Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (96/C 44/05) KOM(95) 670 endg. - 95/0338(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1) obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen festlegen, die sich auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung beziehen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 (2) sind bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund festgelegt.

Die durch die Ostseekonvention eingesetzte internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee, nachstehend "Ostseekommission" genannt, regelt die Fischerei in der Ostsee.

Mit Schreiben vom 11. September 1995 hat die Ostseekommission den Vertragsstaaten eine Reihe von Empfehlungen übermittelt, die auf ihrer 21. Tagung angenommen worden sind und unter anderem eine Änderung der technischen Maßnahmen vorsehen.

Nach der Internationalen Ostseekonvention (nachstehend "Konvention von Gdansk" genannt) ist die Gemeinschaft verpflichtet, die genannten Empfehlungen unter dem Vorbehalt des Einspruchsverfahrens nach Artikel XI der Konvention in der Ostsee, den Belten und dem Øresund in Kraft zu setzen. Es liegt keine Veranlassung vor, Einsprüche zu erheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Angaben für Lachs (Salmo salar) und Meerforelle (Salmo trutta) durch folgende Angaben ersetzt:

"Lachs (Salmo salar) und Meerforelle (Salmo trutta) (¹):

Mit Treib- oder Stellnetzen: 15 Juni-30. September

In den Teilgebieten 29, 30 und 31 nördlich von 59°30'N: 1. Juni-15. September

Mit Treibleinen und verankerten Angeln: 1. April- 15. November

Im Teilgebiet 32: 1. Juli-15. September

(¹) Das Fangverbot während der Schonzeit gilt in dem Gebiet außerhalb der 4-Meilen-Zone von den Basislinien, ausgenommen Teilgebiet 32 und das Gebiet östlich von 22°30' östlicher Länge (Leuchtturm Bengtskar) innerhalb der finnischen Fischereizone, in dem Fischerei mit Treibleinen und verankerten Angeln vom 1. Juli bis 15. September verboten ist."

2. Fußnote (4) von Anhang IV erhält folgenden Wortlaut:

"(4) Mit Ausnahme von Teilgebiet 22-24, in dem normale Schleppnetze und Ringwaden mit einer Maschenöffnung von 90 mm zugelassen sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 18. 6. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/95 (ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 1).