1. Einleitung

Handelspolitische Schutzinstrumente - Antidumping-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen - sind wichtige Instrumente, die nach den WTO-Regeln zulässig sind, um wirtschaftliche Schäden durch unlautere Handelspraktiken abzuwenden oder im Falle von Schutzmaßnahmen eine unvorhergesehene und beträchtliche Zunahme der Einfuhren vorübergehend zu drosseln. Sie können jedoch zu protektionistischen Instrumenten werden, die den Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung behindern, wenn sie nicht strikt nach den WTO-Regeln angewandt werden.

Die Kommission erkennt das Recht von Drittländern an, von handelspolitischen Schutzinstrumenten Gebrauch zu machen, hat aber dennoch als handelspolitische Ziele zur Verbesserung des Marktzugangs für Ausführer aus der EU festgelegt, angemessene Standards zu fördern und gegen die missbräuchliche Anwendung dieser Instrumente gegen EU-Ausführer durch Drittländer vorzugehen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen WTO-Regeln und in Ermangelung anderer Problemlösungsmittel besteht immer die Möglichkeit, einen Fall vor das Streitbeilegungsgremium der WTO zu bringen, wobei es die Kommission jedoch vorzieht, die oben genannten Ziele durch eine umfassende Überwachung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen von Drittländern und bei Nichteinhaltung von WTO-Regeln durch Interventionen im Rahmen von laufenden Untersuchungen zu erreichen.

Die Förderung von angemessenen Standards umfasst nicht nur die Überwachung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen von Drittländern, sondern auch eine kontinuierliche Überprüfung und Verbesserung der Art und Weise, wie die Kommission selbst Handelsschutzuntersuchungen durchführt und die Maßnahmen anwendet. Die EU macht bereits nur sehr vorsichtigen Gebrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten, was durch die Tatsache belegt wird, dass diese Maßnahmen nur einen sehr geringen Teil von Einfuhren in die EU betreffen. Da in den Rechtsvorschriften der EU darüber hinaus Standards festgelegt sind, die noch strenger sind als die WTO-Regeln, d. h. sogenannte „WTO-plus-Bestimmungen“, ziehen die Untersuchungen nicht notwendigerweise die Anwendung von Maßnahmen nach sich, und in den Fällen, in denen Maßnahmen angewandt werden, liegt ihre Höhe in der Regel niedriger als bei Maßnahmen, die Drittländer in ähnlichen Fällen einführen. In den letzten Jahren hat die Kommission ferner einen Prozess zur Modernisierung ihrer Handelsschutzinstrumente eingeleitet, wobei die Änderungen von Rechtsvorschriften und die damit verbundenen Dokumente 2014 angenommen werden dürften. Die Kommission ermutigt Drittländer, ihre Rechtsvorschriften und ihre Praxis in Bezug auf die handelspolitischen Schutzinstrumente ebenfalls ständig zu überprüfen, um diese zu verbessern und ihre vollständige Übereinstimmung mit den WTO-Regeln sicherzustellen.

Der beträchtliche zahlenmäßige Anstieg 2013 von eröffneten Untersuchungen und Maßnahmen, die von Drittländern gegen Ausfuhren aus der EU eingeführt wurden, hat die Kommission veranlasst, ihre Tätigkeit in diesem Bereich zu verstärken. Der zusätzliche Druck auf ihre Ressourcen in diesem Bereich ist zurückzuführen auf die wachsende Komplexität der Fälle, das Hinzukommen weiterer Länder, die neuerdings Gebrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten machen, welche die Ausfuhren aus der EU beeinträchtigen, und insbesondere auf die erforderliche aktive Beteiligung an Ausgleichszolluntersuchungen von Drittländern im Zusammenhang mit angeblichen Subventionsregelungen der EU, z. B. die Untersuchung in Bezug auf Wein von Seiten Chinas, von der rund 5 000 Weinausführer betroffen waren.

In dem vorliegenden Bericht werden die allgemeinen Trends 2013 hinsichtlich der Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten durch Drittländer gegen Ausfuhren aus der EU sowie die Maßnahmen beschrieben, die die Kommission zur Beseitigung festgestellter Probleme durchgeführt hat. Der Anhang enthält eine genauere nach Ländern aufgeschlüsselte Analyse, die Aufschluss über die Trends bei Handelsschutzmaßnahmen der wichtigster Anwender des Instruments, systeminhärente Probleme und Entwicklungen im Zusammenhang mit Einzelfällen gibt.

2. Allgemeine Trends

Ende 2013 waren insgesamt 152 Maßnahmen gegen die EU oder EU-Mitgliedstaaten in Kraft; dies entspricht einer Zunahme um 14 Maßnahmen im Vergleich zu Ende 2012, wo sich die Zahl der Maßnahmen auf 138 belief. Aus der folgenden Grafik geht hervor, dass der zahlenmäßige Rückgang der geltenden Maßnahmen im Jahr 2012 eine Ausnahme darstellte und dass der allgemeine Trend seit 2010 eine signifikante Zunahme handelspolitischer Schutzmaßnahmen aufweist:

Nach dem Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 leiteten viele Länder neue Handelsschutzuntersuchungen ein. Im Zeitraum 2008-2010 wurden zum Beispiel jedes Jahr durchschnittlich 40 neue Untersuchungen eingeleitet, während es 2007 im Vergleich nur 19 solche Untersuchungen waren. In den meisten Fällen endete die Untersuchung mit der Einführung von Maßnahmen, so dass die Gesamtzahl der Maßnahmen, die seit 2010 in Kraft sind, erheblich gestiegen ist. Hierzu sei angemerkt, dass der Anstieg der Gesamtzahl von geltenden Maßnahmen 2010-2011 hauptsächlich auf neue Schutzmaßnahmen zurückging (16 von 23 neuen Maßnahmen), während der Anstieg 2013 im Wesentlichen auf neue Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen ist (10 von 14 neuen Maßnahmen). In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Schutzmaßnahmen auf alle Ursprungsländer angewandt werden und in der Statistik erscheinen, auch wenn die EU nicht unmittelbar betroffen ist. Im Gegensatz dazu stehen Antidumpingmaßnahmen, die länderspezifisch sind und damit Ausfuhren aus der EU unmittelbar beeinträchtigen. Der jüngste Anstieg der Gesamtzahl von geltenden Maßnahmen wirkt sich demnach offenbar direkt auf die Ausfuhren aus der EU aus.

Die Aufgliederung dieser Maßnahmen nach ihrer Art zeigt eine Situation, die den Vorjahren ähnelt: bei dem überwiegenden Teil dieser Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingverfahren (104 Maßnahmen), während Schutzmaßnahmen nach wie vor rund ein Drittel der Gesamtzahl ausmachen. Im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen sei jedoch daran erinnert, dass diese insgesamt in der Statistik enthalten sind, da sie auf Einfuhren aus allen Ursprungsländern Anwendung finden, wobei einige sich kaum in wirtschaftlicher Hinsicht auf die EU auswirken dürften, weil die bestimmte Ware nur in geringem Umfang oder überhaupt nicht aus der EU ausgeführt wird.

Der zahlenmäßige Anstieg der geltenden Maßnahmen insgesamt im Jahr 2013 ist auf das Auslaufen oder Einstellen von 13 Maßnahmen und die Einführung von 27 neuen Maßnahmen zurückzuführen. Die letztgenannte Zahl stimmt mit der Durchschnittszahl neuer Maßnahmen überein, die in den letzten Jahren pro Jahr eingeführt wurden, und die Aufschlüsselung nach der Art der Maßnahme - zwei Drittel Antidumpingmaßnahmen und ein Drittel Schutzmaßnahmen - entspricht ebenfalls den durchschnittlichen Trends. Aus Ländersicht führte China mehr neue Maßnahmen als alle anderen Länder ein. Zu anderen Drittländern, die mindestens zwei neue Maßnahmen eingeführt haben, gehören Brasilien, Kolumbien, die Eurasische Zollunion (bestehend aus Russland, Belarus und Kasachstan), Indien, Südafrika und die Türkei. Die von China und der Eurasischen Zollunion eingeführten Maßnahmen könnten aufgrund des großen Umfangs der Handelsströme die größten negativen Folgen für Ausfuhren aus der EU mit sich bringen.

Mit Blick auf die geltenden Maßnahmen bleibt Indien mit 21 Maßnahmen das Land, das am häufigsten Gebrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten gegen die EU oder EU-Mitgliedstaaten macht, dicht gefolgt von China mit 19 Maßnahmen. Die kontinuierliche und rasche Zunahme der Zahl der Maßnahmen, die China gegen die EU oder EU-Mitgliedstaaten eingeführt hat, ist in der Tat bemerkenswert, belief sich die Zahl dieser Maßnahmen doch bis 2008 noch auf nur 9. Die USA, die in der Vergangenheit diese Rangliste von Drittländern angeführt haben, sind mit 17 geltenden Maßnahmen auf den dritten Platz zurückgefallen. Durch den äußerst umfangreichen Gebrauch von Schutzmaßnahmen zählen die Türkei und Indonesien zu den ersten fünf Ländern auf dieser Liste.

2013 wurden 43 neue Untersuchungen eingeleitet, verglichen mit 37 im Jahr 2012, d. h. es handelt sich um einen merklichen Anstieg. Indien war das weitaus aktivste Land, gefolgt von China, Kolumbien, Australien, Brasilien, Kanada und Südafrika. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Anstieg der Aktivität von Indien (4 neue Antidumpinguntersuchungen und 3 neue Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen) und Kolumbien (4 neue Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen) besonders auf. Während sich der Großteil dieser neuen Untersuchungen in jüngster Vergangenheit wie bereits dargelegt auf Schutzmaßnahmen bezog, wurde 2013 verstärkt Rückgriff auf das Antidumpinginstrument genommen.

3. Anhaltende Probleme

Die Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten von Drittländern führt zu einer Reihe von anhaltenden Problemen, die die Kommission ermittelt und in ihren vorherigen Berichten bereits dargelegt hat. Obwohl die Interventionen der Kommission in einer Reihe von Einzelfällen zur Lösung von Problemen beigetragen haben, bestehen viele der Schwierigkeiten insgesamt betrachtet nach wie vor.

Die wichtigsten Probleme, die in jüngster Zeit ermittelt wurden, sind Folgende:

3.1. Unangemessener Einsatz der Instrumente

Der unangemessene Einsatz der handelspolitischen Schutzinstrumente stellt nach wie vor das größte Problem dar. Auch in diesem Jahr deutet wieder vieles stark darauf hin, dass als Reaktion auf eigene von der EU durchgeführte handelspolitische Schutzmaßnahmen Untersuchungen gegen die EU eingeleitet wurden. China leitete 2012 eine kombinierte Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren von Polysilizium aus der EU ein, nachdem die EU eine Untersuchung gegen Einfuhren von Solarpaneelen aus China eingeleitet hatte. Es gab Gerüchte, wonach China auf die Untersuchung der EU hinsichtlich von Solarpaneelen mit der Einleitung einer Untersuchung gegen Einfuhren von Wein aus der EU reagieren würde. Diese Gerüchte bewahrheiteten sich, als China 2013 tatsächlich eine Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren von Wein aus der EU einleitete.

Die Kommission erkennt die Rechte von Drittländern an, Untersuchungen auf der Grundlage von ernsthaften Anträgen einzuleiten, die von einem einheimischen Wirtschaftszweig eingereicht werden, sie verurteilt jedoch die Untersuchungen auf das Schärfste, die aus anderen Gründen eingeleitet werden.

Die Kommission räumt diesem Problem aufgrund seines systeminhärenten Charakters und der erheblichen negativen Folgen für die Wirtschaft Vorrang ein. Die Kommission hat in der Vergangenheit bereits erfolgreich gegen einen ähnlichen Fall bei der WTO Beschwerde eingelegt (siehe unten) und wird die Interessen der Europäischen Union auch weiterhin verteidigen.

3.2. Einsatz von Schutzmaßnahmen

Obwohl die Zahl neu eingeführter Schutzmaßnahmen in diesem Jahr weiterhin erheblich niedriger ist als 2011, ist die Zahl neuer Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen nach wie vor zu hoch.

Im Jahr 2013 wurden 10 neue Schutzmaßnahmen eingeführt, wobei diese Zahl bedeutend niedriger ist als die Zahl laufender Untersuchungen in den vergangenen Jahren (durchschnittlich rund 20). Positiv gesehen bedeutet dies, dass bei einigen Untersuchungen Schutzmaßnahmen abgewendet wurden, bei denen die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aktiv interveniert haben. Negativ betrachtet verdeutlicht dies erneut die bedauerliche Praxis mehrerer Drittländer, Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen auf mangelhafter Grundlage einzuleiten. Auch wenn am Ende keine Maßnahmen eingeführt werden, verunsichert die einfache Tatsache einer Untersuchungseinleitung die Einführer während der Dauer der Untersuchungen und wirkt sich somit negativ auf die Handelsströme aus.

Die Kommission beunruhigt auch nach wie vor, dass einige Länder weiterhin parallel Antidumpinguntersuchungen und Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit derselben Ware einleiten. Darüber hinaus weitet insbesondere ein Land die Anwendung seiner Schutzmaßnahmen weiterhin fast automatisch auf die nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen zulässige Höchstdauer aus.

Die Kommission beobachtet dieses Problem nach wie vor sehr genau und tritt unvermindert für höhere Standards bei Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen und der Anwendung von Maßnahmen ein.

3.3. Handelspolitische Schutzmaßnahmen in Schwellenländern Wenn Länder handelspolitische Schutzmaßnahmen anwenden, setzen sie diese häufig vor allem gegen die Handelspartner mit den größten und/oder den am schnellsten wachsenden bilateralen Handelsströmen ein. Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Ausführer aus der EU zunehmend handelspolitischen Schutzmaßnahmen in Schwellenländern gegenübersehen, deren Handelsbeziehungen mit der EU sich schnell entwickeln. Es ist jedoch sehr wichtig, dass Untersuchungen nur dann eingeleitet und Maßnahmen nur dann eingeführt werden, wenn dies auch tatsächlich begründet ist, was nicht immer der Fall ist.

Die Kommission ist besorgt angesichts der Tatsache, dass mehrere Handelsschutzuntersuchungen in Fällen eingeleitet wurden, in denen die Einfuhren einen sehr geringen Anteil am Inlandsmarkt ausmachen. Südafrika leitete 2013 zum Beispiel drei Handelsschutzuntersuchungen im Zusammenhang mit derselben Ware ein, darunter eine Untersuchung zur Einführung von Schutzmaßnahmen und eine Antidumpinguntersuchung. In diesen Fällen beklagte sich der einheimische Wirtschaftszweig vor allem über den Verlust seines Marktanteils, der vor ein paar Jahren 98 % (sic) betrug. Marokko erwägt ebenfalls die Einführung von Schutzmaßnahmen in einem Fall, bei dem der Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware von 2,5 % auf lediglich 5 % gestiegen ist.

Die Kommission ist des Weiteren über eine Reihe von Maßnahmen der neu gegründeten Eurasischen Zollunion besorgt, die aufgrund der Marktgröße, der geografischen Nähe und der historischen Handelsströme beträchtliche negative Folgen für die EU haben. Unserer Analyse zufolge sind diese Maßnahmen nach wie vor nicht hinreichend gerechtfertigt.

4. Die wichtigsten Erfolge

Die EU hat in den letzten Jahren einige wichtige Fälle im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der WTO geklärt, z. B. den Streit mit China über die nicht hinnehmbare Praxis von Vergeltungsmaßnahmen (siehe unten). Manchmal gibt es keine Alternative als den Rückgriff auf das Streitbeilegungsverfahren der WTO. Die Streitbeilegungsverfahren der WTO bleiben jedoch das letzte Mittel, da sie lange dauern und die ungerechtfertigten Maßnahmen in der Zwischenzeit in Kraft bleiben.

Aus diesen Gründen interveniert die Kommission nach Möglichkeit bereits während der Untersuchung, um die Untersuchungsbehörden der Drittländer zu überzeugen, entweder ihre Analyse zu überarbeiten oder die Maßnahmen nicht einzuführen. Bei einer Reihe von Einzelfällen waren die Interventionen der Kommission insofern erfolgreich oder zumindest teilweise erfolgreich, als entweder die Einführung von Maßnahmen verhindert oder die negativen Folgen dieser Maßnahmen eingedämmt wurden.

2013 unterstützte die Kommission auch viele EU-Ausführer, die zur Mitarbeit an Untersuchungen von Drittländern bereit waren. EU-Wirtschaftszweige und Mitgliedstaaten bewerteten diese Beratung und Unterstützung positiv, auch wenn dadurch die Einführung von Maßnahmen nicht verhindert wurde.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass es mehrere sehr wichtige Untersuchungen gibt, die der Kommission bereits 2013 viel Arbeit und Aufmerksamkeit abverlangt haben, die jedoch nicht zu den Erfolgen gezählt werden können, da sie Anfang 2014 noch nicht abgeschlossen waren und ihr Ausgang noch nicht bekannt ist.

Im Folgenden finden sich einige positive Einzelergebnisse des Jahres 2013.

4.1. China - Umsetzung des Panelberichts der WTO über Röntgenscanner.

Am 23. Januar 2011 beschloss China, Antidumpingzölle auf Einfuhren von Röntgen-Sicherheitsgeräten aus der EU (Zollsätze von 33,5 % bis 71,8 %) einzuführen. Die Kommission entschied, gegen diese Zölle vorzugehen, da sie der Ansicht war, dass diese Maßnahmen nicht in Einklang mit den WTO-Regeln standen und dass sie als Vergeltungsmaßnahme für das eigene Verfahren der EU hinsichtlich Frachtkontrollgeräten aus China eingeführt worden waren.

Am 24. April 2013 veröffentlichte die WTO den Panelbericht, der bestätigte, dass China gegen mehrere Vorschriften des WTO-Antidumpingübereinkommens verstoßen hat. In der Folge kündigte China am 19. Februar 2014 die Einstellung der Maßnahme an.

4.2. Russland-Weißrussland-Kasachstan - Einstellung ohne Maßnahmen.

Die Eurasische Wirtschaftskommission (Eurasian Economic Commission, EAEC) leitete am 1. Oktober 2012 eine Untersuchung zur Einführung von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Gewebe ein. Der Fall war in wirtschaftlicher Hinsicht von Bedeutung, da sich die Ausfuhren aus der EU auf jährlich 65 Mio. EUR beliefen. Während der Untersuchung stellte die Kommission insbesondere im Hinblick auf die Warendefinition, die Schädigung und ursächliche Aspekte mehrere Widersprüche zu WTO-Regeln fest. Die Kommission intervenierte in diesem Zusammenhang, und die Untersuchung wurde schließlich am 2. Oktober 2013 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt.

Nachdem die Eurasische Wirtschaftskommission einige Jahre aktiv von handelspolitischen Schutzinstrumenten und insbesondere von Schutzmaßnahmen Gebrauch gemacht hat, leitete sie 2013 keine neue Untersuchung ein und überprüfte zwei bestehende Maßnahmen (Karamell und Rohre aus rostfreiem Stahl); das Ergebnis war schließlich eine geringfügige Liberalisierung oder Verkleinerung der Warendefinition für die Anwendung der Maßnahme. Die Kommission ist jedoch wie bereits dargelegt besorgt angesichts der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen seitens der Eurasischen Wirtschaftskommission.

4.3. Ukraine - Eingeschränkte Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente.

Die Ukraine leitete zwischen 2009 und 2011 eine sehr große Zahl von Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen ein. Während dieses Zeitraums intervenierte die Kommission bei jeder dieser Schutzmaßnahmen und kritisierte die Ukraine für den übermäßigen Einsatz des Schutzmaßnahmeninstruments im Allgemeinen. Im Vergleich zu 2012, wo kein Verfahren eingeleitet wurde, leitete die Ukraine 2013 nur eine Untersuchung zur Einführung von Schutzmaßnahmen im Fall von Porzellan- und Küchengeschirr ein. Der Optimismus über die festgestellte Zurückhaltung bei der Anwendung von Schutzmaßnahmen kann jedoch nur verhalten sein, da die Ukraine am 14. April 2013 trotz der Bedenken und zahlreicher Interventionen der Kommission Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhren von Autos eingeführt hat, die bedeutende wirtschaftliche Interessen der EU berühren. Die Kommission war bei diesem Verfahren sehr aktiv und hat sich als Dritte den von Japan beantragten WTO-Konsultationen angeschlossen.

4.4. Peru - Aufhebung von Maßnahmen.

Seit der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens und der Einführung von Maßnahmen gegen die Einfuhren von Olivenöl aus Spanien und Italien durch die peruanischen Behörden im Dezember 2010 haben die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die Interessen der EU in diesem Fall aktiv verteidigt. In zahlreichen Stellungnahmen, Anhörungen und Interventionen auf technischer und politischer Ebene sowie durch die Einleitung eines verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens wurde auf die Unvereinbarkeit der Verfahren und Maßnahmen mit den WTO-Regeln hingewiesen. Im März 2013 schließlich hatten diese Interventionen die Aufhebung dieser Maßnahmen zur Folge.

4.5. Marokko - Verringerung der negativen Folgen von Maßnahmen.

Die Kommission intervenierte nachdrücklich im Zusammenhang mit der Untersuchung zur Einführung von Schutzmaßnahmen von Marokko gegen Stahlerzeugnisse. Die Kommission intervenierte schriftlich sowie bei der öffentlichen Anhörung, und verschiedene Ad-hoc-Sitzungen wurden abgehalten, um das beste Ergebnis für die Ausführer aus der EU zu erzielen. Diese Interventionen führten zu einer flexibleren Maßnahme, insofern als das für eine Ware vorgeschlagene Kontingent nach den Interventionen der Kommission verdoppelt wurde. Auch wenn es sich dabei um ein positives Ergebnis handelt, so ist dennoch bedauerlich, dass ungeachtet der offensichtlichen Schwächen Maßnahmen gegen diese Ware getroffen wurden. Die Untersuchungen Marokkos werden weiterhin genau überwacht, da bislang systeminhärente Schwächen festgestellt wurden.

4.6. Südafrika - Aussetzung von Schutzmaßnahmen.

Südafrika führte auf äußerst schwacher Grundlage einen vorläufigen prohibitiven Schutzzoll von 60 % gegen die Einfuhren von tiefgefrorenen Pommes frites ein, wobei die Kommission auch in diesem Fall in beträchtlichem Umfang intervenierte. Auf verschiedenen Ebenen wurden mehrere Ad-hoc-Sitzungen organisiert, um die südafrikanischen Behörden davon zu überzeugen, keine endgültigen Maßnahmen einzuführen. Als Ergebnis wurde die Entscheidung über die Einführung dieser Maßnahmen bislang vertagt, womit die vorläufigen Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden können. Mit einem Zoll von 60 % könnten Ausfuhren aus der EU keinen Zugang mehr zum südafrikanischen Markt erhalten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Südafrika trotz einer ungenügenden Schadenanalyse hinsichtlich derselben Ware ein Antidumpingverfahren (gegen Belgien und die Niederlande) eingeleitet und vorläufige Maßnahmen eingeführt hat. Die Untersuchungen dauern noch an, und die vorläufigen Zölle reichen für nicht zur Mitarbeit bereite Ausführer von 0 % bis ca. 30 %.

4.7. Türkei - Verringerung der negativen Folgen von Maßnahmen

Die Türkei schloss 2013 zwei laufende Antidumpinguntersuchungen ab (Floatglas und elektrische Warmwasserbereiter). In beiden Fällen beschloss die Türkei, Maßnahmen einzuführen. Dank der gemeinsamen aktiven Interventionen der Kommission und des Wirtschaftszweigs der EU waren die endgültigen Zollsätze jedoch erheblich niedriger, als die in früheren Phasen der Untersuchungen vorgeschlagenen Sätze. Im Fall von Floatglas betrug der vorläufige Zollsatz 41 %, während der endgültige Zollsatz für das zur Mitarbeit bereite Unternehmen auf 16 % gesenkt wurde. Die türkischen Behörden stimmten im Fall der elektrischen Warmwasserbereiter zu, die Berechnungsmethode zu ändern, um der tatsächlichen Situation eines Ausführers besser Rechnung zu tragen. Mit der neuen Methode ging der Zollsatz von den ursprünglich vorgeschlagenen 19,82 % auf 9 % zurück.

4.8. Ägypten - Einstellung ohne Maßnahmen

Nach den tatkräftigen Bemühungen der Kommission, zu denen Interventionen in Bezug auf die Mängel des Verfahrens beim Ausschuss für Schutzmaßnahmen der WTO und bilaterale WTO-Konsultationen gehörten, führte Ägypten keine endgültigen Maßnahmen ein und verpflichtete sich, die im Fall von Roh- und Weißzucker zuvor gezahlten vorläufigen Zölle zurückzuerstatten. Im November 2013 stellte Ägypten zudem die Untersuchung zu Stahlschienen ein, ohne endgültige Maßnahmen einzuführen.

4.9. Australien - Einstellung von Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen ohne Maßnahmen

Australien beschloss im Dezember 2013, zwei Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen - gegen Einfuhren von verarbeiteten Tomatenerzeugnissen und gegen Einfuhren von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst - ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen. Dies war das Ergebnis einer Reihe von Interventionen, darunter schriftliche Stellungnahmen und die Teilnahme an mündlichen Anhörungen, durch die Kommission, EU-Mitgliedstaaten und den EU-Wirtschaftszweig.

5. Schlussfolgerung

Die gegen die EU oder ihre Mitgliedstaaten gerichteten Aktivitäten im Bereich des Handelsschutzes haben sich 2013 erneut ausgeweitet. Im Vergleich zu 2012 ist 2013 nicht nur die Gesamtzahl der geltenden Maßnahmen beträchtlich gestiegen, auch die Bedeutung und die Komplexität der betreffenden Angelegenheiten haben zugenommen.

Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen und Ressourcen aufgewendet, um eine korrekte Anwendung der Regeln und das bestmögliche Ergebnis für Ausführer aus der EU sicherzustellen. Dies führte zu einer Reihe von Erfolgen, von denen einige oben aufgeführt sind.

Viele Probleme bestehen leider unvermindert weiter und um diese zu lösen, wird die Kommission auch weiterhin die handelspolitischen Schutzmaßnahmen von Drittländern genau überwachen und gegebenenfalls aktiv intervenieren.

Die Kommission hält zudem die bilateralen Kontakte mit den Untersuchungsbehörden von Drittländern aufrecht und bietet weiterhin Beratung/Schulung an, um die Einleitung von unnötigen Verfahren oder die falsche Anwendung der Regeln zu verhindern.

Die EU wendet die Regeln zum Einsatz der handelspolitischen Schutzinstrumente sehr streng und transparent an und erwartet von anderen Ländern das Gleiche. Eines der wichtigsten Ziele der Kommission im Handelsbereich ist in diesem Zusammenhang ein umfassender und fairer Marktzugang in Drittländern. Die Bekämpfung ungerechtfertigter Handelsschutzmaßnahmen ist eindeutig Teil dieses Ziels.