EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.12.2022 COM(2022) 695 final 2022/0402(CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats

{SEC(2022) 432 final} - {SWD(2022) 390 final} - {SWD(2022) 391 final} - {SWD(2022) 392 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Ziel der Union ist es, einen Raum der Freiheit und des Rechts zu schaffen, zu erhalten und weiterzuentwickeln, in dem der freie Personenverkehr, der Zugang zur Justiz und die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte gewährleistet sind. Um das Erreichen dieses Ziels zu fördern, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im Jahr 2020: „Wenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land Vater oder Mutter.“ Mit dieser Erklärung wies die Kommissionspräsidentin darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen Mitgliedstaaten für alle Zwecke anerkannt wird. Diese Initiative wurde als Schlüsselmaßnahme der EU-Kinderrechtsstrategie und der EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen bezeichnet. Ziel des Vorschlags ist es, den Schutz der Grundrechte und anderer Rechte von Kindern in grenzüberschreitenden Situationen, einschließlich ihres Rechts auf Identität, Nichtdiskriminierung, Privat- und Familienleben, die Rechtsnachfolge von Todes wegen und ihres Rechts auf Unterhalt in einem anderen Mitgliedstaat, zu stärken, und dabei das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Im Einklang mit diesem Ziel wird in den Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Kinderrechtsstrategie betont, dass die Rechte des Kindes universell sind, dass jedes Kind die gleichen Rechte ohne jegliche Diskriminierung genießt und dass das Wohl des Kindes bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen von Behörden oder privaten Einrichtungen vorrangig zu berücksichtigen ist. Weitere Ziele des Vorschlags bestehen darin, Rechtssicherheit und Berechenbarkeit in Bezug auf die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen und über die Anerkennung der Elternschaft sicherzustellen sowie die gerichtlichen Kosten und Lasten für Familien und die Justizsysteme der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zur Anerkennung der Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat zu senken. Die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten ist notwendig, weil sich Bürger zunehmend in grenzüberschreitenden Situationen befinden, z. B., wenn sie Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat haben, in der Union reisen oder in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, um einen Arbeitsplatz zu finden, eine Familie zu gründen, oder Immobilien in einem anderen Mitgliedstaat erwerben. Schätzungsweise 2 Millionen Kinder können jedoch derzeit in eine Situation geraten, in der die Anerkennung der Elternschaft in einem Mitgliedstaat nicht für alle Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wird. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten bereits jetzt, die Elternschaft eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Kindes für die Zwecke der Rechte anzuerkennen, die das Kind aus dem Unionsrecht erlangt, insbesondere aus dem Unionsrecht über die Freizügigkeit, einschließlich der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, was das Recht auf Gleichbehandlung und das Verbot von Hindernissen bei Fragen wie der Anerkennung des Namens mit sich bringt. Nach dem Unionsrecht sind die Mitgliedstaaten jedoch noch nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft eines Kindes für andere Zwecke anzuerkennen. Diese Versagung der Anerkennung kann erhebliche nachteilige Folgen für Kinder haben. Sie schränkt ihre Grundrechte in grenzüberschreitenden Situationen ein und kann dazu führen, dass Rechte, die sie nach nationalem Recht aus der Elternschaft erlangen, verweigert werden. Kinder können somit ihren Anspruch auf Rechtsnachfolge von Todes wegen oder auf Unterhalt in einem anderen Mitgliedstaat oder ihr Recht verlieren, dass ein Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat als sein gesetzlicher Vertreter in Angelegenheiten wie medizinische Versorgung oder Schulbesuch tätig wird. Diese Schwierigkeiten können Familien dazu zwingen, Gerichtsverfahren einzuleiten, um die Elternschaft ihrer Kinder in einem anderen Mitgliedstaat anerkennen zu lassen; solche Gerichtsverfahren sind jedoch sowohl für die Familien als auch für die Justizsysteme der Mitgliedstaaten mit Zeitaufwand, Kosten und Belastungen verbunden und haben einen ungewissen Ausgang. Letztlich sind die Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft für die Zwecke der Ausübung von aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte anzuerkennen, doch könnten Familien von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit abgehalten werden, weil sie befürchten, dass die Elternschaft ihrer Kinder in einem anderen Mitgliedstaat nicht für alle Zwecke anerkannt wird. Die Gründe für die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Elternschaft liegen darin, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche materiellrechtliche Vorschriften für die Begründung der Elternschaft im innerstaatlichen Kontext haben, da dies in ihre Zuständigkeit fällt und weiterhin fallen wird; darüber hinaus haben sie unterschiedliche Rechtsvorschriften über die internationale Zuständigkeit und die Kollisionsnormen bei der Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Situationen und über die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Elternschaft, wobei hier die Union tätig werden kann. Die Rechtsinstrumente der Union zum Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug, u. a. zur elterlichen Verantwortung, zum Unterhalt, zur Rechtsnachfolge von Todes wegen und zur Vorlage öffentlicher Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat, enthalten heute in ihrem Anwendungsbereich jedoch keine Vorschriften über die internationale Zuständigkeit oder die Kollisionsnormen für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen oder über die Anerkennung der Elternschaft zwischen Mitgliedstaaten. Bürgerbeschwerden, Petitionen an das Europäische Parlament und Gerichtsverfahren zeigen die Probleme auf, mit denen Familien bei der Anerkennung der Elternschaft ihrer Kinder in grenzüberschreitenden Situationen innerhalb der Union konfrontiert sind, auch wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen oder in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren und die Anerkennung der Elternschaft für alle Zwecke beantragen. Um die Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft für alle Zwecke anzugehen und die bestehende Lücke im Unionsrecht zu schließen, schlägt die Kommission die Annahme von Unionsvorschriften über die internationale Zuständigkeit in Elternschaftssachen vor (Festlegung, welche Gerichte des Mitgliedstaats für Elternschaftssachen, einschließlich der Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen zuständig sind) sowie über das anzuwendende Recht (mit dem das einzelstaatliche Recht bestimmt wird, das für Elternschaftssachen, einschließlich der Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen, Anwendung findet), um damit die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Elternschaft in einem Mitgliedstaat zu erleichtern. Die Kommission schlägt darüber hinaus die Schaffung eines europäischen Elternschaftszertifikats vor, das Kinder (oder ihre gesetzlichen Vertreter) beantragen und verwenden können, um den Nachweis ihrer Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern. Da nach dem Völkerrecht, dem Unionsrecht und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten alle Kinder die gleichen Rechte ohne Diskriminierung genießen, gilt der Vorschlag für die Anerkennung der Elternschaft eines Kindes unabhängig davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde, und unabhängig von der Art der Familie des Kindes. Der Vorschlag schließt somit die Anerkennung der Elternschaft eines Kindes mit gleichgeschlechtlichen Eltern sowie die Anerkennung der Elternschaft eines innerstaatlich in einem Mitgliedstaat adoptierten Kindes ein. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Erlass materieller familienrechtlicher Vorschriften zur Definition der Familie oder Vorschriften zur Begründung der Elternschaft im innerstaatlichen Kontext. Der Vorschlag berührt ebenso wenig die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen oder eingetragenen Partnerschaften. Der Vorschlag gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Kinder und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Im Einklang mit den bestehenden Rechtsinstrumenten der Union in Zivilsachen (einschließlich des Familienrechts) und Handelssachen sieht der Vorschlag jedoch lediglich die Anerkennung oder Annahme von Schriftstücken vor, die in einem Mitgliedstaat zur Begründung oder zum Beweis der Elternschaft ausgestellt wurden, während die Anerkennung oder Annahme von in einem Drittstaat ausgestellten Schriftstücken, die die Elternschaft begründen oder beweisen, weiterhin dem einzelstaatlichen Recht folgt. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die Mitgliedstaaten sind bereits heute durch das geltende Unionsrecht verpflichtet, die Elternschaft eines Kindes, die in einem anderen Mitgliedstaat begründet wurde, für die Zwecke der Ausübung der Rechte anzuerkennen, die das Kind aus dem Unionsrecht, insbesondere dem Recht auf Freizügigkeit, erlangt. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten. Da es jedoch keine Unionsvorschriften über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen und über die Anerkennung der Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat für die Zwecke der Rechte gibt, die ein Kind nach einzelstaatlichem Recht aus der Elternschaft erlangt, unterliegen diese Angelegenheiten derzeit dem einzelstaatlichen Recht eines jeden Mitgliedstaats. Bestehende Unionsrechtsakte regeln die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in mehreren Bereichen, die für Kinder in grenzüberschreitenden Situationen unmittelbar von Belang sind, hierzu gehören etwa die elterliche Verantwortung, der Unterhalt und die Rechtsnachfolge von Todes wegen. Die Elternschaft betreffende Angelegenheiten, sind jedoch vom Anwendungsbereich dieser Instrumente ausgenommen. Die Verordnung über öffentliche Urkunden befasst sich ihrerseits mit der Echtheit öffentlicher Urkunden in bestimmten Bereichen, einschließlich Geburt, Elternschaft und Adoption, erstreckt sich jedoch nicht auf die Anerkennung des Inhalts solcher öffentlichen Urkunden. Die Annahme gemeinsamer Regeln über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen und über die Anerkennung der Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat würde die geltenden Rechtsvorschriften der Union zum Familienrecht und zur Rechtsnachfolge von Todes wegen ergänzen und ihre Anwendung erleichtern, da die Elternschaft eines Kindes eine Vorfrage ist, die vor der Anwendung der bestehenden Unionsvorschriften über die elterliche Verantwortung, den Unterhalt und die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf das Kind geklärt werden muss.

Da der Vorschlag darauf abzielt, die Rechte von Kindern in grenzüberschreitenden Situationen zu schützen, steht er im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, wonach die Vertragsstaaten sicherstellen müssen, dass das Kind vor jeder Form der Diskriminierung oder Bestrafung aufgrund des Status oder der Tätigkeit seiner Eltern geschützt wird (Artikel 2), wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen von Gerichten oder Gesetzgebungsorganen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist (Artikel 3) und wonach Kinder das Recht auf Identität und auf Betreuung durch ihre Eltern haben (Artikel 7 und 8). Der Vorschlag steht auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorsieht, und mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auch in Bezug auf die Anerkennung von Kindern, die aus Leihmutterschaft geboren wurden. Schließlich steht sie auch im Einklang mit den im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 3 Absätze 3 und 5 EUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerten Zielen zum Schutz und zur Förderung der Rechte des Kindes. Die Charta stellt bei der Anwendung und Durchführung des Unionsrechts den Schutz der Grundrechte von Kindern und ihren Familien sicher. Zu diesen Rechten gehören das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 21) und das Recht von Kindern, regelmäßig eine persönliche Beziehung und einen direkten Kontakt zu beiden Elternteilen zu unterhalten, wenn dies ihrem Wohl dient (Artikel 24). Auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ist in Artikel 24 Absatz 2 der Charta auch festgelegt, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag stützt sich auf mehrere politische Initiativen. Dazu gehören das „Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ des Europäischen Rates von 2010, der Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms und das Grünbuch „Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern“. Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament die Kommission im Jahr 2017 auf, einen Legislativvorschlag zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Adoptionsentscheidungen vorzulegen. 2020 kündigte die Kommission Maßnahmen an, mit denen sichergestellt werden soll, dass die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Diese Initiative wurde als Schlüsselmaßnahme zur Förderung der Gleichstellung und der Rechte des Kindes in die EU-Kinderrechtsstrategie 2021 sowie in die EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen von 2020 aufgenommen. Das Europäische Parlament begrüßte die Initiative der Kommission in seiner Entschließung von 2022 zum Schutz der Rechte des Kindes in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren. In den Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Kinderrechtsstrategie wird betont, dass die Kindesrechte universell sind, dass jedes Kind die gleichen Rechte ohne jegliche Diskriminierung genießt und dass das Wohl des Kindes bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen von Behörden oder privaten Einrichtungen vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies erfordert zwangsläufig die Schaffung eines Rechtsrahmens mit einheitlichen Regeln für die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten, damit Kinder ihre Rechte in der Union ohne Diskriminierung wahrnehmen können. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Nach den Unionsverträgen fällt das materielle Familienrecht, einschließlich des Rechtsstatus von Personen, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, was bedeutet, dass die materiellrechtlichen Vorschriften für die Begründung der Elternschaft im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind. Die Union kann nach Artikel 81 Absatz 3 AEUV jedoch Maßnahmen im Bereich des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug erlassen, wie z. B. Maßnahmen, die es erleichtern, dass die Elternschaft, sobald sie in einem Mitgliedstaat begründet ist, in anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Zu diesen Maßnahmen können die Annahme gemeinsamer Rechtsvorschriften über die internationale Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Verfahren für die Anerkennung der Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat gehören. Die Maßnahmen werden nicht zur Harmonisierung des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Definition der Familie oder die Begründung der Elternschaft in innerstaatlichen Situationen führen. Wie andere Rechtsinstrumente der Union im Bereich des Familienrechts zielt der Vorschlag darauf ab, die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und öffentlichen Urkunden über die Elternschaft durch die Annahme gemeinsamer Rechtsvorschriften über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht zu erleichtern. Der Vorschlag hat zum Ziel, die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Elternschaft insbesondere für die Zwecke der Ausübung von Rechten zu verlangen, die sich aus der Elternschaft nach nationalem Recht herleiten. Aus diesem Grund ist Artikel 81 Absatz 3 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage. Aufgrund des Protokolls Nr. 22 zum AEUV sind im Bereich Justiz erlassene rechtliche Maßnahmen in Dänemark weder bindend noch anwendbar. Aufgrund des Protokolls Nr. 21 zum AEUV ist auch Irland nicht durch solche Maßnahmen gebunden. Wenn in diesem Bereich ein Vorschlag vorgelegt wird, kann Irland jedoch mitteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, und es kann nach der Annahme der Maßnahme mitteilen, dass es die Maßnahme ebenfalls anzunehmen wünscht. •Subsidiarität Während es Sache der Mitgliedstaaten ist, Vorschriften über die Definition der Familie und die Begründung der Elternschaft festzulegen, ist die Zuständigkeit für den Erlass von Maßnahmen im Bereich des Familienrechts und der Rechte des Kindes mit grenzüberschreitendem Bezug zwischen der Union und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Probleme mit der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Elternschaft für die Zwecke der Ausübung von Rechten, die sich aus dem einzelstaatlichen Recht oder dem Unionsrecht herleiten, haben eine unionsweite Dimension, da die Anerkennung die Beteiligung von zwei Mitgliedstaaten erfordert. Die Folgen der Nichtanerkennung der Elternschaft haben auch eine Unionsdimension, da Familien möglicherweise davon abgehalten werden, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, weil sie befürchten, dass die Elternschaft ihres Kindes in einem anderen Mitgliedstaat nicht für alle Zwecke anerkannt wird. Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft sind insbesondere auf die materiellrechtlichen Vorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten über die Begründung der Elternschaft und auf die unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen zurückzuführen. Einzeln handelnde Mitgliedstaaten könnten die Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft nicht zufriedenstellend lösen, da die Vorschriften und Verfahren der beteiligten Mitgliedstaaten dieselben oder zumindest miteinander vereinbar sein müssten, damit die Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten anerkannt werden kann. Maßnahmen auf Unionsebene sind erforderlich, um sicherzustellen, dass ein Mitgliedstaat, dessen Gerichte oder andere zuständige Behörden die Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen begründen, als dafür zuständig gilt und dass die Gerichte und anderen zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen dasselbe Recht anwenden. Auf diese Weise werden innerhalb der Union widersprüchliche Elternschaften für dieselbe Person vermieden, und jeder Mitgliedstaat erkennt die in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft an. Daher dürften die Ziele dieses Vorschlags aufgrund seines Anwendungsbereichs und seiner Wirkungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip am besten auf Unionsebene zu verwirklichen sein. •Verhältnismäßigkeit Ziel dieses Vorschlags ist es, die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem i) Gerichtsentscheidungen und ii) öffentliche Urkunden, mit denen die Elternschaft mit verbindlicher Rechtswirkung begründet wird, anerkannt werden, sowie öffentliche Urkunden ohne verbindlich Rechtswirkung im Ursprungsmitgliedstaat, aber mit formeller Beweiskraft in diesem Mitgliedstaat angenommen werden. Zu diesem Zweck werden mit dem Vorschlag die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die internationale Zuständigkeit für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen und die Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten zur Bestimmung des auf die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen anzuwendenden Rechts harmonisiert. Diese Verordnung geht nicht über das für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus: Sie greift nicht in das einzelstaatliche materielle Recht zur Definition des Begriffs „Familie“ ein, sie hat keine Auswirkungen auf das einzelstaatliche Recht über die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen oder eingetragenen Partnerschaften, die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und das anzuwendende Recht gelten nur für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen, sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Elternschaft nur dann anzuerkennen, wenn sie in einem Mitgliedstaat begründet wurde und nicht wenn sie in einem Drittstaat begründet wurde, sie hat keine Auswirkungen auf die innerstaatlichen Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten in Sachen, die die Elternschaft betreffen, das europäische Elternschaftszertifikat ist für Kinder (und ihre gesetzlichen Vertreter) fakultativ und ersetzt nicht gleichwertige nationale Schriftstücke zum Nachweis der Elternschaft. Der Vorschlag steht folglich im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. •Wahl des Instruments Die Annahme einheitlicher Vorschriften über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen kann nur durch eine Verordnung erreicht werden, da nur eine Verordnung eine völlig einheitliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften gewährleistet. Im Einklang mit früheren Instrumenten der Union zum internationalen Privatrecht ist das bevorzugte Rechtsinstrument daher eine Verordnung.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Im Rahmen der Ausarbeitung des Vorschlags führte die Kommission in den Jahren 2021 und 2022 umfassende Konsultationen in allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) durch. Die Konsultationen richteten sich an ein breites Spektrum von Interessenträgern, die Bürger, Behörden, Wissenschaftler, Angehörige der Rechtsberufe, NRO und andere relevante Interessengruppen vertreten. Die Konsultationen umfassten i) öffentliche Rückmeldungen zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase, ii) eine öffentliche Konsultation, iii) ein Treffen mit Interessenträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft und iv) ein Treffen mit Sachverständigen der Behörden der Mitgliedstaaten. Zusätzlich zu den Konsultationen der Kommission wurden weitere Konsultationen durch einen externen Auftragnehmer durchgeführt. Diese umfassten i) Online-Umfragen bei den Standesbeamten der Mitgliedstaaten, ii) schriftliche Fragebögen an die Ministerien der Mitgliedstaaten und die Justiz und iii) Befragungen der Justiz und der NRO in den Mitgliedstaaten. Insgesamt befürworteten Interessenträger, die die Rechte von Kindern, Regenbogenfamilien, die Rechtsberufe und die Standesämter vertreten, dass die Union die derzeitigen Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft angehen sollte, indem sie verbindliche Rechtsvorschriften erlässt. Im Gegensatz dazu standen Organisationen, die traditionelle Familien vertreten, und Organisationen, die sich gegen die Leihmutterschaft einsetzen, einem Legislativvorschlag im Allgemeinen kritisch gegenüber. Die Ansichten der Öffentlichkeit variierten. Die eingegangenen Rückmeldungen dienten der Vorbereitung des Vorschlags und der beigefügten Folgenabschätzung. Eine detaillierte Zusammenfassung der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Konsultationen wurde in die Folgenabschätzung aufgenommen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Neben den oben genannten Konsultationen der Interessenträger hat die Kommission auch Fachwissen aus anderen Quellen eingeholt und genutzt. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags suchte die Kommission das Fachwissen der Sachverständigengruppe für die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten, die sie 2021 eingesetzt hatte. Die Kommission nahm auch an Expertentreffen zum Eltern‑/Leihmutterschaftsprojekt der Haager Konferenz für internationales Privatrecht teil und konsultierte wissenschaftliche Literatur, Berichte und Studien. Bei der Vorbereitung der Folgenabschätzung stützte sich die Kommission auf eine Studie, die von einem externen Auftragnehmer angefertigt wurde. Der externe Auftragnehmer erstellte auch Länderberichte u. a. über das materielle Recht der Mitgliedstaaten und das internationale Privatrecht über die Elternschaft. Für die Studie des Auftragnehmers wurden verschiedene Instrumente eingesetzt, um die bestehenden Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft, die Auswirkungen dieses Vorschlags und die in Betracht gezogenen politischen Optionen zu analysieren. Zu diesen Instrumenten gehörten die Verwendung empirischer Daten, die auf unterschiedliche Weise erhoben wurden (Interviews, Fragebögen, nationale Berichte), sowie Statistiken und Sekundärforschung. Wenn keine quantitativen Daten verfügbar waren, wurden qualitative Schätzungen zugrunde gelegt. Der externe Auftragnehmer kam in seiner Studie zu dem Schluss, dass die beste Lösung für die Union auf dem Weg, ihre politischen Ziele zu erreichen, die Annahme eines Rechtsinstruments über die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats, sei. •Folgenabschätzung Auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und der Schlussfolgerungen aus der Folgenabschätzung in der Anfangsphase erstellte die Kommission eine Folgenabschätzung zum Vorschlag. In dieser Folgenabschätzung wurden die folgenden politischen Optionen in Betracht gezogen: i) das Basisszenario, ii) Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten, iii) Rechtsetzungsmaßnahmen in Form einer Verordnung über die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten und iv) Rechtsetzungsmaßnahmen in Form einer Verordnung über die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der Schaffung eines fakultativen europäischen Elternschaftszertifikats. All diese politischen Optionen, einschließlich des Basisszenarios, würden mit bestimmten nichtlegislativen Maßnahmen einhergehen, um das Bewusstsein zu schärfen, die Anwendung bewährter Verfahren zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den mit Fragen der Elternschaft befassten Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurde jede dieser Optionen im Hinblick auf ihre erwarteten Auswirkungen sowie ihre Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz mit dem rechtlichen und politischen Rahmen der Union untersucht. Als Ergebnis dieser Prüfung wurde die Option eines Vorschlags für eine Verordnung über die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der Einführung eines fakultativen europäischen Elternschaftszertifikats, als die beste Option gewählt. Aufgrund der Folgenabschätzung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die gewählte Option die Anerkennung der Elternschaft für alle schätzungsweise 2 Millionen Kinder in grenzüberschreitenden Familien erheblich erleichtern würde und nicht nur für diejenigen, die derzeit die größten Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft haben. Insbesondere würde das europäische Elternschaftszertifikat, das speziell für die Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat konzipiert ist, den Verwaltungsaufwand der Anerkennungsverfahren und die Übersetzungskosten für alle Familien senken. Die gewählte Option wäre auch die wirksamste Lösung für die Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung der Elternschaft, da die positiven rechtlichen, sozialen und psychologischen Auswirkungen am stärksten wären. Die gewählte Option würde sich eindeutig positiv auf den Schutz der Grundrechte von Kindern auswirken, z. B. auf ihr Recht auf Identität, auf Nichtdiskriminierung und auf ein Privat- und Familienleben. Sie wäre auch der wirksamste Schutz der Rechte, die Kinder nach nationalem Recht aus der Elternschaft erlangen, wie z. B. ihren Anspruch auf Unterhalt und die Rechtsnachfolge von Todes wegen in einem anderen Mitgliedstaat. Schließlich hätte sie auch positive soziale und psychologische Auswirkungen, da sie dazu führen würde, dass Kinder in grenzüberschreitenden Situationen wie ortsansässige Kinder behandelt würden. Durch die Annahme einheitlicher Unionsvorschriften über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht sowie die Anerkennung der Elternschaft ohne besondere Verfahren würde die gewählte Option die Kosten und den Aufwand im Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die Kinder und ihre Familien derzeit tragen müssen, um die Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat anerkennen zu lassen, aus dem Weg räumen. Schätzungen zufolge würden die Durchschnittskosten pro Anerkennungsverfahren bei der gewählten Option um 71 % und um 90 % für Familien zurückgehen, die derzeit mit den größten Problemen bei der Anerkennung der Elternschaft konfrontiert sind. Die gewählte Option würde auf der anderen Seite zu erheblichen Kosten-, Zeit- und Aufwandseinsparungen für die Behörden der Mitgliedstaaten führen. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten für Anerkennungsverfahren, die von den Behörden zu tragen sind, bei der gewählten Option um 54 % sinken. •Grundrechte Wie oben erläutert, führen die derzeitigen Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft zu Situationen, in denen die Grundrechte und weitere Rechte von Kindern in grenzüberschreitenden Situationen verletzt werden. Die Aberkennung ihres Rechtsstatus und der Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat verstößt gegen die Grundrechte der Kinder auf Identität, Nichtdiskriminierung und Achtung des Privat- und Familienlebens sowie gegen das Kindeswohl. Durch die Erleichterung der Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten zielt der Vorschlag darauf ab, die Grundrechte von Kindern in grenzüberschreitenden Situationen zu schützen und die Kontinuität des Elternschaftsstatus innerhalb der Union sicherzustellen. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Den Mitgliedstaaten können einmalige Kosten für die Anpassung an die neuen Vorschriften der Verordnung entstehen, insbesondere Kosten, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, Richter, Standesbeamte und andere zuständige Behörden hinsichtlich der neuen Vorschriften zu schulen. Es sind geringfügige, wiederkehrende Kosten für die Weiterbildung dieser Behörden zu erwarten. Es wird davon ausgegangen, dass diese Kosten in keinem Fall erheblich sind und in jedem Fall durch die durch die Verordnung bewirkten Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen aufgewogen werden. Die Bestimmungen des Vorschlags über die digitale Kommunikation über den europäischen elektronischen Zugangspunkt im Zusammenhang mit dem durch die Verordnung (EU) XX/YYYY [Digitalisierungsverordnung] eingerichteten dezentralen IT-System hätten Auswirkungen auf den Unionshaushalt, die durch Umschichtungen innerhalb des Programms „Justiz“ gedeckt werden können. Diese Auswirkungen wären gering, da das dezentrale IT-System nicht unbedingt speziell für die Anwendung des Vorschlags eingerichtet würde, sondern für zahlreiche Instrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen im Rahmen [der Digitalisierungsverordnung] entwickelt würde. Den Mitgliedstaaten würden ebenfalls Kosten für die Installation und Wartung der Zugangspunkte des dezentralen IT-Systems in ihrem Hoheitsgebiet und für die Anpassung ihrer nationalen IT-Systeme entstehen, um sie mit den Zugangsstellen interoperabel zu machen. Wie bereits erwähnt, wäre der Großteil dieser Finanzinvestitionen jedoch bereits im Zusammenhang mit der Digitalisierung anderer Instrumente der Union für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen getätigt worden. Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten Finanzhilfen zur Finanzierung dieser Kosten im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union, insbesondere des Kohäsionsfonds und des Programmes „Justiz“, beantragen. 5.WEITERE SACHVERHALTE •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Eine Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und muss daher nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Der Vorschlag sieht angemessene Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungspflichten vor. Zunächst würde die praktische Anwendung der Verordnung durch regelmäßige Sitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen überwacht, bei denen Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zusammenkommen. Darüber hinaus würde die Kommission fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung eine umfassende Bewertung der Anwendung der Verordnung vornehmen. Die Bewertung würde unter anderem auf der Grundlage von Beiträgen der Behörden der Mitgliedstaaten, externer Sachverständiger und einschlägiger Interessenträger erfolgen. •Erläuterung der Bestimmungen des Vorschlags Der Vorschlag besteht aus den folgenden neun Kapiteln: i) Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen, ii) gerichtliche Zuständigkeit für Sachen, die die Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen betreffen, iii) das auf die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen anzuwendende Recht, iv) die Anerkennung von einer in einen anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen oder einer öffentlichen Urkunden mit verbindlicher Rechtswirkung, v) die Annahme von öffentlichen Urkunden ohne verbindliche Rechtswirkung, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden, vi) das europäische Elternschaftszertifikat, vii) die digitale Kommunikation, viii) delegierte Rechtsakte und ix) allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen. Kapitel I – Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen In Artikel 1 wird der Gegenstand des Vorschlags dargelegt. Mit dem Vorschlag soll die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat begründeten Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat erleichtert werden, indem einheitliche Vorschriften angenommen werden, und zwar über i) die internationale Zuständigkeit für die Begründung der Elternschaft in einem Mitgliedstaat in grenzüberschreitenden Fällen, ii) das auf die Begründung der Elternschaft in einem Mitgliedstaat in grenzüberschreitenden Fällen anzuwendende Recht, iii) die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen sowie von öffentlichen Urkunden, mit denen die Elternschaft mit verbindlicher Rechtswirkung begründet wird, iv) die Annahme öffentlicher Urkunden ohne verbindliche Rechtswirkung im Ursprungsmitgliedstaat, aber mit formeller Beweiskraft in diesem Mitgliedstaat und v) die Einführung eines fakultativen europäischen Elternschaftszertifikats, das es einem Kind oder einem gesetzlichen Vertreter ermöglicht, die Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat nachzuweisen. Die Elternschaft wird in der Regel kraft Gesetzes oder durch die Handlung einer zuständigen Behörde begründet, z. B. durch eine gerichtliche Entscheidung, eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eine notarielle Urkunde, nach der die Elternschaft in der Regel im Personenstands- oder Melderegister des Mitgliedstaats eingetragen wird. Bürger beantragen jedoch in den meisten Fällen die Anerkennung der Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage einer öffentlichen Urkunde ohne verbindliche Rechtswirkung für die Begründung der Elternschaft, aber mit formeller Beweiskraft für die zuvor in diesem Mitgliedstaat auf anderem Wege (kraft Gesetzes oder durch die Handlung einer zuständigen Behörde) begründete Elternschaft. Bei solchen öffentlichen Urkunden kann es sich beispielsweise um einen Auszug aus dem Personenstandsregister oder um eine Geburtsurkunde oder eine Elternschaftsbescheinigung handeln. Die einheitlichen Rechtsvorschriften des Vorschlags über das auf die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen anzuwendende Recht sollen die Annahme öffentlicher Urkunden erleichtern, die keine verbindliche Rechtswirkung haben, sondern im Ursprungsmitgliedstaat entweder der zuvor in diesem Mitgliedstaat begründeten Elternschaft (z. B. durch eine Geburtsurkunde) oder anderen Tatsachen als der Begründung der Elternschaft (z. B. durch Anerkennung der Vaterschaft oder Zustimmung zur Begründung der Elternschaft) Beweiskraft verleihen. In Artikel 2 über das Verhältnis des Vorschlags zu anderen Rechtsvorschriften des Unionsrechts wird klargestellt, dass der Vorschlag die Rechte, die ein Kind aus dem Unionsrecht erlangt, insbesondere die Rechte nach dem Unionsrecht über die Freizügigkeit, einschließlich der Richtlinie 2004/38/EG, unberührt lassen sollte. Der Vorschlag zielt nicht darauf ab, zusätzliche Bedingungen oder Anforderungen für die Anerkennung der Elternschaft zum Zwecke der Ausübung von aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechten vorzusehen oder die Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu beeinträchtigen. Das Unionsrecht über die Freizügigkeit bleibt daher unberührt. Insbesondere kann die Anerkennung der Elternschaft für die Ausübung der sich aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte nur aus Gründen versagt werden, die nach dem Unionsrecht über die Freizügigkeit in der Auslegung durch den Gerichtshof zulässig sind. Auf der Grundlage des geltenden Unionsrechts nach Artikel 21 AEUV und des damit zusammenhängenden Sekundärrechts in der Auslegung durch den Gerichtshof können die Achtung der nationalen Identität eines Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 2 EUV und die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die Anerkennung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Kindern und ihren gleichgeschlechtlichen Eltern für die Zwecke der Ausübung der Rechte, die das Kind aus dem Unionsrecht erlangt, zu versagen. Darüber hinaus kann der Nachweis der Elternschaft für die Zwecke der Ausübung der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte auf jede Art und Weise erbracht werden. Ein Mitgliedstaat ist daher nicht befugt, von einer Person zu verlangen, die in diesem Vorschlag vorgesehene, einer gerichtlichen Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde über die Elternschaft beigefügte Bescheinigung oder das durch diesen Vorschlag eingeführte europäische Elternschaftszertifikat vorzulegen, wenn die Person um Anerkennung der Elternschaft für die Zwecke der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit, das das Kind aus dem Unionsrecht erlangt, ersucht. Dies sollte jedoch eine Person nicht daran hindern, in solchen Fällen auch die entsprechende Bescheinigung oder das europäische Elternschaftszertifikat vorzulegen. In Artikel 2 wird ferner klargestellt, dass der Vorschlag die Anwendung der Verordnung über öffentliche Urkunden nicht berührt, die schon jetzt den Verkehr öffentlicher Urkunden (wie Urteile, notarielle Urkunden und Verwaltungsbescheinigungen) in Bezug auf ihre Echtheit in bestimmten Bereichen vereinfacht, zu denen auch Geburt, Elternschaft und Adoption gehören. Artikel 3 bestimmt den Anwendungsbereich des Vorschlags. Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und das anzuwendende Recht finden Anwendung, wenn die Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen in einem Mitgliedstaat begründet werden soll. Die Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Elternschaft finden Anwendung, wenn die anzuerkennende Elternschaft in einem Mitgliedstaat begründet ist, sodass der Vorschlag nicht die Anerkennung oder gegebenenfalls Annahme von in einem Drittstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen und errichteten oder eingetragenen öffentlichen Urkunden berührt. In diesen Fällen unterliegt die Anerkennung oder Annahme weiterhin dem einzelstaatlichen Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten. Der Vorschlag gilt jedoch für die Anerkennung der Elternschaft aller Kinder, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern, sofern ihre Elternschaft in einem Mitgliedstaat und nicht in einem Drittstaat begründet wurde. Angelegenheiten, die einen Bezug zur Elternschaft eines Kindes aufweisen können, aber durch andere Unionsinstrumente oder durch internationale Instrumente oder einzelstaatliches Recht geregelt sind, sind vom Anwendungsbereich des Vorschlags ausgenommen, wie etwa Angelegenheiten, die die elterliche Verantwortung, den Unterhalt, die Rechtsnachfolge von Todes wegen, die grenzüberschreitende Adoption, das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft der Eltern des Kindes und die Auswirkungen der Eintragung oder Nichteintragung der Elternschaft des Kindes in das entsprechende Register eines Mitgliedstaats betreffen. Durch die Klärung der Frage der Elternschaft des Kindes als Vorfrage würde der Vorschlag jedoch die Anwendung der bestehenden Rechtsinstrumente der Union über die elterliche Verantwortung, den Unterhalt und die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf das Kind erleichtern. Der Vorschlag behandelt auch nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Elternschaft nach nationalem Recht herleiten, z. B. die Staatsangehörigkeit und den Namen des Kindes. In Artikel 4 werden für die Zwecke des Vorschlags die Begriffe „Elternschaft“, „Kind“, „Begründung der Elternschaft“, „Gericht“ und „gerichtliche Entscheidung“, „öffentliche Urkunde“, „Ursprungsmitgliedstaat“, „dezentrales IT-System“ und „europäischer elektronischer Zugangspunkt“ definiert. –Der Begriff „Kind“ ist weit gefasst und umfasst eine Person jeden Alters, deren Elternschaft begründet, anerkannt oder nachgewiesen werden soll. Da der Elternschaftsstatus während des gesamten Lebens einer Person relevant ist, findet der Vorschlag auf Kinder aller Altersstufen Anwendung, d. h. sowohl auf Minderjährige als auch auf Erwachsene. Das Wohl des Kindes und das Recht auf rechtliches Gehör sind jedoch so zu verstehen, dass sie sich auf das Kind im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes beziehen, d. h. auf eine Person unter 18 Jahren, es sei denn, das Volljährigkeitsalter wird nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht früher erreicht. –Der Begriff „Elternschaft“, auch als Abstammung bezeichnet, ist das gesetzlich begründete Eltern-Kind-Verhältnis, einschließlich der Rechtsstellung, das Kind eines oder mehrerer Elternteile zu sein. Für die Zwecke des Vorschlags kann die Elternschaft biologisch oder genetisch sein oder durch Adoption oder kraft Gesetzes begründet sein. Wie bereits erwähnt, betrifft der Vorschlag die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft sowohl von Minderjährigen als auch von Erwachsenen, einschließlich eines verstorbenen Kindes und eines noch nicht geborenen Kindes, unabhängig davon, ob es sich bei den Eltern um einen alleinerziehenden Elternteil, ein faktisches Paar, ein verheiratetes Paar oder ein Paar in einer eingetragenen Partnerschaft handelt. Er erstreckt sich auf die Anerkennung der Elternschaft eines Kindes unabhängig davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde – also auch von Kindern, die mithilfe reproduktionsmedizinischer Verfahren empfangen wurden – und unabhängig von der Art der Familie des Kindes, d. h. auch von Kindern mit zwei gleichgeschlechtlichen Eltern, Kindern mit nur einem Elternteil und Kindern, die in einem Mitgliedstaat von einem oder zwei Elternteilen innerstaatlich adoptiert wurden. –Unter dem Begriff „Begründung der Elternschaft“ ist die rechtliche Festsetzung des Verhältnisses zwischen einem Kind und jedem seiner Elternteile zu verstehen, einschließlich der Begründung der Elternschaft im Anschluss an die Anfechtung einer bereits begründeten Elternschaft. Gegebenenfalls kann dieser Begriff auch das Erlöschen oder die Beendigung der Elternschaft umfassen. Der Vorschlag gilt nicht für die Begründung der Elternschaft in innerstaatlichen Situationen ohne grenzüberschreitenden Sachverhalt, z. B. die innerstaatliche Adoption in einem Mitgliedstaat, auch wenn er für die Anerkennung der in solchen innerstaatlichen Fall begründeten Elternschaft in einem Mitgliedstaat Anwendung findet.

–Der Begriff „Öffentliche Urkunde“ wird weit gefasst, wie in anderen Verordnungen der Union im Bereich der Ziviljustiz. Öffentliche Urkunden im Sinne des Vorschlags sind somit insbesondere i) Dokumente zur Begründung der Elternschaft mit verbindlicher Rechtswirkung wie notarielle Urkunden (z. B. bei Adoption oder bei Fällen, in denen das Kind noch nicht geboren ist) oder Verwaltungsentscheidungen (z. B. nach Anerkennung der Vaterschaft) sowie ii) Dokumente, die die Elternschaft nicht mit verbindlicher Rechtswirkung begründen, aber den Nachweis der Elternschaft auf anderem Wege erbringen (z. B. durch einen Auszug aus einem Einwohner- oder Personenstandsregister, eine Geburtsurkunde oder eine Elternschaftsbescheinigung) oder ein Nachweis anderer Tatsachen (z. B. durch eine notarielle Urkunde oder eine Verwaltungsurkunde, mit der die Vaterschaft bestätigt wird oder mit der die Zustimmung zum Einsatz von reproduktionsmedizinischen Verfahren gegeben wird). In Artikel 5 wird geregelt, dass der Vorschlag die Frage nicht berührt, welche Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für Angelegenheiten, die die Elternschaft betreffen, zuständig sind (z. B. Gerichte, Verwaltungsbehörden, Notare, Standesbeamte und/oder andere Behörden). Kapitel II – Gerichtliche Zuständigkeit Um die Anerkennung oder gegebenenfalls die Annahme von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden über die Elternschaft zu erleichtern, werden in dem Vorschlag einheitliche Zuständigkeitsregeln für die Begründung der Elternschaft mit grenzüberschreitendem Bezug festgelegt. Durch die Bestimmungen zur Zuständigkeit werden auch Parallelverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten mit möglicherweise widersprüchlichen Entscheidungen vermieden. Da in den meisten Mitgliedstaaten die Rechte in Bezug auf die Elternschaft nicht verglichen oder aufgehoben werden können, sieht der Vorschlag keine Parteiautonomie in Bezug auf die Zuständigkeit (z. B. Wahl des Gerichts oder Übertragung der Zuständigkeit) vor. Der Vorschlag sieht alternative Zuständigkeitskriterien vor, um den Zugang zur Justiz in einem Mitgliedstaat zu erleichtern. Um sicherzustellen, dass Kinder Zugang zu einem Gericht in ihrer Nähe haben, richten sich die Zuständigkeitskriterien nach der Nähe zum Kind. Die Zuständigkeit kann daher alternativ beim Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, der Staatsangehörigkeit des Kindes, des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragsgegners (z. B. der Person, für die das Kind die Elternschaft beansprucht), des gewöhnlichen Aufenthalts eines der Elternteile, der Staatsangehörigkeit eines der Elternteile oder des Geburtsorts des Kindes liegen. Im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs wird der gewöhnliche Aufenthalt anhand aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls ermittelt. Kann die Zuständigkeit nicht aufgrund der allgemeinen alternativen Zuständigkeitskriterien festgestellt werden, so sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem sich das Kind aufhält. Dieses Zuständigkeitskriterium kann insbesondere für geflüchtete Kinder und aus ihrem Land vertriebene Kinder gelten. Soweit sich aus dem Vorschlag keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich die Restzuständigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Recht dieses Mitgliedstaats. Um Situationen der Rechtsverweigerung begegnen zu können, ist in diesem Vorschlag auch eine Notzuständigkeit (forum necessitatis) vorgesehen, wonach ein Gericht eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen über eine Elternschaftssache entscheiden kann, die einen engen Bezug zu einem Drittstaat aufweist. Dies kann in Ausnahmefällen geschehen, z. B., wenn sich ein Verfahren in diesem Drittstaat als unmöglich erweist, beispielsweise aufgrund eines Bürgerkriegs, oder wenn vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Kind oder eine andere betroffene Partei in diesem Drittstaat ein Verfahren einleitet. In dem Vorschlag wird erneut darauf hingewiesen, dass Kinder unter 18 Jahren, die fähig sind, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht auf die Gelegenheit haben, sich in Verfahren, die die Elternschaft dieser Kinder betreffen, zu äußern. Kapitel III – Anzuwendendes Recht Der Vorschlag sollte für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sorgen, indem gemeinsame Regeln für das auf die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen anzuwendende Recht vorgeschlagen werden. Mit solchen gemeinsamen Bestimmungen sollen widersprüchliche Entscheidungen über die Elternschaft vermieden werden, je nachdem, welche Gerichte oder anderen zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Elternschaft feststellen. Sie zielen insbesondere auch darauf ab, die Annahme öffentlicher Urkunden zu erleichtern, die keine verbindliche Rechtswirkung im Ursprungsmitgliedstaat haben, aber formelle Beweiskraft für die Begründung der Elternschaft in diesem Mitgliedstaat besitzen. Das nach diesem Vorschlag anzuwendende Recht hat universellen Charakter, d. h. es gilt unabhängig davon, ob es sich um das Recht eines Mitgliedstaats oder um das Recht eines Drittstaats handelt. Grundsätzlich sollte für die Begründung der Elternschaft das Recht des Staates gelten, in dem die gebärende Person zum Zeitpunkt der Niederkunft ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Um jedoch sicherzustellen, dass das anzuwendende Recht unter allen Umständen bestimmt werden kann, wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort der gebärenden Person zum Zeitpunkt der Niederkunft nicht festgestellt werden kann (z. B. im Falle einer geflüchteten oder aus ihrem Land vertriebenen Mutter), hat das Recht des Geburtsstaats des Kindes zu gelten. Um die heute am häufigsten auftretenden Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft zu lösen, können die Behörden eines Mitgliedstaats, der nach dem Vorschlag für Fragen der Elternschaft zuständig ist, abweichend von der oben genannten Regel, sollte diese Regel zur Begründung der Elternschaft von nur einem Elternteil führen (in der Regel dem genetischen Elternteil bei gleichgeschlechtlichen Paaren), eine von zwei subsidiären Alternativen anwenden, um die Elternschaft des zweiten Elternteils zu begründen (in der Regel der nicht genetische Elternteil in Fällen von gleichgeschlechtlichen Paaren); dabei können sie entweder das Recht des Staates anwenden, dessen Staatsangehörigkeit einer der beiden Elternteile besitzt, oder das Recht des Geburtsstaats des Kindes. Diese Möglichkeit kann von den zuständigen Behörden, die die Begründung der Elternschaft als erste in Betracht ziehen, aber auch von zuständigen Behörden in Fällen genutzt werden, in denen die Behörden eines anderen Mitgliedstaats die Elternschaft bereits für nur einen Elternteil begründet haben. Ist eine gerichtliche Entscheidung oder eine öffentliche Urkunde mit verbindlicher Rechtswirkung zur Begründung der Elternschaft für jeden der Elternteile nach einer der in dem Vorschlag bezeichneten anwendbaren Rechtsvorschriften von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der nach dem Vorschlag zuständig ist, ergangen bzw. errichtet und eingetragen worden, so sollte jedes dieser Schriftstücke, mit denen die Elternschaft für den jeweiligen Elternteil begründet wird, in allen anderen Mitgliedstaaten nach den in dem Vorschlag festgelegten Bestimmungen über die Anerkennung anerkannt werden. Darüber hinaus kann das Kind (oder ein gesetzlicher Vertreter) ein europäisches Elternschaftszertifikat beantragen und verwenden, um die Elternschaft in Bezug auf beide Elternteile in einem anderen Mitgliedstaat nachzuweisen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Gerichten und anderen mit der Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen befassten zuständigen Behörden in Ausnahmefällen die Möglichkeit gegeben werden, Bestimmungen eines ausländischen Rechts nicht zu berücksichtigen, wenn deren Anwendung in einem bestimmten Fall mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. Diese Behörden sollten diese Ausnahme aber nicht anwenden können, um das Recht eines anderen Staates unangewendet zu lassen, wenn dies gegen die Charta und insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 21 verstoßen würde. Die Ausnahme sollte daher nicht gelten, um die Anwendung einer Rechtsvorschrift eines anderen Staates, die die Möglichkeit der Elternschaft für zwei Elternteile eines gleichgeschlechtlichen Paares vorsieht, allein deshalb abzulehnen, weil die Eltern gleichgeschlechtlich sind. Kapitel IV – Anerkennung Dieses Kapitel regelt die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen und von öffentlichen Urkunden, mit denen die Elternschaft mit verbindlicher Rechtswirkung begründet wird. Die Anerkennung von in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen und von öffentlichen Urkunden, mit denen die Elternschaft mit verbindlicher Rechtswirkung im Ursprungsmitgliedstaat begründet wird, durch einen anderen Mitgliedstaat sollte auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die jeweils andere Rechtsordnung beruhen. Dieses Vertrauen sollte durch die Annahme einheitlicher Regeln über die internationale Zuständigkeit und das auf die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen anzuwendende Recht weiter gestärkt werden. In einem Mitgliedstaat ergangene Gerichtsentscheidungen und öffentliche Urkunden zur Begründung der Elternschaft mit verbindlicher Rechtswirkung sollten in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf, dies gilt auch für die Aktualisierung der das Kind betreffenden Einträge in den Personenstandsbüchern. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass ein Dritter ein Gerichtsverfahren einleitet, um feststellen zu lassen, dass es keinen Grund für die Versagung der Anerkennung der Elternschaft gibt, oder ein Verfahren zur Nichtanerkennung der Elternschaft anstrengt. Eine Partei, die sich auf eine gerichtliche Entscheidung oder eine öffentliche Urkunde berufen möchte, mit der die Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat mit verbindlicher Rechtswirkung begründet wird, sollte eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung oder eine Abschrift der öffentlichen Urkunde zusammen mit der entsprechenden Bescheinigung vorlegen. Die Bescheinigungen sollen die Lesbarkeit der von ihnen begleiteten Schriftstücke und damit ihre Anerkennung erleichtern. Bei öffentlichen Urkunden, mit denen die Elternschaft mit verbindlicher Rechtswirkung festgestellt wird, dient die Bescheinigung auch dem Nachweis, dass der Mitgliedstaat, dessen Behörde die öffentliche Urkunde errichtet hat, für die Begründung der Elternschaft nach dem Vorschlag zuständig war. Die Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Elternschaft geltend gemacht wird, sind nicht befugt, die Vorlage einer Bescheinigung, die einer gerichtlichen Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde beigefügt ist, mit der die Elternschaft mit verbindlicher Rechtswirkung begründet wird, oder ein europäisches Elternschaftszertifikat zu verlangen, wenn die Elternschaft für die Zwecke der Ausübung der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit, geltend gemacht wird. Dies sollte eine Person jedoch nicht davon abhalten, in solchen Fällen auch die entsprechende Bescheinigung oder ein europäisches Elternschaftszertifikat vorzulegen. Gemäß dem Vorschlag ist die Liste der Gründe für die Versagung der Anerkennung der Elternschaft im Einklang mit dem zugrunde liegenden Ziel, die Anerkennung der Elternschaft zu erleichtern, erschöpfend. Bei der Prüfung einer möglichen Versagung der Anerkennung der Elternschaft aus Gründen der öffentlichen Ordnung müssen die Behörden der Mitgliedstaaten das Wohl des Kindes berücksichtigen, insbesondere den Schutz der Rechte des Kindes, einschließlich der Wahrung echter familiärer Bindungen zwischen dem Kind und den Eltern. Die Versagung der Anerkennung aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) darf nur ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erfolgen, d. h. nicht abstrakt, um die Anerkennung der Elternschaft eines Kindes zu versagen, das z. B. gleichgeschlechtliche Eltern hat. In einem bestimmten Fall müsste eine solche Anerkennung offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, unvereinbar sein, weil beispielsweise die Grundrechte einer Person bei der Empfängnis, der Geburt oder der Adoption des Kindes oder bei der Begründung der Elternschaft des Kindes verletzt worden sind. Die Gerichte oder anderen zuständigen Behörden sollten die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde nicht verweigern können, wenn dies gegen die Charta und insbesondere gegen das Verbot der Diskriminierung, auch von Kindern, in Artikel 21 verstoßen würde. Die Behörden der Mitgliedstaaten könnten daher die Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde, mit der die Elternschaft durch Adoption durch einen einzelnen Mann oder zweier Eltern eines gleichgeschlechtlichen Paares begründet wird, nicht allein deshalb aus Gründen der öffentlichen Ordnung ablehnen, weil die Eltern gleichgeschlechtlich sind. Der Vorschlag berührt nicht die Beschränkungen, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung in Bezug auf den Rückgriff auf die öffentliche Ordnung als Rechtfertigung für die Versagung der Anerkennung der Elternschaft auferlegt hat, wenn die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht über die Freizügigkeit verpflichtet sind, ein von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausübung der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte errichtetes Schriftstück anzuerkennen, mit dem ein Eltern-Kind-Verhältnis begründet wird. Insbesondere kann die Anerkennung eines Eltern-Kind-Verhältnisses für die Zwecke der Ausübung der Rechte, die das Kind aus dem Unionsrecht erlangt, nicht unter Berufung auf die öffentliche Ordnung mit der Begründung verweigert werden, dass die Eltern gleichgeschlechtlich sind. Kapitel V – Öffentliche Urkunden ohne verbindliche Rechtswirkung

Der Vorschlag sieht auch die Annahme öffentlicher Urkunden vor, die die Elternschaft nicht mit verbindlicher Rechtswirkung im Ursprungsmitgliedstaat begründen, in diesem Mitgliedstaat aber Beweiskraft haben. Die Beweiskraft kann sich auf die vorherige Begründung der Elternschaft durch andere Mittel oder aufgrund anderer Tatsachen beziehen. Je nach einzelstaatlichem Recht kann es sich bei einer solchen öffentlichen Urkunde beispielsweise um eine Geburtsurkunde, eine Elternschaftsbescheinigung, einen Auszug aus dem Personenstandsregister oder ein notarielles oder verwaltungsrechtliches Schriftstück handeln, in dem die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung einer Mutter oder eines Kindes zur Begründung der Elternschaft vermerkt ist. Derartige öffentliche Urkunden sollten in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung entfalten. Eine Person, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchte, kann die Behörde, die die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat errichtet oder registriert hat, ersuchen, eine Bescheinigung auszustellen, in der die Beweiskraft der Urkunde beschrieben wird. Die Annahme öffentlicher Urkunden, die keine verbindliche Rechtswirkung, aber Beweiskraft haben, kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) versagt werden, und zwar mit denselben Einschränkungen, die für diesen Versagungsgrund gelten, wenn er auf gerichtliche Entscheidungen und öffentliche Urkunden mit verbindlicher Rechtswirkung angewandt wird, auch im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Charta. Kapitel VI – Europäisches Elternschaftszertifikat Der Vorschlag sieht die Einführung eines fakultativen europäischen Elternschaftszertifikats (im Folgenden „Zertifikat“) vor. Dieses einheitliche Zertifikat soll insbesondere die Anerkennung der Elternschaft innerhalb der Union erleichtern, da es „zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat“ ausgestellt werden würde. Das Zeugnis muss in dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in dem die Elternschaft nach dem anzuwendenden Recht begründet wurde und dessen Gerichte diesem Vorschlag zufolge zuständig waren. Einmal ausgestellt, kann das Zertifikat auch in dem Mitgliedstaat verwendet werden, in dem es ausgestellt wurde. Das Zertifikat ist eine fakultative Bescheinigung, da die Behörden der Mitgliedstaaten sie nur dann ausstellen müssen, wenn das Kind oder ein gesetzlicher Vertreter dies beantragt. Daher wären Personen, die berechtigt sind, ein Zertifikat zu beantragen, nicht verpflichtet, dies auch zu tun, und sie könnten bei einem Antrag auf Anerkennung der Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat andere Schriftstücke wie eine gerichtliche Entscheidung oder eine öffentliche Urkunde zusammen mit der entsprechenden Bescheinigung vorlegen. Eine Behörde oder Person, der eine in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Abschrift eines Zertifikats vorgelegt wird, kann jedoch nicht verlangen, dass anstelle des Zertifikats eine gerichtliche Entscheidung oder eine öffentliche Urkunde vorgelegt wird. Einzelstaatliche Geburtsurkunden oder Elternschaftsbescheinigung sind in der Regel öffentliche Urkunden mit Beweiskraft hinsichtlich der Elternschaft. Einzelstaatliche Urkunden werden in dem jeweiligen Mitgliedstaat nach einem eigenen Verfahren, in einem eigenen Format und in der jeweiligen Sprache ausgestellt und haben je nach Ausstellungsmitgliedstaat unterschiedliche Inhalte und Wirkungen. Dem Vorschlag zufolge können sie zusammen mit einer fakultativen Bescheinigung über ihre Beweiskraft verwendet werden und ihre Beweiskraft muss anerkannt werden, es sei denn, sie verstoßen gegen die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie vorgelegt werden. Im Gegensatz dazu wird das Zertifikat immer nach demselben, im Vorschlag vorgesehenen Verfahren ausgestellt, verwendet ein einheitliches Standardformblatt (in Anhang V des Vorschlags enthalten) und hat, wie im Vorschlag festgelegt, denselben Inhalt und dieselben Wirkungen in der gesamten Union. Es wird davon ausgegangen, dass das Zertifikat die Sachverhalte, die nach dem in dem Vorschlag bezeichneten anwendbaren Recht festgelegt sind, genau belegt und nicht in ein nationales Dokument umgesetzt werden muss, bevor es in die einschlägigen Register in einem Mitgliedstaat aufgenommen wird. Da das Formblatt des Zertifikats in allen Sprachen der Union verfügbar sein würde, würde sich der Bedarf an Übersetzungen erheblich verringern. Angesichts der in den meisten Fällen geltenden Unumkehrbarkeit des Elternschaftsstatus wäre die Gültigkeitsdauer des Zertifikats und seiner Abschriften nicht begrenzt, unbeschadet der Möglichkeit, das Zeugnis erforderlichenfalls zu berichtigen, zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen. Kapitel VII – Delegierte Rechtsakte Müssen die Standardformblätter für Bescheinigungen, die einer gerichtlichen Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde beigefügt sind, oder das europäische Elternschaftszertifikat im Anhang dieses Vorschlags geändert werden, so wäre die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, nachdem die erforderlichen Konsultationen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten stattgefunden haben. Kapitel VIII – Digitale Kommunikation Dieses Kapitel enthält Bestimmungen über die elektronische Kommunikation zwischen natürlichen Personen (oder ihren gesetzlichen Vertretern) und den Gerichten oder anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über ein dezentrales IT-System und den auf dem europäischen Justiz-Portal eingerichteten europäischen elektronischen Zugangspunkt. Es wäre den Gerichten der Mitgliedstaaten oder anderen zuständigen Behörden gestattet, mit einer natürlichen Person über den europäischen elektronischen Zugangspunkt kommunizieren, wenn die natürliche Person der Nutzung dieses Kommunikationsmittels zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Kapitel IX – Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Dieses Kapitel enthält insbesondere Bestimmungen über das Verhältnis des Vorschlags zu bestehenden internationalen Übereinkommen, Datenschutzbestimmungen und Übergangsbestimmungen über die Verwendung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden, die vor dem Geltungsbeginn der Verordnung erlassen wurden. 2022/0402 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Union hat sich die Schaffung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte zum Ziel gesetzt, in dem der freie Personenverkehr und der Zugang zur Justiz gewährleistet sind. Zum sukzessiven Aufbau eines solchen Raums erlässt die Union Maßnahmen, die die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen zwischen den Mitgliedstaaten und die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen sicherstellen sollen. (2)Diese Verordnung betrifft die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Elternschaft. Sie zielt darauf ab, die Grundrechte und sonstigen Rechte von Kindern in Angelegenheiten, die ihre Elternschaft betreffen, in grenzüberschreitenden Situationen zu schützen, einschließlich ihres Rechts auf Identität, Nichtdiskriminierung und auf Privat- und Familienleben, wobei das Wohl des Kindes vorrangige Berücksichtigung findet. Die Verordnung zielt auch darauf ab, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit zu schaffen und die Prozesskosten und den Aufwand für Familien, einzelstaatliche Gerichte und andere zuständige Dienststellen im Zusammenhang mit Verfahren zur Anerkennung der Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat zu reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, werden die Mitgliedstaaten in dieser Verordnung verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft eines Kindes für alle Zwecke anzuerkennen. (3)Artikel 21, 45, 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verleihen den Unionsbürgern das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Sie umfassen das Recht der Unionsbürger, bei der Ausübung der Freizügigkeit nicht behindert zu werden, sowie das Recht auf Gleichbehandlung mit den jeweils eigenen Staatsangehörigen des Mitgliedstaates, auch in Bezug auf bestimmte soziale Vergünstigungen, die geeignet erscheinen, die Mobilität zu erleichtern. Das Recht auf Gleichbehandlung gilt auch für Familienangehörige von Unionsbürgern im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit Stipendien, dem Zugang zu Bildung, ermäßigten Tarifen in öffentlichen Verkehrsmitteln für kinderreiche Familien, ermäßigten Tarifen in öffentlichen Verkehrsmitteln für Studierende und reduzierten Eintrittspreisen für Museen. Der durch die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit gewährte Schutz schließt auch das Recht ein, dass ein in einem Mitgliedstaat rechtmäßig vergebener Name in anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird. (4)Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) hat entschieden, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, ein Eltern-Kind-Verhältnis anzuerkennen, damit ein Kind mit jedem Elternteil das in Artikel 21 Absatz 1 AEUV garantierte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, uneingeschränkt ausüben kann und darüber hinaus auch alle Rechte ausüben kann, die das Kind aus dem Unionsrecht erlangt. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht, das Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Kind und den Personen, die in der von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Geburtsurkunde genannt werden, als Eltern des Kindes für andere Zwecke als die Ausübung der Rechte, die das Kind aus dem Unionsrecht erlangt, anzuerkennen. (5)Nach den Verträgen liegt die Zuständigkeit für den Erlass materieller Vorschriften zum Familienrecht, wie etwa Vorschriften über die Definition der Familie und Vorschriften über die Begründung der Elternschaft eines Kindes, bei den Mitgliedstaaten. Nach Artikel 81 Absatz 3 AEUV kann die Union jedoch Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüberschreitenden Bezügen erlassen, insbesondere Vorschriften über die internationale Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung der Elternschaft. (6)Im Einklang mit der Zuständigkeit der Union für den Erlass von Maßnahmen im Bereich des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug wurde die Kommission im „Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ des Europäischen Rates von 2010 aufgefordert, die Probleme im Zusammenhang mit Personenstandsurkunden und dem Zugang zu Registern solcher Dokumente zu prüfen und im Licht der Ergebnisse geeignete Vorschläge zu unterbreiten und zu erwägen, ob sich die gegenseitige Anerkennung der Wirkungen von Personenstandsurkunden zumindest in bestimmten Bereichen als geeignet erweisen könnte. Der Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms sah einen Legislativvorschlag zur Abschaffung der Formalitäten für die Legalisation von Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und einen Legislativvorschlag über die gegenseitige Anerkennung der Wirkungen bestimmter Personenstandsurkunden, auch in Bezug auf Geburt, Elternschaft und Adoption, vor. (7)Im Jahr 2010 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch mit dem Titel „Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern“, mit dem sie eine umfassende Konsultation zu Fragen im Zusammenhang mit dem freien Verkehr öffentlicher Urkunden und der Anerkennung der Wirkungen von Personenstandsregistern eingeleitet hat. Sie erwog unter anderem die Möglichkeit der Einführung einer europäischen Personenstandsurkunde, die die grenzüberschreitende Anerkennung des Personenstands in der Union erleichtern würde. Ziel der Konsultation war es, Beiträge interessierter Parteien und der breiten Öffentlichkeit einzuholen, um die Politik der Union in diesen Bereichen und die einschlägigen Legislativvorschläge voranzutreiben. Im Jahr 2016 erließen die Rechtsetzungsinstanzen der Union die Verordnung (EU) 2016/1191 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union, die auch Geburts-, Elternschafts- und Adoptionsurkunden behandelt. (8)Die Union ist zwar dafür zuständig, Maßnahmen im Bereich des Familienrechts mit grenzüberschreitenden Bezügen, wie Vorschriften über die internationale Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten, zu erlassen, doch hat die Union in diesen Bereichen bislang noch keine Rechtsvorschriften über die Elternschaft erlassen. Die derzeit in diesen Bereichen geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten unterscheiden sich. (9)Auf Unionsebene befassen sich eine Reihe von Unionsinstrumenten mit bestimmten Rechten von Kindern in grenzüberschreitenden Situationen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates. Diese Verordnungen enthalten jedoch keine Bestimmungen über die Begründung oder die Anerkennung der Elternschaft. Die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates schließt öffentliche Urkunden über Geburt, Elternschaft und Adoption in ihren Anwendungsbereich ein, doch befasst sich die Verordnung mit der Echtheit und der Sprache solcher Dokumente und nicht mit der Anerkennung ihres Inhalts oder ihren Wirkungen in einem anderen Mitgliedstaat. (10)Da es keine Unionsbestimmungen über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Begründung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen und über die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten gibt, können Familien Schwierigkeiten haben, die Elternschaft ihrer Kinder für alle Zwecke innerhalb der Union anerkennen zu lassen, auch wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen oder in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren. (11)Kinder erlangen eine Reihe von Rechten aus der Elternschaft, darunter das Recht auf Identität, einen Namen, die Staatsangehörigkeit (sofern durch das ius sanguinis geregelt), das Sorgerecht und das Umgangsrecht ihrer Eltern, das Unterhaltsrecht, das Erbrecht und das Recht auf rechtliche Vertretung durch ihre Eltern. Die Versagung der Anerkennung der in einem Mitgliedstaat begründeten Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat kann schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Grundrechte von Kindern und auf die Rechte haben, die Kinder aus dem nationalen Recht erlangen. Dies kann Familien dazu veranlassen, einen Rechtsstreit anzustrengen, damit die Elternschaft ihres Kindes in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wird, obwohl diese Verfahren einen ungewissen Ausgang haben und sowohl für die Familien als auch für die Justizsysteme der Mitgliedstaaten erheblichen Zeitaufwand und erhebliche Kosten mit sich bringen. Letztlich können Familien davon abgehalten werden, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, weil sie befürchten, dass die Elternschaft ihres Kindes in einem anderen Mitgliedstaat für die Zwecke der Ausübung der Rechte, die sich aus dem nationalen Recht herleiten, nicht anerkannt wird. (12)Im Jahr 2020 kündigte die Kommission Maßnahmen an, mit denen sie sicherstellen will, dass die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Diese Initiative wurde als Schlüsselmaßnahme zur Förderung der Gleichstellung und der Rechte des Kindes in die EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen aus dem Jahr 2020 und die EU-Kinderrechtsstrategie aus dem Jahr 2021 aufgenommen. Das Europäische Parlament begrüßte die Initiative der Kommission in seiner Entschließung von 2021 zu den Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU und in seiner Entschließung von 2022 zum Schutz der Rechte des Kindes in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren. (13)Diese Verordnung sollte die Rechte, die ein Kind aus dem Unionsrecht erlangt, nicht berühren, insbesondere die Rechte, die einem Kind nach dem Unionsrecht über die Freizügigkeit, einschließlich der Richtlinie 2004/38/EG, zustehen. So müssen die Mitgliedstaaten beispielsweise bereits heute ein Eltern-Kind-Verhältnis anerkennen, um es Kindern zu ermöglichen, mit jedem ihrer beiden Elternteile ungehindert das Recht auszuüben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und alle Rechte auszuüben, die das Kind aus dem Unionsrecht erlangt. Mit dieser Verordnung werden keine zusätzlichen Bedingungen an die Ausübung dieser Rechte festgelegt. (14)Nach Artikel 21 AEUV und des damit zusammenhängenden Sekundärrechts in der Auslegung durch den Gerichtshof können die Achtung der nationalen Identität eines Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 2 EUV und die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die Anerkennung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Kindern und ihren gleichgeschlechtlichen Eltern für die Zwecke der Ausübung der Rechte, die ein Kind aus dem Unionsrecht erlangt, zu versagen. Darüber hinaus kann der Nachweis der Elternschaft für die Zwecke der Ausübung dieser Rechte auf jede Art und Weise erbracht werden. Daher ist ein Mitgliedstaat nicht befugt, von einer Person zu verlangen, entweder die in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungen, die einer gerichtlichen Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde über die Elternschaft beigefügt sind, oder das durch diese Verordnung eingeführte europäische Elternschaftszertifikat vorzulegen, wenn sich die Person im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit auf die Rechte beruft, die ein Kind aus dem Unionsrecht erlangt. Dies sollte eine Person jedoch nicht daran hindern, in solchen Fällen auch die einschlägige Bescheinigung oder das in dieser Verordnung vorgesehene europäische Elternschaftszertifikat vorzulegen. Um sicherzustellen, dass Unionsbürger und ihre Familienangehörigen darüber informiert werden, dass diese Verordnung keinerlei Auswirkung auf die Rechte hat, die ein Kind aus dem Unionsrecht erlangt, sollten die dieser Verordnung beigefügten Formblätter der Bescheinigungen und des europäischen Elternschaftszertifikats eine Erklärung enthalten, aus der hervorgeht, dass die betreffende Bescheinigung oder das europäische Elternschaftszertifikat keine Auswirkung auf die Rechte hat, die ein Kind aus dem Unionsrecht erlangt – insbesondere die Rechte, die einem Kind nach dem Unionsrecht über die Freizügigkeit zustehen – und dass für die Ausübung dieser Rechte der Nachweis des Eltern-Kind-Verhältnisses auf jede Art und Weise erbracht werden kann.

(15)Die vorliegende Verordnung sollte keine Auswirkungen auf die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf öffentliche Urkunden über Geburt, Elternschaft und Adoption haben, insbesondere, was die Vorlage beglaubigter Abschriften von öffentlichen Urkunden über Geburt, Elternschaft und Adoption durch die Bürger und die Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) durch die Behörden der Mitgliedstaaten betrifft, wenn diese begründete Zweifel an der Echtheit einer öffentlichen Urkunde über die Geburt, Elternschaft oder Adoption oder der ihnen vorgelegten beglaubigten Abschrift haben. (16)Artikel 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 verpflichtet die Vertragsstaaten, die Rechte des Kindes ohne jegliche Diskriminierung zu achten und sicherzustellen sowie alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Kind vor jeder Form der Diskriminierung oder Bestrafung aufgrund des Status seiner Eltern geschützt wird. Nach Artikel 3 des Übereinkommens muss bei allen Maßnahmen, die unter anderem von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergriffen werden, das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden. (17)Jede Bezugnahme auf das „Wohl des Kindes“ in dieser Verordnung sollte für Kinder im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 gelten, d. h. für Kinder unter 18 Jahren, es sei denn, das Kind erreicht die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht früher. Jede Bezugnahme auf das „Wohl des Kindes“ in dieser Verordnung sollte außerdem vor dem Hintergrund des Artikels 24 der Charta und der Artikel 3 und 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes – wie sie im nationalen Recht angewendet werden – ausgelegt werden. Jede Bezugnahme auf das „Wohl des Kindes“ in dieser Verordnung sollte als Bezugnahme auf das Wohl des Kindes und das Interesse der Kinder unabhängig vom Alter der Kinder verstanden werden. (18)In Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (im Folgenden „Europäische Menschenrechtskonvention“) ist das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verankert, während in Artikel 1 des Protokolls Nr. 12 zu dieser Konvention vorgesehen ist, dass die Ausübung eines gesetzlich verankerten Rechts ohne jedwede Diskriminierung sichergestellt sein muss, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der Geburt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Artikel 8 der Konvention dahin gehend ausgelegt, dass alle Staaten in seinem Zuständigkeitsbereich verpflichtet sind, das im Ausland begründete rechtliche Eltern-Kind-Verhältnis zwischen einem aus Leihmutterschaft geborenen Kind und dem biologischen Wunschelternteil anzuerkennen und einen Mechanismus für die rechtliche Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zu dem nicht biologischen Wunschelternteil (z. B. durch Adoption des Kindes) vorzusehen. (19)Der Gerichtshof hat bestätigt, dass die wesentlichen Merkmale des Unionsrechts zu einem strukturierten Netz von Grundsätzen, Regeln und wechselseitig ineinandergreifenden Rechtsbeziehungen geführt haben, die die Union mit ihren Mitgliedstaaten und ihre Mitgliedstaaten untereinander verbinden. Diese Rechtsstruktur beruht auf der grundlegenden Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat, wie in Artikel 2 EUV festgelegt, mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt, auf die sich die Union gründet. Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt das Bestehen eines gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, dass diese Werte anerkannt werden. (20)Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gehören Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu den Werten, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Artikel 21 der Charta verbietet Diskriminierungen u. a. aus Gründen der Geburt. Artikel 3 EUV und Artikel 24 der Charta sehen den Schutz der Rechte des Kindes vor, Artikel 7 der Charta sieht das Recht jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens vor. (21)Im Einklang mit den Bestimmungen internationaler Übereinkommen und des Unionsrechts sollte diese Verordnung sicherstellen, dass Kinder ihre Rechte genießen und ihren Rechtsstatus in grenzüberschreitenden Situationen ohne Diskriminierung behalten. Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, einschließlich des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte diese Verordnung die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat begründeten Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat abdecken, unabhängig davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde, und unabhängig von der Art der Familie des Kindes, einschließlich einer innerstaatlichen Adoption. Vorbehaltlich der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften über das anzuwendende Recht sollte die Verordnung daher die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat begründeten Elternschaft eines Kindes mit gleichgeschlechtlichen Eltern in einem anderen Mitgliedstaat erfassen. Diese Verordnung sollte sich auch auf die Anerkennung der Elternschaft eines innerstaatlich in einem anderen Mitgliedstaat adoptierten Kindes in einem Mitgliedstaat nach den Vorschriften für die innerstaatliche Adoption in diesem Mitgliedstaat erstrecken. (22)Um die Ziele der Verordnung zu erreichen, ist es notwendig und angemessen, in dieser Verordnung gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung oder gegebenenfalls die Annahme von Gerichtsentscheidungen und öffentlichen Urkunden über die Elternschaft sowie Vorschriften über die Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats in einem verbindlichen und unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Union zusammenzufassen. (23)Diese Verordnung gilt für „Zivilsachen“, wozu auch Zivilverfahren und die sich daraus ergebenden Entscheidungen über die Elternschaft sowie öffentliche Urkunden über die Elternschaft gehören. Der Begriff „Zivilsachen“ sollte im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs autonom ausgelegt werden. Er sollte als autonomer Begriff angesehen werden, bei dessen Auslegung erstens die Ziele und die Systematik dieser Verordnung und zweitens die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der einzelstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen. Der Begriff „Zivilsachen“ sollte folglich dahin gehend ausgelegt werden, dass er auch Maßnahmen umfassen kann, die in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats möglicherweise dem öffentlichen Recht unterliegen. (24)Für die Zwecke dieser Verordnung kann die Elternschaft, auch als Abstammung bezeichnet, biologisch oder genetisch sein oder durch Adoption oder kraft Gesetzes begründet werden. Auch für die Zwecke dieser Verordnung sollte Elternschaft das gesetzlich festgelegte Eltern-Kind-Verhältnis sein und den rechtlichen Status des Kindes eines bestimmten Elternteils oder bestimmter Eltern abdecken. Diese Verordnung sollte die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft sowohl von Minderjährigen als auch von Erwachsenen, einschließlich eines verstorbenen Kindes und eines noch nicht geborenen Kindes abdecken, unabhängig davon, ob es sich bei den Eltern um einen alleinerziehenden Elternteil, ein faktisches Paar, ein verheiratetes Paar oder ein Paar in einer Beziehung handelt, die nach dem auf diese Beziehung anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen hat, wie z. B. eine eingetragene Partnerschaft. Die Verordnung sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Kindes, dessen Elternschaft begründet werden soll, und unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern des Kindes gelten. Der Begriff „Elternteil“ in dieser Verordnung sollte, soweit anwendbar, so verstanden werden, dass er sich auf den gesetzlichen Elternteil, den Wunschelternteil, die Person, die beansprucht, ein Elternteil zu sein, oder die Person bezieht, für die das Kind die Elternschaft beansprucht. (25)Sie sollte nicht für die Begründung der Elternschaft in einem Mitgliedstaat in einer innerstaatlichen Situation ohne grenzüberschreitende Sachverhalte gelten. Diese Verordnung sollte daher keine Bestimmungen über die Zuständigkeit oder das anzuwendende Recht für die Begründung der Elternschaft in innerstaatlichen Fällen enthalten, wie etwa die Elternschaft eines Kindes nach einer innerstaatlichen Adoption in einem Mitgliedstaat. Um jedoch die Rechte des Kindes in grenzüberschreitenden Situationen, wie in der Charta festgelegt, ohne Diskriminierung zu schützen, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Anerkennung bzw. gegebenenfalls die Annahme von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden über die Elternschaft in Anwendung des vom Gerichtshof bestätigten Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten auch für die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat in innerstaatlichen Situationen begründeten Elternschaft gelten, wie beispielsweise die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft nach einer innerstaatlichen Adoption in diesem Mitgliedstaat. Die Bestimmungen dieser Verordnung über die einschlägige Bescheinigung und das europäische Elternschaftszertifikat sollten daher auch für die in einem Mitgliedstaat in innerstaatlichen Situationen begründete Elternschaft gelten, beispielsweise im Anschluss an eine innerstaatliche Adoption in einem Mitgliedstaat. (26)Für die Zwecke dieser Verordnung ist eine innerstaatliche Adoption in einem Mitgliedstaat eine Adoption, bei der das Kind und der Adoptivelternteil oder die Adoptiveltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben und bei der durch die Adoption eine dauerhafte Eltern-Kind-Beziehung begründet wird. Um den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung für die innerstaatliche Adoption in einem Mitgliedstaat gelten, bei dem die Adoption zur Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kind und der Herkunftsfamilie (vollständige Adoption) führt, sowie für die innerstaatliche Adoption in einem Mitgliedstaat, die nicht zur Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kind und der Herkunftsfamilie führt (einfache Adoption). (27)Die grenzüberschreitende Adoption, bei der das Kind und ein Adoptivelternteil oder die Adoptiveltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, unterliegt dem Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind. Diese Verordnung sollte nicht für grenzüberschreitende Adoptionen gelten, unabhängig davon, ob sie zwei Mitgliedstaaten oder einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, und unabhängig davon, ob eine internationale Adoption unter das Haager Übereinkommen fällt oder nicht. (28)Während die Begründung und Anerkennung der Elternschaft im Einklang mit dieser Verordnung für andere Bereiche des Zivilrechts relevant sind, sollte der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden die Elternschaft betreffend beschränkt werden. Aus Gründen der Klarheit sollten andere Bereiche des Zivilrechts, bei denen ein Zusammenhang mit der Elternschaft gesehen werden könnte, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. (29)Insbesondere sollten die in dieser Verordnung festgelegten Rechtsvorschriften über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden keine Anwendung finden auf Unterhaltsansprüche, die in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates geregelt sind, das Erbrecht nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Sachen zur elterlichen Verantwortung, die in der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates geregelt sind. Da die Frage der Elternschaft eines Kindes jedoch als Vorfrage geklärt werden muss, bevor Fragen der elterlichen Verantwortung, des Unterhalts oder der Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf das Kind geklärt werden, sollte diese Verordnung die Anwendung der oben genannten Rechtsinstrumente der Union zum Familienrecht und zur Rechtsnachfolge von Todes wegen erleichtern. (30)Diese Verordnung sollte nicht für Vorfragen wie das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe oder eines Verhältnisses gelten, die nach dem auf sie anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen haben und die weiterhin dem einzelstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Rechtsvorschriften zum internationalen Privatrecht, und gegebenenfalls der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Freizügigkeit unterliegen sollten. (31)Die Anforderungen an die Eintragung der Elternschaft in ein Register sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Somit sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, bestimmen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und wie die Eintragung vorzunehmen ist und welche Behörden dafür zuständig sind, zu überprüfen, ob alle Anforderungen erfüllt sind und ob die vorgelegten oder errichteten Unterlagen vollständig sind oder die erforderlichen Angaben enthalten. Um eine doppelte Erstellung von Schriftstücken zu vermeiden, sollten die einzelstaatlichen Eintragungsbehörden diejenigen Schriftstücke annehmen, die von den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat errichtet wurden und deren Verkehr nach dieser Verordnung vorgesehen ist. Insbesondere sollte das nach dieser Verordnung ausgestellte europäische Elternschaftszertifikat im Hinblick auf die Eintragung der Elternschaft in ein Register eines Mitgliedstaats ein gültiges Schriftstück darstellen. Da das Verfahren für die Ausstellung des europäischen Elternschaftszertifikats und dessen Inhalt und Wirkungen, wie in dieser Verordnung festgelegt, in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein sollten und das europäische Elternschaftszertifikat im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften und dem anwendbaren Recht ausgestellt werden sollte, sollten die an der Eintragung beteiligten Behörden nicht verlangen, dass das europäische Elternschaftszertifikat zuerst in ein nationales Dokument über die Elternschaft umgesetzt wird. Dies sollte die an der Eintragung beteiligten Behörden nicht daran hindern, die Voraussetzungen für die Feststellung der Echtheit des europäischen Elternschaftszertifikats zu bestätigen oder von der Person, die die Eintragung beantragt, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, erforderlichen zusätzlichen Informationen zu verlangen, sofern diese Angaben nicht bereits im europäischen Elternschaftszertifikat enthalten sind. Die zuständige Behörde kann die Person, die die Eintragung beantragt, darauf hinweisen, wie die fehlenden Angaben beigebracht werden können. Die Auswirkungen der Eintragung der Elternschaft in ein Register (z. B. je nach einzelstaatlichem Recht, ob die Eintragung die Elternschaft begründet oder nur den Nachweis einer bereits begründeten Elternschaft liefert) sollten ebenfalls aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen und durch das Recht des Mitgliedstaats bestimmt werden, in dem das Register geführt wird. (32)Diese Verordnung sollte keine Anwendung auf die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen über die Elternschaft, die in einem Drittstaat ergangen sind, oder auf die Anerkennung oder gegebenenfalls Annahme öffentlicher Urkunden über die Elternschaft, die in einem Drittstaat errichtet oder eingetragen worden sind, finden. Die Anerkennung oder Annahme solcher Dokumente sollte weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats unterliegen. (33)„Begründung der Elternschaft“ sollte die rechtliche Bestimmung des Rechtsverhältnisses zwischen einem Kind und jedem Elternteil bedeuten, und sollte die Begründung der Elternschaft im Anschluss an eine Klage, mit der eine zuvor begründete Elternschaft angefochten wird, miteinschließen. Gegebenenfalls sollte diese Verordnung auch auf das Erlöschen oder die Beendigung der Elternschaft Anwendung finden. (34)Ungeachtet der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wird die Elternschaft in der Regel kraft Gesetzes oder durch die Handlung einer zuständigen Behörde begründet. Beispiele für die gesetzliche Begründung der Elternschaft sind für die entbindende Person die Elternschaft durch Geburt und hinsichtlich des Ehegattens oder eingetragenen Lebenspartners der entbindenden Person die Elternschaft aufgrund einer gesetzlichen Vermutung. Beispiele für die Begründung der Elternschaft durch die Handlung einer zuständigen Behörde sind die Begründung der Elternschaft durch eine gerichtliche Entscheidung (z. B. durch Adoption, in Verfahren, in denen die Elternschaft angefochten wird, oder in Verfahren, in denen die Elternschaft geltend gemacht wird, z. B. durch den Nachweis des Ersitzens der Elternschaft), durch eine notarielle Urkunde (z. B. durch Adoption oder in Fällen, in denen das Kind noch nicht geboren ist), durch eine Verwaltungsentscheidung (z. B. nach Anerkennung der Vaterschaft) oder durch Registrierung. Die Elternschaft wird in der Regel im Personenstands-, Personen- oder Melderegister eingetragen. Der Nachweis der Elternschaft kann durch das Schriftstück erbracht werden, mit dem die Elternschaft begründet wird (z. B. die gerichtliche Entscheidung, die notarielle Urkunde oder die Verwaltungsentscheidung, mit der die Elternschaft begründet wird). Der Nachweis der Elternschaft wird jedoch in den meisten Fällen durch die Eintragung der Elternschaft in das Register selbst, durch einen Auszug aus dem betreffenden Register oder durch eine Bescheinigung erbracht, die die im einschlägigen Register eingetragenen Angaben enthält (z. B. eine Geburtsurkunde oder eine Elternschaftsbescheinigung).

(35)Das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren eines Rechtsraums der Union unter Achtung der verschiedenen Rechtsordnungen und ‑traditionen der Mitgliedstaaten ist für die Union von grundlegender Bedeutung. In dieser Hinsicht sollte das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Rechtssysteme weiter ausgebaut werden. (36)Um die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden über die Elternschaft zu erleichtern, sollten in dieser Verordnung einheitliche Zuständigkeitsregeln für die Begründung der Elternschaft mit grenzüberschreitendem Bezug festgelegt werden. In dieser Verordnung sollte auch das Recht von Kindern unter 18 Jahren präzisiert werden, in Verfahren, die sie betreffen, Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu erhalten. (37)Diese Verordnung sollte nicht die Frage berühren, welche Behörde in den einzelnen Mitgliedstaaten für Fragen der Elternschaft zuständig sind (z. B. Gerichte, Verwaltungsbehörden, Notare, Standesbeamte oder andere Behörden). (38)Diese Verordnung sollte den unterschiedlichen Systemen für den Umgang mit Elternschaftssachen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Was „öffentlicher Urkunden“ betrifft, so ermächtigen die Mitgliedstaaten häufig Behörden, wie Notare, Verwaltungsbehörden oder Standesbeamte, öffentliche Urkunden zur Begründung der Elternschaft zu errichten, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet oder eingetragen wurden, verbindliche Rechtswirkung haben („öffentliche Urkunden mit verbindlicher Rechtswirkung“), oder öffentliche Urkunden zu errichten, die keine verbindliche Rechtswirkung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet oder eingetragen wurden haben, aber in diesem Mitgliedstaat formelle Beweiskraft besitzen („öffentliche Urkunden ohne verbindliche Rechtswirkung“). Der Begriff „Ermächtigung“ in dieser Verordnung ist im Einklang mit der Definition des in den Rechtsinstrumenten der Union durchgängig verwendeten Begriffs „öffentliche Urkunde“ und in Anbetracht der Ziele dieser Verordnung autonom auszulegen. (39)Um das Wohl des Kindes zu wahren, sollte die Zuständigkeit nach dem Kriterium der räumlichen Nähe bestimmt werden. Folglich sollte die Zuständigkeit nach Möglichkeit bei dem Mitgliedstaat liegen, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Um dem Kind jedoch den Zugang zur Justiz in einem Mitgliedstaat zu erleichtern, sollte die alternative Zuständigkeit auch dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragsgegners (z. B. der Person, für die das Kind die Elternschaft geltend macht), dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils, dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Elternteil besitzt, oder dem Mitgliedstaat der Geburt des Kindes eingeräumt werden. (40)Im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs wird der gewöhnliche Aufenthalt anhand aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls ermittelt. Neben der physischen Anwesenheit des Kindes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind weitere Faktoren zu berücksichtigen, die belegen können, dass das Kind in keiner Weise vorübergehend oder nur geleg