verfolgt wird, den Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung um Regelungen zur Lobbyarbeit und gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern zu ergänzen. Die Umsetzung des neuen Aktionsplans wird vom Justizministerium über das Netzwerk zur Korruptionsbekämpfung koordiniert.