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kehr Erleichterungen von dem Zollstraßenzwang (Arti­
kel 3 Absatz 1) und der Gestellungspflicht (Artikel 5) 
vorgesehen werden, um auf diese Weise autonome Re­
gelungen der Mitgliedstaaten beibehalten und Verschär­
fungen für die Wirtschaft und Verwaltungen vermeiden 
zu können. Die nach Artikel 11 für den Postverkehr 
vorgesehene Befreiung von der summarischen Zoll­
anmeldung entbindet nicht schon von dem Zollstra­
ßenzwang und der Gestellungspflicht. 
2.3. Artikel 7c 
Artikel 7c, der Erleichterungen für im Versandverfahren 
beförderte Waren vorsieht, ist aus der Sicht des Aus­
schusses um weitere Anwendungsfälle außerhalb des 
Versandverfahrens zu ergänzen, so für Fälle der unmit­
telbaren Durchfuhr von Waren durch das Zollgebiet 
der Gemeinschaft im Schienen-, Post-, Luft- und See­
schiffsverkehr. Andernfalls würde die Warendurchfuhr 
unnötig erschwert, ohne daß dadurch ein zollamtliches 
Überwachungsbedürfnis besteht. Entsprechendes hätte 
auch für die Durchfuhr von Waren in zollamtlich be­
stimmten Rohrleitungen zu gelten, wenn derjenige, dem 
die Warenbeförderung obliegt, hierüber Aufzeichnun-
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 
1. Einleitung 
1.1. Der vorliegende Arbeitsplan für die Schaffung 
eines Gemeinschaftsinformationsmarktes setzt die Poli­
tik der Gemeinschaft fort, die im wesentlichen mit der 
Entschließung des Ministerrates vom 24. Juni 1971 zur gen führt und die sonstigen von der zuständigen 
Zollstelle erlassenen Überwachungsbestimmungen be­
achtet. 
2.4. Artikel 9 und 10 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommis­
sion beabsichtigt, den Begriff „summarische Zollanmel­
dung" durch Aufnahme der derzeit in Artikel 10 enthal­
tenen Formulierung, „die die für die Erfassung der 
Waren erforderlichen Angaben enthält", näher zu defi­
nieren. 
2.5. Artikel 23 
Der Ausschuß geht davon aus, daß bei Abschluß eines 
Versandverfahrens die summarische Zollanmeldung ge­
mäß Artikel 10 durch die Abgabe des Versandscheins 
ersetzt werden kann. Es würde einen unnötigen Verwal­
tungsaufwand darstellen, anstelle der nach Ver­
sandrecht erforderlichen Abgabe des Versandscheins als 
Gestellungsverzeichnis noch ein weiteres Dokument zu 
fordern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Förderung der Informationsversorgung und -nutzung 
mit Hilfe koordinierter Aktionen der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten ihren Ausgang nahm. 
1.2. Nach dieser Entschließung billigte der Rat drei 
aufeinanderfolgende Dreijahres-Aktionspläne der Ge­Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat — Arbeitsplan für die 
Schaffung eines Gemeinschaftsinformationsmarkts" 
(86/C 263/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 27. Januar 1986, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu 
ersuchen. 
Am 25. Februar 1986 beschloß das Ausschußpräsidium, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Federführung für dieses Thema zu betrauen. Parallel 
dazu beauftragte es die Fachgruppe Sozialfragen aufgrund von Artikel 23 der Geschäftsord­
nung des Ausschusses mit der Ausarbeitung einer zusätzlichen Stellungnahme. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme 
am 4. Juni 1986 an. Berichterstatter war Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1986) einstim-
ming folgende Stellungnahme: 
20. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 263/11 
meinschaft im Bereich wissenschaftlich-technischer In­
formation und Dokumentation, die Ende 1983 ausge­
laufen sind. 
1.3. Darauf aufbauend unterbreitete die Kommission 
Ende 1983 (Dok. KOM (83) 661) den Vorschlag für 
einen Beschluß des Ra*tes über ein Gemeinschaftspro­
gramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes 
in Europa. 
1.4. Das Programm umfaßt, beginnend am 1. Januar 
1984, einen Zeitraum von fünf Jahren. 
1.5. In dem Dokument KOM (83) 661 hatte die 
Kommission bereits festgestellt, daß derartige Ein­
zelprogramme die wesentlich weiter gefaßten und allge­
meinen politischen Aspekte des Informationsmarktes 
nicht berücksichtigen können. Die Kommission hat 
demzufolge zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonder­
te Mitteilung an den Rat angekündigt, die die Grundla­
gen für eine kohärente Informationspolitik der Gemein­
schaft schaffen sollte. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat zum Dok. 
KOM (83) 661 der Kommission im Frühjahr 1984 Stel­
lung genommen^). Die dort getroffenen grundsätzli­
chen Feststellungen zur Problematik eines europäischen 
Informationsmarktes gelten nach wie vor und können 
deshalb als Ergänzung der folgenden Stellungnahme 
herangezogen werden. 
1.7. Der von der Kommission nunmehr vorgelegte 
Arbeitsplan ist folgerichtig kein Einzelprogramm mit 
festumrissenem Haushaltsansatz und darauf bezogenen 
Förderungsvorhaben. Vielmehr wird die längerfristige 
Zielsetzung der Gemeinschaftspolitik in der Frage der 
Schaffung eines Gemeinschaftsinformationsmarktes be­
gründet und im Hinblick auf die verschiedenen Aspekte 
der Problematik präzisiert, um dann die erforderlichen 
Schritte mit dem voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer 
Realisierung festzulegen. 
1.8. Ein solches Vorgehen hält der Ausschuß für 
sinnvoll und erforderlich, da in der gegenwärtigen Si­
tuation nicht die unmittelbare finanzielle Förderung 
von Einzelprojekten, z. B. zum Ausbau von bestimmten 
Datenbanken, sondern vor allem die Verbesserung der 
politischen Rahmenbedingungen am ehesten erfolg­
versprechend ist. Sowohl auf nationaler wie auf der 
Gemeinschaftsebene müssen die technologischen, die 
wirtschaftlichen und die rechtlichen Voraussetzungen 
verbessert bzw. erst geschaffen werden, um ernsthaft 
z. B. mit den Informationsmärkten der USA und Japans 
konkurrieren zu können. 
1.9. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Bereit-, 
schaft der Menschen, in angemessener Weise die vor­
handenen Informationsmöglichkeiten zu nutzen und 
sich dabei neuer technischer Möglichkeiten zu bedienen. 
Die dazu erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten 
müssen bereits in den frühen Phasen der Schul- und 
Berufsausbildung vermittelt werden. 
1.10. Wegen der kaum beeinflußbaren natürlichen 
Hemmnisse, die durch die sprachlichen Barrieren gege­
ben sind und durch die der Zugriff auf die Informations­
systeme in den jeweils anderen Ländern der Gemein­
schaft erheblich erschwert wird, erscheint es dem Aus-
(J) ABl. Nr. C 140 vom 23. 5. 1984. schuß allerdings generell fraglich, ob der quantitative 
Vorsprung der USA auf dem Weltinformationsmarkt 
überhaupt eingeholt werden kann. Jedenfalls wird es 
erhebliche Anstrengungen erfordern — vor allem den 
entschlossenen Willen der Mitgliedstaaten zur Verstär­
kung der Integration auf technologischem, wirtschaftli­
chem, sozialem und rechtlichem Gebiet —, um dieses 
Schlüsselproblem zu lösen und deshalb in dem vorgese­
henen Zeitrahmen zu erkennbaren Fortschritten zu 
kommen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß teilt zunächst die Einschätzung 
der Kommission, daß der ungehinderte Zugang der 
Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft zu den 
erforderlichen Fachinformationen von immer größerer 
Bedeutung für eine effiziente Aufgabenbewältigung ist. 
Wenngleich Informationen schon immer Bedeutung für 
wirtschaftliches Handeln hatten, ist durch die „explo­
sionsartige" Entwicklung der Faktor „Information" ge­
radezu zu einem neuen selbständigen Produktionsfaktor 
neben Arbeit, Boden und Kapital geworden. Um so 
wichtiger ist deshalb die verstärkte Einbeziehung einmal 
der Klein- und Mittelbetriebe und zum anderen der 
weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft, um 
deren Benachteiligung nicht noch zu vergrößern. 
2.2. Die mehr als lineare Zunahme der verfügbaren 
und benötigten Informationen, die zunehmende Ge­
schwindigkeit, mit der Informationen veralten, sowie 
die Zunahme der grenzüberschreitenden Informationen 
haben dazu geführt, daß die herkömmlichen Informa­
tionsmedien, insbesondere die Printmedien, an Grenzen 
stoßen. Die Entwicklung der neuen Informations- und 
Kommunikationstechnologien bieten hier einen Aus­
weg, der allerdings nur dann Erfolge verspricht, wenn 
die vorhandenen Hemmnisse, die im Kommissionspa­
pier dargestellt sind, im Zusammenwirkten aller betrof­
fenen nationalen Stellen und auf Gemeinschaftsebene 
konsequent abgebaut werden. 
2.3. Der Aufbau eines leistungsfähigen europäischen 
Netzes von On-Line-Informationsdiensten setzt deshalb 
die Lösung der technologischen (Ausbau der Übermitt­
lungsnetze, Hard- und Software-Kompatibilität), der 
wirtschaftlichen und sozialen Probleme voraus, die mit 
der rapiden Entwicklung der Informationstechnologien 
aufgetreten sind. 
2.4. Nach Auffassung der Ausschusses leisten die 
bisherigen einschlägigen Programme der EG, insbeson­
dere das oben erwähnte Gemeinschaftsprogramm zur 
Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa, 
aber auch ähnliche Programme wie ESPRIT, CADDIA, 
RACE, INSIS dazu flankierende Hilfen, die allerdings 
durch die nationalen Entwicklungsanstrengungen un­
terstützt und durch die noch intensivere Zusammenar­
beit auf Gemeinschaftsebene verstärkt werden müssen. 
2.5. In diesem Rahmen ist der erste Arbeitsplan für 
die Schaffung eines gemeinsamen Informationsmarktes 
zu sehen, den die Kommission vorlegt und den der 
Ausschuß generell unterstützt. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau 
leistungsfähiger On-Line-Informationsdienste ist ein Sy-
Nr. C 263/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 86 
stem engmaschiger öffentlicher Übertragungsnetze, die 
länderübergreifend verbunden sein müssen. Eine hohe 
Übertragungsgeschwindigkeit bei niedrigen Übermitt­
lungskosten ist dabei für den Erfolg in der professionel­
len Verbreitung der Dienste entscheidend. Der Aus­
schuß betont deshalb auch in diesem Zusammenhang 
noch einmal die vorrangige Bedeutung des Ausbaus 
dienstintegrierender digitaler Netze (ISDN) durch die 
nationalen Postverwaltungen und deren Normung auf 
der Basis einheitlicher, möglichst internationaler 
Übertragungsprotokolle. In diesem Zusammenhang 
wird deutlich, wie wichtig die vorrangige Behandlung 
der Normungsprobleme auch für den weiteren Ausbau 
des Fachinformationsmarktes in der Gemeinschaft ist. 
3.1.1. Bereits in seiner Stellungnahme zum Pro­
gramm INSIS(1) hat der Ausschuß betont, daß der Aus­
bau dieser Infrastruktur von grundsätzlicher Bedeutung 
für die Verbesserung des nationalen und internationalen 
Informationsaustauches ist und damit weit über den 
Rahmen von INSIS hinaus nutzbar sein wird. 
3.2. Vor allem müssen die technischen Voraussetzun­
gen erfüllt sein, damit auch Anwender, die keine Infor­
matiker sind, leichteren Zugang zu Informationen ha­
ben, die in den verschiedenen Datenbanken an verschie­
denen Orten der Gemeinschaft enthalten sind (siehe 
obengenannte Stellungnahme des WSA zum Programm 
INSIS). In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß 
noch einmal auf die Notwendigkeit der Entwicklung 
leistungsfähiger und einfach zu bedienender Endgeräte 
hin, die auf der Basis internationaler Normen arbeiten 
müssen. 
3.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die staatli­
che Förderung nationaler Dienste auf dem Fachinfor­
mationsmarkt nicht unbedingt zu einer allgemeinen 
Schwächung der europäischen Stellung auf dem interna­
tionalen Markt führen muß, wenn bestimmte Voraus­
setzungen erfüllt sind, wie z. B.: 
— Schaffung der technischen, wirtschaftlichen und 
rechtlichen Rahmenbedingungen für den freien, 
grenzüberschreitenden On-Line-Zugang zu den Da­
tenbasen, 
— kostengünstige Übertragungsmöglichkeiten auch im 
internationalen Verkehr, 
— qualitativer Wettbewerb der Dienste untereinander 
— koordinierte Aufgabenverteilung, 
— Datenaustausch zwischen den nationalen Diensten 
auf europäischer oder globaler Ebene, soweit Wett­
bewerbsgesichtspunkte dem nicht entgegenstehen. 
3.4. Ein für die Gemeinschaft charakteristisches, her­
ausragendes Problem, das die Schaffung eines einheitli­
chen Informationsmarktes behindert, ist die sprachliche 
Vielfalt und die aus ihr resultierenden Schwierigkeiten. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß hier ein Schlüs­
selproblem liegt, für das vorrangig Lösungswege gefun­
den werden müssen. 
(!) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 3.5. Der Ausschuß begrüßt ganz besonders die Ab­
sicht der Kommission, die Nachfrage durch Förde­
rungsmechanismen des öffentlichen Sektors und be­
stimmter Kategorien von anderen Benutzern zu stärken. 
Das bezieht sich vor allem auf die Nachfrage durch 
Klein- und Mittelbetriebe, im Erziehungswesen sowie 
auf benachteiligte Randgebiete. Der Ausschuß erwartet 
hierzu von der Kommission im Rahmen des Arbeitspla­
nes konkrete Programme. 
3.6. Das Dokument der Kommission beantwortet die 
mit der Entwicklung eines europäischen Informa­
tionsmarktes verbundenen grundsätzlichen Fragen, wie 
z. B.: 
— den Abbau von Arbeitsplätzen durch Konzentration 
dezentraler Datenbanken, 
— den Einfluß auf die Ziele der Schul- und Berufsbil­
dung, 
— das Problem der wachsenden Abhängigkeit von den 
Informationsdiensten (z. B. im Störfall), 
— den Schutz personenbezogener Daten (z. B. medizi­
nische Befunde, individuelle Testergebnisse), 
— das Verhältnis von öffentlich zugänglichen Informa­
tionen und urheberrechtlich oder sonstwie geschütz­
ten Daten, 
— ferner: den gesellschaftlichen Stellenwert der unter­
schiedlichen Informationsbereiche (z. B. Umwelt­
schutz), 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Deshalb erwartet 
der Ausschuß, daß die Behandlung dieser Problemberei­
che innerhalb des vorgesehenen Arbeitsplanes zügig in 
Angriff genommen wird. 
3.7. Wichtig wäre allerdings auch eine wirksame Ko­
ordinierung der vorgesehenen Einzelmaßnahmen im 
Hinblick auf die angestrebte Zielsetzung, nämlich der 
Entwicklung eines effizienten und international wettbe­
werbsfähigen Fachinformationsmarktes. Die Einset­
zung einer beratenden Gruppe hoher Beamter wird 
deshalb unterstüzt. Wegen der umfassenden und viel­
schichtigen Problematik regt der Ausschuß an, Vertreter 
der Benutzer sowie der sozialen Gruppen in die laufende 
Koordinierung der Vorhaben des Arbeitsplanes einzu-
beziehen. 
3.8. Der Ausschuß schlägt darüber hinaus vor, den 
Ausschuß für wissenschaftlich-technische Information 
und Dokumentation (AWTID) in die technische Koor­
dinierung der vorgesehenen Maßnahmen einzubezie-
hen, um die längjährige Erfahrung dieses Gremiums 
in der technischen Umsetzung der Programme dieses 
Arbeitsbereiches zu nutzen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR