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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (94/C 389/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 568 endg. - 94/0281(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen des Londoner Übereinkommens (ITC 69) wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./. . ., auf die Gesamtheit der Fischereifahrzeuge ausgedehnt. In Anwendung der Bestimmungen des genannten Übereinkommens ist spätestens ab 1. Januar 2004 für alle Schiffe der Gemeinschaftsflotte die Bruttoraumzahl als Masseinheit der Tonnage zu verwenden.

Diese Änderung macht eine Anpassung derjenigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 erforderlich, die sich auf die Tonnage der Schiffe beziehen, insbesondere die Tabellen 1 und 2 in Anhang IV zu dieser Verordnung.

Die Vereinheitlichung der in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 genannten Verfahren ist sicherzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und in Anhang III Ziffer 1.2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich wird nach der Angabe "25 BRT" der folgende Satzteil hinzugefügt:

"oder 28 BRZ".

2. In Artikel 5 Absatz 2 wird der Bezug auf "Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93" durch den Bezug auf "Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92" ersetzt.

3. In Artikel 16 wird folgende neue Bestimmung hinzugefügt:

"Vom 1. Januar 2004 an ist in dieser Verordnung nur noch der Verweis auf die Tonnageeinheit BRZ zulässig."

4. In Anhang IV werden die Tabellen 1a und 2a hinzugefügt, die im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthalten sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

Zuschußbeträge und Höhe der Beteiligung zur Fischereiflotte (Titel II) unter FIAF

Endgültige Stillegung und gemischte Gesellschaften

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 597 endg. 
Brüssel, den 13.12.1994 
94/0308 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 über die Einfuhrbedingungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im 
Kernkraftwerk Tschernobyl 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Zweck des Vorschlags ist es, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 nach dem 
Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl eingeführte Kontrollsystem zur Einhaltung von 
Radioaktivitätshöchstwerten in landwirtschaftlichen Erzeugnissen um fünf Jahre zu 
verlängern. 
Diese Maßnahme ist dadurch gerechtfertigt, daß die Gründe, die bei der Verabschiedung 
dieser Verordnung maßgebend waren, nach wie vor stichhaltig sind; so überschreitet die 
radioaktive Kontamination in bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den am 
stärksten betroffenen Drittländern weiterhin die in der genannten Verordnung festgesetzten 
Radioaktivitätshöchstwerte. 
Der nach Artikel 7 der Verordnung (EGW) Nr. 737/90 eingesetzte Ad-hoc-Ausschuß 
wurde auf seiner Sitzung vom 11. Juli 1994 hierzu konsultiert. 
VERORDNUNG (EG) DES RATES NR. 
zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 über die Einfuhrbedingungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im 
Kernkraftwerk Tschernobyl 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 73 7/90l wurden für die Einfuhr von zur menschlichen 
Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern 
Höchstwerte an Radioaktivität festgelegt, deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten 
überprüft wird. Diese Verordnung läuft am 31. März 1995 aus. 
Die Gründe, die zum Erlaß dieser Verordnung geführt haben, bestehen fort, insbesondere 
aufgrund der Tatsache, daß die radioaktive Kontaminierung bestimmter 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern, die von dem Unfall am stärksten 
betroffen waren, noch immer die in der genannten Verordnung festgelegten 
Radioaktivitätshöchstwerte überschreitet. 
Es ist daher angebracht, die zur Zeit in Kraft befindliche Verordnung (EWG) Nr. 737/90 
um fünf Jahre zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ist der Zeitpunkt „31. März 1995" durch 
„31. März 2000" zu ersetzen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
ABl. Nr. L 82 vom 29.3.1990, S. 1. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 597 endg, 
DOKUMENTI 
DE 03 li 
Katabgnummer : CB-CO-94-622-DE-C 
ISBN 92-77-83509-5 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens betreffend die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften (94/C 345/05) KOM(94) 496 endg. - 94/0259(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. November 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Gerichtshofes,

nach Stellungnahme des Rechnungshofes,

in der Erwägung, daß es erforderlich ist, im Hinblick auf den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens befristete Sondermaßnahmen zu beschließen, die vom Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abweichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 31. Dezember 1999 können freie Planstellen abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Artikel 31 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bis zu der hierfür in den Haushaltsberatungen durch die zuständigen Organe festgesetzten Anzahl von Planstellen mit österreichischen, finnischen, norwegischen und schwedischen Staatsangehörigen besetzt werden.

(2) Die Ernennungen in Planstellen der Besoldungsgruppen A 3, A 4, A 5, LA 3, LA 4, LA 5, B 1, B 2, B 3 und C 1 werden nach einem gemäß Anhang III des Statuts durchgeführten Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und/oder Prüfungen beschlossen.

Die Ernennungen in Planstellen der Besoldungsgruppen A 6, A 7, A 8, LA 6, LA 7, LA 8, B 4, B 5, C 2 bis C 5 und D 1 bis D 4 werden nach einem gemäß Anhang III des Statuts durchgeführten Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und/oder Prüfungen beschlossen.

(3) Die freien Planstellen werden in geeigneter Form innerhalb und ausserhalb der Organe der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (94/C 302/06) KOM(94) 417 endg. - 94/0223(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Oktober 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/94 (2), eingeführt worden ist, müssen die Erzeuger einen im voraus festgesetzten Prozentsatz ihrer Ackerflächen stillegen. Dieser Prozentsatz sollte entsprechend der Entwicklung der Erzeugung und des Marktes überprüft werden.

Seit der Einführung dieser Regelung kennzeichnet sich der Getreidemarkt dank der verringerten Erzeugung und des zunehmenden Binnenverbrauchs durch eine ausgewogenere Entwicklung. Zusammen mit der günstigen Weltmarktkonjunktur hat dies bei bestimmten Getreidearten zu einer spürbaren Verringerung der Interventionsbestände geführt. Ausserdem sind die Getreidepreise auf dem Gemeinschaftsmarkt gestiegen.

Durch die derzeitige Konjunktur auf dem Getreidemarkt könnten kurzfristig bestimmte Ergebnisse gefährdet werden, die seit der Reform des Ackerbausektors bereits erzielt worden sind, insbesondere die beim Getreideverbrauch in der tierischen Ernährung gemachten Fortschritte. Unter diesen Umständen ist die Quote der Flächenstillegungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96, die spätestens am 15. Januar 1995 beginnen, vorübergehend niedriger festzusetzen als in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen.

Die Überlegungen, die zur Festsetzung der derzeit geltenden Stillegungsquoten geführt haben, behalten jedoch im Hinblick auf die Einhaltung einer der durchschnittlichen Entwicklung des Getreidemarktes angepassten Stillegungsquote weiterhin ihre Gültigkeit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird die obligatorische Stillegungsquote für die der Rotation unterliegenden Flächen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 13 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt nur für die Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1994, S. 14.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) (94/C 242/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 372 endg.

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 3. August 1994)

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in der Plenarsitzung vom 18. bis 22. April 1994 zum Vorschlag für eine Richtlinie, der dem Rat am 12. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG betreffend Zusatzstoffe in der Tierernährung vorgelegt wurde, hat die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag wie folgt geändert:

1. Nach dem neunten Erwägungsgrund wird der nachstehende Erwägungsgrund eingefügt:

"Gemäß den Leitlinien der Richtlinie 87/153/EWG (1) ist insbesondere zu bestimmen, ob der Zusatzstoff zu einer Selektion von Resistenzfaktoren führen kann. Es empfiehlt sich deshalb, zu prüfen, ob die nachgewiesenen Resistenzfaktoren Träger einer Mehrfachresistenz oder übertragbar sind. Ausserdem ist die gegenüber Therapieantibiotika bestehende Kreuzresistenz zu untersuchen.

(1) ABl. Nr. L 64 vom 7. 3. 1987, S. 19."

2. In Artikel 9 l erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Dieser Zusatzstoff kann jedoch für höchstens ein weiteres Jahr zugelassen werden, wenn weiterhin zumindest die Bedingungen gemäß Artikel 8 Buchstaben b), c) und e) erfuellt sind."

(1) ABl. Nr. C 218 vom 12. 8. 1993, S. 6.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1) (94/C 222/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 292 endg.

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Juli 1994)

Mit Bezug auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, den die Kommission am 12. November 1993 gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags dem Rat unterbreitet hatte, hat die Kommission beschlossen, Artikel 1 des vorgenannten Vorschlags wie folgt zu ändern:

1. In Nummer 9 erhält Artikel 5 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:

"- landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Artikels 6 nicht erzeugt werden oder nicht aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11 eingeführt werden können oder

- landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Artikels 6 nicht in ausreichender Menge erzeugt werden oder nicht in ausreichender Menge aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11 eingeführt werden können."

2. In Nummer 16 wird der dritte Gedankenstrich des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen; nach Buchstabe b) wird folgender Buchstabe c) angefügt:

"c) Nach dem Verfahren des Artikels 14 sind folgende Maßnahmen zu treffen:

Einführung von Verfahrensregeln und Kriterien für die Ermächtigung der Mitgliedstaaten und die daraufhin erfolgte Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten, der betroffenen Wirtschaftskreise und der Kommission."

3. In Nummer 22 wird in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) der deutschen Fassung des Vorschlags das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.

4. In Nummer 23 erhält Artikel 10a Absatz 2 folgenden Wortlaut:

"(2) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um dem betrügerischen Mißbrauch des Vermerks gemäß Artikel 2 und/oder Anhang V vorzubeugen."

5. In Nummer 26 wird in der deutschen Fassung des Artikels 11 Absatz 6 Buchstabe a) letzter Satz das Wort "der" zwischen den Worten "Aufsicht" und "Kontrollstelle" durch das Wort "einer" ersetzt.

(1) ABl. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993, S. 8.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana (1) (94/C 199/11) KOM(94) 237 endg.

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 17. Juni 1994)

Der ursprüngliche Vorschlag wird wie folgt geändert:

Neue Erwägung vor der ersten Erwägung

Der Fischereisektor der Europäischen Union befindet sich in einer schwierigen Lage, die aufgrund der Abgelegenheit und Isolierung der Regionen in extremer Randlage durch die Transportkosten der Fischereierzeugnisse zu den Märkten besonders verschärft wird;

Erwägung 2a (neu)

Ähnliche Aktionen, die bereits durchgeführt wurden, verliefen erfolgreich;

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und zum ersten Mal am 1. Januar 1997 Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und macht gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassungsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erforderlich sind, und insbesondere zur Anwendung der Regelung auf weitere Arten.

(1) ABl. Nr. C 4 vom 6. 1. 1994, S. 4.
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen Programmen der Europäischen Atomgemeinschaft für Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung (94/C 175/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 242 endg. - 94/0025(CNS)

(Gemäß Artikel 119 des EAG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 7. Juni 1994)

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen Programmen der Europäischen Atomgemeinschaft für Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung (KOM(94) 12 endg. - 94/0025(CNS)) (1) ist wie folgt geändert:

- Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1:

"In der Regel werden Vorschläge für FTE-Tätigkeiten auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hält das angewandte Verfahren den administrativen Aufwand in engen Grenzen."

- Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2:

"Dieser Beitrag besteht in der rechtzeitigen Rückerstattung eines Teils der Arbeitskosten. Die Rückerstattung erfolgt vertragsgemäß, insbesondere unter Berücksichtigung, entsprechend dem jeweiligen Fall, von vorab ausgehandelten Kostensätzen oder Tarifen, Beträgen, die an meßbare Forschungsergebnisse geknüpft sind, oder festen Pauschalbeträgen bei Kleinprojekten."

- Artikel 9:

"Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie gilt für sämtliche vom Rat nach Inkrafttreten des mehrjährigen Rahmenprogramms für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommenen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen und behält ihre Gültigkeit, bis sie durch eine andere diesbezuegliche Entscheidung des Rates ersetzt wird. Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß dem Rahmenprogramm vorlegt, enthält Informationen über die Durchführung dieser Entscheidung.

Vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms nimmt die Kommission eine Überprüfung dieser Entscheidung vor." (1) ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 12.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (94/C 83/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/93 (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1554/93 (3), wird die Beihilfe frei Entkörnungsbetrieb für nicht entkörnte Baumwolle gewährt, gegebenenfalls nach Abzuegen für Feuchtigkeit und Verunreinigung. Damit die Beihilfe nicht für Mengen gewährt wird, die grösser sind als die tatsächlich gelieferten Mengen, darf sie nur in dem Masse gewährt werden, wie das Verhältnis gelieferte nicht entkörnte/daraus gewonnene entkörnte Baumwolle als angemessen akzeptiert werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 5 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Macht jedoch die Menge der entkörnten Baumwolle weniger aus als 32 % der Menge der frei Entkörnungsbetrieb gelieferten und gemäß dem vorstehenden Unterabsatz bestimmten nicht entkörnten Baumwolle, wird die Beihilfe für die mit 100 multiplizierte und durch 32 dividierte Menge der entkörnten Baumwolle gewährt."

2. In Artikel 10 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Feststellung der Menge der im jeweiligen Entkörnungsbetrieb aus der gelieferten nicht entkörnten gewonnenen entkörnten Baumwolle."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 23.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfen für Faserlein und Hanf sowie der Beihilfe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/15)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/93 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, jährlich festgesetzt.

Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis von Flachs- und Hanffasern und von Flachs- und Hanfsaat zu berücksichtigen.

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht vor, daß der zur Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr nach den Kriterien desselben Absatzes festgesetzt wird. Dabei ist der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für Flachs und den Kosten der vorzusehenden Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe und des zur Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmten Teils der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehenen Beihilfen wie folgt festgesetzt:

a) für Flachs auf 774,86 ECU/ha,

b) für Hanf auf 641,60 ECU/ha.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der von der Beihilfe für Flachs einzubehaltende Betrag, der für die Finanzierung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmt ist, auf 44,42 ECU/ha festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 26.