ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)465
Vol.1981/0143

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
zollkontingents fürgefrorenes Rindfleisch der
Tarifstelle 02.01 AIIb)des Gemeinsamen Zolltarifs (1982 )
(vonderKommission demRatvorgelegt )KOM(81)465 endg .
Brüssel ,den September 1981
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KOM (81 )465 endg .

BEGRÜNDUNG
ImRahmen dermultilateralen CATT-Verhandlungen hat dieEuropäisch ?Wirt­
schaftsgemeinschaft sich verpflichtet ,jährlich fürgefrorenes Rindfleisch
derTarifstelle 02.01 AIIb)desGemeinsamen Zolltarifs einGemeinschafts -
zolikontingent zumZollsatz von 20%inHöhe von50.000 Tonnen ,ausgedrückt
inFleisch ohne Knochen ,zueröffnen ,mitdemVorbehalt ,dass aufeine
Menge von16.500 Tonnen Ausgleichsbeträge ,dieinVerbindung mitdenSchwan­
,kungen derWechselkurse eingeführt worden sind ,angewandt ,werden .
Damit dieGemeinschaft ihre Verpflichtung einhalten kann ,sind daher vordem
1.Januar 1S82 imWege derVerordnung dieVorschriften über dieEröffnung ,
Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents zuerlassen .
Indiesem Zusammenhang istdarauf hinzuweisen ,dass dieKommission durch die
Möglichkeit ,Währungsausgleichsbeträge aufeine Menge von 16.500 Tonnen an­
zuwenden ,gezwungen ist ,bei ihrem Vorschlag dieGesamtkontingentsmenge von
50.000 Tonnen inzwei Teilmengen von33.500 bzw .16.500 Tonnen zuuntertei­
len ,diegetrennt aufalle Mitgliedstaaten aufgeteilt werden ,einschliess -
lich Griechenland ,dasgemäss Artikel 64derBeitrittsakte ab1.Januar 1981
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf dieses Fleisch anzuwenden hat .
Inbezug aufdiese Aufteilung istdarauf hinzuv /eisen ,dass dieEinfuhren von
gefrorenem Rindfleisch indie'Gemeinschaft derNeun während dieser letzten
Jahre fast ausschliesslich nuraufgrund vonbesonderen Regelungen (GATT-
Kontingente ,"jumelage ",Präferenzregelung AKPundalsFleisch zurVerar­
beitung )durchgeführt wurden .Folglich können diese Angaben über dieEnt­
wicklung derEinfuhren und desBedarfs indeneinzelnen Mitgliedstaaten
wohl nicht repräsentativ sein .Ferner können dieWirtschaftsaussichten für
denbetreffenden Kontingentszeit räum nicht mitausreichender Genauigkeit
beurteilt werden .Ausserdem unterschied sich diewährend dieser Jahre in
Griechenland angewandte Einfuhrregelung fürgefrorenes Rindfleisch erheblich
vonder inderGemeinschaft derNeun ,sodass die fürGriechenland verfüg­

barenAngabennichtmitdenendereinzelnenMitgliedstaaten derNeuner-
gemeinschaft verglichen werdenkönnen.
Esmussdaraufhingewiesen werden,dass,zurBerücksichtigung dervon
Griechenland eingeführten Mengen,dieauchbeidennachdenGATT-Regeln
zurZeitlaufendenVerhandlungen alsReferenzgelten,essichalszweck­
dienlicherweist,denv.H.-SatzderErstbeteiligung Griechenlands im
Verhältnis zudemfür1981festgelegten Satzzuändern.
AusdiesemGrundeschlägtdieKommissionvor,für1982denfür1981
festgelegten Aufteilungsschlüssel-imHinblickaufeineErhöhungauf
6%fürGriechenland -zuändern;mitAusnahmevonIrland,demein
Prozentsatz von0,01v.H.zugeteiltwird,umdenGemeinschaftscharakter
desKontingents zuwahren.
DadiezunächsteröffneteMengedesGemeinschaftszollkontingents im
Vergleich zumEinfuhrbedarf verhältnismässig hochistund-unterBerück­
sichtigungderSchwierigkeiten einergenauenBewertungderwirtschaft­
lichenVorausschau fürdasKontingentsjahr ,würdenachAuffassungder
KommissioneineAufteilungderKontingentsmengen inendgültigdenMit­
gliedstaaten zugeteilte QuotendemGemeinschaftscharakter desKontin­
gentszuwiderlaufen .DahersiehtderbeiliegendeVorschlagdieEinfüh­
rungeinerGemeinschaftsreserve vor,derenMenge,auchwennsieauf
nur10v.H.derbeidenKontingentsmengen begrenztist,dieMöglichkeit
bietet,allenEinführeren dengleichenZugangzugewährleisten undzu
verhindern,dassdieZollpräferenz ineinemodermehrerenMitglied­
staatennichtmehrangewandtwird,währendsieinanderenMitglied­
staatennochgewährtwird.

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG). DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
schaftszollkontingents fürgefrorenes Rindfleisch der •
Tarifstelle 02.01 AIIb)desGemeinsamen Zolltarifs '
(1982)
DER RAT DER EUROPAISCHEN •GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113und 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
4
inErwägung nachstehender Gründe :
Bei denmultilateralen Verhandlungen imGATT hat dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft sich verpflichtet ,fürgefrorehes Rindfleisch derTarifstelle
02.01 AIIb)einjährliches Gerne inschafts2oi1koatingent zumZollsatz von
20%zueröffnen ,dessen Menge ,inFleisch ohne Knochen ausgedrückt ,auf
50.000 Tohnen festgesetzt ist ;auf16.500 Tonnen davon können Ausgleichsbe­
träge angewandt werden ,die inVerbindung mit denSchwankungen derWechsel­
kurse eingeführt worden sind .Esistangebracht ,dieses Gemc-inschaftszöllkon -
t"ingent am 1.Januar 1982 zueröffnen ,wobei dieGesamtkontingentsmenge von
50.000 Tonnen nach deraufsieanwendbaren Zollregelung iazwei Teile aufge­
teilt wird . •
Gemäss Artikel 64der Beitrittsakte hat Griechenland ab 1.Januar 1981 den Ge­
meinsamen Zolltarif invollem Umfang auf diebetreffenden Erzeugnisse anzuwen­
den .DerBedarf dieses Mitgliedstaates anEinfuhren ausDrittländern für
denKont ingent szei träum muss daher unter Ausnutzung desbetreffenden Zoll-
kontingents gedeckt werden .

$
-2-
Esistvor allem sicherzustellen ,aass alle Einführet derGemeinschaft denglei­
chen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben unddervorgesehene
Kon'cingentzollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inv
allen Hitgliedstaaten biszurErschöpfung angewandt wird .DerGemeinschaftscha -
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
gewahrt werden ,indem beiderAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents von
einer Aufteilung derMenge auf dieMit;gliedstaaten ausgegangen wird .Damit die
tatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden Ware weitgehend berücksichtigt
'wird ,miisste diese -Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vor­
genommen werden ;dieser Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten
Ländern sowie nach denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingents -
zeit räum berechnet . .
Indenletzten drei Jahren ,fürwelche vollständige statistische Angaben
vorliegen ,wurden dieEinfuhren vonRindfleisch ausDrittländern indieNeu­
* »"
nergemeinschaft fast ausschliesslich aufgrund besonderer Regelungen durchge­
führt .DieEinfuhren nach Griechenland erfolgten indieser Zeit auf­
grund einer völlig anderen Regelung alsinderGemeinschaft -Die (
sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Daten sind nicht vergleichbar undkön­
nendaher auch nicht repräsentativ fürdieEntwicklung derEinfuhren in
deneinzelnen Mitgliedstaaten sein . 1
InAnbetracht dessen undderTatsache ,dass eine Schätzung desEinfuhrbedarfs
derMitgliedstaaten imJahre 1982schwierig ist ,sollte dieursprüngliche pro­
zentuale Beteiligung dereinzelnen Mitgliedstaaten aufnachstehende Höhe fest­
gesetzt werden ,umdasZollkontingent auf gerechte Weise zuverteilen
vvund seinen Gemeinschaftscharakter zuwahren : ,
Benelux
Dänemark
Deutschland a'qq
Griechenland o'oä
Frankreich ,T -i j 0.01Irland '
Valien fA
Vereinigtes Königreich t ;\Jf*i
17,97
6,00
9,98
0,01
27,93
28.12.
f I

-3-
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware inden einzelnen -Mit-
g]iedstaraten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len ,wobei dieerste Rate aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre erste Quote
ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .UmdenEinführern eine gewisse Sicherheit zu
geben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents im
vorliegenden Fall auf90v.H. derKontingeritsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb ,undumUnterbrechungen zuverhindern ,muss jeder Mitgliedstaat ,der
seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote auf dieentsprechende Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder ,Mit­
gliedsstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
sind ,und soweit "noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen
unddiezusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraum ^gel­
ten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit ^haben muss ,
denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen unddieMitglied­
staaten darüber zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem Mitglied ™
st.aat eine grössere Restmenge einer ursprünglichen Quote vorhanden ,somuss
dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,umzu
verhindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitglied -
staat nicht ganz ausgeschöpft wird ,während erinanderen verwandt werden
könnte .
^ .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGrossher -
zogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen ha­
ben unddurch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mit
derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ih­
rerMitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Fürgefrorenes Rindfleisch derTarifstelle 02.01 AIIb)desGemeinsamen
Zolltarifs wird fürdie Zeit vom 1.Januar bis 31 .Dezember 1982 ein Ge-
meinschaftszollkontingent inHöhe von 50.000 Tonnen ,ausgedrückt inFleisch
ohne Knochen ,eröffnet . ^
•Für dieAnrechnung aufdieses Kontingent entsprechen 100kgFleisch mit
Knochen 77kgFleisch ohne Knochen .
2.Einfuhren dieser Waren ,dieunter Ausnutzung einer anderen präferentiellen
Tarifbestimmung durchgeführt werden ,sind nicht aufdieses Zollkontingent
anzurechnen .
3.ImRahmen derKontingentsmenge wird deranwendbare Zollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs auf 20%festgelegt .
Artikel 2
1.Die inArtikel 1Absatz 1genannte Menge von50.000 Tonnen wird inzwei
Teile ,undzwar in33.500 Tonnen und16.500 Tonnen geteilt .Jede dieser
Mengen wird inzwei Raten aufgeteilt .
2.Die ersten Raten inHöhe von 30.150 Tonnen bzw .14.850 Tonnen werden auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArti­
kels 5vom 1.Januar bis 31.Dezember 1981 gelten ,belaufen sich auf fol­
gende Mengen :
ImRahmen derMenge von ImRahmen derMenge von
33.500 Tonnen 16.500 Tonnen
Benelux
Dänemark
Deutschland
Gricchenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich2.870 Tonnen 1.414 Tonnen
142 Tonnen
5.418 Tonnen
1.809 Tonnen
3.009 Tonnen70 Tonnen
2.669 'Tonnen
891 Tonnen
1.482 {Tonnen
3Tonnen 1 .Tonne
8.421 Tonnen
8.478 Tonnen4.V.8 Tonnen
4.175 Tonnen
30 .150 Tonnen 14.850 Tonnen

-5-
Die zweiten Raten inHöhe von 3.500 Tonnen bzw .1.500 Tonnen bilden die
Reserve .
Artikel 3
Hat einMitgliedstaat seine ersten Quoten gemäss Artikel 2Absatz 2oder -
beiAnwendung desArtikels 5-diegleichen Quoten abzüglich desaufdie
Reserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission ,soweit dieReservemenge
ausreicht ,dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 10v.H. seiner
ersten Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet
wird .
I .
Istnach -Ausschöpfung dereinen oder deranderen dieser ersten Quoten die
zweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den inAbsatz 1
genannten Bedingungen dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.
seiner ersten Quote vor .
Istnarh Ausschöpfung dereinen oder deranderen zweiten Quote diedritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derbeiden Reserven angewandt .
Abweichend von denAbsätzen 1bis 3können dieMitgliedstaaten niedrigere
als die indiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,wenn Grund zuder
^nnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden können :Sieunter­
richten dieKommission über die -Gründe ,die sieveranlasst haben ,diesen
Absatz anzuwenden .

-6-
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31 .Dezember 1982 .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen zum 1.Oktober 1982 vonihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote denTeil aufdieReserve ,deram15.September 1982 20%
dieser ursprünglichen Quote übersteigt .Siekönnen eine grössere Menge übertra­
gen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht aus­
geschöpft werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am 1.Oktober 1982 die
Gesamtmenge derEinfuhren derWare mit ,diebis zum 15.September 1982 ein-
schliesslich getätigt und auf dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
wurden sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ersten Quoten ,den sieauf dieent­
sprechende Reserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss Arti­
kel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdieMitteilungen zu­
gehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.Oktober 1982 über die
Menge dereinzelnen Reserven ,dienach den inAnwendung vonArtikel 5erfolg­
tenÜbertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der diebeiden Reserven ausgeschöpft
werden ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRestmenge
an .

-7-
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
.dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil andemGemein -
schaftszollkontingent zuermöglichen .
/
I
2.Siegarantieren deninihrem Gebiet betroffenen Marktteilnehmern
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
3.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anhand
derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,diebeiderZollstelle
zurAbfertigung zumzollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission aufWunsch mit,welche Einfuhren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdieEinhaltung
dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1982 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am Im/tarnen desRates
Der Präsident ,