A4-0101/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(94)0636 - C4-0036/95 - 95/0017(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nur die Flächen können berücksichtigt werden, für die nachgewiesen werden kann, daß sie vor kurzem zum Zwecke pflanzlicher Erzeugung genutzt wurden.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Maßnahme kann vorrangig für die unter die Ziele 1 und 5b fallenden Regionen sowie für Gebiete, die aufgrund einer starken industriellen Verschmutzung oder aufgrund von Bränden schwere Umweltschäden erlitten haben, und für vom geologischen Standpunkt aus stark geschädigte Gebiete und Überschwemmungsgebiete vorgesehen werden. Diese Maßnahme muß möglichst in Form von weitestgehend zusammenhängenden Flurbereinigungen im Einklang mit der Agrarlandschaft und mit dem Ziel einer Qualitätsverbesserung durchgeführt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen müssen über die regionalen Institutionen Anwendung finden. Die Verordnung darf auf keinen Fall zu einer Ausweitung der unter frühere Auflagen fallenden Getreideanbauflächen führen.

(Änderung 4)

Erwägung 3c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der von den Landwirtschaftsministern auf der Ratstagung vom Dezember 1993 gefasste Beschluß, eine Übertragung der Stillegungsverpflichtung von einem Erzeuger auf den anderen zuzulassen, ist erst in einem Mitgliedstaat zur Ausführung gebracht worden, da die Durchführungsverordnung soviele Beschränkungen enthält, daß die Einführung dieser Option für die Mitgliedstaaten nicht interessant ist.

(Änderung 5)

Erwägung 3d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für den Rat und das Europäische Parlament ist es sehr schwierig, einen fundierten Beschluß über die vorgeschlagene Änderung zu fassen, wenn die Kommission keine genauen Angaben zu den Auswirkungen dieser Änderung auf die Erzeugung der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fallenden Kulturpflanzen und den Haushalt der Union vorlegen kann.

(Änderung 6)

Erwägung 3e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Wirksamkeit dieser Verordnung und für die an der Regelung teilnehmenden Erzeuger ist es wichtig, daß für die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 langfristig stillgelegten Nutzflächen die jährlichen Prämien für den fraglichen Zeitraum gewährt werden, damit sich die Erzeuger auf die Anforderungen des Marktes einstellen können.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet des Artikels 9 können im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 stillgelegte Flächen sowie im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 aufgeforstete Flächen auf die in Absatz 1 genannte Stillegungsverpflichtung angerechnet werden. Hierbei gelten jedoch folgende Bedingungen:

- für diese Flächen besteht kein Anspruch auf den in Absatz 5 vorgesehenen Stillegungsausgleich;

- der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 genannte Ausgleich für den Einkommensverlust im Fall der Flächenstillegung bzw. der in Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 vorgesehene Ausgleich für Einkommensverluste ist bei den betreffenden Flächen auf einen Hoechstbetrag beschränkt, der dem in Absatz 5 dieses Artikels für diese Flächen vorgesehenen Ausgleich entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 stillgelegte Flächen können auf regionaler Ebene angerechnet werden, einschließlich der Übertragung der Stillegungsverpflichtung von einem Erzeuger auf den anderen. Dies darf nicht zu einer Ausweitung der Getreideanbauflächen führen, die den in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgeschriebenen Auflagen unterliegen, und Vorrang erhalten die Flächen in den unter Ziel 1 und 5b fallenden Regionen und in den Gebieten, die aufgrund einer starken industriellen Verschmutzung oder aufgrund von Bränden schwere Umweltschäden erlitten haben, in vom geologischen Standpunkt aus stark geschädigten Gebieten und Überschwemmungsgebieten.

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegte Flächen und aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Mr. 2080/92 angerechnete Flächen müssen vernetzt und möglichst ununterbrochen sein, um einer Zerstückelung der Landschaft und des Waldbestands vorzubeugen. Die Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen muß auf nationaler und regionaler Ebene kontrolliert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ab der nächsten in den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 vorgesehenen Programmstufe kann auch das Land, für das der Landwirt die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b, d und g der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 eingegangen ist, auf die Stillegungsverpflichtung angerechnet werden, sofern dies in den regionalen Plänen und unter Berücksichtigung des Fruchtwechsels nicht zu einer Ausweitung der Getreideanbaufläche führt, die den Auflagen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unterliegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt bis zum 30. September 1995 einen Bericht vor über die Einführung der Möglichkeit zur Übertragung der Stillegungsverpflichtung von einem Erzeuger auf den anderen gemäß dem Beschluß des Rates der Landwirtschaftsminister vom Dezember 1993 sowie über die Gründe dafür, daß die Mitgliedstaaten, die Interesse an dieser Option hatten, diese Regelung nicht eingeführt haben.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr.1765/92)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, eine einzelstaatliche Beihilferegelung für Erzeuger einzuführen, damit auf diese Weise bestimmte Kosten gedeckt werden können, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung entstehen. Diese Beihilfe darf nicht über dem Betrag der Zinsen für ein Darlehen bis zur Höhe der bis zu für fünf Jahre anfallenden Ausgleichszahlung für diese Flächen liegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, eine einzelstaatliche Beihilferegelung für Erzeuger einzuführen, damit auf diese Weise bestimmte Kosten gedeckt werden können, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung und/oder von Heilpflanzen und mehrjährigem Kleegras und bei Freizeitaktivitäten in Verbindung mit der Landwirtschaft und dem Fremdenverkehr im ländlichen Raum entstehen. Diese Beihilfe darf nicht über dem Betrag der Zinsen für ein Darlehen bis zur Höhe der bis zu für fünf Jahre anfallenden Ausgleichszahlung für diese Flächen liegen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(94)0636 - 95/0017(CNS) - C4-0036/95)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0636 - 95/0017(CNS) ((ABl. C 48 vom 25.02.1995, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0036/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0101/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.