KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MO3) 561 ondg. 
Brüssel, den 26. November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Mischungen 
von Malzkeimlingen mit Rückständen vom Sichten der Gerste 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten werden bis 31. 
Dezember 1993 die Zölle auf Einfuhren in die Gemeinschaft 
bestimmter Gemische aus Malzkeimlingen und Rückständen vom 
Sichten von Gerste ausgesetzt. Der vorliegende Vorschlag für 
eine Verordnung hat zum Ziel, diese Maßnahme für 1994 zu 
verlängern. 
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Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen mit Rückständen vom 
Sichten der Gerste 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 470/93 (1) und 992/93 (2) hat 
der Rat für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 eine 
Zollaussetzung für die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung 
beschriebenen Erzeugnisse im Rahmen von 
Gemeinschaftszollkontingenten über eine Gesamtmenge von 120 000 
Tonnen beschlossen. 
Es erscheint angezeigt, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. 
Dezember 1994 für diese Erzeugnisse 
Gemeinschaftszollkontingente über eine Gesamtmenge von 120 000 
Tonnen zu eröffnen. 
(1) ABl. Nr. L 50 vom 2.3.1993, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 104 vom 29.4.1993, S. 2. 
Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben 
und daß die Aussetzung der Zölle fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten 
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. 
Es obliegt der Gemeinschaft, autonom über die Eröffnung von 
Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen 
einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen 
Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die 
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren 
entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande 
und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux 
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der 
gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 werden die bei der Einfuhr 
zu erhebenden Zölle und Abschöpfungen für die nachstehenden 
Erzeugnisse im Rahmen der angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt : 
5" 
(in Tonnen) 
Laufende KN-Code (a) Warenbezeichnung Kontingents-
Nummer menge 
09.2903 ex 2309 90 31 Zubereitung, bestehend aus 100 000 
einer Mischung aus Malz­
keimlingen und Rückständen 
vom Sichten der Gerste vor 
dem Mälzen (einschließlich 
Samen wildwachsender Pflanzen) 
sowie vom Reinigen der 
Gerstenkörner nach dem Mälzen, 
mit einem Proteingehalt von 
15,5 GHT oder mehr. 
ex 2 3 09 90 41 Zubereitung, bestehend aus 
einer Mischung aus Malz­
keimlingen und Rückständen 
vom Sichten der Gerste vor 
dem Mälzen (einschließlich 
Samen wildwachsender Pflanzen) 
sowie vom Reinigen der 
Gerstenkörner nach dem Mälzen, 
mit einem Proteingehalt von 
15,5 GHT oder mehr und mit 
einem Stärkegehalt von nicht 
mehr als 2 3 GHT. 
09.2905 ex 2309 90 31 Zubereitung, bestehend aus 20 000 
einer Mischung aus Malz­
keimlingen und Rückständen 
vom Sichten der Gerste vor 
dem Mälzen (einschließlich 
Samen wildwachsender Pflanzen) 
sowie vom Reinigen der 
Gerstenkörner nach dem Mälzen, 
mit einem Proteingehalt von 
12,5 GHT oder mehr. 
ex 2 3 09 9 0 41 Zubereitung, bestehend aus 
einer Mischung aus Malz­
keimlingen und Rückständen 
vom Sichten der Gerste vor 
dem Mälzen (einschließlich 
Samen wildwachsender Pflanzen) 
sowie vom Reinigen der 
Gerstenkörner nach dem Mälzen, 
mit einem Proteingehalt von 
12,5 GHT oder mehr und mit 
einem Stärkegehalt von nicht 
mehr als 28 GHT. 
(a) Siehe Taric-Codes im Anhang 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission 
verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung dienlichen 
Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen 
Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für ein in Artikel 1 
genanntes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese 
Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der 
Angabe, wann die Anmeldungen zur Überführung in den freien 
Verkehr angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der 
zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldung zur Überführung in 
den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der 
Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat 
er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das 
entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des 
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis 
der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über 
die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
? 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der in Artikel l 
genannten Erzeugnisse gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, 
um die Einhaltung der Artikel 1 bis 4 sicherzustellen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG 
Tarie-Code 
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 
09.2903 ex 2309 90 31 *10 
ex 2309 90 41 *40 
09.2905 ex 2309 90 31 *15 
ex 2309 90 41 *50 
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FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 10 Art. 100 
Bezeichnung des Vorhabens: 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und 
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
Mischungen von Malzkeimlingen mit Rückständen vom Sichten 
der Gerste 
3. Rechtsgrundlage : Art. 113 des Vertrages 
4• Ziel des Vorhabens: 
Eröffnung von Zollkontingenten (Zollsatz: frei) für die 
vorgenannten Erzeugnisse 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen wird 
geschätzt, daß das Vorhaben finanzielle Auswirkungen von 
ungefähr 9 Millionen ECU haben wird. 
Aß 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 561 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-93-597-DE-C 
ISBN 92-77-61069-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
i-^2985 Luxemburg