21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(87) 513 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 344/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna­
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System 
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend 
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom­
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für 
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst. 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (!) eine Kombi­
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des 
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den 
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. 
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum­
mern der Verordnung Nr. 804/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (3), an 
die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht, anzupassen. 
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu 
tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Milch 
und Milcherzeugnisse angepaßt werden. Nach Artikel 15 
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein 
technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats­
und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsa­
me Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem 
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 vorgenommen werden, sofern diese Anpassun­
gen allein durch die Einführung des Harmonisierten 
Systems bedingt sind. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt 
angepaßt: 
1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 1 
Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und 
Milcherzeugnisse gilt für nachstehende Erzeugnisse: 
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1. 
Nr. C 344/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
KN-Code 
a) 0401 
b) 0402 
c) 0403 10 ll->39 
0403 90 11 -• 69 
d) 0404 
e) 0405 00 
f) 0406 
g) 1702 10 90 
h) 2106 90 51 
j) ex 2309 Warenbezeichnung 
Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, weder aromatisiert noch mit 
Zusatz von Früchten oder Kakao 
Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; 
Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch 
inbegriffen 
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 
Käse und Quark 
Laktose und Laktosesirup, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, mit einem 
Gehalt an Laktose, bezogen auf den Trockenstoff von weniger als 99 GHT 
Laktosesirup, aromatisiert oder gefärbt 
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: 
— Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die diese 
Verordnung unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 2730/75 (*) anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, auf 
die die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (2) anwendbar ist 
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11.1975, S. 20. 
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1." 
2. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 4 
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem 
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des 
Vertrags jährlich für das folgende Milchwirtschaftsjahr 
für bestimmte der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse 
— nachfolgend „Leiterzeugnisse" genannt — Schwel­
lenpreise für die Gemeinschaft fest. Die Schwellenpreise 
werden so festgesetzt, daß unter Berücksichtigung des 
für die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft 
notwendigen Schutzes die Preise der eingeführten 
Milcherzeugnisse eine Höhe erreichen, die dem Richt­
preis für Milch entspricht." 
3. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: 
„(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem 
Antragsteller, unabhängig vom Ort seiner Niederlas­
sung in der Gemeinschaft. 
Die Lizenz gilt für in der Gemeinschaft getätigte Ein­
bzw. Ausfuhren ab einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des 
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festzulegenden 
Zeitpunkt. 
Die Erteilung dieser Lizenz hängt von der Leistung einer 
Sicherheit ab, die die Erfüllung der Verpflichtung 
sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der 
Gültigkeitsdauer der Lizenzen durchzuführen; die 
Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein­
bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur 
teilweise erfolgt ist." 
4. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten 
Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder soweit es 
sich um die in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und 
g) aufgeführten Erzeugnisse handelt, in Form von 
Waren des Anhangs auf der Grundlage der Preise zu 
ermöglichen, die im internationalen Handel für die 
Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Unterschied 
zwischen diesen Preisen und den Preisen in der 
Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden." 
21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/3 
5. Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgenden 
Wortlaut: 
„Die Erstattung für unverpackt ausgeführtes Mager­
milchpulver der Unterposition 0402 10 19 der Kombi­
nierten Nomenklatur und für unverpackt ausgeführte 
Butter der Position 0405 00 der Kombinierten Nomen­
klatur kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt 
werden." In diesem Fall 
— wird die Beihilfe so gewährt, daß die kostenlose 
Verteilung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse 
möglich ist; 
— kann die Beihilfe auch für die kostenlose Verteilung 
von Erzeugnissen der Tarifnummer 0405 00 der 
Kombinierten Nomenklatur gewährt werden." 
6. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„(1) Gemäß in den Absätzen 3 und 4 festgelegten 
Bedingungen wird für die in Schulen erfolgende Abgabe 
von zu bestimmten Erzeugnissen der Positionen 
Nr. 0401 und 0403 und der Unterposition 0404 90 und 
der Position 0406 oder aus der Unterposition 2202 90 
verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschafts­
beihilfe gewährt." 
Artikel 26 wird durch den nachstehenden Absatz 5 
ergänzt: 
„(5) Die Absätze 1 bis 4 können durch Einschaltung 
von Wohltätigkeitseinrichtungen auf stark benachteilig­
te Personen angewandt werden, sofern diese Einrichtun­
gen von dem betreffenden Mitgliedstaat oder, falls in 
diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher 
Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommis­
sion anerkannt sind. 8. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser 
Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti­
kels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Anpassun­
gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für 
Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Verordnungen 
des Rates und der Kommission erforderlich sind, und die 
sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Artikel 1 gilt erst ab 1. Januar 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
„ANHANG 
KN-Code 
0403 10 51 -»99 
0403 90 71-»99 
1517 
ex 1517 10 
1517 10 10 
ex 1517 90 
1517 90 10 
ex 1702 10 
1702 10 10 
1704 Warenbezeichnung 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder 
Kakao 
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und öle sowie deren Fraktionen 
der Position 1516: 
— Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 
— mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
— andere: 
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
— Laktose und Laktosesirup: 
mit einem Gehalt an Laktose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT 
oder mehr 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 
Nr. C 344/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
KN-Code 
ex 1704 90 
ex 1806 
ex 1901 
1901 10 00 
1901 20 00 
ex 1901 90 
ex 1902 
1902 20 
1902 20 91 
1902 20 99 
1902 30 
1902 40 
1902 40 90 
ex 1904 
ex 1905 
1905 20 
1905 30 
1905 40 00 
1905 90 
1905 90 40 
1905 90 50 
1905 90 60 
1905 90 90 
ex 2004 
2004 10 
2004 10 91 
ex 2005 
2005 20 
2005 20 10 Warenbezeichnung 
— andere, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von 
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen 
Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose der Unterposition 1806 10 
gezuckert 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex­
trakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 50 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel­
zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, 
anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 
— Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
— Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 
— andere, ausgenommen Maltextrakt der Unterposition 1901 90 10 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in 
anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
— Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
andere: 
gekocht 
andere 
— andere Teigwaren 
— Couscous: 
andere 
Kakaohaltige Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Cornflakes); Getreidekörner, ausgenom­
men Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für 
Arzneiwaren verwendeten Art; Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren: 
— Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 
— Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 
— Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren 
— andere: 
andere: 
Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 
Kekse und ähnliches Kleingebäck; extrudierte und expandierte 
Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert 
andere: 
gesüßt 
andere 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: 
— Kartoffeln: 
andere: 
in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: 
— Kartoffeln: 
in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/5 
KN-Code 
ex 2008 
2008 11 
2008 11 10 
ex 2101 10 
ex 2101 20 
2105 00 
ex 2106 
2202 
ex 2202 90 
2202 90 91 
2202 90 95 
2202 90 99 
2208 
2208 90 
2208 90 55 
2208 90 59 
2208 90 79 
3501 
ex 3502 
3502 90 
3502 90 51 
3502 90 59 Warenbezeichnung 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder 
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 
Erdnüsse: 
Erdnußmark 
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 
Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausge­
nommen Zuckersirup, aromatisiert oder gefärbt der Unterpositionen 2106 90 30, 
2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der 
Position 2009: 
— andere: 
andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 
bis 0404 von: 
weniger als 0,2 GHT 
0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 
2 GHT oder mehr 
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige 
Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 
— andere: 
andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 
2 1 oder weniger: 
Likör 
andere Spirituosen 
mehr als 2 1: 
Likör und andere Spirituosen 
Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime 
Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
— andere: 
Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
andere: 
Molkenproteine (Laktoalbumin): 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
andere"