7. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits­
platz (') 
KOM(89) 281 endg. — SYN 123 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
12. Juni 1989) 
(89/C 172/03) 
0) ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1989, S. 19. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
118a, 
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung 
des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy­
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch 
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbes­
serung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die 
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ver­
stärkt zu schützen. 
Durch diese Richtlinie kann keine mögliche Einschrän­
kung des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erziel­
ten Schutzes gerechtfertigt werden; die Mitgliedstaaten 
haben sich gemäß dem Vertrag verpflichtet, die beste­
henden Bedingungen in diesem Bereich zu verbessern 
und sich eine Harmonisierung bei gleichzeitigem Fort­
schritt zum Ziel gesetzt. ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND 
DEN AM 24. MAI 1989 IN ZWEITER LESUNG VOM EUROPÄISCHEN 
PARLAMENT EINGEBRACHTEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Nr. C 172/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 7. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
Es ist erwiesen, daß Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz 
und während ihres gesamten Arbeitslebens gefährlichen 
Umgebungsfaktoren ausgesetzt sein können. ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
unverändert 
Gemäß Artikel 118a des Vertrages wird in den Richtli­
nien auf verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche 
Auflagen, die der Gründung und Entwicklung von 
Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen könnten, ver­
zichtet. indert 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von 
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. unverändert 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in be­
zug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der 
Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem eine 
Richtlinie über die Organisation der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz 
vorzulegen. unverändert 
Im Februar 1988 hat das Europäische Parlament im An­
schluß an die Aussprache über den Binnenmarkt und den 
Arbeitsschutz vier Entschließungen angenommen. In die­
sen Entschließungen fordert das Parlament die Kommis­
sion insbesondere auf, eine Rahmenrichtlinie auszuarbei­
ten, die als Grundlage für Einzelrichtlinien dienen kann, 
die alle Risiken betreffend den Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz abdecken. unverändert 
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, in ihrem Gebiet die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitneh­
mern zu verbessern. Maßnahmen betreffend Sicherheit 
und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeits­
platz tragen in manchen Fällen auch zum Schutz der Ge­
sundheit und gegebenenfalls zur Sicherheit der in ihrem 
Haushalt lebenden Personen bei. indert 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Ge­
biet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Ar­
beitsplatz sind sehr unterschiedlich und sollten verbessert 
werden. Die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmun­
gen, die weitgehend durch technische Vorschriften bzw. 
freiwillig eingeführte Normen ergänzt werden, können 
zu einem unterschiedlichen Grad der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes führen und eine Konkurrenz entste­
hen lassen, die zu Lasten der Sicherheit und des Gesund­
heitsschutzes geht. unverändert 
Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle und berufs­
bedingte Erkrankungen zu beklagen. Für die Sicherheit 
und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer müssen 
daher unverzüglich vorbeugende Maßnahmen ergriffen 
bzw. bestehende Maßnahmen verbessert werden, um ei­
nen wirksameren Schutz sicherzustellen. unverändert 
7. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/5 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Um einen besseren Schutz zu gewährleisten, ist es erfor­
derlich, daß die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter über 
die Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit und die 
erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung oder Aus­
schaltung dieser Gefahren informiert werden. Es ist fer­
ner unerläßlich, daß sie in die Lage versetzt werden, 
durch eine angemessene Mitwirkung entsprechend den 
nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken zu über­
prüfen und zu gewährleisten, daß die erforderlichen 
Schutzmaßnahmen getroffen werden. unverändert 
Es ist erforderlich, die Unterrichtung, den Dialog und 
die ausgewogene Zusammenarbeit im Bereich der Sicher­
heit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zwi­
schen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bzw. ih­
ren Vertretern durch geeignete Verfahren und Instru­
mente entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften 
bzw. Praktiken auszuweiten. Es ist erforderlich, die Unterrichtung, die Ausbildung so­
wie den Dialog und die ausgewogene Zusammenarbeit 
im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
am Arbeitsplatz zwischen den Arbeitgebern und den Ar­
beitnehmern bzw. ihren Vertretern durch geeignete Ver­
fahren und Instrumente entsprechend den nationalen 
Rechtsvorschriften bzw. Praktiken auszuweiten. 
Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz 
stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftli­
chen Überlegungen untergeordnet werden dürfen. idert 
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, sich unter Berücksich­
tigung der in ihren Unternehmen bestehenden Risiken 
über den neuesten Stand der Technik und der wissen­
schaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gestaltung 
von Arbeitsplätzen zu informieren und diese Kenntnisse 
an die Arbeitnehmervertreter, die im Rahmen dieser 
Richtlinie Mitbestimmungsrechte ausüben, weiterzuge­
ben, um eine bessere Sicherheit und einen besseren Ge­
sundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten zu kön­
nen. unverändert 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für alle Ge­
fahren, unter anderem diejenigen, die sich aus der Ver­
wendung der in Richtlinie 80/1107/EWG, zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 88/642/EWG, genannten che­
mischen, physikalischen und biologischen Arbeitsstoffe 
bei der Arbeit ergeben, und zwar unbeschadet bereits 
geltender oder künftiger strengerer gemeinschaftlicher 
Bestimmungen. unverändert 
Der durch den Beschluß 74/325/E^G eingesetzte Bera­
tende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz wird im Hinblick auf die 
Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von 
der Kommission gehört. unverändert 
Es ist angebracht, einen Ausschuß einzusetzen, dessen 
Mitglieder von den Mitgliedstaaten benannt werden und 
dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei den in der 
Richtlinie vorgesehenen technischen Anpassungen zu un­
terstützen' — unverändert 
Nr. C 172/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 7. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Ziel der Richtlinie 
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. 
(2) Sie enthält zu diesem Zweck allgemeine Grund­
sätze für die Verhütung berufsbedingter Gefahren, für 
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, die Ausschal­
tung von Risiko- und Unfallfaktoren, die Information, 
die Anhörung, die ausgewogene Beteiligung nach den 
nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken, die Unter­
weisung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter sowie all­
gemeine Regeln für die Durchführung dieser Grund­
sätze. 
(3) Diese Richtlinie berührt nicht bereits geltende 
oder künftige nationale und gemeinschaftliche Bestim­
mungen, die für die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz günstiger sind. 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
(1) Diese Richtlinien finden Anwendung auf alle pri­
vaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche (gewerbliche, 
landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige 
sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kultu­
relle und Freizeittätigkeiten usw.). 
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung, soweit 
den Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten 
im öffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkräften oder 
der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei 
den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenste­
hend. 
In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, daß unter Be­
rücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie eine größtmög­
liche Sicherheit und ein größtmöglicher Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist. 
Artikel 3 
Definitionen 
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als: 
a) Arbeitnehmer: jede Person, die von einem Arbeitgeber 
beschäftigt wird, einschließlich Praktikanten und 
Lehrlingen, jedoch mit Ausnahme von Hausangestell­
ten; 
b) Arbeitgeber: jede natürliche oder juristische Person, 
die als Vertragspartei des Beschäftigungsverhältnisses 
mit dem Arbeitnehmer die Verantwortung für das 
Unternehmen bzw. den Betrieb trägt; ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Ziel der Richtlinie 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
unverändert 
unverändert 
Artikel 3 
Definitionen 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
7. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/7 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
c) Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion 
bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar­
beitnehmer: jede Person, die gemäß den nationalen 
Rechtsvorschriften bzw. Praktiken gewählt, ausge­
wählt oder benannt wurde, um die Arbeitnehmer in 
Fragen der Sicherheit des Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit zu vertreten. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitge­
ber, die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter den 
für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen 
Rechtsvorschriften unterliegen. 
(2) Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere für eine 
angemessene Kontrolle und Überwachung Sorge. 
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Sicherheit 
und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug 
auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. 
(2) Zieht ein Arbeitgeber in Anwendung von Artikel 7 
Absatz 3 außerbetriebliche Fachleute (Personen oder 
Dienste) hinzu, so enthebt ihn dies nicht seiner diesbe­
züglichen Verantwortung. 
(3) Die Pflichten der Arbeitnehmer in Fragen der Si­
cherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
berühren nicht den Grundsatz der Verantwortung des 
Arbeitgebers. ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
unverändert 
d) Gefahrenverhütung: die Gesamtheit der auf allen Ebe­
nen der Unternehmenstätigkeit getroffenen oder vor­
gesehenen Vorkehrungen oder Maßnahmen zur Ver­
hütung oder Verminderung berufsbedingter Gefah­
ren; 
e) berufsbedingte Gefahr: jede Situation, die im Zusam­
menhang mit der Arbeit eine physische oder psychi­
sche Beeinträchtigung der Sicherheit und/oder Ge­
sundheit des Arbeitnehmers verursachen kann; ausge­
nommen ist der Wegeunfall. 
Artikel 4 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert ABSCHNITT II 
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS 
Artikel 5 
Allgemeine Vorschrift ABSCHNITT II 
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS 
Artikel 5 
Allgemeine Vorschrift 
Nr. C 172/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 7. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
(4) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mit­
gliedstaaten entgegen, den Ausschluß oder die Ein­
schränkung der Verantwortung des Arbeitgebers bei 
Vorkommnissen vorzusehen, die auf nicht von diesem zu 
vertretende anormale und unvorhersehbare Umstände 
oder auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen 
sind, deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten ver­
mieden werden können. unverändert 
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, von der im 
ersten Unterabsatz genannten Möglichkeit Gebrauch zu 
machen. 
Artikel 6 
Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers 
(1) Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Ar­
beitgeber die für die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen, 
einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung berufsbe­
dingter Gefahren, zur Information und zur Unterwei­
sung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisa­
tion und der erforderlichen Mittel. 
Der Arbeitgeber muß darauf achten, daß diese Maßnah­
men entsprechend den sich ändernden Gegebenheiten 
angepaßt werden, und er muß eine Verbesserung der be­
stehenden Arbeitsbedingungen anstreben. 
(2) Der Arbeitgeber setzt die Maßnahmen nach Ab­
satz 1 erster Unterabsatz ausgehend von folgenden allge­
meinen Grundsätzen der Gefahrenverhütung um: 
a) Vermeidung von Risiken; 
b) Abschätzung nichtvermeidbarer Risiken; 
c) Gefahrenbekämpfung an der Quelle; 
d) Berücksichtigung des Faktors „Mensch" bei der Ar­
beit, insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsplät­
zen sowie bei der Auswahl von Arbeitsmitteln und 
Arbeits- und Fertigungsverfahren, vor allem im Hin­
blick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und 
bei maschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus; 
\ e) Berücksichtigung des Stands der Technik; 
f) Ausschaltung oder Verringerung von Gefahrenmo­
menten; 
g) Planung der Gefahrenverhütung mit dem Ziel einer 
kohärenten Verknüpfung von Technik, Arbeitsorgani­
sation, Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen 
und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz; Artikel 6 
Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers 
(1) Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Ar­
beitgeber die für die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen, 
einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung berufsbe­
dingter Gefahren, zur Information und zur Ausbildung 
sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation 
und der erforderlichen Mittel. 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
d) — Berücksichtigung des Faktors „Mensch" bei der 
Arbeit, insbesondere bei der Gestaltung von Ar­
beitsplätzen sowie bei der Auswahl von Arbeits­
mitteln und Arbeits- und Fertigungsverfahren; 
— Vermeidung von monotoner Arbeit und Arbeiten 
im Takt. Ist dies nicht möglich, sind Maßnahmen 
zu ergreifen, um die Auswirkung dieser Belastun­
gen auf Gesundheit und Sicherheit zu verringern. 
unverändert 
f) Ausschaltung oder Verringerung von Gefahrenmo­
menten sowie Ersetzen von Gefährlichem durch Un­
gefährliches bzw. weniger Gefährliches. 
unverändert 
7. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/9 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
h) Vorrang des kollektiven Gefahrenschutzes vor indivi­
duellem Gefahrenschutz; ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
unverändert 
i) Erteilung geeigneter Anweisungen an die Arbeitneh- unverändert 
mer. 
(3) Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser 
Richtlinie hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkei­
ten des Unternehmens bzw. Betriebs folgende Verpflich­
tungen : unverändert 
a) Beurteilung von Gefahren für Sicherheit und Gesund­
heit der Arbeitnehmer, unter anderem bei der Aus­
wahl von Arbeitsmitteln, chemischen Stoffen oder Zu­
bereitungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze. unverändert 
Die vom Arbeitgeber aufgrund dieser Beurteilung ge­
troffenen Maßnahmen zur Gefahrenverhütung sowie 
die von ihm angewendeten Arbeits- und Produktions­
verfahren müssen erforderlichenfalls: 
— einen höheren Grad an Sicherheit und einen bes­
seren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ge­
währleisten; 
— in alle Tätigkeiten des Unternehmens bzw. des 
Betriebs und auf allen Führungsebenen einbezo­
gen werden; 
b) bei Übertragung von Aufgaben an einen Arbeitneh­
mer Berücksichtigung der Eignung dieses Arbeitneh­
mers in bezug auf Sicherheit und Gesundheit; b) bei Übertragung von Aufgaben an die Arbeitnehmer 
Berücksichtigung der Eignung und gegebenenfalls der 
Behinderung dieser Arbeitnehmer in bezug auf Si­
cherheit und Gesundheit; 
c) bei der Planung und Einführung neuer Technologien 
sind die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter zu den 
Auswirkungen zu hören, die die Auswahl der Arbeits­
mittel, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die 
Einwirkung der Umwelt auf den Arbeitsplatz für die 
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben; unverändert 
d) es ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, 
daß nur die Arbeitnehmer, die ausreichende Anwei­
sungen erhalten haben, Zugang zu den Bereichen mit 
ernsten und spezifischen Gefahren haben. unverändert 
(4) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser 
Richtlinie müssen die Arbeitgeber für den Fall, daß an 
einem Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen 
anwesend sind, bei der Durchführung der Sicherheits-, 
Hygiene- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusam­
menarbeiten, je nach Art der Tätigkeiten beim Gefahren­
schutz und bei der Verhütung berufsbedingter Gefahren 
ihre Tätigkeiten koordinieren und sich gegenseitig sowie 
ihre jeweiligen Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter über 
diese Gefahren informieren. unverändert 
Nr. C 172/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 7. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
(5) Die Kosten für die Sicherheits-, Hygiene- und 
Gesundheitsschutzmaßnahmen dürfen auf keinen Fall zu 
Lasten der Arbeitnehmer gehen. 
Artikel 7 
Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahren­
verhütung beauftragte Dienste 
(1) Unbeschadet seiner Pflichten nach den Artikeln 5 
und 6 benennt der Arbeitgeber einen oder mehrere Ar­
beitnehmer, die er mit Schutzmaßnahmen und Maßnah­
men zur Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unter­
nehmen bzw. im Betrieb beauftragt. 
(2) Den benannten Arbeitnehmern dürfen durch ihre 
Schutztätigkeiten und ihre Tätigkeiten zur Verhütung 
berufsbedingter Gefahren keine Nachteile entstehen. 
Die benannten Arbeitnehmer müssen, um den sich aus 
dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkom­
men zu können, über die entsprechende Zeit sowie über 
die erforderlichen Mittel verfügen. 
(3) Reichen die Möglichkeiten im Unternehmen bzw. 
im Betrieb nicht aus, um die Organisation dieser Schutz­
maßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung 
durchzuführen, so muß der Arbeitgeber außerbetriebli­
che Fachleute (Personen oder Dienste) hinzuziehen. 
(4) Zieht der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute 
hinzu, so hat er die betreffenden Personen oder Dienste 
über diejenigen Faktoren zu unterrichten, von denen be­
kannt ist oder vermutet wird, daß sie Auswirkungen auf 
die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ha­
ben, und ihnen Zugang zu den in Artikel 10 Absatz 2 
genannten Informationen zu verschaffen. 
(5) In allen Fällen müssen die benannten Arbeitneh­
mer bzw. die hinzugezogenen außerbetrieblichen Perso­
nen oder Dienste über die erforderlichen Fähigkeiten 
und Mittel und über eine ausreichende Personalausstat­
tung verfügen, so daß sie die Schutzmaßnahmen und 
Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernehmen kön­
nen, wobei die Größe des Unternehmens bzw. des Be­
triebs und/oder der Grad der Gefahren, denen die Ar­
beitnehmer ausgesetzt sind, sowie deren Lokalisierung 
innerhalb des gesamten Unternehmens bzw. des Betriebs 
zu berücksichtigen sind. 
(6) Der Schutz und die Verhütung von Gefahren für 
die Sicherheit und die Gesundheit, die Gegenstand dieses 
Artikels sind, werden von einem oder mehreren Arbeit­
nehmern bzw. von einem einzigen oder von verschiede­
nen Diensten gewährleistet, der/die zu dem Unterneh­
men bzw. Betrieb gehört/gehören oder von außen hinzu­
gezogen wird/werden. unverändert 
Artikel 7 
Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahren­
verhütung beauftragte Dienste 
unverändert 
(2) Den benannten Arbeitnehmern dürfen durch ihre 
Schutztätigkeiten und ihre Tätigkeiten zur Verhütung 
berufsbedingter Gefahren keinerlei Nachteile, auch nicht 
im Hinblick auf ihre berufliche Laufbahn im Unterneh­
men, entstehen. 
Die benannten Arbeitnehmer müssen, um den sich aus 
dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkom­
men zu können, über die entsprechende Zeit sowie über 
die erforderlichen Mittel verfügen. 
Die Benennung dieser Arbeitnehmer erfolgt gemäß den 
in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen. 
unverändert 
unverändert 
(5) In allen Fällen müssen die benannten Arbeitneh­
mer über die erforderlichen Fähigkeiten und die hinzu­
gezogenen außerbetrieblichen Personen oder Dienste 
über die erforderliche Berufsbefähigung, die erforderli­
chen personellen und beruflichen Mittel sowie eine aus­
reichende Personalausstattung verfügen, um die Schutz­
maßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung 
übernehmen zu können, wobei die Größe des Unterneh­
mens bzw. des Betriebs und/oder der Grad der Gefah­
ren, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, sowie de­
ren Lokalisierung innerhalb des gesamten Unternehmens 
bzw. des Betriebs zu berücksichtigen sind. 
unverändert 
7. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/11 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
Der oder die Arbeitnehmer bzw. der Dienst oder die 
Dienste müssen erforderlichenfalls zusammenarbeiten. ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
(7) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichti-
t gung der Art der Tätigkeiten und der Größe der Unter­
nehmen die Unternehmenssparten festlegen, in denen der 
Arbeitgeber die in Absatz 1 genannten Aufgaben selbst 
übernehmen kann, sofern er die erforderlichen Fähigkei­
ten besitzt. unverändert 
(8) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Fähigkeiten 
im Sinne von Absatz 5 erforderlich sind. unverändert 
Sie können festlegen, welche Personalausstattung im 
Sinne von Absatz 5 ausreichend ist. 
Artikel 8 
Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung der Arbeit­
nehmer, ernste und unmittelbare Gefahr Artikel 8 
Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung der Arbeit­
nehmer, ernste und unmittelbare Gefahr 
(1) Der Arbeitgeber muß unverändert 
— die der Art der Tätigkeiten und der Größe des Un­
ternehmens bzw. Betriebs angepaßten Maßnahmen 
treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und 
Evakuierung der Arbeitnehmer erforderlich sind, wo­
bei der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu 
tragen ist, und 
— die erforderlichen Verbindungen zu außerbetriebli­
chen Stellen, insbesondere im Bereich der Ersten 
Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Ber­
gung und der Brandbekämpfung organisieren. 
(2) In Anwendung von Absatz 1 muß der Arbeitgeber unverändert 
insbesondere diejenigen Arbeitnehmer benennen, die für 
Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Ar­
beitnehmer zuständig sind. 
Diese Arbeitnehmer müssen, unter Berücksichtigung der 
Größe bzw. der in diesem Unternehmen bzw. Betrieb 
entstehenden spezifischen Gefahren, entsprechend ausge­
bildet und zahlenmäßig stark genug sein sowie über die 
erforderliche Ausrüstung verfügen. 
(3) Der Arbeitgeber unverändert 
a) muß alle Arbeitnehmer, die einer ernsten und unmit­
telbaren Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, 
möglichst frühzeitig über diese Gefahr und die ge­
troffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen un­
terrichten; 
b) muß Maßnahmen treffen und Anweisungen erteilen, 
um den Arbeitnehmern bei ernster, unmittelbarer und 
nicht vermeidbarer Gefahr zu ermöglichen, ihre Tä­
tigkeit einzustellen bzw. sich durch sofortiges Verlas­
sen des Arbeitsplatzes in Sicherheit zu bringen; 
Nr. C 172/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 7. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
c) darf außer in begründeten Ausnahmefällen die Arbeit­
nehmer nicht auffordern, ihre Tätigkeit in einer Ar­
beitssituation wieder aufzunehmen, in der eine ernste 
und unmittelbare Gefahr fortbesteht. 
(4) Einem Arbeitnehmer, der bei ernster, unmittelba­
rer und nicht vermeidbarer Gefahr seinen Arbeitsplatz 
bzw. einen gefährlichen Bereich verläßt, dürfen dadurch 
keine Nachteile entstehen, und er muß gegen alle nach­
teiligen und ungerechtfertigten Folgen entsprechend den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken ge­
schützt werden. 
(5) Der Arbeitgeber trägt dafür Sorge, daß jeder Ar­
beitnehmer, wenn er den zuständigen Vorgesetzten nicht 
erreichen kann, in der Lage ist, bei ernster und unmittel­
barer Gefahr für die eigene Sicherheit bzw. die Sicher­
heit anderer Personen unter Berücksichtigung seiner 
Kenntnisse und technischen Mittel die geeigneten Maß­
nahmen zu treffen, um die Folgen einer solchen Gefahr 
zu vermeiden. 
Aus seinem Handeln dürfen ihm keine Nachteile entste­
hen, es sei denn, er hat unüberlegt oder grob fahrlässig 
gehandelt. unverändert 
unverändert 
(1) Artikel 9 
Sonstige Pflichten des Arbeitgebers 
Der Arbeitgeber muß 
a) über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehen­
den Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit 
verfügen; 
b) die durchzuführenden Schutzmaßnahmen und, falls 
notwendig, die zu verwendenden Schutzmittel festle­
gen; 
c) eine Liste der Arbeitsunfälle, die einen Arbeitsausfall 
von mehr als drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer 
zur Folge hatten, führen; 
d) für die zuständige Behörde im Einklang mit den na­
tionalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Berichte 
über die Arbeitsunfälle ausarbeiten, die die bei ihm 
beschäftigten Arbeitnehmer erlitten haben. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung 
der Art der Tätigkeiten und der Größe der Unternehmen 
die Pflichten der verschiedenen Unternehmenskategorien 
betreffend die Erstellung der in Absatz 1 Buchstaben a) 
und b) vorgesehenen Dokumente und bei der Erstellung 
der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Doku­
mente fest. Artikel 9 
Sonstige Pflichten des Arbeitgebers 
(1) Der Arbeitgeber muß 
a) über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehen­
den Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit, 
auch im Hinblick auf die Gruppen von Arbeitneh­
mern mit einer besonderen Gefährdung, verfügen; 
unverändert 
c) eine Liste der Unfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit ei­
nes Arbeitnehmers von mehr als drei Tagen zur Folge 
hatten, sowie der aufgetretenen Berufskrankheiten 
führen. Diese Liste muß die Ursache/n für die Un­
fälle und Berufskrankheiten sowie die getroffenen 
bzw. zu treffenden Maßnahmen enthalten; 
d) für die zuständige Behörde im Einklang mit den na­
tionalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Berichte 
über die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ausar­
beiten, die die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer er­
litten haben. 
unverändert 
7. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/13 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 10 
Unterrichtung der Arbeitnehmer 
(1) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, 
damit die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter im Unter­
nehmen bzw. Betrieb gemäß den nationalen Rechtsvor­
schriften bzw. Praktiken, die insbesondere der Unterneh­
mens- bzw. der Betriebsgröße Rechnung tragen können, 
angemessene Informationen erhalten über 
a) die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die 
Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahren­
verhütung im Unternehmen bzw. im Betrieb im allge­
meinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplät­
zen bzw. Aufgabenbereichen; 
b) die in Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 ergriffenen 
Maßnahmen. 
(2) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, 
damit die Arbeitgeber den Arbeitnehmern der in seinem 
Unternehmen oder Betrieb hinzugezogenen außerbe­
trieblichen Unternehmen bzw. Betriebe gemäß den natio­
nalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken angemessene 
Informationen über die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) 
genannten Punkte erhalten, die für die betreffenden Ar­
beitnehmer bestimmt sind. 
(3) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, 
damit die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion 
bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar­
beitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer be­
sonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesund­
heitsschutz der Arbeitnehmer gemäß den nationalen 
Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Zugang haben 
a) zu der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b) 
vorgesehenen Evaluierung der Gefahren und zu der 
Aufstellung der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen; 
b) zu der Liste und den Berichten gemäß Artikel 9 Ab­
satz 1 Buchstaben c) und d); 
c) zu den Informationen, die sich aus den Schutzmaß­
nahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung er­
geben, sowie zu Informationen der für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz zuständigen Behörden und Or­
gane. Artikel 10 
Unterrichtung der Arbeitnehmer 
(1) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, 
damit die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter im Unter­
nehmen bzw. Betrieb gemäß den nationalen Rechtsvor­
schriften bzw. Praktiken, die insbesondere der Unterneh­
mens- bzw. der Betriebsgröße Rechnung tragen können, 
die erforderliche Schulung sowie sämtliche notwendigen 
Informationen erhalten über: 
unverändert 
unverändert 
c) Diese Informationen sind in geeigneter Form auch 
Aushilfskräften sowie im Betrieb bzw. Unternehmen 
beschäftigten Leiharbeitnehmern zu erteilen. 
unverändert 
(3) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, 
damit die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion 
bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar­
beitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer be­
sonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesund­
heitsschutz der Arbeitnehmer zur Ausübung ihrer Funk­
tionen und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften 
bzw. Praktiken freien Zugang haben 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 11 
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer 
(1) Die Arbeitgeber hören die Arbeitnehmer bzw. de­
ren Vertreter an und ermöglichen deren Beteiligung bei 
allen Fragen betreffend die Sicherheit und die Gesund­
heit am Arbeitsplatz. Artikel 11 
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer 
(1) Die Arbeitgeber hören die Arbeitnehmer und/oder 
deren Vertreter, einschließlich der in Absatz 2 dieses Ar­
tikels genannten Arbeitnehmer an und ermöglichen de­
ren Beteiligung bei allen Fragen betreffend die Sicherheit 
und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
Nr. C 172/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 7. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Dies beinhaltet: 
— die Anhörung der Arbeitnehmer; 
— das Recht der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter, 
Vorschläge zu unterbreiten; 
— die ausgewogene Beteiligung nach den nationalen 
Rechtsvorschriften bzw. Praktiken. Dies beinhaltet insbesondere: 
— die Anhörung der Arbeitnehmer; 
— die Initiativrechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertre­
ter nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw. 
Praktiken; 
— die ausgewogene Beteiligung der Arbeitnehmer oder 
ihrer Vertreter gemäß den nationalen Rechtsvor­
schriften bzw. Praktiken. 
(2) Die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion 
bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar­
beitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer be­
sonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesund­
heitsschutz der Arbeitnehmer — sofern die Anzahl dieser 
Vertreter nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw. 
Praktiken ausreicht — werden im voraus vom Arbeitge­
ber gehört: 
a) zu jeder Aktion, die wesentliche Auswirkungen auf 
Sicherheit und Gesundheit haben kann; 
b) zu der Benennung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 7 
Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 sowie zu den Maß­
nahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1; 
c) zu den Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 1 und 
Artikel 10; 
d) zur etwaigen Hinzuziehung außerbetrieblicher Fach­
leute (Personen oder Dienste) gemäß Artikel 7 Ab­
satz 3; 
e) zur Planung und Organisation der in Artikel 12 vor­
gesehenen Unterweisung. (2) Die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion 
bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar­
beitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer be­
sonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesund­
heitsschutz der Arbeitnehmer — sofern die Anzahl dieser 
Vertreter nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw. 
Praktiken ausreicht — werden im voraus und rechtzeitig 
vom Arbeitgeber gehört: 
unverändert 
b) zu der Benennung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 8 
Absatz 2 sowie zu den Maßnahmen gemäß Artikel 7; 
unverändert 
entfällt 
unverändert 
(3) Die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion 
bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar­
beitnehmer am Arbeitsplatz sowie die Arbeitnehmerver­
treter sind berechtigt, beim Arbeitgeber geeignete Maß­
nahmen zu beantragen und entsprechende Vorschläge zu 
unterbreiten, mit denen sichergestellt wird, daß eine Ge­
fährdung der Arbeitnehmer verhindert bzw. Gefahren­
quellen beseitigt werden. 
(3) Den in dem Eingangssatz von Absatz 2 genannten 
Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern dürfen auf­
grund ihrer besonderen Funktion bei der Sicherheit und 
beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer keinerlei 
Nachteile entstehen. unverändert (wird Absatz 4) 
(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitneh­
mervertretern mit einer besonderen Funktion bei der Si­
cherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
eine ausreichende Arbeitsbefreiung ohne Lohnausfall zu 
gewähren und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfü­
gung zu stellen, um ihnen die Wahrnehmung der sich 
aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte und Aufgaben 
zu ermöglichen. unverändert (wird Absatz 5) 
7. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/15 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
(5) Die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter haben das 
Recht, sich gemäß den nationalen Rechtsvorschriften 
bzw. Praktiken an die für die Sicherheit und den Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständige Behörde zu 
wenden, wenn sie der Auffassung sind, daß die vom Ar­
beitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten 
Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen. 
Die Vertreter der Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit 
haben, bei Besuchen und Kontrollen der zuständigen Be­
hörde ihre Bemerkungen vorzubringen. unverändert (wird Absatz 6) 
Die Arbeitnehmervertreter und die gemäß Artikel 7 Ab­
satz 1 benannten Arbeitnehmer müssen zu allen Besichti­
gungen und Überprüfungen durch die zuständigen Be­
hörden gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. 
Praktiken hinzugezogen werden können. 
Artikel 12 
Unterweisung der Arbeitnehmer 
(1) Der Arbeitgeber muß dafür sorgen, daß jeder Ar­
beitnehmer zum Zeitpunkt 
— seiner Einstellung, 
— einer Versetzung oder einer Veränderung seines Auf­
gabenbereichs, 
— der Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln, 
— der Einführung einer neuen Technologie, 
eine ausreichende und angemessene Unterweisung über 
Sicherheit und Gesundheitsschutz, insbesondere in Form 
von Informationen und Anweisungen, erhält, die eigens 
auf seinen Arbeitsplatz oder seinen Aufgabenbereich aus­
gerichtet ist. 
Diese Unterweisung muß: 
— an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an 
die Entstehung neuer Gefahren angepaßt sein und 
— erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. 
(2) Der Arbeitgeber muß sich vergewissern, daß Ar­
beitnehmer außerbetrieblicher Firmen, die in seinem Un­
ternehmen bzw. Betrieb zum Einsatz kommen, angemes­
sene Anweisungen hinsichtlich der Sicherheits- und Ge­
sundheitsrisiken während ihrer Tätigkeit in seinem Un­
ternehmen oder Betrieb erhalten haben. 
(3) Die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen 
Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz 
der Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine angemessene 
Unterweisung. 
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehene Unter­
weisung darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer oder ih­
rer Vertreter gehen. 
Die in Absatz 1 vorgesehene Unterweisung muß wäh­
rend der Arbeitszeit erfolgen. 
Die in Absatz 3 vorgesehene Unterweisung muß wäh­
rend der Arbeitszeit oder entsprechend den nationalen 
Praktiken erfolgen. Artikel 12 
Ausbildung der Arbeitnehmer 
unverändert 
eine ausreichende und angemessene Ausbildung in dem 
Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, insbesondere 
in Form von Informationen und Anweisungen, erhält, die 
eigens auf seinen Arbeitsplatz oder seinen Aufgabenbe­
reich ausgerichtet ist. 
Diese Ausbildung muß: 
— an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an 
die Entstehung neuer Gefahren angepaßt sein und 
— erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden, 
unverändert 
(3) Die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen 
Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz 
der Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine angemessene 
Ausbildung und die erforderliche Fortbildung. 
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehene Ausbil­
dung darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer oder ihrer 
Vertreter gehen. 
Die in Absatz 1 vorgesehene Ausbildung muß während 
der Arbeitszeit erfolgen. 
Die in Absatz 3 vorgesehene Ausbildung muß während 
der Arbeitszeit oder entsprechend den nationalen Prakti­
ken erfolgen. 
Nr. C 172/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 7. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
ABSCHNITT III 
PFLICHTEN DES ARBEITNEHMERS 
Artikel 13 
(1) Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach seinen 
Möglichkeiten für seine eigene Sicherheit und Gesund­
heit sowie für die Sicherheit und die Gesundheit derjeni­
gen Personen Sorge zu tragen, die von seinen Handlun­
gen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, 
und zwar gemäß seiner Unterweisung und den Anwei­
sungen des Arbeitgebers. 
(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele ist jeder Arbeit­
nehmer insbesondere verpflichtet, gemäß seiner Unter­
weisung und den Anweisungen des Arbeitgebers 
a) Maschinen, Geräte, Werkzeuge, gefährliche Stoffe, 
Transportmittel und sonstige Mittel ordnungsgemäß 
zu benutzen; 
b) die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutz­
ausrüstung ordnungsgemäß zu benutzen und sie nach 
Benutzung an dem dafür vorgesehenen Platz zu la­
gern; 
c) Schutzvorrichtungen insbesondere an Maschinen, Ge­
räten, Werkzeugen, Anlagen und Gebäuden nicht au­
ßer Betrieb zu setzen, willkürlich zu verändern oder 
umzustellen und diese Schutzvorrichtungen ord­
nungsgemäß zu benutzen; 
d) dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmern mit einer 
besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Ge­
sundheitsschutz der Arbeitnehmer jede von ihm fest­
gestellte ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die 
Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den 
Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu 
melden; 
e) gemeinsam mit dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitneh­
mern mit einer besonderen Funktion bei der Sicher­
heit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
gemäß den nationalen Praktiken so lange wie nötig 
darauf hinzuwirken, daß die Ausführungen aller Auf­
gaben und die Einhaltung aller Auflagen, die von der 
zuständigen Behörde für die Sicherheit und den Ge­
sundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz 
vorgeschrieben sind, ermöglicht werden; 
f) gemeinsam mit dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitneh­
mern mit einer besonderen Funktion bei der Sicher­
heit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
gemäß den nationalen Praktiken so lange wie nötig 
darauf hinzuwirken, daß der Arbeitgeber gewährlei­
sten kann, daß das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbe­
dingungen sicher sind und keine Gefahren für die Si­
cherheit und die Gesundheit innerhalb des Tätigkeits­
bereichs der Arbeitnehmer aufweisen. ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
ABSCHNITT III 
PFLICHTEN DES ARBEITNEHMERS 
Artikel 13 
unverändert 
unverändert 
7. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/17 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
ABSCHNITT IV 
SONSTIGE BESTIMMUNGEN 
Artikel 14 
Präventivmedizinische Überwachung 
(1) Zur Gewährleistung einer geeigneten Überwa­
chung der Gesundheit der Arbeitnehmer je nach den Ge­
fahren für ihre Sicherheit und Gesundheit am Arbeits­
platz werden Maßnahmen im Einklang mit den nationa­
len Rechtsvorschriften bzw. Praktiken getroffen. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so 
konzipiert, daß jeder Arbeitnehmer sich auf Wunsch ei­
ner regelmäßigen präventivmedizinischen Überwachung 
unterziehen kann. 
(3) Die präventivmedizinische Überwachung kann Be­
standteil eines nationalen Gesundheitsfürsorgesystems 
sein. ABSCHNITT IV 
SONSTIGE BESTIMMUNGEN 
Artikel 14 
Präventivmedizinische Überwachung 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 15 
Risikogruppen 
Besonders gefährdete Risikogruppen müssen gegen die 
speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden. Artikel 15 
Risikogruppen 
unverändert 
Artikel 16 
Einzelrichtlinien 
Änderungen 
Allgemeiner Geltungsbereich dieser Richtlinie 
(1) Der Rat erläßt auf der Grundlage eines auf Artikel 
118a des Vertrages beruhenden Vorschlags der Kommis­
sion Einzelrichtlinien, unter anderem für die im Anhang 
aufgeführten Bereiche. 
(2) Diese Richtlinie und — unbeschadet des Verfah­
rens nach Artikel 17 für technische Anpassungen — die 
Einzelrichtlinien können nach dem Verfahren des Arti­
kels 118a des Vertrages geändert werden. 
(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unein­
geschränkt für alle Bereiche, die unter die Einzelrichtli­
nien fallen; gegebenenfalls bestehende strengere bzw. 
spezifische Bestimmungen in diesen Einzelrichtlinien 
bleiben unberührt. Artikel 16 
Einzelrichtlinien 
Änderungen 
Allgemeiner Geltungsbereich dieser Richtlinie 
unverändert 
(2) Anfang unverändert 
Wenn die Bestimmungen der Anhänge der in Absatz 1 
genannten Einzelrichtlinien dies jedoch erfordern, wer­
den Ergänzungen technischer Art gemäß dem Verfahren 
nach Artikel 17 vorgenommen. 
unverändert 
Artikel 17 
Ausschuß 
(1) Bei rein technischen Anpassungen in den in Artikel 
16 Absatz 1 genannten Einzelrichtlinien unter Berück­
sichtigung Artikel 17 
Ausschuß 
(1) Bei rein technischen Anpassungen in den in Artikel 
16 Absatz 1 genannten Einzelrichtlinien unter Berück­
sichtigung 
Nr. C 172/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 7. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
der im Hinblick auf die technische Harmonisierung 
und Normung verabschiedeten Richtlinien und/oder 
des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in­
ternationalen Vorschriften oder Spezifikationen und 
des Wissensstandes ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
der im Hinblick auf die technische Harmonisierung 
und Normung verabschiedeten Richtlinien und/oder 
des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in­
ternationalen Vorschriften oder Spezifikationen und 
des Wissensstandes, 
wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. und im Hinblick auf die Ausarbeitung der in Artikel 16 
Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten technischen Er­
gänzungen, wird die Kommission von einem Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis­
sion den Vorsitz führt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem unverändert 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, 
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An­
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß- unverändert 
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus­
ses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, 
so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen. 
Artikel 18 
Schlußbestimmungen 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Artikel 18 
Schlußbestimmungen 
unverändert 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
7. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/19 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
(2) Die Mitgliedsstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet be­
reits erlassen worden sind oder von ihnen erlassen wer­
den. 
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der 
Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die 
Standpunkte der Sozialpartner an. 
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parla­
ment, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und 
den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber. 
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parla­
ment, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß regelmäßig einen Bericht über die Anwendung 
dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1 
bis 3 vor. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
unverändert 
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
drei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun­
gen dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt 
der Sozialpartner. 
unverändert 
unverändert 
Artikel 19 
unverändert 
ANHANG 
unverändert