Mitteilung für die in der Gemeinschaft ansässigen Einführer bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand mengenmäßiger Kontingente sind

(2003/C 75/07)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(1) wird den Einführern in der Gemeinschaft Folgendes zur Kenntnis gebracht:

1. Mit Verordnung (EG) Nr. 538/2003(2) legte die Kommission spezifische Verfahren für die Neuaufteilung der im Jahr 2002 nicht genutzten Mengen bestimmter mengenmäßiger Gemeinschaftskontingente, die der Rat gegenüber der Volksrepublik China mit Verordnung (EG) Nr. 519/94(3) eingeführt hatte, im Jahr 2003 fest.

2. Die Verwaltung dieser Kontingente erfolgt nach der Methode der Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94). In Anwendung dieser Methode werden die Kontingente in jeweils zwei Teile aufgeteilt, wobei ein Teil den traditionellen Einführern vorbehalten ist und einer den nicht traditionellen Einführern zusteht. Die Aufteilung des den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils des Kontingents erfolgt anteilmäßig nach den beantragten Mengen; die Menge, die ein nicht traditioneller Einführer beantragen kann, darf die Menge oder den Wert nicht übersteigen, die bzw. der sich für jede Ware aus Anhang I dieser Mitteilung ergibt.

Als traditionelle Einführer gelten diejenigen, die nachweisen können, dass sie die Ware, für die die betreffenden Kontingente bestehen, im Kalenderjahr 1998 oder im Kalenderjahr 1999 in die Gemeinschaft eingeführt haben.

3. Um an der Zuteilung dieser Kontingente teilzunehmen, kann jeder Einführer unabhängig von dem Sitz seines Unternehmens in der Gemeinschaft bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl für jedes Kontingent einen einzigen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung stellen, der in der oder den Amtssprachen dieses Mitgliedstaats abgefasst ist. Die zuständigen Behörden sind in Anhang II dieser Mitteilung aufgeführt.

4. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates(4) enthält der Genehmigungsantrag nur die nachstehenden Angaben:

a) Namen und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer und der etwaigen Kennnummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie eine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) Kontingentszeitraum, d. h. "nicht genutzte Mengen 2002";

c) gegebenenfalls Namen und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);

d) Bezeichnung der Waren mit Angabe:

- ihrer Handelsbezeichnung,

- des KN-Codes, unter den sie fallen,

- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;

e) beantragte Mengen, ausgedrückt in der für die Festsetzung des Kontingents verwendeten Einheit;

f) Aufteilung der beantragten Mengen nach verschiedenen KN-Codes, wenn der Genehmigungsantrag sich auf Schuhe bezieht und wenn das mengenmäßige Kontingent zwei verschiedene KN-Codes umfasst;

g) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung, wobei sein Name in Großbuchstaben ausgeschrieben sein muss:

"Ich, der Unterzeichnete, bescheinige hiermit, dass die Angaben in diesem Antrag richtig sind und in gutem Glauben gemacht wurden, dass ich in der Europäischen Gemeinschaft ansässig bin, dass es sich bei diesem Antrag um den einzigen Antrag handelt, der von mir oder in meinem Namen in Bezug auf das Kontingent für die in diesem Antrag beschriebenen Waren gestellt wurde.

Ich verpflichte mich, die Genehmigung der ausstellenden Behörde spätestens binnen zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Genehmigung zurückzugeben."

5. Um an der Zuteilung der für die traditionellen Einführer bestimmten Teile der Kontingente teilzunehmen, fügen die Einführer ihrem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung beglaubigte Abschriften der Originale der Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr bei, die entweder im Kalenderjahr 1998 oder im Kalenderjahr 1999 auf ihren Namen oder gegebenenfalls auf den Namen des Wirtschaftsbeteiligten, dessen Tätigkeit sie übernommen haben, ausgestellt wurden und die die Überführung der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand des von dem Genehmigungsantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingents sind, in den zollrechtlich freien Verkehr betreffen.

Als Alternative kann der Antragsteller seinem Genehmigungsantrag für die Einfuhren der betreffenden Ware, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Firma er übernommen hat, entweder im Kalenderjahr 1998 oder im Kalenderjahr 1999 getätigt worden sind, einen Nachweis beifügen, der von den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Zollangaben ausgestellt und bescheinigt worden ist.

Als Alternative können Antragsteller, denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2077/2002 der Kommission(5) für Waren, die unter das mengenmäßige Kontingent des Genehmigungsantrags fallen, bereits Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, ihren Genehmigungsanträgen eine Kopie ihrer vorherigen Genehmigungen beifügen. In diesem Fall ist in den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung das Gesamtvolumen der in dem gewählten Bezugsjahr getätigten Einfuhren der betreffenden Ware anzugeben.

6. Bei einem Antrag auf Zuteilung des für die nicht traditionellen Einführer vorbehaltenen Teils dürfen Wirtschaftsbeteiligte, die als verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(6) (mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex) gelten, nur einen einzigen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die in diesem Antrag genannten Waren stellen. Neben der Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 738/94 enthält der Genehmigungsantrag für die den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Teile des Kontingents eine Erklärung, dass der Antragsteller mit keinem der anderen Wirtschaftsbeteiligten, die ebenfalls einen Antrag für den betreffenden Teil des Kontingents stellen, verbunden ist.

7. Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen können ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 538/2003 im Amtsblatt der Europäischen Union, bis zum 9. Mai 2003, 15 Uhr Brüsseler Zeit, gestellt werden.

8. Für die Kontingente, die Gegenstand dieser Mitteilung sind, sind folgende Verordnungen maßgebend:

- Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 (ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1),

- Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 (ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89),

- Verordnung (EG) Nr. 538/95 des Rates vom 6. März 1995 (ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 1),

- Verordnung (EG) Nr. 138/96 des Rates vom 22. Januar 1996 (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6),

- Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 (ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47),

- Verordnung (EG) Nr. 983/96 der Kommission vom 31. Mai 1996 (ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47),

- Verordnung (EG) Nr. 538/2003 der Kommission vom 26. März 2003 (ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 3).

(1) ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 vom 22. Januar 1996 (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6).

(2) ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 3.

(3) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 vom 3. März 2003 (ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1).

(4) ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 vom 31. Mai 1996 (ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47).

(5) ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 12.

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

ANHANG I

HÖCHSTMENGE PRO NICHT TRADITIONELLER EINFÜHRER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN

1. BELGIQUE//BELGÏE

Service public fédéral économie, PME, Classes moyennes & Energie Administration du potentiel économique

Politiques d'accès aux marchés, Service Licences

Federale overheidsdienst economie, KMO, Middenstand & Energie Bestuur Economisch potentieel

Markttoegangsbeleid, dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60, rue Général Leman 60 B - 1040 Brussel/Bruxelles Tél./Tel. (32-2) 206 58 16 Télécopieur/fax (32-2) 230 83 22/231 14 84

2. DANMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen Vejlsøvej 29 DK - 8600 Silkeborg Tlf. (45) 35 46 60 30 Fax (45) 35 46 64 01

3. DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49) 619 69 08-0 Fax (49) 619 69 42 26/619 69 08-800

4. GREECE

Ministry of Economy & Finance General Directorate of Policy Planning & Implementation

Directorate of International Economic Issues

1, Kornarou Street GR - 105-63 Athens Tel. (30-1) 328 60 31/328 60 32 Fax (30-1) 328 60 94/328 60 59

5. ESPAÑA

Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Tel. (34) 913 49 38 94/913 49 37 78 Fax (34) 913 49 38 32/913 49 37 40

6. FRANCE

Service des titres du commerce extérieur 8, rue de la Tour-des-Dames F - 75436 Paris Cedex 09 Tél. (33-1) 55 07 46 69/95 Télécopieur (33-1) 55 07 48 32/34/35

7. IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment Licencing Unit, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 631 25 41 Fax (353-1) 631 25 62

8. ITALIA

Ministero del Commercio con l'estero D.G. per la politica commerciale e la gestione del regime degli scambi - Divisione VII Viale America 341 I - 00144 Roma Tel. (39) 06 599 31 - 06 59 93 24 19 - 06 59 93 24 00 Fax (39) 06 592 55 56

9. LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L - 2011 Luxembourg Tél. (352) 22 61 62 Fax (352) 46 61 38

10. NEDERLAND

Belastingdienst/Douane Engelse Kamp 2 Postbus 30003 9700 RD Groningen Nederland Tel. (31-50) 523 91 11 Fax (31-50) 523 22 10

11. ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Landstrasser Hauptstraße 55/57 A - 1031 Wien Tel. (43) 171 100 83 45 Fax (43) 171 100 83 86

12. PORTUGAL

Ministério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Avenida da República, 79 P - 1069-059 Lisboa Tel. (351-21) 791 18 00/19 43 Fax (351-21) 793 22 10, 796 37 23 Telex: 13 418

13. SUOMI

Tullihallitus/Tullstyrelsen Erottajankatu/Skillnadsgatan 2 FIN - 00101 Helsinki/Helsingfors P./Tel. (358-9) 61 41 F. (358-9) 614 28 52

14. SVERIGE

Kommerskollegium Box 6803 S - 113 86 Stockholm Tfn (46-8) 690 48 00 Fax (46-8) 30 67 59

15. UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House

West Precinct

Billingham TS23 2NF United Kingdom Tel. (44-1642) 36 43 33/36 43 34 Fax (44-1642) 53 35 57