A4-0105/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft (KOM(95)0227 - C4-0540/95 - 95/0221(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in der Union und die Verbesserung der Dienstequalität

(Änderung 2)

Präambel Bezugsvermerk 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

nach Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses für das Postwesen,

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

2. Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Postsektor ist für die Wirtschaft sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft von grosser Bedeutung, da die Postdienste ein wichtiges Instrument für Kommunikation und Handel sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Postsektor ist für die Wirtschaft sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft von grosser Bedeutung, da die Postdienste ein wichtiges Instrument für Kommunikation und Handel sind. Mit zunehmender Konkurrenz auf dem Postmarkt wird die Notwendigkeit eines sozialen Schutzes für die Arbeitnehmer grösser. Deshalb sind die sozialen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichzeitig mit der Öffnung des Postmarktes zu verbessern.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

4. Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über die Aspekte der Postdienste durchgeführt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über die Aspekte der Postdienste durchgeführt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind, und die Beiträge der betroffenen Parteien im Postsektor erhalten.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

6. Die Verbindungen im grenzueberschreitenden Postverkehr entsprechen nicht immer den Erwartungen der Benutzer und der europäischen Bürger; insbesondere im grenzueberschreitenden Postverkehr innerhalb der Gemeinschaft lässt gegenwärtig die Leistungsqualität zu wünschen übrig.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. Der Europäische Gerichtshof ist der Auffassung, daß Wettbewerbsbeschränkungen für andere Wirtschaftsakteure - und sogar ein Ausschluß vom Wettbewerb - zulässig sind, sofern sie sich als notwendig erweisen, um dem mit der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse beauftragten Unternehmen die Erfuellung seiner Aufgabe zu ermöglichen.

(Änderung 7)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6b. Die Öffnung bestimmter Bereiche des Marktes für Postdienste kann zu einer Anpassung der Strukturen der öffentlichen Postbetreiber führen, und diese Anpassung könnte für die Beschäftigung im öffentlichen Sektor erhebliche Folgen haben.

(Änderung 8)

Erwägung 6c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6c. Jede Harmonisierungsmaßnahme in diesem Bereich muß die Priorität der gemeinschaftlichen Zielsetzungen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt berücksichtigen, um in den abgelegenen und benachteiligten Regionen einen lückenlosen Universaldienst sicherzustellen.

(Änderung 9)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

8. Maßnahmen zur schrittweisen Öffnung des Marktes und ein angemessenes Gleichgewicht bei der Durchführung dieser Maßnahmen sind jetzt notwendig, um gemeinschaftsweit unter Beachtung der Pflichten und Rechte der Universaldienstanbieter das freie Angebot bestimmter Dienste im Postsektor zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Maßnahmen zur schrittweisen und kontrollierten Öffnung des Marktes und ein angemessenes Gleichgewicht bei der Durchführung dieser Maßnahmen sind jetzt notwendig, um gemeinschaftsweit unter Beachtung der Pflichten und Rechte der Universaldienstanbieter das freie Angebot bestimmter Dienste im Postsektor zu gewährleisten.

(Änderung 10)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

8a. Es ist sicherzustellen, daß ein ausgewogenes Verhältnis besteht zwischen den Verpflichtungen des Universaldienstes im öffentli-chen Interesse sowie den besonderen oder ausschließlichen Rechten, die ihm im Hinblick auf die Finanzierung seiner Verpflichtungen eingeräumt werden.

(Änderung 11)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste muß einhergehen mit dem Ausbau der Beschäftigung und der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Personals.

(Änderung 12)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

13a. Die Grundidee einer einheitlichen landesweiten Gebühr ist Eckstein der nationalen Postpolitik und sollte daher als wesentlich für das Prinzip des Universaldienstes anerkannt werden.

(Änderung 13)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

14. Die Benutzer des Universaldienstes müssen angemessen über das Leistungsangebot, die Durchführungs- und Nutzungsbedingungen sowie die Tarife unterrichtet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

14. Die Benutzer des Universaldienstes müssen angemessen über das Leistungsangebot, die Durchführungs- und Nutzungsbedingungen, die Qualität der Dienstleistung sowie die Tarife unterrichtet werden.

(Änderung 14)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

15. Die Beibehaltung bestimmter reservierbarer Dienste unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften erscheint gerechtfertigt, um das Funktionieren des Universaldienstes unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

15. Die Beibehaltung bestimmter reservierbarer Dienste erscheint gerechtfertigt, um das Funktionieren des Universaldienstes unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu gewährleisten. Der Universaldienst sollte als ein öffentlicher Dienst betrachtet werden, und es sollte daher gewährleistet sein, daß faire Wettbewerbsbedingungen ausserhalb des reservierten Sektors zwischen den einzelnen Universaldienstanbietern und zwischen diesen und sonstigen Betreibern bestehen.

(Änderung 15)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

16a. Sendungen für blinde und sehbehinderte Menschen sind in Übereinstimmung mit der Weltpostvertrag in allen Mitgliedstaaten kostenlos. Kein Plan für die Liberalisierung der Postdienste darf die Fortführung bestehender Dienste für blinde und sehbehinderte Menschen einschränken. Die Regelung des Inhalts und des Zuschnitts solcher Dienste wird gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen.

(Änderung 16)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

17. Da die Direktwerbung ein gesondertes Segment des Postmarktes ist, das im gemeinschaftsweiten Durchschnitt 17% der Sendungsmenge und 12% des Umsatzes für Briefpost ausmacht, empfiehlt es sich, dieses Segment von den reservierbaren Diensten auszunehmen. Das Verbleiben dieses Dienstes im reservierten Bereich kann jedoch für den Fall, daß sein Beitrag für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters erforderlich ist, bis zum 31. Dezember 2000 gerechtfertigt sein. Jedoch wird die Kommission spätestens bis zum 30.Juni 1998 unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung des Sektors - insbesondere auf ökonomischem, sozialem und technologischem Gebiet - entscheiden, ob der Zeitpunkt der Liberalisierung hinausgeschoben wird. Dabei wird sie auch das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

17. Direktwerbung und grenzueberschreitende Sendungen können in die reservierten Dienste einbezogen sein. Bei der weiteren Öffnung des Postmarktes muß den wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Entwicklungen in dem Sektor sowie dem finanziellen Gleichgewicht und der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Diensteanbieter Rechnung getragen werden.

(Änderung 17)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

17a. Die Kommission muß die Auswirkungen der Liberalisierung auf die Direktwerbung und die grenzueberschreitende Post auf die Beschäftigung im Postsektor noch untersuchen und die Ergebnisse dieser Untersuchung veröffentlichen. Es ist festzustellen, daß die Liberalisierung dieser Bereiche die Fähigkeit der Postverwaltungen beeinträchtigen wird, das Verkehrsvolumen und deshalb auch die Dienstleistungen und die Arbeitsplätze zu erhalten.

(Änderung 18)

Erwägung 17b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

17b. Die Kommission sollte eine Untersuchung über die Auswirkungen dieser Richtlinie auf das bestehende Beschäftigungs- und Dienstleistungsniveau durchführen und den einschlägigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments, die zu dieser Richtlinie konsultiert wurden, Bericht erstatten.

(Änderung 19)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

18. Es erscheint zweckmässig, die Zustellung der eingehenden innergemeinschaftlichen grenzueberschreitenden Briefpost, die im gemeinschaftsweiten Durchschnitt 2% der Sendungsmenge und 1,5% des Umsatzes für Briefpost beträgt, von den reservierbaren Diensten auszunehmen. Ein Verbleiben im reservierten Bereich bis zum 31. Dezember 2000 kann indes gerechtfertigt sein, wenn der Beitrag dieses Dienstes für das finanzielle Gleichgewicht des Anbieters des Universaldienstes erforderlich ist. Jedoch wird die Kommission spätestens bis zum 30. Juni 1998 unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung des Sektors - insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Entwicklung - entscheiden, ob der Zeitpunkt der Liberalisierung hinausgeschoben wird. Dabei wird sie auch das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

19. Eine generelle Überprüfung des Ausmasses des reservierten Bereiches ist spätestens im ersten Halbjahr des Jahres 2000 vorgesehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 21)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

20. Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein legitimes Interesse daran haben, die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen einer oder mehreren Stelle(n) ihrer Wahl zu übertragen; aus den gleichen Gründen obliegt es ihnen, die Stelle(n) zu benennen, die Postwertzeichen mit dem Namen des Landes herausgeben dürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

20. Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein legitimes Interesse daran haben, die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen einer oder mehreren Stelle(n) ihrer Wahl zu übertragen; aus den gleichen Gründen obliegt es ihnen, die Stelle(n) zu benennen, die Postwertzeichen herausgeben dürfen, aus denen das herausgebende Land hervorgeht; diese können auch durch Einbeziehung des Zwölf-Sterne-Symbols den Hinweis auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union enthalten.

(Änderung 22)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

21. Da die Sonderdienste, z.B. Kurierdienste (neben höherer Zuverlässigkeit und Schnelligkeit bei Abholung, Transport und Zustellung der Sendungen weisen diese Dienste alle oder einige der folgenden Merkmale auf: garantierte Zustellung zu einem bestimmten Termin, Abholung beim Absender, persönliche Aushändigung an den Empfänger, Möglichkeit der Änderung von Bestimmungsort oder Empfänger während des Transports, Empfangsbestätigung für den Absender, Laufwegverfolgung, auf den individuellen Kunden und seine Bedürfnisse zugeschnittene Dienstleistungen), die neuen Dienste (Dienste, die sich von den traditionellen Postdiensten unterscheiden) und der Dokumentenaustausch nicht zum Universaldienst gehören, besteht kein Grund, sie für die Anbieter des Universaldienstes zu reservieren; dies gilt auch für Eigenleistung (Übernahme postalischer Dienstleistungen durch eine natürliche oder juristische Person, die gleichzeitig der Absender der Briefsendungen ist, oder Übernahme der Abholung und Transport dieser Sendungen durch einen Dritten, der ausschließlich im Namen dieser Person handelt), die nicht unter die Dienstleistungen fällt.

>Text nach EP-Abstimmung>

21. Die Sonderdienste, z.B. Kurierdienste, die neuen Dienste (Dienste, die sich von den traditionellen Postdiensten unterscheiden) und der Dokumentenaustausch können gleichermassen unter Anwendung der allgemeinen Gebühren- und Gewichtskriterien Teil des Universaldienstes sein.

(Gesonderte Abstimmung)

Erwägung 22

>ursprünglicher Text>

22. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Durchführung der nicht für die Anbieter des Universaldienstes reservierten Postdienste auf ihrem Hoheitsgebiet durch Meldeverfahren und dort, wo es gerechtfertigt ist, durch transparente und nichtdiskriminierende Genehmigungsverfahren zu regeln, die auf objektiven Kriterien beruhen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 23)

Erwägung 23

>ursprünglicher Text>

23. Die Mitgliedstaaten müssen gegebenenfalls die Möglichkeit haben, die Erteilung von Lizenzen an die Bedingung zu knüpfen, Universaldienstverpflichtungen zu übernehmen oder Zahlungen in einen Ausgleichsfonds zu leisten, der die finanziellen Nachteile ausgleicht, die sich für den Universaldienstanbieter aus der Universaldienstverpflichtung ergeben. Die Mitgliedstaaten müssen ferner die Möglichkeit haben, in die Genehmigungen eine Verpflichtung aufzunehmen, wonach die genehmigten Tätigkeiten nicht mißbräuchlich die ausschließlichen und besonderen Rechte der Universaldienstanbieter im reservierten Bereich beeinträchtigen dürfen. Zudem muß die Einführung eines Systems der Kennzeichnung von Direktwerbung zu Kontrollzwecken möglich sein, wenn diese liberalisiert ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

23. Die Mitgliedstaaten müssen gegebenenfalls die Möglichkeit haben, die Erteilung von Lizenzen an die Bedingung zu knüpfen, Universaldienstverpflichtungen zu übernehmen oder Zahlungen in einen Ausgleichsfonds zu leisten, der die finanziellen Nachteile ausgleicht, die sich für den Universaldienstanbieter aus der Universaldienstverpflichtung ergeben. Die Mitgliedstaaten müssen ferner die Möglichkeit haben, in die Genehmigungen eine Verpflichtung aufzunehmen, wonach die genehmigten Tätigkeiten die ausschließlichen und besonderen Rechte der Universaldienstanbieter im reservierten Bereich nicht verletzen dürfen.

(Änderung 24)

Erwägung 26a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

26a. Um die Gefahr des sozialen Dumpings zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Anbieter ihren Angestellten einen angemessenen Sozialschutz bieten.

(Änderung 25)

Erwägung 27

>ursprünglicher Text>

27. Bei den grenzueberschreitenden Sendungen muß der Universaldienstanbieter im Bestimmungsland Vergütungen entsprechend seinen Kosten erhalten. Diese Vergütungen müssen auch einen Anreiz zur Verbesserung der Qualität des grenzueberschreitenden Dienstes bieten.

>Text nach EP-Abstimmung>

27. Bei den grenzueberschreitenden Sendungen muß der Universaldienstanbieter im Bestimmungsland Vergütungen entsprechend seinen Kosten erhalten. Diese Vergütungen müssen auch einen Anreiz zur Verbesserung und Gewährleistung der Qualität des grenzueberschreitenden Dienstes bieten.

(Änderung 26)

Erwägung 27a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

27a. Die Leistungen des innergemeinschaftlichen Universaldienstes beinhalten zahlreiche zusätzliche Verpflichtungen im Vergleich zu den Mindestanforderungen gemäß den Akten des Weltpostvereins, so daß die Schaffung eines Sondersystems für kostendeckende Endvergütungen in der Gemeinschaft erforderlich wird, das spezifisch mit der angebotenen Dienstequalität verknüpft ist.

(Änderung 27)

Erwägung 37

>ursprünglicher Text>

37. Die künftige Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des grenzueberschreitenden Postverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und Arbeiten im Bereich der technischen Normung müssen unter der Verantwortung der Kommission, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten in enger Fühlung mit den interessierten Parteien, einschließlich der Verbraucherverbände, vorbereitet werden. Die Kommission wird dabei von einem hierzu eingesetzten Ad-hoc-Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

37. Die künftige Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des grenzueberschreitenden Postverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und Arbeiten im Bereich der technischen Normung müssen unter der Verantwortung der Kommission, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten in enger Fühlung mit den interessierten Parteien, einschließlich der Verbraucherverbände, vorbereitet werden. Die Kommission wird dabei von einem hierzu eingesetzten Ad-hoc-Ausschuß unterstützt. Die Möglichkeit der Einführung von Postwertzeichen mit Euro-Nennwerten sollte vor dem Hintergrund der Entwicklung hin zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion geprüft werden.

(Änderung 28)

Erwägung 39

>ursprünglicher Text>

39. Die Auswirkungen der auf diese Weise harmonisierten Bedingungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste müssen bewertet werden, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstattet. Dies hat 3 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, spätestens jedoch während des ersten Halbjahrs des Jahres 2000, zu geschehen. Es erscheint zweckmässig, wenn die Kommission dabei von einer Beobachtungsstelle unterstützt wird, die die Entwicklung des Sektors verfolgt. Die Beobachtungsstelle setzt sich aus höchstens 5 unabhängigen Experten zusammen, die von der Kommission benannt werden und die die verschiedenen Standpunkte repräsentieren. Diese stellen die erforderlichen Informationen über die Entwicklung des Sektors zusammen, insbesondere über die ökonomischen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität.

>Text nach EP-Abstimmung>

39. Die Auswirkungen der auf diese Weise harmonisierten Bedingungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste müssen bewertet werden, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstattet. Dies hat spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, zu geschehen, wobei auch die Bewertungen der Postbetreiber einzubeziehen sind.

(Änderung 29)

Erwägung 40

>ursprünglicher Text>

40. Der Gerichtshof hat die Anwendbarkeit der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor bekräftigt. Die vorliegende Richtlinie muß mit den Bestimmungen des Vertrages in Einklang stehen. Die Kommission hat die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften insbesondere Artikel 90 des Vertrags, in ihrer Bekanntmachung vom ......... erläutert. Die Wettbewerbsvorschriften verlangen die Schaffung einer unabhängigen Stelle, die eine wirksame Überwachung der reservierten Dienste sowie der Transparenz der Rechnungslegung der Postbetreiber gewährleistet. Sie verlangen ausserdem, daß ein diskriminierungsfreier Zugang zum Postnetz gewährleistet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

40. Der Gerichtshof hat in bestimmten Fällen die Anwendbarkeit der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor bekräftigt, insbesondere von Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 dieses Artikels des Vertrags, und hat betont, daß die Wettbewerbsregeln für die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragten Unternehmen gelten, sofern die Anwendung dieser Regeln nicht rechtlich oder faktisch die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben vereitelt. Die vorliegende Richtlinie muß mit den Regeln des Vertrags, wie sie von der Rechtsprechung des Gerichtshofs präzisiert wurden, übereinstimmen. Dies gilt auch für die Bekanntmachung der Kommission vom ...., die in jedem Falle bis zum Erlaß der vorliegenden Richtlinie ruhen und bezueglich ihrer Übereinstimmung mit dem Vertrag und dem abgeleiteten Recht überprüft werden muß. Die Wettbewerbsvorschriften verlangen die Schaffung einer unabhängigen Stelle, die eine wirksame Überwachung der reservierten Dienste sowie der Transparenz der Rechnungslegung der Postbetreiber gewährleistet. Sie verlangen ausserdem, daß ein diskriminierungsfreier Zugang zum Postnetz gewährleistet ist.

(Änderung 30)

Erwägung 41

>ursprünglicher Text>

41. Die Anwendung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere über den Wettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit, bleiben von dieser Richtlinie unberührt -

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 32)

Artikel 2 Nummer 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. öffentliche Dienstleistung: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen und sozialen Interesse, mit deren Erbringung bestimmte Unternehmen beauftragt werden;

(Änderung 33)

Artikel 2 Nummer 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Universaldienst: Das spezifische Bündel von Diensten, für die die Universaldienstanbieter in jedem Mitgliedstaat spezifische Dienstleistungsverpflichtungen haben, die von der jeweiligen einzelstaatlichen Regulierungsbehörde festgelegt werden; die Erbringung eines hochwertigen Postdienstes für alle Benutzer in allen Teilen ihres Gebietes zu erschwinglichen Preisen;

(Änderung 31)

Artikel 2 Nummer 6

>ursprünglicher Text>

6. Postsendung: adressierte Sendung, deren physische und technische Beschaffenheit die Bearbeitung im Postnetz gestattet. Es handelt sich dabei unter anderem um Sendungen, die Mitteilungen, Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften enthalten, sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten;

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Postsendung: adressierte Sendung, deren physische und technische Beschaffenheit die Bearbeitung im Postnetz gestattet. Es handelt sich dabei unter anderem um Briefsendungen wie zum Beispiel Postpakete, die Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie Waren mit oder ohne Handelswert enthalten;

(Änderung 34)

Artikel 2 Nummer 11

>ursprünglicher Text>

11. eingehende grenzueberschreitende Auslandspost: eingehende Briefpost in einem Mitgliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat;

>Text nach EP-Abstimmung>

11. grenzueberschreitende Auslandspost: Briefpost zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat;

(Änderung 35)

Artikel 2 Nummer 12

>ursprünglicher Text>

12. Direktwerbung: Briefsendung, die mit identischer Mitteilung zu Werbe- und Marketingzwecken an eine signifikante Anzahl von Adressen versandt wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(Änderung 36)

Artikel 2 Nummern 18a bis 18c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

18a. Eigenleistung: Übernahme der Postdienste durch die natürliche oder juristische Person, die Urheber der Briefsendung ist, oder Übernahme der Abholung und des Transports dieser Sendungen durch einen rechtlich selbständigen Dritten, der ausschließlich im Namen dieser natürlichen oder juristischen Person entgeltlich oder kaufmännisch handelt;

>Text nach EP-Abstimmung>

18b. Schnellpostdienst: Postdienst, der durch grössere Schnelligkeit und Sicherheit beim Transport im Vergleich zum Grunddienst gekennzeichnet ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

18c. Hybridpostdienste: Dienste, die die neuen Telekommunikationstechnologien für die elektronische Übermittlung von Daten mit dem Postdienst verbinden, sobald die Sendung in Form von Papier existiert.

(Änderung 37)

Artikel 3 Absätze 1 bis 4

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Benutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der flächendekend ein qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot zu tragbaren Preisen für alle Benutzer bietet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Benutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der flächendekend ein qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot zu tragbaren Preisen und zu aufgrund von Tarifausgleichen berechneten Gebühren für alle Benutzer bietet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Grundsatz des Universaldienstes sollte in einer landesweit einheitlichen Gebühr zum Ausdruck kommen.

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Dichte der Zugangs- und Abholungspunkte den Anforderungen der Benutzer entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Dichte der Zugangs- und Abholungspunkte den Anforderungen der Benutzer entspricht.

>ursprünglicher Text>

Sie wachen darüber, daß der oder die Anbieter des Universaldienstes an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, vorbehaltlich besonderer Umstände oder aussergewöhnlicher geographischer Gegebenheiten, mindestens folgende Leistungen gewährleisten:

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie wachen darüber, daß der oder die Anbieter des Universaldienstes an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, vorbehaltlich aussergewöhnlicher Umstände mindestens folgende Leistungen gewährleisten:

>ursprünglicher Text>

- eine Abholung von den Abholpunkten;

- eine Zustellung am Wohn- oder Geschäftssitz jeder natürlichen oder juristischen Person.

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine Abholung von den Abholpunkten;

- eine Zustellung am Wohn- oder Geschäftssitz jeder natürlichen oder juristischen Person.

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst folgendes Angebot umfasst:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst folgendes Angebot umfasst:

>ursprünglicher Text>

- Abholung, Transport und Zustellung adressierter Briefsendungen, Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften bis zwei kg und adressierter Postpakete bis 20 kg;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Abholung, Transport und Zustellung adressierter Briefsendungen, Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften bis zwei kg und adressierter Postpakete bis 20 kg;

>ursprünglicher Text>

- die Dienste für Einschreiben und Wertbriefe.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Dienste für Einschreiben und Wertbriefe;

>Text nach EP-Abstimmung>

- ein kostenloser Versendedienst für blinde und sehbehinderte Menschen.

(Änderung 38)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß der Universaldienst folgende Anforderungen erfuellt:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß der Universaldienst folgende Anforderungen erfuellt und diese auch eingehalten werden:

>ursprünglicher Text>

- Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses und des Datenschutzes;

>ursprünglicher Text>

- gleiche Leistungen für Benutzer mit gleichen Voraussetzungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- gleiche Leistungen für Benutzer;

>ursprünglicher Text>

- Diskriminierungsfreiheit der Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf politische, religiöse oder weltanschauliche Erwägungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Diskriminierungsfreiheit der Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf politische, religiöse oder weltanschauliche Erwägungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Gewährleistung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer;

>ursprünglicher Text>

- keine Unterbrechung oder Einstellung des Universaldienstes (ausser durch höhere Gewalt);

>Text nach EP-Abstimmung>

- keine Unterbrechung oder Einstellung des Universaldienstes (ausser durch höhere Gewalt);

>ursprünglicher Text>

- Weiterentwicklung entsprechend dem technischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie gemäß der Nachfrage der Benutzer.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Weiterentwicklung entsprechend dem technischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie gemäß dem Bedarf der Benutzer;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Beachtung der Zielsetzungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

(Änderung 39)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der bzw. die Anbieter des Universaldienstes den Benutzern regelmässig ausreichend genaue Informationen über die Merkmale der angebotenen Dienstleistungen liefern, insbesondere über die allgemeinen Zugangsbedingungen, die Preise und die Qualität. Diese Informationen sind zu veröffentlichen, insbesondere durch Informationstafeln oder Broschüren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der bzw. die Anbieter des Universaldienstes den Benutzern regelmässig ausreichend genaue Informationen über die Merkmale der angebotenen Dienstleistungen liefern, insbesondere über die allgemeinen Zugangsbedingungen, die Preise und die Qualität. Diese Informationen sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

(Änderung 40)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, sind die Dienste, welche für den/die Anbieter des Universaldienstes in jedem Mitgliedstaat reserviert werden können, das Einsammeln, der Transport, das Sortieren und die Zustellung von Inlandsbriefsendungen mit einem Gewicht von unter 350 g und einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse, unter Vorbehalt des Absatzes 2 dieses Artikels.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zwecks Aufrechterhaltung des Universaldienstes und Sicherung der Wirtschaftlichkeit für den Anbieter sind die Dienste, welche für den/die Anbieter des Universaldienstes in jedem Mitgliedstaat reserviert werden können das Einsammeln, der Transport, das Sortieren und die Zustellung von Inlandsbriefsendungen einschließlich Direktwerbung, mit einem Gewicht von unter 350 g und einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse. Für die kostenlose Versendung für blinde und sehbehinderte Menschen werden Ausnahmen von Gewichts- und Preisbeschränkungen zugelassen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Zustellung von eingehender grenzueberschreitender Briefpost und die Direktwerbung können bis zum 31. Dezember 2000 reserviert werden, insofern diese Reservierung zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des/ der Anbieter(s) des Universaldienstes erforderlich ist. Die Kommission wird spätestens bis zum 30. Juni 1998, unter Berücksichtigung insbesondere der bis dahin erfolgten ökonomischen, sozialen und technologischen Entwicklung und des finanziellen Gleichgewichts des/der Anbieter(s) des Universaldienstes über die Möglichkeit entscheiden, diese Dienste über den 31. Dezember 2000 hinaus zu reservieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Zustellung von grenzueberschreitender Briefpost innerhalb derselben Tarif- und Gewichtsgruppen kann weiterhin bis fünf Jahre nach Infrafttreten dieser Richtlinie reserviert werden. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie wird die Kommission unter Berücksichtigung der bis dahin erfolgten ökonomischen, sozialen und technologischen Entwicklung und des finanziellen Gleichgewichts des/der Anbieter(s) des Universaldienstes gemäß Artikel 100 a des Vertrags einen entsprechenden Richtlinienvorschlag unterbreiten. Dabei wird sie die weiteren Maßnahmen berücksichtigen, die zur Aufrechterhaltung eines gleichwertigen Dienstleistungsniveaus für alle Bürger sowie guter sozialer Bedingungen für die Arbeitnehmer erforderlich sind.

>ursprünglicher Text>

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 wird die Bestimmung des Absatzes 1 überprüft, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 23 spätestens im ersten Halbjahr des Jahres 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(4) Zum Zweck der in Absatz 2 vorgesehenen Entscheidung, ebenso wie des in Absatz 3 vorgesehenen Berichts, legen die Mitgliedstaaten auf Aufforderung der Kommission alle notwendigen Informationen vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 vorgesehenen Richtlinienvorschlag der Kommission, legen die Mitgliedstaaten auf Aufforderung der Kommission alle notwendigen Informationen vor.

(Änderung 41)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten benennen die Stelle(n), die zur Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen sowie zur Herausgabe von Briefmarken mit dem Namen des Landes berechtigt ist/sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten benennen die Stelle(n), die zur Sicherstellung des Dienstes der Einschreiben, zur Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen sowie zur Herausgabe von Briefmarken aus dem das herausgebende Land hervorgeht, berechtigt ist/sind.

(Änderung 42)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können für das öffentliche, kommerzielle Angebot der nicht für die Anbieter des Universaldienstes reservierten Postdienste Meldeverfahren und da, wo es gerechtfertigt ist, Genehmigungsverfahren vorsehen. Diese Verfahren müssen transparent und nichtdiskriminierend sein und auf objektiven Kriterien beruhen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Soweit es zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes erforderlich ist, können neue Dienste für Universaldienstanbieter in jedem Mitgliedstaat innerhalb gleicher Gewichts- und Tarifgrenzen reserviert werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Bewilligung der Genehmigung kann gegebenenfalls mit angemessenen Universaldienstverpflichtungen verknüpft werden und mit der Verpflichtung, keine Handlungen vorzunehmen, mit denen die ausschließlichen oder besonderen Rechte der Universaldienstanbieter für die sich aus Artikel 8 Absatz 1 ergebenden reservierten Dienste mißbräuchlich beeinträchtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Universaldienstverpflichtungen, wie in dieser Richtlinie vorgesehen, eine ungleichgewichtige finanzielle Belastung für den Universaldienstanbieter darstellen, so kann er die Bewilligung von Genehmigungen an die Verpflichtung knüpfen, finanzielle Beiträge an einen Ausgleichsfonds zu leisten, der zu diesem Zweck eingerichtet worden ist und von einer von dem/den Nutznießer(n) unabhängigen Stelle verwaltet wird. In diesem Fall soll der Mitgliedstaat die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit bei der Festlegung der Höhe der finanziellen Beiträge sicherstellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung dem Antragsteller mitgeteilt werden und daß diesem ein Rechtsbehelf dagegen zur Verfügung steht.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(5) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Überwachung ein System zur Kennzeichnung von Direktwerbung vorsehen, wenn diese liberalisiert ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 43)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

(1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der Genehmigungsverfahren für das öffentliche, kommerzielle Angebot der nichtreservierten Postdienste; ausgenommen sind Dienste, die solchen Zwängen nicht unterworfen werden können, wie z.B. Dokumentenaustausch und nach anderen Mitgliedstaaten abgehende grenzueberschreitende Sendungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Die in Absatz 1 genannten Harmonisierungsmassen betreffen insbesondere die Kriterien, die der Postbetreiber erfuellen muß, der eine Genehmigung beantragt, und die dabei einzuhaltenden Verfahren, die Modalitäten für die Veröffentlichung dieser Kriterien und Verfahren sowie die Einspruchsverfahren bei Verweigerung einer Genehmigung.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 44)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der Bedingungen, unter denen den Benutzern und den Anbietern des Universaldienstes in den der Endzustellung vorgelagerten Stufen unter transparenten und nichtdiskriminierenden Voraussetzungen Zugang zum öffentlichen Postnetz zu gewähren ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 45)

Artikel 13 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Preise müssen für jede Dienstleistung des Universaldienstes auf der Grundlage der Kosten festgesetzt werden; die Mitgliedstaaten können für jeden Dienst des Universaldienstes einen auf dem gesamten Hoheitsgebiet geltenden Einheitstarif festlegen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Preise müssen für jede Dienstleistung des Universaldienstes auf der Grundlage der Kosten festgesetzt werden; die Mitgliedstaaten legen für jeden Dienst des Universaldienstes einen auf dem gesamten Hoheitsgebiet geltenden Einheitstarif fest;

(Änderung 81)

Artikel 14

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Endvergütungen entsprechend den Kosten für die nichtdiskriminierende Bearbeitung und Zustellung der Sendungen im Bestimmungsland der zuständigen Universaldienstanbieter, sowie im Einklang mit der Dienstleistungsqualität festgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Endvergütungen entsprechend den Kosten für die nichtdiskriminierende Bearbeitung und Zustellung der Sendungen im Bestimmungsland der zuständigen Universaldienstanbieter, sowie im Einklang mit der Dienstleistungsqualität festgelegt werden. Die Universaldienstanbieter dürfen danach die kostendeckenden Endvergütungen gemäß den Inlandstarifen in Rechnung stellen.

Es werden Anreize geschaffen, um die Qualität der Dienste auf Gemeinschaftsebene zu verbessern und zu gewährleisten. Darüber hinaus sind Abwehrmechanismen gegen Remailing aufzunehmen.

Bis dies sichergestellt ist, können die Mitgliedstaaten den Universaldienstanbietern gestatten, Endvergütungen gemäß Artikel 25 des Weltpostvertrages festzulegen, und somit bei grenzueberschreitenden Universaldiensten die Zahlung ihrer Inlandstarife zu verlangen. Dies gilt insbesondere für Sendungen inländischer Absender, die in einem anderen Land der Gemeinschaft hergestellt worden sind.

Die Universaldienstanbieter können in Streitfällen ihre nationale Regulierungsbehörde anrufen. Diese bemühen sich gemeinsam, innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Streit beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist kann jede beteiligte Partei die Kommission mit der Angelegenheit befassen, die ihren Schiedsspruch innerhalb von drei Monaten fällen muß.

(Änderung 47)

Artikel 15 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Anbieter des Universaldienstes führen in ihrer internen Rechnungslegung getrennte Konten für jeden Dienst des reservierten Bereiches (mit einer Unterscheidung zwischen den Wertschöpfungsstufen Einsammeln, Transportieren, Sortieren und Zustellung) einerseits und für die nichtreservierten Dienste andererseits, wie sie dies auch tun müssten, wenn die betreffenden Dienste von verschiedenen Unternehmen durchgeführt würden. Sie erstellen in ihrem Jahresgeschäftsbericht eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung für die reservierten Dienste einerseits und die nichtreservierten Dienste andererseits.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Um Querfinanzierungen zwischen dem reservierten Sektor einerseits und den nichtreservierten Diensten andererseits zu verhindern, die faire Wettbewerbsbedingungen im nichtreservierten Sektor beeinträchtigen, führen und gegebenenfalls veröffentlichen die Anbieter des Universaldienstes in ihrer Rechnungslegung getrennte Konten für jeden Dienst des reservierten Bereichs und für die nichtreservierten Dienste. Die in dem Sektor tätigen Betreiber dürfen keine Gewinne aus dem reservierten Sektor zur Unterstützung nichtreservierter Tätigkeiten, die dem Wettbewerb unterliegen, verwenden, sofern derartige Zahlungen nicht durch aussergewöhnlich hohe Kosten aus ihren Verpflichtungen aus dem Universaldienst gerechtfertigt sind. In jedem Fall muß der Tarif für einen dem Wettbewerb unterliegenden Dienst des Universaldienstanbieters über den Marginalkosten der angebotenen Dienstleistung liegen.

(Änderung 48)

Artikel 17 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten setzen Normen für die Inlandsdienste fest und achten darauf, daß diese mit den von der Kommission für die grenzueberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste festgelegten Normen in Einklang stehen. Es soll jedoch sichergestellt werden, daß selbst unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten mindestens 80% aller Standardbriefsendungen der schnellsten Kategorie innerhalb eines Arbeitstages, gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung, zugestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten setzen Normen für die Inlandsdienste fest und achten darauf, daß diese mit den von der Kommission für die grenzueberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste festgelegten Normen in Einklang stehen. Es soll jedoch sichergestellt werden, daß selbst unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten mindestens 80% aller Standardbriefsendungen der schnellsten Kategorie innerhalb eines Arbeitstages, gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung, und so 95% aller Sendungen, ausser bei höherer Gewalt und mit Ausnahme der geographisch abgelegenen Gebiete eines Mitgliedstaates, innerhalb von höchstens zwei Arbeitstagen, zugestellt werden.

(Änderung 49)

Artikel 18 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 legt die Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie Qualitätsnormen für die grenzueberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste fest. Sie veröffentlicht diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und wacht über die regelmässige Leistungskontrolle sowie die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse, aus der die Einhaltung der Normen und die erzielten Fortschritte hervorgehen. Die Normen werden regelmässig überprüft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 legt die Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie Qualitätsnormen für die grenzueberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste fest. Sie veröffentlicht diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und wacht über die regelmässige Leistungskontrolle sowie die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse, aus der die Einhaltung der Normen und die erzielten Fortschritte hervorgehen. Die Normen werden regelmässig überprüft. Wenn diese Leistungen offenkundig den Mittelwert unterschreiten, sind konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu unterbreiten.

(Änderung 50)

Artikel 19

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Bearbeitung von Beschwerden der Benutzer insbesondere bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren geschaffen werden. Sie sorgen ausserdem dafür, daß ein effizientes und rasches Verfahren zur Rückerstattung/Kompensation vorgesehen ist. Sie sorgen ferner dafür, daß Streitfälle angemessen und zuegig geregelt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Bearbeitung von Beschwerden der Benutzer insbesondere bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Sendungen sowie - falls mit dem Kunden ein Vertrag geschlossen wurde - bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren geschaffen werden. Sie sorgen ausserdem dafür, daß ein effizientes und rasches Verfahren zur Rückerstattung/Kompensation für Dienstleistungen, für die eine Erstattung spezifiziert wurde, vorgesehen ist. Sie sorgen ferner dafür, daß Streitfälle angemessen und zuegig geregelt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die obengenannten Verpflichtungen für sämtliche Anbieter von Postdiensten gelten, und zwar für öffentliche wie für private Betreiber.

>ursprünglicher Text>

Vorbehaltlich anderer Rechtsmittel, die nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht gegeben sind, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die nationalen Gesetze den Benutzern in Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden erlauben, den nationalen Regulierungsbehörden Streit- oder Beschwerdefälle vorzulegen, die mit dem Universaldienstanbieter nicht befriedigend gelöst werden konnten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Gemäß Artikel 16 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Anbieter des Universaldienstes mit dem Jahresbericht über die Leistungskontrolle Angaben über die Häufigkeit von Reklamationen und über die Art und Weise ihrer Bearbeitung veröffentlichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 51)

Artikel 20 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Harmonisierung der technischen Normen muß vor allem im Interesse der Benutzer weiterentwickelt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Harmonisierung der technischen Normen muß vor allem im Interesse der Benutzer im Rahmen eines einheitlichen Binnenmarktes gewährleistet werden.

(Änderung 52)

Artikel 21

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Beratende Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Beratende Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

>ursprünglicher Text>

Der Ausschuß wird zu den Bestimmungen des Artikels 16 über die Qualität des Dienstes und zu der in Artikel 20 vorgesehenen Harmonisierung der technischen Normen gehört.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Beratenden Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Beratenden Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission hört zu Fragen der Qualität des Dienstes und der Harmonisierung der technischen Normen auch die Vertreter der Postbetreiber, der betroffenen Industrien, der Benutzer einschließlich der privaten Haushalte und der Sozialpartner. Sie unterrichtet den Beratenden Ausschuß regelmässig über das Ergebnis dieser Konsultationen sowie über die Arbeiten der in Artikel 23 genannten Beobachtungsstelle.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hört zu Fragen der Qualität des Dienstes und der Harmonisierung der technischen Normen auch die Vertreter der Postbetreiber, der betroffenen Industrien, der Benutzer einschließlich der privaten Haushalte und der Sozialpartner. Sie unterrichtet den Beratenden Ausschuß, das Europäische Parlament und insbesondere dessen federführenden Ausschuß regelmässig über das Ergebnis dieser Konsultationen sowie über die Arbeiten der in Artikel 23 genannten Beobachtungsstelle.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses sind im Prinzip öffentlich, vorbehaltlich eines gebührend begründeten und rechtzeitig veröffentlichten anderslautenden Sonderbeschlusses. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er erstellt ein öffentliches Register mit den Interessenerklärungen seiner Mitglieder.

(Änderung 53)

Artikel 22 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen zu kontrollieren; sie können auch damit betraut werden, die Einhaltung der nationalen und der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte, einschließlich der in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Rechte, und Verpflichtungen zu kontrollieren; sie können auch damit betraut werden, die Einhaltung der nationalen und der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen.

(Änderung 54)

Artikel 23 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, spätestens jedoch im ersten Halbjahr des Jahres 2000 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einer Beobachtungsstelle unterstützt, die die Entwicklung des Sektors verfolgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einer Beobachtungsstelle unterstützt, die die Entwicklung des Sektors verfolgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der Artikel 100 a und 189 b des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen, um diese Richtlinie jeder neuen Marktsituation betreffend den Universaldienst und den reservierten Bereich anzupassen.

(Änderung 55)

Artikel 23 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beobachtungsstelle setzt sich aus höchstens fünf unabhängigen Experten zusammen, die von der Kommission benannt werden und die die verschiedenen Standpunkte repräsentieren. Diese stellen die erforderlichen Informationen über die Entwicklung des Sektors zusammen, insbesondere über die ökonomischen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Beobachtungsstelle setzt sich aus unabhängigen Experten, die Eigenart, Aufgaben und Verschiedenheit der Postdienste in den Mitgliedstaaten kennen, von der Kommission benannt werden und die verschiedenen Standpunkte repräsentieren, zusammen. Diese stellen die erforderlichen Informationen über die Entwicklung des Sektors zusammen, insbesondere über die ökonomischen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität.

(Änderung 56)

Artikel 23 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission wird in ihren Bericht gemäß Absatz 1 die von den Vertretern der öffentlichen wie privaten Postbetreiber, der Arbeitnehmer im Postsektor und der heimischen Verbraucher unterbreiteten Stellungnahmen zur Entwicklung des Sektors und der Durchführung dieser Richtlinie einbeziehen.

(Änderung 57)

Artikel 24 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 58)

Artikel 24 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In jedem Fall müssen die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Umstrukturierungen der Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und der Sicherung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer Vorrang einräumen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft (KOM(95)0227 - C4-0540/95 - 95/0221(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0227 - 95/0221(COD) ((ABl. C 322 vom 02.12.1995, S. 22.)),

- unter Hinweis auf die Artikel 189 b Absatz 2, 57 Absatz 2, 66 und 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0540/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0105/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß 189 a Absatz 2 des EG- Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.