ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)207
Vol.1980/0064

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)207 endg.
Brüssel,den5Hai1980«
K0M(80)207endg
28.4.1980
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtlinie 64/432/EWGhinsichtlich dervesikulären
Schweinekrankheit (Bläschenausschlag desSchweines)undderSchweinepest
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtlinie 72/461/EWGhinsichtlich dervesikulären
Schweinekrankheit undderSchweinepest
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtlinie 80/215/EWGhinsichtlich dervesikulären
Schweinekrankheit undderklassischen Schweinepest
zurVerlängerung einigerzugunsten Danemarks,IrlandsunddesVer­
einigtenKönigreichs getroffenen Ausnahmeregelungen inbezugauf
dieSchweinepestVORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
•(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)207endg.VAxi?/
V» ctv .M'

BEGRÜNDUNG
DieSchweinepest isteine schwere Krankheit ,diedenSchweinebe stand der
Gemeinschaft gefährdet .Daher hatdieKommission demRat einProgramm zur
systematischen Tilgung dieser Krankheit vorgeschlagen .
DasAuftreten dieser Krankheit wirkt sich nachteilig aufdeninnergemein­
schaftlichen Handel aus .
ImHandel mitlebenden Schweinen ,mitSchweinefleisch undSchweinefleisch -
erzeugnissen gelten seit demBeitritt derdrei neuen Mitgliedstaaten Aus-
nahmeregelungen ,diemeist einVerbot zurFolge haben ,dasiedieBeibe­
haltung dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften zumSchutz gegen die
Schweinepest erlauben . - . '
Diese Ausnahmeregelungen laufen am30.Juni 1980 .aus .
Siemüssen fortan durch eine Gemeinschaftsregelung ersetzt-werden ,diees
ermöglicht ,unter Ausschaltung derGefahr einer Verschleppung dieser Seuche
Handel zutreiben ,indem siedieseuchenfreien Mitgliedstaaten ,diekeine
Impfung vornehmen ,bezüglich derHerkunft dervonihnen eingeführten Tiere
zuzusätzlichen Massnahmen ermächtigt .Die betreffenden Schweine müssten
besonders auseinem seuchenfreien Gebiet bezogen werden ,wodieImpfung aus­
gesetzt worden ist .
Diese Regeln würden nach einer notwendigen Frist von **Monaten zurUmsetzung
innationales Recht ,währenddessen diederzeitigen Ausnahmen fortgesetzt wer­
denmÜBsten ,während dergesamten Laufzeit desTilgungsprogramms' gelten -und
dessen Erfolg gewährleisten .
DerBläschenausschlag desSchweines isteine ansteckende Krankheit ,die1973
aufdemGebiet derGemeinschaft festgestellt worden ist .Dieser Krankheit
kommt eine besondere Bedeutung zu,daihre ersten Symptome denen derMaul-
undKlauenseuche gleichen .Obwohl derKrarikheitsverlauf verhältnismässig
gutartige Auswirkungen hatund sieweit weniger ansteckend ist ,sind strenge
Schutzmassnahmen unerlässlich ,biszurUnterscheidung zwischen beiden Krank­
heiten eine genaue Labordiagnose vorliegt .Ausdiesem Grund hatte dieKom­
mission inAnwendung derSchutzklauseln dergeltenden Richtlinien durch Ent­
scheidung 73/55/BWGvom26.Februar 1973 fürdeninnergemeinschaftlichen Han­
del mit lebenden Schweinen und mit Schweinefleisch zusätzliche Garantien ein­
geführt .DaderBläschenausschlag desSchweines inTeilen derGemeinschaft
weiterhin auftritt ,sollte dasGemeinschaftsrecht aufDauer durch geeignete
Garantien ergänzt werden ,wieesderRatbeiVerabschiedung derRichtlinie 80/
215/EWGzurRegelung viehseuchenrechtlicher Fra-gen beim innergemeinschaftli­
chen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen betont hat .

Diese Garantien unterscheiden sich nicht vondengeltenden Garantien ,
sieht manvon einem Punkt bezüglich derFleischerzeugnisse ab.Beidie­
senErzeugnissen istimHandel demUmstand Rechnung zutragen ,dass der
Virua nur durch Hitzebehandlung vernichtet werden kann .
DieKommission schlägt demRatdeshalb vor ,andenRichtlinien 64/432/EWG ,
72/461/EWGund8Q/215/EWGbetreffend dieRegelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindern undSchweinen ,
frischem Fleisch undFleischerzeugnissen dieangeführten Änderungen vor­
zunehmen ,sowie d.ieAusnahmen ,diehinsichtlich derSchweinepest Dänemark ,
Irland unddemVereinigten Königreich gewährt wurden ,3Monate zuverlängern .

TECHNISCHE DATEN HINSICHTLICH DERVESIKULÄREN SCHWEINEKRANKHEIT
Probleme beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schwei­
nen .frischem Schweinefleisch undSchweinefleischerzeugnissen
I,Heutiger Stand desCemeinächaftsrechts
Naoh derEntscheidung 73/53/EW3derKommission vom26.Februar 1973 geben die
Mitgliedstaaten ,indenen dievesikuläre Sohweinekraäikheit auftritt ,fürSohwei -
neundfrisches Schweinefleisch ,dieausihrem Hoheitsgebiet verbracht werden ,
diegleiohen Garantien ,wie siebezüglich derMaul-undKlauenseuche durch die
Richtlinie 64/432/EWGundinsbesondere duroh Artikel 2Buchstabe i)undArtikel 3
Absatz 2Buchstaben b)undc)i)ii)festgelegt worden sind .
Ohne dieTragweite derEntscheidung zuverringern ,sollte hinsichtlich derle­
benden Tiere hervorgehoben werden ,dass nicht klargestellt wird ,inwelcher
,Form diese Garantien zuerbringen sind .Esistkeine Rede vonderAusstellung
einer besonderen Bescheinigung oder derentsprechenden Änderung derBescheini­
gungen ,obwohl diese imAnhang zurRichtlinie 64/432/EWGsehr vollständig be­
schrieben sind .
Bezüglich desfrischen Schweinefleisches darf derGemeinschaftsstempel gemäss
Richtlinie 72/461/EWGhinsiohtlioh Maul-undKlauenseuche nicht aufFleisch
aufgebracht werden ,dasvonTieren gewonnen wird ,diedenimHandel mitSohlacht -
tieren erforderlichen Bedingungen nioht gerecht werden . ,'
II.Garantien ,diehinsichtlich dervesikulären Schweinekrankheit iminnergemein­
schaftlichen Handel inAnwendung derfürdieMaul-undKlauenseuche gegebenen
Garantien geboten werden . .
A.Zucht -oder Nutzschweine
DieSchweine müssen voneinem Betrieb stammen ,
-indem seit mindestens drei Monaten kein Fall von vesikulärer Schweinekrank -
heit aufgetreten ist ; x
-derimMittelpunkt einer Zone liegt ,die frei vonvesikulärer Schweinekrank -
heit ist (Zone miteinem Durchmesser von20km,inderseit mindestens 30Ta­
genkein Fall vonvesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist).
B.Schlachtschweine t '
DieSchweine müssen voneinem Betrieb stammen ,fürdenwegen desAuftretens
dervesikulären Schweinekrankheit keine Sperrmassnahmen gelten .
v ••

DieSperrmas snahinen "beziehen aich aufdanBetrieb ,indemdi-*v«siiculäre
Krankheit festgestellt vordem ist 7undaufdieimUmkreis von 21cmumden
verseuchten Betrieb gelegenen Betriebe »
DieSp^rrmaBanahwirt t-^rden awfgehoben %
–fürden verseuchten Betria os
wann nicht alle Schweine geschlachtet worden sind ,30Tage nach Feststel­
lung desletzten Krankheitsfalls f.
-fürBetriebe ,die -ind-arSchutzzone imUmkreis von 2kmgelegen sind :
15Tage nach derSchlachtung aller Sohweine undderDesinfektion desver­
seuchten Betriebes ,
oder 30Tage nach Feststellung desletzten Krankheitsfalls indemverseuch­
ten Betriebe
Dies bedeutet 5daras di«Sob.lachtschweine voneinem Betrieb stammen müssen ,
derseit mindest ans30Tagen frei vonvesikulärer Schweinekrankheit ist
undüber -2loavoneinem Betrieb entfernt liegt ,indemdievesikaläre
Schweinekrankheit vorweniger als 30Tagen beziehungsweise vorweniger
als15Tagen festgestellt werden ist ,wenn ,alle Schweine desletzteren
Betriebs geschlachtet unddieRäume desinfiziert worden sind .
Frischfleisch 8
Frisches Fleisch darf denGsmeinscfraftsstempal nurerhalten und indeninner­
gemeinschaftlichen Handel also nurverbracht werden ,wann dieSchweine ,von
denen dasFleisch ,gewonnen wurde ,denfürdeninnergemeins chaftl iohen Handsl
mitSchlachtschweinen geltenden Bedingungen gerecht werden (unter Berläutert )
Fleischerzeugnisse s
Auch wenn di® "betreffenden Schwe in3fleiseher zeugni sseinderEntscheidung
73/53/EW?darKommission nicht angeführt sind ,werden fürdiese diegleichen
Garantien wie fürdas fr+sche Fleisch gege"ben .Somüssen dieFleischerzeugnis -
seausFleisch gewonnen warden ,dasfürdeninnergemeinschaftlichen Handel mit
frisch®® Fleisch 'geeignet ist ,also denunter Bvorgesehenen Bedingungen ent­
sprechen «

-3-
Entgegen diesem Grundsatz darf jedoch dasSchweinefleisch vonTieren ,die
vonBetrieben stammen ,fürdiewegen derFeststellung dervesikulären
Schweinekrankheit Spernnaasnahmen gelten undaufdiedergemeinschaftliche
Kreuzstempel aufgebracht ist ,zurHerstellung vonSchweine fleischerzeugnis -
senverwendet werden ,wenn beiihrer Herstellung eine zurVernichtung des
Krankheitsvirus geeignete Behandlung erfolgt .
Eshandelt sich umfolgende Behandlungen :
a)Kitzebehandlung . ^
-Behandlung ineinem luftdioht verschlossenen Behältnis mit einem Fo-
Wert von3oder mehr ,oder
-Hitzebehandlung ,duroh dieeine Innentemperatur von70°Cerreicht wird ,
b)Behandlung durch lange Reifung i
-mindestens 9Monate lange natürliche Fermentation undReifung bei ent-
beintem Schinken miteinem Gewicht vonmindestens 5t5kgundeinem aw-
Wert von0,93 oder weniger undeinem pH-Wert -von 6oder weniger .
III .Wert der geleisteten Garantien -
Diebereits sieben Jahre geltenden Garantien haben sich alsvoll zufrieden­
stellend erwiesen und scheinen sowohl für lebende Tiere als auch für frisches
Fleisoh sowie fürFleischerzeugnisse ausreichend .
BeiAuftreten der ersten Symptome dervesikulären Schweinekrankheit gibt ihre
Übereinstimmung mitdenSymptomen derMaul-undKlauenseuche Anlass ,alle
diegegen letztere Krankheit vorgesehenen Massnahmen zutreffen .Isteinmal .
dieDifferentialdiagnose gestellt ,dann kann dieGleichbehandlung mitder
Maul-undKlauenseuche nicht mehr aufrechterhalten werden ,dadievesikuläre
Schweinekrankheit wegen geringerer Ansteckungsfähigkeit undniedrigerer Sterb­
lichkeitsrate weniger gefährlich ist alsdieMaul-undKlauenseuche .
Essollte jedoch berücksichtigt werden ,dass derVirus dervesikulären Schwei -
nekrankheit widerstandsfähiger istalsderderMaul-undKlauenseuche .Diese
Besonderheit hateine gewisse Bedeutung beiFleischerzeugnissen ,deren Be­
handlung dieVernichtung desimfrischen ,insbesondere indemmitKreuzstem -
pelversehenen Fleisoh etwa vorhandenen Krankheit svirus gewährleisten muss .

-4-
Besondersbemerkenswert istdieWiderstandskraft desVirusdervesikulären
Sohweinekrankheit "beiwechselndem pH-WertjdaerpH~Wertozwischen2und10
übersteht,widersteht &rauchderSäuerungundBasenbildünginseinemUmfeld.
Infolgedessen führtdieSäuerungdesFleischesnachderReifungnicht-wie
beimVirusderMaul-undKlauenseuche-zurVernichtung desVirusdervesi­
kulärenSohweinekrankheit »Beidervesikulären Schweinekrankheit dürftefolg­
lichalleindieHiizebshandlung alsGarantiefürdieSterilisierung derfür
deninüergemeinschaftlichen Handelvorgesehenen Fleischerzeugnisse berück­
sichtigtwerden.
IV.Schlussfolgerung
Praktischundtechnischscheintesnichtnotwendig,diefürdievesikuläre
Sohweinekrankheit iminnsrgemeinechaftlichsn HandelmitSchweinenundfri­
schemSchweinefleisch geltendenRegelnzuändern®Hinsichtlich derSchweine-
fleischerzeugnisse jedochsollteklargestellt werden,dassdieeinzigeGarantie
fürdieVernichtung desVirusvonderHitzebehandlung gebotenwird;ausserdem
solltendieErzeugnisse vonderAusnahmeregelung gemässArtikel4derRicht­
liniezurRegelungviahseuchenrechtl ieherFragenbezüglichderSohweinefleisoh -
erzeugnisseausgeschlossen werden^diewährendmindestensneunMonateneiner
natürlichen Fermentation uadReifungunterzogen wordensind.
DamitdieBestimmungenderEntscheidung 73/53/EVJGderKommissionklarerab­
gefasstwerdenundunverändertbleiben,müssenalsoandenbetreffenden Richt­
liniendieentsprechenden Änderungenangebrachtwerden.

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinie 64/432/EWGhinsiohtlich der
vesikulären .Schweinekrankheit (Bläschenausschlag des
Schweines )undderSchweinepest
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - •
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 43und100 , ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe : ' ,
Gemäss derRichtlinie 64/432/EWG desRates (1).zuletzt geändert durch dieRichtlinie
I
80/219/EWGmüssen beim innergemeinschaft Iichen Handelsverkehr mit lebenden Rindern
undSchweinen bestimmte tderseuchenrecht IicheBedingungen erfüllt sein .'
DasAuftreten dervesikulären Schweinekrankheit inderGemeinschaft stellt eine
Gefahr fürdenSchweine "bestand derGemeinschaft dar.Esistdaher angebracht ,
Garantien festzulegen ,diegeeignet sind ,dieVerbreitung derSeuche zuverhin­
dern .
■ '
Andererseits bedeutet dieklassische Schweinepest /dieineinigen Gebieten derGemein­
schaft nach wievorherrscht /eine Gefahr fürdenSchweinebestand derjenigen Mitgtied -
staaten ,die frei vonSchweinepest sind .Esempfiehlt sich daher /biszurTil­
gungderSchweinepest indenRegionen ,indenen sienochherrscht ,diesen Mitglied –
Staaten zuerlauben ,zusätzliche Massnahmen zuergreifen ,um ,Ansteckungen beim
Handelsverkehr zuvephüten -
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ...
Artikel 1
DieRichtlinie 64/432/EWGwirdWie' folgt geändert :
1.InArtikel 2^uc^sta '3ej)ii )wird zwischen dieWorte "Schweinepest "und "ansteckende
Schweinelähme (Teschener Krankheit )"derBegriff "vesikuläre Schweineicrankheit
(B1äschenaus schlag desSchweines )"eingefügt . _ .
(TTÂBl .Nr.121vont29.7.1964 /S.1977 /64
(2)ABl.Nr.L47vom21.2.1980 /S.25

InArtikel 3Absatz 2wird
a)inBuchstabe b)zwischen dieBegriffe "Schweinepest "und"ansteckende Schweine -
lähme (Teschener Krankheit )"derBegriff "vesikuläre Schweinekrankheit (Bläschen
ausschlag beiSchweines )"
b)inBuchstabe b)unter i)zwischen dieBegriffe "Schweinepest "und"Maul-und
Klauenseuche "derBegriff "vesikuläre Schweinekrankheit (Bläschenausschlag des
Schweine ^)".
eingefügt .
Nachstehender Artikel 4cwird eingefügt :
"Artikel 4c
Die seit mehr als einem Jahr schweinepestfreien Mitgliedstaaten ,diekeine
Impfung vornehmen ,dürfen gemäss denallgemeinen Bestimmungen desVertrages
dieEinfuhr vonSchweinen bis 31.Dezember 1985 inihrHoheitsgebiet an
J
folgende Bedingungen knüpfen :
a)Dieindieser Richtlinie genannten Schweine müssen sich vordemVersand
seit mindestens drei Monaten ,imFalle vonSchweinen unter Drei Monanten seit
ihrer Geburt ineinem Bestand befunden haben ,derineinem Teil desHo-
2heitsgebietes desVersandlandes liegt ,dermindestens 4000 kmumfasst
undauseiner Region oder mehreren aneinander grenzenden Regionen besteht ,
wo :
-dieSchweinepest seit mindestens einem Jahr nicht mehr festgestellt ,
-seit mindestens einem .Jahr nicht mehr gegen dieSchweinepest geimpft
worden ist .
b)BeiZucht -undNutzschweinen muss dieindenzehn
Tagen vorihrer Verladung gemäss Anhang IAbsatz c)derRichtlinie 80/217/EWG
vorgenommene Ermittlung deraufdie Schweinepest zurückzuführenden Antikörper
einen negativen Befund ergeben haben ."
InAnlage EAbsatz b)wird derfünfte Gedankenstrich gestrichen undwerden die
drei folgenden Gedankenstriche eingefügt :
"–Schweinepest
-Vesikuläre Schweinekrankheit (Bläschenausschlag desSchweines )
-Afrikanische Schweinepest ".
InAnlage Fwird inMuster IIIAbsatz vBuchstabe d)zweiter Unterabsatz zwi­
schen dieBegriffe "Schweinepest "und"undansteckende Schweinelähme (Teschener
Krankheit )"derBegriff "vesikuläre Schweinekrankheit (Bläschenausschlag des
Schweines )"eingefügt .

Artikel 2
DieMitgliedsstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie abl.November 198önachzu -
kommen ,undsetzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gericht-e,t .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinie 72/46l/HMihinsiehtlioh dervesikulären
Schweinekrankheit und der Schweinepest
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 43und100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
\
Gemäss derRichtlinie 72/461/EWGdesRates (1),zuletzt geändert durch dteRicht­
linie 80/213/EWG (2)müssen hinsichtlich derTiere ,vondenen Fleisch gewonnen wird,
bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen erfüllt sein .
Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit inder Gemeinschaft stellt eine
Gefahr fürdenSchweinebestand derGemeinschaft dar .Esistdaher angebracht ,
'Garantien festzulegen ,diegeeignet sind ,dieVerbreitung derSeuche beim Han­
del mit frischem Schweinefleisch zuverhindern .
Andererseits bedeutet dieklassische Schweinepest ,dieineinigen Gebieten der
Gemeinschaft nach wievorherrscht ,eine Gefahr fürdenSchweinebestand derMit­
gliedstaaten dar,diefrei vonSchweinepest sind .Esempfiehlt sich daher ,
biszurTilgung derSchweinepest indenRegionen ,indenen sienoch herrscht ,
diesen Mitgliedstaaten zuerlauben ,zusätzliche Massnahmen zuergreifen ,um
Ansteckungen beim (Handelsverkehr zuverhüten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
Artikel 1
DieRichtlinie 72/46l/STWGwird wiefolgt geändert -:
1®InArtikel 3Buchstabe b)wird zwischen dieBegriffe "Schweinepest "und"Schweir
nelähmung (Tes^hener Krankheit )"derBegriff "vesikuläre Schweinekrankheit
(Bläschenausschlag desSchweines )"eingefügt .
•··Ι·οο
(1)ABl.Nr.L302vom31.12.1972 ,S.24
(2)ABl.Nr.L47vom21,2.1980 ,S.1

-2-
•*
2.Eswird folgender Artikel 13aeingefugt :
"Artikel 13a
Die seit über einem Jahr eohweinepestfreien Mitgliedstaaten ,diekeine
Impfung vornehmen ,dürfen gemäss denallgemeinen Bestimmungen desVertrages
dieEinfuhr vonfrischem Schweinefleisch bis 31»Dezember 1985 andieBe­
dingung knüpfen ,dass dasFleisch vonSchweinen gewonnen worden ist ,die
Ν
a)sich vorihrer Schlachtung seit mindestens drei Monaten oder seit ihrer
Geburt ineinem Bestand befunden haben ,derineinem Teil desHoheits­
gebietes desVersandlandes liegt ,derauseiner Region oder mehreren an­
einander grenzenden Regionen ^wiesieinArtikel 2Buchstabe oderRichtlinie
.64/432/EWGdefiniert sind ,besteht ,undindemdieSchweinepest seit !
über einem Jahr nicht festgestellt wurde ; 1
b)falls siegegen Schweinepest geimpft wurden ,sich seit mindestens
sechs Monaten dort befinden . " , !
-Artikel 2
,DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungsvor - '
schriften inKraft ,umdieser Richtlinie abl.November 1980 nachzukommen , !
und setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis . '
Artikel 3
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Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet . 1
Gesohehen zuBrüssel am ImNamen des Rates t
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Der Präsident ;
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(1

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinie ÖO/215/EWG -hinsiohtlioh dervesikulären
.Schweinekrankheit undderklassischen Schweinepest
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 43und100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
inder Richtlinie 80/215 /EWG desRates (1)sind tierseuchenrechtliche Bedingungen
festgelegt ,diebeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
erfüllt sein müssen .
Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit inder Gemeinschaft stellt eine
Gefahr fürdenSchweinebestand derGemeinschaft dar .Esistdaher angebracht ,
Garantien festzulegen ,diegeeignet sind ,dieVerbreitung derSeuche beim Handel
mitbestimmten Schweinefleischerzeugnissen zuverhindern .
stelltAndererseits dieklassische Schweinepest ,die ineinigen Gebieten derGemeinschaft
nach wie vor herrscht ,eine Gefahr fürdenSchweinebestand
derMitgliedstaaten dar ,diefrei vonSchweinepest sind .Esempfiehlt sich daher ,
bis zurTilgung derSchweinepest indenRegionen ,indenen sienoch herrscht ,
diesen Mitgliedstaaten zuerlauben ,zusätzliche Massnahmen zuergreifen ,um
Ansteckungen beim Handelsverkehr zuverhüten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieRichtlinie 80/215/EWGwird wiefolgt geändert :
1.InArtikel 4Absatz 1Buchstabe b)wird nach dem V/ort"oder"zwischen die
Unterabsätze i)undii)nachstehender Satsteil eingefügt :
"oder essich unter anderem beiderbetreffenden Krankheit nicht -umdie vesi­
kuläre Schwsinekrankheit (Bläschenausschlag desSchweines )handelt ".
C1)A81.Nr.L/»?vom21.2.1980 ,S.4 .••/•••

-2-
2.InArtikel 7Punkt 1Buchstabe a)wird lzwischen dieBegriffe' "klassische
Schweinepest "und "Teschener Krankheit "derBegriff "vesikuläre Schweine -
krankheit (Bläschenausschlag desSchweines )"eingefügt .
3.Artikel 10erhält folgende Fassung :
"Artikel 10
Dieseit über einem Jahr ,vonklassischer Schweinepest freien Mitglied­
staaten ,diekeine Impfung vornehmen ,dürfen gemäss denallgemeinen Be­
stimmungen desVertrages dieEinfuhr vonFleischerzeugnissen ,dieganz -
oder teilweise aus oder mit Schweinefleisch gewonnen und einer der Be­
handlungen nach Artikel 4Absatz 1unterzogen worden sind ,bis zum31.De­
zember 1985 andieBedingung knüpfen ,dass dieses Fleisch denBestimmungen
gemäss Artikel 13&derRichtlinie 72/462/EVJCentspricht ."
Artikel 2
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften inKraft ,tundieser Richtlinie ab1.November I5SD nachzu­
kommen ,undsetzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis . /
Artikel 3
Diese Richtlinie istan alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

VORSCHLAG
für eine
RICHTLINIE DES RATHS
srurVerlängerung einiger zugunsten Dänemarks »Irlands undde«
Vereinigten Königreichs getroffener Ausnahmeregelungen inbe–-
zugaufdieSchweinepest
DER -RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf --denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 43und100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
ides .Rates
InderRichtlinie 80/2l8/EWGx7 )werden Dänemark ,Irland unddasVereinigte König­
reich ermächtigt ,ihre Vorschriften zumSchutz gegen dieSchweinepest "biszum
30.Juni 1980 beizubehalten .
Diedurch diese Krankheit aufgeworfenen Probleme können nur durch eine Gemeinschafts -
regelung endgültig gelöst werden .
DieKommission hatentsprechende Vorschlag unterbreitet .
BiszumAblauf derobengenannten Ausnahmeregelungen muss den Mitgliedstaaten
eine ausreichende Frist fürihre Durchführung eingeräumt werden .
Infolgedessen istdieGeltungsdauer dieser Ausnahmeregelungen biszum31Oktober
1980 zuverlängern - ■ " ,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-2-
Artikel 1
•des Rates
Abweichend vonderRichtlinie 64/432/EmTTC2),zuletzt geändert durch .dieRichtlinie
80/219/EW3 (3)undabweichend vonderRichtlinie 72/461/EWG (4)zuletzt geändert
durch dieRichtlinie 8o/2l8/EWGdes Rates werden Dänemark ,Irland unddasVereinigte
Königreich ermächtigt ,beiderEinfuhr vonZucht -,Nutz-undSchlachtschweinen
sowie vonfrischem Fleisch vonSchweinen InihrHoheitsgebiet ihre nationalen
Vorschriften zumSchutz gegen dieSchweinepest unter Einhaltung derallgemeinen '
Beatimmungen desVertrages beizubehalten .
Artikel 2 - -
Diese Richtlinie gilt bis zum31Oktober 1980 »
/
Artikel 3
DieMitgliedstaaten erlassen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften ,umdieser Richtlinie ab30.Juni I98O nachzukommen und
setzen dieKommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
, "DerPräsident
(2)'AB1.Nr.121vom29.7.1964 ,'S.1977/64.
(3)ABl.Nr.L47vom21.2.1980 ,S.25.
(4)AB1.Nr.L302vom31.12.1972 ,S.24.