KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 488 endg. 
Brüssel, den 17.Oktober 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zolKontingenten für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida, 
mit Ursprung in Norwegen 
(1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG (W-V8% 
1. Die in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und NDrwegen in den Bereichen Landwirtschaft 
und Fischerei geschlossenen und mit dem Beschluß des Rates vom 15. 
September 1986 (1) in den genehmigten Abkommen sehen insbesondere 
insbesondere die Eröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente 
zu einem einvernehmlich zu beschliessenden Zeitpunkt für 
nachstehende vJaren mit Ursprung in Norwegen vor, deren Mengen und 
anzuwendende Zollsätze jeweils angegeben sind : 
Tarifnummer Warenbezeichnung Kdntingents- Zoll-
menge satze 
Fische, getrocknet, gesalzen 
oder in Salzlake; Fische, 
gerauchert, auch vor oder 
wahrend des Raucherns gegart 
A. getrocknet, gesalzen oder in 
Salzlake: 
I. ganz, ohne Kopf oder zer-
teilt : 
b) Kabeljau (Gadus morhua, 
Boreogadus saida, Gadus j 
oyac) 
- getrocknet, nicht 
gesalzen 3 900 t 0 % 
i 
- getrocknet und gesalzen 
(Klippfisch) 13 250 t 0 % 
- gesalzen, jedoch nicht 
getrocknet, oder in 
Salzlake 10 000 t 0 % 0302 
2. Der vorliegende Vorschlag erfaßt die Anwendung dieses Kontingents 
für den Zeitraum von 1. Januar bis 31. Dezember 1900, und 
berücksichtigt das Inkrafttreten der kombinierten Nomenklatur, die 
an die Stelle des Gemeinsamen Zolltarifs tritt. 
(1) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 76 
--4 -~ 
3. In Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes von ?7. September 1988 in der 
Rechtssache 51/8^chlägt die Kommission vor, keine Aufteilung auf die 
Mitgliedstaaten vorzunehmen, sondern vorzusehen, dass diese entsprechend 
dem unmittelbar gemeldeten Bedarf Ziehungen vornehmen können, wie es in 
ähnlidieni Fällen bereits üblich ist. Diese Verfahrensweise entspricht am 
besten dem Gemeinschaftscharakter der genannten Kontingente. 
?K* 
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida, 
mit Ursprung in Norwegen ( 19VU) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt suf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
dem Königreich Notwegen wurde am 14. Mai 1973 ein 
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von 
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und 
mit dem Beschluß 86/557/EWG (') genehmigt 
Letzteres Abkommen sieht die Eröffnung ermäßigter oder 
zollfreier Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau und 
Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in 
Norwegen zu einem einvemehmlich zu beschließenden 
Zeitpunkt vor. Deshalb sind die Zollkontingente für den 
für 198 9 vereinbarten Zeitraum zu eröffnen, nimlich vom 
1. April bis zum 31. Dezember 1990. 
Es «rfiehlt sich, die erforderligen Haftnahmen zu treffen, im eine wirksame gemeinschaftl-iche 
Verwülöjng dieser Zollkontihgente zu gewährleisten. Dabei ist für die Witgliedstaaten die 
Möglichkeit vorgesehen, die Ziehung der den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden benötigten 
Mengen auf die Köntingentsmenge vorzunehme,; dieser Verwaltungsmodus erfordert eine enge 
Zusanrenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kcnmission. 
Da. sich das Königreich Balgisn, das Königreich der Niederlande und 
das Gkrasshsrzogtum Iiuaeirburg zu der V^Lrtschaftsuriian Be »lux 
zusannengsschlössen haben und durch diese vertreten Verden, kann jede 
Massnahne im Zusanraenhang mit der Verwaltung cter ZolUtontingarrte 
durch eines ihrer Mitglieder 
vorgenciinen werden -
(1) ABL Hr. L 32BHyom 22.11.1986, S. 76. 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(!) Vom l. Apnl bis zum 31. Dezember 19 werden 
die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren 
mit Ursprung in Norwegen geltenden Zollsätze in den 
Grenzen der jeweils angegebenen Gememschaftszollkon-
tingente auf folgende Höhe ausgesetzt : 
Lariaad* 
09J0707 KN-Code(2) 
0305 
0305 51 
ex 0305 51 10 
0305 59 
0305 59 11 w'arenbcseich.iung 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert, 
auch vor oder während des Riuchems gegart ; Fischmehl, genießbar : 
— Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: 
— — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac. Gadus macroeephalus). 
— — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch): 
— ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroeephalus 
— — andere : 
— — — Fische der An Boreogadus saida: 
— — — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) Kontingents-
mengc 
(in Tonnen) 
\ 
i 3900 Zollsaa 
(in %) 
0 
09.0703 
0W>705 0305 51 
ex 0305 51 90 
0305 59 
0305 59 19 
ex 0305 62 00 
0305 69 
0305 69 10 — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephaius): 
— >- — getrocknet und gesalzen (Klippfisch): 
— ausgenommen Kabeljau der An Gadus macroeephalus 
— — andere: 
— — — Fische der Art Boreogadus saida: 
getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 
— Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und 
Fische in Salzlake: 
— — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus): 
— ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroeephalus 
— — andere: 
— — — Fische der An Boreogadus saida 1 
13 250 
1 
' 10 000 
i 0 
0 
Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsäue 
von 2/6 V-H. bzw. Null an. 
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für die 
Einfuhren der genannten Waren nur, wenn der gemäß 
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (1), zuletzt geändert durch die Verorchung (EWG) Nr. 1495/89 (2), 
von den Kfitglicdstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens 
dem für die betreffende Ware oder Warengruppe von der 
Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten Referenzpreis 
entspricht 
(3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für 
•Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder »Ursprungserzeug-
niase" sowie über die Methoden der Zusammmenarbeit 
der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zum 
Königreich Norwegen ist anwendbar. 
Artikel 2 
Die Zollkontingenta in Artitel 1 weiden durch die Kaninission 
verwaltet, sie kann jede erforderliche Massnahme treffen, um eine 
effiziente \ferwaltung zu gewährleisten. 
(3) Siehe TARIC-Code im AftMNG. (1) ABl. Nr. L 379 NAM» 31.12.1981, S. 1 
C2) ABl. Nr. L 148 van 1.6.1969, S. 1. S 
-3-
Artitel 3 
legt ein Importateur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung 
zum zollrechtlich freien \fertehr vor, die einen Antrag auf Gawährung der 
Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und 
geben die Zollbehörden diesen Anmer**statt, so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf 
entsprechenden tenge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor. 
Die Antrags auf Ziehung sind der Konmission zusaimen mit der Angabe, wann den 
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Konrnission entsprechend der ze it liehen 
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den 
Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der festbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht 
ausgenutzten le il so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge 
zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten tenoen höher als der verfüc£>are festbetrag der 
Kentingentsmence, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die 
Mitgliedstaaten warden von der Konrnission nach den gleichen Modalitäten 
unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Inporteuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuerliehen 
Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontii-ajentsiaenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
TARIC -Code 
Laufende Nummer KN-Code TARIC -Code 1 09.0707 
09.0703 
09.0705 ex 0305 51 10 
ex 0305 51 90 
ex 0305 62 00 0305 51 10*10 
«20 
0305 51 90*11 
*19 
«20 
0305 62 00*11 
«19 
*21 
*29 
*31 
»39 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120 
2. Base juridique : art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du 
Conseil portant ouverture et mode de gestion de contingents 
tarifaires communautaires pour des morues et des poissons de 
l'espèce Boregadus saida, originaires de Norvège 
4. Objectif : Respecter les engagements contractés par la Communauté 
vis-à-vis de la Norvège 
5« Mode de calcul : 
- codes de la N.C.: ex 0305 51 10 ex 0305 51 90 ex 0305 62 00 
ex 0305 59 11 0305 59 19 0305 69 10 
- volumes des contingents 3 900 13 250 10 000 
(en tonnes) 
- droit à appliquer 0 % O % O % 
- droit normal 13% 13% 13% 
6. Perte de recettes : 
- valeur d'une tonne 13 563 écus 4 338 écus 3 395 ecus 
- valeur totale : 52 895 700 écus 57 478 5*0 écus 33 950 000 écus 
- Perte de recette : 6 876 441 écus 7 472 205 écus 4 413 500 écus 
Perte totale 18 762 T46 écus 
Par rapport à 1989, augmentaton des pertes de 18 762 146 écus 
18 318 759 écus - 443 387 écus. 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec des engagements contractuels de 
la Communauté. L'impact découlant de ces concessions a été pris en considératio: 
lors de la prise de décision d'adoption de ces contingent?et il n'aura pas un 
caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la Communauté. 
& 

v-' 
o-ISSN 0254-1467 
K0M(89) 488 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-89-448-DE-C 
ISBN 92-77-53518-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg