C 403/5

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Stellungnahme 11/2021 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherkredite

[Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

(2021/C 403/05)

Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2021 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherkredite angenommen. Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge ersetzt und sollen die derzeitigen Vorschriften an die fortschreitende Digitalisierung des Marktes und andere Trends (neue Akteure wie Plattformen für Peer-to-Peer-Kredite und neue Formen von Verbraucherkrediten wie kurzfristige Kredite mit einem hohen Zinssatz) angepasst werden.

Der EDSB begrüßt das Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken, und erinnert an die Komplementarität zwischen Verbraucher- und Datenschutz. Der Vorschlag hat eindeutige Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere mit Blick auf die Bestimmungen über die Bewertung der Kreditwürdigkeit, personalisierte Angebote auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung und die Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen von Beratungs- und sonstigen Tätigkeiten.

Zur Förderung eines fairen Zugangs zu Krediten und des Datenschutzes empfiehlt der EDSB, die Kategorien und Quellen personenbezogener Daten, die für die Bewertung der Kreditwürdigkeit verwendet werden dürfen, klar zu definieren. Insbesondere fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, sich um einen besseren Verbraucherschutz und eine stärkere Harmonisierung zu bemühen, indem klar festgelegt wird, welche Kategorien von Daten verarbeitet bzw. nicht verarbeitet werden sollten. Ferner empfiehlt der EDSB, die Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO ausdrücklich zu verbieten.

Mit Blick auf die möglichen nachteiligen Folgen für die betroffenen Personen ist der EDSB der Auffassung, dass die Anforderungen an Kreditdatenbanken oder Dritte, die „Kreditpunktebewertungen“ liefern, sowie deren Aufgaben und Zuständigkeiten geregelt werden sollten. Weitere Präzisierungen sollten auch in Bezug auf Situationen erfolgen, in denen eine Konsultation externer Quellen notwendig und verhältnismäßig ist.

Verbraucher sollten stets vorab aussagekräftige Informationen erhalten, wenn die Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit auf einer automatisierten Verarbeitung beruht. Wenn im Zuge der Bewertung der Kreditwürdigkeit Profile erstellt oder personenbezogene Daten auf andere Weise automatisiert verarbeitet werden, sollten Verbraucher eine Prüfung durch einen Menschen beantragen und erhalten können.

In Bezug auf personalisierte Angebote auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung empfiehlt der EDSB, den Kreditgeber dazu zu verpflichten, klare, aussagekräftige und einheitliche Informationen über die Parameter für die Preisfestsetzung bereitzustellen. Des Weiteren fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, die Kategorien personenbezogener Daten, die als Parameter für die Erstellung eines personalisierten Angebots herangezogen werden dürfen, klar zu definieren.

Der EDSB empfiehlt, die uneingeschränkte Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) auf jede Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Anwendungsbereich des Vorschlags fällt, ausdrücklich zu bestätigen. Mit Blick auf den Vorschlag für ein Gesetz über künstliche Intelligenz empfiehlt der EDSB, dafür zu sorgen, dass die einschlägigen Vorschriften über Verbraucherkredite und Datenschutz als Teil des Konformitätsbewertungsverfahrens (Dritter) vor der CE-Kennzeichnung integriert werden.

1 Hintergrund

1. Am 30. Juni 2021 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherkredite (im Folgenden „Vorschlag“) an. ( 1 ) Mit dem Vorschlag sollen die Vorschriften für Verbraucherkredite modernisiert werden, um den durch die Digitalisierung bedingten Änderungen Rechnung zu tragen ( 2 ) und soll die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge ( 3 ) aufgehoben werden.

2. Der Vorschlag wird nach einer REFIT-Bewertung vorgelegt, die ergab, dass die Ziele der Richtlinie 2008/48/EG, nämlich die Sicherung hoher Verbraucherschutzstandards und die Förderung der Entwicklung eines Binnenmarkts für Kredite, nach wie vor relevant sind. Gleichzeitig stellte sie fest, dass das regulatorische Umfeld EU-weit nach wie vor eine deutliche Fragmentierung aufweist und dass der unpräzise Wortlaut einiger Bestimmungen der Richtlinie zu Rechtsunsicherheit führt, was sowohl das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Verbraucherkredite behindert als auch dafür sorgt, dass kein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden kann. ( 4 )

3. Vor diesem Hintergrund zielt der Vorschlag darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken, indem Mängel im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG beseitigt werden, die Verpflichtung zur Bereitstellung angemessener Informationen und Erläuterungen für die Verbraucher bekräftigt und harmonisiert wird, Schutzmaßnahmen unter anderem in Bezug auf Zinssätze und Kreditkosten eingeführt werden und die Vermittlung von Finanzwissen gefördert wird.

4. Der EDSB weist darauf hin, dass der Vorschlag ganz eindeutig Auswirkungen auf den Datenschutz haben wird, insbesondere aufgrund seiner folgenden Bestimmungen: Werbung für und Vermarktung von Kreditverträge(n) (Artikel 7); personalisierte Angebote auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung (Artikel 13); Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers (Artikel 18), die auch die Abfrage einschlägiger Datenbanken umfassen kann (Artikel 18 Absatz 9), die sich im Falle grenzüberschreitender Kredite auch in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Kreditgebers befinden können (Artikel 19); Beratungsdienstleistungen (Artikel 16); die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a bis e aufgelisteten Tätigkeiten.

5. Am 1. Juli 2021 ersuchte die Europäische Kommission den EDSB gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag. Der EDSB hat sich in seinen nachstehenden Bemerkungen auf die Bestimmungen des Vorschlags beschränkt, die unter dem Blickwinkel des Datenschutzes besonders relevant sind.

4 Schlussfolgerungen

Vor diesem Hintergrund

— begrüßt der EDSB das mit dem Vorschlag verfolgte Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken, um den Risiken der Digitalisierung von Verbraucherkrediten entgegenzuwirken;

— erinnert er an die Komplementarität zwischen Verbraucher- und Datenschutz und die wichtige Rolle, die Letzterer auch im Hinblick auf die Stärkung der Position der Verbraucher spielen kann;

— empfiehlt er, die Kategorien von Daten, die für die Zwecke der Kreditwürdigkeitsprüfung verwendet bzw. nicht verwendet werden dürfen, genauer zu definieren und die Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 DSGVO im verfügenden Teil des Vorschlags ausdrücklich zu verbieten;

— empfiehlt er, eindeutigere Angaben darüber zu machen, welche externen Quellen im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung als „relevant“ angesehen werden können;

— empfiehlt er, sich mit den Anforderungen, der Rolle und den Zuständigkeiten von Kreditdatenbanken oder Dritten, die „Kreditpunktebewertungen“ bereitstellen, zu befassen und weitere Klarstellungen zu den Situationen vorzunehmen, in denen die Konsultation solcher externer Quellen notwendig und verhältnismäßig ist;

— empfiehlt er, unter Artikel 18 Absatz 3 des Vorschlags hinzuzufügen, dass die Verfahren zur Bewertung der Kreditwürdigkeit auch ein Verfahren zur Kontrolle der Datenqualität umfassen müssen;

— empfiehlt er, in Artikel 18 Absatz 6 und Erwägungsgrund 48 des Vorschlags den Begriff „Eingreifen“ [einer Person] durch „Bewertung“ zu ersetzen. Darüber hinaus empfiehlt der EDSB, dafür zu sorgen, dass der Verbraucher in allen Fällen (d. h. nicht nur bei Ablehnung des Kreditantrags) darüber informiert wird, ob die Kreditwürdigkeitsprüfung auf einer automatisierten Verarbeitung beruht;

— begrüßt er die Verpflichtung, Verbraucher darüber zu informieren, dass ihnen ein personalisiertes Angebot unterbreitet wird. Der EDSB empfiehlt jedoch, eine Verpflichtung aufzunehmen, klare, aussagekräftige und einheitliche Informationen über die Parameter zur Preisfestsetzung bereitzustellen und die Kategorien personenbezogener Daten, die als Parameter für die Erstellung eines personalisierten Angebots verwendet werden können, klar zu definieren;

— begrüßt er das Recht des Verbrauchers, über das Ergebnis einer Datenbankabfrage informiert zu werden, die zur Bewertung seiner Kreditwürdigkeit durchgeführt wurde. Der EDSB empfiehlt jedoch, die Verpflichtung vorzusehen, den Antragsteller vorab über eine solche Abfrage zu informieren. Der EDSB empfiehlt ferner eine Harmonisierung der Kategorien von Informationen, die in den Datenbanken für die Kreditwürdigkeitsprüfung enthalten sein können;

— empfiehlt er, in dem Vorschlag festzulegen, dass die Verwendung von Daten, die im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung für Werbe- und Marketingzwecke erhoben und verarbeitet werden, nicht zulässig sein sollte;

— empfiehlt er, in dem Vorschlag genauer festzulegen, welche Informationen über die finanzielle Situation, Präferenzen und Ziele des Verbrauchers im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag oder den Crowdfunding-Dienstleistungen als „unbedingt notwendig“ für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen und die in Artikel 32 Absatz 1 des Vorschlags aufgeführten Tätigkeiten angesehen werden können;

— empfiehlt er die Aufnahme einer Bestimmung und eines entsprechenden Erwägungsgrunds zur Anwendbarkeit der DSGVO im Zusammenhang mit dem Vorschlag und insbesondere zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Kreditgeber und Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen;

— weist er darauf hin, dass die Anforderungen des Datenschutzrechts und der Rechtsvorschriften über Verbraucherkredite in die Anforderungen des vorgeschlagenen Gesetzes über künstliche Intelligenz integriert werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der Zertifizierung von KI-Systemen, die für die Kreditwürdigkeitsprüfung eingesetzt werden, insbesondere als Teil des Konformitätsbewertungsprozesses (Dritter) vor der CE-Kennzeichnung;

Brüssel, den 26. August 2021. i.A. Leonardo CERVERA NAVAS Direktor Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite, 30. Juni 2021, 2021/0171 (COD).

(2) Siehe S. 3 der Begründung.

(3) Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.

(4) Siehe S. 1 der Begründung.