Nr. C 238/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.9.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrs­
markt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus dem oder in das Gebiet eines Mitgliedstaats 
oder durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
(91/C 238/02) 
KOM(91) 293 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 26. August 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfor­
dert unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln 
für den Marktzugang im innergemeinschaftlichen Güter­
kraftverkehr im Gebiet der Gemeinschaft; diese müssen 
so gestaltet sein, daß sie zur Vollendung des Binnen­
marktes im Verkehr beitragen. 
Dank dieser einheitlichen Marktzugangsregelung wird 
die Dienstleistungsfreiheit hergestellt, indem alle Be­
schränkungen aufgehoben werden, die mit der Staatsan­
gehörigkeit des Erbringers von Dienstleistungen oder da­
mit zusammenhängen, daß dieser nicht in dem Mitglied­
staat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung er­
bracht werden soll. 
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 
1985 in der Rechtssache 13/83 O und der Schlußfolge­
rungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 
1985 zu der Kommissionsmitteilung über die Vollendung 
des Binnenmarktes hat der Rat die Verordnung (EWG) 
Nr. 1841/88 (2) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (3) über den Zugang zum grenzüberschrei­
tenden Güterkraftverkehrsmarkt erlassen. 
Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76, 
der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 eingefügt 
wurde, werden ab 1. Januar 1993 bei den hier bezeichne­
ten Beförderungen die Kontingente aufgehoben, ein 
freier Markt ohne mengenmäßige Beschränkungen ge­
schaffen und auf qualitativen Kriterien beruhende Bedin­
gungen aufgestellt, denen die Güterkraftverkehrsunter­
nehmer genügen müssen. 
Gemäß Artikel 4b derselben Verordnung, der ebenfalls 
bei dieser Gelegenheit eingeführt wurde, erläßt der Rat 
die zur Durchführung des Artikels 4a erforderlichen 
Vorschriften. 
Hinsichtlich der Modalitäten der Durchführung der vom 
Rat festgelegten Zugangsregelung erscheint es zweckmä­
ßig, die Ausübung des innergemeinschaftlichen Güter­
kraftverkehrs von einer nichtkontingentierten gemein­
schaftlichen Transportlizenz abhängig zu machen. 
Dabei ist darauf zu achten, daß diese Lizenzen nur Ver­
kehrsunternehmern erteilt werden, die die notwendige 
Gewähr für ein reibungsloses Funktionieren des betref­
fenden Marktes bieten. 
Außerdem sind die Erteilung und der Entzug dieser Li­
zenzen sowie ihr Geltungsbereich, ihre Geltungsdauer 
und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu regeln — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für den gewerblichen innerge­
meinschaftlichen Güterkraftverkehr in der Gemeinschaft. 
(') Slg. 1985, 1556. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
13. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/3 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
— „innergemeinschaftlicher Verkehr" Fahrten eines be-
ladenen oder unbeladenen Fahrzeugs, bei denen das 
Kraftfahrzeug von einem Mitgliedstaat in einen an­
deren fährt oder die Grenze zwischen der Gemein­
schaft und einem Drittland überquert; 
— „Fahrzeuge" Kraftfahrzeuge, Anhänger, Sattelan­
hänger oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließ­
lich für die Güterbeförderung bestimmt sind. 
Artikel 3 
(1) Ab 1. Januar 1993 unterliegt der in Artikel 1 be­
zeichnete Verkehr einem System nichtkontingentierter 
Gemeinschaftslizenzen, deren Inhaber ohne mengenmä­
ßige Beschränkungen Zugang zu dem oben beschriebe­
nen Verkehrsmarkt haben. 
(2) Jeder gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmer, 
der 
— in einem Mitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschrif­
ten niedergelassen ist, 
— dort gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
und des jeweiligen Mitgliedstaats zur Durchführung 
innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehrs berech­
tigt ist und 
— Inhaber einer Gemeinschaftslizenz für Verkehrsun­
ternehmer ist, 
ist zur Durchführung des Verkehrs gemäß Artikel 1 zu­
gelassen. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaftslizenz für Verkehrsunternehmer ge­
mäß Artikel 3 ersetzt alle Genehmigungen, Lizenzen, Er­
laubnisscheine oder sonstigen Bewilligungen, in deren 
Besitz Verkehrsunternehmer zur Durchführung grenz­
überschreitenden Verkehrs sein müssen. 
Artikel 5 
(1) Die Gemeinschaftslizenzen für Verkehrsunterneh­
mer gemäß Artikel 3 werden von den zuständigen Be­
hörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Verkehrs­
unternehmer im Sinne von Artikel 52 des Vertrages nie­
dergelassen ist. 
(2) Die beglaubigten Abschriften der Lizenzen gemäß 
Artikel 3 werden von den in Absatz 1 genannten Behör­
den ausgestellt. (3) Die Lizenzen müssen dem Muster im Anhang ent­
sprechen. In diesem Anhang ist auch die Verwendung 
der Lizenzen geregelt. 
(4) Die Lizenzen werden jeweils auf den Namen des 
Verkehrsunternehmers ausgestellt. Sie dürfen von diesem 
nicht an Dritte übertragen werden. 
Die Lizenz oder eine beglaubigte Abschrift davon darf 
jeweils nur für ein Fahrzeug verwendet werden. Bei 
Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzu­
führen; sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination 
auch dann, wenn der Anhänger bzw. Sattelanhänger 
nicht auf den Namen des Lizenzinhabers zum Verkehr 
zugelassen ist oder in einem anderen Mitgliedstaat oder 
einem Staat der Europäischen Konferenz der Verkehrs­
minister zum Verkehr zugelassen ist. 
Die Lizenz oder eine beglaubigte Abschrift davon ist den 
zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzei­
gen. 
Artikel 6 
(1) Die Lizenz wird auf Zeit erteilt. Die Geltungs­
dauer beträgt höchstens sechs Jahre. 
(2) Eine Lizenz die verfällt, wird auf Antrag ihres In­
habers ganz oder teilweise um höchstens sechs Jahre ver­
längert. 
Artikel 7 
(1) Bei Vorlage eines Antrags auf Erteilung oder Ver­
längerung einer Lizenz und spätestens drei Jahre nach 
Erteilung oder Verlängerung der Lizenz prüfen die zu­
ständigen Behörden, 
— ob der Verkehrsunternehmer die Voraussetzungen 
für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrs­
unternehmers im innergemeinschaftlichen Verkehr 
erfüllt bzw. weiterhin erfüllt; 
— ob der Verkehrsunternehmer seinen steuerlichen, so­
zialrechtlichen, technischen und administrativen Ver­
pflichtungen nachkommt bzw. bei dem Antrag eines 
neuen Verkehrsunternehmers, ob anhand vorab ge­
billigter allgemeiner Bestimmungen davon auszuge­
hen ist, daß dieser den vorstehenden Verpflichtungen 
nachkommen wird. 
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen 
nicht oder nicht vollständig erfüllt, so lehnen die zustän­
digen Behörden den Antrag durch eine mit Gründen ver­
sehene Entscheidung ab, oder sie knüpfen die Erteilung 
bzw. die Verlängerung der Lizenz an bestimmte Aufla­
gen, die bis zur Erfüllung der jeweiligen Bedingungen zu 
beachten sind. 
Nr. C 238/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.9.91 
Artikel 8 
Selbst wenn die in Artikel 7 genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, können die zuständigen Behörden auf der 
Grundlage einer geltenden Vorschrift nach Anhörung 
der Kommission die Erteilung bzw. Verlängerung der Li­
zenzen aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes, 
der fachlichen Eignung und der finanziellen Leistungsfä­
higkeit des Verkehrsunternehmers oder im Hinblick auf 
bestimmte Sozialvorschriften an Bedingungen knüpfen, 
vorausgesetzt daß diese Bedingungen mit dem Niederlas­
sungsrecht, der Dienstleistungsfreiheil und einem unver­
fälschten Wettbewerb vereinbar sind. 
Artikel 9 
Die zuständigen Behörden entziehen die Lizenz, wenn 
der Verkehrsunternehmer 
— die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder 
die Bedingungen und Auflagen gemäß den Artikeln 7 
und 8 nicht mehr erfüllt; 
— zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Verlänge­
rung der Lizenz erheblich waren, unrichtige Angaben 
gemacht hat; 
— nach Erteilung der Lizenz wiederholt schwere Zuwi­
derhandlungen gegen Beförderungs- und Verkehrs­
vorschriften begangen hat, insbesondere gegen Be­
stimmungen über den Marktzugang, die Lenk- und 
Ruhezeiten der Kraftfahrer, die Gewichte und Ab­
messungen sowie die Wartung, Ausrüstung und 
Überwachung der Fahrzeuge, den Führerschein der 
Kraftfahrer, die Sicherheit im Straßenverkehr und die 
Straßenverkehrsordnung. 
Artikel 10 
Alljährlich zum 31. Januar teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission mit, wie viele Verkehrsunternehmer Inhaber 
einer Lizenz sind und wie viele beglaubigte Abschriften 
von Lizenzen ihre zuständigen Behörden ausgefertigt ha­
ben. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe 
bei der Durchführung dieser Verordnung und deren 
Überwachung. 
Hierzu teilen sie einander mit: 
— die Namen der lizenzierten Verkehrsunternehmer 
und 
— die Zahl der beglaubigten Abschriften, die den ein­
zelnen Verkehrsunternehmern von den Lizenzen er­
teilt wurden. 
(2) Erhalten die zuständigen Behörden eines Mitglied­
staats davon Kenntnis, daß der Inhaber einer in einem 
anderen Mitgliedstaat erteilten Lizenz eine Zuwider­handlung gegen diese Verordnung begangen hat, so un­
terrichtet der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet diese Zu­
widerhandlung festgestellt worden ist, hiervon die Be­
hörden des Mitgliedstaats, der die Lizenz erteilt hat. Die 
zuständigen Behörden teilen einander und der Kommis­
sion alle ihnen vorliegenden Angaben über die Ahndung 
dieser Zuwiderhandlungen alle drei Monate, spätestens 
aber vier Monate nach Verhängung der endgültigen 
Ahndungsmaßnahme, mit. 
(3) Die Ahndungen gemäß Absatz 2 müssen nichtdis­
kriminierend und der Schwere der Zuwiderhandlungen 
angemessen sein sowie u. a. die Untersagung der Ver­
wendung des Fahrzeugs während mindestens zwei und 
höchstens sechs Tagen bei folgenden Zuwiderhandlun­
gen ermöglichen: 
Überschreitung der Lenkzeit der Fahrer, Überladung des 
Fahrzeugs, Überschreitung der zulässigen Abmessungen 
des Fahrzeugs, Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie 
Unterlassungen bei der vorgeschriebenen Wartung und 
Ausrüstung des Fahrzeugs. 
(4) Bei einer schweren Zuwiderhandlung gegen diese 
Verordnung wird die Lizenz unverzüglich entzogen. 
Artikel 12 
Es werden aufgehoben: 
— die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76; 
— die Artikel 2 und 4 der Richtlinie 75/130/EWG des 
Rates O; 
— die erste Richtlinie vom 23. Juli 1962 (2) mit Aus­
nahme dessen, was in Anhang I unter Nummer 11 
zum Werkverkehr festgelegt ist; 
— die Richtlinie 65/269/EWG des Rates (3); 
— die Entscheidung 80/48/EWG des Rates (4). 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur 
Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnah­
men mit. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
O ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. 
(') ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. 
(4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 21. 
13. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/5 
ANHANG 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
(a) 
(Format DIN A4) 
(Erste Seite der Lizenz) 
(Wortlaut in der, in den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Lizenz erteilt) 
Staat, der die Lizenz erteilt 
Nationalitätszeichen: Bezeichnung der zuständigen Behörde oder 
Stelle: 
LIZENZ (•) Nr 
für den gewerblichen innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr 
Diese Lizenz berechtigt (2) 
zum gewerblichen Güterkraftverkehr auf allen Verkehrsverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf den durch Gemeinschaftsgebiet führenden Teilstrecken 
von Beförderungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat oder zwischen Drittstaaten, mit 
einem Einzelfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination sowie zu Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im 
.gesamten Gebiet der Gemeinschaft. 
Bedingungen für die Verwendung: 
Diese Lizenz gilt vom bis zum. 
Erteilt in am 
o 
(') Nationalitätszeichen der Staaten: Belgien (B), Dänemark (DK), Bundesrepublik Deutschland (D), Griechenland (GR), 
Spanien (E), Frankreich (F), Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande (NL), Portugal (P), Vereinigtes 
Königreich (GB). 
{') Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. 
(') Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt. 
Nr. C 238/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.9. 91 
(b) 
(Zweite Seite der Lizenz) 
(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Lizenz erteilt) 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Diese Lizenz gilt für den gewerblichen innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr. 
Sie berechtigt auf dem Gebiet der Gemeinschaft und gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten 
Bedingungen 
— zu Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten; 
— auf den durch Gemeinschaftsgebiet führenden Teilstrecken folgender Verkehrsverbindungen zu Beför­
derungen: 
— von einem Mitgliedstaat nach einem Drittstaat, 
— von einem Drittstaat nach einem Mitgliedstaat, 
— zwischen Drittstaaten im Transitverkehr durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten; 
— zu Leerfahrten der Fahrzeuge. 
Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar. 
Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, insbesondere dann entzogen 
werden, wenn der Verkehrsunternehmer 
— es unterlassen hat, alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz zu erfüllen; 
— zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Verlängerung der Lizenz erheblich waren, unrichtige Angaben 
gemacht hat; 
— nach Erteilung der Lizenz schwerer und wiederholter Zuwiderhandlungen gegen Beförderungs- und 
Verkehrsvorschriften überführt worden ist, insbesondere gegen Bestimmungen über den Marktzugang, 
die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen sowie die Wartung, die Ausrü­
stung und die technische Überwachung der Fahrzeuge, den Führerschein der Kraftfahrer, die Sicherheit 
im Straßenverkehr und die Straßenverkehrsordnung. 
Sie darf jeweils nur für ein Fahrzeug verwendet werden ('). Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraft­
fahrzeug mitzuführen; sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder 
Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in 
einem anderen Mitgliedstaat oder einem Staat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zum Ver­
kehr zugelassen ist. 
Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. 
Sie ist dem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. 
Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Gebiet jedes Mitgliedstaats insbesondere dessen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Durchführung von Beförderungen und für den Straßenverkehr einzuhalten. 
(') Unter Fahrzeug ist ein Einzelfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination zu verstehen.