ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)838
Vol.1980/0267

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity withArticle 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
i KOM(80)838 endg.
, Brüssel ,den 9.Dezember 1980
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DES RATES
zurzeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs füreinige mikroelektronische >
Waren
(von der Kommission dem Ratvorgelegt )
f
K0M(80 )838 endg .
.
I

••BEGRÜNDUNG
1.Gegenwärtig findet insbesondere beim Bau vonErzeugnissen der
Büro-undInformatiktechnik ein Wandel 1nderTechnologie dahingehend
statt ,die Mechanik durch elektronische Bauteile zuersetzen .
FürdieWettbewerbsfähigkeit derbetroffenen Industrien der Gemein­
-schaft istesunerlässlich ,fich dieser technologischen Entwicklung
anzupassen . .
<- -' • - '- ' • - V
2.Daher haben die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten bei der Kommission
Anträge auf Zollaussetzungen fürelektronische Speicher ,Mikrocomputer
usw.zugunsten von Gemeinschaftsverwendern beantragt .,
3*DieKommission hatdiese Anträge mit'Sachverständigen dernationalen
Verwaltungen inder Gruppe "Wirtschaftliche Tariff ragen "geprüft .
Die Gruppe hatfür jeden .Ware die Frage untersucht ,obund inwelchem
'Umfang die inRede stehenden Mikroschaltungen indeir Gemeinschaft her-„
gestellt werden .Ausserdem istgeprüft worden ,obZollaussetzungen
für diese Mikroschaltungen nicht diebaldige Aufnahmederen Herstellung
inder Gemeinschaft ,dieals dringend erforderlich anzusehen ist,
behindert .Die Interessen der Verwender sowie der Hersteller der Gemein­
schaft sind sorgfältig abgewogen worden .
4.ImLicht dieser Arbeiten schlägt die Kommission eine Zollaussetzung
fürdieWarenvor ,die sich imAnhang zudembeigefügten Verordnungs -
- ■'entwurf befinden .ImHinblick äuf dieSensibilität der betreffenden
Waren wird eine Anwendungsdauer von sechs Monaten vorgeschlagen ,
d.h.vom 1.1.bis30.6.1981 . , ^ .
5.Auf Grund der Arbeiten der genannten Gruppe hält esdie Kommission
nicht fürrichtig ,eine tarifäre Massnahme für folgende Waren vorzu­
schlagen :
*

Nr.des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezei chnung
ex85.21 DII
ex85.21 DIISchreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff inC-MOS-
Techni k-heraeste lIt(sogenannte C-MOS-RAMS ),inForm einermonolithisch integrierten Schaltung miteiner Speichel –kapazität von 4Kbit,ineinem
Gehäuse mit 18,20 oder 22Anschlussstiften undmit
einer Abmessung vonnicht mehr als 11x31 mm.
Das Gehäuse trägt .
-eine Kennzeichnung ,die auseiner der nachstehend
aufgeführten Zahlen -oder Zahlen /Buchstabenkom -
binationen besteht oder eine dieser Kombinationen
als Bestandteil enthält :
5047 . 6147
.5104 6504 "
5114 Á 6514
5115 6533
5504 6543
5514
589818404 E
8414 Eoder21 SC14 ,
4315
4334
4434
mu PD444
mu PD445
-eine andere Kennzeichnung ,die einem Schreiblesespeicher
mit der obigen Beschreibung entspricht
Ein-Chip-Mikrocomputer in ,Form einer monolithisch
integrierten Schaltung ,bestehend auseiner 8bit-
Zentraleinheit ,18Ein-und Ausgangskanälen ,einem
8bit-Zeitgeber und einem Taktgeber ineinem Gehäuse
mit nicht mehr als 40Anschlussstiften und tnit einer ,
Abmessung vonnicht mehr als 14x.53 mm.Der Taktgeber
besteht aus einem Testspeicher (sogenannte ROM)mit
einer Speicherkapazität von 8Kbit und einem Schreib -
Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannte RAM)
miteiner Speicherkapazität von 512bit.
Das Gehäuse trägt ,
-eine der nachstehend aufgeführten Kennzeichnungen *
D8041
P8041 oder
-eine andere Kennzeichnung ,die einem Ein-Chip -
Mikrocomputer mitder obigen Beschreibung entspricht

Entwirf einer
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurzeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsatze
des Gemeinsamen Zolltarifs füreinige mikroelektronische
Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft -insbesondere aufArtikel 28,
■inErwägung nachstehender Qrunde :
Dieindieser Verordnung genannten Waren werden'in der Gemeinschaft
gegenwärtig nicht oder nurinunzureichender -Menge hergestellt ..Die
Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien
der Gemeinschaft nicht decken . '
• i
Esliegt imInteresse der Gemeinschaft ,die autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs inbestimmten Fällen ,indenen eine Gemein­
schaftsproduktion dieser Waren besteht ,nurteilweise und inden
anderen Fällen vollständig auszusetzen . 1 / '
Daesschwierig ist,kurzfristig die Entwicklung derwirtschaftlichen
ι  
Lage auf denbetreffenden Gebieten genau zubeurtei leri,sollten die
Aussetzungen nurzeitwei lig -erfolgen ,wobei ihre Gültigkeitsdauer ent­
sprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist --
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis 30.Juni 1981 werden die autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs fürdie imAnhang aufgeführten Waren bis zu
dort jeweils angegebenen H'öhe ausgesetzt .
'Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1981 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu " ImNamen des Rates
,Der Präsident

Nr.des Gemein­
samen Zolltarifs
ex84.55 C
ex85.21 0II
ex85.21 DIIWarenbezei chnung
Optischer Codeumsetzer für elektronische
Schreibmaschinen ,bestehend auselektro­
nischen Scha Itungen ,einer Leuchtdiode ,
einer rotierende Platte mit Radialöffnungen ,
einer festen Schablone ,einer 1-Chip-Photo­
zelle ,eingeschlossen ineinzweiteiliges
Plastikgehäuse mit den Abmessungen .vonnicht
mehr als 60 x48 x16 mm
Elektronisch programmierbare UV-löschbare .
Lesespeicher (sogenannte EPROMS )inForm
einer monolithisch integrierten Schaltung
miteiner Speicherkapazität von 16Kbit,
ineinem Gehäuse mit einer Abmessung von ,
nicht mehr als 17x,35 mmund mit einem
Quarzfenster ander Oberseite .
Das Gehäuse 'trägt
-eine Kennzeichnung ,die auseiner der
nachstehend aufgeführten Zahlen -oder
Zahlen /Buchstabenkombinationen besteht
oder eine dieser Kombinationen als Ber
standteil enthält ; .
2516
2716
27A16
'TMN 323
F68716 oder
-eine andere Kennzeichnung ,die einem EPROM
mit der obigen Beschreibung entspricht
Elektronische programmierbare UV-löschbare
Lesespeicher (sogenannte EPROMS )inForm
einer monolithisch integrierten Schaltung
mit einer Speicherkapazität von 32 Kbit,
ineinem Gehäuse mit einer Abmessung von
nicht me'hr als 17x39mmundmit einem
Quarzfenster ander Oberseite .
Das Gehäuse trägt
-eine Kennzeichnung ,die auseiner der nach­
stehend aufgeführten Zahlen -oder Zahlen /
Buchstabenkombinationen besteht oder eine
dieser Kombinationen als Bestandteil
enthält :
2532
25 A32
25 L32
2732 oderAutonomer
Zollsatz ,
%
11,5
-eine andere Kennzeichnung ,die einem EPROM
mit der obigen Beschreibung entspricht

-2-
Nr.desGemein • Warenbezeichnungsamen ZoLItari fs
%
85.21 DII
ex85.21 DIIElektronisch programmierbare UV-löschbare
Lesespeichef (sogenannte EPROMS )inForm
einer monolithisch .integrierten Schaltung
mit einer 'Speicherkapazität von 64 Kbit,
ineinem Gehäuse mit einer Abmessung von
nicht mehr als 17 x39 mmund mit einem
Quarzfenster ander Oberseite .
Das Gehäuse trägt
-eine Kennzeichnung ,die auseiner der
nachstehend aufgeführten Zahlen -öder
Zahlen /Buchstabenkombinationen besteht
oder eine dieser Kombinationen als
Bestandteil enthält :
■2564
68764
.68 A764 oder
-eine andere Kennzeichnung ,die einem
EPROM mit der obigen Beschreibung
entspricht
Schreib-Lesespeicher mitwahlfreiem ,
Zugriff (sogenannte RAMS )inForm einer
monolithisch integrierten Schaltung ,mit
einer Speicherkapazität von 64 Kbit,mit 16
Anschlussstiften undmit einer Abmessung
von nicht mehr als 9x23 mm.
Das Gehäuse trägt
-eine Kennzeichnung ,die auseiner 1der
nachstehend aufgeführten Zahlen -oder
Zahlen /Buchstabenkombinationen besteht
oder eine dieser Kombinationen als
Bestandteil enthält :
3764
4164
4864
6664 '
6665
8164 oder
-eine andere Kennzeichnung ,die einem RAM
mit der obigen Beschreibung entsprichtAutonomer !
Zollsatz

-3-
Nr.desGemein-!
samenZolltarifs
ex85.21DII
ex85.21DIIWarenbezeichnung
Schreib-Lesepei ehermitwahlfreiemZugriff
inC-MOS-Technikhergestellt (sogenannte (C-MOS-
RAMS),inFormeinermonolithisch inte­
griertenSchaltungmiteinerSpeicherkapa­
zitätvon1KbitineinemGehäusemit
16,18oder22Anschlussstiften undmiteiner
Abmessungvonnichtmehrals11x31mm.
/,•DasGehäuseträgt
-eineKennzeichnung ,dieauseinerder
nachstehend aufgeführten Zahlen-oder
Zahlen/Buchstabenkombinationen besteht
.odereinedieserKombinationen als
Bestandteil enthält:Autonomer
ZolIsatz
%-
8,5
1821C.5508 74C921
1822 MSM57374C929
MSM57474C930
J
muPD443f
6501
5001•6508 .
•5101 6518
510E16551
5102 6552
54C9206561
54C;9216562
54C929■-
54C93074920
5501 74921
- 74C920
oder
eineandereKennzeichnung,dieeinemSchreib
lesespeicher mitderobigenBeschreibung
entspricht
Programmierbare Lesespeicher (sogenannte
PROMS)inFormeinermonolithisch integrierten
SchaltungmiteinerSpeicherkapazität von
4Kbit,ineinemGehäusemitnichtmehrals
24Anschlussstiften undmiteinerAbmessung
vonnichtmehrals17x34mm.
DasGehäuseträgt
-eineKennzeichnung ,dieauseinerder
nachstehend aufgeführten Zahlerr
Zahlen/Buchstabenkombinationen besteht
odereinedieserKombinationen alsBestand­
teilenthält :8,5
I

Nr.des Gemein -
samen Zolltarifs¿> Warenbezeichnung
ιAutonomer
ZolIsatz
%
18 S42 5340 7640
18 S46 5341 7641
18 SA42 5348 - 7642
\18 SA46 5349 7643
-5350 7644
24 S41 5351 7645
24 SA41 5352 7647
5353 7648
27 S15 7649 }
27 S26 54S472>
27 S27 54 S473 82 S115
27 S28 54 S474 82 S136
27 S29 54 S475 82 S137 ,
27 S30 54S476 .82 S140
•27 S31 54 S477 82 S.141
27 S32 54 S572 82 S142
27 S33 54S573 82 S146
54740 82 S147
28 L42 54741
28 L45 .93438
28 Ρ42 5605 93448
28 Ρ45 5625 93452 .
28 R45 93453
28 S42 6340
28 S45 6341
6348
29620 6349
29621 6350
29622 , 6351-
29623 6352
29624 6353
29625 »
ν 29626 -7121
29627 . 7122
7123
3604 . 7125
3624 ; 7126
3625
74 S472Iκ
* 38510 74 S473
74 S474
74 S475""
.74 S476
74 S477
74 S572
74 S573
oder
-eine andere Kennzeichnuno ,die einem PROM *
mit der obigen Beschreibung entspricht
' ■ ;
I

-5-
Nr.des Gemein -
samen ZolltarifsWarenbezeichnungAutonomer
ZolIsatz
y.
ex85.21 DII Programmierbare Lesespeicher (sogenannte 0
PROMS )inForm einer monolithisch integrierten
(Schaltung miteiner Speicherkapazität von
8Κbit ,ineinem Gehäuse mit nicht mehr als
24Anschlussstiften und mit einer Abmessung '
' von nicht mehr als 17χ34mm.
. Das Gehäuse trägt
-eine Kehnzeichnung ,die aus'einer der nach-
stehend aufgeführten Zahlen -oder Zahlen /
Buchs tabenkomb inationen besteht oder eine
dieser Kombinationen als Bestandteil
' enthält : .v
/ 24S81 *29650 74LS478 TBPS 81Ν
/ 24SA81 29651 74S454 ■82707
j
/ f29652 74S455 82LS18Ci
2708 29653 74S478 82LS181!
'
, 74S479 82 S180!■'
¿27S180 3628 s 82S181
27S181 7608 82 S ,18?I
0 5380 7680 82 S1831
28L85. 5381 7681 82S184
28L86 .7684 ' §2S185
54LS478 7685
28Ρ85 54S454 7686 87S180
28R85 54S455 7687 87S181
28S85 54S478 87 S184
28S86 54S479 77S180 87 S185
28SA86 77S181 87S186
6380 77S184 87S187
29630 6381 77S185
29631 77S186 93450
29632 7127 77S187 93451
29633 7128 93460
29634 7129 93461
29635 7130 , 93465
- 29636 7131 93466
29637 7132 93L450
• 93L451
'9460
oder
■ -eine andere Kennzeichnung ,dieeinem PROM
mit derobigen Beschreibung entspricht
-I
;•··/···

»I
.M
"'t .t
1i-6-
Nr,des Gemein­
samen Zolltarifs
ex85.21 DII:Warenbezeichn^ncs iAutonomerZolIsatz
%
~~
Em-Chip -Mikrc, Computer inForn einer mono­
lithisch integrierten Schattuna ,bestehend
auseiner arithmetischen ,Ionischen Ein­
heit (Rechenwerk )mit einer Kapazität von
4bit,einem Lesespeicher (sogenannter
ROM )miteiner Speicherkapazität von
18Kbitbis65Kbit,einem Schreib -
Lesespeicher mitwahlfreiem Zugriff
(sogenannter RAM )miteiner Speicherkapa­
zität von 512bitbis 4Kbit,ineinem
Gehäuse mit nicht mehr als40Anschluss -
stiften miteiner Abmessung vonnicht .
mehr als 16x54mm
DasGehäuse ,trägt
-eine dernachstehend aufgeführten Kenn­
zeichnungen :
-, •
CD 3200 bis 3299
TMC 0270 bis 0279
TMC 0500
TMC 0980
TMC 1500
TMC 1980bis 0599
bis 0989
bis 1599
bis 1999
TP0310 bis0329
TP0450 bis0459
TP0480 bis0489
TP0500 bis0599
oder
-eine andere Kennzeichnung ,dieeinem Ein-
Chip-Mikrocomputer mitderobigen Be­
schreibung entspricht , .
zum Herstellen elektronischer Rechner(a )
(a)DieÜberwachung derzweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .
£>
; " 2»

ANHANG
■ ' .' ■ I :Anhang zum Dok.UD/1288%
FINAN Ζ80GΕΝDatum .
-f ■
1.Betroffene Haushaltslinie Kap.12,Art..120 .
'·■>ι ,
«.
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2.Titel derAktion :Entwurf einer Verordnung des Rates zurvollständigen
. /
undzeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs füreine Reihe vonindustriellen Waren ^
3.Rechtsgrundlage : :Art. EWG
4.Ziel derAktion ■;Aussetzung derZollsätze des GZTfürdieunter 2)aufgeführten Waren
.\5,0 Kosten der Aktion
zuLasten des EG-Haushalts• '
durch Nichterhebung von
ZöllenMangels einer Gemeinschaftsstatistik unmöglich
zuverlässig zubeziffern .Auf Grund der Angaben
desantragsstellenden Mitgliedstaats istmit
■ - !'•
einem Zollausfall von mindestens óSO.OOO ERE
für den Zeitraum vom 1.1.bis 30.6.198 1zu
- rechnen .
i>