A4-0016/96

Entschließung zum Grünbuch der Kommission über die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs (KOM(95)0097 - C4-0157/95)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs (KOM(95)0097 - C4-0157/95),

- unter Hinweis auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesem Grünbuch,

- in Kenntnis der Entschließungsanträge gemäß Artikel 45 der Geschäftsordnung

a) von den Abgeordneten Parodi, Ligabü und Viceconte im Namen der Fraktion Forza Europa zur Tätigkeit der Europäischen Union im Bereich des Fremdenverkehrs (B4-0556/95),

b) von Herrn Parodi zur europäischen Politik im Bereich des Fremden- verkehrs (B4-0560/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. Juni 1991 zu einer gemein- schaftlichen Fremdenverkehrspolitik ((ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 74.)), vom 18. Januar 1994 zum Fremdenverkehr auf dem Weg in das Jahr 2000 ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 61.)), vom 15. Dezember 1994 zum Bericht der Kommission über Aktionen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus ((ABl. C 18 vom 12.01.1995, S. 159.)) und vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)),

- unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 13. Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus ((ABl. L 231 vom 13.08.1992, S. 26.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung Nr. 1 zu den Bereichen Katastrophenschutz, Energie und Fremdenverkehr im Anhang zur Schlussakte des EU-Vertrags und auf Artikel 3 Buchstabe t des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vom 18. Juli 1995 über das Grünbuch (PE 214.443),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0016/96),

A. in der Erwägung, daß die Fremdenverkehrstätigkeit eine Wirtschaftstätigkeit und eine soziale Aktivität ist, die global als "Industrie" betrachtet wird und einen wichtigen und eigenständigen Wirtschaftszweig auf lokaler, regio- naler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene darstellt; ferner in der Er- wägung, daß der Tourismus eine Dienstleistungsindustrie ist und schätzungs- weise 5,5% des BSP der Europäischen Union ausmacht und daß in den gemein- schaftlichen Fremdenverkehrsunternehmen ungefähr 9 Millionen europäische Bürger beschäftigt sind, während mindestens ebenso viele Arbeitsplätze von diesem Wirtschaftszweig abhängig sind,

B. in der Erwägung, daß in den weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft der Anteil des Fremdenverkehrs weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt und in einigen Inselregionen bis zu 75% beträgt und daß der Fremdenverkehr daher für die Umverteilung des Reichtums und als Instrument der wirtschaft- lichen Entwicklung von grosser Bedeutung ist,

C. in der Erwägung, daß der Fremdenverkehr wesentlich zum gegenseitigen Ver- ständnis und zur Solidarität zwischen den Völkern sowie zu einem vertieften Bewusstsein anderer Kulturen und Lebensstile beitragen kann,

D. in der Erwägung, daß der Tourist und seine Umgebung unbestreitbar im Mittel- punkt der Fremdenverkehrspolitik stehen müssen,

E. in der Erwägung, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten in den Vertrag über die Europäische Union keinen gesonderten Titel über den Fremdenverkehr auf- genommen haben, obwohl gleichzeitig Verhandlungen zwischen fast allen Ländern der Welt stattfanden, an denen die Kommission als Vertreter der EG teilnahm und die die im Rahmen des GATT zu erfolgende Ausarbeitung eines Überein- kommens über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (trade in services), zu denen auch die Dienstleistungen im Bereich des Fremdenverkehrs gehören, zum Ziel hatten,

F. in der Erwägung, daß bei der Revision des Vertrags über die Europäische Union, die 1996 stattfinden wird, der Fremdenverkehr mit all seinen gemein- schaftlichen und internationalen Aspekten einen eigenständigen Bereich ge- meinsamer Politik mit getrennter Rechtsgrundlage und gesondertem Titel dar- stellen muß,

G. in der Erwägung, daß eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik zum einen zwar - im Rahmen der vom Grundsatz der Subsidiarität gesetzten Grenzen - auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Fremdenverkehrs- unternehmen und die Schaffung günstiger Entwicklungsbedingungen mittels Be- stimmungen, die den in Artikel 130 des EG-Vertrags enthaltenen Bestimmungen entsprechen, abzielen muß, zum anderen jedoch die Zusammenarbeit und Koordi- nierung der Organe und Dienststellen der EG im Rahmen institutionalisierter gemeinschaftlicher Politiken gewährleisten muß zur gemeinsamen Bewältigung der Planung und Verwirklichung gemeinsamer Ziele wie Schutz der Touristen, Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitskräften, Diversifizierung des An- gebots durch die Entwicklung neuer Formen des Tourismus zur Verminderung der starken Saisonabhängigkeit, sowie Verminderung der negativen Auswirkungen der Fremdenverkehrstätigkeit auf die Natur, die Umwelt, das kulturelle und künst- lerische Erbe und andere Wirtschaftszweige,

H. in der Erwägung, daß die Förderung eines dauerhaft und umweltgerecht betrie- benen Fremdenverkehrs ein entscheidendes Element für den Erfolg des Fremden- verkehrs als Wirtschaftszweig ist,

I. in der Erwägung, daß die Ergreifung von Initiativen zur Verbesserung und Harmonisierung der Arbeitsbedingungen, der beruflichen Qualifikationen, die Ausbildung von Arbeitskräften und die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Aus- tausch von Information und optimalen Methoden zwischen allen an der Fremden- verkehrstätigkeit beteiligten Parteien und die Koordinierung der nationalen Initiativen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der gegenseitigen Annäherung im Bemühen um eine möglichst hohe Qualität der angebotenen Dienstleistungen einen untrennbaren Bestandteil der gemeinsamen Fremdenverkehrspolitik dar- stellen,

J. unter Hinweis darauf, daß in diesem Zusammenhang die erheblichen Vorteile einer einheitlichen europäischen Währung für den europäischen Fremdenverkehr wichtig sind und daß die Kommission sich weiterhin um deren Verwirklichung bemühen sollte,

K. unter Hinweis darauf, daß es sich bereits in seiner Entschließung vom 13. Juli 1990 zu Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahrs des Fremdenverkehrs gegen mögliche Schäden durch den Massentourismus ((ABl. C 231 vom 17.09.1990, S. 234.)) für die vierte Option ausgesprochen hat und daß diese neuerliche Konsultation daher verwunderlich ist,

L. in der Erwägung, daß das Grünbuch der Kommission ein wichtiger Beitrag ist, der den richtigen Ansatz in dieser Problematik bietet und den Auslöser für einen disziplinierten und ergiebigen Dialog zwischen den institutionellen Organen der EG, den Mitgliedstaaten und den am Fremdenverkehr beteiligten sozialen Trägern darstellt,

M. in der Erwägung, daß dies dennoch nur ein erster Schritt sein kann, und in der Erwartung, daß die Kommission in ihrem noch auszuarbeitenden Weißbuch Vorschläge für den Rahmen einer gemeinsamen Politik macht,

1. bedauert, daß die Mitgliedstaaten trotz der Aufforderung des Europäischen Parlaments keine Bestimmungen über eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen haben;

2. fordert die Kommission auf, sich in dem Bericht, den sie dem Rat gemäß der Erklärung Nr. 1 im Anhang der Schlussakte des EU-Vertrags vorlegen wird, dafür auszusprechen, daß bei der Revision des Vertrags anläßlich der Regierungs- konferenz 1996 ein Titel zur Festlegung einer für die Umwelt, die Kultur, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der betroffenen Regionen nachhaltigen ge- meinsamen Fremdenverkehrspolitik mit getrennter Rechtsgrundlage in den EG- Vertrag aufgenommen wird; verlangt, daß diese Rechtsgrundlage für die Frem- denverkehrspolitik begrenzte, jedoch wichtige Tätigkeitsbereiche umfasst, wo- bei das Prinzip der Subsidiarität eingehalten wird;

3. weist darauf hin, daß eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik ohne die Aufnahme von Bestimmungen in den EG-Vertrag betreffend den wichtigen und eigenständigen Zweig der Fremdenverkehrsindustrie, einen der grössten Wirt- schaftszweige Europas, in Entsprechung zu den Bestimmungen, die bereits für andere, häufig kleinere Wirtschaftszweige auf gemeinschaftlicher Ebene fest- gelegt wurden, nicht vorstellbar ist;

4. vertritt die Auffassung, daß eine nachhaltige gemeinsame Fremdenverkehrs- politik die in Artikel 2 des EG-Vertrags genannten Ziele anstreben, ihre Anstrengungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf den innergemeinschaftlichen und den internationalen Tourismus richten und folgende Bereiche umfassen sollte:

- Sicherstellung der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismus- industrie in der Gemeinschaft im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbssystems unter gleichzeitiger Beschleunigung der Anpassungen, die vor allem auch erforderlich sind, um sich mit der Internationali- sierung des Marktes, der zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit neuer Touris- musziele in Drittstaaten und der wachsenden Nachfrage im Bereich des internationalen Tourismus auseinanderzusetzen;

- Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von Tourismus- unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere von Klein- und Mittelunter- nehmen, indem ihnen der direkte Zugang zum Markt ermöglicht und der Zugang zur Informationsgesellschaft sowie die Übernahme und der Einsatz neuer Technologien erleichtert wird und neue Formen des Tourismus, die zur saisonalen Entzerrung beitragen, gefördert werden usw.;

- Initiativen zur Verbesserung und Harmonisierung der Arbeitsbedingungen, Ausbildung von Arbeitskräften und Schaffung von Arbeitsplätzen;

- Zusammenarbeit und Koordinierung der Organe und Dienststellen der Euro- päischen Union in transparenter Weise im Rahmen institutionalisierter gemeinschaftlicher Politiken zur gemeinsamen einheitlichen und effi- zienten Problembewältigung, die geeignet sind, den Schutz von Touristen zu gewährleisten sowie den Auswirkungen der Fremdenverkehrstätigkeit auf den Verkehr, die Umwelt, die Wasserressourcen, die Gesellschaft, das Kulturerbe und verschiedene Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen;

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen an Fremdenverkehrstätigkei- ten Beteiligten (Mitgliedstaaten, lokale Gebietskörperschaften, Dritt- länder, Fremdenverkehrsunternehmen, Verbraucher, Arbeitnehmer, Stif- tungen und Organisationen), um einen besseren und rascheren Informa- tionsaustausch sowie die Anwendung der bestmöglichen Praktiken zum Schutz des europäischen Natur- und Kulturerbes zu gewährleisten und damit zu einer stärkeren Synergie zwischen Tourismus und regionaler wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen;

- Koordinierung nationaler Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des innergemeinschaftlichen und internationalen Fremdenverkehrs, um die Be- strebungen zur Harmonisierung einzelstaatlicher Politiken zu erleichtern und die Voraussetzungen für zusätzliche und/oder ergänzende Initiativen auf Gemeinschaftsebene zu schaffen;

- möglicher Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten oder internationalen Organisationen über Fragen des internationalen Tourismus gemäß dem Verfahren nach Artikel 228 des EG- Vertrags;

- Initiativen zur Finanzierung von Studien und Projekten im Bereich der Restauration und Erhaltung und der Fremdenverkehrsinfrastruktur auf der Grundlage von im voraus festzusetzenden Kriterien und nach dem Grundsatz "Qualität vor Quantität", die insbesondere die Erhaltung der ökologi- schen und kulturellen Elemente der Fremdenverkehrsgebiete in der Gemeinschaft betreffen;

5. erinnert an seine früheren Entschließungen und fordert die Kommission auf, in dem zu erwartenden Weißbuch über den Fremdenverkehr folgende Punkte zu berücksichtigen:

- Schutz der spezifischen Rechte von Touristen im weitesten Sinne, wie Ab- schluß einer obligatorischen Versicherung, aber auch ihrer Pflichten, die mit Sicherheitserwägungen und den vom Umweltschutz her gegebenen Sach- zwängen verbunden sind, einschließlich Leitlinien für einen europäischen Verhaltenskodex für Touristen;

- konkrete Vorschläge dahingehend, daß bei der Neufestlegung der Ziele und Leitlinien und der umweltgerechten Verwaltung des Fremdenverkehrssektors das Konzept eines langfristig vertretbaren und umweltgerechten Tourismus berücksichtigt wird;

- eine Analyse der Auswirkungen der Einführung eines besonderen Mehrwert- steuersatzes für das Fremdenverkehrs- und Beherbergungsgewerbe insgesamt auf die Einnahmen und die Wirtschaftstätigkeit;

- gemeinsame Werbung für Europa und insbesondere die Europäische Union als Zielgebiet für Touristen aus Drittländern;

- Initiativen zur Verbesserung und Harmonisierung der Studienprogramme, der Arbeitsbedingungen sowie der beruflichen Bildung und Ausbildung von Ar- beitskräften zur Verbesserung ihrer Aussichten auf Mobilität und damit zur gesellschaftlichen Aufwertung des Fremdenverkehrsgewerbes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen;

- Initiativen zur Erleichterung des Zugangs von jungen und älteren Menschen und einkommensschwachen Personen zum Fremdenverkehr durch den Ausbau des Potentials von Jugendreisen, anderen Formen von Gruppenreisen und Vereins- tourismus;

- Steigerungsvolumen der für diesen Sektor aufgrund der Einführung einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft im Gemeinschaftshaushalt bereit- gestellten Mittel;

6. fordert die Kommission auf, der in seiner obengenannten Entschließung vom 15. Dezember 1994 vorgebrachten Forderung zur Schaffung eines Europäischen Fremdenverkehrsamts nachzukommen und entsprechende Schritte einzuleiten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.